BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794 am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda, in Schlussfolgerungen des Rates und in der Globalen Strategie formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“) genannten Ländern aufzunehmen.

Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden. Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.

Europol hat noch mit keinem Land der Region eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Jordanien, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem MENA-Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist. Die derzeitige Instabilität in der Region und vor allem die Lage in Syrien und Irak stellen für die EU eine erhebliche, langfristige Sicherheitsbedrohung dar, die dringend angegangen werden muss. Dies betrifft sowohl die wirksame Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität als auch die mit der Migration verbundenen Herausforderungen wie Schleusung von Migranten und Menschenhandel. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Die EU hat mittlerweile mit Jordanien auf der Grundlage technischer Dialoge zur Festlegung gemeinsamer Maßnahmen, mit denen der Informationsaustausch und die strafrechtliche Verfolgung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen verbessert werden sollen, eine Liste von Maßnahmen vereinbart, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vertieft, der Kapazitätsaufbau in den einschlägigen regionalen und/oder bilateralen Programmen unterstützt und operative Maßnahmen in einem gemeinsam vereinbarten Rahmen erarbeitet werden sollen. Jordanien hat auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden der EU bei der Terrorismusbekämpfung bekundet, insbesondere im Wege von Schulungsmaßnahmen der CEPOL und Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist hiervon jedoch nicht erfasst.

Politischer Kontext

Jordanien ist ein wichtiger Partner der EU, insbesondere im Hinblick auf die Rolle des Landes bei der Förderung von Stabilität, Mäßigung und interreligiöser Toleranz im Nahen Osten. Die EU und Jordanien haben eine starke Partnerschaft in vielen Sektoren und sind seit 2002 durch ein Assoziierungsabkommen verbunden (fortgeschrittener Status seit 2010).

Jordanien steht vor schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Insbesondere beherbergt Jordanien mehr als 650 000 registrierte syrische Flüchtlinge (rund 10 % der jordanischen Bevölkerung vor der Syrien-Krise) sowie andere Flüchtlinge.

Die EU und Jordanien nahmen im Dezember 2016 die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien sowie den EU-Jordanien-Pakt 2016-2018 an. Durch die Partnerschaftsprioritäten bekräftigten die EU und Jordanien ihre Absicht, ihr Engagement füreinander noch weiter zu verstärken und eine strategische Agenda festzulegen, deren eine Säule die verstärkte Zusammenarbeit bei regionaler Stabilität und Sicherheit ist, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus. Insbesondere verpflichteten sich die EU und Jordanien, die konkrete Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu intensivieren, um die Herausforderungen des Terrorismus, des gewaltbereiten Extremismus und der Radikalisierung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit anzugehen.

Der EU-Jordanien-Pakt enthält gegenseitige Verpflichtungen, durch die beide Seiten die im Februar 2016 auf der Londoner Konferenz über die Unterstützung Syriens und der Region gemachten Zusagen erfüllen. Diese Verpflichtungen wurden auf der Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 5. April 2017 verstärkt, auch im Hinblick auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit Jordaniens angesichts der Auswirkungen der Syrien-Krise.

Die EU und Jordanien haben anlässlich des im EU-Jordanien-Pakt vorgesehenen Workshops EU-Jordanien zur Bekämpfung des Terrorismus und Verstärkung der Sicherheit am 15. März 2016 vereinbart, in drei Bereichen intensiver zusammenzuarbeiten: Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus; Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus; Sicherheit im Flugverkehr und an den Grenzen, unter anderem durch Einbeziehung der Fachagenturen der EU. Die EU und Jordanien haben ferner vereinbart, gemeinsam intensiver gegen Menschenhandel, ausländische terroristische Kämpfer und Waffenschmuggel vorzugehen.

Die EU und Jordanien sind auch Partner des Globalen Forums „Terrorismusbekämpfung“ (GCTF) und der weltweiten Koalition gegen Da’esh. Eines der von der EU finanzierten regionalen CBRN-Kompetenzzentren ist in Amman untergebracht.

Operativer Bedarf

Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017 und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017, den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit Jordanien vor allem bei der Bekämpfung folgender Kriminalitätsformen notwendig:

Terrorismus: Die Destabilisierung Syriens und des Irak, die Ausbreitung von Da’esh und anderen terroristischen Gruppen stellen eine direkte Bedrohung der Sicherheit Jordaniens und der EU dar, die beide Ziel terroristischer Anschläge waren. Europäische und jordanische Terroristen sind nach Syrien, Irak und in andere Konfliktgebiete gereist, um sich dort ausbilden zu lassen und an Kampfhandlungen teilzunehmen. Eine engere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten wird zur Aufdeckung und Verfolgung von Terrorverdächtigen beitragen, Reisen zu terroristischen Zwecken unterbinden (und damit auch das Risiko einer Infiltration von Migranten oder eines Hinüberwechselns in andere Konfliktgebiete) und die Terrorismusfinanzierung (mit ihrer Verbindung zur organisierten Kriminalität) kappen.