ANGENOMMENE TEXTE
1. Europa-Mittelmeerkonferenz 2000 in Marseille
B5-0845/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mittelmeerpolitik der Union anläßlich der vierten
Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister in Marseille
Das Europäische Parlament,
Bdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die vom 30. März 2000 zur Mittel-
meerpolitik(1) und die vom 5. Oktober 2000 zur Lage im Nahen Osten(2),
Bdash unter Hinweis auf die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame
Sicherheit und Verteidigungspolitik eingereichten mündlichen Anfragen vom 14. November 2000(B5-0551/2000 und B5-0552/2000),
Bdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Intensivierung
des Barcelona-Prozesses“ (KOM(2000) 497),
A. in Anbetracht der vom Europäischen Rat am 19. Juni 2000 in Feira beschlossenen gemeinsamen Stra-
tegie der Europäischen Union für den Mittelmeerraum,
1. fragt den Rat und die Kommission, ob sie die Bedingungen für die Wiederbelebung des Barcelona-
Prozesses, die aus den von ihnen kürzlich angenommenen Dokumenten hervorgehen, als ausreichendbetrachten;
2. fordert den Rat und die Kommission auf, das Verhandlungsmandat flexibler zu gestalten, um den
Abschluss der laufenden Verhandlungen über die bilateralen Assoziationsabkommen zu erleichtern und
eine ehrgeizige Zusammenarbeit in allen Bereichen, einschließlich der Landwirtschaft, ins Auge zu fassen,und zwar unter stärkerer Berücksichtigung der von der Bevölkerung der Mittelmeerländer zum Ausdruck
gebrachten Erfordernisse und unter Wahrung ihrer Grundrechte;
3. wiederholt seine Forderung, mit Blick auf die Reform der GAP und die Multifunktionalität des Agrar-
sektors gemeinsame Überlegungen mit dem Ziel einer Koordinierung der Agrarpolitiken der Mittelmeer-länder anzustellen;
4. fordert den Rat und die Kommission auf, Vorbereitungen für die Einrichtung einer wirklichen multi-
lateralen Freihandelszone auf euro-mediterraner Ebene zu treffen und anzugeben, welche Mittel anzuwen-
den sind, um eine Intensivierung der Beziehungen im Bereich des Handels und der Zusammenarbeit zwi-schen den Partnerländern zu fördern, vor allem im Bereich der Investitionen in Vorhaben von regionalem
oder subregionalem Interesse;
5. wiederholt seine Forderung an den Rat und die Kommission, für die Mittelmeerpolitik der Union
unter Berücksichtigung der Grundsätze der Klarheit, Transparenz und Wirksamkeit insbesondere bei derZuteilung der Mittel des MEDA-Programms, deren Auszahlung beschleunigt werden soll, finanzielle Mittel
bereitzustellen, die gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Cannes die Wiederherstellung eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen den für sämtliche geographischen Gebiete bestimmten Mittel ermög-lichen;
6. fordert die Kommission auf, eine Bilanz der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen
Auswirkungen der Durchführung der Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den
Mittelmeerländern auszuarbeiten;
7. fordert den Rat und die Kommission erneut auf, die politische, wirtschaftliche und finanzielle Unter-
stützung zugunsten der Integration der subregionalen Zonen durch die Ausarbeitung subregionaler Asso-
ziationsabkommen zu verstärken und eine finanzielle Ausstattung der im Rahmen der Partnerschaft
Europa-Mittelmeer durchgeführten regionalen Programme zu gewährleisten, die über die derzeit im Rah-men des MEDA-Programms bereitgestellten Beträge hinausgeht, sofern die verfügbaren Mittel wirksamer
eingesetzt werden;
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) Angenommene Texte Punkt 9.8.8.2001 DE C 223/147 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. November 2000
8. betont die Bedeutung der Menschenrechtsklausel in den Europa-Mittelmeer-Abkommen und fordert
die Kommission dringend auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, indem sie die Einhaltung der Klauseleinfordert und das Thema der Achtung der Menschenrechte in multilateralen wie in bilateralen Gesprächs-
runden aufwirft; fordert sie ferner auf, solchen Projekten Vorrang einzuräumen, die auf die Förderung der
Menschenrechte abzielen, und besonderes Gewicht auf die Rechte von Frauen zu legen sowie Initiativen,mit denen ein Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe unterstützt wird,;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, eine wirksame und dauerhafte Wiederbelebung der dezen-
tralisierten Zusammenarbeit zu gewährleisten, alternative Mittel zur Förderung des Dialogs zwischen denBürgergesellschaften vorzuschlagen und innerhalb einer angemessenen Frist klare und transparente Lösun-gen als Ersatz für die jetzt eingestellten MED-Programme vorzulegen;
10. fordert den Rat und die Kommission auf, eine umfassende Debatte unter Beteiligung der Behörden
der fünfzehn Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments sowie gegebenenfalls der repräsentativen Ver-bände zu eröffnen, um im Sinne einer harmonisierten europäischen Zuwanderungspolitik die geeigneten
Mittel und Rechtsinstrumente für die Sicherstellung einer würdigen und gerechten Behandlung legaler Ein-
wanderer festzulegen und den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den europäischen Län-dern zu verstärken;
11. ersucht den Rat und die Kommission, die Einwanderungsfrage mit all ihren sicherheitspolitischen,
sozioökonomischen und kulturellen Aspekten im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu behan-
deln, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die Möglichkeit der Schaffung einer Beobachtungsstellefür die Migrationsströme im Mittelmeerraum geprüft wird;
12. fordert die Kommission und den Rat auf, die verschiedenen Möglichkeiten für die Behandlung der
Frage der Verschuldung, durch die die Entwicklungsanstrengungen der Partnerländer im Mittelmeerraumbehindert werden, zu untersuchen und vor allem die Möglichkeiten einer Umwandlung dieser gegenüber
der Gemeinschaft und/oder ihren Mitgliedstaaten bestehenden Schulden zu prüfen, um Projekte der zivilen
Zusammenarbeit zugunsten der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes sowie der Ausbildung und Beschäfti-gung Jugendlicher in lokaler Währung zu finanzieren;
13. fordert den Rat und die Kommission auf, Initiativen mit dem Ziel einer Koordinierung zwischen
allen potentiellen internationalen und regionalen Gebern Bdash Staaten und Finanzinstituten, vor allem der
Golfstaaten Bdash einzuleiten, um ein konzertiertes Programm zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit imMittelmeerraum in Angriff nehmen zu können, und mit dem Ziel einer Förderung der privaten Investi-
tionen, die ein unverzichtbares Instrument für das Gelingen der Partnerschaft darstellen;
14. fordert den Rat und die Kommission auf, eine bessere Koordinierung zwischen den Politiken der
Europäischen Union und denen jedes einzelnen Mitgliedstaats zu gewährleisten;
15. fordert den Rat und die Kommission auf, die regionale Zusammenarbeit, die Partnerschaft sowie den
Süd-Süd-Austausch zu fördern;
16. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, bei der Beilegung von Konflikten und Streitigkeiten
zwischen den Ländern der Region eine aktivere Rolle zu spielen und in diesem Sinne alle politischen und
diplomatischen Initiativen zu fördern, die auf die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israelis und Palä-
stinensern abzielen;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
2. EIB-Darlehen für Griechenland * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0322/2000
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Bereitstellung von Mitteln an Griechenland, um
die Zinsbelastung aufgrund von EIB-Darlehen zu verringern, die für den Wiederaufbau der durch
das Erdbeben im September 1999 zerstörten Region bestimmt sind (KOM(2000) 632 Idash
C5-0532/2000 Idash 2000/0255(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.C 223/148 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. November 2000