9. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen 
Systemen der sozialen Sicherheit 
(84/C 35/04) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 134 vom 21. Mai 1983 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. Mai 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vetrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Mit der Bearbeitung der Vorlage wurde die Fachgruppe Sozialfragen betraut; Herr 
Roycroft wurde zum Berichterstatter bestellt. 
Die Stellungnahme der Fachgruppe wurde am 10. November 1983 mit 34 Ja- und 
9 Nein-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen angenommen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete seine Stellungnahme im Rahmen 
seiner 213. Plenartagung am 14./15. Dezember 1983 mit großer Mehrheit bei 15 Nein-
Stimmen und 4 Stimmenthaltungen. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt im 
großen und ganzen den Vorschlag für eine Richt­
linie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­
behandlung von Männern und Frauen bei den 
betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit. Er 
stimmt auch der Auffassung zu, daß die Mitglied­
schaft in betrieblichen Systemen der sozialen Sicher­
heit insofern Bestandteil der Arbeitsbedingungen 
ist, als sie sich mittelbar oder unmittelbar aus einem 
Arbeitsverhältnis oder der Ausübung einer Erwerbs­
tätigkeit im Sinne von Artikel 119 des EWG-Ver­
trags ergibt. 
1.2. Der Grundsatz der Schaffung von betrieb­
lichen Systemen, die die Gleichbehandlung von 
Mann und Frau sicherstellen, sollte deshalb dort 
verwirklicht und eingehalten werden, wo Tarifver­
einbarungen bzw. betriebliche Systeme auf der 
Grundlage spezifischer „Rücklagen" oder von Mit­
teln für „Personalaufwand" bestehen. 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung kann auf 
zweierlei Arten ausgelegt werden: 
— Der Grundsatz kann unter Bezugnahme auf den 
täglichen Lebensstandard der einzelnen Männer 
und Frauen interpretiert werden. Dann müssen 
die regelmäßig wiederkehrenden Leistungen 
und Beiträge einheitlich sein. — Der Grundsatz kann aber auch unter Bezug­
nahme auf die Gesamtleistungen interpretiert 
werden, die der Durchschnittsmann oder die 
Durchschnittsfrau bis zu seinem bzw. ihrem Tod 
oder bis zum krankheitsbedingten Ausscheiden 
aus dem Arbeitsleben erhält. Geschlechtsspezifi­
sche Unterschiede bei den versicherungsmathe­
matischen Faktoren könnten hierbei in Betracht 
gezogen werden. Das heißt, die regelmäßig wie­
derkehrenden Leistungen könnten zwar einheit­
licht sein, doch müßten die Arbeitnehmerbei­
träge in Anbetracht des im Schnitt größeren Lei­
stungsaufkommens für Frauen — bezogen auf 
die Gesamtlebenszeit — unterschiedlich sein. 
Oder umgekehrt: Die regelmäßig wiederkehren­
den Leistungen könnten unterschiedlich, die 
Arbeitnehmerbeiträge hingegen einheitlich sein. 
Es wäre auch möglich, die beiden Methoden 
irgendwo auf einem mittleren Leistungs- und 
Beitragsniveau miteinander zu kombinieren. 
Der Ausschuß räumt ein, daß für die Anwendung 
und Aufrechterhaltung gleicher Rechte mitunter 
Finanzmechanismen erforderlich sind; jedenfalls 
sieht er die erste der beiden Interpretationen, näm­
lich diejenige, die sich auf den täglichen Lebens­
standard und das persönliche Wohlbefinden des 
einzelnen bezieht, aus menschlicher Sicht als die 
zufriedenstellendste an. Der Ausschuß stellt fest, 
daß sich dieser Ansatz sowohl auf das Nettoein-
Nr. C 35/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 84 
kommen während der Erwerbstätigkeit (auf das sich 
die Arbeitnehmerbeiträge auswirken) als auch auf 
das Nettoeinkommen während des Ruhestands (auf 
das sich die Leistungen auswirken) bezieht. 
Der Ausschuß ist sich jedoch darüber klar, daß 
damit Schwierigkeiten verbunden sind, auf die er im 
folgenden an verschiedener Stelle eingehen wird. 
Diese Schwierigkeiten dürfen keineswegs unberück­
sichtigt bleiben, da dem Ausschuß, der die zentrale 
Rolle der gesetzlichen Sozialversicherung aner­
kennt, daran gelegen ist, daß deren Ergänzung bzw. 
Erweiterung mit Hilfe zuverlässiger betrieblicher 
Versicherungssysteme keine Beeinträchtigung 
erfährt, andererseits aber auch keine übermäßige 
Häufung betrieblicher Leistungen begünstigt wird, 
die in Wirklichkeit zu Ungleichheiten oder Privile­
gien führt, welche im Widerspruch zur Gleichbe­
handlung stehen. 
1.3. Probleme würden sich nach Ansicht des Aus­
schusses insbesondere bei betrieblichen Versiche­
rungssystemen ergeben, bei denen ein privates Ver­
sicherungsunternehmen eingeschaltet wird, dessen 
Geschäftspolitik gerade darin besteht, daß es zwi­
schen verschiedenen Risikogruppen, u. a. zwischen 
berufstätigen Männern und berufstätigen Frauen, 
unterscheidet. (Verläßliche Angaben darüber sind 
nur schwer erhältlich, doch hat die Kommission 
auch kaum versucht, diesen Schlüsselproblemkreis 
einer Prüfung zu unterziehen.) 
Der Ausschuß hält die Gleichbehandlung gleich­
wohl für einen (im EWG-Vertrag verankerten) vor­
rangigen Grundsatz, dessen Anwendung von allen 
Betroffenen aus Gründen der Gerechtigkeit ange­
strebt werden sollte. 
In diesem Sinne ist es eindeutig als ungerecht anzu­
sehen, wenn Frauen im Rahmen von Kapitalbil­
dungssystemen systematisch benachteiligt werden 
durch eine verlustausschließende Risikobewertung, 
d. h. dadurch, daß sie aufgrund eines höheren 
Krankheitsrisikos nicht nur eine höhere Kranken­
versicherungsprämie zu entrichten, sondern auf­
grund ihrer höheren Lebenserwartung auch noch 
höhere Beiträge zu zahlen haben oder geringere Lei­
stungen beziehen. Andererseits kann den privaten 
Versicherungsunternehmen auch nicht zugemutet 
werden, in beiden Bereichen mit Verlust zu arbeiten, 
d. h. Frauen trotz höheren Gesamtrisikos mit den 
gleichen Krankenversicherungsprämien zu belasten 
wie die Männer und ihnen gleichzeitig bei gleichen 
Beiträgen die gleiche Rente zu zahlen wie Männern, 
obwohl sie aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung 
länger Rente beziehen. 
Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte u. U. in 
der Aufnahme von Bestimmungen über die Bereit­
stellung zusätzlicher Mittel bestehen, mit denen die 
z. B. von einem privaten Versicherungsunternehmen 
kalkulierten Leistungssätze ausgeglichen werden 
könnten, um die Gleichstellung von Frauen und 
Männern sicherzustellen. Dies könnte geschehen 
durch — das Unternehmen, für das ein betriebliches Ver­
sicherungssystem bereitgestellt wird, und/oder 
— die männlichen Arbeitnehmer, deren Beiträge 
im Rahmen von Tarifverträgen auf die Höhe 
derjenigen der Frauen angehoben würden, 
und/oder 
— staatliche Stellen, die einen Beitrag leisten 
könnten (vielleicht bei kleineren Unternehmen). 
1.4. Gleichzeitig sollten jedoch Männern und 
Frauen, deren Entgelt ein bestimmtes Arbeitsein­
kommen unterschreitet und die einem Kapitalbil-
dungs- oder sonstigen betrieblichen Versicherungs­
system angeschlossen sind bzw. werden, aus der 
Verwirklichung der Gleichbehandlung keine Nach­
teile dergestalt entstehen, daß sie höhere oder neue 
Beiträge leisten müssen, die vielleicht schwer tragbar 
sind. Zum Schutz einer Minderheit von Arbeitneh­
mern mit sehr niedrigem Arbeitseinkommen könnte 
der Ausgleich der Beiträge erforderlichenfalls auf 
die männlichen und weiblichen Beschäftigten der 
höheren Einkommensgruppen und/oder die betref­
fenden Arbeitgeber umgelegt werden. Das bedeutet, 
daß Niedriglohnarbeitskräften bei den Beitragssät­
zen entgegengekommen werden könnte. 
1.5. Welche Aufteilung für die Bereitstellung die­
ser zusätzlichen Mittel letztlich auch gelten soll, der 
Arbeitgeber (und nicht z. B. der Versicherungsma­
thematiker) sollte letzten Endes die Verantwortung 
dafür tragen, daß bei der Festsetzung der Arbeitneh­
merbeiträge und der Versicherungsleistungen keine 
Diskriminierung stattfindet. Dies sollte in der Richt­
linie ganz klar zum Ausdruck gebracht werden. Es 
müßte deshalb vielleicht spezifiziert werden, daß die 
Richtlinie nur für Systeme gilt, zu denen der Arbeit­
geber einen Beitrag leistet. 
1.6. Der Ausschuß stellt fest, daß es für die Sicher­
stellung gleicher Prämien und Leistungen nicht not­
wendig ist, bei der Festsetzung der Kosten für beide 
Geschlechter einheitliche versicherungsmathemati­
sche Tabellen zugrunde zu legen (was die finanzielle 
Planung eines Versicherungssystems umwerfen 
könnte). In der Richtlinie sollte aber deutlich 
gemacht werden, daß die versicherungsmathemati­
schen Berechnungen auf einer gesunden und reali­
stischen Basis erfolgen sollten, wobei der Ausgleich 
der Leistungs- und Beitragssätze dann im Rahmen 
von Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und 
Arbeitnehmern (und — wie unter Ziffer 1.3 erwähnt 
— gegebenenfalls unter Einbeziehung staatlicher 
Stellen) erfolgt. 
1.7. Es ist nicht zu leugnen, daß auf dem Grund­
satz der Gleichbehandlung beruhende betriebliche 
Systeme kleinen Unternehmen Schwierigkeiten 
bereiten könnten, was zu einer Aufsplitterung in 
zahlreiche individuelle Systeme oder sogar dazu 
führen könnte, daß keinerlei System mehr besteht. 
Die Festsetzung einer Mindestbeschäftigtenzahl, 
unter der es zulässig sein sollte, bei den Leistungen 
und/oder Prämien geschlechtsspezifische versiche­
rungsmathematische Unterschiede zu berücksichti­
gen, könnte deshalb angebracht sein. 
9. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/9 
1.8. In diesem Zusammenhang ist auch an die 
Selbständigen zu denken. Auf sie ist der Grundsatz 
der Gleichbehandlung schwer anzuwenden. Ein 
Selbständiger hat definitionsgemäß keinen Arbeit­
geber. Wenn die Richtlinie nur auf Gruppenversi­
cherungssysteme Anwendung findet, sollte dies 
deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Gruppen­
versicherungssysteme sind freilich in der Regel auch 
nichts anderes als eine Reihe finanziell voneinander 
unabhängiger individueller Verträge. Es dürfte 
zweckmäßig sein, sich um eine Lösung für dieses 
Problem zu bemühen, ohne die selbständig Beschäf­
tigten aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aus­
zuschließen. 
1.9. Es ist nicht abzustreiten, daß zwar die Einheit­
lichkeit regelmäßig wiederkehrender Beiträge und 
Leistungen ohne weiteres verwirklicht werden kann 
und auch tatsächlich verwirklicht werden sollte, daß 
aber Schwierigkeiten und Anomalien auftreten, 
wenn Ruhegehaltsansprüche ganz oder teilweise in 
Kapital betrage umgewandelt werden oder umge­
kehrt. So können mit der gleichen Abfindung unter­
schiedliche Jahresrenten auf dem freien Markt 
erworben werden. Es könnte folglich erforderlich 
sein, die Inanspruchnahme solcher Möglichkeiten 
vom Geltungsbereich der Richtlinie auszuschließen. 
Dies würde folglich nicht heißen, daß geschlechts­
spezifische versicherungsmathematische Faktoren 
bei der Berechnung der Höhe fakultativer Leistun­
gen nicht berücksichtigt werden können, sofern 
deren Inanspruchnahme allein im Ermessen der 
Beschäftigten liegt. (Regelmäßig wiederkehrende 
Leistungen im Falle des vorgezogenen Ruhestands 
sollten dabei jedoch unberücksichtigt bleiben, da 
die zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbs­
leben führenden Umstände — beispielsweise 
schlechter Gesundheitszustand oder als Alternative 
zur Entlassung — häufig keine wirklich freie Wahl 
gestatten.) 
1.10. Der Ausschuß macht die Kommission und 
den Rat ferner darauf aufmerksam, daß sich bei den 
betrieblichen Versicherungssystemen, die die 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen ver­
wirklichen, angesichts der verstärkten Einführung 
flexibler und vorgezogener Ruhestandsregelungen 
betriebsorganisatorische Schwierigkeiten ergeben 
werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 3 der Richtlinie, in der der betroffene 
Personenkreis der Erwerbsbevölkerung in großen 
Zügen genannt wird, ist mitunter irreführend und 
bedarf der näheren Erläuterung. Insbesondere kann 
die Richtlinie nur die „Arbeitsuchenden" erfassen, 
die vorher einer Beschäftigung nachgegangen sind. 
Die wachsende Anzahl der Personen, die noch nie 
eine berufliche Tätigkeit ausgeübt haben, fällt nicht 
darunter. Wie vom Ausschuß bereits zuvor angeregt, sollte die Situation der „Selbständigen" einer Prü­
fung unterzogen werden. 
2.2. Bei den Artikeln 5 und 6 Absatz 1 Buchstabe b) 
müssen bei der Festsetzung gleicher Beiträge zu den 
betrieblichen Versicherungssystemen auch die von 
Sektor zu Sektor und in bezug auf die einzelnen 
Erwerbstätigkeiten bestehenden Unterschiede 
berücksichtigt werden. So ist von Seiten einiger 
Gruppen weiblicher Niedriglohn-Teilzeitarbeits­
kräfte durchaus Widerstand gegen Beiträge zu Syste­
men mit Zwangsmitgliedschaft zu erwarten, wie sie 
für die besser entlohnten Vollzeitbeschäftigten ab 
einer bestimmten Betriebsebene bestehen. Möglich­
keiten für die Lösung dieses Problems wurden unter 
Ziffer 1.4 genannt. 
2.3. In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) betreffend 
die Festsetzung gleicher Altersgrenzen für den Ein­
tritt in den Ruhestand sollte auf Artikel 9 verwiesen 
werden, in dem (wenn auch mit Einschränkungen) 
das Recht vorgesehen wird, gerade in dieser Frage 
die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsat­
zes aufzuschieben. 
2.4. Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben h) und i), die 
vorsehen, daß ungeachtet versicherungsmathemati­
scher Unterschiede gleiche Leistungssätze bzw. Ver­
sicherungsbeiträge festzulegen sind, sollten erheb­
lich besser erläutert und erhärtet werden. 
Die Erläuterung der Kommission ist gerade in die­
ser besonderen Frage, d. h. dem Problem der Risiko­
beurteilung, sehr vage: Zunächst versucht die Kom­
mission, dem Problem mit der Feststellung aus dem 
Weg zu gehen, daß „unterschiedliche Lebenserwar­
tungen ganz eindeutig zwischen den einzelnen 
Gruppen von männlichen Arbeitnehmern bestehen, 
und zwar je nach Beruf, den sie ausüben. Da dieser 
Faktor bei den Berechnungen im allgemeinen nicht 
berücksichtigt wird, ist nicht einzusehen, warum er 
einzig und allein bei den weiblichen Arbeitnehmern 
akzeptiert werden soll." Später erklärt die Kommis­
sion jedoch: „Es ist hervorzuheben, daß die Richt­
linie die Zugrundelegung versicherungsmathemati­
scher Faktoren nicht verwirft, sondern sich lediglich 
dagegen wendet, daß für Arbeitnehmer des einen 
oder anderen Geschlechts unterschiedliche versiche­
rungsmathematische Faktoren verwendet werden." 
Sie betont ferner, daß jedenfalls „alles darauf hin­
deutet", daß die Lebenserwartung der weiblichen 
Arbeitnehmer „nicht dem allgemeinen Durch­
schnitt" der weiblichen Bevölkerung entspricht; sie 
legt hiermit den Gedanken nahe, daß zwischen 
männlichen und weiblichen Arbeitnehmern kein 
wirklicher Risikounterschied bei der Lebenserwar­
tung besteht und daß eine „allgemeine Deckung" 
die beste Lösung ist. 
Dieses Argument ist jedoch ganz einfach nicht über­
zeugend, und es wird durch keinerlei Belege erhär­
tet. Ferner wird keinerlei Grund für die Tatsache 
Nr. C 35/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 84 
angegeben, daß die Versicherungsunternehmen bei 
den Kapitalbildungssystemen trotz Fehlens stichhal­
tiger Risikogründe die Frauen offensichtlich bewußt 
verschieden behandeln. Der vorrangige Grundsatz 
der Gleichbehandlung und dessen Verwirklichung 
durch eine „Verallgemeinerung des Ausgleichs der 
Risiken" bedürfen einer besseren argumentativen 
Abstützung. 
Hier seien zwei weitere, spezifische Überlegungen 
angestellt: 
Erstens: Um die etwaige Bereitstellung zusätzlicher 
Mittel durch den Arbeitgeber zum Ausgleich der 
Leistungs- und Beitragssätze zu berücksichtigen, 
müßte Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe i) folgenderma­
ßen geändert werden: 
„Festsetzung unterschiedlicher Arbeitnehmer-
Beitragssätze." 
Zweitens: Wird dem Prinzip zusätzlicher Mittel (aus 
welcher Quelle auch immer) zur Vereinheitlichung 
der Beiträge der Arbeitnehmer und der Leistungen 
an sie zugestimmt, so könnte Artikel 6 Absatz 1 
Buchstaben h) und i) vielleicht wie folgt gekürzt und 
damit wesentlich vereinfacht werden: 
„h Festlegung unterschiedlicher Leistungssätze 
oder Leistungsberechnungen; 
i) Festlegung unterschiedlicher Arbeitneh­
mer-Beitragssätze." 
2.5. Der zweite Satzteil des Artikels 6 Absatz 2 
„... so müssen diese dem Grundsatz der Gleichbe­
handlung Rechnung tragen" sollte umgeändert wer­
den in „so müssen diese den Grundsatz der Gleich­
behandlung beachten". 
2.6. Was Artikel 8 angeht, so ist ein mehr realisti­
scher Stichtag als der 1. Januar 1986 erforderlich, 
damit einige der komplexeren Vorschriften zur Ver­
wirklichung der Gleichbehandlung im Rahmen der 
betrieblichen Systeme, insbesondere der Kapitalbil­
dungssysteme, durchgeführt werden können. Der 
Ausschuß schlägt eine Frist von höchstens zwei Jah­
ren nach Erlaß der Richtlinie durch den Rat vor. 
Zwar sind unnötige Verzögerungen zu vermeiden, 
doch ist nicht zuletzt im Interesse der Begünstigten 
die Notwendigkeit eines reibungslosen Übergangs 
zu beachten. 
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2.7. Im gleichen Zusammenhang ergeben sich zwei 
wichtige Punkte — die gleiche Festsetzung des Ren­
tenalters und der Rente für den hinterbliebenen 
Ehegatten, die in Artikel 9 als Bereiche aufgeführt 
werden, in denen die Mitgliedstaaten befugt sind, 
die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung aufzuschieben — daraus, daß sie 
beide aus der Richtlinie 79/7/EWG über gesetzliche 
Sozialversicherungssysteme ausgeklammert wurden. 
Der Ausschuß hält eine rasche, jedoch realistische 
Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie betref­
fend betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit für 
erstrebenswert. Er ist infolgedessen enttäuscht dar­
über, daß die beiden vorerwähnten Punkte noch 
immer nicht zum Gegenstand einer neuen Richtlinie 
über die gesetzlichen Systeme gemacht worden sind. 
Seines Erachtens bleibt die Kommission in ihren 
Aussagen zu Terminierung und Inhalt dieses 
geplanten Richtlinienvorschlags über die gesetzli­
chen Systeme viel zu vage. So können z. B. Pro­
bleme im Zusammenhang mit der Witwerrente — 
sei es daß es eine solche nicht gibt oder daß sie eine 
unterschiedliche Behandlung erfährt — erst dann 
gelöst werden, wenn die Witwerrente nicht mehr 
vom Geltungsbereich der Richtlinie zur schrittwei­
sen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe­
handlung von Männern und Frauen im Bereich der 
sozialen Sicherheit (vom 19. Dezember 1978) ausge­
schlossen ist. 
Dieses in Artikel 9 enthaltene Aufschubrecht nimmt 
der vorgeschlagenen Richtlinie über die betrieb­
lichen Systeme einen Teil ihrer Durchschlagskraft. 
Auch könnte es zu einer Reihe von Lücken, bei­
spielsweise im Rahmen von Systemen mit flexibler 
Altersgrenze oder Frührente, führen, die die Form 
von ungleichen Beiträgen und Leistungen anneh­
men könnten. Es stellt sich beispielsweise die Frage, 
ob eine Diskriminierung dergestalt, daß ein betrieb­
liches System den Frauen nicht genügend Zeit zum 
Erwerb eines vollen Leistungsanspruchs gibt, nicht 
durch Artikel 9 abgedeckt wäre. 
2.8. In Artikeln wird auf die Rolle der Gerichte 
und anderer „zuständiger Stellen" bei der Verwirkli­
chung der Gleichbehandlung Bezug genommen. 
Hier erhebt sich die Frage, wie die Institutionen der 
Gemeinschaft ihrerseits zur Verwirklichung dieses 
Rechts auf gerichtliche Geltendmachung beitragen 
könnten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/11 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fach­
gruppe eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abge­
lehnt: 
Seite 2 Absatz 2 Satz 1 
In Absatz 2 Satz 1, dritte Zeile sollte der Ausdruck „die erste der beiden Interpretationen" ersetzt 
werden durch „die zweite der beiden Interpretationen". 
Bemerkung: Bei Annahme dieses Änderungsantrags muß die gesamte Stellungnahme angepaßt 
werden. 
Begründung 
Im Kommissionsvorschlag (KOM(83) 217 endg.) heißt es auf Seite 4 unter Buchstabe h), für 
Arbeitnehmer dürften keine nach Geschlecht unterschiedlichen versicherungsmathematischen 
Faktoren berücksichtigt werden. Die Stellungnahme schließt sich dieser Auffassung der Kommis­
sion an. Dieser Standpunkt wird von uns nicht geteilt. Zur Erläuterung sei folgendes bemerkt: Es 
liegt auf der Hand, daß zwischen Männern und Frauen Unterschiede bestehen in bezug auf 
Lebenserwartung, Invalidität und Sterblichkeit. Auf zahlreichen Gebieten wird dieser Tatsache in 
den beruflichen Systemen der sozialen Sicherheit bei der Festlegung der Leistungen und der Bei­
träge Rechnung getragen, ohne daß damit eine Diskriminierung beabsichtigt wäre. Gleichbe­
handlung von Männern und Frauen im Bereich der Altersrente kann nie absolut sein: Geht man 
von gleichen Beiträgen aus, unterscheiden sich die Leistungen, geht man von gleichen Leistun­
gen aus, unterscheiden sich die Beiträge. 
Ein Beispiel: 
Ein Arbeitnehmer und eine Arbeitnehmerin, beide 65 Jahre alt, haben Anspruch auf z. B. 
10 000 hfl jährlich. Statistisch gesehen liegt die durchschnittliche Lebensdauer von Männern mit 
65 Jahren bei 13,8 Jahren, von Frauen ca. 18,0 Jahren (Sterbetafel Niederlande 1976—1980). 
Im Falle unseres Beispiels bedeutet dies, daß der Mann bei seinem Tod insgesamt 138 000 hfl 
erhalten haben wird, die Frau hingegen 180 000 hfl. 
Umgekehrt: 
Wird für die Berechnung der Höhe der Jahresrente im Alter von 65 Jahren von einem für beide 
einheitlichen verfügbaren Betrag ausgegangen, dann liegt die Jahresrente der Frau selbstverständ­
lich niedriger als die des Mannes, da in ihrem Fall mehr Jahre abgedeckt werden müssen als beim 
Mann. 
Es ist deshalb unmöglich, die Verpflichtung zu gleichen Leistungen und zu gleichen Beiträgen für 
Männer und Frauen zusammen mit der Verpflichtung, für Männer und Frauen einheitliche versi­
cherungsmathematische Berechnungsgrundlagen anzuwenden, in einem einzigen System zu ver­
einen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 66, Stimmenthaltungen: 5. 
Ziffer 1.8 
Der letzte Satz sollte ersetzt werden durch: 
„Es dürfte deshalb zweckmäßig sein, die selbständig Beschäftigten vom Geltungsbereich der 
Richtlinie auszuschließen." 
Nr. C 35/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 84 
Begründung 
Es ist nicht klar, aus welchem Grund sich die Richtlinie überhaupt auf selbständig Beschäftigte 
erstrecken sollte. Artikel 119, auf den sich der Richtlinienvorschlag stützt, betrifft Löhne und 
Gehälter, die „der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer" zahlt. Im 
Falle der Selbständigen kann aber nicht von einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis die 
Rede sein, und deshalb sollten ihre Versicherungsregelungen von der Richtlinie ausgeschlossen 
sein. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 4. 
Ziffer 2.6 
Der zweite Satz sollte ersetzt werden durch: 
„Es wird vorgeschlagen, daß die Frist für die Durchführung der Richtlinie von dem Zeit­
punkt an, da sie den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird, nicht weniger als fünf Jahre beträgt." 
Begründung 
Dies entspricht dem für die entsprechende Richtlinie über die gesetzlichen Versicherungssysteme 
geltenden Zeitplan (Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1978) und wird als Mindestfrist 
betrachtet, die notwendig ist, um die erforderliche Konsultation mit den Vertretern und Bevoll­
mächtigten der Arbeitnehmer durchzuführen, die erforderliche Änderung der Bestimmungen über 
die Versicherungssysteme vorzunehmen und die Genehmigung der Änderungen durch die Auf­
sichtsbehörden einzuholen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 8. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Entsprechung 
der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft 
(84/C 35/05) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 264 vom 4. Oktober 1983 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. September 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 128 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
Verfahren 
Die mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme beauftragte Fachgruppe Sozialfragen 
bestellte Herrn Nierhaus zum Berichterstatter. 
Die Fachgruppe nahm ihre Stellungnahme in ihrer 166. Sitzung am 10. November 
1983 mit 24 gegen eine Stimme bei einer Stimmenthaltung an.