Zusammenfassung Das spanische Justizsystem steht bei zunehmender Dauer der Gerichtsverfahren vor Herausforderungen bezüglich seiner Effizienz. Um diesem Problem abzuhelfen, sind eine neue Strafprozessordnung, mit der eine Beschleunigung der Strafverfahren angestrebt wird, sowie ein Gesetzentwurf über verfahrensrechtliche und technologische Maßnahmen in Vorbereitung. Die Nutzung elektronischer Hilfsmittel ist im Justizsystem gut verankert, und es werden weitere Verbesserungen umgesetzt, es verbleiben jedoch bestimmte Probleme, insbesondere hinsichtlich der Interoperabilität der in verschiedenen Landesteilen verwendeten Systeme. Die Situation des Allgemeinen Rates der rechtsprechenden Gewalt stellt eine weitere Herausforderung dar, insbesondere da seine neuen Mitglieder noch nicht ernannt wurden. Das Verhältnis zwischen dem Generalstaatsanwalt und der Exekutive ist Gegenstand von Diskussionen, insbesondere das Verfahren zur Ernennung und Amtszeit des Generalstaatsanwalts, sowie die Aufzeichnung der Kommunikation zwischen ihm und dem Justizministerium. Spanien hat in den letzten Jahren seinen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung sowohl in der repressiven als auch der präventiven Dimension verstärkt. Spanien hat zwar keine übergreifende Korruptionsbekämpfungsstrategie, aber die im Februar 2019 verabschiedete Nationale Strategie zur Bekämpfung des schweren und organisierten Verbrechens hat zum Ziel, die Ermittlungskapazität und den Zugang zu Finanzdatenbanken zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Stellen zu fördern. Obwohl das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung im Februar 2019 geändert wurden, ist ein neuer Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung in Vorbereitung. Infolgedessen hat Spanien einen verbesserten Rechtsrahmen zur Sicherung der Integrität im öffentlichen Sektor, zur Stärkung der Integritätsmechanismen im Parlament sowie zur Verschärfung der Regeln zur Offenlegung von Vermögen, Interessenkonflikten und Unvereinbarkeiten hochrangiger Amtsträger der zentralen staatlichen Verwaltung eingeführt. Für schwere Straftaten gilt nun eine verlängerte Verjährungsfrist, und Korruptionsstraftaten können strenger geahndet werden, darunter auch mit einer längeren Sperrfrist für öffentliche Ämter. Gesetzesänderungen über Lobbytätigkeit und zum Schutz von Hinweisgebern, sowie ein umfassendes Gesetz zur Korruptionsbekämpfung sind vorgeschlagen, aber noch nicht verabschiedet worden. Im April 2019 wurde ein neuer Verhaltenskodex für Parlamentsmitglieder verabschiedet, mit dem ein parlamentarisches Amt für Interessenkonflikte zur Überwachung seiner Umsetzung eingerichtet wurde. Die Verfassung gewährleistet das Recht auf freie Meinungsäußerung und Medienfreiheit, sowie das Recht auf Information. Während der Rundfunk- und Fernsehsektor verschärften Bestimmung über Transparenz bezüglich der Eigentumsverhältnisse unterliegt, ist dies bei den Printmedien nicht der Fall. Die im Unternehmensregister (registro mercantil) verfügbaren Informationen sind dieselben wie bei allen anderen Unternehmen in Spanien, und sie sind für die breite Öffentlichkeit schwer verständlich. Es wurden Besorgnisse über neue Gesetze über die öffentliche Sicherheit geäußert, die angeblich die Informationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung einschränken. Der Gesetzgebungsprozess sieht Garantien für Transparenz und die Einbeziehung von Interessenträgern vor, insbesondere durch öffentliche Konsultationen. Der Rechtsrahmen für Transparenz wird weiter umgesetzt, und alle spanischen Regionen haben auf diesem Gebiet mittlerweile ihren eigenen Rechtsrahmen. Das Recht der Regierung auf Gesetzesinitiative und ihr Recht, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, unterliegen der Kontrolle durch das Parlament und das Verfassungsgericht. Der Bürgerbeauftragte verfügt über ein umfassendes Mandat, das er zum Schutz der Rechte der Bürger ausüben kann. Die Regierung hat Strategien für offene Verwaltung entwickelt, um die Bürger weiter in die Entwicklung der Politik einzubeziehen.



I.Justizsystem

Das spanische Justizsystem besteht aus Gerichten mit allgemeiner Zuständigkeit und Fachgerichten und ist entsprechend der territorialen Gliederung des Landes aufgebaut. Der Oberste Gerichtshof ist in allen Rechtsgebieten die höchste Instanz. Das Verfassungsgericht übt die Gerichtsbarkeit in Verfassungsfragen sowie über individuelle Klagen betreffend die Wahrung der Grundrechte aus. Der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt, der durch die spanische Verfassung eingerichtet wurde, ist das Organ der richterlichen Selbstverwaltung und gewährleistet die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter. Insofern ist er kein Teil der rechtsprechenden Gewalt selbst. Er übt Disziplinargewalt aus und ist für die Ernennung, Versetzung und Beförderung von Richtern, sowie für ihre Ausbildung und Einstellung zuständig. Die Staatsanwaltschaft ist funktionell autonom in die Justiz integriert und hat den Auftrag, die Gerechtigkeit bei der Verteidigung des Rechts, der Rechte der Bürger und des Allgemeininteresses zu fördern. Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag der Regierung nach Anhörung des Allgemeinen Rates der rechtsprechenden Gewalt vom Staatsoberhaupt ernannt. Die örtlichen Anwaltskammern sind öffentlich-rechtliche Berufsverbände, die von der öffentlichen Verwaltung unabhängig sind und nicht von den Haushalten der Behörden abhängen, und auch ihr Vermögen ist nicht öffentlich. Sie sind für die Organisation des Berufs und die berufliche Deontologie zuständig und beschließen ihren eigenen Verhaltenskodex.

Unabhängigkeit

Seit Dezember 2018 übt der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt seine Funktionen geschäftsführend aus. Nach der Verfassung besteht der Rat aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (der gleichzeitig Vorsitzender des Rates ist) und 20 Mitgliedern, darunter 12 Richtern oder Kollegialrichtern und acht Rechtsanwälten oder sonstigen Juristen mit anerkannter Fachkenntnis mit mehr als 15 Jahren Berufserfahrung . Für die Ernennung der richterlichen Mitglieder des Rates ist das Parlament zuständig ; es erhält vom Rat eine Liste von Bewerbern, die von einem Richterverband oder von 25 Richtern unterstützt wurden . Für die Ernennung neuer Mitglieder des Rates ist eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln erforderlich. Im Zusammenhang mit den beiden Parlamentswahlen im Jahr 2019 wurde eine solche Mehrheit nicht erreicht, und die Mitglieder des Rates sind bis zur Wahl eines neuen Rates geschäftsführend im Amt verblieben. Die Berufsverbände haben eine Neubesetzung des Rates gefordert und das Recht des amtierenden Rates, weiterhin höchste Richterstellen zu besetzen, angefochten . Während das Gesetz vorsieht, dass der Rat bis zur Einsetzung eines neuen Rates voll funktionsfähig bleibt , beschloss der Rat im Januar 2020, die Besetzungen von Richterstellen auszusetzen . Im Mai 2020 nahm der Rat die Besetzungen jedoch wieder auf. Der geschäftsführende Präsident des Rates hat das Parlament wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, zur Ernennung der Mitglieder des Rates zu schreiten . Der geschäftsführende Präsident hat die derzeitigen Umstände auch als „institutionelle Anomalie“ bezeichnet und davor gewarnt, dass die Verlängerung dieser Situation den Rat diskreditieren könnte. Der Europarat hat festgestellt, dass diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass der Rat nicht als anfällig für Politisierung wahrgenommen wird.

Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz ist durchschnittlich. Seit 2016 schwankt die Wahrnehmung der Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern durch Bürger und Unternehmen erheblich. Im Jahr 2020 gab es eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, sowohl bei der breiten Öffentlichkeit (44 % nehmen sie als „sehr gut“ oder „eher gut“ wahr) als auch bei den Unternehmen (42 % nehmen sie als „sehr gut“ oder „eher gut“ wahr).

Das Verhältnis zwischen dem Generalstaatsanwalt und der Exekutive wird derzeit erörtert. Der Generalstaatsanwalt wird vom Staatsoberhaupt auf Vorschlag der Regierung unter herausragenden spanischen Juristen mit mehr als fünfzehn Jahren tatsächlicher Berufserfahrung ernannt. Bevor die Regierung einen Kandidaten vorschlägt, muss sie den Allgemeinen Rat der rechtsprechenden Gewalt angehört haben, und die Eignung des Kandidaten muss vom zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenkongresses geprüft worden sein. Der Oberste Gerichtshof kann eine Ex-post-Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ernennung vornehmen. Die Regierung ist nicht befugt, den Generalstaatsanwalt zu entlassen. Die Amtszeit des Generalstaatsanwalts endet jedoch gleichzeitig mit der Amtszeit der Regierung. Dieses System wurde kritisiert, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass das Zusammenfallen der Amtszeiten die wahrgenommene Unabhängigkeit beeinflussen kann. Der Europarat hat betont, dass es für das Vertrauen der Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung sei, dass die Strafverfolgung nicht nur unparteiisch, objektiv und frei von jeglicher – insbesondere politischer – Einflussnahme sei, sondern dass sie es auch zu sein scheine. Der Europarat erkannte an, dass diese Frage gebührend berücksichtigt worden sei, er forderte Spanien jedoch nachdrücklich auf, umfangreichere Verbesserungen vorzunehmen, um eine größere Autonomie der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Kommunikation mit der Regierung. Der Generalstaatsanwalt handelt unabhängig und unparteiisch und kann keine Weisungen oder Anordnungen von der Regierung oder einer anderen Verwaltungs- oder Justizbehörde entgegennehmen. Die Regierung kann jedoch den Generalstaatsanwalt auf einschlägige Maßnahmen zur Verteidigung öffentlicher Interessen hinweisen. Das Gesetz sieht zwar vor, dass die gesamte Kommunikation zwischen der Exekutive und den Staatsanwaltschaften zwischen dem Justizminister und dem Generalstaatsanwalt erfolgt ‚ es verlangt jedoch weder die Veröffentlichung dieser Kommunikation noch die Verpflichtung, solche Mitteilungen schriftlich aufzuzeichnen. Dies wurde auch von der Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) als Grund zur Besorgnis zur Sprache gebracht. Es ist jedoch anscheinend gängige Praxis, dass einige dieser Mitteilungen durch Pressemitteilungen auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht werden. Die Interessenträger weisen darauf hin, wie wichtig es ist, diese Bekanntmachung sicherzustellen, um den Eindruck einer politischen Einmischung der Exekutive in die Strafverfolgung zu zerstreuen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafjustiz zu stärken.

Qualität

Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung ist in Vorbereitung. Im April 2020 leitete das Justizministerium das Verfahren zur Überarbeitung der Strafprozessordnung ein. Insbesondere wird eine wesentliche Änderung der Ermittlungsphase in Betracht gezogen, die die Leitung der strafrechtlichen Ermittlungen durch Staatsanwälte ermöglichen wird. Derzeit räumt das System dem Untersuchungsrichter die Befugnis ein, die Ermittlungen zu leiten, während Staatsanwälte nur verlangen können, dass der Richter Vorsorge- oder Ermittlungsmaßnahmen ergreift. Die Interessenträger kritisieren das derzeitige System und bringen es mit der mangelnden Effizienz der Strafverfahren in Zusammenhang. Im Juli 2020 wurde Artikel 324 der Strafprozessordnung bereits geändert, um die Fristen für Ermittlungen zu verlängern. Diese Änderung war von den Interessenträgern gefordert worden, da die strikten Fristen für Ermittlungen als mit der bei Ermittlungen in komplexen Fällen notwendigen Sorgfalt unvereinbar angesehen wurden.

Die Nutzung von IKT-Werkzeugen ist im Justizsystem fest verankert, und in die Digitalisierung wird weiter investiert. Insbesondere wurde das Projekt „Justicia Digital“, bei dem der Schwerpunkt auf der Modernisierung der Verwaltung und der Nutzung digitaler Lösungen in der Justizverwaltung liegt, vollständig umgesetzt. Die Interoperabilität der in verschiedenen autonomen Regionen verwendeten Managementsysteme bleibt jedoch ein Problem. Mit dem Projekt „Justicia 2030“ sollen IKT-Dienste im Justizbereich effizienter integriert werden. Mit diesem Projekt soll ein neues Modell für die Kommunikation mit den Bürgern geschaffen werden, das Dienstleistungen automatisch und proaktiv erbringt. Das Projekt schließt auch die Entwicklung alternativer Streitbeilegungsverfahren mit ein. Während die Digitalisierung der Justiz in Spanien weiter verbessert werden muss, weist das Land ein hohes Maß an Verfügbarkeit von IKT für die Fallbearbeitung auf. Spanien gehört auch zu den Mitgliedstaaten, die die meisten Vorkehrungen für die Erstellung maschinenlesbarer Gerichtsentscheidungen getroffen haben. Spanien erhielt von der Kommission Unterstützung bei der Verbesserung der Zugänglichkeit und der Qualität der Justiz durch die Förderung der Umsetzung von Cyberjustiz mittels eines strategischen, wissenszentrierten Ansatzes sowie durch eine umfassende Änderung der Verwaltung und Vereinigung oder Interoperabilität der vom Justizministerium und den Autonomen Regionen eingesetzten IKT-Systeme. Spanien wurde auch von der Europäischen Union und dem Europarat bei der Verbesserung der Sammlung von Justizstatistiken und der Verbesserung der Kapazität des für Opferschutz zuständigen Amtes (IKT und institutionelle Unterstützung) unterstützt. In der zweiten und dritten Projektphase wird der Europarat einige der Projekte von Justicia 2030 wie die Machbarkeit elektronischer Verfahrensnormen und ein Handbuch für die Umsetzung digitaler Projekte unterstützen.

Die COVID-19-Pandemie hat sich auf das Funktionieren des Justizsystems ausgewirkt. Spanien hat am 14. März den Alarmzustand erklärt. Infolgedessen war die Tätigkeit der Gerichte während der drei Monate, in denen der Alarmzustand in Kraft war, eingeschränkt, wobei Verfahrenshandlungen nur in Eilverfahren aufrechterhalten und Verfahrensfristen ausgesetzt wurden. Die Interessenträger haben Bedenken geäußert, dass sich diese Maßnahmen auf die Fähigkeit des Justizsystems auswirken könnten, den entstandenen Rückstand und die absehbare Zunahme von Rechtsstreitigkeiten zu bewältigen, insbesondere angesichts der Effizienzprobleme, mit denen das System bereits konfrontiert war. Es werden Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Justizsystem möglichst gering zu halten. Insbesondere wurden neue Rechtsvorschriften erlassen, die besondere verfahrenstechnische und organisatorische Maßnahmen , aber auch spezifische Normen für Insolvenzverfahren vorsehen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört auch ein umfassenderer Einsatz digitaler Technologien für Verfahrenshandlungen.

Effizienz

In Spanien nimmt die Dauer der Gerichtsverfahren zu. Seit 2016 hat sich die Dispositionszeit in erstinstanzlichen Zivil-, Handels- und Verwaltungsverfahren erhöht. Besonders lang ist sie bei Zivil- und Handelssachen vor dem Obersten Gerichtshof, wo sie länger als 600 Tage dauert. Darüber hinaus nimmt auch die Quote der abgeschlossenen Fälle ab. In zivil- und handelsrechtlichen Streitfällen sank die Verfahrensabschlussquote im Jahr 2018 auf 86,7 %. Auch die Abschlussquote vor erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten ging zurück und lag unter 100 %. Da mehr Fälle in das System gelangen als abgeschlossen werden, führt dies zu einem wachsenden Rückstau an Fällen. In einigen spezifischen Bereichen des EU-Rechts weist Spanien ein hohes Maß an Effizienz auf. Insbesondere bei Verfahren wegen der Verletzung von Unionsmarken ging die Verfahrensdauer im Jahr 2018 um die Hälfte zurück. Im Bereich des Verbraucherschutzes ist die durchschnittliche Dauer der gerichtlichen Überprüfung kurz und bleibt stabil.

Spanien ergreift Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Gerichte. Insbesondere ist das Verfahren zur Einführung einer neuen Strafprozessordnung in Gang, mit der die Strafverfahren beschleunigt werden sollen. Das Justizministerium arbeitet auch einem Gesetzentwurf zu verfahrensrechtlichen und technologischen Maßnahmen und zur Umsetzung alternativer Streitbeilegungsverfahren. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Gerichtsverfahren zu beschleunigen, ihre Effektivität zu verbessern und Maßnahmen umzusetzen, die das gegenwärtige System der Rechtspflege in die Lage versetzen sollen, angemessen und nützlich auf das Bedürfnis der Bürger nach Rechtsschutz zu reagieren.