[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.1.2009

KOM(2008)903 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Stilllegung kerntechnischer Anlagen und Entsorgung radioaktiver Abfälle Wahrnehmung der sich aus der Tätigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Rahmen des Euratom-Vertrags ergebenden Zuständigkeiten im kerntechnischen Bereich

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Stilllegung kerntechnischer Anlagen und Entsorgung radioaktiver Abfälle Wahrnehmung der sich aus der Tätigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Rahmen des Euratom-Vertrags ergebenden Zuständigkeiten im kerntechnischen Bereich

INHALTSVERZEICHNIS

1. Zusammenfassung 3

2. Zweck der Mitteilung 4

3. Kontext 4

4. Erfolge des Stilllegungsprogramms (2004-2008) 5

4.1. Ispra (I) 5

4.2. Karlsruhe (D) 6

4.3. Geel (B) 7

4.4 . Petten (NL) 7

5. Gesamtbewertung des Programms (2008) 7

5.1. Stand des Programms in Ispra 7

5.1.1. Externe Überprüfung 7

5.1.2. Risikomanagement 8

5.1.3. Auswirkungen auf den Haushalt 11

5.2. Stand des Programms in Karlsruhe, Geel und Petten 12

5.2.1. Karlsruhe (D) 12

5.2.2. Geel (B) 13

5.2.3. Petten (NL) 13

6. Stand des Programms und der Mittel im April 2008 (Zusammenfassung) 13

7. Finanzielle Auswirkungen 15

8. Stellungnahme der Gruppe der unabhängigen Sachverständigen 15

9. Stellungnahme des Verwaltungsrats der GFS 16

10. Zusammenfassung 16

ANHANG 1: Kosten und Zeitplan des Programms 18

1. ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Mitteilung soll über den aktuellen Stand des Programms zur Stilllegung veralteter kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung der nuklearen Abfälle (D&WM-Programm) berichtet werden, das die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2004-2008 aufgelegt hat. Die Maßnahmen des Programms betreffen vor allem den GFS-Standort Ispra, an dem die meisten der abgeschalteten kerntechnischen Anlagen der GFS zu finden sind. Die Stilllegungsarbeiten an den Standorten Geel (Belgien), Karlsruhe (Deutschland) und Petten (Niederlande) sind zurzeit noch relativ begrenzt, da überall dort die kerntechnischen Anlagen noch in Betrieb sind.

In den vergangenen vier Jahren ist das Programm in Schwung gekommen, und es konnten solide Fortschritte in mehreren Schlüsselbereichen des Programms erzielt werden. In Ispra hat sich die GFS aufgrund fehlender Einrichtungen zur Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle in Italien auf den Entwurf und den Bau von Anlagen zur Charakterisierung, Behandlung und Konditionierung von Abfällen an ihrem Standort konzentriert (Vorbereitung der Stilllegung). Der gesamte Abfall in Ispra (12 000 m3) muss nach seiner Konditionierung vor Ort gelagert werden, solange es keine Zwischen- oder Endlager in Italien gibt. Aus diesem Grund konzipiert die GFS derzeit ein anlageninternes Zwischenlager. Ein Großteil des Kernmaterials wurde bereits aus der Anlage entfernt oder wird gegenwärtig an Dritte weitergegeben. In der Zwischenzeit wurden die Maßnahmen zur Vorbereitung der Stilllegung an den drei anderen Standorten, die veraltete Einrichtungen und Geräte aus früheren Forschungsarbeiten betreffen, sowie die Entfernung von Brennstoffen und Kernmaterialien aus den Anlagen fortgesetzt.

Sowohl interne als auch externe im Jahr 2008 durchgeführte Bewertungen bestätigten die lokalen Strategien für die Durchführung des D&WM-Programms und den Fortschritt, der an den Standorten gemacht worden ist. Allerdings sind mit der Ausführung des Programms in Ispra einige ernsthafte Hemmnisse und Unwägbarkeiten verbunden, und zwar:

- Fehlen definitiver italienischer Standards für die Lagerung von Abfällen („Abfallakzeptanzkriterien“), was die GFS zur Aufschiebung der Konditionierung von einigen Abfällen veranlasst.

- Ungewissheit über die Kosten für die Endlagerung von Abfall in einem künftigen italienischen Lager. Dies stellt ein potenziell signifikantes finanzielles Risiko für die Gemeinschaft dar, für das die GFS Notfallpläne ausarbeitet.

- Niedrige italienische Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung, was für die Behandlung und Zwischenlagerung von Abfällen zusätzliche Beschränkungen bedeutet und sich auf die Kosten auswirkt.

- Existenz „italienischer Altlasten“ am Standort Ispra, die von früheren italienischen kerntechnischen Arbeiten am Standort Ispra herrühren, was die Arbeitslast der GFS erhöht und ein finanzielles Risiko für die Gemeinschaft bedeutet.

Abgesehen von diesen Hemmnissen ist es aufgrund der begrenzten Anzahl von auf dem Gebiet der Kerntechnik qualifizierten Auftragnehmern sowie der internen Beschaffungs- und Personalverfahren der Kommission, die sich zuweilen angesichts der technisch komplexen Art des Programms als zu restriktiv erweisen, zu einer Verzögerung bestimmter Projekte in Ispra gekommen.

Das Zusammenwirken externer und interner Faktoren - wie die Beschaffungsverfahren - haben zu einer Verlangsamung einiger wichtiger Tätigkeiten des Ispra-Programms sowie zur Erhöhung der veranschlagten Kosten (+ 6 %) und zeitlichen Fristen des Programms (+ 8 Jahre für die Abgabe an ein nationales Endlager) geführt. Um den zusätzlichen Unwägbarkeiten zu begegnen, hat die GFS eine Risikominderungsstrategie beschlossen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören intensivere Kontakte mit den italienischen beteiligten Stellen, ein verstärkter Rückgriff auf Verträge über schlüsselfertige Projekte und eine Straffung der Beschaffungskanäle. In Bezug auf die Notfallplanung wird die GFS, falls die Ungewissheit hinsichtlich der Abfallakzeptanzkriterien weiter besteht, den Schwerpunkt des Ispra-Programms auf den Erhalt der Anlagen in sicherem Zustand verlagern und die Konditionierung der Abfälle verschieben müssen, bis eine Möglichkeit für eine Endlagerung geschaffen ist.

Die GFS hat ihre Stilllegungsstrategie ausführlich mit Experten aus der Industrie und der Gruppe der unabhängigen Sachverständigen, die die GFS zu dem Programm berät, erörtert; alle haben zu den strategischen Entscheidungen beigetragen und diese gebilligt.

2. ZWECK DER MITTEILUNG

Mit dieser Mitteilung sollen das Europäische Parlament und der Rat aktuelle Informationen über den Stand des Programms zur Stilllegung veralteter kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung der nuklearen Abfälle erhalten (D&WM-Programm[1]), das die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission verwaltet. Ihr vorangegangen sind die Mitteilungen von 1999 (KOM(1999)114) und von 2004 (SEK(2004)621).

3. KONTEXT

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) wurde durch Artikel 8 des Euratom-Vertrags ins Leben gerufen. Zu Beginn galt die Arbeit der GFS ausschließlich dem Nuklearbereich, später diversifizierte sie ihre Tätigkeit, um dem Bedarf der anderen Generaldirektionen der Kommission und anderer Institutionen gerecht zu werden Die kerntechnischen Arbeiten machen heute noch 30 % der GFS-Tätigkeit aus. Aufgrund des Euratom-Vertrags muss die GFS ihre Altlasten bewältigen und ihre Anlagen stilllegen, sobald diese endgültig abgeschaltet worden sind. Daher haben das Europäische Parlament und der Rat einvernehmlich eine neue Haushaltslinie geschaffen.

Das D&WM-Programm gilt für alle kerntechnischen Anlagen der GFS, selbst wenn viele davon weiterhin in Betrieb sind, insbesondere in Geel, Karlsruhe und Petten. Die abgeschalteten kerntechnischen Anlagen befinden sich vornehmlich in Ispra. Konkret hat die Kommission den Rückbau veralteter Anlagen bis zur vollständigen und uneingeschränkten Freigabe der Anlagen, d.h. Aufhebung aller Strahlenschutzauflagen, eingeleitet. Dadurch wird die Weiterverwendung der Anlagen zu nicht kerntechnischen Zwecken ermöglicht.

4. ERFOLGE DES STILLLEGUNGSPROGRAMMS (2004-2008)

Wie oben erläutert, werden in Geel, Karlsruhe und Petten FuE-Tätigkeiten im Nuklearbereich durchgeführt, während in Ispra mit Ausnahme des Zyklotrons und der zur Unterstützung des GFS-Sicherheitsüberwachungsprogramms genutzten Laboratorien alle Anlagen (Reaktoren und „heiße Laboratorien“) seit mehreren Jahren endgültig abgeschaltet sind. Das Stilllegungsprogramm ist deshalb in Ispra weiter fortgeschritten; daher wird in diesem Abschnitt ausführlicher auf Ispra als auf die anderen Standorte eingegangen.

4.1. Ispra (I)

Die Situation in Italien ist insofern anders als die in den anderen GFS-Gastländern, als es in Italien weder einen Dienstleistungserbringer für die Behandlung radioaktiver Abfälle noch eine nationale Lagerstätte für die Zwischen- oder Endlagerung der Abfälle gibt. Aus diesem Grund muss die GFS-Ispra mehrere Abfallbehandlungs- und -konditionierungsanlagen an ihrem Standort bauen. Nach italienischem Recht muss dieser Abfall geeignet sein, um für einen noch festzulegenden Zeitraum, der jedoch durchaus 50 Jahre betragen kann, zwischengelagert zu werden.

Bei der Festlegung des Ispra-Programms wurde diese besondere Auflage berücksichtigt und die GFS hat ihre Strategie entsprechend formuliert.

Das Ispra-Programm hat fünf Hauptziele, die in folgender Reihenfolge durchzuführen sind:

- Beibehaltung der veralteteten Anlagen in einem sicheren Zustand gemäß den geltenden Sicherheitsnormen, was unter dem Begriff ‚Erhalt in einem sicheren Zustand (‚safe conversation’)[2] bekannt ist;

- Bau bzw. Sanierung von Anlagen zur Charakterisierung, Behandlung, Konditionierung und Zwischenlagerung von Abfällen;

- Konditionierung von Kernmaterialien im Hinblick auf ihre Lagerung vor Ort oder deren Weitergabe an Dritte;

- Aufarbeitung, Behandlung und Neukonditionierung vorhandenen Abfalls;

- Stilllegung veralteter Anlagen und Entsorgung des dabei anfallenden Abfalls.

Der wichtigste Schwerpunkt des Programms liegt seit 2004 auf der Schaffung von Abfallcharakterisierungs- und –behandlungsanlagen. Ende 2007 waren folgende Anlagen fertig gestellt:

- die Abwasserbehandlungsanlage;

- die Anlage für die Dekontaminierung fester Abfälle mittels Sandstrahlen;

- die Anlage zur physikalischen und radiologischen Charakterisierung fester Abfälle, durch die es möglich ist, den Inhalt und die radiologische Zusammensetzung der Abfallfässer zu überwachen;

- die Überwachungsanlage für Abfälle, die sehr schwach oder nicht radioaktiv sind und die über herkömmliche industrielle Kanäle verwertet werden können.

Darüber hinaus wurden die folgenden Maßnahmen durchgeführt bzw. sind kurz vor dem Abschluss:

- 20 Tonnen unbestrahlten Brennstoffs wurden in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach Frankreich verbracht.

- 1 500 radioaktive Quellen, die außer Dienst gestellt wurden, werden zurzeit an einen Dritten übergeben.

- Alkalimetalle werden zurzeit entfernt.

- Die Änderung und Modernisierung der heißen Zellen läuft zurzeit, damit die noch am Standort vorhandenen bestrahlten Kernmaterialien konditioniert werden können.

- Die physikalische und radiologische Charakterisierung der sechs wichtigsten veralteten Anlagen (Reaktoren und „heiße“ Laboratorien) läuft zurzeit.

- Sonstige Maßnahmen wurden zu Instandhaltungszwecken oder aufgrund neuer aufsichtsrechtlicher Anforderungen durchgeführt.

Einige Vorarbeiten für die Stilllegung wurden durchgeführt, darunter der Abriss des Kühlturms des Reaktors Ispra-1, die Pipeline, mit der Abwasser zur früheren Behandlungsanlage geleitet wird, der Abriss mehrerer Nebengebäude, die Entfernung von Geräten und die Vorbereitung von mehr als 1200 t Metall und sonstigen Materialien zwecks Beseitigung.

Schließlich wurde der Abfallbehandlungs- und Zwischenlagerbereich umgestaltet, damit dort neue Anlagen entstehen können. Gegenwärtig wird ein Zwischenlagergebäude für bis zu 12 000 m³ konditionierten Abfall, was der geschätzten Gesamtabfallmenge in Ispra entspricht, entworfen.

4.2. Karlsruhe (D)

Im Gegensatz zu Ispra kann die GFS-Karlsruhe den größten Teil ihrer radioaktiven Abfälle an ein Zwischenlager, das vom Forschungszentrum Karlsruhe (GmbH) verwaltet wird, abgeben; dieses Forschungszentrum ist zuständig für die Sammlung, Behandlung und Konditionierung der radioaktiven Abfälle in der Region im Hinblick auf ihre Endlagerung in einem künftigen nationalen Zentrallager.

Seit 2004 konnte die GFS-Karlsruhe die Beseitigung der bei früheren Forschungsarbeiten angefallenen Abfälle veranlassen und veraltete Ausrüstungen stilllegen, z. B. Handschuhkästen für die Handhabung gefährlicher Materialien. Im Durchschnitt wurden jedes Jahr zwanzig Handschuhkästen außer Betrieb genommen.

4.3. Geel (B)

2004 hat die GFS-Geel die erste Phase ihres Stilllegungsprogramms abgeschlossen, wozu die Reinigung des Radiochemielaboratoriums gehörte. Ab 2004 konnten aus der Anlage bereits vorzeitig einige nicht bestrahlte Kernmaterialien entfernt werden.

4.4. Petten (NL)

Das Institut für Energie (IE), das Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet nicht nuklearer Energie durchführt, besitzt auch den Hochflussreaktor (HFR), der für Forschungsarbeiten über die Reaktorsicherheit (Umgang mit Brennstoff und Komponenten, Sicherheit künftiger Reaktoren (Generation IV)) genutzt wird. Seit 2004 hat die GFS die Betriebsgenehmigung für den HFR dem Unternehmen NRG (NL) übertragen, das den Reaktor bereits im Rahmen einer GFS-Genehmigung betrieben hat. Dadurch konnten die Zuständigkeiten gegenüber den einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden geklärt werden, da nunmehr der Betreiber und der Genehmigungsinhaber ein und dieselbe Stelle sind. Allerdings bleibt der HFS Eigentum der GFS. Die Betriebskosten, einschließlich eines Beitrags zu seiner endgültigen Stilllegung, werden von den Endnutzern übernommen.

Seit 2004 hat die GFS-Petten ein Los von 420 Brennelementen an die USA zurückgeschickt; dabei hatte es sich um „geerbte Altlasten“ gehandelt. Darüber hinaus wurde 2007 das Eigentum an einem Los von stark bestrahlten Altmaterialien an die NRG übertragen. Weitere finanzielle Transaktionen im Rahmen des Programmbudgets gab es nicht, und bis zur endgültigen Abschaltung des Reaktors, die nicht vor 2016 erfolgen wird, sind keine weiteren Maßnahmen geplant.

5. GESAMTBEWERTUNG DES PROGRAMMS (2008)

Anfang 2008 führte die GFS eine Bewertung des Stilllegungsprogramms an ihren Standorten durch, um die zwischen 2004 und 2008 erzielten Fortschritte bei der Durchführung des D&WM-Programms zu überprüfen. Als Ergebnis der Bewertung konnte die GFS die Programmstrategie und damit verbundene Kosten und Zeitpläne anpassen.

5.1. Stand des Programms in Ispra

5.1.1. Externe Überprüfung

Zusätzlich zur internen Überprüfung hat die GFS ein auf das Management von kerntechnischen Projekten und auf Stilllegung spezialisiertes Industrieunternehmen beauftragt, eine Überprüfung des Ispra-Programms durchzuführen. Die Überprüfung fand in der ersten Jahreshälfte von 2008 statt und sollte die Elemente des jetzigen D&WM-Programms ermitteln helfen, welche die generellen Risiken des Programms hinsichtlich Kosten und Fristen steuern.

Die Überprüfung ergab eine generelle Zustimmung für die Wahl der Stilllegungsstrategie und den technischen Ansatz des D&WM-Programms in Ispra. Die gewählte Strategie dürfte mit der aktuellen besten Methode für die Stilllegung in Einklang stehen, bei der ein frühzeitiger Ansatz für die Stilllegung bevorzugt wird, wobei die Verfügbarkeit von Abfallzwischen- und -endlagern, sicherheitstechnische Anforderungen und Haushaltszwänge Berücksichtigung finden.

Allerdings bestätigte die externe Prüfung die Ergebnisse der internen Prüfung hinsichtlich mehrerer Hemmnisse und Schwierigkeiten, die erhebliche Risiken und Unwägbarkeiten in Bezug auf Kosten und Fristen für das Programm nach sich ziehen. Sie empfiehlt, dass zur Eindämmung dieser Risiken Maßnahmen ergriffen werden. Diese Risiken und Unwägbarkeiten sowie eine Strategie für deren Eindämmung werden im Folgenden beschrieben.

5.1.2. Risikomanagement

2003 wurde das D&WM-Programm der GFS Ispra ausgehend von der Annahme aufgestellt, dass ab 2012 ein nationales Lager für radioaktive Abfälle zur Verfügung stünde. Wegen der Zweifel an dem 2003 gewählten Lager wird nun davon ausgegangen, dass frühestens 2020 ein italienisches Endlager für Abfälle der Kategorie 2 (kurzlebig und schwach- bis mittelaktiv) in Betrieb genommen wird. Am selben Standort könnte eine Einrichtung lediglich für die Zwischen(nicht End-)lagerung von Abfällen der Kategorie 3 (langlebig und hochaktiv) zur Verfügung stehen.

Das Programm der GFS-Ispra wird daher unter nationalen Rahmenbedingungen entwickelt, die insbesondere aufgrund des Fehlens definitiver Standards für die Abfalllagerung und auch wegen überzogen strenger innerstaatlicher Vorschriften schwierig sind. Zudem wird das Programm durch spezielle Marktbedingungen vor Ort sowie interne Vorschriften der Kommission eingeengt.

Die Hemmnisse für das Fortschreiten des Programms und die Maßnahmen, die die GFS zu ihrer Abschwächung ergriffen hat, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

A: Fehlen definitiver italienischer Standards für die Lagerung von Abfällen („Abfallakzeptanzkriterien“ bzw. WAC (waste acceptance criteria)). Dies hängt vor allem damit zusammen, dass bislang noch keine Entscheidung über ein nationales Endlager für radioaktive Abfälle gefallen ist. Solange diese Kriterien nicht definitiv sind, bleibt das Risiko für die GFS bestehen, dass der Abfall später neu konditioniert werden muss Das sich daraus ergebende finanzielle Risiko wäre sehr hoch.

- Maßnahmen der GFS: Zur Abschwächung dieses Risikos hat die GFS ihre Kontakte zu den italienischen Behörden intensiviert, um von diesen die Zusage hinsichtlich des Abfalls zu erhalten, der in Ispra gemäß den vorläufigen Akzeptanzkriterien für Abfälle der Kategorie 2[3] konditioniert werden könnte. Vom italienischen Ministerium kam eine erste positive Reaktion. Die Kommission führt ihre Kontakte auf politischer Ebene weiter, um zu einer offiziellen Einigung über die Endlagerung und die Abfallakzeptanzkriterien zu gelangen. In der Zwischenzeit änderte die GFS das Projekt für das Gebäude für die Abfallzwischenlagerung, das nunmehr nur noch Abfälle der Kategorie 2 aufnehmen soll, da es für Abfälle der Kategorie 3 keine WAC gibt. Daneben erwägt die GFS, nur Abfälle der Kategorie 2 zu konditionieren, die aus sicherheitstechnischen Gründen zurückgeholt werden müssen (z.B. mit Bitumen behandelte Fässer), und abzuwarten, bis endgültige WAC veröffentlicht sind oder eine offizielle Zusage der italienischen Regierung zur Konditionierung sonstiger Abfälle der Kategorie 2 und – vor allem – der Kategorie 3 erfolgt ist. Diese Neuausrichtung der Strategie hatte tiefgreifende Folgen für das Programm, da der Entwurf des Zwischenlagers dahingehend überarbeitet werden musste, dass es jetzt nur noch für Abfälle der Kategorie 2 gedacht ist. Seine Inbetriebnahme ist nun erst für 2012 anstatt für 2009 geplant. Ein weiterer Bereich, in dem sich die oben genannten Hemmnisse auswirken, ist die Verladung der Abfälle in Behälter für die Zwischenlagerung: Denn es gibt keine Abfallbehälter, die den neuen italienischen Vorschriften entsprechen. Aus diesem Grund konstruiert die GFS ihre eigenen (qualifizierten) Behälter.

B: Fehlen von Grenzwerten für die Freisetzung von Abfällen. In Italien ist grundsätzlich die Freisetzung sehr schwach radioaktiver Materialien gestattet. Dieser Grundsatz ermöglicht es, dass Materialien, die für die Bevölkerung kein radiologisches Risiko darstellen, wiederverwertet werden können. Die Freisetzungsgrenzen werden im Einzelfall und für jedes Radionuklid festgelegt (in jedem Fall beträgt der Höchstwert 1 Bq/g, der tatsächliche Wert kann zwischen 1 und 0,1 Bq/g liegen). Der Standort in Ispra erhielt eine solche Genehmigung im Juli 2008 für die Abfälle und Materialien, die beim Betrieb der Anlagen bereits angefallen waren. Somit ist es nunmehr möglich, diese Art von Abfall abzugeben.

- Maßnahmen der GFS: Die GFS benötigt eine ähnliche Genehmigung, sobald die Anträge auf eine Stilllegungsgenehmigung für die einzelnen Anlagen bei den zuständigen Behörden eingereicht werden.

C: Niedriger Grenzwert für die Exposition der Bevölkerung. In Italien ist die Dosisbegrenzung für die Exposition der Bevölkerung gegenüber ionisierender Strahlung aus kerntechnischen Tätigkeiten, einschließlich Stilllegung, Behandlung und Zwischenlagerung von Abfällen, die niedrigste unter allen europäischen Ländern (10 µSv/Jahr, d. h. um 15 bis 100 mal niedriger als die entsprechenden Grenzwerte in anderen europäische Ländern), es sei denn, die Verwaltungsbehörden gewähren eine spezielle Ausnahmeregelung. Sie ist auch im Vergleich zu den Vorschlägen in den ICRP-Empfehlungen aus dem Jahr 2007[4] niedrig angesetzt. Diese niedrige Dosisbegrenzung bedeutet eine erhebliche Einschränkung für die geplanten Stilllegungsarbeiten.

- Maßnahmen der GFS: Die GFS hat das Zwischenlagergebäude am Standort noch stärker abgeschirmt, damit die Strahlenbelastung der Umgebung sinkt. Dies hat zusätzliche – wenngleich gemäßigte – Kosten für das Programm verursacht. Künftig könnte die derzeitige Dosisbeschränkung zu Problemen bei den anderen Stilllegungsmaßnahmen und zu weiteren Kosten führen.

D: Existenz „italienischer Altlasten“ am Standort Ispra. Einige der Einrichtungen und alten Abfälle in Ispra gehören ganz oder teilweise italienischen Stellen[5]. Diese Einrichtungen und Abfälle stellen die ‚italienischen Altlasten’ dar, die auf mehrere Dutzend Millionen € geschätzt werden. Die GFS hat ihre eigene Liste dieser Altlasten aufgestellt, aber die Liste und die damit verbundenen Kosten sind bislang noch nicht von den beteiligten italienischen Parteien akzeptiert worden. Die Tatsache, dass es keine Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien gibt, beeinträchtigt die Durchführung des Programms und erhöht die Ungewissheit hinsichtlich der finanziellen Belastung für den Gemeinschaftshaushalt.

- Maßnahmen der GFS: Die GFS hat den italienischen Beteiligten sämtliche verfügbaren Unterlagen vorgelegt, um zu einer Klärung der offenen Fragen bei den entsprechenden Projekten zu gelangen. Die Kommission führt ihre Kontakte auf politischer Ebene weiter, um zu einer offiziellen Einigung über die italienischen Altlasten zu gelangen.

E: Unwägbarkeiten des Programms, darunter Ungewissheit über die Kosten für die Endlagerung der Abfälle. Da es noch kein Endlager gibt, sind die Kosten für die Endlagerung noch nicht bekannt, ebenso wenig wie die Parameter zur Berechnung dieser Kosten[6]. Diese Ungewissheit beeinflusst die Wahl der Abfallbehandlungs- und Konditionierungsverfahren[7] und wirkt sich somit auf den Zeitplan und die Kosten des Programms aus.

- Maßnahmen der GFS: Die GFS setzt einen Notfallplan für den Fall ein, dass die Ungewissheit hinsichtlich der Abfallakzeptanzkriterien weiter besteht; in diesem Fall muss die GFS den Schwerpunkt des Ispra-Programms auf den Erhalt der Anlagen in sicherem Zustand verlagern und die Konditionierung der Abfälle verschieben, bis eine Möglichkeit für eine Endlagerung geschaffen ist. Daneben wird die GFS, um die Unwägbarkeiten des Programms unter Kontrolle zu halten, die Modellierung der Risiken und der Folgen für das Programm verbessern und sich verstärkt der Vorplanung künftiger Phasen des Programms widmen.

F: Begrenzte Anzahl von auf dem Gebiet der Kerntechnik qualifizierten Industriebetrieben vor Ort , die die Arbeiten am Standort durchführen könnten: Dies schlägt sich in den Ergebnissen der Ausschreibungen nieder, auf die meist wenige, teure Angebote eingehen. Dadurch ist es häufig notwendig, die Aufforderungen mit überarbeiteten Anforderungen oder Änderungen des Beschaffungsverfahrens neu zu veröffentlichen.

- Maßnahmen der GFS: Die GFS passt ihre Bezugsquellen an, um Fristen zu kürzen und mehr Interesse bei den Unternehmen zu wecken, die auf die Ausschreibung reagieren. Generell allerdings greift die GFS immer stärker auf schlüsselfertige Lösungen zurück anstatt - wie bisher - auf Dienstleistungsverträge kleineren/mittleren Umfangs.

G: Die internen Beschaffungsverfahren der Kommission , die sich zuweilen angesichts der technisch komplexen Art des Programms als zu restriktiv erweisen, z. B. indem sie zu wenig Raum für das effektive Verhandeln der Angebote bieten.

- Maßnahmen der GFS: Die GFS beabsichtigt, die Beschaffungsregeln und Personalvorschriften der Kommission auf die bestmögliche Weise zu nutzen, um mit großen und risikoreichen industriellen Maßnahmen umgehen zu können und insbesondere um mit Auftragnehmern auf der Grundlage einer breiten Palette an technischen Optionen für schlüsselfertige Lösungen für funktionelle Anforderungen zu verhandeln. Darüber hinaus verstärkt die GFS-Ispra ihr Stilllegungsteam mit zusätzlicher Kapazität auf dem Gebiet des industriellen Managements.

5.1.3. Auswirkungen auf den Haushalt

Das Gesamtbudget für das Ispra-Programm wurde 2007 überarbeitet, um die mit der weiteren Durchführung des Programms verbundenen Risiken und Unwägbarkeiten (s. 5.1.2) besser eindämmen zu können und gleichzeitig - beschlossenen oder geplanten – Änderungen Rechnung zu tragen, die sich auf die Programmplanung und die Kosten der Stilllegungsprojekte auswirken.

Daher beläuft sich das Gesamtbudget für das Ispra-Programm auf 676 Mio. €2003, d. h. + 37,4 Mio. €2003 oder + 5,9 % im Vergleich zu der Prognose für 2004. Die Programmierung der Mittelbindungen wurde entsprechend überarbeitet.

Als wichtigste Faktoren, auf die Kostenabweichungen zurückzuführen sind, lassen sich folgende festhalten:

- Die Kosten für die Verwirklichung der Abfallentsorgungsanlagen sollten um 6 Mio. €2003 (- 11 %) sinken. Somit wird eine Steigerung bei den Kosten für die Einrichtungen zur Behandlung der flüssigen und festen Abfälle durch die gesunkenen Kosten für das Gebäude zur Zwischenlagerung der Abfälle mehr als ausgeglichen, denn in dieses Gebäude sollen nunmehr nur Abfälle der Kategorie 2 eingelagert werden; außerdem werden anstatt des Baus ortsfester Anlagen Dienstleistungen am Standort selbst ausgeführt (Superkompaktierung, Zementierung). Die Kosten für diese Dienstleistungen werden bei der Abfallentsorgung weiter unten aufgeführt.

- Die geschätzten Kosten für die Aufarbeitung und Entsorgung der am Standort vorhandenen „alten“ Abfälle wurden neu veranschlagt angesichts der Reaktion des Marktes auf Ausschreibungen und der Anforderungen für die Aufnahme von Abfallgebinden im künftigen nationalen Zentrallager. Die Steigerung beträgt 31 Mio. €2003 (+ 75 %).

- Das Management der Abfallbehandlungsanlagen und die Erbringung der oben genannten Dienstleistungen (Superkompaktierung, Zementierung) werden externen Dienstleistern übertragen. Die Kosten belaufen sich auf 16 Mio. €2003.

- Die Kosten für die Entsorgung (Entfernung und Zwischenlagerung) von Kernmaterialien haben sich als beträchtlich höher als erwartet erwiesen. Die veranschlagten Kosten wurden auf 24 Mio. €2003 (+ 109 %) korrigiert, davon entfallen 16 Mio. €2003 auf den Preis, der bereits für die Übertragung des Eigentums für unbestrahlte Kernmaterialien an Dritte gezahlt wurde.

- Die Verlängerung des Programms (+ 8 Jahre) infolge der Verzögerung der Inbetriebnahme einer Lagerstätte in Italien und die mit Anschaffungen verbundenen Schwierigkeiten werden dazu führen, dass die Kosten für die Instandhaltung und Überwachung der Anlagen bis 2028 anfallen. Die geschätzten zusätzlichen Kosten für diesen Posten belaufen sich auf 28 Mio. €2003 (+ 35 %).

- Der Rückbau kerntechnischer Anlagen (Reaktoren und „heiße“ Laboratorien) wurde auch neu beziffert (auf 10 Mio. €2003 (+ 10 %)), um den gestiegenen Kosten für die Abfallgebinde Rechnung zu tragen, die auf die rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Korrosionsbeständigkeit der Behälter für 50 Jahre zurückzuführen sind.

- Die Kosten für die Endlagerung von Abfallgebinden in der künftigen Lagerstätte in Italien sinken um 27 Mio. €2003 (-15%), da nunmehr weniger Unwägbarkeiten hinsichtlich der Menge der konditionierten Abfälle bestehen. Allerdings muss bedacht werden, dass die betreffenden Lagerungskosten noch nicht offiziell bestätigt worden sind. Sie zählen jedoch zu den höchsten, die zurzeit in den EU-Mitgliedstaaten anfallen.

- Weitere Kostenanpassungen ergeben sich dadurch, dass die Kosten für zusätzliche (von externen Unternehmen durchzuführende) Dienstleistungen für die Anlagen eingerechnet werden müssen und ein italienischer Beitrag für die ‚italienischen Altlasten’ abgezogen wird. Die Kombination dieser beiden Posten führt zu einer Senkung von 6 Mio. €2003, wobei es sich um eine sehr konservative Schätzung handelt.

- Die veranschlagten Personalkosten werden um 32 Mio. €2003 (- 30 %) reduziert. Dies ist auf die Absicht zurückzuführen, mehr Arbeiten an externe Unternehmen als Unterauftrag zu vergeben, was zu einem Teil der oben beschriebenen Kostensteigerungen geführt hat.

5.2. Stand des Programms in Karlsruhe, Geel und Petten

5.2.1. Karlsruhe (D)

Die GFS-Karlsruhe stößt auf ähnliche Schwierigkeiten wie Ispra, und zwar insofern, als es in Deutschland noch kein nationales Endlager gibt. Gegenwärtig laufen zwei Projekte, eines in einem ehemaligen Erzbergwerk, dem „Schacht Konrad“ für die Lagerung von schwach aktivem Abfall, und ein anderes in Gorleben für die Lagerung sämtlichen Abfalls, einschließlich hoch aktiven Abfalls.

Die wichtigste Änderung betrifft die Beseitigung kleiner Mengen von bestrahlten Kernmaterialien, die nicht homogen sind und unterschiedliche Formen annehmen. Diese Rückstände stammen aus verschiedenen Experimenten, die normalerweise entweder in Zusammenarbeit mit anderen Forschungszentren oder für kerntechnische Betreiber durchgeführt werden. Die GFS-Karlsruhe hat versucht, die Behandlung eines Teils dieser plutoniumhaltigen Materialien in einem Labor eines Dritten auszuhandeln, doch die Kosten erwiesen sich als untragbar. Nur die Option der Lagerung wird derzeit in Erwägung gezogen, aber sie beinhaltet die Charakterisierung der Materialien und ihre Konditionierung, was auch von den Akzeptanzkriterien für die deutschen Lagerstätten abhängt. Aus diesem Grund wurden die Maßnahmen, für die noch Spezifikationen ausstehen und noch keine Anlagen verfügbar sind, verschoben. Das Programm beinhaltet eine vernünftige Haushaltsrückstellung für die Lösung dieses Problems. Diese könnte sich allerdings als unzureichend erweisen, wenn die Anforderungen an die Materialien hinsichtlich der Akzeptanz für die Endlagerung angehoben werden.

2007 spezifizierte die deutsche Regierung ihre Planungen zur KONRAD-Lagerstätte, die 2013 in Betrieb gehen soll. Seit der letzten Mitteilung sind die Rechtvorschriften hinsichtlich der finanziellen Beiträge von Nutzern deutscher Lagerstätten aufgrund eines Urteils eines Bundesgerichts geändert worden. Die Vorauszahlungen für den Beitrag der Forschungszentren sind beträchtlich angehoben worden, auch rückwirkend.

Für die GFS-Karlsruhe stieg der Beitrag für den Zeitraum 1977 bis 2012 um 21 Mio. €2003. Die künftige Inbetriebnahme der Schachtanlage KONRAD hat zu neuen Standards für die Akzeptanz von bereits konditionierten Abfällen geführt.

Zusätzliche Maßnahmen müssen ergriffen und von der nationalen Aufsichtsbehörde überwacht werden. Für die GFS entstehen zusätzliche Kosten von 7,2 Mio. €2003.

Darüber hinaus muss die GFS-Karlsruhe ein neues Labor bauen, um die Genehmigungsauflagen zu erfüllen. Die mit diesem neuen Labor verbundenen künftigen Verbindlichkeiten werden mit 10 Mio. €2003 veranschlagt.

Das Budget wurde daher neu berechnet und beläuft sicht jetzt auf 427,2 Mio. €2003 (verglichen mit 389 Mio. €2003 in der letzten Mitteilung), dies bedeutet eine Steigerung von 9,7 % bzw. 38,2 Mio. €2003. Aus diesem Grund wurde die Planung für die Mittelbindungen überarbeitet (siehe Anhang 1).

5.2.2. Geel (B)

Kosten und Planung stimmen mit den Prognosen von 2004 (siehe Anhang 1) überein, d.h. 42 Mio. €2003 e sind vorgesehen.

5.2.3. Petten (NL)

Seit 1996 werden parallel zur Nutzung des HFR Rückstellungen vorgenommen, die zur Finanzierung seines Rückbaus beitragen werden. Diese Rückstellungen werden aus den Mitteln des Zusatzprogramms finanziert, für das die Niederlande und Frankreich wegen der wissenschaftlichen Nutzung des Reaktors aufkommen. Ende 2007 betrugen sie 8,2 Mio. €. Angesichts der mit der Zukunft des HFR verbundenen Ungewissheit entschied die GFS 2004, diese Rückstellungen zunächst nicht zu berücksichtigen. Das Gesamtbudget für die Stilllegung in Petten ändert sich daher nicht und beläuft sich auf 69 Mio. €2003.

6. STAND DES PROGRAMMS UND DER MITTEL IM APRIL 2008 (ZUSAMMENFASSUNG)

In der Tabelle sind die Fortschritte bei der Programmdurchführung zusammengefasst. Dabei wird ein Vergleich angestellt zwischen der Prognose von 2003 und dem aktuellen Stand (April 2008), d.h. die im Jahr 2003 veranschlagten Ausgaben werden mit den tatsächlichen Ausgaben verglichen:

Mio. €2003 | Gesamtbudget | Prognose 2003 | tats. Ausgaben | Anteil am Gesamtbudget (in %) |

Geel | SEK 2004 | 41,9 | 6,8 | 16,1 % |

KOM 2008 | 41,9 | 6,9 | 16,6 % |

Ispra | SEK 2004 | 638,6 | 165,6 | 25,9 % |

KOM 2008 | 676,0 | 119,5 | 17,7 % |

Karlsruhe | SEK 2004 | 389,0 | 30,1 | 7,7 % |

KOM 2008 | 427,2 | 43,2 | 10,1 % |

Petten | SEK 2004 | 68,8 | 11,1 | 16,1 % |

KOM 2008 | 69,1 | 17,1 | 24,7% |

Unvorhergesehenes | SEK 2004 | 6,9 | 0,6 | 8,4 % |

KOM 2008 | 7,5 | 0,8 | 11,1 % |

Insgesamt | SEK 2004 | 1145,3 | 214,2 | 18,7 % |

KOM 2008 | 1221,7 | 187,5 | 15,3 % |

In der folgenden Tabelle werden die Veränderungen zwischen den Werten von 2004 und denen von 2008 bei den Kosten für das D&WM-Programm zusammengefasst (alle Zahlen in Mio.2003 €):

Mio. €2003 | Spezifische Mittel | Personalkosten | Insgesamt | Anteil am Gesamtbudget (in %) |

Geel | SEK 2004 | 39,8 | 2,1 | 41,9 | 3,7% |

KOM 2008 | 39,8 | 2,1 | 41,9 | 3,4% |

Ispra | SEK 2004 | 531,3 | 107,3 | 638,6 | 55,8% |

KOM 2008 | 601,1 | 74,9 | 676,0 | 55,3% |

Karlsruhe | SEK 2004 | 340,0 | 49 | 389,0 | 34,0% |

KOM 2008 | 378,2 | 49 | 427,2 | 35,0% |

Petten | SEK 2004 | 67,0 | 1,8 | 68,8 | 6,0% |

KOM 2008 | 67,0 | 2,1 | 69,1 | 5,7% |

Unvorhergesehenes | SEK 2004 | 0,0 | 6,9 | 6,9 | 0,6% |

KOM 2008 | 0,3 | 7,2 | 7,5 | 0,6% |

Insgesamt | SEK 2004 | 978,2 | 167,2 | 1145,3 | 100% |

KOM 2008 | 1086,4 | 135,3 | 1221,7 | 100% |

Die Gesamtkosten des Programms belaufen sich mittlerweile auf 1222 Mio.2003 € und sind damit seit 2004 um 6,7 % bzw. 76,3 Mio.2003 € gestiegen.

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Es gibt keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen für den Zeitraum 2008-2013:

in Mio. € (zu laufenden Preisen)

2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

28,7 | 32,66 | 26,9 | 26,27 | 32,72 | 30,90 |

In der nächsten, für 2011 vorgesehenen Mitteilung an das EP und den Rat werden die Beträge festgelegt werden, die für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen einzuplanen sind.

8. STELLUNGNAHME DER GRUPPE DER UNABHÄNGIGEN SACHVERSTÄNDIGEN

Bei Anlaufen des Programms hat die GFS vorgeschlagen, eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger aus dem Bereich Stilllegung und Abfallbehandlung einzusetzen, die sie bei der Durchführung ihres D&WM-Programms unterstützen kann; dieser Vorschlag wurde von ihrem Verwaltungsrat gebilligt. Die Gruppe besteht aus europäischen Sachverständigen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Sie kommt zweimal pro Jahr zusammen. Sie berät die GFS in Bezug auf die Strategie für die Stilllegung und die Abfallbehandlung, die verfügbaren Technologien, die Organisation und die Durchführung der Ausschreibungen, die Verwaltung der internen Ressourcen, Aus- und Fortbildung sowie alle anderen Aspekte des hier beschriebenen Programms.

Die Gruppe wurde insbesondere zu den strategischen Aspekten des Programms in Ispra konsultiert, auch zu den Optionen für die Zwischenlagerung. Die GFS erhielt wichtige Ratschläge, und letztlich wurde die von ihr beschlossene Strategie uneingeschränkt gebilligt.

Die Gruppe wurde auch zu dem Wortlaut dieser Mitteilung befragt, zu der sie eine befürwortende Stellungnahme abgab und folgende Punkte hervorhob:

- Die Frage der Abfallakzeptanzkriterien, für die Italien die Zusicherung geben sollte, das gemäß den heute geltenden Normen konditionierte Abfälle später nicht neu konditioniert werden müssen oder zumindest dass die sich aus einer solchen möglichen Neukonditionierung ergebenden Kosten nicht vom D&WM-Programm Ispra getragen werden müssen.

- Die Dosisbegrenzung für die Exposition der Bevölkerung gegenüber ionisierender Strahlung aus kerntechnischen Tätigkeiten, einschließlich Stilllegung, Behandlung und Zwischenlagerung von Abfällen, die die niedrigste unter allen europäischen Ländern ist (10 µSv/Jahr, d. h. um 15 bis 100 mal niedriger als die entsprechenden Grenzwerte in anderen europäischen Ländern, sie ist auch im Vergleich zu den Vorschlägen in den ICRP-Empfehlungen aus dem Jahr 2007[8] niedrig angesetzt.). Welchen Einfluss solch niedrige Grenzwerte auf die Kosten einiger Anlagen haben, die in Ispra errichtet werden sollen, ist ausreichend zu berücksichtigen.

9. STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSRATS DER GFS

- Der Verwaltungsrat billigt die Vorlage der vorgeschlagenen Mitteilung über den Stand des Programms zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen und Abfallentsorgung beim Rat und beim Europäischen Parlament und lobt die GFS für die bisherigen Fortschritte des ursprünglichen Programms.

- Der Verwaltungsrat billigt den überarbeiteten Plan, einschließlich des überarbeiteten Budgets und Zeitplans, lobt die GFS für ihre Bemühungen zur Einhaltung der Kostenvorgaben des ursprünglichen Programms und ermutigt die GFS zur Fortsetzung der Verhandlungen mit nationalen Behörden.

- Angesichts der Hemmnisse/Unwägbarkeiten schlägt der Verwaltungsrat vor, binnen 2 Jahren nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung Rat und Parlament einen neuen Überblick über den Stand des Programms zu geben.

10. ZUSAMMENFASSUNG

Seit der letzten Mitteilung wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Die Entfernung von Kernmaterialien, die Inbetriebnahme mehrerer Abfallbehandlungs- und –charakterisierungsanlagen und die Aufnahme der Charakterisierungsarbeiten für stillzulegende Großanlagen sind einige der wichtigsten Fortschritte des Programms.

Das Zusammenwirken externer und interner Faktoren - wie die Beschaffungsverfahren - haben zu einer Verlangsamung einiger wichtiger Tätigkeiten des Ispra-Programms sowie zur Erhöhung der veranschlagten Kosten (+ 6 %) und zeitlichen Fristen des Programms (+ 8 Jahre für die Abgabe an ein nationales Endlager) geführt.

Mehrere Unwägbarkeiten bestehen fort, insbesondere was die Lage in Ispra angeht.

Die GFS unternimmt ein umfangreiches Risikomanagement, um diese Unwägbarkeiten unter Kontrolle zu halten. Von entscheidender Bedeutung ist die Lösung der Frage der Abfallakzeptanzkriterien, damit der Pfad zur Endlagerung nicht versperrt ist. Falls die Ungewissheit hinsichtlich der Abfallakzeptanzkriterien weiter besteht, wird die GFS möglicherweise den Schwerpunkt des Teils des Stilllegungsprogramms, der Ispra betrifft, auf den Erhalt der Anlagen in sicherem Zustand verlagern und die Konditionierung der Abfälle verschieben müssen, bis eine Möglichkeit für eine Endlagerung geschaffen ist.

ANHANG 1: Kosten und Zeitplan des Programms

Geel | Ispra | Karlsruhe | Petten | Brüssel | GESAMT |

|Mittelbindungen |Bedienstete |Mittelbindungen |Bedienstete |Mittelbindungen |Bedienstete |Mittelbindungen |Bedienstete |Mittelbindungen |Bedienstete &

Unvorhergesehenes |Mittelbindungen |Bedienstete | |Jahr |SEK

2004 |KOM

2008 |SEK

2004 |KOM

2008 |SEK

2004 |KOM

2008 |SEK

2004 |KOM

2008 |SEK

2004 |KOM

2008 |SEK

2004 |KOM

2008 |SEK

2004 |KOM

2008 |SEK

2004 |KOM

2008 |SEK

2004 |KOM

2008 |SEK

2004 |KOM

2008 |SEK

2004 |KOM

2008 |SEK

2004 |KOM

2008 | |Gesamt |39,832 |39,832 |2,104 |2,104 |531,336 |601,133 |107,311 |74,887 |340,001 |378,201 |49 |49,002 |67 |67 |1,819 |2,071 | |0,275 |6,939 |7,181 |978,169 |1.086,442 |167,174 |135,245 | |<2003 |6,149 |6,149 | | |21,36 |21,36 |8,789 |8,471 |11,611 |11,611 | | | | | | | | | | |39,12 |39,12 |8,789 |8,471 | |2003-07 |0,52 |794 |0,1 | |116,511 |71,473 |18,921 |17,964 |18,113 |30,66 |0,415 |0,882 |10,9 |16,66 |0,156 |0,408 | |0,275 |0,58 |0,561 |146,044 |119,862 |20,173 |19,814 | |2008 | |106 | | |20,975 |22,333 |5,2 |3,4 |3,533 |2,927 |0,15 |0,165 | | | | | | |0,264 |0,307 |24,508 |25,367 |5,614 |3,872 | |2009 | | | | |24,8 |25,267 |5,2 |3,4 |3,533 |2,896 |0,15 |0,165 | | | | | | |0,264 |0,314 |28,333 |28,163 |5,614 |3,88 | |2010 | | | | |18,65 |16,915 |5,2 |3,4 |3,533 |5,715 |0,15 |0,165 | | | | | | |0,264 |0,328 |22,183 |22,63 |5,614 |3,894 | |2011 | | | | |14,65 |15,056 |5,3 |3,4 |3,533 |6,505 |0,15 |0,165 | | | | | | |0,269 |0,336 |18,183 |21,561 |5,719 |3,902 | |2012 | | | | |19,84 |19,285 |5,3 |3,4 |3,533 |6,915 |0,15 |0,165 | | | | | | |0,269 |0,345 |23,373 |26,2 |5,719 |3,910 | |2013 | | | | |16,55 |19,686 |5,3 |3,4 |3,533 |4,453 |0,15 |0,165 | | | | | | |0,269 |0,36 |20,083 |24,139 |5,719 |3,925 | |>2013 |33,163 |32,783 |2,004 |2,104 |278 |389,758 |48,1 |28,05 |289,079 |306,519 |47,685 |47,130 |56,1 |50,34 |1,663 |1,663 | | |4,758 |4,63 |656,342 |779,4 |104,21 |83,577 | |Alle Zahlen in Mio. €2003

NB: Jahr in Spalte gibt Jahr des Verbrauchs an; d.h. vor 2003 (< 2003), im Zeitraum 2003-2007, nachfolgende Jahre bis 2013, nach 2013 (> 2013).

Mittelbindungen sind Mittel, die für Ausrüstung, Arbeitsschritte und Dienstleistungen eingesetzt werden; Mittel für Bedienstete sind Mittel, die für das Personal der GFS ausgegegeben werden.

[1] D&WM: Decommissioning and Waste Management (Stilllegung und Abfallentsorgung).

[2] Gemeint ist damit der Erhalt von Anlagen, die aufgrund ihres Alters oder der Verschärfung nationaler oder internationaler Sicherheitsvorschriften abgeschaltet werden, in einem sicheren Zustand (technisch und in Bezug auf die Sicherheitsüberwachung); dies geht der Stilllegung der Anlagen voraus.

[3] Abfälle der Kategorie 2: (schwach- bis mittelaktiver Abfall, kurzlebig) machen 95 5 der radioaktiven Abfälle in Ispra aus.

[4] ICRP-Veröffentlichung 103, Band 37, Nr. 2-4 2007, S. 116-117 (Expsotion der Bevölkerung – andauernde Exposition): „ Die Dosisbegrenzung sollte unter 1 mSv liegen, ein Wert von nicht mehr als etwa 0,3 mSv wäre sinnvoll .“

[5] ENEA and ENEL

[6] Die Frage der Gebühren für die Endlagerung ist noch offen: Sollte die Gebühr ausgehend von der Menge des Abfalls oder dem Raum, der innerhalb des Lager beansprucht wird, berechnet werden, so könnte sich dies auf die Abfallentsorgungsstrategie der GFS auswirken.

[7] Zum Beispiel könnte je nach Gebühr für die Endlagerung die Verbrennung von Abfall anstatt der Kompaktierung und Zementeinpressung vorgesehen werden.

[8] ICRP-Veröffentlichung 103, Band 37, Nr. 2-4 -2007, S. 116-117 (Exposition der Bevölkerung – andauernde Exposition): „ Die Dosisbegrenzung sollte unter 1 mSv liegen, ein Wert von nicht mehr als etwa 0,3 mSv wäre sinnvoll. “