Nr. C 44/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.2.80 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die tkrzüchterischen Normen für 
Zuchtschweine 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Januar 1980) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungsnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungsnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schweineproduktion nimmt in der Landwirtschaft 
der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein, und be­
friedigende Ergebnisse in diesem Bereich hängen weit­
gehend vom Einsatz reinrassiger Zuchttiere ab. 
Im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Zuchtpolitik 
haben sich die meisten Mitgliedstaaten bisher bemüht, 
die Erzeugung von Tieren zu fördern, die einer be­
grenzten Anzahl von Rassen angehören und die ein­
deutig bestimmten tierzüchterischen Normen entspre­
chen. Rassen und Normen unterscheiden sich von 
einem Mitgliedstaat zum anderen. Das Bestehen sol­
cher Ungleichartigkeiten stellt eine Behinderung des 
innergemeinschaftlichen Handels dar. Schaft erfahren. Auch bei dieser Tierart können Un­
gleichartigkeiten festgestellt werden. 
Um diese Ungleichartigkeiten auszuschalten und so 
zu einer Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft 
auf dem betreffenden Sektor beizutragen, ist der in­
nergemeinschaftliche Handel mit allen Zuchttieren 
nach und nach zu liberalisieren. 
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, 
die Vorlage genealogischer Bescheinigungen, die in 
Übereinstimmung mit einem Gemeinschaftsverfahren 
auszustellen sind, zu verlangen. 
Deshalb sind Durchführungsmaßnahmen auf bestimm­
ten technischen Gebieten zu treffen. Um solche Maß­
nahmen anwenden zu können ist ein Verfahren zur 
Herstellung einer engeren Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen 
des mit Beschluß 77/505/EWG des Rates (') einge­
setzten Ständigen Tierzuchtausschusses einzuführen. 
Bis zum Erlaß solcher Durchführungsmaßnahmen 
bleiben die derzeit auf den betreffenden Gebieten gel­
tenden Bestimmungen unverändert in Kraft. 
Es ist dafür zu sorgen, daß die Einfuhr von Zucht­
schweinen aus Drittländern nicht weniger strengen Be­
dingungen unterworfen wird als denen> die in der Ge­
meinschaft gelten — 
Im übrigen hat auch die Erzeugung von hybriden 
Schweinen eine gewisse Ausdehnung in der Gemein- (') ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 11, 
21.2.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 44/13 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Verordnung sind 
a) reinrassiges Zucbtscbwein — jedes Schwein, dessen 
Eltern und Großeltern in einem Herdbuch dersel­
ben Rasse eingetragen bzw. registriert sind und 
das selbst entweder eingetragen oder aber regi­
striert ist und wahrscheinlich eingetragen werden 
wird; 
b) hybrides Zuchtschwein. — jedes Schwein, das fol­
gende Bedingungen erfüllt: 
1. es stammt aus einer geplanten Kreuzung 
— zwischen Tieren, die verschiedenen Rassen 
oder verschiedenen Abstammungslinien an­
gehören, 
— zwischen Tieren, die selbst aus einer Kreu­
zung zwischen verschiedenen Rassen oder 
Abstammungslinien stammen, 
— zwischen reinrassigen Tieren und Tieren, 
die einer oder der anderen vorstehend ge­
nannten Kategorien angehören; 
2. es ist in einem Herdbuch eingetragen; 
c) Herdbuch — jede(s)(r) Buch, Register, Kartei oder 
Datenträger, 
— der(die)(das) von einer Züchtervereinigung 
oder einem Schweinezuchtbetrieb geführt wird, 
der (die) durch den Mitgliedstaat, in dem 
er(sie) ansässig ist, amtlich anerkannt worden 
ist, 
und 
— in dem(der) reinrassige Zuchtschweine oder hy­
bride Zuchtschweine mit Angabe ihrer Eltern­
generationen eingetragen bzw. registriert sind; 
d) amtliche Anerkennung — die Anerkennung, die ein 
Mitgliedstaat folgenden Einrichtungen gewährt: 
1. Züchtervereinigungen und Zuchtbetrieben, die 
Herdbücher führen; 
2. Zuchtbetrieben, die ihre eigenen Bücher unter 
der Aufsicht und Verantwortlichkeit einer aner­
kannten Züchtervereinigung führen. Artikel 2 
Die nachstehend genannten Tätigkeiten dürfen nicht 
aus Tierzüchterischen Gründen verboten, einge­
schränkt oder behindert werden, sofern sie die Bedin­
gungen dieser Verordnung und der nach Artikel 6 zu 
erlassenden Vorschriften erfüllen: 
— der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassi­
gen und mit hybriden Zuchtschweinen; 
— der innergemeinschaftliche Handel mit Samen 
bzw. befruchteten Eizellen von reinrassigen oder 
hybriden Zuchtschweinen; 
— die Einrichtung von Herdbüchern, sofern sie den 
nach Artikel 6 festzulegenden Bedingungen ent­
sprechen; 
— die Anerkennung von Züchtervereinigungen oder 
Zuchtbetrieben, die Herdbücher im Sinne des Arti­
kels 6 halten. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben bzw. zulas­
sen, daß bestimmte, aus einem anderen Mitgliedstaat 
versandte reinrassige Zuchtschweine mit spezifischen 
Merkmalen, die sie von der im Bestimmungsmitglied­
staat befindlichen Population derselben Rasse unter­
scheiden, in einen besonderen Teil des Herdbuchs der 
Rasse, der sie angehören, eingetragen werden. 
Artikel 4 
Von einem Mitgliedstaat amdich anerkannte Züchter­
vereinigungen dürfen sich der Eintragung reinrassiger 
Zuchtschweine aus einem anderen Mitgliedstaat nicht 
widersetzen, sofern die Tiere den nach Artikel 6 fest­
zulegenden Normen entsprechen. Zuchtbetriebe unter­
liegen derselben Verpflichtung hinsichtlich der Eintra­
gung hybrider Zuchtschweine. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß reinras­
sige Zuchtschweine sowie Samen oder befruchtete 
Eizellen von solchen im innergemeinschaftlichen Han­
del von einer genealogischen Bescheinigung nach 
einem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 7 
zu erstellen ist, begleitet sind, insbesondere was die 
tierzüchterischen Leistungen anbetrifft. 
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Artikel 6 
(1) Nach dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren 
sind zu bestimmen: 
— die Methoden der Leistungskontrolle sowie der ge­
netischen Bewertung der Schweine; 
— die Kriterien für die Anerkennung von Züchterver­
einigungen und Zuchtbetrieben; 
— die Kriterien für die Einrichtung von Herdbü­
chern; 
— die Kriterien für die Eintragung in Herdbücher; 
— sofern nötig — die Bedingungen für die Deckung 
und die künstliche Besamung. 
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 erster, 
zweiter und dritter Strich vorgesehenen Bestimmun­
gen gilt folgendes: 
a) die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 
1 erster Strich amtlich vorgenommenen Kontrollen 
sowie die zur Zeit bestehenden Herdbücher wer­
den von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt; 
b) die Anerkennung der Züchtervereinigungen bzw. 
der Zuchtbetriebe unterliegt weiter der derzeit in 
den Mitgliedstaaten geltenden Regelung; 
c) die Einrichtung neuer Herdbücher muß weiterhin 
nach den derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten 
geltenden Bedingungen erfolgen. 
Artikel 7 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den durch die Entscheidung 77/505/EWG eingesetz­
ten Ständigen Tierzuchtausschuß — nachstehend 
„Ausschuß" genannt — von sich aus oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaats unverzüglich mit der Angelegen­
heit. (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitglied­
staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb 
einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der 
Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen 
kann. Die Stellungsnahme kommt mit einer Mehrheit 
von einundvierzig Stimmen zustande. 
(4) Wenn die Maßnahmen der Stellungnahme des 
Ausschusses entsprechen, erläßt sie die Kommission 
und setzt sie unverzüglich in Kraft. Entsprechen sie 
der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist 
keine Stellungnahme zustande gekommen, so schlägt 
die Kommission dem Rat unverzüglich die zu ergrei­
fenden Maßnahmen vor. 
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter 
Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten seit dem 
Zeitpunkt, an welchem er mit der Angelegenheit be­
faßt wurde, keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die 
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und 
setzt sie unverzüglich in Kraft. 
Artikel 8 
Bis zur Inkraftsetzung einer diesbezüglichen Gemein­
schaftsregelung dürfen die bei der Einfuhr von reinras­
sigen Zuchtschweinen aus Drittländern geltenden tier-
züchterischen Bedingungen nicht günstiger sein als 
die, welche für den innergemeinschaftlichen Handel 
maßgebend sind. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.