ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENT  
vom 10. Mai 2011  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2009 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushalts ­
jahr 2009,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Euratom-Versorgungs ­
agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),  
— gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung 
der Euratom-Versorgungsagentur (  3 ), insbesondere auf Artikel 8,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0144/2011),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,  
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht für 2009 ferner einen Sachverhalt hervor ­
gehoben hat, der die Nichtübereinstimmung der Satzung der Agentur mit Artikel 54 des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft betrifft,  
C. in der Erwägung, dass die Euratom-Versorgungsagentur, gegründet 1958 mit Sitz in Luxemburg, auf ­
grund des Beschlusses 2008/114/EG, Euratom eine neue Satzung erhalten hat und zu einer Agentur 
geworden ist,  
1. stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2009 keine Zuschüsse zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten erhalten hat 
und dass die Kommission sämtliche Ausgaben übernommen hat, die der Agentur im Zusammenhang mit 
der Ausführung des Haushaltsplans 2009 entstanden sind; weist darauf hin, dass dieser Zustand seit der 
Gründung der Agentur im Jahr 2008 anhält;DE 27.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 250/207  
( 1 ) ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 6.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
2. stellt daher fest, dass die Agentur in Ermangelung eines autonomen Budgets de facto in die Kommission 
eingegliedert ist;  
3. weist jedoch darauf hin, dass dieser Zustand im Gegensatz zur Satzung der Agentur steht und die Frage 
aufwirft, ob die Agentur in ihrer gegenwärtigen Form und mit der derzeitigen Organisation beibehalten 
werden muss;  
4. nimmt jedoch Kenntnis von der Antwort der Agentur, die darlegt, dass die derzeitige Situation das 
Gleichgewicht zwischen einer eindeutigen Verbindung zur Kommission (die Kommission kann z. B. 
Richtlinien vorgeben und sie ernennt den Generaldirektor der Agentur) einerseits und einem gewissen 
Grad an rechtlicher und finanzieller Autonomie andererseits (so werden beispielsweise alle geschäftlichen 
Verträge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kernmaterial von der Agentur mitunterzeichnet, 
sodass sie sicherstellen kann, dass die Strategie zur Diversifizierung der Versorgungsquellen angewandt 
wird) widerspiegelt; stellt darüber hinaus fest, dass dieses Gleichgewicht im Einklang mit dem Euratom- 
Vertrag steht;  
5. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur gemäß Artikel 3 ihrer Satzung ihren eigenen Internen Prüfer 
bestellt hat, der seine Tätigkeit am 1. Juli 2009 aufgenommen hat;  
6. nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Generaldirektors vom 31. März 2011, in dem dieser sich des 
Problems bewusst zeigt und im Einzelnen die ersten Maßnahmen aufführt, die auf Wunsch der Ent ­
lastungsbehörde getroffen wurden; fordert den Generaldirektor auf, die Entlastungsbehörde über die 
weiteren Maßnahmen und die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;  
7. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 10. Mai 2011 (  1 ) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.DE L 250/208 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2011  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).