10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/51 
Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenen 
Alkohol (!) 
(90/C 225/18) 
Der Rat beschloß am 22. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 1990 an. Berichterstatter war Herr Della 
Croce. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 5. 
Juli 1990) mit großer Mehrheit bei 6 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen folgende 
Stellungnahme: 
1. Der Kommissionsvorschlag 1.5. Es werden folgende Sätze vorgeschlagen: 
1.1. Die Kommission nimmt erhebliche Änderungen an 
ihrem Vorschlag vom 21. August 1987 [Dok. KOM(87) 328 
endg.] vor, in dem sie für die ganze Gemeinschaft 
einheitliche Verbrauchsteuersätze für sämtliche hier in 
Rede stehenden Erzeugnisse vorgesehen hatte. 
1.2. In der Einleitung zu ihrem neuen Vorschlag erklärt 
die Kommission, daß eine so straffe Harmonisierung, wie 
sie sie in ihrem vorherigen Vorschlag ins Auge gefaßt hatte, 
nicht möglich ist, und weist auf die Notwendigkeit hin, 
durch die Einführung des Konzepts der Flexibilität größere 
Spielräume zu schaffen. 
1.3. Dabei betont sie aber nachdrücklich, daß das 
Grundprinzip der Abschaffung der Zoll- und Steuerschran­
ken auf keinen Fall in Frage gestellt werden darf und auch 
keine zu großen Probleme in Form von Wettbewerbsverzer­
rungen, Handelsumlenkungen und Steuereinbußen entste­
hen dürfen. 
1.4. Grundlage des Vorschlags ist die Festsetzung von 
Mindeststeuersätzen für die einzelnen Produktkategorien 
zum 1. Januar 1993. Gleichzeitig werden als Richtgrößen, 
die alle Mitgliedstaaten nach dem 1. Januar 1993 anstreben 
sollten, faire Steuersätze vorgesehen; jede Änderung der 
Sätze soll nur dann erlaubt werden, wenn darin eine 
Annäherung an diese sogenannten „Zielsätze" zum 
Ausdruck kommt. 
Im übrigen soll der Rat die Mindest- und Zielsätze alle zwei 
Jahre überprüfen und die notwendigen Anpassungen 
vornehmen. Bier 
Stillwein 
Schaumwein 
Trinkalkohol 
Zwischenerzeugnisse Mindestsatz-
Vorschlag 
0,748 Ecu je 
hl/° Plato 
9,35 hl 
16,5 hl 
1 118,5 hl 
74,8 hl vorgesehener 
Zielsatz 
1,496 
18,7 
33 
1 398,1 
93,5 vorherigen 
Satz 
1,32 
17 
30 
1 271 
85 
1.6. Der Vorschlag für die Besteuerung von Alkohol in 
Parfüm und Kosmetika wurde von der Kommission 
fallengelassen (1987 hatte sie einen Satz von 424 Ecu je 
Hektoliter vorgeschlagen). 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Vorbehaltlich der in der vorliegenden Stellungnah­
me enthaltenen Bemerkungen behält die Stellungnahme des 
Ausschusses zu dem ursprünglichen Kommissionsvor­
schlag (Dok. CES 746/88) (2) ihre volle Gültigkeit. 
2.2. Es wäre insbesondere daran zu erinnern, daß der 
Ausschuß den damaligen Vorschlag der Kommission, 
einheitliche Verbrauchsteuersätze festzulegen, als zu starr 
empfand und eine gewisse Flexibilität empfahl. 
0) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S 12. (2) ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 36. 
Nr. C 225/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
Der Ausschuß befand nämlich, daß es in bezug auf die 
Höhe der Steuersätze durchaus möglich sei, einige kleinere 
Unterschiede innerhalb einer begrenzten Bandbreite bei­
zubehalten. Unter der Voraussetzung, daß eine konvergie­
rende Entwicklung sicher sei, räumte der Ausschuß 
überdies die Möglichkeit ein, ein System von Normen und 
Ausnahmeregelungen vorzusehen, die eine endgültige 
Vereinheitlichung der Sätze auch noch nach dem 31. De­
zember 1992 zulassen würden. 
2.3. Die in dem neuen Vorschlag vorgesehene Flexibili­
tät geht jedoch zu weit und widerspricht den eigentlichen 
Grundsätzen der gesamten Harmonisierungsaktion, die 
darauf abzielt, die steuerlichen Ungleichgewichte im 
Warenverkehr zu neutralisieren. 
2.4. Die Einführung eines obligatorischen Mindest­
satzes ist sicher ein Schritt in Richtung einer Harmonisie­
rung, da jedoch einige Staaten sehr hohe Verbrauchsteuern 
auf alkoholische Getränke und Alkohol erheben, würden 
auch weiterhin extrem große Unterschiede bestehen. 
Auf der anderen Seite ist zu bedenken, daß die Harmonisie­
rungsvorschläge folgende Ziele verfolgen sollen: 
— Beseitigung der Steuergrenzen; 
— Vermeidung größerer Wettbewerbsverzerrungen; 
— Vorbeugung von Betrug und Steuerhinterziehung. 
Deshalb müssen sie effektiv auf diese Ziele abgestimmt 
werden. 
2.5. Zwischen dem von der Kommission vorgeschlage­
nen Mindestsatz und den höchsten z.Z. geltenden Sätzen 
ergäben sich folgende Unterschiede: 
Bier 
Stillwein 
Schaumwein 
Trinkalkohol 
Zwischenerzeugnisse 1-13,17 
1 - 27,42 
1-31 
1-2,23 
1-4,97 IRL 
IRL 
IRL 
IRL 
IRL 
Zwar praktiziert Irland in allen Fällen die höchsten 
Steuersätze, doch auch der Vergleich mit anderen Ländern 
ergibt starke Diskrepanzen. 
Diese Underschiede hätten beträchtlichen Einfluß auf die 
Verbraucherpreise u.a. von Bier, Wein und Schaumwein. 
2.6. Mit dem Ziel der Harmonisierung vor Augen 
müssen indessen auch die Verbrauchsteuer-Höchstsätze 
festgelegt werden, die möglichst dicht bei den Mindest­
sätzen liegen sollten. Wenn nur Mindestsätze vorgegeben werden, kann dies im 
übrigen einer Tendenz zu höheren Durchschnittswerten 
mit einem Anstieg des Verbrauchsteueraufkommens 
Vorschub leisten. Dadurch würde die Möglichkeit, daß die 
Verbrauchsteuern einmal ganz abgeschafft werden, in 
immer weitere Ferne gerückt. In diesem Zusammenhang 
behalten jedenfalls die Bemerkungen, die seinerzeit zu der 
allgemeinen Mitteilung vorgebracht wurden, ihre volle 
Gültigkeit (Dok. CES 831/90). 
2.7. Es ist auch zu bedenken, daß einer Verringerung der 
MWSt-Sätze, zu der sich die Regierungen der einzelnen 
Staaten aus Wettbewerbsgründen veranlaßt sehen sollten, 
nur Haushaltserwägungen im Wege stehen, während bei 
den Verbrauchsteuern auch noch andere Überlegungen ins 
Spiel kommen, wie beispielsweise alte Traditionen oder der 
Wunsch, den Verbrauch zu senken. 
2.8. Die von der Kommission vorgeschlagenen Zielsätze 
liegen alle rund 10 % über den im ursprünglichen 
Vorschlag vorgesehenen Einheitssätzen. 
Zur Rechtfertigung dieser Anhebung wird der gesundheit­
liche Aspekt angeführt. Während es nun auf der einen Seite 
verwunderlich ist, daß die Kommission diesen Aspekt in 
ihrem früheren Vorschlag nicht berücksichtigt hat, bleibt 
auf der anderen Seite noch zu beweisen, daß die Anhebung 
um 10 % wirklich das Verbraucherverhalten beeinflussen 
kann. 
Nach Ansicht der Kommission hätte beispielsweise beim 
Wein die Anhebung um 0,17 Ecu je 1 einen beträchtlichen 
Einfluß auf den Alkoholmißbrauch. 
Dabei verdient das Gesundheitsproblem doch ganz andere 
und eingehendere Überlegungen. 
2.9. Der Alkoholismus ist eine in unserer Gesellschaft 
immer noch sehr weit verbreitete Plage und muß mit 
angemessenen Mitteln bekämpft werden. 
Bei den alkoholischen Getränken gibt es einen normalen, 
mit den traditionellen Ernährungsgewohnheiten zusam­
menhängenden Verbrauchssektor. In diesem Bereich gibt 
der mäßige Alkoholkonsum keinerlei Anlaß zur Besorgnis. 
Sodann gibt es einen Verbrauchssektor, der vom krankhaf­
ten Mißbrauch geprägt ist: hier ist Handeln vonnöten, 
jedoch muß man in Kenntnis der Ursachen und nicht mit 
vorgefaßten Standpunkten an dieses Problem herangehen. 
2.10. Zu diesem Zweck müssen ernsthafte und genaue 
Analysen über die Entwicklung des Verbrauchs und der 
Krankheitsfälle, über die betroffenen sozialen Schichten 
und über die Gesellschaftskreise, in denen der Mißbrauch 
stärker auftritt, durchgeführt und genutzt werden. 
Im Augenblick ist es dem Ausschuß nicht möglich, die 
Erörterung aller Einzelaspekte zu vertiefen. 
2.11. Es können nur einige zwangsläufig oberflächliche 
Überlegungen angestellt werden. 
10. 9. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 225/53 
Der Weinverbrauch  geht  in den  Ländern  zurück,  in denen 
er nicht  besteuert  wird,  und  er nimmt  dort  zu, wo ihm  hohe 
Verbrauchsteuern  auferlegt  werden. 
Der Verbrauch  von  teureren  Qualitätsweinen  nimmt  zu, 
während  Weine  von  niederer  oder  mittlerer  Qualität  oder, 
besser  gesagt,  billige  Weine  immer  weniger  getrunken 
werden. 
2.12.  Auch  bei  Spirituosen,  d.h.  hochprozentigen 
alkoholischen  Getränken,  verläuft  die Verbrauchsentwick-
lung  völlig  unabhängig  von  deren  Preis  und  den  auf  sie 
erhobenen  Steuern.  Festzustellen  ist  in der  Tat  eine 
beträchtliche  Zunahme  bei  den  teureren  Erzeugnissen, 
während  der Verbrauch  bei den weniger  teuren  Spirituosen 
selbst  dann  abnimmt,  wenn  er an  alte  Traditionen 
anknüpft. 
2.13.  Der  Alkoholkonsum  nimmt  im Schnitt  stetig  zu, 
obwohl  der Preis  für alkoholische  Getränke  in Anbetracht 
der darin  verwendeten  Zutaten  als hoch  bezeichnet  werden 
kann. 
2.14.  Das  alles  dürfte  beweisen,  daß  der Preis  nur wenig 
Einfluß  auf  den  Gesamtverbrauch  hat  und  in keinerlei 
Beziehung  zu den  vom  Mißbrauch  beherrschten  Ver-
brauchssektoren  steht.  Deshalb  muß  der Kampf  gegen  den 
Alkoholismus  auch  und  vor  allem  mit anderen  Mitteln  als 
der Besteuerung  geführt  werden. 
3. Besondere  Bemerkungen  zu den  jeweiligen  Erzeug-
nissen 
3.1. Bier:  Die  Kommission  schlägt  einen  weitaus 
niedrigeren  Mindestsatz  vor als 1987,  während  der Zielsatz 
— wie  bei den  anderen  Erzeugnissen  — 10 % höher  liegt. 
Zwar  ist gutzuheißen,  daß  die Kommission  einen  geringen 
Mindestsatz  angibt;  dennoch  erscheint  es angebracht,  die 
völlige  Abschaffung  der  Verbrauchsteuern  auf  Bier 
innerhalb  absehbarer  Zeit  und  in vernünftigen  Schritten 
vorzuschlagen. 
Im übrigen  muß  zugegeben  werden,  daß  es zwischen  dem 
Konsum  von  Bier  und  Wein  gewisse  Analogien  gibt,  auch 
wenn  zwischen  den  beiden  Erzeugnissen  wahrscheinlich 
keine  Wettbewerbsprobleme  oder  Substitutionsphänome-
ne auftreten  werden. 
3.2. Stillwein:  Da  Wein  zur  normalen  Ernährung 
gehört,  sollte  er nicht  mit Verbrauchsteuern  belegt  werden. 
Es ist ferner  daran  zu  erinnern,  daß  Wein  in fünf 
Mitgliedstaaten  nicht  und  in Frankreich  (aus  anderen  als 
steuerlichen  Gründen)  nur  geringfügig  besteuert  wird; 
daraus  ergibt  sich,  daß  auf  rd. 90 % des  in der Gemein-
schaft  getrunkenen  Weines  augenblicklich  keine  Ver-
brauchsteuern  erhoben  werden. 
Mit dem  für Wein  vorgeschlagenen  Mindestsatz  (9,35  Ecu 
je hl) ließen  sich  nicht  einmal  die  Kosten  der  für  die 
Steuereintreibung  erforderlichen  Dienststellen  hereinho-
len; außerdem  ist zu bedenken,  daß  in den  Ländern,  die augenblicklich  keine  Verbrauchsteuern  erheben,  rege  von 
den einfachen  Möglichkeiten  der  Steuerumgehung  Ge-
brauch  gemacht  würde,  was  sich  auch  noch  negativ  auf die 
MWSt-Erträge  auswirken  würde. 
3.3. Schaumwein:  Die  Kommission  schlägt  einen  we-
sentlich  höheren  Steuersatz  vor  als  für  Stillwein,  weil 
Schaumweine  im allgemeinen  einen  höheren  Preis  hätten 
und einer  anderen  Verbrauchsebene  entsprächen.  Diese 
Begründung  erscheint  durch  nichts  gerechtfertigt  zu sein. 
Schaumweine  haben  fast  durchweg  einen  niedrigeren 
Alkoholgehalt,  und  ihr  Preis  liegt  nicht  über  dem  für 
hochwertige  Stillweine.  Der  einzige  materielle  Unterschied 
ist die  in Schaumweinen  enthaltene  Kohlensäure.  Aus 
wirtschaftlicher  Sicht  haben  Schaumweine  eine  höhere 
Wertschöpfung  (Mehraufwand  an Arbeit  und  Technolo-
gie). 
3.4. Trinkalkohol:  In  diesem  Fall  hält  die Kommission 
einen  sehr  hohen  Satz  für angemessen.  Der  obligatorische 
Mindestsatz  soll  80 % des Zielsatzes  betragen  (bei  anderen 
Erzeugnissen  50 %).  Dem  Vorschlag  kann  nicht  zuge-
stimmt  werden,  weil  die  Verbraucher  vieler  Staaten  die 
Preise  nicht  aufbringen  könnten,  u.a.  wenn  man  bedenkt, 
daß durch  die Verbrauchsteuer  die bisher  weniger  teuren 
Erzeugnisse  (Schnäpse,  Weinbrand)  unerschwinglich  wür-
den. Den  Kommissionsvorschlägen  mangelt  es an Logik; 
ihre Verwirklichung  trüge  in keiner  Weise  zur Lösung  der 
aktuellen  Marktprobleme  bei,  die  aus  der  unterschiedli-
chen  Besteuerung  resultieren.  In bezug  auf Trinkalkohol 
bedürfen  sie daher  einer  grundlegenden  Revision. 
3.4.1.  Überdies  erscheint  es nicht  zweckmäßig,  feste 
Lebensmittel,  die Alkohol  enthalten,  mit Verbrauchsteuern 
zu belegen.  Derartige  Erzeugnisse  (Pralinen,  Bonbons,  Senf 
usw.)  stellen  keinerlei  Gesundheitsrisiko  dar,  und  die 
darauf  erhobenen  Verbrauchsteuern  hätten  lediglich 
ungünstige  Auswirkungen  auf  den  Wettbewerb. 
Zu berücksichtigen  ist  ferner,  daß  drei  Länder  der 
Gemeinschaft  z.Z.  auf  die  o.g.  Erzeugnisse  keine  Ver-
brauchsteuern  erheben. 
3.5. Zwischenerzeugnisse:  Auch  für  diese  Erzeugnisse 
ist eine  besonders  hohe  Belastung  vorgesehen,  denn  der 
Vorschlag  der  Kommission  geht  von  einem  Mindestsatz 
von 80 % des  Zielsatzes  aus.  Die  Zwischenerzeugnisse 
verdienen  besondere  Beachtung.  Für  sie gelten  sämtliche 
Bemerkungen,  die in der vorausgegangenen  Stellungnahme 
des Ausschusses  vorgetragen  wurden.  Im übrigen  bedarf  es 
einer  ausreichend  genauen  und  einschränkenden  Definition 
der Zwischenerzeugnisse. 
Auch  die Getränke  mit einem  geringen  Alkoholgehalt  (u.a. 
bestimmte  Aperitive)  verdienen  eine  günstigere  Behand-
lung. 
Nr. C 225/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der Vorschlag, nur verbindliche Mindestsätze 
festzulegen und die Zielsätze ohne jede Verpflichtung zur 
Annäherung daran aufzuzeigen, dürfte der angestrebten 
Harmonisierung nicht gerecht werden. 
4.2. Sämtliche Bemerkungen, die vom Ausschuß in 
seiner vorausgegangenen Stellungnahme (Dok. CES 746/ 
88) vorgetragen wurden, gelten auch für diese Stellungnah­
me. 
4.3. Die Regelung für die Zollager, die Steuererhebungs­
systeme, die Beförderung und Überwachung sowie für die 
Verhütung von Betrug und Steuerhinterziehung ist außer­
ordentlich wichtig und kann deshalb bei einer umfassenden 
Analyse des Kommissionsvorschlags nicht ignoriert wer­
den. Da die Haltung der Kommission zu diesen Fragen 
1. Vorschlag der Kommission 
1.1. Auch für Mineralöle schlägt die Kommission aus 
Gründen der Flexibilität Änderungen ihres Vorschlags vom 
August 1987 vor. 
1.2. Analog zu den sonstigen verbrauchsteuerpflich­
tigen Erzeugnissen wird vorgeschlagen, für Benzin (mit 
oder ohne Blei), Flüssiggas, Methan und Kerosin als 
Treibstoff nur einen, ab 1. Januar 1993 verbindlichen 
Mindestsatz festzulegen. 
1.3. Hingegen werden für Dieselkraftstoff, Heizöl und 
Schweröl Mindest- und Höchstsätze vorgeschlagen, die 
innerhalb der festgesetzten Spannen liegen. 
1.4. Die unterschiedliche Behandlung für die verschiede­
nen Erzeugnisse ist laut Kommission aufgrund der 
Tatsache gerechtfertigt, daß zwischen Erzeugnissen, die im 
wesentlichen für den privaten Endverbrauch bestimmt 
sind, und Erzeugnissen, die vor allem gewerblichen 
Zwecken dienen, unterschieden werden muß. 
(!) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1990, S. 10. nicht bekannt ist, wird eine gründliche Beurteilung des 
Kommissionsvorschlags sehr erschwert. 
4.4. Die Begründung zu dem Richtlinienvorschlag ist 
ausgesprochen lückenhaft, da sie auf die Probleme im 
Zusammenhang mit den budgetären Auswirkungen für die 
Mitgliedstaaten, der Beeinflussung des Konsums und den 
inflatorischen Folgen nicht eingeht. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.5. Die Kommission hat folgende Mindestsätze vorge­
schlagen : 
— Verbleites Benzin: 337 Ecu je 1000 Liter; 
— Bleifreies Benzin: 287 Ecu je 1000 Liter; 
— LPG und Methan: 84,5 Ecu per 1000 Liter; 
— Kerosin (Treibstoff): 337 Ecu je 1000 Liter. 
1.6. Für die Mindest- und Höchstsätze wurden folgende 
Spannen vorgeschlagen: 
— Dieselkraftstoff: 195-205 Ecu je 1000 Liter, 
— Heizöl: 47-53 Ecu je 1000 Liter; 
— Schweröl: 16-18 Ecu je 1000 kg; 
— Kerosin zur Verwendung für andere Zwecke als 
Treibstoff: 47-53 Ecu je 1000 Liter. 
1.7. Der Vorschlag für Richtwerte, denen sämtliche 
Werte angenähert werden sollten, wird von der Kommis­
sion auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 
2. Bemerkungen 
2.1. Die Bemerkungen des Ausschusses in der Stellung­
nahme CES 745/88 (Berichterstatter: Herr Broicher) zum 
vorhergehenden Kommissionsvorschlag behalten fast Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (!) 
(90/C 225/19) 
Der Rat beschloß am 22. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 196 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 1990 an. Berichterstatter war Herr Della 
Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1990) mit großer 
Mehrheit bei 7 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: