Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten" () (98/C 19/15)

Der Rat beschloß am 24. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 14. Oktober 1997 an. Alleinberichterstatter war Herr Walker.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 113 gegen 2 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. Im Intrastat-System sind die Regeln für die Sammlung und Erstellung von Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten festgelegt. Es wurde am 1. Januar 1993 nach dem Wegfall der Zollformalitäten innerhalb der Gemeinschaft eingeführt und gilt bis zur Umstellung auf ein gemeinsames System zur Erhebung der Mehrwertsteuer im Ursprungsmitgliedstaat. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen einige der von den Unternehmen gegenwärtig zu liefernden Daten gestrichen werden, was den Aufwand für diese verringert.

1.1.1. Das Intrastat-System beruht auf dem Prinzip einer direkten Sammlung der Informationen bei den innergemeinschaftlichen Marktteilnehmern, deren gemeinschaftsinterne Warenversendungen und -eingänge alljährlich eine bestimmte Schwelle überschreiten, wobei diese Schwelle gegenwärtig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist. Unternehmen, die die in ihrem Mitgliedstaat geltende Schwelle überschreiten, haben ihre Warenversendungen und -eingänge monatlich zu melden. Diese Anmeldung trat an die Stelle der Zollanmeldung, die bis dahin als Datenträger für die Statistik herangezogen wurde.

1.1.2. Für die Sammlung und Erstellung von Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Staaten gilt ein ähnliches System unter der Bezeichnung Extrastat.

1.2. Nach dem Intrastat-System ist monatlich eine ergänzende Anmeldung vorzulegen, in die über jede Warenbewegung folgende Angaben einzutragen sind:

a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitgliedstaat der Waren;

b) im Absendemitgliedstaat der Bestimmungsmitgliedstaat der Waren;

c) die Lieferbedingungen;

d) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten;

e) der Wert der Waren;

f) die Art des Geschäfts;

g) der mutmaßliche Verkehrszweig.

1.3. Darüber hinaus dürfen die Mitgliedstaaten derzeit vorschreiben, daß der statistische Datenträger die folgenden Angaben enthält:

a) im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsland; diese Angabe kann jedoch nur in den Grenzen des Gemeinschaftsrechts verlangt werden. In diesem Zusammenhang wird mit Ursprungsland das Land bezeichnet, in dem die Waren hergestellt wurden bzw. ihren Ursprung hatten im Gegensatz zum Versendungsmitgliedstaat, bei dem es sich um den Mitgliedstaat handelt, aus dem die Waren abgesandt wurden bzw. um den letzten Mitgliedstaat, in dem sie vor Ankunft im Eingangsmitgliedstaat umgeladen wurden;

b) im Absendemitgliedstaat die Ursprungsregion;

c) im Eingangsmitgliedstaat die Bestimmungsregion;

d) im Absendemitgliedstaat den Einladehafen oder -flughafen;

e) im Eingangsmitgliedstaat den Entladehafen oder -flughafen;

f) im Absendemitgliedstaat und im Eingangsmitgliedstaat den in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen mutmaßlichen Umladehafen oder -flughafen, sofern letzterer Mitgliedstaat eine Durchfuhrstatistik erstellt;

g) ggf. das statistische Verfahren.

1.3.1. Die Mitgliedstaaten dürfen für den statistischen Datenträger keine anderen als die vorstehend genannten Angaben verlangen.

1.4. Nachdem das System nun drei Jahre verwendet wurde, verdeutlichen die Datenanalyse, die Ergebnisse einer Meinungsumfrage bei den Lieferanten und Nutzern der statistischen Informationen sowie die Schlußfolgerungen eines Seminars, an dem alle vom System Betroffenen teilnahmen, daß die Lieferung dieser Angaben häufig schwierig und belastend, die Datenqualität oft unzureichend und die Bedeutung der Daten bisweilen gering ist.

1.5. Am 24. Februar 1996 beschlossen die für den Binnenmarkt zuständigen Minister, eine Aktion zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt (die Initiative SLIM) auf den Weg zu bringen, wobei das Intrastat-System zu den ausgewählten Projekten gehörte.

1.5.1. Am 31. Oktober 1996 erstattete eine aus Vertretern von bis zu fünf Mitgliedstaaten und Vertretern des Gewerbes bestehende Gruppe Bericht und empfahl, das Intrastat-System in einigen Punkten zu ändern. Dieser Bericht wurde vom Rat am 26. November 1996 gutgeheißen.

2. Die Vorschläge der Kommission

2.1. Das Anmeldeformular muß keine Angaben über die Lieferbedingungen mehr enthalten; den Mitgliedstaaten wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, vorzuschreiben, daß diese Angaben bis zum 31. Dezember 1999 weiterhin gemacht werden.

2.2. Der mutmaßliche Verkehrszweig wird nicht mehr auf dem Anmeldeformular genannt; diese Regelung soll aber erst zum 1. Januar 2000 in Kraft treten.

2.2.1. Diese Frist ist erforderlich, damit einige Mitgliedstaaten ihre nationalen statistischen Systeme an die EU-Normen anpassen können. Der Termin des 1. Januar 2000 deckt sich mit dem Ablauf der diesbezüglichen, gegenwärtig diesen Mitgliedstaaten gestatteten Abweichungen.

2.2.2. Die Kommission kann indessen den Mitgliedstaaten, die die Richtlinien 78/546/EWG, 80/1117/EWG, 80/1119/EWG und 95/64/EG uneingeschränkt anwenden oder die die vorgesehenen Informationen auf andere Weise bereitstellen können, gestatten, die Informationen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vom statistischen Datenträger zu streichen.

2.3. Mit sofortiger Wirkung können die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Angaben mehr vorschreiben; eine Ausnahme bilden im Eingangsmitgliedstaat die Angabe des Ursprungslands und (bis zum 31. Dezember 1999) die Lieferbedingungen.

2.3.1. Nach Ansicht der Kommission sollte das Recht, weitere Information zu verlangen, abgeschafft werden, um die Auskunftspflichtigen zu entlasten und ihre Gleichbehandlung in der gesamten EU zu gewährleisten. Eine Ausnahme bildet nur die Meldung des Ursprungslandes, die für zahlreiche Nutzer von besonderem Interesse ist und deshalb beibehalten werden soll.

2.4. Die Befugnis, für die Vorlage der statistischen Datenträger durch die Auskunftspflichtigen Übermittlungsfristen vorzusehen, geht von der Kommission auf die einzelstaatlichen Verwaltungen über.

2.5. Zur Gewährleistung der Transparenz verpflichtet sich die Kommission, die von den Mitgliedstaaten angeforderten statistischen Daten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, zu veröffentlichen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. In seiner Stellungnahme () zu dem Bericht der Kommission über das SLIM-Pilotprojekt stellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß folgendes fest: "Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß überkomplizierte Regelungen hohe wirtschaftliche Kosten verursachen und die Wettbewerbsfähigkeit und das Beschäftigungspotential der Wirtschaft gefährden. Jede Regelung - ob sie auf Gemeinschafts- oder einzelstaatlicher Ebene erfolgt - muß voll gerechtfertigt sein und zu den angestrebten Zielen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies gilt sowohl für neue Rechtsetzungsvorhaben als auch die geltenden Rechtsvorschriften."

3.2. Der Ausschuß begrüßt deshalb die vorliegenden, den Empfehlungen der an dem Pilotprojekt beteiligten Intrastat-Arbeitsgruppe entsprechenden Vorschläge der Kommission zur Umsetzung der Ziele der SLIM-Initiative, mit der die Rechtsvorschriften einfacher, transparenter und wirksamer werden sollen.

3.2.1. Die Reduzierung der verlangten Informationsmenge hätte den Vorteil, das ergänzende Intrastat-Meldeformular zu vereinfachen. Eine Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angeforderten statistischen Daten im Amtsblatt, Reihe C, würde das Verfahren transparenter machen. Ferner dürften die Rechtsvorschriften besser greifen, weil eine Verringerung des zur Einhaltung der Rechtsvorschriften erforderlichen Aufwands dazu führen dürfte, daß die Vorschriften besser eingehalten werden.

3.3. Dessenungeachtet ist der Ausschuß aber der Ansicht, daß in diesem Bereich noch mehr getan werden kann. In seiner Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission über das SLIM-Pilotprojekt äußert er sich folgendermaßen: "Die fehlende Abstimmung der Rechtsetzung zwischen der einzelstaatlichen und der gemeinschaftlichen Ebene verursacht Probleme für die Wirtschaft und die breite Öffentlichkeit."

3.4. In diesem Zusammenhang schlägt der Ausschuß als weitere Verbesserung vor, das ergänzende Meldeformular unionsweit völlig zu vereinheitlichen, was für die Unternehmen mit Niederlassungen oder Zweigstellen in mehr als einem Mitgliedstaat hilfreich wäre und die Einheitlichkeit der gesammelten Daten verbessern würde. Derzeit gibt es zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Unterschiede, beispielsweise bei der Eintragung des Ländercodes, was es den Unternehmen erschwert, die Vorschriften korrekt einzuhalten. Bei einer Vereinheitlichung sollte allerdings nicht das komplizierteste, sonder vielmehr das einfachste Formular, das derzeit in Gebrauch ist, als Vorbild dienen.

3.5. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß die Mitgliedstaaten nicht länger die Möglichkeit hätten, auf dem zusätzlichen Meldeformular in größerem Umfang weitere Angaben zu verlangen, weist aber darauf hin, daß es keine Vorkehrung gibt, die die Mitgliedstaaten davon abhält, solche Informationen auf anderen Formularen nationalen Ursprungs vorzuschreiben, und hofft, daß die Mitgliedstaaten die Initiative SLIM nicht dadurch behindern, daß sie diese Angaben auf eine andere Art und Weise verlangen.

4. Schlußfolgerung

4.1. Der Ausschuß befürwortet die Vorschläge der Kommission, tritt aber dafür ein, ihre positiven Auswirkungen auf die Unternehmen dadurch zu verstärken, daß nach dem Vorbild des unkompliziertesten der vorhandenen Formulare das ergänzende Meldeformular unionsweit vereinheitlicht wird.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 203 vom 3. 7. 1997, S. 10.

() ABl. C 206 vom 7. 7. 1997.