Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Verhandlungsposition für die nächste Runde der WTO-Verhandlungen im Agrarbereich"

(2000/C 317/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur Haltung der EU im Hinblick auf die "Jahrtausendrunde" der Welthandelsorganisation (KOM(1999) 331 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Agenda 2000 - Reform der GAP" (CdR 273/98 fin)(1),

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26.10.1999 zur Haltung der EU bei der WTO-Konferenz in Seattle vom 30.11. bis 3.12.1999,

gestützt auf die Ergebnisse der Ministerkonferenz in Seattle vom 30. November bis 3. Dezember 1999,

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 17. November 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Verhandlungsposition für die nächste Runde der WTO-Verhandlungen im Agrarbereich" abzugeben, und die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 24. Februar 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 527/99 rev. 2) [Berichterstatter: Herr Penttilä (Exekutivdirektor der Region Häme, FIN/PSE) und Herr Bocklet (Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, D/PPE)],

aufgrund der in der Schlussakte von Marrakesch getroffenen Regelungen zum Abschluss der 8. Handelsrunde im GATT und der daraus bedingten Fortsetzung des Reformprozesses ab 1999 (Jahrtausendrunde),

aufgrund der einstimmigen Entscheidungen der AGENDA 2000 auf der Tagung des Europäischen Rats in Berlin am 25. März 1999;

verabschiedete auf seiner 34. Plenartagung am 14. und 15. Juni 2000 (Sitzung vom 14. Juni) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ein als Ergebnis aus beinahe acht Jahre andauernden multilateralen Handelsgesprächen der Uruguay-Runde des GATT hervorgegangener Vertrag wurde 1994 von 117 Staaten in Marrakesch unterzeichnet. Die Welthandelsorganisation WTO ersetzte das GATT als Gesprächsort multilateraler Handelsbeziehungen.

1.2. Die Uruguay-Runde war die erste GATT-Verhandlungsrunde, bei der ein umfassendes Übereinkommen über den Agrarhandel angestrebt wurde. Ergebnis waren ein Übereinkommen über die Landwirtschaft und ein Übereinkommen über Maßnahmen des Gesundheits- und Pflanzenschutzes. Das Landwirtschaftsübereinkommen war ein bedeutsames Ergebnis; seine Struktur gliedert sich in drei Hauptbereiche: Marktzugang, interne Stützung und Exportwettbewerb.

1.3. Bezüglich des Marktzugangs kamen die Mitgliedstaaten überein, sämtliche nichttarifären Importhindernisse (z. B. variable Importabgaben) in Maximalzölle umzuwandeln, die in einem sechsjährigen Durchführungszeitraum (1995-2000) abgebaut werden sollen. Außerdem wurde ein Mindestniveau für den Marktzugang vereinbart (entweder minimum access oder current access), das auf der Grundlage von Zollkontingenten mit niedrigerem Zoll umgesetzt wird. Die Ausfuhrbeihilfen werden begrenzt, sowohl hinsichtlich ihrer Höhe als auch hinsichtlich der damit bezuschußten Ausfuhrmengen.

1.4. Die Bestimmungen über nationale Beihilfen sind besonders kompliziert. Beihilfen werden in drei Kategorien eingeteilt:

- die yellow box (Beihilfen mit direkten Auswirkungen auf die erzeugte Produktmenge) muss um 20 % in 6 Jahren abgebaut werden;

- die blue box (Beihilfen mit schwächerem aber noch vorhandenem Einfluss auf die Menge) braucht derzeit nicht abgebaut werden;

- die green box (Beihilfen ohne direkte oder mit sehr geringen Auswirkungen auf Erzeugung und Handel) braucht nicht abgebaut zu werden.

1.5. Neben diesen Handelsproblemen sind in den letzten Jahren weitere Aspekte in den Vordergrund getreten. Sicherheits- und Qualitätsprobleme der Lebensmittel haben im Vergleich zu früher an Bedeutung gewonnen. Auch Umweltfragen sind sehr wichtig, und besonders in Europa ist man sich der vielfältigen Auswirkungen der Landwirtschaft bewußter als früher. Neue Aspekte, wie das Wohlergehen der Tiere oder die Verwendung genetisch veränderter Organismen, kommen hinzu.

2. Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur Haltung der EU im Hinblick auf die "Jahrtausendrunde" der Welthandelsorganisation

2.1. Die Europäische Kommission hat im Hinblick auf die Jahrtausendrunde der WTO ein Dokument vorgelegt, in dem die Grundsätze wie umfassender Charakter der neuen Verhandlungsrunde, zeitgleiche Billigung sämtlicher Vereinbarungen in den wichtigsten Bereichen, Wunsch nach einer Verhandlungsdauer von höchstens 3 Jahren usw. bekräftigt werden.

2.2. Wesentliches Ziel der EU muss sein, in einer umfassenden Paketlösung folgendes zu verwirklichen:

- Eine Stärkung des auf WTO-Regeln basierenden Systems,

- eine verbesserte Einbindung der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem,

- eine stärkere Berücksichtigung der mit dem Handel in Zusammenhang stehenden Fragen und Politiken.

Je nach Umfang der WTO-Verhandlungen wird sich der AdR mit diesem Thema näher zu befassen haben.

2.3. Im Bereich der Agrarwirtschaft enthält die Verhandlungsposition der EU die folgenden Forderungen:

- Beibehaltung einiger bestehender Bestimmungen des Landwirtschaftsübereinkommens der Uruguay-Runde, auf denen wesentliche Elemente der Agrarpolitik der EU beruhen,

- Verbesserungen, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Drittlandsmärkten und

- Gewährleistung der Vereinbarkeit bestimmter Maßnahmen der Politik des ländlichen Raums und der Umweltpolitik in der Landwirtschaft durch Anerkennung der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft.

2.4. Der AdR ist der Meinung, dass die Kernaussagen des Dokuments besonders nach der ergebnislosen Ministerkonferenz von Seattle präzisiert werden müssen, und kommt zu den im folgenden aufgeführten Schlussfolgerungen:

3. Schlussfolgerungen des AdR

3.1. Die Europäische Union muss bei den künftigen WTO-Verhandlungen eine führende Rolle spielen und mit einer in sich konsistenten offensiven Strategie für die Interessen der Union eintreten. Das Abkommen muss möglichst umfassend gefasst werden. Das Herauslösen einzelner Teilbereiche muss vermieden werden. Insbesondere muss verhindert werden, dass der Agrarbereich gesondert verabschiedet wird.

3.2. Das Mandat der Kommission muss von allen Mitgliedstaaten mitgetragen und als Leitposition respektiert werden. Die Europäische Union kann nur dann eine größtmögliche Wahrung des Gesamtinteresses gewährleisten, wenn sie die Agarproblematik als gesellschaftliche Herausforderung geschlossen angeht und ihr im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung eine wirtschaftliche, soziale, ökologische, kulturelle und gesundheitspolitische Aufgabe zuerkennt. In der nächsten WTO-Verhandlungsrunde muss die Europäische Union ihr Konzept einer multifunktionellen und diversifizierten Landwirtschaft behaupten und verteidigen.

3.3. Die rasche und weitreichende biotechnologische Entwicklung sowie die zunehmende Globalisierung dürfen vor dem Hintergrund der Erhaltung der genetischen Vielfalt nicht in eine weltweite Vereinheitlichung führen und die Industrialisierung des Agrarsektors begünstigen. Die Europäische Union muss erreichen, dass bei der Verbreitung und Vermarktung der neuen Technologien und der - sei es auch nur teilweise - mit ihrer Hilfe hergestellten Erzeugnisse weltweit dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen wird. Die Zukunft des jetzigen europäischen Agrarmodells als Wirtschaftsfaktor aber auch als Faktor zur Stützung des ländlichen Raums und des territorialen Gleichgewichts muss gesichert werden.

3.4. Das WTO-Verhandlungsergebnis muss in bezug auf den Einsatz der Mittel, die Wahl der Instrumente und die Gestaltung der Maßnahmen eine hinreichende regionale Differenzierung erlauben. Es muss einen weltweit gültigen Rahmen schaffen, in dem den spezifischen regionalen Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann, ohne andere zu diskriminieren.

3.5. Die Land- und Forstwirtschaft der EU muss mit ihrer vielfältigen Struktur, die überwiegend von mittelständischen Landwirtschaftsbetrieben geprägt ist, bei Gleichberechtigung aller Betriebsformen und unter Einsatz nachhaltiger Produktionsverfahren auch künftig in der Lage sein,

- ihre Stellung auf dem Binnenmarkt durch Gewährleistung einer sicheren und stabilen Versorgung mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln sowie Non-Food-Produkten zu festigen und eine Exportpolitik zu betreiben, die den EU-Landwirten eine konkurrenzfähige Position auf den Weltmärkten sichert,

- zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und zur Beschäftigung in den ländlichen Gebieten beizutragen und Leistungen des Umweltschutzes und für andere Bereiche der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt zu erbringen,

- mitzuwirken an der weiteren Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Rahmen einer Gesamtstrategie für alle Gesellschaftsbereiche, die ein Gleichgewicht zwischen den Erzeugern, den Sektoren und den Regionen sicherstellt.

3.6. Das Mandat der Europäischen Union für die WTO-Verhandlungen muss an die AGENDA 2000-Beschlüsse über die Marktordnungsreform einschließlich des Stützungsregimes und der Milchquotenregelung gebunden sein und deren Bestand über das Jahr 2003 hinaus absichern.

3.7. Weitere Öffnungen des EU-Agrarmarktes können nicht zugelassen werden. Das Ausmaß an Liberalisierung darf nicht über den in der AGENDA 2000 festgelegten Rahmen hinausgehen, weil dieser eine wesentliche Grundlage des Verhandlungsmandats der Union ausmacht.

3.8. Grundlage für die Agrarverhandlungen müsste eine eingehende Analyse der Marktprobleme in den einzelnen Produktbereichen sein, um der spezifischen Situation, den Merkmalen und den Erfordernissen jedes Produktionssektors hinreichend Rechnung tragen zu können. Das Ergebnis der Analyse sollte die Basis für die Entscheidung darstellen, ob ein Produkt bereits verhandelt wird oder nicht. Außerdem muss es um die Vergleichbarkeit der Stützungsmaßnahmen gehen. Dabei müssen auch Instrumente wie zum Beispiel Agrarexportkredite, Ertragsausfallversicherungen, Transport-Beihilfesysteme und Marketingboards einbezogen werden, die von einigen Handelspartnern in verstärktem Umfang als Stützungsmaßnahmen eingesetzt werden und bisher den WTO-Regeln nicht unterworfen sind.

3.9. Die Beachtung der Grundsätze der Nachhaltigkeit der Landbewirtschaftung muss eine Grundlage der Regelung des weltweiten Agrarhandels werden. Dies ist im Interesse der gesamten Weltbevölkerung und nicht ein spezielles Interesse der europäischen Landwirtschaft. Deshalb sollten die Verhandlungen einen substantiellen Beitrag dazu leisten, die nachhaltigen Bewirtschaftungsformen zu stärken. Hierzu sollte die green-box entsprechend erweitert werden. In diesem Zusammenhang erscheint es notwendig, Wechselwirkungen der WTO-Vereinbarungen mit anderen Handelsvereinbarungen zu prüfen.

3.10. Die Europäische Union sollte daher eine rasche und verbindliche Einbeziehung von Standards zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher (insbesondere durch die Kennzeichnung der Erzeugnisse) und in den Bereichen Umwelt, Soziales, Gesundheitsschutz, Pflanzen- und Tierschutz in internationale Abkommen anstreben und so den Forderungen der europäischen Verbraucher Rechnung tragen. Diese Abkommen müssen ausreichend mit dem WTO-Abkommen verknüpft werden, um die Einhaltung zu sichern.

3.11. Die in der EU geltenden Normen und Kontrollen im Lebensmittelsicherheitsbereich und zu den vorgenannten Standards müssen international anerkannt und abgesichert werden. Importe müssen diesen europäischen oder vergleichbaren Normen entsprechen und kontrolliert werden. Die Verbraucher müssen sich voll auf Sicherheit und Gesundheit ihrer Nahrungsmittel verlassen können. Daher ist es wichtig, dass bei Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen neben wissenschaftlichen Gesichtspunkten auch die an Produkte gestellten begründeten Qualitätsanforderungen der Länder berücksichtigt werden. Falls die wissenschaftlichen Meinungen einzelner Länder voneinander abweichen, sollten die Länder beim Import von Produkten das Vorsorgeprinzip walten lassen.

3.12. Im Rahmen der WTO-Bestimmungen müssen die erhöhten Kosten für strengere europäische Produktionsstandards, die nicht von der WTO übernommen werden, in vollem Umfang ausgleichsfähig sein.

3.13. Viele Länder haben strenge agrarpolitische Bestimmungen, u. a. über die Kriterien für die Qualität der Erzeugnisse und die ethischen Gesichtspunkte der Landwirtschaftsausübung (z. B. über die Nahrungsmittelsicherheit, das Wohlergehen der Tiere und Produktions- und Verarbeitungsmethoden), erlassen. Diesen Staaten muss das Recht eingeräumt werden, für derartige Fragen Sorge zu tragen. Zu bedenken ist aber auch, dass besonders strenge Normen die Kosten der Agrarproduktion erhöhen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt schwächen. In solchen Fällen müssen die WTO-Bestimmungen über staatliche Programme im Rahmen der GAP Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft zulassen.

3.14. Die auf das Jahr 2003 begrenzte "Friedensklausel" sollte verlängert werden.

3.15. Im Rahmen dieser von der Europäischen Union festgelegten Grundsätze muss nach Ansicht des Ausschusses der Regionen jedoch den spezifischen Gegebenheiten jedes Landes und jeder Region, insbesondere im Sozial- und Umweltbereich Rechnung getragen werden. Die Beihilfen mit direkten Auswirkungen auf die erzeugte Produktmenge (amber box) dürfen insofern nicht gekürzt werden, als sie die Aufrechterhaltung eines sozialen und wirtschaftlichen Lebens in dem jeweiligen Gebiet gewährleisten oder zu den Umweltschutzanstrengungen einer Region beitragen. Was die Beihilfen mit geringen Auswirkungen auf die Erzeugung betrifft (blue box), ist der Ausschuss der Regionen der Auffassung, dass in der nahen Zukunft keine Kürzung in Erwägung gezogen werden kann.

3.16. Die Beschränkung der im Rahmen der bestehenden WTO-Regeln noch möglichen Maßnahmen der Markt- und Preispolitik als Folge der notwendigen Reform der GAP und der damit zwangsläufig verbundene Abbau des Außenschutzes sind Vorleistungen an die WTO-Partner, ohne dass hierfür angemessene und konkrete Gegenleistungen eingefordert werden, wie z. B. die Anerkennung und Wahrung des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz und der Andersartigkeit des überwiegenden Teils der europäischen Landwirtschaft aufgrund ihrer Multifunktionalität sowie des verbesserten Marktzugangs für europäische Ausfuhren.

3.17. Die Erweiterung der Europäischen Union um mittel- und osteuropäische Staaten, die eine große Chance für Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht nur in Europa bietet, wird die Handelsbeziehungen und den Wettbewerb weltweit nachhaltig beeinflussen. Die erfolgreiche Bewältigung dieses Prozesses setzt eine entsprechende Solidarität zwischen der EU und ihren Handelspartnern voraus, die sich im WTO-Verhandlungsergebnis und hier insbesondere bei der Anpassung der Exportverpflichtungen der EU deutlich widerspiegeln muss. Die Europäische Union wird ihrerseits darauf achten, dass auch in den beitrittswilligen Ländern mit dem Beitritt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen handelspolitischen und sonstigen Fragen erzielt wird, um so das Ansehen der europäischen Landwirtschaft nach außen zu mehren.

3.18. Der Ausschuss der Regionen wünscht, dass dem zwischen Handel und Entwicklung bestehenden Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Europäische Union sollte eine weitere Öffnung des Marktes für Produkte aus Entwicklungsländern anstreben.

3.19. Außerdem kommt der Europäischen Union bei den künftigen WTO-Verhandlungen eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, insbesondere im Agrarbereich und den damit verbundenen Sektoren die grundlegenden Interessen der Länder mit dem größten Entwicklungsrückstand zu berücksichtigen.

Die Europäische Union muss ihre Solidarität mit diesen Staaten energisch und nachhaltig unter Beweis stellen und auf eine Welt der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Fortschritts hinwirken eine Solidarität, die letztendlich im Interesse des gesamten Planeten notwendig und unverzichtbar ist.

3.20. Der Ausschuss der Regionen schlägt der Kommission eine enge Zusammenarbeit vor, damit die regionalen Besonderheiten der europäischen Landwirtschaft bei den WTO-Verhandlungen gebührend berücksichtigt werden.

Brüssel, den 14. Juni 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.