6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/25
Stellungnahme zudemEntwurffüreineMitteilungderKommissionandieMitgliedstaaten
überdieLeitlinienfürdievonihnenaufzustellenden Operationellen ProgrammeimRahmen
einerGemeinschaftsinitiative zugunstendervomTextil-undBekleidungssektor starkabhängi­
genRegionen(RETEX)
(92/C169/09)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam28.Januar1992gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zuvorgenanntem Themazuerarbeiten.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeRegionaleEntwicklung ,
Raumordnung undStädtebaunahmihreStellungnahme am8.April1992an.Berichterstatter
warHerrSmith.
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.4.DievonderKommission am18.Dezember1991
vorgeschlagene Gemeinschaftsinitiative RETEX
—hatzumZiel,diewirtschaftliche Diversifizierung in
einigen,vomTextil-undBekleidungssektor stark
abhängigenRegionenvoranzutreiben ,
—ergänztdieindengemeinschaftlichen Förderkon­
zepten(GFK)vorgesehenenMaßnahmen ,
—istaufdieGebieteausgerichtet ,dieimRahmender
Ziele1,2und5bdesEuropäischen Fondsfür
regionaleEntwicklung (EFRE)förderungswürdig
sind,
—wirdmitMittelninHöhevon5x100Millionen
ECU(1993-1997)ausgestattet ,
—wirdvondenMitgliedstaaten durchgeführt .1.Einleitung
1.1.DieTextil-undBekleidungsindustrie derGe­
meinschaftzähltüber3MillionenunmittelbarBeschäf­
tigte—70%davonFrauen—underwirtschafteteinen
Produktionswert vonüber150MilliardenECU.Dieser
SektorleistetsomiteinenwichtigenBeitragzumwirt­
schaftlichenundsozialenGleichgewicht inderGemein­
schaftundstelltineinigenRegionenüberdieHälfte
derIndustriearbeitsplätze .Trotzdergegenwärtig
durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen hatdie­
serwichtigeIndustriezweig jedochweiterhinmitenor­
menProblemenzukämpfen.
1.2.Dievoraussichtliche Einbeziehung desinterna­
tionalenHandelsimTextil-undBekleidungssektor in
dieVerhandlungen desAllgemeinenZoll-undHandels­
abkommens (GATT),dieVerhandlungen überdieAs­
soziierungdermittel-undosteuropäischen Staatenmit
derGemeinschaftunddieVollendungdesBinnenmark­
teswerdenzueinerstärkerenLiberalisierung desHan­
delsmitTextil-undBekleidungserzeugnissen führen.
Diewirtschaftlich undsozialvomTextil-undBeklei­
dungssektorstarkabhängigenRegionenwerdensich
dahereinemverstärkteninternationalen Wettbewerb
gegenübersehen ,derdieUnternehmenzuweiterenAn­
passungsmaßnahmen zwingenwird.
1.3.Ende1991sagtedieKommissionwährendder
BeratungenüberdenTextilhandelimRahmendesVer­
handlungsmandats fürdieAssoziierungsabkommen mit
Polen,derTschechoslowakei undUngarnzu,daßsie
„strukturelleMaßnahmenvorschlagenwerde,umdie
IndustrieinPortugalundindenanderenbesonders
betroffenenRegionenderGemeinschaftzumodernisie­
renundihreWettbewerbsfähigkeit zuverbessern'^1).
AufseinerPlenarsitzung imOktober1991nahmdas
EuropäischeParlamenteineEntschließung zurUm­
strukturierung derTextil-undBekleidungsindustrie in
derGemeinschaft (2)an,inderesdieKommissionu.a.
aufforderte,„rascheinInitiativprogramm derGemein­
schaft(RETEX)fürdiesenSektorvorzulegen".2.AllgemeineBemerkungen zudemvorgeschlagenen
RETEX-Programm
2.1.ZielsetzungendesProgramms
2.1.1.RETEXstelltdaraufab,dieDiversifizierung
derWirtschaftindenvomTextil-undBekleidungssek­
torstarkabhängigenRegionenzubeschleunigenund
dieModernisierung potentiellrentablerUnternehmen
inallenIndustriebereichen indiesenRegionenzuför­
dern.RETEXstelltdahereineAktionzurRegionalent­
wicklungundnichteinSektorprogramm dar.
2.1.2.DerAusschußbetontjedoch,daßdiesesPro­
grammnureineinzelnesElementeinerGesamtstrategie
darstelltunddaßdieMitgliedstaaten unddieGemein­
schaftimHinblickaufeinemerklicheVerbesserungder
LageindenvonderTextil-undBekleidungsindustrie
abhängigenRegionenglobaleundkohärenteMaßnah­
menzugunstenvonIndustrieundHandelergreifenmüs­
sen.Inderobengenannten Entschließung stelltedas
ParlamentauchdieForderungnacheinerReihekoordi­
nierterMaßnahmeneinschließlichRETEXauf(3).
(1)Dok.SEK(91)2542endg.,Begründung .
(2)ABl.Nr.C305vom25.11.1991. (3)ABl.Nr.C305vom25.11.1991.

Nr.C169/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
2.1.3.EsbestehtdieNotwendigkeit eineraktiven,
koordiniertenAußenhandelspolitik mitdemZiel,redli­
cheHandelspraktiken zufördernundunlauterenWett­
bewerbundunredlicheHandelspraktiken (wiesoziales
Dumping,nachgeahmteErzeugnisse,gefälschteWaren­
zeichen,Subventionen )auszuschalten ,umdenErfolg
derregionalpolitischen Maßnahmenzugunstender
starkvonderTextil-undBekleidungsindustrie abhängi­
genRegionennichtzugefährden.
2.1.4.ZwarbestehtdasvorrangigeZielderRETEX­
InitiativeinderDiversifizierung derWirtschaftstätig­
keiteninnerhalbdervonderTextil-undBekleidungsin­
dustrieabhängigenRegionen,jedochstehtzuhoffen,
daßallesdarangesetztwird,imWegedervorgeschlage­
nenMaßnahmenauchzurVerbesserungderLeistungs­
fähigkeitderTextil-undBekleidungsindustrie selbst
beizutragen .
2.2.Förderungsfähige Maßnahmen
2.2.1.Dievorgeschlagenen Maßnahmenbetreffen
alleIndustriebereiche undergänzenbereitsbestehende
MaßnahmenimRahmendergemeinschaftlichen För­
derkonzepte .GeeigneteMaßnahmenlassensichunter­
teileninMaßnahmen indenBereichenAusbildung,
BeratungundOrganisation :
—VerbesserungdesKnow-how,—beiderDiversifizierung derWirtschaftstätigkeiten
weiterhinderZugangderFrauenzurBeschäftigung
gewährleistetundgefördertwird,und
—eineweitestgehende Koordinierung mitanderen,auf
dieFörderungderFrauenausgerichteten Program­
menerfolgt.
2.2.5.VonderKriseinderTextil-undBekleidungs­
industriesindinsbesondereRegionenbetroffen,dieoh­
nehinschonunterhoherArbeitslosigkeit leiden.Häufig
handeltessichdabeiumIndustrieregionen mitgroßen
Umstrukturierungsproblemen .BeiderRETEX-Initia
tivenunwirddasGewichtaufdieFörderungdesEnt­
wicklungspotentials gelegt—zweifelsohneeinkluges
Konzeptfüreinezukunftsorientierte strukturelleEnt­
wicklungunddieSchaffungneuerArbeitsplätzeinden
betroffenenRegionen.DieseMaßnahmenwerdenje­
dochnichtzurLösungihrerProblemeausreichen .Das
RETEX-Programm solltegezieltmitdensozialenAbfe­
derungsmaßnahmen imRahmenandererAktionen
koordiniertwerden,wasvoraussetzt,daßletztere
flexiblergestaltetwerden.Dadurchkönntederunter­
schiedlichenzeitlichenDimensionderbeieinigenTex­
til-undBekleidungsunternehmen erforderlichenAnpas­
sungsmaßnahmen undderlängerfristigpositivenAus­
wirkungeneinerDiversifizierung derwirtschaftlichen
TätigkeitenindenbetroffenenGebietenbesserRech­
nunggetragenwerden.
2.3.FörderungsfähigeRegionen
2.3.1.RETEXistaufvonderTextil-undBeklei­
dungsindustrie starkabhängigeRegionenausgerichtet ,
dieimRahmenderZiele1,2und5bfürEFRE­
Interventionen inFragekommen.ImPrinzipkommen
dieseRegionenimJahr1993fürFördermaßnahmen in
Betracht;allerdingskönnteessein,daßdiefürdie
Förderungswürdigkeit relevantenKriterienvorEnde
1993imZusammenhang mitderneuenStrukturfonds­
regelunggeändertwerden.
2.3.2.Esistzwarlogisch,daßdieFinanzierungdes
RETEX-Programms ausEFRE-MittelnauchdieEinhal­
tungderEFRE-relevantenBestimmungen undRichtli­
nienbedingt,dochmöchtederAusschußdaraufhinwei­
sen,daß1993nurRegionenmitEntwicklungs­
rückstand,Industriegebiete mitrückläufigerEntwick­
lungundbenachteiligteländlicheGebietenachderDefi­
nitionvon1988/1989fürRETEX-Interventionen in
Fragekommen.FolglichkanneineReiheandererRegio­
nen,indeneneinhoherAnteilderBeschäftigteninder
Textil-undBekleidungsindustrie tätigistunddieunter
hoherArbeitslosigkeit leidenbzw.denenkurzfristig
umfangreicheArbeitsplatzverluste drohen,1993nicht
indenGenußeinerFörderungimRahmendesRETEX­
Programmskommen.DieKommissionsolltesichmit
dieserFragenäherauseinandersetzen .
2.3.3.DadieRETEX-Initiative indernächstenPhase
derStrukturfondsfortgeführtwerdensoll,kannesge­
mäßderBegründungdesRETEX-Programms „notwen­
digsein,ihreAnwendungvorAblaufdesJahres1993
imLichtederneuenStrukturfondsregelung zusammen
mitdenMitgliedstaaten zuüberprüfen'^1).NachAn­—Unterstützung beiderBildunglokalerUnterneh­
menszusammenschlüsse ,
—EinsetzungvonBerater-undBetreuerteams ,
—ZuschüssefürAus-undFortbildungsprogramme ,
undinfinanzielleMaßnahmen :
—vorübergehende BeiträgezurFinanzierungderGe­
hältervonIngenieuren,TechnikernoderFüh­
rungskräften ,diefürdieDurchführungvonModer­
nisierungsplänen eingestelltwerden,
—SanierungindustriellerBrachflächenundHilfenzur
Verminderung derUmweltbelastung ,
—verbesserterZugangderUnternehmenzuRisikoka­
pitalundKrediten.
2.2.2.NachAnsichtdesAusschussessolltendie
MaßnahmenimBereichAusbildung,BeratungundOr­
ganisationvorrangigvordenfinanziellen—insbeson­
dereinvestitionsfördernden —Maßnahmendurchge­
führtwerden,auchwennsieineinigenFällenlediglich
ergänzendenCharakterhaben.
2.2.3.Esistzubegrüßen,daßimRahmenderförde­
rungsfähigenMaßnahmenkeineBeihilfenfürdiebereits
indengemeinschaftlichen Förderkonzepten vorgesehe­
nenInfrastruktur -undproduktivenInvestitionenge­
währtwerdensollen.
2.2.4.InAnbetrachtdeshohenFrauenanteils ander
Beschäftigtenzahl inderTextil-undBekleidungsindu­
striefordertderAusschußdieKommissionunddie
Mitgliedstaaten auf,daraufhinzuwirken,daß (')Dok.SEK(91)2542endg.,Begründung ,Punkt9.

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siehtdesAusschussessolltedieseTextstelleunbedingt
indieeigentlicheMitteilungaufgenommenwerden.
WenndieGemeinschaftsinitiativen durcheineflexiblere
Handhabungaufdiebishernichtförderungsfähigen
Regionenausgedehntwerdenkönnen,solltedieKom­
missionauchentsprechendezusätzlicheMittelbereit­
stellen.2.4.4.IndiesemZusammenhang hebtderAusschuß
fernerhervor,daßdieGemeinschaftsinterventionen die
einzelstaatlichen Maßnahmenergänzenmüssen.Die
GemeinschaftmußdaherjedwederKürzungvonnatio­
nalenMittelnfürdieDurchführung sozialerAbfede­
rungsmaßnahmen inRegionenoderMitgliedstaaten ,
dievonFördermaßnahmen imRahmendesRETEX­
Programmsprofitieren,entgegentreten .
2.5.Durchführung
2.5.1.Mitgliedstaaten ,dieaneinerFörderungim
RahmenvonRETEXinteressiertsind,werdenaufgefor­
dert,innerhalbvonsechsMonatennachderamtlichen
Veröffentlichung derMitteilungoperationelleProgram­
mevorzulegen .Bedauerlicherweise wirdinderMittei­
lungnurdieRollederMitgliedstaaten angesprochen ,
ohnedaßdieNotwendigkeit berücksichtigt wird,die
Regionen,fürdiedasProgrammletztendlichaufgelegt
wird,zukonsultieren .
2.5.2.Esistnotwendig,daßallebetroffenenParteien
(gemeinschaftliche ,einzelstaatliche undregionaleEbe­
nensowieVertreterderArbeitnehmer -undArbeitge­
berorganisationen )anEntwurfundDurchführung ,
ÜberwachungundBewertungderimRahmenderRE­
TEX-Initiative aufgelegtenoperationellen Programme
beteiligtwerden.DieswürdezurStärkungderregional
ausgerichteten InitiativenbeitragenundTransparenz
bezüglichderZielsetzungenunddesInhaltsderopera­
tionellenProgramme,derVerfahrensweisen ,derMittel­
verwendungundderErgebnissedesRETEX-Pro­
grammssicherstellen .
2.5.3.BeiderProjektauswahl solltenkeineBewerber
berücksichtigtwerden,dienichtdievonderInternatio­
nalenArbeitsorganisation (ILO)festgelegtenMindest­
normenerfüllen,diefürArbeitnehmervongrundlegen­
derBedeutungsind.
2.5.4.NachAnsichtdesAusschusses istesferner
unerläßlich,jedesJahreineBewertungderErgebnisse
derFörderprogramme vorzunehmen .
2.5.5.AbschließendempfiehltderAusschuß,dieVer­
fahrenfürdieVorlageundPrüfungderProgrammezu
vereinfachen ,damitderZugangzuRETEXraschund
ungehinderterfolgenkann.2.4.DerfinanzielleBeitragderGemeinschaftzurRE­
TEX-lnitiative
2.4.1.DerbisEnde1993alsnotwendigerachtete
Gemeinschaftsbeitrag beläuftsichauf100Millionen
ECU.IndenvierfolgendenJahren(4x100Millionen
ECU)sollRETEXausdenfürdieZeitnach1993noch
festzusetzenden Strukturfondsmitteln finanziertwer­
den.ZunächstwerdendieGemeinschaftszuschüsse zu
80%denZiel-1-Regionenundzu20%denZiel-2-und
5b-Regionenzugewiesenwerden.DieAufteilungauf
dieMitgliedstaaten istabhängigvomderzeitigen
Beschäftigungsniveau imTextil-undBekleidungssektor
indenGebietenoderGruppenvonGebieten,diefolgen­
denKriterienentsprechen :
—Förderfähigkeit nachdenZielen1,2und5b,
—mindestens2000ArbeitsplätzeinderTextil-und
Bekleidungsindustrie ,
—über10%igerAnteilderArbeitsplätzeinderTextil­
undBekleidungsindustrie andenindustriellenAr­
beitsplätzeninsgesamt.
2.4.2.DerAusschußbetonterneut,daßdieProbleme
derbetroffenenRegionennichtalleinaufregionaler
Ebenegelöstwerdenkönnen.Unternehmen ,Regionen
undMitgliedstaaten solltendieregionaleUmstrukturie­
rungdurchzusätzlichesektoraleMaßnahmenunter­
stützen.
2.4.3.DieKommissionsmitteilung enthältkeinerlei
AngabenzudemvonderGemeinschaftübernommenen
Kostenanteil ;allerdingssollenwohldieEFRE-Vor­
schriftenangewendetwerden.DieKommissionsollte
diesklarstellen .
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH