B4-0651/95

Entschließung zur internationalen Aktion der Frauen gegen den Hunger in Bihac infolge des Wiederauflebens der Kämpfe in Bosnien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die vom 17. November 1994 zur Lage in Bosnien-Herzegowina ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 124.)) und 16. März 1995 zu Kroatien ((Teil II Punkt 14 des Protokolls dieses Datums.)),

A. in Kenntnis der Charta der Vereinten Nationen, die ein Recht auf Selbstverteidigung der Mitgliedstaaten festschreibt, und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates betreffend die Einrichtung von Sicherheitszonen auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien,

B. in Kenntnis des Genfer Abkommens aus dem Jahr 1951 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten und der darauf bezugnehmenden Zusatzprotokolle von 1977,

C. unter Hinweis auf das Sachverständigentreffen der Kontaktgruppe vom 27. März 1995,

D. mit der Befürchtung, daß das bevorstehende Auslaufen des Waffenstillstands zwischen den bosnischen und serbischen Kämpfern und das Wiederaufleben der Feindseligkeiten erneut einen blutigen Konflikt nach sich ziehen wird, der Frieden und Sicherheit in Europa bedroht,

E. in der Erwägung, daß die bewaffneten Auseinandersetzungen die zahlreichsten Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern, daß dies mehrheitlich Frauen und Kinder sind, die 65% der Flüchtlinge und Vertriebenen ausmachen, deren Schicksal von der internationalen humanitären Hilfe abhängt,

F. unter Hinweis darauf, daß in der Moslem-Enklave Bihac (Bosnien) aufgrund der von den abtrünnigen Krajina-Serben praktizierten Einkesselung und Blockade der humanitären Hilfstransporte seit einem Monat gemäß den Angaben des WEP (Welternährungsprogramm der UNO) 200.000 Zivilisten von Hunger und Unterernährung bedroht sind und von den 2000 notwendigen im Februar nur 900 Tonnen Lebensmittel in die Enklave gebracht werden konnten, was die elmentarsten Rechte der Bevölkerung auf Leben und Überleben in gravierender Weise gefährdet,

G. mit der Feststellung, daß der am 25. März zwecks Unterstützung der Zivilbevölkerung von Bihac gestartete humanitäre Konvoi von 29 Lastwagen und mehreren Ambulanzen, der von der Frauengruppe Tresjnevska, deren Vorsitzende Nina Kadic massive und systematische Vergewaltigungen enthüllt hatte, der Organisation "Zena Bih" und der französischen "Allianz der Frauen für die Demokratie", die von Anfang an solidarisch agierte, im Rahmen der Initiative "Aktion gegen den Hunger in Bihac" organisiert wurde und von Frauen aus der ganzen Welt unterstützt wird, von den serbischen Streitkräften immer noch an der Stadtgrenze festgehalten wird,

1. verurteilt nachdrücklich die systematische Behinderung aller humanitären Hilfstransporte für die Zivilbevölkerung der Region durch die bosnischen Serben, die gegen das Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und das darauf bezugnehmende Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten verstösst;

2. weist darauf hin, daß die humanitäre Hilfe nicht politischen Erwägungen untergeordnet werden darf, und fordert die Völkergemeinschaft auf, ihre Pflicht zu erfuellen, für die Achtung des Waffenstillstands und der Sicherheitszonen zu sorgen und auf die Angriffe gegen zivile Ziele zu reagieren;

3. verlangt, daß der Transport der Hilfe insbesondere für Frauen und Kinder garantiert wird, und fordert die Weltgesundheitsorganisation, den Hohen Flüchtlingskommissar und die übrigen internationalen Organisationen auf, ihre Aufgabe zu erfuellen;

4. wünscht, daß das IKRK möglichst rasch eine medizinische Versorgung der in der Enklave eingekesselten Bevölkerung in die Wege leiten kann;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung und dem Parlament von Bosnien-Herzegowina sowie dem UN- Generalsekretär zu übermitteln.