MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - DER KONGRESS DES WELTPOSTVEREINS 2004

1. Einführung

1.1. Kurze Beschreibung des Weltpostvereins (WPV) und seiner Rolle bei der Erbringung internationaler Postdienste

1. Der Weltpostverein (WPV) ist eine der ältesten internationalen Organisationen überhaupt. Er hat 189 Mitgliedstaaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Seit 1948 ist der Weltpostverein eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen.

2. Aufgabe des Weltpostvereins ist der Aufbau und die Verbesserung der Postdienste und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Der WPV beteiligt sich an der von den Mitgliedstaaten gewünschten technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens. Er basiert auf dem Prinzip, dass die Mitgliedstaaten ein einheitliches Postgebiet bilden, in dem der freie Durchgang von Postsendungen garantiert ist.

3. Zur Verwirklichung dieses Zieles hat der WPV ein detailliertes Regelwerk erarbeitet, insbesondere den Weltpostvertrag und Sondervereinbarungen zur Regelung des internationalen Postverkehrs und zur Erleichterung und Vereinheitlichung der entsprechenden Verfahren und Gebühren.

4. Einige der wichtigsten Bestimmungen des Weltpostvertrages betreffen:

- den Anspruch aller Nutzer und Kunden auf einen festgelegten Universalpostdienst, sowie die Dienste, die alle Länder hierfür bereitstellen müssen oder können (z. B. Beförderung von Briefen, Paketen, Postkarten, Zeitungen, Wert- und Einschreibesendungen usw.),

- die Pflicht zur Erfuellung von Qualitätsvorgaben für Postdienste,

- die Pflicht, den freien Durchgang von Postsendungen zu gewährleisten; diese ist definiert als die Pflicht, Sendungen einer anderen Postverwaltung so zu behandeln wie eigene Sendungen,

- das Eigentum an den Postsendungen,

- die Ausgabe von Postwertzeichen, Gebühren für Postdienste und Gebührenbefreiungen,

- Zollkontrollen,

- die Rücksendung unzustellbarer Sendungen,

- die Durchführung von Ermittlungen und Beschwerdeverfahren zwischen Postverwaltungen im Falle von nicht zugestellten Sendungen,

- die Haftung der Postverwaltungen und die Zahlung von Schadensersatz,

- Durchgangs- und Endvergütungen (d. h. Vergütungen für die Kosten der internationalen Weiterbeförderung von Postsendungen einer anderen Postverwaltung an eine dritte Postverwaltung - Durchgang - oder die Zustellung der Sendung im eigenen Land - Endvergütung -),

- die Verhinderung der Gebührenumgehung in Form der Nutzung der günstigsten Konditionen in einem Drittland (so genannte Anti-Remail-Vorschriften).

5. Die regulatorischen, technischen und operativen Einzelheiten der Anwendung des Weltpostvertrags sind in zwei Regelwerken (den Briefpost- und den Postpaketbestimmungen) verankert.

6. Neben dem Weltpostvertrag hat der Weltpostverein auf seinem Kongress in Peking 1999 ein Übereinkommen über Postzahlungsdienste (,Postal Payment Services Agreement") geschlossen. Darin wird die Bereitstellung internationaler Finanzdienstleistungen durch die Postverwaltungen geregelt.

1.2. Organisation des WPV

7. Die wichtigsten Gremien des UPU sind der Kongress, der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.

8. Der Kongress des WPV ist das oberste Organ des Weltpostvereins. Er setzt sich aus den bevollmächtigten Vertretern der Mitgliedsländer des Vereins zusammen. Der Kongress tritt normalerweise alle fünf Jahre zusammen. Er übt alle Befugnisse aus, die in den Verträgen des Weltpostvereins nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen worden sind. Hierzu zählen die Befugnis zur Änderung der Satzung des WPV, des Weltpostvertrags und der Sonderverträge. Der Kongress kann ferner Entschließungen, Beschlussempfehlungen und offizielle Stellungnahmen verabschieden, diese bilden zusammen die Entscheidungen des Kongresses.

9. Der Kongress wählt außerdem den Generaldirektor und den stellvertretenden Generaldirektor des WPV sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Rats für Postbetrieb, und er setzt die Haushaltsmarge für die nächsten fünf Jahre fest.

10. Der Verwaltungsrat und der Rat für Postbetrieb bereiten die Entscheidungen des Kongresses in ihrem Zuständigkeitsbereich vor und können in der Zeit zwischen den Kongressen Entscheidungen verabschieden.

11. Der nächste WPV-Kongress findet vom 15. September bis 5. Oktober 2004 in Bukarest, Rumänien, statt.

1.3. Status der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im WPV-System

12. Alle Mitgliedstaaten sind Mitglieder des WPV und Vertragsparteien ihres wichtigsten Rechtsinstruments, des Weltpostvertrags. Sie sind ferner alle außer Estland und Litauen Vertragspartei des Postzahlungsdienste-Übereinkommens.

13. Die Europäische Gemeinschaft ist weder Mitglied des WPV noch Vertragspartei eines seiner Verträge. Die Europäische Kommission verfügt indessen über einen De-facto-Beobachterstatus in den meisten wichtigen WPV-Gremien und Sitzungen des Kongresses, im Verwaltungsrat und im Rat für Postbetrieb, und sie unterhält gemäß Artikel 302 EG-Vertrag ständige Beziehungen zum Internationalen Büro und dessen Generaldirektor.

2. Grundlage für die Mitwirkung der Gemeinschaft

14. Die Tätigkeiten des WPV haben Berührungspunkte mit mehreren Politikfeldern der Gemeinschaft. Deshalb muss die EU ,dafür sorgen, dass die Maßnahmen auf europäischer Ebene mit den auf globaler Ebene ergriffenen Maßnahmen in Einklang stehen und durch diese gegebenenfalls ergänzt werden." Außerdem muss unbedingt dafür gesorgt werden, ,dass die Kommission in der Lage ist, so weit wie möglich an den Arbeiten im Rahmen des UN-Systems teilzunehmen, wenn es dort um Fragen geht, für die sie innerhalb der Union zuständig ist" [1].

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus, 10.9.2003, KOM (2003) 526 endg., Seite 22.

15. Bei den betreffenden Politikfeldern kann es sich sowohl um Bereiche handeln, für die die Gemeinschaft ausschließliche Zuständigkeit besitzt (beispielsweise der Dienstleistungshandel) als auch um Bereiche mit geteilter Zuständigkeit (beispielsweise Teile des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/67/EG). Dementsprechend können die Rechtsgrundlagen für die Beteiligung der Gemeinschaft unterschiedlich sein.

16. Nach Artikel 19 EU-Vertrag koordinieren die Mitgliedstaaten ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen und treten dort für die gemeinsamen Standpunkte ein.

17. Artikel 133 EG-Vertrag begründet die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Handel mit Dienstleistungen, was Postdienstleistungen einschließt.

18. Artikel 307 EG-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Mittel anzuwenden, um Unvereinbarkeiten zwischen vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft geschlossenen Übereinkünften und dem Vertrag zu beheben. Sie leisten einander erforderlichenfalls zu diesem Zweck Hilfe und nehmen gegebenenfalls eine gemeinsame Haltung ein.

19. Außerdem hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften festgestellt, dass ,eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen sowohl bei der Aushandlung und dem Abschluss eines Übereinkommens wie bei dessen Durchführung erforderlich ist, wenn sein Gegenstand teils in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, teils in diejenige der Mitgliedstaaten fällt. Diese Pflicht zur Zusammenarbeit gilt nicht nur im Rahmen des EAG-, sondern auch im Rahmen des EWG-Vertrags, da sie sich aus der Notwendigkeit einer geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Gemeinschaft ergibt." (Gutachten des Gerichtshofes vom 19. März 1993, Seite I-1083, Randnr. 36).

20. Zwar können die Tätigkeiten des WPV u. U. eine ganze Reihe von Politikfeldern der Gemeinschaft wie die Zollpolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, die Verkehrspolitik oder den Verbraucherschutz berühren, im Hinblick auf den kommenden Kongress dürften aber für den WPV am ehesten die folgenden Bereiche von Bedeutung sein.

2.1. Binnenmarkt

21. Die wichtigsten Binnenmarktvorschriften für diesen Bereich enthält die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (die ,Postrichtlinie").

22. Am 10. Juni 2002 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/39/EG offiziell verabschiedet, durch die die ursprüngliche Postrichtlinie geändert wird, und zwar durch die Festlegung weiterer Schritte zur stufenweisen, kontrollierten Marktöffnung und eine weitere Einschränkung der reservierbaren Dienste.

23. Zweck der Postrichtlinie ist es, den Binnenmarkt für Postdienste zu vollenden und durch einen geeigneten Rechtsrahmen dafür zu sorgen, dass unionsweit allen Bürgern effiziente, zuverlässige Qualitätspostdienste zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen.

24. Wie in Erwägungsgrund 10 dargelegt wird, ist gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in der Richtlinie ein Bestand an ,allgemeinen Grundsätzen" festgelegt worden, während es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ,die Verfahren im Einzelnen festzulegen und das für ihre Situation am besten geeignete System zu wählen".

25. Diese Grundsätze und Vorschriften beinhalten:

- Die Gewährleistung eines harmonisierten Mindestuniversaldienstes für die postalische Versorgung in der EU. Der Universaldienst umfasst inländische und grenzüberschreitende Dienste, zu Letzteren zählt auch Post aus oder nach einem anderen Mitgliedstaat oder aus oder nach einem Drittland. Bei den Mindest- und Hoechstgrößen der entsprechenden Sendungen handelt es sich um die vom WPV festgelegten Formate;

- die schrittweise, kontrollierte Öffnung des Postsektors für den Wettbewerb; gleichzeitig werden den Mitgliedstaaten die Mittel für eine nachhaltige Sicherung des Universaldienstes an die Hand gegeben;

- die Verbesserung der Qualität der Postdienste durch die Festlegung entsprechender Vorgaben auf Gemeinschaftsebene für den innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Postverkehr und durch die obligatorische Festlegung und Veröffentlichung von Zielvorgaben für den inländischen Postverkehr (in Anlehnung an die innergemeinschaftlichen Normen) sowie die Veröffentlichung der jeweiligen Leistungen;

- den Grundsatz der kostenorientierten Gebühren und der transparenten, gemeinschaftsrechtskonformen Finanzierung des Universaldienstes;

- die Förderung der Harmonisierung technischer Normen unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und der vom WPV verabschiedeten Harmonisierungsmaßnahmen;

- die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs außerhalb des reservierten Bereichs, insbesondere durch die Einrichtung nationaler Regulierungsbehörden, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt und wirtschaftlich unabhängig sind;

- die Förderung und Unterstützung einer raschen und wirksamen Anpassung des Postsektors an den technischen Fortschritt und die Veränderung der Nachfrage;

- die Berücksichtigung des Bedarfs der Nutzer, der Interessen der Beschäftigten und der allgemeinen Bedeutung des Postwesens für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung und den Zusammenhalt in der Gemeinschaft (einschließlich der besonderen Schwierigkeiten der Randregionen) bei der Regulierung des Postsektors.

2.2. Wettbewerbspolitik

26. Die Aufrechterhaltung eines wirksamen, unverfälschten Wettbewerbs ist im Vertrag als einer der Eckpfeiler der Gemeinschaft verankert. Das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht verbietet wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und die Schaffung oder Stärkung einer solchen Stellung durch Zusammenschlüsse, verboten sind ferner staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Faire Wettbewerbsbedingungen sorgen dafür, dass Unternehmen und Privatkunden in den Genuss effizienter Postdienste kommen.

27. Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, unabhängig davon, ob sie direkt vor einzelstaatlichen Gerichten durchsetzbar sind oder von der Kommission oder den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden angewandt werden, verbieten den Mitgliedstaaten, nationale oder internationale Maßnahmen zu verabschieden, die mit dem EG-Wettbewerbsrecht unvereinbar sind. Bekanntmachungen oder Einzelentscheidungen der Kommission zu Wettbewerbsfragen bieten den Postbetreibern und den Mitgliedstaaten Orientierungshilfe für ihr Marktverhalten bzw. im Hinblick auf unzulässige Vorschriften oder Vorgehensweisen. So hat die Kommission beispielsweise parallel zur Einführung der Harmonisierungsmaßnahmen der Postrichtlinie 1998 eine ,Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste" veröffentlicht [2].

[2] ABl. C 39 vom 6.2.1998, S.2.

28. Diese Bekanntmachung enthält die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages durch die Kommission und die Grundsätze, von denen sich die Kommission in Einzelfällen bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages auf den Postsektor leiten lassen wird, und zwar unter Gewährleistung der für die Bereitstellung des Universaldienstes erforderlichen Garantien; mit der Bekanntmachung erhalten Mitgliedstaaten und Unternehmen außerdem klare Leitlinien zur Vermeidung von Vertragsverletzungen.

29. Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in Urteilen klargestellt, welche Pflichten für die Mitgliedstaaten und/oder Postbetreiber gelten. So hat er sich beispielsweise dazu geäußert, inwieweit bestimmte Vorschriften des Weltpostvertrags (insbesondere die Anti-Remail-Bestimmungen) mit den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags vereinbar sind (Urteil des EuGH vom 10.2.2000)

2.3. Handelspolitik. Tätigkeiten der WTO und Vorschriften für Postdienste

30. Bei den für diesen Bereich geltenden WTO-Vorschriften handelt es sich vor allem um das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS).

31. Ziel des GATS ist die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs. Artikel I des GATS definiert vier Formen der Dienstleistungserbringung:

(a) aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds;

(b) im Hoheitsgebiet eines Mitglieds an den Dienstleistungsnutzer eines anderen Mitglieds;

(c) durch einen Dienstleistungserbringer eines Mitglieds mittels kommerzieller Präsenz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds;

(d) durch einen Dienstleistungserbringer eines Mitglieds mittels [vorübergehender] Präsenz natürlicher Personen eines Mitglieds im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds.

31.1. Artikel II des GATS verankert das Prinzip der ,Meistbegünstigtenbehandlung", d. h. jeder Mitgliedstaat behandelt unverzüglich und bedingungslos Dienstleistungen und Dienstleister eines Mitgliedstaats genauso wie vergleichbare Dienstleistungen und Dienstleister aus anderen Ländern.

32. Die Grundprinzipien des GATT sind Tarifdisziplin, das Verbot nichttariflicher Beschränkungen (Artikel XI.I), die Meistbegünstigung (Artikel I) und die Inländerbehandlung (Artikel III).

33. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens, des GATT und des GATS.

34. Bei den GATS-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde hat die Kommission ein erstes Angebot gemacht, das unter bestimmten Bedingungen Marktzugang und Inländerbehandlung für Post- und Kurierdienste vorsieht; darüber hinaus arbeitet sie mit Partnern in der WTO auf eine Erhöhung der Verpflichtungen in diesem Bereich hin. Andere Diskussionsthemen sind eine Neuklassifizierung von Post- und Kurierdiensten und etwaige neue Verpflichtungen (Referenzpapier).

3. Implikationen für den nächsten WPV-Kongress in Bukarest

35. Der letzte WPV-Kongress fand 1999 in Peking statt. Damals war die Postrichtlinie gerade in Kraft getreten und einige der auf dem Kongress verabschiedeten Bestimmungen orientierten sich an ihren Grundsätzen (beispielsweise die Definition des Universaldienstes). Während des Kongresses koordinierten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Kommission in gewissem Umfang ihre Positionen.

36. Auf dem Kongress in Peking gaben die Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung der Übereinkommen eine Erklärung (Erklärung VIII) ab, in der festgestellt wird, dass ihre Länder die auf diesem Kongress geschlossenen Übereinkommen im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Allgemeinen Abkommen der WTO über den Dienstleistungsverkehr (GATS) anwenden werden.

37. In der Zwischenzeit ist die Postrichtlinie von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden, die neuen EU Mitglieder haben sie ebenfalls schon umgesetzt oder zumindest mit der Umsetzung begonnen.

38. Mit der Postrichtlinie sind eine Reihe von allgemeinen Regelungen bzw. Mindestvorschriften eingeführt worden, von denen einige in den Anwendungsbereich geltender Bestimmungen der WPV-Satzung und des Weltpostvertrags fallen. Dazu zählt beispielsweise die Definition des Post-Universaldienstes (der sowohl inländische als auch internationale Dienste umfasst), Tarifierungs- und Endvergütungsgrundsätze, Qualitätsziele, Beschwerdeverfahren für die Nutzer, technische Normung und unabhängige Regulierung.

39. Außerdem wurde mit der Richtlinie ein Regelungsmodell eingeführt, das ein Gleichgewicht schafft zwischen der langfristigen Sicherstellung des Postuniversaldienstes und der Bereitstellung von Postdiensten, einschließlich Universaldiensten, auf einem wettbewerbsorientierten Markt. Dieses Modell wird in den Erwägungsgründen sowie in einigen Artikeln der Richtlinie erklärt.

40. In dieser Hinsicht sollte es Teil der Verhandlungsposition der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sein, größere Kompatibilität herzustellen zwischen den Grundsätzen und Praktiken, die die Bestimmungen und die Arbeit des Weltpostvereins prägen und den Grundsätzen und Praktiken, auf denen der Rechtsrahmen der Gemeinschaft basiert. Mehr noch, die Übernahme einiger Grundsätze des Regulierungsmodells der Gemeinschaft in das internationale Modell könnte letztlich die Effizienz internationaler Postdienste weltweit erhöhen und die Position der Gemeinschaft in künftigen GATS-Verhandlungen stärken.

41. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Vorschriften und Positionen, die die Mitgliedstaaten auf dem nächsten WPV-Kongress vertreten, mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie 97/67/EG in der zuletzt geänderten Fassung, kompatibel, komplementär und kohärent sind.

42. Der Weltpostvertrag hat im Prinzip weder die Regulierung des Postdienstleistungsverkehrs noch die Liberalisierung des Postsektors oder die Wettbewerbspolitik zum Gegenstand. In einer Reihe von Bereichen sind indessen Überschneidungen möglich. Deshalb sollten die Vorschriften des Weltpostvereins auf der einen und WTO-/GATS- und EU-Wettbewerbsvorschriften auf der anderen Seite weitestmöglich kompatibel bleiben. Die Wettbewerbsgrundsätze von WTO, GATS und EU sollten daher auch in den Verhandlungen während des Kongresses ihren Niederschlag finden, so dass Widersprüche zwischen den beiden Regelungssystemen vermieden werden.

4. Gemeinsame Position der EU im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen

43. Eine wirkungsvolle Überarbeitung der WPV-Satzung und des Weltpostvertrags würde die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Postdienste stärken und könnte eine Chance für die Modernisierung dieses Kooperationsrahmens bieten.

44. Vom WPV-Kongress 2004 wird eine umfassende Reform der Organisation erwartet. Eine Liste der wichtigsten Fragen, mit denen sich der Kongress voraussichtlich befassen wird, ist als Anhang beigefügt.

45. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, dass der Verhandlungsprozess ihre gemeinsamen Standpunkte zum Postwesen wiedergibt, daher sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam und koordiniert auf dieses Ziel hinarbeiten, insbesondere in den Gegenstandsbereichen der Postrichtlinie und anderer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts.

46. Die Kommission ist in diesem Zusammenhang der Meinung, dass die Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen im Vorfeld des nächsten WPV-Kongresses im September 2004 für eine Reihe von Grundsätzen aktiv eintreten sollten.

(1) Der Grundsatz der unabhängigen Regulierung, der eine rechtliche und betriebliche Trennung zwischen Regulierungsaufgaben und staatlichem Postbetrieb beinhaltet. Ferner sollten Interessenkonflikte zwischen dem Staatseigentum an einem Postbetrieb und der staatlichen Regulierungstätigkeit zur Sicherstellung des Universaldienstes und Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs vermieden werden.

(2) Die Rahmenbestimmungen des Weltpostvereins sollten für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, die Erbringung von Postdiensten und Postuniversaldiensten (einschließlich internationalen Diensten) für den Wettbewerb zu öffnen.

(3) Die Qualität der Postdienste und ihre Verbesserung unter Berücksichtigung des Bedarfs der Nutzer und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, sollten Kernelemente der Regulierung internationaler Postdienste sein.

(4) Die Rahmenbestimmungen des Weltpostvereins sollten die Marktwirklichkeit widerspiegeln, d. h. den Umstand, dass Postdienste zunehmend von Organisationen erbracht werden, die rechtlich von der Verwaltung getrennt sind, manchmal auf kommerzieller Basis und von kommerziellen Organisationen.

(5) Der Grundsatz, dass inländische Postgebühren und Endvergütungen auf den Kosten der Dienstleistungserbringung basieren müssen und dass die Höhe der Vergütung an die Leistungsqualität gebunden und transparent und diskriminierungsfrei sein muss. Für die Anwendung dieses Grundsatzes kann unter Berücksichtigung besonderer Gegebenheiten eine angemessene Übergangsfrist bestimmt werden.

(6) Die Nutzer müssen mehr Einfluss bei der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zur Weiterentwicklung und Gewährleistung der Qualität des Postuniversaldienstes erhalten.

(7) Die Normung sollte die Präsenz mehrerer Betreiber und gegebenenfalls die Mitwirkung dieser Betreiber sowie der Nutzer und Kunden an ihrer Weiterentwicklung ermöglichen. Die Arbeiten auf diesem Gebiet sollten weiterhin mit anderen Normungsgremien abgestimmt werden.

47. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission mit geeigneten Mitteln dafür sorgen, dass die Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) erfuellt werden.

48. Es sind bereits eine Reihe von Vorbereitungsmaßnahmen getroffen worden, um die Verhandlungspositionen der Mitgliedstaaten auf dem nächsten Kongress zu koordinieren. Die Koordinierungsarbeit ist im europäischen Ausschuss für Regulierungsfragen im Postsektor (CERP) und beim Verband der öffentlichen Postbetreiber in Europa (Posteurop) mit Beteiligung der Europäischen Kommission erfolgt. Diese Initiativen sollten als erster Schritt zur Koordinierung einer Gemeinschaftsposition begrüßt werden.

5. Schlussfolgerungen

49. Da sich einige Anwendungsbereiche der WPV-Bestimmungen mit dem Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts überschneiden, müssen die Mitgliedstaaten in Abstimmung mit der Kommission eine aktive, federführende Rolle bei der Überarbeitung dieser Vereinbarungen spielen, damit die überarbeiteten Texte mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.

50. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere in enger Zusammenarbeit mit der Kommission darauf achten, dass sie keine Verpflichtungen eingehen, die mit ihren Verpflichtungen aus den Handelsübereinkommen oder den geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die Dienstleistungsfreiheit im Postsektor beziehungsweise dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht unvereinbar sind.

51. Die Mitgliedstaaten werden sich untereinander und mit der Kommission koordinieren, so dass der Standpunkt der Gemeinschaft in den vorbereitenden technischen Entwürfen berücksichtigt und ihrer Meinung bei der Vereinbarung des Verhandlungsverfahrens des Kongresses uneingeschränkt Rechnung getragen wird.

52. Die Kommission wird sich mit den Kandidatenländern und den EWR-Staaten um eine schlüssige, kohärente Haltung im Verhandlungsprozess bemühen.

53. Die Kommission ersucht den Rat, diesen Schlussfolgerungen zuzustimmen und die Kommission bei ihrer Umsetzung in Abstimmung mit den Rat und dessen Vorsitz zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird der Entwurf einer Ratsentschließung beigefügt.

ANHANG

HAUPTTHEMEN DES 23. KONGRESSES DES WELTPOSTVEREINS

BUKAREST 2004

Thema // Hintergrund

Regulierungspflichten // Es sollte auf Ebene des WPV eine klare Trennung zwischen Funktionen und Befugnissen von Betreibern und Regulierern sichergestellt werden.

Breitere Repräsentation der Postwirtschaft // Um der Wirklichkeit auf dem Postmarkt Rechnung zu tragen, sollte der Kongress die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses beschließen. Größerer Einfluss und mehr Repräsentativität dieses Ausschusses sollten die treibende Kraft bei der Festlegung seiner Zuständigkeiten sein.

System für die Abrechnung der Endvergütungen // Das gegenwärtige System soll mit einem ,Konvergenzvorschlag" weiterentwickelt werden, der auf kostenbasierte und qualitätsorientierte Endvergütungen abstellt und sich auf eine Klassifizierung der Länder (Industriestaaten oder Entwicklungsländer oder Nicht-Industriestaaten/Entwicklungs länder) stützt. Das System sollte auch mit den WTO-Vorschriften in Einklang stehen und transparent und diskriminierungsfrei sein. Unter Umständen könnte eine Übergangsfrist notwendig sein.

(Anmerkung: Ein Teil der Zahlungen von Industriestaaten an Entwicklungsländer erfolgt in Form gezielter Projekte zur Verbesserung der Dienstequalität).

Verhältnis zu WTO/GATS // Beziehung zwischen bestimmten Aspekten der WPV-Vorschriften (Endvergütungen, extraterritoriale Auswechslungsämter usw.) und den WTO-Regeln.

Postsicherheit // Die Größe des Postnetzes macht es zu einem bevorzugten Ziel krimineller Aktivitäten, die, sofern ihnen nichts entgegengesetzt wird, die Qualität der Postdienste beeinträchtigen und das Vertrauen der Nutzer untergraben könnten.

Entwicklungszusammenarbeit im Postsektor // Die Postreform und die Qualitätsentwicklung sind Kernpunkte für die Umwandlung der Postverwaltungen von geschützten staatlichen Einrichtungen zu wettbewerbs- und kundenorientierten Unternehmen. Der Weltpostverein unterstützt diese Bemühungen über seine Politik der Entwicklungszusammenarbeit und durch die Sensibilisierung von Investoren (Weltbank ...). Die Position der EU in diesem Bereich sollte der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Rechnung tragen, die den Titel trägt: ,Die Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen" [3].

[3] KOM(2003) 326 endg.

Zoll // Post und Zollbehörden (WCO) arbeiten sowohl national aus auch international bei der Implementierung eines geeigneten Rechtsrahmens zusammen.

Luftverkehr // Notwendige Zusammenarbeit mit der Luftfahrtindustrie (IATA) zur Sicherstellung einer schnellen und qualitätsorientierten internationalen Postbeförderung.

Finanzdienstleistungen // Förderung der Entwicklung von Finanzdienstleistungen der Post

Pakete // Verbesserung des Images und Profilierung der internationalen Paketpost

Expressdienste (EMS) // Die ,EMS Cooperative" unterstützt die Mitglieder bei der Verbesserung ihrer EMS-Dienste.

Neue Technologien // Die ,Telematics Cooperative", deren operativer Teil das Postal Technology Centre (PTC) ist, hilft den Postverwaltungen, mit dieser technischen Entwicklung Schritt zu halten.

Umwelt // Förderung umweltfreundlicher Verfahren in der Postwirtschaft.

ANHANG II

Entwurf

ENTSCHLIEßUNG DES RATES VOM [...] 2004

zur Mitteilung der Europäischen Kommission ,Der Kongress des Weltpostvereins 2004"

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. ERKENNT die Bedeutung gemeinschaftlicher und internationaler Postdienste als wesentliche Instrumente der Kommunikation und des Handels und zur Gewährleistung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts AN;

2. ERINNERT an die Anwendbarkeit des EG-Vertrags auf Postdienste und insbesondere der Vorschriften und allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 97/67/EG in der zuletzt geänderten Fassung;

3. NIMMT ZUR KENNTNIS, dass der nächste Kongress des Weltpostvereins vom 15. September bis 5. Oktober 2004 in Bukarest, Rumänien, stattfindet;

4. WEIST DARAUF HIN, dass eine wirkungsvolle Überarbeitung der Satzung des Weltpostvereins und des Weltpostvertrags auf dem nächsten Kongress die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Postdienste stärken würden und eine Chance für die Modernisierung dieses Kooperationsrahmens bieten könnte;

5. BEGRÜßT die Mitteilung der Kommission ,Der Kongress des Weltpostvereins 2004";

BETONT, dass die in diesem Dokument angesprochenen Fragen in Angriff genommen werden müssen, um langfristig die Interessen der Union zu wahren;

6. BEGRÜßT den laufenden Koordinierungsprozess, der vom europäischen Ausschuss für Regulierungsfragen im Postsektor (CERP) und dem Verband der öffentlichen Postbetreiber in Europa (Posteurop) in Gang gesetzt wurde, um die Berücksichtigung der unterschiedlichen Positionen von Mitgliedstaaten, Kandidatenländern und EWR-Ländern und ihrer öffentlichen Postbetreiber im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zu berücksichtigen;

7. FORDERT die Mitgliedstaaten auf, sich in enger Koordinierung mit der Kommission an den Verhandlungen zur Änderung der Verträge zu beteiligen und eine aktive und federführende Rolle beim Überarbeitungsprozess zu übernehmen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, dass mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht im Einklang steht;

8. WEIST DARAUF HIN, dass die Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission darauf achten sollten, dass sie keine Verpflichtungen eingehen, die mit ihren Verpflichtungen aus den Handelsübereinkommen oder den geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die Dienstleistungsfreiheit im Postsektor beziehungsweise dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht unvereinbar sind;

9. BETONT, dass die Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission eng zusammenarbeiten sollten, so dass der Standpunkt der Gemeinschaft in den vorbereitenden technischen Entwürfen berücksichtigt und ihrer Meinung bei der Vereinbarung des Verhandlungsverfahrens des Kongresses Rechnung getragen wird.

10. FORDERT die Kommission auf, gemeinsam mit den Kandidatenländern und den EWR-Staaten eine schlüssige, kohärente Haltung im Verhandlungsprozess einzunehmen.