Nr. C 269/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
Stellungnahme  zu „Elemente  einer  gemeinschaftlichen  Strategie  für das Gebiet  der Wiederauf-
bereitung  bestrahlter  Kernbrennstoffe" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 199  vom  20. August  1977  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10. August  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von Ar-
tikel 170  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26. und  27. April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Atomgemeinschaft, 
gestützt  auf das vom  Rat der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 11. August  1977  ergangene  Ersuchen  um Abgabe 
einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den von  seinem  Präsidium  am 27. September 
1977  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Erarbeitung  einer  diesbezüglichen 
Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  38. Sitzung  am 10. März  1978  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Sir John  Peel,  un-
terbreiteten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  158.  Plenar-
tagung  am 26.127.  April  1978  (Sitzung  vom  27.  April 
1978), 
in Erwägung,  daß  er gleichzeitig  zu den Mitteilungen  mit 
dem Titel  „Die  Option  des Schnellen  Brüters  in der Ge-
meinschaft  — Begründung,  Stand,  Probleme  und  Aktions-
aussichten"  und  „Aktionsplan  auf dem  Gebiet  der radio-
aktiven  Abfallstoffe"  (*) gehört  wird; 
in Erwägung,  daß die drei  Dokumente  Fragen  behandeln, 
die eng miteinander  verknüpft  sind  und  den Kern  der De-
batte  über  die Zukunft  der Nuklearenergie  in der Gemein-
schaft  bilden; 
in Erwägung,  daß  innerhalb  der Gemeinschaft  frühzeitig 
die Bandbreite  der möglichen  Optionen  über  die Rolle  der 
H ABl.  Nr.  C 249  vom  18.  10.  1977,  S. 8. Kernenergie  gegenüber  den  anderen  Energieträgern  fest-
gelegt  werden  muß; 
in Erwägung,  daß  die Gemeinschaft  die gegenwärtigen 
Forschungs-  und  Demonstrationsvorhaben  über  alle 
Aspekte  der Nukleartechnologie  und  der Nuklearsicher-
heit als vorrangig  weiterverfolgen  sollte  sowie  daß  ferner 
der rationellen  Energienutzung  und  der Fortsetzung  und 
Weiterentwicklung  der  Programme  über  alternative 
Energiequellen  die gleiche  Bedeutung  eingeräumt  werden 
muß; 
in Erwägung,  daß ein Gemeinschaftskodex  betreffend  die 
nukleare  Sicherheit  verwirklicht  werden  muß,  damit  der 
Sicherheit  unbeschadet  wirtschaftlicher,  industrieller  oder 
politischer  Erwägungen  grundlegender  Vorrang  einge-
räumt  wird,  und in Erwägung,  daß durch  Erprobung  „das 
verbleibende  Risiko  weitestgehend  begrenzt"  werden 
muß — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 67 gegen  7 Stimmen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen. 
Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. In  Anbetracht  der Gefahr  eines  allmählichen  Ver-
siegens  bestimmter  Energiequellen  gegen  Ende  des Jahr-
hunderts  innerhalb  der Gemeinschaft  ist es von  größter 
Bedeutung,  in den nächsten  20 Jahren  sämtliche  verfügba-
ren Energiequellen,  einschließlich  der Kernenergie,  zu er-
schließen.  Da die Gemeinschaft  darüber  hinaus  etwa  80 % 
ihres  Uranbedarfs  aus Importen  deckt,  ist es wichtig,  die-
ses Uran  so effizient  wie nur  möglich  einzusetzen.  Die 
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Wiederaufbereitung  ermöglicht  die Rückgewinnung  und 
Wiederverwendung  von  in bestrahlten  Brennstoffen  ent-
haltenem  Uran  und  Plutonium.  Auf  diese  Weise  kann  mit 
einer  gegebenen  Menge  Uranerz  mehr  Energie  erzeugt 
werden. 
1.2. Durch  die Verwendung  von  — entweder  in thermi-
schen  Reaktoren  oder  in Schnellen  Brütern  - durch  Wie-
deraufbereitung  gewonnenem  Plutonium  würde  sich  der 
Uranbedarf  verringern.  Dies  dürfte  sich — im Verhältnis  zu 
den Kosten,  die ohne  den Einsatz  von Schnellen  Brutreak-
toren  entstehen  würden  — mäßigend  auf den  Weltmarkt-
preis  für Uran  und  somit  auf die künftigen  Kernenergie-
kosten  auswirken.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist dies 
ein wichtiger  wirtschaftlicher  Vorteil. 
1.3. Bei  der Wiederaufbereitung  wird  der  bestrahlte 
Brennstoff  in drei  Ströme  geteilt:  Uran,  Plutonium  und 
Spaltprodukte.  Sowohl  Uran,  das den Großteil  des Mate-
rials darstellt,  als auch  Plutonium  können  dann  in thermi-
schen  Reaktoren  oder  Schnellen  Brütern  verbrannt  wer-
den. Der  Großteil  der Spaltprodukte  wird  danach  in ei-
nem einzigen  Strom  von  Abfällen  mit geringem  Volumen 
isoliert,  was  ihre  spätere  Behandlung  erleichtert.  Ohne 
Wiederaufbereitung  müßte  ein größeres  Volumen  in einer 
viel weniger  geeigneten  Form,  einschließlich  großer  Men-
gen von Plutonium,  gelagert  werden.  Da die mit der Lage-
rung  und  Beseitigung  von Abfällen  aus thermischen  Reak-
toren  zusammenhängenden  Fragen  keineswegs  vollstän-
dig gelöst  sind,  stellt  die Wiederaufbereitung  nach  Ansicht 
des Ausschusses  einen  wichtigen  Beitrag  zur Regelung  die-
ser Probleme  dar. 
1.4. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  müssen  in 
nächster  Zukunft  unbedingt  adäquate  Erfahrungen  mit 
der Wiederaufbereitung  von  Oxidbrennstoffen  mit  ho-
hem Abbrand  gewonnen  werden.  Großanlagen  müssen  zu 
dem Zeitpunkt,  da sie zur Einhaltung  des durch  den  er-
warteten  Kernenergiezuwachs  auferlegten  Produktions-
plans  erforderlich  sind,  vollständig  erprobt  sein.  Nach 
Ansicht  des  Ausschusses  darf  wohl  davon  ausgegangen 
werden,  daß  die Wiederaufbereitung  an sich  kein  kompli-
zierter  chemischer  Prozeß  ist. Aufgrund  der erforderlichen 
Fernsteuerung  ist jedoch  eine  Technik  vonnöten,  mit der 
die Betriebssicherheit  gewährleistet  werden  kann.  Die 
maßstabgerechte  Vergrößerung  („scale  up")  einer  Anlage 
mit geringem  Durchsatz  zu einer  Anlage  mit einer  Kapazi-
tät von  über  1 000  Tonnen  jährlich  könnte  somit  einige 
Schwierigkeiten  bereiten.  Es würde  daher  einer  gesunden 
Politik  entsprechen,  wenn  in nächster  Zukunft  mit dem 
Bau von  Anlagen  in voller  Größe  begonnen  würde,  damit 
der Gemeinschaft  genügend  Zeit  zum  Aufbau  einer 
Oxid-Wiederaufbereitungskapazität  bleibt,  die  ihrem 
künftigen  Bedarf  entspricht. 
1.5. Der  Ausschuß  ist darüber  hinaus  der Ansicht,  daß 
sich die Gemeinschaft  der von  den  Vereinigten  Staaten 
eingeschlagenen  negativen  zivilen  Wiederaufbereitungs-
politik  nicht  anschließen  sollte.  Die Gemeinschaft  verfügt 
sowohl  bei fossilen  Brennstoffen  als auch  bei Uran  ledig-
lich über  ein beschränktes  Maß  an heimischen  Ressourcen 
und befindet  sich  somit  in einer  völlig  anderen  Situation. 
Der Ausschuß  nimmt  jedoch  zur  Kenntnis,  daß  beim 
INFCE-(Internationale  Brennstoffkreislauf-Bewertung)-Programm  Fortschritte  zu verzeichnen  sind.  Seines  Erach-
tens dürften  die Ergebnisse  dieser  Arbeiten  künftig  sowohl 
die internationale  Politik  als auch  die Politik  der Vereinig-
ten Staaten  in gewissem  Maße  beeinflussen. 
1.6. Der  Ausschuß  ist völlig  davon  überzeugt,  daß  die 
Gefahr  der Weiterverbreitung  von  Kernwaffen  einer  der 
ernsthaftesten  Aspekte  ist, mit dem  sich  die internationale 
Gemeinschaft  auseinandersetzen  muß.  Daher  begrüßt  der 
Ausschuß  den  Vorschlag,  eine  Arbeitsgruppe  der Kom-
mission  zur eingehenden  Prüfung  des gesamten  Fragen-
komplexes  einzusetzen.  Er unterstreicht  jedoch  die Not-
wendigkeit,  Doppelarbeit  mit dem  auf diesem  Gebiet  im 
Rahmen  der  INFCE  oder  anderer  internationaler  Gre-
mien  Geleisteten  zu vermeiden.  Ferner  sind  die Gefahren 
der Weiterverbreitung  als Ergebnis  einer  Wiederaufberei-
tungspolitik  im Vergleich  zu den  Gefahren  einer  Kern-
kraftpolitik  ohne  Wiederaufbereitung  zu sehen.  Die  Er-
richtung  regionaler  Zentren  wird  dazu  beitragen,  die 
diesbezüglichen  Risiken  auf ein Mindestmaß  herabzuset-
zen, da den  Wiederaufbereitungsanlagen  dabei  zahlen-
mäßig  Grenzen  gesetzt  sind.  Nicht  alle  Länder  dürften 
sich freilich  auf unbestimmte  Zeit  mit einer  solchen  Situa-
tion zufriedengeben;  es ist deshalb  von  entscheidender 
Bedeutung,  daß  irgendeine  Form  von  internationaler 
Kontrolle  über  den  Ausbau  von  Wiederaufbereitungsan-
lagen  eingeführt  wird. 
1.7. Die  Sicherheit  der in der Kernindustrie  Beschäftig-
ten und  der Bevölkerung  im allgemeinen  ist von  überra-
gender  Bedeutung.  Die  Tatsache,  daß  die Sicherheitsnor-
men in der Kernindustrie  bislang  extrem  streng  sind,  sollte 
nicht  Anlaß  zu Gleichgültigkeit  auf  dem  Gebiet  der 
Sicherheitsvorkehrungen  geben. 
1.8. In  diesem  Zusammenhang  möchte  der Ausschuß 
auf folgendes  hinweisen: 
— Bei  der Ersetzung  oder  Renovierung  veralteter  Anla-
gen dürfte  es keine  unvertretbaren  Verzögerungen  ge-
ben. Die Radioaktivitätsdosis  sollte  jederzeit  so nied-
rig wie möglich  und  auf jeden  Fall  innerhalb  der emp-
fohlenen  Grenzen  gehalten  werden. 
— Bei  der Projektierung  der Anlagen  sollte  man  bestrebt 
sein,  die Wartungserfordernisse  so zu beschränken, 
daß die  Strahlenexposition  des  Wartungspersonals 
auf ein absolutes  Minimum  reduziert  wird. 
— Eine  gute  Verwaltungsinfrastruktur  ist vonnöten,  um 
die Beibehaltung  hoher  Sicherheitsnormen  und  die 
Schulung  des Personals  sicherzustellen. 
— Der  Ausschuß  verweist  ferner  auf seine  Studie  vom 
28. April  1977  über  einen  Gemeinschaftskodex  be-
treffend  die nukleare  Sicherheit. 
1.9. Der  Ausschuß  stimmt  mit der Kommission  darin 
überein,  daß  gegen  die radioaktive  Verseuchung  der Um-
welt in der Nähe  großer  Anlagen  Vorkehrungen  getroffen 
werden  müssen,  und  begrüßt  den  Vorschlag,  ein diesbe-
zügliches  F+E-Programm  auszuarbeiten.  Seines  Erach-
tens ist die von der Kommission  eigens  erwähnte  Luftver-
schmutzung  nur ein Aspekt  des Problems.  Der  Ausschuß 
hält es für sehr  wichtig,  daß  die Forschungsarbeit  über 
sämtliche  möglichen  biologischen  Pfade,  die über  Nah-
Nr. C 269/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
rungsketten  u. a. zum  Menschen  führen,  fortgesetzt  wird. 
Verschmutzungsgefahren  sind,  wie  immer  sie auch  auf-
treten  mögen,  ein ernstes  Problem,  doch  weist  es darauf 
hin, daß  diesen  Fragen  in grenznahen  Gebieten  besondere 
Bedeutung  zukommen  kann.  All diesen  Arbeiten,  die gut 
im Rahmen  des  gemeinschaftlichen  Forschungs-  und 
Entwicklungsprogramms  durchgeführt  werden  könnten, 
wird  immer  größere  Bedeutung  zuteil  werden,  je mehr  sich 
das Kernkraftprogramm  erweitert.  Im  Rahmen  der 
F+E-Arbeiten  ist unbedingt  dafür  Sorge  zu tragen,  daß 
der Fortschritt  im technischen  Bereich  Schritt  hält  mit der 
Entwicklung  der Kerntechnologie. 
1.10.  Der  Ausschuß  begrüßt  die Einsetzung  eines  Ad-
hoc-Ausschusses,  der die Kommission  und  den Rat bei der 
Erarbeitung  einer  gemeinschaftlichen  Wiederaufberei-
tungsstrategie  unterstützen  soll.  Seines  Erachtens  werden 
bei der Erarbeitung  einer  solchen  Strategie  auf Gemein-
schaftsebene  unweigerlich  zahlreiche  Probleme  wirt-
schaftlicher,  struktureller  und  politischer  Art auftauchen. 
Es ist deshalb  von entscheidender  Bedeutung,  daß  alle  be-teiligten  Parteien  des wirtschaftlichen  und sozialen  Lebens 
der Mitgliedstaaten  entsprechend  vertreten  sind.  Die Ar-
beit des Ad-hoc-Ausschusses  wird  von  größter  Wichtig-
keit dafür  sein,  daß die in den derzeitigen  Vorschlägen  der 
Kommission  fehlenden  notwendigen  Details  geliefert 
werden  und  für die „Sicherstellung  einer  ausgewogenen 
Verteilung  der Arbeiten  auf die beteiligten  Parteien"  Sorge 
getragen  wird,  wie  es die Kommission  im Entwurf  eines 
Mandats  für den Ad-hoc-Ausschuß  fordert.  Nur  bei einer 
derart  ausgewogenen  Verteilung  ist es möglich,  die von 
der Kommission  für das Gebiet  der Wiederaufbereitung 
und der radioaktiven  Abfallstoffe  vorgeschlagene  Strate-
gie in echt  gemeinschaftlichem  Geist  zu verwirklichen. 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  der Ad-hoc-Aus-
schuß  der Kommission  und  dem  Rat  vor Ende  1978  Be-
richt  erstatten  soll.  Er würde  es begrüßen,  wenn  ihm  die 
Möglichkeit  geboten  würde,  zum  Bericht  des genannten 
Ausschusses  vor  dessen  endgültiger  Fertigstellung  Stel-
lung  zu nehmen.  Dies  sollte  zu einem  Zeitpunkt  gesche-
hen, da damit  zu rechnen  ist, daß die Vorschläge  detailliert 
genug  sind,  um ein ausgewogeneres  Urteil  zu erlauben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. April  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu den  Vorschlägen  für Richtlinien  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  gemeinsame  Vorschriften  für Werkzeugmaschinen  und  für 
gleichartige  Maschinen  zur Bearbeitung  von Metallen,  Holz,  Papieren  und  sonstigen  Werkstof-
fen sowie  über  handgeführte  motorgetriebene  Schleifmaschinen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 23 vom  27. Januar  1978  auf den  Seiten  4 und  19 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Januar  1978  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von Ar-
tikel 100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das am 23. Januar  1978  ergangene  Ersuchen 
des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  um Stellung-
nahme, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 31.  Januar 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 10. Mai  1978  annahm,