KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 44 endg. 
Brüssel, den 22-02.1995 
95/ 0057(AVC) 
Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Weißrußland andererseits 
Begründung 
1. Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist 
das Rechtsinstrument für den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrußland andererseits. 
2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven angenommen 
hatte, fanden im Laufe der Jahre 1993 und 1994 Verhandlungen mit der Republik 
Weißrußland statt. Nach drei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 
22. Dezember 1994 paraphiert. 
3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher 
und einzelstaatliche Zuständigkeit abdeckt und für einen Zeitraum von zunächst 
zehn Jahren geschlossen wird. 
Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Das Abkommen 
behandelt ferner den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung 
und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden 
Dienstleistungsverkehr, Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des 
geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet der Gesetzgebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die kulturelle 
Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit. 
Das Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel, nach der das Abkommen 
auch einseitig ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Vertragselemente, 
d.h. die Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der 
Menschenrechte und der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden. 
Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen mit einem Kooperationsrat, 
einem Kooperationsausschuß und einem parlamentarischen Kooperationsausschuß 
fest. 
Das Abkommen stellt eine Freihandelszone in Aussicht. 1998 wird geprüft werden, 
ob die Umstände die Aufnahme von Verhandlungen über eine solche 
Freihandelszone erlauben. 
Die Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich werden in einem 
gesonderten Protokoll behandelt. 
4. Was die Beziehungen zwischen der Republik Weißrußland und der Gemeinschaft 
anbetrifft, so ersetzt dieses Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR. 
5. Für die drei Gemeinschaften (EWG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche 
Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens. 
Für die EG muß die Stellungnahme 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen 
Gemeinschaften vom 15. November 1994 über die Zuständigkeit der Europäischen 
Gemeinschaft beim Abschluß von Verträgen, die im Rahmen der Uruguay-Runde 
ausgehandelt wurden, berücksichtigt werden. 
Für den Abschluß gilt folgendes: 
gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 
75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und 
Absatz 3 sowie Absatz 2 des EG-Vertrages wird das Abkommen nach 
Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Rat im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft durch die Annahme der beigefügten 
Beschlüsse geschlossen; 
gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags wird das Abkommen mit einstimmiger 
Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses 
von der Kommission im Namen der EGKS geschlossen; 
gemäß Artikel 101 Absatz 2 des EURATOM-Vertrages wird der Vertrag 
nach Zustimmung des Rates von der Kommission (im Namen der 
Europäischen Atomgemeinschaft) geschlossen. 
Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des 
Abkommens auch die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. 
6. Daher ersucht die Kommission den Rat, den beigefügten Beschluß anzunehmen. 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
VOM 
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Weißrußland andererseits 
(../.../EGKS, EG, EURATOM) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND 
DIE KOMMISSION der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 
235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit einstimmiger 
Zustimmung des Rates, 
in der Erwägung, daß das am unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaates 
einerseits und der Republik Weißrußland andererseits genehmigt werden sollte, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, 
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrußland 
andererseits, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinsehaft genehmigt. 
Der Wortlaut dieser Dokument ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
1. Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Haltung wird vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im 
Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
2. Gemäß Artikel 72 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit übt 
der Präsident des Rats das Amt des Präsidenten des Kooperationsrates aus und 
vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das Amt 
des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner 
Geschäftsführung aus und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 87a des Abkommens vorgesehene 
Notifikation im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der 
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
A, 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
DER REPUBLIK FINNLAND, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT, 
AL 
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und 
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE 
UND STAHL, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die Bevollmächtigten der REPUBLIK WEISSRUSSLAND 
andererseits, 
die am ... neunzehnhundertvierundneunzig zur Unterzeichnung des Abkommens über 
Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits "und der Republik 
Weißrussland andererseits, im folgenden "Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit"- genannt, zusammengetreten sind, haben das folgende Dokument 
angenommen: 
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und das Protokoll über die 
gegenseite Unterstützung der Behörden im Zollbereich. 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Republik Weißrussland haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten 
gemeinsamen Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 . 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13a 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 28 und 28a 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28a 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 32 
-x Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in in den Artikeln 24 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 Buchstabe a 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 76 Buchstabe a 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Republik Weißrussland haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten 
Briefwechsel zur Kenntnis genommen: 
Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Weißrussland über die 
Niederlassung von Gesellschaften 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Republik Weißrussland haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten 
Briefwechsel außerhalb des Abkommens zur Kenntnis genommen: 
0 
Briefwechsel über die Folgen der Erweiterung 
Die Bevollmächtigten der Republik Weißrussland haben die folgenden, dieser Schlußakte 
beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen: 
Einseitige Erklärung der französischen Republik über die ÜLG 
Geschehen zu im Jahre neunzehnhundertvierundneunzig. 
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 
Für die Republik Weißrussland. 
PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN 
VERHANDLUNGEN 
MIT 
BELARUS 
Entwurf vom 22.12.1994 
Dritte Verhandlungsrunde 20.-21.-22.12.1994 
22.12.1994 
ARBEITSUNTERLAGE 
PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DEN 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN 
EINERSEITS UND DER REPUBLIK BELARUS ANDERERSEITS 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE 
ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und DIE REPUBLIK BELARUS 
andererseits, 
im folgenden "die Vertragsparteien" genannt, 
EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der 
Republik Belarus sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Republik Belarus diese 
Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, 
wodurch die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit, vor 
allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische 
und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der 
Republik Belarus für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, 
welche die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, 
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die 
internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und 
zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Konferenz über Sicherheit 
und Zusammenarbeit in Europa zusammenzuarbeiten, 
ERFREUT ÜBER den Beschluß der Republik Belarus, Vertragspartei des Vertrags über 
die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie des Vertrags über die Reduzierung 
strategischer Atomwaffen und des Protokolls von Lissabon zu werden, 
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie 
der Republik Belarus zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der 
Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der 
Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der 
KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein 
neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die 
Herausforderungen des Wandels", 
IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Rahmen die Unterstützung der Unabhängigkeit, 
der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Republik Belarus zur Sicherung 
des Friedens und der Stabilität in Mittel- und Osteuropa und auf dem europäischen 
Kontinent beitragen wird, 
IN BESTÄTIGUNG der Bindung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der 
Republik Belarus an die Gesamteuropäische Energiecharta und die Erklärung der 
Konferenz in Luzern vom April 1993* 
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der 
Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines 
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen 
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Verwirklichung dieses Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und Vollendung der politischen, 
wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in der Republik Belarus sowie der Schaffung 
der Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der 
Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und diese fördert, 
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern 
in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand 
und die Stabilität in der Region zu fördern, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und 
internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, 
wirtschaftliche Zusammenarbeit anzubieten und technische Hilfe zu leisten, 
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens für die weitere Einbeziehung der 
Republik Belarus in die Prozesse der zunehmenden Zusammenarbeit in den 
Nachbarregionen und in Europa sowie ihre Integration in die Weltwirtschaft, 
IN ANERKENNUNG des Wandels im politischen und wirtschaftlichen System der 
Republik Belarus und ihrer Anstrengungen, die auf den Übergang ihrer Wirtschaft zur 
Marktwirtschaft gerichtet sind, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens beruhende Liberalisierung des Handels, 
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die 
Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Unternehmen, 
Arbeit, Erbringung von Dienstleistungen und Kapitalverkehr schrittweise zu verbessern, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung 
von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die 
technische Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind, 
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes 
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit 
zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird, 
IN DEM WUNSCH, die kulturelle Zusammenarbeit auszubauen und zu diversifizieren 
und den Informationsaustausch zu verbessern, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Belarus 
andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es, 
einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den 
Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen 
ermöglicht; 
zum beiderseitigen Nutzen die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie 
ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern 
und so die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Vertragsparteien zu 
begünstigen; 
eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, 
Wirtschaft, Soziales, Finanzen, Wissenschaft und Technik sowie Kultur zu 
schaffen; 
die Anstrengungen der Republik Belarus zur Festigung ihrer Demokratie und zur 
Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur 
Marktwirtschaft zu unterstützen. 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSATZE 
Artikel 2 
Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, 
wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki 
und der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der 
Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn 
aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der 
Vertragsparteien und wesentliche Elemente der Partnerschaft und dieses Abkommens. 
Artikel 3 
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für den künftigen Wohlstand und die künftige 
Stabilität in der Region der ehemaligen Sowjetunion wesentlich, daß die neuen 
unabhängigen Staaten, die aus der Auflösung der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken hervorgegangen sind, (im folgenden "Unabhängige Staaten" genannt) 
die Zusammenarbeit untereinander nach den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki 
und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen 
und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern. 
Artikel 3 a 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach Maßgabe der Fortschritte der Republik 
Belarus im Prozeß der wirtschaftlichen Reformen eine Weiterentwicklung der Titel dieses 
Abkommens, insbesondere des Titels HI und des Artikels 34, im Hinblick auf die 
Errichtung einer Freihandelszone zwischen ihnen zu erwägen. Der Kooperationsrat kann 
den Vertragsparteien Empfehlungen für eine derartige Weiterentwicklung unterbreiten. 
Eine derartige Weiterentwicklung kann nur aufgrund eines Abkommens zwischen den 
Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden. Die Vertragsparteien 
konsultieren einander im Jahre 1998, um festzustellen, ob die Umstände, insbesondere die 
Fortschritte der Republik Belarus bei den marktorientierten wirtschaftlichen Reformen 
und die dann dort herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen, die Aufnahme von 
Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone erlauben. 
Artikel 3b 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam zu prüfen, welche Teile des 
Abkommens wegen veränderter Umstände, insbesondere der sich aus dem Beitritt der 
Republik Belarus zum GATT/zur WTO ergebenden Lage, gegebenenfalls im 
gegenseitigen Einvernehmen zu ändern sind. Die erste Prüfung findet drei Jahre nach 
Inkrafttreten des Abkommens statt oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Belarus 
Vertragspartei des GATT/der WTO wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist. 
TITEL TL: POLITISCHER DIALOG 
Artikel 4 
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den 
sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die 
Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Republik Belarus, unterstützt den 
demokratischen Wandel im politischen Leben sowie den Prozeß der wirtschaftlichen 
Reformen in der Republik Belarus und trägt zur Schaffung neuer Formen der 
Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog 
stärkt die Bindungen der Republik Belarus zur Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten und somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt. 
Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird zu 
intensiveren politischen Beziehungen führen; 
führt zu einer zunehmenden Annäherung der Standpunkte in internationalen 
Fragen von beiderseitigem Interesse und erhöht dadurch Sicherheit und Stabilität; 
sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen 
bemühen, welche die Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit in Europa, die 
Befolgung der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung 
der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, betreffen, und 
erforderlichenfalls Konsultationen über diese Fragen abhalten. 
Artikel 5 
Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem in Artikel 66 eingesetzten 
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt. 
Artikel 6 
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den 
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt: 
regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern der Republik 
Belarus andererseits; 
volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, einschließlich geeigneter Kontakte 
sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, unter anderem im Rahmen 
der Vereinten Nationen und der KSZE-Treffen; 
Austausch von Informationen über Fragen von beiderseitigem Interesse, welche 
die politische Zusammenarbeit in Europa betreffen; 
alle sonstigen Mittel, die zur Festigung und zur Erweiterung des politischen 
Dialogs beitragen können. 
7 
Artikel 7 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene findet im Rahmen des in Artikel 70 
eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses statt. 
TITEL HI: WARENVERKEHR 
Artikel 8 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung nach Artikel I 
Absatz 1 des GATT. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer 
Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder 
Freihandelszone gewährt werden; 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern nach dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen oder nach anderen internationalen Vereinbarungen 
zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden; 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs 
gewährt werden. 
(3) Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit, die zu dem 
Zeitpunkt endet, zu dem die Republik Belarus dem GATT beitritt, oder am 31. 
Dezember 1998, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die in Anhang 
I aufgeführte Vorteile, welche die Republik Belarus den anderen Staaten gewährt, 
die aus der Auflösung der UdSSR hervorgegangen sind. 
Artikel 9 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien 
Durchfuhr von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele 
dieses Abkommens ist. 
In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr 
über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen 
Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei 
bestimmt sind. 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den 
beiden Vertragsparteien Anwendung. 
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte 
Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für 
bestimmte Waren unberührt. 
Artikel 10 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die 
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, 
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den 
Einfuhrzöllen und -abgaben auf Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in 
den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden 
internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den 
Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft 
von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. 
Artikeln 
Ursprungswaren der Republik Belarus beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die 
Gemeinschaft beziehungsweise in die Republik Belarus unbeschadet der Artikel 13, 16, 
16a und des Anhangs II dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 
der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei 
von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt. 
Artikel IIa 
(1) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar 
höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar 
oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden. 
(2) Ferner wird für diese Waren hinsichtlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften 
über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser 
Waren im Inland eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die für 
gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz 
steht der Anwendung differenzierter interner Beförderungstarife nicht entgegen, 
die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und 
nicht auf der Herkunft der Waren beruhen. 
(3) Artikel HI Absätze 8, 9 und 10 des GATT findet zwischen den Vertragsparteien 
entsprechende Anwendung. 
Artikel IIb 
Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien 
entsprechende Anwendung: 
i) Artikel VII Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstaben a, b und d, 5; 
ii) Artikel VHJ; 
iii) Artikel IX; 
iv) Artikel X. 
Artikel 12 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. 
Artikel 13 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das 
Gebiet einer Vertragspartei^ eingeführt, daß den inländischen Herstellern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden 
zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Belarus, 
je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach folgenden Verfahren und 
unter folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 
so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik 
Belarus dem Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, 
um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach 
Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es 
der Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der 
betreffenden Waren zu beschränken, soweit und solange dies zur Abwendung oder 
Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu 
treffen. 
10 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien 
die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen 
unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien 
den Maßnahmen den Vorrang zu geben, welche die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
Artikel 13a 
Dieser Titel, insbesondere Artikel 13, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien nach Artikel VI des GATT, dem 
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur 
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder nach 
diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und 
Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und 
den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf 
deren Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung 
endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach 
besten Kräften, eine konstruktive Lösung des Problems zu finden. 
Artikel 15 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchführverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und 
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der 
natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen 
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und 
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der 
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 16 
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem 
Sonderabkommen, das am 1. April 1993 paraphiert wurde und mit Wirkung vom 
1. Januar 1993 vorläufig angewandt wird. 
11 
Artikel 16a 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den 
Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 11. 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Belarus 
andererseits zusammensetzt. 
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und 
Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
Artikel 17 
Der Handel mit Kernmaterial erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Erforderlichenfalls wird zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Belarus ein Sonderabkommen über 
den Handel mit Kernmaterial geschlossen. 
TITEL IV: BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND 
INVESTITIONEN 
Kapitel I: Arbeitsbedingungen 
Artikel 18 
(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, 
Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den belarussischen Staatsangehörigen, die im 
Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, hinsichtlich der 
Arbeitsbedingungen, der Entlohnung und der Entlassung eine Behandlung gewährt 
wird, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber 
den eigenen Staatsangehörigen bewirkt. 
(2) Vorbehaltlich der in der Republik Belarus geltenden Rechtsvorschriften, 
Bedingungen und Verfahren bemüht sich die Republik Belarus sicherzustellen, daß 
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet der Republik Belarus 
rechtmäßig beschäftigt sind, hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung 
oder der Entlassung eine Behandlung gewährt wird, die keine auf der 
12 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen 
Staatsangehörigen bewirkt. 
Artikel 18a 
Koordinierung der sozialen Sicherheit 
Die Vertragsparteien schließen Abkommen, um 
i) vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten 
die erforderlichen Bestimmungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit für die Arbeitnehmer zu erlassen, welche die belarussische 
Staatsangehörigkeit besitzen und im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig 
beschäftigt sind. Durch diese Bestimmungen wird insbesondere sichergestellt, daß 
alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten 
Versicherungs-, Beschäftigungs- beziehungsweise Aufenthaltszeiten bei den 
Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für 
diese Arbeitnehmer zusammengerechnet werden; 
Alters-, Hinterbliebenen-, Invaliditäts-, Betriebsunfall- und 
Berufskrankheitsrenten, mit Ausnahme der nicht beitragsbezogenen 
Sonderleistungen, zu den nach den Rechtsvorschriften des Schuldnerstaats 
beziehungsweise der Schuldnerstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden 
können; 
ii) vorbehaltlich der in der Republik Belarus geltenden Bedingungen und Modalitäten 
die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, um den Arbeitnehmern, welche die 
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in der Republik Belarus 
rechtmäßig beschäftigt sind, eine ähnliche Behandlung zu gewähren wie unter 
Ziffer i zweiter Gedankenstrich vorgesehen. 
Artikel 18b 
Die nach Artikel 18a zu treffenden Maßnahmen berühren nicht die Rechte und Pflichten 
aus den bilateralen Abkommen zwischen der Republik Belarus und den Mitgliedstaaten, 
soweit diese Abkommen eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen der Republik 
Belarus oder der Mitgliedstaaten vorsehen. 
Artikel 19 
13 
Der Kooperationsrat prüft, welche gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden 
können, um die illegale Einwanderung zu kontrollieren, und berücksichtigt dabei den 
Grundsatz und die Praxis der Wiederaufnahme. 
Artikel 20 
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang 
mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer 
Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden 
können. 
Artikel 21 
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 18, 19 und 
20 aus. 
Kapitel H: Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von 
Unternehmen 
Artikel 22 
(1) a) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung 
von belarussischen Gesellschaften in ihrem Gebiet nach ihren Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als 
die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. 
b) Unbeschadet der in Anhang III aufgeführten Vorbehalte gewähren die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet 
niedergelassenen Tochtergesellschaften von belarussischen Gesellschaften 
hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit nach ihren Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den 
Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung. 
c) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet 
niedergelassenen Zweigniederlassungen von belarussischen Gesellschaften 
hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit nach ihren Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte 
Behandlung. 
14 
(2) a) Unbeschadet der in Anhang IV aufgeführten Vorbehalte gewährt die 
Republik Belarus für die Niederlassung von Gesellschaften der 
Gemeinschaft in ihrem Gebiet nach ihren Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren 
eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte 
Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
b) Die Republik Belarus gewährt den in ihrem Gebiet niedergelassenen 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit nach ihren Gesetzen 
und sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist 
als die ihren eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen 
oder den belarussischen Tochtergesellschaften beziehungsweise 
Zweigniederlassungen eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern 
letztere die günstigere Behandlung ist. 
(3) Von Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b darf nicht Gebrauch 
gemacht werden, um die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei 
zu umgehen, die auf den Zugang der im Gebiet dieser ersten Vertragspartei 
niedergelassenen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der anderen Vertragspartei zu einzelnen Sektoren oder Tätigkeiten 
Anwendung finden. 
Die in Absatz 1 Buchstaben b und c und in Absatz 2 Buchstaben b und c genannte 
Behandlung gilt für die Gesellschaften und Zweigniederlassungen, die in der 
Gemeinschaft beziehungsweise in der Republik Belarus bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens niedergelassen sind, und die Gesellschaften und 
Zweigniederlassungen, die sich nach diesem Zeitpunkt dort niederlassen, sobald sie 
niedergelassen sind. 
Artikel 23 
(1) Artikel 22 findet unbeschadet des Artikels 78 keine Anwendung auf den Luft-, 
Binnenschiffs- und Seeverkehr. 
(2) Hinsichtlich der Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von 
Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler 
Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet 
jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die 
gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften 
oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen 
Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die 
günstigeren Bedingungen sind. 
15 
Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: 
a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und 
seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit 
Kunden, vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob 
diese vom Dienstleistungserbringer selbst oder von 
Dienstleistungserbringern, mit denen der Dienstleistungsverkäufer eine 
feste Geschäftsverbindung eingegangen ist, betrieben oder angeboten 
werden; 
b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und 
verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung 
integrierter Dienstleistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller 
Verkehrsträger im Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, 
Straße und Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an 
Kunden); 
c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, 
Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die 
Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen; 
d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich 
computergestützter Informationssysteme und des elektronischen 
Datenaustauschs (vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im 
Telekommunikationsbereich); 
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, 
einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der 
Einstellung örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen 
Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen Personals); 
f) Handeln im Namen der Gesellschaften, Organisieren des Einlaufens des 
Schiffes oder Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. 
Artikel 24 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "belarussische 
Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Belarus gegründet wurde und ihren 
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im 
Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Belarus hat. Hat die nach 
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Belarus 
gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der 
Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Belarus, so gilt die Gesellschaft als 
Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als belarussische Gesellschaft, 
sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der 
16 
Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Belarus 
aufweisen; 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der 
ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; 
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung 
ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum 
Beispiel als Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Greschäftsführung hat 
und materiell dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese 
Dritten - wissend, daß nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur 
Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im Ausland befindet, besteht -
nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen, sondern 
Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren 
Erweiterung darstellt; 
d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der 
belarussischen Gesellschaften im Sinne des Artikels 24 Buchstabe a auf Aufnahme 
von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen in der Republik Belarus beziehungsweise in der 
Gemeinschaft; 
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; 
f) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche 
Tätigkeiten. 
g) Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, 
einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See 
zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise 
belarussische Staatsangehörige, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise 
der Republik Belarus niedergelassen sind, und für Schiflfahrtsgesellschaften, die 
außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Belarus niedergelassen 
sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise 
belarussischen Staatsangehörigen kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem 
Mitgliedstaat beziehungsweise in der Republik Belarus nach den dort geltenden 
Rechtsvorschriften registriert sind. 
Artikel 25 
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht 
daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von 
Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber 
denen aufgrund eines Treuhandgeschäfts eine Verbindlichkeit eines Erbringers von 
Finanzdienstleistungen besteht, oder zur Sicherstellung der Integrität und der 
Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu ergreifen. Stehen diese Maßnahmen 
nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht 
Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem 
Abkommen zu umgehen. 
17 
(2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, 
Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden ofifenzulegen oder 
vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im 
Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden. 
(3) Im Sinne dieses Abkommens, sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang V 
beschriebenen Tätigkeiten. 
Artikel 26 
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen 
Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens 
ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen 
werden. 
Artikel 27 
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet der Republik Belarus 
niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der 
Gemeinschaft niedergelassenen belarussischen Gesellschaften berechtigt, im 
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufhahmelands im Gebiet der 
Republik Belarus beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen 
oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu 
lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft 
beziehungsweise der Republik Belarus besitzt, sofern es sich dabei um in 
Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es 
ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder 
Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse 
dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, 
im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes 
Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, 
sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen 
mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt 
worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu 
besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung 
leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den 
Aktionären beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren 
Kompetenzen gehören: 
die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder 
Unterabteilung der Niederlassung; 
die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen 
aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und 
Verwaltungskräfte; 
die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur 
Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger 
Personalentscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für 
Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der 
Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann 
neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe 
Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische 
technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem 
zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen 
Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei 
beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in 
das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende 
Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen 
Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung 
(Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, 
die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige 
Erwerbstätigkeiten ausübt. 
Artikel 27a 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu 
vermeiden, welche die Bedingungen für die Niederlassung und die 
Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei einschränkender 
gestalten, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. 
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 32b unberührt: Für die Fälle des Artikels 32b ist unter 
Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 32b maßgeblich. 
(3) Im Geiste der Partnerschaft und der Zusammenarbeit und im Lichte des Artikels 
35 unterrichtet die Regierung der Republik Belarus die Gemeinschaft, wenn sie 
beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, welche die 
Bedingungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft in der Republik Belarus einschränkender gestalten können, als sie 
am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die 
19 
Repubük Belarus ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu 
übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen. 
(4) Haben die in der Republik Belarus eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur 
Folge, daß die Bedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften der 
Cremeinschaft in ihrem Gebiet.und für die Geschäftstätigkeit der in der Republik 
Belarus niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft einschränkender gestaltet werden, als sie am Tag 
der Unterzeichnung des Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in 
den drei Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung 
auf die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten 
des Rechtsakts bereits in der Republik Belarus niedergelassen sind. 
Kapitel HI: Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der 
Gemeinschaft und der Republik Belarus 
Artikel 28 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses 
Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors 
in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise 
die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder 
belarussische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als 
der des Leistungsempfängers niedergelassen sind. 
(2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 
aus. 
(3) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in der Republik Belarus einen 
marktorientierten Dienstleistungssektor aufzubauen. 
Artikel 28a 
Für die in Anhang VI aufgeführten Sektoren gewähren die Vertragsparteien einander 
hinsichtlich der Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch 
Gesellschaften der Gemeinschaft im Gebiet der Republik Belarus beziehungsweise durch 
belarussische Gesellschaften im Gebiet der Gemeinschaft nach ihren geltenden Gesetzen 
und sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem 
Drittland gewährte Behandlung. 
Artikel 29 
20 
Vorbehaltlich des Artikels 32 gestatten die Vertragsparteien für die in Anhang VI 
aufgeführten Sektoren die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die 
Vertreter von Gesellschaften der Gemeinschaft oder belarussischer Gesellschaften sind 
und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Aufträgen über 
die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen für diese Gesellschaft 
ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst 
Dienstleistungen erbringen. 
Artikel 30 
(1) Für die in Anhang VI aufgeführten Sektoren kann jede Vertragspartei die 
Bedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auf 
ihrem Gebiet selbst regeln. Soweit diese Regelungen allgemein anwendbar sind, 
werden sie auf vernünftige, objektive und unparteiische Weise angewandt. 
(2) Absatz 1 läßt die Artikel 28a und 32e unberührt. 
(3) Bis spätestens zum Ende des dritten Jahres nach Unterzeichnung des Abkommens 
prüfen die Vertragsparteien im Kooperationsrat: 
die von den Vertragsparteien seit Unterzeichnung des Abkommens 
eingeführten Maßnahmen, welche die unter Artikel 28a fallende 
grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen berühren; 
ob es den Vertragsparteien möglich ist, 
die Verpflichtung einzugehen, keine Maßnahmen zu ergreifen, 
welche die Bedingungen für die unter Artikel 28a fallende grenz­
überschreitende Erbringung von Dienstleistungen einschränkender 
gestalten, als sie zum Zeitpunkt der Prüfung sind; 
andere Verpflichtungen einzugehen, die ihre Verhandlungsfreiheit 
hinsichtlich der in Artikel 28a eingegangenen Verpflichtungen in 
den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bereichen 
berühren. 
Ist nach einer solchen Prüfung eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der 
anderen Vertragspartei seit Unterzeichnung des Abkommens eingeführten 
Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsichtlich der unter Artikel 28a 
fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen erheblich 
einschränkender ist als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese 
erste Vertragspartei die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen 
ersuchen. In diesem Fall finden die Bestimmungen des Anhangs VII Teil A 
Anwendung. 
21 
(4) Zur Förderung der Erreichung der Ziele dieses Artikels werden die in Anhang VII 
Teil B angegebenen Maßnahmen ergriffen. 
(5) Dieser Artikel läßt Artikel 32b unberührt: Für die Fälle des Artikels 32b ist unter 
Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 32b maßgeblich. 
Artikel 30a 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs 
zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf 
kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus 
dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie 
er von der einen oder von der anderen Vertragspartei angewandt wird. 
Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im 
Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs 
auf kaufmännischer Basis beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb 
als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen 
Massengütern. 
(2) Im Einklang mit den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht 
mehr an; 
b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit 
Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der 
außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen 
oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum 
Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten; 
c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen 
bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen 
Massengütern; 
d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle 
einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und 
sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen 
22 
hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr 
bewirken könnten. 
Jede Vertragspartei gewährt den von den Staatsangehörigen oder 
Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter 
anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den internationalen Handel 
geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und der 
Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleisturigen sowie der 
diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, 
der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen 
eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffen 
gewährte Behandlung. 
(3) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die 
belarussischen Staatsangehörigen und Gesellschaften andererseits, die 
internationale Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-
See- Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen der Republik Belarus 
beziehungsweise der Gemeinschaft erbringen. 
Artikel 30b 
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den 
Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfhissen entspricht, können die 
Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von 
Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschififsverkehr und gegebenenfalls im 
Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den 
Vertragsparteien im Sinne des Artikels 75d nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
ausgehandelt werden. 
Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 31 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der 
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder 
zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. 
Artikel 32 
23 
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran 
gehindert, ihre Gresetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, 
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von 
Dienstleistungen anzuwenden, sofern dadurch die Vorteile, die einer Vertragspartei aus 
einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert 
werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 31. 
Artikel 32a 
Die Kapitel II, HI und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen 
Miteigentum von belarussischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft 
befinden und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden. 
Artikel 32b 
Die Behandlung, welche die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der 
anderen Vertragspartei gewährt, darf ab dem Tag, der einen Monat vor dem Inkrafttreten 
der entsprechenden Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS 
fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese 
erste Vertragspartei nach den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes 
Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsweise gewährt. 
Artikel 32c 
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu 
deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Republik Belarus 
im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels V des GATS in Abkommen über 
wirtschaftliche Integration verpflichtet haben. 
Artikel 3 2d 
(1) Die nach diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die 
Steuervorteile, welche die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur 
Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen 
gewähren oder gewähren werden. 
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, nach 
den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der 
Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen 
Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch welche die 
Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. 
24 
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die 
Republik Belarus daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die 
Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich 
ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. 
Artikel 32e 
Unbeschadet des Artikels 28 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als 
verliehen sie 
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Belarus das Recht, 
in welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionäre, Teilhaber, 
Führungskräfte oder Angestellte einer Gesellschaft oder als Erbringer oder 
Empfänger einer Dienstleistung in das Gebiet der Republik Belarus 
beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten; 
den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von belarussischen 
Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft 
Staatsangehörige der Republik Belarus zu beschäftigen oder beschäftigen zu 
lassen; 
den belarussischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Republik Belarus 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
den belarussischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder 
Zweigniederlassungen von belarussischen Gesellschaften in der Gemeinschaft das 
Recht, Arbeitnehmer, welche die belarussische Staatsangehörigkeit besitzen und 
für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von 
Zeitarbeitsverträgen zu stellen; 
den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den belarussischen 
Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer,welche die Staatsangehörigkeit eines 
Mitgliedstaats besitzen und für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig 
werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen. 
TITEL V: LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL 
Artikel 33 
25 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Belarus in frei 
konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, 
dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr nach diesem Abkommen geleistet 
werden. 
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten des Abkommens 
der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in 
Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Aufhahmelands gegründet 
wurden, und Investitionen, die nach den Bestimmungen des Titels IV Kapitel II 
getätigt werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und 
etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet. 
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der 
damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der 
Gemeinschaft und der Republik Belarus eingeführt und die bestehenden 
Vorschriften nicht verschärft. 
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als 
den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und der 
Republik Belarus zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. 
(5) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der belarussischen Währung im Sinne 
des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds 
darf die Republik Belarus im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefällen 
devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder 
Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche 
Beschränkungen der Republik Belarus für die Gewährung derartiger Darlehen 
auferlegt werden und entsprechend dem Status der Republik Belarus im IWF 
zulässig sind. 
Die Republik Belarus wendet diese Beschränkungen auf eine nichtdiskriminierende 
Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem 
Abkommen abgewichen. Die Republik Belarus unterrichtet den Kooperationsrat 
unverzüglich von der Einführung und den Änderungen dieser Maßnahmen. 
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefallen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der 
Gemeinschaft und der Republik Belarus ernstliche Schwierigkeiten bei der 
Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder der 
Republik Belarus, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Belarus 
unbeschadet der Absätze 1 und 2 für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten 
Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft 
und der Republik Belarus treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich 
sind. 
26 
TITEL VI: WETTBEWERB, SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN 
UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS 
UND ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNG 
Artikel 34 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch 
Unternehmen oder durch staatliches Eingreifen verursachte 
Wettbewerbsbeschränkungen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft 
und der Republik Belarus zu beeinträchtigen geeignet sind, durch Anwendung 
ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden. 
(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 
2.1 stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich 
Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
durch Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden; 
2.2 sehen die Vertragsparteien von der Gewährung staatlicher Beihilfen ab, 
die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder 
der Produktion von Waren, die keine Grundstoffe im Sinne des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, oder der 
Erbringung von Dienstleistungen den Wettbewerb verzerren oder 
zu verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen der 
Gemeinschaft und der Republik Belarus beeinträchtigen; 
2.3 erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei 
Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte 
Einzelfälle staatlicher Beihilfen. Informationen, die unter die 
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über das Berufs- oder 
Geschäftsgeheimnis fallen, brauchen nicht weitergegeben zu 
werden; 
2.4 erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole 
ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den 
Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den 
Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist; 
2.5 erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen 
und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union oder die Republik Belarus ausschließliche 
Rechte gewähren, ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem 
27 
vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme 
getroffen oder beibehalten wird, die den Handel zwischen der 
Gemeinschaft und der Republik Belarus in einem Ausmaß verzerrt, 
das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. 
Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die 
Erfüllung der*. diesen Unternehmen übertragenen besonderen 
Aufgaben; 
2.6 kann der in den Unterabsätzen 2.4 und 2.5 genannte Zeitraum durch 
Vereinbarung der Vertragspartien verlängert werden. 
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von 
Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten 
Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Belarus 
im Kooperationsausschuß Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2 
genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen und über die 
Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können 
auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen. 
(4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln 
haben, ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im 
Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung 
und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, 
angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 14, gegen Verzerrungen 
im Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu ergreifen. 
Artikel 34a 
(1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VIII verbessert die Republik Belarus 
weiter den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein 
vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu 
gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik 
Belarus den in Anhang VIII Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften 
über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an 
denen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sind oder die von ihnen nach 
den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 
Artikel 35 
28 
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und 
künftigen Rechtsvorschriften der Republik Belarus an das Gemeinschaftsrecht eine 
wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen 
der Republik Belarus und der Gemeinschaft darstellt. Die Republik Belarus 
bemüht sich darum, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar werden. 
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: 
Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen 
und Steuern, geistiges Eigentum, allgemeine und berufliche Bildung, Schutz der 
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, 
öffentliches Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von 
Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, 
technische Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den 
Nuklearbereich, Rechtsvorschriften für den Verkehr mit und die Verwendung von 
Gold und Silber sowie Verkehr. 
(3) Die Gemeinschaft leistet der Republik Belarus, soweit angebracht, technische Hilfe 
bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: 
Austausch von Sachverständigen; 
Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige 
Rechtsvorschriften; 
Veranstaltung von Seminaren; 
Ausbildungsmaßnahmen; 
Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. 
TITEL VH: WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 36 
(1) Die Gemeinschaft und die Republik Belarus entwickeln eine wirtschaftliche 
Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung 
sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in der Republik 
Belarus beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden 
Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider Vertragsparteien stärken. 
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen 
und der sozialen Reformen und der Umstrukturierung in der Republik Belarus 
29 
vorbereitet und auf die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und der 
Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; 
auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt. 
(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit auf industrielle 
Zusammenarbeit, Investitionsförderung und Investitionsschutz, öffentliches 
Auftragswesen, Normen und Konformitätsprüfüng, Bergbau und Rohstoffe, 
Wissenschaft und Technologie, allgemeine und berufliche Bildung, Agrar- und 
Ernährungswirtschaft, Energie, Umwelt, Verkehr, Telekommunikation, 
Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Währungspolitik, Regionalentwicklung, 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich, Fremdenverkehr, kleine und mittlere 
Unternehmen, Information und Kommunikation, Verbraucherschutz, Zoll, 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, Wirtschaftswissenschaften und Drogen. 
(4) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem 
Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische 
Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in 
den Unabhängigen Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der 
Gemeinschaft, den im Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen 
Gemeinschaft für die Republik Belarus vereinbarten Prioritäten und den 
bestehenden Koordinierungs- und Durchführungsverfahren Rechnung zu tragen 
ist. Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, welche die 
Zusammenarbeit zwischen den Unabhängigen Staaten im Hinblick auf die 
Förderung einer harmonischen Entwicklung der Region stärken können. 
(5) Der Kooperationsrat kann Empfehlungen zum Ausbau der Zusammenarbeit in den 
in Absatz 3 festgelegten Bereichen aussprechen. 
Artikel 37 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden: 
Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern 
beider Seiten; 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen der Republik Belarus 
zur Umstrukturierung ihrer Industrie; 
Verbesserung des Managements; 
Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel; 
Umweltschutz; 
Strukturanpassung der Industrieproduktion an die Standards der modernen 
Marktwirtschaft; 
Konversion des militärisch-industriellen Komplexes. 
30 
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. 
Artikel 38 
Investitionsförderung und Investitionsschutz 
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines 
günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen, 
insbesondere durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den 
Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen über 
Investitionsmöglichkeiten. 
(2) Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind insbesondere: 
Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und 
Investitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Belarus, 
soweit angebracht; 
Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Belarus, soweit 
angebracht; 
Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung von ausländischen 
Investitionen in die belarussische Wirtschaft; 
Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und 
beständiger und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von 
Informationen über Gesetze und sonstige Vorschriften sowie 
Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich; 
Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter 
anderem im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen 
und anderen Veranstaltungen. 
Artikel 39 
Öffentliches Auftragswesen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und 
wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im 
Wege der Ausschreibung, zu entwickeln. 
31 
Artikel 40 
Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung 
(1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung an 
den im Bereich der Qualitätssicherung angewandten international vereinbarten 
Kriterien, Grundsätzen und Leitlinien gefördert werden. Die erforderlichen 
Maßnahmen erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung 
im Bereich der Konformitätsprüfüng sowie der Verbesserung der Qualität der 
belarussischen Produkte, 
(2) Zu diesem Zweck soll folgendes angestrebt werden: 
Förderung einer geeigneten Zusammenarbeit zwischen Fachorganisationen 
und -einrichtungen in diesem Bereich; 
Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft 
und der Anwendung der europäischen Normen und 
Konformitätsprüfüngsverfahren; 
Ermöglichung des Austauschs von Erfahrungen und technischen 
Informationen im Bereich des Qualitätsmanagements. 
Artikel 41 
Bergbau und Rohstoffe 
(1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der 
Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Austausch von Informationen über die Aussichten im Bergbau- und im 
Nichtei senmetall sektor ; 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit; 
Handelsfragen; 
Erlaß und Durchführung des Umweltrechts; 
Ausbildung; 
Ausarbeitung gesetzgeberischer und sonstiger Maßnahmen im Bereich des 
Umweltschutzes; 
Sicherheit in der Bergbauindustrie. 
Artikel 42 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie 
32 
(1) Die Vertragsparteien fördern jdie Zusammenarbeit in der zivilen Forschung und 
technologischen Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens 
und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen 
Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen 
Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums). 
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie umfaßt folgendes: 
Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen; 
gemeinsame FTE-Tätigkeiten; 
Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, 
Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind. 
Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen 
Bildung, so ist-sie im Einklang mit Artikel 48 durchzuführen. 
Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens 
mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie 
befassen. 
Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der 
Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern 
gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von 
Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren. 
(3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird nach 
Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei 
angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter 
anderem geeignete Bestimmungen über geistiges Eigentum enthalten. 
Artikel 43 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung 
und der beruflichen Qualifikationen in der Republik Belarus sowohl im öffentlichen 
als auch im privaten Sektor anzuheben. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen 
Bildung in der Republik Belarus; 
33 
Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie 
von Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen; 
Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen 
Lehranstalten und Unternehmen; 
Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen 
Wissenschaftlern undJForschern sowie Jugendlichen; 
Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an 
geeigneten Lehranstalten; 
Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen; 
Ausbildung von Journalisten; 
nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern; 
Ausbildung von Ausbildern. 
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei kann nach ihren 
Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann 
institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der 
Teilnahme der Republik Belarus am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft 
aufbauen. 
Artikel 44 
Agrar- und Ernährungswirtschaft 
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die 
Modernisierung, Privatisierung und Umstrukturierung . der Landwirtschaft, der 
Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in der Republik Belarus, die 
Entwicklung in- und ausländischer Märkte für belarussische Erzeugnisse unter 
Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter 
Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung. 
Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der belarussischen 
Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft für industrielle und 
landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gemeinschaftsnormen 
für Gesundheit und Pflanzengesundheit, an. 
Artikel 45 
Energie 
(1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und 
der Gesamteuropäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen 
Integration der Energiemärkte in Europa. 
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche: 
34 
Umweltauswirkungen von Energieerzeugung, -Versorgung und -verbrauch, 
um von diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden möglichst niedrig 
zu halten; 
Verbesserung der Qualität und der Sicherung der Energieversorgung, 
einschließlich der Diversifizierung der Lieferanten, in ökonomisch und 
ökologisch vernünftiger Weise; 
Formulierung einer Energiepolitik; 
Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf 
marktwirtschaftlicher Grundlage; 
Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und 
sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von 
Handel und Investitionen im Energiebereich; 
Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung; 
Modernisierung, Ausbau und Diversifizierung der Energieinfrastruktur; 
Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für 
alle Energiearten; 
Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor. 
Artikel 46 
Umwelt 
(1) Unter Berücksichtigung der Gesamteuropäischen Energiecharta und der Erklärung 
der Konferenz in Luzern von 1993 entwickeln und verstärken die Vertragsparteien 
ihre Zusammenarbeit auf dem weiten Feld des Umweltschutzes, einschließlich 
Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle sowie Bewältigung der 
Folgen der Katastrophe von Tschernobyl. 
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der 
Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes: 
wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der 
Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt; 
Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und 
Wasserverschmutzung; 
ökologische Wiederherstellung; 
dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; 
Sicherheit von Industrieanlagen; 
Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; 
Wasserqualität; 
Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, 
Durchführung des Basler Übereinkommens; 
Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und 
chemische Verschmutzung; 
35 
Schutz der Wälder; 
Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und 
umweltgerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen 
Ressourcen; 
Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; 
Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
globale Klimaveränderuhg; 
Umwelterziehung und Umweltbewußtsein; 
Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: 
Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; 
Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf 
dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und 
ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien; 
gemeinsame Forschungsaktivitäten; 
Verbesserung der Rechtsvorschriften nach dem Vorbild der 
Gemeinschaftsnormen; 
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit 
im Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler 
Ebene; 
Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und 
Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten 
Entwicklung; 
Umweltverträglichkeitsstudien. 
Artikel 47 
Verkehr 
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im 
Verkehrsbereich. 
(2) Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und 
Modernisierung des Verkehrswesens in der Republik Belarus und die 
Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im 
Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems. 
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: 
Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, 
Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen; 
36 
Modernisierung und Ausbau der Eisenbahn-, Wasserstraßen-, Straßen-, 
Hafen-, Flughafen- und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der 
Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der 
transeuropäischen Verbindungen der genannten Verkehrsträger; 
Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs; 
Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; 
Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die 
Entwicklung und Durchführung einer Politik, einschließlich der 
Privatisierung des Verkehrssektors. 
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Verbesserung der Bedingungen, die 
Verringerung der Wartezeiten und die Erleichterung des Transits an den 
Grenzübergangsstellen in den belarussischen Abschnitten der Korridore Nr. 2 und 
Nr. 9 für den kombinierten Verkehr mit technischer Hilfe zu fördern. 
Diese technische Hilfe kann in geeigneten Ausbildungsprogrammen sowie Studien 
über den Infrastruktur-, Verwaltungs-, Organisations- und Personalbedarf 
bestehen. 
Die Vertragsparteien kommen überein, die in den internationalen Übereinkünften 
der Europäischen Union festgelegten Normen einzuhalten, um die Interoperabilität 
zu gewährleisten. 
(4) Zur Schaffung günstiger Bedingungen für den Schienenverkehr zwischen den 
Vertragsparteien wird vereinbart, daß die beiden Vertragsparteien im Rahmen 
dieses Abkommens und durch geeignete bilaterale und multilaterale Mechanismen 
folgendes fördern: 
die Erleichterung der Zoll- und der sonstigen Grenzabfertigungsverfahren 
für Fracht und für das rollende Material; 
die Zusammenarbeit bei der Schaffung von geeignetem rollenden Material, 
das den Erfordernissen des internationalen Verkehrs entspricht; 
die Angleichung der Regelungen und Verfahren, denen der internationale 
Verkehr unterliegt; 
die Entwicklung des internationalen Personenverkehrs zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Republik Belarus. 
Artikel 48 
Postdienste und Telekommunikation 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die 
Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: 
37 
Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des 
Telekommunikationssektors und der Postdienste; 
Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den 
Telekommunikationssektor und die Postdienste; 
Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und 
Postdienste und Investitionsförderung; 
Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten 
Telekommunikations- "und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von 
Teilsektoren; 
fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des 
elektronischen Zahlungsverkehrs; 
Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze; 
angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations­
und Postdiensten und für die Nutzung eines Hochfrequenzspektrums; 
Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter 
Marktbedingungen. 
Artikel 49 
Finanzdienstleistungen 
Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung der Republik Belarus in die 
weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die 
technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes: 
Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwicklung eines 
gemeinsamen Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung der Republik Belarus in die 
weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich; 
Entwicklung von Finanzsystem und -institutionen in der Republik Belarus, 
Erfahrungsaustausch und Ausbildung von Personal; 
Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines 
günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an 
der Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor der Republik Belarus 
sowie Entwicklung einer Ausführkreditversicherung. 
Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen 
zwischen der Republik Belarus und den EG-Mitgliedstaaten im 
Finanzdienstleistungssektor zu fördern. 
Artikel 49a 
Währungspolitik 
38 
Auf Antrag der für Währungspolitik zuständigen belarussischen Behörden leistet die 
Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen der Republik Belarus zur Stärkung 
ihres Währungssystems und zur Erreichung der Konvertibilität ihrer Währung sowie zur 
schrittweisen Anpassung ihrer Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems 
zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller Meinungsaustausch über die Grundsätze und 
das Funktionieren des Europäischen Währungssystems. 
Artikel 50 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu 
unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme 
zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten 
im besonderen mißbraucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit 
dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der 
Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der 
Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. 
Artikel 51 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der 
Regionalentwicklung und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen 
nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und 
Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung einer 
Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebieter als besonderem 
Schwerpunkt. 
Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die 
Regionalentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem 
Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsforderung 
auszutauschen. 
Artikel 52 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
39 
(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien 
zusammen, um das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 
zu verbessern. 
Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: 
Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter 
besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem 
Unfallrisiko; 
Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung 
von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden; 
Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien; 
Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. 
(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere 
technische Hilfe für folgendes: 
Optimierung des Arbeitsmarkts; 
Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste; 
Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme; 
Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte; 
Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, 
einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen 
Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums. 
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen 
Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei 
der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der 
Republik Belarus einschließt. 
Ziel dieser Reformen ist es, in der Republik Belarus Schutzmethoden zu 
entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche 
der sozialen Sicherheit umfassen. 
Artikel 53 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei 
folgendem: 
Erleichterung des Fremdenverkehrs; 
Intensivierung des Informationsflusses; 
40 
Transfer von Know-how; 
Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen; 
Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen. 
Artikel 54 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien schaffen die Voraussetzungen für die Entwicklung, die 
Stärkung und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und für die 
Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Republik Belarus. 
(2) Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden 
Bereichen: 
Schaffung rechtlicher Grundlagen für KMU; 
Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (eine Agentur für die 
Unterstützung von KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der Schaffung 
eines Fonds für KMU); 
Einrichtung von Technologieparks. 
Artikel 55 
Information und Kommunikation 
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang 
mit Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven 
Informationsaustausch. Vorrang erhalten Programme, die der breiten Öffentlichkeit 
Basisinformationen über die Gemeinschaft vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch 
der Zugriff auf die Datenbanken der Gemeinschaft unter voller Beachtung der Rechte an 
geistigem Eigentum. 
Artikel 56 
Verbraucherschutz 
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer 
Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von 
Informationen über die Gesetzgebung und institutionelle Reformen, die Einrichtung fester 
Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der 
Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und angebotene 
Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austauschs zwischen Vertretern der 
41 
Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und die 
Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika umfassen. 
Artikel 57 
Zoll 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu 
gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren Handel 
angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung der 
Republik Belarus an die der Gemeinschaft zu sorgen. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
Austausch von Informationen; 
Verbesserung der Arbeitsmethoden; 
Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers; 
Verbindung der Durchführsysteme der Gemeinschaft und der Republik 
Belarus; 
Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr; 
Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme; 
Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. 
Soweit erforderlich, wird technische Hilfe geleistet. 
Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen 
und insbesondere nach Artikel 60 wird die gegenseitige Amtshilfe der 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich durch das diesem 
Abkommen beigefügte Protokoll geregelt. 
Artikel 58 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen 
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung 
und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von 
Privatunternehmen in der Republik Belarus benötigt werden. 
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: 
Anpassung des belarussischen Statistiksystems an die international angewandten 
Methoden, Normen und Klassifikationen; 
Austausch statistischer Informationen; 
42 
Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen 
Reformen erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen 
Informationen. 
Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft der Republik Belarus technische Hilfe. 
Artikel 59 
Wirtschaftswissenschaften 
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die 
Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der 
Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der 
Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen 
die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und die 
makroökonomischen Aussichten aus. 
Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen: 
Unterstützung der Republik Belarus bei ihrem wirtschaftlichen Reformprozeß 
durch Bereitstellung von Sachverständigen, Beratung und technischer Hilfe; 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den 
Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu 
beschleunigen und für eine weite Verbreitung der für diese Politik relevanten 
Forschungsergebnisse zu sorgen. 
Artikel 60 
Drogen 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien 
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu 
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe 
widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung 
der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstofifen, und um die Verhütung und 
Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem 
Bereich beruht auf Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele und der 
Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den 
Vertragsparteien. 
Artikel 60a 
Schmuggel von Kernmaterial 
43 
Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, sich um Zusammenzuarbeit 
im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zu bemühen, um den Schmuggel von 
Kernmaterial zu bekämpfen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich soll einen 
Informationsaustausch, technische Unterstützung bei der Analyse und Identifizierung des 
Materials, Amtshilfe und technische Hilfe bei der Einrichtung wirksamer Zollkontrollen 
umfassen. Die weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich kann je nach Bedarf festgelegt 
werden. 
TITEL VIÜ: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 61 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu 
unterstützen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft 
oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle 
Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von 
beiderseitigem Interesse entwickelt werden. 
TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 62 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 63, 64 und 
65 erhält die Republik Belarus vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft als 
technische Hilfe in Form von Zuschüssen, um die wirtschaftliche Umgestaltung der 
Republik Belarus zu beschleunigen. 
Artikel 63 
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates der 
Gemeinschaft vorgesehenen TACIS-Programms gewährt. 
Artikel 64 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem 
Richtprogramm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden 
Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfhisse der Republik Belarus, der 
44 
Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei den Reformen vereinbart wird. 
Die Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat. 
Artikel 65 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die 
Vertragsparteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng 
koordiniert wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere 
Länder und internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau 
und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie das 
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der IWF. 
TITEL X: INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 66 
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens 
überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle 
wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen 
oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von 
beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann nach Vereinbarung der beiden 
Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen. 
Artikel 67 
(1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen 
Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
einerseits und aus Mitgliedern der Regierung der Republik Belarus andererseits. 
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem 
Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Republik 
Belarus ausgeübt. 
Artikel 68 
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem 
Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des 
45 
Rates der Europäischen Union und von Mitgliedern der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der 
Republik Belarus andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um 
hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses 
wird abwechselnd von der Gemeinschaft und von der Republik Belarus ausgeübt. 
Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben 
des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen 
des Kooperationsrats gehört. 
(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß 
übertragen, dieser sorgt für die Kontinuität zwischen den Tagungen des 
Kooperationsrats. 
Artikel 69 
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben 
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest. 
Artikel 69a 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der 
Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT 
im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt. 
Artikel 70 
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium 
treffen Mitglieder des belarussischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu 
einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst 
festlegt. 
Artikel 71 
(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des 
Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des belarussischen Parlaments 
andererseits zusammen. 
(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
46 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das 
Europäische Parlament und das belarussische Parlament nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung. 
Artikel 72 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche 
Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem 
Ausschuß die erbetenen Auskünfte. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des 
Kooperationsrats unterrichtet. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann dem Kooperationsrat Empfehlungen 
unterbreiten. 
Artikel 73 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens 
dafür zu sorgen, daß die natürlichen und juristischen Personen der anderen 
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der 
Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, 
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum, geltend zu machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse 
fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der 
Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft 
und der Republik Belarus ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein 
Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter 
ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den 
Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter die 
Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen kann, sofern die 
Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts 
anderes bestimmt; 
empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre 
Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu 
wählen; 
fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der 
Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht 
47 
(UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der 
Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York beschlossenen 
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 
Schiedssprüche. 
Artikel 74 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial 
oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder 
Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen 
hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht 
beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, 
bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens 
und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und 
Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck nachzukommen. 
Artikel 75 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
dürfen die von der Republik Belarus gegenüber der Gemeinschaft 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den 
Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder 
Firmen bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Belarus 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen belarussischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. 
48 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
Artikel 75a 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit 
über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter 
bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten 
einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten 
die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter werden durch Mehrheitsbeschluß angenommen. 
Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht verbindlich. 
Artikel 75b 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der 
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 13a, 75a und 76a unberührt. 
Artikel 75c 
Die Behandlung, die der Republik Belarus nach diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht 
günstiger als die, welche die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 75d 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Republik Belarus einerseits und 
die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, 
je nach ihren Befugnissen, andererseits. 
49 
Artikel 75e 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die 
Gesamteuropäische Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf 
diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit 
.Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. 
Artikel 76 
Dieses Abkommen wird für zunächst 10 Jahre geschlossen. Danach wird das Abkommen 
automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das 
Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen 
Vertragspartei kündigt. 
Artikel 76a 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die 
zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie 
sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie 
vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen 
Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem 
Kooperationsrat unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies 
beantragt. 
Artikel 77 
Die Anhänge I, II, III, IV, V, VI, VII und VHI sowie das Protokoll über die gegenseitige 
Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 78 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und 
Wirtschaftsteilnehmern nach diesem Abkommen läßt dieses Abkommen die Rechte 
50 
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Belarus andererseits gewährt werden, mit 
Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und 
unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den 
Bereichen ihrer Zuständigkeit. 
Artikel 79 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie 
für das Gebiet der Republik Belarus andererseits. 
Artikel 79a 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. 
Artikel 80 
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und belarussischer 
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 81 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem 
die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren 
abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 18. Dezember 1989 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über 
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die 
Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der Gemeinschaft betrifft. 
Artikel 82 
51 
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens 
erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens im Jahre 1994 durch ein 
Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Belarus in Kraft gesetzt 
werden, kommen die Vertragsparteien überein, daß unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Abkommens" der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen 
ist. 
52 
LISTE DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE 
Anhang I Nicht bindende Liste der Vorteile, welche die Republik Belarus nach 
Artikel 8 Absatz 3 den Unabhängigen Staaten gewährt 
Anhang II Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 
Anhang III Vorbehalte der Gemeinschaft nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b 
Anhang IV Vorbehalte der Republik Belarus nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a 
Anhang V Finanzdienstleistungen: Definitionen (Artikel 25) 
Anhang VI Liste der Dienstleistungen, für welche die Vertragsparteien nach Artikel 28 
die Meistbegünstigung gewähren 
Anhang VII Bestimmungen im Zusammenhang mit den Artikeln 28 und 30 
Anhang VIII Liste der in Artikel 34a Absatz 2 genannten Übereinkünfte über die Rechte 
an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum 
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 
53 
ANHANG I 
Nicht bindende Liste der Vorteile, welche die Republik Belarus nach Artikel 8 Absatz 3 
den Unabhängigen Staaten gewährt 
1. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. 
Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die nach den 
. Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der 
in diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden. 
Bei der Ausführ und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der 
Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben. 
Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
Die Ausführkontingente für Lieferungen von Waren nach den jährlichen 
zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher 
Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates. 
2. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
Die Zahlungen können in der Landeswährung dieser Länder oder jeder anderen 
von der Republik Belarus oder diesen Ländern akzeptierten Währung geleistet 
werden. 
Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Litauen, Moldau, 
Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich 
hieraus ergebenden Zahlungen. 
3. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
besonderes System der laufenden Zahlungen. 
4. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
besonderes Preissystem für den Handel mit einigen Rohstoffen und Halb waren. 
5. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
besondere Durchführbedingungen. 
6. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
54 
besondere Bedingungen bei den Zollverfahren 
55 
ANHANG H 
Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 
(1) Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von der Republik Belarus in Form 
mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt 
werden. 
(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige 
betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten 
gegenüberstehen, die insbesondere erhebliche soziale Probleme hervorrufen. 
(3) Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 
15 vom Hundert der Gesamteinführen aus der Gemeinschaft im letzten Jahr vor 
Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, 
nicht übersteigen. 
Diese Bestimmungen dürfen nicht durch einen höheren Zollschutz für die 
betreffenden eingeführten Waren umgangen werden. 
(4) Diese Regelungen können nur während einer Übergangszeit angewandt werden, 
die am 31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes 
vereinbaren, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Belarus Vertragspartei 
des GATT wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist. 
(5) Die Republik Belarus unterrichtet den Kooperationsrat über Regelungen, die sie 
nach diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden 
vor Inkrafttreten dieser Regelungen Konsultationen im Kooperationsrat über die 
Regelungen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. 
56 
ANHANG m 
Vorbehalte der Cremeinschaft nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b 
Bergbau 
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks­
und Abbaukonzessionen erforderlich sein. 
Fischerei 
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den 
Meeresgewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, 
und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, 
sofern nichts anderes bestimmt ist. 
Erwerb von Immobilien 
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-EG-
Gesellschaften Beschränkungen. 
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk 
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk 
und sonstigen Formen öffentlicher Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten 
werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. 
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk 
Dienstleistungen vorbehalten. 
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und 
-infrastrukturen beschränkt. 
Freiberufliche Dienstleistungen 
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die 
Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen 
können diese Personen Gesellschaften gründen. 
Landwirtschaft 
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte 
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb 
57 
von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder 
erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. 
Dienstleistungen von Nachrichtenbüros 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an 
Verlags- und Rundfunkgesellschaften. 
58 
ANHANG IV 
Vorbehalte der Republik Belarus nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a 
Die Republik Belarus behält sich nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a das Recht vor, 
beschränkte Ausnahmen von der Inländerbehandlung für folgende Sektoren und 
Gegenstände aufrechtzuerhalten: 
Das Eigentum an Versicherungsgesellschaften ist für Ausländer auf 49 % des 
Kapitals beschränkt. 
Elektrizitätswerke, die an das Vereinigte Energiesystem angeschlossen sind. 
Grundeigentum; Erforschung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen; Eigentum 
an Immobilien: 
Die im Gebiet der Republik Belarus niedergelassenen Gesellschaften der 
Gemeinschaft sind ab Inkrafttreten dieses Abkommens berechtigt, Immobilien zu 
erwerben, zu nutzen, zu mieten und zu verkaufen sowie natürliche Ressourcen, 
landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und Forsten zu pachten, sofern dies für 
die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie niedergelassen sind, unmittelbar 
erforderlich ist. Dieses Recht umfaßt nicht das Recht auf Niederlassung zum 
Zweck von Handel und Vermittlung im Bereich der natürlichen Ressourcen und 
der Immobilien. 
Erwerb von staatlichem und kommunalem Eigentum im Zuge der Entstaatlichung 
und Privatisierung. 
Besondere Zulassung für den Handel mit Staatspapieren der Republik Belarus. 
Besondere Zulassung für die Erbringung von Träger-, Telefon- und 
Telegraphennetzdienstleistungen. 
Eigentum an und besondere Zulassung für den Betrieb von Rundfunk- oder 
Träger-, Radio- und Fernsehstationen. 
Zollagermakler. 
Detektiv- und Sicherheitsdienste. 
Diese Vorbehalte gelten für eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten 
dieses Abkommens. Sie werden auf nichtdiskriminierender Grundlage angewandt. 
59 
ANHANGV 
Finanzdienstleistungen: Definitionen (Artikel 25) 
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, . die von einem 
Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. 
Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) 
i) Lebensversicherung 
ii) Nichtlebensversicherung 
2. Rückversicherung und Retrozession 
3. Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von Versicherungsmaklern 
und Versicherungsvertretern 
4. versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung, 
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung 
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 
1. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden 
2. Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, 
Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften 
3. Finanzierungsleasing 
4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich 
Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks 
5. Bürgschaften und Verpflichtungen 
6. Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten 
oder in anderer Form mit 
a) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw.) 
b) Fremdwährungen 
60 
c) derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) 
Futures und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie 
Swaps und Forward Rate Agreements usw. 
e) übertragbaren Wertpapieren 
f) sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen 
einschließlich Edelmetallen 
7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich 
Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und 
Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen 
Emissionen 
8. Tätigkeiten als Finanzmakler 
9. Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-
Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von 
Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung 
10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit 
Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und 
sonstigen begebbaren Instrumenten 
11. Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im 
Zusammenhang mit allen unter den Ziffern 1 bis 10 aufgeführten 
Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfüng, 
Anlage- und Portfolioforschung und -beratung, Beratung über 
Aquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen sowie 
Unternehmensstrategien 
12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen, 
Finanzdatenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und 
sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer 
Finanzdienstleistungen 
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen 
der Geld-und Währungspolitik ausgeübt werden 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder 
öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die 
dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten 
61 
von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten 
öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können 
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer 
öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten 
von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen 
oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können 
62 
ANHANG VT 
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr 
Liste der Dienstleistungen, für welche die Vertragsparteien nach Artikel 28 die 
Meistbegünstigung gewähren 
Sektoren nach der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Organisation der 
Vereinten Nationen, die in diese Regelung einbezogen werden: 
Mit der Rechnungsprüfung verbundene Beratung: Teil von CPC 86212 außer 
"Buchprüfung" 
Mit der Buchführung verbundene Beratung CPC 86220 
Dienstleistungen von Ingenieurbüros CPC 8672 
Von Ingenieuren erbrachte Verbundleistungen CPC 8673 
Beratung und planungsbezogene Dienstleistungen von Architekten CPC 86711 
Bauentwurf CPC 86712 
Städteplanung und Landschaftsgestaltung CPC 8674 
Dienstleistungen in der Datenverarbeitung, Datenbanken: 
Hardwareberatung CPC 841 
Dienstleistungen von Softwarehäusern CPC 842 
Dienstleistungen von Datenbanken CPC 844 
Werbung CPC 871 
Markt- und Meinungsforschung CPC 864 
Mit der Unternehmensberatung verbundene Dienstleistungen CPC 866 
Technische, physikalische und chemische Untersuchung CPC 8676 
Beratung in Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft 
Beratung in der Fischerei 
Beratung im Bergbau 
Verlags- und Druckgewerbe CPC 88442 
Mit Tagungen verbundene Dienstleistungen 
Übersetzung CPC 87905 
Innenarchitektur CPC 87907 
Telekommunikation: 
Mehrwert-Dienstleistungen einschließlich (aber nicht beschränkt auf) elektronische Post, 
Voice Mail, online-Information und Datenbankretrieval, Datenverarbeitung, EDI, Code-
und Protokollumsetzung 
Paket- und leitungsvermittelte Datendienste 
Bauleistungen und damit verbundene Ingenieurdienstleistungen: Baugrunduntersuchung 
CPC 5111 
Franchising CPC 8929 
Dienstleistungen in der Erwachsenenbildung durch Fernunterricht, Teil von CPC 924 
63 
Dienstleistungen von Korrespondenz- und Nachrichtenbüros CPC 962 
Vermietung/Leasing von anderen Fahrzeugen (ohne Bedienungspersonal) (CPC 83101 
Pkw, 83102 Lkw, 83105) und von sonstigen Maschinen und Geräten (CPC 83106, 83107, 
83108,83109) 
Handelsvermittlung und Großhandel im Ein- und Ausfuhrhandel (Teil von CPC 621 und 
622) 
Forschung und Entwicklung im Softwarebereich 
Rückversicherung und Retrozession sowie versicherungsbezogene Nebendienstleistungen 
in den Bereichen Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und 
Schadenregulierung 
Versicherung gegen Risiken im Zusammenhang mit: 
i) dem Seeverkehr und dem gewerblichen Luftverkehr sowie mit der Raumfahrt und 
der Fracht (einschließlich Satelliten), sofern die Versicherung folgendes ganz oder 
teilweise deckt: die beförderten Personen, die ausgeführten oder eingeführten 
Waren, das Fahrzeug, mit dem die Waren befördert werden, und jede sich daraus 
ergebende Haftung; 
ii) Waren im grenzüberschreitenden Durchfuhrverkehr 
Datenverarbeitungsdienste CPC 843 
Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Finanzdatenverarbeitung 
(siehe Anhang V Buchstabe B Nummern 11 und 12) 
64 
ANHANG VH 
Bestimmungen im Zusammenhang mit Artikel 30 
Teil A 
Die Konsultationen beginnen binnen dreißig Tagen nach dem entsprechenden Ersuchen 
der ersten Vertragspartei. Sie werden mit dem Ziel geführt, eine Einigung zu erzielen über 
die Aufhebung der Maßnahmen durch die andere Vertragspartei, die eine 
wesentlich einschränkendere Situation zur Folge haben, oder über 
eine Anpassung der Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien oder über 
Anpassungen, die von der ersten Vertragspartei zum Ausgleich für die von der 
anderen Vertragspartei geschaffene einschränkendere Situation vorzunehmen sind. 
Wird binnen sechzig Tagen nach dem Ersuchen der ersten Vertragspartei um 
Konsultationen keine Einigung erzielt, so kann diese geeignete ausgleichende 
Anpassungen ihrer Verpflichtungen vornehmen, soweit und solange dies erforderlich ist, 
um der von der anderen Vertragspartei geschaffenen erheblich einschränkenderen 
Situation Rechnung zu tragen. Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen, die das 
Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. Die Rechte, die 
Wirtschaftsteilnehmer nach dem Abkommen zum Zeitpunkt der Anpassungen erworben 
haben, bleiben unberührt. 
TeilB 
(1) Im Geiste der Partnerschaft und der Zusammenarbeit unterrichtet die Regierung 
der Republik Belarus während einer dreijährigen Übergangszeit nach 
Unterzeichnung des Abkommens die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, neue 
Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, welche die Bedingungen für die 
grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder 
Zweigniederlassungen der Gemeinschaft einschränkender gestalten können, als sie 
am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die 
Republik Belarus ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu 
übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen. 
(2) Haben die in der Republik Belarus während der in Absatz 1 genannten 
Übergangszeit eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Folge, daß die 
Bedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch 
Gesellschaften oder Zweigniederlassungen der Gemeinschaft einschränkender 
gestaltet werden, als sie am Tag der Unterzeichnung des Abkommens sind, so 
finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten keine 
Anwendung auf diese Gesellschaften und Zweigniederlassungen. 
65 
ANHANG Vm 
Liste der in Artikel 34a Absatz 2 genannten Übereinkünfte über die Rechte an geistigem, 
gewerblichem und kommerziellem Eigentum 
(1) Artikel 34a Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung von 1971); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung 
von Marken (Madrid 1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 
1977, geändert 1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung 
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 
1980); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 
(UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 
(2) Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 34a Absatz 2 auf weitere 
multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, 
gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die 
Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei 
unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu 
finden. 
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die 
sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung 
beimessen: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
66 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1984). 
(4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Repubhk Belarus den 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der 
Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem 
Drittland nach einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. 
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Belarus einem Drittland auf der 
Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der 
Republik Belarus einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 
67 
PROTOKOLL 
ÜBER DEE GEGENSEITIGE AMTSHELFE 
DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN 
EM ZOLLBEREICH 
68 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien angenommene und in ihren Gebieten 
geltende Bestimmung über die Einführ, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und 
deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, 
Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den 
Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, 
ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten 
der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen 
gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlung" jede Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts. 
ARTIKEL 2 
Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem 
Protokoll vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu 
gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und durch Ermittlungen in Zollsachen. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses 
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die 
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der 
Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es 
sei denn, daß diese Behörden zustimmen. 
ARTIKEL 3 
69 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, 
daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen 
oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter 
Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die 
Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
Gegenstand schwerer Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; 
c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten; 
d) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht der anderen Vertragspartei begünstigen sollen. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Maßgabe der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur 
ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über 
Erkenntnisse verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen 
und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
70 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand schwerer Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind. 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der 
für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder 
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen 
sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In 
dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b} Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
71 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, 
wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser 
Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und 
Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfüllung eigener 
Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei 
handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern 
und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu 
veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser 
festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser 
nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll 
niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf 
deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, 
die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt 
werden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
72 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
verweigern, sofern diese 
a) die Souveränität, die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere 
wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder 
b) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende 
Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der 
Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die 
Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen 
der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem 
Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende 
Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie 
und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener 
strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte 
übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten 
lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden 
Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen 
waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. 
Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet. 
73 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den 
Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende 
öffentliche Interessen entgegenstehen. 
ARTIKEL 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden; zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur nach 
schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den 
gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen 
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter diesen 
Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich 
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und 
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren 
erforderlich ist. In der Ladung ist. genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in 
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
ARTIKEL 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher 
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
74 
ARTIKEL 14 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der 
Republik Belarus einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen 
alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und 
Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie 
können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an 
diesem Protokoll vorgenommen werden sollen. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten 
der Bestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. 
ARTIKEL 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Belarus geschlossenen 
Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung. 
Es untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund 
dieser Abkommen geleistet wird. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den 
zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
75 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 13 
Die Gemeinschaft und die Republik Belarus erklären, daß durch den Worflaut der 
Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird. 
76 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 13a 
Es besteht Einigkeit darüber, daß Artikel 13a eine Verzögerung oder Behinderung der in 
den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und 
Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt. 
77 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 22 
Unbeschadet der in den Anhängen in und IV aufgeführten Vorbehalte und der Artikel 32b 
und 23 e sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte "gemäß ihren 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften" in Artikel 22 Absätze 1 und 2 bedeuten, daß jede 
Vertragspartei die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften in ihrem 
Gebiet regeln kann, sofern durch diese Regelungen keine neuen Vorbehalte für die 
Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei 
eingeführt werden, die für die eigenen Gesellschaften oder für die Gesellschaften oder die 
Zweigniederlassungen oder die Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands 
nicht gelten. 
78 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 28 UND 28a 
Die Gemeinschaft erklärt, daß der in den Artikeln 28 und 28a genannte 
grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr weder die Einreise des 
Dienstleistungserbringers in das Hoheitsgebiet des Landes, für das die Dienstleistung 
bestimmt ist, noch die Einreise des Dienstleistungsempfängers in das Hoheitsgebiet des 
Landes, aus dem die Dienstleistung stammt, umfaßt. 
79 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 28a 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die Worte "nach ihren geltenden 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften" bedeuten, daß jede Vertragspartei die Bedingungen 
für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet 
regeln kann, sofern dies nicht eine Behandlung der Gesellschaften der anderen 
Vertragspartei zur Folge hat, die weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines 
Drittlands gewährte Behandlung. 
80 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 32 
Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte 
gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen 
Vertragsparteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen 
Vertragsparteien nicht. 
81 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE 
IN ARTIKEL 24 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 32a 
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der 
Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt. 
(2) Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft 
"kontrolliert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft 
anzusehen, wenn 
die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der 
Stimmrechte besitzt oder 
die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des 
Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des 
Aufsichtsorgans zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig 
Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist. 
(3) Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien in Absatz 2 nicht als 
erschöpfend an. 
82 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 34a 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und 
kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das Urheberrecht 
einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten 
Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben 
einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die 
Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb 
im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des 
gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how 
umfaßt. 
83 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 76a 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung 
und der praktischen Anwendung die in Artikel 76a genannten "besonders dringenden 
Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien 
sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist 
a) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der 
Erfüllung des Abkommens 
oder 
b) der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Elemente des 
Abkommens. 
84 
EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG 
Die Französische Republik stellt fest, daß das Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen mit der Republik Belarus nicht für die aufgrund des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft 
assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gilt. 
85 
BRIEFWECHSEL 
ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT 
UND DER REPUBLIK BELARUS 
ÜBER DIE NIEDERLASSUNG VON GESELLSCHAFTEN 
86 
A. Schreiben der Republik Belarus 
Herr... ! 
Ich beziehe mich auf das am ... 1994 paraphierte Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Belarus den 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Belarus niederlassen und dort 
eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe 
erläutert, daß dies der Politik der Republik Belarus entspricht, die Niederlassung von 
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Belarus unbedingt zu fördern. 
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Belarus während des Zeitraums zwischen der 
Paraphierung dieses Abkommens und dem. Inkrafttreten der Artikel über die 
Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche 
die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den belarussischen 
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der 
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche 
Benachteiligung eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Republik Belarus 
87 
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr... ! 
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: 
"Ich beziehe mich auf das am ... 1994 paraphierte Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Belarus den 
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Belarus niederlassen und dort 
eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe 
erläutert, daß dies der Politik der Republik Belarus entspricht, die Niederlassung von 
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Belarus unbedingt zu fördern. 
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Belarus während des Zeitraums zwischen der 
Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die 
Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche 
die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den belarussischen 
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der 
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche 
Benachteiligung eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Europäischen Gemeinschaften 
88 
Außerhalb des Abkommens: 
Briefwechsel 
über die Folgen der Erweiterung 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr...! 
Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen und bestätige, daß Änderungen dieses Abkommens, die sich 
infolge der Erweiterung der Gemeinschaft als notwendig erweisen sollten, zum 
Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien nach Artikel 82 gemacht 
werden und daß in diesem Zusammenhang der Charakter der bilateralen Handels- und 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Belarus und den Beitrittsstaaten soweit 
wie möglich berücksichtigt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Belarus zum Inhalt 
dieses Schreibens bestätigen würden. 
B. Schreiben der Republik Belarus 
Herr...! 
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: 
"Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen und bestätige, daß Änderungen dieses Abkommens, die sich 
infolge der Erweiterung der Gemeinschaft als notwendig erweisen sollten, zum 
Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien nach Artikel 82 gemacht 
werden und daß in diesem Zusammenhang der Charakter der bilateralen Handels- und 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Belarus und den Beitrittsstaaten soweit 
wie möglich berücksichtigt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Belarus zum Inhalt 
dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der Republik Belarus 
zu seinem Inhalt bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Europäischen Gemeinschaften 
89 
COMMISSION EUROPÉENNE 
FICHE FINANCIERE 
La présente proposition de décision n'a pas d'implications budgétaires directes 
Rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Belgique - Bureau: ARN 88 3-41. 
Téléphone: standard (+32-2)299.11.11, ligne directe 64263. Télécopieur: 64305. 
Télex: COMEU B 21877. Adresse télégraphique: COMEUR Bruxelles. 
uvvuui ivif^nww 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 44 ends. 
DOKUMENTE 
DE ' 
Katalognuminer : CB-CO-95-063-DE-C 
ISBN 92-77-86095-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg