Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Änderung der Anlagen 2 und 3 (Aktionsplan) des Abkommens. Anlage 2 enthält die Liste der wandernden Wasservögel, auf die das Abkommen anwendbar ist. In Anlage 3 sind die Maßnahmen dargelegt, welche die Vertragsparteien in Bezug auf vorrangige Arten ergreifen. Die vorrangigen Arten sind in Tabelle 1 der Anlage 3 nach bestimmten Kriterien aufgeführt, die in Tabelle 1 festgelegt sind.

Die Versammlung der Vertragsparteien (Meeting of the Parties, MOP) ist das Beschlussgremium des Abkommens. Sie ist befugt, die Anlagen des Abkommens zu überprüfen, und tritt alle drei Jahre zusammen. Jede Vertragspartei hat eine Stimme, aber Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Europäische Union üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind. Änderungen einer Anlage werden mit Zweidrittelmehrheit der bei der Versammlung anwesenden Vertragsparteien beschlossen.

Im Rahmen des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Convention on Migratory Species, CMS) und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) erarbeitet, bringt das Abkommen Staaten und die weitere internationale Naturschutzgemeinschaft in dem Bestreben zusammen, Erhaltung und Management der Bestände an Wasserzugvögeln in ihrem gesamten Wanderungsgebiet zu koordinieren.

Das Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (im Folgenden „Abkommen“) dient der Erhaltung wandernder Wasservögel und ihrer Lebensräume in Afrika, Europa, dem Nahen Osten, Zentralasien, Grönland und dem kanadischen Archipel. Das Abkommen trat am 1. November 1999 in Kraft.

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union bei der siebten Tagung der Versammlung der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (Agreement on the Conservation of African-Eurasian Migratory Waterbirds, AEWA) im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme bestimmter Änderungen der Anlage 3 zu vertreten ist.

In Artikel II des Abkommens heißt es: „Die Vertragsparteien ergreifen koordinierte Maßnahmen, um wandernde Wasservogelarten in einer günstigen Erhaltungssituation zu erhalten oder wieder in eine solche zu bringen. Zu diesem Zweck wenden sie innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets die in Artikel III vorgeschriebenen Maßnahmen an, zusammen mit den konkreten Maßnahmen, die in dem in Artikel IV vorgesehenen Aktionsplan festgelegt sind.“

Der vorgesehene Rechtsakt tritt am neunzigsten Tag nach seiner Annahme durch die Versammlung der Vertragsparteien in Kraft und ist bindend für alle Vertragsparteien, mit Ausnahme der Vertragsparteien, die einen Vorbehalt eingelegt haben. Während des Zeitraums von neunzig Tagen kann jede Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer einen Vorbehalt in Bezug auf eine Änderung einer Anlage anbringen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der vorgeschlagene, bei der siebten Tagung der Versammlung der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt ist die Befürwortung des vorgesehenen Rechtsakts.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Anlage 2 wurden von der Europäischen Union vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen der Anlage 3 wurden von der Europäischen Union und Uganda vorgelegt.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen 2 und 3 wurden im Anschluss an den Beschluss 10326/18 des Rates von der Europäischen Union vorgelegt.

Die von der Europäischen Union vorgeschlagene Änderung der Anlage 2 besteht darin, die Krähenscharbe (Phalacrocorax aristotelis) in die Liste der Wasservogelarten aufzunehmen, für die das Abkommen gilt.

Die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Änderungen der Tabelle 1 in Anlage 3 umfassen die Umtragung aller Populationen des Sichelstrandläufers (Calidris ferruginea), des Papageitauchers (Fratercula arctica) und des Tordalks (Alca torda) in Tabelle 1 Spalte A in die Kategorie 4, die Kategorie 1 Buchstabe b bzw. die Kategorie 4 sowie die Eintragung der außerhalb der Europäischen Union (Barentssee) lebenden Population von Phalacrocorax aristotelis aristotelis und der in der Europäischen Union (östliches Mittelmeer – Kroatien, Adriatisches Meer) heimischen Population von Phalacrocorax aristotelis desmarestii in Anlage 3 Tabelle 1 Spalte A in die Kategorie 2 bzw. die Kategorie 1 Buchstabe c.

Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 2006/871/EG des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel im Namen der Europäischen Gemeinschaft werden diese vorgeschlagenen Änderungen von der Kommission im Namen der Europäischen Union angenommen.

Die von Uganda vorgeschlagenen Änderungen der Tabelle 1 in Anlage 3 umfassen die Streichung des Wortes „erheblicher“ aus Spalte A Kategorie 3 Buchstabe c und Spalte B Kategorie 2 Buchstabe c, die Schaffung der neuen Kategorie 3 Buchstabe e in Spalte A und Kategorie 2 Buchstabe e in Spalte B für „rapider kurzfristiger Rückgang“ und die Umtragung mehrerer Arten von einer Spalte oder Kategorie in die andere, wie im Entwurf der Entschließung 7.3. vorgesehen.

Die von Uganda vorgeschlagenen Änderungen sollten im Namen der Europäischen Union angenommen werden, da sie die Entwicklung des Erhaltungszustands der betreffenden Vogelarten berücksichtigen und zu einem höheren Schutzniveau der sich im Rückgang befindenden Populationen beitragen. Insbesondere

(a)werden gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 2006/871/EG des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel im Namen der Europäischen Gemeinschaft die von Uganda vorgeschlagenen und im Entwurf der Entschließung 7.3 aufgeführten Änderungen der Anlage 3, die den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (Vogelschutzrichtlinie) entsprechen, von der Kommission im Namen der Europäischen Union angenommen;

(b)werden die von Uganda eingebrachten Änderungsvorschläge der Anlage 3 des Abkommens, die im Entwurf der Entschließung 7.3. aufgeführt sind und die neun Arten Eiderente - Somateria mollissima, Mittelsäger - Mergus serrator, Tafelente - Aythya ferina, Austernfischer - Haematopus ostralegus, Kiebitz - Vanellus vanellus, Pfuhlschnepfe - Limosa lapponica, Uferschnepfe - Limosa limosa, Knutt - Calidris canutus und Dunkler Wasserläufer - Tringa erythropus betreffen und nicht den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (Vogelschutzrichtlinie) entsprechen, im Namen der Europäischen Union gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV angenommen.

Die Kommission legt jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2006/871/EG des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vorbehalt in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen für die oben genannten neun Arten ein, wie sie dies schon bei früheren Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien für Änderungen mit ähnlicher Wirkung getan hat, da diese eine Änderung der Vogelschutzrichtlinie erfordern würde, die nicht innerhalb von neunzig Tagen nach Annahme der Änderungen durch die Versammlung der Vertragsparteien möglich ist.

Im Vorbehalt der Europäischen Union sind zwei Gruppen von Arten zu unterscheiden.

Für die Populationen von vier Arten (Mittelsäger, Tafelente, Uferschnepfe und Dunkler Wasserläufer), die für die Aufführung in den Kategorien 1 Buchstabe b (Tafelente) oder 3 Buchstabe c (die anderen drei Arten) der Spalte A vorgeschlagen sind, wäre die Bejagung im Rahmen des Abkommens nicht mehr erlaubt, obwohl sie gemäß der Vogelschutzrichtlinie zu den bejagbaren Arten gehören, da sie in Anhang II Teil B aufgeführt sind. Daher legt die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2006/871/EG des Rates vom 18. Juli 2005 einen Vorbehalt in Bezug auf diese Änderungen ein, da eine Änderung der Vogelschutzrichtlinie nicht innerhalb von neunzig Tagen nach ihrer Annahme durch die Versammlung der Vertragsparteien möglich ist.

Die Populationen der anderen fünf Arten – Eiderente, Austernfischer, Kiebitz, Pfuhlschnepfe und Knutt – sollen in Anlage 3 Spalte A Kategorie 4 des Abkommens aufgeführt werden. Gemäß Anlage 3 dürfen die in dieser Kategorie aufgeführten Arten nur im Rahmen eines auf internationaler Ebene aufgestellten Arten-Aktionsplans bejagt werden, mit dem sich die Vertragsparteien um Anwendung der Grundsätze eines adaptiven Entnahmemanagements bemühen. Daher könnte der Vorbehalt der Europäischen Union in diesem Zusammenhang aufgehoben werden, sobald ein Mechanismus für adaptives Entnahmemanagement durch ein internationales Gremium eingerichtet ist, der den Anforderungen des Artikels 7 der Vogelschutzrichtlinie entspricht.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze