Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission: Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan (95/C 210/19)

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beauftragte in seiner Sitzung am 26. Juli 1994 die Fachkommission 3, eine Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu erarbeiten.

Die Fachkommission Verkehr und Kommunikationsnetze nahm ihre Stellungnahme am 14. Dezember 1994 an. Berichterstatter war Herr Leguina Herrán. Die Fachkommission 7 nahm am 17. November 1994 eine ergänzende Stellungnahme an. Berichterstatter war Herr Dammeyer.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 6. Plenartagung (Sitzung vom 1. Februar 1995) folgende Stellungnahme und fügt als Anlage die ergänzende Stellungnahme der Fachkommission 7 bei.

Kontext und Rechtsgrundlage

Mit der zur Stellungnahme unterbreiteten Mitteilung soll im Bereich der Informationsgesellschaft ein Arbeitsprogramm für die noch erforderlichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagen werden.

Mit diesem Aktionsplan kommt die Kommission der Aufforderung des Europäischen Rats von Korfu vom 24./25. Juni 1994 nach. Außerdem berücksichtigt die Mitteilung den Zusammenhang mit dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung" und dem Bericht "Europa und die globale Informationsgesellschaft" (Bangemann-Bericht).

Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen bildet Artikel 129 b Absatz 1 EGV die Rechtsgrundlage für die meisten der im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen; jedenfalls steht der Plan insgesamt in engem Zusammenhang mit dieser Rechtsgrundlage. Folglich vertraut der Ausschuß darauf, im Laufe des Verfahrens zur Verabschiedung der im Plan vorgesehenen Entwicklungsmaßnahmen konsultiert zu werden, da in Artikel 129 d in bezug auf transeuropäische Netze ausdrücklich die Befassung des Ausschusses der Regionen vorgesehen ist. Zudem kann der Ausschuß durch seine aktive Mitwirkung an der Durchführung des Plans der Kommission die von ihr erbetene politische Unterstützung gewähren.

Einleitung

Der rasche technologische Fortschritt und seine Anwendung im Bereich der Telekommunikation, der Datenverarbeitung und des Fernsehens führen zur "Informationsgesellschaft". Dies bringt tiefgreifende Veränderungen in der Wirtschaft, bei den mit dem öffentlichen Sektor in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und allgemein den Lebensformen und der gesellschaftlichen Organisation mit sich.

Im wirtschaftlichen Bereich entsteht im Umfeld der Wirtschaftsbereiche, für die Information als Rohstoff dient, eine große Multimediaindustrie - Datentechnik, Elektronik, audiovisuelle Medien und Telekommunikation. Die übrigen Industriezweige, die auf immer stärker geöffneten Märkten operieren, sind von dem explosionsartigen Anwachsen der "nichtmateriellen" Faktoren im Produktionsprozeß betroffen; dies gilt gleichermaßen für geistige Tätigkeiten wie auch für Dienstleistungen, die mit der Verwendung von Produkten oder mit Produktwerbung und -vertrieb zusammenhängen.

Die neue Informationsgesellschaft wird sich auch auf die öffentlichen Verwaltungen auswirken, was die Verfahren für eine wirksamere und transparentere Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen und das Verhältnis der Behörden zu den Bürgern angeht.

Der gemeinsame Informationsraum stellt sowohl unter dem Gesichtspunkt der Produktivität der Betriebe als auch hinsichtlich einer Bereicherung des Lebensumfelds der Menschen potentiell einen Faktor des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts dar. Der unbestreitbar positive Aspekt des Einstiegs in die Informationsgesellschaft darf uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die angesprochenen Veränderungen eine große Anpassungsfähigkeit erfordern. Infolge mangelnder Qualifikation besteht die Gefahr einer kulturellen Ausgrenzung und somit einer Zweiteilung der Gesellschaft. Die Aufzwingung der neuen Technologien kann jedoch infolge einer drohenden Isolierung des einzelnen, des Eindringens ins Privatleben oder der steigenden Arbeitslosigkeit traumatische Folgen nach sich ziehen. Daher bedarf es unbedingt eingehender Untersuchungen über die absehbaren Auswirkungen dieser Technologien auf unsere Gesellschaft, damit die erforderlichen Begleitmaßnahmen ergriffen werden.

Die europäischen Regionen und örtlichen Gebietskörperschaften, die im Bereich der Europäischen Union eine bedeutsame Rolle spielen sollen, haben bei der Vorbereitung und Entwicklung der Informationsgesellschaft Grundlegendes zu leisten. Dies betrifft die zuvor angesprochenen Begleitmaßnahmen wie auch die Einführung der neuen Anwendungen in den Unternehmen und bei den Bürgern.

Die Europäische Union muß dabei die schwer überwindbaren Probleme des Ungleichgewichts und der Ausgrenzung bekämpfen, in die diejenigen Gebiete geraten können, die von den neuen Telekommunikationsinfrastrukturen und -diensten ausgeschlossen bleiben bzw. mit ihnen nur unzureichend ausgestattet werden. Als unmittelbare Folgerung daraus gilt es, die völlige Liberalisierung der Infrastrukturen von der umfassenden Garantie des universellen Dienstes abhängig zu machen. Ferner haben die Regionen dafür zu sorgen, daß bei den Systemen und Anwendungen, die in der Informationsgesellschaft entwickelt werden, den kulturellen Besonderheiten der einzelnen Gebiete, aus denen sich die Europäische Union zusammensetzt, Rechnung getragen wird. Beide Forderungen - nach der Garantie des universellen Dienstes und der Wahrung der kulturellen Vielfalt - gehören zu der von uns unterstützten Gemeinsamen Erklärung der Gruppe von 17 Grenzregionen der Benelux-Staaten, Frankreichs und Deutschlands, die am 26. Oktober dieses Jahres in Brüssel zusammentrafen, um die Rolle der europäischen Regionen in der Informationsgesellschaft zu erörtern.

Inhalt

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. unterstützt die Initiative der Europäischen Union im Bereich der Telekommunikation und insbesondere die Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" vom 19. Juli 1994 (Dok KOM(94) 347 endg.). Daher hält er es für unerläßlich, daß die Europäische Union, ausgehend von einem umfassenden, zusammenhängenden und ausgewogenen Konzept, die rasche Entwicklung der Informationsinfrastrukturen (Netze, Dienste und Anwendungen) fördert.

2. weist darauf hin, daß die Europäische Union in dem vorgenannten Konzept die Problematik der Telekommunikation und der audiovisuellen Medien ansprechen muß, wobei das Subsidiaritätsprinzip als Kriterium heranzuziehen ist.

3. geht davon aus, daß der Aufbau der Informationsgesellschaft eine Liberalisierung von Diensten und Infrastrukturen mit sich bringt. Diese Liberalisierung darf jedoch erst erfolgen, wenn der universelle Dienst ordnungsgemäß festgelegt und gewährleistet worden ist. Die Universalisierung der Dienste und deren gleichzeitige Einführung im gesamten Gebiet der Union ist für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unerläßlich. In der neuen Situation müssen alle zugelassenen Betreiber ihren Anteil an der Verantwortung als Erbringer einer öffentlichen Dienstleistung (Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes und gleicher Zugang zu Netzen und Diensten) übernehmen.

4. vertritt ferner die Auffassung, daß die Liberalisierung der Telekommunikation in Europa Teil eines umfassenden Liberalisierungsprozesses ist. Im Rahmen dieses Unterfangens muß die Europäische Union bei den einschlägigen Stellen entsprechende Änderungen der Vorschriften in folgenden Bereichen vorantreiben:

i) Netzverbund und Interoperabilität von Diensten;

ii) Tarifanpassung im Vorfeld der Liberalisierung;

iii) Geistiges Eigentum und Rechtsschutz von Datenbanken;

iv) Elektronischer und rechtlicher Schutz sowie Informationssicherheit zum Schutz der Privatsphäre.

Mit besonderer Sorgfalt ist das Eigentum an den Medien zu behandeln, wobei die Kompetenz, medienspezifisches Recht zu ersetzen, auch weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt.

5. stimmt dem Grundsatz zu, daß die Errichtung der Netze, die Erbringung bestimmter Dienstleistungen und die Entwicklung bestimmter Anwendungen in erster Linie Aufgabe der Privatwirtschaft sein müssen, wobei die öffentlichen Verwaltungen diejenigen Dienste bereitstellen und Anwendungen entwickeln sollen, die es ermöglichen, einen kostenlosen universellen Zugang der Bürger zu den Informationen als wesentliche Grundlage sicherzustellen.

6. befürwortet in Übereinstimmung mit den Aussagen des vorigen Absatzes die Einbeziehung von Aktionen, die zum Aufbau neuer Kommunikationstechnologien führen, sowie von Maßnahmen zu deren Verbreitung und Nutzung in das IV. Rahmenprogramm der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung.

Außerdem hält er es für äußerst wichtig, innerhalb der unter den einzelnen Zielen der Strukturfonds ausgeführten Gemeinschaftlichen Förderkonzepte den Maßnahmen, die mit der Informationsgesellschaft im Zusammenhang stehen, besondere Beachtung zu schenken.

7. Wegen ihrer Nähe zur Bevölkerung kommt den regionalen und örtlichen Behörden die fundamentale Aufgabe zu, dafür zu sorgen, daß die Bürger am Nutzen der Informationsgesellschaft teilhaben.

8. vertritt die Auffassung, daß die allgemeine Verwendung der neuen Netze und Dienste zu einschneidenden Veränderungen in den Lebensgewohnheiten der Menschen, der Organisation der Unternehmen und der Arbeitsweise der Behörden führen wird. Dies erfordert umfangreiche politische Maßnahmen, die genau bestimmt werden müssen.

9. Infolge der Entwicklung der Informationsgesellschaft (Rückgang der Zahl der täglich zu befördernden Personen und Güter, Verbesserungen der Verkehrslage und der Umweltqualität, Veränderung in der Nutzung des verfügbaren Bodens usw.) wird es zu einer Neubewertung von Raum und Zeit kommen, was sogar die Begriffe Raumordnung und Verkehr als grundlegende Instrumente der Regional- und Kommunalpolitik stark verändern wird. Dabei wird es jedoch geboten sein, die Umweltverträglichkeit der für die Informationsgesellschaft bereitzustellenden Infrastruktur, z.B. Kabel und Masten, sorgfältig zu prüfen.

10. Der Markt ist voraussichtlich allein nicht in der Lage, schnell genug eine Nachfrage zu erzeugen, die den für die neuen Infrastrukturen erforderlichen Investitionen angemessen ist.

Der Ausschuß schließt daraus, daß die öffentlichen (zentralstaatlichen, regionalen und örtlichen) Verwaltungen sich durch Mitwirkung an Modellversuchen von Anwendungen und der Förderung von Telediensten innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche an der Begleitung und sogar Anregung der Nachfrage beteiligen und so zu dem für den Aufbau der Informationsgesellschaft notwendigen kulturellen Wandel beitragen sollten.

Der Ausschuß der Regionen bekundet sein Interesse an der Initiative der Kommission, ein Netz von sechs "Modellregionen für die Informationsgesellschaft" zu errichten, wobei er hofft, daß dieses Netz und die in ihm gesammelten Erfahrungen auf alle Mitgliedstaaten und Regionen ausgeweitet werden. Die für diesen Versuch erforderlichen Mittel sollten schon 1995 in ausreichender Höhe bereitgestellt werden, damit es möglich wird, die begonnenen Arbeiten fortzuführen und ihre wünschenswerte Ausweitung zu erleichtern.

11. vertritt in diesem Sinne die Auffassung, daß der regionale und der örtliche Bereich für die Durchführung von Modellversuchen am ehesten geeignet sind, da in ihrem Raum eine als kritische Masse ausreichende Dichte an potentiellen Nutzern vorhanden ist, die aussagekräftige Ergebnisse gewährleisten würde. Der AdR könnte hierzu einen Beitrag leisten und seine eigene Arbeit und Effizienz steigern, indem er ein Netz entwickelt, das die Kommunikation zwischen dem Ausschuß und den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und deren nationalen Vereinigungen verbessern und die Kommunikation mit und zwischen den Mitgliedern des Ausschusses erleichtern soll.

12. ist sich darüber im klaren, daß die Informationsgesellschaft neben Hoffnung auch Furcht vor dem Unbekannten erweckt. Daher unterstützt er ausdrücklich das Vorhaben der Kommission, eine Studie über die Einfluesse dieser neuen Technologien auf den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalt zu erstellen.

13. begrüßt insbesondere den angekündigten Bericht über die sozialen Konsequenzen, die sich möglicherweise aus der Entwicklung der "anpassungsfähigen Firma" ergeben, einschließlich der Folgen aus der Entwicklung von Kern- und Sekundäraufgaben, flexiblen Arbeitszeitmodellen, ständiger Fortbildung, Telearbeit und Vernetzung zwischen Betrieben.

14. Damit die Informationsgesellschaft entstehen kann, muß sie von den Bürgern als unbedingte Voraussetzung für die Lebensfähigkeit der neuen mit der Telekommunikation zusammenhängenden Dienste verstanden und unterstützt werden. In diesem Sinne bekräftigt der Ausschuß die Notwendigkeit von Aktionen, mit denen diese Wirkungen unter den europäischen Bürgern allgemein und insbesondere bestimmten Zielgruppen bekannt gemacht, erläutert und verbreitet werden. Bei diesen Bemühungen, die neuen Dienste den Menschen näher zu bringen und zu fördern, können und müssen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung entscheidende Arbeit leisten.

15. befürwortet die zehn von der Bangemann-Gruppe vorgeschlagenen Anwendungsbereiche und verpflichtet sich, an denen, die am unmittelbarsten mit dem öffentlichen Interesse zusammenhängen, mitzuwirken; hierfür regt er an, eine enge und ständige Zusammenarbeit unter den Regionen und örtlichen Gebietskörperschaften ins Leben zu rufen und das angekündigte "Information Society Project Office" zu gründen.

16. bittet darum, von der Kommission und vom Rat zu den mit der Informationsgesellschaft zusammenhängenden Diskussionspapieren, Leitlinien und Vorschriften konsultiert zu werden, und bietet beiden Organen jetzt schon seine Unterstützung an.

Schlußfolgerung

Insgesamt begrüßt der Ausschuß der Regionen die Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" (Dok. KOM (94) 347 endg.) vorbehaltlich folgender Bemerkungen:

a) Er befürwortet die Liberalisierung von Infrastrukturen und Diensten im Bereich der Telekommunikation aufgrund der damit verbundenen Möglichkeiten einer Verbesserung der Lebensqualität für die Bürger.

b) Er weist darauf hin, daß dabei die betroffenen Kompetenzen der Mitgliedstaaten, insbesondere die Kompetenz zur Gestaltung der Rundfunk- und Medienordnung, gewahrt werden müssen.

c) Diese Liberalisierung macht er von der vorherigen effektiven Gewährleistung des Universaldienstes abhängig, wobei der Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts strikt eingehalten werden muß.

d) Er hält es für notwendig, die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wirkung der Anwendungen möglichst gründlich zu untersuchen, um dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen zu können, mit denen der Übergang zur neuen Informationsgesellschaft sozial verträglich gestaltet werden kann.

e) Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen müßten sich die Regionen und Gebietskörperschaften bei der Vorbereitung und Konsolidierung der Informationsgesellschaft unabhängig von der Zahlungsfähigkeit der Bürger den Grundsatz einer universellen Bereitstellung der grundlegenden öffentlichen Informationen zu eigen machen. Der Ausschuß der Regioen fordert, den Arbeitskreisen, in denen die Errichtung der Informationsgesellschaft erörtert wird, beiwohnen zu dürfen, und er muß zu allen Entscheidungen und Vorschriften, die in dem dieser Stellungnahme zugrundeliegenden Aktionsplan (Dok. KOM(94) 347 endg.) vorgesehen sind, gehört werden.

f) Der AdR ist bereit, als potentieller Ausgangspunkt für die Entwicklung eines Informationsnetzes zu fungieren, das die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften miteinander verbindet und auf diese Weise zu einem beseren Verständnis von Informationssystemen beiträgt.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 1995.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

ANHANG

Ergänzende Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 15. November 1994 gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags und Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher" nahm ihre ergänzende Stellungnahme am 17. November 1994 einstimmig an. Berichterstatter war Herr Dammeyer (D).

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

I. In Erwägung nachstehender Gründe:

- Für die Zukunft der europäischen Regionen und ihrer Menschen wird der Weg in die "Informationsgesellschaft" in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und die damit verbundenen interaktiven Anwendungen werden in wenigen Jahren das tägliche Leben der Menschen in den Regionen - die Art und Weise wie sie leben, arbeiten, lernen, konsumieren und miteinander kommunizieren - tiefgreifend verändern. Gleichzeitig werden sich die Grenzen zwischen den bislang eigenständigen Bereichen Telekommunikation, audiovisuelle Medien, Datenverarbeitung, Bürokommunikation und Unterhaltungselektronik weitgehend verwischen. Eine "Multimedia-Welt" entsteht. Die "digitale Revolution" löst einen strukturellen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft aus, der in seiner Tragweite mit der industriellen Revolution des XIX. Jahrhunderts vergleichbar ist.

- Der Weg in die Informationsgesellschaft kann allen Regionen in der Europäischen Union große Chancen bieten: Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien können einen wirksamen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten und zur Lösung von drängenden Problemen im Bereich des Verkehrs, des Umweltschutzes und der Gesundheitsvorsorge beitragen. Diese technologische Entwicklung kann den gesellschaftlichen Fortschritt fördern. Unter der Voraussetzung, daß genau überlegt wird, auf welche Weise diese Entwicklungen stimuliert werden können, könnte mit Auswirkungen gerechnet werden wie der Erleichterung des Zugangs der Bürger zu Informationen und dadurch mehr Freiheit. Darüber hinaus sollte durch ebenso gründliche Überlegungen erreicht werden, daß interaktive Anwendungen vorrangig zur Entwicklung der demokratischen Partizipation beitragen und die Leistungsfähigkeit und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltungen steigern. Mit der breiten Anwendung der neuen Technologien sind aber auch Risiken in den Bereichen Soziales, Datenschutz, Verbraucherschutz, Bildung, Kultur und audiovisuelle Medien verbunden: Andererseits kann der Übergang zur Informationsgesellschaft in bestimmten Bereichen auch negative Beschäftigungseffekte haben. Außerdem besteht die Gefahr einer neuen Zweiteilung der Gesellschaft in hochqualifizierte und privilegierte "Wissende" und an den Rand gedrängte "Nichtwissende". Die neuen Anwendungen können den Schutz der Privatsphäre gefährden. Der Wettbewerb auf den neuen Märkten kann durch private Oligopole gefährdet werden.

- Der Weg in die Informationsgesellschaft ist wirtschaftlich und politisch unumgänglich, um den großen Herausforderungen wirksam zu begegnen, vor denen Europa und seine Regionen stehen: In einer Weltwirtschaft, die durch Globalisierung und sich ständig verschärfenden Wettbewerb gekennzeichnet ist, sind Informationsmanagement, -qualität und -übertragungsgeschwindigkeit mitentscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, gerade der kleinen und mittleren Unternehmen. Der europäische Markt mit ca. 380 Millionen Verbrauchern stellt mehr als ein Drittel des Weltmarktes dar. Trotz eines Arbeitslosensockels von ca. 17 Millionen Menschen sind in Europa im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie aber weniger neue Arbeitsplätze geschaffen worden als in den USA, seinem Hauptkonkurrenten.

- Für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und seinen Regionen wird von entscheidender Bedeutung sein, ob seine Unternehmen gegen die internationale Konkurrenz auf dem europäischen Markt und dem Weltmarkt bestehen oder ob die großen US-amerikanischen Unternehmen auch den europäischen Markt beherrschen können. Die derzeitige Lage in Europa ist dadurch gekennzeichnet, daß es eine Vielzahl von sowohl privaten als auch öffentliche Initiativen gibt und die Telekommunikationsinfrastrukturen nicht so stark entwickelt sind wie in den Vereinigten Staaten. Für Handel und Industrie bieten sich in diesem Bereich unschätzbare Möglichkeiten, was den Willen der Europäischen Gemeinschaft rechtfertigt, in diesem neuen Bereich regelnd einzugreifen. Von der Fähigkeit Europas, sich diesen Herausforderungen zu stellen, hängt auch die wirtschaftliche und soziale Lage vieler Bürger und insbesondere die Entwicklung der Arbeitsmarktlage ab.

II. In Kenntnis folgender Maßnahmen der Europäischen Union:

- Die Europäische Union hat auf Initiative der Europäischen Kommission die internationale Herausforderung offensiv aufgenommen. Das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" und der Bericht der hochrangigen Expertengruppe unter Vorsitz von Kommissar Bangemann wollen die Antwort der Europäer auf die Clinton/Gore-Initiative für ein "National Information Infrastructure Project" und für ein "Global Information Infrastructure Project" geben.

- Der Europäische Rat von Korfu hat am 24./25. Juni 1994 den Bericht der Bangemann-Gruppe begrüßt und die Kommission aufgefordert, möglichst rasch ein Programm aufzustellen, in dem die auf Gemeinschaftsebene erforderlichen Maßnahmen erfaßt sind. Auf seiner Tagung in Essen am 9./10. Dezember 1994 will der Europäische Rat eine Bewertung der erzielten Fortschritte vornehmen.

- Auf diesem Hintergrund schlägt die Kommission ein umfassendes Arbeitsprogramm vor, das die Grundlage für ihre gesamten Aktivitäten im Bereich der Informationsgesellschaft bilden soll. Dieser "Aktionsplan" ist dort recht konkret, wo er auf die rasche Beseitigung bestehender Hindernisse (Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Dienste), die Schaffung klarer ordnungspolitischer Rahmenbedingungen (Schutz geistiger Eigentumsrechte und der Privatsphäre, Kontrolle von Medienkonzentration, freier Verkehr von Fernsehprogrammen) und die Förderung von neuen Anwendungen zielt. Dagegen werden die "gesellschaftlichen und kulturellen Aspekte", d.h. die Ausgleichsmaßnahmen gegen unerwünschte Begleiteffekte, im wesentlichen als Probleme darstellt, ohne bereits Perspektiven für ihre Lösung aufzuzeigen. -

III. nimmt zu dem Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" wie folgt Stellung:

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Europäische Kommission rechtzeitig die erforderlichen Initiativen ergriffen hat, damit die Europäische Union die angemessene Antwort auf die internationale Herausforderung geben kann. Er unterstützt grundsätzlich den Ansatz der Kommission, den Weg in die Informationsgesellschaft konsequent einzuschlagen und die Voraussetzungen für den Ausbau leistungsfähiger und kostengünstiger Informationsinfrastrukturen und für die Entwicklung der Märkte für die neuen Dienste zu schaffen. Der Ausschuß der Regionen ist jedoch der Ansicht, daß bei Tempo, Art und Umfang des Programms die sich aus den beiden Teilen des Grünbuchs ergebenden Erkenntnisse über die Liberalisierung der Infrastrukturen berücksichtigt werden sollten.

1.2. Es ist wichtig, daß die Informationsgesellschaft sich im Rahmen des europäischen Sozialmodells entwickelt, das den wirtschaftlichen mit dem sozialen und kulturellen Fortschritt verbindet. Der angestrebte Liberalisierungsprozeß sollte auch auf der Grundlage einer Analyse der sozialen Auswirkungen, insbesondere der Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Arbeitsumwelt, sowie der Auswirkungen auf Ausbildung, Kultur und die audiovisuellen Medien durchgeführt werden. Außerdem darf die vorgesehene Liberalisierung nicht auf Kosten der vorhandenen Universaldienste durchgesetzt werden, die noch immer durch nationale Monopole abgesichert sind. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Kommission die volle Einbindung der Sozialpartner für wesentlich hält, um den Herausforderungen des Strukturwandels angemessen zu begegnen. Mit Rücksicht auf die erheblichen Auswirkungen dieses Strukturwandels auf der regionalen Ebene sollten die Regionen ebenso von Anfang an eingebunden werden.

1.3. Bei der notwendigen Entwicklung des ordnungspolitischen Rahmens für einen europaweiten Markt muß jeder unnötige Zentralismus vermieden und der Grundsatz der Subsidiarität beachtet werden. Dem trägt der Aktionsplan der Kommission noch nicht genügend Rechnung. Die Aufgaben und Befugnisse der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, insbesondere im Bereich von Bildung, Kultur und audiovisuellen Medien, müssen im Interesse von Vielfalt und Bürgernähe voll respektiert werden.

1.4. Der Medienbereich, der durch die Herausbildung der Informationsgesellschaft ebenso betroffen ist wie der Bereich der Telekommunikation, muß seine kulturelle Eigenart im Rahmen der neuen Produkte und Multimediadienste behalten. Der umfassende Aktionsplan der Kommission nimmt jedoch auf den audiovisuellen Bereich und seine Besonderheiten viel zu wenig Rücksicht. Medienpolitik droht zum bloßen Anhängsel einer Telekommunikationspolitik zu werden, deren Spielregeln immer mehr von der Kommission definiert werden.

Mögen Technologien und Märkte sich zunehmend globalisieren, Information, Kultur und Unterhaltung werden durch Medien immer noch im Kontext von sprachlicher, gesellschaftlicher und politischer Zusammengehörigkeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der subnationalen Gebietskörperschaften vermittelt. Wegen dieser europäischen Eigenart sollte die Kommission die primäre medienpolitische Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen stärker beachten.

Der Ausschuß der Regionen bittet den Rat, hierauf bei seinen weiteren Beratungen ganz besonders zu achten. Damit die Besonderheiten des audiovisuellen Sektors künftig besser berücksichtigt werden können, bittet der Ausschuß der Regionen den Rat außerdem, alle den audiovisuellen Bereich berührende Themen künftig in einem besonderen Rat zu behandeln, der sich aus den Medienministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

1.5. Der Ausschuß der Regionen bittet Rat und Kommission, ihn an der Beratung über die in dem Aktionsplan vorgesehenen Umsetzungsmaßnahmen jeweils zu beteiligen. Das gilt insbesondere für Maßnahmen in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien, Sprache, Schutz der Privatsphäre, Beschäftigung und Arbeitsumfeld und Schutz der Verbraucher.

Der Ausschuß bittet die Kommission, die Regionen bei der Besetzung der geplanten hochrangigen Sachverständigengruppe zu berücksichtigen, die die Kommission in Fragen der sozialen und kulturellen Flankierung beraten soll.

Damit die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sich aktiv an der Gestaltung der Informationsgesellschaft beteiligen können, bittet der Ausschuß der Regionen die Kommission, seinen Mitgliedern Zugang zu den Studien zu geben, die sie zur Vorbereitung der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen in Auftrag gegeben hat oder geben wird. Das gilt vor allem für die geplanten Studien über die beschäftigungspolitischen Auswirkungen, die Einfluesse auf die regionale, soziale und wirtschaftliche Kohäsion und über sprachliche Aspekte. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt zudem seine Bitte, die er in seiner Stellungnahme vom 27./28. September 1994 zum Grünbuch "Audiovisuelle Politik" geäußert hat, seinen Mitgliedern Zugang zu den vorhandenen Studien über Pluralismus und Medienkonzentration zu geben.

2. Besondere Bemerkungen (zu einzelnen Punkten des Kommissionsdokuments)

Zu I. "Ordnungspolitische und rechtliche Rahmenbedingungen"

Der Ausschuß der Regionen erkennt in Übereinstimmungen mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu die Notwendigkeit an, die Bemühungen der Privatwirtschaft durch unverzügliche Schaffung klarer und stabiler ordnungspolitischer Rahmenbedingungen zu unterstützen. Ergänzend hält er es jedoch für wesentlich, daß im Zuge der breiten Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien die Rechte der Unionsbürger fortentwickelt werden. Das gilt nicht nur für den Schutz der Privatsphäre, den die Kommission zu Recht hervorhebt (vgl. I.6) und der angesichts der neuen interaktiven Dienste neue Lösungen erfordert. Darüber hinaus muß gewährleistet sein, daß alle Bürger einen diskriminierungsfreien und kostengünstigen Zugang zu den neuen interaktiven Diensten erhalten können.

Zu I.1. "Einrichtung einer Autorität auf europäischer Ebene"

Für die Errichtung einer europäischen Kontrollbehörde, auf die Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten übertragen werden sollen, sieht der Ausschuß der Regionen a priori keinen Bedarf. Er hält unter dem Gesichtspunkt der Bürger- und Problemnähe eine dezentrale Kontrolle für angemessen. Für die stärkere Berücksichtigung der europäischen Dimension hält er eine verstärkte Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten für völlig ausreichend. Der Ausschuß der Regionen erwartet, daß die Kommission ihm die "eingehenden Studien" zu dieser Frage rechtzeitig zugänglich macht; er beabsichtigt, zu den geplanten Vorschlägen der Kommission Stellung zu nehmen.

Zu I.8 "Eigentum an Medien" und I.10 "Audiovisueller Bereich"

Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine Stellungnahme vom 27./28. September 1994 zum Grünbuch "Audiovisuelle Politik" (Dok. KOM (94) 96 endg.). Er wiederholt seine dringende Bitte an die Kommission, die Regionen von Anfang an in die neuen Konsultationen über das weitere Vorgehen im Bereich "Pluralismus und Medienkonzentration" einzubeziehen. Er bedauert, daß ihm die Kommission ihre Mitteilung "Reaktionen auf den Konsultationsprozeß zum Grünbuch 'Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt'" nicht zur Stellungnahme zugeleitet hat, und beabsichtigt, in dieser Mitteilung gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags von sich aus Stellung zu nehmen.

Der Ausschuß der Regionen erwartet, daß die Kommission bei ihren Vorschlägen für eine Novellierung der Fernsehrichtlinie die medienpolitische Verantwortung der Mitgliedstaaten bzw. ihrer Regionen strikt beachtet und sich auf das Mindestmaß dessen beschränkt, was für die Dienstleistungsfreiheit im Bereich grenzüberschreitender Rundfunksendungen unerläßlich ist; dabei sollte nicht versäumt werden, Verfahren und Methoden festzulegen, mit denen gefährliche Konzentrationsprozesse im Bereich der Medien verhindert werden können.

Zu II.3 "Anwendungen"

Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Kommission, ein "Information Society Project Office" als nutzerfreundlichen Anlaufpunkt zwischen Kommission und Akteuren ins Leben zu rufen. Er sieht darin eine wichtige Voraussetzung für die Bürgernähe der Aktivitäten der Gemeinschaft. Er hält es für wünschenswert, daß auch in den Mitgliedstaaten solche Projektbüros geschaffen werden, die mit dem "Information Society Project Office" bei der Kommission eng zusammenarbeiten sollten.

Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Finanzierung der Netze und der Markteinführung der Anwendungen hauptsächlich dem Privatsektor anvertraut wird und daß die Europäische Gemeinschaft sich darauf konzentriert, Mittel im Rahmen bereits bestehender Förderinstrumente zugunsten der Informationsgesellschaft umzuschichten. Das gilt insbesondere für das 4. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration und dessen spezifische Programme im Bereich fortgeschrittener Kommunikationstechnologien und -dienste und im Bereich der Informationstechnologien. Der Ausschuß der Regionen fordert, daß die neuen Telekommunikationssysteme bei der Konzentration der Aufwendungen im Bereich der Strukturfonds in Zukunft mitberücksichtigt werden. Diese sollten außerdem genauso übersichtlich verwaltet werden wie das 4. gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (F+TE).

Der Ausschuß der Regionen begrüßt nachdrücklich die Initiative der Kommission für neue Formen der Partnerschaft zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor, um mittels Pilotprojekten mit Modellcharakter die Entwicklung der Märkte zu beschleunigen und voll sozialverträglich auszugestalten. Dabei sollten auch die Auswirkungen, die diese Entwicklung auf behinderte Menschen haben könnte, beachtet werden. Die Regionen und Kommunen sind gefordert, solche Projekte in ihrem jeweiligen Bereich zu initiieren; die Umsetzung und die Finanzierung müssen jedoch im wesentlichen durch die Unternehmen erfolgen. Der Ausschuß der Regionen hält die im Aktionsplan vorgesehenen Projekte mit Modellcharakter zwischen Regionen aus verschiedenen Mitgliedstaaten für besonders wichtig.

Zu III "Sprachliche Aspekte"

Der Ausschuß der Regionen verkennt nicht die möglichen Auswirkungen der globalen Informationsgesellschaft auf die Entwicklung der einzelnen Sprachen in den Mitgliedstaaten, vor allem ethnischer Minderheiten.

Der Ausschuß der Regionen unterstreicht, daß Sprachfragen ausschließlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und ggf. ihrer Regionen liegen und die Europäische Gemeinschaft insoweit über keine Zuständigkeit verfügt.

Der Ausschuß der Regionen warnt davor, daß die Europäische Gemeinschaft unter dem Vorzeichen der "Sprachindustrie" in die Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen für Sprachfragen übergreift. Er erinnert daran, daß im Rahmen des Europarats die Europäische Charta zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen verabredet worden ist, die gegenwärtig zur Unterzeichnung aufliegt.

Die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa behalten sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips das Recht vor, eine auch in sprachlicher Hinsicht kritische Prüfung sämtlicher Rechtsetzungs-, Durchführungs- oder Anwendungsvorschläge der Kommission zur Förderung neuer Dienste vorzunehmen.

Zu IV. "Öffentlichkeitsarbeit"

Wie die Kommission unterstreicht der Ausschuß der Regionen die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Jugend, und die Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, vor Ort auf die Informationsgesellschaft gezielt vorzubereiten. Angesichts der Tragweite der mit der Informationsgesellschaft verbundenen Entwicklung reichen dazu bloße Informationskampagnen jedoch nicht aus. Vielmehr sollten die Mitgliedstaaten, ihre Regionen und ihre Gemeinden den Herausforderungen durch die Informationsgesellschaft im Rahmen ihrer Systeme der allgemeinen und der beruflichen Bildung angemessen Rechnung tragen; die Rolle der Europäischen Gemeinschaft ist dabei nach den Artikeln 126 und 127 des EG-Vertrages darauf beschränkt, die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten zu fördern oder ihre Tätigkeit zu unterstützen.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC