Nr. C 22/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von Unterneh­
menszusammenschlüssen (') 
KOM(88) 734 endg. — Revidierte Fassung 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
30. November 1988) 
(89/C 22/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 87 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Um die allgemeinen Ziele des Vertrages zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu 
verwirklichen, ist der Gemeinschaft in Artikel 3 
Buchstabe f) die Aufgabe übertragen worden, „ein 
System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb 
des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen 
schützt". 
(2) Ein derartiges System ist unerläßlich für die Ver­
wirklichung des einheitlichen Binnenmarkts bis zum 
Jahr 1992. 
(3) Die Abschaffung der Binnengrenzen wird voraus­
sichtlich erhebliche Strukturveränderungen bei den 
Unternehmen in der Gemeinschaft bewirken, die 
insbesondere durch Zusammenschlüsse erfolgen. 
(4) Diese Entwicklung ist zu begrüßen; sie entspricht 
den Erfordernissen eines dynamischen Wettbewerbs 
und führt zu einer Steigerung der Wettbewerbsfä­
higkeit der europäischen Industrie, zu einer Verbes­
serung der Wachstumsbedingungen sowie zur An­
hebung des Lebensstandards in der Gemeinschaft. 
(') ABl. Nr. C 130 vom 19. 5. 1988, S. 4. (5) Allerdings ist zu gewährleisten, daß der Umstruktu­
rierungsprozeß nicht eine dauerhafte Schädigung 
des Wettbewerbs verursacht; das System des unver­
fälschten Wettbewerbs muß deshalb Vorschriften 
für diejenigen Zusammenschlüsse enthalten, die 
geeignet sind, einen wirksamen Wettbewerb im 
Gemeinsamen Markt zu beeinträchtigen. 
(6) Nach den Artikeln 85 und 86 sind wettbewerbswid­
rige Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltens­
weisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten 
beeinträchtigen können, unvereinbar mit dem Ge­
meinsamen Markt und verboten, sofern sie spürbare 
Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel haben. 
(7) Die in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten 
Grundsätze gelten auch für Maßnahmen, welche 
die Wettbewerbsstruktur eines Marktes ändern; die 
zur Verwirklichung dieser Grundsätze zu erlassen­
den Vorschriften müssen den Eigenarten der 
Marktstruktur in angemessener Weise Rechnung 
tragen. 
(8) Diese Vorschriften sollten für wesentliche Struktur­
veränderungen gelten, deren Auswirkungen auf den 
Markt die Grenzen eines Mitgliedstaats überschrei­
ten. 
(9) Es ist deshalb angezeigt, den Anwendungsbereich 
dieser Verordnung anhand des Tätigkeitsbereichs 
der beteiligten Unternehmen zu umschreiben und 
durch Schwellenwerte einzugrenzen, damit nur 
Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeu­
tung erfaßt werden. 
(10) Ein solcher Zusammenschluß liegt dann vor, wenn 
der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen 
eine bestimmte Grenze überschreitet und wenn 
mindestens zwei der Unternehmen, die den Zusam­
menschluß durchführen, ihren ausschließlichen oder 
wesentlichen Tätigkeitsbereich jeweils in einem an­
deren Mitgliedstaat haben oder wenn die Unterneh­
men, die den Zusammenschluß durchführen, ihre 
Geschäfte zwar überwiegend in ein und demselben 
28. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/15 
Mitgliedstaat abwickeln, aber mindestens eines von 
ihnen durch Tochtergesellschaften oder Direktver-
käufe in erheblichem Umfang in mindestens einem 
anderen Mitgliedstaat tätig ist. Dasselbe gilt, wenn 
ein Zusammenschluß zwischen Unternehmen, die 
ihren hauptsächlichen Tätigkeitsbereich nicht in der 
Gemeinschaft haben, geeignet ist, sich innerhalb des 
Gemeinsamen Marktes auszuwirken. 
(11) Die geltenden Wettbewerbsregeln, insbesondere Ar­
tikel 87 des Vertrages, bilden die Rechtsgrundlage 
für die Kontrolle bestimmter Formen und Arten der 
Unternehmenskonzentration. 
(12) Es muß jedoch ein Rechtsrahmen geschaffen wer­
den, der eine umfassende Kontrolle aller Zusam­
menschlüsse ermöglicht, die gleiche Auswirkungen 
auf die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen 
Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben 
haben. 
(13) Nach Artikel 235 des Vertrages kann sich die Ge­
meinschaft durch Verordnung die zur Verwirkli­
chung dieses Zieles erforderlichen zusätzlichen Be­
fugnisse verschaffen; dies gilt auch für Zusammen­
schlüsse auf Märkten der in Anhang II zum Vertrag 
aufgeführten Erzeugnisse. 
(14) Eine derartige Verordnung sollte den Grundsatz 
aufstellen, daß Zusammenschlüsse, die eine Stellung 
begründen oder verstärken, durch welche die Auf­
rechterhaltung oder Entwicklung eines wirksamen 
Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt oder in ei­
nem wesentlichen Teil desselben behindert wird, für 
unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklä­
ren sind. 
(15) Zugunsten von Zusammenschlüssen, die wegen des 
begrenzten Marktanteils der beteiligten Unterneh­
men nicht geeignet sind, wirksamen Wettbewerb zu 
behindern, kann vermutet werden, daß sie mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar sind; eine solche 
Vermutung besteht insbesondere dann, wenn der 
Marktanteil der beteiligten Unternehmen im Ge­
meinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil 
desselben 25 % nicht übersteigt. 
(16) Zusammenschlüsse, die, obwohl sie einen wirksa­
men Wettbewerb behindern, zur Verwirklichung 
der allgemeinen Vertragsziele in der Weise beitra­
gen, daß insgesamt die wirtschaftlichen Vorteile des 
Zusammenschlusses die Nachteile für den Wettbe­
werb übertreffen, sollten in den Genuß einer Ge­
nehmigung gelangen können. 
(17) Die Verordnung sollte vorsehen, daß Genehmi­
gungen auch mit Bedingungen und Auflagen ver­
bunden werden können, die von Fall zu Fall festzu­
setzen sind, um die Voraussetzungen für einen 
wirksamen Wettbewerb zu sichern. (18) Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, für 
jeden Zusammenschluß, der unter den Anwen­
dungsbereich dieser Verordnung fällt, eine Ent­
scheidung über seine Vereinbarkeit oder Unverein­
barkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu erlassen; 
sie hat außerdem alle erforderlichen Entscheidun­
gen zu treffen, um die Voraussetzungen für einen 
wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen und zu 
erhalten. 
(19) Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, 
ist es geboten, eine vorherige Anmeldepflicht einzu­
führen und die Unternehmen zu verpflichten, den 
Vollzug dieser Zusammenschlüsse aufzuschieben. 
(20) Es sind Fristen festzulegen, innerhalb welcher die 
Kommission wegen eines angemeldeten Zusammen­
schlusses das Verfahren einzuleiten hat und inner­
halb welcher sie über die Vereinbarkeit oder Unver­
einbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Ge­
meinsamen Markt abschließend zu entscheiden hat. 
(21) Außerdem ist das Recht der beteiligten Unter­
nehmen zu gewährleisten, nach der Einleitung des 
Verfahrens von der Kommission angehört zu wer­
den, sowie dritten Personen, die ein berechtigtes 
Interesse glaubhaft machen, Gelegenheit zur 
Äußerung zu geben. 
(22) Die Kommission muß in enger und stetiger 
Verbindung mit den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten handeln und die Stellungnahmen 
der von dem Zusammenschluß unmittelbar 
betroffenen Mitgliedstaaten einholen. 
(23) Die Kommission muß die Mitwirkung der Mit­
gliedstaaten erhalten; sie muß im übrigen über die 
Befugnis verfügen, Auskünfte zu verlangen und 
Nachprüfungen vorzunehmen, die zur Beurteilung 
von Zusammenschlüssen nach den Vorschriften 
dieser Verordnung erforderlich sind. 
(24) Die Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung 
muß durch Geldbußen und Zwangsgelder sicher­
gestellt werden können. Es ist angebracht, 
dem Gerichtshof insoweit nach Artikel 172 eine 
Zuständigkeit zu übertragen, welche die Befugnis 
zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung umfaßt. 
(25) Bei der Definition des Zusammenschlusses ist von 
der Veränderung der Struktur der beteiligten Un­
ternehmen auszugehen; daher sind von der Anwen­
dung dieser Verordnung diejenigen Handlungen 
auszuschließen, die eine Koordinierung des Wett­
bewerbsverhaltens unabhängiger Unternehmen be­
zwecken oder bewirken; derartige Handlungen 
müssen aufgrund sonstiger Durchführungsverord­
nungen zu den Artikeln 85 oder 86 geprüft werden. 
(26) Der Kommission ist, vorbehaltlich der Nachprüfung 
ihrer Entscheidungen durch den Gerichtshof, die 
ausschließliche Zuständigkeit für die Anwendung 
dieser Verordnung zu übertragen; außerdem ist 
Nr. C 22/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 89 
vorzusehen, daß auf alle Zusammenschlüsse von 
gemeinschaftsweiter Bedeutung, gleichgültig, ob sie 
von Artikel 85 oder 86 erfaßt oder nicht erfaßt 
werden, die Bestimmungen dieser Verordnung 
anwendbar sind. 
(27) Die Mitgliedstaaten dürfen auf Zusammenschlüsse 
von gemeinschaftsweiter Bedeutung ihr innerstaat­
liches Wettbewerbsrecht nur dann anwenden, 
wenn sie hierzu von der Kommission ausdrücklich 
ermächtigt werden. 
(28) Dieser Grundsatz hindert die Mitgliedstaaten je­
doch nicht, soweit erforderlich, geeignete Maßnah­
men zum Schutz anderer berechtigter Interessen als 
derjenigen zu treffen, welche nach dieser Verord­
nung berücksichtigt werden, wenn diese Interessen 
hinreichend definiert und von innerstaatlichem 
Recht anerkannt und diese Maßnahmen mit den 
übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts 
vereinbar sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
(1) Diese Verordnung gilt für alle Zusammenschlüsse 
von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Absatz 
2, gleichgültig, ob sie von den Artikeln 85 und 86 des 
Vertrages erfaßt oder nicht erfaßt sind. 
(2) Ein Zusammenschluß hat gemeinschaftsweite Be­
deutung, wenn 
a) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unter­
nehmen mehr als eine Milliarde ECU und 
b) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von minde­
stens zwei der am Zusammenschluß beteiligten 
Unternehmen jeweils mehr als hundert Millionen 
ECU beträgt, 
es sei denn, daß die am Zusammenschluß beteiligten Un­
ternehmen jeweils mehr als drei Viertel ihres gemein­
schaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben 
Mitgliedstaat erzielen. 
Artikel 2 
Beurteilung von Zusammenschlüssen 
(1) Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung 
sind auf ihre Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit mit 
dem Gemeinsamen Markt zu prüfen. Dabei sind insbe­
sondere die Marktstellung sowie die wirtschaftliche 
Macht und die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen, 
die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer, 
ihr Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten, 
die Struktur der betroffenen Märkte unter Beachtung des 
internationalen Wettbewerbs, rechtliche oder tatsächliche 
Marktzutrittsschranken sowie die Entwicklung des An­
gebots und der Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnis­
sen und Dienstleistungen zu berücksichtigen. (2) Zusammenschlüsse, die keine Stellung begründen 
oder verstärken, durch welche die Aufrechterhaltung 
oder Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs im 
Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil 
desselben behindert wird, sind für vereinbar mit dem 
Gemeinsamen Markt zu erklären. 
(3) Zusammenschlüsse, die eine Stellung begründen 
oder verstärken, durch welche die Aufrechterhaltung 
oder Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs im Ge­
meinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil des­
selben behindert wird, sind für unvereinbar mit dem Ge­
meinsamen Markt zu erklären, es sei denn, sie werden 
genehmigt, weil ihr Beitrag zur Verbesserung der Wa­
renerzeugung oder -Verteilung, zur Förderung des tech­
nischen oder wirtschaftlichen Fortschritts oder zur Ver­
besserung der Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen 
Markt die mit ihnen verbundenen Nachteile für den 
Wettbewerb übertrifft. Dabei sind die Wettbewerbsfähig­
keit der betroffenen Wirtschaftszweige im internationa­
len Wettbewerb sowie die Interessen der Verbraucher zu 
berücksichtigen. 
Zusammenschlüsse sind nur dann als vereinbar mit dem 
Gemeinsamen Markt zu genehmigen, wenn den beteilig­
ten Unternehmen 
a) keine Beschränkungen auferlegt werden, die für die 
Durchführung des Zusammenschlusses nicht erforder­
lich sind und 
b) keine Möglichkeiten eröffnet werden, für einen we­
sentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienst­
leistungen den Wettbewerb auszuschalten. 
Artikel 3 
Definition des Zusammenschlusses 
(1) Ein Zusammenschluß wird dadurch bewirkt, 
a) daß zwei oder mehr Unternehmen fusionieren 
b) oder daß 
— eine oder mehrere Personen, die bereits minde­
stens ein Unternehmen kontrollieren, oder 
— ein oder mehrere Unternehmen 
durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermö­
genswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise 
die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die 
Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer Un­
ternehmen erwerben. 
(2) Handlungen, die eine Koordinierung des Wettbe­
werbsverhaltens unabhängiger Unternehmen bezwecken 
oder bewirken, führen nicht zu einem Zusammenschluß 
im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b). 
Die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf 
Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftli­
chen Einheit erfüllt und keine Koordinierung des Wett­
bewerbsverhaltens der beteiligten Unternehmen bezweckt 
oder bewirkt, ist als Zusammenschluß im Sinne von Ab­
satz 1 Buchstabe b) anzusehen. 
28. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/17 
(3) Die Kontrolle wird durch Rechte oder Verträge 
begründet, die einzeln oder zusammen, unter Berück­
sichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände, 
die Möglichkeit gewähren, die Tätigkeit eines Unterneh­
mens zu bestimmen, insbesondere durch: 
a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit 
oder an Teilen des Vermögens eines Unternehmens; 
b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Ein­
fluß auf die Bestellung, die Entscheidungen oder Be­
schlüsse der Organe eines Unternehmens gewähren; 
c) Rechte oder Verträge, die es ermöglichen, die Ge­
schäfte eines Unternehmens zu führen; 
d) Verträge mit einem Unternehmen über die Bildung 
oder Verwendung seines Gewinns; 
e) jedes andere Mittel, das einen bestimmenden Einfluß 
auf die Tätigkeit eines Unternehmens gewährt. 
(4) Die Kontrolle wird für diejenigen Personen, Un­
ternehmen oder Gruppen von Personen oder Unterneh­
men begründet, 
a) die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berech­
tigt sind; 
b) die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen 
nicht selbst berechtigt sind, die Befugnis haben, die 
sich daraus ergebenden Rechte auszuüben; 
c) die als privatrechtliche Treuhänder Eigentümer von 
Vermögensgegenständen eines Unternehmens oder 
von Anteilsrechten an einem Unternehmen sind und 
die Befugnis haben, die sich daraus ergebenden 
Rechte auszuüben, es sei denn, daß ihre Befugnis je­
derzeit widerruflich ist oder daß sie an bestimmte 
Weisungen ihrer Machtgeber gebunden sind. 
(5) Die Kontrolle eines Unternehmens wird nicht be­
gründet, wenn Banken oder Finanzierungsinstitute An­
teilsrechte an einem Unternehmen zum Zwecke der Ver­
äußerung erwerben, sofern sie die sich aus diesen An­
teilsrechten ergebenden Stimmrechte nicht ausüben, um 
das Wettbewerbsverhalten des Unternehmens zu bestim­
men. 
Artikel 4 
Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen 
(i) Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung, 
gleichgültig ob vereinbart oder nicht vereinbart, sind vor 
ihrer Durchführung bei der Kommission anzumelden. (2) Zusammenschlüsse im Sinne von Artikel 3 Absatz 
1 Buchstabe a) sind von den Beteiligten gemeinsam an­
zumelden. In den Fällen des Artikels 3 Absatz 1 Buch­
stabe b) ist die Anmeldung von demjenigen Beteiligten 
vorzunehmen, der beabsichtigt, die Kontrolle über die 
Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer Unter­
nehmen zu erwerben. 
(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen­
schluß in den Anwendungsbereich dieser Verordnung 
fällt, so veröffentlicht sie unverzüglich den wesentlichen 
Inhalt der Anmeldung; dabei sind die Namen der Betei­
ligten, die Art des Zusammenschlusses sowie die betrof­
fenen Wirtschaftszweige anzugeben. Die Veröffentli­
chung muß den berechtigten Interessen der Unterneh­
men an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rech­
nung tragen. 
Artikel 5 
Berechnung des Umsatzes 
(1) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne 
von Artikel 1 sind die Umsätze zusammenzuzählen, wel­
che die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr 
mit allen Waren und Dienstleistungen vor Steuer erzielt 
haben. Dabei werden gruppeninterne Umsätze der betei­
ligten Unternehmen nicht berücksichtigt. 
(2) Wird der Zusammenschluß durch den Erwerb von 
Teilen eines oder mehrerer Unternehmen oder einer Un­
ternehmensgruppe bewirkt, so ist, unabhängig davon, ob 
diese Teile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, abwei­
chend von Absatz 1 auf Seiten des Veräußerers nur der 
Umsatz zu berücksichtigen, der auf die derart veräußer­
ten Teile entfällt. 
(3) An die Stelle des Umsatzes tritt: 
a) bei Banken und Finanzierungsinstituten: bei der An­
wendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und 
b) ein Zehntel der Bilanzsumme; bei der Anwendung 
von Artikel 1 Absatz 2 letzter Halbsatz Geschäfte mit 
einheimischen Kunden und Kunden aus anderen Mit­
gliedstaaten; 
b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der verein­
nahmten Prämien. 
(4) Für die Berechnung des Umsatzes und der Markt­
anteile jedes der am Zusammenschluß beteiligten Unter­
nehmen sind, unbeschadet des Absatzes 2, die Umsätze 
aller zur selben Unternehmensgruppe gehörenden Unter­
nehmen zusammenzuzählen. Dabei sind zu berücksichti­
gen: 
a) die an dem Zusammenschluß direkt beteiligten Unter­
nehmen; 
Nr. C 22/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 89 
b) die Unternehmen, bei denen ein an dem Zusammen­
schluß direkt beteiligtes Unternehmen unmittelbar 
oder mittelbar 
— mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Be­
triebsvermögens besitzt oder 
— über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt 
oder 
— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts­
rats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufe­
nen Organe bestellen kann oder 
— das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens 
zu führen; 
c) die Unternehmen, die bei einem an dem Zusammen­
schluß direkt beteiligten Unternehmen unmittelbar 
oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten 
Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben, 
d) die Unternehmen, bei denen ein oben unter Buch­
stabe c) genanntes Unternehmen unmittelbar oder 
mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte 
oder Einflußmöglichkeiten hat. 
Als beteiligte Unternehmen gelten auch solche, bei denen 
mehrere der oben unter den Buchstaben a) bis d) ge­
nannten Unternehmen jeweils gemeinsam unmittelbar 
oder mittelbar die oben in Buchstabe b) bezeichneten 
Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben. 
Artikel 6 
Eröffnung des Verfahrens 
(1) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen­
schluß in den Anwendungsbereich dieser Verordnung 
fällt, so eröffnet sie unverzüglich das Verfahren zur Fest­
stellung seiner Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit mit 
dem Gemeinsamen Markt und teilt dies den beteiligten 
Unternehmen sowie den zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten unverzüglich mit. 
(2) Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter 
Zusammenschluß nicht in den Anwendungsbereich dieser 
Verordnung fällt, so teilt sie dies den beteiligten Unter­
nehmen und den zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten unverzüglich mit. 
(3) Händelt es sich um einen angemeldeten Zusam­
menschluß, so muß die Entscheidung nach Absatz 1 oder 
2 innerhalb eines Monats ergehen, es sei denn, daß die 
beteiligten Unternehmen einer Verlängerung dieser Frist 
zustimmen. Die Einmonatsfrist beginnt am Tage nach 
dem Erhalt der Anmeldung oder, falls die bei der Anmel­
dung zu liefernden Angaben unvollständig sind, am Tage 
nach dem Erhalt der vollständigen Angaben. 
(4) Die Kommission kann das Verfahren auch nach 
Ablauf der in Absatz 3 bezeichneten Frist einleiten, wenn 
die von den Unternehmen bei der Anmeldung oder spä­
ter gelieferten Angaben unrichtig oder entstellt sind. Artikel 7 
Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen 
(1) Die Unternehmen dürfen einen in den Anwen­
dungsbereich dieser Verordnung fallenden Zusammen­
schluß bis zur Entscheidung der Kommission über die 
Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 nicht vollzie­
hen. 
(2) Um die Voraussetzungen für einen wirksamen 
Wettbewerb zu sichern, kann die Kommission bei der 
Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 
durch Entscheidung anordnen, daß der Vollzug des 
Zusammenschlusses bis zum Erlaß der endgültigen 
Entscheidung nach Artikel 8 ausgesetzt bleibt. 
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der 
Verwirklichung eines öffentlichen Übernahme- oder 
Tauschangebots nicht entgegen, sofern es spätestens am 
Tage seiner Ankündigung bei der Kommission angemel­
det wird und der Erwerber die mit den Anteilsrechten 
verbundenen Stimmrechte nicht ausübt. 
(4) Die Kommission kann auf Antrag Befreiungen von 
den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Pflichten oder 
von der in Absatz 3 bezeichneten Einschränkung gewäh­
ren, um schweren Schaden von einem oder mehreren an 
dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen abzu­
wenden; die Befreiung kann mit Bedingungen und Auf­
lagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für 
einen wirksamen Wettbewerb zu sichern. 
Artikel 8 
Entscheidungsbefugnisse der Kommission 
(1) Hat die Kommission wegen eines angemeldeten 
Zusammenschlusses das Verfahren nach Artikel 6 einge­
leitet, so stellt sie durch Entscheidung die Vereinbarkeit 
oder Unvereinbarkeit dieses Zusammenschlusses mit dem 
Gemeinsamen Markt fest. 
(2) Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter 
Zusammenschluß die Voraussetzungen von Artikel 2 Ab­
satz 2 erfüllt, so erklärt sie den Zusammenschluß durch 
Entscheidung für vereinbar mit dem Gemeinsamen 
Markt; sie kann diese Entscheidung mit Bedingungen 
und Auflagen verbinden, um die Voraussetzungen für ei­
nen wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann außer­
dem die durch den Zusammenschluß unmittelbar betrof­
fenen Mitgliedstaaten ermächtigen, ihr innerstaatliches 
Wettbewerbsrecht anzuwenden, um die Voraussetzungen 
für einen wirksamen Wettbewerb auf lokalen Märkten 
innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu sichern. 
(3) Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter 
Zusammenschluß alle Voraussetzungen von Artikel 2 
Absatz 3 erfüllt, so erläßt sie eine Entscheidung, durch 
welche dieser Zusammenschluß als vereinbar mit dem 
Gemeinsamen Markt genehmigt wird; sie kann diese 
28. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/19 
Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, 
um die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbe­
werb zu sichern. Die Genehmigung gilt auch für zusätz­
liche Wettbewerbsbeschränkungen, die für die Verwirkli­
chung des Zusammenschlusses als erforderlich anzusehen 
sind. 
(4) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen­
schluß die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 3 er­
füllt, den dort genannten Bedingungen für eine Geneh­
migung aber nicht genügt, so erläßt sie eine Entschei­
dung, durch welche die Genehmigung abgelehnt und der 
Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen 
Markt erklärt wird. 
(5) Ist der Zusammenschluß bereits vollzogen worden, 
so kann die Kommission in der nach Absatz 1 zu treffen­
den Entscheidung oder in einer gesonderten Entschei­
dung die Trennung der erworbenen oder zusammenge­
faßten Unternehmen oder Vermögenswerte, die Beendi­
gung der gemeinsamen Kontrolle oder andere Maßnah­
men anordnen, die geeignet sind, die Voraussetzungen 
für einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen. 
(6) Die Kommission kann Entscheidungen nach Ab­
satz 2 oder 3 widerrufen, wenn die Entscheidung auf un­
richtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten 
Unternehmen zu vertreten sind, oder wenn sie arglistig 
herbeigeführt worden ist. Sie kann eine Entscheidung 
nach Absatz 2 oder 3 auch dann widerrufen, wenn die 
beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vor­
gesehenen Auflage zuwiderhandeln. 
(7) Die Genehmigung eines Zusammenschlusses durch 
die Kommission berührt in keiner Weise die in den betei­
ligten Unternehmen geltenden kollektiven Rechte der 
Arbeitnehmer. 
Artikel 9 
Entscheidungsfristen 
(1) Die in Artikel 8 Absatz 2 bezeichneten Entschei­
dungen über angemeldete Zusammenschlüsse müssen in­
nerhalb eines Monats nach Einleitung des Verfahrens er­
lassen werden, es sei denn, daß die beteiligten Unterneh­
men einer Verlängerung dieser Frist zustimmen. 
(2) Die in Artikel 8 Absätze 3 und 4 bezeichneten 
Entscheidungen über angemeldete Zusammenschlüsse 
müssen innerhalb von vier Monaten nach Einleitung des 
Verfahrens erlassen werden, es sei denn, daß die beteilig­
ten Unternehmen einer Verlängerung dieser Frist zustim­
men. 
(3) Die in Absatz 1 bezeichnete Einmonatsfrist sowie 
die in Absatz 2 bezeichnete Viermonatsfrist werden aus­
nahmsweise gehemmt, wenn die Kommission durch Um­
stände, die von einem am Zusammenschluß beteiligten 
Unternehmen zu vertreten sind, gezwungen war, eine 
Auskunft im Wege der Entscheidung nach Artikel 10 an­
zufordern oder eine Nachprüfung durch Entscheidung 
nach Artikel 12 anzuordnen. Artikel 10 
Auskunftsverlangen 
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in 
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben von den Re­
gierungen und den zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten sowie von Personen, Unternehmen und Unter­
nehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte ein­
holen. 
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen 
an eine Person, an ein Unternehmen oder an eine Unter­
nehmensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen 
Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich 
der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unterneh­
mens oder der Unternehmensvereinigung befindet, 
gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens. 
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die 
Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie 
auf die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall 
der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen 
Zwangsmaßnahmen hin. 
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind bei Unternehmen 
die Inhaber oder deren Vertreter, bei juristischen Perso­
nen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die 
nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen 
Personen verpflichtet. 
(5) Wird eine von Personen, Unternehmen oder Un­
ternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb 
einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder 
nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die 
Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung be­
zeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine ange­
messene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf 
die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 
Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen 
sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die 
Entscheidung Klage zu erheben. 
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Be­
hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich 
der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unterneh­
mens oder der Unternehmensvereinigung befindet, 
gleichzeitig eine Abschrift der Entscheidung. 
Artikel 11 
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten 
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zustän­
digen Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, 
welche die Kommission aufgrund von Artikel 12 Absatz 
1 für angezeigt hält oder in einer Entscheidung nach Ar­
tikel 12 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit der Durchfüh­
rung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der 
Nr. C 22/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 89 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Be­
fugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauf­
trags der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats 
aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorge­
nommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der 
Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu be­
zeichnen. 
(2) Bedienstete der Kommission können auf Antrag 
der Kommission oder auf Antrag der zuständigen Be­
hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die 
Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bedienste­
ten dieser Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben un­
terstützen. 
Artikel 12 
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission 
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in 
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unter­
nehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderli­
chen Nachprüfungen vornehmen. 
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten 
der Kommission über folgende Befugnisse: 
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu 
prüfen; 
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und 
Geschäftsunterlagen anzufertigen oder anzufordern; 
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufor­
dern; 
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmit­
tel der Unternehmen zu betreten. 
(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bedienste­
ten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage 
eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Ge­
genstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet 
sind und in dem auf die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe 
c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hinge­
wiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonsti­
gen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt wer­
den. Die Kommission unterrichtet die zuständige Be­
hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die 
Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor 
der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Per­
son des beauftragten Bediensteten. 
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen 
sind verpflichtet, die Nachprüfung zu dulden, welche die 
Kommission in einer Entscheidung angeordnet hat. Die 
Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den 
Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des 
Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 13 
Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe 
b) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das 
Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung 
Klage zu erheben. (4) Die Kommission unterrichtet die zuständige Be­
hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die 
Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig über 
ihre Absicht, eine Entscheidung nach Absatz 3 zu erlas­
sen. Sie trifft ihre Entscheidung nach Anhörung dieser 
Behörde. 
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde - des Mit­
gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung 
vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser Be­
hörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten 
der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter­
stützen. 
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund 
dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt 
der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bedien­
steten der Kommission die erforderliche Unterstützung, 
damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können. 
Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten vor 
dem nach Anhörung der Kommission die erforder­
lichen Maßnahmen. 
Artikel 13 
Geldbußen 
(1) Die Kommission kann gegen Personen, Unterneh­
men oder Unternehmensvereinigungen durch Entschei­
dung Geldbußen in Höhe von eintausend bis hunderttau­
send ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrläs­
sig 
a) in einer Anmeldung nach Artikel 4 unrichtige oder 
entstellte Angaben machen, 
b) eine nach Artikel 10 verlangte Auskunft unrichtig 
oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach 
Artikel 10 gesetzten Frist erteilen, 
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 11 oder 12 die ange­
forderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen 
nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entschei­
dung nach Artikel 12 angeordnete Nachprüfung nicht 
dulden. 
(2) Die Kommission kann gegen Personen oder Un­
ternehmen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von 
bis zu zehn vom Hundert des von den beteiligten Unter­
nehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 
5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig 
a) einer nach Artikel 7 oder 8 erteilten Auflage zuwider­
handeln, 
b) einen Zusammenschluß entgegen den Vorschriften 
dieser Verordnung vollziehen. 
(3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist die 
Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen. 
(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 
sind nicht strafrechtlicher Art. 
28. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/21 
Artikel 14 
Zwangsgelder 
(1) Die Kommission kann gegen Personen, Unterneh­
men oder Unternehmensvereinigungen durch Entschei­
dung Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von fünf­
zigtausend ECU für jeden Tag des Verzugs von dem in 
der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, 
um sie anzuhalten, 
a) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die 
sie in einer Entscheidung nach Artikel 10 angefordert 
hat, 
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Ent­
scheidung nach Artikel 12 angeordnet hat. 
(2) Die Kommission kann gegen Personen oder Un­
ternehmen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu ei­
nem Höchstbetrag von hunderttausend ECU für jeden 
Tag des Verzugs von dem in der Entscheidung bestimm­
ten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzuhalten, die sich 
aus einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 5 ergeben­
den Maßnahmen durchzuführen. 
(3) Sind die Personen, Unternehmen oder Unterneh­
mensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, 
zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden 
war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des 
Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem 
Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entschei­
dung ergeben würde. 
Artikel 15 
Nachprüfung durch den Gerichtshof 
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in 
denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt 
ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter 
Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 
des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße oder 
das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder 
erhöhen. 
Artikel 16 
Berufsgeheimnis 
(1) Die bei Anwendung der Artikel 10, 11 und 12 er­
langten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft 
oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden. 
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen 
Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszu­
geben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt 
haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsge­
heimnis fallen; Artikel 19 bleibt unberührt. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der 
Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfas­
sungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen 
oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entge­
gen. 
Artikel 17 
Anhörung Beteiligter und Dritter 
(1) Vor Entscheidungen aufgrund des Artikels 8 Ab­
satz 2, wenn sie mit Bedingungen und Auflagen verbun­
den sind, und des Artikels 8 Absätze 3 bis 6 sowie der 
Artikel 13 und 14 gibt die Kommission den Beteiligten 
Gelegenheit, sich zu den von der Kommission in Be­
tracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern. 
(2) Die Kommission kann auf Antrag oder von Amts 
wegen auch andere natürliche oder juristische Personen 
sowie Personenvereinigungen anhören. 
(3) Zur Stellung eines Antrags sind natürliche oder ju­
ristische Personen sowie Personenvereinigungen befugt, 
die ein berechtigtes Interesse darlegen. 
(4) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn er von Mit­
gliedern der Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen 
oder von rechtlich anerkannten Vertretern der Arbeit­
nehmer in diesen Unternehmen gestellt wird. 
Artikel 18 
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten 
(1) Die Kommission übersendet den zuständigen Be­
hörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift 
der Anmeldungen sowie der wichtigsten Schriftstücke, 
die im Rahmen dieser Verordnung bei ihr eingereicht 
oder von ihr übermittelt werden. 
(2) Die Kommission führt die in dieser Verordnung 
genannten Verfahren in enger und stetiger Verbindung 
mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
durch. Diese sind berechtigt, zu den Verfahren der 
Kommission Stellung zu nehmen. Die Kommission holt 
die Stellungnahme der zuständigen Behörden derjenigen 
Mitgliedstaaten ein, die insbesondere im Hinblick auf 
Artikel 8 Absatz 2 geltend gemacht haben, daß sie durch 
den Zusammenschluß unmittelbar betroffen sind. 
(3) Ein Beratender Ausschuß für die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen ist vor jeder Entschei­
dung nach Artikel 8 Absätze 3 bis 6 sowie nach den Arti­
keln 13 und 14 und vor dem Erlaß von Vorschriften 
nach Artikel 22 anzuhören. 
(4) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus Beamten 
der Mitgliedstaaten zusammen. Jeder Mitgliedstaat be­
stimmt als seine Vertreter zwei Beamte, die im Falle der 
Verhinderung durch jeweils einen anderen Beamten er­
setzt werden können. Mindestens einer dieser Vertreter 
muß ein für Kartell- und Monopolfragen zuständiger 
Beamter sein. 
Nr. C 22/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 89 
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sit­
zung, zu der die Kommission einlädt und in der sie den 
Vorsitz führt. Der Einladung sind eine Darstellung des 
Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke 
sowie ein Entscheidungsentwurf für jeden zu behandeln­
den Fall beizufügen. Die Sitzung findet frühestens vier­
zehn Tage nach Absendung der Einladung statt. Die 
Kommission kann diese Frist verkürzen, um schweren 
Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammen­
schluß beteiligten Unternehmen abzuwenden. 
(6) Der Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme 
zu dem Entscheidungsentwurf der Kommission ab. Er­
forderlichenfalls ist eine Abstimmung vorzunehmen. Der 
Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben, 
auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertre­
ter nicht anwesend sind. Diese Stellungnahme ist schrift­
lich niederzulegen und wird dem Entscheidungsvorschlag 
beigefügt. Sie wird nicht veröffentlicht. 
(7) Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög­
lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet 
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat. 
Artikel 19 
Veröffentlichung von Entscheidungen 
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen 
nach Artikel 8 Absatz 2, wenn sie Bedingungen oder 
Auflagen vorsehen, sowie die Entscheidungen nach Arti­
kel 8 Absätze 3 bis 6 im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften. 
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der 
Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entschei­
dung; sie muß den berechtigten Interessen der Unterneh­
men an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rech­
nung tragen. Artikel 20 
Zuständigkeit 
(1) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Ge­
richtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig, 
die in dieser Verordnung vorgesehenen Entscheidungen 
zu erlassen. 
(2) Die Mitgliedstaaten werden ihr innerstaatliches 
Wettbewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von ge­
meinschaftsweiter Bedeutung anwenden, es sei denn, daß 
die Kommission sie hierzu gemäß Artikel 8 Absatz 2 aus­
drücklich ermächtigt. 
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mit­
gliedstaaten, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen 
zum Schutze anderer berechtigter Interessen als derjeni­
gen treffen, welche nach dieser Verordnung berücksich­
tigt werden, sofern diese Interessen hinreichend definiert 
und vom innerstaatlichen Recht anerkannt und diese 
Maßnahmen mit den übrigen Bestimmungen des Ge­
meinschaftsrechts vereinbar sind. 
Artikel 21 
Ausschließliche Anwendbarkeit dieser Verordnung 
Auf Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung fin­
den die Verordnungen Nr. 17, (EWG) Nr. 1017/68, 
(EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 keine An­
wendung. 
Artikel 22 
Ausführungsbestimmungen 
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmun­
gen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der An­
meldungen nach Artikel 4, über die in den Artikeln 6 
und 9 festgesetzten Fristen sowie über die Anhörung Be­
teiligter und Dritter nach Artikel 17 zu erlassen. 
Artikel 23 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.