Die Mitgliedstaaten übermitteln die BNE-Aggregate und ihre Bestandteile nach den in Artikel 1 der Verordnung aufgeführten Definitionen. Die übermittelten Daten beziehen sich auf das vorangegangene Jahr, und etwaige Änderungen an den Daten für frühere Jahre werden gleichzeitig mitgeteilt. Diese Anforderung wird in den Vorlagen für die Übermittlungstabellen („BNE-Fragebogen“) berücksichtigt, die von Eurostat vor jeder jährlichen Datenübermittlung erstellt werden.

In Bezug auf die Eignung der BNE-Daten für Eigenmittelzwecke hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit finden gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 10b Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 Anwendung, insbesondere was die Möglichkeit betrifft, einen Vorbehalt zur Qualität von BNE-Daten zu Punkten einzulegen, die die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat mitgeteilt hat.

Im vorliegenden Bericht, der nach Artikel 9 der BNE-Verordnung erstellt wird, werden die Fortschritte der Kommission und der Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ bei der Harmonisierung des BNE und der Anwendung der BNE-Verordnung seit ihrem Inkrafttreten zusammengefasst. In Kapitel 2 wird beschrieben, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass die in der BNE-Verordnung festgelegte Definition und Berechnung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen befolgt werden. In Kapitel 3 wird beschrieben, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um für die rechtzeitige Übermittlung der BNE-Daten und zusätzlicher Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission zu sorgen. In Kapitel 4 wird beschrieben, welche Schritte die Kommission unternommen hat, um die von den Mitgliedstaaten zur Berechnung des BNE genutzten Quellen und Verfahren zu überprüfen. Kapitel 5 enthält Schlussfolgerungen betreffend die Anwendung der BNE-Verordnung seit ihrem Inkrafttreten.

Vorgänger der BNE-Verordnung waren die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates (BSP-Richtlinie) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates, die mit Inkrafttreten der BNE-Verordnung aufgehoben wurden. Mit der BSP-Richtlinie wurde ein Verfahren zur Überprüfung und Bewertung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit des BSP im BSP-Ausschuss festgelegt, in dem die Mitgliedstaaten und die Kommission von 1989 bis 2003 eng zusammenarbeiteten. Ein ähnliches Verfahren zur Überprüfung und Bewertung des BNE sah auch die aufgehobene Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 im BNE-Ausschuss vor, in dem die Mitgliedstaaten und die Kommission von 2004 bis 2019 eng zusammenarbeiteten. Dabei wurde ein gutes Zuverlässigkeits-, Vergleichbarkeits- und Vollständigkeitsniveau im Hinblick auf die für die Zwecke der Eigenmittel verwendeten Daten erreicht.

In der Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (BNE-Verordnung) werden die Verfahren zur Vereinfachung der Überprüfung und soweit erforderlich der Verbesserung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Schätzungen des Bruttonationaleinkommens (BNE) durch die Mitgliedstaaten festgelegt. Die BNE-Verordnung trat am 18. April 2019 in Kraft.

Im Jahr 2020 übermittelten alle Länder bis auf eines (ein EFTA-Land) ihre BNE-Ergebnisse für 2020 fristgerecht vor dem 1. Oktober. Das letzte EFTA-Land übermittelte seinen BNE-Fragebogen am 15. Oktober und seinen Qualitätsbericht am 28. Oktober.

Gemäß Artikel 4 der BNE-Verordnung soll die Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ jährlich Stellungnahmen zur Eignung der von den Mitgliedstaaten für Eigenmittelzwecke übermittelten BNE-Daten abgeben. Zu diesem Zweck wird der Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ in ihren Herbstsitzungen ein von Eurostat erstelltes Dokument zur Prüfung vorgelegt, das die übermittelten BNE-Daten und zusammenfassende Qualitätsberichte enthält. Im Anhang der Stellungnahme führt Eurostat in knapper Form einige quantitative und qualitative Informationen zu den wichtigsten Ergebnissen der Überprüfung auf.

Da sich die Verfahren und Basisstatistiken zur Erstellung der endgültigen BIP- und BNE-Daten nicht von Jahr zu Jahr wesentlich ändern, sondern nur bei größeren Revisionen in längeren Abständen, ist es nicht notwendig, die BNE-Verzeichnisse jedes Jahr zu überarbeiten. Nach der Verordnung (EU) 2020/1546 werden spätere Aktualisierungen des BNE-Verzeichnisses innerhalb von zwölf Monaten nach jeder wesentlichen Änderung der Quellen oder Methoden zur Erstellung des BNE vorgenommen. In jedem Fall wird das BNE-Verzeichnis mindestens alle fünf Jahre aktualisiert.

Der Leitfaden für BNE-Verzeichnisse, der in enger Zusammenarbeit mit der Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ erstellt wurde und die genauen Vorgaben der Verordnung (EU) 2020/1546 widerspiegelt, definiert die detaillierten Anforderungen an Struktur und Inhalt der einzelnen Kapitel. Er gibt den Mitgliedstaaten außerdem Hinweise dazu, wie ein qualitativ hochwertiges Verzeichnis zu erstellen ist, indem er die wichtigsten Grundsätze und Aspekte hervorhebt, die bei diesem Prozess besondere Aufmerksamkeit erfordern. Der Leitfaden enthält ferner Vorgaben zur Wahl des Bezugsjahres sowie zur Vorlage und späteren Aktualisierung des BNE-Verzeichnisses.

Der Peer-Review bei der BNE-Überprüfung erfolgt durch die aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Überprüfungsarbeiten, sowohl in der Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ als auch durch die Teilnahme an BNE-Informationsreisen. Um die Umsetzung des Peer-Review-Grundsatzes zu erleichtern, hat Eurostat die Transparenz des Überprüfungsprozesses sichergestellt, indem es der Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Dazu gehören die BNE-Verzeichnisse und Prozesstabellen sowie alle Ergebnisse des Überprüfungsprozesses in Form von Besuchsberichten und Aktionspunkten, eine Liste der ermittelten nicht wesentlichen Fragen, Fortschritts- und Abschlussberichte zu Querschnittsthemen, die durch länderübergreifende Vergleiche überprüft wurden, der Stand der Vorbehalte und (für den BNE-Überprüfungszyklus 2020–2024) alle Schreiben, mit denen BNE-Vorbehalte angemeldet und aufgehoben werden.

Im Rahmen der Risikobewertung werden Bereiche der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ermittelt, die als mit hohem Risiko verbundene Bereiche für alle Mitgliedstaaten angesehen werden. Sie erfordern eine eingehende vergleichende Analyse der von den einzelnen Ländern angewandten Lösungen. In einigen Fällen können sie auch eine Einigung über konzeptionelle Aspekte in der Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ erfordern. Diese Sachverhalte werden im Quervergleich aller Länder einheitlich überprüft. Im Überprüfungszyklus 2016–2019 hat Eurostat ein umfangreiches Programm für länderübergreifende Vergleiche zu einer Reihe von Querschnittsthemen abgeschlossen. Dazu gehörten Themen wie Vollständigkeit, Saldierung des BIP, Wohnungsdienstleistungen, Finanzdienstleistungen (einschließlich der unterstellten Bankgebühr), globale Produktion, Zahlungsbilanz und die Änderungen des ESGV 2010 gegenüber dem ESGV 95. Die länderübergreifenden Vergleiche in Bezug auf die Vollständigkeit, die globale Produktion und die Zahlungsbilanz sowie die Änderungen des ESGV 2010 gegenüber dem ESGV 95 wurden weiter in detailliertere Bereiche untergliedert. Insgesamt wurden 16 länderübergreifende Vergleiche durchgeführt, die dazu beitrugen, die Qualität der für die Erstellung der jeweiligen Bereiche verwendeten Quellen und Methoden besser zu validieren. Im Überprüfungszyklus 2020–2024 werden zwei weitere länderübergreifende Analysen durchgeführt.

Die BNE-Verzeichnisse und die Prozesstabellen sind die wichtigsten Referenzdokumente, die in allen Phasen des mehrjährigen Überprüfungsprozesses verwendet werden. Eurostat überprüft sie anhand des von der Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ genehmigten Fragebogens für die Bewertung des BNE-Verzeichnisses und durch direkte Überprüfungen in ausgewählten Erhebungsbereichen. Der Fragebogen ist ein umfassendes Überprüfungs- und Dokumentationsinstrument. Seine Struktur orientiert sich eng an der Struktur des Leitfadens für BNE-Verzeichnisse. Der Fragebogen konzentriert sich hauptsächlich auf die Überprüfung der Übereinstimmung der beschriebenen Quellen und Methoden mit den Anforderungen des ESVG 2010 und den einschlägigen Rechtsvorschriften sowie den methodischen Leitlinien. Diese Instrumente haben sich im Laufe der Jahre bewährt und gewährleisten eine systematische, kohärente und faire Analyse der BNE-Verzeichnisse und Prozesstabellen.

Die von den Mitgliedstaaten zur Berechnung des BNE verwendeten Quellen und Methoden, die in den BNE-Verzeichnissen genannt werden, sind von der Kommission (Eurostat) anhand eines Überprüfungsmodells zu überprüfen. Gemäß Artikel 5 der BNE-Verordnung wird dieses Modell von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ entwickelt. Ein solches Modell, das auf dem im BNE-Überprüfungszyklus 2016–2019 erfolgreich verwendeten Modell basiert, wurde von Eurostat für den BNE-Überprüfungszyklus 2020–2024 entwickelt und von der Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ in ihren Sitzungen 2020 und 2021 genehmigt. Alle relevanten Elemente sind in den Rahmendokumenten beschrieben, die das Modell bilden.

Seit dem Inkrafttreten der BNE-Verordnung verabschiedete die Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ jedes Jahr erfolgreich die Stellungnahme, in der bestätigt wird, dass die in den BNE-Fragebogen von den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich übermittelten Daten für Eigenmittelzwecke geeignet sind. Nach Bestätigung der Eignung der Daten wird die Stellungnahme zusammen mit den Daten der GD Haushalt übermittelt. Dieser Prozess hat bisher reibungslos funktioniert, sodass die GD Haushalt die BNE-basierten Haushaltsbeiträge jedes Landes rechtzeitig berechnen konnte.

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Gemäß Artikel 5 der BNE-Verordnung erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte, in denen die Liste der in jedem Überprüfungszyklus zu behandelnden Aspekte festgelegt wird, mit denen die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und möglichst weitgehende Vergleichbarkeit der BNE-Daten im Einklang mit dem ESVG 2010 sichergestellt wird. Ferner erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten spezifische Maßnahmen, durch die die BNE-Daten – auf der Grundlage dieser Liste von Aspekten – vergleichbarer, zuverlässiger und vollständiger werden.

Die Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2147 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/516 mittels Festlegung der Liste der in jedem Überprüfungszyklus zu behandelnden Aspekteerlassen. Darin sind folgende Themen genannt:

-Festlegung des geografischen Gebiets,

-Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung,

-Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen,

-Maßnahmen zur Vollständigkeit und

-Behandlung der Mehrwertsteuerlücke.

Diese Themen wurden im Überprüfungsmodell angemessen berücksichtigt, da ihre jeweiligen Aspekte in den Rahmendokumenten (z. B. im Leitfaden für BNE-Verzeichnisse, im Fragebogen zur Bewertung des BNE-Verzeichnisses und im Risikobewertungsmodell) entsprechend behandelt wurden.

Auf der Grundlage dieser Liste erließ die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten spezifische Maßnahmen, um die Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BNE-Daten mit Blick auf die ersten drei Punkte zu stärken:

-Durchführungsverordnung (EU) 2021/1947 der Kommission zur Definition des geografischen Gebiets der Mitgliedstaaten;

-Durchführungsverordnung (EU) 2021/1949 der Kommission betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsdienstleistungen und

-Durchführungsverordnung (EU) 2021/1948 der Kommission über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten.

Die Durchführungsrechtsakte zu den übrigen zwei Punkten (Maßnahmen zur Vollständigkeit und Behandlung der Mehrwertsteuerlücke) sind in Vorbereitung.

BNE-Informationsreisen

Gemäß Artikel 6 der BNE-Verordnung können gegebenenfalls BNE-Informationsreisen in die Mitgliedstaaten durch die Kommission (Eurostat) durchgeführt werden. Zweck der BNE-Informationsreisen ist die Überprüfung der Qualität der BNE-Aggregate und ihrer Bestandteile sowie die Überprüfung der Einhaltung des ESVG 2010. Daher zielen diese Reisen darauf ab, zusätzliche Informationen zu sammeln, die erforderlich sind, um mögliche Mängel des BNE-Verzeichnisses oder der statistischen Quellen und Methoden zur Berechnung des BNE und seiner Bestandteile zu ermitteln. BNE-Informationsreisen umfassen gegebenenfalls auch direkte Überprüfungen von Teilen der BNE-Berechnung. Bei der direkten Überprüfung geht es hauptsächlich darum, zu überprüfen, ob die Beschreibung der Quellen und Methoden im BNE-Verzeichnis die tatsächlich angewendeten Kompilierungsverfahren angemessen widerspiegelt, und ob die Basisdaten, so wie sie in den Quellen dargestellt werden, angemessen in die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen eingeflossen sind, welche die Mitgliedstaaten für die BNE-Eigenmittel vorgelegt haben. Im Anschluss an eine BNE-Informationsreise wird ein Bericht erstellt (und von Eurostat der Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ vorgelegt), in dem Aktionspunkte für den Mitgliedstaat aufgestellt werden, die die Vornahme methodischer Änderungen, die Korrektur von Rechenfehlern oder die Klärung oder Ergänzung von Informationen im BNE-Verzeichnis erfordern.

Die Mindestanzahl der BNE-Informationsreisen, die in einen bestimmten Mitgliedstaat während eines Überprüfungszyklus geplant sind, basiert auf den Ergebnissen der Risikobewertung. In der Regel wird während des Überprüfungszyklus mindestens eine BNE-Informationsreise in jeden Mitgliedstaat durchgeführt.

Seit dem Inkrafttreten der BNE-Verordnung am 18. April 2019 hat Eurostat (bis Oktober 2022) 19 BNE-Informationsreisen in den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich durchgeführt. Dies konnte trotz der schwierigen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie dank einer sehr guten Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erreicht werden. Eurostat hat Experten für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, die nationale statistische Ämter anderer Mitgliedstaaten vertreten, systematisch zur Teilnahme an BNE-Besuchen eingeladen. Folglich nahmen an 11 der 19 Besuche Experten für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen aus anderen Mitgliedstaaten teil, was zur Umsetzung des für den BNE-Überprüfungsprozess geltenden Peer-Review-Grundsatzes beitrug.

Prüfung der Überprüfungen der Kommission durch den Europäischen Rechnungshof

Die Arbeiten der Kommission zur Überprüfung der BNE-Daten der Mitgliedstaaten sind vom Europäischen Rechnungshof auf jährlicher Basis sorgfältig geprüft worden. Darüber hinaus liegen besondere Leistungsberichte zu den mehrjährigen Überprüfungen vor. Eine genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Rechnungshofs im Hinblick auf die BNE-Eigenmittel findet sich in dessen Jahresberichten über die Ausführung des EU-Haushaltsplans.