ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)835
Vol.1970/0126

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)835endg.
Briïssel,den28.Juli1970
Vorschlageiner
enTSCHEIdUnG DESRATS
zurGenehmigung derstillschweigenden oderausdrücklichen
Verlängerung "bestimmterFreundschaft s-,Handels-und
Schiffahrtsverträge sowieähnlichervertraglicher Abma­
chungenzwischendenMitgliedstaaten unddrittenLändern
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)835endg.

Begründung
1. ImLaufe desJahres 1969 unddann seit Inkrafttreten derEnt­
scheidung desRates vom 16.Dezember 19^9 über dieschrittweise Vereinheit­
lichung derAbkommen über dieHandelsbeziehungen zwischen denMitglied -
Staaten unddritten Ländern undüber dieAushandlung dergemeinschaftlichen
• r.
Abkommen hatderRatmehrere Entscheidungen erlassen ,mitdenen dieMit–
gliedstaaten ermächtigt wurden ,bestimmte mitdritten Ländern geschlossene
"Handelsabkommen ",deren Laufzeit über dasEnde derÜbergangszeit hinaus­
gegangen wäre ,stillschweigend oder ausdrücklich zuverlängern .
ImLaufe derKonsultationen nach Artikel 2dervorgenannten Ent­
scheidung warnämlich festgestellt worden ,daßderInhalt dieser Abkommen,'
die indenBereioh dergemeinsamen Handelspolitik imSinne vonArtikel 113
fallen ,während desvorgesehenen Verlängerungs Zeitraums kein Hindernis für
dieDurchführung dergemeinsamen Handelspolitik darstellt »
2. Fürdie -bestehenden Freundschaft s-,Handels -undSchiffahrt sver-
träge undähnlichen vertraglichen Abmachungen konnte diePrüfung imRahmen
de3Konsultat ionsverfahrens nicht innerhalb dergleichen Fristen abge­
schlossen werden .Diese Verzögerung isteinmal darauf zurückzuführen ,daß
inAnbetracht dersehr begrenzten wirtschaftlichen undhandelspolitischen
Bedeutung d.ieser Verträge eine Normalisierung derLage nicht ausgesprochen
dringlich warf zumanderen mußten gewisse praktische Schwierigkeiten fee-
•1 v
wältigt werden ,dadieZusammenstellung eines Verzeichnisses dieser Verträge
-diezum'großen Teil bis'in'dasXIX .Jahrhundert zurückgehen -ausgedehnte
Nachforschungen -indenArchiven derVerwaltungen derMitgliedstaaten er­
forderlich ;machte *
3. Diemeisten dieser Verträge sind ineiner Zeit geschlossen worden ,
alsdieWährungen noch frei konvertierbar waren ,derZollschutz daswichtigste
handelspolitische Instrument bildete und imübrigen deminternationalen
Handel kaum Beschränkungen -auferlegt waren .Nichtsdestoweniger regeln diese
Verträge zumindest teilweise Fragen ,dieindenBereich derHandelspolitik
fallen ,sodaß si$denHandelsverkehr zwischen denVertragsparteien ..
verhältnismäßig stark beeinflussen . -r.'

Ferneristzubedenken,daßallegeprüftenFreundschafts-,
Handels-undSchiffahrtsverträge ,insbesondere aberdiejenigenmitnicht
zumGATTgehörigenDrittländern ,dieGrundlagefürdieGewährungderMeist–
begünstigungsklausel bilden.Dazumußgesagtwerden,daßdieseKlauselin
derForm,indersieineinigendieserVerträgeerscheint ,manchmaleine
sehrvielgrößereTragweitehatalsimGATT(ArtikelIdesAllgemeinen Ab­
kommens)vorgesehenist.
Schließlich darfmanauchdieBedeutungderVorteilenichtunter­
schätzen,diedeneinzelnenMitgliedstaaten d;.rchdieseVerträgeaufden
verschiedensten Gebieten(z.B.Freizügigkeit ,Niederlassungsrecht ,
steuerliche Behandlung ,Hafen-undSeeverkehrsfragen eingeräumtwerden.
DieseVereinbarungen sindnämlichwichtigeWettbewerbsfaktoren iminter­
nationalen Handel.
4.Ausdenobengenannten Gründenisteserforderlich ,daßdiese
VerträgederGemeinschaftsregelung überdieVereinheitlichung derHandels­
abkommenunterworfen werden,sofernsieBestimmungen überdiegemeinsame
Handelspolitik imSinnevonArtikel113enthalten(vgl.Artikel2der
Entscheidung desRatesvom16.12.1969überdieschrittweise Vereinheit­
lichungderAbkommenüberdieHandelsbeziehungen zwischendenMitglied–
StaatenunddrittenLändernundüberdieAushandlung dergemeinschaft­
lichenAbkommen).
5«IndenbisherigenKonsultationsgesprächen mitdenDelegationen
derMitgliedstaaten konntenzahlreichedieservertraglichen Abaachungen
geprüftwerden.Dierestlichen AbkommensolleninKürzegeprüftwerden.
DieKonsultationsgespräche habenzuderFeststellung geführt,daßdieVer­
träge,derenstillschweigende oderausdrückliche Verlängerung inBetracht
gezogenwird,währenddesgeplantenVerlängerungszeitraums keinHindernis
fürdieDurchführung dergemeinsamenHandelspolitik darstellen (l).
•••I•••
(l)EineAusnahmebildetderHandelsvertrag zwischenFrankreichundder
Dominikanischen Republik,aufGrunddessenArtikel12diefranzösische
Regierungverpflichtetist,denjährlichenAnkaufvondominikanischem
TabakimWertevonmindestens 1MillionREzugenehmigen .Die
französische Delegationhatjedochversichert ,daßdendominikanischen
BehördenindieserAngelegenheit eineNoteübersardtwerde,mitderdiese
Vertragsklausel unterBerufungaufdiegemeinsameHandelspolitik auf
demAgrarsektor gekündigtwerde

Natürlich hatsich manchmal diePräge gestellt ,obeswirtschaft­
lich zweckmäßig ist ,Verträge zuverlängern ,diepraktisch keine handels­
politische Bedeutung haben .Eshatsich jedoch gezeigt ,daßsich dieKün­
digung dieser Verträge unter Umständen politisch nachteilig auswirken
könnte .Nichtsdestoweniger haben sich dieMitgliedstaaten beieinigen der
geprüften ,indiesem Vorschlag aber nicht berücksichtigten Verträge vor*-
behalten ,derKommission aufdernächsten Konsul tationsSitzung ihren end­
gültigen Standpunkt mitzuteilen .
6. DieKommission istderAuffassung ,daßeine Verlängerung der
laufenden Freundschafts -,Handels -undSchiffahrtsverträge fürdieDauer
vondrei Jahren inBetracht gezogen werden kann .Selbstverständlich wird
diese Verlängerungsgenehmigung fürdieMitgliedstaaten mit derAuflage
verbunden ,während desgeplanten Verlängerungszeitraums diebetreffenden
Verträge zukündigen ,wenn eine Behinderung derDurchführung dergemein­
samen Handelspolitik festgestellt wird .Imallgemeinen istinden ge­
prüften Verträgen nämlich dieMöglichkeit einer Kündigung mitdrei -,sechs -
oder zwölfmonatiger Kündigungsfrist vorgesehen .
Außerdem müssen sich dieMitgliedstaaten verpflichten ,inder
Verlängerung derbetreffenden Verträge kein Hindernis fürdieEinleitung
etwaiger Handelsverhandlungen derGemeinschaft miteinem Drittland zu
sahen .BeiAbschluß eines Gemeinschaftsabkommens wären diehandelspolitischen
Bestimmungen dieser Verträge ,soweit siemitdenBestimmungen desGemein -
schaftsabkommens identisch oder unvereinbar sind ,injedem Falle alshin­
fällig zubetrachten .Diese Situation hatsich übrigens imFalle gewisser
Vorschriften dieser Verträge fürBereiche ,dieaufGemeinschaftsebene
autonom oder vertraglich geregelt sind ,bereits inderPraxis ergeben .
AlsBeispiel waren dieVorschriften deszwischen Italien undderSchweis
geschlossenen Vertrags über denVeredelungsverkehr zunennen ,diedurch
das ,entsprechende Gerneinschaft 3abkommen mitderSchweiz vom 1.August 1969
hinfällig geworfen sind .
* *
i
*
DieKommission gestattet sich ,demRatdenbeigefügten Ent–
,scheidungsentwurf zuunterbreiten .

V-o:;-%7hleg
ENTSCHEIDUNG 223 RATES
zurGenehmigung derstillschweigenden oder aus­
drücklichen Verlängerung 'bestimmter Freundschaft s-,
1 Handels –undSchiffahrtsverträge sowie ähnlicher
vertraglicher Abmachungen zwischen denMitglied­
staaten und dritten Ländern
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .
-gestützt ■aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt schaft sgemein -
'•Schaft ,
gestützt aufdieEntscheidung desRates vom 16.Dezember 1969 über die
'Schrittweise Vereinheitlichung derAbkommen über dieHandelsbeziehungen
'zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern undüber dieAushandlung
dergemeinschaftlichen Abkommen (l),insbesondere aufArtikel 3t
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Diebeteiligten Mitgliedstaaten haben dieGenehmigung zurstillschweigen­
denoder ausdrücklichen Verlängerung derimAnhang aufgeführten Freund –
.schafts -,Handels -undSchiffahrt sverträge sowie sonstigen vertraglichen
Abmachungen beantragt ,umeinen Bruch inihren herkömmlichen Handelsbe­
ziehungen mitdenbetreffenden Drittländern zuvermeiden .
Eshandelt sich daruip ,unbeschadet dersonstigen Verpflichtungen ,dieden
betreffenden Mitgliedstaaten ausdemGemeinschaftsrecht erwachsen ,die
Verlängerung vonbilateralen Vorträgen über Hände lsbeziehungen mitdritten
Ländern über dieÜbergangszeit hinaus zugenehmigen .
••mI•••
(1)ABNr.326vom29.12.1969 ,S,39

-2-
DieMitgliedstaaten habenerklärt,daßdiestillschweigende oderausdrück–
licneVerlängerung dieserVerträgederEinleitung gerneinschaft1icher
Händelsverhandlungen mitdenbetreffenden Drittländern nichtentgegensteht
undsiedazubereitsind,diehandelspolitischen Klauselndergeltendenbi­
lateralenVerträgeindiegegebenenfalls ausgehandelten Gemeinschaftsab -
kommenzuübernehmen .
IndenKonsultationsgesprächen nachArtikel2derEntscheidung desRates
vom16.Dezember19&9istfestgestellt worden,daßdieVerträge,deren
Verlängerung inBetrachtgezogenwird,währenddesgeplantenVerlängerungs-
zeitraumskeinHindernisfürdieDurchführung dergemeinsamen Handels­
politikdarstellen ,wasauchdurchdievorgenannten Erklärungen derRe-
gi.erungenderMitgliedstaaten bestätigtwird.
DieMitgliedstaaten habensifchbereiterklärt,diebetreffenden Verträge
zukündigen,wennsichimLaufedesgeplantenVerlängerungezeitraums er­
gebensollte,daßdieVerlängerung dieserVerträgeeinHindernisfürdie
Durchführung dergemeinsamenHandelspolitik darstellt.
Diebetreffenden VerträgeenthaltenKündigungsklauseln mitKündigungs­
fristenzwischendreiundzwölfMonaten.
UnterdiesenUmständenkönnendieimAnhangaufgeführten Freundschafts -,
Handels-undSchiffahrtsverträgeundähnliche!vertraglichen Abmachungen
stillschweigend oderausdrücklich biszum31«Dezember1972verlängert
werden-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artike11
DieimAnhangaufgeführten Freundschafts-,Handels-undSchiff­
,fahrtsverträgeundähnlichenvertraglichen Abmachungen könnenstillschweigend
oderausdrücklich biszum31«Dezember1972verlängert werden.
Artiko12
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet.
ImNamendesRates
GeschehenzuBrüssel DerMsident

AMIANGf
LISTE A
Zuverlängernde Verträge
Mitgliedstaat Drittland Bszeichnung des
VertragesAbschluss –
datura
Deutschlar-d
Deutschland
Deutschland
Deutschland
Deutschland
Deutschland
Deutschland
Deutschland
Deutschland
Deutschland
DeutschlandIsland
Portugal
Saud i-Aral ;ien
Yemen
Chile
Kolumbien
Dominikanisçhe
Republlk
Equador
ElSalvador
Peru
IranVorläufiger Handels -und
Schiffahrt svertrag
I
Handels -und Schiffahrts -
abkommen (ratifiziert )undI9.i2.i950
20.3.I926
24.8.1950
26.4.1929 Freundschaftsvertrag vom 26.4.1929
bestätigt undabgeändert
durch Notenwechsel vom31«3«/l0.7*1952
Freundschafts -und
Handelsvertrag 21.4.1953
Handelsvertrag 2.2.1951
Preundschafts –,Handels - , ;
undSchiffahrtsvertrag 23.7«1092
Preundschafts -,Handels – -
undSchiffahrtsvertrag 23.12.1957
Handelsvertrag 1.8.1953
Abkommen über dieMeistbe – 31.10.1952
günstigungsklaueel (ratifiziert )
Hånde lsvertrag .(ratif iziert )20.;7•1951
Freundschaft svertrag 17«2.1929

-2-
Mitgliedstaat Drittland .Bezeichnung dea
Vertirages
Deutschland
Deutschland
Italien
/
Italien
Italien
ItalienPakistan
Thailand
Danemark
Finnland
Griecheuland
SchweizVertrag(TradeAgreement)
Freundschaft s–,Handels-
undSchiffahrtsvertrag
-Handels-undSchiffahrts-
vertrag
-Notenwechsel
Handels–undSchiffahrts-
vertragundSchlußprotokoll
Freundschafta~,Handels-
undSchiffahrtsvertrag
-HandelsvertragAbschluss–
datiom
4.3.1950
30.12.1937
1.5.1864
17.9.1902
22.10.1924
5.11.1948
27.I.I923
–Protokollevom28.11.1925»30.12.1933
Italien
Italien
Italien
Italien
Italien
Italien
Italien
FrankreichThailand
Argentinien
Chile
Kuba
Equador
Panama
Venezuela
GriechenlandFreundschaft s-,Handels-3.12.1937
undSchiffahrtsvertrag
–Handelsubereinkomraen 1.6.1894
-Protokoll 31«1.1895
–Zusatzprotckoll 4«3*1937
-Z^lungsubereinkommen 4.3.1937
Handels-undSchiffahrts–12.7*1898
vertrag
-Freundschafts-,Handels-29*12.1903
undSchiffahrtsvertrag
-Zusatzprotokoll
Freundschafts-,Handels–12.8.1900
undSchiffahrtsvertrag
Freundschafts –,Handels–7•10.19°5
undSchiffahrtsvertrag
+ProtokollundNotenwechsel
–Freundschaft s-,Schiffahrts-
undHandelsvertrag 19«6.1861-Modusvivendi 29»6.1939
-Handels-,Schiffahrts-und11.3.1929
Niederlassungsubereinkommen
–Anlagenjl)Unterzeichnungs –
Protokoll 11.3.1929
2)Schluûprotokollj ^^1929
3)Anlageprotokoll 0.1929
4)Notenwechsel 11.3*1929

-3-
Mitgliedstaat Drittland Bezeichnung des
VertragesAbschluss–
datum
Prankreich
Prankreich
Prankreich
Prankreich
Prankreich
Prankreich .
Prankreich
Belgien
Belgien
BUKJ
Niederlande
Niederlande
Niederlande
Niederlande
NiederlandeThailand
/
Kolumbien
Costa–Rica
Dominilcanische
Rcpublilc
Haiti
Paraguay
ElSalvador
Norwegen
Honduras
Equador
Norwegen
Portugal
Schweiz
Âthippien
IranFreundachafts-,Handel3-
undSchiffahrtsvertrag7.12.1937
30.5.I892 Übereinkommen überdie30.5.1892
Niederlassung derStaatsan­
gehörigen,denHandelund
Schiffahr-t
Handelsvertrag 30.4«1953
Handelsvertrag (*)20.12.1954
Handelsvertrag undAnlage28.12.1959
Handelsvertrag 11.9-1956
Handelsvertrag 23»3*1953
Handels-undSchiffahrt s-
vertrag 27«6.1910
-Freundschaft s-,Handels-25»3«1909
undSchiffahrtsvertrag-ErgänzendeErklärung 30.8.1909
-Freundschafts –,Handels-5*3.1887
undSchiffahrtsvertrag
-ZusatzzumVertrag 19.10.1937
Handels-\uidSchiffahrts–20.:5.1912
vertrag
Handels-undSchiffahrts-
vertrag+Zusatz-undUnter-
zeichnungeprotokoll ,28.7*1934
-Freundschafts -undHandels­
vertrag 19.8.1875-Zusatzprotokoll 24.4«1877
AbkommenüberdieMeist-
begiinstigungsklausel 30.9*1926
Notenwechsel 20.6.1928
(*)DieGenehmigungderVerlängerunghätteunterdemVorbehaltzuerfolgen,
daßdiefranzösische RegierungeineErklärunghinsichtlich Artikel11
und12betreffenddieAnkaufsverpflichtung fürTabakabgibt.

Mitgliedstaat Drittland Bezeichnung des Abschluss -
vertrages datum
Nieder lande
Niederlànde
Niederlande
Niederlànde
Niederlande
Niederlande
Niederlande
Niederlande
BLWU
BLWU
Bénélux -Thailand
Kolumbien
Costa-Rxca
ElSalvador
Venezuela
Japan
Kanada
Siïd-Afrika
Schweiz
Iran
ParaguayFreundschaft s-,Handels - 1.2.1938
und Schiffahrt svertrag
Freundschaft s-,Handels - 1.4*1829
undSchiffahrt svertrag
Handels -undSchiffahrts - 3«6.1957
übereinkommen
Handelsvertrag undNoten - 13.3«1956
Wechsel
Vertrag über diediploma - 11.5*1921
tischen Beziehungen
Handels -undSchiffahrts - 6.7*1912
vertrag
Hande 1siibe reinkoranen 11»7*1924
Vorläufiges Abkommen über 20.2.1935
dieHandelsbeziehungen und
die Schiffahrt
Handelsvertrag 26.8.1929
Handels -undSchiffahrts – 9*5*1929
übereinkommen
Handels -undSchiffahrts - 13*8.1963
vertrag