Nr. C 113/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 5. 80 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  fünfte  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung 
der Rechts-  und Verhaltungsvorschriften  betreffend  die Regelung  über  die Umsatzsteuern 
und Sonderverbrauchsteuern  im grenzüberschreitenden  Reiseverkehr 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 318 vom  19. Dezember  1979  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10. Dezember  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf-
grund  von  Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  175.  Plenartagung  am 30. und  31. Januar  1980  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 10. Dezember  1979  ausgesprochene  Er-
suchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 10. De-
zember  1979  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 9. Januar  1980  an-
nahm, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  175.  Ple-
nartagung  am 30. Januar  1980  — 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1980. VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  bekräftigt  seine 
bereits  früher  auf diesem  Gebiet  eingenommene  Hal-
tung.  Die Anhebung  der im innergemeinschaftlichen 
Reiseverkehr  gewährten  Freigrenzen  bietet  sich  ganz 
besonders  an, wenn  es darum  geht,  die Weiterent-
wicklung  der Gemeinschaft  der Bevölkerung  greifbar 
vor Augen  zu führen.  Den  psychologischen  Folgen 
solcher  Maßnahmen  kommt,  bei einem  begrenzten 
wirtschaftlichen  Risiko,  erhebliches  Gewicht  zu. 
Der Ausschuß  hatte  bereits  darauf  hingewiesen,  daß 
die Beiträge  für die Freigrenzen  kaum  dem  Lebens-
standard  der  Bevölkerung  entsprechen  dürften.  Im 
Januar  1977  hatte  er schon  Freigrenzen  in Höhe  von 
200 Rechnungseinheiten  gefordert. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß die vorgeschlagene  An-
passung  rein  technischer  Natur  ist. Er billigt  das zu-
grunde  liegende  Prinzip,  bedauert  allerdings,  daß  die 
sich als notwendig  erwiesene  Änderung  der Freigren-
zen nicht  zu einer  Anhebung  benutzt  worden  ist, in 
der sich  die Vorwärtsentwicklung  des Gemeinsamen 
Marktes  konkret  hätte  niederschlagen  können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI