MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt

1. Einführung und Rahmenvorgabe

1. Das 6. Umweltaktionsprogramm (6. UAP) sieht die Entwicklung einer gezielten Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt vor. Das übergreifende Ziel ist, ,die nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern und die Meeresökosysteme zu erhalten", da die Meeresumwelt zahlreichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Zu diesen Bedrohungen zählen der Verlust bzw. die Verschlechterung der biologischen Vielfalt sowie Veränderungen in ihrer Zusammensetzung, der Verlust von Lebensräumen, die Verschmutzung durch gefährliche Stoffe und Nährstoffe sowie die möglichen künftigen Auswirkungen der Klimaveränderung. Sie sind die Folge verschiedener Belastungen wie dem kommerziellen Fischfang, der Öl- und Gasgewinnung, der Schifffahrt, dem Eintrag von Schadstoffen in Luft und Wasser, der Verklappung von Abfällen, der Verschlechterung des physischen Zustands der Lebensräume durch Eingriffe wie Baggerarbeiten oder Sand- und Kiesgewinnung.

1. Zwar wurden Maßnahmen zur Bekämpfung und Verringerung dieser Belastungen und Auswirkungen eingeleitet, doch wurden diese jeweils sektorbezogen erarbeitet. Auf diese Weise entstand ein Flickenteppich von verschiedenen politischen Maßnahmen, Rechtsvorschriften, Programmen und Aktionsplänen auf nationaler, regionaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene, die alle einen Beitrag zum Schutz der Meeresumwelt leisten. Auf EU-Ebene gibt es keine umfassende, integrierte Politik in Bezug auf den Meeresschutz.

1. Global gesehen haben Meere und Ozeane haben einen großen Einfluss auf Klima und Wetter. Sie bringen Wohlstand, liefern wichtige Nahrungsressourcen und geben einer erheblichen Zahl von Menschen Arbeit. Unsere Ozeane und Meere sind jedoch bedroht - in einigen Fällen in einem Ausmaß, dass ihr Aufbau und ihre Funktion akut gefährdet sind. Wenn es uns nicht gelingt, unsere Ozeane und Meere zu schützen, wird ihr ökologisches Kapital schrittweise verringert werden. Dies stellt eine Bedrohung für den Wohlstand und die Beschäftigungsmöglichkeiten künftiger Generationen dar.

1. Mit dem Beschluss über das 6. UAP wurde ein Programm für Gemeinschaftsaktionen im Umweltbereich geschaffen. In ihm werden auf der Grundlage einer Bewertung der Umweltbedingungen und der derzeit vorherrschenden Umwelttrends die wichtigsten Umweltziele und -prioritäten der Gemeinschaft festgelegt. Dabei wurden auch neu aufkommende Umweltprobleme, die Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich machen, berücksichtigt. Das Programm zielt auf die vollständige Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik ab und trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Gemeinschaft vor und nach der Erweiterung bei.

1. Das Programm steht für die Umweltdimension der umfassenderen Strategie der Gemeinschaft für die nachhaltige Entwicklung. Die Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung basiert auf der politischen Verpflichtung, die Union zum ,wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen".

1. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass das Wirtschaftswachstum, der soziale Zusammenhalt und der Umweltschutz auf lange Sicht Hand in Hand gehen müssen. Die Förderung gesunder und funktionierender Meeresökosysteme wird deren inneren Wert erhöhen und in erheblichem Maße zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.

1. Das wurde durch das Ergebnis des Weltgipfels über Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg weiter bekräftigt. In seinem Umsetzungsplan vereinbarte der Gipfel, unter anderem:

* die Anwendung des Ökosystem Ansatzes bis 2010 auf Meere zu unterstützen,

* einen maximal nachhaltigen Ertrag der Fischbestände zu erhalten oder wiederherzustellen, mit dem Ziel dies für dezimierte Bestände unverzüglich und wo möglich nicht später als 2015 zu erreichen,

* den FAO-Plan zur Regelung von Fangkapazitäten bis 2005 sowie den Plan illegale Fischerei bis 2004 zu verhindern, umzusetzen,

* bis 2012 ein repräsentatives Netzwerk von geschützten marinen Gebieten und bis 2004 eine reguläre UN-Prozedur zur Bewertung der marinen Umwelt zu erstellen.

1. Die politische Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung dürfte zu einem stärker integrierten Ansatz in der politischen Entscheidungsfindung und im Management führen, da jeder Politikbereich gehalten ist, auch die (positiven und negativen) Nebenwirkungen auf die anderen Sektoren und das Meeresökosystem zu berücksichtigen. Die Bewertung und die Bewältigung der langfristigen Folgen, die derzeitige und künftige Praktiken auf die anderen Sektoren und die Meeresumwelt haben, kommt - auch wenn sie nicht vollständig bekannt sind - einem Ökosystemansatz auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips gleich. Das entscheidende Element eines Ökosystemansatzes ist, dass zuweilen widersprüchliche Anforderungen in Bezug auf den Schutz der Meeresumwelt und deren Ausbeutung integriert werden, und zwar in einer Art und Weise, dass diese Anforderungen auch langfristig weiter erfuellt werden können.

1. Eine der Besonderheiten im Bereich Meeresumwelt ist die Vielzahl von Organisationen, regionalen Übereinkommen und internationalen Einrichtungen, die mit ihrem Schutz befasst sind. Auch in der EU selbst gibt es zahlreiche Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Programme, die sich direkt oder indirekt auf den Zustand unserer Ozeane und Meere auswirken. Die institutionelle und rechtliche Komplexität des Bereichs Meeresschutz ist in der Tat eine der größten Herausforderungen, der man bei der Entwicklung einer gemeinschaftlichen Strategie gegenübersteht. Dieses Problem ist Thema des vorliegenden Papiers.

1. Was konkrete Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt betrifft, so müssen wir auch deren geografische Reichweite definieren. Die Strategie, die wir erarbeiten wollen, soll zum Schutz der Ozeane und Meere und ihrer biologischen Vielfalt auf der ganzen Erde beitragen. Es liegt auf der Hand, dass die Möglichkeiten für konkrete Maßnahmen und Aktionen in den Teilen der Ozeane und Meere am größten sind, die Teil der Hoheitsgewässer und der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sind (Nordostatlantik, Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer). Die EU kann jedoch in erheblichem Maße auch auf den Zustand der Ökosysteme anderer Meere (wie beispielsweise der Barentssee und der arktischen Meere) sowie auf internationaler Ebene Einfluss nehmen. Dies könnte über bilaterale Abkommen, politische Zusammenarbeit, eine Angleichung der Rechtsvorschriften, Fischereiabkommen mit Drittländern, das Entwicklungsprogramm und auch über die Beteiligung an internationalen Verträgen und Übereinkommen geschehen.

1. Der Titel des vorliegenden Dokuments ist ,Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt". Da dies die erste Mitteilung zum Thema Meeresstrategie ist, ist es noch nicht möglich, den integrierten Ansatz zu entwickeln, der in Zukunft erforderlich sein wird. Grund hierfür ist, dass noch nicht alle Informationen vorliegen, die für die Erarbeitung einer solchen integrierten Politik benötigt werden. Das Dokument konzentriert sich daher auf die Beschreibung von Maßnahmen und Sektoren, um die Komplexität des Themas zu verdeutlichen. Es soll die Grundlage schaffen, auf der eine gezielte Strategie aufgebaut werden kann. Das vorliegende Dokument soll insbesondere:

(1) die aktuellen Informationen über den ökologischen Zustand der Meere und Ozeane zusammenfassen und die größten Bedrohungen beschreiben (Kapitel 2 und Anhang 1),

(2) einen Überblick über die Entwicklung und Umsetzung der politischen Maßnahmen geben, die innerhalb der EU sowie auf regionaler und internationaler Ebene in Bezug auf diese Bedrohungen getroffen wurden (Kapitel 3 und Anhang 2),

(3) Wissenslücken aufdecken und die derzeitige Situation im Bereich Überwachung, Bewertung und Forschung beschreiben (Kapitel 4 und Anhang 3),

(4) praktische Schlussfolgerungen hinsichtlich der Frage ziehen, was getan werden muss, um die derzeitige Situation zu verbessern (Kapitel 3, 4 und 5),

(5) die geeigneten strategischen und institutionellen Ziele der EU festlegen (Kapitel 6 und 7),

(6) einen Aktionsplan und ein Arbeitsprogramm für die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und alle anderen Beteiligten festlegen, die von nun an bis zum Jahr 2004 zusammenarbeiten sollen, um eine gezielte Strategie für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Meeresumwelt zu definieren und zu entwickeln (Kapitel 8 und Anhang 5).

2. Der ökologische Zustand unserer Meere und Ozeane

1. Die folgenden Ausführungen geben einen zusammenfassenden Überblick über den ökologischen Zustand bzw. die Qualität der Meeresumwelt. Das Hauptaugenmerk richtet sich dabei vor allem auf die europäischen Regionalmeere. Die folgende Zusammenfassung und die umfassendere Beschreibung in Anhang 1 stützen sich weitestgehend auf die Berichte der regionalen Meeresschutzübereinkommen [1], auf die Berichte der Europäischen Umweltagentur sowie auf Informationen, die im Zusammenhang mit den politischen Maßnahmen (z. B. der Gemeinsamen Fischereipolitik) der EU gesammelt und veröffentlicht wurden.

[1] Zu diesen Berichten zählen: das ,Fourth Periodic Assessment" der Helsinki-Kommission (Veröffentlichung voraussichtlich 2002), der Qualitätszustandsbericht ,QSR2000" der OSPAR-Kommission (veröffentlicht im Jahr 2000), der einen Beitrag des AMAP enthält, der Bericht ,Zustand und Belastung der Meeres- und Küstenumwelt des Mittelmeers" der EUA und des UNEP/MAP (veröffentlicht 1999), das ,Black Sea Pollution Assessment" des Umweltschutzprogramms Schwarzes Meer (veröffentlicht 1998 vom Umweltschutzprogramm Schwarzes Meer). Weitere Informationen wurden den Webseiten des Umweltschutzprogramms Schwarzes Meer sowie dem Bericht ,Die Umwelt in Europa: Der zweite Lagebericht" entnommen, der 1998 von der EUA veröffentlicht wurde. Die Informationen über die Auswirkungen der Fischerei auf die wichtigsten kommerziell genutzten Fischbestände wurden nach der Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik aktualisiert.

1. Wie bereits dargelegt, ist - obwohl Informationen über die verschiedenen Belastungen der Meeresumwelt vorliegen - nicht immer klar, in welchem Maße diese wirklich Auswirkungen auf die Umwelt haben. Mangelnde Kenntnisse und die Tatsache, dass Umweltveränderungen über einen langen Zeitraum hinweg stattfinden, können dazu führen, dass Umweltauswirkungen eine lange Zeit unbemerkt bleiben.

1. Die biologische Vielfalt des Meeres [2] steht unter einem enormen Druck. Überfischung ist ein Problem, das weltweit - d. h. nicht nur in allen europäischen Meeren, sondern auch in vielen Meeresgebieten der Entwicklungsländer und anderer Industrieländer - zu beobachten ist, obwohl Systeme zur Bewirtschaftung dieser Ressourcen (beispielsweise die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)) erarbeitet wurden. Die dringendsten Umweltprobleme sind:

[2] Für die Zwecke dieser Mitteilung wird der Begriff ,biologische Vielfalt des Meeres" in Übereinstimmung mit der Definition des Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Vereinten Nationen verwendet. Gemäß Artikel 2 ,bedeutet biologische Vielfalt die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören; dies umfasst die Vielfalt innerhalb der Arten und zwischen den Arten und die Vielfalt der Ökosysteme."

* Die Bestände einer Reihe wichtiger kommerziell genutzter Fischarten (wie beispielsweise Kabeljau und Seehecht) sind auf ein kritisches Niveau zurückgegangen. Die meisten Fischbestände werden in einem Ausmaß befischt, dass deren Nachhaltigkeit nicht mehr gewährleistet ist.

* Auch Nichtzielarten und andere Tierarten, wie Wale, Robben, Vögel und Schildkröten, werden durch den hohen fischereilichen Druck in erheblichem Maße beeinträchtigt.

* Neben diesen direkten Auswirkungen auf die verschiedenen Arten ist der kommerzielle Fischfang auch für die Beschädigung empfindlicher Lebensräume wie beispielsweise Perlmuschelbänke, Posidonienwiesen und tiefer liegende Korallenriffe verantwortlich.

* In der Struktur und der Funktion der Meeresökosysteme treten aufgrund der Befischung der gesamten Nahrungskette Veränderungen auf.

1. Eine weitere Gefahr für die biologische Vielfalt des Meeres besteht in der (unbeabsichtigten) Freisetzung nicht heimischer Arten und gentechnisch veränderter oder krankheitserregender Organismen. Hauptvektoren für diese Einschleppung sind das Ballastwasser von Schiffen sowie der Aufwuchs an der Schiffsaußenhaut. In diesem Zusammenhang kommt auch der Aquakultur eine erhebliche Bedeutung zu. Der Eintrag nicht heimischer Arten in die Ökosysteme kann katastrophale Folgen für die heimischen Pflanzen- und Tiergemeinschaften haben.

1. Auch die zunehmende Intensität menschlicher Aktivitäten in den Küstenzonen (wie der Ausbau von Häfen, Maßnahmen zur Landgewinnung, zum Küstenschutz sowie zur Sand- und Kiesgewinnung, der Fremdenverkehr) hat erhebliche Auswirkungen auf die Küstenlebensräume und die dort stattfindenden ökologischen Prozesse. Diese Auswirkungen können noch in weiter Entfernung von der Küste zu spüren sein. Neben der fortschreitenden Besiedlung und dem zunehmenden Fremdenverkehr kann sich auch die Errichtung von Staudämmen und Windparks negativ auf die Lebensräume und sensible Arten auswirken. Auch bei der Errichtung von Wind- und Wellenkraftwerken sollte dem Grundsatz der Nachhaltigkeit Rechnung getragen werden.

1. Eine Reihe industrieller Prozesse sowie verschiedene gewerbliche und private Aktivitäten bringen Ableitungen, Emissionen und Verluste gefährlicher Stoffe mit sich, die dann auch in die Meeresumwelt gelangen. In Anbetracht der ihnen innewohnenden Eigenschaften wie Toxizität und Persistenz und ihrer Neigung zur Bioakkumulation steht außer Zweifel, dass verschiedene natürliche und von Menschenhand geschaffene Stoffe die biologischen Prozesse in aquatischen Organismen beeinträchtigen können.

1. Obwohl einige der gefährlicheren Stoffe wie PCB, DDT sowie einige ältere Pestizide in der EU seit geraumer Zeit nicht mehr verwendet oder hergestellt werden, sind sie in der Meeresumwelt weiterhin festzustellen. Auch wenn die Emissionen vielleicht gestoppt wurden, sind Schadstoffe noch lange nachzuweisen, da Meereswasser und Sedimente ein langes ,Gedächtnis" haben. Viele Schadstoffe sinken mit den Sedimenten auf den Meeresboden ab, wodurch sie weiterhin eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellen und einer Nutzung der Meeresressourcen durch den Menschen im Wege stehen. So sind beispielsweise in Fischen aus der Ostsee noch immer Dioxine festzustellen. Ferner geben Umwelthormone, die die Fortpflanzungsfähigkeit von Menschen und Fischen beeinträchtigen können, Anlass zu Besorgnis. Positiv zu vermerken ist, dass bei bestimmten Schadstoffen, insbesondere bei den Schwermetallen, eine rückläufige Tendenz festzustellen ist.

1. Eutrophierung ist auf einen verstärkten Eintrag von Nährstoffen (Stickstoff und Phosphor) zurückzuführen. Dieser stammt zwar überwiegend aus der Landwirtschaft und kommunalen Kläranlagen, aber auch atmosphärische Niederschläge von NOx (durch Hochseeschiffe) können u. U. einen erheblichen Beitrag leisten. Im Zusammenwirken mit anderen Faktoren können diese Einträge zu einer (verstärkten) Algenblüte führen. Durch diese Algenblüten können Stoffe freigesetzt werden, die für den Menschen und andere Meereslebewesen toxisch sind, und u. a. der Fischfang, die Aquakultur und der Fremdenverkehr beeinträchtigt werden. Die Zersetzung von Algen kann in benthischen Gewässern ein Sauerstoffdefizit bewirken, was in empfindlichen Gebieten wiederum eine erhebliche Beeinträchtigung der Meeresökosysteme zur Folge haben kann. Schließlich kann es durch Eutrophierung zu einem spektakulären Wachstum makroskopischer Algen kommen, die an den Strand gespült werden, wo sie verrotten. Sie werden als Beeinträchtigung und Gefahr für die öffentliche Gesundheit betrachtet. Welche Auswirkungen dies haben kann, ist in den Küstenregionen der Bretagne zu sehen, wo infolge des Auftretens von Algenblüten der Fremdenverkehr in einigen Städten und Dörfern zusammengebrochen ist.

1. Die Eutrophierung wird als die bedeutendste Ursache für die ökologische Verschlechterung des Schwarzen Meeres seit den sechziger Jahren betrachtet und hat zur Verbreitung von Mnemiopsis beigetragen. Außerdem hat sie die Ostsee entscheidend verändert. Im Nordostatlantik ist die Eutrophierung in erster Linie auf die Küstengebiete des östlichen Teils der Nordsee, des Wattenmeers, der Deutschen Bucht, dem Kattegatt und dem östlichen Skagerrak beschränkt. Im Mittelmeer sind die Nord- und die Westküste der Adria am stärksten gefährdet.

1. Bei der Verringerung des Nährstoffeintrags konnten Fortschritte erzielt werden. Allerdings hat dies - aufgrund der großen zeitlichen Verzögerung - bisher noch nicht zu einer deutlichen Reduzierung der Nährstoffkonzentrationen in den Gebieten geführt, die besonderen Anlass zu Besorgnis geben. Auch sind keine Verringerungen bei den Konzentrationen von Chlorophyll-a festzustellen, das ein Indikator für Eutrophierung ist. Auch die Einträge (vor allem von Stickstoff) aus diffusen landwirtschaftlichen Quellen und unbehandelten kommunalen Abwässern stellen weiterhin ein Problem dar.

1. In allen europäischen Meeren sind häufig Verstöße gegen die Rechtsvorschriften zu verzeichnen, die zur Verhütung der Einleitung von Öl auf See verabschiedet wurden. Dies hat zur Folge, dass Seevögel, Muscheln und andere Organismen sowie die Küstenregionen unter Ölverschmutzungen leiden, die zum größten Teil auf die Reinigung von Tanks auf hoher See oder auf das Einleiten von schmutzigem Bilgen- oder Ballastwasser zurückzuführen sind. Ein eindeutiger rückläufiger Trend ist weiterhin nicht erkennbar. Die betriebsbedingten Einträge aus Raffinerien gehen zurück. Was die Offshore-Industrie in der Nordsee betrifft, konnte der Öleintrag seit 1985 insgesamt erheblich verringert werden. Allerdings besteht in diesem Bereich weiterhin die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit, da die Bohrinseln immer weiter in tiefere Gewässer und in Gewässer vorrücken, die zeitweise von Eis bedeckt sind.

1. Leider ist trotz aller bisherigen vorbeugenden Maßnahmen auch in Zukunft mit Schiffsunglücken zu rechnen. Die größte Gefahr, die von solchen Unfällen ausgeht, ist, dass Öl und Chemikalien in die Meeresumwelt freigesetzt werden und diese verschmutzen. Die Gefahr von Umweltschäden erhöht sich um ein Vielfaches, wenn in der Nähe ökologisch empfindlicher Gebieten oder geschützter Habitate bedeutende Schifffahrtsstraßen vorbeiführen oder Hafenanlagen zu finden sind.

1. Das Problem der Belastung durch Radionuklideinträge, insbesondere aus Wiederaufbereitungsanlagen, erregt weiterhin die Besorgnis der Öffentlichkeit. Im Vergleich zu vielen anderen Teilen der Welt sind die europäischen Regionalmeere in der Vergangenheit durch nukleares Material erheblich belastet worden. Es liegen nur wenige Daten über deren Auswirkungen auf die Meeresökosysteme vor.

1. Die Verschmutzung durch Abfälle wird in allen europäischen Meeren als Problem angesehen. Als Hauptursachen gelten in erster Linie die Schifffahrt (Fischerei und gewerbliche Schifffahrt) sowie der Fremdenverkehr und Freizeitaktivitäten. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Meeresleben. So ertrinken beispielsweise Vögel, die sich in Kunststofffolien verfangen; Vögel, Schildkröten und Wale verenden an mit der Nahrung aufgenommenen Kunststoffteilen. Auch wurde festgestellt, dass Abfälle verschiedene Epiphyten in Seegebiete befördern, in die diese Organismen normalerweise nicht gelangen würden. Da der Fremdenverkehr, die Stadtentwicklung und der Druck der Industrie zur Erschließung weiterer Küstenzonen für industrielle Nutzungen weiter zunehmen, dürfte sich das Abfallproblem weiter verschärfen.

1. In der Gemeinschaft gibt es noch immer eine Reihe von Stränden, bei denen die mikrobiologische Verschmutzung ein Problem darstellt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Folglich werden die durch die derzeit geltende EG-Badegewässerrichtlinie vorgegebenen Standards nicht erfuellt - von den geplanten Bestimmungen der neuen Richtlinie ganz zu schweigen. Auch an den Küsten von Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht zur Gemeinschaft gehören, und vor allem im Schwarzmeerraum ist die mikrobiologische Belastung ein ernstes Problem.

1. Ganz offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen einem guten Zustand und ordnungsgemäßen Funktionieren der Meeresumwelt und der menschlichen Gesundheit. So kann sich eine Verschmutzung durch marine Phytoplankton-Biotoxine oder durch Krankheitserreger, die in nicht ordnungsgemäß gereinigtem Abwasser zu finden sind, zweifellos direkt auf das menschliche Wohlbefinden auswirken.

1. So haben z. B. einige Ostseeanrainerstaaten einerseits für besonders gefährdete Personengruppen (schwangere Frauen, stillende Mütter, Kinder) Richtwerte für den Genuss bestimmter, mit Dioxinen belasteter Fischarten erlassen, erklären jedoch andererseits noch sehr hohe Schadstoffkonzentrationen in Fischereierzeugnissen für zulässig. In bestimmten europäischen Küstenbereichen überschreiten die Schwermetallkonzentrationen in Raubfischen so manches Mal den zulässigen Hoechstwert. Als oberstes Glied der Nahrungskette nimmt der Mensch diese Schadstoffe mit der Nahrung auf, in dessen Körper es dann zu einer Bioakkumulation bzw. Biomagnifikation kommt.

1. Die potenziellen Auswirkungen des Klimawandels reichen sehr weit. So können Veränderungen auftreten in der Stärke und der Beförderungsleistung von Meeresströmungen, in der Wassermassenbildung, der Höhe des Meeresspiegels, in der Stärke von Wetterphänomenen und der Häufigkeit ihres Auftretens, in den Niederschlägen und Abflussmengen mit nachgeschalteten Auswirkungen auf die Ökosysteme und den Fischfang.

3. Überblick über die derzeitige Situation - politische Massnahmen und Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt

1. Der Überblick über die aktuellen politischen Maßnahmen und die geltenden Rechtsvorschriften der EU in Anhang 2 zeigt, dass es auf Gemeinschaftsebene offensichtlich eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen gibt, die zum Schutz der Meeresumwelt beitragen. Da diese jedoch zumeist nur auf einzelne Sektoren und bestimmte geografische Gebiete ausgerichtet sind, gibt es keine integrierte Politik, die allein auf den Schutz unserer Meere und Ozeane abzielt.

Gefahr/Belastung // Rechtsvorschrift, Politik oder Programm

Rückgang der biologischen Vielfalt / Zerstörung von Lebensräumen // Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung, Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (92/43, Habitat-Richtlinie), Richtlinie über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (79/409, Vogelschutzrichtlinie), Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (Nr. 3760/92 vom 20. Dezember 1992, GFP), die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (2000/60), Entwurf einer Empfehlung zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa (IKZM); Vorschlag zur Änderung der Sportboote-Richtlinie 94/25, um Grenzwerte für die Geräusch- und Abgasemissionen von Sportbootmotoren in die Richtlinie aufzunehmen

Gefährliche Stoffe // Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (67/548) und damit zusammenhängende Rechtsvorschriften, Richtlinie 76/769 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (91/414), Richtlinie über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (98/8), Richtlinie betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (76/464, plus Tochterrichtlinien), Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61, IPPC-Richtlinie), die Wasser-Rahmenrichtlinie, die Chemikalienpolitik, Emissionsvorschriften/nationale Emissionshöchstgrenzwerte

Eutrophierung // Richtlinie des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (91/676, Nitrat-Richtlinie), Richtlinie des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271), die Wasser-Rahmenrichtlinie, GAP, Emissionsvorschriften/nationale Emissionshöchstgrenzwerte

Chronische Ölverschmutzung // Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (2000/59), der Gemeinschaftliche Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung

Radionuklide // Grundlegende Sicherheitsnormen des Euratom-Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

Gesundheit und Umwelt // Richtlinie über die Qualität der Badegewässer (76/160), die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, Richtlinie 91/492 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln, Richtlinie 91/493/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Richtlinie 96/23 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Gemeinschaftlicher Rahmen für die Lebensmittelsicherheit), Strategie der Gemeinschaft für Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle; Vorschlag für eine Änderung der Sportboote-Richtlinie 94/25, um Grenzwerte für die Geräusch- und Abgasemissionen von Sportbootmotoren in die Richtlinie aufzunehmen (KOM (2000) 639); Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (KOM (2001) 139)

Seeverkehr (nur Maßnahmen, die direkt zum Schutz der Meeresumwelt beitragen) // Richtlinie 93/75 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern; Richtlinie 94/57 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, Richtlinie 95/21 über Hafenstaatkontrollen; Richtlinie 2000/59 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände; Richtlinie 2001/25 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten; Verordnung 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe

1. Die Mandate, Ziele und Aktivitäten der wichtigsten regionalen und internationalen Übereinkommen, Kommissionen, Organisationen und Abkommen sind in Anhang 2 beschrieben. Umfassendere Hintergrundinformationen sind in Anhang 4 zu finden.

Gefahr/Belastung // Internationale Übereinkommen/Kommissionen/Organisationen

Allgemein // Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR), Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELCOM), Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstenregion des Mittelmeers (BARCELONA), Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung (Bukarest), Nordseeschutzkonferenz

Rückgang der biologischen Vielfalt / Zerstörung von Lebensräumen // OSPAR, HELCOM, BARCELONA, Übereinkommen zum Schutz von Kleinwalen in der Nord- und Ostsee (ASCOBANS), Übereinkommen zum Schutz der Wale und Delfine im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sowie in angrenzenden Gebieten des Nordostatlantiks (ACCOBAMS), Internationale Ostseefischereikommission (IBSFC), Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO), Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD), Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (Bonner Konvention), Übereinkommen zur Erhaltung der europäischen frei lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern), Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS)

Gefährliche Stoffe // OSPAR, HELCOM, BARCELONA, Bukarest, Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (Londoner Übereinkommen), Stockholmer Übereinkommen über langlebige organische Schadstoffe (POP), Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78), UN-ECE Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung (LRTAP); Übereinkommen von Rotterdam über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien im internationalen Handel

Eutrophierung // OSPAR, HELCOM, BARCOM, Bukarest

Chronische Ölverschmutzung // OSPAR, Übereinkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Bonner Übereinkommen), Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl (Kopenhagener Übereinkommen), Übereinkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Lissabon (noch nicht in Kraft)), HELCOM, BARCELONA, Bukarest, MARPOL 73/78

Radionuklide // OSPAR, HELCOM, BARCELONA, Bukarest, Internationale Atomenergiebehörde, Londoner Übereinkommen

Gesundheit und Umwelt // HELCOM, BARCELONA, Bukarest, Europäischer Ausschuss Umwelt und Gesundheit, Weltgesundheitsorganisation; Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht

Seeverkehr // Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), die mehrere globale Übereinkommen in Bezug auf den Seeverkehr verwaltet, Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Paris MOU), HELCOM, BARCELONA

1. Die große Zahl unterschiedlicher Organisationen, die einen Beitrag zum Schutz der Meeresumwelt leisten, ist augenfällig. Die geografischen Gebiete, mit denen sich diese Organisationen befassen, überschneiden sich zu einem großen Teil mit den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft. Auch was die Mitgliedschaft betrifft, gibt es Überschneidungen bei den verschiedenen Organisationen, wenn auch in unterschiedlichem Maße.

1. In Bezug auf die speziellen Gefahren und Belastungen, denen die Meeresumwelt ausgesetzt ist, können in Bezug auf die Aktivitäten der EU und die der regionalen oder internationalen Organisationen die im Folgenden aufgeführten Schlussfolgerungen gezogen werden.

Rückgang der biologischen Vielfalt und Schutz von Lebensräumen

1. Die wichtigsten politischen Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf den Schutz der Arten und Lebensräume innerhalb der EU sind die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie, die Gemeinsame Fischereipolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Ferner gibt es im Hinblick auf den Schutz der Arten und Lebensräume verschiedene Aktivitäten, die im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens und der Übereinkommen von Helsinki und Barcelona durchgeführt werden. Im Ostseeraum wurden im Rahmen des Agenda-21-Prozesses für den Ostseeraum Aktionen und Ziele festgelegt. In der Schwarzmeerregion befinden sich die Aktivitäten in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Schutz der Lebensräume noch immer in den Anfängen.

1. Internationale Übereinkommen über den Fischfang (z. B. über die Lachserhaltung im Atlantik im Rahmen der NASCO) und über den Schutz der biologischen Vielfalt (z. B. das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und ASCOBANS) sind entweder allgemeiner Natur oder ausschließlich auf spezifische Fischbestände ausgerichtet. Von diesen Übereinkommen geht der größte Impetus aus. Es gibt gewisse Widersprüche zwischen den Beschlüssen, die im Rahmen von ASCOBANS getroffen werden, und den Bestimmungen der Habitat-Richtlinie. In den Bereichen, in denen weiteres Potenzial für parallele Aktivitäten besteht, sollten durch ein integriertes und stimmiges Konzept weitere derartige Widersprüchlichkeiten vermieden werden.

Gefährliche Stoffe

1. Von den EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch gefährliche Stoffe sind die Richtlinien über neue und bereits auf dem Markt befindliche Stoffe, die IPPC, die Wasser-Rahmenrichtlinie und die neue Chemikalienpolitik von größter Bedeutung. Alle regionalen Meeresschutzübereinkommen sehen (in manchen Fällen sehr detaillierte) Maßnahmen zur Überwachung gefährlicher Stoffe vor. Was die Auswahl der gefährlichen Stoffe, die Festlegung von Prioritäten sowie die Bewertung dieser Stoffe betrifft, konnte in jüngster Zeit eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der EU und OSPAR aufgebaut werden. So brachte die OSPAR-Kommission vor kurzem ihre Besorgnis in Bezug auf einige Bereiche zum Ausdruck, in denen die Kommission wirkungsvollere Maßnahmen ergreifen kann. Die Einschätzungen hinsichtlich des mit den vorrangigen Stoffen verbundenen relativen Risikos in der EU und in den regionalen Meeresschutzübereinkommen können unterschiedlich ausfallen. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Auswirkungen dieser Stoffe im Meer- und Süßwasser verschieden schwer wiegen. Zum anderen kann dies aber auch eine Folge der unterschiedlichen Verwendungsmuster in Europa sein.

1. Ein großer Teil der Regulierungsbemühungen der Meeresschutzübereinkommen zielt auf die Überwachung von chemischen Erzeugnissen und Industrieanlagen ab, die auch durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erfasst werden. In der Folge kommt es zu erheblichen Überschneidungen bei den Arbeiten, aber auch zu Verwirrungen, da die Positionen, die die Länder in den verschiedenen Gremien beziehen, durchaus voneinander abweichen können. In jüngster Zeit wurden löblicherweise gewisse Anstrengungen unternommen, die diesbezüglichen Arbeitsprogramme und Arbeiten aufeinander abzustimmen. Darüber hinaus werden auch internationale Aktionen im Rahmen des kürzlich vereinbarten POP-Übereinkommens und der LRTAP-Protokolle eine Rolle spielen.

Eutrophierung

1. Die wichtigsten EU-Instrumente zur Bekämpfung der Eutrophierung sind die Nitrat-Richtlinie, die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Wasser-Rahmenrichtlinie und die GAP. Sowohl OSPAR (im Rahmen seiner Strategie bezüglich der Bekämpfung der Eutrophierung) als auch HELCOM betonen die Notwendigkeit, derartige Maßnahmen zu ergreifen und festzustellen, welche zusätzlichen Maßnahmen eventuell erforderlich sind. Die Tatsache, dass sowohl die EU als auch die regionalen Meeresschutzübereinkommen Vorschriften erlassen haben, hat zu Verwirrungen und Überschneidungen bei den Arbeiten geführt. Was die Bewertung der Situation im Hinblick auf die Meereseutrophierung betrifft, könnte die Gemeinschaft von Aktivitäten der regionalen Meeresschutzübereinkommen profitieren.

Chronische Ölverschmutzung

1. Trotz der Verabschiedung der IPPC- und der UVP-Richtlinie gibt es auf EU-Ebene keine speziellen politischen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften, die auf die Offshore-Industrie zur Öl- und Gasgewinnung ausgerichtet sind. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Emissionen und Ableitungen aus diesen Anlagen werden im Wesentlichen von OSPAR erarbeitet. Was die Verhütung von Verschmutzungen durch Schiffe betrifft, findet ferner Anlage 1 (Öl) des Übereinkommens MARPOL 73/78 weltweit Anwendung. Diese Vorschriften werden durch die Rechtsvorschriften der EU in Bezug auf Schiffe, die EU-Häfen anlaufen (vor allem durch die Richtlinien über Hafenstaatkontrollen und Hafenauffangeinrichtungen) ergänzt. In diesem Bereich herrscht zurzeit kein echter Wettbewerb. Auch werden keine wertvollen Ressourcen durch Überschneidungen bei den politischen Maßnahmen vergeudet.

1. Die wichtigste Aktivität der EU im Bereich der Bekämpfung von Verschmutzungen auf See besteht im Aktionsprogramm zur Bekämpfung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Einleitungen von Kohlenwasserstoffen oder anderen Schadstoffen. Auch HELCOM, die Übereinkommen von Bonn und Lissabon sowie das Barcelona-Übereinkommen sind in diesem Bereich tätig. Allgemein kann gesagt werden, dass diese Aktivitäten gut koordiniert sind und allen zugute kommen.

Verschmutzung durch Radionuklide

1. Es besteht ein weltweites Moratorium über die Versenkung radioaktiver Abfälle auf See. In den europäischen Meeresgewässern ist die Verklappung solcher Abfälle generell verboten. Euratom sieht die Möglichkeit vor, Empfehlungen über den radioaktiven Gehalt der Luft, des Wassers und des Bodens auszusprechen. Jedoch wurde von dieser Bestimmung in Bezug auf die Meeresumwelt bisher nicht Gebrauch gemacht. Im Rahmen seiner Strategie bezüglich radioaktiver Stoffe führt OSPAR Maßnahmen durch, um Emissionen, Ableitungen und Verluste radioaktiver Stoffe zu ermitteln, nach Priorität einzustufen, zu überwachen und zu begrenzen. HELCOM hat 1985 mit der Überwachung radioaktiver Stoffe begonnen und setzt die Arbeiten fort, die früher von der Internationalen Atomenergiebehörde koordiniert wurden. Das Programm sieht eine Überwachung des Eintrags künstlicher radioaktiver Stoffe und ihrer Konzentrationen in Wasser, Biota und Sedimenten vor. Die Europäische Kommission führt eine neue Phase des Projekts MARINA (Projekt über die Strahlengefährdung der Europäischen Gemeinschaften durch die Radioaktivität in nordeuropäischen Meeren) durch. Die Ergebnisse dieses Projekts werden zurzeit von den regionalen Übereinkommen genutzt, was auch in Zukunft der Fall sein dürfte. In diesem Bereich kommt es zu keinen Überschneidungen oder Doppelarbeiten. Die Arbeiten der Gemeinschaft und der regionalen Meeresschutzübereinkommen im Bereich radioaktive Stoffe scheinen sich vielmehr zu ergänzen.

Gesundheit und Umwelt

1. Die wichtigsten Rechtsvorschriften der EU in Bezug auf die Bekämpfung der mikrobiologischen Verschmutzung sind die Badegewässerrichtlinie und die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Die größten Probleme sind jedoch in den Teilen des Mittelmeeres, die nicht zu EU-Mitgliedstaaten gehören, sowie im Schwarzen Meer zu verzeichnen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Abwasserbehandlungsanlagen in diesen Regionen unzureichend sind. Hier soll durch eine verbesserte Zusammenarbeit Abhilfe geschaffen werden. In diesem Bereich kommt es zu keinen Überschneidungen.

1. Es gibt keine Überschneidungen zwischen den Aktivitäten im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Rahmen für die Lebensmittelsicherheit und denen der regionalen Meeresschutzübereinkommen, da erstere Organisationen nicht im Bereich Gesundheit und Umwelt tätig sind.

1. Zwei Rechtsinstrumente (eines auf Gemeinschaftsebene, das andere auf europäischer Ebene) können zur Verbesserung des Schutzes der Meeresumwelt in Europa beitragen, da sie die Mitgliedstaaten bzw. die Vertragsparteien verpflichten, strafrechtliche Sanktionen für Handlungen vorzusehen, die ihr Schaden zufügen können. Diese sollen vor umweltschädigenden Handlungen abschrecken bzw. diese verhindern. Bisher ist jedoch noch keines dieser beiden Instrumente in Kraft: Das erste wurde noch nicht vom Rat angenommen; das zweite wurde noch nicht ratifiziert.

Seeverkehr

1. Der Seeverkehr ist ein Bereich, der international stark reguliert ist. Aus diesem Grunde stehen die EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf den Seeverkehr und die diesbezüglichen Sicherheits- und Umweltaspekte häufig in engem Zusammenhang mit den auf internationaler Ebene verabschiedeten Rechtsvorschriften. Da sich die Gemeinschaft im Wesentlichen darauf beschränkt hat, Lücken und Schwächen der internationalen Vorschriften aufzutun und erforderlichenfalls spezielle gemeinschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, kommt es in diesem Bereich zu keinen Überschneidungen. Insofern Schiffe als ein Produkt betrachtet werden, könnte das Problem ihrer allgemeinen Auswirkungen auf die Umwelt (Materialverbrauch, Emissionen, Abfallentstehung bei ihrem Bau und Betrieb und ihrer Entsorgung) auf integriertere Weise angegangen werden.

4. Überblick über die derzeitige Situation - Stand der Kenntnisse

4.1. Verfügen wir über die Informationen, die für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt notwendig sind? - Bestehende Wissenslücken

1. In Kapitel 2 wurden unsere aktuellen Kenntnisse vom Zustand der Meeresumwelt umrissen; dieser Abschnitt gibt einen kurzen Überblick über die größten Wissenslücken. In Kapitel 2 wurde bereits erwähnt, dass selbst in Bereichen, in denen wir über umfassende Informationen über die Belastungen der Meeresumwelt verfügen, häufig keine Erkenntnisse über die tatsächlichen Auswirkungen dieser Belastungen vorliegen. Die folgende Zusammenfassung stützt sich auf die derzeit laufenden Überwachungsprogramme und Informationen, die den Bewertungsberichten der regionalen Meeresschutzübereinkommen entnommen wurden.

1. In Anbetracht der Tatsache, dass die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auf einem Ökosystemansatz beruhen sollten, sind vor allem in Bezug auf die vier folgenden Fragen große Wissenslücken festzustellen:

(1) Wie wird die biologische Vielfalt durch vom Menschen herbeigeführte Veränderungen bzw. durch natürliche Prozesse beeinträchtigt? Wie sieht das Potenzial für eine Erholung aus, wenn die Ursachen der Beeinträchtigung beseitigt oder reduziert werden? Wie schnell kann eine solche Erholung eintreten?

(2) Inwieweit beeinflussen Veränderungen in der Artenvielfalt und -zusammensetzung das Funktionieren der Meeres- und Küstenökosysteme?

(3) Wie sehen die Auswirkungen auf die Bestandteile der biologischen Vielfalt der Meere aus (Rückgang, Verluste und zeitlicher Ablauf)?

(4) Wie sollte Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt definiert werden, und wie können Veränderungen überwacht werden?

1. Für das Fischereimanagement werden verlässlichere und genauere Daten benötigt, um die Fischbestände in den Meeresgewässern besser bewirtschaften zu können. Außerdem sind die Informationen, die über die Auswirkungen des Fischfangs auf Nichtzielarten (benthische Organismen, Haifische, Rochen, Schildkröten, Seevögel und Meeressäuger) und die Lebensräume des Benthos (auch in Bezug auf die Tiefseeumwelt) unvollständig. Ferner fehlen Informationen über die Auswirkungen von Veränderungen in der Größenzusammensetzung und in der Zusammensetzung der Arten sowie über Störungen in den trophischen Ebenen.

1. Für einige Gebiete gibt es Verzeichnisse der schutzbedürftigen Arten und Lebensräume, für andere nicht. Es besteht dringender Bedarf, auch die ,Bausteine' der biologischen Vielfalt im Meer zu erfassen.

1. Die Daten über die Populationen von Meeressäugern sind unvollständig, insbesondere im Hinblick auf ihre Abundanz sowie die Tendenzen und die Auswirkungen menschlicher Aktivitäten.

1. Es fehlen Informationen, um die Auswirkungen einer Einschleppung nicht heimischer Arten ermitteln, überwachen und bewerten zu können.

1. Für eine große Zahl chemischer Stoffe liegen entweder keine verlässlichen Daten über die ihre Eigenschaften und über ihre Konzentrationen in der Meeresumwelt vor, oder aber sie sind nicht leicht zugänglich. Auch gibt es für zahlreiche chemische Stoffe, die als eine mögliche Gefahr für die Meeresumwelt betrachtet werden, keine routinemäßigen Überwachungsprogramme. Bei den Stoffen, die durch solche Überwachungsprogramme erfasst werden, erlaubt es die räumliche Verteilung der verfügbaren Informationen offensichtlich nicht, ein Gesamtbild des chemischen Zustandes der Meeresumwelt zu zeichnen. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten war es bisher schwierig, verlässliche Trends hinsichtlich der Verschmutzung durch chemische Stoffe zu ermitteln. Dies ist vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Zeitreihen zu kurz sind und/oder dass die Daten nicht vergleichbar oder unzuverlässig waren.

1. Es liegen nur wenige Informationen darüber vor, welche Mengen und Konzentrationen anthropogener Chemikalien in die Meeresumwelt gelangen, die bei Meeresorganismen Störungen der hormonalen Systeme bewirken können. Auch ist nicht vollständig bekannt, wie potenzielle Umwelthormone auf die Organismen auswirken. Außerdem werden weitere Informationen über andere endokrine Wirkungen als östrogene Störungen benötigt. Ferner fehlt eine Bewertung der langfristigen Risiken, die gefährliche Stoffe für die Meeresökosysteme darstellen.

1. HELCOM und das Übereinkommen von Bonn sammeln seit geraumer Zeit Informationen über illegale Öleinleitungen durch Schiffe. Informationen über andere Bereiche sind unvollständig und nicht immer repräsentativ.

1. Die Kenntnisse über die Reaktionen des Meeresökosystems (beispielsweise ein verstärktes Auftreten schädlicher Algenblüten, die in den Algengemeinschaften Veränderungen im Aufbau und in der Sukzession bewirken) auf den Eintrag von Nährstoffen sind recht begrenzt. Dies gilt insbesondere für die Auswirkungen sich verändernder Nährstoffverhältnisse und für die Frage, inwieweit gelöster und suspendierter Stickstoff und Phosphor dazu beitragen.

1. Auch fehlen Informationen über die natürlichen Schwankungen im Nährstoffgehalt und über die damit verbundenen Reaktionen der Ökosysteme. So werden beispielsweise keine Messungen und Bewertungen hinsichtlich der langfristigen Trends durchgeführt. Ferner sind verstärkt Forschungsarbeiten nötig, um zu klären, inwieweit atmosphärische Niederschläge von NOx (auch durch Hochseeschiffe) zur Meereseutrophierung beitragen.

1. Auch die Informationen über das Ausmaß der Verschmutzung durch radioaktive Stoffe sowie über deren Auswirkungen auf die Meeresumwelt, über das Ausmaß der Verschmutzung durch Abfälle und deren Auswirkungen auf die Meereslebewesen sowie über das Ausmaß der Belastung von Fischerzeugnissen und Muscheln sind unvollständig.

4.2. Programme in den Bereichen Überwachung, Bewertung, Berichterstattung und Forschung

1. Ein Überblick über die derzeitigen Aktivitäten in den Bereichen Überwachung, Bewertung, Berichterstattung/Datenverwaltung und Forschung wird in Anhang 3 gegeben.

1. Aus diesem Überblick wird ersichtlich, dass die meisten der Organisationen, die an der Entwicklung von Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt beteiligt sind, auch an Überwachungs- und Bewertungsaktivitäten teilnehmen. Auf europäischer Ebene sind im Bereich Überwachung und Bewertung ferner auch die EUA und der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) tätig. Auf globaler Ebene legen Organisationen wie die Zwischenstaatliche Ozeanographische Kommission (IOC), GESAMP und UNEP regelmäßige Bewertungen des Zustands der Meeresumwelt vor oder beabsichtigen, dies in Zukunft zu tun. In Bezug auf die Aktivitäten in Europa lassen sich die nachstehend angeführten Schlussfolgerungen ziehen.

Überwachung

1. Im europäischen Kontext betrachtet, sind die bestehenden Überwachungsprogramme der regionalen Meeresschutzübereinkommen, was ihren Erfassungsbereich, Inhalt (sprich die behandelten Probleme) und ihre Detailliertheit (geografische und zeitliche Erfassungsdichte) betrifft, recht uneinheitlich. Einige der Abweichungen können durch die unterschiedlichen ökologischen bzw. sozioökonomischen und politischen Bedingungen in den betreffenden Küstenstaaten erklärt werden. Hier können die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie durchgeführt werden, zur Entwicklung eines kohärenteren Ansatzes beitragen.

Bewertung

1. Wenn man die jüngsten Bewertungen der EUA und der Meeresschutzübereinkommen liest, so sind gewisse Überschneidungen festzustellen. Diese Doppelarbeit könnte durch Abstimmungen hinsichtlich der Frequenz und des Zeitpunkts der Bewertungen sowie durch inhaltliche Abstimmungen und eine Vereinheitlichung der Bewertungsmethoden verringert werden. So ist für den Fall, dass sich mehrere Bewertungen auf ein und dieselben Rohdaten stützen, kein Verfahren für einen Austausch mit anderen Einrichtungen vorgesehen. Außerdem ist der Zugang zu Daten, die aus mit öffentlichen Mitteln finanzierten Überwachungstätigkeiten gewonnen wurden, häufig eingeschränkt.

Berichterstattung und Handhabung von Daten und Informationen

1. Was die Berichterstattung und die Handhabung bzw. Verwaltung von Daten und Informationen betrifft, sind unbedingt Verbesserungen erforderlich. Dies sollte sinnvollerweise auf europäischer Ebene geschehen und sich auf ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf die Erzeugung von Daten und Informationen stützen, das auch den Zugang zu diesen Daten und deren Nutzung regelt.

Forschung

1. Die bisherigen Forschungsarbeiten haben wertvolle Einblicke in den Zustand der Meeresumwelt und ihrer Ökosysteme ermöglicht, doch sind noch wesentlich mehr Arbeiten erforderlich. Die Tatsache, dass die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschungsarbeiten häufig nicht zur Verfügung stehen oder in der Praxis nicht genutzt werden, macht eine Verbesserung der Kommunikation zwischen der Forschungsgemeinschaft und den in der Praxis tätigen Einrichtungen erforderlich. Dies bezieht sich sowohl auf die Festlegung prioritärer Forschungsbereiche als auch auf die Nutzung der Ergebnisse für die laufende Überwachung und Bewertung in den verschiedenen Regionen.

5. Allgemeine Schlussfolgerungen hinsichtlich der derzeitigen Situation

1. Wie bereits in den vorstehenden Abschnitten dargelegt wurde, ist eine große Zahl von Problemen noch immer ungelöst. Trotz der umfangreichen Arbeiten, die die verschiedenen Einrichtungen in den letzten drei Jahrzehnten geleistet haben, bleiben die größten Gefahren weiterhin akut. Es ist gelungen, in Bezug auf die Qualität der europäischen Meere einige erhebliche Verbesserungen zu erzielen. So konnte, was die Verschmutzung betrifft, der negative Trend in einigen Fällen gestoppt und manchmal sogar umgekehrt werden.

1. Der Überblick über die laufenden Überwachungs- und Bewertungsprogramme und die Erkenntnisse, die diese gebracht haben, verdeutlicht, dass erhebliche Informationslücken über den Zustand der Meeresumwelt und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen bestehen. Folglich ist häufig nicht klar, ob - und wenn ja, welche - zusätzlichen Schutzmaßnahmen erwogen werden sollten und auf welcher Ebene dies geschehen sollte.

1. Die meisten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die einen Beitrag zum Schutz der Meeresumwelt leisten, wurden nicht speziell für diesen Zweck erarbeitet. Die Kontrollmaßnahmen der regionalen Meeresschutzübereinkommen, die auf den Schutz der Meeresumwelt ausgerichtet sind, sind - obwohl sie in einigen Fällen rechtsverbindlich sind - nur schwer durchzusetzen. Folglich ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob diese Maßnahmen zusammen genommen ausreichen, um das gewünschte Maß an Schutz und Erhaltung zu gewährleisten.

1. Außerdem führt die Situation, wie sie in den Kapiteln 3 und 4 beschrieben wurde, (unter Umständen) zu: unterschiedlichen Bewertungen hinsichtlich der Notwendigkeit, Umweltgefahren zu beobachten; mangelhafter Kohärenz und zweifelhafter Angemessenheit der Politik der verschiedenen Organisationen sowie der in deren Rahmen ergriffenen spezifischen Maßnahmen; Unterbrechungen in der Maßnahmenkette, wenn eine Organisation bestimmte Aufgaben zur Weiterverfolgung an eine andere überträgt; Kompetenzstreitigkeiten; mangelnder Kohärenz bei den von den Mitgliedstaaten in den unterschiedlichen Gremien eingenommenen Positionen; Doppelarbeiten und Ressourcenvergeudung.

1. Obwohl die in den Kapiteln 2 bis 4 angestellten Analysen eher auf die regionale als die internationale Dimension konzentriert waren, kann man davon ausgehen, dass viele der allgemeinen Schlussfolgerungen auch auf die globale Ebene zutreffen. Zwar gibt es auf UN-Ebene im Rahmen von UNCLOS und UNEP verschiedene sektorale Instrumente, doch sind in Bezug auf deren Ratifizierung und Umsetzung Verbesserungen erforderlich. Außerdem müssen die internationalen Programme besser koordiniert werden. Darüber hinaus ist eine umfassende Bewertung des Zustands der Meeresumwelt erforderlich, die sich auf regionale und sektorale Beiträge stützen sollte. Ferner muss der Aufbau von Kapazitäten (insbesondere in den Entwicklungsländern) vorangetrieben werden, um die Wissensgrundlage zu erweitern und die Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen zu verbessern.

1. Die internationale Dimension umfasst auch die außenpolitische Rolle der Gemeinschaft. So wird sich die Strategie inhaltlich auch auf den Handel der Gemeinschaft sowie auf die Entwicklungs- und Fischereiabkommen mit Drittländern auswirken. Die Gemeinschaft sollte ihren politischen Ansichten auf internationaler Ebene Gehör verschaffen und zwar sowohl durch ihre Teilnahme an multilateralen Treffen der UN-Behörden als auch durch die Unterzeichnung bilateraler und multilateraler Abkommen.

6. Zukunftsperspektiven

1. Die obigen Ausführungen legen den Schluss nahe, dass die Meeresstrategie im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Nutzung und Erhaltung der Meeresökosysteme ehrgeizige, klare und kohärente Ziele festlegen sollte (vgl. Kapitel 7). Die Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele eingeleitet werden (vgl. Kapitel 8), sollten die folgenden Elemente umfassen:

* Entwicklung einer kohärenten Meerespolitik durch eine schrittweise Annäherung der bestehenden Maßnahmen an einen Ökosystemansatz;

* Verbesserung der integrierten Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden und neuen Rechtsvorschriften;

* Mechanismen und Aktionen, die eine Koordination der Maßnahmen sowie eine Koordination der verschiedenen Organisationen und Beteiligten ermöglichen;

* Initiativen zur Verbesserung der Kenntnisse (über frühere Trends und mögliche künftige Szenarios hinsichtlich des Zustands der europäischen Meere) sowie der Verfahren und Methoden zur Bewertung dieser Informationen;

* Förderung der Nutzung der verschiedenen Finanzinstrumente, die für den Schutz der Meeresumwelt zur Verfügung stehen, und bessere Koordinierung dieser Instrumente;

* Anwendung all dieser strategischen Elemente auf regionaler und globaler Ebene.

7. Ziele

Gesamtziel

Die Meeresstrategie soll ein Beitrag zur Strategie der Gemeinschaft für die nachhaltige Entwicklung sein. Aus diesem Grunde sollte sie - wie auch im 6. UAP festgelegt - die nachhaltige Nutzung der Meere und die Erhaltung der Meeresökosysteme, einschließlich der Meeresböden, Flussmündungen und Küstenzonen, fördern. Dabei sollte Standorten mit großer biologischer Vielfalt besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

1. Dieses übergreifende Ziel soll erreicht werden, indem spezifische, auf Sektoren oder bestimmte Themen ausgerichtete Einzelziele mit konkreten Zeitvorgaben für deren Erreichung festgelegt werden. Dies wird einen integrierten Ansatz erfordern, um allen Gefahren Rechnung tragen zu können. Ferner müssen die negativen Auswirkungen dieser Gefahren auf die Meeresumwelt sorgfältig bewertet und alle neu auftretenden Gefahren rechtzeitig erkannt werden.

1. Bei den Bemühungen, dies zu erreichen, sollten verschiedene Aspekte berücksichtigt werden: die regionalen Unterschiede in den ökologischen Merkmalen der verschiedenen Meere und ihrer Teilregionen; der tatsächliche Zustand dieser Meere sowie die Gefahren und Belastungen, denen diese ausgesetzt sind; die politische, soziale und wirtschaftliche Situation in den verschiedenen Regionen sowie die bestehenden internationalen Vereinbarungen.

1. Einige spezielle Ziele sind bereits im EG-Vertrag, in spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder aber von den regionalen Meeresschutzübereinkommen festgeschrieben worden. Diese Ziele, die in vielen Fällen politisch gewollt oder erstrebenswert sind, wurden als Grundlage für die Erarbeitung der Ziele herangezogen, die im Folgenden aufgeführt werden. Die Verwirklichung dieser Ziele sollte ehrgeizig angegangen werden, wobei allerdings regionalen Unterschieden, was Bedarf und Möglichkeiten betrifft, Rechnung getragen werden sollte.

Verlust der biologischen Vielfalt und Zerstörung von Lebensräumen

Ziel 1

Der europäische Gipfel von Göteborg im Juni 2001 kam im Anschluss an seine Erörterungen zum Thema nachhaltige Entwicklung zu dem Schluss, dass die Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 als politisches Ziel der EU festgeschrieben werden sollte. Dies ist ein äußerst ehrgeiziges Ziel, das eine große Herausforderung darstellt und die Umweltpolitik der kommenden acht Jahre bestimmen wird.

Ziel 2

Längerfristig soll die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt durch den Schutz und die Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen gewährleistet werden, und zwar in erster Linie in den europäischen Meeren, u. a. durch die Wiederherstellung der Meeresökosysteme und bestimmter trophischer Ebenen, die durch die Aktivitäten des Menschen beeinträchtigt wurden, sowie durch die Verhinderung der Einschleppung nicht heimischer Arten, gentechnisch veränderter oder Krankheit erregender Organismen.

Ziel 3

Was die derzeit laufende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik betrifft, so sind die umweltrelevanten Ziele bereits in dem diesbezüglichen Vorschlag der Kommission festgelegt und einbezogen worden. Diese streben eine Verbesserung des Fischereimanagements an, um den Rückgang der Bestände umzukehren und eine nachhaltige Fischerei und gesunde Ökosysteme des Meeres sowohl in der EU als auch weltweit zu gewährleisten.

Gefährliche Stoffe

Ziel 4

Schrittweise Verringerung von Ableitungen, Emissionen und Verlusten von Stoffen, die eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen, mit dem endgültigen Ziel, zu Konzentrationen dieser Stoffe in der Meeresumwelt zu gelangen, die bei natürlich vorkommenden Stoffen den Hintergrundwerten nahe kommen und bei künstlichen Stoffen nahe Null sind.

Eutrophierung

Ziel 5

Beseitigung der Eutrophierungsgefahr aufgrund menschlicher Tätigkeiten bis zum Jahr 2010, und zwar durch eine schrittweise Verringerung der anthropogenen Nährstoffeinträge in die Meeresumwelt, wo diese (direkt oder indirekt) Eutrophierungsprobleme verursachen. Wurden im Hinblick auf die Eutrophierung keine regionalen Ziele festgelegt, so werden in Zusammenarbeit mit den regionalen Meeresschutzübereinkommen spezifische regionale Maßnahmen und Zeitpläne erarbeitet werden.

Radionuklide

Ziel 6

Verhinderung der Verschmutzung durch ionisierende Strahlung, und zwar durch eine schrittweise erhebliche Verringerung der Ableitungen, Emissionen und Verluste radioaktiver Stoffe mit dem endgültigen Ziel, zu Konzentrationen radioaktiver Stoffe in der Meeresumwelt zu gelangen, die bei natürlich vorkommenden Stoffen den Hintergrundwerten nahe kommen und bei künstlichen radioaktiven Stoffen nahe Null sind. Dieses Ziel soll bis 2020 erreicht werden.

Chronische Ölverschmutzung

Ziel 7

Sicherstellung der Einhaltung der geltenden Grenzwerte für die Einleitungen von Öl durch Schiffe und Offshore-Anlagen bis spätestens 2010 und vollständige Unterbindung der Einleitungen durch diese Quellen bis zum Jahr 2020.

Abfälle

Ziel 8

Unterbindung der illegalen Verklappung von Abfällen auf See bis zum Jahr 2010.

Seeverkehr

Ziel 9

Verringerung der ökologischen Auswirkungen der Schifffahrt durch die Entwicklung des Konzepts ,Saubere Schiffe".

Gesundheit und Umwelt

Ziel 10

Erreichung einer Umweltqualität, bei der die Schadstoffkonzentrationen nicht zu signifikanten Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlergehen des Menschen und zu Umweltgefahren führen.

Klimaveränderung

Ziel 11

Umsetzung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft durch die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls eingegangen ist.

Bessere Koordinierung und Zusammenarbeit

1. Außer den oben angeführten Zielen, die sich auf die Bedrohung und Belastung der Umwelt beziehen, sollte sich die EU aktiv um eine Verbesserung der Instrumente, Verfahren und institutionellen Vereinbarungen in Bezug auf den Schutz der Meeresumwelt bemühen.

Ziel 12

Effizientere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen und den regionalen und globalen Übereinkommen, Kommissionen und Abkommen im Bereich Meeresschutz.

Ziel 13

Verfolgung dieser Strategie auf globaler Ebene, und zwar durch den Aufbau von Kapazitäten (insbesondere in den Entwicklungsländern), um das Verständnis für die Meeresumwelt zu verbessern, und Erreichung der Umsetzung der internationalen Übereinkommen und der Leitsätze einer guten Praxis.

Verbesserung der Wissensgrundlage

Ziel 14

Verbesserung der Wissensgrundlage, auf die sich die Meeresschutzpolitik stützt.

8. Massnahmen zur Erreichung der Ziele

1. Da die oben genannten Ziele häufig eher politischer und ideeller Natur sind und es sich weniger um spezielle, messbare oder zeitgebundene Zielsetzungen handelt, kommt für ihre Verwirklichung eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen in Frage. Zu diesem Zeitpunkt ist es angesichts der oben beschriebenen Wissenslücken nicht möglich, eine vollständige bzw. umfassende Liste der Maßnahmen zu erstellen, die zur Erreichung der Ziele erforderlich sind. Und selbst wenn umfassendere Informationen vorliegen würden, wäre es in Anbetracht der Tatsache, dass in diesem Bereich zahlreiche nichtgemeinschaftliche Einrichtungen und Akteure eine Rolle spielen und der Dialog gerade erst begonnen hat, verfrüht, jede einzelne Maßnahme zu definieren. Die unten aufgeführten Maßnahmen, die zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele durchgeführt werden sollten, sind als Diskussionsvorschläge zu sehen. Anhang 5 enthält einen Überblick über den Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen.

8.1. Politische Maßnahmen

1. Die Vorschläge der Kommission werden sich auf verbesserte Erkenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt und deren tatsächlicher Bedrohung durch bestimmte Aktivitäten des Menschen sowie auf einen Überblick über die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen stützen. Dabei wird verstärkt Gewicht auf die Grundsätze der Vorbeugung und Vorsorge gelegt. Auch Szenarios bezüglich der geplanten oder absehbaren Entwicklungen und ihrer möglichen Auswirkungen sollte bei der Erarbeitung der Vorschläge Rechnung getragen werden.

1. Die Bestimmungen des Vertrags in Bezug auf den Umweltschutz stellen es den Mitgliedstaaten frei, über die auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen hinausgehend verstärkte Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dies umfasst implizit auch die Möglichkeit, dass sich die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck in Gruppen zusammenschließen. Regionale Unterschiede in den sozioökonomischen und ökologischen Bedingungen können zur Bewältigung bestimmter Umweltprobleme spezifische Maßnahmen und unterschiedliche Zeitpläne erfordern. Allerdings sollten alle Maßnahmen stets auf den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung beruhen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen.

1. Da der Einflussbereich der Gemeinschaft geografisch begrenzt ist, einige Probleme sich aber über diese Grenzen hinaus erstrecken, wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den einschlägigen nichtgemeinschaftlichen Einrichtungen den geeignetsten Ort der Regulierung sicherstellen. Dies wird gegebenenfalls über Abkommen im Rahmen anderer Einrichtungen erfolgen.

1. Obwohl solche Abkommen im Allgemeinen schwer durchzusetzen sind, bieten sie eine Möglichkeit, regionalen Eigenheiten und Vorstellungen Rechnung zu tragen, und haben auch einen gewissen Einfluss auf die Rechtsvorschriften der EU und ihrer Mitgliedstaaten. In den Fällen, in denen die Gemeinschaft der geeignetste Ort der Regulierung ist, wird die Kommission sicherstellen, dass Probleme, die aufgrund regionaler Bewertungen von den Übereinkommen als solche identifiziert wurden, bei den politischen Maßnahmen der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

1. Die Kommission wird auch der Frage der Umsetzung und Durchsetzung größere Bedeutung beimessen. Neben der in vielen Rechtsvorschriften vorgesehenen Anforderung der rückwirkenden Berichterstattung wird die Kommission dabei die gemeinsame Strategie für die Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie als ein Modell für eine zukunftsweisende und koordinierte Umsetzung, an der alle einschlägigen Organisationen und anderen Akteure beteiligt sind, aktiv unterstützen.

Erhaltung der biologischen Vielfalt und Gewährleistung des Schutzes von Lebensräumen

Maßnahme 1

Die Kommission wird Vorschläge für die Entwicklung eines Ökosystemansatzes (mit Vergleichswerten und konkreten Zielvorgaben) unterbreiten, um die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sicherzustellen. Dabei wird sie auf den Begriffen ,günstiger Erhaltungszustand" und ,guter ökologischer Zustand" aufbauen, wie sie von der Habitat-Richtlinie bzw. der Wasser-Rahmenrichtlinie und einigen anderen Initiativen im Hinblick auf die Definition ökologischer Qualitätsziele zugrunde gelegt werden.

Maßnahme 2

Die Kommission wird ihre Bemühungen um eine vollständige Umsetzung der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt, auch in den ausschließlichen Wirtschaftszonen, fortsetzen. Bis 2005 wird die Kommission zusammen mit den regionalen Meeresschutzübereinkommen ein Programm erarbeiten, das auf die Verbesserung des Schutzes der Arten und der Lebensräume in europäischen Gewässern abzielt. Folglich wird die Kommission Vorschläge zur Anpassung der Anhänge der Habitat-Richtlinie, in denen die im Rahmen des Netzes Natura 2000 zu schützenden Meereshabitate und Arten aufgeführt sind, an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt vorlegen.

1. Da dies wahrscheinlich die Ausweisung weiterer besonderer Schutzgebiete zur Folge hat, was wiederum Auswirkungen auf laufende sektorale Aktivitäten haben dürfte, wird die Kommission die Integration von Naturschutzmaßnahmen und verschiedenen sektoralen Aktivitäten, die einen Einfluss auf die Meeresumwelt haben (beispielweise die Raumplanung), sowie die Durchführung strategischer Umweltprüfungen vorantreiben.

Maßnahme 3

Die Kommission wird im Anschluss an ihre 2002 vorgelegten Vorschläge ihre Bemühungen um eine Anpassung des Fischfangs und der Fischfangkapazitäten entsprechend langfristiger Bewirtschaftungspläne fortsetzen mit dem Ziel, eine nachhaltige Ernte von Fischressourcen sicherzustellen und Maßnahmen für eine Verringerung der Rückwürfe, Nebenfänge und Auswirkungen auf die Lebensräume vorzuschlagen.

Maßnahme 4

Die Kommission wird in Bezug auf die Einschleppung nicht heimischer Arten:

* die Initiative unterstützen, im Rahmen der IMO ein internationales Übereinkommen über die Kontrolle und das Management von Schiffsballastwasser und Sedimenten zu erarbeiten;

* in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Meeresschutzübereinkommen in den Jahren 2005-2006 regionale Ballastwasser-Managementpläne erstellen, insoweit solche Pläne im Rahmen des Übereinkommens vorgesehen sind. Diese sollen möglichst direkt nach Inkrafttreten des Übereinkommens umgesetzt werden;

* in den Jahren 2004-2005 überprüfen, ob - und wenn ja, in welchem Umfang - eine ergänzende Initiative zur Kontrolle der Einschleppung neuer, nicht heimischer Arten über das Ballastwasser von Schiffen erforderlich ist.

* Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Entweichungen aus Fischfarmen der Aquakultur zu begrenzen.

Gefährliche Stoffe

Maßnahme 5

Die Kommission wird die Umsetzung der Ziele der Wasser-Rahmenrichtlinie aktiv vorantreiben.

Maßnahme 6

Sie wird sich ferner bemühen, diese Ziele in die Gemeinschaftspolitik in Bezug auf Chemikalien und Pestizide einzubeziehen, aber auch in andere einschlägige politische Vorgaben, um eine schrittweise Verringerung der Ableitungen, Emissionen und Verluste dieser Stoffe aus allen Quellen (an Land und auf See) und Sektoren zu verringern. Endziel ist, Einträge dieser Art vollständig zu unterbinden.

Maßnahme 7

Im Rahmen der Umsetzung ihrer Strategie in Bezug auf Dioxine, Furane und PCB wird die Kommission die Erarbeitung eines integrierten Pilotprogramms zur Überwachung von Dioxinen in der Umwelt und in der Nahrung zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Ostseegebiet erwägen.

Maßnahme 8

Im Jahr 2002 wird die Kommission Vorschläge zur Umsetzung des IMO-Übereinkommens über das Verwendungsverbot schädlicher Antifoulingmittel für Schiffsanstriche unterbreiten. Im Jahr 2005 wird sie prüfen, ob eventuell weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Eutrophierung

Maßnahme 9

Um einen systematischeren Ansatz bei der Bekämpfung der Meereseutrophierung zu ermöglichen, wird die Kommission:

* im Hinblick auf die Durchsetzung und Umsetzung der Nitrat-Richtlinie und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ein härteres Vorgehen einschlagen;

* die neuesten Informationen über Eutrophierungsprozesse vor dem Hintergrund der geltenden Rechtsvorschriften prüfen;

* in Zusammenarbeit mit den regionalen Meeresschutzübereinkommen eine umfassendere Bewertung des Ausmaßes der Meereseutrophierung im Jahr 2006 vorbereiten. In diesem Zusammenhang soll auch die Ermittlung von Gebieten, in denen anthropogene Nährstoffeinträge Eutrophierungsprobleme verursachen bzw. verursachen können, vereinheitlicht werden;

* im Rahmen der Strategie zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Schiffe neue, ergänzende Instrumente vorschlagen, u. a. eine Verringerung der NOx-Emissionen aus dem Seeverkehr. Im Jahr 2002 wird sie mit der Modellierung von NOx-Niederschlägen in der Meeresumwelt beginnen und gegebenenfalls Vorschläge für eine weitere Reduzierung der NOx-Emissionen in die Atmosphäre unterbreiten.

Radionuklide

Maßnahme 10

2004 wird die Kommission die Beziehungen zwischen der OSPAR-Strategie bezüglich radioaktiver Stoffe und den bestehenden EG-Maßnahmen überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung der Freisetzungen aus Wiederaufbereitungsanlagen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der neuen Phase des MARINA-Projekts wird sie entscheiden, ob neue Maßnahmen von Seiten der Gemeinschaft erwogen werden sollten.

Chronische Ölverschmutzung

Maßnahme 11

2004 wird die Kommission neue Wege prüfen, um die Überwachung illegaler Öleinleitungen auf See und die Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Tätern zu verbessern. Dabei wird sie sich um eine verbesserte Zusammenarbeit mit den regionalen Übereinkommen von Bonn und Lissabon, HELCOM und dem Barcelona-Übereinkommen bemühen.

Maßnahme 12

Ferner wird die Kommission im Jahr 2004 in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Organisationen und anderen Beteiligten eine Strategie erarbeiten, die auf die Verhinderung jeglicher Öleinleitungen aus allen Quellen abzielt. In diesem Zusammenhang wird die Kommission die verschiedenen Ansätze hinsichtlich des Einsatzes und der Finanzierung von Hafenauffangeinrichtungen überprüfen.

Abfälle

Maßnahme 13

Die Umsetzung der bereits erwähnten Richtlinie wird auch bei der Verringerung des Abfallanfalls eine Rolle spielen. Dennoch wird die Kommission darüber hinaus im Jahr 2004 in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Organisationen einen Bericht über das Ausmaß und die Quellen des Abfalleintrags in die Meere erstellen und mögliche Gegenmaßnahmen erwägen.

Seeverkehr

Maßnahme 14

Die Kommission wird:

* die Überprüfung der Wirksamkeit der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit des Seeverkehrs fortsetzen und dabei besonderes Augenmerk auf die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Verhinderung von Schiffsunglücken richten. Bei diesen Maßnahmen wird die Kommission in Zukunft durch die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterstützt werden;

* weiterhin aktiv Initiativen fördern, die auf eine Minimierung der Umweltbeeinträchtigungen durch den Seeverkehr abzielen, und Bemühungen zur Weiterentwicklung des Konzepts ,Saubere Schiffe" unterstützen.

Gesundheit und Umwelt

Maßnahme 15

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Jahr 2004 die Ergebnisse der Überwachung der Schadstoffkonzentrationen in Wild- und Zuchtfischen und -muscheln bewerten und im Jahr 2006 Vorschläge für die Aufnahme von Hoechstgrenzen für Schadstoffkonzentrationen in die Rechtsvorschriften im Bereich Lebensmittelsicherheit unterbreiten.

Maßnahme 16

2002 wird die Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Badegewässerrichtlinie unterbreiten. Der Vorschlag wird das derzeitige Gesundheitsschutzniveau deutlich anheben.

Maßnahme 17

Die Kommission wird sich auch für ein rasches Inkrafttreten von Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens 73/78 über die Einleitung von Schiffsabwässern einsetzen.

Klimaveränderung

Maßnahme 18

Die Kommission wird sich weiter um die Umsetzung des Kyoto-Protokolls bemühen, insbesondere im Hinblick auf den Emissionshandel und die Förderung und Weiterentwicklung der Nutzung erneuerbarer Energien, auch der ökologisch sensiblen Meeresenergiequellen.

8.2. Bessere Koordinierung und Zusammenarbeit

Maßnahme 19

Die Kommission wird:

* eine dienststellenübergreifende Gruppe einrichten, die alle Fragen im Zusammenhang mit dem Meeresschutz prüfen und eine wirksame Koordinierung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften gewährleisten soll;

* ein Arbeitsprogramm erarbeiten, das auf die Erreichung der Ziele der Meeresstrategie abzielt und eine Arbeitsteilung mit den Mitgliedstaaten, den regionalen Organisationen und anderen Beteiligten vorsieht;

* im Juni 2004 einen Bericht über die Ergebnisse dieser Initiativen mit Empfehlungen für weitere Maßnahmen veröffentlichen.

Maßnahme 20

Im Rahmen der Reform der GFP hat die Kommission die Einrichtung regionaler Beratungsgremien mit einer breiten Mitgliedschaft (darunter Vertreter des Fischerei- und Aquakultursektors, Vertreter von Umwelt- und Verbraucherverbänden, Vertreter nationaler und/oder regionaler Verwaltungen und Wissenschaftler) vorgeschlagen. Sie wird sich bemühen, dieses Modell auch auf andere Sektoren zu übertragen.

Maßnahme 21

Die Kommission wird die Nutzung der verschiedenen Finanzinstrumente im Bereich Schutz der Meeresumwelt fördern und deren Koordination verbessern. In diesem Zusammenhang könnten die Erfahrungen auf regionaler Ebene, wo die Auswahl, Finanzierung und Durchführung von Projekten bereits erfolgreich koordiniert wird, von Nutzen sein.

1. Die Koordination könnte durch die Einrichtung eines Diskussionsforums erleichtert werden, an dem die Gemeinschaft, Vertreter aller einschlägigen Organisationen und andere Akteure teilnehmen sollten. Hier könnte beispielsweise das Interregionale Forum (IRF) [3] als Modell dienen. Die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen könnte auch über verschiedene Kooperationsabkommen oder -verträge geregelt werden. In diesem Zusammenhang könnten auch Gemeinschaftsinstrumente - wie Entschließungen, Empfehlungen und Rahmenrechtsvorschriften - herangezogen werden.

[3] Das IRF bietet einen informellen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Meeresschutzübereinkommen, der EUA und der GFS.

1. Ausführlichere Vorschläge für eine solche Zusammenarbeit, die unter Teilnahme aller Organisationen und Akteure auf einer Konferenz erörtert werden sollen, sind in Vorbereitung. Diese Konferenz soll im Dezember 2002 unter der Schirmherrschaft der dänischen Ratspräsidentschaft stattfinden.

Maßnahme 22

Auf internationaler Ebene wird die Kommission:

* eine verbesserte Koordination zwischen allen Einrichtungen fördern, die im Rahmen von UNCLOS und der Agenda 21, Kapitel 17, mit dem Schutz der Meeresumwelt befasst sind;

* eine koordinierte Haltung der Gemeinschaft in zwischenstaatlichen Organisationen sicherstellen, um einen breiten gesamteuropäischen Konsens zu erreichen und den Einfluss Europas zu gewährleisten;

* den laufenden Dialog und die internationale wissenschaftliche und technologische Forschungskooperation mit Partnerländern und -regionen fortsetzen, die ein Interesse an der Förderung des Ökosystemansatzes in Bezug auf die Meeresumwelt haben;

* die verschiedenen Programme zur politischen Zusammenarbeit und Annäherung der Rechtsvorschriften mit Drittländern sowie die verschiedenen bilateralen und multilateralen Handels-, Fischerei- und Entwicklungsabkommen nutzen, um die Ziele der Strategie voranzubringen;

* die Kapazitäten der Entwicklungsländer auf globaler, regionaler und subregionaler Ebene stärken, um deren Verständnis für ihre Meeresressourcen und deren Bewirtschaftung sowie für die Notwendigkeit, ihre Meeresumwelt zu schützen und zu erhalten, zu verbessern;

* die Mitgliedschaft der Gemeinschaft in einigen wichtigen Organisationen (wie beispielsweise der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO)) anstreben.

8.3. Verbesserung der Wissensgrundlage

1. Derzeit werden drei wichtige Formen der Meeresüberwachung und -bewertung unterschieden: i) regionale Überwachungs- und Bewertungsstrategien und -programme; ii) die Strategie der Gemeinschaft zur Umsetzung der Überwachungs- und Bewertungsanforderungen, die durch die Wasser-Rahmenrichtlinie, den gemeinschaftlichen Rahmen für die Lebensmittelsicherheit und andere einschlägige Richtlinien vorgegeben werden, und iii) die Arbeiten der EUA zur Entwicklung einer indikatorgestützten, gesamteuropäischen Bewertung.

Maßnahme 23

Die Kommission wird auf der Grundlage ihrer Mitteilung zum Vorsorgeprinzip, der kürzlich veröffentlichten Mitteilung über Folgenabschätzung (Nachhaltigkeit) und dem wissensgestützten Ansatz, der im Sechsten Umweltaktionsprogramm festgeschrieben ist:

* 2002 mit der Entwicklung eines Ökosystemansatzes auf der Grundlage von Ökosystem-Indikatoren und -Vergleichswerten beginnen und den Aufbau einer integrierten Beratung fördern, um ein ökosystemgestütztes Management zu ermöglichen;

* Forschungsarbeiten fördern, um das Verständnis für die Zusammenhänge zwischen den Belastungen der Meeresumwelt und deren Auswirkungen zu verbessern;

* mit Blick auf eine weitere Verbesserung des Verständnisses für die Zusammenhänge zwischen den Belastungen der Meeresumwelt und deren Auswirkungen Maßnahmen ergreifen, um die von der Gemeinschaft finanzierten Forschungsarbeiten und die Anwendung ihrer Ergebnisse in der Praxis besser in Einklang zu bringen;

* 2002 Vorschläge für einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die Frage erarbeiten, welche Daten und Informationen erhoben werden sollen, wie dies realisiert werden soll und auf welcher Grundlage diese Daten und Informationen bewertet werden sollen, um die Leistung anhand von Vergleichswerten überwachen zu können;

* im Jahr 2004 die Entwicklung einer gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungsstrategie in die Wege leiten, um einen Rahmen für regionale und sektorspezifische Überwachungs- und Bewertungsprogramme zu schaffen;

* mit Blick auf eine Verbesserung der inneren Leitung die Bereitstellung von Schulungsmaßnahmen bewerten und gute Praktiken ermitteln;

* eine aktive Rolle in dem kürzlich von UNEP begonnenen Prozess übernehmen, der auf die Einführung einer regelmäßigen Bewertung des Zustands der Meeresumwelt auf internationaler Ebene abzielt.

1. Die Kommission geht davon aus, dass die Durchführung dieser Maßnahme die folgenden Produkte ergeben könnte:

* umfassende und integrierte Berichte über den Zustand der europäischen Meere, die im Rahmen eines gemeinsamen Programms der Gemeinschaft und anderer wichtiger Akteure erstellt werden sollen;

* themenspezifische Bewertungen, die u. a. als Informationsgrundlage für die im Bereich Fischereimanagement geführten Diskussionen über die Auswirkungen des Fischfangs auf die Meeresumwelt dienen und einen verbesserten Ansatz bei der Bekämpfung der Eutrophierung ermöglichen sollen;

* indikatorgestützte Berichte über die wichtigsten Trends und Entwicklungen.

1. Die Kommission schlägt vor, für die Erstellung der ersten umfassenden Bewertung die einschlägigen Leitfäden heranzuziehen, die im Zusammenhang mit der gemeinsamen Strategie für die Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie, den Überwachungs- und Bewertungsprogrammen der regionalen Übereinkommen und den Arbeiten der EUA erstellt wurden. Als Modell sollte das Interregionale Forum dienen.

1. Bei der Entwicklung der Überwachungs- und Bewertungsstrategie sollte u. a. geachtet werden auf:

* eine zweckmäßige Integration der Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten bzw. -anforderungen der Gemeinschaft (darunter die Programme zur Überwachung der Lebensmittelsicherheit und der Umwelt) mit denen der regionalen Meeresschutzübereinkommen und den Tätigkeiten der EUA und des ICES. Obwohl Einigkeit darüber herrscht, dass die Überwachung und Bewertung in erster Linie auf regionaler Ebene erfolgen sollte, bleiben noch Fragen in Bezug auf die Methodik und das Verfahren, wie die Bewertungen erstellt und überprüft werden sollen;

* eine inhaltliche Angleichung der Bewertungen, eine Abstimmung der Bewertungszeitpläne und eine Vereinheitlichung der Bewertungsinstrumente, eine Harmonisierung im Bereich Qualitätssicherung, Datenerhebung und -handhabung sowie in Bezug auf die Maßnahmen und Verfahren für die Berichterstattung und die Datenverwaltung. Ferner sollte eine gemeinsame Informationsinfrastruktur (sprich eine gemeinsame Datenpolitik sowie gemeinsame Standards und Strukturen) geschaffen werden, um Einschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu mit Hilfe öffentlicher Mittel erhobener Daten und ihrer Nutzung zu beseitigen. Letzteres gilt auch für die Bewertungen, die auf diesen Daten beruhen;

* Mechanismen, die Forschungsprioritäten und -ergebnisse besser mit den praktischen Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten in den Regionen in Einklang bringen sollen (beispielsweise indem eine Synthese der Ergebnisse der finanzierten Forschungsarbeiten erstellt wird, indem die Ergebnisse denjenigen bereitgestellt werden, die den Zustand der Meeresumwelt bewerten, und indem Wissenslücken, die bei Vornahme der Bewertung bestanden, bei der Festlegung neuer Forschungsprioritäten berücksichtigt werden).

9. Schlussfolgerungen

1. Mit der Entwicklung der Meeresstrategie hat die Kommission einen ehrgeizigen und pragmatischen Ansatz gewählt. Es wurden ehrgeizige Ziele festgelegt oder vorgeschlagen, die einen nachhaltigen und gesunden Zustand der Meere und Ozeane und ihrer Ökosysteme wie auch eine nachhaltige Nutzung ihrer Ressourcen gewährleisten sollen. Zur Erreichung dieser Ziele ist eine effiziente Entwicklung bzw. wirksame Umsetzung einer Reihe kohärenter Maßnahmen erforderlich. Diese sollten auf einem Ökosystemansatz beruhen. Dabei sollte jeder politische Bereich durch Umweltverträglichkeitsprüfungen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Dies wiederum erfordert eine pragmatische Zusammenarbeit und Koordinierung der Aktivitäten aller Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich Schutz und nachhaltige Nutzung der Meeresumwelt tätig sind.

1. Die Veröffentlichung des vorliegenden Papiers ist der erste Schritt in der Erarbeitung der Meeresstrategie. Im Folgenden wird die Meeresstrategie in einem offenen und kooperativen Prozess weiter entwickelt werden, an dem die Einrichtungen der Gemeinschaft und alle einschlägigen regionalen Organisationen und andere Akteure beteiligt sind.

1. Die Kommission fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, den in dieser Mitteilung dargelegten Ansatz zu unterstützen.

ANHANG 1 ZUR MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt

Übersicht über den Zustand der europäischen Meere

1. Einführung

Die folgenden Ausführungen geben einen zusammenfassenden Überblick über den ökologischen Zustand bzw. die Qualität der Meeresumwelt. Das Hauptaugenmerk richtet sich dabei vor allem auf die europäischen Regionalmeere. Die Zusammenfassung stützt sich weitestgehend auf die Berichte der regionalen Meeresschutzübereinkommen [4], auf die Berichte der Europäischen Umweltagentur sowie auf Informationen, die im Zusammenhang mit den politischen Maßnahmen (z. B. der Gemeinsamen Fischereipolitik) der EU gesammelt und veröffentlicht wurden.

[4] Zu diesen Berichten zählen: das ,Fourth Periodic Assessment" der Helsinki-Kommission (Veröffentlichung voraussichtlich 2002), der Qualitätszustandsbericht ,QSR2000" der OSPAR-Kommission (veröffentlicht im Jahr 2000), der einen Beitrag des AMAP enthält, der Bericht ,Zustand und Belastung der Meeres- und Küstenumwelt des Mittelmeers" der EUA und des UNEP/MAP (veröffentlicht 1999), das ,Black Sea Pollution Assessment" des Umweltschutzprogramms Schwarzes Meer (veröffentlicht 1998 vom Umweltschutzprogramm Schwarzes Meer). Weitere Informationen wurden den Webseiten des Umweltschutzprogramms Schwarzes Meer sowie dem Bericht ,Die Umwelt in Europa: Der zweite Lagebericht" entnommen, der 1998 von der EUA veröffentlicht wurde. Die Informationen über die Auswirkungen der Fischerei auf die wichtigsten kommerziell genutzten Fischbestände wurden nach der Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik aktualisiert.

2. Veränderungen in der biologischen Vielfalt (Diversität, Abundanz und Struktur)

Veränderungen in den Populationen kommerziell genutzter Fischarten sind die besten Indikatoren für die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt.

Analysen der wichtigsten Zielarten im Zeitraum 1994-98 haben ergeben, dass die Entwicklung der Populationen von Kabeljau, Hering und Wildlachs sowie die Aalfischerei in der Ostsee nicht nachhaltig waren. Zwar konnte die Situation beim Wildlachs in größeren Flüssen verbessert werden, doch die Entwicklung der Lachsbestände in kleineren Flüssen ist weiterhin besorgniserregend. Gleiches gilt für Hering und Kabeljau. Die Populationen des kommerziell bedeutenden Kabeljaus gehen aufgrund von Überfischung und Umweltverschlechterung zurück. Ferner wird vermutet, dass der Baltische Stör in den Gewässern der Ostsee nicht mehr zu finden ist.

Was die Bestände der kommerziell genutzten Fischarten des Nordostatlantiks betrifft, wurden viele über ihre sichere biologische Grenze hinaus oder aber in einem Ausmaß befischt, dass die Gefahr eines Überschreitens dieser Grenze besteht. Es wird angenommen, dass bei 40 von insgesamt 60 dieser Arten der Fischfang in bestimmten Gebieten nicht nachhaltig ist und dass eine zunehmende Zahl von Beständen auf ein kritisches Niveau zurückgegangen ist. Selbst in Beständen, deren Individuenzahl noch innerhalb sicherer biologischer Grenzen liegt, hat der Fischfang die Größenzusammensetzung verändert. Auch die Alterszusammensetzung weist inzwischen häufig Lücken auf. In Regionen, in denen die kommerziell genutzten Bestände rückgängig sind, wird der vom Fischfang ausgehende Druck häufig in Richtung anderer Bestände oder Tiefseepopulationen verschoben, bei denen eine Bewirtschaftung äußerst schwierig und in weiten Teilen nicht existent ist. Das langsame Wachstum und die geringe Fruchtbarkeit vieler Tiefseefischarten macht sie gegenüber einer übermäßigen Fischereitätigkeit besonders empfindlich, und mehrere Tiefseefischbestände zeigen bereits erste Anzeichen einer Überfischung. Die rückläufige Tendenz bei den Anlandungen und der Rekrutierung von Aal gibt Anlass zur Besorgnis über die Situation des europäischen Aals und der Aalfischerei.

Obwohl es aufgrund mangelhafter Statistiken schwierig ist, die Entwicklung der Meerespopulationen im Mittelmeer zu verfolgen und die Bestände zu schätzen, gibt es Anzeichen dafür, dass die Grundfischbestände überfischt werden. Auch herrscht Besorgnis über die Situation größerer pelagischer Arten (wie Thunfisch und Schwertfisch), da große Mengen noch nicht geschlechtsreifer Fische gefangen werden und erste Anzeichen für eine Überfischung und einen Rückgang der Bestände vorliegen.

Im Schwarzen Meer wurde eine stabile Anzahl von 168 verschiedenen Fischarten ermittelt. Ferner wurde die Einschleppung zweier nicht heimischer Arten verzeichnet. Änderungen in der Zusammensetzung der Ichthyofauna des Schwarzen Meeres haben vor allem Veränderungen in der Individuenzahl bestimmter Populationen zur Folge. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben von den rund 26 Fischarten, die früher kommerziell genutzt wurden, nur sechs ihre kommerzielle Bedeutung behalten. Neben der Überfischung hat eine Invasion von Mnemiopsis die Nahrungsgrundlage der Fischbestände deutlich verringert. Am stärksten hat die Fischproduktivität im Asowschen Meer gelitten. Die meisten Bestände kommerziell genutzter Arten (wie beispielsweise dem Stör) sind vor allem aufgrund illegaler Fischfangtätigkeiten zusammengebrochen. Der Zusammenbruch der Fangflotten Bulgariens, Georgiens, Rumäniens, der Ukraine und Russlands ist auf die geringen Fischbestände und die Schwierigkeiten zurückzuführen, die mit dem Übergang zur Marktwirtschaft verbunden waren. Ein großer Teil der Sardellenpopulation ist an die türkische Küste gewandert, die weniger von Eutrophierung und Mnemiopsis betroffen ist. Um die infolge dieser Zuwanderung äußerst günstige Situation zu nutzen, ist die türkische Fangflotte erheblich vergrößert worden. Vorliegende Informationen deuten darauf hin, dass die Bestände durch diese Flottenerweiterung bereits wieder überfischt werden.

Der Fischfang wirkt sich auch auf andere Teile des Meeresökosystems aus. Obwohl hier noch immer Wissenslücken bestehen, ist dies für Teile des Nordostatlantiks am besten dokumentiert. Der Beifang an zu kleinen Tieren oder nicht erwünschten kommerziell genutzten Arten, die hohe fischereiliche Sterblichkeit von Nichtzielarten (darunter benthische Tiere und Meeressäuger) sowie eine große Zahl von Rückwürfen stellen in vielen Gebieten weiterhin ein Problem dar. Ein Rückwurf in Höhe der Hälfte des gesamten Fanggewichts (wie es im Fischfang bestimmter Arten vorkommt) bedeutet, dass zahlenmäßig viel mehr Fische zurückgeworfen als tatsächlich angelandet werden. Die Rückwürfe können eine Veränderung der Konkurrenzbeziehungen innerhalb der Gemeinschaften herbeiführen, da die sich davon ernährenden Tierarten begünstigt werden.

Schweinswale, Delphine und Robben sind die Meeressäuger, die sich am häufigsten in Fanggeräten verstricken. Schweinswale sind besonders durch am Boden verankerte Kiemennetze gefährdet. Delphine verfangen sich häufig in Treibnetzen und in Schleppgeräten der pelagischen Fischerei. Es liegen klare Anhaltspunkte dafür vor, dass die für Teile des NO-Atlantiks und der Ostsee geschätzte Sterblichkeitsrate von Schweinswalen aufgrund der großen Zahl von Tieren, die in Fangnetzen verenden, nicht nachhaltig ist. Ein Anstieg in der Population der Graurobben in einigen Teilen der Ostsee stellt die Fischer vor Probleme, vor allem da diese Tiere die Fanggeräte beschädigen. Aufgrund der Störung ihrer Lebensräume sind die Mönchsrobben fast ausgestorben und werden nur noch selten gesichtet. Die beiden wichtigsten Faktoren, die für den Bestand von Mönchsrobbenpopulationen entscheidend sind, sind die Verfügbarkeit geeigneter Habitate für die Reproduktion und eine ausreichende Nahrungsversorgung. Zurzeit besteht jedoch eine gewisse Hoffnung, dass sich die Situation verbessern könnte. Obwohl in den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts alle Schwarzmeeranrainer die Jagd auf Schwarzmeertümmler verboten haben, haben jüngste Beobachtungen im nördlichen Teil des Schwarzen Meeres im Vergleich zu den sechziger Jahren einen dramatischen Rückgang der Population festgestellt.

Durch Fanggeräte verursachte Störungen des Meeresbodens können Veränderungen in den Spezies sowie in der Größenzusammensetzung des Benthos zur Folge haben, und insbesondere dann, wenn sich diese Störungen häufig wiederholen. So ist zum Beispiel in der Nordsee, wo über einen längeren Zeitraum Grundschleppnetzfischerei betrieben wurde, eine Veränderung in der Vielfalt und der Zusammensetzung des Benthos festzustellen, sprich eine Verschiebung von eher langlebigen benthischen Arten hin zu kleineren, opportunistischeren Arten. Der Schaden, den die Schleppnetzfangtätigkeit in der Vergangenheit an Tiefsee-Korallen verursacht hat, ist immens.

Ein über einen langen Zeitraum anhaltender hoher Fischereidruck hat dazu geführt, dass die gesamte Nahrungskette befischt und die Lebensräume übermäßig beeinträchtigt wurden. Dies hatte wiederum eine Schwächung und möglicherweise auch eine Vereinfachung der Nahrungsnetze zur Folge, was zu weniger belastbaren und weniger stabilen Ökosystemen führen kann. Außerdem besteht die Gefahr, dass ein solches Ökosystem seine Fähigkeit verliert, sich natürlichen oder durch den Menschen verursachten klimatischen Veränderungen anzupassen. Ferner macht sich zunehmend die Besorgnis breit, dass die genetische Variabilität bereits reduziert sein könnte. Der volle Ernst der Situation kann noch nicht erfasst werden, da unsere Kenntnisse über die biologische Vielfalt des Meeres, was Aufgaben, Struktur und Genetik betrifft, weiterhin gering sind.

In den letzten Jahrzehnten haben intensive Formen der Aquakultur, insbesondere die Lachszucht, im NO-Atlantik massiv zugenommen. In einigen Ländern hat die Aquakultur einen Wirtschaftswert erreicht, der mit dem des Fangs demersaler und pelagischer Arten vergleichbar ist. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie sich in Zukunft dem Umfang und der Zahl der gezüchteten Arten nach noch ausweiten wird.

Was die potenziellen Auswirkungen der Aquakultur betrifft, bestehen große Bedenken. Der Eintrag und der Transport von Meeresorganismen bergen die Gefahr einer Verbreitung von Nahrungskonkurrenten, Räubern, Parasiten, Schädlingen und Krankheiten und können somit die Etablierung nicht heimischer Spezies zur Folge haben. So wurden in einigen Meeresgebieten, vor allem zum Zwecke der Aquakultur, absichtlich nicht heimische Arten freigesetzt. Kreuzungen mit aus der Lachszucht entwichenen Salmoniden können das genetische Material wild lebender Bestände beeinträchtigen.

In der Umgebung von Öl- und Gasplattformen wurden Veränderungen der benthischen Lebensgemeinschaften festgestellt. Diese sind zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass in der Vergangenheit mit Öl oder Chemikalien verunreinigtes Bohrklein gelegentlich in der unmittelbaren Umgebung von Bohrinseln entsorgt wurde. In der Folge war in der Nähe dieser Plattformen eine Verringerung der Artenvielfalt zu beobachten, wobei opportunistische Arten in der Biomasse vorherrschten. Selbst in bis zu drei Kilometern Entfernung von solchen Anlagen konnten biologische Veränderungen festgestellt werden. Allerdings wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Auswirkungen nicht irreversibel sind und in den tieferen Gebieten der nördlichen Nordsee bereits eine natürliche, wenn auch sehr langsame Erholung zu verzeichnen ist.

Im Nordostatlantik sind mehr als 100 nicht heimische Arten gezählt worden, in erster Linie in der Nordsee, in der Irischen See, im Golf von Biscaya und entlang der iberischen Küste. Hauptvektoren für die unbeabsichtigte Einschleppung sind das Ballastwasser von Schiffen, die Sedimente in den Ballasttanks sowie der Aufwuchs an der Schiffsaußenhaut. Allerdings kommt in diesem Zusammenhang auch der Aquakultur eine erhebliche Bedeutung zu.

In den vergangenen zwanzig Jahren ist eine zunehmende Zahl nicht heimischer Spezies aus aller Welt in die Ostsee eingeschleppt worden. Mit dem zunehmenden Schiffsverkehr gelangen immer mehr ,blinde Passagiere" von außerhalb in die Ostsee. In einigen Fällen wurden fremde Spezies auch absichtlich freigesetzt. Da die Ostsee von Natur aus artenarm ist, geht man davon aus, dass sie auf den Eintrag nicht heimischer Arten sehr empfindlich reagiert.

Mehr als 50 nicht heimische Arten von Algen, Wirbellosen und Fischen sind im letzten Jahrhundert in das Schwarze Meer gelangt. Einige von ihnen (insbesondere die Rippenqualle Mnemiopsis leidyi) sind die Hauptursache für den Zusammenbruch des Fischfangs, der seit 1990 in diesem Gebiet zu beobachten ist. Mnemiopsis ernährt sich hauptsächlich von Zooplankton, bevorzugt Larven benthischer Wirbelloser und Fischlarven, wodurch sich unter anderem im Asowschen Meer die Biomasse des Zoobenthos um 30 % verringert hat.

Die Auswirkungen, die ein erhöhter Nährstoffeintrag auf die biologische Vielfalt hat, werden in Abschnitt 6 beschrieben.

3. Veränderungen und Störungen der Lebensräume

Die Meereshabitate und die mit ihnen verbundenen ökologischen Prozesse an den europäischen Küsten haben sich verändert und sind in einigen Fällen gar zerstört worden, und zwar durch Maßnahmen zum Küstenschutz, zur Landgewinnung sowie zur Sand- und Kiesgewinnung, durch Freizeitaktivitäten, Häfen sowie durch die Ansiedlung von Industrien. Ferner sind viele dieser Küstenregionen dicht besiedelt, in denen zudem auch der Fremdenverkehr kontinuierlich zugenommen hat. Viele der Habitate und Standorte sind bedroht durch die bloße Zahl der Besucher, die sie anziehen. Auch die Zunahme des Verkehrs und die steigende Nachfrage nach Unterbringungsmöglichkeiten und verbesserten Dienstleistungen stellen eine Gefährdung dar.

Verschiedene Lachsbestände wurden aufgrund des Verlusts ihrer Lebensräume bereits ausgerottet. Einige der Wildlachspopulationen in der Ostsee sind vom Aussterben bedroht, was einerseits auf den Fischfang und andererseits auf physische Hindernisse in den Lachsfluessen zurückzuführen ist, die geschlechtsreife Fische daran hindern, in ihre Laichgründe zu gelangen. Der Verlust von Lebensräumen könnte im Zusammenwirken mit anderen Faktoren wie z. B. dem Fischfang für den beobachteten Rückgang in den Vorkommen des europäischen Aals verantwortlich sein.

Die Mehrzahl der Offshore-Anlagen zur Öl- und Gasgewinnung stehen in der Nordsee. Es bestehen Möglichkeiten für eine Ausdehnung auf andere Gebiete, beispielsweise in die Arktis, in den weiteren Atlantik und in irische Gewässer. Hier befindet sich die Offshore-Rohstoffgewinnung noch in ihrer ersten Entwicklungsphase, doch wird erwartet, dass sich der Sektor in Zukunft weiter in diese Richtung ausweiten wird. Die Offshore-Gewinnung von Öl und Gas kann in jeder ihren Stufen, sprich der Exploration, der Erschließung bzw. während des eigentlichen Bohrvorgangs, erhebliche Auswirkungen haben. Das größte Problem liegt in der Entsorgung von Öl und anderen Chemikalien (siehe Abschnitt 5).

Es wird intensiv nach neuen Standorten für Windkraftanlagen an der Küste gesucht, an denen sie keine Beeinträchtigung für die dort lebende Bevölkerung darstellen. Abgesehen von dem erforderlichen Platz, bringt diese Technik visuelle und akustische Belästigungen mit sich. Die Auswirkungen auf die Meeresumwelt während der Bauphase sollten minimiert werden.

4. Verschmutzung (Gefährliche Stoffe)

Einträge gefährlicher Stoffe in die Meeresumwelt sind auf eine Reihe industrieller Prozesse sowie auf gewerbliche und private Aktivitäten zurückzuführen. In Anbetracht der ihren innewohnenden Eigenschaften wie Toxizität und Persistenz und ihrer Neigung zur Bioakkumulation steht außer Zweifel, dass verschiedene natürliche und von Menschenhand geschaffene Stoffe die biologischen Prozesse in aquatischen Organismen beeinträchtigen können, beispielsweise durch eine Störung ihrer endokrinen (hormonalen) Systeme.

Es gibt einen wichtigen Zusammenhang zwischen der Intensität des Schiffsverkehrs und dem in der Biota/den Sedimenten ermittelten Anteil von TBT (das von der bewuchsverhindernden Beschichtung von Schiffen herrührt) und dem Auftreten von Imposex (Entwicklung von Merkmalen des anderen Geschlechts) bei Gastropoden. Dies legt die Vermutung nahe, dass Schiffe, bei denen TBT-Anstrichstoffe für die Beschichtung gegen Seepocken verwendet werden (d. h. Schiffe von mehr als 25 m Länge), die Hauptursache für das Vorkommen von TBT in der Meeresumwelt sind.

Die während der Jahre intensiver Produktion freigesetzten und abgelagerten polychlorierten Biphenyle (PCB) und deren Verwendung sind noch immer eine diffuse Quelle der Verschmutzung und Verseuchung der globalen Umwelt, obwohl in vielen Ländern ein Herstellungsverbot e