50. merkt an, dass es vorteilhaft wäre, wenn sich die so genannten Ausschüsse der Stufe 3 stärker an den
Prinzipien Einfachheit, Klarheit und Praktikabilität orientieren und untereinander verstärkt gemeinsameMethoden entwickeln würden;
51. stellt fest, dass bei Erlass der Richtlinie 85/611/EWG das Lamfalussy-Verfahren noch nicht existierte
und dass aufgrund der vorliegenden detaillierten Gesetzgebung die Umwandlung der Richtlinie 85/611/EWGin eine Lamfalussy-Richtlinie nicht ohne eine komplette Überarbeitung und Neuausrichtung der Richtliniemöglich wäre; hält dies zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll, jedoch erwägenswert im Falle, dass diekurzfristigen Maßnahmen nicht greifen;
52. begrüßt, dass einige Lamfalussy-ähnliche Mechanismen schon angewendet werden, z. B. der Konsul-
tationsprozess und das Zusammenspiel aller Beteiligten und die Konvergenz bewährter Verfahren, und
empfiehlt als praktische Lösung, dass legislative Änderungen, die an der Richtlinie 85/611/EWG in derdurch OGAW III geänderten Fassung vorgenommen werden, dem Lamfalussy-Prinzip entsprechen sollten;
53. ermutigt den Rat und die Kommission, die derzeitigen Komitologieverhandlungen in einer für alle
Parteien zufrieden stellenden Weise abzuschließen und dabei dem Parlament ein umfassendes Rückholrechtin allen das Mitentscheidungsverfahren betreffenden Komitologieverfahren zu sichern; ist der Ansicht, dassder Abschluss einer solchen Vereinbarung eine Vorbedingung für die Fortsetzung des Lamfalussy-Prozesses
ist; erinnert daran, dass in Bezug auf zentrale Finanzdienstleistungsrichtlinien, wie z. B. die MiFID und die
bevorstehenden Neufassungen der Richtlinien über Kreditinstitute sowie über die Eigenkapitalausstattungvon Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, zum 1. April 2008 Auflösungsklauseln wirksam werden, fallsdas Parlament nicht vor diesem Termin ein umfassendes Rückholrecht erhält;
*
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54. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0182
Innovationsbeihilfen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den sektorbezogenen Aspekten des Aktionsplans im
Bereich staatliche Beihilfen: Innovationsbeihilfen (2006/2044(INI))
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. September 2005 mit dem Titel „Konsultationspa-
pier zu staatlichen Innovationsbeihilfen “(KOM(2005)0436),
—in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission vom 7. Juni 2005 über staatliche Beihilfen: Weniger und
besser ausgerichtete staatliche Beihilfen —Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009
(KOM(2005)0107),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zur Reform staatlicher Beihilfen
2005-2009 (1),
—in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 mit dem Titel
„Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 “(2),
—in Kenntnis des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (3),
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0054.
(2) ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.
(3) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5. Zuletzt geändert durch die Mitteilung der Kommission zur Verlängerung des Gemein-
schaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 310 vom 8.12.2005, S. 10).6.12.2006 DE C 296 E/263 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
—in Kenntnis des EU-Anzeigers für Investitionen der Industrie im Bereich Forschung und Entwicklung
(FuE) (EU Industrial R&D Investment Scoreboard) für das Jahr 2005 (1),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu staatlichen Beihilfen und Risikokapital (2),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2005 mit dem Titel „Mehr Forschung und
Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie “
(KOM(2005)0488),
—in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 5. Dezember 2002 über die
Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (3),
—unter Hinweis auf die Ziele der Lissabon-Strategie,
—unter Hinweis auf die Artikel 2, 5, 81, 82, 87, 88 und 163 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0073/2006),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union bestrebt ist, den allgemeinen Umfang staatlicher Beihilfen
zu reduzieren und diese auf horizontale Ziele umzuschichten,
B. in der Erwägung, dass Innovationen in der Europäischen Union verbesserungswürdig sind und die Euro-
päische Union im Bereich der Investitionen in Forschung und Entwicklung und beim Produktivi-tätswachstum hinter ihren Handelspartnern zurückbleibt; in der Erwägung, dass die Abwanderung vonhochqualifizierten Arbeitskräften und Investitionen aus der Europäischen Union in andere Teile der Weltumgekehrt werden sollte,
C. in der Erwägung, dass es sich im Fall von Innovationen und FuE um eine horizontale Beihilfe auf einem
Gebiet handelt, das von wesentlicher Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Unionist, und es um einen Bereich geht, in dem staatliche Beihilfen für unsere Wettbewerber wesentlich höher
ist als die in der Europäischen Union zulässigen staatlichen Beihilfen,
D. in der Erwägung, dass Innovationsprozesse Raum für Entwicklung und Raum zum Experimentieren
benötigen,
E. in der Erwägung, dass sich infolge niedriger öffentlicher und privater FuE-Investitionen, fehlender
qualifizierter Arbeitskräfte und der Negativanreize der EU-Vorschriften über Patente zwischen der Euro-päischen Union und ihren weltweiten Konkurrenten eine Innovationslücke aufgetan hat,
F. in der Erwägung, dass staatliche Förderung unter den Faktoren, die einen Einfluss auf Investitionsent-
scheidungen im Bereich Forschung und Entwicklung haben, nur einen sehr geringen Stellenwert ein-nimmt; in der Erwägung, dass direkter staatlicher Förderung je nach Mitgliedstaat eine sehr unterschied-liche Bedeutung zukommt und einer der Faktoren ist, die einen Einfluss auf Investitionsentscheidungenvon Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung haben, was nicht losgelöst von einem fürForschung und Entwicklung günstigen Geschäftsumfeld betrachtet und dem EG-Wettbewerbsrechtunterworfen werden sollte,
G. in der Erwägung, dass Innovationsmaßnahmen in den Bereichen Technologie sowie Forschung und
Entwicklung nachgewiesenermaßen nur einen kleinen Teil der nationalen Haushalte und des Bruttoin-
landsprodukts der Mitgliedstaaten ausmachen, was dazu beiträgt, dass die Ziele der Strategie von Lissa-bon sowie die Ziele der Beschäftigungsförderung und der Stärkung des Zusammenhalts nur mit Ver-zögerung verwirklicht werden können,
H. in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen als Instrument zur Korrektur von Ungleichgewichten, die
durch herkömmliche Politikinstrumente nicht behoben werden können, nur in Ausnahmefällen bewil-ligt werden sollten, und in der Erwägung, dass in Anbetracht des niedrigen Investitionsvolumens imBereich Forschung und Entwicklung eine umfassendere Strategie notwendig ist,
(1) Von der Kommission am 9.12.2005 vorgelegt.
(2) ABl. C 235 vom 21.8.2001, S. 3.
(3) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.C 296 E/264 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
I. in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates
vom 22. und 23. März 2005 in Luxemburg staatliche Beihilfen eine stimulierende Rolle bei der Ent-wicklung von Forschung, Bildung und Innovation spielen können und einen wirklichen Dialogzwischen den daran teilnehmenden staatlichen und privaten Stellen ermöglichen sollten,
J. in der Erwägung, dass es sehr wichtig ist, klar zu definieren, was unter Forschung und Entwicklung zu
verstehen ist, um so einem Missbrauch staatlicher Beihilfen vorzubeugen,
I. Allgemeine Bemerkungen
1. weist erneut darauf hin, dass staatliche Beihilfen als Instrument zur Korrektur von Ungleichgewichten,
die durch herkömmliche Politikinstrumente nicht behoben werden können, nur in Ausnahmefällen bewilligtwerden sollten; betont die Notwendigkeit, unbedingt eine Kohärenz zwischen solchen Maßnahmen undMaßnahmen herzustellen, die auf eine Verminderung unnötiger Regulierung und die Einführung weitererMaßnahmen zur Deregulierung, auf die Tätigung von Investitionen in Aus- und Weiterbildung, dieBereitstellung angemessener Infrastruktur, die Gewährleistung innovationsfördernder Patentregelungen, dieGewährleistung fairer Wettbewerbsbestimmungen, einen erleichterten Zugang zu Risikokapital, die För-derung des Unternehmergeistes, die Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmernund Wissenschaftlern innerhalb der Europäischen Union und die Annahme einer gemeinsamen Politik imBereich der legalen Zuwanderung abzielen, wodurch die Europäische Union für besonders befähigte Einwan-derer interessant wird;
2. betont, dass deutlicher geklärt werden muss, wie die Bestimmungen über staatliche Beihilfen auf inter-
nationale grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten von Unternehmen, Forschungseinrichtungen undakademische Einrichtungen Anwendung finden;
3. ist der Auffassung, dass staatliche Innovationsbeihilfen als Ergänzung zu den jeweiligen einheitlichen
Gemeinschaftsmaßnahmen gewährt werden sollten und einerseits einen deutlichen und messbarenzusätzlichen Nutzen für die unmittelbar Begünstigten und andererseits positive sekundäre Auswirkungenauf die lokale, regionale und nationale Wirtschaft im weiteren Sinne haben müssen;
4. unterstreicht, dass sowohl aus den Fällen der Vergangenheit, bei denen sich die Gewährung staatlicher
Beihilfen als fruchtlos erwiesen hat, als auch aus jenen Fällen, bei denen sich diese Beihilfen als wirksames
Instrument zur Verwirklichung der angestrebten Ziele erwiesen haben, entsprechende Schlussfolgerungengezogen werden müssen;
5. begrüßt die offene Konsultation der Kommission und spricht sich für die Fortsetzung des Dialogs aus,
damit vor der endgültigen Festlegung des neuen rechtlichen Rahmens, der möglichst bald angewendetwerden sollte, alle Punkte geklärt werden können; hält es, da der Gegenstand der Innovation vielschichtigund komplex ist, für sinnvoll, zu restriktive Begriffe und Regelungen zu vermeiden, und empfiehlt, einenZwischentermin für die Änderung des rechtlichen Rahmens festzulegen, wenn dieser der Verbesserung bed-arf; weist darauf hin, dass auch an die Überarbeitung des Oslo-Handbuchs gedacht werden muss, in dem dermethodologische Rahmen für Innovationsmessung abgesteckt wird;
6. fordert die Kommission auf, ausführlichere Informationen über die durch die Gewährung staatlicher
Beihilfen möglicherweise verursachten Verzerrungseffekte vorzulegen und den von den internationalen Kon-kurrenten der Europäischen Union sowohl auf sektoraler als auch horizontaler Ebene gewährten staatlichenBeihilfen sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese im globalen Kontext Verzerrungs- undAnreizeffekte haben können; betont, dass eine wirksame Innovationspolitik, internationale Leistungsver-gleiche, Lernprozesse in Bezug auf transnationale Politiken, Kontrollen und Folgenabschätzungen die bestenAntworten auf die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs sind;
II. Kontrollprinzipien für staatliche Innovationsbeihilfen
7. begrüßt die Aufnahme neuer Regelungen in den gemeinschaftlichen Besitzstand, die bestimmte und
genau bezeichnete innovationsbezogene Maßnahmen fördern, sofern hierbei den Grundsätzen der Kohärenzund Transparenz Rechnung getragen wird;
8. befürwortet im Hinblick auf staatliche Innovationsbeihilfen einen wirtschaftlichen Ansatz und gege-
benenfalls die Einführung von Ex-ante-Regelungen, sofern diese transparent und praktikabel sind, nicht zuDiskriminierungen führen und für Rechtssicherheit sorgen; besteht darauf, dass die Kommission in engerZusammenarbeit mit dem Parlament die Zweckmäßigkeit dieser Vorschriften regelmäßig überprüft undbewertet; betont ferner, dass die Kriterien für die Gewährung von Beihilfen zu Innovationszwecken vonverschiedenen Faktoren abhängig gemacht werden sollten, wie etwa den Merkmalen des Wirtschaftssektors,der vorliegenden Marktstruktur und der Frage, inwieweit das betreffende Unternehmen eine marktbeherr-schende Stellung innehat;6.12.2006 DE C 296 E/265 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
9. ist der Auffassung, dass die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, öffentlich-private
Partnerschaften im Bereich der Forschung sowie die Verbreitung der Ergebnisse der Forschung und wichtigeForschungsprogramme grundlegende Prioritäten bei den staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwick-lung darstellen sollten;
10. unterstreicht nachdrücklich, dass staatliche Innovationsbeihilfen nur zeitlich begrenzt und unter
Berücksichtigung transparenter und rationaler Kriterien bewilligt werden sollten; ferner sollten sie angemes-senen sein, genauen und wirksamen Kontrollmechanismen sowie regelmäßigen Folgenabschätzungen durchEx-post-Analysen seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission unterworfen werden; ist ferner der Auf-fassung, dass staatliche Beihilfen von „der Entfernung vom Markt “, also der nichtkommerziellen Phase des
Innovationsprozesses, abhängig sein sollten; betont, dass die zunehmende Bedeutung von Innovationen
nicht als Vorwand für eine Gewährung staatlicher Beihilfen an Unternehmen dienen darf;
11. weist erneut darauf hin, dass Innovationen integraler Bestandteil jeglicher Geschäftstätigkeit sind, und
betont, dass mit Vorschriften und Kriterien klargestellt werden muss, dass innovative Prozesse an sich keinestaatliche Unterstützung verdienen; betont, dass staatliche Beihilfen nur für die Innovationen gewährtwerden sollten, die nicht mit herkömmlichen kommerziellen Mitteln finanziert werden können und zu denGesamtzielen des Geschäftslebens und der Gesellschaft beitragen;
12. ist der Ansicht, dass der Begriff „Marktineffizienz “geeigneter ist als der Begriff „Marktversagen “, und
verlangt eine ausführlichere und griffigere Definition dieses Konzepts; weist darauf hin, dass die Ermittlungvon Innovationshindernissen sowie die Bezifferung des tatsächlichen Wertes von Innovationen einer wei-teren Prüfung unterzogen werden sollte;
13. betont den Bedarf an verlässlichen statistischen Zahlen über die Ineffizienzen des Marktes und der
staatlichen Beihilfen im Bereich von Innovationen sowie über die Wirksamkeit staatlicher Innovationsbei-
hilfen;
14. ist sich der Tatsache bewusst, dass KMU und neu gegründete Unternehmen von Marktineffizienzen
am stärksten betroffen sind; weist gleichzeitig darauf hin, dass staatliche Beihilfen weniger verzerrende Aus-wirkungen haben, wenn sie für marktferne Aktivitäten oder für KMU und neu gegründete Unternehmengewährt werden;
15. unterstreicht die Notwendigkeit der Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds für KMU, um
deren ungenutztes Innovationspotenzial zu stimulieren;
16. betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von KMU, die naturgemäß nur über begrenzte
finanzielle Mittel verfügen, weshalb es erforderlich ist, ihnen einen größeren Anteil an Beihilfen zuzuge-
stehen; vertritt die Auffassung, dass dazu den Innovationsmittlern eine größere Rolle zukommen muss;
dazu müsste jedoch zunächst ihr rechtlicher Status und ihre Aufgaben näher bestimmt und die erforderlicheInfrastruktur, die sie bereitstellen sollen, um IT-Infrastruktur sowie um die Vernetzung und Verknüpfung mitinternationalen Datenbanken erweitert werden;
17. weist darauf hin, dass KMU oft nicht bereit sind, die hohen Risiken auf sich zu nehmen, die mit
technologischer Innovation verbunden sind, obwohl dies nicht nur Vorteile für den einzelnen, sondernmöglicherweise für die Gesellschaft insgesamt bewirken könnte; weist darauf hin, dass staatliche Beihilfendringend auf Unterstützungsmaßnahmen ausgerichtet werden müssen, die KMU motivieren und die Risikenim Zusammenhang mit Prozessen der technologischen Innovation vermindern, sowie darauf, dass dieBedingungen des unternehmerischen Umfelds insgesamt verbessert werden müssen;
18. betrachtet Großunternehmen als wesentliche Komponente des Innovationssystems; vertritt allerdings
die Ansicht, dass staatliche Beihilfen für Großunternehmen ein geeignetes Mittel darstellen, um dieZusammenarbeit im Rahmen von Innovationsclustern und Kompetenzzentren (Großbetrieben, KMU und
Know-how-Zentren) zu fördern, sofern dabei die diesbezüglichen Ex-ante-Regelungen eingehalten werden;
19. ist sich der Tatsache bewusst, dass staatliche Beihilfen erforderlich sein können, um innovative Pro-
jekte oder marktferne wissenschaftliche oder technische Forschungsprojekte in Gang zu bringen;
20. weist darauf hin, dass sich die durch verschiedene staatliche Beihilfen hervorgerufenen Anreizeffekte
nur schwer nachweisen lassen, der Einsatz eines standardisierten Fragenpakets in diesem Zusammenhangjedoch zu Erleichterungen führen könnte; ist der Ansicht, dass direkte Zuschüsse nur dann bewilligt werdensollten, wenn dies als unbedingt notwendig erachtet wird;C 296 E/266 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
21. hinterfragt die Unterscheidung zwischen technologischen und nicht technologischen Innovationen;
unterstreicht die Bedeutung nicht technologischer Innovationen, insbesondere bei der Erlangung vonWettbewerbsvorteilen durch KMU; spricht sich stattdessen für eine Definition von Innovationen aus, diezwischen den üblichen Tätigkeiten von Unternehmen im Alltagsgeschäft und ihren innovativen Tätigkeitenunterscheidet; schlägt vor, diejenigen Projekte als förderfähig im Sinne staatlicher Beihilfen einzustufen, diezu zusätzlichen oder neuen Leistungen für die Kunden führen, Risiken in sich bergen, bewusst ausgeführtwerden sowie einen übertragbaren Nutzen und positive externe Effekte haben;
22. ist der Ansicht, dass regionale Beihilfen und staatliche Investitionsbeihilfen einander ergänzen und zur
Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts auf weniger entwickelte Regionen ausgerichtetwerden sollten; vertritt die Auffassung, dass andernfalls nur das Wachstum der besser entwickelten Regionenund Länder gefördert würde; ist der Ansicht, dass regionale Hilfsprogramme, wann immer sie staatlicheInnovationsbeihilfen ergänzen, nicht gegen die Regelungen des Binnenmarktes und des Wettbewerbs ver-stoßen dürfen; betont darüber hinaus, dass der Festlegung und Gewährung von staatlichen Innovationsbei-hilfen für KMU in Regionen, für die der Zugang zur Innovation von entscheidendem Stellenwert ist, beson-dere Bedeutung beigemessen werden sollte;
23. fordert die Kommission auf, regionale Hilfsprogramme vorausschauend auszurichten, um insbeson-
dere die Förderung von immateriellen Investitionen zu ermöglichen;
24. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Mittel aus den Strukturfonds der Euro-
päischen Union nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfen betrachtet werden, wenn sie mit kofinanziertenanderen Mitteln kombiniert werden; fordert ferner, dass die einschlägigen Verfahren so abgeändert werden,dass eine doppelte Anmeldung derartiger Beihilfen bei der Kommission vermieden wird;
III. Förderung von Risiko- und Experimentierfreudigkeit
25. stimmt der Auffassung zu, dass staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Kriterien bewilligt werden
sollten, die innovative Unternehmensneugründungen und KMU fördern, und nicht auf der Grundlage vonförderfähigen Kosten; stellt fest, dass Beschlüsse über die Gewährung staatlicher Beihilfen auf effiziente Artund Weise und innerhalb eines genau definierten zeitlichen Rahmens gefasst werden sollten;
26. schlägt vor, den Zeitraum, den ein Unternehmen als Bestandszeit nachweisen muss, bei Unternehmen
mit längeren Forschungs- und Entwicklungszyklen auf acht Jahre auszudehnen;
27. unterstützt den Vorschlag, dass finanzielle Unterstützung durch Risikokapital-Beihilfen nicht nur
während der Gründungs- und Anlaufphase, sondern auch im Anschluss an die Gründungsphase gewährtwird; betont allerdings, dass diese Lösung nicht optimal ist und dass jegliche Beihilfe nur vorübergehendgewährt werden und private Erstinvestitionen ergänzen sollte;
28. unterstreicht, dass die Beschränkungen der FuE-Kosten genau überwacht werden sollten;
29. stellt fest, dass in Regionen und Ländern, die ein besonders ungünstiges Umfeld für Innovationen
aufweisen, die Auffassung von privaten Investoren und Finanzinstituten, dass hier mit höheren Risiken zurechnen sei, einer der größten innovationshemmenden Faktoren sein kann;
30. stellt fest, dass der Zugang innovativer KMU zu Risikokapital derzeit stark begrenzt ist, vor allem in
den ersten Phasen ihrer Entwicklung; unterstützt deshalb den Vorschlag, staatliche Beihilfen einzusetzen, umPrivatinvestoren für regionale Risikokapitalfonds zu interessieren, die als öffentlich-private Partnerschaftenmit einer größeren Flexibilität des Investitionsanteils für öffentliche Mittel operieren;
IV. Ein innovationsfreundliches Unternehmensumfeld
31. fordert eine weitere Präzisierung des rechtlichen Status von Innovationsmittlern unter Berücksich-
tigung des Umfangs der von ihnen erbrachten Dienstleistungen; befürwortet das Gutscheinsystem, schlägtjedoch die Einführung eines Elements der Kofinanzierung vor, um den Privatsektor für eine aktivere finan-zielle Beteiligung zu gewinnen; vertritt allerdings die Auffassung, dass eine Erstattung von 100 % zu Wettbe-werbsverzerrungen führen könnte;6.12.2006 DE C 296 E/267 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
32. empfiehlt, dass sich Universitäten und die daran angeschlossenen Forschungszentren als Innovations-
mittler an regionalen öffentlich-privaten Partnerschaften beteiligen oder eng mit ihnen zusammenarbeiten;vertritt die Ansicht, dass dies einen beträchtlichen Synergieeffekt bewirken würde, verbunden mit einerbesseren Verknüpfung zwischen den Forschungs- und Innovationstätigkeiten von Universitäten und denBedürfnissen einzelner innovativer KMU und innovativer Unternehmenscluster;
33. fordert weitere Angaben dazu, inwieweit die Vorschriften über staatliche Beihilfen für Universitäten
und Forschungszentren gelten, wenn diese eine Wirtschaftstätigkeit ausüben;
34. hinterfragt, ob es zweckmäßig ist, staatliche Beihilfen für KMU zu bewilligen, damit diese hoch
qualifiziertes Personal einstellen können, da KMU durch Innovationsmittler und Experten Zugang zu Fach-
wissen und entsprechenden Kompetenzen haben können;
35. bekundet seine Überzeugung, dass die Beziehungen zwischen Unternehmen und Universitäten ver-
stärkt werden müssen, unter anderem durch Förderung der Mobilität von hoch qualifiziertem Personal allerFachrichtungen zwischen Universitäten und Unternehmen, insbesondere KMU; vertritt die Auffassung, dassdiese Beziehungen durch Beihilfen vor allem mit Hilfe von Subventionsplänen gefördert werden müssen;begrüßt den Vorschlag der Kommission, bei Forschungs- und Innovationsprogrammen gewerbliche
Schutzrechte auf die Partner (Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen) entspre-
chend ihrem jeweiligen Kooperationsbeitrag aufzuteilen, da es der Auffassung ist, dass dies der Schaffungvon Exzellenzzentren erhebliche Impulse verleihen wird; fordert die Kommission deshalb auf, konkreteVorschläge zur Klarstellung des rechtlichen Status gewerblicher Schutzrechte in solchen Fällen vorzulegen;
36. vertritt die Auffassung, dass Cluster sich natürlich entwickeln und diese deshalb nur vorübergehend
im Hinblick auf staatliche Beihilfen als förderfähig eingestuft werden sollten, um während der Grün-dungsphase administrative Probleme lösen und Hindernisse im Bereich der Zusammenarbeit überwinden
zu können;
37. vertritt die Auffassung, dass staatliche Beihilfen für Infrastrukturen technisch neutral sein und einen
offenen Zugang gewährleisten sowie festgestellte Marktineffizienzen beheben und das Innovationspotentialsteigern sollten;
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38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0183
Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-
Systems unter den Bürgern (2005/2211(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstel-
lungen für die Zukunft “(KOM(2001)0370) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung
vom 12. Februar 2003 (1),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Informations- und Kommunikationstechnologien für
sichere und intelligente Fahrzeuge “(KOM(2003)0542),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrs-
sicherheit —Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis
2010: eine gemeinsame Aufgabe “(KOM(2003)0311) und ihrer Publikation „20 000 Leben auf unseren
Straßen retten “vom Oktober 2004,
(1) ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 250.C 296 E/268 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006