ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)69
Vol.1975/0026

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)69endg.
Brüsse!,den27.Februar1975
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
zurBilligungdesBriefwechsels zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
Norwegen "betreffenddievonNorwegenvollzogeneFest­
legungvonFischereizonen ,diefürTrawlerwährend
bestimmterZeitabschnitte desJahresgesperrtsind
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
i
I
S
KOM(75)69endg.

1/44/75-D
Orig .F
Entwurf einer
Enpfohlun ."derKonnies ionondenRat
"betreffend dieBilligung eines Briefwechsels
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undNorwegen
über dievon ITorwegen vollzogene Festlegung vonSperrzonen fürTrawler
1.DieVerhandlungen mit Ivorwegen betreffend dievonNorwegen erfolgte
Errichtung vonSperrzonen fürTrawler fanden am24«Januar 1975 in
Brüssel statt .
2.DasErgebnis derVerhandlungen istGegenstand eines Briefwechsels «Die
f
Delegation derGemeinschaft unddieDelegation Norwegens erteilten
demenglischen Text dieser Briefe ihre Zustimmung .DieParaphierung
fand am24.Januar ,dieUnterzeichnung am29«Januar 1975 statt .
3.DieVerhandlungen wurden vonderKommission unter Mitwirkung desSon­
derausschusses gemäss Artikel 113dosVortrags zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufderGrundlage dervomRaterteil­
tenWeisungen geführt .
4-Folglich betrachtet dieKommission ihren Verhandlungsauftrag alsbe­
endet .Sieempfiehlt demRat ,denBriefwechsel zubilligen .
Zudiesem Zweck unterbreitet die Kommission dem Rat die Texte des
inZiffer 2erwähnten Briefwechsels sowie dieEmpfehlung füreinen dies­
bezüglichen Beschluss desRates .

Empfehlung füreinen Beschluß desRates
zurBilligung desBriefwechsels zwischen derEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemKönigreich Norwegen betreffend dievonNorwegen
vollzogene Festlegung vonPischereizonen ,diefürTrawler während be­
stimmter Zeitabschnitte desJahres gesperrt sind
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestfitzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 43und113,
gestützt aufdieEmpfehlung derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments
inErwägung nachstehender Gründe :
I
Diean24*Januar 1975 zwisohon derGemeinschaft undNorwegen geführten Vez-hand –
Zz&:g'KL Iwcfareffwad *dievonNorwegen vollzogene Festlegung vonFischerei -
zonen ,diefürTrawler während bestimmter Zeitabschnitte desJahres gesperrt
sind ,haben eine ;befriedigend© Lösung erbracht ,d-iezueinem
am29.Januar 1975 unterzeichneten Briefwechsel geführt hat–
BESCIILIESST :
■Einziger Artikel
Der .Briefwechsel zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreich Korwegen betreffend dievonNorwegen vollzogene Festlegung
vonFischereizonen ,die •inbestimmten Zeitabschnitten clesJahras fürTrawler
tfeaporrt sind «wird genehmigt .

-2-
DieBriefe werden diesem Beschluß imWortlaut beigefugt .
Geschehen zuBrüssel am
Der Prasident
des "Rates

HerrGeneraldirekior !
?
ImAnschlußandieSitzungmitVertreterndernorwegischen Regierung
undVertreternderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom24«Januar1975
undnachbilateralen Gesprächen,dieichmitVertreternderBundesrepublik
Deutschland ,mitFrankreichunddemVereinigten Königreichführte,beehreich
mich,Ihnenmitzuteilen ,das<5ßnorwegische Regierungvorschlägt ,drei
ZoneninGewässernyordernorwegischen Küsteundangrenzendandienor­
wegischeFischereigrenze festzulegen ,diewährendbestimmterMonatezum
SchutzderstationärenFanggerätefürFahrzeuge,dieSchleppnetze benutzen,
gesperrtsind.KeinFahrzeug,daseinSchleppnetzbenutzt,dürfteindenim
AnhanggenanntenZonenzudendortangegebenenZeitenfischen.DieseMaß»
nahmenwärennichtdiskriminierend ,dasiefürdieFischereifahrzeuge aller
Nationeneinschliesslich dernorwegischen geltenwürden.Dienorwegische
Regierungglaubt,.daßdieGemeinschaft dieselüa&iahmennichtohneWohl-
wollenprüfenwird.
Dienorwegische RegierungwürdebestimmtenMitgliedstaaten derGemein­
schaftbilateraleÜbereinkommen vorschlagen,welchedieselbenwesentlichen
Bestimmungen überdiefürdieSchleppnetzfischerei gesperrtenZonenwie
dieserBriefwechsel enthaltenundausserdemdieBedingungenfürdieAnwen­
dungindieserZonensowieeineKündigungsklausel festlegenwürden.Dienor­
wegischeRegierungistbereit,mitallenanderenbetroffenenMitgliedstaaten
derGemeinschaftgleichartigebilateraleÜbereinkommen zuschließon«
DerInhaltdiesesBriefesgreiftinkeinerWeisederRegelungirgend­
welcherSeerechtsfragen vor.
GenehmigenSie,HerrGeneraldirektor ,denAusdruckmeinerausgezeich­
netenHochachtung .
JensEvensen
HerrnRolanddeKERGORLAY
Stellvertretender Generaldirektør .
KommissionderEuropäischen
Gemeinschaften
BRÙSSEL

Anhang
ZOITS1(Jennegga-Melangsgrunnen )
Définition :ÎT68°50«E13°50\N69°09'E13°37\
Ν69°33'Ε15°32',Ιί70°00'Ε16°28',
ϊί70ο00·Ε17°28'
Sperrzeit s20.Oktoberbis20»März
ZOJE2Çîjelmsûybanken )
Definition:IT71°171E23M7*,W71°50fE23°47',
Ν7150*Ε25°40·5 1,Ν71°23·Ε25°40.5·
Sperrzeit:1.November-31.Kärz
ZONE3(Nordbanken/j$verbanken)
Definition:IT70°55'E30°10.5'JK71°12'E30°43'
ir70°45'E31°50',$70°34*E31°29*
Sperrzeit;1.Oktober-1.März
DieZonensindlandwärtsdurchdienorwegischenFischereigrenzen undseewärtsdurchdiegeraden
Linierzwischendenangegebeneen Punktenbegrenzt.

KCfêMISSIOIT Brussel ,cLen29.Januar 1975
DER
EUROPÂISCHEN GEME BISCKAFTEN
Herr Minister !
Ichbeehre mich ,Ihnen denEmpfang Ihres Schreibens vom29»Januar
1975 zubestätigen undIhnen mitzuteilen ,da9dieGemeinschaft imAnschluss
andieSitzving zxvischen Vertretern derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddernorwegischen Regierung vom24«Januar 1975 erklärt ,da.ß siesich
ihrerseits denMassnahmen nicht widersetzt ,dievondernorwegischen Regie­
rung aufnichtdiskriminierender Grundlage zurSchaffung vondrei fürdie
Schleppnetzfischerei gesperrten Zonen entsprechend denFormulierungen im
Anhang zuIhrem Schreiben geplant sind .
Inmeinem Schreiben anSievom16.April 1973 betonte ich ,dass alle
autonomen Zollzugeständnisse ,welche dieGemeinschaft Norwegen fürFischerei -
erzeugnisse gewährt ,voneinem "Fortbestehen ,derjetzigen Bedingungen für "
denallgemeinen Wettbewerb imFischere,isßk$or ".abhängig sind .In
denVerhandlungen vorderUnterzeichnung desgenannten Schreibens wurde Ihre
Delegation auch darauf aufmerksam gemacht ,daß )sich diese Bedingungen insbe­
sondere aufdieAufrechterhaltung derLage hinsichtlich derrechtlichen und
tatsächlichen Vorteile fürdieFischerei vordernorwegischen Kiste bezog .
DieGemeinschaft istzwar derAnsicht ,dag sich dievorgeschlagenen
■Tfrrßnahmen ingewisser Weise aufdievonmirerwähnten Wettbewerbsbedingungen
auswirken werden ,hataber Verständnis fürdieGründe ,welche dienorwegischegenhaben ,
Regierung dazu .bewo/aufnicht diskriminierender ':Tundlage diedrei fraglichen
Zonen zuschaffen ,undistderAuffassung ,d?4Jdoren Auswirkungen unter den
gegenwärtigen Unstanden . nicht soschwerwiegend
sein werden ,dag dieGemeinschaft ihre autonomen Zollzugeständnisse für .
norwegische Fischereiprodukte überdenken nuß«Gleichwohl muß ichdarauf
BO•I•99
Seiner Exzellenz
Herrn Jens Evensen
Minister fürSeerechtsfragen
undFischereigrenzen
BRUSSEL
17,rueArchimède f17

-2-
hinweisen ,daß dieinmeinem Schreiben vom16,April 1973 gestellte Bedin­
gung fürdiedort vonderGemeinschaft autonom fürbestimmte norwegische
Fischereiprodukte gewahrten Zollzugeständnisse keineswegs durch dieHaltung
geändert wird ,diedieGemeinschaft gegenüber diesen fürdieSchleppnetz -
fischerei gesperrten Zonen einnehmen konnte ,unddaß dieGemeinschaft dieser j
Frage weiterhin größte Bedeutung beimißt .Der Inhalt dieses Schreibens 1
greift inkeiner Weise derRegelung irgendwelcher Seerechtsfragen vor .
Schließlich nehme ichzurKenntnis ,daß bilaterale Notenwechsel
zwischen Norwegen einerseits undderBundesrepublik Deutschland ,Frankreich
unddemVereinigten Königreich andererseits über diefürdieSchleppnetz -
fischerei gesperrten Zonen stattfinden i*erden .Indiegenannten Notenwechsel
werden gewisse Teile dieses Briefwechsel übernommen »Insbesondere nehme
ichzurKenntnis ,daß fürdie speziell dio .Beziehungen
zvjisehen Norwegen unddenMitgliedstaaten betreffenden Bestimangon eino Kündigung *-
5 1cXvorgesehen ist.Ichstelle fest ,daß dienorwegische Regierung bereit ist ,
ähnliche bilaterale Übereinkommen mitaXXü.1 -anderen betroffenen Mitgliedstaaten
derGemeinschaft zuschließe .
Genehmigen Sie ,Herr Minister ,denAusdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
R.deICERGORLAY
Stellvertretender Generaldirektor
fürAuswärtige Beziehungen