Brüssel, den 2.2.2005

SEK(2005) 147 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2004-2007

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu abzugeben. Nach der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sind nicht an der einheitlichen Währung beteiligt, müssen jedoch zu gegebener Zeit die Konvergenzkriterien erfüllen, d.h. unter anderem eine auf Dauer tragfähige Finanzlage der öffentlichen Hand herstellen, um den Euro einführen zu können. Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,9 % des BIP im Jahr 2003 entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, dieses Defizit in Übereinstimmung mit dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004 bis spätestens 2007 zu korrigieren. Polen wurde insbesondere empfohlen, die im Konvergenzprogramm vom Mai vorgesehenen Maßnahmen energisch umzusetzen, was vor allem für den so genannten Hausner-Plan gilt. Dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechend wurde empfohlen, bis zum 5. November 2004 wirksame Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten, mit denen das Defizitziel 2005 erreicht werden soll. Die polnischen Behörden wurden ferner aufgefordert, etwaige Sonderreinnahmen zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits einzusetzen und dafür zu sorgen, dass der Anstieg der Schuldenquote gestoppt wird. In ihrer Mitteilung vom 22. Dezember 2004[2] gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die polnische Regierung wirksame Schritte unternommen hat, um die zur Erreichung des Defizitziels 2005 geplanten Maßnahmen umzusetzen.

Die Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, haben sich verpflichtet, ihre Konvergenzprogramme bis zum 15. Mai 2004 vorzulegen und deren erste Aktualisierung gegen Ende 2004 zu übermitteln. Das erste Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 17. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Am 1. Dezember 2004 legte Polen ein aktualisiertes Programm vor. Die Kommissionsdienststellen haben dieses aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[3], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[4] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:

- Am 1. Dezember 2004 legte Polen der Europäischen Kommission sein aktualisiertes Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 vor, nachdem dies vom Ministerrat am 30. November gebilligt worden war. Es enthält die im Zuge des Haushalts 2005 ergriffenen Maßnahmen und stützt sich auf das im Januar 2004 beschlossene Regierungsprogramm “zur Straffung und Dämpfung der öffentlichen Ausgaben” (den so genannten Hausner-Plan). Das Programm entspricht teilweise dem "Verhaltenskodex" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und hält sich an die Vorgaben des ESVG 1995. Bei der Zusammensetzung der gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben entsprechen die nach dem ESVG95 zusammengestellten Daten qualitativ nicht voll und ganz dessen statistischen Anforderungen. Polen wird daher aufgefordert, für eine Einhaltung der statistischen Anforderungen zu sorgen.

- Ausgehend von den im Programm dargelegten makroökonomischen Rahmenbedingungen wird eine Abschwächung des realen BIP-Wachstums von 5,7 % im Jahr 2004 auf 5,0 % und 4,8 % in den Jahren 2005 bzw. 2006 sowie ein erneuter Anstieg auf 5,6 % im Jahr 2007 prognostiziert. Wachstumsmotor wird im gesamten Projektionszeitraum die Inlandsnachfrage sein, während die Nettoexporte den Prognosen zufolge ab 2005 negativ zu Buche schlagen werden. Bis zum Jahr 2006 ist das makroökonomische Szenario plausibel und weicht nur unwesentlich von der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen ab, wenngleich Letztere für 2006 ein etwas geringeres BIP-Wachstum prognostizieren. Für das letzte Jahr des Programms scheinen die Wachstumsprognosen dagegen überhöht. Die für 2007 projizierte Beschleunigung des BIP-Wachstums beruht auf optimistischen Wachstumsannahmen sowohl für das Produktionspotenzial als auch für die Inlandsnachfrage. So geht das Programm (den Berechnungen der Kommissionsdienststellen entsprechend) insbesondere von einer Steigerung des Wachstumspotenzials von 3,6 % im Jahr 2004 auf 4,7 % im Jahr 2007 aus, was am Ende des Programmzeitraums zu einer geschätzten Produktionslücke von mehr als 2 % führt. Dies legt ebenfalls nahe, dass der Preisdruck stärker sein könnte als im Programm erwartet.

- Im Laufe des Jahres 2004 stieg die Inflation in Polen ausgehend von dem sehr niedrigen Stand im Jahr 2003, wenngleich das Tempo in jüngster Zeit nachgelassen hat. Der sprunghafte Inflationsanstieg zwischen April und August 2004 war größtenteils durch vorübergehende Faktoren (wie Nahrungsmittel- und Ölpreise, beitrittsbedingte Steuererhöhungen) bedingt, während das anhaltend moderate Lohnwachstum und der stärkere Zloty dazu beitragen, die Aussichten auf eine Verlangsamung der Inflation im Jahr 2005 zu verbessern. Der Zloty gewann während des größten Teils des Jahres 2004 stark an Wert und legte im Verhältnis zum Euro gegenüber Dezember 2003 um etwa 13 % zu. Effektiv (nominal wie real) verzeichnete der Zloty 2004 im Jahresendvergleich ebenfalls eine Aufwertung von mehr als 10 %. Aufgrund der skeptischen Beurteilung der Wirtschaftspolitik durch die Anleger vergrößerten sich die Renditespannen zwischen polnischen und im Euro-Gebiet emittierten marktbestimmenden Anleihen zwischen Mitte 2003 und Mitte 2004, verringerten sich in den letzten Monaten jedoch wieder, um am Jahresende rund 200 Basispunkte zu erreichen. Keine Änderungen sind beim derzeitigen Geld- und Wechselkursrahmen vorgesehen, d.h. es bleibt bei einem direkten Inflationsziel, verbunden mit einem schwankenden Wechselkurs.

- Die dem aktualisierten Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2007 auf unter 3 % des BIP zu senken und die Schuldenquote unter 60 % des BIP zu halten. Die Programmfortschreibung sieht eine schrittweise Rückführung des Defizits von 5,4 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,2 % des BIP im Jahr 2007 vor. Wie von Eurostat für eine Übergangszeit gestattet, werden die offenen Pensionskassen (mit einem geschätzten jährlichen Effekt von 1,5 % des BIP) im Sektor Zentralstaat geführt. Der größte Unterschied zwischen dem aktualisierten Programm und seinem Vorgänger besteht beim gesamtstaatlichen Defizitziel für das Jahr 2007, das trotz einer prognostizierten Erhöhung des Wirtschaftswachstums um 0,7 Prozentpunkte des BIP nach oben korrigiert wurde. Die Haushaltskonsolidierung würde durch Umsetzung eines umfassenden, im Hausner-Plan enthaltenen Maßnahmenpakets ermöglicht, dessen budgetäre Auswirkungen sich bei vollständiger Umsetzung für den Zeitraum 2005-2007 auf insgesamt schätzungsweise 4,7 % des BIP belaufen würden (was gegenüber dem vorangegangenen Programm eine Abwärtskorrektur von 0,6 Prozentpunkten bedeutet).

- Die Pläne zum Abbau des Gesamtdefizits im Zeitraum 2004 bis 2007 sind mit 3,2 anstatt 4,2 Prozentpunkten weniger ehrgeizig als im Konvergenzprogramm vom Mai. Die Konsolidierungsstrategie ist mit zahlreichen Risiken behaftet. Es zeichnet sich bereits das Risiko einer verspäteten oder unvollständigen Umsetzung der Maßnahmen des Hausner-Plans ab, auf das in der Bewertung des Programms vom Mai 2004 hingewiesen worden war. Nach wie vor Ungewissheit herrscht über die Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen, die bereits im Haushalt 2005 vorgesehen waren, aber legislative Schritte erfordern. Trotz der Ablehnung zweier wichtiger Maßnahmen durch das Parlament blieben die Defizitziele unverändert. Fast die Hälfte der im aktualisierten Programm genannten Maßnahmen, die auf zusätzliche Einnahmen oder Ausgabeneinsparungen abzielen, werden nicht näher ausgeführt. Ein weiteres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stellen Eventualverbindlichkeiten dar. Die Erreichung der Defizitziele hängt ferner von dem für den gesamten Programmzeitraum projizierten hohen BIP-Wachstum ab. Das kapitalgedeckte Rentensystem wird nach wie vor im Sektor Staat geführt. Im Zuge der für 2007 vorgesehenen Änderung der Einstufung werden die Defizitdaten für jedes Jahr um 1,5 Prozentpunkte nach oben korrigiert werden. In Anbetracht des neuen Defizitziels von 2,2 % des BIP für 2007 ist ohne zusätzliche Sparmaßnahmen keineswegs sicher, dass die Empfehlung des Rates, das Defizit im letzten Programmjahr unter 3 % zu senken, eingehalten werden kann. Ausgehend von dieser Risikobewertung könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als im Programm projiziert.

- Die Schuldenquote soll zwischen 2004 und 2006 um insgesamt 2,6 Prozentpunkte ansteigen, Ende 2006 einen Höchststand von 48 % des BIP erreichen und 2007 um 0,8 Prozentpunkte zurückgehen. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Herbstprognose 2004 von einer weniger günstigen Schuldenentwicklung aus. Die nach der Eurostat-Entscheidung zulässige Führung der offenen Pensionskassen außerhalb des Sektors Staat würde im Zeitraum 2005 bis 2007 zu einer Erhöhung der Schuldendaten um durchschnittlich rund 6 Prozentpunkte jährlich führen, womit die Schuldenquote selbst bei dieser geänderten Einstufung unterhalb des Referenzwerts von 60 % des BIP bliebe. Die Schuldenprognose 2004 wurde gegenüber dem Programm vom Mai um rund 3 Prozentpunkte nach unten korrigiert, was in erster Linie auf das die Erwartungen übersteigende nominale BIP-Wachstum und Neubewertungen infolge der Zloty-Aufwertung zurückzuführen ist. Im restlichen Programmzeitraum würden eine Verbesserung der Primärsalden und eine hohe nominale Wachstumsdividende die unter dem Strich schuldenerhöhenden Auswirkungen der Bestandsanpassung - zum Teil bedingt durch die Vorfinanzierung durch EU-Mittel - teilweise ausgleichen. Die geplante Abschwächung und eventuelle Umkehr des Trends zur Erhöhung der Schuldenquote hängt ebenfalls von der Erzielung angemessener Privatisierungserlöse ab. Auch Eventualverbindlichkeiten gefährden die Pläne für den Schuldenabbau. Der Bestand an Garantien des Schatzamtes betrug Ende 2004 3,9 % und wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich erhöhen. Zusätzlich dazu wachsen die ausstehenden Schulden des Gesundheitssystems weiter an, so dass zunehmend Stützungsmaßnahmen der Regierung erwartet werden.

- Die Maßnahmen, die der Hausner-Plan zur Dämpfung der Sozialausgaben und zur Verbesserung der öffentlichen Ausgabenverwaltung vorsieht, werden im aktualisierten Programm nur kurz skizziert. Der im Programm beschriebene Anpassungspfad hängt wesentlich von der Umsetzung der geplanten Reform des Sozialsystems ab. Die Programmfortschreibung ergänzt das Konvergenzprogramm vom Mai, in dem die meisten Maßnahmen erörtert und ihre Auswirkungen auf den Haushalt geschätzt wurden. Neben ihren budgetären Auswirkungen würden diese Reformen den Weg für eine Verkleinerung des großen Steuerkeils frei machen, der die Schaffung von Arbeitsplätzen erheblich behindert und von einer Teilnahme am Arbeitsmarkt abhält. Darüber hinaus soll mit ihnen die schwierige Aufgabe in Angriff genommen werden, den relativ hohen Anteil der gesetzlich festgelegten Ausgaben zu verringern. Dank der Reform der öffentlichen Finanzen und der Ausgabenstraffung wird der Anteil der obligatorischen (gesetzlich vorgeschriebenen) Ausgaben voraussichtlich von 42,5 % im Jahr 2003 auf 39,3 % im Jahr 2007 zurückgehen.

- Da für die Zeit nach 2020 keine Haushaltsprojektionen vorliegen und die budgetären Auswirkungen der alternden Bevölkerung erst nach 2020 zum Tragen kommen dürften, ist es äußerst schwierig, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens zu beurteilen. Anhand der vorliegenden Informationen sind gewisse Risiken jedoch nicht auszuschließen. Erhebliche Ungewissheit besteht nach wie vor über die budgetären Auswirkungen von Maßnahmen zur Festigung der langfristigen Haushaltstrends.

- Wenngleich sich die im Programm dargelegte Strategie mittelfristig in erster Linie auf die Auswirkungen der Rentenreform und die notwendige Haushaltskonsolidierung stützt, müssen in Zukunft noch weitere Reformen eingeleitet werden, um dem Problem der alternden Bevölkerung besser begegnen zu können. Nur so dürfte eine mittelfristig erfolgreiche Umsetzung der geplanten Maßnahmen, eine strenge Überwachung ausstehender Eventualverbindlichkeiten und eine energische Inangriffnahme der geplanten Haushaltskonsolidierung auch längerfristig zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltlage beitragen.

- Alles in allem stehen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des aktualisierten Programms teilweise mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen in Einklang. Einerseits folgt das Programm mit den Maßnahmen des Hausner-Plans der Empfehlung des Rates zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits. Andererseits sieht es keine konkreten Schritte vor, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten und den wachsenden Bestand an Eventualverbindlichkeiten in Angriff zu nehmen.

- In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte Polen die haushaltspolitische Anpassung verstärken und das Defizitziel 2007 herabsetzen. Um das Defizit 2007 glaubhaft und nachhaltig auf unter 3 % des BIP zu senken, sollte Polen eine vollständige Umsetzung der im Hausner-Plan enthaltenen Strukturmaßnahmen gewährleisten und zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einleiten. Sollten die mit der Umsetzung verbundenen Risiken eintreten, sollten zusätzliche Anstrengungen zur Einleitung von Alternativmaßnahmen unternommen werden. Darüber hinaus sollte Polen aufgefordert werden, das Problem des wachsenden Bestands an Eventualverbindlichkeiten in Angriff zu nehmen.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2004-2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004-2007. Das Programm entspricht teilweise den Vorgaben des "Verhaltenskodexes" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Die Angaben zur Zusammensetzung der gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben entsprechen qualitativ nicht voll und ganz den statistischen Anforderungen des ESVG 1995. Auch im Bereich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weicht das Programm von den Datenanforderungen ab. Polen wird daher aufgefordert, die Einhaltung dieser Datenanforderungen sicherzustellen.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von 5,7 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 4,9 % in den Jahren 2005 und 2006 abschwächt und 2007 erneut 5,6 % erreicht. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen eher günstig. Während die Wachstumsprognosen 2005 und 2006 plausibel sind, scheinen die Prognosen für das letzte Jahr des Programms überhöht. Insbesondere die für 2007 projizierte Beschleunigung des BIP-Wachstums beruht auf optimistischen Wachstumsannahmen sowohl für das Produktionspotenzial als auch für die Inlandsnachfrage. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen zu niedrig.

Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand und empfahl, dieses Defizit bis 2007 zu korrigieren. Die dem aktualisierten Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2007 auf unter 3 % des BIP zu senken und die Schuldenquote unter 60 % des BIP zu halten. Die Programmfortschreibung sieht unter Einbeziehung der Überschüsse der offenen Pensionskassen (mit einem geschätzten jährlichen Effekt von 1,5 % des BIP) eine schrittweise Rückführung des Defizits von 5,4 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,2 % des BIP im Jahr 2007 vor. Der größte Unterschied zwischen dem aktualisierten Programm und seinem Vorgänger besteht beim gesamtstaatlichen Defizitziel für das Jahr 2007, das trotz einer prognostizierten Erhöhung des Wirtschaftswachstums um 0,7 Prozentpunkte des BIP nach oben korrigiert wurde.

Die Haushaltskonsolidierung für den Zeitraum 2005-2007 würde durch Umsetzung eines umfassenden, im Hausner-Plan enthaltenen Maßnahmenpakets ermöglicht, dessen budgetäre Auswirkungen sich bei vollständiger Umsetzung auf insgesamt schätzungsweise 4,7 % des BIP belaufen würden (was gegenüber dem vorangegangenen Programm eine Abwärtskorrektur von 0,6 Prozentpunkten bedeutet). Gleichzeitig wird ein umfangreiches Investitionsprogramm durchgeführt, das die Investitionen der öffentlichen Hand von 3,4 % des BIP im Jahr 2003 auf durchschnittlich 4,1 % im Programmzeitraum anhebt. Der EU-Durchschnitt betrug im Vergleich dazu 2004 2,4 %.

Es besteht klar das Risiko, dass das Haushaltsergebnis schlechter ausfällt als im Programm projiziert. Es zeichnet sich bereits die Gefahr einer verspäteten oder unvollständigen Umsetzung der Maßnahmen des Hausner-Plans ab, auf die in der Bewertung des Programms vom Mai 2004 hingewiesen worden war. Nach wie vor Ungewissheit herrscht über die Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen, die Legislativverfahren durchlaufen müssen, jedoch schon im Haushalt 2005 vorgesehen waren. Trotz der Ablehnung zweier wichtiger Maßnahmen durch das Parlament blieben die Defizitziele unverändert. Fast die Hälfte der im aktualisierten Programm genannten Maßnahmen, die auf zusätzliche Einnahmen oder Ausgabeneinsparungen abzielen, werden nicht näher ausgeführt. Ein weiteres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stellen Eventualverbindlichkeiten dar. Die Erreichung der Defizitziele hängt ferner von dem für den gesamten Programmzeitraum projizierten hohen BIP-Wachstum ab. Zusätzlich dazu wird das kapitalgedeckte Rentensystem mit Erlaubnis von Eurostat übergangsweise noch im Sektor Staat geführt. Mit einer Änderung der Einstufung werden die Defizitdaten für jedes Jahr um 1,5 Prozentpunkte nach oben korrigiert werden. In Anbetracht des neuen Defizitziels von 2,2 % des BIP für 2007 ist ohne zusätzliche Sparmaßnahmen keineswegs sicher, dass die Empfehlung des Rates, das Defizit im letzten Programmjahr unter 3 % zu senken, eingehalten werden kann.

Angesichts dieser Risikobewertung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht auszureichen, um das Defizit bis 2007, auf unter 3 % des BIP zu senken, und könnten sich zusätzlich zu den im aktualisierten Programm beschriebenen Maßnahmen des Hausner-Plans noch weitere Schritte als notwendig erweisen.

Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 45,9% des BIP und damit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Für die Schuldenquote prognostiziert das Programm für den Zeitraum 2004-2007 einen Anstieg von insgesamt 1,8 Prozentpunkten, der erst im letzten Jahr des Programms zum Stillstand kommen soll.

Da für die Zeit nach 2020 keine Haushaltsprojektionen vorliegen und die budgetären Auswirkungen der alternden Bevölkerung erst nach 2020 zum Tragen kommen dürften, ist es schwierig, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens zu beurteilen. Anhand der vorliegenden Informationen sind gewisse Risiken jedoch nicht auszuschließen. Erhebliche Ungewissheit besteht nach wie vor über die budgetären Auswirkungen von Maßnahmen zur Festigung der langfristigen Haushaltstrends. Wenngleich sich die im Programm dargelegte Strategie mittelfristig in erster Linie auf die Auswirkungen der Rentenreform und die notwendige Haushaltskonsolidierung stützt, müssen in Zukunft noch weitere Reformen eingeleitet werden, um dem Problem der alternden Bevölkerung besser begegnen zu können. Nur so dürfte eine mittelfristig erfolgreiche Umsetzung der geplanten Maßnahmen, eine strenge Überwachung ausstehender Eventualverbindlichkeiten und eine energische Inangriffnahme der geplanten Haushaltskonsolidierung auch längerfristig zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltslage beitragen.

Alles in allem stehen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des aktualisierten Programms teilweise mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen in Einklang. Einerseits folgt das Programm mit den Maßnahmen des Hausner-Plans der Empfehlung des Rates zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits. Andererseits sieht es keine konkreten Schritte vor, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten und den wachsenden Bestand an Eventualverbindlichkeiten in Angriff zu nehmen.

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In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 ist der Rat der Ansicht, Polen sollte:

i) die haushaltspolitische Anpassung verstärken und das Defizitziel 2007 herabsetzen;

ii) eine vollständige Umsetzung der im Hausner-Plan enthaltenen Strukturmaßnahmen gewährleisten und zusätzliche Anstrengungen zur Einleitung von Alternativmaßnahmen unternehmen, sollten die mit der Umsetzung verbundenen Risiken eintreten, und

iii) das Problem des wachsenden Bestands an Eventualverbindlichkeiten in Angriff nehmen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2004 | 5,7 | 5,0 | 4,8 | 5,6 |

KOM Okt. 2004 | 5,8 | 4,9 | 4,5 | n.v. |

KP Mai 2004 | 5,0 | 5,0 | 5,6 | 5,6 |

HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2004 | 3,5 | 3,0 | 2,7 | 2,5 |

KOM Okt. 2004 | 3,5 | 3,3 | 3,0 | n.v. |

KP Mai 2004 | 2,2 | 2,8 | <3 | <3 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -5,4 | -3,9 | -3,2 | -2,2 |

KOM Okt. 2004 | -5,6 | -4,1 | -3,1 | n.v. |

KP Mai 2004 | -5,7 | -4,2 | -3,3 | -1,5 |

Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -2,6 | -1,3 | -0,5 | 0,4 |

KOM Okt. 2004 | -2,5 | -1,0 | -0,0 | n.v. |

KP Mai 2004 | -2,8 | -1,1 | -0,3 | 1,3 |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2004 | 45,9 | 47,6 | 48,0 | 47,3 |

KOM Okt. 2004 | 47,7 | 49,8 | 49,3 | n.v. |

KP Mai 2004 | 49,0 | 51,9 | 52,7 | 52,3 |

Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] SEK(2004) 1630 endg. vom 22.12.2004.

[3] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01–REV 1 vom 27.6.2001, Billigung durch den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001.

[4] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.