JAHRESBERICHT (1999) Europäisches Programm für Wiederaufbau und Entwicklung Republik Südafrika (Ratsverordnung 2259/96)

(von der Kommission vorgelegt)

1. KONTEXT DES EPWE

2. DAS EPWE UND SEINE PRIORITÄTEN

3. DIE PROGRAMMIERUNG IM RAHMEN DES EPWE

4. UMSETZUNG DES EPWE IM JAHRE 1999

5. BEGLEITENDE BEOBACHTUNG UND EVALUIERUNG

6. EVALUIERUNG DER LÄNDERSTRATEGIE

7. DIE PARTNER DER KOOPERATION

8. KOORDINIERUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN

9. SONSTIGES

10. SCHLUSSFOLGERUNG UND AUSBLICK

Anhang I

Anhang II

Anhang III

Anhang IV

EINLEITUNG

Die Verordnung Nr. 2259/96 des Rates vom 22. November 1996 ist die Rechtsgrundlage für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika (EPWE). Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung vorlegt.

Dieser Bericht zum Haushaltsjahr 1999 ist der letzte im Rahmen der genannten Verordnung, die auf den 31. Dezember 1999 befristet war.

Das EPWE war 1999 mit 127,5 Mio. EUR für Mittelbindungen und 80 Mio. EUR für Auszahlungen dotiert.

1. KONTEXT DES EPWE

Beginnend mit dem Haushaltsjahr 1986 hat die Haushaltsbehörde die Haushaltslinie B7-5070 zur Finanzierung von Fördermaßnahmen in Südafrika eingerichtet. Aus den in diesen Haushaltsposten eingestellten Mitteln wurde das Sonderprogramm der EG für Südafrika finanziert.

Schwerpunkt des Programms war die Förderung der Zivilgesellschaft (bis zu den demokratischen Wahlen 1994 unterhielt die EG keine Beziehungen zur Regierung von Südafrika), wobei zunächst die Bekämpfung der Apartheid, sodann aber in zunehmendem Maße auch Entwicklungsmaßnahmen im Vordergrund standen. Aus den Mitteln dieses Sonderprogramms wurden 744 Projekte mit insgesamt 443 Mio. EUR gefördert.

Seit den demokratischen Wahlen im April 1994 ist die Entwicklungszusammenarbeit der EG mit Südafrika nach und nach auf Entwicklungshilfe klassischen Zuschnitts umgeschwenkt; die neue Regierung wird zunehmend in das Europäische Programm für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika einbezogen, das 1995 das Sonderprogramm abgelöst hat.

Der Rat hat sich bereits im April 1994 für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Südafrika ausgesprochen, und zwar in Form einer schwerpunktmäßigen Unterstützung in Bereichen, die sich dazu eignen, eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung - namentlich der finanziell und sozial schwächsten Gruppen - herbeizuführen.

Dieses Konzept steht im Einklang mit dem von der neuen Regierung vorgelegten Entwicklungsprogramm (Programm für Wiederaufbau und Entwicklung, RDP). Im Zusammenhang mit diesem noch nicht abgeschlossenen Regierungsprogramm hat es Umsetzungsprobleme gegeben, so dass ihm 1996 ein breiter angelegtes Programm der makroökonomischen Entwicklung an die Seite gestellt wurde; dieses Programm für Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung (GEAR) ist stärker wachstumsorientiert und zielt auf die Stärkung der Rolle des Privatsektors ab.

Im Gefolge der genannten veränderten politischen Ausrichtung haben die Entwicklungsaktivitäten in Südafrika seit 1986 einen Umstrukturierungs- und Reorganisierungsprozess durchlaufen, bei gleichzeitiger Verstärkung des Programmierungsprozesses (vgl. Kapitel 3).

Seit Südafrika dem Vierten Lomé-Abkommen in seiner revidierten Fassung 1997 als qualifiziertes Mitglied beigetreten ist, sind südafrikanische Unternehmen zur Teilnahme an Ausschreibungen im Zusammenhang mit den aus Mitteln des 8. EEF finanzierten Projekten zugelassen. Südafrika nahm als gleichberechtigter Partner an der Aushandlung des Nachfolgeabkommens zu dem im Februar 2000 abgelaufenen Vierten Abkommen von Lomé teil und hat im Juni 2000 das Abkommen von Cotonou unterzeichnet, allerdings nach wie vor als Mitglied mit qualifiziertem Status (Protokoll Nr. 3 zum Abkommen).

Anlässlich des Europäischen Rats von Berlin im März 1999 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs das Ergebnis der Verhandlungen über das bilaterale Abkommen über Handel, Entwicklung und Kooperation, das die Rechtsgrundlage für eine weitere Vertiefung der handels- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EG und Südafrika ist. Nach einer Reihe zusätzlicher technischer Verhandlungen wurde das Abkommen am 22. Oktober in Pretoria unterzeichnet, und für die Bereiche der Zuständigkeit der Gemeinschaft wurde die vorläufige Anwendung zum 1. Januar 2000 beschlossen.

Die Weichen sind gestellt, so dass Südafrika als das afrikanische Land, mit dem die EG ihr größtes Kooperationsprogramm unterhält, auch weiterhin einer der wichtigsten Entwicklungspartner der EU in Afrika und insbesondere im südlichen Afrika bleibt. Die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens über Handel, Entwicklung und Kooperation hat zu einer neuen Situation für die entwicklungspolitischen Beziehungen auch in Bezug auf die Integration der RAS in die regionale Wirtschaft geführt - ein neuer Aspekt ergibt sich insbesondere durch die Auswirkungen dieser Integration auf die an die RAS angrenzenden Länder. Die Doppelnatur der südafrikanischen Wirtschaft und Gesellschaft (mit sehr weit fortgeschrittenen Segmenten und Teilsektoren der Wirtschaft) und die allmähliche Konsolidierung des von der ersten Nicht-Apartheid-Regierung eingeleiteten wirtschaftlichen und sozialen Übergangs machen Südafrika zu einem Partner besonderer Art, der verglichen mit den übrigen AKP-Ländern ausgeprägte atypische Merkmale aufweist.

2. DAS EPWE UND SEINE PRIORITÄTEN

Die Ziele und Prioritäten des EPWE sind in der zugehörigen Rechtsgrundlage definiert (Ratsverordnung 2259/96 vom 22. November 1996). Artikel 1 bestimmt, dass mit der Umsetzung der Zusammenarbeit die Politik und die Reformen der südafrikanischen Behörden unterstützt werden; damit wird ein Beitrag zur ausgewogenen und zukunftsfähigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, zur Konsolidierung der vor kurzem gelegten Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft und des Rechtsstaats geleistet, in dem die Menschenrechte und demokratischen Grundrechte respektiert werden. Priorität haben in diesem Zusammenhang die am stärksten benachteiligten Teile der Bevölkerung.

Artikel 2 nennt die Sektoren, die für EPWE-Maßnahmen in Betracht kommen (Demokratisierung und Menschenrechte, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau, Förderung der Privatwirtschaft und insbesondere der KMU, Institutionenentwicklung, Regionalkooperation und Umweltschutz).

Die aus EPWE-Mitteln finanzierten Aktivitäten mussten mit den Prioritäten der Landesregierung (Strategien im Rahmen von RDP und GEAR) abgestimmt werden.

3. DIE PROGRAMMIERUNG IM RAHMEN DES EPWE

Artikel 6 der Verordnung sah die Aufstellung von Mehrjahresrichtprogrammen auf der Grundlage einer zuvor festzulegenden Strategie vor, um auf diese Weise einen klaren Rahmen für die EG-finanzierten Kooperationsaktivitäten in Südafrika zu schaffen.

Das erste Mehrjahresrichtprogramm wurde im Mai 1997 unterzeichnet und war ebenso wie die dazugehörige Rechtsgrundlage auf den 31. Dezember 1999 befristet. Inhaltlich deckte sich die Programmierung mit den Bestimmungen der Rechtsgrundlage hinsichtlich der Schwerpunkte der Maßnahmen (Unterstützung der ärmsten Teile der Bevölkerung von Südafrika) und der für Maßnahmen in Frage kommenden Sektoren (Auflistung in Artikel 2 der Verordnung).

Im Mehrjahresrichtprogramm waren folgende Schwerpunktsektoren ausgewiesen:

- Dienste der sozialen Grundversorgung (Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Wasser und Abwässer) (50-60% der MRP-Mittel)

- Förderung des Privatsektors (Schwerpunkt Beschäftigung und KMU) (15-20% der MRP-Mittel)

- gute Regierungsführung und Demokratisierung (15-20% der MRP-Mittel)

- Regionalkooperation (+/- 5% der MRP-Mittel).

Horizontale Themen: Humankapitalentwicklung, Gleichstellung und Umweltschutz.

Als Richtwert für die jährliche durchschnittliche Dotierung für den Zeitraum bis Ende 1999 wurde ein Betrag von 125 Mio. Euro eingesetzt.

Die EG und die Regierung der RSA haben die überragende Bedeutung der Kooperationspartner auf dezentraler Ebene (lokale Selbstverwaltung, NRO, Gewerkschaften, Universitäten, gemeinnützige private Einrichtungen usw.) für den Entwicklungsprozess anerkannt, und man kam überein anzustreben, 25% der EPWE-Mittel diesen Kooperationspartnern auf dezentraler Ebene zur direkten Verwendung bei der Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen zuzuweisen (vgl. Kapitel 6).

4. UMSETZUNG DES EPWE IM JAHRE 1999

4.1 Mittelbindungen

1999 hat der Ausschuss Südafrika (vgl. Kapitel 7) 12 Programme genehmigt, die von der Kommission beschlossen wurden. Tabelle 1 zeigt die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Schwerpunktsektoren, nach Umsetzungspartnern getrennt (Regierung oder Partner der dezentralen Ebene).

Tabelle 1 - EPWE 1999

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Der Grundsatz, die EPWE-Mittel verstärkt zielgerichtet auf eine begrenzte Anzahl von Programmen mit signifikanter Wirkung zu verwenden, wurde aufrechterhalten, ohne dass jedoch auf die Durchführung kleiner, wesentlicher Projekte verzichtet worden wäre. Projekte mit relativ geringem Budget sind im Sektor regionale Integration besonders sinnvoll, da der südafrikanische Beitrag zu regionalen Projekten aus EEF-Mitteln kofinanziert wird.

4.2 Auszahlungen

Das Tempo der Auszahlungen, das bei Beginn des EPWE noch ein Problem war, hat inzwischen ein Niveau erreicht, das als befriedigend gelten kann, und es besteht Anlass zur Annahme, dass das Niveau in den nächsten Jahren noch weiter angehoben werden kann. Einige der Ursachen für die schleppende Auszahlung, die in früheren Jahresberichten genannt wurden, bestehen nach wie vor, doch die bisherigen Gegenmaßnahmen haben bereits dazu geführt, dass sich die Auszahlungen in den letzten vier Jahren mehr als verdreifacht haben und von 30 Millionen Euro im Jahr 1996 auf 99,9 Millionen Euro im Jahr 1999 gesteigert werden konnten.1999 wurden verstärkt gezielte Sektorförderprogramme durchgeführt, wodurch sich die Auszahlungen beschleunigten und sich die Wirkung rascher einstellte. Die Auszahlungen im Zusammenhang mit solchen Programmen in den Sektoren Gesundheit, Wasserversorgung und Abwässerentsorgung wird sich in der Leistung ab 2000 bemerkbar machen. Es lässt sich bereits vorhersehen, dass auch künftig - soweit es die Kriterien erlauben - auf dieses Modell der Leistungserbringung zurückgegriffen wird, vor allem auch deswegen, weil die bislang an diesem Modell beteiligten südafrikanischen Ministerien mit den Ergebnissen zufrieden sind.

1998 stellte sich jedoch im Laufe des Jahres heraus, dass nicht genügend Mittel für Zahlungsermächtigungen zur Verfügung standen, und so wurde im November 1999 ein zusätzlicher Mitteltransfer in Höhe von 20 Millionen Euro (Notenboomtransfer) vorgenommen. Trotz dieser zusätzlichen Mittelbereitstellung musste eine Reihe von Auszahlungen bis 2000 aufgeschoben werden. Man geht davon aus, dass noch weitere 20 Millionen Euro hätten ausgezahlt werden können, wenn die entsprechenden Mittel bereitgestanden hätten. Einige Schwierigkeiten mit Operateuren auf der Empfängerseite ließen sich nicht vermeiden, und das betraf Ende 1999 und Anfang 2000 insbesondere - aber nicht ausschließlich - den nichtstaatlichen Bereich; die Folge ist, dass die Lösung des Problems der für Zahlungsermächtigungen nicht in ausreichendem Maße vorhandenen Mittel auf das Jahr 2000 verschoben wurde.

4.3 Programmmanagement

Sachzwänge im Bereich des Programmmanagements gab es auch im Berichtsjahr; hervorzuheben sind dabei die sehr begrenzte Personalausstattung (Kommissionsdienststellen in Brüssel und Delegation in Pretoria) und die nach wie vor große Last der Verwaltungsarbeit; diese Situation zeigt, dass eine Aufstockung des Personals in Verbindung mit Veränderungen bei den operativen Verfahren nach wie vor oberste Priorität hat.

Nach der Ernennung eines nationalen Anweisungsbefugten durch die südafrikanischen Behörden und als Folge der Verschlankung einiger interner Verfahren konnte das Tempo der Unterzeichnung von Finanzierungsabkommen bereits etwas gesteigert werden, und auch die Mittel erreichen inzwischen schneller die mit der Umsetzung befassten Organisationen. Trotz dieser Fortschritte wirft der Beginn der Umsetzungsphase in einer Reihe von Fällen immer noch Probleme auf.

Anhang II enthält eine Liste mit den 1999 im Rahmen des EPWE genehmigten Programmen und Projekten und der damit verbundenen Mittelbindungen und Auszahlungen.

Anhang III informiert über den Globalbetrag der Mittelbindungen und Auszahlungen.

Anhang IV enthält detaillierte Angaben zu den 1999 vergebenen Aufträgen.

5. BEGLEITENDE BEOBACHTUNG UND EVALUIERUNG

Es wurde ein umfangreiches Monitoring und Bewertungssystem eingerichtet. Die Jahreskonsultationen fanden im April 1999 statt (Beginn des Fiskaljahres in Südafrika), in deren Verlauf in Partnerschaft mit der Regierung und den dezentralen Kooperationsorganisationen die Fortschritte bewertet und über die Lösung aufgetretener Probleme beraten wurde. Diese Konsultationen erforderten eine intensive Vorbereitungsphase; sie waren eine gute Gelegenheit

* die Ursachen von Verzögerungen und Schwierigkeiten zu prüfen und zu diskutieren,

* einen Programmierungszeitplan für das neue Fiskaljahr aufzustellen und

* Fragen der Strategie, Planung und künftig einzusetzender Verfahren zu erörtern.

Es wurde ein amtliches Protokoll angefertigt, das beide Parteien unterzeichnet haben und das bei der Bewertung der Umsetzung des EBWE (siehe Anhang VI) als offizielles Bezugsdokument dient. Ein halbes Jahr später im November 1999 fand eine ähnliche Veranstaltung statt (Halbzeitevaluierung), in deren Verlauf ein erster Programmierungsentwurf für die nächsten Jahre aufgestellt wurde.

Es sei darauf hingewiesen, dass im Verlauf dieser Tagung des Jahres 1999 eine Gewichtsverlagerung stattgefunden hat: Von einer fallweisen Überprüfung aller in der Umsetzungsphase befindlichen Programme ging man allmählich zu einer gezielteren Überprüfung der wichtigsten Probleme einer begrenzten Anzahl von Programmen über und drang in der Diskussion weit tiefer in Probleme von strategischer Bedeutung ein. Im November nahmen erstmals auch die Mitgliedstaaten an einer der Arbeitssitzungen teil, bei der es um die künftige Strategie, das Richtprogramm und die Verabschiedung einer neuen Rechtsgrundlage ging.

Die Halbzeit- und Ex-post-Evaluierung der Programme sind üblicherweise bereits in den Finanzierungsabkommen vorgesehen. 1999 fanden Evaluierungen bzw. Halbzeitevaluierungen im Zusammenhang mit folgenden bereits in früheren Jahren eingeleiteten Projekten statt:

Pilotprogramm Bodenreform (95-03) (ex-post) November 1999

Programm KMU-Entwicklung (95-06) (Halbzeit) September 1999

Programm Management in öffentlichen Versorgungsdiensten (96-03) (Halbzeit) April 1999

Unterstützung beim Aufbau der Ordnungskräfte in der östlichen Kap-Provinz (96-08) (Halbzeit) November 1999

Programm Unterstützung der öffentlichen Gesundheit (97-11) (Halbzeit) August 1999

Die Empfehlungen sämtlicher Berichte werden bei den Einzelprojekten und -programmen (vor allem Empfehlungen der Halbzeitevaluierungen) und ggf. bei der Planung und Konzipierung der im Rahmen des Gesamtprogramms geplanten Maßnahmen berücksichtigt.

6. EVALUIERUNG DER LÄNDERSTRATEGIE

1999 wurde eine Evaluierung der Länderstrategie durchgeführt, bei der es darum ging, Stärken und Schwächen früherer Strategien der Europäischen Gemeinschaft herauszustellen und einen Leitfaden für die in den nächsten drei Jahren aufzustellenden neuen Kooperationsstrategie zu erarbeiten.

Die Evaluierung hat ergeben, dass die Hauptziele der EG-Strategie bislang dadurch gerechtfertigt sind, dass sie auf eine Unterstützung im Bereich der nationalen Prioritäten und Strategien der Regierung der RAS ausgerichtet sind. Die Evaluierung nennt einige Schwachpunkte in der Umsetzung des Mehrjahresrichtprogramms (MRP), die auf folgendes zurückzuführen sind: Mängel bei der Projektierung, weite Streuung der Projekte und damit verbundene Überwachungsprobleme sowie zeitaufwendige Verwaltungsverfahren statt der erforderlichen Konzentration auf die Projekt- bzw. Programmergebnisse, die Beobachtung der Ergebnisse und auf die Leistungen auf Nehmerseite. In der Evaluierung wird ferner auf mangelnde Umsetzungskapazitäten einiger Partner in Südafrika (Regierungsstellen und NRO) und auf mangelnde Geberkoordinierung hingewiesen.

Die Empfehlungen zur künftigen Strategie mahnen vor allem eine angemessene Vorbereitung des Programms im Rahmen intensiver Konsultationen mit den Hauptbeteiligten und gründliche Sektorstudien an. Die Konzentration der EG-Mittel auf die wesentlichen Entwicklungsziele erscheint unerlässlich, wenn die Wirksamkeit der Maßnahmen gesteigert und die Voraussetzungen für die begleitende Beobachtung verbessert werden sollen. Die Durchführung sektoraler Phare-Programme mit gezielter Budgethilfe wurden empfohlen, unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Verwaltungen in der Lage sind, die Maßnahmen durchzuführen und ihre Buchführung unter Kontrolle zu halten. Mit Nachdruck wurde angemahnt, die Entwicklung von Wissen durch technische Hilfe auf hohem Niveau und innovative Projekte voranzutreiben; ferner wurde für Evaluierung und Monitoring gefordert, dass diese in regelmäßigeren Abständen und rechtzeitig durchgeführt werden.Nach gründlicher Diskussion mit den südafrikanischen Partnern und den Mitgliedstaaten wurden vor allem bei der Vorbereitung der Länderstrategie und des MRP 2000 bis 2002, daneben aber auch - soweit möglich - bei der Vorbereitung der 1999 gebundenen Projekte, all diese Hinweise und Empfehlungen berücksichtigt.

Nach der Evaluierung wurden unter Beteiligung der südafrikanischen Behörden und der EU-Mitgliedstaaten eingehende Konsultationen im Zusammenhang mit den Kernbereichen der EG-Hilfe geführt; im einzelnen handelt es sich um die Handlungsfelder Trinkwasserversorgung und Abwässerentsorgung, Gesundheit, Bildung und berufliche Schulung, Entwicklung des Privatsektors, Entwicklung auf der nachgeordneten lokalen Ebene, Menschenrechte und Festigung der Demokratie. Es wurden die derzeitige Lage und die Herausforderungen der Zukunft eines jeden dieser Sektoren durchdiskutiert, und es wurden Prioritäten für künftige Maßnahmen festgelegt. Das Potential für Synergien und Komplementarität zwischen der EG und den Mitgliedstaaten wurde ausgelotet und werden genutzt, um Effizienz und Wirksamkeit der künftigen Hilfe der Gemeinschaft zu steigern.

7. DIE PARTNER DER KOOPERATION

Wie bereits angedeutet, wurden abgesehen von den Mittelbereitstellungen für die Regierungsebene (Zentralregierung und Provinzialregierungen), ein Zielwert von 25% der programmierbaren Mittel für Maßnahmen bereitgestellt, die von den Kooperationspartnern der dezentralen Ebene umgesetzt werden.

Die Mittel gehen weiterhin an fachlich kompetente NRO, die in der Lage sind, Entwicklungsprogramme von gewissem Umfang in den Schwerpunktbereichen des MRP in Abstimmung mit den Maßnahmen der Landesregierung durchzuführen. 1999 wurde zum ersten Mal im Gesundheitssektor ein innovatives Konzept verwirklicht, bei dem Regierungs- und Nichtregierungsstellen im Verbund bei einem einzigen Programm zusammenarbeiten, wobei jeder Beteiligte jeweils für den Bereich seiner fachlichen Kompetenz zuständig ist und bei dem die nichtstaatlichen Operateure jeweils ihre völlige Unabhängigkeit bewahren.

Die Europäische Kommission unterstützt aktiv die Bildung von Konsortien, Netzen und anderen Formen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, um auf diese Weise die sektorale Integration voranzutreiben und den Dialog mit dem öffentlichen Sektor zu fördern. 1999 wurden mit folgenden Netzen neue Initiativen in die Wege geleitet:

SANTSEP (South African Network of Trauma Service Providers, Südafrikanisches Netz für Dienstleistungen im Rahmen der Traumabewältigung);

Urban Sector Network (NRO-Netz für die Weitergabe von Entwicklungsexpertise an die in Armut lebende städtische Bevölkerung).

Nach einer sich in die Länge ziehenden Vorbereitungszeit wurde schließlich ein Programm zur Unterstützung von Interfund genehmigt; es handelt sich dabei um eine Organisation, die in der NRO-Bewegung in Südafrika eine zentrale Stellung einnimmt und einer Reihe kleiner Basis-NROs unter die Arme greift, die den Ärmsten unter den Armen im Lande das Allernotwendigste an sozialer Versorgung zukommen lassen.

8. KOORDINIERUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN

Artikel 4 Absatz 6, 7 Absatz 2, 7 Absatz 3, 8 und 9 der Rechtsgrundlage legen die einzelnen Modalitäten des Informationsaustausches und der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten fest.

Der Vorsitz und die EG-Delegation veranstalten in Pretoria regelmäßig Tagungen, die dem Austausch von Informationen über das EPWE und die von Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen dienen. Neue Initiativen im Rahmen des EPWE (Studien, Entwürfe für Finanzierungsvorschläge usw.) werden automatisch den lokalen Vertretungen der Mitgliedstaaten vorgelegt.

Lokale Tagungen werden auch zu sektorspezifischen Themen veranstaltet, und zwar zu dem Zweck, die sektorspezifischen Strategien der EG mit denen der Mitgliedstaaten abzustimmen. Die anlässlich der jährlichen Konsultationen (siehe Abschnitt 5) vorgenommene Bewertung der Maßnahmen ist Gegenstand einer Aussprache mit den Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 9 eine Abschrift des von allen Beteiligten genehmigten Protokolls erhalten.

Nach den lokalen Konsultationen werden die Finanzierungsvorschläge dem Südafrikaausschuss vorgelegt, in dem die Mitgliedstaaten Stellung dazu nehmen. Der Südafrikaausschuss hat 1999 dreimal getagt und Programme verabschiedet.

1999 fand im Zusammenhang mit der Vorbereitung des neuen Strategiepapiers und des Richtprogramms eine besonders intensive Koordinierung mit den Mitgliedstaaten statt. Unter der Leitung der Delegation und der Mitgliedstaaten fanden sektorspezifische Sitzungen statt, deren Ergebnis sich an der Verabschiedung des Strategiepapiers anlässlich der Tagung des Südafrikaausschusses von Dezember ablesen lässt. Es herrscht jedoch die Meinung, dass die stärkere Koordinierung nur von einer Seite betrieben wurde, da einige Mitgliedstaaten immer noch davor zurückzuscheuen scheinen, proaktiv auf eine Beteiligung an ihrer Vorausplanung hinzuarbeiten, oder zumindest diesen Prozess zu bremsen scheinen.

9. SONSTIGES

Im Jahre 1999 empfing die Delegation Besuche verschiedener in Kooperation und Entwicklung tätiger Vertreter der EU-Organe und -Einrichtungen, einschließlich mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der EIB usw. Fünf Besuche, zu denen auch der Besuch von Kommissar Nielson zählte, standen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aushandlung und Unterzeichnung des bilateralen Abkommens über Handel, Entwicklung und Kooperation.

In besonderen Anstrengungen wurde weiterhin darauf hingewirkt, dass das EPWE und seine Leistungen vor allem in Südafrika, aber auch in Europa hinreichende Publizität erhalten. Die Ende 1997 verabschiedeten zwei Programme (Information und Kommunikation zum EPWE sowie der Konferenz- und Arbeitsseminarfonds) sind inzwischen voll operationell und führen zu einer besseren Information aller Interessenten und des breiten Publikums. Der Conference Fund steht auch für Aktivitäten das Bilaterale Abkommen betreffend zur Verfügung.

10. SCHLUSSFOLGERUNG UND AUSBLICK

Die Kooperation mit der Republik Südafrika hat seit der Verabschiedung des Strategiepapiers und des Mehrjahresrichtprogramms im Jahre 1997 eine Zeit grundlegender Neuorientierung und Umstrukturierung durchlaufen. Die Europäische Kommission und die Regierung der Republik Südafrika haben einen noch andauernden Prozess der Verschlankung (Verfahrensaspekte und Integrierung in das Lomé-Abkommen) und der Konsolidierung des bisher Erreichten in die Wege geleitet.

1999 war unter dem Aspekt des Programms der Europäischen Kommission über die Kooperation mit Südafrika ein außergewöhnlich reichhaltiges Jahr. Da es sich um das letzte Jahr der Anwendung des NRP von 1997 handelte, war es auch der geeignete Zeitpunkt für Südafrika und die Kommission, Lehren aus den Erfahrungen zu ziehen und gemeinsam eine neue Strategie der Zusammenarbeit für die nächsten drei Jahre zu definieren, und zwar unter gebührender Berücksichtigung der Stärken und Mängel der bisherigen Konzepte; die Ergebnisse dieser Ex-post-Evaluierung werden die Grundlage des neuen Kooperationsrahmens sein.

Die Ratsverordnung war auf den 31. Dezember 1999 befristet, und es ist viel Zeit mit der interinstitutionellen Debatte über den im März 1999 Rat und Parlament vorgelegten Entwurf für eine neue Verordnung vergangen. Der Vorschlag, in dem die Auswirkungen des bilateralen Abkommens über Handel, Entwicklung und Kooperation Berücksichtigung gefunden hatten und hinter dem das Bemühen stand, Lösungen für die Zeit unmittelbar nach 1999 anzubieten, konnte nicht vor Ende des Jahres verabschiedet werden.

Mit der abschließenden Behandlung des bilateralen Abkommens im März und dessen Unterzeichnung im Oktober fand Südafrikas neuer Status seine Bestätigung, und der Weg war damit frei für die Initiierung bestimmter weiterführender Maßnahmen (Dekonzentration und Dezentralisierung), um so die Leistungsfähigkeit und Effizienz zu steigern, was im Zusammenhang mit der in der Überprüfung der Länderstrategie und davor im Sonderbericht 7/98 des Rechnungshofs artikulierten Kritik immer dringender wird.

Nach zahlreichen Sitzungen von Arbeitsgruppen der einzelnen in vorderster Front beteiligten Dienststellen (GD Entwicklung, Gemeinsamer Dienst Außenbeziehungen und Delegation) kam es zu dem abschließenden Vorschlag, die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Programmverwaltung nach Abschnitten des Projektzyklus aufzuteilen (Bewertung, Finanzierungsvorschlag und Finanzierungsbeschluss, Arbeitspläne, Auftragsvergabe, begleitende Beobachtung und Rechnungsprüfung usw.). Dieser Vorschlag kommt dem im Entlastungsbericht von 1997 vom Europäische Parlament geäußerten Wunsch entgegen.

Es kann festgestellt werden, dass 1999 neben der Fortsetzung der Umsetzung des EPWE große Anstrengungen und viel Zeit darauf verwendet wurden, den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika festzulegen; diese Anstrengungen hatten Folgendes zum Ergebnis: Entwurf einer Verordnung für die Zeit 2000-2006, zur Zeit noch in der Diskussionsphase, Ausarbeitung und Verabschiedung des Strategiepapiers, Vorbereitung des Entwurfs für das Mehrjahresrichtprogramm 2000-2002 sowie Vorlage eines Erstentwurfs zum Thema dezentrales Management des globalen Programms über Entwicklungszusammenarbeit.

Es ist notwendig, die für Auszahlungen bereitstehenden Mittel des laufenden Jahres 2000 und für 2001 aufzustocken, damit mit den in den letzten Jahren bei der Umsetzung des EPWE erzielten Erfolgen Schritt gehalten werden kann. Bei Redaktionsschluss war dieses Problem wie bereits 1999 auch für das Jahr 2000 gelöst, und zwar im Rahmen eines Antrags auf zusätzliche Mittelbereitstellung aufgrund des Notenboom-Verfahrens. Im Entwurf des Haushaltsplans für 2001 ist bereits eine signifikante Anhebung der Mittel für Auszahlungen vorgesehen. Es ist zu hoffen, dass durch diese zusätzlichen Mittel Blockierungen wie in der Vergangenheit für die nächste Zukunft ausgeschlossen werden können.

Anhang I

31996R2259 VERORDNUNG (EG) Nr. 2259/96 DES RATES vom 22. November 1996 ueber die Entwicklungszusammenarbeit mit Suedafrika Amtsblatt L 306, 28/11/1996 S. 0005-0008

Nicht mehr in Kraft VERORDNUNG (EG) Nr. 2259/96 DES RATES vom 22. November 1996 ueber die Entwicklungszusammenarbeit mit Suedafrika DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION - gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission (1), gemaess dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2) , in Erwaegung nachstehender Gruende : Die Politik der Gemeinschaft gegenueber Suedafrika war in der Vergangenheit ebenso durch negative Massnahmen, naemlich das Handelsembargo und die Wirtschaftssanktionen gegen die fuer die Apartheidpolitik verantwortliche Regierung, wie durch positive Massnahmen zur Unterstuetzung der unter dem Apartheidsystem leidenden Bevoelkerung gepraegt, die im Rahmen des besonderen Hilfsprogramms von Nichtregierungsorganisationen durchgefuehrt wurden. Nach den Wahlen im April 1994 und der Bildung einer demokratischen Regierung hat sich die Gemeinschaft fuer eine Strategie zur Unterstuetzung der Politik und Reformen der nationalen Behoerden entschieden. Der Rat hat in seiner Erklaerung vom 25. Mai 1993 zum Ausdruck gebracht, dass er die Schaffung demokratischer Strukturen unterstuetzt. In seiner Erklaerung vom 19. April 1994 ueber die kuenftigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Suedafrika hat der Rat erneut bestaetigt, dass er eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit Suedafrika unterstuetzt und dass sich die Hilfe der Gemeinschaft auf jene Bereiche konzentriert, die zu einer Verbesserung der Lebensverhaeltnisse der Bevoelkerung, insbesondere der am meisten benachteiligten Bevoelkerungsgruppen, beitragen koennen. Das im Oktober 1994 in Pretoria unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europaeischen Gemeinschaft und der Republik Suedafrika soll eine harmonische und dauerhafte sozio-oekonomische Entwicklung foerdern und den ersten Schritt zur Verwirklichung einer langfristigen Zusammenarbeit mit Suedafrika darstellen; fuer letztere hat die Kommission dem Rat am 31. Maerz 1995 einen Vorschlag fuer Verhandlungsrichtlinien vorgelegt. Die Haushaltsbehoerde hat beschlossen, im Haushaltsplan 1986 eine Haushaltslinie einzurichten, mit der die Entwicklungsmassnahmen in Suedafrika unterstuetzt werden. Es sind die Modalitaeten der Verwaltung der von der Gemeinschaft fuer diese Zusammenarbeit vorgesehenen Finanzmittel festzulegen. In dieser Verordnung wird fuer die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklaerung des Europaeischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. Maerz 1995 ein Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehoerde beruehrt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft nimmt eine finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Suedafrika auf, um die Politiken und Reformen der suedafrikanischen Regierung zu unterstuetzen. Das gemeinschaftliche Kooperationsprogramm mit der Bezeichnung "Europaeisches Programm fuer den Wiederaufbau und die Entwicklung Suedafrikas" soll einen Beitrag zur dauerhaften und harmonischen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Suedafrikas leisten und die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eines Rechtsstaats festigen, in dem die Menschenrechte und die Grundfreiheiten geachtet werden. In diesem Zusammenhang unterstuetzt die Gemeinschaft vorrangig Massnahmen zugunsten der am staerksten benachteiligten Bevoelkerungsgruppen Suedafrikas. Artikel 2 (1) Die nach Massgabe dieser Verordnung durchzufuehrenden Kooperationsmassnahmen betreffen vorrangig folgende Bereiche: - Unterstuetzung der Demokratisierung und des Schutzes der Menschenrechte, - Bildung und Ausbildung, - Gesundheit, - laendliche Entwicklung, - staedtische Entwicklung und sozialer Wohnungsbau, - Unterstuetzung des Privatsektors und Zusammenarbeit mit diesem, insbesondere in bezug auf die kleinen und mittleren Unternehmen, - Staerkung der Institutionen und Organisation der lokalen Gemeinschaften, - regionale Zusammenarbeit und Integration, - Umweltschutz. (2) Die Kooperationsmassnahmen der Gemeinschaft tragen den Prioritaeten des suedafrikanischen Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramms Rechnung. Artikel 3 An der Zusammenarbeit beteiligte Partner, die gemaess dieser Verordnung eine finanzielle Unterstuetzung erhalten koennen, sind oeffentliche Verwaltungen und Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen, die sich auf bestimmte Gemeinschaften stuetzen, regionale und internationale Organisationen sowie oeffentliche oder private Einrichtungen und Unternehmen. Artikel 4 (1) Die Mittel, die bei der Zusammenarbeit gemaess Artikel 1 eingesetzt werden koennen, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmassnahmen oder andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungspruefungen und Bewertungs- und Kontrollmissionen. (2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchfuehrung der Kooperationsmassnahmen in Devisen oder in Landeswaehrung erfolgen und folgendes umfassen: - Investitionen mit Ausnahme des Immobilienerwerbs; - in gebuehrend begruendeten Faellen laufende Kosten (darunter fallen Verwaltungs-, Unterhalts- und Betriebsausgaben), mit denen die optimale Nutzung der im ersten Gedankenstrich erwaehnten Investitionen gewaehrleistet werden soll, soweit diese Nutzung voruebergehend fuer den Partner eine Belastung darstellt. In diesen Faellen ist dem Finanzierungsvorschlag der Gemeinschaft ein Plan beizufuegen, der die UEbernahme dieser Kosten durch den Partner nach Abschluss des Vorhabens vorsieht. (3) Grundsaetzlich ist bei allen Kooperationsmassnahmen eine finanzielle Beteiligung der in Artikel 3 genannten Partner erforderlich. Diese Beteiligung wird im Rahmen der Moeglichkeiten, ueber die die betreffenden Partner verfuegen, und in Abhaengigkeit von der Art der jeweiligen Massnahme verlangt. In bestimmten Faellen, in denen es sich bei dem Partner um eine Nichtregierungsorganisation oder um eine Organisation handelt, die sich auf bestimmte Gemeinschaften stuetzt, kann die Beteiligung in Form von Naturalleistungen erfolgen, die den Moeglichkeiten des Partners entsprechen. (4) Es kann nach Moeglichkeiten fuer Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten gesucht werden. (5) Die Kommission kann alle Massnahmen ergreifen, die geeignet sind, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gewaehrten Hilfen zum Ausdruck zu bringen. (6) Um die Vertragsziele der Kohaerenz und Komplementaritaet zu erreichen und eine optimale Wirksamkeit der Hilfe zu gewaehrleisten, kann die Kommission alle erforderlichen Koordinierungsmassnahmen treffen, insbesondere a) die Einrichtung eines Systems fuer den systematischen Austausch von Informationen ueber die Massnahmen, deren Finanzierung von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten uebernommen bzw. in Betracht gezogen wird; b) die Koordinierung der Durchfuehrung der Massnahmen vor Ort mittels regelmaessiger Treffen und eines Austausches von Informationen zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfaengerland. (7) Die Kommission kann in Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die erforderlich sind, um eine reibungslose Koordinierung mit den anderen Geldgebern zu gewaehrleisten. Artikel 5 Die gemaess dieser Verordnung gewaehrte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschuessen. Artikel 6 Die Erstellung eines zielbezogenen mehrjaehrigen Richtprogramms sowie die Ermittlung und Durchfuehrung der sich hieraus ergebenden Massnahmen gemaess Artikel 2 erfolgen im Rahmen eines kontinuierlichen Dialogs mit der suedafrikanischen Regierung und unter Beruecksichtigung der Ergebnisse, zu denen die Koordinierung gemaess Artikel 4 Absaetze 6 und 7 fuehrt. Zur Vorbereitung des Programms erstellt die Kommission im Rahmen einer intensivierten Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, die auch vor Ort erfolgt, einen UEberblick ueber die Kooperationsstrategie, der von dem Ausschuss des Artikels 8, nachfolgend "Ausschuss" genannt, geprueft wird. Die Kommission uebermittelt dem Rat das auf der Grundlage dieser Pruefung erstellte mehrjaehrige Richtprogramm, um eine Aussprache zu ermoeglichen; diese findet auf Antrag der Kommission oder mindestens eines Mitglieds des Ausschusses statt. Ist es in einem solchen Fall nicht moeglich, den wuenschenswerten Konsens ueber den UEberblick oder das Programm zu erzielen, gibt der Ausschuss seine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 8 ab. Dasselbe Verfahren findet Anwendung, wenn sich Programmaenderungen als notwendig erweisen. Artikel 7 (1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen gemaess den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der fuer den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschliessen und zu verwalten. (2) Um die Transparenz und die Verwirklichung der Ziele des Artikels 4 Absatz 6 zu gewaehrleisten, uebermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten und ihren Vertretern vor Ort unmittelbar nach dem Beschluss, Massnahmen vorzubereiten, die Auskunftsboegen fuer die Vorhaben. Zu einem spaeteren Zeitpunkt erstellt sie eine aktualisierte Fassung dieser Boegen und uebermittelt diese den Mitgliedstaaten. (3) Die Beschluesse ueber Massnahmen, deren Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung den Betrag von 2 Mio. ECU je Massnahme uebersteigt, ueber alle AEnderungen einer Aktion, durch die der urspruenglich dafuer festgelegte Betrag um mehr als 20 % ueberschritten wird, und ueber grundlegende AEnderungsvorschlaege, die als Folge von Ausfuehrungsschwierigkeiten bei bereits angelaufenen Massnahmen erforderlich werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefasst. Wird der urspruengliche Betrag um mehr als 4 Mio. ECU, aber weniger als 20 % ueberschritten, so wird eine Stellungnahme des Ausschusses im Rahmen vereinfachter und beschleunigter Verfahren angestrebt. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss kurz ueber die Finanzierungsbeschluesse, die sie in bezug auf Vorhaben und Programme mit einem Wert von weniger als 2 Mio. ECU zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spaetestens eine Woche vor der Beschlussfassung. (4) Die gemaess dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -vertraege sehen insbesondere vor, dass die Kommission und der Rechnungshof vor Ort Kontrollen nach den ueblichen Verfahren durchfuehren koennen, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der fuer den Gesamthaushaltsplan der Europaeischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden. (5) Soweit aufgrund der Massnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Suedafrika geschlossen werden, sehen diese vor, dass Steuern, Gebuehren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden. (6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Auftraegen steht allen natuerlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, Suedafrikas und der AKP-Staaten zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann in ordnungsgemaess begruendeten Faellen mit dem Ziel, ein besseres Kosten/Nutzen-Verhaeltnis zu gewaehrleisten, auf andere Entwicklungslaender ausgedehnt werden. (7) Die Lieferungen muessen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, Suedafrika oder den AKP-Staaten haben. In ordnungsgemaess begruendeten Ausnahmefaellen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Laendern zulaessig. Artikel 8 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstuetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fuehrt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Massnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Beruecksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fuer die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschluesse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemaess dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erlaesst die beabsichtigten Massnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses uebereinstimmen. b) Stimmen die beabsichtigten Massnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht ueberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag fuer die zu treffenden Massnahmen. Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf eines Monats keinen Beschluss gefasst, so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 9 Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission dem Europaeischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht ueber die Durchfuehrung dieser Verordnung vor. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Durchfuehrung des Haushaltsplans in bezug auf die Verpflichtungen und Zahlungen sowie die im Jahresverlauf finanzierten Vorhaben und Programme aufgefuehrt. Er enthaelt ferner genaue und detaillierte statistische Angaben ueber die Auftraege, die zur Durchfuehrung der Vorhaben und Programme vergeben wurden. Die Kommission bewertet die von der Gemeinschaft finanzierten Massnahmen in regelmaessigen Abstaenden; zum einen soll damit festgestellt werden, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden, zum anderen soll diese Bewertung zu Leitlinien fuehren, die die Wirksamkeit kuenftiger Massnahmen verbessern. Die Mitgliedstaaten erhalten Zusammenfassungen der Bewertungsberichte. Die vollstaendigen Berichte werden den Mitgliedstaaten, die dies beantragen, zur Verfuegung gestellt. Artikel 10 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veroeffentlichung im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag fuer die Ausfuehrung dieser Verordnung belaeuft sich fuer den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 auf 500 Mio. ECU. Die jaehrlichen Mittel werden von der Haushaltsbehoerde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Bruessel am 22. November 1996. Im Namen des Rates Der Praesident J. BURTON (1) ABl. Nr. C 235 vom 9. 9. 1995, S. 5. (2) Stellungnahme des Europaeischen Parlaments vom 10. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 29), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Maerz 1996 (ABl. Nr. C 134 vom 6. 5. 1996, S. 12) und Beschluss des Europaeischen Parlaments vom 18. Juli 1996 (ABl. Nr. C 261 vom 9. 9. 1996, S. 144).

Anhang II

VERZEICHNIS DER 1999 GENEHMIGTEN PROJEKTE

(Gegliedert nach Schwerpunktsektoren des Mehrjahresrichtprogramms)

PROJEKT VERTRAG Mittelbindungen Auszahlungen Nr. (in Euro) (in Euro)

Dienste der sozialen Grundversorgung

Sektorales Förderprogramm für kommunale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 99-73200-017 20.000.000

Phare-Programm 2000 für den Sektor Öffentliche Gesundheit 99-73200-023 38.000.000

Förderung des Netzwerkes Urbaner Sektor Phase II 99-73200-020 4.500.000

Förderprogramm Sozialer Wohnungsbau (1) 99-73200-026 8.990.000

Gute Regierungsführung und Demokratisierung

Förderung von INTERFUND (Kapazitätenaufbau in NRO und kommunalen Basisorganisationen) 99-73200-004 4.000.000

Konsolidierung des Sektors Dienstleistungen im Rahmen der Traumabewältigung in Südafrika 99-73200-022 7.510.000

Kapazitätenaufbau und Institutionenaufbau (SAPS und DSS) 99-73200-024 18.500.000

Mikroprojekte 2000-2004 Programm für die östliche Kap-Provinz (2) 99-73200-025 8.000.000

Entwicklung des Privatsektors

Förderung der Initiative Raumentwicklung 'Wild Coast' 99-73200-019 12.800.000

Regionalzusammenarbeit Monitoring und Überwachung der Fischerei auf regionaler Ebene 99-73200-018 1.210.000

Regionales Drogenüberwachungs- programm Südafrika SADC 99-73200-027 1.990.000

Investitionsprogramm EU/SA (ESIP) 99-73200-021 2.000.000

INSGESAMT 127.500.000

(1) Der Ausschuss hat für das Programm insgesamt 20.000.000 EUR genehmigt, und der Saldo von 11.010.000 EUR wird 2000 gebunden.

(2) Der Ausschuss hat für das Programm den Gesamtbetrag von 20.000.000 EUR genehmigt, der Saldo von 12.000.000 EUR wird im Jahre 2001 gebunden.

Anhang III

MITTELBINDUNGEN UND AUSZAHLUNGEN IM JAHR 1999

Mittelbindungen: 127.500.000,00 EUR (12 Projekte)

Auszahlungen: 99.999.493,63 EUR (174 Auszahlungsvorgänge)

Anhang IV

ÜBERBLICK ÜBER DIE 1999 VERGEBENEN AUFTRAEGE

Projekt: 97-73200-008 PHARE-Programm Qualifizierung für den Arbeitsmarkt

Finanzierungsabkommen: Partner Die Regierung der Republik Südafrika

Betrag 46.000.000 Euro

Auftrag 1: Auftragnehmer GFA-International Management

Consulting

Betrag 2.868.310 Euro

Gesamtauszahlung (Stand 1999) : Betrag 570.000 Euro

Auftrag 2: Auftragnehmer GOPA-FAS-GTZ

Betrag 3.412.260 Euro

Gesamtauszahlung (Stand 1999): Betrag 682.452 Euro

Auftrag 3: Auftragnehmer GOPA-FAS-GTZ

Betrag 1.090.635 Euro

Gesamtauszahlung (Stand 1999): Betrag 218.127 Euro

Auftrag 5: Auftragnehmer GOPA-FAS-GTZ

Betrag 3.078.625 Euro

Gesamtauszahlung (Stand 1999): Betrag 615.725 Euro

Auftrag 6: Auftragnehmer GOPA-FAS-GTZ

Betrag 2.182.455 Euro

Gesamtauszahlung (Stand 1999): Betrag 436.491 Euro

Projekt: 96-73200-007 Netzunabhängige Elektrifizierung von Schulen auf dem Lande

Finanzierungsabkommen: Partner Regierung der Republik Südafrika

Betrag 15.000.000 Euro

Auftrag: Auftragnehmer IT Power Ltd.

Betrag 323.070 Euro

Gesamtauszahlung (Stand 1999): Betrag 0 Euro

Projekt: 97-73200-010 Ausbau der örtlichen Selbstverwaltung in Mpumalanga

Finanzierungsabkommen: Partner Regierung der Republik Südafrika

Betrag 17.900.000 Euro

Auftrag: Auftragnehmer SOGES S.p.A.

Betrag 2.188.490 Euro

Gesamtauszahlung (Stand 1999): Betrag 437.698 Euro

Projekt: 95-73200-007 Beraterprogramm im Rahmen der Technischen Hilfe

Finanzierungsabkommen: Partner Regierung der Republik Südafrika

Betrag 5.000.000 Euro

Auftrag: Auftragnehmer Symonds Group

Betrag 1.554.350 Euro

Gesamtauszahlung (Stand 1999): Betrag 0 Euro