Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee" (97/C 133/07)

Der Rat beschloß am 10. Januar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1997 an. Berichterstatter war Herr Kallio.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 343. Plenartagung am 26. und 27. Februar 1997 (Sitzung vom 26. Februar) mit 95 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Kommissionsvorschlag

1.1. In der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens ist eine Regelung für den Zugang zu den Gewässern vorgesehen. Diese Übergangsregelung gilt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für spezielle Fangerlaubnisse und längstens bis zum 31. Dezember 2002.1.2. Anfang 1998, mit dem Auslaufen der Übergangsregelung, soll eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in den Ostseegewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten wirksam werden.

1.3. Diese Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands sieht vor, daß die Mitgliedstaaten den von den Gemeinschaftsschiffen in der Ostsee betriebenen Fischereiaufwand nachträglich überwachen. Diese nachträgliche Überwachung würde mittels von den Mitgliedstaaten erteilten besonderen Fangerlaubnissen durchgeführt. Eine besondere Fangerlaubnis gewährt den Zugang zu den Gewässern und ermöglicht die Regulierung des Fischereiaufwands und das Sammeln von Daten zum Fangaufwand der Gemeinschaftsschiffe.

1.4. Der Rat würde weiterhin die Obergrenzen für den Fang der Fischarten festlegen und die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur aufteilen. Der Rat kann im Rahmen des Verfahrens dieser Verordnung neue Grenzen für den Fangaufwand festlegen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Lage der Fischbestände in der Ostsee ist relativ gut. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die anderen Staaten des Ostseeraums haben dort jedoch eine hohe Fangkapazität.

2.2. Der Fischfang in der Ostsee wird seit 1974 in einheitlicher Weise von der Fischereikommission der Ostsee gesteuert, und diese Einheitlichkeit sollte bei den Entwicklungsmaßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee gewahrt bleiben.

2.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß der Kommissionsvorschlag auf den Prinzipien des speziellen fischereipolitischen Konzepts der Gemeinschaft basiert.

2.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission dafür Sorge tragen, daß die Einführung des Systems mit speziellen Fangerlaubnissen nicht zu einer Überfischung der Ostsee und ihrer Buchten bezüglich der aufgeführten Fischarten führt. Ferner sollte die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Systems sowie dem Sammeln der Daten mit Rat und Tat zur Seite stehen.

2.5. Der Ausschuß vertritt die Meinung, daß der Rat beim Beschluß über neue Fischereiaufwandsgrenzen auch die Prinzipien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie die zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Daten über den Regulierungsbedarf der verschiedenen Fischbestände der Ostsee berücksichtigen sollte.

2.6. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit der Ostsee-Fischereikommission und dem Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) die Forschungsarbeiten zur Berechnung der Fangmengen bei den verschiedenen Fangaufwandsgrenzen für die einzelnen Fischarten fördern.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit der Ostsee-Fischereikommission und dem ICES darauf hinwirken, daß alle in der Ostsee fischenden Staaten gleichzeitig und möglichst bald zur Anwendung des Systems spezieller Fangerlaubnisse übergehen.

3.2. Der Ausschuß schlägt folgenden neuen Wortlaut für Artikel 5 vor:

"... Fischereien gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 und unter Anwendung des dort festgelegten Verfahrens begrenzen."

3.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß alle Fischereifahrzeuge in der Ostsee etwaige nach Artikel 5 des Kommissionsvorschlags vorgenommene neue Fangaufwandgrenzen unmittelbar übernehmen müssen.

3.4. Der Ausschuß hält es für richtig, daß der Vorschlag für Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den Loten von mehr als 15 Metern gilt.

Brüssel, den 26. Februar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS