31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/21 
Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht 1987/1988 der Kommission 
(87/C 356/07) 
Der Rat beschloß am 12. November 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß der 
Entscheidung Nr. 120/74/EWG von Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft (*), geändert durch die Entscheidung Nr. 787/75/EWG (2), insbesondere von Artikel 4 
um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 10. November 1987 an. Berichterstatter war 
Herr Collas. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 250. Plenartagung (Sitzung vom 19. November 1987) 
mit 93 gegen 4 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
Es wurde wie im Vorjahr für angebracht gehalten, 
in Kapitel 2 eine zusammenfassende Darstellung der 
Wirtschaftslage und der Entwicklungsaussichten aus 
der Sicht der Kommission zu geben. Diese Analyse 
wurde jedoch vor den jüngsten drastischen Kurseinbrü­
chen an den Aktienbörsen der Welt erstellt, so daß sie 
zu einem gewissen Teil überholt sein dürfte. 
Kapitel 3 enthält einige kritische Bemerkungen zur Ana­
lyse und zu den Vorschlägen der Kommission, und in 
Kapitel 4 werden einige grundlegende Überlegungen 
angestellt. 
In Kapitel 5 wird schließlich aufgeführt, daß die Regie­
rungen angesichts des derzeitigen makroökonomischen 
Menetekels zu angemessenem, energischem und 
raschem Handeln aufgefordert sind. Diese Stellungnah­
me, die dem Rat übermittelt wird, ist daher höchst 
aktuell. 
2. Analyse der Wirtschaftslage und wirtschaftliche 
Aussichten aus der Sicht der Kommission 
2.1. Internationales Umfeld und Welthandel 
— Der Dollarkursverfall hat sich 1986 und in den 
ersten beiden Monaten von 1987 fortgesetzt. Der 
Dollar hat zwischen März 1985 und Februar 1987 
gegenüber dem ECU 40% seines Werts eingebüßt. 
Eine gewisse Beruhigung ist auf dem Devisenmarkt 
erst nach dem Abschluß des Louvre-Abkommens 
(Februar 1987) eingetreten. Die Kommission legt als 
Arbeitshypothese für das Gesamtjahr 1987 einen 
Rückgang des Dollarkurses gegenüber dem ECU um 
13,4% und für 1988 um 3,7% zugrunde. 
— Der Durchschnittspreis der Erdöleinfuhren der Ge­
meinschaft ist 1987 mit 17 Dollar pro Barrel höher 
als vorausgesehen und übersteigt den des Vorjahres 
um 25% (13,7 Dollar). Trotz gravierender Unsi­
cherheiten (Spannungen in der Golf-Region, Anfäl­
ligkeit der Quotenregelung) dürfte die von der Kom­
mission für 1988 erwartete Preissteigerung geringfü­
gig ausfallen. 
(!) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16. 
(2) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 52. — Die übrigen Rohstoffpreise dürften 1987 und 1988, 
in Dollar ausgedrückt, kaum anziehen, ja für dieses 
Jahr wird sogar mit einem leichten Rückgang ge­
rechnet, was sich in einer erneuten Verschlechterung 
der realen Austauschverhältnisse (terms of trade) 
der Erzeugerländer niederschlagen dürfte. 
— Es ist mit dem weltweiten Anpassungsprozeß zu 
erklären, daß das vor einem Jahr für 1987 prognosti­
zierte Wachstum des Welthandels auf sich warten 
läßt und unter dem des Vorjahres liegen dürfte: Der 
Umfang der weltweiten Einfuhren dürfte lediglich 
um 3,5% steigen (4,9% im Jahre 1986) und bloß 
um 2,1% (3,8% im Jahre 1986), wenn man die 
Gemeinschaft nicht mit einbezieht (Einfuhren der 
Zwölfergemeinschaft: 5,7% gegenüber 6,7% im 
Jahre 1986). Im Hinblich auf die Struktur der Aus­
fuhren der Gemeinschaft rechnet die Kommission 
damit, daß die Exportmärkte der europäischen Län­
der weiter schrumpfen werden: diese Schrumpfung 
wird langsamer vor sich gehen als im Welthandel: 
0,59% in 1986 und 0,7% in 1987, während für 1988 
mit einer leichten Erholung gerechnet wird: 3,1 %. 
Die für 1988 erwartete ungefähre Stabilisierung resul­
tiert aus einer Zunahme der Einfuhren der übrigen 
Welt (3,8 %), während die Einfuhren der Gemeinschaft 
weniger rasch zunehmen dürften. 
Der bereits durch die Abkühlung der Weltkonjunktur 
beeinträchtigte Außenhandel der Gemeinschaft wird 
weiter durch die Verhaltensweisen einiger Länder bzw. 
Zonen geschwächt, die die normale Entwicklung des 
Handels stören (Protektionismus, unlautere Handels­
praktiken usw.). 
Schließlich dürfte sich das Wachstum der Ausfuhren 
der Gemeinschaft im Jahre 1987, das in den Prognosen 
von Ende 1986 auf 3,7 % veranschlagt wurde, lediglich 
auf 1,9 % (1,6 % im Jahre 1986) und auf 3,2 % im Jahre 
1988 belaufen. 
Insgesamt dürfte der Waren- und Dienstleistungsver­
kehr 1987 wie schon 1986 einen negativen Beitrag zum 
Wachstum leisten und 1988 einen etwas weniger negati­
ven ( — 1 Prozentpunkt bzw. —0,4 Prozentpunkte). 
Ähnlich dürfte die Entwicklung in Japan verlaufen. In 
den USA hingegen dürfte sich das Wachstum 1987 
Nr. C 356/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
aufgrund des Außenhandels positiv entwickeln ( + 0,5 
Prozentpunkte) und 1988 noch etwas zulegen ( + 0,7 
Prozentpunkte). 
Falls diese Ergebnisse bestätigt werden, kann man darin 
ein sich zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und 
Europa und Japan andererseits anbahnendes Gleichge­
wicht sehen. 
2.2. Wirtschaftslage und wirtschaftliche Aussichten in 
der Gemeinschaft in den Jahren 1987 und 1988 
— Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts 
(BIP) dürfte 1987 2,2 % betragen und damit niedri­
ger sein als 1986 (2,6%) und hinter der Prognose 
von Oktober 1986 (2,8%) zurückbleiben. Hinter 
diesem Durchschnittssatz von 2,2% verbergen sich 
unterschiedliche Entwicklungen, die je nach Mit­
gliedstaat von —0,8% bis +4,1% reichen. Damit 
liegt die Wachstumsrate der Gemeinschaft unter der 
von Japan und unter der der Vereinigten Staaten 
(2,3%). 
Für 1988 prognostiziert die Kommission eine 
Wachstumsrate von 2,3 % (0,5-3,7 % je nach Mitglied­
staat), die damit unter der der Vereinigten Staaten und 
vor allem deutlich unter der von Japan (3,5%) liegen 
wird. Allerdings besteht die Gefahr einer Wachstums­
dämpfung in den Mitgliedstaaten mit den höchsten 
Zuwachsraten, falls sich die Mitgliedstaaten mit den 
niedrigsten Raten nicht um eine Anhebung derselben 
bemühen. Somit könnten sich die derzeitigen Unter­
schiede zu einem überzogenen Ungleichgewicht im in­
nergemeinschaftlichen Handel auswachsen. 
— Die Inlandsnachfrage (ohne Lagerbestandsverände­
rungen) dürfte sich empfindlich abschwächen: 3,6 % 
im Jahre 1986, 2,9 % im Jahre 1987 und 2,7 % im 
Jahre 1988. 
— Vor allem der Verbrauch wird 1987 weniger stark 
ausgeprägt sein als angenommen (3,1 % anstelle von 
3,5%, wie im Oktober 1986 angenommen). 
Nächstes Jahr dürfte er sich in einer Größenordnung 
von 3 % bewegen. 
— Die Produktivinvestitionen werden 1987 geringfügi­
ger zunehmen als nach den Konjunkturuntersuchun­
gen der Gemeinschaft im letzten Jahr zu erwarten 
war. Nach den letzten Schätzungen werden die 
Bruttoanlageinvestitionen der Unternehmen dieses 
Jahr lediglich um 3,6% zunehmen (Vorausschät­
zung im Oktober 1986: 5,1%) und 1988 nunmehr 
um 3,3 %, wobei die Verlangsamung vor allem den 
Ausrüstungsinvestitionen zuzuschreiben ist. 
— Die Preissteigerung (Jahresdurchschnitt des Defla-
tors des privaten Verbrauchs) ist von 5,9 % im Jahre 
1985 auf 3,7 % im Jahre 1986 zurückgegangen und 
dürfte 1987 bei 3,2% liegen. 1988 dürfte sie leicht 
anziehen (die Kommission schätzt 3,4% voraus). 
Selbst wenn die Entwicklung je nach Mitgliedstaat 
unterschiedlich ist, so dürfte sich die Preiskonver­
genz im Jahreszeitraum 1987/1988 verstärken, wo­
bei der Rückgang der Inflationsrate besonders deut­
lich in den Mitgliedstaaten sein wird, wo sie noch 
relativ hoch ist. 
Da sich die Nominallöhne rasch an die mäßige Preisstei­
gerung angepaßt haben, entwickeln sich die internen Kosten der Unternehmen günstiger und schaffen somit 
das Fundament für eine dauerhafte Stabilität. 
— Nach fünfjährigem Rückgang ( — 0,6% pro Jahr) 
hat die Gesamtzahl der Beschäftigten 1986 zuge­
nommen ( + 0,8%). Sie dürfte 1987 ( + 0,8%) und 
1988 ( + 0,6%) weiter wachsen, und zwar mit einer 
höheren Steigerung in den Mitgliedstaaten mit über­
durchschnittlichem Wachstum. Die seit zwei Jahren 
zu beobachtende Beschäftigungszunahme ist das Re­
sultat mehrerer Faktoren: Produktionssteigerung, 
Entwicklung von Tätigkeiten im Dienstleistungsbe­
reich und verschiedene Maßnahmen zur Arbeitszeit­
verkürzung, zur Ausweitung der Teilzeitarbeit so­
wie zur Schaffung neuer Formen der Arbeitszeitver­
teilung usw. Auch wenn durch die Schaffung von 
Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich der Rück­
gang in der Industrie (um jährlich — 0,5 % 1987 und 
1988, was eine deutliche Verlangsamung gegenüber 
dem Zeitraum 1980-1985 bedeutet) mehr als wettge­
macht wird, so reicht er doch noch nicht zum Abbau 
der Arbeitslosigkeit aus. 
— Die von der Kommission für 1987 und 1988 voraus­
geschätzte Arbeitslosenquote dürfte leicht sinken, 
aber immer noch auf einem Niveau verharren, das 
sehr nahe bei 12 % der Erwerbsbevölkerung liegt. 
Während die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen auf­
grund spezifischer Maßnahmen zurückgeht (22,7 % im 
Jahre 1986 gegenüber 23,5% im Jahre 1984), nimmt 
sie aus im wesentlichen soziokulturellen Gründen bei 
Frauen zu (12,5% im Jahre 1984 und 13,2% im Jahre 
1986). Schließlich ist auch auf die sehr starke Zunahme 
der Zahl der Langzeitarbeitslosen hinzuweisen, deren 
Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit 1985 52 % betrug. 
Insgesamt dürfte die Zahl der Arbeitslosen 1988 bei 
16 Millionen liegen, die Auswirkungen der Arbeitslosig­
keit sind jedoch weiterhin je nach Mitgliedstaat, Region 
und den einzelnen Kategorien der Erwerbsbevölkerung 
sehr unterschiedlich. 
2.3. Mittelfristige Aussichten: 1987-1991 
Im Kontext verbesserter Bedingungen, die für ein auf 
interne Faktoren gestütztes verstärktes Wachstum not­
wendig sind, hat die Kommission für 1991 Projektionen 
erstellt, die keine Vorausschätzungen darstellen, son­
dern eine Skizze von Rahmenbedingungen sein sollen, 
die auf fünf Hauptthesen beruht: sehr geringe Aufwer­
tung des ECU gegenüber dem Dollar; schrittweise Erhö­
hung des Erdölpreises ohne das Risiko eines „ölpreis-
schocks"; Aufschwung des Welthandels (4-5 % jährlich 
im Zeitraum 1989-1991); Aufrechterhaltung der derzei­
tigen Ausgewogenheit der Haushaltspolitiken in der 
Gemeinschaft (einschließlich einer geplanten Steuersen­
kung und Verstärkung der öffentlichen Investitionen); 
Stabilität der Währungspolitik ... (Zu bemerken ist, 
daß in diesen Projektionen nicht die Auswirkungen der 
Schaffung eines einheitlichen Marktes berücksichtigt 
sind.) 
Wichtigste Ergebnisse der Projektion 1987-1991 
— beschleunigte Zunahme des BIP: 2,6 % pro Jahr mit 
sogar 2,8% am Ende des Zeitraums (1980-1987: 
1,2% jährlich), 
31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/23 
— Stabilisierung der Inflation auf dem derzeitigen Ni­
veau: 3,3 % pro Jahr, 
— Aufrechterhaltung der langfristigen Realzinssätze 
auf dem Niveau von 1988 bis Ende des Zeitraums 
(5,5%), 
— stetige Zunahme der Inlandsnachfrage und des Ver­
brauchs auf dem durchschnittlichen Niveau von 
1987-1988 (2,8% pro Jahr), 
— Verstärkung der privaten Produktivinvestitionen 
(3,9% pro Jahr) in der Größenordnung von 4,3% 
im Zeitraum 1990-1991, 
— stetige Zunahme der Zahl der Beschäftigten (0,7 % 
pro Jahr) und sehr geringer Abbau der Arbeitslosen­
quote (10,6% im Jahre 1991), 
— nennenswerte Senkung der öffentlichen Defizite 
(4,5-5% des BIP im Zeitraum 1986-1988, 3,4% im 
Jahre 1991) 
— Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses der 
Gemeinschaft; Ende der 80er Jahre dürfte die 
Leistungsbilanz in etwa ausgeglichen sein. 
Diese Simulationen der Kommission zeigen, daß die in 
einigen Bereichen erzielte leichte Verbesserung (Be­
schäftigung, Investitionen und Wachstum) nicht von 
selbst erfolgt, sondern aus wirtschaftspolitischen Hypo­
thesen in bezug auf die öffentlichen Finanzen (insbeson­
dere Steuererleichterungen) und die Lohnentwicklung 
abgeleitet wird. 
3. Bemerkungen zum Jahreswirtschaftsbericht der 
Kommission 
Dieser Bericht wurde, wie gesagt, vor der Krise der 
Aktienmärkte erstellt. Die genauen Auswirkungen die­
ser Krise lassen sich schwer vorhersagen, doch in welche 
Richtung sie gehen, dürfte ziemlich klar sein. 
Die Krise wird das Wachstum bremsen: 
— Zum einen über die Investitionstätigkeit der Unter­
nehmen, die sich zu größerer Vorsicht veranlaßt 
sehen werden, zumal ein Teil der Nachfrage ausfal­
len könnte. Ferner wird es den Unternehmen eindeu­
tig schwerer fallen, Eigenmittel aufzubringen. 
— Zum anderen über die Ausgaben der Privathaushal­
te, die eine Wertminderung ihrer Wertpapieranlagen 
hinnehmen müssen und sich ferner Sorgen über 
die Zukunft machen dürften — vor allem in den 
Ländern, die auf die Gefahr einer realen Depression 
höchst empfindlich reagieren, d.h. im wesentlichen 
in den Vereinigten Staaten —, so daß die Nachfrage, 
insbesondere bei Gebrauchsgütern, zurückgehen 
dürfte. 
Im übrigen aber werden die Regierungen, die durch 
die Warnsignale der Finanzmärkte kräftig aufgerüttelt 
wurden, zweifellos größere Anstrengungen unterneh­
men, um die für die Krise verantwortlichen Faktoren 
zu korrigieren. 
Man darf mit einer ausgeprägteren Verringerung des 
amerikanischen Haushaltsdefizits rechnen. Es könnte 
allerdings zu befürchten sein, daß diese nunmehr psy­
chologisch unerläßliche Verringerung neben den weiter oben erwähnten Spontanreaktionen der Verbraucher 
das amerikanische Wachstum allzu rasch abbremst, so 
daß eine weltweite Rezession entsteht. 
Man darf jedoch hoffen, daß aus denselben Gründen, 
die die amerikanische Regierung zu einem verstärkten 
Abbau ihres Haushaltsdefizits veranlassen dürften, die 
japanische Regierung, deren Handelsbilanzüberschuß 
für das Ungleichgewicht im Welthandel eine größere 
Rolle spielt, mehr zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft 
und zu deren Öffnung gegenüber Einfuhren tun wird. 
Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden aufgefor­
dert, ebenfalls, angefangen bei der Bundesrepublik 
Deutschland, deren gewiß verständliche Zurückhaltung 
wahrscheinlich nicht mehr angemessen ist, eine konzer­
tierte, durchgreifende Ankurbelung ihrer Wirtschaft 
einzuleiten. Die Rezessionsgefahr ist nunmehr deutlich 
höher als die Inflationsgefahr einzustufen. 
Man darf somit hoffen, daß der Währungs- und Zins­
politik weltweit eine größere Anstoßfunktion einge­
räumt wird (zumal die realen Zinssätze, historisch gese­
hen, sehr hoch sind). 
Nach diesen grundlegenden einleitenden Bemerkungen 
ist auf den vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht der 
Kommission einzugehen. 
Es wird hierzu auf die Vorschläge verwiesen, die der 
Ausschuß in einer im Juli 1987 mit sehr großer Mehrheit 
verabschiedeten Stellungnahme unterbreitet hat. Es ist 
daher nicht erforderlich, hier im einzelnen darauf einzu­
gehen. Es sind indessen folgende Bemerkungen zu ma­
chen: 
3.1. Das Außenhandelsproblem weist drei unter­
schiedliche Aspekte auf: 
— den notwendigen Abbau des amerikanischen Au­
ßenhandelsdefizits. 
Dem Grundsatz einer weltweiten Währungsstabilität 
wird großes Gewicht beigemessen, und daher ist nur 
lebhaft zu bedauern, daß dieser Defizitabbau angesichts 
der aktuellen Entwicklung der Wechselkurse kaum im 
Rahmen der im Louvre-Abkommen für den Dollarkurs 
vorgesehenen Spanne bewerkstelligt werden können 
dürfte. 
Einerseits ist nämlich eine Kursstabilisierung erforder­
lich, damit die Auswirkungen des Rückgangs des Dol­
larkurses voll zum Tragen kommen, andererseits ist 
aber der im Louvre-Abkommen fixierte Dollarkurs eher 
als zu niedrig anzusehen, wenn man ihn nur unter 
dem Gesichtspunkt des Preis- und Lohnkostenindex 
betrachtet. Permanent niedrigere Kurse dürften aller­
dings langfristig negative Auswirkungen haben, vor al­
lem weil sie die Investitionsentscheidungen verfälschen 
(ein Teil der derzeitigen Schwierigkeiten rührt zweifel­
los aus übermäßigen Auslandsinvestitionen der Ver­
einigten Staaten während des Zeitraums der Überbe­
wertung des Dollars her). Ein weiterer Dollarkursverfall 
läßt sich nicht ausschließen, muß aber mit allen vernünf­
tigen Anstrengungen vermieden werden, weil er in der 
Weltwirtschaft ernsthafte Turbulenzen verursachen 
würde. Es muß eine spürbare Verbesserung der 
Wachstumsdifferenz zwischen den Vereinigten Staaten 
und deren wichtigsten Handelspartnern erreicht 
werden. 
Nr. C 356/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
Die Baisse an der Wall Street wird, wie gesagt, eine 
gewisse Verringerung des amerikanischen Wachstums 
zur Folge haben. Die amerikanische Regierung wird 
gewiß, wie ebenfalls gesagt wurde, ihr Haushaltsdefizit 
verringern müssen, wird dabei aber eine übermäßige 
Abkühlung der Wirtschaft vermeiden müssen, was 
zweifellos einen heiklen Balanceakt in bezug auf Zins­
sätze und Geldmenge unter Vermeidung eines Wieder-
anheizens der Inflation erfordern wird. Ein weiterer 
Rückgang des Dollarkurses war zweifellos nicht mehr 
erforderlich und dürfte auf die amerikanische Infla­
tionsrate sowie auf die Ressourcen der Rohstoffländer 
(vor allem Entwicklungsländer und Organisation der 
Erdöl exportierenden Länder (OPEC) nur negative Aus­
wirkungen haben. 
Die derzeitige Finanz- und Währungskrise macht die 
Errichtung einer neuen Weltwährungsordnung, unter 
der sich die Wechselkursschwankungen in vernünftigen 
Grenzen halten, dringend erforderlich. 
Die europäischen Regierungen und vor allem die japa­
nische werden ganz gewiß ihrerseits alle vernünftigen 
Anstrengungen unternehmen müssen, um das Wirt­
schaftswachstum in ihren Ländern anzukurbeln (darauf 
soll weiter unten ausführlich eingegangen werden). 
— den nicht weniger notwendigen Abbau des japa­
nischen Außenhandelsüberschusses und ein Nicht-
weiteranwachsen des Überschusses der wenig oder 
überhaupt nicht verschuldeten neuen Industrie­
länder. 
Die Kommission muß gegenüber Japan (dessen Außen­
handelsüberschuß in Prozent seines BIP dieselbe Grö­
ßenordnung wie das amerikanische Defizit aufweist) 
eine sehr entschiedene Haltung einnehmen, damit dieses 
Land sein Wachstum verstärkt und seinen Markt den 
Einfuhren viel weiter öffnet. 
Sollte der Dollarkurs entgegen den weiter oben geäußer­
ten Hoffnungen weiter fallen, so müßte dies ganz gewiß 
stärker gegenüber dem Yen als gegenüber dem ECU der 
Fall sein. 
Auch gegenüber den wenig verschuldeten neuen Indu­
strieländern, insbesondere in Südostasien, muß die 
Kommission eine sehr entschiedene Haltung einnehmen 
und von ihnen verlangen, daß sie ihre Wechselkurse auf 
einem realistischen Niveau festlegen — dies ist um so 
wichtiger, als der jüngste Rückgang des Dollarkurses 
nicht von Ländern nachvollzogen werden darf, die nicht 
dieselben Probleme wie die Vereinigten Staaten haben 
— und im Außenhandel dieselben Verpflichtungen wie 
die Industrieländer einhalten; ferner hat die Kommis­
sion erforderlichenfalls die Konzessionen zu überprü­
fen, die diesen Ländern im Rahmen des allgemeinen 
Präferenzsystems eingeräumt wurden. 
Außerdem hat sie das unübersehbare soziale Dumping 
zu untersuchen, das einige dieser Länder betreiben. Die 
Kommission sollte diese Frage, wie es andere Länder 
getan haben, im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens (GATT) zur Sprache bringen. 
— schließlich die Notwendigkeit, den eigentlichen Ent­
wicklungsländern durch entsprechende Maßnah­
men (einschließlich eines Schuldenerlasses in gewis­
sem Umfang) eine ausreichende Kreditwürdigkeit 
zu sichern, damit sie im Welthandel eine normale 
Rolle spielen können. Vor allem sollte nicht vergessen werden, daß diese 
Länder, wie im übrigen auch die Staatshandelsländer, 
der Gemeinschaft sehr interessante Entwicklungs­
möglichkeiten bieten. 
Angesichts der wiederkehrenden wachsenden protektio-
nistischen Tendenzen inmitten der derzeitigen Turbu­
lenzen in der Welt wird erneut für die freie, ungehinder­
te Entwicklung des Welthandels plädiert. Besonders 
besorgniserregend ist der dem amerikanischen Reprä­
sentantenhaus vorliegende Entwurf eines Handelsgeset­
zes, das im Falle seiner Verabschiedung eine Eskalation 
des Protektionismus auslösen dürfte. 
3.2. Größtes Interesse wird dem Kasten über 
„Wachstum und Beschäftigung"entgegengebracht, den 
die Kommission in ihrem Bericht eingeführt hat. 
Dieser Kasten unterstreicht die Tatsache, daß das 
Wachstum aufgrund einer Reihe von Faktoren, insbe­
sondere des Ausbaus der Dienstleistungen sowie der 
Verkürzung der durchschnittlichen Arbeitszeit pro Be­
schäftigten, die eine Verteilung des Arbeitsvolumens 
auf eine größere Zahl von Personen ermöglicht, stärker 
zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. 
Angesichts der Vorausschätzungen der Kommission, 
daß die Arbeitslosigkeit mittelfristig auf einem inakzep­
tablen Niveau verharren wird, während die Finanz- und 
Währungskrise eine Rezession befürchten läßt und die 
Verwirklichung des Binnenmarktes sich — laut Kom­
mission — in einer bedeutenden Produktivitätssteige­
rung niederschlagen wird, vertritt der Ausschuß die 
Auffassung, eine schrittweise, langfristig und im Rah­
men von Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, 
insbesondere Tarifverträgen, angelegte Arbeitszeitver­
kürzung ist besser geeignet, positive Beschäftigungs­
effekte zu zeitigen; allerdings dürfen ihre Modalitäten 
nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen be­
einträchtigen. 
Man könnte sich in diesem Zusammenhang auch als 
Bedingung vorstellen, daß die Arbeitszeitverkürzung, 
die dem Unternehmen ja reale Kosten verursacht, durch 
einen spezifischen Vorteil für das Unternehmen wettge­
macht wird; d.h. daß sie beispielsweise insbesondere 
einen effizienteren (was generell mit einem längeren 
gleichbedeutend sein dürfte) Einsatz des Arbeitsinstru­
ments ermöglicht. 
Es wird begrüßt, daß die Kommission die Bedeutung des 
sozialen Dialogs auf sämtlichen Ebenen hervorgehoben 
hat. Der soziale Dialog bietet ein Kennenlernen der 
gegenseitigen Standpunkte, was zu positiven Schlußfol­
gerungen führen und möglicherweise Vereinbarungen 
erleichtern sollte. 
3.3. Die Kommission wird an den in der Stellungnah­
me von Juli 1987 geäußerten Wunsch erinnert, eine 
vergleichende Studie über die vergleichbaren steuerli­
chen Regelungen und Soziallasten für Unternehmen in 
der Gemeinschaft und in den Vereinigten Staaten sowie 
in Japan und über die Auswirkungen der Unterschiede 
auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu 
erstellen. 
Da die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit auf sehr 
zahlreiche Faktoren zurückzuführen ist, wäre es glei­
chermaßen gut, eine vergleichende Studie über die Aus-
31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/25 
Wirkungen der Unterschiede in der durchschnittlichen 
Finanzstruktur der Unternehmen und deren rechtlicher 
Rahmenbedingungen in Europa und der übrigen Welt 
auf die Leistungsfähigkeit und die Beschäftigung zu 
erstellen. Gleichermaßen interessant wäre eine Untersu­
chung der Auswirkungen der unterschiedlichen For-
schungs- und Entwicklungsanstrengungen. 
4. Grundlegende Bemerkungen 
4.1. Die Kommission stellt generell fest, daß nach 
dem gegenwärtigen Stand der Politik der Gemeinschaft 
und ihrer Mitgliedstaaten (allerdings ohne Berücksichti­
gung der Auswirkungen der schrittweisen Verwirkli­
chung des Binnenmarktes) (und ohne nennenswerte 
Veränderung des Dollarkurses) nur mit einer langsamen 
Zunahme des Wachstums und einem sehr langsamen 
Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. Letztere wür­
de sich 1991 noch auf 10,6% der Erwerbsbevölkerung 
belaufen. Diese Befürchtung wird durch die jüngsten 
Ereignisse nur noch verstärkt. 
Mag die Analyse der Kommission auch zutreffend sein, 
und mögen die vorgeschlagenen Maßnahmen im einzel­
nen auch zu billigen sein, so kann man sich doch 
keinesfalls mit der prognostizierten Entwicklung ab­
finden. 
Eine so langsame Besserung einer inakzeptablen Lage 
und Ergebnisse, die so weit hinter den ursprünglichen 
Zielen der kooperativen Wachstumsstrategie für mehr 
Beschäftigung hinterherhinken, sind unerträglich. Es 
müssen allein von der Gemeinschaft abhängende Mittel 
für ein stärkeres Wachstum aufgezeigt werden. 
Unter den gegenwärtigen Umständen, unter denen der 
Abbau des amerikanischen Defizits zwingend ist und 
Japan erst eine langsame Verringerung seines Über­
schusses vorgenommen hat, während die neuen In­
dustrieländer den ihren regelmäßig vergrößern, kann 
die Gemeinschaft kaum noch Wachstumsimpulse aus 
ihrem Außenhandel erwarten, selbst wenn sie sich wei­
terhin bemühen muß, ihre Position zu verteidigen. Dies 
hat durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
ihrer Wirtschaft gegenüber ihren direkten Konkurren­
ten zu geschehen, denen sie sowohl auf ihrem Binnen­
markt als auch auf dem Weltmarkt begegnet. 
Die Gemeinschaft muß daher das Wachstum in erster 
Linie im Innern selbst in Gang setzen. Sie hat die Ver­
pflichtung und ein zwingendes Interesse daran, dieses 
Wachstum zu stärken, um die Weltwirtschaft bei der 
Überwindung der sich aus der derzeitigen Krise ergeben­
den Rezessionsgefahren zu unterstützen. 
Es wird die Frage gestellt, welche Mittel der Gemein­
schaft dazu im wesentlichen zur Verfügung stehen und 
welches kurz-, mittel- und langfristig die Hauptanstren­
gungen sein müssen. 
4.2. Kurzfristig sind eine stärkere Solidarität und ein 
viel größerer Wagemut bei den Maßnahmen für den 
europäischen Aufschwung erforderlich. 
Der folgende Punkt wurde vom Ausschuß, wie übrigens 
auch von der Kommission in ihrem Bericht, bereits 
hervorgehoben: Versuche, einen Aufschwung im Alleingang herbeizu­
führen, werden durch die Sachzwänge des Außenhan­
dels im Keime erstickt. Einige Wachstumsraten in der 
Gemeinschaft, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, 
sind, wie im Bericht hervorgehoben wird, bereits jetzt 
gefährdet, wenn sie sich weiterhin allzu stürmisch ent­
wickeln. Die Sachzwänge des Außenhandels werden 
hingegen sehr stark gemildert, sobald die Mitgliedstaa­
ten ihr Handeln abstimmen, da der innergemeinschaftli­
che Handel den Löwenanteil ihres Handelsverkehrs aus­
macht. Gerade wie die Gemeinschaft ihren Handels­
überschuß, selbst wenn er verhältnismäßig gering ist, 
abbauen muß, kann sie auch ohne Umstände einen 
ziemlich kräftigen Aufschwung ankurbeln, sofern diese 
Ankurbelung abgestimmt erfolgt; die Mitgliedstaaten 
mit dem schwächsten Wachstum werden mit gutem 
Beispiel vorangehen müssen, ohne allerdings allzu große 
Risiken für ihre Zahlungsbilanz einzugehen. (Es wäre 
jedoch erforderlich, daß Japan mit dem besten Beispiel 
vorangeht, und die Gemeinschaft wird für diesen Auf­
schwung ihre Anstrengungen mit denen der Vereinigten 
Staaten verbinden müssen). 
Dieser Aufschwung wird natürlich seine Grenze im 
Inflationsrisiko finden, aber in dieser Hinsicht dürfte 
noch ein gewisser Spielraum vorhanden sein, da die 
diesbezügliche Tendenz ausgezeichnet ist, wenn man 
die Zahlen von 1986 um die Auswirkungen des umge­
kehrten ölpreisschocks bereinigt. 
Natürlich sind die am wenigsten inflationstreibenden 
Maßnahmen für den Aufschwung zu wählen und sol­
che, die nach einem leichten kurzfristigen Inflations­
schub langfristig zur Inflationsdrosselung beitragen 
werden. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten mit der 
geringsten Inflationsrate größere Risiken eingehen als 
die anderen. 
Es wird nachdrücklich betont, daß die Regierungen in 
bezug auf einen Aufschwung nicht allzu zurückhaltend 
sein dürfen, da die Gefahr eines Verharrens der Arbeits­
losigkeit auf einem inakzeptablen Niveau größer er­
scheint als das Inflationsrisiko. Die jüngsten Ereignisse 
und die sich daraus ergebende Rezessionsgefahr machen 
den Aufschwung noch dringender erforderlich. 
Wie bereits im Juli betont wurde, darf das Wachstum 
nicht noch durch die Geldpolitiken der Mitgliedstaaten 
gedrosselt werden. Der Kommissionsbericht ist in dieser 
Hinsicht zu zurückhaltend. Die jüngsten Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten liegen allem Anschein nach auf der 
richtigen Linie, auch wenn sie zweifellos noch unzurei­
chend sind. 
Generell müssen die Regierungen die kooperative 
Wachstumsstrategie für mehr Beschäftigung mit größter 
Energie anwenden. 
Es müssen dringend Maßnahmen für einen Aufschwung 
in der Gemeinschaft ergriffen werden, weil sich dadurch 
während des Ubergangszeitraums bis zur Schaffung des 
einheitlichen Binnenmarktes, der, wie weiter unten aus­
geführt wird, einige strukturelle Lösungen bringen wird, 
die kurzfristigen Probleme besser lösen lassen. 
Mit einem Aufschwung läßt sich im übrigen die Errich­
tung des einheitlichen Marktes besser bewerkstelligen, 
da dadurch mögliche Störquellen begrenzt werden. 
Nr. C 356/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
Es müssen besser koordinierte makroökonomische Poli­
tiken und insbesondere stärker zielgerichtete Haus­
haltspolitiken ins Werk gesetzt werden, wobei man sich 
nicht allein auf die Währungspolitik beschränken darf. 
Aufgrund des in den letzten Jahren erzielten Wachstums 
ist diesen Politiken unter einer gemeinschaftsweiten Ko­
ordinierung eine verstärkte Rolle einzuräumen. 
Im Bericht werden zwei Hauptinstrumente der Haus­
haltspolitik genannt: Steuervergünstigungen und An­
kurbelung der öffentlichen Produktivinvestitionen. Der 
diesbezügliche Standpunkt der Kommission wird voll 
und ganz geteilt. 
4.2.1. Steuererleichterungen bzw. ähnliche Ver­
günstigungen müssen soweit wie möglich sowohl den 
Unternehmen als auch den Privathaushalten zugute 
kommen. Sie sind ein Element zur Stützung der Haus­
haltseinkommen (und damit der Binnennachfrage), 
durch das die Kosten des Faktors Arbeit für die Unter­
nehmen nicht aufgebläht werden. 
Dieses Instrument ist allerdings mit einiger Vorsicht 
einzusetzen: 
— es darf keine Vergrößerung der öffentlichen Struk­
turdefizite zur Folge haben, die mittelfristig inakzep­
tabel sind, 
— es darf die Ankurbelung der öffentlichen Investitio­
nen nicht dämpfen (diese beiden Sachzwänge bedin­
gen eine Kürzung der übrigen Ausgaben der Mit­
gliedstaaten, beispielsweise bei nicht gerechtfertig­
ten Subventionen und einigen Verwaltungskosten), 
— es darf den sozialen Aspekt und den Verteilungs­
aspekt der Steuer- und steuerähnlichen Systeme 
nicht in Frage stellen. 
Diese Sachzwänge werden zweifellos in den meisten 
Mitgliedstaaten eine Kombination von Steuererleichte­
rungen und einer Neugestaltung der Steuerregelungen 
bedingen. 
Im übrigen wird es notwendig sein, im Steuerbereich 
schrittweise eine ausreichende Konvergenz herzustellen: 
im Rahmen des einheitlichen Marktes werden die indi­
rekten Steuern langfristig zweifellos harmonisiert, wenn 
nicht sogar vereinheitlicht werden müssen, parallel dazu 
die Unternehmenssteuern, damit ein lauterer Wettbe­
werb gewährleistet ist, und es dürfte kaum möglich 
sein, allzu unterschiedliche Einkommensteuersätze für 
natürliche Personen beizubehalten, wenn man in einigen 
Mitgliedstaaten eine Abwanderung hochqualifizierter 
Kräfte verhindern will. Alle diese Aufgaben stellen 
große Probleme und erfordern zu ihrer Lösung lange 
Fristen, doch wird man langfristig nicht um eine Lösung 
herum kommen. 
4.2.2. Anzukurbeln sind, wie es die Kommission vor­
schlägt, die öffentlichen und insbesondere die Produk­
tivinvestitionen (was nicht bedeutet, daß die Investitio­
nen zur Verbesserung der Lebensqualität vernachlässigt 
werden sollen). 
Der in diesem Bereich in den letzten Jahren aufgelaufene 
Rückstand muß aufgeholt werden. Eine Ankurbelung 
auf Gemeinschaftsebene ist unerläßlich. Neben den ih­
nen ohnehin innewohnenden Vorteilen stellen diese In­vestitionen sehr oft eine flankierende Maßnahme für 
die privaten Investitionen dar, ja haben sogar eine 
Anstoßfunktion dafür. Insbesondere die Infrastruktur­
investitionen führen zu einer Kostendegression, die allen 
zugute kommt. 
Was im übrigen die Produktivinvestitionen betrifft, so 
werden sie zumindest mittelfristig keine Belastung für 
die Staatshaushalte darstellen. Vielmehr wird ihre posi­
tive Auswirkung auf Wachstum und Beschäftigung eine 
Entlastung der Staatshaushalte bedeuten. 
Hinzuweisen ist hier auf den Standpunkt, den der Aus­
schuß zu arbeitsplatzschaffenden Investitionen im Um­
weltbereich eingenommen hat. 
4.2.3. Anzukurbeln sind jedoch nicht bloß die öffent­
lichen Investitionen, sondern die gesamte Investitions­
tätigkeit, d.h. auch die Produktivinvestitionen der Un­
ternehmen sowie die Forschungs- und Ausbildungsin­
vestitionen. 
Der Ausschuß hat hierzu in seiner Stellungnahme von 
Juli 1987 folgenden Standpunkt eingenommen: Eine 
Ankurbelung über die Investitionen ist am wenigsten 
inflationstreibend und verbessert die Wettbewerbs­
fähigkeit der Gemeinschaft. Sie ist gegenwärtig beson­
ders angezeigt. Sie läßt sich wie folgt fördern: 
— durch eine Verbesserung der Finanz- und Ertrags­
lage der Unternehmen, 
— durch Steuervergünstigungen, 
— durch eine Verbesserung der Investitionsmöglichkei­
ten, die mit einer verstärkten Forschungs- und Inno­
vationsanstrengung verbunden ist, und auch durch 
die Errichtung des einheitlichen Marktes, 
— durch eine Verbesserung der Nachfrage im Wege 
einer Erhöhung der Haushaltseinkommen, 
— und schließlich durch eine Senkung der Zinssätze. 
4.2.4. Der Ausschuß hat im Juli dieses Jahres auf 
diesen Faktor hingewiesen, der noch weitere Vorteile 
bietet (Nachfragebelebung bei Gebrauchsgütern, Förde­
rung von Risikokapital usw.). 
Die Kommission vertritt erfreulicherweise denselben 
Standpunkt und hat die günstigen Auswirkungen einer 
Zinssenkung auf die öffentlichen Haushalte und auf die 
sich daraus ergebenden Möglichkeiten eines zusätzli­
chen Manövrierspielraums hingewiesen, was ein weite­
res gewichtiges Argument für eine solche Senkung ist. 
Sollte es jedoch einen Bereich geben, wo die Politik der 
Mitgliedstaaten abgestimmt werden muß, so ist dies bei 
den Zinssätzen der Fall. Die meisten Mitgliedstaaten 
können ihre Zinssätze nicht senken, wenn nicht die 
Mitgliedstaaten mit der stärksten Währung, insbeson­
dere die Bundesrepublik Deutschland, ein Beispiel 
geben. 
Das derzeitige Niveau der realen Zinssätze rechtfertigt 
eine Senkung und macht sie aufgrund der jüngsten 
Ereignisse geradezu zwingend. Das Inflationsrisiko 
dürfte so gering sein, daß es eingegangen werden kann. 
Zwischen den Zinssätzen in den Vereinigten Staaten, 
31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/27 
in Europa und in Japan ist zweifellos ein nennenswerter 
Abstand erforderlich, wenn man einen angemessenen 
Dollarkurs verteidigen will. Die europäischen Zinssätze 
sollten so weit wie möglich erheblich unter den amerika­
nischen liegen, wobei alle diesbezüglichen Maßnahmen 
im Rahmen einer verstärkten Konzertierung zwischen 
den Regierungen der Industrieländer zu treffen sind. 
Die staatlichen Institutionen haben in gewissem Um­
fang Aktionsmittel zur Einwirkung auf die Zinssätze in 
der Hand, und zwar 
— aufgrund ihrer Maßnahmen zur Inflationsdrosse­
lung, die sich auf die psychologische Sicherheits­
marge auswirken, die die langfristigen Geldgeber 
verlangen, 
— aufgrund ihrer Einwirkung auf die kurzfristigen 
Zinssätze (auch wenn diese durch die Anpassungen 
zur Stabilisierung der Wechselkurse gehemmt wer­
den kann), die insofern eine Auswirkung auf die 
langfristigen Zinssätze haben, als man insbesondere 
langfristige Kredite zu variablen Zinssätzen aufneh­
men kann, 
— durch die Verringerung der Kapitalnachfrage der 
öffentlichen Hand, 
— und schließlich durch die Beschleunigung der euro­
päischen währungspolitischen Harmonisierung, die 
Stärkung des EWS, die Koordinierung der Wäh­
rungspolitiken und die Erweiterung einer Verwen­
dung des ECU als europäische und Reservewährung, 
sämtlich Maßnahmen, die prinzipiell zu unterstüt­
zen sind. Von großer Bedeutung wäre auch die 
Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, ins­
besondere zwecks Stabilisierung der Wechselkurse. 
Wiederholt ist zu betonen, daß jede Senkung der Zins­
sätze auch das Problem der Verschuldung der Entwick­
lungsländer einer Lösung näherbringen würde (auch 
wenn in diesem Bereich hauptsächlich die Dollarzins­
sätze ausschlaggebend sind). 
Dringend erforderlich ist ein rasches, abgestimmtes 
Vorgehen der Mitgliedstaaten (im Geiste der Beratungs­
ergebnisse von Nyborg) zur Senkung der Zinssätze. 
Dies dürfte angesichts der Krise der Finanzmärkte eine 
der effizientesten Gegenmaßnahmen sein. 
4.2.5. Ferner wird angeregt, die Regierungen sollten 
Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzspekulation 
konzipieren. Die neuentwickelten Instrumente der Fi­
nanzspekulationen dürften bei der Auslösung der Bör­
senturbulenzen eine nicht geringe Rolle gespielt haben. 
4.3. Mittelfristig verfügt die Gemeinschaft über einen 
Trumpf, der keinem ihrer großen Partner zu Gebote 
steht: nämlich die Auswirkungen der Schaffung eines 
richtigen einheitlichen Marktes. 
Die Kommission hat die Bedeutung der Fortschritte 
vielleicht noch nicht ausreichend ins Licht gestellt, die 
man aus dieser Verwirklichung erwarten kann. 
Die Erfahrung mit der Abschaffung der Zölle in den 
60er Jahren zeigt, daß der Wachstumsschub, den die 
Öffnung des europäischen Marktes auslösen kann, ge­
waltig ist. Weiter oben wurde festgestellt: 
— die Harmonisierung der Normen, 
— die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens, 
und 
— der freie Kapitalverkehr 
ermöglichen, selbst wenn es bei der Abschaffung der 
Steuergrenzen zu Verzögerungen kommt, die Verwirkli­
chung einer einheitlichen europäischen Produktion, so­
mit eine beträchtliche Kostendegression und einen An­
reiz zu weitgehenden Annäherungen von Unternehmen, 
die beträchtliche Effizienzverbesserungen ermöglichen 
werden. Daraus wird sich eine starke Verbesserung 
des Angebots und folglich des Wachstums ergeben. 
DieVerwirklichung des einheitlichen Marktes birgt si­
cherlich Gefahren, vor allem wenn sie bei einem zu 
schwachen Wachstum erfolgt, doch ist gerade die 
Durchführung des einheitlichen Marktes zweifellos das 
beste Mittel zur Stärkung des Wachstums. Diese Risiken 
sind daher in Kauf zu nehmen, vorausgesetzt es werden 
Vorsichtsmaßnahmen getroffen, auf die weiter unten 
eingegangen werden soll. Die Mitgliedstaaten müssen 
die restlichen protektionistischen Tendenzen bekämp­
fen, die sich der Schaffung des einheitlichen Marktes 
noch entgegenstemmen. 
Vielleicht aufgrund dieser Tendenzen sind bei der 
Durchführung des Kommissionsprogramms zuneh­
mend Verzögerungen eingetreten anstatt daß ein Vor­
sprung herausgeholt worden wäre, und es wird zwar 
eine vollkommene Einigkeit in bezug auf die Grundsätze 
des einheitlichen Marktes erklärt, die Regierungen zei­
gen bei der Lösung der verschiedenen Einzelfälle jedoch 
keine Eile. Es muß einem Zustand abgeholfen werden, 
der nur sehr kritisch beurteilt werden kann. 
Die raschestmögliche Verwirklichung des einheitlichen 
Marktes ist für sämtliche Europäer und in erster Linie 
ihre Regierungen eine hohe Verpflichtung. 
Um sie jedoch zu überzeugen, müßte ihnen deutlich 
gezeigt werden, was auf dem Spiel steht. Gewiß läßt 
sich das zusätzliche Wachstum, das sich aus der Ver­
wirklichung des einheitlichen Marktes (und insbesonde­
re aus den drei weiter oben genannten Punkten) ergeben 
würde, schwerlich genau messen, doch sollte man zu­
mindest eine Spanne angeben können. 
Die Kommission wird daher aufgefordert, sich um die 
Feststellung dieser Spanne zu bemühen und sie zu veröf­
fentlichen. 
Es wäre deshalb wünschenswert, europäische Wirt­
schaftsmodelle zu entwickeln (vielleicht ließen sich sol­
che in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsforschungs­
instituten in den Mitgliedstaaten erstellen). 
Im Padoa-Schioppa-Bericht wird auf der Grundlage der 
kooperativen Wachstumsstrategie für mehr Beschäfti­
gung ein zusätzliches jährliches Wachstum von 0,5% 
errechnet. 
Noch schwerer läßt sich der mit der Schaffung eines 
einheitlichen Marktes verbundene Abbau der Arbeits­
losigkeit beziffern. Dies hängt ganz davon ab, wie der 
daraus resultierende Produktivitätszuwachs verwendet 
werden könnte. 
Nr. C 356/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
Wenn, wie gehofft werden kann, sich aus der Studie 
substantiierte Hoffnungen auf einen Abbau der Arbeits­
losigkeit ableiten ließen, würde ihre Veröffentlichung 
die Regierungen und die öffentliche Meinung zweifellos 
motivieren und eine beträchtliche Beschleunigung des 
Prozesses der Vereinheitlichung des Marktes bewirken. 
Diese Maßnahme, die allein von Europa abhängt, sollte 
absolute Priorität genießen. 
Allerdings weist der einheitliche Markt zahlreiche ande­
re Aspekte auf als die Auswirkungen auf das Wachstum: 
Probleme der sozialen Dimension des einheitlichen 
Marktes, Probleme des Umweltschutzes, der Qualität 
der Erzeugnisse, der Koordinierung der Währungs- und 
Haushaltspolitik, der neuen Wettbewerbspolitik usw. 
Auch wenn diese Probleme fundamentale Bedeutung 
haben mögen, können sie in dieser Stellungnahme nicht 
behandelt werden. Auf diese Probleme wird in anderen 
Stellungnahmen eingegangen (vor allem in der Stellung­
nahme zum europäischen Sozialraum, die auf dieser 
Plenartagung verabschiedet werden soll). 
Die Tatsache, daß diese Aspekte nicht in dieser Stellung­
nahme, die eine wirtschaftliche Zielsetzung hat, unter­
sucht werden können, bedeutet nicht, daß sie nicht 
große Bedeutung haben. 
Vielmehr sind sie ein weiterer Grund, diesen einheitli­
chen Markt raschestens zu verwirklichen.) 
4.4. Es muß jedoch dafür Sorge getragen werden, 
daß durch den einheitlichen Markt nicht die stärksten 
Mitgliedstaaten durch die Schwächung der schwächsten 
gestärkt werden. In dieser Hinsicht wird das aus den 
unter Ziffer 4.2 empfohlenen Maßnahmen resultierende 
zusätzliche Wachstum die Risiken begrenzen. Aber die 
Schaffung des einheitlichen Marktes wird zwangsläufig 
mit einer zusätzlichen Anstrengung in Richtung Zusam­
menhalt verbunden werden müssen. 
Die Verbesserung des Zusammenhalts setzt voraus, daß 
die Wachstumsrate in rückständigen Regionen deutlich 
über der in fortschrittlichen Regionen liegt. Will man 
jedoch vermeiden, daß sich diese Wachstumsdifferenz 
nicht auf Dauer in einer inakzeptablen (bereits jetzt 
beunruhigenden) Verschlechterung der Zahlungsbilanz 
der betreffenden Mitgliedstaaten niederschlägt, sind zu­
gleich deren Wachstum und deren Ausfuhren zu för­
dern, damit die unvermeidliche Zunahme der Einfuhren 
ausgeglichen wird. Dies hat im Prinzip, wie dem Kom­
missionsbericht zu entnehmen ist, über eine Verbesse­
rung des wettbewerbsfähigen Güter- und Dienst­
leistungsangebots in den betreffenden Ländern zu ge­
schehen. 
In diesen Ländern sind daher die Produktivinvestitionen 
zu verstärken. Der Beitritt dieser Länder zur Gemein­
schaft hat und wird in dieser Hinsicht günstige Auswir­
kungen haben, dies reicht jedoch nicht aus, und daher 
haben hier die Regionalfonds der Gemeinschaft anzu­
setzen. 
Hierzu sind mehrere Bemerkungen zu machen. 
4.4.1. Das zusätzliche Wachstum, das sich für die 
am stärksten benachteiligten Länder aus einem fort­schreitenden Zusammenhalt ergibt, hat für diese Länder 
offenkundige Vorteile, um nur mit dem Abbau der 
Arbeitslosigkeit zu beginnen, bei der einige dieser Län­
der den Gemeinschaftsrekord halten. Aber die aus die­
sem Wachstum resultierende Entwicklung des innerge­
meinschaftlichen Handels wird ganz bestimmt günstige 
Auswirkungen — die sich bereits deutlich zeigen und 
die für die Zukunft zu beziffern ein interessantes Unter­
fangen wäre — auf die reichsten Mitgliedstaaten haben, 
so daß diese ein unmittelbares Interesse am Zusammen­
halt haben und damit motiviert sind, einige Vorleistun­
gen zu erbringen. 
4.4.2. Der Vorschlag der Kommission, die Struktur­
fonds innerhalb eines 5-Jahres-Zeitraums real zu ver­
doppeln, wird unterstützt; eine solche Verdopplung 
dürfte als Minimum zu betrachten sein. Es ist zu begrü­
ßen, daß die Kommission der Entwicklung der am 
stärksten benachteiligten Regionen, in denen das Pro­
Kopf-Einkommen am niedrigsten ist, Priorität ein­
räumt. Die übrigen von der Gemeinschaft mit dem 
Einsatz dieser Strukturfonds angepeilten Ziele sind in­
teressant, einige können jedoch ebensogut von den Mit­
gliedstaaten in Angriff genommen werden. 
Die reichen Mitgliedstaaten sind in Anbetracht ihrer 
Haushaltssachzwänge verständlicherweise ein wenig 
zurückhaltend, ihre Beteiligung an den Strukturfonds 
aufzustocken. Der erste Beitrag, den sie zu leisten ver­
mögen, besteht jedoch darin, ihre eigenen Struk­
turprobleme zu lösen und es damit der Gemeinschaft 
zu ermöglichen, wie es im übrigen der Absicht der 
Kommission entspricht, ihre Hauptanstrengungen den 
Problemen des Zusammenhalts, im wesentlichen zwi­
schen den Mitgliedstaaten, zu widmen. Wenn es einen 
Bereich gibt, wo eine Gemeinschaftsanstrengung uner­
läßlich ist und wo man auf die Anwendung des Grund­
satzes eines „gerechten Mittelrückflusses" verzichten 
sollte, dann ist es zweifellos die Regionalentwicklung. 
Außerdem werden die reichen Mitgliedstaaten, wie be­
reits festgestellt, für ihre Anstrengungen durch die gün­
stigen Auswirkungen, die ein beschleunigtes Wachstum 
der weniger begünstigten Mitgliedstaaten auf ihr eige­
nes Wachstum hat, entschädigt werden. 
4.4.3. Da die Angebotsseite verstärkt werden muß, 
sind die Anstrengungen der Gemeinschaft und der 
betroffenen Mitgliedstaaten in dieser Richtung auszu­
richten, d.h. es muß nicht nur eine Zersplitterung über 
das Gesamtgebiet der Gemeinschaft vermieden werden, 
sondern man muß sich auch auf die rentabelsten Maß­
nahmen konzentrieren: 
— Absolut zu vermeiden sind die derzeitigen Gepflo­
genheiten, sich einfach auf die Erstattung bestimm­
ter Ausgaben in den Mitgliedstaaten zu be­
schränken. 
— Zu fördern sind die Infrastrukturinvestitionen, aber 
nur in dem Umfang, wie sie zum Zusammenhalt 
erforderlich sind, beispielsweise um die betreffenden 
Mitgliedstaaten aus der Isolierung zu befreien. Da 
die mit den Infrastrukturinvestitionen verbundenen 
Probleme im Vergleich zur Förderung der Produk­
tivinvestitionen verhältnismäßig einfach sind, be­
steht die Gefahr, daß für sie ein zu großer Anteil 
der Mittel bewilligt wird. 
31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/29 
— Der Löwenanteil der Anstrengungen ist auf die Pro­
duktivinvestitionen (einschließlich der Berufsausbil­
dungsprogramme) zu konzentrieren, beispielsweise 
im Rahmen der integrierten Programme. 
— Durch einen ausreichenden Beitrag der regionalen 
und lokalen öffentlichen Körperschaften sowie 
durch die Mobilisierung von Privatkapital, in erster 
Linie, wenn auch nicht ausschließlich, euro­
päischem, das in den betreffenden Regionen inve­
stiert wird, ist ein Multiplikatoreffekt zu erzeugen. 
Zu unterbinden sind eigensüchtige nationale Ver­
haltensweisen, die in der Welt von heute keinen 
Platz mehr haben, vor allem, wenn sie sich gegen 
andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft richten. 
Es ist jedoch so weit wie möglich dafür Sorge zu tragen, 
daß integrierte Industriekomplexe, einfache Montage­
werke ausgenommen, gefördert werden. 
4.5. Um schließlich das Wachstum langfristig noch 
mehr zu verstärken und diesen Wachstumsimpuls auch 
nach der Vollendung des einheitlichen Marktes zu erhal­
ten, sollte die Gemeinschaft die Effizienz ihrer For-
schungs- und Innovationsanstrengungen erheblich ver­
stärken, was allein in der Hand der Europäer liegt. 
Die globalen Forschungsanstrengungen der Gemein­
schaft (ungefähr 65 Millarden ECU) bewegen sich in 
einer Größenordnung, die nicht weit unter der der 
Vereinigten Staaten liegt (etwa 100 Milliarden ECU) 
und die die Japans erheblich übersteigt (ungefähr 45 
Milliarden ECU), soweit sich bei den derzeitigen Wech­
selkursschwankungen eine Schätzung vornehmen läßt. 
Trotzdem bleiben die Ergebnisse weit hinter denen die­
ser beiden Länder zurück, insbesondere auf dem Gebiet 
der Zukunftstechnologien. 
Dies wurde in verschiedenen Berichten klar zum Aus­
druck gebracht (Albert-Ball-Bericht des Europäischen 
Parlaments, Bericht der Kommission von 1986 über die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, Dok. 
KOM(86) 40 endg.), und im Jahreswirtschaftsbericht 
1987/88 wird zweckmäßigerweise daran erinnert. 
Es wäre gewiß wünschenswert, die Forschungsanstren­
gungen der Gemeinschaft global zu erhöhen, vor allem 
sind sie jedoch besser zu koordinieren. 
Dies wird sich bestimmt aus den Annäherungen von 
Unternehmen im Rahmen des einheitlichen Marktes 
ergeben, dies sollte jedoch auch aus einer verstärkten 
Koordinierungsanstrengung der Gemeinschaft resul­
tieren. 
Forschungsprogramme der Gemeinschaft wie SPRINT, 
ESPRIT, BRITE, RACE, EURAM usw. haben bereits 
eine ausgezeichnete Wirkung gehabt (ohne von 
EUREKA zu sprechen, das nicht strikt gemeinschaftlich 
ist). 
Geschehen zu Brüssel am 19. November 1987. Zu verstärken ist noch die Katalysatorwirkung dieser 
Programme, vor allem sind jedoch die dafür aufgewen­
deten Mittel aufzustocken. 
Es wird lebhaft bedauert, daß die Gemeinschaftsvor­
schläge für das Fünfjahresprogramm 1987-1991 
(7,7 Milliarden ECU) nicht akzeptiert wurden und auf 
6,5 Milliarden ECU gekürzt wurden. Als Mindestan­
strengung wäre eine 50% ige Aufstockung vorzuneh­
men, was jährlich ein wenig mehr als 1 % des Gemein­
schaftshaushalts und 0,02 % des gemeinschaftlichen BIP 
ausmachen würde. 
Was auf dem Spiel steht, das verdiente wohl viel größere 
Anstrengungen, und die langfristigen günstigen Auswir­
kungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft dürften den Einsatz bei weitem über­
steigen. 
Aus der gleichen Einstellung heraus sollten natürlich 
auch die großen europäischen Mobilisierungsprogram­
me (Airbus, Ariane usw.) betrieben werden. 
4.6. Große Bedeutung hat schließlich eine qualifizier­
te Berufsausbildung als Mittel zum Abbau der Arbeits­
losigkeit (insbesondere der Jugend- und Langzeitar­
beitslosigkeit von Erwachsenen). 
Die stärksten Arbeitslosenkontingente finden sich be­
kanntlich ceteris paribus in den Berufskategorien mit 
der geringsten Ausbildung und in den Regionen, wo es 
mit der Berufsausbildung am ärgsten steht. 
In der Gemeinschaft gibt es ausgezeichnete Berufsaus­
bildungsmodelle, und die Kommission sowie die Mit­
gliedstaaten sollten sich bemühen, sie besser bekanntzu­
machen und allgemein durchzuführen. 
Aus den Untersuchungen, die bereits von der Kommis­
sion durchgeführt wurden, sollten konkrete Schlußfol­
gerungen gezogen werden. In diesem Sinne sollten die 
Maßnahmen des Europäischen Zentrums für Berufsbil­
dung (Cedefop) in Berlin verstärkt werden. 
4.7. Schließlich wird darauf hingewiesen, daß die 
unter Ziffer 4.2.4 empfohlenen währungspolitischen 
Maßnahmen nicht bloß kurzfristig, sondern auch mit­
tel- und langfristig notwendig sind. 
5. Abschließend werden die Regierungen der Mit­
gliedstaaten aufgefordert, angesichts der zunehmenden 
Gefahren endlich ihre Reserve aufzugeben und ab­
gestimmte substantielle wirtschafts- und währungspoli­
tische Maßnahmen zur kräftigen Ankurbelung des 
Wirtschaftswachstums anzukündigen, damit die ande­
ren großen Wirtschaftspartner Europas ebenfalls veran­
laßt werden, ihre Pflicht zu tun, um durch entschlosse­
nes Handeln eine gravierende weltweite Rezession abzu­
wenden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Nr. C 356/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 87 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  5 
Kapitel  5 ist durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„5. Multilaterale  Koordinierungsmaßnahmen  für eine  globale  Wachstumsstrategie. 
5.1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  (WSA)  der EG hat noch  einmal  auf die technischen  und  politischen 
Sachzwänge  hinweisen  müssen,  unter  denen  in der Gemeinschaft  und  weltweit  sachdienliche  Entscheidungen 
gefällt  werden  müssen,  um die Geld-,  Kapital-  und  Devisenmärkte  aus den  Vertrauen  zerstörenden  Turbulen-
zen herauszuführen  und  das  Schreckgespenst  einer  Rezession  zu bannen.  Der  Ausschuß  bittet  daher  die 
Kommission,  Maßnahmen  anzuregen  und  die  Sachkompetenz  aufgrund  der  Verträge  und  der  einheitlichen 
Akte  auszuüben,  um die erreichten  Ergebnisse  zu sichern  und  den  wirtschaftlichen  und  sozialen  Zusammenhalt 
in der EG zu gewährleisten. 
5.2. Die  im WSA  vertretenen  sozioökonomischen  Kräfte  sind  sich  ferner  darin  einig,  daß  eine  taktisch 
bedingte  abwartende  Haltung  rasch  überwunden  werden  muß  und  operationelle  Maßnahmen  dringlich  sind, 
an denen  auch  insbesondere  die Regierungen  und  die  Währungsbehörden,  die in der  derzeitigen  Lage  die 
Hauptverantwortung  tragen,  beteiligt  sein  müssen. 
5.3. Die  Verschlechterung  der  internationalen  Rahmenbedingungen,  die  sich  in einem  verlangsamten 
Wirtschaftswachstum  und  einem  verringerten  Welthandelsvolumen  ankündigt,  macht  ein politisches,  sach-
dienliches  Handeln  in den  wichtigsten  Wirtschaftsräumen  erforderlich,  um das Vertrauen  an den  internationa-
len Märkten  wiederherzustellen,  die globalen  Voraussetzungen  für eine  verbesserte  Wettbewerbsfähigkeit  zu 
schaffen  und  bei den  Handelsbilanzen  ein besseres  Gleichgewicht  zu gewährleisten. 
5.4. Eine  Koordinierung  der Wirtschafts-  und  Währungspolitiken  mit dem  Ziel,  eine  glaubwürdige  interna-
tionale  Zusammenarbeit  herzustellen  und  eine  bessere  Konvergenz  in Richtung  Stabilität  zu erreichen, 
erfordert  daher  seitens  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  angemessene  Maßnahmen. 
5.5. Es  werden  multilaterale  Vereinbarungen  zur  Währungsstabilität  beschlossen  werden  müssen,  damit 
im Handelsverkehr  wieder  eine  Vertrauensbasis  gelegt  wird  und  protektionistische  Tendenzen  sowie  ständige 
Querelen  abgewehrt  werden  können.  Aufgrund  der jüngsten  Ereignisse  sollten  beschleunigt  „Zielzonen"  für 
die Paritäten  zwischen  Dollar,  Yen  und  Währungen  der  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  festgelegt  und 
akzeptiert  und  multilaterale  wirtschaftliche  Kontrollindikatoren  eingeführt  werden. 
5.6. Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  die Mitgliedstaaten  auf jeden  Fall  den  technischen  Ausbau 
des Europäischen  Währungssystems  beschleunigen  und  die politischen  Voraussetzungen  für den  Übergang  in 
die zweite  Phase  dieser  Institution  schaffen  müssen.  Innerhalb  des Europäischen  Fonds  für währungspolitische 
Zusammenarbeit  sollte  eine  Ad-hoc-Linie  zur  besseren  Verteidigung  der  Währungsparitäten  bei  Einwirken 
exogener  Faktoren  angenommen  und  parallel  neben  den  in Nyborg  vereinbarten  verbesserten  Mechanismen 
angewandt  werden. 
5.7. Ferner  bittet  der Ausschuß  die Kommission,  im Rahmen  einer  multilateralen  Zusammenarbeit  zwischen 
Wirtschaftsräumen  durch  geeignete  Maßnahmen  zu analysieren,  wie  sich  bei der Zunahme  der Finanztransak-
tionen  und  der  verschiedenen  Arten  von  Instrumenten  ein  Gleichgewicht  der  Einkommens-  und/oder 
Wohlstandsentwicklung  aufrechterhalten  läßt.  Durch  diese  Instrumente  darf  auf keinen  Fall  die Kontrollfunk-
tion der Währungspolitiken  beeinträchtigt  werden. 
Es müssen  vorrangig  Maßnahmen  ergriffen  werden,  durch  die die wirtschaftliche  Effizienz  und  die Mobilität 
des Kapitalverkehrs,  die Entwicklung  der Finanzstrukturen  der Unternehmen  und  der  Schutz  der Sparer  und 
ihrer  Familien  gewährleistet  werden  können. 
5.8. In  Anbetracht  des  Zusammenhangs  zwischen  der  Verschuldung  der  Entwicklungsländer  und  den 
Auswirkungen  des  Anpassungsprozesses,  den  die neuen  Industrieländer  vornehmen  müssen,  bittet  der  Aus-
schuß  schließlich  die Gemeinschaftsbehörden  und  die Mitgliedstaaten,  Vereinbarungen  zu fördern,  um den 
Zugang  dieser  Länder  zu den  Kreditmärkten  zu sichern,  die  Strukturanpassungen  zu verstärken  und  die 
Voraussetzungen  für  die Stärkung  der Kaufkraft  zu schaffen,  damit  sie nicht  in einer  Rezession,  an der  sie 
keine  Verantwortung  tragen,  nochmals  vom  Wirtschaftswachstum  und  der  soziokulturellen  Entwicklung 
ausgeschlossen  werden. 
5.9. Die  multilateralen  Maßnahmen  in den  genannten  Sektoren  müssen  für  die Gemeinschaft  stets  ein 
Bezugsrahmen  sein,  in den  die im Jahreswirtschaftsbericht  1987/88  vorgeschlagenen  Maßnahmen  und  Voraus-
schätzungen  einzuordnen  sind." 
Begründung 
Es handelt  sich  um eine  Ergänzung  der Stellungnahme. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  30, Nein-Stimmen:  54, Stimmenthaltungen:  28.