15. Kampf gegen die organisierte Kriminalität
B5-0248, 0259, 0267, 0274 und 0284/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens im
Zusammenhang mit Schmuggel und ähnlichen Delikten
Das Europäische Parlament,
Odash gestützt auf Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union,Odash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 15. Februar 2000
zum westlichen Balkan,
Odash in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober
1999 in Tampere,
A. in der Erwägung, daßam 24. Februar 2000 in Brindisi zwei Beamte der Guardia di Finanza ermordet
und zwei andere schwer verletzt worden sind, als sie mit einer kriminellen Gruppe konfrontiert waren,die mit allen Mitteln danach trachtete, ihre geschmuggelte Ladung an Zigaretten vor dem Zugriff zu
bewahren,
B. in der Erwägung, daßdies kein Einzelfall ist, und daßes in der gleichen Region auch andere tragische
Zusammenstöße gegeben hat, die zahlreiche Opfer auf seiten der Polizei sowie der Bevölkerung zur
Folge hatten,
C. unter Betonung der zunehmenden Gefährlichkeit dieser verbrecherischen Organisationen, die nicht
nur mit dem Schmuggel von Zigaretten befaßt sind, sondern auch mit Drogen- und Waffenhandel;
ferner übernehmen sie Schlepperdienste für illegale Zuwanderer,
D. unter Hinweis auf die immer engeren Verbindungen dieser kriminellen Organisationen mit ähnlichen
Organisationen in einigen Ländern Südosteuropas sowie in Rußland,
E. unter erneutem Hinweis darauf, daßsolche Organisationen Apulien als Ausgangspunkt für den Transit
in andere geographische Bereiche Italiens sowie in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union
benutzen, und zwar sowohl für den Absatz ihrer geschmuggelten Waren als auch für die Anlage der
riesigen Einkünfte daraus,
F. in der Erwägung, daßeine wirksame Aktion zur Bekämpfung dieser Art von Kriminalität eine koordi-
nierte Aktion auf der Ebene der Europäischen Union erfordert, die auch dazu dienen kann, die schwe-
ren finanziellen Nachteile, die der Union durch die erwähnten kriminellen Aktivitäten entstehen, zu
verringern,
G. im Gedanken an den Schaden, nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Volkswirtschaft, den
Bürger und Finanzen der Staaten der Europäischen Union erleiden, wie beispielsweise der Schaden fürden Fremdenverkehr, der eine wichtige Einnahmequelle für den Süden Italiens darstellt,
H. in der Erwägung, daßsich die Europäische Union über den von ihr benannten Koordinator aktiv am
Stabilitätspakt für Südosteuropa beteiligt; unter Hinweis darauf, daßdie Tätigkeit von kriminellen
Organisationen dieser Art den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien und auf dem Balkan schwer
beeinträchtigen kann, indem die Realisierung der zahlreichen von der internationalen Staatengemein-
schaft finanzierten Programme in illegaler Weise beeinflußt wird, und daß durch sie auch der demo-kratische Wiederaufbau der Staaten der Region sowie der Anfang einer Konsolidierung der Bürgerge-
sellschaft gefährdet wird,
1. drückt sein tiefes Mitgefühl für die zivilen Opfer aus sowie für die ermordeten Beamten und Ord-
nungskräfte, die ihr Leben bei der Erfüllung ihrer Amtspflicht lassen mußten;
2. äußert sich zutiefst besorgt über die ständig zunehmende Aktivität der kriminellen Schmugglerorga-
nisationen, die sich darüber hinaus mit Drogen- und Waffenhandel sowie mit der Einschleusung illegaler
Zuwanderer befassen, und die über eine Vielzahl internationaler Verbindungen verfügen, insbesondere in
Südosteuropa;
3. fordert Rat und Kommission sowie den Koordinator für den Stabilitätspakt auf, sich für eine spezifi-
sche politische und diplomatische Initiative einzusetzen, damit Abkommen über die polizeiliche und justi-
tielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Ländern abgeschlossen
werden; fordert sie auf, die hierfür erforderlichen Projekte aktiv zu unterstützen und so bald wie möglich
über solche Initiativen zu berichten;29.12.2000 DE C 377/363 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
4. fordert, daßunverzüglich Initiativen in bezug auf die Behörden der Staaten dieser Region ergriffen
werden; dies gilt insbesondere für Montenegro, wo, ungeachtet der Fortschritte, die in der letzten Zeit
erzielt wurden, nach wie vor eine der wichtigsten Aktionsbasen für den Schmuggel und die kriminellen
Gruppen, die ihn durchführen, besteht;
5. vertritt die Auffassung, daßdie justitielle Zusammenarbeit und die Maß nahmen zur Bekämpfung des
organisierten Verbrechens, die von den Behörden der Staaten in der Region ergriffen werden, ein Grund-
element ihrer Beziehungen zur Europäischen Union bilden müssen;
6. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über die finanziellen Konsequenzen für die Mitglied-
staaten und für die Union aufgrund der durch Zigarettenschmuggel entgangenen Abgaben durchzuführen;
7. ist der Auffassung, daßdie justitiellen Strukturen und die Polizeikräfte der betroffenen Länder in die
Lage versetzt werden müssen, noch wirksamer gegen diese Art von Kriminalität vorzugehen;
8. ist überzeugt von der Notwendigkeit, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker der
Region voranzutreiben, denn dies ist ein Instrument, um die Ursachen anzugehen, die dem Anwachsen
des Schmuggels zugrunde liegen; fordert deshalb Kommission, Rat und betroffene Mitgliedstaaten dazu
auf, spezifische Entwicklungsprojekte in den betroffenen Bereichen zu fördern;
9. fordert Rat und Kommission auf, ihre aktive Beteiligung bei der „Konferenz für Entwicklung und
Sicherheit im Bereich der Adria und des Ionischen Meeres“ am 19. und 20. Mai 2000 sicherzustellen;damit würde der Stabilitätspakt, wie in den Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Ratesvon Tampere angekündigt, wirksam unterstützt;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten sowie den Behörden der Staaten Südosteuropas zu übermitteln.
16. CITES (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten
Arten freilebender Tiere und Pflanzen)
B5-0243, 0249, 0260, 0269 und 0275/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Übereinkommen über den internationalen Han-
del mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)
Das Europäische Parlament,
Odash unter Hinweis auf die 11. Konferenz der CITES-Vertragsparteien, die vom 10. bis 20.04.2000 in
Nairobi, Kenia, stattfinden soll,
A. im Bewußtsein der Bedeutung eines weltweiten Übereinkommens über die Regelung des Handels mit
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, um eine Dezimierung dieser Arten zu verhindern,
B. in der Erwägung, daßCITES mit 148 Unterzeichnern das umfassendste Übereinkommen ist, das zur
Erhaltung freilebender Arten besteht und das versucht, den internationalen Handel, der eine Art
gefährden oder letztendlich ihre Ausrottung verursachen würde, zu unterbinden oder zu regulieren,
C. in dem Bewußtsein, daß der Handel mit gefährdeten Arten das Kernstück der Beziehung zwischen der
Erhaltung der Artenvielfalt und einer nachhaltigen Entwicklung ist, die die Bedürfnisse der lokalenBevölkerung berücksichtigt,
D. in der Erwägung, daßdie Dezimierung wildlebender Arten, die Zerstörung von Lebensräumen und der
illegale Handel mit wildlebenden Tieren und Teilen von Tieren die Hauptursachen für den Niedergang
der Artenvielfalt auf der Erde sind,
E. in der Erwägung, daßes bisher nicht möglich war, für alle betroffenen Arten das allgemeine Ziel des
Übereinkommens zu erreichen, nämlich den internationalen Handel mit Exemplaren gefährdeter Arten
wildlebender Tiere und Pflanzen auf ein Maßzu beschränken, das ihr Überleben nicht gefährdet,C 377/364 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000