KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 381 endg. 
Brüssel, den 4 . September 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Hygienevorschriften für die Gewinnung 
und das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Am 12. Februar 1990 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates mit Hygienevorschriften für die Gewinnung und das 
Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch^1) vorgelegt. 
Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom 
12.06.1991 abgegeben hat, hat die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Ver­
trags beschlossen, ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern. 
(1) ABI. Nr. C 84 vom 02.04.1990, S. 71 
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Änderung Hes Vorschlags für eine Verordnung (EWG) Nr. 
des Rates 
mit Hygienevorschriften für die Gewinnung 
und das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch 
Am 12. Februar 1990 hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag unter­
breitet. Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament in seiner 
Sitzung vom 12. Juni 1991 abgegeben hat, wird der ursprüngliche Vorschlag wie 
folgt geändert: 
1. Der fünfte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
"Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durch die Schlachthöfe 
wird von den amtlichen Tierärzten kontrolliert." 
2. Nach dem fünften Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt: 
"Dennoch sind unabhängige Kontrollen der Kommission erforderlich." 
3. Nach dem elften Erwägungsgrund wird folgender neuer Erwägungsgrund einge­
fügt: 
"Das Untersuchungs- und Beurteilungssystem gemäß den Kapiteln V, VII und 
VIII (Schlachttier- und Fleischuntersuchung) muß auf der Grundlage der Er­
gebnisse der Pilotstudie, die von der EG und verschiedenen Mitgliedstaaten 
finanziert worden ist, novelliert werden. Einheitliche Durchführungs­
bestimmungen für die Schlachttieruntersuchung (ante mortem-Untersuchung) 
einschließlich der Rückstandskontrollen müssen bei Inkrafttreten der neuen 
Regelungen vorliegen." 
4. Artikel 2 Nummer 7 erhält folgende Fassung: 
(Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung). 
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5. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
"Tierärztliche Sachverständige der Kommission führen Kontrollen vor Ort und 
Stelle durch, um die Anwendung dieser Verordnung zu überwachen. Sie prüfen 
insbesondere, ob die Betriebe die Bestimmungen dieser Verordnung tatsächlich 
einhalten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergeb­
nisse dieser Kontrollen." 
6. Der erste Teil von Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
"Die Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 
19892 zur Regelung der veterinärischen Kontrollen im 
innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt 
..." (Rest unverändert). 
7. Artikel 3 Abschnitt A Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
"Von einem Tier stammen, das gemäß Anhang I Kapitel V bzw. Va vor der 
Schlachtung von einem amtlichen Tierarzt oder von diesem unterstehenden 
Hi Ifskr äften gemäß Artikel 4 untersucht und infolge des Untersuchungs-
fleiseh ergebnisses für schlachttauglich und für den Handel mit frischem Geflügel­
geeignet befunden wurde;" 
In Artikel 3 Abschnitt A Buchstabe d) wird folgender Satzteil angefügt: 
"... oder gemäß Anhang I Kapitel Vila untersucht worden sein;" 
Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
"1. Die zuständige Kontrollbehörde des Mitgliedstaats kann spezifische 
Schlachthöfe ermächtigen, die in Anhang I Kapitel Va bzw. Kapitel Vila 
genannte Schlachttier- bzw. Fleischuntersuchung durchzuführen. Diese 
Ermächtigung kann für Geflügel aus Beständen erteilt werden, die unter 
ein behördlich genehmigtes Programm für gute Haltungspraxis (good 
husbandry) practies) fallen. Schlachttiere, die zuvor als Zuchttiere 
oder als Nutztiere für die Eiererzeugung gehalten wurden, sind der 
Schlachttier und der Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Kapitel V und 
VI I zu unterziehen. 
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2. Teilweise ausgenommenes Geflügel muß 
a) der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Kapi­
tel Va und Vila unterzogen und 
b) abweichend von Anhang I Kapitel VI Nummern 35 und 36 unverzüglich 
entdärmt werden. 
3. Nicht ausgenommenes Geflügel 
a) muß der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung gemäß Anhang I 
Kapitel Va und Vila unterzogen werden; 
b) muß abweichend von Anhang I Kapitel VI Nummern 35 und 36 geschlos­
sen (nicht ausgenommen) bei einer Höchsttemperatur von 4"C, jedoch 
für höchstens zehn Tage gelagert werden; 
c) muß vor Ablauf der Zehntagefrist in dem Schlachthof, in dem die 
Schlachtung vorgenommen wurde, oder in einem anderen zugelassenen 
Zerlegungsbetrieb, der den Anforderungen von Anhang I Kapitel II 
Nummer 14 Buchstabe b) Ziffer iii) genügt, ausgenommen werden; 
d) kann abweichend von Buchstabe a) im Falle der während des 
Ausnehmens gemäß Buchstabe c) durchgeführten Fleischuntersuchung 
gemäß Anhang I Kapitel VII der Schlachttieruntersuchung gemäß An­
hang I Kapitel V unterzogen werden; 
e) darf erst nach dem Ausnehmen gemäß Buchstabe c) mit dem Genuß­
tauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI versehen wer­
den . " 
10. In Anhang I Kapitel II Nummer 14 Buchstabe b) wird folgende Ziffer angefügt: 
"(iii) falls das Ausnehmen im Zerlegungsbetrieb erfolgt, ein Raum zum Aus­
nehmen von nicht ausgenommenem Geflügel gemäß Artikel 11 Absatz 3;" 
11. In Anhang I Kapitel V Nummer 25 wird folgender Satz angefügt: 
"Geflüge I haItungsbetrieben sind Schlachttieruntersuchungen durchzuführen, 
wobei insbesondere die Ergebnisse der Rückstandsuntersuchungen und die gemäß 
Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 mitgeteilten Einzelergebnisse berücksichtigt wer­
den . " 
12. Nach Kapitel V wird folgendes Kapitel Va eingefügt: 
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"Kapitel Va 
Alternat ive Schlachtt ieruntersuchung 
im HaItungsbetr ieb 
31a 
a) Schlachtgeflügel, das der Fleischuntersuchung gemäß Kapitel Vila unterzogen 
werden soll, ist in den letzten fünf Tagen der Ausmast im Erzeugerbetrieb 
einer amtstierärztlichen Schlachttieruntersuchung zu unterziehen. 
b) Diese Untersuchung umfaßt: 
i) eine klinische Untersuchung der im Betrieb gehaltenen Tiere; 
ii) eine Prüfung des Mastberichts, der von der für die Herde zuständigen 
Person zu erstellen ist und der mindestens folgende Angaben enthalten 
muß: 
- Tag des Zugangs der Tiere, 
- Herkunft der Tiere, 
- Anzahl Tiere, 
- voraussichtliche Leistung der einzelnen Rassen, 
- Tagesmortalität, 
- Futtermittel Iieferanten, 
- Art und Lieferant von Futtermittelzusatzstoffen, 
- Futtermittelverbrauch, 
- Untersuchungen und Diagnosen des behandelnden Tierarztes, gegebenen­
falls mit Ergebnissen von Laboruntersuchungen, 
- Art, Tag der Verabreichung und Tag des Absetzens von Arzneimitteln, 
mit denen der Bestand gegebenenfalls behandelt wird, 
- Tag etwaiger Impfungen und Art der Impfstoffe, 
- Gewichtzunahmen, 
- Ergebnisse früherer Untersuchungen von SchlachtgeflügeI aus dem glei­
chen Erzeugerbetrieb, 
- Anzahl der zum Schlachthof gesandten Tiere, 
- voraussichtlicher Schlachttermin; 
iii) entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften Untersuchungen auf Rückstän­
de und Zoonoseerreger, 
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c) Bei Schlachtgeflügel auf dem Weg zum Schlachthof müssen die 
Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang IV sowie eine Kopie des Mast­
berichts gemäß Buchstabe b) Ziffer ii) mitgeführt werden. 
d) Die klinische Untersuchung der Herde erübrigt sich, wenn der bestand 
von einem amtlichen Tierarzt, der innerhalb der letzten 15 Tage eine 
andere zum Schlachthof gesandte Herde des gleichen Bestands untersucht 
hat, bereits besichtigt wurde." 
13. In Anhang I wird nach Kapitel VII folgendes Kapitel Vila eingefügt: 
"Kapitel VI la 
Alternative Fleischuntersuchung 
47a 
a) Geflügel mit zufriedenstellender Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel Va 
kann der in diesem Kapitel vorgesehenen Fleischuntersuchung unterzogen wer­
den. 
b) Der amtliche Tierarzt 
i) prüft die Nämlichkeit der Herde, die Gesundheitsbescheinigung gemäß An­
hang IV, die Kopie des Mastberichts gemäß Nummer 31a Buchstabe c) sowie 
die Einhaltung der Tiergesundheitsvorschriften; 
ii) untersucht zu Beginn der Schlachtung einer Produktionseinheit, d. h. 
innerhalb der ersten zehn Minuten, die ersten 60 Tiere, um den Gesund­
heitszustand der Tiere zu beurteilen; 
iii) untersucht alle nach der Einzeluntersuchung gemerzten Tiere; 
iv) kontrolliert die Schlachthygiene 
c) Alle Tiere sind von entsprechend ausgebildetem Personal, das darüber hinaus 
lediglich für Qualitätsbeurteilungen und Zurichtungen eingesetzt werden 
darf, einer Einzeluntersuchung zu unterziehen. 
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Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 werden die Untersuchungsergebnisse 
der füV die Überwachung des Herkunftsbestands zuständigen Veterinär­
behörde und dem Bestandsbesitzer oder seinem Vertreter mitgeteilt, der 
diese Mitteilungen aufbewahren und dem mit der Schlachttieruntersuchung 
des nächsten Durchgangs befaßten amtlichen Tierarzt vorlegen muß." 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)381 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-408-DE-C 
ISBN 92-77-75868-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg