A4-0115/96

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (KOM(95)0472 - C4-0526/95 - 95/0250(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4 Ziffer i

>ursprünglicher Text>

i) die Daten auf Landesebene ausreichend zuverlässig und zwischen den Ländern ausreichend vergleichbar bleiben,

>Text nach EP-Abstimmung>

i) die Daten auf Landesebene ausreichend zuverlässig und zwischen den Ländern der Union und auf internationaler Ebene ausreichend vergleichbar bleiben,

(Änderung 18)

Erwägung 4 Ziffer v

>ursprünglicher Text>

v) die gemeinschaftlichen Finanzmittel, die die Durchführung dieses Programms erleichtern sollen, so effizient wie möglich eingesetzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

v) die gemeinschaftlichen Finanzmittel, die die Durchführung dieses Programms erleichtern sollen, ergänzend zu den anderen nationalen Mitteln so effizient wie möglich eingesetzt werden.

(Änderung 2)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es muß ein einheitliches System zur Überwachung des Agrarsektors zu einem Zeitpunkt konzipiert werden, da er jähen Veränderungen unterworfen ist und für die Festlegung politischer Maßnahmen zuverlässige und aktuelle Informationen erforderlich sind.

(Änderung 3)

Erwägung 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die mögliche Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas führt zu erheblichen Ungewißheiten, die es ratsam erscheinen lassen, die Auswirkungen der Durchführung der Reform der Gemeinsamen Argrarpolitik zu prüfen, damit die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

(Änderung 4)

Erwägung 5c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es gibt immer mehr für statistische Zwecke verwertbare Verwaltungsdaten infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Verwaltungsangaben enthalten per se und zur Überprüfung anderer Statistiken wertvolle Informationen.

(Änderung 5)

Erwägung 5d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kosten für die Sammlung der Informationen im Zusammenhang mit den Zahlungen des EAGFL, Abteilung Garantie sind gleich Null, und für ihre Nutzung wäre es nur notwendig, kleine Änderungen an den EDV-Programmen vorzunehmen, die von den Stellen verwendet werden, welche die Zahlungen in den Mitgliedstaaten verwalten.

(Änderung 6)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Zur Erleichterung der erforderlichen Änderungen ist es notwendig, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten zu sorgfältig festgelegten Bedingungen finanzielle Unterstützung gewährt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Erleichterung der erforderlichen Änderungen ist es notwendig, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem objektiven Bedarf finanzielle Unterstützung gewährt.

(Änderung 7)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Die Sammlung und erste Verarbeitung von für Gemeinschaftszwecke benötigten agrarstatistischen Daten durch die Mitgliedstaaten und die Koordinierung dieser Arbeit sowie die Weiterverarbeitung, Speicherung und Verbreitung der Daten durch die Dienste der Kommission, gegebenenfalls abgedeckt durch Rechtsakte des Rates, stehen voll im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sammlung und erste Verarbeitung von für Gemeinschaftszwecke benötigten agrarstatistischen Daten durch die Mitgliedstaaten und die Koordinierung dieser Arbeit sowie die Weiterverarbeitung, Speicherung und Verbreitung der Daten durch die Dienste der Kommission darf nicht dazu führen, daß die Initiativen, die von den statistischen Ämtern ergriffen werden können, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner begrenzt werden.

(Änderung 8)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Verbesserungen an der Agrarstatistik der Gemeinschaft werden in einer ersten Phase in der Zeit von 1995-1997 durchgeführt. Die Kommission übernimmt die Koordinierung durch technische Aktionspläne gemäß Artikel 4.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Anpassung der Agrarstatistik der Gemeinschaft beginnt im Zeitraum 1996-1997. Die Kommission übernimmt die Koordinierung durch technische Aktionspläne gemäß Artikel 4. Nach diesem Zeitraum kann der Rat eine Verlängerung gemäß den in Artikel 11 vorgesehenen Vorschlägen der Kommission beschließen.

(Änderung 9)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

1) Die Kommission beschließt jedes Jahr nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren einen technischen Aktionsplan für die Agrarstatistik. Ein solcher Plan erstreckt sich auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 durchzuführenden Maßnahmen. Die verfügbaren Mittel werden dabei so eingesetzt, daß eine grösstmögliche Verbesserung des Kosten-Nutzen- Verhältnisses für die gemeinschaftliche Agrarstatistik erzielt wird und dabei die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, informeller Übereinkommen und eines neuen Informationsbedarfs erfuellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

1) Im Zusammenwirken von Eurostat mit dem Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß und dem Ausschuß für das Statistische Programm beschließt die Kommission jedes Jahr nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren einen technischen Aktionsplan für die Agrarstatistik. Ein solcher Plan erstreckt sich auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 durchzuführenden Maßnahmen. Die verfügbaren Mittel werden dabei so eingesetzt, daß eine grösstmögliche Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses für die gemeinschaftliche Agrarstatistik erzielt wird und dabei die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und eines neuen Informationsbedarfs erfuellt werden.

(Änderung 10)

Artikel 6 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten für die Anpassung der nationalen agrarstatistischen Systeme bzw. für die vorbereitenden Arbeiten zur Deckung des neuen oder erhöhten Bedarfs.

>Text nach EP-Abstimmung>

1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten für die Anpassung der nationalen agrarstatistischen Systeme bzw. für die vorbereitenden Arbeiten zur Deckung des neuen oder erhöhten Bedarfs. Diese Beteiligung erstreckt sich im wesentlichen auf die Investitionsausgaben und darf 50% der Gesamtkosten jeder Aktion nicht übersteigen.

>ursprünglicher Text>

2) Die Kommission entscheidet jedes Jahr in Verbindung mit dem technischen Aktionsplan nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren über die Höhe des den Mitgliedstaaten zu gewährenden Finanzbeitrags.

>Text nach EP-Abstimmung>

2) Die Kommission entscheidet jedes Jahr in Verbindung mit dem technischen Aktionsplan entsprechend dem objektiven Bedarf und den von der Haushaltsbehörde festgelegten Mitteln über die Höhe des den Mitgliedstaaten zu gewährenden Finanzbeitrags.

(Änderung 11)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Falls es für die Umsetzung dieser Entscheidung notwendig sein sollte, kann die Kommision dem Antrag eines Mitgliedstaats zustimmen, eines oder mehrere der folgenden, in Anhang IV aufgeführten Erhebungsmerkmale zu ändern: die betroffenen Regionen, territoriale Untergliederungen, Definitionen, Erhebungsmethodik, Erhebungszeitpunkt, Merkmalsliste und Grössenklassen. Dies geschieht in Übereinstimmung mit dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Falls es für die Umsetzung dieser Entscheidung notwendig sein sollte, kann die Kommision dem Antrag eines Mitgliedstaats für die Dauer eines technischen Aktionsplanes zustimmen, eines oder mehrere der folgenden, in Anhang IV aufgeführten Erhebungsmerkmale zu ändern: die betroffenen Regionen, territoriale Untergliederungen, Definitionen, Erhebungsmethodik, Erhebungszeitpunkt, Merkmalsliste und Grössenklassen. Dies geschieht in Übereinstimmung mit dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren.

(Änderung 12)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Die Kommission kann Anhang I (Bereiche, in denen Einsparungen möglich sind) und Anhang II (Bereiche mit neuem oder erhöhtem Bedarf) nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren erweitern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission kann Anhang I (Bereiche, in denen Einsparungen möglich sind) und Anhang II (Bereiche mit neuem oder erhöhtem Bedarf) nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren erweitern. Sie teilt diese Änderungen dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

(Änderung 13)

Artikel 9 Ziffer iv

>ursprünglicher Text>

iv) den in Artikel 6 vorgesehenen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 14)

Artikel 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 9a

Aufgaben der Stellen, die die Zahlungen des EAGFL in den Mitgliedstaaten verwalten

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellen, die die Zahlungen des EAGFL, Abteilung Garantie in jedem Mitgliedstaat verwalten,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) bereiten die Angaben im Zusammenhang mit den Zahlungen des EAGFL, Abteilung Garantie entsprechend den vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß festgelegten Bedingungen statistisch auf;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) teilen den statistischen Diensten der Mitgliedstaaten die nach der statistischen Aufbereitung der Informationen im Zusammenhang mit den Zahlungen des EAGFL, Abteilung Garantie, zusammengestellten Ergebnisse mit.

(Änderung 15)

Anhang II Ziffer 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

8a. Statistik über die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik

(Änderung 16)

Anhang II Ziffer 8b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

8b. Vergleichende statistische Daten über die landwirtschaftlichen Einkommen in den Ländern der Union und ihren wichtigsten Handelspartnern

(Änderung 17)

Anhang II Ziffer 9

>ursprünglicher Text>

9. Verbesserte und neue Methoden, die den Mitgliedstaaten die effizientere Deckung des bestehenden und des neuen Informationsbedarfs ermöglichen, zum Beispiel leichte Erhebungen, Verwaltungsdaten, Panels, Fernerkundung.

>Text nach EP-Abstimmung>

9. Verbesserte und neue Methoden, die den Mitgliedstaaten die effizientere Deckung des bestehenden und des neuen Informationsbedarfs ermöglichen, zum Beispiel leichte Erhebungen, Panels, Fernerkundung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um den neuen Anforderungen aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gerecht zu werden, werden die Verwaltungsangaben im Zusammenhang mit den Zahlungen des EAGFL systematisch statistisch genutzt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (KOM(95)0472 - C4-0526/95 - 95/0250(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0472 - 95/0250 (CNS) ((ABl. C 336 vom 14.12.1995, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0526/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kennntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0115/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.