Nr. C 178/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Teilzeit­
arbeit 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 62 vom 12. März 1982 auf Seite 6 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. Januar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
der Artikel 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 197. Plenartagung am 28. / 29. April 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 100 und 198, 
gestützt auf das Stellungnahmeersuchen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 
1982, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
14. Dezember 1981, die Fachgruppe Sozialfragen in 
Erwartung dieser Befassung mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 11. März 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Dassis, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
197. Plenartagung am 28. / 29. April 1982, 
in Erwägung der Bemerkungen, die der Ausschuß in 
seiner Initiativstellungnahme vom 1. Juni 1978 zum 
Thema „Teilzeitarbeit — die Auswirkungen dieses 
arbeitsorganisatorischen Systems bei der derzeitigen 
Arbeitsmarktlage" (!) vortrug — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 80 gegen 40 Stimmen bei 12 Stimmenthaltun­
gen: 
(i) ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978. 1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt 
die Zielsetzung der Kommission, die darin besteht, 
die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskrimi­
nierung zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten 
zu ermöglichen. 
1.2. Auch das hierzu vorgeschlagene Rechtsinstru­
ment, d. h. die Form einer Richtlinie, wird vom Aus­
schuß befürwortet. 
1.3. Er nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß 
in den Artikeln des Richtlinienvorschlags weitge­
hend die Grundsätze und Leitgedanken aufgegriffen 
wurden, die er in seiner Initiativstellungnahme vom 
1. Juni 1978 zum Thema Teilzeitarbeit vortrug. 
1.4. Es wird daran erinnert, daß der Ausschuß in 
dieser Stellungnahme betonte, „daß Maßnahmen 
zur Förderung der Teilzeitarbeit nicht als Alternative 
für Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsplatzbe­
schaffung betrachtet werden dürfen" (Ziffer 3.1) 
und „nicht von anderen Maßnahmen zur grundle­
genden Verbesserung der Beschäftigungslage und 
Arbeitsbedingungen abgetrennt werden" dürfen 
(Ziffer 3.4). 
1.5. Bezüglich des Geltungsbereichs der vorge­
schlagenen Richtlinie stellt der Ausschuß fest, daß 
die Richtlinie sich auf die freiwillige Teilzeitarbeit 
ungeachtet des Sektors, in welchem sie ausgeübt 
wird, erstreckt. Er verweist ferner darauf, daß die 
vorgeschlagenen Bestimmungen die in den Mit­
gliedstaaten geltenden Vorschriften für Gelegen­
heitsarbeit, Kurzarbeit oder Saisonarbeit nicht 
berühren. Bezüglich der Teilzeitlandwirte ist der 
Ausschuß der Ansicht, daß die Kommission deren 
zahlreiche soziale Probleme angehen sollte, die von 
ihm bereits in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 
1978 (Ziffer 1.1.1) dargelegt wurden. 
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1.6. Der Ausschuß begrüßt ferner, daß bei Rück­
griff auf die Teilzeitarbeit Verfahren der Informa­
tion und Konsultation der Arbeitnehmervertreter 
entsprechend den in den einzelnen Ländern übli­
chen Praktiken angewandt werden sollen. 
1.7. Außerdem vertritt der Ausschuß die Auffas­
sung, daß die Teilzeitbeschäftigung gewöhnlich zu 
Unrecht als vornehmliche Domäne der Frauen 
betrachtet wird. Die Anwendung der Richtlinie muß 
im Gegenteil bewirken, daß Männer und Frauen bei 
dieser Form der Arbeit gleichbehandelt werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
2.1.1. Der Ausschuß hat Verständnis für die 
Schwierigkeiten, die mit der Erarbeitung einer 
genauen und erschöpfenden Definition der Teilzeit­
arbeit verbunden sind. Gleichwohl möchte er her­
vorheben, daß eine derartige Definition für die 
Abgrenzung des Geltungsbereichs der Richtlinie 
sowie für eine größere Rechtssicherheit sehr wichtig 
ist. 
2.1.2. In seiner Initiativstellungnahme zum Thema 
Teilzeitarbeit hatte der Ausschuß besonderes 
Gewicht auf die Merkmale Regelmäßigkeit und 
Freiwilligkeit der Teilzeitarbeit gelegt und u. a. fest­
gestellt, daß die Teilzeitarbeit dem Wunsch der 
Arbeitnehmer entspringen müsse und nicht als 
Folge ungünstiger Konjunkturbedingungen aufer­
legt werden könne. 
2.1.3. Vorbehaltlich dieser Bemerkungen vertritt 
der Ausschuß die Auffassung, daß die vorgeschlage­
nen Begriffsbestimmungen einen annehmbaren 
Kompromiß darstellen. 
2.1.4. Allerdings sollten der Begriff „Vollzeitbe­
schäftigte" und der Begriff „Teilzeitbeschäftigte" (4. 
Einrückung) in zwei gesonderten Einrückungen 
abgegrenzt werden. 
2.2. Artikel 2 
2.2.1. Der Ausschuß billigt den Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung zwischen Vollzeitbeschäftig­
ten und Teilzeitbeschäftigten. Seines Erachtens muß 
dieser Grundsatz für sämtliche Aspekte der Arbeits­
bedingungen und Sozialleistungen gelten. 
2.2.2. Um dem Prinzip der Nichtdiskriminierung 
und allen denkbaren Situationen gerecht zu werden, 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1982. schlägt der Ausschuß vor, unter den Beispielen auch 
die „gewerkschaftlichen Rechte" anzuführen. 
2.3. Artikel 4 
Der Ausschuß billigt den Inhalt von Artikel 4 
Absatz 1 unter der Voraussetzung, daß dadurch 
keine Diskriminierung auf Kosten der Vollzeitbe­
schäftigten verursacht werden, u. a. was die Vergü­
tung von Überstunden entsprechend den geltenden 
Vorschriften der Mitgliedstaaten betrifft. 
2.4. Artikel 7 
2.4.1. Nach Ansicht des Ausschusses richten sich 
die sozialen Verpflichtungen eines Unternehmens 
grundsätzlich nach der Zahl der Beschäftigten unge­
achtet der von ihnen geleisteten Arbeitszeit. Hierbei 
handelt es sich um eine logische Folge des Prinzips 
der Nichtdiskriminierung. Der Ausschuß schlägt 
deshalb vor, den Satzteil „zumindest proportional 
zu ihrer Arbeitszeit" zu streichen. 
2.4.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollten in 
dieser Richtlinie nur Regelungen enthalten sein, die 
sich auf die sozialen Verpflichtungen beziehen. Alle 
Fragen wirtschaftlicher, finanzieller und steuerlicher 
Art im Zusammenhang mit dem Personalbestand 
eines Betriebes oder Unternehmens sind von dieser 
Regelung nicht betroffen. Aus diesem Grund sollten 
in Artikel 7 die Worte „und vor allem bei der" durch 
„im Hinblick auf die" ersetzt werden. 
2.4.3. Was im besonderen die sozialen Verpflich­
tungen des Unternehmens angeht, so sollte nach 
Ansicht des Ausschusses unterschieden werden zwi­
schen Fragen betreffend die Vertretung der Arbeit­
nehmer im Betrieb, Massenentlassungsregelungen 
und ähnlichen Problemen einerseits und bestimm­
ten sozialen Verpflichtungen, wie der Pflicht zur 
Einstellung von Behinderten oder Praktikanten 
andererseits. 
Im erstgenannten Fall sollte ausschließlich von der 
Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer unabhängig 
von deren Arbeitszeit ausgegangen werden; im 
zweitgenannten Fall ist vertretbar, daß eine Rege­
lung proportional zur Arbeitszeit der Arbeitnehmer 
festgelegt wird. 
2.5. Artikel 8 
2.5.1. Um etwaige widersprüchliche Auslegungen 
dieses Artikels, insbesondere in bezug auf den 
Grundsatz der Nichtdiskriminierung, zu vermeiden, 
schlägt der Ausschuß die Streichung der Worte „für 
Vollzeitarbeit" vor. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
Nr. C 178/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
I. ABSTIMMUNG ÜBER DIE GESAMTHEIT DER STELLUNGNAHME 
Folgende anwesende oder vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Basnett, Beretta, Bernaert, Berns, Boddy, Bonety, Bornart, Frau Bredima, die Herren 
Buckton, Burnel, Cavazzuti, Chabrol, Chapple, Chronopoulos, Frau Clark, die Herren Colymvas, 
Cremer, Curlis, Dassis, Daul, De Bruyn, Debunne, De Grave, Delourme, von der Decken, Dou-
ros, Drain, Dunet, Frau Engelen-Kefer, die Herren Etty, Fredersdorf, Friedrichs, Georgiou, Gle-
sener, Frau Gredal, die Herren van Greunsven, Hemmer, Hennig, Frau Heuser, die Herren Hil-
kens, Houthuys, Hovgaard Jakobsen, Jenkins, Karakitsos, Kirschen, Laur, Laval, Loccufier, 
Marvier, Massabieaux, Masucci, Meraviglia, Militello, Milne, Muhr, Murphy, Neumann, Frau 
Nielsen, die Herren Nierhaus, Ognibene, Papadopoulos, Frau Patterson, die Herren Pfeiffer, 
Querini, van Rens, Rizos, Frau Roberts, die Herren Rouzier, Saitis, Scalia, Scharrenbroich, 
Schneider, Soulat, Frau Strobel, die Herren Theisen, Vanni, van der Veen, Wagenmans, Frau 
Weber, Herr Zoli. 
Folgende anwesende oder vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Blamoutsis, Blasig, Breitenstein, Broicher, Cammann, van Campen, du Closel, Cou-
ture, Davies, De Bievre, Doble, Evain, Gallacher, Hall, Hicks-Beach, Jonker, Law, Leo, Loebl, 
Masprone, Miller, Mills, Nielsen B., Nielsen P., Paggi, Pearson, de Precigout, Renaud, Romoli, 
Savini, Schnieders, Seydaack, Sorensen, Staratzke, Storm-Hansen, Wagner, Wick, Wylie, Zinkin, 
Zünkler. 
Folgende anwesende oder vertretene Mitglieder erhielten sich der Stimme: 
die Herren Arena, Bagliano, Begnini, de Caffarelli, De Tavernier, Gingembre, Goris, Kolben­
schlag, Loughrey, Margot, Ramaekers, Rollinger. 
IL MINDERHEITSERKLÄRUNG DER GRUPPE I 
Das Votum der Mitglieder der Gruppe I, die sich gegen die Stellungnahme ausgesprochen haben, 
ist nicht als Votum gegen die Teilzeitarbeit zu werten, sondern bedeutet vielmehr, daß die geplan­
ten Vorschriften nach Ansicht der betreffenden Mitglieder die fast völlige LJndurchführbarkeit 
der Teilzeitarbeit in der Praxis bewirken werden. 
Die Teilzeitarbeit kann einen teilweisen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Mit den 
vorgesehenen Vorschriften läßt sich dieses Ziel einer Verbesserung der Beschäftigungslage nach 
Ansicht der Mitglieder der Gruppe I, die gegen die Stellungnahme stimmten, jedoch nicht errei­
chen. 
III. FOLGENDE ÄNDERUNGSANTRÄGE WURDEN IM VERLAUF DER 
BERATUNGEN ABGELEHNT: 
Seite 2 Ziffer 1.6 
sollte wie folgt lauten: 
„Der Vorschlag, daß bei Rückgriff auf die Teilzeitarbeit Verfahren — kann vom Aus­
schuß unter der Voraussetzung gebilligt werden, daß daraus — vor allem im Falle der 
KMB — kein Hindernis für die Praxis resultiert." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 6. 
Seite 3 Ziffer 2.1.2 
In der fünften Zeile sind folgende Worte einzufügen: 
„... dem Wunsch der Arbeitnehmer und der Unternehmer entspringen müsse ...". 
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/21 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 14. 
Seite 4 Ziffer 2.3 
Im Anschluß an diese Ziffer ist folgender neuer Absatz einzufügen: 
,,2.3. bis 
Die Bestimmungen von Artikel 6 müssen so angewandt werden, daß sie weder zu einem 
absoluten Vorrang der Vollzeitbeschäftigten des Unternehmens — zum Nachteil der 
Bewerber um eine Teilzeitbeschäftigung — führen, noch dem Unternehmer jede Ent­
scheidungsfreiheit hinsichtlich der Art der im Betrieb erforderlichen Leistungen nehmen. 
So kann der freiwillige Charakter der Teilzeitarbeit gewahrt werden." 
Begründung 
In der Praxis würden diese Bestimmungen die Einführung der Teilzeitarbeit stark erschweren. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 61, Stimmenthaltungen: 7. 
Folgender Passus der Stellungnahme der Fachgruppe wurde im Verlauf der Beratungen geändert: 
„2.2.2. Um dem Prinzip der Nichtdiskriminierung und allen denkbaren Situationen 
gerecht werden zu können, schlägt die Fachgruppe vor, im Anschluß an die Worte „nicht 
diskriminiert werden" die Worte „zum Beispiel" anzufügen. Ferner müßten in das Ver­
zeichnis der angeführten Beispiele die „gewerkschaftlichen Rechte" aufgenommen wer­
den."