Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Griechenlands zur Anwendung einer von den Artikeln 2 und 28a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWGzur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsazsteuern abweichenden Regelung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit Schreiben, das am 15. November 2001 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat die griechische Regierung gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] eine Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung zur Besteuerung des Handels mit Altmaterial und Abfallstoffen beantragt.

[1] ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/4/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17).

2. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. November 2001 von dem Antrag Griechenlands in Kenntnis gesetzt.

3. Die von Griechenland beabsichtigte Ausnahmeregelung sieht folgendes vor:

- Innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von recyclingfähigen Abfallstoffen wie Alteisen, Eisen- und Stahlschrott, Glas, Papier und Karton werden von der Steuer befreit, sofern der Umsatz des Steuerpflichtigen unter 900 000 EUR liegt. In Bezug auf die Einhaltung dieses Schwellenwerts kann der Umsatz mit Nichteisenmetallen unberücksichtigt bleiben.

- Innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von Nichteisenmetallen werden unabhängig vom Umsatz des Steuerpflichtigen von der Steuer befreit.

- Mit entsprechender Genehmigung durch die Steuerbehörden können diese befreiten Lieferungen und Erwerbe von Gegenständen auch besteuert werden.

4. In ihrem Antrag erklärt die griechische Regierung, dass die beabsichtigte Regelung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung diene, da die Wirtschaftsbeteiligten - insbesondere Kleinhändler - in dem betreffenden Sektor die von ihnen geschuldete MwSt häufig nicht entrichten und die Erhebung der MwSt in diesem Sektor durch Schwierigkeiten bei der Registrierung und Kontrolle der einschlägigen Tätigkeiten beeinträchtigt werde.

5. Die Bestimmung nach dem ersten Spiegelstrich (s.o.) befreit Kleinhändler in recyclingfähigen Abfallstoffen außer Nichteisenmetallen von der Pflicht zur Entrichtung der MwSt auf die betreffenden Verkaufsumsätze und der Ausweisung der MwSt auf ihren Rechnungen. Diese Umsätze eröffnen aber keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug.

6. Die betreffenden Steuerpflichtigen werden auch bezüglich der von ihnen bewirkten innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht mit der MwSt belastet, was zugleich bedeutet, dass die entsprechenden innergemeinschaftlichen Lieferungen im Herkunftsland zu besteuern sind.

7. Durch die Umsatzschwelle von 900 000 EUR soll vermieden werden, dass die Steuerbefreiung auch von großen Händlern in Anspruch genommen wird.

8. Die Bestimmung nach dem zweiten Spiegelstrich räumt Händlern in Nichteisenmetallen die Möglichkeit ein, die Steuerbefreiung auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn ihr Umsatz 900 000 EUR übersteigt, denn der Verkaufspreis von Nichteisenmetallen ist in der Regel wesentlich höher als der für andere Altmaterialien und Abfallstoffe, weshalb der Schwellenwert relativ rasch erreicht werden dürfte.

9. Die Bestimmung nach dem dritten Gedankenstrich räumt Händlern in recyclingfähigen Abfallstoffen, die nach der Ausnahmeregelung eigentlich von der Steuer befreit sind, die Möglichkeit ein, ihre Umsätze der MwSt zu unterwerfen und damit auch das Recht auf Vorsteuerabzug zu erhalten. Da die Ausnahme von der Befreiung der Genehmigung bedarf, ist in ausreichendem Maße gewährleistet, dass die betreffenden Steuerpflichtigen ihren steuerlichen Pflichten genügen. Andererseits kann der Umstand, dass die Unterwerfung unter die Steuerkontrolle mit dem Vorsteuerabzugsrecht gewissermaßen belohnt wird, für viele Steuerpflichtige ein Anreiz sein, die Steuervorschriften zu befolgen.

10. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Steuerbefreiung für von Kleinunternehmen bewirkte innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe sowohl der Vereinfachung der Steuererhebung als auch der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dient, da auf diese Weise eine Kategorie von Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt ausgenommen werden kann, bei der gegenüber den Einnahmen ein unverhältnismäßiger Aufwand für Steuerkontrolle und -einziehung erforderlich wäre.

11. Die besonderen Bestimmungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von Nichteisenmetallabfällen sind dadurch gerechtfertigt, dass sie die ordnungsgemäße Ausführung von Umsätzen gestatten, die aufgrund des Wertes der betreffenden Gegenstände ein höheres Betrugsrisiko aufweisen.

12. Da den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre im Prinzip befreiten Umsätze nach behördlicher Genehmigung der MwSt zu unterwerfen, kann die Anwendung der MwSt besser durch die Behörden überwacht werden.

13. Einige andere Mitgliedstaaten - nämlich Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande - wurden vom Rat bereits zur Anwendung von Ausnahmeregelungen für den betreffenden Sektor ermächtigt.

14. In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Juni 2000 [2] über eine Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt hat die Kommisson hinsichtlich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen eine gewisse Straffung zugesagt. In manchen Fällen könnte diese Straffung in der Weise erfolgen, dass bestimmte Ausnahmeregelunen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.

[2] KOM (2000) 348 endg.

15. Was den fraglichen Sektor anbelangt, so hat sich unlängst aus Kontakten der Kommission mit einigen nationalen Steuerverwaltungen und Vertretern des Sektors ergeben, dass sich eine den Besonderheiten des Sektors angepasste Sonderregelung als notwendig erweisen könnte, um eine gerechtere Besteuerung aller einschlägigen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Eine derartige Regelung erfordert eine solide und dauerhafte Rechtsgrundlage, deren Geltungsbereich deutlich über den der Ausnahmeregelungen nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie hinausgeht.

16. Die Kommission erkennt an, dass die Ausnahmeregelung eine wirksame Bekämpfung von Verstößen gegen die Vorschriften des gemeinsamen MwSt-Systems erlaubt, solange dauerhaftere Änderungen der Rechtsvorschriften noch ausstehen. Sie hält es daher für angemessen, die beantragte Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2003 zu genehmigen.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Griechenlands zur Anwendung einer von den Artikeln 2 und 28a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWGzur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsazsteuern abweichenden Regelung

(Der griechische Text ist der allein gültige)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, [3], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

[3] ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/4/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17).

auf Vorschlag der Kommission, [4]

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 15. November 2001 registriert wurde, hat die griechische Regierung eine Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung für die Besteuerung des Handels mit recyclingfähigen Abfallstoffen beantragt, mit dem Ziel Steuerbetrug in diesem Bereich zu vermeiden.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 22. November 2001 von dem Antrag Griechenlands unterrichtet.

(3) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von recyclingfähigen Abfallstoffen wie Alteisen, Eisen- und Stahlschrott, Glas, Papier und Karton bei solchen Steuerpflichtigen von der Steuer zu befreien, die mit diesen Erzeugnissen im Vorjahr einen Umsatz von höchstens EUR 900 000 erzielt haben. Sie zielt auch darauf ab Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Nichteisenmetallen unabhängig vom Umsatz - ohne Mehrwertsteuer - des Unternehmens von der Steuer zu befreien.

(4) Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die von der Ausnahmeregelung vorgesehene Befreiung fallen, können die Genehmigung erhalten, diese Umsätze unter den von Griechenland festgelegten Bedingungen nicht der Ausnahmeregelung zu unterwerfen.

(5) Diese Regelung stellt eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in einem Sektor dar, in der die Mehrwertsteuererhebung aufgrund wegen der Schwierigkeiten bei der Registrierung und Kontrolle der einschlägigen Tätigkeiten erheblich beeinträchtigt ist.

(6) Die Ausnahmeregelung erfuellt damit die Voraussetzungen des Artikels 27 der Richtlinie 77/388/EWG.

(7) Am 7. Juni 2000 hat die Kommission, in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament, eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems vorgestellt, in deren Rahmen sie hinsichtlich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen eine gewisse Straffung zugesagt hat. In manchen Fällen könnte diese Straffung in der Weise erfolgen, dass bestimmte Ausnahmeregelunen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.

(8) Es ist daher angebracht, die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2003 zu befristen, so dass die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Konzeption des Mehrwertsteuersystems im Allgemeinen und der Straffung im Bereich der Ausnahmeregelungen im Besonderen evaluiert werden kann.

(9) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von der Richtlinie 77/388/EWG wird Griechenland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2003 eine Regelung für die Besteuerung des Handels mit recyclingfähigen Abfallstoffen anzuwenden. (Nachstehend "Sonderregelung" genannt) in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG sind von der Mehrwertsteuer befreit:

- a) Lieferungen von recyclingfähigen Abfallstoffen wie Alteisen, Eisen- und Stahlschrott, Glas, Papier und Karton, die von Unternehmern mit einem Umsatz von weniger als EUR 900 000 bewirkt werden;

- b) Lieferungen von Nichteisenmetallen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG sind von der Mehrwertsteuer befreit:

- a) innergemeinschaftliche Erwerbe von recyclingfähigen Abfallstoffen wie Alteisen, Eisen- und Stahlschrott, Glas, Papier und Karton, die von Unternehmern mit einem Umsatz von weniger als EUR 900 000 bewirkt werden;

- b) innergemeinschaftliche Erwerbe von Nichteisenmetallen.

Artikel 4

In bezug auf die Einhaltung des Schwellenwerts von EUR 900 000 unter Artikel 2 und 3, kann der Umsatz mit Nichteisenmetallen unberücksichtigt bleiben.

Artikel 5

Griechenland soll jenen Steuerpflichtigen ermöglichen die Sonderregelung nicht auf ihre Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe unter solchen Bedingungen anzuwenden, soferne Sie es verlangen und klargestellt ist, daß die MwSt.-Verpflichtungen der Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erfuellt werden.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die hellenische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident