KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 174 endg. 
Brüssel^ den 21. April 1989 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung 
bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener 
Handelsabkommen 
(von der Kommission vorgelegt) 
O^i^ 
BEGRÜNDUNG 
1 ) Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 über die 
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen 
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung 
der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor, 
die Mitgliedstaaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung 
der diesem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates als Anhang beigefügten 
Handelsabkommen zu ermächtigen. 
Es handelt sich um die zweite Tranche 1989, d.h. um die Abkommen, deren 
Ablauf oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem 1.5.1989 und dem 
31.7.1989 fällt. 
Die in Artikel 2 der Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation fand 
im schriftlichen Verfahren statt. Nach Abschluß dieser Konsultation am 
13.3.1989 wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Verlängerung 
dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind. 
Die Dienststellen der Kommission haben im übrigen festgestellt, daß die 
Verlängerung der fraglichen Abkommen keine Auswirkungen auf die kleinen und 
mittleren Unternehmen oder auf die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. 
In der Liste ist noch ein laufendes Abkommen mit den EFTA-Ländern enthalten, 
das nach den in der EFTA-Gruppe getroffenen Vereinbarungen von dem betreffen­
den Mitgliedstaat überprüft werden sollte. 
Es handelt sich um folgendes Abkommen : 
- Italien-Schweiz vom 21.10.1950 (Außerkrafttreten am 31.10.1989) 
Da der betroffene Mitgliedstaat mitgeteilt hat, daß das Verfahren zur 
Überprüfung dieses Abkommens demnächst abgeschlossen wird, die bis zum 
Außerkrafttreten verbleibende Frist jedoch seines Eirachtens nicht ausreicht, 
um das Überarbeitungsverfahren zu Ende zu bringen, ist es nach Ansicht 
der Kommission erforderlich, eine erneute Verlängerung dieses Abkommens vorzu­
schlagen. 
Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß 
die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur stillschweigen­
den oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter unter diese Tranche fallender 
Abkommen um ein weiteres Jahr ihrer Stellungnahme beim nächsten Ablauftermin 
der betreffenden Abkommen in keiner Weise vorgreifen. 
(1) ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39 
z 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung 
bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener 
Handelsabkommen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates 
vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit­
lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen 
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und 
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen 
Abkommen ('), insbesondere auf Artikel 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Proto­
kolle wurde die Verlängerung oder die stillschweigende 
Verlängerung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit 
der Entscheidung88/^60 'EWG (!) genehmigt. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung 
zur Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung 
dieser Abkommen beantragt, um jede Unterbrechung in 
ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betref­
fenden dritten Ländern zu vermeiden. 
Die meisten durch diese nationalen Abkommen abge­
deckten Bereiche sind jedoch jetzt Gegenstand gemein­
schaftlicher Abkommen. Es handelt sich daher lediglich 
um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler 
Abkommen für diejenigen Bereiche, die nicht von 
Gemeinschaftsabkommen erfaßt sind. Die Verpflichtung 
der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen 
Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden 
und gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch diese 
Genehmigung nicht berührt. 
Die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschwei­
gend zu verlängernden Abkommen dürfen im übrigen 
während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für 
die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik 
bilden. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die 
Verlängerung- oder die stillschweigende Verlängerung 
dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betref­
fenden dritten Ländern und die Übernahme der handels­
politischen Fragenbereiche dieser Abkommen in 
Gemeinschaftsabkommen sei, noch während des betref­
fenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern 
könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrre­
gelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind. 
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 
69/494/EWG vorgesehenen Konsultation ist festgestellt 
worden — wie es auch die genannten Erklärungen der 
betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen —, daß die 
Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend 
zu verlängernden Abkommen während des betreffenden 
Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der 
gemeinsamen Handelspolitik darstellen. 
Daher können diese Abkommen für einen begrenzten 
Zeitraum verlängert oder stillschweigend verlängert 
werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und 
Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern 
können für diejenigen Bereiche, die nicht unter 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betref­
fenden Drittländern fallen, und sofern ihre Bestim­
mungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemein­
schaftspolitik stehen, bis zu den jeweils angegebenen 
Terminen verlängert oder stillschweigend verlängert 
werden. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am . 
Im Namen t/es Rates 
Der Präsident 
(') ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. 
0 ABI. Nr.L 174 vom 6.7.1988t S. 5? 
h 
ANHANG — HAPAPTHMA — ANNE'.' •CATO - BIJLAGE — ANEXO 
i.*i<ikju Kiicmbru 
Medlcmssiat 
Muglieiistaat 
KpaTOÇ jitXoç 
Member Soie 
Etat membre 
Stuco membre 
Lid-Stait 
Estado-membro Paît (crecro 
Tredjeland 
Drittland 
Third country 
Pays tien 
Pie»« te ne 
Derde land 
Pais terceiro Naturaler; ;• '•-••? -!•• Acuert!« 
A/talcni art og datering 
Art und Datum des Abkommens 
<Won Kai «.utpounvla rne ovuewvlaç 
Typt and date of Agreement 
Nature et date de l'accord 
Natura « data dell'aceordo 
Aard en datum van het akkoord 
Naturexa e data do acordo Prorrogado o 
taci tarnende 
recondueido hatte tl 
Udlob «her foruengelse 
eller stiltlende 
vidtreiorelse 
Ablauf nach 
Verlängerung oder 
stillschweigender 
Verlängerung 
H|tcpOfinv(a Xr£a»; 
«lT6«VTT|Ç«pOt4. 
aecjçfiTnçffvJMnipàc 
avavsjibocsjc , 
Prolonged or tacitly 
renewed until 
Échéance apres 
prorogation ou 
tacite reconduction 
Scadenaa dopo ta 
proroga o U 
tacito rinnovo 
Vervaldatum na al 
dan niet stilnrijgende 
vtrlenging 
Prorrogado ou 
tacitamente tth 
rcnovedo ate' 
(I) (2) (3) W 
BENELUX Israël 
Philippines/ 
Filippijnen Accord commcrcial/Handelsakkoord 29. 8. 1958 
Accord commercial/Handelwkkoord 14. 3. 1967 31. 8. 1990 
11. 10. \9Q0 
ITALIA Cuba 
India 
Libano 
Svizzera 
Yemen Scambio di note 
Accordo commerciale e 
scambio di lettere 
Accordo commerciale 
Accordo commerciale 
Protocollo addizionale (al tratuto 
d'amtcizia e di relazioni economiche 
del 4. 9. 1937) 9. 9. 1950 
6. 10. 1959 
7. 7. 19*4 
4. 11. 1955 
21. 10. 1950 
5. 10. 1959 8. 9. \9% 
30. 6. 199o 
10. 9. 19$0 
31. 10. I9f0 
31. 12. 199(7 
DANMARK Cameroun Handelsafule 8. 10. 1962 7. 10. 1950 
DEUTSCHLAND Ekuador 
Kolumbien Handelsabkommen 
Handelsabkommen 1. 8. 1953 
9. 11. 1957 15. 10. \$3o 
10. 11. 1990 
EAAAAA BpctÇiXtct 
AUhoTila 
Atöavoc 
AiOepla 
A16 Cm, 
MeÇucô 
IpàK EunopiKf) 
Eunopitef) 
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Eu.nopuon, 
Eu.nopiKf| 
Ennopitcr) 
Eunopi»cfi ouu<p<ovla' 
o\)u<pu>vla 
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ovucpcüvla 
ouu(pü>vla 9. 
22. 
3. 
29. 
16. 
12. 
26. 6. 1975 
6. 1959 
7. 1958 
6. 1973 
3. 1957 
4. 1960 
4. 19S6 2. 7. \99û 
22. 6. \990 
2. 5. 19 9C 
29. 6. 1990 
23. 5. 19^0 
20. 6. \990 
1. 5. \9 9o 
ESPANA El Salvador 
Nicaragua 
Senegal Acuerdo Comereial 2. 12. 1982 
Convenio de Cooperaci6n Economic* 4. 3. 1974 
Acuerdo Comereial 15. 11. 1978 23. 9. 1990 
2. 9. 19dO 
3. 10. 199o 
H 
(') 
PORTUGAL 
UEBL/BLEU 
UNITED 
KINGDOM W 
Argelia 
Brasil 
Mexico 
Guine-Bissau 
Marrocos 
Zimbabwe 
Mexique/Mexico 
Haiti * ' 
(3), 
Acordo Comercial 
Acordo de Comercio 
Acordo Econ6mico c Comercial 
Acordo Comercial 
Acordo Comercial 
Acordo Comercial 
Accord commercial/Handeisakkoord 
Exchange of letters for the establishment 
of a commercial 'Modus vivendi' 16. 
7. 
28. 
13. 
28. 
10. 
16. 
25. 6. 1976 
9. 1966 
8. 1980 
1. 1978 
1. 1977 
9. 1982 
9. 1950 («) „ 
6. 
27. 
12. 
27. 
9. 
11. 
2. 1928 31. 6. 19^0 
9. i9yc? 
8. 1990 
1. 19 90 
1. 19£0 
9. 19 9(5 
9. 19SC 
12. 19^0 
ff 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 174 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlänge­
rung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlos­
sener Handelsabkommen 
(von der Kommission vorgelegt) 
21.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 5 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-48665-1 
Katalognummer: CB-CO-89-157-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 174 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der 
stillschweigenden Verlängerung bestimmter 
zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern 
geschlossener Handelsabkommen 
(von der Kommission vorgelegt) 
11 
Katalognummer: CB-CO-89-157-DE-C 
ISBN: 92-77-48665-1 21.4.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN