KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)644 endg. 
Brüssel, den 1 . Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über den Abschluß eines 
Protokolls über die provisorische Anwendung des 
Übereinkommens zur Gründung eines 
internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums 
durch die Europäische Gemeinschaft 
und 
Vorschlag für einen 
Beschluß des Rats 
über die Genehmigung des 
Protokolls über die provisorische Anwendung des 
Übereinkommens zur Gründung eines 
internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums 
zum Zwecke seines endgültigen Abschlusses 
durch die Kommission für die 
Europäische Atomgemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Das Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts-
und Technologiezentrums (ISTC-Übereinkommen) wurde am 27. November 
1992 in Moskau von den vier Vertragsparteien - den Vereinigten Staaten von 
Amerika, Japan, der Russischen Föderation sowie der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, die als 
eine Vertragspartei auftreten, unterzeichnet. 
\ 
Während die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan sowie die Europäische 
Atomgemeinschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre in­
ternen Genehmigungsverfahren in Bezug auf das ISTC-Übereinkommen vor 
Ende des Jahres 1992 abgeschlossen hatten, hat die Russische Föderation 
das Abkommen noch nicht ratifiziert, und es ist daher noch nicht in Kraft 
getreten. Es ist zu erwarten, daß die Ratifizierung durch das neue russische 
Parlament, das am 12. Dezember 1993 gewählt wird, etliche Monate dauern 
wird. 
2. In dieser Situation haben es die vier Vertragsparteien für wünschenswert ge­
halten, eine Lösung zu suchen, die, im Wege des Abschlusses eines beson­
deren Protokolls zu diesem Zweck, die provisorische Anwendung des ISTC-
Übereinkommens gestattet. 
Gemäß der Ermächtigung durch den Rat, und auf der Grundlage der von ihm 
erlassenen Verhandlungsrichtlinien (Beschluß vom 29. November 1993) hat 
die Kommission mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der 
Russischen Föderation ein Protokoll über die provisorische Anwendung des 
Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und 
Technologiezentrums ausgehandelt. Dieses Protokoll, das der vorliegenden 
Mitteilung beigefügt ist (Anhang 3), ist von den Vertragsparteien am 24. No­
vember 1993 paraphiert worden. 
Das Protokoll sieht die provisorische Anwendung des ISTC-Übereinkom-
mens bis zu dessen Inkrafttreten vor (Artikel I). Weiterhin enthält es tech­
nische Regelungen, die angesichts des provisorischen Charakters der An­
wendung des Übereinkommens erforderlich sind, betreffend die Revision des 
Übereinkommens (Artikel II), den Austritt aus dem Protokoll (Artikel III) sowie 
den Beitritt neuer Mitglieder, die an der provisorischen Anwendung des 
Übereinkommens teilzunehmen wünschen (Artikel IV). 
3. Der Rat wird ersucht, den nachstehenden Rechtsakten zuzustimmen: 
• einer Verordnung (EG) betreffend den Abschluß des Protokolls 
durch die Europäische Gemeinschaft (Anhang I), sowie 
• einem Beschluß (Euratom), über die Genehmigung des Ab­
schlusses des Protokolls durch die Kommission für die 
Europäische Atomgemeinschaft (Anhang 2). 
Weiterhin wird der Rat ersucht, die Kommission zur Unterzeichnung des 
Protokolls zu ermächtigen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) NR. DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls über die vorläufige Anwendung 
des Übereinkommens zur Gründung 
eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 228 Absatz 3 1, Unterabsatz in Verbindung mit 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Abschluß des Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft wird bis zum 
Inkrafttreten des am 27. November 1992 unterzeichneten Übereinkommens zur 
Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zur 
Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. 
Entsprechende Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung sind nur in 
Artikel 235 des Vertrags vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung 
eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums wird im Namen 
der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut dos Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 1 des Protokolls vorgesehene 
Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor. 
Artikel 3 
Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/92^) findet Anwendung, 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1993 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr. L 409 vom 31.12.1992, S. 1. 
Vorschlag für einen 
BESCHLÜSS DES RATES 
über die Genehmigung des Protokolls 
über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens 
zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums 
für die Zwecke des endgültigen Abschlusses durch die Kommission 
im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Einklang mit den Direktiven des Rates das Protokoll 
über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines 
Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums ausgehandelt und 
schlägt vor, dieses Abkommen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu 
schließen. 
Der Abschluß dieses Protokolls durch die Kommission im Namen der 
Europäischen Atomgemeinschaft sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Abschluß des Protokolls über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens 
zur Gründung eines Internationalen WissenBchafts- und Technologiezentrums 
durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel am 1993 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
PROTOCOL ON THE PROVISIONAL APPLICATION OF 
THE AGREEMENT ESTABLISHING AN INTERNATIONAL 
SCIENCE AND TECHNOLOGY CENTER 
The European Atomic Energy Community and the European 
Community, acting as one party, the United States of 
America, Japan, and the Russian Federation, hereinafter 
referred to as the "Signatory Parties, •• 
Recognizing the importance of the Agreement Establishing 
an International Science and Technology Center, signed in 
Moscow on November 27, 1992, hereinafter referred to as 
the "Agreement, " 
HAVE AGREED AS FOLLOWS: 
Article 1 
(1) The Agreement shall be provisionally applied in 
accordance with its terms by the Signatory Parties from 
the date of the last notification of the Signatory Parties 
of the completion of internal procedures necessary for 
entry into force of this Protocol* 
(2) The Agreement shall be applied provisionally until 
its entry into force in accordance with Article XVIII 
thereof. 
Article II 
The Agreement shall be subject to review by the Parties 
two years after the beginning of provisional application 
of the Agreement notwithstanding the provisions of Article 
XV(A) of the Agreement« 
Article III 
Any of the parties may withdraw from this Protocol six 
months from the date on which written notification is 
provided to the other Parties. 
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Article IV 
(1) Any state desiring to become a Party to the Agreement 
in accordance with Article XIII thereof, after fulfilling 
the conditions set forth in that Article, and after 
completing its intarnal procedures that will be necessary 
for acc^nssion to the Agreement, shall notify the Signatory 
Parties of its intention to provisionally apply the 
Agreement in accordance with this Protocol. 
(2) The provisional application by that state shall begin 
fron the date ôf notification referred to in Paragraph (1) 
of this Article. 
Done in Moscow on December 1993, in the English and 
Russian languages, each text being equally authentic. 
For: 
The European Atomic Energy Community and the European 
Community 
The United States of America 
Japan 
The Russian Federation 
7 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 644 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 12 15 
Katalognummer : CB-CO-93-690-DE-C 
ISBN 92-77-62570-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg