Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(2002/C 311/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1,

auf Initiative des Königreichs der Niederlande(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen des Ziels der Gemeinschaft, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, schrittweise aufzubauen, ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001(4) am 22. Dezember 2000 erlassen worden und am 1. März 2002 in Kraft getreten.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 enthält Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die individuelle Arbeitsverträge betreffen. Insbesondere wird in Artikel 20 jener Verordnung die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen des Arbeitgebers geregelt. Gerichtliche Entscheidungen gemäß Artikel 20 sollen auf der Grundlage jener Verordnung anerkannt und vollstreckt werden.

(3) Aufgrund von Schwierigkeiten, die bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen aufgetreten sind, hat sich eine Änderung des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 als notwendig erwiesen. Nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen einiger Mitgliedstaaten über die Beendigung von Arbeitsverträgen kann ein Arbeitgeber statt der Entlassung eines Arbeitnehmers bei Gericht einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsvertrags stellen; in manchen Fällen ist eine richterliche Auflösung des Arbeitsvertrags sogar zwingend vorgeschrieben. Die richterliche Auflösung des Arbeitsvertrags ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer von Vorteil.

(4) Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und im Hinblick auf verbesserte Bedingungen für die richterliche Auflösung von Arbeitsverträgen wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eingeräumt, Gerichte an dem Ort anzurufen, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Diese Gerichte haben einen besonders engen Bezug zu dem Streitfall, da für die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Allgemeinen der gleiche Bezugspunkt gilt und sie generell über die besten Möglichkeiten zur Einholung von Informationen verfügen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wird der folgende Absatz eingefügt: "(1a) Die Klage des Arbeitgebers auf Auflösung eines Arbeitsvertrags kann ferner vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, oder, wenn er seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Land verrichtet, vor dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich die Niederlassung, die ihn eingestellt hat, befindet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) ABl. C ...

(4) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/2002 der Kommission (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 13).