Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17(1) des Rates betreffend einen Antrag auf Negativattest bzw. Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag

(Sache COMP/C2/38.287 - Telenor/Canal+/Canal Digital)

(2003/C 149/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. ANMELDUNG

1. Am 16. November 2001 stellte Telenor Broadband Services AS ("TBS") gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 einen Antrag auf Erteilung eines Negativattests nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen, hilfsweise auf Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen für drei Vereinbarungen mit u. a. Groupe Canal+ SA ("Groupe Canal+") und dessen nordischer Tochtergesellschaft Canal+ Television AB ("Canal+ Nordic"). Die angemeldeten Vereinbarungen enthalten die Bedingungen, unter denen die Vertragsparteien ihre Bezahlfernseh-Aktivitäten in der nordischen Region durchzuführen beabsichtigen, insbesondere die Ausstrahlung von Bezahlfernseh-"Premium"-Programmen über die "direct-to-home"-(DTH)-Satellitenplattform von Canal Digital AS ("Canal Digital")(2).

2. TBS ist die Tochtergesellschaft des etablierten norwegischen Telekommunikationsbetreibers Telenor AS und Anbieter von z. B. Fernsehdiensten für Verbraucher in der gesamten nordischen Region durch DTH-Satellitenübertragung, Gemeinschaftsantennensysteme (satellite master antenna networks oder "SMATV") und Kabelnetze. Groupe Canal+ ist der Geschäftsbereich Film und Fernsehen der Unternehmensgruppe Vivendi Universal und produziert, erwirbt und verbreitet Spielfilme, audiovisuelle Werke und Senderechte für Sportveranstaltungen. Ferner produziert Groupe Canal+ Bezahlfernseh-Programme und strahlt über seine Tochtergesellschaft Canal+ Nordic in der nordischen Region Bezahlfernseh-Programmpakete einschließlich "pay per view" (PPV) und "near video on demand" (NVOD) über Kabelnetze und Satellitenplattformen aus.

3. TBS/Telenor/Canal Digital einerseits und Groupe Canal+/Canal+ Nordic andererseits werden nachstehend als "die Vertragsparteien" der angemeldeten Vereinbarungen bezeichnet.

II. ANGEMELDETE VEREINBARUNGEN

4. Von 1997 bis 2001 betrieben TBS und Groupe Canal+ gemeinsam die DTH-Satellitenplattform von Canal Digital, wobei jeder von ihnen über 50 % der Anteile im Gemeinschaftsunternehmen verfügte. Die Vertragsparteien schlossen die angemeldeten Vereinbarungen im Anschluss an die im Jahr 2001 getroffene Entscheidung von Groupe Canal+, seine Beteiligung an Canal Digital abzustoßen und auf TBS zu übertragen. Die angemeldeten Vereinbarungen bezwecken im Wesentlichen, die Verkaufstransaktion sowie die Kontinuität der Versorgung sicherzustellen, die zuvor durch die vertikale Verbindung von Canal Digital und Canal+ Nordic gewährleistet war. Die angemeldeten Vereinbarungen beinhalten

- einen Kaufvertrag zwischen u. a. Groupe Canal+ und TBS betreffend den Verkauf der 50%igen Beteiligung an Canal Digital von Groupe Canal+ an TBS;

- eine Vereinbarung zwischen u. a. Groupe Canal+ und TBS betreffend die DTH-Ausstrahlung der Bezahlfernseh-"Premium"-Programme von Canal+ Nordic durch Canal Digital;

- eine Vereinbarung über die Versorgung von Canal Digital mit PPV- und NVOD-Programmen durch Canal+ Nordic.

In diesen Vereinbarungen wird u. a. Folgendes festgelegt:

II.1. Ausschließlichkeit der Rechte für Bezahlfernseh-Programme

5. Groupe Canal+ räumt TBS für die Dauer von zehn Jahren das ausschließliche Recht ein, die Bezahlfernseh-"Premium"-Inhalte von Canal+ Nordic über Canal Digital auszustrahlen und verzichtet auf den Betrieb einer hiermit im Wettbewerb stehenden DTH/SMATV-Plattform in der nordischen Region (Bezahlfernseh-Ausschließlichkeit). Dieses Ausschließlichkeitsrecht steht allerdings nicht der Verbreitung der Bezahlfernseh-"Premium"-Programme von Canal+ Nordic durch Drittbetreiber von Kabelnetzen mit mehr als [...](3) in der nordischen Region angeschlossenen Haushalten (CATV) entgegen.

II.2. Wettbewerbsverbot für Bezahlfernseh-Programme

6. TBS verpflichtet sich für die Dauer von zehn Jahren gegenüber Groupe Canal+, ein Bezahlfernseh-"Premium"-Programm für die DTH/SMATV-Ausstrahlung weder zu besitzen oder zu betreiben noch die Bezahlfernseh-"Premium"-Programme von konkurrierenden Anbietern über DTH/SMATV sowie bestimmte kleinere Kabelnetzbetreiber in der nordischen Region auszustrahlen (Bezahlfernseh-Wettbewerbsverbot). Unter dieses Wettbewerbsverbot fällt nicht die Ausstrahlung von Bezahlfernseh-"Premium"-Programmen von Drittlieferanten über CATV-Netze, die im Besitz von Telenor sind oder von Telenor kontrolliert werden.

7. Das Wettbewerbsverbot ist mit einem System für den gemeinsamen Ankauf bestimmter Inhalte durch die Vertragsparteien gekoppelt. Darüber hinaus wurden Bestimmungen über Nachbarmärkte und Klauseln über die Zusammenarbeit auf dem Markt für Satellitentransponderdienste und auf den Märkten für neue Medien vereinbart.

II.3. Ausschließliche Rechte für PPV/NVOD-Programme und Wettbewerbsverbot

8. Canal+ Nordic räumt Canal Digital für die Dauer von fünf Jahren außerdem das ausschließliche Recht (und die Pflicht) ein, in der nordischen Region seine PPV/NVOD-Filmprogramme über DTH/SMATV, kleinere Kabelnetze und Telenors CATV-Netze auszustrahlen (PPV/NVOD-Programm-Ausschließlichkeit).

9. Dieses ausschließliche Recht wird mit einem Wettbewerbsverbot verknüpft, wonach sich Canal Digital unter bestimmten Umständen - und nach einem Verhandlungsverfahren mit Canal+ Nordic - mit zusätzlichen PPV/NVOD-Programmen und -Diensten von Drittanbietern versorgen kann (PPV/NVOD-Programm-Wettbewerbsverbot).

III. VON DEN VERTRAGSPARTEIEN VORGESCHLAGENE ABHILFEN

10. Die Kommission war vorläufig zu dem Schluss gekommen, dass einige der relevanten Bestimmungen in der Form, in der sie angemeldet wurden, eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen bezweckten und/oder bewirkten und/oder nicht die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen erfuellten.

11. Am 31. März 2003 unterbreiteten die Vertragsparteien einen Vorschlag, um den wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission Rechnung zu tragen, der folgende Änderungen vorsieht:

- Die Dauer der ausschließlichen Bezahlfernseh-Rechte wird auf maximal vier Jahre begrenzt.

- Der Anwendungsbereich der ausschließlichen Rechte wird durch die Eingrenzung der Definition der DTH/SMATV-Ausstrahlung über Kabelnetze beschränkt.

- Die Dauer des Wettbewerbsverbots für Bezahlfernseh-Programme und der Vereinbarungen über den gemeinsamen Ankauf von Programmen wird auf maximal drei Jahre begrenzt.

- Der Anwendungsbereich der Vereinbarungen über den gemeinsamen Programmankauf wird auf Bezahlfernseh-"Premium"-Inhalte begrenzt.

- Die Dauer des PPV/NVOD-Wettbewerbsverbots wird auf maximal drei Jahre begrenzt.

- Die Dauer des Satellitentransponder-Wettbewerbsverbots wird auf maximal fünf Jahre begrenzt.

- Die bilateralen Vorkaufsrechte betreffend den Ankauf und die Vermarktung von "Premium"-Inhalten und neuen Programmen über Plattformen für neue Medien werden aufgehoben.

IV. ABSICHT DER KOMMISSION

Aus den dargelegten Gründen beabsichtigt die Kommission, betreffend die abgeänderten Vereinbarungen über ausschließliche Rechte und Wettbewerbsverbote eine befürwortende Haltung einzunehmen. Zuvor fordert sie interessierte Dritte auf, ihre Bemerkungen innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Mitteilung per E-Mail (Hanns-Peter.Nehl@cec.eu.int), Fax (32-2) 295 01 28 oder Post unter Angabe der Nummer der Sache 38.287 - Telenor/Canal+/Canal Digital, an folgende Anschrift zu übermitteln: Kommission der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

J-70

Büro 0/28

B - 1049 Brüssel.

Falls diese Bemerkungen nach Ansicht eines Beteiligten Geschäftsgeheimnisse enthalten, hat er die Passagen zu kennzeichnen, die seiner Meinung nach nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, weil sie Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Angaben enthalten, und die Gründe dafür anzugeben. Erhält die Kommission keinen derart begründeten Antrag, geht sie davon aus, dass die Bemerkungen keine vertraulichen Informationen enthalten.

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204.

(2) Anmeldung ABl. C 340 vom 4.12.2001, S. 6.

(3) Vertrauliche Angabe.