Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien /* COM/2012/0505 final - 2012/0238 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Auf der Grundlage eines Mandats des Rates[1] hat die Europäische Kommission mit der Republik Madagaskar Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar geführt. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 10. Mai 2012 ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum seiner Unterzeichnung für einen Zeitraum von zwei Jahren. Wichtigstes Ziel des Protokolls zum Abkommen ist es, den Thunfischfängern der Europäischen Union in den Gewässern Madagaskars im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten und sonstigen Entschließungen der zuständigen regionalen Fischereiorganisation, d. h. der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC), Fangmöglichkeiten einzuräumen. Allgemeines Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar zur Konsolidierung, im Interesse beider Parteien, eines partner­schaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der madagassischen Fischereizone. Das Protokoll sieht insbesondere Fangmöglichkeiten für 96 Fischereifahrzeuge vor, die sich folgendermaßen aufteilen: – 40 Thunfischwadenfänger, – 34 Oberflächen-Langleiner mit einer Tonnage von mehr als 100 BRZ und – 22 Oberflächen-Langleiner mit einer Tonnage von weniger als 100 BRZ. Die Kommission schlägt dem Rat auf dieser Grundlage vor, mit Zustimmung des Parlaments dieses neue Protokoll mittels Beschluss anzunehmen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Mitgliedstaaten wurden vor Aufnahme der Verhandlungen in der Arbeitsgruppe „Fischerei“ des Rates sowie im Rahmen von technischen Sitzungen angehört. Aus diesen Beratungen ergab sich, dass auch weiterhin ein Interesse an einem Fischereiprotokoll mit Madagaskar besteht. Darüber hinaus stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen unabhängigen Sachverständigen durchgeführten und im November 2011 abgeschlossenen Ex-post-Bewertung. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Das vorliegende Verfahren läuft parallel zu den Verfahren für den Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls sowie für die Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die finanzielle Gegenleistung im Rahmen des Protokolls beläuft sich auf insgesamt 3 050 000 EUR (d. h. 1 525 000 EUR jährlich). Dieser Betrag setzt sich zusammen aus: a) 975 000 EUR pro Jahr, entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge von 15 000 Tonnen, für den Zugang zur Fischereizone Madagaskars und b) 550 000 EUR pro Jahr als Beitrag zur Unterstützung der Fischereipolitik der Republik Madagaskar. Diese sektorbezogene Förderung steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang. 5. FAKULTATIVE ANGABEN 2012/0238 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 15. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 31/2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar erlassen[3]. (2) Die Europäische Union hat mit der Republik Madagaskar über ein neues Protokoll verhandelt, das Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Madagaskars unterstehen. (3) Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 10. Mai 2012 das neue Protokoll paraphiert. (4) Dieses neue Protokoll wurde auf der Grundlage des Beschlusses Nr. …/2012/EU[4] unterzeichnet und wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. (5) Das Protokoll sollte geschlossen werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem geltenden partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar[5] wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 19 des Protokolls im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union zu dem Protokoll Ausdruck zu verleihen[6]. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident PROTOKOLL Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar Artikel 1 Laufzeit und Fangmöglichkeiten 1. Die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren gewährt für: Weit wandernde Arten (Arten nach Anhang 1 des Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982) mit Ausnahme der Familie der Alopiidae, der Familie der Sphyrnidae sowie folgender Arten: Cethorinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias, Carcharinus falciformis, Carcharinus longimanus. (a) 40 Thunfischwadenfänger, (b) 34 Oberflächen-Langleiner mit einer Tonnage von mehr als 100 BRZ und (c) 22 Oberflächen-Langleiner mit einer Tonnage von 100 BRZ oder weniger. 2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls. 3. Gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und Artikel 7 dieses Protokolls dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in den Gewässern Madagaskars Fischfang betreiben, wenn sie in der Liste fangberechtigter Schiffe der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) geführt werden und im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den Verfahrensvorschriften im Anhang dieses Protokolls erteilt wurde. Artikel 2 Finanzielle Gegenleistung – Zahlungsweise 1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischerei­abkommens beläuft sich für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf insgesamt 3 050 000 EUR für die gesamte Laufzeit dieses Protokolls. 2. Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus (a) einem Jahresbetrag für den Zugang zur Fischereizone Madagaskars in Höhe von 975 000 EUR entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge von 15 000 Tonnen und (b) einem spezifischen Betrag in Höhe von 550 000 EUR jährlich zur Förderung und Umsetzung der Fischerei- und Meerespolitik Madagaskars. 3. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 5, 6, 8 und 9 dieses Protokolls. 4. Die Europäische Union zahlt die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des Protokolls in Jahrestranchen von 1 525 000 EUR, was dem Gesamtbetrag aus den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Summen entspricht (d. h. 975 000 EUR plus 550 000 EUR). 5. Beträgt die Gesamtmenge der von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone Madagaskars getätigten Thunfischfänge mehr als 15 000 Tonnen pro Jahr, so erhöht sich die für die Zugangsrechte jährlich zu entrichtende finanzielle Gegenleistung um 65 EUR je zusätzlich gefangener Tonne. Der von der Europäischen Union jährlich zu zahlende Gesamtbetrag darf jedoch nicht höher ausfallen als das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags (d. h. 1 950 000 EUR). Übersteigen die von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone Madagaskars getätigten Fänge die Menge, die dem doppelten jährlichen Gesamtbetrag entspricht, so wird der Betrag, der für die über den Grenzwert hinausgehende Menge zu entrichten ist, gemäß den Bestimmungen des Anhangs im nachfolgenden Jahr gezahlt. Um einer eventuellen Überschreitung der Referenzfangmenge vorzubeugen, führen die beiden Vertragsparteien ein System zur regelmäßigen Überwachung der Fänge ein. 6. Die Zahlung für das erste Jahr erfolgt spätestens 90 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls gemäß Artikel 15, und die Zahlungen für die folgenden Jahre sind spätestens am Jahrestag dieses Protokolls zu leisten. 7. Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a liegt im alleinigen Ermessen von Madagaskar. 8. Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto der madagassischen Staatskasse bei der madagassischen Zentralbank überwiesen. Die Bankverbindung lautet: Agence Comptable Centrale du Trésor public (Zentrale Buchführungsstelle der Staatskasse) bei der Zentralbank der Republik Madagaskar Antaninarenina, Antananarivo, Madagaskar, Kontonummer: 213 101 000 125 TP EUR. Artikel 3 Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den madagassischen Gewässern 1. Sobald dieses Protokoll vorläufig Anwendung findet, spätestens aber drei Monate nach diesem Datum, vereinbaren die Europäische Union und Madagaskar in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss im Einklang mit der nationalen Strategie Madagaskars und den politischen Rahmenvorgaben der Europäischen Kommission ein mehrjähriges Sektorprogramm mit detaillierten Durchführungsbestimmungen, die insbesondere Folgendes umfassen: a) Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b; b) Jahres- und Mehrjahresziele für die Umsetzung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten Madagaskars für seine nationale Fischereipolitik und andere Politikbereiche, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf diese auswirken, insbesondere hinsichtlich geschützter Meeresgebiete; c) Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jährlich erreichten Ziele. 2. Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden. Artikel 4 Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in den madagassischen Gewässern zu fördern und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu respektieren. 2. Während der Geltungsdauer dieses Protokolls sind die Europäische Union und Madagaskar bemüht, den Zustand der Fischereiressourcen in der Fischereizone Madagaskars zu überwachen. 3. Beide Vertragsparteien sind bestrebt, die Entschließungen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) sowie die von dieser Kommission verabschiedeten Bewirtschaftungspläne zur Bestandserhaltung und verantwortungsvollen Bestandsbewirtschaftung zu beachten. Des Weiteren bemühen sich beide Vertragsparteien um die Beachtung der Gutachten der gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens eingerichteten gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe. 4. Gemäß Artikel 4 des Abkommens und auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der IOTC und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie gegebenenfalls der Ergebnisse der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeits­gruppe gemäß Artikel 4 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens konsultieren die Vertragsparteien einander in dem gemäß Artikel 9 des genannten Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss und beschließen erforderlichenfalls Maßnah­men zur Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der madagassischen Fischereiressourcen. Artikel 5 Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten 1. Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, soweit durch die Empfehlungen und Entschließungen der IOTC sowie durch die gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe bestätigt wird, dass eine derartige Anpassung die nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean gewährleistet. 2. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a proportional zeitanteilig angepasst. [Der von der Europäischen Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.] 3. Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik und Fischereigesetzgebung mit. Artikel 6 Neue Fangmöglichkeiten 1. Sollten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander, bevor eine etwaige Genehmi­gung für derartige Fangtätigkeiten erteilt wird, vereinbaren gegebenenfalls die für diese Fischereien geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang entsprechend. 2. Die Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei und insbesondere die Fischerei auf in den madagassischen Gewässern vorhandene unterbewirtschaftete Arten. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren die Vertragsparteien einander, um von Fall zu Fall über Arten, Bedingungen und sonstige relevante Parameter zu entscheiden. 3. Die Vertragsparteien betreiben die Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung festlegen. Auf madagassischer Seite werden das Nationale Zentrum für Ozeanografie sowie das Institut für Fischerei und Meereswissenschaften in die Festlegung dieser Parameter eingebunden. 4. Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden. 5. Hat die Versuchsfischerei nach Auffassung der Vertragsparteien positive Ergebnisse erbracht, so kann die Regierung von Madagaskar der Fangflotte der Europäischen Union bis zum Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zuteilen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls wird entsprechend erhöht. Die Reedergebühren und Bedingungen im Anhang werden entsprechend geändert. Artikel 7 Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten – Ausschließlichkeitsklausel Unbeschadet Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens dürfen Fischereifahr­zeuge der Europäischen Union nur in madagassischen Gewässern fischen, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die vom madagassischen Fischereiministerium im Rahmen dieses Protokolls und seines Anhangs erteilt wurde. Artikel 8 Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung 1. Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 9 dieses Protokolls wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b nach Konsultationen der beiden Vertragsparteien angepasst oder ausgesetzt, wenn a) die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars aus anderen Gründen als Naturereignissen nicht ausgeübt werden können; b) die politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen; c) die Europäische Union einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde. In diesem Falle werden sämtliche Fangtätigkeiten der EU-Schiffe in den madagassischen Gewässern ausgesetzt. 2. Die Europäische Union behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls vollständig oder teilweise auszusetzen: (a) wenn sich nach der Evaluierung durch das Fischereiministerium und der Analyse des Gemischten Ausschusses herausstellt, dass die erzielten Ergebnisse nicht mit der Programmplanung übereinstimmen; (b) wenn die finanzielle Gegenleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird. 3. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien wieder aufgenommen, sobald die Situation, die vor Eintritt der in Absatz 1 angeführten Umstände herrschte, wiederhergestellt ist und/oder wenn die in Absatz 2 genannten Mittel wieder zweckentsprechend verwendet werden. Artikel 9 Aussetzung des Protokolls 1. Die Anwendung dieses Protokolls wird auf Initiative einer der Vertragsparteien und vorbehaltlich entsprechender Konsultationen und Einigung der Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens ausgesetzt, wenn a) außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars verhindern; b) die Europäische Union die Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 8 dieses Protokolls vorgesehenen Gründen unterlässt; c) es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Durchführung dieses Protokolls und seines Anhangs kommt, die nicht beigelegt werden können; d) eine der Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs nicht beachtet; e) die politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen; f) eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren nach den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde; g) gegen die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gemäß Artikel 3 Absatz 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens verstoßen wurde. 2. Die Aussetzung dieses Protokolls setzt voraus, dass die betroffene Vertragspartei ihre diesbezügliche Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilt. 3. Im Falle einer Aussetzung dieses Protokolls setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten fort. Wird eine gütliche Streitbeilegung erzielt, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls proportional zeitanteilig gekürzt. Artikel 10 Anwendbares nationales Recht 1. Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in den madagassischen Gewässern unterliegen den madagassischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sofern im Protokoll und seinem Anhang nichts anderes geregelt ist. 2. Die madagassischen Behörden teilen der Europäischen Kommission etwaige Änderungen geltender oder den Erlass neuer Fischereivorschriften mit. Artikel 11 Vertraulichkeit Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass sämtliche Daten über EU-Schiffe und ihre Fangtätigkeiten in den madagassischen Gewässern jederzeit vertraulich behandelt werden. Diese Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Abkommens sowie für Zwecke der Bestandsbewirtschaftung und der Fischereiüberwachung durch die zuständigen Behörden genutzt. Artikel 12 Elektronischer Datenaustausch Madagaskar und die Europäische Union verpflichten sich, unverzüglich die erforderlichen Systeme für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zuge der Durchführung des Abkommens einzurichten. Für jeden elektronischen Datenaustausch wird eine Empfangsbestätigung übermittelt. Die elektronische Fassung eines Dokuments ist durchgehend als der Papierfassung gleichwertig zu betrachten. Beide Vertragsparteien melden einander umgehend mögliche Rechnerausfälle, die einen solchen Austausch unmöglich machen. In diesem Fall wird für die Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs verwendet. Artikel 13 Geltungsdauer Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Tag der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15 für die Dauer von zwei (2) Jahren, wenn keine Kündigung gemäß Artikel 14 erfolgt. Artikel 14 Kündigung 1. Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen. 2. Die Absendung der Mitteilung gemäß Absatz 1 zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich. Artikel 15 Vorläufige Anwendung Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet, nicht jedoch vor dem 1. Januar 2013. Artikel 16 Inkrafttreten Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen 1. Benennung der zuständigen Behörde Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder von Madagaskar – für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Madagaskar; – für Madagaskar: das Fischereiministerium. 2. Fischereizone Madagaskars Sämtliche Bestimmungen des Protokolls und seines Anhangs gelten unbeschadet nachstehender Bestimmungen ausschließlich in der Fischereizone Madagaskars, wie sie in den Anlagen 3 und 4 beschrieben ist. Die Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner der Europäischen Union dürfen in den Gewässern außerhalb des Küstenstreifens von 20 Seemeilen ab der Basislinie fischen. Um die nationalen Fischsammelgeräte (fish aggregating devices – FAD) herum ist eine Schutzzone von drei Seemeilen einzuhalten. Darüber hinaus sind Fangtätigkeiten durch unter dieses Protokoll fallende Oberflächen-Langleiner in den Gebieten Banc de Leven und Banc de Castor, deren Koordinaten in Anlage 5 angegeben sind, verboten, um die nachhaltige Bewirtschaftung bestimmter Grundfischarten durch einheimische Fischer nicht zu gefährden. 3. Benennung eines Agenten vor Ort Jedes EU-Schiff, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls eine Fanggenehmigung beantragen will, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Madagaskar vertreten sein. 4. Bankkonto Madagaskar teilt der EU vor Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens von EU-Schiffen zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder. KAPITEL II Thunfischfanggenehmigungen 1. Voraussetzung für die Erteilung einer Thunfischfanggenehmigung – zugelassene Schiffe Eine Thunfischfanggenehmigung nach Artikel 6 des Abkommens wird unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff in der Fischereifahrzeugkartei der EU und in der IOTC-Liste fangberechtigter Schiffe geführt ist und alle bisherigen Verpflichtungen des Reeders, Kapitäns oder des Schiffes selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in madagassischen Gewässern im Rahmen des Abkommens und die madagassischen Fischereivorschriften erfüllt wurden. 2. Beantragung einer Fanggenehmigung Die EU unterbreitet Madagaskar für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungs­dauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das Formular nach Anlage 1 zu diesem Anhang. Das Formular ist mit Schreibmaschine oder gut leserlich in Druckschrift (Großbuchstaben) auszufüllen. Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen: i. ein Beleg über die Zahlung der Vorausgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Genehmigung; ii. Name, Anschrift und Kontaktdaten · des Reeders, · des Schiffbetreibers, · des örtlichen Konsignatars des Schiffes; iii. ein aktuelles Farbfoto von wenigstens 15 × 10 cm, welches das Schiff in Seitenansicht zeigt; iv. die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes; v. die Registriernummer des Schiffes; vi. die von der zuständigen Behörde der EU ausgestellte Hygienebescheinigung des Schiffes; vii. Kontaktangaben zum Schiff (Fax, E-Mail usw.). Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden. 3. Vorausgebühr Die Vorausgebühr wird für jedes Schiff nach den festgesetzten Jahressätzen in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang berechnet. Sie umfasst alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafen-, Anlande- und Umladegebühren sowie der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. 4. Vorläufige Liste antragstellender Schiffe Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt die für die Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der EU von der zuständigen madagassischen Behörde umgehend zugestellt. Die EU leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder den Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Madagaskar die vorläufige Liste dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen, mit Kopie an die EU. 5. Erteilung der Fanggenehmigung Fanggenehmigungen für alle Schiffe werden den Reedern oder ihren Konsignataren von der zuständigen Behörde binnen 15 (fünfzehn) Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erteilt. Eine Kopie der Fanggenehmigung wird der EU-Delegation umgehend zugestellt. 6. Liste der fangberechtigten Schiffe Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt die für die Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen die endgültige Liste der Schiffe, die in der Fischereizone Madagaskars fischen dürfen. Diese Liste wird der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste. 7. Geltungsdauer der Fanggenehmigung Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres vom 1. Januar bis 31. Dezember und können verlängert werden. 8. An Bord mitzuführende Dokumente Während des Aufenthalts in madagassischen Gewässern oder Häfen müssen folgende Dokumente jederzeit an Bord mitgeführt werden: (a) die Fanggenehmigung im Original; allerdings ist im ersten Monat, bis das Original ausgestellt ist, auch eine Kopie der Liste der fangberechtigten Schiffe gemäß Kapitel II Abschnitt 6 dieses Anhangs ausreichend; (b) Bescheinigungen einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Schiffes, aus denen Folgendes hervorgeht: - die Registriernummer des Schiffes, das Schiffszertifikat; - die Konformitätsbescheinigung nach dem Übereinkommen von Torremolinos der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO); (c) aktuelle beglaubigte Zeichnungen oder Beschreibungen des Schiffsplans, insbeson­dere der Anzahl der Fischladeräume und ihres Fassungsvermögens in Kubikmetern; (d) im Falle von Änderungen der technischen Merkmale des Schiffes – Länge über alles, Bruttoraumzahl, Leistung der Hauptantriebsmaschine bzw. der Antriebsmaschinen oder Ladevermögen – eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs mit genauer Beschreibung dieser Änderungen; (e) ist das Schiff mit gekühlten Seewassertanks ausgestattet, ein beglaubigtes Dokument einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats, in dem die Tankkalibrierung in Kubikmetern angegeben ist; (f) gegebenenfalls muss ein ständiger Nachweis über das Management des Ballastwassers geführt werden (Datum und Uhrzeit des Pumpens mit Angabe von Schiffsposition und Wassermenge, Datum und Uhrzeit des Ablassens mit Angabe von Schiffsposition und Wassermenge, vorgenommene Wasserbehandlung); (g) eine auf das Schiff ausgestellte Genehmigung, dass es außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit des Flaggenstaats fischen darf oder ein Auszug aus dem Verzeichnis der von der IOTC zugelassenen Schiffe; (h) eine Kopie der geltenden madagassischen Fischereigesetzgebung. 9. Übertragung der Fanggenehmigung Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar. Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt kann jedoch auf Antrag der EU als Ersatz für die Fanggenehmigung eines Schiffes eine neue Genehmigung für ein ähnliches Schiff oder Ersatzschiff ausgestellt werden, ohne dass erneut eine Vorausgebühr gezahlt werden muss. In diesem Fall wird die Gebührenabrechnung für Oberflächen-Langleiner und Thunfischwaden­fänger/-froster gemäß Kapitel IV für den Gesamtfang beider Schiffe in der Fischereizone Madagaskars erstellt. Die zu ersetzende Fanggenehmigung muss vom Reeder oder seinem Konsignatar in Madagaskar zurückgegeben werden, und Madagaskar muss möglichst umgehend die Ersatzgenehmigung ausstellen. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar ausgehändigt, wenn die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. Madagaskar aktualisiert schnellstmöglich die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der für Fischereiaufsicht zuständigen nationalen Behörde und der EU unverzüglich übermittelt. 10. Hilfsschiffe (1) Hilfsschiffe unter der Flagge der Europäischen Union müssen nach den Bestimmungen und Bedingungen des madagassischen Rechts zugelassen sein. Die jährliche Lizenzgebühr für ein Hilfsschiff beträgt 2500 EUR. (2) Die zuständigen Behörden Madagaskars übermitteln der Kommission über die Delegation der EU in Madagaskar regelmäßig die Liste dieser Zulassungen. KAPITEL III Technische Maßnahmen Die technischen Maßnahmen, die für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge gelten, sind für jede Fischereiart in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang festgelegt. Die Schiffe beachten die madagassische Fischereigesetzgebung und sämtliche Entschließungen der IOTC (Thunfischkommission für den Indischen Ozean). KAPITEL IV Fangmeldungen 1. Daten der Fangreise Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines EU-Schiffs wie folgt definiert: – entweder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der Fischereizone Madagaskars – oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Madagaskars und einer Umladung im Hafen und/oder einer Anlandung in Madagaskar. 2. Fischereilogbuch Der Kapitän eines EU-Schiffs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein IOTC-Fischereilogbuch nach dem Muster, das in den Anlagen 6 und 7 zu diesem Anhang für alle Fischereiarten vorgegeben ist. Das Fischereilogbuch muss für Langleiner der IOTC-Entschließung 08/04 und für Wadenfänger der IOTC-Entschließung 10/03 genügen. Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Madagaskars aufhält. Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für jede Hauptart zeichnet der Kapitän auch die Beifänge und die Rückwürfe auf. Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet. Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch. 3. Fangmeldungen Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Aushändigung an Madagaskar der für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Madagaskars ausgefüllten Fischereilogbuchblätter. Die Fischereilogbücher werden wie folgt übermittelt: i. Bei Anlaufen eines madagassischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuch­blattes dem örtlichen Vertreter Madagaskars übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; eine Logbuchkopie wird dem madagassischen Inspektionsteam ausgehändigt; ii. bei Verlassen der Fischereizone Madagaskars ohne vorheriges Anlaufen eines madagassischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 7 (sieben) Arbeitstagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 15 (fünfzehn) Arbeitstagen nach Verlassen der Fischereizone Madagaskars übersandt: (a) per E-Mail an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte E-Mail-Adresse oder (b) per Fax an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte Nummer oder (c) per Post an die nationale Fischereiaufsichtsstelle. Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Madagaskars zurück, sind die Fänge erneut wie beschrieben zu melden. Die beiden Vertragsparteien legen ab 1. Juli 2013 ein Protokoll für den elektronischen Austausch aller Fang- und Meldedaten auf der Grundlage eines elektronischen Logbuchs fest. Sie planen die Anwendung des Protokolls und die Ersetzung der Papierfassung der Fangmeldungen durch eine elektronische Fassung bis spätestens 1. Januar 2014. Der Kapitän übersendet Kopien aller Fischereilogbuchblätter an die EU und die zuständige Behörde seines Flaggenstaats. Für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleiner sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbücher an die zuständigen nationalen Institute USTA (Amt für Thunfischstatistiken von Antsiranana) und FÜZ (Fischereiüberwachungs­zentrum) sowie an eines der folgenden Wissenschaftsinstitute: i. IRD (Institut de recherche pour le développement); ii. IEO (Instituto Español de Oceanografía); iii. IPIMAR (Instituto Português de Investigação Maritima). Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Fangmeldungen kann Madagaskar die Fanggenehmigung des betreffenden Fischereifahrzeugs aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem madagassischem Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Madagaskar eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Madagaskar unterrichtet die EU umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe. 4. Gebührenabrechnung für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleiner Die EU erstellt für jeden Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf der Basis der von den vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind. Die EU sendet diese Abrechnung vor dem 31. Juli des laufenden Jahres an Madagaskar und den Reeder. Madagaskar kann die Abrechnung unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Erhebt Madagaskar innerhalb von 30 Arbeitstagen keinen Einspruch, gilt die Gebührenabrechnung als angenommen. Fällt die endgültige Gebührenabrechnung höher aus als die Pauschalvorausgebühr, die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlt wurde, überweist der Reeder Madagaskar den Restbetrag bis spätestens 30. September des laufenden Jahres. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der Pauschalbetrag der Vorausgebühr, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet. KAPITEL V Anlandungen und Umladungen Umladungen auf See sind untersagt. Alle Umladevorgänge im Hafen werden in Gegenwart madagassischer Fischereiinspektoren durchgeführt. Beabsichtigt der Kapitän eines EU-Schiffes Anlandungen oder Umladungen, muss er dem FÜZ sowie der Hafenbehörde Madagaskars mindestens 48 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes melden: (a) den Namen und die Nummer des anlandenden oder umladenden Schiffes in der IOTC-Fischereifahrzeugkartei; (b) den Anlande- oder Umladehafen; (c) Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung; (d) für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; Der Umladevorgang erfordert eine vorherige Genehmigung, die das FÜZ Madagaskars dem Kapitän oder seinem Konsignatar binnen 24 Stunden nach erfolgter Anmeldung erteilt. Die Umladung muss in einem hierfür zugelassenen madagassischen Hafen erfolgen. Bei Umladungen meldet der Kapitän zusätzlich zu den unter Punkt (a) bis (d) aufgeführten Angaben auch den Namen des Empfängerschiffes. Der Kapitän des übernehmenden Transportschiffes meldet den madagassischen Behörden (dem FÜZ und der Hafenbehörde) die Mengen Thunfisch und verwandter Arten, die auf sein Schiff umgeladen wurden, füllt die Umladeerklärung aus und übermittelt sie binnen 24 Stunden dem FÜZ und der Hafenbehörde Madagaskars. Die bezeichneten Fischereihäfen, in denen in Madagaskar Umladungen vorgenommen werden dürfen, sind Antsiranana für die Wadenfänger und Toliary, Ehoala und Toamasina für die Langleiner. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltendem madagassischem Recht vorgesehenen Strafen verhängt. EU-Schiffe, die in einem madagassischen Hafen anlanden, bemühen sich, den lokalen Verarbeitungsunternehmen ihren Beifang zu lokalen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Auf Anfrage von EU-Fangbetrieben übermitteln die für Fischerei zuständigen Regionaldirektionen des Ministeriums eine Liste lokaler Verarbeitungsunternehmen mit Kontaktadressen. Thunfischfänger der EU, die ihre Fänge freiwillig in einem madagassischen Hafen anlanden, erhalten für den Fischereizweig des betreffenden Schiffes auf den in Anlage 2 angegebenen Betrag eine Ermäßigung in Höhe von 5 EUR pro Tonne, die in der Fischereizone Madagaskars gefischt wurde. Eine weitere Ermäßigung in Höhe von 5 EUR wird gewährt, wenn die Fänge an einen madagassischen Fischverarbeitungsbetrieb verkauft werden. KAPITEL VI Überwachung 1. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt Jede Einfahrt in die Fischereizone Madagaskars und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung muss Madagaskar drei Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden. Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit: i. Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle; ii. für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; iii. die Beifangmengen an Bord für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl. Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax an die vom FÜZ mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Rufnummer oder Fax-Nummer unter Verwendung des Formblatts in Anlage 8 zu diesem Anhang. Der Eingang wird vom FÜZ umgehend per Antwort-Mail oder Fax bestätigt. Das FÜZ teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit. Jedes Schiff, das in der Fischereizone Madagaskars fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden madagassischen Rechtsvorschriften geahndet. Die Einfahrt-/Ausfahrtmeldungen müssen ab dem Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord aufbewahrt werden. Für Fischereifahrzeuge der Europäischen Union ohne Fanggenehmigung muss eine Meldung über die unschädliche Durchfahrt abgegeben werden. In dieser Meldung sind dieselben Angaben zu machen wie in der in Absatz 1 angeführten Meldung. 2. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von IUU-Fischerei Zur Verstärkung der Fischereiüberwachung und Bekämpfung der IUU-Fischerei (illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei) sind die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union aufgerufen, dem FÜZ jedes andere Fischereifahrzeug in ihrer Nähe zu melden. 3. Regelmäßige Fangmeldungen Der Kapitän eines EU-Schiffs im Besitz einer Fanggenehmigung, das in madagassischen Gewässern fischt, muss dem FÜZ alle drei Arbeitstage die in der Fischereizone Madagaskars getätigten Fänge melden. Die erste Meldung erfolgt drei Tage nach Einfahrt in die Fischereizone Madagaskars. Alle drei Tage meldet das Schiff im Rahmen seiner regelmäßigen Fangmeldungen insbesondere: i. Datum, Uhrzeit und Position zum Zeitpunkt der Meldung; ii. für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Drei-Tage-Zeitraum gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; iii. für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Drei-Tage-Zeitraum an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; iv. die Rückwurfmengen in dem betreffenden Drei-Tage-Zeitraum für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; v. die Aufmachung der Erzeugnisse; vi. für Thunfischwadenfänger: - die Anzahl erfolgreicher Hols mit FAD seit der letzten Meldung; - die Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit der letzten Meldung; - die Anzahl erfolgloser Hols; vii. für Thunfisch-Langleiner: - die Anzahl ausgesetzter Leinen seit der letzten Meldung; - die Anzahl ausgesetzter Haken seit der letzten Meldung. Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax an die vom FÜZ mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Rufnummer unter Verwendung der Vorlage in Anlage 8 zu diesem Anhang. Das FÜZ teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit. Jedes Schiff, das in der Fischereizone Madagaskars fischend angetroffen wird, ohne seine dreitäglichen Fangmeldungen übermittelt zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden madagassischen Rechtsvorschriften geahndet. Die regelmäßigen Fangmeldungen müssen ab dem Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord aufbewahrt werden. 4. Inspektion auf See Die Inspektion auf See von EU-Schiffen im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Madagaskars erfolgt durch madagassische Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind. Bevor sie an Bord kommen, kündigen die befugten Inspektoren dem EU-Schiff auf VHF-Kanal 16 ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von Fischereiinspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation sowie ihren Auftrag nachweisen müssen. Die befugten Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Am Ende jeder Inspektion erstellen die befugten Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben. Die befugten Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Im Falle von Verstößen wird auch die EU, wie in Kapitel VIII vorgesehen, per Kopie über den Verstoß in Kenntnis gesetzt. 5. Inspektion im Hafen bei Anlandung und Umladung Die Inspektion von EU-Schiffen in einem madagassischen Hafen, die ihre Fänge anlanden oder umladen, wird von madagassischen Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind. Die Inspektoren müssen sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation sowie ihren Auftrag nachweisen. Die madagassischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Am Ende jeder Inspektion erstellen die madagassischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben. Der madagassische Inspektor händigt dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus. Im Falle von Verstößen wird auch die EU, wie in Kapitel VIII vorgesehen, per Kopie über den Verstoß in Kenntnis gesetzt. KAPITEL VII Schiffsüberwachungssystem (VMS) 1. VMS – Schiffspositionsmeldungen EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System – VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes jede Stunde automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaates übertragen wird. Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben: a. das Schiffskennzeichen; b. die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %; c. Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung; d. Schiffsgeschwindigkeit und -kurs. Jede Positionsmeldung hat das in Anlage 9 zu diesem Anhang vorgegebene Format. Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Madagaskars wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Madagaskars; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden. 2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Positionsmeldungen stets korrekt an das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt werden. EU-Fischereifahrzeuge, deren VMS defekt ist, dürfen nicht in die Fischereizone Madagaskars einfahren. Fällt das VMS des Schiffes während des Aufenthalts in der Fischereizone Madagaskars aus, muss es umgehend, spätestens aber binnen 15 Tagen, repariert oder ausgetauscht werden. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in der Fischereizone Madagaskars fischen. Schiffe, die in der Fischereizone Madagaskars mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Madagaskars mindestens alle sechs Stunden per E-Mail oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen. 3. Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Madagaskar Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Madagaskars. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Madagaskars tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit. Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ Madagaskars erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem. Das FÜZ Madagaskars informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat. 4. Störungen im Kommunikationssystem Madagaskar stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positions­meldungen. Mit etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst. Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach madagassischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet. 5. Änderung der Häufigkeit der Positionsübermittlung Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann das FÜZ Madagaskars das FÜZ des Flaggenstaats – mit Kopie an die EU – auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Das FÜZ Madagaskars muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet dem FÜZ Madagaskars die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt. Das FÜZ Madagaskars benachrichtigt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische Kommission unverzüglich über das Ende des Inspektionsverfahrens. Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet das FÜZ Madagaskars das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über gegebenenfalls erforderliche Überwachungsmaßnahmen. KAPITEL VIII Verstöße Verstöße gegen die Bestimmungen des Protokolls, die Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresressourcen oder das Fischereirecht Madagaskars können mit Geldstrafen, der Aussetzung, dem Widerruf oder der Nichterneuerung der Fanggenehmigung für das Schiff geahndet werden. 1. Behandlung von Verstößen Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der Fischereizone Madagaskars begeht, muss in einem (Inspektions-)Bericht vermerkt werden. Bei Inspektionen an Bord greift der Kapitän mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. Weigert sich der Kapitän zu unterschreiben, schreibt er in den Bericht die Gründe für diese Weigerung und vermerkt „Unterschrift verweigert“. Bei Verstößen, die ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Madagaskars begeht, wird der Reeder sofort nach dem hierfür in den madagassischen Fischereivorschriften vorgesehenen Verfahren über den Vorwurf des Verstoßes sowie die entsprechenden Auflagen für den Kapitän oder das Fischereiunternehmen informiert. Eine Kopie der Benachrichtigung wird binnen 72 Stunden dem Flaggenstaat des Schiffes und der EU zugestellt. 2. Aufbringung von Schiffen Wenn die geltenden madagassischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen madagassischen Hafen anzulaufen. Madagaskar benachrichtigt die EU binnen 24 Stunden per E-Mail über jede Aufbringung eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung. Dabei gibt es die Gründe für die Aufbringung und/oder Festsetzung an. Bevor etwaige Maßnahmen gegen Schiff, Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft das FÜZ Madagaskars binnen einem Arbeitstag nach der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung nehmen jeweils ein Vertreter des Flaggenstaats und des Reeders teil. 3. Ahndung des Verstoßes – Vergleichsverfahren Die Strafe für den festgestellten Verstoß wird von Madagaskar nach geltendem madagassischen Recht festgesetzt. Vor Anstrengung eines Gerichtsverfahrens wird ein Vergleichsverfahren zwischen den madagassischen Behörden und dem EU-Schiff eingeleitet, um eine gütliche Einigung zu erzielen. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens 72 Stunden nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen. 4. Gerichtsverfahren – Bankkaution Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei der Staatskasse Madagaskars eine Sicherheit, deren Höhe von Madagaskar unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Die Bankkaution wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt: a. in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde; b. in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution. Madagaskar teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit. 5. Freigabe von Schiff und Besatzung Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen oder die Kaution bei der Staatskasse Madagaskars hinterlegt wurde. Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald - entweder den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichsverfahrens nachgekommen wurde - oder in Erwartung des Abschlusses des Gerichtsverfahrens die genannte Kaution hinterlegt und vom Fischereiministerium akzeptiert wurde. KAPITEL IX Anheuerung von Seeleuten 1. Zahl anzuheuernder Seeleute Reeder von Thunfischwadenfängern und Oberflächen-Langleinern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten zu beschäftigen: – Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute. – Die Flotte der Oberflächen-Langleiner beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute. Die Reeder bemühen sich, darüber hinaus zusätzliche madagassische Seeleute anzuheuern. 2. Heuerverträge Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf. Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute, von denen die Unterzeichner der Verträge jeweils eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das für sie geltende Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert. 3. Heuer der Seeleute Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen aus ihren jeweiligen Ländern und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen. 4. Pflichten des Seemanns Alle von den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. KAPITEL X Beobachter 1. Beobachtung der Fangtätigkeiten Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Einhaltung der sich aus den IOTC-Entschließungen ergebenden Verpflichtungen bezüglich des Programms wissenschaftlicher Beobachter an. Im Interesse der Einhaltung der genannten Verpflichtungen gelten für Beobachter, außer im Falle eines Platzmangels aus Sicherheitsgründen, folgende Bestimmungen: Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens über eine Fanggenehmigung für die madagassischen Gewässer verfügen, nehmen unter nachstehenden Bedingungen von den madagassischen Behörden bezeichnete Beobachter an Bord, um die Einhaltung der oben angeführten Verpflichtungen zu überwachen. Auf Antrag der madagassischen Behörden nehmen die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union einen Beobachter an Bord; 10 % der fangberechtigten Schiffe sollen von dieser Maßnahme erreicht werden. Schiffe mit weniger als 100 BRZ sind jedoch von dieser Maßnahme ausgenommen. 2. Benennung von Schiffen und Beobachtern Die madagassischen Behörden erstellen eine Liste der Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen. Diese Liste wird laufend aktualisiert. Sie wird der Kommission jeweils umgehend zugeleitet. Die Behörden Madagaskars teilen den betroffenen Reedern die Namen der Beobachter, die an Bord der einzelnen Schiffe zu nehmen sind, spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. 3. Vergütung des Beobachters Die An- und Abreisekosten des Beobachters außerhalb von Madagaskar gehen zulasten des Reeders. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der madagassischen Behörden. Für jedes Schiff, das einen Beobachter an Bord nimmt, wird der Reeder aufgefordert, einen Betrag von 20 EUR pro Beobachtertag zu entrichten. Dieser fließt in das vom FÜZ verwaltete Beobachterprogramm. 4. Einschiffungsbedingungen Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Madagaskar einvernehmlich festgelegt. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung an Bord werden jedoch die technischen Möglichkeiten des Schiffes berücksichtigt. Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders. Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten. Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln, den Unterlagen an Bord des Schiffes und den Unterlagen über die Fangtätigkeiten, insbesondere dem Fischereilogbuch, dem Gefrierlogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, und zu allen Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss. 5. Ein- und Ausschiffung des Beobachters Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord. Der Reeder oder sein Vertreter teilt Madagaskar mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders. Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen. Erfolgt die Ausschiffung des Beobachters nicht in einem madagassischen Hafen, so trägt der Reeder die Kosten für Übernachtung und Verpflegung des Beobachters in der Zeit bis zu dessen Rückflug nach Madagaskar. Erscheint das Schiff nicht zum vereinbarten Zeitpunkt in dem zuvor für die Einschiffung des Beobachters bestimmten Hafen, trägt der Reeder die während der Wartezeit des Beobachters entstehenden Kosten (Unterkunft, Verpflegung). Erscheint das Schiff nicht, ohne zuvor das FÜZ informiert zu haben, kann Madagaskar die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes aussetzen. 6. Aufgaben des Beobachters Während seines Aufenthalts an Bord a. trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden; b. geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um; c. wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes. Der Beobachter meldet seine Beobachtungen, einschließlich Fangmengen und Beifänge und sonstige von der Behörde verlangte Angaben, mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, solange das Schiff in der Fischereizone Madagaskars fischt. 7. Bericht des Beobachters Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts. Der Beobachter sendet seinen Bericht an Madagaskar, und Madagaskar leitet binnen 15 Arbeitstagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie an die EU weiter. ANLAGEN Anlage 1 – Antragsformular für eine Fanggenehmigung Anlage 2 – Technischer Übersichtsbogen Anlage 3 – Koordinaten (Längen- und Breitengrade) der Fischereizone Madagaskars Anlage 4 – Übersichtskarte über die Fischereizone Madagaskars Anlage 5 – Koordinaten und Karte der Fischereizone, in der das Fischen mit Oberflächen-Langleinern verboten ist Anlage 6 – Fischereilogbuch: Fangmeldung für Thunfischwadenfänger Anlage 7 – Fischereilogbuch: Fangmeldung für Langleiner Anlage 8 – Formblatt für die Meldung der Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der Fischereizone Anlage 9 – Format der VMS-Positionsmeldung Anlage 1 – Antragsformular für eine Fanggenehmigung FISCHEREIMINISTERIUM IN MADAGASKAR Antrag auf Erteilung einer Fanglizenz für ausländische SCHIFFE DER INDUSTRIEFischerei 1. Name des Reeders:................................................................................................................................................. 2. Anschrift des Reeders:.......................................................................................................................................... 3. Name des Vertreters oder Agenten:.................................................................................................................... 4. Anschrift des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:......................................................................... …………………………………………………………………………………………………………. 5. Name des Kapitäns:............................................................................................................................................... 6. Name des Schiffes:................................................................................................................................................. 7. Registernummer:..................................................................................................................................................... 8. Faxnummer:………………………………………………………………............................................ 9. E-Mail: …………………………………………………………………………………………………. 10. Rufzeichen: ……………………………………………………………………………………………. 11. Baujahr und -ort:..................................................................................................................................................... 12. Flaggenstaat:........................................................................................................................................................... 13. Registrierhafen:....................................................................................................................................................... 14. Ausrüstungshafen:................................................................................................................................................ 15. Länge über alles:..................................................................................................................................................... 16. Breite über alles:..................................................................................................................................................... 17. Bruttoraumzahl (UMS):.......................................................................................................................................... 18. Ladekapazität:......................................................................................................................................................... 19. Kühl- und Gefrierkapazität:................................................................................................................................... 20. Maschinentyp und -leistung:............................................................................................................................... 21. Fanggerät:................................................................................................................................................................ 22. Anzahl Seeleute:..................................................................................................................................................... 23. Fernmeldesystem:................................................................................................................................................... 24. Rufzeichen:.............................................................................................................................................................. 25. Kennzeichen:........................................................................................................................................................... 26. Beabsichtigte Fangtätigkeiten:............................................................................................................................. 27. Anlandeort:............................................................................................................................................................. 28. Fanggebiete:............................................................................................................................................................ 29. Zielarten:.................................................................................................................................................................. 30. Geltungsdauer:........................................................................................................................................................ 31. Besondere Bedingungen:...................................................................................................................................... Stellungnahme der Generaldirektion Fischerei und Aquakultur:.................................................................................... Bemerkungen des Fischereiministeriums:.......................................................................................................................... Anlage 2 – TECHNISCHER ÜBERSICHTSBOGEN Fanggebiet: - Jenseits der 20-Meilen-Zone, gemessen von der Basislinie. Genaue Angabe des Gebiets in den Anlagen 3 und 4. - Einhaltung einer Schutzzone von drei Seemeilen um die nationalen FAD herum. - Verbot von Fangtätigkeiten durch unter dieses Protokoll fallende Oberflächen-Langleiner in den Gebieten Banc de Leven und Banc de Castor, deren Koordinaten in Anlage 5 angegeben sind. Zugelassenes Fanggerät: · Wade · Oberflächen-Langleine Beifänge: · Beachtung der IOTC-Empfehlungen Reedergebühren nach Fangmengen: Reedergebühr pro gefangener Tonne || 35 EUR/Tonne Jährliche Reedervorausgebühren || · 4900 EUR für 140 Tonnen pro Thunfisch-Wadenfänger · 3675 EUR für 105 Tonnen pro Oberflächen-Langleiner mit mehr als 100 BRZ · 1750 EUR für 50 Tonnen pro Oberflächen-Langleiner mit 100 BRZ oder weniger Anzahl fangberechtigter Schiffe || 40 Wadenfänger 34 Oberflächen-Langleiner > 100 BRZ 22 Oberflächen-Langleiner </ = 100 BRZ Sonstiges: · Gebühr pro Hilfsschiff: 2500 EUR. · Seeleute: - Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute. - Die Flotte der Oberflächen-Langleiner beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute. - Die Reeder bemühen sich, darüber hinaus zusätzliche madagassische Seeleute anzuheuern. · Beobachter: - Auf Antrag der madagassischen Behörden nehmen die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union einen Beobachter an Bord; 10 % der fangberechtigten Schiffe sollen von dieser Maßnahme erreicht werden. Schiffe mit weniger als 100 BRZ sind jedoch von dieser Maßnahme ausgenommen. - Für jedes Schiff, das einen Beobachter an Bord nimmt, wird der Reeder aufgefordert, einen Betrag von 20 EUR pro Beobachtertag zu entrichten. Dieser fließt in das vom FÜZ verwaltete Beobachterprogramm. Anlage 3 – Koordinaten (Längen- und Breitengrade) der Fischereizone Madagaskars ABGRENZUNG DER FISCHEREIVERBOTSZONE (in Grad und Minuten) Punkt || Breite || Länge 1 || 12°18.44S || 47°35.63 2 || 11°56.64S || 47°51.38E 3 || 11°53S || 48°00E 4 || 12°18S || 48°14E 5 || 12°30S || 48°05E 6 || 12°32S || 47°58E 7 || 12°56S || 47°47E 8 || 13°01S || 47°31E 9 || 12°53S || 47°26E Anlage 5 – Koordinaten und Karte der Fischereizone, in der das Fischen mit Oberflächen-Langleinern verboten ist Punkt || Breite || Länge 1 || 12°18.44S || 47°35.63 2 || 11°56.64S || 47°51.38E 3 || 11°53S || 48°00E 4 || 12°18S || 48°14E 5 || 12°30S || 48°05E 6 || 12°32S || 47°58E 7 || 12°56S || 47°47E 8 || 13°01S || 47°31E 9 || 12°53S || 47°26E Anlage 6 – Fischereilogbuch: Fangmeldung für Thunfischwadenfänger Statement of catch form for tuna seiners / Fiche de déclaration de captures pour thoniers senneurs DEPART / SALIDA / DEPARTURE || ARRIVEE / LLEGADA / ARRIVAL || NAVIRE / BARCO / VESSEL || PATRON / PATRON / MASTER || FEUILLE PORT / PUERTO / PORT DATE / FECHA / DATE HEURE / HORA / HOUR LOCH / CORREDERA / LOCH || PORT / PUERTO / PORT DATE / FECHA / DATE HEURE / HORA / HOUR LOCH / CORREDERA / LOCH || || || HOJA / SHEET N° DATE FECHA DATE || POSITION (chaque calée ou midi) POSICION (cada lance o mediadia) POSITION (each set or midday) || CALEE LANCE SET || CAPTURE ESTIMEE ESTIMACION DE LA CAPTURA ESTIMATED CATCH || ASSOCIATION ASSOCIACION ASSOCIATION || COMMENTAIRES OBSERVATIONES COMMENTS || || COURANT CORRIENTE CURRENT || || || || || || 1 ALBACORE RABIL YELLOWFIN || 2 LISTAO LISTADO SKIPJACK || 3 PATUDO PATUDO BIGEYE || AUTRE ESPECE préciser le/les nom(s) OTRA ESPECIE dar el/los nombre(s) OTHER SPECIES give name(s) || REJETS préciser le/les nom(s) DESCARTES dar el/los nombre(s) DISCARDS give name(s) || || || || || || || Route/Recherche, problèmes divers, type d'épave (naturelle/artificielle, balisée, bateau), prise accessoire, taille du banc, autres associations, … Ruta/Busca, problemas varios, tipo de objeto (natural/artificial, con baliza, barco), captura accesoria, talla del banco, otras asociaciones, … Steaming/Searching, miscellaneous problems, log type (natural/artificial, with radio beacon, vessel), by catch, school size, other associations, … || || || || || || || || || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Nom Nombre Name || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Nom Nombre Name || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || || || || || || || || || || Une calée par ligne / Uno lance cada línea / One set by line || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || SIGNATURE DATE Anlage 7 – Fischereilogbuch: Fangmeldung für Langleiner Anlage 8 – Formblatt für die Meldung der Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der Fischereizone FORMAT 1. FORMAT DER EINFAHRTSMELDUNG (DREI STUNDEN VOR DER EINFAHRT) EMPFÄNGER: FÜZ MADAGASKAR AKTIONSCODE: EINFAHRT NAME DES SCHIFFS: INTERNATIONALES RUFZEICHEN: FLAGGENSTAAT: SCHIFFSTYP: LIZENZNUMMER: POSITION BEI EINFAHRT: DATUM UND UHRZEIT DER EINFAHRT (UTC): GESAMTMENGE FISCH AN BORD IN KG: - YFT (Gelbflossenthun/ Yellowfin tuna/ Thunnus albacares) in KG: - SKJ (Echter Bonito/ Skipjack/ Katsuwonus pelamis) in KG: - BET (Großaugenthun/ Bigeye tuna/ Thunnus obesus) in KG: - ALB (Weißer Thun/ Albacore tuna/ Thunnus alalunga) in KG: - ANDERE (BITTE ANGEBEN) in KG: 2. FORMAT DER AUSFAHRTSMELDUNG (DREI STUNDEN VOR DER AUSFAHRT) EMPFÄNGER: FÜZ MADAGASKAR AKTIONSCODE: AUSFAHRT NAME DES SCHIFFS: INTERNATIONALES RUFZEICHEN: FLAGGENSTAAT: SCHIFFSTYP: LIZENZNUMMER: POSITION BEI AUSFAHRT: DATUM UND UHRZEIT DER AUSFAHRT (UTC): GESAMTMENGE FISCH AN BORD IN KG: - YFT (Gelbflossenthun/ Yellowfin tuna/ Thunnus albacares) in KG: - SKJ (Echter Bonito/ Skipjack/ Katsuwonus pelamis) in KG: - BET (Großaugenthun/ Bigeye tuna/ Thunnus obesus) in KG: - ALB (Weißer Thun/ Albacore tuna/ Thunnus alalunga) in KG: - ANDERE (BITTE ANGEBEN) in KG: 3. FORMAT DER WÖCHENTLICHEN FANGMELDUNG (ALLE DREI TAGE, SOLANGE DAS SCHIFF IN MADAGASSISCHEN GEWÄSSERN FISCHT) EMPFÄNGER: FÜZ MADAGASKAR AKTIONSCODE: FANGTÄTIGKEIT NAME DES SCHIFFS: INTERNATIONALES RUFZEICHEN: FLAGGENSTAAT: SCHIFFSTYP: LIZENZNUMMER: GESAMTMENGE FISCH AN BORD IN KG: - YFT (Gelbflossenthun/ Yellowfin tuna/ Thunnus albacares) in KG: - SKJ (Echter Bonito/ Skipjack/ Katsuwonus pelamis) in KG: - BET (Großaugenthun/ Bigeye tuna/ Thunnus obesus) in KG: - ALB (Weißer Thun/ Albacore tuna/ Thunnus alalunga) in KG: - ANDERE (BITTE ANGEBEN) in KG: - ANZAHL DER HOLS SEIT DER LETZTEN MELDUNG: Alle Meldungen sind unter der folgenden Fax-Nummer bzw. E-Mail-Adresse an die zuständige Behörde zu senden: Fax: +261 20 22 490 14 E-Mail: csp-mprh@blueline.mg Centre de Surveillance des Pêches de Madagascar, B.P.60 114 Antananarivo Anlage 9 – Format der VMS-Positionsmeldung MITTEILUNG VON VMS-MELDUNGEN AN MADAGASKAR POSITIONSMELDUNG Datenelement || Code || Obligatorisch/ fakultativ || Inhalt Aufzeichnungsbeginn || SR || O || Systemangabe – gibt den Beginn der Aufzeichnung an Empfänger || AD || O || Angabe zur Meldung – Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes Absender || FR || O || Angabe zur Meldung – Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes Flaggenstaat || FS || F || Art der Meldung || TM || O || Angabe zur Meldung – Art der Meldung „POS“ Rufzeichen || RC || O || Angabe zum Schiff – internationales Rufzeichen des Schiffs Interne Referenznummer der Vertragspartei || IR || F || Angabe zum Schiff – Nummer der Vertragspartei (ISO3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) Externe Kennnummer || XR || O || Angabe zum Schiff – die außen angebrachte Nummer des Schiffs Breitengrad || LA || O || Angabe zur Schiffsposition – Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84) Längengrad || LO || O || Angabe zur Schiffsposition – Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84) Kurs || CO || O || Schiffskurs, 360°-Skala Geschwindigkeit || SP || O || Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 Datum || DA || O || Angabe zur Schiffsposition – Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT) Uhrzeit || TI || O || Angabe zur Schiffsposition – Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM) Aufzeichnungsende || ER || O || Systemangabe - gibt das Ende der Aufzeichnung an Zeichensatz: ISO 8859.1 Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut: – Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn einer Mitteilung; – ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten. Fakultative Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen. FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziel(e) 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer und finanzielle Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/ DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien. 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[7] 11 – Maritime Angelegenheiten und Fischerei 11 03 - Internationale Fischerei und Seerecht 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag / die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[8]. X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziel(e) 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission Das Aushandeln und der Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern entsprechen dem allgemeinen Ziel, die Fischereitätigkeiten der EU-Flotte einschließlich der Fernflotte zu erhalten und zu schützen und partnerschaftliche Beziehungen zu den betreffenden Drittländern zu entwickeln, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen außerhalb der EU-Gewässer zu fördern. Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen gewährleisten darüber hinaus Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer und finanzieller Ebene). 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel 1 Beitrag zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der EU-Gewässer, Aufrecht­erhaltung der europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz des europäischen Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss von partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Küstenstaaten in Übereinstimmung mit anderen Bereichen europäischer Politik. Betroffene ABM/ABB-Tätigkeit(en) Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Internationale Fischerei und Seerecht, Internationale Fischereiabkommen (Haushaltslinie 11 03 01). 1.4.3. Erwartete(s) Ergebnis(se) und Auswirkung(en) Bitte geben Sie die erwarteten Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative auf die Begünstigten/ Zielgruppen an. Der Abschluss des Protokolls trägt dazu bei, die Fangmöglichkeiten der EU-Fischereifahrzeuge in der Fischereizone Madagaskars zu erhalten. Durch die finanzielle Unterstützung (Förderung des Fischereisektors) zur Umsetzung der Programme, die das Partnerland auf nationaler Ebene verabschiedet hat, trägt das Protokoll ferner zur bestmöglichen Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischerei­ressourcen bei. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Kontrolle der jährlichen Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten (Prozentsatz der pro Jahr genutzten Fanggenehmigungen bezogen auf die im Protokoll gebotenen Möglichkeiten); Erhebung und Auswertung der Fangdaten und des Handelswertes des Abkommens; Beitrag zu Beschäftigung und Mehrwert in der EU sowie zur Stabilisierung des EU-Markts (im Zusammenhang mit anderen partnerschaftlichen Fischereiabkommen); Zahl der technischen Sitzungen und der Sitzungen des Gemischten Ausschusses. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Das Protokoll für den Zeitraum 2007-2012 läuft am 31. Dezember 2012 aus. Das neue Protokoll soll ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet werden. Zeitgleich mit diesem Verfahren wird ein Verfahren für einen Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung dieses Protokolls eingeleitet. Mit dem neuen Protokoll wird ein Rahmen für die Fangtätigkeit der europäischen Flotte gesetzt und insbesondere den Reedern Gelegenheit gegeben, weiterhin Fanggenehmigungen für die Fischereizone Madagaskars zu erhalten. Außerdem stärkt das neue Protokoll die Zusammenarbeit zwischen der EU und Madagaskar bei der Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik. Es sieht insbesondere die Überwachung der Schiffe über VMS und die elektronische Übermittlung der Fangdaten sowie besondere Klauseln für die Anbordnahme von Seeleuten und Beobachtern vor. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Schlösse die EU kein neues Protokoll ab, hätte dies die Regelung der Fischerei­tätigkeiten durch privatrechtliche Abkommen zur Folge, wodurch keine nachhaltige Fischerei gewährleistet wäre. Darüber hinaus erhofft sich die EU, dass Madagaskar im Rahmen dieses Protokolls im Hinblick auf eine nachhaltige Fischerei weiterhin wirksam mit der Europäischen Union zusammenarbeiten wird. Die im Protokoll vorgesehenen Mittel erlauben es Madagaskar außerdem, seine strategische Planung für die Durchführung seiner Fischereipolitik fortzusetzen. 1.5.3. Erkenntnisse aus früheren ähnlichen Maßnahmen In der Ex-post-Bewertung des vorhergehenden Protokolls wird eine Verlängerung aus folgenden Gründen empfohlen: - Durch das Abkommen wird eine vom einheimischen Fischereisektor nicht bewirtschaftete Ressource zugänglich gemacht und der Fortbestand der einheimi­schen Thunfischverarbeitungsindustrie sichergestellt, deren direkte und indirekte sozioökonomische Bedeutung für das gesamte nördliche Madagaskar erheblich ist. - Durch das Abkommen können die Behörden Madagaskars ihre Überwachungs- und Kontrollfunktion sowie die Kontrolle auf Genusstauglichkeit der Erzeugnisse für den gesamten madagassischen Fischereisektor (Fischfang und Aquakultur) übernehmen. - Das Abkommen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit aller Marktteilnehmer des madagassischen Fischereisektors, da sie dadurch Ressourcen in einem kontrollierten Rahmen bewirtschaften, die Kontrolle der Genusstauglichkeit der Erzeugnisse unabhängig von deren Bestimmungsort sicherstellen und die Ausfuhrunternehmen die Märkte, insbesondere den EU-Markt, beliefern können. - Das Fischereiabkommen geht über die ursprüngliche Dimension des Zugangs zu einer Ressource unter ausgewogenen technischen und finanziellen Bedingungen hinaus; es ist nun ein wichtiger Baustein für die Erhaltung des Fischerei- und Aquakultursektors des Landes und tausender damit verbundener Arbeitsplätze. - Zwischen der Fischereitätigkeit im Rahmen des Abkommens und der einheimischen Fischerei bestehen keine Überschneidungen, mit Ausnahme der Langleinenfischerei, da in diesem Bereich eine madagassische Flotte aufgebaut wird. - Das Abkommen ist hinsichtlich der Referenzfangmengen und der Höhe der Gebühren finanziell ausgewogen. Die bestehende Fischerei-Partnerschaft zeugt von dem beiderseitigen Vertrauen zwischen den Vertragsparteien. - Darüber hinaus ist das Abkommen auch zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, insbesondere der Bekämpfung von IUU-Fischerei, von Bedeutung. Dadurch wird ein Rahmen für einen bilateralen sektoralen Dialog geschaffen, der den in der Region bereits bestehenden Rahmen für bilateralen und multilateralen Dialog wirksam ergänzt. 1.5.4. Kohärenz mit anderen geeigneten Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen entrichteten finanziellen Gegenleistungen stellen für die nationalen Haushalte der Drittländer Einnahmen dar. Eine Bedingung für den Abschluss und die Überwachung dieser Fischereiabkommen ist jedoch, dass ein Teil dieser Einnahmen für fischereipolitische Maßnahmen des Landes verwendet wird. Diese finanziellen Mittel sind mit anderen Finanzierungs­quellen kompatibel, die von anderen internationalen Geldgebern für die Durchfüh­rung von nationalen Projekten und/oder Programmen im Fischereisektor bereitge­stellt werden. 1.6. Dauer und finanzielle Auswirkungen X Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – X Vorschlag/Initiative mit einer Gültigkeit von zwei Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls – X Finanzielle Auswirkungen von 2013 bis 2014 ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr] – anschließender Normalbetrieb 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[9] X Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission ¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugs­aufgaben an: – ¨ Exekutivagenturen – ¨ von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[10] – ¨ einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind ¨ Geteilte Verwaltung mit den Mitgliedstaaten ¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten ¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten) Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern Bemerkungen 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie Häufigkeit und Bedingungen an. Die Kommission (GD MARE, in Zusammenarbeit mit ihrem Fischereiattaché auf Mauritius und der Delegation der Europäischen Union in Madagaskar) kontrolliert regelmäßig die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Wirtschaftsbeteiligten und die gemeldeten Fangdaten. Außerdem sieht das partnerschaftliche Fischereiabkommen mindestens eine Sitzung des Gemischten Ausschusses pro Jahr vor, bei der die Kommission und das Drittland zusammentreffen, um die Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls zu überprüfen und gegebenenfalls die Planung und die finanzielle Gegenleistung anzupassen. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermitteltes Risiko/ermittelte Risiken Der Abschluss eines Fischereiprotokolls ist mit gewissen Risiken verbunden, insbesondere hinsichtlich der Gelder zur Finanzierung der Fischereipolitik (unzureichende Programmplanung). 2.2.2. Vorgesehene(s) Kontrollverfahren Es ist ein fundierter Dialog über die Programmplanung und die Durchführung der Fischereipolitik vorgesehen. Zu den Kontrollmaßnahmen gehört auch die gemein­same Analyse der Ergebnisse gemäß Abschnitt 2.1. Darüber hinaus enthält das Protokoll spezielle Klauseln für eine Aussetzung unter bestimmten Bedingungen und Umständen. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Die Kommission verpflichtet sich, einen ständigen politischen Dialog zu führen und regelmäßig Rücksprache zu halten, um die Verwaltung des Abkommens und den Beitrag der EU zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren. In jedem Fall unterliegen alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines Fischereiabkommens leistet, den kommissionsüblichen Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich. Das heißt, dass insbesondere eine vollständige Identifizierung der Bankkonten der Drittstaaten, auf die die finanziellen Gegenleistungen überwiesen werden, möglich ist. Im vorliegenden Fall besagt Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls, dass die finanzielle Gegenleistung in voller Höhe auf ein Konto der Staatskasse bei einem von den Behörden Madagaskars bezeichneten Finanzinstitut überwiesen wird. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/ DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjähri-gen Finanz- rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung…………………...……………] || GM/NGM[11] || von EFTA-Ländern[12] || von Bewerber-ländern[13] || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 2 || 11 03 01 Internationale Fischereiabkommen || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 2 || 11 01 04 04 Internationale Fischereiabkommen - Verwaltungsausgaben || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN · Neu zu schaffende Haushaltslinien (entfällt) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 2 || Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen GD: MARE || || || Jahr N[14] 2013 || Jahr N+1 2014 || GESAMT  Operative Mittel || || || Nummer der Haushaltslinie: 11 03 01 || Verpflichtungen || (1) || 1,525 || 1,525 || 3,050 Zahlungen || (2) || 1,525 || 1,525 || 3,050 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[15] || || || Nummer der Haushaltslinie: 11 01 04 04 || || (3) || 0,031 || 0,071 || 0,102 Mittel INSGESAMT für die GD MARE || Verpflichtungen || =1+3 || 1,556 || 1,596 || 3,152 Zahlungen || =2+3 || 1,556 || 1,596 || 3,152  Operative Mittel INSGESAMT[16] || Verpflichtungen || (4) || 1,525 || 1,525 || 3,050 Zahlungen || (5) || 1,525 || 1,525 || 3,050  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,031 || 0,071 || 0,102 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 1,556 || 1,596 || 3,152 Zahlungen || =5+ 6 || 1,556 || 1,596 || 3,152 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft: (entfällt) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || „Verwaltungsausgaben“ in Mio. Euro (auf drei Dezimalstellen genau) || || Jahr N 2013 || Jahr N+1 2014 || GESAMT GD: MARE ||  Personalausgaben || 0,082 || 0,082 || 0,164  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,010 || 0,010 || 0,020 GD MARE INSGESAMT || || 0,092 || 0,092 || 0,184 Mittel für die RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT || (Verpflichtungen insge-samt = Zahlungen insge-samt) || 0,092 || 0,092 || 0,184 in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) || || || Jahr N[17] 2013 || Jahr N+1 2014 || GESAMT Mittel der RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT || Verpflichtungen || 1,648 || 1,688 || 3,336 Zahlungen || 1,648 || 1,688 || 3,336 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) Bitte Ziele und Ergebnisse angeben ò || || || Jahr N 2013 || Jahr N+1 2014 || GESAMT || ERGEBNISSE (Output) || || Art der Ergeb-nisse[18] || Durch- schnitts-kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl gesamt || Gesamtkosten || EINZELZIEL 1[19] || || || || || || || || || || || || || || || Thunfischfänge || Referenzmenge || 65 EUR/t || 15000 || 0,975 || 15000 || 0,975 || 30000 || 1,950 || Unterstützung des Fischereisektors || || 0,550 || 1 || 0,550 || 1 || 0,550 || 2 || 1,100 || GESAMTKOSTEN || || 1,525 || || 1,525 || || 3,050 || 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) || Jahr N[20] 2013 || Jahr N+1 2014 || GESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || Personalausgaben || 0,082 || 0,082 || 0,164 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,010 || 0,010 || 0,020 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens insgesamt || 0,092 || 0,092 || 0,184 Außerhalb RUBRIK 5[21] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || Personalsausgaben || 0,031 || 0,031 || 0,062 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,000 || 0,040 || 0,040 Außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens insgesamt || 0,031 || 0,071 || 0,102 GESAMT || 0,123 || 0,163 || 0,286 3.2.3.2. 3.2.3.3. Geschätzter Personalbedarf – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – x Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) || Jahr N 2013 || Jahr N+1 2014 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 0,65 || 0,65 XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten - VZÄ)[22] || || XX 01 02 01 (AC, END, INT der Gesamtdotation) || || XX 01 02 02 (AC, AL, END, INT und JED in den Delegationen) || || XX 01 04 yy[23] 11010104 || am Verwaltungssitz[24] || || - in den Delegationen || 0,25 || 0,25 || XX 01 05 02 (AC, END, INT – indirekte Forschung) || || 10 01 05 02 (AC, END, INT – direkte Forschung) || || 11010404 (AC, zuständig für Monitoring der Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors) || || GESAMT || 0,90 || 0,90 XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Hauhaltstitel. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Bedienstete auf Zeit || (Neu-)Aushandlung des partnerschaftlichen Abkommens und Vertretung der Verhandlungsergebnisse zur Annahme durch die Organe; Verwaltung des laufenden Abkommens einschließlich fortlaufender finanzieller und operativer Überwachung; Verwaltung der Fanggenehmigungen. Externes Personal || Begleitung der Unterstützung des Fischereisektors – AC in Delegation (Mauritius): insgesamt schätzungsweise 0,3 Personen/Jahr 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen – X Der Vorschlag / die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – X Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – X Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. [1] Am 24. April 2012 vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ verabschiedet. [2] ABl. C vom , S. . [3] ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 1. [4] ABl. C … [5] Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. … veröffentlicht. [6] Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. [7] ABM: Activity Based Management = maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity-Based Budgeting = maßnahmenbezogene Budgetierung. [8] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [9] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [10] Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung. [11] GM = getrennte Mittel, NGM = nicht getrennte Mittel. [12] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [13] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [14] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [15] Ausgaben für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen und/oder Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. In dem speziellen Fall dieses Protokolls sollen mit einem Jahresbetrag von 0,031 Mio. EUR (für 2013 und 2014) die Kosten für einen Vertragsbediensteten und einer Ortskraft in der Delegation gedeckt werden; mit einem Betrag in Höhe von schätzungsweise 0,040 Mio. EUR sollen die Kosten für die Ex-post- und die Ex-ante-Bewertung 2014 bestritten werden. [16] Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus a) 975 000 EUR für die Zugangsrechte zur Fischereizone Madagaskars und b) 550 000 EUR zur Förderung der Entwicklung der Fischereipolitik der Republik Madagaskar. [17] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [18] Ergebnisse sind gelieferte Produkte und erbrachte Dienstleistungen (z. B.: Anzahl der finanzierten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer usw.). [19] Wie unter Ziffer 1.4.2. „Einzelziel(e)“ beschrieben. [20] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [21] Ausgaben für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen und/oder Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [22] AC = Vertragsbedienstete; AL = örtliche Bedienstete; END = abgeordnete nationale Sachverständige; INT = Interimsbedienstete; JED = Delegations-Nachwuchsexperten. [23] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [24] Insbesondere für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).