24.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C104/5
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüberdenAbschlußdesÜbereinkommens überdie
Umweltverträglichkeitsprüfung imgrenzüberschreitenden RahmenimNamenderGemeinschaft
(92/C104/05)
KOM(92)93endg.
(VonderKommissionvorgelegtam25.März1992)
MitseinerRichtlinie85/337/EWG(3)überdieUmwelt­
verträglichkeitsprüfung beibestimmtenöffentlichenund
privatenProjektenhatderRatfürdiePrüfungder
grenzüberschreitenden Auswirkungen aufdieUmwelt
gemeinsameRegelnfestgelegt,diedurchdieGrundsätze ,
ZieleundwichtigstenBestimmungen desÜbereinkom­
mensweitgehenderneutbestätigtwordensind.
GemäßArtikel17liegtdasÜbereinkommen zurRatifi­
kation,AnnahmeoderGenehmigung durchdieMit­
gliedstaatenunddieregionalenWirtschaftszusammen ­
schlüsseauf.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
130s,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission hatimNamenderGemeinschaft an
denVerhandlungen (')inderArbeitsgruppe teilgenom­
men,dieunterderLeitungderUN-Wirtschaftskommis ­
sionfürEuropa(ECE)zudemZweckeingesetztworden
war,einÜbereinkommen überdieUmweltverträglich­
keitsprüfungimgrenzüberschreitenden Rahmenauszuar­
beiten.
NachAbschlußderVerhandlungen am25.Februar1991
wurdedasÜbereinkommen vonEspoo(Finnland)über
dieUmweltverträglichkeitsprüfung imgrenzüberschrei­
tendenRahmengetroffenundanschließendvonderGe­
meinschaftaufgrundeinerVollmachtdesRates(J)unter­
zeichnet.
ImRahmendiesesÜbereinkommens sollenVorsorge­
maßnahmengetroffenwerdenzurVerringerung und
Überwachungerheblicher ,grenzüberschreitender nach­
teiligerAuswirkungen aufdieUmwelt.Esistsehrwichtig,daßdieGemeinschaftdasÜberein­
kommengenehmigt .
DievorstehendenErwägungenbeziehensichaufdie
Verpflichtungen derGemeinschaft ,aufgrunddererder
RatdasÜbereinkommen schließensollte.
EinigeBestimmungen desÜbereinkommens falleninden
Zuständigkeitsbereich derMitgliedstaaten ;damitdie
Verpflichtungen ausdemÜbereinkommen jedochord­
nungsgemäßerfülltwerden,müssenalleMitgliedstaaten
demÜbereinkommen beitreten.
Daheristesnotwendig,daßdieMitgliedstaaten das
Übereinkommen jenachihremZuständigkeitsbereich ra­
tifizieren .
Esistwichtig,daßalleMitgliedstaaten sobaldwiemög­
lichihrenBeitrittzumÜbereinkommen vollziehen,damit
dieGemeinschaftunddieMitgliedstaaten ihreRatifika­
tions-,Annahme-oderGenehmigungsurkunde möglichst
gleichzeitighinterlegenkönnen— (')BeschlußdesRatesvom24.September1990,dernichtim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht
wurde.
(2)BeschlußdesRatesvom24.Februar1991,dernichtim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht
wurde. OABl.Nr.L175vom5.7.1985.

Nr.C104/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.4.92
Artikel3
DieMitgliedstaaten treffendienotwendigenMaßnah­
men,damitdieGemeinschaftunddieMitgliedstaaten
ihreRatifikations-,Annahme-oderGenehmigungsur­
kundebiszum...möglichstgleichzeitighinterlegen .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Dasam25.Februar1991inEspoo(Finnland)getroffene
Übereinkommen überdieUmweltverträglichkeitsprüfung
imgrenzüberschreitenden RahmenwirdvonderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Der"WortlautdesimerstenAbsatzgenanntenÜberein­
kommensliegtdieserEntscheidungbei.
Artikel2
(1)DerVorsitzendedesRatesderEuropäischenGe­
meinschaftenhinterlegtdieGenehmigungsurkunde im
NamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ge­
mäßArtikel17desÜbereinkommens beimGeneralsekre­
tariatderVereintenNationen .
(2)GleichzeitighinterlegtderPräsidentgemäßArti­
kel17Absatz5desÜbereinkommens diedieserEnt­
scheidungalsAnhangbeigefügteErklärungüberdieZu­
ständigkeiten .DieMitgliedstaaten unterrichtendieKommission bis
zum...vonihrerEntscheidung ,demÜbereinkommen
beizutretenodereszuratifizierenbzw.teilenihrgegebe­
nenfallsmit,wanndieseVerfahrenvoraussichtlich abge­
schlossenseinwerden.DieKommission setztfürdie
gleichzeitigeHinterlegungdieserUrkundenzusammen
mitdenMitgliedstaaten einenTerminfest,derinjedem
Fallvordem...liegt.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
ANHANG
ErklärungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft überihrenZuständigkeitsbereich gemäßArtikel17
Absatz5desÜbereinkommens vonEspoo(Finnland)überdieUmweltverträglichkeitsprüfung imgrenzüber­
schreitenden Rahmen
NachdemEWG-VertragundinAnbetrachtderbestehendenRechtsvorschriften derGemeinschaftindem
unterdasÜbereinkommen vonEspoofallendenBereich,insbesonderederRichtlinie85/337/EWGdes
Ratesvom27.Juni1985,istdieGemeinschaftfürdiesenBereichaufinternationalerEbenezuständig.Auf
jenenGebieten,dieunterdasÜbereinkommen vonEspoofallen,fürdieesjedochnochkeineRechtsvor­
schriftenderGemeinschaftgibt,teiltsichdieGemeinschaftdieZuständigkeitmitihrenMitgliedstaaten .
InfolgedessenistdieGemeinschaftindenobengenanntenGrenzenbefugt,fürdieGemeinschaftVerpflich­
tungengegenüberDrittländern,dieVertragsparteien desÜbereinkommens vonEspoosind,einzugehen .