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•A- * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 7.06.1995 
KOM(95) 259 endg. 
94/0300 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG des Rates über den Schutz der Verbraucher bei 
der Angabe der Preise für Lebensmittel in der durch die Richtlinie 88/315/EWG des Rates 
geänderten Fassung und der Richtlinie 88/314/EWG des Rates über den Schutz der 
Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel. 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
I. Rückblick auf das Verfahren 
Am 5. Dezember 1994 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 
79/581/EWG des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der 
Preise für Lebenbsmittel in der durch die Richtlinie 88/315/EWG des Rates 
geänderten Fassung und der Richtlinie 88/314/EWG des Rates über den Schutz 
der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als 
Lebensmittel1 genehmigt. 
Dieser Vorschlag wurde dem Rat noch am 5. Dezember 1994 übermittelt. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner 325. Vollversammlung am 
27. April 1995 auf Vorschlag seines Berichterstatters, Herrn Regaldo, eine 
Stellungnahme dazu abgegeben2. 
Das Europäische Parlament hat am 19. Mai 1995 auf Vorschlag seiner 
Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruitjen, eine legislative Entschließung mit der 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments verabschiedet. 
Arbeitsgruppen des Rates sind am 13. Januar und am 19. Mai 1995 
zusammengetreten. 
Der dabei geänderte Vorschlag trägt den Arbeitsergebnissen der drei Institutionen 
Rechnung. 
II. Erläuterung der Änderungen 
• Erwägungen 
-Das Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben gefordert, 
den Zeitpunkt anzugeben, zu dem die Kommission demnächst einen 
Vorschlag für die künftige vereinfachte Regelung vorlegen soll. Das 
Parlament wünscht hier, daß dieser Vorschlag noch im Laufe des Jahres 
vorgelegt wird. 
Die neue Erwägung 8 entspricht dieser Erwartung. 
-Die Änderung von Erwägung 11 findet ihre Erklärung in Artikel 1. 
-Definition des Ausdrucks „kleine Einzelhandelsgeschäfte" 
Das Parlament wünscht die Einfügung einer zusätzlichen Erwägung, die 
darauf hinweist, daß die künftige Regelung eine klare und präzise 
Definition des Ausdrucks „kleine Einzelhandelsgeschäfte", der in 
i ABl. Nr. C 377 vom 31.12.1994 
ABl. 
Artikel 11 der beiden Richtlinien 88/314/EWG und 88/315 EWG 
verwendet wird, enthält. Die Kommission hat dem Parlament zu verstehen 
gegeben, daß sie bereit ist, dieses Anliegen sorgfältig zu prüfen, ist jedoch 
der Ansicht, daß solche Erwägungen im Rahmen des Vorschlags für die 
künftige vereinfachte Regelung und nicht im Rahmen des Vorschlags zur 
Verlängerung der Übergangsregelung behandelt werden sollten. Die 
Kommission vertritt also den Standpunkt, daß es nicht angebracht ist, den 
Diskussionen über die künftige Regelung vorzugreifen, indem eine 
Erwägung eingefügt wird, die im eigentlichen Text überhaupt keine 
Entsprechung findet. 
Diesen Vorbehalt, den Diskussionen über die künftige Regelung nicht 
vorgreifen zu wollen, gibt es im übrigen beim Parlament selbst auch, das 
einen Änderungsantrag (Nr. 5) abgelehnt hat, der ebenfalls die auf 
bestimmte kleine Einzelhandelsgeschäfte anwendbare Regelung zum Inhalt 
hatte. 
Artikel 1 
Das Parlament wünscht, die Übergangsregelung anstelle von vier um nur 
zwei Jahre zu verlängern, damit die künftige vereinfachte Regelung eher 
in Kraft treten kann. 
Das Parlament hat dazu den Änderungsantrag Nr. 2 angenommen, der die 
Änderung der Erwägung betreffend die Dauer der Verlängerung zum Inhalt 
hat; ferner wurden die Änderungsanträge Nr. 3 und Nr. 4 angenommen, 
die die Änderung der in Artikel 1 Absatz 1 (für die Richüinie 88/315 über 
Lebensmittel) und Artikel 1 Absatz 2 (für die Richtlinie 88/314 über 
andere Erzeugnisse als Lebensmittel) vorgesehenen Fristen betreffen. 
Die Kommission hat beschlossen, diese drei Änderungen zu akzeptieren 
und hat diese im geänderten Vorschlag übernommen. 
Artikel 2 
In Anbetracht des derzeitigen Stands der Arbeiten an dieser Frage und des 
unmittelbar bevorstehenden Auslaufens der 1988 vorgesehenen 
Übergangsregelung hielt man es für unrealistisch, im Absatz 1 weiterhin 
am 6. Juni 1995 festzuhalten, der als letzter Termin für die Umsetzung der 
Richtlinie genannt wird. Diese Änderung betrifft nicht den Fortbestand der 
mit den Richtlinien von 1988 eingeführten Übergangsregelung, die um den 
im geänderten Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum verlängert wird. 
III. Überblick 
• Arbeiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Hauptpunkte der Stellungnahme des 
WSA Antworten der Kommission 
2.1 Zustimmung zu der im 
ursprünglichen Vorschlag 
der Kommission 
vorgesehenen Verlängerung 
um vier Jahre. 
2.2 Der WSA beharrt darauf, 
daß diese Verlängerung die 
letzte sein muß. 
2.3 Der WSA ersucht die 
Kommission, unverzüglich 
einen Vorschlag für die 
künftige Regelung 
vorzulegen. Nicht übernommen, da die 
Kommission die vom Parlament 
genehmigten Änderungsanträge Nr. 2 
und Nr. 4 annehmen will. 
Siehe weiter unten. 
Übernommen: neue Erwägung 8. 
Arbeiten des Europäischen Parlaments 
Nummer 
1 
6 
2 
3 
4 Geänderter Text 
Erwägung 7a 
Erwägung 4a 
Erwägung 10 
Artikel 1 Abs. 1 
Artikel 1 Abs. 2 Von der Kom. 
übernommen 
ja 
nein 
ja 
ja 
ja Eingefügt (neue 
Nummerierung) 
Erwägung 8 
Erwägung 11 
Artikel 1 Abs. 1 
Artikel 1 Abs. 2 
Die obige Übersichtstabelle zeigt auf, daß die Kommission vier von fünf 
durch das Europäische Parlament gewählte Änderungsanträge akzeptiert. 
Der Änderungsantrag Nr. 6 wurde nicht angenommen, da die betreffenden 
Erwägungen sich offenbar auf die künftige Regelung beziehen, und in dem 
vorliegenden Text, der sich mit der Verlängerung der derzeitigen, 1988 
verabschiedeten Regelung befaßt, nicht untergebracht werden konnten. 
Arbeiten des Rates 
Anläßlich der Prüfung in erster Lesung und vorbehaltlich der 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments war die Arbeitsgruppe des 
Rates nach Prüfung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission am 
13. Januar 1995 zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die vorgeschlagene 
Verlängerung nötig ist, um zum einen einer Senkung des Niveaus der 
Verbraucherinformation vorzubeugen und zum anderen Schwierigkeiten bei 
der Durchführung auf Ebene der Mitgliedstaaten zuvorzukommen. In ihrer 
Stellungnahme sprach sich die Gruppe daher für eine einstweilige 
Verlängerung um vier Jahre bis zur Verabschiedung der künftigen 
vereinfachten Regelung aus. 
Geänderter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG des Rates über den Schutz der 
Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel in der durch die 
Richtlinie 88/315/EWG des Rates geänderten Fassung und der Richtlinie 
88/314/EWG des Rales über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der 
Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel. 
(95/C ...) 
KOM (95) ... 
am 1995. 
Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt 
ABl. Nr. C 377 vom 31.12.1994 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Das Europäische Parlament und der Rat 
der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses2, 
in Anwendung des Verfahrens gemäß 
Artikel 189 b des Vertrages, 
in Erwägung nachstehender Gründe: auf Vorschlag der Kommission1 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses2, 
ABl. Nr. C 377 vom 31.12.1994 
ABl. Nr. 
In den Programmen der Gemeinschaft fur eine 
Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der 
Verbraucher3 ist die Ausarbeitung gemeinsamer 
Grundsätze fur die Angabe der Preise 
vorgesehen. 1. Unverändert. 
Diese Grundsätze sind mit der Richtlinie 
79/581/EWG des Rates vom 19. Juni 19794 in 
der durch die Richtlinie 88/315/EWG des Rates 
vom 7. Juni 19885 über die Angabe der 
Lebensmittelpreise geänderten Fassung und mit 
der Richtlinie 88/314/EWG des Rates vom 7. 
Juni 19886 über die Angabe der Preise von 
anderen Erzeugnissen als Lebensmittel 
festgelegt worden. 2. Unverändert. 
In diesen Richtlinien wird die Angabe des 
Verkaufspreises bei Lebensmitteln und anderen 
Erzeugnissen als Lebensmitteln vorgeschrieben. 3. Unverändert. 
Ferner enthalten diese Richtlinien die 
Verpflichtung zur Angabe des Preises je 
Maßeinheit bei Erzeugnissen, die in losem 
Zustand zum Verkauf angeboten werden, und 
bei bestimmten Erzeugnissen in 
Fertigpackungen. Des weiteren sind in diesen 
Richtlinien bestimmte Freistellungen von dieser 
Verpflichtung für Erzeugnisse vorgesehen, wenn 
diese in Reihen von Fertigpackungen zum 
Verkauf angeboten werden, wenn die Angabe 
des Preises je Maßeinheit für die Unterrichtung 
des Verbrauchers nur von geringer Bedeutung 
ist oder wenn dadurch bestimmte Einzelhändler 
übermäßig belastet werden. 4. Unverändert. 
ABl. Nr. C 92 vom 25.4.1975, S. 2, und ABl. Nr. C 133 vom 3.6.1981, S. 2. 
ABl. Nr. L 158 vom 26.6.1979, S. 19. 
ABl. Nr. L 142 vom 9.6.1988, S. 23. 
ABl. Nr. L 142 vom 9.6.1988, S. 19. 
Nach der derzeit geltenden Regelung ist eine 
Übergangsfrist für die Anwendung der 
Freistellung von der Preisangabe je Maßeinheit 
bei bestimmten Erzeugnissen in 
Fertigpackungen vorgesehen; diese 
Übergangsfrist endet am 7. Juni 1995. 5. Unverändert. 
Die Anwendung dieser Richtlinien hat sich 
wegen der Geschäftspraktiken, die von einem 
Mitgliedstaat zum anderen variieren können, als 
äußerst komplex erwiesen. 6. Unverändert. 
Es ist geboten, allen Schwierigkeiten Rechnung 
zu tragen, die bei der Durchführung der in 
diesen Richtlinien vorgesehenen Regelung 
auftreten, und eine neue, vereinfachte Regelung 
vorzuschlagen. 7. Unverändert. 
8. Die Kommission wird dazu 
gegebenenfalls in diesem Jahr 
einen Vorschlag für eine 
vereinfachte Regelung vorlegen, 
dem die allgemeine 
Verpflichtung zugrunde liegt, 
bei allen Produkten den 
Verkaufspreis und den Preis je 
Maßeinheit anzugeben. 
Diese neue Regelung kann nicht vor Juni 1995 
erlassen werden 9. Unverändert. 
Es ist eine Frist zu wählen, die den 
Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die 
Durchführung der geplanten Regelung läßt. 10. Unverändert. 
Die in Artikel 10 der geänderten Richtlinie 
79/581/EWG und der Richtlinie 
88/314/EWG vorgesehene Übergangsfrist ist 
daher um vier Jahre zu verlängern -11. Die in Artikel 10 der geänderten 
Richtlinie 79/581/EWG und der 
Richtlinie 88/3 14/EWG 
vorgesehene Übergangsfrist ist 
daher um zwei Jahre zu 
verlängern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ARTIKEL l 
1. Artikel 10 der Richtlinie 
79/581/EWG des Rates vom 19. Juni 
1979, geändert durch die Richtlinie 
88/315/EWG des Rates vom Juni 
1988 über den Schutz der 
Verbraucher bei der Angabe der 
Lebensmittelpreise wird wie folgt 
geändert: 
- in der ersten Zeile wird „eine 
Übergangszeit von sieben Jahren" 
ersetzt durch „eine Übergangszeit 
von elf Jahren" HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ARTIKEL l 
1. Artikel 10 der Richtlinie 
79/581/EWG des Rates vom 
19. Juni 1979, geändert durch die 
Richtlinie 88/315/EWG des Rates 
vom Juni 1988 über den Schutz 
der Verbraucher bei der Angabe 
der Lebensmittelpreise wird wie 
folgt geändert: 
- in der ersten Zeile wird „eine 
Übergangszeit von sieben Jahren" 
ersetzt durch „eine Übergangszeit 
von neun Jahren" 
Artikel 10 der Richtlinie 
88/314/EWG des Rates vom 7. Juni 
1988 über den Schutz der 
Verbraucher bei der Angabe der 
Preise von anderen Erzeugnissen als 
Lebensmitteln wird wie folgt 
geändert: 
in der ersten Zeile wird „eine 
Übergangszeit von sieben Jahren" 
ersetzt durch „eine Übergangszeit 
von elf Jahren" Artikel 10 der Richtlinie 
88/314/EWG des Rates vom 
7. Juni 1988 über den Schutz der 
Verbraucher bei der Angabe der 
Preise von anderen Erzeugnissen 
als Lebensmitteln wird wie folgt 
geändert: 
in der ersten Zeile wird „eine 
Übergangszeit von sieben Jahren" 
ersetzt durch „eine Übergangszeit 
von neun Jahren" 
>•* - .A 
ARTIKEL 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens am 6. Juni 1995 
nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. Die erlassenen 
Vorschriften sind ab dem 7. Juni 
1995 anzuwenden. ARTIKEL 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie 
nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. Die 
erlassenen Vorschriften sind ab 
dem 7. Juni 1995 anzuwenden. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie 
darin oder durch einen Hinweis bei 
ihrer amtlichen Bekanntmachung auf 
diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Unverändert. 
Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 3. Unverändert. 
ARTIKEL 3 ARTIKEL 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. Unverändert. 
10 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 259 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-95-277-DE-C 
ISBN 92-77-90281-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
11