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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0078 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den Abänderungen abgeben, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagen hat. Die Kommission erläutert im Folgenden ihre Stellungnahme zu den 4 Abänderungen des Parlaments.

2. Hintergrund

Die Kommission hat ihren Vorschlag für den Verordnungsentwurf am 13. März 2001 als Teil eines Energiebinnenmarktpakets angenommen, das aus der Verordnung und einer überarbeiteten Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie besteht.

Das Europäische Parlament nahm die erste Lesung am 13. März 2002 vor, und die Kommission nahm den geänderten Vorschlag am 7. Juni 2002 an. Der Rat nahm den gemeinsamen Standpunkt am 3. Februar 2003 einstimmig an, den die Kommission befürwortete.

Die 4 Abänderungen, die das Europäische Parlament angenommen hat, sind Teil eines Gesamtkompromisses im Hinblick auf die Abänderungen zu den drei Vorschlägen des Binnenmarktpaketes. Dieses Paket wurde in seiner Gesamtheit vom Europäischen Parlament in seiner Plenarsitzung am 4. Juni 2003 verabschiedet. Der Rat hat am 16. Juni alle vier Abänderungen des Parlaments einstimmig angenommen.

3. Zweck des vorschlags

Ziel des Vorschlags ist es, den grenzüberschreitenden Stromhandel, der im Vergleich mit anderen Wirtschaftssektoren derzeit noch unterentwickelt ist, durch die Festlegung grundlegender Vorschriften über den Netzzugang für grenzüberschreitende Transaktionen zu fördern.

4. Stellungnahme der kommission zu den abänderungen des europäischen parlaments

Die Kommission kann alle vier Abänderungen akzeptieren, da sie zur Verdeutlichung des Textes beitragen und seine Substanz nicht wesentlich ändern.

5. Schlussfolgerung

Die Kommission akzeptiert die Abänderungen, die das Parlament am 4. Juni 2003 angenommen und die der Rat am 16. Juni 2003 gebilligt hat.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.12.2007

KOM(2007) 786 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006[1] sieht die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben vor, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden können.

Im Rahmen des Haushaltsplans 2008 werden zusätzliche Ausgaben, die über die Obergrenzen der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4 hinausgehen, benötigt. Daher wird vorgeschlagen, das Fexibilitätsinstrument gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung zu mobilisieren.

Nachstehend sind die bereitzustellenden Beträge angeführt:

- 200 Mio. EUR für die Finanzierung der Europäischen GNSS-Programme (EGNOS-GALILEO);

- 70 Mio. EUR für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

- Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[2], insbesondere auf Nummer 27,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Im Zuge der Konzertierung vom 23. November 2007 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen, das Flexibilitätsinstrument zu mobilisieren, um die im Haushaltsplan 2008 veranschlagten Mittel aufzustocken, und zwar:

- um den Betrag von 200 Mio. EUR für die Europäischen GNSS-Programme (EGNOS-GALILEO);

- um den Betrag von 70 Mio. EUR für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (nachstehend "Haushaltsplan 2008") wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 270 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.

Diese Beträge werden bereitgestellt, um die veranschlagten Mittel aufzustocken, und zwar für:

- die Europäischen GNSS-Programme (EGNOS-GALILEO) um den Betrag von 200 Mio. EUR bei Artikel 06 02 10 Programm Galileo unter der Teilrubrik 1a;

- die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik um den Betrag von 70 Mio. EUR bei Kapitel 19 03 unter der Rubrik 4.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zeitgleich mit dem Haushaltsplan 2008 veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14. 6. 2006, S. 1.

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[3] ABl. […]
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.12.2007

KOM(2007) 820 endgültig

2005/0032 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION im Einklang mit Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2005/0032 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONim Einklang mit Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates

1. Hintergrund

- Vorlage des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 112 – 2005/0032 (COD)) am 5. April 2005

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung) (PE A6-0194/2006) am 1. Juni 2006

- Annahme des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat am 21. Mai 2007

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments (zweite Lesung) (P6_TA-PROV(2007)0479 – A6-0353/2007) am 25. Oktober 2007

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es, die bestehende Verordnung über Unternehmensregister zu aktualisieren, um insbesondere den folgenden neuen Anforderungen Rechnung zu tragen:

- Durch die Globalisierung der Wirtschaft ist es notwendig geworden, Informationen über Unternehmensgruppen zu erheben.

- Die Integration von Tätigkeiten verschiedener Sektoren macht eine vollständige Erfassung der Gesamtwirtschaft erforderlich.

- Im Rahmen des Binnenmarktes wird eine bessere statistische Vergleichbarkeit benötigt, die in erheblichem Umfang von der Verfügbarkeit harmonisierter Quellen über die in der EU tätigen Unternehmen abhängt.

3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen

3.1. Zusammenfassung der Position der Kommission

Das Parlament nahm zwei Abänderungen an. Die Kommission kann beide Abänderungen in der vorgelegten Form akzeptieren. Es handelt es sich dabei um Klarstellungen rechtlicher Natur, die keinerlei inhaltliche Änderungen nach sich ziehen.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission akzeptiert alle vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen.
BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) im Zusammenhang mit dem geplanten Erlass eines Beschlusses zur Gewährung eines Sonderstatus der Union innerhalb der OIV vertreten werden soll.

2. KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein

Mit dem Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein, das am 3. April 2001 in Paris unterzeichnet wurde (im Folgenden das „Übereinkommen“), wurde die OIV geschaffen, die das Internationale Amt für Rebe und Wein ersetzt. Das Übereinkommen ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.

Zwanzig Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien des Übereinkommens.

2.2.Die OIV

Die OIV ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Rebe, Wein und andere Reberzeugnisse.

Die OIV trägt zur internationalen Harmonisierung der bestehenden Praktiken und Standards im Weinsektor bei, indem sie Resolutionen in den folgenden Bereichen erarbeitet:

– Bedingungen der weinbaulichen Erzeugung;

– önologische Verfahren;

– Definition und/oder Beschreibung der Erzeugnisse, Kennzeichnung und Bedingungen für das Inverkehrbringen;

– Analyse- und Bewertungsmethoden für Reberzeugnisse.

2.3.Vorgesehene Entscheidung der OIV

Es handelt sich nicht um eine Initiative im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).

Auf ihrer 16. Generalversammlung am 20. Oktober 2017 wird die OIV eine Entscheidung über die Gewährung eines Sonderstatus der Union innerhalb der OIV („vorgesehener Rechtsakt“) annehmen.

Die Union hat bisher keinen offiziellen Status in der OIV. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll die Rolle der Union innerhalb der OIV verstärkt und formalisiert werden.

3.IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT
Auf der Grundlage der Beiträge, die als Reaktion auf das Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, die Sondierung und die Umfrage der ESMA eingingen, leitete die Kommission am 2. Juni 2016 eine öffentliche Konsultation zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds ein. In Anbetracht der bereits eingegangenen Beiträge wurden im Rahmen der Konsultation praktische Beispiele für die bestehenden Probleme und Nachweise für ihre Auswirkungen erbeten. Um möglichst viele Antworten zu erhalten, organisierte die Kommission Roadshows mit Vermögensverwaltungsverbänden und ihren Mitgliedern in den wichtigsten Vermögensverwaltungszentren der EU, d. h. in Luxemburg, Frankreich, Irland, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Belgien. Es fanden mehrere Treffen und Telefonkonferenzen mit europäischen und nationalen Anlegerverbänden statt, und die Konsultation wurde am 15. September 2016 der Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“ vorgestellt. Insgesamt gingen 64 Beiträge ein: 52 von Verbänden bzw. Unternehmen, acht von Behörden bzw. internationalen Organisationen und vier von Einzelpersonen. In den meisten Beiträgen wurde die Auffassung vertreten, dass regulatorische Hindernisse ein bedeutendes Hindernis für den grenzüberschreitenden Vertrieb darstellen.

Auf Ersuchen der Kommission und auf der Grundlage der eingegangenen Nachweise führte die ESMA im Jahr 2017 eine Follow-up-Umfrage durch, um weitere Informationen zu spezifischen Vertriebsmethoden und Anzeigepflichten in den Mitgliedstaaten einzuholen.

Darüber hinaus organisierte die Kommission Treffen mit Vertretern der Investmentfondsbranche und europäischer Anlegerverbände, um weitere Informationen zu erhalten. Am 30. Mai 2017 wurde ein Fragebogen an acht Handelsorganisationen gesandt, in dem es um die verschiedenen, vom grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds betroffenen Bereiche ging. Schwerpunktmäßig ging es darum, die Kosten, die durch die regulatorischen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb verursacht werden, zu quantifizieren und den potenziellen Nutzen, der Vermögensverwaltern und Anlegern durch die Beseitigung dieser Hindernisse entstehen würde, zu beziffern. Die Rückmeldungen lassen darauf schließen, dass die durch regulatorische Hindernisse entstehenden Kosten erheblich sind: Sie belaufen sich auf 1 bis 4 % der Gesamtkosten eines Investmentfonds. Ferner wurde im Oktober 2017 eine gezielte Umfrage unter 60 in gleichem Maße vertretenen kleinen, mittleren und großen Investmentfonds mittels eines geschichteten Zufallsstichprobenverfahrens durchgeführt. Die Umfrage bestätigte die Relevanz der regulatorischen Hindernisse und den Handlungsbedarf auf EU-Ebene.

Des Weiteren konsultierte die Kommission im Juni und Juli 2017 Interessenträger im Rahmen einer Folgenabschätzung in der Anfangsphase. In den fünf Beiträgen, die von Vermögensverwaltern sowie Vermögensverwaltungs- und Finanzberatungsverbänden eingingen, wurde die Initiative der Kommission, die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds abzubauen, befürwortet.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (im Anhang des vorgeschlagenen Beschlusses des Rates) zielt auf eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten, damit die EWR/EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) die Zusammenarbeit bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Unionsmaßnahmen in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern (Haushaltslinie 04 03 01 03 des EU-Gesamthaushaltsplans für 2018) fortsetzen können.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das derzeitige partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde wurde am 30. Dezember 2006 geschlossen. Das derzeitige, vier Jahre geltende Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 23. Dezember 2014 in Kraft und läuft am 22. Dezember 2018 aus. Darin sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt. Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU an Cabo Verde beläuft sich auf 550 000 EUR für die ersten zwei Jahre, von denen 275 000 EUR zur Unterstützung des Fischereisektors bestimmt sind, und 500 000 EUR für die letzten 2 Jahre, von denen 250 000 EUR zur Unterstützung des Fischereisektors bestimmt sind.
Der Vorschlag stimmt daher mit dem Subsidiaritätsprinzip überein.

•Verhältnismäßigkeit

Dieser Beschluss des Rates ermächtigt die Kommission, im Namen der Union abzustimmen, und er stellt ein verhältnismäßiges Instrument dar, das im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 97/836/EG des Rates steht und mit dem ein einheitlicher Standpunkt der EU auf UNECE-Ebene bei der Abstimmung über die in der Tagesordnung der WP.29-Sitzung vorgeschlagenen Arbeitsdokumente erzielt werden soll. Daher entspricht dieser Vorschlag dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu sorgen.
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Um zu evaluieren, ob die aktuelle Initiative ohne unbeabsichtigte Auswirkungen auf den Wettbewerb zu dem vorgenannten Ziel geführt hat, wurde in Artikel 2 des Vorschlags eine Überprüfungsklausel aufgenommen.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Der Vorschlag dient der Beseitigung der Rechtsunsicherheit, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der fortlaufenden Gültigkeit der Anerkennung von Organisationen entsteht, für die das Vereinigte Königreich der an der Bewertung durch die Kommission beteiligte „einleitende“ Mitgliedstaat ist. Dies würde es ermöglichen, bestehende Vereinbarungen zwischen diesen Organisationen und den EU-27-Mitgliedstaaten, die Ermächtigungsvereinbarungen unterzeichnet haben, fortzuführen, sodass diese Organisationen Schiffsüberprüfungen und -besichtigungen im Auftrag der Mitgliedstaaten durchführen können und die Sicherheit kontinuierlich gewährleistet ist.

Mit der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift würde Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung geändert, indem die derzeitige Anforderung, nach der nur der „einleitende“ Mitgliedstaat an den regelmäßigen Bewertungen durch die Kommission teilnimmt, ersetzt wird und in Zukunft jeder Mitgliedstaat teilnehmen kann, der einer der anerkannten Organisationen eine Ermächtigung erteilt hat. Dies würde es ermöglichen, dass die Kommission gemeinsam mit jedem Mitgliedstaat, der die betreffende anerkannte Organisation ermächtigt hat, für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG in seinem Auftrag zu handeln, Bewertungen durchführen kann, nicht nur gemeinsam mit dem „einleitenden“ Mitgliedstaat.

Diese Lösung wurde als der wirksamste und effizienteste Weg zur Überwindung der Rechtsunsicherheit gewählt, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs im Bereich der anerkannten Organisationen entsteht. Der vorgeschlagene Rechtsakt würde diese Rechtsunsicherheit für die Mitgliedstaaten, die anerkannte Organisationen dazu ermächtigt haben, in ihrem Auftrag zu handeln, auf nichtdiskriminierende Weise beseitigen.

Darüber hinaus dient der Vorschlag dem Ziel, die Betriebskontinuität zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Flaggen der EU-27-Mitgliedstaaten, die mit den betroffenen Organisationen arbeiten, zu gewährleisten.

Die Verordnung sollte lediglich die etwaigen negativen Folgen korrigieren, die der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union für die Flaggen der 27 Mitgliedstaaten verursacht bzw. mit sich bringt. Nach einer angemessenen/ausreichenden Anwendungsdauer sollte die Kommission über die Auswirkungen der Verordnung Bericht erstatten, insbesondere um etwaige, über deren Anwendungsbereich hinausgehende Konsequenzen festzustellen.
ANHANG

Richtlinien für die Verhandlungen über Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen zwischen

der Europäischen Union und Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, der Republik Korea, Tunesien und den Vereinigten Staaten von Amerika

1.Die Kommission kann Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, der Republik Korea, Tunesien und den Vereinigten Staaten von Amerika aufnehmen, um ausgewogene Abkommen über die Gleichwertigkeit der Standards und Kontrollsysteme für die ökologische/biologische Produktion zu erreichen.

2.Ziel der Verhandlungen ist es, den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens zu erleichtern.

3.Die Verhandlungen betreffen Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848, die im Gebiet der Union und im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlands gewonnen oder produziert werden.

4.Die Kommission bemüht sich, dass die Ziele und Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion umfassend eingehalten werden, und dass das Kontrollsystem ein hohes Maß an Sicherheit, einschließlich Überwachung, gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 bietet.

5.Die Kommission strebt den Schutz der Bezeichnungen und daraus abgeleiteten Bezeichnungen und Diminutive sowie des Unionslogos für die ökologische/biologische Produktion an, damit ihre Verwendung der Kennzeichnung von Erzeugnissen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/848 vorbehalten wird.

6.Die Kommission berücksichtigt die Grundsätze und Produktionsvorschriften der Codex-Alimentarius-Leitlinien CAC/GL 32.

7.Sofern in den Verhandlungsrichtlinien für ein Freihandelsabkommen mit dem betreffenden Drittland nichts anderes vorgesehen ist, wendet die Kommission die vorliegenden Verhandlungsrichtlinien auf Bestimmungen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen an, wenn sie in laufenden oder künftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der Union und Drittländern Fragen zum Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen behandelt.

8.Beim Führen der Verhandlungen auf der Grundlage dieser Verhandlungsrichtlinien berücksichtigt die Kommission insbesondere die Grundsätze und Mechanismen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Verpflichtungen, die sich aus den Bestimmungen der Welthandelsorganisation ergeben.

9.In dem Abkommen ist vorzusehen, dass die Vertragsparteien bei einer unzureichenden Verwaltungszusammenarbeit oder einer unzureichenden Verwaltung geeignete Maßnahmen ergreifen.

10.Vor der Aufnahme von Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern unterrichtet die Kommission den in Artikel 3 genannten Sonderausschuss.