Stellungnahme zum Thema "Vierte Weltfrauenkonferenz" (95/C 256/09)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23. Februar 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Vierte Weltfrauenkonferenz".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 1995 an. Berichterstatterin war Frau Costa Macedo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 327. Plenartagung am 5. und 6. Juli 1995 (Sitzung vom 6. Juli) mehrheitlich bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Auf der Dritten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen, die 1985 in Nairobi stattfand, wurde die Umsetzung zukunftsorientierter Handlungsstrategien zur Verbesserung der Situation der Frau und die Empfehlung von Maßnahmen zu deren Durchsetzung beschlossen.

1.2. Auf der Konferenz vom 4.-15. September 1995 in Peking soll daher beurteilt werden, welche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Verbesserung der Grundrechte und Grundfreiheiten für Frauen weltweit erzielt wurden; auch soll die zunehmende Verarmung der Frauen erörtert werden.

1.3. In Anbetracht der Bedeutung der Schlußfolgerungen der Umwelt- und Entwicklungskonferenz in Rio, der Wiener Menschenrechtskonferenz, der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung und des Kopenhagener Weltgipfels über die Sozialentwicklung ist es wichtig, daß das Abschlußdokument der Konferenz von Peking mit den auf den genannten Konferenzen gefaßten Beschlüssen im Einklang steht.

1.4. Die UNO-Vollversammlung legte am 13. Dezember 1985 als strategisches Ziel der Vorbereitungstreffen für die Konferenz dieses Jahrzehnts und als vorrangiges Ziel für deren Arbeiten den Kampf um Gleichheit, Entwicklung und Frieden sowie die Verabschiedung geeigneter Maßnahmen für eine realistische und pragmatische Umsetzung dieser Ziele fest. Im Mittelpunkt der Debatte soll die Strategie zur Verbesserung der Situation der Frauen in allen Ländern der Welt stehen, wobei die kulturelle Vielfalt und die verschiedenen wirtschaftlichen Gegebenheiten dieser Länder zu berücksichtigen sind.

1.5. Hauptziel dieser Konferenz von 1995 wird es sein, eine Gesamtbilanz zu ziehen sowie vor dem Hintergrund der in Nairobi festgelegten Ziele und Strategien auch eine Bewertung in bezug auf die Situation der Frauen erzielten Fortschritte vorzunehmen. Hierzu muß der politische Wille vorhanden sein, eine Plattform wirksamerer Maßnahmen zu konstituieren und dabei das Schwergewicht auf Schlüsselthemen zu legen, die als die größten Hindernisse für die Entwicklung und Förderung der Frauen überall auf der Welt angesehen werden; ferner müssen die Prioritäten für die Umsetzung eines neuen Programms für den Zeitraum 1996 bis 2001 festgelegt werden.

1.6. Diese neue Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz - Gleichheit, Entwicklung und Frieden, die z.Z. noch erörtert wird, muß daher im September 1995 in Peking festgelegt und angenommen werden. Sie soll die kritischen Handlungsbereiche bestimmen, in denen noch immer grundlegende Mängel vorliegen; hierzu zählen insbesondere die Verteilung der Entscheidungsbefugnisse zwischen Frauen und Männern, die Wahrung der Grundrechte der Frauen, der tatsächliche Zugang der Frauen zur Grundversorgung in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen, die gleichberechtigte Beteiligung am Wirtschaftsleben, die Anerkennung des Beitrags der Frauen zur Wirtschaft und die Teilung der familiären und beruflichen Aufgaben zwischen Frauen und Männern sowie die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Im Rahmen dieser Plattform werden ferner neue nationale und internationale Verfahrenswege zur Entwicklung der Frauen und ihrer gleichberechtigten Mitwirkung vorgeschlagen.

1.7. Der Ausschuß weist darauf hin, daß mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung Frauen sind und daß sie zusammen mit ihren Kindern die große Mehrheit der Armen ausmachen und insbesondere wegen mangelnden Zugangs zur schulischen und beruflichen Bildung Benachteiligungen aller Art ausgesetzt sind. Dies wirkt sich in erheblichem Maße auf die Ausübung ihrer Rechte, Pflichten und Aufgaben und folglich auf die ganze Gesellschaft aus; daher muß auf der Konferenz von Peking ein Schlußdokument angenommen werden, das dem Kampf um eine Verbesserung der Situation der Frau in bezug auf ihre Rechte und Pflichten auf der ganzen Welt neue Impulse verleiht.

1.8. Auf dieser Konferenz müssen also durchführbare Beschlüsse gefaßt werden, die realistisch genug sind, um notwendige Veränderungen in allen Ländern der Welt herbeizuführen, damit das Abschlußdokument als ein Instrument eingesetzt werden kann, das der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Vielfalt und Unterschiedlichkeit gerecht wird, und damit es zu neuerlichen Bemühungen um Chancengleichheit und Verbesserung der Stellung der Frau führt; diese Fragen dürfen dabei nicht als Randprobleme behandelt werden, die nur Frauen betreffen, sondern müssen vielmehr als politische Fragen gesehen werden, die die gesamte Gesellschaft betreffen, die Entwicklung beeinflussen und den Charakter der Demokratie bestimmen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß erkennt die Bedeutung der Vierten Weltfrauenkonferenz an und vertritt die Auffassung, daß diese Veranstaltung zur Verwirklichung der Chancengleichheit, zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lebensbedingungen der Frauen und zu einer forcierten Entwicklung beitragen kann, die es allen Frauen ermöglicht, ihre Rechte zu bekräftigen und einzufordern.

2.2. Es sei im übrigen darauf hingewiesen, daß die Chancengleichheit von Frauen und Männern nicht einfach durch die Anwendung der Gesetze bzw. die Verabschiedung neuer Vorschriften oder Maßnahmen erreicht werden kann, sondern ganz grundsätzlich mit der Entscheidung für ein Gesellschafts- und ein Entwicklungsmodell zusammenhängt, das zu einer Wandlung der Haltungen und Verhaltensweisen beitragen kann und durch das Ausgrenzungs- und Diskriminierungsfaktoren tatsächlich überwunden werden können.

2.3. Der Ausschuß möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die Strategie zur Erlangung der Gleichheit von Frauen und Männern in bezug auf Rechte und Chancen, Freiheit und Fortschritt folgendes beinhalten muß:

- konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen im praktischen Leben und insbesondere im Beschäftigungsbereich;

- den Aufbau von Kontakt- und Austauschnetzen;

- die Entwicklung von Bildungs-, Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen sowie unverzichtbarer Gesundheits- und Bildungsprogramme, um den ständigen eindeutigen Verletzungen der Menschenrechte von Frauen und Mädchen entgegenzuwirken;

- die Finanzierung konkreter positiver Aktionen, vor allem für die am stärksten benachteiligten Frauengruppen, aber auch zur Sicherstellung einer ausgewogenen Beteiligung der Frauen an der Entscheidungsfindung.

2.4. In den Mittelpunkt der Entwicklungsdynamik müssen also die Formen und Modelle gestellt werden, mit deren Hilfe über eine verstärkte Mobilisierung der verschiedenen Betroffenen gemeinsame Probleme und Hindernisse, die die meisten Frauen weltweit antreffen, zu bewältigen und die immer noch bestehenden Ungleichbehandlungen zu korrigieren sind, damit die tauglichsten Wege zur Erreichung angemessener und endgültiger Lösungen schneller herausgearbeitet werden können.

2.5. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Organe haben die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen entschieden vorangetrieben. Seit 1975 hat die Gemeinschaft durch geeignete Rechtsetzungsmaßnahmen und Aktionsprogramme für die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern den Anwendungsbereich des bereits in Artikel 119 des Vertrages - wenn auch nur in bezug auf die Forderung nach gleichen Löhnen bei gleicher Arbeit - festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatzes präzisiert und ständig erweitert.

2.6. Der Ausschuß erkennt den positiven und stimulierenden Effekt der von der Kommission ergriffenen Maßnahmen für eine kohärente Entwicklung in allen Mitgliedstaaten an, ist jedoch der Ansicht, daß der Ausbau und die Konsolidierung des in diesem Bereich bislang auf Gemeinschaftsebene Erreichten fortgesetzt und verstärkt werden muß, um den neuen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

2.7. Das Interesse des Ausschusses und auch der Europäischen Gemeinschaft an der Pekinger Konferenz ergibt sich aus ihrer Besorgnis um die Anwendung der Prinzipien der Gleichheit und der auf Gleichberechtigung beruhenden Demokratie im Hinblick auf die Verbesserung der Stellung der Frau in allen Mitgliedstaaten. In Anbetracht ihres großen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit kann die Europäische Union einen Beitrag zu einer weltweit stärkeren Berücksichtigung der Frauenprobleme leisten, insbesondere derjenigen in den Entwicklungsländern.

2.8. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuß erneut die allgemeine Verantwortung, die die Union in bezug auf die Förderung und den Schutz der universellen Menschenrechte trägt, von denen die Rechte der Frau ein wesentlicher, unveräußerlicher und unteilbarer Bestandteil sind. Selbst in der Union können die Frauen von ihren Rechten noch nicht ebenso uneingeschränkt Gebrauch machen wie die Männer, insbesondere wegen bestimmter kultureller und sozialer Verhaltensweisen. Daher sollte die Ausarbeitung von Programmen und Maßnahmen auf institutioneller Ebene empfohlen werden, die den Frauen zu mehr Befugnissen und Zuständigkeiten verhelfen können, nicht nur um ihre Stellung zu verbessern, sondern auch im Interesse einer Verbesserung der Gesellschaft insgesamt im Hinblick auf mehr soziale Gerechtigkeit und eine Vertiefung der Demokratie.

2.9. Der Ausschuß nimmt folgende Problembereiche, die auf den regionalen Vorbereitungstreffen für Peking, unter anderem auch auf dem Treffen in Wien, herausgearbeitet und in der letzten Sitzung des Vorbereitungsausschusses in New York bestätigt wurden, mit großer Besorgnis zur Kenntnis:

- "Unzureichende Förderung und Sicherung der Grundrechte der Frauen;

- wachsender Anteil von Frauen an den von Armut Betroffenen;

- unzureichendes Bewußtsein für den Beitrag der Frauen zur Wirtschaft im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung sowie unzureichende Förderung ihrer Fähigkeiten;

- faktisch nicht vorhandene Geschlechtergleichheit im Berufsleben und bei den wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten sowie unzureichende Maßnahmen, um Beschäftigung und familiäre Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren;

- unzureichende Beteiligung der Frauen an der Politik;

- unzulängliche Statistiksysteme, Datenbanken und Methoden, die nicht die Ausarbeitung politischer und rechtlicher Maßnahmen in uneingeschränkter Kenntnis der Tatsachen und die Sicherstellung der Gleichbehandlung von Mann und Frau gewährleisten;

- Unzulänglichkeit der Netze zur Verbesserung der Situation der Frauen innerhalb der einzelnen Regionen und zwischen ihnen."

2.10. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der vor kurzem verabschiedeten Entschließung des Rates "Sozialfragen" vom 27. März 1995 über eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am demokratischen Entscheidungsprozeß. Er weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, in allen Mitgliedstaaten sowohl auf zentralstaatlicher als auch auf regionaler und lokaler Ebene die Mechanismen zur Durchsetzung der Gleichheit zu verstärken, u.a. um dem Informationsbedarf der Frauen gerecht zu werden. Zudem müßten alle europäischen Organe Mechanismen entwickeln, um sicherzustellen, daß die Kriterien und Ziele der Chancengleichheit in ihren spezifischen Zuständigkeitsbereichen allgemein Anwendung finden.

2.11. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die Aktionen der von der Europäischen Kommission geschaffenen Gemeinschaftsnetze zur Erlangung der Gleichheit, an denen Vertretern aller Mitgliedstaaten beteiligt sind, verstärkt werden sollten.

2.12. Der Ausschuß unterstützt die zahlreichen Aktionsvorschläge der Wiener Plattform. Diese Plattform weist spezifische Empfehlungen auf, deren Umsetzung Aufgabe der Regierungen sein wird, bezieht sich aber auch auf die entscheidende Rolle der nichtstaatlichen Organisationen (NGO), der internationalen, regionalen und subregionalen Gremien und der Entwicklungshilfeträger.

2.13. Der Ausschuß weist auf die Notwendigkeit, die Umsetzung dieser Empfehlungen zu überwachen und weiterzuverfolgen, sowie auf die damit verbundene Verantwortung hin; mit dieser Aufgabe sollten die Europäische Union, die Kommission und die einzelstaatlichen Gleichstellungsorgane entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen betraut werden. Da der Erschließung finanzieller Mittel für die neu zu beschließenden Strategien bereits auf den Vorbereitungstreffen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde, unterstützt der Ausschuß den Vorschlag, globale Zielsetzungen zur Beschaffung finanzieller Ressourcen aufzustellen.

2.14. Aufgrund der Verhandlungen auf der Wiener Konferenz hält der Ausschuß den angestrebten Betrag von 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die offizielle Entwicklungshilfe für angemessen. Er wünscht jedoch, daß diese Entscheidung rasch umgesetzt und ihre Umsetzung strengen Bewertungs- und Kontrollverfahren unterzogen wird.

2.15. Der Ausschuß dringt darauf, daß die für Frauen relevanten Beschlüsse der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro, der Wiener Menschenrechtskonferenz, der Kairoer Bevölkerungskonferenz und des Kopenhagener Sozialgipfels ratifiziert werden und nach Möglichkeit in den Beschlüssen der Vierten Weltfrauenkonferenz detailliert ausgearbeitet werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die von den Vereinten Nationen geäußerten Prinzipien zur Prüfung der Anwendung der in Nairobi vorgelegten zukunftsorientierten Aktionsstrategien zur Kenntnis genommen; er schlägt vor, internationale Handlungsmechanismen auszuarbeiten, um in diesem spezifischen Zusammenhang die Umsetzung der internationalen Entwicklungsstrategie in den die Frauen betreffenden Bereichen zu verfolgen.

3.2. Über die allgemeinen Absichten hinaus, zu bestimmen, welche Maßnahmen zur Überwindung der zahlreichen Hindernisse getroffen werden sollten, die einer aktiveren, gleichberechtigten Beteiligung der Frauen in Beruf und Gesellschaft entgegenstehen, hält der Ausschuß folgende Maßnahmen für dringend erforderlich:

- die tatsächliche Anwendung der geltenden Bestimmungen zur Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt,

- die Intensivierung der Bemühungen zur Erreichung eines gleichen Arbeitsentgelts,

- die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des sozialen Schutzes der Frauen, namentlich bei den vielen atypischen Formen der Arbeitsbeziehungen, wie zum Beispiel Teilzeitarbeit, Heimarbeit und Auftragsarbeit sowie Beschäftigung in Freizonen, wo vor allem Frauen eingesetzt werden,

- die Verbesserung der Aufstiegschancen der Frauen sowie

- die Sicherstellung einer gleichmäßigen Aufteilung der beruflichen und familiären Pflichten zwischen Frauen und Männern,

einerseits, um einen wichtigen Aspekt der Strategie zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa zu verwirklichen, andererseits, um die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung in der übrigen Welt zu schaffen.

3.2.1. Europa benötigt angesichts der für dieses Jahrzehnt absehbaren Veränderungen qualifizierte Arbeitskräfte, und der Beitrag der Frauen wird hierbei von entscheidender Bedeutung sein. In den meisten Mitgliedstaaten stellen die Frauen jedoch allzu oft eine nicht genügend genutzte Arbeitskraftreserve dar, und die allermeisten Frauen sind noch immer in wenig qualifizierten und unsicheren Berufen beschäftigt. Der Ausschuß ist sich dieser Tatsache bewußt und stellt außerdem ein immer größeres Auseinanderklaffen der Männer- und Frauenarbeitslosenquote fest (7 % bzw. 12 % in der gesamten Europäischen Union). Noch besorgniserregender ist das Ansteigen der Langzeitarbeitslosigkeit bei Frauen, die heute 55 % aller Langzeitarbeitslosen stellen und beim Wiedereinstieg in den Beruf auf ausgesprochene Schwierigkeiten stoßen.

3.2.2. Im Hinblick auf die Entwicklungsländer und angesichts der Tatsache, daß in den meisten von ihnen der Anteil der Frauen an der Landbevölkerung mehr als 50 % und an den Arbeitskräften in der Landwirtschaft zwischen 50 und 70 % beträgt, hält der Ausschuß eine gebührende Anerkennung und Aufwertung der vielfältigen Beiträge der auf dem Land lebenden und in der Landwirtschaft arbeitenden Frauen zum Familienleben, für die Gemeinschaft und für die Gesellschaft im allgemeinen, insbesondere im Bereich des Umweltschut-zes, für dringend geboten. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Frauen in diesen Ländern den größten Teil der landwirtschaftlichen Arbeit verrichten, da sie schätzungsweise einen Anteil von 35 bis 45 % zum Bruttoinlandsprodukt beitragen und über 50 % der Lebensmittel in den Entwicklungsländern produzieren. Trotzdem sind mehr als 500 Millionen dieser Frauen arm, können vielfach nicht mehr als Subsistenzlandwirtschaft betreiben und haben keinen angemessenen Zugang zu Mitteln und Märkten.

3.2.3. Im übrigen empfiehlt der Ausschuß, den Problemen der in ländlichen Gebieten lebenden und vor allem der in der Landwirtschaft tätigen Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen - gerade die Frauen im Agrarsektor bleiben von den Kenntnissen und Erfahrungen in bezug auf moderne Technologien in der Landwirtschaft ausgegrenzt.

Diese neuen Technologien kommen gewöhnlich Männern zugute, sei es wegen des bestehenden Verhältnisses zwischen Männern und Frauen, sei es, weil Programme direkt an Männer gerichtet sind. Sie werden vielfach zu Lasten der vorherrschenden Nutzung des Landes durch Frauen durchgeführt.

Diese Situationen allgemeiner Rückständigkeit, in denen die Frauen in den ärmsten Ländern der Welt leben, gilt es zu überwinden, indem die Frauen zu Teilnehmerinnen und Nutznießerinnen der Entwicklungsvorhaben und Programme zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Land gemacht werden.

3.2.4. Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß sich aufgrund der internationalen Wirtschaftsentwicklungen (industrielle Umstrukturierung, Strukturanpassungs-programme) die Beschäftigungslage für Frauen in den Entwicklungsländern verschlechtert hat und Frauen zunehmend auf flexible, schlecht bezahlte und unsichere Beschäftigungen angewiesen sind.

3.2.5. Die EU kann sowohl mit ihrer Kooperationspolitik als auch mit ihrer Handelspolitik Rahmenbedingungen schaffen, die einer Verbesserung der Lage der Frauen in den Entwicklungsländern förderlich sind. Im Wege ihrer Kooperationspolitik kann die EU "positive Sanktionen" zugunsten von Ländern ergreifen, die die international anerkannten Rechte der Frauen respektieren. Auf Handelsebene sollte sich die EU in internationalen Gremien dafür einsetzen, daß Sozialklauseln in die internationalen Handelsvereinbarungen im Rahmen der WTO aufgenommen werden.

3.2.6. Der Ausschuß weist auch auf die immer schwieriger werdende Lage der Frauen in den Übergangsländern Mittel- und Osteuropas hin; seiner Ansicht nach trägt die Europäische Union namentlich aufgrund bestehender bzw. künftiger Europa-Abkommen eine besondere Verantwortung für diese Länder und diese Frauen.

3.3. Um die Zielsetzungen einer Politik zur Erlangung der Gleichheit von Mann und Frau vollständig zu verwirklichen, hält es der Ausschuß für wesentlich, die drei Grundprinzipien des dritten mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für 1991-1995 zu konkretisieren:

- ein integrierter Ansatz, der eine kombinierte und komplementäre Anwendung verschiedener Interventionsmaßnahmen ermöglicht;

- eine Partnerschaftspolitik, die es erlaubt, alle betroffenen Akteure gleichzeitig anzusprechen;

- eine ständige Beurteilung der Programme und Aktionen sowie die Entwicklung von Beurteilungsmaßstäben, die dem gemeinschaftlichen Kontext besser angepaßt sind.

3.4. Nach Auffassung des Ausschusses sollten die Gleichstellungsziele in allen Wirtschaftspolitiken deutlich hervortreten. Er begrüßt den Vorschlag der Kommission, mittelfristig ein neues viertes Aktionsprogramm für die Chancengleichheit zu erstellen, das im wesentlichen darauf abzielt, die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern. Der Ausschuß könnte dazu aufgrund seiner Sachkenntnis und der Tatsache, daß er die unterschiedlichsten Gesellschaftsbereiche repräsentiert, einen nützlichen Beitrag leisten.

3.5. Was die wesentlichen Fragen und Probleme angeht, die in den vorbereitenden Sitzungen angesprochen wurden, läßt sich feststellen, daß die Europäische Gemeinschaft und ihre Organe entscheidend dazu beitragen können, auf folgende Problembereiche angemessene Antworten zu finden: die Situation der Frauen in bewaffneten Konflikten und bei der Herstellung des Friedens (diese Frage ist vor allem in bezug auf die vier Plattformen für den Süden sehr aktuell), Notwendigkeit einer weniger stereotypen Darstellung der Frauen in den Medien, Benachteiligung der Frauen beim Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen, unzureichende Berücksichtigung der möglichen Rolle der Frauen in Umweltfragen, ungeeignete Mechanismen, die die Diskriminierung der Frauen und Mädchen begünstigen, die Schlüsselrolle der Frauen in Kultur, Familie und der Vorbereitung auf das Leben in der Gesellschaft, die Problematik der Geschlechtergleichheit in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung aus frauenorientierter Perspektive, die ungleiche Verteilung der beruflichen und familiären Aufgaben zwischen Männern und Frauen und die Anerkennung der intellektuellen und technischen Kompetenz der Frauen.

3.6. In Kenntnis des gemeinschaftlichen Rechtsbestandes, in dem die Rechte der Frauen respektiert werden, steht der Ausschuß den von der Kommission während des Vorbereitungsprozesses in ihrer Mitteilung vom 31. Mai 1995 an den Rat veröffentlichten Leitlinien sehr positiv gegenüber und erachtet die Beteiligung der Europäischen Union nicht nur im Zusammenhang mit den vorbereitenden Verhandlungen, sondern auch im Hinblick auf die Konferenz von Peking als vorteilhaft für alle Betroffenen.

3.7. Auf der Grundlage seiner verschiedenen Stellungnahmen und seiner Zuständigkeit befürwortet der Ausschuß auch eine Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften und bietet für die Ausarbeitung und Verabschiedung von Richtlinienentwürfen sowie für die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Überwindung indirekter Diskriminierung und zur Umsetzung des Grundsatzes "Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit" seine Unterstützung an. Der Ausschuß hat bereits zur "Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen", die eine selbständige Tätigkeit - einschließlich einer landwirtschaftlichen Tätigkeit - ausüben (), Stellung genommen, desgleichen zum Mutterschaftsschutz, zum Elternurlaub und zum Urlaub aus familiären Gründen; hierbei unterstützte er die dringende Forderung nach Maßnahmen, die die Vereinbarkeit familiärer und beruflicher Tätigkeiten erleichtern ().

3.8. Der Ausschuß fordert diejenigen Mitgliedstaaten der EU, die wichtige relevante IAO-Übereinkommen, etwa über Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 111) oder über Arbeitnehmer mit Familienpflichten (Nr. 156), noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, Überlegungen anzustellen, ob sie dies nicht baldmöglichst nachholen können. Seines Erachtens empfiehlt es sich für die Europäische Union, in einer internationalen Kampagne zur möglichst umfassenden Ratifizierung dieser Übereinkommen sowie des Übereinkommens Nr. 100 (Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte) die Vorhut zu bilden.

3.9. Aufgrund seiner Zusammensetzung, seiner Zuständigkeiten und Zielsetzungen sowie seiner Tätigkeit und seiner Erfahrung hat der Ausschuß darum gebeten, daß er an der Delegation der Europäischen Gemeinschaft zur Pekinger Konferenz beteiligt sein wird.

4. Schlußfolgerungen

Unterstützung der Ziele der Konferenz

4.1. Der Ausschuß erkennt die Bedeutung der Konferenz von Peking 1995 an und unterstreicht die Stichhaltigkeit ihres Hauptziels, nämlich eine weltweite Bilanz der seit Nairobi 1985 vergangenen zehn Jahre zu ziehen und die weltweit erzielten Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Grundrechte und Grundfreiheiten der Frauen zu bewerten und vor allem den Entscheidungsträgern der ganzen Welt neue konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen und zur Durchsetzung der Chancengleichheit zu empfehlen.

Aufwertung der Rolle der Frau in der Gesellschaft

4.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung Frauen sind, gleichzeitig hat der Anteil von Frauen an den Betroffenen in den letzten zwanzig Jahren um schätzungsweise über 50 % zugenommen. Diese Verschärfung der Armut, die - neben anderen Faktoren - je nach Fall auf die derzeitigen Wirtschaftskrisen, auf die verschlechterten Beziehungen im Bereich der Zusammenarbeit und die verschlechterten Austauschrelationen, die Zunahme der Inlandsund Auslandsschulden, die schlechte Ressourcenverteilung, die politische und soziale Instabilität sowie die systematische Rezession zurückzuführen ist, erfordert einsatzfähige, auf die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bedürfnisse und das Wohlbefinden abgestimmte Strategien und Aktionsprogramme, damit die Männer die Rolle, die die Frauen in der Familie und in der Gesellschaft spielen, anerkennen und sich an den entsprechenden Aufgaben beteiligen. Insbesondere brauchen die Frauen einen besseren Zugang zur Bildung, da diese einen der Hauptwege zur Verringerung der Kindersterblichkeit und zur Verbesserung der Stellung der Frau darstellt. Diese produktive und soziale Rolle muß bei allen Entwicklungshilfemaßnahmen wie auch durch Zuweisung ausreichender Mittel unterstützt werden.

Aktionspläne für die Entwicklungsländer

4.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die für dieses Jahrzehnt vorgesehenen Ziele - Gleichheit, Entwicklung und Frieden - nicht völlig erreicht worden sind, und hält es für unbedingt erforderlich, die Bereitstellung multilateraler und bilateraler Hilfe für die Entwicklungsländer zu intensivieren und dazu Aktionsprogramme einzuführen, die quantifiziert, weiterverfolgt und in Regeln umgesetzt werden können und genaue Zielsetzungen sowie einen strikt angewandten Zeitplan beinhalten, um die Mißstände, die eine Stärkung der Stellung der Frau verhindern, zu überwinden. Diese Aktionspläne müssen dem kulturellen und religiösen Umfeld der Frauen Rechnung tragen. Ihnen müssen selbstverständlich institutionelle und finanzielle Mechanismen zugrunde liegen, die ihre Verwirklichung ermöglichen.

Die Sozialpolitik der Europäischen Union als Modell

4.4. Der Ausschuß ist sich der Entschlossenheit der Union bewußt, die gegenwärtigen Probleme und wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in den Mitgliedstaaten der Union anzugehen, und würdigt daher den Beitrag des Weißbuchs zur Sozialpolitik, mit dem das entsprechende Grünbuch fortgeführt wurde; seiner Auffassung nach können die im Weißbuch enthaltenen Vorschläge und die von ihm ausgelösten positiven Reaktionen schlagkräftige Instrumente für eine Dynamisierung in den jeweiligen Bereichen darstellen, insbesondere im Bereich einer kombinierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

4.5. Der Ausschuß wünscht daher, daß die Europäische Union dieselben Grundsätze auch auf internationaler Ebene fördert und neue und effiziente Antworten auf die wichtigsten Probleme der heutigen Welt und insbesondere der Frauen vorlegt, indem sie neue Modelle vorschlägt, die aus den in Europa gemachten Erfahrungen resultieren.

Wichtigste Ziele für die Europäischen Union

4.6. Die Annahme und die Umsetzung strategischer Ziele, die allen Frauen wirtschaftliche Unabhängigkeit,

- Zugang zu Schul- und Berufsbildung;

- Zugang zur Hygiene- und Gesundheitserziehung;

- Zugang zu den für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Ressourcen, aber auch zu den Mitteln und Maßnahmen, die ihnen ihre familiären Aufgaben erleichtern und es ihnen ermöglichen, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen.

Diese fundamentalen Voraussetzungen sollte die Europäische Union nach Auffassung des Ausschusses mittragen und bei der Konferenz von Peking einbringen. Auf diese Weise sollen alle Frauen in die Lage versetzt werden, sich endgültig der Armut und Gewalt zu entziehen, am Entscheidungsprozeß teilzuhaben und jeglicher Art von Diskriminierung zu widerstehen.

Empfehlungen an die UNO-Mitgliedstaaten

4.7. Im Hinblick auf die bedeutenden Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit und die aktive Solidarität, die für die Verwirklichung der Gleichstellung erforderlich ist, appelliert der Ausschuß an die UNO-Mitgliedstaaten:

- die Umsetzung der für die geforderten Veränderungen notwendigen Empfehlungen zu fördern;

- die Rechte der Frauen und Mädchen zu sichern und den ständigen Verletzungen ihrer Würde vorzubeugen;

- den Frauen die uneingeschränkte Ausübung ihrer Grundrechte zu gewährleisten, die unveräußerlich und unteilbar sind, einen wesentlichen Bestandteil der universalen Menschenrechte darstellen und den gesamten demokratischen Prozeß bestimmen;

- der schulischen und beruflichen Bildung der Frauen Vorrang einzuräumen;

- Entschließungen anzunehmen, die unmißverständlich den Weg zu politischen Maßnahmen aufzeigen, die es den Frauen tatsächlich ermöglichen, selbständig zu sein, Initiativen zu ergreifen und sich mit einem ständig wachsenden Selbstbewußtsein an Entscheidungen über ihr wirtschaftliches und soziales Umfeld zu beteiligen.

Weiterverfolgung der Beschlüsse der Konferenz von Peking

4.8. Der Ausschuß ist außerdem der Ansicht, daß die Konferenz von Peking eindeutig und transparent ein unbefangenes Schlußdokument erstellen und annehmen muß, das auf einer solidarischen Plattform beruht, die in allen Bereichen eine rasche Verwirklichung der vordringlichen Maßnahmen gestatten wird, die die Würde, die Gleichheit und die Freiheit der Frauen durchsetzen helfen und somit ihren entscheidenden Beitrag zur Wirtschaft, zur Kultur und zum Fortschritt gebührend bewerten und würdigen.

4.9. Schließlich bekräftigt der Ausschuß die dringende Notwendigkeit, zusammen mit allen betroffenen Akteuren und Partnern konkrete Maßnahmen gegen die verschiedenen Formen der Ausgrenzung auszuhandeln und zu beschließen, und schlägt vor, Mechanismen einzuführen, die sicherstellen, daß alle Programme zur Bekämpfung der Armut den wirtschaftlichen und sozialen Grundbedürfnissen der Frauen Priorität einräumen.

4.10. Der Ausschuß tritt für eine Strategie ein, an der die NGOs beteiligt werden, die sie in ihrer Rolle und ihren Fähigkeiten bestärkt und die alle gesellschaftlichen und kulturellen Partner als für die Verbesserung der Stellung der Frau entscheidende Akteure miteinbezieht, um so der Entwicklung und dem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden, Werte, die für den menschlichen Fortschritt von entscheidender Bedeutung sind, die nötige Dynamik zu verleihen.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 95 vom 11. 4. 1988.

() ABl. Nr. C41 vom 18. 2. 1991, ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992 und ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992.