Nr. C 275/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 11.90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung einer europaweit einheit­
lichen Notrufnummer 
KOM(90) 426 endg. — SYN 223 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 5. Oktober 
1990) 
(90/C 275/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Das Telefon ist das wichtigste Mittel, um Notfälle 
jeder Art zu melden und um die für die öffentliche 
Sicherheit verantwortlichen Notdienste herbeizuru­
fen. 
(2) Bislang werden zu diesem Zweck in den Mitglied­
staaten unterschiedliche Telefonnummern verwen­
det. 
(3) Diese Unterschiede stellen die Bürger, die mit Not­
situationen in anderen Mitgliedstaaten konfrontiert 
sind, bei der Kontaktaufnahme mit den verantwort­
lichen Diensten vielfach vor Probleme. 
(4) Die erhebliche Zunahme der Privat- und Geschäfts­
reisen in der Gemeinschaft macht das Bedürfnis 
nach der Einführung einer europaweit einheitlichen 
Notrufnummer deutlich. 
(5) Die Einführung einer europaweit einheitlichen Not­
rufnummer würde daher zur Vollendung und zum 
Funktionieren des Binnenmarkts beitragen. (6) Die Einführung neuer Technologien in die öffentli­
chen Fernsprechnetze und die koordinierte Einfüh­
rung fortgeschrittener Telekommunikationsinfra­
strukturen bieten eine einzigartige Möglichkeit für 
die Einführung einer europaweit einheitlichen Not­
rufnummer, gegebenenfalls parallel zu den vorhan­
denen nationalen Notrufnummern. 
(7) Die Kommission hat den Rat auf dieses Problem 
aufmerksam gemacht (1). 
(8) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 30. Juni 1988 
anerkannt, daß das Ziel einer europaweit einheit­
lichen Notrufnummer für die europäischen Bürger 
wichtig ist. 
(9) Er hat in seiner Entschließung vom 13. Februar 
1989 zu den neuen Entwicklungen der gemein­
schaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Kata­
strophenschutzes die Zweckmäßigkeit der Schaffung 
eines zusätzlichen, in der ganzen Gemeinschaft ein­
heitlichen Notrufs betont, über den die Bürger vor 
allem in Notfällen oder bei Katastrophen Verbin­
dung mit den zuständigen einzelstaatlichen Not­
diensten aufnehmen können (2). 
(10) Das Europäische Parlament hat wiederholt die Be­
deutung der Einführung einer solchen Nummer be­
tont, insbesondere in seiner Entschließung vom 
14. Dezember 1988 über Telekommunikation (3) (4). 
(11) Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für 
Post- und Fernmeldewesen (CEPT) hat in ihrer 
(') Mitteilung der Kommission über Koordinierung und vorbe­
reitende Arbeiten auf dem Gebiet der Telekommunikation 
im Hinblick auf die Einführung einer europaweit einheitli­
chen Notrufnummer (KOM(88) 312). 
O ABl. Nr. C 44 vom 23. 2. 1989. S. 3. 
O ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 66. 
(4) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 67. 
1. 11.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 275/5 
Empfehlung T/SF1 von 1976 die Verwendung der 
Nummer 112 als europaweit einheitliche Notruf­
nummer empfohlen. 
(12) Diese Empfehlung wurde nur von sehr wenigen 
Mitgliedstaaten befolgt. netze sowie in künftige dienstintegrierende digitale 
Netze und öffentliche Mobilfunkdienste aufzunehmen. 
(2) Die europaweit einheitliche Notrufnummer wird 
gegebenenfalls parallel zu anderen vorhandenen nationa­
len Notrufnummern eingeführt. 
(13) Die Nummer 112 ist weiterhin für die meisten Fern­
meldeverwaltungen die geeignetste Nummer. 
(14) In allen Mitgliedstaaten ist es möglich, einen Plan 
festzulegen, um die Nummer 112 verfügbar zu ma­
chen. 
(15) Die meisten Mitgliedstaaten könnten die Nummer 
112 bis 1992 einführen. Einige Mitgliedstaaten 
würde dies jedoch vor Probleme stellen, da sie un­
vorhergesehene Änderungen vornehmen oder bereits 
fertige Pläne vorziehen müßten. 
(16) In diesen Mitgliedstaaten ist daher ein flexibler Zeit­
plan für die Einführung notwendig. 
(17) Die Einführung der Nummer 112 ist selbst in den 
Mitgliedstaaten, in denen Schwierigkeiten bestehen, 
bis 1995 möglich. 
(18) Neben den technischen, finanziellen, betrieblichen 
und kommerziellen Auswirkungen der Einführung 
der ausgewählten Nummer in den öffentlichen Tele­
kommunikationsnetzen müssen die Mitgliedstaaten 
die notwendigen organisatorischen Maßnahmen 
treffen, die am besten für ihre eigenen Notrufsy­
steme geeignet sind, um sicherzustellen, daß die An­
rufe unter dieser Nummer angemessen beantwortet 
und weitergeleitet werden. Die europaweit einheit­
liche Notrufnummer sollte daher gegebenenfalls 
parallel zu den anderen bestehenden nationalen 
Regelungen verwendet werden. 
(19) Die Mitgliedstaaten sollten auf eine Verbesserung 
der Sprachkenntnisse der Telefonisten hinwirken, 
die die Anrufe der Nummer 112 beantworten, um 
die Benutzung der Nummer optimal zu gestalten. 
(20) Die Notrufnummern sind in allen Mitgliedstaaten 
durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsmaß­
nahmen geregelt und unterschiedliche Entwicklun­
gen in diesem Bereich müssen vermieden werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Nummer 112 als europaweit ein­
heitliche Notrufnummer in die öffentliche Fernsprech-Artikel 2 
Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 3 gilt, wird die 
europaweit einheitliche Notrufnummer bis spätestens 
31. Dezember 1992 eingeführt. 
Artikel 3 
(1) Falls in einem Mitgliedstaat besondere technische, 
finanzielle oder organisatorische Schwierigkeiten die 
vollständige Einführung der europaweit einheitlichen 
Notrufnummer bis zu dem in Artikel 2 vorgesehenen 
Termin verhindern oder falls dies mit überhöhten Kosten 
verbunden wäre, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kom­
mission über diese Schwierigkeiten. 
(2) In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat 
der Kommission mit der entsprechenden Begründung ei­
nen neuen Termin für die vollständige Einführung der 
europaweit einheitlichen Notrufnummer mit, der jedoch 
nicht nach dem 31. Dezember 1995 liegen darf. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß Anrufe bei der europaweit 
einheitlichen Notrufnummer in angemessener Weise be­
antwortet und weitergeleitet werden, wie es der nationa­
len Organisation von Notdiensten im Rahmen der tech­
nischen Möglichkeiten der Netze und unter Berücksich­
tigung der möglichen Sprachprobleme am besten ent­
spricht. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Entscheidung bis spätestens ... 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Wort­
laut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf 
dem unter diese Entscheidung fallenden Gebiet erlassen, 
der Kommission mitgeteilt wird. 
(3) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 gelten unmit­
telbar für diese Entscheidung. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.