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•tr à KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.07.1995 
KOM(95) 370 endg. 
GRUNBUCH 
Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt 
(von der Kommission vorgelegt) 
MHBff 

~L-
Inhaltsverzeichnis: 
Zusammenfassung und Fragen /- b 
I. Einleitung 1 
IL Die Notwendigkeit einer Aktion auf Gemeinschaftsebene im Bereich des . 
Gebrauchsmusterschutzes? 5 
A. Verwirklichung und Funktionierendes Binnenmarktes 6 
B. Gegenwärtige Situation in den Mitgliedstaaten 7 
C. Wirtschaftliche Relevanz des Gebrauchsmusterschutzes 9* 
1. Verwendung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union 10 
a) Nationale Anmeldezahlen..... 10 
b) Grenzüberschreitende Anmeldungen 11 
c) Änderung des Anmeldeverhaltens in der Europäischen 
Union 12 
2. Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes im Vergleich zu Patenten 13 
3. Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in Abhängigkeit von der 
Untemehmensgröße... , 14 
4. Bedeutung fur einzelne Wirtschaftszweige 15 
5. Gründe für die Benutzung des Gebrauchsmusterschutzes 16 
a) Schnelle und einfache Eintragung 17 
b) Geringe Schutzvoraussetztungen -. 18 
c) Geringe Kosten 19 
d) Vorläufiger Schutz 22 
6. Wirtschaftliche Einschätzung der Benutzer 22 
7. Prognose über die Entwicklung der wirtschaftlichen Relevanz des 
Gebrauchsmusterschutzes 23 
a) Veränderung bei Aufwendungen für Forschung und 
Entwicklung (FuE).. 24 
b) Veränderung der Produktionszyklen, der Zeiträume bis zur 
Vermarktung sowie der Lebensdauer von Erfindungen 25 
c) Veränderung der Entwicklungssprünge und Nutzungdauer 
bei Erfindungen innerhalb der Europäischen Union 29 
d) Bedeutung eines Gemeinschaftsgebrauchsmusterschutzes 
für Industrieunternehmen und freie Erfinder 30 
D. Auswirkung der S chutzrechtsdifferenzen auf den Gemeinsamen Markt 33 
1. Behinderung des freien Warenverkehrs 33 
2. Wettbewerbsverzerrungen im Gemeinsamen Markt 35 
-t-ÖL 
3. Auswirkungen auf Industrieunternehmen und freie Erfinder 37 
E. Relation zwischen der Zielsetzung der Europäischen Union und dem 
wirtschaftlichen Bedarf 42 
III. Geeignete Maßnahmen zur Harmonisierung des Gebrauchsmusterschutzes 
auf Gemeinschaftsebene 44 
A. Das geeignete Instrumentarium einer Harmonisierung 45 
1. Die Angleichung der Systeme 46 
a) Die Neueinführung von nationalen Schutzrechten 47 
b) Die inhaltliche Angleichung des nationalen 
Gebrauchsmusterrechts 49 
2. Die erweiterte Rechtsangleichung 50 
3. Die Neuschaffung eines gemeinschaftlichen Schutzrechts 52 
4. Die Kombination von Rechtsangleichung und Neuschaffung eines 
gemeinschaftlichen Schutzrechts 53 
5. Ansicht der Industrieunternehmen und freien Erfinder.. 53 
6. Ansicht der Patentanwälte 55 
B. Grundsätze einer erforderlichen inhaltlichen Gestaltung des 
Gebrauchsmusterschutzes auf Gemeinschaftsebene 57 
1. Basismodell..., 57 
a) Form- oder Erfindungsschutz ? 58 
b) Wegfall der Registrierung 59 
c) Überprüfung der Schutzvoraussetzungen....; .60 
d) Das Grundgerüst 63 
2. Weitere Ausgestaltung 64 
a) Erfindungshöhe 64 
b) Raumformerfordernis 66 
c) Ausschluß von Erfindungen • ...: 68 
(1) Nicht schutzfahige Erfindungen 68 
(2) Stoffe und Stoffinischungen... 69 
(3) Verfahrenserfindungen 70 
d) Neuheit : 71 
e) Gewerbliche Anwendbarkeit 73 
f) Erteilungsverfahren 74 
g) Schutzrechtswirkung und Übertragung 77 
h) Schutzdauer 78 
i) Verletzungsfall 79 
j) Doppelschutz 79 
k) Verhältnis zum Patentschutz 80 
Literaturverzeichnis , / 
-L-fe 
Zusammenfassung und Fragen 
Der gewerbliche Rechtsschutz (Patente, Marken, Geschmacksmuster und 
Gebrauchsmuster) hat im Binnenmarkt eine wichtige Aufgabe zu erfüllen: Er soll 
Innovationsaktivitäten fördern, um den Weg von der ersten Idee bis zu deren 
erfolgreichen Umsetzung zu erleichtern. Je einfacher und durchschaubarer solche 
Regelungen für die Anwender gestaltet werden, desto eher tragen sie zur 
Innovationsförderung bei, indem sie einen wirkungsvollen Schutz von Erfindungen 
ermöglichen. Gleichzeitig werden Konkurrenten durch die Veröffentlichung der 
geschützten Erfindung über neue Entwicklungen informiert. Dadurch kann die 
Wettbewerbsfähigkeit Europäischer Unternehmen erhöht und den Zielsetzungen der 
Verwirklichung des freien Warenverkehrs und des unverfälschten Wettbewerbs 
Rechnung getragen werden. 
Gebrauchsmuster sind eingetragene Rechte, die ausschließlichen Schutz für technische 
Erfindungen gewähren. Ebenso, wie beim Patentschutz wird verlangt, daß die zu 
schützenden technischen Erfindungen neu sind (Neuheit) und ein gewisses Maß an 
erfinderischer Leistung (Erfindungshöhe, häufig niedriger als bei Patenten) aufweisen. 
Im Unterschied zu Patenten werden Gebrauchsmuster ohne Überprüfung der Neuheit 
und Erfindungshöhe erteilt. Dadurch können diese Schutzrechte schneller und 
kostengünstiger erlangt werden, bieten jedoch auch weniger. Rechtssicherheit. 
Gebrauchsmusterschutz existiert gegenwärtig nur auf nationaler Ebene. 
Ausgehend von der Zielsetzung der Verwirklichung und des Funktionieren des 
Binnenmarktes hat die Kommission untersucht, ob es im Bereich der Gebrauchsmuster 
notwendig ist, eine Aktion auf Gemeinschaftsebene einzuleiten und wenn ja, welche 
Maßnahmen erforderlich wären, um durch eine Harmonisierung des 
Gebrauchsmusterrechts das oben genannte Ziel zu erreichen. 
Die Notwendigkeit einer Aktion 
Im Bereich des Gebrauchsmusterschutzes finden sich bestehende Schutzkonzeptionen in 
Frankreich, Belgien, Portugal, Italien, Spanien, Deutschland, Irland, Dänemark, 
Griechenland, Finnland, Östereich und den Niederlanden. Großbritannien, Schweden 
und Luxemburg haben keine vergleichbaren Schutzrechte. Der Vergleich der'nationalen 
Systeme zeigt, daß bei den Schutzvoraussetzungen erhebliche. Unterschiede bestehen, 
die eine grenzüberschreitende Anwendung gegenwärtig nicht praktikabel erscheinen 
lasssen. 
Auf Gemeinschaftsebene wurde bis jetzt noch keine Initiative ergriffen, so daß für 
Erfindungen mit geringerer Erfindungshöhe kein gemeinschaftsweiter, und in den 
Ländern, die diese Schutzform nicht kennen, überhaupt kein adäquater Schutz zur 
Verfügung steht, Angesichts dieser Situation hat die Kommission die wirtschaftliche 
Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes untersucht, um feststellen zu können, ob sich 
die bestehenden Unterschiede negativ auf die Ziele der Verwirklichung des freien 
Warenverkehrs und des unverfälschten Wettbewerbs auswirken. 
Die gegenwärtige und künftige wirtschaftliche Relevanz des Gebräuchsmusterschutzes 
Zur Einschätzung der wirtschaftlichen Relevanz des Gebrauchsmusterschutzes wurde 
die Benützüngshäufigkeit der bestehenden Schutzsysteme (nach Häufigkeit, 
Unternehmensgröße, Anmeldungsgründen) und die Entwicklungen im Bereich der 
Innovationstätigkeit untersucht. 
Grundsätzlich ist festzustellen, daß sich der Gebrauchsmusterschutz großer Beliebtheit 
erfreut. Es gibt ungefähr genauso viele Gebrauchsmusteranmelder wie Patentanmelder. 
Vergleicht man die unterschiedlichen nationalen Systeme, so zeigt sich, daß die 
Schutzsysteme mit eingeschränkter Erfindungshöhe häufiger benutzt werden als die 
Systeme, welche die gleichen Schutzvoraussetzungen haben wie Patente. Angesicht des 
zusammenwachsenden Binnenmarktes ist darüber hinaus mit einem erhöhten Bedarf, 
insbesondere der grenzüberschreitenden Anmeldungen in Binnenmarkt zu rechnen. 
-ill-
Das Hauptanwendungsgebiet liegt nach einer Auswertung, der nach Industriezweigen 
geordneten Gebrauchsmusteranmeldungen in der Europäischen Union, im Bereich des 
Maschinenbaus, der Elektroindustrie sowie der Feinmechanik/Optik. Bei der Kleine und 
Mittelindustrie sowie den freien Erfindern ist dabei noch höheres Interesse als bei der 
Großindustrie zu verzeichnen. 
Eine Analyse der Gebrauchsmusteranmeldungen ergab folgende Hauptgründe für die 
Verwendung dieses Schutzrechts: 
• schnelle und einfache Eintragung 
• niedrigere Schutzvoraussetzungen als bei Patenten 
• geringe Kosten 
• vorläufiger Schutz bis zur Erteilung eines Patents 
Damit ist das Spektrum der Anmeldungsgründe sehr weit gespannt. Denn dieses 
Schutzrecht wird einerseits bevorzugt für Erfindungen eingesetzt, bei denen sich die 
Anmelder gar nicht sicher sind, ob sie je erfolgreich vermarktet werden können, so daß 
sie die Schutzkosten möglichst niedrig halten wollen. Andererseits wird dieses 
Schutzrecht aber auch für besonders nachahmungsgefährdete und damit für die 
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der anmeldenden Industrieunternehmen 
besonders wichtige Erfindungen genutzt. Darüber hinaus wird dieses Schutzrecht dann 
angewendet,-wenn der Patentschutz keinen ausreichenden oder überhaupt keinen Schutz 
bietet (z.B. zu langer Zeitraum bis zur Erteilung, zu geringe Erfindungshöhe). Dies 
führt, unabhängig von der Unternehmensgröße zu einer sehr positiven Einschätzung der 
Wirkung dieses Schutzkonzepts, die primär in einer Verbesserung der Marktposition 
und sekundär in einer direkten Ertragssteigerung besteht. 
Die Analyse der Bedeutung von Erfindungen ergibt, daß insbesondere kleine und 
mittlere Unternehmen erkennen, daß sie aufgrund des härteren Wettbewerbs ihre 
Innovationsaktivitäten intensivieren müssen. Für sie gewinnen deshalb Erfindungen mit 
kleinen Entwicklungssprüngen und/oder kurzer Nutzungsdauer künftig an Bedeutung, 
so daß auch ein entsprechender Schutzbedarf zunehmen wird, der am ehesten durch den 
Gebrauchsmusterschutz abzudecken ist. Darüber hinaus rechnet nur ein kleiner Teil 
(maximal 10%) der Befragten in allen Unternehmensgrößenklassen und Branchen 
künftig mit einem sinkenden Anteil von solchen "kleinen" Erfindungen. 
-IV-
Im Hinblick auf die bisherigen Ergebnisse verwundert es nicht, daß 
Industrieunternehmen, freie Erfinder und Patentanwälte in. einer Befragung einen 
großen wirtschaftlichen Bedarf für einen einheitlichen Gebrauchsmusterschutz in der 
Europäischen Union sehen. Eine Auswertung nach der Untemehmensgröße ergibt, daß 
ein besonders großes Interesse vor allem bei den kleineren Unternehmen mit bis zu 500 
Beschäftigten vorhanden ist. 
Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt 
Die Mitgliedstaaten haben grundsätzlich freie Hand in der Gestaltung des 
Gebrauchsmusterschutzes, sofern die Regelungen weder ein Mittel zur willkürlichen 
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des. Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten darstellen. Es ist daher gegenwärtig möglich, daß national 
unterschiedliche Regelungen getroffen werden oder daß ganz auf ein solches 
Schutzrecht verzichtet wird. 
Der Schutzumfang nationaler Schutzrechte des geistigen Eigentums beschränkt sich auf 
das Territorium des Mitgliedstaates, für den sie erteilt wurden. Solange eine 
Rechtsvereinheitlichung nicht herbeigeführt ist, kann daher der Inhaber eines solchen 
Schutzrechts Dritte an der Einfuhr der geschützten Erzeugnisse hindern, die ohne seine 
Zustimmung hergestellt und in Verkehr gebracht wurden. Es liegt somit im Wesen der 
von den Mitgliedstaaten eingeräumten Schutzrechte des geistigen Eigentums, daß sie 
dazu verwendet werden können, die Verwirklichung des freien Warenverkehrs zu 
behindern. 
Diese Unterschiede zwischen den existierenden Schutzsystemen, die vom 
Schutzrechtsinhaber nicht zu beeinflussen sind, zwingen ihn dazu, Märkte zu meiden, in 
denen er kein äquivalentes Schutzrecht für seine Erfindung erlangen kann. Angesichts 
der wirtschaftlichen Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes wird damit eine Schranke 
zwischen den Märkten innerhalb der Europäischen Union errichtet. Die bestehenden 
Schutzrechtsdifferenzen wirken sich daher unmittelbar und negativ auf den 
innergemeinschaftlichen Handel und auf die Fähigkeit der Unternehmen aus, den 
Gemeinsamen Markt als das einzige Umfeld für ihre Wirtschaftstätigkeiten anzusehen. 
Dies führt zur Behinderung des freien Warenverkehrs und damit zu konkreten 
Nachteilen bei den Betroffenen. 
-V-
Die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den 
Wirtschaftsteilnehmern auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ist jedoch eine 
unabdingbare Voraussetzung dafür, daß diese überhaupt wirksam von- den 
Grundfreiheiten dos EG-Vertrages Gebrauch machen können. Aufgrund der 
bestehenden Schutzrechtsdifferenzen stehen Unternehmen und Einzelanmelder, die ihre 
Erfindung in mehreren Staaten gewerblich verwerten wollen, vor dem Problem, daß sie 
sich mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Systemen vertraut machen müssen, 
beziehungsweise eine kostspielige Beratung in den jeweiligen Mitgüedstaaten in 
Anspruch nehmen müssen. 
Diese Situation mag für große Unternehmen, die hohe Beträge in die Förderung und 
den Schutz ihrer Erfindungen investieren können, noch tragbar sein. Für 
Einzelanmelder sowie kleine und mittlere Unternehmen fuhren die vorhandenen 
Unterschiede und die damit verbundene Notwendigkeit der Rechtsberatung zu einem 
administrativen Problem und einem häufig nicht zu bewältigendem Kostenfaktor. Dies 
schränkt die Innovationstätigkeit dieser Unternehmen ein und führt damit zu einer 
Verzerrung des Wettbewerbs. 
Es verwundert daher nicht> daß Industrieunternehmen und freie Erfinder über 
erhebliche Probleme bei der grenzüberschreitenden Anwendung des 
Gebrauchsmusterschutztes klagen. Die Probleme nehmen dabei mit wachsender 
Exportintensität zu. 
Relation zwischen Gemeinschaftszielen und wirtschaftlichem Bedarf 
Angesichts des großen wirtschaftlichen Bedarfs ist die Beibehaltung der bestehenden 
Situation ein unerwünschtes Ergebnis, das der Vorstellung eines zusammenwachsenden 
Europas nicht entspricht. Ein freier Warenverkehr und ein unverfälschter Wettbewerbs 
können so nicht erreicht werden. 
-VI-
Zur Verwirklichung und dem Funktionieren des Binnenmarktes muß sich die 
Kommission an dem gegenwärtigen und künftigen wirtschaftlichen Bedarf orientieren1. 
Die Entwicklung der Innovationstätigkeit in der Europäischen Union, die geprägt ist 
von einer Tendenz zu kleineren Entwicklungssprüngen, höheren Kostensensibilität, 
kürzeren Produktions-, und Vermarktungszyklen sowie einer verkürzten Lebensdauer 
von Erfindungen, führt zu einem erhöhten Bedarf an einem Schutzrecht, das schnell, 
einfach und kostengünstig einen Schutz für technische Erfindungen in der Europäischen 
Union bietet. 
Zur Beseitigung der aufgezeigten Mißstände erscheint es daher notwendig, eine Aktion 
auf Gemeinschaftsebene durchzuführen, die insbesondere folgende Zielsetzungen 
erfüllen soll: 
• Schutz kurzlebiger technischer Erfindungen) 
• Schutz für technische Erfindungen mit kleinen Entwicklungssprüngen^ 
• Schnell zu erlangendes Schutzrecht, 
• Einfach zu erlangendes Schutzrecht, 
• Kostengünstiges Schutzrecht, 
• Schnelle Veröffentlichung und damit schnelle Information der Öffentlichkeit. 
1 Diese Vorgehensweise führte zu Aktionen zum Schutz neuer Technologien (z.B. Biotechnologie) sowie zur 
Anpassung bestehender Schutzsysteme (z.B. Arzneimittel) an veränderte Bedürfnisse. 
-VII-
Erforderliche Maßnahmen 
Die Europäische Kommission ist aufgefordert, diejenigen Maßnahmen zur 
Rechtsangleichung vorzuschlagen, die für die Verwirklichung des Binnenmarktes 
notwendig sind. Die Kommission hat daher neben dem geeigneten Instrument auch die 
erforderliche inhaltliche Gestaltung einer zukünftigen Regelung des 
Gebrauchsmusterrechts auf Gemeinschaftsbene untersucht. 
Das geeignete Instrument fur eine Harmonisierung des Gebrauchsmusterschutzes 
Im Bereich der Gebrauchsmuster stehen verschiedene Alternativen zur yerfügung. 
Die erste Möglichkeit ist die Angleichung der nationalen Schutzsysteme durch eine 
Richtlinie. Eine Rechtsangleichung würde sich nicht nur auf die Ausräumung der 
Unterschiede zwischen bestehenden Rechtsvorschriften beschranken, sondern würde 
auch die Einßhrung dieses Schutzrechts in den Ländern umfassen, die gegenwärtig 
noch kein solches Schützrecht besitzen. Es entstünde dadurch ein Bündel nationaler 
Schutzrechte. Der Schutzumfang der einzelnen Rechte bliebe jedoch auf das Gebiet der 
einzelnen Mitgliedstaaten beschränkt. 
Nach den bisherigen Ergebnissen der Befragungen von Patentanwälten als Berater auf 
der einen Seite und von Industrieunternehmen sowie freien Erfindern auf der anderen 
Seite, befürwortet die Mehrheit ein benutzerfreundliches System, durch das in einem 
Anmeldeverfahren Schutz in drei bis fünf Mitgliedstaaten erlangt werden kann. Dies 
kann durch eine Angleichung nationalen Rechts nicht erreicht werden. 
Die Angleichung der nationalen Schutzsysteme stellt daher nach Ansicht der 
Kommission zwar eine erste Verbesserung der gegenwärtigen Situation dar, beseitigt 
jedoch nicht alle vorhandenen Nachteile. 
Es erscheint der Kommission darüber hinaus sinnvoll zu überprüfen, ob Maßnahmen 
getroffen werden sollen, die über die Rechtsangleichung hinausgehen. 
-VIM­
ES könnte daran gedacht werden, die Rechtsangleichung durch eine gegenseitige 
Anerkennung des nationalen Schutzes durch die Mitgliedstaaten zu erweiteren. Dadurch 
könnte unter Beibehaltung der nationalen Schutzrechte und der nationalen Ämter, in 
einem Anmeldeverfahren ein grenzüberschreitender Schutz in der Europäischen Union 
erreicht werden. 
Eine weitere Alternative bestünde in der Neuschaffung eines gemeinschaftlichen 
Schutzrechts durch Verordnung, das als Gemeinschaftsrecht den nationalen 
Schutzsysteme übergeordnet ist, diese aber nicht ersetzt. Ein solches gemeinschaftliches 
Schutzrecht würde unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Auf diese Weise wäre es 
möglich, durch eine Anmeldung bei einem gemeinsamen Amt und in einem Verfahren 
ein Schutzrecht für ein alle Mitgliedstaaten umfassendes Gebiet zu erlangen. 
Gleichwohl muß festgestellt werden, daß das Zusammenwachsen des Gemeinsamen 
Marktes ein Prozeß ist, der noch nicht abgeschlossen ist, insbesondere wenn man 
berücksichtigt, daß sich die Europäische Union erst kürzlich um Östereich, Schweden 
und Finnland erweitert hat. Es ist daher auch noch an eine Kombination verschiedener 
Möglichkeiten zu denken, um ein zukünftiges System noch besser an die Bedürfnisse 
des Binnenmarktes anzupassen. Wie im Marken- und Geschmacksmusterrecht könnten 
die Rechtsangleichung der nationalen Schutzrechte durch eine iRichtlinie und die 
Neuschaffung eines einheitlichen Schutzrechts in Form einer Verordnung kombiniert 
werden. 
Die erforderliche inhaltliche Gestaltung des Gebrauchsmusterschutzes auf 
Gemeinschaftsebene 
In zwölf von fünfzehn Mitgliedstaaten gibt es einen Gebrauchsmusterschutz. Alle 
existierenden Systeme gewähren ein registriertes Recht fm technische Erfindungen und 
sehen keine Überprüfung der Neuheit und Erfindungshöhe vor. Diese Gemeinsamkeiten 
sollten nach Ansicht der Kommission die Basis für eine zukünftige Regelung auf 
Gemeinschaftsebene darstellen. 
In anderen Punkten weichen die bestehenden Regelungen erheblich voneinander ab, so 
daß die Kommission es für notwendig erachtet, sich mit allen möglichen 
Gestaltungsmöglichkeiten zu befassen, es handelt sich um die Erfindungshöhe, das 
-IX-
Raumformerfordernis (die Erfindung muß sich in einer dreidimensionalen Form 
manifestieren), der Ausschluß von Erfindungen, die Neuheit, die gewerbliche 
Anwendbarkeit, das Erteilungsverfahren, die Schutzrechtswirkung, die Übertragung, 
den Fortbestand des Schutzrechts, den Verletzungsfall sowie die Möglichkeit des 
Doppelschutzes (gleichzeitiger Schutz derselben Erfindung durch Patente und 
Gebrauchsmuster). 
Nach den bisherigen Untersuchungen erscheint es nach Ansicht der Kommission 
sinnvoll, 
• eine geringere Erfindungshöhe als bei Patenten vorzusehen, da nur so den 
Bedürfnissen des sich wandelnden Bereichs der erfinderischen Tätigkeit Rechnung 
getragen werden kann, 
• die Raumform abzuschaffen, da sie historisch bedingt ist und nicht mehr den 
gegenwärtigen Erfordernissen entspricht, 
• Stoffmischungen dem Gebrauchsmusterschutz zu unterwerfen und bei Stoffen sowie 
Verfahrenserfindungen die Reaktion der interesiereten Kreise abzuwarten, 
• den Begriff der Neuheit am Stand der Technik zu orientieren, ohne ihn auf das 
Gebiet eines Mitgliedstaates zu beschränken, da dies nicht der Zielsetzung der 
Verwirklichung des Binnenmarktes entspricht, 
• in Anlehnung an Art. 8 des Vorschlages über ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten vorzusehen, 
• die gewerbliche Anwendbarkeit entsprechend Art. 57 EPÛ zu regeln, 
• ein Erteilungsverfahren einzuführen, das sich an Art.78-85 EPÛ orientiert, wobei 
keine Überprüfung aller Schutzvoraussetzungen, jedoch eine Sichprüfung der 
Schutzfähigkeit erfolgt, 
• eine freiwillige Recherche einzuführen, durch die die Rechtssicherheit erhärtet 
werden kann, 
• die Benutzungs- und Verbotsrechte sowie die Erschöpfung im Bereich des 
Gebrauchsmusterschutzes in Anlehnung an das Patentrecht in den Mitgliedstaaten 
zu regeln, wobei an eine Begrenzung der Zahl der Ansprüche gedacht werden 
könnte, 
• die unbeschränkte Übertragung des einmal registrierten Schutzrechts vorzusehen, 
-X-
• die Erlöschens- und Nichtigkeitsgründe in Anlehung an das Patentrecht in den 
Mitgliedstaaten zu regeln, 
• eine kurze Schutzdauer von bis zu 10 Jahren (verlängerbar in Mehrjahresschritten) 
vorzusehen, die als wirksames Regulativ für die bei diesem Schutzrecht geringeren 
Zulassungsvoraussetzungen eingesetzt werden kann, 
* im Verletzungsfall die Möglichkeit vorzusehen, daß nach dem Ermessen des 
Gerichts ein Recherchenbericht verlangt werden kann, um die Schutzfähigkeit der 
strittigen Erfindung zu klären und so der fehlenden Vorprüfung Rechnung getragen 
werden kann und 
• eine zu starke Position des Rechtsinhabers zu vermeiden, indem entweder ein 
Verbot des Doppelschutzes (Patente/Gebrauchsmuster) oder ein Verbot der 
Stufenklage (sukzessives Vorgehen aus Patent und Gebrauchsmuster) eingeführt 
wird. 
Das hier vorgeschlagene Modell ist auf Erfindungen mit geringerem Innovationsgrad 
abgestimmt Dies sind Erfindungen mit kleinerer Erfindungshöhe, kürzerer Schutzdauer 
und/oder geringerer gewerblicher Verwertbarkeit. 
Ein solches System stellt nach Ansicht der Kommission eine sinnvolle Ergänzung des 
Patentschutzes dar, durch die eine Steigerung der Innovationsaktivitäten und damit der 
Wettbewerbsfähigkeit Europäischer Unternehmen im Binnenmarkt herbeigeführt 
werden könnte. Dies wäre ein weiterer Schritt zum besseren Funktionieren des 
Bumemarktes. 
Die Kommission hat gegenwärtig noch keine endgültige Ansicht Die bisherigen 
Resultate sollen den Gegenstand einer Diskussion mit den interessierten Kreisen bilden, 
die einem weiteren Tätigwerden der Kommission auf Gemeinschaftsebene vorausgeht. 
Im Anschluß an diese Zusammenfassung finden sich Fragen, die an die interessiereten 
Kreise gerichtet sind und deren vollständige Beantwortung der besseren Beurteilung des 
"ob" und des "wie" einer Aktion auf Gemeinschaftsebene im Bereich des 
Gebrauchsmusterschutzes dient. 
Die Kommission bittet deswegen die interessierten Kreise um eine aktive Beteiligung 
bei der Beantwortung der Fragen. 
-XI-
FRAGE 1: Die Kommission ist nach den bisherigen Untersuchungen zu folgender 
Einschätzung der wirtschaftlichen Relevanz des Gebrauchsmusterschutzes gelangt: 
a. Schutzsysteme: Unter den existierenden Schutzsystemen findet das System die größte 
Akzeptanz, bei dem geringere Erfindungshöhe als bei Patenten gefordert ist und die 
Schutzvoraussetzung der Raumform weitgehend fehlt 
b. ^Wirtschaftssektor: Im Maschinenbau, in der Elektroindustrie und in der 
Feinmechanikindustrie wird besonders häufig Gebrauchsmusterschutz angemeldet. 
c. Unternehmensgröße: Bei der Klein- und Mittelindustrie sowie bei den freien 
Erfindern ist ein etwas größeres Interesse am Gebrauchsmusterschutz zu verzeichnen 
als bei der Großindustrie, 
d Anmeldungsgründe: Aufgrund von Untersuchungen ergaben sich folgende 
Hauptgründe fur Anmeldungen im Bereich des Gebrauchsmusterschutzes: 
* schnelle und einfache Eintragung 
* niedrigere Schutzvoraussetzungen als bei Patenten 
* geringe Kosten 
* vorläufiger Schutz bis zur Erteilung eines Patents 
e. Zukünftige Entwicklung: In den amnelaestarksten Wirtschaftssektoren gewinnt der 
Schutz von Erfindungen mit kleinen Entwicklungssprüngen und kurzer Nutzungsdauer 
zukünftig, insbesondere fur kleinere und mittlere Unternehmen, aber auch für große 
Unternehmen, an Bedeutung. 
Die Kommission bittet die interessierten Kreise um Stellungnahme zu dieser 
Einschätzung. 
fRÄGfi 2: Die Kommission bittet die interessierten Kreise um Mitteilung, ob sich 
angesichts der großen Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Bedeutung und 
uneinheitlicher Ausgestaltung in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Behinderung des 
freien Warenverkehrs und Wettbewerbsverzerrungen ergeben, die zu konkreten 
Nachteilen bei den Betroffenen fuhren. 
-XII-
FRAGE 3: Nach Ansicht der Kommission führt die Entwicklung, der 
Innovafionstätigkeit in der Europäischen Union zu einem erhöhten Bedarf an einem 
Schutzrecht, das, in Ergänzung des Patentrechts, schnell, einfach und kostengünstig 
einen Schutz fur technische Erfindungen bietet 
Die Kommission bittet die interessierten Kreise um Stellungnahme.. 
FRAGE 4: Ausgehend von einem Handlungsbedarf ergeben sich fur die Kommission 
unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten in der hier aufgeführten Reihenfolge. 
a) Eine erste Möglichkeit wäre die Angleichung der Schutzsysteme durch eine 
Richtlinie, die die gleichzeitige Neueinftihrung dieser Schuizform in den Ländern ohne 
Gebrauchsmusterschutz bedeuten und zu einem Bündel gleichartiger nationalen 
Gebrauchsmusterschutzsystemen fuhren würde. 
b) Im Rahmen einer solchen Richtlinie könnte auch daran gedacht werden, eine 
gegenseitige Anerkennung des nationalen Schutzes durch die Mitgliedstaaten 
vorzusehen. Dadurch könnte unter Beibehaltung der nationalen Schutzrechte und der 
nationalen Ämter, in einem Anmelaeverfahren ein grenzüberschreitender Schutz in der 
Europäischen Union erreicht werden. 
c) Eine weitergehende Alternative bestünde in der Neuschaffung eines 
gemeinschaftlichen Schutzrechts durch Verordnung, das als Gemeinschaftsrecht den 
nationalen Schutzsysteme übergeordnet ist, diese aber nicht ersetzt. Auf diese Weise 
wäre es möglich, durch eine Anmeldung bei einem gemeinsamen Amt und in einem 
Verfahren ein Schutz in der gesamten Europäischen Union zu erlangen. 
d) Schließlich ist es, wie im Marken- und Geschmacksmusterrecht, denkbar, die 
Rechtsangleichung der nationalen Schutzrechte und die Neuschaffung eines 
einheitlichen Schutzrechts zu kombinieren, um ein zukünftiges System noch besser an 
die Bedürfnisse des Binnenmarktes anzupassen. 
Die Kommission bittet die interessierten Kreise um Mitteilung, welches der genannten 
Systeme am besten das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet 
-XIII-
FRAGE S: Ausgehend von der Notwendigkeit einer Aktion auf Gemeinschaftsebene und 
deren Umsetzung durch das Instrumentarium der Europäischen Gemeinschaft stellt sich 
die Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung des Gebrauchsmusterschutzes' Alle 
existierenden Systeme schützen die technische Erfindung durch ein registriertes Recht, 
das keine Überprüfung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit verlangt. 
Die Kommission bittet die interessierten Kreise um Mitteilung, ob diese 
Gemeinsamkeiten die Basis einer zukünftigen Regelung des Gebrauchsmusterschutzes 
auf Gemeinschaftsebene bilden können 
FRAGE 6: Die existierenden Systeme des Gebrauchsmusterschutzes unterscheiden sich 
inhaltlich voneinander. 
Die Kommission bittet die interessierten Kreise um Mitteilung* ob die folgenden Punkte 
Gegenstand einer zukünftigen Regelung des Gebrauchsmusterschutzes werden sollen. 
eine gegenüber dem Patent eingeschränkte Erfinaungshöhe 
kein Raumformerfordernis 
Ausschluß von Verfahrenserfinaungen und Stoffen 
Neuheitsbegriff, der orientiert am Stand der Technik, auf aas Gebiet der 
Europäischen Union beschränkt ist 
zwölfmonatige Neuheitsschonfrist 
gewerbliche Anwendbarkeit iSdArt 57 EPÜ 
Anmeldeverfahren iSdArt 78-85 EPÜ 
formale Überprüfimg der Schutzrechtsfàhigkeit ohne generelle Prüfung der 
Schutzvoraussetzungen 
freiwillige Recherche 
Benutzungs-* und Verbotsrechte sowie Erschöpfung nach bestehenden 
patentrechtlichen Regeln 
Schutzdauer in Mehrjahresschritten verlängerbar bis zu zehn Jahren 
Recherchenbericht im Verletzungsprozeß 
Vermeidungeines zu starken Schutzes durch Patent - und 
Gebrauchsmusteranmeldungen fur den denselben Schutzgegenstand 

L Einleitung 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes war lange Zeit das wesentliche Ziele der 
Europäischen Gemeinschaft. Die Voraussetzungen für das Funktionieren des 
Binnenmarktes wurden bis zum 31.12.1992 verwirklicht2. Der Binnenmarkt kann und 
muß aber weiter verbessert werden, um den freien Warenverkehr und einen 
unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten. Der 1.Januar 1993 war damit nicht das 
Ende, sondern der Anfang eines langfristigen Prozesses, in dessen Verlauf sich 
rechtliche Strukturen und administrative Gepflogenheiten auf einzelstaatlicher Ebene 
weiter ändern werden. 
Die Kommission hat daher Ende 1993 beschlossen3, ein strategisches Programm zum 
Funktionieren des Binnenmarktes zu veröffentlichen, um eindeutige Prioritäten für die 
kommenden Jahre zu setzen. Nur so kann das Potential des Binnenmarktes optimal zur 
Stärkung von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung genutzt 
werden4. 
Der Binnenmarkt ist ohne einen gemeinsamen Gütermarkt nicht denkbar5. Die Garanten 
dieses gemeinsamen Gütermarktes sind der freie Warenverkehr und der unverfälschte 
Wettbewerb. Leider gibt es auch heute noch Vorschriften in einzelnen Mitgliedstaaten, 
die den freien Warenverkehr behindern und den Wettbewerb verfälschen. 
Eintragungsbedürftige, nationale Schutzrechte im Bereich der gewerblichen 
Schutzrechte geben einen ausschließlichen Schutz, der auf das Gebiet des 
Mitgliedstaates beschränkt ist, für den das Schutzrecht erteilt wurde. Hierbei bleibt es 
den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie für ihr Territorium einen solchen Schutz 
vorsehen und wie sie ihn gestalten. Dies kann zu unterschiedlichen 
Wettbewerbsbedingungen und damit zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen. 
Die Benutzer dieser Rechte werden außerdem bestimmte Märkte meiden, in denen kein 
adäquater Schutz existiert. Dadurch wird der Güterverkehr beeinträchtigt und der freie 
Warenverkehr beschränkt. 
2Artikel7aEGV 
3Dok. KOM(93) 632 endg. vom 22.12.1993, "Optimale Gestaltung des Binnenmarktes-strategisches Programm". 
europäische Kommission, "Der Binnenmarkt 1993 - Zusammenfassung", Amt für amtliche Veröffentlichungen 
der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, ISBN 92-826-7642-0. 
5RS 78/70, Deutsche Grammophon/ Metro, Urteil vom 28.6.1971, Leitsatz, Nr. 6, letzter Satz. 
-2-
Die Harmonisierung der gewerblichen Schutzrechte innerhalb der Europäischen Union, 
die durch die enge, länderübergreifende Zusammenarbeit von Unternehmen geprägt 
wird, war und ist besonders wichtig. Nur so können Nachteile für Unternehmen 
eliminiert werden, die durch stark voneinander abweichende Schutzsysteme im Bereich 
des gewerblichen Rechtsschutzes entstehen. In fast allen Bereichen des gewerblichen 
Rechtsschutzes sind deshalb Aktionen auf Gemeinschaftsebene durchgeführt oder 
begonnen worden6. Im Bereich der Gebrauchsmuster, der zum gewerblichen 
Rechtsschutz zählt und im vorliegenden Grünbuch behandelt wird, hat eine solche 
"Europäisierung" noch nicht stattgefunden. 
Gebrauchsmuster sind eingetragene Rechte, die ausschließlichen Schutz für technische 
Erfindungen7 gewähren. Ebenso, wie beim Patentschutz wird verlangt, daß die zu 
schützenden technischen Erfindungen neu sind (Neuheit) und ein gewisses Maß an 
erfinderischer Leistung (Erfindungshöhe, häufig niedriger als bei Patenten) aufweisen. 
Im Unterschied zu Patenten werden Gebrauchsmuster ohne Überprüfung der Neuheit 
und Erfindingshöhe erteilt. Dadurch können diese Schutzrechte schneller und 
kostengünstiger erlangt werden, bieten jedoch auch weniger Rechtssicherheit. 
Gebrauchsmusterschutz existiert gegenwärtig nur auf nationaler Ebene. 
In den Mitgliedstaaten finden sich verschiedene nationale Schutzsysteme, die unter den 
Begriffen Gebrauchsmuster, Gebrauchszertifikat, sechsjähriges Patent, Patent kurzer 
Laufzeit, kleines Patent und Gebrauchsmusterzertifikat bekannt sind. Wie man an dem 
Auseinanderklaffen der Schutzrechtsbezeichnungen bereits erahnen kann, handelt es 
sich um stark voneinander abweichende Systeme, die jedoch alle das Patentrecht 
ergänzen, indem sie ebenfalls Schutz für technische Erfindungen gewähren. Alle 
existierenden Systeme sollen die Innovationsfähigkeit der Unternehmen steigern. 
Diese unterschiedliche Gestaltung des Gebrauchsmusterschutzes durch die 
Mitgliedstaaten ist rechtlich nicht zu beanstanden, sofern sie nicht mißbräuchlich8 
erfolgt. Sie entspricht jedoch nicht der Zielsetzungen der Verwirklichung des freien 
Warenverkehrs und des unverfälschten Wettbewerbs. Darüber hinaus werden die 
6z.B. Verordnung des Rates (EC) Nr. 40 (94) vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke (Abi Nr. L 11, 
14.1.1994), geänd. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz biotechnologischer Erfindungen 
(Kom (92) 529 endg., Abi. Nr. C 44,16.2.1993), Verordnung des Rates Nr. 1768/92 vom 18.6.1992 über die 
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertificates für Arzneimittel (Abi. Nr. 182,2.7.1992), Vorschlag für eine 
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Kom (93) 
342 endg; Abi Nr. C 29,31.1.1994). 
7In Abgrenzung zum Geschmacksmusterschutz, der die äußere Form eines Gegenstandes und nicht die ihm 
zugrundeliegende technische Erfindung schützt. 
8SieheArt36S2EGV. 
-3-
Innovationsaktivitäten der Europäischen Unternehmen vermindert. Eine hohe 
Innovationstätigkeit bringt Unternehmen in eine technologisch vorteilhafte Position und 
stellt damit einen wichtigen Faktor der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen- dar9. 
Gerade heute steht die Wettbewerbsfähigkeit Europäischer Unternehmen mehr denn je 
im Vordergrund. 
Es ist deswegen wichtig, daß der Weg von der ersten Idee bis zur erfolgreichen 
Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Innovationstätigkeit begleitet wird. Ein 
wichtiges Element stellen dabei die gesetzlichen Schutzmöglichkeiten im Binnenmarkt 
dar10. Je einfacher und durchschaubarer sie für die Anwender gestaltet werden, desto 
eher tragen sie zur Förderung der Innovationsaktivitäten bei, indem sie Erfindern einen 
wirkungsvollen Schutz ermöglichen und die Öffentlichkeit über neue Entwicklungen 
informiert wird. Dadurch kann die Wettbewerbsfähigkeit Europäischer Unternehmen, 
erhöht und den Zielsetzungen der Verwirklichung des freien Warenverkehrs und des 
unverfälschten Wettbewerbs Rechnung getragen werden. 
Diese Situation und die Tatsache, daß in den letzten vier Jahren in fünf Ländern ein 
solches Schutzsystem neu eingeführt wurde11 und damit in zwölf der fünfzehn EG-
Mitgliedstaaten ein solches Schutzkonzept existiert,- haben dazu geführt, daß auf 
Industrie- und Verbandsebene erste Stimmen laut geworden sind, die nach einer 
Harmonisierung des Gebrauchsmusterschutzes verlangen12. Darüber hinaus hat das 
Europäische Parlament 1994 mehrfach sein Interesse durch schriftliche Anfragen13 zum 
Ausdruck gebracht, in denen die Kommission aufgefordert wird, Vorschläge für 
Rechtsvorschriften im Bereich des Gebrauchsmusterschutzes zu unterbreiten. Aufgrund 
dieser Situation wurde beschlossen, im strategischen Programm der Europäischen 
Kommission zur optimalen Gestaltung des Binnenmarktes14, die Erstellung eines 
Grünbuches zum Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt vorzusehen. 
9European Industrial Policy for the 1990s, Bulletin of the European Communities, Supplement 3/91, P.23. 
10Daneben auch Technologieförderprogramme der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten. 
1 lîa. Irland, Dänemark, Griechenland, Ostreich und Finnland. 
12z.B. Petition des AEI an das Europäische Parlament, Nr. 1012/93, Fédération des Conseils en propriété 
industrielle (FICPI), Resolution No.6, Sept. 1994. 
13Schriftliche Anfragen No 1552/94 und 2536/94, Anhörung über die Petition des AEI an das Europäische 
Parlament, Nr. 1012/93. 
14Dok. KOM(93) 632 endg. vom 22.12.1993, "Optimale Gestaltung des Binnenmarktes - das strategische 
Programm". 
-4-
Anliegen dieses Grünbuches der Kommission ist es, eine Einschätzung über die 
Notwendigkeit einer Aktion der Europäische Union im Bereich der Gebrauchsmuster 
zu treffen und verschiedene Optionen vorzustellen, für die sich die Kommission nach 
Eingang der Stellungnahmen der interessierten Kreise entscheiden könnte. 
Aufbauend auf diese Vorüberlegung fKapitel Ï) befaßt sich Kapitel II des Grünbuches 
mit der Notwendigkeit einer Aktion auf Gemeinschaftsebene. Eingepaßt in den Rahmen 
der Kompetenzzuweisung an die Europäische Gemeinschaft, werden die wirtschaftliche 
Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes und die negativen Auswirkungen bestehender 
SchutzrechtsdifFerenzen15 auf den Gemeinsamen Markt untersucht. Im Anschluß daran 
werden in Kapitel III die geeigneten Instrumente und die erforderliche Gestaltung eines 
Gebrauchsmusterschutzes auf Gemeinschaftsebene diskutiert. 
Die Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs und des unverfälschten Wettbewerbs 
sowie die Möglichkeiten der Gestaltung einer gemeinschaftlichen Aktion im Bereich 
des Gebrauchsmusterschutzes sind in allen Kapiteln durch die Resultate zweier Studien 
empirisch belegt. In einer ersten Pilotstudie wurden in Deutschland, Frankreich, 
Spanien und Großbritannien insgesamt 905 Patentanwälte zur wirtschaftlichen Relevanz 
der bestehenden Systeme und den Möglichkeiten ihrer zukünftigen Ausgestaltung 
befragt16. In einer ausführlicheren Folgestudie wurden zum gleichen Fragenkomplex 
3793 Industrieunternehmen und freie Erfinder in Deutschland, Frankreich, Italien, 
Spanien und Großbritannien befragt sowie Statistiken erstellt und ausgewertet17. 
Am Anfang des Grünbuches befindet sich eine Zusammenfassung aller wesentlichen 
Ergebnisse sowie ein Fragenkatalog zur Notwendigkeit und zur erforderlichen 
Gestaltung einer möglichen Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Gebrauchsmuster. 
Die Kommission bittet alle interessierten Kreise um aktive Beteiligung. 
15Anlage 1, Rechtsvergleichende Studie zum Gebrauchsmusterschutz in der Europäischen Gemeinschaft. 
16ifo-Institut, G. Weitzel, "Pilotstudie - Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes", Kapitel C 
l.,S.9ff. 
17ifo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 2.1 
-5-
II Die Notwendigkeit einer Aktion auf Gemeinschaftsebene im 
Bereich des Gebrauchsmusterschutzes 
Zur Beurteilung der Notwendigkeit einer Maßnahme auf Gemeinschaftsebene geht die 
Kommission von der Verwirklichung und dem Funktionieren des Binnenmarktes aus. 
Sie hat daher überprüft, ob die nationalen Gebrauchsmustersysteme Unterschiede 
aufweisen, die sich negativ auf diese Ziele auswirken. 
Die Kommission hat in diesem Rahmen auch die wirtschaftliche Relevanz dieses 
Schutzkonzepts untersucht. Die Hypothese, daß unterschiedlich ausgestaltete oder 
fehlende Schutzsysteme negative Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt haben, 
wird durch die Feststellung, daß dieses Schutzrecht in erheblichem Umfang 
wirtschaftliche Bedeutung im Binnenmarkt besitzt, gestützt. Die wirtschaftliche 
Bedeutung und das Ausmaß der nachteiligen Folgen für den Binnenmarkt haben, nach 
Ansicht der Kommission, Einfluß auf die Frage, ob und in welcher Weise eine 
Harmonisierung notwendig ist. 
-6-
A. Verwirklichung und Funktionieren des Binnenmarktes 
Es ist Aufgabe der Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den 
Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. Trotz der Nichterwähnung des Zieles eines unverfälschten 
Wettbewerbs18 muß schon aus dem Begriff des Binnenmarktes als solchem seine 
umfassende Reichweite geschlossen werden. 
Die Errichtung und das Funktionierens des Gemeinsamen Marktes für das Gebiet des 
gewerblichen Rechtsschutzes hat daher vor allem die Beseitigung noch existierender 
Hindernisse fur den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die weitere 
Verbesserung eines Systems unverfälschten Wettbewerbs zum Gegenstand. 
Im Bereich des Gebrauchsmusterschutzes können sich durch unterschiedliche nationale 
Schutzsysteme, Beeinträchtigungen des freien Warenverkehr und des unverfälschten 
Wettbewerbs ergeben. Die Europäische Gemeinschaft wäre dann aufgerufen, die 
notwendigen Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten zu ergreifen, um diese Beeinträchtigungen zu vermeiden und die 
Funktionalität des Gemeinsamen Marktes weiter zu verbessern. 
18vgl. Art. 7a EGV 
-7-
B. Gegenwärtige Situation in den Mitgliedstaaten 
Im Bereich des Gebrauchsmusterschutzes finden sich bestehende Schutzkonzeptionen in 
Frankreich, Belgien, Portugal, Italien, Spanien, Deutschland, Irland, Dänemark, 
Griechenland, Östereich, Finnland und den Niederlanden, die zum Teil erheblich 
voneinander abweichen. In Großbritannien, Luxemburg und Schweden wird über die 
Einführung eines solchen Schutzsystems nachgedacht. 
All existierenden Schutzsysteme haben die technische Erfindung als Schutzgegenstand 
und können daher auch als "ergänzender Schutz technischer Erfindungen" bezeichnet 
werden. Eine Überprüfung der Neuheit und Erfindungshöhe ist bei keinem der 
existierenden Systeme Voraussetzung für die Registrierung, so daß diese Schutzrechte 
schnell und kostengünstig zu erlangen sind. 
Bei den Schutzvoraussetzungen bestehen erhebliche Unterschiede die sich in drei 
Gruppen aufteilen lassen. 
Bei der ersten Gruppe handelt es sich um Schutzrechte, die zwar ergänzend neben dem 
Patentrecht stehen, hinsichtlich der Schutzvoraussetzungen jedoch mit dem Patentschutz 
identisch sind. Dies bedeutet, daß wegen der geforderten Erfindungshöhe nur solche 
Erfindungen dem Schutz zugänglich sind, die auch für den Patentschutz geeignet wä­
ren, also volle Erfindungshöhe besitzen. Für die Neuheit ist der internationale Stand der 
Technik und damit die absolute Neuheit maßgebend. Die Verkörperung in einer 
Raumform ist grundsätzlich nicht erforderlich. 
In diese Gruppe fallen das französische "certificat d'utilité", das belgische "brevet de 
courte durée", das niederländische "zesjarig octrooi" und das in Großbritannien 
ursprünglich vorgesehene "second tier patent". 
Die Schutzkonzepte der zweiten Gruppe verlangen von den patentrechtlichen 
Regelungen abweichende Schutzvoraussetzungen. Kennzeichen dieser Schutzrechte ist 
eine eingeschränkte Erfindungshöhe, die auch den Schutz von kleinen Erfindungen 
ermöglicht. Hinzu tritt die Notwendigkeit der Verkörperung in einer Raumform, die den 
zu schützenden Kreis der Erfindungen wieder einschränkt. 
In diese Gruppe gehören das griechische "Gebrauchszertifikat", das spanische "modelo 
de utilidad\ das portugiesische "modelo de utilidade", das italienische "brevetto per 
modelli di utilità" und das finnische "Nyttighetsmodellagen". Innerhalb dieser Gruppe 
-8-
kann wiederum entsprechend den unterschiedlichen Voraussetzungen der Neuheit 
abgestuft werden in Gebrauchsmuster, die eine absolute Neuheit der Erfindung (Italien, 
Portugal, Griechenland, Finnland), und Gebrauchsmuster, die eine nur relative Neuheit 
der Erfindung (Spanien) verlangen. 
In der dritten Gruppe ist die Erfindungshöhe ebenfalls eingeschränkt. Die 
Schutzvoraussetzung der Raumform spielt jedoch eine nur untergeordnete Rolle oder 
fehlt ganz, so daß dieses Schutzrecht sowohl allen patentfähigen Erfindungen als auch 
all den Erfindungen offensteht, die eine nur geringere Erfindungshöhe aufweisen. 
In diese Gruppe gehört das deutsche "Gebrauchsmuster", da nach der letzten 
Gesetzesänderung kein Hinweis mehr auf ein Raumformerfordernis besteht und dieses 
Schutzrecht bis auf Verfahrenserfindungen allen "kleinen Erfindungen" offensteht. Das 
östereichische "Gebrauchsmuster", das dänische "brugsmodel" und das irische "short-
term patent" sind in die gleiche Kategorie einzustufen. Beim deutschen 
Gebrauchsmuster ist im Gegensatz zu den anderen kleinen Patenten nur eine relative 
Neuheit als Schutzvoraussetzung notwendig. 
Der Vergleich der bestehenden Systeme zeigt, daß es sich zwar in allen Fällen um 
registrierte, aber ungeprüfte Schutzrechte für technische Erfindungen handelt, jedoch 
auch erhebliche Schutzrechtsdifferenzen bestehen, die eine grenzüberschreitende 
Anwendung gegenwärtig nicht praktikabel erscheinen lasssen. 
Zur Verbesserung dieser Situation ist bis jetzt auf Gemeinschaftsebene nichts 
unternommen worden. Im Rahmen der Vereinheitlichung des geistigen Eigentums in 
der Europäischen Union gibt es weder eine unmittelbare Aktion noch ein anderes 
Schutzrecht, das diesen Bereich abdeckt. Insbesondere für Erfindungen mit geringerer 
Erfindungshöhe steht damit kein gemeinschaftsweiter, und in den Ländern, die diese 
Schutzform nicht kennen, überhaupt kein Schutz zur Verfügung. 
Im Grünbuch über den Schutz gewerblicher Muster und Modelle19 wird diese " Lücke 
[als] ein wesentliches Problem bei der Errichtung eines Gemeinschaftssystems für den 
Schutz des gewerblichen Eigentums" angesehen. 
19Grünbuch über den rechtlichen Schutz gewerblicher Muster und Modelle, Arbeitsdokument der Dienststellen 
der Kommission, S. 167 , RdNr. 11.5.2.3. 
-9-
C. Wirtschaftliche Relevanz des Gebrauchsmusterschutzes 
Einen Ansatzpunkt für die Untersuchung der wirtschaftlichen Relevanz des 
Gebrauchsmusterschutzes bildet die Innovationstätigkeit von Unternehmen im 
Binnenmarkt. Eine hohe Innovationstätigkeit bringt Unternehmen in eine technologisch 
vorteilhafte Position und stellt damit einen wichtigen Faktor der Wettbewerbsfähigkeit 
von Unternehmen dar20. Gerade heute steht die Wettbewerbsfähigkeit Europäischer 
Unternehmen mehr denn je im Vordergrund. Die Innovationsfähigkeit als Katalysator 
für die Wettbewerbsfähigkeit wurde deswegen Bestandteil der Europäischen 
Industriepolitik der 90er Jahre21. 
Ein Spiegelbild der Innovationstätigkeit der Unternehmen im Gemeinsamen Markt 
ergibt sich aus der Benutzung von Schutzrechten für technische Erfindungen, die die 
Innovationstätigkeit einerseits fördern und andererseits belohnen sollen22. 
Ausgangspunkt der Untersuchung der wirtschaftlichen Relevanz ist die Verwendung des 
Gebrauchsmusterschutzes in den einzelnen Mitgliedstaaten und über deren Grenzen 
hinweg. Diese Zahlen wurden dann in Relation zu Patenten gesetzt, um ein besseres 
Bild der Bedeutung dieses Schutzrechts auf nationaler Ebene zu bekommen. 
Daran anschließend hat wurden die Unternehmensstrukturen und Industriezweige 
herausgearbeitet, die besonders häufig auf den Gebrauchsmusterschutz zurückgreifen 
und die Grunde für die Benutzung dieses Schutzsystems untersucht. 
Schließlich erfolgt eine Analyse der Entwicklung der Innovationstätigkeit nach 
Wirtschaftssektoren. Dieses Vorgehen ermöglicht eine Prognose über die künftige 
wirtschaftliche Relevanz des Gebrauchsmusterschutzes. 
20European Industrial Policy for the 1990s, Bulletin of the European Communities, Supplement 3/91, P.23. 
21Industrial policy in an open and competitive environment: guidelines for a Community approach, COM (90) 
556. 
22Promoting the competitive environment for the industrial activities based on biotechnology within the 
Community, SEC (91) 629. 
-10-
1. Verwendung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen Union 
Bei der Verwendung des Gebrauchsmusterschutzes muß zwischen Anmeldungen im 
Inland und grenzüberschreitenden Anmeldungen unterschieden werden. Letztere 
zeigen, inwieweit der Gebrauchsmusterschutz über die Grenzen der einzelnen 
Mitgliedstaaten hinaus das Interesse der Industrie im Gemeinsamen Markt findet. 
&) Nationale Anmeldezahlen 
Einen wichtigen Anhaltspunkt für die wirtschaftliche Relevanz in den einzelnen 
Mitgliedstaaten geben die jeweils nationalen Anmeldezahlen. Sie zeigen, an welchem 
nationalen System die Wirtschaft ein besonderes Interesse hat. Für eine Vielzahl von 
Staaten sind diese Zahlen der jährlichen Statistik der WIPO23 sowie aus den 
Datenbanken des Europäischen Patentamts24 zu entnehmen. Lediglich für Frankreich 
und Belgien sind dort keine Zahlen enthalten25. Das mag an der bereits 
angesprochenen26 unterschiedlichen Einordnung im Rahmen der Pariser 
Verbandsübereinkunft (PVÜ) liegen, nach welcher der Gebrauchsmusterschutz in 
Frankreich und Belgien den Regeln über Patente unterliegt und nicht den 
"Gebrauchsmustern" im Sinne der PVÜ zugeordnet ist. Es war jedoch für Belgien 
möglich, vom dortigen Patentamt Anmeldezahlen für das Patent kurzer Laufzeit zu 
erhalten. Für Frankreich konnten im Rahmen einer Befragung anläßlich des 
Jahrestreffens der Union der Berater für den gewerblichen Rechtsschutz zumindest die 
Anmeldungszahlen für 1988, 1989 und 1990 herausgefunden werden. In Irland und 
Dänemark, die den Gebrauchsmusterschutz erst 1992 eingeführt haben, liegen noch 
keine offiziellen Anmeldungszahlen vor. Nach Auskunft des dänischen Patentamts sind 
jedoch seit Einführung des Gebrauchsmusterschutzes im Juli 1992 bis zum 1. Juni 
1993 bereits über 1000 Anmeldungen eingegangen. Es ergibt sich folgendes Bild:27 
23World Intellectual Property Organization, mit Sitz in Genf. 
24Dateribanken: EPIDOS/INPADOC. 
25Nach Auskunft von Herrn Ludwig Baeumer vom 4.8.1992 (Director - Industrial Property Division) umfassen die 
Anmeldungszahlen für Belgien bei der WIPO auch die Patente. Frankreich hat bis jetzt keine Angaben zu 
Anmeldungen und Eintragungen für Gebrauchszertifikate gemacht. Es ist davon auszugehen, daß die Zahlen für 
Patente die Gebrauchszertifikate mit umfassen. 
26Siehe Anlage 1, rechtsvergleichende Studie, Kapitel A, 2, a. 
27Die Aufstellung für Italien beinhaltet auch die Anmeldungen aus dem Ausland; die Zahlen für Belgien wurden 
freundlicherweise vom belgischen Patentamt zur Verfügung gestellt, wobei die Anmeldungszahlen für 1990 den 
Stand 30.11.1990 aufweisen; das I.N.P.I in Frankreich stellt kein Zahlenmaterial über die Anmeldung des 
-11-
AnmeIdezahlen für Gebrauchsmuster in den EU- Mitsliedstaaten 
(Quelle: Europäisches Patentamt (EPIDOS/INPADOC) Stand: 9.7.1993, sowie ifo Patentstatistik) 
Wie aus der Tabelle ersichtlich wird sind Deutschland, Spanien und Italien die Länder 
mit den höchsten Anmeldezahlen. In diesen Mitgliedstaaten handelt es sich um 
Schutzsysteme, die sich durch eine eingeschränkte Erfindungshöhe auszeichnen. Für 
Griechenland, das ebenfalls ein Schutzsystem mit eingeschränkter Erfindungshöhe 
besitzt, sind.die Anmeldezahlen weniger aussagekräftig, da dieses Schutzsystem erst 
1987 eingeführt wurde. Berücksichtigt man darüber hinaus, daß alle neu eingeführten 
Schutzrechte28 ebenfalls eine eingeschränkte Erfindungshöhe vorsehen, so läßt sich, 
ohne näher auf die Gründe einzugehen, feststellen, daß die Schutzsysteme mit 
eingeschränkter Erfindungshöhe mehr Anklang finden als Systeme, die die gleiche 
Erfindungshöhe wie beim Patent verlangen29. 
b) Grenzüberschreitende Anmeldungen 
Die Benutzung der bestehenden Schutzsysteme im Inland ergibt noch keine 
Anhaltspunkte dafür, ob auch über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg 
Gebrauchszertifikats zur Verfügung; Die Zahlen für Griechenland entstammen den Jahresberichten der "Industrial 
Property Organization" (O.B.I.). 
28Zuletzt eingeführt in Irland, Dänemark, Ostreich und Finnland. 
29Die Gründe werden in Kapitel DI, B, 2 untersucht. 
-12-
Anmeldungen dieser Schutzrechte durchgeführt werden. Wie oben bereits dargestellt 
wurde30, ist angesichts der heterogenen Gestaltung der Gebrauchsmustersysteme in der 
Europäischen Union nicht mit vielen grenzüberschreitenden Anmeldungen zu rechnen. 
Die folgende Tabelle zeigt die Zahlen der nationalen Gebrauchsmusteranmeldungen im 
Vergleich zu Anmeldungen aus anderen EG- Ländern für den Zeitraum 1987 bis 1991: 
1B608 
14000 
| Mau« dtm Inland Baus dem Ausland | 
(Quelle: Industrial Property Statistics, Publication A and B, WIPO, sowie Belgisches Patentamt) 
Diese geringen Eintragungszahlen sind auf die bestehenden Schwierigkeiten bei 
grenzüberschreitenden Anmeldungen zurückzuführen. 
sL Änderung des Anmeldeverhaltens in der Europäischen 
Union 
Soweit diese Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit unter anderem auch mit 
innovativen Produktentwicklungen verbessern, haben sie auch einen "grenz­
überschreitenden" Schutzbedarf für ihre technischen Erfindungen. Es ist allerdings für 
Unternehmen teilweise schwierig, diese künftigen, längerfristigen Absatzpotentiale, 
aber auch den möglicherweise zusätzlich entstehenden Wettbewerbsdruck, realistisch 
einzuschätzen. Deshalb haben entsprechende Fragestellungen für die Unternehmen 
meist hypothetischen Charakter. In einer Befragung von Patentanwälten31 wurde 
dennoch nach möglichen Auswirkungen des Binnenmarktes auf das Anmeldeverhalten 
30siehe Kapitel ü*, D 3 Auswirkungen der Schutzrechtsdifferenzen auf Industrieunternehmen und freie Erfinder. 
3 Ufo-Institut, G. Weitzel, "Pilotstudie - Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der 
Europäischen Union", Kapitel 2.6, S.26ff. 
-13-
bei Gebrauchsmustern gefragt, um wenigstens einige Anhaltspunkte für mögliche 
Entwicklungstrends zu erhalten. 
Den Befragungsergebnissen zufolge rechnen, trotz der bestehenden Situation, 
zumindest deutsche und spanische Patentanwälte in der Mehrzahl mit einer Zunahme 
von Gebrauchsmusteranmeldungen in anderen EU - Ländern als Folge des 
Binnenmarktes, wobei daran größere und kleinere Unternehmen etwa gleichermaßen 
beteiligt sind. Für Großbritannien sind die Ergebnisse nicht ganz so eindeutig: 56% der 
befragten Patentanwälte haben zwar eine Zunahme bejaht, doch 44% haben sie ver­
neint. Deutlich skeptisch zeigen sich dagegen die französischen Patentanwälte, von 
denen angesichts der gegenwärtigen Situation 76% keine Zunahme der 
Anmeldeaktivitäten erwarten, also auch nicht von einem erhöhten Schutzbedarf der von 
ihnen beratenen Unternehmen ausgehen. 
Durchaus positive Erwartungen äußerten die Befragten jedoch, sofern sich die 
entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen grundlegend änderten. So rechnet eine 
klare Mehrheit (im Durchschnitt 82%) der befragten deutschen, spanischen und franzö­
sischen Patentanwälte mit einer Zunahme der Anmeldeaktivitäten, sofern durch eine 
einzige Anmeldung Schutz in mehreren EG-Mitgliedstaaten erlangt werden könnte. 
Diese entscheidende Vereinfachung des Schutzerwerbs würde den Befra­
gungsergebnissen zufolge weitgehend unabhängig von der Untemehmensgröße zu einer 
verstärkten Inanspruchnahme des Gebrauchsmusterschutzes führen. Lediglich in 
Großbritannien gehen nur 56% der befragten Patentanwälte von einer ähnlichen 
Entwicklung aus. Diese Angaben erscheinen jedoch plausibel, wenn berücksichtigt 
wird, daß das Schutzinstrument der Gebrauchsmusteranmeldung in Großbritannien 
bislang nicht existiert und deshalb bei Unternehmen weithin unbekannt sein dürfte. 
2. Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes im Vergleich zu Patenten 
Die Bedeutung der nationalen Gebrauchsmustersysteme gegenüber dem Patentschutz 
richtet sich wesentlich nach ihrer Ausgestaltung. Ein Vergleich der nationalen 
Anmeldezahlen für Patente und Gebrauchsmuster in Deutschland, Frankreich, Italien 
und Spanien32 ergibt folgendes Bild: 
32Für die anderen Länder lag kein vergleichendes Material vor. 
-14-
Spanien 
Italien 
Prankreich 
Deutschland #664 
(Quelle: EPA- EPIDOS/INPADOC Stand: 9.7.1993, ifo Patentstatistik, sowie Berechnungen des Europäischen Kommission) 
Wie aus dieser Darstellungen zu ersehen ist, hat der Gebrauchsmusterschutz in den 
Ländern, die eine gegenüber dem Patent eingeschränkte Erfindungshöhe verlangen 
(Deutschland, Spanien, Italien) eine größere Bedeutung, als in Frankreich, wo der 
Gebrauchsmusterschutz die gleichen Schutzvorausetzungen hat wie das Patent. 
Dies liegt daran, daß sich die Systeme mit eingeschränkter Erfindungshöhe vom Patent 
durch geringere Schutzvoraussetzungen abheben. "Dadurch gibt es für beide 
Schutzrechte eine eigene Daseinsberechtigung. 
Gebrauchsmustersysteme, die die gleichen Schutzvoraussetzungen wie beim Patent 
aufweisen, sind weniger beliebt, da sie mit dem Patentschutz konkurrieren, der vielen 
Anmeldern wegen der größeren Rechtssicherheit als interessantere Lösung erscheint. 
3. Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in Abhängigkeit von der 
Untemehmensgröße 
Die wirtschaftliche Relevanz des Gebrauchsmusterschutzes ist nicht für alle 
Unternehmen gleich, sondern hängt von der Interessenlage der Unternehmen ab. In der 
Bundesrepublik Deutschland existiert eine Studie über die "Probleme des deutschen 
Patentwesens im Hinblick auf die Innovationstätigkeiten der Wirtschaft33" in der auch 
33 "Probleme des deutschen Patentwesens im Hinblick auf die Innovationstätigkeiten der Wirtschaft", Studie des 
Ifo- Instituts für das BMWI, erstellt im Mai 1989 von U.C. Träger unter Mitarbeit von H. Seyler. 
-15-
die Bedeutung von gewerblicher Schutzrechte34 in Abhängigkeit von der 
Untemehmensgröße untersucht wird35. Nach dieser Untersuchung steht der 
Gebrauchsmusterschutz in der Gesamtbewertung an dritter Stelle nach Patenten und 
Marken. Unterteilt man nach Anmeldertypen, dann steht der Gebrauchsmusterschutz für 
selbständige Erfinder sowie Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen nach den 
Patenten an zweiter Stelle. Für Industrie- und Produktionsunternehmen sowie 
Forschungsinstitute rangiert dieses Schutzrecht zumindest an dritter Stelle. Auffallend 
ist dabei, daß bei allen befragten Anmelder- Kategorien die Geschmacksmuster an 
letzter Stelle stehen36. Eine Betrachtung des Eintragungsverhaltens der Unternehmen 
nach Größenklassen ergibt eine erhöhte Nachfrage nach Gebrauchsmustern bei 
Unternehmen bis 5 Millionen ECU Jahresumsatz, also bei kleineren und mittleren 
Unternehmen31. Dort steht der Gebrauchsmusterschutz nach den Patenten an zweiter 
Stelle. Doch auch bei Unternehmen bis 1,25 Mrd. ECU und mehr bleibt das 
Gebrauchsmuster an dritter Stelle. Die Gebrauchsmuster sind damit in der 
Bundesrepublik Deutschland insbesondere für die Klein- und Mittelindustrie bis 5 
Millionen ECU Jahresumsatz von großer Bedeutung. Dies wird überwiegend mit 
Kosten-, Zeit- und Verwaltungseinsparungen begründet. Diese Gründe sind jedoch allen 
existierenden Gebrauchsmustersystemen gemeinsam, so daß nach Ansicht der 
Kommission gefolgert werden kann, daß der Gebrauchsmusterschutz neben der 
Großindustrie, insbesondere für die Klein- und Mittelindustrie interessant ist. 
4. Bedeutung für einzelne Wirtschaftszweige 
Neben der Frage nach der Benutzungshäufigkeit und der Bedeutung für 
unterschiedliche Unternehmensgrößen, hat die Kommission untersucht, in welchen 
Wirtschaftszweigen der Gebrauchsmusterschutz besonders häufig benutzt wird. An 
Hand der Ergebnisse können Entwicklungen der einzelnen Wirtschaftzweige untersucht 
und so Rückschlüsse auf das zukünftige Eintragungsverhalten gewonnen werden. Eine 
Auswertung der nach Industriezweigen geordneten Anmeldungen im Bereich des 
Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen Gemeinschaft, ohne Rücksicht auf die 
Systemunterschiede, ergibt für 1987 - 1990 folgendes Bild: 
34Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster,Marken. 
35a.a.O, Seite 142, Kapitel 7.3. 
36a.a.O., Seite 144. 
37vgl. : Europäische Kommission, "Bericht der Kommission an den Rat betreffend KMU-Definitionen für 
Gememschaftsmaßnahmen", SEC(92) 351 endg. 
-16-
1987-1990 
(Quelle: Europäisches Patentamt, Dienststelle Wien, Stand 8.1.1993) 
Das Hauptanwendungsgebiet liegt damit im Bereich des Maschinenbaus. Dies 
entspricht auch den Ergebnissen einer Befragung von Unternehmen in Dänemark, die 
anläßlich der Einführung dieses Schutzsystems durchgeführt wurde38. Dabei wurde 
festgestellt, daß der Gebrauchsmusterschutz überwiegend im Bereich der Mechanik und 
Elektrik Anwendung finden wird. Neben dem Maschinenbau sind die Elektroindustrie, 
die Feinmechanik und Optik sowie der Automobilbau die Hauptnutzergruppen dieses 
Schutzkonzepts. 
5. Gründe für die Benutzung des Gebrauchsmusterschutzes 
Wichtig für die Einschätzung der wirtschaftlichen Relevanz des 
Gebrauchsmusterschutzes sind die Gründe für seine Benutzung. Sie liefern konkrete 
Aussagen darüber, welche Eigenschaften an diesem Schutzrecht besonderes wichtig für 
seine Verwendung sind. Eine Befragung von Industrieunternehmen, freien Erfindern39 
38A.I.P.P.I. Annuaire 1986 1-4 , Q 83 "Legal and economic significance of protection by utility models", p. 45-47. 
39ifo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 2.7. 
-17-
und Patentanwälten40 in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien 
ergab folgende Hauptgründe für die Verwendung dieses Schutzrechts: 
• schnelle und einfache Eintragung 
• geringe Schutzvoraussetzungen 
• geringe Kosten 
• vorläufiger Schutz bis zur Erteilung eines Patents 
a) Schnelle und einfache Eintragung 
Während »der Zeitraum bis zu Erteilung beim Europäischen Bündelpatent im 
Durchschnitt 4 Jahre41 und bei nationale Patenten durchschnittlich 2,542 Jahre beträgt, 
werden Gebrauchsmuster wegen der fehlenden Prüfimg der Neuheit und 
Erfindungshöhe bereits nach durchschnittlich 6 Monaten erteilt. Diese schnelle und 
einfache Eintragung und der damit mögliche Schutz gegen Nachahmung ist nach dem 
Urteil der befragten Unternehmen und freien Erfinder und der Patentanwälte der mit 
Abstand am meisten genannte Grund für Gebrauchsmusteranmeldungen. 
Am häufigsten (67%) wurde dieser Grund von kleinen und mittleren Unternehmen 
angegeben, während sie für große Unternehmen nur halb so häufig (33%) genannt 
wurde. Dieses Ergebnis deckt sich weitgehend damit, daß sowohl bei Patentanwälten 
als auch bei- Unternehmen die schnelle und einfache Eintragung im Mittelpunkt der 
Forderungen nach einem leistungsfähigen Gebrauchsmusterschutz steht. Soweit dieser 
Anspruch in der Praxis auch tatsächlich erfüllt wird, gilt er zugleich als wichtigster 
Vorteil gegenüber dem Patent. 
Der schnelle Schutz gegen Nachahmung stellt keinen Selbstzweck dar. Er dient vor 
allem der Festigung der Wettbewerbsposition und soll mögliche Wett­
bewerbsvorsprünge sichern. So können die Hersteller von • Investitions- und 
Konsumgütern unter Marketingaspekten eine bessere Qualitätspolitik verfolgen. Der 
Imitationsschutz spielt dabei vor allem in Deutschland eine große Rolle (58% halten ihn 
^ifo-Institut, G. Weitzel, "Pilotstudie- Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes", Kapitel D, 
2.1,S.12ff. 
41 Jahresbericht des Europäischen Patentamtes 1991, Kapitel DI, 1, S.28. 
42sofern eine Prüfung vorgesehen ist. 
-18-
für "sehr wichtig"). Es folgen Spanien und Frankreich. In Italien und Großbritannien 
gibt allerdings nur gut ein Drittel der Befragten dieses Urteil ab. Diese Einschätzung 
könnte beeinflußt worden sein durch die teilweise eingeschränkten 
Schutzmöglichkeiten, die aus der Verwaltungspraxis bzw. der Gesetzgebung 
resultieren. Die Auswertung nach der Untemehmensgröße ergibt, daß der Imitations­
schutz besonders für kleinere Unternehmen ein sehr wichtiger Grund für Ge­
brauchsmusteranmeldungen ist. 
Für große Unternehmen verliert dieser Bestimmungsfaktor etwas an Bedeutung. Dies 
könnte daran liegen, daß große Unternehmen eher als kleine Unternehmen in der Lage 
sind, das zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium möglichst effizient 
einzusetzen, so daß Rechtspositionen auch gegenüber Konkurrenten durchgesetzt 
werden können. 
Die schnelle Eintragung mit dem Effekt einer schnellen wirtschaftlichen Verwertung -
sei es durch Lizenzvergabe oder durch eigene Nutzung der Erfindung - wird von rund 
40% der Befragten als "sehr wichtig" oder "wichtig" eingestuft. Damit steht dieser 
Bestimmungsgrund in der Häufigkeit der Antworten an zweiter Stelle. Diese 
Einschätzung ist bei allen Unternehmensgrößen etwa gleich. 
Der Gebrauchmusterschutz stellt damit ein eigenständiges Wettbewerbsinstrument dar, 
das über alle Größenklassen hinweg vor allem indirekt zur Absicherung oder Verbesse­
rung der Marktposition verwendet wird, aber auch direkt zur besseren wirtschaftlichen 
Verwertung von Erfindungen beiträgt. 
b) Geringe Schutzvoraussetztungen 
Eine der wesentlichen Schutzvoraussetzungen beim Patent ist das Vorliegen einer 
erfinderischen Leistung (Erfindungshöhe) und absoluter Neuheit. Die meisten 
Gebrauchsmustersysteme verlangen ein geringeres Maß an Erfindungshöhe als Patente 
und sehen Einschränkungen des Neuheitsbegriffes vor, so daß die 
Schutzvoraussetzungen beim Gebrauchsmuster leichter zu erfüllen sind. Dies ist ein 
weiterer wichtiger Bestimmungsgrund für Gebrauchsmusteranmeldungen. 
-19-
Die Befragung hat unter anderem gezeigt, daß Erfindungen mit kleinen Erfindungs­
sprüngen nicht nur für kleinere, sondern auch für größere Unternehmen relevant sind. 
Dieses Ergebnis wurde durch eine Befragung von Patentanwälten bestätigt, von denen 
eine überwältigene Mehrheit die geringere Erfindungshöhe als wichtigen Grund für Ge­
brauchsmusteranmeldungen angegeben. Diese Unterschiede in den Befra­
gungsergebnissen erscheinen nachvollziehbar, denn Patentanwälte sind in der täglichen 
Praxis von Schutzrechtsanmeldungen mit diesen Rechtsproblemen häufig konfrontiert. 
In Frankreich und Großbritannien hatte die Frage nach den Gründen für Anmeldungen 
im Bereich des Gebrauchsmusterschutzes einen hypothetischen Charakter (sofern ein 
solches Schutzrecht existieren würde). Sie war besonders schwer zu beantworten, weil 
Unternehmen und freie Erfinder nur in den seltensten Fällen im Rahmen von 
ausländischen Anmeldungen über konkrete Erfahrungen mit diesem Schutzrecht 
verfügen. Dennoch spiegeln die Antworten die unterschiedlichen rechtlichen 
Rahmenbedingungen in den beiden Ländern problemadäquat wider. 
So wären in Großbritannien, das für technische Erfindungen aufgrund gesetzlicher 
Regelungen nur den geprüften Patentschutz und für den Schutz von funktionellem 
Design das 1988 eingeführte unregistrierte Designrecht kennt, die niedrigeren 
rechtlichen Anforderungen des Gebrauchsmusterschutzes für 50% der Befragten ein 
"sehr wichtiger" oder "wichtiger" hypothetischer Anmeldegrund. 
Als wichtiges Zwischenergebnis kann deshalb hervorgehoben werden, daß offensichtlich 
aus wirtschaftlicher Sicht ein Schutzbedarf für ein Schutzrecht vorliegt, das in seinen 
Anforderungen von denen des Patents nach unten abweicht. 
c) Geringe Kosten 
Bei Gebrauchsmustern ist im Gegensatz zum Patentschutz keine Überprüfung der 
Neuheit und Erfindungshöhe vorgesehen. Dadurch sind Gebrauchsmuster 
kostengünstiger als Patente. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Kosten 
der verschiedenen nationalen Gebrauchsmustersysteme. 
-20-
Gebühren für Anmeldung. Erteilung und Verlängerung (10 Jahre) 
Deutschland 
Spanien 
Mm 
Portugal 
Griechenland 
Belgien 
$mep$ark 
Frankreich Anmeldung 
<~ECU) 
24,5 
52,21 
13,65 
19,6 
60 
48 
260 
37,5 Erteilung 
f~ECW 
20,9 
319,8 
40 
97,5 Verlängerung 
{-ECU) 
906,5 
586,04 
151,2 
162 
182,4 
650 
136,5 Gesamtsumme (-ECU 
10 Jahre) 
931 
659,15 
333,45 
170,8 
262 
230,4 
910 
271,5 
(Entnommen aus den nationalen Kostenvorschriften43'44 • 4546474849.50^ ^CU: 1.5.1993) 
43Deutschland, Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts vom 18.8.76 in der Fassung vom 
7.3.1990. 
^Frankreich; vereinzelt sind im französischen Patentgesetz, wie z.B. in Art. 41 FPatG, grundsätzliche-
Gebührenregelungen enthalten. Diese werden jedoch durch die Verordnung Nr. 79-822 und dort in Art. 94 ff. 
konkretisiert. Die genaue Höhe der Gebühren schließlich wird durch einen "Erlaß über die Gebühren, die für 
Patente und Gebrauchszertifikate erhoben werden", Arrêté du 17 décembre 1985 relatif aux taxes perçues par 
l'Institut National de la Propriété Industrielle, geregelt. 
45Spanien, gem. Art. 154,160 Abs.l SpPatG richten sich die Gebühren nach dem Anhang des Patentgesetzes. 
46Italien, gem. Art.l 1 Abs.l des italienischen Mustergesetzes sind für Gebrauchsmuster Anmelde- und 
Erteilungsgebühren zu entrichten. Die Höhe dieser Gebühren findet sich in Anlage A und C dieser Verordnung. 
Durch das Gesetz Nr.60 vom 14. Februar 1987 wurden die Gebühren beträchtlich erhöht. 
Gem. Art. 12 IMuG kann die Erteilungsgebühr auf einmal oder in zwei Raten gezahlt werden, deren erste die 
ersten fünf Jahre und deren zweite bis zum zehnten Jahr der Schutzdauer gilt. Gem. Art. 12 Abs.2 IMuG gilt Art.46 
IPatG ergänzend für die Gebühren des Gebrauchsmusters. Demnach ist die Anmeldegebühr und zumindest die 
erste Hälfte der Erteilungsgebühr, sowie die Gebühr für den Druck vor der Einreichung der Anmeldung gem. 
Art.46 Abs.l EPatG zu entrichten. 
47Portugal, für die Hinterlegung von Gebrauchsmustern werden die in einem gesonderten Erlaß jährlich neu 
festgesetzten Gebühren fällig (Art.255 PPatG). Bei Gebrauchsmustern sind grundsätzlich gem. Art.257 PPatG 
periodische Gebühren für die Erneuerung der Hinterlegung nach jeweils fünf Jahren zu bezahlen. 
48Griechenland, Gebührenerlaß DS/A/2/89 vom 26.1.1989. 
49Belgien, Art.71 und 72 des belgischen Patentgesetzes werden durch einen königlichen Beschluß vom 18.12.1986 
in der Fassung von 1990 ergänzt. 
5öDänemark, Oesterburg, "Endlich ein Gebrauchsmuster- mpdellgesetz in Dänemark", GRUR Int. 6/1993,453ff. 
-21-
Die geringen Kosten stehen als Begründung für Gebrauchsmusteranmeldungen an 
dritter Stelle. Dabei könnten vor allem bei denjenigen Unternehmen, die einen 
möglichst umfassenden Schutz gegen Nachahmung anstreben, durch die Vielzahl der 
angemeldeten Schutzrechte Kostenprobleme entstehen. Aus der Analyse der 
Patentstatistik ist hinreichend bekannt, daß die Strategie der "großen Anmeldezahlen" 
vor allem im Patentschutz eine große Rolle spielt. Insbesondere große Unternehmen 
melden pro Jahr hundert und mehr Patente national und international an. Am Beispiel 
des Patentschutzes in Deutschland läßt sich zeigen, daß diese anmeldeaktiven 
Unternehmen, deren Zahl naturgemäß gering ist (etwa 30 deutsche und ausländische 
Unternehmen), etwas über 20% aller deutschen Patentanmeldungen auf sich vereinen. 
Der Gebrauchsmusterschutz unterscheidet sich in der Häufigkeit der Anmeldungen pro 
Anmelder grundlegend vom Patentschutz. Selbst große Unternehmen melden - von 
wenigen Ausnahmen abgesehen - maximal nur 30 Gebrauchsmuster pro Jahr an51. 
Dagegen führen Unsicherheiten in bezug auf die Einschätzung des wirtschaftlichen 
Wertes der Erfindung wegen der niedrigen Kosten eher zu Gebrauchs­
musteranmeldungen. Der Einsatz von Erfindungen in neuen Produkten bzw. Verfahren 
kann mit großen wirtschaftlichen Risiken verbunden sein, weil die erfolgreiche 
Markteinführung vielfach nicht gelingt. Deshalb .sind für Erfindungen, deren 
Markterfolg mit großen Unsicherheiten behaftet ist, die niedrigen Anmeldekosten bei 
Gebrauchsmustern ein entscheidendes Kriterium für die Wahl dieses Schutzinstru­
mentes. 
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen haben Schwierigkeiten, den künftigen 
Absatzerfolg neuer Produkte und damit auch den Wert von Erfindungen zu 
prognostizieren, weil ihnen nur in unzureichendem Maß Informationen aus der 
Martkbeobachtung und der Marktforschung zur Verfügung stehen. Große Unternehmen 
können dagegen auf erprobte Planungs- und Prognoseinstrumente zurückgreifen, mit 
denen sie zwar Mißerfolge neuer Produkte nicht ganz verhindern, aber das Risiko 
wenigstens teilweise eingrenzen können. 
In den Befragungsergebnissen kommen diese Unterschiede deutlich zum Ausdruck. 
Denn bei großen Unternehmen haben nur 11% der Befragten Unsicherheiten in bezug 
auf den wirtschaftlichen Wert von Erfindungen als einen "sehr wichtigen" Grund für 
5 Ufo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 3.1. 
-22-
Schutzrechtsanmeldungen angegeben, während es bei den kleinen Unternehmen mit bis 
zu 100 Beschäftigten 26% waren. 
Der Gebrauchsmusterschutz kann daher dazu dienen, das Einführungsrisko von 
Erfindungen mit Hilfe kostengünstiger Anmeldungen zu verringern und damit die 
Innovationsaktivitäten zu erhöhen. 
d) Vorläufiger Schutz 
Durch die schnelle Registrierung von Gebrauchsmustern kann der relativ lange 
Zeitraum bis zur Erteilung eines amtlich geprüften Patentes überbrückt werden, sofern 
die Erfindung nach beiden Systemen schutzfahig ist. Dieser vorläufige Schutz hat als 
Anmeldegrund, den Befragungsergebnissen zufolge, etwa denselben Stellenwert wie 
geringe Kosten der Gebrauchsmusteranmeldungen, die aufgrund von Unsicherheiten bei 
der Einschätzung des wirtschaftlichen Wertes von Erfindungen eine Rolle spielen 
können. 
Der vorläufige Schutz ist in erster Linie in Ländern mit einer umfassenden 
Patentprüfung auf Neuheit und Erfindungshöhe und einem entsprechend langen 
Erteilungsverfahren von Nutzen. In Ländern ohne amtliche Prüfung erübrigt er sich 
dagegen weitgehend, da die Registrierung von Patenten in der Regel keine lange 
Bearbeitungszeit in den Patentämtern in Anspruch nimmt, so daß sie fast ähnlich 
schnell wie eine Gebrauchsmustereintragung erfolgen kann. 
6. Wirtschaftliche Einschätzung der Benutzer 
In den ausgewählten EU-Ländern Deutschland, Italien und Spanien, in denen bereits ein 
Gebrauchsmusterschutz existiert, sollten Industrieunternehmen und freien Erfinder 
dieses Schutzinstrument unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilen52. Dabei 
wurde neben dem Nutzen auch die Kostenbelastung des Rechtsschutzes in der 
Fragestellung explizit hervorgehoben. 
52ifo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 2.7. 
-23-
Von der überwiegenden Mehrzahl der befragten Industrieunternehmen und freien 
Erfinder wird über alle Größenklassen hinweg (zwischen 87% und 96%) und in allen 
drei Ländern etwa gleichermaßen (zwischen 73% und 89%) die Aussage über positive 
Wirkungen des Gebrauchsmusterschutzesbestätigt. 
Hinsichtlich der positiven Wirkung steht die Verbesserung der Marktposition deutlich 
im Vordergrund. Auch hier zeigen die Befragungsergebnisse in bezug auf die 
Untemehmensgröße und die Länderzugehörigkeit der Befragten keine großen 
Abweichungen. Im Durchschnitt haben diesen Effekt 60% der Befragten als 
"zutreffend", 24% als "teilweise zutreffend" und nur 2% als "nicht zutreffend" 
bezeichnet. 
Den Unternehmen und freien Erfindern ist den Befragungsergebnissen zufolge schon 
bewußt, daß sie ihren Wettbewerbsvorsprung nur halten werden, wenn sie ihre 
Konkurrenten durch rechtliche Schutzmaßnahmen - beispielsweise durch Anmeldung 
ihrer Erfindungen als Gebrauchsmuster - über einen gewissen Zeitraum von der 
Nachahmung abhalten können. Wesentlich ist, daß sie mit ihren Produkt-A^erfahrens-
innovationen Originalität und Distanz zur Konkurrenz erreichen, so daß sich auf der 
Abnehmerseite ein positives Image über die technologische Leistungsfähigkeit des 
Unternehmens bildet. Darüber hinaus sind 40% der Befragten der Meinung, daß mit 
dem Gebrauchsmusterschutz auch direkte Ertragssteigerungen verbunden sind, die zu 
einer schnelleren Deckung der Innovationskosten und damit zu einer besseren 
Rentabilität der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten führen. 
7. Prognose über die Entwicklung der wirtschaftlichen Relevanz des 
Gebrauchsmusterschutzes 
Aufbauend auf die Analyse der gegenwärtigen. Situation hat die Kommission 
Veränderungen und Weiterentwicklungen der Innovationstätigkeit untersucht, um eine 
Prognose für den zukünftigen wirtschaftlichen Bedarf an einem Grebrauchsmusterschutz 
aufstellen zu können. 
Rückschlüsse auf die Weiterentwicklung im Bereich Innovationstätigkeit ergeben sich 
aus Veränderungen der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, der Art von 
neuen Erfindungen, der Produktionszyklen, des Zeitpunkts der Vermarktung eines 
geschützen Produktes und der Lebensdauer von Erfindungen. 
-24-
a) Veränderung bei Aufwendungen für Forschung und 
Entwicklung (FuE) 
FuE-Aktivitäten bilden seit den 50er Jahren (zunächst vor allem in den USA) sowohl in 
einzelwirtschaftlicher als auch in gesamtwirtschaftlicher Perspektive einen Schwerpunkt 
der Wirtschaftsforschung. Maßgeblich dafür war, daß eine Kausalitätskette erkannt 
wurde mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeit als Ausgangsbasis, die weitgehend 
Umfang und Art der Innovationen und damit den technischen Fortschritt und 
schließlich auch das Wirtschaftswachstum bestimmen. Ein Teil der Kausalitätskette 
wird also zwischen FuE-Aktivitäten auf der einen Seite als input und von Innovationen 
auf der anderen Seite als output gebildet. 
Nach einer Befragung von Unternehmen und freien Erfindern53'54 lassen sich im 
Hinblick auf die künftige Entwicklung der FuE-Aufwendungen, ähnlich wie bei der 
Frage nach der künftigen Bedeutung "kleiner" Erfindungen, gewisse 
Beharrungstendenzen feststellen, und zwar vor allem in den technologieintensiven 
Branchen und bei großen Unternehmen. So schätzen insbesondere im Maschinenbau, in 
der Fahrzeugindustrie, der Elektrotechnik sowie in der Feinmechanik, Optik, 
Medizintechnik zwischen 50% und 58% der Befragten die künftigen FuE-
Aufwendungen als gleichbleibend ein. Vor dem Hintergrund der intensiven 
Bemühungen um Kostensenkungen in allen Unternehmensbereichen ist eine Konstanz 
der FuE-Aufwendungen schon als positiv zu bewerten. 
Ein Spielraum für steigende FuE-Aufwendungen ist zum Beispiel bei Herstellern in der 
Verpackungs- und Fördertechnik, in der Holz- und Möbelindustrie sowie bei 
Herstellern von Haushaltswaren erkennbar. Hier handelt es sich - insbesondere bei den 
beiden zuletzt genannten Wirtschaftszweigen - teilweise um "low-tech" Branchen, die 
im FuE-Bereich nach der Einschätzung der befragten Unternehmen noch einen 
gewissen Nachholbedarf haben. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Auswertung nach 
der Untemehmensgröße für kleinere Unternehmen. Hier rechnet immerhin rund ein 
53ifo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 2.4. 
54In den seit 1979 vom ifo Institut durchgeführten Innovationstests schwankt dieser Anteil in geringen 
Bandbreiten in allen untersuchten Wirtschaftszweigen seit Mitte der 80er Jahre "um die 5,5%-Marke". In den übri­
gen ausgewählten EU-Ländern der vorliegenden Untersuchung dürfte dieser Durchschnittswert etwas niedriger 
liegen. Schmalholz, H., Penzkofer, H. (1993), S. 88 . 
-25-
Drittel der Befragten (große Unternehmen 17%) in der Zukunft mit steigenden FuE-
Aufwendungen. 
Auch dieser erkennbare Entwicklungstrend spricht dafür, daß der 
Gebrauchsmusterschutz künftig an Bedeutung gewinnen wird. 
bl Veränderung der Produktionszvklen. der Zeiträume bis 
zur Vermarktung sowie der Lebensdauer von Erfindungen 
In einer japanischen Untersuchung wurde festgestellt, daß sich weltweit die 
Produktionszyklen verkürzen. Ohne auf die Gründe näher einzugehen, bedeutet dies; 
daß sich die Zeitspannen zwischen Erfindung, deren Vermarktung und der nächsten 
Produktgeneration verkürzen. Ein Vergleich der Produktionszyklen zwischen 1981 und 
1991 ergibt folgendes Bild55 : 
Veränderung der Produktionszvklen zwischen 1981 und 1991 ; 
(Quelle: Japan Institute of Intellectual Property, 1991) 
Diese Verkürzung der Produktionsyzyklen führt zu einem erhöhten Bedürfnis, 
möglichst schnell Schutz zu erlangen, wobei eine lange Schutzdauer an Bedeutung* 
verliert. Entsprechend dieser Entwicklung beginnt in Japan die Vermarktung der durch 
Gebrauchsmuster geschützen Erfindungen größtenteils bereits zwischen Anmeldung 
und Veröffentlichung der Erfindung56. 
55"Questionnaire relating to legal protection of the fruits of R & D", Japan Institute of Intellectual Property, 1991 
^"Questionnaire relating to legal protection of the fruits of R & D", Japan Institute of Intellectual Property, 1991. 
-26-
Vermarktung von Gebrauchsmustern in Japan in Prozent 
Zwischen Veröffentlichung der Erteilung und 
Eintragung 
Zwischen Veröffentlichung der Anmeldung und 
Veröffentlichung der Eintragung 
Zwischen Anmeldung und Veröffentlichung der 
Anmeldung 
Vor Anmeldung 
(Quelle: Questionaire relating to legal protection of the fruits of R&D, Japan Institute of Intellectual Property, 1991) 57 
Diese Entwicklung wird in Japan in Kürze zur Abschaffung der Neuheitsrecherche 
beim Gebrauchsmusterschutz fuhren. Nur so kann dem Bedürfnis auf schnellen Schutz 
für kurzlebige Erfindungen Rechnung getragen werden5*. 
In den Vereinigten Staaten wurde vom U.S. Patent Office eine Untersuchung über die 
Veränderungen der Lebensdauer von Erfindungen durchgeführt. Diese Zahlen-spiegeln, 
je nach Industriesektor, die prozentuale Veränderung der Zeitspanne wieder, in der ein 
Unternehmen eine Generation von Erfindungen durch neue Erfindungen ersetzt. Je 
größer der Wert der Veränderung ist, desto mehr tendiert der Industriebereich zur 
Verkürzung von Erfindungsgenerationen59. 
57Die Summe schlagt über 100%, da mehrere Antworten zugelassen wurden. 
58Subcommittee report on Patent & Utility Models Laws and their practices leading to international 
harmonization, Industrial Property Council of Mm, 1991. 
59Business Week, Science & Technology, August 3,1992, McGraw- Hill, Inc. 
-27-
Tendenz zur Verkürzung der Lebensdauer von Erfindungen 
zwischen 1987 und 1991 in Prozent^0 
(Quelle: Business Week, Science & Technology, August 3,1992, CHI Research INC) 
Diese Zahlen zeigen, daß bis auf den Bereich Treibstoffe, Lebensmittel und Chemie in 
allen Industriesektoren eine Tendenz zur schnelleren Entwicklung van neuen 
Erfindungen besteht. 
Dementsprechend beträgt die mittlere Lebensdauer einer Erfindung heutzutage im 
Durchschnitt nicht mehr als 6 Jahre61. Eine Untersuchung der Innovationstätigkeiten der 
weltgrößten Unternehmen bestätigt diese Zahlen62: 
60Die Lebensdauer einer Erfindung endet mit einer neuen Erfindung, die die bestehende technisch überholt. Die 
Lebensdauer von Erfindungen ist damit häufig kürzer als die Patentlaufzeit, da Patente länger aufrecht erhalten 
werden können. 
6business Week, Science & Technology, August 3,1992, CHI Research INC. > 
62Business Week, Science & Technology, August 3,1992, CHI Research INC. 
-28-
Lebensdauer von Erfindungen in Jahren 
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(Quelle: Business Week, Science & Technology, August 3, 1992, CHI Research INC) 
Setzt man die verkürzten Produktionszyklen und die kurze Lebensdauer von 
Erfindungen in Relation zu den Industriezweigen, die besonders häufig den 
Gebrauchsmusterschutz in Anspruch genommen haben, so zeigen sich erstaunliche 
Übereinstimmungen, In den Bereichen Maschinenbau, Elektroindustrie und 
Automobilbau gibt es nicht nur die meisten Schutzrechtsanmeldungen, sondern auch die 
stärkste Tendenz zu einer weiteren Verkürzung der Produktionszyklen und der 
Lebensdauer von Erfindungen. 
Die Zeitspanne, die beim Europäischen Patentamt zwischen der Einreichung einer 
Patentanmeldung und der Erteilung bzw. Zurückweisung des Patents aufgrund der 
-29-
Sachprüfung vergeht, lag 1991 in der Hälfte aller Fälle bei 44 Monaten63. Vergleicht 
man diese Zahl mit der durchschnittlichen Lebensdauer von Erfindungen, so läßt dies 
darauf schließen, daß sich die Innovationszyklen in Zukunft weiter verkürzen und damit 
ein schnell zu erlangendes Schutzrecht für kurzlebige Erfindungen neben dem Patent an 
Bedeutung gewinnt. Der Gebrauchsmusterschutz wird diesem Bedürfnis am ehesten 
gerecht. 
c) Veränderung der Entwicklungssprünge und Nutzungdauer 
bei Erfindungen innerhalb der Europäischen Union 
Um den wirtschaftlichen und rechtlichen Schutzbedarf von Industrieunternehmen unci 
freien Erfindern besser einschätzen zu können, wurden Industrieunternehmen und freie 
Erfinder befragt64, in welchem Umfang ihre Erfindungen durch kleine, mittlere oder 
große Entwicklungssprünge und/oder durch eine kurze Nutzungsdauer gekennzeichnet 
sein werden. 
Hinsichtlich der künftigen Entwicklung rechnen vor allem größere Unternehmen (über 
1000 Beschäftigten: 67% der Befragten) mit einem gleich bleibenden Anteil von 
Erfindungen mit kleinen Entwicklungssprüngen und/oder kurzer Nutzungsdauer. Die 
befragten größeren Unternehmen rechnen also vielfach nicht damit, daß sich die Inno­
vationsaktivitäten - über die ständige Erneuerung des Produktionsprogrammes hinaus -
noch wesentlich steigern und der Produktlebenszyklus weiter verkürzen lassen. 
Anders dagegen die kleineren Unternehmen, die erkennen, daß auf diesem Gebiet für 
sie noch Handlungsbedarf besteht, der genutzt werden sollte, wenn sie sich im 
Wettbewerb behaupten wollen. Dementsprechend rechnet dort eine Mehrheit künftig 
mit einem steigenden Anteil von "kleinen" Erfindungen bzw. mit einer kurzen Nut­
zungsdauer. 
Kleine und mittlere Unternehmen erkennen vielfach, daß sie aufgrund des härteren 
Wettbewerbs ihre Innovationsaktivitäten intensivieren müssen. Für sie gewinnen 
deshalb Erfindungen mit kleinen Entwicklungssprüngen und/oder kurzer 
63Jahresbericht des Europäischen Patentamtes, 1991, S.28, linke Spalte 
64ifo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 2.3. 
-30-
Nutzungsdauer künftig an Bedeutung, so daß auch ein entsprechender Schutzbedarf 
zunehmen wird, der am ehesten durch den Gebrauchsmusterschutz abzudecken ist. 
Wesentlich für die Beurteilung des künftigen Schutzbedarfs erscheint, daß nur ein 
kleiner Teil (maximal 10%) der Befragten in allen Unternehmensgrößenklassen und 
Branchen künftig mit einem sinkenden Anteil von "kleinen" Erfindungen rechnet. 
d) Bedeutung eines Gemeinschaftsgebrauchsmusterschutzes 
für Industrieunternehmen und freie Erfinder 
Vor dem Hintergrund der Fortentwicklung im Bereich der Innovationstätigkeit wurden 
in Frankreich, Spanien, Deutschland, Großbritannien und Italien Industrieunternehmen 
und freie Erfinder befragt, ob sie "zur Vermarktung ihrer »kleinen« Erfindungen in 
r 
EU-Ländern an einem speziellen Schutzrecht interessiert (sind), das im Vergleich zum 
Patent geringere Anforderungen an die Schutzvoraussetzungen (z.B. geringere 
Erfindungshöhe) stellt, auf eine Prüfung verzichtet und deshalb niedrigere Kosten, aber 
auch eine kürzere Schutzdauer aufweist"65. 
Die Befragungsergebnisse lassen ohne Zweifel einen "relativ großen wirtschaftlichen 
Bedarf für ein solches Schutzrecht erkennen. Immerhin bezeichnen im Durchschnitt 
39% ihr Interesse als "groß", weitere 32% als "mittel" und nur 20% als "gering". Die 
Gruppe von Befragten, die "keine Meinung" geäußert hat, kann mit einem Anteil von 
9% als klein bezeichnet werden. 
Eine Auswertung nach der Untemehmensgröße ergibt, daß großes Interesse vor allem 
bei den kleineren Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten vorhanden ist. In dieser 
Gruppe äußert sich fast jeder zweite Befragte entsprechend. Demgegenüber ist das 
wirtschaftliche Interesse der großen Unternehmen mit über 1000 Beschäftigten etwas 
geringer. 
65ifo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 2.10 
-31-
Das Interesse am Gebrauchsmusterschutz in der Europäischen Union (in Prozent) 
nach ausgewählten EU - Mitgliedstaaten: 
gro> O mittel • gering Okain« Meinung) 
Deutschland 
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 80% 100% 
nach der Untemehmensgröße: 
jrott amittel Igering Okeine Meinung] 
Alle GröttenkUesen 
Ober 1000 
601 -1000 
0% 20% 40% 60% 80% 100% 
in Abhängigkeit von der Exportintensität: 
• groS Q mittel • gering Q kein« Meinung 
ExportintensiUK<10% 
0% 10% 20% 30% 40% 60% 60% 70% 80% 90% 100% 
Quelle: Erhebungen des ifo Instituts in ausgewählten EU-Ländem 1993.Bwerechnungen der Europaischen Kommission 1994 
In der Länderauswertung ist das Interesse an einem speziellen Schutzrecht in Ergänzung 
zum Patentschutz besonders stark in Deutschland ausgeprägt. 46% der deutschen 
Unternehmen und freien Erfinder bezeichnen ihr Interesse als "groß" und weitere 30% 
-32-
als "mittel". In Spanien liegen ähnliche Ergebnisse vor. Damit würde ein solches 
Schutzrecht vor allem in diesen beiden Ländern auf eine ziemlich große Akzeptanz 
stoßen. Bei diesen Ergebnissen spielt sicherlich eine Rolle, daß ein solches 
Schutzsystem dort bereits eine lange Tradition hat und intensiv genutzt wird. Die 
befragten Unternehmen verfügen also bereits über praktische Erfahrungen, so daß sie 
sich eine Ausdehnung des Schutzes auf andere EU-Länder besser vorstellen sowie die 
Einsatzmöglichkeiten und den wirtschaftlichen Nutzen im Rahmen ihrer Marke­
tingaktivitäten auf Auslandsmärkten besser abschätzen können. 
In den übrigen ausgewählten EU-Ländern sind die Befragten, die "großes" Interesse an 
einem Gebrauchsmusterschutz für die EU angegeben haben, etwas weniger stark 
vertreten. Werden jedoch die Urteile "großes" und "mittleres" Interesse 
zusammengefaßt, so zeigen sich kaum nennenswerte Ergebnisunterschiede zwischen 
den Ländern. 
Lediglich in Großbritannien fallt eine Polarität in der Einschätzung der befragten 
Industrieunternehmen und freien Erfinder auf. Auf der einen Seite ist ihr Interesse 
"groß" (rund ein Drittel der Befragten), auf der anderen Seite zeigt eine etwa gleich 
große Gruppe von Befragten nur "geringes" Interesse.-Dies könnte damit zu erklären 
sein, daß Großbritannien gegenwärtig keinen Gebrauchsmusterschutz besitzt. Dadurch 
sehen die Unternehmen zwar den wirtschaftlichen Nutzen, stehen einer europäischen 
Regelung jedoch skeptisch gegenüber, weil sie noch nicht über Erfahrungen in diesem 
Bereich verfügen. 
Eine spezielle Auswertung nach der Exportintensität der befragten Unternehmen zeigt, 
daß Unternehmen mit einem Exportanteil am Umsatz zwischen 10% und 50% nur 
geringfügig häufiger "großes" Interesse am Gebrauchsmusterschutz in der EU haben, 
als die weniger exportaktiven Unternehmen mit einem Exportanteil von unter 10%. Das 
Interesse an einem Gebrauchsmusterschutz in der Europäischen Union ist daher weitge­
hend unabhängig von der Exportintensität. 
Dieses einheitliche Antwortverhalten deutet darauf hin, daß sich die befragten 
Industrieunternehmen und freien Erfinder - unabhängig von den gegenwärtigen Absatz­
aktivitäten im europäischen Binnenmarkt - zumindest die Option für eine künftige 
Erweiterung ihrer Absatzmärkte offen halten wollen und deshalb zu einem großen Teil 
an einem Gebrauchsmusterschutz in der EU interessiert sind. 
-33-
D. Auswirkung der Schutzrechtsdifferenzen auf den Gemeinsamen Markt 
Angesichts der bestehenden Unterschiede zwischen den existierenden nationalen 
Regelungen, die durch die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes 
praktische Bedeutung erlangen, hat die Kommission untersucht, ob Behinderungen des 
freien Warenverkehrs und Wettbewerbsverzerrungen verursacht werden, die der 
Verwirklichung des Binnenmarktes im Sinne des Art.7a EGV entgegenstehen. 
1. Behinderung des freien Warenverkehrs 
Der freie innergemeinschaftliche Warenverkehr und die Zollunion bilden die 
elementare Basis der Gemeinschaft. Sie haben die Aufgabe, die in Art. 2 EGV 
aufgeführten Ziele durch die Errichtung eines gemeinsamen Marktes, des 
Binnenmarktes66 im Wege der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte sowie durch 
die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu fördern. Ein 
Gemeinsamer Markt ist ohne einen gemeinsamen Gütermarkt nicht denkbar. Die 
Vorschriften über den freien Warenverkehr dienen der Integration, indem sie eine mög­
lichst ungehinderte grenzüberschreitende Wahrnehmung der Privatautonomie im 
Bereich der Warenbewegungen ermöglichen. Der EG- Vertrag zählt den freien 
Warenverkehr daher zu den "Grundlagen der Gemeinschaft". Der EuGH erklärt den 
Zusammenschluß der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt als das 
wesentliche Ziel67 des EG- Vertrages. 
Eintragungsbedürftige nationale Schutzrechte des geistigen Eigentums sind in ihrer 
Wirkung ausschließlich auf das Territorium des Mitgliedstaates beschränkt, für den sie 
erteilt wurden. Solange eine Rechtsvereinheitlichung nicht herbeigeführt ist, kann daher 
der Inhaber eines solchen Schutzrechts Dritte an der Einfuhr der geschützten 
Erzeugnisse hindern, die ohne seine Zustimmung hergestellt und in Verkehr gebracht 
wurden. Es liegt somit im Wesen der von den Mitgliedstaaten eingeräumten Schutz­
rechte des geistigen Eigentums, daß sie dazu verwendet werden können, die 
Verwirklichung des freien Warenverkehrs zu behindern. 
66vgl.Art.7aEGV. 
67RS 78/70, Deutsche Grammophon/ Metro, Urteil vom 28.6.1971, Leitsatz Nr.6, letzter Satz. 
-34-
Dieser Konflikt zwischen Schutzrechten des gewerblichen Eigentums einerseits und 
dem Postulat der Verwirklichung des freien Warenverkehrs andererseits wird vom 
EuGH durch eine entsprechende Auslegung der Art. 30 und 36 EGV gelöst. 
Kernaussage dieser Auslegung ist, daß der EG- Vertrag zwar den Bestand der durch die 
nationalen Gesetzgebungen eingeräumten gewerblichen und kommerziellen 
Eigentumsrechte nicht berührt, die Ausübung dieser Rechte jedoch durch die 
Verbotsnormen des EG- Vertrages beschränkt werden kann, wobei Beschränkungen des 
freien Warenverkehrs nur erlaubt sind, soweit sie zur Wahrung der Rechte 
gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen68. 
Der Gebrauchsmusterschutz, durch den ein ergänzender Schutz technischer 
Erfindungen ermöglicht wird, läßt sich in Analogie zum Patentrecht69 dem 
gewerblichen und kommerziellen Eigentum des Art. 36 EGV zuordnen. Aufgrund der 
bestehenden Schutzrechtsdifferenzen ergeben sich jedoch einige Besonderheiten bei der 
Anwendung der dargestellten Grundsätze über den freien Warenverkehr. 
Die Mitgliedstaaten haben grundsätzlich freie Hand in der Gestaltung des 
Gebrauchsmusterschutzes, sofern die Regelungen weder ein Mittel zur willkürlichen 
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den 
* 
Mitgliedstaaten darstellen70. Die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten läßt es aber 
auch zu, daß, wie in England, Schweden und Luxemburg, ganz auf einen 
Gebrauchsmusterschutz verzichtet wird oder die Schutzvoraussetzungen unterschiedlich 
geregelt werden. Damit können Erfindungen mit geringerer Erfindungshöhe nur in den 
Ländern geschützt werden, die ein Gebrauchsmuster kennen. Die in Spanien geforderte 
relative Neuheit führt dazu, daß Erfindungen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten 
offenbart sind, in Spanien dennoch dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich sind. Auch 
ein unter diesen Voraussetzungen erlangtes Schutzrecht fällt unter die Ausnahmen des 
Art. 30 EGV, die in Art. 36 EGV vorgesehen sind71. Diese Schutzrechtsdifferenzen, die 
vom Schutzrechtsinhaber nicht zu beeinflussen sind, zwingen ihn dazu, Märkte zu 
meiden, in denen er kein äquivalentes Schutzrecht für seine Erfindung erlangen kann. 
68z.B. RS 192/73, Van Zuylen Freres/Hag AG, Urteil vom 3.7.1974; RS 15/74, Centrafarm/Sterling Drug, Urteil 
vom 31.10.1974. 
69z.B. RS 15/74, "Centrafarm/Sterling Drug, Urteil vom 31.10.1974 
70RS 53/87, Consorzio Italiano/ Renault, Urteil vom 5.10.1988, Grunde 12. 
71RS 35/87, Thetford/Fiamma, Urteil vom 30.6.1988. 
-35-
In England ist seit Einführung des neuen Designrechts72 ein registriertes Schutzrecht für 
Erzeugnisse, die ausschließlich durch ihre technische Funktion bestimmt werden, nicht 
mehr zu erlangen73. Dies führt zur Errichtung einer Schranke zwischen dem britischen 
Markt und den anderen Märkten. 
Die bestehenden Schutzrechtsdifferenzen wirken sich daher unmittelbar und negativ auf 
den innergemeinschaftlichen Handel und auf die Fähigkeit der Unternehmen aus, den 
Gemeinsamen Markt als das einzige Umfeld für ihre Wirtschaftstätigkeiten anzusehen74. 
Diese Situation behindert den freien Warenverkehr und ist, wie der EuGH mehrfach 
ausgeführt hat75, eine unvermeidbare Folge der fehlenden Rechtsvereinheitlichung. 
2. Wettbewerbsverzerrungen im Gemeinsamen Markt 
Art. 3 g. des EG- Vertrages fordert die Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb 
innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt. Diese Zielvorstellung 
steht in Zusammenhang mit dem Gebot des Art. 2 EGV, eine harmonische Entwicklung 
des Wirtschaftslebens* in der Gemeinschaft zu fördern76. Die Herstellung gleicher 
Wettbewerbsbedingungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern auf dem Gebiet des 
gewerblichen Rechtsschutzes ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, daß diese 
überhaupt wirksam von den Grundfreiheiten des EG-Vertrages Gebrauch machen 
können77. 
Aufgrund der bestehenden Schutzrechtsdifferenzen stehen Unternehmen und 
Einzelanmelder, die ihre Erfindung in mehreren Staaten gewerblich verwerten wollen, 
vor dem Problem, daß sie sich mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Systemen 
vertraut machen müssen, beziehungsweise eine kostspielige Beratung in den jeweiligen 
Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen müssen. Diese Situation mag für große 
Unternehmen, die hohe Beträge in die Förderung und den Schutz ihrer Erfindungen 
72Design-Act 1988. 
73Cornish, Intellectual Property, 1989, Chapter 14, 14-016. 
74Zitat aus dem Weißbuch vom 14.6.1985, Rdnr. 145: "Urheberrechtliche Unterschiede wirken sich unmittelbar 
und negativ auf den innergemeinschaftlichen Handel und auf die Fähigkeit der Unternehmen aus, den 
Gemeinsamen Markt als das einzige Umfeld für ihre Wirtschaftstätigkeiten anzusehen. 
75z.B. RS 53/87, Consorzio Italiano/ Renault, Urteil vom 5.10.1988, Gründe 10 mit weiteren Nachweisen. 
76Manfred Zuleeg in Groeben, Kommentar zum EWG- Vertrag, 4. Auflage, Rdnr. 9 zu Artikel 3. 
77Grabitz/Langheine, Art. 100a, Rdnr. 20; von der Groeben,Pipkom, Art. 100a, Rdnr. 17ff. 
-36-
investieren können, noch tragbar sein. Für Einzelanmelder sowie kleine und mittlere 
Unternehmen führen die vorhandenen Unterschiede und die damit verbundene 
Notwendigkeit der Rechtsberatung zu einem administrativen Problem und einem häufig 
nicht zu bewältigenden Kostenfaktor. Dies schränkt die Innovationstätigkeit dieser 
Unternehmen ein, trägt zu ihrer inneren Abschottung bei und fuhrt damit zu einer 
Verzerrung des Wettbewerbs. 
In den Ländern, die für den Grebrauchsmusterschutz die gleiche Erfindungshöhe wie 
beim Patent verlangen, besteht für Erfindungen mit geringerer Erfindungshöhe kein 
ausreichender Schutz. In England, Schweden und Luxemburg, die dieses 
Schutzkonzept nicht besitzen, besteht überhaupt kein Schutz. Dies kann dazu fuhren, 
daß gerade in den Ländern, in denen kein ausreichender Schutz gewährleistet ist, Pro­
dukte, ohne daß ein Einschreiten möglich wäre, nachgeahmt werden können. 
Diese Kopien, die in der Regel kostengünstiger als die Originale hergestellt werden, da 
die Innovationskosten entfallen, werden zu niedrigeren Preisen auf den Markt gebracht 
als die Originale78. Damit steigt die Gefahr, daß in den Ländern mit geringerem 
Schutzniveau die Marktanteile der Nachahmungen die der Originale übertreffen 
können. Es ist außerdem nicht auszuschließen, daß im Rahmen des Zusammenwachsens 
des Binnenmarktes nachgemachte Produkte leichter in Mitgliedstaaten mit hohem 
Schutzniveau eingeführt werden. Dies kann auch unabsichtlich durch mangelnde 
Kenntnis der unterschiedlichen nationalen Schutzsysteme geschehen. Dem Inhaber des 
Schutzrechts bleibt dann nur ein gerichtliches Vorgehen gegen oft gutgläubige 
Unternehmen. 
Dies läuft der Zielsetzung der Politik der Europäischen Union entgegen, die die aus der 
kreativen Leistung europäischer Erfinder und den beträchtlichen Investitionen 
Europäischer Unternehmer auf diesem Gebiet hervorgegangenen Rechte vor einer 
widerrechtlichen Verwendung durch Dritte schützen will79 und stellt eine Verzerrung 
des Wettbewerbs dar. Um diese zu vermeiden ist es notwendig, daß für jedes im 
Gemeinsamen Markt tätige Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie für 
die Konkurrenten bestehen80. 
78Grünbuch über den rechtlichen Schutz gewerblicher Muster und Modelle, Juni 1991, Punkt 3.3.4. 
79Grünbuch über den rechtlichen Schutz gewerblicher Muster und Modelle, Juni 1991, Punkt 3.5., S.36. 
80Grünbuch über den rechtlichen Schutz gewerblicher Muster und Modelle, Juni 1991, Punkt 3.3.1., S.33. 
-37-
3. Auswirkungen auf Industrieunternehmen und freie Erfinder 
In der Vergangenheit wurden die nationalen Patentsysteme in Europa allmählich dem 
europäischen Patentrecht angepaßt. Obwohl es die besondere Konzeption des 
Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) war, die nationalen Patentsysteme nicht 
anzutasten, erfolgte eine freiwillige Harmonisierung81, die eine große Erleichterung in 
der praktischen Anwendung gerade für grenzüberschreitende Anmeldungen bedeutete. 
Anders verhält es sich mit dem Gebrauchsmusterschutz. Hier existieren bekanntlich 
eine ganze Reihe unterschiedlicher Systeme in der Europäischen Union. Sie werden 
vorrangig von Anmeldern aus den jeweiligen Ländern, seltener grenzüberschreitend im 
Binnenmarkt und noch seltener von Anmeldern aus Drittstaaten genutzt. 
Vor dem Hintergrund der Zunahme des internationalen Güteraustauschs aufgrund einer 
immer intensiveren weltweiten Arbeitsteilung könnte eine andere Entwicklung erwartet 
werden. Schutzaktivitäten für technische Erfindungen müßten über Patentanmeldungen 
hinaus nicht nur auf heimischen, sondern auch auf ausländischen Märkten an Bedeutung 
gewinnen. Außerdem fordert der immer schnellere Informationsaustausch, bei dem 
internationale Messen als Präsentationsplattform für Innovationen eine wichtige Rolle 
spielen, den Schutz gegen nachahmende Konkurrenten in besonderer Weise heraus. 
Tatsächlich wird der Gebrauchsmusterschutz jedoch kaum auf Drittmärkten .und von 
Drittländern in der Europäischen Union benutzt. Eine Auswertung der Anmeldungen in 
asiatischen Ländern, die ausnahmslos über einen Gebrauchsmusterschutz verfügen, 
zeigt, daß Europäische Unternehmen hiervon keinen Gebrauch machen. Umgekehrt 
nutzen auch asiatische Unternehmen die vorhandenen Möglichkeiten des 
Gebrauchsmusterschutzes nur in sehr geringem Umfang. Selbst auf Märkten, die für 
diese Länder besonders interessant sind, wie zum Beispiel die Bundesrepublik 
Deutschland, werden nur sehr wenige Gebrauchsmuster angemeldet. 
81vgl. vanBenthem, GRURInt., 1993. 
-38-
Vergleich inländischer und ausländischer Gebrauchsmusteranmeldungen im Jahr 1991 
aus dem Inland vom, Ausland 
Deutschland 13920 __ 1633 
Korea 25125 770 
China 33157 125 „ 
Japan 113340 1334 ' 
(Quelle: Industrial Property Statistics 1991, Publication A, WIPO- Geneva) 
Länderverteilung bei Gebrauchsmusteranmeldungen in anderen Ländern 
Anmeldungen deutscher 
Unternnehmen m Anmeldungen japanischer 
Unternehmer in 
64 
145 
m 48 
20 
if» Brasilien 
China 14 
(Quelle: Industrial Property Statistics 1991, Publication A, WIPO- Geneva) 
Der Gebrauchsmusterschutz ist daher, nach Ansicht der Kommission, auf den 
heimatlichen Markt beschränkt. Dieser Markt entwickelt sich jedoch innerhalb der 
Europäischen Union zum Binnenmarkt und ist nicht mit nationalen Märkten 
gleichzusetzen. 
Doch auch auf dem Gemeinsamen Markt sind grenzüberschreitende Anmeldungen eher 
die Ausnahme. Um den Ursachen für die geringe grenzüberschreitende Inanspruch­
nahme des Gebrauchsmusterschutzes in den ausgewählten EU-Ländern nachzugehen, 
wurden Industrieunternehmen und freie Erfinder gefragt82, ob durch die 
82ifo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 2.7. 
-39-
unterschiedlichen nationalen Gebrauchsmustersysteme der Innovationsschutz in der 
praktischen Anwendung erschwert wird. 
Gegenwärtige Behinderung des Innovationsschutzes durch unterschiedliche 
Gebrauchsmusterregelungen innerhalb der Europäischen Union (in Prozent) 
nach ausgewählten EU-Ländern: * 
JBTellweise bis stark Elgering I k • in e M einung 
0% 20% 40% 60% 80% 100% 
nach der Untemehmensgröße: 
JMT>llwelse bis stark E3gerlng Iktlm M «Inung | 
0% 20% 40% 60% 80% 100% 
nach der Exportintensität der Unternehmen: 
| Mtellwelse bis stark Elgering 
Insgesam t 
50% -
3 0 % - 4 9 % 
1 0 % - 2 9 % 
Export unter 10% Ike ine M ein u ng 
1 0 0 % 
Quelle: Erhebungen des ifo Instituts in ausgewählten EU-Ländem 1993.Berechnungen der Europäische Kommission 1994 
-40-
Durschnittlich 50 % aller befragten Unternehmen berichten über eine teilweise bis 
starke Behinderung bei der grenzüberschreitenden Anmeldung von Gebrauchsmustern 
im Binnenmarkt. 
Auffällig ist bei der Beantwortung, daß verhältnismäßig häufig keine Meinung zu dieser 
Frage angegeben wurde. Dies liegt daran, daß die verschiedenen Schutzsysteme in der 
praktischen Anwendung so weit unterschiedlich sind, daß sich die Unternehmen und 
freien Erfinder kein Urteil bilden können. Dementsprechend sind die Anteile der 
Enthaltungen in Großbritannien und Frankreich am höchsten. Da in Großbritannien nur 
ein geprüfter Patentschutz sowie ein unregistrierter Designschutz für funktionelles 
Design besteht und in Frankreich das certificat d'utilité aufgrund seiner rechtlichen Aus­
gestaltung weitgehend mit dem Patent übereinstimmt, bestehen dort vielfach keine kon­
kreten Vorstellungen über ein Schutzsystem, das neben dem Patent, eigenständig oder 
zusätzlich für technische Erfindungen genutzt werden kann, die durch kleine Entwick­
lungssprünge und/oder eine kurze Nutzungsdauer gekennzeichnet sind. 
Trotz dieser Situation gibt es in Großbritannien und Frankreich einen erheblichen Teil 
der Befragten, der die Situation gegenwärtig für erschwert hält (Großbritannien 35%, 
Frankreich 41%). 
Die Auswertung nach der Untemehmensgröße zeigt, daß der Innovationsschutz für 
etwas über 50% der Unternehmen bis 1000 Beschäftigte, aber nur für 34% der ganz 
großen Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten erschwert wird. Je kleiner die 
Unternehmen sind, desto häufiger bereitet ihnen die gegenwärtige Situation im Bereich 
der Gebrauchsmuster Schwierigkeiten. Dies könnte daran liegen, daß kleinere 
Unternehmen unternehmensintern nicht über die entsprechenden Experten verfügen und 
externe Berater aus Kostengründen auch nur fallweise einschalten können. Den 
Patentabteilungen großer Unternehmen bereitet es offensichtlich weniger Probleme, 
Gebrauchsmuster überall dort anzumelden, wo ein solches Schutzsystem existiert und 
die Marktsituation es notwendig erscheinen läßt. 
Auf der anderen Seite haben kleine Unternehmen häufiger "keine Meinung" angegeben, 
während bei großen Unternehmen durchaus eine Meinungsbildung zu dieser Frage 
existiert. Dieses Ergebnis spricht dafür, daß der Schutzbedarf kleiner Unternehmen oder 
freier Erfinder im europäischen Binnenmarkt bisher noch schwach entwickelt ist, weil 
-41-
sich diese Unternehmenskategorie immer noch in erster Linie auf lokale, "vertraute" 
Absatzmärkte konzentriert. 
Diese Zusammenhänge werden erhärtet, wenn die Ergebnisse dieser Frage nach der 
Exportintensität der befragten Unternehmen ausgewertet werden. Mit zunehmender 
Exportintensität berichten nämlich die Befragten immer häufiger über Probleme mit 
dem Innovationsschutz. Da zwischen Exportintensität und Untemehmensgröße ein sehr 
enger Zusammenhang besteht, sind vor allem große Unternehmen davon betroffen. 
Trotzdem klagten selbst in der Gruppe mit geringen Exportaktivitäten (Exportanteil am 
Umsatz unter 10%) 41% der Befragten über Behinderungen. 
Die heterogene Regelung des Gebrauchsmusterrechts erschwert daher nach Ansicht der 
Befragten den Innovationsschutz im europäischen Binnenmarkt. Diese Schwierigkeiten 
erklären zum größten Teil auch, daß die Anwendung der gegenwärtig schon 
vorhandenen Schutzsysteme im wesentlichen auf nationale Märkte beschränkt bleibt. 
-42-
£. Relation zwischen der Zielsetzung der Europäischen Union und dem 
wirtschaftlichen Bedarf 
Ausgehend von den bisherigen Ergebnissen zeigte sich, daß im Bereich des 
Gebrauchsmusterschutzes, dem gegenwärtig und künftig erhebliche wirtschaftliche 
Bedeutung zukommt, unterschiedliche nationale Schutzsysteme bestehen. Diese 
Schutzrechtsdifferenzen führen zu einer Beinträchtigung des freien Warenverkehrs und 
des unverfälschten Wettbewerbs. Die Beibehaltung dieser negativen Auswirkungen 
wäre ein unerwünschtes Ergebnis, das der Vorstellung eines zusammenwachsenden 
Europas nicht entspräche. 
Die Europäische Gemeinschaft ist daher mit der Aufgabe konfrontiert, eine für den 
Binnenmarkt ungünstige Situation zu verbessern und dadurch zum besseren 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beizutragen. 
Zur Verwirklichung und dem Funktionieren des Binnenmarktes muß sich eine 
Harmonisierung nach Ansicht der Kommission jedoch an dem gegenwärtigen und 
künftigen wirtschaftlichen Bedarf orientieren. Die Entwicklung der Innovationstätigkeit 
in der Europäischen Union, die geprägt ist von einer Tendenz zu kleineren 
Entwicklungssprüngen, höheren Kostensensibilität, kürzeren Produktions-, und 
Vermarktungszyklen sowie einer verkürzten Lebensdauer von Erfindungen führt zu 
einem erhöhten Bedarf an einem Schutzrecht im Gemeinsamen Markt, das schnell und 
einfach und kostengünstig einen Schutz für technische Erfindungen bietet. 
Dies wird durch die zwölf unterschiedlichen nationalen Gebrauchsmustersysteme nicht 
erreicht. Hierbei ist den Mitgliedstaaten kein Vorwurf zu machen, da sie einerseits freie 
Hand in der Gestaltung ihrer Gebrauchsmustersysteme haben und sich andererseits die 
auftretenden Probleme nicht auf die Territorien der Mitgliedstaaten beschränken, 
sondern in ihrer Deutlichkeit gerade bei der grenzüberschreitenden Anwendung im 
Binnenmarkt zu Tage treten. 
Um der Zielsetzung der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes 
gerecht zu werden erscheint es daher notwendig, zur Beseitigung der aufgezeigten 
Mißstände, eine Aktion auf Gemeinschaftsebene im Bereich des 
Gebrauchsmusterschutztes durchzuführen, die folgende Zielsetzungen erfüllt: 
-43-
Schutz technischen Erfindung mit kleinen Entwicklungssprüngen, 
Schutz für kurzlebige technische Erfindungen , 
Schnell zu erlangendes Schutzrecht, 
Einfach zu erlangendes Schutzrecht, 
Kostengünstiges Schutzrecht, 
Schnelle Veröffentlichung und damit schnelle Information der Öffentlichkeit. 
_44-
III. Geeignete Maßnahmen zur Harmonisierung des 
Gebrauchsmusterschutzes auf Gemeinschaftsebene 
Bis jetzt wurde festgestellt, daß sich die unterschiedliche Gestaltung des 
Gebrauchsmusterschutzes negativ auf das Ziel der Verwirklichung und des 
Funktionierens des Binnenmarktes auswirkt. Dies führte zu der Schlußfolgerung, daß 
nur eine Harmonisierung der unterschiedlichen Schutzsysteme den Interessen der 
Wirtschaft sowie der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes gerecht wird. An die 
positive Einschätzung der Notwendigkeit einer Aktion auf Gemeinschaftsebene schließt 
sich die Konzeption einer zukünftigen Regelung an, die zwei Elemente beinhaltet: 
• Die Auswahl eines geeigneten Instruments sowie 
• die erforderliche inhaltliche Ausgestaltung der künftigen Regelung. 
-45-
A. Das geeignete Instrumentarium einer Harmonisierung 
Eine Harmonisierung bezweckt nicht nur die Beseitigung nachteiliger Wirkungen der 
festgestellten Schutzrechtsdifferenzen, sondern auch die Verbesserung der allgemeinen 
Schutzrechtslage im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Dabei stehen 
verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. 
Die Europäische Kommission ist aufgefordert die "Maßnahmen" einzuleiten, die für die 
Verwirklichung des Binnenmarktes notwendig sind. 
Die "Rechtsangleichung" beschränkt sich dabei nicht auf die Ausräumung 4er 
Unterschiede zwischen bestehenden Rechtsvorschriften, sondern befaßt sich ganz 
allgemein mit der Ausräumung von Normgegensätzen83. Dies kann zur Neueinführung 
eines Schutzrechts in einem Mitgliedstaat führen, der bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
kein äquivalentes Schutzsystem anbietet, aber wenn dies zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes beiträgt. 
Als "Maßnahme" zur Harmonisierung kommen alle Rechtsakte des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Betracht; insbesondere die Richtlinie und 
die Verordnung. 
Für den Gebrauchsmusterschutz ist die erste Möglichkeit die Angleichung der 
Schutzsysteme durch eine Richtlinie, die die gleichzeitige Neueinführung dieser 
Schutzform in den Ländern bedeutet, die keinen Gebrauchsmusterschutz besitzen. Für 
den Fall, daß bei Unternehmern und freien Erfindern ein Interesse bestünde, durch eine 
Anmeldung Schutz in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig zu erlangen, sollten 
Maßnahmen ergriffen werden, die über die Angleichung der nationalen Schutzsysteme 
hinausgehen. Zu denken wäre an eine Erweiterung der Rechtsangleichung in Form einer 
gegenseitigen Anerkennung des nationalen Schutzes durch die Mitgliedstaaten. Eine 
weitere Alternative besteht in der Neuschaffung eines einheitlichen europäischen 
Schutzrechts, das als Gemeinschaftsrecht den nationalen Schutzsystemen übergeordnet 
ist, diese aber nicht ersetzt. Schließlich ist auch* noch an eine Kombination 
83von der Groeben/Pipkom, ArUOOa, Rdnr.25,41. 
-46-
verschiedener Möglichkeiten zu denken, um ein zukünftiges System noch besser an die 
Bedürfnisse des Binnenmarktes anzupassen. 
1. Die Angleichung der Systeme 
Im Rahmen der Realisierung des Europäischen Binnenmarktes dehnen sich die Märkte 
der meisten Wirtschaftszweige über die nationalen Grenzen hinweg aus. Von welchen 
Faktoren dies im einzelnen abhängt, kann dabei dahingestellt bleiben. Seit der 
Verwirklichung des Binnenmarktes im Jahre 1993 und dem damit verbundenen Wegfall 
der Zollgrenzen, haben sich die Märkte für viele Produkte stärker denn je nach 
räumlichen Gesichtspunkten ausdehnt. Diese Tendenz wird sich in Zukunft weiter 
verstärken. Die jetzt noch bestehenden Grenzen werden dann kein Markthindernis mehr 
darstellen. Gleichwohl bestehen vorerst noch unnatürliche Grenzen in Form von 
Schutzrechtsinseln. Die tatsächliche Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes ist aber 
nicht nur vom Wegfall der physischen Grenzen abhängig, sondern vor allem von der 
Fähigkeit, den zukünftigen Binnenmarkt als solchen zu erkennen. Dies wird jedoch 
erheblich erschwert, wenn für einzelne Schutzrechte Unterschiede bestehen bleiben, die 
es für den Anmelder uninteressant machen, Schutzrechte in anderen Mitgliedstaaten 
anzumelden84. Die differierenden Schutzrechte führen zu administrativen Schwierigkei­
ten, die von allen Anmeldern, insbesondere aber von kleineren und mittleren 
Unternehmen sowie Einzelerfindern schwer überwunden werden können. Dies hemmt 
nicht nur die Innovationsbereitschaft der Industrie, sondern auch die Verwirklichung 
des Binnenmarktes. 
Die Harmonisierung der bestehenden Schutzsysteme durch eine Richtlinie mit dem 
Ziel, fünfzehn gleichgestaltete aber von einander unabhängige nationale Schutzrechte 
zu erhalten, bedingt 
die Neueinführung des Gebrauchsmusterschutzes in den Ländern, die kein solches 
Schutzrecht kennen und die inhaltliche Angleichung der bestehenden Schutzkonzepte. 
84Weißbuch vom 14. Juni 1985, Rdnr. 145. : "Urheberrechtliche Unterschiede wirken sich unmittelbar und 
negativ auf den innergemeinschaftlichen Handel und auf die Fähigkeit der Unternehmen aus, den Gemeinsamen 
Markt als das einzige Umfeldför ihre Wirtschaftstätigkeiten anzusehen." 
-47-
a^ Die Neueinführung von nationalen Schutzrechten 
Gegenwärtig gibt es weder in Großbritannien noch in Luxemburg noch in Schweden 
einen Gebrauchsmusterschutz. Eine Rechtsangleichung in der Europäischen Union 
würde in diesen Ländern zu einer Neueinführung dieses Schutzrechts führen. Während 
in Luxemburg bisher keine Erfahrungen mit einem solchen Schutzsystem bestehen, ist 
in Großbritannien die Einführung 1986 gescheitert85. 
Im Rahmen einer kürzlich durchgeführten Befragung haben britische 
Industrieunternehmen und freie Erfinder jedoch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß 
sie die Neueinführung eines solchen Schutzrechts in Großbritannien als wertvolle 
Ergänzung des geprüften Patentschutzes betrachten86. 
85Intellectual Property and Innovation, Presented to Parliament by the Secretary for Trade and Industry by 
Command of Her Majesty, April 1986, Nr. 3.6. 
86 ifo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 2.9.3 - Zum Innovationsschutz in Großbritannien-, Februar 1994 
-48-
Das Interesse an einem Gebrauchsmusterschutz in Großbritannien 
Wirtschaftliches Interesse nach Untemehmensgröße (in Prozent): 
•an* QkLHtig von Bedeutung •gegenwärtig gering • unbedeutend 
AMeGitiSenMassen 
utar 1000 
StrHOOO 
1OW00 
0-100 
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 
Zukünftige Nutzung nach der Untemehmensgröße (in Prozent): 
•äteodarfastäle BdteMBhrzah • dran Meinen Tel Geilst BMiungsarrrrrin 
0% 10% 2D% 30% 40% 60% 60% 70% 80% 90% 100% 
Quelle: Erhebungen des ifo Instituts in ausgewählten EU-Ländem 1993.Berechnungen der Europäischen Kommission 1994 
Im Durchschnitt bezeichnen 53% der befragten britischen Industrieunternehmen und 
freien Erfinder ihre Interessen als "groß", wobei ein typisches Verteilungsmuster 
zwischen großen und kleinen Unternehmen auftritt. Kleine Unternehmen (bis 100 
Beschäftigte) sind in weitaus stärkerem Umfang (76% der Befragten) interessiert als 
ganz große Unternehmen (über 1000 Beschäftigte), von denen aber immerhin 31% ihr 
Interesse ebenfalls als "groß" bezeichnet haben. Umgekehrt schätzen nur sehr wenige 
(3%) der befragten kleinen Unternehmen das Gebrauchsmuster als "unbedeutend" ein, 
während bei den großen Unternehmen doch 34% dieses Urteil abgeben. 
-49-
Darüber hinaus haben die Befragten in Großbritannien deutlich gemacht, daß der 
Gebrauchsmusterschutz bereits in der Gegenwart eine nennenswerte wirtschaftliche 
Bedeutung erlangen könnte, sofern er existieren würde. Die Gruppe, die erst in der 
Zukunft eine Bedeutung erkennen kann, ist mit 21% der Befragten verhältnismäßig 
klein. 
Die befragten britischen Industrieunternehmen und freien Erfinder haben nicht nur ein 
relativ großes wirtschaftliches Interesse an einem Gebrauchsmusterschutz, sie würden 
ihre Erfindungen auch in großem Umfang als Gebrauchsmuster anmelden. Auch hier 
finden sich erhebliche Unterschiede in der Anmeldeintensität in Abhängigkeit von der 
Untemehmensgröße. ' . 
Bei kleinen Unternehmen ist die Anmeldebereitschaft wesentlich stärker ausgeprägt als 
bei großen Unternehmen. So würden 24% der kleinen Unternehmen sogar "alle oder 
fast alle" Erfindungen anmelden, während sich in den übrigen Größenklassen nur 3% 
bis 9% der Befragten zu derartig intensiven Schutzaktivitäten entschließen könnten. In 
der Gruppe, die "die Mehrzahl" ihrer Erfindungen durch das neue Schutzkonzept 
schützen lassen würde, dominieren ebenfalls die kleinen und mittleren Unternehmen 
Bemerkenswert erscheint, daß große Unternehmen in Großbritannien gegenüber dem 
Gebrauchsmuster eher eine abwartendere Haltung einnehmen als kleine Unternehmen. 
Dementsprechend haben 30% der großen Unternehmen angegeben, erst Erfahrung 
sammeln zu wollen (kleine Unternehmen 18%). 
Diese positive Reaktion der britischen Industrieunternehmen und freien Erfinder muß 
noch durch Informationen über Luxemburg und Schweden ergänzt werden, um eine 
endgültige Aussage über das Interesse an einer Neueinführung dieses Schutzsystems 
treffen zu können. 
b) Die inhaltliche Angleichung des nationalen 
Gebrauchsmusterrechts 
Geht man davon aus, daß in den Mitgliedstaaten, die keinen Gebrauchsmusterschutz 
haben, dieses Schutzrecht neu eingeführt wird und in den anderen Mitgliedstaaten eine 
Angleichung der bestehenden Schutzsysteme vorgenommen wird, dann führt dies zu 
-50-
gegenwärtig fünfzehn gleichartigen, nebeneinander existierenden nationalen 
Schutzkonzepten. 
Der Anmelder eines solchen Schutzrechts kann dann darauf vertrauen, in allen 
Mitgliedstaaten ein äquivalentes Schutzrecht vorzufinden, und muß sich nicht mehr mit 
einer Vielzahl von unterschiedlichen Schutzrechten befassen. Er kennt, auch bei 
Anmeldung in einem anderen Mitgliedstaat oder europaweit, die wesentlichen 
Schutzvoraussetzungen sowie den Schutzumfang. Dies führt zu einer Reduzierung der 
Kosten und zu einer Vereinfachung der Anmeldung dieser Schutzrechte in anderen 
Mitgliedstaaten. Eine Harmonisierung der Schutzsysteme durch eine Richtlinie in Form 
eines Bündels gleicher nationaler Schutzrechte macht es weitaus interessanter, 
grenzüberschreitende Anmeldungen vorzunehmen. Dies kann zu einem weiteren 
Ansteigen der Innovationstätigkeit fuhren. 
Eine Rechtsangleichung wird dabei zweifellos materielle Regelungen umfassen, die den 
Schutzgegenstand, die Schutzvoraussetzungen, den Umfang und die Dauer des 
Schutzes, die Gründe für die Zurückweisung oder Nichtigkeit, und die Erschöpfung der 
Rechte betreffen. Dadurch kann zwar die Zahl der Konflikte zu Lasten des 
Binnenmarktes verringert, nicht aber ihre Ursache ausgeschaltet werden. 
2. Die erweiterte Rechtsangleichung 
Eine Angleichung des materiellen nationalen Gebrauchsmusterrechts durch eine 
Richtlinie in Form eines Bündels nebeneinanderstehender, nationaler Schutzrechte kann 
diejenigen Beschränkungen des zwischenstaatlichen Verkehrs und Wettbewerbs nicht 
beseitigen, welche aus der nationalen Selbständigkeit der Rechte und dem daraus 
abgeleiteten Verständnis des Territorialitätsprinzips im Recht der Mitgliedstaaten 
folgen. Die Binnengrenzen und die daraus resultierenden Möglichkeiten des Konflikts 
zwischen Schutzrechten verschiedener Rechtsordnungen bleiben auch nach einer 
solchen Rechtsangleichung bestehen. 
In einer erweiterten Richtlinie könnte neben der Angleichung des materiellen 
Gebrauchsmusterrechts bestimmt werden, daß die Mitgliedstaaten ihre 
Gebrauchsmustergesetze dahin ändern, daß jedes innerstaatliche Gebrauchsmuster auf 
•51-
Antrag des Anmelders künftig seine Wirkungen in anderen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft entfaltet - insbesondere entsteht, angemeldet, eingetragen, übertragen und 
geschützt wird -, und daß diese Wirkungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt 
werden. > 
Den Rechtsakten der jeweils zuständigen innerstaatlichen Behörde müßte und könnte 
aufgrund der entsprechend angeglichen Gebrauchsmustergesetze jeweils Wirkung in 
anderen Mitgliedstaaten verliehen werden. Sie wären gegenseitig anzuerkennen. Die 
Verfahren der Anmeldung und Eintragung von Gebrauchsmustern müßten vollkommen 
angeglichen werden. 
Die Gebrauchsmuster und die aus ihnen fliessenden Rechten blieben also de jure 
national. Sie erhielten aber grenzüberschreitende Wirkung. 
Die einzelnen Mitgliedstaaten sind zwar rechtlich nicht in der Lage, Vorschriften mit 
extraterritorialer Geltung in den übrigen Mitgliedstaaten zu erlassen. Wohl aber wären 
sie rechtlich in der Lage, den Gebrauchsmustern und Rechtsakten, die aufgrund dieser 
jeweils nur auf ihrem Gebiet geltenden Vorschriften im Inland erteilt werden bzw. 
ergehen, extraterritoriale Wirkung für die übrigen Mitgüedstaaten beizulegen, das heißt 
die Anwendung der aus den Gebrauchsmustern fließenden Rechte und der Rechtsakte 
ihrer Behörde auch in den anderen Mitgliedstaaten zu beanspruchen. Damit diese 
extraterfitorialen Wirkungen auch nach dem Recht des jeweils davon betroffenen 
Mitgliedstaates eintreten, müssten und könnten die einzelnen Mitgliedstaaten diese 
Wirkungen für Ihr jeweiliges Gebiet anerkennen. Damit aber jeder Mitgliedstaat das 
gleiche System einführt, wäre de facto der Erlass einer Richtlinie Voraussetzung. Sie 
müsste eine weitgehende Angleichung des materiellen und formellen 
Gebrauchsmusterrechts vorsehen. 
Zur praktischen Durchführung einer gegenseitgen Anerkennung wäre eine 
Koordinierung der Tätigkeit der interstaatlich zuständigen Behörden - etwa in einem 
-52-
Beratenden Ausschuß - notwendig87. Es könnte dann in einem vereinfachten 
Verwaltungsverfahren bei dem jeweils national zuständigen Amt auch die Eintragung 
eines Gebrauchsmusters in anderen Mitgliedstaaten beantragt werden. 
3. Die Neuschaffung eines gemeinschaftlichen Schutzrechts 
Eine derart umfassende Angleichung des materiellen und des formellen 
Gebrauchsmusterrechts und damit auch der Tätigkeit der interstaatlich zuständigen 
Behörden mit gemeinschaftsweiter Wirkung der Gebrauchsmuster und der Rechtsakte 
der Ämter würde eine Reihe nicht leicht zu lösender Probleme aufwerfen. 
Die Ämter wären nicht ohne weiteres in der Lage, ihr derart europäisiertes 
Gebrauchsmusterrecht einheitlich, wirksam und ohne zusätzlichen Personal - und 
Verwaltungsaufwand anzuwenden. 
Für Einzelerfinder und Industrieunternehmen könnte die Attraktivität solcher zwar 
europäisierten, aber weiterhin national verwalteten Schutzrechte ungleich geringer sein 
als die eines wirklichen Gemeinschaftsrechts. Den Benutzem kommt es auf Einfachheit, 
Durchsichtigkeit und Rechtssicherheit an. 
Es könnte daher auch daran gedacht werden, ein gemeinschaftliches Schutzrecht im 
Bereich des Gebrauchsmusterschutzes in Form einer Verordnung anzustreben. Ein 
solches gemeinschaftliches Schutzrecht würde unmittelbar in jedem Mitgliedstaat 
gelten. 
Auf diese Weise wäre es möglich, 
• durch eine Anmeldung bei einem gemeinsamen Amt 
• in einem Verfahren 
• nach einem Gesetz 
ein Schutzrecht für ein alle Mitgliedstaaten umfassendes Gebiet zu erlangen. 
87So auch Ivo Schwartz, Sonderberater flir Rechtsangleichung , im Rechtsgutachten zum Thema "Kann der 
Entwurf der Verordnung des Rates über das Gemeinschaftsmuster auf Artikel 100a EWG- Vertrag gestützt 
werden?Mn/5327/91-DE, August 1991 
-53-
Damit könnte erreicht werden, daß der grenzüberschreitende Handel und Wettbewerb in 
der Gemeinschaft, mit aus der Erfindung resultierenden Erzeugnissen, im Vergleich mit 
dem innerstaatlichen Handel und Wettbewerb immer weniger behindert und verfälscht 
werden. 
4. Die Kombination von Rechtsangleichung und Neuschaffung eines 
gemeinschaftlichen Schutzrechts 
Das Zusammenwachsen des Gemeinsamen Marktes ist ein Prozeß, der noch nicht 
abgeschlossen ist. Es wird auch in naher Zukunft noch Unternehmen geben, die Bedarf 
an einem Gebrauchsmuster haben, ihre Aktivitäten jedoch auf regionale Märkte 
beschränken. Gerade die kleineren und mittleren Unternehmen, für die eine 
Harmonisierung besondere Bedeutung hat, werden anfangs ein nur eingeschränktes 
Interesse haben, den gesamten Gemeinsamen Markt abzudecken. 
Es ist daher auch noch an eine Kombination verschiedener Möglichkeiten zu denken, 
um ein zukünftiges System noch besser an die Bedürfnisse des Binnenmarktes 
anzupassen. Wie im Marken- und Geschmacksmusterrecht könnten die 
Rechtsangleichung der nationalen Sehutzrechte durch eine Richtlinie und die 
Neuschaffung eines einheitlichen Schutzrechts in Form einer Verordnung kombiniert 
werden. 
Damit würden 15 harmonisierte nationale Gebrauchsmustersysteme entstehen, denen 
ein gemeinschaftliches Gebrauchsmustersystem übergeordnet ist. Die Anmelder hätten 
damit die Wahl zwischen einem oder mehreren rein nationalen Schutzrechten und 
einem geméischaftlichen Schutzrecht, welches das gesamte Gebiet der Europäischen 
Union abdeckt. 
5. Ansicht der Industrieunternehmen und freien Erfinder 
Das deutliche wirtschaftliche Interesse der betroffenen Industrieunternehmen und freien 
Erfindern an einem gleichzeitigen Schutz in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union kommt in einer Studie über Frankreich, Spanien, Deutschland, Großbritannien 
-54-
und Italien in den Antworten auf die Frage zum Ausdruck88, in wievielen EU-Ländem 
Gebrauchsmuster gleichzeitig angemeldet würden, sofern diese Möglichkeit bestünde. 
Anzahl der Länder-Benennungen, vorausgesetzt in der EU würde ein Gemeinschafts-
Gebrauchsmuster bestehen 
nach ausgewählten EU-Ländern (in Prozent): 
• in keinem EU-Land 01 bis 2 •3 bis 6 G 6 und mehr • erst Erfahrung 
sammeln 
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 
nach der Untemehmensgröße (in Prozent): 
• inkakiemBUaid 01 bis 2 I3bis5 Q6und mehr Berst Erfahrung 
sammeln 
AlleGrö&anldassen 
über 1000 
601-1000 
101-600 
Beschattigte bis 100 
0% 10% 20% 30% 40% 60% 60% 70% 80% 90% 100% 
Quelle: Erhebungen des ifo Instituts in ausgewählten EU-Ländern 1993.Berechnungen der Europäischen Kommission 
Nur ein ganz geringer Teil (5%) will in keinem EU-Land anmelden. Der Schwerpunkt 
in den Angaben konzentriert sich auf 3 -5 Länder (42% der Befragten), weitere 25% 
würden sogar in 6 und mehr Ländern anmelden und 22% sind noch unentschlossen und 
möchten "erst Erfahrung sammeln". 
88ifo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 2.10 
-55-
6. Ansicht der Patentanwälte 
In einer Befragung von Patentanwälten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und 
Spanien über die zukünftige Gestaltung des Gebrauchsmusterschutzes in der 
Europäischen Union89 ergab sich folgendes Bild: 
Einschätzung der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ^ausgewählte EU-Ländem*): 
FOr... % der Befragten haben die rechtlichen Möglichkeiten folgende Bedeutung: 
Deutschland 
a) b) Spanien 
a) b) Frankreich Großbritannien 
Einheitliches 
europäisches 
Qebrauchsmus-
terrecht wichtig 
weniger wichtig 
Absolute Falteahl 77 
23 
17 69 100 
31 
16 3 67 
33 50 
50 75 
25 50 
50 50 
50 
Harmonisierung 
der nationalen 
Vorschriften wichtig 
weniger wichtig 
Absolute Fallzahl 78 
22 71 
29 100 100 50 
50 50 
50 100 100 
Harmonisierung 
und 
Ver­
einheitlichung wichtig 
weniger wichtig 
Absolute Fallzahl 79 
21 
98 74 
26 
68 87 
13 
31 88 
12 
24 85 
15 
20 69 
31 
16 71 
29 
34 83 
17 
29 
Verzicht atrf 
Annäherung <îer 
Schtitzrechtë wichtig 
weniger wichtig** 
Absolute Fallzahl 100 
16 100 
9 33 
67 25 
75 17 
83 25 
75 40 
60 14 
86 
*) Mehrfachnennungen wurden hier zugelassen. 
a) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 
b) Große Unternehmen 
Quelle: Erhebungen des ifo Instituts bei Patentanwälten in ausgewählten EG-Ländern 1992. 
Im Rahmen der vorliegenden Erhebung bestand naturgemäß ein besonderes Interesse, 
von den Patentanwälten in den vier untersuchten Mitgliedstaaten zu erfahren, welche 
der verschiedenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf den 
Schutzbedarf der von ihnen beratenen Unternehmen am ehesten realisiert werden sollte. 
Mit der Antwortvorgabe "wichtig" oder "weniger wichtig" (statt Ja/Nein) sollten für die 
verschiedenen Optionen Prioritäten festgelegt werden können. Die Auswertung der 
Fragebogen hat jedoch ergeben, daß sich die befragten Anwälte mit großer Mehrheit für 
die Schaffung eines einheitlichen europäischen Gebrauchsmusterrechts und gleichzeitig 
für die Harmonisierung der nationalen Vorschriften entschieden haben. 
89ifo-Institut, G. Weitzel, "Pilotstudie- Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes". Kapitel D, 
2.7, S.30 
-56-
Den Befragungsergebnissen zufolge vertreten in den vier untersuchten EU-Ländern nur 
wenige Patentanwälte die Meinung, daß entweder ein einheitliches europäisches Ge-
brauchsmusterrecht oder eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften ausreichend 
ist. Diese Befragungsergebnisse erscheinen in ihrer Deutlichkeit bemerkenswert und 
sogar überraschend. Offensichtlich wollte oder konnte sich eine größere Anzahl von 
Patentanwälten nicht auf eine einzelne Strategie festlegen, weil sie möglicherweise nur 
den Interessen bestimmter Anmeldergruppen entgegengekommen wäre. Demzufolge 
lassen sich aus den Befragungsergebnissen auch keine unterschiedlichen Optionen in 
Bezug auf die Untemehmensgröße feststellen; beispielsweise in der Form, daß für 
größere Unternehmen eher ein Gemeinschafts-Gebrauchsmuster, für kleinere 
Unternehmen dagegen eher eine Rechtsangleichung der nationalen Vorschriften 
angestrebt wird. Den Antworten der befragten Patentanwälte zufolge sollen 
offensichtlich beide Optionen parallel zur Verfügung stehen, wobei zu dieser Frage ein 
weitgehender Konsens in den vier untersuchten EG-Ländern besteht. 
Zwischen Patentanwälten auf der einen Seite sowie Industrieunternehmen und freien 
Erfindern auf der anderen Seite ergibt sich eine Übereinstimmung in der Beurteilung 
des Bedarfs für einen Gebrauchsmusterschutz in der Europäischen Union. 
Offensichtlich besteht ein Interesse, neben dem harmonisierten, nationalen 
Gebrauchsmusterschutz, durch eine Anmeldung Schutz in mindestens S bis 5 Ländern 
zu erlangen. 
Die Angleichung der nationalen Schutzsysteme stellt, nach Ansicht der Kommission, 
damit zwar eine erste sinnvolle Verbesserung der gegenwärtigen Situation dar, beseitigt 
jedoch nicht alle vorhandenen Nachteile. Nach gegenwärtiger Ansicht der Kommission 
erscheint es darüber hinaus erforderlich zu überprüfen, ob 
• die gegenseitige Anerkennung der harmonisierten nationalen Schutzrechte oder 
• die Neuschaffung eines gemeinschaftlichen Schutzrechtes oder 
• eine Kombination aus Rechtsangleichung und Neuschaffung eines 
gemeinschaftlichen Gebrauchsmusters 
Maßnahmen darstellen, die wirksam dazu beitragen, daß der grenzüberschreitende 
Handel und Wettbewerb in der Gemeinschaft mit aus der Erfindung resultierenden 
Erzeugnissen immer weniger behindert und verfälscht werden. 
-57-
B. Grundsätze einer erforderlichen inhaltlichen Gestaltung des 
Gebrauchsmusterschutzes auf Gemeinschaftsebene 
Ausgehend von einem Harmonisierungsbedarf im Bereich des 
Gebrauchsmusterschutzes wurde im Hinblick auf die optimale Gestaltung des 
Binnenmarktes ein zweigleisiges System bestehend aus einem Bündel nationaler 
Gebrauchsmuster und , einem Gemeinschaftsgebrauchsmuster vorgestellt, das eine 
wirkungsvolle Kombination aus den zugänglichen Instrumenten darstellt. 
Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Relevanz der bestehenden Systeme, der 
Veränderungen der Innovationstätigkeit im Binnenmarkt und dem wirtschaftlichen 
Bedarf an einem solchen Schutzsystem, wurde weiter festgestellt, daß ein zukünftiges 
Schutzkonzept, das der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes 
dienen soll, folgende Merkmale aufweisen soll: 
Schutz für technischen Erfindung mit kleinen Entwicklungssprüngen 
Schutz für kurzlebige technische Erfindungen 
Schnell zu erlangendes Schutzrecht 
Einfach zu erlangendes Schutzrecht 
Kostengünstiges Schutzrecht 
Schnelle Veröffentlichung und damit schnelle Information der Öffentlichkeit. 
Die inhaltliche Gestaltung eines zukünftigen Gebrauchsmustersystems muß, orientiert 
an der Zielsetzung der Verwirklichung des Binnenmarktes, den tatsächlichen 
Bedürfnissen gerecht werden, ohne darüber hinaus zu gehen. Die Kommission ist 
deswegen von den bereits vorhandenen Systemen ausgegangen und hat sie auf ihre 
Eignung für eine zukünftige Regelung auf Gemeinschaftsebene überprüft. 
1. Basismodell 
In zwölf von fünfzehn Mitgliedstaaten gibt es einen Gebrauchsmusterschutz, der neben 
verschiedensten Ausgestaltungen Gemeinsamkeiten enthält, die möglicherweise als 
Basis für ein Gebrauchsmuster auf Gemeinschaftsebene dienen könnten. 
-58-
Die unterschiedlichen Gebrauchsmusterregelungen sind im Kern ein das Patentrecht 
ergänzendes Schutzrecht für technische Erfindungen, das ohne Überprüfung der 
Neuheit und erfinderischen Tätigkeit registriert wird Bevor auf die Unterschiede der 
einzelnen nationalen Regelungen eingegangen werden kann, hat die Kommission daher 
überprüft, ob diese Gemeinsamkeiten die Basis für eine zukünftige Regelung des 
Gebrauchsmusterschutzes auf Gemeinschaftsebene bilden können oder ob hiervon 
abweichende Neuregelungen geschaffen werden sollten. 
Hierbei wäre daran zu denken, statt Erfindungsschutz einen technischen Formenschutz 
einzuführen, die Registrierung wegfallen zu lassen und /oder eine Überprüfung der 
Schutzvoraussetzungen vor Erteilung des Schutzrechts vorzusehen. 
&) Form- oder Erfindungsschutz ? 
In Hinblick auf die Zielsetzung hat die Kommission untersucht, ob ein zukünftiges 
Gebrauchsmusterrecht auf Gemeinschaftsebene, die technische Form oder die 
technische Erfindung schützen soll. Dies betrifft nicht nur die Festlegung des 
Schutzgegenstandes, sondern stellt vor allem eine grundlegende Entscheidung für ein 
bestimmtes Schutzsystem dar. -
Der Vergleich der unterschiedlichen nationalen Schutzkonzepte zeigte bei manchen 
Ländern die Schwierigkeit, den Schutzgegenstand exakt zu bestimmen90. Die 
Anbindung an eine Raumform ist in Ländern wie Italien und Portugal so groß, daß erst 
Rechtsprechung und Auslegung nötig waren, um die Erfindung als Schutzgegenstand zu 
bestimmen. Man kann daher darüber nachdenken, ob nicht das funktionale Erzeugnis 
selbst Schutzgegenstand einer zukünftigen Regelung sein könnte. Tatsächlich gab es in 
der Entwicklung des Gebrauchsmusterschutzes in einigen Ländern Zeiträume, in denen 
nicht die Erfindung, sondern der daraus resultierende Gegenstand geschützt war91. 
Welche Ansicht man auch immer über die Notwendigkeit der Raumform vertreten mag, 
so wird jedenfalls die Funktionalität eines Gegenstandes geschützt und nicht sein Aus-
90siehe Anlage 1, rechtsvergleichende Studie, Kapitel A, 2. 
91z.B. in Deutschland trat der Gesetzgeber in der Vergangenheit einen Schritt zurück, indem er erklärte, der 
gesetzliche Schutz komme dem Raumformgedanken zu, wie er in Arbeitsgerätschaften oder 
Gebrauchsgegenständen selbst verkörpert sei, B1.36,116. ; inzwischen ist auch in Deutschland wieder die 
technische Erfindung selbst geschützt. 
-59-
sehen, das im Rahmen der Gesetzgebung über Muster und Modelle oder 
urheberrechtlich geschützt ist. Die Funktionalität ist dabei etwas nicht Greifbares wie 
eine Lehre zum technischen Handeln oder die Lösung eines technischen ProbLems. Ein 
urheberrechtlicher Schutz funktioneller Gegenstände ist aufgrund der Anbindung an 
eine schöpferische Gestaltungshöhe oder Kreativität die Ausnahme. 
Eine spätere Einschränkung des Gebrauchsmusterschutzes durch ein Raumerfordernis 
ist eine Frage der Schutzvoraussetzungen, nicht des Schutzgegenstandes. Ein 
urheberrechtlicher Schutz oder eine Eingliederung in die Gesetzgebung über 
gewerbliche Muster und Modelle ist in aller Regel nicht realisierbar. Die Anwendung 
des Erfindungsbegriffes auf diese Funktionalität erscheint daher als die einzig 
sachgerechte Lösung. 
Es erscheint daher notwendig durch den Gebrauchsmusterschutz auf 
Gemeinschaftsebene die technische Erfindung zu schützen. 
b) Wegfall der Registrierung 
Alle Mitgliedstaaten mit Gebrauchsmusterschutz haben eine Registrierung vorgesehen. 
In Großbritannien wurde die Einführung eines solchen Schutzkonzeptes abgelehnt, 
wobei insbesondere seitens der Industrie der Einwand kam, ein solches Schutzrecht 
würde ein. erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit verursachen, da eine große Zahl von 
ungeprüften, aber eingetragenen Schutzrechten entstünde, die weder den Inhabern noch 
Dritten definitive Rechte in die Hand gäben92. Diese Rechtsunsicherheit konnte nach 
Auffassung der britischen Regierung nicht durch eine bloße Verkürzung der Laufzeit 
auf zehn Jahre aufgefangen werden. 
Es könnte daher daran dedacht werden, die Registrierung wegfallen zu lassen, um die 
aufgezeigten Nachteile zu vermeiden. Hierdurch würde jedoch auf Seiten der Erfinder 
eine noch größere Gefahr der Rechtsunsicherheit geschaffen, als durch die 
Registrierung ungeprüfter Schutzrechte. Es wäre dann nur sehr schwer 
nachzuvollziehen, wer wann für welche Erfindung Schutz erlangt hat. Dadurch würde 
die rechtliche Durchsetzbarkeit erheblich leiden. 
92Weißbuch über "Intellectual Property and Innovation", Presented to Parliament by the Secretary for Trade and 
Industry by Command of Her Majesty, April 1986, Nr. 3.6. 
-60-
Auf der anderen Seite ist bei Einführung einer Registrierung nicht mit einer 
Überschwemmung durch ungeprüfte Schutzrechte zu rechnen. Die Mitgliedstaaten, die 
ein solches Gebrauchsmustersystem kennen, haben ein ausgewogenes Verhältnis 
zwischen Gebrauchsmustern und Patenten, da wegen der fehlenden Vorprüfung die 
Rechtssicherheit bei Gebrauchsmustern eingeschränkt ist, so daß in vielen Fällen 
Patente einen wirkungsvolleren Schutz bieten. In den meisten Mitgliedstaaten erfolgt 
darüber hinaus bei Registrierung zumindest eine Sichtprüfung der Schutzrechtsfähigkeit 
der Erfindung, die als grober Filter, eine Registrierung aller Erfindungen unterbindet. 
Die Registrierung ermöglicht dem Inhaber außerdem sein Schutzrecht wirksamer zum 
Ausdruck zu bringen. Im Gegensatz zu Gegenständen, die aufgrund ihrer äußeren Form 
geschützt sind, ist für Dritte die Erfindung als Schutzgegenstand häufig nicht 
unmittelbar erkennbar, so daß gerade die Registrierung mit der Möglichkeit, auf die 
Registrierung hinzuweisen, die Attraktivität dieser Schutzform steigert. Die mit der 
Registrierung zusammenhängende Veröffentlichung dient außerdem der schnellen 
Information der Öffentlichkeit und fördert damit die daran anschließende 
Innovationstätigkeit. 
Es erscheint daher notwendig,, für eine . zukünftige Regelung des 
Gebrauchsmusterschutzes auf Gemeinschaftsebene eine Registrierung vorzusehen. 
c) Überprüfung der Schutzvoraussetzüngen 
Die fehlende Überprüfung der Neuheit und Erfindungshöhe war eines der 
Hauptargumente, die zur Ablehnung dieser Schutzform in Großbritannien führten93. Es 
soll auch nicht bestritten werden, daß eine Überprüfung der Schutzvoraussetzungen ein 
erhebliches Mehr an Rechtssicherheit böte. Dies war auch der Grund, weswegen Japan, 
das ein sehr intensiv benutztes Gebrauchsmuster besitzt, bei dessen Einführung in 
diesem Punkt von dem deutschen Vorbild abwich und die Überprüfung der 
Schutzvoraussetzungen als Erfordernis für die Registrierung festlegte94. 
"^Weißbuch übernIntellectual Property and Innovation", Presented to Parliament by the Secretary for Trade and 
Industry by Command of Her Majesty, April 1986, Nr. 3.6. 
94Guide to Patents and Utility Models in Japan, Chapter I, P. 12, (4) (ii). 
-61-
Die Überprüfung führt jedoch wegen der Prüfungsgebühren zu einer beträchtlichen 
Erhöhung der Kosten sowie zur erheblichen Verlängerung des Zeitraumes bis zur 
Registrierung des Schutzrechts. Wie die Untersuchung der wirtschaftlichen Relevanz 
des Gebrauchsmusterschutzes gezeigt hat, besteht in der Europäischen Union ein 
erheblicher Bedarf für ein Schutzrecht, das schnell und kostengünstig zu erlangen ist95. 
Diese Merkmale waren die am häufigsten genannten Gründe für 
Gebrauchsmusteranmeldungen. 
In einer Umfrage in der Bundesrepublik Deutschland über die Innovationstätigkeiten 
der Wirtschaft96 wurde eine verminderte Anmeldeaktivität bei Patenten festgestellt. 
Rund 55 Prozent der befragten Unternehmen sehen in dem ihrer Meinung nach zu 
langen Prüfungszeitraum einen wesentlichen Grund für die verminderte 
Anmeldeaktivität. Tendenziell kritisieren insbesondere die kleinen Unternehmen den zu 
langen Zeitraum bis zur endgültigen Erteilung und nehmen deshalb Anmeldungen nicht 
vor, obwohl die relevante Erfindung große Chancen für eine Patenterteilung erkennen 
läßt. 
Die niedrigen Kosten sind insbesondere dann ein Anreiz, 
Gebrauchsmusteranmeldungen vorzunehmen, wenn .der wirtschaftliche Wert der 
Erfindung nicht richtig eingeschätzt werden kann. Der Einsatz von Erfindungen in 
neuen Produkten bzw. Verfahren kann mit großen wirtschaftlichen Risiken verbunden 
sein, weil die erfolgreiche Markteinführung vielfach nicht gelingt. Deshalb sind für 
Erfindungen, deren Markterfolg mit großen Unsicherheiten behaftet ist, die niedrigen 
Anmeldekosten beim Gebrauchsmusterschutz ein entscheidendes Kriterium für die 
Wahl dieses Schutzinstrumentes. 
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen haben Schwierigkeiten, den künftigen 
Absatzerfolg neuer Produkte und damit auch den Wert von Erfindungen zu 
prognostizieren, weil ihnen nur in unzureichendem Maß Informationen aus der 
Martkbeobachtung und der Marktforschung zur Verfügung stehen. Große Unternehmen 
können leichter auf erprobte Planungs- und Prognoseinstrumente zurückgreifen, mit 
denen sie zwar Mißerfolge neuer Produkte nicht ganz verhindern, aber das Risiko 
95siehe Kapitel U, Die Notwendigkeit einer Aktion auf Gemeinschaftsebene. 
96Ifo- Institut, Tracer und Seyler in "Probleme des deutschen Patentwesens im Hinblick auf die 
Innovationstätigkeiten der Wirtschaft (insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen) und Vorschläge zu deren 
Lösung", Schlußbericht, Mai 1989 . 
-62-
wenigstens teilweise eingrenzen können. Wenn bei Gebrauchsmusteranmeldungen ein 
Patentanwalt eingeschaltet wird, entstehen zwar ähnliche Beratungskosten wie bei 
Patentanmeldungen, jedoch findet eine solche Inanspruchnahme seltener als bei 
komplizierten Patentanmeldungen statt. Außerdem sind die Anmeldegebühren wegen 
der fehlenden Überprüfung der Schutzvoraussetzungen erheblich niedriger. 
Durch die Einführung einer Vorprüfung würde zu Gunsten der Rechtssicherheit auf die 
wichtigen Zielsetzungen der schnellen und kostengünstigen Erreichbarkeit der 
Schutzrechte verzichtet. Die langjährige positive Erfahrung in den Ländern, die dieses 
Schutzrecht kennen, zeigt außerdem, daß die geringere Rechtssicherheit nur wenig 
praktische Auswirkungen hat97. 
Darüber hinaus bestünde ein Unterschied zum Patentschutz nur noch dann, wenn beim 
Gebrauchsmuster die Erfindungshöhe eingeschränkt würde. Damit würde der 
Gebrauchsmusterschutz gegenüber dem Patent an Bedeutung verlieren, da er lediglich 
ein erweitertes Patent darstellte, das größtenteils mit diesem deckungsgleich wäre und 
auch völlig in das Patentrecht integriert werden könnte98. Die damit verbundenen 
Kostennachteile und langen Zeiträume bis zur Erteilung könnten nicht vermieden 
werden. 
Schließlich kann dem Kriterium der Rechtssicherheit auch dadurch entsprochen werden, 
daß die Laufzeit des Gebrauchsmusterschutzes gegenüber dem Patent entsprechend 
eingeschränkt99 und eine Überprüfung der Schutzvoraussetzungen im Verletzungsfall 
vorgesehen wird. Die Überprüfung der Schutzvoraussetzungen wird der Zielsetzung 
eines schnellen und kostengünstigen Gebrauchsmusterschutzes nicht gerecht und würde 
zur Verminderung der Innovationstätigkeit insbesondere der kleineren und mittleren 
Unternehmen beitragen. 
Es erscheint daher nicht sinnvoll, eine Überprüfung der Schutzvoraussetzung vor der 
Registrierung vorzusehen. 
97Bulletin Nr. 21 der Union der Europäischen Berater für den gewerblichen Rechtsschutz, März 1992 , S.9. 
98Diese Argumentationslage hat die japanische Regierung dazu veranlaßt, die Prüfung der Schutevoraussetzungen 
wegfallen zu lassen. 
"Dies ist in allen Mitgliedsstaaten, die diese Schutzform kennen, der Fall. • 
-63-
d) Das Grundgerüst 
Das hier vorgestellte Grundgerüst des Gebrauchsmusterschutzes, bei dem es sich um ein 
das Patentrecht ergänzendes Schutzrecht für technische Erfindungen handelt, das ohne 
Überprüfung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit registriert wird, sollte die Basis 
einer Aktion auf Gemeinschaftsebene bilden. 
Die in den letzten Jahren neu eingeführten Schutzsysteme folgen diesem Modell100 und 
bestätigen damit dessen Wirksamkeit. In Großbritannien, das gegenwärtig noch kein 
solches Schutzsystem kennt, wurden Patentanwälte befragt101, welche Einstellung die 
von ihnen beratenen Unternehmen bezüglich einer (nationalen) Einführung eines 
Gebrauchsmusterschutzes für technische Erfindungen haben, das zwar eine Anmeldung 
(Registrierung), aber keine Prüfung der Neuheit und Erfindungshöhe vorsieht. 
Wirtschaftlicher Bedarf für die Einführung eines resistrierten Gebrauchsmusterschutzes 
in Großbritannien für technische Erfindungen ohne Prüfung der Neuheit und der 
erfinderischen Tätigkeit 
nach Untemehmensgröße (in Prozent): 
| M««hr wichtig Bwnlg»r wichtig »nicht wichtig | 
OroS« Unltrnthmtn 
Klein* und mittlar* 
Unlirnihmin (KM U) 
Quelle: Erhebungen des ifo Instituts fur Wirtschaftsforschung bei Patentanwälten in ausgewählten EG-Ländern 1992. 
Knapp 60% der befragten britischen Patentanwälte halten die Einführung eines solchen 
Schutzrechtes bei kleinen und mittleren Unternehmen für "sehr wichtig" (32% bei 
großen Unternehmen) und nur 16% gehen davon aus, daß ein derartiges "neues" 
Schutzrecht für diese Unternehmenskategorie "nicht wichtig", d.h. entbehrlich ist. 
Damit spricht sich eine Mehrheit der Befragten für ein Gebrauchsmuster aus, das vor­
zugsweise im Interesse kleinerer Unternehmen eingeführt werden sollte. 
100Irland, Dänemark, Griechenland, Niederlande, Östereich. 
101ifo-Institut, G. Weitzel, "Pilotstudie- Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes", Kapitel 
D, 2.7.1, S.32. 
-64-
2. Weitere Ausgestaltung 
Bei den existierenden Gebrauchsmustersystemen gibt es erhebliche Unterschiede 
hinsichtlich Erfindungshöhe, Raumformerfordernis, ausgeschlossenen Erfindungen, 
Neuheit, gewerblicher Anwendbarkeit, Erteilungsverfahren, Schutzrechtswirkung, 
Übertragung, Schutzdauer, Verletzungsfall und Doppelschutz. Die Kommission hat 
deswegen die unterschiedlichen Gestaltungen auf ihre Eignung für eine Regelung auf 
Gemeinschaftsebene untersucht. 
a) Erfindungshöhe 
Einer der wesentlichen Unterschiede der bestehenden Gebrauchsmustersysteme ist das 
unterschiedliche Anforderungsprofil an die Erfindungshöhe. Während bei einem Teil 
der Schutzrechte die gleiche Erfindungshöhe wie beim Patent maßgebend ist, zeichnet 
sich die Mehrzahl der existierenden Schutzrechte durch eine eingeschränkte 
Erfindungshöhe aus. Es ist daher auch möglich, Erfindungen schützen zu lassen, die 
eine geringere als für Patente geforderte102, Erfindungshöhe aufweisen. Damit ist es 
möglich, eine größere vertikale Bandbreite103 an Erfindungen zu schützen als mit dem 
Patentrecht Gerade die Erfahrung in den Ländern, die .diese Schutzform kennen, zeigt, 
daß eine erhebliche technische Weiterentwicklung dem Bereich der kleineren 
Erfindungen zuzuordnen ist. 
In Deutschland und Japan, Ländern mit hohen Eintragungszahlen im Bereich der 
Patente und Gebrauchsmuster, ist der Rückgang der Anmeldeaktivität im Patentbereich 
unter anderem auf eine abnehmende Zahl von patentfähigen technischen Erfindungen 
zurückzuführen104. Durch den immer stärker werdenden Innovationswettkampf gibt es 
mehr Weiterentwicklungen im Rahmen des "Continuous Improvement"105. 
102Siehe Anlage 1, rechtsvergleichende Studie, Kapitel A,3 b) - Erfinderische Tätigkeit. 
103 Andererseits sind durch Schutzvoraussetzungen, wie z.B. die Raumform Einschränkungen in der horizontalen 
Bandbreite vorgesehen. 
104Deutschland: Ifo- Institut, Träger und Seyler in "Probleme des deutschen Patentwesens im Hinblick auf die 
Innovationstätigkeiten der Wirtschaft (insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen) und Vorschläge zu deren 
Lösung", Schlußbericht, Mai 1989, S. 127; 
Japan: Diskussion mit Expertengruppe für Gebrauchsmuster in Japan, Tokyo März 1992. 
105ifo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 2.3. 
-65-
Die Erfindungen mit geringerer Erfindungshöhe haben auf Grund ihrer Nützlichkeit 
häufig auch erhebliche Bedeutung für die Wirtschaft, so daß "kleinere" Erfindungen 
nicht zwingend wirtschaftlich weniger relevant sind als Erfindungen mit. gleicher 
Erfindungshöhe wie beim Patent106. Der Innovationsgrad dieser Erfindungen ist daher 
unter Umständen ebenso groß wie bei patentfähigen Erfindungen, ein Schutz jedoch 
nicht möglich. Wie bei der Untersuchung der wirtschaftlichen Relevanz des 
Gebrauchsmusterschutzes festgestellt wurde, ist anzunehmen, daß in Zukunft die 
Bedeutung der "gewöhnlichen" Weiterentwicklung der Technik gegenüber der 
"außergewöhnlichen" weiter zunehmen107 wird. 
Bei den Schutzsystemen, die auch Erfindungen mit geringerer Erfindungshöhe 
schützen, werden Erfindungen, die sonst aus Geheimhaltungsgründen nicht der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden, publiziert. Dies eröffnet anderen Erfindern 
die Möglichkeit, weitergehende Innovationstätigkeiten zu entwickeln. Gleichzeitig 
erhalten sie ein wirksames Instrument, ihre Neuentwicklungen zu schützen. 
Eine eingeschränkte Erfindungshöhe fördert damit die "gewöhnliche" 
Weiterentwicklung der Technik108. Dies entspricht den Bedürfnissen des sich 
wandelnden Bereichs der erfinderischen Tätigkeit. Es erstaunt daher nicht, daß sich 
bereits 1986 französische und belgische Interessenverbände109, also gerade der Länder, 
die bis jetzt keine geringere Erfindungshöhe zulassen, für die Einführung eines 
Gebrauchsmusters ausgesprochen haben, das an die Erfindungshöhe geringere 
Anforderungen stellt als das Patent110. Darüber hinaus sind nach den bisherigen 
Anmeldezahlen, die Schutzsysteme mit eingeschränkter Erfindungshöhe weitaus 
beliebter111, als solche, die die gleiche Erfindungshöhe wie beim Patent verlangen. 
106Ifo- Institut, Träger und Seyler, a.a.O, Seite 55,1. 
107A.I.P.P.I, Annuaire 1986, Importance juridique et économique de la protection des modèles d'utilité, Question 
83, Allemagne, P.6,1.1. 
108A.I.P.P.I.,P.6,I.l. 
109die Vertreter der französischen und belgischen Landesgruppen des A.I.P.P.I. 
110A.I.P.P.I, Annuaire 1986, Importance juridique et économique de la protection des modèles d'utilité, Question 
83, France, P.81: "Le modèle d'utilité n'a pas a être soumis au même degré d'activité inventive que le brevet, mais 
il doit remplir d'autres condition que celle d'activité inventive" . 
11 ^gl. Kapitel H, C, 1, a,b - Nationale und grenzüberschreitende Anmeldungen. 
-66-
Befragungen von Industrieunternehmen, freien Erfindern sowie Patentanwälten 
bestätigen dieses Bild112. 
Es erscheint daher notwendig, für eine Aktion auf Gemeinschaftsebene im Bereich des 
Gebrauchsmusterschutzes eine gegenüber dem Patent eingeschränkte Erfindungshöhe 
genügen zu lassen. Eine der dabei zu bewältigenden Aufgaben wird es sein, eine für 
Anwender, Konkurrenten und den Verletzungsrichter gleichermaßen geeignete 
Formulierung zur Abgrenzung zwischen Patent und Gebrauchsmuster zu finden. 
b) Raumformerfordernis 
Im Rahmen des durchgeführten Vergleichs der unterschiedlichen nationalen 
Regelungen der Mitgliedstaaten zeigte sich, daß es innerhalb der existierenden 
Gebrauchsmustersystemen eine eigene Schutzgruppe gibt, die ein Zutagetreten der 
Erfindung in einer dreidimensionalen Form, der Raumform, verlangt. In diese Gruppe 
gehören das griechische "Gebrauchszertifikat", das spanische "modelo de utilidad\ das 
portugiesische "modelo de utilidade" und das italienische "brevetto per modelli di 
utilità". 
Das Erfordernis der Raumform erklärt sich aus der Entstehungsgeschichte und 
Entstehungszeit des Gebrauchsmustergesetzes113 und der historischen Beschränkung des 
Gebrauchsmusterschutzes auf Arbeitsgerätschaften und Gebrauchsgegenstände. 
Ursprünglich wollte man der Vielzahl von freien Erfindern, Handwerksbetrieben und in 
der Kleinindustrie entwickelten technischen Neuerungen einfacher Art einen ihrer 
technischen und wirtschaftlichen Bedeutung angemessenen, einfach zu erlangenden 
Schutz zur Verfügung stellen. Da dieser Bereich weder durch Geschmacksmuster noch 
durch Patente abgedeckt war, diente die Einführung dieses Schutzrechts neben der 
Entlastung des Patentamtes der Schließung einer Schutzlücke114. Zur effektiven 
Entlastung des Patentamtes wurde schon damals die Möglichkeit einer Ausweitung des 
112ifo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 2.6; ifo-Institut, G. Weitzel, "Pilotstudie - Die wirtschaftliche Bedeutung des 
Gebrauchsmusterschutzes", Kapitel D 2.7.2. 
113Beier, Gebrauchsmusterreform auf halbem Wege: Die überholte Raumform, GRUR1986 Heft 1, S.lff., S.3 
linke Spalte. 
114Beier, a.a.O., S.3, linke Spalte 
Asendorf, Herkunft und Entwicklung des Raumformerfordernisses im Gebrauchsmusterrecht, GRUR 1988, Heft 
2, S.83ff, S.84 Punkt 3. 
-67-
Gebrauchsmusterschutzes auf alle Erfindungen diskutiert115. Der Grund, weswegen sich 
der Gesetzgeber dennoch für die Einführung der Raumform entschied, lag darin, daß 
die kleinen Erfindungen jener Zeit, in der ganz überwiegenden Mehrzahl, Erzeugnisse, 
also gegenständlich verkörperte Erfindungen darstellten. Darüber hinaus sollten nur 
einfache Erfindungsgegenstände dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich sein116. 
Komplizierte, der Allgemeinheit und dem Verletzungsrichter nicht ohne weiteres 
verständliche technische Erfindungen sollten der Vorprüfung unterworfen und daher 
dem Patentschutz vorbehalten sein117. 
Diese Situation ist gegenwärtig nicht mehr gegeben. Eine Erfindung, die gegenständlich 
verkörpert ist, ist heutzutage nicht notwendigerweise eine einfache Erfindung. So hat 
die Rechtsprechung in Deutschland bereits seit Ende der dreißiger Jahre auch kompli­
zierten Vorrichtungen Gebrauchsmusterschutz zugebilligt118. Andererseits fallen in den 
durch das Raumformerfordernis typischerweise ausgeschlossenen Erfindungskategorien 
wie 
- den chemischen oder anderen Stoffen ohne feste Gestalt, 
- den Nahrungs-, Genuß- und Arzneimitteln, 
- den elektrischen Schaltungen mit rein elektrisch- funktionellen Erfin­
dungsmerkmalen sowie 
den Arbeits- und Verwendungsverfahren, einschließlich der neuen Anwendung 
bekannter Gegenstände, 
seit langem eine Vielzahl von kleinen und kurzlebigen Erfindungen an, für die der 
Gebrauchsmusterschutz als Ergänzung und Unterbau des Patentschutzes konzipiert 
1 ^Stenographische Berichte über Verhandlungen der Enquête im Betreff der Revision des Patentgesetzes vom 25. 
Mai 1887, Fußnote 15 in Beier, Gebrauchsmusterreform auf halbem Wege: Die überholte Raumform, GRUR 1986 
Heft 1, S.lff., S.4 linke Spalte. 
116Beier, a.a.O., S.4 rechte Spalte. 
117Asendorf, Herkunft und Entwicklung des Raumformerfordemisses im Gebrauchsmusterrecht, GRUR 1988, 
Heft 2, S.83ff., S.88 Punkt VI. Nach Ansicht Asendorfs verdankt das Raumformerfordernis seine Entstehung der 
Kritik Kohlers an der Aufspaltung des Musterrechts in Geschmacks- und Gebrauchsmuster. Hinter dieser Kritik 
stand Kohlers Auffassung, daß das Patentrecht nur mit der Benützung der bewegenden Kraft zu tun hat, das 
Muster jedoch mit der Körperform als solcher. 
118Beier, a.a.O., S.5 linke Spalte, mit weiteren Nachweisen in Fußnote 22. 
-68-
worden ist119. Die Gründe, die ursprünglich zur Einführung der Raumform führten, ent­
sprechen somit nicht mehr den gegenwärtigen Bedürfnissen120. 
Es erscheint daher nicht sinnvoll, ein Raumformerfordernis in eine zukünftige Regelung 
des Gebrauchsmusterschutzes aufzunehmen. 
c) Ausschluß von Erfindungen 
Die veränderte Situation rechtfertigt zwar die Aufhebung der Raumform als nicht mehr 
zeitgemäßes Abgrenzungskriterium121, jedoch nicht automatisch die Zulassung aller 
Erfindungen zum Gebrauchsmusterschutz. Die Kommission hat daher die gegenwärtige 
Bedarfslage für Gebrauchsmusterschutz dahingehend untersucht, ob nicht auch heute 
noch bestimmte Erfindungen vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen werden 
sollten. 
(1) Nicht schutzfähige Erfindungen 
In allen existierenden Gebrauchsmustersystemen sind Ausnahmen vorgesehen, die in 
Anlehnung an das Patentrecht den Regelungen des Europäischen 
Patentübereinkommens entsprechen. 
Danach werden gemäß Art. 52 Abs. 2 EPÜ als Erfindungen nicht angesehen: 
- Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, 
- ästhetische Formschöpfungen, 
- Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für 
geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; 
- die Wiedergabe von Informationen 
119Beier. a.a.O., S.6 linke Spalte. 
120Neben Beier auch Olbricht, in Raumformerfordernis, GRUR 1986, S.435, Punkt 3; Bühling, in 
Gebrauchsmusterreform auf halbem Wege: Die überholte Raumform, GRUR 1986, S.434; andere Ansicht: 
Fischer und Pietzcker, in Gebrauchsmusterreform auf halbem Weg- Eine Erwiderung-, GRUR 1986, Heft 3, 
S.208ff., S.210 rechte Spalte. 
12'Fischer, 25 Jahre Patent- und Gebrauchsmusterreform - Ein Rückblick, in GRUR Int. 1989, Heft 9, S.717ff., 
S.722, linke Spalte. 
-69-
Gemäß Art. 53 EPÜ sind außerdem folgende Erfindungen ausgeschlossen: 
- Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung 
oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der 
Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung in allen oder einem 
Teil der Vertragsstaaten durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist; 
- Pflanzensorten und Tierarten sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur 
Züchtung von Pflanzen und Tieren; diese Vorschrift ist auf mikrobiologische Verfahren 
und für die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht anzuwenden. 
Diese Ausnahmen sollten für den Gebrauchsmusterschutz auf Gemeinschaftsebene 
übernommen werden. 
(2) Stoffe und Stoffmischungen 
Neben diesen international vorgegebenen Ausnahmen wurden in der Vergangenheit 
mehrfach Ausnahmen für Stoff- und Verfahrenserfindungen diskutiert. 
Im Bereich der Stoffmischungen ist zum Beispiel an Dichtungsmassen, Bautenkleber, 
Mischungen polymerer Bindemittel, Schlichtemittel, Emulsionen, Dispersionen, die in 
der Lebensmittel- , pharmazeutischen sowie kosmetischen Industrie von Bedeutung 
sind122 und an Textil-, Leder- oder Papierhilfsmittel zu denken123. Solche-Produkte 
werden schnell produziert und können in ebenso kurzer Zeit vermarktet werden. 
Dementsprechend besteht für diesen Bereich ein Bedürfnis nach einem rasch 
durchsetzbaren Schutzrecht124. 
Ahnliches gilt für den Bereich der Stoffe, mit Ausnahme für Stoffe, die eine lange 
Vorlaufzeit haben, bevor sie am Markt erscheinen. Zu denken ist dabei an Pflanzen­
schutz- und Arzneimittel sowie Pharmawirkstoffe125. Eine Einschränkung des 
Gebrauchsmusterschutzes für diese Fälle würde jedoch zu einer unnötigen Aufsplittung 
dieser Schutzform führen. Sollte eine Regelung, die auch den Stoffschutz zuläßt, in 
122Bühling, Zum Raumformerfordernis bei Gebrauchsmustern, GRUR 1988, Heft 1, S. 15f., S.16 rechte Spalte. 
123Dörries, Zum Raumformerfordernis beim Gebrauchsmuster, GRUR 1987, Heft 9, S.584ff., S. 589, linke Spalte 
124Dörries, a.a.O., S.589 . Punkt 2.3. 
l25Dörries. a.a.O.. S.S88. Punkt 2.2. 
-70-
bestimmten Fällen nutzlos sein, so darf dies nicht zu einer Verweigerung dieser 
Schutzform für alle anderen Fälle führen, in denen ein Schutz sinnvoll und notwendig 
ist126. Ein weiteres Argument, das sich gegen die Einbeziehung von Stoffen und 
Stoffgemischen richtet, betrifft die gerichtliche Überprüfbarkeit. Aufgrund der 
Komplexität der Erfindungen und der mangelnden Vorprüfung könnte es im 
Verletzungsfàll den untersuchenden Richter überfordern, eine Überprüfung der 
Schutzvoraussetzungen vorzunehmen. Dies ist aber kein spezifisches Problem dieser 
Erfindungsart, sondern läßt sich wegen der rasanten technischen Entwicklung auf fast 
alle Arten der Innovationstätigkeit übertragen. Man wird daher heute kaum von einem 
Richter verlangen können, daß er in der Lage ist, die Neuheit und erfinderische 
Tätigkeit aller Arten von Erfindungen zu beurteilen. Diese Situation sollte aber nicht zu 
einer Verweigerung des Schutzes für bestimmte Erfindungen führen, sondern kann 
lediglich Verbesserungen der Überprüfung im Verletzungsfall, beispielsweise durch 
eine obligatorische Recherche und Verlagerung der Prüfung an Experten oder 
Patentämter, nach sich ziehen. 
Es erscheint daher notwendig, Stoffmischungen in den Gebrauchsmusterschutz 
einzubeziehen. Eine Einbeziehung aller Stoffe in den Gebrauchsmusterschutz ist schwer 
zu beurteilen. Gleichwohl sollte ein genereller Ausschluß der Stoffe nicht nur deshalb 
erfolgen, weil der Gebrauchsmuterschutz für diesen Bereich uninteressant ist. 
(3) Verfahrenserfindungen 
Schwieriger ist die Frage für den Bereich der Verfahrenserfindungen zu beantworten. 
Die "großen", das heißt patentfähigen Verfahrenserfindungen, haben ihre 
Daseinsberechtigung bereits bewiesen. In den Ländern, die keine eingeschränkte 
Erfindungshöhe vorsehen127, so daß nur patentfähige Verfahrenserfindungen geschützt 
werden können, gibt es keine Diskussion um den Schutz von Verfahrenserfindungen. In 
Deutschland und neuerdings auch in Dänemark fanden jedoch bei der Änderung bzw. 
Neueinführung dieser Schutzform zahlreiche Diskussionen über den Schutz von 
Verfahrenserfindungen statt, da durch die geringeren Anforderungen an die Erfindungs­
höhe auch "kleinere" Verfahrenserfindungen geschützt werden könnten. Die kleinen 
Verfahrenserfindungen gehören zu dem technischen Wissen, das man gemeinhin als 
"Know- How" bezeichnet. Die Verbesserung der Effizienz von Produktionszyklen bis 
126Anderer Ansicht Dörries, a.a.O., S.588, rechte Spalte. 
127Frankreich, die Niederlande, Belgien. 
-71-
hin zu einem optimierten Verfahren ist häufig das Ergebnis einer Vielzahl von kleinen 
Verfahrenserfindungen128. Dem Produkt, das später auf den Markt gebracht wird, sieht 
man häufig gar nicht an, ob die eine oder andere Verfahrenserfindung bei der 
Produktion angewandt wurde. Dies kann dazu führen, daß registrierte Schutzrechte für 
solche Verfahren ihre praktische Relevanz verlieren, da die Feststellung einer 
Verletzung für den Inhaber nur sehr schwer möglich ist, und deswegen 
Verfahrenserfindungen geheim gehalten werden129, um eine unmittelbare Kopie durch 
Konkurrenten zu vermeiden. Es ist andererseits jedoch auch ein erhebliches Interesse 
kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie von Einzelerfindern am Schutz solcher 
Verfahren denkbar. Schließlich kann auch innerhalb der Großindustrie die Möglichkeit 
der Vergütung von Verfahrenserfindungen von Angestellten zu einer erhöhten 
Innovationsbereitschaft führen. Das Argument, Anmeldungen würden im blinden Ver­
trauen auf das Schutzrecht durchgeführt werden und dadurch zu einer Zunahme von 
Nachahmungen führen, kann nicht überzeugen. Bis jetzt gibt es außer Irland kein Land, 
in dem bei eingeschränkter Erfindungshöhe ein Schutz von Verfahrenserfindungen 
möglich ist. In Irland ist diese Möglichkeit erst im August 1992 geschaffen worden, so 
daß noch keine praktischen Erfahrungen vorliegen. Der potentielle Anmelder einer 
solchen Erfindung wird daher eher skeptisch sein und im Zweifelsfalle der bisherigen 
Lösung, d.h. der Geheimhaltung, den Vorzug geben. Wegen diesem Mangel an 
Erfahrung ist auch die tatsächliche praktische Relevanz nur schwer zu beurteilen. Das 
Anmeldeverhalten in Irland wird zu einer Klärung dieser Frage sicherlich beitragen 
können. 
Die Frage des Ausschlusses von Verfahrenserfindungen vom Gebrauchsmusterschutz' 
kann daher noch nicht abschließend beurteilt werden. 
$) Neuheit 
* 
Die Neuheit ist in allen Mitgliedstaaten, die einen Gebrauchsmusterschutz besitzen, 
Schutzvoraussetzung. In den meisten Regelungen ist in Anlehnung an das Patentrecht 
der Stand der Technik für die Neuheit maßgebend130. Unterschiede ergeben sich bei der 
Frage, was unter dem Begriff "Stand der Technik" zu verstehen ist. Nach der 
128Dörries, a.a.O., S.586, rechte Spalte. 
129A.I.P.P.I, Annuaire 1986, Question 83, France, P.82. 
130Eine Ausnahme gilt für Portugal, siehe Anlage 1, rechtsvergleichende Studie, Kapitel A, 3a) Neuheit der 
Erfindung. 
-72-
patentrechtlichen Definition des Art. 54 Abs. 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, 
was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch 
schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise 
zugänglich gemacht worden ist. Dieser internationale Stand der Technik ist in neun 
Mitgliedstaaten für die Bestimmung der Neuheit maßgebend. In Spanien sind Offenba­
rungen131 nur innerhalb des spanischen Hoheitsgebietes neuheitsschädlich132. Es ist 
damit nur der nationale Stand der Technik maßgebend. In Deutschland sind nur 
schriftliche Beschreibungen neuheitsschädlich133. Bloße mündliche Offenbarungen sind, 
anders als im Patentrecht, nicht schädlich. Schriftliche Beschreibungen werden weltweit 
beachtet, während die Benutzungshandlungen auf den Geltungsbereich des Gesetzes 
beschränkt sind. In Portugal ist der Stand der Technik zwar räumlich international, aber 
sachlich in der Weise eingeschränkt, daß nur auf die Kenntnis und Benutzung von 
sachverständigen Spezialisten abgestellt wird134. In Portugal und Deutschland handelt es 
sich damit, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, um einen eingeschränkten, 
internationalen Stand der Technik. 
Für eine zukünftige europäische Regelung, die gerade von der Verwirklichung und dem 
Funktionieren des Binnenmarktes und damit vom Zusammenwachsen der Märkte 
ausgeht, ist eine räumliche Einschränkung der Neuheit auf das Gebiet eines 
Mitgliedstaates nicht wünschenswert. Da es sich jedoch um ein Schutzrecht handelt, das 
ohne Überprüfung der Schutzvoraussetzungen registriert wird, könnte eine absolute 
Neuheit, die am internationalen Stand der Technik orientiert ist135, auf praktische 
Schwierigkeiten stoßen. Die Rechtsinhaber oder Dritte könnten nur schwer feststellen, 
ob die zu Grunde liegende Erfindung bereits zum Stand der Technik gehört. 
Traditionell war der Gebrauchsmusterschutz auf die nationalen Märkte und damit auf 
das Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten beschränkt. Durch den 
zusammenwachsenden Binnenmarkt haben sich diese Märkte über die nationalen 
Grenzen hinweg ausgedehnt. Es könnte daher daran gedacht werden, einen 
131 Wird eine Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so spricht man von Offenbarung. 
132Art.l45 Abs.l des spanischen Patentgesetzes. 
133§ 3 Abs.l des deutschen Gebrauchsmustergesetzes. 
134Art.37 - einziger §- i.V.m. Art.51 des portugiesischen Patentgesetzes. 
135I)ies wurde auch beim Zusammentreffen der Union der europäischen Berater für den gewerblichen 
Rechtsschutz im März 1992 mehrheitlich befürwortet, Bulletin Nr.21, März 1992, Punkt 3. 
-73-
Neuheitsbegriff einzuführen, der, ausgehend vom Stand der Technik, auf das Gebiet der 
Europäischen Union beschränkt ist. 
Darüber hinaus sollten Offenbarungen der zu Grunde liegenden Erfindung vor deren 
Anmeldung dann unschädlich sein, wenn sie vom Erfinder oder seinem 
Rechtsnachfolger bewirkt wurden oder die Folge einer mißbräuchlichen Handlung 
gegenüber dem Inhaber oder seinem Rechtsnachfoger sind. Diese in Anlehnung an 
Art. 8 des Vorschlages zu einer Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung 
ausgestaltete Neuheitsschonfrist sollte 12 Monate betragen. 
Es erscheint sinnvoll, von einem Neuheitsbegriff auszugehen, der am Stand der Technik 
orientiert ist und nicht auf das Gebiet eines Mitgliedstaates beschränkt ist. Darüber 
hinaus sollte eine Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten in Anlehnung an Art. 8 der 
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung vorgesehen werden. 
€) Gewerbliche Anwendbarkeit 
Die gewerbliche Anwendbarkeit als Schutzvoraussetzung fehlt gegenwärtig nur in 
Italien, Spanien und Portugal136. In diesen Ländern findet sich stattdessen der Begriff 
der Nützlichkeit. Dies liegt in erster Linie daran, daß in diesen Schutzkonzepten ein 
ausgeprägtes Raumformerfordernis vorhanden ist. Die Voraussetzung der Nützlichkeit 
ist dort als geeignetes Abgrenzungsmerkmal gegenüber dem reinen Formenschutz 
notwendig137. Die gewerbliche Anwendbarkeit ist in diesen Fällen als 
Schutzvoraussetzung nicht erforderlich, da sie schon vom Wesen her zu einer Erfindung 
gehört, die sich in einer Raumform ausdrückt138. Anders verhält es sich, wenn der 
Gebrauchsmusterschutz allen Erfindungen offensteht und keine Raumform verlangt 
wird. Eine Agrenzung zum Formenschutz ist dann nicht notwendig. Dagegen ergibt 
sich in diesen Fällen die gewerbliche Anwendbarkeit nicht unmittelbar aus der 
Erfindung, da es denkbar ist, daß Erfindungen ohne Raumform, wie zum Beispiel 
elektrische Schaltungen, erst umgesetzt werden müssen, bevor sie vermarktet werden 
können. Die gewerbliche Anwendbarkeit ist daher nach Ansicht der Kommission 
136Anlage 1, rechtsvergleichende Studie, Kapitel A, 3d) Gewerbliche Anwendbarkeit. 
137Segade, in GRUR Int. 1988, Heft 2, S.99ff., S.113 
138Zur Bestärkung dieser Ansicht kann die Entwicklung in Deutschland herangezogen werden. Dort wurde mit der 
Verringerung des Raumformerfordernisses die gewerbliche Anwendbarkeit als Schutzvoraussetzung eingeführt. 
-74-
notwendig, um eine Verbindung zwischen abstraktem Erfindungsschutz und praktischer 
Verwertbarkeit zu schaffen. 
Eine Aktion auf Gemeinschaftsebene im Bereich des Gebrauchsmusterschutzes sollte 
daher auf das Erfordernis der Nützlichkeit verzichten und die gewerbliche 
Anwendbarkeit in Anlehnung an Art. 57 EPÜ als Schutzvoraussetzung beinhalten. 
f) Erteilungsverfahren 
Das Erteilungsverfahren gliedert sich in die Abschnitte Anmeldung, Prüfungs- und 
Entscheidungsverfahren. Das Anmeldeverfahren der existierenden Schutzsysteme 
orientierte sich schon bisher an den nationalen patentrechtlichen Regelungen, die 
wiederum Art. 78-85 EPÜ enstprechen. Dieses Verfahren sollte auch für die zukünftige 
Regelung des Gebrauchsmusterschutzes Anwendung finden. 
Beim Prüfungs- und Entscheidungsverfahren ist zu berücksichtigen, daß in keinem der 
bestehenden Systeme eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen vorgesehen ist. Dement­
sprechend beinhaltet auch das neue Modell eines solchen Schutzrechts keine Vorprü­
fung der Neuheit und Erfindungshöhe. Gleichwohl sollte zumindest eine formale 
Überprüfung der Schutzrechtsfähigkeit139 vorgenommen werden. Durch diese Prüfung 
werden auch solche Erfindungen vom Schutz ausgenommen, die bereits nach dem 
Gesetzeswortlaut140 nicht schutzfähig sind141. Die fehlende Prüfung beim 
Gebrauchsmusterschutz bewirkt eine geringere Rechtssicherheit gegenüber Patenten, 
bei denen eine umfassende amtliche Prüfung auf Schutzfahigkeit erfolgt142. 
Zwischen geprüftem und ungeprüftem Schutzrecht bildet, nach Ansicht der 
Kommission, die von einem Patentamt auf freiwilligen Antrag durchgeführte Recherche 
einen Kompromiß bezüglich der Rechtssicherheit. Denn dadurch können Anmelder 
oder - falls die gesetzlichen Regelungen dies vorsehen - interessierte Dritte mit Hilfe 
139Dies entspricht der Überprüfung der Patentfähigkeit 
140z.B. ausgeschlossene Erfindungen oder solche, denen bereits durch Gesetz eine Schutzvoraussetzung 
aberkannt wird, wie z.B. Art.52 Abs.4 EPÜ. 
141 Eine Übeiprüfung der Schutzrechtsfähigkeit ist schon jetzt bis auf Belgien in allen Mitgliedsstaaten 
vorgesehen. 
,42Gegen ein nach einer amtlichen Prüfung erteiltes Patent kann Einspruch erhoben oder ein Nichtigkeitsverfahren 
eingeleitet werden, so daß die Rechtsbeständigkeit dieses Schutzrechts auch nicht uneingeschränkt mit der 
Irtei hing gewährleistet ist. 
-75-
einer amtlichen Recherche, die den Stand der Technik ermittelt, besser abschätzen, ob 
die Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit vorliegen, so daß tatsächlich ein rechtsbe­
ständiges Schutzrecht erworben wurde. 
Eine Befragung der Industrieunternehmen und freien Erfinder in Italien, Spanien, 
Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigt143, daß unter Abwägung des Vorteils 
einer Erhöhung der Rechtssicherheit und des Nachteils von zusätzlichen Schutzkosten 
nur ein kleiner Teil der Befragten (im Durchschnitt 12%) die freiwillige Recherche für 
"nicht zweckmäßig" hält. Dagegen beurteilt ein Drittel eine derartige Absicherung als 
"grundsätzlich zweckmäßig" und knapp die Hälfte als in "Einzelfällen zweckmäßig". 
Diese überwiegend positive Einschätzung einer freiwilligen Recherche ist bei kleinen 
und großen Unternehmen etwa gleichermaßen vorhanden. 
Beurteilung der freiwilligen Recherche unter Abwägung von Vor- und Nachteilen 
nach ausgewählten EU-Ländern (in Prozent): 
•zwtckmliMg O manchmal zwtckm&Mg • nicht zweckma&ig • kein« Meinung 
0% 10% 20% 30% 40% 80% 60% 70% 80% »0% 100% 
Quelle: Erhebungen des ifo Instituts in ausgewählten EU-Ländern 1993.Berechnungen der Europäischen Kommission 
143ifo-Institut, G. Weitzel, "Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen 
Union", Kapitel 2.8 
-76-
nach der Untemehmensgröße (in Prozent): 
I zweckmäßig Qmanchmal zweckmäßig «nicht zweckmäßig Q keine Meinung 
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 
Quelle: Erhebungen des ifo Instituts in ausgewählten EU-Ländern 1993.Berechnungen der Europäischen Kommission 
In der Länderauswertung ergibt sich zum größten Teil eine bemerkenswert gute 
Übereinstimmung mit den Ergebnissen einer Befragung von Patentanwälten für 
Spanien (Patentanwälte 63% sehr wichtig/ Unternehmen 55% zweckmäßig), Frankreich 
(45% / 39%) und Großbritannien (43% / 38%). Obwohl in diesen Ländern amtliche 
Recherchen noch nicht beantragt werden können144, also auch noch keine 
diesbezüglichen Erfahrungen vorliegen, zeigt sich auch hier nach dem Urteil der 
Befragten ein nennenswerter Bedarf zur Einführung der freiwilligen Recherche. Für 
Deutschland ergeben sich die größten Abweichungen. Während 78% der Patentanwälte 
die freiwillige Recherche als "sehr wichtig" eingeschätzt haben, wurde sie nur von 34% 
der Unternehmen als zweckmäßig bezeichnet; für 50% ist sie jedoch "manchmal 
zweckmäßig". Die Beurteilung der befragten Industrieunternehmen und freien Erfinder 
entspricht jedoch weitgehend der gegenwärtigen Schutzpraxis. Danach werden seit 
1987 Recherchen vom deutschen Patentamt durchgeführt, nachdem das 
Gebrauchsmustergesetz entsprechend geändert wurde. Die Zahl der Anträge stieg 
kontinuierlich von 1002 (= 6,4% der Anmeldungen) im ersten Jahr über 1 468 in 1990 
auf 2288 in 1992 (= 13,5% der Anmeldungen)145. Das Angebot des Gesetzgebers, die 
Rechtsbeständigkeit von Gebrauchsmustern mit Hilfe von amtlichen Recherchen wenig­
stens teilweise abzusichern, ist also von den Gebrauchsmusteranmeldern gut an­
genommen worden. 
Hinsichtlich der Priorität läßt sich der Gebrauchsmusterschutz der Prioritätsregelung 
der Pariser Verbandsübereinkunft zuordnen. Nach Art.4 A i.V.m. Art.4 C PVÜ kann 
1 ^Ausnahme Frankreich mit der obligatorischen Recherche bei Patenten 
145vgl. Blatt fur PMZ, März 1993. 
-77-
derjenige, der in einem Verbandsland die Anmeldung für ein Gebrauchsmuster vor­
schriftsmäßig hinterlegt hat, für die Hinterlegung in anderen Ländern innerhalb von 12 
Monaten146 ein Prioritätsrecht in Anspruch nehmen. Hierbei ist es gem. Art. 4 E Abs. 2 
PVÜ möglich, in einem Land ein Gebrauchsmuster unter Inanspruchnahme eines auf 
die Hinterlegung einer Patentanmeldung gegründeten Prioritätsrechts zu hinterlegen 
und umgekehrt. Auch hierbei beträgt die Prioritätsfrist 12 Monate gem. Art. 4 C Abs. 1 
PVÜ. 
Es erscheint daher notwendig, ein Anmeldeverfahren vorsehen, das sich an der 
patentrechtlichen Regelung der Art. 78- 85 EPÜ orientiert. Beim Prüfungs- und 
Entscheidungsverfahren sollte keine generelle Überprüfung der der 
Schutzvoraussetzungen vorgesehen werden. Gleichwohl sollte zumindest eine formale 
Überprüfung der Schutzrechtsfähigkeit sowie eine freiwillige Recherche eingeführt 
werden. 
g) Schutzrechtswirkung und Übertragung 
Die Benutzungs- und Verbotsrechte sowie die Regelung über Erschöpfung wurden für 
die verschiedenen Gebrauchsmustersysteme vom Patentrecht übernommen147 und 
entsprechen den Art. 29, 30, 31 und 32 des GPÜ. 
Der Schutzumfang eines Patents wird gem. Art. 69 Abs. 1 EPÜ durch den Inhalt der 
Patentansprüche bestimmt. Für den Bereich der Gebrauchsmuster könnte an eine 
Begrenzung der Zahl der Ansprüche148 gedacht werden, um den Schutzumfang zu 
verringern. Dies könnte einen wirksamen Ausgleich zur fehlenden Vorprüfung 
darstellen. 
Hinsichtlich der Übertragung sehen alle nationalen Schutzsysteme die unbeschränkte 
Übertragung des einmal registrierten Gebrauchsmusters vor. Dies sollte für eine 
gemeinschaftsrechtliche Gestaltung nicht anders sein. 
146Art.4C(l)PVÜ. 
147Deutschland, §12a GbmG; Belgien, Art.26 BPatG; Griechenland, keine ausdrückliche Nennung, aber 
anerkannt; Italien, Anwendung der patentrechtlichen Vorschriften; Frankreich, Art.28 Ziffer 1 FPatG; Dänemark, 
Auskunft von Frau Joergensen vom dänischen Patentamt; Irland, Part Dl, Art.63 (6), Part II Patent Act 1992; 
Spanien, Art.60 Abs.l SpPatG. 
148Ebenso im australischen Gebrauchsmusterschutz. 
-78-
Es erscheint sinnvoll, Benutzungs- und Verbotsrechte sowie die Erschöpfung 
entsprechend den bestehenden patentrechtlichen Regeln zu gestalten. Hinsichtlich des 
Schutzumfangs könnte an eine Begrenzung der Zahl der Ansprüche gedacht werden. 
h) Schutzdauer 
Neben den Erlöschens- und Nichtigkeitsgründen, die in Anlehung an das Patentrecht in 
den Mitgliedstaaten eine weitgehende Einheitlichkeit aufweisen149 und daher ebenso 
geregelt werden sollten, hat die Schutzdauer beim Gebrauchsmusterschutz eine 
besondere Bedeutung, da sie als wirksames Regulativ für die bei diesem Schutzrecht 
geringeren Zulassungsvoraussetzungen eingesetzt werden kann4 
Die Schutzdauer, die bei Patenten 20 Jahre beträgt, sollte bei Gebrauchsmustern 
deutlich kürzer sein. Sollen, wie hier für eine zukünftige europäische Regelung vorge­
schlagen, auch kleine Erfindungen geschützt werden, so ist die Schutzdauer geprägt von 
der Kurzlebigkeit der Erfindungen und der geringeren Erfindungshöhe. Angemessen 
erscheint hierfür eine Schutzdauer von acht bis zehn Jahren, da eine ausreichende 
Distanz zum Patent geschaffen sowie das System wirksam reguliert wird und 
andererseits das Schutzrecht nicht an Bedeutung verliert. 
Da bereits sechs Mitgliedstaaten eine zehnjährige Schutzdauer vorsehen150, sollte einer 
kürzeren Schutzdauer das Nachsehen gegeben werden, da die Rechtsunsicherheit, die 
für die Anmelder durch eine Änderung der bestehenden nationalen Situation her­
beigeführt wird, auf diese Weise auf ein Minimum beschränkt werden kann. Hierbei 
sollte bis zur Ausschöpfung der maximalen Schutzdauer eine Verlängerung in 
Mehrjahresschritten vorgesehen werden. 
Es erscheint sinnvoll, für eine zukünftige Regelung des Gebrauchsmusterschutzes eine 
bis zu zehn Jahren verlängerbare Schutzdauer vorzusehen. 
149vgl. Anlage 1, rechtsvergleichende Studie, Kapitel A, 8b,c, Erlöschensgründe und Nichtigkeitsgründe. 
150Spanien, Deutschland, Italien, Irland, östereich und Dänemark. 
-79-
i) Verletzungsfall 
Das hier vorgestellte Modell einer europäischen Regelung des Gebrauchsmusters 
schützt wie das Patent technische Erfindungen. Die hierbei auftretenden 
Verletzungsfalle und die Interessenlage der Betroffenen werden sich daher im 
wesentlichen decken. 
Man muß sich jedoch eine wichtige Besonderheit des Gebrauchsmusterschutzes vor 
Augen halten. Die hier vorgeschlagene Neuregelung des Gebrauchsmusterschutzes sieht 
keine Überprüfung der Schutzvoraussetzungen vor. Um dieser Situation im 
Verletzunsfall gerecht zu werden, könnte daran gedacht werden, eine Recherche als 
Voraussetzung für eine Verletzungsklage zu verlangen. Mit einer derartigen Regelung 
könnte als Vorfrage zunächst die Schutzfähigkeit der strittigen Erfindung geklärt 
werden. Eine solche Recherche sollte nach Ansicht der Kommission ins Ermessen des 
Gerichts gestellt werden und nicht von vorneherein dem Kläger oder Beklagten 
auferlegt werden. In einer Befragung hat sich die Mehrheit von Patentanwälten für eine 
Recherche als Klagevoraussetzung ausgesprochen151. 
Eine Aktion auf Gemeinschaftsebene im Bereich des •Gebrauchsmusterschutzes sollte 
daher nach Ansicht der Kommission im Verletzungsfall fir das Gericht die Möglichkeit 
vorsehen, nach seinem Ermessen einen Recherchenbericht zu verlangen, um die 
Schutzfähigkeit der streitigen Erfindung klären zu lassen. 
\) Doppelschutz 
Das hier vorgeschlagene Schutzsystem steht neben dem Patent und ersetzt dieses nicht. 
Es handelt sich damit um ein zweigleisiges System, daß den kumulativen Schutz einer 
Erfindung durch Patent und Gebrauchsmuster {Doppelschutz) zuläßt. 
Die Frage der Kumulation beider Schutzrechte ergibt sich nur für den Fall, in dem 
durch den Gebrauchsmusterschutz solche Erfindungen geschützt werden sollen, die 
auch patentfähig sind und damit durch Patente und Gebrauchsmuster geschützt werden 
können. 
151ifo-Institut, G. Weitzel, "Pilotstudie- Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes", Kapitel 
D 2.7.2, S. 41. 
-80-
Interesse an einem solchen Doppelschutz besteht dann, wenn der Anwender 
• vorläufigen Schutz bis zur Patenterteilung erlangen will und/oder 
• nicht sicher ist, ob seine Erfindung für ein Patent ausreicht und/oder 
• durch zwei unterschiedliche Schutzrechte für dieselbe Erfindung besonders gut 
abgesichert sein will. 
In allen drei Fällen kann eine Situation entstehen, in der durch eine Kumulation von 
Patent- und Gebrauchsmusterschutz, der Rechtsinhaber unverhältnismäßig stark 
abgesichert ist, da er für dieselbe Erfindung zwei Schutzrechte erhält. 
Die Benachteiligung eines Dritten, der dann gegen beide Rechte vorgehen müßte, 
könnte dadurch vermieden werden, daß die gleichzeitige Existenz von 
Gebrauchsmustern und Patenten für dieselbe Erfindung ausgeschlossen wird. Hierbei 
könnte daran gedacht werden, dem Anmelder die Möglichkeit zu geben, bis zur 
Erteilung eines Patents seinen Antrag in eine Gebrauchsmusteranmeldung 
umzuwandeln, und umgekehrt. 
Sollte dennoch ein Doppelschutz zugelassen werden, dann müßte daran gedacht 
werden, eine Stufenklage des Rechtsinhabers zu verbieten. Ansonsten wäre es möglich, 
daß der Rechtsinhaber nach erfolglosem Vorgehen aus seinem Patent ein neues 
Verfahren beginnt, bei dem er sich auf sein Gebrauchsmuster stützt oder umgekehrt. 
Das Verbot einer Stufenklage könnte auch im Verhältnis zwischen nationalem und 
Gemeinschaftsgebrauchsmuster Anwendung finden, da es hier für den Rechtsinhaber 
ebenfalls möglich wäre, sukzessive aus beiden Schutzrechten vorzugehen. 
< 
Eine Aktion auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Gebrauchsmuster sollte eine zu 
starke Position des Rechtsinhabers dadurch vermeiden, daß entweder ein Verbot des 
Doppelschutzes oder ein Verbot der Stufenklage vorgesehen wird 
k^ Verhältnis zum Patentschutz 
Das Gebrauchsmusterrecht schützt wie auch das Patentrecht die technische Erfindung, 
so daß Friktionen zwischen beiden Systemen nicht ausgeschlossen sind. Die 
Kommission hat deswegen versucht, die hier vorgestellten Grundsätze eines 
-81-
europäischen Gebrauchsmusterschutzes so zu gestalten, daß eine Ausgewogenheit 
beider Schutzsysteme erreicht wird. 
Ein Vergleich des zukünftigen Gebrauchsmusterschutzes mit dem bestehenden 
Patentsystem zeigt, daß der Gebrauchsmusterschutz auf Erfindungen mit geringerem 
Innovationsgrad abgestimmt ist. Dies sind Erfindungen mit kleinerer Erfindungshöhe, 
kürzerer Schutzdauer und/oder geringerer gewerblicher Verwertbarkeit. 
Angesichts der rechtlichen Gestaltung des Patentschutzes und seiner praktischen 
Anwendung gibt es für diese Erfindungen gegenwärtig keinen äquivalenten Schutz auf 
Gemeinschaftsebene. Der Patentschutz verlangt eine höhere Erfindungsleistung und es 
entstehen wegen der Überprüfung der Schutzvoraussetzungen höhere Kosten sowie ein 
längerer Zeitraum bis zur Erteilung des Schutzrechts. 
Andererseits bietet der Patentschutz eine gegenüber dem Gebrauchsmuster höhere 
Rechtssicherheit sowie eine längere Schutzdauer. Gerade für besonders wichtige 
Erfindungen oder solche mit langer Entwicklungszeit bleibt daher der Patentschutz 
wichtigstes Schutzrecht. 
Das hier vorgeschlagene Modell des Gebrauchsmusterschutzes ergänzt den 
existierenden Patentschutz und könnte zur weiteren Verbesserung des Funktionierens 
des des Gemeinsamen Marktes sowie zu einer Steigerung der Innovationsaktivitäten im 
Binnenmarkt beitragen. 

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2.Deutschland 
Deutsches Patentgesetz (DPatG), Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, 
Textsammlung, Nr. 1 Verlag C.H.Beck, Stand 1993. 
Deutsches Gebrauchsmustergesetz (GbmG): 28. August 1986 eine Neufassung des 
Gebrauchsmustergesetzes erfolgt, die am 4. September 1986 in Kraft getreten ist (BGBl 11455 ff.) und 
durch das Gesetz vom 7. März 1990 (Bl. f PMZ 1990,161) geändert wurde. 
Deutsche Anmeldeverordnung: 1 Januar 1987 für die von da an getätigten 
Gebrauchsmusteranmeldungen neue Anmeldebestimmungen in Kraft getreten (VO vom 12.11.1986; 
BGBl 11739ff.), die durch Verordnung vom 4. Mai 1990 (Bl. f. PMZ 1990, 215) geändert wurden. 
Deutsche Gebührenordung: Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts vom 
18.8.76 in der Fassung vom 7.3.1990 . 
Bericht der XI. Kommission, Zur der Wahl des Begriffes "Gebrauchsmuster" in Deutschland, RT-
Drucksache 1890/91, Nr.398, S.2447 
Verordnung Nr.540 vom 30. Juni 1972 über die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens auf dem 
Gebiet der gewerblichen Erfindungen, der gewerblichen Muster und der Warenzeichen (EMWVO). 
3.Frankreich 
Französisches Patentgesetz (FPatgG): Gesetz Nr. 68-1 über Erfindungspatente vom 2. Januar 1968 in 
der Fassung des Gesetzes Nr. 78-742 vom 13. Juli 1978, kürzlich durch zwei neue Gesetze (Nr. 90-510 
vom 25.6.90 und Nr. 90-1052 vom 26.11.90) abgeändert, Journal officiel du 3 janvier 1968. 
Französiche Anmeldeverordnung: Verordnung Nr. 79-822 vom 19. September 1979, über die 
Anmeldung von Gebrauchszertifikaten, über die Erteilung und Aufrechterhaltung dieses Schutzrechts 
sowie den Erlaß über die Einzelheiten der Einreichung von Gebrauchszertifikatanmeldungen, journal 
officiel du 23 septembre 1979. 
Französische Gebührenordnung: "Erlaß über die Gebühren, die für Patente und Gebrauchszertifikate 
erhoben werden", Arrêté du 17 décembre 1985 relatif aux taxes perçues par l'Institut National de la 
Propriété Industrielle. 
Gesetzesbegründungen: Materialien der Beratungen zur Einführung des Gebrauchszertifikats aus dem 
Jahre 1968, unveröffentlicht. 
4.Beleien 
Belgisches Patentgesetz (BPatG): Neufassung des belgischen Patentgesetzes (BPatG) vom 28. März 
1984. 
Belgische Anmeldeverordnung: Königlichen Beschluß vom 2. Dezember 1986 bezüglich der 
Anmeldung, Erteilung und Aufrechterhaltung von Erfindungspatenten. 
Projet de Loi sur les brevets d'invention, exposé des motifs, Chambre des Représentants, vom 4.9.1981. 
5. Spanien 
Spanisches Patentgesetz (SpPatG) : In Spanien ist bereits in der königlichen Gesetzesverordnung 
Nr. 1789 über das gewerbliche Eigentum vom 26.Juli 1929 ein das Patentrecht ergänzender Schutz 
technischer Innovationen in der Form eines Gebrauchsmusterschutzes in den Art. 171 ff. vorhanden 
gewesen. Inzwischen ist das Gesetz Nr. 11/1986 über Patente vom 20. März 1986 am 26. Juni 1986 in 
Kraft getreten (SpPatG), das den Gebrauchsmusterschutz im Titel XIV Art. 143-154 neu geregelt hat, 
1986, BOEnum. 73,11188ff. 
Spanische Ausßhrungsverordnung: Diese neue gesetzliche Regelung wird durch Titel II Art. 41- 48 der 
Aiisfuhrungsverordnung zum Patentgesetz ergänzt. 
Spanische Gebührenordnung: gem. Art. 154,160 Abs. 1 SpPatG richten sich die Gebühren nach dem 
Anhang des Patentgesetzes. 
6 .Portugal 
PortugischesPatentgesetz (PPatG): Codigo da Propriedade Industrial, Boletim da Propriedade 
Industrial. 
Portugisisches Gebrauchsmusterrecht (PMuG): Codigo da Propriedade, Capitulo II, Modelos de 
utilidade e modelos e desnhos industrials. Deutsche Übersetzung, im Blatt für Patent-, Muster- und 
Zeichenwesen, 47. Jahrgang, Heft 6, S.56 ff., Heft 7/8, S.83 ff. sowie in Heft 9, S.101 ff. 
Portugisische Gebührenordnung: Für die Hinterlegung von Gebrauchsmustern werden die in einem 
gesonderten Erlaß jährlich neu festgesetzten Gebühren fällig (Art. 255 PPatG). 
7.1talien 
Italienisches Patentgesetz (IPatG) und Italienisches Gebrauchsmustergesetz (IMuG): Titel II, Modelli 
Industriali, Gazetta Ufficiale della Republica Italiana, 1987, Nr. 53 
Gesetz Nr. 60: Gazetta Ufficiale della Repubhca Italiana, 1987, Nr.53 
Italienische Gebührenordnung: Gazetta Ufficiale della Republica Italiana, 1987, Nr.53. 
Gesetzentwurf des italienisches Abgeordnetenhauses, dem Präsidium vorgelegt am 16.4.1926, 
Stellungnahme des Ministers 
8.Griechenland 
Griechisches Patentgesetz (GPatG): Gesetz über "Technologietransfer, Erfindungen und technologische 
Innovation" 
Griechische Gebührenordnung: Gebührenerlaß DS/A/2/89 vom 26.1.1989. 
Begründung zum Gesetzesentwurf betreffend "Technologietransfer, Erfindungen und technologische 
Innovation", vorgelegt an die Nationalversammlung. 
9 .Niederlanden 
Niederländisches Patentgesetz: Vorschlag für ein neues niederländisches Patentgesetz, Version vom 
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IV 
Begründung zum Gesetzesentwurf. Rijksoctrooiwet 1992, Memorie van Toelichting 
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11.Irland 
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12.Dänemark 
Dänisches Gebrauchsmustergesetz: Bekendtgoerelse om brugsmodelansoegningers og registrede 
brugsmodellers behandling, Patentdirektoratets bekendtgoerelse nr. 517 af 18. juni 1992. 
Begründung zum Gesetzesentwurf: Notât om baggrunden for og konsekvenserne af visse aendringer i 
den tyske brugsmodellov, 21.8.1990. 
Bericht der PA- Consulting group vom 21.8.1990 über den wirtschaftlichen Bedarf für ein 
Gebrauchsmusterschutz in Dänemark. 
13.Luxemburg 
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RS 144/81, Keurkoop/Nancy Kean Gifts, Urteil vom 14.9.1982, Slg. 1982, 2853. 
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RS 12/74, Kommission/BRD, Urteil vom 20.2.1975, Slg. 1975, 181. 
RS 258/78, Nungesser/Kommission, Urteil vom 8.6.1982, Slg. 1982, 2015. 
RS 53/87, Consorzio Italiano/ Renault, Urteil vom 5.10.1988, Slg. 1988,6039. 
RS 119/75, Terrapin/Terranova, Urteil vom 22.6.1976, Slg. 1976, 1039. 
RS 35/87, Thetford/ Fiamma, Urteil vom 30.6.1988, Slg. 1988, 3585. 
RS 45/86, Zollpräferenzen, Slg. 1987,1493ff. 
RS 242/87, Erasmus, Slg. 1989,1425ff. 
RS. 15/81, Gaston Schul, Slg. 1982, 1409ff. 
RS. 270/80, Polydor/Harlequin, Slg. 1982, 329ff. 
RS C 202/88, Frankreich/Kommission- Slg. 1991,1-1223ff 
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Fahrzeugteilen, zur Verfügung gestellt von "The Patent Office" am 2.10.1990. 
Europäische Kommission: Panorama der EG- Industrie, Brüssel 1993. 
Europäische Kommission: "Das Subsidiaritätsprinzip", Mitteilung an den Rat und das Europäische 
Parlament, Dok- sec (92) 1990 endg. 
Europäische Kommission: "Bericht der Kommission an den Rat betreffend KMU-Definitionen für 
Gemeinschaftsmaßnahmen", SEC(92) 351 endg. 
G. Zeitschriften 
Bulletin der Union der Europäischen Berater für den gewerblichen Rechtsschutz 
A.I.P.P.I, Annuaire (AIPPI) 
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie L und C (ABL) 
Amtsblatt des Europäischen Patentamtes (ABl EPA) 
Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Bl.f.PMZ) 
Entscheidungen des deutschen Bundespatentgerichts (BPatGE) 
Jahresberichte der griechischen "Industrial Property Organization" (O.B.I.) 
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil (GRUR Int.) 
International Review of Industrial Property and Copyright law (IIC) 
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Mitt) 
Bulletin of the European Communities, Supplements (BECS) 
Archiv für Presserecht (AfP) 
Business week 
The Journal, Incorporating the Transactions of The Chartered Institute of Patent Agents (CIPA) 


ISSN 0256-2383 
KOM(95) 370 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 06 10 
Katalognummer : CB-CO-95-431-DE-C 
ISBN 92-77-92688-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg