A4-0213/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die neuen Regionalprogramme im Rahmen von Ziel 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft (1997-1999) - Hauptziel Schaffung von Arbeitsplätzen(KOM(97)0524 - C4-0641/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(97)0524 - C4-0641/97,

* in Kenntnis der Ziele der Politik zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gemäß Titel XIV des EG-Vertrags,

* unter Hinweis auf Artikel 1 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 zur Festlegung eines Ziels 2 für die Umstellung der Regionen, die von der rückläufigen industriellen Entwicklung schwer betroffen sind, im Rahmen des Programmplanungszeitraums 1994-1999 ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 5.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 1996 zum zweiten Durchführungszeitraum (1997-1999) für die Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen von Ziel 2 ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 88.)),

* unter Hinweis auf die Leitlinien für die Durchführung von Maßnahmen in Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung (Ziel 2) im zweiten Programmplanungszeitraum 1997-1999 (C(96)952),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0213/98),

A. in der Erwägung, daß die Unterstützung der Gemeinschaft für Regionen, die von der rückläufigen industriellen Entwicklung schwer betroffen sind und der Umstellung bedürfen, besonders wichtig im Rahmen des Gemeinschaftsziels der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gemäß Artikel 130 a des Vertrags ist,

B. in der Erwägung, daß die Arbeitslosigkeit die grösste Herausforderung am Ende dieses Jahrhunderts darstellt und die Schaffung von Arbeitsplätzen daher ein besonderes vorrangiges Ziel der Maßnahmen der Europäischen Union sein muß,

C. in der Erwägung, daß Kontinuität zwischen dem ersten und dem zweiten Ziel-2-Zeitraum (1994-1996, 1997-1999) bei der Förderwürdigkeit besteht, was sich daran zeigt, daß die nur geringfügigen Änderungen ein längerfristiges Vorgehen in den von der rückläufigen industriellen Entwicklung betroffenen Regionen sichergestellt haben,

D. in der Erwägung, daß Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung der KMU als spezifisches vorrangiges Ziel die besondere Bedeutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen insofern widerspiegeln, als diese zwei Drittel aller Arbeitskräfte in der Union stellen,

E. in der Erwägung, daß FuE und Innovation eine Herausforderung und eine Chance für Industrieregionen zur Umstellung ihrer Wirtschaftsstruktur und zur Verbesserung ihrer regionalen Wettbewerbsfähigkeit darstellen, wenn die erforderlichen Infrastrukturen und ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Arbeitskräften sichergestellt sind,

F. in der Erwägung, daß Umwelt und nachhaltige Entwicklung als spezifische Prioritäten die Komplementarität von Umwelt und Regionalentwicklung widerspiegeln und damit Gegenstand direkter Ziel-2-Unterstützung sein müssen und eine horizontale Priorität darstellen sollten, die eine umweltfreundliche und nachhaltige Umstellung sicherstellt,

G. in der Erwägung, daß die Sicherstellung der Chancengleichheit als horizontales Ziel angesichts immer noch bestehender Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt in bezug auf Zugang, Beteiligung und Gleichbehandlung nach wie vor von Bedeutung ist,

H. in der Erwägung, daß die Kommission in ihren jüngsten Vorschlägen im Anschluß an die Agenda 2000 ein neues Ziel 2 empfohlen hat, wobei die Bereiche Industrie und Dienstleistungen, ländlicher Raum, städtische Problemgebiete und von der Fischerei abhängige Gebiete in einem einzigen Ziel zusammengefasst werden und die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der von der Strukturkrise betroffenen Regionen mit einer Verteilung der geographischen Deckungsbereiche von 10%, 5%, 2% bzw. 1% angestrebt wird,

1. betont die generelle Bedeutung und Notwendigkeit der Unterstützung rückläufiger Industrieregionen, die der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung bedürfen; ist daher der Auffassung, daß die Finanzierung von Ziel 2 Ausdruck der europäischen Solidarität ist, die für die Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts notwendig ist; betont, daß die Ziel-2-Unterstützung als Chance zur Förderung einer Wirtschaftsentwicklungsstrategie begriffen werden sollte, um der Herausforderung des internationalen und unionsweiten Wettbewerbs zu begegnen und am allgemeinen Wohlstand in der Union teilzunehmen;

2. stellt fest, daß die vorliegende Bewertung der Ziel-2-Finanzierung seit ihrer Ausgestaltung in der jetzigen Form beträchtliche Auswirkungen bei der Berücksichtigung von Fragen der Wirtschaftsentwicklung und der strategischen Planung in den Förderregionen, auf die Beschäftigung durch Schaffung und Sicherung von netto gut einer halben Million Arbeitsplätzen zwischen 1989-1993 und auf die notwendige Diversifizierung der von veralteten und rückläufigen Industrien abhängigen Wirtschaftsstrukturen zeigt;

Prioritäten

3. begrüsst, daß die Kommission dem neuen Programmplanungszeitraum durch die Vorlage von Leitlinien zur Festlegung höchster Prioritäten so grosses Gewicht beigemessen hat; hält die Festlegung von Leitlinien für eine Praxis, die fortgesetzt werden sollte, und nimmt in diesem Zusammenhang mit Interesse zur Kenntnis, daß die Kommission empfiehlt, die Festlegung von Leitlinien als neue Maßnahme unmittelbar nach der Annahme der Regelungen einzuführen;

4. fordert, bei Festlegung der Leitlinien konsultiert zu werden;

5. ist mit der Kommission der Auffassung, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen generelles und vorrangiges Ziel in einer Union sein muß, in der es rund 18 Millionen Arbeitslose gibt; betont dessen ungeachtet, daß generell die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit dem Markt stehen und ein Ergebnis des Markts sein müsste, damit eine langfristige Beschäftigung sichergestellt ist;

6. besteht auf der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Politiken zur Unterstützung der Bewahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen und den übrigen Wirtschaftspolitiken der Union anzustreben, um den wiederholt auftretenden Widersprüchlichkeiten entgegenzuwirken;

7. betont, daß die vier spezifischen Prioritäten (Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung der KMU, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, FuE, Innovation und Chancengleichheit) von besonderer Bedeutung für die Umstellung sind, wobei das Ziel die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, diversifizierten, zukunftsorientierten regionalen Wirtschaftsstruktur ist; fordert daher die Kommission auf, für ein Vorgehen auf der Grundlage dieser Prioritäten zu sorgen, das von Fall zu Fall von indikativen Prozentzahlen flankiert werden könnte;

Neue Programme 1997-1999

8. begrüsst den Umstand, daß die verabschiedeten neuen Programme eine weitgehende Kontinuität gegenüber den früheren Programmzeiträumen in der Frage der Prioritäten und der Förderregionen zeigen; sieht diese Kontinuität als Ausdruck seiner Überzeugung, daß die Ziel-2-Finanzierung einem mittel- bis langfristigen Ansatz folgen sollte und ein Dreijahresplanungszeitraum zu kurz ist;

9. bedauert, daß zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Ziel-2-Programme 1997-1999 nicht beurteilt werden konnte, inwiefern die Mitgliedstaaten bereits multidimensionale Ansätze im Rahmen des "Pathway-Approach" (Pfade auf den Arbeitsmarkt) zur gezielten Förderung von Gruppen einsetzen, bei denen die Gefahr langfristiger Arbeitslosigkeit am grössten ist, und fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Halbzeitbewertung der laufenden Förderperiode für die zukünftigen Planungen von Interventionen nutzbar zu machen;

10. bedauert den Umstand, daß die Qualität der Programme nach wie vor nicht immer den Erwartungen gerecht wird, und daß solche Programme von der Kommission genehmigt worden sind, bei denen sie feststellen musste, daß die horizontalen Aspekte der Leitlinien wie Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und Chancengleichheit unzureichend umgesetzt wurden; fordert insbesondere, daß die Standardisierung der Quantifizierung der Ziele (Schaffung von Arbeitsplätzen u.ä.) sichergestellt sein muß; nimmt mit einigem Erstaunen zur Kenntnis, daß von den vier spezifischen Prioritäten nur bei FuE und Innovation eine erhebliche Ausgabenerhöhung festzustellen war, während bei Produktivinvestitionen - auch wenn sie sorgfältig begründet werden müssen - das Ausgabenniveau gleich geblieben ist;

11. ist der Überzeugung, daß infolge der generellen Aufstockung der verfügbaren Finanzmittel um 13,8% neben Mittelübertragungen in Höhe von 12% erhebliche zusätzliche Schwungkraft bei der Erzielung der erwarteten Auswirkungen erkennbar sein sollte; erinnert daran, daß im Hinblick auf die Haushaltsausführung für den vorhergehenden Zeitraum Verzögerungen charakteristisch waren, die im Grunde nur eine zweijährige Ausführung erlaubten; äussert in diesem Zusammenhang seine Befriedigung darüber, daß die vorläufigen Daten über die Ausführung für das erste Jahr 1997 die volle Berücksichtigung der verfügbaren Mittel zeigten;

Grundsätze für die Strukturfondsinterventionen

12. bedauert, daß der Grundsatz der Zusätzlichkeit und seine Bewertung zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Programme infolge unzureichender oder mangelnder Übermittlung der erforderlichen Dokumente immer noch Probleme verursachen; stimmt dem Vorgehen der Kommission zu, Bedingungen für die zweite Vorauszahlung einzuführen; ist jedoch der Auffassung, daß diesem offensichtlichen Strukturmangel in den neuen Bestimmungen durch eine geringfügige Vereinfachung der Bewertung begegnet werden sollte;

13. stellt fest, daß es bei der Verwirklichung des Grundsatzes der Partnerschaft Verbesserungen gegeben hat, daß jedoch die Durchführung nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufweist; erklärt seine Bereitschaft zur Unterstützung der Stärkung und Formalisierung der regionalen Partnerschaft (unter Einbeziehung regionaler und lokaler Partner sowie der Sozialpartner), um sie zu einem der Grundpfeiler der Programmplanung und Programmverwaltung zu machen;

14. hält es für notwendig, daß in den Programmdokumenten grosser Wert auf die Festlegung von Indikatoren gelegt wird, weil nur so Fortschritte in einer beschäftigungswirksamen nachhaltigen Entwicklung in den Regionen nachgewiesen werden können;

Künftige Unterstützung der rückläufigen Industrieregionen

15. nimmt zur Kenntnis, daß das vorgeschlagene neue Ziel 2 die Bereiche Industrie und Dienstleistungen, ländlicher Raum, städtische Problemgebiete und von der Fischerei abhängige Gebiete umfasst; begrüsst den Gedanken des Sicherheitsnetzes, mit dem dafür gesorgt werden soll, daß Konzentration durch gemeinsame Solidarität erreicht wird;

16. ist der Ansicht, daß im neuen Ziel 2 die Bereiche "Industrie und Dienstleistungen¨ und "ländlicher Raum¨ klare Priorität und ein ähnliches Finanzierungsniveau wie in den Jahren 1994-1999 aufweisen sollten;

17. stellt den Optimismus der Kommission in Frage, bei einem derart diversifizierten Ziel für Kohärenz sorgen zu können; begrüsst die Ansicht, wonach Programmplanung und -verwaltung sowie Partnerschaft und Zusätzlichkeit weiter verbessert werden müssen; bedauert jedoch, daß die Stärkung der Lenkungsausschüsse nicht eine unabhängige Genehmigung geringfügiger Programmänderungen einschließen soll;

18. hält nach den bisherigen Erfahrungen und den Realitäten die Beibehaltung der drei Basiskriterien für rückläufige Industrieregionen für gerechtfertigt; äussert seine Befriedigung darüber, daß ein unmittelbares Angrenzen an eine Ziel-1-Region nach wie vor ein sekundäres Kriterium darstellen soll;

19. nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß die Verbindung von Gemeinschaftskriterien und nationalen Kriterien den Mitgliedstaaten mehr Spielraum lässt, befürchtet jedoch, daß dieser Spielraum dazu genutzt werden könnte, untaugliche Kriterien auf Ebene der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung zwischen theoretisch förderwürdigen Regionen einzuführen, um die von der Kommission festgesetzte Bevölkerungsobergrenze einzuhalten;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.