14.11. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 287/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) über die 
gemeinsame Marktorganisation für Wein 
KOM(86) 577endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Oktober 1986) 
(86/C 287/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates 
schreibt die Fristen und genauen Regeln für die Durch­
führung der obligatorischen Destillation von Tafelwein 
vor. Für das erste Anwendungsjahr wurden jedoch be­
stimmte Fristen verlängert. 
Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 775/85 des 
Rates vom 26. März 1985 zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Wein (x) wurde der Kommission jedoch auch die 
Möglichkeit gegeben, für dieses erste Wirtschaftsjahr be­
stimmte Übergangsmaßnahmen zu beschließen, um einen 
harmonischen Übergang von der früheren auf die neue 
Regelung dieser Destillation zu gewährleisten. 
Bei der ersten Anwendung der Regelung sind zahlreiche 
und erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten, die sich, um 
die Destillation tatsächlich durchführen zu können, nur 
dank Nutzung der für dieses erste Anwendungsjahr vor­
gesehenen Fristverlängerungen überwinden ließen. 
Nach dieser Erfahrung steht zu befürchten, daß sich die 
Regelung und die vorgesehene Zeitplanung ohne Ände­
rungen nicht anwenden lassen. Durch die Anwendung 
der Maßnahme in Spanien kann sich diese Gefahr noch 
erhöhen. 
O ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 1. Damit die obligatorische Destillation wirksam und aus­
gewogen angewandt wird, sollten deshalb für drei Wirt­
schaftsjahre die Übergangsbestimmungen übernommen 
werden, nach denen die Kommission, ohne die wesentli­
chen Bestandteile der Regelung in Frage zu stellen, die 
zur Überwindung etwaiger, die Destillation möglicher­
weise gefährdender Schwierigkeiten notwendigen Maß­
nahmen treffen kann. 
Nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. ... sollen 
mit den Interventionsmaßnahmen im Sektor Wein das 
Gleichgewicht auf dem Tafelweinmarkt sowie für den 
betreffenden Wein ein garantierter, einem bestimmten 
Prozentsatz des Orientierungspreises entsprechender 
Mindestpreis erzielt werden. Damit die hauptsächliche 
Aufgabe der Stützungsdestillation gemäß Artikel 41 der 
genannten Verordnung, nämlich dem Erzeuger für den 
von ihm gelieferten Wein diesen Preis zu gewährleisten, 
besser zum Tragen kommt, sollte angegeben werden, 
daß der Ankaufspreis des für diese Destillation bestimm­
ten Weins gemäß dem Prozentsatz des Orientierungs­
preises festgesetzt wird, der in Artikel 29 genannt ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. ... wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 39 wird folgender Absatz eingefügt: 
„(10a) Treten in den Wirtschaftsjahren 1986/87, 
1987/88, 1988/89 und 1989/90 Schwierigkeiten auf, 
welche die Durchführung oder eine ausgewogene An­
wendung der in Absatz 1 genannten obligatorischen 
Destillation gefährden könnten, so werden nach dem 
Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) 
Nr. ... die erforderlichen Maßnahmen beschlossen, 
um sicherzustellen, daß die vorgenannte Destillation 
tatsächlich durchgeführt wird. 
Diese Maßnahmen betreffen nur die in diesem Artikel 
vorgesehenen Bestimmungen. Ausgenommen sind je­
doch die Bestimmungen, welche sich auf folgendes 
beziehen: 
Nr. C 287/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.11.86 
— die zu destillierenden Mengen, 
— die für den destillierten Wein zu zahlenden Preise, 
— den 1985 in jedem Erzeugungsgebiet geltenden 
Prozentsatz, 
— die Bezugswirtschaftsjahre." 
Artikel 41 Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
„(6) Der Prozentsatz des Orientierungspreises für 
jede Art von Tafelwein, zu dem der in Anwendung 
der Absätze 1, 2 und 5 zur Destillation gelieferte Wein gezahlt wird, ist der in Artikel 29 erster Unter­
absatz genannte Prozentsatz." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien über den Verkehr 
mit Saat- und Pflanzgut hinsichtlich der Einführung von Anwendungsregeln für die Bestimmun­
gen betreffend Saat- und Pflanzgut, das minderen Anforderungen entspricht 
KOM(86) 578 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. Oktober 1986) 
(86/C 287/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die nachstehenden Richtlinien, die Anforderungen für 
den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut Vorschreiben, ent­
halten Bestimmungen, gemäß denen die Mitgliedstaaten 
ermächtigt werden können, für einen bestimmten Zeit­
raum Saat- und Pflanzgut zum Verkehr zuzulassen, das 
einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder sol­
chen Sorten angehört, die weder im Gemeinsamen Sor­
tenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in 
ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind: 
— Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Betarübensaatgut ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/ 
85 O, 
— Richtlinie 66/401 /EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen (5), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/ 
EWG (4), Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 86/320/EWG der Kom­
mission (6), 
Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (7), zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 86/215/EWG (8), 
Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungs­
gut (9), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3768/85, 
Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut 
von Reben (10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
86/155/EWG, 
Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faser­
pflanzen ("), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
86/155/EWG, 
Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. Septem­
ber 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (12), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG. 
0) ABl. Nr. 125 vom 11.7. 1966, S. 2290/66. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
O ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. 
(4) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23. (') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. 
(6) ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1986, S. 38. 
O ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. 
(•) ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 46. 
O ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66. 
(10) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15. 
(") ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. 
(12) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.