1.Einleitung

Die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger in großem Umfang der Desinformation, unter anderem irreführenden und schlichtweg falschen Informationen, ausgesetzt sind, ist eine große Herausforderung für Europa.

Eine Grundlage unserer offenen, demokratischen Gesellschaften sind öffentliche Debatten, in denen gut informierte Bürger in einem freien und fairen politischen Prozess ihren Willen zum Ausdruck bringen. Die Medien haben seit jeher eine zentrale Rolle gespielt, wenn es darum ging, öffentliche Behörden zur Verantwortung zu ziehen und Informationen zu liefern, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich eine eigene Meinung zu gesellschaftlichen Fragen zu bilden und sich aktiv und wirksam am demokratischen Leben zu beteiligen. In Europa unterliegen die traditionellen Medien einem breiten Spektrum von Vorschriften bezüglich Unparteilichkeit, Medienpluralismus, kultureller Vielfalt, schädlichen Inhalten, Werbung und gesponserten Inhalten. Freie und unabhängige Medien bilden die Grundlage der Demokratie in Europa.

Durch das Internet hat sich nicht nur das Volumen und die Vielfalt der Nachrichten, die den Bürgern zur Verfügung stehen, enorm erhöht, auch die Art und Weise, wie die Bürger auf Nachrichten zugreifen und sich mit ihnen beschäftigen, hat sich verändert. Insbesondere für jüngere Nutzer sind Online-Medien die wichtigste Informationsquelle. Aufgrund der leichten Verfügbarkeit vielfältiger qualitativ hochwertiger Informationen könnten sich die demokratischen Prozesse grundsätzlich partizipativer und inklusiver gestalten.

Allerdings können neue Technologien, insbesondere die sozialen Medien, auch zur Verbreitung von Desinformation in einem Ausmaß, einer Geschwindigkeit und einer Zielgenauigkeit verwendet werden, wie sie bisher nicht möglich waren. Informationen werden in personalisierter Form übermittelt und es entstehen Filterblasen, die für Desinformationskampagnen genutzt werden.

Desinformation untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und in digitale und traditionelle Medien. Sie schadet unseren Demokratien, da die Bürger keine fundierten Entscheidungen mehr treffen können. Durch Desinformation werden häufig radikale bzw. extremistische Ansichten und Aktivitäten unterstützt. Außerdem schränkt sie die Freiheit der Meinungsäußerung ein, die ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) niedergelegtes Grundrecht ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Medienfreiheit und -pluralismus sowie die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen „ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen“ zu empfangen und weiterzugeben

Die vorrangige Verpflichtung der staatlichen Akteure in Bezug auf die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit ist es, weder Eingriffe noch Zensur vorzunehmen und ein günstiges Umfeld für eine inklusive und pluralistische öffentliche Debatte zu gewährleisten. Legale Inhalte, auch wenn es sich um mutmaßlich schädigende Inhalte handelt, sind in der Regel durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt und müssen anders behandelt werden als illegale Inhalte, bei denen die Entfernung der Inhalte selbst gerechtfertigt sein kann. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat, ist dies besonders wichtig bei Wahlen.

Massendesinformationskampagnen im Internet werden von zahlreichen in- und ausländischen Akteuren häufig verwendet, um Misstrauen zu säen und gesellschaftliche Spannungen zu erzeugen, was ernsthafte Konsequenzen für unsere Sicherheit haben kann. Darüber hinaus können Desinformationskampagnen von Drittländern Teil hybrider Bedrohungen für die innere Sicherheit sein, z. B. im Rahmen von Wahlverfahren, insbesondere in Kombination mit Cyberangriffen. So ist beispielsweise Informationskriegsführung einer der explizit anerkannten Bereiche der russischen Militärdoktrin.

Die Verbreitung von Desinformation wirkt sich auch auf politische Entscheidungsprozesse aus, da die öffentliche Meinung verzerrt wird. Inländische und ausländische Akteure können durch Desinformation die Politik, die gesellschaftliche Debatte und das Verhalten der Menschen in Bereichen wie Klimawandel, Migration, Sicherheit, Gesundheit und Finanzen manipulieren. Durch Desinformation kann auch das Vertrauen in die Wissenschaft und in empirische Nachweise erschüttert werden.

2014 hat das Weltwirtschaftsforum die rasche Verbreitung von Falschinformationen im Internet als einen der 10 wichtigsten Trends moderner Gesellschaften bezeichnet . 2016 waren die Nachrichtenaggregatoren und Suchmaschinen der sozialen Medien zusammengenommen die wichtigste Online-Nachrichtenquelle für 57 % der Nutzer in der EU . Für ein Drittel der 18-24-Jährigen sind die sozialen Medien die Hauptinformationsquelle . 80 % der Europäerinnen und Europäer stoßen mehrmals im Monat oder häufiger auf Informationen, die ihrer Ansicht nach falsch oder irreführend sind. 85 % der Antwortenden halten dies für ein Problem in ihrem Land .

Online-Plattformen, die Inhalte verbreiten, insbesondere soziale Medien, Videoplattformen und Suchmaschinen, spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung und Verstärkung von Desinformation im Internet. Diese Plattformen haben es bislang versäumt, auf die Herausforderung der Desinformation und der manipulierenden Verwendung von Plattforminfrastrukturen angemessen zu reagieren. Einige haben begrenzte Initiativen zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformation im Internet ergriffen. Dies geschah aber nur in wenigen Ländern. Zahlreiche Nutzer waren nicht einbezogen. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, ob die Plattformen ihre Nutzer hinreichend vor unbefugter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten durch Dritte schützen, wie die jüngsten Enthüllungen über Facebook/Cambridge Analytica bezüglich der Auswertung der persönlichen Daten von Millionen von Nutzern sozialer Medien in der EU und ihre Nutzung im Rahmen von Wahlen zeigen, die derzeit von den Datenschutzbehörden untersucht werden.

Die Zunahme von Falschinformationen und die Schwere der Bedrohung haben in den EU-Mitgliedstaaten und weltweit das Bewusstsein der Zivilgesellschaft geschärft und ihre Besorgnis erhöht. Im März 2015 hat der Europäische Rat die Hohe Vertreterin ersucht, einen Aktionsplan auszuarbeiten, um den aktuellen Desinformationskampagnen Russlands entgegenzuwirken. So wurde die East StratCom Task Force eingesetzt, die wie geplant seit September 2015 operationell ist. Im Juni 2017 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, „die derzeitige Lage und den geltenden Rechtsrahmen im Hinblick auf Falschmeldungen gründlich zu analysieren und zu prüfen, ob sich die Verbreitung gefälschter Inhalte durch legislative Maßnahmen begrenzen lässt“. Im März 2018 erklärte der Europäische Rat: „Soziale Netzwerke und digitale Plattformen müssen transparente Verfahren und einen uneingeschränkten Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger garantieren.“ Die 2017 von Sonderberichterstattern internationaler Organisationen verabschiedete Gemeinsame Erklärung über die Freiheit der Meinungsäußerung und Fake News, Desinformation und Propaganda (Joint Declaration on Freedom of Expression and „Fake News“, Disinformation and Propaganda) legt den Schwerpunkt auf die Anwendung der internationalen Menschenrechtsnormen bei diesem Phänomen.

Mehrere Mitgliedstaaten prüfen gegenwärtig Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Wahlverfahren vor Desinformation im Internet und zur Gewährleistung der Transparenz politischer Online-Werbung.

Der Schutz der Wahlprozesse fällt zwar in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, es ist jedoch klar, dass die grenzüberschreitende Dimension der Desinformation im Internet ein europäisches Konzept erfordert, damit die Wirksamkeit und Koordinierung der Maßnahmen sichergestellt ist und die EU und ihre Bürger, ihre Politik und ihre Organe geschützt werden können.

Diese Mitteilung stützt sich auf umfangreiche Konsultationen mit Bürgern und Interessenträgern. Die Kommission hat Ende 2017 eine hochrangige Expertengruppe zur Beratung in dieser Frage eingesetzt, die am 12. März 2018 ihren Bericht vorlegte. Darüber hinaus führte die Kommission eine umfassende öffentliche Konsultation (mittels Online-Fragebögen) durch, auf die insgesamt 2986 Antworten eingingen, sowie strukturierte Gespräche mit relevanten Interessenträgern und eine Eurobarometer-Umfrage in allen 28 Mitgliedstaaten.

In dieser Mitteilung wird der Standpunkt der Kommission zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit Desinformation im Internet dargelegt. Es werden die wichtigsten übergeordneten Grundsätze und Ziele für Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Desinformation und zur wirksamen Bekämpfung dieses Phänomens angeführt sowie die spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifen gedenkt.