[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.10.2007

SEK(2007) 1312

ARBEITSPAPIER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION

Begleitunterlage zu dem Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG {KOM(2007) 602 endgültig}{SEK(2007) 1310}{SEK(2007) 1336}

ZUSAMMENFASSUNG

Der Bericht über die Folgenabschätzung zum Kommissionsvorschlag für eine neue Gemeinschaftsstrategie zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei enthält mehrere Möglichkeiten, wie die Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei effizienter gestaltet werden kann und sich die ökologischen und sozioökonomischen Folgen dieser Tätigkeit minimieren lassen.

In dem Bericht wird hervorgehoben, welche enormen Schäden die IUU-Fischerei der Meeresumwelt zufügt und wie sehr sie die wirtschaftliche Lage der Fischereiindustrie (innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft) beeinträchtigt. Das Ausmaß des Problems wird beziffert, und es werden die Anreize für die IUU-Fischerei genannt.

Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse der Gemeinschaftspolitik zum Kampf gegen die IUU-Fischerei seit Annahme des einschlägigen Aktionsplans im Jahr 2002 und führt die derzeitigen Herausforderungen auf, denen sich die Gemeinschaft stellen muss, wenn sie effizienter vorgehen will. Um dies zu erreichen, muss sie die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der IUU-Fischerei in die Gemeinschaft verhindern, sie muss Fischer und Staaten davon abschrecken, besonders durch das Führen von Nichtkonformitätsflaggen IUU-Fischerei zu unterstützen oder zu betreiben, und sie muss die Beachtung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik in Gemeinschaftsgewässern verbessern.

In dem Bericht werden die Effizienz und die Auswirkungen von vier Optionen für das künftige Vorgehen der Gemeinschaft untersucht:

1. Fortsetzung der derzeitigen Politik mit Schwerpunkt auf der Anwendung und Durchsetzung des derzeit geltenden Rahmens ohne Vorlage neuer Vorschläge für Rechtsvorschriften;

2. Konzentration auf Fischereitätigkeiten ausschließlich außerhalb der EG (durch internationale Maßnahmen und Maßnahmen der regionalen Fischereiorganisationen);

3. Verfolgung eines Einzelfallkonzepts, bei dem spezielle Lösungen für Bestände und Gebiete gesucht werden, die besonders unter IUU-Fischerei leiden;

4. Erarbeitung eines umfassenden Pakets von Rechtsvorschriften und politischen Grundsätzen für die EU-Strategie, das für die Gemeinschaftsgewässer und die übrigen Gewässer gelten, den derzeitigen Rahmen ergänzen, für eine bessere Beachtung der geltenden Regeln sorgen und es der EU gestatten würde, unilateral ehrgeizige Maßnahmen zu treffen, wenn multilaterale Maßnahmen die Erwartungen der EU nicht erfüllen.

Dem Bericht zufolge wäre die letztgenannte Option die einzige, mit der die Gemeinschaft den derzeitigen Herausforderungen wirklich begegnen könnte, um die IUU-Fischerei effizienter zu bekämpfen. Der umfassende Geltungsbereich würde es gestatten, die derzeitigen Lücken im Gemeinschaftssystem zu schließen, die die Fortsetzung der IUU-Fischerei fördern. Diese Option unterstützt weit reichende Maßnahmen in allen betroffenen Bereichen (Bescheinigungssystem für Einfuhren; Möglichkeit der EU, einseitig Maßnahmen gegen Staaten oder Fischereifahrzeuge zu treffen, die an IUU-Fischerei beteiligt sind oder diese unterstützen; Angleichung des Höchststrafmaßes bei schweren Verstößen gegen die Regeln der GFP). Diese Option wäre mit erheblichen Veränderungen und wahrscheinlich auch einigen Kosten verbunden, die vor allem die Handelsdimension des geförderten Konzepts betreffen, und würde in einigen Entwicklungsländern Begleitmaßnahmen erforderlich machen. Es sieht jedoch so aus, als wäre das mit dieser Option verfolgte, ehrgeizige Konzept das einzige, das dem Ausmaß des Problems angemessen wäre.