B4-0588, 0608, 0630, 0642 und 0648/96

Entschließung zur Verletzung der Menschenrechte in Burma (Myanmar)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Burma (Myanmar), insbesondere auf die Entschließungen vom 29. September 1994 ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 98.)), 16. Februar 1995 ((ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 110.)) und 15. Juni 1995 ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 128.)),

A. in Kenntnis der Tatsache, daß in Burma seit 1962 ein Militärregime herrscht und daß das nach dem gescheiterten Volksaufstand von 1988 an die Macht gekommene neue Militärregime unter Führung des SLORC einen besonders repressiven Charakter aufweist, wobei es sämtliche Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit verweigert,

B. in Kenntnis der Tatsache, daß Aung San Suu Kyi, die von 1989 bis Juli 1995 unter Hausarrest stand, nach wie vor gravierenden Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit und insbesondere ihrer Freizuegigkeit durch den SLORC unterliegt,

C. entsetzt über die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und die Grausamkeiten des SLORC gegenüber ethnischen Minderheiten im Lande,

D. schockiert über die Verfolgung des Volkes der Karen, einer ethnischen Gruppe von 4 Millionen Menschen, durch die burmesischen Behörden, die grausame Behandlung dieses Volkes und die Zerstörung ihrer Dörfer, was zur Flucht von etwa 80.000 dieser Menschen geführt hat, die jetzt in Lagern in Thailand leben; ferner unter besonderem Hinweis auf den Bericht von Amnesty International vom April 1996 über die anhaltende Tötung von Angehörigen des Karen-Volkes durch die burmesischen Streitkräfte,

E. in Kenntnis der Politik des SLORC, ausländischen Besuchern, die in offizieller Mission anreisen, zu verbieten, neben dem SLORC auch mit Aung San Suu Kyi zusammenzutreffen, sowie ausländischen Politikern, die mit ihr zusammentreffen möchten, das Visum zu verweigern; ferner unter Hinweis darauf, daß ausländische Journalisten und Entwicklungshelfer ihre Arbeit in dieser Region unter erheblicher Gefährdung ihrer persönlichen Sicherheit ausüben, insbesondere in den Grenzregionen,

F. in Kenntnis von Vorwürfen, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund und vom Internationalen Bund Freier Gewerkschaften gemeinsam gegen Burma vorgebracht wurden, denen zufolge in Burma verschiedene Formen der Zwangsarbeit praktiziert werden sollen; ferner unter Hinweis auf die derzeit laufende Untersuchung der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates, mit der Burma für einen Vierjahreszeitraum (1995 bis 1998) die allgemeinen Präferenzen für bestimmte aus Entwicklungsländern stammende Industrieerzeugnisse gewährt werden, insbesondere auf einen möglichen zeitweiligen Ausschluß dieses Landes aus dem System der Allgemeinen Präferenzen,

G. in Kenntnis der Tatsache, daß die burmesischen Behörden söben das Jahr 1996 zum "Jahr des Burma-Besuches" ausgerufen haben, um den Fremdenverkehr im Lande anzukurbeln; ferner unter Hinweis darauf, daß bestimmte Länder in Europa und Asien das Militärregime in Burma wirtschaftlich und/oder militärisch unterstützen und die verheerende Lage der Menschenrechte ignorieren,

1. fordert Rat, Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, den burmesischen Militärbehörden gegenüber deutlich zu machen, daß jegliche Normalisierung der Beziehungen, einschließlich der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Burma mit Fortschritten zur Wiederherstellung demokratischer Einrichtungen in Burma, der Wahrung der Menschenrechte und der Abschaffung der Zwangsarbeit verknüpft sein muß;

2. fordert Rat, Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Appelle von Aung San Suu Kyi für eine nationale Versöhnung in Burma zwischen militärischen und demokratischen Kräften öffentlich zu unterstützen, wobei die Rechte sämtlicher Minderheiten und die vollständige Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, der politischen Rechte, der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Religionsausübung garantiert werden;

3. fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt zu der Politik gegenüber Burma auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union anzunehmen, damit jeder erforderliche Druck zur Herstellung demokratischer Verhältnisse in diesem Land ausgeuebt wird;

4. fordert die burmesischen Behörden auf, sämtliche aus Gesinnungsgründen inhaftierten Personen (einschließlich der gewählten Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie, die an der Teilnahme an ihrem Parteikongreß vom 26.- 27. Mai 1996 gehindert wurden) unverzueglich und ohne Bedingungen freizulassen, sowie sämtliche noch bestehenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit von Aung San Suu Kyi einschließliches ihres Rechts, ausländische hochrangige Besucher zu empfangen, aufzuheben;

5. fordert alle Mitgliedstaaten auf, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch die burmesischen Behörden vor der Unterzeichnung von Handels-, Investitions- und Fremdenverkehrsabkommen mit Burma zu berücksichtigen;

6. begrüsst die gegenwärtige Untersuchung der Kommission über mögliche Zwangsarbeit in Burma im Hinblick auf die mögliche Aussetzung von Handelsvorteilen im Rahmen des APS;

7. fordert die Kommission auf, für die Angehörigen des Karen-Volkes, die nach Thailand geflohen sind, und Flüchtlinge, die anderen Minderheiten angehören, angemessene humanitäre Hilfe bereitzustellen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem SLORC, Frau Aung San Suu Kyi, dem UN-Generalsekretär, der UN-Kommission für Menschenrechte und den Regierungen der ASEAN-Länder zu übermitteln.