16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, 
Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des 
Güterkraftverkehrs 
KOM(88) 287 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1988) 
(88/C 214/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um die Produktivität von Fahrzeugkombinationen zu 
steigern, streben die Fahrzeughersteller einen größtmögli­
chen Laderaum innerhalb der Grenzwerte der Richtlinie 
85/3/EWG (•) an. 
Die Vergrößerung des Laderaums geht zu Lasten des 
Raums für den Fahrer und des Raums zwischen Zugma­
schine und Sattelanhänger für besondere Zugvorrichtun­
gen. 
Dies verschlechtert Arbeitsbedingungen und Sicherheit des 
Bedienungsraums des Fahrers. 
Die derzeitigen Normen lassen sich im Hinblick auf ein 
ausgewogeneres Verhältnis zwischen der rationellen und 
wirtschaftlichen Verwendung von Nutzfahrzeugen und der 
Sicherheit im Straßenverkehr dadurch verbessern, daß die 
Auswechselbarkeit der Zugmaschinen für Sattelanhänger 
erhöht und genügend Raum für den Fahrer gelassen wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 85/3/EWG wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 4a wird eingefügt: 
„Artikel 4a 
Sattelkraftfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 1989 in Betrieb 
genommen werden und mit den neuen Grenzwerten der 
Punkte 1.6 und 4.4. von Anhang I der Richtlinie nicht im 
Einklang stehen, erfüllen diese Grenzwerte im Sinne von 
Artikel 3 Absatz (1), wenn ihre Gesamtlänge nicht mehr 
als 15,5 m beträgt. 
2. Punkt 1.1 von Anhang I erhält folgende Fassung: 
„1.1 Größte Länge 
— Kraftfahrzeug 12,00 m 
— Anhänger 12,00 m 
—- Sattelkraftfahrzeug 16,50 m 
— Lastzug 18,00 m 
— Gelenkbus 18,00 m" (2) 
3. Diesem Anhang wird folgender Punkt hinzugefügt: 
„1.6 Größter Abstand zwischen Sattelzapfen und 
hinterer Begrenzung des Sattelanhängers: 
12 m". 
4. Diesem Anhang wird folgender Punkt hinzugefügt: 
„4.4 Sattelanhänger: 
Der Sattelanhänger muß die Internationale ISO-
Norm Nr. 1726 (Ausgabe 1973) über Straßen­
fahrzeuge (mechanische Verbindungen zwischen 
Zugmaschinen und Sattelanhängern) einhalten". 
(') ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 198.5, S. 14. (2) Vorbehaltung der Annahme des Vorschlags der Kommission 
über Gewichte und Abmessungen von Omnibussen. 
Nr. C 214/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultierung der 
Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1989 
nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130Q 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission (!), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
während die Gemeinschaft die Aufgabe hat, durch die 
Errichtung eines gemeinsamen Marktes und schrittweise 
Annäherung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten 
eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens 
innerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen 
zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemein­
schaft zusammengeschlossen sind; 
während die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung 
der Gesundheitsfürsorge als wichtigen Faktor für das 
Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung hervor­
gehoben haben; 
während das Europäische Parlament in seiner Beurteilung 
der Lage und Entwicklung betont hat, welche Rolle die 
Zusammenarbeit um Gesundheitswesen und die angren­
zenden Bereiche für die künftige politische, soziale und 
wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft spielt; 
während das Europäische Parlament in seiner Bewertung 
der Biotechnologie in Europa auch auf die Bedeutung der 
medizinischen Biotechnologie und Bioinformatik hinge­
wiesen hat (2), ten, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
während der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Initiati­
ven in diesem Bereich unterstützt; 
während sich mit der Entstehung fortgeschrittener und 
mobiler Kommunikationsdienste und der schrittweisen 
Einführung der Datenverarbeitung im Gesundheitswesen 
und in den Einrichtungen der Gesundheitspflege auch 
Möglichkeiten für umfangreiche Verbesserungen in der 
Gesundheitsfürsorge und eine Dämpfung des Kostenan­
stiegs ergeben könnten; 
während es für die Steigerung von Qualität, Flexibilität und 
Zugänglichkeit des Gesundheitswesens in der Gemein­
schaft wichtig ist, daß eine angemessene Beratung durch 
Organisationen erfolgt, die auf diesem Gebiet arbeiten; 
während besondere Aufmerksamkeit den Fragen der 
Geheimhaltung, der Vertraulichkeit und des Datenschutzes 
gewidmet werden muß und hierbei auf entsprechende 
Arbeiten im Rahmen von ESPRIT und RACE aufgebaut 
werden kann; 
während ein Ausbau der Gesundheitsfürsorge der ganzen 
Bevölkerung und dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen 
europäischen Industrie zur Entwicklung und Fortführung 
von Fortschritten im Gesundheitswesens zugute kommt; 
während die Fortschritte in der Gesundheitsfürsorge auch 
dazu beitragen werden, die mit der Änderung der 
Altersstruktur verbundenen dringenden sozialen Bedürf­
nisse zu befriedigen, und neue Krankheiten und Probleme 
im Gesundheitswesen zum frühest möglichen Zeitpunkt zu 
erkennen; Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Gemeinschaftsaktion für den 
Einsatz der Informationstechnologie und der Telekommunikation im Gesundheitswesen — 
Fortgeschrittene Informationsverarbeitung in der Medizin (AIM) — Voruntersuchung 
KOM(88) 315 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt 
am 9. Juni 1988) 
(88/C 214/02) 
(!) ABl. Nr. C 355 vom 31. 12. 1987, S. 10. 
(2) ABl. Nr. C 76 vom 28. 3. 1987, S. 25. während die gemeinsamen Anstrengungen auf diesem 
Gebiet zur Errichtung des Binnenmarktes beitragen werden