Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen (1999/C 36/11) KOM(1998) 731 endg. - 98/0356(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Januar 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat in ihrem Sozialpolitischen Aktionsprogramm 1998-2000 (1) ihre Absicht festgehalten, ein Programm für die Flüchtlingsintegration aufzulegen, das auf den erfolgreichen Pilotaktionen der Jahre 1997 und 1998 aufbaut.

(2) Die Mitgliedstaaten und Organe haben wiederholt ihre Besorgnis angesichts der Lage der Flüchtlinge zum Ausdruck gebracht; die Zahl der Flüchtlinge in Europa hat in den letzten Jahren stark zugenommen.

(3) Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration der am stärksten benachteiligten und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen bilden ein wesentliches Element der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, deren Aufrechterhaltung und Stärkung eines der Hauptziele der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe j) EG-Vertrag sind. Flüchtlinge stellen eine besonders verletzliche Gruppe dar, deren Integration spezifische Maßnahmen erfordert.

(4) Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und andere Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung sind allein nicht ausreichend zur Förderung der Integration, und es ist angebracht, hierfür ein Programm mit spezifischen Maßnahmen aufzustellen.

(5) Das Programm berührt nicht die politischen Entscheidungen und Befugnisse der Mitgliedstaaten und überschneidet sich nicht mit gemeinsamen Aktionen in der Asyl- und Einwanderungspolitik noch mit Maßnahmen, die die Gemeinschaft gegebenenfalls in diesen Bereichen trifft.

(6) Gemäß dem in Artikel 3b EG-Vertrag dargelegten Grundsatz der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit können die Ziele der vorgesehenen Aktion auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da das Ziel eine Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist. Das Ziel des in diesem Beschluß vorgesehenen Programms ist schon von seiner Natur her auf der Ebene der Gemeinschaft anzusiedeln. Das Programm sollte daher hinsichtlich Umfang und Wirkung eine Gemeinschaftsdimension haben und in der gesamten Gemeinschaft Anwendung finden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(7) Die zum Erlaß dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nur in Artikel 235 vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Aufstellung des Programms

Hiermit wird ein Aktionsprogramm zur Integration von Flüchtlingen aufgestellt, die sich in den Mitgliedstaaten niedergelassen haben oder berechtigt sind, sich dort niederzulassen; das Programm läuft vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 im Rahmen der Aktionen im Bereich der sozialen Integration.

Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur wirksamen Integration von Flüchtlingen und ihrer Beteiligung in der Gesellschaft der Mitgliedstaaten zu leisten, ohne der Verantwortung der Mitgliedstaaten vorzugreifen oder die kulturelle Vielfalt zu beeinträchtigen.

Artikel 2

Zielgruppe

Im Sinne des Programms sind Zielgruppe diejenigen Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung in einem Mitgliedstaat erhalten haben entweder als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, oder als Personen, die gemäß den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten oder aus humanitären Gründen eine individuelle Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.

Artikel 3

Ziele

Ziel des Programms ist die Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsintegration durch Mithilfe bei:

a) der Entwicklung von Integrationsmaßnahmen;

b) der Initiierung und Weiterentwicklung transnationaler Zusammenarbeit in diesem Bereich;

c) Information, Koordination, Bewertung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf Gemeinschaftsebene;

d) der Anregung von Experimenten und Identifizierung der hinsichtlich Inhalt und Organisation besten innovativen Aktionsmodelle;

e) der Analyse der Situation der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten;

f) der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Situation der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Aktionen der Gemeinschaft

Folgende Maßnahmen sind zur Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele vorgesehen:

a) Vorbereitung und Durchführung umfangreicher multidimensionaler und innovativer Projekte mit deutlichem gemeinschaftlichen Mehrwert durch Behörden, Nichtregierungsorganisationen und/oder Sozialpartner in verschiedenen Bereichen der Integrationspolitik;

b) Vorbereitung und Durchführung von Projekten auf Gemeinschaftsebene, mit Aktionen in allen Mitgliedstaaten;

c) Schaffung und Entwicklung transnationaler Netze, besonders im Hinblick auf den Transfer von Erfahrungen und bewährten Verfahren, unter anderem durch die Veranstaltung von Sitzungen und die Erstellung und Veröffentlichung von Ergebnissen und Berichten;

d) Austausch von Erfahrungen, Bewertung, Überwachung und Evaluierung von Projekten und Verfahren, und letztlich Identifizierung neuartiger Ansätze zur Integration von Flüchtlingen;

e) Sammlung, Zusammenstellung und Verbreitung auf nationaler und Gemeinschaftsebene von vergleichbaren Daten und Berichten zur Situation und Integration von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten;

f) Bereitstellung von Informationen über das Programm und Verbreitung der Ergebnisse.

Artikel 5

Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen Sorge für die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses, denjenigen im Rahmen von Initiativen der Mitgliedstaaten und denjenigen, die im Rahmen der Strukturfonds und anderer Initiativen der Gemeinschaft durchgeführt werden, insbesondere solche, die die Integration in den Arbeitsmarkt, Jugend, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Kultur, vorübergehende Aufnahme und freiwillige Rückführung von Asylsuchenden und Vertriebenen betreffen.

Artikel 6

Durchführung

(1) Die Kommission führt das Aktionsprogramm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluß durch.

(2) Die Kommission arbeitet mit Institutionen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Flüchtlingsintegration tätig sind.

Artikel 7

Ausschuß

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (nachfolgend "der Ausschuß").

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 8

Aufgaben des Ausschusses

Der Ausschuß gibt insbesondere zu folgenden Themen Stellungnahmen ab:

a) allgemeine Leitlinien für die Unterstützung durch die Gemeinschaft;

b) das jährliche Arbeitsprogramm und Fragen der Mittelaufteilung zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbereichen;

c) Verfahren zur Auswahl der Aktionen, die von der Gemeinschaft gefördert werden, der Kriterien für die Überwachung und Bewertung dieser Aktionen und des Programms insgesamt, sowie Regelungen zur Verbreitung und Übertragung der Ergebnisse.

Artikel 9

Festlegung der finanziellen Förderung

(1) Für die in Artikel 4 Buchstaben a) und b) genannten Aktionen kann eine Gemeinschaftsförderung bis zu einer Höhe von 60 % gewährt werden.

In Ausnahmefällen und aufgrund von Kriterien, die mit dem in Artikel 7 genannten Ausschuß vereinbart werden, kann die Hoechstförderung maximal 80 % betragen.

(2) Die in Artikel 4 Buchstabe c) genannten Aktionen können bis zu einem Anteil von 90 % durch die Gemeinschaft finanziert werden.

(3) Die in Artikel 4 Buchstaben d), e) und f) genannten Aktionen werden vollständig aus dem Allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziert.

Artikel 10

Überwachung und Evaluierung

(1) Die Kommission ist für die Überwachung und Evaluierung der im Rahmen des Programms geförderten Maßnahmen verantwortlich. Überwachung und Evaluierung können aus den Mitteln für die geförderten Maßnahmen finanziert werden. Eine abschließende Evaluierung der Aktionen durch unabhängige Sachverständige wird nach Abschluß des Programms vorgenommen.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juni 2002 einen Bericht über die Durchführung des Programms und die Ergebnisse der Evaluierung vor.

Artikel 11

Wirksamwerden

Der Beschluß wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

(1) KOM(1998) 259 endg.