ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick aufden Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte Prospekte
(7550/1/2001 (dash C5-0295/2001 (dash 1998/0242(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7550/1/2001 8dash C5-0295/2001),
8dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 451)(2),
8dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 331)(3),
8dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
8dash gestützt auf Artikel 80seiner Geschäftsordnung,
8dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung
(A5-0324/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe a Spiegelstrich 5 (Richtlinie 85/611/EWG)
8dash Spätestens am …(*) unterbreitet die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht überdie Anwendung dieser Eigenmittelanforderung und legtgegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung vor;8dash Spätestens am …(
*) unterbreitet die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht überdie Anwendung dieser Eigenmittelanforderung und legtgegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung vor;
(*)60 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zur Änderung
der Richtlinie 85/611/EWG.(*)36 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zur Änderung
der Richtlinie 85/611/EWG.
(1) ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 228.
(2) ABl. C 272 vom 1.9.1998, S. 7.
(3) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 273.9.5.2002 DE C112E/113 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
Amtsblatt der Europäischen Union DE 5.2.2004 C 31 E/79
Dienstag, 17. Dezember 2002
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2002)0595
Arbeitszeitgestaltung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (kodifi-
zierte Fassung) (KOM(2002) 336 —C5‑0297/2002 —2002/0131(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2002) 336),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage
ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5 ‑0297/2002),
— gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5 ‑0426/2002),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P5_TA(2002)0596
Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und Ziegen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich der Verstärkung der Kontrollen bei der
Verbringung von Schafen und Ziegen (KOM(2002) 504 —C5‑0477/2002 —2002/0218(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 504),
— vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5 ‑0477/2002),
Amtsblatt der Europäischen Union DE 24.3.2004 C 74 E/43
Dienstag, 1. Juli 2003
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2003)0298
Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen
Umweltagentur ***II
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäi-
schen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zurErrichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und
Umweltbeobachtungsnetzes (8239/1/2003 —C5‑0274/2003 —2002/0169(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.
P5_TA(2003)0299
Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit ***II
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäi-
schen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung
der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Euro-
päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsi-
cherheit (8240/1/2003 —C5‑0275/2003 —2002/0179(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.
P5_TA(2003)0300
Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Agentur für
Flugsicherheit ***II
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäi-
schen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung
gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur
für Flugsicherheit (8241/1/2003 —C5‑0276/2003 —2002/0181(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

zum Antrag der Republik Estland auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0116/2003 - 2003/0901A(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Antrags der Republik Estland auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0116/2003),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2003) 79),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,

- gestützt auf Artikel 86 und Artikel 96 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. April 2003 zu dem Abschluss der Verhandlungen von Kopenhagen(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0090/2003),

A. in der Erwägung, dass die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittskandidaten und die Anpassungen, die ihr Beitritt zur Folge hat, im Entwurf des Beitrittsvertrags festgelegt sind und dass das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich abgeändert wird,

B. in der Erwägung, dass diese Zustimmung nicht ausschlaggebend für seine Haltung in Bezug auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2) sein wird, sowie in der Erwägung, dass die im Anhang XV des Entwurfs des Beitrittsvertrags genannten Zahlen die für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau erforderliche Mindestschwelle darstellen,

1. gibt seine Zustimmung zu dem Antrag der Republik Estland auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Estland zu übermitteln.

(1) P5_TA-PROV(2003)0168.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
P6_TA(2004)0028
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Aserbaidschan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der TschechischenRepublik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und derSlowakischen Republik zur Europäischen Union (8924/2004 — KOM(2004) 0267 —
C6-0017/2004 —2004/0089(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0267) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Aserbaidschan
(8924/2004),
—gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0017/2004),
—gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Aserbaidschan zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0029
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Georgien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Repu-blik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der RepublikUngarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der SlowakischenRepublik zur Europäischen Union (8916/2004 —KOM(2004) 0268 —C6-0018/2004 —2004/0091
(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0268) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Georgien (8916/2004),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.14.7.2005 DE C 174 E/41 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004
P6_TA(2004)0077

Zusatzprotokoll zum Abkommen EU/Mexiko ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0270 — C6-0019/2004 — 2004/0085(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0270) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absatz 1 und 5, Artikel 181 sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0019/2004),

- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0060/2004),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2004)0085

Kreditversicherung, Bürgschaften und Finanzkredite *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0159 — C6-0015/2004 — 2004/0056(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0159) [1],

- gestützt auf Artikel 133 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0015/2004),

- gestützt auf Artikel 51, Artikel 80 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0046/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2004)0018

Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(2004) 0163 - C5-0178/2004 - 2004/0054(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0163) [1],

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0178/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0009/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P5_TA(2004)0387

Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0200/2004 — 2004/0809C(CNS))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0200/2004),

- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

--------------------------------------------------
ANGENOMMENETEXTE
P5_TA(2004)0278
EU-NachbarschaftspolitiknachderErweiterung*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
RateszurÄnderungdesBeschlusses2000/24/EGimHinblickaufdieErweiterungderEuropäi-schen Union und die neue Nachbarschaftspolitik der EU angesichts eines größeren Europa
(KOM(2003)603/dashC5-0501/2003/dash2003/0232(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)603)(
1),
/dash gestütztaufArtikel308desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0501/2003),/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesHaushaltsausschussessowiederStellungnahmendesAusschussesfüraus-
wärtigeAngelegenheiten,Menschenrechte,gemeinsameSicherheitundVerteidigungspolitikunddesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergie(A5-0198/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommissioninderam31.März2004(
2)geändertenFassung;
2. fordertdieKommissionauf,ihrenVorschlaggemäßArtikel250Absatz2desEG-Vertragsentspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
(2) P5_TA(2004)0230.
P5_TA(2004)0279
Zypern: Vorübergehende Steuerermäßigungen und -befreiungen für Energie-
erzeugnisse*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineRichtliniedes
RateszurÄnderungderRichtlinie2003/96/EGimHinblickaufdieMöglichkeitderAnwendungvorübergehenderSteuerermäßigungenundSteuerbefreiungenaufEnergieerzeugnisseundelektri-
schenStromdurchZypern(KOM(2004)185/dashC5-0175/2004/dash2004/0067(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2004)185)(
1),
/dash gestütztaufArtikel93desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0175/2004),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.30.4.2004DE C104E/127 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
P5_TA(2004)0206
Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz: Verfahrens-
sprache*
Legislative Entschließung des Europäiischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des
RateszurÄnderungdesArtikels35derVerfahrensordnungdesGerichtsersterInstanzbetreffenddieVerfahrensspracheimHinblickaufdieneueVerteilungderZuständigkeitenfürDirektklagen
unddieErweiterungderUnion(15738/2003/dashC5-0625/2003/dash2003/0825(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesEntwurfseinesBeschlussesdesRates(15738/2003)(
1),
/dash inKenntnisderStellungnahmederKommissiongemäßArtikel245Absatz2desEG-Vertragszuden
AnträgenaufÄnderungdesArtikels29derVerfahrensordnungdesGerichtshofsunddesArtikels35derVerfahrensordnungdesGerichtsersterInstanz,vomGerichtshofundvomGerichtersterInstanzvorgelegtgemäßArtikel64derSatzungdesGerichtshofs(SEK(2004)223),
/dash gestütztaufArtikel245Absatz2desEG-VertragsundArtikel160Absatz2desEuratom-Vertrags,
gemäßdenenesvomRatkonsultiertwurde(C5-0625/2003),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0126/2004),
1. billigtdenEntwurfeinesBeschlussesdesRates;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom
4.März1975,fallsderRatbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenTextabzuweichen;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2004)0207
EinfuhrlebenderHuftiere:Veterinärbedingungen*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurFestlegungderVeterinärbedingungenfürdieEinfuhrbestimmterlebenderHuftiereindie Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG
(KOM(2003)570/dashC5-0483/2003/dash2003/0224(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)570)(
1),
/dash gestütztaufArtikel37desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0483/2003),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.29.4.2004DE C103E/157 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,30.März2004
P5_TA(2004)0110
SystemderEigenmittelderGemeinschaft*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung desBeschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
(KOM(2003)366/dashC5-0326/2003/dash2003/0131(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)366)(
1),
/dash gestützt auf Artikel 279 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C5-0326/2003),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesHaushaltsausschusses(A5-0063/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommissionindergeändertenFassung;
2. fordertdieKommissionauf,ihrenVorschlaggemäßArtikel250Absatz2desEG-Vertragsentspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
ARTIKEL1NUMMER16a(neu)
Artikel21b(neu)(Verordnung(EG,Euratom)Nr.1150/2000)
16a. FolgenderArtikelwirdunterTitelIXvorArtikel22
eingefügt:
Artikel 21bGemäßArtikel9desBeschlusses2000/597/EG,Euratom
nimmt die Kommission vor dem 1.Januar 2006 einegenerelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor. Inneuen Vorschlägen, die von der Kommission auf derGrundlage dieser Überprüfung vorgelegt werden, solltedem Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 und Artikel 5 desBeschlussesbesonderesAugenmerkgelten.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.23.4.2004DE C98E/145 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004