Nr. C 138/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 5. 91 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich 
der Stellung der Arbeitnehmer 
(91/C 138/08) 
KOM(91) 174 endg. — SYN 219 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. April 1991) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung 
des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der 
Arbeitnehmer 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- unverändert 
sehen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
54, 
auf Vorschlag der Kommission, unverändert 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, unverändert 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- unverändert 
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: unverändert 
Zur Verwirklichung der in Artikel 8a EWG-Vertrag ge- unverändert 
nannten Ziele wird mit der Verordnung (EWG) Nr. ... 
des Rates ein Statut der Europäischen Aktiengesellschaft 
(SE) geschaffen. 
Um die Ziele der Gemeinschaft im wirtschaftlichen und unverändert 
sozialen Berieich zu fördern, muß eine Regelung für die 
Beteiligung der Arbeitnehmer an der Aufsicht und an der 
Entwicklung der Unternehmensstrategie der SE getrof­
fen werden. 
Angesichts der in den Mitgliedstaaten bestehenden Viel- unverändert 
falt an gesetzlichen und gewohnheitsrechtlichen Rege­
lungen der Beteiligung der Arbeitnehmervertreter an der 
Kontrolle von Beschlüssen der Organe von Aktiengesell­
schaften kann die Stellung der Arbeitnehmer in der SE 
nicht einheitlich geregelt werden. 
29. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen daher unverändert 
koordiniert werden, um sicherzustellen, daß jeder Mit­
gliedstaat zum Schutz der Interessen der Gesellschafter 
und Dritter von den Aktiengesellschaften gleichwertige 
Garantien verlangt, die den Besonderheiten der auf ih­
rem Hoheitsgebiet niedergelassenen Aktiengesellschaften 
Rechnung tragen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die 
SE im Zuge der Neuordnung oder Kooperation von Ge­
sellschaften gegründet wird, die dem Recht mindestens 
zweier Mitgliedstaaten unterliegen. 
Um dem besonderen Charakter der jeweiligen Rechts- unverändert 
Ordnung der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
gen, wird der SE ein Rahmen mit mehreren Mitbestim­
mungsmodellen vorgegeben, wobei die Mitgliedstaaten 
zwar befugt sind, das oder die Modelle zu wählen, die 
ihren Traditionen am ehesten entsprechen, es jedoch ge­
gebenenfalls dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan und 
den Vertretern der Arbeitnehmer der SE oder der Grün­
dungsgesellschaften überlassen wird, sich auf ein Modell 
zu verständigen, das ihrem sozialen Gefüge am besten 
gerecht wird. 
Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes 
sicherzustellen und ungleiche Wettbewerbsbedingungen 
zu vermeiden, müssen die verschiedenen Mitbestim­
mungsmodelle den Arbeitnehmern aller SE ein gleich­
wertiges Mitspracherecht und einen vergleichbaren Ein­
fluß garantieren. 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine untrenn­
bare Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. ... (über 
das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft) dar. Es 
ist daher sicherzustellen, daß diese Bestimmungen zum 
gleichen Zeitpunkt anwendbar sind — unverändert 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Koordinie­
rungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Stellung 
der Arbeitnehmer in der SE. Artikel 1 
unverändert 
Sie stellen eine notwendige Ergänzung der Verordnung 
(EWG) Nr. ... (über das Statut der Europäischen Ak­
tiengesellschaft) dar. unverändert 
Nr. C 138/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 5. 91 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
UNTERTITEL 1 TITEL' I 
DIE MITBESTIMMUNGSMODELLE DIE MITBESTIMMUNGSMODELLE 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um die Arbeitnehmer der SE nach Maßgabe dieser 
Richtlinie an der Aufsicht und der Entwicklung der Un­
ternehmensstrategie der SE zu beteiligen. 
Artikel 3 
(1) Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 5 wird 
die in Artikel 2 bezeichnete Beteiligung der Arbeitneh­
mer der SE nach einem der in den Artikeln 4 bis 6 ge­
nannten Modelle durch eine Vereinbarung zwischen den 
Leitungs- oder Verwaltungsorganen der Gründungsge­
sellschaften und den nach dem Gesetz oder der Praxis 
der Mitgliedstaaten vorgesehenen Arbeitnehmervertre­
tungen dieser Gesellschaften geregelt. Kommt keine Ver­
einbarung zustande, so entscheiden die obengenannten 
Organe über das in der SE anzuwendende Modell. Artikel 2 
unverändert 
Artikel 3 
(1) Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 5 wird 
die in Artikel 2 bezeichnete Beteiligung der Arbeitneh­
mer der SE nach einem der in den Artikeln 4 bis 6 ge­
nannten Modelle durch eine Vereinbarung zwischen den 
Leitungs- oder Verwaltungsorganen der an der Grün­
dung beteiligten Gesellschaften oder sonstigen juristi­
schen Personen und den nach dem Gesetz oder der Pra­
xis der Mitgliedstaaten vorgesehenen Arbeitnehmerver­
tretern dieser Gesellschaften oder sonstigen juristischen 
Personen geregelt. Hierzu prüfen die obengenannten 
Verhandlungsparteien unbeschadet der einzelstaatlichen 
Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 77/187/ 
EWG die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aus­
wirkungen, die sich aus der Gründung der SE ergeben, 
sowie die gegebenenfalls im Hinblick auf die Arbeitneh­
mer zu treffenden Maßnahmen mit dem Ziel, zu einer 
Vereinbarung über das in der SE anzuwendende Mitbe­
stimmungsmodell zu gelangen. Die Vereinbarung muß 
vor dem Beschluß zur Gründung der SE getroffen wer­
den. Die Vereinbarung ist schriftlich festzulegen. 
(la) Führen die Verhandlungen gemäß Absatz 1 nicht 
zum Abschluß einer Vereinbarung, so können die Arbeit­
nehmervertreter in einer schriftlichen Stellungnahme dar­
legen, warum die Gründung der SE nach ihrem Dafür­
halten geeignet ist, die Interessen der Arbeitnehmer zu 
schädigen, und welche Maßnahmen ihnen gegenüber ge­
troffen werden sollten. 
(lb) Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der an 
der Gründung beteiligten Gesellschaften oder sonstigen 
juristischen Personen erstellen für die Hauptversamm­
lung, die zur Gründung der SE Stellung zu nehmen hat, 
einen Bericht, dem entweder 
— der Wortlaut der Vereinbarung gemäß Absatz 1 oder 
— die Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter gemäß 
Absatz la 
beigefügt ist. 
29. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(2) Die SE kann erst gegründet werden, wenn eines 
der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Modelle ge­
wählt worden ist. 
(3) Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 5 kann 
das gewählte Modell durch eine Vereinbarung zwischen 
den Leitungs- oder Verwaltungsorganen der SE und den 
Arbeitnehmervertretern der SE durch ein anderes der in 
den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Modelle ersetzt wer­
den. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der 
Hauptversammlung. 
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten fest, 
nach denen die Mitbestimmungsmodelle in den SE mit 
Sitz in ihrem Hoheitsgebiet angewandt werden. 
(5) Die Mitgliedstaaten können die Wahl der in den 
Artikeln 4, 5 und 6 genannten Modelle begrenzen oder 
den SE mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet ein einziges die­
ser Modelle vorschreiben. 
ABSCHNITT I 
DAS AUFSICHTS- ODER VERWALTUNGSORGAN 
Artikel 4 
Die Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans 
werden 
— entweder mindestens zu einem Drittel und höchstens 
zur Hälfte von den Arbeitnehmern der SE oder ihren 
Vertretern, GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Die Hauptversammlung, die zur Gründung der SE 
Stellung zu nehmen hat, bestätigt das in der Vereinba­
rung gemäß Absatz 1 festgelegte Mitbestimmungsmodell 
oder wählt, wenn keine Vereinbarung zustande gekom­
men ist, auf der Grundlage des Berichts gemäß Absatz 
lb und der Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter das 
in der SE anzuwendende Modell. Die SE kann erst dann 
gemäß Artikel 8 der Verordnung eingetragen werden, 
wenn ein Mitbestimmungsmodell festgelegt worden ist. 
(3) Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 5 kann 
das gewählte Modell durch eine Vereinbarung zwischen 
dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan der SE und den 
Arbeitnehmervertretern der SE durch ein anderes der in 
den Artikeln 4, 5, und 6 genannten Modelle ersetzt wer­
den. 
unverändert 
unverändert 
(6) Bei einer Umwandlung gemäß Artikel 2 Absatz 3 
der Verordnung über das Statut der Europäischen Ak­
tiengesellschaft findet das in diesem Artikel genannte 
Verfahren Anwendung. 
(7) Bei einer Verlegung des Sitzes der SE in einen an­
deren Mitgliedstaat kann das vor der Verlegung ange­
wandte Modell nur in Übereinstimmung mit dem in die­
sem Artikel genannten Verfahren geändert werden. Für 
die Verhandlungen sind das Leitungs- oder Verwaltungs­
organ der SE und die Arbeitnehmervertreter der SE zu­
ständig. 
ABSCHNITT 1 
DAS AUFSICHTS- ODER VERWALTUNGSORGAN 
, Artikel 4 
Die Mitglieder des Aufsichtsorgans (dualistisches Sy­
stem) oder des Verwaltungsorgans (monistisches System) 
werden 
I. entweder mindestens zu einem Drittel und höchstens 
zur Hälfte von den Arbeitnehmern der SE oder ihren 
Vertretern, 
Nr. G 138/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 5. 91 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
— oder durch Kooption bestellt. Jedoch können die 
Hauptversammlung der Aktionäre oder die Vertreter 
der Arbeitnehmer aus bestimmten Gründen Wider­
spruch gegen die Bestellung eines vorgeschlagenen 
Kandidaten einlegen. In diesen Fällen darf die Betei­
ligung erst vorgenommen werden, nachdem der Wi­
derspruch durch eine unabhängige öffentlich-rechtli­
che Spruchstelle für unzulässig erklärt worden ist. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
II. oder von dem Aufsichts- oder Verwaltungsorgan 
selbst vorbehaltlich der Anwendung des Buchstaben d) 
, bestellt und abberufen. 
a) Die Hauptversammlung und die Arbeitnehmerver­
treter der SE sind jedoch gleichermaßen berech­
tigt, Kandidaten für das Aufsichts- oder Verwal­
tungsorgan vorzuschlagen. 
b) Die Hauptversammlung und die Arbeitnehmerver­
treter der SE sind ferner berechtigt, gegen die Be­
stellung eines vorgeschlagenen Kandidaten Wider­
spruch einzulegen, 
— wenn dieser Kandidat nicht imstande ist, seine 
Aufgaben wahrzunehmen, 
— wenn seine Bestellung eine unausgewogene 
Zusammensetzung des Organs im Hinblick auf 
die Interessen der SE, ihrer Aktionäre und Ar­
beitnehmer zur Folge hätte oder 
— wegen Nichtbeachtung des Verfahrens. 
c) Im Falle eines Widerspruchs darf die Bestellung 
des vorgeschlagenen Kandidaten erst erfolgen, 
wenn der Widerspruch entweder von einem Ge­
richt, einer Verwaltungsbehörde oder einer ande­
ren unabhängigen Instanz für unbegründet erklärt 
worden ist. 
d) Die ersten Mitglieder des Aufsichts- oder Verwal­
tungsorgans werden von der Hauptversammlung 
bestellt. Die Arbeitnehmervertreter der SE sind je­
doch berechtigt, der Hauptversammlung Kandida­
ten vorzuschlagen und gegen die Bestellung eines 
vorgeschlagenen Kandidaten durch die Hauptver­
sammlung aus den unter Buchstabe b) genannten 
Gründen Widerspruch einzulegen. Im Falle eines 
Widerspruchs der Hauptversammlung oder der 
Arbeitnehmervertreter findet das unter Buchstabe c) 
genannte Verfahren Anwendung. 
ABSCHNITT II 
SEPARATES ORGAN 
Artikel 5 
(1) Die Arbeitnehmer der SE sind in einem separaten 
Organ vertreten. Die Zahl der Mitglieder dieses Organs 
und die Einzelheiten ihrer Wahl oder ihrer Bestellung 
werden in der Satzung im Einvernehmen mit den nach 
dem Gesetz oder der Praxis der Mitgliedstaaten vorgese­
henen Arbeitnehmervertretern der Gründungsgesellschaf­
ten festgelegt. ABSCHNITT 2 
SEPARATES ORGAN 
Artikel 5 
(1) Die Arbeitnehmer der SE sind in einem sogenann­
ten separaten Organ vertreten. 
29. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Das Organ, das die Arbeitnehmer vertritt, hat das 
Recht, 
a) mindestens alle drei Monate vom Leitungs- oder Ver­
waltungsorgan über den Geschäftsverlauf der Gesell­
schaft einschließlich der von ihr kontrollierten Unter­
nehmen sowie über ihre voraussichtliche Entwicklung 
unterrichtet zu werden; 
b) vom Leitungs- oder Verwaltungsorgan der SE einen 
Bericht über bestimmte Angelegenheiten der Gesell­
schaft oder alle Auskünfte bzw. Unterlagen zu verlan­
gen, wenn dies für die Erfüllung seiner Aufgaben er­
forderlich ist; 
c) vom Leitungs- oder Verwaltungsausschuß der SE un­
terrichtet und gehört zu werden, bevor die in Artikel 
72 der Verordnung (EWG) Nr. ... (über das Statut 
der Europäischen Aktiengesellschaft) genannten Be­
schlüsse durchgeführt werden. (2) Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der SE un­
terrichtet das separate Organ mindestens alle drei Mo­
nate über den Gang der Geschäfte der Gesellschaft und 
deren voraussichtliche Entwicklung, gegebenenfalls unter 
Berücksichtigung der Informationen über die von der SE 
kontrollierten Unternehmen, die sich auf den Geschäfts­
verlauf der SE spürbar auswirken können. 
(2a) Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan teilt dem 
separaten Organ unverzüglich alle Informationen mit, 
die sich auf die Lage der SE spürbar auswirken können. 
(2b) Das separate Organ kann vom Leitungs- oder 
Verwaltungsorgan jederzeit Auskünfte oder einen geson­
derten Bericht über alle Fragen im Zusammenhang mit 
den Beschäftigungsbedingungen verlangen. 
(2c) Jedes Mitglied des separaten Organs kann Ein­
blick in sämtliche Unterlagen nehmen, die der Hauptver­
sammlung der Aktionäre vorgelegt werden. 
(2d) Die in Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung über 
das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft genann­
ten Beschlüsse können erst dann durchgeführt werden, 
wenn das separate Organ vom Leitungs- oder Verwal­
tungsorgan der SE unterrichtet und gehört worden ist. 
(3) Artikel 74 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
... (über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft) 
findet auf die Mitglieder des separaten Organs Anwen­
dung. unverändert 
ABSCHNITT III 
ANDERE MODELLE 
Artikel 6 
(1) Andere als die in den Artikeln 4 und 5 genannten 
Modelle können im Wege einer Vereinbarung zwischen 
den Leitungs- oder Verwaltungsorganen der Gründungs­
gesellschaften und den Arbeitnehmern dieser Gesell­
schaften oder ihren Vertretern festgelegt werden. 
(2) Die Vereinbarung muß den Arbeitnehmern der SE 
oder ihren Vertretern mindestens folgendes zusichern: ABSCHNITT 3 
ANDERE MODELLE 
Artikel 6 
(1) Andere als die in den Artikeln 4 und 5 genannten 
Modelle können im Wege einer Vereinbarung zwischen 
dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan der SE und den 
Arbeitnehmervertretern der SE festgelegt werden. 
(2) Die Vereinbarung muß den Arbeitnehmervertre­
tern der SE mindestens folgendes zusichern: 
Nr. C 138/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 5. 91 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
a) eine vierteljährliche Unterrichtung über den Ge­
schäftsverlauf der Gesellschaft einschließlich der von 
ihr kontrollierten Unternehmen sowie über ihre vor­
aussichtliche Entwicklung; GEÄNDERTER VORSCHLAG 
a) eine vierteljährliche Unterrichtung gemäß Artikel 5 
Absatz 2; 
b) eine Unterrichtung und Anhörung, bevor die in Arti­
kel 72 der Verordnung (EWG) Nr. ... (über das Sta­
tut der Europäischen Aktiengesellschaft) genannten 
Beschlüsse durchgeführt werden. b) die Auskünfte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben 
a) und b); 
c) die Unterrichtung und Anhörung gemäß Artikel 5 
Absatz 2 Buchstabe d); 
d) die Bereitstellung sämtlicher Unterlagen, die der 
Hauptversammlung der Aktionäre vorgelegt werden. 
(3) Sieht die Vereinbarung eine kollegiale Arbeitneh- entfällt 
mervertretung vor, so kann diese vom Leitungs- oder 
Verwaltungsorgan die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
erforderlichen Informationen verlangen. 
(4) In der Vereinbarung ist vorzusehen, daß die Ver­
treter der Arbeitnehmer Informationen vertraulich be­
handeln, die die SE betreffen und vertraulichen Charak­
ter haben. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn sie 
ihr Amt nicht mehr ausüben. (4) In der Vereinbarung ist vorzusehen, daß die Ver­
treter der Arbeitnehmer verpflichtet sind, Informationen 
vertraulich zu behandeln, die die SE betreffen und ver­
traulichen Charakter haben. Diese Verpflichtung gilt 
auch dann, wenn sie ihr Amt nicht mehr ausüben. 
(5) Wenn es das Recht des Sitzstaats zuläßt, kann die entfällt 
Vereinbarung dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan der 
SE gestatten, davon abzusehen, den Arbeitnehmern oder 
ihren Vertretern Informationen mitzuteilen, deren Ver­
breitung geeignet wäre, die Interessen der SE ernsthaft 
zu gefährden oder ihre Vorhaben scheitern zu lassen. 
(6) Die Verhandlungsparteien können Sachverstän- entfällt 
dige ihrer Wahl auf Kosten der Gründungsgesellschaften 
hinzuziehen. 
(7) Die Vereinbarung kann für einen bestimmten unverändert 
Zeitraum geschlossen und nach Ablauf dieses Zeitraums 
neu ausgehandelt werden. Die geschlossene Vereinba­
rung bleibt bis zum Inkrafttreten der neuen Vereinba­
rung gültig. 
(8) Wenn die beiden Verhandlungsparteien dies be­
schließen oder eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 nicht 
zustande kommt, gilt für die SE ein Standardmodell 
nach dem Recht des Sitzstaats. Dieses Modell hat der am 
weitesten fortgeschrittenen einzelstaatlichen Praxis zu 
entsprechen und den Arbeitnehmern mindestens die in 
diesem Artikel genannten Informations- und Konsulta­
tionsrechte zu gewährleisten. (8) Wenn die beiden Verhandlungspartner dies be­
schließen oder eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 nicht 
zustande kommt, gilt für die SE ein Standardmodell 
nach dem Recht des Sitzstaats. Dieses Modell hat den 
Arbeitnehmern mindestens die in diesem Artikel genann­
ten Informations- und Konsultationsrechte zu gewährlei­
sten. 
29. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/15 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ABSCHNITT IV ABSCHNITT 4 
WAHL DER ARBEITNEHMERVERTRETER DER SE WAHL DER ARBEITNEHMERVERTRETER DER SE 
Artikel 7 Artikel 7 
Die Wahl der Arbeitnehmervertreter der SE ist nach 
Wahlsystemen durchzuführen, die die verschiedenen Be­
schäftigtengruppen angemessen berücksichtigen. Alle Ar­
beitnehmer müssen an der Stimmabgabe teilnehmen kön­
nen. Die Wahl erfolgt entsprechend den in den Mitglied­
staaten durch Gesetz oder durch die Praxis bestimmten 
Modalitäten. (1) Die Vertreter der Arbeitnehmer der SE werden 
nach den in den Mitgliedstaaten durch Gesetz oder 
durch die Praxis bestimmten Modalitäten unter Beach­
tung folgender Grundsätze gewählt: 
a) Die Arbeitnehmervertreter sind aus allen Mitglied­
staaten zu wählen, in denen sich Betriebe der SE be­
finden. 
b) Die Anzahl der Vertreter muß soweit wie möglich an­
teilig der Anzahl der von ihnen vertretenen Arbeit­
nehmer entsprechen. 
c) Alle Arbeitnehmer müssen ungeachtet der Dauer ihrer 
Betriebszugehörigkeit oder der Zahl der wöchentli­
chen Arbeitsstunden an der Stimmabgabe teilnehmen 
können. 
d) Die Wahl ist geheim 
(2) Die nach Maßgabe des Absatzes 1 gewählten Ar­
beitnehmervertreter können ihre Aufgaben in der SE un­
geachtet der im Sitzstaat für die Arbeitnehmervertretung 
geltenden Rechtsvorschriften wahrnehmen. 
Artikel 8 
Die ersten Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungs- entfällt 
organs, die von den Arbeitnehmern zu bestellen sind, so­
wie die ersten Mitglieder des separaten Organs der Ar­
beitnehmervertretung werden von den Arbeitnehmerver­
tretern der Gründungsgesellschaften nach den gesetzli­
chen Vorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten 
bestellt. Die Zahl dieser Vertreter entspricht anteilmäßig 
der Zahl der von ihnen vertretenen Arbeitnehmer. Diese 
ersten Mitglieder bleiben im Amt, bis die Voraussetzun­
gen für die Wahl der Arbeitnehmervertreter der SE er­
füllt sind. 
Nr. C 138/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 5. 91 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
ABSCHNITT V 
Artikel 9 
(1) Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der SE muß 
den Arbeitnehmervertretern die notwendigen finanziellen 
und materiellen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie 
zusammentreten und ihre Aufgaben ordnungsgemäß er­
füllen können. 
(2) Die praktischen Einzelheiten für die Bereitstellung 
dieser Mittel sind in Abstimmung mit den Arbeitnehmer­
vertretern der SE festzulegen. 
ABSCHNITT VI 
DIE VERTRETUNG DER ARBEITNEHMER IN DEN 
BETRIEBEN DER SE 
Artikel 10 
Soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, 
bestimmen sich Stellung und Aufgabe der Arbeitnehmer­
vertreter oder der Arbeitnehmervertretung in den Betrie­
ben der SE nach dem Gesetz oder der Praxis der Mit­
gliedstaaten. 
UNTERTITEL 2 
BETEILIGUNG DER ARBEITNEHMER AM KAPI­
TAL ODER AN DEN ERGEBNISSEN DER SE 
ABSCHNITT I 
Artikel 11 
Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital oder an 
den Ergebnissen der SE wird im Wege eines Tarifver­
trags geregelt, der zwischen dem Leitungs- oder Verwal­
tungsorgan der Gründungsgesellschafeen oder der ge­
gründeten SE und den Arbeitnehmern oder ihren Vertre­
tern, die zu Verhandlungen in diesen Gesellschaften er­
mächtigt sind, ausgehandelt und geschlossen wird. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ABSCHNITT 5 
Artikel 9 
(1) Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der SE muß 
den Arbeitnehmervertretern die notwendigen finanziellen 
und materiellen Mittel und sonstige Fazilitäten zur Ver­
fügung stellen, damit sie zusammentreten und ihre Auf­
gaben am Sitz der SE und in den Betrieben der SE in 
demselben Mitgliedstaat oder in einem anderen Mit­
gliedstaat ohne Lohneinbußen oder Beeinträchtigung ih­
rer beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten wahrnehmen 
können. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Fazilitäten schließen 
das Recht ein, Sachverständige eigener Wahl auf Kosten 
der SE hinzuzuziehen. 
ABSCHNITT 6 
DIE VERTRETUNG DER ARBEITNEHMER IN DEN 
BETRIEBEN DER SE 
Artikel 10 
Soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, 
gelten die gesetzlichen und gewohnheitsrechtlichen Vor­
schriften der Mitgliedstaaten zur Regelung der Stellung 
und Aufgabe der Arbeitnehmervertreter oder der Arbeit­
nehmervertretung auch in den Betrieben der SE. 
TITEL II 
BETEILIGUNG DER ARBEITNEHMER AM KAPI­
TAL ODER AN DEN ERGEBNISSEN DER SE 
ABSCHNITT 1 
Artikel 11 
Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan einerseits und die 
Vertreter der Arbeitnehmer andererseits sind berechtigt, 
Tarifverträge über Fragen, die für die Arbeitnehmer der 
SE von Bedeutung sind, einschließlich der Bedingungen 
für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital und an 
den Gewinnen der SE, auszuhandeln und zu, schließen. 
29. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/17 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel IIa 
(1) Nach Erlaß dieser Richtlinie wird ein Kontaktaus­
schuß unter dem Vorsitz der Kommission eingesetzt, der 
die Aufgabe hat, 
a) unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 169 und 
170 EWG-Vertrag die Anwendung dieser Richtlinie 
durch regelmäßige Konsultation insbesondere zu 
praktischen Problemen im Zusammenhang mit der 
Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern; 
b) die Kommission gegebenenfalls bei Ergänzungen oder 
Änderungen dieser Richtlinie zu beraten. 
(2) Der Kontaktausschuß setzt sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und der Kommission 
zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommis­
sion, die die Sekretariatsgeschäfte wahrnimmt. 
(3) Der Kontaktausschuß wird von seinem Vorsitzen­
den entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag eines 
seiner Mitglieder einberufen. 
ABSCHNITT II 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 
1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Diese Vorschriften müssen eine ausdrückliche Verwei­
sung auf die vorliegende Richtlinie enthalten. ABSCHNITT 2 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 
1993 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(la) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach 
Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver­
öffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied­
staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die unverändert 
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 13 
unverändert