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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 446 endg. - SYN 98 
Brüssel, den 8. f-'ovember 19S9 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Kontrolle des Erwerbs und des 
Besitzes von Waffen 
(von der Kommission gemäss Artikel 149 
Absatz 3 des EWG-Vertrages vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
I . EINLEITUNG 
1. Am 6. August 1987 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für 
eine Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Führens von 
Waffen vor*1). Dieser Vorschlag fügt sich in den Rahmen der Arbeiten 
zum Abbau der innergemelnschaftiichen Grenzen ein, insbesondere der 
Vorschläge mit dem Ziel, daß 1992 die PolIzeikontrollen hinsichtlich 
der Identität der Personen, die die Grenzen überschreiten, und der 
Sicherheit der beförderten Gegenstände aufgehoben werden. 
Der Europäische Rat, der am 27. Juni 1989 In Madrid tagte, hat die 
Schlußfolgerungen des "Dokuments von Palma" (Bericht der vom Rat von 
Rhodos am 5. Dezember 1988 eingesetzten Koordinatorengruppe über die 
Freizügigkeit von Personen) übernommen; Im Dokument von Palma sind 
unter den wesentlichen Maßnahmen, denen nach Auffassung der 
Koordinatoren gemäß Art. 8 a die höchste Priorität zukommt, Maßnahmen 
für die Beförderung von Gegenständen - z.B. Waffen - durch Reisende 
aufgeführt. 
Ziel dieses Vorschlags war es, den Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Garantien zu geben, damit sie akzeptieren können, auf 
Polizeikontrollen des Waffentragens beim Überschreiten der 
Innergemeinschaft IIchen Grenzen zu verzichten. Der urspüngliche 
Vorschlag enthielt eine Reihe von Verfahrensregeln: Verbot des Führens 
von Waffen beim Überschreiten einer Innergemeinschaftlichen Grenze, es 
sei denn, das Verfahren für die endgültige Verbringung einer 
Schusswaffe oder das Verfahren für den Besitz einer Schusswaffe 
während einer Reise in der Gemeinschaft wurden befolgt. Diese 
Verfahren sollten sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten davon 
unterrichtet sind, wenn Schusswaffen in Ihr Hoheitsgebiet eingebracht 
werden, und daß diese Verbringung In bestimmten Fällen von einer 
Genehmigung abhängt. Diese Verfahren erlaubten den Mitgliedstaaten 
somit, ihre eigene Rechtsprechung auf Personen aus einem anderen 
Mitgliedstaat sowie auf die Waffen, die sie Innehaben, anzuwenden. 
2. Am 17. Dezember 1987 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine 
Stellungnahme ab<2). Das Europäische Parlament und der Rat begannen 
1988 mit der Prüfung dieses Vorschlags. Dabei wurde ersichtlich, daß 
der ursprüngliche Vorschlag durch zusätzliche Bestimmungen erweitert 
werden sollte, mit denen zum einen eine teilweise Anglelchung der 
elnzelstaatlIchen Rechtsvorschriften erzielt und zum anderen der 
Innergemeinschaft IIche Verkehr für Jäger und Sportschützen (zwei 
.Personengruppen, bei denen es keine Bedenken hinsichtlich der 
öffentlichen Sicherheit gibt) durch die Schaffung harmonisierter 
Unterlagen erleichtert würden. 
Das Europäische Parlament hat die Vorlage eines geänderten Vorschlags 
gefordert, um die zusätzlichen Elemente bereits In der ersten Lesung 
im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit berücksichtigen zu können; 
(1) K0M(87) 383 endg.; Abi. Nr. C 235 vom 1.9.1987, S. 8. 
(2) ABI. Nr. C 35 vom 8.2.1988, S. 25. 
die Kommission hat daher beschlossen, die Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments nicht abzuwarten, um gemäß Artikel 149 
Absatz 3 EWG-Vertrag einen geänderten Vorschlag zu unterbreiten; 
dieser enthält Bestimmungen zur teilweisen Harmonisierung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie zur Schaffung eines 
europäI sehen Schusswaffenschei ns. 
Auch andere Bestimmungen des ursprünglichen Vorschlags wurden 
geändert, um ihn vor allem im Hinblick auf den Anwendungsbereich 
deutlicher zu machen. 
I I. GRUNDLEGENDE PUNKTE DER VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN 
3. Bei den Erörterungen im Europäischen Parlament und im Rat wurde der 
Wunsch geäußert, daß die Richtlinie Bestimmungen zur Harmonisierung 
enthalten und flexiblere Vorschriften für Jäger und Sportschützen 
vorsehen sollte. Die Kommission Ist der Auffassung, daß dieser 
Vorschlag angemessen ist. Die geplanten Verfahren zur Erteilung von 
Genehmigungen und zum Austausch von Informationen bieten 
zuverlässigere Garantien, wenn sie in Rechtsvorschriften mit einer 
gemeinsamen Grundlage verankert sind. Außerdem sollten Reisen für 
Jäger und Sportschützen nach Abschaffung der innergemeinschatIichen 
Grenzen selbstverständlich nicht schwieriger werden als vorher. 
Durch die Annahme der vorgeschlagenen Harmonisierungsbestimmungen 
werden einige Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften verschärfen 
müssen, während die Mitgliedstaaten, die heute strengere Vorschriften 
anwenden, diese nicht ändern brauchen So müssen bestimmte 
Waffenarten, die derzeit in einigen Mitglledstaaten frei verkäuflich 
sind, zumindest den Behörden gemeldet werden. Daher wird die Annahme 
des Rieht I Inienvorschlags die Sicherheit In der Gemeinschaft erhöhen. 
a. Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
4. In allen Mltglledstaaten ist der Waffenbesitz von Privatpersonen 
gesetzlich geregelt. Die entsprechenden Vorschriften weisen nicht nur 
technische sondern auch grundlegende Unterschiede auf. in einigen 
Mitgliedstaaten ist für den Besitz einer Schusswaffe immer eine 
besondere Genehmigung erforderlich; In anderen Mitgliedstaaten werden 
bestimmte Schusswaffen - z.B. Jagdwaffen - frei verkauft. Eine 
vollständige Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften erscheint sehr 
schwierig und politisch nicht durchführbar. 
Eine teilweise Harmonisierung ist jedoch möglich. Diese Möglichkeit 
entspricht der Empfehlung Nr. R (84) 23, die am 7.12.1984 vom 
Ministerkomitee des Europarates zur Harmonisierung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Schusswaffen angenommen 
wurde, sowie dem Übereinkommen über Waffen und Munitionen, das am 9. 
Dezember 1970 von den drei Benelux-Ländern unterzeichnet wurde. Auch 
die fünf Mitglledstaaten (Belgien, Bundesrepublik, Frankreich, 
Luxemburg, Niederlande), die am 14. Juni 1985 in Schengen ein 
Übereinkommen zum Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen -
was ja auch Ziel der Zwölfergemeinschaft ist - unterzeichneten, 
stimmten für diese Lösung. Gemäß Artikel 19 des Übereinkommens führten 
diese fünf Staaten Erörterungen über die Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften für Schusswaffen. 
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5. Die Harmonisierungsbestimmungen sind Inhalt; »ch <MI aicsen 
zwischenstaatlichen Erörterungen ausgerichtet. Der Text ist 
vielschichtig und detailliert, beruht Jedoch auf einfachen Prämissen. 
Zunächst ist nur eine teilweise Harmonisierung vorgesehen. Die 
Rechtsvorschriften müssen mindestens die im Übereinkommen genannten 
Bestimmungen enthalten. Den Mitgliedstaaten steht es frei, strengere 
Bestimmungen vorzusehen. Die Schusswaffen sind in drei Kategorien mit 
entsprechenden Vorschriften eingeteilt: 
- verbotene Schusswaffen, die Privatpersonen weder kaufen noch 
besitzen dürfen; es handelt sich vor allem um Kriegswaffen und um 
sehr gefährliche Schusswaffen; 
-erlaubnispflichtige Waffen, für deren Erwerb und Besitz durch 
Privatpersonen eine Genehmigung der Behörden erforderlich ist; es 
handelt sich hauptsächlich um Verteidigungswaffen; 
- meidepfIIchtIge Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz durch 
Privatpersonen grundsätzlich frei ist, den Behörden Jedoch 
mitgeteilt werden muß; es geht in erster Linie um Jagdwaffen. 
Einige Arten von Schusswaffen (z.B. Einzellader-Schusswaffen mit 
glattem Lauf) sind nicht gesetzlich geregelt; die Mitgliedstaaten 
können somit Erwerb und Besitz dieser Waffen erlauben. 
b. Reisen innerhalb der Gemeinschaft 
6. in ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte die Kommission Verfahren für 
die endgültige Verbringung von Schusswaffen von einem Mitglledstaat in 
einen anderen (Verkauf ins Ausland, Umzug) sowie für die 
vorübergehende Verbringung von Schusswaffen in das Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaates (Reisen) vorgesehen. Diese Verfahren beruhten 
auf dem Grundsatz, daß der Ausgangsmitgliedstaat für die Prüfung und 
Erteilung der Genehmigung zuständig ist; der Bestimmungsstaat wird 
unterrichtet und kann in bestimmten Fällen die Verbringung verbieten, 
falls sie ohne seine Genehmigung erfolgt. Für Jäger und Sportschützen 
galt eine flexiblere Regelung: Vor der Reise war eine Erklärung der 
Behörden des Ausgangsmitgliedstaates einzuholen. 
Im Europäischen Parlament wurde die Schaffung eines einheitlichen 
Dokuments erörtert, das den Reisenden - vor allem Jägern und 
Sportschützen - Freizügigkeit gewährt. 
7. Die Kommission hat diese Idee übernommen und schlägt die Schaffung 
eines europäischen Schusswaffenscheins vor. Es handelt sich dabei um 
eine Art Ausweis der Waffe und ihres Besitzers. Dieses Dokument löst 
jedoch nicht die Frage der Bedingungen und Genehmigungen, die es einer 
Privatperson erlauben, auf Reisen in der Gemeinschaft eine Schusswaffe 
bei sich zu führen. 
Zur Zelt hängt die Genehmigung für die Verbringung einer Schusswaffe 
In einen Mitgliedstaat von den Rechtsvorschriften dieses 
Mitgliedstaates ab. Gegebenenfalls muß der Reisende daher 
Genehmigungen für Jeden einzelnen Mitgliedstaat einholen, den er 
bereisen möchte. 
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Im ursprünglichen Vorschlag wurde lediglich eine Genehmigung des 
Ausgangsstaates vorgesehen, und nur in bestimmten Fällen war eine 
zusätzliche Erlaubnis des Mitgliedstaates, in den die Reise ging, 
erforderlich. Die Idee eines europäischen Schusswaffenscheins hat die 
Kommission dazu veranlaßt, sich an der bestehenden Praxis auszurichten 
und die Vorteile eines einheitlichen Dokuments zu nutzen. 
Grundsätzlich müssen andere Reisende als Jäger und Sportschützen von 
Jedem bereisten Mitgiiedstaat die Genehmigung erhalten, eine 
Schusswaffe einzuführen. Dieses Verfahren wird jedoch durch den 
europäischen Schusswaffenschein erleichtert, der einen von allen 
einzelStaat Iichen Behörden anerkannten Beweis dafür darstellt, daß der 
Reisende die betreffende Waffe im Ursprungsland rechtmäßig innehat. 
Auf diesem Schein werden auch die Entscheidungen über die Verbringung 
der betreffenden Waffe eingetragen. 
Die Kommission schlägt vor, daß Jäger und Sportschützen das Recht 
erhalten, mit ihren Waffen in andere Mitgliedstaaten zu reisen, wenn 
sie im Besitz des europäischen Schusswaffenscheins sind und bei einer 
eventuellen Kontrolle Im bereisten MitglIedstaat den Grund ihrer Reise 
(Jagd, sportlicher Wettbewerb) nachweisen können. 
c. Erläuterungen zum Anwendungsbereich 
8. Es hat sich als sinnvoll erwiesen, den Anwendungsbereich der 
Richtlinie näher deutlicher festzulegen. 
Die Richtlinie läßt einzeistaatIIche Bestimmungen über das Führen von 
Waffen (z.B. das auch für den rechtmäßigen Besitzer geltende Verbot, 
Waffen an bestimmten Orten und zu bestimmten Gelegenheiten ohne 
rechtliche Begründung zu führen) sowie jagdrecht IIche Bestimmungen 
(Verbot zu bestimmten Jahreszelten, Jagdschein usw.) oder Vorschriften 
für den sportlichen Wettbewerb (Beteiligung von Minderjährigen) 
unberührt. Die Richtlinie findet keine Anwendung auf Erwerb und Besitz 
von Schusswaffen durch Militär, Polizei und öffentliche Stellen. 
9. Der Rieht I Inlenvorschlag findet nicht nur auf Schusswaffen Anwendung 
(Anhang I Punkt 1). Für andere Waffen als Schusswaffen gilt allerdings 
lediglich, daß die Grenzkontrollen entfallen, und daß für die 
Innehabung Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die entsprechenden 
einzelstaatlichen Vorschriften gelten (Artikel 14 und 15). 
III. ANALYSE DER ARTIKEL 
Im folgenden werden die Änderungen erläutert. Die Analyse der nicht 
geänderten Artikel Ist dem ursprünglichen Vorschlag zu entnehmen 
(KOM (87) 383 endgültig). 
Artikel 1 
Für die Anwendung der Artikel 5 bis 8 wird darauf hingewiesen, daß 
die Schusswaffen in Kategorien eingeteilt sind. 
In Absatz 4 ist die Schaffung eines europäischen Schusswaffenscheins 
vorgesehen (siehe oben Punkte 6-7). 
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Artikel 2 
Artikel 2 enthält Angaben zum Anwendungsbereich der Richtlinie. 
Artikel 4 
Der Antrag eines Waffenhändlers auf Zulassung muß einer in diesem 
Artikel beschriebenen Prüfung unterzogen werden; außerdem überwachen 
die Mltglledstaaten die Tätigkeit des Waffenhändlers. 
Artikel 5 
Artikel 5 enthält die grundsätzlichen Bedingungen für den Erwerb und 
Besitz einer Waffe der Kategorie B bzw. für den Besitz einer Waffe 
der Kategorie C. Die Mitgliedstaaten sind selbstverständlich nicht 
verpflichte'«., einer Person, die diese Mindestbedingungen erfüllt, 
Erwerb und Besitz einer Waffe zu erlauben: Es steht ihnen frei, 
weitere Bedingungen zu stellen (Artikel 3). 
Dieser Artikel untersagt Minderjährigen das Führen von Schusswaffen 
der Kategorien B und C; das schließt nicht aus, daß sie bei einer 
Jagd oder einem sportlichen Wettbewerb eine Schusswaffe führen und 
verwenden können, solange der rechtmäßige Besitzer der Schusswaffe 
die Verantwortung dabei trägt (Anwendung von Artikel 2 Absatz 1). 
Das Erfordernis, daß die betreffende Person keine Gefährdung für die 
öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen darf, setzt natürlich 
voraus, daß überprüft wird, ob diese Person evtl. zu einem früheren 
Zeltpunkt eine Straftat begangen hat, und vor allem, ob bei dieser 
Straftat eine Waffe gebraucht wurde. 
Der letzte Absatz dieses Artikels entspricht dem zweiten Absatz von 
Artikel 2 des ursprünglichen Vorschlags. 
Artikel 6 
Artikel 6 enthält den Grundsatz, daß Privatpersonen der Erwerb und 
der Besitz von Waffen der Kategorie A untersagt ist. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten können Erwerb und Besitz von Schusswaffen 
Kategorie B In ihrem Hoheitsgebiet untersagen (Artikel 3). 
Andernfalls müssen sie sowohl den Erwerb als auch den Besitz einer 
solchen Waffe zumindest erlaubnispflichtig machen. 
Ist die betreffende Person In dem Mitgliedstaat ansässig, in dem sie 
die Waffe erwirbt, so hängt die Genehmigung allein vor. dor 
Entscheidung dieses Mitgiiedstaats ab. Ist sie in einem anderen 
Mitgliedstaat ansässig, muß der Erwerb von beiden Staaten genehmigt 
werden. 
Die Genehmigung der innehabung einer Waffe muß durch den 
Mitgiiedstaat erfolgen, in dem d!e Waffe besessen wird, auch wenn 
die betreffende Person In einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist 
(z. B. Besitz einer Waffe In einem Ferienhaus); dieser Mitgliedstaat 
muß Jedoch davon unterMchet werden. 
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Artikel 8 
Die Mitglledstaaten können den Erwerb and den Besitz von 
ScH.usswaf fen der Kategorie C veroieten oder für er lauen Ispf I! cht ig 
erklären (Art IKai 3). Zumindest müsser. sie vorschreiben, da«?- Jle 
Besitzer einer solchen >Vaffe den Behörden den Besitz inaitjsn. 
Wird die Waffe bei einem Waffenhändler erworben, so erfolgt die 
Anmeldung automatisch durch diesen Händler; wird die Waffe bei einer 
anderen Person erworben, so muß der neue Inhaber die Meldung selbst 
vornehmen. Für Waffen der Kategorie C, deren Besitzer den Behörden 
noch nicht bekannt sind und die Waffe bereits vor Gültigkeit der 
Richtlinie innehatten, muß die Meidung innerhalb eines Jahres 
erfolgen. 
Der Wohnsitzstaat wird über den im Ausland erfolgten Erwerb einer 
Schusswaffe der Kategorie C im Rahmen des Verfahrens zum Austausch 
von Informationen (Artikel 13) unterrichtet. Er kann somit seine 
Rechtsvorschriften in seinem Hoheitsgebiet sowohl auf die Waffe a is 
auch auf ihren Inhaber anwenden. 
Absatz 3 behandelt den Fall, in dem ein Mitgliedstaat gemäß 
Artikel 3 sehr viel strengere Rechtsvorschriften für Schusswaffen 
der Kategorie C und D vorsieht. Um zu verhindern, das Besitzer von 
in seinem Hoheitsgebiet verbotenen Schusswaffen einreisen, soll ein 
besonderer Vermerk auf dem europäischen Schusswaffenschein das 
Recht, mit einer solchen Schusswaffe zu reisen, einschränken. 
Artikel 9 
Wird eine Schusswaffe von einem Waffenhändler oder einer anderen 
Person an eine Person übergeben, die im gleichen Mitgliedstaat 
ansässig ist, in dem die Übergabe erfolgt, so findet hier auch nur 
das entsprechende einzelStaat 11che Recht Anwendung. 
Ist die Person, die die Waffe entgegennehmen soll, nicht in diesem 
Staat ansässig, so Ist die Übergabe grundsätzlich verboten: Sie kann 
erst dann erfolgen, wenn das Verfahren nach Artikel 11 vorgenommen 
wurde. Es gibt zwei Ausnahmen von dieser Regel: Die Übergabe kann 
erfolgen, wenn die betreffende Person die Erlaubnis hat, unter 
Einhaltung des Verfahrens die Verbringung der Schusswaffe in den 
Wohnsitzstaat selbst vorzunehmen (die Situation Ist die gleiche wie 
die der Beförderung nach Artikel 11) und wenn diese Person 
beabsichtigt, die Waffe in dem Mitgliedstaat zu führen, in dem der 
Erwerb erfolgt ist, und nicht im Wohnsitzstaat (In diesem Fail 
entscheidet lediglich der erste Mltglledstaat über die Führung; der 
zweite wird davon lediglich unterrichtet - Artikel 7 Absatz 2 und 
Artikel 8 Absatz 2). 
Artikel 10 
Der Verkauf von Munition an Personen, die nicht in dem Mitgliedstaat 
ansässig sind, in dem der Verkauf erfolgt, sollte auf Vorlage des 
europäischen Schusswaffenscheins erfolgen, den der Reisende besitzen 
muß (Artikel 12). Dadurch wird nachgewiesen, daß die betreffende 
Person eine Schusswaffe innehaben und demzufolge auch Munitionen 
erhalten darf. 
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Artikel 11 
Dieser Artikel, der das Verfahren für die endgültige Verbringung von 
Schusswaffen aller Kategorien festlegt, entspricht Artikel 6 des 
ursprünglichen Vorschlags. Die vorherrschende Rolle des 
Waffenhändlers wurde jedoch abgeschwächt und die Rolle des 
Ausgangsstaats festgelegt: Er hat zu überprüfen, ob die Verbringung 
unter den erforderlichen Sicherheitsbedingungen erfolgt. 
Wie aus Artikel 9 hervorgeht, kann die endgültige Verbringung 
eventuell von dem Käufer oder dem Besitzer selbst vorgenommen 
werden, wenn der Mitgliedstaat der Auffassung Ist, daß die 
Sicherheitsbedingungen erfüllt sind. 
Die Verbir'ngung von Schusswaffen von einem Mitgliedstaat In den 
anderen im Rahmen von Handelsgeschäften zwischen Waffenhandïarn Ist 
nicht von cile^r Richtlinie ausgenommen. Die Abschaffung der 
Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen findet somit auch 
auf den Bereich der Handeisgeschäfte Anwendung. Das Verfahren aus 
Artikel 11, das in erster Linie für die endgültige Verbringung von 
Schusswaffen durch oder für Privatpersonen vorgesehen Ist, ist 
jedoch nicht unbedingt fur aile Handelsgeschäfte angebracht. 
Die Kommission schlägt daher vor, den MItgiiedstaaten zu erlauben, 
ihren Waffenhändlern eine allgemeine Lizenz für die Verbringung von 
Waffen Im Rahmen von Geschäften mit anderen Waffenhändlern zu 
ertellen. 
Artikel 12 
Die Änderungen des Vorschlags hinsichtlich des Verfahrens für Reisen 
innerhalb der Gemeinschaft wurden unter Punkt 7 erklärt: Die Reise 
kann aufgrund des europäischen Schusswaffenscheins erfolgen, auf dem 
die Genehmigungen der Behörden der bereisten Mitgliedstaaten 
vermerkt sind. Jäger und Sportschützen brauchen diese Genehmigungen 
nicht, sofern sie den Grund Ihrer Reise nachweisen können. 
Durch Abkommen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten kann ein 
flexibleres System aufgrund der gegenseitigen Anerkennung 
einzelStaat I icher Dokumente vorgesehen werden. Auf diese Weise sind 
die Reisenden nicht verpflichtet, den europäischen 
Schusswaffenschein bei sich zu führen . 
Artikel 13 
Der Austausch von Informationen über die Verbringung von Waffen, der 
implizit bereits in Artikel 6 des ursprünglichen Vorschlags 
vorgesehen war, wird Jetzt in einem besonderen Artikel ausdrücklich 
vorgeschrieben. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten gemäß 
Absatz 3 dieses Artikels ein Netz für den Informationsaustausch 
einrichten. 
Absatz 1 sieht vor, daß alle einschlägigen Informationen über die 
endgültige Veroringung von Schusswaffen dem BestîmmungsmitgMedstaat 
mitgeteilt werden, gleichgültig, ob es sich um eine rechtmäßige oder 
eine unrechtmäßige Verbringung handelt. 
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Der zweite Absatz nennt die Informationen, die die Mltg!ledstaaten 
gemäß Artikel 7, 3 und 11 unterolnandor austauschen. 
Artikel 14 
Absatz 1 enthält das In Artikel 3 des ursprügnlIchen Vorschlags 
festgelegte Verbot, Grenzen zwischen Mitgliedstaaten mit 
Schusswaffen zu überschreiten. 
Absatz 2 betrifft andere Waffen als Schusswaffen; auch mit ihnen ist 
das Überschreiten von innergemelnschaftIIchen Grenzen verboten, wenn 
der Mitgliedstaat, der bereist werden soll, den Besitz der 
betreffenden Waffe verbietet. 
Artikel 15 
In Absatz 2 verweist die Kommission darauf, daß Kontrollen von 
Reisenden, die an den Außengrenzen der Gemeinschaft erfolgen, für 
alle Mitglledstaaten gelten. 
Anhang I 
In die Definition der anderen Waffen als Schusswaffen wurden auch 
Pfeile und Bogen sowie Armbrüste aufgenommen. 
Die Definition der Schusswaffen sowie die Unterteilung In die 
Kategorien A bis D entsprechen größtenteils den zwischenstaatlichen 
Erörterungen auf diesem Gebiet (siehe oben Punkt 4). 
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Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Kontrolle des Erwerbs und des 
Besitzes von Waffen 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission^1>, 
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament<2>, 
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozlalausschusses(3), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 8 a des Vertrages trifft die Gemeinschaft die erforderlichen 
Mißnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes; dieser umfaßt 
einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und 
Personen gewährleistet ist. 
Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 1984 In 
Fontainebleau für die Aufhebung aller Polizei- und Zollformalitäten an den 
innergemeinschaftlichen Grenzen ausdrücklich ausgesprochen. 
Die lückenlose Abschaffung der Kontrollen und Formalitäten an den 
innergemeinschaftlichen Grenzen setzt voraus, daß bestimmte grundsätzliche 
Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch "Die 
Vollendung des Binnenmarktes" ausgeführt, daß die Abschaffung der 
Personenkontrollen und Kontrollen der Sicherheit der beförderten 
Gegenstände unter anderem eine AngleIchung des Waffenrechts voraussetzt. 
Die Aufhebung der Kontrollen des Waffenbesitzes an den Inner­
gemeinschaft I Ichen Grenzen erfordert eine Regelung, die Innerhalb der 
Mitgliedstaaten die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen 
sowie Ihres Verbringens in einen anderen Mltglledstaat ermöglicht. 
Diese Regelung wird unter den Mitgliedstaaten ein größeres gegenseitiges 
Vertrauen hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit 
schaffen, da sie sich auf teilweise harmonisierte Rechtsvorschriften 
gründet. Hierfür ist die Einteilung der Schusswaffen in unterschiedliche 
Kategorien erforderlich, bei denen Erwerb und Besitz durch Privatpersonen 
verboten, erlaubnis- oder meldepflichtig sind. 
(1) Abi. Nr. C 235 vom 1.9.1987, S. 8. 
(2) 
(3) ABI. Nr. C 35 vom 8.2.1988, S. 5. 
- 11 -
Es empfiehlt sich, grundsätzlich zu untersagen, sich mit Waffen von einem 
Mitgliedstaat in einen anderen zu begeben; Ausnahmen von diesem Verbot 
sollen nur dann zulässig sein, wenn ein Verfahren eingehalten wird, 
aufgrund dessen die Mitglledstaaten darüber unterrichtet sind, daß eine 
Schußwaffe In Ihr Hoheitsgebiet eingeführt wird. 
Für Jagd und Sportwettkämpfe erscheinen Jedoch weniger strenge Vorschriften 
angezeigt, damit der freie Personenverkehr nicht über das erforderliche 
Mass hinaus behindert wird. 
Diese Richtlinie bezweckt lediglich die Aufhebung der Kontrollen de^ 
Waffenbesitzes beim Überschreiten der Grenze zwischen zwei MItglledstaaten, 
sie läßt das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung des 
Illegalen Waffenhandels zu treffen, unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL 1 - JWENWNSSEEREIOI 
Artikel 1 
1. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Waffen" und "Schusswaffen" 
die in Anhang I definierten Gegenstände. Die Schusswaffen sind in vier 
Kategorien eingeteilt und werden unter Nurrmer 2 des Anhangs I definiert. 
2. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "Waffenhändler" Jede natürliche 
oder juristische Person, deren Beruf oder Gewerbe ganz oder teilweise in 
der Herstellung, dem Verkauf, Kauf, Tausch, Vermieten, der Reparatur oder 
der Umgestaltung von Schußwaffen besteht. 
3. Im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder als Ansässiger des Landes, das 
in der Anschrift erscheint, die in einem Wohnsitznachweis - z.B. dem 
Reisepass oder dem Personalausweis - vermerkt ist, der bei einer Kontrolle 
des Waffenbesitzes oder beim Erwerb von Waffen den Behörden eines 
Mitgliedstaates oder einem Waffenhändler vorgelegt wird. 
4. Der europäische Schusswaffenschein ist ein Dokument entsprechend dem 
Mister in Anlage II, das einem rechtmäßigen Inhaber einer Schußwaffe oder 
einer Person, die eine Schußwaffe erwerben möchte, von den Behörden der 
Mitgliedstaaten erteilt wird. Können mehrere Personen ein und dieselbe 
Schußwaffe rechtmäßig besitzen, so werden mehrere Waffenscheine erteilt. 
Artikel 2 
[neu] 
1. Diese Richtlinie steht der Anwendung der einzelstaatlichen 
Bestimmungen über das Führen von Waffen, das Jagdrecht oder über 
Sport schilt zenwett kämpfe nicht entgegen. 
2. Diese Richtlinie gilt nicht für den Erwerb und den Besitz von Waffen 
durch die Streitkräfte, die Polizei und die öffentlichen Dienste. 
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Artikel 3 
[früher Art. 2] 
Vorbehaltlich der Rechte, die den Ansässl gen der Mitgliedstaaten nach 
Artikel 7 Absatz 2 zustehen, und unter Berücksichtigung von Artikel 15 
Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Im Rahmen ihrer waffenrechtlichen 
Regelungen strengere Vorschriften erlassen als In dieser Richtlinie 
vorgesehen. 
KAPITEL 2 - HAFMDNISIEMNG DES SOUSSWAFPENRECHTS 
Artikel 4 
[früher Art. 3] 
Jeder Mltglledstaat macht die Ausübung der Tätigkeit des Waffenhändlers auf 
seinem Hoheitsgebiet von einer Zulassung abhängig. Bei der Prüfung des 
Zulassungsantrags werden zumindest die persönliche Zuverlässigkeit und die 
fachliche Eignung des Waffenhändlers oder - bei juristischen Personen - des 
Unternehmensleiters geprüft. 
Die Waffenhändler sind gehalten, ein Waffenbuch zu führen, in das alle 
Schußwaffeneingänge und -ausgänge bei den Waffen der Kategorien A, B und C 
mit allen zur Identifikation der Waffe erforderlichen Angaben, insbesondere 
über das Modell, das Fabrikat, das Kaliber und die Herstellungsnummer sowie 
Name und Anschrift des Lieferers und des Erwerbers eingetragen werden. Die 
Mitgliedstaaten kontrollieren in regelmäßigen Zeitabständen, ob diese 
Verpflichtung von den Waffenhändlern eingehalten wird. 
Artikel 5 
[neu] 
Unbeschadet des Artikels 3 gestatten die Mitgliedstaaten den Erwerb und den 
Besitz von Schusswaffen nur Personen, die dafür eine Rechtfertigung 
anführen können und ausserdem 
a) 18 Jahre alt sind; 
b) die erforderliche geistige und körperliche Eignung besitzen; 
c) die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit 
voraussichtlich nicht gefährden. 
Unbeschadet des Artikels 3 gestatten die Mitgliedstaaten den Besitz von 
Schusswaffen der Kategorie C nur Personen, die die oben unter a), b) und c) 
genannten Voraussetzungen erfüllen. 
Die Mitgliedstaaten dürfen den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Personen 
den Kauf oder Erwerb einer Waffe in einem anderen Mitgliedstaat nur dann 
verbieten, wenn sie den Kauf oder Erwerb der gleichen Waffe im eigenen 
Hoheitsgebiet untersagen. 
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Artikel 6 
[neu] 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Mißnahmen, um den Erwerb 
und die Innehabung von Schusswaffen der Kategorie A zu verbieten. 
Artikel 7 
[neu] 
1. Eine Schusswaffe der Kategorie B darf im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaates nicht ohne dessen Genehmigung erworben werden. 
Diese Genehmigung kann einer In einem anderen Mit gl led Staat ansässigen 
Person nicht ohne vorherige Zustimmung dieses Staates erteilt werden; sie 
kann in einem Vermerk im europäischen Schusswaffenschein bestehen. 
2. Der Besitz einer Schusswaffe der Kategorie B ist auf dem 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates nur mit dessen Genehmigung zulässig. 
Ist der Besitzer der Waffe in einem anderen Mit gl led Staat ansässig, so ist 
dieser zu unterrichten. 
3. Die Genehmigung des Erwerbs und des Besitzes einer Schusswaffe der 
Kategorie B kann durch eine einzige Verwaltungsverfügung widerrufen werden, 
Artikel 8 
[neu] 
1. Der Besitz einer Schusswaffe der Kategorie C, die In einem 
Mitgliedstaat nicht genehmigungspflichtig war, ist dort nur zulässig, wenn 
der Besitzer ihn den Behörden dieses Mitgliedstaates gemeldet hat. 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß alle gegenwärtig auf ihrem Hoheit s gebiet 
befindlichen Schusswaffen der Kategorie C innerhalb eines Jahres ab 
Inkrafttreten der einzelstaatlichen Vorschriften, die sie zur Umstzeung 
dieser Richtlinie erlassen, angemeldet werden müssen. 
2. Die Waffenhändler melden den Behörden des Mitgliedstaates jeden 
Erwerb einer Schusswaffe der Kategorie C, es sei denn, dieser ist nicht 
genehmigungspflichtig. Ist der Erwerber in einem anderen Mit gl iedstaat 
ansässig, so wird dieser von dem Mit gl Iedstaat, In dem der Erwerb 
stattgefunden hat, unterrichtet. 
3. Falls ein Mitgliedstaat Erwerb und Besitz einer Schusswaffe der 
Kategorie C oder D auf seinem Hoheitsgebiet untersagt, so unterrichtet er 
die übrigen Mit gliedstaaten davon; diese bringen bei der Erteilung eines 
europäischen Schusswaffenscheins für eine solche Waffe im Hinblick auf 
Artikel 12 Absatz 2 einen ausdrücklichen Vermerk an. 
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Artikel 9 
[früher Art. 5] 
1. Jeder Mltglledstaat verbietet, daß auf seinem Hoheitsgebiet 
Schußwaffen der Kategorien A, B und C von einem Waffenhändler oder einer 
anderen Privatperson einer nicht In diesem Mltglledstaat ansässigen Person 
ausgehändigt werden. 
2. Abweichend von Absatz 1 kann eine Schusswaffe folgenden Personen 
ausgehändigt werden, auch wenn sie nicht In dem betreffenden Mltglledstaat 
ansässig sind: 
dem Erwerber, der die Genehmigung nach Artikel 11 erhalten hat, die 
Verbringung in sein Wohnsitzland selbst vorzunehmen; 
dem Erwerber, der die Schusswaffe in dem Erwerbsmitglied Staat zu 
führen beabsichtigt, sofern er die gesetzlichen Voraussetzungen für 
elnen Waffenbesitz erfülit. 
Artikel 10 
[früher Art. 5] 
Schusswaffenmunition darf in einem Mltglledstaat einer dort nicht 
ansässigen Person nicht ausgehändigt werden, es sei denn, diese weist 
anhand des europäischen Schusswaffenscheins nach, daß sie rechtmäßig eine 
Waffe des Modells besitzt, für das die Minition geeignet ist. 
KAPITEL 3 - FOMAUT'ÂTFN FÜR DEN VERKEHR MIT WAFFEN IN DER GEMEINSCHAFT 
Artikel 11 
[früher Art. 6] 
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 dürfen Schusswaffen nur 
dann von einem Mitgliedstaat In einen anderen Mitgliedstaat, in ein 
Drittland oder aus einem Drittland verbracht werden, wenn das nachstehende 
Verfahren eingehalten wird. 
2. Bei der Verbringung von Schusswaffen In einen anderen Mitgliedstaat 
oder in ein Drittland teilt der Betreffende oder sein Auftraggeber vor 
jeder Beförderung dem Mitgliedstaat, in dem sich diese Waffen befinden, 
folgendes mit: 
Name und Anschrift des Verkäufers oder Überlassers und des Käufers 
oder Erwerbers oder gegebenenfalls des Eigentümers; 
genaue Angabe des Ortes, an den diese Waffen versandt oder befördert 
werden; 
die Anzahl der Waffen, die Gegenstand des Versands oder der 
Beförderung sind; 
die zur Identifikation der Waffe erforderlichen Angaben; 
das Beförderungsmittel; 
- 15 -
den Absendetag und den voraussichtlichen Ankunftstag. 
Der Mitgliedstaat prüft die Umstände, unter denen die Verbringung 
stattfindet , insbesondere nach Sicherheitsgesichtspunkten. 
Genehmigt der Mitgiledstaat die betreffende Verbringung, so stellt er einen 
Erlaubnisschein aus, der aile Im ersten Absatz genannten Angaben enthält. 
Der Schein muß die Schußwaffen bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; er 
ist auf Verlangen der Behörden der Mitgiledstaaten Jederzeit vorzuzeigen. 
3. Jeder Mitgliedstaat kann den Waffenhändlern das Recht einräumen, 
ohne vorherige Genehmigung im Sinne des Absatzes 2 Schusswaffen von seinem 
Hoheitsgebiet in einen anderen Mit glledstaat oder ein Drittland zu 
verbringen. Er stellt zu diesem Zweck eine Lizenz aus, deren beglaubigte 
Abschrift den Schußwaffen bis zu Ihrem Be Stimmung s ort beigefügt sein muß; 
sie ist auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit 
vorzuweisen. 
Dieses Verfahren darf für eine Verbringung nach einem Mit gl ledstaat nur 
angewandt werden, wenn der Empfänger ein Waffenhändler Ist. 
Die Waffenhändler teilen den Behörden des Abgangsmitglledstaates vor der 
Verbringung alle Auskünfte gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz mit. 
4. Jeder Mitglledstaat kann den anderen Mitgiledstaaten ein Verzeichnis 
der Schusswaffen zuleiten, bei denen die Genehmigung zur Verbringung auf 
sein Hoheitsgebiet nicht ohne seine Zustimmung erteilt werden darf. 
Diese Schusswaffenverzeichnisse werden den Waffenhändlern zugestellt, die 
Im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 eine Lizenz zur zustlmnungsfrelen 
Verbringung der Schusswaffen erhalten haben. Diese Waffenhändler nehmen 
ohne vorherige Zustimmung des Be Stimmungsmitglied Staat es keine Verbringung 
nach Absatz 3 vor. 
5. Bei der Einfuhr von Schusswaffen aus einem Drittland teilt der 
Betreffende oder sein Auftraggeber dem Einfuhrmitgliedstaat alle Angaben 
nach Absatz 2 erster Unterabsatz mit. Genehmigt der betreffende 
Mitgliedstaat die Einfuhr, so erteilt er einen Einfuhrschein. Dieser muss 
der Schusswaffe bis zur Erreichung des Bestimmungsorts beigegeben sein. Er 
ist auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten Jederzeit vorzulegen. 
Artikel 12 
[früher Art. 7] 
1. Der Besitz einer Schusswaffe während einer Reise durch zwei oder 
mehrere JMS, tgl led Staat en Ist nur zulässig, wenn der Betreffende von allen 
diesen Mitgliedsiaaten eine Genehmigung erhalten hat, es sei denn, das 
Verfahren nach Artikel 11 findet Anwendung. 
Die Mitgliedstaaten können diese Genehmigung befristet oder unbefristet für 
eine oder mehrere Reisen erteilen. Sie wird in den europäischen 
Schusswaffenschein eingetragen, den der Reisende auf Verlangen der Behörden 
der Mitgliedstaaten vorzeigen muss. 
2. Abweichend von Absatz 1 können Jäger und Sport schützen, die durch 
zwei oder mehrere Ml tgl ledstaat en reisen, um an einer Jagd oder einem 
- JO -
Sportwettkämpf teilzunehmen, ohne Zustimmung eine oder mehrere Schusswaffen 
der Kategorie C oder D mitführen, sofern sie für Jede Waffe den 
europäischen Schusswaffenschein besitzen und den Grund ihrer Reise 
nachweisen können, z.B. durch Vorlage einer Einladung. 
Diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn das Reiseziel ein Mitgliedstaat 
Ist, der den Erwerb und den Besitz der betreff enden Waffe verbietet ; In 
diesem Fall ist gemäß Artikel 8 Absatz 3 ein besonderer Vermerk auf dem 
europäischen Schusswaffenschein einzutragen. 
3. Zwei oder mehrere Mitglieds taat en können durch Abkommen über die 
gegenseitige Anerkennung elnzelstaatlicher Dokumente eine flexiblere 
Regelung für den Verkehr mit Schusswaffen In Ihren Hoheitsgebieten 
vorsehen. 
Artikel 13 
[neu] 
1. Jeder Mitglieds taat übermittelt dem Be Stimmungsmitglied s taat alle 
Ihm zur Verfügung stehenden zweckdienlichen Informationen über endgültige 
Waffenbeförderungen. 
2. Die Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß demVerfahren nach 
Artikel 11 über die Verbringung von Schußwaffen und nach Artikel 7 Absatz 2 
sowie Artikel 8 Absatz 2 über Erwerb und Besitz dieser Waffen durch 
Nicht ansässige erhalten, werden vor Beginn der Verbringung dem 
Be Stimmungsmitglied s taat und gegebenenfalls den Durchführmitglied s taat en 
übermittelt. 
3. Die Mitglieds taat en errichten zur Durchführung dieses Artikels ein 
Informationsnetz zum Nachrichtenaustausch. Sie benennen den übrigen 
Mitglieds taat en und der Kommission die elnzel Staat liehen Behörden, die 
damit beauftragt sind, die Informationen zu sammeln und weiterzugeben und 
die Formalitäten nach Artikel 11 Absatz 4 vorzunehmen. 
Artikel 14 
[früher Art. 8] 
Außer den In den Artikeln 11 und 12 geregelten Fällen und vorbehaltlich der 
Einhaltung der dort vorgesehenen Bedingungen ist es verboten, das 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates mit einer Schusswaffe zu betreten. 
Das Betreten des Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaats mit einer anderen 
Waffe als einer Schusswaffe Ist nur dann erlaubt, wenn die einschlägigen 
Innerstaatlichen Vorschriften des betreffenden Mltglledstaates beachtet 
werden. 
- t7 -
KAPITEL 4 - SamJSSEESTMMJNGm 
Artikel 15 
[früher Art. 9] 
1. Unbeschadet der Absätze 3 und 4 verzichten die Mitgliedstaaten auf 
Kontrollen des Waffenbesitzes an den Innergemeinschaftlichen Grenzen bis 
spätestens am 31. Dezember 1992. 
2. Die Mitgliedstaaten verstärken die Kontrollen des Waffenbesitzes an 
den Außengrenzen der Gemeinschaft. 
Sie wachen insbesondere darüber, daß Reisende aus Drittländern, die sich in 
einen zweiten Mitgliedstaat begeben wollen, die Bestimmungen des Artikels 
12 einhalten. 
3. Diese Richtlinie steht Kontrollen nicht entgegen, die von den 
Mitgliedstaaten oder dem Transportunternehmer beim Besteigen eines 
Verkehrsmittels durchgeführt werden. 
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Modalitäten mit, nach 
denen die In Absatz 2 und 3 genannten Kontrollen durchgeführt werden. Die 
Kommission trägt diese Angaben zusammen und stellt sie allen 
Mitgliedstaaten zur Verfügung. 
Artikel 16 
[früher Art. 10] 
Die Mitgliedstaaten ahnden die Missachtung der Bestimmungen dieser 
Richtlinie in gleicher Welse wie die der entsprechenden Innerstaatlichen 
VorschrIften. 
Artikel 17 
[früher Art. 11] 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens am 31. 
Dezember 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission und die anderen 
Mltglledstaaten unverzüglich von den ergriffenen Maßnahmen In Kenntnis 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften müssen eine 
ausdrückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten. 
Artikel 18 
[früher Art. 12] 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschahen zu Brüssel am Im Namen de« Rates 
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ANHANG I 
1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten a is "Waffen" 
die unter Nummer 2 definierten "Schusswaffen"; 
die unter Nummer 3 aufgeführten Gegenstände; 
Munition für Schusswaffen, es sei denn, sie wird in der Definition der 
Schusswaffen aufgeführt ; 
Waffen mit Gasantrieb, Waffen mit Luftdruckantrieb, Federdruckwaffen; 
Bogen und Armbrüste; 
blanke Waffen, deren Klinge mehr als eine Schneide hat, Bajonette, 
Stylette, Dolche, Springmesser, Wurfmesser und Stockdegen; 
Schlagwaffen, Keulen, Totschläger, Schlagringe, Knüppel und 
Schleudern; 
2) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als " Schusswaffen'' : 
Gegenstände, die unter eine der folgenden Kategorien fallen, mit 
Ausnahme der Gegenstände, die zwar der Definition entsprechen, Jedoch 
aus den unter Punkt 3 genannten Gründen davon ausgeschlossen sind: 
KATBGORIE A - VERBOTENE SCHJSSWAFFWT 
1. Üblicherweise als Kr legs Schußwaffen verwendete Schusswaffen; 
2. Vollautomatische Schusswaffen, auch wenn sie keine Kriegs Schußwaffen 
etc. sind; 
3. Schusswaffen, die einen anderen Gegenstand vortäuschen; 
4. panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- und Brandsätzen sowie 
Geschosse für diese Munition; 
5. Pistolen- und Revolvermunition mit Dumdum-Geschossen oder 
Hohl spitzgeschossen sowie Geschosse für diese Munition. 
KATEGORIE 3 - ERIAJSJISPFLICHTIGE SCH/SSVAFFEN 
1. Halbautomatische Kurz-Schusswaffen und kurze Repetier-Schusswaffen; 
2. kurze Einzel lader-Schusswaffen mit Zentral feu er Zündung; 
3. kurze Einzellader -Schusswaffen mit Randfeuer Zündung mit einer Gesamt-
länger von weniger als 28 cm; 
4. halbautomatische lang-Schusswaffen, deren Magazin und Fazronenlager 
mehr als drei Patronen aufnehmen kann; 
- 19 -
5. halbautomatische Lsr.g-Scr.'j.sswaf fen, deren Magazin und Patronenlager 
nicht mehr als drei Patronen aufnehmen kann, deren Magazin 
auswechselbar Ist und von denen nicht sichergestellt Ist, daß sie mit 
allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht umgebaut werden können zu 
Waffen, deren Magazin und Patronenlager mehr als drei Patronen 
aufnehmen kann; 
6. lange Repetier-Schusswaffen und halbautomatische Schusswaffen mit 
glattem Lauf, deren Lauf nicht länger als 60 cm Ist; 
7. zivile halbautomatische Schusswaffen, die wie vollautomatische Kriegs­
waffen aussehen. 
KATBGORIE C - MELDEPFLICHT IGE SGUSSiVAFFEN 
1. Lange Repet 1er-Schusswaffen; 
2. lange Einzel lader-Schusswaffen mit gezogenem Lauf7gezogenen Läufen; 
3. andere halbautomatische Lang-Schusswaffen als die, die unter Kategorie 
B Punkt 4 bis 7 aufgeführt sind; 
4. kurze Einzel lad er-Schusswaffen mit Randfeuer Zündung, mit einer Gesamt­
länge von mehr als 28 cm. 
KATBGORIE D - SONSTIGE SOUSSNAFFEN 
Lange Einzellader mit glattem Lauf 
- sowie die Teile dieser Schusswaffen. 
Schließmechanismus, Magazin und Lauf der Schusswaffen als getrennte Gegen­
stände fallen unter die Kategorie, in der die Schußwaffe, zu der sie gehö­
ren sollen, eingestuft wurde. 
3) Im Sinne dieses Anhangs sind nicht in die Definition der Schusswaffen 
einbezogen Gegenstände, die der Definition zwar entsprechen, die jedoch 
a) endgültig unbrauchbar gemacht wurden; 
b) zu Alarm-, Signal- und Rettung s zwecken, zu Schlacht zwecken, für das 
Harpunleren gebaut oder für industrielle und technische Zwecke be­
stimmt sind, sofern sie nur für diese Verwendung eingesetzt werden 
können; 
c) vor 1871 oder nach einemModell von vor 1871 hergestellt wurden, unter 
der Voraussetzung, daß Minitionen, die für verbotene oder 
anmeldungspfllchtIge Schußwaffen bestimmt sind, nicht damit gefeuert 
werden können. 
4) Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Aisdruck 
a) "kurze Schusswaffen" eine Schusswaffe, deren Lauf nicht länger als 30 
cm ist und deren Gesamtlänge 60 cm nicht überschreitet ; 
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b) ' Isnge Schusswaffe", alle Schusswaffen, die keine kurzen Schusswaffen 
s i nd ; 
c) "vollautomatische Waffen" eine Schußwaffe, die nach Abgase eines 
Schusses selbsttätig erneut schußbereit wird und bei der aas demselben 
Lauf lediglich durch einmalige Betätigung des Abzugs mehrere Schüsse 
abgegeben werden können; 
d) "halbautomatische Waffe" eine Schußwaffe, die nach Abgabe eines 
Schusses erneut schußbereit wird und bei der aus demselben Lauf durch 
einmalige Betätigung des Abzugs jeweils nur ein Schuß abgegeben werden 
kann; 
a) "Repetierwaffe" eine Schußwaffe, bei der nach Abgabe eines Schusses 
aus elnemMagazln bestimmungsgemäß über einen Mechanismus Mini tIon von 
Hand in den Lauf nachgeladen wird; 
f) "Einzelladerwaffe" eine Schußwaffe ohne Magazin, die vor jedem Schuß 
bestimmungsgemäß durch Einbringen der MinitIon in das Patronenlager 
oder eine Lademulde von Hand geladen wird. 
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ANSANG II - HJFOPÄISCHER SGUSSiVAFFENSCHEIN 
Der Schein muß enthalten: 
a) Eine Spalte für Kenndaten über den Besitzer 
b) Eine Spalte für Kenndaten über die Schusswaffe 
c) Eine Spalte für die Geltungsdauer des Scheins 
d) Platz für Angaben des Mitgliedstaates, der den Schein ausgestellt hat 
{Art der Genehmigungen, Bezugsangaben usw. ) 
e) Platz für Angaben der übrigen Mitgliedstaaten {Einfuhrgenehmigungen 
usw. ) 
f) - Für Schusswaffen der Kategorie B folgenden Vermerk: 
" Dieser Schein erlaubt Reisen mit der genannt en Waffe In einen an­
deren Mitgliedstaat nur, wenn die Behörden dieses Mitgliedstaates 
dafür eine Erlaubnis erteilt haben. Die Erlaubnis kann auf dem 
Schein eingetragen werden" 
- Für Schusswaffen der Kategorien C und D folgenden Vermerk: 
" Dieser Schein erlaubt Reisen mit der genannten Waffe In einen an­
deren Mltglledstaat nur, wenn die Behörden dieses Mitgliedstaates 
dafür eine Erlaubnis erteilt haben. Die Erlaubnis kann auf dem 
Schein eingetragen werden. 
Eine solche Erlaubnis ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Reise 
unternommen wird, um an einer Jagd oder einem sportlichen Wettkämpf 
teilzunehmen; In diesem Fall Ist allen Behörden des bereisten 
Mitgliedstaats auf Anfrage ein Nachweis für den Grund der Reise 
vorzulegen." 
Falls ein Mltglledstaat den übrigen Mltglledstaat en gemäß Artikel 8 
Abs. 3 mitgeteilt hat, daß die Innehabung bestimmter Schusswaffen der 
Kategorien C und D In seinem Hoheitsgebiet untersagt Ist, ist folgen­
der Vermerk anzubringen: 
"Es ist verboten, mit dieser Waffe nach [Name des betreffenden 
Mitgliedstaates] zu reisen." 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 446 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 06 
Katalognummer : CB-CO -89-431-DE-C 
ISBN 92-77-53235-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg