MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT vorbereitung der europa-mittelmeer-tagung der aussenminister, 22.-23. april 2002, valencia

1. Einleitung

Vor rund 15 Monaten ergriff die Kommission eine Initiative zur Intensivierung des Barcelona-Prozesses [1], weil sie erkannt hatte, dass das volle Potential des euro-mediterranen Raums noch unerschlossen geblieben und es notwendig geworden war, dem Prozess eine neue Dynamik zu verleihen. Seitdem haben diese Bemühungen, vor allem nach den Ereignissen vom 11. September, stark an Dringlichkeit und Bedeutung gewonnen.

[1] Kommissionsmitteilung über die Intensivierung des Barcelona-Prozesses (KOM (2000) 497). Der Barcelona-Prozess umfasst die 15 EU-Mitgliedstaaten sowie 12 Mittelmeerpartner: Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, die palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und die Türkei.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Welt durch einen Eisernen Vorhang geteilt, der Ost von West und Europa von sich selbst trennte. In der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts muss es ein vordingliches Ziel der Europäischen Union sein, das Entstehen neuer Trennlinien im Mittelmeerraum zu verhindern. Diese Region muss vielmehr - aufgrund der reichen Ernte kultureller Vielfalt über die Jahrhunderte hinweg - eine Quelle von Dynamik, Kreativität und Austausch sein.

Die Länder des Mittelmeerraums sind geographisch miteinander verbunden, doch nicht nur die geographische Nähe macht uns zu Nachbarn. Wir alle stehen vor unzähligen gemeinsamen Herausforderungen - von der wachsenden Migration bis hin zur transnationalen Kriminalität. Wir müssen eng zusammenarbeiten, um zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beizutragen. Die Anrainerstaaten des südlichen Mittelmeers müssen sich stärker in die regionale und in die Weltwirtschaft einbinden, damit sie einen nachhaltigen Prozess wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung in Gang setzen können. Die Europäische Union ihrerseits muss im Geiste der in Doha aufgestellten "Entwicklungsagenda" ihre Märkte weiter öffnen und darum bemüht sein, dass die Vorteile der multilateralen Liberalisierung allen Ländern der Region zugute kommen.

In strategischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht ist der Barcelona-Prozess für alle 27 daran beteiligten Partnerländer ein großer Gewinn. Insbesondere seit seiner Intensivierung im Jahr 2000 in Marseilles hat der Prozess an politischer Dynamik gewonnen, die wiederum erhebliche, konkrete Fortschritte ermöglicht hat.

Trotz der schwierigen politischen Verhältnisse in der Region hat der politische Dialog zu Themen wie guter Regierungsführung, Menschenrechten und Demokratie neue Impulse erhalten. Europa und der Mittelmeerraum nähern sich dem Ziel, bis 2010 eine Freihandelszone zu errichten; zugleich trägt die Agadir-Initiative zur Förderung der Süd-Süd-Handelsintegration bei. Mit fast allen Mittelmeerländern hat die EU Assoziierungsabkommen ausgehandelt und unterzeichnet. Schließlich wurde MEDA, das wichtigste Förderprogramm für die Region, gestrafft und stärker auf die Bedürfnisse der Mittelmeerpartner ausgerichtet.

Es ist also vieles erreicht worden. Doch nun ist die Zeit gekommen, um die in Marseilles gefassten Beschlüsse weiterzuentwickeln und neue Initiativen zur Mehrung des Wohlstands im euro-mediterranen Raum zu ergreifen.

Zweck dieser Mitteilung ist es, Bilanz zu ziehen und Vorschläge für die Europa-Mittelmeertagung der Außenminister im April 2002 in Valencia zu formulieren. Diese Tagung bietet allen Partnern eine wichtige Gelegenheit, um ihre Unterstützung für den Barcelona-Prozess erneut zu bekräftigen und wirtschafts-, sozial- und kulturpolitische Entscheidungen zu treffen, die den Prozess der euro-mediterranen Integration weiter intensivieren.

2. Jüngste Fortschritte im Rahmen der Partnerschaft - Erreichung der kritischen Masse

Um der strategischen Bedeutung des Mittelmeerraums und dem Wunsch unserer Partner nach engeren und vertieften Beziehungen zur EU gerecht zu werden, ergriff die Kommission im September 2000 eine Initiative zur Intensivierung des Barcelona-Prozesses, die dem euro-mediterranen Verhältnis eine neue Dynamik verleihen sollte. Diese Vorschläge fanden die breite Unterstützung unserer Partner und wurden auf den Ministertagungen im November 2000 in Marseille und im November 2001 in Brüssel weiterentwickelt.

Durch die konsequente Umsetzung der auf diesen Ministertagungen ausgesprochenen Empfehlungen konnten in den letzten zwei Jahren bedeutende Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich erzielt werden; im soziokulturellen Bereich ist eine Reihe neuer Initiativen in Vorbereitung. Im politischen Bereich bleibt der Barcelona-Prozess trotz der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten das einzige Forum, an dem sich alle Länder der Region beteiligen.

Die Einigung der Partner auf prioritäre Zielsetzungen hat insgesamt zu einer neuen Dynamik geführt; zudem hat eine Reihe konkreter Schritte seit dem 11. September dafür gesorgt, dass die Partnerschaft inzwischen eine kritische Masse erreichen konnte:

* Abschluss von Assoziierungsabkommen: Das Abkommen mit Ägypten wurde im September 2001 unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Algerien und Libanon wurden Ende 2001 abgeschlossen - damit wurden drei der von der Kommission gesetzten Ziele erreicht. Die Verhandlungen mit Syrien werden fortgesetzt, doch wurden im Jahr 2001 keine nennenswerten Fortschritte erzielt. In ihrer Mitteilung forderte die Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, das Ratifizierungsverfahren für das Abkommen mit Jordanien sowie für alle künftigen Assoziierungsabkommen zu beschleunigen. Leider sind sie dieser Aufforderung bisher nicht nachgekommen.

* Fortschritte bei der Förderung des Freihandels: Die erste Europa-Mittelmeer-Tagung der Handelminister fand im Mai 2001 statt und diente dem Ausbau des regionalen Handels, insbesondere der Süd-Süd-Dimension. Die Kommission schlug vor, die Harmonisierung der Ursprungsregeln zu fördern, die Vorarbeiten für die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs zu beschleunigen und Maßnahmen zur Harmonisierung mit dem EU-Binnenmarkt in einzelnen prioritären Bereichen zu entwickeln. Aufgrund der sorgfältigen technischen Vorbereitungen, an denen alle Partner mitgewirkten, konnten in all diesen Bereichen Fortschritte erzielt werden. Die Mittelmeerpartner haben nicht nur beschlossen, ihre Volkswirtschaften enger an die EU-Wirtschaft zu binden, sondern auch ihre Märkte gegenseitig zu öffnen und dadurch, dass sie die notwendigen Maßnahmen zur Teilnahme am System der europäischen Ursprungskumulierung ergreifen, neue Formen der Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten und anderen europäischen Partnerländern zu entwickeln. Die Kommission begrüßt und unterstützt nachdrücklich die Absicht der vier Länder, die bereits Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben (Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien), eine Freihandelszone zu errichten (Agadir-Prozess) und diese für andere Länder zu öffnen, die ebenfalls ein EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Die Mittelmeerpartner werden ermutigt, weitere Initiative zur Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration zu ergreifen. In den kommenden Monaten sollen hierzu eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet werden, damit in Valencia entsprechende Beschlüsse gefasst werden können (siehe unten).

* Neuausrichtung von MEDA auf strategische Ziele: Nach einer Überprüfung der MEDA-Verordnung im Jahr 2000 wurden qualitative Änderungen in der Programmierung und Durchführung von MEDA vorgenommen. Eine umfassende Programmierungsrunde wurde vor kurzem abgeschlossen. Gemäß den dabei in enger Abstimmung mit den Mittelmeerpartnern und den EU-Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen liegt der Schwerpunkt des MEDA-Programms 2002-2006 auf Maßnahmen in prioritären Bereichen der Assoziierungsabkommen, einschließlich Unterstützung der Strukturanpassung. Um die Wirkung des MEDA-Programms noch weiter zu steigern, ging diese qualitative Verbesserung der Programmierung mit einer umfassenden Reform der Durchführungsmodalitäten einher. Die vorläufigen Zahlen für 2001 weisen gegenüber dem Zeitraum 1995-1999 eine wesentliche Verbesserung des Verhältnisses Verpflichtungen/Zahlungen auf. Dies ist das Ergebnis der verstärkten Unterstützung für Strukturanpassungsmaßnahmen sowie der verbesserten Programmdurchführung. Die Übertragung der Zuständigkeit für die Programmdurchführung auf die Delegationen der EG wird zu weiteren Verbesserungen führen. Die Delegationen in Marokko, Tunesien und Ägypten sind bereits seit Januar 2002 für die Programmdurchführung zuständig. Bei den restlichen Ländern soll dieser Prozess der Kompetenzübertragung bis Ende 2002 abgeschlossen werden.

* Stärkung der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen von MEDA: Als wichtiger Beitrag zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit wurde 2001 ein Finanzierungsplan über insgesamt 250 Mio. EUR verabschiedet, der neben einer neuen von der Europäischen Investitionsbank verwalteten Risikokapitalfazilität (100 Mio. EUR) Programme in folgenden Bereichen umfasst: statistische Zusammenarbeit (30 Mio. EUR), Verkehrspolitik und Aus- und Weiterbildung im Verkehrwesen (EUR 20 Million), Wasserwirtschaft (40 Mio. EUR), Informationsgesellschaft (20 Mio. EUR), Umwelt (30 Mio. EUR) and Jugend (10 Mio. EUR). Im Zuge der Durchführung dieser Programme werden neue Netzwerke für einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region entstehen.

* Förderung des Politikdialogs: Trotz der schwierigen politischen Lage in der Region wurde der Politikdialog zu Themen wie guter Regierungsführung, Menschenrechten und Demokratie verstärkt und ausgebaut. Im Hinblick auf die Europa-Mittelmeer-Charta über Frieden und Stabilität wurden allerdings kaum Fortschritte erzielt.

3. Die nächsten Schritte: Ausbau der Partnerschaft

3.1 Politische und sicherheitspolitische Partnerschaft

Der laufende Politikdialog zeugt von der Reife des Verhältnisses Europa-Mittelmeer. Um diesen Dialog weiter zu intensivieren, sollte der auf der Brüsseler Tagung der Außenminister begrüßte Antrag Tunesiens, wonach häufigere Treffen auf hoher Ebenen zur Erörterung wichtiger politischer Themen stattfinden sollten, aufgegriffen und umgesetzt werden.

Empfehlung 1

Um den politischen Dialog weiter zu stärken, sollte erwogen werden, zwischen den Tagungen der Außenminister Treffen auf der Ebene der politischen Direktoren abzuhalten. Auch wenn die Zeit für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Charta für Frieden und Stabilität noch nicht reif ist, sollte der Dialog auf der Ebene der leitenden Beamten fortgesetzt werden, wobei am langfristigen Ziel einer Einigung über die Charta festzuhalten ist

Unter den gegebenen Umständen sollte die Terrorismusbekämpfung einen Schwerpunkt des Dialogs bilden. Der Kommission sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern bekannt, die bei der Definition von Terrorismus aufgetreten sind, doch ist sie der Auffassung, dass diese die Partner nicht daran hindern sollten, mögliche Kooperationsbereiche zu ermitteln. Beim nächsten Ad-hoc-Treffen auf Beamtenebene zu diesem Thema sollten operationelle Maßnahmen vereinbart werden, die dann auf der Ministertagung in Valencia beschlossen werden können.

Empfehlung 2

Auf der Tagung in Valencia sollten sich die Minister auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus einigen, z.B. Unterstützung für die Unterzeichnung, Ratifizierung und zügige Umsetzung aller einschlägigen völkerrechtlichen Instrumente, insbesondere Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats; Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts im Hinblick auf die Erarbeitung eines umfassenden UN-Übereinkommens gegen Terrorismus und eine verstärkte Zusammenarbeit zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus.

Die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in der Region gibt weiterhin Grund zur Besorgnis. Außer Zypern und Malta hat keiner der Mittelmeerpartner in diesem Bereich eine gänzlich zufriedenstellende Bilanz vorzuweisen. Auch wenn die Lage von Land zu Land unterschiedlich ist, ist in einigen Länder seit der Ministertagung in Marseille sogar eine Verschlechterung der Verhältnisse zu verzeichnen. Gegenüber einzelnen Partnern hat die EU ihre Besorgnis über Verhaftungen und Inhaftierungen ohne fairen Prozess, schlechte Behandlung von Häftlingen, Versagen bei der Bekämpfung extremistischer Gruppen, außergerichtliche Hinrichtungen durch die Behörden, Vollstreckung der Todesstrafe, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie über Aspekte der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichstellung der Geschlechter zum Ausdruck gebracht.

Auf der Tagung in Marseille unterbreitete die Kommission den Ministern eine Reihe von Empfehlungen zu diesen Themen, die jedoch nicht in ausreichendem Maße weiterverfolgt worden sind. Auch wenn sie weiß, wie sensibel solche Fragen sind, ist die Kommission der Auffassung, dass der umfassende Charakter der Partnerschaft eine Erörterung dieser Themen auf der Ministertagung in Valencia erfordert.

Empfehlung 3

Die Minister sollten darüber Einvernehmen erzielen, dass bei allen Kontakten zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern Fragen der Menschenrechte und Demokratie systematisch angesprochen werden, um Fortschritte in diesem Bereich zu fördern; die Mittelzuweisungen im Rahmen von MEDA sollten enger an Fortschritte in diesem Bereich geknüpft werden; zu diesem Thema sollten zwischen der EU und den einzelnen Mittelmeerpartnern gemeinsame Arbeitsgruppen auf Beamtenebene eingerichtet werden; ferner sollten die Partner auf die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung der einschlägigen völkerrechtlichen Instrumenten hinwirken und die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Stärkung der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte anerkennen.

3.2 Freiheit, Recht und gute Regierungsführung

Der politische und sicherheitspolitische Dialog betrifft nicht nur die Außenpolitik, sondern er erfordert auch zunehmend eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Justizbehörden bei der Lösung grenzübergreifender Probleme in Zusammenhang mit der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, illegaler Einwanderung und Menschenhandel, der Steuerung der legalen Einwanderung und der Behandlung der Einwanderer. Die Ereignisse vom 11. September haben die Verwundbarkeit durch terroristische Gewalt sowie die Notwendigkeit einer engen internationalen Zusammenarbeit bei deren Bekämpfung eindringlich vor Augen geführt. Dies betrifft in unmittelbarer Weise die Bevölkerung sowie viele Bereiche staatlichen Handelns, einschließlich der sensibelsten Bereiche der inneren Sicherheit. Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen ist zwar ein Zeichen dafür, dass das Verhältnis Europa-Mittelmeer reifer und enger geworden ist, doch werden neue Methoden des Zusammenwirkens zwischen den Verwaltungen erforderlich sein. Die EU ist darum bemüht, den gegenseitigen Austausch von Informationen und Erfahrungen zu fördern, damit sie einerseits den Bedürfnissen und Erwartungen der Mittelmeerpartner Rechnung tragen und andererseits ihre eigene Politik in Bezug auf die legale Migration, den Umgang mit Ausländern innerhalb der Gemeinschaft sowie wirksame Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung - auch von außerhalb der Region - weiterentwickeln kann.

Für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer sind Migration und Kontakte zwischen den Menschen von entscheidender Bedeutung. Ein großer Teil der Einwanderer, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, stammt aus den Partnerländern des Mittelmeerraums. Maßnahmen, die auf die soziale Integration dieser Einwanderer und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abzielen, werden zur harmonischen Weiterentwicklung der Partnerschaft beitragen. Doch führen die geographische Nähe und das Wohlstandsgefälle zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern auch zu illegaler Einwanderung und zum Menschenhandel mit all ihren negativen sozialen und menschlichen Folgen. Daher muss die Frage der Migration in einem umfassenden Ansatz angegangen werden, wobei die Partner ein offenes Auge haben sollten sowohl für die Ursachen der Migration als auch für die Notwendigkeit einer aktiven Politik in den Bereichen sozioökonomische Zusammenarbeit, legale Migration und illegale Migration, einschließlich der zunehmenden Transitmigration aus Drittländern.

Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit bei der Steuerung der legalen Migration und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung wird die Kommission den Mittelmeerpartnern weiterhin technische Hilfe bei der Aufbereitung verbesserter Informationen und statistischer Angaben gewähren. Dabei wird sie verschiedene Lösungen prüfen, einschließlich der Schaffung eines Mechanismus zur regelmäßigen Überwachung der Migrationsströme.

Auf der Grundlage der Diskussionen im Jahr 2001 und in den ersten Monaten 2002 sollten sich die Partner auf der Tagung in Valencia auf einen allgemeinen Rahmen für die Zusammenarbeit in den oben genannten Bereichen verständigen. Im Falle einer Einigung wäre die Kommission in der Lage, noch in diesem Jahr ein Programm der regionalen Zusammenarbeit zur Förderung von Freiheit, Recht und guter Regierungsführung aufzulegen. Dieses Programm soll dem Dialog und der Ermittlung von Maßnahmen dienen, die die Partner auf nationaler oder subregionaler Ebene ergreifen können. Die EU ist bereit, im Rahmen des MEDA-Programms Finanzmittel für technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen bereitzustellen, damit die Partnerländer in die Lage versetzt werden, durch die Bewältigung dieser Aufgaben und durch die Förderung einer dauerhaften Zusammenarbeit zwischen Experten und staatlichen Stellen die Entwicklung der Region zu einem stabilen Raum der Freiheit und des Rechts zu gewährleisten.

Empfehlung 4

Die Partner sollten den Diskussionsprozess abschließen und sich auf einen allgemeinen Rahmen für ein regionales Euro-Med-Programm zur Förderung von Freiheit, Recht und guter Regierungsführung einigen, der auf der Tagung in Valencia verabschiedet werden kann.

3.3 Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich

Im Vergleich zu den anderen regionalen oder bilateralen Außenbeziehungen der Europäischen Union zeichnet sich Partnerschaft Europa-Mittelmeer durch eine starke menschliche, soziale und kulturelle Komponente aus. Damit reicht das Verhältnis über die sonst üblichen politischen und wirtschaftlichen Aspekte weit hinaus. Bereits 1995 verständigten sich alle 27 Partner darauf, dass "der Dialog und der gegenseitige Respekt zwischen den Kulturen und Religionen eine notwendige Voraussetzung für die Annäherung der Völker sind". In diesem Sinne hat die Kommission in den letzten drei Jahren mehr als 400 Projekte in Bereichen wie Schutz des gemeinsamen Kulturerbes, audiovisuelle Medien (Vertrieb von Filmen aus dem euro-mediterranen Raum, Produktion von Dokumentarfilmen, Erhaltung und Schutz von Archiven) Jugendaustausch usw. aufgelegt. In den letzten zwei Jahren fanden zu folgenden Themen Konferenzen statt, die aus MEDA-Mitteln finanziert wurden: audiovisuelle Medien (Rabat, September 2000), Menschenrechte (Uppsala, April 2001) und justitielle Zusammenarbeit (Galatasaray, Oktober 2001). Die Kommission wird im März dieses Jahres in Brüssel eine wichtige Initiative organisieren, um das gegenseitige Verständnis und den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen zu fördern.

Nun gilt es, auf diesen umfangreichen Erfahrungen aufzubauen und dafür zu sorgen, dass eine immer breitere Öffentlichkeit über die entsprechenden Maßnahmen informiert und zur Teilnahme daran ermutigt wird. Angesichts der zunehmenden Bedeutung direkter menschlicher Kontakte nach dem 11. September und entsprechend der UN-Agenda für einen Dialog der Kulturen hat die Kommission die Absicht, eine Reihe von Initiativen in folgenden Bereichen zu ergreifen:

a) Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen

Auf der Tagung der Außenminister in Brüssel wurde vereinbart, "auf eine Vertiefung des Dialogs zwischen den Kulturen und Zivilisationen insbesondere in Bezug auf Jugend, Bildung und Medien hinzuarbeiten." Die Kommission begrüßt die Bemühungen des spanischen Vorsitzes - in enger Zusammenarbeit mit schwedischen Stellen - um eine Bestandsaufnahme der bestehenden und der geplanten Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Nach den Ereignissen vom 11. September besteht die Notwendigkeit, im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer einen aktiven Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen zu fördern. An diesem Dialog sollten sich alle Partner sowie eine möglichst breite Öffentlichkeit beteiligen.

Bei der Förderung von kulturellem Dialog und Austausch müssen neue Konzepte entwickelt werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass zentral verwaltete Programme nicht immer über die notwendige Flexibilität verfügen, um einen dynamischen, zeitnahen Austausch zu ermöglichen. Angesichts der Haushaltszwänge muss zudem sichergestellt werden, dass die begrenzten finanziellen Ressourcen mit möglichst großer Wirkung eingesetzt werden. Ein neues Konzept könnte sich an das erfolgreiche Modell der Asien-Europa-Stiftung anlehnen. Aufbauend auf den Erfahrungen mit der Einrichtung dieser Stiftung schlägt die Kommission die Gründung einer neuen Europa-Mittelmeer-Stiftung vor, die einen Dialog der Kulturen und Zivilisationen fördern soll. Die Stiftung würde durch Beiträge der Mitgliedstaaten und der Kommission in Höhe von jeweils 1 Mio. EUR sowie durch freiwillige Beiträge der Mittelmeerpartner finanziert werden. Sie hätte die Aufgabe, durch einen geistigen und kulturellen Austausch und direkte menschliche Kontakte das gegenseitige Verständnis im euro-mediterranen Raum zu verbessern. Dabei würde sie mit anderen öffentlichen Stellen und privaten Einrichtungen zusammenarbeiten, die auch in diesem Bereich tätig sind.

Darüber hinaus wird die Kommission die bisher erfolgreichen Programme zur Förderung des kulturellen Dialogs - Euromed Heritage und Euromed Audiovisual - fortführen und weiter verbessern. Dazu wird sie gemäß dem regionalen Richtprogramm 2002-4 zur gegebenen Zeit neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen. Zur Zeit prüft die Kommission zudem, wie auch im Rahmen der Programme Kultur 2000 und Media Plus und weiterer gezielter Maßnahme der interkulturelle Dialog gefördert werden kann.

Im Rahmen dieser umfassenden Strategie wird die Kommission die Möglichkeit weiterer Initiativen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses prüfen.

b) Jugend, Bildung und Medien

* Bildung: Bildung ist eine Grundvoraussetzung für die Förderung von Toleranz und gegenseitiger Achtung zwischen den Völkern. Aus diesem Grund schlägt die Kommission zwei neue Initiativen im Bildungsbereich vor:

- Ausweitung von Tempus: Angesichts der Bedeutung der Hochschulbildung als Vehikel für einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch, der beide Seiten bereichert, hat die Kommission beschlossen, die Ausweitung des sehr erfolgreichen Hochschulprogramms Tempus auf die Mittelmeerpartner, die nicht zu den Beitrittskandidaten zählen, vorzuschlagen. Tempus erhöht die Zahl der Kontakte zwischen Hochschullehrern und -studenten und fördert einen Transfer bewährter europäischer Konzepte im Hinblick auf Lehrinhalte und Finanzmanagement im Hochschulwesen. Im Rahmen von Tempus leistet die EU einen konzeptionellen und finanziellen Beitrag zur Entwicklung neuer Lehrpläne, zur Schaffung von Bildungsangeboten, die dem heutigen Qualifizierungsbedarf entsprechen, sowie zur Verbesserung der Hochschulverwaltung. Die Teilnahme an diesem Programm wird Studenten und Dozenten auf beiden Seiten des Mittelmeers neue Perspektiven eröffnen; die Netzwerke und Kontakte, die dadurch entstehen, werden das gegenseitige Verständnis fördern.

- Ausweitung der Programme NETDAYS und eSchola: Als erster Schritt im Bildungsprozess spielt der Schulbesuch eine entscheidende Rolle bei der Förderung interkultureller Sensibilität und Toleranz. Dementsprechend prüft die Kommission zur Zeit die Möglichkeit einer Ausweitung der Schulprogramme NETDAYS und eSchola auf die Partnerländer im Mittelmeerraum. Ziel dieser Programme ist es, den Einsatz neuer Technologien bei der Förderung von Partnerschaften, gemeinsamen Projekten und des Lehreraustausches zwischen Schulen zu unterstützen. Im Rahmen der Programme werden kulturelle Multimediaprodukte als pädagogisches Mittel zur Förderung eines Erfahrungsaustausches im Bildungswesen und zum Aufbau von Netzen im kulturellen Bereich eingesetzt.

* Jugend: Ziel des Programms EuroMed Youth ist es, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration junger Menschen zu erleichtern und die gegenseitige Verständigung, Achtung und Toleranz zu fördern. Dieses Programm wird weitgehend dezentral verwaltet und umfasst vor allem kleinere Aktionen an der Basis (Jugendaustausch, Ausbildungsseminare, usw.). Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit der Finanzierung von inzwischen mehr als 200 Projekten im Mittelmeerraum hat die Kommission nun eine erhebliche Straffung des Programms beschlossen mit dem Ziel verstärkter Sichtbarkeit und Effizienz. In der nächsten Phase sollen die nationalen Anlaufstellen eine größere Rolle spielen.

* Medien: Auch in den Medien ist der Bekanntheitsgrad der Partnerschaft Europa-Mittelmeer gering. Entsprechend wird der einzigartige Wert der Partnerschaft als Rahmen für einen echten Dialog aller Beteiligten entweder nicht erkannt (durch die Öffentlichkeit) oder unterschätzt (durch wichtige Akteure). Die Kommission wird daher ein Informations- und Kommunikationsprogramm auflegen, um den Bekanntheitsgrad der Partnerschaft zu verbessern. Das Programm wird Maßnahmen umfassen, die sich sowohl an alle als auch an einzelne Partnerländer richten. Ziel wird es sein, einer breiteren Öffentlichkeit die ideellen Grundlagen und bisherigen Erfolge der Partnerschaft zu vermitteln. Dabei geht das Programm über reine Informationsmaßnahmen hinaus; die Partnerschaft soll nämlich als wichtiges Instrument zu Förderung eines Dialogs zwischen Gesellschaften unterschiedlicher Prägung dargestellt werden. Um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Medien (Fernsehen und Printmedien) erforderlich sein.

Empfehlung 5

In Valencia sollten sich die Minister auf die Einrichtung einer Europa-Mittelmeer-Stiftung verständigen, die einen Dialog der Kulturen und Zivilisation im euro-mediterranen Raum fördern soll. Die Stiftung würde durch Beiträge der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Mittelmeerpartner finanziert werden. Ferner sollten Minister der frühzeitigen Annahme von Vorschlägen für die Teilnahme der Mittelmeerländer am Programm Tempus zustimmen. Die Vorbereitungen auf ihre Teilnahme sollten im Laufe des Jahres 2002 getroffen werden, damit die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis Ende 2002 erfolgen kann.

c) Die soziale Dimension

Ausgehend von den Beratungen der Außenminister auf ihrer Tagung in Brüssel, bei der die Bedeutung der sozialen Dimension der Partnerschaft betont wurde, schlägt die Kommission zwei weitere neue Initiativen vor:

* Berufsbildung: In den nächsten zehn Jahren wird die Bevölkerungsstruktur die meisten Partnerländern des Mittelmeerraums vor große Herausforderungen im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verwaltung des Arbeitsmarkts stellen. Angesichts dieses Bevölkerungsdrucks sind Reformen der Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktsysteme erforderlich. Die meisten Partnerländer haben inzwischen mit einer Überprüfung ihrer Politik in diesen Bereichen begonnen. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung entwickelt die Kommission regionale und nationale Programme zur Unterstützung der politischen Entscheidungsträger bei der Formulierung und Umsetzung einer Reformpolitik, die sozial ausgewogen und auf den Arbeitsmarktbedarf zugeschnitten ist. Bei diesen Programmen wird der Schwerpunkt auf folgende Aspekte gelegt: Qualität und Relevanz der Berufsbildung entsprechend dem Arbeitsmarktbedarf; innovative Finanzierungsmechanismen im Bereich Berufbildung; Berufszulassungs- und Berufsbildungsnormen; Definition des Zusammenhangs zwischen Maßnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Beschäftigung und Arbeitsmarkt. Hier könnte es sinnvoll sein, eine Verbindung herzustellen zu den Erfahrungen der EU bei der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie und des Europäischen Sozialfonds.

* Verbesserte Chancen für Frauen im Wirtschaftsleben: Wie bereits in der Erklärung von Barcelona festgestellt, spielen Frauen eine Schüsselrolle im wirtschaftlichen und sozialen Leben sowie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sollten daher ermutigt werden, ihre Partizipation zu verstärken. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer regionalen Konferenz zum Thema "Rolle der Frau in der wirtschaftlichen Entwicklung" im Juli 2001 in Brüssel hat die Kommission die Absicht, ein regionales Programm aufzulegen, das durch Sensibilisierung und den Aufbau von Kapazitäten (einschließlich der Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung der Partizipation von Frauen im Wirtschaftsleben), Schaffung eines Rahmens für den Austausch bewährter Konzepte und Ausarbeitung von Aktionsplänen auf nationaler Ebene die wirtschaftlichen Chancen von Frauen fördern soll. In diesem Zusammenhang könnten die Maßnahme der EU zur Förderung der Gleichstellung und zur deren Einbeziehung in andere Politikbereiche als Beispiel dienen. Schwerpunkte dabei sind:

- Verbesserung des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt, insbesondere durch Reform des rechtlichen Rahmens und Entwicklung einer aktiven Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

- Förderung der Rolle von Frauen in der Geschäftswelt durch den Aufbau von Netzwerken geschäftlich und beruflich tätiger Frauen sowie durch einen verbesserten Zugang für Frauen zu Finanzierungsmöglichkeiten.

3.4 Wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft

Mit dem Abschluss von 11 der 12 Assoziierungsabkommen wurde ein neues Kapitel in den Beziehungen Europa-Mittelmeer aufgeschlagen. Nahezu alle Partner haben inzwischen damit begonnen, Handelshemmnisse abzubauen und eine Freihandelszone mit der EU schrittweise zu errichten. Zudem wurden z.B. mit dem Agadir-Prozess wichtige Initiativen ergriffen, um den Süd-Süd-Handel auszubauen, wodurch die Errichtung einer Freihandelszone EU-Mittelmeer noch an Bedeutung gewinnt. Der Abschluss bzw. die Aussicht auf den Abschluss von Assoziierungsabkommen mit der EU wirkt als Katalysator für wirtschaftliche Veränderungen in der Region. Der Ausbau des Außenhandels, vor allem mit der EU als wichtigstem Handelspartner, hat den wirtschaftlichen Übergang erleichtert und das Bewusstsein für die Notwendigkeit politischer und struktureller Reformen in der Region geschärft.

In den letzten zehn Jahren haben die meisten Mittelmeerpartner umfangreiche und ehrgeizige Reformen eingeleitet, allerdings mit unterschiedlichem Erfolg. Das Tempo der wirtschaftlichen Modernisierung sollte beibehalten oder sogar erhöht werden, um, wie erhofft, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, müssen diese Länder ihre Forschungs- und Entwicklungskapazitäten weiter ausbauen. In den kommenden Jahren steht der Mittelmeerraum vor großen Herausforderungen. Im Mittelpunkt steht dabei die Beschäftigung, da - laut einer neuerlichen Studie - in den nächsten zehn Jahren 45 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um lediglich die derzeitige Erwerbsquote aufrechtzuerhalten [2]. Um den Anforderungen des Wirtschaftswachstums und der wirtschaftlichen Modernisierung gerecht zu werden, ist eine erhebliche Steigerung der in- und ausländischen Investitionen erforderlich. Zudem bedarf das institutionelle und rechtliche Umfeld weiterer Anpassungen, damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaften im Mittelmeerraum geschaffen werden können. Diese langfristigen Herausforderungen müssen in einer Zeit bewältigt werden, in der die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten in der EU und der Welt ungewiss sind. Alle Länder der Region befürchten, dass sich die Ereignisse vom 11. September vor allem auf die Investitionstätigkeit und den Tourismus negativ auswirken werden.

[2] FEMISE-Bericht vom September 2001, Seite 12.

Vor diesem Hintergrund erscheint es um so wichtiger, die Bemühungen um Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potentials der Partnerschaft weiter zu verstärken. In folgenden Bereichen sind dazu konkrete Entscheidungen erforderlich:

i. Fortsetzung der Süd-Süd-Handelsintegration;

ii. Vorbereitung auf den freien Dienstleistungsverkehr;

iii. Verbesserung des Marktzugangs im Agrarbereich;

iv. Ausbau und Vernetzung der Infrastruktur;

v. Politische und rechtliche Harmonisierung/vom Freihandel zum Binnenmarkt;

vi. Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung mit hohem Umweltschutz;

vii. Finanzinstrumente.

i) Ausbau des Süd-Süd-Handels und Vertiefung der wirtschaftlichen Integration

Der freie Handel zwischen den Ländern der Region ist eine wünschenswerte Ergänzung des in jedem Assoziierungsabkommen vereinbarten freien Handels zwischen Nord und Süd. Er trägt dazu bei, Investitionen anzuziehen, eine Marktzersplitterung zu vermeiden und die wirtschaftliche Spezialisierung und Diversifizierung zu erleichtern. Die EU unterstützt die Schritte der Mittelmeerpartner zur Förderung des freien Handels untereinander und zur gegenseitigen Öffnung ihrer Märkte. In diesem Zusammenhang steht die Kommission bereit, auf die Entwicklungen in der Region zu reagieren und je nach Fähigkeit der einzelnen Länder zu weiteren Schritten im Rahmen der Partnerschaft einen differenzierten Ansatz zu verfolgen. Sie begrüßt insbesondere die im Mai 2001 in Agadir ergriffene Initiative, den freien Handel untereinander einzuführen und auf weitere Länder auszuweiten, die Assoziierungsabkommen mit der EU schließen. Die Kommission hat angeboten, auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Binnenmarkt technische Hilfe in Bereichen wie Ursprungsregeln, Zollverfahren sowie Kompatibilität des Agadir-Prozesses mit den Erfordernissen des Umweltschutzes zu leisten.

Empfehlung 6

Im Einklang mit den Vorschlägen, die auf der Europa-Mittelmeer-Tagung der Handelminister im März 2002 in Toledo geprüft werden sollen, sollte die EU ihre nachdrückliche politische Unterstützung für die regionale Integration und für die Erklärung von Agadir als wichtige Initiative zur Förderung des Süd-Süd-Handels und der Süd-Süd-Wirtschaftsintegration zum Ausdruck bringen. Dabei sollte die EU ihre Bereitschaft bekräftigen, die Partner bei ihren Bemühungen um den Abschluss eines regionalen Freihandelsabkommens, wenn möglich im Laufes des Jahres 2002, zu unterstützen. Gleichzeitig sollte die EU hervorheben, dass auch im Rahmen der WTO einer weiteren multilateralen Handelsliberalisierung große Bedeutung zukommt.

Ein wichtiger Faktor bei der weiteren wirtschaftlichen Integration ist neben der Erleichterung der Untervergabe die Verwendung möglichst kostengünstiger Inputs in der verarbeitenden Industrie. Insofern wären die Ursprungskumulierung und die Teilnahme der Mittelmeerpartner am System der europäischen Kumulierung ein wichtiger Schritt zur Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa (EU, EFTA und Beitrittskandidaten) und dem Mittelmeerraum. Durch die Teilnahme der Mittelmeerpartner an diesem System hätten Erzeugnisse, die aus Inputs aus verschiedenen Ländern der Region gefertigt werden, gemäß den Assoziierungsabkommen präferentiellen Zugang zum EU-Markt. Dadurch dürften neue Handels- und Investitionsmöglichkeit entstehen. Dies hätte positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und würde die europäische und sonstige ausländische Investitionstätigkeit in der Region anregen.

In dem Bericht der Arbeitsgruppe Europa-Mittelmeer zum Thema Ursprungsregeln, der am 20. Dezember 2001 vorgestellt wurde und auf der Europa-Mittelmeer-Tagung der Handelsminister am 19. März 2002 erörtert werden soll, kommt man zu dem Schluss, dass die Ausweitung des europäischen Systems der Ursprungskumulierung auf die Mittelmeerpartner technisch möglich ist. Voraussetzungen dafür sind u.a.:

* Zustimmung aller Länder, die derzeit am europäischen System teilnehmen;

* entsprechende Änderung der Protokolle zu den Assoziierungsabkommen;

* Verpflichtung zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit gleichlautenden Ursprungsregeln, damit den Mittelmeerländern die Vorteile des europäischen Systems der diagonalen Kumulierung zugute kommen.

Empfehlung 7

Auf der Ministertagung in Valencia sollte die Entscheidung der Handelsminister zur Einbeziehung der Mittelmeerpartner in das europäische System der Ursprungskumulierung bestätigt werden. Die Kommission schlägt die notwendigen technischen Änderungen der mit den europäischen Nicht-EU-Staaten unterzeichneten Ursprungsprotokolle und der Assoziierungsabkommen Europa-Mittelmeer vor. Nach der Zustimmung aller Partner zu diesen Änderungen sollten sie zügig verabschiedet werden. Falls erforderlich wird die Kommission technische Hilfe leisten, um die Teilnahme der Mittelmeerpartner an der europäischen Ursprungskumulierung zu erleichtern.

ii) Förderung des freien Dienstleistungsverkehrs

In modernen Volkswirtschaften leistet der Dienstleistungssektor einen unverzichtbaren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung. Maßnahmen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts wirken sich daher positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes aus. Auch bei der Modernisierung und der Versbesserung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit einzelner Industriezweige spielt der Dienstleistungssektor eine wichtige Rolle. Eine Arbeitsgruppe Europa-Mittelmeer wurde zum Thema Dienstleistungen eingesetzt, um die Möglichkeiten für eine Liberalisierung einzelner Dienstleistungssektoren sowohl im bilateralen Rahmen der Assoziierungsabkommen als auch im multilateralen Rahmen des GATS zu prüfen. Beide Seiten vertraten dabei die Auffassung, dass entsprechend den Vorgaben der gedrängten Agenda von Doha dem erfolgreichen Abschluss neuer Zugeständnisse auf multilateraler Ebene Vorrang eingeräumt und erst danach mit den Verhandlungen über Präferenzabkommen im Rahmen der Assoziierungsabkommen begonnen werden sollte. Zudem sollten die Mittelmeerpartner und die Kommission den Bedarf an technischer Hilfe, insbesondere bei der Anpassung und Harmonisierung des rechtlichen Rahmens, ermitteln.

Empfehlung 8

Gemäß den Bestimmungen der einzelnen Assoziierungsabkommen sollten auf der Ministertagung in Valencia die Beschlüsse, die prioritären Zielsetzungen für die bilateralen Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs mit den Mittelmeer-Partnerländern festzulegen, bekräftigt werden, wobei die im Rahmen der Doha-Runde auf multilateraler Ebene erzielten Fortschritte zu berücksichtigen sind.

iii) Verbesserung des Marktzugangs im Agrarbereich

Die in Doha verabschiedete Ministererklärung über eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen spiegelte den politischen Willen der Europäischen Union wider, an einer bedeutenden Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen mitzuwirken. Die allmähliche Liberalisierung des Agrarhandels wird gemäß den Assoziierungs abkommen auch bei der Errichtung der euro-mediterranen Freihandelszone eine wichtige Rolle spielen. In jedem Assoziierungsabkommen ist eine Revisionsklausel vorgesehen, die eine Vertiefung des Liberalisierungsprozesses im Agrarbereich ermöglicht. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2000 mit Tunesien die Revision der Zugeständnisse im Agrarbereich vereinbart. Mit Israel und Marokko dauern die Verhandlungen noch an. Derselbe Prozess sollte nach Ratifikation des Assoziierungsabkommens auch mit Jordanien und mit der palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden. Daher sollte die Kommission - wie in der Mitteilung von Marseille vereinbart - weiter prüfen, welche Maßnahmen im Hinblick auf eine allmähliche Liberalisierung des Agrarhandels im Einklang mit dem in den Assoziierungsabkommen verankerten Ziel der Gegenseitigkeit sowie den Zielen der EU im Bereich nachhaltige Entwicklung ergriffen werden können.

Empfehlung 9

Auf ihrer Tagung in Valencia sollten die Minister die Kommission damit beauftragen, mit der Prüfung der Aussichten für eine weitere gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen - im Einklang mit den Assoziierungsabkommen und der neuen, durch die jüngsten Fortschritte auf multilateralen Ebene erzeugten Dynamik - fortzufahren.

iv) Förderung von Infrastrukturinvestitionen und -vernetzung und Ausbau des entsprechenden rechtlichen Rahmens

Damit die Partnerländer den vollen Nutzen aus der geplanten euro-mediterranen Freihandelszone ziehen können, müssen ihre Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetze modernisiert, auf regionaler Ebene miteinander verbunden und an die entsprechende Netze in Europe angeschlossen werden.

Im Bereich Verkehrinfrastruktur, in dem die Kommission ihre Strategie bereits in einem Weißbuch dargelegt hat, besteht das vorrangige Ziel darin, mit den Mittelmeerpartnern Pläne für wichtige Infrastrukturvorhaben zu erstellen und die Anbindung der dortigen Infrastrukturnetze an die transeuropäischen Netze zu gewährleisten. Dabei sollten die Prioritäten anhand von bestehenden globalen oder spezifischen Durchführbarkeitsstudien ermittelt werden. Ein solcher Ansatz begünstigt die Mobilisierung von Kapital aus öffentlichen und privaten Quellen. Ein besonderer Schwerpunkt sollte der Ausbau des Seeverkehrs sein, wobei "Meeresautobahnen" die wichtigsten Mittelmeerhäfen miteinander verbinden sollten. Der Kurzstrecken-Seeverkehr ist wegen der Entfernungen und der oft fehlenden Überlandrouten für den Mittelmeerraum von besonderer Bedeutung. Er ist auch ein integraler Bestandteil multimodaler Verkehrssysteme (Straßen-/Seeverkehr bzw. Schienen-/Seeverkehr. Hier werden sowohl technische Maßnahmen (z.B. Optimierung der Ladeeinheiten und Modernisierung der Flotte) sowie administrative (vor allem Vereinfachung der Verwaltungs- und Zollverfahren) und rechtliche Maßnahmen (z.B. transparenter und nichtdiskriminierender Zugang zu Hafendienstleistungen) erforderlich sein. Zudem sollte ein multimodales Luft-Seeverkehrssystem entwickelt werden. Dieses könnte durch Landverbindungen ergänzt werden, die wiederum zum Ausbau des Süd-Süd-Handels beitragen. In diesem Zusammenhang werden multimodale Plattformen (Verbindungen zwischen See- und Flughäfen und ihren jeweiligen Hinterland) eine wichtige Rolle spielen.

Auch im Bereich Energieinfrastruktur wird es wichtig sein, für angemessene und effiziente Infrastrukturnetze zu sorgen, nicht nur um eine stetige Wirtschaftsentwicklung zu begünstigen, sondern auch um - wie im Grünbuch der Kommission dargelegt - die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Hier sollten vorrangige Projekte ermittelt werden, die die Vernetzung der Infrastruktur zwischen den Mittelmeerländern (Süd-Süd) sowie deren Anbindung an die transeuropäischen Netze (Nord-Süd) fördern. Ein Beispiel hierfür ist der Bau einer neuen Gasleitung von Algerien nach Spanien und Frankreich.

Neben der Ausarbeitung dieser Strategie sind auch in folgenden Bereichen weitere Maßnahmen erforderlich:

* Sicherheit im Seeverkehr: Ausweitung der Pakete Erika I und II in Verbindung mit dem geplanten Maßnahmenpaket der Kommission bei Fahrgastschiffen.

* Luftverkehr und Flughafensicherheit: Entwicklung eines angemessenen Regelungs- und Finanzrahmens in beiden Bereichen.

Empfehlung 10

Auf der Ministertagung sollte die Ausarbeitung von nachhaltigen Regionalstrategien unterstützt werden, die (auch im Forschungsbereich) auf die Verknüpfung wichtiger Infrastrukturnetze und auf deren Anbindung an die europäischen Netze abzielen. Dabei sollten Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank und die Weltbank ermutigt werden, sich aktiv an der Ausarbeitung dieser Strategien zu beteiligen und ihre Umsetzung zu finanzieren, gegebenenfalls auch mit Hilfe der Privatwirtschaft. Auch ein politischer Dialog zur Harmonisierung des rechtlichen Rahmens sollte angeregt werden.

v) Politik und Rechtsangleichung - von der Freihandelszone zum Binnenmarkt

Eine Freihandelszone kann nur dann ihr volles Potential entfalten, wenn ihre Errichtung durch Maßnahmen u.a. zur Harmonisierung von Normen und technischen Vorschriften sowie der Umwelt-, Gesundheits- und Pflanzenschutzvorschriften flankiert wird. Außerdem ist in zahlreichen anderen Bereichen eine größere Harmonisierung des rechtlichen Rahmens ins Auge zu fassen. Andere politische Maßnahmen mit Querschnittswirkung, wie etwa im Bereich Forschung und Entwicklung, sollten stärker integriert werden. Solche Maßnahme können den Weg ebnen für die Schaffung eines euro-mediterranen Binnenmarkts. Bei der kommenden Tagung in Malaga sollten die Industrieminister Vorschläge einbringen, um geeignete Reformen zur allmählichen Entwicklung eines euro-mediterranen Binnenmarkts einzuleiten.

Hinzu kommt, dass die Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer nur dann Gewinn abwirft, wenn die Mittelmeerpartner ihre Bemühungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Einwerben von Investitionen auch aus dem Ausland fortsetzen und bei der Gründung und dem Aufbau von Unternehmen helfen.

Empfehlung 11

Die Mittelmeer-Partnerländer sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente, darunter auch die Hilfe im Rahmen des Programms MEDA, in vollem Umfang einsetzen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Insbesondere sollten sie sich aktiv am Programm für den gemeinsamen Markt Europa-Mittelmeer beteiligen.

vi) Sicherstellung nachhaltiger Entwicklung mit hohem Umweltschutzniveau

Entsprechend dem Ziel, durch einen Prozess nachhaltiger und ausgewogener sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung einen gemeinsamen Raum des Wohlstands zu schaffen, sollte sichergestellt werden, dass die Errichtung der Freihandelszone mit Maßnahmen zum Schutz der Umwelt einhergeht. Dies kann durch die Umsetzung einer entsprechenden Politik und geeigneter Instrumente erfolgen, die anhand der Ergebnisse der in Kürze durchzuführenden Nachhaltigkeitsprüfung zu konzipieren wären. Durch diese Prüfung sollen der Kommission von unabhängiger Seite Empfehlungen darüber an die Hand gegeben werden, wie es auf nationaler und regionaler Ebene zu einer Politik kommen kann, die nicht nur in Bezug auf Liberalisierung und Wirtschaftswachstum, sondern auch im Hinblick auf die anderen Elemente einer nachhaltigen Entwicklung optimale Ergebnisse verspricht.

Allgemein wächst mit dem Ausbau der Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft der Bedarf, für die einzelnen sektorbezogenen Prioritäten Strategien zur Einbeziehung des Umweltschutzes zu entwickeln, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Diese Strategien könnten sich auf die Erfahrung der EU stützen und wären von den jeweiligen Sektoren selbst zu entwickeln. Eine Verpflichtung der Partnerschaft zur Einbeziehung des Umweltschutzes wäre ein wertvoller Beitrag zur Vorbereitung des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung im August diesen Jahres in Johannesburg.

Auf einer eher praktischen Ebene plant die Kommission die Einbindung der Mittelmeer-Partnerländer in die Entwicklung und Umsetzung der im Rahmen des 6. Umweltaktionsprogramms vorgeschlagenen thematischen Strategien, die von gemeinsamem Interesse sind. Offensichtlich bieten sich hierfür etwa die Meeres- und die Bodennutzungsstrategie an.

Die nächste Europa-Mittelmeer-Tagung der Umweltminister findet im Juli 2002 in Athen statt. Bei dieser Gelegenheit könnte ein Rahmen für den Prozess der Einbeziehung des Umweltschutzes aufgestellt werden, der einer späteren Tagung der Außenminister vorgelegt werden kann. Bei der Tagung der Umweltminister werden die Fortschritte bei der Umsetzung des Programms SMAP (Short and Medium-term Priority Environmental Action Programme - Umweltaktionsprogramm für Maßnahmen mit kurz und mittelfristiger Priorität) überprüft und Möglichkeiten des Ausbaus der technischen und institutionellen Kapazitäten in der Region gesucht. Ferner kann bei der Konferenz ein Gedankenaustausch zur Klimaänderung stattfinden.

Empfehlung 12

Die Europa-Mittelmeer-Tagung der Umweltminister sollte die zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung notwendige Erarbeitung von Strategien zur Einbeziehung des Umweltschutzes in die sektorbezogenen Prioritäten der Partnerschaft billigen und die Umweltkonferenz Europa-Mittelmeer in Athen auffordern, einen Rahmen für diesen Prozess aufzustellen. Bereits im Rahmen vom SMAP auf regionaler Ebene durchgeführte Umweltschutzmaßnahmen sollten mit stärkerer Ausrichtung auf den Aufbau technischer und institutioneller Kapazitäten fortgeführt werden und SMAP sollte bei der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene größeres Gewicht erhalten.

vii) Finanzinstrumente

Die Kommission ist weiterhin darum bemüht, die Finanzhilfen im Rahmen des Programms MEDA schnell und effizient bereitzustellen.

Um die Palette der Finanzinstrumente zu erweitern, die zur Unterstützung der Region zur Verfügung stehen, hat der Europäische Rat die Kommission und den Rat aufgefordert, die Möglichkeit der Einrichtung einer euro-mediterranen Entwicklungsbank zu prüfen. Die Region leidet offensichtlich unter dem unterentwickelten Angebot von Finanzmittlern und dem Mangel an Effizienz und Wettbewerb im lokalen Bankensektor. Die Kapitalmärkte sind in den meisten Ländern der Region unterentwickelt und bieten keine echte Alternative zu den fehlenden langfristigen Bankdarlehen. Unter diesen Umständen könnte die Errichtung einer neuen Fazilität oder einer europäischen oder internationalen Entwicklungsbank oder die Umgestaltung bestehender Institutionen wie der EIB eine wichtige Katalysatorenrolle für den wirtschaftlichen Aufschwung spielen. Die Kommission wird zu diesen Fragen in Kürze eine Mitteilung vorlegen

Bei der Schaffung von Investitionsmöglichkeiten wird die Kommission weiterhin eng mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten. Die neue, aus MEDA-Mitteln finanzierte Risikokapitalfazilität dürfte der Investitionstätigkeit in der Region neue Impulse geben.

Empfehlung 13

In einer Mitteilung, die sie in Kürze vorlegt, wird die Kommission eine Empfehlung für die Errichtung einer neuen Finanzierungsfazilität oder einer neuen europäischen oder internationalen Bank abgeben.

4. Zivilgesellschaft und die Partnerschaft Europa-Mittelmeer

Seit 1995 haben sechs Europa-Mittelmeer-Zivilforen stattgefunden (Barcelona 1995, Malta und Neapel 1997, Stuttgart 1999; Marseille 2000 und Brüssel 2001). Im Rahmen dieser Foren haben sich Vertreter der Zivilgesellschaft im euro-mediterranen Raum darum bemüht, nicht nur mit der Kommission, sondern auch mit allen anderen an der Partnerschaft beteiligten Akteuren einen strukturierten Dialog aufzubauen. Die Kommission hat diese Foren von Anfang an unterstützt. Vertreter der Zivilgesellschaft wirken an der Ausarbeitung und Durchführung der regionalen Programme mit. Darüber hinaus können sie sich an den sektoralen Foren in Bereichen wie Umweltschutz, Verkehr, Energie und industrielle Zusammenarbeit sowie an Programmen teilnehmen, die ihnen unmittelbar zugute kommen, so z.B. an den Programmen in den Bereichen Informationsgesellschaft, Kulturerbe, audiovisuelle Medien, Jugend und Umweltschutz.

Aus Mitteln des Programms MEDA wurden ferner mehrere Netze wirtschaftlicher Akteure (z.B. Handelskammern Arbeitgeberverbände, Handelsförderungsinstitute, Fachmessen) finanziert, die zur Strukturierung der Zivilgesellschaft und zur Sensibilisierung in den Mittelmeerländern beigetragen haben. Derzeit werden aus MEDA-Mitteln zwei Projekte finanziert, an denen sich wirtschaftliche und soziale Beratungsgremien im euro-mediterranen Raum beteiligen. In nächster Zeit könnte ferner die Möglichkeit geprüft werden, je nach Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel die Schaffung weiterer Netze der Zivilgesellschaft (z.B. lokale Organisationen, Forschungsinstitute, die sich mit den sozialen und kulturellen Aspekten der Partnerschaft befassen) zu unterstützen.

Während das allgemeine Zivilforum sicherlich zur Sensibilisierung und Aufklärung beiträgt, übt die Zivilgesellschaft wohl eher über die Teilnahme von Verbänden und NGO an den sektoralen Foren einen wirksamen Einfluss auf die Entwicklung der Partnerschaft aus. Die Kommission wird in Rücksprache mit Vertretern der Zivilgesellschaft die Frage prüfen, wie in Zukunft die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Gruppen an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer am kostengünstigsten gefördert werden kann. Gestützt auf gegenwärtige Beispiele bewährter Verfahren empfiehlt die Kommission außerdem Wege zur Einbindung der Zivilgesellschaft im Frühstadium des politischen Dialogs, so dass deren Beitrag bei den Ministertagungen im Rahmen der Partnerschaft gebührend berücksichtigt werden kann.

Empfehlung 14

* Die Minister sollten sich darauf einigen, eine Analyse der kostengünstigsten Möglichkeit vorzuschlagen, um die Zivilgesellschaft zu fördern und zum frühestmöglichen Zeitpunkt stärker an der Entwicklung der Partnerschaft zu beteiligen.

5. Institutionelle Fragen

Seit seinem Beginn zeichnet sich der Barcelona-Prozess durch die Häufigkeit der Treffen aus, die der Kontaktpflege und der gegenseitigen Verständigung dienen. Zu den einzigartigen Merkmalen und Stärken dieses Prozesses zählt vor allem sein umfassender Charakter - alle 27 Partnerländer arbeiten auf regionaler Ebene zusammen. Diesen umfassenden Charakter gilt es auch in Zukunft zu bewahren. Wenngleich sich die bilaterale Beziehung der EU zu jedem Land mit dem Inkrafttreten weiterer Assoziierungsabkommen ausweiten und vertiefen wird, bleibt der regionale Dialog weiterhin bedeutend. Mit der Weiterentwicklung der Beziehung sollte der Dialog über die außenpolitischen Angelegenheiten hinaus auf eine Reihe Fragen sektorbezogener Politik ausgeweitet werden.

Gelegentlich wird die Frage einer gemeinsamen Verantwortung für den Prozess ("co-ownership") aufgeworfen und ein gemeinsamer Vorsitz bei Tagungen und Treffen der Partner bzw. eine gemeinsame Entscheidungsfindung usw. vorgeschlagen. Die derzeitige Situation spiegelt die unterschiedlichen Beziehungen zwischen den Partnern wider. Während die EU über interne Verfahren zur Abstimmung der Positionen verfügt und daher mit einer Stimme sprechen kann, haben divergierende Standpunkte die Mittelmeerpartner bislang daran gehindert, ihrerseits Koordinierungsmechanismen aufzubauen. Solange sich daran nichts ändert, ist es ein wirksamer gemeinsamer Vorsitz bei Treffen der Partner nur schwer vorstellbar. Trotzdem hat in letzter Zeit die gemeinsame Aufstellung der Tagesordnung für Treffen der hohen Beamten und für Sitzungen der Euro-Med-Ausschüsse einige Fortschritte in diese Richtung gebracht. Auch die erste Tagung im Rahmen des verstärkten Wirtschaftsdialogs hat das Potential für eine größere gemeinsame Verantwortung unter Beweis gestellt. Schließlich steht auch die Initiative von Agadir in starkem Maße mit dem Geist des Barcelona-Prozesses im Einklang und zeigt Wege auf, wie die Mittelmeerpartner den Prozess nutzen können, um die Zusammenarbeit untereinander auszubauen.

Trotzdem ließen sich einige praktische Maßnahmen ergriffen, um die derzeitigen Arbeitsverfahren weiter zu verbessern:

Empfehlung 15

* Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeiten zur Beschleunigung der Ratifizierungsverfahren für Assoziierungsabkommen suchen, damit Ratifi kationen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden können.

* Die Rolle des Europa-Mittelmeerausschusses als Lenkungsausschuss im Rahmen der Partnerschaft sollte gestärkt werden. Angesichts der zu erwartenden Vertiefung der Partnerschaft im weiteren Verlauf des Assoziierungsprozesses sollte sich der Ausschuss vorrangig mit Fragen befassen, die die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands betreffen. Darüber hinaus sollte zur Stärkung der gemeinsamen Verantwortung die Tagesordnung für Treffen im Rahmen der Partnerschaft von der EU und den Mittelmeerländern gemeinsam aufgestellt werden.

* Der wirtschaftspolitische Dialog sollte bilateral und regional intensiviert werden. Auf regionaler Ebene sollten nicht wie bisher allgemeine Themen der Wirtschaftspolitik im Vordergrund stehen, sondern eher sektorale Fragen. Dazu gehören auch ein Austausch bewährter politischer Konzepte sowie eine Peer-Group-Überprüfung bestehender Politikansätze. Das nächste Seminarthema "Wachstum und Beschäftigung" sollte als Pilotversuch für ein neues Konzept zur Förderung regionaler Zusammenarbeit herangezogen werden, indem Experten zum Erfahrungsaustausch zusammengebracht, Erfahrungen und Know-how ausgetauscht und die bewährtesten Konzepte zu diesem Thema weiterverbreitet werden.

6. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Ministertagung in Valencia findet zu einem wichtigen Zeitpunkt in der Entwicklung der Beziehungen Europa-Mittelmeer statt. Kurz vor den Entscheidungen über die nächste Erweiterung der EU und nach den Ereignissen vom 11. September 2001 müssen die Partner mit einem klaren politischen Signal ihre Entschlossenheit bekräftigen, durch eine Vertiefung und Stärkung des 1995 in Barcelona eingeleiteten Prozesses einen Raum der Stabilität und des Wohlstands zu schaffen.

Dass die politischen Beziehungen zwischen den Partnern trotz der anhaltenden Spannungen in der Region aufrechterhalten werden konnte, zeigt, wie widerstands- und tragfähig der in Barcelona geschaffene Rahmen geworden ist. Der Prozess zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und den Mittelmeerländer ist inzwischen unumkehrbar, und die Mittelmeerpartner haben selber die Initiative ergriffen, um den Handel untereinander zu liberalisieren. Die meisten Partner haben die wirtschaftlichen Reformen eingeleitet, die notwendig sind, um das Gelingen dieses Vorhabens zu gewährleisten. Darüber hinaus führen die EU und ihre Partner einen engen wirtschaftspolitischen Dialog, um die Entscheidungen abzustimmen, die die künftigen Entwicklungen in diesem Bereich bestimmen werden.

Alle Partner sollten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung dieses Prozesses unterstreichen. Daher schlägt die Kommission vor, in den auf der Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister im April 2002 in Valencia zu verabschiedenden Aktionsplan folgende Empfehlungen aufzunehmen:

Politische und sicherheitspolitische Partnerschaft

* Die Minister sollten ihr nachdrückliches Eintreten für eine Vertiefung der politischen Beziehungen bekräftigen. Der politische Dialog sollte gestärkt werden, möglicherweise durch die Abhaltung von Treffen auf der Ebene der politischen Direktoren zwischen den Tagungen der Außenminister.

* Die Minister sollten ihre Entschlossenheit bekräftigen, gemeinsam intensiver auf verstärkte Achtung der Menschenrechte und der Demokratie gemäß den international vereinbarten Verpflichtungen hinzuarbeiten und sich auf konkrete Maßnahmen einigen, die in diesem Bereichen zu Fortschritten führen werden.

* Die Minister sollten ein klares Signal ihrer Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus geben und konkrete Maßnahmen vereinbaren.

Freiheit, Recht und gute Regierungsführung

* Die Partner sollten den Diskussionsprozess zum Abschluss bringen und ein Rahmenabkommen schließen, das konkrete Kooperationsmaßnahmen in folgenden Bereichen vorsieht: Recht, Freiheit und gute Regierungsführung, schwerpunktmäßig bei der justitiellen Zusammenarbeit; der Bekämpfung von Drogenhandel, organisierter Kriminalität und Terrorismus; Migrationsfragen, insbesondere der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der Gleichbehandlung legal niederge lassener Einwanderer und Reiseer leichterungen für normale Geschäftsreisende.

Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich

* Die Minister sollten in Valencia die Gründung einer Europa-Mittelmeer-Stiftung zur Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen und Zivilisationen in dieser Region beschließen. Die Stiftung wäre aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Mittelmeer-Partnerländer zu finanzieren. Die Minister sollten ferner der frühzeitigen Annahme von Vorschlägen für die Teilnahme der Mittelmeerländer am Programm Tempus zustimmen. Die Vorbereitungen auf ihre Teilnahme sollten im Laufe des Jahres 2002 getroffen werden, damit die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis Ende 2002 erfolgen kann.

Zivilgesellschaft

* Die Minister sollten sich darauf einigen, eine Analyse der kostengünstigsten Möglichkeit vorzuschlagen, um die Zivilgesellschaft zu fördern und zum frühestmöglichen Zeitpunkt stärker an der Entwicklung der Partnerschaft zu beteiligen.

Wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft

* Die Minister sollten die bedeutenden Fortschritte bei der Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer begrüßen und anerkennen, dass dieser Prozess inzwischen unumkehrbar ist.

* Die Minister sollten ihre nachdrückliche politische Unterstützung für die Erklärung von Agadir als Schlüsselinitiative zur Liberalisierung des Süd-Süd-Handels und zur Förderung der wirtschaftlichen Integration zum Ausdruck bringen; die EU sollte ihre Bereitschaft bekräftigen, die Partner beim Abschluss eines entsprechenden Abkommens, wenn möglich in der ersten Jahreshälfte 2002, zu unterstützen.

* Die Minister sollten die technischen Beschlüsse im Handelsbereich (Ursprungsregeln) begrüßen, die die regionale Integration der Mittelmeer partner voranbringen und neue Perspektiven für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in den Partnerländer einerseits und in der EU und dem restlichen Europa andererseits eröffnen werden. Die Minister sollten auch die Schritte zur Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs begrüßen.

* Die Minister sollten zu weiteren Anstrengungen bei der Verwirklichung einer gegenseitigen Liberalisierung des Agrarhandels aufrufen.

* Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung über die Errichtung einer neuen Finanzierungsfazilität oder einer neuen europäischen oder internationalen Bank abgeben. Die Minister sollten bei ihrer Tagung in Valencia die Empfehlungen aus dieser Mitteilung berücksichtigen.

* Die Minister sollten die Ausarbeitung regionaler Strategien unterstützen, um wichtige Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation miteinander zu verknüpfen, sie an die europäischen Netze anzubinden und in diesem Zusammenhang die interregionale Zusammenarbeit bei der Eröffnung neuer Wirtschaftschancen und neuer Beschäftigungs möglichkeiten zu fördern.

* Die Minister sollten die Bedeutung nationaler Strategien der nachhaltigen Entwicklung hervorheben und der notwendigen Entwicklung von Strategien zur Einbeziehung des Umweltschutzes in die sektorbezogenen Prioritäten der Partnerschaft zustimmen.

Institutionelle Fragen

* Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeiten zur Beschleunigung der Ratifizierungsverfahren für Assoziierungsabkommen suchen, damit Ratifi kationen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden können.

* Die Rolle des Europa-Mittelmeerausschusses als Lenkungsausschuss im Rahmen der Partnerschaft sollte gestärkt werden. Angesichts der zu erwartenden Vertiefung der Partnerschaft im weiteren Verlauf des Assoziierungsprozesses sollte sich der Ausschuss vorrangig mit Fragen befassen, die die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands betreffen. Darüber hinaus sollte zur Stärkung der gemeinsamen Verantwortung die Tagesordnung für Treffen im Rahmen der Partnerschaft von der EU und den Mittelmeerländern gemeinsam aufgestellt werden.

* Dabei sollten nicht wie bisher allgemeine Themen der Wirtschaftspolitik im Vordergrund stehen, sondern eher sektorspezifische Fragen. Dazu gehören auch ein Austausch bewährter politischer Konzepte sowie eine Peer-Group-Überprüfung bestehender Politikansätze. Das für das Jahr 2002 gewählte Thema "Wachstum und Beschäftigung" sollte als Anlass genommen werden, gemeinsam mit anderen Gebern neue Konzepte bei der Formulierung einer wirtschaftspolitischen Strategie auf Pilotbasis anzuwenden.

* * *

ANHANG 1

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ANHANG 2

Auswirkungen der Reform der Verwaltung der EU-Außenhilfe auf die Durchführung des Programms MEDA im Jahr 2001

Am 16 Mai 2000 beschloss die Europäische Kommission ein Programm zur Reform der Verwaltung der EU-Außenhilfe, das vor allem darauf ausgerichtet ist, die Qualität der Projekts und Programme zu verbessern und deren Durchführung zu beschleunigen. Im Einzelnen geht um

eine wesentliche Verbesserung der Projektverwaltung,

eine wesentliche Verkürzung der Projektdurchführung sowie

eine Steigerung der Wirkung und Sichtbarkeit der Entwicklungszusammenarbeit der EU.

Die wesentliche Elemente dieses Reformprogramms und ihre Auswirkungen auf die Durchführung des MEDA-Programms im Jahr 2001 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1) Schaffung einer einzigen Dienststelle mit Zuständigkeit für den gesamten Projektzyklus

Das Amt für Zusammenarbeit - EuropeAid - wurde mit Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2000 ins Leben gerufen und übernahm ab 1. Januar 2001 die Aufgaben des Gemeinsamen Dienstes Außenbeziehungen.

Das neue Amt hat den Auftrag, die Projekte während des gesamten Projektzyklus, d.h. von der Projektfindung bis hin zur Projektevaluierung, zu verwalten und ist für die Erteilung der Anweisungen sowie für Aspekte der operationellen, technischen, vertragsmäßigen und finanziellen Abwicklung auch der Programme zugunsten des Mittelmeerraums zuständig. Die GD Relex ist weiterhin für die Mehrjahresprogrammierung (Länderstrategiepapiere, nationale Richtprogramme) zuständig.

2) Beschleunigung der Programmdurchführung

Die Vereinheitlichung des Projektzyklus durch die Konzentration des für die technische und finanziellen Aspekte der Projektdurchführung zuständigen Fachpersonals in einem einzigen Dienst hat sich 2001 in Bezug auf die haushaltstechnische Abwicklung sehr positiv auf die Durchführung der MEDA-Programme ausgewirkt:

* 2001 wurden die verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen (756,5 Mio. EUR) zu 100% in Anspruch genommen. Über diese Verpflichtungen hinaus standen weitere Projekte im Umfang von 200 Mio. EUR für eine Finanzierung ab 2001 bereit.

* 2001 beliefen sich die Zahlungen zu Lasten der Haushaltslinien zugunsten des Mittelmeerraums auf mehr als 550 Mio. EUR und stiegen damit um ca. 25% gegenüber dem Vorjahr. Allein bei dem Programm MEDA beliefen sich die Zahlungen auf mehr als 400 Mio. EUR gegenüber 330 Mio. EUR im Jahr 2000.

3) Abwicklung alter und "ruhender" Mittelbindungen

Im Hinblick auf die Abwicklung alter (d.h. vor 1995 erfolgter) Mittelbindungen und ruhender Mittelbindungen (d.h. Mittelbindungen, bei denen zwei Jahre hintereinander keine Zahlungen erfolgt sind) hat EuropeAid 2001 eine systematische Überprüfungen dieser Mittelbindungen vorgenommen. Dadurch konnten diese Mittelbindungen bis Ende 2001 auf 370 Mio. verringert werden. Damit fielen die alten Mittelbindungen um 39% und die "ruhenden" Mittelbindungen um 48% gegenüber dem Vorjahreswert.

4) Die Übertragung der Projektverwaltung auf die Delegationen der Kommission (Dekonzentration)

Der Grundsatz der Reform lautet: "Alles, was besser vor Ort verwaltet und entschieden werden kann, sollte nicht mehr in Brüssel verwaltet und entschieden werden."

Dementsprechend ist die Übertragung der Projekt- und Programmverwaltung auf die Delegationen eine der Hauptaufgaben von EuropeAid. Bis Ende 2002 werden alle Delegationen im Mittelmeer in der Lage sein, die Außenhilfeprogramme der EU in den Ländern durchzuführen, für die sie zuständig sind.

Von dieser Dekonzentration ist auch das Programm MEDA betroffen. Bereits seit dem 1. Januar 2002 sind die Delegationen in vier Ländern (Ägypten, Marokko, Tunesien und Türkei) weitgehend für die Programmdurchführung zuständig; bei den restlichen fünf Delegationen im Mittelmeerraum (Algerien, Syrien, Libanon, Jordanien, Westjordanland/Gaza) soll die Dekonzentration noch im Laufe des Jahres 2002 erfolgen.