Dieser Jahresbericht liefert einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in Bezug auf die Umsetzung des Unionsrechts im Jahr 2015. Die Struktur des Berichts macht deutlich, dass das Hauptaugenmerk in den politischen Schwerpunktbereichen der derzeitigen Kommission auf dem Durchsetzungsaspekt liegt. Die Kommission ergriff beispielsweise Durchsetzungsmaßnahmen im Migrations- und Asylbereich, wo die vollständige und konsequente Anwendung der gemeinsamen Regelungen zu Asyl und irregulärer Migration angesichts der Flüchtlingskrise in den Vordergrund gerückt wurde. Ein anderes Beispiel sind die Instrumente der ehemaligen dritten Säule zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, wo die vollständige Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts entscheidend dafür ist, dass eine abgestimmte europäische Antwort auf Bedrohungen der Sicherheit gegeben wird. Zusätzlich zu den prioritären Bereichen wird in den Begleitdokumenten zum Bericht geprüft, wie gut das EU-Recht in jedem Mitgliedstaat und jedem Politikbereich angewendet wurde und welche Probleme aufgetreten sind.

Die Mitgliedstaaten sind für die korrekte und fristgerechte Umsetzung der Richtlinien in ihr innerstaatliches Recht und für die ordnungsgemäße Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts (des Besitzstands) insgesamt verantwortlich. Die Kommission als Hüterin der Verträge überwacht die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und sorgt dafür, dass deren Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht vereinbar sind. Der Schwerpunkt liegt auf der Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit und durch Hilfe und Unterstützung im Bedarfsfall.

Die Kontrolle und verbesserte Anwendung des EU-Rechts zählt zu den Prioritäten der Juncker-Kommission und gilt als maßgeblicher Bestandteil des Maßnahmenpakets zur besseren Rechtsetzung. Die Ergebnisse der Kontrolle fließen in die rechtlichen Bewertungen, aber auch in die Folgenabschätzungen für neue Initiativen und generell in die Gesetzgebungstätigkeit ein. Damit wird eine Verbesserung sowohl der Umsetzung und Durchführung der bestehenden Rechtsvorschriften als auch der Qualität neuer Rechtsvorschriften bezweckt.

Wenn die Vorteile, die aus der Politik der Europäischen Union erwachsen, der Öffentlichkeit und den Unternehmen zugutekommen sollen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Anwendung des EU-Rechts funktioniert. Die ordnungsgemäße Anwendung des Rechts gewährleistet, dass Einzelpersonen und Unternehmen von ihren Rechten Gebrauch machen und im Falle ihrer Verletzung einen raschen und wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Die Sicherstellung der Umsetzung des EU-Rechts hat daher für die Europäische Kommission Vorrang. Werden Gesetze nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, so schwächt das die Grundlagen der EU.

Die Kommission hat die Durchsetzung des Kartellrechts und der Vorschriften über staatliche Beihilfen aktiv vorangetrieben. Beispielsweise wurden im Zusammenhang mit Vorrechten, die einem im Besitz der öffentlichen Hand stehenden Unternehmen im Hinblick auf die Wasserkraftkonzessionen eines Landes eingeräumt worden waren, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Außerdem prüfte die Kommission Rechtsvorschriften, die die Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden einschränkten. Sie verfolgte aktiv die Verfahren nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV und ersuchte den Gerichtshof, Pauschalbeträge und Zwangsgelder gegen diejenigen Mitgliedstaaten zu verhängen, die rechtswidrige und unvereinbare staatliche Beihilfen nicht wieder eingezogen hatten. Die konsequente Durchsetzung von Beschlüssen ist von wesentlicher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit Beihilfenkontrolle durch die Kommission.

Durchsetzung des EU-Besitzstands im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Die ordnungsgemäße und fristgerechte Umsetzung und Anwendung der EU-Richtlinien im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist entscheidend für die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern und gleicher Bedingungen im gesamten Binnenmarkt, die zu Wachstum, Arbeitsplätzen und Investitionen in der EU beitragen.

Die Kommission leitete Überprüfungen zur Umsetzung der Richtlinie zur Anpassung der Richtlinien für den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz an die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen durch die Mitgliedstaaten ein. Diese Richtlinie, durch die eine Verbindung zwischen den Richtlinien zu Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen hergestellt wird, leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer vor gefährlichen chemischen Stoffen. Außerdem führt die Kommission Kontrollen durch, ob die Richtlinie des Rates zur Durchführung der von den Sozialpartnern geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor in den Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt wurde.

Durchsetzung des EU-Besitzstands im Bereich Bildung

Die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen des EU-Rechts im Bereich Bildung hat große Auswirkungen auf die Rechte der EU-Bürger, darunter auch mobiler Studierender. Die bei der Kommission hierzu eingegangenen Beschwerden beziehen sich auf den Zugang zu Bildung und insbesondere die Gleichbehandlung in Angelegenheiten, die unter anderem Stipendien, Zuschüsse und Darlehen, Studiengebühren, sprachliche Anforderungen, Fahrpreisermäßigungen für Studierende oder Verwaltungspraktiken betreffen. Dabei war die Kommission vor allem bestrebt, laufbahnfördernde Bildungsaufenthalte im Ausland durch ordnungsgemäße Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zu erleichtern, was auch zu Arbeitsplätzen und Wachstum beiträgt.

Durchsetzung des umweltrechtlichen EU-Besitzstands

Ihre Durchsetzung der umweltrechtlichen Vorschriften richtete die Kommission auf das Ziel aus, die Europa-2020-Ziele zu erreichen und einen Beitrag zu einer ausgeprägteren Kreislaufwirtschaft zu leisten, in der Ressourcen nachhaltiger genutzt werden. Die wirksame Durchsetzung des Umweltrechts ist nicht nur ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit und Voraussetzung für bessere Umweltbedingungen in der gesamten EU. Sie trägt auch dazu bei, gleiche Voraussetzungen für alle Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten, die sich an Umweltauflagen halten müssen. Eine strenge Durchsetzung dient zugleich dem Markt als Anreiz, innovative Wege zur Steigerung der Ressourceneffizienz zu finden und die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern. Innovationen auf diesem Gebiet können den EU-Unternehmen zu einem Wettbewerbsvorsprung verhelfen und Arbeitsplätze schaffen.

In einigen Mitgliedstaaten sind nach wie vor erhebliche Mängel bei der Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts der EU zu verzeichnen. Dies betrifft insbesondere die Abfallwirtschaft, die Abwasserbehandlungsinfrastruktur und die Einhaltung der Grenzwerte für die Luftqualität.

Die Kommission ging diese Schwachstellen weiterhin mit den ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln (insbesondere Vertragsverletzungsverfahren) an, bot aber auch Unterstützung zur Einhaltung von Vorschriften. Beispielsweise fördert die Kommission Verbesserungen bei der kommunalen Abfallbehandlung in Regionen, die in dieser Hinsicht schlecht oder nur durchschnittlich abschneiden. Unter Zugrundelegung einer Bewertung der Abfallbewirtschaftung in den einzelnen Mitgliedstaaten werden „Fahrpläne“ mit Empfehlungen zur Verbesserung der kommunalen Abfallbehandlung in jedem Land erarbeitet. Solche Initiativen helfen bei der Umsetzung der „Kreislaufwirtschaft“, einer Initiative, die von der Kommission im Dezember 2015 veröffentlicht wurde.

Durchsetzung des EU-Besitzstands im Agrarbereich

Im Mittelpunkt der Durchsetzungsstrategie der Kommission stand die Umsetzung jener agrarpolitischer Maßnahmen, die am meisten zu Wachstum und Arbeitsplätzen beitragen können. Ein Schwerpunkt war die korrekte Umsetzung der Bestimmungen zu dem System der Direktzahlungen im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2014-2020 durch die Mitgliedstaaten. Jährliche Direktzahlungen bieten einen grundlegenden Schutz der Einkommen der Landwirte vor den Erschütterungen, denen die Landwirtschaft ausgesetzt ist, etwa durch Preisänderungen oder das Wetter. Das trägt dazu bei, übermäßige Arbeitsplatzverluste und Produktionsausfälle sowohl in der Landwirtschaft selbst als auch in den vielen anderen von ihr abhängigen Sektoren zu vermeiden.

Aufmerksam überwacht wurden von der Kommission außerdem die europäischen Systeme zur Qualitätskennzeichnung, mittels derer Landwirte und Lebensmittelhersteller Produkte mit besonderen Merkmalen (wie der Herkunft im Fall der sogenannten geografischen Angaben) vermarkten können. Darüber hinaus wurden im Bereich der Bio-Lebensmittel Übereinstimmungskontrollen vorgenommen, um Betrügereien zu verhindern, aufzuspüren und aufzugreifen und das Vertrauen der Verbraucher zu stärken.

Viel wurde auch getan, um sicherzustellen, dass die Mittel zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die von den Mitgliedstaaten über Programme zur Entwicklung dieses Raums bereitgestellt werden, in Übereinstimmung mit den einschlägigen EU-Vorschriften und den Kriterien, die in den genehmigten Programmen festgehalten sind, gewährt werden.

Durchsetzung des EU-Besitzstands im Bereich Fischerei und maritime Angelegenheiten

Die Kommission kontrollierte eingehend die Bereiche Bestandserhaltung und Fischereiüberwachung, die von entscheidender Bedeutung für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sind, in der die Fischbestände nachhaltig genutzt werden. Das trägt dazu bei, im Fischereisektor langfristig Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern. Besondere Beachtung wurde den systembedingten Schwachstellen in den nationalen Fischereiüberwachungssystemen geschenkt, die es möglich machen, dass rechtswidrige Fangtätigkeiten unentdeckt bleiben, wodurch die Nachhaltigkeit des Sektors Schaden nimmt. In Verfolgung ihres Ziels, sich im Fischereibereich zu einem stärkeren globalen Akteur zu entwickeln, wurde die Kommission auch in mehreren Fällen tätig, in denen die ausschließliche Außenkompetenz der EU nicht beachtet worden war.

2.Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

Im Rahmen der Durchsetzungsstrategie der Kommission im Bereich Kommunikationsnetze, -inhalte und -technologien richtete sich der Blick auf Prioritäten. Zu ihnen zählen beispielsweise strukturelle Elemente der Rechtsetzung in der elektronischen Kommunikation wie die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, die Einhaltung von Konsultationsverfahren und Fristen im Marktüberprüfungsprozess, die Funkfrequenzverwaltung und die Niederlassungsfreiheit. Gegenstand der Durchsetzungsmaßnahmen waren auch maßgebliche Bestimmungen zur Aufrechterhaltung des Binnenmarkts für audiovisuelle Dienste wie das Herkunftslandprinzip und der freie Empfang. Zusätzlich dazu führte die Kommission Übereinstimmungskontrollen zur Umsetzung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (der „PSI-Richtlinie“) durch.

3.Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

In der Rahmenstrategie der Kommission für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie heißt es: „Die lückenlose Anwendung und strenge Durchsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften im Energiebereich und den damit verbundenen Bereichen ist für den Aufbau der Energieunion von größter Bedeutung.“