Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (97/C 190/09) KOM(97) 130 endg. - 97/0116(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. April 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Programme des Internationalen Fonds für Irland (nachfolgend: "der Fonds") fördern die grenz- und konfessionsübergreifende Zusammenarbeit und unterstützen dadurch den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten.

Der Fonds ist ein Beispiel für die erfolgreiche anglo-irische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Versöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen und der Förderung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.

Von 1989 bis 1995 wurden jährlich 15 Mio. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Unterstützung von Vorhaben des Fonds bereitgestellt, die einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten haben.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2687/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (1) wurde für 1995, 1996 und 1997 für jedes dieser Jahre im Rahmen des Haushaltsverfahrens ein Betrag von 20 Mio. ECU festgesetzt.

Die Bewertungen gemäß Artikel 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2687/94 haben bestätigt, daß der Gemeinschaftsbeitrag entsprechend den Zielen des Fonds und den in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der vorgenannten Verordnung festgelegten Kriterien verwendet wurde.

Die Verordnung (EG) Nr. 2687/94 läuft am 31. Dezember 1997 aus.

Der Friedensprozeß in Nordirland erfordert, daß die Unterstützung der Gemeinschaft über diesen Zeitpunkt hinaus weitergeführt wird.

Die Kommission hat am 28. Juli 1995 einen Beschluß gefaßt, aufgrund dessen dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den angrenzenden Grafschaften Irlands Unterstützung aus den Strukturfonds gewährt wird.

Der Gemeinschaftsbeitrag sollte vom Fonds vorrangig für Projekte verwendet werden, die mit den aus dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung finanzierten Aktivitäten in Einklang stehen.

Diese Unterstützung sollte in Form von Finanzbeiträgen für weitere zwei Jahre gewährt werden.

Bis zum 1. April 1999 sollte eine Bewertung erstellt werden, in der die Leistung des Fonds und die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung überprüft werden.

Der für erforderlich erachtete Betrag des Gemeinschaftsbeitrags zum Fonds beläuft sich für die Jahre 1998 und 1999 jeweils auf 17 Mio. ECU zu derzeitigen Preisen.

Diese Unterstützung wird zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen.

Für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur die in Artikel 235 genannten Befugnisse vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Internationale Fonds für Irland (nachstehend: "der Fonds") erhält für die Jahre 1998 und 1999 jeweils einen jährlichen Beitrag. Die Höhe dieses Beitrags wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.

Artikel 2

Der Beitrag ist vom Fonds vorrangig für grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben zu verwenden, insbesondere solche, die mit den Zielen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Einklang stehen.

Der Beitrag ist in einer Weise zu verwenden, daß er einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten hat; er sollte daher nicht als Ersatz für andere öffentliche und private Ausgaben dienen.

Die Kommission wird in den Sitzungen des Verwaltungsrats des Fonds durch einen Beobachter vertreten.

Artikel 3

Die Kommission verwaltet den Beitrag. Sie legt der Haushaltsbehörde bis zum 1. April 1999 einen Bericht vor, der unter anderem folgendes beinhaltet:

- eine Bilanz der Tätigkeiten des Fonds,

- die Liste der Vorhaben, für die eine Unterstützung gewährt wurde,

- eine Bewertung der Art und der Auswirkungen der Interventionen, insbesondere in bezug auf die Ziele des Fonds und die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 festgelegten Kriterien,

- eine Anlage mit den Ergebnissen der von dem Vertreter der Kommission oder deren Beauftragten durchgeführten Prüfungen und Kontrollen.

Artikel 4

Der jährliche Beitrag wird wie folgt in zwei Teilbeträgen ausgezahlt:

a) Ein Vorschuß in Höhe von 80 v. H. wird ausgezahlt, nachdem der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Fonds die Standard-Verpflichtungserklärung der Kommission betreffend Zuschüsse unterzeichnet und sich verpflichtet hat, den Beitrag gemäß Artikel 2 zu verwenden, und nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht und den geprüften Jahresabschluß des Begünstigten für das Vorjahr erhalten und angenommen hat;

b) die restlichen 20 v. H. werden ausgezahlt, nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht und den geprüften Rechnungsabschluß des Begünstigten für das Jahr, für das der Gemeinschaftsbeitrag geleistet wurde, erhalten und angenommen hat.

Artikel 5

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. April 1999 einen Evaluierungsbericht vor, in dem die Notwendigkeit einer Weitergewährung der Beiträge über das Jahr 1999 hinaus beurteilt wird.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 286 vom 5. 11. 1994, S. 5.