Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Politischer und rechtlicher Rahmen

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zu dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (,Verordnung Dublin II"), und der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (,Eurodac-Verordnung") beteiligt.

Dagegen ist Dänemark Vertragspartei des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (,Dubliner Übereinkommen"), das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnet wurde.

Am 19. Januar 2001 schloss die Europäische Gemeinschaft ein Übereinkommen mit dem Königreich Norwegen und der Repubik Island über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags. Gemäß Artikel 12 des Übereinkommens kann Dänemark beantragen, an diesem Übereinkommen teilzunehmen. Die Bedingungen für die Teilnahme werden von der Europäischen Gemeinschaft, Norwegen und Island im Einvernehmen mit Dänemark in einem Protokoll zu diesem Übereinkommen festgelegt.

Dänemark hat um den Abschluss internationaler Übereinkommen mit der Europäischen Gemeinschaft zwecks Regelung seiner Beziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten durch Übernahme der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente nachgesucht.

In ihrer Mitteilung vom April 2002 hat die Kommission die Möglichkeit gebilligt, in bestimmten Fällen ausnahmehalber und für einen Übergangszeitraum internationale Übereinkommen mit Dänemark zu schließen, jedoch die Bedingungen für derartige Übereinkommen festgelegt. Diese betreffen insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs und die Verpflichtungen Dänemarks in seinen Außenbeziehungen in den jeweiligen Bereichen. Mit seinem Beschluss vom 6. Mai 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens mit Dänemark, das zum Ziel hat, auf dieses Land die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von ,Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens auszudehnen. Außerdem ermächtigte der Rat mit diesem Beschluss die Kommission, mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen den Abschluss eines Prokolls gemäß Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags auszuhandeln. Der Rat hielt es für wichtig, parallel zu dem Protokoll zu dem Übereinkommen mit Norwegen und Island ein Übereinkommen mit Dänemark zu schließen, um die Zuständigkeit des Gerichtshofs in Bezug auf Dänemark sowohl hinsichtlich der Auslegung als auch der Anwendung der betreffenden Übereinkommen und Verordnungen zu gewährleisten und die gegenseitigen Verpflichtungen im Rahmen internationaler Übereinkommen zu regeln.

Die Verhandlungen zum Abschluss des Übereinkommens wurden im Juni 2003 aufgenommen und das Übereinkommen am 8. Juni 2004 paraphiert.

Für die Europäische Gemeinschaft bildet Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 EGV die Rechtsgrundlage des Übereinkommens.

Die beigefügten Vorschläge stellen das für die Unterzeichnung und den Abschluss des Übereinkommens erforderliche Rechtsinstrument dar. Der Rat wird mit qualifizierter Mehrheit beschließen (Artikel 251 auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 5 erster Gedankenstrich EGV). Das Europäische Parlament muss gemäß Artikel 300 Absatz 3 EGV förmlich zum Abschluss des Übereinkommens gehört werden.

II. Ergebnisse der Verhandlungen

Nach Auffassung der Kommission wurden die in den Verhandlungsdirektiven des Rates vorgegebenen Ziele erreicht, und der Entwurf des Übereinkommens ist für die Europäische Gemeinschaft annehmbar.

Der endgültige Inhalt des Übereinkommens lässt sich wie folgt zusammenfassen:

- Das Übereinkommen besteht aus 11 Artikeln. Es enthält einen Anhang, der fester Bestandteil des Übereinkommens ist.

- Durch das Übereinkommen werden die Vorschriften für die Bestimmung des für einen in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrag zuständigen Staats für Dänemark anwendbar.

- Dem Gerichtshof wird die Aufgabe zugewiesen, eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens und der Verordnungen, auf die es sich bezieht, zu gewährleisten.

- Der Gerichtshof ist außerdem für Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die ihm von dänischen Gerichten vorgelegt werden und die Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens betreffen; dabei gelten die für die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten maßgeblichen Vorschriften.

- Ferner ist der Gerichtshof befugt, auf Ersuchen Dänemarks in Fragen der Auslegung der unter das Übereinkommen fallenden Bestimmungen zu entscheiden, und zwar in gleicher Weise und mit der gleichen Wirkung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten, dem Rat oder der Kommission wie in Fragen der Auslegung der Verordnungen aufgrund von Artikel 63 EGV.

- Die im EG-Vertrag vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren kommen zur Anwendung.

- Das Übereinkommen verpflichtet Dänemark, alle Änderungen der Verordnungen, auf die es sich bezieht, sowie die dazu gehörigen Durchführungsbestimmungen anzunehmen.

- Das Übereinkommen regelt die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien für den Fall, dass eine Vertragspartei ein internationales Übereinkommen schließen will, welches Auswirkungen auf die unter das Übereinkommen fallenden Regelungen hat.

- Das Übereinkommen enthält eine Bestimmung, der zufolge Dänemark alljährlich einen Beitrag zu den operativen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit in Höhe eines bestimmten Anteils seines Bruttosozialprodukts im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt sämtlicher Mitgliedstaaten zu leisten hat.

- In den Erwägungsgründen des Übereinkommens ist vorgesehen, dass das Dubliner Übereinkommen für den Teil, der die Beziehungen zwischen Dänemark und den anderen Mitgliedstaaten betrifft, durch das vorliegende Übereinkommen ersetzt wird.

- Das Übereinkommen enthält Bestimmungen zu seiner Geltungsdauer.

III. Schlussfolgerungen

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor,

- zu beschließen, dass das Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wird, und den Ratspräsidenten zu ermächtigen, die Personen zu benennen, die befugt sind, es im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen,

- nach Anhörung des Europäischen Parlaments das beigefügte Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu billigen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 6. Mai 2003 die Kommission ermächtigt, ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens auszuhandeln.

(2) Die Verhandlungen mit Blick auf die Unterzeichnung des Übereinkommens fanden in der Zeit von Juni 2003 bis April 2004 statt.

(3) Das am 8. Juni 2004 in Luxemburg paraphierte Übereinkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

(4) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Ratspräsident ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident