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Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 38a Übertragene Befugnisse 1. Damit zum einen den Ansprüchen der Verbraucher an die Qualität ökologischer/biologischer Erzeugnisse besser entsprochen wird und zum anderen die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften durch die betreffenden Behörden, Stellen und Unternehmer gewährleistet ist und auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und ein störungsfreier Handel sichergestellt werden, erlässt die wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Rahmen der Ziele und Grundsätze des Titels II mittels delegierter delegierte Rechtsakte spezielle gemäß Artikel 38d in Bezug auf die Annahme spezieller für die Anwendung dieser Verordnung erforderliche erforderlicher Vorschriften, Maßnahmen und Bedingungen, einschließlich der spezifischen Begriffsbestimmungen innerhalb ihres Geltungsbereichs, in folgenden Punkten zu erlassen : [Abänd. 9] a) die Produktionsvorschriften nach Titel III, und zwar: i) die besonderen Anforderungen, Bedingungen und Umstellungszeiträume, die von den Unternehmern einzuhalten sind; ii) im Sinne der Artikel 16 und 21 die Zulassung von Erzeugnissen und Stoffen zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion und deren Aufnahme in ein beschränktes Verzeichnis sowie die Streichung daraus; iii) die Verarbeitungsverfahren bei der Herstellung verarbeiteter Lebensmittel; iv) die Bedingungen für die Anwendung des Verbots der Verwendung von GVO sowie von Erzeugnissen, die aus oder durch GVO hergestellt wurden; v) die Festlegung der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c bis f genannten Zeiträume; b) nach Maßgabe von Titel IV die Kennzeichnungsvorschriften, die Anforderungen und die spezifischen Kriterien für die Aufmachung, Zusammensetzung, Größe und Gestaltung des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion sowie die Bedingungen und Berechtigungen für seine Verwendung; c) die nach Maßgabe der Titel V und VI eingerichteten Kontrollsysteme, und zwar: i) die Kontrollanforderungen, die Verfahren für Überwachung und Überprüfung; ii) die Kriterien für die Zulassung der Kontrollstellen im Sinne von Artikel 27; iii) die spezifischen Kriterien für die Übertragung der Aufgaben an die unter Ziffer ii genannten Kontrollstellen; iv) die Form der Bescheinigungen; v) die Kriterien für die Anerkennung von Drittländern im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 sowie für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 3; vi) die Kriterien für den Entzug der Zulassung oder der Anerkennung und der Bescheinigungen, einschließlich jener dringlichen Fälle, in denen die Kommission gemäß Artikel 38g Absatz 2 tätig werden kann; vii) die Kriterien für die Identifizierung und öffentliche Bekanntmachung eines dem Kontrollsystem nach Artikel 27 unterliegenden Unternehmens; viii) die Vorschriften, nach denen Erzeugnisse aus Drittländern als ökologische/biologische Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen; d) den freien Warenverkehr für ökologische/biologische Erzeugnisse. 2. Um die technische Entwicklung und die Besonderheiten der Branche zu berücksichtigen, kann die Kommission im Rahmen der Ziele und Grundsätze des Titels II mittels delegierter Rechtsakte die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften in folgenden Punkten erlassen: a) die Zulassung, Begrenzung, Beschränkung oder das Verbot bestimmter Verfahren im Sinne der Artikel 12 bis 16, 18, 19 und 20 sowie die Bedingungen und Einschränkungen für die Verwendung von Stoffen und Erzeugnissen und die Rücknahme ihrer Zulassung, insbesondere die Anwendungsweise, die Dosierung, der Verwendungszeitraum und der Kontakt mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen; b) die besonderen Vorschriften für die Herstellung von Hefe; c) die Gewährung von Ausnahmen von den Herstellungsvorschriften und die spezifischen Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmen im Sinne des Artikels 22; d) die Übergangsmaßnahmen für die Erleichterung der Umstellung von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 auf die vorliegende Verordnung; e) die Anpassung der Liste der Bezeichnungen im Anhang. 3. Um durch einen raschen, effizienten, genauen und kostenwirksamen Informationsaustausch für Transparenz zu sorgen, legt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte Folgendes fest: a) Art und Typ der zu meldenden Informationen; b) die Verfahren für die Mitteilung der Informationen; c) die Vorschriften über die Berechtigungen für den Zugang zu den bereitgestellten Daten oder Informationssystemen, d) die Medien für die Veröffentlichung der Informationen. Artikel 38b Durchführungsbefugnisse 1. Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 38g Absatz 2 genannten Prüfverfahren die nötigen Vorschriften für eine unionsweit einheitliche Anwendung der vorliegenden Verordnung, insbesondere in folgenden Punkten: [Abänd. 10] a) die präzisen Anweisungen und Spezifikationen für Inhalt, Form und Modalitäten der Mitteilungen, der Vorlagen und des Informationsaustauschs, die im Rahmen dieser Verordnung: i) durch die Unternehmer – insbesondere hinsichtlich der in den Vorlagen und Mitteilungen nach Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 1 enthaltenen Informationen – zu erfolgen haben; ii) durch die Kontrollstellen, die Kontrollbehörden und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Drittländer und die Kommission bzw. zwischen ihnen – insbesondere gemäß Artikel 22, Artikel 30 bis 33 sowie Artikel 35 und 36 – zu erfolgen haben; b) die Bedingungen und Medien für die Veröffentlichung sowohl der Informationen nach Buchstabe a als auch der Verzeichnisse von Drittländern oder von gemäß Artikel 27 bestimmten oder gemäß Artikel 32 und 33 anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen sowie die spezifischen Vorschriften und Bedingungen für deren Verbreitung oder Bereitstellung für die Unternehmer, die zuständigen Behörden, die Kontrollbehörden und Kontrollstellen sowie für die Mitgliedstaaten oder Drittländer durch die Kommission; c) die Verfahren und Bedingungen, die im Zusammenhang mit den elektronischen Bescheinigungen, insbesondere den Bescheinigungen nach Artikel 29 und Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d, zu berücksichtigen sind; d) die Zuteilung von Codenummern für Kontrollstellen und Kontrollbehörden und die Angabe des Orts der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe gemäß Artikel 24; e) die spezifischen Kriterien für die Darstellung, den Aufbau und die Größe der Angaben nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a und c; f) die Anerkennung von Drittländern, Kontrollbehörden und Kontrollstellen sowie der Entzug dieser Anerkennung im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absätze 2 und 3. 1a. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit dem Entzug der Anerkennung der Kontrollbehörden und der Kontrollstellen bei Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder durch den Entzug der Anerkennung von Drittländern, deren Produktionssystem sich nicht mehr auf Grundsätze und Produktionsregeln stützt, die denen in Titel II, III und IV entsprechen, oder deren Kontrollmaßnahmen nicht mehr ebenso wirksam sind wie die in Titel V festgelegten Maßnahmen, erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 38g Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte. [Abänd. 11] Artikel 38c Befugnisse der Kommission Werden der Kommission Befugnisse übertragen, so handelt sie im Fall von delegierten Rechtsakten nach dem in Artikel 38d genannten Verfahren und im Fall von Durchführungsrechtsakten nach dem in Artikel 38g genannten Verfahren, sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist. Artikel 38d Ausübung der Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass der in dieser Verordnung genannten delegierten delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen. 2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 4, Artikel 11, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a und c, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 6, Artikel 26, Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b, Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absätze 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … (5) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. 3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 38e und 38f festgelegten Bedingungen.“ Die Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 3a. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 3b. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 12] „Artikel 38e Widerruf der Befugnisübertragung 1. Die in den Artikeln 38a und 38d genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden. 2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet nach Möglichkeit das andere Organ und die Kommission innerhalb angemessener Frist vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden sollen, und legt die möglichen Gründe hierfür dar. 3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“ [Abänd. 13] „Artikel 38f Einwände gegen delegierte Rechtsakte 1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Mitteilung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. 2. Falls nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission davon unterrichtet haben, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben. 3. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar.“ [Abänd. 14] Artikel 38g Durchführungsrechtsakte – Ausschuss für ökologische/biologische Produktion 1. Werden Durchführungsrechtsakte nach dieser Verordnung erlassen, wird die Die Kommission wird vom Ausschuss für ökologische/biologische Produktion unterstützt und das Verfahren nach Artikel [5] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/yyyy] (ist nach Erlass der Verordnung über Kontrollmechanismen gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV zu ergänzen, die derzeit noch im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird) angewandt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6). 2. In dringlichen Fällen nach Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung wird das Verfahren nach Artikel [6] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/yyyy] angewandt.“ Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5. [Abänd. 15]