4. Vorbereitung des Europäischen Rates (Göteborg, 15. und 16. Juni 2001)
B5-0405, 0406, 0408 und 0409/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates
am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Euro-
päischen Rates am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg,
 in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Cardiff (Juni 1998),
Helsinki (Dezember 1999), Lissabon (März 2000) und Stockholm (März 2001),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission 10 Jahre nach Rio: Vorbereitung auf den Weltgipfel für
nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 sowie des Konsultationspapiers der Kommission zur nachhal-tigen Entwicklung,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zur Umweltpolitik und nachhaltigen Ent-
wicklung: Vorbereitung des Europäischen Rates von Göteborg (2000/2322(INI)) (
1), auf seinen Stand-
punkt vom 31. Mai 2001 betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlamentsund des Rates über das Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (2001-2010)(KOM(2001) 31  C5-0032/2001  2001/0029(COD)) (
2) sowie auf seine Entschließung vom
31. Mai 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament:
Unsere Bedürfnisse mit unserer Verantwortung in Einklang bringen  Einbeziehung des Umweltschut-zes in die Wirtschaftspolitik (KOM(2000) 576  C5-0012/2001  2001/2004(COS)) (
3),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zu dem Vertrag von Nizza und der Zukunft
der Europäischen Union (2001/2022(INI)) (4),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2001 zur Lage im Nahen Osten (5),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2001 zur Stärkung der Kapazitäten der Union
im Bereich der Konfliktprävention und der zivilen Krisenbewältigung (6),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2001 zum Stand des transatlantischen Dialogs (7),
Erweiterung
1. erinnert daran, dass die Wiedervereinigung Europas in einem Raum des Friedens, der Sicherheit, des
Wohlstands und der Stabilität die historische Aufgabe der Europäischen Union und die endgültige Heraus-
forderung für Europa bleibt;
2. zeigt sich besorgt über den fehlenden Schwung im Erweiterungsprozess aufgrund der Tatsache, dass
sich die Mitgliedstaaten nunmehr vorrangig auf die Auswirkungen der Erweiterung auf bestehende EU-
Politiken konzentrieren, und erkennt an, dass die derzeitige Politik des Zusammenhalts fortgesetzt werden
muss; ersucht die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Gesellschaft in geeigneter Weise auf die Erweiterungvorzubereiten;
3. fordert den Europäischen Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Beitrittsverhandlungen beschleunigt fort-
gesetzt werden, damit Beitrittsländer, mit denen die Verhandlungen zum Abschluss gebracht wurden, eine
Aussicht auf Teilnahme an den Europawahlen 2004 haben;
(1) Angenommene Texte Punkt 11.
(2) Angenommene Texte Punkt 5.
(3) Angenommene Texte Punkt 10.
(4) Angenommene Texte Punkt 4.
(5) Angenommene Texte Punkt 6.
(6) Angenommene Texte Punkt 4.
(7) Angenommene Texte Punkt 7.28.2.2002 DE C 53 E/183 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001
4. warnt vor der Auswirkung eines verzögerten Beitritts auf die öffentliche Meinung in den Bewerber-
ländern und stellt mit großer Sorge fest, dass die Unterstützung für den Beitritt in Mittel- und Osteuropanachlässt, was von den betroffenen Regierungen mehr Anstrengungen verlangt, um ihre Bürger von denVorteilen und dem Nutzen eines EU-Beitritts zu überzeugen;
5. begrüßt die kürzlich erzielten Vereinbarungen über einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen
Union für die Verhandlungen mit den Bewerberländern;
6. fordert den Europäischen Rat auf, dafür zu sorgen, dass bei künftigen Beitrittsverhandlungen keine
Bündelung von Fragen wie Freizügigkeit und Anpassung der Finanziellen Vorausschau vorgenommenwird, und dass der Antrag eines jeden Beitrittslandes nach den Leistungen des jeweiligen Landes beurteiltwird; ist auch der Ansicht, dass in einer begrenzten Zahl von Bereichen Übergangszeiträume vorgesehenwerden können, jedoch unter der Voraussetzung, dass diese so kurz wie möglich gehalten werden;
7. bedauert Bestrebungen im Hinblick auf lange Übergangszeiträume für die Freizügigkeit von Arbeit-
nehmern und fordert, dass sich so viele Mitgliedstaaten wie möglich in diesem Zusammenhang für einenmöglichst kurzen Zeitraum aussprechen;
Zukunft der Union
8. ist der Auffassung, dass der Reform der Verträge eine umfassende und eingehende öffentliche Debatte
vorangehen und diese Debatte auf europäischer wie auf nationaler Ebene stattfinden muss; fordert dieEinsetzung nationaler Ausschüsse oder anderer von den nationalen Behörden ausgewählter Gremien, diemit der Organisation dieser Debatte befasst werden;
9. ist der Auffassung, dass das endgültige Ergebnis der nächsten Reform im Wesentlichen von ihrer
Vorbereitung abhängen wird, und fordert aus diesem Grund die Einrichtung eines Konvents entsprechenddem organisatorischen Aufbau und dem Mandat des für die Ausarbeitung der Charta der Grundrechteeingesetzten Konvents; dieser Konvent sollte:
 aus Mitgliedern der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Kommission und der
Regierungen sowie Beobachtern aus den Beitrittsländern bestehen,
 die Aufgabe erhalten, konstitutionelle Vorschläge zu erarbeiten, die als Grundlage für die Beratungen
auf der Regierungskonferenz dienen, und
 seine Arbeit Anfang 2002 aufnehmen;
10. vertritt ferner die Auffassung, dass die Regierungskonferenz für das zweite Halbjahr 2003 einberu-
fen werden sollte, damit sie ihre Arbeiten bis zum Ende desselben Jahres abschließen kann;
11. nimmt das Ergebnis der in Irland durchgeführten Volksabstimmung zur Kenntnis, bei der der Ver-
trag von Nizza abgelehnt wurde; drängt darauf, dass der Europäische Rat die volle Verantwortung nichtnur für die Erarbeitung des Vertrags, sondern auch für seine Ratifizierung übernimmt; bekräftigt erneutseine eigene Forderung nach einer radikalen Reform der Methode für künftige Vertragsänderungen, die u.a.einen transparenten Prozess der konstitutionellen Entwicklung mit einer umfassenden Beteiligung der Bür-ger beinhalten muss;
Nachhaltige Entwicklung
12. begrüßt, dass der schwedische Vorsitz dem Thema der nachhaltigen Entwicklung besondere Bedeu-
tung beigemessen hat, und fordert den Europäischen Rat von Göteborg auf, einer auf eine langfristige
Entwicklungsstrategie unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Aspekte aus-
gerichteten europäischen Politik neuen Schwung zu verleihen; hält es für wesentlich, dass der EuropäischeRat eine starke politische Führungsrolle in diesem Bereich übernimmt; begrüßt das Konsultationspapier derKommission zur Vorbereitung einer Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung, bedau-ert jedoch, dass das Europäische Parlament es nicht rechtzeitig erhalten hat, um seine Stellungnahme zuden darin enthaltenen konkreten Vorschlägen abgeben zu können;
13. unterstützt die in dem Konsultationspapier erläuterte Strategie, insbesondere den auf alle Industrie-
zweige zurückgehenden Vorschlag, einerseits eine größere Kohärenz und Kostenwirksamkeit für politischeBeschlüsse sicherzustellen und andererseits die Festlegung vorrangiger Ziele und auf EU-Ebene zu treffen-der Maßnahmen, um die größten Herausforderungen, die nicht von der Strategie von Lissabon erfasst sind,nämlich Klimawandel, Bedrohungen für die Volksgesundheit, Verknappung natürlicher Ressourcen undBodenbewirtschaftung bewältigen zu können, zu gewährleisten;C 53 E/184 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001
14. ist der Auffassung, dass die Europäische Union, um ihre ursprüngliche Führungsrolle auf internatio-
naler Ebene zu behalten, zu allererst konkrete und realistische interne Ziele definieren und verabschiedenmuss, um drängende Probleme, die der nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen, anzugehen;
15. fordert die Kommission auf, den Punkt nachhaltige Nahrungsmittelversorgung zu den sechs
grundlegenden Elementen der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung hinzuzufügen und kon-krete Vorschläge für die städtische und ländliche Entwicklung vorzulegen;
16. ist der Auffassung, dass die allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien ohne weiteres auch die
Ziele der Umweltverträglichkeit einbeziehen können, und betont, dass es keinen Widerspruch, sonderneine wirkliche Komplementarität zwischen dem Ziel der Arbeitsplatzschaffung, der Wirtschaftsentwicklungund den Strategien für nachhaltige Entwicklung gibt;
17. unterstreicht, dass die soziale Eingliederung ein Schlüsselelement jeder Strategie für nachhaltige Ent-
wicklung und der Zugang zu grundlegenden Leistungen der Daseinsfürsorge ein wesentlicher Faktor einersolchen Entwicklung ist; ist der Ansicht, dass die Förderung der Lebensqualität einschließlich der Schaffungvon mehr und besseren Arbeitsplätzen Teil dieser Strategie sein soll, weshalb die Sozialagenda, die dieBedeutung eines langfristigen praktikablen Altersversorgungssystems anerkennt, diesbezüglich ein wichtigerFaktor sein sollte;
18. betont, dass eine Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Solidarität sowie zwischen Regionen und
Bevölkerungsgruppen besteht; fordert daher die Kommission auf, eine Erklärung zum wirtschaftlichen undsozialen Zusammenhalt im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union abzugeben,basierend auf der Notwendigkeit, die Debatte über die Struktur- und Kohäsionsfonds mit positivem Grund-tenor und im Geiste der Solidarität in Einklang mit den Verträgen und den Erfahrungen der Geschichte zuführen;
19. ist der Auffassung, dass die weltweite Verantwortung ein Schlüsselelement der Strategie sein muss
und daher einen wesentlichen Beitrag der Europäischen Union zu dem 2002 in Johannesburg stattfinden-den Gipfel Rio + 10 darstellen sollte;
20. stellt fest, dass der Cardiff-Prozess dazu geführt hat, dass die Einbeziehung der Umweltbelange
inzwischen in der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie im Rat unterstützt wird;
21. ist der festen Überzeugung, dass der Cardiff-Prozess der Schlüssel zur optimalen Umsetzung der
Bestimmungen von Artikel 6 des EG-Vertrags ist, und fordert daher die in Göteborg zusammenkommen-den Staats- und Regierungschefs auf, ihr Engagement für den Cardiff-Prozess erneut zu bekräftigen;
22. fordert für Göteborg die Annahme eines klaren und präzisen Aktionsplans für die wirksame Durch-
führung einer EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, verbunden mit Fristen für die Durchführung vonMaßnahmen, sowie eine Zusage, die Situation auf einem späteren Gipfel zu überprüfen;
23. fordert die Einführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Beschlüsse und
Legislativvorschläge der Kommission sowie eine Veröffentlichung der Ergebnisse; erwartet die Annahmeund Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über die Umwelthaftung, stellt jedoch fest, dass die Verhütungvon Umweltschäden, beispielsweise durch Öko-Audit-Mechanismen, immer noch der nachhaltigste Wegdes Umweltschutzes ist;
24. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Unterstützung im Rahmen der GAP zu ändern, um
hochwertige Erzeugnisse und Verfahren, bei denen nicht die Menge im Vordergrund steht, zu belohnen,
und die Tabaksubventionen auslaufen zu lassen, gleichzeitig jedoch Maßnahmen einzuführen, um alterna-
tive Einkommensquellen und Erwerbstätigkeiten für Tabakerzeuger und Arbeitnehmer in diesem Sektor zuerschließen;
25. verweist auf die Tatsache, dass eine EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung nur wirksam sein
kann, wenn dafür die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden;
26. betont die Bedeutung eines unabhängigen Runden Tisches zur Nachhaltigkeit mit einem Mandat
zur Beobachtung, Beurteilung und Weiterbehandlung auf der Grundlage der politischen Prioritäten und derNachhaltigkeitsindikatoren; dieses beratende Gremium sollte die Interessen der verschiedenen Beteiligten inder Europäischen Union und in den Beitrittsländern widerspiegeln und dem Rat, dem Europäischen Par-lament und der Kommission regelmäßig Bericht erstatten; ist der Ansicht, dass es in diesem Gremiumvertreten sein und zur Benennung seiner Mitglieder konsultiert werden sollte;28.2.2002 DE C 53 E/185 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001
27. beauftragt seine Präsidentin, die Arbeitsmethoden des Parlaments im Hinblick auf die Ausarbeitung
von Verfahren zu überprüfen, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, und eine jährliche Plenardebatteüber nachhaltige Entwicklung zu organisieren; beauftragt seine Ausschüsse, die Fortschritte bei der Umset-zung nachhaltiger Maßnahmen in den EU-Politiken regelmäßig zu überwachen;
Klimawandel
28. erwartet, dass alle führenden Politiker der Europäischen Union erneut ihre Verpflichtung gegenüber
dem Klimaprotokoll von Kyoto bekräftigen, und fordert sie auf, angesichts der jüngsten politischen Ent-
wicklungen in Washington ihre diplomatischen Kontakte mit dem Kongress der Vereinigten Staaten zu
verstärken, um die amerikanische Regierung wieder zum Einlenken zu bewegen;
29. begrüßt die jüngsten Vorschläge der Kommission, ein Ziel für Treibhausgasemissionen für das Jahr
2020 und das Auslaufen der Subventionen für die Erzeugung und den Verbrauch fossiler Brennstoffe bis2010 festzulegen;
Außenpolitik
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
30. erinnert den Rat an die verschiedenen in seinen früheren Entschließungen zur Europäischen Sicher-
heits- und Verteidigungspolitik (ESVP) enthaltenen Vorschläge und bekräftigt insbesondere seine Überzeu-gung, dass der ESVP eine parlamentarische Dimension verliehen werden muss;
31. begrüßt die von den Mitgliedstaaten in den letzten beiden Jahren unternommenen Anstrengungen
zur Einrichtung einer 60 000 Mann starken europäischen Eingreiftruppe, die bis 2003 innerhalb von 60Tagen einsatzbereit ist, und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sie Ende 2001 erstmals einsatzfähigist;
32. erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Zusage, ihre Verteidigungshaushalte auf dem Niveau zu belas-
sen, das zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele im Rahmen der ESVP erforderlich ist;
33. begrüßt die Initiativen des schwedischen Vorsitzes im Bereich Konfliktverhütung und zivile Krisen-
bewältigung; ersucht den Europäischen Rat, im Rahmen seiner gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitikein starkes und effizientes Programm zur Konfliktverhütung anzunehmen; betont, dass dieses Programmunverzüglich umgesetzt werden und sich auf die strukturellen Aspekte der Konfliktverhütung sowie daszivile Krisenmanagement konzentrieren muss;
34. fordert den Rat auf, sein Engagement für strikte Ausfuhrkontrollen sowie die Unterstützung für
regionale Friedensinitiativen als wichtige Schritte, das Problem der Weitergabe von Raketen in den Griffzu bekommen, erneut zu bekräftigen, stellt jedoch auch fest, dass diese Bemühungen durch globale und
multilaterale Ansätze ergänzt werden müssen;
Transatlantische Beziehungen
35. vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten
Staaten und der Europäischen Union nicht nur im Interesse der USA und der Europäer von wesentlicherBedeutung ist, sondern auch dem weltweiten Interesse dient, wenn Themen wie Armutsbekämpfung,Umweltschutz, Welthandel, kulturelle Vielfalt und Informationsvielfalt, Unterschiede im Bereich der digita-len Technik und organisiertes Verbrechen behandelt werden;
36. ist davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Atlantischen Allianz auch weiterhin
von entscheidender weltweiter Bedeutung für Sicherheit und Stabilität ist;
37. zeigt sich besorgt über die amerikanischen Vorschläge für ein Raketenabwehrsystem; hält es für
notwendig, dass die Vereinigten Staaten ihre europäischen Partner und alle betroffenen Länder vor derEntwicklung eines Raketenabwehrsystems konsultieren; fordert den Rat nachdrücklich auf, in seinenGesprächen mit dem Präsidenten der USA sicherzustellen, dass vor neuen Entwicklungen in Bezug aufden ABM-Vertrag multilaterale Verhandlungen und ein Dialog stattfinden;C 53 E/186 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Naher Osten
38. bringt sein tiefstes Bedauern über alle Opfer des Konflikts zum Ausdruck und bekundet den Fami-
lien der Betroffenen sein Mitgefühl und seine Solidarität; verurteilt entschieden den Terrorakt von Tel Avivsowie die Anwendung übertriebener militärischer Gewalt und jeder anderen Form von Gewalt, gleich vonwelcher Seite;
39. nimmt die frühere Erklärung des EU-Vorsitzes zur Kenntnis, wonach die in den letzten Verhand-
lungen in allen wichtigen Punkten erzielten Fortschritte die Grundlage für künftige Gespräche über denständigen Status der Nahostregion bilden sollten;
40. ersucht den Rat, eine internationale Initiative zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palä-
stinensern auf der Grundlage des Mitchell-Berichts einzuleiten und ein mögliches gemeinsames Vorgehenmit den USA zu prüfen; ein solcher Plan sollte auch eine Plattform für neue Verhandlungen zwischen denbeiden Parteien, die Entsendung einer internationalen Beobachtertruppe, geeignete Mechanismen für dieBekämpfung des Terrorismus, die Einstellung des Baus neuer Siedlungen, den Schutz der Zivilbevölkerungsowie die vollständige Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung des Vierten Genfer Übereinkom-mens umfassen;
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
41. verurteilt die Terrorakte der UCK und anderer bewaffneter Gruppierungen auf dem Gebiet der ehe-
maligen jugoslawischen Republik Mazedonien; begrüßt die Initiativen des Rates, des Hohen Vertreters fürdie GASP Solana und von Kommissionsmitglied Patten; unterstützt die jüngsten Friedenspläne der Regie-rung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und aller demokratischen Parteien, die sich umeine politische Lösung der Probleme des Landes bemühen;
42. fordert die Kommission dringend auf, in voller Zusammenarbeit mit der Regierung der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien die notwendige Hilfe zu leisten, um die Flüchtlinge und die vomKonflikt betroffene Zivilbevölkerung zu unterstützen;
*
**
43. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission
und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
5. Ozongehalt der Luft ***II
A5-0187/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
den Ozongehalt der Luft (13114/1/2000  C5-0090/2001  1999/0068(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13114/1/2000  C5-0090/2001) (1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 125) (3),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 613) (4),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpoli-
tik für die zweite Lesung (A5-0187/2001),
(1) ABl. C 126 vom 26.4.2001, S. 1.
(2) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 154.
(3) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 40.
(4) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 291.28.2.2002 DE C 53 E/187 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001