ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)344
Vol.1967/0059

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)344 endg .
Brüssel ,den 28.Juni 1967
Vorschlag einer
*Richtlinie des Rates
über eine gemeinsame Methode zurBerechnung
derinArtikel 97desVertrages vorgesehenen
Durchschnittssätze
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOMi67)344endg .

BEQEUNBUNG
I.Allgemeines
SeitInkrafttreten desElp-Vertrages ,tatArtikel 97zuzahlreichen
Schwierigkeiten geführt,daer,.von-deneinzelnen Mitgliedstaaten ver­
schieden ,angewandt wirdj .selbst ,,d.erBegriffdesDurchschnittssatzes
wirdnichteinheitlich ausgelegt .Imübrigenunterscheiden sichdiefür
dieHöhederAusgleichsabgaben geltenden Berechnungsmethoden inden
einzelnen Ländernvoneinander ,woraussichzusätzliche Schwierigkeiten
füreineKontrolle derDurchschnitts SätzegemäßArt.97ergeben.
,Die.gemeinsame Bereohnungsmethode ,will,diesen ^Schwierigkeiten' ab­
helfe^*,,ImRahmen ,.desArt.97willsiegewährleisten »daß..die,Durchr
schr)sitts^ätz.e i,deyAusglei.chsteuern beiderEinfuhrun,d^der;Rückver-/,
gütungenbeiderAusfuhr .dieindiesemArtikel -gesetzten .,^rexizen .,,
nichtüberschreiten . •
Diegemeinsame Methode ,zwingtjedochnicht,beider^Freisetzung .
derSätzebipandießbeygrenze zugehen.EinMitgliedstaat könnte :
z.B.seineSätzenur.auf5&i°d.eszulässigen Höchstsatzes festsetzen .
Ineineiasolchen ,FallmüßtedieseHandhabung allerdings ,gleichmäßig
beiallenErzeugnissen Platzgreifen,für/^usgleichsteuer-.undJRück-r..
vergütungssätze bestehen ?würdeeinStaatdieseRegelnicht'beachten »
.so«erstiege3er.^egendenBes.chlußderimRatversammelten Vertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten vom21.6.1^6o("in.der.Regelw...t
sollenÄnderungen derAusgleichsteuern undRückvergütungen auswirt­
schafte-,handels-undwährixngspoIitischenGründennichtvorgenpmmen
werden")undeventuell auchgegendieArt.lolundlo2desVertrages ,
dasichaussolcherungleichmässigen Anwendimg Verzerrungen ergeben
können.
Umzuvermeiden ,daßmitden^Ausgleichsteuernund-Rückvergütungen
wirtschafte -,handele-undwährungspolitische Zweckeverfolgt werden,
ist-ebenfalls gemäßdesBeschlusses vom21.Junii960-davonauszu­
gehen?daßdieSätzederAusgleichsteuern undRückvergütungen in
derRegelgleichseinsollten.Esbestehen jedochkeineBedenken ,daß
inbesonders -zubegründenden Ausnahmefällen füreingleiches Erzeugnis
beiderAusfuhreinwRückvergütüngssatz zugebilligt wird,derniedriger
istalsderentsprechende Ausgleichsteuersatz .DieseAbweichung
--■V... :>•-v,- •••

erscheint erforderlich umzuvermeiden ,daßeinStaatggf-,gegen
Artikel 96desVertrages verstößt,wennereinenhöherenBetrag
erstattet alsdietatsächliche Belastung ?dieserFallkönnteeintreten ,
wenndieAusfuhren einerWareimwesentlichen vonintegrierten Unter­
nehmenvorgenommen werden. *
Intechnischer Hinsichtunterscheidet sichdievorgeschlagene
MethodeinihrengroßenLinienkaumvondemindenMitgliedstaaten
"bereitsangewandten Verfahren !Zerlegung derWareaufderletzten
Produktionsstufeinihreverschiedenen Bestandteile ,wobeianschliessend
jedereinzelneBestandteil wiederumzerlegt .wird.VomAusgangspunkt
"Ware"werdenderenBestandteile immerweiterzurückverfolgt ?eine
Begrenzung aufbestimmte Stufenistnichtvorgesehen .
DiesesZerlegungsverfahren bringtjedochSchwierigkeiten mitsich,/diewelche/Methodeletztlich unanwendbar machenkönnten .Sehrraschver­
vielfältigt sichbeimZurückgehen aufdieVorstufen dieZahlder
Bestandteile undderenElemente ,dieErfassung ihresWerteswird
immerungenauer undihrEinfluss aufdieSteuerbelastung desEnd-
produkts immergeringer .Deshalberschien esangebracht ,nureine
bestimmte ZahlvonBestandteilen (PaktorenundElemente )beider
Berechnung derBelastung zuberücksichtigen undzumAusgleich bestimmte
Pauschalzuschläge vorzunehmen .
Daimübrigendiekumulative Mehrphasensteuer Unterschiede der
Steuerbelastung einerWarevorallemalsFolgederunterschiedlichen
Integration derHerstellungsbetriebe mitsichbringt,schienes
außerdem zwecknäßig ,fürdieErmittlung derDurchschnittssätze aus
deneinzelnen festgestellten Belastungen aufverschiedenen Produktions -
wegendasgewogene Mittelzubilden. ;
ObwohldieseBerechnungsmethode imallgemeinen ohnegroßeSchwie­
rigkeiten angewandt werdenkann,schienesdochnützlich-besonders
imHinblick aufeineVereinfachung desVerfahrens -auchpauschale
Zuschläge undSätzevorzusehen .Die..AnwendungdieserPauschalen dürfte
imwesentlichen w*hlzudengleichen Ergebnissen führenwiedieein­
gehendeBerechnungsmethode .
UnterSteuerbelastung einerWarewirddieBelastung durchdie
Umsatzsteuer beiderHerstellung derWareoderGruppevonWarenauf
denverschiedenen Produktionsstufenverstanden *DieBelastung der

Handelsstufen nach derHerste !lang -,derauszuführenden Ware wird durch
dieMethode nicht erfasst .Hierfür kann deshalb einem Ausfuhr händler
eine zusätzliche Vergütung gewährt werden .Andererseits darf diedem
Ausfuhrhändler darüber hinaus gewahrte Vergütung .für dieBelastung ,der .
Ware beiihrer Herstellung nicht höher sein alsdieVergütung ,dieder
selbst exportierende Hersteller erhalten würde .
Die ,einzelnen Belastungen können aufPreise bezogen werden f,die
dieSteuer einbeziehen oder ausschliessen .Dergewähltö Bezugspreis
mußdann jedoch allen Berechnungen zugrunde gelegt werden .
II.Erläuterungen der Artikel
Artikel 1
Der .Artikel stellt dieMethode indenRahmen desArt .97desVer­
trages undstellt Regeln für dieBerechnung derSteuerbelastung auf .
Erbetont dieNotwendigkeit .,derFestsetzung ,derAusgleichs teuer -.,
undVergütungssätze dietatsächlichen Produktionsverhältnisse zugrunde
zulegen ,und schließt damit gleichzeitig jede Berechnung auf der
Grundlage hypothetischer Wirtschaftsstrukturen oder Unternehmen aus .
Wird indessen eine bestimmte Ware oder Warengruppe imInland nicht
erzeugt ,sokönnen füreine Extrapolation Substitutionserzeugnisse
herangezogen werden * "" '•/•''<• . i ■
Artikel 2
• S '
Zur ,Berechnung derDurchschnittssteuerbelastung eines bestimmten
Erzeugnisses ist eserforderlich ,seine verschiedenen Produktionswege
zuuntersuchen ,wobei innerhalb eines Produktionsweges auch dieauf
diesem Wege üblichen Handels stufen berücksichtigt werden können .v­
Ausdertechnischen und strukturellen Verschiedenheit derPrödük -
tionswege ergeben sich unterschiedliche .Verkaufspreise undBelastungen .
Nach derWirtschaftsstruktur werden im :allgemeinen drei hauptsächliche
Typen vorkommen »dieWare -wird durch aufeinanderfolgende nicht inte­
grierte ,durch teilweise integrierte oder durch voll integrierte .Unter­
nehmen >herges teilt .Dieuntersuchten Produktionswege sollten diege­
samte Produktion einer Ware erfassen .Dasnach "demAnteil jedes Pro­

-4-
duktionswegesanderGesamtproduktion "berechnete gewogeneMittel
derBelastungen ergibtdenDurchschnittssatz .
DieZuordnung derProduktion zudeneinzelnen Typenwirdnichtin
jedemFalleindeutig erfolgen können;dadieSchwierigkeiten injedem
Mitgliedstaat etwagleichgroßsind,wirderstdiepraktische Anwen-•
dungderVorschrift ergehen,welcherSpielraum imeinzelnen möglich
lindnotwendig ist. '
Solldiedurchschnittliche Belastung einerGruppevonlfarenfestge­
stelltwerden,könnennurWarenähnlicher Art,derenSteuerbelastung
imwesentlichen gleichist,ineinerGruppevonWarenzusammengefaßt
werden.SoweitdieseVoraussetzungen gegebensind,könnendieinder
Unterteilung einerZolltarifposition zusammengefaßten Wareneine
Gruppebilden.
Innerhalb jederGruppewerdendieeinzelnen Warenverschiedenen
Warenzugeordnet ,diealsrepräsentativ fürdieseUntergruppe angesehen
werdenkönnen.Richtunggebend hierfürkönnensteuerliche Gründe .
(gleictPBelastung )undtechnische Gründe(ähnlicheProduktionsbedingungen )
sein.
Zuerstwirddiedurchschnittliche Belastung derausgewählten ,
fürdieGruppetypischen Warennachdenvorstehend genannten Regeln
berechnetj anschließend erfolgteineGewichtung dieserBelastung je
nachdemAnteildereinzelnen typischen Warenunddervonihnenver­
tretenenUntergruppe anderGesamtproduktion derGruppe(gewogenes
Mittel).
Dasfolgende schematische undtheoretische Beispielerläutert die
anzuwendende MethodederGewichtung *
Esseivoneinembestimmten Erzeugnis ausgegangen ,dessenVer­
kaufspreis jeEinheitaufderHerstellerstufe
4oo-imRepräsentativunternehmen desProduktionsweges 1
460-imRepräsentativunternehmen desProduktions weges .2
500-imRepräsentativunternehmen desProduktionsweges .3
beträgt. ..
DerBetragderinjedemdieserProduktionswege angefallenen Um-
satzsteuerbelastung seijeweils

-5-
16-2o,7:o-24,
wasimVerhältnis zumVerkaufspreis folgenden Vomhundertsätzen
entspricht :4$-4t5°$-4,80'"$.-"-
Imübrigen macht .:
-derProduktions weg15o$derInlandsproduktion ,
-derProduktion sweg23o$derInlandsproduktion ,
-derProduktionsweg32o^der.Inlandsproduktion
aus. , .■•
:Dementsprechend hätteeineersteGewichtung zuerfolgen ,umden
Durchschnittsverkauf spreisjeEinheit imInlandzuermitteln ,sodann
einezweiteGewichtung zurErmittlung derentsprechenden durchschnitt­
lichenUmsatzsteuerbelastung ..
-Durchschnittlicher Verkaufspreis jeEinheit »
4oo*5o+46ox3o+5oox2o=43Qloo loo loo
-Durchschnittliche UmsatzsteuerbelastungJ
+20,7°*3°+ _19j0l -loo loo loo –
DerDurchschnittssatz istdemzufolge «
19.01xloo_.
438 ..'
Bestimmte Mitgliedstaaten ziehenesvor,dieBerechnungen -aus-•
schließlich inVomhundertsätzen darzustellen . ,,
IndiesemFalleistindemobrigenBeispiel dieAusgangsbasis -t;•
loo"gleichdemVerkaufspreis desindemRepräsentativunternehmen
desProduktionsweges1hergestellten Erzeugnisses .Fürdiebeiden
anderenProduktionswege sinddieentsprechenden Werte»
Produktionsweg2>46dno
4oo
Produktionsweg 3**500
4oo '
"r' .•■"J.• ... '
DieSteuerbel3.stung fürjeden ,derdreiProduktionswege errechnet sich
dann,wie...folgtt•

1.Produktionsweg t4xloo=4
loo
2.ΡΐΌ<1αΐΓ(;ίοη3ΚΘ£ ι4.5οχ112loo°^
3.Produktionsweg :4.8ox125_,=0,00loo '
DieersteGewichtling ergibtdenDurchschnittsverkaufspreis je
Einheit(immeraufderBasisloo)»
loox5o.112x3o.125x2o „»loo+loo+lSS"lo9,5°
DiezweiteGewichtung bestimmt dieDurchschnittssteuerbelastung :
4*5°.5,175x3o6x2o_._,loo+loo loo"4*'52->
DerDurchschnittssatz istdemzufolge »
4,7525xloo_.
Artikel 3
BeiderBerechnung dersteuerlichen Belastung einerWarawirdunter­
schieden werdenmüssenzwischen derBelastung derletztenProduktions -
stufe,dervorletzten StufeundjederderVorstufen .
UnterderBelastving einerStufesinddieSteuern zuverstehen ,
dieunmittelbar dieaufdieserProduktionsstufe verwendeten Güterund
Dienstleistungen belastet haben.
Artikel 3behandelt dieBerechnung derBelastung derletzten
Stufe.
DieinAbsatz1festgehaltenen berücksichtigungsfähigen Kosten-:
faktoren dürften imallgemeinen diewichtigsten Belastungen derWare
aufdieserStufeerfassen .Vonanderen Kostenfaktoren könnenzusätz­
licheKostenelemente berücksichtigt werden,dieeinegewissefinanzielle
Bedeutung haben(5^-Klausel).
Unter"Kostenfaktor "wirdeinebestimmte ,nachbetriebswirtschaft ­
lichenoderkaufmännischen Gesichtspunkten zusammengefaßte Gruppeein­
zelnerKostenelemente verstanden .Sostellenz.B.allgemeine Unkosten
keinKostenelement dar,sonderneinenKostenfaktor ,dersichauseiner
AnzahlvonElementen ,wieReklame,Versicherungen usw.zusammensetzt .

-7-
Unter"Investitionen "sind'alleWirtschaftsgüter zuverstehen ,
diederAbnutzungunterliegen .*bestimmend fürdieAuslegungsinddie
allgemeinen steuerlichen Absch'reibungsvorschrif ten}steuerliche Sonder-
abschreibungen könnenjedochimallgemeinen nichtberücksichtigt werden.
Artikel 4*.r ''■ ; ^
DieserArtikelbehandelt dieBerechnung derBelastungen aufden
Vorstufen . ,..
•v-it
SrsiehteindemArtikel 3entsprechendes Berechnung sverfahren vor,
jedochwerdengrundsätzlich nurnochdiePaktoren Rohstoffe ,halbfer­
tigeErzeugnisse undFertigwaren berücksichtigt .AufdererstenVor­
stufeistnocheineAusnahme zugelassen «eskönnenauchdie.Belastungen
andererFaktoren undElementeberücksichtigt werden,dasieaufdieser
StufenocheinigeBedeutung fürdasEndergebnis habenkönnen.
.'Zum;Ausgleich fürdieBelastung deraufdererstenunddenwei­
terenVorstufen niohtberücksichtigungsfähigen KostenfaJ?toren und
-dementebestehtdieMöglichkeit ,dieBelastung allerFaktoren und
Elementepauschal umlofozuerhöhen.Ausgenommen sinddiegemäßArt.5
pauschal um5o$erhöhtenBelastungen ,sowiedieBelastungen ,diedurch
Übernahme einesbereitsbestehenden SatzesgemäßArt.6berechnet
wurden?,indiesenFällenistdavonauszugehen ,daßalleVorbelastungen
bereitsberücksichtigt sind.
'BeruhtdieBelastung .einesFaktorsoderElements aufderAnwendung
einesanderenalsdesNormalsatzes (Pauschalsatz ,erhöhterSatz,er-
mässigter Satz,Umsatzsteuerfreiheit ),wirdderPauschalZuschlag von
loioaufeineBelastung berechnet ,diesichbeiderAnwendung des
Normalsatzes ergebenwürde.Esistdavonauszugehen ,"daßdiefrüheren
Umsätze demHormalsatz unterworfen waren.
Artikel 5
Esb,lei.b.tdenMitgliedstaaten unbenommen ,aufdieBerechnung der
Belastung derVorstufen zuverzichten .IndiesemFallebestehtdie
Möglichkeit ,dieBelastung derVorstufen pauschal auf5°9°darBe­
lastungderEndstufe zuschätzen .DiesePauschalerhöhving istjedoch
nurinsoweitzulässig,alsdieeinzelnen Faktoren undElemente auf
dererstenVorstufeberücksichtigt werdenkönnen.

-8-
Diepauschale Erhöhung wirdalsAbgeltung dergesamten Belastung
aufdenVorstufen desbetreffenden FaktorsoderElements angesehen .
DiegemäßArt.4vorgesehene Pauschalerhöhung vonlofoistdeshalb
nichtgleichzeitig mitderPauschale von5°i°anwendbar .Absatz2
weistdaraufhin,daßdiePauschale eineErleichterung fürdenKit-
gliedstaat seinsoll,daßsieabernichtzueinemhöherenSatzführen
darf,alssichgemäßArt.4ergebenwürde.
Artikel 6
EsbleibtdenMitgliedstaaten schonjetztunbenommen ,vonArt.6
ingrößerem UmfangeGebrauch zumachen.SiekönnenbeiEinführung
derGemeinsamen Methodebereitsbestehende Sätzeübernehmen ,wennsie
mitArtikel 97desVertrages inEinklang stehen.
Esistdaraufhinzuweisen ,daßArt.6diegesamteVorbelastung
desBestandteils einer¥arebetrifft ,aberauchnurdieVorbelastung .
DerErwerbdesBestandteils selbstfürdieweitereVerarbeitung fällt
nichtunterArt.6$dieBelastung diesesErwerbsVorgangsistgesondert
festzustellen .
DadieserSatzsämtliche Belastungen derVorstufen einschließt ,
entfallen allePauschalerhöhungen ,wenneraufderletztenProduktions -
stufeangewandt wird.Wirddagegeneinbestehender Durchschnittssatz
aufeinenFaktorodereinElementaufeinerderVorstufen angewandt -
wasvoraussetzt ,daßaufdieAnwendung desArt.5verzichtet wird-
dürftediePauschalerhöhung vonlo%gemäßArt.4Abs.3zulässigsein,
danurteilweise dieselbe Belastung doppelterfasstwirdunddieAus­
wirkungen geringsind.
Einbestehender Satzistauchdannanwendbar ,wenneinaufeiner
Stufeberücksichtigungsfähiger FaktorodereinElementnichtüber
dieseStufehinausberücksichtigt werdenkann.

DieGründe ,diefüreine Nichtberücksichtigung dieser Paktoren
undElemente -über ,eine bestimmte Stufe -hinaus -(Art.' 3und4)sprechen ,
nämlich dieKontrollschwierigkeiten ,diesich ausihrer ,veiteren Be­
rücksichtigung ergeben würden und dasStreben nach Vereinfachung dürften
indiesem Falle nicht mehr stichhaltig sein ,daessich umFaktoren -
oder Elemente handelt ,deren Steuerbelastung bekannt ist»
Hieraus ergibt sich ,daß z.B. Verpackungsmaterial dasauf der'
letzten Stufe mit 3$imPreis enthalten ist ,aufderersten Vorstufe
berücksichtigt werden kann ,wenn bereits einDuirfcschnittssatz^lTe -1
steht ,obwohl es'normalerweise gemäß Art .:4Abs .1nicht berücksichtigt
werden 'kann . ■ v'':^''vf'
Ebenso kann ,wenn Z.B.Verpackungsmaterial aufderletzten Stufe
mit12iaimPreis enthalten ist ,undeinDurchschnittssatz fürdieses
Verpackungsmaterial nicht besteht ,normalerweise nurdieBelastung
derRohstoffe ,halbfertigen Erzeugnisse undFertigwaren ,die "imVer­
packungsmaterial enthalten sind ,gemäß Art .4Abs .1letzter Halbsatz
berücksichtigt werden .DieVorbelastung dieser Bestandteile dagegen
istnicht zuberücksichtigen (Art .4Abs .2).Besteht jedoch ein
Durchschnittssatz ,sokann eraufdiese Rohstoffe ,halbfertigen
Erzeugnisse undFertigwaren ,dieimVerpackungsmaterial enthalten sind ,
angewandt werden .
Artikel 7
AusGründen derVereinfachung soll denMitgliedstaaten dieMög­
lichkeit eröffnet werden ,aufjede Berechnung derBelastung einschließ­
lich derBerechnung desgewogenen Kittels zuverzichten und siestatt
dessen paus chal zuschätzen .Diese Pauschalen können sowohl aufGruppen
vonWaren alsauch aufeinzelne ffaren angewandt werden .Dasunter
Art .2zumBegriff "Gruppe von Wareij "Gesagte gilt auch hier .
DadiePauschalsätze einer mittleren Belastung Rechnung ,tragen :
sollen ,mußten sie sofestgesetzt werden ,daß sienormalerweise nicht
zuBeanstandungen Anlaß geben .

-lo-
DieEinschränkung inAbsatz2sollgewährleisten ,daßdiedurch .
dieMethodenäherbestimmte Obergrenze nichtüberschritten wird.
Artikel 8
NachderindenKitgliedstaaten allgemein geltenden Regelung
schiflneszweckmäßig ,dieSätzeinAbständen vono,5$festzusetzen .
Artikel 9
BeidenBesprechungen mitRegierungs sachverständigen sindzahlreiche
Einzelfragen aufgetaucht ,dienichtohneweiteres deneinzelnen Be­
stimmungen derMethodezugeordnet werdenkonnten.Beideraußerordent­
lichenVielgestaltigkeit derMaterieschieneszweckmäßiger ,inder
Richtlinie selbstnurdieGrundsätze aufzunehmen ,dieRegelung der.
Einzelfälle jedochspäteren Ausführungsbestimmungen zuüberlassen .
Artikel lo
ArtikellolegtdieVerpflichtung derMitgliedstaaten fest,der
Kommission diezurBegründlang neuerodergeänderter Sätzedienenden
Berechnungen vorzulegen .
DieKommission behältsich/das6lec2tvor,dieBelastungauf
derGrundlage derArt.2–4,unbeschadet ggf.desArt.6,zuüber­
prüfen,wenndieSätzehalb-pauschal (Art.5)odervölligpauschal
(Art.8)ermittelt wurden,dadiesePauschalermittlung alsEr­
leichterung fürdieMitgliedstaaten gedachtist,diejedochnichtauf
KostenderRichtigkeit gehendarf.

Vorsehl einer
'Richtlinie <iegRates ' •»..
über'eine:gemeineai&e Methodezur-Berechnung
-derinArtikel desVertrages vorgesehenen .
-.tjDurchschnittßsätze
(VonderKommission demR?tvor^elesrt)
DerRatderEWG,
gestützt aufdenvertrag-insbesondere aufdieArtikel 99undloo,
gestützt aufdenBeschluss derimRatversammelten .Vörtreter _der
Regierungen derMitgliedstaaten vom21.6.60, •..
gestützt aufden'Vorschlag der.Kommission » ..,
gestützt aufdieStellungnahme desParlaments ,:
gestützt auf.dieStellungnahme desWirtschafts -undS«zialausschusses
inErwägung nachstehender Gründet . ...,v
SeitInkrafttreten desVertrages hatdieFestlegung derinArt.'97
4
desVertrages vorgesehenen Dufehschnittsätze zumAusgleich derBelastung ,
1 *durchdieUmsatzsteuern ,diörhach dem-.Systemderkumulativen Mehr-.... s.
phasensteuer erhöhenwerden,fortwährend Schwierigkeiten hervorgerufen ^"
diedemordnungsmäßigen Funktionieren .des,gemeirisajnen Jäarktqaabträgrr ..
liehsindjdieseungünstigen Auswirkungen werdensichmitf«rtschrei ^.-•./
tendemKegfallderBinnenzölle inderGemeinschaft nochverstärken ......
DieseSchwierigkeiten beruhenvor-allemaufdenUnterschieden
zwischen denindenMitgliedstaaten fürdieBerechnung dergenannten
Durchschnittssätze verwendeten Methoden .
.EineHarmonisierung dieserverschiedenen Methodenliegtdeshalb
imInteresse desGemeinsamen Marktes.Siegeschieht durchdieAnnahme
gemeinsamer Berechnungsregeln ,welchedieBeachtung derinArt.97
gesetzten Obergrenze sicherstellen undeineNachprüfung deraufdiese
Veiseerrechneten Sätzeerlauben .

-2-
Ummöglichst weitgehend ,dietatsächlichen Produktionsverhältnisse
einerWareoderGruppevonWarenzuberücksichtigen ,müssendieVor­
schriften eineGewichtung derverschiedenen SteueBelastungen vorsehen .
BeiderBerechnung derSteuerbelastung einerWareaufihren
verschiedenen Produktionsstufensollten ausGründen dertechnischen
Vereinfachung nurdiesichnennenswert aufdieBelastung auswirkenden
Elementefestgehalten unddieanderendurchpauschale Zuschläge abge­
goltenwerden.
DieBerechnungsvorschriften müssendarüberhinausdenMitglied­
staatendieMöglichkeit lassen,bestimmte pauschale Festsetzungsver -
fahrenzuwählen ?
Esistzweckmäßig ,dieKommission zuermächtigen ,nachKonsultation
derMitgliedstaaten Ausführungsvorschrif tenfürdiegemeinsame Berech­
nungsmethode zuerlassenj
UmderKommission ihreAufgabe zuertechtern ,dieBeachtung der
durchdenVertragbestimmten Obergrenze fürdieDurchschnitteätze zu
überwachen ,istesnotwendig vorzusehen ,daßdieMitgliedstaaten vor
derNeueinführung undÄnderung vonDurchschnittsätzen derKommission
vonSichausdienachderGemeinsamen Methodedurchgeführten Berech­
nungenvorlegen J
hatfolgende Richtlinie erlassen i
Artikel 1
WirdvoneinemMitgliedstaat aufGrunddesArt.97desVertrages
einDurchschnittssatz eingeführt odergeändert ,dersowohlbeider
EinfuhralsauchbeiderAusfuhr dieinländische Umsatzsteuer aus­
gleichensoll,dieunmittelbar odermittelbar dieHerstellung einer
WareoderGruppevonWarenbelastet ,sodarfdieserSatzdenent­
sprechenden Satzderdurchschnittlichen Umsatzsteuerbelastung nicht
übersteigen ,diefürdieseWareoderGruppevonWarengemäßden
Artikeln 2bis8festgelegt wurde.DieseBelastung mußnachMaßgabe
dertatsächlichen wirtschaftlichen Produktionsbedingungen berechnet
werden.
•••/»••

Artikel 2,
1. >Diedurchschnittliche Beliastung-isiner Wareentspricht demge­
wogenenMittelder*Belastungen .aufvden .typischen Produktionswegen
derWare.DieBelastung ;aufjedemP,.roduktionsweg wirdgemäßArt»3-6
festgestellt .DasgewogeneMittelwirdnachdemAnteiljedesProduk-
tionsweges anderGesamtproduktion derWaregebildet .
2.Diedurchschnittliche Belastung einerGruppevonWarenentspricht
demgewogenen Mittelderdurchschnittlichen Belastung derfürdie
Gruppetypischen Waren.DieZahlderzuuntersuchenden typischen Waren
richtetsichnachdemUmfangederGruppevonWaren.Fürjedetypische
Warewird,diedurchschnittliche Belastung gemäßAbs.1festgestellt .
DasgewogeneMittelwirdnachdemAnteildereinzelnen typischen Waren
unddervonihnenvertretenen WarenanderGesamtproduktion derGruppe
vonWarengebildet . ,v_.■ >
Artikel 3 *' ^ ■-
.FürdieBerechnung derBelastung einerWareaufderletztenPr«-
duktionsstuf QkönnendieBelastungen folgender Kostenfaktoren berück­
sichtigt werden!
...Rohstoffe ,halbfertige Erzeugnisse ,Fertigwaren ,
Hilfsstoffe ,Verpackungsmaterial ,Veredelungsarbeiten ,
..Investitionen undvonDrittendurchgeführte Transporte .'
NabeindiesenKostenfaktoren könneneinzelne Kostenelemente bei,der
Berechnung derBelastung ebenfalls berücksichtigt werden,,wennderAn­
teil •jedesElements ,amVerkaufspreis -Steuerausgenommen -mindestens
5$beträgt.
Artikel 4
1.FürdieBerechnung derBelastung einerWareaufdererstenVor­
stufewerdendieBelastungen derKostenfaktoren Rohstoffe ,halbfertige
Erzeugnisse ,.undFertigwaren berücksichtigt ,soweitsieeinmalinden
>-S'
Rohstoffen ,halbfertigen Erzeugnissen undFertigwaren derletzten
Produktionsstufe enthalten sind,zumandernsoweitsieindenanderen
b?rücksichti^ungs vfähigenFaktoren undElementen derletztenProduk-
tionsstufe ,enthalten sijid,und.derenAnteil amEndverkaufspreis -
Steuer .ausgenommen -mindestens je.5beträgt.

2.FürdieBerechnung derBelastung einerWareaufdenweiteren
Vorstufen könnennurdieBelastungen derKostenfaktoren Rohstoffe ,
halbfertige Erzeugnisse undFertigwaren berücksichtigt werden,diein
dieRohstoffe ,halbfertigen Erzeugnisse undFertigwaren derletzten
Produktions stufeeingehen .
3»DarüberhinauskanndieBelastung jedesgemäßArt.3aufder
letztenProduktionsstufe berücksichtigten Kostenfaktors oder-elements
pauschal umlo^erhöhtwerden.
BeruhtjedochdieBelastung einesKostenfaktors oder-elements
aufderAnwendung einesspeziellen Umsatzsteuersatzes ,soistdie
Belastung fürdieAnwendung derPauschalerhöhung vorheraufderGrund­
lagedesITormalsatzes neuzuberechnen . .
Artikel 5
1.WirdfüreinenKostenfaktwr odereinElement derletzten Produk-
tionsstuf eaufdieBerechnung derberücksichtigungsfähigen Vorbelastung
gemäßArt.4verzichtet ,sokanndieBelastung desbetreffenden Kosten-
faktorsoder-elementspauschal um5*$erhöhtwerden.
BeruhtjedochdieBelastung desKostenfaktors oder-elements auf
derAnwendung einesspeziellen Umsatzsteuersatzes ,soistdieBelastung
fürdieAnwendung desPauschalzuschlages vorheraufderGrundlage
desNormalsatzes neuzuberechnen .Giltderspezielle Umsatzsteuer -
satzeinenodermehrereVorumsätze ab,soisteinPauschal Zuschlag
nichtzulässig .
2.Diederartberechnete Belastung fürdieVorstufen darfjedoch "
diejenige nichtübersteigen ,diesichbeiderAnwendung derArt.4
und6fürdenbetreffenden Kostenfaktor oder -dasElementergeben
würde.
Artikel 6 '
1.Bestehtfüreinenberücksichtigungsfähigen Kostenfaktor oder
einKostenelement -gleichgültig aufwelcherStufe-bereitsein
Durchschnittssatz ,sokannerfürdieBerechnung derVorbelastung
diesesFaktors »derElements insoweit übernommen werden,alsermit
Artikel97vereinbarist.DieAnwendung einessolchenSatzesist
zwingend,soweitgemäßArtikelloderKommission Berechnungen zur
Begründung diesesSatzesvorgelegt wurden.

2.DieAnwendung einessolchenSatzesaufeinenFaktoroder,ein
ElementaufderletztenStufeschließtjedepauschale Erhöhung
derBelastung diesesFaktorsoderElements aus.
Artikel 7 • ••••."
1.WirdaufdieBerechnung derdurchschnittlichen Belastung einer ;
WareodereinerGruppevonWarengemäßArt.2-6verzichtet ,so
kanndieseBelastung pauschalaufloo75$oder35$desNormal-"*
satzesderUmsatzsteuer geschätzt werden,jenachdem,o"bdiebe-
rücksichtigungsfähigen Paktoren undElemente aufderletztenPro-
duktionsstufe derWareoderGruppevonWaren,diedemNormalsatz'
odereinemerhöhten Umsatzsteuersatz unterlegen haben,miridestens
^5%>>5®i°oderwenigerals50%desVerkaufspreises derWareoder
derGruppevonWaren-Steuerausgenommen -betragen .
2.Diederartgeschätzte Belastung darfdiedurchschnittliche Be­
lastungnichtübersteigen ,welchesichbeiAnwendung derArt.2-4
und6ergebenwürde.
Artikel 8
DieDurchschnittssätze sindaufhalbeProzent auf-oderabzu­
runden,jenachdem,obderBruchteil deserrechneten Satzes*,25%bzw.
0.75.erreicht odernicht.
Artikel 9
Ausführungsvor Schriften zudenArt.1-8werden,soweiter­
forderlich ,durchRichtlinien derKommission nachAnhörung derMit­
gliedstaaten erlassen .
Artikel lo
1.Beabsichtigt einMitgliedstaat dieEinführung oderIndervingeines
Durchschnittssatzes ,legterderKommission dienachArt.1-8
durchgeführte Berechnung derdurchschnittlichen Belastung vor.
2.IstdieKommission derAuffassung ,einegemäßArt.5oder7pau­
schalgeschätzte Belastung übersteige dieindenArt.5Abs.2und
Art.8Abs.2festgesetzte Grenze,legtderMitgliedstaat der
Kommission aufihrVerlangen dienachArt.2-4und.6durchgeführte
Berechnung dieserBelastung vor.

-6-
Artikel 11
DieMitgliedstaaten setzendieKommission unverzüglich ,vonden
Gesetze^,Verordnungen oderVerwaltungsvorschriften inKenntnis ,die
siezuerlassen haben,umdenVorschriften dieserRichtlinie
Folgezuleisten,
Artikel 12
DieMitgliedstaäen tragendafürSorge,daßderKommission
derWortlai^.^r wesentlichen Vorschriften desinnerstaatlichen Rechts
mitgeteilt^diesiespäteraufdemvondieserRichtlinie betroffenen
Rechtsgebiet 'erlassen . '■
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .