VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 12
Artikel 3 f (neu)
Artikel 3f
An den Sitzungen und Arbeiten des Gemischten Ausschusses,
der gemäß Artikel 10 des Abkommens eingesetzt wird, kön-
nen ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments alsBeobachter sowie Vertreter des Fischereisektors, der im Rah-men des Abkommens in dem entsprechenden Gebiet tätig ist,teilnehmen.
Abänderung 13
Artikel 3 g (neu)
Artikel 3g
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über
jegliche Initiative zur Änderung des Inhalts des Abkommens,einschließlich des Protokolls, der technischen Datenblätterund der Anhänge.
P6_TA(2006)0202
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 21. und 22. Jahresbericht der Kommission über
die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) (2005/2150(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des 21. und 22. Jahresberichts der Kommission (KOM(2004)0839) und KOM(2005)0570),
—in Kenntnis der Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SEK(2004)1638) und SEK(2005)1446
und 1447),
—gestützt auf Artikel 45 und Artikel 112 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses
(A6-0089/2006),
A. in der Erwägung, dass in den Jahresberichten der Kommission der Stand der Umsetzung der Richtlinien
durch die Mitgliedstaaten festgestellt wird, um eine wirksame Kontrolle der Anwendung der Gesetzge-bung zu gewährleisten; in der Erwägung, dass am 31. Dezember 2003 3 927 Vertragsverletzungsverfah-ren anhängig waren, darunter 1 855 bereits eingeleitete Verfahren, 999 Verfahren, bei denen eine mitGründen versehene Stellungnahme abgegeben wurde, 411 Verfahren, bei denen der Gerichtshof angeru-fen wurde, und nur 69 Verfahren (davon 40 im Umweltbereich), bei denen das Verfahren nach
Artikel 228 eingeleitet wurde,
B. in der Erwägung, dass eine angemessene Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht nur in
der quantitativen Bewertung der Umsetzung besteht, sondern auch in einer Beurteilung der Umsetzungs-
qualität und der Art und Weise, wie das Gemeinschaftsrecht tatsächlich angewendet wird,7.12.2006 C 297 E/122 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
C. in der Erwägung, dass die korrekte und zügige Umsetzung der europäischen Gesetzgebung ein fester und
unverzichtbarer Bestandteil einer „besseren Rechtsetzung“ ist; dass klar und verständlich formulierte
Rechtsvorschriften eine unerlässliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemein-schaftsrechts in der gesamten Europäischen Union sind; dass die Gesetzgebung nicht immer eine zufrie-den stellende Qualität aufweist und die Pflichten der Mitgliedstaaten nicht deutlich genug zum Ausdruckkommen, was daran liegt, dass die Gesetzgebung häufig das Ergebnis schwieriger politischer Kompro-
misse ist,
D. in der Erwägung, dass die Kommission ihre Mittel anpassen kann, um ihren Auftrag effektiv zu erfüllen,
und Neuerungen mit dem Ziel einer verbesserten Anwendung des Gemeinschaftsrechts vornehmenkann,
E. in der Erwägung, dass die Kommission momentan die vorhandenen Verfahren überarbeitet, um sie zu
straffen und effektiver zu gestalten, dies jedoch keine ausreichende Rechtfertigung dafür ist, die angefor-derten Angaben zur Gesamtzahl der mit Vertragsverletzungen befassten Mitarbeiter in den betreffendenGeneraldirektionen und im Generalsekretariat nicht fristgemäß zu übermitteln,
F. in der Erwägung, dass die Anzahl der Beschwerden über Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zeigt,
welch maßgebliche Rolle die europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Anwendung des Gemein-schaftsrechts spielen, und dass die Fähigkeit, gebührend auf ihre Anliegen einzugehen, für die Glaubwür-digkeit der Europäischen Union von Bedeutung ist,
G. in der Erwägung, dass Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ein Zeichen für den Aufbau
eines „Europas der Bürger“ sind, sondern auch ein kostengünstiges und rationelles Instrument für die
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts,
H. in der Erwägung, dass ein wirksamer Rechtsschutz und eine einheitliche Anwendung und Auslegung
grundlegende Bestandteile des Gemeinschaftsrechts sind,
I. in der Erwägung, dass dem Parlament der 22. Jahresbericht der Kommission erst im Januar 2006 vorge-
legt wurde und dass aufgrund dieser andauernden Verzögerungen in der vorliegenden Entschließung nurteilweise auf den Bericht für 2004 eingegangen werden kann, während im Mittelpunkt der Analyse der21. Jahresbericht steht, der die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Jahre 2003 betrifft,
1. ist davon überzeugt, dass bei allen europäischen Institutionen ein echter Bedarf besteht, sich ernsthafter,
sichtbarer und überzeugter mit der Frage der Überwachung der Umsetzung zu befassen, insbesondere, weil
in jüngster Zeit starke Betonung auf die dringend erforderliche Verringerung der Gemeinschaftsgesetzgebungund der Gesetzgebungsinitiativen gelegt wird;
2. fordert nachdrücklich, dass jedem Abbau von Gesetzgebung eine stärkere Beachtung der Umsetzung
gegenüberstehen muss; hebt hervor, dass Beschwerden ein kostengünstiges und rationelles Instrument zurÜberwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts sind, und fordert die Kommission auf, dafür zu sor-gen, dass zumindest ein Teil der Ressourcen, die zuvor für die Erarbeitung von Gesetzgebung und Folgemaß-
nahmen verwendet wurden, für die wirksame und korrekte Umsetzung bestehender europäischer
Gesetzgebung in den verschiedenen Abteilungen zur Verfügung gestellt werden, die sich mit Individualbe-schwerden und Vertragsverletzungsverfahren befassen;
3. ist überzeugt, dass sich auch die Ausschüsse des Parlaments mit der Frage der Anwendung des Gemein-
schaftsrechts befassen sollten und dass insbesondere der zuständige Berichterstatter eine aktivere Rolle beider Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten spielen sollte, wobei die
vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit veranstalteten regelmäßigen
Sitzungen zu Umsetzungsfragen als Beispiel dienen können;
4. ist sich bewusst, dass die Komitologie nicht Gegenstand dieser Entschließung ist, und betont, dass
deshalb zu diesem Thema eine gesonderte Entschließung erforderlich ist;
5. unterstreicht, dass in Artikel 211 des EG-Vertrags der Kommission die institutionelle Zuständigkeit für
die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen des Vertrages und der von den Institutionen gemäßdem Vertrag angenommenen Bestimmungen übertragen wird und dass die Kommission nach Artikel 226
des Vertrags befugt ist, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag
verstoßen;7.12.2006 C 297 E/123 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
6. stellt fest, dass die Hauptprobleme mit dem Vertragsverletzungsverfahren (Artikel 226 und 228 des Ver-
trags) seine Dauer (durchschnittlich 54 Monate von der Registrierung der Beschwerde bis zur Anrufung des
Gerichtshofs) und die geringe Nutzung von Artikel 228 sind;
7. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission jährlich in vier Sitzungen über Vertragsverletzungsverfahren
entscheidet, und dass alle Entscheidungen (vom ersten Mahnschreiben zur Einholung von Informationen
vom betreffenden Mitgliedstaat bis hin zum Beschluss über die Anrufung des Gerichtshofs) vom Kollegium
der Kommissionsmitglieder getroffen werden; erkennt die Bedeutung und Notwendigkeit kollektiver Entschei-dungen im eigentlichen Vertragsverletzungsverfahren an, schlägt dennoch vor, eingehend die Möglichkeit zuprüfen, das interne Verfahren für die Phase des Verfahrensbeginns dadurch abzukürzen, dass jedes Kommis-sionsmitglied mittels Ermächtigung befugt ist, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs direkt Mahnschreibenan Mitgliedstaaten zu richten, was bereits gängige Praxis ist, wenn ein Mitgliedstaat Gemeinschaftsrecht nicht
innerhalb der festgesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt hat;
8. verweist auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft der nationalen Gerichte in den meisten Mitglied-
staaten, die sich nach wie vor gegen die Anwendung des Grundsatzes des Vorrangs des Gemeinschaftsrechtssträuben;
9. begrüßt die Mitteilung der Kommission „Bessere Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts“
(KOM(2002)0725), in der verschiedene Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels dargelegt werden;
10. bedauert jedoch, dass die Kommission keine systematischen und konkreten Folgeaktivitäten zu einigen
der in den genannten Mitteilungen dargelegten Verpflichtungen vorgestellt hat; dies gilt z. B. für die Ver-
pflichtung, dass bei „der alljährlichen Debatte über den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des
Gemeinschaftsrechts …auch die Prioritätskriterien und ihre Anwendung einer Bewertung unterzogen wer-
den“ sollen;
11. fordert die Kommission auf, speziell die Anwendung der in der genannten Mitteilung aufgeführten
Prioritätskriterien zu untersuchen, um beurteilen zu können, ob ein solcher Ansatz tatsächlich erforderlich
ist und ob dabei nicht die Gefahr einer übermäßigen Einschränkung des Anwendungsbereichs von Vertrags-verletzungsverfahren —für die der Vertrag keine Hierarchie vorsieht —besteht; fordert die Kommission auf
zu prüfen, ob es zum Ausbau der Möglichkeiten zur Behandlung von Beschwerden nicht sinnvoller wäre,einfach nur die Ressourcen der am stärksten beanspruchten Generaldirektionen aufzustocken; betont, dass
Rechtsexperten in den für die Umsetzung zuständigen Abteilungen erforderlich sind, um zu analysieren, ob
die Gesetzgebung in ihrer gesamten Komplexität umgesetzt worden ist; weist darauf hin, dass man sich nichtausschließlich auf ein automatisches Konkordanzsystem zur Analyse der Umsetzung verlassen darf;
12. fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse dieser Bewertungen auf dem Laufenden
zu halten; betont nachdrücklich, dass die Festlegung von Prioritäten nicht die Reaktion auf Bürgerbeschwer-
den beeinträchtigen darf, und fordert die Kommission eindringlich auf, das Parlament bei möglichenÄnderungen der Prioritätskriterien zu konsultieren;
13. fordert die Kommission auf, den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die Erfahrungen der Bürgerin-
nen und Bürger über rein wirtschaftliche Kriterien und Bewertungen zu stellen; fordert die Kommission
nachdrücklich auf, die Wahrung der Grundfreiheiten und der allgemeinen Grundsätze des Vertrages sowie
die Einhaltung der Verordnungen und Rahmenrichtlinien sorgfältig zu überwachen; fordert die Kommissionauf, das Sekundärrecht als Bezugskriterium zu verwenden, um zu bestimmen, ob Grundfreiheitenbeeinträchtigt worden sind;
14. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Sinne von
Artikel 10 des Vertrags zu überprüfen, da die meisten Mitgliedstaaten nicht zu einem nachhaltigen Engage-ment für die bessere Umsetzung von des Gemeinschaftsrechts bereit sind, was sich 2003 bei den Verhand-lungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 „Bessere Rechtsetzung“ (
1) bestä-
tigt hat, als der Rat es verweigert, eine Zusage in Bezug auf Umsetzung und Durchführung zu machen;spricht sich für die Wiederaufnahme der diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Rat im Hinblick auf die
Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung aus;
15. fordert die Kommission auf, ernsthaft ihre Nachsichtigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten hinsichtlich
der fristgerechten Übermittlung angeforderter Informationen an die Kommission, der Verabschiedung undMitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen und der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschafts-
rechts auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu überdenken;7.12.2006 C 297 E/124 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
16. nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten die Schaffung spezifischer Strukturen beschlossen haben,
die sich mit Umsetzungsfragen befassen; begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Unterstützung der
Einrichtung spezieller Koordinierungsstellen in allen Mitgliedstaaten, die dazu beitragen sollen, die Umset-zungs- und Durchführungspolitik insgesamt zu verbessern und die Phase des Vorverfahrens im Rahmen vonVertragsverletzungsverfahren rationeller zu gestalten; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten nicht nur fachspezi-fische Einrichtungen schaffen, sondern auch politisch verantwortliche Personen für Vertragsverletzungsfragen
auf nationaler Ebene ernennen;
17. weist darauf hin, dass die Betonung von organisatorischen und kommunikationstechnischen Fragen
nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die mangelhafte Umsetzung in vielen Fällen auf eine schlechte Qua-lität der Gesetzgebung zurückzuführen ist und die bewussten Bestrebungen von Mitgliedstaaten widerspie-
gelt, das Gemeinschaftsrecht aus politischen, administrativen und wirtschaftlichen Gründen zu unterlaufen;
stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kommission dazu neigt, sich mit einem verspäteten Tätigwer-den der Mitgliedstaaten zufrieden zu geben, um das Vertragsverletzungsverfahren abzuschließen; fordert dieKommission auf, von den Mitgliedstaaten zu fordern, eine rückwirkende Anwendung derjenigen Gemein-schaftsvorschriften zu gewährleisten, gegen die verstoßen worden ist, um alle Auswirkungen des Verstoßesmit der unverzüglichen Inanspruchnahme von Artikel 228 des Vertrages im Falle einer fortgesetzten Ver-
tragsverletzung zu beheben;
18. stellt fest, dass das „Solvit“ — Netz („Eine wirksame Problemlösung im Binnenmarkt“) im Binnenmarkt
seinen Nutzen als ergänzender außergerichtlicher Mechanismus unter Beweis gestellt und die freiwilligeZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert hat, ist jedoch der Auffassung, dass derartige
Mechanismen nicht als Ersatz für Vertragsverletzungsverfahren angesehen werden sollten, deren Zweck darin
besteht, die Mitgliedstaaten zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu veranlassen; fordert die Mitgliedstaa-ten auf, der eigenen nationalen Anlaufstelle des Solvit —Netzes mehr Personal und finanzielle Ressourcen
zur Verfügung zu stellen;
19. ist der Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Gesetzgebung bereits bei der Ausar-
beitung so zu gestalten, dass sie leichter durchgesetzt werden kann; erachtet es gleichermaßen für wichtig,die Verständlichkeit der Gemeinschaftsgesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, undschlägt daher vor, allen Rechtsakten eine Zusammenfassung für die Bürgerinnen und Bürger in Form einernicht juristischen Begründung beizufügen;
20. ist überzeugt, dass es zwar wichtig ist, Zeit und Mühe in den Ausbau des Dialogs mit den Mitglied-
staaten zu investieren und die ihnen gewährte Unterstützung im Interesse einer zügigen und ordnungsgemä-ßen Umsetzung europäischer Gesetzgebung zu verstärken, dass jedoch gerade nach der Erweiterung aucheine strengere Disziplin notwendig ist, um übermäßige Verzögerungen und andauernde Qualitätsunter-
schiede bei der nationalen Umsetzung zu vermeiden;
21. vertritt die Auffassung, dass in alle neu angenommenen Richtlinien systematisch eine spezifische Klau-
sel aufgenommen werden sollte, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Umsetzung von Richtlinienjeweils eine Konkordanztabelle zu erstellen;
22. stellt fest, dass 2004 rund 41 % aller neuen Richtlinien eine Konkordanztabelle vorsahen; ist der Auf-
fassung, dass das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber Vorschläge für die Einführung von Richtlinienbe-stimmungen unterstützen sollte, die die Mitgliedstaaten zur Verwendung von Konkordanztabellen für dieMitteilung von Umsetzungsmaßnahmen verpflichten; fordert die Kommission auf, dem Parlament regel-
mäßig über die Anwendung solcher Bestimmungen Bericht zu erstatten;
23. begrüßt die Bemühungen einiger Generaldirektionen der Kommission —namentlich der Generaldirek-
tion Umwelt —um eine verbesserte Überwachung der Kontrolle der Einhaltung der betreffenden Richtlinien,
insbesondere nach der Erweiterung; ruft die Kommission auf, die von verschiedenen Generaldirektionen in
Auftrag gegebenen Studien zur Bewertung der Übereinstimmung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen
mit der Gemeinschaftsgesetzgebung auf ihrer Website zu veröffentlichen;
24. nimmt zur Kenntnis, dass mehrere Verfahren wegen mangelnder Übereinstimmung eingeleitet wurden
und dass solche Verfahren manchmal wiederholt werden, ohne dass es gelingt, die Mitgliedstaaten zu einer
Änderung des Umsetzungsaktes zu bewegen; hebt hervor, dass Verfahrensverzögerungen in solchen Fällen
für die Bürgerinnen und Bürger in höchstem Maße von Nachteil sein können, da es sich nicht schwerpunkt-mäßig um Einzelfälle, sondern um ein allgemeines Problem handelt; fordert die Kommission daher auf, imFalle fehlender Mitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen und mangelnder Übereinstimmung dieserMaßnahmen mit der Gemeinschaftsgesetzgebung konsequent vorzugehen und die einzelnen Stufen des Ver-fahrens nach Artikel 226 des Vertrags im Einklang mit festen, nicht verhandelbaren in spezifischen Akten
des„Soft —Law“(Mitteilungen, Leitlinien) festgelegten Fristen abzuschließen, um so rasch wie möglich
finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 228 des Vertrags verhängen zu können;7.12.2006 C 297 E/125 Amtsblatt der Europäischen Union
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25. ruft die Kommission auf, eine Liste der Richtlinien mit der schlechtesten Umsetzungsbilanz vorzulegen
und zu erläutern, warum dies so ist; weist darauf hin, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Gerichtshofs und von Artikel 10 des Vertrags die Mitgliedstaaten gehalten sind, einen angemessenenMechanismus zur Verhängung wirkungsvoller und verhältnismäßiger Sanktionen einzuführen, der alsAbschreckung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht dienen soll; ist der Ansicht, dass bei Fehlen eineswirkungsvollen Sanktionsmechanismus mit der gebotenen Härte im Rahmen des Vertragsverletzungsverfah-
rens vorgegangen werden muss;
26. stellt fest, dass die derzeitigen Verfahren den Bürgerinnen und Bürgern keine weitergehenden Rechte
als das Recht auf Beschwerde einräumen und dass die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge
über einen weiten Ermessensspielraum bei Entscheidungen über die Registrierung von Beschwerden und Ein-
leitung von Verfahren verfügt; ist der Ansicht, dass weder der Vertrag noch die Rechtsprechung des Gerichts-hofs es verbieten, mit geeigneten Gesetzesinstrumenten die Beschwerdeführer mit weiteren Rechten auszu-statten, und fordert die Kommission deshalb auf, sich für die Annahme solcher Instrumente einzusetzen; istüberzeugt, dass dieses wichtige und ausschließliche Vorrecht mit der Pflicht zur Transparenz und zur
Begründung der getroffenen Entscheidungen —namentlich Entscheidungen über die Nichtberücksichtigung
von Beschwerden —einhergehen sollte;
27. begrüßt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Bürgerbeauftragten
über die „Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht“
(KOM(2002)0141);
28. fordert die Kommission nachdrücklich zur Achtung des in dieser Mitteilung festgelegten Grundsatzes
auf, dass die Registrierung aller bei der Kommission eingehenden Beschwerden, wenn sie nicht zu den Aus-nahmesituationen im Sinne von Nummer 3 des Anhangs zu dieser Mitteilung gehören, die auf einen wirkli-chen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hindeuten, keiner Auswahl unterliegt; stellt fest, dass beimEuropäischen Bürgerbeauftragten in letzter Zeit konkrete Beschwerden über die Nichtregistrierung vonBeschwerden eingegangen sind, die er derzeit untersucht; fordert die Kommission auf, dem Parlament auf
der Grundlage der genannten Mitteilung regelmäßig einen Bericht über die Fälle von Nichtregistrierung von
Beschwerden vorzulegen;
29. stellt fest, dass die in dieser Mitteilung angegebene Frist von einem Jahr zwischen der Registrierung
einer Beschwerde und der Absendung eines Mahnschreibens oder dem Beschluss, den Fall zu den Akten zulegen, zu lang ist; bedauert, dass im Übrigen diese Frist nicht immer eingehalten wird, wodurch derBeschwerdeführer in einer unzumutbaren Ungewissheit gehalten wird; fordert die Kommission daher auf,nach Registrierung der Beschwerde binnen kurzer Zeit Mahnschreiben zu versenden, in denen noch keinerlei„Verhandlungen“ mit den Mitgliedstaaten in Aussicht gestellt werden, und sich umgehend darum zu bemü-
hen, das Verfahren, außer in Ausnahmefällen, auf der Grundlage kurzer und nicht umgehbarer Fristen
fortzusetzen;
30. fordert alle Kommissionsdienststellen nachdrücklich auf, die Beschwerdeführer —und gegebenenfalls
auch die beteiligten Mitglieder des Parlaments —nach Ablauf jeder festgelegten Frist (Mahnschreiben, mit
Gründen versehene Stellungnahme, Anrufung des Gerichtshofs) umfassend über den Stand der Bearbeitungihrer Beschwerde zu unterrichten, ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und sie dem Beschwerde-führer entsprechend den Grundsätzen, die in ihrer Mitteilung von 2002 dargelegt wurden, vollständig zuübermitteln, um dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zu weiteren Anmerkungen zu geben (wobei insbe-
sondere in den Fällen, in denen die Kommission der Beschwerde voraussichtlich nicht nachgehen wird, auch
die Argumentation des betreffenden Mitgliedstaats beizufügen ist);
31. fordert die Kommission auf, ein spezifisches Verfahren für den Zugang des Beschwerdeführers und des
beteiligten Mitglieds des Parlaments zu den Unterlagen und zum Inhalt des Schriftwechsels mit dem
Mitgliedstaat zu beschließen;
32. fordert die Kommission auf, spezifische Angaben zur Einhaltung der Fristen zu machen, die in ihrem
internen Verfahrenshandbuch angegeben sind, das nur auf informellem Wege beschafft werden könnte;unterstreicht erneut die Wichtigkeit der Festlegung von Fristen, innerhalb derer (beginnend vom Tag derRegistrierung der Beschwerde) eine Antwort an den Beschwerdeführer ergehen bzw. ein Mahnschreibenabgeschickt werden muss;
33. stellt fest, dass das Verfahren nach Artikel 228 des Vertrags seit seinem Bestehen nur in drei Fällen zu
Urteilen des Gerichtshofs geführt hat; begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Arti-kel 228 des Vertrags (SEK(2005)1658), in der die Kommission die Konzeption erläutert und weiterentwi-
ckelt, auf deren Grundlage sie beim Gerichtshof die Verhängung von Zwangsgeldern und Pauschalbeträgen
gegen Mitgliedstaaten beantragt, die Urteilen des Gerichtshofs nicht nachkommen;7.12.2006 C 297 E/126 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
34. fordert die Kommission auf, förmlich festzulegen, dass die neue Konzeption entsprechend ihrer Mittei-
lung von 2005 über die Anwendung von Artikel 228 des Vertrags in allen Fällen angewendet wird, in denen
bereits Mahnschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen nach Artikel 228 ergangen sind, sowiein allen Fällen, in denen gegenwärtig ein Verfahren nach Artikel 226 anhängig ist (falls keine Klärung vorAnrufung des Gerichtshofs erfolgt);
35. erinnert daran, dass die europäischen Organe Petitionen von Einzelpersonen bei der Kommission,
beim Europäischen Bürgerbeauftragten und bei den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zum Anlass für
Bewertungen der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts auf nationaler und europäischer Ebene nehmensollten;
36. bekräftigt seine Auffassung, dass eine enge Zusammenarbeit und Vereinbarungen hinsichtlich der
Überwachung zwischen der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den zuständi-gen Ausschüssen des Parlaments eine wesentliche Voraussetzung für ein wirkungsvolles Eingreifen in allen
Fällen darstellt, in denen zu Recht Beschwerde über einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht eingelegt
wurde;
37. besteht darauf, dass die Kommission in ihren zukünftigen Jahresberichten Daten präsentiert, die den
wichtigen und entscheidenden Beitrag der Petitionen zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschafts-rechts exakt widerspiegeln, und wiederholt die Forderung gemäß seiner Entschließung vom 9. März 2004 (
1)
nach Aufnahme eines Kapitels, das ausschließlich Petitionen gewidmet ist;
38. erachtet es für erforderlich, dass die Verfahrensrechte der Antragsteller einer Petition in ähnlicher Art
definiert werden wie die Rechte von Beschwerdeführern, die in der Mitteilung der Kommission über dieBeziehungen zu Beschwerdeführern von 2002 festgelegt wurden; ist der Auffassung, dass Verfahrensfragen,die sich auf die parallele Bearbeitung von Beschwerden und Petitionen beziehen, präzisiert werden müssen
und die Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen verbessert werden muss, so dass der
Petitionsausschuss sicherstellen kann, dass die Rechte der Antragsteller gewahrt werden;
39. stellt fest, dass es sich für die Bürgerinnen und Bürger, die Petitionen beim Parlament einreichen,
erfahrungsgemäß schwierig gestaltet, sich vor nationalen Gerichten auf Rechte zu berufen, die aus demGemeinschaftsrecht hervorgehen, und für entstandene Verluste oder Schäden infolge von Verletzungen des
Gemeinschaftsrechts durch Mitgliedstaaten Schadensersatz zu erhalten;
40. bedauert die mangelnde Bereitschaft der Kommission, gegen vermeintliche Verletzungen des
Gemeinschaftsrechts zu ermitteln, die in der Vergangenheit vorgekommen sind und denen seither abgeholfenwurde, wie zum Beispiel die Verstöße, die Gegenstand der Petitionen „Equitable Life“ und„Lloyd's of London“
waren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in solchen Fällen zu ermitteln, wenn Einzelpersonendurch vermeintliche Versäumnisse erhebliche Schäden entstanden sein sollen, da das Ergebnis solcher Ermitt-
lungen den Bürgerinnen und Bürgern eine große Hilfe beim Erhalt von Schadensersatz über die geeigneten
Rechtswege sein kann;
41. hält es für erforderlich, Möglichkeiten zur Verbesserung der Verfahren auf interinstitutioneller Ebene
zu prüfen, um für effektivere außergerichtliche Rechtsbehelfe für den europäischen Bürger als logische Folgedes im Vertrag enthaltenen Petitionsrechts zu sorgen; schlägt deshalb vor, dass die Schaffung einer Organisa-
tion nach dem Vorbild von „Solvit“ im Europäischen Parlament in Erwägung gezogen werden könnte, deren
Aufgabe es wäre, die Mitglieder bei der Bearbeitung rechtlicher Fälle zu unterstützen;
42. fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen
Parlament sowie den jeweiligen Abgeordneten, um eine wirksame Untersuchung europäischer Fragen aufnationaler Ebene zu fördern; ist der Auffassung, dass die nationalen Parlamente eine nützliche Rolle bei der
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts spielen und so dazu beitragen können, die demokratische
Legitimität der Union zu stärken und sie ihren Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen;
43. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Jahresberichte über die Kontrolle der Anwendung des
Gemeinschaftsrechts den nationalen Parlamenten zu übermitteln, um ihnen eine bessere Kontrolle derAnwendung der nationalen Behörden zu ermöglichen;
44. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem
Europäischen Bürgerbeauftragten und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 512.7.12.2006 C 297 E/127 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE