Nr. C 267/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen 
betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem 
Dienst 
KOM(88) 513 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Oktober 1988) 
(88/C 267/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsa­
men Rates und einer gemeinsamen Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 
24, 
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellung­
nahme des Statutsbeirats, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Gerichtshofs, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Ausführung der zukünftigen Tätigkeit und der spe­
ziellen Forschungsprogramme der GFS ist eine tiefgrei­
fende Umstrukturierung der Gemeinsamen Forschungs­
stelle erforderlich, um ihr u. a. die einschlägigen Fach­
kenntnisse zur Verfügung zu stellen. 
Im Zuge dieser Umstrukturierung soll der Personalbe­
stand nicht erhöht werden. Durch die Versetzung von 
Beamten in den Ruhestand werden jedoch bei weitem 
nicht so viele Stellen frei wie zur Verwirklichung der 
neuen Ziele der Gemeinsamen Forschungsstelle benötigt 
werden. 
Es empfiehlt sich daher, Sondermaßnahmen zum Aus­
scheiden von Beamten aus dem Dienst zu erlassen, um 
zu gewährleisten, daß die Umstrukturierung und die 
Verwirklichung der neuen Ziele der GFS nicht dadurch 
behindert werden, daß ihr Personal nicht über die ein­
schlägigen Fachkenntnisse verfügt. 
Die Sondermaßnahmen könnten sich als unwirksam er­
weisen, wenn sich die betreffenden Beamten in allen Fäl­
len vorher mit der Anwendung der Maßnahmen einver­
standen erklären müßten. Die Maßnahmen sind im 
dienstlichen Interesse erforderlich und müssen zwangs­
weise und unabhängig vom Einverständnis des betreffen­
den Beamten angewendet werden können — Artikel 1 
(1) Im dienstlichen Interesse wird die Kommission bis 
zum 31. Dezember 1989 ermächtigt, gegenüber ihren im 
aktiven Dienst tätigen oder ihren abgeordneten Beamten, 
die das 50. Lebensjahr vollendet und mindestens 10 
Dienstjahre abgeleistet haben, aus Forschungs- und Inve­
stitionsmitteln besoldet werden und eine Stelle des Stel­
lenplans der GFS innehaben — mit Ausnahme der Beam­
ten in den Besoldungsgruppen A 1 und A 2 — im Sinne 
des Artikels 47 des Statuts der Beamten der Europäi­
schen Gemeinschaften, nachstehend ,,Statut" genannt, 
Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem 
Dienst unter den in dieser Verordnung festgelegten Be­
dingungen zu treffen. 
(2) Diese Maßnahmen können auf höchstens 100 Be­
amte aller Laufbahngruppen angewendet werden. 
Artikel 2 
(1) Die Kommission stellt nach Anhörung des Paritä­
tischen Ausschusses, der seinerseits den betreffenden Be­
amten auf dessen Wunsch anhört, das Verzeichnis der 
Beamten auf, die von den in Artikel 1 vorgesehenen 
Maßnahmen betroffen sind. 
(2) Beantragen Beamte, die das 60. Lebensjahr bereits 
vollendet haben, ihr endgültiges Ausscheiden aus dem 
Dienst im Rahmen dieser Verordnung, so gibt die Kom­
mission diesen Anträgen gegebenenfalls statt. 
(3) Die in Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 vorgesehe­
nen Maßnahmen sind keine Disziplinarmaßnahmen. 
Artikel 3 
(1) Der ehemalige Beamte, der von der in Artikel 1 
vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, hat Anspruch auf 
eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 °/o des 
Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der Dienstal­
tersstufe, in die er zum Zeitpunkt seines Ausscheidens 
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aus dem Dienst eingestuft war; berücksichtigt wird das 
Monatsgrundgehalt, das entsprechend der in Artikel 66 
des Statuts vorgesehenen Tabelle am ersten Tag desjeni­
gen Monats gilt, für den die Vergütung zu zahlen ist. 
(2) Der Anspruch auf Vergütung erlischt spätestens 
am letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf der ehe­
malige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, und auf je­
den Fall dann, wenn der Betreffende vor Erreichung die­
ses Alters nachweislich Anspruch auf den Höchstbetrag 
des Ruhegehalts hat. 
Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall mit Wir­
kung vom ersten Tag des Monats, der auf den Monat 
folgt, für den er zum letzten Mal die Vergütung erhalten 
hat, von Amts wegen Ruhegehalt gezahlt. 
(3) Auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung wird 
der für das innerhalb der Gemeinschaft gelegene Land, 
in dem der Anspruchsberechtigte nachweislich seinen 
Wohnsitz hat, gemäß Artikel 82 Absatz 1 zweiter Unter­
absatz des Statuts festgelegte Berichtigungskoeffizient 
angewandt. 
Nimmt der Anspruchsberechtigte der Vergütung seinen 
Wohnsitz in einem außerhalb der Gemeinschaft gelege­
nen Land, so wird auf die Vergütung der Berichtigungs­
koeffizient 100 angewandt. 
Die Vergütung wird in belgischen Franken ausgedrückt. 
Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes des An­
spruchsberechtigten ausgezahlt. Sie wird jedoch in belgi­
schen Franken ausgezahlt, wenn gemäß Unterabsatz 2 
der Berichtigungskoeffizient 100 auf sie angewandt wird. 
Vergütungen, die in einer anderen Währung als belgi­
sche Franken ausgezahlt werden, werden auf der Grund­
lage der Paritäten gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Statuts 
berechnet. 
(4) Die Bruttoeinkünfte des Betreffenden aus einer 
neuen Tätigkeit werden von der in Absatz 1 vorgesehe­
nen Vergütung insoweit in Abzug gebracht, als diese 
Einkünfte und diese Vergütung zusammen die letzten 
Gesamt-Bruttodienstbezüge des Beamten übersteigen, die 
anhand der Gehaltstabelle errechnet werden, die am er­
sten Tag des Monats gilt, in dem die Vergütung zu zah­
len ist. Auf diese Bezüge wird der in Absatz 3 genannte 
Berichtigungskoeffizient angewandt. 
Die Bruttoeinkünfte und die letzten Gesamt-Brutto­
dienstbezüge gemäß Absatz 1 sind die Bezüge, die sich 
nach Abzug der Sozialabgaben und vor Abzug der 
Steuer ergeben. 
Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforderten 
schriftlichen Nachweise zu erbringen und dem Organ 
alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung seines 
Vergütungsanspruchs bewirken können. 
(5) Gemäß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln 1, 
2 und 3 des Anhangs VII zum Statut werden die Fami­
lienzulagen dem Anspruchsberechtigten der in Absatz 1 vorgesehenen Vergütung oder für seine Rechnung und in 
seinem Namen der Person bzw. den Personen ausge­
zahlt, der bzw. denen aufgrund von Rechtsvorschriften 
oder durch Beschluß eines Gerichts oder einer zuständi­
gen Verwaltungsbehörde das Sorgerecht für die Kinder 
übertragen wurde, wobei die Höhe der Haushaltszulage 
nach der genannten Vergütung berechnet wird. 
(6) Der Anspruchsberechtigte der Vergütung hat für 
sich selbst und für die mitangeschlossenen Personen An­
spruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit gemäß 
Artikel 72 des Statuts, sofern er den entsprechenden Bei­
trag entrichtet, der nach dem Betrag der in Absatz 1 ge­
nannten Vergütung berechnet wird, und sofern er nicht 
durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung gesi­
chert ist. 
(7) Während der Zeit, in der der Vergütungsanspruch 
besteht, erwirbt der ehemalige Beamte weiterhin Ruhege­
haltsansprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe und 
seiner Dienstaltersstufe entsprechenden Gehalt, sofern in 
dieser Zeit der im Statut vorgesehene Beitrag auf der 
Grundlage dieses Gehalts geleistet wurde, wobei der ge­
samte Betrag des Ruhegehalts den in Artikel 77 Absatz 2 
des Statuts vorgesehenen Höchstbetrag nicht überschrei­
ten darf. Für die Anwendung von Artikel 5 des Anhangs 
VIII zum Statut und von Artikel 108 der ehemaligen 
Personalordnung der EGKS gilt diese Zeit als Dienstzeit. 
(8) Vorbehaltlich von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 
22 des Anhangs VIII zum Statut hat der überlebende 
Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der während der 
Zeit, in der er Anspruch auf die in Artikel 1 vorgesehene 
monatliche Vergütung hatte, verstorben ist, sofern die 
Ehe mit dem Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens 
aus dem Dienst der Kommission mindestens ein Jahr ge­
dauert hat, Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge in 
Höhe von 60 % des Ruhegehalts, auf das der ehemalige 
Beamte unabhängig von seinem Dienstalter und seinem 
Lebensalter zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch ge­
habt hätte. 
Die im ersten Unterabsatz vorgesehenen Hinterbliebe­
nenbezüge dürfen die in Artikel 79 Absatz 2 des Statuts 
vorgesehenen Beträge nicht unterschreiten. Die Höhe 
der Hinterbliebenenbezüge darf jedoch in keinem Fall 
die Höhe der ersten Zahlung des Altersruhegehalts über­
schreiten, auf das der ehemalige Beamte zu Lebzeiten 
und nach Ablauf des Anspruchs auf die oben genannte 
Vergütung Anspruch gehabt hätte. 
Die im ersten Unterabsatz geforderte Dauer der Ehe 
bleibt außer Betracht, sofern aus einer Ehe, die der Be­
amte vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegan­
gen ist, ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind 
und der überlebende Ehegatte für diese Kinder sorgt 
oder gesorgt hat. 
Dies gilt auch, wenn der Tod des ehemaligen Beamten 
auf einen der am Ende des Artikels 17 Absatz 2 des An­
hangs VIII zum Statut genannten Umstände zurückzu­
führen ist. 
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(9) Beim Tod eines ehemaligen Beamten, der die in 
Absatz 1 vorgesehene Vergütung erhält, erhalten die im 
Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII zum Statut unter­
haltsberechtigten Kinder unter den in Artikel 80 Absätze 
1, 2 und 3 des Statuts sowie in Artikel 21 des Anhangs 
VIII zum Statut genannten Voraussetzungen Waisen­
geld. 
(10) Für die Anwendung des Artikels 107 des Statuts 
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie 
des Artikels 102 Absatz 2 des Statuts der Beamten der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird der Fall des Beamten, der von der in Artikel 1 vorgese­
henen Maßnahme betroffen ist, dem des Beamten gleich­
gestellt, der bis zum Alter von 65 Jahren im aktiven 
Dienst geblieben ist, sofern er während der Zeit, in der 
er die Vergütung nach Absatz 1 erhält, den entsprechen­
den Beitrag weiterhin leistet. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft.