[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.3.2009

KOM(2009) 133 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Fortschrittsbericht Juli 2008 – Dezember 2008

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Projektstatus 3

2.1. Fortschritte im Berichtszeitraum 3

2.1.1. Allgemeiner SIS-II-Zeitplan 3

2.1.2. Vorbereitung der Migration 3

2.1.2.1. Rechtsgrundlagen für die Migration 3

2.1.2.2. Konverter-Spezifikation 4

2.1.3. Netzwerk-Installation 4

2.1.4. Prüfung des zentralen SIS II 4

2.1.5. Tests unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und Anwender 4

2.1.5.1. Verbindungstest (Connectivity Test - ICT) 4

2.1.5.2. Konformitätsprüfung (Compliance Test - CT) 5

2.1.5.3. Betriebstest (Operational Systems Test - OST) 5

2.1.6. Betriebsmanagement 6

3. Management 6

3.1. Zeitplan 6

3.2. Finanzmanagement 6

3.3. Projektmanagement 7

3.3.1. Projektmanagementausschuss 7

3.3.2. SIS-II-Ausschuss 7

3.3.3. Planung und Koordination auf Ebene der Mitgliedstaaten 7

3.3.4. Rat 8

4. Prioritäten für den kommenden Berichtszeitraum 8

4.1. Konzeption und Umsetzung einer Analyse und eines Korrekturplans zur Gewährleistung eines erfolgreichen Betriebstests 8

4.2. Gesamtkonzept für das Programm-Management 8

4.3. Tests 9

4.3.1. Entwicklung eines Gesamtkonzepts 9

4.3.2. Vorläufige Systemakzeptanzprüfung (Provisional System Acceptance Test - PSAT) 9

4.3.3. Vorbereitungen für den Gesamttest (Global Test - GT) 9

4.4. Fortschritte bei der Migration 9

4.5. Betriebsmanagement 9

4.6. Sicherheit und Datenschutz 10

5. Schlussfolgerungen 10

1. EINLEITUNG

Dieser Fortschrittsbericht beschreibt die von der Kommission im zweiten Halbjahr 2008 im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) geleistete Arbeit. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[1] wird er dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Dieser Bericht ist auch eine Bestandsaufnahme im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates und des Beschlusses 2008/173/EG des Rates über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II).

Das SIS-II-Projekt ist in drei Phasen unterteilt: Phase 1 betraf die Gestaltung des Systems und wurde vor dem Berichtszeitraum abgeschlossen. Phase 2 beschäftigt sich mit der Entwicklung und Prüfung des zentralen Systems; hier traten im Berichtszeitraum Probleme auf. Phase 3 befasst sich mit abschließenden Prüfungen und Aspekten der Migration vom derzeitigen SIS 1+ zum SIS II. Um einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem SIS-II-Projekt zu vermitteln, beschreibt dieser Bericht die tatsächlichen und potenziellen Risiken sowie die in den jeweiligen Tätigkeitsbereichen ergriffenen oder geplanten Maßnahmen. Darüber hinaus werden das Finanz-, Betriebs- und Projektmanagement in gesonderten Abschnitten behandelt.

2. PROJEKTSTATUS

2.1. Fortschritte im Berichtszeitraum

2.1.1. Allgemeiner SIS-II-Zeitplan

In den ersten Monaten des Jahres 2008 hat sich die Kommission in sehr enger Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Anwender sowie mit den „Freunden des SIS II“[2] auf die Überarbeitung des SIS-II-Zeitplans konzentriert. Trotz aller Vorkehrungen der Kommission für einen planmäßigen Ablauf der Tests (das Ende der Tests war für September 2009 anvisiert) wurden vom Hauptauftragnehmer für die Entwicklung des SIS II leider erhebliche Probleme im zentralen System festgestellt.

Dies führte zur unmittelbaren Aussetzung des Betriebstests am 4. September 2008, was wiederum zur Folge hatte, dass der vom Ministerrat im Juni 2008 bestätigte allgemeine Zeitplan in Frage gestellt wurde.

Diese und andere Themen wurden in den zuständigen vorbereitenden Gremien des Rates sowie bei den Ratstagungen eingehend von den „Freunden des SIS II“ diskutiert.

2.1.2. Vorbereitung der Migration

2.1.2.1. Rechtsgrundlagen für die Migration

Im April 2008 hat die Kommission die Rechtsgrundlagen für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II - Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates[3] und Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)[4] - vorgestellt; sie wurden auf der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ am 24. Oktober 2008 angenommen. Die Mittel zur Durchführung weiterer Entwicklungen und Migrationsmaßnahmen im Jahr 2009 werden mit insgesamt 14 Mio. EUR im Jahr 2009 veranschlagt. Bei Bedarf kann der Zeitpunkt der Migration nach dem in Artikel 17 Absatz 2 der beiden Rechtsakte vorgesehenen Verfahren geändert werden. Beide Rechtsakte verfallen an dem vom Rat festzulegenden Datum, spätestens jedoch am 30. Juni 2010.

2.1.2.2. Konverter-Spezifikation

Es sind monatliche „ SIS-II-Migrations workshops“ mit den Mitgliedstaaten, den Anwendern und dem Hauptauftragnehmer für die Entwicklung durchgeführt worden, um sowohl für den Konverter als auch für die SIS-II-Migrationsverfahren die jeweiligen Anforderungen und Spezifikationen festzulegen. Der Konverter ist ein technisches Werkzeug, das die konsistente und zuverlässige Kommunikation zwischen den zentralen Systemen von SIS 1+ und SIS II während der Migration sicherstellt.

Parallel dazu wurde mit dem Hauptauftragnehmer ein neuer gesonderter Vertrag über die Entwicklung des Konverters verhandelt.

Die Anforderungen an den SIS-II-Konverter wurden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Anwender ausgearbeitet, und der Hauptauftragnehmer setzt nun die Entwicklung fort.

2.1.3. Netzwerk-Installation

Das SIS-II-Projekt umfasst die Bereitstellung eines breit angelegten Kommunikationsnetzes, das den Anforderungen an Verfügbarkeit, Sicherheit, geografische Abdeckung und Dienstleistungsniveau entspricht, damit die nationalen und zentralen Systeme miteinander kommunizieren können[5]. Am 1. Juli 2008 wurde ein Konfigurationsfehler am Standort Straßburg behoben, durch den das Netz zwei Tage ausgefallen war. Es wurden Maßnahmen getroffen, um derartige Vorfälle künftig zu vermeiden.

2.1.4. Prüfung des zentralen SIS II

Der Systemlösungstest (System Solution Test - SST) wurde entwickelt, um sicherzustellen, dass das zentrale SIS II am Hauptstandort die technische Spezifikation erfüllt. Dieser ohne die nationalen Systeme durchgeführte Test wurde im Dezember 2007 abgeschlossen und Anfang 2008 abgenommen.

2.1.5. Tests unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und Anwender

Gegenwärtig werden drei Arten von Tests unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und Anwender durchgeführt.

2.1.5.1. Verbindungstest (Connectivity Test - ICT)

Beim Verbindungstest wird geprüft, ob die nationalen SIS-II-Systeme die Verbindung zum zentralen SIS-II-System aufbauen können.

Am 31. Dezember 2008 hatten folgende 27 Mitgliedstaaten bzw. Anwender den Verbindungstest abgeschlossen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, Zypern und Eurojust.

Folgende drei Mitgliedstaaten bzw. Anwender hatten den Verbindungstest noch nicht abgeschlossen: Irland, das Vereinigte Königreich und Europol.

2.1.5.2. Konformitätsprüfung (Compliance Test - CT)

Bei der Konformitätsprüfung wird das Zusammenwirken jedes einzelnen nationalen SIS-II-Systems mit dem zentralen SIS-II-System anhand einer Reihe vordefinierter und mit den Mitgliedstaaten und den Anwendern vereinbarter Testfälle geprüft. Die nationalen Systeme können unterschiedliche Merkmale aufweisen (beispielsweise die Verwendung einer nationalen Kopie, Umgang mit biometrischen Daten); daher sind die vordefinierten Testfälle je nach Profil des Mitgliedstaats unterschiedlich.

Die folgenden 26 Mitgliedstaaten und Anwender haben an der formellen Konformitätsprüfung teilgenommen: Belgien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 konnten sowohl das zentrale SIS-II-System als auch die nationalen Systeme erheblich verbessert werden. Dennoch war bislang kein Mitgliedstaat in der Lage, all seine vordefinierten Testfälle durchzutesten; somit konnte auch kein Mitgliedstaat umfassende Konformität nachweisen. Teils ist dies zwar auf das zentrale SIS-II-System zurückzuführen, aber bei fast allen Mitgliedstaaten und Anwendern waren auch Schwachstellen in den nationalen Systemen aufgetreten. Daher werden die Mitgliedstaaten und Anwender nach der Installation der nächsten Softwareversion für das zentrale SIS-II-System erneut formelle Konformitätsprüfungen durchführen.

2.1.5.3. Betriebstest (Operational Systems Test - OST)

Beim Betriebstest wird geprüft, ob das zentrale System arbeiten kann, wenn verschiedene nationale Systeme angeschlossen sind. In dieser Testphase geht es um tatsächliche Mitgliedstaaten und Anwender, nicht um Simulatoren. Der Betriebstest wurde am 4. September 2008 aufgrund einer Reihe schwerwiegender Vorfälle im zentralen System ausgesetzt. Diese waren unter anderem auf Folgendes zurückzuführen:

- Bestimmte Tests, mit denen die Übereinstimmung zwischen den im zentralen System und den nationalen Systemen gespeicherten Daten geprüft wird, waren nicht zufriedenstellend ausgefallen.

- Bei der Übertragung von Mitteilungen zwischen dem zentralen System und den nationalen Systemen traten Probleme auf; einige Mitteilungen gingen verloren, andere wurden dupliziert.

- Es stellte sich heraus, dass das für die Leistungstests erforderliche Generieren und Laden großer Datenmengen innerhalb des zentralen Systems bzw. innerhalb der nationalen Systeme in der vorgegebenen Frist nicht möglich war.

Die Kommission informierte umgehend die höchste Ebene des Hauptauftragnehmers für die Entwicklung. Vertragsgemäß wurde diesem eine Frist von zwanzig Tagen zur Behebung des Problems gewährt.

Am 7. Oktober berichtete der Auftragnehmer über die Ergebnisse. Seinen Angaben zufolge konnten erhebliche Verbesserungen erzielt werden; ferner zeigte er sich im Hinblick auf den Abschluss des Betriebstests von der Stabilität und Leistung des Systems überzeugt. Dennoch bestanden sowohl nach der Ansicht der Kommission als auch der Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Anwender noch diverse ungelöste Probleme und zu viele Unwägbarkeiten. Daraufhin wurde dem Auftragnehmer der Monat Oktober gewährt, um mit Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten und Anwender, die sich zum Test der Korrekturmaßnahmen bereit erklärt hatten, alle noch ungelösten Probleme zu klären.

Der Betriebstest wurde am 5. November wieder aufgenommen und endete am 17. Dezember. Die Auswertung des Tests war zu Ende des Berichtszeitraums noch nicht abgeschlossen. Eine vorläufige Analyse deutet darauf hin, dass trotz erheblicher Verbesserungen im Herbst die Kriterien für den Abschluss des Betriebstests (kein Blockieren und keine größeren Softwarefahler) nicht erfüllt wurden.

2.1.6. Betriebsmanagement

Im Berichtszeitraum wurde mit Frankreich über vorbereitende Maßnahmen für die Inbetriebnahme des Systems sowie über die Bereitstellung und Schulung von Personal für die gemeinsame Verwaltung von SIS II, VIS und BMS verhandelt. Die entsprechenden vertraglichen Änderungen werden Anfang 2009 unterzeichnet. Die französischen Behörden hatten gewisse Schwierigkeiten, entsprechend qualifizierte Mitarbeiter zu finden.

3. MANAGEMENT

3.1. Zeitplan

Da der Betriebstest im September ausgesetzt werden musste und alle im Projektplan vorgesehenen Zeitpuffer aufgrund der Verzögerungen durch die zwanzigtägige Korrekturfrist und die zusätzlichen Testphase in Anspruch genommen wurden, muss der Zeitplan überarbeitet werden. Dies sollte jedoch erst erfolgen, wenn die Betriebstestergebnisse abschließend analysiert sind. Im September haben die Mitgliedstaaten und die Anwender Voraussetzungen für einen realistischen Zeitplan aufgestellt:

(i) garantierte Stabilität des zentralen Systems;

(ii) ein Stufenkonzept für die Tests;

(iii) mehr Transparenz beim Betriebs- und Gesamttest.

Fest steht ferner, dass bei einem überarbeiteten Zeitplan sowohl die finanziellen als auch die rechtlichen Auflagen der Mitgliedstaaten und Anwender zu berücksichtigen sind.

3.2. Finanzmanagement

Im Gesamthaushalt 2008 wurden für SIS-II-Maßnahmen insgesamt 29 216 484 EUR eingestellt. Ein Finanzierungsbeschluss über insgesamt 19 000 000 EUR für SIS II (operative Ausgaben des Schengener Informationssystems und sonstige operative Ausgaben, die im Zuge dieses Integrationsprozesses anfallen können) sowie 7 620 000 EUR für SIS 1+ (Einrichtung einer Kommunikationsinfrastruktur für das SIS 1+ sowie Betrieb und Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für das SIS 1+) wurde am 21. Dezember 2007 von der Kommission verabschiedet.

Da die für SIS 1+ veranschlagten 7 620 000 EUR nicht für diesen Tätigkeitsbereich verwendet werden, weil dieser Anfang 2008 vom Rat übernommen wurde, wurde der entsprechende Betrag für zusätzliche, vom Rat beantragte Maßnahmen auf SIS II übertragen.

Bei den anderen für 2008 geplanten SIS-II-Ausgaben handelt es sich im Wesentlichen um folgende Bereiche: Vorbereitungen für das Betriebsmanagement, Ausbildungsmaßnahmen und Tools, Netzwerk, Vorbereitung der Übergabe von Quellcode-Wissen, Verträge mit Frankreich und Österreich (Betriebsmanagement), externe Unterstützung für die Entwicklung und Qualitätskontrolle, Änderungen an SIS II, Studien, Rechtsberatung, Informationskampagne, Installation, Betrieb und Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für das SIS-Umfeld. Gegen Ende des Berichtszeitraums (Anfang Dezember 2008) waren 76,1 % der gesamten SIS-II-Mittel gebunden, 57,33 % der Zahlungsermächtigungen waren erfolgt.

3.3. Projektmanagement

Da das SIS-II-Projekt sowohl die Entwicklung des zentralen SIS-II-Systems und der nationalen SIS-II-Systeme als auch die Kommunikation zwischen diesen Systemen umfasst, sind regelmäßige Treffen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Anwendern sowie ein transparentes Berichtswesen für ein gutes Projektmanagement von grundlegender Bedeutung.

3.3.1. Projektmanagementausschuss

Zusätzlich zu den Kommissionsdienststellen und den Auftragnehmern können Vertreter des Ratsvorsitzes sowie ein Vertreter des C.SIS (zentrale Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems für SIS 1+) im Projektmanagement ausschuss mitwirken. Dieser Ausschuss befasst sich mit Vertragsfragen und überwacht Projektleistungen und den Projektfortschritt; er trat im Berichtszeitraum fünfmal zusammen.

3.3.2. SIS-II-Ausschuss

Die Kommission wird bei der Entwicklung des SIS II vom SIS-II-Ausschuss unterstützt. Zwischen Juli und Dezember 2008 fanden fünf Sitzungen des Ausschusses statt.

Zusätzlich zu den regelmäßigen SIS-II-Ausschusssitzungen sind Unterausschüsse mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Anwender gebildet worden, um technische Einzelheiten zu besprechen. Diese Treffen konzentrieren sich in der Regel auf Fragen zu spezifischen Projektleistungen.

- Die „Test Advisory Group“ berät den SIS-II-Ausschuss in Fragen bezüglich der Organisation, Durchführung und Auswertung von Tests. Im Berichtszeitraum fanden 20 Sitzungen statt.

- Der Änderungsmanagementausschuss berät in Fragen der Einstufung und Qualifikation sowie im Hinblick auf mögliche Auswirkungen von Fehlerkorrekturen. Dieser Ausschuss, der ebenfalls dem SIS-II-Ausschuss berichtet, trat im Berichtszeitraum viermal zusammen.

- Nachdem die Arbeitsgruppe „Migration“ ihre Schlussfolgerungen vorgelegt hatte, fanden SIS-II-Migrationsworkshops statt, um einerseits den SIS-II-Ausschuss beratend zu unterstützen und andererseits dieses zentrale Thema weiter voranzubringen.

3.3.3. Planung und Koordination auf Ebene der Mitgliedstaaten

Im Rahmen des SIS-II-Ausschusses kommt eine Arbeitsgruppe zusammen, der nationale Projektmanager (NPM) der Mitgliedstaaten sowie der Anwender angehören. Auf den NPM-Sitzungen werden Fragen zur Detailplanung sowie zu Risiken und Aktivitäten auf zentraler und nationaler Projektebene behandelt. Während des Berichtszeitraums fanden fünf solcher Sitzungen statt.

Die Mitgliedstaaten und Anwender wurden gebeten, in den Sitzungen monatliche Berichte über den genauen Stand der Dinge vorzulegen.

Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Anwender kamen überein, bereits jetzt vorsorglich Maßnahmen und Verfahren zu erörtern, die gegebenenfalls nötig sind, wenn der am 5. November wieder aufgenommene Betriebstest nicht zufriedenstellend ausfallen sollte. Der Prozess umfasst eine technische Analyse der bei der SIS-II-Entwicklung aufgetretenen Fragen sowie die Konzeption möglicher Notfallszenarien. Diesbezüglich fanden zwischen Mitte November und Mitte Dezember unter Federführung der NPM-Arbeitsgruppe sieben Expertensitzungen sowie drei Workshops statt, in denen ungelöste technische Aspekte der IT-Entwicklung analysiert und entsprechende Lösungsansätze aufgezeigt werden sollten. Darüber hinaus holte die Kommission die Expertise zweier führender IT-Beratungsunternehmen ein. Beide stimmen in ihrer technischen Bewertung weitgehend überein und kommen in ihren Berichten zu dem Schluss, dass die offenen Punkte ohne größere Änderungen der SIS-II-Anwendung zu lösen und unabhängig vom Ergebnis des Betriebstests einige Korrekturen und Verbesserungen notwendig sind. Ferner wurden die Überarbeitung der Test-Methodik sowie einige organisatorische Änderungen empfohlen, um das Programm-Management in ein Gesamtkonzept einzubetten.

3.3.4. Rat

Die Kommission nimmt an den Sitzungen der für das Schengener Informationssystem zuständigen Arbeitsgruppen des Rates und EU-Minister teil und berichtet dort mündlich über die Fortschritte des SIS-II-Projekts und die damit verbundenen Risiken. (Ferner berichtet die Kommission dem SIS-II-Ausschuss schriftlich über das SIS-II-Projekt und zeigt dabei Projektfortschritte und Risiken auf.)

Die Rechtsgrundlagen für die SIS-II-Migration - Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates und Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) - wurden auf der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 24. Oktober 2008 verabschiedet. Auf allen Sitzungen des Ausschusses „Artikel 36“ wurde über den SIS-II-Projektstatus berichtet.

4. PRIORITÄTEN FÜR DEN KOMMENDEN BERICHTSZEITRAUM

4.1. Konzeption und Umsetzung einer Analyse und eines Korrekturplans zur Gewährleistung eines erfolgreichen Betriebstests

Um genauen Aufschluss über die ungelösten Probleme zu bekommen, wird die Kommission eine umfassende SIS-II-Analyse ( root cause analysis ) durchführen, die auf den Ende 2008 durchgeführten Arbeiten zum Thema Notfallszenarien und Möglichkeiten der Schadensbegrenzung aufbaut.

Auf dieser Grundlage wird ein spezieller Korrekturplan erstellt und umgesetzt, mit dem sichergestellt werden soll, dass das Gesamtsystem zumindest so stabil und leistungsfähig ist, dass der Betriebstest erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Diese Korrekturphase sollte auch dazu genutzt werden, die nationalen Systeme durch systematische, auf die jeweiligen Problemfälle zugeschnittene Tests aufeinander abzustimmen, um bei der Implementierung etwaige Abweichungen festzustellen und gezielt anzugehen.

4.2. Gesamtkonzept für das Programm-Management

Um bei der Entwicklung des zentralen Systems und der nationalen Systeme die nötige Kohärenz zu gewährleisten, wird die Kommission ein Gesamtkonzept für das Programm-Management entwickeln, das Entwicklungen auf Ebene des zentralen Systems sowie der nationalen Systeme abdeckt und Projektmanager der Mitgliedstaaten, der Anwender und der Kommission sowie Auftragnehmer gleichermaßen beteiligt. Dieses Konzept wird die Grundlage für die nächsten SIS-II-Projektphasen (d. h. von der Korrekturphase über den Gesamttest und die Migration bis hin zur Inbetriebnahme des Systems) bilden. Eine der allerersten Aufgaben wird darin bestehen, unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten einen neuen SIS-II-Zeitplan auszuarbeiten.

4.3. Tests

4.3.1. Entwicklung eines Gesamtkonzepts

Die seit April 2008 durchgeführten Tests haben einige Schwachstellen im derzeitigen Testplan aufgezeigt. Insbesondere wurden einige Probleme, die das Verständnis der Systemspezifikation betrafen, erst sehr spät entdeckt, als die Systeme bereits zusammengeschlossen waren.

Um Abhilfe zu schaffen, wird die Kommission gemeinsam mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Nutzer einen neuen Testplan ausarbeiten, der sich auf ein Test-Gesamtkonzepts stützt, durch das die Mitgliedstaaten und die Anwender umfassend eingebunden werden. Diese Vorgehensweise stünde im Einklang mit dem angestrebten neuen Gesamtkonzept für das Programm-Management. Das für den Gesamttest verantwortliche Team sollte direkt in der Zentrale in Straßburg tätig sein, da dies die Kommunikation zwischen allen Beteiligten erleichtert: Testexperten der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Anwender, Auftragnehmer und künftiges SIS-II-Bedienpersonal, das am C.SIS geschult wird. Mit einem solchen Gesamtkonzept könnten die Aussagekraft der Tests erhöht und die Testphasen verkürzt werden.

4.3.2. Vorläufige Systemakzeptanzprüfung (Provisional System Acceptance Test - PSAT)

Die vorläufige Systemakzeptanzprüfung, die Testszenarien für den Echtbetrieb liefern und idealerweise unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten und Anwender durchgeführt werden sollte, wurde aufgrund der Probleme beim Betriebstest verschoben. Die Vorbereitungen für diese Testphase erfolgten in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Anwendern. Obwohl die Vorbereitungen für die Systemakzeptanzprüfung offiziell bereits im vorherigen Berichtszeitraum begonnen hatten, mussten sie aufgrund der Probleme beim Betriebstest gestoppt werden.

4.3.3. Vorbereitungen für den Gesamttest (Global Test - GT)

Bei dem Gesamttest soll der Nachweis erbracht werden, dass das zentrale SIS II, die Kommunikationsinfrastruktur und die Interaktion zwischen dem zentralen SIS II und den nationalen Systemen (N.SIS II) im Betrieb den technischen und den funktionsbezogenen Anforderungen entsprechen, die in den SIS-II-Rechtsakten festgelegt wurden, und dass sie auch den nicht funktionsbezogenen Anforderungen (u.a. in Bezug auf die Robustheit, die Verfügbarkeit und das Leistungsniveau) gerecht werden. Gegenwärtig sind Fachdiskussionen im Gange, wie die Testergebnisse am besten ausgewertet werden können.

4.4. Fortschritte bei der Migration

Die Entwicklung des für die Migration benötigten Konverters wird im nächsten Berichtszeitraum fortgesetzt; zu diesem Zeitpunkt sollten auch einige Testmaßnahmen stattfinden. Für die erfolgreiche Durchführung der Migrationstests ist sowohl die Verfügbarkeit der SIS 1+ Testumgebung als auch die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und Anwender ausschlaggebend.

4.5. Betriebsmanagement

Die Verhandlungen über den zweiten Vertrag mit Österreich über Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen vor der Inbetriebnahme sowie die Fertigstellung des Administrator-Profils für das Notfallsystem der zentralen Einheit in Salzburg durch Frankreich werden zwischen der Kommission, Frankreich und Österreich erörtert werden.

Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Anwender werden im Hinblick auf das von ihnen erwartete Dienstleistungsniveau konsultiert, damit die Kommission rechtzeitig vor der Inbetriebnahme die entsprechenden Vorkehrungen treffen kann.

4.6. Sicherheit und Datenschutz

Es finden regelmäßig bilaterale Treffen der Mitarbeiter des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Kommissionsdienststellen statt, um einschlägige SIS-II-Fragen zu erörtern. In der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgelegten Datenschutzbestandsaufnahme 2009 wird berichtet, dass gegenwärtig Vorbereitungen für die Inbetriebnahme des SIS II unter Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten laufen.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Betriebstest hat gezeigt, dass die Anzahl der Fehler im zentralen SIS-II-System zwischen November und Dezember 2008 verringert werden konnte und die SIS-II-Funktionen entsprechend arbeiten.

Dennoch konnten auch während dieser Phase einige Probleme nicht gelöst werden. Hier ist noch eine Klärung im Bereich der Datenübereinstimmung (ein Mechanismus, der sicherstellt, dass die Daten der nationalen Systeme mit denen des zentralen Systems übereinstimmen), der Leistung und der Robustheit des Systems notwendig.

Da einige Fehler fortbestehen und ihre Korrektur noch andauern wird, ist der ursprünglich für September 2009 geplante Zeitpunkt der Migration von SIS 1+ zu SIS II realistischerweise nicht mehr einzuhalten.

Die Projektarbeiten sollten daher in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, das Konzepte für eine gründliche Analyse, ein effizientes Testmethoden-Management und ein geeignetes Monitoring vorsieht. Entsprechend hat die Kommission mit Unterstützung des Rates einen Korrekturplan sowie umfassende Projektmanagement- und Gestamttest-Konzepte umgesetzt.

An hang I

Sitzungen des SIS-II-Ausschusses und der Arbeitsgruppen

a) Im Berichtszeitraum erfolgte Sitzungen

JULI 2008 |

2 | Arbeitsgruppe „Nationale Projektmanager“ |

3 | SIS-II-Ausschuss |

8 | Änderungsmanagementausschuss |

9 | Projektverwaltungsausschuss |

SEPTEMBER 2008 |

10 | Projektverwaltungsausschuss |

17 | Arbeitsgruppe „Nationale Projektmanager“ |

18 | SIS-II-Ausschuss / Änderungsmanagementausschuss / Migrationsworkshop |

23 | SISVIS-Ausschuss (technische Aspekte des SIS II) |

24 | Änderungsmanagementausschuss |

OKTOBER 2008 |

8 | Projektverwaltungsausschuss |

14 | Arbeitsgruppe „Nationale Projektmanager“ |

15 | SIS-II-Ausschuss |

17 | Migrationsworkshop |

23 | Änderungsmanagementausschuss |

NOVEMBER 2008 |

13 | Projektverwaltungsausschuss / Migrationsworkshop |

17 | Arbeitsgruppe „Nationale Projektmanager“ |

19 | SIS-II-Ausschuss |

26 | Änderungsmanagementausschuss |

DEZEMBER 2008 |

1 | SISVIS-Ausschuss (SIRENE) |

10 | Projektverwaltungsausschuss |

17 | Arbeitsgruppe „Nationale Projektmanager“ / SIS-II-Ausschuss |

b) Für den kommenden Berichtszeitraum angesetzte Sitzungen

JANUAR 2009 |

12 | SIS-II-Gesamtprojektmanagementausschuss |

14 | Änderungsmanagementausschuss / Migrationsworkshop |

19 | Arbeitsgruppe „Nationale Projektmanager“ |

20 | SISVIS-Ausschuss (technische Aspekte des SIS II) |

FEBRUAR 2009 |

2 | SIS-II-Gesamtprojektmanagementausschuss |

10 | SIS-II-Gesamtprojektmanagementausschuss |

16 | SIS-II-Gesamtprojektmanagementausschuss |

18 | Änderungsmanagementausschuss |

20 | SISVIS-Ausschuss (SIRENE) |

24 | SIS-II-Gesamtprojektmanagementausschuss |

25 | Arbeitsgruppe „Nationale Projektmanager“ |

26 | SISVIS-Ausschuss (technische Aspekte des SIS II) |

MÄRZ 2009 |

3 | SIS-II-Gesamtprojektmanagementausschuss |

9 | SIS-II-Gesamtprojektmanagementausschuss |

17 | SIS-II-Gesamtprojektmanagementausschuss |

23 | Arbeitsgruppe „Nationale Projektmanager“ |

24 | SISVIS-Ausschuss (technische Aspekte des SIS II) |

APRIL 2009 |

21 | Arbeitsgruppe „Nationale Projektmanager“ |

22 | SISVIS-Ausschuss (technische Aspekte des SIS II) |

[1] ABl. L 328 vom 13. Dezember 2001, geändert durch die Verordnung Nr. 1988/2006 des Rates, ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 1 (die Änderungen in der Verordnung von 2006 betreffen nicht Artikel 6).

[2] Der Rat hat im Februar 2008 die Gruppe „Freunde des SIS II“ eingerichtet, um insbesondere die Umsetzung des SIS II in den Mitgliedstaaten und bei den Anwendern zu verfolgen.

[3] ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1.

[4] ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.

[5] Die erforderlichen Maßnahmen für die Nutzung der SIS-II-Verschlüsselungsbox müssen abgeschlossen werden.