KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 609 endg, - COD 478 
Brüssel, den 1. Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens 
fur in Lebensmitteln verwendete Aromastoffe 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 88/388/EWGC1) ist folgendes 
vorgesehen: 
"Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Artikels 100 a des Vertrags 
Bestimmungen für 
die Aromaträger, die aus Lebensmitteln sowie aus 
üblicherweise zum Verzehr bestimmten Kräutern und Gewürzen 
bestehen; 
die Aromaträger, die aus pflanzlichen oder tierischen 
Ausgangsstoffen, welche üblicherweise nicht zum Verzehr 
bestimmt sind, bestehen; 
die Aromastoffe, die durch entsprechende physikalische oder 
enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren aus 
pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen gewonnen 
wurden; 
_ die durch chemische Synthese oder chemische Isolierung 
gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer 
Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der 
Lebensmittel und der üblicherweise zum Verzehr bestimmten 
Kräuter und Gewürze; 
die durch chemische Synthese oder chemische Isolierung 
gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer 
Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der 
pf lanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffe, die 
üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind; 
die anderen als unter dem vierten und fünften Gedankenstrich 
genannten durch chemische Synthese oder chemische Isolierung 
gewonnenen Aromastoffe; 
die für die Herstellung von Raucharomen oder Reaktionsaromen 
verwendeten Ausgangsstoffe sowie die Reaktionsbedingungen 
für ihre Berei tung." 
Diese Verordnung betrifft Aromastoffe. Weitere Verordnungen für anderen 
Kategorien von Aromen werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen. 
(1) ABI. Nr. L 184 vom 15.07.1988, S. 61 
i 
2. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde im Dezember 1991 
zu den Grundsätzen der Sicherheitsbewertung von Aromastoffen 
angehört. Die Stellungnahme des Ausschusses wurde veröffentlicht 
(29. Serie). Er empfiehlt, Aromastoffe einer geeigneten 
Sicherheitsbewertung zu unterziehen. Er war bereit, die 
Erkenntnisse des Europarats (Sachverständigenausschuß über 
Aromen), der Food and Drug Administration (FTA) und der Flavours 
and Extracts Manufacturers Association (FEMA) zu berücksichtigen. 
Ferner hat der Ausschuß Kritierien für die Sicherheitsbewertung 
von Aromastoffen festgelegt. Die Bewertung der Aromastoffe erfolgt 
nach Gruppen mit ähnlicher chemischer Struktur. 
3. In dieser Verordnung werden allgemeine Kriterien (Anhang I) für 
die Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln aufgestellt. Auf 
der Grundlage dieser allgemeinen Kriterien und der Stellungnahme 
des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses wird nach einem 
Ausschußverfahren eine Positivliste von Aromastoffen der 
Gemeinschaft aufgestellt. Die vom Wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschuß für zulässig befundenen Stoffe werden in die 
Liste aufgenommen: da es sich um technische Maßnahmen handelt, ist 
das Ausschußverfahren hierfür am geeignetsten. Diese Liste wird 
stufenweise erstellt. 
4. Nach dem 31. Dezember 1993 wird von der Lebensmittelindustrie 
erwartet, daß sie Aromastoffe verwendet, die dem in den 
Bestimmungen dieser Verordnung festgelegten Verfahren entsprechen. 
Es ist unwahrscheinlich, daß dieser Verordnungsentwurf negative 
Auswirkungen auf die Beschäftigung haben wird. 
5. Begründung des Vorschlags für eine Verordnung hinsichtlich der 
Subsidiär i tat 
Welche Ziele werden mit der geplanten Maßnahme im Hinblick auf die 
Verpflichtungen der Gemeinschaft verfolgt? 
Die wichtigsten Ziele desrgeplanten Verordnung sind 
die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus der Verbraucher 
die Verbesserung des freien Warenverkehrs innerhalb des 
Binnenmarktes sowie 
die Erhöhung der Rechtssicherheit der Wirtschaftsteilnehmer und 
insbesondere der Lebensmittelindustrie 
hinsichtlich der Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln. 
Diese Ziele entsprechen den Verpflichtungen aus Artikel 100 a des 
Vertrags und sind in Artikel 5 der Richtlinie 88/388/EWG zur Angleichung 
der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in 
Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung aufgeführt. 
Fällt die vorgeschlagene Maßnahme unter die gemeinsame 
Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten? 
Ja. 
Inwiefern betrifft dieses Problem die Gemeinschaft? 
Die rechtliche Lage in den Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich: 
einige Staaten haben Positivlisten für Aromastoffe aufgestellt, andere 
begnügen sich mit einem allgemeinen Grundsatz der Unschädlichkeit oder 
mit Listen verbotener Stoffe. Diese Unterschiede führen zu 
Handelshemmnissen für aromatisierte Lebensmittel. 
Kann das Problem effektiver auf Gemeinschaftsebene oder auf Ebene 
der Mitgliedstaaten gelöst werden? 
Nach den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses 
(siehe 29. Bericht - 1993) müssen Aromastoffe einer geeigneten 
toxikologischen Bewertung unterzogen werden. In Anbetracht der Zahl der 
betroffenen Stoffe (2000 bis 3000 Stoffe) ist eine Bewertung auf 
Gemeinschaftsebene unter Hinzuziehung der bestehenden Einrichtungen der 
Mitgliedstaaten im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit 
empfehlenswert. 
Welcher konkrete Mehrwert wird durch die geplante Maßnahme erzielt 
und welche Kosten würden sich ergeben, wenn diese Maßnahme 
unterbliebe? 
Die vorgeschlagene Verordnung wird den freien Verkehr von Lebensmitteln 
in der Gemeinschaft erleichtern. Der Verzicht auf diese Maßnahme hätte 
zur Folge, daß die einzelstaatlichen Märkte weiterhin gegeneinander 
abgeschottet würden. 
Welche Arten von Maßnahmen stehen der Gemeinschaft zur Verfügung? 
Die Vollendung des Binnenmarktes erfordert die Anwendung zwingender 
rechtlicher Bestimmungen. 
Sind einheitliche Rechtsvorschriften notwendig oder reicht eine 
Richtlinie aus, die die allgemeinen Ziele festlegt und die 
Durchführung den Mitgliedstaaten überläßt? 
Für die Aufstellung einer Liste der in der Gemeinschaft aus 
toxikologischer Sicht zulässigen Stoffe ist eine vollständige 
Harmonisierung notwendig. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens 
fur in Lebensmitteln verwendete Aromastoffe 
D Ck -
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission,^1) 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,(2) 
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 88/388/EWG^3) des Rates vom 22. Juni 1988 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur 
Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre 
Herstellung, sieht die Annahme geeigneter Bestimmungen über Aromastoffe 
durch den Rat vor, 
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über 
Aromen behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu 
ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen; sie wirken sich daher 
unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des gemeinsamen 
Marktes aus. 
Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen, ist die 
Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich. 
Unter Berücksichtigung des Geltungsbereichs und der Auswirkungen dieser 
Verordnung sind die geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verwirklichung 
der Ziel vorgaben unerläßlich-, diese Ziele können die Mitgliedstaaten 
allein nicht erreichen. 
(1) ABI. Nr. L 184 vom 15.07.1988, S. 61 
(2) 
(3) ABI. Nr. L 184 vom 15.07.1988, S. 61 
Die Rechtsvorschriften über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln 
müssen in erster Linie den Erfordernissen des Schutzes der menschlichen 
Gesundheit sowie innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch 
wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen. 
Für die Verwendung von Aromastoffen müssen allgemeine Kriterien 
festgelegt werden. 
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse 
ist eine Liste von Aromastoffen festzulegen, die in Lebensmitteln 
verwendet werden dürfen. 
Diese Liste muß offen sein und entsprechend der wissenschaftlichen und 
technischen Entwicklung geändert werden können. 
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes kann es notwendig sein, für die 
Verwendung bestimmter Aromastoffe Bedingungen festzulegen. 
1 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. In dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, nach dem die 
Regeln für Aromastoffe gemäß Artikel 5 Absatz 1, dritter, vierter, 
fünfter und sechster Gedankenstrich der Richtlinie 88/388/EWG des 
Rates aufgestellt werden. 
2. Diese Verordnung betrifft Aromastoffe, die in oder auf 
Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen, um 
ihnen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe 
b) der Richtlinie 88/388/EWG einen besonderen Geruch und/oder 
Geschmack zu verleihen. 
3. Diese Verordnung gilt unbeschadet der EinzelrichtIinien, nach 
denen Stoffe des Geltungsbereichs dieser Verordnung für andere als 
die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecke verwendet werden 
dürfen. 
Artikel 2 
1. In Lebensmitteln dürfen nur Aromastoffe verwendet werden, die den 
allgemeinen Kriterien gemäß Anhang I dieser Verordnung 
entsprechen. 
2. Es wird eine Liste der Aromastoffe aufgestellt, deren Verwendung 
unter Auschluß aller anderen Aromastoffe zulässig ist. Diese Liste 
kann stufenweise erstellt werden. 
Diese Liste wird nach dem in Artikel 4 beschriebenen Verfahren 
angenommen und kann Bedingungen für den Zusatz von Aromastoffen 
einschließen. 
3. Aromastoffe werden auf der Grundlage der in Anhang I beschriebenen 
allgemeinen Kriterien auf die in Absatz 1 erwähnte Liste gesetzt. 
3 
Artikel 3 
1. Diese Verordnung findet unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften 
Anwendung, in denen die Verwendung bestimmter Kategorien von 
Aromastoffen gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 1 der 
Richtlinie 88/388/EWG in bestimmten Lebensmitteln vorgesehen ist. 
2. Aromastoffe dieser Kategorien müssen jedoch Anhang l entsprechen. 
Artikel 4 
Die Kommission wird von dem mit Ratsbeschluß 69/414/EWG eingesetzten 
Ständigen Lebensmittelausschuß unterstützt. Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen: darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
J 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Verwendung von 
Aromastoffen in Lebensmitteln nicht verbieten, beschränken oder 
behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. 
Artikel 6 
Maßnahmen zur Anpassung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriftan an 
diese Verordnung sind nach dam Verfahren gemäß Artikel 4 zu erlassen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Im Namen des Europäischen Parlaments 
Der Präsident 
yt£> 
Anhang I 
Allgemeine Kriterien für die Verwendung von Aromastoffen: 
1. Aromastoffe dürfen zugelassen werden, wenn 
sie soweit sich das aufgrund der verfügbaren 
wissenschaftlichen Erkenntnisse beurteilen läßt, die 
Gesundheit des Verbrauchers nicht gefährden, 
der Verbraucher durch ihre Verwendung nicht irregeführt 
wird, beispielsweise dadurch, daß sie die Auswirkungen 
fehlerhafter Rohstoffe oder unerwünschter 
Herstellungsprakt iken überdecken. 
2. Zur Feststellung möglicher schädlicher Auswirkungen eines 
Aromastoffes ist dieser einer geeigneten toxikologische Bewertung 
zu unterziehen. Enthält ein Aromastoff einen genetisch veränderten 
Organismus gemäß Artikel 2, Absätze 1 und 2 der Richtlinie 
90/220/EWG(6) des Rates, oder besteht er aus einem solchen 
Organismus, finden die Artikel 11-18 der Richtlinie 90/220/EWG 
keine Anwendung. Bei der Sicherheitsbewertung dieses Aromastoffes 
ist jedoch die in der Richtlinie 90/220/EWG geforderte 
Umweltsicherheit zu berücksichtigen. 
3. Alle Aromastoffe müssen ständig überwacht und erforderlichenfalls 
neu bewertet werden. 
(6) ABI. Nr. L 117 vom 08.05.1990, S. 15 
.M 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 609 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-93-666-DE-C 
ISBN 92-77-62317-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg