zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln im Zusammenhang mit Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Rahmenbeschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln im Zusammenhang mit Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Übereinkommen der Welthandelsorganisation zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und Übereinkommen über Ursprungsregeln

Mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „Zollwert-Übereinkommen“) soll für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation ein gerechtes, einheitliches und neutrales System für die Ermittlung des Zollwerts von Waren geschaffen werden.

Mit dem Übereinkommen über Ursprungsregeln soll sichergestellt werden, dass nichtpräferenzielle Ursprungsregeln keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen und dass nichtpräferenzielle Ursprungsregeln, die nicht die Gewährung von Zollpräferenzen betreffen, auf internationaler Ebene harmonisiert werden. Bis zum Abschluss des Harmonisierungsprogramms müssen die Vertragsparteien dafür sorgen, dass ihre Ursprungsregeln transparent sind, den internationalen Handel nicht einschränken, verzerren oder beeinträchtigen, und in folgerichtiger, einheitlicher, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden.

Beide Überkommen traten am 1. Januar 1995 in Kraft.

Die Europäische Union ist Vertragspartei dieser Übereinkommen.

2.2.Im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzte Technische Ausschüsse für den Zollwert und für Ursprungsregeln

Die Aufgaben des im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschusses für den Zollwert (TCCV) umfassen unter anderem die Unterrichtung und Beratung in allen Fragen im Zusammenhang mit der Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren, wenn dies von einem Mitglied oder vom Ausschuss verlangt wird. Solche Unterrichtungen oder Beratungen können in Form von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien und Untersuchungen erfolgen.

Der TCCV tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen. Beschlüsse des TCCV werden mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder gefasst. Vom TCCV angenommene Gutachten, Kommentare, Erläuterungen, Fallstudien und Untersuchungen sind den Berichten über die TCCV-Sitzungen beigefügt und werden für Zoll und Handel im Kompendium der TCCV-Texte zur Verfügung gestellt. Die Union und ihre Mitgliedstaaten nehmen als ein einziger Block an den Sitzungen des TCCV teil und äußern sich auf der Grundlage eines koordinierten Standpunkts der EU, der vor den TCCV-Sitzungen festgelegt wird.

Die Aufgaben des im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschuss für Ursprungsregeln (TCRO) umfassen unter anderem beratende Stellungnahmen sowie die Unterrichtung und Beratung in allen Angelegenheiten, die sich auf die Feststellung des Ursprungs von Waren beziehen, um die einheitliche Auslegung und Anwendung des Übereinkommens über Ursprungsregeln zu gewährleisten.

Der TCRO tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten nehmen als ein einziger Block an den Sitzungen des TCRO teil und äußern sich auf der Grundlage eines koordinierten Standpunkts der EU, der vor den TCRO-Sitzungen festgelegt wird.

2.3.Vorgesehene Akte

Für den TCCV betrifft der vorgeschlagene Rahmenbeschluss folgende Akte, soweit sie in der Union Rechtswirkung entfalten:

– Gutachten gemäß Anhang II Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe d des Zollwert-Übereinkommens. In einem Gutachten wird eine Frage zur Anwendung des Zollwert-Übereinkommens auf einen bestimmten tatsächlichen oder theoretischen Sachverhalt beantwortet. Ist ein konkreter Sachverhalt mit dem im Gutachten beschriebenen Sachverhalt identisch, so existiert eine klare Lösung, die die Zollverwaltungen anwenden können; ist der Sachverhalt nicht identisch, so kann das Gutachten dennoch als Richtschnur für die Lösung des Problems dienen.

– Kommentare gemäß Anhang II Nummer 2 Buchstabe d des Zollwert-Übereinkommens. Ein Kommentar ist eine Abhandlung, die eine Reihe von Kommentaren zu einem Teil des Zollwert-Übereinkommens umfasst, um einen Sachverhalt zu klären, bei dem der Wortlaut des Übereinkommens sinnvoll durch zusätzliche Hinweise ergänzt werden kann. Kommentare umfassen gegebenenfalls erläuternde Beispiele. Kommentare geben den Zollverwaltungen in der Regel Hinweise zur Anwendung eines bestimmten Teils des Zollwert-Übereinkommens auf bestimmte Sachverhalte.

– Erläuterungen gemäß Anhang II Nummer 2 Buchstabe d des Zollwert-Übereinkommens. In Erläuterungen werden die Ansichten des Technischen Ausschusses zu einer allgemeinen Frage dargelegt, die sich aus einer oder mehreren Bestimmungen des Zollwert-Übereinkommens ergibt. In Erläuterungen können auch mit der Frage zusammenhängende Handelspraktiken untersucht und die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Mithilfe eines Verweises auf eine Erläuterung können die Zollverwaltungen eine Bestimmung des Zollwert-Übereinkommens auf eine Reihe unterschiedlicher Sachverhalte anwenden, die in den Anwendungsbereich des Zollwert-Übereinkommens fallen.