fc KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92)381 endg. 
iff Brüssel, den OB. September 1992 
Vorschlag für eine 
m ? VERORDNUNG (EWG) DES RATFS 
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*• ^ zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszoMkontIngents für frisches, 
gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 
__._ sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1993) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung tmd Verwaltung eines GerneInschaftszoIIkontIngents 
für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für 
Waren des KN-Codes 0206 29 91 
(1993) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fFwm pFfr nATn 
zur Eröffnung eines GerneInschaftszoIIkontIngents für gefrorenes Büffelflelsch 
des KN-Codes 0202 30 90 (1993) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATFS 
zur Eröffnung eines GerneInschaftszoIIkontIngents für gefrorenes Saumfleisch 
von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1993) 
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- Â, -
BEGRÜNDUNG 
1. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen im GATT hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, Jährlich für bestimmte Mengen von 
Erzeugnissen des Rindfleischsektors ZolIkontingente zu eröffnen. 
2. Die ZolIkontingente betreffen : 
a) gefrorenes Rindfleisch In einer Menge von 53 000 t, ausgedrückt in 
Fleisch ohne Knochen, mit einem Zollsatz von 20%; 
b) hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch In einer 
Menge von 34 300 t, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, mit einem 
ZolIsatz von 20%; 
c) gefrorenes Büffelflelsch in einer Menge von 2 250 t, ausgedrückt in 
Fleisch ohne Knochen, mit einem Zollsatz von 20%; 
d) gefrorenes Rindersaumfleisch in einer Menge von 1 500 t mit einem 
ZolIsatz von 4%. 
3. Um der Verpflichtung der Gemeinschaft nachzukommen, sind die 
Bestimmungen zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der 
betreffenden GerneInschaftszolIkontIngente vor dem 1. Januar 1993 mit 
Verordnung für das folgende Jahr zu erlassen. Aufgrund der laufenden 
Internationalen Verhandlungen, insbesondere der "unbekannten 
Auswirkungen der Uruguay-Runde" beschränken sich die Vorschläge der 
Kommission diesmal auf das Jahr 1993. 
4. Die Durchfuhrungsvorschriften zu diesen Kontingenten, insbesondere 
die Verwaltungsmassnahmen zur Einfuhrkontrolle werden nach dem 
VerwaItungsausschussverfahren festgeIegt. 
- ^> -
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GerneInschaftszolKontingents für frisches, 
gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 
sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1993) 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges 
Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für die Waren der KN-Codes 0206 10 
95 und 0206 29 91 ein Jährliches GemeinschaftszolIkontIngent zum Zollsatz von 20 
v.H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, auf 
34.300 Tonnen festgesetzt Ist. Dieses Kontingent sollte daher für das Jahr 1993 
eröffnet werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten in der Gemeinschaft 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der 
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der 
betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu 
diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des GerneinschaftszolIkontingents ein 
System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung über 
die Art, die Herkunft und den Ursprung der Waren stützt. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch C), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr.2066/92 <2), erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24 
(2) ABI. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 49. 
- v-
ArtlKel 1 
(1) Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 
0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 einer 
Gesamtmenge von 34.300 Tonnen, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, wird 
für das Jahr 1993 ein GerneinschaftszolIkontingent eröffnet. 
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen 
Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und Insbesondere : 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert -
werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der 
unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht und 
c) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
festgelegt. 
ArtIKel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 120 ZolI 
2.100 Erstattung 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf fUr eine Ratsverordnung zur 
von hochwertigem Rindfleisch (Hilton Eröffnung 
beef). Datum : ^WPPWPWr" 
MITTELANSATZ: 13.119 Mio ECL 
(HAUSHALTSENTWURF)1.535 Mio ECU 
eines ZolIkontingents für die Einfuh 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung eines GATT-Kontingents von 34.300 t hochwertiges Rindfleisch zu einem 
ZolI von 20%. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
+ 84,1 Mio ECU 
+ 10,3 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
+ 52,6 Mio ECU 
-i- 8,6 Mio ECU 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN +31,5MioECU 
+ 1,7MioECU 1995 1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
werden ohne diese ZolIZugeständnisse keine Einfuhren erfolgen. 
Es kann damit gerechnet werden, daß sich wegen dieses Kontingent 
kein Abschöpfungsverlust ergibt. 
Erstattung: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
muß eine gleichwertige Menge ausgeführt werden: 
34.300 t x 1,2 X 1.785 ECU/t x 1,145 (dS) - 84,1 Mio ECU 
ZolI : Es kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden: 
34.300 t X 1,2 X 250 ECU/t - 10,3 Mio ECU 
1 
0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Im Haushaltsentwurf 1993 berücksichtigt. 
Es handelt sich um die Fortsetzung der Einfuhr im Rahmen eines GATT-Kontingents. 
6 — 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GerneInschaftszoIIkontingents 
für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für 
Waren des KN-Codes 0206 29 91 
(1993) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für 
Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches GerneInschaftszolIkontIngent zum 
Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt als Fleisch ohne 
Knochen, auf 53.000 Tonnen festgesetzt Ist. Dieses Kontingent ist daher für das 
Jahr 1993 zu eröffnen. 
Es Ist Insbesondere sicherzustellen, daß alle Marktbete11Igten der Gemeinschaft 
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz 
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung 
der Kontingentsmenge angewendet wird. 
Diese Regelung besteht In der Aufteilung der verfügbaren Mengen durch die 
Kommission auf die traditionellen Marktbeteiligten einerseits und die am 
Rindfleischhandel mit Drittländern Interessierten Marktbeteiligten andererseits. 
Um sicherzustellen, daß die letztgenannten Marktbetel I igten Ihrer Tätigkeit 
ernsthaft nachgehen, dürfen jedoch nur Mengen von gewisser Bedeutung, die für den 
Handel mit Drittländern repräsentativ sind, In Betracht gezogen werden. 
-f-
Damit die vorgesehene Kontingentsmenge voll ausgeschöpft wird, sollte eine r 
für die Beantragung der Einfuhrlizenzen sowie für die Übertragung der 
gegebenenfalls nicht fristgerecht beantragten Mengen auf das letzte Vierteljahr 
des Jahres 1993 und für deren ZuteI lung gesetzt werden, die Insbesondere dem 
Umfang der verbleibenden Mengen Rechnung trägt, aber von den Aufte Ilungskr! terier 
für die verschiedenen Kategorien der Marktbeteiligten unabhängig ist. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr.2066/92 (2), erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-
Codes 0206 29 91 wird für das Jahr 1993 ein GemeinschaftszolIkontingent von 
insgesamt 53.000 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet. 
Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit 
Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen. 
(2) Im Rahmen dieser Verordnung gilt als gefrorenes Fleisch solches Fleisch, das 
zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhrerklärung in gefrorenem Zustand gestellt 
wird. 
(3) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen 
Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt. 
(1) AB I. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24 
(2) ABI. Nr. L 215 vom 30.7.19©2, S. 49. 
-a-
ArtiKel 2 
Das Kontingent von 53.000 Tonnen wird wie folgt In zwei Teile aufgeteilt : 
a) Der erste Teil von 80 v.H. oder 42.400 Tonnen wird, den Elnführern 
vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den drei letzten Jahren 
gefrorenes Fleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes 0206 29 91 
eingeführt haben, die unter die geltende Einfuhrregelung fallen. 
b) Der zweite Teil von 20 v.H. oder 10.600 Tonnen wird«auf die Marktbeteiligten 
aufgeteilt, die nachweisen können, daß sie Im Handel mit Drittländern während 
eines noch zu bestimmenden Zeltraums eine noch festzulegende Mindestmenge von 
Rindfleisch, das nicht unter die geltende Einfuhrregelung oder den aktiven 
bzw. passiven Veredelungsverkehr fällt, umgesetzt haben. 
Artikel 3 
(1) Die Mengen, für die bis zum 31. August 1993 keine Einfuhrlizenzen beantragt 
worden sind, werden Im letzten Vierteljahr desselben Jahres - gegebenenfalls 
ohne Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Aufteilung - neu zugeteilt. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 16. September 1993 mit, für 
welche Mengen bis zum 31. August desselben Jahres keine Anträge gestellt 
worden sind. 
Artikel 4 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere : 
a) die Aufteilung und Zuteilung der verfügbaren Mengen auf bzw. an die in 
Artikel 2 genannten Marktbete11Igten und 
b) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
festgelegt. 
-ü -
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem MItglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 120 ZolI 
2.100 Erstattung MITTELANSATZ: 13.119 Mio ECU 
(HAUSHALTSENTWURF)!.535 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf für eine Ratsverordnung zur Eröffnung eines ZolIkontingents für die Einfuhr 
von gefrorenem Rindfleisch (1993). 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung eines GATT-Kontingents von 53.000 t gefrorenes Rindfleisch zu einem 
ZolI von 20%. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
+140,8 Mio ECU 
-I- 17,2 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
+ 88,0 Mio ECU 
+ 14.3 Mio ECU 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN +52,8MioECU 
+ 2,9MioECU 1995 1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung: 
Erstattung; 
Zoll: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
werden ohne diese ZolIZugeständnisse keine Einfuhren erfolgen. 
Es kann damit gerechnet werden, daß sich wegen dieses Kontingents 
kein Abschöpfungsverlust ergibt. 
Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
muß eine gleichwertige Menge ausgeführt werden: 
53.000 t X 1,3 X 1.785 ECU/t x 1,145 (dS) - 140,8 Mio ECU 
Es kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden: 
53.000 t x 1,3 x 250 ECU/t - 17,2 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Im Haushaltsentwurf 1993 berücksichtigt. 
Es handelt sich um die Fortsetzung der Einfuhr im Rahmen eines GATT-Kontingents. 
- H-
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Eröffnung eines GerneInschaftszoIIkontIngents für gefrorenes Büffeiflelsch 
des KN-Codes 0202 30 90 (1993) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe ; 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelflelsch des KN-Codes 0202 30 90 
ein Jährliches GerneInschaftszoIIkontingent zum Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen, 
dessen Menge, ausgedrückt In Fleisch ohne Knochen, auf 2.250 Tonnen festgesetzt 
ist. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1993 zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle MarktbeteIMgten in der Gemeinschaft 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der 
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der 
betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu 
diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents ein 
System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung über 
die Art, die Herkunft und den Ursprung der Ware stutzt. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (D, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr.2066/92 <2), erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ^ i ? 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1960, S. 24 
(2) ABI. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 49. 
-72 -
ArtlKel 1 
(1) Für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 einer Gesamtmenge von 
2.250 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, wird für das Jahr 1993 ein 
GemeinschaftszolIkont ingent eröffnet. 
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen 
Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt. 
ArtlKel 2 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und Insbesondere : 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert 
werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der 
unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
festgelegt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 120 ZolI 
2.100 Erstattung MITTELANSATZ: 13.119 Mio ECU 
(HAUSHALTSENTWURF)1.535 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf für eine RatsverOrdnung zur Eröffnung eines ZolIkontingents für die Einfuhr 
von gefrorene« Büffel fleisch (1993). 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung eines GATT-Kontingents von 2.250 t gefrorenes Büffelf leisch zu einem 
ZolI von 20%. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZOLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
+ 6,0 Mio ECU 
+ 0,7 Mio ECU LAUFENOES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
+ 3,8 Mio ECU 
+ 0,6 Mio ECU 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN + 2,2MioECU 
-i- OJMioECU 1995 1996 1997 
5.2. BER ECHNUNGSWEI SE : 
Abschöpfung: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
werden ohne diese ZolIZugeständnisse keine Einfuhren erfolgen. 
Es kann damit gerechnet werden, daß sich wegen dieses Kontingent 
kein Abschöpfungsverlust ergibt. 
Erstattung: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
muß eine gleichwertige Menge ausgeführt werden: 
2.250 t x 1,3 X 1.785 ECU/t x 1,145 (dS) - 6,0 Mio ECU 
ZolI : Es kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden: 
2.250 t X 1,3 X 250 ECU/t - 0,7 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Im Haushaltsentwurf 1993 berücksichtigt. 
Es ftondeft stcfi um die Fortsetzung der Einfuhr im Rahmen eine» GATT-Kontindents. 
\H 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Eröffnung eines GemeinschaftszolIkontingents für gefrorenes Saumfleisch 
von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1993) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 
0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches ZolIkontingent zum Zollsatz von 
4 v.H. zu eröffnen, dessen Menge auf 1.500 Tonnen festgesetzt ist. Dieses 
Kontingent ist daher für das Jahr 1993 zu eröffnen. 
Es Ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer In der 
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1>, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr.2066/92 (2>, erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
(1) AB I. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24 
(2) ABI. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 49. 
-tr-
Artlkej 1 
(1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 einer 
Gesamtmenge von 1.500 Tonnen wird für das Jahr 1993 ein 
GemeinschaftszolIkontingent eröffnet. 
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen 
Zolltarifs auf 4 v.H. festgesetzt. 
ArtlKel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und Insbesondere : 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert 
werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der 
unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht und 
c) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
festgelegt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 120 ZolI 
2.100 Erstattung MITTELANSATZ: 13.119 Mio ECU 
(HAUSHALTSENTWURF)1.535 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf für eine Ratsverordnung zur Eröffnung eines ZolIkontingents für die Einfuhr 
von gefrorener Fleischdünnung (1993). 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung eines GATT-Kontingents von 1.500 t gefrorener Fleischdünnung zu einem 
ZolI von 4%. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
+ 4,0 Mio ECU 
+ 0,1 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
+ 2,5 Mio ECU 
+ 0,1 Mio ECU 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN -I- 1 ,5MioECU 
Z.E. 1995 1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
werden ohne diese ZolIZugeständnisse keine Einfuhren erfolgen. 
Es kann damit gerechnet werden, daß sich wegen dieses Kontingents 
kein Abschöpfungsverlust ergibt. 
Erstattung: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
muß eine gleichwertige Menge ausgeführt werden: 
1*500 t x 1,3 X 1.785 ECU/t x 1,145 (dS) - 4,0 Mio ECU 
ZolI : Es kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden: 
1.500 t x 1,3 x 50 ECU/t - 0,1 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Im Haushaltsentwurf 1993 berücksichtigt. 
Es handelt sich um die Fortsetzung der Einfuhr im Rahmen eines GATT-Kontingents. 
ISSN 0254-: 4: 
KOM(92) 381 endg 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-92-403-DE-C 
ISBN 92-77-47517-X 
Amt-für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg