ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
O.

in der Erwägung, dass Neuseeland einen Beitrag zu Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen, darunter in Bosnien, dem Kosovo, Sierra Leone und Afghanistan, geleistet hat; in der Erwägung, dass das Land ein Wiederaufbauteam in der afghanischen Provinz Bamyan sowie Ausbildungsmissionen geleitet hat, um die Entwicklung der afghanischen Nationalarmee zu unterstützen, und darüber hinaus bis 2012 an der EUPOL-Mission mitgewirkt hat, um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung zu unterstützen;
108.

stellt fest, dass Public Diplomacy zu den Zielen des Partnerschaftsinstruments zählt, damit in Drittstaaten Vertrauen und Verständnis in Bezug auf die Unionspolitik geschaffen werden können; betont, dass die Mitwirkung der Zivilgesellschaft von größter Wichtigkeit ist, und begrüßt, dass Mittel in Höhe von 3 Mio. EUR zugewiesen wurden, um die Teilhabe von Organisationen der Zivilgesellschaft an den internen Beratungsgruppen zu fördern;
43.

bestärkt regionale und lokale Gebietskörperschaften darin, unter Rückgriff auf Projekte der Kohäsionspolitik auch künftig in Bildungsprogramme, die berufliche Bildung und die Umschulung von Arbeitnehmern sowie in Kampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger für den Nutzen und die Vorteile aller Maßnahmen zur Einführung der Kreislaufwirtschaft zu investieren und so auch die Bürger stärker einzubeziehen und das Verbraucherverhalten zu beeinflussen; betont in diesem Zusammenhang das Potenzial des ESF; hebt hervor, dass jungen Unternehmern – insbesondere in Regionen mit niedrigem Einkommen und schwachem Wachstum – nahegelegt werden muss, sich auf die Kreislaufwirtschaft auszurichten; betont überdies, dass die Kreislaufwirtschaft eine Gelegenheit für den ländlichen Raum ist, der Bevölkerungsabwanderung entgegenzuwirken, die Wirtschaftsstruktur zu diversifizieren und die Krisenfestigkeit zu erhöhen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der ländliche Raum Anreize für den Übergang zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten benötigt; betont, dass eine spezielle Strategie für Inselgebiete ausgearbeitet werden muss;
7.

erachtet es als sehr wichtig, dass der MFR und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen der EU auf Querschnittsgrundsätzen beruhen sollten; bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Standpunkt, dass die EU ihrer Zusage, bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit gutem Beispiel voranzugehen, Taten folgen lassen muss, und bedauert, dass es in den Vorschlägen zum MFR diesbezüglich an klarem und erkennbarem Engagement mangelt; fordert deshalb, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung in alle Politikbereiche der EU und alle Initiativen des kommenden MFR eingebunden werden; hebt überdies hervor, dass jedwede Form von Diskriminierung unbedingt beseitigt werden muss, damit die EU ihre Zusagen in Bezug auf ein inklusionsgeprägtes Europa einhalten kann, und bedauert, dass es in den Maßnahmen der EU, wie sie in den Vorschlägen zum MFR dargelegt werden, an Zusagen in Bezug auf die durchgängige Berücksichtigung der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter mangelt; betont außerdem seinen Standpunkt, dass die Ausgaben für den Klimaschutz im Anschluss an das Übereinkommen von Paris gegenüber dem aktuellen MFR drastisch erhöht werden und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, auf 30 % ansteigen sollten;
A.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten entschlossen sind, gemäß Artikel 42 EUV schrittweise eine gemeinsame Verteidigungspolitik festzulegen, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und Unabhängigkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern;
86.

fordert die kohärente und uneingeschränkte Achtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union von 2015 in der Rechtssache C-424/13, in dem der Gerichtshof festlegte, dass ein Transport, der mit einer im Unionsgebiet beginnenden und außerhalb dieses Gebiets fortgeführten langen Beförderung der in Rede stehenden Tiere verbunden ist, nur unter der Voraussetzung genehmigt wird, dass der Transportunternehmer ein Fahrtenbuch vorlegt, das in realistischer Weise die Einhaltung der Bestimmungen vorsieht, wobei insbesondere die vorhergesagten Außentemperaturen berücksichtigt werden; fordert die zuständigen Behörden auf, in den Fällen, in denen nach der Entscheidung des Gerichtshofs dafür zu sorgen ist, dass die Tiere für eine Ruhezeit von 24 Stunden entladen werden, die Fahrtenbücher für Beförderungen in ein Drittland nur dann zu genehmigen, wenn der Organisator einen Ruheort mit Anlagen angegeben hat, die denen in einer Kontrollstelle gleichwertig sind; weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die einzige vorhandene Liste von Ställen an in Drittstaaten liegenden Strecken aus dem Jahr 2009 stammt und in vielen Fällen keine genauen Adressen der Anlagen enthält, was den EU-Bestimmungen entsprechende Kontrollen deutlich erschwert; fordert, dass gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 Amtstierärzte an den EU-Außengrenzen kontrollieren, ob die Transporte vor dem Verlassen der EU den Bestimmungen der Verordnung entsprechen;
L.

in der Erwägung, dass gemäß dem Übereinkommen von Istanbul Gewalt gegen Frauen als Verletzung der Menschenrechte und als eine Form der Diskriminierung von Frauen verstanden wird; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt für Millionen Frauen und Mädchen weiterhin tägliche Realität ist; in der Erwägung, dass jede zweite Frau in der EU sexuelle Belästigung und jede dritte Frau körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlitten hat; in der Erwägung, dass über zwei Drittel der Opfer des Menschenhandels Frauen und Mädchen sind; in der Erwägung, dass bestimmte Gruppen von Frauen dadurch, dass sie in mehrfacher Hinsicht Diskriminierung, teilweise in sich überschneidender Form, ausgesetzt sind, umso stärker verschiedenen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass durch den Kampf gegen Diskriminierung in Recht und Praxis und gegen diskriminierende Einstellungen und Normen in Bereichen wie Kinderheirat und anderen Traditionen die Rechte und die Selbstbestimmung der Frauen gestärkt werden; in der Erwägung, dass die Verweigerung von Leistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit eine Form der Gewalt gegen Frauen ist;
A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die venezolanische Bevölkerung und die Gemeinschaften, die Flüchtlinge aufgenommen haben, seit Jahren unterstützen; in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Regierung Spaniens mit Unterstützung des UNHCR und der IOM am 26. Mai 2020 eine internationale Geberkonferenz zur Solidarisierung mit den venezolanischen Flüchtlingen und Migranten ausgerichtet haben; in der Erwägung, dass die internationalen Geber insgesamt 2,544 Mrd. EUR zugesagt haben, wobei hiervon nur 595 Mio. EUR Direktzuschüsse sind und es sich beim Rest lediglich um an Auflagen geknüpfte Darlehen handelt; in der Erwägung, dass einige Darlehensnehmer auf der Konferenz Besorgnis angesichts der bürokratischen Schwierigkeiten und der komplexen Bestimmungen, mit denen sie bei der Aufnahme von Darlehen konfrontiert waren, zum Ausdruck gebracht haben; in der Erwägung, dass die Direktzuschüsse in Höhe von 595 Mio. EUR kaum ausreichen werden, um die jährlichen Auswirkungen einer Krise von solch beispiellosem Ausmaß in den Nachbarländern Venezuelas zu bewältigen; in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft innovative Lösungen finden muss, um weitere möglichen Finanzmittel freizusetzen, damit die venezolanische Bevölkerung dabei unterstützt werden kann, ihren Soforthilfebedarf über die humanitäre Hilfe und längerfristige Hilfe in Form von Zusammenarbeit hinaus zu decken;
56.

nimmt die anhaltenden Gespräche über die Vollendung der Bankenunion in der im Januar 2019 eingerichteten hochrangigen Arbeitsgruppe für das EDIS, die der Euro-Gruppe berichtet, zur Kenntnis, einschließlich der Gespräche über weitere Verbesserungen des Rahmens für das Krisenmanagement; ist besorgt darüber, dass das Parlament nicht über die Gespräche im Zusammenhang mit der hochrangigen Arbeitsgruppe für das EDIS, die an die Euro-Gruppe berichtet, auf dem Laufenden gehalten wurde; stellt fest, dass die Kommission an der hochrangigen Arbeitsgruppe teilnimmt, und erinnert an Artikel 9 der Rahmenvereinbarung von 2010, durch den die Kommission verpflichtet wird, die Gleichbehandlung des Parlaments und des Rates, insbesondere bei Fragen der Rechtsetzung, zu gewährleisten;
117.

fordert die Kommission auf, Rückstände gefährlicher, in der EU verbotener Stoffe ohne Schwellenkonzentration in allen Einfuhren zu verbieten, da es kein Niveau gibt, bis zu dem die Exposition gegenüber diesen Stoffen sicher ist, und auf andere Stoffe in Einfuhren die gleichen Rückstandshöchstmengen anzuwenden, die für in der EU hergestellte Stoffe gelten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Hersteller und Landwirte aus der EU und aus Drittländern sicherzustellen;
B.

in der Erwägung, dass nach Angaben der UNESCO beinahe 1,6 Milliarden Lernende in über 190 Ländern — 94 % der Lernenden weltweit — auf dem Höhepunkt der COVID-19-Krise von der Schließung von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung betroffen waren; in der Erwägung, dass über 60 % der Lernenden weltweit die Auswirkungen noch immer zu spüren bekommen; in der Erwägung, dass weniger als 25 % der Länder mit niedrigem Einkommen irgendeine Form des Fernunterrichts angeboten haben; in der Erwägung, dass der Zugang zu digitaler Bildung in den am weitesten entwickelten Ländern bei etwa 90 % lag, was bedeutet, dass dort 10 % der Schüler immer noch abgehängt sind (5);
6.

teilt die Auffassung, dass KI-Systeme sicher sein sollten, um vertrauenswürdig zu sein, wie von der hochrangigen Expertengruppe für vertrauenswürdige KI in ihren Ethikleitlinien dargelegt wurde; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe in vollem Umfang Rechnung zu tragen, und teilt zudem die Auffassung, dass die Verbraucher über die Sicherheit der KI und der Produkte, in die sie eingebettet ist, informiert werden müssen; ist überzeugt, dass ein unionsweites Konzept für künstliche Intelligenz für die Weiterentwicklung dieser Technologie in der EU von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass eine gemeinsame Definition erforderlich ist, die regelmäßig überarbeitet werden sollte, um sie an neue technologische Entwicklungen anzupassen, und dass Sicherheitsanforderungen an KI gestellt werden müssen, damit nicht infolge unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften der Binnenmarkt weiter fragmentiert wird; betont, dass die EU tätig werden muss, um einen Rahmen für Investitionen, die Dateninfrastruktur, Forschung und gemeinsame ethische Normen zu schaffen, in dem das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmen gestärkt, für eine wirksamere und gerechtere Form des Verbraucherschutzes gesorgt, Rechtssicherheit geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union verbessert wird und Anreize für die Gründung und den Aufbau von Start-up-Unternehmen und Betrieben, die KI-Forschung betreiben und nutzen, geschaffen werden; betont, dass die Kommission bewerten sollte, wie mithilfe der KI-Technologie und der Blockchain die Produktsicherheit erhöht werden könnte, beispielsweise durch die Entwicklung interoperabler Datenbanken, in denen Verletzungen infolge unsicherer und im Binnenmarkt in Verkehr gebrachter Produkte registriert werden;
14.

betont, dass die gemeinsame Programmplanung und Umsetzung seitens der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der EU-Entwicklungsfinanzierungspartner angesichts der künftigen Einführung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) auf den Grundprinzipien der wirksamen Zusammenarbeit beruhen sollten; weist darauf hin, wie wichtig es ist, in der Vorplanungsphase gemeinschaftlich strategische Prioritäten zu setzen und den Investitionsbedarf bzw. die Investitionslücken zu ermitteln und in der Folge nach Möglichkeiten der Optimierung des Spektrums an Modalitäten im Instrumentarium der EU-Organe zu suchen, worunter beispielsweise Beihilfen, Budgethilfezuschüsse und EIB-Darlehen sowie Finanzhilfen seitens der Mitgliedstaaten fallen; ist in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass in den am wenigsten entwickelten Ländern ein Anstieg der gebundenen Hilfe verzeichnet wird, und weist erneut darauf hin, dass die Kosten durch ungebundene Hilfen um 15 bis 30 % gesenkt werden können;
68.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Entwicklung eines „Cloud-Regelwerks“ zu beschleunigen, in dem Grundsätze für die Bereitstellung von wettbewerbsfähigen Cloud-Diensten in der Union festgelegt werden und ein solider Rahmen geboten wird, um mehr Klarheit zu schaffen und die Einhaltung von Vorschriften für Cloud-Dienste zu erleichtern, und unter anderem die Dienstanbieter zu verpflichten, offenzulegen, wo Daten verarbeitet und gespeichert werden, während gleichzeitig die Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre Daten gewahrt wird; stellt fest, dass dieses Regelwerk es den Nutzerinnen und Nutzern auch künftig ermöglichen soll, ihre Daten über interoperable Schnittstellen nahtlos an andere Dienstanbieter zu übertragen; ist der Ansicht, dass so darauf abgezielt werden sollte, technologische Knebeleffekte insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verhindern; vertritt die Auffassung, dass mit der Nutzung der CEN-Workshop-Vereinbarungen (CWA) in bestimmten Bereichen, etwa im Bereich von Cloud-Diensten, die Effizienz bei der Schaffung harmonisierter Normen gesteigert werden kann; betont, dass die Wahl eines Cloud-Betreibers zwar den Unternehmen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern obliegt, dass aber alle Cloud-Betreiber, wenn sie in der EU niedergelassen oder tätig sind, die EU-Vorschriften, -Normen und -Standards einhalten müssen und ihre Einhaltung überwacht werden sollte; stellt fest, dass es für Datenbetreiber aus der EU, die Cloud-Dienstleistungen aus Drittländern nutzen, wichtig ist, dass im Fall von Rechtsstreitigkeiten dieselbe Anwendung hochwertiger Rechtsschutzvorschriften sichergestellt wird, auch bei Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums;
B.

in der Erwägung, dass bei der Senkung der Zahl der Verkehrstoten trotz Anstrengungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU in den letzten Jahren zwar beträchtliche, aber zu langsame Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass technische Mängel an Fahrzeugen für etwa 5 % der Unfälle, an denen Fahrzeuge im Güterverkehr beteiligt sind, verantwortlich gemacht werden; in der Erwägung, dass die unzureichende Wartung von Fahrzeugen für 4 % der Unfälle, an denen Verkehrsteilnehmer beteiligt sind, verantwortlich gemacht wird;
46.

betont, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben — unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Leistungsniveau unserer Streitkräfte aufrechtzuerhalten, — nicht zu einem Anstieg der Emissionen führen sollte und dass ein Teil der Verteidigungsausgaben für Investitionen in Technologien und Fähigkeiten zur erheblichen Verringerung der Emissionen verwendet werden sollte, beispielsweise für Elektrifizierung und Verwendung von CO 2 -neutralen Brennstoffen, wobei zu betonen ist, dass Klima- und Umwelterwägungen in dieser Hinsicht zu einer wichtigen Triebfeder geworden sind; weist darauf hin, dass militärische Strategen und Planer der EU und der NATO seit mehr als zehn Jahren an der Frage arbeiten, wie Streitkräfte ihren CO 2 -Fußabdruck verringern können; fordert die EU auf, mit der NATO eine gemeinsame Methodik zu entwickeln, mit der die Bündnispartner dabei unterstützt werden, Treibhausgasemissionen aus militärischen Aktivitäten und Einrichtungen zu messen sowie Emissionsreduktionsziele festzulegen; weist erneut darauf hin, dass ein verringerter Energiefußabdruck und ein verringerter Brennstoffbedarf auch positive Auswirkungen auf die Sicherheit und die Effizienz von Missionen haben; begrüßt diesbezüglich die Tätigkeiten der EDA, insbesondere die „Go Green“-Politik, ihr „Military Green“-Konzept, ihre Arbeitsgruppe „Energie und Umwelt“, ihr Konsultationsforum für nachhaltige Energie im Bereich der Verteidigung und Sicherheit sowie ihr Gründerforum zur Kreislaufwirtschaft in der europäischen Verteidigung (IF CEED — Incubation Forum on Circular Economy in European Defence); fordert eine Beschleunigung und Ausweitung solcher Projekte und eine unabhängige externe Bewertung;
11.

betont, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Agenturen Basisorganisationen in allen Bereichen, so auch in von der örtlichen Bevölkerung betriebenen und kleineren Organisationen, insbesondere in den Gebieten in äußerster Randlage, auf Inseln und in abgelegenen Gebieten, Berggebieten, ländlichen Gebieten und schlechter zugänglichen Gebieten, besser unterstützen und sicherstellen müssen, dass die Ressourcen und Projekte in jedem Mitgliedsstaat gerecht verteilt werden;
65.

ist sehr besorgt über die körperliche und geistige Gesundheit der Arbeitnehmer in der Fischereiwirtschaft, die oft nicht nur durch die immanenten Gefahren einer Arbeit auf offener See gefährdet sind, sondern auch durch den Einsatz von Schiffen, die nicht den derzeit geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen, wodurch sie einem erhöhten Risiko durch Arbeitsunfälle, einschließlich schwerer Unfälle, ausgesetzt sind; fordert die zuständigen Behörden daher auf, dafür zu sorgen, dass alle Arbeitnehmer in der Branche sichere und akzeptable Arbeitsbedingungen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen fairen Wettbewerb zwischen Fischereiunternehmen weltweit vorfinden, ohne dass dabei europäische Standards herabgesetzt würden; fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Unterstützung für die Verbesserung der Sicherheit der Flotte sowie der Arbeitsbedingungen bereitzustellen, wobei den Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit nachzukommen und der kleinen Fischerei, insbesondere in ländlichen Gebieten und in abgelegenen Gebieten, in denen das Durchschnittsalter der Schiffe deutlich höher ist als in der industriemäßigen Fischerei, besondere Aufmerksamkeit einzuräumen ist; begrüßt die Initiative der Kommission, auf ein Übereinkommen im Bereich der Sicherheit von Fischereifahrzeugen hinzuarbeiten;
O.

in der Erwägung, dass der Klimawandel und die COVID-19-Pandemie die globale Bedeutung und die politische Vorrangstellung globaler Gemeinschaftsgüter, wie unter anderem ein ausgrenzungsfreier, sicherer und zuverlässiger Zugang zu Gesundheitsdiensten, sauberer Luft und sauberem Wasser, Lebensmitteln und anderen Ressourcen, Bildung, Technologie und dem Cyberraum, offenbart haben; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie uns das Offensichtliche in Erinnerung gerufen hat: Im Falle einer Pandemie ist die globale Gesundheitsversorgung nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette; in der Erwägung, dass COVID-19 überall eine Bedrohung für Menschen und Volkswirtschaften darstellt; in der Erwägung, dass es weltweiter Zusammenarbeit mit Blick auf Ziele, gemeinsame Mindeststandards und die tatkräftige Unterstützung der am meisten gefährdeten Länder und Gemeinschaften bedarf, um den Zugang zu globalen Gemeinschaftsgütern und politische Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, diesen Zugang über Länder und Gemeinschaften hinweg zu standardisieren und auszuweiten, zu verwirklichen; in der Erwägung, dass dies ein wirksames multilaterales Programm erfordert, bei dem der Schwerpunkt auf globalen Gemeinschaftsgütern und Verwaltungsstrukturen liegt, mit denen der Zugang zu diesen Gütern gestärkt wird; in der Erwägung, dass die Wirksamkeit des politischen Dialogs, der Zusammenarbeit und der Verwirklichung des Zugangs zu globalen Gemeinschaftsgütern unter keinen Umständen von der Förderung und dem Schutz der Grundrechte und der Würde sowie der Befähigung aller Menschen — insbesondere der am stärksten gefährdeten — zur Selbstbestimmung entkoppelt werden kann und darf; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie den Stellenwert der Arbeit der WHO und deren Fähigkeit zu einer schnellen und wirksamen Reaktion auf die Pandemie gezeigt hat, und dass sie gleichzeitig Bedenken wie den Versuch des Eingriffs und der Manipulation der Maßnahmen der Organisation zu diesem Zweck offengelegt hat;
80.

fordert die EIB auf, auch künftig über den Sachstand und den Status früherer Empfehlungen zu berichten, die das Parlament in seinen jährlichen Entschließungen unterbreitet hat, und zwar insbesondere mit Blick auf: a) die — wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen — Auswirkungen ihrer Investitionsstrategie und die Ergebnisse, die beim Beitrag zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der EU erreicht wurden; b) die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Interessenkonflikte wirksamer zu verhindern; c) die Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz im Anschluss an die Sorgfaltsprüfung hinsichtlich der Integrität potenzieller Kunden, um Steuervermeidung, Betrug und Korruption zu verhindern; d) Folgemaßnahmen zu den Aufforderungen und Forderungen, die mit der vorliegenden Entschließung angenommen wurden;
20061223

P6_TA(2006)0589

Änderung der Geschäftsordnung (Ausschüsse - Quästoren)

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung der Artikel 15 und 182 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Wahl der Quästoren und Vorstand der Ausschüsse (2006/2287(REG))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0628/2006),

- gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0464/2006),

1. beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

2. beschließt, dass diese Änderungen am 1. Januar 2007 in Kraft treten;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Artikel 15 Absatz 2 a (neu)

Abänderung 2

Artikel 182 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu)

--------------------------------------------------
C.

in der Erwägung, dass Spanien und Litauen mit Schreiben vom 6. Februar 2008 bzw. 8. Mai 2008 Unterstützung im Zusammenhang mit zwei Fällen von Entlassungen in der Automobilindustrie in Spanien und der Textilindustrie in Litauen beantragt haben (3),
C.

in der Erwägung, dass dem Verhaltenskodex für Politiker der Republik Litauen, der per Gesetz vom 19. September 2006 (N.X-816) festgelegt wurde und dessen Einhaltung von der Obersten Kommission für Dienstethik der Republik Litauen, einem per Gesetz vom 1. Juli 2008 (N.X-1777) eingesetzten politischen Organ, garantiert wird, zu entnehmen ist, dass er auch für in Litauen gewählte europäische Abgeordnete gilt,