KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 242 endg. - SYN 350 
Brüssel, den 9 . Juli 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Annahme von Normen far die Satellitenausstrahlung 
von Fernsehsignalen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die gegenwärtige Situation 
1. Satellitendirektausstrahlung van. Fernsehprogrammen wird gegenwärtig durch die 
Richtlinie des Rates 86/529/EWG vom 3. November 19861 geregelt. Diese Richtlinie 
legt die Verpflichtung der Anwendung des MAC/Packet-Systems für Ausstrahlungen 
von Satelliten mit hoher Leistung (BSS Satelliten) fest. 
2. Der Text dieser Richtlinie ist das Ergebnis einer Serie von Anpassungen der 
ursprünglichen Vorstellungen wie sie in der Mitteilung der Kommission an den Rat 
von 24. Mai 19852 klar formuliert waren. Diese hatten zur Zielsetzung, das 
MAC/Packet-System als ausschließliche europäische Norm festzulegen, ohne 
irgendwelche Unterscheidungen zwischen verschiedenen Satelliten und unter 
Vermeidung der Anwendung anderer Normen in den Mitgliedsstaaten, auch nicht nur 
für Übergangszeiträume. 
3. Im Gegensatz hierzu hat sich die rechtliche Position, die sich aus der kombinierten 
Anwendung von Artikel 1 und Artikel 2 dieser Richtlinie ergeben hat, in zwei 
unterschiedlichen Entwicklungslinien für die Satellitenausstrahlung resultiert: während 
die Satelliten mit hoher Abstrahlleistung den Vorschriften dieser Richtlinie folgen, 
unterliegen andere Satelliten keinen Restriktionen, da . sie außerhalb des 
Anwendungsbereiches dieser Richtlinie liegen. 
Diese Unterschiede in den Vorschriften haben zu einem gespaltenem Markt geführt. 
Die technische Entwicklung hat günstige Voraussetzungen für Satelliten mit mittlerer 
Leistung geschaffen, die nunmehr in PAL und Secam ausstrahlen. 
In derselben Zeit wurden substantielle Investitionen in andere Satellitensysteme 
getätigt. Zum einen hat die europäische Industrie die Entwicklung von MAC investiert 
- mit HDTV als Ziel, zum anderen haben eine nicht unerhebliche Anzahl von 
Programmanstalten und Betreibern in PAL/Secam-Satellitenausstrahlung investiert. 
Die Strategie 
4. In der oben beschriebenen Situation ist es sehr schwierig geworden, die selbst 
gesteckten Ziele zu erreichen: die Entwicklung von HDTV unter Verwendung der 
Europäischen HD-MAC-Norm. nach dem Übergangsschritt D2-MAC-Norm und 
entsprechend dem EUREKA-Projekt 95. Dieses erlaubt den Übergang zu HDTV 
unter Berücksichtigung des Prinzips«der Kompatibüität mit vorhandenen Systemen, 
.einem klaren Vorteil für den Verbraucher. 
1 Abi. N* L 311, 6 November 1986, S. 28 ff 
< •. 
2 COM(85) 264, U Mai 1985 
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Interesse Europas liegend in zwei 
EWC Diese Zielsetzung,*' :" «T strategischen Interesse Europas liegend in zwei ^ 
Entscheidungen em^^rm^ vom Rat verabschiedet, am 27. April 1989 (?'•/ '^7/E 
und am 7. Dezember 1989 (89/630/EWG)3. 
Du. Le'- >~ P.cV.ei.E *-i, i'^h Jetti ^icuî, "_! die Aue:-" rtîîu^ rir" v w <s»-£~- ^cr 
irCo c.|,.L.i habita, übui^_!«!loR zu cLiCi koir« urgente»: Lös-—.5. 
in der gegenwärtigen Situation, gekennzeichnet durch einen zweigeteilten Markt mît 
nachhaltig unterschiedlichen Interessen, ist es nicht ausreichend, eine gesetzliche 
Entscheidung auszuarbeiten und zu erlassen, die zum Ziel hat die bestehende 
Richtlinie welche am 31. Dezember 1991 ausläuft, zu ersetzen. Dies ist sicherlich eine 
notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. 
Parallel dazu ist es notwendig, ein glaubwürdiges Scenario für die jetzige Dekade zu 
entwerfen und zu realisieren, auf Grundlage eines klaren Engagements aller 
wirtschaftlich Beteiligter. 
6. Diese allgemeine Periode könnte eine Periode der Unsicherheit beenden, die ihre 
Auswirkungen auf dem Weg zum europäischen HDTV hatte. Darüberhinaus wird dies 
der Gemeinschaft erlauben, ihre regulierenden Aufgaben auf dem Gebiet von Normen 
und technischen Spezifikationen effektiver den Marktverhältnissen anzupassen. 
Wie in der Mitteilung über eine Industriepolitik in einem offenem Wettbewerbsmarkt 
der Kommission an den Rat vom 16. November 19904 betont, befördern Normen den 
Wettbewerb durch: 
niedrigere Kosten für Produzenten; 
HerausbÜdung von Kundenpräferenzen aufgrund von Kenntnis von Produkten 
Ermöglichung des Entstehens neuer Märkte, insbesondere für neue sich 
entwickelnde Technologien, wo diese eine Voraussetzung für eine industrielle 
Produktion oder das Vermarkten sind; 
7. Die spezifischen Eigenschaften des Fernsehsektors zeigen eine sehr starke 
Abhängigkeit zwischen den verschiedenen Akteuren. 
Auf der einen Seite kann sich der Markt für Fernsehempfänger nicht ohne ein 
adäquates Programmangebot, in quantitativer und qualitativer Hinsicht, das den 
neuen Normen folgt, entwickeln, ebensowenig wie bei einer ungenügenden .Anzahl von 
Sendestunden, während es auf der anderen Seite nicht sinnvoll ist die Ausstrahlung 
von Programmen zu beginnen, ohne daß eine genügende Anzahl von Empfängern 
vorhanden ist. Darüber hinaus kann sich keiner dieser beiden Aspekte entwickeln, 
wenn nicht mit einer ausreichenden Satellitenkapazität gerechnet werden kann. 
3 Abi. N° L 142, 25. Mai 1989, S. 1 IT; Abi. N° L 363,13. Dezember 1989, S. 30 ff 
4 COM(90) 556. 16. November 1990 
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All diese Betrachtungen haben die KoR.nr"ioa vcrrv-jaßt, die Initiative 7u ergreifen, 
die verschiedenen Akteure um einen Tisch zu verrviiimeb, mit der Absicht, ?-m ihre 
aktive Mitarbeit bei der Entwicklung einer allgemeinen Strategie nachzusuchen. Diese 
Strategie beinhaltet sowohl die Regulicrungsaspekte and Normungsfragen (îdare 
Definition neuer Vorschriften für ab dem 1. Januar 1992, velche den Fortbestand von 
Rechten, rechtmäßig erworben in der gegen /artigen Situation eines zweigeteilten 
Marktes, gewährleistet), als auch Aspekte mit einem unmittelbarem Bezug auf 
Unternehmensaktivitäten (im Wesentlichen ein Programm welches Daten und 
Schemata festlegt, mit dem Ziel der progressiven Entwicklung eines Marktes für D2-
MAC und HD-MAC-Fernsehen). 
Um diese Strategie zu realisieren hat die Kommission Konsultation mit den 
betroffenen Parteien durchgeführt: Industrie, private und öffentliche 
Programmveranstalter, Satelliten- und Kabelnetzbetreiber und Programmhersteller. 
Zwei Plenarversammlungen wurden am 28. Februar und am 27. März 1991 
durchgeführt, vor- und nachbereitet durch vielfältige büaterale und multilaterale 
Kontakte und Treffen. 
Das Instrumentarium 
10. Auf Basis der obigen Betrachtungen, welche von Beginn an sich eines weiten Konsens 
unter den konsultierten Betreibern gefunden haben, hat die Kommission ein doppeltes 
Instrumentarium für die Erreichung dieser Ziele identifiziert. 
Dieses Instrumentarium besteht aus der Kombination neue Richtlinie mit 
"Memorandum of Understanding" (MOU). Unter diesem MOU gehen die Betreiber 
eine Wechsels- :tige Verpflichtung ein, im Rahmen einer koordinierten Aktion, die auf 
die Entwicklung und Förderung des Marktes für Geräte und Dienste die D2-MAC-
Norm und das 16 : 9-Wiedergabeformat benutzen, abzielt. 
11. Die untrennbare Verbindung zwischen der Richtlinie und dem MOU wird durch 
Einfügung eines expliziten Verweises auf das Bestehen des MOU und seines Inhaltes 
in den Erwägungsgründen begründet. 
Zusätzlich, durch die Teilnahme der Kommission am MOU und durch angestrebte 
Anreize aus dem Gemeinschaftshaushalt wird es möglich sein, eine Kohärenz 
sicherzustellen zwischen den Normungsangelegenheiten die in die Zuständigkeit der 
Gemeinschaftsinstanzen fallen und den betrieblichen Angelegenheiten die 
Angelegenheit der betroffenen Unternehmen sind. 
12. Im Zuge der Entwicklung der vielfältigen Kontakte zwischen den betroffenen Parteien 
sind wesentlichen Komponenten für einen Konsens entstanden. Es besteht eine 
gemeinsame Haltung bezüglich des wesentlichen Inhaltes des MOU. Die noch offenen 
spezifischen Punkte können in Anbetracht des gemeinsamen Interesses an einer 
Übereinkunft in dieser wichtigen Angelegenheit gelöst werden. 
13. Die Kommission hat die wesentlichen Elemente ihrer Strategie anläßlich des Treffens 
des Telekommunikationsrates am 3. Juni 1991 in Luxemburg vorgestellt. Obgleich es 
noch unterschiedliche Standpunkte gab, wurde die Kommission einstimmig ermutigt, 
auf ihrem Weg voranzugehen; Betonung wurde insbesondere gelegt auf die enge 
Verknüpfung zwischen den beiden Instrumenten - der Richtlinie und dem MOU. 
Es bestehen daher die Voraussetzungen, um mit dem Verfahren, das zur 
Verabschiedung der Richtlinie durch den Rat vor Ende des Jahres 1991 führen soll 
und parallel dazu zur formellen Verabschiedung des MOU, zu beginnen. 
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Die Richtlinie 
4. Der Richtliricnentwurf vorgeschlagen zur Überprüfung durch den Rat, basiert auf îïhif 
Hauptpunkten: i 
n. HD-MAC ist als die einzige europäische Norm, für HDTV definiert. Dies Ziel 
wird über eine Zwischennorm, D2-MAC, besonders im 16 : 9-Format erreicht 
fr Alle neuen Dienste und alle neuen Satelliten deren Inbetriebnahme nach dem 
Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie liegt, wenden ausschließlich die D2-
MAC-Norm an. 
c. Am 31. Dezember 1991 in Betrieb befindliche PAL/Secam-Dienste können 
fortgeführt werden, ohne daß direkt oder indirekt ein Datum zu dem diese 
Dienste eingestellt würden festgelegt wird und ungeachtet der Klauseln im 
Buchstaben bV Gleichzeitig wird das MOU Anreize für die simultane 
Übertragung in Frage stehender Dienste ('simulcast') in D2-MAC sorgen. 
d. Geräte (Satellitenempfänger und Fernsehapparate größer 52 cm) die ab dem 
1. Januar 1993 in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, werden 
obligatorischerweise mit Empfangsmöglichkeiten für D2-MÀC ausgerüstet. 
e. Die Laufzeit der Richtlinie beträgt zehn Jahre. Die Kommission legt dem Rat und 
dem Europaparlament alle zwei Jahre einen Auswertungsbericht vor. 
Das "Memorandum of Understanding" (MOU^ 
15. Das MOU büdet einen unabdingbaren zweiten Eckpfeiler für die gegenwärtige 
Strategie der Kommission. Es entspringt der Ratsentscherdung vom 27. Aprü 1989 
(89/337/EWG)5 welche einen Aktionsplan für das Gebiet des HDTV enthält. 
16. Das MOU ist offen für eine Signatur von allen interessierten Parteien (Industrialiste^ 
private und öffentliche Sendeanstalten, Satelliten- und Kabelnetzbetreiber) sowie die 
Kommission. Das MOU wird eine rechtliche bindende Übereinkunft begründen für 
alle engagierte Parteien, einschließlich einer Klausel über ein Schiedsverfahren hierzu, 
welche eine Auslegung des MOUs und eine Auswahl der Rechtssprechung in Fällen 
von Auseinandersetzungen erlaubt. 
17. Das MOU basiert auf fünf Hauptpunkten: 
a. Eine koordinierte Aktion zur Förderung der D2-MAC-Norm im 16 : 9-Format 
mit Blick auf die Einführung des HDTV. 
b. Wechselseitige quantifizierte und rechtlich verbindliche Verpflichtungen der 
Signatare, in denen z. B. die Mindestzahl der Fernsehempfänger eines jeden 
herzustellenden Types, die Anzahl der auszustrahlenden Programmstunden, die 
Verfügbarkeit von Satelliten festgelegt ist (diese Übereinkunft v.'hd in keiner 
Weise Aussagen über Verkaufspreise oder Marktanteile enthalten, end muß in 
jedem Fall das Wettbewerbsrecht wie im Vertrag niedergelegt respektieren). 
Abi. N° L 142, 25. Mai 1989, S. 1 ff 
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c. Ein System von Anreizen, finanziert ganz besonders durch die Gemeinschaft, und 
welches insbesondere das Ziel verfolgt, "Simulcast"-Übertragungen zu erleichtern 
und den Beginn von Ausstrahlungen in D2-MAC zu unterstützen. 
d. Die Schaffung eines Konsortiums zwischen den Signataren, unter Teilnahme der 
Kommission in der bestmöglichen Weise. Die RoUe des Konsortiums wird sein: 
die Koordinierung der Förderungsaktionen, die Verwaltung der 
Gemeinschaftsanreize und die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen 
durch die betroffenen Parteien. 
e. Die Laufzeit des MOU wird fünf Jahre betragen. Es kann erneuert werden. 
Durchführung 
18. Die Kommission beabsichtigt die Verabschiedung der Richtlinie vor dem Ende dieses 
Jahres zu bewerkstelligen, und ebenso im gleichen Zusammenhang die Signatur des 
MOU, dessen Text dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt werden wird. 
19. Dieses wird ein doppeltes Resultat ermöglichen: es wird einerseits endgültig die 
Gemeinschaftsstrategie zur Einführung der HD-MAC-Norm als Europäische Norm 
bestätigen, andererseits wird es eine zuverlässige Basis schaffen für die 
Marktentscheidungen der Gerätehersteller, der Programmanbieter, den Satelliten-
und Kabelnetzbetreibern und den Nutzern. 
20. In Folge wird der Aspekt betreffend dem finanziellen Anreizsystem angesprochen. Die 
Kommission zeht in Betracht die Einbringung einer Summe von etwa 100 MECU pro 
Jahr während der Fünfjahresperiode. Die informellen Gespräche zum MOU haben 
sich in diese Richtung bewegt. Mit Bezug auf das Jahr 1992 hat der vorläufige 
Haushaltsentwurf bereits eine Summe in dieser Größenordnung auf verschiedene Titel 
vorgesehen. 
21. Parallel zur Verstärkung der Normungsaspekte der Ausstrahlungen innerhalb der 
Europäischen HDTV-Strategie, zur Realisierung gebracht durch den gemeinsamen 
Effekt des MOU und der Richtlinie, ist die Entwicklung der Programmseite ebenfalls 
prioritär, sowohl für die Förderung des 16 : 9-Formats als auch für die tatsächliche 
Einführung von HDTV-Diensten ab 1995. 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
üb^r die Annahme von Normen für die SatelIItenausstrahltmg 
von Fernsehsignalen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie des Rates 89/529/EWG*1) sah eine Überprüfung vor. 
Für die Gemeinschaft wurde mit Beschluß des Rates 89/337/EWG^2^ und 
Beschluß des Rates 89/630/EWG^3) die strategische Bedeutung des hoch­
auflösenden Fernsehens (High Definition Television, im folgenden HDTV 
genannt) für die europäische Elektronikindustrie und für die europäische 
Film- und Fernsehindustrie festgestellt und ein strategischer Rahmen für 
die Einführung des hochauflösenden Fernsehens festgelegt. 
Die Richtlinie 86/529/EWG schuf insbesondere mit Artikel 2 zwei unter­
schiedliche Regelungen, indem sie die Anwendung der Richtlinie auf nur 
einen Satellitentyp beschränkte, was zur Folge hatte, daß ein gespaltener 
Markt entstand, auf dem MAC-Normen für Fernsehsateliiten (Broadcast 
Satellite Service, BSS und hauptsächlich PAL und SECAM für feste 
Satellitendienste (Fixed Satellite Service, FSS) angewandt werden. 
Um die oben in den Ratsbeschiüssen bezeichneten Gemeinschaftsziele zu er­
reichen und um zur Entstehung eines Gemeinsamen Marktes für die Satelli­
tenübertragung von Fernsehsignalen beizutragen, wie dies Artikel 8a des 
Vertrages vorsieht, ist es erforderlich, Maßnahmen ZÜ ergreifen, die eine 
Konvergenz der Normen bewirken und die sich parallel regulierender 
Möglichkeiten bedienen sowie zu einer Übereinkunft der Hauptakteure 
dieses Marktes führen. 
(1) ABI. Nr. L 311 vom 6.11.1986, S. 28 
(2) ABI. Nr. L ^2 vom 25. 5.1989, S. 1 
(3) ABI. Nr. L 363 vom 13.12.1989, S. 30 
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Es liegt Im besten Interesse der europäischen Verbraucher, einen auf 
Kompatibilität und Fortentwicklung basierenden Weg zu verfolgen, um 
Diskontinuitäten und Doppel invest itionen zu vermeiden. 
Basierend auf diesen Kriterien der Kompatibilität und der Fortentwicklung 
ist HD-MAC als die europäische Ubertragungsnorm für HDTV entwickelt 
worden und D2-MAC bietet den bestmöglichen Entwicklungsweg zum HDTV mit 
einem D2-MAC Breitwandbildschirm 16 : 9 als den wichtigsten Schritt in 
diese Richtung. 
Es ist notwendig, gemeinsame Satellitenübertragungsnormen als eine Vor­
aussetzung für die Entstehung eines wirklichen Wettbewerbsmarktes zu ent­
wickein und es ist zu berücksichtigen, daß Normen den Wettbewerb fördern, 
in dem sie die Kosten für die Produzenten senken, Verbraucherpräferenzen 
für bekannte Produkte entwickeln, und die Entstehung von neuen Märkten 
insbesondere für die Entwicklung von Technologien ermöglichen, wo diese 
eine Voraussetzung für industrielle Produktion oder Vermarktung sind. 
Für Dienste, die während der Geltungsdauer der Richtlinie 89/529/EWG ent­
sprechend den dort enthaltenen Vorschriften entstanden sind, sollte keine 
Einstellung oder Änderung erzwungen werden; es könnten Jedoch Anreize für 
die zusätzliche Anwendung von MAC-Normen, insbesondere für simultane 
Übertragungen ('simulcast'), geschaffen werden. 
Im Interesse der Verbraucher ist es notwendig, eine gemeinsame Norm für 
ein konditioniertes Zugangssystem für D2-MAC- und HDTV-Dienste bereit-
zustellen. 
Kabel fernsehen und "Small Master Antenna TV (SMATV)"-Netzwerke sind 
wichtige Bestandteile der Fernseh infrastruktur in vielen Mitgliedstaaten 
und werden für die Zukunft der HDTV-Dienste sehr wichtig sein. 
Der Beschluß 89/337/EWG verlangte die Erstellung eines Aktionspianes für 
die Einführung von HDTV auf Gemeinschaftsebene in enger Koordinierung 
zwischen der Kommission, den Mitgiiedstaaten und der Europäischen 
Industr ie. 
Sendeanstalten, Satellitenbetreiber, Gerätehersteller und Kabelnetzbe­
treiber sind - in Übereinstimmung mit den in dem im Beschluß 89/337/EWG 
beschriebenen Zielen- zur frühstmöglichen Einführung 16 : 9-D2-MAC-
Diensten verpflichtet; demgemäß haben sie ihre Absicht erklärt, ein 
Memorandum auszuarbeiten, dem sich auch die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften anschließen wird. 
Das Memorandum wird die Verpflichtungen der jeweiligen Parteien zur 
Entwicklung und Förderung der 16 : 9-D2-MAC-Dienste in Europa in Über­
einstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie festlegen und ist 
Bestandteil der generellen Strategie zur Einführung des HDTV. 
Die Europäischen Forschungsanstrengungen müssen bei allen wichtigen 
Neuerungen wie z.B. der digitalen Fernsehübertragung dem neuesten Stand 
der Entwicklung entsprechen; Europa muß seine Forschungsanstrengungen 
mittels Zusammenarbeit konsolidieren. 
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Im Hinblick auf die vorhersehbaren technischen Fortschritte in diesen» 
Rektor sollte.* JetzS ûlle Folgeentwicklungen von heute bestehenden 
Systemen berücksichtigt und eine eventuelle Überprüfung dieser Rieht» ir^* 
vorgesehen werden. 
Es liegt sowohl im aligemeinen Interesse als auch im Interesse der 
Hauptakteure in diesem Markt, daß diese Richtlinie zum frühestmöglichen 
Zeitpunkt angewendet wird. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Förderung 
und Unterstützung der Einführung und der Entwicklung fortschrittlicher 
SatelIitenrundfunkdienste für Fernsehprogramme, die die HD-MAC-Norm für 
die Übertragung von hochauflösendem Fernsehen und die D2-MAC-Norm für 
andere Übertragungen mit dem Wiedergabeformat im Verhältnis 16 : 9 
anwenden. 
Artikel 2 
1. Für Jede Übertragung eines Fernsehdienstes im hochauflösenden Fern­
sehformat darf nur die HD-MAC-Norm angewendet werdon. 
2. Für Jede Übertragung eines 625-Zeilen-Fernsehdienstes, der von Zu­
schauern, die SatelIitenhausempfangsanlagen benutzen, empfangbar ist, 
darf, auch wenn diese Übertragung zur We iterVerbreitung in Kabel­
netzen bestimmt ist, nur die D2-MAC-Norm angewendet werden: 
für Jeden Dienst mit dem Wiedergabeformat im Verhältnis 
16 : 9; 
für Jeden Dienst, der von einem Satelliten, der das Rundfunk­
satellitendienst-Frequenzband (11,7 - 12,5 GHz) verwendet, 
ausgestrahlt wird; 
für jede Satellitenübertragung eines Dienstes, der nach dem 
Datum der Durchführung dieser Richtlinie eröffnet wird oder 
einen Satelliten benutzt, der nach dem Datum der Umsetzung 
dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird. 
Artikel 3 
Die am 31. Dezember 1991 in Betrieb befind!ichen SatelIitenc'ienste, die 
D-MAC-, PAL- oder SECAM-Normen anwenden, dürfen auch nach dem Datum der 
Anwendung dieser Richtlinie weiterhin auf der Basis dieser N-^rmen für die 
Übertragungen mit 625-Zeilen und im 4 : 3-Format betrieben werden, 
ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedanken 
strich. 
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Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzu­
stellen, daß ab dem 1. Januar 1993 alle neuen Bildschirme, die größer als 
52 cm sind und alle neuen Satellitenempfänger, die zum Verkauf in der 
Europäischen Gemeinschaft angeboten werden, mit Empfangsausrüstung für 
D2-MAC-SignaIe ausgestattet sind. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um folgendes 
sicherzustellen: 
Jedes neue erdgebundene We iterVerbreitungssystem einerseits oder 
Jedes bestehende erdgebundene Weiterverbreitungssystem mit den not­
wendigen technischen Voraussetzungen andererseits, wird so ausgelegt, 
daß HD-MAC-SignaIe durch das System von der Kopfstat ion zum 
individuellen Anschluß im Haushalt übertragen werden können: im Falle 
von Kabel fernsehen und SMATV-Systemen werden Kanäle im Hyperband 
(300 - 450 MHz), Jeder mit einer Bandbreite von 12 MHz, zu diesem 
Zweck zugeordnet; bestehende erdgebundene Weiterverbreitungssysteme, 
die nicht über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, werden dann 
wie beschrieben ausgelegt, wenn der Betreiber über eine technische 
Verbesserung des Systèmes entscheidet. 
wenn KabeBetreiber die We iterVerbreitung von Programmen, die sie im 
Format 16 : 9 und in der D2-MAC- oder HD-MAC-Norm empfangen, mittels 
Kabel beschließen, dann verbreiten die Betreiber diese Programme im 
Format 16 : 9 und in der D2-MAC- oder der HD-MAC-Norm weiter. 
Artikel 6 
Für Jeden Dienst, der die D2-MAC-Norm anwendet und der verschlüsselt ist 
und ein konditioniertes Zugangssystem verwendet, treffen die Mitglied­
staaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab dem 
Datum der Umsetzung dieser Richtlinie nur konditionierte Zugangssysteme 
verwendet werden, die mit D2-MAC völlig kompatibel sind und als solche 
von einer europäischen Normungsorganisation standardisiert worden sind. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2001. Die Kommission unter­
breitet alle zwei Jahre dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser 
Richtlinie und macht erforderlichenfalls weitere Vorschläge für ihre 
Anpassung an Entwicklungen im Bereich des Fernsehsatellitenfunks. 
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Artikel 8 
i. D;e Mitgiiedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwa' 
tungsvorschr t f ten, um dieser Richtlinie bis spätestens drei të'rv: 
nach dem Datum ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie unterr icîiîer c- s 
Kommission unverzüglich davon. 
Wenn Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten 
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der inner­
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)242endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 15 
Katalognummer : CB-CO-91-304-DE-C 
ISBN 92-77-74178-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Oemeinschaften 
L-2985 Luxemburg