GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2003/0139 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbringung von Abfällen

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament [KOM(2003) 379 endg. -- 2003/0139 (COD)] gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag: 30. Juni 2003.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: abgegeben am 28. Januar 2004.

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: erfolgt nicht.

Am 19. November 2003 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen [KOM(2003) 379 endg. vom 30. Juni 2003] ab.

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag werden im Wesentlichen vier Ziele verfolgt:

* Umsetzung des Beschlusses C(2001)107 des OECD-Rates vom 14. Juni 2001 in Gemeinschaftsrecht.

* Lösung der Probleme, die bei Anwendung, Verwaltung und Durchsetzung der Verordnung von 1993 aufgetreten sind und Herstellung größerer rechtlicher Klarheit.

* Globale Harmonisierung im Bereich der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen.

* Strukturelle Konsolidierung der Artikel dieser Verordnung.

Um diese Ziele zu erreichen, werden im Zuge der Überarbeitung verschiedene Abschnitte und Aspekte der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates geändert. Die Änderungen umfassen im Einzelnen:

* Strukturelle Änderungen

* Änderung und Klärung von Begriffsbestimmungen sowie Klärung des Anwendungsbereichs (Titel I)

* Änderung und Klärung der Verfahren für die Verbringung von Abfällen (Titel II-VI)

- zwischen Mitgliedstaaten (Titel II)

- innerhalb von Mitgliedstaaten (Titel III)

- im Zuge der Ausfuhr aus der und der Einfuhr in die Gemeinschaft (Titel IV, V und VI)

* Änderung sonstiger Bestimmungen der Verordnung (Titel VII).

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGSANTRAEGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Am 19. November 2003 stimmte das Europäische Parlament für 103 Abänderungen des Vorschlags.

Die Kommission lehnt diese Änderungsanträge größtenteils ab, da damit einzelstaatliche Lösungen für bestimmte abfallwirtschaftliche Probleme in Bezug auf Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, verfolgt werden. Dies ist nicht mit dem übergeordneten Ziel der Kommission, nämlich Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, vereinbar. Das Konzept der Kommission für dieses Problem sieht eine längerfristige Lösung auf EU-Ebene vor. Daneben würden die vorgeschlagenen Abänderungen die Verbringung von Abfällen erheblich einschränken.

Die Kommission lehnt die Änderungsanträge ab, die Änderungen an den spezifischen Einzeleinträgen in die Abfalllisten im Anhang des Vorschlags vorsehen, und zwar nicht, weil sie damit grundsätzlich nicht einverstanden wäre, sondern vielmehr deshalb, weil dies nicht der geeignete Rahmen hierfür ist. Die Abfalllisten sollten in den Rechtsvorschriften geändert werden, denen sie entstammen. Außerdem würden die vorgeschlagenen Änderungen einem der Hautziele des Vorschlags zuwiderlaufen, nämlich der internationalen Harmonisierung der Abfallkataloge.

Eine Reihe von Änderungen kann die Kommission hingegen akzeptieren, weil dadurch der Kommissionsvorschlag verbessert oder klarer gefasst wird.

Die Kommission nimmt im Folgenden ausführlich zu den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments Stellung:

3.1. Von der Kommission vollständig übernommene Abänderungen

Die Änderungsanträge 2, 3, 107, 108, 110, 109, 6, 7 und 8, die zusätzliche Erwägungsgründe betreffen, können akzeptiert werden, da dadurch Bezüge auf Entschließungen und Strategien zur Abfallwirtschaft sowie konkrete Informationen hinzugefügt werden.

Die Änderungsanträge 10, 12, 15, 22, 24, 29, 30 31, 39, 57, 67, 100 101, 103 und 126, die technische Präzisierungen betreffen, können ebenfalls akzeptiert werden.

Der Änderungsantrag 113, durch den der Bestimmung des Begriffs ,Durchfuhrstaat" ein ausdrücklicher Bezug auf ,Hoheitsgewässer" hinzugefügt wird, kann als klärende Ergänzung akzeptiert werden.

Änderungsantrag 122, wonach die beteiligten zuständigen Behörden von der Leistung einer Sicherheit absehen können, falls die Verbringung durch eine ,öffentlich-rechtliche Körperschaft, einen Eigenbetrieb oder eine Eigengesellschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft" durchgeführt wird, kann infolge der Eingrenzung und der Streichung des in Änderungsantrag 25 vorgeschlagenen umfassenden Bezugs auf ,ein anderes Unternehmen" akzeptiert werden.

Änderungsantrag 125 betreffend weniger strenge Verfahren für die Verbringung von Abfällen im Rahmen ,regionaler Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung städtischer Abfälle" kann ebenfalls akzeptiert werden, da die Tragweite im Vergleich zu Änderungsantrag 60 erheblich klarer gefasst wurde.

Änderungsantrag 115, der die Möglichkeit zum Erheben von Einwänden gegen die Verbringung zur Beseitigung bestimmter Abfälle für den Fall vorsieht, dass ein Mitgliedstaat ,sein Recht gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Basler Übereinkommens wahrnehmen[ möchte], die Einfuhr von gefährlichen Abfällen oder von Abfällen des Anhangs II des Basler Übereinkommens zu verbieten", kann die Kommission unterstützen. Da die Mitgliedstaaten jedoch nach den geltenden Grundsätzen der Entsorgungsautarkie und der Beseitigung in Nähe des Entstehungsortes bereits umfassende Befugnis zum Erheben von Einwänden gegen die Verbringung zur Beseitigung bestimmter Abfälle haben, stärkt diese Änderung ihre Rechte in der Praxis nicht.

Änderungsantrag 81, der Einwände gegen die Verbringung zur Verwertung bestimmter gemischter Siedlungsabfälle ermöglicht, kann unterstützt werden.

Änderungsantrag 53, durch den der Artikel über Verwertungseinrichtungen mit Vorabgenehmigung vollständig gestrichen wird, kann akzeptiert werden. Durch die Regelung soll Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung der an Verwertungseinrichtungen mit Vorabgenehmigung gerichteten Notifizierungen reduziert werden. Allerdings kann eingewandt werden, dass der Nutzen sehr begrenzt ist, da die Behörden ohnehin andere Aspekte der Notifizierung bewerten müssen und deshalb immer noch Einwände gegen die Verbringung von Abfällen, die für eine Verwertungseinrichtung mit Vorabgenehmigungen bestimmt sind, erheben können.

Änderungsantrag 56, durch den der Geltungsbereich von Artikel 20 -- betreffend die Vorabinformationspflicht in Bezug auf die Verbringung zur Laboranalyse bestimmter Abfälle gemäß Artikel 3 Absatz 4 -- auf gefährliche Abfälle eingeschränkt wird, kann als zweckmäßige Begrenzung des Geltungsbereichs dieses Artikels akzeptiert werden.

Die Abänderungen 75, 76 und 77, durch die Anhang IX durch bestimmte international vereinbarte Leitlinien ergänzt wird, können ebenfalls akzeptiert werden. Die ILO- und IMO-Leitlinien zum Schiffsrecycling und die OECD-Leitlinien für PCs werden hinzugefügt. Die verschiedenen Teile des Anhangs sollten allerdings neu nummeriert werden, um vier gleichwertige Teile zu umfassen, die die Leitlinien des Basler Übereinkommens, der IMO, der OECD und der ILO enthalten. Abänderung 74, die eine Klärung des Anwendungsbereichs der Leitlinien bewirkt, kann ebenfalls akzeptiert werden.

3.2. Von der Kommission grundsätzlich übernommene Abänderungen

Änderungsantrag 93 kann im Hinblick auf die Ergänzung der Bestimmung des Begriffs ,Durchfuhrstaat" prinzipiell unterstützt werden. Es ist jedoch anzumerken, dass Häfen in jedem Fall ein Teil des Durchfuhrstaates sind (da sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind).

Abänderung 59, wonach die Kommission einen Hoechstbetrag für die dem Notifizierenden auferlegten Verwaltungskosten festlegen könnte, kann im Prinzip unterstützt werden.

Abänderung 61, die die Bewertung der umweltverträglichen Behandlung in Bezug auf die Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft betrifft, kann im Prinzip akzeptiert werden.

Die Abänderungen 69 und 70, die die Rangfolge der in Anhang V enthaltenen Abfalllisten (in Bezug auf das Ausfuhrverbot für gefährliche Abfälle) betreffen, und wonach die EU-Liste gefährlicher Abfälle der (ebenfalls im Anhang aufgeführten) Baseler Liste nicht gefährlicher Abfälle vorgeht, können prinzipiell akzeptiert werden.

Die Abänderungen 84 und 88, die klarstellen, dass von einem Abschluss der Verbringung nur die Rede sein kann, wenn die betroffenen Abfälle im Einfuhrstaat endgültig entsorgt worden sind, können im Prinzip akzeptiert werden. Die Kommission ist gleichwohl der Ansicht, dass diese Klarstellung bereits durch Artikel 5 Absatz 6 gegeben ist.

Die Abänderung 92, wodurch die Bestimmung des Begriffs ,Versandstaat" klarer gefasst werden soll, kann prinzipiell unterstützt werden, da eine solche Klarstellung sich bei Verbringung im Seeverkehr als nützlich erweisen könnte. Sie sollte jedoch durch einen Absatz ergänzt werden, in dem die Reihenfolge geklärt wird, in der Staaten im Konfliktfall als Versandstaat zu betrachten sind. Die Kommission schlägt deshalb für Artikel 2 Unterabsatz 15 folgenden Wortlaut vor:

,Versandstaat" jeden Staat, von dem aus eine Verbringung von Abfällen ihren Anfang nehmen soll oder nimmt; im Falle von Altschiffen können auch Hafenstaaten, Staaten mit rechtlicher Zuständigkeit für den Eigentümer oder Besitzer sowie Flaggenstaaten in der genannten Rangfolge Versandstaat sein."

Änderungsantrag 25 zu möglichen Ausnahmen von den Bestimmungen zur Leistung einer Sicherheit für bestimmte öffentliche Stellen kann im Prinzip akzeptiert werden, sofern der Geltungsbereich eingeschränkt wird. (Siehe Bemerkungen zu Änderungsantrag 122.)

Änderungsantrag 60 betreffend weniger strenge Verfahren bei speziellen geografischen Situationen kann prinzipiell unterstützt werden, falls der Geltungsbereich erheblich eingeschränkt wird. Der Änderungsantrag 125 wurde zu diesem Zweck umformuliert und kann deshalb vorbehaltlos unterstützt werden (siehe oben).

Änderungsantrag 66 betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Notifizierungen kann prinzipiell unterstützt werden. Die Kommission ist allerdings der Ansicht, dass die betreffenden Verpflichtungen in einem separaten Artikel festgelegt werden sollten, wobei auf die Einhaltung einzelstaatlicher und/oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Wahrung der Vertraulichkeit Bezug zu nehmen ist. Die Kommission schlägt deshalb einen neuen Artikel 53a mitfolgendem Wortlaut vor (neuer Absatz 2):

"1. Die zuständige Behörde des exportierenden oder importierenden Mitgliedstaats stellt spätestens 7 Tage nach Erteilung der Genehmigung sämtliche Notifizierungen von Verbringungen, für die sie die Genehmigung erteilt hat, und alle damit zusammenhängenden Unterlagen mit geeigneten Mitteln, wie z.B. Internet, öffentlich zur Verfügung.

2. Wenn die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nachkommen, behandeln sie die zu Notifizierungen gemachten Angaben gemäß den bestehenden gemeinschaftsrechtlichen und einzelstaatlichen Vorschriften vertraulich.

3.3. Von der Kommission teilweise übernommene Abänderungen

Der erste Teil von Abänderung 58, worin die Zusammenarbeit und Harmonisierung zwischen zuständigen Behörden beim elektronischen Datenaustausch betont wird, könnte eine nützliche Ergänzung sein. Die Aufteilung der Durchführung des elektronischen Datenaustausches zwischen den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort scheint allerdings nicht gerechtfertigt.

3.4. Abänderungen, die die Kommission ablehnt

Die Änderungsanträge 1 und 83, wodurch eine Eingrenzung der Rechtsgrundlage von den Vertragsbestimmungen zu Umwelt und Handel (Artikel 175 und 133) auf die Bestimmungen zum Bereich Umwelt (Artikel 175) vorgeschlagen wird, kann nicht akzeptiert werden.

Die Abänderungen 4, 5 und 111, die zusätzliche Erwägungsgründe vorsehen, können aus formalen Gründen nicht akzeptiert werden, und zwar vorwiegend deshalb, weil sie das Initiativrecht der Kommission verletzen. Entsprechendes gilt für andere Änderungsanträge, namentlich die Abänderungen 112, 20, 114 (zweiter Teil), 28 und 46.

Änderungsantrag 9, der vorsieht, die Verbringung von (militärischen) Abfällen, die im internationalen Rahmen bei einem ,Out-of-area"-Einsatz eines Teils der Streitkräfte eines Mitgliedstaats entstanden sind, aus dem betreffenden Gebiet in den betreffenden Mitgliedstaat von der Verordnung auszunehmen, kann nicht akzeptiert werden. Nach Auffassung der Kommission wird den Gründen für diese Abänderung in Artikel 2 Unterabsatz 11 Ziffer iii durch die Möglichkeit Rechnung getragen, dass in den Fällen, in denen keine Bestimmung der zuständigen Behörde erfolgte, auch ,diejenige Behörde des Staates bzw. der Region" zuständige Behörde sein kann. So kann die Militärbehörde als zuständige Behörde agieren. Für eine Ausnahme besteht also keine Notwendigkeit. Analog dazu können auch die Änderungsanträge 62, 63, 64 und 65 zur gleichen Thematik nicht akzeptiert werden.

Änderungsantrag 11, der die Streichung von Artikel 1 Absatz 6 betrifft, worin eine mögliche Ausnahme für tierische Nebenprodukte vom Geltungsbereich der Verordnung vorgesehen ist, kann nicht akzeptiert werden. Um den mit der Anwendung von zwei Verfahren verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, und soweit Abfälle aus tierischen Nebenprodukten ähnlichen oder strengeren veterinärrechtlichen Bestimmungen unterliegen, sollte für diese Abfälle eine Ausnahme bestehen.

Die Abänderungen 13 und 14, wodurch ,Beseitigung" und ,Verwertung" ausschließlich als endgültige Maßnahmen definiert werden, können nicht akzeptiert werden. An der Begriffsbestimmung der Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG in der geänderten Fassung sollte festgehalten werden. Analog dazu kann die Abänderung 21 nicht akzeptiert werden, wodurch die Verbringung von Abfällen, die zur vorläufigen Behandlung bestimmt sind, verboten wird, ebenso wie die daraus folgenden Änderungen betreffend den Vertrag in Abänderung 26, die Sicherheit in den Abänderungen 27 und 85, die Genehmigung im zweiten Teil von Abänderung 87, Einwände in den Abänderungen 34 und 41 sowie Sonderbestimmungen für die vorläufige Behandlung in Abänderung 91.

Die Änderungsanträge 16 und 79 beruhen möglicherweise auf einem Missverständnis, da Siedlungsabfälle/unsortierte Haushaltsabfälle bereits dem Verfahren der vorherigen Notifizierung und Genehmigung unterliegen.

Durch die Abänderungen 17 und 18 wird vorgeschlagen, die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle gemäß der Liste in Anhang III der Pflicht zur vorherigen schriftlichen Notifizierung zu unterwerfen, nicht jedoch der Genehmigungspflicht. Diese Vorschrift ist nach Ansicht der Kommission nicht gerechtfertigt, sie läuft dem OECD-Beschluss zuwider und kann nicht akzeptiert werden. Auch die vergleichbare Abänderung 55, die eine vorherige Information der zuständigen Behörden vorsieht, kann nicht akzeptiert werden. (In diesem Zusammenhang sollte auch Artikel 19 Absatz 5 berücksichtigt werden).

Die Abänderung 105, wonach bei der Verbringung nicht gefährlicher, zur Verwertung bestimmter Abfälle die für den Auftraggeber der Verbringung geltende Verpflichtung entfallen soll, der zuständigen Behörde auf Verlangen eine Kopie des Vertrages vorzulegen, kann nicht akzeptiert werden. Es ist für Kontrollzwecke von wesentlicher Bedeutung, dass die Vorlage eines Vertrages verlangt werden kann. Die Kommission betont, dass der Schutz vertraulicher Informationen im Vertrag, der möglicherweise Motiv dieser Abänderung war, gewährleistet ist.

Abänderung 19, wodurch die Verbringung von Abfällen, die zu Versuchszwecken bestimmt sind, vom Notifizierungsverfahren ausgenommen werden soll, kann nicht akzeptiert werden. Diese Verbringungen sind mit den gleichen Risiken behaftet wie alle anderen Verbringungen von Abfällen und sollten deshalb den normalen Verfahren unterliegen. Folglich kann auch Abänderung 94, wonach die Abfallmenge, die zum Zweck der Laboranalyse ohne Notifizierung verbracht werden darf, von 25 kg auf das Dreißigfache angehoben werden soll, nicht akzeptiert werden.

Dem ersten Teil von Abänderung 114 zufolge sollen neben Abfällen, die POP enthalten, auch Abfälle, die aus Asbest bestehen, Asbest enthalten oder damit kontaminiert sind, den gleichen Bestimmungen unterliegen, die für die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen gelten. Dieser Artikel sollte nur für die im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens genannten Stoffe gelten.

Die Abänderungen 95 und 98, die bei der Verbringung von Abfällen zur Verwertung die Möglichkeit der stillschweigenden Genehmigung durch alle zuständigen Behörden (und nicht nur die für die Durchfuhr zuständigen Behörden) vorsehen, können aus mehreren Gründen nicht akzeptiert werden; erstens laufen diese Abänderungen dem Baseler Übereinkommen zuwider. Außerdem muss insbesondere in Bezug auf die Verbringung gefährlicher Abfälle die Anwendung des Vorsorgeprinzips gewährleistet sein. Weiterhin widersprechen sie dem Ziel einer Vereinfachung, weil dadurch wieder drei anstatt wie vorgeschlagen zwei Verfahren bestuenden, was bedeuten würde, dass für Verbringungen innerhalb der OECD und innerhalb der EU unterschiedliche Regeln gälten. Und schließlich verschaffen schriftliche Genehmigungen größere Klarheit und ermöglichen eine leichtere Durchsetzung der Regeln.

Der mit Abänderung 23 angefügte Zusatz, wonach das Notifizierungsformular und das Versandformular aufgrund spezieller Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ausgestellt werden können, kann nicht akzeptiert werden. Die Zuständigkeit für die Ausstellung des Notifizierungs- und des Versandformulars sollten allein bei der zuständigen Behörde am Versandort liegen; in diesem Bereich besteht Harmonisierungsbedarf. Die Herstellung der Formulare ist eine separate Frage, die keiner spezifischen Regelung bedarf.

Den Abänderungen 96 und 97 zufolge muss die Sicherheit erst zum Zeitpunkt der Aufnahme der Verbringung, und nicht bereits bei der Notifizierung geleistet und rechtsverbindlich sein; diese Abänderungen können nicht akzeptiert werden. Im Interesse der Durchsetzung der Regeln und der Effizienz ist es wichtig, dass der Nachweis des rechtsverbindlichen Charakters der Sicherheit schon bei der Notifizierung erbracht wird. Die Anwendung der Sicherheit ist allerdings erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verbringung erforderlich.

Durch den ersten Teil der Abänderungen 86 und 87 wird die Gültigkeit einer schriftlichen oder stillschweigenden Genehmigung von einem Kalenderjahr auf 180 Tage reduziert; dies kann nicht akzeptiert werden. Diese Änderung läuft dem OECD-Beschluss zuwider und widerspricht dem Ziel einer Vereinfachung der Verfahren, da sie die Anwendung unterschiedlicher Fristen für Verbringungen innerhalb der OECD und innerhalb der EU erforderlich machen würde.

Durch den zweiten Teil der Abänderungen 86 und 87 wird die Möglichkeit gestrichen, eine Genehmigung erst nach zwei Kalenderjahren erlöschen zulassen, falls eine Einrichtung zur vorläufigen Behandlung von Abfällen an der Verbringung beteiligt ist; dies kann nicht akzeptiert werden. Diese Abänderungen sind im Zusammenhang und als Folge der Abänderungen zu sehen, durch die die vorläufige Abfallbehandlung unterbunden werden soll. Die Kommission kann diese Abänderungen und mithin auch die Abänderungen 86 und 87 nicht akzeptieren. Diese Änderung läuft auch dem OECD-Beschluss zuwider und widerspricht dem Ziel einer Vereinfachung der Verfahren, da sie die Anwendung unterschiedlicher Fristen für Verbringungen innerhalb der OECD und innerhalb der EU erforderlich machen würde.

Die in den Abänderungen 32 und 33 vorgesehen nachträglichen Kontrollen und Konformitätsprüfungen der Notifizierung fallen unter Artikel 53 zur Durchsetzung der Vorschriften; daher können diese Abänderungen nicht unterstützt werden.

Die Abänderungen 35 und 80 betreffend weitere Gründe für Einwände gegen die Verbringung zur Beseitigung bestimmter Abfälle können nicht akzeptiert werden. Die Abänderung 37, die die Streichung der Bezugnahme auf die Entsorgungsautarkie auf Gemeinschaftsebene und damit lediglich die Bezugnahme auf die einzelstaatliche Ebene vorsieht, muss abgelehnt werden. Die Zusammenarbeit zwischen benachbarten und/oder kleinen Staaten muss immer noch gefördert werden, insbesondere durch eine Bezugnahme auf die Entsorgungsautarkie auf Gemeinschaftsebene. Änderungsantrag 38 sieht einen Zusatz vor, wonach auf Grundlage einzelstaatlicher Rechtsvorschriften Einwände gegen eine Verbringung erhoben werden können, falls keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Beseitigung bestehen. Eine derartige Bestimmung eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten und kann zu Verwerfungen im Binnenmarkt führen; sie ist deshalb abzulehnen.

Die Abänderungen 116 und 117 betreffend weitere Gründe für Einwände gegen die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle können nicht akzeptiert werden, da sie gegen den OECD-Beschluss und möglicherweise auch gegen den EG-Vertrag verstoßen. Die Abänderung 42 kann nicht akzeptiert werden. Die Abänderungen 43 und 44, die eine Bezugnahme auf Siedlungsabfälle/unsortierte Haushaltsabfälle bzw. auf die Beseitigung in Nähe des Entstehungsortes und Entsorgungsautarkie vorsehen, können nicht akzeptiert werden. Die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Entsorgung in der Nähe des Entstehungsortes gelten derzeit nur für die Verbringung von Abfällen, die zur Beseitigung bestimmt sind, und nicht für die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle; dies sollte nicht geändert werden. (Die Abänderung 81 kann hingegen akzeptiert werden, da sie umformuliert wurde, s. o.) Die Änderungsanträge 45, 49, 82, 89, 90, 118, 120 123, 124 und 119, die die Festlegung bestimmter Kriterien für die Verwertung vorsehen, können nicht akzeptiert werden. Solche Kriterien wären einer von vielen Faktoren, die zur Unterscheidung zwischen Verwertung und Beseitigung im Allgemeinen und im Zusammenhang mit der Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG als relevant betrachtet werden, und sollten nicht im Rahmen dieser Verordnung festgelegt werden. Die Abänderungen 47 und 48 sehen einen Zusatz vor, wonach auf Grundlage einzelstaatlicher Rechtsvorschriften Einwände gegen eine Verbringung erhoben werden können, falls keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften mit Verpflichtungen in Bezug auf Verwertung und Recycling bestehen, und können nicht akzeptiert werden. Damit werden einzelstaatliche Lösungen für bestimmte abfallwirtschaftliche Probleme in Bezug auf Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, verfolgt. Dies ist nicht mit dem übergeordneten Ziel der Abfallwirtschaftspolitik der Kommission, nämlich Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, vereinbar. Das Konzept der Kommission für dieses Problem sieht eine längerfristige Lösung auf EU-Ebene vor; deren Hauptelemente sind erstens die Festlegung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften durch Ausdehnung der IVU-Richtlinie und zweitens die Erstellung von Leitlinien zur Vermeidung der Scheinverwertung sowie zur klareren Unterscheidung zwischen verschiedenen Verwertungs- und Beseitigungsmaßnahmen.

Nach den Abänderungen 40 und 50 soll den zuständigen Behörden die Möglichkeit genommen werden, mit dem Notifizierenden zu vereinbaren, dass keine erneute Notifizierung verlangt wird, falls Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Einwänden nicht innerhalb einer bestimmten Frist beseitigt wurden. Es erscheint weder notwendig noch gerechtfertigt, auf einer Notifizierung zu bestehen, falls alle Beteiligten Gegenteiliges vereinbart haben; daher kann diese Abänderung nicht akzeptiert werden.

Die Abänderungen 51 und 52 können nicht akzeptiert werden, da sie eine Wiederholung des Inhalts von Artikel 14 Absatz 7 darstellen, wonach alle Bestimmungen der Verordnung auch für Sammelnotifizierungen gelten.

Die Abänderung 99, die ein vereinfachtes Verfahren in Bezug auf die Abfallrücknahme vorsieht, kann nicht akzeptiert werden, da der Geltungsbereich nicht hinreichend klar ist.

Durch Abänderung 54 wird die Frist für die Ausstellung der Bescheinigung der endgültigen Beseitigung oder Verwertung von 30 Tagen bzw. einem Kalenderjahr auf sieben Werktage beziehungsweise 180 Tage (nach Vollendung beziehungsweise Erhalt der notifizierten Verbringung) verkürzt; dies kann nicht akzeptiert werden. Diese Änderung läuft dem OECD-Beschluss zuwider und widerspricht dem Ziel einer Vereinfachung der Verfahren, da bei Annahme diese Abänderung unterschiedliche Fristen für Verbringungen innerhalb der OECD und innerhalb der EU angewandt werden müssten.

Abänderung 102 kann nicht akzeptiert werden; sie würde den Vorschlag so verändern, dass in Ermangelung eines Einvernehmens zwischen den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort darüber, ob eine Abfallbehandlung als Beseitigung oder als Verwertung einzustufen ist, der Standpunkt der Behörden am Bestimmungsort ausschlaggebend wäre. Nach dem Kommissionsvorschlag gelten in diesen Fällen die Bestimmungen bezüglich der Beseitigung. Bei der Wahl der Verfahren im Falle von Uneinigkeit muss die Anwendung des Vorsorgeprinzips gewährleistet sein. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Europäische Gerichtshof bestätigt hat, dass für die Einstufung der Abfallbehandlung als Verwertung oder Beseitigung beide Behörden zuständig sind.

Durch Abänderung 121 wird eine weitere Bedingung in Bezug auf die Einfuhr zur Verwertung bestimmter Abfälle in die Gemeinschaft hinzugefügt, wonach die zuständigen Behörden am Versandort außerhalb der Gemeinschaft zuvor einen gebührend begründeten Antrag stellen und erklären müssen, ,dass sie nicht über die technische Fähigkeit und die notwendigen Anlagen verfügen, um die fraglichen Abfälle umweltgerecht zu entsorgen, und diese nicht zu vertretbaren Bedingungen erwerben können"; dies kann nicht akzeptiert werden. Im Falle von OECD-Staaten würde diese Bestimmung gegen den OECD-Beschluss verstoßen. In Bezug auf Staaten, die weder Vertragsparteien des Basler Übereinkommens noch OECD-Staaten sind, gilt diese Vorschrift bereits. In Bezug auf Staaten, die Vertragspartei des Basler Übereinkommens, aber keine OECD-Staaten sind, könnte sie in Erwägung gezogen werden. Es könnte gleichwohl eingewandt werden, dass die Behandlung in der Gemeinschaft in den meisten Fällen ökologisch ,höherwertig" ist. Weitere Einschränkungen aus Umweltschutzgründen scheinen daher nicht gerechtfertigt.

Die Abänderungen 78, 106, 68, 71, 72 und 73 betreffen sämtlich Änderungen an den spezifischen Einzeleinträgen in die Abfallkataloge im Anhang des Vorschlags und können nicht akzeptiert werden. Der Grund dafür ist nicht, dass die Kommission damit grundsätzlich nicht einverstanden wäre, sondern vielmehr, dass dies nicht der geeignete Rahmen hierfür ist. Die Abfalllisten sollten in den Rechtsvorschriften geändert werden, denen sie entstammen (Basler Übereinkommen, OECD-Beschluss und EU-Abfallkatalog). Außerdem würden die vorgeschlagenen Änderungen einem der Hautziele des Vorschlags zuwider laufen, nämlich der internationalen Harmonisierung der Abfalllisten.

3.5. Geänderter Vorschlag

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wie oben ausgeführt.