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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73)1726
V ol.1973/0298

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1726 endg .
Brüssel ,den 9»November 1973
V orschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über die Eröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des
Gemeinschaft szollkontingents für andere Gewebe aus
Baumwolle ,der Tarifnummer 55.09 <des Gemeinsamen
Zolltarifs ,mit Ursprung inSpanien
V orschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmte in
Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse desKapitels 27
des Gemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73 )1726 endg .

BEGRÜNDUNG
DasAbkommen zwischen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien sieht inArtikel 2inVerbindung mitdenArtikeln 2,3und
UdosAnhanges 1zudiesen Abkomnen dieEröffnung vonGemeinschafts -
zollkontingenten fürdieEinfuhr dernachfolgenden Ursprungserzeug -
nisse Spaniens indieGemeinschaft zudenjeweils angegebenen 'Kdh-
tingentszollsätzen vor :
Nr.des GZT Waren Jahresnxengen Kontingentszoll -
rnf ^(S
Kapitel 27 Bestimmte Erdöl - 1.200.000 t)
erzeugmsse bOv.H. der Zoll'
'55.09t-
Andere Gewebe aus 1.800 vt)satze des GZT
Baum v/olle (
Diese Bestimmungen gelten nurfürdieursprunglichen sechs Mitglied -
Staaten ,dadas "Protokoll zurFestlegung einiger infolge desBei­
tritts neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft erforderlicher Bestimmungen zun Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpanien "vom29»1«1973 (ABl .Nr.
L66von13«3»1973 )dieAufrechterhaltung desstatus quofürdiese
letzteren vorsieht .Dieses Protokoll bestimmt ferner ,daß dieVer­
tragsparteien vordem1.Januar 197^ctieinfolge desBeitritts
dieser neuen Mitgliedstaaten erforderlichen Ubergangsnaßnahmen und
Anpassungen festlegen . '
DieGemeinschaft istimJuli 1973 raitSpanien inVerhandlungen ein­
getreten ,umvordem1.Januar 197^einneues Abkommen abzuschließen ,
dasanStelle desjenigen von1970 treten soll «Angesichts desgegen­
wärtigen Standes dieser Verhandlungen erscheint esnicht sicher ,
daßdieses Abkommen am1.Januar 197^inKraft treten könnte .
DieKommission istunter diesen Umständen derAuffassung ,daßdie
Möglichkeit vorgesehen werden müßte ,für197^zugunsten Spaniens
dieimjetzigen Abkommen festgesetzten Zollkontingente zueröffnen .
Demnach müßten dieZollkontingente fürdiegenannten V/aren zum1.
Januar 197^eröffnet undsomit vordiesem Zeitpunkt vonRatgenehmigt
werden .Esist deshalb erforderlich ,dieVerfahren einzuleiten ,die
zurEröffnung dergenannten Zollkontingente führen sollen .

DieBestimmungen dieser Verordnungen sehen wieüblich dieAufteilung
derKontingentsmengen inzwei Baten vor ,von denen die erste zwischen
denMitgliedstaaten verteilt wird und die zweite dieReserve bildet .
I
Eswird darauf hingewiesen ,daß dieAufteilung derersten Rate der
Zollkontingcntsrhenge auf derGrundlage derbisher allgemein ange .-.-
wandten Regeln durchgeführt wurde .Sowurde dieSumme derEinfuhren
dereinzelnen Kitgliedstaaten während derJahre .1969 bis1971 in
dasVerhältnis zudenGemeinschaftseinfuhren während desgleichen
rt
Zeitraums gesetzt .Diesich daraus ergebenden Anteile wurden -je
Mitgliedsstaat -auf dieMenge dieser ersten Rate angewandt ,wobei
dieletzten inTonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .
DerVerordnungsvor schlag über dieanderen Gewebe ausBaumwolle
sieht vor ,daß alle Mitgliedstaaten alsVerwaltungsverfahren ein­
heitlich das "Uindhundverfahren "anwenden .
Esisthingegen nicht möglich ,bereits jetzt eineinheitliches Ver-
waltungsverfahren (Windhundverfahren oder Kontingentscheinverfahren )
fürdasZollkontingent betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse vor­
zusehen .DieBestimmungen ,nach denen auf nationaler Ebene der
Markt fürdiese Erzeugnisse gelenkt wird ,sind indeneinzelnen
Mitgliedstaaten unterschiedlich ,wasihrer Auffassung nach dieMög­
lichkeit derAnwendung eines gemeinsamen Verwaltungsverfahrens aus­
schließt .Angesichts dieser Lage hatausnahmsweise jeder Mitglied -
staat die ,Möglichkeit ,seine Anteile nach seinen eigenen einschlägigen
Bestimmungen ,zuverwalten ,sofern denEinführern dieser Wp.re der
freie Zugang zudiesem Kontingent gewährleistet wird .

ANLAGE I
Y-
V orschlag für eine
VERORDNUNG (EWG)DES RATES
über dieEröffnung ,-Aufteilung undVerwaltung desGcmeinschaftszollkontingcnts für
andere Gewebe ausBaumwolle ,derTarifinimmer 55.09 desGemeinsamen Zolltarifs ,r -^niitUrsprung inSpanien • ..-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 1
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag 7.urGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufAr­
tikel 113,
aufV orschlag derKommission ,
■inErwägung nachstehender Gründe :
, /
Das zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft lind Spanien am29.Juni 1970 in 1.ii\eiiibur;' ,
uiiici /■lithiKii -Abkommen sieht inAiiil.cl 2Al>'..ii /.I
inVci 1>tiitIii11j*umAinl .cl•!dt-,Anhangs Ivoi,.l.iK•li*.-
(><niiiii'.ih.ilt cm |.ilnIi«,lies(icnu iiisili.ilts /i>l!l.t>iiiin -
* gent von 1S00Tonnen fürandere Gewebe ausl'aum -
wolle ,derTarifnummcr 55.09 desGemeinsamen Zoll-
tnrifs ,mitUrsprung inSpanien eröffnet ;nach Artikel
2desgenannten Anhangs betragen dieKontingents -
zollsätzc 40v.H. derZollsatze desGemeinsamen Zoll­
tarifs fürdiebetreffenden Waren ;somit istfür.das
Jahr 197-i -einGemeinschaftszollkontingent von 1SOG
Tonnen fürdiegenannten anderen Gewebe ausB.ium -
wollc zueröffnen ;dieKontingentszollsät /.efürdieses
Gemeinschaftszollkontingent betragen 5,2v.H. ,5.6v.H
rrntffRT~"'^rft~T''' >'S X-li.und6«v.H..fiir diejeweils unter dieTarifstelle
55.09 AI,AII,ßIundßIIfallenden Waren .
vi »»««*-1*Esistvorallem sicherzustellen ,daß alleImporteure
•■der.,Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zudiesem Kontingent haben und dal)dievor­
gesehenen Kontingentszollsät /.efortlaufend aufsämt­
liche Einfuhren der betreffenden Waren inallen Mit-
glicdstaaten biszur Ausschöpfimg desKontingents
angewandt werden ;derGcmeinschaftscharaktCr' die­
sesKontingents kann unter Beachtung deroben auf­
.gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daß
beiderAusnutzung desGcmcinschafrszolikontingents
von einer Aufteilung derMenge auf dieMitglied -
Staaten ausgegangen wird ;damit dietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffenden Waren möglichst
weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung
•entsprechend dem Bedarf derMitgliedsuaten vorzu­
nehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen An­
•gaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs­
•4 Zeitraums getätigten Einfuhren ausSpanien undan­
dererseits nach den -W'irtschaftsaussichten fürden be­
treffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist.

-2-
Während derletzten dreiJahre ,über dievollständige
statistische Ansahen vorliegen ,verteilen sich dieEin­
fuhren "der betreffenden Waren ausSpanien indie
Gemeinschaft prozentual aufdieMitglicdstaaten wiex
folgt :
.1970 1571 1972
Dcutschland 4,0['5,2 6Λ
Bénélux 1,4 2,2 2,8
Frankreich i•75,4 ']75,7 78,0
italien 19.2 16,9 12,8
Unter Berücksichtigung dieser Angaben ,der
voraussichtlichen Entwicklung des
Marktes für diese Waren irnJahr 197^und der
V orausschät /.ungen einiger Mitglicdstaaten läßt sich
die ursprüngliche prozentuale Beteiligung ander
Kontingcntsmcngc annähernd wiefolgt ermitteln :
Dcutschland 5»9
Bénélux 2,2
Frankreich • .75*6
Italien 16,3 .
Um'dcr Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Waren indeneinzelnen Mitglicdstaaten Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten' zu
teilen ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mitglied -
Staaten aufgeteilt wird unddiezweite Rate alsReserve
zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied -
Staaten bestimmt ist,dieihre ursprüngliche Quote
ausgeschöpft haben ;umdenImporteuren jedes Mit-
gliedstaats einegewisse Sicherheit zugeben ,istesange­
zeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents
auf75v.H. derKontingentsmenge festzusetzen .
\"
Dieursprünglichen Quoten derMitglicdstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
umdieser Tatsache Rechnung zutragen und um
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitglied -
staat ,derseine ursprüngliche Quote fastganz ausge­
nutzt hat,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf
dieReserve vornehmen ;diese Ziehung nuiß jeder
Mitg!icd*t.ut vornehmen ,wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fastganz ausgenutzt sindundsoweit
noch eineReservemenge vorhanden ist;dieursprüng­
lichen und diezusätzlichen Quoten müssen biszum
Ende desKontingentszeitraums gelten ;diese Artder '
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen Jen Mitglicdstaaten und derKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen
und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
•••/•

Ist •zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitrnums ineinem derMitgliedstaaten eine größere .
Restinenge vorhanden ,somuß dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon aufdieReserve über­
tragen ,damit nicht einTeil desGcmeiiischafts /.oll-
kontingents "ineinem Mitgliedstaat unbenutzt bleibt ,
während erinanderen Mitgliedstaatcn verwendet
werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNieder -•-
lande unddasGroßherzogtum Luxemburg sich zuder
Wirtschaftsusion Bcnclux zusammengeschlossen ha­
ben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
■v
Artikel 1
V om 1.Januar biszum 31.Dezember 197^werden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in
Spanien imRahmen eines Gcmeinschaftszollkontin -
gents füreine Gesamtmenge von 1S00Tonnen bis
zuderjeweils angegebenen Höhe ausgesetzt :
Numnicr
des
Gemc-ins.imen
ZolkarJ »Warenbezeichnung • -'•ZolU.vTz
in%
55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle :
A.mir einem Anrcil anBaumwolle von 85Gewichrs -
hundcrttdlen oder mehr :
1.miteiner Breite vonweniger als85cm S2
II.andcrc S,6
I
IB.andcrc :
*.*•I.miteiner Breite vonweniger als85cm 5,6 '
II.andcrc '
Artikel 2 ',
(1)V on dem inArtikel 1genannten Gemeinschafts -
zollkomingcnt wird eine erste Rate von 1350Tonnen
aufdieMitglicdstaatcn aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 5vom 1.Januar biszum
31.Dezember 197^gelten ,belaufen sichauffolgende
Mengen :
Deutschland 80Tonnen ,
Bcnclux 30Tonnen ,
Frankreich 1.020 Tonnen ,
Italien 220 Tonnen ;
(2)Diezweite Rate inHöhe von 450Tonnen bildet
dieReserve . »

-U-
Artikel 3
(1)Nutzt einMirglicdstaat seine gemäß Artikel 2
Absatz 1festgesetzte ursprünglich ?Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote
rabzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr aus,sonimmt erunverzüglich durch
Mitteilung andieKommission –soweit dieRc^crve -
menge ausreicht –dieZiehung einer zweiten Quote "
'inHöhe von 15v.M. seiner ursprünglichen Quote vor,
diegegebenenfalls aufdiehöhere Linhcit aufgerundet
wird .
(2)Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote
diezweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKom-
.mission –soweit dieRcservcmcnge ausreicht –die
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von/,5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor,diegegebenenfalls
aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
glicdstaat gemäß Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3können
dieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als
indiesen Absätzen vorgesehen ziehen ,wenn Grund zur
Annahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft wer­
'.den können .Sicunterrichten dieKommission über
dieGründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Absatz
^ anzuwenden .FSIi^ ■--
«•Artikel 4 ■■
*f****S*f?Vï *s\ \ '-Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
»gehen biszum 31.Dezember 197^-
Artikel S
Hat einMitglicdstaar seine ursprüngliche Quote am
15.September 197 ^+-nicht ausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestens am10.Oktober 1974 vondernicht aus­
genutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine
•größere Menge übertragen ,wenn Grund zuder
Annahme besteht ,daß diebetreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann .
DieMitglicdstaatcn teilen derKommission spätestens
am10.Oktober 197^dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Waren mit,diesiebiszum 15.Sep­
tember 197^einschließlich durchgeführt und aufdas
•t Gemcinschaftszollkontingent angerechnet haben ,so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote ,densieaufdieReserve übertragen .

.-5-
Artikel 6
•DieKommission verbucht dieBetrüge dervon den
Mitglicdstaaten gemäß Artikel 2und 3eröffneten
Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitglicdstaaten
über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen .
»rSicunterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am
15.Oktober 197*t über dieMenge derReserve ,die
nach dengemäß Artikel 5erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,auf dieverfügbare Restmenge
beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck dem
Mitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
(1)Die Mitglicdstaaten treffen alle erforderlichen
V orkehrungen ,umdurch dieEröffnung derzusätz­
lichen Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen haben ,
diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten
Anteil andem Gcmcinschaftszollkontingcnt zuermög­
lichen . ». • *
(2)DieMitglicdstaaten garantieren den inihrcn^
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
(3)Die Mitglicdstaaten rechnen dieEinfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe derGestellung der
betreffenden Waren beiderZolibtelle miteiner Anmel­
dung zurAbfertigung zum freien Verkehr aufihre
Quoten an. t.
(4)DerStand derAusschöpfung derQuoten derMit-
glicdstaaten wird anHand dergemäß Absati 3ange­
rechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel S
Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission regel­
mäßig mit,welche Einfuhren ausSpanien tatsächlich
atifihreQuoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitglicdstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung trittam 1.Januar 19Ä inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem Mit-
gliedstaat . .. .
I
Geschehen zuBrüssel am . -
ImNamen des R.;:rs
Der Präsident

ANLAGE II
V orschlag für eine
' ' TOR0RD1 sTUHG (EWG)DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGcmcinschafiszollkoniingents für
bestimmte inSpanien rafhmerte Erdülcr /cugnissc desKapitels 27desGemeinsamen
Zolltarifs
Dt'R RAT DF.R EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
«
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 113,
aufV orschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft lind Spanien am29.Juni 1970 inLuxemburg
unterzeichnete Abkommen sieht inArtikel 2Absatz 1
inVerbindung mitArtikel 3desAnhangs Ivor,daß
die Gemeinschaft einjährliches Gcmcinschaftszoll -
kontingent inHöhe von 1200000Tonnen fürbe­
stimmte inSpanien raffinierte Eidölcrzcugnisse des
Kapitels 27desGemeinsamen Zolltarifs cröllnct ;nach
Artikel 2desgenannten Anhangs betragen dieKon-
-tingentszollsätze -40v.H. derimVerlauf dieses Jahres
fürdiese Waren tatsächlich angewandten Zollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs ;somit istfürdasJahr
~197if einGemeinschaftszollkontingent von 1200000
Tonnen für die genannten Erdölerzeugimsc zu
eröffnen .
Esistvorallem sicherzustellen ,daß alleImporteur -
Vder,Gemeinschaft dengleichen und kontinuierlichen
Zugang zudiesem Kontingent haben und dievorge­
sehenen Kontingentszollsät /.caufsämtliche Einfuhren
% ******®'1*'*"derbetreffenden Erdöterzeugnissc inallen Mitglied­
** Staaten biszurAusschöpfung desKontingents ange-
^'"wandt werden ;derGemeinschaftschar.iktcr dieses
Kontingents kann unter Beachtung deroben aufge­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dals
beiderAusnutzung desGemcinschaftszollkontingents
voneiner Aufteilung derMenge aufdieMitgliedstaa­
tenausgegangen wird ;damit dietatsächliche Markt­
entwicklung derbetreffenden Waren möglichst weit­
gehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu -
'nehmen ,'der einerseits anHand der statistischen
Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausSpanien und
andererseits nach denWirtschaftsaussichten fürden t
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist.
.,Während derletzten drei Jahre ,über diestatistische
Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren der
betreffenden Waren ausSpanien indieGemeinschaft
•prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt :
%
•••/•••

-2-
χ,
1970 I
t
. 41»7I 1972
Dcutschland 53,11 .I 19,8 1 3^,6
Kcnclux 21,90 25,4 9,1
Frankreich | 8,05 13,0 8Λ
Italien 16,94 41,8 ^7,9r
Unter Berücksichtigung dieser Angaben ,dervor­
aussichtlichen Entv /icklung desMarktes
für diese Waren imJahre 197^und derVor-
ausschätzungen einiger Mitglicdstaatcn läßt sich die
ursprüngliche prozentuale Hcteiligung ander Kon­
tingentsmenge annähernd wiefolgt ermitteln :
DcutschtartcS
«
Bcnclux 1^,7
 
Frankreich 9i7
Italien . 39,6•.
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Waren indeneinzelnen Mitglicdstaatcn Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zu
teilen ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mitglied -
Staaten aufgeteilt wird unddiezweite Rate alsReserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
gliedstaaten benimmt ist,dieihreursprüngliche Quote
ausgeschöpft haben ;umdenImporteuren jedes Mit-
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,istes
angezeigt ,dieerste Rate desGcmcinschaf'tszollkon -
tingents auf «SOv.H. derKontingcntsmcnge fest/.u­
.setzen .
P
Dieursprünglichen Quoten derMitglicdstaatcn kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft weiden ;
um dieser Tatsache Rechnung zutragen und um
Unterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitglied -
Staat ,derseine ursprüngliche Quote fastganz ausje -
nutzf hat,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aw.f
dieReserve vornehmen ;diese Ziehung muß jeder
Mitgliedsta.it vornehmen ,wenn seine einzelnen Quc-
tenfastganz ausgenutzt sind und soweit noch .
Reservemenge vorhanden ist;dieursprünglicher ,uuj
diezusätzlichen Quoten müssen biszum Ende des
Kontingentszeitraums gelten ;diese Art'der Verwal­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitglicdstaatcn und der Kommission ,dievor
allem dieMöglichkeit haben muß ,den Stand der
Ausnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und
dieMitglicdstaatcn davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem derMitglicdstaatcn eine größere
Rcstmcngc "vorhanden ,somuß dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon aufdieReserve über­
tragen ,damit nicht einTeil desGcmcinschaftszoll -
kontingents ineinem Mirglicdstaat ungenutzt bleibt ,
während erinanderen Mirglicdstaaicn verwendet wer­
den könnte . -

-3-
DadnsKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNieder­
lande linddnsGroßherzogtum Luxemburg sich zuder
Wirtschaftstinion Beneltix zusammengeschlossen ha­
ben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
V om 1.Janunr biszum 31.Dezember 197if undvorbc -v
f^'T\' •>I* .•r* -i(iA 1 !->r I//Ili'vl .V*.« i.«i4i.IV,»1«UIC UwitUll' /ttU.SU J>ikU^tU /.V .
2und 4desAnhangs I/.umAbkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
getroffen werden könnten ,werden dieZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs fiirdienachstehend aufge­
führten inSpanien raffinierten ilrdölcrzcug»issc->im
Rahmen eines Gcmeinschafts /ollkontingents von
1200000Tonnen biszuderjeweils angegebenen Höhe
ausgesetzt :
Nummcr
des
Ccmcinsamctt
Zollcjrifs *WarenbezeichnungZol^au
in £'/O
j
27.10 IErdöl undölausbituminösen Mineralien ,ausgenommen
rohe öle ;Zubereitungen miteinem Ceitalt anErdöl oder
ölaus bituminösen Mineralien von 70Gcwichlshunderr -
tcilen oder mehr ,indenen diese Ole den Charakter der
Waren bestimmen ,anderweit weder genannt noch inbe­
griffen :
A.Leicht öle :
III.zuanderer Verwendung 2,4
B.mittcUchwcrc öle :
4
• •III.zuanderer Verwendung * ■ 2,4
C.Schweröle :
#I.Gasöl : *
c)zuanderer Verwendung 1.4
II.Heizöl : . ••
c)zuanderer Verwendung 1.4
«III.Schmierole und andere :
c)zum Mischen unter Jen Bedingungen der
Zusätzlichen V orschrift 7zuKapitel 27(a)
d)zuanderer Verwendung1.6
2,4
(a)DieZuu»unc zuJiocm Ab>JU unterließt Jen von Jen zuständigen Behörden feitzuwtzcndcn
• \
a* mV orju»>ct /uncen .

Nummer
des
Gemeinsamen
ZollutihWarenbezeichnung
nZollsatz
in%
27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :*
4B.andere : I
I.handelsübliches Propan und handelsübliches
Butan : ^.
c)zuanderer Verwendung 0,6
27.12 • Vasciin ; •
A.roh :
III.zuanderer Verwendung 0,8
B.andcrc • 2.8
27.13 Paraffin ,Erdölwachs ,Vi'achs ausbituminösen Mineralien ,
Ozokcrit ,Montanwachs ,Torfwachs ,par.tflimsche Rück­
stände (z.U.Gatsch ,siack wax),auch gefärbt :
B.andcrc :
I.roh:#
c)zuanderer Verwendung 0.8
II.andcrc 2.4
27.14 Bitumen ,Perrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
oder Olausbituminösen Mineralien :
C.andcrc :
II.andcrc 0,8
Artikel 2
(1)V on dem inArtikel 1genannten Gemeinschafts -
zollkontingent wird eine erste Rate von 1".000.000 Ton­
nenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 5vom 1.Januar biszum
31.Dezember 197*1 -gelten ,belaufen sichauffolgende
Mengen :
Deutschland 3^0*000 Tonnen ,
Bcnclux 170.000 Tonnen ,
Frankreich 100.000 Tonnen , .,
Italien 390.000 Tonnen .
(2)Die zweite Rate inHöhe von 200.000 Tonnen
bildet dieReserve .

-5-
Artikel 3
(1)Nutzt einMitji1icdstii.it seine gemäß Artikel 2
Absatz 1festgesetzte ursprüngliche Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote abzüg­
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90v.M. oder mehr aus,sonimmt erunverzüglich
rdurch Mitteilung andieKommission –soweit die
Rcservcmcngc ausreicht –dieZiehung einer zweiten
Quote inHöhe von 15v.M. seiner ursprünglichen
Quote vor,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit
aufgerundet ,wird .
(2)Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote
diezweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote
zu90v.lLoder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedsstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission –soweit dieReservemenge ausreicht –
die'Ziehung einer dritten Quote inHöhe von7,5v.M.
seiner ursprünglichen Quote vor,diegegebenenfalls
aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .
(3)Istnach,Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte ,von einem Mitgliedern gezogene Quote zu
90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt .
(4)'Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3können
dieMitglicdstaatcn Ziehungen niedrigerer Quoten als
in"diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausge­
schöpft werden können .Sicunterrichten dieKom­
mission über dieGründe ,diesieveranlaßt haben ,die-
9/ "S"îi?1* anzmvcnden .^
t *•? '- Artikel 4- ■
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
•gelten biszum 31.Dezember 19^4.
Artikel 5
Hat einMitglicdstaat seine ursprüngliche Quote' am
15.September 197^nicht ausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestens am10.Oktober 197^vondernicht aus­
genutzten Menge denTeil ,der20v.H.seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine
größere Menge übertragen ,wenn Grund zucler
Annahme besteht ,daßdiebetreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann .
DieMitglicdstaatcn teilen derKommission spätestens
am10.Oktober 19,'rdic Gesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Ware mit,diesiebiszum 15.Scptcm -
« ber 197-t einschließlich durchgeführt und aufdas
Gcmeinschaftszollkontingcnt angerechnet haben ,so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote ,densieaufdieReserve übertragen .

-6-
ι
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2und 3eröffneten
Quoten undunterricluer dieeinzelnen Mitgliedstaaten
über denSt.mtl derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen .
Sicunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
15.Oktober 197^über dieMenge derReserve ,die*"
nach dengemäß Artikel 5erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Sicsorgt dafür ,daß dieZiehung »mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,auf dieverfügbare Restmenge
beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck dem
Mitglicdsta.it -,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
(1)DieMilgliedsraaten treffen alleerforderlichen V or-v
kehrungen ,umdurch dieErölmung derzusäi /.!J.cn
Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen hr.be.-die
fortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten Ar.teil
andem Gcmcinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)Die Mitgliedstaaten garantieren den inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren
freien Zugang .zudenihnen zugeteilten Quoten .
(3)DerStand derAusschöpfung derQuoten derMit­
gliedstaaten wird auHand derHinfuhren derbetref­
fenden Waren festgestellt ,diebeiderZollstelle mit
einer Anmeldung zurAbfertigung zum freien Verkehr
gestellt wurden .
Artikel S
DieMitgliedstaatcn teilen derKommission regelmäßig
mit,welche Hinfuhren ausSpanien tatsächlich aufihre
Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
tDicMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten im
'Hinblick aufdieILinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 197Ij .inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem Mit-
glicdstaat .
Geschehen zuBrüssel am .
ImKamen desRates
I
, Der Präsident