44. unterstreichtdieBedeutungdesAustauschsundderZusammenarbeitimBereichderForschung ,der
Wissenschaft,derBildungundderWirtschaft;fordertdieKommissionauf,vorallemimBereichdesAus-tauschsvonStudentenundForschernunterstützendtätigzuwerden;
45. unterstreichtdiehoheQualitätdervonstrategischenPartnern,einschließlichRusslandsbetriebenen
WeltraumforschungunddieWichtigkeiteinerZusammenarbeitmitRusslandaufdiesemGebiet,vonderbeidePartnerprofitieren;
46. unterstreichtdasgemeinsameInteresse,aneinemgemeinsamenStandardfürdieMobilkommunika-
tionderdrittenGeneration(3G)zuarbeiten;
47. weistdaraufhin,dassdieTeilnahmeRusslandsamSechstenForschungsrahmenprogrammderEuro-
päischenUnioneinenwichtigenBeitragfürdiezukünftigenBeziehungendarstelltunddassauchübereineangemesseneBeteiligunganderFinanzierungnachgedachtwerdensollte;
*
**
48. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEmpfehlungdemRatund,zurInformation,derKommission,
denRegierungenderMitgliedstaaten,denBeitritts-undKandidatenländern,derrussischenStaatsdumaundderRegierungderRussischenFöderationzuübermitteln.
P5_TA(2004)0122
EU-PolitikgegenüberdemSüdkaukasus
EntschließungdesEuropäischenParlamentszumVorschlagfüreineEmpfehlungdesEuropäischenParlamentsandenRatzuderPolitikderEuropäischenUniongegenüberdemSüdkaukasus(2003/
2225(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreineEmpfehlungandenRatvonPerGahrtonimNamenderVerts/
ALE-FraktionzuderPolitikderEuropäischenUniongegenüberdemRaumamsüdlichenKaukasus(B5-0429/2003),
/dash unterHinweisaufdieGemeinsameAktiondesRatesvom7.Juli2003zurErnennungeinesSonder-
beauftragtenderEuropäischenUnionfürdenSüdkaukasus,
/dash unterHinweisaufdiePartnerschafts-undKooperationsabkommenmitArmenien,Aserbaidschanund
Georgien,
/dash unterHinweisaufdasProgrammderEuropäischenUnionzurVerhütunggewaltsamerKonflikte,das
vomEuropäischenRatinGöteborgam15.und16.Juni2001bestätigtwurde,
/dash unterHinweisaufdieGemeinsameAktiondesRatesvom25.Juni2003betreffendeinenBeitragder
EuropäischenUnionzumKonfliktbeilegungsprozessinGeorgien/Südossetien,
/dash unterHinweisaufdieSchlussfolgerungen,diedieOSZEam19.November1999aufihremGipfelin
Istanbulangenommenhat,
/dash unterHinweisaufdiejüngstenParlaments-undPräsidentschaftswahleninArmenienundAserbaid-
schan,
/dash inKenntnisderVeränderungeninGeorgienimNovember2003(„Rosenrevolution“)miteinemneuen
Präsidenten,derRegierungsbildungvom25.Januar2004unddenParlamentswahlenam28.März2004,23.4.2004DE C98E/193 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom20.November2003zudemThema„GrößeresEuropa/dash
Nachbarschaft:EinneuerRahmenfürdieBeziehungenderEUzuihrenöstlichenundsüdlichenNach-barn“(
1),
/dash in Kenntnis der Erklärung, die auf dem Treffen der Außenminister der Europäischen Union am
26.Januar2004angenommenwurdeundinderdieKommissionundderHoheVertreteraufgefordertwerden,zuprüfen,aufwelcheWeiseArmenien,AserbaidschanundGeorgienindieneueInitiative„GrößeresEuropa/dashNeueNachbarschaft“einbezogenwerdenkönnen,
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom18.Januar2001zumVisa-ZwangderRussischenFödera-
tionfürGeorgien(
2),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom11.März1999zurUnterstützungdesFriedensprozesses
inderKaukasus-Region(3),
/dash unter Hinweis auf den Bericht vom 4.April 2003 über die Reise seiner Ad-hoc-Delegation nach
Abchasien/Georgien(4),
/dash inKenntnisderMitteilungderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlamentvom9.Februar
2004zudenBeziehungenzurRussischenFöderation(KOM(2004)106),
/dash gestütztaufArtikel49Absatz3undArtikel104seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürauswärtigeAngelegenheiten,Menschenrechte,gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie,Außenhandel,ForschungundEnergie(A5-0052/2004),
A. inderErwägung,dassdieLänderdessüdlichenKaukasus(Armenien,Aserbaidschan,Georgien)alle
Mitglieder des Europarates und der OSZE sind, unddassdadurch ihr gemeinsames Schicksal mitEuropabesonderszumAusdruckkommt,
B. inderErwägung,dassderSüdkaukasusdieBrückezwischenEuropaundMittelasiendarstelltund
künftigeineNachbarregiondererweitertenEuropäischenUnionseinwird;inderErwägung,dassdieLänderdieserRegioneinerPartnerschaftzumgegenseitigenNutzenmitderEuropäischenUnionposi-tivgegenüberstehen ,
C. in der Erwägung, dass diese Länder wiederholt ihre Sympathie für Europa bekundet und großes
Interessedarangezeigthaben,derUnionnäherzukommen,umlangfristigeinenBeitrittsantragstellenzukönnen;inderErwägung,dassdieWiederaufnahmederregionalenZusammenarbeitalswesent-licherSchrittindieseRichtungzubetrachtenist,
D. inderErwägung,dassaufJahredesKriegesundderUnruheneineZeitdauerhafterInstabilitätinder
Regiongefolgtist;inderErwägung,dassbishernurwenigeFortschritteindenBereichenWiederauf-baustaatlicherStrukturen,Demokratisierung,KonsolidierungderRechtsstaatlichkeit,Gewährleistung
derReligionsfreiheitundWirtschaftsreformenerzieltwurden,unddieRegionweiterhinGefahrläuft,
ineinenegativeSpiralederUnsicherheitunddesKonfliktshineingezogenzuwerden,dieeinenach-haltigeEntwicklungverhindertundpolitischeReformenbeeinträchtigt,
E. inderErwägung,dassdieanhaltendenKonflikteundSpannungenzwischendiesendreiLändernwei-
tereeuropäischeAmbitionenblockieren,
F. in der Erwägung, dass Sorge hinsichtlich der fehlenden Achtung der demokratischen Werte, der
RechtsstaatlichkeitundderGrundrechteinderRegionbestehtunddassweitergehendeReformeninVerwaltungundPolitiknötigsind,umweitereStabilitätzugewährleisten,
G. inderErwägung,dassbeidenWahlen,die2003indendreiLändernstattgefundenhaben,vielfach
Unregelmäßigkeitenzuverzeichnenwaren,weshalbdieBeobachterderOSZE,desEuroparatesundderEuropäischenUnionzuderEinschätzungkamen,dassdieWahlennichtdeninternationalenStan-dardsentsprachen,
(1) P5_TA(2003)0520.
(2) ABl.C262vom18.9.2001,S.259.
(3) ABl.C175vom21.6.1999,S.251.
(4) PE331.196.C98E/194 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
H. inderErwägung,dassdiejüngstenPräsidentschaftswahleninGeorgienvom4.Januar2004,dienach
EinschätzunginternationalerBeobachtereineVerbesserunggegenübervorangegangenenWahlendar-stellten,gezeigthaben,dassdieneuepolitischeFührungderLandesderDemokratieverpflichtetist,
I. inderErwägung,dassdiejüngstenEreignissewiedereinmalgezeigthaben,dassdiegeorgischenInsti-
tutionennochnichtstabilsindunddasseinPlanfürdieFestigungderDemokratiesowiedieEinlei-tungdesVersöhnungsprozesseszwischenallenTeilendergeorgischenGesellschaftdringendnotwen-digist,
J. inderErwägung,dassdieBedingungengeschaffenwerdenmüssen,diezudauerhafterdemokratischer
StabilitätimSüdkaukasusführenunddassdiewirtschaftlicheEntwicklungunddiegrenzüberschrei-tendeZusammenarbeitangekurbeltwerdenmüssen;inderErwägung,dassdieseAufgabenichtohnesubstantielleinternationalepolitische,diplomatischeundwirtschaftlicheUnterstützungausgeführtwer-denkann,
K. inderErwägung,dasssichderFriedensprozessinAbchasien,SüdossetienundNagorny-Karabachzur
ZeitineinerSackgassebefindetunddassdiesdasHaupthindernisfürdieWiederaufnahmedesDialogs
unddieEntwicklungeinerechtenregionalenZusammenarbeitist,
L. inderErwägung,dassRusslandinallendreiKonfliktregioneneinenmaßgebendenBeitragzuden
Bemühungen um eine friedliche und dauerhafte Konfliktbeilegung leisten kann; in der Erwägung,dassinsbesondereohneeinepolitischeBeendigungdesKriegesinTschetschenieneineStabilisierungdesKaukasusnichtzuerreichenseinwird,
M. in der Erwägung, dass die Europäische Union auf dem 11. OSZE-Ministertreffen vom 1. und
2.Dezember2003inMaastrichtbekräftigthat,dassbaldeineVereinbarungzwischenbeidenSeitenüberdieDauerunddieModalitätenfürdieExistenzderrussischenMilitärstützpunkteaufgeorgischemGebieterzieltwerdenmuss,
N. inderErwägung,dassKonflikteinderRegionHunderttausendevonMenschenausihrenHäusern
vertriebenhaben,undnichtalledenStatuseinesFlüchtlingsodereinesBinnenvertriebenenerhaltenhaben;inderErwägung,dassvielevonihnendringendderUnterstützungbedürfen,umzugewähr-leisten,dassihregrundlegendenBedürfnissebefriedigtwerden,sowieunterHinweisaufdieNotwen-digkeit,dassihreKinderinihrerMutterspracheZugangzurBildungerhalten,
O. inderErwägung,dassdiehumanitäreHilfederEuropäischenUnionfürdieRegionindenvergange-
nenJahrenerheblichzurückgegangenist,obwohlweiterhinLebensmittel,gesundheitlicheBetreuungundErzeugnissedesGrundbedarfsfürBinnenvertriebeneundFlüchtlingesowiedieMenschen,dieinSpannungsgebietenwohnen,gebrauchtwerden;inderErwägung,dass2002keinehumanitäreHilfefürBinnenvertriebeneundFlüchtlingeinAserbaidschangeleistetwurde,
P. inderErwägung,dassdieFragederSchließungdesAtomkraftwerksMedzamor,dasineinemerdbe-
bengefährdeten Gebiet in Armenien errichtet wurde, eine besondersheikle Angelegenheit ist,weilStromknappheitherrschtundzuvoreinealternativeEnergieversorgungaufgebautwerdenmuss;fernerinderErwägung,dasseineffizienterregionalerEnergiemarktentwickeltwerdenmuss,dassdieEffi-zienzdesStromnetzeszuverbessernistunddasseinePolitikdesEnergiesparensnötigist,
Q. inderErwägung,dassderSüdkaukasusaufGrundseinergeografischenLageeinengrößerenBeitrag
zurStärkungderinternationalenSicherheitleistenkann;inderErwägung,dassdieAnfälligkeitdersüdkaukasischenStaatenfürdieGefahrdesExportsvonInstabilitätausbenachbartenRegionenwach-senwird,wennderSüdkaukasusbeidensichentwickelndenNetzwerkendergegenseitigenAbhängig-keitundderKooperationaußenvorgelassenwird,
R. inderErwägung,dassdieEuropäischeUnionerheblicheUnterstützungfürdieStaatendessüdlichen
Kaukasusleistet,undzwarinFormvonZuschüssenfürdieDurchführungwichtigerVerkehrs-,Ener-gie-undTelekommunikationsvorhaben,sowieUnterstützungbeidenStrukturreformen;jedochinderErwägung,dasssieleidernochkeineambitionierteStrategieinbezugdaraufausgearbeitethat,dassdiesedreiLänderbislangvonderInitiative„ErweitertesEuropa/dashNeueNachbarschaft“ausgeschlossensind,23.4.2004DE C98E/195 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
S. inderErwägung,dassdieBedeutungderRegionfürdieEnergieversorgungderEuropäischenUnion,
denweltweitgrößtenImporteurvonErdgasundErdöl,imkommendenJahrzehntweiterwachsenwird,
T. inderErwägung,dassdieHilfsprogrammeInogateundTracecavonwesentlicherBedeutungfürdie
FörderungderEntwicklungderwirtschaftlichenZusammenarbeitmitundzwischendenKaukasuslän-dernsind,
U. inErwägungderKritikderinternationalenBürgergesellschaftandemProjekteinerPipelineBaku-Tbi-
lissi-Ceyhan,
V. inderErwägung,dassFormenderregionalenZusammenarbeitwiebeispielsweiseGUUAM(Georgien,
Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan, Moldau) und WZSM (Wirtschaftliche Zusammenarbeit amSchwarzenMeer),dieeinzigeOrganisation,inderdiedreiLänderGeorgien,ArmenienundAserbaid-schanregelmäßigzusammenkommenundKontakteunterhalten,Formannehmen,dassjedochLänder,dieteilnehmenkönnten,aufGrundbestehenderKonflikteausgeschlossenwerden;inderErwägung,dassdieEuropäischeUnionMöglichkeitenfindensollte,dieseFormenderregionalenZusammenarbeit
gebührendzuunterstützen,
W. inderErwägung,dassdieEuropäischeUnionübereingroßesPotentialverfügt,einekonstruktiveRolle
inderRegionzuspielen,einmalalsZivilmacht,mitErfahrungenbeidererfolgreichenVerwendungwirtschaftlicherAnreizeimZusammenhangmitpolitischenunddiplomatischenInitiativen,undalsAkteurmitderFähigkeit,zusammenmitanderenwichtigeninternationalenAkteurenVerantwortungzurFörderungdesFriedensundderSicherheitinderRegionzuübernehmen,
X. inderErwägung,dassdieEuropäischeUnionverstärkteineRolleimSüdkaukasusspielenmuss,ins-
besondereimBereichderKonfliktbewältigung,derpolitischenundwirtschaftlichenReformenundderZusammenarbeitzwischendenRegionen,
1. richtetfolgendeEmpfehlungenandenRat:
/dash eineReiheanfänglicherMindestanforderungenfestzulegen,diedieLänderdesSüdkaukasuserfüllen
müssen,damitsieindiePolitikimRahmendes„GrößerenEuropas/dashNeueNachbarschaft“einbezo-genwerden;durchdieSchaffungstärkererAnreizezurReformundzurZusammenarbeitzwischenden Konfliktparteien die Bemühungen der Europäischen Union um Frieden und Stabilität in derRegionzuverstärken;einemverstärktenEngagementderEuropäischenUnioninderRegionsolltedie Bereitschaft zugrunde liegen, alsVermittler bei KonfliktenundalsFörderer vonReformenzu
fungieren; dieUnterstützungdurch die Europäische Unionundeine intensivierte Zusammenarbeit
solltendeutlichmitFortschritteninSchlüsselbereichenwieKonfliktlösungundAchtungderGrund-rechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte sowie mit Fortschritten, die anhandklarerVorgabengemessenwerden,verknüpftsein;
/dash denhoffnungsvollenAufbruchinGeorgienmitDemokratisierungsprogrammenzuunterstützen;
/dash dieKommissionaufzufordern,dieHilfsprogrammederEuropäischenUnionzustärken;einenDialog
mit der Türkei über die politischen Maßnahmen und Aktionender Türkei und der Europäischen
UnionindieserRegionzuführen;
/dash dieTürkeiindiesemZusammenhangaufzufordern,denVerpflichtungen,diemitihremKandidaten-
statuseinhergehen,vollgerechtzuwerdenunddienotwendigenSchrittezuunternehmen,umgut-
nachbarschaftlicheBeziehungenzudenLändernderRegionherzustellen,insbesonderemitBlickaufdieAbschaffungderHandelsbeschränkungenunddieschrittweiseÖffnungderGrenzenzuArmenien;dasEuropäischeParlamentbekräftigtdeninseinerEntschließungvom18.Juni1987zurpolitischenLösungderarmenischenFragevertretenenStandpunkt;fordertdieTürkeiundArmenienauf,gutnach-barschaftlicheBeziehungenzufördern,umdieSpannungenzuentschärfen,undforderttürkischeundarmenischeAkademiker,sozialeOrganisationenundNichtregierungsorganisationenauf,miteinanderineinenDialogzutreten,umdietragischeErfahrungderVergangenheitzuüberwinden;
/dash MaßnahmenimAnschlussandievomEuropäischenParlamentgeforderteErnennungeinesSonder-
beauftragtenderEuropäischenUnionfürdenSüdkaukasuszuergreifenundihnindiesemZusammen-hangmitallenerforderlichenMittelnauszustatten,damitseineTätigkeitWirkungerzieltundsichtbaristundihmdadurchermöglichtwird,sowohlzurUmsetzungderpolitischenZielederEuropäischenUnioninderRegionalsauchzurAnnäherungderPolitikderdreiStaatenderRegionmitdemZielderHerausbildungeinergemeinsamenSichtderihnengemeinsamenProblemebeizutragen;C98E/196 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
/dash dasEuropäischeParlamentdurchdenSonderbeauftragtenderEuropäischenUnionregelmäßigüberdie
EntwicklungeninderRegionundüberseineTätigkeitzuinformieren;seineregelmäßigenBerichtesowiederumfassendeschriftlicheAbschlussberichtbeiBeendigungseinesMandats,dieimRahmenderGemeinsamenAktionvorgesehensind,solltendemEuropäischenParlamentebenfallsvorgelegtwerden;
/dash dieMitgliedstaaten,dieanderLösungvonKonflikteninderRegionbeteiligtsind,aufzufordern,aktiv
mitdemSonderbeauftragtenderEuropäischenUnionzusammenzuarbeiten;
/dash derRegiondessüdlichenKaukasuseinenklarfestgelegtenStatusimRahmenderPolitikinBezugauf
eineneueNachbarschaftspolitikangesichtseinesgrößerenEuropazugeben,inÜbereinstimmungmitdemGrundsatz,neueTrennungslinieninEuropazuvermeiden,umdieLänderinderRegiondazuzuermuntern, ihre politischen und wirtschaftlichen Reformen voranzutreiben, und gleichzeitig dasBestrebenderEuropäischenUnionzubekräftigen,ihrepolitischeRolleundihreBeiträgezurKonflikt-bewältigunginderRegionzuverstärken;
/dash dennochzuberücksichtigen, dassdieAnnäherung dersüdkaukasischenLänder, dieMitglieder des
EuroparatessindundderenlangfristigeeuropäischePerspektivebereitswiederholtbekräftigtwurde,andieEuropäischeUnionüberdieSorgenbezüglichderKonfliktlösunghinausdieSchaffungeinesdemokratischesRaumsder Stabilität,desWohlstandsunddergutnachbarschaftlichen Beziehungenermöglichenwird;
/dash denGrundsatzder Zusammenarbeit, sowohlinnerhalb derRegion alsauch mitderEuropäischen
UnionalswesentlichesZielbeiderEntwicklungderBeziehungenzurRegionSüdkaukasusunddenNachbarländernsowiebeiderFörderungderintraregionalenZusammenarbeitbeizubehalten;
/dash sicherzustellen,dassdieReformderFinanzprotokollenichtdazuführt,dassdringendbenötigteHilfe
undUnterstützungnichtgeleistetwird;
/dash dieKommissionaufzufordern,dasUNDP-AntidrogenprogrammfürdenSüdkaukasusweiterzuunter-
stützen,dasvongroßerBedeutungfürdiesozialökonomischeundpolitischeStabilitätimSüdkaukasusist;
/dash dieOrganisationfürdieSicherheitundZusammenarbeitinEuropa(OSZE)unddieVereintenNatio-
neninihrenBemühungenuneingeschränktzuunterstützen,diebereitsseitlangeminderRegionschwelendenKonfliktezulösen;dieEuropäischeUnionzuverpflichten,beiderSuchenachfriedlichenLösungenalsVermittlerzufungieren;
/dash analleLänderinderRegionzuappellieren,dieBemühungenumeineAnnäherungderdreiStaaten
nichtdadurchzublockieren,dasssiedieLösungdesNagorny-Karabach-KonfliktsalsVorbedingungdazuverlangen;
/dash gemeinsammitderKommissionfürdenuneingeschränktenEinsatzderGemeinschaftsinstrumentezur
Konfliktverhütungzusorgen,unterbesondererBerücksichtigungderhumanitärenHilfefürBinnen-vertriebeneundFlüchtlinge,Entminung,Lebensmittelsicherheit,WasserversorgungundUmweltschutz,wobeidieNeuschaffungbereitsbestehenderinternationalerMechanismenzurKonfliktbewältigungund
Versöhnungzuvermeidenist;dasEuropäischeParlamentbetont,dassbestehendeVereinbarungenund
VerpflichtungeninbezugaufKonfliktgebieteundSicherheitsbestimmungeneingehaltenwerdenmüs-sen;
/dash dieFragederdreiFriedensprozesseimSüdkaukasussowiedieZukunftderRegionindieEntwicklung
derPartnerschaftzwischenderEuropäischenUnionundRusslandeinzubeziehen,umdieerforderlicheDynamikzuschaffen,damiteinAuswegausderderzeitigenSackgassegefundenwirdunddamitRuss-landineinelangfristigePolitikdesKonfliktmanagementeingebundenwird;lehntdiejüngstenErklä-rungendesrussischenPräsidentenPutinunddesAußenministersIwanowab,wonachRusslandsichdieOptionvorbehält,imFallederGefahrPräventivschlägeindenangrenzendenStaatendurchzufüh-ren;
/dash dieRussischeFöderationdringendaufzufordern,ihreaufdemOSZE-GipfelinIstanbulimJahr1999
eingegangenenVerpflichtungenbetreffenddieVerringerungderZahlunddenAbzugderrussischenTruppenausGeorgieneinzuhaltenundzurKenntniszunehmen,dassderbetreffendeStaatesunbe-dingtseineEinwilligungzurPräsenzvonausländischenMilitärstützpunktenaufseinemStaatsgebietgebenmuss;dasEuropäischeParlamentweistdieRegierungvonGeorgiendaraufhin,dassfrühzeitigMaßnahmengetroffenwerdenmüssen,umdiesozialenundwirtschaftlichenFolgenderAuflassungderrussischenMilitärstützpunkteeinzugrenzen;23.4.2004DE C98E/197 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
/dash mitdenTACIS-DemokratieprogrammenderKommissionfürdieRegion,insbesondereimHinblickauf
dieFestigungderdemokratischenInstitutionen,dieEntwicklungundStärkungderBürgergesellschaftunddieUnterstützungunabhängigerMedienzuverstärken;
/dash denBehördenAserbaidschansgegenüberSorgeüberdieMenschenrechtssituationunddieFreiheitder
MedienimLandzumAusdruckzubringen;insbesonderedieRegierung Aserbaidschanssowiedie
zuständigenBehördenaufzufordern,einevollständige,transparenteundgründlicheUntersuchungder
EreignissenachdenPräsidentschaftswahlenam15.Oktober2003vorzunehmen;
/dash aufVorschlagdesEuropäischenParlamentseinenStabilitätspaktfürdensüdlichenKaukasuszuent-
wickeln,unterBerücksichtigungderErfahrungenmitdemStabilitätspaktfürSüdosteuropa;einsolcherPaktsollteauchdieNachbarstaatenundanderewichtigeAkteureinderRegionumfassenundRegio-nen,diedieLoslösungvonihremStaatanstreben,sollteningeeigneterWeisedaranbeteiligtwerden;
/dash im Rahmen des vorgeschlagenen Stabilitätspakts die wirtschaftliche Zusammenarbeit in folgenden
Bereichen zufördern:Beseitigung derHandelsschranken,EntwicklungvonEnergie-, Verkehrs-undKommunikationsnetzen,VerbesserungderFreizügigkeitfürPersonen,VerbesserungdesGrenzschut-zes,MaßnahmengegengrenzüberschreitendeKriminalitätundZusammenarbeitinUmweltfragen;dasEuropäischeParlamentistderAuffassung,dassFortschritteeinerseitsindiesenBereichenundanderer-seitsinunmittelbarenSicherheitsfrageneinanderbedingenkönnen;
/dash dieKommissionaufzufordern,PartnerschaftsprogrammezwischenNagornyKarabach,Südossetienund
AbchasieneinerseitsunddenRegionenmiteinemSonderstatusindenEU-Ländernandererseitsein-
zuführen,umErfahrungenauszutauschenundkonkreteLösungenzufinden,diedemGrundsatzderterritorialenIntegritätderbetroffenenLändersowiedemRechtderMinderheitenaufSelbstbestim-mungRechnungtragen;
/dash dieEntwicklungeninGeorgiengemeinsammitderKommissionaufmerksamzuverfolgen,derRegie-
rungsämtlichebenötigtefinanzielleundtechnischeUnterstützungzugewähren,umdieInstitutionenzuunterstützen,zustabilisierenundwiederaufzubauen,eineStrategiefürReformenfestzulegenunddiebevorstehendenWahlenvorzubereiten,insbesonderedieWiederholungderParlamentswahlen.dieam28.März2004stattfindensoll;
/dash diedreiLänderArmenien,AserbaidschanundGeorgen,dieausländischeInvestitionenfürihreEnt-
wicklungbenötigen,aufzufordern,einenstarkenundtransparentenRechtsrahmenzuschaffen,dergewährleistet,dasssolcheInvestitionengetätigtwerden,undderartigeInitiativenderLänderuneinge-schränktzuunterstützen;
/dash dafürzusorgen,dassdieEuropäischeInvestitionsbankauchDarlehenandieLänderdesSüdkaukasus
vergibt,insbesonderefürProjektezurUnterstützungkleinerundmittlererUnternehmen,sowiefürnachhaltigeInvestitionenindieInfrastrukturen;
/dash dieKommissionaufzufordern,derStärkungderProgrammefürdieZulassungvonStudentenderdrei
südkaukasischen Länder zu Universitäten und Hochschulen der Europäischen Union Vorrang zugeben;
/dash spezifische Instrumente mit den südkaukasischen Ländern im Rahmen des mit diesen Ländern
geschlossenenPartnerschafts-undKooperationsabkommensfürdieZusammenarbeitindenBereichenKulturundWissenschaftzuschaffen;istdeshalbderAuffassung,dassbeispielsweisedieEinbindungderEuropäischenUnionindasarmenischeSynchrotron-ProjektCandeleinSignalfürdieUnterstüt-zungdiesesVorhabenssetzenkönnte,dasvorallemeuropäischeWissenschaftlerteamsbetrifft;
/dash zuberücksichtigen,wiewichtigesist,dassdieEuropäischeUnionweiterhindieWiederherstellungder
Energie-,Verkehrs-undKommunikationsnetzeinderRegionunterstützt;
/dash diefinanzielleUnterstützungdesAusbausdesEnergieversorgungssystemsinderRegioninErwägung
zuziehen,insbesondereimHinblickaufArmenienundGeorgien,unddabeiinsbesonderefürdasKernkraftwerkMedzamordiebislangverfolgtePolitikderEuropäischenUnioninbezugaufdieAtom-reaktorensowjetischerBauartinLitauen,derSlowakeiundBulgarienzuberücksichtigen;C98E/198 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
/dash diestrategischeBedeutungderBaku-Tbilisi-Ceyhan-Pipelinevollundganzzuberücksichtigenunddie
betroffenenLändermitNachdruckaufzufordern,aufdiesesVorhabendieStandardsderRichtlinie85/337/EWG des Rates vom 27.Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten(
1)anzuwenden;ferneralleSchrittezuvermeiden,diedazuführen
könnten,dassdie Bedingungen für weitere Instabilitätund Unsicherheit in der Region geschaffenwerden;dasEuropäische Parlamentweistdaraufhin,dassbeimBauderPipelineMaßnahmenderSicherheitundTerrorbekämpfungbesondersbeachtetwerdenmüssen;
/dash dieStaatenderRegionaufzufordern,eineoffeneZusammenarbeitzufördernunddabeikeinenStaat
auszuschließen,wennesumdieNutzungderEnergieressourcenunddieTrassefürdiePipelinesgeht,umwirksamzurWiederherstellungderStabilitätinderRegionbeizutragen;
/dash imHinblickaufdenTransportvonErdöldieKommissionunddieMitgliedstaatenaufzufordern,sich
dafüreinzusetzen,dassvonHäfendesKaspischenunddesSchwarzenMeeresauskeineEinhüllen-
TankerdiedortigenGewässerbefahrenunddieimDezember2003beschlosseneÄnderungdesMar-pol-Abkommens, die eine Übergangsfrist bis 2010 vorsieht, noch zu verschärfen, beispielsweisedadurch,dassdieMitgliedstaatenbeiderIMOdenAntrageinbringen,dasKaspischeMeerunddasSchwarzeMeerzubesonderssensiblenGebietenzuerklären;
/dash dieEntwicklungunddieStabilitätinArmenien,AserbaidschanundGeorgienzufördernundjegliche
EinmischunginKonfliktezuunterlassen,dieaufderBedeutungdesErdölsfürdieRegionberuhen;
/dash seineSorgeüberdiejüngsteEntscheidungderRussischenFörderationzumAusdruckzubringen,ohne
KonsultationdergeorgischenRegierungVisaerleichterungenfürdieBürgervonAdscharieneinzufüh-ren,sowieinbezugaufkürzlichgetroffeneFestlegungen,dieVerfahrenfürdieVerleihungderrussi-schenStaatsangehörigkeitanBürgervonAbchasienundAdscharienzubeschleunigen;
/dash eineglobaleLösungdesFlüchtlingsproblemszuerreichen,daalleStaatenderRegiondavonbetroffen
sind;daraufhinzuweisen,dassdieRückkehrderFlüchtlingezwarTeilvoninVerhandlungenerzieltenEinigungenseinsollte,dassjedochFlüchtlingeundVertriebenenichtalsWerkzeugebeiKonfliktenausgenutztwerdensollten;denbetroffenenLändernzuempfehlen,dieNotderVertriebenennichtauszunützen,sondernallenurmöglichenAnstrengungenzuunternehmen,umihrephysischeSicher-heitundihrWohlergehensicherzustellen;
/dash daraufzudrängen,dassVertriebeneunterkeinenUmständenpolitischinstrumentalisiertwerdensoll-
tenunddassunverzüglichinengerZusammenarbeitmitderinternationalenGemeinschaftnachhaltigeLösungen,u.a.fürdieIntegrationderjenigen,diesichzuintegrierenwünschen,ausgearbeitetwerdensollten;
/dash derSchaffungdernotwendigenVoraussetzungenfüreineRückkehrderBinnenvertriebeneninden
BezirkGaliinAbchasieninSicherheitundWürdehohePrioritätbeizumessen;diePflichtallerBetei-
ligtenmitNachdruckhervorzuheben,zusammenzuarbeiten,umdieszuermöglichen;
/dash mehrereRatsvorsitzeumfassendeProgrammefürdieZusammenarbeitindenBereichenJustizund
InneresmitdenStaatendesSüdkaukasuszuentwickeln,wobeiNachdruckaufdieBekämpfungdesTerrorismus,desorganisiertenVerbrechens,desDrogenhandels,desKleinwaffenhandels,derEntfüh-rungenundandererkriminellerAktivitätenzulegenist,diesichinerheblichemMaßedestabilisierendauswirkenundzuUnsicherheitundzurSchwächungdesStaatesunddersozialenStrukturenführen;
/dash zubegrüßen,dasseinigeMitgliedstaatenUnterstützunginBereichenbereitstellenwieStärkungdes
Grenzschutzes,Steuererhebung,ZollundBekämpfungvonKorruptionundTerrorismus;dasEuropäi-scheParlamentistderAuffassung,dassdieBeitrittsstaaten,dievorkurzemselbstErfahrungenmitdemÜbergangzurDemokratieundzueinerfunktionierendenMarktwirtschaftgemachthaben,besonderswertvolleHilfeundBeratunganbietenkönnenundfordert,dassdiesesPotentialgenutztwird;
(1) ABl.L175vom5.7.1985,S.40.23.4.2004DE C98E/199 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
/dash denLänderninSüdkaukasienvorAugenzuführen,dassdieflexiblenMechanismendesKyoto-Pro-
tokollsihnendabeihelfenkönnen,InvestitionenundModernisierungendurchzuführen;
/dash dendrei Republiken desSüdkaukasus,insbesondereAserbaidschan undGeorgien, die gegenseitige
ImmunitätsvereinbarungenmitdenVereinigtenStaatengeschlossenhaben,inErinnerungzurufen,dassdieUnterstützungdesInternationalenStrafgerichtshofseinwichtigesElementderZusammen-arbeitmitderEuropäischenUnionist;
2. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEmpfehlungdemRatund,zurKenntnisnahme,derKommission,
denVereintenNationen,derOSZE,demEuroparatsowiedenRegierungenundParlamentenArmeniens,
Aserbaidschans,Georgiens,Russlands,derTürkeiunddesIranzuübermitteln.C98E/200 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004