KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.07.1996 
KOM(96) 342 endg. 
95/0282 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen 
für Telekommunikationsdienste 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Hiermit unterbreitet die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein-
und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste. Er enthält die Änderungen, die 
vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagen und von der Kommission 
übernommen wurden. -
1. Einleitung 
a) Vorgeschichte 
Die Kommission verabschiedete ihren Vorschlag am 14.11.1995 und leitete ihn am 
30.1.1996 offiziell dem Europäischen Parlament und dem Rat zu1 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 24.4.19962 eine befürwortende 
Stellungnahme dazu ab. Das Europäische Parlament verabschiedete am 22.5.1996 
in erster Lesung eine befürwortende Entschließung mit 37 Änderungsvorschlägen 
zum Vorschlag der Kommission3. 
b) Ziel der Richtlinie 
Zum 1. Januar 1998 soll in den meisten Mitgliedstaaten der uneingeschränkte 
Wettbewerb bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und 
Netzinfrastrukturen neu eingeführt werden. Aufgrund des Richtlinienvorsehlags 
werden Unternehmen die Vorteile eines unionsweiten Telekommunikationsmarktes 
genießen; er ist daher wesentlicher Bestandteil des neuen ordnungspolitischen 
Umfelds, das die Liberalisierung des Telekommunikationssektors fördert. 
Während der Telekommunikationssektor mehr und mehr dem Wettbewerb 
geöffnet wird, sind nach wie vor Genehmigungsverfahren erforderlich, um die 
Erreichung bestimmter Ziele von öffentlichem Interesse zu gewährleisten, 
einschließlich der Bereitstellung des Universaldienstes. Gleichzeitig müssen die 
ordnungspolitischen Bedingungen auf nationaler Ebene wettbewerbsorientiert sein, 
wobei unbürokratischen Genehmigungsverfahren Vorrang einzuräumen ist. In 
diesem Zusammenhang wird die vorgeschlagene Richtlinie einen gemeinsamen 
Rahmen für nationale Genehmigungsverfahren vorgeben und Möglichkeiten 
vorsehen, um die Bereitstellung grenzüberschreitender Netze und Dienste zu 
erleichtern. 
2. Änderungen des EP, denen die Kommission zustimmt 
Von den 37 Änderungen, die das Europäische Parlament in erster Lesung 
einbrachte, übernahm die Kommission 23 vollständig, 2 teilweise und eine 
grundsätzlich, d.h. insgesamt 26 Änderungen. 
ABI. Nr. C 90 vom 27.3.96, S. 5. 
CES/530 von 1996. 
A4-142/96. PV 1290.5 
Vollständig übernommenen Änderungen: 4, 5, 6, 7, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 
17, 18, 19, 21, 23, 24, 28, 30, 31, 
32, 33, 34 
Teilweise übernommenen Änderungen: 2, 20 
Grundsätzlich übernommene Änderung: 22 
Die Kommission stimmte den Änderungen zu, die 
die Transparenz des vorgeschlagenen ordnungspolitischen Rahmens für 
Genehmigungen erhöhen; 
den Text klarer gestalten, insbesondere was den Geltungsbereich betrifft; 
neuen Marktteilnehmern mehr Sicherheit bieten; 
die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen und die damit 
verknüpften Auflagen flexibel gestalten; 
darauf verweisen, daß künftig das Gleichgewicht zwischen 
ordnungspolitischen Maßnahmen auf europäischer und auf nationaler 
Ebene zu überwachen und die Möglichkeit zu prüfen ist, nach 1998 eine 
Europäische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation einzurichten; 
mit anderen Rechtsvorschriften der EU übereinstimmen. 
3. Änderungen« die die Kommission ablehnt 
11 der 37 Änderungen (und ein Teil von 2 weiter Änderungen), die das 
Europäische Parlament vorschlug, hat die Kommission nicht übernommen. Die 
Gründe hierfür sind nachstehend dargelegt. 
Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden 
(Änderungen 1 und 8) 
Die Kommission teilt die Ansicht des Europäischen Parlaments, daß es effizienter, 
unabhängiger einzelstaatlicher Aufsichtsbehörden bedarf, die bei der Entwicklung 
des Wettbewerbs eine wesentliche Funktion übernehmen und für die 
ordnungsgemäße Durchführung der EU-Rechtsvorschriften (sowie dieser 
Richtlinie) auf nationaler Ebene sorgen können. 
Daher hat die Kommission eine neue Bestimmung über die Unabhängigkeit der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in den Richtlinienvorschlag zur Anpassung der 
ONP-Rahmenrichtlinie an ein wettbewerbsorientiertes Umfeld (KOM(95) 543) 
aufgenommen. 
Es erübrigt sich mithin, die genannte Bestimmung in dieser Richtlinie zu 
wiederholen. 
Einschränkung der Erleichterung des Zugangs für neue Betreiber 
(Änderung 3) 
Die Richtlinie sieht keine spezifischen Maßnahmen zur Förderung neuer 
Teilnehmer vor, schafft jedoch ein Klima, das neue Marktbeteiligungen insgesamt 
begünstigt. 
Es scheint nicht sinnvoll, die Vorteile dieses Konzepts auf bestimmte Kategorien 
neuer Marktteilnehmer zu beschränken; daraus würde sich eine Diskriminierung 
gegenüber anderen neuen Betreibern ergeben, die nur schwer zu rechtfertigen 
wäre. 
Herkömmliche Betreiber dürften weiterhin den Markt beherrschen, da alternative 
Netze durchaus nicht weitverbreitet sind; daher sollte die Forderung, den Zugang 
fur neue Marktteilnehmer zu erleichtern, beibehalten werden. 
Kohärenz mit dem Richtlinienvorschlag über Zusammenschaltung 
(Änderungen 2 [Verweis auf die Übertragbarkeit von Nummern] und 10) 
Die Kohärenz zwischen den verschiedenen Rechtstexten, die derzeit ausgearbeitet 
und erörtert werden und das ordnungspolitische Paket für die Liberalisierung des 
Telekommunikationssektors bis 1998 darstellen, muß gewährleistet sein. Beide 
Änderungen stünden im Widerspruch zum Richtlinienvorschlag über 
Zusammenschaltung. Das EP hat auf seiner Plenarsitzung vom Februar 1996 zu 
diesem Text Stellung genommen. Der Rat legte auf seiner Tagung 
Telekommunikation vom März 1996 einen gemeinsamen Standpunkt fest. 
Soweit die Übertragbarkeit von Nummern in Änderung 2 betroffen ist, schlug das 
Europäische Parlament in seiner Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über 
Zusammenschaltung Änderungen vor, die die Lage der Verbraucher verbessern 
sollen; die Kommission stimmte diesen Änderungen zu. Der Termin für die 
Übertragbarkeit von Nummern (1. Januar 2003) wurde vom Europäischen 
Parlament in seiner Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über 
Zusammenschaltung befürwortet. Ein anderslautender Standpunkt kommt in der 
Änderung 2 zum Ausdruck, in der "der späte Zeitpunkt für die Einführung der 
Übertragbarkeit von Nummern" als ein wesentliches Hindernis genannt wird, mit 
dem sich neue Betreiber konfrontiert sehen. 
In seiner Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über Zusammenschaltung 
befürwortete das Europäische Parlament ferner die Definition des 
Universaldienstes, von der es nun mit seiner Änderung 10 abweicht. Überdies wirft 
der wesentliche Inhalt der Änderung 10, in der diese Definition neu gefaßt wird, 
ein Problem auf, da erschwingliche Preise nicht gleichzeitig für alle Mitgliedstaaten 
auf demselben Niveau angesetzt werden können. 
Gebühren, die nicht nur Verwaltungskosten decken 
(Verweis auf Art.7.1.b) in Änderung 20 ) 
Durch den Verweis auf Art. 7.1.b) dieser Änderung wird den Mitgliedstaaten 
ermöglicht, daß sie für den Zugang für Wegerechte Gebühren erheben könnten, 
die in keinem Zusammenhang mit den Verwaltungskosten stehen. 
Nach Auffassung der Kommission sind Wegerechte nicht als knappe Ressource zu 
betrachten, wie es beispielsweise bei Funkfrequenzen <\er Fall sein mag. Durch 
diesen Verweis auf Art. 7I.b) könnten für neue Teilnehmer in der Ortsleitung 
Gebühren erhoben werden, die in keinem Zusammenhang mit den 
Verwaltungskosten stehen. Die Änderung würde daher vom Aufbau einer 
wettbewerbsorientierten Infrastruktur abhalten. Wie aus der Konsultation zum 
Grünbuch über die Liberalisierung der Infrastruktur hervorging, hegt die Industrie 
gegenüber einem derartigen Konzept ernsthafte Bedenken. 
Natürlich können die Mitgliedstaaten mit der Erteilung von Wegerechten für 
Netzbetreiber andere zwingende Auflagen verknüpfen wie Umweltanforderungen, 
Anforderungen an die Regionalplanung oder den Nachweis des Zugangs zu 
ausreichenden Finanzmitteln. 
Vorverlegung von Terminen 
(Änderungen 25 und 29) 
Die beiden in diesen Änderungen vorgeschlagenen Termine wären überaus knapp. 
Was die Harmonisierung betrifft (Änderung 25), sind die Ergebnisse nach einer 
hinreichend langen Zeitspanne im Anschluß an die Liberalisierung des 
Telekommunikationssektors 1998 zu überprüfen. Anderenfalls besteht das Risiko, 
daß sich aus der Überprüfung keine brauchbaren Schlußfolgerungen ziehen lassen. 
Ferner ist die notwendige Frist zur Harmonisierung der Allgemeingenehmigungen 
gemäß Artikel 14 des Richtlinienvorschlags zu berücksichtigen. Die Kommission 
hält daher einen Dreijahreszeitraum ab dem 1. Januar 1998 für angemessen. 
Hinsichtlich des Termins für die Angleichung bestehender Genehmigungen 
(Änderung 29) scheint eine Vorverlegung vom 1. Januar 1999 auf den 1. Juli 1998 
nicht gerechtfertigt. Die Mitgliedstaaten werden Zeit brauchen, um die 
notwendigen Verwaltungsmaßnahmen zu treffen und bestehende Genehmigungen 
den Bestimmungen des Richtlinienvorschlags anzupassen. 
Änderungen zum Ausschußwesen 
(Änderungen 26 und 27) 
Beide Änderungen würden vom Komitologiebeschluß des Rates vom 13. Juli 1987 
abweichen: Änderung 26, mit der Zahl der Vertreter im 
Telekommunikationsausschuß der Europäischen Union (TAEU) auf nur einen 
Delegierten pro Mitgliedstaat beschränkt wird, und Änderung 27, in der die 
öffentliche Abhaltung der Sitzungen des TAEU gefordert wird. 
Darüber hinaus wäre die mit der Änderung 27 geforderte öffentliche Veranstaltung 
von Sitzungen angesichts des vertraulichen Charakters der von den Unternehmen 
gelieferten Daten schwierig durchzusetzen. Einspruchsrechte bleiben in jedem Fall 
erhalten. 
Forschungs- und Ausbildungsauflagen im Zusammenhang mit 
Genehmigungen 
(Änderung 35) 
In einem wettbewerbsorientierten Umfeld ist es nicht gerechtfertigt, den 
Marktteilnehmern in diesen Bereichen spezifische Bedingungen aufzuerlegen. Sie 
könnten zu einer erheblichen finanziellen Belastung von Netz- und 
Dienstbetreibern führen. Ferner sollten für die Forschungs- und Ausbildungspolitik 
die Mitgliedstaaten zuständig sein. Schließlich könnte die Änderung auch dazu 
führen, daß externe Elemente in den Universaldienst integriert werden, woraus 
sich neue Hindernisse für den Marktzugang bei Diensten ergeben würden, nach 
denen noch keine wesentliche gesellschaftliche oder wirtschaftliche Nachfrage 
besteht. 
Individuelle Lizenzvergabe fur Telefondienste zwischen der Gemeinschaft 
und Drittländern (Änderung 36) 
Die individuelle Lizenzvergabe für den Sprachtelefondienst ist aus Gründen der 
Erfordernisse der öffentlichen Dienste (Artikel 7 d) angemessen und soll 
gleichermaßen auf Dienstleistungen innerhalb und außerhalb des 
Gemeinschaftsgebietes angewendet werden. 
Individuelle Lizenzvergabe mit Regionalplanungs- oder 
Umweltschutzauflagen 
(Änderung 39) 
Raumplanung und Umweltschutz sind im Interesse der Öffentlichkeit legitime und 
wichtige Ziele, die als solche in dem Vorschlag anerkannt werden. Es ist jedoch 
unnötig, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Einzelgenehmigungen 
zu erteilen, um Aspekte der Regionalplanung oder des Umweltschutzes zu regeln. 
Der Vorschlag sieht - vor allem in Anhang I - bereits Möglichkeiten vor, um 
diesen Anliegen Rechnung zu tragen. Ferner können gewisse Auflagen, die die 
Regionalplanung oder den Umweltschutz betreffen, im Rahmen von 
Allgemeingenehmigungen behandelt werden. 
4. Schlußbemerkung 
Die Kommission übernahm 26 der 37 vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Änderungen ganz, teilweise oder sinngemäß. 
Gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag arbeitet die Kommission diese 
Änderungen in ihren ursprünglichen Vorschlag ein. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen 
für Telekommunikationsdienste 
Ursprünglicher Text Geänderter Text 
Erwägung 5 
Die vorliegende Richtlinie wird daher 
unter dem Gesichtspunkt der 
Entwicklung der Informations­
gesellschaft einen bedeutenden Beitrag 
zum Eintritt von neuen Betreibern 
leisten. Die vorliegende Richtlinie wird daher 
unter dem Gesichtspunkt der 
Entwicklung der Informations­
gesellschaft einen bedeutenden Beitrag 
zum Eintritt von neuen Betreibern 
leisten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß 
für neue Betreiber noch immer 
Hindernisse in den bereits liberalisierten 
Bereichen sowie in den Mitgliedstaaten 
bestehen, in denen nationale Pläne zur 
Liberalisierung des Telekommunika­
tionssektors eingefühlt wurden, so daß 
z.B. für den herkömmlichen Betreiber 
eine differenzierte Tarifpolitik gilt, ein 
Mangel an Transparenz herrscht, hohe 
Kosten für die Zusammenschaltung 
anfallen und es an einer asymmetrischen 
Behandlung fehlt. 
Erwägung 12 
Die Mitgliedstaaten können 
Unternehmen, die öffentliche 
Telekommunikationsnetze und -dienste 
anbieten, wegen ihrer Marktmacht 
besondere Auflagen erteilen. Die Markt­
macht eines Unternehmens hängt von 
bestimmten Faktoren ab. zu denen sein 
Anteil am jeweiligen Produkt- oder 
Dienstleistungsmarkt der betreffenden 
Region, sein Umsatz im Verhältnis zur 
Größe des Marktes, seine Fähigkeit, die 
Marktbedingungen zu beeinflussen, seine 
Kontrolle des Zugangs für Endbenutzer, 
sein Zugang zu Finanzmitteln sowie seine 
Erfahrung bei der Bereitstellung von 
Produkten und Diensten auf dem Markt 
zählen. Im Sinne dieser Richtlinie wird 
bei einem Unternehmen mit einem Anteil 
von mehr als 25% an einem bestimmten 
Telekommunikationsmarkt in dem Gebiet 
eines Mitgliedstaats, in dem es tätig sein 
darf, angenommen, daß es wesentliche 
Marktmacht besitzt, es sei denn, die 
zuständige einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörde hat im Einklang mit 
den Wettbewerbsvorschriften der 
Gemeinschaft festgestellt, daß dies nicht 
der Fall ist. Für ein Unternehmen 
unterhalb dieser Marktanteilsschwelle 
kann <2ie einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörde dennoch in 
Anwendung der Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates 
über die Zusammenschaltung von 
öffentlichen Telekommunikationsnetzen 
und öffentlichen 
Telekommunikationsdiensten im 
Zusammenhang mit dem offenen 
Netzzugang (ONP) entscheiden, daß das 
Unternehmen wesentliche Marktmacht 
besitzt. Die Mitgliedstaaten können 
Unternehmen, die öffentliche 
Telekommunikationsnetze und -dienste 
anbieten, wegen ihrer Marktmacht 
besondere Auflagen erteilen. Die Markt­
macht eines Unternehmens ist in der 
Richtlinie-des Europäischen Parlaments 
und des Rates über die 
Zusammenschaltung von öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und 
öffentlichen 
Telekommunikationsdiensten im 
Zusammenhang mit dem offenen 
Netzzugang (ONP) definiert. 
Erwägung 13 
Telekommunikationsdienste sollen unter 
anderem durch die Förderung der 
Vollendung des Universaldienstes,-
insbesondere in abgelegenen, peripheren, 
geschlossenen und ländlichen Gebieten 
sowie auf Inseln, eine Rolle der Stärkung 
der sozialen und wirtschaftlichen 
Kohäsion spielen. Die Mitgliedstaaten 
können deshalb durch Einzel­
genehmigungen Universaldienst­
verpflichtungen auferlegen. Telekommunikationsdienste sollen unter 
anderem durch die Förderung der 
Vollendung des Universaldienstes, 
insbesondere in abgelegenen, peripheren, 
geschlossenen und ländlichen Gebieten 
sowie auf Inseln, eine Rolle der Stärkung 
der sozialen und wirtschaftlichen 
Kohäsion spielen. Die Mitgliedstaaten 
können deshalb durch 
Einzelgenehmigungen die Verpflichtung 
zur Bereitstellung des Universaldienstes 
auferlegen. Die obligatorische 
Beteiligung an der Finanzierung des 
Universaldienstes ist kein Grund für die 
Auferlegung von Einzelgenehmigungen. 
Erwägung 19 
Die Wirkung dieser Richtlinie sollte nach 
angemessener Zeit im Lichte der 
Entwicklungen im Telekommunikations­
bereich und bei den transeuropäischen 
Netzen sowie der Erfahrungen mit der 
Harmonisierung und dem in dieser 
Richtlinie festgelegten Globalverfahren 
überprüft werden. Die Wirkung dieser Richtlinie sollte nach 
angemessener Zeit im Lichte der 
Entwicklungen im Telekommunikations­
bereich und bei den transeuropäischen 
Netzen sowie der Erfahrungen mit der 
Harmonisierung und dem in dieser 
Richtlinie festgelegten Global verfahren 
überprüft werden. Es scheint sinnvoll, bei 
der Überprüfung dieser Richtlinie die 
Schaffung einer Europäischen Aufsichts­
behörde in Betracht zu ziehen. 
Artikel 1 
Diese Richtlinie betrifft Genehmigungs­
verfahren für Genehmigungen zur 
Erbringung von Telekommunikations­
diensten und die mit diesen 
Genehmigungen erteilten Auflagen. Diese Richtlinie betrifft Genehmigungs­
verfahren für Genehmigungen zur 
Erbringung von Telekommunikations­
diensten und die mit diesen 
Genehmigungen erteilten Auflagen, 
sowie zur Bereitstellung der dafür 
notwendigen Infrastruktur beziehungs­
weise deren Aufbau und/oder deren 
Betrieb 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e 
"Telekommunikationsdienste" : Dienste, 
die ganz oder teilweise in der 
Übertragung und/oder Weiterleitung von 
Signalen in einem Telekommunikations­
netz bestehen; "Telekommunikationsdienste" : Dienste, 
die ganz oder teilweise in der 
Übertragung und/oder Weiterleitung von 
Signalen in einem Telekommunikations­
netz bestehen. Diese Richtlinie gilt nicht 
für Hör- und Fernsehfunk. 
Artikel 4 Absatz 2 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß 
die mit Allgemeingenehmigungen 
erteilten Auflagen so veröffentlicht 
werden, daß den Betroffenen die 
Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten 
ermöglicht ist. Im Amtsblatt des 
betreffenden Mitgliedstaats ist auf die 
Veröffentlichung hinzuweisen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß 
die mit Allgemeingenehmigungen 
erteilten Auflagen so veröffentlicht 
werden, daß den Betroffenen die 
Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten 
remögiicht ist. Im Amtsblatt des 
betreffenden Mitgliedstaats sowie im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften ist auf 
Veröffentlichung hinzuweisen. die 
Artikel 5 Absatz 4 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß 
Informationen über AJlgemein-
genehmigungsverfahren so veröffentlicht 
werden, daß die Kenntnisnahme ohne 
Schwierigkeiten ermöglicht ist. Im 
Amtsblatt des betreffenden 
Mitgliedstaats ist auf diese 
Veröffentlichung hinzuweisen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß 
Informationen über Allgemein­
genehmigungsverfahren so veröffentlicht 
werden, daß die Kenntnisnahme ohne 
Schwierigkeiten ermöglicht ist. Im 
Amtsblatt des betreffenden 
Mitgliedstaats sowie im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften ist auf 
diese Veröffentlichung hinzuweisen. 
10 
Artikel 7 Absatz 1 
Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzlich zu 
den Allgemeingenehmigungen für 
Telekommunikationsdienste einsch­
ließlich der in Anhang II genannten 
Einzelgenehmigungen mit den in Anhang 
I Teil 4 genannten Verpflichtungen, aus 
folgenden Gründen verlangen: 
a) um dem Genehmigungsträger 
Zugang zu bestimmten Funkfre­
quenzen oder Nummern zu erlauben, 
b) um dem Genehmigungsträger 
besondere Rechte im Hinblick auf 
den Zugang zu öffentlichem oder 
privatem Grund zu geben, 
c) um dem Genehmigungsträger die 
Rechte zur Bereitstellung von 
öffentlicher Telekommunikations­
infrastruktur zwischen der 
Europäischen Union und 
Drittländern einzuräumen, 
d) um dem Genehmigungsträger 
Auflagen in bezug auf die 
vorgeschriebene Bereitstellung von 
öffentlichen Telekommunikations­
diensten aufzuerlegen, 
e) um dem Genehmigungsträger im 
Einklang mit den Wettbewerbsregeln 
der Gemeinschaft besondere 
Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn 
er über wesentliche Marktmacht in 
bezug auf öffentliche 
Telekommunikationsnetze und 
-dienste verfügt. Die Mitgliedstaaten können außer den 
mit Allgemeingenehmigungen verbun­
denen Auflagen Einzel-genehmigungen 
mit den in Anhang I Teil 4 genannten 
Bedingungen fordern, jedoch nur, um: 
a) dem Genehmigungsträger Zugang zu 
bestimmten Funkfrequenzen oder 
Nummern zu gestatten, 
b) dem Genehmigungsträger besondere 
Rechte im Hinblick auf den Zugang 
zu öffentlichem oder privatem Grund 
zu geben, 
c) dem Genehmigungsträger die Rechte 
zur Bereitstellung von öffentlicher 
Telekommunikations-infrastruktur 
zwischen der Europäischen Union 
und Drittländern einzuräumen, 
d) dem Genehmigungsträger gemäß 
Anhang I. Punkt 4.5 und 4.8 
Auflagen und Forderungen in bezug 
auf die vorgeschriebene Bereits­
tellung von öffentlichen Telekom­
munikations-diensten aufzuerlegen, 
e) dem Genehmigungsträger im 
Einklang mit den Wettbewerbsregeln 
der Gemeinschaft besondere 
Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn 
er im Sinne der Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des 
Rates über die Zusammenschaltung 
von öffentlichen Tele-kommu-
nikationsnetzen und öffentlichen 
Telekommunikations-diensten im 
Zusammenhang mit dem offenen 
Netzzugang (ONP) über wesentliche 
Marktmacht in bezug auf öffentliche 
Telekommunikationsnetze und 
-dienste verfügt. 
11 
Artikel 7 Absatz 2 
Unternehmen, die Dienste bereitstellen 
wollen, die nicht von einer Allgemein­
genehmigung abgedeckt werden und die 
ohne Genehmigung nicht bereitgestellt 
werden können, oder die mit Allgemein­
genehmigungen nicht verbundene 
zusätzliche Rechte wünschen, können 
eine Einzelgenehmigung beantragen. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden 
erteilen innerhalb von zwei Wochen eine 
vorläufige Einzelgenehmigung, wenn 
Unternehmen Dienste bereitstellen 
möchten, die noch nicht von einer 
Allgemeingenehmigung abgedeckt 
werden und nicht ohne Genehmigung 
bereitgestellt werden können, oder wenn 
sie zusätzliche. in der 
Allgemeingenehmigung nicht enthaltene 
Rechte wünschen oder nachweisen, daß 
der Dienst ein Einzelgenehmigungs­
verfahren im Sinne des Absatzes 1 
erfordert. Die Mitgliedstaaten legen ein 
angemessenes Verfahren fest, nach dem 
bei einer von der einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörde unabhängigen Stelle 
Beschwerde gegen einen 
Negativbescheid eingelegt werden kann. 
Artikel 7 Absatz 3 
Im Falle des Artikels 7 Absatz 2 sollen 
die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich 
entweder die Bereitstellung des 
betroffenen Dienstes oder die Errichtung 
und/oder das Betreiben der betroffenen 
Infrastruktur ohne Genehmigung 
ermöglichen oder die entsprechende 
Allgemeingenehmigung in Über­
einstimmung mit Abschnitt II erteilen. Im Falle des Artikels 7 Absatz 2 sollen 
die Mitgliedstaaten innerhalb eines 
Monats entweder die Bereitstellung des 
betroffenen Dienstes oder die Errichtung 
und/oder das Betreiben der betroffenen 
Infrastruktur ohne Genehmigung 
ermöglichen oder die entsprechende 
Allgemeingenehmigung in Über­
einstimmung mit Abschnitt II erteilen. 
12 
Artikel 9 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich 
Es sind angemessene Fristen 
festzulegen, unter anderem ist dem 
Antragsteller sobald wie möglich, 
spätestens aber sechs Wochen nach 
Eingang des Antrags und aller 
erforderlichen Angaben, die 
Entscheidung über den Antrag 
mitzuteilen. Es sind angemessene Fristen 
festzulegen, unter anderem ist dem 
Antragsteller sobald wie möglich, 
spätestens aber sechs Wochen nach 
Eingang des Antrags und aller 
erforderlichen Angaben, die 
Entscheidung über den Antrag 
mitzuteilen. Eine Verlängerung der 
Fristen ist in zuvor festgelegten Fällen 
möglich. insbesondere. um die 
Transparenz und Koordinierung mit 
anderen Mitgliedstaaten zu 
gewährleisten. 
Artikel 10 Absatz 1 
Die Mitgliedstaaten können von 
vornherein die Anzahl der 
Einzelgenehmigungen für jede Art der 
Telekommunikationsdienste nur in dem 
Maße beschränken, wie dies zur 
Gewährleistung der wirksamen Nutzung 
von Funkfrequenzen und in 
Übereinstimmung mit den den 
Wettbewerbsvorschriften der 
Gemeinschaft erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können von 
vornherein die Anzahl der 
Einzelgenehmigungen für jede Art der 
Telekommunikationsdienste und für den 
Aufbau und/oder Betrieb der 
Telekommunikationsinfrastruktur von 
vornherein nur in dem Maße 
beschränken, wie dies zur 
Gewährleistung der wirksamen Nutzung 
von Funkfrequenzen und in 
Übereinstimmung mit den den 
Wettbewerbsvorschriften der 
Gemeinschaft erforderlich ist. 
Artikel 10 Absatz 2, Einleitung 
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die 
Anzahl der Einzelgenehmigungen zu 
beschränken, so Ist ein Mitgliedstaat, gemäß Absatz 1 
berechtigt. die Anzahl der 
Einzelgenehmigungen zu beschränken, so 
13 
Artikel 10 Absatz 4 
Stellt ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt 
des Inkrafttretens der Richtlinie oder zu 
einem späteren Zeitpunkt von Amts 
wegen oder auf Antrag eines 
Unternehmens fest, daß die Anzahl der 
Einzelgenehmigungen erhöht werden 
kann, so veröffentlicht er dies und 
fordert zur Einreichung zusätzlicher 
Genehmigungsanträge auf. Die Mitgliedstaaten prüfen regelmäßig. 
ob der verfügbare Frequenzbestand 
erweitert werden kann. Sie unterrichten 
die Kommission alle zwei Jahre über die 
Sachlage und die getroffenen 
Maßnahmen. Stellt ein Mitgliedstaat fest, 
daß die Anzahl der Einzel­
genehmigungen erhöht werden kann, so 
veröffentlicht er dies und fordert zur 
Einreichung zusätzlicher Genehmigungs­
anträge auf. 
Artikel 11 zweiter Absatz 
Im Falle von knappen Ressourcen 
können die Mitgliedstaaten ihren 
Aufsichtsbehörden gestatten, zusätzlich 
eine nichtdiskriminierende Gebühr für die 
Erteilung einer Einzelgenehmigung zu 
erheben. Die Gebühr soll den Wert der 
Nutzung dieser knappen Ressource 
widerspiegeln, für die optimale Nutzung 
der Ressourcen sorgen sowie die 
Einführung und Entwicklung innovativer 
Dienste und den Wettbewerb fördern. Wenn die Ressourcen im Sinne von 
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zu 
knappen Ressourcen werden, können 
die Mitgliedstaaten ihren 
Aufsichtsbehörden gestatten, zusätzlich 
eine nichtdiskriminierende Gebühr für die 
Erteilung einer Einzelgenehmigung zu 
erheben. Die Gebühr soll den Wert der 
Nutzung dieser knappen Ressource 
widerspiegeln, für die optimale Nutzung 
der Ressourcen sorgen sowie die 
Einführung und Entwicklung innovativer 
Dienste und den Wettbewerb fördern. 
Koordinierung der 
verfahren Artikel 13, Titel 
Genehmigungs- JM Koordinierung der Allgemein-
Einzelgenehmigungsverfahren 
(Artikel 13 wird versetzt und erscheint 
nun nach Artikel 15.) 
14 
Artikel 13 Absatz 1 
Ein Unternehmen, das beabsichtigt, in 
mehr als einem Mitgliedstaat einen 
Telekommunikationsdienst 
bereitzustellen oder eine 
Telekommunikationsinfrastruktur 
aufzubauen, kann von den betreffenden 
einzelstaatlichen Aufsichts-behörden 
verlangen. daß diese ihre 
Genehmigungsverfahren koordinieren 
und die notwendigen Genehmigungen 
unter im wesentlichen gleichen 
Bedingungen erteilen. Vorbehaltlich der Harmonisierung 
aufgrund von Artikel 14 gestattet die 
betreffende einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörde auf Antrag eines 
Unternehmens, das beabsichtigt, in mehr 
als einem Mitgliedstaat einen 
Telekommunikationsdienst 
bereitzustellen oder eine 
Telekommunikations-infrastruktur 
aufzubauen, Ausnahmeregelungen von 
den Allgemeingenehmigungen, um es den 
Unternehmen zu ermöglichen, in den 
betreffenden Mitgliedstaaten unter im 
wesentlichen gleichen Bedingungen Zu 
arbeiten. 
Die betreffende einzelstaatliche 
Aufsichtsbehörde erteilt auf Antrag eines 
Unternehmens, das beabsichtigt, in mehr 
als einem Mitgliedstaat einen Tele­
kommunikationsdienst bereitzustellen 
oder eine Telekommunikations­
infrastruktur aufzubauen. die 
notwendigen Einzelgenehmigungen. 
Artikel 14, Titel 
Harmonisierung Harmonisierung der Allgemein­
genehmigungen und Verfahren 
Artikel 14 Absatz 2 
Die in Anhang II aufgeführten Auflagen 
für Allgemeingenehmigungen zur 
Bereitstellung von Telekommunikations­
diensten und die Verfahren für die 
Allgemein- und Einzelgenehmigungen 
sowie die Festsetzung der Gebühren 
sind, soweit erforderlich, zu 
harmonisieren. Um ein reibungsloses ordnungs­
rechtliches Vorgehen zu gewährleisten, 
sind die in Anhang II aufgeführten 
Auflagen für Allgemeingenehmigungen 
zur Bereitstellung von Tele­
kommunikationsdiensten und die 
Verfahren für die Allgemein- und 
Einzelgenehmigungen sowie die 
Festsetzung der Gebühren, soweit 
erforderlich, zu harmonisieren. 
15 
Artikel 20 Absatz 3 
Die Kommission prüft auf Antrag eines 
Mitgliedsstaates oder von Amts wegen 
die Erfüllung in einer einzelstaatlichen 
Genehmigung enthaltenen Auflagen, 
Kriterien und Verfahren, insbesondere in 
bezug auf die Berechtigung der 
Maßnahmen und auf die Einhaltung des 
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. 
Die Kommission entscheidet innerhalb 
von einem Monat nach Eingang des 
Antrags nach dem Verfahren des Artikels 
17, ob der Mitgliedstaat die Maßnahmen 
fortsetzen darf. Die Kommission teilt die 
Entscheidung anschließend dem Rat und 
den Mitgliedstaaten mit. Die Kommission kann auf Antrag eines 
Mitgliedstaates oder von Amts wegen 
jederzeit die Erfüllung in einer 
einzelstaatlichen Genehmigung 
enthaltenen Auflagen, Kriterien und 
Verfahren überprüfen, insbesondere in 
bezug auf die Berechtigung der 
Maßnahmen und auf die Einhaltung des 
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. 
Die Kommission entscheidet innerhalb 
von einem Monat nach Eingang des 
Antrags nach dem Verfahren des Artikels 
17, ob der Mitgliedstaat die Maßnahmen 
fortsetzen darf. Die Kommission teilt die 
Entscheidung anschließend dem Rat und 
den Mitgliedstaaten mit. 
Artikel 22 Absatz 2 
Bis zum 1. Januar 2000 überprüft die 
Kommission auf der Grundlage der 
Ergebnisse der Umsetzung dieser 
Richtlinie, ob eine Änderung ihrer 
Bestimmungen notwendig ist, und legt 
darüber dem Europäischen Parlament 
und dem Rat einen Bericht vor. Gestützt 
auf die gesammelten Erfahrungen ist in 
diesem Bericht zu beurteilen, ob der 
rechtliche Rahmen für Genehmigungen -
insbesondere im Hinblick auf 
Harmonisierung und transeuropäische 
Dienste und Netze - weiterentwickelt 
werden muß. Bis zum 1. Januar 2000 überprüft die 
Kommission auf der Grundlage der 
Ergebnisse der Umsetzung dieser 
Richtlinie, ob eine Änderung ihrer 
Bestimmungen notwendig ist, und legt 
darüber dem Europäischen Parlament 
und dem Rat einen Bericht vor. Gestützt 
auf die gesammelten Erfahrungen ist in 
diesem Bericht zu beurteilen, ob der 
rechtliche Rahmen für Genehmigungen -
insbesondere im Hinblick auf 
Harmonisierung und transeuropäische 
Dienste und Netze, institutionelle 
Vorkehrungen. Numerierungspläne und 
Übertragbarkeit von Nummern 
weiterentwickelt werden muß. 
Artikel 24 
i. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie bis zum 1. Juli 1997 
nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie nachzukommen und 
veröffentlichen die mit Genehmigungen 
verknüpften Auflagen und Verfahren bis 
zum 1. Juli 1997. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis, 
16 
Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen 
nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie 
in den entsprechenden Vorschriften oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen 
nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie 
in den entsprechenden Vorschriften oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten leiten der 
Kommission spätestens zwei Monate 
nach der Veröffentlichung dieser 
Richtlinie ein Verzeichnis ihrer Vertreter 
im Telekommunikationsausschuß der 
Europäischen Union zu. EntfäliL 
Anhang I Punkt 4.5a (neu) 
Erfüllung wesentlicher Verpflichtungen, 
insbesondere im Zusammenhang mit der 
Versorgung bevölkerungsschwacher 
Gebiete. 
Anhang I Punkt 4.6 
Auflagen für Betreiber mit bedeutendem 
Marktanteil, so wie es entsprechend der 
Richtlinie über die Zusammenschaltung 
von den Mitgliedstaaten angezeigt 
werden muß, um Netzverbundfähigkeit 
sicherzustellen oder um eine besondere 
Überwachung zu ermöglichen. Auflagen für Betreiber mit bedeutendem 
Marktanteil, so wie es entsprechend der 
Richtlinie über die Zusammenschaltung 
von den Mitgliedstaaten - angezeigt 
werden muß, um Netzverbundfähigkeit 
sicherzustellen oder die Kontrolle 
wesentlicher Marktmacht sicherzustellen. 
Anhang I Punkt 4.9a (neu) 
(4.9a) Spezifische Auflagen für die 
Bereitstellung von Mietleitungen gemäß 
Richtlinie 92/44/EWG. geändert durch 
die Richtlinie 96/.../EG zur Anpassung 
der Richtlinien 90/387/EWG und 
92/44/EWG des Rates an ein 
wettbewerbsorientiertes Tele-
kommunikationsumfeld. 
17 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 342 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 15 08 
Katalognummer : CB-CO-96-341-DE-C 
ISBN 92-78-06124-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Buropaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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