DE Amtsblatt der Europäischen Union C 354/88

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur“

KOM(2009) 541 endg. — 2009/0153 (CNS)

2010/C 354/21

Berichterstatter: Valerio SALVATORE

Der Rat beschloss am 11. November 2009 gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags und das Europäische Parlament am 5. März 2010 gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur“

KOM(2009) 541 endg. — 2009/0153 (CNS).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 25. Februar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 461. Plenartagung am 17./18. März 2010 (Sitzung vom 17. März) mit 130 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) billigt die Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur, die aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, wie etwa auch der Ergebnisse der im Zuge des 6. Rahmenprogramms durchgeführten konzertierten Aktion IMPASSE, vorgenommen werden.

1.2 Der Ausschuss befürwortet ebenfalls die beiden hiermit verfolgten Ziele: das mit der Zucht nicht heimischer und gebietsfremder Arten verbundene Risiko möglichst gering zu halten und die Wirtschaftsteilnehmer dieser Branche von schleppenden Verwaltungsverfahren zu entlasten. Der bürokratische Aufwand besteht in den nationalen Genehmigungen, die für Aquakulturanlagen für die Zucht von nicht heimischen und gebietsfremden Arten erforderlich sind.

1.3 Vor diesem Hintergrund ist die Gewährleistung der biologischen Sicherheit der Anlagen von größter Bedeutung. Dazu müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden: a) während des Transports, b) durch die Anwendung präzise vorgeschriebener Protokolle in den aufnehmenden Anlagen und c) durch die Einhaltung angemessener Verfahren bis zum Inverkehrbringen der Fischerzeugnisse.

1.4 In diesem Zusammenhang scheint die neue Definition von geschlossenen Aquakulturanlagen gut strukturiert zu sein und den Ergebnissen des IMPASSE-Projekts zu entsprechen, wenn auch die sehr technische Sprache eine nicht immer korrekte Auslegung zur Folge haben könnte. Um Unklarheiten in der Anwendungsphase zu vermeiden, sollte die neue Verordnung um den klaren Hinweis ergänzt werden, dass geschlossene Aquakulturanlagen als solche zu betrachten sind, wenn sie sich an Land befinden.

1.5 Außerdem muss der neuen Verordnung zufolge bei geschlossenen Aquakulturanlagen verhindert werden, dass nicht heimische Zuchttiere oder biologisches Material infolge von Überschwemmungen in offene Gewässer gelangen. Hierzu müsste für die betreffenden Anlagen ein Sicherheitsabstand zu offenen Gewässern in Abhängigkeit von der Art, Lage und Beschaffenheit des Standorts der Anlage festgelegt werden.

1.6 Des Weiteren müssen in Anbetracht der Tatsache, dass das Wasser nicht der einzige Risikofaktor für ein Entweichen ist, sämtliche erforderlichen Systeme vorgesehen werden, um geschlossene Aquakulturanlagen gegen Räuber zu schützen, durch die Zuchttiere freigesetzt werden können.

1.7 Der Ausschuss teilt auch die Annahme, dass die Verbringung aus einer geschlossenen in eine offene Aquakulturanlage nicht als routinemäßige Verbringung zu betrachten ist. In diesem Zusammenhang sollte angefügt werden, dass es wünschenswert ist, geschlossene Aquakulturanlagen von offenen Systemen getrennt zu bewirtschaften und zu verwalten, sofern dies der Produktionszyklus zulässt, um die Gefahr einer eventuellen Verunreinigung der aquatischen Ökosysteme so gering wie möglich zu halten.

2. Einleitung

2.1 Angesichts der rückläufigen Fänge infolge der Überfischung der Meere und Binnengewässer kann die Aquakultur einen positiven Beitrag zur Deckung der steigenden Nachfrage nach Proteinen aus Fischerzeugnissen leisten. In den letzten drei Jahrzehnten war bei der Aquakulturerzeugung weltweit ein jährliches Wachstum von 11 % zu verzeichnen (NAYLOR & BURKE, 2005) (1).

2.2 Vor diesem Hintergrund ist die Einführung und Züchtung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in Europa sehr stark von wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen getragen, die jedoch mit den Zielen der Erhaltung der Ökosysteme, die durch eine nicht ordnungsgemäße Ausübung dieser Tätigkeit gefährdet sein könnten, in Einklang gebracht werden müssen.

2.3 Die Einführung nicht heimischer Arten ist einer der wichtigsten Faktoren für vom Menschen verursachte Störungen in aquatischen Ökosystemen und gleich nach der Zerstörung der Lebensräume weltweit die zweithäufigste Ursache für den Verlust der biologischen Vielfalt. In sämtlichen Ökosystemen herrscht ein empfindliches, in einem langsamen Evolutionsprozess entstandenes Gleichgewicht, das es allen Organismen ermöglicht, mit ihrer Umwelt zu interagieren und verschiedene Beziehungen zu ihrem Lebensraum und den anderen dort vorhandenen Organismen zu entwickeln. In einer solchen Situation spielt jeder Organismus eine ganz bestimmte Rolle und nimmt eine ganz bestimmte ökologische Nische ein. Von Interesse sind auch die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die Migration der Fischarten in der aquatischen Umwelt.

2.4 Sobald eine nicht heimische Art in einen neuen Lebensraum gelangt, tritt sie in Interaktion mit den bereits vorhandenen Arten und kann das zuvor erreichte Gleichgewicht auf unvorhersehbare Weise verändern. Die Neuankömmlinge können für die heimischen Arten möglicherweise Räuber oder Konkurrenten um Nahrung und Lebensraum sein; sie können neue Parasiten und andere Pathogene einschleppen, die aus ihren Ursprungsländern stammen, oder mit den heimischen Arten hybridisieren.

2.5 Daher ist es notwendig, die wichtigsten Merkmale geschlossener Aquakulturanlagen zu definieren: eine physische Barriere zwischen Wild- und Zuchtorganismen, die Behandlung von festen Abfällen, die geeignete Beseitigung toter Organismen, die Kontrolle und Behandlung des ein- und des abfließenden Wassers.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Die Gefahr eines Entweichens nicht heimischer und gebietsfremder Arten aus Zuchtanlagen nimmt mit der Verringerung der Kontrollsysteme immer mehr zu. In geschlossenen Systemen, wo die Aquakultur innerhalb von sicheren, durch physische und chemische Barrieren abgegrenzten Anlagen untergebracht ist, wird die Gefahr eines Entweichens auf ein Minimum reduziert, während offene, extensive Haltungssysteme ein geringeres Maß an Sicherheit bieten und mitunter auch die unbeabsichtigte Ausbreitung der eingeführten Arten in der natürlichen Umwelt begünstigen.

3.2 Schätzungen zufolge werden 20 % der nicht heimischen Arten in offenen Anlagen und weniger als 10 % in geschlossenen Intensiv-Haltungssystemen gezüchtet, aber in einigen Fällen (Muscheln) werden die lebenden Organismen für die Reinigung sowohl in geschlossenen als auch offenen Anlagen vorübergehend auch über erhebliche Entfernungen transportiert, woraus sich zusätzliche Gefahren der Ausbreitung ergeben (IMPASSE) (2).

3.3 Bei den bestehenden geschlossenen Systemen werden unterschiedliche Technologien zur Reinigung des ein- und abfließenden Wassers genutzt, bei denen jedoch ausnahmslos eine physische Trennung zwischen der Fischzucht und den natürlichen aquatischen Ökosystemen vorgesehen ist. Die rasche Weiterentwicklung dieser Zuchttechniken und der verschiedenen Aquakultursysteme haben jedoch den Rat zu der in dieser Stellungnahme behandelten Verordnung veranlasst.

3.4 Mit der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates wurden Rahmenvorschriften für die Aquakulturbewirtschaftung nicht heimischer und gebietsfremder Arten mit dem Ziel festgelegt, mögliche Auswirkungen dieser Arten auf aquatische Lebensräume zu prüfen und möglichst gering zu halten. Die Verordnung sieht ein auf einzelstaatlicher Ebene einzurichtendes System von Genehmigungen vor.

3.5 Derartige Genehmigungen sind nicht erforderlich, wenn durch geschlossene Aquakulturanlagen die biologische Sicherheit der Zuchtanlagen gewährleistet ist. Zur Verringerung des Risikos ist es notwendig, während des Transports geeignete Maßnahmen zu ergreifen, in der aufnehmenden Anlage präzise vorgeschriebene Protokolle anzuwenden und bis zum Inverkehrbringen der Fischerzeugnisse angemessene Verfahren einzuhalten.

3.6 Die neue Definition von geschlossenen Aquakulturanlagen trägt den Ergebnissen des IMPASSE-Projekts angemessen Rechnung, doch müsste eine klare Bestimmung aufgenommen werden, dass geschlossene Aquakulturen als solche zu betrachten sind, wenn sie sich an Land befinden.

3.7 Das in der neuen Verordnung vorgesehene Ziel, zu verhindern, dass feste Abfälle oder Zuchttiere bzw. Teile von diesen in offene Gewässer gelangen, wird vom Ausschuss uneingeschränkt gutgeheißen. Angesichts der raschen technologischen Entwicklung im Bereich der Filterung und Reinigung der Abwässer muss jedoch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die biologische Sicherheit, die stets Vorrang haben muss, durch unterschiedliche Systeme gewährleistet werden kann: physische, chemische und biologische Mittel oder eine Kombination aus diesen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Um jegliches Risiko einer Verunreinigung der aquatischen Ökosysteme auszuschließen, müssen angemessene Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für die Einführung und Verbringung nicht heimischer und gebietsfremder Arten festgelegt werden. Dies kann nur durch die Ausarbeitung, Annahme und Umsetzung geeigneter internationaler Verhaltens- und Verfahrenskodizes erreicht werden.

4.2 Da Wasser nicht der einzige Risikofaktor für ein Entweichen ist, müssen sämtliche erforderlichen Systeme vorgesehen werden, um geschlossene Aquakulturanlagen gegen Räuber, insbesondere Vögel, zu schützen, durch die Zuchttiere in freier Natur verbreitet werden können.

4.3 Überdies ist es wünschenswert, geschlossene Aquakulturanlagen vom Zuchtbetrieb getrennt in offenen Systemen zu bewirtschaften und zu verwalten, um die Gefahr einer Verunreinigung der aquatischen Ökosysteme so gering wie möglich zu halten.

4.4 Der Ausschuss billigt die Entscheidung, den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die regelmäßige Aktualisierung des auf einer Website veröffentlichten Verzeichnisses der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen geschlossenen Aquakulturanlagen zu übertragen, um so eine möglichst breite Veröffentlichung zu gewährleisten und sowohl die Wirtschaftsteilnehmer als auch die verschiedenen lokalen Interessenträger hinsichtlich der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Zuchtanlagen in die Pflicht zu nehmen.

Brüssel, den 17. März 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Naylor, R. & M. Burke (2005). Aquaculture and Ocean Resources: Raising Tigers of the Sea. Annual Review of Environment and Resources 30:185-218.

(2) IMPASSE-Projekt Nr. 44142. D1.3. Bericht 3.1. Review of risk assessment protocols associated with aquaculture, including the environmental, disease, genetic and economic issues of operations concerned with the introduction and translocation of species. (Gordon H. Copp, Esther Areikin, Abdellah Benabdelmouna, J. Robert Britton, Ian G. Cowx, Stephan Gollasch, Rodolphe E. Gozlan, Glyn Jones, Sylvie Lapègue, Paul J. Midtlyng, L. Miossec, Andy D. Nunn, Anna Occhipinti Ambrogi, S. Olenin, Edmund Peeler, Ian C. Russell, Dario Savini) - 2008 – (S. 14).