DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 9.12.2004 
KOM(2004) 795 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT 
ÜBER DIE VORSCHLÄGE DER KOMMI SSION FÜR AKTIONSPLÄNE IM 
RAHMEN DER EUROPÄISCHEN N ACHBARSCHAFTSPOLITIK (ENP) 
 
 2    MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT 
ÜBER DIE VORSCHLÄGE DER KOMMI SSION FÜR AKTIONSPLÄNE IM 
RAHMEN DER EUROPÄISCHEN N ACHBARSCHAFTSPOLITIK (ENP) 
1. EINLEITUNG  
Das Strategiepapier über die Europäische Nachbarschafts politik (ENP) vom Mai 20041 hat 
den Ansatz der Kommission dargelegt, um die ENP in den kommenden Jahren 
voranzubewegen. Grundlage des Papiers war die me hr als einjährige, intensive Arbeit seit der 
Vorlage der Mitteilung der Kommission zum Th ema „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein 
neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn2”. 
Konsultationen haben mit den Mitgliedstaa ten und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter 
sowie mit den Partnerländern  stattgefunden. Das Strategiep apier 2004 legte die Ziele und 
Grundsätze, die geografische Reichweite und di e Methoden zur Umsetzung der ENP fest. Der 
Rat „ begrüßte den Vorschlag der Kommission, die ENP durch Aktionspläne umzusetzen, die 
gemeinsam mit den betreffenden Nachbarländern zu vereinbaren sind” 3.  
Inzwischen hat die Kommission die Konsultati onen über ein erstes Paket von Entwürfen für 
Aktionspläne abgeschlossen und übermittelt diese nun an den Rat zur Genehmigung und zur 
anschließenden Annahme durch die Assozia tions- oder Kooperationsräte mit jedem der 
betreffenden Partner. 
Mit der vorliegenden Mitteilung so llen die Aktionspläne in de n politischen Rahmen der ENP 
eingeordnet werden, insbesondere in den Kontext der gegenwär tigen politischen 
Entwicklungen in der Ukraine.  
2. DIE WICHTIGSTEN MERKMALE DER ENP 
Die ENP stellt ein Mittel zur Stärkung der B eziehungen zwischen der EU und ihren Partnern 
dar, das sich von den Möglichkeiten unters cheidet, die Artikel 49 EU-Vertrag den 
europäischen Ländern bietet. Sie richtet sich an  Partnerländer in der Na chbarschaft der Union, 
die am laufenden Beitritts- oder Hera nführungsprozess nich t beteiligt sind. 
Ziel der ENP ist es, mit den Nachbarländern die Vorteile der Erweiterung zu teilen, indem 
Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle  gestärkt werden. Indem Länder in eine 
zunehmend engere Partnerschaft mit der EU  eingebunden werden, kann sie einen „Ring von 
Freunden“ schaffen und verhinde rn, dass neue Trennlinien ents tehen. Sie bietet den Ländern 
die Chance, im Wege einer intensiveren Zusamm enarbeit in politischen, sicherheitspolitischen 
und wirtschaftlichen, sowie kulturellen und Bildungs fragen an verschiedenen EU-Aktivitäten 
teilzunehmen. Durch dieses stärkere Engagement mit ihren Partnern will die EU das Bekenntnis der Partner zu gemeinsame n Werten wie Rechtsstaatlichkeit, 
                                                
 
1 KOM(2004)373 endg. vom 12.5.2004. 
2 KOM(2003)104 endg. vom 11.3.2003. 
3 Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 14. Juni 
2004. 
 
 3    verantwortungsvollem Regieren und der Achtung der Menschenrechte sowie die 
gutnachbarschaftliche Beziehungen fördern. 
Darüber hinaus wird die ENP die Zusammenarbe it mit den Partnerländern in einem breiten 
Spektrum anderer Bereiche weiter intensivie ren, einschließlich von politischem Dialog und 
Zusammenarbeit, Handel, Aspekten der Binnenmarktpolitik, Energie, Verkehr, 
Informationsgesellschaft, Umwelt sowie Fo rschung und Innovation, Sozialpolitik und 
Kontakten der Bevölkerung („people-to people“). 
Die ENP steht voll in Einklang mit den Zielen der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 
gebilligten Europäischen Sich erheitsstrategie, nämlich: „in unserer unmittelbaren 
Nachbarschaft einen besonderen Beitrag zu Stabili tät und verantwortungs vollem Regieren zu 
leisten [und] darauf hinzuarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den 
Mittelmeergrenzen ein Ring ver antwortungsvoll regierter Staat en entsteht, mit denen wir 
enge, auf Zusammenarbeit gegründet e Beziehungen pflegen können.“ 
Die ENP ist ferner eine wertvolle Ergänzung  des Barcelona-Prozesses, indem sie jedem 
Partner erlaubt, ausgehend von seinen besond eren Bedürfnissen und Kapazitäten engere 
Beziehungen zur EU aufzubauen. 
3. AKTIONSPLÄNE  
Die Aktionspläne stellen einen ersten Schritt zu r Verwirklichung der oben dargelegten Vision 
dar. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates sollen die hiermit vorgeschlagenen 
Aktionspläne „gemeinsam mit den betreffenden Nachbarst aaten vereinbart werden. Sie sollen 
eine Mindestdauer von drei Jahren aufweisen und in gegenseitigem Einvernehmen verlängert 
werden können. Sie sollen auf gemeinsamen Pr inzipien basieren, aber unter Berücksichtigung 
der spezifischen Gegebenheiten jedes Nachbarlands, seines jeweiligen nationalen Reformprozesses und seinen Beziehungen zur EU  entsprechend differenziert ausgestaltet 
werden. Aktionspläne sollen umfassend sein, glei chzeitig aber eine beschränkte Anzahl an 
entscheidenden Handlungsprioritäten identifizier en und echte Anreize zu r Reform beinhalten. 
Ferner sollen Aktionspläne möglichst auch zur regionalen Zusammenarbeit beitragen“
 4. 
Die nun als erste vorgeschlagenen  Aktionspläne wurden mit Part nern ausgearbeitet, mit denen 
die EU Assoziations- oder Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in  Kraft gesetzt hat: 
Jordanien, Moldawien, Marokko,  Tunesien, Ukraine, Israel sowie die Palästinensische 
Behörde. Bevor die Arbeit an den Aktionsplän en aufgenommen wurde, hat die Kommission 
Länderberichte verfasst, die zur Festlegung von Prioritäten für jedes einzelne Land 
herangezogen wurden. Im Laufe des Jahres 200 4 führte die Kommission in enger Absprache 
mit den Mitgliedstaaten Sondierungsgespräche mit all diesen Partnern. Die jeweiligen Präsidentschaften, das Ratssekretariat und Vert reter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters 
Solana haben an allen Konsultati onen mit den Partnern teilgenommen. 
Die Intensität und das Niveau der Ansprüche in den Beziehungen zu den einzelnen ENP-
Partnern sind differenziert, und zwar nach Ma ßgabe des Grades, in dem gemeinsame Werte 
tatsächlich geteilt werden, des jeweiligen St andes der Beziehungen zu jedem einzelnen Land, 
seinen Bedürfnissen und Kapazitäten sowie der gemeinsamen Interessen. Die einzeln 
angepassten Aktionspläne enthalten zahlreiche prioritäre Maßnahmen, die das Engagement 
                                                
 
4 Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 16. Juni 
2003 und 14. Juni 2004. 
 
 4    für diese Werte stärken sollen. Dazu zählen be ispielsweise die Stärkung der Demokratie und 
der Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Mens chenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich 
der Medien- und Redefreiheit, Mi nderheitenrechte und die Unte rstützung der Entwicklung der 
Zivilgesellschaft. Ferner werden Zusagen hins ichtlich bestimmter wesentlicher Aspekte der 
EU-Außenbeziehungen angestrebt , darunter insbesondere Te rrorismusbekämpfung und die 
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Anstrengungen zur Konfliktlösung. 
Die Aktionspläne sollen zur grenzübergreifende n Zusammenarbeit beitragen. Dazu wird den 
im Zusammenhang mit der Strukturpolitik  gewonnenen Erfahrungen Rechnung getragen. 
Die in den Aktionsplänen festgelegten indivi duellen Prioritäten sind danach ausgerichtet, 
gleichermaßen ehrgeizig und realistisch sowie mög lichst präzise und spezif isch formuliert zu 
sein, so dass die von beiden Seiten eingega ngenen Verpflichtungen konkret weiterverfolgt 
und überwacht werden können. 
Die Kommission wird die Entwürfe der Akti onspläne dem Europäischen Parlament, dem 
Europäischen Wirtschafts- und Sozialau sschuss und dem Ausschuss der Regionen zur 
Information vorlegen. 
Rechtsgrundlage für die Arbeiten mit jedem Partnerland bilden di e derzeit geltenden 
Assoziationsabkommen oder Partnerschafts - und Kooperationsabkommen. Sobald die 
Aktionspläne von den Mitgliedstaaten angenommen sind, werden sie von dem jeweiligen Assoziations- oder Kooperationsrat gebi lligt. Dies geschieht aufgrund eines 
Kommissionsvorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in de m jeweiligen Assoziations- oder Kooperationsrat 
mit Blick auf die Annahme einer Empfehlung über die Umsetzung des betreffenden Aktionsplans.  
Anschließend werden die durch die A bkommen eingesetzten gemeinsamen Gremien 
(Assoziations- oder Kooperationsräte und -aussc hüsse sowie Unterausschüsse) genutzt, um 
die Umsetzung der Aktionspläne vo ranzutreiben und zu überwache n. Die Fortschritte bei der 
Verwirklichung der vereinbarten Ziele we rden von den Gremien überwacht, die von den 
jeweiligen Assoziations- oder K ooperationsräten - in denen Vert reter der Partnerländer, der 
Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommi ssion und des Generalsekretariat des Rates 
zusammentreffen - eingerichtet wurden. Die durch die genannten Abkommen geschaffenen 
Strukturen, insbesondere die Unterausschüsse, werd en derzeit überprüft, um sicherzustellen, 
dass allen Prioritäten der Aktionsplän e gebührend Rechnung getragen wird.  
Die Kommission wird regelmäßige Berichte über  die Fortschritte un d über die Bereiche 
erstellen, in denen weitere Be mühungen erforderlich sind. Zu diesem Zweck wird sie die 
Partnerländer zur Vorlage von Informationen auffordern und auch auf die einschlägigen 
Sachkenntnisse anderer Organisationen wie Europarat, OSZE, UN-Einrichtungen und 
Internationale Finanzinstitutionen zurückgreifen. Die Kommission beabsichtigt, dem Rat 2006 eine erste Serie von Fortschrittsberichte n über die unter diese Aktionspläne fallenden 
Länder und 2007 eine zweite Seri e vorzulegen. Wie bei früheren Arbeiten zur ENP wird die 
Kommission einen Beitrag des Ge neralsekretärs/Hohen Vertreters  zu jenen Fragen erbeten, 
die den politischen Dialog und die po litischen Zusammenarbeit betreffen.  
Etwaige Vorschläge über die weitere Entwic klung der vertraglichen Beziehungen zwischen 
der EU und den einzelnen Partnern werden auf der Grundlage dieser Berichte gemacht 
werden. Die Kommission hat angeregt, dass abhängig von den Erfolgen bei der Umsetzung 
der anfänglichen Aktionspläne jedem Partner für seine Beziehungen zur EU ein neuer, breiter 
 
 5    angelegter vertraglicher Rahmen in Form von Europäischen Nachbarschaftsabkommen 
angeboten werden könnte.  
Die Umsetzung der Prioritäten der Aktionspläne wi rd mit finanzieller Hilfe im Rahmen der 
bestehenden Programme MEDA und TACIS unt erstützt werden. Die Kommission hat 
vorgeschlagen, mit Beginn der nächsten finanziellen Vorau sschau ein neues „politik-
bestimmtes“ Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) einzuführen, 
das schwerpunktmäßig die Umsetzung der ENP-Aktionspläne unterstützen wird.  
4. DERZEITIGER POLITISCHER KONTEXT  
Die Ukraine zählt zu den Partnern, mit denen 2004 der Entwurf eines Aktionsplans 
ausgehandelt wurde. Die Kommission hat diesen  Aktionsplan für die Ukraine vorgelegt, um 
ihr uneingeschränktes und ve rbindliches Engagement für die künftige Entwicklung des 
Landes darzutun. Sie empfiehlt, dass der Rat diesen Aktionsplan dem Kooperationsrat EU-
Ukraine zur Genehmigung unterbreitet, soba ld die Entwicklungen in der Ukraine es 
ermöglichen, seine Umsetzung ins Auge zu fasse n. Dies umfasst die Durchführung freier und 
gerechter Präsidentschaftswahlen im Einklang mit OSZE-Standards.  
5. KÜNFTIGE AKTIONSPLÄNE  
Auf Vorschlag der Kommission beschloss der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und 
Außenbeziehungen) am 14. Juni 2004, Armenie n, Georgien und Aserbaidschan in die ENP 
einzubeziehen. Dies stellt einen wichtigen Schr itt im Engagement der EU mit der Region des 
Südlichen Kaukasus dar. Der Beschluss eröffnet  die Aussicht auf eine erheblich vertiefte 
Partnerschaft. Als erste Maßnahme wird di e Kommission rechtzeitig für die Tagung des 
Europäischen Rates im März 2005 Länderbericht e ausarbeiten. Diese Berichte werden auch 
die Grundlage für eine Empfehlung dazu bilden, ob und wann Aktionspläne mit diesen 
Ländern vorzubereiten sein werden.  
Nachdem ferner die EU-Assoziationsabkomme n mit Ägypten und dem Libanon nun in Kraft 
getreten sind, wird die Kommission diese be iden Länder uneingeschränkt in die ENP 
einbeziehen und hat mit den Vorbereitungen zu  Aktionsplänen begonnen. Auch über diese 
Länder erstellt die Kommission derzeit Länder berichte, die rechtzeitig für die Tagung des 
Europäischen Rates im März 2005 vorgelegt we rden sollen. Diese werden bei der Ermittlung 
der prioritären Bereiche hilfreich sein, auf die sich die Aktionspläne für Ägypten und den 
Libanon konzentrieren könnten.  
Die Europäische Nachbarschaftspolitik st eht Belarus und allen Mittelmeerländern 
einschließlich Libyens offen, sobald sie di e notwendigen Bedingungen für ihre Einbeziehung 
erfüllt haben.