[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 27.5.2010

KOM(2010)255 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Anzeiger für staatliche Beihilfen Bericht über aktuelle Entwicklungen bei den Krisenbeihilfen für den Finanzsektor – Frühjahrsausgabe 2010 –

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

1.1. Die Reaktion der Kommission auf die Finanzkrise 4

1.2. Gesamtvolumen der genehmigten Maßnahmen 7

2. Garantien für Bankverbindlichkeiten 7

2.1 Grad der Inanspruchnahme durch Banken 8

2.2 Entwicklungen im Verlauf der Krise und allmählicher Ausstieg 9

3. Rekapitalisierungsmassnahmen 10

4. Wertgeminderte Vermögenswerte 11

5. Umstrukturierung 11

6. Schlussfolgergung 13

ANHANG 1 – Zeitrahmen für die Umsetzung von Garantie- und Rekapitalisierungsmaßnahmen 14

ANHANG 2 – Überblick über die genehmigten Garantie- und Rekapitalisierungsmaßnahmen 15

ANHANG 3 – Krisenmaßnahmen aufgeschlüsselt nach Instrumenten 16

ANHANG 4 – Weitere Informationen 17

1. EINLEITUNG

In dieser Frühjahrsausgabe 2010 des Beihilfeanzeigers wird ein aktueller Überblick über die Krisenbeihilfen für den Finanzsektor gegeben. Erfasst sind die Beihilfen, die die Kommission zwischen Oktober 2008 und 31. März 2010 genehmigt hat. Ferner wird auf die Inanspruchnahme von Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie auf die Lage bei den Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte und den Umstrukturierungen eingegangen.

Die Reaktion der Kommission auf die Finanzkrise

Zwischen Oktober 2008 und Juli 2009 veröffentlichte die Kommission mehrere Mitteilungen, um die Mitgliedstaaten bei ihren Sofortmaßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität zu unterstützen und für Rechtssicherheit zu sorgen. Darin erläuterte sie, wie die Beihilfevorschriften auf staatliche Maßnahmen zur Unterstützung des Bankensektors im Rahmen der Wirtschaftskrise anzuwenden sind. Hauptanliegen der Kommission war es sicherzustellen, dass bei den aus Gründen der Finanzstabilität ergriffenen Sofortmaßnahmen faire Rahmenbedingungen gewahrt werden, und zwar sowohl im Hinblick auf die staatlich unterstützten Finanzinstitute einerseits und die ohne staatliche Unterstützung auskommenden Finanzinstituten andererseits wie auch im Hinblick auf die Institute in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Bankenmitteilung[1] vom 13. Oktober 2008 war die erste Antwort der Kommission auf die sich zuspitzende Finanzkrise. In dieser Mitteilung, die sich auf die Grundsätze der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen[2] stützt, hat die Kommission die Kriterien erläutert, auf deren Grundlage die Vereinbarkeit staatlicher Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Finanzsektors mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV in Zeiten der Krise zu bewerten ist. Die Mitteilung betrifft unter anderem Beihilfen in Form von Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen, die kontrollierte Abwicklung von Finanzinstituten sowie andere Formen der Liquiditätshilfe. Besonders detailliert wird in der Bankenmitteilung auf staatliche Garantien für Bankverbindlichkeiten eingegangen. In der ersten Phase der Krise, als es galt, die Kreditvergabe zwischen den Banken wieder in Gang zu bringen, zählten solche Garantien zu den bevorzugten Abhilfemaßnahmen.

Doch die Turbulenzen auf den Finanzmärkten gingen zunehmend mit einer Rezession einher. Daher musste als nächstes die Kreditversorgung der Realwirtschaft sichergestellt werden, denn die Banken begannen damit, ihr Kreditvolumen im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital zu verringern (Deleveraging). Dadurch wurde es für viele Banken immer vordringlicher, ihre Kapitalbasis zu stärken, um unter anderem ihrer Rolle als Kreditgeber für die Wirtschaft weiterhin gerecht zu werden. Staatliche Rekapitalisierungen wurden somit zu einem wichtigen Instrument der Mitgliedstaaten für die Stabilisierung der Märkte. Am 8. Dezember 2008 nahm die Kommission daher die Rekapitalisierungsmitteilung[3] an, um genau zu erläutern, wie Rekapitalisierungsmaßnahmen für Banken in Zeiten der Krise beihilferechtlich zu bewerten sind.

In den vorgenannten Mitteilungen werden wichtige Hinweise gegeben, wie wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und Sicherstellung der Kreditversorgung der Realwirtschaft ergriffen werden können, ohne dass der Wettbewerb über Gebühr verfälscht wird. Und tatsächlich konnte mit den Rettungspaketen, die die Mitgliedstaaten seit Oktober 2008 angenommen haben, der Kollaps des Finanzsystems verhindert werden. Die Kommission hat dabei für die nötige Koordination zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt und gewährleistet, dass die Voraussetzungen, unter denen Banken staatliche Hilfe in Anspruch nehmen können, kohärent sind.

Trotz der staatlichen Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen blieben die Anleger vorsichtig und das Deleveraging hielt an. Zunehmend bestand Einvernehmen darüber, dass die eigentliche Ursache der Krise – nämlich die wertgeminderten Vermögenswerte in den Bankbilanzen – angegangen werden musste. Nachdem in den ersten Monaten der Krise dringende Rettungsmaßnahmen im Vordergrund gestanden hatten, rückten jetzt Maßnahmen zur Wiederherstellung der finanziellen Tragfähigkeit des Sektors insgesamt in den Mittelpunkt. Dazu müssen viele Finanzinstitute eine Umstrukturierung vornehmen und unter anderem ihre Bilanzen bereinigen.

In ihrer Mitteilung über wertgeminderte Aktiva[4] vom 25. Februar 2009 hat die Kommission die beihilferechtliche Beurteilung staatlicher Entlastungsmaßnahmen für toxische Vermögenswerte erläutert. Diese Mitteilung setzt auf Transparenz und Offenlegung, eine angemessene Lastenteilung zwischen dem Staat und dem Beihilfeempfänger und eine konservative Bewertung der Vermögenswerte auf der Grundlage ihres tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes.

Außerdem müssen viele Finanzinstitute, die staatliche Beihilfen erhalten haben, ihr Geschäftsmodell anpassen, um langfristig wieder ohne staatliche Unterstützung rentabel arbeiten zu können. In ihren Mitteilungen über Garantien, Rekapitalisierungsmaßnahmen und wertgeminderte Vermögenswerte hat die Kommission bereits detailliert erläutert, wann ein Finanzinstitut einen Umstrukturierungsplan vorlegen muss. In der Umstrukturierungsmitteilung[5] vom 22. Juli 2009 ging die Kommission auf mehrere Aspekte von Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der derzeitigen Finanzkrise ein. Insbesondere führte sie detailliert aus, wie durch die Umstrukturierungspläne die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, die Lastenteilung zwischen Banken, ihren Aktionären und dem Staat und die Begrenzung der beihilfehilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten sind.

Zwar bewegen sich die Markteilnehmer noch auf dünnem Eis, doch haben sich die Marktbedingungen fast zwei Jahre nach dem Ausbruch der Krise inzwischen deutlich stabilisiert. Angesichts der sich abzeichnenden Erholung der Finanzmärkte und der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten geht es nun vorrangig darum, die Abhängigkeit der Banken von staatlicher Hilfe nach und nach abzubauen. Die Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten müssen in transparenter und koordinierter Weise schrittweise zurückgefahren werden, um negative Nebeneffekte zu vermeiden. Zugleich ist der Lage der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Daher kam der Rat (Wirtschaft und Finanzen)[6] am 2. Dezember 2009 überein, dass eine Strategie für den allmählichen Ausstieg aus der Unterstützung erarbeitet werden muss, der grundsätzlich mit der Einstellung der Garantieregelungen beginnen sollte, um gesunden Banken einen Anreiz für den Ausstieg aus der staatlichen Unterstützung und anderen Banken einen Anreiz zur Beseitigung ihrer Schwachstellen zu bieten. Am 18. Mai 2010 begrüßte der Rat (Wirtschaft und Finanzen) die vorläufige Analyse der Kommissionsdienststellen zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Garantieregelungen sowie die Absicht der Kommission, spezifische Voraussetzungen für die weitere Gewährung von Garantien nach dem 30. Juni 2010 einzuführen, wie beispielsweise eine angemessene Erhöhung der Garantieentgelte nach Maßgabe der Kreditwürdigkeit der Banken, um die Finanzierungskosten schrittweise den Marktbedingungen anzunähern, und die Vorlage einer Rentabilitätsanalyse für Banken, die weiterhin in großem Umfang auf staatliche Garantien angewiesen sind.[7]

Gesamtvolumen der genehmigten Maßnahmen

Zwischen Oktober 2008 und 31. März 2010 erließ die Kommission nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV insgesamt 161 Beschlüsse für den Finanzsektor. 78 dieser Beschlüsse betrafen rund 40 Finanzinstitute und die restlichen 83 bezogen sich auf fast 40 Beihilferegelungen.

Das Höchstvolumen der von der Kommission genehmigten Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzkrise (Regelungen und Ad-hoc-Beihilfen) beträgt 4131,1 Mrd. EUR. In der nachstehenden Tabelle sind die Beträge nach Art der Regelung und Ad-hoc-Maßnahmen aufgeschlüsselt:

Betrag | % des EU-27-BIP[8] |

Von der Kommission genehmigte Regelungen davon: | 3181 Mrd. EUR | 25 % |

Garantieregelungen | 2747 Mrd. EUR | 22 % |

Rekapitalisierungsmaßnahmen | 338,2 Mrd. EUR | 2,7 % |

Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte | 54 Mrd. EUR | 0,4 % |

Liquiditätshilfen (nicht in Form von Garantieregelungen) | 41,9 Mrd. EUR | 0,3 % |

Ad-hoc-Beihilfen für einzelne Finanzinstitute | 950,1 Mrd. EUR | 7,6 % |

2. GARANTIEN FÜR BANKVERBINDLICHKEITEN

In der Bankenmitteilung wurde auf die drohenden wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen staatlicher Garantien hingewiesen und betont, dass entsprechende Beihilfemaßnahmen nur für einen begrenzten Zeitraum genehmigt werden können.

Garantieregelungen haben sich als wirksames Instrument erwiesen, um die Liquiditätsprobleme von Banken infolge der Systemkrise anzugehen. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, den Kollaps des Finanzsystems abzuwenden. Während die Finanzinstitute im ersten Halbjahr 2009 noch Garantien in großem Umfang in Anspruch nahmen, machten sie anschließend deutlich weniger davon Gebrauch. Die bloße Bereitstellung von Garantieregelungen wirkte sich stabilisierend auf die Märkte aus, ohne dass sie nach dem Sommer 2009 noch häufig genutzt wurden.

Im Allgemeinen genehmigte die Kommission die Regelungen für sechs Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Insgesamt hat sie seit Herbst 2008 19 Garantieregelungen genehmigt und danach verlängert. Italien, Frankreich und das Vereinigte Königreich beschlossen, ihre jeweilige Garantieregelung Ende 2009 bzw. Anfang 2010 auslaufen zu lassen. Die Niederlande haben mit Wirkung vom 1. Januar 2010 die Entgeltstruktur ihrer Garantieregelung geändert, damit sich die Finanzinstitute verstärkt um alternative Finanzierungsquellen bemühen. Die 16 derzeit noch geltenden Regelungen wurden von der Kommission bis längstens 30. Juni 2010 genehmigt. Die Kommission prüft derzeit in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, unter welchen Bedingungen die Regelungen über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert werden könnten.

Das Volumen der Garantien, die die Kommission im Rahmen von Regelungen zwischen Herbst 2008 und 31. März 2010 genehmigt hat, beläuft sich auf rund 2747 Mrd. EUR. Abgesehen von den von der Kommission genehmigten Regelungen haben einige Mitgliedstaaten im Rahmen von Rettungsaktionen auch einzelnen Finanzinstituten Garantien gewährt, um die Finanzstabilität des Landes zu wahren. Bis zum 31. März 2010 beliefen sich die von der Kommission genehmigten Ad-hoc-Garantien auf insgesamt 402,8 Mrd. EUR. Davon entfielen 240,8 Mrd. EUR auf Belgien[9], 54,8 Mrd. EUR auf Frankreich, 53,8 Mrd. EUR auf das Vereinigte Königreich und 47,8 Mrd. EUR auf Deutschland. Analysen der in jüngster Zeit ausgegebenen staatlich garantierten Anleihen nach Ratingkategorie des Emittenten zeigen, dass Garantieregelungen seit Ende 2009 nach wie vor fast ausschließlich von Banken der Kategorie A- oder niedriger bzw. von Banken ohne Rating genutzt wurden.

2.1 Grad der Inanspruchnahme durch Banken

Der Grad der Inanspruchnahme (Take-up-Rate) von Garantien einschließlich Ad-hoc-Garantien, d. h. die tatsächliche Nutzung der Maßnahme gemessen an der genehmigten Mittelausstattung, beläuft sich auf 32 %. Von einem Gesamtvolumen genehmigter Garantien in Höhe von 3150 Mrd. EUR wurden somit 993,6 Mrd. EUR abgerufen.

Der Grad der Inanspruchnahme ist je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Er liegt über 50 % in Portugal (51 %), Luxemburg (51 %) und Zypern (73 %), aber unter 20 % in Slowenien (17 %), Schweden (16 %), Belgien (13 % – nur Ad-hoc-Maßnahmen), Lettland (12 %) und Griechenland (7 %).[10]

Der Grad der Inanspruchnahme ist jedoch kein aussagekräftiger Indikator, wenn es darum geht zu beurteilen, wie gut die Regelungen funktionieren. So beweist eine hohe Abrufrate in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht zwangsläufig, dass die Regelung angemessen ist. Niedrige Abrufraten in bestimmten Mitgliedstaaten sind teilweise darauf zurückzuführen, dass im Rahmen einiger Regelungen mehr Mittel bereitgestellt wurden, als später tatsächlich benötigt wurden. Dagegen sind Garantien für einzelne Finanzinstitute im Allgemeinen besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Begünstigten zugeschnitten.

Außerdem kann sogar eine nicht in Anspruch genommene Regelung einen wirksamen Beitrag zur Wiederherstellung der Finanzstabilität leisten, denn sie ist oft Teil einer umfassenderen Strategie der Mitgliedstaaten, die mit ihrer Ankündigung, dass sie den Banken zur Seite stehen werden, die Finanzmärkte stabilisieren wollen. So wurde beispielsweise in Finnland, Polen und der Slowakei bisher gar kein Gebrauch von den Garantieregelungen gemacht.

2.2 Entwicklungen im Verlauf der Krise und allmählicher Ausstieg

Wie oben bereits dargelegt, haben sich Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich bereits dazu entschlossen, ihre Regelungen nicht zu verlängern, und die Niederlande haben die Entgeltbedingungen verschärft.

Konkret ist festzustellen, dass die Banken staatliche Garantien seit Sommer 2009 weniger in Anspruch nehmen – sowohl gemessen an der Zahl als auch am Volumen der ausgegebenen Papiere. Diagramm 1 zeigt, dass die Banken die weitaus meisten staatlich garantierten Anleihen in EUR im ersten Quartal 2009 ausgaben: Damals entfielen auf solche Anleihen im Monatsdurchschnitt 30 % des gesamten Finanzierungsvolumens der Banken. Die Gesamtzahl neuer staatlich garantierter Anleihen ging dann bis Dezember 2009 schrittweise auf durchschnittlich 4 % des gesamten Finanzierungsvolumens der Banken zurück.

Diagramm 1: Anteil garantierter Anleihen in EUR am Gesamtumfang des Finanzierungsvolumens der Banken, in EUR (Okt. 2008–Dez. 2009)

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Quelle:

Kommissionsdienststellen

3. REKAPITALISIERUNGSMASSNAHMEN

Die Mitgliedstaaten haben rasch auf die Gefahr einer unzureichenden Eigenkapitalausstattung der Finanzinstitute reagiert und Rekapitalisierungsregelungen aufgelegt bzw. Ad-hoc-Beihilfen gewährt. Bis Ende März 2010 wurden Rekapitalisierungsmaßnahmen (Regelungen und Ad-hoc-Beihilfen) im Gesamtumfang von 503,1 Mrd. EUR genehmigt, was rund 4 % des BIP der EU entspricht. Davon wurden jedoch nur 241,6 Mrd. EUR (bzw. 2 % des EU-27-BIP) tatsächlich in Anspruch genommen. Bei Rekapitalisierungsmaßnahmen beläuft sich damit der durchschnittliche Grad der Inanspruchnahme auf rund 48 %.

Zwischen Herbst 2008 und 31. März 2010 wurden Rekapitalisierungsregelungen im Gesamtvolumen von 338,2 Mrd. EUR genehmigt, bis Ende 2009 waren es 229 Mrd. EUR. Von diesen 338,2 Mrd. EUR (2,7 % des EU-27-BIP) wurden lediglich 92,3 Mrd. EUR tatsächlich in Anspruch genommen. Im gleichen Zeitraum beliefen sich die genehmigten Ad-hoc-Maßnahmen auf 164,9 Mrd. EUR, von denen 149,2 Mrd. EUR tatsächlich genutzt wurden. Damit war der Grad der Inanspruchnahme bei Ad-hoc-Maßnahmen mit 90 % deutlich höher als bei Regelungen (27 %). Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Ad-hoc-Maßnahmen direkt auf bestimmte Finanzinstitute zugeschnitten waren und in den meisten Fällen sofort und in voller Höhe in Anspruch genommen werden mussten.

Seit Ende 2008 haben 14 Mitgliedstaaten Rekapitalisierungsregelungen eingeführt. 8 von ihnen haben reine Rekapitalisierungsregelungen aufgelegt, während sich die anderen Staaten für Regelungen in Kombination mit Garantien oder Liquiditätshilfen entschieden. 5 dieser 14 Regelungen sind inzwischen außer Kraft getreten.

Die meisten Rekapitalisierungsregelungen wurden – wie schon die Mehrzahl der Garantieregelungen – zwischen Ende 2008 und Mitte 2009 eingeführt. Zwischen Mitte Juli 2009 und 31. März 2010 wurden vergleichsweise wenige neue Regelungen bei der Kommission angemeldet: In diesem Zeitraum genehmigte die Kommission 3 Rekapitalisierungsregelungen und eine kombinierte Garantie- und Rekapitalisierungsregelung. Zugleich wurden jedoch 9 bestehende Regelungen verlängert. Im ersten Quartal 2010 wurden nur eine neue Rekapitalisierungsregelung und einige wenige Ad-hoc-Maßnahmen genehmigt. Bislang haben 13 Mitgliedstaaten überhaupt keine Rekapitalisierungsregelungen eingeführt. 8 Mitgliedstaaten haben auf jegliche Rekapitalisierungsmaßnahmen (Regelungen und Ad-hoc-Beihilfen) verzichtet.

4. WERTGEMINDERTE VERMÖGENSWERTE

Viele Banken mussten eine Lösung für ihre wertgeminderten Vermögenswerte finden und zudem häufig noch andere Umstrukturierungsmaßnahmen einleiten. Bis zum 31. März 2010 ergriffen 7 Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Österreich und das Vereinigte Königreich) Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte. Diese Maßnahmen erstreckten sich auf Vermögenswerte im Nominalwert von insgesamt 376 Mrd. EUR[11]. Es handelte sich sowohl um Regelungen als auch um Ad-hoc-Maßnahmen.

Bis zum 31. März 2010 machten die genehmigten Entlastungsmaßnahmen durchschnittlich 3 % des BIP der EU aus (gegenüber 0,8 % bis zum Juli 2009). Diese deutliche Zunahme ist auf die Genehmigung einer umfassenden Entlastungsregelung in Irland und einen Umstrukturierungsfall im Vereinigten Königreich zurückzuführen. Auf diese beiden Maßnahmen entfallen rund 80 % des Gesamtvolumens der genehmigten Entlastungsmaßnahmen.

Seit Herbst 2008 haben lediglich Deutschland und Irland Entlastungsregelungen für wertgeminderte Vermögenswerte eingeführt. In Deutschland wurde keine genaue Mittelausstattung für die Regelung festgelegt, die im Übrigen Ende Januar 2010 auslief, ohne dass sie in Anspruch genommen worden war. Die Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der genehmigten irischen Regelung haben ein Gesamtvolumen von 54 Mrd. EUR (29 % des irischen BIP).

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben 6 Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich und das Vereinigte Königreich) die Genehmigung einzelner Entlastungsmaßnahmen beantragt, die nicht Teil einer Regelung sind. Bis zum 31. März 2010 wurden einzelne Entlastungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von 322 Mrd. EUR genehmigt, von denen 77 % vom Vereinigten Königreich und 10 % von Deutschland ergriffen wurden. Diese genehmigten Entlastungsmaßnahmen machen im Vereinigten Königreich 14 % des BIP aus, während sich der entsprechende Prozentsatz bei den Mitgliedstaaten, die Ad-hoc-Maßnahmen ergriffen haben, auf durchschnittlich 2,6 % beläuft.

5. UMSTRUKTURIERUNG

Befristete Maßnahmen haben sich im Allgemeinen als wichtiges Instrument der Krisenbewältigung erwiesen. Bei manchen Banken sind jedoch noch sehr viel grundlegendere strukturelle Reformen erforderlich. Dies ist unverzichtbar, um die langfristige Rentabilität der einzelnen Banken wie auch des Finanzsektors der EU insgesamt wiederherzustellen, erneut solide und faire Rahmenbedingungen für alle Finanzinstitute zu gewährleisten und für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes Sorge zu tragen.

Voraussetzungen für die Vorlage eines Umstrukturierungsplans

In der Bankenmitteilung, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte ist erläutert, unter welchen Voraussetzungen ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden muss.

Dabei geht es insbesondere, aber nicht ausschließlich um Fälle, in denen eine notleidende Bank vom Staat rekapitalisiert wird oder in denen eine Bank, die von wertgeminderten Vermögenswerten entlastet wird, bereits in irgendeiner Form eine staatliche Beihilfe zur Deckung oder Vermeidung von Verlusten erhalten hat (ausgenommen die Inanspruchnahme einer Garantieregelung), so dass diese Maßnahmen insgesamt mehr als 2 % der gesamten risikogewichteten Vermögenswerte der Bank betreffen. Der Umfang der Umstrukturierung richtet sich danach, wie schwerwiegend die Probleme der betroffenen Bank sind.

Wurden dagegen grundsätzlich gesunden Banken Beihilfen geringen Umfangs gewährt, so müssen die Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Mitteilungen (insbesondere Randnummer 40 der Rekapitalisierungsmitteilung) der Kommission einen Bericht über die Verwendung der staatlichen Mittel vorlegen. Der Bericht muss alle Angaben enthalten, die erforderlich sind, um die Rentabilität der Bank, die Verwendung des zugeführten Kapitals und die geplante Strategie zum Ausstieg aus der staatlichen Hilfe bewerten zu können. In der Rentabilitätsanalyse muss das Risikoprofil der Bank dargelegt, die voraussichtliche Kapitaladäquanz aufgezeigt und das Geschäftsmodell bewertet werden.

Bis zum 31. März 2010 hat sich die Kommission mit fast 40 Umstrukturierungsfällen in 13 Mitgliedstaaten befasst. Zwei dieser Fälle betreffen zwei Mitgliedstaaten zugleich, ein weiterer betrifft sogar drei Mitgliedstaaten. In 13 dieser Fälle hat die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen.

Die Kommission schreibt nicht von Anfang an eine bestimmte Umstrukturierungsmaßnahme vor und lehnt kein Geschäftsmodell grundsätzlich ab. Ausgangspunkt der Analyse ist stets der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte Umstrukturierungsplan. Bei der Umstrukturierung von Banken geht es vor allem darum sicherzustellen, dass diese Institute langfristig ohne staatliche Unterstützung rentabel arbeiten können. Zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität müssen die einzelnen Banken möglicherweise unterschiedliche Wege beschreiten. So ist unter Umständen nur eine geringe Umstrukturierung ohne Abstoßung von Geschäftsbereichen erforderlich, aber es kann auch notwendig sein, unrentable Geschäftsbereiche vollständig abzuwickeln.

In jedem Umstrukturierungsplan sind Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen vorzusehen. Je nach Marktlage und Umfang der staatlichen Hilfe können dazu im Einzelfall die Veräußerung von Geschäftsbereichen, befristete Beschränkungen für Akquisitionen durch die Begünstigten und andere Verhaltensmaßregeln gehören.

In allen Umstrukturierungsfällen, mit denen die Kommission bisher befasst war, wurden die Grundsätze der Umstrukturierungsmitteilung sorgfältig beachtet, doch muss immer auch den Gegebenheiten des Einzelfalls Rechnung getragen werden. Um das richtige Gleichgewicht zwischen den zahlreichen Aspekten eines Umstrukturierungsfalls zu finden, bedarf es einer eingehenden Kenntnis der Lage jeder Bank. Die Grundsätze, an denen sich die Kommission orientiert, sind jedoch bekannt und werden stets kohärent angewandt.

6. SCHLUSSFOLGERGUNG

Die Wettbewerbspolitik und insbesondere die kohärente und transparente Durchsetzung der Beihilfevorschriften haben entscheidend zur Krisenbewältigung beigetragen. Die außergewöhnlichen Rettungsmaßnahmen zu Beginn der Krise waren insofern erfolgreich, als sie die Wiederherstellung der Finanzstabilität und die Konjunkturerholung ermöglicht haben. Wie diese – wenn auch noch labile – Erholung zu belegen scheint, ist es wichtig, die erforderliche Umstrukturierung des Bankensektors fortzusetzen. Dazu gehören unter anderem die Bereinigung der Bilanzen und die Stärkung der Risikotragfähigkeit der Banken, damit die Finanzinstitute wieder ihre Rolle als Kreditgeber der Realwirtschaft ohne staatliche Hilfe wahrnehmen können. Da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter stabilisieren, ist es an der Zeit, auf das transparente und koordinierte Auslaufen der einzelnen Stabilisierungsregelungen – angefangen bei den staatlichen Garantien – hinzuwirken und so die Voraussetzungen für eine schrittweise Normalisierung des Marktgeschehens zu schaffen.

ANHANG 1 – Zeitrahmen für die Umsetzung von Garantie- und Rekapitalisierungsmaßnahmen

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ANHANG 2 – Überblick über die genehmigten Garantie- und Rekapitalisierungsmaßnahmen

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ANHANG 3 – Krisenmaßnahmen aufgeschlüsselt nach Instrumenten

Bis zum 31. März 2010 genehmigte Krisenmaßnahmen (genehmigte Beträge in Mrd. EUR)

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Quelle: GD Wettbewerb.

* Das hohe Volumen der genehmigten Garantien in Dänemark und Irland ist auf Pauschalgarantien für Bankverbindlichkeiten zurückzuführen. Datenquelle für den genehmigten Betrag der irischen Garantieregelung: Bericht des Rates vom 9.6.2009.

** Einige Endbeträge umfassen geschätzte und gerundete Beträge.

ANHANG 4 – Weitere Informationen

Weitere Angaben, Statistiken und Indikatoren sowie frühere Ausgaben des Beihilfeanzeigers sind online verfügbar

Nähere Informationen über politische Entwicklungen, Fakten und Zahlen aus dem Bereich staatliche Beihilfen sind im Anzeiger für staatliche Beihilfen der GD Wettbewerb zu finden, der im Frühjahr und im Herbst auf folgender Website veröffentlicht wird:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.cfm

Beihilfenregister

Das Beihilfenregister der Kommission enthält detaillierte Informationen zu allen Beihilfefällen, über die die Kommission seit dem 1. Januar 2000 abschließend entschieden hat, sowie zu den von den Mitgliedstaaten eingeführten Gruppenfreistellungsmaßnahmen. Durch die tägliche Aktualisierung des Registers ist sichergestellt, dass die Öffentlichkeit zeitnah Zugang zu den neuesten Beihilfebeschlüssen hat.http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/

Jährlicher Bericht über die Wettbewerbspolitik

Der von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik gibt einen Überblick über die wichtigsten wettbewerbspolitischen und rechtlichen Entwicklungen und die einschlägige Rechtsprechung.http://ec.europa.eu/comm/competition/publications/cpn/

„Competition Policy Newsletter“

Der dreimal jährlich von der GD Wettbewerb veröffentlichte „Competition Policy Newsletter“ enthält Artikel zu Entwicklungen im Wettbewerbsrecht und zu interessanten Fällen der Rechtsprechung.http://ec.europa.eu/comm/competition/publications/cpn/

„State Aid Weekly e-News“

Der seit Januar 2006 erscheinende kostenlose Newsletter „State Aid Weekly e-News“ hat mehr als 3500 Abonnenten. Er erläutert die Maßnahmen der Kommission im Bereich staatliche Beihilfen, informiert über neuste Entwicklungen im Beihilfenrecht, Kommissionsbeschlüsse, Neuigkeiten und bevorstehende Veranstaltungen sowie über Berichte und Studien.http://ec.europa.eu/competition/state_aid/newsletter/index.html

Anzeiger für staatliche Beihilfen der EFTA

Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) veröffentlicht einen jährlichen Anzeiger zum Umfang der in Island, Liechtenstein und Norwegen gewährten staatlichen Beihilfen.http://www.eftasurv.int/information/pressreleases/2008pr/dbaFile14074.html

[1] Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8).

[2] Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2, verlängert durch ABl. C 156 vom 9.7.2009, S. 3).

[3] Mitteilung der Kommission – Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2).

[4] Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1).

[5] Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9).

[6] Vgl. 2981. Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen), Brüssel, den 2. Dezember 2009, 16838/09 (Presse 352):http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ecofin/112346.pdf.

[7] Vgl. 3015. Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen), Brüssel, den 18. Mai 2010, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/114495.pdf , Arbeitsunterlage der GD Wettbewerb – Die Anwendung der Beihilfevorschriften auf staatliche Garantieregelungen für Bankverbindlichkeiten, die nach dem 30. Juni 2010 übernommen werden, 30. April 2010 http://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/phase_out_bank_guarantees.pdf

[8] BIP pro Mitgliedstaat, in Mio. EUR, 1992-2008.

[9] Belgien hat keine Regelung eingeführt, sondern sich dafür entschieden, jeweils im Einzelfall einzugreifen.

[10] Der angegebene Grad der Inanspruchnahme berücksichtigt ausschließlich die Garantien für neu ausgegebene Schuldtitel von Banken und keine Pauschalgarantien, die einige Mitgliedstaaten für Bankverbindlichkeiten übernommen haben.

[11] Nominalwert der garantierten Vermögenswerte abzüglich der von der Bank zu tragenden Erstverlusttranche.