7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/11 
Stellungnahme zu fünf Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über den Abschluß von Koopera­
tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Oster­
reich, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 
Finnland und dem Königreich Schweden im Bereich der Forschung in Medizin und Gesund­
heitswesen (*) 
(90/C 56/03) 
Am 14. August 1989 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130q des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen: 
— „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkom­
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich 
im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen" 
— „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkom­
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen 
im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen" 
— „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkom­
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge­
nossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen" 
— „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkom­
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im 
Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen" 
— „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkom­
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden 
im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Oktober 1989 an. Berichterstatterin 
war Frau Tiemann. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 15. November 1989) 
mit großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Artikel 7 des Forschungs- und Entwicklungspro­
gramms der Gemeinschaft im Bereich der Forschung in 
Medizin und Gesundheitswesen (1987-1991) ermächtigt 
die Kommission, mit Drittstaaten Abkommen über de­
ren Mitwirkung an dem Programm abzuschließen. 
Hierauf beruhen die Vorschläge für Kooperationsab­
kommen mit den EFTA-Ländern. 
1.2. Das Forschungs- und Entwicklungsprogramm 
läuft insgesamt seit 1978. Bereits in seiner Stellungnah­
me zu der Phase von 1987-1989 (2) konnte der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß feststellen, daß die drei 
vorangehenden Koordinierungsprogramme die europäi­
sche Forschung erfolgreich gestärkt und integrativ ge­
wirkt haben. Dies gilt ganz besonders für die Krebs-
und AIDS-Forschung. 
Das Interesse der EFTA-Länder an einer Kooperation 
ist eine weitere Bestätigung des Erfolgs des Forschungs­
programms. 
(!) ABl. Nr. C 223 vom 30. 8. 1989. 
(2) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987. 2. Notwendigkeit von Kooperationen 
2.1. Medizinische Forschung kann nicht an den 
Grenzen der Gemeinschaft haltmachen. Sie bedarf der 
Verbreiterung ihrer wissenschaftlichen Basis durch 
Koordination mit der Forschung in anderen Ländern. 
Die internationale Zusammenarbeit innerhalb der Welt­
gesundheitsorganisation reicht hierzu nicht aus. 
2.2. Eine Kooperation mit den EFTA-Ländern kann 
nur dringend empfohlen werden. 
Sie macht die dort bereits vorhandenen Forschungs­
und Entwicklungstätigkeiten für das Gemeinschaftspro­
gramm nutzbar. 
Darüber hinaus trägt eine derartige Kooperation auch 
den Bestrebungen der Gemeinschaft Rechnung, die Zu­
sammenarbeit mit den EFTA-Staaten allgemein zu in­
tensivieren und stärker zu strukturieren. 
2.3. Abgesehen von Koordinierungskosten entstehen 
der Gemeinschaft dabei keine zusätzlichen Kosten. Im 
Gegenteil kann das für die Forschung veranschlagte 
Finanzvolumen erhöht werden. 
2.4. Das Kooperationsabkommen sollte jedoch zum 
Anlaß genommen werden, die Anregungen, die der 
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Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenos­
senschaft, der Republik Finnland und dem Königreich 
Schweden über den Programmplan „Science" hat der 
Ausschuß im Hinblick auf die unterschiedliche Gestal­
tung der Durchführung des Programms mit den einzel­
nen Ländern einzelne Bedenken vorgebracht. Diese Be­
denken müßten auch im Hinblick auf die vorliegenden 
Kooperationsabkommen in Betracht gezogen werden. 
Hierauf wird ausdrücklich verwiesen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Rohtabak (!) 
(90/C 56/04) 
Der Rat beschloß am 29. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 31. Oktober 1989 an. Berichterstatter war Herr Bazianas. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 15. November 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt nachdrücklich den Kommissionsvorschlag, 
durch den Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 dahin gehend 
geändert werden soll, daß, wenn ein Unternehmen für erste Bearbeitung und Aufbereitung 
während drei aufeinanderfolgender Jahre Tabakballen zur Intervention anbietet, die das 
Äquivalent der von ihm selbst aufbereiteten Tabakblätter (gemeinschaftlichen Ursprungs im 
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2267/88 (2) um 15 v. H. oder mehr übersteigen, die 
Interventionsstelle den ihr ab 1. Januar 1989 angebotenen Tabak zu einem um 10 v. H. 
verminderten abgeleiteten Interventionspreis ankauft, wobei dieser Preis gegebenenfalls mit 
den Zu- und Abschlägen gemäß Artikel 6 Absatz 7 berichtigt wird. 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner Stellungnah­
me zur Programmphase 1987-1989 zu den einzelnen 
Schwerpunkten des Programms gegeben hat, noch ein­
mal zu bedenken. 
2.5. In seiner Stellungnahme zu fünf Vorschlägen für 
Beschlüsse des Rates über den Abschluß von Koopera­
tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, dem 
Geschehen zu Brüssel am 15 November 1989. 
(') ABl. Nr. C 251 vom 4. 10. 1989, S. 7. 
(2) ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988.