Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für Linienflugdienste

(2002/C 23/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen, ab 1.5.2002 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Flugverbindung Rostock-Laage-München und Rostock-Laage-Frankfurt und zurück aufzuerlegen.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:

2.1 Regelmäßigkeit, Flugzeiten und Zeitnischen

Es muss montags bis freitags eine regelmäßige Flugverbindung mit zwei Umläufen aufrechterhalten werden. Die Landungen in München bzw. Frankfurt/Main sollen vor 8.00 Uhr und gegen 18.00 Uhr erfolgen; die Rückfluege nach Rostock-Laage sollen gegen 9.00 Uhr und 19.00 Uhr erfolgen. Diese Anforderungen gelten ganzjährig. Zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich. An Wochenenden und Feiertagen ist ein Mittagsumlauf ausreichend.

Die entsprechenden Zeitnischen (Slots) sind gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 bei der zuständigen Stelle beantragt worden.

2.2 Sitzplatzkapazität

Für die erforderlichen Flüge müssen Flugzeuge eingesetzt werden, die über mindestens 30 Sitzplätze für Fluggäste verfügen.

2.3 Fluggerät

Das eingesetzte Flugzeug muss über Turboprop- oder Strahlantrieb sowie über eine Druckkabine verfügen. Die Flüge müssen nach Instrumentenflugregeln durchgeführt werden.

2.4 Tarife

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug von oder nach Rostock-Laage darf 250 EUR (Endpreis) nicht übersteigen. Interline-Abkommen nach den Regeln der IATA mit der Gewährung von Durchgangstarifen sollte für Umsteigeverbindungen gesichert sein.

2.5 Reservierungen

Die Flüge müssen über mindestens ein internationales Reservierungssystem (CRS) vertrieben werden.

2.6 Kontinuität der Flüge

Die Anzahl der Flüge, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.

3. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden auf Folgendes hingewiesen: Sofern kein Luftfahrtunternehmen dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern bis 1.4.2002 einen schriftlichen Nachweis über die Aufnahme von Linienfluegen zum 1.5.2002 unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne Beantragung von Ausgleichszahlungen vorgelegt hat, wird Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der vorgenannten Verordnung den Zugang zu einer oder beiden Strecken einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1.5.2002 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.

Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Weitere Auskünfte erteilt das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern

Johannes-Stelling-Straße 14 D - 19053 Schwerin Tel.: (49-385) 588 55 11 Fax: (49-385) 588 58 65.