KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.10.1995 
KOM(95) 481 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über die Zustimmung zu einer Änderung des Statuts (Gesellschaftsvertrags) des 
gemeinsamen Unternehmens Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH (KRB) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit seiner Bitsdieidung vom 18. Juni 19631 hat der Kat rias Kernkraftwerk RWE-
Bayernwerk GmbH (KRB) fui die Dauer von 25 Jahren als gemeinsames Unternehmen 
errichtet Mît seiner Entscheidung vom 25, Juli 19882 hat der Rat im Hinblick auf den 
vollständigen Abbau des Kernkraftwerks durch die KRB die Geltungsdauer des Status des 
gemeinsamen Unternehmens um zwölf Jahre verlängert, da dieser Abbau fui dicKernindustrie 
der Gemeinschaft von besonderem Interesse ist. 
Am 11. November 1994 haben die Gesellschafter beschlossen, das Stammkapital des 
gemeinsamen Unternehmens von DM 100 Millionen auf DM 40 Millionen zu verringern. Dies 
stellt eine Änderung des Statuts (Gesellschaftsvertrags) des gemeinsamen Unternehmens dar, 
die nach Artikel 50 des Euratom-Vertrags erst nach Zustimmung des Rates in Kraft treten 
kann. 
Da sich infolge des Kernkraftwerkabbaus der Umfang der kommerziellen Tätigkeiten 
verringert, beeinträchtigt die Verkleinerung des Stammkapitals nicht die ordnungsgemäße 
Finanzverwaltung des gemeinsamen Unternehmens. 
Die Kommission schlägt vor, der von der KRB beantragten Änderung des Statuts 
zuzustimmen. 
1. ABl. Nr. 93 vom 22.6.1963, S. 1745/63 
2. ABl. Nr. L 222 vom 12.8.1988, S. 3 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
fiber die Zustimmung zu einer Änderung des Statuts (Gesellschaftsvertrags) des 
gemeinsamen Unternehmens Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH (KRB) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 50, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Entscheidung 63/27/Euratom1 hat der 
Rat das Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk 
GmbH (KRB) als gemeinsames 
Unternehmen errichtet. 
Mit der Entscheidung 88/446/Euratom2 hat 
der Rat die Entscheidung 63/27/Euratom 
geändert und im Hinblick auf den 
vollständigen Abbau des Kernkraftwerks 
durch die KRB die Geltungsdauer des Status 
des gemeinsamen Untemehmens um zwölf 
Jahre bis zum Jahr 2000 verlängert. 
Die Entscheidung der 
Gesellschafterversammlung der KRB vom 
11. November 1994, das Stammkapital des 
gemeinsamen Untemehmens von DM 100 
Millionen auf DM 40 Millionen zu 
verringern, stellt eine Änderung des Statuts 
des gemeinsamen Unternehmns dar. 
Da sich infolge des Kernkraftwerkabbaus der 
Tätigkeitsumfang verringert, beeinträchtigt 
die Verringerung des Stammkapitals nicht 
die ordnungsgemäße Finanzverwaltung des 
gemeinsamen Untemehmens; daher sollte der 
entsprechenden Änderung des Statuts des 
gemeinsamen Unternehmens zugestimmt 
werden -
1. ABI. Nr. 93 vom 22.6.1963, S. 1745/63 
2. ABl. Nr. L 222 vom 12.8.1988, S. 3 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Änderung der Artikel 4 und 5 des 
Statuts des gemeinsamen Untemehmens 
Kernkraftwerk RWE-Bayemwerk GmbH 
(KRB) im Anhang wird zugestimmt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die 
Mitgliedstaaten und an das gemeinsame 
Unternehmen KRB gerichtet. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
S 
ANHANG 
Änderung des Statuts des gemeinsamen Unternehmens 
Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH (KRB) 
Artikel 4 des Statuts erhält folgende Fassung: 
" Artikel 4 
Stammkapital 
Das Stammkapital beträgt DM 40 000 000 (Deutsche Mark vierzig Millionen)" 
Artikel 5 des Statuts erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
Stammeinlagen 
An dem Stammkapital sind beteiligt 
a) Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Energie Aktiengesellschaft, Essen, 
mit Stammeinlagen von 
DM 30 000 000 
b) Bayemwerk Aktiengesellschaft, München, mit Stammeinlagen von 
DM10 000 000." 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 481 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 08 
Katalognummer : CB-CO-95-521-DE-C 
ISBN 92-77-94393-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 5