21. Menschenrechte: Birma
B5-0437, 0446, 0451, 0461 und 0470/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Birma
Das Europäische Parlament,
Pdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere seine Entschließung vom
16. September 1999(1),
A. in der Erwägung, daß es am 27. Mai 2000 10 Jahre her ist, daß Aung San Suu Kyi von einer großen
Mehrheit des birmesischen Volkes zur Präsidentin gewählt wurde und die nationale Liga für Demokra-
tie (NLD) 392 der 485 Parlamentssitze in freier und fairer Wahl gewonnen hat, sowie in der Erwä-gung, daß das gewählte Parlament, das nun durch die CRPP (Ausschuß zur Vertretung des Volksparla-
ments) vertreten wird, immer noch nicht zusammentreten durfte,
B. in der Erwägung, daß Tausende gestorben und Hunderttausende in die benachbarten Länder Indien,
Thailand und Malaysia geflohen sind, wo sie seit Jahren in Flüchtlingslagern leben und von der huma-
nitären Hilfe von NRO und den Nachbarländern abhängig sind,
C. im Bedauern über die fortgesetzten Einschüchterungen und die Auflagen, die von der SPDC gegen
Aung San Suu Kyi verhängt wurden, der kürzlich die Verhaftung angedroht wurde, sowie gegen
andere NLD-Mitglieder, die gegen Ende 1999 erneut inhaftiert wurden, vielfach unter extrem schlech-
ten Bedingungen, ohne angemessene Nahrung oder ärztliche Versorgung,
D. unter Verurteilung der Verhaftung von 40 Mitgliedern der Jugendorganisation der NLD und von U
Aye Thar Aung der Arakan League for Democracy (Liga für Demokratie) im April 2000 sowie des82jährigen Nai Tun Shein der Mon National Democratic Front und Kyin Shin Htan von Zomi NationalCongress im November 1999, nachdem sie mit Alvaro de Soto, dem damaligen UN-Sondergesandten
in Birma gesprochen hatten, sowie der Haftstrafe für den 83jährigen Saw Mra Aung, des Sprechers der
CRPP, der seit Gründung des CRPP im September 1998 in Haft ist,
E. tief besorgt über Berichte von Sondereinheiten der birmesischen Armee für Vergeltungsmaßnahmen
gegen Guerillagruppen, deren Aufgabe darin besteht, alle Zivilisten im Gebiet der Karen hinzurichten,
die der Zusammenarbeit mit der Karen National Union (KNU) verdächtigt werden,
F. in der Erwägung, daß in Birma selbst eine große Anzahl von Menschen in neue Gebiete verbracht
wurden, was dazu geführt hat, daß ganze Gemeinden auseinandergebrochen und von großer Armutbetroffen sind,
G. in der Erwägung, daß Berichten zufolge die birmesische Armee weltweit den höchsten Anteil an Kin-
dersoldaten hat,
H. in der Erwägung, daß Ende März 2000 der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) dokumentiert hat, daß die SPDC ein System von Zwangsarbeit unterhält, das keinerlei Anzeichen
einer Verbesserung zeigt, und die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen aufgerufen hat,die Zusammenarbeit mit dem Land auszusetzen,
I. in der Erwägung, daß in einem jüngsten Bericht der Weltbank darauf hingewiesen wird, daß eine kon-
struktive Wirtschaftsreform nur mit gleichzeitigen Fortschritten bei der Demokratisierung effektivumgesetzt werden kann,
J. in der Erwägung, daß fast alle Universitäten in Birma seit Dezember 1996 geschlossen sind und daß
sie in den letzten 12 Jahren nur weniger als drei Jahre geöffnet waren,
(1) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 111.C 59/284 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
K. in der Erwägung, daß Investitionen europäischer Ölmultis angeblich etwa ein Drittel der gesamten
offiziellen Auslandsinvestitionen in Birma ausmachen, von denen die SPDC stark profitiert,
L. in der Erwägung, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs die Ölgesellschaft „Premier Oil“ auf-
gefordert hat, sich aus Birma zurückzuziehen,
M. erfreut über die Tatsache, daß der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt zu Birma dadurch bekräftigt
hat, daß er ein Exportverbot für Ausrüstungen erlassen hat, die für die Unterdrückung oder für Staats-terrorismus verwendet werden könnten, und diejenigen Mitglieder des Regimes sowie ihre Anhänger
namentlich genannt hat, für die ein Visaverbot gilt, und daß er die Gelder auf den Auslandskonten
dieser Personen eingefroren hat,
N. allerdings mit der Feststellung, daß der Rat bislang weder auf die Bitte von Aung San Suu Kyi auf
Verhängung von Wirtschaftssanktionen reagiert noch irgendwelche nennenswerten Wirtschaftsmaß-
nahmen gegen die SPDC ergriffen hat, sowie unter Hinweis darauf, daß die Vereinigten Staaten ihre
Investitionen in Birma bereits gestoppt haben,
O. im Bedauern darüber, daß das Treffen des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), das am
1. und 2. Mai 2000 in Rangun stattfand und an dem Minister aus den 10 Mitgliedstaaten sowie aus
Japan und China teilnahmen, es dem Militärregime ermöglicht hat, es als Plattform zur Förderung
seiner eigenen politischen Interessen zu nutzen,
1. bedauert zutiefst, daß die ASEAN ihre zweitägige Sitzung der Wirtschaftsminister der Region abge-
halten hat, ohne die fundamentale Frage der Achtung der Menschenrechte anzusprechen;
2. fordert die SPDC auf, in einen Dialog mit der demokratischen Opposition und den ethnischen Grup-
pen einzutreten, der diesen Namen auch verdient;
3. fordert die SPDC erneut auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen, die Menschen-
rechtsverletzungen zu beenden und den politischen Parteien freie Betätigung zu erlauben;
4. fordert die SPDC auf, ihre weit verbreitete Praxis der Zwangsarbeit mit den damit verbundenen Men-
schenrechtsverletzungen einzustellen, die von der ILO als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnetwurden;
5. fordert die SPDC auf, alle Universitäten zu öffnen, um der Zivilbevölkerung und nicht nur der mili-
tärischen Elite eine Hochschulbildung zu ermöglichen; fordert die SPDC zudem auf, keine weiteren Kinder-
soldaten mehr zu rekrutieren und diese Kinder stattdessen in die Schule zu schicken;
6. fordert den Rat auf, von allen europäischen Unternehmen zu verlangen, daß sie nicht mehr in Birma
investieren;
7. ist der Auffassung, daß die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihren Bürgern von Reisen nach Birma
abraten sollen, vor allem weil viele neue Touristenanlagen u.a. mit Zwangsarbeit errichtet wurden;
8. ist der Auffassung, daß es höchste Zeit ist, daß die EU-Mitgliedstaaten eine einheitliche Politik gegen-
über Birma einschlagen, und fordert die Kommission und den Rat auf, sobald wie möglich diesbezüglich
effektive Beschlüsse zu fassen;
9. bekräftigt die Bedeutung der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Europäischen Union
und ASEAN, spricht sich jedoch für den Ausschluß Birmas aus dem Prozeß ASEAN-EU aus und besteht
darauf, daß das birmesische Militärregime nicht an den hochrangigen Treffen der ASEAN und der Europäi-
schen Union im Juni 2000 teilnehmen darf;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Ländern, der ASEAN und ihren Mitgliedstaaten sowie den Regie-
rungen Birmas, Indiens, Chinas und Japans zu übermitteln.23.2.2001 DE C 59/285 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000