DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 11.9.2012  
COM(2012) 496 final 
2011/0276 (COD) 
  
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
mit gemeinsamen Bestimmungen über de n Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung, den Europäischen Sozialfond s, den Kohäsionsfonds, den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklun g des ländlichen Raums und den Europäischen 
Meeres- und Fischereifonds, fü r die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie 
mit allgemeinen Bestimmungen über de n Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung, den Europäischen Sozial fonds und den Kohäsionsfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung (E G) Nr. 1083/2006 des Rates 
 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. HINTERGRUND  DES  VORGESCHLAGENEN  RECHTSAKTS 
Die Kommission legte am 6. Oktober 2011 ihre  Vorschläge für eine Verordnung mit 
gemeinsamen Bestimmungen über den EFRE, den ESF, den KF, den ELER und den EMFF sowie mit allgemeinen Bestimmungen über die kohäsionspolitischen Fonds vor 
(COM (2011) 615 final).  
Diese vorgeschlagene Dachverordnung sa h die Festlegung eines Gemeinamen 
Strategischen Rahmens (GSR) vor, mit dem: 
„[…] die Ziele der Europäischen Union in Leitaktionen für die GSR-Fonds übertragen 
werden, damit der Planungsprozess auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen eine 
klarere strategische Ausricht ung erhält. Der Gemeinsame Strategische Rahmen sollte die 
sektorale und territoriale Koordinierung de r EU-Intervention über die GSR-Fonds sowie 
ihre Koordinierung mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Instrumenten der EU erleichtern.  
Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen so llten daher die Schwerpunktbereiche für die 
Unterstützung, die zu bewältigenden territorialen Herausforderungen, die politischen Ziele, die vorrangigen Kooperationsbereic he, die Koordinierungsmechanismen und die 
Mechanismen für die Gewährleistung von Kohärenz und Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der Mitgli edstaaten festgelegt werd en.“ (Erwägungsgründe 14 und 15)  
Der Vorschlag der Kommission erläuterte in Artikel 10 und 11 der Dachverordnung die 
Ziele und den Inhalt der GSR. In Artikel 12 des Vorschlags war vorgesehen, dass der 
Gemeinsame Strategische Rahmen von de r Kommission als delegierter Rechtsakt 
angenommen würde.  
Sowohl der Rat als auch der Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments 
haben den Wunsch geäußert, dass der GS R als Anhang der Verordnung und nicht als 
delegierter Rechtsakt angenommen werden  soll. Vor diesem Hintergrund und zur 
leichteren Kompromissfindung für die Organe  legt die Kommission diesen geänderten 
Legislativvorschlag vor, in  dem die Bestandteile des GSR auf einen neuen Anhang 
(Anhang I) der Dachverordnung und einen dele gierten Rechtsakt aufgeteilt werden. 
Allerdings bleibt die Komm ission dabei, dass alle Elemente, ob im Anhang oder im 
delegierten Rechtsakt enthalten, nicht wesent liche Vorschriften im Sinne von Artikel 290 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Eur opäischen Union bleiben und daher mittels 
eines delegierten Rechtsaktes geändert we rden können. Die wesentlichen Elemente sind 
in Artikel 11 und 12 der Dachverordnung enthalten.  
2. ERGEBNISSE
 DER  ANHÖRUNGEN  INTERESSIERTER  KREISE  UND  
DER  FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
Um die Diskussion zu erleic htern, wurde am 14. März 201 2 eine Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen verö ffentlicht, in der die wesentlichen Aspekte des GSR 
dargelegt wurden (SWD(2012) 61).  
 
DE 3   DE Nach Prüfung der Arbeitsunterlage be hielten der Rat und der Ausschuss für 
Regionalpolitik des Europäischen Parlaments ihren Standpunkt bei, dass der GSR als Anhang der Dachverordnung angenommen werden sollte. Beide sind der Ansicht, dass 
der GSR ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsaktes ist, und begründen dies 
mit dem Argument, der GSR stelle politisch e Weichen zu grundleg enden Aspekten der 
Kohäsionspolitik. Entsprechende Änderungen wurden in der allgemeinen partiellen 
Ausrichtung, die der Rat (Allgemeine Angele genheiten) am 24. April 2012 angenommen 
hat, und in den Berichtsentwürfen des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments angeführt. 
Für die ursprünglichen Legislativvorsc hläge wurde eine Folgenabschätzung 
durchgeführt. 
3. RECHTLICHE
 ASPEKTE  DES  VORSCHLAGS 
In dem geänderten Legislativvorschlag werden  die Bestandteile des GSR auf einen neuen 
Anhang (I) der Dachverordnung und einen dele gierten Rechtsakt aufgeteilt. Die im 
Anhang enthaltenen Bestimmungen zum GSR si nd nicht wesentliche Vorschriften des 
Gesetzgebungsaktes im Sinne von Artikel  290 AEUV und können daher mittels eines 
delegierten Rechtsaktes geändert werden.  
Der neue Anhang besteht aus vier Abschnitten: 1. Mittel, mit denen die Kohärenz und die 
Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen 
Union erreicht werden, 2. Mechanis men zur Koordinierung der GSR-Fonds 
untereinander und mit anderen relevant en EU-Strategien und -Instrumenten, 
3. bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele sowie 4. Vorkehrungen für die Bewältigung territori aler Herausforderungen. Diese Abschnitte 
beruhen zu einem Großteil auf den Abschn itten 3, 4 und 5 der Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen und relevanten Elementen der Anhänge I und II hiervon, 
wobei die Formulierung den Anforderungen von Rechtstexten angepasst wurde.  
Der delegierte Rechtsakt wiederum wi rd aus zwei Abschnitten bestehen: 
1. Abhandlungen zu als Richtwert dienende n Maßnahmen mit großem europäischen 
Mehrwert und entsprechenden Grundsätzen für die Durchfüh rung sowie 2. Prioritäten für 
die Zusammenarbeit. Diese beruhen in weiten Teilen auf den Anhängen I und II der 
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststelle n, wieder mit den notwendigen rechtlichen 
Anpassungen.  
Die Zahlen aus dem Abschnitt zum Fina nzrahmen und aus dem Finanzbogen zu 
Rechtsakten wurden aktualisiert, um dem geänderten Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020
1 Rechnung zu tragen.  
4. AUSWIRKUNGEN  AUF  DEN  HAUSHALT 
Der geänderte Vorschlag wird keine Auswirkungen auf den Haushalt haben.  Nach 
Vorlage neuer Daten und makroökonomisch er Prognosen sowie nach dem Beitritt 
der Republik Kroatien ergeben sich  allerdings Veränderungen bei den 
Kohäsionsmitteln.  
                                                 
1 COM(2012) 388 final. 
 
DE 4   DE 5. ZUSAMMENFASSUNG  DER  ÄNDERUNGEN 
Die Änderungen betreffen die Erwägungs gründe 14, 15, 16, 83, 84 und 88 sowie die 
Artikel 2, 10, 11, 14, 141 und 142. Ferner wurd e ein neuer Anhang I eingefügt, was 
zusätzlich dazu in einigen Artikel (19, 83, 86, 87, 105, 106 und 107) zu einer Umnummerierung der Anhänge geführt hat. Au ch der Finanzbogen wurde aktualisiert. 
 
DE 5   DE 2011/0276 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
mit gemeinsamen Bestimmungen über de n Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den 
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und 
den Europäischen Meeres- und Fisch ereifonds, für die der Gemeinsame 
Strategische Rahmen gilt, sowie mi t allgemeinen Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für regionale Entwic klung, den Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung  der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des 
Rates 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT U ND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäis chen Union, insbesondere auf 
Artikel 177, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetz gebungsakts an die nationalen Parlamente, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses
2, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs4, 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags setzt sich die Europäische Union im Hinblick auf 
die Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklung sstand der verschiedenen Regionen und 
den Rückstand der am stärksten benachtei ligten Gebiete oder Inseln, insbesondere 
der ländlichen Gebiete, der von industriellem Wande l betroffenen Gebiete und 
der Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen zu verringern. Unterstützt wi rd die Verwirklichung dieser Ziele gemäß 
Artikel 175 des Vertrags durch die Politi k, die die Europäische Union mit Hilfe 
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds 
                                                
 
2 ABl. C X vom X, S. X.  
3 ABl. C X vom X, S. X.  
4 ABl. C X vom X, S. X.  
 
DE 6   DE für regionale Entwicklung, der Europäischen Investi tionsbank und der sonstigen 
Instrumente führt. 
(2) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 
2010, mit denen die EU-Strategie für intell igentes, nachhaltiges und integratives 
Wachstum angenommen wurde, sorgen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, n achhaltiges und integratives Wachstum, sie 
fördern die harmonische Entwicklung de r Europäischen Union und tragen zum 
Abbau der regionalen Unterschiede bei. 
(3) Im Hinblick auf eine besser abgestimmt e und einheitlichere Inanspruchnahme der 
Fonds, die Unterstützung im Rahmen de r Kohäsionspolitik le isten, also des 
Europäischen Fonds für regionale En twicklung (EFRE), des Europäischen 
Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds (KF), sowie des Fonds, der die Entwicklung des ländlichen Raumes unt erstützt, also des Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwickl ung des ländlichen Raumes (ELER), und 
des Fonds, der die Meeres- und Fischereipolitik unterstützt, also des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), soll ten für alle diese Fonds (GSR-Fonds) 
gemeinsame Bestimmungen eingeführt we rden. Darüber hinaus enthält diese 
Verordnung Bestimmungen, die für den EF RE, den ESF und den KF, nicht aber 
für den ELER und den EMFF gelten. Aufgr und der Besonderheiten der einzelnen 
GSR-Fonds sollten die spezifischen Rege lungen für jeden GSR-Fonds und für das 
mit dem EFRE verfolgte Ziel der Europäis chen territorialen Zusammenarbeit in 
separaten Verordnungen niedergelegt werden. 
(4) Was die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betrifft, wurden be reits signifikante 
Synergien erzielt, indem die Verwaltungs - und Kontrollregeln für den ersten 
Pfeiler (EGFL – Europäischer Garantie fonds für die Landwirtschaft) und den 
zweiten Pfeiler (ELER) der GAP harmonisiert und aufeinander abgestimmt 
wurden. Die enge Bindung zwischen EGFL und ELER sollte daher aufrechterhalten und die bere its in den Mitgliedstaate n bestehenden Strukturen 
sollten beibehalten werden. 
(5) Den Regionen in äußerster Randlage sollten spezifische Maßnahmen und 
zusätzliche Finanzmitteln zugute kommen, um die Nachteile auszugleichen, die 
sich aus den in Artikel 349 des Ve rtrags genannten Faktoren ergeben. 
(6) Damit eine korrekte und einheitliche Ausl egung der Bestimmungen sichergestellt 
und ein Beitrag zur Rechtssicherheit für Mitgliedstaaten und Empfänger geleistet 
werden kann, ist es notwendi g, bestimmte in der Veror dnung verwendete Begriffe 
zu definieren.  
(7) Diese Verordnung besteht aus drei Teilen, von denen der erste die 
Erwägungsgründe und Begriffsbestimmunge n, der zweite die gemeinsamen 
Bestimmungen für alle GSR-Fonds und der dritte die nur für den EFRE, den ESF 
und den KF (die „Fonds“) geltenden Bestimmungen enthält.  
(8) Gemäß Artikel 317 des Vertrags und im Hinblick auf die geteilte 
Mittelverwaltung sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die 
Kommission ihre Befugni sse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Union wahrnimmt, und es sollten die Befugnisse für die 
 
DE 7   DE Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten klargestellt werden. Die Anwendung 
dieser Bedingungen sollte es der Kommissi on ermöglichen, sich zu vergewissern, 
dass die Mitgliedstaaten die GSR- Fonds-Mittel in rechtmäßiger und 
ordnungsgemäßer Weise sowie im Ei nklang mit dem Grundsatz der 
wirtschaftlichen Haushaltsführung im Si nne der Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften5 (nachstehend 
„Haushaltsordnung“) verwenden. Die Mitg liedstaaten und die von ihnen zu 
diesem Zweck benannten Stellen sollte n für die Durchführung der Programme auf 
der geeigneten Gebietsebene unter Beacht ung des institutionellen, rechtlichen und 
finanziellen Systems des betreffenden Mitgliedstaats zuständig sein. Diese 
Bestimmungen stellen auch sicher, da ss die Notwendigkeit beachtet wird, die 
Komplementarität und Kohärenz der EU-In tervention, die Verhältnismäßigkeit 
der Verwaltungsregelungen und eine Verr ingerung des Verwaltungsaufwands der 
Empfänger von GSR-Fonds-Mi tteln zu gewährleisten. 
(9) Für die Partnerschaftsvereinbarung bz w. für jedes Programm organisiert der 
Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit Ve rtretern der zuständigen regionalen, 
lokalen, städtischen und anderen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner, 
der Stellen, die die Zivilgesellschaf t vertreten, darunter Partnern des 
Umweltbereichs, Nichtregierungsorgani sationen und Stellen für die Förderung 
von Chancengleichheit und Nichtdiskriminie rung. Mit einer solchen Partnerschaft 
soll erreicht werden, dass der Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen beachtet, die Eigenverantwortung der Betroffenen bei den geplanten Maßnahmen sichergestellt und auf de r Erfahrung und dem Know-h ow der einschlägigen 
Akteure aufgebaut wird. Die Kommission sollte dazu ermächtigt werden, 
delegierte Rechtsakte zur Bereitstell ung eines Verhaltenskodex anzunehmen, mit 
dem sichergestellt wird, dass die Pa rtner in Vorbereitung, Durchführung, 
Monitoring und Evaluierung der Partnersch aftsvereinbarungen und Programmen 
auf kohärente Weise eingebunden werden. 
(10) Die Tätigkeit der GSR-Fonds und die Vorh aben, die sie unterstützen, sollten dem 
geltenden EU- bzw. nationalen Recht entspr echen, das direkt oder indirekt mit der 
Durchführung des Vorhabens in Verbindung steht. 
(11) Im Rahmen ihrer Anstrengungen zugunsten eines stärkeren wirtschaftlichen, 
territorialen und sozialen Zusammenhalt s sollte die Europäische Union beim 
Einsatz der GSR-Fonds-Mittel in allen Stadien darauf ab zielen, Ungleichheiten zu 
beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie 
jeglicher Form der Diskriminierung au fgrund des Geschlechts, der Rasse oder 
ethnischen Herkunft, der Religion ode r Weltanschauung, einer Behinderung, des 
Alters oder der sexuellen Ausr ichtung entgegenzuwirken. 
(12) Die Ziele der GSR-Fonds sollten im Ra hmen der nachhalt igen Entwicklung und 
der Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die 
Europäische Union gemäß Artikel 11 und 19 des Vertrags unter Berücksichtigung 
des Verursacherprinzips verfolgt we rden. Im Einklang mit dem Bestreben, 
mindestens 20 % der EU-Haushaltsmittel für den Klimaschutz aufzuwenden, sollten die Mitgliedstaaten unter Verwendung der von der Kommission per 
                                                
 
5 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
 
DE 8   DE Durchführungsrechtsakt angenommene n Methodik Informationen zur 
Unterstützung der Klimasc hutzziele bereitstellen. 
(13) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Zi ele und Vorsätze der EU-Strategie für 
intelligentes, nachhaltiges und integrat ives Wachstum sollten die GSR-Fonds-
Mittel auf eine begrenzte Zahl gemein samer thematischer Ziele konzentriert 
werden. Der genaue Interventionsbereich eines jeden der GSR-Fonds sollte in 
fondsspezifischen Bestimmungen festgelegt werden und kann auch auf einige der 
in dieser Verordnung definierten them atischen Ziele beschränkt werden. 
(14) Damit die GSR-Fonds den größtmögl ichen Beitrag leisten und der 
Planungsprozess auf Ebene der Mitglied staaten und Regionen eine klare 
strategische Ausrichtung erhält, Die Kommission  sollte per delegierten 
Rechtsakt einen ein Gemeinsamer Strategischer Gemeinsamen Strategischen  
Rahmen festgelegt werden.  festlegen, mit dem die Ziel e der Europäischen Union 
in Leitaktionen für die GSR -Fonds übertragen werden, damit der Planungsprozess 
auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen eine kl arere strategisc he 
Ausrichtung erhält.  Der Gemeinsame Strategische Rahmen sollte die sektorale 
und territoriale Koordinier ung der EU-Intervention üb er die GSR-Fonds sowie 
ihre Koordinierung mit anderen einschlä gigen Politikbereiche n und Instrumenten 
der EU erleichtern. 
(15) Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen sollte  sollten  daher die 
Schwerpunktbereiche für die  Folgendes festgelegt werden: die Mittel, mit 
denen die Kohärenz und die Übereinsti mmung mit der Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erreicht werden, 
Mechanismen zur Koordinierung der GSR-Fonds untereinander sowie mit 
anderen relevanten EU-Strat egien und –Instrumenten, 
bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele, 
Vorkehrungen für die Bewältigung territorialer Unterstützung,  die zu 
bewältigenden territorialen  Herausforderungen, als Richtwert dienende 
Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und entsprechende 
Grundsätze für die Durchführung sowie Prioritäten für die 
Zusammenarbeit.  die politischen Ziele, die vorrangigen Koop erationsbereiche, 
die Koordinierungsmechanismen und die Mechanismen für die Gewährleistung 
von Kohärenz und Übereinstimmung m it der Wirtschaftspolitik der 
Mitgliedstaaten festgelegt werden .  
(16) Auf der Grundlage des von de r Kommission angenommenen  Gemeinsamen 
Strategischen Rahmens sollte jeder Mitgliedstaat gemeinsam mit seinen Partnern und in Absprache mit der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung 
ausarbeiten. Mit der Partnerschaftsvereinbarung sollten die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen dargelegten El emente in den nationalen Kontext 
übertragen und sollten feste Verpflicht ungen im Hinblick auf die Verwirklichung 
der Ziele der Europäischen Union durch die Programmplanung der GSR-Fonds eingegangen werden.  
(17) Die Mitgliedstaaten sollten die Unte rstützung so konzentrieren, dass ein 
signifikanter Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU im Einklang mit dem 
spezifischen nationalen und regionalen  Entwicklungsbedarf des jeweiligen 
Mitgliedstaats sichergestellt werden ka nn. Es sollten Ex-ante-Konditionalitäten 
 
DE 9   DE festgelegt werden, um zu gewä hrleisten, dass die notwendigen 
Rahmenbedingungen für eine wirksame Nutzung der Unterstützung der Europäischen Union gegeben sind. Die Einhaltung der Ex-ante-Konditionalitäten 
sollte von der Kommission bei der Prüf ung der Partnerschaftsvereinbarung und 
der Programme bewertet werden. Wird ei ne Ex-ante-Konditionalität nicht erfüllt, 
so sollte die Kommission befugt sein, die Zahlungen an das Programm 
auszusetzen. 
(18) Für jedes Programm sollte ein Leistungsrahmen aufgestellt werden, damit die 
Fortschritte bei der Verwirklichung der für jedes Programm festgelegten Ziele 
und Vorsätze im Verlauf des Planungszeitraums überwacht werden können. In den Jahren 2017 und 2019 sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Leistungsüber prüfung vornehmen. Es sollte eine 
leistungsgebundene Reserve vorgesehen  und 2019 zugewiesen werden, wenn die 
im Leistungsrahmen festgelegten Eta ppenziele erreicht wurden. Für die 
Programme zur „Europäischen territorialen  Zusammenarbeit“ sollte wegen ihrer 
Unterschiedlichkeit und ihres Mehrländerc harakters keine Rese rve bereitgestellt 
werden. In Fällen, in denen Etappenziele oder Vorsätze deutlich verfehlt wurden, 
sollte die Kommission die Zahlungen an das Programm aussetzen dürfen oder am Ende des Programmplanungszeitraums Fi nanzkorrekturen vornehmen dürfen, um 
sicherzustellen, dass der EU-Haushalt nicht auf verschwenderische oder ineffiziente Weise genutzt wird.  
(19) Eine enge Verbindung zwischen der Kohä sionspolitik und der wirtschaftlichen 
Governance der Europäischen Union gewährleistet, dass die Wirkung der 
Ausgaben aus den GSR-Fonds durch solide  Wirtschaftspolitik unterstützt wird 
und dass GSR-Fonds-Mittel gegebene nfalls auch um geleitet und bei 
Wirtschaftsproblemen eines Landes hera ngezogen werden können. Dieser Prozess 
muss schrittweise verlaufen, beginnend mit Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme zur Unterstützung der 
Ratsempfehlungen zur Reaktion auf ma kroökonomische Ungleichgewichte und 
soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten.  Ergreift ein Mitg liedstaat trotz der 
gesteigerten Nutzung der GSR-Fonds  keine wirksamen Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Governance, so sollte die Kommission 
das Recht haben, die Zahlungen und Mittelbindungen vollständig oder teilweise auszusetzen. Beschlüsse über die Au ssetzung sollten verhältnismäßig und 
wirksam sein und die Auswirkungen der ei nzelnen Programme im Hinblick auf 
die wirtschaftliche und soziale Situa tion des betreffenden Mitgliedstaats und 
frühere Änderungen der Partnerschafts vereinbarung berücksichtigen. Beim 
Erlassen eines Beschluss zu einer Ausse tzung sollte die Kommission darüber 
hinaus die Gleichbehandlung der Mitg liedstaaten beachten und insbesondere 
berücksichtigen, wie sich die Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats auswirkt. Sobald der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen 
ergreift, sollten die Aussetzungen aufgehoben und die Finanzmittel dem 
Mitgliedstaat wieder zu r Verfügung gestellt werden. 
(20) Damit die Realisierung der EU-Strateg ie für intelligentes, nachhaltiges und 
integratives Wachstum als zentrales Anlie gen nicht aus den Augen verloren wird, 
sollten gemeinsame Elemente für alle Programme festgelegt werden. Um eine einheitliche Handhabung der Planungs regelungen für die GSR-Fonds 
sicherzustellen, sollten die Annahm e- und Änderungsverfahren für die 
 
DE 10   DE Programme vereinheitlicht werden. Durch die Programmplanung sollte für 
Kohärenz mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen und der 
Partnerschaftsvereinbarung sowie fü r die Koordinierung der GSR-Fonds 
untereinander und mit den anderen Finanzinstrumenten sowie der Europäischen 
Investitionsbank gesorgt werden. 
(21) Mit dem Vertrag wurden die Ziele de s wirtschaftlichen und des sozialen 
Zusammenhalts um das Ziel des territori alen Zusammenhalts ergänzt; deshalb ist 
es angezeigt, auf die Rolle der Städte, der funktionalen Gebietseinheiten und der 
den Regionen nachgeordneten Gebiet e mit besonderen geografischen oder 
demografischen Problemen einzugehe n. Zu diesem Zweck und zur besseren 
Mobilisierung des auf lokaler Ebene vor handenen Potenzials ist es notwendig, 
von der örtlichen Bevölkerung betriebene  Maßnahmen zur lokalen Entwicklung 
durch Festlegung gemeinsamer Regeln und einer engen Koordinierung für alle 
GSR-Fonds zu stärken und zu fördern. Die Verantwortung für die Umsetzung 
örtlicher Entwicklungsstra tegien sollte grundsätzlich lokalen Aktionsgruppen 
übertragen werden, die die Interessen der örtlichen Bevölkerung vertreten. 
(22) Finanzinstrumente gewinnen immer größere Bedeutung wegen ihrer 
Hebelwirkung auf GSR-Fonds, wegen ih rer Fähigkeit, vers chiedene Arten 
öffentlicher und privater Finanzquellen zu r Verfolgung öffentlicher Interessen zu 
kombinieren, und weil revolvierende Fina nzierungsformen für diese Zwecke auf 
lange Sicht nachhaltiger sind. 
(23) Mit den aus den GSR-Fonds unterstützt en Finanzinstrumenten sollte auf 
wirtschaftliche Weise besonderen Markterf ordernissen genügt werden, wobei die 
Ziele der Programme zu berücksichtigen sind; eine private Finanzierung sollte 
hierdurch nicht verdrängt werden. Di e Entscheidung, Unterstützungsmaßnahmen 
über Finanzinstrumente abzuwickeln, soll te daher auf eine Ex-ante-Untersuchung 
gestützt werden.  
(24) Finanzinstrumente sollten so konzipiert und eingesetzt werden, dass Investoren 
aus dem Privatsektor und Finanzinstitutionen nach dem Prinzip des geteilten Risikos in hohem Maße einbezogen werde n. Damit die Finanzinstrumente für den 
Privatsektor ausreichend attraktiv sind, müssen sie flexibel gestaltet und 
eingesetzt werden. Die Verwaltungsbehör den sollten daher festlegen, wie die 
Finanzinstrumente im Einklang mit den Zi elen des einschlägigen Programms am 
zweckmäßigsten eingesetzt werden sollten, damit sie den besonderen Erfordernissen der Zielregionen gerecht werden. 
(25) Die Verwaltungsbehörden sollten die M öglichkeit haben, Ressourcen aus den 
Programmen für auf EU-Ebene aufgeleg te Finanzinstrumente bzw. für auf 
regionaler Ebene aufgelegte Instrument e beizusteuern. Außerdem sollten die 
Verwaltungsbehörden die Möglichkeit habe n, die Finanzinstrumente unmittelbar, 
über spezifische Fonds oder über Dachfonds einzusetzen. 
(26) Der Betrag der Mittel, die jederzeit aus den GSR-Fonds in die Finanzinstrumente 
fließen können, sollte dem Be trag entsprechen, der für di e geplanten Investitionen 
und die Leistung der Zahlungen an die Endempfänger benötigt wird; er schließt die Verwaltungskosten und -gebühren ei n und wird auf der Grundlage von 
 
DE 11   DE Geschäftsplänen und Liquiditätsprognosen für einen im Voraus festgesetzten 
Zeitraum von maximal zwei Jahren festgelegt. 
(27) Es müssen spezifische Vorschriften für di e Höhe der bei Abschluss förderfähigen 
Ausgaben festgelegt werden, um sicher zustellen, dass die Beträge, die aus den 
GSR-Fonds in die Finanzinstrumente f ließen und die die Verwaltungskosten und 
–gebühren einschließen, tatsächlich fü r Investitionen und Zahlungen an die 
Endempfänger aufgewendet werden. Ferner  sind spezifische Vorschriften für die 
Wiederverwendung von auf GSR-Fonds-Mi ttel zurückzuführenden Mitteln, 
einschließlich der Verwendung von verbleib enden Mitteln nach Abschluss des 
Programms, festzulegen. 
(28) Die Mitgliedstaaten sollten die Progra mme überwachen, um ihre Durchführung 
und die Fortschritte beim Erreichen der Programmziele zu prüfen. Zu diesem 
Zweck sollten Monitoringausschüsse einge setzt werden, deren Zusammensetzung 
und Aufgaben in Bezug auf die GSR-Fonds festgelegt werden. Um die Koordinierung zwischen den GSR-Fonds  zu erleichtern, könnten Gemeinsame 
Monitoringausschüsse eingerichtet werden. Im Interesse der Effizienz sollten die 
Monitoringausschüsse gegenüber den Ve rwaltungsbehörden Empfehlungen zur 
Durchführung der Programme aussprechen können und die in Reaktion auf die Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen überwachen. 
(29) Eine Abstimmung der Monitoring- und Melderegelungen der GSR-Fonds ist 
notwendig, um die Verwaltung auf alle n Ebenen zu vereinfachen. Es ist 
sicherzustellen, dass die Meldepflichten verhältnismäßig sind, dass aber auch umfassende Informationen über die Fort schritte in zentralen Punkten zur 
Verfügung stehen. Deshalb müssen die Meldep flichten dem in bestimmten Jahren 
bestehenden Informationsbedarf angepa sst sein und mit dem Zeitplan für die 
Leistungsüberprüfungen abgestimmt werden.  
(30) Zur Überprüfung der Fortschritte bei de n Programmen sollten die Mitgliedstaaten 
und die Kommission eine jährliche  Überprüfungssitzung abhalten. Die 
Mitgliedstaaten und die Kommission sollten jedoch vereinbaren können, keine 
solche Sitzung abzuhalten, um unnötig en Verwaltungsaufwand zu vermeiden. 
(31) Damit die Kommission die Fortschritte be i der Verwirklichung der Ziele der EU 
überwachen kann, sollten die Mitgliedstaa ten Fortschrittsberichte über die 
Umsetzung ihrer Partnerschaftsverei nbarungen vorlegen. Auf der Grundlage 
dieser Berichte sollte die Komm ission 2017 und 2019 einen Strategie- und 
Fortschrittsbericht ausarbeiten. 
(32) Die Wirksamkeit, die Effizienz und di e Auswirkungen der Unterstützung aus den 
GSR-Fonds muss evaluiert werden, damit die Qualität der Programmdurchführung und -gestaltung verbessert und die Wirkung der 
Programme im Hinblick auf das mit der EU -Strategie angestrebte intelligente, 
nachhaltige und integrative Wachstum und gegebenenfalls auf das BIP und die 
Arbeitslosigkeit ermittelt werden kann. Die diesbezüglichen Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten festgelegt werden.  
 
DE 12   DE (33) Um die Qualität und Gestaltung eines jede n Programms zu verbessern und um zu 
überprüfen, ob die Ziele und Vorsätze verw irklicht werden können, sollte jedes 
Programm einer Ex-ante-Eval uierung unterzogen werden. 
(34) Die für die Ausarbeitung des Programms  zuständige Behörde sollte einen 
Evaluierungsplan erstellen. Während de s Programmplanungszeitraums sollten die 
Verwaltungsbehörden Evaluierungen vorne hmen, um die Wirksamkeit und die 
Auswirkungen des jeweiligen Programms zu bewerten. Der Monitoringausschuss 
und die Kommission sollten von den Ergebni ssen der Evaluierungen in Kenntnis 
gesetzt werden, damit sie fundierte Managemententscheidungen treffen können. 
(35) Zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der GSR-Fonds sowie ihre 
Auswirkungen auf die übergeordneten Ziel e der GSR-Fonds und die EU-Strategie 
für intelligentes, nachhaltiges und in tegratives Wachstum sollten Ex-post-
Evaluierungen durchgeführt werden. 
(36) Es empfiehlt sich festzulegen, welche Arten von Maßnahmen auf Initiative der 
Kommission und der Mitglied staaten als technische  Hilfe mit GSR-Fonds-
Unterstützung durchgeführt werden können.  
(37) Damit eine wirksame Nutzung der Mitt el der EU sichergestellt und eine 
Überfinanzierung von einnahmenschaffende n Vorhaben vermieden werden kann, 
ist es erforderlich, Vorschriften für die Berechnung des GSR-Fonds-Beitrags zu 
einem einnahmenschaffenden Vorhaben festzulegen.  
(38) Es sollten Stichtage für den Beginn und das Ende der Förderfähigkeit der 
Ausgaben festgelegt werden, damit di e Inanspruchnahme der GSR-Fonds-Mittel 
in der gesamten EU einer einheitlich en und ausgewogenen Regelung unterliegt. 
Um die Durchführung der Programme zu er leichtern, sollte festgelegt werden, 
dass der Beginn des Förderzeitraums vor dem 1. Januar 2014 liegen kann, wenn 
der betroffene Mitgliedstaat vor dies em Zeitpunkt ein Programm vorlegt. Damit 
eine wirksame Nutzung von EU -Mitteln gewährleistet und das Risiko für den EU-
Haushalt verringert werden kann, is t es notwendig, Beschränkungen für die 
Unterstützung abgeschlossener Vorhaben festzulegen.  
(39) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und unter Berücksichtigung der in den 
Verordnungen (EU) Nr. […] [Verordnunge n über EFRE, ESF, KF, ETZ, ELER, 
EMFF] festgelegten Ausnahmen soll ten die Mitgliedstaaten nationale 
Vorschriften über die Förderfähigkeit von Ausgaben erlassen. 
(40) Um die Verwendung der GSR-Fonds-Mittel zu  vereinfachen und das Fehlerrisiko 
zu minimieren und gleichzeitig erforderli chen falls nach den Besonderheiten der 
Politik zu differenzieren, ist es zweckmäßig, Folgendes festzulegen: 
Unterstützungsarten, einheitlich e Bedingungen für die Erstattung von 
Finanzhilfen und Pauschalfinanzie rung, besondere Regelungen für die 
Förderfähigkeit in Bezug auf Finanzh ilfen und spezifische Bedingungen für die 
Förderfähigkeit von Vorhaben in  Abhängigkeit vom Standort.  
(41) Um die Wirksamkeit, Ausgewogenheit und nachhaltige Wirkung der Intervention 
der GSR-Fonds sicherzustellen, sollten Be stimmungen festgelegt werden, die die 
Beständigkeit der Unternehmens- und Stru kturinvestitionen gewährleisten und 
zugleich verhindern, dass sich durch die Inanspruchnahme der GSR-Fonds ein 
 
DE 13   DE ungerechtfertigter Vorteil ve rschaffen lässt. Erfahrungsgemäß bieten sich fünf 
Jahre als angemessener Mindestzeitraum an, außer wenn in den Vorschriften über staatliche Beihilfen ein anderer Zeitraum  vorgesehen ist. Es empfiehlt sich, 
Vorhaben, die vom ESF unterstützt  werden, und Vorhaben, die keine 
Investitionen in Infrastruktur oder pr oduktive Investitionen darstellen, von der 
allgemeinen Anforderung der Dauerhafti gkeit auszunehmen, außer wenn sich 
diese Anforderung aus geltenden Vorschrift en über staatliche Be ihilfen ableitet, 
und Beiträge für oder aus Finanzinstrumenten auszuschließen. 
(42) Die Mitgliedstaaten sollten geeigne te Vorkehrungen treffen, um eine 
ordnungsgemäße Struktur und Funktion ih rer Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
zu gewährleisten, so dass eine rech tmäßige und ordnungsgemäße Nutzung der 
GSR-Fonds gewährleistet ist.  Daher sollten die Pflichten  der Mitgliedstaaten im 
Zusammenhang mit den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Programme und 
hinsichtlich der Vorbeugung gegen sowie der Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gege n das EU-Recht spezifiziert werden.  
(43) Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilte n Verwaltung sollten in erster Linie 
die Mitgliedstaaten über ihre Verw altungs- und Kontrollsysteme für die 
Durchführung und Kontrolle der Vorhab en im Rahmen der Programme 
verantwortlich sein. Um die Wirksamkeit der Kontrolle von Auswahl und Durchführung der Vorhaben bzw. des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu erhöhen, sollten di e Aufgaben der Verwaltungsbehörde 
spezifiziert werden. 
(44) Um eine Ex-ante-Zuverlässigkeitserkl ärung zu Struktur und Gestaltung der 
wichtigsten Verwaltungs- und Kontrollsys teme vorlegen zu können, sollten die 
Mitgliedstaaten eine Akkreditierungsstel le benennen, die für die Akkreditierung 
von Verwaltungs- und Kontrollstellen bzw.  den Widerruf von Akkreditierungen 
zuständig ist. 
(45) Es sollte festgelegt werden, inwiefern die Kommission befugt und dafür zuständig 
ist, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und K ontrollsysteme zu 
überprüfen sowie ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu verlangen. Die Kommission sollte auch befugt sei n, gezielte Prüfungen zu Fragen der 
wirtschaftlichen Haushaltsführung vorzunehm en, um Schlüsse über die Leistung 
der Fonds ziehen zu können. 
(46) Die Bindung der Mittel aus dem EU-Haushal t sollte jährlich erfolgen. Um eine 
wirksame Programmverwaltung zu gewä hrleisten, müssen – unbeschadet der 
notwendigen spezifischen Regelungen für jeden GSR-Fonds – gemeinsame Regelungen für Anträge auf Zwischenzahlung, gegebenenfalls für Jahresabschusszahlungen und für Re stzahlungen festgelegt werden. 
(47) Eine Vorschusszahlung bei Programmbeg inn stellt sicher, dass der betreffende 
Mitgliedstaat unmittelbar nach Programmannahme über die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Empfänger bei de r Durchführung des Programms verfügt. 
Daher sollten Regelungen für Vorschussbeträge aus den GSR-Fonds festgelegt werden. Bei Abschluss des Programms sollte der erste Vorschuss vollständig verrechnet werden.  
 
DE 14   DE (48) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten befristete 
Maßnahmen ergriffen werden können, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten die Aussetzung von Zahlungen ermöglichen, wenn Nachweise vorliegen, die auf einen er heblichen Mangel beim einwandfreien 
Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems oder auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag schließen lassen, oder wenn für den Rechnungsabschl uss erforderliche Dokumente nicht 
vorgelegt werden. 
(49) Um zu gewährleisten, dass aus dem EU -Haushalt kofinanzierte Ausgaben in 
einem Haushaltsjahr in Übereinstimm ung mit den geltenden Vorschriften 
verwendet werden, sollte ein geeignete r Bezugsrahmen für den jährlichen 
Rechnungsabschluss aufgestellt werden. Di eser Bezugsrahmen sollte vorsehen, 
dass die akkreditierten Stellen der Ko mmission – nach Maßgabe des jeweiligen 
Programms – eine Zuverlässigkeitserkl ärung der Fachebene mit bescheinigtem 
Jahresabschluss, einen zusammenfa ssenden Kontrollbericht sowie einen 
Bestätigungsvermerk und einen Kontroll bericht einer unabhängigen Prüfstelle 
vorlegen.  
(50) Zum Schutz des EU-Haushalts muss die Kommission unter Umständen 
Finanzkorrekturen vornehmen. Um für die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit zu 
gewährleisten, muss festgele gt werden, unter welchen Umständen Verstöße gegen 
die anwendbaren EU- oder nationalen R echtsvorschriften zu Finanzkorrekturen 
der Kommission führen. Damit sichergestel lt ist, dass den Mitgliedstaaten von der 
Kommission auferlegte Finanzkorrekturen dem Schutz der finanziellen Interessen 
der EU dienen, sollten solche Korrekture n auf Fälle beschränkt bleiben, in denen 
sich ein Verstoß gegen das EU- oder nati onale Recht direkt auswirkt auf die 
Förderfähigkeit, die Ordnungsmäßigkeit , die Verwaltung oder Kontrolle von 
Vorhaben und auf die entsprechenden Au sgaben. Um Verhältn ismäßigkeit bei der 
Entscheidung über den Umfang der Finanzkor rektur zu gewährleisten, ist es von 
großer Bedeutung, dass die Kommissi on die Art und den Schweregrad des 
Verstoßes berücksichtigt.  
(51) Um die Haushaltsdisziplin zu fördern, so llten die Modalitäten für die Aufhebung 
von Mittelbindungen im Rahmen eines Programms festgelegt werden, 
insbesondere auch für den Fall, dass ein Teilbetrag von der Aufhebung ausgenommen werden soll, vor allem wenn Verzögerungen bei der Umsetzung 
auf Umstände zurückzuführen sind, die nicht von den Verantwortlichen 
verschuldet oder die abnormal oder unvorhe rsehbar sind und de ren Folgen sich 
trotz aller Sorgfalt nicht abwenden lassen.  
(52) Um das spezifische Funktionieren der F onds zu gewährleisten, sollten zusätzliche 
allgemeine Bestimmungen festgelegt we rden. Um den Mehrwert dieser Fonds 
und ihren Beitrag zur Erreichung der Prioritäten der EU-Strategie für 
intelligentes, nachhaltiges und integrativ es Wachstum zu steigern, sollte die 
Funktionsweise der Fonds vereinfacht und sp eziell auf die Ziele „Investitionen in 
Wachstum und Beschäftigung“ sowie „Eur opäische territoriale Zusammenarbeit“ 
ausgerichtet werden.  
(53) Zusätzliche Bestimmungen zur spezifis chen Funktionsweise des ELER und des 
EMFF sind in den einschlägige n sektorspezifischen Rechtsvo rschriften festgelegt.  
 
DE 15   DE (54) Um die im Vertrag festgeschriebenen Ziel setzungen des wirtschaftlichen, sozialen 
und territorialen Zusammenhalts zu förd ern, sollten im Rahmen des Ziels 
„Investitionen in Wachstum und Besc häftigung“ alle Regionen unterstützt 
werden. Die auf Grundlage dieses Ziels aus dem EFRE und dem ESF vergebenen 
Mittel sollten – um eine ausgewogene, schrittweise Förderung zu gewährleisten und dem Grad der wirtschaftlichen und sozi alen Entwicklung Rechnung zu tragen 
– nach Maßgabe des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf im Verhältnis zum 
EU-Durchschnitt auf die weniger entwic kelten Regionen, di e Übergangsregionen 
und die stärker entwickelten Regionen aufg eteilt werden. Um die langfristige 
Nachhaltigkeit der Investiti onen aus den Strukturfonds zu gewährleisten, sollten 
Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des 
Durchschnitts der EU-25 für den Bez ugszeitraum betrug, jedoch auf mehr als 
75 % des Durchschnitts der EU-27 angestie gen ist, mindestens zwei Drittel der 
ihnen für 2007-2013 zugewiesenen Mittel erhalten. Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 % des EU-
Durchschnitts beträgt, sollten auf Grundlage des Ziels „Investitionen in 
Wachstum und Beschäftigung“ Mi ttel aus dem KF erhalten.  
(55) Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der aus den Fonds 
förderfähigen Regionen und Gebiete fest gelegt werden. Hierzu sollten die 
Regionen und Gebiete auf EU-Ebene auf der Grundlage des gemeinsamen Einstufungssystems für die Regionen ausgewiesen werden, das unter der Bezeichnung „Klassifikation der Gebietsei nheiten für die Statistik“ (NUTS) durch 
die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung eine r gemeinsamen Klassifikation der 
Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)
6 geschaffen worden ist. 
(56) Um einen geeigneten Finanzrahmen vorz ugeben, sollte die Kommission mittels 
Durchführungsrechtsakten auf Grundlage eines objektiven und transparenten 
Verfahrens eine vorläufi ge jährliche Aufteilung de r verfügbaren Mittel für 
Verpflichtungen vornehmen, um die Regionen mit Entwicklungsrückstand – 
einschließlich derjen igen, die übergangsweise eine  Unterstützung erhalten –, 
optimal zu fördern. 
(57) Die Höhe dieser Mittel für das Zi el „Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung“ sollte eingegrenzt werde n, und es sollten objektive Kriterien für 
ihre Aufteilung auf die Regionen und Mitgli edstaaten festgelegt werden. Um die 
Entwicklung der Verkehrs- und Energienetze sowie der Informations- und Kommunikationstechnologien EU-weit im er forderlichen Maß zu beschleunigen, 
sollte eine Fazilität „Connecting Europ e“ geschaffen werden. Für den Umfang der 
jährlich zugewiesenen Fondsmittel und de r vom Kohäsionsfonds zur Fazilität 
„Connecting Europe“ übertragenen Mittel, di e ein Mitgliedstaat erhält, sollte eine 
Obergrenze nach Maßgabe der Kapazitä t des betreffenden Mitgliedstaates zur 
Aufnahme solcher Mittel festgelegt werden. Entsprechend dem Kernziel der 
Armutsbekämpfung sollte zudem die Nahrungsmittelhilfe für die am meisten benachteiligten Bevölkerungs teile neu ausgerichtet werden, um die soziale 
Eingliederung und die harmonische Entwickl ung der EU zu fördern. Es ist ein 
Mechanismus vorgesehen, der für die Übertragung von Ressourcen auf dieses 
Instrument sorgt und gewährleistet, da ss diese Ressourcen aus ESF-Mitteln 
                                                
 
6 ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.  
 
DE 16   DE bestehen, indem der Mindestsatz  der für den ESF vorgesehenen 
Strukturfondsmittel für jedes Land implizit entsprechend vermindert wird. 
(58) Im Sinne einer verstärkten Ausricht ung auf Ergebnisse im Hinblick auf die 
Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 soll ten fünf Prozent der Mittel für das 
Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ als leistungsgebundene 
Reserve für jeden Fonds und jede Regionenkategorie in jedem Mitgliedstaat zurückbehalten werden.  
(59) Für die Fonds sollte gelten, dass zu r Gewährleistung einer angemessenen 
Mittelaufteilung auf die ei nzelnen Regionenkategorien keine Mittel zwischen 
weniger entwickelten Regionen, Überga ngsregionen und stärker entwickelten 
Regionen übertragen werden sollten, es sei denn hinreichend begründete 
Umstände im Zusammenhang mit der Erreichung eines oder mehrerer thematischer Ziele machen dies er forderlich, wobei der Umfang solcher 
Übertragungen höchstens 2 % der insgesamt einer Regionenkategorie 
zugewiesenen Mittel ausmachen sollte. 
(60) Um sicherzustellen, dass die Fonds wirtsc haftlich ihre volle Wirkung entfalten, 
sollten die Beiträge daraus nicht an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben oder vergleichbarer Ausgaben der Mitgli edstaaten im Sinne dieser Verordnung 
treten. Damit die Förderung aus den Fonds der allgemeinen wirtschaftlichen Lage Rechnung trägt, sollte die Höhe de r öffentlichen Ausgaben unter 
Berücksichtigung der allgemeinen makroökonomischen Bedingungen, unter 
denen die Finanzierung erfolgt, ermittelt werden, und zwar auf Grundlage der Indikatoren in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen, die die 
Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushalt spolitischen Überwachung und der 
Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
7 jährlich vorlegen. Die 
von der Kommission vorgenommene Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der 
Zusätzlichkeit beachtet wird, sollte sich wegen des Umfangs der Finanzmittel, die 
den unter das Ziel „Konvergenz“ fallend en Regionen zugewiesen werden, auf 
Mitgliedstaaten konzentrieren, in dene n mindestens 15 % der Bevölkerung auf 
Übergangsregionen entfallen. 
(61) Es sollten zusätzliche Bestimmungen  für die Planung, die Verwaltung, das 
Monitoring und die Kontrolle von operatione llen Programmen festgelegt werden, 
die aus den Fonds gefördert werden. Die operationellen Programme sollten Prioritätsachsen im Einklang mit den thematischen Zielen vorgeben, eine 
kohärente Interventionslogik zur Deckung des ermittelten Entwicklungsbedarfs 
beinhalten und einen Rahmen für die Leistungsbewertung vorgeben. Außerdem 
sollten sie andere für den wirksamen, effizienten Einsatz dieser Fonds erforderliche Elemente umfassen.  
(62) Es sollte möglich sein, im Rahmen gemeinsamer operationeller Programme auf 
Grundlage des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ eine KF- 
bzw. EFRE-Förderung mit einer ESF- Förderung zu kombinieren, um die 
Komplementarität zu verbessern und die Durchführung zu vereinfachen. 
                                                
 
7 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.  
 
DE 17   DE (63) Ein erheblicher Anteil der EU-Ausgaben entfällt auf Großprojekte, die häufig 
strategische Bedeutung für die Umsetzung der EU-Strategie fü r intelligentes, 
nachhaltiges und integratives  Wachstum haben. Es ist daher gerechtfertigt, dass 
die vorliegende Verordnung für Vorhaben von beträchtlicher Größe nach wie vor 
eine Zustimmung der Kommission vorsieh t. Entsprechend sollte im Sinne der 
Klarheit der Umfang eines Großprojekts definiert werden. Außerdem sollte die 
Kommission die Möglichkeit haben, di e Förderung eines Großprojekts 
abzulehnen, wenn sich eine solche Fö rderung als ungerechtf ertigt erweist.  
(64) Um den Mitgliedstaaten die Möglichke it zu geben, operationelle Programme 
teilweise auf Basis eines ergebnisorientie rten Ansatzes umzusetzen, sollte ein 
gemeinsamer Aktionsplan vorgesehen we rden, der dem Empfänger eine Reihe 
von Aktionen vorgibt, die zur Erreichung de r Ziele des operationellen Programms 
beitragen. Zur Vereinfachung und Stärkung der Ergebnisorientierung der Fonds 
sollte die Verwaltung des gemeinsa men Aktionsplans ausschließlich auf 
Grundlage gemeinsam vereinbarter Et appenziele, Output- und Zielvorgaben 
erfolgen, die im Kommissionsbeschluss zur Annahme des gemeinsamen Aktionsplans festgelegt werden. Auch  die Kontrolle und die Prüfung eines 
gemeinsamen Aktionsplans sollten sich au f die Erreichung dies er Etappenziele, 
Output- und Zielvorgaben beschränke n. Daher sind Bestimmungen für die 
Aufstellung, den Inhalt, die Annahme,  die finanzielle Verwaltung und die 
Kontrolle von gemeinsamen Aktionsplänen notwendig. 
(65) Erfordern Stadtentwicklungsstrategien  oder Strategien für territoriale 
Entwicklung einen integrierten Ansatz, weil sie Investitionen im Rahmen von mehr als einer Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme 
umfassen, so sollten die aus den Fonds geförderten Maßnahmen als integrierte 
territoriale Investition im Rahmen ei nes operationellen Programms ausgeführt 
werden. 
(66) Es sollten spezifische Bestimmungen zu r Arbeit des Monito ringausschusses und 
für die jährlichen Berichte über die Du rchführung der aus den Fonds geförderten 
operationellen Programme erlassen werd en. Zusätzliche Bestimmungen zur 
spezifischen Funktionsweise des ELER sind in den einschlägigen 
sektorspezifischen Rechts vorschriften festgelegt. 
(67) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die wichtigsten Daten 
übermitteln, damit relevante, aktuelle Informationen über die Programmdurchführung zur Verfügung stehen . Damit den Mitgliedstaaten kein 
zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, sollte sich dies auf fortlaufend erhobene Daten beschränken, und di e Übertragung sollte im Wege des 
elektronischen Datenaustausches erfolgen. 
(68) Gemäß Artikel 175 des Vertrags übermitte lt die Kommission dem Europäischen 
Parlament, dem Rat, dem Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschuss und 
dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre einen Kohäsionsbericht über die 
Fortschritte bei der Verwirklichung de s wirtschaftlichen,  sozialen und 
territorialen Zusammenhalts in der Eu ropäischen Union. Der Inhalt dieses 
Berichts sollte festgelegt werden.  
 
DE 18   DE (69) Um auf geeigneter Ebene Informatione n über die Ergebnisse und die Wirkung der 
finanzierten Interventionen zu er halten, sollte die Kommission in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Ex-post-Evaluierung für die Fonds durchführen. Außerdem sollten spezifis che Bestimmungen zur Festlegung eines 
Verfahrens zur Annahme der Evaluierungs pläne für die Fonds erlassen werden.  
(70) Die Öffentlichkeit sollte über die mit de n EU-Fonds erzielten Ergebnisse und 
Erfolge informiert werden; schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, zu erfahren, wie die Mittel de r EU investiert werden. Sowohl die 
Verwaltungsbehörde als auch die Empfänger sollten dafür sorgen müssen, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikati on effizienter zu gestalten und 
umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für 
Kommunikationstätigkeiten z ugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der 
institutionellen Kommunikati on über die politischen Prio ritäten der Europäischen 
Union beitragen, sofern diese in Zusa mmenhang mit den allgemeinen Zielen 
dieser Verordnung stehen. 
(71) Um für eine umfassende Verbreitung von Informationen über die Ergebnisse und 
Erfolge der Fonds zu sorgen, die Rolle der EU in diesem Zusammenhang bekanntzumachen und potenzielle Empfä nger über Finanzierungsmöglichkeiten 
zu unterrichten, sollte die vorliegen de Verordnung ausführliche Bestimmungen 
über Informations- und Kommunikations maßnahmen enthalten und bestimmte 
technische Aspekte solc her Maßnahmen regeln. 
(72) Damit die Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Empfänger 
möglichst transparent und leicht zugäng lich sind, sollte in jedem Mitgliedstaat 
eine einzige Website bzw. ein einziges Po rtal bereitgestellt werden, auf der bzw. 
dem Informationen über sämtliche operationellen Programme – einschließlich Listen der mit jedem operationellen Programm unterstützen Vorhaben – 
verfügbar sind.  
(73) Insbesondere um die Multiplikatorwirkung v on EU-Mitteln zu steigern, ist es 
notwendig, die Kriterien für die Ausdiffe renzierung des Kofinanzierungssatzes 
für die Unterstützung der operationellen Programme aus den Fonds festzulegen. Um die Einhaltung des Grundsatzes der Kofi nanzierung durch natio nale Mittel in 
angemessener Höhe sicherzustellen, mü ssen zudem für jede Regionenkategorie 
Obergrenzen für die Kofinanzierung ssätze festgelegt werden, die der 
Fondsbeitrag nicht überschreiten darf. 
(74) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten  für jedes operationelle Programm eine 
Bescheinigungsbehörde und eine funkti onell unabhängige Prüfbehörde benennen. 
Damit die die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Kontrollsysteme flexibel sein können, sollte die Option vorgesehe n werden, dass die Verwaltungsbehörde 
auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnehmen kann. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglic hkeit haben, zwischenge schaltete Stellen 
zu benennen, die bestimmte Au fgaben der Verwaltungs- oder 
Bescheinigungsbehörde ausführen. In solc hen Fällen sollten die Mitgliedstaaten 
die jeweiligen Zuständigkeiten und Funktione n dieser Stellen eindeutig festlegen. 
 
DE 19   DE (75) Die Verwaltungsbehörde trägt die Ha uptverantwortung für den wirksamen, 
effizienten Einsatz der Fonds; sie übern immt daher zahlreiche Funktionen im 
Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Monitoring des Programms, der 
finanziellen Abwicklung und Finanzkontro lle sowie der Projektauswahl. Ihre 
Zuständigkeiten und Funktionen so llten festgelegt werden.  
(76) Die Bescheinigungsbehörde sollte die Za hlungsanträge erstellen und sie der 
Kommission vorlegen. Ferner sollte si e den Jahresabschluss aufstellen und 
bescheinigen, dass der Jahresabschluss volls tändig, genau und sachlich richtig ist 
und die verbuchten Ausgaben den na tionalen und EU-Rechtsvorschriften 
genügen. Ihre Zuständigkeiten und Funk tionen sollten festgelegt werden. 
(77) Die Prüfbehörde sollte dafür sorgen, da ss die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, 
die Vorhaben (anhand geeigneter Stichprobe n) und die Jahresabschlüsse geprüft 
werden. Ihre Zuständigkeiten und Funk tionen sollten festgelegt werden. 
(78) Es sollten detaillierte Bestimm ungen für die Akkreditierung der 
Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungs behörde sowie für den Entzug dieser 
Akkreditierung erlassen werden, um de n Besonderheiten der Organisation des 
Verwaltungs- und Kontrollsystems für de n EFRE, den ESF und den KF sowie der 
Notwendigkeit eines verhältnismäßigen Ansatzes Rechnung zu tragen.  
(79) Unbeschadet der Befugnisse der Kommissi on im Bereich der Finanzkontrolle ist 
es angezeigt, die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken; zudem so llten Kriterien festgelegt werden, 
die der Kommission erlauben, im Rahmen  ihrer Kontrollstrategie für die 
nationalen Systeme festzulegen, welche Garantien sie von nationalen Prüfstellen 
erhalten sollte. 
(80) Neben den gemeinsamen Bestimmunge n für die Finanzverwaltung sind 
zusätzliche Bestimmungen für EFRE, E SF und KF erforderlich. Insbesondere 
sollte bei Anträgen auf Zwischenzah lung – damit die Kommission vor dem 
Jahresabschluss über hinreichende Gewä hr verfügt – die Erstattung 90 % des 
Betrages ausmachen, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms für die jeweilige Prioritätsachse festgelegten Kofinanzierungssatzes au f die förderfähigen Ausgaben für die 
Prioritätsachse ergibt. Die ausstehenden Restbeträge sollten den Mitgliedstaaten 
mit dem jährlichen Rechnungsabschluss ausg ezahlt werden, sofern hinreichende 
Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit der in dem Jahr, das Gegenstand des 
Rechnungsabschlusses ist, getätigten Ausgaben besteht. 
(81) Um für eine möglichst schnelle Auszahlung der Fördermittel an die Empfänger zu 
sorgen und zusätzliche Gewähr für die Kommission zu scha ffen, sollten sich 
Zahlungsanträge nur auf bereits an di e Empfänger ausgezahlte Fördermittel 
beziehen dürfen. Damit die Mitgliedstaate n über ausreichende Mittel für eine 
solche Arbeitsweise verfüge n, sollte ein jährlicher Vo rschuss vorgesehen werden. 
Dieser Vorschluss sollte jedes Jahr be im Rechnungsabschluss verrechnet werden. 
(82) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für die 
Aufhebung von Mittelbindungen zu gewährleisten, sollte in den für die Fonds 
 
DE 20   DE aufgestellten Bestimmungen geregelt werden, wie die Fristen für die 
Aufhebungen festgelegt und wie die entspr echenden Beträge berechnet werden.  
(83) Damit eine klare Grundlage und Rech tssicherheit für diese Vorkehrungen 
gewährleistet wird, sollte das Verfahre n, nach dem der Jahresrechnungsabschluss 
im Rahmen der Fonds zu erstellen ist, genau definiert werde n. Dabei ist wichtig, 
dass für Mitgliedstaaten die begrenzt e Möglichkeit einge plant wird, im 
Jahresabschluss einen Betrag einzustell en, zu dem noch ein Verfahren bei der 
Prüfbehörde anhängig ist.  
(84) Das Verfahren für den Jahresrechnungsabsc hluss sollte von einem jährlichen 
Abschluss der abgeschlossenen Vorhab en (für den EFRE und den KF) oder 
Ausgaben (für den ESF) begleitet werden. Um die mit dem endgültigen Abschluss operationeller Progra mme verbundenen Kosten und den 
Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu reduzieren und Rechtssicherheit zu 
schaffen, sollte ein jährlicher Abschluss obligatorisch sein, so dass der Zeitraum, über den die Belege aufbewahrt werden  müssen und in dem Vorhaben geprüft 
und Finanzkorrekturen vorgenommen werden können, begrenzt wird.  
(85) Zum Schutz der finanziellen Interesse n der EU und zur Bereitstellung von 
Möglichkeiten zur Gewährleistung eine r wirksamen Umsetzung der Programme 
sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Aussetzung der Zahlungen durch die Kommission auf Ebene der Pr ioritätsachse oder des operationellen 
Programms ermöglichen. 
(86) Damit Rechtssicherheit für die Mitglied staaten besteht, sollten spezifische 
Vorkehrungen und Verfahren für Finanzkor rekturen durch di e Mitgliedstaaten 
und durch die Kommission im Rahmen  der Fonds festgelegt werden. 
(87) Die Häufigkeit von Vorhabenprüfungen soll te in angemessenem Verhältnis zur 
Unterstützung der EU aus den Fonds st ehen. Insbesondere sollte die Anzahl der 
Prüfungen verringert werden, wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines 
Vorhabens 100 000 EUR nicht übersteigen. Je doch sollte ein Vorhaben jederzeit 
geprüft werden können, falls Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit oder auf 
Betrug vorliegen, oder nach Abschluss eines Vorhabens im Rahmen einer 
Prüfungsstichprobe. Damit das Ausmaß de r Prüfungen durch die Kommission im 
richtigen Verhältnis zum Risiko steht, so llte die Kommission ihre Prüfarbeit im 
Hinblick auf operationelle Programme reduz ieren dürfen, wenn keine erheblichen 
Mängel vorliegen oder die Prüfbehörde zuverlässig ist. 
(88) Zur Ergänzung und Änderung bestimmter ni cht wesentlicher Elemente dieser 
Verordnung sollte der Kommission die Be fugnis übertragen werden, Rechtsakte 
gemäß Artikel 290 des Vertrags zu folgenden Punkten zu erlassen: 
Verhaltenskodex zu Zielen und Krite rien zur leichteren Umsetzung der 
Partnerschaft; Annahme der Bestandteile des 
eines  Gemeinsamen Strategischen 
Rahmens  im Zusammenhang mit den als Richtwert dienenden Maßnahmen 
mit großem europäischen Mehrwert und entsprechenden Grundsätzen für 
die Durchführung, sowie Prioritäten für die Zusammenarbeit ; zusätzliche 
Regelungen über die Zuweisung der leis tungsgebundenen Reserve; Festlegung 
des Gebiets und der Bevölkerung, die von Strategien für lokale Entwicklung 
erfasst werden; detaillierte Regelunge n für Finanzinstrumente (Ex-ante-
 
DE 21   DE Bewertung, Kombination von Unterstütz ung, Förderfähigkeit, nicht zu 
unterstützenden Maßnahmenarten); Re gelungen zu bestimmten Arten von auf 
nationaler, regionaler, transnationaler oder gr enzübergreifender Ebene 
eingerichteten Finanzinstrumenten; Rege lungen zu Finanzierungsvereinbarungen; 
Transfer und Verwaltung von Aktiva,  Vorkehrungen für Verwaltung und 
Kontrolle, Regelungen zu Zahlungsanträ gen und Einrichtung eines Systems zur 
Kapitalisierung von Jahres tranchen; Festlegung des Pauschalsatzes für 
einnahmenschaffende Vorhaben; Festlegung des Pauschalsatzes für indirekte 
Kosten für Finanzhilfen, basier end auf bestehenden Methoden und 
entsprechenden Sätzen, die in den EU-S trategien angewendet werden, Aufgaben 
der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfahren zur Berichterstattung bei 
Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinz iehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge; 
Modalitäten für den Austausch von Informationen zu den Vorhaben; Vorkehrungen für angemessene Prüfpfad e; Bedingungen für nationale Prüfungen; 
Akkreditierungskriterien für Verw altungs- und Bescheinigungsbehörden; 
Bestimmung der „allgemein üblichen Date nträger“; Kriterien für die Festsetzung 
der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorre ktur. Die Kommission sollte auch die 
Befugnis erhalten, mittels delegierter Rechtsakte 
Anhang I und Anhang VI zu 
ändern, die beide nicht wesentliche Elemen te dieser Verordnung enthalten, 
damit diese bei zukünftigem Änder ungsbedarf angepasst werden können. 
Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung 
angemessene Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführt.  
(89) Wenn die Kommission delegierte Rechtsakte vorbereitet und entwirft, sollte dafür 
gesorgt sein, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und 
ordnungsgemäß an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden. 
(90) Die Kommission sollte die Befugnis erha lten, mittels Durchführungsrechtsakten – 
im Hinblick auf alle GSR-Fonds – Beschlüsse über die Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen, Be schlüsse über die Zuweisung der 
leistungsgebundenen Reserve, Beschlüsse  über die Aussetzung von Zahlungen im 
Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik  der Mitgliedstaaten, im Falle der 
Aufhebung der Mittelbindung Beschlüsse übe r die Änderung der Beschlüsse zur 
Annahme des Programms sowie – im Hinblick auf die Fonds – Beschlüsse zur Ermittlung der Regionen und Mitgliedstaaten, die die Kriterien für Investitionen 
in Wachstum und Beschäftigung erfüllen, Be schlüsse zur jährlichen Aufteilung 
der Mittel für Verpflichtungen an die M itgliedstaaten, Beschlüsse über den von 
der KF-Zuweisung eines jeden Mitglied staats an die Fazilität „Connecting 
Europe“ zu transferierenden Betrag , Beschlüsse über den von der 
Strukturfondszuweisung eines jeden Mitgliedstaats an das Instrument 
„Nahrungsmittel für benach teiligte Bevölkerungsgruppen“  zu transferierenden 
Betrag, Beschlüsse über die Ge nehmigung und Änderung operationeller 
Programme, Beschlüsse über Großprojek te, Beschlüsse über gemeinsame 
Aktionspläne, Beschlüsse über die Au ssetzung von Zahlungen und Beschlüsse 
über Finanzkorrekturen anzunehmen. 
(91) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu 
gewährleisten, sollten die Durchführungsbe fugnisse hinsichtlich folgender Punkte 
gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 de s Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgli edstaaten die Wahrnehmung der 
 
DE 22   DE Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren8, ausgeübt 
werden: Methodik im Zusammenhang  mit den Klimaschutzzielen; 
Standardvorschriften und -bedingungen für das Monitoring von Finanzinstrumenten; einheitliche Be dingungen für das Monitoring und die 
Bereitstellung von Monitoring-Informati onen für Finanzinstrumente; Methodik 
für die Berechnung der Nettoeinnahmen im Rahmen einnahmenschaffender Projekte; Systeme für den elektronisc hen Datenaustausch zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission; Must er für operationelle Programme für die 
Fonds; Systematik für die Interventi onskategorien; Form der Übermittlung von 
Informationen zu Großprojekten und anzuwendender Methodik bei der 
Durchführung der Kosten-Nutzen-Analy se für Großprojekte; Muster des 
gemeinsamen Aktionsplans; Muster für die jährlichen und abschließenden 
Durchführungsberichte; bestim mte technische Charakteri stika der Informations- 
und Publizitätsmaßnahmen und entsprech ender Anweisungen; Regelungen für 
den Informationsaustausc h zwischen Empfängern und Verwaltungsbehörden, 
Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen; 
Muster für die Zuverlässigkeitserklär ung der Fachebene; Muster für die 
Prüfstrategie, den Vermerk und den jähr lichen Kontrollbericht und Methodik für 
das Verfahren zur Auswahl der Stichpr oben; Regelungen zur Verwendung der im 
Rahmen der Prüfungen erhobenen Daten;  Muster für Zahlungsanträge.  
(92) Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des 
Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung, de n Europäischen Sozialfonds und den 
Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
9. Die 
genannte Verordnung sollte daher aufgehoben werden. 
(93) Da das Ziel der vorliegenden Vero rdnung, nämlich die Unterschiede im 
Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am 
stärksten benachteiligten Regionen oder Inseln, insbesondere der ländlichen Gebiete, der von industriellem Wandel be troffenen Gebiete und der Regionen mit 
schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, zu verringern, von den Mitgliedstaaten nich t ausreichend verwirklicht, sondern 
besser auf EU-Ebene erreicht werden ka nn, darf die EU gemäß dem in Artikel 5 
des Vertrags über die Eur opäische Union verankerten
 Subsidiaritätsprinzip 
Vorschriften erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur 
Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus – 
                                                 
8 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.  
9 ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.  
 
DE 23   DE HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TEIL EINS 
 
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel 1  
 
Gegenstand  
In dieser Verordnung werden die gemeinsame n Regelungen für den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung (EFRE), den Eu ropäischen Sozialfonds (ESF), den 
Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen La ndwirtschaftsfonds fü r die Entwicklung des 
ländlichen Raumes (ELER) und den Europäis chen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), 
für die der Gemeinsame Strategische Rahm en gilt (die „GSR-Fonds“), festgelegt. 
Darüber hinaus werden darin die Bestimmunge n festgehalten, die notwendig sind, um die 
Effizienz der GSR-Fonds und die Koordini erung der GSR-Fonds untereinander und mit 
anderen EU-Instrumenten zu gewährleisten. 
Ferner werden in dieser Ve rordnung die allgemeinen Regelungen für den EFRE, den ESF 
(als Sammelbegriff die „Strukturfonds“) und den KF festgelegt. In der Verordnung 
werden die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation de r Strukturfonds und 
des Kohäsionsfonds (die „Fonds“), die Kriter ien, nach denen die Mitgliedstaaten und 
Regionen für eine Förderung aus den GSR-Fo nds in Betracht kommen, die verfügbaren 
Finanzmittel und die Kriterien für deren Zuweisung definiert.  
Die Regelungen aus dieser Verordnung ge lten unbeschadet der Bestimmungen aus der 
Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kont rollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik
10 
(nachstehend „GAP-Verordnung“) und der spezifischen Bestimmungen aus den 
folgenden Verordnungen: 
(1) Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
über den Europäischen Fonds für regi onale Entwicklung und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 1080/200611 („EFRE-Verordnung“);  
(2) Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 
Nr. 1081/200612 („ESF-Verordnung“); 
(3) Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006
13 („KF-Verordnung“);  
                                                 
10  
11  
12  
13 ABl. L , S. .  
 
DE 24   DE (4) Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
über die Europäische terr itoriale Zusammenarbeit14 („ETZ-Verordnung“); 
(5) Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
über den Europäischen Landw irtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen 
Raums und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/200515 („ELER-
Verordnung“); und 
(6) Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 1198/200616 („EMFF-Verordnung“). 
Artikel 2  
 
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten, sofe rn in dieser Verordnung nicht anders 
angegeben, für von den GSR-Fonds unterstützte Finanzinstrumente die 
Begriffsbestimmungen und Grundsätze zu Finanzinstrumenten aus der 
Haushaltsordnung. 
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck (1) „EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ den 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU zugrunde liegenden Ziele und 
gemeinsamen Vorsätze, die in der M itteilung der Kommission „Europa 2020 – 
Eine Strategie für intell igentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ 
festgelegt wurden und in den Schlussf olgerungen des Europäischen Rates vom 
17. Juni 2010 als Anlage I (Neue Europä ische Strategie für Beschäftigung und 
Wachstum, EU-Kernziele), der Empfeh lung des Rates vom 13. Juli 2010 über 
die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
17 und 
dem Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für 
beschäftigungspolitische Maßna hmen der Mitgliedstaaten18 enthalten sind, 
sowie jedwede Überarbeitungen solche r Ziele und gemeinsamer Vorsätze. 
(2) „Gemeinsamer Strategischer Rahmen“ das Dokument, in dem die Ziele und 
Vorsätze der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges 
und integratives Wachstum in zentrale Aktionen für die GSR -Fonds übertragen 
werden und in dem für jedes thematische Ziel die von jedem GSR -Fonds zu 
unterstützenden zentralen Aktionen und die Mechanismen zur Gewährleistung 
der Kohärenz und Übereinstimmung der Programmplanung der GSR -Fonds mit 
den wirtschafts - und beschäftigungspolit ischen Strategien der Mitgliedstaaten 
und der EU festgelegt werden die Elemente, die dem Planungsprozess eine 
klare Ausrichtung geben und die sekt orale und territoriale Koordinierung 
der EU-Intervention im Rahmen der GSR-Fonds und mit anderen 
                                                 
14  
15  
16  
17 ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 28.  
18 ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46.  
 
DE 25   DE relevanten EU-Strategien und -Instrumen ten im Einklang mit den Zielen 
und Vorsätzen der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, 
nachhaltiges und integratives Wachstum erleichtern ;  
(3) „Maßnahme“ eine Art von Vorhab en, das aus den GSR-Fonds zu 
unterstützen ist, damit die Ziele eines Programms erreicht werden;  
(4) „als Richtwert dienende Maßnahme mit großem europäischen Mehrwert“ 
eine Maßnahme, von der ein erheblich er Beitrag zum Errei chen der Ziele 
und Vorsätze der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, 
nachhaltiges und integratives Wachstum erwartet werden kann und die bei 
der Erstellung der Programme als Referenzpunkt dient;  
(5) „fondsspezifische Regelungen“ Bestimm ungen, die in oder auf der Grundlage 
von Teil Drei dieser Verordnung festgele gt wurden, oder eine in Artikel 1 
Absatz 3 genannte oder aufgeführte sp ezifische oder allgemeine Verordnung 
über einen oder mehrere GSR-Fonds; 
(6) „Programmplanung“ den mehrstufig en Prozess der Organisation, 
Entscheidungsfindung und Zuweisung der Finanzmittel, mit denen die EU und die Mitgliedstaaten auf mehrjähriger Basis die gemeinsamen Maßnahmen zur 
Umsetzung der EU-Strategie für intellig entes, nachhaltiges und integratives 
Wachstum durchführen möchten; 
(7) „Programm“ ein „operationelles Program m“ gemäß Teil Drei dieser Verordnung 
und der EMFF-Verordnung und ein „Entwick lungsprogramm für den ländlichen 
Raum“ gemäß der ELER-Verordnung; 
(8) „Priorität“ die „Priorit ätsachse“ aus Teil Drei dieser Verordnung und die 
„EU-Priorität“ aus der EMFF- Verordnung und der ELER-Verordnung;  
(9) „Vorhaben“ ein Projekt, einen Vertra g, eine Maßnahme oder  ein Bündel von 
Projekten, ausgewählt von den Verwaltungsbehörden der betreffenden 
Programme oder unter ihrer Verantwo rtung, um die Ziele der zugehörigen 
Priorität bzw. Prioritäten zu erreichen; im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten besteht ein Vorhaben aus dem im Rahmen eines Programms geleisteten Finanzbeitrag an Finanz instrumente und der daraus folgenden 
finanziellen Unterstützung dur ch diese Finanzinstrumente; 
(10) „Empfänger“ eine Einrichtung des öffentlic hen oder privaten Rechts, die mit der 
Einleitung oder mit der Einleitung u nd Durchführung von Vorhaben betraut ist; 
im Zusammenhang mit staatlichen Be ihilfen bezeichnet der Ausdruck 
„Empfänger“ die Stelle, die die Be ihilfe erhält; im Zusammenhang mit 
Finanzinstrumenten bezeichnet der Ausd ruck „Empfänger“ die Stelle, die das 
Finanzinstrument einsetzt;  
(11) „Endempfänger“ eine juristische oder natürliche Perso n, die finanzielle 
Unterstützung aus einem Finanzinstrument erhält; 
(12) „staatliche Beihilfen“ Beihilfen nach Ar tikel 107 Absatz 1 des Vertrags und für 
die Zwecke dieser Verordnung auch De-minimis-Beihilfen im Sinne von Verordnung (EG) Nr.1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über 
 
DE 26   DE die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG -Vertrag auf „De-minimis“-
Beihilfen19, Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 
20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor
20 und Verordnung (EG) 
Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung von Artikel 87 und Artikel 88 EG-Vertrag  auf De-minimis-Beihilfen im 
Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004
21;  
(13) „abgeschlossenes Vorhaben“ ein Vorhabe n, das physisch abgeschlossen ist oder 
vollständig durchgeführt wurde und bei de m alle damit in Verbindung stehenden 
Zahlungen seitens der Empfänger geleis tet wurden und der entsprechende 
öffentliche Beitrag an die Empfänger entrichtet wurde;  
(14) „öffentliche Unterstützung“ jedwede finanzielle Unterstützung für die 
Finanzierung eines Vorhabens auf der Grundlage von Mitteln der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, Mitteln der Europäischen Union in Bezug auf 
die GSR-Fonds, Mitteln von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Mitteln 
von Behördenverbänden oder Verbänden von Einrichtungen des öffentlichen 
Rechts;  
(15) „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ jedwede Einrichtung des öffentlichen 
Rechts im Sinne von Artikel 1 Absa tz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates
22 sowie jedweder im Einklang mit 
Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europä ischen Parlaments und des Rates23 
gegründete Europäische Verbund für terr itoriale Zusammenarbeit (EVTZ), und 
zwar ungeachtet dessen, ob die relevanten nationalen Durchführungsbestimmungen den EVTZ al s Einrichtung des öffentlichen 
Rechts oder des privaten Rechts einstufen; 
(16) „Dokument“ ein Papier oder ein elektr onisches Medium, das Informationen 
beinhaltet, die im Rahmen di eser Verordnung relevant sind; 
(17) „zwischengeschaltete Stelle“ jedwede Einr ichtung des öffentlichen oder privaten 
Rechts, die unter der Verantwort ung einer Verwaltungsbehörde oder 
Bescheinigungsbehörde tätig ist oder di e in deren Auftrag Aufgaben gegenüber 
den die Vorhaben durchführenden Empfänger wahrnimmt; 
(18) „Strategie für lokale Entwicklung“ ein kohärentes Bündel von Vorhaben zum 
Erreichen lokaler Ziele und zur Erfü llung lokaler Bedürfnisse, das zum 
Erreichen der EU-Strategie für intellig entes, nachhaltiges und integratives 
Wachstum beiträgt und au f geeigneter Ebene mit Partnerschaften umgesetzt 
wird; 
(19) „fortlaufender Abschluss“ den Abschluss von Vorhaben als Ergebnis der 
Jahresrechnungsabschlüsse und vor dem allgemeinen Abschluss des 
Programms; 
                                                
 
19 ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5.  
20 ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 35.  
21 ABl. L 193 vom 25.7.2007, S. 6.  
22 ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.  
23 ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19.  
 
DE 27   DE (20) „Partnerschaftsvereinbarung“ das Doku ment, das der Mitgliedstaat unter 
Einbeziehung von Partnern im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance erstellt, in dem die Strategi e, die Prioritäten und die Vorkehrungen 
des Mitgliedstaats für die effiziente  und wirksame Nutzung der GSR-Fonds 
dargelegt werden, um die Strategie der Europäischen Union für intelligentes, 
nachhaltiges und integratives Wachstums umzusetzen, und das von der Kommission bewilligt wird, nachdem es  bewertet und mit dem Mitgliedstaat 
erörtert wurde;  
(21) „Regionenkategorie“ die Kategorisierung der Regionen als „wen iger entwickelte 
Regionen“, „Übergangsregionen“ oder „s tärker entwickelte Regionen“ gemäß 
Artikel 82 Absatz 2; 
(22) „Zahlungsantrag“ eine Zahlungsaufforder ung oder Ausgabenerklärung, die der 
Mitgliedstaat bei der Kommission einreicht; 
(23) „EIB“ die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds 
oder jedwede von der Europäischen Investitionsbank eingerichtete Tochtergesellschaft; 
(24) „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine  und mittlere Unternehmen im Sinne 
der Empfehlung der Kommission 2003/361/ EG oder späterer geänderter 
Fassungen; 
(25) „Geschäftsjahr“ – für die Zwecke von Te il Drei – den Zeitraum vom 1. Juli bis 
zum 30 Juni; eine Ausnahme bildet erste Geschäftsjahr, für das der Begriff den 
Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2022 bis 
zum 30. Juni 2023; 
(26) „Haushaltsjahr“ – für die Zwecke von Te il Drei – den Zeitraum vom 1. Januar 
bis zum 31. Dezember. 
TEIL ZWEI 
 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE GSR-FONDS 
TITEL I 
 
Grundsätze der EU-Unterstützung für die GSR-Fonds 
Artikel 3 
 
Geltungsbereich  
Die in diesem Teil festgelegten Regelunge n gelten unbeschadet der Bestimmungen aus 
Teil Drei. 
 
DE 28   DE Artikel 4 
 
Allgemeine Grundsätze  
1. Die GSR-Fonds unterstützen – ergänze nd zu nationalen, regi onalen und lokalen 
Maßnahmen – durch Mehrjahresprogra mme die Umsetzung der EU-Strategie 
für intelligentes, nachhaltiges und in tegratives Wachstum; die integrierten 
Leitlinien, die länderspezifischen Empfeh lungen nach Artikel 121 Absatz 2 des 
Vertrags und die entsprechenden gemä ß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags 
angenommenen Ratsempfehlungen werden dabei berücksichtigt. 
2. Die Kommission und die Mitgliedstaat en sorgen für die Kohärenz der 
Unterstützung aus den GSR-Fonds mit den Strategien und Prioritäten der 
Europäischen Union und für Komplementar ität mit anderen Instrumenten der 
Europäischen Union. 
3. Beim Einsatz der GSR-Fonds-Mitt el arbeiten die Kommission und die 
Mitgliedstaaten eng zusammen.  
4 Die Mitgliedstaaten und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sind 
dafür zuständig, dass die Programme und  die Aufgaben im Rahmen dieser 
Verordnung und der fondsspezifischen Rege lungen auf geeigneter territorialer 
Ebene und im Einklang mit dem institutione llen, rechtlichen und finanziellen 
Rahmen des Mitgliedstaats sowie nach  Maßgabe dieser Verordnung und der 
fondsspezifischen Regelungen ausgeführt werden. 
5. Die Vorkehrungen für die Inanspruchna hme und die Nutzung der GSR-Fonds – 
insbesondere die für die Inanspruchna hme der GSR-Fonds erforderlichen 
finanziellen und administrativen Ressourcen – für Berichterstattung, 
Evaluierung, Verwaltung und Kontrolle be rücksichtigen hinsichtlich der Höhe 
der zugewiesenen Mittel den Gr undsatz der Verhältnismäßigkeit. 
6. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit ihren 
jeweiligen Zuständigkeiten die Koordi nierung der GSR-Fonds untereinander 
sowie die Abstimmung mit anderen St rategien und Instrumenten der 
Europäischen Union, auch im Rahmen  der externen Politikbereiche der 
Europäischen Union.  
7. Die den GSR-Fonds im EU-Haushalt zu gewiesenen Mittel werden im Rahmen 
der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
eingesetzt, mit Ausnahme des gemäß Artikel 84 Absatz 4 an die Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen KF-Bet rags und der in Artikel 9 der EFRE-
Verordnung genannten innovativen Maßna hmen auf Initiative der Kommission 
und der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission.  
8. Im Einklang mit Artikel 27 der Haushaltsordnung beachten die Kommission und 
die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Wi rtschaftlichkeit der Haushaltsführung.  
9. Die Kommission und die Mitgliedstaaten  gewährleisten die Wirksamkeit der 
GSR-Fonds, insbesondere durch Monitori ng, Berichterstattung und Evaluierung.  
 
DE 29   DE 10. Die Kommission und die Mitgliedstaa ten haben bei der Erfüllung ihrer 
jeweiligen Aufgaben in Bezug auf die GSR-Fonds den Abbau des Verwaltungsaufwands für die Empfänger zum Ziel. 
Artikel 5  
 
Partnerschaft und Me hrebenen-Governance  
1. Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert der 
Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit folgenden Partnern:  
(a) zuständigen regionalen, lokalen, st ädtischen und anderen Behörden, 
(b) Wirtschafts- und Sozialpartnern; und 
(c) Stellen, die die Zivilgesellschaft ve rtreten, unter anderem Partnern des 
Umweltbereichs, Nichtregierungsor ganisationen und Stellen für die 
Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung. 
2. Im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance binden die 
Mitgliedstaaten die Partner in die Vorbereitung der 
Partnerschaftsvereinbarungen und Fort schrittsberichte sowie in die 
Vorbereitung, die Umsetzung, das M onitoring und die Evaluierung der 
Programme ein. Die Partner nehmen an den Monitoringausschüssen für 
Programme teil. 
3. Im Einklang mit Artikel 142 erhält di e Kommission die Befugnis, delegierte 
Rechtsakte anzunehmen, um einen Eur opäischen Verhaltenskodex für bewährte 
Verfahren zu erstellen, in dem Ziele und Kriterien zur leichteren Umsetzung der 
Partnerschaft und zum vereinfachten Austausch von Informationen, Erfahrungen, Ergebnissen und bewährten Verfahren unter den Mitgliedstaaten 
festgelegt werden.  
4. Mindestens einmal im Jahr konsultier t die Kommission für jeden GSR-Fonds 
die die Partner auf EU-Ebene vertrete nden Organisationen zum Einsatz der 
Mittel aus den GSR-Fonds.  
Artikel 6  
 
Einhaltung von EU-Recht und nationalem Recht  
Die aus den GSR-Fonds finanzierten Vorhaben entsprechen EU-Recht und nationalem 
Recht.  
 
DE 30   DE Artikel 7 
 
Förderung der Gleichstellung von Männ ern und Frauen und Ni chtdiskriminierung  
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stel len sicher, dass die Gleichstellung von 
Männern und Frauen und die Berücksichtigu ng des Gleichstellungsaspekts bei der 
Vorbereitung und Umsetzung der Programme gefördert werden. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission tre ffen die erforderlichen Maßnahmen gegen 
jede Form der Diskriminierung aufgrund de s Geschlechts, der Rasse oder ethnischen 
Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der 
sexuellen Ausrichtung während der Vorber eitung und Durchführung der Programme.  
Artikel 8  
 
Nachhaltige Entwicklung  
Die Ziele der GSR-Fonds werden im Ra hmen der nachhaltigen Entwicklung und der 
Förderung des Ziels des Schutzes und de r Verbesserung der Umwelt durch die 
Europäische Union gemäß Artikel 11 des Vertrags unter Berücksichtigung des 
Verursacherprinzips verfolgt.  
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Anforderungen an 
Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimas chutz, Anpassung an den Klimawandel, 
Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management bei der Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschafts vereinbarungen und Programme gefördert werden. Die 
Mitgliedstaaten stellen Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele unter 
Verwendung der von der Kommission angeno mmenen Methodik zur Verfügung. Die 
Annahme der Methodik durch die Ko mmission erfolgt mithilfe eines 
Durchführungsrechtsakts. Der Durchführungs rechtsakt wird im Einklang mit dem 
Überprüfungsverfahren aus Artik el 143 Absatz 3 angenommen. 
 
DE 31   DE TITEL II  
 
STRATEGISCHER ANSATZ 
KAPITEL I 
 
Thematische Ziele der GS R-Fonds und Gemeinsamer 
Strategischer Rahmen  
Artikel 9 
 
Thematische Ziele  
Um zu der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum 
beizutragen, werden aus jedem GSR-Fonds die folgenden thematischen Ziele unterstützt:  
(1) Stärkung von Forschung, technologis cher Entwicklung und Innovation; 
(2) Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der 
Informations- und Kommunikationstechnologien; 
(3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, des 
Agrarsektors (beim ELER) und des Fisc herei- und Aquakultursektors (beim 
EMFF); 
(4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO 2-Emissionen in allen 
Branchen der Wirtschaft; 
(5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und 
des Risikomanagements; 
(6) Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz; 
(7) Förderung von Nachhaltigkeit im Ve rkehr und Beseitigung von Engpässen in 
wichtigen Netzinfrastrukturen; 
(8) Förderung von Beschäftigung und Un terstützung der Mobilität der 
Arbeitskräfte; 
(9) Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut; 
(10) Investitionen in Bildung, Komp etenzen und lebenslanges Lernen; 
(11) Verbesserung der institutionellen Kapazi täten und Förderung einer effizienten 
öffentlichen Verwaltung. 
Die thematischen Ziele werden in für jede n GSR-Fonds spezifische Prioritäten überführt 
und in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.  
 
DE 32   DE Artikel 10  
 
Gemeinsamer Strategischer Rahmen  
Zur Förderung einer harmonischen, ausgew ogenen und nachhaltigen  Entwicklung der 
Europäischen Union werden  wird in einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen die 
Ziele und Vorsätze der EU -Strategie für intelligentes, n achhaltiges und integratives 
Wachstum in zentrale Aktionen für die GSR -Fonds übertragen.  dem Planungsprozess 
eine klare Ausrichtung gegeben und die sektorale und territoriale Koordinierung 
der EU-Intervention im Rahmen der GSR-Fonds und mit anderen relevanten 
EU-Strategien und -Instrumenten im Einkl ang mit den Zielen und Vorsätzen der 
Strategie der Europäischen Union für inte lligentes, nachhaltig es und integratives 
Wachstum erleichtert.   
Artikel 11 
 
Inhalt  
Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen wird Folgendes festgelegt: 
(fa) Mechanismen für die Gewährleistung der  Mittel zur Erreichung von Kohärenz 
und Übereinstimmung der Programmplanung der GSR-Fonds mit den länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den jeweiligen gemäß 
Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags  angenommenen Ratsempfehlungen.
; 
(eb) Koordinierungsmechanismen der GSR-F onds untereinander sowie mit anderen 
EU-Strategien und -Instrumenten, einschli eßlich externer Instrumente für die 
Zusammenarbeit; 
(c) bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele Strategieziele  
für die Nutzung der GSR-Fonds; 
(bd) Vorkehrungen zur Bewältigung territorialer die wichtigsten te rritorialen  
Herausforderungen und zu unternehmende Schritte zur Förderung eines integrierten 
Ansatzes, der die Rolle von städtischen, ländlichen, für städtische, ländliche,  Küsten- 
und Fischwirtschaftsgebieten widerspiegelt, Fischwirtschaftsgebiete  sowie spezifische 
Herausforderungen für Gebiete mit territorialen Be sonderheiten aus Artikel 174 und 
349 des Vertrags, denen mit Mitteln aus den GSR -Fonds begegnet werden soll ; 
(ae) für jedes thematische Ziel die au s jedem GSR-Fonds zu unterstützenden als 
Richtwert dienenden Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert zentralen 
Aktionen  und die entsprechenden Grundsätze für die Durchführung;   
(df) prioritäre Bereiche  Prioritäten für die Maßnahmen der  Zusammenarbeit für 
jeden der  die GSR-Fonds gegebenenfalls unter Berücksichtung von makroregionalen 
Strategien und Strategien für die Meeresgebiete; . 
 
DE 33   DE Artikel 12  
 
Annahme und Überarbeitung 
Die Elemente des Kommission erhält die Befugnis binne n drei Monaten nach Annahme 
dieser Verordnung einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 142 zum  Gemeinsamen 
Strategischen Rahmen anzunehmen Rahmens im Zusammenhang mit der Kohärenz 
und Übereinstimmung mit der Wirtschafts politik der Mitgliedstaaten und der 
Europäischen Union, den Mechanismen  zur Koordinierung der GSR-Fonds 
untereinander und mit anderen relevanten EU-Strategien und -Instrumenten, den 
bereichsübergreifenden Grundsätzen und Querschnittsstrategiezielen sowie 
Vorkehrungen für die Bewältigung t erritorialer Herausforderungen sind in 
Anhang I festgelegt .  
Die Kommission erhält die Befugnis, de legierte Rechtsakte im Einklang mit 
Artikel 142 anzunehmen, in denen die sp ezifischen Elemente des Gemeinsamen 
Strategischen Rahmens im Hinblick auf die Aufnahme als Richtwert dienender 
Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und entsprechenden Grundsätze 
für die Durchführung der einzelnen themat ischen Ziele sowie von Prioritäten für 
die Zusammenarbeit festgelegt sind.  
Ändert sich die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und inte gratives Wachstum 
beträchtlich, so nimmt die Kommission eine Überarbeitung des Gemeinsamen 
Strategischen Rahmens vor und nimmt gegebenenfalls mittels eines delegierten 
Rechtsaktes delegierter Rechtsakte nach Artikel 142 einen überarbeiteten 
Gemeinsamen Strategischen Rahmen  Änderungen an Anhang I an.  
Binnen sechs Monaten nach Annahme der Überarbeitung des überarbeiteten  
Gemeinsamen Strategischen Rahmens schlag en die Mitgliedstaaten gegebenenfalls 
Änderungen an ihrer jeweiligen Partnersch aftsvereinbarung und den Programmen vor, 
um die Übereinstimmung mit dem überarbeiteten Gemeinsa men Strategischen Rahmen 
zu gewährleisten. 
 
KAPITEL II 
 
Partnerschaftsvereinbarung 
Artikel 13  
 
Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung  
1. Jeder Mitgliedstaat erar beitet für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 
31. Dezember 2020 eine Partnerschaftsvereinbarung.  
2. Die Mitgliedstaaten erstellen die Partne rschaftsvereinbarung gemeinsam mit den 
in Artikel 5 genannten Part nern. Die Partnerschaftsvere inbarung wird im Dialog 
mit der Kommission ausgearbeitet.  
 
DE 34   DE 3. Die Partnerschaftsvereinbarung deckt al le Unterstützungsleistungen aus den 
GSR-Fonds im betreffenden Mitgliedstaat ab. 
4. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Ko mmission binnen drei Monaten nach 
Annahme des Gemeinsamen Strategischen Rahmens seine Partnerschaftsvereinbarung. 
Artikel 14 
 
Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung  
 In der Partnerschaftsvereinba rung ist Folgendes enthalten: 
(a) Vorkehrungen, mit denen die Übereins timmung mit der EU-Strategie für 
intelligentes, nachhaltiges und integrat ives Wachstum gewährleistet wird, 
darunter: 
(i) eine Analyse der Unterschiede und Entwicklungserfor dernisse unter 
Bezugnahme auf die im Gemein samen Strategischen Rahmen 
festgelegten  thematischen Ziele und zentralen Aktionen , den 
Gemeinsamen Strategischen Rahmen und auf die 
länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und auf die entsprechende n, nach Artikel 148 Absatz 4 des 
Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen; 
(ii) eine zusammenfassende Analys e der Ex-ante-Evaluierungen der 
Programme, in der die Auswahl der thematischen Ziele und die als Richtwert dienende Verteilung der GSR-Fonds-Mittel begründet 
werden; 
iii) für jedes thematische Ziel eine Zusammenfassung der wichtigsten 
Ergebnisse, die für jeden der GSR-Fonds erwartet werden; 
iv) die als Richtwert dienende Zuweisung von Mitteln durch die 
Europäische Union nach thematischem Ziel auf nationaler Ebene für jeden der GSR-Fonds sowie de r als Richtwert dienende 
Gesamtbetrag der für die Klimaschutzziele vorgesehenen Unterstützung; 
v) die wichtigsten prioritären Be reiche für eine Zusammenarbeit, 
gegebenenfalls unter Berücksichtigung makror egionaler Strategien 
und Strategien für die Meeresgebiete; 
vi) bereichsübergreifende Grundsät ze und Strategieziele für die 
Nutzung der GSR-Fonds; 
vii) eine Auflistung der EFRE -, ESF- und KF-Programme, mit 
Ausnahme der Programme im Ra hmen des Ziels „Europäische 
territoriale Zusammenarbeit“ und der ELER- und EMFF-Programme 
mit den jeweiligen als Richtwert dienenden Zuweisungen, aufgeschlüsselt nach GSR-Fonds und nach Jahr; 
 
DE 35   DE (b) ein integrierter Ansatz zur aus den GSR-Fonds unterstützt en territorialen 
Entwicklung, der Folgendes aufführt: 
i) die Mechanismen auf nationaler und regionaler Ebene, die die 
Koordination zwischen den GSR- Fonds sowie anderen nationalen 
und EU-Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen; 
ii) die Vorkehrungen für einen integrierten Ansatz bei der Nutzung der 
GSR-Fonds für die territorial e Entwicklung von städtischen, 
ländlichen, Küsten- und Fischwirts chaftsgebieten und Gebieten mit 
territorialen Besonderh eiten, insbesondere 
Durchführungsvorkehrungen fü r Artikel 28, 29 und 99, 
gegebenenfalls mit einem Verzeich nis der Städte, die an dem in 
Artikel 8 der EFRE-Verordnung gena nnten Stadtentwicklungsforum 
teilnehmen; 
(c) eine integrierte Strategie für be sondere Bedürfnisse der ärmsten 
geografischen Gebiete oder der am  stärksten von Diskriminierung oder 
Ausgrenzung bedrohten Zielgruppe n mit besonderem Augenmerk auf 
marginalisierten Gemeinschaften, ge gebenenfalls einschließlich der als 
Richtwert dienenden Mittelverteilung  für die entsprechenden GSR-Fonds; 
(d) Vorkehrungen für eine e ffektive Umsetzung, darunter: 
i) eine konsolidierte Tabelle m it den in den Programmen für den 
Leistungsrahmen aus Artikel 19 Absa tz 1 festgelegten Etappenzielen 
und Zielsetzungen sowie die Meth odik und der Mechanismus zur 
Sicherung der Übereinstimmung in den verschiedenen Programmen und GSR-Fonds;  
ii) eine Zusammenfassung der Bewe rtung hinsichtlich der Einhaltung 
der Ex-ante-Konditionalitäten und der auf nationaler und regionaler 
Ebene zu ergreifender Maßnahmen  sowie ein Zeitplan für deren 
Umsetzung, wenn die Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt sind; 
iii) die Informationen, die für eine Ex-ante-Überprüfung der Einhaltung 
der Regeln zur Zusätzlichkeit erfo rderlich sind, wie in Teil Drei 
dieser Verordnung definiert; 
iv) die Maßnahmen zur Einbindung der Partner und ihre Rolle bei der 
Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung und des Fortschrittsberichts, wi e in Artikel 46 dieser  Verordnung festgelegt; 
(e) Vorkehrungen zur Gewährleistung ei nes effizienten Einsatzes der GSR-
Fonds-Mittel, darunter: 
i) eine Bewertung, ob Bedarf zu r Stärkung der administrativen 
Leistungsfähigkeit der Behörden u nd – gegebenenfalls – Empfänger 
besteht, sowie zu diesem Zweck zu ergreifende Maßnahmen; 
 
DE 36   DE ii) eine Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen und der 
entsprechenden Ziele in den Programmen, um den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern; 
iii) eine Bewertung der bestehenden Systeme für den elektronischen 
Datenaustausch sowie die ge planten Maßnahmen, mit denen 
ermöglicht werden soll, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen den Empfängern und  den für die Verwaltung und 
Kontrolle der Programme zuständigen Behörden ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgt. 
Artikel 15  
 
Annahme und Änderung der Partnerschaftsvereinbarung  
1. Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Pa rtnerschaftsvereinbarung 
mit dieser Verordnung, mit dem Geme insamen Strategischen Rahmen, den 
länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und der gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen unter Berücksichti gung der Ex-ante-Evaluierungen der 
Programme und bringt ihre Anmerkunge n binnen drei Monaten nach dem 
Datum der Einreichung der Partnerschaf tsvereinbarung vor. Di e Mitgliedstaaten 
stellen alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls di e Partnerschaftsvereinbarung.  
2. Die Kommission nimmt spätestens sechs Monate nach der Einreichung durch 
den Mitgliedstaat mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung an, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in zufriedenstellender Weise Rechnung 
getragen. Die Partnerschaf tsvereinbarung tritt frühest ens am 1. Januar 2014 in 
Kraft. 
3. Schlägt der Mitgliedstaat eine Änder ung an der Partnerschaftsvereinbarung vor, 
so nimmt die Kommission im Einklang mit Absatz 1 eine  Bewertung vor und 
erlässt gegebenenfalls mittels Durchf ührungsrechtsakten einen Beschluss zur 
Genehmigung der Änderung. 
KAPITEL III 
 
Thematische Konzentration, Ex-ante-Kondit ionalitäten und 
Leistungsüberprüfung 
Artikel 16 
 
Thematische Konzentration  
Im Einklang mit den fondsspezifischen Rege lungen konzentrieren die Mitgliedstaaten 
ihre Unterstützung auf Maßnahmen, die in Bez ug auf die EU-Strategie für intelligentes, 
 
DE 37   DE nachhaltiges und integratives Wachstum de n größten Mehrwert bieten, die in den 
länderspezifischen Empfehlungen nach Arti kel 121 Absatz 2 des Vertrags und den 
entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen ermittelten Herausforderunge n aufgreifen und nationale wie regionale 
Bedürfnisse berücksichtigen.  
Artikel 17 
 
Ex-ante-Konditionalitäten  
1. Für jeden GSR-Fonds werden in den fondsspezifischen Regelungen Ex-ante-
Konditionalitäten definiert.  
2. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt 
sind. 
3. Sind Ex-ante-Konditionalitäten am Tag der Übermittlung der 
Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllt, so legen die Mitgliedstaaten in der Partnerschaftsvereinbarung kurzgefasst die Maßnahmen, die auf nationaler oder 
regionaler Ebene ergriffen werden sollen, sowie den Zeitplan für die Umsetzung 
vor, damit die Erfüllung der Bedingungen bis spätestens zwei Jahre nach der 
Annahme der Partnerschaftsverein barung oder bis zum 31. Dezember 2016 
gewährleistet wird, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
4. Die Mitgliedstaaten legen in den jeweiligen Programmen detailliert die 
Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Kondi tionalitäten sowie den Zeitplan für 
die Umsetzung dar. 
5. Die Kommission bewertet di e über die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten 
vorgelegten Informationen im Rahmen ihrer Bewertung der 
Partnerschaftsvereinbarung und der Programme. Sie kann sich bei der 
Genehmigung eines Programms dazu entschließen, Zwischenzahlungen an das 
Programm bis zum zufriedenstelle nden Abschluss der Maßnahmen zur 
Erfüllung einer Ex-ante-Konditionali täten teilweise oder vollständig 
auszusetzen. Werden Maßnahmen zur Er füllung einer Ex-a nte-Konditionalität 
nicht bis zu dem im Programm festgelegten  Stichtag abgeschlo ssen, so gilt dies 
als Grundlage für eine mögliche Aussetzung der Zahlungen durch die 
Kommission.  
6. Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels 
„Europäische territoriale Zusammenarbeit“. 
Artikel 18  
 
Leistungsgebundene Reserve  
Mit Ausnahme der für das Ziel „Europäisch e territoriale Zusammenarbeit“ und der für 
Titel V der EMFF-Verordnung gebundenen Mitt el bilden 5 % der jedem GSR-Fonds und 
Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel eine le istungsgebundene Reserve, die im Einklang mit 
Artikel 20 eingesetzt werden kann.  
 
DE 38   DE Artikel 19 
 
Leistungsüberprüfung  
1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedsta aten überprüft die Kommission in den 
Jahren 2017 und 2019 in jedem Mitgliedst aat die Leistung der Programme in 
Bezug auf den Leistungsrahmen aus der entsprechenden Partnerschaftsvereinbarung und den jewe iligen Programmen. Die Methode zur 
Festlegung des Leistungsrahmens wird in Anhang I I
 dargelegt. 
2. Bei dieser Überprüfung wird auf Gr undlage der Informationen und Bewertungen 
aus den in den Jahren 2017 und 2019 einge reichten Fortschrittsberichten das 
Erreichen der Etappenziele der Programme  auf Ebene der Prioritäten untersucht. 
Artikel 20 
 
Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve  
1. Ergibt die Leistungsüberprüfung aus dem Jahr 2017, dass in einer Priorität eines 
Programms das für das Jahr 2016 vorgegeben e Etappenziel nicht erreicht wurde, 
so kann die Kommission dem betre ffenden Mitgliedstaat Empfehlungen 
aussprechen. 
2. Auf Grundlage der Überprüfung aus dem Jahr 2019 nimmt die Kommission 
mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, um für jeden GSR-Fonds und Mitgliedstaat diejenigen Programme  und Prioritäten zu bestimmen, bei 
denen die Etappenziele erreicht wurde n. Der Mitgliedstaat schlägt die Zuteilung 
der leistungsgebundenen Reserve für die in diesem Kommissionsbeschluss 
festgelegten Programme und Prioritäte n vor. Die Kommission genehmigt im 
Einklang mit Artikel 26 die Änderung der betreffenden Programme. Übermittelt 
ein Mitgliedstaat nicht die Informationen im Einklang mit Artikel 46 Absätze 2 
und 3, so wird die leistungsgebundene Re serve für die betreffenden Programme 
oder Prioritäten ni cht zugewiesen.  
3. Ergibt eine Leistungsüberprüfung, dass in  einer Priorität di e Etappenziele des 
Leistungsrahmens nicht erreicht wurde n, so kann die Kommission im Einklang 
mit dem in den fondsspezifischen Rege lungen festgelegten Verfahren eine 
Zwischenzahlung für eine Pr iorität eines Programms teilweise oder vollständig 
aussetzen. 
4. Stellt die Kommission infolge der Überprüfung des abschließenden 
Durchführungsberichts des Programms fest, dass die im Leistungsrahmen 
festgelegten Ziele erheb lich verfehlt wurden, so kann sie im Einklang mit den 
fondsspezifischen Regelungen hinsicht lich der betroffenen Prioritäten 
Finanzkorrekturen vornehmen. Die Ko mmission erhält die Befugnis, im 
Einklang mit Artikel 142 delegierte Rech tsakte zur Festlegun g der Kriterien und 
der Methode für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur anzunehmen. 
5. Absatz 2 gilt nicht für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische 
territoriale Zusammenarbeit“ und Titel V der EMFF-Verordnung. 
 
DE 39   DE KAPITEL IV 
 
Makroökonomische Konditionalitäten 
Artikel 21 
 
Konditionalitäten in Zusammenhang mit d er Koordinierung der Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten  
1. Die Kommission kann einen Mitgli edstaat zur Überarbeitung seiner 
Partnerschaftsvereinbarung und de r jeweiligen Programme und zur 
Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies notwendig ist: 
(a) um die Durchführung einer Ratsempfeh lung zu unterstützen, die an den 
betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist und im Einklang mit Artikel 121 
Absatz 2 des Vertrags und/oder Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommen wurde, oder um die Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, die dem betroffenen Mitgliedstaat angetragen wurden und im Einklang mit Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags angenommen wurden; 
(b) um die Durchführung einer Ratsempfeh lung zu unterstützen, die an den 
betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist und im Einklang mit Artikel 126 
Absatz 7 des Vertrags angenommen wurde; 
(c) um die Durchführung einer Ratsempfeh lung zu unterstützen, die an den 
betroffenen Mitgliedstaat  gerichtet ist und im Einklang mit Artikel 7 
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. .../2011 [über die Vermeidung und 
Korrektur makroökonomischer Unglei chgewichte] ange nommen wurde, 
vorausgesetzt, diese Änderungen werd en als notwendig erachtet, um die 
Korrektur makroökonomischer Ungleic hgewichte zu unterstützen; oder 
(d) um die Auswirkungen der zur Verfügung stehenden GSR-Fonds-Mittel 
auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gemäß Absatz 4 zu maximieren, 
falls ein Mitgliedstaat eine de r folgenden Bedingungen erfüllt: 
i) ihm stehen gemäß Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates 
makrofinanzielle EU-Hilfen zur Verfügung; 
ii) ihm steht gemäß Verordnung (EG) Nr. 332/2002
24 des Rates 
mittelfristiger finanzieller Beistand zur Verfügung; 
iii) ihm steht im Einklang mit de m Vertrag zur Einrichtung des 
Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Finanzhilfe in Form eines ESM-Darlehens zur Verfügung. 
2. Binnen eines Monats übermittelt der Mitgliedstaat einen Vorschlag zur 
Änderung der Partnerschaftsvereinbar ung und der relevanten Programme. Falls 
                                                
 
24 ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.  
 
DE 40   DE notwendig bringt di e Kommission binnen eines M onats nach Einreichung der 
Änderungen Anmerkungen vor; in diesem Fall übermittelt der Mitgliedstaat 
binnen eines Monats seinen Vorschlag erneut. 
3. Bringt die Kommission keine Anmer kungen vor oder wird ihren Anmerkungen 
in zufriedenstellender Weise Rec hnung getragen, so nimmt die Kommission 
ohne unangemessene Verzögerungen ei nen Beschluss zur Genehmigung der 
Änderungen der Partnerschaftsvereinba rung und der relevanten Programme an. 
4. Abweichend von Absatz 1 kann die Komm ission, wenn einem Mitgliedstaat im 
Einklang mit Absatz 1 Buchstabe d eine  Finanzhilfe zur Verfügung gestellt wird 
und diese mit einem Anpassungsprogramm zusammenhängt, ohne Vorschlag des Mitgliedstaats die Partnerschaf tsvereinbarung und die Programme im 
Hinblick auf die größtmögliche Stei gerung der Auswirkungen der verfügbaren 
GSR-Fonds auf Wachstum und Wettbewer bsfähigkeit abändern. Um eine 
effiziente Umsetzung der Partnerschaf tsvereinbarung und der relevanten 
Programme zu gewährleisten, wird die Kommission, wie im 
Anpassungsprogramm oder in der mit dem betreffenden Mitgliedstaat 
unterzeichneten Absichtserklärung gena uer dargelegt, an der Verwaltung 
beteiligt. 
5. Reagiert ein Mitglieds taat nicht auf die Auff orderung der Kommission aus 
Absatz 1 oder reagiert er nicht binnen ei nes Monats in zufriedenstellender Weise 
auf die Anmerkungen der Kommission aus Absatz 2, so kann die Kommission 
binnen drei Monaten nach ihren Anmerkungen mittels 
Durchführungsrechtsakten einen Beschlu ss zur teilweisen oder vollständigen 
Aussetzung der Zahlungen für die be treffenden Programme annehmen. 
6. Die Kommission setzt mittels eines Durchführungsrechtsaktes die Zahlungen 
und Mittelbindungen für die betroffenen Programme teilweise oder vollständig 
aus, wenn:  
(a) der Rat zu dem Schluss kommt, dass de r Mitgliedstaat die spezifischen, 
vom Rat gemäß Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags festgelegten 
Maßnahmen nicht einhält; 
(b) der Rat im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 oder Artikel 126 Absatz 11 
des Vertrags zu dem Schluss kommt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat;  
(c) der Rat im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 
[…]/2011 [über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte] zu dem Sc hluss kommt, dass in zwei 
aufeinanderfolgenden Fällen der Mitg liedstaat keinen ausreichenden 
Korrekturmaßnahmenplan eingereicht hat oder der Rat gemäß Artikel 10 
Absatz 4 derselben Verordnung eine n Beschluss zur Erklärung der 
Nichterfüllung annimmt;  
(d) die Kommission zu dem Schluss komm t, dass der Mitgliedstaat keine 
Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms nach Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates oder Verordnung (EG) 
 
DE 41   DE Nr. 332/2002 des Rates ergriffen ha t, und folglich beschließt, die 
Auszahlung der dem Mitgliedstaat gewährten Finanzhilfe nicht zu genehmigen; oder 
(e) das Direktorium des Europäischen St abilitätsmechanismus zu dem Schluss 
kommt, dass die Auflagen, die mit einer ESM-Finanzhilfe in Form eines ESM-Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat verbunden sind, nicht 
erfüllt wurden, und somit beschließt, die gewährte Stabilitätshilfe nicht auszuzahlen. 
7. Beschließt die Kommission, die Zahl ungen oder Mittelbindungen im Einklang 
mit Absätzen 5 bzw. 6 teilweise oder vollstä ndig auszusetzen, so stellt sie sicher, 
dass diese Aussetzung unter Berücksichti gung der wirtschaftlichen und sozialen 
Umstände des betroffenen Mitgliedstaats angemessen und wirksam ist und beachtet die Gleichbehandlung der Mitglied staaten, insbesondere hinsichtlich 
der Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft des betreffenden 
Mitgliedstaats. 
8. Die Kommission hebt die Aussetz ung der Zahlungen und Mittelbindungen 
unverzüglich auf, wenn der Mitgliedstaat  wie von der Kommission aufgefordert 
Änderungen der Partnerschaftsvereinba rung und der relevanten Programme 
vorgeschlagen hat, welche die Kommi ssion genehmigt hat und gegebenenfalls 
wenn: 
(a) der Rat zu dem Schluss kommt, dass de r Mitgliedstaat die spezifischen, 
vom Rat gemäß Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags festgelegten 
Maßnahmen einhält; 
(b) das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einklang mit Artikel 9 
der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ruht  oder der Rat im Einklang mit 
Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags beschließt, den Beschluss über das 
Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben; 
(c) der Rat den vom betroffenen Mitglied staat nach Artikel 8 Absatz 2 der 
Verordnung (EU) Nr. […] [Ver ordnung zum Verfahren bei einem 
übermäßigen Ungleichgewicht] einge reichten Korrekturmaßnahmenplan 
billigt oder das Verfah ren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß 
Artikel 10 Absatz 5 derselben Verordnung ruht, oder der Rat das 
Verfahren bei einem übermäßigen U ngleichgewicht gemäß Artikel 11 
derselben Verordnung einstellt; 
(d) der Rat zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat Maßnahmen zur 
Durchführung des Anpassungsprogramms nach Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates oder Veror dnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates 
ergriffen hat und folglich die Aus zahlung der dem Mitgliedstaat 
gewährten Finanzhilfe genehmigt; oder 
(e) das Direktorium des Europäischen St abilitätsmechanismus zu dem Schluss 
kommt, dass die Auflagen, die mit ei ner Finanzhilfe in Form eines ESM-
Darlehens an den betreffenden M itgliedstaat verbunden sind, erfüllt 
wurden, und somit beschließt, die gewä hrte Stabilitätsh ilfe auszuzahlen. 
 
DE 42   DE Gleichzeitig beschließt der Rat auf Gr undlage eines Vorschla gs der Kommission 
gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr . […] des Rates zur Festlegung des 
mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 die Wiedereinsetzung der 
ausgesetzten Mittelbindunge n in den Haushaltsplan. 
Artikel 22 
 
Höhere Zahlungen für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden 
Haushaltsschwierigkeiten  
1. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats  können Zwischen- und Restzahlungen um 
10 Prozentpunkte über dem für jede EFRE-,  ESF- und KF-Priorität oder jede 
ELER- und EMFF-Maßnahme geltenden Kofinanzierungssatz aufgestockt werden. Der aufgestockte Satz, der ni cht über 100 % liegen darf, gilt für 
Zahlungsanträge, die sich auf den Abr echnungszeitraum beziehen, in dem der 
Mitgliedstaat seinen Antrag eingere icht hat, und in den nachfolgenden 
Abrechnungszeiträumen, in denen der Mitgliedstaat eine der folgenden Bedingungen erfüllt: 
(a) falls der betroffene Mitgliedstaat den Euro eingeführt hat: er erhält im 
Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 407/2010
25 des Rates makrofinanzielle 
Hilfen von der Europäischen Union; 
(b) falls der betroffene Mitgliedstaat den Euro nicht eingeführt hat: er erhält 
im Einklang mit der Verordnu ng (EG) Nr. 332/2002 des Rates26 
mittelfristigen finanziellen Beistand; 
(c) er erhält im Einklang mit dem am 11. Juli 2011 unterzeichneten Vertrag 
zur Einrichtung des Europäischen  Stabilitätsmechanismus eine 
Finanzhilfe. 
Unterabsatz 1 gilt nicht für Programme im Rahmen der ETZ-Verordnung. 
2. Ungeachtet Absatz 1 darf der EU-Bei trag durch Zwischen- und Restzahlungen 
jedoch nicht höher sein als die öffentliche Unterstützung und der Höchstbetrag 
der Unterstützung aus den GSR-Fonds für jede Priorität bei EFRE, ESF und KF 
bzw. für jede Maßnahme bei ELER und EMFF, wie im Beschluss der Kommission über die Genehmigung des Programms festgelegt. 
                                                
 
25 ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.  
26 ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.  
 
DE 43   DE TITEL III  
 
PROGRAMMPLANUNG 
KAPITEL I 
 
Allgemeine Bestimmungen zu den GSR-Fonds 
Artikel 23 
 
Erstellung der Programme  
1. Die GSR-Fonds werden durch Programme im Einklang mit der 
Partnerschaftsvereinbarung genutzt. Je des Programm deckt den Zeitraum vom 
1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ab. 
2. Die Programme werden von den Mitgli edstaaten oder jedweder von ihnen 
benannten Behörde in Zusammenar beit mit den Partnern erstellt. 
3. Die Mitgliedstaaten reichen die Programme gleichzeitig mit der 
Partnerschaftsvereinbarung ein; Au snahme sind Programme im Bereich 
„Europäische territoriale Zusammenarbei t“, die binnen sechs Monaten nach der 
Genehmigung des Gemeinsamen Strategisc hen Rahmens vorgelegt werden. Alle 
Programme werden von der Ex-ante-Eval uierung gemäß Artikel 48 flankiert. 
Artikel 24 
 
Inhalt der Programme  
1. In jedem Programm wird eine Strategi e für den Beitrag des Programms zur EU-
Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dargelegt, 
die mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen und der Partnerschaftsvereinbarung verein bar ist. Jedes Programm umfasst 
Vorkehrungen zur Gewährleistung einer wirksamen, effizienten und 
koordinierten Nutzung der GSR-Fonds und Maßnahmen zur Verringerung des 
Verwaltungsaufwands für die Empfänger. 
2. In jedem Programm werden Prioritäten defi niert, in denen spezifische Ziele, die 
Mittelausstattung für die Unterstützung aus den GSR-Fonds und die 
entsprechende nationale Ko finanzierung angegeben sind. 
3. In jeder Priorität werden als Grundlag e für das Monitoring, die Evaluierung und 
die Überprüfung der Leistung die Indikato ren für die Bewertung der Fortschritte 
bei der Durchführung der Programme im Hinblick auf das Erreichen der Ziele 
festgelegt. Dazu zählen: 
 
DE 44   DE (a) Finanzindikatoren zu den zugewiesenen Ausgaben; 
(b) Outputindikatoren zu den unterstützten Vorhaben; 
(c) Ergebnisindikatoren zu der Priorität. 
Die fondsspezifischen Rege lungen legen für jeden GSR-Fonds gemeinsame 
Indikatoren fest und können auch program mspezifische Indikatoren vorgeben. 
4. Jedes Programm – mit Ausnahme derer,  die ausschließlich technische Hilfe 
abdecken, – beinhaltet eine Beschr eibung der Maßnahmen zur Berücksichtigung 
der Grundsätze aus den Artikeln 7 und 8. 
5. In jedem Programm – mit Ausnahme de rer, in denen technische Hilfe im 
Rahmen eines spezifischen Programms ge leistet wird, – wird der als Richtwert 
dienende Betrag der Unterstützung fü r die Klimaschutzziele festgelegt. 
6. Die Mitgliedstaaten erstellen di e Programme im Einklang mit den 
fondsspezifischen Regelungen. 
Artikel 25 
Verfahren zur Genehmigung der Programme 
1. Die Kommission bewertet die Überei nstimmung der Programme mit dieser 
Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen sowie ihren wirksamen Beitrag zu den thematischen Zielen und den für jeden GSR-Fonds spezifischen EU-Prioritäten, dem Gemeinsame n Strategischen Rahmen, der 
Partnerschaftsvereinbarung, den lände rspezifischen Empfehlungen nach 
Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den nach Artikel 148 Absatz 4 des 
Vertrags angenommenen Ratsempfehl ungen unter Berücksichtigung der Ex-
ante-Evaluierung. In der Bewertung wird  insbesondere die Angemessenheit der 
Programmstrategie, der entsprechenden Zi ele, der Indikatoren, der Vorsätze und 
der Zuweisung der Haushaltsmittel thematisiert. 
2. Die Kommission bringt bi nnen drei Monaten nach de m Tag der Einreichung des 
Programms Anmerkungen vor. Die Mitglied staaten stellen der Kommission alle 
erforderlichen zusätzlichen Informa tionen zur Verfügung und überarbeiten 
gegebenenfalls das vorgeschlagene Programm. 
3. Im Einklang mit den fondsspezifische n Regelungen genehmigt die Kommission 
spätestens sechs Monate nach der offiziellen Einreichung durch den/die 
Mitgliedstaat/en – jedoch nicht vor dem 1. Januar 2014 oder vor dem Erlass eines Beschlusses zur Genehmigung der Partnerschaftsvere inbarung durch die 
Kommission – jedes Programm, vor ausgesetzt, den Anmerkungen der 
Kommission wurde in zufriedenste llender Weise Rechnung getragen. 
 
DE 45   DE Artikel 26 
 
Änderung der Programme  
1. Von einem Mitgliedstaat eingereichte Änderungsersuchen zu Programmen sind 
gebührend zu begründen und legen insbesonde re dar, wie sich die Änderungen 
am Programm voraussichtlich auf das Erreichen der EU-Strategie für 
intelligentes, nachhaltiges und integrativ es Wachstum und die spezifischen, im 
Programm definierten Ziele auswirken werden; der Gemeinsame Strategische 
Rahmen und die Partnerschaftsvereinbar ung werden hierbei berücksichtigt. 
Begleitet werden sie von dem überarb eiteten Programm und gegebenenfalls 
einer überarbeiteten Part nerschaftsvereinbarung. 
Bei Änderungen der Programme im Rahmen  des Ziels „Europäische territoriale 
Zusammenarbeit“ werden die entsprech enden Partnerschaftsvereinbarungen 
nicht geändert. 
2. Die Kommission bewertet die im Einkl ang mit den nach Absatz 1 übermittelten 
Informationen und berücksichtigt dabei die Begründung des Mitgliedstaats. Die Kommission kann Anmerkungen vorbringen und der Mitgliedstaat stellt der 
Kommission alle notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung. Im Einklang mit den fondsspezifischen Rege lungen genehmigt die Kommission 
spätestens fünf Monate n ach der offiziellen Einreic hung durch den Mitgliedstaat 
Anträge auf Änderung eine s Programms, vorausgesetzt , den Anmerkungen der 
Kommission wurde in zufriedenste llender Weise Rechnung getragen. 
Gegebenenfalls ändert die Kommission im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 
gleichzeitig auch den Beschl uss über die Genehmigung der 
Partnerschaftsvereinbarung ab. 
Artikel 27 
 
Beteiligung der Europäischen Investitionsbank  
1. Die EIB kann sich auf Ersuchen der Mi tgliedstaaten an der Ausarbeitung der 
Partnerschaftsvereinbarung sowie an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der 
Ausarbeitung von Vorhaben – vor allem Großprojekten –, Finanzinstrumenten 
und öffentlich-privaten Partnerschaften beteiligen. 
2. Die Kommission kann die EI B vor der Genehmigung der 
Partnerschaftsvereinbarung ode r der Programme konsultieren. 
3. Die Kommission kann die EIB um Über prüfung der fachlichen Qualität und der 
wirtschaftlichen und finanziellen Tragfä higkeit der Großproj ekte sowie um 
Unterstützung hinsichtlich der ei nzusetzenden oder zu entwickelnden 
Finanzinstrumente ersuchen. 
4. Bei der Anwendung der Bestimm ungen dieser Verordnung kann die 
Kommission der EIB Finanzhilfen  zukommen lassen oder mit ihr 
Dienstleistungsverträge ei ngehen, die auf mehrjährig er Basis durchgeführte 
Initiativen abdecken. Die Mittelbindung der Beiträge aus dem EU-Haushalt im 
 
DE 46   DE Hinblick auf diese Finanzhilfen oder Di enstleistungsverträge  wird jährlich 
festgesetzt. 
 
 
KAPITEL II 
Von der örtlichen Bevölkerung  betriebene Maßnahmen zur 
lokalen Entwicklung  
Artikel 28 
 
Von der örtlichen Bevölkerung betriebe ne Maßnahmen zur lokalen Entwicklung  
1. Von der örtlichen Bevölkerung be triebene Maßnahmen zur lokalen 
Entwicklung, in Bezug auf den ELER bezeichnet als „lokale Entwicklung LEADER“: 
(a) konzentrieren sich auf bestimmte, Regionen nachgeordnete Gebiete;  
(b) werden von der örtlichen Bevölkeru ng durch lokale Aktionsgruppen, die 
sich aus Vertretern lokaler öffen tlicher und privater sozioökonomischer 
Interessen zusammensetzen, be trieben; dabei ist auf der 
Entscheidungsfindungsebene weder der öffentliche Sektor noch eine 
einzelne Interessengruppe mit mehr als 49 % der Stimmrechte vertreten; 
(c) werden auf Gebietsebene mit integrierten und multisektoralen Strategien 
für lokale Entwicklung umgesetzt;  
(d) sind so konzipiert, dass lokalen Bedürfnissen und lokal vorhandenem 
Potenzial Rechnung getragen wird, und umfassen – je nach lokalen Verhältnissen – innovative Merkma le, Vernetzung und gegebenenfalls 
Zusammenarbeit. 
2. Unterstützung der lokalen Entwickl ung aus den GSR-Fonds wird unter den 
GSR-Fonds abgestimmt und koordiniert. Di es wird unter anderem durch eine 
Koordinierung des Aufbaus von Kapazitä ten und der Auswahl, Genehmigung 
und Finanzierung von Strategien für loka le Entwicklung und Gruppen, die sich 
mit lokaler Entwicklung befassen, gewährleistet. 
3. Legt der nach Artikel 29 Absatz 3 eingerichtete Ausschuss zur Auswahl von 
Strategien für lokale Entwicklung fest, dass für die Umsetzung der ausgewählten Strategie für lokale Entwicklung Mittel  aus mehreren Fonds notwendig sind, so 
wird ein federführe nder Fonds bestimmt. 
4. Wird ein federführender Fonds bestimmt , so werden die Betriebskosten und die 
Sensibilisierungs- und Vernetzungstätigke iten für die Strategie für lokale 
Entwicklung ausschließlich aus dem federführenden Fonds finanziert.  
5. Aus den GSR-Fonds unterstützte lokale  Entwicklung wird im Rahmen einer 
oder mehrerer Prioritäten de s Programms durchgeführt. 
 
DE 47   DE Artikel 29 
 
Strategien für lokale Entwicklung  
1. Eine Strategie für lokale Entwic klung umfasst mindestens Folgendes: 
(a) die Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie 
abgedeckt werden;  
(b) eine Analyse des Entwicklungsbedarf s und -potenzials für das Gebiet, 
einschließlich einer Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und 
Risiken; 
(c) eine Beschreibung der Strategie und ihrer Ziele, eine Erläuterung des 
integrierten und innovativen Charakters  der Strategie und eine Rangfolge 
der Ziele, einschließlich klarer und  messbarer Zielvorgaben für Output 
oder Ergebnisse. Die St rategie stimmt mit den relevanten Programmen 
aller beteiligten GSR-Fonds überein; 
(d) eine Beschreibung der Einbindung der örtlichen Gemeinschaft in die 
Entwicklung der Strategie; 
(e) einen Aktionsplan zur Veranschau lichung der Umsetzung der Ziele in 
Maßnahmen; 
(f) eine Beschreibung der Verwaltungs - und Monitoringvorkehrungen zur 
Strategie, in der die Kapazität de r lokalen Aktionsgruppe zur Umsetzung 
der Strategie verdeutlicht wird, und eine Beschreibung der speziellen 
Vorkehrungen für die Evaluierung; 
(g) den Finanzierungsplan für die Stra tegie, der auch die geplanten 
Zuweisungen jedes der GSR-Fonds enthält. 
2. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fü r die Auswahl der Strategien für lokale 
Entwicklung fest. In den fond sspezifischen Regelungen werden 
Auswahlkriterien festgelegt. 
3. Die Strategien für lokale Entwicklu ng werden von einem zu diesem Zweck von 
den relevanten Verwaltungsbehörden de r Programme eingerichteten Ausschuss 
ausgewählt. 
4. Die Auswahl und Genehmigung aller Strate gien für lokale Entwicklung wird 
spätestens zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen. 
5. Im Beschluss über die Genehmigung eine r Strategie für lokale Entwicklung 
durch die Verwaltungsbehörde werden die Mittelzuweisungen aus jedem GSR-
Fonds festgehalten. Darüber hinaus ist darin die Rolle der für die Durchführung 
der jeweiligen Programme zuständigen Behörden für alle Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Strategie dargelegt. 
6. Die Kommission erhält die Befugnis, de legierte Rechtsakte im Einklang mit 
Artikel 142 bezüglich der in Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Festlegung des 
 
DE 48   DE Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie abgedeckt werden, 
anzunehmen. 
Artikel 30 
 
Lokale Aktionsgruppen  
1. Lokale Aktionsgruppen entwerfen die St rategien für lokale Entwicklung und 
führen sie durch.  
Die Mitgliedstaaten legen für alle Du rchführungsaufgaben im Zusammenhang 
mit der Strategie die jeweilige Rolle de r lokalen Aktionsgruppen und die für die 
Durchführung der jeweiligen Progra mme zuständigen Behörden fest. 
2. Die Verwaltungsbehörde st ellt sicher, dass die lokalen Aktionsgruppen entweder 
einen Partner aus der Gruppe als federf ührenden Partner in administrativen und 
finanziellen Belangen auswählen oder in einer rechtlich konstituierten gemeinsamen Organisationsform zusammenkommen. 
3. Die Aufgaben der lokalen Aktionsgruppen umfassen: 
(a) den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und 
Durchführung von Vorhaben; 
(b) das Ausarbeiten eines nicht diskriminierenden und transparenten 
Auswahlverfahrens und von Kriterien für die Auswahl der Vorhaben, die Interessenkonflikte vermeiden; dabei wird gewährleistet, dass mindestens 
50 % der Stimmen in den Auswahlent scheidungen von Partnern aus dem 
nichtöffentlichen Bereich stammen, di e Möglichkeit des Einspruchs gegen 
die Auswahlentscheidungen vorgesehen ist und die Auswahl im schriftlichen Verfahren erlaubt wird; 
(c) das Gewährleisten der Kohärenz mit der Strategie für lokale Entwicklung 
bei der Auswahl der Vorhaben durch Ei nstufung der Vorhaben nach ihrem 
Beitrag zum Erreichen der Ziele und zur Einhaltung der Vorsätze der 
Strategie; 
(d) die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von 
Vorschlägen oder eines fortlaufende n Verfahrens zur Einreichung von 
Projekten, einschließlich der Fe stlegung von Auswahlkriterien;  
(e) die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung und deren 
Bewertung; 
(f) die Auswahl der Vorhaben und die Festlegung der Höhe der Finanzmittel 
oder gegebenenfalls die Vorstellung der Vorschläge bei der für die 
abschließende Überprüfung der Förder fähigkeit zuständigen Behörde noch 
vor der Genehmigung; 
(g) die Überwachung der Umsetzung der Stra tegie für lokale Entwicklung und 
der unterstützten Vorhaben sowie die Durchführung spezifischer 
 
DE 49   DE Evaluierungstätigkeiten im Zusamme nhang mit der Strategie für lokale 
Entwicklung. 
Artikel 31 
 
Unterstützung der lokalen En twicklung durch die GSR-Fonds  
Unterstützung für die loka le Entwicklung beinhaltet: 
(a) die Kosten der Unterstützung der Vorbereitungen; 
(b) die Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Strategie für lokale 
Entwicklung; 
(c) die Vorbereitung und Durchführung von K ooperationsmaßnahmen der lokalen 
Aktionsgruppe; 
(d) Betriebskosten und Kosten für die Sensibi lisierung für die Stra tegie für lokale 
Entwicklung bis zum Höchstsatz von 25 % der im Rahmen dieser Strategie 
anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben. 
TITEL IV 
FINANZINSTRUMENTE 
Artikel 32 
 
Finanzinstrumente  
1. Die GSR-Fonds können Finanzinstrume nte im Rahmen eines Programms – 
selbst wenn es über Dachfonds orga nisiert wurde – unterstützen, um zum 
Erreichen bestimmter, in einer Prior ität festgelegter Ziele beizutragen; 
Grundlage ist eine Ex-ante-Bewertung, die Marktschwächen oder suboptimale 
Investitionssituationen sowie Inves titionsanforderungen aufgezeigt hat. 
Finanzinstrumente können mit Finanzh ilfen, Zinszuschüssen und Prämien für 
Bürgschaften kombiniert werden. In diesem Fall sind für jede Art der 
Finanzierung separate Unterlagen zu führen. 
Die Kommission erhält die Befugnis, dele gierte Rechtsakte im Einklang mit 
Artikel 142 zur Festlegung detaillierter Regelungen für die Ex-ante-Bewertung 
von Finanzinstrumenten, die Komb ination von Unterstützung für die 
Endempfänger durch Finanzhilfen, Zins zuschüsse, Prämien für Bürgschaften 
und Finanzinstrumente, zusätzliche spezi fische Regelungen zur Förderfähigkeit 
von Ausgaben und Regelungen zur Sp ezifizierung der nicht durch 
Finanzinstrumente zu unterstütze nden Maßnahmenarten anzunehmen. 
 
DE 50   DE 2. Die mit den Finanzinstrumenten unt erstützten Endempfänger können auch 
Finanzhilfen oder andere Unterstü tzung aus einem Programm oder einem 
anderen aus dem Haushalt der Europäisch en Union finanzierten Instrument 
erhalten. In diesem Fall sind für jede Fi nanzierungsquelle eigene Unterlagen zu 
führen. 
3. Beiträge in Form von Sachleistungen stel len keine förderfähigen Ausgaben im 
Hinblick auf Finanzinstrumente dar; Au snahmen sind Beiträge in Form von 
Grundstücken oder Immobilien hinsichtli ch von Investitionen zur Unterstützung 
der Stadtentwicklung oder Stadterneu erung, bei denen Grun d oder Immobilien 
Teil der Investitionen sind. Solche Be iträge in Form von Grundstücken oder 
Immobilien sind förderfähig, sofern die Bedingungen aus Artikel 59 erfüllt sind. 
Artikel 33 
 
Einsatz von Finanzinstrumenten  
1. Bei der Anwendung von Artikel 32 können die Verwaltungsbehörden folgenden 
Finanzinstrumenten einen Finanzbeitrag zur Verfügung stellen: 
(a) auf EU-Ebene eingerichteten Finanzinst rumenten, die direkt oder indirekt 
durch die Kommission verwaltet werden; 
(b) auf nationaler, regionaler, transnatio naler oder grenzübergreifender Ebene 
eingerichteten Finanzinstrumenten, die von oder in Zuständigkeit der 
Verwaltungsbehörde verwaltet werden. 
2. Für die Finanzinstrumente aus Absatz 1 Buchstabe a gilt Titel [VIII] der 
Haushaltsordnung. Die Beiträge aus den GS R-Fonds an die Finanzinstrumente 
im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe a we rden auf separaten Konten verbucht 
und im Einklang mit den Zielen der jeweiligen GSR-Fonds zur Unterstützung 
von Maßnahmen und Endempfänger in Übereinstimmung mit dem Programm 
bzw. den Programmen, aus dem/denen de r Beitrag erfolgt, eingesetzt.  
3. Bei Finanzinstrumenten nach Absatz 1 Buchstabe b kann die 
Verwaltungsbehörde den folgenden Finanz instrumenten einen Finanzbeitrag zur 
Verfügung stellen: 
(a) Finanzinstrumenten, die die Sta ndardvorschriften und -bedingungen der 
Kommission einhalten, und zwar durc h Durchführungsrechtsakte gemäß 
dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3; 
(b) bereits existierenden oder neu gesc haffenen Finanzinstrumenten, die 
speziell für den angestrebten Zweck konzipiert wurden und die geltenden 
EU- und nationalen Regelungen achten. 
Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 142 zur 
Festlegung spezifischer Regelungen zu bestimmten, in den Buchstabe b genannten Arten von Finanzinstrumenten  sowie zu den Produkten, die durch 
solche Instrumente zustande kommen, an. 
 
DE 51   DE 4. Bei der Unterstützung von Finanzinstrume nten nach Absatz 1 Buchstabe b kann 
die Verwaltungsbehörde: 
(a) in das Kapital bestehender oder neu geschaffener juristischer Personen 
investieren – auch solcher, die aus anderen GSR-Fonds finanziert werden, –, die mit dem Einsatz der Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen des entsprechenden GSR-Fonds betraut sind und Durchführungsaufgaben übernehmen werden; die Unterstützung solcher Investitionen wird auf die 
für den Einsatz neuer Finanzinstru mente in Übereinstimmung mit den 
Zielen dieser Verordnung notwe ndigen Beträge begrenzt; oder 
(b) die folgenden Stellen mit der Durchführung der Aufgaben betrauen: 
i) die Europäische Investitionsbank;  ii) internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat 
beteiligt ist, oder in einem Mitgliedstaat eingerichtete Finanzinstitutionen, die das Erreiche n des öffentlichen Interesses 
unter der Kontrolle einer Behörde  zum Ziel haben, ausgewählt im 
Einklang mit geltenden EU- und nationalen Regelungen; 
iii) eine Einrichtung des öffentlichen oder des privaten Rechts, 
ausgewählt im Einklang mit geltenden EU- und nationalen 
Regelungen. 
(c) die Aufgaben direkt ausführen, falls die Finanzinstrumente ausschließlich 
aus Darlehen oder Garantien bestehen. 
Die Kommission erhält die Befugnis, dele gierte Rechtsakte im Einklang mit 
Artikel 142 zur Festlegung von Regelungen hinsichtlich der 
Finanzierungsvereinbarungen, der Ro lle und Zuständigkeit der mit den 
Durchführungsaufgaben betrauten Stel len sowie der Verwaltungskosten und 
-gebühren anzunehmen. 
5. Die in Absatz 4 Buchstabe b Ziffern  i und ii genannten Stellen können beim 
Einsatz der Finanzinstrumente über Dach fonds auch Teile der Durchführung an 
Finanzmittler abtreten, soweit sie die Ve rantwortung dafür übernehmen, dass die 
Finanzmittler die Kriterien aus [Artikel 57 und Artikel 131 Absatz 1, Absatz 1a und Absatz 3] der Haushaltsordnung erfüllen. Die Finanzmittler werden auf Grundlage von offenen, transparenten, angemessenen und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewäh lt; dabei werden Interessenkonflikte 
vermieden. 
6. Die in Absatz 4 Buchstabe b genannten, mit Durchführungsaufgaben betrauten 
Stellen eröffnen in eigenem Namen oder im Namen der Verwaltungsbehörde Treuhandkonten. Die Aktiva auf derart igen Treuhandkonten werden im 
Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaft lichkeit der Haushaltsführung nach 
den einschlägigen Aufsichtsregeln ve rwaltet und weisen eine angemessene 
Liquidität auf. 
7. Die Kommission erhält die Befugnis, de legierte Rechtsakte im Einklang mit 
Artikel 142 zur Festlegung de taillierter Regelungen hi nsichtlich spezifischer 
 
DE 52   DE Anforderungen bei Transfer und Verwaltung der von den mit 
Durchführungsaufgaben betrauten Stel len verwalteten Aktiva sowie der 
Umrechnung der Aktiva für Angaben in Euro bzw. Landeswährungen anzunehmen. 
Artikel 34 
 
Einsatz von bestimmten Finanzinstrumenten  
1. Die im Einklang mit Artikel 64 akkredi tierten Stellen führen keine Vor-Ort-
Überprüfungen der Vorhaben aus, in  denen nach Artikel 33 Absatz 1 
Buchstabe a eingesetzte Finanzinstrume nte in Anspruch genommen werden. Sie 
erhalten regelmäßige Kontrollbericht e von den mit dem Einsatz dieser 
Finanzinstrumente betrauten Stellen. 
2. Die für die Prüfung der Programme zust ändigen Stellen führen keine Prüfungen 
von Vorhaben, die nach Artikel 33 Ab satz 1 Buchstabe a eingesetzte 
Finanzinstrumente in Anspruch nehmen, und der Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Zusammenhang mit dies en Instrumenten durch. Sie erhalten 
regelmäßige Kontrollberichte von den in den Vereinbarungen zur Einrichtung 
dieser Finanzinstrumente benannten Prüfern. 
3. Die Kommission erhält die Befugnis, de legierte Rechtsakte im Einklang mit 
Artikel 142 zu Vorkehrungen für Verwalt ung und Kontrolle der nach Artikel 33 
Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 33 Ab satz 4 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii 
eingesetzten Finanzinst rumente anzunehmen. 
Artikel 35 
 
Zahlungsanträge, auch betreffend Ausgaben für Finanzinstrumente  
1. Hinsichtlich der Finanzinstrumente aus Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a enthält 
der Zahlungsantrag den Gesamtbetrag der an das Finanzinstrument gezahlten Unterstützung und weist diesen separat aus. 
2. Hinsichtlich der im Einklang mit Artik el 33 Absatz 4 Buchstaben a und b 
eingesetzten Finanzinstrumente aus Artikel  33 Absatz 1 Buchstabe b enthält die 
in dem Zahlungsantrag angegebene Gesa mthöhe der förderfähigen Ausgaben – 
separat ausgewiesen – den Gesamtbetrag  der Mittel, die zwecks Investitionen 
bei Endempfängern in einem zuvor fest gelegten Zeitraum von höchstens zwei 
Jahren an das Finanzinstrument gezahlt wurden bzw. voraussichtlich gezahlt werden, einschließlich Verwaltungskosten oder -gebühren. 
3. Der gemäß Absatz 2 festgelegte Betrag wird in den nachfolgenden 
Zahlungsanträgen angepasst, um der Differe nz zwischen dem Betrag an bereits 
an das betreffende Finanzinstrument gezahlten Mitteln und den tatsächlich bei 
den Endempfängern investierten Beträge n, plus entrichteter Verwaltungskosten 
und –gebühren, Rechnung zu tragen. Diese Beträge werden im Zahlungsantrag 
separat ausgewiesen. 
 
DE 53   DE 4. Hinsichtlich der im Einklang mit Artikel  33 Absatz 4 Buchstabe c eingesetzten 
Finanzinstrumente aus Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b enthält der Zahlungsantrag den Gesamtbetrag der von der Verwaltungsbehörde für Investitionen bei den Endempfänge rn vorgenommenen Zahlungen. Diese 
Beträge werden im Zahlungsantrag separat ausgewiesen. 
5. Die Kommission erhält die Befugnis, mitte ls delegierter Rechtsakte im Einklang 
mit Artikel 142 die spezifischen Re gelungen zu Zahlungen und zur 
Wiedereinziehung von Zahlungen an die Finanzinstrumente sowie zu den 
möglichen Konsequenzen bei den Zahlungsanträgen anzunehmen. 
Artikel 36 
 
Förderfähige Ausgaben bei Abschluss  
1. Bei Abschluss eines Programms entspr echen die förderfähigen Ausgaben des 
Finanzinstruments dem Gesamtbetrag der innerhalb des in Artikel 55 Absatz 2 
genannten Zeitraums der Förderfähigke it tatsächlich von dem Finanzinstrument 
entrichteten – oder im Fall von Garan tiefonds gebundenen – Zahlungen für: 
(a) Zahlungen an Endempfänger; 
(b) für Garantieverträge gebundene Mitte l, ob noch ausstehend oder bereits 
fällig, um potenziellen Garantieansprüchen für Verluste nachzukommen, berechnet gemäß einer umsichtigen Ex-ante-Risikobewertung, die einen 
multiplen Betrag zugrundeliegender neuer Darlehen oder sonstiger risikobehafteter Instrumente für neue Investitionen bei Endempfängern abdecken; 
(c) kapitalisierte Zinszuschüsse oder Beiträge zu den Prämien für 
Bürgschaften, die für einen Zeitraum  von höchstens zehn Jahren nach dem 
Zeitraum der Förderfähigkeit gemäß Artikel 55 Absatz 2 anfallen, in 
Kombination mit Finanzinstrumenten ge nutzt werden, in ei n speziell dafür 
eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt werden, damit nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitraum  der Förderfähigkeit eine effektive 
Auszahlung erfolgen kann, allerdings  unter Beachtung der Darlehen oder 
anderer risikobehafteter Instrumente,  die während des in Artikel 55 
Absatz 2 angegebenen Zeitraums der Fö rderfähigkeit für Investitionen bei 
Endempfängern eingesetzt werden; 
(d) die Erstattung von entstandenen Ve rwaltungskosten oder Zahlung der 
Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments. 
2. Im Fall von eigenkapitalbasierten Instrumenten und Kleinstkrediten können 
kapitalisierte Verwaltungskosten oder -g ebühren, die für einen Zeitraum von 
höchstens fünf Jahren nach dem in Artik el 55 Absatz 2 genannten Zeitraum der 
Förderfähigkeit fällig werden, hi nsichtlich von Investitionen bei 
Endempfängern, die während dieses Zeitr aums der Förderfähigkeit angefallen 
sind und nicht von den Artikeln 37 und 38 abgedeckt werden können, als förderfähige Ausgaben gelten, wenn si e in ein speziell dafür eingerichtetes 
Treuhandkonto eingezahlt werden. 
 
DE 54   DE 3. Die im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 festgelegten förderfähigen Ausgaben 
liegen nicht über der Summe: 
i) des Gesamtbetrags der an die Fina nzinstrumente gezahlten Unterstützung 
aus den GSR-Fonds; und 
ii) der entsprechenden nationalen Kofinanzierung.  
4. Die Kommission erhält die Befugnis, de legierte Rechtsakte im Einklang mit 
Artikel 142 zur Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von 
Jahrestranchen für Zinszuschüsse und Prämien für Bürgschaften anzunehmen. 
Artikel 37 
 
Zinsen und andere dank der Unterstützung  der Finanzinstrumente durch die GSR-
Fonds erwirtschaftete Gewinne  
1. Die aus den GSR-Fonds an Finanzinst rumente gezahlten Mittel werden in 
zinstragende Konten bei Finanzinstitu tionen in Mitgliedstaaten eingezahlt oder 
vorübergehend gemäß dem Grundsat z der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung investiert. 
2. Zinsen oder andere Gewinne aus den für Finanzinstrumente bereitgestellten 
GSR-Fonds-Mitteln werden für densel ben Zweck wie die ursprüngliche 
Unterstützung aus den GSR-Fonds im se lben Finanzinstrument verwendet. 
3. Die Verwaltungsbehörde stel lt sicher, dass über die Verwendung der Zinsen und 
anderer Gewinne angemessen Buch geführt wird. 
Artikel 38 
 
Wiederverwendung von auf GSR-Fonds-Mit tel zurückzuführenden Mitteln bis 
Abschluss des Programms  
1. Kapitalressourcen, die aus Investit ionen oder aus der Freigabe von für 
Garantieverträge gebundenen Mittel zurü ck an Finanzinstrumente geflossen sind 
und auf GSR-Fonds-Mittel zurückzuf ühren sind, werden für weitere 
Investitionen durch dasselbe  oder ein anderes Finanzinstrument im Einklang mit 
den Zielen des Programms bzw. der Programme wiederverwendet. 
2. Gewinne und andere Erträge oder Renditen, einschließlich Zinsen, 
Garantiegebühren, Dividenden, Kapitale rträge oder etwaige sonstige durch 
Investitionen erwirtschaftete Einnahme n, die auf die GSR-Fonds-Mittel für das 
Finanzinstrument zurückzuführen sind, werden gegebenenfalls für folgende 
Zwecke bis zum benötigten Betrag verwendet: 
(a) Erstattung von entstandenen Verw altungskosten and Zahlung der 
Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments; 
 
DE 55   DE (b) vorrangige Vergütung der Investor en, die nach dem Prinzip des 
marktwirtschaftlich handelnden Investor s tätig sind und die parallel zu den 
GSR-Fonds-Mitteln für das Finanzinstrument ebenfalls Ressourcen zur Verfügung stellen oder sich auf der Ebene der Endempfängern an den Investitionen beteiligen; 
(c) weitere Investitionen durch dasselbe oder ein anderes Finanzinstrument, 
im Einklang mit den Zielen des Programms bzw. der Programme. 
3. Die Verwaltungsbehörde stellt si cher, dass über die Verwendung der 
Ressourcen und Gewinne aus Absatz 1 und 2 angemessen Buch geführt wird. 
Artikel 39 
 
Verwendung von verbleibenden Mitte ln nach Abschluss des Programms  
Die Mitgliedstaaten genehmigen die erforder lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass 
die Kapitalressourcen und -g ewinne sowie sonstige Erträge oder Renditen, die auf die 
GSR-Fonds-Mittel für die Finanzinstrumente zurückzuführen sind, für einen Zeitraum 
von mindestens zehn Jahren nach Abschluss de s Programms im Einklang mit den Zielen 
des Programms eingesetzt werden. 
Artikel 40 
 
Bericht über den Einsatz der Finanzinstrumente  
1. Die Verwaltungsbehörde übermittelt  der Kommission als Anhang zum 
jährlichen Durchführungsbericht einen sp eziellen Bericht über Vorhaben, in 
denen Finanzinstrumente zum Einsatz kommen. 
2. Der in Absatz 1 genannte Bericht enthält zu jedem Finanzinstrument die 
folgenden Informationen: 
(a) Angabe des Programms und der Prioritä t, in deren Rahmen Unterstützung 
aus den GSR-Fonds bereitgestellt wird; 
(b) Beschreibung des Finanzinstruments und der Vorkehrungen für den 
Einsatz; 
(c) Benennung der mit Durchführungsaufgaben betrauten Stellen; 
(d) Gesamtbetrag der Finanzmittel aufgeschlüsselt nach Programm und 
Priorität oder Maßnahme in Bezug auf das Finanzinstrume nt, enthalten in 
den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen; 
(e) Gesamtbetrag der durch das Finanzinstrument an die Endempfänger 
gezahlten bzw. in Garantieverträ gen gebundenen Mittel, aufgeschlüsselt 
nach Programm und Priorität ode r Maßnahme, enthalten in der 
Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen;  
(f) Einnahmen durch und Rückzahlungen an das Finanzinstrument; 
 
DE 56   DE (g) Multiplikatorwirkung von Investitionen der Finanzinstrumente und Wert 
der Investitionen und Beteiligungen; 
(h) Beitrag des Finanzinstruments zu de n Indikatoren des Programms und der 
betreffenden Priorität. 
3. Die Kommission nimmt mittels eines Du rchführungsrechtsakts im Einklang mit 
dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3 einhei tliche Bedingungen 
für das Monitoring und die Bereitstell ung von Informationen zum Monitoring 
für die Kommission an, auch hinsichtlich  der Finanzinstrumente aus Artikel 33 
Absatz 1 Buchstabe a. 
 
TITEL V 
 
MONITORING UND EVALUIERUNG 
KAPITEL I 
 
Monitoring 
ABSCHNITT  I 
 
MONITORING DER PROGRAMME  
Artikel 41 
 
Monitoringausschuss  
1. Binnen drei Monaten nach dem Datum de r Benachrichtigung des Mitgliedstaats 
über den Beschluss zur Genehmigung eines Programms richtet der Mitgliedstaat 
in Absprache mit der Verwaltungsbehör de einen Ausschuss zum Monitoring der 
Durchführung des Programms ein. 
Es ist zulässig, dass ein Mitgliedstaat für die aus de n GSR-Fonds kofinanzierten 
Programme einen einzigen M onitoringausschuss einsetzt. 
2. Jeder Monitoringausschuss setzt seine eigene Geschäftsordnung auf und nimmt 
sie an. 
 
DE 57   DE Artikel 42 
 
Zusammensetzung des Monitoringausschusses  
1. Der Monitoringausschuss setzt sich au s Vertretern der Verwaltungsbehörde und 
der zwischengeschalteten Stellen und aus Vertretern der Partner zusammen. 
Jedes Mitglied des Monitoringausschusses ist stimmberechtigt. 
Dem Monitoringausschuss eines Programms im Rahmen des Ziels „Europäische 
territoriale Zusammenarbeit“ gehören auch  auch Vertreter etwaiger an diesem 
Programm teilnehmender Drittländer an. 
2. Die Kommission kann in beratender Funktion an der Arbeit des 
Monitoringausschusses teilnehmen. 
3. Trägt die EIB zu einem Programm bei, so  kann sie in beratender Funktion an der 
Arbeit des Monitoringausschusses teilnehmen. 
4. Den Vorsitz im Monitoringausschuss führ t ein Vertreter des Mitgliedstaats oder 
der Verwaltungsbehörde. 
Artikel 43 
 
Aufgaben des Monitoringausschusses  
1. Der Monitoringausschuss tritt mindestens  einmal im Jahr zusammen und prüft 
die Durchführung des Programms und die Fortschritte beim Erreichen der 
Zielsetzungen. Dabei stützt er sich au f die Finanzdaten, auf gemeinsame und 
programmspezifische Indikatoren, einschließlich Änderungen bei den 
Ergebnisindikatoren und dem Fortschritt bei quantifizierten Zielwerten, sowie 
auf die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele. 
2. Der Monitoringausschuss untersucht einge hend alle Probleme, die sich auf die 
Leistung des Programms auswirken. 
3. Der Monitoringausschuss wird zu etwaigen, von der Verwaltungsbehörde 
vorgeschlagenen Änderungen des Pr ogramms konsultiert und nimmt dazu 
Stellung. 
4. Der Monitoringausschuss kann der Ve rwaltungsbehörde hinsichtlich der 
Durchführung und Evaluierung des Programms  Empfehlungen aussprechen. Er 
überwacht die infolge seiner Empf ehlungen ergriffenen Maßnahmen.  
Artikel 44 
 
Durchführungsberichte  
1. Von 2016 bis einschließlich 2022 übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission 
einen jährlichen Bericht über di e Durchführung des Programms im 
vorausgegangenen Haushaltsjahr. 
 
DE 58   DE Der Mitgliedstaat übermittelt für den EFRE, den ESF und den KF bis zum 
30. September 2023 einen abschließende n Bericht über die Durchführung des 
Programms und für den ELER und den EMFF einen jährlichen 
Durchführungsbericht. 
2. Die jährlichen Durchführungsberich te enthalten Informationen zur 
Durchführung des Programms und seiner  Prioritäten mit Verweis auf die 
Finanzdaten, gemeinsame und pr ogrammspezifische Indikatoren und 
quantifizierte Zielwerte, einschließl ich Änderungen der Ergebnisindikatoren, 
sowie die im Leistungsrahmen festgele gten Etappenziele. Die übermittelten 
Daten beziehen sich auf Indikatorenw erte für vollständig durchgeführte 
Vorhaben und auch für ausgewählte Vorhaben. Darüber hinaus legen sie auch die zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten ergriffenen Maßnahmen und etwaige Probleme, die sich auf die Le istung des Programms auswirken, sowie 
die vorgenommenen Korrekturmaßnahmen dar. 
3. Der 2017 eingereichte jährliche Durchf ührungsbericht enthält und bewertet die 
Informationen aus Absatz 2 und die Fortschritte beim Erreichen der Ziele des Programms, einschließlich des Beitrags der GSR-Fonds zu Änderungen der Ergebnisindikatoren, wenn Nachweis e aus den Evaluierungen vorliegen. 
Darüber hinaus enthält er eine Be wertung der Durchführung von Maßnahmen 
zur Berücksichtigung der Grundsätze aus Artikel 6, 7 und 8 und einen Bericht 
über die für die Klimaschutzziel e verwendete Unterstützung. 
4. Der 2019 übermittelte jährliche Durchführungsbericht und der abschließende 
Durchführungsbericht für die GSR-F onds enthalten zusätzlich zu den 
Informationen und der Bewertung aus Absatz 2 und 3 auch Informationen und eine Bewertung hinsichtlich des Fortsc hritts beim Erreichen der Ziele des 
Programms und seines Beitrags zum Erreichen der EU-Strategie für 
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. 
5. Die in Absatz 1 bis 4 genannten jähr lichen Durchführungsberichte gelten als 
zulässig, wenn sie alle in diesen Absätzen geforderten Informationen enthalten. 
Die Kommission informiert den Mitgli edstaat binnen 15 Arbeitstagen ab dem 
Datum des Eingangs des jährlichen Durc hführungsberichts, falls der Bericht als 
unzulässig eingestuft wurde; ande rnfalls gilt er als zulässig. 
6. Die Kommission überprüft den jährli chen Durchführungsbericht und übermittelt 
dem Mitgliedstaat binnen zwei M onaten nach Eingang des jährlichen 
Durchführungsberichts und binnen f ünf Monaten nach Eingang des 
abschließenden Berichts ihre Anme rkungen. Äußert sich die Kommission 
innerhalb dieser Fristen nicht, so gelten die Berichte als angenommen. 
7. Die Kommission kann Empfehlungen aussp rechen, um Probleme, die sich auf 
die Durchführung des Programms auswirke n, anzusprechen. Im Falle solcher 
Empfehlungen informiert die Kommission  die Verwaltungsbehör de binnen drei 
Monaten über die ergri ffenen Korrekturmaßnahmen. 
8. Eine Bürgerinfo zum Inhalt de r jährlichen und abschließenden 
Durchführungsberichte wird veröffentlicht. 
 
DE 59   DE Artikel 45 
 
Jährliche Überprüfungssitzung  
1. Von 2016 bis einschließlich 2022 wird jä hrlich eine Überprüfungssitzung mit 
der Kommission und jedem Mitgliedstaat organisiert, um die Leistung eines 
jeden Programms zu überprüfen;  dabei finden der jährliche 
Durchführungsbericht und gegebenenfa lls die Anmerkungen und Empfehlungen 
der Kommission Berücksichtigung. 
2. Die jährliche Überprüfungssitzung kann mehr als ein Programm abdecken. In 
den Jahren 2017 und 2019 deckt die jähr liche Überprüfungssitzung alle 
Programme in dem Mitgliedstaat ab  und trägt darüber hinaus den vom 
Mitgliedstaat in diesen Jahren im Einklang mit Artikel 46 eingereichten 
Fortschrittsberichten Rechnung. 
3. Der Mitgliedstaat und die Komm ission können übereinkommen, für ein 
Programm außerhalb der Jahr e 2017 und 2019 keine jährlichen 
Überprüfungssitzungen zu organisieren. 
4. Den Vorsitz bei der jährlichen Üb erprüfungssitzung führt die Kommission. 
5. Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass etwaige Bemerkungen der Kommission nach 
dieser Sitzung angemessen weiterverfolgt werden. 
ABSCHNITT  II 
 
STRATEGISCHER FORTSCHRITT  
Artikel 46 
 
Fortschrittsbericht  
1. Zum 30. Juni 2017 und zum 30. Juni 2019 re icht der Mitgliedstaat bei der 
Kommission einen Fortschritts bericht über die Umsetzung der 
Partnerschaftsvereinbarung mit Stand 31. Dezember 2016 bzw. 31. Dezember 2018 ein.  
2. Der Fortschrittsbericht enthält Informationen über und bewertet Folgendes: 
(a) Veränderungen bei den Entwicklungs bedürfnissen in dem Mitgliedstaat 
seit Annahme der Partnerschaftsvereinbarung; 
(b) Fortschritte beim Erreichen der EU-Strategie für intelligentes, 
nachhaltiges und integratives Wachstum , insbesondere hinsichtlich der für 
jedes Programm im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele und der 
für Klimaschutzziele eingesetzten Unterstützung; 
(c) die Frage, ob die zur Erfüllung der zum Datum der Annahme der 
Partnerschaftsvereinbarung nicht er füllten Ex-ante-Konditionalitäten 
 
DE 60   DE ergriffenen Maßnahmen gemäß dem au fgestellten Zeitplan durchgeführt 
wurden bzw. werden; 
(d) Einsatz der Mechanismen, die die Koordination zw ischen den GSR-Fonds 
und anderen EU- oder nationalen Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen; 
(e) Fortschritte beim Erreichen der fü r die Zusammenarbeit festgelegten 
prioritären Bereiche; 
(f) Maßnahmen, die zur Stärkung der Leis tungsfähigkeit der Behörden der 
Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Empfänger bei der Verwaltung 
und Nutzung der GSR-Fonds ergriffen wurden; 
(g) die geplanten Maßnahmen und die entsprechenden Ziele in den 
Programmen, um den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern; 
(h) die Rolle der in Artikel 5 genannten Partner bei der Umsetzung der 
Partnerschaftsvereinbarung. 
3. Stellt die Kommission binne n drei Monaten nach Datum der Einreichung des 
Fortschrittsberichts fest, dass die vo rgelegten Informationen unvollständig oder 
unklar sind, so kann sie vom Mitgliedstaat zusätzliche Informationen anfordern. 
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommi ssion die angeforderten Informationen 
binnen drei Monaten zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls den 
Fortschrittsbericht.  
4. In den Jahren 2017 und 2019 erstellt die Kommission einen strategischen 
Bericht, der die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten zusammenfasst, und 
übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. 
5. In den Jahren 2018 und 2020 fügt die Kommission in den 
Jahresfortschrittsbericht für die Frühja hrstagung des Europäischen Rates einen 
Abschnitt ein, in dem der strategische Bericht mit besonderem Augenmerk auf den Fortschritt bei der EU-Strategie für intelligentes,  nachhaltiges und 
integratives Wachstum zusammengefasst wird.  
 
DE 61   DE  
KAPITEL II 
 
Evaluierung 
Artikel 47 
 
Allgemeine Bestimmungen  
1. Evaluierungen werden zur Verbesserung der Qualität der Gestaltung und 
Umsetzung von Programmen sowie zur Be wertung ihrer Wirksamkeit, ihrer 
Effizienz und ihrer Auswirkungen vorgenommen. Die Auswirkungen der Programme werden im Einklang mit den Aufgaben der jeweiligen GSR-Fonds 
in Bezug auf die Ziele der EU-Strategie  für intelligentes, nachhaltiges und 
integratives Wachstum
27 sowie gegebenenfalls in Bezug auf 
Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Arbeitslosigkeit evaluiert. 
2. Die Mitgliedstaaten stellen die zur Durchführung von Evaluierungen 
notwendigen Ressourcen zur Verfügung und gewährleisten, da ss Verfahren zur 
Bereitstellung und Erhebung von evaluier ungsrelevanten Daten eingerichtet 
werden, einschließlich Daten zu gemeinsamen und gegebenenfalls 
programmspezifischen Indikatoren. 
3. Die Evaluierungen werden von Expert en vorgenommen, die von den für die 
Programmdurchführung zuständigen Be hörden funktional unabhängig sind. Die 
Kommission formuliert Leitlinien zur Durchführung der Evaluierungen. 
4. Alle Bewertungen werden vollumfänglich veröffentlicht.  
Artikel 48  
 
Ex-ante-Evaluierung  
1. Die Mitgliedstaaten nehmen Ex-ante-Evaluierungen vor, um die Qualität der 
Gestaltung jedes Programms zu verbessern. 
2. Die Ex-ante-Evaluierungen werden unter der Verantwortung der für die 
Ausarbeitung der Programme zuständige n Behörde durchgeführt. Sie werden 
der Kommission gleichzeitig mit de m Programm und ge meinsam mit einer 
Zusammenfassung vorgelegt. In den fondsspezifischen Regelungen können 
Schwellenwerte festgelegt werden, unter  denen die Ex-ante-Evaluierung mit der 
Evaluierung eines anderen Program ms kombiniert werden darf. 
3. Die Ex-ante-Evaluierungen beurteilen: 
                                                 
27 Siehe Kernziele EU-2020.  
 
DE 62   DE (a) den Beitrag zur EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und 
integratives Wachstum auf Grundlag e der ausgewählten thematischen 
Ziele und Prioritäten unter Berü cksichtigung der nationalen und 
regionalen Bedürfnisse; 
(b) die interne Kohärenz des vorgesc hlagenen Programms bzw. der 
vorgeschlagenen Maßnahme und de n Bezug zu anderen relevanten 
Instrumenten; 
(c) die Übereinstimmung der Zuweisung der Haushaltsmittel mit den 
Programmzielen; 
(d) die Übereinstimmung der ausgewählten thematischen Ziele, der Prioritäten 
und der entsprechenden Ziele der Programme mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen, der Pa rtnerschaftsvereinbarung, den 
länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den nach Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen 
Ratsempfehlungen; 
(e) die Relevanz und Klarheit der vorge schlagenen Programmindikatoren; 
(f) wie der erwartete Output zu  den Ergebnissen beiträgt; 
(g) ob die quantifizierten Zielwerte fü r Indikatoren realistisch sind; 
berücksichtigt wird hierbei die vorgesehene Unterstützung aus den GSR-Fonds; 
(h) die Argumentation für die vorgeschlagene Unterstützungsart; 
(i) die Angemessenheit der Humanre ssourcen und der administrativen 
Leistungsfähigkeit für die Verwaltung der Programme; 
(j) die Eignung der Verfahren für das M onitoring der Programme und für die 
Erhebung der für die Evaluier ungen notwendigen Daten; 
(k) die Eignung der für den Leistungsrahm en ausgewählten Etappenziele; 
(l) die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung der 
Chancengleichheit von Männern und Frauen und zur Verhinderung von 
Diskriminierung; 
(m) die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung einer 
nachhaltigen Entwicklung. 
4. Gegebenenfalls umfasst die Ex-ante- Evaluierung auch die Anforderungen für 
eine strategische Umweltprüfung nach Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
28. 
                                                 
28 ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.  
 
DE 63   DE Artikel 49 
 
Evaluierung während des Programmplanungszeitraums  
1. Die Verwaltungsbehörde erstellt für jedes Programm einen Bewertungsplan; 
dieser wird im Einklang mit den fond sspezifischen Regelungen eingereicht. 
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Evaluierungskapazitäten 
bereitgestellt werden.  
3. Während des Programmplanungszeitraum s nehmen die Verwaltungsbehörden 
für jedes Programm auf der Grundlage des Evaluierungsplans Evaluierungen 
vor, auch solche zur Beurteilung de r Wirksamkeit, der Effizienz und der 
Auswirkungen. Mindestens einmal währ end des Programmplanungszeitraums 
wird evaliuert, wie die Unterstützung au s den GSR-Fonds zu den Zielen für jede 
Priorität beitragen hat bzw. beiträgt. Alle Evaluierungen werden vom Monitoringausschuss überprüft und der Kommission übermittelt.  
4. Die Kommission kann auf eigene Initiative Programme evaluieren. 
Artikel 50 
 
Ex-post-Evaluierung  
Die Ex-post-Evaluierungen werden in e nger Zusammenarbeit von der Kommission oder 
den Mitgliedstaaten ausgeführt. Bei den Ex -post-Evaluierungen wird die Wirksamkeit 
und Effizienz der GSR-Fonds sowie ihr Beitrag  zu der EU-Strategie für intelligentes, 
nachhaltiges und integratives Wachstum im  Einklang mit den in den fondsspezifischen 
Regelungen festgelegten spezifischen Anforderungen überprüft. Die Ex-post-
Evaluierungen werden bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen. 
 
TITEL VI  
 
TECHNISCHE HILFE 
Artikel 51 
 
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission  
1. Aus den GSR-Fonds können auf Initiative oder im Auftrag de r Kommission die 
für die Durchführung dieser Vero rdnung notwendigen Maßnahmen für 
Vorbereitung, Monitoring, administrativ e und technische Hilfe, Evaluierung, 
Prüfung und Kontrolle finanziert werden. 
Diese Maßnahmen umfassen unter anderem: 
 
DE 64   DE (a) Unterstützung bei der Ausarbeitung und Beurteilung eines Projekts, auch 
mit der EIB;  
(b) Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und den Ausbau 
administrativer Kapazitäten für eine  effektive Verwaltung der GSR-Fonds; 
(c) Studien im Zusammenhang mit de r Berichterstattung der Kommission 
über die GSR-Fonds und dem Kohäsionsbericht; 
(d) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Analyse, der Verwaltung, dem 
Monitoring, dem Informationsaustau sch und dem Einsatz der GSR-Fonds 
sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsysteme und technischer und administrativer Hilfe; 
(e) Evaluierungen, Expertenberichte, Stat istiken und Studien – auch solche 
allgemeiner Art – in Bezug auf die gegenwärtige und künftige Tätigkeit 
der GSR-Fonds, die gegebenenfalls  von der EIB durchgeführt werden 
können; 
(f) Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, Unterstützung von 
Vernetzung, Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen, Sensibilisierung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikati on effizienter zu gestalten und umfassendere 
Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung 
für Kommunikationstätigkeiten zuge wiesenen Ressourcen auch zur 
Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen 
Prioritäten der Europäischen Un ion beitragen, sofern diese in 
Zusammenhang mit den allgemeinen Zi elen dieser Verordnung stehen. 
(g) die Einrichtung, den Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten 
Verwaltungs-, Monitoring-, Prüf-,  Kontroll- und Evaluierungssystemen; 
(h) Maßnahmen zur Verbesserung der Evaluierungsmethoden und zum 
Austausch von Informationen zu Evaluierungspraktiken; 
(i) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung; 
(j) die Stärkung der nationalen und regiona len Leistungsfähigkeit in Bezug 
auf Investitionsplanung, Bedarfse rhebung, Ausarbeitung, Gestaltung und 
Durchführung der Finanzinstrumente, gemeinsame Aktionspläne und Großprojekte einschließlich gemeinsamer Initiativen mit der EIB. 
Artikel 52 
 
Technische Hilfe der Mitgliedstaaten  
1. Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus den GSR-Fonds Maßnahmen zur 
Ausarbeitung, zur Verwaltung, zum Monitoring, zur Evaluierung, zur 
Information und Kommunika tion, zur Vernetzung, zur Konfliktbeilegung sowie 
 
DE 65   DE zu Kontrolle und Prüfung unterstützt we rden. Die Mitglied staaten können die 
GSR-Fonds zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger,  einschließlich elektronischer Systeme 
zum Datenaustausch, und von Maßnahme n zur Stärkung der Leistungsfähigkeit 
der Behörden der Mitgliedstaten und Empfänger bei der Verwaltung und 
Nutzung der GSR-Fonds heranziehen. Diese Maßnahmen können auch vorherige und nachfolgende Progr ammplanungszeiträume betreffen.  
2. In den fondsspezifischen Regelunge n können Maßnahmen hinzugefügt oder 
ausgeschlossen werden, die über die te chnische Hilfe eines jeden GSR-Fonds 
finanziert werden dürfen.  
 
 
 
TITEL VII 
 
FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEN GSR-FONDS 
KAPITEL I 
 
Unterstützung aus den GSR-Fonds 
Artikel 53 
 
Festlegung der Kofinanzierungssätze  
1. In dem Kommissionbeschluss über die Genehmigung eines Programms werden 
der Kofinanzierungssatz bz w. die Kofinanzierungssätz e und der Höchstbetrag 
für die Unterstützung aus den GSR- Fonds gemäß der fondsspezifischen 
Regelungen festgelegt. 
2 Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der 
Kommission können zu 100% finanziert werden. 
Artikel 54 
 
Einnahmenschaffende Vorhaben  
1. Nach Abschluss eines Vorhabens übe r einen bestimmten Bezugszeitraum 
erwirtschaftete Nettoeinnahmen werden  vorab nach einer der folgenden 
Methoden ermittelt: 
a) Anwendung eines pausch alen Einnahmenprozentsat zes für die jeweilige 
Vorhabenart; 
 
DE 66   DE b) Berechung des gegenwärtigen Wert s der Nettoeinnahmen des Vorhabens 
unter Berücksichtigung des Verursache rprinzips und gegebenenfalls des 
Gleichheitsaspekts gemäß dem rela tiven Wohlstand des betreffenden 
Mitgliedstaats. 
Die förderfähigen Ausgaben des zu kofinanzierenden Vorhabens liegen nicht 
über dem gegenwärtigen Wert der Invest itionskosten des Vorhabens abzüglich 
des gegenwärtigen Werts der Nettoeinnahm en, festgelegt nach einer dieser 
Methoden. 
Die Kommission erhält die Befugnis, dele gierte Rechtsakte im Einklang mit 
Artikel 142 zur Festlegung des unt er Buchstabe a oben genannten 
Pauschalsatzes anzunehmen.  
Die Kommission nimmt die Methodik aus Buchstabe b mittels 
Durchführungsrechtsakten im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren aus 
Artikel 143 Absatz 3 an.  
2. Ist es objektiv nicht möglich, die Einna hmen im Einklang mit den in Absatz 1 
genannten Methoden vorab festzulegen, so werden die binnen drei Jahren nach 
Abschluss eines Vorhabens oder bis zum 30. September 2023 – je nachdem, welches der frührere Zeitpunkt ist, – er zielten Nettoeinnahmen von den bei der 
Kommission geltend gemachten Ausgaben abgezogen. 
3. Absätze 1 und 2 gelten lediglich für Vorhaben, deren Gesamtkosten sich auf 
über 1 000 000 EUR belaufen. 
4. Dieser Artikel gilt nicht für den ESF. 5. Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorhab en, auf die Regelungen zu staatlichen 
Beihilfen Anwendung finden, oder für die Unterstützung für die oder aus den Finanzinstrumenten. 
 
KAPITEL II 
 
Förderfähigkeit der Ausgaben und Dauerhaftigkeit 
Artikel 55  
 
Förderfähigkeit  
1. Die Förderfähigkeit der Ausgaben wird auf Grundlage von nationalen 
Regelungen festgelegt, es sei denn, in dieser Verordnung oder den 
fondsspezifischen Regelungen bzw. basi erend darauf werden spezifische 
Regelungen festgesetzt.  
2. Für einen Beitrag aus den GSR-Fonds ko mmen nur Ausgaben in Betracht, die 
zwischen dem Tag der Einreichung de r Programme bei der Kommission oder 
 
DE 67   DE dem 1. Januar 2014 – je nachdem, welche s der frühere Termin ist, – und dem 
31. Dezember 2022 aufgetreten sind und von einem Empfänger getätigt wurden. 
Darüber hinaus kommen Ausgaben nur für einen Beitrag aus dem ELER und 
dem EMFF in Betracht, wenn die ents prechende Beihilfe zwischen dem 
1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 von der Zahlstelle tatsächlich 
gezahlt wurde. 
3. Im Fall von auf Grundlage von Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben b und c 
erstatteten Kosten werden  die der Erstattung zugr unde liegenden Maßnahmen 
zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 durchgeführt.  
4. Vorhaben werden unabhängig davon, ob der Empfänger alle damit verbundenen 
Zahlungen getätigt hat, nicht für ei ne Unterstützung aus den GSR-Fonds 
ausgewählt, wenn sie physisch abgesc hlossen oder vollständig durchgeführt 
wurden, bevor der Mitgliedstaat der Verwaltungsbehörde den Antrag auf 
Finanzmittel im Rahmen des Programms übermittelt hat.  
5. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Regelungen über die Förderfähigkeit 
technischer Hilfe auf Initiative der Kommission aus Artikel 51. 
6. Unmittelbar durch ein Vorhaben währe nd seiner Durchführung erwirtschaftete 
Nettoeinnahmen, die zum Zeitpunkt de r Genehmigung des Vorhabens nicht 
berücksichtigt wurden, werden von den förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben im vom Empfänger eingere ichten Abschlusszahlungsantrag 
abgezogen. Diese Regelung gilt nicht für Finanzinstrumente und Preisgelder.  
7. Wird ein Programm geändert, so ko mmt für Ausgaben, die infolge der 
Programmänderung förderfähig werden, er st ab dem Datum der Vorlage des 
Änderungsersuchens bei der Kommissi on eine Finanzhilfe in Betracht. 
8. Ein Vorhaben kann aus einem oder me hreren GSR-Fonds und aus anderen 
EU-Instrumenten unterstützt werde n, vorausgesetzt, der in einem 
Zahlungsantrag zur Erstattung aus einem der GSR-Fonds aufgeführte Ausgabenposten wird weder aus einem anderen Fonds oder EU-Instrument noch 
aus demselben Fonds im Rahmen eine s anderen Programms unterstützt. 
Artikel 56  
 
Unterstützungsarten  
Die GSR-Fonds werden zur Unterstützung in  Form von Finanzhilfen, Preisgeldern, 
rückzahlbarer Unterstützung und Finanzin strumenten, auch in Kombination, 
herangezogen.  
Im Fall von rückzahlbarer Unters tützung wird die Unterstützung, die an die Stelle, die sie 
bereitgestellt hat – oder an  eine andere zuständige Be hörde des Mitgliedstaats – 
zurückgezahlt wurde, auf einem eigenen K onto geführt und für denselben Zweck oder im 
Einklang mit den Programmzielen weiterverwendet. 
 
DE 68   DE Artikel 57  
 
Finanzhilfearten  
1. Finanzhilfen können in folgender Form gewährt werden: 
(a) als Erstattung förderfähiger Kosten, die tatsächlich entstanden sind und 
gezahlt wurden, gegebenenfalls zusammen mit Sachleistungen und Abschreibungen; 
(b) auf Grundlage standardisierter Einheitskosten; 
(c) als Pauschalfinanzierung – höchstens 100 000 EUR des öffentlichen 
Beitrags; 
(d) auf der Grundlage von Pauschalsätze n, festgelegt anhand der Anwendung 
eines Prozentsatzes auf eine oder me hrere definierte Kostenkategorien. 
2. Die in Absatz 1 genannten Optionen können nur kombiniert werden, wenn jede 
davon unterschiedliche Kostenkategor ien abdeckt oder wenn sie für 
unterschiedliche Projekte, die Te il eines Vorhabens sind, oder für 
aufeinanderfolgende Phasen eines Vorhabens genutzt werden. 
3. Wird ein Vorhaben oder ein Projekt, da s Teil eines Vorhabens ist, ausschließlich 
über die Vergabe von Aufträgen für Arbe itsleistungen und die Bereitstellung 
von Waren- oder Dienstleistungen durchgef ührt, so findet lediglich Absatz 1 
Buchstabe a Anwendung. Ist innerhalb eine s Vorhabens oder eines Projekts, das 
Teil eines Vorhabens ist, die Auftrags vergabe auf bestimmte Kostenkategorien 
beschränkt, so können alle in Absatz 1 genannten Optionen angewendet werden. 
4. Die Beträge, auf die in Absatz 1 Bu chstaben b, c und d Bezug genommen wird, 
werden auf folgender Grundlage festgelegt: 
(a) einer fairen, ausgewogenen und übe rprüfbaren Berechnungsmethode 
basierend auf: 
i) statistischen Daten oder anderen objektiven Informationen; oder 
ii) den überprüften Daten aus der bisherigen Tätigkeit einzelner 
Empfänger oder der Anwendung ihrer üblichen Kostenrechnungspraxis; 
(b) Methoden und entsprechender sta ndardisierter Einheitskosten, 
Pauschalfinanzierungen und Pauschalsä tze, die in den EU-Strategien für 
ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger gelten; 
(c) Methoden und entsprechender sta ndardisierter Einheitskosten, 
Pauschalfinanzierungen und Paus chalsätze, die im Rahmen von 
vollständig vom Mitgliedstaat finanz ierten Finanzhilfeprogrammen für 
eine ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger gelten;  
 
DE 69   DE (d) in dieser Verordnung oder den fond sspezifischen Regelungen bestimmten 
Sätze. 
5. In dem Dokument, das die Bedingunge n für die Unterstützung für jedes 
Vorhaben enthält, wird auch festgehalte n, nach welcher Methode die Kosten des 
Vorhabens und die für die Zahlung de r Finanzhilfe geltenden Bedingungen 
bestimmt werden. 
Artikel 58 
Pauschalsätze für indirekte Kosten für Finanzhilfen 
Entstehen durch die Umsetzung eines Vorhab ens indirekte Kosten, so können diese auf 
eine der folgenden Arten als Pa uschalsatz berechnet werden:  
(a) Pauschalsatz von bis zu 20 % der förderfä higen direkten Kosten, wenn der Satz 
auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren 
Berechnungsmethode oder Methode, di e im Rahmen von vollständig vom 
Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfep rogrammen für eine ähnliche Art von 
Vorhaben und Empfänger gilt; 
(b) Pauschalsatz von bis zu 15 % der förd erfähigen direkten Personalkosten; 
(c) Pauschalsatz, der auf förderfähige dire kte Kosten angewendet wird, welche auf 
bestehenden Methoden und den entsprechen den Sätzen basieren, anwendbar bei 
EU-Strategien für eine ähnliche  Art von Vorhaben und Empfänger. 
Die Kommission erhält die Bef ugnis, delegierte Rechtsakte  im Einklang mit Artikel 142 
zur Festlegung des Pauschalsa tzes und der damit in Verb indung stehenden Methoden aus 
Punkt c oben anzunehmen.  
Artikel 59 
 
Spezifische Förderfähigkeitsregelungen für Finanzhilfen  
1. Sachleistungen in Form von Erbr ingung von Arbeitsleistungen und 
Bereitstellung von Waren, Dienstleist ungen, Grundstücken und Immobilien, für 
die keine durch Rechnungen oder glei chwertige Belege nachgewiesene 
Barzahlung erfolgt ist, können förderfähig sein, vorausgesetzt, die Förderfähigkeitsregelungen der GSR-F onds und der Programme sehen dies vor 
und alle nachfolgenden Bedingungen sind erfüllt: 
(a) öffentliche Unterstützung für das Vorhaben, die auch Sachleistungen 
umfasst, liegen bei Abschluss des Vorhabens nicht über den förderfähigen Gesamtausgaben abzüglich der Sachleistungen; 
(b) der den Sachleistungen zugeschriebene  Wert liegt nicht über den auf dem 
betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten; 
(c) der Wert und die Erbringung des Beitr ag können unabhängig bewertet und 
geprüft werden; 
 
DE 70   DE (d)  bei der Bereitstellung von Grundstücken oder Immobilien wird der Wert 
von einem unabhängigen qualifizie rten Experten oder einer 
ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt und liegt nicht über dem Höchstbetrag aus Absatz 3 Buchstabe b. 
(e) bei Sachleistungen in Form von unbezah lter Arbeit wird der Wert dieser 
Arbeit unter Berücksichtigung des überprüften Zeitaufwands und des Vergütungssatzes für gleich wertige Arbeiten bestimmt. 
2. Abschreibungskosten können unter fo lgenden Bedingungen als förderfähig 
angesehen werden:  
(a) die Förderfähigkeitsregelungen de r Programme sehen dies vor; 
(b) der Betrag der Ausgaben ist – bei Erstattung auf die in Artikel 57 Absatz 1 
Buchstabe a genannte Art – durch Rechnungen gleichwertige Belege 
ordnungsgemäß nachgewiesen; 
(c) die Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Unterstützungszeitraum 
für das Vorhaben;  
(d) öffentliche Finanzhilfen wurden zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva 
nicht herangezogen. 
3. Für die folgenden Kosten kommt ein Beitr ag aus den GSR-Fonds nicht in Frage: 
(a) Schuldzinsen; 
(b) Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken für einen Betrag, der 
über 10 % der förderfähigen Gesamtausg aben für das betroffene Vorhaben 
liegt. In ordnungsgemäß begründe ten Ausnahmefällen kann für 
Umweltschutzvorhaben ein höherer Prozentsatz gewährt werden; 
(c) Mehrwertsteuer. Allerdings sind Mehr wertsteuerbeträge förderfähig, wenn 
sie im Rahmen der nationalen Rech tsvorschriften zur Mehrwertsteuer 
nicht rückerstattet werden und von eine m Empfängern gezahlt werden, der 
nicht unter die Definition der nicht Steuerpflichtigen aus Artikel 13 
Absatz1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG fällt, vorausgesetzt, solche Mehrwertsteuerbeträge treten nicht im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Infrastruktur auf. 
Artikel 60  
 
Förderfähigkeit von Vorhaben je nach Standort  
1. Vorbehaltlich der Abweichungen aus den Absätzen 2 und 3 und der 
fondsspezifischen Regelungen werden di e aus den GSR-Fonds unterstützten 
Vorhaben in dem Gebiet durchgeführ t, das von dem Programm, in dessen 
Rahmen sie unterstützt werden, ab gedeckt wird („Programmgebiet“). 
 
DE 71   DE 2. Die Verwaltungsbehörde kann die Durc hführung eines Vorhabens außerhalb des 
Programmgebiets, jedoch innerhalb de r Europäischen Union, genehmigen, 
vorausgesetzt, alle folgenden Bedingungen werden erfüllt: 
(a) das Vorhaben bringt Vortei le für das Programmgebiet; 
(b) der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Programms außerhalb des 
Programmgebiets durchgeführten Vorhaben zugewiesen wurde, liegt nicht über 10 % der aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF auf 
Ebene der Priorität geleisteten Unte rstützung bzw. nicht über 3 % der aus 
dem ELER auf Ebene des Progra mms geleisteten Unterstützung; 
(c) der Monitoringausschuss hat dem Vorh aben oder der Art der betroffenen 
Vorhaben zugestimmt; 
(d) die Verpflichtungen der Behörden fü r das Programm im Zusammenhang 
mit der Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens werden von 
den Behörden erfüllt, die für das Programm, in dessen Rahmen das 
Vorhaben unterstützt wird, zuständi g sind, oder sie treffen mit Behörden 
in dem Gebiet, in dem das Vorhaben  durchgeführt wird, Vereinbarungen. 
3. Bei Vorhaben zu Marketingmaßnahmen dürfen Kosten außerhalb der 
Europäischen Union anfallen, vorausges etzt, die Bedingungen aus Absatz 2 
Buchstabe a und die Verpflichtungen in  Bezug auf Verwaltung, Kontrolle und 
Prüfung des Vorhabens sind erfüllt. 
4. Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels 
„Europäische territoriale Zusammenar beit“ und Absätze 2 und 3 finden keine 
Anwendung auf Vorhaben, die durch den ESF unterstüzt werden. 
Artikel 61 
 
Dauerhaftigkeit der Vorhaben  
1. Für ein Vorhaben, das Investitione n in die Infrastruktur oder produktive 
Investitionen beinhaltet, wi rd der GSR-Beitrag zurückgezahlt, wenn binnen fünf 
Jahren nach der Abschlusszahlung an  den Empfänger oder gegebenenfalls 
binnen des in den Bestimmungen für staatlic he Beihilfen festgelegten Zeitraums 
Folgendes zutrifft: 
(a) Aufgabe oder Verlagerung des St andorts einer Produktionstätigkeit; 
(b) Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einer Infrastruktur, wodurch 
einer Fima oder einer öffentlichen Einrichtung ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht; oder 
(c) erhebliche Veränderung der Art, der Ziele oder der 
Durchführungsbestimmungen des Vorhab ens, die seine ursprünglichen 
Ziele untergraben würden. 
 
DE 72   DE Im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden vom 
Mitgliedstaat wieder eingezogen. 
2. Bei aus dem ESF unterstützten Vorh aben und aus den anderen GSR-Fonds 
unterstützten Vorhaben, die keine Invest itionen in Infrastruktur oder produktive 
Investitionen darstellen, wird der Be itrag aus dem Fonds nur zurückgezahlt, 
wenn für sie eine Verpflichtung zur Aufr echterhaltung einer Investition gemäß 
den anwendbaren Regelungen zu staatlich en Beihilfen gelten und innerhalb des 
in diesen Regelungen festgelegten  Zeitraums eine Produktionstätigkeit 
aufgegeben oder an einen anderen Standort verlagert wird. 
3. Absätze 1 und 2 gelten ni cht für Beiträge an oder durch Finanzinstrumente oder 
zu jedweden Vorhaben, bei denen eine Produktionstätigkeit in folge einer nicht 
betrugsbedingten Insolvenz aufgegeben wird.  
4. Absätze 1 und 2 gelten nicht für natü rliche Personen, die die Empfänger der 
Investitionsunterstützung sind, und – nach dem Abschluss des 
Investitionsvorhabens – für EGF-Unte rstützung (Verordnun g [/2012] über die 
Einrichtung eines Europäischen Fonds fü r die Anpassung an die Globalisierung) 
in Frage kommen und diese erhalten, wenn die Investition direkt mit der als aus 
dem EGF förderfähig ermittelten Maßnahmenart zusammenhängen. 
 
TITEL VIII 
 
VERWALTUNG UND KONTROLLE 
KAPITEL I 
 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
Artikel 62 
 
Allgemeine Grundsätze zu den V erwaltungs- und Kontrollsystemen  
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beinhalten:  
(a) eine Beschreibung der Aufgaben jeder m it Verwaltung und Kontrolle betrauten 
Stelle und die Zuteilung der Aufg aben innerhalb jeder Stelle; 
(b) die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen 
sowie innerhalb di eser Stellen; 
(c) Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
erklärten Ausgaben; 
 
DE 73   DE (d) computergestützte Systeme für die Buchhaltung, für die Speicherung und 
Übermittlung von Finanzdaten und Daten zu Indikatoren, sowie für Monitoring 
und für Berichterstattung; 
(e) Systeme für Berichterstattung und Monito ring in den Fällen, in denen die 
zuständige Stelle die Ausführung von Aufg aben einer anderen Stelle überträgt; 
(f) Vorkehrungen für die Prüfung des F unktionierens der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme; 
(g) Systeme und Verfahren, die einen hinr eichenden Prüfpfad gewährleisten; 
(h) Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich 
Betrug, und Wiedereinziehung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge, zusammen mit etwaigen Zinsen. 
Artikel 63 
 
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten  
1. Die Mitgliedstaaten kommen de n Verwaltungs-, Kontroll- und 
Prüfverpflichtungen nach und übernehme n die in den Bestimmungen zur 
geteilten Mittelverwaltung aus der Haushaltsordnung und den fondsspezifischen 
Regelungen resultierenden Zuständigkeite n. Im Einklang mit dem Grundsatz der 
geteilten Mittelverwaltung ist der M itgliedstaat für die Verwaltung und 
Kontrolle der Programme zuständig.  
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, da ss ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
für die Programme im Einklang mit de n Bestimmungen der fondsspezifischen 
Regelungen eingerichtet werden und dass die Systeme wirksam funktionieren.  
3. Die Mitgliedstaaten erst ellen und verwenden ein Verfahren für die unabhängige 
Überprüfung von und Lösungsfindung bei Beschwerden hinsichtlich der 
Auswahl oder Durchführung von aus den GSR-Fonds kofinanzierten Vorhaben. 
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommi ssion auf Ersuchen über die Ergebnisse 
solcher Überprüfungen Bericht. 
4. Aller offizieller Informationsausstausch  zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission wird über ein el ektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt, 
das den Vorschriften und Bedingungen en tspricht, die die Kommission mithilfe 
von Durchführungsrechtsakten festgelegt hat. Diese Durchf ührungsrechtsakte 
werden im Einklang mit dem Überprüf ungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3 
angenommen. 
 
DE 74   DE  
KAPITEL II 
 
Akkreditierung der Verwaltungs- und Kontrollstellen 
Artikel 64 
 
Akkreditierung und Koordinierung  
1. Im Einklang mit [Artikel 56 Absatz 3]  der Haushaltsordnung wird jede für die 
Verwaltung und Kontrolle von Ausgab en im Rahmen der GSR-Fonds 
zuständige Stelle durch eine förmli che Entscheidung einer akkreditierenden 
Behörde auf Ministeriumsebene akkreditiert. 
2. Die Akkreditierung gewährt, sofern die Stelle die Akkreditierungskriterien zu 
internem Umfeld, Kontrolltätigkeite n, Information und Kommunikation sowie 
Monitoring aus den fondsspezifischen Regelungen erfüllt. 
3. Die Akkreditierung basiert auf einem Gu tachten einer unabhängigen Prüfstelle, 
die die Einhaltung der Akkreditierungskr iterien der Stelle bewertet. Die 
unabhängige Prüfstelle arbeitet unter Be rücksichtigung international anerkannter 
Prüfstandards.  
4. Die akkreditierende Behörde überwacht die akkredierte Stelle und zieht ihre 
Akkreditierung mittels eines offizielle n Beschlusses wieder zurück, wenn 
mindestens eines der Akkreditierungskrite rien nicht länger erfüllt wird, es sei 
denn, die Stelle ergreift i nnerhalb eines von der Akkred itierungsbehörde je nach 
Schwere des Problems festzulegenden Probezeitraums die notwendigen Abhilfemaßnahmen. Die Akkreditierungsbehörde informiert die Kommission unverzüglich über die Festlegung eines Probe zeitraums für eine akkreditierte 
Stelle und über jedwede Aufhebungsbeschlüsse.  
5. Der Mitgliedstaat kann eine Koor dinierungsstelle benennen, die für die 
Kommission als Ansprechpartner fungiert und sie informiert, die harmonisierte 
Anwendung der EU-Regelungen fördert, eine n Synthesebericht erstellt, welcher 
eine Übersicht auf nationaler Ebene aller Erklärungen der Fachebene und 
Bestätigungsvermerke enthält, und di e Durchführung von Abhilfemaßnahmen 
für Mängel allgemeiner Natur koordiniert. 
6. Unbeschadet der in den fondsspezi fischen Regelungen festgelegten 
Bestimmungen sind die nach Absatz  1 zu akkreditierenden Stellen: 
(a) für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds die 
Verwaltungsbehörden und gegebenenfa lls die Bescheinigungsbehörden; 
(b) für den ELER und den EMFF die Zahlstellen. 
 
DE 75   DE  
KAPITEL III 
 
Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission 
Artikel 65 
 
Befugnisse und Zuständi gkeiten der Kommission  
1. Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich 
Akkreditierungsverfahren, jährlicher Er klärungen der Fachebene, jährlicher 
Kontrollberichte, jährlicher Bestätigungsvermerke, jährlicher 
Durchführungsberichte und von den nati onalen und EU-Stellen durchgeführten 
Prüfungen vergewissert sich die Ko mmission, dass die Mitgliedstaaten 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme einge richtet haben, die dieser Verordnung 
und den fondsspezifischen Regelungen entsprechen, und dass diese Systeme 
während der Programmdurchf ührung wirksam funktionieren. 
2. Unbeschadet der von den Mitgliedsta aten durchgeführten Prüfungen können 
Bedienstete der Kommission oder bevo llmächtigte Vertreter der Kommission 
mit angemessener Vorankündigung Vor-Ort-Prüfungen oder -Checks vornehmen. Solche Prüfungen oder Checks können insbesondere Überprüfungen des wirksamen Funk tionierens der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme in einem Programm oder einem Programmteil, Vorhaben und eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Vorhaben oder 
Programme umfassen. An solchen Prüfungen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats teilnehmen.  
Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die 
ordnungsgemäß zur Durchführung von Vor- Ort-Prüfungen ermächtigt sind, 
haben ungeachtet des jeweiligen Sp eichermediums Zugang zu allen 
Aufzeichnungen, Dokumenten und Metadaten im Zusammenhang mit aus den GSR-Fonds unterstützten Vorhab en oder den Verwaltungs- und 
Kontrollsystemen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Anfrage 
diese Aufzeichnungen, Dokument e und Metadaten zur Verfügung. 
Die in diesem Absatz genannten Be fugnisse lassen die Anwendung nationaler 
Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten 
vorbehalten sind, die nach nationalen Rech tsvorschriften hierzu eigens benannt 
sind. Insbesondere nehmen die Bedienstet en und die bevollmächtigten Vertreter 
der Kommission nicht an Ortsbegeh ungen oder an der Befragung von Personen 
im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften teil. Sie haben jedoch Zugang zu 
den dabei gewonnenen Erkenntnissen. 
3. Die Kommission kann einen Mitgliedst aat dazu auffordern, Maßnahmen zu 
ergreifen, die das wirksame Funk tionieren seines Verwaltungs- und 
Kontrollsystems oder die Richtigkeit der Ausgaben im Einklang mit den 
fondsspezifischen Regelungen gewährleisten. 
 
DE 76   DE 4. Die Kommission kann einen Mitgliedsta at dazu auffordern, eine bei der 
Kommission eingereichte Beschwerde  hinsichtlich der Auswahl oder 
Durchführung von aus den GSR-Fonds fi nanzierten Vorhaben oder des 
Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu untersuchen.  
 
TITEL IX 
 
FINANZVERWALTUNG, RECHNUNGSABSCHLUSS UND 
FINANZKORREKTUREN , AUFHEBUNG DER 
MITTELBINDUNG 
KAPITEL I 
 
Finanzverwaltung 
Artikel 66 
 
Bindung der Haushaltsmittel  
Die Bindung der EU-Haushaltsmittel in Bezug auf jedes Programm erfolgt in 
Jahrestranchen für jeden Fonds während de s Zeitraums zwischen dem 1. Januar 2014 und 
dem 31. Dezember 2020. Der Beschluss de r Kommission zur Genehmigung eines 
Programms stellt einen Finanzierungsbesch luss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der 
Haushaltsordnung dar und, sobald der betroffene  Mitgliedstaat info rmiert ist, eine 
rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung.  
Für jedes Programm erfolgt die Bindung der Haushaltsmittel für die erste Tranche nach 
der Genehmigung des Programms durch die Kommission.  
Die Kommission nimmt die Bindungen für di e Haushaltsmittel für die nachfolgenden 
Tranchen vor dem 1. Mai eines jeden Ja hres vor, und zwar  auf Grundlage des 
Beschlusses aus Absatz 2, es sei denn, es gilt Artikel 13 der Haushaltsordnung.  
Hinsichtlich der leistungsgebundenen Reserve erfolgen die Bindungen der 
Haushaltsmittel nach dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Änderung des Programms.  
Artikel 67 
 
Gemeinsame Regelungen für Zahlungen  
1. Die Zahlung des Beitrags aus den GS R-Fonds für jedes Programm durch die 
Kommission erfolgt im Einklang mit de n Zuweisungen der Haushaltsmittel und 
vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Je de Zahlung wird der jeweils ältesten 
offenen Haushaltsmittelbindung des betreffenden Fonds zugeordnet.  
 
DE 77   DE 2. Die Zahlungen können als Vorsc husszahlungen, Zwischenzahlungen, 
Jahresabschlusszahlungen oder Re stzahlungen geleistet werden.  
3. Für Unterstützungsarten nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben b, c und d gelten 
die an den Empfänger gezahlten Beträge als förderfähige Ausgaben.  
Artikel 68 
 
Gemeinsame Regelungen für die Berechnung der Zwischenzahlungen, 
gegebenenfalls der Jahresabschlus szahlungen und der Restzahlungen  
Die fondsspezifischen Regelungen enthalte n Bestimmungen für die Berechnung der als 
Zwischenzahlungen, gegebenenfalls Jahr esabschlusszahlungen und Restzahlung 
erstatteten Beträge. Dieser Betrag ist abhängig von dem spezifischen, auf die 
förderfähigen Ausgaben anwendbaren Kofinanzierungssatz.  
Artikel 69 
 
Zahlungsanträge  
1. Die spezifischen Verfahren und für Zahlungsanträge zu übermittelnde 
Informationen werden in den fond sspezifischen Regelungen festgelegt. 
2. Die der Kommission zu übermittelnden Zahlungsanträge enthalten alle für die 
Kommission zur Erstellung von Rec hnungsabschlüssen im Einklang mit 
Artikel 61 Absatz 2 der Haushaltsor dnung erforderlichen Informationen. 
Artikel 70 
 
Kumulierung von Vorschuss- und Zwischenzahlungen  
1. Der kumulierte Gesamtbetrag der Vors chuss- und der Zwischenzahlungen – und 
gegebenenfalls der Jahresabschlusszah lung – seitens der Kommission darf 95 % 
des GSR-Beitrags zum Programm nicht übersteigen. 
2. Wird die Obergrenze von 95 % erreicht, so übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission auch weiterhin Zahlungsanträge. 
Artikel 71 
 
Verwendung des Euro  
Die Beträge in den von den Mitgliedst aaten vorgelegten Programmen, den 
Ausgabenvorausschätzungen, den Ausgaben erklärungen, den Zahlungsanträgen, den 
Jahresabschlüssen und den in den jä hrlichen und den abschließenden 
Durchführungsberichten genannten Ausgab en werden in Euro angegeben.  
 
DE 78   DE Artikel 72 
 
Zahlung des ersten Vorschusses  
1. Nach dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms leistet 
die Kommission für den gesamten Programmplanungszeitraum eine erste Vorschusszahlung. Der erste Vorschussb etrag wird gemäß dem Bedarf an 
Haushaltsmitteln in Tranchen gezahlt. Die Tranchen sind in den fondsspezifischen Regelungen festgesetzt. 
2. Die Vorschusszahlung wird ausschlie ßlich für Zahlungen an Empfänger im 
Rahmen der Programmdurchführung verwende t. Sie wird der zu ständigen Stelle 
für diesen Zweck unverzüglich zur Verfügung gestellt. 
Artikel 73 
 
Verbuchung des ersten Vorschusses  
Der als erster Vorschuss gezahlte Betrag wi rd beim Abschluss des Programms von der 
Kommission vollständig verbucht. 
Artikel 74  
 
Unterbrechung der Zahlungsfrist  
1. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung kann 
die Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Zwischenzahlung für maximal neun 
Monate aussetzen, wenn 
(a) nach Informationen einer nationalen oder einer EU-Prüfstelle Hinweise 
auf erhebliche Mängel des Funk tionierens der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme vorliegen; 
(b) der bevollmächtigte Anweisungsbe fugte zusätzliche  Überprüfungen 
anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten  Informationen auszuführen hat, 
durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einem Zahlungsantrag in Verbindung mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen stehen; 
(c) eines der in Artikel 75 Absatz 1 gefo rderten Dokumente nicht eingereicht 
wurde. 
2. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann die Unterbrechnung auf den Teil 
der Ausgaben begrenzen, die von dem durch die Elemente aus Absatz 1 beeinträchtigten Antrag auf Zahlung abgedeckt werden. Der bevollmächtigte 
Anweisungsbefugte informiert den Mitg liedstaat und die Verwaltungsbehörde 
unverzüglich über den Grund der Unterbrechung und bittet sie um Bereinigung der Situation. Der bevollmächtigte  Anweisungsbefugte beendet die 
Unterbrechung, sobald die notwendi gen Maßnahmen ergriffen wurden. 
 
DE 79   DE KAPITEL II 
 
Rechnungsabschluss und Finanzkorrekturen  
Artikel 75 
 
Vorlage von Informationen  
1. Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 1. Februar des auf das Ende des 
Abrechnungszeitraums folgenden Jahres gemäß [Artikel 56] der Haushaltsordnung folgende Dokumente und Informationen vor: 
(a) den bescheinigten Jahresabschluss aller einschlägigen Stellen gemäß 
Artikel 64; 
(b) die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene zur Vollständigkeit, 
Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit des Jahresabschlusses, zur Funktionstüchtigkeit des Verwaltungs-  und Kontrollsystems, zur Recht- 
und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge sowie zur Einhaltung des Grundsatzes der Wirtsc haftlichkeit der Haushaltsführung; 
(c) eine Zusammenfassung der Ergebnisse sämtlicher verfügbaren Prüfungen 
und Kontrollen, einschließlich einer Analyse der systembedingten oder 
wiederholt auftretenden Mängel und der bereits getroffenen oder 
geplanten Korrekturmaßnahmen; 
(d) einen Bestätigungsvermerk der benannt en unabhängigen Prüfstelle über 
die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene zur Vollständigkeit, 
Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit des Jahresabschlusses, zur Funktionstüchtigkeit der internen Kontrollsysteme, zur Recht- und 
Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliege nden Vorgänge und zur Einhaltung 
des Grundsatzes der Wirtschaftlichk eit der Haushaltsführung, zusammen 
mit einem Kontrollbericht über die Ergebnisse der für das von dem Vermerk betroffene Geschäft sjahr durchgeführten Prüfungen. 
2. Auf Ersuchen der Kommission stellt de r Mitgliedstaat der Kommission weitere 
Informationen zur Verfügung. Übermittelt ein Mitgliedstaat die angeforderten Informationen nicht innerhalb der von de r Kommission gesetzten Frist, kann die 
Kommission ihren Rechnungsabschlussb eschluss auf der Grundlage der ihr 
vorliegenden Informationen erlassen. 
3. Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum [15. Februar] des auf das Ende 
des Abrechnungszeitraums folgenden Ja hres einen Synthesebericht gemäß 
[Artikel 56 Absatz 5] letzter Un terabsatz der Haushaltsordnung vor. 
 
DE 80   DE Artikel 76 
 
Rechnungsabschluss  
1. Die Kommission entscheidet bis zum 30. April des auf das Ende des 
Abrechnungszeitraums folgenden Jahr es gemäß den fondsspezifischen 
Regelungen über den Rechnungsabschluss de r gemäß Artikel 64 akkreditierten 
einschlägigen Stellen jedes Progra mms. Der Rechnungsabschlussbeschluss 
bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit des 
Jahresabschlusses und ergeht vorbehaltlich jeglicher späterer Finanzkorrekturen. 
2. Die Rechnungsabschlussverfahren werden  in den fondsspezifischen Regelungen 
festgelegt. 
Artikel 77 
 
Finanzkorrekturen durch die Kommission  
1. Die Kommission nimmt Finanzkorrekture n vor, indem sie den EU-Beitrag zu 
einem Programm ganz oder teilweis e streicht und entsprechende 
Wiedereinziehungen von dem Mitgliedstaat  vornimmt, um zu vermeiden, dass 
die EU Ausgaben finanziert, die den anwendbaren EU- oder nationalen Rechtsvorschriften zuwiderlaufen, auch im Hinblick auf Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, die von der 
Kommission oder dem Europäischen  Rechnungshof entdeckt wurden.  
2. Ein Verstoß gegen die anwendbaren EU - oder nationalen Rechtsvorschriften 
führt nur dann zu einer Finanzkorrekt ur, wenn eine der folgenden Bedingungen 
erfüllt ist:  
(a) der Verstoß hat Auswirkungen auf die Auswahl eines Vorhabens für 
Unterstützung aus den GSR-Fonds durch  die zuständige Stelle oder hätte 
Auswirkungen darauf haben können; 
(b) es besteht das Risiko, dass der Verstoß Auswirkungen auf den Betrag der 
zur Rückerstattung aus dem EU-Hau shalt geltend gemachten Ausgaben 
hat oder darauf hätte haben können. 
3. Bei der Entscheidung über den Betrag einer Finanzkorrektur gemäß Absatz 1 
berücksichtigt die Kommission Art und Sc hweregrad des Verstoßes gegen die 
anwendbaren EU- oder nationalen Rechts vorschriften und seine finanzielle 
Auswirkungen auf den EU-Haushalt.  
4. Die Kriterien und Verfahren für die Vorn ahme von Finanzkorrekturen werden in 
den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.  
 
DE 81   DE  
KAPITEL  III 
 
AUFHEBUNG DER MITTELBINDUNG  
Artikel 78 
 
Grundsätze  
1. Grundsätzlich gilt für alle Progra mme ein Verfahren zur Aufhebung der 
Mittelbindung, dem zufolge die Mittelbi ndung für Beträge, die nicht innerhalb 
einer bestimmten Frist als Vorschuss oder mittels eines Zahlungsantrags 
abgerufen werden, aufgehoben wird.  
2. Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem letzten Jahr des Zeitraums werden 
gemäß den für den Abschluss der Programme geltenden Regelungen aufgehoben. 
3. Die genaue Anwendung der Aufhebungs regelung wird für jeden GSR-Fonds 
durch fondsspezifische Regelungen festgelegt. 
4. Noch offene Mittelbindungen werden aufgehoben, wenn der Kommission nicht 
sämtliche für den Abschluss erforderlichen Dokumente innerhalb der in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Fristen übermittelt wurden.  
Artikel 79 
 
Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung  
1. Von der Aufhebung der Mittelbindung au sgenommen sind Beträge, die von der 
zuständigen Stelle bei der Kommissi on aus folgenden Gründen nicht geltend 
gemacht werden konnten: 
a) die Vorhaben wurden aufgrund ei nes Gerichtsverfahrens oder einer 
Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt; oder 
b) Gründe höherer Gewalt, die Ausw irkungen auf die vollständige oder 
teilweise Durchführung des Programms  haben. Die nationalen Behörden, 
die höhere Gewalt geltend machen, we isen die direkten Auswirkungen der 
höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten Programms oder von 
Teilen des Programms nach. 
Die obengenannte Ausnahme kann ei n Mal beantragt werden, wenn die 
Aussetzung oder die höhere Gewalt bis zu ei nem Jahr dauert, oder mehrere Male 
entsprechend der Einwirkungsdauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt de r Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung 
über die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verw altungsentscheidung vergehen.  
 
DE 82   DE 2. Für Beträge, die bis zum Ende des Vo rjahres hätten geltend gemacht werden 
müssen, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Absatz 1 bis zum 31. Januar. 
Artikel 80 
 
Verfahren  
1. Die Kommission unterrichtet den Mitg liedstaat und die Verwaltungsbehörde 
rechtzeitig, wenn eine Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 78 droht. 
2. Auf der Grundlage der ihr am 31. Januar vorliegenden Informationen 
unterrichtet die Kommission den Mitg liedstaat und die Verwaltungsbehörde 
über den Betrag, der gemäß ihren Informationen von einer Aufhebung der Mittelbindung betroffen ist. 
3. Innerhalb von zwei Monaten kann der Mitgliedstaat sich mit dem Betrag 
einverstanden erklären, für den die Mitt elbindung aufgehoben werden soll, oder 
Anmerkungen vorlegen. 
4. Der Mitgliedstaat legt der Kommissi on bis zum 30. Juni einen überarbeiteten 
Finanzierungsplan vor, aus dem die Beträg e, um die die Unterstützung für eine 
oder mehrere Prioritäten des Programms  in dem betreffenden Haushaltsjahr 
gekürzt wurde, hervorgehen. Wird ein so lcher Plan nicht vorgelegt, überarbeitet 
die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie die Beitr äge aus den GSR-
Fonds für das betreffende Haushaltsjahr kürzt. Dabei werden die Kürzungen anteilig bei jeder Priorität vorgenommen. 
5. Bis spätestens 30. September ändert die Komm ission mittels 
Durchführungsrechtsakten den Beschluss zur Annahme des Programms. 
 
DE 83   DE TEIL DREI 
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR EFRE, ESF und KF 
TITEL I 
 
ZIELE UND FINANZRAHMEN 
 
KAPITEL I 
 
Aufgaben, Ziele und geografi scher Geltungsbereich der 
Unterstützung 
Artikel 81  
 
Aufgaben und Ziele  
1. Die Fonds tragen zur Entwicklung und Weiterverfolgung der Maßnahmen der 
Europäischen Union zur Stärkung ih res wirtschaftlichen, sozialen und 
territorialen Zusammenhalts gemäß Artikel 174 des Vertrags bei.  
Die aus den Fonds unterstützten Maßnahmen tragen zur EU-Strategie für 
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums bei. 
2. Zu diesem Zweck werden folgende Ziele verfolgt: 
a) „Investitionen in Wachstum und Be schäftigung“ in Mi tgliedstaaten und 
Regionen; die Unterstützung erfolgt aus allen Fonds; und 
b) „Europäische territoriale Zusammenarbeit“; die Unterstützung erfolgt aus 
dem EFRE. 
Artikel 82  
 
Investitionen in Wachstum und Beschäftigung  
1. Die Strukturfonds unterstützen das Zi el „Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation 
der Gebietseinheiten für die Statistik (nachstehend „NUTS-2-Ebene“), die mit 
der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 geschaffen worden sind.  
2. Mittel für das Ziel „Investitionen in  Wachstum und Beschäftigung“ werden den 
folgenden drei Kategorien von Regione n auf NUTS-2-Ebene zugewiesen:  
 
DE 84   DE (a) weniger entwickelte Regionen, deren BIP pro Kopf weniger als 75 % des 
durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt;  
(b) Übergangsregionen, deren BIP pro Kopf zwischen 75 % und 90 % des 
durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt;  
(c) stärker entwickelte Regionen, de ren BIP pro Kopf über 90 % des 
durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt. 
Die drei Regionenkategorien werden nach  dem Verhältnis ihres BIP pro Kopf, 
gemessen in Kaufkraftparitäten und be rechnet anhand der EU-Daten für den 
Zeitraum 2006 bis 2008, zum durchschnittli chen BIP der EU-27 für denselben 
Bezugszeitraum definiert. 
3. Aus dem Kohäsionsfonds werden diejenig en Mitgliedstaaten unterstützt, deren 
Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf , gemessen in Kauf kraftparitäten und 
berechnet anhand der EU-Daten für den Zeitraum 2007 bis 2009, weniger als 90 % des durchschnittlichen BNE pro Kopf der EU-27 für denselben 
Bezugszeitraum entspricht.  
Mitgliedstaaten, die 2013 fü r eine Unterstützung au s dem Kohäsionsfonds in 
Frage kommen, deren nominales BNE pr o Kopf jedoch mehr als 90 % des 
durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU -27 wie in Unterabsatz 1 berechnet 
beträgt, erhalten übergangsweis e je nach Fall Unterstützung.  
4. Unmittelbar nach Inkrafttreten di eser Verordnung nimmt die Kommission 
mittels Durchführungsrechtsakt einen Beschluss an, in dem die Regionen, die die Kriterien der drei in Absatz 2 genannten Regionenkategorien erfüllen, und 
die Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 3 erfüllen, aufgelistet 
werden. Die entsprechende Liste gi lt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 
2020. 
5. Im Jahr 2017 überprüft die Kommission die Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten 
in Bezug auf den Kohäsionsfonds auf Gr undlage der BNE-Daten der EU für den 
Zeitraum 2013-2015 für die EU-27. Die Mi tgliedstaaten, deren nominales BNE 
pro Kopf mehr als 90 % des durchsc hnittlichen Pro-Kopf -BNE der EU-27 
beträgt, erhalten übergangsweis e je nach Fall Unterstützung. 
 
KAPITEL II  
 
Finanzrahmen  
Artikel 83  
 
Gesamtmittel  
1. Die den Fonds für Verpflichtungen zugewi esenen Gesamtmittel belaufen sich – 
im Einklang mit der in Anhang II I aufgeführten jährlichen Aufteilung – für den 
 
DE 85   DE Zeitraum 2014 bis 2020 auf 338 993 760 032 336 020 492 848 EUR zu Preisen 
von 2011. Im Hinblick auf die Programmplanung und die anschließende Einsetzung in den Gesamthaushaltspla n der Europäischen Union wird der 
Betrag der Gesamtmittel mit jährlich 2 % indexiert. 
2. Unbeschadet Absatz 3 dieses Artike ls und Artikel 84 Absatz 7 nimmt die 
Kommission mittels Durchführungsrechtsak ten einen Beschluss an, in dem die 
jährliche Aufteilung der Gesamtmittel n ach Mitgliedstaat festgelegt wird.  
3. Auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel technischer 
Hilfe zugewiesen. 
Artikel 84 
 
Mittel für Investitionen in Wachstu m und Beschäftigung und für Europäische 
territoriale Zusammenarbeit  
1. Die Mittel für das Ziel „Investiti onen in Wachstum und Beschäftigung“ 
belaufen sich auf 96,50
96,52 % der Gesamtmittel (d. h. insgesamt 
327 115 655 850 324 320 492 844 EUR) und werden wie folgt zugewiesen: 
(a) 50,13  48,25  % (d. h. insgesamt 163 560 715 122 162 589 839 384 EUR) 
für weniger entwickelte Regionen;  
(b) 12,0110,76  % (d. h. insgesamt 36 471 144 190 38 951 564 661 EUR) für 
Übergangsregionen; 
(c) 16,39 16,35  % (d. h. insgesamt 55 419 403 116  53 142 922 017 EUR) für 
stärker entwickelte Regionen;  
(d) 21,19 20,87  % (d. h. insgesamt 70 739 863 599 68 710 486 782 EUR) für 
Mitgliedstaaten, die aus dem Kohä sionsfonds unterstützt werden; 
(e) 0,29 0,27 % (d. h. insgesamt 924 529 823 925 680 000 EUR) als 
zusätzliche Finanzmittel für die in Artikel 349 des Vertrags genannten 
Regionen in äußerster Randlage und di e Regionen auf NUTS-2-Ebene, die 
die Kriterien des Artikels 2 des Prot okolls Nr. 6 zum Beitrittsvertrag von 
Österreich, Finnland und Schweden erfüllen. 
Alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP fü r den Zeitraum 2007-2013 unter 75 % des 
Durchschnitts für die EU-25 im Bezugs zeitraum lag, jedoch mehr als 75 % des 
durchschnittlichen Pro-Kopf-B IP der EU-27 beträgt, er halten eine Unterstützung 
aus den Strukturfonds in Höhe von minde stens zwei Drittel der ihnen für 2007-
2013 zugewiesenen Mittel. 
2. Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat  erfolgt anhand folgender Kriterien: 
(a) förderfähige Bevölkerung, regionale r Wohlstand, nationaler Wohlstand 
und Arbeitslosenquote für weni ger entwickelte Regionen und 
Übergangsregionen; 
 
DE 86   DE (b) förderfähige Bevölkerung, regional er Wohlstand, Arbeitslosenquote, 
Beschäftigungsquote, Bildungsniveau und Bevölkerungsdichte für stärker 
entwickelte Regionen;  
(c) Bevölkerung, nationaler Wohlstand und Fläche für den Kohäsionsfonds. 
3. Mindestens 25 % der Strukturfondsmittel für die weniger entwickelten 
Regionen, 40 % für Übergangsregionen und 52 % für stärker entwickelte 
Regionen in jedem Mitgliedstaat werden  dem ESF zugewiesen. Für die Zwecke 
dieser Bestimmung gilt die Unterstützung, die ein Mitgliedstaat aus dem [Instrument „Nahrungsmittel für benach teiligte Bevölkerungsgruppen“] erhält, 
als Teil der dem ESF aus den Str ukturfonds zugewiesenen Mittel. 
4. Die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds  für die Verkehrsinfrastruktur im 
Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ beträgt 10 000 000 000 EUR. 
Die Kommission nimmt mittels Durchführ ungsrechtsakt einen Beschluss an, in 
dem der Betrag festgelegt wird, de r von den jedem Mitgliedstaat für den 
gesamten Zeitraum zugewiesenen Kohä sionsfondsmitteln übertragen wird. Die 
jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Kohä sionsfondsmittel werden entsprechend 
gekürzt. 
Die jährlichen Mittel, die der in Untera bsatz 1 genannten Unterstützung aus dem 
Kohäsionsfonds entsprechen, werden ab dem Haushaltjahr 2014 in die jeweiligen Haushaltslinien der Fazil ität „Connecting Eur ope“ eingesetzt. 
Die Unterstützung aus dem Kohäsions fonds im Rahmen der Fazilität 
„Connecting Europe“ wird im Einklang mit Artikel [13] der Verordnung (EU) […]/2012 über die Einrichtung der Fazilität „Connecting Europe“
29 im Hinblick 
auf die Projekte aus ihrem Anhang 1 umge setzt; Projekten, die die nationale 
Zuweisung im Rahmen des Kohäsi onsfonds berücksichtigen, wird 
größtmögliche Priorität eingeräumt. 
5. Die Unterstützung aus den Strukturfonds für [„Nahrungsmittel für benachteiligte 
Bevölkerungsgruppen“] im Rahmen des Zi els „Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung“ beträgt 2 500 000 000 EUR.  
Die Kommission nimmt mittels Durchführ ungsrechtsakt einen Beschluss an, in 
dem der Betrag festgelegt wird, der von jedem Mitgliedstaat aus den ihm für den 
gesamten Zeitraum zugewiesenen Strukturfondsmitteln übertragen wird. Die jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Strukturfondsmittel werden entsprechend gekürzt. 
Die jährlichen Mittel, die der in Untera bsatz 1 genannten Unterstützung aus den 
Strukturfonds entsprechen, werden für da s Haushaltjahr 2014 in die jeweiligen 
Haushaltslinien des [Instruments „Nahrungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen“] eingesetzt. 
6. 5 % der Mittel für das Ziel „Investit ionen in Wachstum und Beschäftigung“ 
gelten als leistungsgebundene Reserve, die gemäß Artikel 20 zugewiesen wird. 
                                                
 
29 ABl …  
 
DE 87   DE 7. 0,2 % der EFRE-Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung“ werden auf Initiative der Kommission innovativen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung zugewiesen. 
8. Die Mittel für das Ziel „Europäische terr itoriale Zusammenarbei t“ belaufen sich 
auf 3,50
3,48 % der Gesamtmittel, die den Fonds für den Zeitraum 2014-2020 
für Verpflichtungen zugewiesen wurden (d. h. insgesamt 11 878 104 182 11 700 
000 004 EUR). 
Artikel 85 
 
Nichtübertragbarkeit von Mitteln  
1. Die Gesamtmittel, die jedem Mitgliedstaat für weniger entwickelte Regionen, 
Übergangsregionen und stärker entwickelt e Regionen zugewiesen wurden, sind 
zwischen diesen einzelnen Regionenkategorien nicht übertragbar. 
2. Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission unter ordnungsgemäß 
begründeten Umständen im Zusammenhang mit der Durchführung eines oder mehrerer thematischer Ziele dem Vorsch lag eines Mitgliedstaats aus der ersten 
Vorlage der Partnerschaftsvereinbarung zustimmen, bis zu 2 % der einer bestimmten Regionenkategorie zugewiesenen Gesamtmittel auf andere Regionenkategorien zu übertragen. 
Artikel 86 
 
Zusätzlichkeit  
1. Für die Zwecke dieses Artikels ge lten die folgenden Definitionen: 
(1) „Öffentliche oder gleichwertige Strukturausgaben“ bezeichnet die 
Bruttoanlageinvestitionen, die der Se ktor Staat in den Stabilitäts- und 
Konvergenzprogrammen angibt, welche die Mitgliedstaaten gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1466/97
30 des Rates zur Darlegung ihrer 
mittelfristigen Haushaltsstrategie erstellen. 
(2) „Anlagevermögen“ bezeichnet alle  produzierten Sachanlagen und 
produzierten immateriellen An lagegüter, die wiederholt oder 
kontinuierlich länger als ein Jahr in der Produktion eingesetzt werden. 
(3) „Bruttoanlageinvestitionen“31 bezeichnen den Erwerb abzüglich der 
Veräußerungen von Anlagegütern durch gebietsansässige Produzenten in 
einem Zeitraum und gewisse Wert erhöhungen an nichtproduzierten 
Vermögensgütern durch produktive Tätigkeiten von Produzenten oder institutionellen Einheiten. 
                                                
 
30 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.  
31 Wie vom Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesa mtrechnungen definiert und von a llen 27 Mitgliedstaaten in 
ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen übermittelt.  
 
DE 88   DE (4) „Sektor Staat“ bezeichnet die Gesamtheit der institutionellen Einheiten, 
die – zusätzlich zu ihren politischen  Zuständigkeiten und ihrer Rolle bei 
der wirtschaftlichen Regulierung – hauptsächlich nichtmarktbestimmte 
Dienstleistungen (in der Regel Güter) für den Individual- und 
Kollektivkonsum und die Umverteilung von Einkommen und Vermögen erbringen
32. 
2. Die Unterstützung aus den Fonds für das Ziel „Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung“ darf öffentliche oder gleichwertige Strukturausgaben des Mitgliedstaats nicht ersetzen. 
3. Für den Zeitraum 2014-2020 entspricht die Höhe der öffentlichen oder 
gleichwertigen Strukturausg aben mindestens dem in der 
Partnerschaftsvereinbarung fe stgelegten Referenzwert. 
Der durchschnittliche Referenzwert pro Jahr der öffentlichen oder 
gleichwertigen Strukturausgaben für die Jahre 2014-2020 wird in der 
Partnerschaftsvereinbarung auf Basis eine r Ex-ante-Überprüfung festgesetzt, die 
die Kommission hinsichtlich der in der Partnerschaftsvereinbarung übermittelten 
Daten durchführt; Grundlage ist der Durchschnitt der öffentlichen oder 
gleichwertigen Strukturausgaben  pro Jahr im Zeitraum 2007-2013. 
Die Kommission und die Mitglied staaten berücksichtigen die 
gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und besondere oder außergewöhnliche Umstände wie Privat isierungen oder eine  außergewöhnliche 
Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben eines Mitgliedstaats im Zeitraum 2007-2013. Auch Änderungen bei den nationalen 
Mittelzuweisungen aus den Strukturfonds im Vergleich zu den Jahren 2007 bis 
2013 wird Rechnung getragen. 
4. Überprüfungen dazu, ob die Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen 
Strukturausgaben im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für den Zeitraum be ibehalten wird, finden nur in den 
Mitgliedstaaten statt, in denen mi ndestens 15 % der Gesamtbevölkerung in 
weniger entwickelte Regione n und Übergangsregionen leben. 
In Mitgliedstaaten, in denen mindes tens 70 % der Bevölkerung in weniger 
entwickelten Regionen und Übergangsregi onen leben, findet die Überprüfung 
auf nationaler Ebene statt. 
In Mitgliedstaaten, in denen mehr als 15 % aber weniger als 70 % der 
Bevölkerung in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen leben, 
findet die Überprüfung auf nationaler und regionaler Ebene statt. Zu diesem 
Zweck informieren diese Mitgliedstaaten die Kommission in jeder Phase der Überprüfung über die Ausgaben in we niger entwickelten Regionen und 
Übergangsregionen.  
                                                
 
32 Erklärung : Der Sektor Staat umfasst vor allem zentrale,  staatliche und lokale Regierungseinheiten sowie 
Sozialversicherungssysteme, die von diesen Einheiten vorgesch rieben und kontrolliert werden. Darüber hinaus zählen auch 
Organisationen ohne Erwerbszweck dazu, die nich tmarktbestimmte Produktion betreiben und von den 
Regierungseinheiten oder den Sozialve rsicherungssystemen kontrolliert und zum Großteil finanziert werden.  
 
DE 89   DE 5. Die Überprüfung der Frage, ob die Höhe  der öffentlichen oder gleichwertigen 
Strukturausgaben im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ eingehalten wird, fi ndet zum Zeitpunkt der Einreichung der 
Partnerschaftsvereinbarung (Ex-ante-Überprüfung), im Jahr 2018 (Halbzeitüberprüfung) und im Jahr  2022 (Ex-post-Überprüfung) statt. 
Die genauen Regelungen zur Überpr üfung der Zusätzlichkeit sind in 
Anhang I V
II Punkt 2 festgelegt. 
6. Stellt die Kommission in einer Ex-pos t-Überprüfung fest, dass ein Mitgliedstaat 
den in der Partnerschaftsvereinbar ung festgelegten Referenzwert der 
öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und  Beschäftigung“ gemäß Anhang I VII
 nicht 
eingehalten hat, so kann die Kommissi on eine Finanzkorrektur vornehmen. Bei 
der Entscheidung über eine Finanzkorrekt ur berücksichtigt die Kommission, ob 
sich die wirtschaftliche La ge des Mitgliedstaats seit  der Halbzeitüberprüfung 
erheblich verändert hat und ob dies er Veränderung zu jenem Zeitpunkt 
Rechnung getragen worden war. Die genauen Regelungen zu den 
Finanzkorrektursätzen sind in Anhang I VII Punkt 3 festgelegt. 
7. Absätze 1 bis 6 finden keine Anwe ndung auf operationelle Programme im 
Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“. 
TITEL II  
 
PROGRAMMPLANUNG 
KAPITEL I 
 
Allgemeine Bestimmungen zu den Fonds 
Artikel 87 
 
Inhalt und Genehmigung der operationel len Programme im Rahmen des Ziels 
„Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“  
1. Ein operationelles Programm besteht aus Prioritätsachsen. Eine Prioritätsachse 
gilt für einen einzigen Fonds pro Re gionenkategorie, entspricht, unbeschadet 
Artikel 52, einem thematischen Zi el und umfasst eine oder mehrere 
Investitionsprioritäten dieses them atischen Ziels im Einklang mit den 
fondsspezifischen Regelungen. Beim  ESF können unter ordnungsgemäß 
begründeten Umständen in einer Prioritätsachse Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen aus Artikel 9 Absätze 8, 9, 10 und 11 
kombiniert werden, damit sie besser zu  anderen Prioritätsachsen beitragen 
können. 
2. In einem operationellen Program m wird Folgendes festgelegt: 
 
DE 90   DE (a) eine Strategie für den Beitrag de s operationellen Programms zur EU-
Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die Folgendes umfasst:  
i) eine Aufstellung der Erfo rdernisse zur Bewältigung der 
Herausforderungen, die in den lä nderspezifischen Empfehlungen 
gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den Ratsempfehlungen gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags genannt sind, unter Berücksichtigun g der integrierten Leitlinien und 
der nationalen und regionalen Besonderheiten; 
ii) eine Begründung der Wahl de r thematischen Ziele und der 
entsprechenden Investitionssc hwerpunkte basierend auf der 
Partnerschaftsvereinbarung und den Ergebnissen der Ex-ante-Evaluierung; 
(b) für jede Prioritätsachse:  
i) die Investitionsschwerpunkte und  entsprechenden spezifischen 
Ziele; 
ii) die gemeinsamen und spezifische n Output- und Ergebnisindikatoren, 
gegebenenfalls mit einem Basiswert und einem quantifizierten Zielwert, im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen; 
iii) eine Beschreibung der zu unterstützenden Maßnahmen, 
einschließlich der Benennung de r wichtigsten Zielgruppen, 
spezifischer, gezielt zu unterstüt zender Gebiete und gegebenenfalls 
der Arten von Empfängern, und der geplanten Nutzung der Finanzinstrumente; 
iv) die entsprechenden Interventions kategorien auf der Grundlage einer 
von der Kommission mittels Durchführungsrechtsakten gemäß dem 
Überprüfungsverfahren nach Artikel 143 Absatz 3 angenommenen Systematik und eine ungefähre Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel; 
(c) der Beitrag zum integrierten Ansatz  zur territorialen Entwicklung gemäß 
der Partnerschaftsve reinbarung, darunter: 
i) die Mechanismen, die die Koordination zwischen den Fonds, dem 
ELER und dem EMFF sowie anderen nationalen und EU-Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen; 
ii) gegebenenfalls einen geplanten in tegrierten Ansatz zur territorialen 
Entwicklung der städtischen, ländlichen und Küsten- und 
Fischwirtschaftsgebiete sowie der Gebiete mit territorialen Besonderheiten, insbesondere Vorkehrungen für die Umsetzung der Artikel 28 und 29; 
iii) die Auflistung der Städte, in de nen integrierte Maßnahmen für eine 
nachhaltige Stadtentwicklung dur chgeführt werden, die ungefähre 
 
DE 91   DE jährliche Zuweisung von EFRE-M itteln für diese Maßnahmen, 
einschließlich der den Städten fü r die Verwaltung gemäß Artikel 7 
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. […] [EFRE] übertragenen Mittel, 
sowie als Richtwert die jährliche Zuweisung von ESF-Mitteln für integrierte Maßnahmen; 
iv) die Ermittlung von Gebieten, in denen von der örtlichen 
Bevölkerung betriebene Maßnahmen  für die lokale Entwicklung 
durchgeführt werden; 
v) die Vorkehrungen für interregi onale und transnati onale Maßnahmen 
mit Empfängern aus mindestens einem anderen Mitgliedstaat; 
vi) gegebenenfalls der Beitrag der geplanten Interventionen im Hinblick 
auf makroregionale Strategien und St rategien für die Meeresgebiete; 
(d) der Beitrag zum integrierten Ansatz gemäß der Partnerschaftsvereinbarung 
für besondere Bedürfnisse der ärmste n geografischen Gebiete oder der am 
stärksten von Diskriminierung oder Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen 
mit besonderem Augenmerk auf margin alisierten Gemeinschaften und die 
ungefähre Mittelverteilung; 
(e) Vorkehrungen zur Gewährleistung de s effizienten Einsatzes der Fonds, 
darunter: 
i) ein Leistungsrahmen ge mäß Artikel 19 Absatz 1; 
ii) für jede am Tag der Einreichung der Partnerschafts vereinbarung und 
des operationellen Programms nicht erfüllte Ex-ante-Konditionalität 
gemäß Anhang I
V eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung 
der Ex-ante-Konditionalität und ein Zeitplan für diese Maßnahmen; 
iii) die Maßnahmen zur Einbindung der Partner in die Erstellung der 
operationellen Pogramme und die Rolle der Partner bei 
Durchführung, Monitoring und Eval uierung der operationellen 
Programme; 
(f) Vorkehrungen zur Gewährleistung de s wirksamen Einsatzes der Fonds, 
darunter: 
i) die geplante Inanspruchnahme von technischer Hilf e einschließlich 
Maßnahmen zur Stärkung der admi nistrativen Leistungsfähigkeit 
von Behörden und Empfängern mit den in Absatz 2 Buchstabe b genannten relevanten Inform ationen für die betreffende 
Prioritätsachse; 
ii) eine Bewertung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger sowie 
die geplanten Maßnahmen zum Bü rokratieabbau einschließlich 
Zielvorgaben; 
iii) ein Verzeichnis der Großprojek te, bei denen die Ausführung der 
Hauptarbeiten voraussichtlich vor dem 1. Januar 2018 beginnt;  
 
DE 92   DE (g) ein Finanzierungsplan mit zwei Tabellen: 
i) eine Tabelle, in der für jede s Jahr gemäß den Artikeln 53, 110 und 
111 die für die Unterstützung aus jedem der Fonds vorgesehenen Beträge der Mittel ausstattung insgesamt angegeben ist; 
ii) eine Tabelle, in der für den gesamten Programmplanungszeitraum 
für das operationelle Programm und für jede Prioritätsachse der 
Betrag der Mittelausstattung insg esamt an Unterstützung aus den 
Fonds und die nationale Kofinanzie rung angegeben ist. Besteht die 
nationale Kofinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln, so wird in der Tabelle die ungefähre Aufschlüsselung nach öffentlichen 
und privaten Komponenten angege ben. Zu Informationszwecken 
soll auch die vorgesehene Betei ligung der EIB aufgeführt werden; 
(h) Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms, die 
Folgendes enthalten: 
i) Benennung der Akkreditierungsst elle, der Verwaltungsbehörde, 
gegebenenfalls der Bescheini gungsbehörde und der Prüfbehörde; 
ii) Benennung der Stelle, an die die Zahlungen der Kommission 
erfolgen. 
3. Jedes operationelle Programm – mit Ausn ahme derer, bei denen die technische 
Hilfe in einem speziellen operationellen Programm erfolgt, – enthält: 
i) eine Beschreibung der spezifi schen Maßnahmen, mit denen den 
Anforderungen hinsichtlich Umwe ltschutz, Ressourceneffizienz, 
Klimaschutz und Anpassung an den Klim awandel, Katastrophenresistenz 
sowie der Risikoprävention und dem -management bei der Auswahl der Vorhaben Rechnung getragen wird; 
ii) eine Beschreibung der spezifisc hen Maßnahmen zur Förderung der 
Chancengleichheit und Vermei dung von jedweder Form der 
Diskriminierung aufgrund des Geschlech ts, der Rasse oder ethnischen 
Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausr ichtung während de r Erstellung, 
Ausarbeitung und Durchführung des operationellen Programms insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzmitteln unter Berücksichtigung der Bedürfnisse de r verschiedenen von derartiger 
Diskriminierung bedrohten Zielgruppe n, vor allem der Voraussetzungen 
zur Gewährleistung der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung;  
iii) eine Beschreibung seines Beitrags zur Förderung der Gleichstellung von 
Männern und Frauen sowie gegebe nenfalls der Vorkehrungen zur 
Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes auf 
Ebene der operationellen Programme und der Vorhaben. 
Mit dem Vorschlag für ein operatione lles Programm im Rahmen des Ziels 
„Investitionen in Wachstum und Beschäf tigung“ übermitteln die Mitgliedstaaten 
 
DE 93   DE eine Stellungnahme der nationalen Gleich stellungsstellen zu den in den Ziffern 
ii und iii genannten Maßnahmen.  
4. Die Mitgliedstaaten erstellen einen Entwurf des operationellen Programms 
gemäß dem von der Kommission angenommenen Muster. 
Die Annahme des Musters durch die Kommission erfolgt mithilfe von 
Durchführungsrechtsakten. Diese Durchf ührungsrechtsakte werden gemäß dem 
Beratungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 2 erlassen. 
5. Die Kommission nimmt mittels Durchf ührungsrechtsakten einen Beschluss zur 
Genehmigung des operationellen Programms an. 
Artikel 88 
 
Gemeinsame Unterstützung aus den Fonds  
1. Für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum 
und Beschäftigung“ kann Unterstützung aus mehreren Fonds gleichzeitig bereitgestellt werden.  
2. Aus dem EFRE und dem ESF kann – er gänzend und in Höhe von höchstens 5 % 
der EU-Finanzmittel für jede Prioritätsachse eines operationellen Programms – ein Teil eines Vorhabens finanziert werden, für dessen Kosten eine Unterstützung aus dem anderen Fonds au f der Grundlage der für diesen Fonds 
geltenden Regeln für die Förderfähigke it in Frage kommt, vorausgesetzt sie sind 
für die zufriedenstellende Durchführung des Vorhabens notwendig und direkt 
damit verbunden.  
3. Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels 
„Europäische territoriale Zusammenarbeit“. 
Artikel 89 
 
Geografischer Anwendungsbereich der opera tionellen Programme im Rahmen des 
Ziels 
„Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“  
Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen der Kommission und dem 
Mitgliedstaat werden die operationellen Programme für den EF RE und den ESF im 
Einklang mit dem spezifischen institutionell en System des Mitgliedstaats auf der 
angemessenen geografischen Ebene – mi ndestens NUTS-2-Ebene – erstellt.  
Die aus dem Kohäsionsfonds unterstützten operationellen Programme werden auf 
nationaler Ebene erstellt. 
 
DE 94   DE  
 
KAPITEL II 
 
GROSSPROJEKTE  
Artikel 90 
 
Inhalt  
Im Rahmen eines operationellen Programms oder operationeller Programme kann aus 
dem EFRE und dem Kohäsionsfonds ein Vorhaben  finanziert werden, das eine Reihe von 
Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit nicht zu trennenden Aufgaben einer 
konkreten wirtschaftlichen ode r technischen Art, klar ausgewiesenen Zielen und 
Gesamtkosten von mehr als 50 000 000 EUR umfasst („Großprojekt“). 
Finanzinstrumente sind keine Großprojekte.  
Artikel 91 
 
Der Kommission zu überm ittelnde Informationen  
1. Sobald die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen sind, übermittelt der 
Mitgliedstaat oder die Verwaltungs behörde der Kommission folgende 
Informationen zu Großprojekten: 
(a) Informationen zu der für die Umsetzung des Großprojekts zuständigen 
Stelle und ihren Kapazitäten; 
(b) eine Beschreibung und Angaben hinsic htlich der Investitionen und des 
Standorts; 
(c) Gesamtkosten und förderfähige Gesa mtkosten unter Berücksichtigung der 
in Artikel 54 festgelegten Anforderungen;  
(d) Informationen zu den vorgenomme nen Durchführbarkeitsstudien – 
einschließlich Analyse der Optionen –, den Ergebnissen und der unabhängigen Qualitätsüberprüfung; 
(e) eine Kosten-Nutzen-Analyse, einschlie ßlich einer Wirtschafts- und einer 
Finanzanalyse, sowie eine Risikobewertung;  
(f) eine Analyse der Umweltauswir kungen unter Berücksichtigung der 
Erfordernisse hinsichtlich der A npassung an den Klimawandel und des 
Klimaschutzes sowie der Katastrophenresistenz; 
(g) die Übereinstimmung mit den ents prechenden Prioritätsachsen des 
betreffenden operationellen Prog ramms bzw. der betreffenden 
 
DE 95   DE operationellen Programme sowie de r voraussichtliche Beitrag zum 
Erreichen der spezifischen Ziel e dieser Prioritätsachsen; 
(h) den Finanzierungsplan mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen 
Finanzmittel und der vorgesehenen Unterstützung aus den Fonds, durch die EIB und aus anderen Finanzierungs quellen, zusammen mit materiellen 
und Finanzindikatoren unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken; 
(i) einen Zeitplan für die Durchführung des Großprojekts und, falls die 
Laufzeit voraussichtlich den Prog rammplanungszeitraum überschreitet, 
die Phasen, für die im Progr ammzeitraum 2014-2020 Fondsmittel 
beantragt werden. 
Die Kommission erlässt nach dem in  Artikel 143 Absatz 2 genannten 
Beratungsverfahren vorläufige Leitlin ien für die bei der Durchführung der 
Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Buch stabe e zu verwendende Methodik. 
In welcher Form die Informationen zu Großprojekten übermittelt werden sollen, 
wird gemäß dem von der Kommission in Durchführungsrechtsakten angenommenen Muster festgelegt.  Diese Durchführungsrechtsakte werden 
gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 143 Absatz 2 angenommen. 
2. Die der Kommission zur Genehmigung  vorgelegten Großprojekte sind im 
Verzeichnis der Großprojekte in eine m operationellen Pr ogramm aufgeführt. 
Dieses Verzeichnis wird vom Mitgli edstaat oder von der Verwaltungsbehörde 
zwei Jahre nach der Genehmigung eine s operationellen Programms überprüft 
und kann auf Ersuchen des Mitgliedstaats gemäß dem Verfahren nach Artikel 26 
Absatz 2 angepasst werden, insbesonde re zur Aufnahme von Großprojekten mit 
einem voraussichtlichen Absc hlussdatum bis Ende 2022. 
Artikel 92 
 
Beschluss über ein Großprojekt  
1. Die Kommission beurteilt das Großproj ekt auf Grundlage der in Artikel 91 
genannten Informationen, um fest zustellen, ob die vorgeschlagene 
Unterstützung aus den F onds gerechtfertigt ist. 
2. Die Kommission nimmt spätestens drei  Monate nach Datum der Einreichung 
der Informationen mittels eines Durchf ührungsrechtsaktes einen Beschluss über 
die Genehmigung des Großprojektes gemäß Artikel 91 an. In diesem Beschluss 
werden der materielle Gegenstand, der Betrag, auf den der Kofinanzierungssatz 
für die Prioritätsachse angewandt wird, die materiellen und Finanzindikatoren 
für das Monitoring des Fortschritts und der erwartete Beitrag des Großprojekts 
zu den Zielen der jeweiligen Prioritätsachse/n festgelegt. Ein Genehmigungsbeschluss ist an die Be dingung geknüpft, dass der erste Vertrag 
über die Arbeiten binnen zwei Jahren n ach Datum des Beschlusses geschlossen 
wird. 
 
DE 96   DE 3. Lehnt die Kommission die Unterstütz ung eines Großprojektes mit Fondsmitteln 
ab, so teilt sie dem Mitgliedstaat inne rhalb der Frist aus Absatz 2 die Gründe 
hierfür mit. 
4. Ausgaben für Großprojekte werden vor Annahme eines 
Genehmigungsbeschlusses durch die Komm ission nicht in die Zahlungsanträge 
aufgenommen.  
 
KAPITEL III 
 
Gemeinsamer Aktionsplan 
Artikel 93 
 
Geltungsbereich  
1. Ein gemeinsamer Aktionsplan ist ein Vorhaben, das sich auf Grundlage des 
Outputs und Ergebnisse, die damit erreicht  werden sollen, definiert. Er umfasst 
eine Reihe von Projekten, die nicht die Bereitstellung von Infrastruktur zum Ziel 
haben, und die als Teil eines oder me hrerer operationeller Programme in 
Zuständigkeit des Empfängers durchge führt werden. Der Output und die 
Ergebnisse eines gemeinsamen Aktionsplans werden zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission abges timmt, tragen zu den spezifischen 
Zielen der operationellen Programme bei und bilden die Grundlage für den 
Einsatz der Fondsmittel. Die Ergebni sse beziehen sich auf direkte 
Auswirkungen des gemeinsamen Aktionsplans. Der Empfänger ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Gemeinsame Aktionspläne sind keine Großprojekte.  
2. Die einem gemeinsamen Aktionsplan z ugewiesene öffentliche Unterstützung 
beträgt mindestens 10 000 000 EUR bzw. 20 % der öffentlichen Unterstützung des operationellen Programms oder der operationellen Programme, je nachdem 
welcher Wert niedriger ist. 
Artikel 94 
 
Ausarbeitung von gemeinsamen Aktionsplänen  
1. Der Mitgliedstaat, die Verwaltungsbe hörde oder jedwede benannte Einrichtung 
des öffentlichen Rechts kann gleichzei tig mit oder nach der Einreichung der 
betreffenden operationellen Programme ei nen Vorschlag für einen gemeinsamen 
Aktionsplan einreichen. Darin sind alle  in Artikel 95 aufgeführten Elemente 
enthalten. 
2. Ein gemeinsamer Aktionsplan deckt de n Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 
und dem 31. Dezember 2022 ab. Der Output und die Ergebnisse eines gemeinsamen Aktionsplans führen nur zu Erstattungen, wenn sie nach dem 
 
DE 97   DE Datum des Genehmigungsbeschlusses zu  dem gemeinsamen Aktionsplan und 
vor Ende des festgelegten Durchf ührungszeitraums erreicht werden.  
Artikel 95 
 
Inhalt von gemeinsamen Aktionsplänen  
Der gemeinsame Aktionsplan beinhaltet Folgendes: 
(1) eine Analyse der Entwicklungserforderni sse und Ziele, die den gemeinsamen 
Aktionsplan rechtfertigen, unter Berück sichtigung der Ziele der operationellen 
Programme und gegebenenfalls der lä nderspezifischen Empfehlungen und der 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mi tgliedstaaten und der Europäischen 
Union gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und der Ratsempfehlungen, die 
die Mitgliedstaaten bei ihrer Beschäftigungspolitik gemäß Artikel 148 Absatz 4 
des Vertrags berücksichtigen; 
(2) den Rahmen, der den Zusammenhang zwis chen allgemeinen und spezifischen 
Zielen des gemeinsamen Aktionsplans be schreibt, die Etappenziele und die 
Ziele für Output und Ergebnisse sowie die ins Auge gefassten Projekte oder 
Projektarten; 
(3) die gemeinsamen und spezifischen Indi katoren zur Messung des Outputs und 
der Ergebnisse, gegebenenfalls aufg eschlüsselt nach Prioritätsachse;  
(4) Informationen zur geografischen Abdeckung und zu Zielgruppen des 
gemeinsamen Aktionsplans; 
(5) die voraussichtliche Laufzeit de s gemeinsamen Aktionsplans; 
(6) eine Analyse der Auswirkungen des gemeinsamen Aktionsplans auf die 
Förderung der Gleichstellung von Männern  und Frauen und die Verhinderung 
von Diskriminierung; 
(7) gegebenenfalls eine Analyse der Au swirkungen des gemeinsamen Aktionsplans 
auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung; 
(8) die Durchführungsbestimmungen für den gemeinsamen Aktionsplan, darunter: 
(a) die Benennung des für die Durchführung des gemeinsamen Aktionsplans 
zuständigen Empfängers, mit Garantien seiner Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet sowie seiner administrativen und finanziellen 
Leistungsfähigkeit;  
(b) die Vorkehrungen zur Verwaltung des gemeinsamen Aktionsplans gemäß 
Artikel 97; 
(c) die Vorkehrungen für Monitoring und Evaluierung des gemeinsamen 
Aktionsplans einschließlich der Vork ehrungen zur Sicherung der Qualität, 
Erhebung und Speicherung von Daten zu m Erreichen der Etappenziele, 
von Output und von Ergebnissen; 
 
DE 98   DE (d) die Vorkehrungen zur Gewährleistung der Verbreitung von Informationen 
sowie der Kommunikation über den gemeinsamen Aktionsplan und die 
Fonds; 
(9) die Finanzbestimmungen für den ge meinsamen Aktionsplan, darunter: 
(a) die Kosten für das Erreichen der Etappenziele, des Outputs und der 
Ergebnisziele gemäß Nummer 2, basiere nd auf den in Artikel 57 Absatz 4 
und Artikel 14 der ESF-Verordnung festgelegten Methoden;  
(b) einen ungefähren Zeitplan für die Zahlungen an den Empfänger in 
Verbindung mit den Etappenz ielen und Zielvorgaben; 
(c) den Finanzierungsplan, aufgeschlü sselt nach operationellem Programm 
und Prioritätsachse, mit dem insgesamt förderfähigen Betrag und der öffentlichen Unterstützung.  
Die Form des gemeinsamen Aktionsplans wird gemäß dem von der Kommission in 
Durchführungsrechtsakten angenomme nen Muster festgelegt. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden gemäß de m Beratungsverfahren aus Artikel 143 
Absatz 2 angenommen.  
Artikel 96 
 
Beschluss über den gemeinsamen Aktionsplan  
1. Die Kommission beurteilt den gemeinsa men Aktionsplan auf Grundlage der in 
Artikel 95 genannten Informationen, um fe stzustellen, ob eine Unterstützung aus 
den Fonds gerechtfertigt ist.  
Gelangt die Kommission binnen drei Monaten nach Einreichung eines 
Vorschlags für einen gemeinsamen Aktionspl an zu der Ansicht, dass dieser die 
Beurteilungsanforderungen nicht erfüllt, so übermittelt sie dem Mitgliedstaat 
entsprechende Anmerkungen. Der Mitglie dstaat stellt der Kommission alle 
angeforderten notwendigen Zusatzinformationen zur Verfügung und überarbeitet gegebenenfalls den gemeinsamen Aktionsplan. 
2. Sofern allen Anmerkungen in zufrie denstellender Weise Rechnung getragen 
wurde, nimmt die Kommission spätestens sechs Monate nach der offiziellen 
Einreichung durch den Mitgliedstaat einen Beschluss zur Genehmigung des 
gemeinsamen Aktionsplans an, jedoc h nicht bevor die betreffenden 
operationellen Programme genehmigt wurden.  
3. In dem in Absatz 2 genannten Beschluss werden der Empfänger und die Ziele 
des gemeinsamen Aktionsplans, die Eta ppenziele und Zielvorgaben für Output 
und Ergebnisse, die Kosten für das Erreichen dieser Etappenziele und 
Zielvorgaben für Output und Ergebniss e sowie der Finanzierungsplan, 
aufgeschlüsselt nach operatione llem Programm und Pr ioritätsachse 
einschließlich der insgesamt förderfähigen Kosten und des öffentlichen Beitrags, der Laufzeit des gemeinsamen Akti onsplans und gegebenenfalls der 
 
DE 99   DE geografischen Abdeckung und Zielgruppen des gemeinsamen Aktionsplans, 
angegeben.  
4. Lehnt die Kommission die Unterstütz ung eines gemeinsamen Aktionsplans aus 
Fondsmitteln ab, so teilt sie dem Mitg liedstaat innerhalb der Frist gemäß 
Absatz 2 die Gründe hierfür mit. 
Artikel 97 
 
Lenkungsausschuss und Änderung des gemeinsamen Aktionsplans  
1. Der Mitgliedstaat oder die Ve rwaltungsbehörde richtet einen 
Lenkungsausschuss für den gemeinsamen Aktionsplan ein, der sich vom Monitoringausschuss der operationelle n Programme unterscheidet. Der 
Lenkungsausschuss tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen. 
Über die Zusammensetzung entscheidet de r Mitgliedstaat im Einvernehmen mit 
der Verwaltungsbehörde unter Beachtung des Grundsatzes der Partnerschaft. 
Die Kommission kann in beratender Funktion an der Arbeit des 
Lenkungsausschusses teilnehmen.  
2. Der Lenkungsausschuss  
(a) überprüft die Fortschritte hinsichtli ch der Etappenziele, des Outputs und 
der Ergebnisse des gemeinsamen Aktionsplans; 
(b) prüft und genehmigt jedweden Vorschlag zur Änderung des gemeinsamen 
Aktionsplans, um allen sich auf die Leistung auswirkenden Faktoren Rechnung zu tragen. 
3. Von einem Mitgliedstaat eingereichte Änderungsersuchen zu gemeinsamen 
Aktionsplänen sind gebührend zu begründen. Die Kommission bewertet, ob das Änderungsersuchen gerechtfertigt is t und berücksichtigt dabei die von dem 
Mitgliedstaat zur Verfügung gestellten Informationen. Die Kommission kann 
Anmerkungen vorbringen und der Mitglieds taat stellt der Kommission alle 
notwendigen zusätzlichen Informati onen zur Verfügung. Die Kommission 
nimmt spätestens drei Monate nach der offiziellen Einreichung durch den 
Mitgliedstaat einen Beschluss über ein Änderungsersuchen an, vorausgesetzt, 
den Anmerkungen der Kommission wurd e in zufriedenstellender Weise 
Rechnung getragen. Sofern im Beschluss nicht anders festgelegt, tritt die 
Änderung zum Datum des Beschlusses in Kraft. 
Artikel 98  
Finanzverwaltung und -kontrolle des gemeinsamen Aktionsplans 
1. Zahlungen an den Empfänger im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans 
werden als Pauschalfinanzierung ode r als standardisierte Einheitskosten 
 
DE 100   DE behandelt. Die Deckelung für Pauschal finanzierungen gemäß Artikel 57 
Absatz 1 Buchstabe c ist nicht anwendbar.  
2. Ziel der Finanzverwaltung, -kontrolle und -prüfung des gemeinsamen 
Aktionsplans ist ausschlie ßlich die Überprüfung der Erfüllung der in dem 
Beschluss über die Genehmigung des gemeinsamen Aktionsplans definierten Bedingungen.  
3. Der Empfänger und die Stel len, die unter seiner Ve rantwortung handeln, können 
auf die Kosten für die Durchführung der Vorhaben ihre eigenen Rechnungslegungsverfahren anwenden. Diese Rechnungslegungsverfahren und 
die tatsächlich vom Empf änger aufgewendeten Kosten werden weder von der 
Prüfbehörde noch von der Kommission geprüft. 
 
KAPITEL IV 
Territoriale Entwicklung  
Artikel 99 
 
Integrierte territoriale Investitionen  
1. Erfordert eine Stadtentwicklungsstrategie,  eine andere territo riale Strategie oder 
ein territoriales Abkommen gemäß Ar tikel 12 Absatz 1 der Verordnung … 
[ESF] einen integrierten Ansatz mit Inve stitionen im Rahmen von mehr als einer 
Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme, so wird die 
Maßnahme als integrierte territoriale  Investition („ITI“) ausgeführt.  
2. In den entsprechenden operationellen Programmen werden die geplanten ITI 
festgehalten und die ungefähre Zuwe isung der Finanzmittel von jeder 
Prioritätsachse an jede ITI dargelegt. 
3. Der Mitgliedstaat oder die Verwalt ungsbehörde kann für die Verwaltung und 
Umsetzung einer ITI eine oder mehrere zw ischengeschaltete Stellen benennen, 
darunter lokale Behörden, Stelle n für regionale Entwicklung oder 
Nichtregierungsorganisationen. 
4. Der Mitgliedstaat oder die entsprechende Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass 
das Monitoringsystem für das oper ationelle Programm die Ermittlung von 
Vorhaben und Ergebnissen einer zu eine r ITI beitragenden Prioritätsachse 
vorsieht. 
 
TITEL III 
 
 
DE 101   DE MONITORING, EVALUIERUNG, INFORMATION UND 
KOMMUNIKATION 
KAPITEL I 
 
Monitoring und Evaluierung 
Artikel 100 
 
Aufgaben des Monitoringausschusses  
1. Der Monitoringausschuss prüft insbesondere 
(a) sämtliche Probleme, die sich au f die Leistung des operationellen 
Programms auswirken; 
(b) die Fortschritte bei der Umsetzung des Evaluierungsplans und des Follow-
up zu den bei der Evaluierung gemachten Feststellungen; 
(c) die Umsetzung der Kommunikationsstrategie; 
(d) die Durchführung von Großprojekten; 
(e) die Ausführung von gemeinsamen Aktionsplänen; 
(f) die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und 
Frauen, der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung, 
einschließlich Zugäng lichkeit für Personen mit einer Behinderung; 
(g) die Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung; 
(h) die Maßnahmen in den operationell en Programmen im Zusammenhang 
mit der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten; 
(i) die Finanzinstrumente. 
2. Der Monitoringausschuss prüft und genehmigt 
(a) Methodik und Kriterien für die Auswahl der Vorhaben; 
(b) die jährlichen und abschlie ßenden Durchführungsberichte; 
(c) den Evaluierungsplan für das opera tionelle Programm sowie etwaige 
Änderungen des Plans; 
(d) die Kommunikationsstrategie für das operationelle Programm sowie 
etwaige Änderungen der Strategie; 
 
DE 102   DE (e) sämtliche Vorschläge der Verwaltungsbehörde für Änderungen des 
operationellen Programms. 
Artikel 101 
 
Durchführungsberichte im Rahmen des Zi els „Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung“  
1. Zum 30. April 2016 und zum 30. April alle r folgenden Jahre bis einschließlich 
2022 übermittelt der Mitgliedstaat der Ko mmission einen jährlichen Bericht 
gemäß Artikel 44 Absatz 1. Der 2016 eingereichte Bericht deckt die 
Haushaltsjahre 2014 und 2015 sowie den Zeitraum zwischen dem 
Anfangsdatum für die Förderfähigkeit der Ausgaben und dem 31. Dezember 2013 ab.  
2. Die jährlichen Durchführungsberich te erhalten Informationen zu: 
(a) der Durchführung des operationellen Programms gemäß Artikel 44 
Absatz 2; 
(b) Fortschritten bei der Vorbereitung und Durchführung von Großprojekten 
und gemeinsamen Aktionsplänen. 
3. In den jährlichen Durchführungsbe richten, die 2017 und 2019 eingereicht 
werden, werden die gemäß Artikel 44 Ab sätze 3 und 4 erforderlichen, bzw. die 
in Absatz 2 genannten Informationen sowie folgende Punkte aufgeführt und 
bewertet: 
(a) die Fortschritte bei der Durchführung des integrierten Ansatzes zur 
territorialen Entwicklu ng, einschließlich nachhalt iger Stadtentwicklung, 
und von der örtlichen Bevölkerung betrie bene Maßnahmen für die lokale 
Entwicklung im Rahmen de s operationellen Programms; 
(b) die Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen zur Stärkung der 
Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten und Empfänger bei 
der Verwaltung und Nutzung der Fonds;  
(c) die Fortschritte bei der Durc hführung der interregionalen und 
transnationalen Maßnahmen; 
(d) die Fortschritte bei der Umsetzung des Evaluierungsplans und des Follow-
up für die bei der Evaluierung gemachten Feststellungen; 
(e) die spezifischen, bereits getroffe nen Maßnahmen zur Förderung der 
Gleichstellung von Männern und Frau en und zur Verhinderung von 
Diskriminierung, einschließlich Zugä nglichkeit für Personen mit einer 
Behinderung, und der getroffenen Vork ehrungen zur Gewährleistung der 
Berücksichtigung des Gleichstell ungsaspektes im operationellen 
Programm oder in den Vorhaben;  
 
DE 103   DE (f) die zur Förderung einer nachhaltig en Entwicklung gemäß Artikel 8 
getroffenen Maßnahmen; 
(g) die Ergebnisse der im Rahmen  der Kommunikationsstrategie 
durchgeführten Informations- und Pu blizitätsmaßnahmen der Fonds;  
(h) gegebenenfalls die Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen im 
Bereich soziale Innovation;  
(i) die Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen für besondere 
Bedürfnisse der ärmsten geografisch en Gebiete oder der am stärksten 
diskriminierten oder ausgegrenzten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften, gegebenenfalls 
einschließlich der verwe ndeten Finanzressourcen; 
(j) die Einbindung von Partnern in die Durchführung, das Monitoring und die 
Evaluierung des operationellen Programms. 
4. Die jährlichen und abschließenden Durc hführungsberichte werden nach den von 
der Kommission mittels Durchführungsrechts akten festgelegten Mustern erstellt. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden  gemäß dem Beratungsverfahren aus 
Artikel 143 Absatz 2 angenommen. 
Artikel 102 
 
Übermittlung von Finanzdaten  
2. Zum 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober übermittelt die 
Verwaltungsbehörde der Kommissi on zu Monitoringzwecken auf 
elektronischem Weg für jedes operatione lle Programm und aufgeschlüsselt nach 
Prioritätsachse: 
(a) die gesamten und die öffentlichen förd erfähigen Kosten der Vorhaben und 
die Zahl der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben; 
(b) die gesamten und die öffentlichen förderfähigen Kosten der Verträge und 
anderer von den Empfängern bei der Durchführung der für eine Unterstützung ausgewählten Vorh aben eingegangenen rechtlichen 
Verpflichtungen; 
(c) die von den Empfängern bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten 
förderfähigen Gesamtausgaben. 
3. Zusätzlich enthält die Einsendung zu m 31. Januar die obengenannten Daten 
aufgeschlüsselt nach Interventions kategorie. Diese Einsendung gilt als 
Einreichung von Finanzdaten ge mäß Artikel 44 Absatz 2.  
4. Eine Vorausschätzung des Betrags, für den die Mitgliedstaaten von der 
Einreichung von Zahlungsanträgen im laufenden und im darauffolgenden 
Haushaltsjahr ausgehen, liegt den zum 31. Januar und 31. Juli vorzunehmenden 
Einsendungen bei. 
 
DE 104   DE 5. Der Stichtag für die im Rahmen dieses Artikels übermittelten Daten ist das Ende 
des Monats vor dem Monat der Einreichung.  
Artikel 103  
 
Kohäsionsbericht  
Der Bericht der Kommission gemäß Artikel 175 des Vertrags enthält: 
(a) eine Aufzeichnung der Fortschritte be im wirtschaftlichen, sozialen und 
territorialen Zusammenhalt, einschli eßlich der sozioökonomischen Lage und der 
Entwicklung der Regionen sowie der Berücksichtigung der EU-Prioritäten; 
(b) eine Aufzeichnung der Rolle der Fonds, der EIB und der sonstigen Instrumente 
sowie der Auswirkungen der anderen EU- und nationalen politischen Strategien 
bei den erzielten Fortschritten. 
Artikel 104  
 
Evaluierung  
1. Die Verwaltungsbehörde erstellt für jedes operationelle Programm einen 
Evaluierungsplan. Der Evaluierungspla n wird dem Monitoringausschuss zu 
seiner ersten Sitzung übermittelt. Ist ein Monitoringausschuss für mehr als ein operationelles Programm zuständig, so darf der Evaluierungsplan alle 
betroffenen operationellen Programme abdecken. 
2. Bis zum 31. Dezember 2020 übermitteln die Verwaltungsbehörden der 
Kommission für jedes Programm einen Beri cht, in dem die Feststellungen der 
während des Programmplanungszeitrau ms durchgeführten Evaluierungen 
zusammengefasst werden, einschließlic h einer Bewertung des wichtigsten 
Outputs und der Hauptergebnisse des Programms. 
3. Die Kommission führt in enger Zusamme narbeit mit den Mitgliedstaaten und 
den Verwaltungsbehörden Ex -post-Evaluierungen durch. 
 
KAPITEL II 
 
Information und Kommunikation 
Artikel 105 
 
Information und Öffentlichkeitsarbeit  
1. Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden sind für Folgendes zuständig:  
 
DE 105   DE (a) Gewährleistung der Einrichtung eine r einzigen Website oder eines 
einzigen Internetportals mit Informationen und Zugang zu allen operationellen Programmen in diesem Mitgliedstaat; 
(b) Information von potenziellen Empfängern über 
Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der operationellen Programme; 
(c) Bekanntmachung der Rolle und Errunge nschaften der Kohäsionspolitik 
und der Fonds bei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union durch Informations- und Kommunikati onsmaßnahmen zu den Ergebnissen 
und Auswirkungen der Partnerschafts vereinbarungen, operationellen 
Programme und Vorhaben. 
2. Zur Gewährleistung der Transparenz bei der Unterstützung aus den Fonds 
führen die Mitgliedstaaten eine Liste der Vorhaben im Dateiformat CSV oder 
XML, aufgeschlüsselt nach operation ellem Programm und nach Fonds, die über 
eine einzige Website oder ein einziges Internetportal zugänglich ist und in der 
alle operationellen Programme in di esem Mitgliedstaat aufgeführt und 
zusammenfasst sind. 
Diese Liste der Vorhaben wird mindeste ns alle drei Monate aktualisiert.  
Die in der Liste aufzuführenden Mindestinformationen sind in Anhang V I
 
festgelegt.  
3. Detaillierte Regelungen zu den Informa tions- und Publizitätsmaßnahmen für die 
Öffentlichkeit und den Informationsmaßnahmen für Antragsteller und Empfänger sind in Anhang V I
 festgelegt. 
4. Technische Charakteristika der Inform ations- und Publizitätsmaßnahmen für die 
Vorhaben, Instruktionen zur Erstell ung des Logos und eine Definition der 
Standardfarben billigt die Kommissi on mittels Durchführungsrechtsakten im 
Einklang mit dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3. 
Artikel 106 
 
Kommunikationsstrategie  
1. Die Verwaltungsbehörde erstellt fü r jedes operationelle Programm eine 
Kommunikationsstrategie. Für mehrere operationelle Programme kann eine 
gemeinsame Kommunikationsstrategie erstellt werden.  
Die Kommunikationsstrategie enthält die in Anhang V I genannten Elemente 
und wird jedes Jahr in Bezug auf die Einzelheiten der jeweils geplanten 
Tätigkeiten im Bereich Information und Öf fentlichkeitsarbeit aktualisiert.  
2. Die Kommunikationsstrategie wird  auf der ersten Sitzung des 
Monitoringausschusses, die nach der Genehmigung des operationellen 
Programms stattfindet, erörtert und genehmigt.  
 
DE 106   DE Jede Überarbeitung der Komm unikationsstrategie wird vom 
Monitoringausschuss erörtert und genehmigt. 
3. Die Verwaltungsbehörde informiert den Monitoringausschuss mindestens 
einmal jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Kommunikationsstrategie für jedes einz elne operationelle Programm und teilt 
dem Ausschuss ihre Bewertung der Ergebnisse mit. 
Artikel 107 
 
Informations- und Kommunikation sbeauftragte und -Netzwerke  
1. Jeder Mitgliedstaat benennt  einen Informations- und 
Kommunikationsbeauftragten, der für di e Koordinierung der Informations- und 
Kommunikationsmaßnahmen im Zusamm enhang mit einem oder mehreren 
Fonds zuständig ist, und informiert die Kommission darüber. 
2. Der Informations- und Kommunikationsb eauftragte koordiniert und leitet die 
Sitzungen eines nationalen Netzwerks von Fondskommunikatoren, das sich um 
die einschlägigen Programme im Be reich „Europäische territoriale 
Zusammenarbeit“ und die Einrichtung und Pflege der Website oder des Internetportals gemäß Anhang V I
 kümmert und den obligatorischen Überblick 
über die auf nationaler Ebene ergriffe nen Kommunikationsma ßnahmen erstellt. 
3. Jede Verwaltungsbehörde benennt eine Person, die auf Ebene des operationellen 
Programms für Kommunikation und Info rmation zuständig ist, und teilt der 
Kommission mit, wen sie benannt hat. 
4. Die Kommission richtet EU-Netzwerke ein, dem die von den Mitgliedstaaten 
und Verwaltungsbehörden benannten Mitglieder angehören, um einen 
Austausch über die Ergebn isse der Durchführung der 
Kommunikationsstrategien, die Er fahrungen bei der Durchführung von 
Informations- und Kommunikationsmaßnahmen und den Austausch bewährter Verfahren zu gewährleisten. 
 
TITEL IV  
 
TECHNISCHE HILFE 
Artikel 108 
 
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission  
Bis zu 0,35 % der jeweiligen jährlichen Mitt elausstattung der Fonds kann für technische 
Hilfe verwendet werden. 
 
DE 107   DE Artikel 109 
 
Technische Hilfe der Mitgliedstaaten  
1. Vorhaben, bei denen es um technische Hilfe geht und die im Rahmen eines der 
Fonds förderfähig sind, können aus eine m beliebigen Fonds gefördert werden. 
Der technischer Hilfe zugewiesene Betrag  aus den Fonds darf nicht höher sein 
als 4 % des Betrags aus den Fonds, der den operationellen Programmen für jede 
Regionenkategorie im Rahmen des Ziel s „Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung“ insgesamt zugewiesen ist. 
2. Technische Hilfe wird in Form einer Monofonds-Prioritätsachse innerhalb eines 
operationellen Programms oder in Form  eines gesonderten operationellen 
Programms erbracht.  
3. Der technischer Hilfe zugewiesene Betrag  aus einem Fonds darf nicht höher sein 
als 10 % des Betrags aus den Fonds, de r den operationellen Programmen eines 
Mitgliedstaats für jede Regionenkategorie  im Rahmen des Ziels „Investitionen 
in Wachstum und Beschäftigung“ insgesamt zugewiesen ist.  
 
TITEL V 
 
FINANZIELLE UNTERSÜTZUNG AUS DEN FONDS 
Artikel 110 
 
Festlegung der Kofinanzierungssätze  
1. In dem Kommissionsbeschluss zu r Genehmigung eines operationellen 
Programms werden der Kofinanzierung ssatz und der Höchstbetrag für die 
Unterstützung aus den Fonds für je de Prioritätsachse festgelegt. 
2. Für jede Prioritätsachse wird in dem Kommissionsbeschluss festgelegt, ob der 
Kofinanzierungssatz für die Pr ioritätsachse anwendbar ist auf 
a) die förderfähigen Gesamtausgaben einschließlich öffentlicher und privater 
Ausgaben oder 
b) die förderfähigen öffentlichen Ausgaben. 
3. Der Kofinanzierungssatz für die einzel nen Prioritätsachsen der operationellen 
Pogramme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung“ darf nicht höher sein als 
(a) 85 % für den Kohäsionsfonds; 
(b) 85 % für die weniger entwickelten Regionen in Mitgliedstaaten, deren 
Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007 bis 2009 im Durchschnitt unter 85 % 
 
DE 108   DE des EU-27-Durchschnitts für de nselben Zeitraum lag, und für die 
Regionen in äußerster Randlage; 
(c) 80 % für die weniger entwickelten Re gionen in Mitgliedstaaten, die die 
Kriterien aus Buchstabe b nicht erfüllen und die am 1. Januar 2014 im 
Rahmen der Übergangsregelung des Kohäsionsfonds förderfähig sind; 
(d) 75 % für die weniger entwickelten Re gionen in Mitgliedstaaten, die die 
Kriterien aus Buchstaben b und c nicht erfüllen, und für alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Ze itraum 2007-2013 weniger als 75 % des 
Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 lag; 
(e) 60 % für die Übergangsregionen, auf die die Kriterien aus Buchstabe d 
nicht zutreffen; 
(f) 50 % für die stärker entwickelten Regionen, auf die Kriterien aus 
Buchstabe d nicht zutreffen. 
Der Kofinanzierungssatz der einzelne n Prioritätsachsen der operationellen 
Programme im Rahmen des Ziels „Eur opäische territoriale Zusammenarbeit“ 
darf nicht höher sein als 75 %. 
4. Der Kofinanzierungssatz der zusätzlic hen Mittelzuweisung gemäß Artikel 84 
Absatz 1 Buchstabe e darf nicht höher sein als 50 %.  
 Derselbe Kofinanzierungssatz gilt fü r die zusätzliche Mittelzuweisung gemäß 
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) [...]/2012 [ETZ-Verordnung]. 
5. Der maximale Kofinanzierungssatz ge mäß Absatz 3 erhöht sich um zehn 
Prozentpunkte, wenn die Prioritätsachse  vollständig über Finanzinstrumente 
oder über von der örtlichen Bevölkerung be triebene Maßnahmen für die lokale 
Entwicklung umgesetzt wird.
  
6. Die Beteiligung der Fonds an den einzel nen Prioritätsachsen beträgt mindestens 
20 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben. 
7. Im Rahmen eines operationellen Programms  kann eine separate Prioritätsachse 
mit einem Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % geschaffen werden, um 
Vorhaben zu unterstützen, die durch auf EU-Ebene eingerichtete und direkt oder 
indirekt von der Kommission verwaltete  Finanzinstrumente umgesetzt werden. 
Wird zu diesem Zweck eine separate Prioritätsachse geschaffen, so darf die 
Unterstützung im Rahmen dieser Achse nicht auf anderem Wege erfolgen. 
Artikel 111  
 
Anpassung der Kofinanzierungssätze  
Der für eine Prioritätsachse geltende Sa tz der Kofinanzierung aus den Fonds kann 
angepasst werden, um folgenden Gege benheiten besser Rechnung zu tragen: 
 
DE 109   DE (1) Bedeutung der Prioritätsach se für die Durchführung der EU-Strategie für 
intelligentes, nachhaltiges und integrat ives Wachstum unter Berücksichtigung 
spezifischer Lücken, die geschlossen werden müssen; 
(2) Schutz und Verbesserung der Umwelt, insbesondere durch Anwendung des 
Vorsorge-, des Vorbeuge- und des Verursacherprinzips; 
(3) Ausmaß der Mobilisierung privater Mittel; 
(4) Einbeziehung von Gebieten mit schweren  und dauerhaften natürlichen oder 
demografischen Nachteilen, die folgendermaßen definiert sind: 
(a) Insel-Mitgliedstaaten, die im Rahm en des Kohäsionsfonds förderfähig 
sind, und andere Inseln außer dene n, auf denen die Hauptstadt eines 
Mitgliedstaats liegt oder die eine ortsfeste Verbindung zum Festland 
haben; 
(b) Berggebiete nach Maßgabe der na tionalen Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats; 
(c) Gebiete mit geringer Bevölkerungsdich te (weniger als 50 Einwohner pro 
Quadratkilometer) und sehr geringer  Bevölkerungsdichte (weniger als 
8 Einwohner pro Quadratkilometer). 
 
TITEL VI 
 
VERWALTUNG UND KONTROLLE 
KAPITEL I 
 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
Artikel 112 
 
Aufgaben der Mitgliedstaaten  
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafü r, dass für operationelle Programme 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemä ß den Artikeln 62 und 63 eingerichtet 
werden.  
2. Sie treffen vorbeugende Maßnahmen ge gen Unregelmäßigkeiten, decken sie auf 
und korrigieren sie und ziehen rechtsgr undlos gezahlte Beträge zusammen mit 
für verspätete Zahlungen fälligen Verzugszi nsen wieder ein. Sie unterrichten die 
Kommission über diese Unregelmäßigkeiten  und halten sie über den Stand von 
diesbezüglichen Verwaltungs- und Geri chtsverfahren auf dem Laufenden. 
 
DE 110   DE Können rechtsgrundlos an einen Empfä nger gezahlte Beträge aufgrund eines 
Fehlers oder einer Fahrlässigkeit eines M itgliedstaats nicht wieder eingezogen 
werden, so haftet der Mitgliedstaat für die Erstattung der entsprechenden 
Beträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union. 
Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 142 
mit detaillierten Regelungen bezüglic h der in diesem Absatz genannten 
Aufgaben der Mitgliedstaaten zu erlassen.  
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spätestens ab dem 31. Dezember 2014 
der gesamte Informationsaustausch zwischen den Empfängern und den 
Verwaltungsbehörden, Bescheini gungsbehörden, Prüfbehörden und den 
zwischengeschalteten Stellen au sschließlich über elektronische 
Datenaustauschsysteme erfolgen kann. 
Die Systeme erleichtern die Interoperabilität v on nationalen und EU-Rahmen 
und erlauben es den Empfängern, die In formationen gemäß Unterabsatz 1 nur 
ein einziges Mal einzugeben. 
Die Kommission erlässt mittels Durc hführungsrechtsakten detaillierte 
Regelungen über den Informationsaust ausch gemäß diesem Absatz. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden im Ei nklang mit dem Überprüfungsverfahren 
aus Artikel 143 Absatz 3 angenommen. 
 
KAPITEL II 
 
Verwaltungs- und Kontrollbehörden 
Artikel 113 
 
Benennung der Behörden  
1. Die Mitgliedstaaten benennen für jede s operationelle Programm eine nationale, 
regionale oder lokale Behörde oder Stel le als Verwaltungsbehörde. Dieselbe 
Behörde oder öffentliche Stelle kann dabei als Verwaltungsbehörde für mehrere 
operationelle Programme benannt werden. 
2. Die Mitgliedstaaten benennen für jede s operationelle Programm eine nationale, 
regionale oder lokale Behörde oder öffentliche Stelle als 
Bescheinigungsbehörde, Absatz  3 unbeschadet. Dieselbe 
Bescheinigungsbehörde kann für mehr ere operationelle Programme benannt 
werden. 
3. Die Mitgliedstaaten können für ei n operationelles Programm eine 
Verwaltungsbehörde benennen, die gleichzeitig die Aufgaben der 
Bescheinigungsbehörde wahrnimmt. 
 
DE 111   DE 4. Die Mitgliedstaaten benennen für jede s operationelle Programm eine von der 
Verwaltungsbehörde und der Beschein igungsbehörde funktionell unabhängige 
nationale, regionale oder lokale Behörde oder öffentliche Stelle als Prüfbehörde. 
Dieselbe Prüfbehörde kann für mehr ere operationelle Programme benannt 
werden. 
5. Sofern der Grundsatz der funktionellen Unabhängigkeit gewahrt ist, können die 
Verwaltungsbehörde, gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde und die 
Prüfbehörde im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und 
Beschäftigung“ derselben Behörde oder öffentlichen Stelle angehören. Für 
operationelle Programme, die über 250 000 000 EUR Unterstützung au s den Fonds 
erhalten, darf die Prüfbehörde  jedoch nicht de rselben Behörde oder öffentlichen 
Stelle angehören wie di e Verwaltungsbehörde. 
6. Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen 
benennen, die bestimmte Aufg aben der Verwaltungs- oder 
Bescheinigungsbehörde unter der Verant wortung dieser Behörde ausführen. Die 
einschlägigen Abkommen der Verwalt ungs- oder Bescheinigungsbehörde mit 
den zwischengeschalteten Stellen werd en förmlich schriftlich festgehalten. 
7. Die Mitgliedstaaten oder die Ve rwaltungsbehörden können Teile der 
Verwaltung eines operationell en Programms durch ein schriftliches Abkommen 
zwischen zwischenge schalteter Stelle und Mitgliedstat bzw. 
Verwaltungsbehörde an zwische ngeschaltete Stellen übertragen 
(„Globalfinanzhilfe“). Die zwischengesc haltete Stelle weist nach, dass sie 
solvent ist und über Sachkenntnis in dem betreffenden Bereich sowie über die erforderliche Verwaltungs- und Finanzkompetenz verfügt.  
8. Der Mitgliedstaat legt die Regeln für seine Beziehungen zu den Verwaltungs-, 
Bescheinigungs- und Prüfbehörden sowie für deren Beziehungen untereinander 
und zur Kommission schriftlich fest. 
Artikel 114  
 
Aufgaben der Verwaltungsbehörde  
1. Die Verwaltungsbehörde ist dafür vera ntwortlich, das opera tionelle Programm 
im Einklang mit dem Grundsatz der wi rtschaftlichen Haushaltsführung zu 
verwalten.  
2. In Bezug auf die Programmverwaltung des operationellen Programms muss die 
Verwaltungsbehörde 
(a) die Arbeit des Monitoringausschusses unterstützen und diesem die 
Informationen zur Verfügung stellen, die er zur Ausführung seiner Aufgaben benötigt, insbesondere Date n zum Fortschritt des operationellen 
Programms beim Erreichen seiner Zi ele, Finanzangaben und Daten zu 
Indikatoren und Etappenzielen; 
 
DE 112   DE (b) den jährlichen und den abschließe nden Durchführungsbericht erstellen 
und ihn nach Billigung durch den M onitoringausschuss der Kommission 
vorlegen; 
(c) den zwischengeschalteten Stellen und den Empfängern einschlägige 
Informationen zur Ausführung ihrer Aufgaben bzw. zur Durchführung der Vorhaben zur Verfügung stellen; 
(d) ein System einrichten, in dem die für Monitoring, Evaluierung, 
Finanzverwaltung, Überprüfung und Pr üfung aller Vorhab en benötigten 
Daten, einschließlich gegebenenf alls Angaben zu den einzelnen 
Teilnehmern, in elektronischer Form  aufgezeichnet und gespeichert 
werden können; 
(e) sicherstellen, dass die unter Buch stabe d genannten Daten erhoben, 
eingegeben und gespeichert und die Da ten zu den Indikatoren nach 
Geschlecht aufgegliedert werden, fa lls dies gemäß Anhang I der ESF-
Verordnung erforderlich ist. 
3. In Bezug auf die Auswahl der Vorhaben muss die Verwaltungsbehörde 
(a) geeignete Auswahlverfahren und -k riterien aufste llen und – nach 
Billigung – anwenden, die 
i) nicht diskriminierend und transparent sind; ii) den allgemeinen Grundsätzen de r Artikel 7 und 8 Rechnung tragen;  
(b) sicherstellen, dass ausgewählte Vorh aben in den Geltungsbereich des oder 
der betreffenden Fonds und unter ei ne Interventionskategorie der 
Prioritätsachse(n) des operat ionellen Programms fallen; 
(c) den Empfängern Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen die 
Bedingungen für die Unterstützung im Rahmen der einzelnen Vorhaben, 
einschließlich der besonderen Anfo rderungen hinsichtlich der Produkte 
oder Dienstleistungen, die im Rahmen des Vorhabens zu liefern bzw. zu 
erbringen sind, der Finanzierungs plan und die Fristen für die 
Durchführung hervorgehen; 
(d) sich vor Genehmigung eines Vorhabens vergewissern, dass der Empfänger 
über die administrative, finanziell e und operationelle Leistungsfähigkeit 
zur Erfüllung der unter Buchstab e c genannten Bedingungen verfügt; 
(e) sich, falls das Vorhaben bereits vor Einreichen des Antrag auf 
Unterstützung bei der Verwa ltungsbehörde begonnen wurde, 
vergewissern, dass sämtliche für das Vorhaben relevanten nationalen und EU-Rechtsvorschriften eingehalten wurden; 
(f) dafür sorgen, dass ein Antragstelle r keine Unterstützung aus den Fonds 
erhält, wenn infolge einer Produktionsverlagerung innerhalb der Europäischen Union ein Wiedereinz iehungsverfahren gemäß Artikel 61 
eingeleitet wurde oder werden sollte. 
 
DE 113   DE (g) die Interventionskategorien besti mmen, denen die Ausgaben für ein 
Vorhaben zuzuordnen sind. 
4. In Bezug auf die Finanzverwa ltung und -kontrolle des operationellen 
Programms muss die Verwaltungsbehörde 
(a) überprüfen, ob die kofinanzierten Pr odukte und Dienstleistungen geliefert 
bzw. erbracht und die von den Empfängern geltend gemachten Ausgaben tatsächlich vorgenommen wurden un d ob diese den anwendbaren EU- und 
nationalen Rechtsvorschriften, de m operationellen Programm und den 
Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens genügen; 
(b) dafür sorgen, dass die an der Durc hführung der Vorhaben beteiligten 
Empfänger, deren Ausgaben auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten förderfähigen Ausgaben erstattet werden, für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Vo rhabens entweder ein separates 
Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden; 
(c) unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame und 
angemessene Vorbeugungsmaßnahmen gegen Betrug treffen; 
(d) Verfahren einführen, durch die gewähr leistet ist, dass alle für einen 
hinreichenden Prüfpfad gemäß Artik el 62 Buchstabe g erforderlichen 
Dokumente zu Ausgaben und Prüfungen aufbewahrt werden; 
(e) die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene zur Funktionsweise des 
Verwaltungs- und Kontrollsystems, zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit 
der zugrundeliegenden Vorgänge so wie zur Einhaltung des Grundsatzes 
der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aufsetzen, sowie einen Bericht über die Ergebnisse der durchgeführten Verwaltungskontrollen, 
über etwaige im Verwaltungs- und K ontrollsystem entdeckte Schwächen 
und diesbezügliche Korrekturmaßnahmen erstellen. 
5. Überprüfungen gemäß Absatz 4 Buchst abe a umfassen folgende Verfahren: 
(a) Verwaltungsprüfung aller von den Empfängern einge reichten Anträge auf 
Ausgabenerstattung; 
(b) Vor-Ort-Überprüfungen der Vorhaben. 
Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort- Überprüfungen sind der Höhe der 
öffentlichen Unterstützung des Vorhab ens und dem Risiko angemessen, das im 
Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen des Verwaltungs- und Kontrollsystems insgesamt durch die Prüfbehörde ermittelt wird. 
6. Vor-Ort-Überprüfungen einzelner Vorhaben gemäß Absatz 5 Buchstabe b 
können stichprobenweise vorgenommen werden. 
7. Ist die Verwaltungsbehörde auch ein Empfänger im Sinne des operationellen 
Programms, ist bei der Organisation der Überprüfungen gemäß Absatz 4 
Buchstabe a eine angemessene Aufgabentrennung zu gewährleisten.  
 
DE 114   DE 8. Die Kommission erlässt delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 142 zur Festlegung 
der Modalitäten für den Informationsau stausch gemäß Absatz 2 Buchstabe d. 
9. Die Kommission erlässt delegierte Rech tsakte gemäß Artikel 142 zur Festlegung 
der Regelungen für den Aufbau des in  Absatz 4 Buchstabe d genannten 
Prüfpfads.  
10. Die Kommission nimmt mittels Durchführ ungsrechtsakten das Muster für die in 
Absatz 4 Buchstabe e genannte Zuverl ässigkeitserklärung der Fachebene an. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem 
Beratungsverfahren gemäß Artik el 143 Absatz 2 angenommen. 
Artikel 115 
 
Aufgaben der Bescheinigungsbehörde  
Die für ein operationelles Programm zu ständige Bescheinigungsbehörde hat 
insbesondere die Aufgabe, 
(a) Zahlungsanträge zu erstellen, der Komm ission vorzulegen und zu bescheinigen, 
dass diese sich aus zuverlässigen Buchführungssystemen ergeben, auf überprüfbaren Belegen beruhen und von der Verwaltungsbehörde überprüft 
wurden; 
(b) den Jahresabschluss zu erstellen; 
(c) zu bescheinigen, dass der Jahresabsc hluss vollständig, genau und sachlich 
richtig ist und die verbuchten Au sgaben den nationalen und EU-
Rechtsvorschriften genügen und für Vorhab en getätigt wurden, die gemäß den 
für das betreffende operationelle Progr amm geltenden Kriterien zur Förderung 
ausgewählt wurden und die den nationa len und EU-Rechtsvorschriften genügen; 
(d) sicherzustellen, dass ein System zur elektronischen Aufzeichnung und 
Speicherung der Buchführungsdaten jedes Vorhabens besteht, in dem alle zur 
Erstellung von Zahlungsanträgen oder Ja hresabschlüssen erforderlichen Daten 
erfasst sind, einschließlich der wi edereinzuziehenden Beträge, der 
wiedereingezogenen Beträge und der info lge einer vollständigen oder teilweisen 
Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben oder einem operationellen Programm einbehaltenen Beträge; 
(e) bei der Erstellung und Einr eichung von Zahlungsanträgen  sicherzustellen, dass 
hinreichende Angaben der Verwa ltungsbehörde zu den Verfahren und 
Überprüfungen für die geltend gemachten Ausgaben vorliegen;  
(f) bei der Erstellung und Einr eichung von Zahlungsanträgen  die Ergebnisse aller 
von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen 
zu berücksichtigen;  
(g) über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die an die 
Empfänger ausgezahlte entsprechende  öffentliche Unterstützung in 
elektronischer Form Buch zu führen; 
 
DE 115   DE (h) über die wiedereinzuziehenden Beträge und die infolge einer vollständigen oder 
teilweisen Streichung des Beitrags zu ei nem Vorhaben einbehaltenen Beträge 
Buch zu führen. Die wiedereingezogene n Beträge werden vor dem Abschluss 
des operationellen Programms dur ch Abzug von der nächsten 
Ausgabenerklärung dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wieder zugeführt. 
Artikel 116 
 
Aufgaben der Prüfbehörde  
1. Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem, die 
Vorhaben (anhand geeigneter Stichprobe n) und der Jahresabschluss geprüft 
werden. 
Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 142 
zur Festlegung der für diese Prüfunge n geltenden Bedingungen zu erlassen.  
2. Werden die Prüfungen von einer ande ren Stelle als der Prüfbehörde 
vorgenommen, stellt die Prüfbehörde si cher, dass diese Stelle über die 
notwendige funktionelle Unabhängigkeit verfügt. 
3. Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte 
Prüfstandards berücksichtigt werden. 
4. Die Prüfbehörde erstellt innerhalb vo n sechs Monaten nach Genehmigung eines 
operationellen Programms eine Prüfst rategie für die Durchführung der 
Prüfungen. In der Prüfstrategie werden die Prüfmethodik, das Verfahren zur Auswahl der Stichproben für die Prüfung von Vorhaben und der Prüfplan für das 
aktuelle und die zwei darauffolgenden Gesc häftsjahre festgelegt . Die Prüfstrategie 
wird von 2016 bis einschließ lich 2022 alljährlich aktual isiert. Wird für mehrere 
operationelle Programme ein gemeinsa mes Verwaltungs- und Kontrollsystem 
verwendet, kann eine einzig e Prüfstrategie für alle be troffenen Programme erstellt 
werden. Die Prüfbehörde le gt der Kommission die Prüfst rategie auf Anfrage vor. 
5. Die Prüfbehörde erstellt 
i) einen Bestätigungsvermerk über de n Jahresabschluss des vorherigen 
Geschäftsjahres, in dem auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und 
sachliche Richtigkeit des Jahresabschlusses sowie auf die Funktionstüchtigkeit des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge 
eingegangen wird; 
ii) einen jährlichen Kontrollbericht mit den Ergebnissen der im Laufe des 
vorherigen Geschäftsjahre s vorgenommen Prüfungen. 
In dem Bericht gemäß Ziffer ii werden a lle im Verwaltungs- und Kontrollsystem 
festgestellten Mängel sowi e die diesbezüglich getro ffenen oder vorgeschlagenen 
Korrekturmaßnahmen aufgeführt. 
 
DE 116   DE Wird für mehrere operationelle Progra mme ein gemeinsames Verwaltungs- und 
Kontrollsystem verwendet, können die gemäß Ziffer ii erforderlichen 
Informationen in einem einzigen  Bericht zusammengefasst werden. 
6. Die Kommission erlässt delegierte R echtsakte zur Festlegung von Mustern für 
die Prüfstrategie, den Bestätigungsverm erk und den jährlichen Kontrollbericht 
sowie zur Festlegung der Methodik für da s in Absatz 4 genannte Verfahren zur 
Auswahl der Stichproben. Diese Durchf ührungsrechtsakte werden im Einklang 
mit dem Überprüfungsverfahren gemä ß Artikel 143 Absatz 3 angenommen. 
7. Die Durchführungsbestimmungen, die die Nutzung der im Rahmen der von 
Bediensteten oder bevollmächtigte n Vertretern der Kommission 
vorgenommenen Prüfungen erhobenen Da ten betreffen, werden von der 
Kommission nach dem in Artikel 143 Absatz 3 genannten Überprüfungsverfahren erlassen. 
KAPITEL III 
 
Akkreditierung 
Artikel 117 
 
Akkreditierung und Entzug der Akkreditierung der Verwaltungsbehörde und der 
Bescheinigungsbehörde  
1. Die Akkreditierungsstelle trifft eine  förmliche Entschei dung zur Akkreditierung 
der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehör den, die die von der Kommission 
mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 142 festgelegten Akkreditierungskriterien erfüllen. 
2. Die in Absatz 1 genannte förmliche Entscheidung beruht auf einem Bericht und 
einem Gutachten einer unabhängigen Prüfstelle zur Bewertung des 
Verwaltungs- und Kontrollsystems, einschließlich der Rolle, die die 
zwischengeschalteten Stellen darin sp ielen, und zu dessen Übereinstimmung mit 
den Artikeln 62, 63, 114 und 115. Die Akkr editierungsstelle berücksichtigt 
dabei, ob die Verwaltungs- und Kont rollsysteme für das operationelle 
Programm bereits bestehenden Systemen aus dem vorherigen 
Programmplanungszeitraum ähneln, sowi e jegliche Nachweise für deren 
tatsächliche Funktionstüchtigkeit.  
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Absatz 1 genannte 
förmliche Entscheidung binnen sechs M onaten nach Annahme des Beschlusses 
zur Genehmigung eines operationellen Programms. 
4. Für operationelle Programme, die über 250 000 000 EUR Unterstützung aus den 
Fonds erhalten, kann die Kommission bi nnen zwei Monaten nach Empfang der 
in Absatz 1 genannten förmlichen Entscheidung den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle sowie di e Beschreibung des Verwaltungs- und 
Kontrollsystems anfordern.  
 
DE 117   DE Die Kommission kann binnen zwei Monate n nach Empfang dieser Dokumente 
ihre Anmerkungen vorbringen.  
Die Kommission berücksichtigt bei ihre r Entscheidung über eine Anforderung 
dieser Dokumente, ob die Verwa ltungs- und Kontrollsysteme für das 
operationelle Programm bereits besteh enden Systemen aus dem vorherigen 
Programmplanungszeitraum ähneln, ob di e Verwaltungsbehörde auch die 
Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wa hrnimmt, sowie jegliche Nachweise 
für deren tatsächliche Funktionstüchtigkeit.  
Artikel 118 
 
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden  
1. Die Kommission arbeitet mit den Prüfbe hörden zur Koordinierung der Prüfpläne 
und -verfahren zusammen und teilt die Ergebnisse der durchgeführten 
Prüfungen der Verwaltungs- und Kont rollsysteme umgehend mit.  
2. In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat mehrere Prüfbehörden benennt, kann er zur 
Erleichterung dieser Zusammenarbeit eine Koordinierungsstelle benennen. 
3. Die Kommission, die Prüfbehörden und gege benenfalls die Koor dinierungsstelle 
treffen regelmäßig, mindestens jedoch – so fern nicht anders vereinbart – einmal 
jährlich zusammen, um den jährlichen Kontrollbericht, den Vermerk und die 
Prüfstrategie zu überprüfen und sich übe r andere Fragen hinsichtlich der 
Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen. 
 
TITEL VII 
FINANZVERWALTUNG, RECHNUNGSABSCHLUSS UND 
FINANZKORREKTUREN 
KAPITEL I 
 
Finanzverwaltung 
Artikel 119 
 
Gemeinsame Regelungen für die Zahlungen  
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass di e Empfänger spätestens bei Abschluss des 
operationellen Programms einen Betrag an öffe ntlicher Unterstützung erhalten haben, der 
mindestens dem Beitrag aus den Fonds entspricht, den di e Kommission dem 
Mitgliedstaat gezahlt hat. 
 
DE 118   DE Artikel 120 
 
Gemeinsame Regelungen für die B erechnung der Zwischenzahlungen, die 
Jahresabschlusszahlungen und Restzahlungen  
1. Die Kommission erstattet in Form von Zwischenzahlungen 90 % des Betrages, 
der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms fü r die jeweilige Prioritätsachse festgelegten 
Kofinanzierungssatzes auf die förderfähi gen Ausgaben für die Prioritätsachse 
ergibt, wie im Zahlungsantrag angege ben. Der Jahresabschluss wird gemäß 
Artikel 130 Absatz 1 festgestellt. 
2. Der Beitrag aus den Fonds zu einer Pr ioritätsachse in Fo rm von Zwischen-, 
Jahresabschluss- und Restzahlungen  darf nicht höher sein als 
(a) die in dem Zahlungsantrag für die Prio ritätsachse angegebene öffentliche 
Unterstützung und 
(b) der in dem Kommissions beschluss zur Genehmi gung des operationellen 
Programms festgelegte Beitrag aus den Fonds zur Prioritätsachse. 
3. Ungeachtet Artikel 22 darf der Beitra g der EU in Form von Zwischen- und 
Restzahlungen jedoch nicht höher sein als die öffentliche Unterstützung und der Höchstbetrag für die Unterstützung au s den Fonds für jede Prioritätsachse 
gemäß dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen 
Programms. 
Artikel 121 
 
Zahlungsanträge  
1. Die Zahlungsanträge enthalte n für jede Prioritätsachse 
(a) den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die von den Empfängern 
für die Durchführung der Vorhaben getä tigt wurden, so, wie er bei der 
Bescheinigungsbehörde verbucht wurde;  
(b) den Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung, die in die Durchführung 
der Vorhaben geflossen ist, so, wi e er bei der Bescheinigungsbehörde 
verbucht wurde; 
(c) den Betrag der entsprechenden förderfähigen öffentlichen Unterstützung, 
die dem Empfänger ausgezahlt wurde, so, wie er bei der Bescheinigungsbehörde verbucht wurde.  
2. Außer für Unterstützungsart en nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben b, c und d, 
Artikel 58, Artikel 59 Absatz 1 und Ar tikel 93 sowie nach Artikel 14 der 
Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 
Nr. 1081/2006 [ESF] werden die in de n Zahlungsanträgen enthaltenen 
Ausgaben durch quittierte Rechnunge n oder gleichwertige Buchungsbelege 
 
DE 119   DE nachgewiesen. Für diese Unterstützungsar ten sind die in den Zahlungsanträgen 
enthaltenen Beträge die dem Empfä nger durch die Verwaltungsbehörde 
erstatteten Kosten. 
3. Die Kommission erlässt mittels Durchf ührungsrechtsakten das Muster für die 
Zahlungsanträge. Diese Durchführungsrech tsakte werden im Einklang mit dem 
Beratungsverfahren aus Artikel  143 Absatz 2 angenommen. 
Artikel 122 
 
Zahlung an die Empfänger  
Die Verwaltungsbehörden tragen dafür Sorge,  dass die Empfänger den Gesamtbetrag der 
öffentlichen Unterstützung so schnell wie möglich und vollständig erhalten, jedenfalls bevor für die entsprechenden Ausgaben ei n Zahlungsantrag gestellt wird. Der den 
Empfängern zu zahlende Betrag wird dur ch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später 
erhobene besondere Abgaben oder Ähnliches gemindert. 
Artikel 123 
 
Verwendung des Euro  
1. Mitgliedstaaten, die den Euro zum Ze itpunkt eines Zahlungsantrags nicht als 
Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben 
bei der Verwaltungsbehörde des be treffenden operationellen Programms 
verbucht wurden. Dieser Kurs wi rd von der Kommission jeden Monat 
elektronisch veröffentlicht.  
2. Wird der Euro als Währung eines Mitgli edstaats eingeführt, so wird das in 
Absatz 1 beschriebene Umrechungsverf ahren weiterhin auf alle Ausgaben 
angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen 
Umrechnungskurses zwischen der Lande swährung und dem Euro bei der 
Verwaltungsbehörde verbucht wurden.  
Artikel 124 
 
Zahlung des Vorschusses  
1. Der erste Vorschussbetrag wird in folgenden Tranchen gezahlt: 
a) 2014: 2 % des Betrags, der für de n gesamten Programmplanungszeitraum 
für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds 
vorgesehen ist; 
b) 2015: 1 % des Betrags, der für de n gesamten Programmplanungszeitraum 
für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds 
vorgesehen ist. 
 
DE 120   DE c) 2016: 1 % des Betrags, der für de n gesamten Programmplanungszeitraum 
für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds 
vorgesehen ist. 
Wird ein operationelles Programm im Jahr 2015 oder später angenommen, so 
werden die Tranchen der Vorjahre  im Jahr der Genehmigung gezahlt. 
2. Von 2016 bis 2022 wird jedes Jahr vor dem 1. Juli ein Vorschussbetrag 
ausgezahlt. Im Jahr 2016 beträgt er 2 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das opera tionelle Programm an Unterstützung 
aus den Fonds vorgesehen ist. In den Ja hren 2017 bis 2022 betr ägt er 2,5 % des 
Betrags, der für den gesamten Progra mmplanungszeitraum für das operationelle 
Programm an Unterstützung aus den Fonds vorgesehen ist. 
Artikel 125 
 
Verbuchung des Vorschusses  
Der als jährlicher Vorschuss gezahlte Betrag wird von der Kommission gemäß 
Artikel 130 verbucht. 
Artikel 126 
 
Fristen für die Einreichung von Anträge n auf Zwischenzahlungen und für deren 
Auszahlung  
1. Die Bescheinigungsbehörde legt regelmäßig einen Antrag auf Zwischenzahlung 
für die Beträge vor, die bei ihr als im Geschäftsjahr (bis zum 30. Juni) an die 
Empfänger ausgezahlte öffentliche Unterstützung verbucht sind. 
2. Die Bescheinigungsbehörde legt den le tzten Antrag auf Zwischenzahlung für 
das vergangene Geschäftsjahr bis zum 31. Juli vor und jedenfalls bevor der erste 
Antrag auf Zwischenzahlung für das darauffolgende Geschäftsjahr gestellt wird. 
3. Der erste Antrag auf Zwischenzahlung da rf erst dann gestellt werden, wenn der 
Kommission die förmliche Entscheidung zur Akkreditierung der Verwaltungsbehörde zugegangen ist.  
4. Für ein operationelles Programm, für das der Kommission der jährliche 
Durchführungsbericht gemäß Artikel 101 nicht übermittelt wurde, werden keine Zwischenzahlungen vorgenommen.  
5. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln nimmt die Kommission 
Zwischenzahlungen spätestens 60 Tage  nach dem Datum vor, an dem der 
Zahlungsantrag bei ihr eingeht.  
Artikel 127  
 
Aufhebung der Mittelbindung  
 
DE 121   DE 1. Die Kommission hebt die Mittel bindung für Beträge auf, die gemäß 
Unterabsatz 2 für ein operationelles Pr ogramm berechnet wurden und die nicht 
bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung im Rahmen des operationellen Programms folgenden Ha ushaltsjahres für die erste oder die 
späteren Vorschusszahlungen, für Zwischenzahlungen oder für 
Jahresabschlusszahlungen in Anspruch genommen worden sind oder für die kein 
im Einklang mit Artikel 121 erstellter  Zahlungsantrag gemäß Artikel 126 
eingereicht wurde. 
Für den Zweck der Aufhebung der Mitt elbindung berechnet die Kommission 
den Betrag, indem sie zu den Mittelbindungen 2015 bis 2020 jeweils ein Sechstel der jährlichen Mittel bindung bezogen auf die jährliche 
Gesamtbeteiligung für 2014 hinzurechnet. 
2. Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 finden die Fristen für die Aufhebung 
der Mittelbindung keine Anwendung auf die jährlichen Mittelbindungen im 
Zusammenhang mit der jährlichen Gesamtbeteiligung für 2014. 
3. Bezieht sich die erste jährlic he Mittelbindung auf die jährliche 
Gesamtbeteiligung für 2015, so finden abweichend von Absatz 1 die Fristen für die Aufhebung der Mittelbindung kein e Anwendung auf die jährlichen 
Mittelbindungen im Zusammenhang mit der jährlichen Gesamtbeteiligung für 2015. In solchen Fällen berechnet die Ko mmission den Betrag gemäß Absatz 1 
Unterabsatz 1, indem sie zu den Mittelbindungen 2016 bis 2020 jeweils ein Fünftel der jährliche n Mittelbindung bezogen auf die jährliche 
Gesamtbeteiligung für 2015 hinzurechnet. 
4. Am 31. Dezember 2022 noch offene Mitt elbindungen werden aufgehoben, wenn 
der Kommission nicht bis zum 30. September 2023 sämtliche gemäß 
Artikel 130 Absatz 1 erforderlich en Dokumente übermittelt wurden. 
KAPITEL II 
 
Rechnungsabschluss und Abschluss der Programme  
ABSCHNITT  I  
 
Rechnungsabschluss  
Artikel 128 
 
Inhalt des Jahresabschlusses  
1. Der bescheinigte Jahresabschluss jedes operationellen Programms deckt das 
gesamte Geschäftsjahr ab und enthält für jede Prioritätsachse 
(a) den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die von den Empfängern 
für die Durchführung der Vorhaben getä tigt wurden, so, wie sie bei der 
 
DE 122   DE Bescheinigungsbehörde verbucht wurden, sowie die entsprechende 
öffentliche Unterstützung, die gezahlt wurde, und den Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung, die in die Durchführung der Vorhaben geflossen ist; 
(b) die während des Geschäftsjahres ei nbehaltenen und wiedereingezogenen 
Beträge, die am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge, die Wiedereinziehungen gemäß Artikel 61 sowie die nicht wiedereinziehbaren Beträge; 
(c) für jede Prioritätsachse eine List e der während des Geschäftsjahres 
durchgeführten Vorhaben, die aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds 
gefördert wurden;  
(d) für jede Prioritätsachse eine Abstimmung der gemäß Buchstabe a 
aufgeführten Ausgaben mit den für dasselbe Geschäftsjahr in Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben, mit einer Erklärung etwaiger Abweichungen. 
2. Bis zu 5 % der in den Zahlungsanträgen  geltend gemachten Gesamtausgaben für 
ein Geschäftsjahr dürfen von der Bescheinigungsbehörde für jede 
Prioritätsachse als Ausgab en ausgewiesen werden, für die die Bewertung der 
Recht- und Ordnungsmäßigkeit durch die Pr üfbehörde noch nich t abgeschlossen 
ist. Der hiervon betroffene Betrag ist nicht in den Gesamtbetrag der 
förderfähigen Ausgaben gemäß Absatz  1 Buchstabe a einzubeziehen. Diese 
Beträge werden im Jahresabschluss des folgenden Jahres endgültig erfasst bzw. ausgeschlossen.  
Artikel 129 
 
Einreichung von Informationen  
Ab 2016 bis einschließlich 2022 reichen die Mitgliedstaate n für jedes Jahr die in 
Artikel 75 Absatz 1 genannten Unterlagen ein.  
Artikel 130 
 
Jahresrechnungsabschluss  
1. Für die Zwecke der Berechnung des de n Fonds für ein Geschäftsjahr in 
Rechnung zu stellenden Betrags berücksichtigt die Kommission 
a) den in Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe a genannten Gesamtbetrag der 
verbuchten Ausgaben, auf den der Kofinanzierungssatz der jeweiligen Prioritätsachse angewendet wird; 
b) den Gesamtbetrag der von der Komm ission im Geschäftsjahr getätigten 
Zahlungen, der sich zusammensetzt aus 
 
DE 123   DE i) dem Betrag der von der Kommi ssion gemäß Artikel 120 Absatz 1 
und Artikel 22 vorgenommenen Zwischenzahlungen und  
ii) dem Betrag des gemäß Artikel 124 Absatz 2 gezahlten jährlichen 
Vorschusses. 
2. Der Saldo, der sich aus dem Ja hresrechnungsabschluss zugunsten der 
Kommission ergibt, wird mittels ei ner Einziehungsanordnung der Kommission 
vom Mitgliedstaat wiedereingezogen. Er gibt sich ein Saldo zugunsten des 
Mitgliedstaats, so wird dieser au f die nächste Zwischenzahlung, die die 
Kommission nach dem Jahresrechnungs abschluss vornimmt, aufgeschlagen. 
3. Kann die Kommission aus Gründen, die ei nem Mitgliedstaat zuzurechnen sind, 
den Jahresrechnungsabschluss nicht bis zum 30. April des auf das vorherige 
Geschäftsjahr folgenden Jahres vornehmen, teilt sie dem Mitgliedstaat mit, welche Maßnahmen von der Verwa ltungsbehörde oder der Prüfbehörde 
getroffen werden müssen bzw. welc he zusätzlichen Untersuchungen gemäß 
Artikel 65 Absätze 2 und 3 sie vorzunehmen gedenkt. 
4. Die Jahresabschlusszahlung der Kommi ssion beruht auf den in den Büchern 
aufgeführten Ausgaben, unter Aussc hluss derjenigen  der Kommission 
mitgeteilten Beträge, die Gegenstand eines kontradiktorischen Verfahrens mit der Prüfbehörde sind. 
Artikel 131 
 
Fortlaufender Abschluss  
1. Die Jahresabschlüsse für die oper ationellen Programme des EFRE und des 
Kohäsionsfonds enthalten für jede Priori tätsachse eine List e der während des 
Geschäftsjahres durchgeführten Vorh aben. Ausgaben, die im Zusammenhang 
mit diesen Vorhaben in den Konten  verbucht sind, auf die sich der 
Rechnungsabschlussbeschluss bezieh t, gelten als abgeschlossen. 
2. Für den ESF gelten Ausgaben, die in den Konten verbucht sind, auf die sich der 
Rechnungsabschlussbeschluss bezieht, als abgeschlossen.  
Artikel 132 
 
Verfügbarkeit von Dokumenten  
1. Unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen sorgt die 
Verwaltungsbehörde dafür, dass de r Kommission und dem Europäischen 
Rechnungshof auf Anfrage alle Dokumente zu den Vorhaben drei Jahre lang zur 
Verfügung stehen. Diese Dreijahresfrist be ginnt am 31. Dezember des Jahres, in 
dem der Rechnungsabschlussbeschluss ge mäß Artikel 130 ergangen ist, oder 
spätestens an dem Tag, an dem die Restzahlung erfolgt. 
Durch Gerichts- oder Verwaltungsverfah ren oder auf hinreichend begründetes 
Ersuchen der Kommission wird di e Dreijahresfrist unterbrochen. 
 
DE 124   DE 2. Die Dokumente müssen entweder im Or iginal, als beglaubigte Kopien der 
Originale oder auf allgemein üblichen Date nträgern (gilt auch  für elektronische 
Versionen der Originaldokumente und fü r Dokumente, die ausschließlich in 
elektronischer Form bestehen) vorliegen. 
3. Die Dokumente müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die 
Identifizierung der Personen, die sie betr effen, nur so lange ermöglicht, wie es 
für den Zweck, für den die Daten er hoben wurden oder weiterverarbeitet 
werden, erforderlich ist. 
4. Die Kommission erhält di e Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 142 
zu erlassen, um festzulegen, welche Datenträger als allgemein üblich zu 
betrachten sind.  
5. Das Verfahren für die Bescheinigung der Übereinstimmung von auf allgemein 
akzeptierten Datenträgern gespeicherten Dokumenten mit den Originalen wird von den nationalen Behörden festgelegt  und muss die Gewähr bieten, dass die 
aufbewahrten Fassungen den nationalen R echtsvorschriften entsprechen und für 
Prüfungszwecke zuverlässig sind. 
6. Liegen Dokumente nur in elektronische r Form vor, so müssen die verwendeten 
Computersysteme anerkannten Sicherheit sstandards genügen, di e gewährleisten, 
dass die gespeicherten Dokumente den nationalen Rechtsvorschriften 
entsprechen und für Prüfungs zwecke zuverlässig sind. 
 
ABSCHNITT  II  
 
ABSCHLUSS DER OPERATIONELLEN PROGRAMME  
Artikel 133 
 
Vorlage der Abschlussdokumente und Restzahlung  
1. Bis zum 30. September 2023 reichen die Mitgliedstaaten folgende Dokumente 
ein: 
(a) einen Antrag auf Restzahlung; 
(b) einen abschließenden Durchführungs bericht für das operationelle 
Programm und 
(c) die in Artikel 75 Absatz 1 genannten Dokumente für das letzte 
Geschäftsjahr, das vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 läuft.  
2. Die Restzahlung wird spätestens drei  Monate nach Abschluss des letzten 
Geschäftsjahres oder einen Monat nach Annahme des abschließenden Durchführungsberichts vorgenommen, je n achdem, welches dieser Ereignisse 
später eintritt. 
 
DE 125   DE ABSCHNITT  III 
 
AUSSETZUNG VON ZAHLUNGEN  
Artikel 134 
 
Aussetzung von Zahlungen  
1. Die Zwischenzahlungen auf Ebene der Pr ioritätsachsen oder der operationellen 
Programme können von der Kommission ganz oder teilweise ausgesetzt werden, 
wenn  
(a) das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm 
einen gravierenden Mangel aufweist, für den keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden;  
(b) die Ausgaben in einer Ausgabenerklärung mit einer Unregelmäßigkeit in 
Zusammenhang stehen, die schwerwi egende finanzielle Auswirkungen 
nach sich zieht und die nicht behoben wurde;  
(c) der Mitgliedstaat es versäumt hat, die erforderlichen Schritte zur 
Bereinigung einer Situation zu  unternehmen, die zu einer 
Zahlungsunterbrechung gemäß Artikel 74 geführt hat; 
(d) das Monitoringsystem oder die A ngaben zu den gemeinsamen und 
spezifischen Indikatoren bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit einen gravierenden Mangel aufweisen; 
(e)  der Mitgliedstaat es versäumt hat, in dem operationellen Programm 
genannte Maßnahmen zur Erfüllung de r Ex-ante-Konditionalitäten zu 
ergreifen; 
(f) eine Leistungsüberprüfung ergibt, da ss in einer Prioritätsachse die 
Etappenziele des Leistungsrahmens nicht erreicht wurden; 
(g) der Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 3 nicht oder nicht in 
zufriedenstellender Weise reagiert. 
2. Die Kommission kann die vollständi ge oder teilweise Aussetzung der 
Zwischenzahlungen mithilfe von Durchführungsrechtsakten erst beschließen, nachdem sie dem Mitgliedstaat die Möglic hkeit gegeben hat, sich zu äußern. 
3. Die Kommission hebt die vollständige oder te ilweise Aussetzung der 
Zwischenzahlungen auf, wenn der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.  
 
KAPITEL III 
 
DE 126   DE  
Finanzkorrekturen 
ABSCHNITT  I 
 
FINANZKORREKTUREN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN  
Artikel 135 
 
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten  
1. Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten zu 
untersuchen, die erforderlichen Fina nzkorrekturen vorzunehmen und die 
Wiedereinziehungen zu betreiben. Im Falle einer systembedingten Unregelmäßigkeit umfassen die Unters uchungen des Mitgliedstaats alle 
möglicherweise betr offenen Vorhaben. 
2. Der Mitgliedstaat nimmt die Finanz korrekturen vor, die aufgrund der im 
Rahmen von Vorhaben oder operationellen Programmen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. 
Finanzkorrekturen bestehen  in der vollständigen oder teilweisen Streichung des 
öffentlichen Beitrags zu einem Vorhaben oder operationellen Programm. Der Mitgliedstaat berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den den Fonds entstandenen fina nziellen Verlust und nimmt angemessene 
Korrekturen vor. Finanzkorrekturen we rden von der Verwaltungsbehörde im 
Jahresabschluss für das Geschäftsjah r verbucht, in dem die Streichung 
beschlossen wurde.  
3. Der gemäß Absatz 2 gestrichene Be itrag aus den Fonds darf von dem 
Mitgliedstaat vorbehaltlich Absatz 4 wi eder für das betroffene operationelle 
Programm eingesetzt werden. 
4. Der gemäß Absatz 2 gestrichene Beitrag  darf weder für die Vorhaben, auf die 
sich die Korrektur bezog, noch – im Falle  einer Finanzkorrektur aufgrund einer 
systembedingten Unregelmäßigkeit – für Vorhaben wieder eingesetzt werden, 
bei denen die systembedingte Unregelmäßigkeit aufgetreten ist. 
 
DE 127   DE ABSCHNITT  II 
 
FINANZKORREKTUREN DURCH DIE KOMMISSION  
Artikel 136 
 
Kriterien für Finanzkorrekturen  
1. Die Kommission kann Finanzkorrekturen mithilfe von 
Durchführungsrechtsakten vornehmen, i ndem sie den EU-Beitrag zu einem 
operationellen Programm gemäß Artikel 77 ganz oder teilweise streicht, wenn 
sie nach der notwendigen Untersuc hung zu dem Schluss gelangt, dass 
a) das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm 
einen gravierenden Mangel aufweist, de r ein Risiko für den bereits für das 
Programm gezahlten EU-Beitrag darstellt; 
b) ein Mitgliedstaat vor Einleitung de s Korrekturverfahrens nach diesem 
Absatz seinen Verpflichtungen ge mäß Artikel 135 nicht nachgekommen 
ist; 
c) die in einem Zahlungsantrag geltend gemachten Ausgaben mit 
Unregelmäßigkeiten behaftet sind u nd vom Mitgliedstaat vor Einleitung 
des Korrekturverfahrens nach diesem  Absatz nicht berichtigt wurden. 
Die Kommission legt die Höhe der Finanzkorrekturen anhand der jeweils 
ermittelten Unregelmäßigkeiten fest, wobei sie berücksichtigt, ob eine 
Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Ist der Betrag der mit Unregelmäßigkeiten 
behafteten Ausgaben, die im Rahmen de r Fonds geltend gemacht wurden, nicht 
genau zu quantifizieren, so kann die Ko mmission einen Pauschalsatz festlegen 
oder eine extrapolierte Fi nanzkorrektur vornehmen. 
2. Die Kommission setzt die Höhe einer Ko rrektur gemäß Absatz 1 nach Maßgabe 
der Art und des Schweregrads der Unre gelmäßigkeit sowie des Umfangs und 
der finanziellen Auswirkungen der in dem Verwaltungs- und Kontrollsystem für 
das operationelle Programm fest gestellten Mängel fest. 
3. Stützt die Kommission ihre St ellungnahme auf die Berichte 
kommissionsexterner Prüfer, so trifft si e ihre eigene Schlussfolgerung in Bezug 
auf die finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die von dem betreffenden 
Mitgliedstaat gemäß Artikel 135 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen, die gemäß Artikel 112 Absatz 3 vorgelegten Ben achrichtigungen und alle Antworten des 
betreffenden Mitgliedstaats geprüft hat. 
4. Stellt die Kommission infolge der Überprüfung des abschließenden 
Durchführungsberichts des operatione llen Programms fest, dass die im 
Leistungsrahmen festgelegten Ziele er heblich verfehlt wurden, so kann sie 
hinsichtlich der betroffenen Prioritä tsachsen mittels Durchführungsrechtsakten 
Finanzkorrekturen vornehmen. 
 
DE 128   DE 5. Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpf lichtungen aus Artikel 86 nicht nach, so 
kann die Kommission je nach Schwer egrad der Nichteinhaltung dieser 
Verpflichtungen eine Finanzkorrektur vornehmen, indem sie den Beitrag aus 
den Strukturfonds für den betroffenen Mitg liedstaat ganz oder teilweise streicht. 
6. Die Kommission erhält di e Befugnis, gemäß Artikel 142 delegierte Rechtsakte 
zu erlassen, um die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der 
vorzunehmenden Finanzkorrektur festzulegen. 
Artikel 137 
 
Verfahren  
1. Bevor die Kommission eine Finanzkorre ktur beschließt, eröffnet sie das 
Verfahren, indem sie den Mitglieds taat über ihre vorläufigen 
Schlussfolgerungen in Kenntnis setzt und ihn auffordert, sich binnen zwei Monaten zu äußern. 
2. Wenn die Kommission eine extrapolie rte oder pauschale Finanzkorrektur 
vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der 
betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission veranschlagt. In 
Abstimmung mit der Kommission kann de r Mitgliedstaat den Umfang dieser 
Prüfung auf einen angemessenen Ante il oder eine Stichprobe in den 
betreffenden Unterlagen begrenzen. A ußer in hinreichend begründeten Fällen 
wird für diese Prüfung eine Frist von bi s zu zwei weiteren Monaten ab dem 
Ende der in Absatz 1 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt. 
3. Die Kommission berücksichtigt sämtliches Beweismaterial, das der 
Mitgliedstaat innerhalb der in den Absät zen 1 und 2 genannten Fristen vorlegt. 
4. Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen 
der Kommission, so wird er von der Ko mmission zu einer Anhörung eingeladen, 
damit gewährleistet ist, dass der Kommission alle Informationen und Anmerkungen vorliegen, auf deren Grundlage sie Schlu ssfolgerungen bezüglich 
der Vornahme der Finanzkorrektur treffen kann.  
5. Zur Vornahme der Finanzkorrektur en erlässt die Kommission mittels 
Durchführungsrechtsakten einen Beschlu ss, und zwar binnen sechs Monaten 
nach dem Datum der Anhörung oder nach Eingang der zusätzlichen Informationen, falls der Mitgliedstaat sich während der Anhörung dazu bereit erklärt hatte, solche vorzulegen. Di e Kommission berücksichtigt alle 
Informationen und Anmerkungen, die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt wurden. Findet keine Anhörung statt, so  beginnt die Sechsmonatsfrist zwei 
Monate nach dem Datum des hierzu von der Kommission versandten Einladungsschreibens. 
6. Werden Unregelmäßigkeiten, die den der Kommission übermittelten 
Jahresabschluss betreffen, von der Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof entdeckt, wird die sich da raus ergebende Finanzkorrektur durch 
 
DE 129   DE eine entsprechende Kürzung der Un terstützung aus den Fonds für das 
operationelle Programm vorgenommen.  
Artikel 138 
 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten  
Eine Finanzkorrektur durch die Kommissi on berührt nicht die Verpflichtungen des 
Mitgliedstaats, Wiedereinziehungen gemäß Ar tikel 135 Absatz 2 dieser Verordnung zu 
betreiben und die staatlichen Beihilfen gemä ß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags und 
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates33 zurückzufordern. 
Artikel 139 
 
Rückzahlung  
1. Jede Rückzahlung an den Gesamthaushalt  der EU hat vor dem Fälligkeitsdatum 
zu erfolgen, das in der gemäß Artikel  73 der Haushalts ordnung ausgestellten 
Einziehungsanordnung angegeben ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag 
des zweiten Monats, der auf den Mona t folgt, in dem die Einziehungsanordnung 
erlassen wurde. 
2. Wird die Rückzahlung verspätet geleistet,  so werden für die Zeit zwischen dem 
genannten Fälligkeitsdatum und de m Tag der tatsächlichen Zahlung 
Verzugszinsen berechnet. Diese Zinsen werden nach Maßgabe des Satzes berechnet, den die Europäische Zentralb ank am ersten Werktag des Monats, in 
den der Fälligkeitstermin fällt, für ih re Kapitalrefinanzierungsoperationen 
anwendet, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten. 
 
TITEL VIII 
Angemessene Kontrolle operationeller Programme  
Artikel 140 
 
Angemessene Kontrolle operationeller Programme  
1. Vorhaben, bei denen die gesamten fö rderfähigen Ausgaben 100 000 EUR nicht 
übersteigen, werden vor Abschluss der von Artikel 131 erfassten Ausgaben maximal einer Prüfung unterzogen, die en tweder von der Prüfbehörde oder der 
Kommission durchgeführt wird. Andere Vorhaben werden von der Prüfbehörde 
und der Kommission vor Abschluss der von Artikel 131 erfassten Ausgaben 
maximal einer Prüfung pro Geschäftsjahr unterzogen. Absatz 4 bleibt von diesen 
Bestimmungen unberührt.  
                                                
 
33 ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.  
 
DE 130   DE 2. In Bezug auf operationelle Programme, bei denen dem jüngsten 
Bestätigungsvermerk zufolge kein Hinwei s auf erhebliche Mängel vorliegt, kann 
die Kommission sich mit der Prüfbehörde  bei ihrer nächst en Sitzung gemäß 
Artikel 118 Absatz 3 darauf einige n, den Umfang der erforderlichen 
Prüftätigkeit zu reduzieren, so dass er dem ermittelten Risiko entspricht. In solchen Fällen sieht die Kommission von eigenen Vor-Ort-Prüfungen ab, es sei 
denn, es liegen Hinweise auf Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem vor, 
die bei der Kommission geltend gemachte  Ausgaben für ein Geschäftsjahr 
betreffen, für das bereits ein Rechnun gsabschlussbeschluss erlassen wurde. 
3. In Bezug auf operationelle Programme , bei denen die Kommission zu dem 
Schluss kommt, dass sie sich auf den Ve rmerk der Prüfbehörde verlassen kann, 
kann sie sich mit der Prüfbehörde da rauf einigen, ihre eigenen Vor-Ort-
Prüfungen auf die Prüfung der Tätigkeit der Prüfbehörde zu beschränken, es sei 
denn, es liegen Hinweise auf Mängel be i der Arbeit der Prüfbehörden für ein 
Geschäftsjahr vor, für das bereits eine  Rechnungsabschlussbeschluss erlassen 
wurde.  
4. Unbeschadet Absatz 1 können Prüfbe hörde und Kommission ein Vorhaben 
prüfen, falls durch eine  Risikobewertung ein spez ifisches Risiko einer 
Unregelmäßigkeit oder ein Betrugsrisiko festgestellt wird, falls Hinweise auf 
gravierende Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für das betreffende 
operationelle Programm vorliegen sowie – innerhalb von drei Jahren nach 
Abschluss sämtlicher Ausgaben für ein Vorhaben gemäß Artikel 131 – im Rahmen einer Prüfungsstichprobe.
 Prüfungen von Vorhaben zur Bewertung der 
Tätigkeit der Prüfbehörde dur ch eine erneute Prüfung der von dieser geprüften 
Sachverhalte kann die Kommission jederzeit vornehmen. 
 
TEIL VIER 
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN , DURCHFÜHRUNGS-, 
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMUNGEN 
KAPITEL I 
Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen 
Artikel 141 
 
Änderung der Anhänge 
Anhang  V Die Anhänge I und VI der vorliegenden Verordnung kann  können von der 
Kommission mittels delegierter Rechts akte gemäß Artikel 142 im Rahmen der 
einschlägigen Bestimmungen dies er Verordnung geändert werden. 
 
DE 131   DE Artikel 142 
 
Ausübung der Befugnisübertragung  
1. Die der Kommission übertragenen Befugnisse  zum Erlass delegierter Rechtsakte 
unterliegen den Bedingunge n dieses Artikels.  
2. Die in dieser Verordnung festgelegten  Befugnisübertragungen gelten ab dem 
Tag des Inkrafttretens dieser Verord nung für einen unbefristeten Zeitraum. 
3. Die Befugnisübertragungen gemäß Artikel  5 Absatz 3, Artikel 12, Artikel 20  
Absatz 4, Artikel 29 Absatz 6, Artike l 32 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 3, 
Artikel 33 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 7, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 35  
Absatz 5, Artikel 36 Absatz 4, Artike l 54 Absatz 1, Artikel 58, Artikel 112  
Absatz 2, Artikel 114 Absatz 8, Artike l 114 Absatz 9, Artikel 116 Absatz 1, 
Artikel 117 Absatz 1. Artikel 132 Ab satz 4, Artikel 136 Absatz 6 und 
Artikel 141 können vom Europäischen Parl ament oder vom Rat jederzeit 
widerrufen werden. 
Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten 
Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  oder zu einem in dem Be schluss genannten späteren 
Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit bereits  in Kraft getretener delegierter 
Rechtsakte wird von dem Beschluss nicht berührt. 
4. Sobald die Kommission einen delegierte n Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn 
gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 
5. Ein delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und 
der Rat binnen zwei Monaten ab dem Ta g der Mitteilung keine Einwände gegen 
ihn erheben oder wenn sowohl das Europä ische Parlament als auch der Rat der 
Kommission vor Ablauf dieser  Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht 
haben, Einwände zu erheben.  Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder 
des Rates wird diese Frist um  zwei Monate verlängert.  
Haben bis zum Ablauf dieser Frist we der das Europäische Parlament noch der 
Rat Einwände gegen den de legierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im 
Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht und tritt zu dem darin 
angegebenen Datum in Kraft. 
Der delegierte Rechtsakt kann im Amtsblatt der Europäischen Union  
veröffentlicht werden und vor Ablauf di eser Frist in Kraft treten, wenn das 
Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie 
nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. 
Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen 
delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das gegen den delegierten Rechtsakt Einwände erhebt, begründet seine Einwände. 
 
DE 132   DE Artikel 143  
 
Ausschussverfahren  
1. Die Kommission wird von dem K oordinierungsausschuss für die Fonds 
unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung 
(EU) Nr. 182/2011. 
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung 
(EU) Nr. 182/2011. 
3. Wird auf diesen Absatz Bezug genomme n, so gilt die Artikel 5 der Verordnung 
(EU) Nr. 182/2011. 
Muss die Stellungnahme des Ausschusses gemäß den Absätzen 2 und 3 im 
schriftlichen Verfahren eingeholt werde n, gilt das Verfahren als ohne Ergebnis 
abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist zur Abgabe der 
Stellungnahme entscheidet oder wenn dies von (…) [Zahl der Mitglieder]  (der 
… Mehrheit) [Mehrheit zu präzisieren: einf ache Mehrheit, Zwei-Drittel-
Mehrheit usw.]  der Ausschussmitglieder verlangt wird. 
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahm e ab, so erlässt die Kommission den 
Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel  5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der 
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung. 
KAPITEL II 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
 
Artikel 144 
 
Überprüfung  
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung gemäß Artikel 177 
des Vertrags bis zum 31. Dezember 20XX.  
 
Artikel 145 
 
Übergangsbestimmungen  
1. Diese Verordnung berührt weder die Fort setzung oder Änderung, einschließlich 
der vollständigen oder teilweisen Einste llung, der betroffenen Projekte bis zu 
ihrem Abschluss, noch der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder einer anderen 
Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember  2013 für diese Unterstützung galt, 
genehmigt wurde. 
2. Anträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates gestellt 
wurden, bleiben gültig. 
 
DE 133   DE Artikel 146 
 
Aufhebung  
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates wird mit Wirkung vom 1. Januar 
2014 aufgehoben. 
2. Bezugnahmen auf die aufgehobene Ve rordnung gelten als Bezugnahmen auf die 
vorliegende Verordnung. 
Artikel 147 
 
Inkrafttreten  
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
 
DE 134   DE ANHANG I  
Elemente des Gemeinsamen Strategischen Rahmens im Zusammenhang mit der Kohärenz 
und Übereinstimmung mit der Wirtsc haftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen 
Union, den Mechanismen zur Koordinierung d er GSR-Fonds untereinander und mit anderen 
relevanten EU-Strategien und -Instrumente n, bereichsübergreifenden Grundsätzen und 
Querschnittsstrategiezielen sowie Vorkehr ungen für die Bewält igung territorialer 
Herausforderungen  
1. Einleitung  
Damit die GSR-Fonds möglichst optimal zu inte lligentem, nachhaltigem und integrativem 
Wachstum bei gleichzeitigem Abbau der Untersch iede beitragen, muss gewährleistet werden, 
dass die im Rahmen der Strategie Europa 2020 eingegangenen politischen Verpflichtungen 
durch Investitionen aus den GSR-Fonds und a nderen EU-Instrumenten unterstützt werden.  
Daher müssen die Mitgliedstaaten ermitteln, wie ihre Programme zu den Strategie- und 
Kernzielen der Strategie Europa 2020 und d er Leitinitiativen beisteuern können.   
2. Kohärenz und Übereinstimmung mit der wi rtschaftspolitischen Steuerung der 
Europäischen Union   
1. Die Mitgliedstaaten sollen sich vor alle m darauf konzentrieren, wachstumsfördernden 
Ausgaben, darunter Ausgaben für Bildung, Forschung, Innovation und Energieeffizienz, 
für einen leichteren Zugang der KMU zu Fina nzierungen und für die Gewährleistung der 
ökologischen Nachhaltigkeit, der Bewirtscha ftung der natürlichen Ressourcen und des 
Klimaschutzes, Vorrang einzuräumen und die Wirksamkeit solcher Ausgaben sicherzustellen. 
Ferner haben sie dabei zu beachten, dass der Umfang und die 
Wirksamkeit von Arbeitsverwaltungen und akti ven Arbeitsmarktmaßnahmen bei- bzw. 
aufrechterhalten oder vergrößert werden; das Hauptaugenmerk lie gt hierbei auf der 
Jugendarbeitslosigkeit.  
2. Bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsve reinbarungen haben die Mitgliedstaaten 
bei der Programmplanung für die GSR-Fonds  je nach ihren jeweiligen Rollen und 
Verpflichtungen die neuesten relevante n länderspezifischen Empfehlungen zu 
berücksichtigen, die der Rat auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 2 und 
Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
formuliert hat. Die Mitgliedstaaten so llen darüber hinaus den einschlägigen 
Ratsempfehlungen Rechnung tragen, die au f dem Stabilitäts- und Wachstumspakt 
und den ökonomischen Anpassungsprogra mmen basieren. Jeder Mitgliedstaat hat 
im Einklang mit Artikel 14 Buchstabe a Ziffer i der vorliegenden Verordnung 
darzulegen, wie die verschiedenen EU- und  nationalen Finanzierungsquellen zur 
Bewältigung der in den entsprechenden lä nderspezifischen Empf ehlungen und zu 
den in enger Abstimmung mit den zustä ndigen regionalen und lokalen Behörden in 
den nationalen Reformprogrammen festgelegten Zielen beitragen.  
 
DE 135   DE 3. Mechanismen zur Koordinierung  der GSR-Fonds untereinander   
3.1 Einleitung  
1. Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, da ss die mit GSR-Fonds-Mi tteln unterstützten 
Interventionen komplementär sind und koordi niert durchgeführt werden, so dass die 
Verwaltungskosten und die entsprechende Belastung vor Ort reduziert werden. 
3.2 Koordinierung und Komplementarität  
1. Die Mitgliedstaaten und die für den Einsatz der GSR-Fonds zuständigen 
Verwaltungsbehörden sollen bei Vorb ereitung, Durchführung, Monitoring und 
Evaluierung der Partnerschaftsvere inbarungen und der Programme eng 
zusammenarbeiten. Insbesondere sollen sie die Durchführung folgender Maßnahmen 
gewährleisten: 
(a) Ermittlung von Interventionsbereichen, bei denen die GSR-Fonds zur Umsetzung 
der in der vorliegenden Verordnung gesetz ten thematischen Ziele komplementär 
kombiniert werden können; 
(b) Förderung der Einbindung der für andere GSR-Fonds zuständigen 
Verwaltungsbehörden oder anderen Verwaltungsbehörden und relevanten 
Ministerien in die Entwicklung von Unterstützungsstrukturen, damit die 
Koordinierung gewährleistet wird und Überschneidungen vermieden werden;  
(c) gegebenenfalls die Einrichtung von gemeinsamen Monitoringausschüssen für 
Programme, die aus den GSR-Fonds gefördert werden, und Entwicklung 
anderer Vorkehrungen für gemeinsame Verwaltung und Kontrolle, um die 
Koordinierung der für den Einsatz der GSR-Fonds zuständigen Behörden zu 
erleichtern;  
(d) Nutzung gemeinsamer eGovernance-Lösung en, die sich an Antragsteller und 
Empfänger richten, und zentraler Anla ufstellen für Beratungen zu den 
Unterstützungsmöglichkeiten, die es  bei den einzelnen GSR-Fonds gibt;  
(e) Einrichtung von Mechanismen zur Koordinierung von EFRE- und ESF-
finanzierten Maßnahmen der Zusammenarb eit mit Investitionen, die aus den 
„Investitionen in Wachstum und Be schäftigung“-Programmen gefördert 
werden.  
3.3 Förderung integrierter Ansätze   
1. Gegebenenfalls kombinieren die Mitgliedstaa ten die GSR-Fonds in integrierten Paketen 
auf lokaler, regionaler oder nationaler Eb ene, welche passgenau auf die Bewältigung 
spezifischer Erfordernisse zugeschnitten si nd, damit die nationalen Europa-2020-Ziele 
erreicht werden, und nutzen integrierte territori ale Investitionen, integrierte Vorhaben und 
gemeinsame Aktionspläne.  
2. Die Mitgliedstaaten sollen die Entw icklung lokaler und den Regionen 
nachgeordneter Ansätze fördern, insbeso ndere über von der örtlichen Bevölkerung 
 
DE 136   DE betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch Übertragung der 
Entscheidungsfindung und der Umsetzung an ei ne lokale Partnerschaft öffentlicher, 
privater oder zivilgesellschaftlicher Akte ure. Die von der örtlichen Bevölkerung 
betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entw icklung sind vor dem Hintergrund eines 
strategischen Ansatzes umzusetzen, damit sichergestellt ist, dass die „Bottom-up“-
Definition der lokalen Erfordernisse Pr ioritäten berücksichtigt, die auf einer 
höheren Ebene festgelegt wurden. Daher mü ssen die Mitgliedstaaten den Ansatz für 
von der örtlichen Bevölkerung betriebene  Maßnahmen zur lokalen Entwicklung für 
alle GSR-Fonds festlegen und in den Partners chaftsvereinbarungen die größten so zu 
meisternden Herausforderungen, die wichti gsten Ziele und obersten Prioritäten für 
derartige Maßnahmen angeben und darl egen, welche Arten von Territorien 
abgedeckt werden sollen, welche spezifis che Rolle den lokale n Aktionsgruppen bei 
der Umsetzung der Strategien zukommt und welche Rolle die verschiedenen  
GSR-Fonds bei der Umsetzung der Strate gien für lokale Entwicklung in den 
verschiedenen Territorienarten – z. B. ländliche, städtische und Küstengebiete –  
übernehmen und welche Koordinierung smechanismen vorgesehen sind.  
4. Koordinierung der GSR-Fonds mit ande ren Strategien und Instrumenten der 
Europäischen Union   
Die in diesem Abschnitt dargelegten EU-Progr amme stellen keine ersc höpfende Auflistung 
dar.  
4.1 Einleitung  
1. Die Mitgliedstaaten haben die Auswirkunge n der EU-Strategien auf nationaler und 
regionaler Ebene und auf den sozialen, wirtsc haftlichen und territorialen Zusammenhalt 
zu analysieren; Ziel ist di e Förderung einer wirksamen Ko ordinierung und die Ermittlung 
und Förderung derjenigen Mittel, die für de n Einsatz der europäischen Fonds zur 
Unterstützung lokaler, regionaler und nationa ler Investitionen am besten geeignet sind. 
2. Die Mitgliedstaaten haben zu gewährle isten, dass die aus den GSR-Fonds 
unterstützten Interventionen und die Zi ele anderer EU-Strategien in der 
Programmplanungs- und Durchführungsphase  übereinstimmen. Zu diesem Zweck 
ist folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:  
(a) Ermittlung und Ausschöpfung der Komplementaritäten zwischen verschiedenen 
EU-Instrumenten auf nationaler und regiona ler Ebene, sowohl in der Planungsphase 
als auch während der Durchführung;  
(b) Optimierung bestehender Strukturen und gegebenenfalls Einrichtung neuer 
Strukturen zur leichteren strategischen Ermittlung von Prioritäten für die 
verschiedenen Instrumente und Koordinati onsstrukturen auf nationaler Ebene, 
zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Ermittlung von Ge bieten mit einem 
Bedarf an zusätzlichen Finanzhilfen;  
(c) vollständige Nutzung der Möglichkeit, die Unterstützung aus verschiedenen 
Instrumenten zu kombinieren, um einzel ne Vorhaben zu fördern, sowie enge 
 
DE 137   DE Zusammenarbeit mit den Stellen, die für die Umsetzung anderer nationaler 
Instrumente zuständig sind, dami t den Empfängern kohärente und 
vereinfachte Finanzierungsmöglichkeiten geboten werden.  
4.2 Koordinierung mit der Gemeinsame n Agrarpolitik und der Gemeinsamen 
Fischereipolitik  
1. Der ELER ist integraler Bestandteil de r Gemeinsamen Agrarpolitik und ergänzt 
Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Ga rantiefonds für die Landwirtschaft, die 
Landwirten direkte Unterstützung bi eten und Marktmaßnahmen fördern. Daher sollen die 
Mitgliedstaaten diese Interventionen gemein sam verwalten, um die Synergieeffekte und 
den Mehrwert der EU-Unterstützung zu maximieren. 
2. Mit dem EMFF sollen die Ziele der reformi erten Gemeinsamen Fischereipolitik und 
der integrierten Meerespolitik erreicht w erden. Daher haben die Mitgliedstaaten auf 
den EMFF zurückzugreifen,  um die Verbesserung der Datenerhebung und 
Verstärkung der Kontrollen zu fördern, und gewährleisten, dass Synergieeffekte 
auch bei der Unterstützung der Priori täten im Rahmen der integrierten 
Meerespolitik angestrebt werden, z. B.  Wissen über die Meere, maritime 
Raumordnung, integriertes Küsten zonenmanagement, integrierte 
Meeresüberwachung, Schutz der Meeresumwelt und der Biodiversität und 
Anpassung an die negativen Auswirkung en des Klimawandels auf Küstengebiete.  
4.3 Horizont 202034 und andere zentral verwaltete EU -Programme in den Bereichen 
Forschung und Innovation  
1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission soll en darauf achten, die Koordinierung und die 
Komplementaritäten zwischen den GSR-F onds und Horizont 2020, dem Programm für die 
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen 
(COSME)35 und anderen relevanten zentral verw alteten EU-Finanzierungsprogrammen zu 
stärken und dabei die Interventionsbereic he klar voneinander abzugrenzen. 
2. Insbesondere sollen die Mi tgliedstaaten nationale und/ oder regionale Forschungs-  
und Innovationsstrategien (FuI-Strategien) fü r eine „intelligente Spezialisierung“ im 
Einklang mit den nationalen Reformprogr ammen entwickeln. In die Entwicklung 
dieser Strategien sind nationale oder regionale Verwaltungsbehörden und 
Stakeholder wie Universitäten und andere Hochschuleinrichtungen, die Industrie 
und Sozialpartner, in einen unternehme rischen Entdeckungsprozess einzubinden.  
Die direkt von Horizont 2020 betroffenen Stellen sind eng an diesen Prozess zu 
koppeln. Zu diesen Strategien zählen (unter anderem):  
(a) „Vorgeschaltete Aktionen“ zur Vorbere itung regionaler FuI-Akteure auf die 
Teilnahme an Horizont 2020 („auf dem Weg zur Spitze“) sollen mittels Kapazitätenaufbau entwickelt werden. 
Die Kommunikation und Zusammenarbeit 
der nationalen Horizont-2020-Kontaktstelle n und der Verwaltungsbehörden für die 
GSR-Fonds soll gestärkt werden.  
                                                 
34 KOM(2011) 809 endg.  
35 KOM(2011) 834 endg.  
 
DE 138   DE (b) „Nachgeordnete Aktionen“ sollen Instru mente bereitstellen, mit denen die FuI-
Ergebnisse aus Horizont 2020 und den Vorgängerprogrammen genutzt und im 
Markt verbreitet werden können; beso nderes Augenmerk gilt hierbei der 
Schaffung eines innovationsfreundlichen Geschäftsumfelds für KMU, und auch 
auf Übereinstimmung mit den Prioritäten, die für die Gebiete in der 
zugehörigen Strategie für intelligente Spe zialisierung ermittelt worden sind, ist 
zu achten.   
3. Die Mitgliedstaaten sollen in den ents prechenden Programmen zur Umsetzung von 
Teilen der Strategie die Bestimmungen  der vorliegenden Verordnung, die die 
Kombination der GSR-Fonds mit den Inst rumenten von Horizont 2020 zulassen, 
vollständig anwenden. Nationalen und regiona len Behörden ist für die Gestaltung 
und Durchführung solcher Strategien gemein same Unterstützung zu gewähren, um 
die Möglichkeiten für eine gemeinsame Fi nanzierung der FuI-Infrastrukturen von 
europäischem Interesse, die Förderung internationaler Zusammenarbeit, 
methodische Unterstützung mittels P eer Reviews, den Austausch bewährter 
Verfahren und Schulungen in den Regionen aufzuzeigen.  
4. Die Mitgliedstaaten sollen die folgende n zusätzlichen Maßnahmen in Betracht 
ziehen, mit denen ihr Potenzial für Spitz enleistungen im Bereich Forschung und 
Innovation ausgeschöpft werden soll, und dabei auf Komplementarität und 
Synergieeffekte mit Horizont 2020 achten, vor allem durch gemeinsame 
Finanzierung:   
(a) Verknüpfung von aufstrebenden Exzellen zzentren und innovativen Regionen in 
weniger entwickelten Mitgliedstaaten  mit führenden Pendants in Europa; 
(b) Aufbau von Verbindungen zu innovat iven Clustern und Anerkennung von 
herausragenden Leistungen in we niger entwickelten Regionen;  
(c) Einrichtung von „EFR-Lehrstühlen“, um herausragende Wissenschaftler 
besonders für weniger entwickelt e Regionen zu interessieren;   
(d) Unterstützung des Zugangs zu intern ationalen Netzen für Forscher und 
Innovatoren, die weniger in den EF R eingebunden sind oder aus weniger 
entwickelten Regionen stammen;   
(e) angemessener Beitrag zu den Europäischen Innovationspartnerschaften;  
(f) Vorbereitung von nationalen Institutionen und/oder Exzellenzclustern auf die 
Teilnahme an den Wissens- und Inn ovationsgemeinschaften (KICs) des 
Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) und  
(g) Veranstaltung qualitativ hochwertiger internationaler Programme für die 
Mobilität von Forschungskräften, kofinanziert aus den „Marie-Sk łodowska-
Curie-Maßnahmen“.  
 
DE 139   DE 4.4 Finanzierung von Demonstrationsprojekten im Rahmen der Reserve für neue 
Marktteilnehmer (NER-300)36 
Wenn erforderlich, haben die Mi tgliedstaaten zu gewährleiste n, dass die Finanzmittel aus 
den GSR-Fonds mit Unterstützung aus de m NER-300-Programm koordiniert werden, 
welches die Einnahmen aus der Versteigerung von 300 Millionen Zertifikaten nutzt, die im 
Rahmen der Reserve für neue Marktteilnehm er des europäischen Emissionshandelssystem 
vorgesehen ist, um groß angelegte Demonstrationsprojekte zur CO 2-Abscheidung und 
-Speicherung sowie innovative Technologien für erneuerbare Energien  in der gesamten EU 
zu kofinanzieren.  
4.5 LIFE37 und der Umweltacquis  
1. Wenn möglich, sollen die Mitgliedstaaten Syne rgieeffekte mit EU-Strategieinstrumenten 
(Finanzierungs- wie auch Nichtfinanzierungs instrumenten) für den Klimaschutz und die 
Anpassung an den Klimawandel, den Um weltschutz und die Ressourceneffizienz 
ausschöpfen. 
2. Gegebenenfalls haben die Mitglieds taaten sicherzustellen, dass die 
Komplementarität zu und die Koordinierung mit LIFE gege ben ist insbesondere mit 
integrierten Projekten in den Bereichen Natur, Wasser, Abfall, Luft, Klimaschutz 
und Anpassung an den Klimawandel.  Diese Koordinierung soll insbesondere erreicht 
werden, indem die Finanzierung von Akti vitäten aus den GSR-Fonds als Ergänzung 
der integrierten Projekte des Programms  LIFE und die Nutzung von im Rahmen 
dieses Programms validierten Lösungen, Methoden und Ansätzen gefördert werden.  
3. Die entsprechenden Pläne, Programme od er Strategien für die Branche (unter 
anderem prioritärer Aktionsrahmen, Bewi rtschaftungsplan für die Einzugsgebiete, 
Abfallbewirtschaftungsplan), wie in der LIFE-Verordnung angesprochen, sollen als 
Koordinierungsrahmen für die Unterstützun g aus den verschiedenen Fonds dienen.  
4.6 Erasmus für alle38 
1. Die Mitgliedstaaten sollen nach Möglichke it zur Generalisierung der Verwendung der im 
Rahmen von „Erasmus für alle“ entwickelten und erfolgreich getesteten Instrumente und 
Methoden die GSR-Fonds heranziehen. 
2. Die Mitgliedstaaten haben durch eine klare Unterscheidung bei den Investitionsarten 
und den unterstützten Zielgruppen eine wi rksame Koordinierung der GSR-Fonds 
                                                 
36 ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39-48 2010/670/EU: Beschluss der Kommission vom 3. November 2010  
über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung  von kommerziellen Demonstrationsprojekten, 
die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO 2 abzielen, und von 
Demonstrationsprojekten für innovative Technolo gien für erneuerbare Energien im Rahmen des 
Gemeinschaftssystems für den Hande l mit Treibhausgasemissionszertif ikaten nach der Richtlinie 
2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2010/670/EU), ABl. L 275 vom 25.10.2003, 
S. 32-46.  
37 KOM(2011) 874 endg.  
38 KOM(2011) 788 endg.  
 
DE 140   DE mit „Erasmus für alle“ auf nationaler Eben e zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten 
sollen sich um Komplementarität im  Hinblick auf die Finanzierung von 
Mobilitätsmaßnahmen bemühen und untersuc hen auch mögliche Synergieeffekte.   
3. Die Koordinierung ist mittels Einric htung geeigneter Mechanismen für die 
Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörde n und den im Rahmen des Programms 
„Erasmus für alle“ ins Leben gerufene n nationalen Agenturen zu erreichen.  
4.7 Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation39 
1. Die Mitgliedstaaten haben sich  gegebenenfalls um eine wirksame Koordinierung des 
Programms für sozialen Wandel und sozial e Innovation mit der Unterstützung aus den 
GSR-Fonds im Rahmen der thematischen  Ziele zu Beschäftigung und sozialer 
Eingliederung zu bemühen.  
2. Die Mitgliedstaaten haben sich gegebenenfal ls zu bemühen, die erfolgreichsten im 
Rahmen des Unterprogramms Progress en twickelten Maßnahmen auszubauen, vor 
allem in den Punkten soziale Innovation und Erprobung der Sozialpolitik und mit 
Unterstützung des ESF.   
3. Um die geografische Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern und die 
Beschäftigungschancen zu erhöhen, sollen di e Mitgliedstaaten die Komplementarität 
der aus dem ESF unterstützten Maßnahmen zur Steigerung der transnationalen 
Arbeitskräftemobilität, einschließlich lä nderübergreifender Partnerschaften, mit der 
Unterstützung durch das Unterprogra mm EURES des Programms für sozialen 
Wandel und soziale Innovation gewährleisten.   
4. Die Mitgliedstaaten sollen die Komp lementarität und K oordinierung der 
GSR-Fonds-Mittel für Selbstständigkeit, Unternehmergeist, Unternehmensgründung 
und Sozialunternehmen und der Unterstützun g des Programms für sozialen Wandel 
und soziale Innovation im Rahmen des Un terprogramms Mikrofinanzierung und 
soziales Unternehmertum anstreben, mit dem der Zugang zu Mikrofinanzierung für 
arbeitsmarktferne Unternehm erinnen und Unternehmer und für 
Kleinstunternehmen verbessert und di e Entwicklung von Sozialunternehmen 
unterstützt werden soll.   
4.8 Fazilität „Connecting Europe“40 
1. Die Fazilität „Connecting Eur ope“ ist der EU-Fonds für di e Umsetzung der EU-Strategien 
für transeuropäische Verkehrsnetze (Infras truktur) (TENs) im Bereich Verkehr, 
Telekommunikation und Energie. Um den europäischen Mehrwert in diesen Bereichen zu 
maximieren, sollen die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass die 
EFRE- und KF-Interventionen in enger Zusa mmenarbeit mit der Unterstützung aus der 
Fazilität geplant werden, damit Doppelarbeit vermieden und sichergestellt wird, dass die verschiedenen Arten an Infrastruktur auf lo kaler, regionaler und na tionaler Ebene und in 
der gesamten EU optimal vernetzt werden. 
Die größte Hebelwirkung der verschiedenen 
Finanzierungsinstrumente soll für Projekte sichergestellt werden, die einen europäischen 
                                                 
39 KOM(2011) 609 endg.  
40 KOM(2011) 665 endg.  
 
DE 141   DE oder Binnenmarktaspekt aufweisen, insbesondere  Projekte zur Umsetzung der wichtigsten 
Verkehrs-, Energie- und di gitaler Infrastrukturnetze wie in den entsprechenden TEN-
Strategierahmen festgelegt.  
2. Im Bereich Verkehr sollen die Pläne auf den tatsächlichen Werten und 
Hochrechnungen für die Verkehrsnachfrage basieren sowie fehlende Verbindungen 
und Engpässe aufzeigen; dabei sind die Entwicklung der grenzübergreifenden 
Verbindungen in der EU zu berück sichtigen und regionenübergreifende 
Verbindungen in den Mitgliedstaaten zu fördern. Investitionen in die regionale 
Anbindung an das Gesamt- und Kernnetz de s transeuropäischen Verkehrsnetzes 
(TEN-V) sollen sicherstellen, dass ur bane wie ländliche Gebiete von den 
Möglichkeiten profitieren, die die großen Netze bieten.  
3. Die Priorisierung der Investitionen, deren  Auswirkungen sich nicht nur auf einen 
bestimmten Mitgliedstaat beschränken,  insbesondere entlang der TEN-V-
Netzkorridore, sind mit den Durchführungsplänen für die Planungs- und 
Kernnetzkorridore des TEN-V zu koordini eren, damit die Investitionen aus dem 
EFRE und dem KF in die Ve rkehrsinfrastruktur vollkommen im Einklang mit den 
TEN-V-Leitlinien stehen.  
4. Die Mitgliedstaaten haben dem We ißbuch „Verkehr“ der Kommission41 Rechnung 
zu tragen, in dem eine Vision für ein wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges 
Verkehrssystem vorgestellt und hervorgeho ben wird, dass im Bereich Verkehr eine 
beträchtliche Senkung der Treibhausgase vo nnöten ist. Für die GSR-Fonds bedeutet 
dies, dass das Hauptaugenmerk auf nachhalt igen Verkehrsarten und nachhaltiger 
städtischer Mobilität sowie auf Invest itionen in Gebiete mit dem größten 
europäischen Mehrwert liegen wird. Di e benannten Investitionen sollen ihrem 
Beitrag zu Mobilität, Nachhaltigkeit, V erringerung der Treibhausgasemissionen und 
dem einheitlichen europäischen Verkehrs raum entsprechend priorisiert werden.  
5. Die GSR-Fonds sollen die lokalen und regionalen Infrastrukturen und ihre 
Verknüpfung mit den Prioritätsnetzen de r EU in den Bereichen Energie und 
Telekommunikation sicherstellen.  
6. Die Mitgliedstaaten und die Kommissi on haben geeignete Mechanismen für 
Koordination und technische Hilfe einz urichten, damit Komplementarität und 
effektive Planung der IKT-Maßnahmen gewährleistet sind und bei der Finanzierung 
von Breitbandnetzen und Infrastrukturen fü r digitale Dienste in vollem Umfang auf 
die verschiedenen EU-Instrumente (GSR-F onds, Fazilität „Connecting Europe“, 
transeuropäische Netze, Horizont 2020) zurückgegriffen wird. Bei der Auswahl der 
am besten geeigneten Finanzierungsinstrum ente ist das Potenzial des Vorhabens im 
Hinblick auf die Erwirtschaftung von Einnahmen und dem Risikograd zu 
berücksichtigen, damit die öf fentlichen Mittel möglichst e ffektiv eingesetzt werden.  
Wurde ein Vorhaben für eine Finanzierung  aus der Fazilität „Connecting Europe“ 
vorgeschlagen, allerdings nicht dafür ausg ewählt, so haben die Mitgliedstaaten der 
entsprechenden Evaluierung im Rahmen de r Fazilität im Hinblick auf die Auswahl 
für Unterstützung aus den GSR-Fonds Rechnung zu tragen.   
                                                 
41 „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verk ehrsraum – Hin zu ein em wettbewerbsorientierten 
und ressourcenschonenden Verkehrssystem“, KOM(2011) 144 endg.  
 
DE 142   DE 4.9 IPA, ENI und EEF42 
1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission soll en sich darum bemühen, die Koordinierung 
zwischen den externen Instrumenten und den GSR-Fonds zu steigern, um die diversen 
Ziele der EU-Strategien besser zu erreichen. Die Koordinierung und die 
Komplementaritäten mit dem Europäischen  Entwicklungsfonds, dem Instrument für 
Heranführungshilfe und dem Europäischen Nachba rschaftsinstrument sind von besonderer 
Bedeutung.  
2. Um eine tiefergreifende t erritoriale Integration zu fördern, sollen sich die 
Mitgliedstaaten darum bemühen, Synergi eeffekte zwischen den Aktivitäten zur 
territorialen Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik und den 
Europäischen Nachbarschaftsinstrumenten zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf 
Maßnahmen zur grenzübergreifenden Zu sammenarbeit. Ferner sollen die 
Mitgliedstaaten gegebenenfalls sicherstellen , dass bereits bestehende Aktivitäten mit 
den neu gegründeten Europäischen Verb ünden für territoriale Zusammenarbeit 
verknüpft werden; besonderes Augenmerk li egt hierbei auf der Koordinierung und 
dem Austausch bewährter Verfahren.  
5. Koordinierung mit Kooperationsmaßnahmen  
1. Die Mitgliedstaaten sich um Komplementar ität zwischen den Kooperationsmaßnahmen 
und anderen aus den GSR-Fonds unterstützten Maßnahmen bemühen. 
2. Die Mitgliedstaaten haben zu gewährle isten, dass die Kooperationsmaßnahmen 
einen wirksamen Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 leisten und dass 
zur Förderung breiter gefasster politisch er Ziele die Zusammenarbeit organisiert 
wird. Dazu sollen die Mitgliedstaaten die Komplementarität un d die Koordinierung 
mit anderen EU-finanzierten Progra mmen oder Instrumenten sicherstellen.  
3. Um die Kohäsionspolitik wirksamer zu gestal ten, sollen sich die Mitgliedstaaten um 
die Koordinierung und die Komplementar ität von europäischer territorialer 
Zusammenarbeit und den Programmen im Ra hmen des Ziels „Investitionen in 
Wachstum und Beschäftigung“ bemühen, vor allem um eine kohä rente Planung zu 
gewährleisten und das Investieren  größerer Summen zu erleichtern.  
4. Gegebenenfalls sollen die Mitgliedsta aten dafür sorgen, dass die Ziele der 
makroregionalen Strategien  und der Strategien für di e Meeresgebiete Bestandteil 
der allgemeinen strategischen Planung bei den kohäsionspolitischen Programmen in 
den betroffenen Regionen und Mitglied staaten werden. Ferner sollen die 
Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Fall von makroregionalen Strategien und 
Strategien für die Meeresgebiete gegebenenf alls alle GSR-Fonds zu deren Umsetzung 
beitragen. Um eine effiziente Umsetzung zu  gewährleisten, wird eine Koordinierung 
mit anderen EU-finanzierten Instrument en und anderen relevanten Instrumenten 
angeregt.   
5. Die Mitgliedstaaten sollen gegebenenfalls die Möglichkeit nutzen, interregionale und 
transnationale Maßnahmen mit Empfäng ern, die in mindestens einem anderen 
                                                 
42 KOM(2011) 838 endg., KOM(2011) 839 endg., KOM(2011) 837 final.  
 
DE 143   DE Mitgliedstaat ansässig sind, innerhalb de s Rahmens des operationalen Programms 
des Ziels „Investitionen in Wachstu m und Beschäftigung“ durchzuführen, 
einschließlich der Umsetzung relevant er Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, 
die aus ihren Strategien für intelligente Spezialisierung hervorgehen.  
6. Bereichsübergreifende Grundsätze  und Querschnittsstrategieziele  
A. Bereichsübergreifende Grundsätze  
6.1 Partnerschaft und Mehrebenen-Governance  
Im Einklang mit Artikel 5 haben die Mitglied staaten den Grundsatz der Partnerschaft und 
Mehrebenen-Governance zu respektieren, um  den sozialen, wirtschaftlichen und 
territorialen Zusammenhalt und die Umsetzung der EU-Prioritäten für intelligentes, 
nachhaltiges und integratives Wachstum zu erleichtern. Dazu sind koordinierte Maßnahmen 
erforderlich, die gemäß den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wie 
auch mit Partnerschaften durchzuführen sind. Au ch soll dies in Form von operationeller und 
institutionalisierter Zusammenarbeit gesche hen, insbesondere im Hinblick auf die 
Ausarbeitung und die Umsetzung von EU-Strateg ien. Daher sollen die Mitgliedstaaten den 
größtmöglichen Nutzen aus den im Rahmen der GSR-Fonds ins Leben gerufenen 
Partnerschaften ziehen.   
6.2 Nachhaltige Entwicklung  
1. Um die vollständige Integra tion der nachhaltigen Entwic klung in die GSR-Fonds zu 
gewährleisten sowie den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Uni on, die Verpflichtung zur Einbindung von 
Umweltschutzvorkehrungen gemäß Artikel 11 und das Verursacherprinzip aus Artikel 192 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union zu achten, sollen die 
Verwaltungsbehörden während der Progra mmlaufzeit Maßnahmen einleiten, um 
umweltschädliche Auswirkungen der Interven tionen abzuwenden oder einzudämmen und 
für echten Nutzen in den Bereichen Soziales , Umwelt und Klima sorgen; dazu sollen die 
folgenden Maßnahmen beitragen: 
(a) Ausrichtung der Investitionen auf die re ssourceneffizientesten und nachhaltigsten 
Optionen; 
(b) Vermeidung von Investitionen, die sich negativ auf die Umwelt oder das Klima 
auswirken könnten und Unterstützung  von Maßnahmen zur Abschwächung 
sonstiger Auswirkungen;  
(c) langfristige Perspektive beim Verg leich der „Lebenszyklus“-Kosten der 
alternativen Investitionsoptionen;   
(d) vermehrte Nutzung „grüner“ Kriterien bei der Vergabe ö ffentlicher Aufträge.  
 
DE 144   DE 2. Die Mitgliedstaaten haben dafür zu so rgen, dass die Investitionen, für die 
Fördermittel aus den GSR-Fonds bereitgestellt werden, das Klimaschutzpotenzial 
berücksichtigen und gegenüber den Auswirkungen von Klimawandel und 
Naturkatastrophen wie erhöhte Übersch wemmungsgefahr, Hitzewellen und extreme 
Wetterereignisse robust sind.  
3. Die Mitgliedstaaten sollen anhand der auf den von der Kommission angenommenen 
Interventionskategorien oder Maßnahmen basierenden Methodik die Ausgaben zur 
Förderung der biologischen Vielfalt mitverfolgen.  
4. Die Investitionen müssen ferner mit der Hierarchie der Lösungsansätze für das 
Wasserproblem in Einklang stehen; Haupt augenmerk soll dabei auf den Optionen 
für die Nachfragesteuerung liegen, wobe i alternative Versorgungsoptionen nur 
berücksichtigt werden, wenn das Potenzial für Wassereinsparungen und Effizienz 
erschöpft ist. Öffentliche Interventionen im  Bereich der Abfallbew irtschaftung sollen 
Maßnahmen des privaten Sektors ergänzen,  vor allem die Herstellerverantwortung.  
Die Maßnahmen sollten innovative Ansätz e unterstützen, die einen geschlossenen 
Wirtschaftskreislauf fördern, und müssen mi t der Abfallhierarchie in Einklang 
stehen.  
6.3 Förderung der Gleichstellung von Männ ern und Frauen und Nichtdiskriminierung  
1. Im Einklang mit Artikel 7 haben die Mitgli edstaaten das Ziel de r Gleichstellung von 
Männern und Frauen zu verfolgen und müssen  angemessene Schritte einleiten, um 
jedwede Diskriminierung zu verhindern  und die Zugänglichkeit während der 
Vorbereitung, der Umsetzung, des Monitoring und der Evaluierung der Vorhaben der aus 
den GSR-Fonds kofinanzierten Programme zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Ziele 
aus Artikel 7 sollen die Mitgliedstaaten detailliert die einzuleitenden Maßnahmen 
beschreiben, insbesondere was die Auswah l der Vorhaben, die Zielsetzung für die 
Interventionen und die Vork ehrungen für Monitoring und Berichterstattung angeht. Auch 
haben die Mitgliedstaaten gegebenenfal ls geschlechterspezifische Analysen 
durchzuführen. 
2. Die Mitgliedstaaten haben für die Beteilig ung der entsprechenden Stellen zu sorgen, 
die in der Partnerschaft für die Förderung der Gleichstellung, die 
Nichtdiskriminierung und die Zugänglichke it zuständig sind, und angemessene 
Strukturen im Einklang mit den nati onalen Praktiken zur Beratung zu 
Gleichstellung der Geschlechter, Nich tdiskriminierung und Zugänglichkeit 
sicherzustellen, um das notwendige Fachwissen bei der Vorbereitung, dem 
Monitoring und der Evaluierung der GSR-Fonds bereitzustellen. Die 
Monitoringausschüsse haben eine ausgew ogene Zusammensetzung aus Männern und 
Frauen aufzuweisen, und es sollte eine auf Gleichstellungsfragen spezialisierte 
Fachkraft darin vertreten sein.  
3. Die Verwaltungsbehörden sollen – koordi niert mit den Monitoringausschüssen –  
regelmäßig spezifische Evaluierungen od er Selbstbewertungen vornehmen; das 
Hauptaugenmerk liegt dabei auf der An wendung des Gleichstellungsgrundsatzes.   
4. Die Mitgliedstaaten haben in angeme ssener Weise den Erfordernissen von 
benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung  zu tragen, damit diese besser in den 
 
DE 145   DE Arbeitsmarkt integriert werden und voll und ganz an der Gesellschaft teilhaben 
können.   
B. Querschnittsstrategieziele  
6.4 Zugänglichkeit  
1. Die Verwaltungsbehörden haben sicher zustellen, dass alle Produkte, Waren, 
Dienstleistungen und Infrastrukturen, die de r offenstehen sind bzw. ihr zur Verfügung 
stehen und aus den GSR-Fonds kofinanziert we rden, allen Bürgerinnen und Bürgern, auch 
solchen mit einer Behinderung, zugänglich sind. Insbesondere betrifft dies die 
Zugänglichkeit zur physischen Umwelt und zu den Verkehrs-, Informations- und 
Kommunikationstechnologien, damit die Einbindung benachteiligter 
Bevölkerungsgruppen, einschließlich Personen m it einer Behinderung, gewährleistet ist. 
Die Verwaltungsbehörden haben währe nd der Programmlaufzeit Maßnahmen zu 
ergreifen, um bestehende Hindernisse zur Zu gänglichkeit zu ermitteln und zu beseitigen 
bzw. neuen vorzubeugen.  
6.5 Bewältigung des demografischen Wandels  
1. Die durch den demografischen Wandel be dingten Herausforderungen sind auf allen 
Ebenen zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollen dahe r den größtmöglichen Nutzen 
aus den GSR-Fonds ziehen, um gegebenenf alls maßgeschneiderte Strategien zu 
entwickeln, demografische Probleme anzugehe n und Wachstum zu schaffen, das an eine 
alternde Gesellsch aft geknüpft ist. 
2. Die Mitgliedstaaten sollen auf die GSR-Fo nds zurückgreifen, um die Einbindung 
aller Altergruppen zu erleicht ern. Insbesondere sollen die 
Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere und junge Menschen verbessert werden.  
Investitionen in die Gesundheitsinfrast ruktur sollen ein langes und gesundes 
Arbeitsleben für alle Bürgerinnen und Bü rger der Europäischen Union zum Ziel 
haben.   
3. In den vom demografischen Wandel am st ärksten betroffenen Regionen haben die 
Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ermitteln, mit denen:  
(a) die demografische Erneuerung durch be ssere Bedingungen für Familien und ein 
besseres Gleichgewicht zwischen Berufs - und Familienleben gefördert wird;  
(b) mittels Investitionen in  Bildung, IKT und Forschung die Beschäftigung 
angekurbelt und Produktivität wie Wirt schaftsleistung gesteigert werden;  
(c) der Schwerpunkt auf die Angemessenheit und Qualität von Bildung und 
Strukturen zur sozialen Unt erstützung gelegt wird und  
(d) eine kostenwirksame Bereitstell ung von Gesundheitsleistungen und 
Langzeitpflege, einschließlich elektron ischer Gesundheitsdienste, eCare und 
Infrastruktur, gewährleistet wird.  
6.6 Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel  
 
DE 146   DE Klimaschutz, Anpassung an den Klimawa ndel und Risikopräve ntion sind in die 
Vorbereitung, die Programmplanung, die Durchführung, das Monitoring und die 
Evaluierung aller Fonds einzubinden.  
Es ist sicherzustellen, dass die Beiträge zu dem Ziel, mindestens 20 % des EU-Haushalts für 
Klimaschutz aufzuwenden, sichtbar sind.   
7. Vorkehrungen zur Bewältigung territorialer Herausforderungen   
7.1. Die Mitgliedstaaten und Regionen ha ben zum Zweck der Ausarbeitung der 
Partnerschaftsvereinbarungen und Programme  die folgenden Schritte zu unternehmen:  
(a) Analyse des Entwicklungspotenzials und der Kapazitäten des betreffenden 
Mitgliedstaats oder der Region, insbeso ndere in Bezug auf die wichtigsten im 
Rahmen von Europa 2020 ermittelten Herausforderungen, die nationalen 
Reformprogramme und die relevanten lä nderspezifischen Empfehlungen. Die 
zuständigen Behörden sollen eine eing ehende Untersuchung der nationalen, 
regionalen und lokalen Besonderheiten vornehmen;  
(b) Bewertung der wichtigsten von der Re gion bzw. dem Mitgliedstaat zu 
meisternden Herausforderungen, die Er mittlung von Engpässen und fehlenden 
Verbindungen sowie Innovationslücken  einschließlich eines Mangels an 
Planungs- und Umsetzungskap azitäten, die das langfristige Potenzial für 
Wachstum und Beschäftigung einschränken . Dies soll die Grundlage für die 
Ermittlung möglicher Bereiche und Aktivi täten für strategische Schwerpunkte, 
Interventionen und Ausrichtung bilden;  
(c) Bewertung der Herausforderungen bei branchen-, rechtssystem- und 
grenzübergreifender Koordinierung, in sbesondere im Zusammenhang mit 
makroregionalen Strategien und St rategien für di e Meeresgebiete;  
(d) Ermittlung von Maßnahmen für ei ne bessere Koordinierung über 
verschiedenen territoriale Ebenen und Fi nanzierungsquellen hinweg, um einen 
integrierten Ansatz zu erhalten, be i dem Europa 2020 mit regionalen und 
lokalen Akteuren verknüpft wird.  
7.2. Um dem Ziel des territorialen Zusamme nhalts Rechnung zu tragen, haben der 
Mitgliedstaat und die Regionen zu gewährleisten, dass das allgemeine Konzept für die 
Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums:  
(a) die Rolle von Städten, ländlichen Gebiete n, Küsten- und Fischwirtschaftsgebieten 
sowie Gebieten mit spezifischen geograf ischen oder demografischen Problemen 
widerspiegelt;  
(b) die spezifischen Herausforderungen der Gebiete in äußerster Randlage, den 
nördlichsten Regionen mit sehr geringer  Bevölkerungsdichte sowie von Insel-, 
Grenz- oder Bergregionen berücksichtigt;   
 
DE 147   DE (c) die Verbindung von städtischen und lä ndlichen Gebieten durch Zugang zu 
erschwinglichen Infrastrukturen und Dien stleistungen von hoher Qualität 
sowie Probleme in Regionen mit einer hohen Konzentration von 
gesellschaftlichen Randgruppen anspricht.  
 
DE 148   DE ANHANG II  
 
Methode zur Festlegung des Leistungsrahmens 
1. Der Leistungsrahmen besteht aus Etappenziele n, die für jede Priorität für die Jahre 2016 
und 2018 festgelegt wurden, und aus Zielen , die für 2022 festgelegt wurden. Die 
Etappenziele und die Ziele werden nach dem in  Tabelle 1 vorgegebenen Format vorgelegt.  
Tabelle 1: Standardformat für den Leistungsrahmen 
Priorität  Gegebenenfalls 
Indikator und 
Einheit für die 
Messung Etappenziel für 
2016 Etappenziel für 
2018 Ziel für 2022 
     
     
     
     
 
2. Bei den Etappenzielen handelt es sich um Zwischenziele, die für die Verwirklichung der 
spezifischen Vorgabe einer Priorität aufges tellt werden und mit denen der Fortschritt 
angegeben wird, der hinsichtli ch der für das Ende des Ze itraums festgelegten Ziele 
angestrebt wird. Die für 2016 fe stgelegten Etappenziele be inhalten Finanzindikatoren und 
Outputindikatoren. Die für 2018 festgelegten Et appenziele beinhalten Finanzindikatoren, 
Outputindikatoren und gegebenenfalls Ergebni sindikatoren. Etappenziele können auch für 
besonders wichtige Durchführungssc hritte festgelegt werden.  
3. Etappenziele sind  
– relevant und erfassen die wesentlichen Informationen über den im Rahmen einer 
Priorität erzielten Fortschritt; 
– transparent, gehen mit objektiv überprüfb aren Zielen einher und bieten Zugang zu 
den ermittelten und öffentlich verfügbaren Primärdaten; 
– ohne unverhältnismäßigen Verwa ltungsaufwand überprüfbar;  
– mit den einzelnen operationellen Pr ogrammen gegebenenfalls kohärent. 
 
DE 149   DE  
ANHANG III  
Jährliche Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen für den Zeitraum 2014–2020 
[…] 
 
DE 150   DE ANHANG I VII 
 
Zusätzlichkeit 
1. ÖFFENTLICHE ODER GLEICHWERTIGE STRUKTURAUSGABEN  
Der in Tabelle 2 von Anhang 2 der „Leitlin ien zu Inhalt und Form  der Stabilitäts- und 
Konvergenzprogramme“43 in der Spalte X-1 als Anteil am BIP ausgedrückte Wert für die 
Bruttoanlageinvestitionen dient zur Fest legung der öffentlichen oder gleichwertigen 
Strukturausgaben. 
2. ÜBERPRÜFUNG  
Überprüfungen der Zusätzlichkeit gemäß Artikel  86 Absatz 3 unterliegen den nachstehenden 
Regelungen: 
2.1 Ex-ante-Überprüfung 
(a) Wenn ein Mitgliedstaat eine Partnersch aftsvereinbarung vorlegt, übermittelt er 
Informationen über das voraussichtliche Ausgabenprofil im Format der nachstehenden Tabelle 1. In den Mitgliedstaaten, in de nen auf weniger entw ickelte Regionen und 
Übergangsregionen mehr als 15 % und weni ger als 70 % der Bevölkerung entfallen, 
werden Informationen über die Ausgaben in [weniger entwickelten Regionen und 
Übergangsregionen] in demselben Format übermittelt.  
 Tabelle 1 
Ausgaben 
des Sektors 
Staat als 
Anteil am 
BIP 2014  2015  2016  2017  2018 2019 2020
P51 X X X X X X X 
(b) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission Informationen über die wichtigsten makro-
ökonomischen Indikatoren und Voraussagen, nach denen sich die Höhe der öffentlichen 
oder gleichwertigen Str ukturausgaben richtet. 
(c) Sobald die Kommission und der Mitgliedst aat eine Einigung erzielen, wird die 
vorstehende Tabelle 1 als Referenzhöhe für die in den Jahren von 2014 bis 2020 
beizubehaltenden öffentlichen oder glei chwertigen Strukturausgaben in die 
Partnerschaftsvereinbarung des betr effenden Mitgliedstaats aufgenommen. 
2.2 Halbzeitüberprüfung 
(a) Zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung gilt für den Mitgliedstaat, dass er die Höhe der 
öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben beibehalten hat, wenn die 
                                                 
43 In der am 7. September 2010 vom Rat „W irtschaft und Finanzen“ gebilligten Form.  
 
DE 151   DE durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in  den Jahren von 2014 bis 2017 die in der 
Partnerschaftsvereinbarung festgelegte Re ferenzhöhe erreichen oder übersteigen.  
(b) Nach der Halbzeitüberprüfung kann di e Kommission in Abstimmung mit dem 
Mitgliedstaat die Referenzhöhe von öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben in 
der Partnerschaftsvereinbarung anpassen, fa lls sich die wirtsc haftliche Lage des 
Mitgliedstaats seit der Annahme der Partners chaftsvereinbarung wesentlich geändert hat 
und die Änderung bei der Festlegung der Refere nzhöhe in der Partnerschaftsvereinbarung 
nicht berücksichtigt worden ist.  
2.3 Ex-post-Überprüfung 
Zum Zeitpunkt der Ex-post-Überprüfung gilt für den Mitgliedstaat, dass er die Höhe der 
öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben beibehalten hat, wenn die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in den Jahren von 2014 bis 2020 die in der Partners chaftsvereinbarung 
festgelegte Referenzhöhe er reichen oder übersteigen.  
3. F
INANZKORREKTURSÄTZE NACH DER EX-POST -ÜBERPRÜFUNG  
Beschließt die Kommission, eine Fi nanzkorrektur nach Artikel 86 Ab satz 4 vorzunehmen, so wird 
der Finanzkorrektursatz ermittelt, indem von der Differenz zwischen de r Referenzhöhe in der 
Partnerschaftsvereinbarung und de r erreichten Höhe, die als Prozentsatz der Referenzhöhe 
ausgedrückt wird, 3 % abgezogen werden und da nach das Ergebnis durch 10 dividiert wird. 
Maßgeblich für die Finanzkorrektur ist die Anwe ndung des Finanzkorrektursatzes auf den Beitrag, 
der dem betreffenden Mitgliedstaat für di e weniger entwickelten Regionen und die 
Übergangsregionen über den gesamten Programmp lanungszeitraum aus den Fonds gewährt wird. 
Beträgt die Differenz zwischen der Referenz höhe in der Partnerschaftsvereinbarung und der 
erreichten Höhe, die als Prozentsatz der Refere nzhöhe ausgedrückt wird, 3 % oder weniger, so 
wird keine Finanzkorrektur vorgenommen. 
Die Finanzkorrektur beträgt nicht mehr als 5 % de r Mittel, die dem betreffenden Mitgliedstaat für 
die weniger entwickelten Regionen und di e Übergangsregionen über den gesamten 
Programmplanungszeitraum aus den Fonds zugewiesen werden.
 
DE 152   DE ANHANG I V 
 
Ex-ante-Konditionalitäten 
Ex-ante-Konditionalitäten nach Themen 
Thematische Ziele  Ex-ante-Konditionalität  Erfüllungskriterien  
1. Stärkung von Forschung, 
technologischer Entwicklung 
und Innovation ( FuE-Ziel) 
(gemäß Artikel 9 Absatz 1)  1.1. Forschung und Innovation : Mit 
einer nationalen oder regionalen 
Innovationsstrategie für eine intelligente Spezialisierung im 
Einklang mit dem Nationalen 
Reformprogramm werden private Ausgaben für Forschung und 
Innovation mobilisiert, die den 
Merkmalen funktionierender nationaler und regionaler Systeme für Forschung 
und Innovation entsprechen
44. 
 – Es existiert eine nationale  oder regionale Innovationsst rategie für intelligente 
Spezialisierung, 
– die auf einer SWOT-Analyse beruht, damit die Ressourcen auf einige 
wenige Prioritäten für Forschung un d Innovation konzentriert werden; 
– in der auf Maßnahmen zur Anregung von Investitionen in Forschung und 
technische Entwicklung (FTE) eingegangen wird; 
– umfasst ein Kontroll- und Überprüfungssystem. 
– Der Mitgliedstaat verfügt über einen Ra hmen, der eine Übersicht über die für 
Forschung und Innovation verfügbaren Mittel bietet. 
– Der Mitgliedstaat hat einen mehrjä hrigen Plan angenommen, in dem 
Investitionen im Zusammenhang mit vorra ngigen EU-Projekten (Europäisches 
Strategieforum für Forschungsinfrastr ukturen – ESFRI) im Haushalt nach 
Priorität erfasst werden. 
2. Informations- und 
Kommunikationstechnologien – Verbesserung von Zugang 2.1. Digitales Wachstum: Eine 
nationale oder regionale Innovationsstrategie für eine – Ein Kapitel für digitales Wachstum im  Rahmen der nationalen oder regionalen 
Innovationsstrategie für intelligente Spez ialisierung weist folgende Elemente 
                                                 
44 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wi rtschafts- und Sozialausschuss und den Auss chuss der Regionen: Leitinitiative der St rategie Europa 2020 – Innovationsunion, 
KOM(2010) 546 endg. vom 6.10.2010. Selbstverp flichtungen 24/25 und Anhang I „Selbstbeu rteilungstool: Merkmale funktionierender nationaler und regionaler Systeme für Forschung und Innovation“. 
Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbs fähigkeit“: Schlussfolgerunge n zur Innovationsunion für Europa (Dok. 17165/10 vom 26.1 1.2010).  
 
DE 153   DE intelligente Spezialisierung weist ein 
eigenes Kapitel über digitales 
Wachstum auf, mit dem die Nachfrage 
nach erschwinglichen, hochwertigen und interoperablen IKT-gestützten 
privaten und öffentlichen Diensten 
angeregt und die Akzeptanz bei Bürgern (u. a. bei benachteiligten 
Bevölkerungsgruppen), Unternehmen 
und Behörden auch im Rahmen von länderübergreifenden Initiativen 
gesteigert wird.
 auf: 
– Die Maßnahmen werden im Haushalt na ch Prioritäten eingeplant; hierfür 
wird eine SWOT-Analyse nach dem „Scoreboard“ der Digitalen Agenda 
für Europa45 durchgeführt; 
– eine Analyse über die Abstimmu ng von Angebot und Nachfrage im 
Bereich der Informations- und Kommuni kationstechnologien (IKT) sollte 
durchgeführt worden sein; 
– messbare Ziele für die Ergebnisse von Maßnahmen in den Bereichen 
digitale Kompetenz und Inklusion,  elektronische Zugänglichkeit und 
elektronische Gesundheitsdienste, die mit den derzeit maßgeblichen 
einschlägigen Strategien auf nationa ler oder regionaler Ebene abgestimmt 
sind; 
– Erhebung des Bedarfs zur Verbesserung des Aufbaus von IKT-
Kapazitäten. sowie Nutzung und Qualität 
(Breitbandziel) 
(gemäß Artikel 9 Absatz 2)  
 
2.2. Infrastruktur im Bereich NGA 
(Zugangsnetze der nächsten 
Generation): In nationalen NGA-
Plänen, in denen auf regionale 
Maßnahmen zur Verwirklichung der 
EU-Zielvorgaben für den schnellen Internet-Zugang
46 eingegangen wird, 
liegt der Schwerpunkt auf Bereichen, in 
denen auf dem Markt keine mit den EU-Bestimmungen für Wettbewerb 
und staatliche Beihilfen konforme – Ein nationaler NGA-Plan weist folgende Elemente auf: 
– einen – regelmäßig aktualisierten – Plan für Infrastrukturinvestitionen 
durch eine Bündelung der Nachfrage und eine kartografische Erfassung 
von Infrastruktur und Dienstleistungen; 
– nachhaltige wettbewerbsfördernde Investitionsmodelle, die offene, 
erschwingliche, hochwertige und zukunf tsfähige Infrastrukturen und 
Dienstleistungen zugänglich machen;  
                                                                                                                                                                                                                                                     
45 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wi rtschafts- und Sozialausschuss und den Auss chuss der Regionen: Eine Digitale Ag enda für Europa (KOM(2010) 245 endg./2 
vom 26.8.2010); Arbeitsunterlage der Kommissi onsdienststellen: Digital Agenda Score board (SEK(2011) 708 vom 31.5.2011). Schluss folgerungen des Rates „Verkehr, Teleko mmunikation und Energie“ über die 
Digitale Agenda für Europe (Dok. 10130/10 vom 26. Mai 2010).  
46 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wi rtschafts- und Sozialausschuss und den Auss chuss der Regionen: Eine Digitale Ag enda für Europa (KOM(2010) 245 endg./2 
vom 26.8.2010); Arbeitsunterlage der Kommi ssionsdienststellen: Digital Agenda Scoreboard (SEK(2011) 708 vom 31.5.2011).  
 
DE 154   DE offene Infrastruktur zu erschwinglichen 
Preisen und in angemessener Qualität 
verfügbar ist; ferner werden durch 
diese Pläne für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zugängliche 
Dienste bereitgestellt.
 
 – Maßnahmen zur Anregung der priv aten Investitionstätigkeit. 
3. Steigerung der 
Wettbewerbfähigkeit kleiner 
und mittlerer Unternehmen (KMU)  
 
(gemäß Artikel 9 Absatz 3)
 3.1. Für die effiziente Umsetzung des 
Small Business Act (SBA) und die 
Überprüfung des SBA vom 23. Februar 2011
47 mit dem Grundsatz „Vorfahrt 
für KMU in Europa“ wurden konkrete 
Maßnahmen durchgeführt. 
 
 – Insbesondere vorgesehen sind 
– ein Monitoringmechanismus, mit dem die Umsetzung des SBA 
gewährleistet wird, einschließlich einer Stelle zur Koordinierung von 
KMU-Themen auf allen Verwaltungs ebenen („KMU-Beauftragter“); 
– Maßnahmen zur Reduzierung des Zeitaufwands für die 
Unternehmensgründung auf 3 Arbeitsta ge sowie der dafür anfallenden 
Kosten auf 100 EUR;  
– Maßnahmen zur Reduzierung des Zeitaufwands für die Beschaffung der 
zur Aufnahme und zum Betreiben der konkreten Tätigkeit eines Unternehmens erforderlichen Konzessionen und Genehmigungen auf 3 Monate; 
– ein Mechanismus für die systematische Bewertung der Auswirkungen 
von Rechtsvorschriften auf KMU anhand eines „KMU-Tests“, 
gegebenenfalls unter Be rücksichtigung der unter schiedlichen Größe von 
Unternehmen. 
                                                
 
47 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wi rtschafts- und Sozialausschuss und den Auss chuss der Regionen: Vorfahrt für KMU in Europa – Der „Small Business Act“ 
für Europa (KOM(2008) 394 vom 23.6.2008); Schlussfolgerungen des Ra tes „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Thema „Vorfahrt für KMU in Eu ropa – Der Small Business Act für Europa“ (Dok. 16788/08, 1.12.2008); 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wi rtschafts- und Sozialausschuss und den Auss chuss der Regionen: Überprüfung de s „Small Business Act“ für Europa 
(KOM(2011) 78 endg. vom 23. 2.2011); Schlussfolgerunge n des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zur Überprüfung der Initiative für klei ne und mittlere Unternehmen in Europa  („Small Business Act“), (Dok. 10975/11 
vom 30.5.2011).  
 
DE 155   DE 3.2. Umsetzung in nationales Recht der 
Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 
16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
48. 
 – Umsetzung dieser Richtlinie gemäß Artik el 12 der Richtlin ie (bis 16. März 
2013). 
4. Förderung der 
Bestrebungen zur 
Verringerung der CO 2-
Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft  
 
(gemäß Artikel 9 Absatz 4)  
 
 4.1. Energieeffizienz : Umsetzung in 
nationales Recht der 
Richtlinie 2010/31/EU des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die 
Gesamtenergieeffizienz von 
Gebäuden
49 nach Artikel 28 dieser 
Richtlinie. 
Einhaltung von Artikel 6 Absatz 1 der 
Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 23. April 2009 über die 
Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer 
Treibhausgasemissionen mit Blick auf 
die Erfüllung der Verpflichtungen der 
Gemeinschaft zur Reduktion der 
Treibhausgasemissionen bis 2020
50.  
Umsetzung in nationales Recht der 
Richtlinie 2006/32/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über 
Endenergieeffizienz und – Die Umsetzung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von 
Gebäuden erfolgt nach Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 der 
Richtlinie 2010/31/EU.  
– Mit entsprechenden Maßnahmen wird ein System für die Erstellung von 
Ausweisen über die Gesamtenergieeffizi enz von Gebäuden gemäß Artikel 11 
der Richtlinie 2010/31/EU eingerichtet. 
– Die geforderte Sanierungsquote für öffentliche Gebäude wird erfüllt. 
– Die Endkunden erhalten i ndividuelle Zähler. 
– Effizientes Heizen und Kühlen wird im Einklang mit der Rich tlinie 2004/8/EG 
gefördert. 
                                                 
48 ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.  
49 ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13.  
50 ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.  
 
DE 156   DE Energiedienstleistungen51. 
Umsetzung in nationales Recht der 
Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung 
einer am Nutzwärmebedarf orientierten 
Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung 
der Richtlinie 92/42/EWG
52. 
 
4.2. Erneuerbare Energien : Umsetzung 
in nationales Recht der 
Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 23. April 2009 zur Förderung der 
Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und 
anschließenden Aufhebung der 
Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG
53. 
 – Der Mitgliedstaat führte transparente  Förderregelungen ein, räumte dem 
Netzzugang und der Einspeisung Vorrang ein und stellte öffentlich bekannt 
gemachte Standardregeln für die Übernahme und Teilung der Kosten für technische Anpassungen auf. 
– Der Mitgliedstaat verfügt über einen nationalen Akti onsplan für erneuerbare 
Energie nach Artikel 4 der Richtlinie 2009/28/EG. 
5. Förderung der Anpassung 
an den Klimawandel und 
Risikoprävention 
(Klimaschutzziel) 5.1. Risikoprävention und 
Risikomanagement : In nationalen oder 
regionalen Risikobewertungen für das Katastrophenmanagement wird auf die 
Anpassung an den Klimawandel 
eingegangen
54. – Die einzuführende nationale oder regionale Risikobewertung umfasst 
Folgendes: 
– eine Beschreibung von Prozess, Methodik, Methoden und nicht sensiblen 
Daten, die für die nationale Ri sikobewertung herangezogen werden; 
                                                                                                                                                                                                                                                     
51 ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64.  
52 ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50.  
53 ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.  
54 Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ über die Weite rentwicklung von Risikobewertunge n für das Katastrophenmanageme nt in der Europäischen Union (Council c onclusions on further developing risk 
assessments for disaster management in the European Union), 11. und 12. April 2011.  
 
DE 157   DE (gemäß Artikel 9 Absatz 5)  
  – eine Beschreibung von Einzelrisiko - und Mehrfachrisiko-Szenarien; 
– gegebenenfalls die Berücksichtigung nationaler Strategien zur Anpassung 
an den Klimawandel. 
6.1. Wasserwirtschaft : Hier besteht a) 
eine Wassergebührenpolitik, die angemessene Anreize für die Benutzer 
darstellt, Wasserressourcen effizient zu 
nutzen und b) leisten die verschiedenen Wassernutzungen einen angemessenen 
Beitrag zur Deckung der Kosten der 
Wasserdienstleistungen, so wie dies in Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG 
des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 23. Oktober 2000 zur 
Schaffung eines Ordnungsrahmens für 
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
55
 vorgesehen 
ist. 
 – Der Mitgliedstaat sorgte dafür, dass durch die verschiedenen Wassernutzungen 
ein Beitrag zur Deckung der Kosten de r Wasserdienstleistungen nach Artikel 9 
der Richtlinie 2000/60/EG geleistet wird. 
– Für die Flussgebietseinheit, in der Investitionen getätigt werden, wird ein 
Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgeb iete angenommen, so wie dies in 
Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
56
 vorgesehen ist. 
–  6. Umweltschutz und 
Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen 
(gemäß Artikel 9 Absatz 6)  
 
6.2. Abfallwirtschaft:  Umsetzung der 
Richtlinie 2008/98/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle 
und zur Aufhebung bestimmter 
Richtlinien
57 und insbesondere 
Aufstellung von 
Abfallbewirtschaftungsplänen im 
Einklang mit dieser Richtlinie und mit – Der Mitgliedstaat erstattete der Kommission Bericht über die Fortschritte bei 
der Verwirklichung der in Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG vorgesehenen 
Zielvorgaben und führte gegebenenfalls  aus, aus welchen Gründen die Ziele 
nicht erfüllt wurden und mit welchen Maßnahmen sie erreicht werden sollen. 
– Der Mitgliedstaat stellte sicher, dass seine zuständigen Behörden im Einklang 
mit den Artikeln 1, 4, 13 und 16 der Richtlinie 2008/98/EG einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen, so wie dies in Artikel 28 dieser 
                                                
 
55 ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.  
56 ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.  
57 ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.  
 
DE 158   DE der Abfallhierarchie.  
 Richtlinie vorgeschrieben ist. 
– Der Mitgliedstaat erstellte bi s spätestens 12. Dezember 2013 
Abfallvermeidungsprogramme im Sinne der Artikel 1 und 4 der Richtlinie 2008/98/EG, so wie dies in Artikel 29 dieser Richtlinie 
vorgeschrieben ist. 
– Der Mitgliedstaat ergriff die notwe ndigen Maßnahmen, um bis 2020 die 
Zielvorgaben in den Bereichen Wieder verwendung und Recycling im Einklang 
mit Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG zu erreichen. 
7.1. Straßenverkehr:  In einem 
umfassenden nationalen Verkehrsplan 
werden auf angemessene Weise 
Prioritäten für die Investitionen aufgestellt, die in das transeuropäische 
Verkehrsinfrastrukturnetz (TEN-V), in 
das Gesamtnetz (ausgenommen Investitionen in das TEN-V-Kernnetz) 
und in die sekundären Anbindungen 
(einschließlich öffentlicher Verkehr auf regionaler und lokaler Ebene) getätigt 
werden. 
 – Ein umfassender nationaler Verkehrsplan  weist folgende Elemente auf: 
– Aufstellung von Prioritäten für die In vestitionen in das TEN-V-Kernnetz, 
das Gesamtnetz und in die sekundären Anbindungen, wobei berücksichtigt werden sollte, welchen Beitrag die Investitionen zu Mobilität und Nachhal tigkeit, zur Reduktion der Treibhausgasemissionen 
und zum einheitlichen europäisch en Verkehrsraum leisten; 
– eine realistische und ausgereifte Proj ektplanung (einsch ließlich Zeitplan 
und finanziellem Rahmen); 
– eine strategische Umweltprüfung im Einklang mit den rechtlichen 
Anforderungen des Verkehrsplans;  
– Maßnahmen zur Steigerung der Kap azität von zwischengeschalteten 
Einrichtungen und Empfänger zur Umsetzung der Projektplanung. 7. Förderung von 
Nachhaltigkeit im Verkehr 
und Beseitigung von 
Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen 
(gemäß Artikel 9 Absatz 7)  
 
7.2. Schienenverkehr:  In einem eigenen 
Schienenverkehrskapitel des 
umfassenden nationalen Verkehrsplans werden auf angemessene Weise die 
Prioritäten für die Investitionen in das 
Kernnetz des transeuropäischen – Ein Schienenverkehrskapitel im umfa ssenden Verkehrsplan weist folgende 
Elemente auf: 
– eine realistische und ausgereifte Proj ektplanung (einsch ließlich Zeitplan 
und finanziellem Rahmen); 
 
DE 159   DE Verkehrsinfrastrukturnetzes (TEN-V), 
in das Gesamtnetz (außer Investitionen 
in das TEN-V-Kernnetz) und in die 
sekundären Anbindungen des Schienensystems je nach deren Beitrag 
zu Mobilität, Nachhaltigkeit und 
Auswirkungen auf das nationale und europäische Netz aufgestellt. Mit den 
Investitionen werden rollendes 
Material, Interoperabilität und Aufbau von Kapazitäten gefördert. 
 – eine strategische Umweltprüfung im Einklang mit den rechtlichen 
Anforderungen des Verkehrsplans;  
– Maßnahmen zur Steigerung der Kap azität von zwischengeschalteten 
Einrichtungen und Empfänger zur Umsetzung der Projektplanung. 
8.1. Zugang zu Beschäftigung für 
Arbeitsuchende und Nichterwerbstätige und Förderung der Mobilität der 
Arbeitskräfte – Gestaltung und 
Durchführung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in Abstimmung mit 
den beschäftigungspolitischen 
Leitlinien
58. 
 – Die Arbeitsverwaltungen verfügen über die Kapazität zur Erbringung folgender 
Leistungen und erbringen diese Leistungen tatsächlich:  
– personalisierte Dienste so wie aktive und präventive 
Arbeitsmarktmaßnahmen in einem frühen Stadium, die für alle Arbeitsuchenden zugänglich sind; 
– vorausschauende Maßnahmen und Bera tung in Bezug auf langfristige 
Beschäftigungsmöglichkeiten dank eines Strukturwandels auf dem 
Arbeitsmarkt, der z. B. durch di e Bestrebungen zur Verringerung der 
CO
2-Emissionen ausgelöst wird; 
– transparente und systematische Inform ationen über neue Stellenangebote. 
– Die Arbeitsverwaltungen richteten Netzwerke ein, in die Arbeitgeber und 
Bildungseinrichtungen eingebunden sind. 8. Förderung von 
Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität 
der Arbeitskräfte 
(Beschäftigungsziel) 
(gemäß Artikel 9 Absatz 8)  
 
8.2.
 Selbstständigkeit, 
Unternehmergeist und Gründung von 
Unternehmen: Mit einer umfassenden 
Strategie werden Unternehmensgründungen im Einklang – Es liegt eine umfassende Strategie vor mit 
– Maßnahmen zur Reduzierung des Zeitaufwands für die 
Unternehmensgründung auf drei Arbeitstage sowie der dafür anfallenden 
                                                 
58 Beschluss 2010/707/EU des Rates vom 21. Ok tober 2010, ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46.  
 
DE 160   DE mit dem Small Business Act59 sowie 
den beschäftigungspolitischen 
Leitlinien und den Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten 
und der Union60 im Hinblick auf 
günstige Bedingungen für die 
Schaffung von Arbeitsplätzen 
gefördert.  
 Kosten auf 100 EUR; 
– Maßnahmen zur Reduzierung des Zeitaufwands für die Beschaffung der 
zur Aufnahme und zum Betreiben der konkreten Tätigkeit eines Unternehmens erforderlichen Konz essionen und Genehmigungen auf drei 
Monate; 
– Maßnahmen, die geeignete Dienstleistungen für die 
Unternehmensentwicklung mit Fina nzdienstleistungen (Zugang zu 
Kapital) verbinden und auch für be nachteiligte Gruppen und Gebiete 
zugänglich machen.  
8.3. Modernisierung und Ausbau der 
Arbeitsmarktinstitutionen, 
einschließlich Maßnahmen zur 
Förderung der länderübergreifenden Mobilität der Arbeitskräfte
61:  
- Modernisierung und Ausbau der 
Arbeitsmarktinstitutionen im Einklang mit den beschäftigungspolitischen 
Leitlinien; 
- im Vorfeld von Reformen der 
Arbeitsmarktinstitutionen wird eine 
klare Strategie festgelegt und eine Ex-ante-Bewertung unter Berücksichtigung 
der geschlechtsspezifischen Dimension – Reformmaßnahmen, durch die Arbeitsve rwaltungen die Kapazität erhalten 
sollen, folgende Leistungen zu erbringen62: 
– personalisierte Dienste so wie aktive und präventive 
Arbeitsmarktmaßnahmen in einem frühen Stadium, die für alle Arbeitsuchenden zugänglich sind;  
– Beratung über langfristige Besc häftigungsmöglichkeiten dank eines 
Strukturwandels auf dem Arbeitsmarkt,  der z. B. durch die Bestrebungen 
zur Verringerung der CO
2-Emissionen ausgelöst wird; 
–  transparente und system atische Information übe r die neue Öffnung des 
Arbeitsmarkts auf EU-Ebene. 
                                                                                                                                                                                                                                                     
59 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wi rtschafts- und Sozialausschuss und den Auss chuss der Regionen: Vorfahrt für KMU in Europa – Der „Small Business Act“ 
für Europa (KOM(2008) 394 vom 23.6.2008); Schlussfolgerungen des Ra tes „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Thema „Vorfahrt für KMU in Eu ropa – Der Small Business Act für Europa“ (Dok. 16788/08, 1.12.2008); 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wi rtschafts- und Sozialausschuss und den Auss chuss der Regionen: Überprüfung de s „Small Business Act“ für Europa 
(KOM(2008) 78 endg. vom 23. 2.2011); Schlussfolgerunge n des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zur Überprüfung der Initiative für klei ne und mittlere Unternehmen in Europa  („Small Business Act“), (Dok. 10975/11 
vom 30.5.2011).  
60 Empfehlung 2010/410/EU des Rates vom 13. Juli 2010; ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 28.  
61 Gibt es eine direkt mit dieser Konditionalitätsbestimmung verknüpf te länderspezifische Empfehlung des Rates, so wird deren Einh altung anhand der Fortschritte  beurteilt, die bei der länderspezifischen Empfehlung 
des Rates erzielt werden.  
62 Die Fristen für die Verwirklichung aller in diesem Abschnitt aufg eführten Vorgaben können während des Programmzeitraums ablaufe n. 
 
DE 161   DE durchgeführt.  – Im Zuge der Reform der Arbeitsverwaltungen werden auch Netzwerke 
eingerichtet, in die Arbeitgeber und Bildungseinrichtungen eingebunden sind. 
8.4. Aktivität und Gesundheit im Alter: 
Maßnahmen für ein aktives Altern 
werden im Einklang mit den 
beschäftigungspolitischen Leitlinien63 
gestaltet und durchgeführt.  
 – Maßnahmen zur Bewältigung der Herausfo rderungen im Bereich Aktivität und 
Gesundheit im Alter64: 
– Maßgebliche Interessenträger werden in die Gestaltung und 
Durchführung von Maßnahmen für ein aktives Altern eingebunden.  
– Der Mitgliedstaat führt Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns 
und zur Senkung der Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelegungen durch. 
 8.5. Anpassung von Arbeitnehmern, 
Unternehmen und Unternehmern an 
den wirtschaftlichen Wandel: 
Maßnahmen für einen vorausschauenden und erfolgreichen 
Umgang mit Wandel und 
Umstrukturierung auf allen relevanten Ebenen (nationale, regionale, lokale 
und branchenspezifische Ebene)
65. 
 – Mithilfe von effizienten Instrument en können die Sozialpartner und Behörden 
proaktive Konzepte zur Bewältigung von Wandel und Umstrukturierung entwickeln. 
9. Investitionen in 
Kompetenzen, Bildung und 
lebenslanges Lernen 
(Bildungsziel)  9.1. Vorzeitiger Schulabbruch: 
Umfassende einschlägige Strategie im 
Einklang mit den in der Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 für 
politische Strategien zur Senkung der – Ein System zur Sammlung und Analyse von Daten und Informationen über die 
Schulabbrecherquote auf nationaler, regi onaler und lokaler Ebene dient dazu, 
– eine ausreichende und auf Fakten beruhende Grundlage zu schaffen, auf 
                                                 
63 Gibt es eine direkt mit dieser Konditionalitätsbestimmung verknüpf te länderspezifische Empfehlung des Rates, so wird deren Einh altung anhand der Fortschritte  beurteilt, die bei der länd erspezifischen Empfehlung 
des Rates erzielt werden.  
64 Die Fristen bis zur vollkommenen Verwirklichung aller in diesem Abschnitt enthaltenen Vorgaben können während de s Programmzeitr aums ablaufen.  
65 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wi rtschafts- und Sozialausschuss und den Auss chuss der Regionen: Ein gemeinsame s Engagement für Beschäftigung, 
KOM(2009) 257 endg.  
 
DE 162   DE Schulabbrecherquote66  
 der aufbauend gezielte Maßnahm en konzipiert werden können; 
– Entwicklungen auf der jeweiligen Ebene systematisch zu überwachen. 
– Die bestehende Strategie zur Senkung der Schulabbrecherquote 
– beruht auf Fakten; 
– deckt alle Bereiche (u. a. alle  Bildungssektoren und auch die 
frühkindliche Entwicklung) mit adä quaten Präventions-, Abhilfe- und 
Kompensationsmaßnahmen ab; 
– enthält Zielvorgaben, die mit der Em pfehlung des Rates für politische 
Strategien zur Senkung der Schul abbrecherquote kohärent sind; 
– ist bereichsübergreifend konzipiert u nd dient zur Koordinierung aller für 
die Senkung der Schulabbrecherquot e maßgeblichen relevanten 
Politikbereiche und Interessenträger. (gemäß Artikel 9 Absatz 10)  
9.2. Hochschulbildung:  Strategien auf 
nationaler oder regionaler Ebene zur 
Steigerung der 
Hochschulabschlussquote sowie von Qualität und Effizienz der Ausbildung 
im Einklang mit der Mitteilung der 
Kommission vom 20. September 2011: 
„Wachstum und Beschäftigung 
unterstützen – eine Agenda für die Modernisierung von Europas 
Hochschulsystemen“
67 
 – Die aktuelle nationale oder regionale  Strategie für Hoch schulbildung umfasst 
– Maßnahmen zur Steigerung von Zahl und Erfolg der Studierenden, durch 
die 
– potenzielle Studierende besser informiert werden; 
– der Anteil von Studierenden aus niedrigeren Einkommensgruppen 
und anderen unterrepräsentierten Gruppen ansteigt 
– die Zahl von Studierenden im  Erwachsenenalter zunimmt; 
                                                                                                                                                                                                                                                     
66 ABl. C 191 vom 1.7.2011, S. 1.  
67 KOM(2011) 567 endg.  
 
DE 163   DE – (gegebenenfalls) die Abbrecherquoten gesenkt bzw. die 
Absolventenzahlen verbessert werden; 
– Maßnahmen zur Steigerung der Qualität 
– für eine innovativere Gestalt ung von Lerninhalten und Lehrplänen; 
– für hohe Qualitätsstandards in der Lehre; 
– Maßnahmen zugunsten von Beschäftigungsfähigkeit und 
Unternehmergeist,  
– mit denen die Entwicklung von „Querschnittskompetenzen“ und 
auch des Unternehmergeists in al len Hochschullehrplänen gefördert 
wird;  
– durch die geschlechtsspezifisch e Unterschiede bei Studien- und 
Berufswahl abgebaut werden und da s Interesse der Studierenden für 
Studiengänge, in denen sie unterr epräsentiert sind, geweckt wird, 
um auf diese Weise der geschlec htsspezifischen Segregation auf 
dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken; 
– durch die gewährleistet wir d, dass Forschungsergebnisse und 
Entwicklungen im Wirtschaftsleben  in den Unterricht einfließen. 
9.3. Lebenslanges Lernen:  Nationaler 
und/oder regionaler strategischer 
Rahmen für lebenslanges Lernen im Einklang mit den strategischen 
Leitlinien auf Unionsebene
68 – Der aktuelle nationale oder regionale strategische Rahmen für lebenslanges 
Lernen umfasst: 
– Maßnahmen zur Förderung der Umse tzung von Aktivitäten im Bereich 
des lebenslangen Lernens (LLL) und zur Verbesserung der 
                                                 
68 Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die eu ropäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet d er allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (ABl. C 119 vom 
28.5.2009, S. 2).  
 
DE 164   DE  Qualifikationen, in die Interessenträg er (einschließlich Sozialpartner und 
Vereinigungen der Zivilgesellschaft)  partnerschaftlich eingebunden sind;  
– Maßnahmen zur effizienten Vermittl ung von Kompetenzen, die sich an 
junge Auszubildende, Erwachsene, auf den Arbeitsmarkt zurückkehrende Frauen, niedrig qualifizierte und ä ltere Arbeitnehmer sowie andere 
benachteiligte Gruppen richten;  
– Maßnahmen für einen besseren Zugang zu LLL auch durch den 
effizienten Einsatz von Transpar enzinstrumenten (Europäischer 
Qualifikationsrahmen, Nationaler Qu alifikationsrahmen, Europäisches 
Leistungspunktesystem für die Berufsbildung, Europäischer 
Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung) und die Entwicklun g und Integration von LLL-Diensten 
(allgemeine und berufliche Bildung, Beratung, Validierung, 
Zertifizierung); 
– Maßnahmen für eine gezieltere, an  die Bedürfnisse der jeweiligen 
Zielgruppen angepasste allgem eine und berufliche Bildung.  
 
DE 165   DE 10. Förderung der sozialen 
Eingliederung und 
Bekämpfung der Armut 
(Armutsziel) 
(gemäß Artikel 9 Absatz 9)  
 10.1. Aktive Eingliederung –  
Integration marginalisierter 
Gemeinschaften wie etwa der Roma: 
- Eine nationale Strategie zur 
Reduzierung der Armut im Einklang 
mit der Empfehlung der Kommission 
vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem 
Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen
69
 
und den beschäftigungspolitischen 
Leitlinien wird umgesetzt.  
 
  
 
  
 
  
- Eine nationale Strategie zur 
Eingliederung der Roma im Einklang 
mit dem EU-Rahmen für nationale – Die aktuelle nationale Strate gie zur Reduzierung der Armut 
– beruht auf Fakten. Hierfür bedarf es eines Systems zur Sammlung und 
Analyse von Daten und Informationen, das ausreichende Erkenntnisse zur Entwicklung von Strategien zur Re duzierung der Armut liefert. Mit 
diesem System werden die Entwicklungen überwacht; 
– steht mit dem (im Nationalen Reform programm festgelegten) nationalen 
Ziel im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung im Einklang, worunter 
auch die Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Gruppen fällt; 
– umfasst Karten, aus denen hervorgeht , auf welche Gebiete über bzw. auf 
der NUTS-3-Ebene marginalisie rte und benachteiligte Gruppen 
einschließlich Roma konzentriert sind; 
– liefert den Nachweis dafür, dass die Sozialpartner und maßgeblichen 
Interessenträger die aktive Eingliederung mitgestalten; 
– beinhaltet Maßnahmen für de n Übergang von der Heim- und 
Anstaltsbetreuung zu gemeinde nahen Betreuungsdiensten; 
– weist deutlich auf Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von 
Segregation in allen Bereich hin. 
 
– Es liegt nationale Strategie zur Eingliederung der Roma liegt vor, 
– in der erreichbare nationale Ziele für die Integration der Roma festgelegt 
                                                 
69 Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Einglie derung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (ABl. L  307 vom 18.11.2008, S. 11).  
 
DE 166   DE Strategien zur Integration der Roma70 
liegt vor. 
 
  
 
  
 
  
 
  
 
- Maßgebliche Interessenträger werden 
bei der Inanspruchnahme der Fonds 
unterstützt.
 werden, um den Rückstand ge genüber der Gesamtbevölkerung 
aufzuholen. Die Ziele sollten minde stens die vier EU-Ziele zur 
Integration der Roma in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, 
Gesundheitsfürsorge und Wohnraum abdecken; 
– die mit dem Nationalen Refo rmprogramm kohärent ist; 
– mit der gegebenenfalls die benachteiligten Mikroregionen oder 
segregierten Wohnviertel mit den am meisten hilfsbedürftigen Menschen 
ermittelt werden und die sich dabei auf bestehende sozioökonomische Indikatoren und Gebietsindikatoren (z. B. sehr niedriges Bildungsniveau, 
Langzeitarbeitslosi gkeit) stützt; 
– die ausreichende fina nzielle Mittel aus den nationalen Haushalten 
vorsieht, die gegebenenfalls mit Mitt eln internationaler Geber bzw. mit 
EU-Mitteln ergänzt werden; 
– die solide Monitoring-Methoden zur Bewertung des Erfolgs der Roma-
Integrationsmaßnahmen sowie ei nen Überprüfungsmechanismus zur 
Anpassung der Strategie umfasst; 
– die in enger Zusammenarbeit und im ständigen Dialog mit der Roma-
Zivilgesellschaft, regionalen und l okalen Behörden konzipiert, umgesetzt 
und überwacht wird; 
– die eine nationale Kontaktste lle für die nationale Roma-
Integrationsstrategie vor sieht, die die Befugnis hat, die Entwicklung und 
Umsetzung der Strategie zu koordinieren. 
– Maßgebliche Interessenträger werden bei der Einreichung von Projektanträgen 
                                                                                                                                                                                                                                                    
 
70 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wi rtschafts- und Sozialausschuss und den Auss chuss der Regionen: EU-Rahmen für nati onale Strategien zur Integration der 
Roma bis 2020, KOM(2011) 173.  
 
DE 167   DE und bei der Umsetzung und Verwaltung der au sgewählten Projekte unterstützt. 
10.2. Gesundheit:  Mit einer nationalen 
oder regionalen Gesundheitsstrategie 
werden der Zugang zu Gesundheitsdiensten von hoher 
Qualität und die wirtschaftliche 
Nachhaltigkeit gewährleistet
. – Die aktuelle nationale oder regionale Gesundheitsstrategie 
– umfasst koordinierte Maßnahmen zu r Verbesserung des Zugangs zu 
Gesundheitsdiensten von hoher Qualität; 
– umfasst Maßnahmen, mit denen sich die Effizienz im Gesundheitsbereich 
steigern lässt, unter anderem dur ch leistungsfähige innovative 
Technologien, Modelle für die Erbr ingung von Dienstleistungen und eine 
entsprechende Infrastruktur 
– umfasst ein Kontroll- und Überprüfungssystem. 
– Der Mitgliedstaat oder die Region ve rfügt über einen Rahmen mit einer 
Übersicht über die für die Gesundheits versorgung bereitstehenden Mittel. 
 
DE 168   DE 11. Bessere institutionelle 
Kapazitäten und effiziente 
öffentliche Verwaltung  
(gemäß Artikel 9 Absatz 11)  
 Administrativen Leistungsfähigkeit der 
Mitgliedstaaten: 
- Strategie zur Steigerung der 
administrativen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Mitgliedstaats einschließlich 
einer Reform der öffentlichen 
Verwaltung
71  
 – Eine Strategie zur Steigerung der Verwalt ungseffizienz des Mitgliedstaats ist in 
Umsetzung begriffen72. Die Strategie umfasst 
– die Analyse und strategische Planu ng von rechtlichen, or ganisatorischen 
und/oder verfahrenstechnischen Reformmaßnahmen; 
– die Entwicklung von Qualitätsmanagementsystemen;  
– integrierte Maßnahmen für die Ve reinfachung und Rationalisierung von 
Verwaltungsverfahren; 
– die Erstellung und Umsetzung von St rategien und Maßnahmen im 
Bereich Humanressourcen, mit denen die Themengebiete Einstellungspläne, Laufbahnent wicklung, Kompetenzaufbau und 
Ressourcenausstattung abgedeckt werden; 
– die Entwicklung von Kompetenzen auf allen Ebenen; 
– die Entwicklung von Verfahren und In strumenten für Überwachung und 
Evaluierung. 
                                                
 
71 Gibt es eine direkt mit dieser Konditionalitätsbestimmung verknüpf te länderspezifische Empfehlung des Rates, so wird deren Einh altung anhand der Fortschritte  beurteilt, die bei der länd erspezifischen Empfehlung 
des Rates erzielt werden.  
72 Die Fristen für die Umsetzung aller in diesem Abschnitt enthalte nen Vorgaben können während de s Programmzeitraums ablaufen.  
 
DE 169   DE Allgemeine Ex-ante-Konditionalitäten 
Bereich  Ex-ante-Konditionalität  Erfüllungskriterien  
1. Antidiskrimi-
nierung 
 Mit einem Mechanismus wird sichergestellt, 
dass die Richtlinie 2000/78/EG vom 
27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung 
der Gleichbehandlung in Beschäftigung und 
Beruf
73 und die Richtlinie 2000/43/EG vom 
29. Juni 2000 zur Anwendung des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne 
Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
74 effizient umgesetzt und angewendet 
werden.  
 – Die effiziente Umsetzung und Anwendung der Richtlinien 2000/78/EG und 
2000/43/EG, 
– institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und 
Überwachung der EU-Antidiskr iminierungsrichtlinien; 
– eine Ausbildungs- und Informationsstrategie für die in die 
Inanspruchnahme der Mittel eingebundenen Mitarbeiter; 
– Maßnahmen zum Ausbau der admini strativen Leistungsfähigkeit zur 
Umsetzung, Anwendung und Überwachung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien.  
2. Gleichstellung 
von Männern und 
Frauen   
 
 Mit einer Strategie wird für die Gleichstellung 
von Männern und Frauen und mit einem 
Mechanismus für deren effiziente Umsetzung gesorgt.
 – Die effiziente Umsetzung und Anwe ndung einer eigenen Strategie zur 
Förderung der Gleichstellung von Mä nnern und Frauen wird durch 
Folgendes sichergestellt: 
– ein System für die Sammlung u nd Analyse von nach Geschlecht 
aufgegliederten Daten und Indika toren und zur Entwicklung von auf 
Fakten basierenden ei nschlägigen Maßnahmen; 
– einen Plan und Ex-ante-Kriterien fü r die Integration der Ziele im 
Bereich der Gleichstellung von Mä nnern und Frauen durch objektive 
Gleichstellungsstanda rds und -leitlinien; 
– Durchführungsmechanismen, die auch die Einbeziehung einer 
                                                 
73 ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.  
74 ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.  
 
DE 170   DE Gleichstellungsstelle vorsehen, un d relevantes Fachwissen für die 
Gestaltung, Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen. 
3. Menschen mit 
Behinderung  Mit einem Mechanismus wird sichergestellt, dass die UN-Konvention üb er die Rechte von 
Menschen mit Behinderungen
75 effizient 
umgesetzt und angewendet wird.  
 – Die effiziente Umsetzung und An wendung der UN-Konvention über die 
Rechte von Menschen mit Behinderungen wird durch Folgendes sichergestellt:
 
– Umsetzung von Maßnahmen im Einklang mit Artikel 9 der UN-
Konvention zur Feststellung und Beseitigung von für Menschen mit Behinderungen bestehenden Zuga ngshindernissen und -barrieren;  
– institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und 
Überwachung der UN-Konvention im Ei nklang mit deren Artikel 33; 
– einen Ausbildungs- und Informationsplan für die in die 
Inanspruchnahme der Mittel eingebundenen Mitarbeiter; 
– Maßnahmen zum Ausbau der admini strativen Leistungsfähigkeit für 
die Umsetzung und Anwendung der UN- Konvention einschließlich 
geeigneter Vorkehrungen zur Überwachung der Einhaltung der 
Anforderungen im Bereich der el ektronischen Zugänglichkeit. 
4. Öffentliches 
Beschaffungs-
wesen  Mit einem Mechanismus wird für die 
Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG eine 
effiziente Umsetzung und Anwendung sowie 
eine angemessene Überwachung und Kontrolle 
sichergestellt. 
 – Die effiziente Umsetzung und Anwendung der Richtlinien 2004/18/EG und 
2004/17/EG wird durch Folg endes sichergestellt: 
– vollständige Umsetzung der Rich tlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG; 
– institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und 
Überwachung der EU-Vorschrif ten über das öffentliche 
Beschaffungswesen; 
                                                 
75 ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35; Veröffentlichung des Beschluss de s Rates vom 26. November 2009 üb er den Abschluss des Übereinko mmens der Vereinten Nationen übe r die Rechte von Menschen mit 
Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft.  
 
DE 171   DE – Maßnahmen, die die geeignete Üb erwachung und Kontrolle eines 
transparenten Auftragsvergabeverfahrens sowie die Bereitstellung geeigneter Informationen hierüber gewährleisten; 
– eine Ausbildungs- und Informationsstrategie für die in die 
Inanspruchnahme der Mittel eingebundenen Mitarbeiter; 
– Maßnahmen zum Ausbau der admini strativen Leistungsfähigkeit zur 
Umsetzung, Anwendung und Überwachung der EU-Vorschriften über 
das öffentliche Beschaffungswesen. 
5. Staatliche 
Beihilfen  Mit einem Mechanismus wird sichergestellt, dass die EU-Vorschriften über staatliche 
Beihilfen effizient umgesetzt und angewendet 
werden. 
 
 – Die effiziente Umsetzung und Anwe ndung der EU-Vorschriften über 
staatliche Beihilfen wird durch  Folgendes sichergestellt: 
– institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und 
Überwachung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen; 
– eine Ausbildungs- und Informationsstrategie für die in die 
Inanspruchnahme der Mittel eingebundenen Mitarbeiter; 
– Maßnahmen zum Ausbau der admini strativen Leistungsfähigkeit für 
die Umsetzung und Anwendung der EU-B estimmungen für staatliche 
Beihilfen.  
6. 
Umweltvorschrifte
n im Zusammenhang 
mit 
Umweltverträglichkeitsprüfung 
(UVP) und Mit einem Mechanismus wird sichergestellt, 
dass die EU-Umweltvorschriften im 
Zusammenhang mit UVP und SUP im Einklang mit der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 
1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung 
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
76 und mit der Richtlinie 2001/42/EG 
vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der – Die effiziente Umsetzung und Anwendung der EU-Umweltvorschriften wird 
durch Folgendes sichergestellt: 
– vollständige und korrekte Umsetzung der UVP-Richtlinie und der 
SUP-Richtlinie; 
– institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und 
                                                 
76 ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.  
 
DE 172   DE strategischer 
Umweltprüfung 
(SUP)  Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und 
Programme77. 
 Überwachung der UVP-Richtlini e und der SUP-Richtlinie; 
– eine Ausbildungs- und Informationsstrategie für die in die Umsetzung 
der UVP-Richtlinie und der SUP-Richtlinie eingebundenen Mitarbeiter; 
– Maßnahmen zur Gewährleistung ausreichender administrativer 
Leistungsfähigkeit. 
7. Statistische 
Systeme und 
Ergebnis-
indikatoren 
 Mit einem für Evaluierungen benötigten 
statistischen System werden Effizienz und 
Auswirkung der Programme bewertet. 
  
Es ist ein effizientes System von 
Ergebnisindikatoren eingerichtet, das zur Überwachung der Fortschritte bei der 
Verwirklichung der angestrebten Ziele und zur 
Durchführung einer Folgenevaluierung benötigt wird. 
 – In einem mehrjährigen Plan für die zeitgerechte Datensammlung und 
-aggregation 
– werden Quellen und Mechanismen zur Gewährleistung der 
statistischen Validierung aufgeführt;  
– wird auf Vorkehrungen in Bezug auf Veröffentlichung und öffentliche 
Verfügbarkeit eingegangen. 
– Ein effizientes System von Ergebni sindikatoren umfasst Folgendes: 
– die Auswahl von Ergebnisindikatore n für jedes Programm, die über 
jene Aspekte des Wohlergehens und der Fortschritte der Bevölkerung 
Aufschluss geben, die durch das Programm finanzierte Maßnahmen rechtfertigen; 
– die Festlegung von Zielen für diese Indikatoren; 
– die Erfüllung einer Reihe von Anforderungen, die für jeden einzelnen 
Indikator gelten: Demnach muss dieser solide und statistisch validiert sein sowie eine klare normative Interpretation und ein Eingehen auf 
politische Gegebenheiten ermöglic hen, wobei die Daten zeitgerecht 
                                                                                                                                                                                                                                                    
 
77 ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.  
 
DE 173   DE gesammelt werden und öffentlich verfügbar sein müssen; 
– angemessene Verfahren, durch die sich ergestellt wird, dass bei allen 
durch das Programm finanzierten Vo rhaben ein effizientes System von 
Indikatoren zur Anwendung kommt. 
 
 
 
DE 174   DE ANHANG V I 
Information und Kommunika tion über die Unterstützung aus den Fonds 
1. LISTE DER VORHABEN  
Die Liste der Vorhaben nach Artikel 105 Absatz 2 soll in zumindest einer der Amtssprachen des 
Mitgliedstaats Felder für folgende Angaben enthalten:  
– Name des Empfängers (Nennung ausschließ lich von juristischen Personen und nicht von 
natürlichen Personen) 
– Bezeichnung des Vorhabens  
– Zusammenfassung des Vorhabens  
– Datum des Beginns des Vorhabens 
– Datum des Endes des Vorhabens (voraussichtl iches Datum des Abschlusses der konkreten 
Arbeiten oder der vollständige n Durchführung des Vorhabens) 
– Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens 
– EU-Kofinanzierungssatz (pro Prioritätsachse) 
– Postleitzahl des Vorhabens 
– Land 
– Bezeichnung der Interventionskategorie für das Vorhaben  
– Datum der letzten Aktualisierung der Liste der Vorhaben 
Die Überschriften der Felder für die einzel nen Angaben und die Bezeichnungen der Vorhaben 
sollten zumindest in einer weiteren Amtssprach e der Europäischen Union angegeben werden. 
2. INFORMATIONS - UND PUBLIZITÄTSMAßNAHMEN FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT  
Der Mitgliedstaat, die Verwaltungsbehörde un d die Empfänger unternehmen die notwendigen 
Schritte, um im Einklang mit dieser Vero rdnung die Öffentlichkeit über im Rahmen eines 
operationellen Programms unterstützte Vorhaben zu informieren und diese bei ihr bekannt zu 
machen. 
2.1. Aufgaben des Mitgliedstaats und der Verwaltungsbehörde 
1. Der Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde stellen sicher, dass die Informations- und 
Publizitätsmaßnahmen im Einklang mit der Kommunikationsstrategie durchgeführt werden 
und dass mit diesen Maßnahmen durch den Ei nsatz verschiedener Kommunikationsformen 
und -verfahren auf der geeigneten Ebene eine möglichst ausführliche Medienberichterstattung angestrebt wird.  
 
DE 175   DE 2. Der Verwaltungsbehörde obliegt es, zuminde st die nachstehenden Informations- und 
Publizitätsmaßnahmen zu organisieren: 
(a) eine größere Informationsmaßnahme anlä sslich des Starts de s operationellen 
Programms; 
(b) zumindest eine größere Informations maßnahme pro Jahr, durch die auf die 
Finanzierungsmöglichkeiten und die verfolgten  Strategien aufmerksam gemacht wird 
und mit der die mit dem operationellen Programm erzielten Erfolge sowie 
gegebenenfalls auch größere Projekte , gemeinsame Aktionspläne und andere 
Projektbeispiele vorgestellt werden;  
(c) Präsentation der Flagge der Europäischen  Union vor jeder Verwaltungsbehörde oder 
an einer anderen für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle an deren Standort; 
(d) elektronische Veröffentlichung der Liste der Vorhaben nach Abschnitt 1; 
(e) Nennung von Beispielen für Vorhaben für jedes operationelle Programm auf der 
einzigen Website oder der übe r das Internetportal der ei nzigen Website zugänglichen 
Website des operationellen Programms; die Beispi ele sollten in einer weit verbreiteten 
Amtssprache der Europäischen Union, bei der es sich nicht um die Amtssprache oder 
eine der Amtssprachen des betreffenden M itgliedstaats handeln darf, gehalten sein; 
(f)  Aktualisierung der Informationen, die über die Durchführung des operationellen 
Programms sowie die wichtigsten damit erzi elten Erfolge auf der einzigen Website 
oder der über das Internetportal der einz igen Website zugänglichen Website des 
operationellen Programms eingestellt sind. 
3. Die Verwaltungsbehörde bezieht entsprech end den nationalen Rechtsvorschriften und 
Gepflogenheiten die nachstehen den Stellen in die Informat ions- und Publizitätsmaßnahmen 
ein: 
(a) die in Artikel 5 genannten Partner; 
(b)  EU-Informationszentren und Vertretungen de r Kommission in den Mitgliedstaaten; 
(c) Bildungs- und Forsc hungseinrichtungen. 
Durch diese Stellen sollen die in Artikel 105 Absatz 1 Buchstaben a und b beschriebenen 
Informationen weite Verbreitung finden. 
2.2. Aufgaben der Empfängers 
1. Bei allen Informations- und Kommunikations maßnahmen des Empfängers wird auf die 
Unterstützung des Vorhabens aus den Fonds wie folgt hingewiesen: 
(a) durch die Verwendung des EU-Logos unter  Berücksichtigung der technischen 
Charakteristika, die in dem von der Kommission nach Artikel 105 Absatz 4 
angenommenen Durchführungsrechtsakt fest gelegt sind, und einen entsprechenden 
Hinweis auf die Europäische Union; 
 
DE 176   DE (b) durch einen Hinweis auf den Fonds oder die Fonds, aus dem bzw. aus denen das 
Vorhaben unterstützt wird.  
2. Während der Durchführung eines Vorhabens info rmiert der Empfänger die Öffentlichkeit 
über die Unterstützung aus den Fonds wie folgt: 
(a) Existiert eine Website des Empfängers, wi rd auf dieser eine kurze Beschreibung des 
Vorhabens eingestellt, in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die 
finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. 
(b) Es wird wenigstens ein Plakat (Mindestgr öße A3) mit Informationen zum Projekt, mit 
dem auf die finanzielle Unte rstützung durch die Europäis che Union hingewiesen wird, 
an einer gut sichtbaren Stelle etwa im Eingangsbereich eines Gebäudes angebracht. 
3. Bei aus dem ESF unterstützten Vorhaben und in geeigneten Fällen bei aus dem EFRE oder 
dem Kohäsionsfonds unterstützten Vorhaben stel lt der Empfänger sicher, dass die an einem 
Vorhaben Teilnehmenden über diese Finanz ierung unterrichtet worden sind.  
Alle ein derartiges Vorhaben betreffenden Un terlagen einschließlich der diesbezüglichen 
Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen en thalten einen Hinweis darauf, dass das 
operationelle Programm aus dem Fonds oder den Fonds unterstützt wurde. 
4. Während der Durchführung eines aus dem EF RE oder dem Kohäsions fonds unterstützten 
Vorhabens, mit dem Infrastruktur- oder Bauvor haben finanziert werden, bei denen die 
öffentliche Unterstützung des Vorhabens insgesamt mehr als 500 000 EUR beträgt, bringt der Empfänger an einer gut sichtbaren Stelle  vorübergehend ein Sc hild von beträchtlicher 
Größe für jedes Vorhaben an. 
5. Spätestens drei Monate nach  Abschluss des Vorhabens bringt  der Empfänger an einer gut 
sichtbaren Stelle für jedes Vorhaben, das den nachstehenden Kriterien entspricht, auf Dauer 
eine Tafel oder ein Schild von beträchtlicher Größe an: 
(a) die öffentliche Unterstützung des Vorhabens beträgt insgesamt mehr als 
500 000 EUR; 
(b) es wird bei dem Vorhaben ein materieller Gegenstand angekauft oder es werden dabei 
Infrastruktur- oder Bauvorhaben finanziert. 
Die Tafel oder das Schild geben Aufsch luss über Art, Bezeichnung und Zweck des 
Vorhabens und werden unter Be rücksichtigung der von der Ko mmission nach Artikel 105 
Absatz 4 angenommenen technische n Charakteristika hergestellt. 
3. I
NFORMATIONSMASSNAHMEN FÜR POTENZIELLE EMPFÄNGER UND FÜR EMPFÄNGER  
3.1. Informationsmaßnahmen für potenzielle Empfänger  
1. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass m öglichst viele potenzielle Empfänger und alle 
Interessenträger über die Strategie des opera tionellen Programms, die damit verfolgten 
Ziele und die sich aufgrund der gemeinsamen Unterstützung durch die Europäische Union 
und die Mitgliedstaaten bietenden Finanz ierungsmöglichkeiten im Einklang mit der 
 
DE 177   DE Kommunikationsstrategie informiert werden und dabei auch nähere Angaben über die 
finanzielle Unterstützung aus de m betreffenden Fonds erhalten. 
2. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, da ss potenzielle Empfänger zumindest über 
Folgendes informiert werden: 
(a) die Bedingungen, die zu erfüllen sind, damit Ausgaben für eine Förderung im 
Rahmen eines operationellen Programms in Frage kommen;  
(b) eine Beschreibung der Verfahren zur Pr üfung der Finanzierungsanträge und der 
betreffenden Fristen; 
(c) die Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben; 
(d) die Ansprechpartner auf nationaler, regi onaler oder lokaler Ebene, die über die 
operationellen Programme Auskunft geben können; 
(e) in den Anträgen sollten Kommunikationsak tivitäten vorgeschlagen werden, die in 
einem angemessenen Verhältnis zum Umfa ng des Vorhabens stehen und mit denen 
die Öffentlichkeit über die mit dem Vorhaben  verfolgten Ziele und die dafür von der 
EU gewährte Unterstützung informiert wird. 
3.2. Informationsmaßnahmen für Empfänger  
1. Die Verwaltungsbehörde unterrichtet die Em pfänger darüber, dass sie sich mit der 
Annahme der Finanzierung mit der Aufnah me in die nach Artikel 105 Absatz 2 
veröffentlichte Liste der Vorhaben einverstanden erklären. 
2. Die Verwaltungsbehörde stellt Informations - und Publizitätsmaterial einschließlich 
Mustertexte in elektronischem Format bereit, damit die Empfänger ihren in Abschnitt 2.2 beschriebenen Verpflichtungen besser nachkommen können. 
4. E
LEMENTE DER KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE  
Die von der Verwaltungsbehörde erstellte Kommunikationsstrate gie umfasst zumindest die 
nachstehenden Elemente:  
(a) unter Berücksichtigung der in  Artikel 105 erläuterten Zi ele eine Beschreibung des 
gewählten Konzepts mit den wichtigst en vom Mitgliedstaat oder von der 
Verwaltungsbehörde zu ergreifenden Inform ations- und Publizitätsmaßnahmen für 
potenzielle Empfänger, Empfänger, Multip likatoren und die breite Öffentlichkeit; 
(b) eine Beschreibung des Materials, das in fü r Menschen mit Behinderungen zugänglichen 
Formaten verfügbar gemacht wird; 
(c) Angaben zu Art und Weise der Unte rstützung, die Empf änger bei ihren 
Kommunikationsaktivitäten erhalten; 
(d) einen Richtwert für die zur Umsetzung der Strategie vorgesehenen Mittel; 
 
DE 178   DE (e) eine Beschreibung der für die Durchführung de r Informations- und Publizitätsmaßnahmen 
zuständigen administrativen Stel len und ihrer Personalressourcen; 
(f) die Vorkehrungen für die in Abschnitt 2 genannten Informations- und 
Publizitätsmaßnahmen einsch ließlich Website oder Internetportal, über die derartige 
Angaben abrufbar sind; 
(g) Angaben zu Art und Weise, in der die Info rmations- und Publizitätsmaßnahmen in Bezug 
auf Öffentlichkeitswirkung und Bekanntheitsgr ad der Strategie, der operationellen 
Programme und Vorhaben und der Rolle der F onds und der Europäischen Union bewertet 
werden; 
(h) gegebenenfalls eine Beschreibung, die über di e Verwendung der wichtigs ten Ergebnisse des 
vorangegangenen operationellen Programms Ausschluss gibt;  
(i) eine jährlich aktualisierte Aufstellung der durchzuführenden Informations- und 
Kommunikationsmaßnahmen.
 
DE 179   DE FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN  
1. RAHMEN  DES  VORSCHLAGS/DER  INITIATIVE   
 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative  
 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur  1.3. Art des Vorschla gs/der Initiative  
 1.4. Ziele   1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative   1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen   1.7. Vorgeschlagene Methode( n) der Mittelverwaltung  
2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN
  
 2.1. Monitoring und Berichterstattung  
 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem   2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten  
3. GESCHÄTZTE
 FINANZIELLE  AUSWIRKUNGEN  DES  VORSCHLAGS/DER  
INITIATIVE   
 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährig en Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)  
 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben   
 3.2.1. Übersicht  
 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel   3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel  3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen  3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter   3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
 
DE 180   DE FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN  
1. RAHMEN  DES  VORSCHLAGS/DER  INITIATIVE 
1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative  
Vorschlag für eine Verordnung des Europä ischen Parlaments und des Rates mit 
gemeinsamen Bestimmungen über den Europäisch en Fonds für regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsf onds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des ländlichen Ra ums und den Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen 
Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwickl ung, den Europäischen 
Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und  zur Aufhebung der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 
1.2. Politikbereiche in d er ABM/ABB-Struktur78  
13. Regionalpolitik, ABB-Tätigkeiten 13 03 (Europäischer Fonds für regionale 
Entwicklung und sonstige regionale Vorhaben); 13 04 Kohäsionsfonds 
4. Beschäftigung und Soziales, ABB-Tätigke it 04 02 (Europäischer Sozialfonds) 
1.3. Art des Vorschlags/der Initiative  
■ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme . 
 Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein 
Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme79.  
 Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme .  
 Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme .  
1.4. Ziele 
1.4.1.  Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission  
Mit der Kohäsionspolitik wird  angestrebt, die Unterschie de im Entwicklungsstand der 
verschiedenen Regionen, insbesondere ländlic her Gebiete, der von industriellem Wandel 
betroffenen Gebiete und der Gebiete mit schweren und dauerhaf ten natürlichen oder 
demografischen Nachteilen, zu verringern und zur Erre ichung der in der Strategie 
Europa 2020 festgelegten Ziele für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives 
Wachstum und insbesondere zur Erfüllung der in der Strategie genannten quantitativen 
Kernziele beizutragen. 
                                                 
78 ABM: Activity Based Management: maßnahm enbezogenes Management – ABB: Activity  Based Budgeting: maßnahmenbezogene 
Budgetierung.  
79 Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Bu chstabe a oder b der Haushaltsordnung.  
 
DE 181   DE 1.4.2.  Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten  
Mit dem EFRE soll durch die Kofinanzierung vo n Investitionen in den Mitgliedstaaten der 
wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusa mmenhalt gestärkt werd en, während der ESF 
Beschäftigung, Bildung und sozial e Integration fördert.  
Der Kohäsionsfonds unterstützt die Mitgliedstaaten bei Inves titionen in Verkehrsnetze und 
in die Umwelt.  
Die einzelnen Interventionsziele de r Fonds bezwecken Folgendes:  
- Stärkung von Forschung, technolog ischer Entwicklung und Innovation 
- Verbesserung der Zugänglichkeit, Nu tzung und Qualität der Informations- und 
Kommunikationstechnologien 
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit klei ner und mittlerer Unternehmen und des 
Agrarsektors (beim ELER) und des Bereichs  Fischerei und Aquakultur (beim EMFF)  
- Förderung der Bestrebunge n zur Verringerung der CO 2-Emissionen in allen 
Branchen der Wirtschaft 
- Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des 
Risikomanagements 
- Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz 
- Förderung von Nachhaltigkeit im Ve rkehr und Beseitigung von Engpässen in 
wichtigen Netzinfrastrukturen  
- Förderung von Beschäftigung und Unterstütz ung der Mobilität der Arbeitskräfte  
- Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut  
- Investitionen in Bildung, Qualif ikation und lebenslanges Lernen  
- Verbesserung der institutionellen Kapaz itäten und einer effizienten öffentlichen 
Verwaltung 
ABM/ABB-Tätigkeiten: 
13 03: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und sonstige regionale Maßnahmen 
13 04: Kohäsionsfonds 
04 02: Europäischer Sozialfonds 
 
DE 182   DE 1.4.3.  Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen 
Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Empfänger/Zielgruppe auswirken dürfte. 
Die Kohäsionspolitik trägt durch die Ve rwirklichung europäis cher Zielsetzungen 
beträchtlich zur Verbreitung von Wachst um und Wohlstand in der EU sowie zur 
Verringerung der wirtschaftlic hen, sozialen und territorialen Unterschiede bei.  
1.4.4.  Leistungs- und Erfolgsindikatoren  
Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen 
lässt. 
Die Kommission schlägt einen gemeinsamen Sa tz von Output-Indikatoren vor, die auf EU-
Ebene aggregiert werden können. Die geme insamen Output-Indika toren sind in den 
Anhängen der fondsspezifischen Verordnungen aufgeführt. Ergebnisindikatoren sind für 
alle Programme und Prio ritäten zwingend vorgeschrieben. Die Auswirkungen der 
Programme werden anhand der Ziele der St rategie Europa 2020 sowie gegebenenfalls 
anhand der BIP- und Arbeitslosi gkeitsindikatoren bewertet. 
1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.  Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 
Die EU fördert den wirtschaftlichen, sozial en und territorialen Zusammenhalt sowie die 
Solidarität unter den Mitgliedstaaten. De r Vorschlag bestimmt den Rahmen der 
Kohäsionspolitik in der kommende n Finanzierungsperiode 2014-2020.  
1.5.2.  Mehrwert durch die Intervention der EU 
Ein Tätigwerden der Europäischen Union ist sowohl angesichts der in Artikel 174 AEUV 
genannten Ziele als auch aus Gründen des Subsidiaritätsprinzips  gerechtfertigt. Das 
Recht der EU, tätig zu werden, ist in Artikel  3 des Vertrags über die Europäische Union 
begründet, wonach die Europäische Union „den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen 
Zusammenhalt und die Solidarität zwischen de n Mitgliedstaaten [fördert]“, sowie in 
Artikel 175 AEUV, wonach die Europäische Uni on explizit aufgefordert  ist, diese Politik 
mithilfe der Strukturfonds zu führen, und in Artikel 177, wo die Aufgabe des 
Kohäsionsfonds definiert ist. Die Ziele de s Europäischen Sozialfonds (ESF), des 
Europäischen Fonds für regi onale Entwicklung (EFRE) und de s Kohäsionsfonds (KF) sind 
in den Artikeln 162, 176 und 177 dargelegt. Nähe re Einzelheiten zum Mehrwert durch die 
Intervention der EU sind in der zu gehörigen Folgenabschätzung zu finden. 
Wie in der Überprüfung des EU-Haushalts darg elegt, „sollten europäische Kollektivgüter, 
Maßnahmen, die die Mitgliedst aaten und die Regionen nicht au s eigener Kraft schultern 
können, sowie alle Bereiche, in denen die EU  bessere Ergebnisse erzielen kann als die 
Mitgliedstaaten allein, Mittel  aus dem EU-Haushalt erhalten.“80 Der Legislativvorschlag 
wird im Einklang mit dem Grundsatz der Subsid iarität stehen, da die Aufgaben der Fonds 
im Vertrag festgelegt sind und die Kohäsions politik nach dem Grundsatz der geteilten 
Verwaltung und unter Berücksichtigung de r institutionellen Kompetenzen der 
Mitgliedstaaten und Regione n durchgeführt wird.  
                                                 
80 KOM(2010) 700 vom 19.10.2010.  
 
DE 183   DE 1.5.3.  Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gew onnene wesentliche Erkenntnisse 
Eine Zusammenfassung findet sich in der de m Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung.  
1.5.4.  Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumen ten sowie mögliche Synergieeffekte 
Es wird ein „Gemeinsamer Strategischer Ra hmen“ festgelegt. Dadurch werden die Ziele 
und Prioritäten von Europa 2020 in  Investitionsprioritäten für den EFRE, den KF, den 
ESF, den ELER und den EMFF übertragen, die ei ne integrierte Verwendung der Mittel im 
Dienste der gemeinsamen Ziele gewährle isten. Ferner werden im Gemeinsamen 
strategischen Rahmen Mechanismen für di e Koordination mit anderen relevanten 
Maßnahmen und Instrumenten der EU festgelegt.  
1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen  
 Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer  
–  Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2020  
–  Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2023  
 Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer  
• Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr], 
• Vollbetrieb wird angeschlossen. 
1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung81 
 Direkte zentrale Verwaltung  durch die Kommission 
 Indirekte zentrale Verwaltung  durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: 
•  Exekutivagenturen  
•  von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen82  
•  nationale öffentliche Einrichtungen bzw.  privatrechtliche Einrichtungen, die im 
öffentlichen Auftrag tätig werden  
–  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des 
Titels V des Vertrags über die Europäis che Union betraut und in dem maßgeblichen 
Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind  
■ Mit den Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung   
 Dezentrale Verwaltung  mit Drittstaaten   
 Gemeinsame Verwaltung  mit internationalen Organisationen (bitte auflisten) 
Falls mehrere Methoden der Mittelverwa ltung zum Einsatz kommen, ist dies unter  „Bemerkungen“ näher zu erläutern. 
                                                 
81 Erläuterungen zu den Methoden der Mittelver waltung und Verweise auf die Haushaltso rdnung enthält die Website BudgWeb (in 
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/ budgmanag/budgmanag_en.html  
82 Einrichtungen im Sinne des Ar tikels 185 der Haushaltsordnung.  
 
DE 184   DE Bemerkungen  
. 
.
 
DE 185   DE 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN   
2.1. Monitoring und Berichterstattung  
Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. 
Das Monitoringsystem stützt si ch auf ein System der gete ilten Verwaltung. Im Zentrum 
dieses Ansatzes stehen Monitoringausschüsse  und jährliche Durchf ührungsberichte für die 
einzelnen operationellen Progr amme. Die Monitoringausschüsse treten mindestens einmal 
im Jahr zusammen. Von der Kommissi on und den Mitgliedstaaten gemeinsam 
durchgeführte jährliche Überprüfung ssitzungen ergänzen das System.  
Über die Durchführungsberichte für die ein zelnen operationellen  Programme hinaus 
werden 2017 und 2019 Fortschri ttsberichte besonders auf st rategische Fragen auf der 
Ebene der Mitgliedstaaten eingehen. Auf di eser Grundlage wird die Kommission jeweils 
2017 und 2019 einen strategischen Bericht abfassen. 
Das Monitoring- und Berichters tattungssystem wird auf Out put- und Ergebnisindikatoren 
beruhen. In den Vorschlägen wird ein Satz gemeinsamer Indikatoren beschrieben, die zur 
Aggregierung der Daten auf EU-Ebene hera ngezogen werden. An wichtigen Punkten des 
Durchführungszeitraums (2017 und 2019) werden in den jährlichen 
Durchführungsberichten zusätzliche anal ytische Anforderungen bezüglich des 
Programmfortschritts berücksichtigt. Das Moni toring- und Berichters tattungssystem nutzt 
umfassend das Potenzial der elek tronischen Datenübertragung. 
Zur Evaluierung der Effektivität, der E ffizienz und der Auswirkungen der Maßnahmen, 
insbesondere im Hinblick auf die EU-2020-Kern ziele und andere einschlägige Indikatoren 
der Auswirkungen werden entsprechende Vorkehrungen getroffen.  
2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem  
2.2.1.  Ermittelte Risiken 
Seit 2007 meldet der Europäische R echnungshof („Rechnungshof“) in seinem 
Jahresbericht für die Kohäsions politik insgesamt für jedes Haushaltsjahr (2006-2009) eine 
geschätzte Fehlerquote, di e auf einer unabhängigen jähr lichen Zufallsstichprobe von 
Transaktionen basiert.  
Nach den Schätzungen des Rechnungshofs fiel di e Fehlerquote für die Kohäsionspolitik in 
diesen Jahren im Vergleich zu anderen Maßnahmengruppen des EU-Haushalts hoch aus 
und belief sich auf 5 % bis 10 % der Ausgaben des derzeitigen 
Programmplanungszeitraums. Die vom Rechnungshof  gemeldete Fehlerquote bezieht sich 
jedoch auf von den Mitgliedstaaten einge reichte Zwischenzahlungen, die von der 
Kommission erstattet werden, bevor sä mtliche für die Programme von 2007-2013 
vorgesehenen Kontrollen auf einzelstaatlic her Ebene und auf Gemeinschaftsebene 
durchgeführt sind.  
Gemäß den derzeitigen Regeln bescheinig t die Bescheinigungsbe hörde der Kommission 
Zwischenzahlungen, nachdem die Verwaltung alle von den Empfängern beanspruchten 
Ausgaben geprüft hat, allerdings vor ei ngehenden Vor-Ort-Überprüfungen durch die 
Verwaltung oder nachfolgenden Prüftätigkeiten. Somit bringt es der mehrjährige 
Finanzrahmen mit sich, dass Kontrollen sowohl  vor als auch nach der Prüftätigkeit des 
 
DE 186   DE Rechnungshofs durchgeführt werden; der n ach Abschluss sämtlicher Kontrollen 
verbleibende Restfehler kann erheblich ni edriger ausfallen als die vom Rechnungshof 
ermittelte Fehlerquote. Gestützt auf Erfahrunge n aus der Vergangenheit wird der am Ende 
des Programmplanungszeitraums nach Abschluss a ller Kontrollen verbleibende Restfehler 
auf einen Wert zwischen  2 % und 5 % geschätzt. 
In den Vorschlägen wurde eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um die mit den 
Zwischenzahlungen der Kommission verbundene  Fehlerquote (die vom Rechnungshof 
gemeldet wird) zu verringern: 
1) Die Obergrenze für die Zwischenzahlungen  der Kommission wird auf 90 % des 
den Mitgliedstaaten zu zahle nden Betrags festgelegt, da in  dieser Phase nur ein Teil 
der einzelstaatlichen Kontroll en durchgeführt worden ist. Der verbleibende Saldo wird 
nach dem Jahresrechnungsabschluss gezahlt, s obald die Verwaltungs- und die Prüfbehörde 
entsprechende Prüfnachweise vorgelegt ha ben, damit ausreichend Gewähr für die 
Ordnungsmäßigkeit geboten ist. Unregelmäß igkeiten, die die Kommission oder der 
Rechnungshof nach Übermittlung des besche inigten Jahresabschlusses durch die 
Verwaltungs-/Bescheinigungsbehör de entdecken, führen zu einer Nettoberichtigung. Dies 
wird die Mitgliedstaaten eher dazu vera nlassen, dafür zu sorgen, dass die von der 
Kommission bescheinigten Ausgaben ordnungs gemäß erfolgen; demgegenüber lässt der 
bisherige Ansatz die Wiederverwendung eingezogener Mittel über den gesamten 
Programmplanungszeitraum hinweg in höherem Maße zu. 
2) Einführung eines Jahresrechnungsabschlusse s und eines jährlichen Abschlusses 
der abgeschlossenen Vorhaben oder Ausgaben , der nationale und regionale Stellen 
zusätzlich anreizen wird, im Hinblick auf die jährliche Bescheinigung der Abschlüsse für 
die Kommission rechtzeitig Qualitätskontro llen vorzunehmen. Dadurch werden die 
bestehenden Regeln der Finanzverwaltung  gestärkt; die Einf ührung der genannten 
Abschlüsse bietet eine gr ößere Gewähr dafür, dass nicht ordnungsgemäße Ausgaben 
jährlich und nicht erst am Ende des Pr ogrammplanungszeitraums aus dem Abschluss 
ausgeschlossen werden.  
Es wird erwartet, dass die zuvor skizzierten Maßnahmen (das neue Erstattungssystem, der 
Jahresabschluss und der Abschluss der Programme sowie die endgültige Nettoberichtigung 
durch die Kommission) die Fehlerquote unter 5 % drüc ken wird, und dass die endgültige 
Restfehlerquote bei Abschluss der Programme näher an der Wesentlichkeitsschwelle von 
2 % liegt, die der Rechnungshof anwendet.  
Diese Schätzung erfolgt alle rdings unter dem Vorbeha lt, dass die Kommission und die 
Mitgliedstaaten die nachstehend dargeleg ten Hauptrisiken in den Griff bekommen. 
Aus einer vom Rechnungshof und der Kommi ssion in den vergangenen fünf Jahren 
vorgelegten Fehleranalyse ge ht hervor, dass sich die wichtigsten Fehler, die ermittelt 
wurden, auf eine begrenzte Zahl von Programmen in einigen Mitgliedstaaten 
konzentrieren . Aus den auf statistischen Stichpr oben basierenden Fe hlerquoten, die von 
den Prüfbehörden gemeldet werden, ergibt  sich auch, dass es eine erhebliche 
Schwankungsbreite zwischen den unterschied lichen Programmen gibt und diese Analyse 
somit gestützt wird. Der Vorschlag, die Prüfmaßnahmen und die dafür vorgesehenen 
Ressourcen auf die mit hohem Risiko behaftet en Programme zu konzentrieren und für 
Programme mit wirksamen Kontrollsystemen angemessene Kontrollmaßnahmen 
zuzulassen, würde die Hauptrisiken effizienter bekämpfen und sowohl auf einzelstaatlicher 
als auch auf Kommissionsebene zu eine r effizienteren Nutzung der bestehenden 
Prüfressourcen führen. Die M öglichkeit, im Hinblick auf di e einzelnen Programme von 
 
DE 187   DE angemessenen Regelungen zu profitieren, kann  als solche einen Anreiz zu wirksameren 
Kontrollmaßnahmen darstellen.  
Die Analyse der Fehler, die von den einzelstaatl ichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen 
nicht entdeckt und somit vom Rechnungshof  in seinen Prüfungen 2006-2009 ermittelt 
wurden, deutet ebenfalls auf eine Risikokon zentration in folgenden Bereichen hin: 
Beim EFRE und beim Kohäsionsfonds  trugen Fehler in der öffentlichen 
Auftragsvergabe  etwa 41 % der kumuliert en quantifizierbaren Fehler bei. Fehler im 
Hinblick auf die Förderfähigkeit  machten 39 % aus; dazu ge hörten verschiedene Arten 
von Fehlern wie Fehler bei der Projektaus wahl, Finanzierung nicht förderfähiger 
Kostenkategorien, Kosten, die außerhalb de s Zeitraums der Förderfähigkeit oder des 
förderfähigen Gebiets anfi elen, fehlerhafte Berechnung von Kofinanzierungssätzen, 
Finanzierung nicht förderfähiger Mehrwe rtsteuerbeträge usw. Schwachstellen im Prüfpfad  
trugen 11 % der quantifizierbaren Fehler bei (wobei das Verhältnis aufgrund verstärkter 
Verwaltungskontrollen im Laufe der Zeit zu rückging) und Fehler in Zusammenhang mit 
der komplexen Frage der einnahmenschaffenden Projekte  (Einnahmen wurden nicht 
abgezogen oder falsch berechnet, sodass der Kofinanzierungssatz zu hoch ausfiel) betrugen 
6 % der für den Zeitraum gemeldet en quantifizierbaren Fehler.  
Beim ESF  machten Probleme mit der Förderfähigkeit  fast 58 % der kumulierten 
quantifizierbaren Fehler aus; in diesen Be reich fielen vor allem nicht förderfähige 
Teilnehmer, nicht förderfähige direkte und i ndirekte Kosten, Zahlungen nach oder vor dem 
Zeitraum der Förderfähigkeit, pauschal erkl ärte nicht förderfähige Ausgaben, nicht 
förderfähige Kosten für Stipendien und öffentliche Beihilfen, bei der Berechnung der 
förderfähigen Ausgaben nicht abgezogene ode r falsch berechnete Einnahmen, bezahlte, 
aber nicht erbrachte Dienstleistungen und ni cht förderfähige Mehrwertsteuerbeträge. 
Probleme mit der Genauigkeit , die 7 % der quantifizierb aren Fehler ausmachten, 
betrafen die unzutreffende Z uordnung direkter und indirekter  Kosten, eine unzulässig 
gerechtfertigte Zuweisung der Gemeinkosten,  Fehler in der Berechnung von Ausgaben, 
Missachtung des Prinzips de r tatsächlich entstandenen Ko sten, überhöhte Kostenangaben, 
unzutreffende Berechnung von Kofinanzie rungssätzen und schließlich die 
Mehrfacherklärung von Personalkosten. Probleme mit dem Prüfpfad  trugen zu 35 % der 
Fehler bei und bezogen sich auf das Fehlen  wesentlicher Belegdokumente, insbesondere 
auf der Ebene der Empfänger.  
Obwohl die Kommission zusammen mit den M itgliedstaaten derzeit eine Reihe von 
Maßnahmen zur Verringerung dieser Fehler er greift, wird damit gerechnet, dass diese 
Fehler bis zur Annahme des jetzigen Vo rschlags und seiner ordnungsgemäßen Umsetzung 
in den Mitgliedstaaten auch im ko mmenden Programmplanungszeitraum 2014-2020 
potenzielle Risikobereic he bleiben könnten.  
Insbesondere Fehler im Zusamme nhang mit öffentlichen Aufträ gen bilden eine bedeutende 
Fehlerquelle, die man für den derzeiti gen Programmplanungszeitraum mit einer 
Fehlerquote von durchschnittlich etwa 2 % bis 4 % jährlich beziffern kann. Im Rahmen der 
Kohäsionspolitik eingereichte Vorschläge ge währleisten zwar wirk samere Kontrollen, 
doch damit die Fehlerquote im Rahmen der Kohäsionspolitik nennenswert verringert 
werden kann, müssen diese Maßnahmen mit einer Klarstellung und Vereinfachung der 
Regeln des öffentlichen Beschaffungswe sens einhergehen. Werden diese 
Beschaffungsregeln nicht gestrafft und sind di e öffentlichen Verwaltungen und Empfänger 
in den Mitgliedstaaten nicht in der Lage, die Umsetzung dieser Vorschriften zu verbessern, 
würde die Kohäsionspolitik durch diesen Teil  der derzeitigen Fehlerquote systematisch 
beeinträchtigt. Die derzeitige Überarbeit ung der Beschaffungsrichtlinie böte daher 
 
DE 188   DE Gelegenheit, im Sinne des Vorstehenden zu  einer Verringerung der Fehler in der 
Kohäsionspolitik beizutragen. 
2.2.2.  Vorgesehene Kontrollen  
Die vorgeschlagene Architektur der Verwa ltungs- und Managementsysteme stellt eine 
Fortentwicklung des im Zeitraum 2007-2013 ve rfolgten Konzepts dar und behält die 
meisten der derzeit durchgeführten Aufgaben  bei, einschließlich der Verwaltungs- und 
Vor-Ort-Überprüfungen, der Prüfungen de r Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der 
Prüfungen der Vorhaben. Der Vorschlag erhält  auch die Rolle der Kommission mit deren 
Option zur Unterbrechung, Aussetz ung und Finanzkorrektur aufrecht. 
Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht würden  die für die Programme  zuständigen Stellen 
von einer einzelstaatlichen A kkreditierungsstelle zugelasse n, die mit ihrer laufenden 
Überwachung beauftragt wäre. Der Vorschlag bietet die Möglichkeit, die derzeitige 
Architektur mit drei entscheidenden Ste llen je Programm beizubehalten, wo sich das 
laufende System als wirksam erwiesen hat. Der Vorschlag sieht jedoch auch die 
Möglichkeit vor, die Verwaltungs- und Besc heinigungsbehörde zusammenzulegen und 
dadurch die Zahl der beteiligte n Stellen in den Mitgliedstaaten  zu verringern. Eine kleinere 
Zahl der Stellen vor Ort würde die administ rative Belastung abbauen, die Chance für den 
Aufbau einer stärkeren Verwaltungskapazi tät erhöhen und gleichzeitig eine klarere 
Verteilung der Zuständigkeiten ermöglichen. 
Die für Kontrollaufgaben anfallenden Kosten (auf nationaler und regi onaler Ebene, ohne 
Kosten der Kommission) we rden auf rund 2 % der gesamten im Zeitraum 2007-2013 
verwalteten Mittel geschätzt83. Diese Kosten entsprechen den folgenden 
Kontrollbereichen: 1 % stammt aus der K oordinierung und Programmvorbereitung auf 
nationaler Ebene, 82 % beziehen sich auf die Programmverwaltung, 4 % auf die 
Bescheinigung und 13 % auf die Prüfung.  
Folgende Vorschläge werden die Kostenkontrolle erhöhen: 
- die Einrichtung und die Täti gkeit einer Akkreditierungsst elle (deren Kosten die 
Einsparung durch die Zusammenlegung der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden 
gegenübersteht, wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Option wählt); 
- die Vorlage eines bescheinig ten Jahresabschlusses und eine r Zuverlässigkeitserklärung 
der Fachebene, was bedeutet, dass alle erforderlichen Kontrollen innerhalb des 
Geschäftsjahres durchgeführt wurden (wozu gegebenenfalls zusätzliche 
Verwaltungsanstrengungen erforderlich sind); 
- die Notwendigkeit zusätzlicher Prüfmaßna hmen durch die Prüfbehörden zur Prüfung der 
Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene, oder das Erfordernis, die Prüfungen rascher 
abzuschließen und einen Bestätigungsvermerk in  kürzerer Frist zu formulieren als es 
derzeit vorgeschrieben ist.  
Es gibt allerdings auch Vorschl äge, die die Kontrollkosten senken:  
- die Option der Zusammenlegung der Verwalt ungs- und Bescheinigungsbehörden, die es 
den Mitgliedstaaten ermögliche n würde, einen beträchtlichen Teil der 4 % der derzeit auf 
                                                 
83 Studie „ Regional governance in the context of globalisation: reviewing governance mechanisms & administrative costs . Administrative 
workload and costs for Member Stat e public authorities of the implementation of ERDF and Cohesion Fund“, 2010.  
 
DE 189   DE die Bescheinigung entfallenden Kosten au fgrund einer höheren Verwaltungseffizienz 
sowie eines geringeren Koordinationsbed arfs und Prüfumfangs einzusparen; 
- der Einsatz vereinfachter Kostenoptione n und gemeinsamer Aktionspläne, der die 
Verwaltungskosten und di e entsprechende Belastung auf alle n Ebenen verringert - sowohl 
für die Verwaltungen als auch für die Empfänger; 
- angemessene Kontrollmaßnahmen für Über prüfungen der Verwaltung und für Prüfungen; 
- jährliche Abschlüsse, was die Kosten für die Aufbewahrung von Dokumenten zu 
Kontrollzwecken für die öffentliche Ve rwaltung wie für die Empfänger senkt. 
Daher wird insgesamt erwartet, dass die Vors chläge eher zu einer Umverteilung der 
Kontrollkosten führen (die weiterhin r und 2 % der gesamten verwalteten Mittel 
betragen) als zu einem Anstieg oder einem Rückgang dieser Kosten . Es wird jedoch 
damit gerechnet, dass diese Kostenumvertei lung (in allen Funktionen und aufgrund der 
verhältnismäßigen Kontrollmaßnahmen auch in allen Mitgliedstaaten und Programmen) 
eine wirksamere Risikominderung ermöglicht und dadurch zu einer Fehlerquote unter 5 % 
führt.  
Außer den Veränderungen in der Finanzv erwaltung und in den Kontrollverfahren, 
die zur wirksamen Ermittlung und zur frühz eitigen Eliminierung von Fehlern aus 
den Büchern beitragen, sieht der Vorsch lag eine Vereinfachung in verschiedenen 
Bereichen vor, die Fehler verhüten hilft . Wie zuvor erläutert, würden mit den in diesen 
Bereichen vorgeschlagenen Maßnahmen 55 % der im derzeitigen Programmzeitraum 
gemeldeten Fehlerquoten bekämpft.  
Dazu zählen folgende Maßnahmen:  
- breiterer Einsatz vereinfachter Kostenop tionen, was die Fehler in den Bereichen 
Finanzverwaltung, Förderfähigkeitsregelungen u nd Prüfpfad verringert und sowohl bei der 
Umsetzung als auch bei der Kontrolle den Schwerpunkt auf das Leistungsprofil der 
Vorhaben verlagert; 
- stärkere thematische Konzentration der Mitte lvergabe, was Fehler verringern kann, die 
sich aus der großen Vielfalt von Interven tionen und damit einer breiten Palette von 
Förderfähigkeitsregelungen ergeben. 
- klarere Regeln für die Auswahl von Projekten; 
- ein einfacherer, auf Pauschalsätzen basierender Ansatz für einnahmenschaffende 
Vorhaben, der das Fehlerrisiko bei der Be stimmung und beim Ab zug der durch die 
Vorhaben erwirtschafteten Einnahmen verringert; 
- Klarstellung und Vereinfachung der Fö rderfähigkeitsregelungen sowie deren 
Harmonisierung mit anderen EU-Instrumenten de r finanziellen Förderung, was die Fehler 
von Empfängern verringert, die Hilfen aus unterschiedlichen Quellen beanspruchen; 
- ein obligatorisches Kon zept der Datenverwaltung und des Datenaustauschs auf 
elektronischem Wege, wodurch die Fehlerquote reduziert we rden könnte, die sich aus 
unzureichender Dokumentenaufbewahrung er gibt, und der Verwaltungsaufwand der 
Empfänger vereinfacht werden könnte; 
 
DE 190   DE - jährlicher Abschluss der Vorhaben oder der Ausgaben, was Fehler beim Prüfpfad 
verringert, weil sich der Zeitraum für die Dokumentenaufbewahrung verkürzt und 
vermieden wird, dass sich eine erhebliche Arbeitsbelastung in der Verwaltung aufbaut, 
weil am Ende des Programmplanungszeitrau ms jeweils der Abschluss des ganzen 
Vorhabens zu bewältigen ist. 
Die meisten der oben aufgeführten Verein fachungen tragen auch zum Abbau des 
Verwaltungsaufwands für die Empf änger bei und stellen somit eine gleichzeitige 
Verringerung der Fehlerrisiken und der Verwaltungslasten  dar.  
2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten  
Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. 
Die für die Strukturfonds zuständigen Dien ststellen haben zusammen mit OLAF eine 
Gemeinsame Strategie zur Betrugsprävention eingeführt, nach der die Kommission und die 
Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen  zu ergreifen haben, um Betrug bei 
Strukturmaßnahmen im Rahmen der geteilten Verwaltung zu vermeiden. 
Beide GD entwickeln derzeit ein Bewertungs modell für das Betrugsrisiko, das von den 
betreffenden Verwaltungsbehörden be i 116 ESF- und 60 EFRE-Programmen 
herangezogen werden wird. 
In der jüngsten Mitteilung der Kommissi on zu einer Betrugsbekämpfungsstrategie 
(KOM(2011) 376 endg. vom 24.6.2011) wird die bestehende Strategie als eine Best-
Practice-Initiative begrüßt und es werden er gänzende Maßnahmen dazu vorgesehen; der 
wichtigste Schritt in diesem Zusammenhang besteht darin, dass die Kommission in ihrem 
Vorschlag für die Verordnungen für 2014- 2020 die Mitgliedstaaten ersucht, 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu ergrei fen, die wirksam sind und in einem 
angemessenen Verhältnis zu den ermittelten Betrugsrisiken stehen. 
Im derzeitigen Kommissionsvorschlag ist in  Artikel 86 Absatz 4 Buchstabe c eine 
ausdrückliche Vorschrift zur Einführung solc her Maßnahmen enthalten. Dadurch dürfte in 
den Mitgliedstaaten die Sensib ilisierung für Betrugsrisiken be i allen mit der Verwaltung 
und der Kontrolle von Mitteln befassten Stel len gestärkt und som it das Betrugsrisiko 
vermindert werden. 
 
DE 191   DE 3. GESCHÄTZTE  FINANZIELLE  AUSWIRKUNGEN  DES  VORSCHLAGS/DER  
INITIATIVE   
3.1. Betroffene Rubrik(en) de s mehrjährigen Finanzrahm ens und Ausgabenlinie(n)  
• Bestehende Haushaltslinien  
In der Reihenfolge  der Rubriken des mehrjährigen Fi nanzrahmens und der Haushaltslinien. 
Haushaltslinie  Art der  
Ausgaben  Finanzierungsbeiträge  Rubrik des 
mehrjähri-
gen 
Finanz-
rahmens 
 Nummer 
 GM84 von EFTA-
Ländern85 von 
Bewerber-
ländern86 von Dritt-
ländern  nach Artikel 18 
Absatz 1 Buchstabe aa 
der Haushaltsordnung  
1 
Intelligent
es und 
integrative
s 
Wachstum 
– Neue 
Rubriken 
für 2014-
2020 04 02 17 00 ESF – Konvergenz  
04 02 19 00 ESF – Regionale 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung  
13 03 16 00 EFRE – Konvergenz  
13 03 18 00 EFRE – Regionale 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung  
13 03 19 00 EFRE – Europäische 
territoriale Zusammenarbeit  
13 04 02 00 Kohäsionsfonds   GM NEIN  NEIN  NEIN  NEIN  
• Neu zu schaffende Haushaltslinien: Keine 
In der Reihenfolge  der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. 
Haushaltslinie  Art der 
Ausgaben  Finanzierungsbeiträge  Rubrik des 
mehrjähri-
gen 
Finanz-
rahmens Nummer   
[Bezeichnung…………………]  GM/NGMvon EFTA-
Ländern  von 
Bewerber-
ländern  von Dritt-
ländern  nach Artikel 18 
Absatz 1 Buchstabe aa 
der Haushaltsordnung  
[…] [XX.YY.YY.YY] 
[…] […] JA/NEIN  JA/NEIN  JA/NEIN  JA/NEIN  
                                                 
84 GM = Getrennte Mittel, NGM = nicht getrennte Mittel.  
85 EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.  
86 Bewerberländer und gegebenenfalls potenzi elle Bewerberländer des Westbalkans.  
 
DE 192   DE 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben  
3.2.1.  Übersicht 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)  
Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens  Nummer 
1 Intelligentes und integratives Wachstum  
 
GD: REGIO und EMPL    Jahr 
N87 Jahr 
N+1 Jahr 
N+2 Jahr 
N+3 Jahr 
N+4 Jahr 
N+5 Jahr 
N+6 INSGESAMT  
y Operative Mittel (zu Preisen von 2011)  2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020  
Verpflichtungen  (1) 37 00
4,476
36 94
2,785 37 564
,77437
 375,9
39 38 023
,07937
 758,3
54 38 379
,86738
 153,8
36 38 722
,32538
 562,4
07 39 021
,27738
 948,7
91 39 303
,92039
 333,7
16 268 019,718 267 
075,828 
neue EFRE- und ESF-Haushaltslinien  
Zahlungen  (2) 5 662,
0725 
648,1 11 297
,04611
 254,3
75 21 863
,67521
 778,3
21 28 576
,824 4
8,469 31 789
,23231
 612,1
9 36 702
,87336
 502,3
92 34 774
,28734
 602,6
38 170 666,010 169 
846,485 
Verpflichtungen  (1a) 9 482,
5819 
572,1
22 9 751,
2409 6
14,264 9 968,
9039 6
31,037 10 138
,9779 
702,46
3 10 308
,6219 
883,11
2 10 456
,51210
 053,3
01 10 595
,85310
 217,0
11 70 702,687 68 67
3,310 
neue KF-Haushaltslinie vo r Transfer in die neue 
Haushaltslinie Fazilität „Connecting Europe“  
Zahlungen  (2a) 1 499,
3971 
455,4
51 2 821,
0472 8
25,665 5 410,
6384 8
62,238 7 352,
2906 0
17,686 8 652,
8007 2
48,39 9 699,
9649 8
45,352 8 801,
7329 2
99,137 44 237,869 41 55
3,920 
                                                 
87 Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umse tzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.  
 
DE 193   DE Verpflichtungen (1b) 1 397,5 1 401,8  1 403,8 1 414,8 1 440,9 1 451,3 1 489,9 10 000,0 Transfer in die neue Haushaltslinie Fazilität 
„Connecting Europe“ Zahlungen (2b) 4,8 903,8 1 003,2 1 103,2 1 129,9 1 177,6 1 303,6 6 626,7 
Aus der Dotation bestimmter operativer Programme  finanzierte  
Verwaltungsausgaben88  0 0 0 0 0 0 0 0 
13 01 04 01 – externes Personal – EFRE   (3) 3,060  3,060  3,060  3,060  3,060 3,060  3060 21,420 
13 01 04 03 – Externes Personal – KF    1,340  1,340  1,340  1,340  1,340 1,340 1,340 9,380 
04 01 04 01 – Externes Personal – ESF    5,000 5,000 5,000 5,000 5,000 5,000 5,000 35,000 
Externes Personal insgesamt (auf vormaligen 
BA-Linien)    9,400 9,400  9,400  9,400  9,400  9,400  9,400  65,800 
SONSTIGE VERWALTUNGSMITTEL VON 
REGIO    13,365 13,365  13,365  13,365  13,365  13,365  13,365  93,555 
 
SONSTIGE VERWALTUNGSMITTEL VON 
EMPL    16,000 16,000 16,000 16,000 16,000 16,000 16,000 112,000 
Verpflichtungen  =1+1a +3 46 52
5,822
46 55
3,672 47 354
,77947
 028,9
68 48 030
,74747
 428,1
55 48 557
,60847
 895,0
64 49 069
,71148
 484,2
84 49 516
,55449
 040,8
57 49 938
,53749
 589,4
92 338 993,760 336 
020,493 Mittel INSGESAMT 
für GD REGIO, EMPL und MOVE  
Zahlungen  =2+2a 
+3 7 200,
2357 
142,3
16 14 156
,85914
 118,8
05 27 313
,07826
 679,3
24 35 967
,87934
 504,9
20 40 480
,79838
 899,3
45 46 441
,60246
 386,5
09 43 614
,78443
 940,5
40 215 175,234 211 
671,759 
 
  
yOperative Mittel INSGESAMTVerpflichtungen  (4) 46 48747 31647 991 48 518 49 030 49 477 49 899 338 722,405 335 
                                                 
88 Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Au sgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßna hmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte 
Forschung.  
 
DE 194   DE ,05846
 514,9
07
 ,01446
 990,2
03 ,98247
 389,3
90
 ,84347
 856,2
99
 ,94648
 445,5
19
 ,78949
 002,0
92
 ,77249
 550,7
27
 749,138 
Zahlungen  (5)         
y Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte 
Verwaltungsausgaben INSGESAMT  (6) 38,765 38,765 38,765 38, 765 38,765 38,765 38,765 271,355 
Verpflichtungen  =4+ 6 46 525
,82246
 553,6
72
 47 354
,77947
 028,9
68
 48 030
,74747
 428,1
55
 48 557
,60847
 895,0
64
 49 069
,71148
 484,2
84
 49 516
,55449
 040,8
57
 49 938
,53749
 589,4
92
 338 993,760 336 
020,493 
 Mittel INSGESAMT  
unter RUBRIK 1 
des mehrjährigen Finanzrahmens  
Zahlungen  =5+ 6         
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft: Nicht zutreffend.  
Verpflichtungen  (4)         
y Operative Mittel INSGESAMT  
Zahlungen  (5)         
y Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte 
Verwaltungsausgaben INSGESAMT  (6)         
Verpflichtungen  =4+ 6         Mittel INSGESAMT  
unter RUBRIKEN 1 bis 4 
des mehrjährigen Finanzrahmens 
(Referenzbetrag)  Zahlungen  =5+ 6         
 
 
DE 195   DE  
Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens  5 Verwaltungsausgaben  
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 
   Jahr 
N Jahr 
N+1 Jahr 
N+2 Jahr 
N+3 Jahr 
N+4 Jahr 
N+5 Jahr 
N+6 INSGESAMT  
GD: REGIO  
y Personalausgaben  80,187 80,187  80,187  80,187  80,187  80,187  80,187  561,309 
y Sonstige Verwaltungsausgaben  3,800 3,800  3,800  3,800  3,800  3,800  3,800  26,600 
GD REGIO INSGESAMT  Mittel  83,987 83,987  83,987  83,987  83,987  83,987  83,987  587,909 
 
739109    Jahr 
N Jahr 
N+1 Jahr 
N+2 Jahr 
N+3 Jahr 
N+4 Jahr 
N+5 Jahr 
N+6 INSGESAMT  
GD: EMPL  
y Personalausgaben  25,400 25,400  25,400  25,400  25,400  25,400  25,400  177,800 
y Sonstige Verwaltungsausgaben          
GD EMPL INSGESAMT  Mittel  25,400  25,400  25,400  25,400  25,400  25,400  25,400  177,800 
 
DE 196   DE  
Mittel INSGESAMT 
unter RUBRIK 5 
des mehrjährigen Finanzrahmens  (Verpflichtungen insges. 
= Zahlungen insges.)  109,387 109,387 109,387  109,387 109,387 109,387 109,387 765,709 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 
   Jahr 
N89 Jahr 
N+1 Jahr 
N+2 Jahr 
N+3 Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) 
bitte weitere Spalten einfügen  INSGESAMT  
Verpflichtungen  46 63
5,210  
46 66
3,059 47 46
4,166
47 13
8,355 48 14
0,134
47 53
7,542 48 66
6,995
48 00
4,451 49 17
9,098
48 59
3,671 49 62
5,941
49 15
0,244 50 04
7,924
49 69
8,879 339 759,469 336
 786,202 Mittel INSGESAMT  
unter RUBRIKEN 1 bis 5 
des mehrjährigen Finanzrahmens  
Zahlungen          
                                                 
89 Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umse tzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.  
 
DE 197   DE 3.2.2.  Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
•  Für den Vorschlag/die Initiative werden  keine operativen Mittel benötigt.  
•  Für den Vorschlag werden die folgenden operativen Mittel benö tigt: Kohäsionspolitik wird nach dem Grundsatz der geteilten 
Verwaltung betrieben. Die strate gischen Prioritäten werden zwar auf EU-Ebene fe stgelegt, mit der tatsächlichen routinemäßigen 
Verwaltung sind aber Verwaltungs behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene betraut. Die Komm ission schlägt Output-
Indikatoren vor, die tatsächlichen Output-V orgaben werden aber von diesen Verwalt ungsbehörden im Rahmen ihrer operationellen 
Programme vorgeschlagen, wobei di e Kommission ihre Zustimmung gibt . Daher ist es schwierig, Vorgaben für den Output zu nennen, bis 
die Programme im Zeitraum 2013–14 er stellt, abschließend erörtert und vereinbart sein werden.  
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 
  Jahr 
N Jahr 
N+1 Jahr 
N+2 Jahr 
N+3 Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere 
Spalten einfügen  INSGESAMT  
ERGEBNISSE  Ziele und 
Ergebnisse  
 
Ø Art der 
Ergebnisse90 Durch-
schnitts-
kosten  
Anzahl  Kosten
Anzahl  Kosten
Anzahl  Kosten
Anzahl  Kosten  
Anzahl  Kosten  
Anzahl  Kosten  
Anzahl  Kosten  Gesamtzahl Gesamtkosten  
EINZELZIEL Nr. 191                 
- Ergebnis                    
- Ergebnis                    
- Ergebnis                    
Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1                  
EINZELZIEL Nr. 2                  
                                                 
90 Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Di enstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten, gebaute Str aßenkilometer…).  
91 Wie in Ziffer 1.4.2. („Ei nzelziele…“) beschrieben.  
 
DE 198   DE - Ergebnis                    
Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2                  
GESAMTKOSTEN                  
 
DE 199   DE 3.2.3.  Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 
3.2.3.1.  Übersicht 
•  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.  
•  Für den Vorschlag werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: 
GD REGIO  
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)  
 Jahr 
N92 Jahr 
N+1 Jahr N+2
 Jahr N+3
 Jahr 
N+4 Jahr N+5
 Jahr N+6
 INSGESAMT
 
 
RUBRIK 5 
des mehrjährigen 
Finanzrahmens          
Personalausgaben 
REGIO  80,187 80,187  80,187  80,187  80,187  80,187  80,187  561,309
 
Sonstige 
Verwaltungsausgaben
 3,800 3,800  3,800  3,800  3,800  3,800  3,800  26,600 
Zwischensumme 
RUBRIK 5 
des mehrjährigen 
Finanzrahmens  83,741 83,741  83,741  83,741  83,741  83,741  83,741  586,187
 
 
Außerhalb der 
RUBRIK 593 des 
mehrjährigen 
Finanzrahmens94         
Personalausgaben 
REGIO  4,4 4,4 4,4 4,4 4,4 4,4 4,4 30,8 
Sonstige 
Verwaltungsausgabe
n 13,365 13,365 13,365 13, 365 13,365 13,365 13,365  93,555 
Zwischensumme der 
Mittel außerhalb der 
RUBRIK 5 
des mehrjährigen 
Finanzrahmens  17,765
 17,765 
 17,765 17,765 17,765 17,765 
 17,765 124,355
 
 
INSGESAMT  101,506
 101,506 
 101,506 101,506 101,506 101,506 
 101,506 710,542
                                                 
92 Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umse tzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird . 
93 Ausgaben für technische und administ rative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen 
bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linie n), indirekte Forschung, direkte Forschung.  
94 Externes Personal, finanziert aus den vormaligen BA-Linien auf der Grundlage de r endgültigen Zuweisung der Humanressourcen 
für 2011 (einschließlich externes Personal am Sitz der Kommission und in den Delegationen).  
 
DE 200   DE  
GD EMPL   
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 
 Jahr 
N95 Jahr 
N+1 Jahr 
N+2 Jahr 
N+3 Jahr 
N+4 Jahr 
N+5 Jahr 
N+6 INSGES
AMT  
 
RUBRIK 5 
des mehrjährigen 
Finanzrahmens          
Personalausgaben  25,400 25,400 25,400 25, 400 25,400 25,400 25,400 177,800 
Sonstige 
Verwaltungsausgabe
n          
Zwischensumme 
RUBRIK 5 
des mehrjährigen 
Finanzrahmens  25,400 25,400 25,400 25,400 25,400 25,400 25,400 177,800 
 
Außerhalb der 
RUBRIK 596 des 
mehrjährigen 
Finanzrahmens         
Personalausgaben  5,000 5,000 5,000 5,000 5,000 5,000 5,000  35,000 
Sonstige 
Verwaltungsausgabe
n 16,000 16,000 16,000 16, 000 16,000 16,000 16,000  112,000 
Zwischensumme der 
Mittel außerhalb der 
RUBRIK 5 
des mehrjährigen 
Finanzrahmens  21,000 21,000 21,000 21,000 21,000 21,000 21,000 147,000 
 
INSGESAMT  46,400 46,400 46,400 46,400 46,400 46,400 46,400 324,800
 
INSGESAMT  148,933 148,933 148,933 148,933 148,933 148,933  148,933 1 042,531
                                                 
95 Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umse tzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.  
96 Ausgaben für technische und administ rative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen 
bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linie n), indirekte Forschung, direkte Forschung.  
 
DE 201   DE 3.2.3.2.   Geschätzter Personalbedarf 
•  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.  
•  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Die für das Jahr n angegebenen Zahlen beziehen sich auf 2011. 
GD REGIO:   
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) 
 Jahr 
N Jahr 
N+1 Jahr N+2 Jahr 
N+3 Jahr 
N+4 Jahr 
N+5 Jahr 
N+6 
y Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) – REGIO  
13 01 01 01 (am Sitz und in den 
Vertretungen der Kommission)  606 606 606 606 606 606 606 
13 01 01 02 (in den Delegationen)         
13 01 05 01 (indirekte Forschung)         
10 01 05 01 (direkte Forschung)         
y Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)97– REGIO  
13 01 02 01 (AC, INT, ANS der 
Globaldotation)  48 48 48 48 48 48 48 
13 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in 
den Delegationen)         
13 01 04 01  98 - am Sitz99 56 56 56 56 56 56 56 
                                                 
97 AC = Vertragsbediensteter, INT = Leiharbeitskraft („Intérimaire“ ), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen, AL = örtlich Bediensteter, ANS = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger.  
98 Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanz iertes externes Personal (vormalige BA-Linien).  
 
DE 202   DE - in den Delegationen         
- am Sitz101 25 25  25 25 25 25 25 13 01 04 03  100 
- in den Delegationen         
XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten 
Forschung)         
10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten 
Forschung)         
Sonstige Haushaltslinien:         
INSGESAMT  735 735 735 735 735 735 735 
XX steht für den jeweiligen Hausha ltstitel bzw. Politikbereich. 
Der Personalbedarf wird durch der Verwa ltung der Maßnahme zugeordnete s Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeck t. Hinzu 
kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständi gen GD nach Maßgabe der verfügb aren Mittel im 
Rahmen der jährlichen Mitte lzuweisung zugeteilt werden. 
Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: 
Beamte und Zeitbedienstete  Sie wirken daran mit, zu genehmigende Vorschläge für Programme und/oder Projekte 
im Mitgliedstaat XXX zu analysieren, zu verhandeln, abzuändern und/oder zu erstellen. Sie wirken an der Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der 
Durchführung genehmigter Programme/Projekte mit. Sie gewährleisten die Einhaltung 
der für das Programm XXX geltenden Regelungen.
 
 
                                                                                                                                                                                                                                                    
99 Insbesondere für Strukturfonds, Europäisch er Landwirtschaftsfonds für die Entwickl ung des ländlichen Raums (ELER) und Europäisc her Fischereifonds (EFF).  
100 Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanz iertes externes Personal (vormalige BA-Linien).  
101 Insbesondere für Strukturfonds, Europäisch er Landwirtschaftsfonds für die Entwickl ung des ländlichen Raums (ELER) und Europäisc her Fischereifonds (EFF).  
 
DE 203   DE Externes Personal  Wie oben und/oder administrative Unterstützung.  
 
 
DE 204   DE GD EMPL   
Schätzung in Vollzeitäquivalenten ohne Dezimalstellen 
 Jahr 
N Jahr 
N+1 Jahr N+2 Jahr N+3 Jahr 
N+4 Jahr 
N+5 Jahr 
N+6 
y Im Stellenplan vorgesehene Planste llen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)  
04 01 01 (am Sitz und in 
den Vertretungen der 
Kommission) (200 Stellen 
zu Kosten von je 127 000 EUR)
 200 200 200 200 200 200 200 
(Delegationen)         
(Indirekte Forschung)         
(Direkte Forschung)         
y Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)102 
 (AC, INT, ANS der 
Globaldotation)         
 (AC, AL, JED, INT und ANS in den 
Delegationen)
        
- am 
Sitz104 93 93 93 93 93 93 93 04 0 1 
04 01  
103 - in 
den Delegatione       
                                                 
102 AC = Vertragsbediensteter, INT = Leiharbeitskraft („Intérimaire“ ), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen, AL = örtlich Bediensteter, ANS = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger.  
103 Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanz iertes externes Personal (vormalige BA-Linien).  
104 Insbesondere für Strukturfonds, Europäisch er Landwirtschaftsfonds für die Entwickl ung des ländlichen Raums (ELER) und Europäisc her Fischereifonds (EFF).  
 
DE 205   DE n  
XX 01 05 02 (AC, INT, 
ANS der indirekten 
Forschung)         
xx 01 05 02 (AC, INT, 
ANS der direkten Forschung)
        
Sonstige Haushaltslinien: xx 01 04 02
        
INSGESAMT  293 293 293 293 293 293 293 
XX steht für den jeweiligen Haus haltstitel bzw. Politikbereich. 
Der Personalbedarf wird durch der Verwa ltung der Maßnahme zugeordnete s Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeck t. Hinzu 
kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständi gen GD nach Maßgabe der verfügb aren Mittel im 
Rahmen der jährlichen Mitte lzuweisung zugeteilt werden. 
 
DE 206   DE 3.2.4.  Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 
•  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem nächsten  mehrjährigen Finanzrahmen 
vereinbar. 
•  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik 
des mehrjährigen Finanzrahmens. 
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unt er Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und 
der entsprechenden Beträge. 
[…] 
•  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des 
Flexibilitätsinstruments oder eine Ä nderung des mehrjährigen Finanzrahmens105. 
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der ei nschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie 
der entsprechenden Beträge. 
[…] 
3.2.5.  Finanzierungsbeteiligung Dritter 
• Der Vorschlag/die Initiative sieht ke ine Kofinanzierung durch Dritte vor.  
•  Der Vorschlag sieht vor, dass die EU -Mittel durch eine Kofinanzierung zu 
ergänzen sind. Der genaue Betrag lässt  sich nicht quantifizieren. Die Verordnung 
legt auf den jeweiligen Stand der regionalen Entwicklung abgestimmte Höchst-Kofinanzierungssätze fest (vgl. Artikel 73 dieses Vorschlag für eine Verordnung): 
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 
 Jahr 
N Jahr 
N+1 Jahr 
N+2 Jahr 
N+3 Jahr 
N+4 Jahr 
N+5 Jahr 
N+6 Insgesamt  
Geldgeber / kofinanzierende 
Organisation 
 MS MS MS MS 
MS MS MS 
 
Kofinanzierung INSGESAMT 
 noch 
festzu-
legen noch 
festzu-
legen noch 
festzu-
legen noch 
festzu-
legen noch 
festzu-
legen noch 
festzu-
legen noch zu 
bestäti-
gen  
 
 
                                                 
105 Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.  
 
DE 207   DE 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
•  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. 
•  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar 
–  auf die Eigenmittel  
–  auf die sonstigen Einnahmen  
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)  
Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative106 
Einnahmenlinie:  Für das 
laufende 
Haushaltsjahr 
zur Verfügung 
stehende Mittel  Jahr 
N Jahr 
N+1 Jahr 
N+2 Jahr 
N+3 Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte 
weitere Spalten einfügen  
Artikel ………….          
Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an. 
[…] 
Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. 
[…]
                                                 
106 Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.  h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, 
anzugeben.  
 
DE 208   DE