KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 471 endg. 
Brüssel, den 03.11.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
Einzelheiten der Besteuerung der von 
gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze 
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
Einzelheiten der Besteuerung der von 
gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätzen 
I. Einführung 
1. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, das seit Annahme der 6. Richtlinie1 in 
Kraft ist, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1993 geändert, um die Beseitigung 
der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft sicherzustellen. Mit der 
Einführung der Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten2 ging man endgültig davon ab, innergemeinschaftliche 
Umsätze als Importe/Exporte zu behandeln. Diese grundlegende Modifizierung 
der Einzelheiten der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels 
entspricht den allgemeinen Bestimmungen der 6. Richtlinie über den Ort der 
Besteuerung der Umsätze. 
2. Die Kriterien, nach denen der Ort festgelegt wird, an dem die Umsätze als 
bewirkt gelten, und folglich der Ort, an dem die Meldepflichten zu erfüllen sind 
und die Zahlung der Steuern erfolgen muß, berücksichtigen nur in wenigen 
Fällen den Ort der Niederlassung des Lieferers. Somit ist es durchaus möglich, 
daß die Wirtschaftsbeteiligten Meldepflichten in einem Mitgliedstaat 
nachkommen müssen, in dem sie nicht ansässig sind: Sie sind u.a. verpflichtet, 
sich eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuteilen zu lassen und 
periodische Steuererklärungen abzugeben. Häufig müssen sich die 
Wirtschaftsbeteiligten hierzu eines Steuervertreters bedienen, ein in ihren Augen 
mit erheblichen Schwierigkeiten verbundenes Verfahren, das hohe Kosten 
verursacht. 
3. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten divergierenden 
Besteuerungsverfahren der von gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten 
Umsätze bereiten den Wirtschaftsbeteiligten erhebliche Probleme, auch wenn 
dies erst kurz vor Einführung der MwSt-Übergangsregelung angeprangert 
wurde. Diese Schwierigkeiten sind jedoch nicht neu und nicht auf die für die 
Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen geltenden 
Grundsätze zurückzuführen. 
Richtlinie 77/388/EWG vom 17, Mai 1977, ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 94/5/EG vom 14. Februar 1994, ABl. Nr. L 60, vom 03.03.1994, S. 
16. 
Richtlinie 91/680/EWG vom 16. Dezember 1991, ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1. 
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• 3 
4. Um diese Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen, verpflichtete sich die 
Kommission bei Annahme der Richtlinie 92/111/EWG3, dem Rat - gestützt auf 
entsprechende von den Mitgliedstaaten mitzuteilende Informationen - einen 
Bericht über die Einzelheiten der Umsetzung des Konzepts des Steuervertreters 
und erforderlichenfalls Vorschläge zur Harmonisierung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften vorzulegen. Die Mitgliedstaaten waren ihrerseits gehalten, 
bis zur Vorlage des Berichts und etwaiger Harmonisierungsvorschläge alle 
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine ordnungsgemäße und einfache 
Anwendung der Vorschriften über die Bestimmung eines Steuervertreters 
sicherzustellen. 
5. Die Vorarbeiten zu diesem Bericht haben rasch bestätigt, daß die 
Steuervertretung nur ein Teilaspekt des allgemeineren Problems der 
Bestimmung des Steuerschuldners ist und daß nur eine eingehende Analyse 
dieses Konzepts den Anliegen der Wirtschaftsbeteiligten wirklich gerecht 
werden kann. 
6. Im Lichte der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (6. MwSt-
Richtlinie: Artikel 21 und 22 über den Steuerschuldner und seine Pflichten) 
wurden im Rahmen dieser Analyse die in den Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten verankerten Besteuerungsmodalitäten untersucht, um die 
Ursachen und das Ausmaß der von den Wirtschaftsteilnehmern vorgebrachten 
Schwierigkeiten besser beurteilen und darauf in angemessener Form reagieren 
zu können. 
7. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sind in dem dieser Mitteilung als Anlage 
beigefügten Bericht im einzelnen dargelegt. Außerdem ist von der Analyse der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, ohne die dieser Bericht nicht hätte erstellt 
werden können, eine Zusammenfassung erstellt worden, die als 
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (XXI/1803/94). 
Richtlinie 92/111/EWG vom 14. Dezember 1992, ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47. 
Al 
II. Probleme der gebietsfremden Wirtschaftsbeteiligten 
8. Steuerpflichtige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, im dem sie 
ansässig sind, Umsätze bewirken, sind insbesondere mit folgenden Problemen 
konfrontiert: 
Klärung der Frage, welche Person die Steuer schuldet - Für gleichartige 
Umsätze gelten in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche 
Vorschriften; außerdem hängt es bei Umsätzen innerhalb ein und 
desselben Mitgliedstaates von der Art der Umsätze ab, wer die Steuer 
schuldet; 
Art und Umfang der Pflichten, die die Person, die die Steuer schuldet, 
erfüllen muß - Für ein und denselben Steuerschuldner sind diese 
Pflichten je nach Mitgliedstaat oder - in ein und demselben Mitgliedstaat 
- je nach der Art der bewirkten steuerbaren Umsätze unterschiedlich; 
die großen Unterschiede in der Definition des Begriffs des 
Steuervertreters, dessen Rolle und Pflichten in den einzelnen 
Mitgliedstaaten sehr verschieden sind; 
Umfang dieser Pflichten und damit verbundene Kosten, insbesondere für 
die kleinen und mittleren Unternehmen. 
9. Diese Probleme ergeben sich daraus, daß viele Mitgliedstaaten die Optionen, 
die ihnen die 6. Richtlinie für die Bestimmung des Steuerschuldners bietet, 
nutzen, ohne eine einfache und in sich stimmige Behandlung der Umsätze 
sicherzustellen, die von gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkt werden. 
HI. Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen 
10. Die Vorschriften der 6. Richtlinie fußen auf folgenden Mechanismen: 
Nur eine einzige Person ist Steuerschuldner der für einen beliebigen 
steuerbaren Umsatz geschuldeten Steuer. 
Die mit dem steuerbaren Umsatz im Zusammenhang stehenden 
Erklärungspflichten obliegen allein der Person, die als Steuerschuldner 
bestimmt ist. 
5 
Die Zahlungspflicht fällt prinzipiell dem Steuerschuldner zu. Die 
Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß eine andere Person 
gesamtschuldnerisch mit dem Steuerschuldner die geschuldete Steuer zu 
entrichten hat: Die Verpflichtung des Gesamtschuldners erstreckt sich 
dann nur auf die Zahlung der geschuldeten Steuer, während die anderen 
Pflichten weiterhin einzig und allein vom Steuerschuldner zu erfüllen 
sind. 
11. Steuerschuldner ist prinzipiell der Steuerpflichtige, der den steuerbaren Umsatz 
bewirkt; dabei ist es unerheblich, ob es sich bei diesem um einen 
Gebietsansässigen oder um einen Gebietsfremden handelt. Von diesem 
allgemeinen Grundsatz gibt es nur Ausnahmen für von gebietsfremden 
Steuerpflichtigen bewirkte Umsätze: Anstelle des gebietsfremden 
Steuerpflichtigen kann ein Steuervertreter oder die Person, an die der Umsatz 
bewirkt wird (Empfänger einer Lieferung von Gegenständen oder einer 
Dienstleistung) als Steuerschuldner fungieren. 
12. Die 6. Richtlinie enthält eine erschöpfende Auflistung der Fälle und 
Sachverhalte, bei denen der Empfänger die Steuer schuldet (Dreiecksgeschäfte, 
nicht materielle Dienstleistungen, innergemeinschaftliche Beförderungen von 
Gegenständen und Nebentätigkeiten des Transportgewerbes, Dienstleistungen 
von Vermittlern). In diesen Ausnahmefällen brauchen die Wirtschaftsbeteiligten 
in den Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, keine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zu beantragen und Meldepflichten zu erfüllen. 
Außerdem bleibt ihnen der gravierendste Nachteil, der hingenommen werden 
muß, wenn der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt wird, erspart, nämlich 
die Verpflichtung, die in der 8.4 und 13.5 Richtlinie vorgesehenen 
Erstattungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Bei der Ausführung derartiger 
Umsätze tätigen die Steuerpflichtigen nämlich generell keinerlei Einkauf, der in 
dem Mitgliedstaat, in dem ihre Umsätze besteuert werden, mit einer Steuer 
belegt ist. 
13. Bei allen anderen Umsätzen üben die Mitgliedstaaten, wenn sie eine andere 
Person als den gebietsfremden Steuerpflichtigen als Steuerschuldner bestimmen 
oder die Bestimmung eines Steuervertreters zwingend vorsehen, einzig und 
allein eine in der 6. Richtlinie vorgesehene Option aus. 
Richtlinie 79/1072/EWG vom 6. Dezember 1979, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, S. 11. 
Richtlinie 86/560/EWG vom 17. November 1986, ABl. Nr. L 326 vom 26.11.1986, S. 40. 
M 
IV. Mißverständnisse betreffend den Begriff des Steuerschuldners 
14. Wenn der Steuerpflichtige selbst die Steuer auf die von ihm bewirkten Umsätze 
schuldet, obliegt ihm die Erfüllung der entsprechenden Erklärungs- und 
Zahlungspflichten. Dergestalt erfolgt die Kontrolle der korrekten Anwendung 
der Steuer unmittelbar bei der Person, die über alle diesen Umsatz betreffende 
Informationen verfügt. Wird dafür optiert, eine andere Person als den 
gebietsfremden Steuerpflichtigen als Steuerschuldner zu bestimmen 
(Steuervertreter oder die Person, für die der Umsatz bewirkt wird), so ändert 
sich die Sachlage entscheidend, nicht nur was die Erklärungspflichten der 
Wirtschaftsbeteiligten, sondern auch was die Kontrollmöglichkeiten der 
Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten anbelangt. 
15. Wird eine andere Person als der Steuerpflichtige als Steuerschuldner bestimmt, 
so hat dies für die Wirtschaftsbeteiligten folgende Konsequenzen: 
Die Eigenschaft des Steuerschuldners wird in vollem Umfang vom 
Steuerpflichtigen auf diese andere Person "übertragen". 
Die Erklärungs- und Zahlungspflichten fallen einzig und allein dieser 
anderen Person zu. 
Ist eine Verpflichtung zur gesamtschuldnerischen Entrichtung der 
geschuldeten Steuer vorgesehen, so kann diese Verpflichtung nur einer 
anderen Person als dem Steuerpflichtigen, der den Umsatz bewirkt, 
auferlegt werden. 
16. Außerdem bietet die Inanspruchnahme einer an die Stelle des gebietsfremden 
Steuerpflichtigen tretenden anderen Person als Steuerschuldner den nationalen 
Steuerverwaltungen nicht unbedingt die erforderliche Sicherheit in Sachen 
Kontrolle und Einziehung der Steuer. So sind beispielsweise mit der 
Bestimmung eines Steuervertreters als Steuerschuldner folgende 
Einschränkungen verbunden: 
Der Steuervertreter ist zwangsläufig von den Informationen abhängig, 
die ihm von dem gebietsfremden Steuerpflichtigen geliefert werden. 
Eine Ausdehnung seiner Verantwortlichkeit auf sämtliche von dem 
gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze bringt unter 
Kontrollaspekten sehr wenig, läßt aber die dem gebietsfremden 
. Steuerpflichtigen entstehenden Kosten stark ansteigen: Der 
Steuervertreter wälzt das Risiko seiner etwaigen Inanspruchnahme 
finanziell auf seinen Kunden ab. 
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7 
Außerdem beschränkt sich der Steuervertreter bei der Verzeichnung der 
von dem gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze auf eine 
Teilbuchführung, die nicht alle zu Kontrollzwecken erforderlichen Daten 
enthält. Zusatzinformationen sind nur bei dem Steuerpflichtigen 
verfügbar, der den Umsatz bewirkt hat. 
Da der Steuerpflichtige schließlich durch die Bestimmung eines 
Steuervertreters die Eigenschaft des Steuerschuldners verliert, begibt 
sich die Verwaltung der Möglichkeiten, die die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden in bezug auf die Einziehung der Steuer bietet. 
V. Die Steuervertretung - ein Konzept, das den Erfordernissen nicht gerecht 
wird 
17. Die Steuerbehörden rechtfertigen das Konzept der Steuervertretung damit, daß 
dadurch eine wirksame Kontrolle gewährleistet und die Einziehung der Steuer 
gesichert würde. Sie sind davon überzeugt, daß ihnen dieses Verfahren 
rechtliche und praktische Möglichkeiten gibt, die sie nicht hätten, wenn sie sich 
unmittelbar an den gebietsfremden Wirtschaftsbeteiligten wendeten. 
18. Nun sind in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aber Rechtsinstrumente 
verankert, die eben diese Bedenken der Mitgliedstaaten zerstreuen können, und 
zwar 
die Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen 
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten 
Steuer und der Mehrwertsteuer6, 
die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung7, 
die Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der 
Beitreibung von Forderungen8. 
19. Da der Einziehung der Steuer erhebliche Bedeutung beigemessen werden muß, 
hat die Kommission ein besonderes Interesse an der ordnungsgemäßen 
Umsetzung dieser Vorschriften, damit ihre Wirksamkeit sichergestellt bzw. 
erhöht werden kann. 
Richtlinie vom 19. Dezember 1977, ABl. Nr. L 336 vom 27.12.1977, S. 15, zuletzt geändert 
durch die Dokumente betreffend den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen 
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L. 302 vom 15.11.1985, S. 1. 
Verordung vom 27. Januar 1992, ABl. Nr. L 24 vom 1. Februar 1992, S. 1. 
Richtlinie vom 15. März 1976, ABl. Nr. L 73 vom 19.03.1976, S. 18, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 92/108/EWG, ABl. Nr. L 390 vom 31.12.1992, S. 124. 
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8 
20. Mit den genannten Gemeinschaftsinstrumenten - der Verwaltungszusammen­
arbeit und der Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten - wurde ein Konzept 
entwickelt, das den besonderen Erfordernissen der Kontrolle sowie der 
Einziehung der von einem gebietsfremden Wirtschaftsbeteiligten geschuldeten 
Steuer Rechnung trägt. Das bedeutet, daß es keine allgemeine Rechtfertigung 
dafür gibt, die gebietsfremden Steuerpflichtigen zu verpflichten, einen 
Steuervertreter zu bestimmen. Im Gegenteil, durch die Aufhebung dieser 
Verpflichtung begeben sich die Mitgliedstaaten in keiner Weise der 
Möglichkeiten, die von einem gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten 
Umsätze zu kontrollieren. 
21. Den Wirtschaftsbeteiligten gestattet die Aufhebung der Verpflichtung, einen 
Steuervertreter zu benennen, der an ihrer Stelle die Steuer schuldet, die Kosten 
der Umsätze zu senken, die sie in Mitgliedstaaten bewirken, in denen sie nicht 
ansässig sind. Durch die Aufhebung dieser Verpflichtung bleibt jedoch die 
Einschaltung eines Bevollmächtigten in Steuersachen (Steuerberater) unberührt, 
der den gebietsfremden Steuerpflichtigen seine Erfahrungen mit den örtlichen 
Verwaltungsstrukturen und -verfahren vermittelt und ihnen durch unzureichende 
Sprachkenntnisse bedingte Probleme erspart, der jedoch keinerlei eigene 
Erklärungs- oder Zahlungspflichten gegenüber der Steuerverwaltung erfüllen 
muß, weil er nicht Steuerschuldner wird. 
22. Die Mitgliedstaaten gestatten den gebietsansässigen Steuerpflichtigen, sich zur 
Erfüllung iherer steuerlichen Pflichten an einen Steuerbevollmächtigen zu 
wenden. Diese Möglichkeit muß uneingeschränkt auch den gebietsfremden 
Steuerpflichtigen eröffnet werden. Ein Steuerpflichtiger, der steuerbare 
Umsätze in einem Mitgliedstaat bewirkt, in dem er nicht ansässig ist, kann 
somit zwischen zwei Möglichkeiten wählen: 
entweder kommt er selbst der Verpflichtung zur Erklärung und Zahlung 
der geschuldeten Steuer nach, 
oder er überträgt diese Verpflichtungen einem Steuerbevollmächtigten, 
der im Umgang mit der Steuerverwaltung für Rechnung seines 
Mandanten tätig wird. 
VI. Ausblick 
23. Die Schwierigkeiten, mit denen die gebietsfremden Wirtschaftsbeteiligten 
konfrontiert sind, resultieren insbesondere aus den divergierenden Vorschriften, 
die die Mitgliedstaaten zur Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners erlassen 
haben. Dies erklärt sich insbesondere daraus, daß die Mitgliedstaaten die 
Optionen der 6. Richtlinie in erheblichem Umfang nutzen. Vor diesem 
Hintergrund würde schon eine systematischere Anwendung des Grundsatzes, 
nach dem der Steuerpflichtige selbst die Steuer schuldet, zur Vereinfachung 
beitragen. 
24. Es ist sicherzustellen, daß nur in den in der Richtlinie vorgesehenen Fällen 
(Dreiecksgeschäfte, Erbringung nichtmaterieller Dienstleistungen, 
gemeinschaftliche Beförderung von Gegenständen und Nebenleistungen des 
Transportgewerbes, Dienstleistungen von Vermittlern) die Person, für die der 
steuerpflichtige Umsatz bewirkt wurde, als Steuerpflichtiger bestimmt werden 
kann, da durch eine Erweiterung dieser Liste 
die Steuerpflichtigen dazu verpflichtet würden, im Rahmen der 
Ausübung ihres Rechts auf Vorsteuerabzug die Erstattungsverfahren in 
Anspruch zu nehmen, 
gegen den Grundsatz der Steuerneutralität verstoßen würde, da eine 
unterschiedliche Steuer angewandt würde, je nachdem, ob der Lieferer 
in dem Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, ansässig ist 
oder nicht: Die Mechanismen, nach denen die Steuer vom Lieferer 
berechnet und später vom Kunden abgezogen wird, wären nur auf die 
von einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze 
anwendbar. 
25. Die Einschaltung eines Steuervertreters, der anstelle des gebietsfremden 
Steuerpflichtigen die Steuer schuldet, kann nur dann eine Lösung darstellen, 
wenn die Steuerverwaltung über keinerlei andere Möglichkeiten verfügt, um die 
Kontrolle und die Einziehung der Mehrwertsteuer sicherzustellen. Doch gibt der 
gemeinschaftliche Rechtsrahmen für die Verwaltungszusammenarbeit und 
Amtshilfe den Mitgliedstaaten die dazu erforderlichen Instrumente an die Hand. 
Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten zu bedenken, daß sie sich, wenn sie 
eine andere Person als den gebietsfremden Steuerpflichtigen als Steuerschuldner 
bestimmen, der Möglichkeit begeben, sich der gemeinschaftlichen 
Rechtsinstrumente im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit und der 
Amtshiife zu bedienen. 
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10 
26. Die Kommission stellt fest, daß wichtige Vereinfachungen erzielt werden 
könnten, wenn die Mitgliedstaaten entsprechend demfolgenden Prinzipien: 
sicherstellen, daß es pro steuerbaren Umsatz nur einen Steuerschuldner 
gibt; 
möglichst generell den Grundsatz anwenden, nach dem der 
Steuerpflichtige die Steuer schuldet, der den steuerbaren Umsatz 
bewirkt; 
folglich darauf verzichten, systematisch die in Artikel 21 der 
6. Richtlinie vorgesehene Möglichkeit zu nutzen, statt des 
gebietsfremden Steuerpflichtigen den Steuervertreter oder die Person, 
für die der steuerpflichtige Umsatz bewirkt wurde, als Steuerschuldner 
zu bestimmen; 
den gebietsfremden Steuerpflichtigen unter den gleichen 
Voraussetzungen wie den gebietsansässigen Steuerpflichtigen die 
Einschaltung eines Steuerbevollmächtigten gestatten. 
alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine möglichst wirksame 
Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Instrumente für die 
Verwaltungszusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung 
sicherzustellen. 
Eine gemeinschaftsweite Anwendung dieser Leitlinien würde es ermöglichen, 
die erhebliche Diskrepanz in den Einzelheiten der Besteuerung der von 
gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze zu verringern und die 
größten Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, aus dem Weg zu räumen. 
Auch würde sie den Mitgliedstaaten die erforderlichen Sicherheiten in bezug auf 
die Einziehung der Steuer und die Kontrolle bieten. 
27. Die Kommission hebt allerdings hervor, daß sich die Erwartungen der 
Wirtschaftsbeteiligten nicht allein auf die Lösung des Problems des 
Steuerschuldners beschränken: Sie versprechen sich von der Verwirklichung des 
Binnenmarktes, daß alle von ihnen in der Gemeinschaft bewirkten Umsätze 
einer gleichartigen steuerlichen Behandlung unterworfen werden. Angesichts 
der geltenden Bestimmungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems über den 
Ort der Besteuerung der Umsätze, kann dieser Erwartung jedoch nicht 
entsprochen werden. Nur durch eine grundlegende Änderung dieser Regeln 
ließen sich die Probleme, denen sich die Wirtschaftsbeteiligten heute 
gegen übersehen, umfassend lösen: Diese Frage steht im Mittelpunkt der 
Überlegungen, die im Rahmen der Vorbereitung des endgültigen MwSt-Systems 
anzustellen sind. 
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BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RATUND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
Einzelheiten der Besteuerung der von 
gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätzen 
«4 
EINFÜHRUNG 
Der europäische Binnenmarkt ist gleichbedeutend mit der Verwirklichung des freien 
Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs in der Gemeinschaft. Deshalb 
mußten vor seiner Einführung zum 1. Januar 1993 die administrativen Formalitäten,die 
bis dahin vor allem aus steuerlichen Gründen mit dem Überschreiten einer 
Binnengrenze verbunden waren, abgeschafft werden. Mit der Übergangsregelung für 
die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten konnten diese Kontrollen 
und Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer endgültig aufgehoben werden, wobei 
Umsatzgeschäfte allerdings noch eine Zeitlang zu den Bedingungen und Sätzen des 
Bestimmungsmitgliedstaats besteuert werden. 
Aus der Sicht der Wirtschaftsteilnehmer bedeutet die Realisierung des EG-
Binnenmarkts nicht nur die steuerliche Gleichstellung innergemeinschaftlicher Umsätze 
mit den in einem Mitgliedstaat getätigten Inlandsumsätzen, sondern eine Annäherung 
der steuerlichen Behandlung von Umsätzen, die sie an verschiedenen Orten innerhalb 
der Gemeinschaft bewirken. 
Wenn ihnen auch der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen für ihre in der 
Gemeinschaft getätigten Käufe und Verkäufe zugute kommt, so bereiten ihnen 
mehrwertsteuerpflichtige Umsätze, die sie in einem Mitgliedstaat bewirken, in dem sie 
nicht niedergelassen sind, nach wie vor Probleme. So unterschiedlich diese Probleme 
auch sein mögen, ihre Ursachen sind in allen Fällen gleich: die divergierenden 
Steuervorschriften der Mitgliedstaaten, d. h. Steuersystem (Steuersatz, 
Befreiungsvoraussetzungen und -tatbestände, Sonderregelungen usw.), Art und 
Umfang der Meldepflichten, meldepflichtige Personen usw. 
Diese Schwierigkeiten sind nicht neu. Sie sind nicht auf die Besteuerung des 
innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen zurückzuführen, sondern ergeben 
sich unmittelbar aus Umsatzgeschäften, die in einem Mitgliedstaat steuerpflichtig sind, 
in dem der Lieferer nicht ansässig ist. Die Erklärung und Zahlung der Steuer für 
Umsätze, die von gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkt werden, war schon vor 
dem 1. Januar 1993 nicht unproblematisch. Die Formalitäten und Verfahren, die mit 
steuerpflichtigen Umsätzen in anderen Mitgliedstaaten verbunden sind* werden von den 
Unternehmern jedoch zunehmend als Belastung empfunden. Ihre Erwartungen sind in 
diesem Bereich ebenso groß wie ihre Hoffnungen, die sie in die Realisierung des 
Binnenmarkts gesetzt haben. 
Daß die unterschiedlichen Besteuerungsmodalitäten für Umsätze gebietsfremder 
Steuerpflichtiger einen großen Aufwand für die Wirtschaft bedeuten, kam jedoch erst 
1992 zur Sprache. Vor allem die Modalitäten der Steuervertretung wurden bei dieser 
Gelegenheit als besonders kostspielig und schwer realisierbar beschrieben, da für 
manche Unternehmer oder Umsätze keine Person gefunden werden konnte, die bereit 
gewesen wäre, die Steuervertretung zu übernehmen. 
Da der Rat den Vorschlägen der Kommission zur Änderung der Bestimmungen der 
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie1 über den Steuerschuldner nicht gefolgt ist, hat die 
Kommission bei Annahme der Richtlinie 92/111/EWG2 des Rats vom 
14. Dezember 1992 zugesagt, den Begriff der Steuervertretung und seine Umsetzung 
durch die Mitgliedstaaten zu prüfen. Dabei hat sich sehr schnell gezeigt, daß die 
Steuervertretung nur ein Teilaspekt des allgemeineren Problems der Bestimmung des 
Steuerschuldners ist und nur eine eingehende Analyse dieses allgemeinen Problems den 
Anliegen der Wirtschaft wirklich gerecht werden kann. 
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, hat die Kommission einen Bericht erstellt, der 
in zwei Schritten die Bestimmungen über die Besteuerung von durch nicht ansässige 
Steuerpflichtige ausgeführter Umsatzgeschäfte analysiert: 
- Analyse der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Bestimmung des 
Steuerschuldners und der ihm obliegenden Pflichten (Titel I); 
- Identifizierung der von den Wirtschaftsteilnehmern begegneten 
Schwierigkeiten und Darstellung der Mittel, durch die die Behandlung der 
' Umsatzgeschäfte nicht ansässiger Steuerpflichtiger vielleicht vereinfacht 
werden kann (Title II). 
Der Erstellung des vorliegenden Berichts ist eine Analyse der einschlägigen 
Gesetzgebung der Mitlgiedstaaten vorausgegangen. Die Ergebnisse dieser Arbeit sind 
in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zusammengefaßt. 
Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977, ABl. No. L 145 vom 13.06.1977 wie sie 
zuletzt durch die Richtlinie 94/5/EG des Rats vom 4. Februar 1994, ABl. No. L 60 vom 
03.03.1994, geändert worden ist 
ABl. No. L 384 vom 30.12.1992 
Nicht eingegangen wurde in diesem Bericht hingegen auf den Begriff des 
umsatzsteuerlichen Niederlassungsorts des Steuerpflichtigen und auf den 
Steuerschuldner bei der Einführ (Artikel 21 Nr. 2 und Artikel 23), da es hier lediglich 
um den Steuerschuldner im inneren Anwendungsbereich geht (Artikel 21 Nr. 1 und 
Artikel 22 der Sechsten Richtlinie). 
TITEL I DER GEMEINSCHAFTLICHE RECHTSRAHMEN 
(1) Bewirken Wirtschaftsbeteiligte in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ansässig 
sind, steuerbare Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, erhebt sich die 
Frage, wer die MWSt entrichten und die mit diesen Umsätzen zusammenhängenden 
Meldepflichten erfüllen muß. 
(2) Diese Frage wird in der 6. MWSt-Richtlinie nicht direkt angesprochen, sondern 
im Rahmen der Bestimmungen über den Ort der Besteuerung der Umsätze, den 
Steuerschuldner und die Meldepflichten behandelt. Titel 1 dieser Arbeitsunterlage 
befaßt sich mit der Analyse dieser Bestimmungen und ihrer Anwendung auf 
Steuerpflichtige, die in Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, steuerbare 
Umsätze bewirken. 
(3) Diese "Bestandsaufnahme" der Gemeinschaftsvorschriften zur Frage des 
Steuerschuldners ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Feststellung von Art und 
Ursachen der Schwierigkeiten, mit denen sich Unternehmer und Behörden der 
Mitgliedstaaten auseinandersetzen müssen. 
(4) Für die Pflichten eines Steuerpflichtigen, der in einem Mitgliedstaat als 
Gebietsfremder steuerbare Umsätze bewirkt, spielt es keine Rolle, ob er in einem oder 
mehreren anderen Mitgliedstaaten ansässig ist oder in der Gemeinschaft überhaupt 
keine Niederlassung hat. Zur Vereinfachung wird in einigen der folgenden Beispiele 
nur der erste Fall angesprochen (in einem anderen Mitgliedstaat ansässig), die 
Schlußfolgerungen gelten aber für alle drei genannten Fälle. 
(5) Bewirkt ein Steuerpflichtiger im Sinne der 6. Richtlinie einen nach den 
Rechtsvorschriften eines Drittlandsgebiets (d. h. außerhalb des Anwendungsbereichs 
des gemeinsamen MWSt-Systems) steuerbaren Umsatz, unterliegt er den in dem 
betreffenden Drittlandsgebiet geltenden Vorschriften - unabhängig davon, ob er in der 
Gemeinschaft ansässig ist oder nicht. Auf derartige außerhalb der Gemeinschaft 
bewirkte Umsätze3 wird nur an einer Stelle Bezug genommen, und zwar im 
Zusammenhang mit dem Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug, das jeder innerhalb 
der Gemeinschaft Mehrwertsteuerpflichtige in Anspruch nehmen kann. 
"Umsätze" ist hier entsprechend der 6. Richtlinie zu verstehen, d.h. Lieferungen von 
Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher gegen Entgelt 
ausfuhrt. 
KAPITEL 1 
STEUERBARE UMSÄTZE, STEUERSCHULDNER UND MELDEPFLICHTEN 
(6) Um die Problematik des Steuerschuldners bei steuerbaren Umsätzen, die ein 
gebietsfremder Steuerpflichtiger in dem Mitgliedstaat bewirkt, in cjem sie versteuert 
werden müssen, genau erfassen zu können, sind vorab folgende Fragen zu klären: 
- In welchen Fällen sind Umsätze in einem Mitgliedstaat steuerbar, in dem der 
diese Umsätze bewirkende Steuerpflichtige nicht ansässig ist? (Abschnitt 1) 
- Wenn jeder Steuerpflichtige, der in einem Mitgliedstaat als Gebietsfremder 
Umsätze bewirkt, zwangsläufig Schuldner der Steuer fur diese Umsätze ist, 
welche sind - im Sinne von Erklärungspflichten - die Folgen der Realisierung 
von steuerbaren Umsätzen in einem Mitgliedstaat durch einen 
nichtansässigen Steuerpflichtigen und, gegebenenfalls, wie werden diese 
verschiedenen Pflichten zwischen dem Steuerpflichtigen, der das 
Umsatzgeschäft aufuhrt, und dem Steuerschuldner aufgeteilt? (Abschnitt 2); 
- Wie wirkt sich die Eigenschaft als Steuerschuldner auf die Ausübung des 
Rechts auf Vorsteuerabzug aus? (Abschnitt 3). 
Abschnitt 1. Steuerbare Umsätze und Ort dieser Umsätze 
Steuerbare Umsätze 
(7) Gemäß Artikel 2 der 6. Richtlinie unterliegen der Mehrwertsteuer neben der 
Einfuhr von Gegenständen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die 
ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausfuhrt. 
(8) Artikel 4 gibt eine sehr weite Definition des Begriffs "Steuerpflichtiger": Als 
Steuerpflichtiger gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig und unabhängig 
von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. 
Außerdem gibt dieser Artikel an, was als wirtschaftliche Tätigket anzusehen ist, 
nämlich "alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden 
einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien 
Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. " 
(9) Die Frage des Ortes der Umsätze wird im Zusammenhang mit den MWSt-
Grundkonzeptionen angesprochen. Aus Artikel 2 und 3 ergeben sich die folgenden 
notwendigen Bedingungen für die Anwendung der Steuer: 
- Die inner- oder außerhalb der Gemeinschaft ausgeübte Tätigkeit muß die 
Steuerpflicht des betreffenden Unternehmers begründen. 
- Der materielle Anwendungsbereich der Steuer umfaßt nur solche 
Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen Entgelt, die im 
Rahmen der Tätigkeit erfolgen, für die der Betreffende als Steuerpflichtiger 
gilt. 
- Der räumliche Anwendungsbereich der Steuer umfaßt nur solche Umsätze, 
die innerhalb eines Mitgliedstaats bewirkt werden. 
(10) Ein Steuerpflichtiger schuldet für von ihm bewirkte Umsätze also nur innerhalb 
des Landes eine Steuer, in dem diese Umsätze als bewirkt gelten. 
(11) Artikel 8 und 9 legen die Kriterien für den Ort eines Umsatzes fest. Sowohl bei 
Lieferungen von Gegenständen als auch bei Dienstleistungen kommt es auf den 
Ursprung der gelieferten Gegenstände bzw. der erbrachten Dienstleistungen an, wobei 
aber der "Ursprungsort" für diese beiden Kategorien steuerbarer Umsätze 
unterschiedlich definiert ist. 
Ort der steuerbaren Lieferung von Gegenständen 
(12) Gemäß Artikel 8 gilt bei der Lieferung von Gegenständen als "Ursprung" des 
Umsatzes der Ort, an dem sich die betreffenden Gegenstände befinden. Der Ort der 
Lieferung von Gegenständen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne hat also nichts mit 
dem Ort der Niederlassung des Lieferers zu tun. 
Ort der steuerbaren Dienstleistungen 
(13) Bei Dienstleistungen stimmt der "Ursprungsort" mit dem Ort überein, an dem 
die Dienstleistung erbracht wird. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 gilt als Ort einer 
Dienstleistung der Ort, an dem der Erbringer der Dienstleistung ansässig ist und der 
definiert ist als "der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen 
Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht 
wird..." Demnach dürfte ein steuerpflichtiger Dienstleistungserbringer die MWSt 
eigentlich nur in Ausnahmefällen in einem Mitgliedstaat anwenden, in dem er nicht 
ansässig ist. 
(14) Für den in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Grundsatz gelten jedoch zahlreiche 
Ausnahmen: Ort, an dem ein Grundstück gelegen ist (Artikel 9.2.a), an dem eine 
Beförderung beginnt (Artikel 9.2.b), an dem eine Dienstleistung tatsächlich bewirkt 
wird (Artikel 9.2.c) oder an dem der Empfänger der Dienstleistung ansässig ist 
(Artikel 9.2.e). 
(15) Aufgrund dieser Ausnahmen gilt der Grundsatz der Besteuerung am Ort der 
Niederlassung des Dienstleistungserbringers nur in wenigen Fällen, um so häufiger 
muß jedoch ein Steuerpflichtiger seine Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat 
versteuern, in dem er nicht ansässig ist. 
Ort der Besteuerung und Ort der Niederlassung 
(16) Der 6. Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung liegt also der Gedanke zugrunde, 
daß der Ort der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen der "Ursprungsort" 
der gelieferten Gegenstände bzw. der erbrachten Dienstleistungen ist, wobei dieser 
jedoch nur selten mit dem Ort der Niederlassung des Steuerpflichtigen übereinstimmt. 
Die einschlägigen Bestimmungen sollen ungeachtet der sonstigen Gründe, aus denen 
sie vom Rat erlassen wurden (Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs bzw. 
der tatsächlichen Verwendung zwecks Vermeidung von Erstattungsverfahren, 
Überwachungserfordernisse, Zuweisung der Steuereinnahmen usw.) vor allem 
gewährleisten, daß zwei unter identischen Voraussetzungen bewirkte Umsätze in 
einem Mitgliedstaat zu denselben Bedingungen und demselben Satz besteuert werden, 
unabhängig davon, ob der Lieferer in diesem Mitgliedstaat ansässig ist oder nicht. 
Dadurch wird die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus unterschiedlichen 
MWSt-Sätzen oder unterschiedlicher Einstufung der Umsätze und Ausgaben im 
Hinblick auf das Vorsteuerabzugsrecht ergibt, sowohl zwischen Mitgliedstaaten als 
auch zwischen Unternehmen beseitigt. 
(17) Die in der Übergangsregelung festgelegten Besteuerungsmechanismen für den 
Handel zwischen den Mitgliedstaaten stellen nur eine Ausweitung dieser auf die 
Neutralität der Besteuerungsbedingungen ausgerichteten Regeln dar: 
- Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen entspricht der 
Lieferung von Gegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats. 
- Der Ort der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von 
Gegenständen liegt in dem Mitgliedstaat, der für die Besteuerung dieses 
Erwerbs zuständig wäre, wenn er im inneren Anwendungsbereich der 
Steuer, d.h. im Inland, bewirkt würde. 
- Diese beiden Bestimmungen sollen nur gewährleisten, daß die Besteuerung 
entsprechend den Festlegungen des Rates zu den im Verbrauchs- bzw. 
Verwendungsmitgliedstaat geltenden Bedingungen und Sätzen erfolgt. Dies 
wirkt sich besonders beim Erwerb von Gegenständen durch Käufer, die die 
Vorsteuer nur teilweise oder überhaupt nicht abziehen dürfen, und beim 
Erwerb von Investitionsgütern oder Ausrüstungen aus. 
- Die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs am Ankunftsort der 
Beförderung der betreffenden Gegenstände begründet keinen| weiteren Ort 
der Besteuerung. Beim Erwerb von zum Wiederverkauf bestimmten 
Gegenständen entspricht der Ankunftsort der Beförderung der erworbenen 
Gegenstände zwangsläufig dem Ort der Besteuerung des Wiederverkaufs 
dieser Gegenstände (vgl. § 12). Beim Erwerb von Investitionsgütern 
entspricht der Ort der Besteuerung dem Ort der Verwendung. 
(18) Da der Ort der Besteuerung der Umsätze unabhängig vom Ort der 
Niederlassung des diese Umsätze bewirkenden steuerpflichtigen Lieferers ist, wird ein 
gebietsfremder Steuerpflichtiger durch das Bewirken steuerbarer Umsätze in einem 
Mitgliedstaat nicht grundsätzlich zum Steuerschuldner: Die Beziehungen zwischen der 
Art des Umsatzes, dem Steuerschuldner und den mit der Ausführung steuerpflichtiger 
Umsätze verbundenen Pflichten werden im folgenden Abschnitt behandelt. 
Abschnitt 2. Steuerbare Umsätze, geschuldete Steuer und Meldepflichten 
Steuerbare Umsätze und Steuerschuldner 
(19) Ob ein Steuerpflichtiger die Steuer für die von ihm bewirkten Umsätze auch 
schuldet, hängt vom Ort der Umsätze ab. Es ist daher zu klären, 
- ob der Steuerpflichtige im Mitgliedstaat der Besteuerung ansässig ist oder 
nicht und 
- wer die Steuer für die betreffenden Umsätze schuldet, wenn der 
Steuerpflichtige nicht im Mitgliedstaat der Besteuerung ansässig ist. 
(20) Der Zusammenhang zwischen Niederlassungsort und etwaiger 
Schuldnereigenschaft des Steuerpflichtigen ist nachstehender Übersicht zu entnehmen. 
DER STEUERPFLICHTIGE: 
- HAT WEDER EINEN SITZ FÜR SEINE 
WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT 
EINGETRAGEN, 
- NOCH EINE FESTE NIEDERLASSUNG 
GEGRÜNDET DER STEUERPFLICHTIGE: 
- HAT ZWAR EINEN SITZ FÜR SEINE 
WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT 
EINGETRAGEN, 
- ABER KEINE FESTE NIEDERLASSUNG 
GEGRÜNDET DER STEUERPFLICHTIGE: 
- VERFÜGT SOWOHL ÜBER EINEN SITZ 
FÜR SEINE WIRTSCHAFTLICHE 
TÄTIGKEIT 
ALS AUCH ÜBER 
NIEDERLASSUNGEN FESTE 
DIESER STEUERPFLICHTIGE GILT ALS IN 
DEM LAND NIEDERGELASSEN, IN DEM SICH 
SEIN WOHNSITZ ODER SEIN ÜBLICHER 
AUFENTHALTSORT BEFINDET DIESER STEUERPFLICHTIGE IST IN DEM 
LAND NIEDERGELASSEN, IN DEM SICH DER 
SITZ SEINER WIRTSCHAFTLICHEN 
TÄTIGKEIT BEFINDET DIESER STEUERPFLICHTIGE IST 
IN DEM LAND NIEDERGELASSEN, IN 
' DEM SICH DER SITZ SEINER 
WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT 
BEFINDET 
SOWIE IN JEDEM LAND, IN DEM SICH 
EINE FESTE NIEDERLASSUNG 
BEFINDET 
BEI STEUERPFLICHTIGEN UMSÄTZEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT, 
IN DESSEN GEBIET ER ANSÄSSIG IST, IST ER DER STEUERSCHULDNER 
IN DESSEN GEBIET ER NICHT ANSÄSSIG IST, IST ER ZWAR IM PRINZIP DER STEUERSCHULDNER, ES KANN JEDOCH EINE ANDERE 
PERSON ALS STEUERSCHULDNER BESTIMMT WERDEN. 
(21) Wer die Steuer schuldet, ist in Artikel 21 festgelegt. Die Mitgliedstaaten haben 
allerdings eine Reihe von Wahlmöglichkeiten je nach Art des von dem gebietsfremden 
Steuerpflichtigen bewirkten Umsatzes. Dies hat zur Folge, daß ein Gebietsfremder 
nicht unbedingt auch die Steuer für von ihm in dem betreffenden Mitgliedstaat 
bewirkte Umsätze schuldet. Die nachstehende Übersicht zeigt, wer für die 
verschiedenen Umsatzarten als Steuerschuldner in Frage kommt 
STEUERSCHULDNER UMSÄTZE 
- Lieferung von Gegenständen4 
DER NICHT ANSÄSSIGE - Erbringung von Dienstleistungen 
STEUERPFLICHTIGE außer jenen in Artikel 21.1 .b 
- innergemeinschaftlicher Erwerb von 
Gegenständen 
- Lieferung von Gegenständen 
DER STEUERVERTRETER DES - Erbringung von Dienstleistungen 
NICHT ANSÄSSIGEN 
STEUERPFLICHTIGEN außer jenen in Artikel 21.1 .b 
- innergemeinschaftlicher Erwerb von 
Gegenständen 
- Erbringung von Dienstleistungen nach 
Artikel 2 l.l.b 
- Lieferung von Gegenständen, die im 
DER EMPFÄNGER Rahmen von Dreiecksgeschäften 
durchgeführt wird 
- andere Lieferung von Gegenständen 
- Erbringung von Dienstleistungen, 
außer jenen in Artikel 21.1 .b 
Vorbehaltlich Artikel 21.1. a letzter Unterabsatz. 
11 
Besteuerte und befreite Umsätze, Eigenschaft des Steuerschuldners 
(22) Gemäß Artikel 2 der 6. Richtlinie unterliegen zwar sehr viele Umsätze der 
Mehrwertsteuer, aber nur einige davon werden tatsächlich besteuert. Für die übrigen 
gelten die insbesondere in den Artikeln 13 bis 16 und in Artikel 28 c vorgesehenen 
Befreiungen. Daraus ergibt sich: 
- Für nicht befreite Umsätze wird eine Steuer geschuldet, die einzuziehen ist. 
- Für befreite Umsätze wird keine Steuer geschuldet, und sofern die Befreiung 
zu Recht angewandt wird, ist auch keine Steuer einzuziehen. 
(23) Für jeden steuerbaren Umsatz - ob tatsächlich besteuert oder nicht - muß es 
eine Person geben, die für folgendes verantwortlich ist: 
- Feststellung der für nicht befreite Umsätze geschuldeten Steuer; 
- Nachweis der für eine etwaige Befreiung erforderlichen Voraussetzungen. 
(24) Diese Zusammenhänge sind in nachstehender Übersicht dargestellt. 
12 
UMSATZE, DIE 
VON EINEM 
NICHTSTEUER­
PFLICHTIGEN 
BEWIRKT 
WERDEN UNENTGELT­
LICH 
BEWIRKT 
WERDEN UMSATZE, DIE VON EINEM STEUERPFLICHTIGEN 
GEGEN ENTGELT BEWIRKT WERDEN 
UND AUSSERHALB DES 
LANDES GELEGEN SIND UND IM INLAND GELEGEN SIND 
NICHT STEUERPFLICHTIGE UMSATZE IM INLAND STEUERPFLICHTIGE UMSATZE, FUR DIE 
ENTWEDER DER STEUERPFLICHTIGE . 
ODER EINE ANDERE PERSON DIE STEUER SCHULDEN 
STEUERBEFREITE UMSÄTZE 
FUR DIESE UMSATZE IST KEINE STEUER ZU ENTRICHTEN NICHT BEFREITE 
UMSÄTZE 
FUR DIESE 
UMSÄTZE IST 
KEINE STEUER ZU 
ENTRICHTEN 
Steuerbare Umsätze, Steuerschuldner und Vorsteuerabzugsrecht 
(25) Jeder Steuerpflichtige, der steuerbare Umsätze bewirkt, hat Anspruch auf 
Abzug der Steuer auf Ausgaben für Zwecke dieser Umsätze, sofern diese besteuert 
werden oder in Anwendung der Artikel 15, 16 oder 28 c befreit sind. Dieses Recht auf 
Vorsteuerabzug ist unabhängig vom Niederlassungsort des Steuerpflichtigen, vom Ort 
seiner Umsätze und davon, wer die Steuer schuldet (entweder der Steuerpflichtige 
selbst, ein Steuervertreter oder der Empfänger). 
(26) Die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts durch den Steuerpflichtigen hängt 
jedoch davon ab, ob er in dem Mitgliedstaat, in dem die Vorsteuer abzuziehen ist, 
ansässig ist oder er dort eine Steuer schuldet: 
- Der Steuerpflichtige, der in dem Mitgliedstaat ansässig ist oder eine Steuer 
schuldet, in dem ihm MWSt in Rechnung gestellt wird, kann diesen MWSt-
Betrag im Wege der direkten Verrechnung in seinen periodischen MWSt-
Erklärungen zurückerhalten. 
- Der Steuerpflichtige, der in dem Mitgliedstaat, in dem ihm MWSt in 
Rechnung gestellt wird, weder ansässig ist, noch dort eine Steuer schuldet, 
kann den MWSt-Betrag nur im Wege der Erstattung zurückerhalten. 
Steuerbare Umsätze und Meldepflichten 
(27) Ein gebietsfremder Steuerpflichtiger hat zwar nur dann in dem betreffenden 
Mitgliedstaat Meldepflichten, wenn er dort Steuer schuldet, in jedem Falle aber muß er 
im Mitgliedstaat seiner Niederlassung alle seine steuerbaren Umsätze unabhängig 
davon melden, wo diese bewirkt werden und wer die Steuer schuldet. Im Rahmen der 
Erfüllung dieser Pflichten kann er am Ort seiner Niederlassung sein Recht auf 
Vorsteuerabzug ausüben. 
(28) Folgendes Beispiel möge die Frage des Ortes der Meldepflichten 
veranschaulichen: 
- Steuerpflichtiger A ist in Mitgliedstaat 1 (MS 1), aber nicht im 
Mitgliedstaat 2 (MS 2) ansässig. 
- Steuerpflichtiger B ist in MS 2 ansässig. 
- Steuerpflichtiger A erbringt eine Dienstleistung, die im MS 2 steuerbar ist 
und für die B der Empfänger ist. 
14 
[FALLll 
A ist Steuerschuldner in MS 2 und die Leistung ist nicht befreit. 
In seiner Eigenschaft als Steuerschuldner muß A den Umsatz in MS 2 melden und die 
MWSt entrichten. Außerdem muß er in MS 1 melden, daß er in MS 2 steuerbare 
Umsätze bewirkt. 
FALL 2 
A ist Steuerschuldner in MS 2 und die Leistung ist befreit. 
A muß in MS 2 melden, daß er einen befreiten Umsatz bewirkt, es sei denn, er ist als 
Steuerpflichtiger, der ausschließlich befreite Umsätze bewirkt, von jeglichen 
Meldepflichten entbunden. 
Außerdem muß er in MS 1 melden, daß er in MS 2 einen steuerbaren Umsatz bewirkt 
hat. 
FALL 3 
B ist Steuerschuldner in MS 2 und die Leistung ist nicht befreit. 
B muß den Umsatz, für den er die Steuer schuldet, melden sowie den MWSt-Betrag 
feststellen und an den Fiskus abführen. Zu diesem Zweck gibt er den Umsatz in seiner 
periodischen Steuererklärung an und erfüllt alle übrigen Pflichten zur Feststellung des 
fälligen Steuerbetrags und der Höhe der Abzüge. Er muß also Zahlungs- und 
Meldepflichten erfüllen. 
A obliegen in MS 2 keinerlei Meldepflichten, er muß nur in MS 1 melden, daß er in 
MS 2 steuerbare Umsätze bewirkt. 
FALL 4 
B ist Steuerschuldner in MS 2 und die Leistung ist befreit. 
B muß zwar auch hier den Umsatz melden, aber keine MWSt entrichten, da es wegen 
der Befreiung des Umsatzes keinen Steuerschuldner gibt (falls er nur befreite Umsätze 
bewirkt, ist er auch von den Meldepflichten entbunden). 
A muß in MS 1 melden, daß er in MS 2 steuerbare, aber befreite Umsätze bewirkt. 
15 
(29) Dieses Beispiel zeigt, daß es erforderlich ist, die in Artikel 22 festgelegten 
Erklärungspflichten zuzuweisen bzw. aufzuteilen. Dies erfolgt 
- innerhalb des Mitgliedstaats der Besteuerung (je nach Steuerschuldner) 
- und je nach Fall, zwischen dem Mitgliedstaat der Niederlassung des 
Steuerpflichtigen und dem Mitgliedstaat, in dem er Steuerschuldner ist ohne 
dort ansässig zu sein. 
Abschnitt 3. Steuerbare Umsätze und Recht auf Vorsteuerabzug bzw. 
Steuererstattung 
(30) Bewirken gebietsfremde Steuerpflichtige steuerbare Umsätze, so sind 
folgenden Personen Meldepflichten aufzuerlegen: 
- dem in einem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen für die dort von ihm 
bewirkten Umsätze; 
- dem in einem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen für die von ihm 
außerhalb dieses Landes bewirkten Umsätze, unabhängig davon, ob er selbst 
die Steuer für diese Umsätze schuldet oder nicht; 
- der Person, die in einem Mitgliedstaat die Steuer für die von einem 
gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze schuldet, unabhängig 
davon, ob die Steuer von dem gebietsfremden Steuerpflichtigen selbst oder 
von einer anderen Person geschuldet wird. 
(31) Sowohl der Steuerpflichtige, der einen Umsatz bewirkt, für den eine andere 
Person als Steuerschuldner bestimmt wurde, als auch der Steuerpflichtige, der einen 
befreiten Umsatz bewirkt, für den also keine Steuer geschuldet wird, müssen 
Meldepflichten erfüllen. Diese Umsätze werden veranlagt, um die Höhe der von dem 
Steuerpflichtigen vorzunehmenden Abzüge kontrollieren zu können. 
(32) Die Meldepflichten sollen nämlich nicht nur die Feststellung des geschuldeten 
Steuerbetrags ermöglichen, sondern sie dienen auch der Feststellung des 
abzuziehenden Vorsteuerbetrags, wobei Umfang und Einzelheiten dieses Abzugs noch 
zu präzisieren sind, insbesondere bei Steuerpflichtigen, die Umsätze in Mitgliedstaaten 
bewirken, in denen sie nicht ansässig sind. 
Recht auf Vorsteucrabzug und Meldepflichten 
(33) Der Umfang des Vorsteuerabzugsrechts ist in Artikel 17 Absätze 2 und 3 der 
6. Richtlinie jeweils unter dem Buchstaben a festgelegt. 
16 
(34) Im Richtlinienvorschlag KOM(94) 58 endg.5 vom 2. März 1994 lautet 
Artikel 17 Absatz 2 wie folgt: "Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen 
für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der 
Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge 
abzuziehen: 
a) die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände 
oder Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert 
wurden oder werden bzw. erbracht wurden oder werden; 
(35) Artikel 17 Absatz 3 bestirnmt: "Die Mitgliedstaaten gewähren jedem 
Steuerpflichtigen darüber hinaus den Abzug oder die Erstattung der in Absatz 2 
genannten Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet 
werden für Zwecke: 
a) seiner Umsätze, die sich aus den im Ausland ausgeübten wirtschaftlichen 
Tätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 ergeben, für die das Recht auf 
Vorsteuerabzug bestünde, wenn diese Umsätze im Inland bewirkt worden 
wären; 
(36) Diese Bestimmungen regeln den Umfang des Vorsteuerabzugsrechts eines 
Steuerpflichtigen, der ausschließlich im Mitgliedstaat seiner Niederlassung Umsätze 
bewirkt; sie ziehen aber auf den Steuerpflichtigen ab, der Umsätze im Ausland bewirkt, 
ob er nun in dem betreffenden Land die Steuer schuldet oder nicht. Die verschiedenen 
Konstellationen sind nachstehendem Schaubild zu entnehmen. 
5ABl. C 107 vom 15.4.1994, S. 7. 
17 
UMSATZE, 
DIE VON 
EINEM NICHT­
STEUER-
FLICHTIGEN 
BEWIRKT 
WERDEN UNENTGELT­
LICH 
BEWIRKT 
WERDEN UMSÄTZE, DIE VON EINEM STEUERPFLICHTIGEN 
GEGEN ENTGELT BEWIRKT WERDEN 
UND AUSSERHALB DES 
LANDES GELEGEN SIND UND IM INLAND GELEGEN SIND 
NICHT STEUERPFLICHTIGE UMSATZE 
ZUR FESTSTELLUNG 
DES ABZUGSRECHTS 
GELTEN DIESE UMSÄTZE 
ALS IM INLAND BEWIRKT IM INLAND STEUERPFLICHTIGE UMSATZE, FUR DIE 
EINE ODER MEHRERE PERSONEN DIE STEUER SCHULDEN 
STEUERBEFREITE UMSATZE 
ART. 13 
ART. 24.2 ART. 15 
ART. 16 
ART. 
28 C 
TEILE 
UNDC NICHT BEFREITE 
UMSATZE 
UMSATZE OHNE VORSTEUERABZUGSRECHT UMSATZE MIT 
VORSTEUERABZUGSRECHT 
(3 7) Für das Recht auf Vorsteuerabzug gilt also : 
- Im Mitgliedstaat der Niederlassung des Steuerpflichtigen sind für den 
Umfang seines Rechts auf Vorsteuerabzug die Umsätze maßgebend, die er 
außerhalb dieses Mitgliedstaats (d. h. in einem anderen Mitgliedstaat oder 
außerhalb der Gemeinschaft) bewirkt. 
- In dem Mitgliedstaat, in dem der gebietsfremde Steuerpflichtige Lieferungen 
von Gegenständen und Dienstleistungen empfängt, innergemeinschaftliche 
Erwerbe tätigt oder Einfuhren vornimmt, sind für den Umfang seines Rechts 
auf Vorsteuerabzug die außerhalb dieses Mitgliedstaats (d. h. in einem 
anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der Gemeinschaft) bewirkten Umsätze 
maßgebend. 
(38) Daher ist es zur Kontrolle des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlich, daß der 
Steuerpflichtige seine steuerbaren Umsätze sowohl im Mitgliedstaat seiner 
Niederlassung als auch in dem Mitgliedstaat, in dem er als Gebietsfremder steuerbare 
Umsätze bewirkt, meldet (in letzterem Fall obliegen die Meldepflichten dem 
Steuerschuldner) sowie gegebenenfalls die Umsätze, die er außerhalb der Gemeinschaft 
erzielt. 
(39) Nehmen wir folgendes Beispiel: 
- Steuerpflichtiger A ist in MS 1, nicht aber in MS 2 niedergelassen. 
- A empfangt in MS 1 Dienstleistungen, die in diesem Mitgliedstaat 
steuerpflichtig sind und für die ihm regelmäßig die Mehrwertsteuer in 
Rechnung gestellt worden ist. 
- Auch in MS 2 empfängt er regelmäßig Dienstleistungen, die in diesem 
Mitgliedstaat steuerpflichtig sind und für die ihm in MS 2 regelmäßig die 
Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden ist. 
Falll 
A bewirkt außerhalb von MS 1 keine Umsätze, und die in MS 2 empfangenen 
Dienstleistungen werden für Zwecke seiner in MS 1 besteuerten Umsätze verwendet. A kann 
in diesem Fall 
- in MS 1 die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen im Inland in Rechnung gestellte 
Mehrwertsteuer abziehen (Artikel 17 Absatz 2); 
19 
in MS 2 die Erstattung der auf die ihm in MS 2 erbrachten Dienstieistungen lastenden 
Steuer beantragen, soweit er diese Dienstieistungen für Zwecke seiner in MS 1 bewirkten 
Umsätze verwendet, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestünde, wenn sie in MS 2 
bewirkt worden wären (Artikel 17 Absatz 3). 
Fall 2 
A bewirkt steuerpflichtige Umsätze in MS 2, für die er selbst die Steuer schuldet: 
- Werden die in MS 1 empfangenen Dienstleistungen ausschließlich für Zwecke seiner in 
MS 1 bewirkten Umsätze verwendet, so kann A sein Abzugsrecht unter den gleichen 
Voraussetzungen wie in Fall 1 wahrnehmen. 
- Werden die in MS 1 empfangenen Dienstleistungen sowohl für Zwecke seiner 
steuerpflichtigen Umsätze in MS 2 als auch in MS 1 verwendet, so kann A ebenfalls die 
gesamte in MS 1 geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer abziehen (Artikel 17 
Absatz 3). 
- Zudem kann A in MS 2 die gesamte Steuer, mit der er für Güter und Dienstleistungen 
belastet worden ist, die er für seine in MS 2 besteuerten Umsätze verwendet, abziehen. 
Dies gilt auch für die Güter und Dienstleistungen, die er für außerhalb in MS 2 bewirkte 
Umsätze (im vorliegenden Fall MS 1) verwendet, für die das Recht auf Vorsteuerabzug 
bestünde, wenn sie in MS 2 bewirkt worden wären. 
(40) Aus diesen Sachverhalten ergeben sich folgende Meldepflichten für die 
Kontrolle des Vorsteuerabzugsrechts: 
Falll 
Zur Kontrolle seiner Steuerabzüge muß A in MS 1 seine in diesem Mitgliedstaat belegenen 
steuerpflichtigen Umsätze melden (Artikel 17 Absatz 2). 
A muß zudem angeben, daß die in MS 1 bewirkten steuerpflichtigen Umsätze in MS 2 
besteuert würden, wenn sie dort bewirkt worden wären (Artikel 17 Absatz 3). 
Fall 2 
A muß seine steuerpflichtigen Umsätze melden: 
20 
- in MS 1, um die Steuer zu entrichten und den Abzug der in diesem Mitgliedstaat in 
Rechnung gestellten Steuer auf die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von 
Dienstleistungen für Zwecke seiner nicht nur in MS 1, sondern auch in MS 2 bewirkten 
Umsätze zu rechtfertigen (Artikel 17 Absatz 3). Diese Pflicht besteht auch dann, wenn A 
nicht die Mehrwertsteuer für die von ihm in MS 2 bewirkten Umsätze schuldet; 
- in MS 2, um die Steuer für seine Umsätze zu entrichten und den Abzug der auf den in 
diesem Mitgliedstaat empfangenen Dienstleistungen lastenden Mehrwertsteuer zu 
rechtfertigen (Artikel 17 Absatz 2). Ist in MS 2 vorgesehen, daß eine andere Person die 
Steuer für die von A bewirkten Umsätze schuldet, so obliegt diese Meldepflicht dem 
Steuerschuldner. A muß darüber hinaus erklären, daß die in MS 1 bewirkten steuerbaren 
Umsätze in MS 2 besteuert würden, wenn sie dort bewirkt worden wären (Artikel 17 
Absatz 3). 
(41) Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a definiert danach einheitlich den Umfang des 
Vorsteuerabzugsrechts, das die Steuerpflichtigen in Anspruch nehmen können. 
Niederlassungsort und Steuerschuldnereigenschaft spielen zwar eine Rolle für die 
Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts, nicht jedoch für die Feststellung des 
abzugsfähigen Steuerbetrags: 
- ein Steuerpflichtiger kann in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist oder 
in dem er die Steuer schuldet, sämtliche Steuern, die er für im Inland 
empfangene Güter oder Dienstleistungen schuldet oder bereits entrichtet 
hat, von der Steuer abziehen, unabhängig davon, ob diese Gegenstände und 
Dienstleistungen für Zwecke seiner im Inland steuerbaren Umsätze oder für 
im Ausland bewirkte Umsätze verwendet werden, für die ein 
Vorsteuerabzugsrecht bestünde, wenn sie im Inland bewirkt worden wären; 
- Auch ein Steuerpflichtiger, der im Mitgliedstaat, in dem er mit 
Mehrwertsteuer belastet wurde, weder ansässig ist noch die Steuer schuldet, 
kann - allerdings im Wege der Erstattung - den Abzug der Steuer erhalten, 
mit der Gegenstände und Dienstleistungen belastet worden sind, die für 
Zwecke seiner im Inland, allerdings bei einer anderen Person besteuerten 
Umsätze oder für Auslandsumsätze verwendet werden, für die ein Recht auf 
Vorsteuerabzug bestünde, wenn sie im Inland bewirkt worden wären. 
Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug 
(42) Das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Artikel 17 der 6. Richtlinie kann 
ausgeübt werden 
21 
- entweder durch Verrechnung mit der fälligen Steuer, wobei die zu 
entrichtende und die abziehbare Steuer in der periodischen Steuererklärung 
angegeben werden, 
- oder durch Antrag auf Erstattung gemäß der 8. und der 13. Richtlinie. 
(43) Die EG-Rechtsvorschriften regeln, in welchen Fällen gebietsfremde 
Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug im Wege der Erstattung wahrnehmen. 
In allen anderen Fällen erfolgt der Abzug im Wege der Verrechnung. 
(44) Die entsprechende Bestimmung (Artikel 17 Absatz 4) lautet wie folgt: 
"Mehrwertsteuererstattungen nach Absatz 3 erfolgen 
- an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige 
Steuerpflichtige entsprechend den in der Richtlinie 79/1072/EWG(*) 
festgelegten Bestimmungen; 
- an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige entsprechend 
den in der Richtlinie 86/560/EWG^** festgelegten Bestimmungen. 
Bei Anwendung dieser Vorschrift gilt folgendes: 
a) In Artikel 1 der Richtlinie 79/1072/EWG genannte Steuerpflichtige, die im 
Inland ausschließlich Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen 
bewirken, für die gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a der Empfänger 
als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung der 
genannten Richtlinie ebenfalls als nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige. 
b) In Artikel 1 der Richtlinie 86/560/EWG genannte Steuerpflichtige, die im 
Inland ausschließlich Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen 
bewirken, für die gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a der Empfänger 
als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung der 
genannten Richtlinie ebenfalls als nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige. 
w ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11. 
("> ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 40. 
22 
(45) Die Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug (Verrechnung 
oder Erstattung) hängen zwar davon ab, ob der Steuerpflichtige gebietsansässig ist 
oder gebietsfremd ist, aber dies ist nur das grundlegende Kriterium - es kommt auch 
darauf an, ob die Steuer von dem gebietsfremden Steuerpflichtigen geschuldet wird 
oder nicht. 
(46) Laut Artikel 1 der 8. und der 13. Richtlinie gilt als nicht im Inland ansässiger 
Steuerpflichtiger "... derjenige Steuerpflichtige nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 
77/388/EWG, der in dem Zeitraum nach Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz Sätze 1 
und 2 in diesem Land weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste 
Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, noch - in Ermangelung 
eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung - seinen Wohnsitz oder 
gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat und der in dem gleichen Zeitraum im Inland 
keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat mit Ausnahme von: 
a) Beförderungsumsätzen und den damit verbundenen Nebentätigkeiten, die 
gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i, Artikel 15 oder 16 Absatz 1 
Teile B, C und D der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind, oder 
b) Dienstleistungen, bei denen die Steuer gemäß Artikel 21 Nummer 1 
Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG lediglich vom Empfänger 
geschuldet wird." 
(47) Aus Artikel 1 der 8. bzw. 13. Richtlinie und Artikel 17 Absatz 4 zweiter 
Unterabsatz der 6. Richtlinie folgt, daß ein Steuerpflichtiger nur dann das 
Erstattungsverfahren für die ihm in einem Mitgliedstaat in Rechnung gestellte 
Mehrwertsteuer in Anspruch nehmen muß, wenn er in dem betreffenden Mitgliedstaat 
nicht ansässig ist und dort ausschließlich Umsätze bewirkt, die keine Verrechnung der 
abziehbaren Steuer zulassen (d.h. Umsätze, für die der Steuerpflichtige nicht die Steuer 
schuldet; bei der Einführ besteuerte Dienstleistungen; bei der Ausfuhr steuerbefreite 
Dienstleistungen, die allein noch keine Pflicht zur Einreichung periodischer 
Mehrwertsteuererklärungen durch den Steuerpflichtigen begründen). 
23 
(48) Gemäß Artikel 1 der 8. bzw. 13. Richtlinie dürfen während des gesamten 
Zeitraums, auf den sich der Erstattungsantrag bezieht, im Inland keine Umsätze 
bewirkt werden, und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der 8. Richtlinie darf sich die 
Erstattung nur auf den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von 
Dienstleistungen beziehen, die innerhalb eines Zeitraums von mindestens drei Monaten 
und höchstens einem Kalenderjahr in Rechnung gestellt worden sind, oder auf in 
diesem Zeitraum getätigte Einfuhren. Der Antrag kannsich allerdings auf einen 
Zeitraum von weniger als drei Monaten beziehen, wenn es sich dabei um den restlichen 
Zeitraum eines Kalenderjahres handelt. Artikel 3. Absatz 1 der 13. Richtlinie überläßt 
den Mitgliedstaaten die Festsetzung des Bezugszeitraums. 
Ergebnis 
(49) Die Modalitäten des Vorsteuerabzugsrechts lassen sich wie folgt 
zusammenfassen: 
- Gebietsansässiger Steuerpflichtiger: Verrechnung 
- Gebietsfremder Steuerpflichtiger, der die Steuer für Umsätze schuldet, die 
als im Inland bewirkt gelten: Verrechnung. 
- Gebietsfremder Steuerpflichtiger, der im Inland steuerbefreite Umsätze 
bewirkt, die einen Anspruch auf Vorsteuerabzug begründen: Verrechnung. 
- Gebietsfremder Steuerpflichtiger, der im Inland andere als die in Artikel 1 
der 8. bzw. 13. Richtlinie bezeichneten Umsätze bewirkt, für die gemäß 
. Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a der 6. Richtlinie die Steuer vom Empfänger 
geschuldet wird: Erstattung. 
- Gebietsfremder Steuerpflichtiger, der Umsätze im Sinne von Artikel 1 der 
. 8. Richtlinie bzw. 13. Richtlinie bewirkt: Erstattung. 
(50) Die Modalitäten des Vorsteuerabzugsrechts (Verrechnung oder Erstattung) 
hängen also davon ab, ob der Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat, in dem er mit der 
Steuer belastet wurde, Steuerschuldner ist oder nicht. Die verschiedenen Varianten 
sind nachstehend aufgeführt. 
24 
(56) 
GEBIETSANSASSIGER STEUERPFLICHTIGER, GEBIETSFREMDER STEUERPFLICHTIGER, 
to DER KEINE 
STEUER­
PFLICHTIGEN 
INLANDS­
UMSATZE 
BEWIRKT DER STEUERPFLICHTIGE INLANDSUMSATZE 
BEWIRKT, ^_ 
FUR DIE ER 
NICHT DIE 
STEUER 
SCHULDET 
(DIENSTLEI­
STUNGEN NACH 
ARTIKEL 9 
ABSATZ 2 
BUCHSTABE c, DIE 
VON EINER 
AUSLANDS­
NIEDERLASSUNG 
AN STEUER­
PFLICHTIGE IM 
INLAND 
ANSÄSSIGE 
EMPFÄNGER 
ERBRACHT 
WERDEN) FUR DIE ER SELBST DIE 
STEUER SCHULDET 
- BESTEUERTE 
UMSÄTZE 
- BEFREITE UMSÄTZE DER KEINE 
STEUER­
PFLICHTIGEN 
INLANDS­
UMSATZE 
BEWIRKT DER STEUERPFLICHTIGE INLANDSUMSATZE 
BEWIRKT, 
FUR DIE 
DER 
EMPFÄNGER 
DIE STEUER 
SCHULDET FUR DIE ER SELBST DIE 
STEUER SCHULDET 
NUR 
STEUER-
BEFREI­
TE BE-
FÖRDE-
RUNGS-
LEISTUN-
GEN 
STEUERABZUG DURCH VERRECHNUNG SONSTI­
GE 
UM­
SÄTZE 
STEUERABZUG DURCH ERSTATTUNG * 
* 
(51) Unabhängig von der Art und Weise, wie der Steuerpflichtige sein 
Vorsteuerabzugsrecht geltend machen kann (durch Verrechnung mit der von ihm 
geschuldeten Steuer oder im Wege der Erstattung), ist jeder Steuerpflichtige berechtigt, 
die Steuer abzuziehen, mit der seine Einkäufe und Dienstleistungen belastet worden sind, 
unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat diese Steuer entrichtet wurde und wo seine 
Umsätze, die das Vorsteuerabzugsrecht eröffnen, als bewirkt gelten. Gemäß Artikel 17 
Absätze 2, 3 und 4 kann ein Steuerpflichtiger sein Steuerabzugsrecht in jedem 
Mitgliedstaat geltend machen, in dem er mit einer abzugsfâhigen Steuer belastet worden 
ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die empfangenen Gegenstände oder 
Dienstleistungen für in dem betreffenden Mitgliedstaat steuerpflichtige Umsätze 
verwendet werden. Dies hat einige Mitgliedstaaten veranlaßt, gewisse praktische 
Maßnahmen einzuführen, die darauf abzielen, 
- entweder das Vorsteuerabzugsrecht im Wege der Verrechnung auf die Steuer 
zu begrenzen, mit der der gebietsfremde Steuerpflichtige für Zwecke seiner 
Inlandsumsätze belastet wird (räumliche Differenzierung des 
Vorsteuerabzugsrechts); 
- oder von den gebietsfremden, nicht die Steuer im Inland schuldenden 
Steuerpflichtigen die Vorlage von Rechnungsunterlagen zu verlangende 
belegen,daß für diese Umsätze das Vorsteuerabzugsrecht gemäß Artikel 17.3.a 
besteht (so als ob die Umsätze im Inland bewirkt worden wären). 
Für die im Inland ansässigen Steuerpflichtigen gelten hingegen flexiblere 
Kontrollbestimmungen. Dies gilt auch für die Kontrolle der Steuerabzüge bei 
Auslandsumsätzen. 
26 
KAPITEL 2 
STEUERSCHULDNER IM INNEREN ANWENDUNGSBEREICH DER STEUER 
(ARTIKEL 21) 
(52) Artikel 21 der 6. Richtlinie definiert als Steuerschuldner die Person, die die Steuer 
schuldet,und gibt für die einzelnen Kategorien steuerbarer Umsätze an, wer als 
Steuerschuldner in Frage kommt. 
(53) Anhand der Art der steuerbaren Umsätze ergibt sich aus Artikel 21, wer die Steuer 
jeweils schuldet: 
27 
UMSATZE REGELSTEUER­
SCHULDNER UMSATZE, FUR DIE 
AUSNAHMEN 
VORGESEHEN SIND 
Lieferung von Gegen­
ständen und Erbringung 
von Dienstleistungen Steuerpflichtiger, der 
steuerbare Umsätze 
bewirkt Dienstleistungen 
i.S.v. Artikel 
21.1.b, die von 
nicht ansässigen 
Steuerpflichtigen 
bewirkt werden 
Lieferungen von 
Gegenständen, die 
von nicht 
ansässigen 
Steuerpflichtigen im 
Rahmen von 
Dreiecks­
geschäften6 bewirkt 
werden 
andere Lieferungen 
von Gegenständen 
und Leistungen, die 
von nicht 
ansässigen 
Steuerpflichtigen 
bewirkt werden 
innergemeinschaftlicher 
Erwerb von Gegenständen Person, die den 
innergemeinschaftlichen 
Erwerb bewirkt innergemein­
schaftliche 
Erwerbe, die von 
einer nicht 
ansässigen Person 
bewirkt werden 
Ausweis der MWSt auf der 
Rechnung .___ Person, die die Steuer in 
Rechnung gestellt hat 
Vorbehaltlich Artikel 21.1.a letzter Unterabsatz. 
Kursiv = Option der Mitgliedstaaten 
28 
Abschnitt 1. Regel 
(54) Artikel 21 legt grundsätzlich fest, daß der den steuerbaren Umsatz bewirkende 
Steuerpflichtige selbst die Steuer schuldet. Nur bei gebietsfremden Steuerpflichtigen sind 
andere Regelungen vorgesehen: Bei Umsätzen im Sinne von Artikel 21 Nr. 1 Buchstaben 
b und d gilt für alle Mitgliedstaaten eine abweichende Regelung; bei den übrigen von 
einem Gebietsfremden bewirkten Umsätzen haben die Mitgliedstaaten eine 
Wahlmöglichkeit. 
(55) Ist der den Umsatz bewirkende Steuerpflichtige im Inland ansässig, ist er 
zwangsläufig der Steuerschuldner: Da weder Buchstabe b noch eine der Ausnahmen und 
Wahlmöglichkeiten gemäß Buchstabe a zweiter Unterabsatz angewandt werden können, 
gilt für diesen Fall die in Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a erster Unterabsatz festgelegte 
Regel. 
Abschnitt 2. Abweichungen und Wahlmöglichkeiten 
(56) Abweichungen von der Regel, daß der den Umsatz bewirkende Steuerpflichtige 
selbst die Steuer schuldet, läßt Artikel 21 nur dann zu, wenn der betreffende 
Steuerpflichtige nicht im Inland ansässig ist. 
(57) In diesem Fall gibt es für jede Umsatzkategorie bestimmte % obligatorische 
Abweichungen von der Regel bzw. den Mitgliedstaaten eingeräumte Wahlmöglichkeiten. 
Die verschiedenen Fälle sind nachstehend aufgeführt: 
29 
UMSATZE STEUERSCHULDNER 
Dienstleistungen i.S.v. Artikel 2,1.l.b Empfänger der Dienstleistung 
Lieferungen von Gegenständen im 
Rahmen von Dreiecksgeschäften Empfänger der Lieferung7 
Sonstige Lieferungen von Gegenständen 
und 
Dienstleistungen außer jenen gemäß 
Artikel 21. l.b gebietsfremder Steuerpflichtiger 
Steuervertreter des gebietsfremden 
Steuerpflichtigen 
Empfänger 
innergemeinschaftlicher 
Erwerb von Gegenständen Person, die den innergemeinschaftlichen 
Erwerb von Gegenständen bewirkt 
Steuervertreter der nicht ansässigen 
Person, die den Erwerb tätigt 
Ausweis der MWSt auf der Rechnung Person, die die Steuer in Rechnung 
gestellt hat 
Vorbehaltlich Artikel 21.1.a letzter Unterabsatz. 
Kursiv=Option der Mitgliedstaaten. 
30 
Abweichung von der Regel 
(58) Von der Regel, wonach die MWSt für Lieferungen von Gegenständen und anderen 
als den in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 28 b Teile C, D und E genannten 
Dienstleistungen von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der den betreffenden Umsatz 
bewirkt, wird nur in einem Falle abgewichen. 
(59) Gemeint ist die durch die Richtlinie 92/111/EWG vom 14. Dezember 1992 
vorgenommene Ergänzung des Artikels 21 Nr. 1 Buchstabe a, wonach für eine Lieferung 
von Gegenständen, die im Rahmen eines Reihengeschäfts auf einen 
innergemeinschaftlichen Erwerb erfolgt, der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt 
werden muß. 
(60) In der Praxis ist jedoch die Tragweite dieser Vorschrift - der einzigen 
obligatorischen Ausnahme in Artikel 21 - dadurch eingeschränkt, daß die Mitgliedstaaten 
davon abweichen können, wenn der gebietsfremde Steuerpflichtige im Inland bereits einen 
Steuervertreter bestellt hat. 
Wahlmöglichkeiten der Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des Steuerschuldners 
(61) Es wurde bereits darauf hingewiesen (vgl. § 54), daß diese ausschließlich bei 
gebietsfremden Steuerpflichtigen anwendbaren Wahlmöglichkeiten folgende Umsätze 
betreffen: 
- Bei Lieferungen von Gegenständen und anderen als den in Artikel 21 Nr. 1 
Buchstabe b genannten Dienstleistungen können die Mitgliedstaaten 
bestimmen, daß eine andere Person als der den Umsatz bewirkende 
Steuerpflichtige die Steuer schuldet - hierfür kommen insbesondere der 
Steuervertreter oder der Empfänger in Frage. 
- Beim innergemeinschaftlichen Erwerb können die Mitgliedstaaten gemäß 
Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe d ähnlich verfahren, wobei natürlich ausgeschlossen 
ist, daß der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt wird. 
- Bei der Lieferung im Anschluß an einen innergemeinschaftlichen Erwerb im 
Rahmen eines Dreiecksgeschäfts müssen die Mitgliedstaaten abweichend von 
der Regel, daß der den Umsatz bewirkende Steuerpflichtige die Steuer 
schuldet, bestimmen, daß die Steuer vom Empfänger geschuldet wird. Gemäß 
Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a können sie jedoch vorsehen, daß die Steuer für 
die Lieferung statt vom Empfänger von einem Steuervertreter geschuldet wird, 
wenn der den Umsatz bewirkende Steuerpflichtige im Inland einen 
Steuervertreter bestellt hat. 
31 
Schlußfolgerungen 
(62) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten zur Bestimmung des 
Steuerschuldners bei Umsätzen gebietsfremder Steuerpflichtiger gelten nicht 
uneingeschränkt. Wenn sich die Mitgliedstaaten für eine Option entscheiden, müssen sie 
daraus die entsprechenden Konsequenzen gemäß Artikel 21 ziehen: 
- Steuerschuldner ist grundsätzlich der den steuerbaren Umsatz bewirkende 
Steuerpflichtige. Diese Regel ergibt sich aus dem WortlautvonArtikel21. 
Abweichungen gibt es nur bei gebietsfremden Steuerpflichtigen. 
- Je Umsatz gibt es nur einen Steuerschuldner. Wenn gemäß Artikel 21 die 
Steuer von einer anderen Person als dem gebietsfremden Steuerpflichtigen 
geschuldet werden kann, so bedeutet das, daß diese andere Person an die Stelle 
des Gebietsfremden tritt. Es ist schwer vorstellbar, daß ein steuerbarer Umsatz 
eine auf zwei verschiedene Personen aufgeteilte Steuerschuld bewirkt oder daß 
zwei Personen gleichartige Pflichten erfüllen müssen. Wenn also eine andere 
Person als der gebietsfremde Steuerpflichtige die Steuer für einen steuerbaren 
Umsatz schuldet,wird der Steuerpflichtige von seiner Zahlungspflicht frei. 
- Die Dienstleistungen im Sinne von Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe b ausgenommen, 
gibt es nur eine obligatorische Abweichung von der Regel: bei Lieferungen von 
Gegenständen im Anschluß an einen innergemeinschaftlichen Erwerb im 
Rahmen eines Dreiecksgeschäfts. Ansonsten können die Mitgliedstaaten nur 
dann von dem Grundsatz, daß der Empfänger der Steuerschuldner ist, 
abweichen, wenn der Gebietsfremde im Inland einen Steuervertreter bestellt 
hat. Diese Option darf aber nicht angewandt werden, wenn der betreffende 
Steuerpflichtige im Inland über eine eigene Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer verfügt. 
32 
KAPITEL 3 
GESAMTSCHULDNERISCHE ENTRICHTUNG DER STEUER 
(63) In der 6. Richtlinie gibt es keine Bestimmung, mit der die gesamtschuldnerische 
Entrichtung der Steuer für einen Umsatz generell eingeführt würde. Die Bestimmung einer 
Person, die gesamtschuldnerisch die Steuer zu entrichten hat, ist nur eine in Artikel 21 
vorgesehene Option, deren Nutzung den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. 
(64) Die folgenden Ausführungen betreffen nur die auf der 6. Richtlinie beruhende 
Gesamtschuldnerschaft im Bereich der Mehrwertsteuer - die übrigen Fälle der 
gesamtschuldnerischen Haftung von zwei oder mehr Personen z. B. in einem gerichtlichen 
oder außergerichtlichen Verfahren zivil- oder handelsrechtlicher Art bleiben davon 
unberührt. 
(65) Der Begriff der gesamtschuldnerischen Haftung ist zwar in der 6. Richtlinie nicht 
definiert, doch läßt der Wortlaut von Artikel 21 gewisse Schlüsse zu. 
(66) Allgemein ist zunächst die unterschiedliche Terminologie festzustellen, je 
nachdem, ob es um den Steuerschuldner oder eine andere Person geht, die die Steuer 
gesamtschuldnerisch entrichten muß: Während die Steuer vom Steuerschuldner geschuldet 
wird, ist sie von der anderen Person zu entrichten. Dieser Unterschied ist nicht nur 
terminologischer Art: er deutet vielmehr auf die unterschiedliche Natur der 
Verpflichtungen hin, welche dem Steuerschuldner und der Person, die die Steuer 
gesamtschuldnerisch zu entrichten hat, obliegen. 
(67) Darüber hinaus soll durch das Konzept der gesamtschuldnerischen Entrichtung 
gewährleistet werden, daß die geschuldete Steuer auch dann eingezogen wird, wenn der 
Steuerschuldner seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt. Zwar müssen in einem 
Steuereinzugsverfahren der Steuerschuldner und der Gesamtschuldner für die gesamte 
Steuerschuld geradestehen, aber erst wenn der Steuerschuldner die Steuerforderung nicht 
begleicht, wird der andere Gesamtschuldner in Anspruch genommen, der somit erst an 
zweiter Stelle haftet. 
(68) Schließlich können anhand von Artikel 21 auch der Anwendungsbereich und die 
Auswirkungen einer Gesamtschuldnerschaft bestimmt werden, die ja dazu führen kann, 
daß ein von einem gebietsfremden Steuerpflichtigen geschuldeter Betrag eingezogen 
werden muß. In diesem Falle verfügen die Mitgliedstaaten - unabhängig davon, ob der 
betreffende Betrag nun von dem Steuerschuldner selbst oder von dem anderen 
Gesamtschuldner zu entrichten ist - über einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für die 
gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung ihrer Forderungen. 
33 
Abschnitt 1. Anwendungsbereich und Auswirkungen der Gesamtschuldnerschaft 
Als Gesamtschuldner in Frage kommende Personen 
(69) Für jede Umsatzkategorie sieht Artikel 21 vor, welche Personen zusammen mit 
dem Steuerschuldner für die gesamtschuldnerische Entrichtung der Steuer in Frage 
kommen: 
UMSÄTZE STEUERSCHULDNER | GESAMTSCHULDNER 
Dienstleistungen i.S.v. Empfänger der Leistung Erbringer der Leistung 
Artikel 21.l.b __^ 
Lieferung von Empfanger der Lieferung8 eine andere Person als der 
Gegenständen im Rahmen die Lieferung bewirkende 
von Dreiecksgeschäften • Steuerpflichtige 
andere Lieferungen von der gebietsfremde eine andere Person als der 
Gegenständen und Steuerpflichtige die Lieferung bewirkende 
Dienstleistungen außer Steuerpflichtige 
jenen in Artikel 21.l.b 
Steuervertreter des 
gebietsfremden 
Steuerpflichtigen -
___ Empfänger . 
innergemeinschaftlicher Erwerber eine andere Person als der 
Erwerb von Gegenständen die Lieferung bewirkende 
Steuerpflichtige 
Steuervertreter des 
gebietsfremden Erwerbers 
Ausweis der MwSt in der Person, die die Steuer in -
Rechnung Rechnung gestellt hat 
(70) Auf diese Weise kann bestimmt werden, wer zur Entrichtung der Steuer 
verpflichtet sein kann. 
Vorbehaltlich Artikel 21. La letzter Unterabsatz. 
Kursiv = Option der Mitgliedstaaten. 
34 
(71) Bei Lieferungen von Gegenständen und anderen als den in Artikel 9 Absatz 2 
Buchstabe e und Artikel 28 b Teile C, D und E genannten Dienstleistungen kann nur eine 
andere Person als der Steuerpflichtige zur gesamtschuldnerischen Entrichtung der Steuer 
verpflichtet sein. Dies ist in Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a ausdrücklich festgelegt und gilt 
auch für Erwerbe im Sinne von Buchstabe d dieser Bestimmung. 
(72) Hieraus folgt, daß dann, wenn die Steuer nicht von dem gebietsfremden 
Steuerpflichtigen, sondern vom Steuervertreter oder Empfänger geschuldet wird, der den 
steuerbaren Umsatz bewirkende Steuerpflichtige nicht mehr für die Entrichtung der Steuer 
haften kann, weil er 
- nicht mehr Steuerschuldner im Sinne von Artikel 21 ist und 
- als Gesamtschuldner nicht in Frage kommt. 
(73) Nur in einem einzigen, in Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe b geregelten Fall kann der 
den Umsatz bewirkende Steuerpflichtige Gesamtschulder sein. Wenn der Empfänger die 
Steuer für einen von einem gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsatz im Sinne 
von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e oder Artikel 28 b Teile C, D oder E schuldet, können 
die Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Bestimmung vorsehen, daß der 
gebietsfremde Steuerpflichtige die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat. 
Anwendungsbereich 
(74) Der durch die Richtlinien 91/680/EWG und 92/111/EWG geänderte Artikel 21 
wirft die Frage nach dem Anwendungsbereich des Konzepts der gesamtschuldnerischen 
Entrichtung der Steuer auf, insbesondere, ob es auch angewandt werden kann, wenn der 
steuerpflichtige Lieferer im Inland ansässig ist. 
(75) Gemäß Artikel 21 kann bei jeder der in diesem Artikel bezeichneten 
Umsatzkategorie (Lieferungen von Gegenständen und anderen als den in Artikel 21 Nr. 1 
Buchstabe b genannten Dienstleistungen, Dienstleistungen im Sinne von Artikel 9 
Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 28 b Teile C, D und E sowie innergemeinschaftlicher 
Erwerb) vorgesehen werden, daß eine Person die Steuer gesamtschuldnerisch entrichten 
muß. 
(76) Die frühere Fassung von Artikel 21 - d. h. vor der MWSt-Übergangsregelung -
konnte dahingehend ausgelegt werden, daß die Gesamtschuldnerschaft bei Lieferungen 
von Gegenständen und anderen als den in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e genannten 
Dienstleistungen auf Fälle beschränkt ist, in denen der den Umsatz bewirkende 
Steuerpflichtige nicht im Inland ansässig ist. 
35 
(77) Der mit den Worten "Die Mitgliedstaaten können außerdem bestimmen ..." 
eingeleitete Satz, mit dem die Gesamtschuldnerschaft zugelassen wird, folgte nämlich 
unmittelbar auf den Satz, der für den Fall eines von einem gebietsfremden 
Steuerpflichtigen bewirkten Umsatzes bestimmt, daß die Steuer von einer anderen Person 
geschuldet werden kann. 
(78) Zwar wird in Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe d (innergemeinschaftliche Lieferungen) 
dieser durch die Richtlinie 91/680/EWG geänderte Wortlaut beibehalten, nicht aber in 
Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a (Lieferungen von Gegenständen und anderen als den in 
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 28 b Teile C, D und E genannten 
Dienstleistungen). 
(79) In der neuen Fassung von Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a ist nicht nur der Wortlaut 
geändert, sondern auch die Stellung des die gesamtschuldnerische Entrichtung 
betreffenden Satzes, der nun einen eigenen Unterabsatz, den letzten unter Buchstabe a, 
bildet. Darüber hinaus entfällt in der neuen Fassung das Wort "außerdem", wodurch der in 
der vorhergehenden Fassung noch bestehende Zusammenhang mit dem gebietsfremden 
Steuerpflichtigen aufgehoben wird. 
(80) Man kann daher den geänderten Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a dahingehend 
auslegen, daß die Gesamtschuldnerschaft auch dann zulässig ist, wenn der den Umsatz 
bewirkende Steuerpflichtige gebietsansässig ist. 
(81) Folgt man nun dieser Auslegung, ist zu fragen, ob der Wortlaut von Buchstabe d 
über den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entsprechend geändert und dem Wortlaut 
von Buchstabe a angepaßt werden sollte. Diese Frage hinsichtlich des 
Anwendungsbereichs der Gesamtschuldnerschaft kann erst nach einer Prüfung der 
Tragweite dieser Bestimmung in der Praxis im Rahmen der Beurteilung von 
Vereinfachungsmöglichkeiten beantwortet werden. 
Abschnitt 2. Die Gesamtschuldnerschaft in der Praxis 
Auswirkungen 
(82) Die Einführung der Gesamtschuldnerschaft bedeutet zugleich die Einführung eines 
neuen Steuerschuldners. Dieser ist in bezug auf die Entrichtung der Steuer mit dem 
eigentlichen Steuerschuldner gleichgestellt, d. h. der Fiskus kann seinen Anspruch in 
vollem Umfang gegenüber beiden Gesamtschuldnern in gleicher Weise geltend machen. 
In der Praxis wird der Gesamtschuldner jedoch - wie bereits festgestellt - nur dann 
herangezogen, wenn der eigentliche Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. 
36 
(83) Wird die Steuer von einer anderen Person als dem den Umsatz bewirkenden 
Steuerpflichtigen geschuldet, so wirkt sich dies wie folgt aus: 
- Der Steuerpflichtige ist von seiner Pflicht zur Entrichtung der Steuer für den 
von ihm bewirkten Umsatz entbunden, da diese Pflicht auf die andere Person 
übergeht, die nun alleiniger Steuerschuldner ist. 
- Der Steuerpflichtige ist ferner von jeglichen Meldepflichten in dem 
Mitgliedstaat, in dem der steuerbare Umsatz bewirkt wird, entbunden, da auch 
diese Pflichten auf die andere Person übergehen. 
(84) Ist jedoch vorgesehen, daß eine Person die Steuer gesamtschuldnerisch entrichten 
muß, so gilt: 
- Dem Steuerschuldner obliegen weiterhin alle Melde- und Zahlungspflichten 
eines Steuerschuldners. 
- Der Gesamtschuldner muß im Falle von Versäumnissen des Steuerschuldners 
(Nichtmeldung eines Umsatzes mit anschließender Nichtentrichtung der Steuer 
oder Nichtentrichtung der Steuer für einen gemeldeten Umsatz) nur die MWSt 
entrichten, aber keine Meldepflichten erfüllen. 
(85) Die praktische Bedeutung der Gesamtschuldnerschaft hängt davon ab, inwieweit 
die Mitgliedstaaten die ihnen eingeräumten Möglichkeiten hinsichtlich der Bestimmung 
des Steuerschuldners für einen von einem gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten 
Umsatz nutzen. Nachdem für die einzelnen Kategorien von Steuerpflichtigen festgestellt 
wurde, wer als Gesamtschuldner in Frage kommt, wird im folgenden nun untersucht, auf 
welche Grenzen diese Konzeption in der Praxis stößt. 
Bestimmung des Steuerschuldners und Folgen fur die gesamtschuldnerische Haftung 
(86) Außer bei den Umsätzen im Sinne von Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe b kommen 
verschiedene Personen als Gesamtschuldner in Frage, je nachdem, wen die Mitgliedstaaten 
bei einem von einem gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten steuerbaren Umsatz als 
Steuerschuldner bestimmen. 
(87) Schuldet der gebietsfremde Steuerpflichtige selbst die Steuer, so kommen als 
Gesamtschuldner in Frage: 
- der Empfänger, 
- eine andere Person. 
(88) Diese andere Person wird manchmal fälschlicherweise als Steuervertreter beze Im 
Rahmen der nationalen Gesetzgebungen wird eigentlich dieser Begriff verwendet um 
zugleich 
37 
entweder die Person zu bestimmen, die, im Sinne von Artikel 21. La) 
zweiter Unterabsatz, als Steuerschuldner an Stelle des nicht ansässigen 
Steuerpflichtigen tritt und alle mit dieser Eigenschaft zusammenhängenden 
Erklärungs- und Zahlungspflichten zu erfüllen hat, 
oder die Person, die im Sinne von Artikel 21.1.a) letzter Unterabsatz die 
Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat und, demnach, nur eine 
Zahlungsverpflichtung erfüllen muß. 
(89) Die Mitgliedstaaten können zwar vorsehen, daß "andere Personen" die Steuer 
gesamtschuldnerisch entrichten und die Einzelheiten der Übernahme der 
Gesamtschuldnerschaft regeln (ausdrückliche Verpflichtung der betreffenden Person, 
Sicherheitsleistung usw.), sie müssen dann jedoch auch alle Konsequenzen tragen, die sich 
daraus ergeben, daß diese Person nicht als Steuerschuldner, sondern nur als 
Gesamtschuldner handelt. Das bedeutet: 
- Der gebietsfremde Steuerpflichtige bleibt Steuerschuldner im Sinne von 
Artikel 21 und muß alle sich daraus ergebenden Melde- und Zahlungspflichten 
erfüllen. 
- Die andere Person ist nur Gesamtschuldner der Steuer, d. h. muß die Steuer 
ggf. nur entrichten. 
(90) Wird die Steuer vom Steuervertreter des gebietsfremden Steuerpflichtigen 
geschuldet, kann nur der Empfanger oder eine "Person" (andere als der Steuerpflichtige) 
als Gesamtschuldner bestimmt werden. 
(91) Wird die Steuer vom Empfänger geschuldet, gilt: 
- Bei anderen als den in Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe b genannten Umsätzen kann 
nur eine Person, andere als der Steuerpflichtige, Gesamtschuldner sein, da der 
gebietsfremde Steuerpflichtige und der Steuervertreter als Gesamtschuldner 
offenkundig nicht in Frage kommen. 
- Bei Dienstleistungen im Sinne von Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe b 
(Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 28 b 
Teile C, D und E) kann der den Umsatz bewirkende gebietsfremde 
Steuerpflichtige Gesamtschuldner sein. 
38 
Praktische Bedeutung der Gesamtschuldnerschaft 
(92) Nach den derzeitigen Texten scheint es, daß nur der Empfänger oder eine Person, 
andere als der Steuerpflichtige, zur gesamtschuldnerischen Entrichtung der Steuer 
zusammen mit dem nichtansässigen Steuerpflichtigen herangezogen werden können. 
Daher ist die Frage berechtigt, welche Bedeutung die Gesamtschuldnerschaft in der Praxis 
hat, wenn sie nur in einigen wenigen Fällen möglich ist. Außerdem sind die 
Voraussetzungen und Grenzen der gesamtschuldnerischen Haftung des Empfangers zu 
bedenken. 
(93) Bevor nämlich die gesamtschuldnerische Entrichtung der Steuer durch den 
Empfänger wirklich geltend gemacht werden kann, muß zunächst eine Forderung des 
Fiskus gegenüber einem Steuerpflichtigen nachgewiesen werden. Erst wenn festgestellt 
wurde, daß letzterer seiner Pflicht zur Entrichtung der Steuer nicht nachgekommen ist, 
wendet sich der Fiskus an den Gesamtschuldner. So gesehen ist die Inanspruchnahme der 
gesamtschuldnerischen Haftung einer anderen Person zweitrangig; sie ist nur dazu 
bestimmt, im Falle der Nichterfüllung der Zahlungspflichten durch den Steuerschuldner 
und nach Feststellung einer Unregelmäßigkeit (keine Ausweisung der Steuer auf der 
Rechnung, Kauf von Gegenständen ohne Rechnung usw.), die im allgemeinen durch eine 
Kontrolle bei dem Kunden des Steuerschuldners aufgedeckt wird, einzutreten. 
(94) Selbst wenn also festgestellt wurde, daß der Steuerschuldner seinen 
Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist zu fragen, inwieweit die 
Gesamtschuldnerschaft des Empfängers in den einzelnen Situationen insbesondere dann, 
wenn er gutgläubig ist, in Anspruch genommen werden kann. 
(95) In den genannten Fällen - keine Ausweisung der Steuer auf der Rechnung, 
Verkauf ohne Rechnung - kann eine Kollusion zwischen Verkäufer und Käufer 
nachgewiesen werden, nicht aber dann, wenn der Steuerpflichtige die dem Käufer bzw. 
Empfänger in Rechnung gestellte und von diesem korrekt abgezogene MWSt nicht an den 
Fiskus abgeführt hat. In diesem Falle, d. h. ohne Vorliegen einer Kollusion zwischen 
Lieferer und Kunden, ist besonders schwer zu verstehen, daß die geschuldete Steuer nur 
deshalb beim Kunden eingetrieben werden soll, weil der Steuerpflichtige gebietsfremd ist: 
Kommt nämlich ein Gebietsansässiger seinen Pflichten nicht nach, treiben die 
Mitgliedstaaten die geschuldete Steuer auch nicht bei dem Kunden ein, der sein 
Vorsteuerabzugsrecht korrekt ausgeübt hat. 
(96) In der Praxis ist die Gesamtschuldnerschaft gemäß Artikel 21 bei anderen als den 
in Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe b genannten Umsätzen offenbar nur von sehr geringem 
Nutzen, und zwar nicht nur wegen der geringen Zahl der Fälle, in denen sie zulässig ist, 
sondern auch wegen der Hindernisse bei ihrer Anwendung. 
39 
Abschnitt 3. Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen 
(97) Zur Lösung der mit der Beitreibung einer Forderung bei einer in einem anderen 
Mitgliestaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person verbundenen Probleme 
können die Mitgliedstaaten neben einschlägigen bi- und multilateralen Abkommen auf die 
Richtlinie 76/308/EWG9 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von 
Forderungen (ABl. Nr. L 73 v. 19.3.1976 und L306v. 30.11.1977) zurückgreifen. Der 
Anwendungsbereich dieser ursprünglich nur für EAGFL-Forderungen sowie 
Abschöpfungen und Zölle geltenden Richtlinie wurde mit der Richtlinie 79/1071/EWG10 
auf die MWSt und mit der Richtlinie 92/108/EWG11 auf die Verbrauchsteuern 
ausgeweitet. Die Durchführungsmodalitäten wurdenin der Richtlinie der Kommission 
77/794/EWG12 festgelegt, die durch die Richtlinien 85/479/EWG und 86/489/EWG 
geändert wurde. 
(98) Die Richtlinie 76/308/EWG legt fest, welche Regeln in den einzelstaatlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften enthalten sein müssen, um in jedem Mitgliedstaat 
die Einziehung von in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Forderungen zu 
gewährleisten. Dazu können nicht nur Forderungen an den MWSt-Schuldner zählen, 
sondern auch solche an den Gesamtschuldner. 
(99) Der Informationsaustausch und die entsprechend der Richtlinie getroffenen 
Maßnahmen erfolgen immer aufgrund einer Anfrage der ersuchenden Behörde. Die 
Richtlinie sieht eine gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in 
verschiedenen Schritten vor. 
(100) Der Kommission liegen zwar nur sehr wenige einschlägige Informationen vor, aber 
die Mitgliedstaaten scheinen nicht oft auf diese Richtlinie zurückzugreifen bzw. 
unterscheiden in den von ihnen veröffentlichten Informationen nicht zwischen Anfragen 
aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und solchen gemäß den von ihnen 
geschlossenen einschlägigen Abkommen. 
9 
10 
H 
12 ABL. Nr. L73 vom 19.3.1976, S. 18. 
ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 10. 
ABl. L 390 vom 31.12.1992, S. 124. 
ABl. Nr. L 333vom 24.12.1977, S. 11. 
40 
(101) Dabei bewirken die Unternehmen schon seit langem Umsätze in Mitgliedstaaten, in 
denen sie nicht ansässig sind. Es ist daher zumindest überraschend, daß sich die 
Mitgliedstaaten um die Erhebung und den Austausch von Daten über Umsätze sorgen, die 
von zwar gebietsfremden, den Steuerbehörden aber immerhin bekannten Unternehmen 
bewirkt werden (innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen, die von anderen 
Mitgliedstaaten aus an im Inland mehrwertsteuerrechtlich registrierte Käufer bewirkt 
werden), ohne sich in der gleichen Weise für die Kontrolle der von Gebietsfremden 
bewirkten reinen Inlandsumsätze zu interessieren. Die unternehmensorientierten 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung wären jedoch vergeblich, wenn die geschuldete 
Steuer nicht auch tatsächlich eingezogen werden könnte. Ermittlungen in Betrugsfällen 
und deren Verfolgung sind nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie zur Einziehung der 
geschuldeten Steuer führen. Unabhängig davon, ob die Unregelmäßigkeiten bei der 
Anwendung der Steuer durch zwischenstaatliche Verwaltungszusammenarbeit festgestellt 
wurden oder nicht, ob es um den Wiederverkauf im Inland von in einem anderen 
Mitgliedstaat erworbenen Gegenständen oder Dienstleistungen oder um einen als 
abziehbar ausgewiesenen Steuerbetrag geht - in jedem Falle muß der Fiskus des 
geschädigten Landes jede hinterzogene Steuer beitreiben können. 
(102) Im Rahmen dieser Untersuchung zur Problematik des Schuldners der Steuer für 
von gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkte Umsätze ist auch die Frage zu erörtern, ob 
die Mitgliedstaaten deshalb nicht auf die Verwaltungszusammenarbeit zurückgreifen, weil 
die von ihnen als Steuerschuldner angesehene Person notwendigerweise im Inland 
ansässig ist, oder weil sie Schwierigkeiten bei dieser gegenseitigen Unterstützung 
vermeiden möchten, indem sie systematisch eine im Inland ansässige oder bereits erfaßte 
Person als Steuerschuldner benennen. 
(103) Unabhängig davon, wie diese Frage beantwortet wird, ist dafür zu sorgen, daß in 
allen Mitgliedstaaten Steuerschulden auch beglichen werden, ohne daß die im Hinblick 
darauf getroffenen Maßnahmen den Steuerpflichtigen, die als Gebietsfremde Umsätze 
bewirken, Nachteile bringen. Daß es so viele unterschiedliche Vorschriften in bezug auf 
gebietsfremde Steuerpflichtige gibt, ist sicherlich Ausdruck des Bemühens, die 
Beitreibung der Steuer zu gewährleisten, wenn sich auch die entsprechenden Maßnahmen 
in der Praxis als wenig wirksam erweisen. Zudem sind sie keineswegs so einfach und 
unmittelbar anwendbar, wie es die Mitgliedstaaten zugesagt hatten. 
(104) Die Anwendung der Richtlinie 76/308/EWG ist jedoch besonders dann angezeigt, 
wenn sich die Forderung auf eine von einem Steuerpflichtigen geschuldete Steuer bezieht, 
der zwar im ersuchenden Mitgliedstaat nicht ansässig ist oder diesen verlassen hat, aber in 
einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. 
41 
(105) Es soll daher untersucht werden, wie die Anwendung dieser Richtlinie gefördert 
werden kann und welche Maßnahmen erforderlich sind, um ihre Wirksamkeit zu 
verbessern. 
42 
KAPITEL 4 
PFLICHTEN DER STEUERSCHULDNER EM INNEREN ANWENDUNGSBEREICH 
DER STEUER (ARTIKEL 22) 
(106) Die Pflichten des Steuerschuldners sind in Abschnitt XIII der 6. Richtlinie 
festgelegt: Verpflichtungen im inneren Anwendungsbereich (Artikel 22) und Pflichten bei 
der Einfuhr (Artikel 23). 
(107) Die Frage der Meldepflichten ist in dieser Untersuchung über den Steuerschuldner 
bei von gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätzen angesichts der Probleme 
der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten (gebietsfremde Steuerpflichtige, Steuervertreter, 
Empfänger des Umsatzes) bei der Feststellung der ihnen obliegenden Pflichten von 
wesentlicher Bedeutung. 
(108) Zunächst wird allgemein erörtert, wer die Meldepflichten erfüllen muß und für 
welche Umsätze diese gelten (Abschnitt 1). Anschließend wird analysiert, welche 
Verpflichtungen dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen obliegen (Abschnitt 2), welche 
Pflichten der Steuerpflichtige, der in einem Land als Gebietsfremder Umsätze bewirkt, und 
der Schuldner der auf diese Umsätze erhobenen Steuer haben (Abschnitt 3) und welche 
Pflichten dem Gesamtschuldner obliegen (Abschnitt 4). 
Abschnitt 1. Anwendungsbereich von Artikel 22 
(109) In bezug auf den Anwendungsbereich von Artikel 22 ist festzustellen, wer die 
betreffenden Verpflichtungen erfüllen muß und welche Umsätze zu melden sind. 
Personen, die Meldepflichten erfüllen müssen 
(110) Die Aufzeichnungs-, Melde- und Zahlungspflichten obliegen im Prinzip dem 
Steuerschuldner (Abschnitt XIII der 6. Richtlinie). Im inneren Anwendungsbereich sind 
nach den allgemeinen Vorschriften alle Umsätze steuerpflichtig, die von Steuerpflichtigen 
bewirkt werden (Artikel 2: Lieferung von Gegenständen und Erbringung von 
Dienstleistungen; Artikel 28 a Absatz 1 : Innergemeinschaftlicher Erwerb von 
Gegenständen). Steuerschuldner ist in diesen Fällen in der Regel der Steuerpflichtige, der 
die steuerpflichtige Leistung oder den steuerpflichtigen Erwerb bewirkt (Artikel 21). Nur 
in Abweichung von diesen allgemeinen Bestimmungen kann eine andere Person als der 
Steuerpflichtige als Steuerschuldner bestimmt werden, ebenso wie Nichtsteuerpflichtige 
nur nach Maßgabe von Sonderregelungen steuerpflichtige Umsätze bewirken können. 
Diese Konstruktion von Regelfall und Ausnahmen spiegelt sich auch im Aufbau von 
Artikel 22 wider. 
43 
(111) Die Meldepflichten (Absätze 1, 2, 4, 6), Fakturierungspflichten (Absatz3) und 
Zahlungspflichten (Absatz 5) sind grundsätzlich vom Steuerschuldner zu erfüllen. 
(112) Diese Pflichten werden Personen auferlegt, die nach Artikel 21 anstelle des 
Steuerpflichtigen als Steuerschuldner oder Gesamtschuldner angesehen werden. Dieselben 
Pflichten treffen nach den Paragraphen 10 und 11 nichtsteuerpflichtige Personen, die 
innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen bewirken. Auf den Sonderfall der 
nichtsteuerpflichtigen Personen wird im folgenden allerdings nicht eingegangen. 
(113) Durch den Bezug auf "jeden Steuerpflichtigen" folgt Artikel 22 (1) bis (6) dem 
Grundsatz von Artikel 21, wonach die Steuer für einen steuerbaren Umsatz von dem 
Steuerpflichtigen geschuldet wird, der den Umsatz bewirkt, (vgl. Überschrift von 
Abschnitt XIII "Pflichten der Steuerschuldner"). 
(114) Jedoch können die Mitgliedstaaten von diesem Grundsatz abweichen, wenn der 
Steuerpflichtige nicht gebietsansässig ist. Artikel 22 Absatz 7 verlangt aber von den 
Mitgliedstaaten bei Ausnahmen hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners auch 
entsprechende Konsequenzen in bezug auf die Person, die die Erklärungspflichten zu 
erfüllen hat, zu ziehen. 
Räumlicher Anwendungsbereich 
(115) Artikel 22 und insbesondere Absatz 1 erlauben keine direkte Abgrenzung des 
räumlichen Geltungsbereichs der Pflichten der Steuerpflichtigen. So ist zu fragen, ob diese 
Pflichten auf im Inland bewirkte Umsätze beschränkt sind oder ob sie für alle Umsätze 
gelten, wo auch immer sie besteuert werden. 
(116) Absatz 1 bezieht sich nicht auf die von dem Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze, 
sondern auf dessen Eigenschaft als Steuerpflichtiger und könnte daher strenggenommen -
ohne Berücksichtigung der Überschrift - dahingehend ausgelegt werden, daß jeder 
Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 4 den Beginn seiner Tätigkeit unabhängig davon 
anzeigen muß, ob diese im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland 
ausgeübt wird. 
(117) Den Besteuerungsgrundsätzen der 6. Richtlinie zufolge hängen die Pflichten im 
Zusammenhang mit steuerbaren Umsätzen von deren räumlicher Zuordnung ab. Artikel 22 
legt also fest, welche Verpflichtungen in dem Mitgliedstaat zu erfüllen sind, in dessen 
Inland der Steuerpflichtige besteuerte Umsätze bewirkt (die Pflichten obliegen dem 
Steuerschuldner, welcher der Steuerpflichtige selbst oder eine andere Person sein kann), 
oder Umsätze, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. 
44 
Schlußfolgerungen 
(118) Artikel 22 erlegt folgenden Personen Meldepflichten auf: 
- dem Steuerpflichtigen, der steuerbare Umsätze bewirkt, für die er die Steuer 
schuldet; 
- der Person, die für einen von einem nicht ansässigen Steuerpflichtigen 
bewirkten Umsatz als Steuerschuldner bestimmt wurde; 
Diese Pflichten sind nur in dem Mitgliedstaat und nur für die steuerbaren Umsätze zu 
erfüllen, deren Ort in dem betreffenden Land gelegen ist oder die dort das Recht auf 
Vorsteuerabzug eröffnen. 
Abschnitt 2. Verpflichtungen der gebietsansässigen Steuerpflichtigen 
(119) Wird ein steuerbarer Umsatz in einem Mitgliedstaat von einem dort ansässigen 
Steuerpflichtigen bewirkt, so ist dieser immer der Steuerschuldner (siehe yyyy) und muß 
dementsprechend alle Pflichten gemäß Artikel 22 erfüllen, und zwar sowohl für seine im 
Mitgliedstaat der Niederlassung bewirkten Umsätze als auch für die im Ausland bewirkten 
Umsätze, die ihm das Recht auf Vorsteuerabzug im Niederlassungsmitgliedstaat eröffnen. 
( 120) Artikel 22 nennt folgende Pflichten: 
- Meldung der Aufnahme, des Wechsels und der Beendigung der Tätigkeit als 
Steuerpflichtiger und Meldung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von 
Gegenständen (Artikel 22.1.a und b): Die Steuerbehörden erfahren so, welche 
Wirtschaftsbeteiligten in ihrem Hoheitsgebiet steuerbare Umsätze oder 
innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen bewirken, und sie können 
auch feststellen, welche Steuerpflichtigen keine Umsätze mehr bewirken, die 
ihnen in dem betreffenden Land das Vorsteuerabzugsrecht eröffnen. 
- Steuerpflichtige, die Umsätze bewirken, für die eine Registrierung erforderlich 
ist, müssen eine individuelle Umsatzsteuer-Identifikationsnummer führen 
(Artikel 22.l.c). 
- Führen von Aufzeichnungen, die so ausführlich sind, daß sie die Anwendung 
der MWSt und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen 
(Artikel 22.2.a) und Führen besonderer Register (Artikel 22.2.b) über Material, 
das für Lohnveredelungen verwendet wird und über Gegenstände, die für 
Zwecke einer der innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. dem 
innergemeinschaftlichen Erwerb nicht gleichgestellten Verbringung versandt 
oder befördert werden. 
45 
- Ausstellung einer bestimmte Angaben enthaltenden Rechnung oder eines an 
ihre Stelle tretenden Dokuments für Umsätze, die für einen anderen 
Steuerpflichtigen, eine nichtsteuerpflichtige juristische Person oder - bei 
Fernverkäufen - eine Privatperson bewirkt werden, sowie für Vorauszahlungen, 
die vor Abschluß des Umsatzes geleistet werden (Artikel 22.3.a). 
- Einreichung einer periodischen Steuererklärung (Artikel 22.4), anhand deren 
festgestellt werden kann: 
* Betrag der falligen Steuer, 
* Betrag der abziehbaren Vorsteuer, 
* ggf. Gesamtwert der Umsätze, auf die sich diese Steuern und Abzüge 
beziehen, und Wert der befreiten Umsätze. 
Hier muß ein Steuerpflichtiger ggf. Umsätze im Sinne von Artikel 17.3.a 
angeben, d. h. im Ausland bewirkte Umsätze, die im Inland ein Recht auf 
Vorsteuerabzug eröffnen; 
- Entrichtung des Netto-Mehrwertsteuerbetrags bei der Abgabe der periodischen 
Steuererklärung (Artikel 22.5); 
- Falls von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangt, Erklärung mit Angaben über 
sämtliche Umsätze des vorangegangenen Jahres (Artikel 22.6.a); 
- Einreichung einer Aufstellung der Erwerber mit Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer, denen der Steuerpflichtige im Rahmen eines 
innergemeinschaftlichen Umsatzes Gegenstände geliefert hat (Artikel 22.2.b)); 
- Weitere Pflichten, falls der betreffende Mitgliedstaat solche unter Beachtung 
der Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen im Inland und zwischen 
Mitgliedstaaten bewirkten Umsätze vorsieht, um die korrekte Erhebung der 
Steuer zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen zu vermeiden 
(Artikel 22.8). 
(121) Die oben genannten Pflichten haben grundsätzlichen Charakter: die 
Mitgliedstaaten können, mit anderen Worten, bestimmte Kategorien von 
Steuerpflichtigen, insbesondere solche, die nur befreite Umsätze bewirken, von 
bestimmten oder allen Pflichten befreien (Artikel 22.9). 
Abschnitt 3. Gebietsfremder Steuerpflichtiger 
( 122) Es ist keine Frage, wer die in Artikel 22 festgelegten Pflichten zu erfüllen hat, 
wenn der Steuerschuldner gebietsansässig ist. Ihm obliegen in diesem Fall alle in den 
Absätzen 1 bis 6 genannten Pflichten. 
46 
(123) Sehen die Mitgliedstaaten jedoch gemäß Artikel 21 vor, daß die Steuer nicht von 
dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der den Umsatz bewirkt, ist festzulegen, wie die 
allgemeinen Meldepflichten zwischen dem Steuerschuldner und dem gebietsfremden 
Steuerpflichtigen aufzuteilen sind. 
(124) Artikel 22 sieht zwar in den Absätzen 1 bis 6 nur Verpflichtungen für "jeden 
Steuerpflichtigen" vor, Absatz 7 fordert jedoch von den Mitgliedstaaten, "die 
erforderlichen Maßnahmen [zu ergreifen], damit die Personen, die nach Artikel 21 Ziffer 1 
Buchstaben a und b anstelle eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen als 
Steuerschuldner angesehen werden oder die die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten 
haben, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfüllen." 
(125) Ähnlich lauten Artikel 22 Absatz 10 in bezug auf den innergemeinschaftlichen 
Erwerb durch nichtsteuerpflichtige juristische Personen und Artikel 22 Absatz 11 in bezug 
auf den Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren und neuer Fahrzeuge (nicht der 
allgemeinen Regelung unterliegende Erwerbe). 
Verpflichtungen der Steuerschuldner 
» 
(126) Aus Artikel 22 Absatz 7 läßt sich nur schwer unmittelbar bestimmen, wie weit die 
Verpflichtungen gehen, die die Mitgliedstaaten dem Schuldner der Steuer für einen von 
einem gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsatz auferlegen können. 
(127) Es wäre nämlich zu fragen, welche "Verpflichtungen zur Erklärung" 
(Meldepflichten) gemeint sind und insbesondere, ob darunter audi Buchführung und die 
Ausstellung von Rechnungen fallen können. 
(128) Nimmt man Artikel 22 Absatz 7 wörtlich, dann erfaßt er nicht die Absätze 2 
Buchstabe a und 3, die keine Meldepflichten im eigentlichen Sinne festlegen, auch wenn 
die Kontrolle der gemeldeten Umsätze in der Praxis nicht ohne Rechnungen möglich ist, 
die die betreffenden Käufe und Verkäufe belegen und die Feststellung des Betrags der 
fälligen bzw. abzuziehenden Steuer erlauben. 
(129) Hier wird daher angenommen, daß alle Meldepflichten und ihnen gleichgestellte 
Pflichten (Buchführung und Rechnungsausstellung) anstelle des gebietsfremden 
Steuerpflichtigen vom Steuerschuldner zu erfüllen sind. 
47 
Verpflichtungen des gebietsfremden Steuerpflichtigen und des Steuerschuldners sowie Ort, an dem 
sie zu erfüllen sind 
(130) Nehmen die Mitgliedstaaten die in Artikel 21 gebotenen Wahlmöglichkeiten 
hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners in Anspruch, müssen sie auch 
hinsichtlich der Pflichten der Steuerschuldner gemäß Artikel 22 entsprechende 
Bestimmungen erlassen. 
Meldepflichten im Mitgliedstaat der von einem gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze 
(131) Der Steuerschuldner muß in dem Land die Steuererklärung einreichen und die 
Steuern entrichten, in dem die steuerbaren Umsätze als bewirkt gelten. 
(132) Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige, der den Umsatz 
bewirkt, gebietsansässig oder gebietsfremd ist. Nutzen die Mitgliedstaaten die in 
Artikel 21 gebotenen Wahlmöglichkeiten und bestimmen sie eine andere Person als den 
Steuerpflichtigen als Steuerschuldner, so obliegen diesem die Melde- und 
Zahlungspflichten in dem Land, in dem der betreffende Umsatz bewirkt wird. 
(133) Wird die Steuer also nicht von dem Steuerpflichtigen geschuldet, muß er in dem 
Land, in dem er als Gebietsfremder steuerbare Umsätze bewirkt, diese Pflichten auch nicht 
erfüllen. 
(134) Erwirbt der gebietsfremde Steuerpflichtige jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem er 
Umsätze bewirkt, für dje er nicht die Steuer schuldet, Gegenstände oder Dienstleistungen 
für Zwecke steuerbarer Umsätze in dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung, welche 
Meldepflichten sind ihm dann zum Nachweis seines Rechts auf Vorsteuerabzug 
aufzuerlegen? Insbesondere ist zu fragen, ob der Mitgliedstaat, in dem die Steuer zu 
entrichten ist, z. B. verlangen kann, daß über alle im Lande der Niederlassung bewirkten 
Umsätze Buch geführt wird, für deren Zwecke mit der MWSt belastete Vorumsätze 
geltend gemacht wurden. 
Meldepflichten im Mitgliedstaat der Niederlassung 
(135) Ein Steuerpflichtiger, der als Gebietsfremder in einem Mitgliedstaat Umsätze 
bewirkt, muß weiterhin im Mitgliedstaat seiner Niederlassung den Betrag der 
abzuziehenden Vorsteuer begründen, indem er den Wert seiner im Ausland bewirkten 
Umsätze meldet, die ein Vorsteuerabzugsrecht gemäß Artikel 17 Absatz 3 eröffnen. 
48 
Abschnitt 4. Pflichten der Personen, die die Steuer gesamtschuldnerisch entrichten 
müssen 
(136) Artikel 22 Absatz 7 schreibt den Mitgliedstaaten ferner vor, die erforderlichen 
Maßnahmen zu ergreifen, damit Personen, die die Steuer gesamtschuldnerisch zu 
entrichten haben, ihre Verpflichtungen auch erfüllen. Aus Absatz 7 ergibt sich, daß der 
Gesamtschuldner nur die ihm in dieser Eigenschaft obliegenden Zahlungspflichten erfüllen 
muß, denn dem Steuerschuldner und dem Gesamtschuldner können nicht dieselben 
Pflichten auferlegt werden: Es ist gerechtfertigt, die für die Anwendung der Steuer 
erforderlichen Melde- und Zahlungspflichten zwar dem Steuerschuldner aufzuerlegen, 
nicht aber der Person, die die Steuer nur gesamtschuldnerisch entrichten muß. Nach 
Auffassung der Kommission kann nur die Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer der 
Person auferlegt werden, die zusammen mit dem Steuerschuldner gesamtschuldnerisch 
haftet: vernünftigerweise kann eine spezifische Erklärung einer Person auferlegt werden, 
die nicht über alle materiellen Informationen verfügt, um einer solchen Verpflichtung 
nachzukommen und die einzig und allein zur Sicherung des Zahlungsanspruchs des Fiskus 
dient. 
49 
TITEL II 
MITTEL ZUR BEWÄLTIGUNG DER VON DEN 
WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN BEGEGNETEN 
SCHWIERIGKEITEN 
(137) Die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten die Artikel 21 und 22 der 6. Richtlinie 
anwenden, ist für die Wirtschaftsteilnehmer, die in einem Mitgliedstaat Umsätze bewirken, 
in dem sie nicht niedergelassen sind, nicht immer ohne weiteres nachvollziehbar. Es 
empfiehlt sich daher, für die Wirtschaftsteilnehmer eine bestimmte Anzahl von 
Schlußfolgerungen zu entwickeln sowie Schritte der Vereinfachung auszuarbeiten, 
gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten eine effiziente Kontrolle dieser von nichtansässigen 
Steuerpflichtigen ausgeführten Umsatzgeschäften zu garantieren. 
KAPITEL 1 
VON DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN BEGEGNETE SCHWIERIGKEITEN 
(138) Wenn Steuerpflichtige steuerbare Umsatzgeschäfte in einem Mitgliedstaat 
auführen, in dem sie nicht ansässig sind, werden sie nicht nur mit dem Problem der 
Bestimmung des Steuerschuldners sondern auch mit Konsequenzen im Bezug auf die 
Erklärungspflichten und die Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug 
konfrontiert, die sich beachtlich zwischen den Mitgliedstaaten unterscheiden, 
einschließlich der Fälle in denen die Mitlgiedstaaten eine und dieselbe Person als 
Steuerschuldner vorsehen. 
Abschnitt 1. Bestimmung des Steuerschuldners 
(139) Jedem Steuerpflichtigen, der zum ersten Mal Umsätze in einem Mitgliedstaat 
bewirkt, in dem er nicht ansässig ist, stellt sich das Problem, wer als Steuerschuldner für 
diese Umsätze zu bestimmen ist. 
(140) Da Artikel 21 den Mitgliedstaaten verschiedene Möglichkeiten zur Bestimmung 
des Steuerschuldners bei Umsätzen gebietsfremder Steuerpflichtiger bietet, finden die 
Wirtschaftsteilnehmer in jedem Mitgliedstaat eine andere Situation vor. 
50 
(141) Ein Unternehmen, das gleichartige Umsätze in mehreren Mitgliedstaaten bewirkt, 
muß daher unterschiedliche Verfahren zur Abwicklung seiner Geschäfte vorsehen, je 
nachdem, welche Person als Steuerschuldner gilt. 
(142) Da die Bestimmung des Steuerschuldners zudem von der Art des bewirkten 
Umsatzes abhängt, stellt sich dem gebietsfremden Steuerpflichtigen jedesmal, wenn er eine 
andere Art von Umsatz tätigt, für die eine andere Kategorie von Steuerschuldner in Frage 
kommt, das Problem, wer im konkreten Fall die Steuer schuldet. 
(143) Die Umsetzung von Artikel 21 in den Mitgliedstaaten führt daher dazu, daß die 
Wirtschaftsteilnehmer nicht nur bei Aufnahme ihrer Tätigkeit in einem Mitgliedstaat mit 
dem Problem der Bestimmung des Steuerschuldners konfrontiert sind, sondern jedesmal, 
wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat Umsätze einer anderen Kategorie bewirken. 
Überschaubarer wird die Lage nur, wenn die Optionen, von denen die Mitgliedstaaten in 
ihrer Rechtsordnung Gebrauch machen, eingeschränkt werden und wenn dafür gesorgt 
wird, daß das Prinzip der Schuldnergleichheit gewahrt ist. 
Abschnitt 2. Der gebietsfremde Steuerpflichtige als Steuerschuldner 
(144) In den Fällen, in denen der gebietsfremde Steuerpflichtige selbst die Steuer 
schuldet, besteht nach Ansicht der Wirtschaftsteilnehmer aufgrund der Sprachbarrieren 
und der nicht zwingend vorgeschriebenen Kontaktstelle vor Ort nicht nur die 
Schwierigkeit, sich vor Aufnahme der Tätigkeit zu informieren. Problematisch ist auch die 
Erfüllung der Registrierungsformalitäten und der Erklärungs- und Zahlungspflichten. 
(145) Andererseits wird auf diese Weise auch der Kostenaufwand reduziert, da der 
gebietsfremde Steuerpflichtige allein für die Entrichtung der Mehrwertsteuer 
verantwortlich ist und ihm keine Mittelsperson die Kosten für die Haftungsübernahme 
anlastet. 
(146) Die von einigen Mitgliedstaaten verlangte Sicherheitsleistung in den Fällen, in 
denen der gebietsfremde Steuerpflichtige selbst die Steuer schuldet, stellt allerdings eine 
zusätzliche Belastung dar. 
(147) Die Wirtschaftsteilnehmer können zudem in allen Fällen, in denen sie selbst die 
Steuer schulden, die Mehrwertsteuer, mit denen Gegenstände und Dienstleistungen im 
Inland belastet sind, in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen von der geschuldeten Steuer 
abziehen. Dies ist ein für die Liquidität des Unternehmens nicht zu unterschätzender 
Vorteil, auch wenn der gebietsfremde Steuerpflichtige über ein Steuerguthaben verfügt, da 
"interne" Erstattungen in der Regel schneller erfolgen als Erstattungen nach der Achten 
und Dreizehnten Richtlinie. 
51 
Abschnitt 3. Der Steuervertreter als.Steuerschuldner 
(148) Die Schwierigkeiten, denen sich die Wirtschaftsteilnehmer gegenübersehen, sind 
hauptsächlich auf die sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Verfahren fiir die 
Bestellung des Steuervertreters und den Umfang seiner Rechte und Beftignisse 
zurückzuführen. 
(149) Die Verfahren für die Bestellung des Steuervertreters sind in den Mitgliedstaaten 
sehr unterschiedlich. Diese Uneinheitlichkeit (Unterlagen, Personen, die für die Bestellung 
des Steuervertreters zuständig sind, Voraussetzungen für die Bestellung zum 
Steuervertreter usw.) führt dazu, daß diese Verfahren nicht genau eingehalten werden und 
die Wirtschaftsteilnehmer dadurch in komplizierte Steuerverhältnisse geraten, wenn sie in 
mehreren Mitgliedstaaten, in denen sie nicht niedergelassen sind, steuerpflichtige Umsätze 
bewirken. 
(150) Der Haftungsumfang des Steuervertreters hat in erster Linie zur Folge, daß dieser 
sein Haftungsrisiko für Umsätze, die ihm vom gebietsfremden Steuerpflichtigen 
möglicherweise nicht mitgeteilt worden sind, auf seinen Kunden finanziell überwälzt. 
(151) Die mit der Steuervertretung verbundenen Kosten erhöhen sich zudem noch 
dadurch, daß die Sicherheitsleistung, die einige Mitgliedstaaten vom Steuervertreter 
verlangen, ebenfalls von dem gebietsfremden Steuerpflichtigen finanziert wird. 
(152) In einigen Fällen ist es fiir gebietsfremde Steuerpflichtige, insbesondere für KMU, 
aufgrund des Haftungsumfangs des Steuervertreters sehr schwer, jemanden zu finden, der 
bereit ist, sie steuerlich zu vertreten. Hinzu kommt, daß manche Mitgliedstaaten die 
Bestellung eines MWSt-Vertreters als Kriterium für die Begründung einer Betriebsstätte 
im Hinblick auf die direkten Steuern ansehen. Solche Bestimmungen nehmen 
gebietsfremden Steuerpflichtigen jede Motivation, in diesen Mitgliedstaaten tätig zu 
werden. 
(153) Auch wenn diese Schwierigkeiten mitunter dazu führen, daß gebietsfremde 
Steuerpflichtige einfach darauf verzichten, in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden, 
werden dadurch die beiden wesentlichen Vorteile der Steuervertretung nicht zunichte 
gemacht : 
- Der gebietsfremde Steuerpflichtige hat im Mitgliedstaat der Besteuerung einen 
Vertreter, der die Landessprache beherrscht und mit den dortigen Verfahren 
vertraut ist. 
- Statt des Erstattungsverfahrens nach der Achten und Dreizehnten Richtlinie 
kann die Vorsteuer im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen abgezogen 
werden. 
52 
Abschnitt 4. Der Empfanger als Steuerschuldner 
(154) Steuerpflichtige, die in einem Mitgliedstaat steuerpflichtige Umsätze bewirken, in 
dem sie nicht niedergelassen sind, sind übereinstimmend der Ansicht, daß die Bestimmung 
des Empfängers als Steuerschuldner für die Erfüllung der Meldepflichten die einfachste 
Lösung darstellt. Die gebietsfremden Steuerpflichtigen sind auf diese Weise von 
sämtlichen Pflichten im Mitgliedstaat der Umsätze entbunden, da die Erklärung und 
Entrichtung der Steuer vom Empfänger vorgenommen wird. 
(155) Kritisiert wird hingegen, daß das Abzugsrecht nur im Wege der Erstattung nach 
der Achten und Dreizehnten Richtlinie wahrgenommen werden kann. Dies bedeutet 
aufgrund der Erstattungsfristen eine Vorfinanzierung der Steuer über einen langen 
Zeitraum. 
(156) Nicht selten sehen sich die Wirtschaftsbeteiligten zudem in der Praxis gezwungen, 
Steuerberater vor Ort in Anspruch zu nehmen, die ihnen bei ihren 
Mehrwertsteuererstattungsanträgen behilflich sind. Die Bestimmung des Empfangers als 
Steuerschuldner mit dem daraus folgenden Erstattungsverfahren bedeutet für den 
gebietsfremden Steuerpflichtigen nicht automatisch, daß er auf die Dienste eines 
Vertreters vor Ort verzichten kann, die er entsprechend vergüten muß. 
(157) Abschließend sei darauf hingewiesen, daß die systematische Bestimmung des 
Empfängers als Steuerschuldner für Umsätze eines gebietsfremden Steuerpflichtigen dazu 
führt, daß eine Vorfinanzierung der Steuer von dem Zeitpunkt an, in dem sie an den 
Lieferanten gezahlt wird, bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie abgezogen wird, vollständig 
wegfällt mit der Folge, daß die Kosten eines bei einem gebietsfremden Lieferanten 
getätigten Erwerbs im Verhältnis zu den Kosten eines Inlandserwerbs sinken, was letzten 
Endes dem Prinzip der fraktionierten Steuerzahlung zuwiderläuft. 
53 
KAPITEL 2 
MITTEL ZUR VEREINFACHUNG 
(158) Die folgenden Denkanstöße befassen sich mit der Frage, wie die Besteuerung der 
von gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze vereinfacht und die 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert werden kann. 
Besteuerungsmodalitäten 
(159) Als erstes soll jedoch der bei der Annahme der Vereinfachungsrichtlinie 
(92/111/EWG) im Dezember 1992 durch die Kommission eingegangenen Verpflichtung 
entsprochen werden, dem Rat einen Bericht über die steuerliche Vertretung vorzulegen. 
Diese Verpflichtung ist in einer Erklärung zum Protokoll der Stizung des Rates vom 
14. Dezember 1992 enthalten und lautet wie folgt: 
"Die Kommission wird dem Rat vor Ende Februar 1993 auf der Grundlage der Angaben, 
die ihr von den Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember 1992 mitgeteilt werden, einen 
Bericht über die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Begriffs des steuerlichen 
Vertreters vorgesehenen Modalitäten vorlegen, und sie wird erforderlichenfalls 
Vorschläge zur Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
unterbreiten. Bis zur Vorlage dieses Berichts und gegebenenfalls dieser Vorschläge für 
gemeinschaftliche Vorschriften treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, 
um eine richtige und einfache Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen 
Bestimmungen über die Benennung eines steuerlichen Vertreters sicherzustellen." 
(160) Bei den Beratungen der Richtlinie 92/111/EWG hatte die Kommission eine völlige 
Neufassung der Bestimmungen zum Steuerschuldner vorgeschlagen, weil sich diese als 
eine der Hauptursachen für die Schwierigkeiten der Wirtschaftsbeteiligten bei der 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ansässig sind, 
erwiesen hatten. 
(161) Der Rat ist dem Vorschlag der Kommission nicht gefolgt und hat Artikel 21 nur 
hinsichtlich der Behandlung der Dreiecksgeschäfte geändert, während die anderen seit 
dem Inkrafttreten der 6. Richtlinie gültigen Bestimmungen beibehalten wurden. Da das 
Konzept des steuerlichen Vertreters nur einen Teil der Problematik darstellt, der sich die 
Wirtschaftsbeteiligten bei der Bestimmung des Steuerschuldners gegenübersehen, 
orientiert sich die vorliegende Analyse an den allgemeinen Vorgaben des Artikels 21. 
54 
Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe 
(162) Die vorliegenden Vorschläge sollen in eine intensivere Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden integriert werden. Seit dem 1. Januar 1993 besteht zwischen den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung über die 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung^ 
ein gemeinsames Informationsaustausch-System über innergemeinschaftliche Umsätze. 
Dieses System, genannt MIAS (Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem), wurde 
zwar hauptsächlich für die einzelstaatlichen Verwaltungen konzipiert, bietet aber auch 
Anwendungsmöglichkeiten für Unternehmer wie beispielsweise die Überprüfung einer 
bestimmten Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer. 
(163) Die Schaffung eines Netzes zentraler Verbindungsbüros, die für Fragen im Bereich 
der Verwaltungszusammenarbeit zuständig sind, hat die Entwicklung der Kontakte 
zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet begünstigt. Die Einrichtung einer 
einzigen Kontaktstelle trägt zur Vermeidung der mit der Verteilung der Kompetenzen 
innerhalb der Mitgliedstaaten verbundenen Schwierigkeiten bei - je nach Lokalisierung der 
Steuerpflichtigen, der Natur des Gesuchs, etc. ...- und gewährleistet eine schnelle 
Übermittlung und Behandlung der Amtshilfeersuchen. 
(164) Die Mitgliedstaaten haben bereits in verschiedenen Gremien den Wunsch geäußert, 
über die Vorschriften der Verordnung hinaus, auch die anderen derzeit verfügbaren 
Rechtsinstrumente für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Amtshilfe 
systematisch zu nutzen. So sollte die Amshilferichtlinie13häufiger für die 
Mehrwertsteuerkontrolle herangezogen werden, da sie die Möglichkeit eines 
automatischen oder spontanen Informationsaustauschs sowie eines 
Informationsaustauschs auf Antrag bietet. Diese verschiedenen Möglichkeiten werden zur 
Zeit im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden geprüft. Die von der Kommission festgestellten 
Benutzeranforderungen wurden von den Mitgliedstaaten bereits sehr positiv 
aufgenommen. 
(165) Ferner halten die Mitgliedstaaten es für erforderlich, die Richtlinie14 über die 
gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen wieder mehr zu nutzen. 
o 
13 
14 Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992, ABl. L 24 vom 01.02.1992. 
Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977, ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. 
Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976, ABl. L 073 vom 19.03.1976. 
55 
Vereinfachungsmaßnahmen und ihre* Grenzen 
(166) Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß die hier angestrebten Vereinfachungen 
mit den Besteuerungsgrundsätzen der Mehrwertsteuer-Übergangsregelung kollidieren. 
Die Lösungen, die in diesem Rahmen den Wirtschaftsbeteiligten angeboten werden 
können, sind notwendigerweise sehr partiell, da jede grundlegende Änderung wesentliche 
Prinzipien des derzeitigen Systems verletzen würde, insbesondere was die Bestimmung 
des Ortes der steuerpflichtigen Umsätze sowie die Unmöglichkeit für einen 
Steuerpflichtigen anbelangt, sein Recht auf Vorsteuerabzug in einem anderen 
Mitgliedstaat auszuüben als in dem, in dem die Steuer in Rechnung gestellt wurde. 
(167) Ziel ist es daher, die wesentlichen Hemmnisse abzubauen, denen sich 
Steuerpflichtige gegenübersehen, wenn sie Umsätze in einem Mitgliedstaat bewirken, in 
dem sie nicht ansässig sind: 
- zu unterschiedliche Verpflichtungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten; 
- zu unterschiedliche Verpflichtungen innerhalb eines Mitgliedstaats für Umsätze, 
für die unterschiedliche Personen die Steuer schulden; 
- im Verhältnis zu den Umsätzen, insbesondere für die kleinen und mittleren 
Unternehmen, zu aufwendige oder kostspielige Verpflichtungen; 
- erhebliche Finanzierungskosten aufgrund der Erstattungsfristen in den 
Mitgliedstaaten bei Inanspruchnahme der 8. und 13. Richtlinie. 
(168) Wie bereits erwähnt (vgl. § 138), stehen die Wirtschaftsbeteiligten im wesentlichen 
vor zwei Problemen: Bestimmung der Person des Steuerschuldners und, wenn der 
Steuerschuldner feststeht, Erfüllung der diversen, aufwendigen Steuerformalitäten. 
(169) Um dem abzuhelfen, empfiehlt es sich, 
- ungeachtet des Mitgliedstaats, in dem die Steuer geschuldet wird, eine Person 
als Regelsteuerschuldner zu bestimmen; 
- die verschiedenen Pflichten und Verfahren, die den Steuerpflichtigen in den 
Mitgliedstaaten auferlegt werden, in denen sie nicht ansässig sind, zu 
vereinfachen und anzugleichen. 
(170) Gleichzeitig müssen den Mitgliedstaaten selbstverständlich die Steuereinnahmen 
garantiert werden, die ihnen zukommen, und Kontrollmöglichkeiten und eine angemessene 
gegenseitige Unterstützung geboten werden. 
56 
Abschnitt 1 Der Regelsteuerschuldner 
(171) Die Person, die in der Regel die Steuer schuldet, muß einer der folgenden 
Kategorien zuzuordnen sein: 
- gebietsfremder Steuerpflichtiger, 
- Empfanger, 
- Steuervertreter, unabhängig davon, ob es sich um eine vollständige oder 
"vereinfachte" steuerliche Vertretung handelt, wie sie in gewissen 
Mitgliedstaaten angewendet wird. 
(172) Auch wenn sich der Regelsteuerschuldner nicht unabhängig von den jeweiligen 
Umsätzen bestimmen läßt, muß es möglich sein: 
- die Kosten der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen in einem Mitgliedstaat, in dem 
er nicht ansässig ist, zu senken; 
- die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts im Wege der Anrechnung zu 
begünstigen, um den Rückgriff auf die in der 8. und 13. Richtlinie vorgesehenen 
Erstattungsverfahren zu vermeiden; 
- eine Wettbewerbsgleichheit zwischen den Umsätzen ansässiger und 
nichtansässiger Steuerpflichtiger zu erhalten. 
Umsätze nach Artikel 21.1.a mit Ausnahme von Dreiecksgeschäften 
(173) Für diese Umsätze sollte vorgesehen werden, daß der nicht ansässige 
Steuerpflichtige selbst die Steuer schuldet. 
(174) Diese Lösung entspricht am ehesten den Erwartungen der Wirtschaftsbeteiligten 
hinsichtlich der Bestimmung eines Regelsteuerschuldners für den größten Teil der 
steuerpflichtigen Umsätze in allen Mitgliedstaaten, da nur die im Rahmen eines 
Dreiecksgeschäfts ausgeführten Lieferungen von Waren und die in den Artikeln 9.2.e und 
28 b Teile C, D und E genannten Dienstleistungen davon ausgeschlossen sind. Die 
anderen möglichen Steuerschuldner sind aus folgenden Gründen auszuschließen. 
(175) Der Empfänger kann nicht grundsätzlich als Steuerschuldner bestimmt werden, da 
einerseits der gebietsfremde Steuerpflichtige gezwungen wäre, die in der 8. und 
13. Richtlinie vorgesehenen Erstattungsverfahren anzuwenden, um sein 
Vorsteuerabzugsrecht auszuüben, und andererseits Grundprinzipien der 
Mehrwertbesteuerung (Fakturierung durch den Lieferanten und Abzug durch den Käufer) 
in Frage gestellt würden, was zu einer Einzelhandelsteuer führen würde, allerdings nur, 
wenn der Lieferer der Waren oder der Erbringer der Dienstleistungen nicht im Land 
ansässig ist. 
57 
(176) Die Lösung, nach der prinzipiell der Steuervertreter Steuerschuldner wäre, ist auch 
nicht zufriedenstellend. 
(177) Bei der herkömmlichen steuerlichen Vertretung fuhrt die Haftung des Vertreters 
für die Entrichtung der Steuer für alle Umsätze des gebietsfremden Steuerpflichtigen zu 
einer beträchtlichen Erhöhung der Kosten des Steuerpflichtigen. In gewissen Fällen hat 
dies sogar zur Folge, daß der gebietsfremde Steuerpflichtige niemanden findet, der zur 
Übernahme der steuerlichen Vertretung bereit ist; 
(178) In einigen Mitgliedstaaten gelten gebietsfremde Steuerpflichtige überdies als 
niedergelassen, wenn sie einen Steuervertreter bestellt haben. Dies hat nicht nur für die 
Mehrwertsteuer, sondern auch für die direkten Steuern weitreichende Folgen 
(Buchführungspflicht der Betriebsstätte, Gewinnfeststellung, Zuordnung der 
Gemeinkosten, Entrichtung lokaler Steuern usw.). In manchen Fällen ziehen es 
Unternehmen daher vor, von einer Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat abzusehen, 
um sich mit diesen Schwierigkeiten nicht auseinandersetzen zu müssen. 
(179) Nach Auffassung der Wirtschaftsbeteiligten (vgl. § 154) ist die steuerliche 
Vertretung deshalb von Interesse, weil sie es dem gebietsfremden Steuerpflichtigen 
erlaubt, seine Meldepflichten zufriedenstellend in einem Mitgliedstaat zu erfüllen, in dem 
er nicht ansässig ist. 
(180) Die Benennung eines steuerlichen Vertreters als Steuerschuldner und folglich 
Verantwortlichen für die Zahlung der Steuer für alle von einem gebietsfremden 
Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze mit allen finanziellen Auswirkungen, die sich daraus 
ergeben, ist jedoch zur Lösung des praktischen Problems der materiellen Erfüllung der 
Verpflichtungen der Steuerpflichtigen unverhältnismäßig. 
Umsätze nach Artikel 21.1.b und Dreiecksgeschäfte 
(181) Sofern ein gebietsfremder Steuerpflichtiger nur Umsätze im Sinne von 
Artikel 21.l.b oder Dreiecksgeschäfte bewirkt, kann der Empfanger als die Person 
betrachtet werden, die prinzipiell Steuerschuldner ist. Damit läßt sich vermeiden, daß sich 
der Steuerpflichtige lediglich zur Ausführung dieser Art von Umsätzen steuerlich erfassen 
lassen muß. 
(182) Allerdings sind diese Ausnahmen von der Regel, daß der nichtansässige 
Steuerpflichtige selbst Steuerschuldner für die von ihm ausgeführten Umsätze ist, dann 
nicht mehr gerechtfertigt, wenn dieser Steuerpflichtige schon aufgrund anderer Umsätze 
im Inland gemäß Artikel 21.1. a Steuerschuldner ist. 
58 
(183) In diesem Fall erlaubt das Prinzip der Schuldnergleichheit, das entweder im 
betreffenden Mitgliedstaat zwingend vorgeschrieben ist oder als Option besteht, 
- dem Steuerpflichtigen, der mehrere Arten von Umsätzen bewirkt, von einer 
Bestimmung des Steuerschuldners je nach Art des ausgeführten Umsatzes 
abzusehen; 
- den gebietsfremden Steuerpflichtigen und den gebietsansässigen 
Steuerpflichtigen gleichzubehandeln. 
(184) Nicht zuletzt ziehen es die Steuerpflichtigen mitunter aus geschäftlichen Gründen 
vor, selbst die Steuer für Umsätze zu schulden, für die grundsätzlich der Empfänger als 
Steuerschuldner vorgesehen ist. 
(185) So haben sich bei der Einführung der neuen innergemeinschaftlichen 
Mehrwertsteuerregelung einige Wirtschaftsbeteiligte gefragt, ob sie im Interesse der 
Kundenpflege die Verkäufe an einen in einem anderen Mitgliedstaat registrierten 
Steuerpflichtigen, bei denen sie den Transport übernehmen, nicht wie eine von ihnen 
bewirkte Verbringung mit anschließender Inlandslieferung behandeln könnten statt als im 
Abgangsland befreite Lieferung, der ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch den 
Abnehmer im Ankunftsland der Waren folgt. Diese Lösung erlaubt es dem Verkäufer, im 
inneren Anwendungsbereich der Steuerschuldner zu sein. 
(186) Die Wirtschaftsbeteiligten möchten diese Lösung anwenden, um ihre Kunden nicht 
mit den Verpflichtungen der Erklärung und der Zahlung der Mehrwertsteuer zu belasten, 
die ihnen durch den Erwerb entstehen. Die Kunden erhalten eine Rechnung, die mit der 
von einem inländischen Lieferer erstellten Rechnung identisch ist. Die Arbeitsgruppe Nr. 1 
hat diese Auslegung, die den Wirtschaftsbeteiligten die Aufspaltung einer 
innergemeinschaftlichen Lieferung an registrierte Steuerpflichtige in eine steuerbare 
Verbringung mit anschließender inländischer Lieferung erlaubt, gebilligt. 
(187) Aus demselben Grund zieht es ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der z. B. die in 
Artikel 9.2.e genannten Dienstleistungen bewirkt, vielleicht vor, selbst Schuldner der 
Steuer zu sein und seinen Kunden von allen Melde- und Zahlungspflichten für diese 
Umsätze zu entbinden. Auch hier könnte ähnlich großzügig verfahren und eine 
Steuerschuldneroption eingeräumt werden. 
Abschnitt 2 Pflichten des gebietsfremden Steuerpflichtigen 
(188) Soweit der gebietsfremde Steuerpflichtige - je nach der Art der ausgeführten 
Umsätze - Steuerschuldner sein kann oder nicht, ist zu überlegen, wie die Formalitäten, 
die ihm in jedem dieser Fälle obliegen, vereinfacht werden können. 
59 
Der gebietsfremde Steuerpflichtige als Steuerschuldner 
(189) Geht man davon aus, daß Steuerschuldner für alle Umsätze gemäß Artikel 21.1.a 
mit Ausnahme der Lieferung von Waren im Anschluß an einen innergemeinschaftlichen 
Erwerb im Rahmen von Dreiecksgeschäften der gebietsfremde Steuerpflichtige ist, so 
bleibt noch zu bestimmen, wie er den Verpflichtungen, die dem Steuerschuldner gemäß 
Artikel 22 obliegen, materiell nachkommen kann. 
(190) Wie vorstehend ausgeführt (§ 144), haben gebietsfremde Wirtschaftsteilnehmer 
aufgrund der Unkenntnis der Verfahren, der Sprachschwierigkeiten und der Entfernung in 
den Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, praktische Schwierigkeiten bei der Erfüllung 
der Formalitäten, die mit der Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verbunden sind. Diese 
Nachteile treten allerdings nicht auf, wenn ein steuerlicher Vertreter anstelle des 
nichtansässigen Steuerpflichtigen Steuerschuldner ist. Dafür erhöhen sich die Kosten, da 
die Haftung des Steuervertreters finanzielle Folgen für den nichtansässigen 
Steuerpflichtigen hat. 
(191) Jeder Steuerpflichtige muß in dem Mitgliedstaat, in dem er steuerpflichtige 
Umsätze ausführt, die Erfüllung seiner umsatzsteuerlichen Erklärungs- und 
Zahlungspflichten einem Bevollmächtigten in Steuersachen anvertrauen können. Dieser 
Bevollmächtigte ist nicht Steuerschuldner und haftet daher nicht persönlich gegenüber der 
Verwaltung, weder in bezug auf die Erfüllung der Meldepflichten noch in bezug auf die 
Zahlung der Steuer für die von seinem Mandanten bewirkten steuerpflichtigen Umsätze. 
(192) Wenn er im Namen und für Rechnung eines gebietsfremden Steuerpflichtigen 
handelt, könnte der Steuerbevollmächtigte alle Erklärungen im Zusammenhang mit den 
Umsätzen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat bewirkt werden, abgeben und eventuell 
sogar die Mehrwertsteuer abführen, wie dies auch im inneren Anwendungsbereich in allen 
Mitgliedstaaten erfolgt. Sofern der Bevollmächtigte der Steuerverwaltung nicht direkt 
haftet, beschränken sich die Kosten seiner Tätigkeit, die der nichtansässige 
Steuerpflichtige tragen muß, auf die materielle Ausführung der Verpflichtungen eines 
Steuerschuldners innerhalb des Landes. Der Bevollmächtigte könnte dann nur wegen 
Nichterfüllung des mit dem Steuerpflichtigen geschlossenen Vertrags haftbar gemacht 
werden. 
(193) Um die Kosten für Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige 
nicht ansässig ist, effektiv zu senken, müßte sowohl die gesamtschuldnerische Haftung des 
Steuervertreters als auch die Sicherheitsleistung für die Mehrwertsteuer aufgehoben 
werden, da sich diese beiden Erfordernisse unweigerlich in der Finanzierung von 
Auslandstätigkeiten niederschlagen. 
60 
(194) Unter diesen Umständen käme als möglicher Gesamtschuldner nur der Empfänger 
der Gegenstände oder der Dienstleistung in Frage. 
Der gebietsfremde Steuerpflichtige ist nicht Steuerschuldner 
(195) Wenn ein gebietsfremder Steuerpflichtiger nur Umsätze im Sinne von 
Artikel 21. l.b. oder Dreiecksgeschäfte ausführt und der Empfänger als 
Regelsteuerschuldner bestimmt werden kann, schuldet der gebietsfremde Steuerpflichtige 
für diese Umsätze nicht die Steuer. 
(196) Daraus folgt zweierlei: 
- Der nichtansässige Steuerpflichtige ist in dem Mitgliedstaat, in dem seine 
steuerpflichtigen Umsätze belegen sind, von allen Pflichten, d. h. 
Erklärungspflichten, Zahlungspfllichten, Fakturierungspflichten, 
Buchführungspflichten und der Verpflichtung zur Aufbewahrung der 
Geschäftsunterlagen, befreit. Was insbesondere die Rechnungserteilung betrifft, 
so ist klarzustellen, daß der Steuerpflichtige, der nicht Steuerschuldner ist, die 
Mehrwertsteuerangaben (Besteuerungsgrundlage, Sätze, geschuldete 
MEHRWERTSTEUER) außer acht lassen kann, da hierfür der Empfänger 
zuständig ist. 
- Der nichtansässige Steuerpflichtige, der im Inland nicht Steuerschuldner ist, 
kann sein Vorsteuerabzugsrecht nur im Erstattungsverfahren nach der 8. und 
13. Richtlinie geltend machen, was für die Wirtschaftsbeteiligten ein großes 
Problem darstellt. Dem könnte abgeholfen werden, wenn entweder die 
Steuererstattung beschleunigt oder dem nichtansässigen Steuerpflichtigen 
erlaubt würde, für Umsätze im Sinne von Artikel 21.l.b. und für 
Dreiecksgeschäfte selbst Steuerschuldner zu sein. 
(197) Auch wenn diese Option nicht zur Wahl steht, bleibt doch zu fragen, ob die 
Bestimmungen des Artikels 21.1c eine solche Möglichkeit nicht zulassen würden: 
(198) Dieser Artikel lautet: "Die Mehrwertsteuer schuldet: 
1 ) im inneren Anwendungsbereich 
a) (...) 
b) (... 
c) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem 
ähnlichen Dokument ausweist; 
61 
(199) So könnte der gebietsfremde Steuerpflichtige, der im Prinzip nicht Steuerschuldner 
ist, diese Eigenschaft einfach dadurch erwerben, daß er die Mehrwertsteuer in der 
Rechnung, die er ausstellt, ausweist. 
(200) Fraglich ist jedoch, ob der Steuerpflichtige in diesem Fall den Empfänger von 
seinen Verpflichtungen als Steuerschuldner entbindet. 
(201) Es ist in der Tat schwer festzustellen, ob Buchstabe c nur die Zahlung einer Steuer 
garantieren soll, die in einer Rechnung oder einem Dokument ausgewiesen ist, und zwar in 
Fällen, in denen sie abgezogen werden kann, oder ob er jedem Steuerpflichtigen die 
Möglichkeit einräumt, selbst Schuldner der Steuer zu sein, die für irgendein Geschäft 
anfällt, und ihm so erlaubt, die entstandene Steuer zu erklären und von der Steuer 
abzuziehen, die er eventuell zu entrichten hat. 
Abschnitt 3 Absicherung der Mitgliedstaaten in bezug auf Kontrolle und 
Einziehung der Steuer 
(202) Die als Antwort auf die Anliegen der Wirtschaftsbeteiligten vorgeschlagenen und 
oben ausgeführten Lösungen haben zur Folge, daß sowohl die systematische 
gesamtschuldnerische Haftung des Steuervertreters als auch die von einigen 
Mitgliedstaaten geforderte Sicherheitsleistung wegfällt. 
(203) Diese Lösungen sind durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Kosten der 
Steuerpflichtigen in den Ländern zu senken, in denen sich nicht ansässig sind. 
(204) Möglich wäre dies nur, wenn die Sicherheitsleistung nicht mehr den 
Wirtschaftsbeteiligten auferlegt würde, sondern die Mitgliedstaaten und die Europäische 
Gemeinschaft das Risiko des Steuerausfalls tragen würden, wobei sich letzteres durch ein 
echtes Engagement in der Verwaltungszusammenarbeit auf ein Minimum reduzieren ließe. 
(205) Die Bestimmung des Regel Steuerschuldners und seiner Pflichten zwingt die 
Mitgliedstaaten zu einer korrekten Anwendung von Artikel 22 der Sechsten Richtlinie, der 
diese Pflichten regelt, sowie im Interesse einer besseren Absicherung zu einer 
zentralisierten Verwaltung der gebietsfremden Steuerpflichtigen, mit der sämtliche 
steuerpflichtige Umsätze, die von ein und demselben gebietsfremden Steuerpflichtigen 
bewirkt werden, vollständig erfaßt und kontrolliert werden können. 
(206) Ebenso muß aufgrund der vielen verschiedenen Orte, die für einen Vorsteuerabzug 
in Frage kommen, eine wirksame Kontrolle des Vorsteuerabzugs gewährleistet werden. 
62 
(207) Es muß überprüft werden können, ob die außerhalb eines Mitgliedstaats getätigten 
Umsätze tatsächlich ein Recht zum Abzug der in diesem Mitgliedstaat getragenen Steuer 
geben, mit der Güter und Dienste belastet werden, die für Auslandsumsätze benutzt 
wurden. Da eine einheitliche Bestimmung des Ortes des Vorsteuerabzugs im Rahmen der 
derzeitigen Grundsätze der Richtlinie nicht möglich ist, muß die Kontrolle des 
Vorsteuerabzugs wie folgt erfolgen: 
- bei Vorsteuerabzug im Wege der Verrechnung durch eine verbesserte Kenntnis 
der Umsätze, die Steuerpflichtige in Mitgliedstaaten bewirken, in denen sie 
nicht ansässig sind und die ein Recht auf Abzug im Niederlassungsmitgliedstaat 
eröffnen; 
- bei Steuererstattung durch die Einführung eines harmonisierten Verfahrens, 
welches im Rahmen der Achten Richtlinie erlaubt, für Steuerpflichtige, die nur 
teilweise steuerpflichtige Umsätze ausführen oder deren Einkünfte sich zum 
Teil außerhalb des Geltungsbereichs befinden, den Grenzen des Rechts auf 
Erstattung Rechnung zu tragen. 
(208) Gleichzeitig muß die Amtshilfe im Bereich der Steuereinziehung intensiviert 
werden. 
(209) Mit Vollendung des Binnenmarktes ist die Abschaffung der Verpflichtungen, die 
gesondert den nichtansässigen Steuerpflichtigen auferlegt wurden (Steuervertreter, 
Sicherheitsleistung oder Gesamtschuldnerschaft), völlig gerechtferigt. 
(210) Der vermeintliche oder wirkliche Vorteil dieser Pflichten, deren praktischer 
Nutzen oft beschränkt ist (vgl. § 92), kann durch eine Intensivierung der gegenseitigen 
Unterstützung bei der Steuereinziehung wirkungsvoll ausgeglichen werden. Die hierfür 
notwendigen Mittel bestehen bereits: 
- eine durch die Richtlinie 76/308/EWG geschaffene Rechtsgrundlage, deren 
Wirksamkeit sich vermutlich noch verbessern ließe; 
- die Bereitschaft zu einer intensiveren und wirksameren Zusammenarbeit 
zwischen den Verwaltungen, die sich bei der Umsetzung der 
Mehrwertsteuerübergangsregelung herausgebildet hat. 
(211) Wenn jeder Mitgliedstaat bereit wäre, die Amtshilfe-Verfahren für 
Mehrwertsteuerforderungen anzuwenden, könnten die Bedingungen für Steuerpflichtige, 
die Umsätze in Mitgliedstaaten bewirken, in denen sie nicht ansässig sind, erleichtert und 
den Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Sicherheit für ihre Steuerforderungen geboten 
werden, die mindestens der Sicherheit entspricht, über die sie bei gebietsansässigen 
Steuerpflichtigen verfügen. 
63 
ERGEBNIS 
(212) Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, sehen sich die Wirtschaftsbeteiligten, 
wenn sie Umsätze in einem Mitgliedstaat tätigen, in dem sie nicht ansässig sind, einer 
Vielzahl von Problemen bei der Bestimmung ihrer Pflichten gegenüber. Dies ist darauf 
zurückzuführen, daß die Vorschriften über die Bestimmung des Steuerschuldners und der 
ihm obliegenden Pflichten, wenn ein gebietsfremder Steuerpflichtiger steuerbare Umsätze 
bewirkt, nicht einheitlich angewandt werden. 
(213) Niemand kann sich heute mehr der Notwendigkeit entziehen, Maßnahmen zur 
Vereinfachung der Bedingungen zu ergreifen, unter denen Steuerpflichtige ihren 
Tätigkeiten in Mitgliedstaaten nachgehen, in denen sie nicht ansässig sind. 
(214) Mit dem vorliegenden Bericht erfüllt die Kommission ihre Zusage, die Modalitäten 
der steuerlichen Vertretung zu prüfen. Die Kommission hat hierbei durch Abstellen auf 
den Begriff des Steuerschuldners den Bezug der Untersuchung umfassender gestaltet, um 
Ursache und Art der Schwierigkeiten, mit denen sich gebietsfremde Wirtschaftsbeteiligte 
auseinandersetzen müssen, besser erfassen zu können. Nur auf dieser Grundlage können 
effiziente Maßnahmen zur Vereinfachung der bestehenden Regelungen erarbeitet werden. 
(215) Als erstes läßt sich anhand der Analyse der derzeit für die Bestimmung des 
Steuerschuldners und seiner Pflichten (Artikel 21 und 22 der Sechsten Richtlinie) 
geltenden EG-Vorschriften feststellen, daß sie flexibel und umfassend genug sind, um den 
Anliegen der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Sie geben den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit, ihre Gesetzesvorschriften so zu ändern,daß die Bestimmung sowohl des 
Steuerschuldners für Umsätze gebietsfremder Steuerpflichtiger als auch des Inhalts ihrer 
Pflichten weniger Variationen zuläßt, ohne daß deshalb eine Änderung der Richtlinie 
erforderlich wäre. Eine bessere Anwendung der Bestimmungen über den gebietsfremden 
Steuerpflichtigen ließe sich im übrigen schnell erreichen, wenn jeder Mitgliedstaat 
folgende drei Bereiche als Teil ein und desselben Problems verstehen würde: 
- die Begriffe Steuerschuldner und Gesamtschuldner, 
- die Pflichten des Steuerpflichtigen, des Steuerschuldners und des 
Gesamtschuldners, 
- die Bestimmungen über die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts. 
64 
(216) Anhand der Analyse der einschlägigen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie und 
ihrer Umsetzungsmodalitäten wurden in diesem Bericht Vorschläge ausgearbeitet, die auf 
eine einheitlichere Bestimmung des Steuerschuldners und der ihm obliegenden Pflichten 
abzielen. Diese Vorschläge können in der Praxis jedoch nur dann angewandt werden, 
wenn die Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme bestimmter Optionen, die ihnen die 
Richtlinie bietet, korrigieren. 
(217) Die Artikel 21 und 22 der Sechsten Richtlinie bieten eine Arbeitsgrundlage, mit 
der vielen Anliegen, die von der Wirtschaft zur Sprache gebracht wurden, entsprochen 
werden kann. Auch die geltenden Vorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit und 
Amtshilfe bieten Möglichkeiten, um die Einziehung der Steuer besser zu gewährleisten, 
wenn ein Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat beteiligt ist. Diese Vorschläge zur 
Vereinfachung bzw. Erleichterung der Formalitäten und Pflichten gebietsfremder 
Wirtschaftsteilnehmer stoßen allerdings angesichts der Besteuerungsgrundsätze der 
Sechsten Richtlinie in bezug auf den Besteuerungsort und der gegenwärtig fehlenden 
Möglichkeit, die in einem Mitgliedstaat in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer in einem 
anderen Mitgliedstaat abzuziehen, zwangsläufig an ihre Grenzen. 
65 
INHALTSVERZEICHNIS 
SEITE 
EINFÜHRUNG 1 
TITEL I DER GEMEINSCHAFTLICHE RECHTSRAHMEN 4 
KAPITEL 1 STEUERBARE UMSÄTZE, STEUERSCHULDNER UND 
MELDEPFLICHTEN 5 
Abschnitt 1. Steuerbare Umsätze und Ort dieser Umsätze 5 
Abschnitt 2. Steuerbare Umsätze, geschuldete Steuer und Meldepflichten 8 
Abschnitt 3. Steuerbare Umsätze und Recht auf Vorsteuerabzug bzw. Steuererstattung 16 
KAPITEL 2 STEUERSCHULDNER IM INNEREN ANWENDUNGSBEREICH DER 
STEUER (ARTIKEL 21) 27 
Abschnitt 1. Regel ! 29 
Abschnitt 2. Abweichungen und Wahlmöglichkeiten 29 
KAPITEL 3 GESAMTSCHULDNERISCHE ENTRICHTUNG DER STEUER 33 
Abschnitt 1. Anwendungsbereich und Auswirkungen der Gesamtschuldnerschaft 34 
Abschnitt 2. Die Gesamtschuldnerschaft in der Praxis 36 
Absch nitt 3. Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen 40 
KAPITEL 4 PFLICHTEN DER STEUERSCHULDNER IM INNEREN 
ANWENDUNGSBEREICH DER STEUER (ARTIKEL 22) 43 
Abschnitt 1. Anwendungsbereich von Artikel 22 43 
Abschnitt 2. Verpflichtungen der gebietsansässigen Steuerpflichtigen 45 
Abschnitt 3. Gebietsfremder Steuerpflichtiger 46 
Abschnitt 4. Pflichten der Personen, die die Steuer gesamtschuldnerisch entrichten müssen 49 
té 
TITEL H MITTEL ZUR BEWÄLTIGUNG DER VON DEN 
WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN BEGEGNETEN 
SCHWIERIGKEITEN 50 
KAPITEL! VON DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN BEGEGNETE 
SCHWIERIGKEITEN 50 
Abschnitt 1. Bestimmung des Steuerschuldners 50 
Abschnitt 2. Der gebietsfremde Steuerpflichtige als Steuerschuldner 51 
Abschnitt 3. Der Steuervertreter als Steuerschuldner 52 
Abschnitt 4. Der Empfänger als Steuerschuldner 53 
KAPITEL 2 MITTEL ZUR VEREINFACHUNG 54 
Abschnitt 1 Der Regelsteuerschuldner... T 57 
Abschnitt 2 Pflichten des gebietsfremden Steuerpflichtigen... 59 
Abschnitt 3 Absicherung der Mitgliedstaaten in bezug auf Kontrolle und Einziehung der 
Steuer..^ 62 
ERGEBNIS 64 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 471 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : OB-CO-94-513-DE-C 
ISBN 92-77-81754-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg