1.Einführung

Die Schaffung einer Kapitalmarktunion wurde von der Juncker-Kommission zu einer der wichtigsten Prioritäten erklärt. Knapp fünf Jahre später herrscht allgemeine Einigkeit darüber, dass die Kapitalmärkte noch stärker integriert und weiter vertieft werden müssen. Wie aus dem Bericht der Euro-Gruppe an die Staats- und Regierungschefs hervorgeht, forderten die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2018, bis zum Frühjahr 2019 ambitionierte Fortschritte auf dem Gebiet der Kapitalmarktunion zu erreichen. Auch die Europäische Zentralbank wies wiederholt darauf hin, dass die Kapitalmarktunion weiter vorangebracht werden müsse.

Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 21./22. März werden die Staats- und Regierungschefs der EU über die künftige Entwicklung des Binnenmarkts, der Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der europäischen Digitalpolitik beraten, um die nächste strategische Agenda mit Prioritäten für das langfristige Handeln und die Schwerpunktbereiche der EU aufzustellen.

Die Kapitalmarktunion ist eine notwendige Ergänzung der Bankenunion und stärkt die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die internationale Rolle des Euro. Eine vertiefte Integration der Kapitalmärkte, flankiert von enger integrierten Bankensystemen, kann dazu beitragen, grenzüberschreitende Kapitalströme aufrechtzuerhalten, und Investitionen in Mitgliedstaaten unterstützen, die unter großen asymmetrischen makroökonomischen Schocks leiden. Diese privaten Risikoteilungsmechanismen spielen bei der Abfederung länderspezifischer Schocks in der Wirtschafts- und Währungsunion eine besonders wichtige Rolle und helfen dabei, Risiken im Finanzsektor zu mindern. Vor diesem Hintergrund werden Wertpapierfirmen in der EU durch neue Vorschriften fortan besser in der Lage sein, Unternehmen bei der Finanzierung über die Kapitalmärkte zu unterstützen, Vermögenswerte zu verwalten und Marktliquidität bereitzustellen, und somit die Risikoteilung und Investitionen unionsweit erleichtern.

Die Kapitalmarktunion ist außerdem ein wichtiges Binnenmarktprojekt: Sie wird den Zugang von Unternehmen sowie von Bürgerinnen und Bürgern zu den Kapitalmärkten – insbesondere in kleineren Ländern – verbessern, indem Verbindungen zwischen den lokalen Kapitalmarktstrukturen und größeren Kapitalpools in der gesamten EU hergestellt werden. Indem die Kapitalmarktunion eine Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen in der EU bewirkt, kann sie Investitionen in Innovationen und technologische Entwicklungen unterstützen und so die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU fördern.

So können Unternehmen nun dank der neuen Prospektvorschriften und der Verordnung zu den KMU-Wachstumsmärkten EU-weit mehr Kapital aufnehmen, unter anderem durch die Notierung an einer Börse in einem anderen Mitgliedstaat. Darüber hinaus wird ein neuer Ansatz für die präventive Restrukturierung lebensfähigen Unternehmen dabei helfen, frühzeitig eine Umstrukturierung vorzunehmen und eine Insolvenz abzuwenden. Redliche Unternehmer erhalten eine zweite Chance zur Gründung eines neuen Unternehmens und werden nicht benachteiligt, falls sie mit ihrem ersten Unternehmensprojekt gescheitert sind. Das neue europaweite private Altersvorsorgeprodukt und die Maßnahmen zur Verbesserung des EU-Markts für Investmentfonds wiederum bieten den Bürgerinnen und Bürgern neue Spar- und Anlagemöglichkeiten. An den lokalen Märkten werden die neuen Vorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen zudem dafür sorgen, dass solche Titel als stabile und kostenwirksame Finanzierungsquelle für die Banken erschlossen werden.

Eine gut entwickelte Kapitalmarktunion in der EU ist auch mit Blick auf die globalen Kapitalmärkte von großer Bedeutung, da sie die Attraktivität der EU als Standort für ausländische Investitionen erhöht. Auf diese Weise ergänzt die Kapitalmarktunion die EU-Agenda für freien und fairen Handel. Marktteilnehmer aus Drittländern können im Rahmen der EU-Gleichwertigkeitsregelungen in bestimmten Bereichen Zugang zu den EU-Märkten erhalten, sofern in dem betreffenden Drittland gleichwertige Regulierungs- und Aufsichtsstandards gelten. Unterdessen müssen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU die kritischen Funktionen für die Bereitstellung und Beaufsichtigung von Kapitalmarktdienstleistungen in der Kapitalmarktunion weiterentwickelt werden, indem die Liquidität unterstützt und eine regionale Fragmentierung vermieden wird. So wird beispielsweise mit neuen Vorschriften für zentrale Gegenparteien eine kohärentere und robustere Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien in der EU und in Drittländern gewährleistet. Auch die europäischen Verbraucher, Anleger und Unternehmen werden im Zuge der Erneuerung der EU-Aufsichtsstruktur von stärkeren und besser integrierten Finanzmärkten profitieren. Ein moderner Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche wird die Integrität der EU-Finanzmärkte schützen. Künftig werden weitere Maßnahmen erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die Marktinfrastruktur mit dem wachsenden Transaktionsvolumen Schritt hält, Informationen zugänglich und vergleichbar sind, die Anlegerrechte geschützt und ausreichend harmonisiert sind und es nicht zu Regulierungsarbitrage oder einem Wettlauf nach unten bei den Aufsichtsstandards kommt.

Um einen geordneten Wandel im Einklang mit den Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaschutzübereinkommens herbeizuführen, ist eine Umgestaltung der Kapitalmärkte erforderlich. Bei den internationalen Bemühungen, diese Ziele umzusetzen, nimmt Europa eine Vorreiterrolle ein – so wird die EU bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft rasch voranschreiten, um im Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Zudem wird es immer dringlicher, die Widerstandsfähigkeit gegenüber schwerwiegenderen klimabedingten Ereignissen zu stärken. Die im „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ festgelegten Maßnahmen werden dazu beitragen, die privaten und öffentlichen Kapitalflüsse in nachhaltigere Investitionen zu lenken, unter anderem durch neue Vorschriften, die den Anlegern ermöglichen werden, fundiertere Entscheidungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit ihrer Investitionen zu treffen. Die Kommission wird 2019 über die Umsetzung des Aktionsplans einen Bericht vorlegen.

Damit unsere Volkswirtschaften für die Zukunft gewappnet sind, müssen wir uns in der heutigen digitalen Welt – wie im FinTech-Aktionsplan dargelegt – die Vorteile der Finanztechnologie zunutze machen und gleichzeitig den Verbraucherschutz wahren. Im Finanzsektor haben neue Technologien, darunter künstliche Intelligenz, Big Data oder Blockchain-Netzwerke, längst einen Wandel eingeläutet. Durch Finanztechnologien wird es möglich, effizienter und kostenwirksamer Verbindungen zwischen gesamteuropäischen Märkten und lokalen Kapitalmarktstrukturen herzustellen. Darüber hinaus können diese Technologien dazu beitragen, Innovation innerhalb der EU zu fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Kapitalmärkte zu steigern.

Insgesamt haben sich die europäischen Kapitalmärkte in den vergangenen fünf Jahren durchaus weiterentwickelt. Die gesamte Marktkapitalisierung der börsennotierten Unternehmen in der EU übersteigt nun den Vorkrisenstand, und der Anteil der Börsengänge in der EU an den Börsengängen weltweit liegt weiterhin bei etwa 30 %. Bei den von Nichtfinanzunternehmen emittierten börsennotierten Aktien stieg das Volumen von rund 36 % des EU-BIP im Jahr 2014 auf 41 % im Jahr 2018. Die Schuldverschreibungen verzeichneten Zuwächse von 8 % auf 10 %. Auch der grenzüberschreitende Vertrieb von EU-Investmentfonds hat stetig zugelegt. Diese Trends deuten darauf hin, dass sich die positive Entwicklung der europäischen Kapitalmärkte fortsetzt.

Quelle: European Capital Markets Institute, Europäische Zentralbank, Federal Reserve und eigene Berechnungen.

Anmerkungen: EU-28: Wenngleich die Märkte in der EU und in den Vereinigten Staaten nicht uneingeschränkt vergleichbar sind, geht aus der Abbildung hervor, dass die Kapitalmärkte in der EU-28 rund 160 % des EU-BIP und die Kapitalmärkte in den Vereinigten Staaten rund 300 % des US-BIP ausmachen. USA: Börsenkapitalisierung sowie von finanziellen und nichtfinanziellen Gesellschaften begebene Anleihen. Top 5 der EU: Der Durchschnitt der fünf führenden Märkte in der Europäischen Union wurde berechnet als BIP-gewichteter Durchschnitt für die Niederlande, Schweden, Irland, Dänemark und Luxemburg, deren BIP mit jeweils 41 %, 25 %, 17 %, 15 % bzw. 2 % gewichtet wurde.

Die Kommission hat bereits jetzt ihre Zusagen erfüllt. Sie hat in Anlehnung an drei sich gegenseitig verstärkende Säulen – „EU-Binnenmarkt“, „klare und verhältnismäßige Vorschriften“ sowie „effiziente Aufsicht“ – Gesetzgebungsvorschläge erarbeitet, um die grundlegenden Bausteine der Kapitalmarktunion bereitzustellen. Eine erfolgreiche Kapitalmarktunion setzt jedoch nach wie vor voraus, dass sich die Mitgliedstaaten sowie die Interessenträger auf nationaler und auf EU-Ebene aktiv einbringen. Um die Kapitalmärkte zu stärken, müssen nationale Reformen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, und die Unternehmen, Finanzmarktteilnehmer und Anleger sollten die einschlägigen neuen Möglichkeiten auch in vollem Umfang nutzen. So wirken sich etwa nationale Steuerregelungen und der Umstand, wie effizient und langwierig Insolvenzverfahren sind, deutlich auf grenzüberschreitende Investitionen und Kapitalströme aus. Im Rahmen des Europäischen Semesters werden solche Aspekte in den Länderberichten überprüft, und der Rat hat an mehrere Mitgliedstaaten Stellungnahmen oder förmliche länderspezifische Empfehlungen gerichtet, in denen Themen wie die Verschuldungsfreundlichkeit der Unternehmensbesteuerung sowie Insolvenzverfahren behandelt werden.

2.Seit Amtsantritt erzielte Fortschritte

Die Kommission hat für sämtliche im Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und in der Halbzeitbilanz skizzierten Maßnahmen Legislativvorschläge vorgelegt, um die grundlegenden Bausteine der Kapitalmarktunion bereitzustellen. Zusätzlich zu den im Folgenden aufgeführten Gesetzgebungsvorschlägen hat die Kommission ergänzende Vorschläge angenommen, die für die Kapitalmarktunion von Relevanz sind. Dazu zählen die Vorschläge für eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) und eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die in einem zweistufigen Verfahren umgesetzt werden sollen, sowie der Vorschlag für einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien. Darüber hinaus einigten sich Parlament und Rat im Februar 2019 auf eine gezielte Reform der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR), mit der einfachere und verhältnismäßigere Vorschriften für OTC-Derivate eingeführt werden.

Im November 2018 forderte die Kommission die beiden gesetzgebenden Organe auf, sich noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 über die wichtigsten Bausteine der Kapitalmarktunion zu einigen. Die Kommission begrüßt die Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments und des Rates, die zu einer politischen Einigung über zehn Vorschläge geführt hat.