Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. VORGESCHICHTE

Am 18. November 1998 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt an [1]. Die Vorlage wurde Parlament und Rat am 23. Dezember 1998 übermittelt. Am 29. April 1999 [2] nahm der Wirtschafts- und Sozialausschuß zu der Vorlage Stellung. Das Europäische Parlament prüfte den Richtlinienvorschlag in dem für den Bericht zuständigen Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sowie den stellungnehmenden Ausschüssendem für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und für Kultur, Jugend, Bildung und Medien. Letztere drei Ausschüsse nahmen am 18., 16. bzw. 24. März 1999 ihre Stellungnahmen an. Nach deren Prüfung verabschiedete der Rechtsausschuß am 22. April 1999 einstimmig seinen Bericht. Das Parlament nahm seine Stellungnahme [3] auf der Plenartagung vom 6. Mai 1999 an und billigte den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich der von ihm vorgeschlagenen Änderungen des Parlaments und forderte die Kommission auf, die Vorlage gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag entsprechend abzuändern.

[1] KOM (1998) 586 end. vom 18.11.1998, ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 4

[2] ABl. C 169 vom 16.6.1999

[3] EP Report (A4-0248/99) vom 6.5.1999

2. DER GEÄNDERTE VORSCHLAG

Generell unterstützt das Parlament den Ansatz und die Grundzuege des Kommissionsvorschlags. Insbesondere werden die Binnenmarktgrundsätze, die dem Vorschlag zugrunde liegen, nachdrücklich befürwortet.

Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen sind weitgehend technischer Art. Die meisten akzeptiert die Kommission ganz oder teilweise, in einigen Fällen nach Vornahme redaktioneller Änderungen.

2.1 Änderungsvorschläge, die ganz übernommen werden

Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen, die von der Kommission akzeptiert und ohne Abänderung in die geänderte Vorlage übernommen wurden, beziehen sich auf folgende Punkte:

2.1.1 Erwägungsgründe

Änderungsvorschläge, die die Wirkung der vorgeschlagenen Richtlinie betreffen:

· Durch Abänderung von Erwägungsgrund 2 wird Änderungsvorschlag 1 berücksichtigt, in dem hervorgehoben wird, daß die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken kann.

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 2a wird Änderungsvorschlag 2 in den Text aufgenommen, in dem es heisst, daß der EG-Rechtsrahmen die Entwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft zum Nutzen der europäischen Bürger und Unternehmen fördern wird.

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 16b wird Änderungsvorschlag 18 in den Text aufgenommen; darin wird hervorgehoben, daß die Richtlinie ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen schafft und Grundsätze festlegt, auf die sich Branchenvereinbarungen stützen können.

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 22a wird Änderungsvorschlag 20 in den Text aufgenommen; darin wird betont, daß der elektronische Geschäftsverkehr eine Gelegenheit bietet, um öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Bildung und Sprache bereitzustellen.

Änderungsvorschläge, die die der Vorlage zugrundeliegenden Ziele und Grundsätze betreffen:

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 2b wird Änderungsvorschlag 24 in den Text aufgenommen, in dem es heisst, daß der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft unter anderem auch eine Ausprägung der in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegten Meinungsfreiheit ist.

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 4a wird Änderungsvorschlag 4 in den Text aufgenommen, der das Erfordernis betrifft, im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs ein hohes Maß der Integration in der Gemeinschaft zu erreichen.

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 16c wird Änderungsvorschlag 16 in den Text aufgenommen, in dem die Notwendigkeit hervorgehoben wird, Geschädigten wirksamen Zugang zu Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten und insbesondere zum Rechtsweg zu bieten sowie zu prüfen, inwieweit gerichtliche Rechtsbehelfe auf elektronischem Wege in Anspruch genommen werden können.

Änderungsvorschläge, durch die bestimmte Aspekte der Vorlage präzisiert werden:

· Durch Abänderung von Erwägungsgrund 6 wird Änderungsvorschlag 7 berücksichtigt, durch den der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde zu den in diesem Abschnitt aufgeführten Zielen des allgemeinen Interesses hinzugefügt werden.

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 9a wird Änderungsvorschlag 17 in den Text aufgenommen, der eine weitere Klärung des Begriffs des "Nutzers eines Dienstes" im Sinne des Artikels 2d vornimmt.

· Durch Abänderung von Erwägungsgrund 14 wird Änderungsvorschlag 12 berücksichtigt, in dem es heisst, daß die Richtlinie 92/28/EWG des Rates über die Werbung für Humanarzneimittel durch die vorgeschlagene Richtlinie nicht berührt wird.

· Durch Abänderung von Erwägungsgrund 15 wird Erwägungsgrund 13 berücksichtigt, in dem ausgeführt wird, daß die Mitgliedstaaten zum Schutze der Vertraulichkeit elektronischer Mitteilungen davon Abstand nehmen sollten, die Verwendung kryptographischer Methoden oder Instrumente zu verbieten oder einzuschränken.

Änderungsvorschläge, die die internationale Dimension des elektronischen Geschäftsverkehrs betreffen:

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 20b wird Änderungsvorschlag 6 in den Text aufgenommen, der sich auf die Notwendigkeit bezieht, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen, der mit den international geltenden Regeln vereinbar ist.

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 20c wird Änderungsvorschlag 19 in den Text aufgenommen, der sich auf die Notwendigkeit einer weltweiten Zusammenarbeit im Interesse der Vereinbarkeit des Rechtsvorschriften der EU und der Drittländer bezieht.

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 20d wird Änderungsvorschlag 22 in den Text aufgenommen, in dem die Notwendigkeit betont wird, insbesondere mit den beitrittswilligen Ländern und den transatlantischen Partnern der EU die Zusammenarbeit zu verstärken.

2.1.2 Verfügender Teil

Artikel 2

· In Artikel 2 wird nach Buchstabe e) eine Bestimmung des Begriffs "Verbraucher" eingefügt, wodurch Änderungsvorschlag 32 berücksichtigt wird.

Artikel 5

· In Artikel 5 Absatz 1 wird eine Bezugnahme auf die Richtlinie 97/7 (Fernverkaufsrichtlinie) eingefügt, wodurch Änderungsvorschlag 33 berücksichtigt wird.

· Artikel 5 Absatz 2 wird dahingehend abgeändert, daß die Verpflichtung zur genauen und eindeutigen Angabe von Preisen und anderen Verkaufsbedingungen präzisiert wird; dadurch wird Änderungsvorschlag 34 berücksichtigt.

Artikel 6

· In Artikel 6 wird eine Bezugnahme auf die Richtlinie 97/7 (Fernverkaufsrichtlinie) eingefügt, wodurch Änderungsvorschlag 37 berücksichtigt wird.

Artikel 9

· Die Bestimmung gemäß Artikel 9 Absatz 3, daß die Kommission die Liste der Kategorien von Verträgen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 nach dem Ausschußverfahren ändern kann, wird gestrichen, wodurch Änderungsvorschlag 40 berücksichtigt wird.

Titel Abschnitt 4

· Der Titel von Abschnitt 4 wird umformuliert, wodurch Änderungsvorschlag 43 berücksichtigt wird.

Artikel 16

· Durch Einfügungen in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) und d) werden die Änderungsvorschläge 55 und 56 berücksichtigt, die sich auf die Notwendigkeit der Beteiligung von Verbraucherorganisationen bei der Aufstellung von Verhaltenskodizes beziehen.

· In Artikel 16 Absatz 1 wird nach Buchstabe d) eine Bezugnahme auf Verhaltenskodizes über Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde eingefügt, wodurch Änderungsvorschlag 57 berücksichtigt wird.

Artikel 22

· In Artikel 22 Absatz 1 wird präzisiert, daß nicht nur der von der Datenschutzrichtlinie, sondern auch der von der Richtlinie 97/66 über den Schutz personenbezogener Daten im Telekommunikationsbereich erfasste Bereich aus dem Regelungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist; dadurch wird Änderungsvorschlag 62 berücksichtigt.

Artikel 24

· Artikel 24 Absatz 1 wird durch Einfügung einer Bestimmung abgeändert, die verlangt, daß der Bericht über die Anwendung der Richtlinie statistische Angaben umfasst und die Entwicklungen im Bereich der Digitaltechnik in Rechnung zieht. Dadurch werden die Änderungsvorschläge 65 und 66 berücksichtigt.

· Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt. Er verlangt, daß in dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie auch untersucht wird, ob der Frage der Verantwortlichkeit von Anbietern von Suchmaschinen und Hyperlinks nachgegangen werden sollte; dadurch wird Änderungsvoschlag 67 berücksichtigt.

2.2 Änderungsvorschläge, die vorberhaltlich bestimmter Abänderungen akzeptiert werden.

Die folgenden vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen werden von der Kommission ganz oder teilweise akzeptiert, nachdem eine Abänderung, im allgemeinen redaktioneller Art, oder eine weitere Präzisierung vorgenommen wurde:

2.2.1 Erwägungsgründe

Änderungsvorschläge, die die Wirkung der vorgeschlagenen Richtlinie betreffen:

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 5a wird Änderungsvorschlag 3 berücksichtigt, der sich auf die Notwendigkeit bezieht, zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Verbrauchervertrauen einen rechtlichen Rahmen für den Binnenmarkt zu schaffen. Der Text wird leicht umformuliert, um ihn an den Titel der Vorlage anzupassen.

Änderungsvorschläge, die die der Vorlage zugrundeliegenden Ziele und Grundsätze betreffen:

· Durch Abänderung von Erwägungsgrund 16 wird der Teil von Änderungsvorschlag 14 berücksichtigt, in dem hervorgehoben wird, daß die Mitgliedstaaten die Selbstregulierung der Branche fördern müssen; ausserdem wird der letzte Satz des Erwägungsgrunds umformuliert.

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 17a wird Änderungsvorschlag 25 in den Text aufgenommen, in dem hervorgehoben wird, daß Einschränkungen des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und erforderlich sein müssen, um bestimmte Ziele des Allgemeininteresses zu erreichen.

Änderungsvorschläge, durch die bestimmte Aspekte der Vorlage präzisiert werden:

· Durch Umformulierung von Erwägungsgrund 7 wird Änderungsvorschlag 9 berücksichtigt, der die Streichung eines Teils des Erwägungsgrundes zum Ziele hat, um auszuschließen, daß das rechtliche Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht durch internationales Privatrecht in Frage gestellt wird. Aus Klarheitsgründen wird der letzte Teil des Erwägungsgrundes umformuliert und nicht gestrichen.

· Durch Abänderung von Erwägungsgrund 11 wird Änderungsvorschlag 11 berücksichtigt, der eng mit Änderungsvorschlag 38 verknüpft ist (siehe unten Ausführungen zu Änderungsvorschlag 38 in bezug auf Artikel 7).

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 16a wird Änderungsvorschlag 15 in den Text aufgenommen, in dem hervorgehoben wird, daß die vorgeschlagene Urheberrechtsrichtlinie von Bedeutung ist und daß es darauf ankommt, daß die vorgeschlagene Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ungefähr zur gleichen Zeit in Kraft tritt.

Änderungsvorschläge, die die internationale Dimension des elektronischen Geschäftsverkehrs betreffen:

· Durch einen neuen Erwägungsgrund 20a wird Änderungsvorschlag 5 in den Text aufgenommen, der die Notwendigkeit betrifft, nationale Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene zu koordinieren, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden und eine starke Verhandlungsposition in internationalen Gremien zu schaffen. Durch eine Umformulierung wird klargestellt, daß die Schaffung eines Rechtsrahmens der EU zu einer starken Verhandlungsposition der EU auf internationaler Ebene beiträgt.

2.2.2 Verfügender Teil

Artikel 2

· Die unter Artikel 2 Buchstabe a aufgeführte Definition der "Dienste der Informationsgesellschaft", die wörtlich der bereits in der Richtlinie 98/34 vorhandenen Definition entspricht, wird durch eine direkte Bezugnahme auf diese Richtlinie ersetzt. Diese in Änderungsvorschlag 29 enthaltene Forderung wird akzeptiert, da sie klarstellt, daß der Begriff des "Dienstes der Informationsgesellschaft" bereits zum "acquis communautaire" gehört. Zur weiteren Erläuterung der Begriffsbestimmung werden ein neuer Erwägungsgrund (2c) und ein Zusatz zum Erwägungsgrund 3 in den Vorschlag aufgenommen.

Artikel 7

· Änderungsvorschlag 38 betrifft die Frage unerbetener kommerzieller Kommunikation über elektronische Post. Der erste Teil des Abänderungsvorschlags zielt darauf ab, die Verpflichtung zu streichen, daß unerbetene kommerzielle Kommunikation bei Eingang der entsprechenden Informationen beim Nutzer als solche bezeichnet sind. Nach Ansicht der Kommission würde dies den Schutz der Nutzer im allgemeinen und der Verbraucher im besonderen verringern, so daß dieser Abänderungswunsch nicht akzeptiert wird.

Der zweite Teil von Änderungsvorschlag 38 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, daß sich die Verbraucher in ein "Opt-out-Register" eintragen lassen können und der Diensteanbieter dieses regelmässig konsultieren muß; dieser Änderungswunsch wird durch Einfügung einer neuen Bestimmung (Artikel 7 Absatz 2) in den Vorschlag berücksichtigt, da er eine pragmatische, funktionsfähige Lösung für das Problem unerbetener kommerzieller Kommunikation bietet, ohne bestehende Richtlinien zu berühren. Diese Abänderung ist zusammen mit der Abänderung von Erwägungsgrund 11 zu sehen (durch die Änderungsvorschlag 11 berücksichtigt wird), worin das Ziel des Artikels näher erläutert wird. Der dritte Teil von Änderungsvorschlag 38 schließlich muß in Artikel 7 nicht berücksichtigt werden, da die betreffende Frage (Verpflichtung der Diensteanbieter, ihre Kunden über den Schutz personenbezogener Daten zu unterrichten) bereits in den Datenschutzrichtlinien geregelt ist. Um jedoch klarzustellen, daß die Datenschutzrichtlinien uneingeschränkt auf den elektronischen Geschäftsverkehr Anwendung finden, wird speziell hierfür ein neuer Erwägungsgrund (6a) aufgenommen.

Artikel 11

· Artikel 11 Absatz 1 wird, wie in Änderungsvorschlag 42 gefordert, dahingehend abgeändert, daß die Kriterien für die Bestimmung des Zeitpunktes des Zustandekommens bestimmter On-line-Verträge präzisiert und vereinfacht werden.

· In Artikel 11 Absatz 2 werden die Worte "wirksame und zugängliche" eingefügt, und es wird auf die Notwendigkeit Bezug genommen, daß Mechanismen zur Verfügung stehen müssen, die die Berichtigung von Eingabefehlern vor Abschluß des Vertrages ermöglichen. Ausserdem wird eine Bezugnahme auf die Möglichkeit des Verbrauchers eingefügt, den Vertrag zu reproduzieren. Durch diese Abänderungen wird Änderungsvorschlag 73 berücksichtigt.

2.3 Änderungsvorschläge, die als solche oder zum Teil nicht akzeptiert werden

Verschiedene Änderungsvorschläge kann die Kommission aus den nachfolgend aufgeführten Gründen nicht akzeptieren:

2.3.1 Ziel und Formulierung sind nicht hinreichend klar, was Mißverständnisse und Rechtsunsicherheit hervorrufen könnte.

Die Änderungsvorschläge 8, 26 und 58 werden in dem geänderten Vorschlag nicht berücksichtigt, da sie sich auf eine bestimmte Frage wie das Urheberrecht beziehen, dessen Behandlung im Zusammenhang mit dieser Vorlage, die übergreifender Art ist, überfluessig wäre und zu Mißverständnissen Anlaß geben könnte.

Die Änderungsvorschläge 23 und 64 werden nicht akzeptiert, da sie zur Folge haben könnten, daß verschiedene Kategorien von Zielen des Allgemeininteresses miteinander vermengt werden. Die Änderungsvorschläge 28, 30, 39, 59 und 60, in denen redaktionelle Änderungen vorgeschlagen werden, haben keine hinreichend klare Zielsetzung und könnten Mißverständnisse hervorrufen.

2.3.2 Sie wären mit dem Gemeinschaftsrecht, u. a. mit anderen Richtlinien der Gemeinschaft, nicht vereinbar.

Dies gilt für Änderungsvorschlag 10, der in einer Weise verstanden werden könnte, die den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zuwiderläuft. Es gilt auch für Änderungsvorschläge, mit denen der Regelungsbereich der Richtlinie auf eine Weise abgeändert werden soll, die nicht dem gegebenen Gemeinschaftsrahmen für Dienste der Informationsgesellschaft entspricht (27 und 63).

2.3.3 Sie würden die Ausgewogenheit der Interessenberücksichtigung beeinträchtigen, die in der ursprünglichen Vorlage in verschiedenen Fragen vorgesehen ist.

Dies gilt für Änderungsvorschläge, die sich auf die Verantwortlichkeit von Vermittlern beziehen (45 bis 49, 53 und 54), einen äusserst wichtigen und heiklen Bereich, bei dem im Zuge der Erarbeitung des ursprünglichen Vorschlags besondere Anstrengungen unternommen wurden, in enger Abstimmung mit den Beteiligten zu einer vernünftigen Kompromißlösung zu gelangen, die allen Interessen, die im Spiele sind, gerecht wird. Dies gilt auch für Änderungsvorschläge, die eine Einengung der in Anhang II der Vorlage vorgesehenen Ausnahmeregelungen vorsehen (21 und 69).

2.3.4 Sie wären bei dem derzeitigen Grad der Integration in der Gemeinschaft zu ehrgeizig.

Dies gilt für Änderungsvorschlag 61 über die Klageerhebung auf elektronischem Wege, auch wenn die Kommission in dieser Frage einräumt, daß der Zugang zum Rechtsweg verbessert werden muß, insbesondere im grenzuebergreifenden Zusammenhang, und hierzu einen neuen Erwägungsgrund 16c einfügt.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 547 Absatz 2, 66 55 und 100a 95,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C 30, 5.2.1999, S. 4

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C 169, 16.6.1999

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b 251 EG-Vertrag [6],

[6] ABl. C

(1) Ziel der Europäischen Union ist es, einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Staaten und Völker zu schaffen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern. Der Binnenmarkt umfasst nach Artikel 7a 14 (2) EG-Vertrag einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Weiterentwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft in dem Raum ohne Binnengrenzen ist ein wichtiges Mittel, um die Schranken, die die europäischen Völker trennen, zu beseitigen.

(2) Die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der Informationsgesellschaft bietet erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, und wird das Wirtschaftswachstum sowie die Investitionen in Innovationen der europäischen Unternehmen anregen und kann auch, vorausgesetzt, das Internet ist jedermann zugänglich, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöhen.

(2a) Das Gemeinschaftsrecht und die besonderen Merkmale der Rechtsordnung der Gemeinschaft sind eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß die europäischen Bürger und Unternehmen über die Grenzen hinweg die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs voll nutzen können. Mit dieser Richtlinie soll daher für eine weitreichende rechtliche Integration in der Gemeinschaft gesorgt werden, so daß ein echter Raum ohne Binnengrenzen für Dienste der Informationsgesellschaft entsteht.

(2b) In vieler Hinsicht kann der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft die besondere gemeinschaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Grundsatzes darstellen, nämlich der Meinungsfreiheit im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Richtlinien, die das Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft betreffen, müssen daher sicherstellen, daß diese Tätigkeit gemäß diesem Artikel frei ausgeuebt werden kann und nur den Einschränkungen unterliegt, die in Absatz 2 des genannten Artikels und in Artikel 46 Absatz 1 EG-Vertrag niedergelegt sind.

(2c) Das Gemeinschaftsrecht verfügt bereits über eine Definition der Dienste der Informationgesellschaft, nämlich in der Richtlinie 98/34 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften [7] in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 [8]. Auch die Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten [9] nimmt bereits Bezug auf die in der Richtlinie 98/34 vorgesehene Definition. Diese Definition umfasst alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien über Netze mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden. Nicht unter diese Definition fallen die Dienstleistungen, auf die in der Liste von Beispielen in Anhang V der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG Bezug genommen wird und die ohne Verarbeitung und Speicherung von Daten erbracht werden.

[7] ABl. L 204, 21.7.1998, S. 37

[8] ABl. L 217, 5.8.1998, S. 18

[9] ABl. L 320, 28.11.1998, S. 54

(3) Die Dienste der Informationsgesellschaft umfassen einen weiten Bereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die insbesondere aus dem on-line Verkauf von Waren bestehen können, aber nicht nur auf Dienste beschränkt sind, bei denen on-line Verträge geschlossenen werden können. Erfasst sind vielmehr auch Dienste, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa on-line Informationsdienste, kommerzielle Kommunikation oder Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten und zur Datenabfrage bereitstellen; vorausgesetzt jedoch, es handelt sich überhaupt um eine wirtschaftliche Tätigkeit. Die Dienste der Informationsgesellschaft umfassen auch on-line ausgeführte Aktivitäten per Telefon oder Faxdarüber hinaus auch Dienste, die darin bestehen, daß Informationen durch ein Kommunikationsnetz übermittelt werden, daß Zugang zu einem Kommunikationsnetz geboten wird oder daß von einem Nutzer des Dienstes eingegebene Informationen gespeichert werden. Fernsehsendungen im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit [10] als auch Radiosendungen sind keine Dienste der Informationsgesellschaft, da sie nicht auf individuellen Abruf erbracht werden. Dagegen sind Dienste, die von Punkt zu Punkt erbracht werden, wie Video auf Abruf oder die Übermittlung kommerzieller Informationen, Dienste der Informationsgesellschaft.

[10] ABl. L 298, 17.10.1989, S. 23

(4) Die Weiterentwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft in der Gemeinschaft wird durch eine Reihe von rechtlichen Hemmnissen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes eingeschränkt, die sich auf die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs störend auswirken oder ihre Ausübung weniger attraktiv machen. Die Hemmnisse bestehen in Unterschieden der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie in der Rechtsunsicherheit hinsichtlich der jeweils anzuwendenden nationalen Regelungen, die für die Dienste der Informationsgesellschaft gelten. Solange die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den betreffenden Bereichen nicht koordiniert und angepasst sind, können diese Hemmnisse gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt sein; Rechtsunsicherheit besteht insbesondere im Hinblick darauf, in welchem Ausmaß die Mitgliedstaaten über Dienste aus einem anderen Mitgliedstaat Kontrolle ausüben dürfen.

(4a) Es gilt sicherzustellen, daß der elektronische Geschäftsverkehr voll in den Genuß des Binnenmarktes kommen kann und daß daher wie bei der Richtlinie 89/552 ein hohes Maß an Integration in der Gemeinschaft erreicht wird.

(5) In Anbetracht der Ziele der Gemeinschaft, der Artikel 52 43 und 59 49 EG-Vertrag und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts gilt es, die genannten Hemmnisse durch Koordinierung bestimmter innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu beseitigen, u.a. durch eine Klarstellung von Rechtsbegriffen auf Gemeinschaftsebene, soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist. Diese Richtlinie befasst sich nur mit bestimmten Fragen, die Probleme für das Funktionieren des Binnenmarkts aufwerfen, und wird damit in jeder Hinsicht dem Subsidiaritätsgebot gerecht gemäâ Artikel 3b 5 des EG-Vertrags.

(5a) Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und des Vertrauens der Verbraucher muß mit dieser Richtlinie ein klarer, einheitlicher allgemeiner Rahmen für bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt geschaffen werden.

(6) Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit werden in der Richtlinie nur diejenigen Maßnahmen vorgeschlagen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes unerläßlich sind. Damit der Binnenmarkt wirklich zu einem Raum ohne Binnengrenzen für den elektronischen Geschäftsverkehr wird, muß die Richtlinie in den Bereichen, in denen ein Handeln auf Gemeinschaftsebene geboten ist, ein hohes Schutzniveau für die betroffenen Ziele des Allgemeininteresses und insbesondere für den Jugendschutz, den Schutz der Menschenwürde, der Verbraucher sowie der öffentlichen Gesundheit gewährleisten, die gemäß Artikel 129 152 EG-Vertrag ein wesentlicher Bestandteil anderer Gemeinschaftspolitiken ist. Diese Richtlinie lässt dabei die für die Lieferung von Waren als solche geltenden Rechtsvorschriften unberührt; dies gilt ebenso für die Rechtsvorschriften, die auf Dienste anwendbar sind, die nicht zu den Diensten der Informationsgesellschaft gehören.

(6a) Die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [11] als auch die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatspäre im Bereich der Telekommunikation [12] finden uneingeschränkt auf die Dienste der Informationsgesellschaft Anwendung. Diese Richtlinien begründen bereits einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für den Bereich personenbezogener Daten, so daß diese Frage in dieser Richtlinie nicht geregelt werden muß, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und insbesondere den freien Fluß derartiger Daten zwischen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten sind bei der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie uneingeschränkt zu beachten, insbesondere was unerbetene kommerzielle Kommunikation und die Verantwortlichkeit der Vermittler anbetrifft. Die anonyme Nutzung offener Netze wie des Internets kann die Richtlinie nicht unterbinden.

[11] ABl. L 281, 23.11.1995, S. 31

[12] ABl. L 24, 30.1.1998, S.1

(7) Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, spezifische Regeln des Internationalen Privatrechts über das anwendbare Recht oder der Zuständigkeit der Gerichte einzuführen, und lässt tritt daher nicht an die Stelle der einschlägigen internationalen Übereinkommen unberührt.

(8) Da die Aufsicht über Dienste der Informationsgesellschaft am Herkunftsort erfolgen muß, um einen wirksamen Schutz der Ziele des Allgemeininteresses zu gewährleisten, muß dafür gesorgt werden, daß die zuständige Behörde diesen Schutz nicht allein für die Bürger ihres Landes, sondern für alle Bürger der Gemeinschaft sichert. Um den freien Dienstleistungsverkehr und die erforderliche Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer zu gewährleisten, dürfen die Dienste der Informationsgesellschaft lediglich dem Rechtssystem desjenigen Mitgliedstaates unterworfen werden, in dem der Anbieter niedergelassen ist. Um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu fördern, muß die Verantwortlichkeit des Mitgliedstaates des Herkunftsortes der Dienste klar herausgestellt werden.

(9) Die Bestimmung des Ortes der Niederlassung des Anbieters hat gemäß den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes entwickelten Kriterien zu erfolgen. Erbringt ein Unternehmen Dienstleistungen über eine Web-Site, so ist es weder dort niedergelassen, wo sich die technischen Mittel befinden, die diese Web-Site beherbergen, noch dort, wo die Web-Site zugänglich ist. Ausserdem ist in den Fällen, in denen der Anbieter mehrere Niederlassungen hat, der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Anbieter den Mittelpunkt seiner Tätigkeiten hat; sollte es in besonderen Fällen schwierig sein, festzustellen, in welchem Mitgliedstaat ein Anbieter niedergelassen ist, sind Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart; zudem kann in dringenden Fällen der beratende Ausschuß einberufen werden, um solche Probleme zu untersuchen.

(9a) Die Definition des "Nutzers eines Dienstes" umfasst alle Formen der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, und zwar sowohl durch Personen, die Informationen in offene Netze wie das Internet eingeben, als auch durch Personen, die im Internet aus privaten oder beruflichen Gründen nach Informationen suchen.

(10) Kommerzielle Kommunikationen sind von entscheidender Bedeutung für die Finanzierung der Dienste der Informationsgesellschaft und die Entwicklung vielfältiger neuer und unentgeltlicher Dienste. Im Interesse der Verbraucher und der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs müssen die verschiedenen Formen kommerzieller Kommunikationen, darunter Preisabschläge, Sonderangebote und Gewinnspiele, bestimmten Transparenzerfordernissen genügen. Diese Transparenzerfordernisse lassen die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [13] über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz unberührt. Diese Richtlinie gilt ferner unbeschadet der Richtlinien, die bereits im Bereich der kommerziellen Kommunikationen bestehen, insbesondere unbeschadet der Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [14] über Werbung für Tabakerzeugnisse.

[13] ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

[14] ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 9.

(11) Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation [15] betreffen die Frage der Zustimmung der Empfänger bestimmter Formen der unerbetenen kommerziellen Kommunikation und sind auf Dienste der Informationsgesellschaft in vollem Umfang anwendbar. Unerbetene kommerzielle Kommunikation über elektronische Post kann für Verbraucher und Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft unerwünscht sein und das reibungslose Funktionieren interaktiver Netze beeinträchtigen. Die Frage der Zustimmung der Empfänger zu bestimmten Formen von unerbetener kommerzieller Kommunikation wird nicht in dieser Richtlinie angesprochen, sondern ist bereits, insbesondere in den Richtlinien 97/7/EG und 97/66/EG, geregelt. Die Mitgliedstaaten, die unerbetene kommerzielle Kommunikation über elektronische Post zulassen, sollten geeignete Initiativen der Branche zum Herausfiltern entsprechender Mitteilungen fördern und erleichtern. Auf jeden Fall ist es ausserdem erforderlich, daß unerbetene kommerzielle Kommunikation klar als solche erkennbar ist, damit mehr Transparenz besteht und Filterinitiativen der Branche besser funktionieren. Unerbetene kommerzielle Kommunikation über elektronische Post darf für den Empfänger keine zusätzlichen Übermittlungskosten mit sich bringen.

[15] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.

(12) Um Hindernisse für die Entwicklung grenzueberschreitender Dienste innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen, die Angehörige der reglementierten Berufe im Internet anbieten könnten, muß die Wahrung der beruflichen Regeln, insbesondere der Regeln zum Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene, gewährleistet sein. Zur Festlegung der für kommerzielle Kommunikation geltenden beruflichen Regeln sind vorzugsweise gemeinschaftsweit geltende Verhaltenskodizes geeignet; entsprechende Regeln sind daher nicht in dieser Richtlinie festzulegen, vielmehr ist auf die Erarbeitung oder Anpassung von Verhaltenskodizes hinzuwirken. Für die reglementierten Berufe, auf die sich diese Richtlinie bezieht, sollte die Definition in Artikel 1 d) der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen [16], gelten.

[16] ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(13) Jeder Mitgliedstaat hat seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften anzupassen, soweit dort Bestimmungen festgelegt sind, die die Verwendung elektronischer Verträge behindern könnten; dies gilt insbesondere für Formerfordernisse. Davon unberührt bleiben eventuelle Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Besteuerung im Hinblick auf elektronische Rechnungsstellung. Die Prüfung anpassungsbedürftiger Rechtsvorschriften muß systematisch erfolgen und sämtliche Phasen des Vertragsschlusses umfassen, einschließlich der Archivierung des Vertrages. Diese Rechtsanpassung muß bewirken, daß es de facto und de jure möglich ist, wirksame elektronische Verträge zu schließen, wobei die Rechtswirkung elektronischer Signaturen bereits Gegenstand der Richtlinie 99/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates [17] (über einen Gemeinschaftsrahmen für elektronische Signaturen) ist. Es muß zudem geklärt werden, zu welchem Zeitpunkt ein elektronischer Vertrag als abgeschlossen gilt. Dabei kann die Annahme eines Vertragsangebots durch den Empfänger der Dienstleistung auch darin bestehen, daß dieser on-line eine Bezahlung ausführt; die Eingangsbestätigung durch den Anbieter kann darin bestehen, daß dieser eine bereits bezahlte Dienstleistung tatsächlich on-line erbringt.

[17] KOM(1998) 297 endg. vom 13.5.1998.

(14) Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [18] und die Richtlinie 97/7/EG bilden - neben anderen - wichtige Errungenschaften auf Gemeinschaftsebene für den Verbraucherschutz im Bereich des Vertragsrechts; sie gelten voll und ganz für die Dienste der Informationsgesellschaft und werden durch diese Richtlinie lediglich ergänzt. Zu den Errungenschaften auf Gemeinschaftsebene gehören ebenso die Richtlinie 84/450/EWG des Rates [19] vom 10. September zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung, geändert durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [20] vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung, die Richtlinie 87/102/EWG des Rates [21] vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [22] vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, die Richtlinie 90/314/EWG des Rates [23] vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen und die Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [24] vom 16. Februar 1998 über die den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen über die Angabe der Preise der Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse. Diese Richtlinie muß ferner die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [25] vom 06. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen und andere dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienende Richtlinien unberührt lassen, insbesondere die Richtlinie 92/28/EWG des Rates [26] vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel.

[18] ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

[19] ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17.

[20] ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18.

[21] ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48.

[22] ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17.

[23] ABl. L 158 vom 23.6.1998, S. 59.

[24] ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27.

[25] ABl. L 213, 30.7.1998, S. 9.

[26] ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 13.

(15) Die Vertraulichkeit von elektronischen Nachrichten ist durch Artikel 5 der Richtlinie 97/66/EG gewährleistet. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten jede Art von Abhören oder Überwachung von elektronischen Nachrichten durch andere Personen als Sender und Empfänger verbieten und dürfen die Verwendung kryptographischer Methoden und Instrumente nicht untersagen oder einschränken, durch die die Vertraulichkeit übertragener oder gespeicherter Informationen geschützt oder ihre Authentizität gewährleistet wird.

(16) Bestehende und sich entwickelnde Unterschiede in der Rechtsordnung und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Vermittler handeln, behindern das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren insbesondere die Entwicklung grenzueberschreitender Dienste und verursachen Wettbewerbsverzerrungen. Die Diensteanbieter sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, tätig zu werden, um illegale Aktivitäten zu verhindern oder abzustellen. In dieser Hinsicht sollten die Vorgaben dieser Richtlinie eine geeignete Grundlage für die Entwicklung rasch und zuverlässig wirkender Verfahren zur Entfernung unerlaubter Informationen und zur Sperrung des Zugangs zu ihnen bilden. Entsprechende Mechanismen sollten auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zwischen allen Beteiligten entwickelt und von den Mitgliedstaaten gefördert werden. Es liegt im Interesse aller an Diensten der Informationsgesellschaft Beteiligten, daß solche Verfahren angenommen und umgesetzt werden. Die in dieser Richtlinie niedergelegten Bestimmungen über die Verantwortlichkeit dürfen im übrigen die verschiedenen Beteiligten nicht daran hindern, innerhalb der von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG gezogenen Grenzen technische Schutz- und Erkennungssysteme und durch die Digitaltechnik ermöglichte technische Überwachungsgeräte zu entwickeln und anzuwenden.

(16a) Es ist wichtig, daß die Richtlinie / /EG des europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [27] und diese Richtlinie innerhalb des gleichen Zeitrahmens in Kraft treten, so daß zur Frage der Verantwortlichkeit der Vermittler bei Verstössen gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte auf Gemeinschaftsebene ein klares Regelwerk begründet wird.

[27] KOM(1999) 250 endg., 21.5.1999.

(16b) Diese Richtlinie sorgt für eine ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Interessen, die berührt werden, und legt Grundsätze nieder, die als Grundlage für Branchenvereinbarungen und -standards dienen können.

16c) Die effektive Wahrnehmung der durch den Binnenmarkt gebotenen Freiheiten setzt voraus, daß Geschädigte Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten wirksam in Anspruch nehmen können. Schaden, wie er im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft auftreten kann, ist durch die Schnelligkeit seiner Entstehung und durch weite räumliche Verbreitung gekennzeichnet. Wegen dieser Besonderheiten, und weil sichergestellt sein muß, daß die nationalen Behörden das gegenseitige Vertrauen, das sie einander entgegenbringen müssen, nicht in Frage stellen, verlangt diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß angemessene Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob Zugang zu gerichtlichen Verfahren auf elektronischem Wege geschaffen werden muß.

(17) Wo dies notwendig ist, müssen die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften anpassen, die die Inanspruchnahme von Mechanismen zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten unter Verwendung geeigneter elektronischer Mittel behindern könnten. Diese Rechtsanpassung muß bewirken, daß derlei Mechanismen de facto und de jure funktionieren können, und zwar auch bei grenzuebergreifenden Rechtsstreitigkeiten. Einrichtungen zur aussergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten müssen bestimmte Mindestgrundsätze beachten, die in der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die aussergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind [28], enthalten sind.

[28] ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.

(17a) Unbeschadet der Regel, daß Dienste der Informationsgesellschaft an der Quelle zu beaufsichtigen sind, ist es offensichtlich gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen Maßnahmen ergreifen dürfen, um den freien Verkehr für Dienste der Informationsgesellschaft einzuschränken. Diese Maßnahmen müssen jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und erforderlich sein, um eines der folgenden Ziele des öffentlichen Interesses zu erreichen: öffentliche Ordnung, in Sonderheit Jugendschutz; Bekämpfung der Aufstachelung zu Haß aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität; Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit; Verbraucherschutz. Die Maßnahmen müssen im Hinblick auf ihren Zweck streng verhältnismässig sein und dürfen nicht über das zum Erreichen des Zieles Notwendige hinausgehen.

(18) Bestimmte, im Anhang aufgeführte Tätigkeiten müssen aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, da gegenwärtig in diesem Bereich der freie Dienstleistungsverkehr aufgrund der Bestimmungen des EG-Vertrags bzw. des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts nicht sicherzustellen ist. Dieser Ausschluß muß unbeschadet etwaiger zukünftiger Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts erforderlich sein könnten, gelten. Das Steuerwesen, insbesondere die Umsatzsteuer, die auf eine grosse Zahl von Diensten erhoben wird, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, muß von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden. In dieser Hinsicht beabsichtigt die Kommission die Anwendung des Prinzips der Besteuerung im Herkunftsland für Dienste innerhalb der Gemeinschaft auszudehnen, um damit die Kohärenz des Gesamtansatzes zu gewährleisten.

(19) Im Hinblick auf die in dieser Richtlinie für vertragliche Verpflichtungen betreffend Verbraucherverträge vorgesehene Ausnahme ist zu beachten, daß diese auch Informationen zu den tragenden Elementen des Vertrags, einschließlich der Verbraucherrechte, die einen bestimmenden Einfluß auf die Entscheidung über den Vertragsschluß haben, erfassen.

(20) Diese Richtlinie darf keine Anwendung auf Dienste von Anbietern finden, die ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind. Angesichts der globalen Dimension des elektronischen Geschäftsverkehrs ist jedoch dafür Sorge zu tragen, daß die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Gemeinschaft mit den internationalen Regeln in Einklang stehen. Die Ergebnisse der Diskussionen internationaler Organisationen zu rechtlichen Fragen (unter anderen WTO, ÖCD, UNCITRAL) bleiben von dieser Richtlinie unberührt, ebenso wie die Diskussionen des Global Busineß Dialogü", der auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 4. Februar 1998: Globalisierung und Informationsgesellschaft - die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung [29] ins Leben gerufen wurde.

[29] KOM(1998) 50 endg.

(20a) Trotz des globalen Charakters der elektronischen Kommunikationsformen ist die Koordinierung der nationalen Regeln ein Erfordernis, damit es nämlich nicht zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes kommt und ein geeigneter europäischer Regelungsrahmen entsteht. Die entsprechende Koordinierung dürfte auch zur Herausbildung einer starken gemeinsamen Verhandlungsposition in internationalen Gremien beitragen.

(20b) Im Interesse der ungehinderten Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs muß der Rechtsrahmen klar, einfach und voraussehbar sowie mit den auf internationaler Ebene geltenden Regeln vereinbar sein, so daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht beeinträchtigt und Innovationen in dem betreffenden Sektor nicht behindert werden.

(20c) Wenn der Markt tatsächlich in der Lage sein soll, im Kontext der Globalisierung mit elektronischen Mitteln zu arbeiten, so müssen die Europäische Union und die anderen grossen Wirtschaftsräume einander konsultieren, um ihre Rechtsvorschriften und Verfahren miteinander vereinbar zu machen.

(20d) Die Zusammenarbeit mit Drittländern sollte im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs verstärkt werden, in Sonderheit mit den Beitrittsländern und den wichtigsten Handelspartnern der EU.

(21) Die Mitgliedstaaten müssen bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsakte in innerstaatliches Recht darauf achten, daß sie Maßnahmen treffen, die eine Anwendung des Gemeinschaftsrechts in ihrem Gebiet mit gleicher Wirksamkeit und Strenge wie innerstaatliches Recht zur Folge haben.

(22) Die Annahme dieser Richtlinie hält die Mitgliedstaaten weder davon ab, den verschiedenen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, zu denen das Entstehen der Informationsgesellschaft führt, noch verhindert sie kulturpolitische Maßnahmen, insbesondere nicht im Bereich der audiovisuellen Politik, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes erlassen könnten. Im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß die europäischen Bürger Zugang zu dem in einem digitalen Umfeld vermittelten europäischen Kulturerbe haben.

(22a) Die elektronische Kommunikation bietet den Mitgliedstaaten ein ausgezeichnetes Mittel, öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Bildung und Sprache bereitzustellen.

(23) Wie der Rat in seiner Entschließung vom 3. November 1998 19 Januar 1999 über die Verbraucherdimension der Informationsgesellschaft [30] festgestellt hat, muß dem Schutz der Verbraucher in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Kommission wird daher untersuchen, in welchem Umfang die bestehenden Regeln des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft unzulänglich sind. Sie wird Lücken in der bestehenden Gesetzgebung und Fragen, die ergänzende Maßnahmen erforderlich machen können, aufzeigen; soweit nötig, wird sie zusätzliche Vorschlage machen, um solche Unzulänglichkeiten zu beheben.

[30] ABl. C 23, 28.1.1999, S. 1

(24) Diese Richtlinie muß unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1998 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen [31], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 [32], gelten.

[31] ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.

[32] ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.

(25) Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates [33] vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen und das Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 schreiben verschiedene Pflichten für Luftfahrtunternehmen hinsichtlich der Information ihrer Passagiere fest, unter anderem betreffend die Haftung der Unternehmen; die Vorschriften dieser Verordnung und des Warschauer Systems bleiben von dieser Richtlinie unberührt -

[33] ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I  Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1  Zielsetzung und Anwendungsbereich

1. Ziel dieser Richtlinie ist es, das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten, sicherzustellen.

2. Die Richtlinie gleicht, soweit dies für die Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels erforderlich ist, die für die Dienste der Informationsgesellschaft geltenden innerstaatlichen Regelungen einander an, die das Binnenmarktprinzip, die Niederlassung der Diensteanbieter, kommerzielle Kommunikationen, elektronische Verträge, die Haftung von Vermittlern, Verhaltenskodizes, Systeme zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, Klagemöglichkeiten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten betreffen.

3. Diese Richtlinie ergänzt das hinsichtlich der Dienste der Informationsgesellschaft anwendbare Gemeinschaftsrecht und lässt das durch bestehende Gemeinschaftsregelungen eingeführte Schutzniveau für öffentliche Gesundheit und Verbraucher unberührt, einschließlich der Maßnahmen, die im Rahmen des Binnenmarktes erlassen wurden.

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:

(a) "Dienste der Informationsgesellschaft": jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung;

im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck

- 'im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;

- 'elektronisch erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;

- 'auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.

Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG vom 20. Juli 1998 [34];

[34] ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG vom 20.7.1998, ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(b) "Diensteanbieter": jede natürliche und juristische Person, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet;

(c) "niedergelassener Diensteanbieter": ein Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit eine Wirtschaftstätigkeit tatsächlich ausübt; Vorhandensein und Nutzung technischer Mittel und Technologien, die zum Anbieten des Dienstes verwendet werden, begründen keine Niederlassung des Anbieters;

(d) "Nutzer": jede natürliche und juristische Person, die zu beruflichen und sonstigen Zwecken einen Dienst der Informationsgesellschaft in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen;

(e) "Kommerzielle Kommunikationen": alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt. Die folgenden Angaben stellen als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:

- Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens bzw. der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine E-mail-Adresse;

- Angaben in bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die von diesen unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden;

(f) "Verbraucher": jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten gehören;

(g) "koordinierter Bereich": die für die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft und die Dienste der Informationsgesellschaft geltenden Anforderungen.

Artikel 3  Binnenmarkt

1. Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die Dienste der Informationsgesellschaft, die von einem in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbieter erbracht werden, den innerstaatlichen Vorschriften entsprechen, die den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich betreffen.

2. Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat nicht aus Gründen einschränken, die den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich betreffen.

3. Absatz 1 gilt für die in den Artikeln 9, 10 und 11 enthaltenen Bestimmungen nur insoweit, als das Recht eines Mitgliedstaates nach dessen Kollisionsrecht anwendbar ist.

Kapitel II - Grundsätze

Abschnitt 1 - Niederlassung und Information

Artikel 4 - Grundsatz der Zulassungsfreiheit

1. Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß der Zugang zur Tätigkeit eines Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft nicht zulassungspflichtig ist und keiner sonstigen Anforderung unterliegt, deren Wirkung darin besteht, den Zugang von einer Entscheidung, einer Maßnahme oder einer bestimmten Handlung einer Behörde abhängig zu machen.

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich von Zulassungsverfahren, die nicht speziell und ausschließlich Dienste der Informationsgesellschaft betreffen, oder unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/13/EG [35] fallen.

[35] ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.

Artikel 5  Allgemeine Informationspflichten

1. Unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 97/7/EG sehen die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften vor, daß die Dienste der Informationsgesellschaft ermöglichen müssen, daß für ihre Nutzer und die zuständigen Behörden folgende Informationen ständig, unmittelbar und leicht zugänglich sind:

(a) der Name des Diensteanbieters;

(b) die Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist;

(c) die Angaben, die es ermöglichen, zuegig mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschließlich seiner E-mail-Adresse;

(d) gegebenenfalls das Handelsregister, in das der Diensteanbieter eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer;

(e) soweit für eine Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, welche Tätigkeiten unter die dem Diensteanbieter erteilte Zulassung fallen und die Angaben der Zulassungsbehörde;

(f) hinsichtlich reglementierter Berufe:

- gegebenenfalls der Berufsverband, die Kammer oder eine ähnliche Einrichtung, dem oder der der Diensteanbieter angehört,

- die im Mitgliedstaat der Niederlassung verliehene Berufsbezeichnung, die dort anwendbaren Berufsregeln sowie die Mitgliedstaaten, in denen Dienste der Informationsgesellschaft regelmässig erbracht werden;

(g) in Fällen, in denen der Diensteanbieter Tätigkeiten ausübt, die der Umsatzsteuer unterliegen, die Umsatzsteuernummer unter der er bei seiner Steuerbehörde registriert ist.

2. Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß, falls Preise und sonstige wichtige Bedingungen für den Verkauf und die Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft angegeben werden, dies auf zutreffende und unzweideutige Weise geschieht und dabei alle Nebenkosten berücksichtigt sind.

Abschnitt 2  Kommerzielle Kommunikationen

Artikel 6  Informationspflichten

Unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 97/7/EG sehen die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften vor, daß kommerzielle Kommunikationen folgende Voraussetzungen erfuellen:

(a) Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein.

(b) Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muß klar identifizierbar sein.

(c) Soweit Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke durch den Mitgliedstaat, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist, erlaubt sind, müssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sowie zutreffend und unzweideutig angegeben werden.

(d) Soweit Preisausschreiben oder Gewinnspiele durch den Mitgliedstaat, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist, erlaubt sind, müssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Teilnahmebedingungen müssen leicht zugänglich sowie zutreffend und unzweideutig angegeben werden.

Artikel 7  Unerbetene kommerzielle Kommunikationen

1. Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß durch elektronische Post übermittelte unerbetene kommerzielle Kommunikationen bei Eingang beim Nutzer klar und unzweideutig als solche bezeichnet sind.

2. Unbeschadet der Richtlinien 97/7/EG und 97/66/EG ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen um sicherzustellen, daß Diensteanbieter, die unerbetene kommerzielle Informationen durch elektronische Post übermitteln, regelmässig "opt-out"-Register konsultieren, in die sich natürliche Personen eintragen können, die keine derartigen Informationen zu erhalten wünschen, und daß die Diensteanbieter diesen Wünschen nachkommen.

Artikel 8  Reglementierte Berufe

1. Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften betreffend kommerzielle Kommunikationen reglementierter Berufe vor, daß die Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft zulässig ist, soweit sie den beruflichen Regeln zur Gewährleistung von Unabhängigkeit, Würde und Ehre des Berufs, Berufsgeheimnis und lauterem Gebaren gegenüber Kunden und Berufskollegen entspricht.

2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission wirken darauf hin, daß Berufsvereinigungen und -organisationen in Übereinstimmung mit den in Absatz 1 genannten Regeln Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene aufstellen und die Arten von Informationen bestimmen, die im Rahmen der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft erteilt werden können.

3. Soweit dies notwendig ist, um das Funktionieren des Binnenmarktes unter Berücksichtigung der auf Gemeinschaftsebene geltenden Verhaltenskodizes zu gewährleisten, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 die in Absatz 2 genannten Berufsinformationen bestimmen.

Abschnitt 3  Elektronische Verträge

Artikel 9  Behandlung elektronischer Verträge

1. Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß ihre Rechtsvorschriften den Abschluß elektronischer Verträge ermöglichen. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, daß ihre für den Vertragsabschluß geltenden Rechtsvorschriften weder die tatsächliche Benutzung elektronischer Verträge verhindern noch dazu führen, daß diese Verträge aufgrund des Umstandes, daß sie auf elektronischem Wege zustande gekommen sind, keine Gültigkeit oder keine Rechtswirkungen haben.

2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Absatz 1 auf folgende Verträge keine Anwendung findet:

(a) Verträge, die die Mitwirkung eines Notars erfordern;

(b) Verträge, die erst wirksam werden, wenn sie in ein Register einer Behörde eingetragen werden;

(c) Verträge im Bereich des Familienrechts sowie

(d) Verträge im Bereich des Erbrechts.

3. Die Liste der Ausnahmefälle gemäß Absatz 2 kann von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 geändert werden.

4.3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die vollständige Liste der Kategorien von Verträgen, die einer Ausnahmeregelung im Sinne von Absatz 2 unterliegen.

Artikel 10  Informationspflichten

1. Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß - ausser im Fall gewerblicher Parteien, die eine abweichende Vereinbarung getroffen haben - das Verfahren für das Zustandekommen eines elektronischen Vertrages vom Diensteanbieter vor Abschluß des Vertrages klar und unzweideutig erläutert wird. Die entsprechenden Informationen betreffen insbesondere folgende Punkte:

(a) die verschiedenen Schritte, um zu einem Vertragsabschluß zu kommen,

(b) den Umstand, ob der Vertragstext nach dem Vertragsabschluß gespeichert wird oder nicht, und seine Abrufbarkeit sowie

(c) Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern.

2. Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß die verschiedenen Schritte betreffend einen elektronischen Vertragsabschluß so ausgestaltet sind, daß eine vollständige, in Kenntnis der Umstände zustandegekommene Einigung der Parteien sichergestellt ist.

3. Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß die Diensteanbieter - ausser im Fall gewerblicher Parteien, die eine abweichende Vereinbarung getroffen haben - alle Verhaltenskodizes angeben müssen, denen sie sich unterworfen haben einschließlich der Informationen, wie diese Kodizes auf elektronischem Wege zugänglich sind.

Artikel 11 - Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

1. Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß - ausser im Fall gewerblicher Parteien, die eine abweichende Vereinbarung getroffen haben - immer dann, wenn ein Nutzer eines Dienstes aufgefordert wird, ein Angebot eines Diensteanbieters durch Benutzung technischer Mittel anzunehmen, wie etwa durch das Anklicken eines Symbols, der Vertrag geschlossen ist, sobald der Nutzer vom Diensteanbieter auf elektronischem Wege die Bestätigung des Empfangs seiner Annahme erhalten hat.

Es gelten folgende Grundsätze:

(a) die Empfangsbestätigung gilt als zugegangen, wenn der Nutzer sie abrufen kann;

(b) der Diensteanbieter hat die Empfangsbestätigung unverzueglich abzusenden.

a) der Vertrag ist geschlossen, wenn der Nutzer

- vom Diensteanbieter auf elektronischem Wege die Bestätigung des Empfangs seiner Annahme erhalten und

- er den Eingang der Empfangsbestätigung bestätigt hat,

b) die Empfangsbestätigung gilt als dem Nutzer zugegangen und die Bestätigung ihres Erhalts gilt als erfolgt, wenn die jeweils andere Partei, für die sie bestimmt sind, sie abrufen kann;

c) die Empfangsbestätigung des Diensteanbieters und die Bestätigung ihres Erhalts durch den Nutzer sind so schnell als möglich abzusenden.

2. Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß - ausser im Fall gewerblicher Parteien, die eine abweichende Vereinbarung getroffen haben - der Diensteanbieter dem Nutzer des Dienstes angemessene, wirksame und zugängliche Mechanismen zur Verfügung stellt, die dem Nutzer die Feststellung und Berichtigung von Eingabefehlern und versehentlichen Vorgängen erlauben, bevor der Vertrag geschlossen ist. Die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dem Verbraucher so zur Verfügung gestellt werden, daß er sie speichern und reproduzieren kann.

Abschnitt 4 - Verantwortlichkeit der Anbieter von Vermittelnden diensten

Artikel 12  Reine Durchleitung

1. Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer des Dienstes eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter - ausser im Falle einer Unterlassungsklage - nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er

(a) die Übermittlung nicht veranlasst,

(b) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und

(c) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.

2. Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs im Sinne von Absatz 1 umfassen auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Information nicht länger gespeichert wird, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

Artikel 13 - Caching

Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer des Dienstes eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter - ausser im Falle einer Unterlassungsklage - nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Speicherung verantwortlich ist, die dem alleinigen Zweck dient, die Effizienz der weiteren Verbreitung der Information aufgrund der Anfrage anderer Nutzer des Dienstes zu steigern, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

(a) der Diensteanbieter verändert die Information nicht;

(b) der Diensteanbieter beachtet die Bedingungen für den Zugang zu der Information;

(c) der Diensteanbieter beachtet die Regeln betreffend die Aktualisierung der Information, die in einer Art und Weise festgelegt sind, die den Industriestandards entspricht,

(d) der Diensteanbieter beeinträchtigt nicht die Wirkungsweise von Technologien, die, in Übereinstimmung mit den Industriestandards, zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information eingesetzt werden,

(e) der Diensteanbieter handelt zuegig, um eine Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er Kenntnis davon erhält, daß

- die Information am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung entfernt wurde, oder

- der Zugang zu ihr unmöglich gemacht wurde, oder

- eine zuständige Behörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.

Artikel 14 - Hosting

1. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür Sorge, daß im Falle eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer des Dienstes eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter - ausser im Falle einer Unterlassungsklage - nicht für die im Auftrage des Nutzers des Dienstes gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

(a) der Anbieter hat keine Kenntnis davon, daß die Tätigkeit rechtswidrig ist, und ihm sind, was Schadensersatzansprüche angeht, auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich wird;

(b) der Anbieter wird, nachdem er erfahren hat oder ihm bewusst geworden ist, daß die Tätigkeit illegal ist, unverzueglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

2. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer des Dienstes dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Artikel 15  Keine Überwachungspflicht

1. Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12 und bis 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen Ausschau zu halten, die auf eine unerlaubte Tätigkeit hinweisen.

2. Absatz 1 lässt zielgerichtete, zeitweilige Überwachungsmaßnahmen unberührt, die durch die nationalen Justizbehörden in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht angeordnet werden, um die nationale Sicherheit, Verteidigung, oder öffentliche Sicherheit zu schützen oder um Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen.

Kapitel III - Umsetzung

Artikel 16  Verhaltenskodizes

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission wirken darauf hin, daß

(a) die Berufsverbände, Standesorganisationen und Verbraucherorganisationen auf Gemeinschaftsebene Verhaltenskodizes aufstellen, die zur sachgemässen Anwendung der Artikel 5 bis 15 dieser Richtlinie beitragen;

(b) die Entwürfe für Verhaltenskodizes auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft zwecks Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht der Kommission übermittelt werden;

(c) die Verhaltenskodizes in den Sprachen der Gemeinschaft elektronisch abrufbar sind;

(d) die Berufsverbände, Standesorganisationen und Verbraucherorganisationen die Mitgliedstaaten und die Kommission darüber unterrichten, zu welchen Ergebnissen sie bei der Bewertung der Anwendung ihrer Verhaltenskodizes und von deren Auswirkungen auf die Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs gelangen;

(e) Verhaltenskodizes aufgestellt werden, die den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde betreffen.

2. Soweit Verbrauchervereinigungen betroffen sein können, werden sie beim Entwurf und der Umsetzung von Verhaltenskodizes im Sinne von Absatz 1 a) beteiligt.

Artikel 17 - Aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei Streitigkeiten zwischen einem Anbieter und einem Nutzer eines Dienstes der Informationsgesellschaft die Inanspruchnahme von Verfahren zur aussergerichtlichen Beilegung, auch auf elektronischem Wege, möglich ist.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Einrichtungen, die der aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend Verbraucher dienen, unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes nach den Grundsätzen der Unabhängigkeit, der Transparenz, des kontradiktorischen Verfahrens, der Verfahrenswirksamkeit, der Rechtmässigkeit der Entscheidung, der Handlungsfreiheit und der Vertretung verfahren.

3. Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, daß die Einrichtungen, die der aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die Kommission über ihre Entscheidungen hinsichtlich der Dienste der Informationsgesellschaft unterrichten und ihr alle sonstigen Informationen über Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs übermitteln.

Artikel 18  Klagemöglichkeiten

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß gegen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft wirksam bei Gericht geklagt werden kann, und daß binnen kürzester Zeit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Maßnahmen getroffen werden können, um die behauptete Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, daß dem Betroffenen weiterer Schaden entsteht.

2. Tätigkeiten, die gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Artikel 5 bis 15 dieser Richtlinie verstossen und die Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, stellen Rechtsverletzungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen [36] dar.

[36] ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51.

Artikel 19  Zusammenarbeit zwischen den Behörden

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre zuständigen Behörden über die Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse verfügen, die für eine wirksame Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind und daß die Diensteanbieter den nationalen Behörden die erforderlichen Angaben zur Verfügung stellen.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre zuständigen Behörden mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und benennen zu diesem Zweck eine Verbindungsperson, deren Anschrift sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen.

3. Die Mitgliedstaaten kommen Amtshilfe und Auskunftsbegehren einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Kommission, auch auf geeignetem elektronischem Weg, unverzueglich nach.

4. Die Mitgliedstaaten richten in ihren Behörden Verbindungsstellen ein, die auf elektronischem Wege zugänglich sind und bei denen Nutzer von Diensten und Diensteanbieter

(a) Informationen über ihre vertraglichen Rechte und Pflichten erhalten können;

(b) Anschriften von Behörden, Vereinigungen oder Organisationen erhalten können, die den Nutzern von Diensten Informationen über ihre Rechte erteilen oder bei denen sie Beschwerde einlegen können und

(c) Unterstützung bei Streitigkeiten erhalten können.

5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden die Kommission über alle Entscheidungen in ihrem Land über Streitigkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft unterrichten und sie über die Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs informieren.

6. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden im Sinne der Absätze 2 bis 5 werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.

7. Die Mitgliedstaaten können die Kommission auffordern, den Ausschuß nach Artikel 23 eilig einzuberufen, um Schwierigkeiten betreffend die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie zu untersuchen.

Artikel 20  Elektronische Übertragungswege

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 23 Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der elektronischen Übertragungswege zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 3 und 4 ergreifen.

Artikel 21 - Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens an dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Tag mit und alle sie betreffenden Änderungen unverzueglich.

Kapitel IV  Ausschluß vom Anwendungsbereich und Ausnahmen

Artikel 22  Ausschluß vom Anwendungsbereich und Ausnahmen

1. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf

(a) das Steuerwesen;

(b) den von den Richtlinien 95/46/EG [37] und 97/66/EG [38] des Europäischen Parlaments und des Rates erfassten Bereich [39];

[37] ABl. L 281 vom 23.1.1995, S. 31.

[38] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.

[39] ABl. L 281, 23.11.1995, S. 31.

(c) auf die in Anhang I genannten Tätigkeiten der Dienste der Informationsgesellschaft. Die Liste dieser Tätigkeiten kann von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 geändert werden.

2. Artikel 3 dieser Richtlinie findet keine Anwendung auf die in Anhang II genannten Bereiche.

3. In Abweichung von Artikel 3 Absatz 2 und unbeschadet gerichtlicher Klagen können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Maßnahmen ergreifen, die den freien Verkehr eines Dienstes der Informationsgesellschaft beschränken, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

(a) Die Maßnahmen

(i) sind aus einem der folgenden Gründe erforderlich:

- Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere Jugendschutz, oder Bekämpfung der Aufstachelung zum Haß aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität,

- Schutz der öffentlichen Gesundheit,

- Schutz der öffentlichen Sicherheit,

- Schutz der Verbraucher;

(ii) betreffen einen Dienst der Informationsgesellschaft, der die in den vorausgehenden Spiegelstrichen genannten Schutzziele beeinträchtigt oder die ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung dieser Ziele mit sich bringt;

(iii) sind im Hinblick auf diese Schutzziele verhältnismässig.

(b) Der Mitgliedstaat hat zuvor

- den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mitgliedstaat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, und dieser hat dem nicht Folge geleistet oder die von ihm getroffenen Maßnahmen reichen nicht aus;

- die Kommission und den Mitgliedstaat, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist, über seine Absicht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, unterrichtet.

(c) Die Mitgliedstaaten können in ihren innerstaatlichen Vorschriften vorsehen, daß die unter Buchstabe b) genannten Bedingungen in dringlichen Fällen keine Anwendung finden. In diesem Fall müssen die Maßnahmen unverzueglich und unter Angabe der Gründe, aus denen der Mitgliedstaat der Auffassung ist, daß es sich um einen dringlichen Fall handelt, der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist, mitgeteilt werden.

(d) Die Kommission kann darüber entscheiden, ob die Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Fällt ihre Entscheidung negativ aus, so hat der Mitgliedstaat davon Abstand zu nehmen, die geplanten Maßnahmen zu ergreifen, und bereits ergriffene Maßnahmen unverzueglich einzustellen.

Kapitel V  Beratender Ausschuß und Schlußbestimmungen

Artikel 23 - Ausschuß

Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz hat.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwurf - gegebenenfalls im Wege einer Abstimmung - innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, ab.

Die Stellungnahme wird im Protokoll festgehalten; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß seine eigene Stellungnahme ins Protokoll aufgenommen wird.

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie die Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 24  Überprüfung

1. Spätestens drei Jahre nach dem Erlaß dieser Richtlinie und danach alle zwei Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen mit statistischen Daten versehenen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und legt gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklung digitaler Technologien und der Dienste der Informationsgesellschaft vor.

2. Bei dieser Prüfung berücksichtigt der Bericht die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und die Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten. In dem Bericht wird insbesondere untersucht, ob Vorschläge hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Anbieter von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen, der Mitteilungsregelungen sowie der Bestimmung der Verantwortlichkeit bei Entfernung bzw. Unzugänglichmachung von Inhalten notwendig sind.

Artikel 25 - Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von einem Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 26  Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 27 - Addressaten der Richtlinie

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossene Tätigkeiten

Tätigkeiten der Dienste der Informationsgesellschaft, die gemäß Sinne von Artikel 22 Absatz 1 nicht unter diese Richtlinie fallen:

- Tätigkeiten der Notare;

- Vertretung und Verteidigung eines Mandanten vor Gericht;

- Gewinnspiele mit Ausnahme derjenigen Spiele, die zum Zwecke der kommerziellen Kommunikation durchgeführt werden.

ANHANG II

Bereiche im Sinne von Artikel 22 Absatz 2, auf die Artikel 3 keine Anwendung findet:

- Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG [40] und der Richtlinie 96/6/EG [41] sowie gewerbliche Schutzrechte,

[40] Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen, ABl. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.

[41] Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.

- Die Ausgabe elektronischen Geldes durch Institutionen hinsichtlich derer die Mitgliedstaaten eine der in Artikel 7 (1) der Richtlinie .../.../EG [42] vorgesehenen Ausnahmen zur Anwendung gebracht haben,

[42] Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates [über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geldinstituten].

- Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG [43],

[43] Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.

- Artikel 30 und Titel IV der Richtlinie 92/49/EWG [44], Titel IV der Richtlinie 92/96/EWG [45], Artikel 7 und 8 der Richtlinie 88/357/EWG [46] und Artikel 4 der Richtlinie 90/619/EWG [47],

[44] Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung), ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1, geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.

[45] Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1, geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.

[46] Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG, ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG.

[47] Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG, ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50, geändert durch die Richtlinie 92/96/EWG.

- Vertragliche Verpflichtungen betreffend Verbraucherverträge,

- Unerbetene kommerzielle Kommunikation durch elektronische Post oder damit vergleichbare individuelle Kommunikation.