ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)535
Vol.1970/0073

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN -GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)535endg.
Briissel,den27.Mai1970
Vorschlageiner
ERMÄCHTIGUNGSVERORDNUNG DESRATES
zumErlaßvonGruppenfreistellungsverordnungen
und
Vorschlageiner
ÄUDERUNGSVERORDNUNG DESRATES
zuArt.4derVerordnungNr.17vom6.Februar1962
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)535endg,

BEGRÜNDUNG
ZurAnpassung derUnternehmen desGemeinsamen Marktes andieDimensionen
desgrößeren Marktes unddenimmer stärker werdenden Wettbewerb aufden
Weltmärkten isthäufig eineZusammenarbeit zwischen Unternehmen erforderlich "1^
2)DieKommission hatdaher mehrfach erklärt ,daßeine wirtschaftlich wün­
schenswerte undwettbewerbspolitisch unbedenkliche Zusammenarbeit zwischen
denUnternehmen gefördert werden müsse ,undbereits einige Maßnahmen
ergriffen ,umdieKooperation zuerleichtern .
-1968 hatsiedie "Bekanntmachung über Vereinbarungen ,Beschlüsse und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ,dieeine zwischen -
betriebliche Zusammenarbeit betreffen "veröffentlicht ^.Darin hat , >
4sieVereinbarungen 'aufgeführt ,dienach ihrer Auffassung nicht unter
Artikel 85Absatz (l,desVertrages fallen ,dasieihrer Natur nach nicht
alsWettbewerbseinschränkungen anzusehen sind .Siehatdarin weiter
1
erklärt ,daßsieeine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zwischen
kleinen undmittleren Unternehmen begrüße ,soweit diese dadurch in
dieLage versetzt würden ,rationeller zuarbeiten undihre Leistungen
undWettbewerbsfähigkeit zuverstärken ;auch dieKooperation zwischen
großen Unternehmen könne wirtschaftlich sinnvoll U*KIwettbewerbspolitisch
unbedenklich sein . ' '• !
-1970 hat siedie "Bekanntmachung über Vereinbarungen vongeringer Bedeutung ,
dienicht unter Artikel 85,Absatz (l)desVertrages zur-Gründung derEuropäi
sehen Wirtschaftsgemeinschaft fallen ",veröffentlicht "^.Darin sind
l)Dasergibt sich u.a.ausdemMemorandum derKommission andenRatüber die
Industriepolitik derGemeinschaft ,Dokument K0M(70 )100
•"./"V.Kvo:iHerrn Sassen vordemEurop .Parlament am30.November 1967 »
fri -sie-atb«3rieht Ziff .60,3.Gesamtbericht Ziffer 29u.a . '
3)ABlNr.C75TOB29.7.19-6.8 ,berichtigt durch ABlMr.C84vom .28>8„19S8 .in
derfranzösischen ,undniederländischen Pasfrosg u.ad £31Kr --,C^-5vr
18.9.1968 inderdeutschen unditalienischen Fassung
4)mit "Vereinbarungen "sind »Vereinbarungen ,B»oifl.tÖiSe*Äd aufeinancai' ab­
gestimmte Verhaltenswelsen "gemeint .
5)AB.Nr (zurZeit noch nicht veröffentlicht )
./•
/

Vereinbarungen umschrieben ,dienichtunterArtikel85Absatz1desVertrages
fallen,weilsiedenHandelzwiscrei .Ilitgliedstaaten unddenWettbewerb
nurgeringfügig ,dasheißt"nichtspürbar"beeinträchtigen .Diese
Bekanntmachung erleichtert insbesondere dieZusammenarbeit zwischenkleinen
undmittlerenUnternehmen .
DurchdiesebeidenBekanntmachungen isteineweitgehende Abgrenzungdes.
Anwendungsbereichs desArtikels85Absatz(l)desVertrageszugunsteneiner
wettbewerbspolitisch unbedenklichen Kooperation vorgenommen worden.
AußerdemistdieKommissionimBereichdesArtikels85Absatz(3)
tätiggeworden »
-1967hatsieaufgrundderVerordnungNr.19/65/EWG^dieVerordnungNr.67/67/EU
erlassen.DurchsiesindGruppenvonAlleinvertriebsvereinbarungen ,die
keineanderenalsdieinderVerordnungzugelassenen Wettbewerbseinschränkungen
enthaltenunddiedortgenanntenVoraussetzungen erfüllen,freigestellt worden.
DieseVerordnvinghatsichaufdemGebietdervertikalenKooperationsehr
günstigausgewirkt .
-DieKommissionhateinigeEntscheidungen imBereichderhorizontalen
Kooperationerlassen,durchdieVereinbarungen vomVerbotdesArtikels85
Absatz(l)gemäßAbsatz(3)freigestellt wordensind.Eshandeltsichum
dieEntscheidungen
ACEC-Berliet^betr .gemeinsameForschungundEntwicklung
sowieVerwertungderForschungsergebnisse undSpezialisierung ,
1)AB1Nr.36vom6.3.1965,S.533/65
2)ABiNr.57vom25.3.1967,S.849/67
3)ABiNr<'L201vom12.8.1968,S.7

-3-
JAZ-Peter betr .Spezialisierung ,
2)ßlima^Ghäppee –Buderüs betr .Spezialisierung ,
Machines-Outils"^betr .Spezialisierung undgemeinsamen
Verkauf .
Ihndiehorizontale Zusammenarbeit derUnternehmen nachhaltig zu \
fördern ,müssen aber über diese Einzelentscheidungen hinaus generelle
Maßnahmen getroffen werden ,durch diedasVerfahren vereinfacht wird und
klare Regeln dafür aufgestellt werden ,unter welchen Voraussetzungen
Kooperationsvereinbarungen vomKartellverbot freigestellt werden können .
Die Kommission hat schon inihrem "Zweiten Gesamtbericht über die
4Tätigkeit derGemeinschaften erklärt ,daßsiebeabsichtige ,ihre bisherigen
Maßnahmen aufdemGebiete derKooperation "durch weitere Einzelentscheidungen ,
durch Verordnungen undeventuell auch Gruppenfreistellungen zuergänzen ."
DerRathat sich inseinem "Zweiten Programm für 'die'mittelfristige
5)Wirtschaftspolitik fürMaßnahmen ausgesprochen ,diedazu führen ,
daßeine wünschenswerte Kooperation zwischen denUnternehmen nicht ver­
zögert wird und diese nicht vonAbkommen abgehalten werden ,diezurVer­
besserung derProduktions -undHandels struktur beitragen .Diefranzösische
6Regierung hatdarauf hingewiesen ,daßeine engere Zusammenarbeit
zwischen denUnternehmen derMitgliedstaaten gefördert unddieEinführung
entsprechender Vorschriften beschleunigt v/erden müsse .Auch dasEuropäische
Parlament hat sich für eine "volkswirtschaftlich nützliche "oder "volks -
7)Wirtschaft lieh erwünschte "Kooperation ausgesprochen .
2)ABlM1*'r 7.8.1969 ,S.52" L195vera7.8.1969 S.1
4)Ziffer 22*201Vora12.8.1968 ,S.1
5)Dokument 69/I57/EWG ,AB.Nr.L129vom30.5.19^9..'
6)Memorandum derStändigen Vertretung Frankreichs beidenEuropäischen Gerneir-
\Schäften vora27.1.1^69 (j)ok.R/l63/£9RC2vom^L.1.1969 ") *
7)Dok .EP17861 endg .vom24.'Jüii Ï967 ,Dichgans-Berichtj --
Dok.EP18271 vom 9.1907 ,Meiohi er-Bericht ,~ -
Dok .EP197vom2.2.1970 rBerkhouwer-'Berieht
EntschlieBung desEurop .Parlaments ,AB1Wr.C72/37vom19»7.1$68 -r •
•A

/
Eswraen daher hiermit vorgelebt :
-derEntwurf einer Verordnung ,durch diedieKommission zumErlaß weitere ^
Gruppenfreistellungsverordnungen ermächtigt werden soll ,und ^
-derEntwurf einer Verordnving ,durch diedieBefreiung vonderAnmelde -
bedürftigkeit aufweitere Vereinbarungen ausgedehnt werden soll .
DieAusdehnung derNichtmeldebedürftigkeit hatdenVorteil ,daßeine
solche Verordnung schneller erlassen werden kann alseine Gruppenfrei -
stellungsverordnung derKommission ,dereine Ermächt igungs Verordnung
desRates vorangehen muß .Außerdem kann eine Formvorschrift (Befreiung
vonderAnmeldung )einfacher gefaßt werden alseine materielle Vorschrift
(Gruppenfreistellung ).Esmußjedoch vermieden werden ,daßauch Kartelle ,
dieimallgemeinen fürdasFunktionieren und dieEntwicklung desGemein­
samen Marktes nachteilig sind^\vonderAnmeldung befreit werden .Das
istumso notwendiger ,alsnach derRechtsprechung desGerichtshofes der
2Europäischen Gemeinschaften 'nicht meldebedürftige Vereinbarungen
solange voll wirksam sind ,wieihre Nichtigkeit nicht festgestellt ist .
Die Entwürfe sind auf der 21.und 22.Konferenz derKartell -
sachverständigen derMitgliedstaaten beraten worden .DieKartellsach -
verständigen haben grundsätzlich zugestimmt .Auch dieauf -EWfeEbene
tätigen Verbände haben sich fürdenErlaß solcher Verordnungen ausge­
sprochen .
(l)Vgl .vierter Erwägungsgrund derVerordnung Nr.17\ -•? .■,
* ..I«
(2)Urteil desGerichtshofes der "europäischen Gemeinschaften vom!&.-März 1970
inderRechtssache 43/69Bilger ./.Jehle '

ZumEntwurfeiner
Ermächtigongsverordnung
DerRatkanndieKommissionermächtigen ,bestimmteGruppenvonVerein-.
barungendurchVerordnungfreizustellen .ErsetztdamitdenRahmenfürdie
TätigkeitderKommission ,überläßtesaberdieser,dieVoraussetzungen fest­
zulegen,dieeineVereinbarung erfüllenmuß,damitihrdieGruppenfreistellung
zugutekommtAnläßlichderBeratungdesEntwurfsdererstenErmächtigungs–
VerordnungistzumAusdruckgekommen^,daßderRatzugegebenerZeit
VorschlägeinErwägungziehenwird,dijdieKommissionfüranders .Gruppenvon
Vereinbarungen unterbreitet ,derenFreistellung vonArtikel85Absatz(l)des
Vertragesihrangebrachterscheint.DieserZeitpunktistjetztgekommen.
DerEntwurfsiehtvor,zumZweckederErleichterung derKosperationdie
Kommissionzuermächtigen ,Gruppenfreistellungsverordnungen aufdenGebieten
derForschung,EntwicklungundderVörwsrtungihrerErgebnisse,
derNormungundTypisierung ,"
derSpezialisierung ,
desgemeinsamen Einkaufsund
1
desgemeinsamen Verkaufs
zuerlassen.
DerEntwurflehntsich,soweitmöglich,andieersteErmächtigungsves'ordnung
Nr.I9/65/EWG(^)an-,
(1)vgl.UrteildesGerichtshofes derEuropäischen Gemeinschaften inderRechts-
sache32/65(ital.Regierung./.Ratu.Kommission),Rspr.EuGHXII,458.
(2)VONr.I9/65/EUGvom2.3.1965überdieAnwendungvonArt.85Abs.3des
VertragesaufGruppenvonVereinbarungen undaufeinander abgestimmten Ver­
haltensweisen
(3)DokumentdesRates2/33/65(3C4)vom26.1*1965
i

DiebereitsinderVerordnungNr.19/65/EWGenthaltenen Bestimmungen *ber
-Bauer,AufhebungundÄnderungsowieRückwirkungderVerordnung
(Artikel2und3)1
-dieFichtgeltung desKarteilVerbotsfürAltkartelle (Artikel4)j
-dieAufhebungderGruppenfreistellung imEinzelfall(Artikel7)
sowie
-dieverfahrensmäßigen Vorschriften (Artikel|,und6über
dieVeröffentlichung desEntwurfsund..Anhörung
desBeratendenAusschussesfürKartell-undMonopolfragen)
könnenunverändert übernommen werden.
Esistdavonabgesehen,dieKommissiongu.rVorlage-einesÄnderungsvorschläge
irinörhälb-einer-bestimmten~Frißtzu-verpflichten ,wiees-in-Art«8VO.19/6,5
geschehenist,dadieKommissionsowiesojederzeiteinenXnderungsvörechlag
vorlegenkann.
FerneristdieErwägungausderVO.19/65/ßCifG,daßdieKommissionvorErlaß
einerVerordnungaufgrundvonEinzelentscheidungen ausreichende --Erfahrungen
gesammelthabenmuß,nichtübernommen,weilnichtvorauszusehenist,ob
genügendTestfällevorliegenwerden.Solchewerdeninsbesondere aufden
Gebietenfehlen,aufdeneneineMeldebedürftigkeit nichtbestehtoderin
Zukunftaufgehobenwird.

-7■-
ZumVo-racMageiner
Änderungsverordnung zurVO.Nr.17
DieBefreiung "bestimmterKooperationsvereinbarungen vonderinArtikel4
Absatz1derVerordnung Nr.17vorgesehenen Anmeldebedürftigkeit trägt
wesentlichdazubei,dieZusammenarbeit vonUnternehmen zuerleichtern und
denAbschlusswirtschaftlich wünschenswerter Kooperationsvereinbarungen zu
fördern.DurchdieBefreiungvonderAnmeldungwirddieFragederGültigkeit
1) n-... 2)derVereinbarungen nachArtikel85nichtpräiudiziert .
I.
NachArtikel4Absatz2Unterabsatz 3h)derVerordnungNr.17sindVerein­
barungennichtanzumelden ,die"lediglichzumGegenstandhaben:...b.die
gemeinsameForschungfürtechnischeVerbesserungen ,wenndasErgebnisallen
BeteiligtenzugänglichistundvonallenBeteiligtenausgenutztwerdendarf."
Eserscheintzweckmässig ,inAnpassungandieheutigeTerminologie dieWorte
"gemeinsameForschungfürtechnischeVerbesserungen "zuersetzendurchdie
Worte"gemeinsameForschungundEntwicklung".
ImübrigenlassendieErfahrungen erkennen,dassdiebisherigeFassungdes
mitdemWort"wenn"beginnendenTeilsatzesdenheutigenErkenntnissen nicht
mehrentspricht.SiebetrifftVereinbarungen ,dienichtalsWettbewerbsein -
schränkungen angesehenwerdenkönnen.DiezweiteHälftedösTeilsat.zescbezieht
p^-chiri)übrigen^ufdieVerwertungvonForschungs-undEntwicklungsergebnisse *}.,
di,eausserhalbdergemeinsamenForschungundEntwicklungsteht.Esistdaher
erforderlich ,denTeilhat»"wsrm4agErgebnisallenBeteiligter }zugäpglicfy
istundvonallenBeteiligtenausgenutztwerdendarf"zustreichenunddie
neueFassungaufVereinbarungen übergemeinsameForschungundEntwicklung
unterAusschlussdergemeinsamenVerwertungihrerErgebnissezubeschränken .
WennauchimallgemeinenVereinbarungen ,aufeinemGebietgemeinsamzu
forschenoderdieForschungsergebnisse biszurProduktionsreife gemeinsam
zuentwickeln,die.Wettbewerbssituation nichtberühren^,kannimEinzelfall
dochnichtausgeschlossen Vierden,dasseineWettbewerbseinschränkung bewirkt
wird.EsliegtdaherimInteressedes*Unternehmen ,dieBefreiungvonder
Anmeldebedürftigkeit fürVereinbarungen übergemeinsameForschungundEnt­
wicklungbeizubehalten ,umeinerückwirkende AnwendungderBestimmungen des
Artikels85Absatz3auchohneAnmeldungzuermöglichen ..
1)Mit"Vereinbarungen "sind"Vereinbarungen ,Beschlüsseundaufeinanderab­
gestimmteVerhaltensweisen "gemeint
2)vgl.fünfterErwägungsgrund derVerordnungNr.17
3)Bekanntmachung (vgl.Seite1Anm.3)Ziffer3

-8-
DieNeufassung bewahrt dieUnternehmen davor ,daßihre Vereinbarungen
aufdemGebiete derForschung undEntwicklung ,wenn sieausnahmsweise den
Wettbewerb einschränken ,mangels Anmeldung nichtig sind .
II.
Artikel 4Absatz 2soll einen neuen Unterabsatz 3c)erhalten ,dervor­
sieht ,daßbestimmte Spezialisierungsvereinbarungen nicht meldebedürftig
sind ,weil dieSpezialisierung imbesonderen Maße geeignet ist ,dieWett­
bewerbsfähigkeit derkleinen undmittleren Unternehmen zustärken undihre
Anpassung andieErfordernisse eines größeren Marktes durch Zusammenarbeit
über dieGrenzen derMitgliedstaaten hinweg zufördern .
Eskönnen aber nursolche Spezialisierungsvereinbarungen vonderAn-
meldebedürftigkeit ausgenommen werden ,diemitgroßer Sicherheit denWett­
bewerb innerhalb desGemeinsamen Marktes nicht übermäßig einschränken .Das
istderFall ,wenn diebeteiligten Unternehmen einen bestimmten Marktanteil
nicht überschreiten .Dieser wird üblicherweise aufdemrelevanten Markt
gemessen .Sachlich relevanter Markt istderMarkt gleicher oder gleichartiger
Erzeugnisse d.h .solcher Erzeugnisse ,diefürdenVerbraucher aufgrund ihrer
Eigenschaften ,ihres Verwendungszweckes undihrer Preislage alsgleichartig
anzusehen sind^.Derräumlich relevante Markt braucht nicht genau bestimmt
zuwerden .Esgenügt zurAufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs fest­
zustellen ,daßimGemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben
einMarktanteil von10%nicht überschritten wird .UmdieErmittlung des
wesentlichen ,Teils desGemeinsamen Marktes zuerleichtern ,istvorgesehen ,daß
aufjeden Fall dasganze Gebiet eines Mitgliedstaats alswesentlicher Teil
anzusehen ist.Dabei soll derBenelux –Markt alsEinhext angesehen werden ,umzu
gleichggwjc^tig fr|?1R|um|ndznftgmmen^Jkrktanteils istvonfoigendenEr- J
wägungen ausgegangen :Spezialisierungsabsprachen bezwecken ,daßeinUnternehmen j
einen Teilseiner Produktion zugunsten eines anderen aufgibt undeinen anderen j
Teil seiner Produktion intensiviert .Sieführen also zueiner Konzentration
derProduktion undkönnen aufdenMärkten ,aufdenen sichdieSpezialisierungs - j
Vereinbarung auswirkt ,ähnliche Wirkungen hervorrufen wieUnternehm enszu - 1
saramenschlüsse :siesind häufig nureinErsatz dafür .Unter Berücksichtigung >
l)vgl.Art .6Abs.1a)derVerordnung Nr.67/67/EWG
•/.

-9-
dieserWirkungenunddesUmstandes,daßnichtmeldebediirftige Spczialiaio-
rungsvereinbarungen überlangeZeil:hinwegpraktiziert werdenkönnen,ohne
zurKenntnisderKommissionzugelangen,erscheintesnichtvertretbar,
einenMarktanteilvon10$zuüberschreiten .DieseSchwelleistjenach
Produktvonunterschiedlicher Bedeutung.EsgibteineReihevonMärkten,
insbesondere solchefürhomogeneGüter,aufdeneneingrößererMarktanteil
als10$bereitseinebedeutendeMarktstellung ausmachtundeinenerheblichen
EinflußaufdasMarktgeschehenausübt.Auchbeitransportempfindlichen Gütern
könnenbeieinem10foüberschreitenden MarktanteildurchräumlicheKonzen^
trationsehrstarkeStellungenentstehen.
I
DaderErfolgeinerSpezialisierung davonabhängenkann,daßjeder
Partnereinvollständiges SortimentanzubieteninderLageist,sind
Spezialisierungsvereinbarungen oftmitderVerpflichtung verbunden »
sichgegenseitig mitspezialisierten Erzeugnissen zubeliefernodersolche
ausschließlich beimPartnerzubeziehen.Eserscheintnotwendigundwett-
bewerbspolitisch -unbedenklich ,auchSpezialisierungsvereinbarungen ,die
solcheKlauselnenthalten,vonderAnmeldebedürftigkeit auszunehmen .
DagegenkanndieVerpflichtung zurausschließlichen BelieferungderPartner
mitspezialisierten Erzeugnissen zuschwerenWettbewerbstörimgen führen,so
daßSpezialisierungsvereinbarungen miteinersolchenKlauselmeldebedürftig
bleibenmüssen.
AuchdieÜbertragungdesAlleinvertriebs WürcbdieSpezialisierungsver~
einbarungnichtanmeldepflichtig machen,wenndieVoraussetzungen der
VerordnungNr.eTAT/ElIG^erfüllteind.
1)ABlNr.-57.vom25.3.196?,S.849

-10-
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EPG)DESRATES
überdieAnwendungvonArtikel35Absatz(3)
desVertragesaufGruppenvonVereinbarungen ,
Beschlüssen undaufeinander abgestimmten Ver­
haltensweisen
, –- ■■""■1–■
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftijasbQBondererutf.,rtikül
Vorachl^der-r'errnniGciön,
nach.'mhörungdes'!-Xirop?liöchenParlmnonts,...
nachAnhörungdesirts.chnfts-undbozi-Beschüsses,
inErwägungnachstohender Gründe:
DieErklärungderNichtanwendbarlceit desArtikels85Absatz(l)des
VertrageskannsichnachArtikel35Absatz(3)aufGruppenvonVerein­
barungen,Beschlüssen undaufeinanderabgestimmten Verhaltensweisen ,beziehen,
diedenindiesenBestimmungen genanntenVoraussetzungen entsprechen .
DieDurchführungsbestimmungen zuArtikel35Absatz(3)müssen,durch
VerordnungaufderGrundlagedesArtikels87erlassenwerden.
/
DieSchaff.mgeinesGemeinsamen MarktesmachteineAnpassungderUnter­
nehmenandieVerhältnisse diesesgrösserenMarkteserforderlich .Ein
geeignetesKittelzurAnpassung'istdieKooperationzwischenUnternehmen.
*
7
Vereinbarungen ,Beschlüsseundaufeinander abgestimmteVerhaltensweisen
übereineKooperation zwischenUnternehmen ,dieesdiesenermöglichen ,
rationeller zuarbeitenundihreLeistungs-undWettbewerbsfähigkeit 1
demgrosserenMarkt ,'anzupassen,.können,soweitsieunterdasVerbot
desArtikels85Absatz1fallen,unterbestimmtenVoraussetzungen davon
ausgenommen werden.DafürbestehtbesonderseinBedürfnisbeiVereinbarungen ,
-•Beschlüssen undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen aufdemGebiete

derForschungund.Entwicklungeinschließlich derenVerwertung ,der
NermungundTypisierung ,sowiederSpezialisierung unddesgemeinsamen
Ein-»derVerkaufs.
v
Esistzweckdienlich ,dieKommissionindieLagezuversetzen,aufGruppen
vonsolchenVereinbarungen ,Beschlüssenundaufeinanderabgestimmten Ver­
haltensweisen denArtijggJ85Absatz(l)durchVerordnungfürnichtanwend­
barzuerklären,,umdenUnternehmeneinewirtschaftlich ".i'~ 1erwünschte
undwettbewerbspolitisch ^bedenklicheKooperationzuerleichtern.
Esisterforderlich ,dieVoraussetzungen ,unterdenendieKommissiondiese
Befugnisinengerundstetig^VerbindungmitdenzuständigenBehörden
derMitgliedstaaten ausübenJfcpnn,näherzubestimmen.
NachArtikel6derVerordnungNr.17kanndieKommissionbestimmen,daßeine
ErklärungnachArtikel85A^eatz(3)desVertragesrückwirkendeKrafthatj
esistangebracht,daßdieKommissioneinesolcheBestimmungauchineiner
Verordnungtreffenkann.
v
NachArtikel7derVerordnungNr.17könnenVereinbarungen ,Beschlüsseund 1
aufeinanderabgestimmteVerhaltensweisen insbesondere danndurchEntscheidung
derKommissionvondemVerbotfreigestellt werden,wennsiederartgeändert
werden,daßsiedieVoraussetzungen fürdieAnwendimgdesArtikels^5gesc^iij[ej;gl
Absatz(3)erfüllen,esistangebracht,daßdieKommissiondiesenVereinbarung
undaufeinanderabgestimmtenVerhaltensweisen durchVerordnungdiegleiche j
Vergünstigunggewährenkann,wennsieinderWeiseabgeändertwerden,daß I
sieuntereineineinerfreistellenden Vererdnungfestgelegte Gruppefallen.
jDa_nicht]äusge$chiassenwerdenkann,daß;imEinizfelf&lldie-ih •
:Artikel;Absatzr4B'i)-3,iifgez'ähittn."'.'VgrausBet"i2THigSn -t.iiicht-'1-;ferfttllt'feinde–J
dieKomMs^iontdiE'jMQglichlceit .haben'j'dieseiisFälldurch"'EatS6heidufig^göftiSß j
Vearoidnimg^ra;.i^T-jnäir.^irkang .färdiS.'ßafctmf*zuregeln»- •i
I
.-•c •- !
(1)AB1Nr.13vom21.2.1962,S.204/62

-12-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
UnbeschadetderAnwendungderVerordnungNr.17desRateskanndie
KommissiongemäßArtikel85Absatz(3)desVertragesdurchVerordnung
Artikel85Absatz-(l.)aufGruppenvonVereinbarungen vonUnternehmen ,
Beschlüssen vonUnternehmensvereinigungen ,undaufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen fürnichtanwendbarerklären,diezumGegenstandhaben:
a)dieAnwendungvonNormenundTypen,
b)dieForschungundEntwicklungsowiedieVerwertungderForschungser­
gebnisseeinschließlich derVereinbarungen ,Beschlüsse -imft-atif&'ifcäH.d&p
abgestimmten .Verhaltensweisen übergewerblicheSchutzrechte undgeheimes
\ ,.. technisches Wissenc;dieSpezialisierung ,
d)dengemeinsamenEinkauf,
e)dengemeinsamenVerkauf.
Artikel2
DieVerordnung mußeineBeschreibung derGruppenvonVereinbarungen ,
Beschlüssenundaufeinanderabgestimmten ^Verhaltensweisen enthalten,auf
diesieAnwendungfindet,undinsbesondere bestimmen:
a)dieBeschränkungoderdieBestimmungen,dieindenVereinbariingen ,
Beschlüssen undVerhaltensweisen enthaltenodernichtenthaltensein
dürfen? -
\
b)dieBestimmungen ,dieindenVereinbarungen ,BeschlüssenundVerhaltens­
weisenenthaltenseinmüssen,öderdie;sonstigenVoraussetzungen ,die
■.> , '\erfülltseinmüsseh. :
7.

Artikel3
(1).EineVerordnungaufGrunddesArtikels1wirdfüreinenbestimmtenZeit­
raumerlassen.
(2)Siekannaufgehobenodergeändertwerden,wennsichdieVerhältnisse
ineinemPunktgeänderthaben,derfürdenErlaßderVerordnungwesentlich
warfindiesemFallwirdeineAnpassungsfrist fürdieunterdieursprüng­
licheVerordnungfallendenVereinbarungen ,Beschlüsseundaufeinanderab­
gestimmtenVerhaltensweisen bestimmt.
Artikel4
IneineraufGrunddesArtikels1erlassenenVerordnungkannbestimmtwerden,
daßsiemitrückwirkender KraftfürVereinbarungen ,Beschlüsseundaufeinander
abgestimmteVerhaltensweisen gilt,fürdieamTagedesInkrafttretens der
VerordnungeineErklärungmitrückwirkender Kraft»achArtikel6derVerordnung
Nr.17hätteabgegebenwerdenkönnen.
Artikel5
(l)IneineraufGrunddesArtikels1erlassenenVerordnungkannbestimmtwerden,
daßdasVerbotdesArtikels85Absatz(l)desVertragesfüreineninderVer­
ordnungfestgesetzten ZeitraumnichtfürVereinbarungen ,Beschlüsseundaufein­
anderabgestimmteVerhaltensweisen gilt,dieam13.Ilärz1962bestandenhaben
unddieVoraussetzungen desArtikels85Absatz(3)nichterfüllen,wenn
-siebinnen ,dreiMonatennachInkrafttreten derVerordnungderartabgeändert
werden,daßsiedieseVoraussetzungen gemäßdenBestimmungen derVerordnung
erfüllen,und
-dieAbänderungen derKommissioninnerhalbeinerinderVerordnungfest­
gesetztenFristmitgeteiltwerden.

(2)FürVereinbarungen ,-.Beschlüssetmd:aufeinander^bgestimnrteVerhaltensweisen ^
dienachArtikel5VerordnungNr.17vordem1.Februar19&3anzumelden
waren,giltAbsatz(l)nur,wennsievor'diesemZeitpunktangemeldetworden
Bind.
(3)InRechtsstreitigkeiten ,diebeiInkrafttreten eineraufGrunddes
Artikels1erlassenenVerordnunganhängigsindr^önnendieaufGrundvon
Absatz(l)ergangenenBestimmungennichtgeltendgemachtwerden5auchzurBe­
gründungvonSchadensersatzansprüchen gegenDrittekönnensienichtgeltend
gemachtwerden. '
Artikel6 .
VorErlaßeinerVerordnungveröffentlicht dieKommissiondenVerordnungs­
entwurfmitderAufforderunganalleBetroffenen,insbesonderedie-europäischen
Arbeitgeber -^"undArbeitnehnerorganisalionen ,ihr.innerhalbeinerFristedie.sie
aufmindestenseinenMonatfestsetzt,Bemerkungenmitzuteilen.
Artikel7
(1)DieKommissionhörtdenBeratendenAusschußfürKartell-undMonopolfragen
an
a)bevorsieeinenVerordnungsentwurf veröffentlicht ,
b)bevorsieeineVerordnungerläßt.
(2)Artikel10Absätze(5)und(6)derVerordnungNr.17,betreffenddieAn-»
hörungdesBeratendenAusschussessindmitderMaßgabeentsprechend anzuwen­
den,daßdiegemeinsamenSitzungenmitderKommissionfrühestenseinenMonat
nachAbsendungderEinladungstattfinden.

15-
Artikel 8
Stellt dieKommission vonAmts wegen oder aufAntrag eines Mitgliedstaats
oder vonPersonen oder Personenvereinigungen ,dieeinberechtigtes Inter­
esse geltend machen ,fest ,daß iraEinzelfall Vereinbarungen ,Beschlüsse
oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ,dieunter eine aufGrund
desArtikels 1erlassene Verordnung fallen ,gleichwohl Wirkungen haben ,
diemitdeninArtikel 85Absatz (3)desVertrages vorgesehenen Voraus­
setzungen unvereinbar sind ,sokann sieunter Entzug desVorteils der
Antfendung derVerordnung eine Erklärung nach denArtikeln 6und8der
Verordnung Nr.17abgeben ,ohne daßeseiner Anmeldung nach Artikel 4
Absatz (l)derVerordnung Nr.17bedarf .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich
undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat . 

-16-
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES . .
zur Anderun ^derVerordnung Nr..17
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - •>'
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 87, ■ i.. •
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
nach Anhörung desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe -: •
DieVerordnung Nr.ITdesRates vom&.2.1$62 ^siehtin .Artikel 4Absatz 2
fürbestimmte Vereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen eine Ausnahme von derinArtikel 4Absatz 1vorgeschriebenen
Anmeldung vor .
DieSchaffung eines Gemeinsamen Marktes macht eine Anpassung derUnternehme
andieVerhältnisse dieses größeren Marktes .erforderlich;.' DieKooperation :-/ 1."
zwischen Unternehmen kann eingeeignetes Mittel zurAnpassimg sein .Es
erscheint insbesondere angebracht ,dieZusammenarbeit beiderForschung
undEntwicklung unddenAbschluß vonSpezialisierungsabsprachen ,diedie
Wirksamkeit desWettbewerbs nicht beeinträchtigen ,zuerleichtern .
Diese Kooperation wird erleichtert ,,wenn diebetreffenden Vereinbarungen ,
Beschlüsse undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nicht mehr anzu­
melden sind .
BeiderBefreiung vonderAnmeldung istsowohl demBedürfnis derUnter­
nehmen nach Erleichterung ihrer Zusammenarbeit alsauch .demErfordernis
einer wirksamen Überwachung Rechnung zutragen ,insbesondere dürfen nicht
solche Vereinbarungen vonderAnmeldung ausgenommen werden ,diemitden
Zielen des Gemeinsamen Marktes unvereinbar sind .
(1)AB1Nr. .13vom21.2.1962 ,S.204/62

-17-
Vereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ,die
lediglich diegemeinsame Forschung undEntwicklung betreffen ,sind ,soweit
siedenWettbewerb überhaupt einschränken ,wettbewerbspolitisch unbedenklich .
Spezialisierungsvereinbarungen können zueiner Verbesserung derWaren -
erzeugung oder Warenverteilung beitragen .Eine Beeinträchtigung derPunktions -
fähigkeit desWettbewerbs istimallgemeinen nicht zubefürchten ,wenn die
beteiligten Unternehmen bezüglich derspezialisierten Erzeugnisse einen
bestimmten Marktanteil nicht überschreiten .Solche Vereinbarungen können
daher inderRegel vomVerbot desArtikels 85Absatz (l)desVertrages
gemäß Absatz (3)freigestellt werden .
Esistdaher zweckmäßig ,Artikel 4Absatz (2)derVerordnung Nr.17
vom6.Februar 1962 zuändern undVereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen über diegemeinsame Forschung undEntwicklung ,
soweit sieüberhaupt wettbewerbseinschränkend sind ,undbestimmte Speziali -
sierungsabsprachen vonderAnmeldebedürftigkeit auszunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einziger Artikel
Artikel 4Absatz 2derVerordnung Nr.17erhält folgende rassung :
"2.Absatz (l)giltnicht fürVereinbarungen ,Beschlüsse und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ,wenn
1)..... (unverändert )
2)..... (unverändert )
3)sielediglich zumGegenstand haben :
a)..... (unverändert )
b)diegemeinsame Forschung undEntwicklung ,
c)dieVerpflichtung ,Erzeugnisse ,deren Herstellung den
anderen beteiligten Unternehmen zumZwecke der
Spezialisierung überlassen ist,während derDauer
derVereinbarung ,desBeschlusses oder der

-13-
Verhaltensweise weder herzustellen noch von dritten Unternehmen
1herstellen zulassen ,wenn dieErzeugnisse ,dieGegenstand der
Vereinbarung ,desBeschlusses oder derVerhaltensweise sind ,im
Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben nicht mehr
als 10vomHundert desUmsatzes mitgleichen Erzeugnissen oder
solchen ,diefürdenVerbraucher alsgleichartigfanzusehen sind ,
ausmachen .Als wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes ist
jedenfalls dasGebiet desKönigreichs Belgien ,desGrossherzogtums
Luxemburg und desKönigreichs derNiederlande zusammen oder daseines
jeden anderen Mitgliedstaates anzusehen .
MitderSpezialisierungsverpflichtung darf auch dieVer­
pflichtung verbunden sein ,andere beteiligte Unternehmen mit
Erzeugnissen zubeliefern ,dieunter dieSpezialisierung fallen ,
oder solche Erzeugnisse ausschliesslich vonbeteiligten Unternehmen
zubeziehen ".
V
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar injedem
Mitgliedstaat .