Nr. C 168/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 84 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Finanzierung der Untersuchungen und 
Hygienekontrollen von frischem Fleisch 
KOM(84) 291 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Juni 1984) 
(84/C 168/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Vereinheitlichung der dem Verbraucher gebo­
tenen Hygienegarantien sieht die Richtlinie 
64/433/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 83/90/EWG (2), für frisches Fleisch, 
das Gegenstand des innergemeinschaftlichen Han­
delsverkehrs sein kann, Untersuchungen und Hygiene­
kontrollen vor. 
Die Richtlinie 72/462/EWG des Rates (3), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (4), sieht 
zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in­
nerhalb der Gemeinschaft vor, daß die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten Hygienekontrollen bei 
der Einfuhr von frischem Fleisch und tierärztliche 
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kom­
mission Kontrollen in den Ausfuhr-Drittländern vor­
nehmen. 
Die Finanzierung der sich aus der Richtlinie 
64/433/EWG ergebenden Untersuchungen und Kon­
trollen wird in den Mitgliedstaaten derzeit auf unter­
schiedliche Weise bewerkstelligt. Diese Unterschiede 
können den Wettbewerb zwischen Erzeugnissen, die 
zum größten Teil Gegenstand gemeinsamer Markt­
organisationen sind, beeinträchtigen. 
Zur Abhilfe sind vereinheitlichte Regeln für die Fi­
nanzierung dieser Untersuchungen und Kontrollen 
vorzusehen. 
(») ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 
O ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10. 
(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
(4) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34. Diese Untersuchungen und Kontrollen fallen unter 
die staatliche Verantwortung. Zwecks Beteiligung an 
der Finanzierung dieser Untersuchungen und Kon­
trollen ist jedoch die Erhebung eines Beitrags zu La­
sten der Person vorzusehen, für deren Rechnung die 
Schlachtung erfolgt. Dieser Beitrag muß an die Stelle 
jeder in den Mitgliedstaaten erhobenen Belastung mit 
Ausnahme solcher Belastungen treten, die durch be­
stimmte besondere Verhältnisse begründet sind. 
Die Richtlinie 64/433/EWG gilt nur für frisches 
Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handelsver­
kehr. Die Behörden der Mitgliedstaaten haben jedoch 
einzelstaatliche Regelungen für die Kontrolle von fri­
schem Fleisch eingeführt, das ausschließlich für den 
einheimischen Markt bestimmt ist. 
Für die Finanzierung dieser einzelstaatlichen Kontrol­
len müssen die gleichen Prinzipien gelten. Der erho­
bene Beitrag darf jedoch nicht die tatsächlichen Ko­
sten der in diesem Rahmen durchgeführten Untersu­
chungen und Kontrollen überschreiten. 
Für aus Drittländern eingeführtes Fleisch ist im Prin­
zip ebenfalls die Erhebung eines Beitrags zur Finan­
zierung der Untersuchungs- und Kontrollkosten vor­
zusehen. Die Höhe dieser Beiträge muß den Kon­
trollkosten im Sinne der Artikel 5 vierter Unterabsatz, 
Artikel 23 vierter Absatz und Artikel 26 der Richtlinie 
72/462/EWG entsprechen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Hinblick auf eine Beteiligung an der Finanzierung 
der Untersuchungen und Hygienekontrollen von fri­
schem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Zie­
gen sowie Einhufern, die als Haustiere gehalten wer­
den, erheben die Mitgliedstaaten bei der Schlachtung 
dieser Tiere auf ihrem Gebiet und bei der Einfuhr 
von solchem Fleisch aus Drittländern einen nach den 
Grundsätzen und dem Verfahren des Artikels 3 fest­
gesetzten Beitrag oder schreiben die Erhebung eines 
solchen Beitrags vor. Dieser Beitrag geht zu Lasten 
der Person, für deren Rechnung die Schlachtung oder 
die Einfuhr erfolgt. 
28.6. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/5 
Artikel 2 
Der Beitrag tritt an die Stelle jeder anderen in den 
Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Untersuchung 
und Hygienekontrolle von frischem Fleisch im Sinne 
von Artikel 1 erhobenen Abgabe; davon ausgenom­
men sind Abgaben, die vorgesehen sind: 
— im Falle einer von den Inspektionsstellen und ins­
besondere den in Artikel 26 der Richtlinie 
72/462/EWG genannten Stellen angeordneten 
Schlachtung und Vernichtung; 
— bei Kontrollen von zur Ausfuhr nach Drittländern 
bestimmtem frischem Fleisch, die mit zusätzlichen 
Kosten verbunden sind; 
— bei einem positiven Ergebnis von Rückstandskon­
trollen; 
— bei zusätzlichen, von den Beteiligten gewünschten 
Leistungen; 
— in Artikel 26 der Richtlinie 72/462/EWG im Falle 
der Einlagerung von Fleisch. 
Artikel 3 
(1) Die Höhe und die Einzelheiten der Anwen­
dung des in Artikel 1 genannten Beitrags werden vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter 
Mehrheit festgesetzt. (2) Bezüglich des Beitrags für in Artikel 1 genann­
tes Fleisch, das nicht Gegenstand des innergemein­
schaftlichen Handelsverkehrs sein kann, dürfen die 
Mitgliedstaaten mit Rücksicht auf die tatsächlichen 
Kosten der durchgeführten Untersuchungen und 
Kontrollen die Beitragshöhe anders festsetzen. 
(3) Der Beitrag für aus Drittländern eingeführtes 
Fleisch entspricht pauschal den Kosten gemäß den 
Artikeln 5 vierter Unterabsatz, 23 vierter Absatz und 
Artikel 26 der Richtlinie 72/462/EWG. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die er­
forderlichen Untersuchungs- und Kontrollmaßnah­
men getroffen werden, und sie stellen hierfür einen 
mindestens ebenso hohen Betrag wie der Gesamtbe­
trag der Beiträge zur Verfügung. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie, bis zum 1. Januar 1986 nachzukommen, 
und setzen die Kommission davon unverzüglich in 
Kenntnis. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.