Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft"(1)

(1999/C 116/05)

Der Rat beschloß am 3. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Geuenich.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1999 (Sitzung vom 24. Februar) mit 93 gegen 22 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Zielsetzung der Kommission

Der Richtlinienvorschlag soll ein Minimum an effektiver Besteuerung von Zinserträgen, die von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Gemeinschaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat erzielt werden, gewährleisten. Die Kommission strebt eine pragmatische Minimallösung an, um Komplikationen soweit wie möglich zu vermeiden. Probleme im Zusammenhang mit der Besteuerung von Pensionen und Versicherungsleistungen werden Gegenstand einer gesonderten Prüfung im Hinblick auf die Ausarbeitung eventueller spezifischer Rechtssetzungsinitiativen sein.

Auch die Besteuerung von Kapitalerträgen bei bilanzierenden Unternehmen liegt auf einer anderen Rechtsebene als der hier behandelte Richtlinienvorschlag.

1.2. Inhalt des Kommissionsvorschlags

1.2.1. Zur Sicherstellung einer Mindestbesteuerung von Zinszahlungen an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat sollen die Mitgliedstaaten nach ihrer Wahl entweder eine Quellensteuer auf Zinszahlungen an Empfänger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ("System der Quellensteuer") oder ein System der Auskunftserteilung an die Wohnsitzstaaten von derartigen Zinsempfängern ("System der Information") einführen. Diese Wahlmöglichkeit zwischen zwei verschiedenen Modellen wird "Koexistenzmodell" genannt. Die Verpflichtung gilt für Zinszahlungen durch eine Zahlstelle innerhalb der EU (sog. Zahlstellenprinzip). Der Sitz des Schuldners ist nicht maßgebend.

1.2.2. Der Mindestsatz für die Quellensteuer soll 20% betragen. Die Festsetzung des Mindestsatzes auf 20% steht aber der Anwendung eines höheren Satzes durch die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, nicht entgegen. Die Steuer hat ausschließlich die Funktion der Sicherung einer einmaligen Besteuerung (Mindestbesteuerung von Zinsen). Sie soll deshalb nicht erhoben werden, wenn der Zinsempfänger der Zahlstelle eine Bescheinigung der Steuerverwaltung des Wohnsitzstaates vorlegt, in der bestätigt wird, daß diese Steuerverwaltung über die Höhe der auszuzahlenden Zinsen informiert wurde. Wenn der Betrag der gezahlten Zinsen den in dieser Bescheinigung aufgeführten Betrag übersteigt, wird auf die Differenz zwischen den beiden Beträgen eine Quellensteuer erhoben.

1.2.3. Die Bescheinigung muß die Identifikation des Empfängers der Zinsen und der Zahlstelle sowie den Betrag der anfallenden Zinsen und das Zahlungsdatum enthalten. Die Bescheinigung wird dem Zinsempfänger, der sie beantragt hat, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Antragstellung ausgestellt. Über weitere Details im Zusammenhang mit der Bescheinigung sind nach Auskunft der Kommission noch weitere Beratungen erforderlich.

1.2.4. Die Einnahmen aus der Quellensteuer verbleiben im Erhebungsstaat. Im Falle der im vorhergehenden Abschnitt erwähnten Bescheinigung der Steuerverwaltung des Wohnsitzstaates erhält logischerweise der Wohnsitzstaat die Einnahmen aus der Besteuerung der Zinsen.

1.2.5. In ihrem Richtlinienvorschlag vom 10. Februar 1989(2) hatte die Kommission den Ausschluß der Euro-Obligationen von deren Anwendungsbereich als Option vorgesehen. Dies ist in dem jetzt vorliegenden Richtlinienvorschlag nicht mehr der Fall. Vielmehr sollen die Zinsen auf Euro-Obligationen demselben Besteuerungsverfahren unterliegen wie andere Zinsen.

1.2.6. Die Gemeinschaft verpflichtet sich zu Verhandlungen mit ihren wichtigsten Handelspartnern mit dem Ziel der Sicherung einer steuerlichen Erfassung auch von solchen Zinsen, die von Zahlstellen in Drittstaaten an Empfänger mit Wohnsitz in der Gemeinschaft gezahlt werden.

1.2.7. Die Kommission empfiehlt den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten folgenden Beschluß: "Die Mitgliedstaaten mit abhängigen oder assoziierten Gebieten oder mit besonderen Verantwortlichkeiten oder steuerlichen Vorrechten in bezug auf sonstige Gebiete verpflichten sich, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung von Vorschriften bezüglich der Zinszahlungen an Gemeinschaftsansässige zu gewährleisten, die denjenigen in der zu erlassenden Richtlinie gleichwertig sind."

1.2.8. Es ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, damit die Richtlinie ab dem 1. Januar 2001 angewendet werden kann.

Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 2004 einen Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie vor. Auf der Grundlage dieses Berichtes schlägt die Kommission dem Rat - falls erforderlich - Änderungen der Richtlinie vor, um eine bessere Besteuerung von Zinserträgen und ggf. die Beseitigung unerwünschter Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten.

2. Zur Gefahr von Steuerflucht

2.1. Die Einführung einer Quellensteuer oder einer Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Zinszahlungen in der Europäischen Union könnte eine Steuerflucht in Niedrigsteuerländer außerhalb der EU auslösen. Dazu trifft der Ausschuß folgende Feststellungen in bezug auf wichtige der hier in Frage kommenden Fälle:

2.2. Die Schweiz kann kein Interesse an einem großen Volumen von zusätzlicher Steuerflucht aus EU-Ländern in die Schweiz haben. Ein solcher Vorgang würde den Kurs des überbewerteten Schweizer Franken noch weiter in die Höhe treiben. Schon die gegenwärtige Überbewertung ist eine schwere Bürde für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die Schweiz sähe sich möglicherweise aus eigenem Interesse gezwungen, Abwehrmaßnahmen gegen einen weiteren starken Zustrom von Steuerfluchtgeldern zu ergreifen.

Vor diesem Hintergrund ist zu bedenken, daß die Schweiz grundsätzlich auf ein Geflecht bilateraler Verträge mit der EU angewiesen ist, um keine Nachteile aus der Tatsache zu erleiden, daß die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. In diesem Zusammenhang bestehen berechtigte Hoffnungen auf eine beiderseits zufriedenstellende Übereinkunft zwischen der Schweiz und der EU im Hinblick auf die Zielsetzung des Richtlinienentwurfes zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft.

2.3. Auf den Cayman-Inseln z. B. befinden sich neben allen Namen, die in der Weltfinanz einen Platz haben, auch fast 28000 Off-shore-Holdings (Stand: 6. November 1998 = 27640) und etwa ebenso viele Trusts (Stiftungen), die durch die Null-Besteuerung und das wachsende Vertrauen in die Stabilität der inneren Verhältnisse auf die Cayman-Inseln gelockt wurden.

Daß z. B. auf den Cayman-Inseln auch Geldwäsche im großen Stil betrieben wird, ist ein "offenes Geheimnis". Wenn diese "Geldwäsche" überhaupt überprüft wird, dann ausschließlich von den Behörden der Cayman-Inseln selbst, die dabei mit keiner Auslandsbehörde zusammenarbeiten. Wenn trotzdem eine ausländische Behörde die Mitarbeit caymanischer Stellen wünscht, muß erst ein lokales Gericht seine Zustimmung geben. Fälle, daß dies je geschehen sei, sind bis heute nicht bekannt.

Der richtige Ansatzpunkt zur Lösung des Problems einer evtl. zunehmenden Steuerflucht in Steueroasen wäre wohl der Internationale Währungsfonds (IWF). Ergänzend oder unterstützend könnten ggf. Verhandlungen zwischen der EU und der OECD unter Einbeziehung der USA wirken. Der IWF könnte insbesondere den Zugang zum internationalen System der Zwischen-Banküberweisungen für diejenigen Banken sperren, die noch nicht einmal ein Minimum an Disziplin respektieren würden.

Jedenfalls kann man sich kaum mit dem Gedanken abfinden, daß die steuerlichen Verhältnisse auf den Cayman-Inseln, die ein britisches Protektorat sind, auf Dauer die Zielsetzung der Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft blockieren könnten.

2.4. Die Cayman-Inseln werden auch "das Liechtenstein der Karibik" genannt. Damit wird zugleich der Charakter Liechtensteins als eine weitere Steueroase beleuchtet. Allerdings stellt sich das "Problem Liechtenstein" in einem ganz anderen Licht dar als die Cayman-Inseln und das schon deshalb, weil Liechtenstein neben Norwegen ein Land des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist.

2.5. Der Ausschuß stellt fest, daß der Prozeß zur Lösung des Problems der Steuerflucht in vollem Gange ist. Zunächst verweist der Ausschuß auf Artikel 11 des Richtlinienvorschlages, in dem die Gemeinschaft verpflichtet werden soll, mit ihren wichtigsten Handelspartnern unter den Drittländern entweder bilaterale oder multilaterale Verhandlungen einzuleiten, um die Möglichkeit einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen sicherzustellen.

Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß der Europäische Rat die feste Absicht bekundet hat, dieser Verpflichtung nachzukommen. In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien heißt es zur Steuerpolitik u.a.:

"Der Europäische Rat begrüßt den Bericht des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Steuerpolitik und weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs hin. Die Zusammenarbeit in der Steuerpolitik zielt nicht auf einheitliche Steuersätze ab und ist nicht unvereinbar mit einem fairen Steuerwettbewerb, sondern soll die ständigen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt abbauen, übermäßige Einbußen an Steuereinnahmen verhindern und auf beschäftigungsfördernde Steuersysteme hinwirken.

Insbesondere:

- ersucht er den Rat, die Arbeiten über die Vorschläge für eine Richtlinie über die Besteuerung von Sparerträgen und für eine Richtlinie über Zinsen- und Lizenzgebühren fortzusetzen, damit vor der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki eine Einigung erreicht wird;

- begrüßt er die Absicht der Kommission und des Rates, mit Drittländern Gespräche über Probleme im Zusammenhang mit der Besteuerung von Zinserträgen zu beginnen."

2.6. Auch im Hinblick auf Mitgliedstaaten mit abhängigen oder assoziierten Gebieten oder mit besonderen Verantwortlichkeiten oder steuerlichen Vorrechten in bezug auf sonstige Gebiete ist ein politischer Prozeß zur Lösung des Steuerfluchtproblems in vollem Gange. Beispielhaft dafür ist die gemeinsame Erklärung von Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder vom 10. Dezember 1998, die der österreichische Kanzler Viktor Klima sowie sämtliche anderen Staats- und Regierungschefs der Union und Kommissionspräsident Santer erhalten haben. In dieser Erklärung heißt es wörtlich:

- "Wir unterstützen voll die Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation beim Kampf gegen Steuermißbrauch und Steuerhinterziehung."(3)

2.7. Es sollte beachtet werden, daß das Risiko einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit Steuerflucht um so größer ist, je "exotischer" das Anlageland ist. Insbesondere die Frage geordneter innerer wirtschaftlicher Verhältnisse und das Vorhandensein eigener ökonomischer Substanz als Sicherheit für ausländische Kapitalanlagen spielen hier eine Rolle. Überdurchschnittliche Risiken von Kapitalanlagen können auch nicht unbegrenzt durch entsprechende Risikoprämien abgedeckt werden, denn jeder Zins einschließlich einer Risikoprämie muß schließlich am Markt verdient werden. Hier setzt der Kapitalmarkt von sich aus der Steuerflucht in Risikoländer natürliche Grenzen.

2.8. Schließlich weist der Ausschuß darauf hin, daß die Möglichkeit einer Steuerflucht keinen EU-Mitgliedstaat davon abgehalten hat, die Zinsen von Gebietsansässigen zu besteuern. Diese lückenlose Besteuerung muß nunmehr ergänzt werden durch eine Mindestbesteuerung von Zinsen, die an Sparer in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlt werden.

3. Empfehlungen des Ausschusses

3.1. Zur Frage einer Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinsen in der EU hat der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme "Direkte und indirekte Steuern"(4) und in seiner Stellungnahme zum Thema "Die Steuern in der Europäischen Union - Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme"(5) Stellung genommen. Auf diese Dokumente wird hiermit verwiesen.

3.2. Der Ausschuß begrüßt den Richtlinienvorschlag, weil er nach kompletter Umsetzung durch die Mitgliedstaaten geeignet ist, den mißbräuchlichen Wettbewerb bei den Steuern zu zügeln, einen Beitrag zur Erzielung der für die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigten Mittel zu leisten und (durch das Gebot, zielführende Verhandlungen mit wichtigen Handelspartnern zu führen) die Europäische Union auf den internationalen Kapitalmärkten nicht zu benachteiligen.

Es ist bekannt, daß die OECD traditionell für einen Austausch von Informationen zwischen den OECD-Mitgliedsländern im Zusammenhang mit der Besteuerung eintritt. Man kann davon ausgehen, daß die OECD auf den mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag der EU-Kommission eingeleiteten Schritt zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft gewartet hat, um weitere Schritte daran anschließen zu lassen.

3.3. Da die Kommission eine Regelung vorschlägt, die eine Wahlmöglichkeit zwischen einem Quellensteuer-System und einem Mitteilungssystem (anstelle einer einzigen gemeinsamen Regelung) beinhaltet, wird sich folgendes Problem ergeben:

Die Staaten, die sich für das Quellensteuer-System entscheiden, erhalten die auf die Zinserträge erhobenen Steuern, während die das Mitteilungssystem praktizierenden Staaten andere Staaten über die von deren Gebietsansässigen vereinnahmten Zinsen informieren und somit diese Besteuerungsgrundlage exportieren. Um eine derartige Umverteilung zu vermeiden, muß der Kommissionsvorschlag durch eine Vorschrift geändert werden, die die durch das "Koexistenzmodell" hervorgerufenen Auswirkungen auf die Besteuerungsgrundlage eliminiert.

3.4. Der Ausschuß stellt fest, daß durch die Sicherstellung einer Mindestbesteuerung bei grenzüberschreitender Zinszahlung die Möglichkeit des einzelnen Mitgliedstaates, z. B. durch Freibeträge Kleinsparer zu begünstigen, nicht ausgeschlossen wird. Auch diese Maßnahme entspricht den Vorstellungen des Ausschusses.

3.5. Da die Quellensteuer einerseits keinen abgeltenden Charakter hat, andererseits aber faktisch einen derartigen Charakter erhalten könnte, falls der Empfänger die erhaltenen Erträge in seinem Wohnsitzstaat nicht erklären sollte, weist der Ausschuß darauf hin, daß das "System der Information" in besonders effektiver Weise die Besteuerung von Zinsen auch mit dem persönlichen Steuersatz des Zinsempfängers sicherstellen kann.

Der Ausschuß ist sich allerdings der Tatsache bewußt, daß den unterschiedlichen Rechtslagen in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern fairerweise Rechnung getragen werden muß. So wäre beispielsweise ein "System der Information" in Luxemburg verfassungsrechtlich unmöglich.

3.6. Der Ausschuß geht davon aus, daß das "System der Information" im Zeitalter der hochentwickelten Technik auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation administrativ durchaus beherrschbar ist.

Wollte man jedoch neben dem "Koexistenzmodell", also neben dem System der Information und dem System der Quellensteuer, weitere Systeme einführen, so würde sich mit jeder weiteren Option das Problem der Administrierbarkeit deutlich verschärfen.

3.7. Der Ausschuß begrüßt den Beschlußvorschlag der Kommission für den Rat, über eine Regularisierung der europäischen Exklaven außerhalb der Union sowie der exotischen "Off-shore"-Zentren zu verhandeln.

3.8. Der Ausschuß empfiehlt, die Mindestbesteuerung der Zinsen auch auf Erträge aus Finanzprodukten auszudehnen, die festverzinslichen Anlagen nahezu gleichgesetzt werden können. Die Einbeziehung oder Nichteinbeziehung der Euro-Obligationen in die Anwendung der Richtlinie ist ein wichtiges Problem. Der Markt für Euro-Obligationen ist von seinem Volumen her von großer Wichtigkeit und weist Besonderheiten auf, die auch eine besondere Prüfung seiner steuerlichen Behandlung erfordern. Es ist festzuhalten, daß an diesem Markt viele Investoren operieren, die ihren Sitz nicht in der Europäischen Union haben. Es handelt sich um einen Markt, der sehr konzentriert ist und dessen weitaus überwiegendes Emissions-Volumen in London erfolgt.

Der Ausschuß erkennt die große Bedeutung dieser Frage und neigt aus folgenden Gründen der Ansicht der Kommission in dem Richtlinienvorschlag zu:

Der Ausschluß der Euro-Obligationen wäre eine sehr weitgehende Einschränkung der Reichweite des Richtlinienvorschlags. Im übrigen würde dann dieser Anlage-Typ einen zusätzlichen Vorteil im Vergleich zu anderen Kapitalanlagen bieten.

Ferner muß unterstrichen werden, daß die Euro-Obligationen einen substantiellen Teil des Anleihemarktes im Vereinigten Königreich darstellen. Die Nichtanwendung des Besteuerungssystems im Richtlinienentwurf der Kommission würde praktisch darauf hinauslaufen, daß das Vereinigte Königreich von der Anwendung dieser Richtlinie ausgeschlossen würde. Es handelt sich also um ein extrem delikates politisches Problem, das eines Lösungsvorschlags bedarf, der im Europäischen Rat Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hat.

Brüssel, den 24. Februar 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 212 vom 8.7.1998, S. 13.

(2) KOM(89) 60 endg. und ABl. C 141 vom 7.6.1989, S. 5.

(3) Quelle: Agence Europe Nr. 7361 (N.S.) vom 11. Dezember 1998.

(4) ABl. C 82 vom 19.3.1996.

(5) ABl. C 296 vom 29.9.1997.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(Gemäß Artikel 47 Ziffer 3 der Geschäftsordnung)

Die nachstehenden Änderungsanträge, auf die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Änderungsantrag der Herren Levitt und Walker

Den gesamten Text durch folgenden Wortlaut ersetzen:

1.1. Obwohl der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Gedanken, eine EU-weit einheitliche Quellensteuer einzuführen, grundsätzlich billigt, ist er der Meinung, daß die hier erörterten Vorschläge der Kommission zum falschen Zeitpunkt vorgelegt werden und schlecht durchdacht sind.

1.2. In Ermangelung jeglicher Vereinbarung mit Drittstaaten ist es so gut wie sicher, daß eine derartige Maßnahme dann, wenn sie unilateral innerhalb der EU ergriffen würde, massive Kapitalabfluesse in Staaten mit günstigeren Steuerregelungen (einschließlich niedrigerer Transaktionskosten) zur Folge hätte. Dies war in der Vergangenheit der Fall, als einzelne Mitgliedstaaten versuchten, ähnliche Rechtsvorschriften einzuführen, und wird sich - diesmal in wesentlich größeren Dimensionen - wiederholen, wenn der hier erörterte Vorschlag zum derzeitigen Zeitpunkt Gesetz wird. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß Banken bereits Krisenpläne zur Verlagerung von Geldern in die Schweiz, nach Liechtenstein oder in andere europäische Steueroasen schmieden. Die betreffenden Staaten werden auf diesen Zustrom begeistert reagieren.

1.2.1. Der Ausschuß ist deshalb der Meinung, daß vor der Einführung derartiger Rechtsvorschriften Verhandlungen mit Drittstaaten geführt werden sollten, und zwar schon allein deshalb, weil die Unterhändler im Falle einer bereits erfolgten Einführung der Vorschriften ohne irgendein Druckmittel daständen.

1.3. Die Ausdehnung des Geltungsbereichs der geplanten Vorschriften auf bestehende Euro-Obligationen hätte verheerende Folgen für den Markt, auf dem diese Papiere gehandelt werden. Den Besitzern dieser Obligationen wird vielfach eine bestimmte Netto-Rendite garantiert, und die Verwirklichung des Kommissionsvorschlags hätte somit zur Folge, daß die Emittenten dieser Obligationen gezwungen wären, den Bruttozins zu erhöhen, um die gleiche Nettorendite anbieten zu können. Dies würde die Kapitalkosten erhöhen, was wiederum eine Verschlechterung der Beschäftigungsaussichten zur Folge hätte. Soweit die Prospektbedingungen die Emittenten dazu berechtigten, die Obligationen vorzeitig abzulösen, würden sie von diesem Recht Gebrauch machen und die betreffenden Papiere durch niedriger verzinste Neuemissionen ersetzen. Dies würde einen massiven Kapitaltransfer von den Emittenten zu den Anlegern (einschließlich der Pensionsfonds) nach sich ziehen.

1.3.1. Unter dem Strich würden die Kapitalmärkte in der EU gegenüber ihrer Konkurrenz in Drittstaaten benachteiligt, was einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge hätte.

1.4. In jedem Falle dürfte der Vorschlag kaum geeignet sein, einen substantiellen Beitrag zum Erreichen des erklärten Ziels - Eindämmung der Steuerumgehung - zu leisten. Bei den Mitgliedstaaten, die eine Quellensteuer einführten, würden die einbehaltenen Beträge in die eigene Staatskasse fließen. Entschiede sich ein Mitgliedstaat hingegen dafür, den Wohnsitzstaat des Steuerzahlers zu informieren, würde die Steuer vom Wohnsitzstaat vereinnahmt. Unter diesen Umständen werden sich natürlich alle Mitgliedstaaten für die Quellensteuer entscheiden, d.h. niemand wird von der Möglichkeit der Informationsübermittlung Gebrauch machen. Das "Koexistenzmodell" ist deshalb eine Wunschvorstellung.

1.4.1. Letztendlich wird der Mindeststeuersatz von 20 % gleichzeitig der Hoechsteuersatz sein, weil die Mitgliedstaaten, in denen die Steuerzahler ansässig sind, weiterhin nicht über die erfolgten Zinszahlungen informiert werden, die infolgedessen den höheren Steuersätzen entgehen, welche in den meisten Fällen erhoben worden wären, wenn man das Informationssystem angewendet hätte.

Begründung

Ergibt sich aus vorstehendem Text.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 72, Stimmenthaltungen: 7.