10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/35 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie 
74/150/EWG  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die Betriebs-
erlaubnis  von  land-  und  forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf  Rädern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 306  vom  22.  Dezember  1978  auf  Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19.  Dezember  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  W ortlaut: 
DFR  WIRTSC  HAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  100, 
gestützt  auf das  am 19.  Dezember  1978  ergangene  Ersu-
chen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften  um 
Stellungnahme. 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 18.  Dezember 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 25.  April  1979  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  168.  Plenar-
tagung  am  22./23.  Mai  1979  (Sitzung  vom  22.  Mai 
1979)  -
VFRABSC  HIEDFTF  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Mai  1979. 1. Der  W'irtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  der  Kommission. 
2. Er  möchte  jedoch  diese  Stellungnahme  zum  Anlaß 
nehmen,  um Kommission  und  Rat  auf die Notwendigkei-
ten hinzuweisen,  daß  sich  die  zuständigen  Stellen  der 
Mitgliedstaaten  so weit  wie  möglich  untereinander  ab-
stimmen,  damit  intern  eine  optimale  Nutzung  der  beste-
henden  Einrichtungen  erleichtert  wird  und  außerdem  die 
Betriebserlaubnis  für  Fahrzeuge  aus  Drittländern  unter 
befriedigenden  Bedingungen  erteilt  werden  kann. 
3. Darüber  hinaus  bittet  der  Ausschuß  Kommission 
und Rat,  nicht  außer  acht  zu lassen,  wie  wichtig  es für die 
Gemeinschaft  ist, daß  in die Gemeinschaft  exportierende 
Drittländer  Gegenleistungen  erbringen,  die  mit  den  im 
Rahmen  des  GATT  geltenden  Grundsätzen  im Einklang 
sind. 
4. Außerdem  weist  er die  Kommission  auf  die  Not-
wendigkeit  hin,  bei jeder  Änderung  einer  Basisrichtlinie 
sämtliche  mit  ihrer  Anwendung  verbundenen  Probleme 
zu überprüfen.  Im vorliegenden  Fall  wäre  es angebracht, 
Artikel  1 Ziffer  2 dahin  gehend  zu ändern,  daß  deutlich 
wird,  daß  die  Richtlinie  für  Zugmaschinen  mit  minde-
stens  zwei  Achsen  gilt. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUI  L GLORIOSO