A4-0170/97

Entschließung zur Gemeinschaftspolitik im Bereich der Forschung und nachhaltigen Entwicklung

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen und Stellungnahmen

. vom 13. Juni 1991 zu Energie und Umwelt ((ABl. C 183 vom 15.07.1991, S. 303.)),

. vom 13. Februar 1992 zur Teilnahme der Gemeinschaft an der Konferenz über Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED) ((ABl. C 67 vom 16.03.1992, S.152.)),

. vom 17. September 1992 zur Antwort Europas auf die technologische Herausforderung der modernen Zeit ((ABl. C 284 vom 02.11.1992, S. 116.)),

. vom 17. November 1992 zu einem politischen Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 34.)),

. vom 19. Januar 1993 zur Förderung erneuerbarer Energiequellen ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 31.)),

. vom 25. Juni 1993 zum Abschluß des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen ((ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 358.)),

. vom 2. Dezember 1993 zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ((ABl. C 342 vom 20.12.1993, S. 23.)),

. vom 9. März 1994 zum Weißbuch der Kommission: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 124.)),

. vom 11. März 1994 zu Bevölkerungssituation und Entwicklung ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 340.)),

. vom 19. April 1994 zum Vierten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 135.)),

. vom 7. April 1995 zur Umsetzung der allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 304.)),

. vom 10. Oktober 1995 zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 34.)),

. vom 11. Oktober 1995 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: "Wirtschaftswachstum und Umwelt: Einige Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik" ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 118.))

. vom 11. Oktober 1995 zu den Leitlinien der Europäischen Union über Umweltindikatoren und ein "grünes" Rechnungssystem - Integration der Informationssysteme im Bereich der Umwelt und Wirtschaft ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 115.)),

. vom 6. Juni 1996 zum Grünbuch zur Innovation ((ABl. C 181 vom 24.06.1996, S. 35.)),

. vom 13. November 1996 zur Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 112.)),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0382/96),

- in Kenntnis des zweiten Berichts seines Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0170/97),

A. in der Erwägung, daß die Wissenschaft in Form von Forschung und Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg insofern ein entscheidender Faktor für das Wirtschaftswachstum war, als sie die Zeitspanne zwischen dem Entwurf eines neuen Produkts und seinem Erscheinen auf dem Markt verkürzt hat,

B. in der Erwägung, daß die Lösung der Probleme, die durch das heutige Modell des Wirtschaftswachstums verursacht werden, in dem Marktkräfte dominieren, die natürliche Ressourcen in grossem Umfang verbrauchen, die Hinwendung zu einem Modell nachhaltiger Entwicklung erfordert, das von den Grundsätzen der Solidarität zwischen den Generationen und der Erhaltung der Umwelt bestimmt ist und sich auf die Schlüsselfunktion der F+E stützt,

C. im Bedauern darüber, daß der Vertrag über die Europäische Union zwar Bestimmungen für den Umweltbereich enthält, es jedoch versäumt wurde, die Grundlagen für eine dringend erforderliche gemeinschaftliche Energiepolitik zu schaffen, und daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit erklärtes Ziel der Forschungs- und Entwicklungspolitik ist, der Umweltproblematik jedoch unzureichende Beachtung geschenkt wird,

1. stellt fest, daß in dem derzeitigen Wachstumsmodell die Zunahme der technischen Neuerungen einerseits zum Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund der Automatisierung monotoner und einseitiger Tätigkeiten, andererseits aber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in anderen Bereichen führen kann;

2. ist der Auffassung, daß die technologische Innovation durch einen effizienteren Einsatz von Rohstoffen und Energie sowie durch Vermeidung von Schadstoffemissionen zur Lösung von Umweltproblemen beitragen kann;

3. ist der Ansicht, daß die Bemühungen im Bereich der Forschung und Entwicklung zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung unter anderem auf folgende Bereiche gerichtet werden sollten:

a) Analyse der zunehmenden Interrelation zwischen sozialen und wirtschaftlichen Prozessen und der natürlichen Umwelt;

b) Entwicklung neuer Verfahren zur Verwendung von Rohstoffen und Energie sowie für die Erzeugung von Gütern und das Recycling von Erzeugnissen, durch die die nachteiligen Auswirkungen des derzeitigen Wirtschaftswachstums verringert werden können;

4. ist der Ansicht, daß das soziokulturelle Umfeld entscheidenden Einfluß haben sollte, wenn es darum geht, die Umstellung zu vollziehen von einem Modell, das auf dem hemmungslosen Verbrauch immer knapper werdender Güter beruht, auf ein Modell, bei dem die Verwendung langlebiger, haltbarer, recyclierbarer und biologisch abbaubarer Güter gefördert wird;

5. fordert die Kommission auf, die Kriterien der nachhaltigen Entwicklung als Leitlinien für die Maßnahmen im Bereich der FTE in alle von der EU finanzierten Programme und insbesondere das Fünfte Rahmenprogramm aufzunehmen, und ist der Auffassung, daß Wachstum auf nachhaltige Weise erfolgen muß; die europäische FTE-Politik darf daher nicht nur auf Wirtschaftswachstum beruhen, sondern auch und vor allem auf dem, was ökologisch und sozial als nachhaltig anzusehen ist;

6. stellt nachdrücklich fest, daß ein wesentliches Element des Modells einer nachhaltigen Entwicklung von den globalen Optionen bestimmt wird, die die Gesellschaft in bezug auf die Energie und die Förderung der erneuerbaren Energiequellen und der Wärmegewinnung aus nicht recyclierbaren Abfällen wählt;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.