ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, 
Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ), 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 
473 — C7-0263/2011) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die 
internen Prüfungen im Jahr 2010,  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rech ­
nungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (  4 ), 
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0089/2012),  
1. hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 festgestellt hat, dass er „zum Euro ­
päischen Bürgerbeauftragten keine Bemerkungen vorzubringen“ habe (Ziffer 7.31); erinnert jedoch 
daran, dass der Rechnungshof den Europäischen Bürgerbeauftragten (nachstehend „Bürgerbeauftragter“) 
aufgefordert hatte, Verfahrensvorschriften für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit zu erarbeiten; 
hätte sich gewünscht, vom Rechnungshof über die Ergebnisse informiert zu werden;  
2. stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 
9 332 275 EUR (2009: 9 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate dieser Mittel 
89,65 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe und um zwei Prozentpunkte 
unter dem entsprechenden Wert des Vorjahres lag (2009: 91,98 %); weist indessen darauf hin, dass die 
Schwankungen bei der Verwendungsrate im Wesentlichen auf die Personalfluktuation zurückzuführen 
sind, und hebt hervor, dass der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragen ein reiner Verwaltungshaushalt ist 
und dass 79 % für Mitglieder und Personal der Einrichtung, 15 % für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen 
und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb und 6 % für die Wahrnehmung der allgemeinen Aufgaben 
der Einrichtung ausgegeben wurden;  
3. fordert eine bessere Finanzplanung, um einen effizienteren Haushaltsvollzug sicherzustellen;  
4. ist erfreut darüber, dass der Bürgerbeauftragte im Aktionsplan für das Jahr 2010 grundlegende Leis ­
tungsindikatoren sowie einen Fortschrittsanzeiger eingeführt hat, womit die Anstrengungen des Dienstes 
auf der Grundlage eines Benchmarking-Systems messbar werden; begrüßt die im gesamten Jahresverlauf 
erzielten Fortschritte;DE L 286/118 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010.  
( 2 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
5. gibt indessen der Hoffnung Ausdruck, dass Zahl und Anteil der Fälle, in denen der Beschluss über die 
Zulässigkeit innerhalb eines Monats ergeht — derzeit liegt die entsprechende Rate bei 66 % — weiter 
zunehmen;  
6. gibt ferner der Hoffnung Ausdruck, dass Zahl und Anteil der Untersuchungen, die in weniger als einem 
Jahr abgeschlossen werden — derzeit liegt die entsprechende Rate bei 66 % — weiter ansteigen;  
7. begrüßt, dass ein neues Verfahren für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit und die Berechnung 
individueller Ansprüche eingeführt wurde;  
8. begrüßt die vom internen Auditdienst 2010 durchgeführte Prüfung, bei der Bemerkungen des Jahres 
2009 Rechnung getragen wurde und die zu dem Ergebnis gelangte, dass das Verwaltungs- und Kon ­
trollsystem vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen wirksam funktioniert;  
9. weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2010 über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten kürzlich Gegen ­
stand eines Initiativberichts war, den das Parlament am 27. Oktober 2011 angenommen hat (  1 ); möchte 
daher keine weiteren Bemerkungen hinzufügen;  
10. gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Jahresbericht 2011 über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten 
gegebenenfalls ein Kapitel über die aufgrund der Entlastungsentschließung des Parlaments getroffenen 
Maßnahmen sowie eine vollständige Übersicht über sämtliche dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung 
stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, 
Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, umfassen wird.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/119  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0467.