[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 21.12.2009

KOM(2009)696 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

ZWEITER JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN FISCHEREIFONDS (2008)

SEK(2009)1714

INHALTSVERZEICHNIS

BERICHT DER KOMMISSION ZWEITER JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN FISCHEREIFONDS (2008) 1

1. EINLEITUNG 4

2. JAHRESBERICHT 2008 5

2.1. Wichtigste Entwicklungen, Trends und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme (Artikel 68 Absatz 2 des EFF) 5

2.1.1. Durchführung des Europäischen Fischereifonds durch die Mitgliedstaaten 5

2.1.2. Haushaltsvollzug durch die Kommission 6

2.2. Koordinierung des EFF mit den Strukturfonds und dem ELER 7

2.3. Technische Hilfe 7

2.3.1. Verwendung der verfügbaren Haushaltsmittel für technische Hilfe durch die Mitgliedstaaten 7

2.3.2. Verwendung der verfügbaren Haushaltsmittel für technische Hilfe durch die Kommission 8

2.4. Aktueller Stand der Prüfungsstrategien, Verwaltungs- und Kontrollsysteme und jährlichen Kontrollberichte 9

2.5. Im Einklang mit der Transparenzinitiative vorgelegte Informationen 9

3. DURCHFÜHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSVERORDNUNG (VERORDNUNG (EG) NR. 744/2008) 9

3.1. Hintergrund 9

3.2. Durchführung 10

3.2.1. Allgemeine Maßnahmen (Artikel 5 bis 10 der Umstrukturierungsverordnung) 10

3.2.1.1. Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit gemäß Artikel 6 10

3.2.1.2. Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 7 10

3.2.1.3. Sozioökonomische Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 8 10

3.2.1.4. Kollektive Aktionen gemäß Artikel 9 und Pilotprojekte gemäß Artikel 10 10

3.2.2. Sondermaßnahmen für die von Flottenanpassungsprogrammen betroffenen Flotten (Artikel 11 bis 17 der Umstrukturierungsverordnung) 11

3.2.3. Teilweise Stilllegung (Artikel 17) 12

3.2.4. Finanzbestimmungen (Artikel 20) 12

3.2.5. Prüfung (Artikel 13 Absatz 2) 12

3.3. Vorläufige Bewertung 13

4. FINANZÜBERSICHTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES EFF 14

4.1. TABELLE I: FINANZIELLE ABWICKLUNG - KONVERGENZZIEL 14

4.2. TABELLE II: FINANZIELLE ABWICKLUNG - NICHTKONVERGENZZIEL 16

4.3. TABELLE III: FINANZIELLE ABWICKLUNG – KONVERGENZ- UND NICHTKONVERGENZZIEL 18

4.4. TABELLE IV: VON DER KOMMISSION IM JAHR 2008 ANGENOMMENE OPERATIONELLE PROGRAMME 21

4.5. TABELLE V: EFF-MITTEL NACH PRIORITÄTSACHSEN UND MITGLIEDSTAATEN 22

EINLEITUNG

Der Europäische Fischereifonds (EFF), der den Programmplanungszeitraum 2007-2013 abdeckt, ersetzt seit 1. Januar 2007 das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)[1].

Gemäß Artikel 68 der Verordnung über den EFF[2] legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alljährlich zum 31. Dezember einen Bericht über die tatsächliche Durchführung des EFF vor. Für den Bericht muss die Kommission die Jahresberichte der Mitgliedstaaten sowie weitere verfügbare Informationen prüfen und auswerten.

Der erste Jahresbericht 2007 war inhaltlich begrenzt, da bis Ende 2007 lediglich 19 der insgesamt 26 operationellen Programme (OP) angenommen worden waren. Die restlichen sieben operationellen Programme wurden in der zweiten Jahreshälfte 2008 angenommen. Aufgrund der späten Annahme der operationellen Programme hatte die Kommission zum Jahresende 2008 erst sehr wenige Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Prüfungsstrategien gebilligt. Wegen der daraus resultierenden geringen Durchführungsrate konzentriert sich der Bericht der Kommission über die Durchführung des EFF im Jahr 2008 stärker auf die Art der Programmplanung der OP als auf die bisher nur in begrenztem Umfang erfolgte tatsächliche Durchführung.

Die geringe Durchführungsrate kann auch eine Folge der Anpassungsmaßnahmen sein, die von mehreren Mitgliedstaaten eingeleitet wurden, um die befristete spezifische Maßnahme der Verordnung (EG) Nr. 744/2008 des Rates vom 24. Juli 2008 (nachstehend „die Umstrukturierungsverordnung“[3]) durchzuführen. Gemäß Artikel 22 dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Durchführung der in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor. Da diese Maßnahmen eine befristete Abweichung von einigen Bestimmungen des EFF vorsehen und innerhalb der operationellen Programme des EFF durchgeführt werden, beschloss die Kommission, über die jährliche Durchführung des EFF sowie über die Durchführung der Umstrukturierungsverordnung gemeinsam Bericht zu erstatten.

JAHRESBERICHT 2008

Wichtigste Entwicklungen, Trends und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme (Artikel 68 Absatz 2 des EFF)

Durchführung des Europäischen Fischereifonds durch die Mitgliedstaaten

Bei den 19 bis Ende 2007 angenommenen operationellen Programmen konzentrierten sich die Mitgliedstaaten auf die Vorbereitung der nächsten Durchführungsschritte, beispielsweise auf die Einsetzung des Begleitausschusses und dessen Aufgabenstellung, die Annahme der Auswahlkriterien durch den Begleitausschuss, die Vorbereitung und Annahme der einzelstaatlichen Bestimmungen und die Mechanismen zur Durchführung von Ausschreibungen oder zur Veröffentlichung der anzuwendenden Maßnahmen. Daher steckte die tatsächliche Durchführung des EFF in den Mitgliedstaaten im Jahr 2008 noch in den Anfängen, und Anträge auf Zwischenzahlungen wurden bisher nur von Österreich und Frankreich eingereicht.

In der zweiten Jahreshälfte 2008 wurden die restlichen sieben operationellen Programme angenommen. Tabelle IV zeigt, wann welche der sieben operationellen Programme 2008 angenommen wurden.

Die Finanzübersichten in Tabelle V mit den nach Prioritätsachsen aufgeschlüsselten EFF-Mitteln zeigen eine insgesamt gleichmäßige Verteilung der Mittel auf die Prioritätsachsen[4] 1, 2 und 3: 27 % (1 142 923 976 EUR) der Mittel wurden für Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte (Prioritätsachse 1) verwendet, 30 % (1 274 547 215 EUR) für Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung (Prioritätsachse 2) und 27 % (1 162 007 083 EUR) für Maßnahmen von gemeinsamem Interesse (Prioritätsachse 3). Die Prioritätsachse 4 wurde mit einem Anteil von durchschnittlich 13 % (567 365 857 EUR) weniger stark gewichtet. Der Grund dafür ist, dass die Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete im Programmplanungszeitraum 2007-2013 neu sind und ihre Durchführung erst ab 2010 wirksam wird, nachdem die lokalen Gruppen eingesetzt wurden und die lokalen Entwicklungsstrategien vorliegen. Dennoch ist diese Gewichtung ein Beleg für das große Interesse der Mitgliedstaaten an dieser innovativen Maßnahme.

Bei der Gewichtung der einzelnen Prioritätsachsen sind zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede festzustellen, die auf die sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Strategien der Mitgliedstaaten für den Fischereisektor zurückzuführen sind. So verwendet Irland 82 % seiner Mittel für die Flottenanpassung, während Rumänien lediglich 4,3 % für diese Prioritätsachse bereitstellt. Ein genauerer Blick auf die Prioritätsachse 1 zeigt, dass der Ansatz für Maßnahmen zur Flottenanpassung, wie beispielsweise die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit, in hohem Maße von der allgemeinen Strategie für den Umgang mit Überkapazitäten abhängt. Einige Mitgliedstaaten bevorzugten die Abwrackung von Schiffen, andere hingegen Marktmechanismen wie individuell übertragbare Quoten zum Abbau von Fangkapazitäten. Infolgedessen sind die Zielvorgaben für den Kapazitätsabbau in den einzelnen operationellen Programmen unterschiedlich. Insgesamt wird in den operationellen Programmen bis Ende 2013 ein Kapazitätsabbau von rund 15 % (in kW und BRZ) angestrebt.

Erhebliche Unterschiede bestehen auch bei der Mittelzuweisung zur Förderung der Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung. Während sich Irland gegen diese Art von Unterstützung entschieden hat, gewichten Binnenstaaten Maßnahmen der Prioritätsachse 2 naturgemäß stärker – wie beispielsweise Österreich mit 98 %.

Ebenso sind beträchtliche Abweichungen bei der Förderung von Maßnahmen von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Prioritätsachse 3 festzustellen: Die Spanne reicht von 1 % im österreichischen OP bis zu 65 % in dem von Zypern vorgelegten OP. Wegen der großen Vielfalt an Maßnahmen dieser Prioritätsachse sind zwar die zugrunde liegenden Muster schwierig zu erkennen, doch wiesen die meisten Mitgliedstaaten dieser Priorität zwischen einem Viertel und einem Drittel der EFF-Gesamtmittel zu.

Die Binnenstaaten (Österreich, Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik) sowie Malta beantragten keinerlei Mittel zur nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete der Prioritätsachse 4. In den anderen Ländern lag der Anteil der dafür zugewiesenen Mittel zwischen 2,6 % (Frankreich) und 32,5 % (Rumänien). Laut den OP ist davon auszugehen, dass es in der zweiten Jahreshälfte 2010 mehr als 200 lokale Aktionsgruppen (LAG) im Fischereisektor geben wird (bisher wurden 80 LAG gegründet). Die zugewiesenen Mittel aus dem EFF-Haushalt pro Gruppe reichen von 560 000 EUR (Frankreich) bis ca. 6 Mio. EUR (Polen).

In Bezug auf den Grad der tatsächlichen Durchführung der operationellen Programme in den Mitgliedstaaten belegen die von den Mitgliedstaaten in den Jahresberichten 2008[5] vorgelegten Informationen, dass die tatsächliche Durchführungsrate immer noch sehr niedrig ist und nur zwei Mitgliedstaaten Anträge auf Zwischenzahlung eingereicht hatten. Daher wurden bisher nur 5 404 048 EUR an die Empfänger ausgezahlt.

Haushaltsvollzug durch die Kommission

Im Jahr 2008 wurden 24,05 % (607 763 784 EUR) der gesamten Mittelbindungen für den Zeitraum 2007-2013 (4 304 949 019 EUR) vorgenommen; davon wurden 459 679 025 EUR für Konvergenzzielregionen und 148 084 759 EUR für Nichtkonvergenzzielregionen gebunden. 11,1 % (249 361 192 EUR) der Gesamtmittel für den Zeitraum 2007-2013 wurden ausgezahlt; davon 99,81 % für die Konvergenzzielregionen (197 796 248 EUR) und 99,07 % für die Nichtkonvergenzzielregionen (51 564 944 EUR). Diese Zahlungen erfolgten fast ausschließlich in Form von Vorschusszahlungen, darunter 72 775 030 EUR für die 7 im Jahr 2008 angenommenen operationellen Programme. Außerdem beantragten 14 Mitgliedstaaten einen zweiten Vorschuss. Diese Möglichkeit wurde durch die Umstrukturierungsverordnung geschaffen und wird zu weiteren Vorschusszahlungen führen. Da keine entsprechenden Zahlungsermächtigungen vorlagen, erhielten 2008 nur 9 Mitgliedstaaten den zweiten Vorschuss (176 248 671 EUR, davon entfielen 137 865 475 EUR auf Konvergenzzielregionen (8 Mitgliedstaaten) und 38 383 197 EUR auf Nichtkonvergenzzielregionen (7 Mitgliedstaaten)). Nähere Informationen über die finanzielle Abwicklung sind den Tabellen I bis III zu entnehmen.

Koordinierung des EFF mit den Strukturfonds und dem ELER

Aus den operationellen Programmen geht hervor, dass sich alle Mitgliedstaaten der Notwendigkeit bewusst sind, die Durchführung des EFF einheitlich und koordiniert auf die Strukturfonds (EFRE und ESF) und den ELER abzustimmen. Die operationellen Programme enthalten Informationen über die Systeme, die in den Mitgliedstaaten bereits eingerichtet wurden (oder derzeit eingerichtet werden), um gemäß Artikel 6 der EFF-Verordnung Überschneidungen zu vermeiden.

Die Verwaltungsbehörden des EFF spielen bei dem Koordinierungsmechanismus eine wichtige Rolle. Die Verwaltungsbehörden des EFF können in den Strukturfonds- und ELER-Begleitausschüssen vertreten sein. In diesem Fall werden die Verwaltungsbehörden dieser Fonds zu den Sitzungen der EFF-Begleitausschüsse eingeladen. Einige Mitgliedstaaten haben nationale (oder regionale) Koordinierungsausschüsse für alle EU-Fonds eingesetzt. In einigen Ländern werden die Maßnahmen zur Gewährleistung der Koordinierung und Kohärenz der verschiedenen Quellen der EU-Unterstützung in den nationalen Rechtsvorschriften beschrieben. Außerdem sind in jedem operationellen Programm des EFF die Abgrenzungskriterien zu den EFF-Maßnahmen aufgeführt, die im Rahmen anderer EU-Programme förderfähig sind.

Technische Hilfe

Die technische Hilfe (Prioritätsachse 5) dient der Finanzierung der Maßnahmen der Vorbereitung, Begleitung, administrativen und technischen Unterstützung, Bewertung, Prüfung und Kontrolle, die zur Durchführung der EFF-Verordnung erforderlich sind. Die Kommission kann hierfür bis zu 0,8 % der jährlichen Mittelausstattung des EFF verwenden. Die Mitgliedstaaten können bis zu 5 % ihrer EFF-Mittel zur Finanzierung der Verwaltung ihrer operationellen Programme verwenden. Im Schnitt verwendeten die Mitgliedstaaten 3,7 % ihrer Mittel für technische Hilfe. Zwei Mitgliedstaaten (Italien und Slowenien) machten von der Möglichkeit Gebrauch, den Schwellenwert von 5 % unter Angabe einer klaren Begründung zu überschreiten.

Verwendung der verfügbaren Haushaltsmittel für technische Hilfe durch die Mitgliedstaaten

Den bisher vorliegenden und angenommenen Jahresberichten zufolge nutzten 14 Mitgliedstaaten Haushaltsmittel für technische Hilfe. Die übrigen 12 Mitgliedstaaten nahmen diese Haushaltsmittel wegen Verzögerungen bei der Annahme oder Durchführung der operationellen Programme nicht in Anspruch. Folgende Mitgliedstaaten nahmen höhere Beträge für technische Hilfe in Anspruch: Italien (3 165 540 EUR), Schweden (683 819 EUR), Spanien (673 144 EUR), Portugal (600 000 EUR) und Dänemark (536 870 EUR). Die finanzierten Maßnahmen zielten auf die Verbesserung der Verwaltungskapazität, die Entwicklung der Informationstechnologie, die Durchführung von Studien, Informations- und Publizitätsmaßnahmen sowie auf die Unterstützung bei der Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme ab.

Verwendung der verfügbaren Haushaltsmittel für technische Hilfe durch die Kommission

Die Kommission nutzte 1 416 000 EUR der verfügbaren EFF-Mittel für technische Hilfe im Jahr 2008 für folgende Zwecke:

Konferenzen

Am 18. und 19. Februar 2008 fand in Marseille, Frankreich, eine Konferenz zum Thema „Tools for launching axis 4 of the EFF[6]“ statt. Die Konferenz bot nationalen und regionalen Behörden sowie den von Prioritätsachse 4 des EFF betroffenen lokalen Akteuren Gelegenheit, den Sachstand zu erörtern und Informationen über die Instrumente und Methoden auszutauschen, die für den Erfolg der Prioritätsachse 4 auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erforderlich sind. Für diese Veranstaltung wurden Mittel in Höhe von 191 000 EUR gebunden.

Studien

Die Kommission gab eine Studie mit dem Titel „Review of economic performance and competitive position of the EU aquaculture sector: Identification of constraints to the development of EU aquaculture“ in Auftrag. Ziel der Studie war eine Bestandsaufnahme der aktuellen Stärken und Schwächen der EU-Aquakulturwirtschaft und die Sondierung der heutigen und künftigen Möglichkeiten und Gefahren in diesem Wirtschaftszweig. Die Ergebnisse dieser Studie sind in die Vorbereitung der Mitteilung der Kommission vom 8. April 2009 über eine nachhaltige Zukunft für die Aquakultur eingeflossen. Für die Studie wurden Mittel in Höhe von 300 000 EUR gebunden.

Kommunikation und Veröffentlichungen

Die Kommission schloss einen Dienstleistungsvertrag zur Erstellung verschiedener EFF-Publikationen und anderer Kommunikationserzeugnisse. Für diese Dienstleistungen wurden Mittel in Höhe von 150 000 EUR gebunden.

Informationstechnologie

Für die Entwicklung und Pflege von EDV-Anwendungen zur EFF- und FIAF-Verwaltung sowie Informatikmaterial nahm die Kommission Mittelbindungen in Höhe von 325 000 EUR vor.

Nicht beamtete Bedienstete

Für die Gehälter nicht beamteter Bediensteter wurden Mittel in Höhe von 450 000 EUR gebunden.

Aktueller Stand der Prüfungsstrategien, Verwaltungs- und Kontrollsysteme und jährlichen Kontrollberichte

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ein Jahr nach der Genehmigung ihrer operationellen Programme Informationen zu ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen vorlegen. Die Prüfungsstrategien müssen innerhalb von 9 Monaten nach der Genehmigung vorgelegt werden. Aufgrund der späten Annahme der operationellen Programme hatte die Kommission bis Ende 2008 erst sehr wenige Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Prüfungsstrategien gebilligt. Ende 2008 hatten 14 Mitgliedstaaten ihre Prüfungsstrategien vorgelegt, von denen 4 angenommen und 10 abgelehnt oder unterbrochen wurden. Bis Ende 2008 lagen der Kommission Informationen über 16 Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor. Nur ein einziges Verwaltungs- und Kontrollsystem wurde angenommen; 3 wurden als unzulässig eingestuft, 3 wurden abgelehnt und 9 werden von der Kommission noch geprüft. Angesichts der niedrigen Durchführungsrate der Programme mussten die Prüfbehörden in ihren jährlichen Kontrollberichten einen Bestätigungsvorbehalt aufnehmen, da keine ausreichende Prüftätigkeit möglich war. Aus diesem Grund ist es für einen aussagekräftigen Sachstandsbericht oder eine Gesamtbewertung der jährlichen Kontrollberichte und Gutachten derzeit eindeutig zu früh. Ausgehend von den bisher vorliegenden Informationen wird die Kommission voraussichtlich im Jahr 2010 einen ausführlicheren Bericht vorlegen können.

Im Einklang mit der Transparenzinitiative vorgelegte Informationen

Nach Maßgabe der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) müssen die Mitgliedstaaten Auskunft darüber geben, wie die von ihnen und der EU gemeinsam verwalteten Mittel zugewiesen werden. Die Verpflichtung zur Bekanntmachung der Empfänger von EFF-Mitteln wird in der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission genauer dargelegt.

Bisher haben 21 Mitgliedstaaten nationale Listen der Empfänger vorgelegt. Die Kommission hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um zu gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten ihren ETI-Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen.

Der Umfang der veröffentlichten Daten über die Empfänger von EFF-Mitteln variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, da in der ETI lediglich die Mindestanforderungen für die Veröffentlichung entsprechender Daten festgelegt sind, wie beispielsweise die Liste der Empfänger, die Bezeichnung des Vorhabens und der Betrag der dem Vorhaben zugewiesenen öffentlichen Mittel. Die Entscheidung darüber, ob weitere oder detailliertere Informationen veröffentlicht werden, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.

Die Liste der relevanten Links zur Veröffentlichung dieser Informationen durch die Mitgliedstaaten ist auf der folgenden Website der Kommission verfügbar:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/structural_measures/transparency_de.htm

DURCHFÜHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSVERORDNUNG (VERORDNUNG (EG) NR. 744/2008)

Hintergrund

Am 8. Juli 2008 billigte die Kommission ein Maßnahmenpaket für die von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Flottensegmente der EU-Fischereiflotte, insbesondere für Fischereifahrzeuge mit Schleppgerät (KOM(2008) 453). Ein wichtiger Bestandteil dieses Pakets war ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer zeitlich befristeten Ad-hoc-Sonderregelung, die den Mitgliedstaaten übergangsweise neue Möglichkeiten zur Umstrukturierung der Fischereiflotte einschließlich Maßnahmen zur Begleitung dieses Prozesses eröffnete. Die Verordnung (EG) Nr. 744/2008, im Folgenden „die Umstrukturierungsverordnung“, wurde vom Rat auf der Grundlage dieses Vorschlags angenommen.

Durchführung

Mit der Umstrukturierungsverordnung wurden drei Arten von Maßnahmen eingeführt: Maßnahmen allgemeiner Natur (verfügbar für alle Betreiber im Sektor), Maßnahmen für Flotten oder Flottensegmente mit besonders hoher Treibstoffabhängigkeit im Rahmen von Flottenanpassungsprogrammen sowie finanzielle Maßnahmen. Die Durchführung dieser Maßnahmen fiel in die von den Mitgliedstaaten angenommenen operationellen Programme. Eine Ausnahme bildeten Sondermaßnahmen für Flottenanpassungsprogramme, die Ad-hoc-Anpassungen der bestehenden operationellen Programme erforderten.

Allgemeine Maßnahmen (Artikel 5 bis 10 der Umstrukturierungsverordnung)

Allgemein können diese Maßnahmen zu einem beliebigen Zeitpunkt während des Programmplanungszeitraums durchgeführt werden, sofern die Verwaltungsentscheidungen vor dem 1. Januar 2010 getroffen werden. Eine wichtige Ausnahme bildete die in Artikel 6 erwähnte vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit, für die strengere Fristen gelten. Folglich gibt es – abgesehen von den vorübergehenden Stilllegungen – keine förmliche Verpflichtung für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die eine oder andere Maßnahme. Es folgt eine Übersicht über die erwartete Durchführung auf Grundlage der unverbindlichen Erklärungen der Mitgliedstaaten.

Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit gemäß Artikel 6

Lediglich CY, EL, ES, FR, PL und PT erklärten, dass sie die erweiterten Möglichkeiten gemäß Artikel 6 nutzen wollten, um die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit zu finanzieren.

Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 7

Diese Bestimmung stieß in den Mitgliedstaaten auf hohe Akzeptanz. Die meisten Mitgliedstaaten wenden diese Bestimmung an oder werden dies in Kürze tun. Lediglich DE, IT, MT, NL und SE erklärten, dass sie die Maßnahme nicht durchführen werden.

Sozioökonomische Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 8

Diese Maßnahme wird nur von ES in Betracht gezogen.

Kollektive Aktionen gemäß Artikel 9 und Pilotprojekte gemäß Artikel 10

Zahlreiche Mitgliedstaaten führen diese Maßnahmen – insbesondere die Möglichkeit zur Finanzierung von Energiebilanzen – durch oder werden dies in Kürze tun. Eine unverbindliche Absichtserklärung gaben nur IT, MT, LV, IE, SI ab.

Sondermaßnahmen für die von Flottenanpassungsprogrammen betroffenen Flotten (Artikel 11 bis 17 der Umstrukturierungsverordnung)

Diese Maßnahmen und insbesondere die Beihilfen für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit gemäß Artikel 14 sind der wichtigste Teil der Umstrukturierungsverordnung, da sie den größten Beitrag dazu leisten, die Anpassungsfähigkeit des Wirtschaftssektors an schwankende Treibstoffpreise dauerhaft zu verbessern. Der Grundgedanke ist, dass die Mitgliedstaaten Programme zur Flottenanpassung (Fleet Adaptation Schemes, FAS) verabschieden, um die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flottensegmenten mit sehr hoher Treibstoffabhängigkeit zu finanzieren, wodurch die Fangtätigkeit ausschließlich energieeffizienten Fischereifahrzeugen überlassen wird. Die übrigen Schiffe werden ihrerseits von weiteren Möglichkeiten zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit und Investitionen an Bord profitieren.

Da in der EFF-Verordnung (und somit auch in den operationellen Programmen) keine FAS vorgesehen waren, mussten die operationellen Programme für die Durchführung der Maßnahmen geändert werden. Bis zum Stichtag am 30. Juni 2009 hatten von den 22 Mitgliedstaaten mit Fischereiflotten nur 7 Mitgliedstaaten Programme zur Flottenanpassung verabschiedet und ihre operationellen Programme entsprechend angepasst. Dies waren BE, CY, DK, ES, FR, PT und RO. Die erwarteten Stilllegungen zum Abbau der Fangkapazität sind in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Mitgliedstaat | Anzahl und Umfang der FAS | Endgültige Stilllegung | Betroffene Segmente |

BE | 1 FAS, 39 Schiffe | 2046 BRZ, 7007 kW | Baumkurrenkutter |

CY | 1 FAS, 24 Schiffe | 261 BRZ, 2128 kW | Mehrzweckschiffe |

DK | 1 FAS, 110 Schiffe | 9106 BRZ, 23951 kW | Überwiegend Grundschleppnetztrawler sowie einige Baumkurrenkutter, Wadenfänger und Schiffe mit Kiemennetzen |

ES | 4 FAS, 93 Schiffe | 14600 BRZ, 22309 kW | Grundschleppnetztrawler, Langleinenschiffe |

FR | 3 FAS, 57 Schiffe | 939 BRZ, 3308 kW | Grundschleppnetztrawler |

PT | 2 FAS, 42 Schiffe | 5334 BRZ, 13343 kW | Oberflächen-Langleinenschiffe, Schleppnetzschiffe, Ringwadenfänger |

RO | 1 FAS, 2 Schiffe | 162 BRZ, 444 kW | Grundschleppnetztrawler |

Die geplanten endgültigen Stilllegungen (Ausmusterung der Schiffe) müssen vor dem 31. Dezember 2012 erfolgen, jedoch sollten die Schiffe bereits vor dem 31. Dezember 2009 jegliche Fangtätigkeit einstellen.

Teilweise Stilllegung (Artikel 17)

Nur BE meldete die geplante teilweise Stilllegung eines im FAS aufgeführten Baumkurrenkutters mit einer Fangkapazität von 40 BRZ. Der Eigner dieses Schiffes will als Ersatz für den Baumkurrenkutter ein neues, wesentlich kleineres Schiff bauen lassen.

Finanzbestimmungen (Artikel 20)

Die Finanzbestimmungen spielen in der Umstrukturierungsverordnung eine Schlüsselrolle, da sie die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten durch die Kofinanzierung abfedern. Erstens wurde die Beteiligung des EFF an der öffentlichen Beihilfe von allgemein 50 % (75 % in Konvergenzzielregionen) auf 95 % (Artikel 20 Absatz 1) erhöht. Zweitens wurde bei Projekten für Investitionen an Bord die private Beteiligung von 60 % (50 % bei Gebieten in äußerster Randlage) auf 40 % gesenkt (Artikel 7 und 19). Schließlich eröffnete Artikel 20 Absatz 3 die Möglichkeit, zusätzlich zu dem in Artikel 81 der EFF-Verordnung vorgesehenen Vorschuss einen zweiten Vorschuss in Höhe von 7 % zu beantragen.

In Bezug auf die Kofinanzierungssätze (EFF/Mitgliedstaaten) haben einige Mitgliedstaaten diese Möglichkeit zur Begründung von Investitionen genutzt, die mit einer hohen Beteiligung des Mitgliedstaats nicht getätigt worden wären. Ein Beispiel dafür ist DK, das EFF-Mittel der Prioritätsachse 1 (Abwrackung) neu zugewiesen und die Achsen 2 und 3 umprogrammiert hat. Dies hatte einerseits Einsparungen beim nationalen Anteil in Höhe von 29 700 000 EUR und andererseits die Gewährung öffentlicher Beihilfen für die Abwrackung zur Folge, die im ursprünglichen operationellen Programm nicht vorgesehen waren. Dies ist wichtig, weil nur die mit öffentlichen Beihilfen abgebaute Kapazität nicht wiederaufgebaut werden kann.

Was die öffentliche/private Beteiligung angeht, so können die meisten Mitgliedstaaten diese Option zu einem beliebigen Zeitpunkt nutzen, ohne dass umfangreiche Anpassungen der Finanzübersichten ihrer OP notwendig sind.

Zum Annahmezeitpunkt dieses Berichts hatten fast alle Mitgliedstaaten einen zweiten Vorschuss (14 Mitgliedstaaten im Jahr 2008 und 7 im Jahr 2009) beantragt, obgleich einige Mitgliedstaaten nicht beabsichtigten, die Umstrukturierungsverordnung umzusetzen.

Prüfung (Artikel 13 Absatz 2)

Nachdem die Frist für die Verabschiedung der Flottenanpassungsprogramme abgelaufen ist, ist die Kommission vereinbarungsgemäß derzeit dabei, einen unabhängigen Berater zu beauftragen, die Durchführung der Flottenanpassungsprogramme in den Mitgliedstaaten zu prüfen. Erste Ergebnisse werden in der zweiten Jahreshälfte 2010 erwartet.

Vorläufige Bewertung

Die Ausarbeitung und Annahme der Umstrukturierungsverordnung fiel in eine Zeit, in der die Treibstoffpreise Höchstmarken erreicht hatten und vielerorts von dauerhaft hohen Energiepreisen ausgegangen wurde. In der zweiten Jahreshälfte 2008 fielen die Preise plötzlich weit unter das Niveau, das die Krise in diesem Wirtschaftszweig erst ausgelöst hatte (0,5 EUR/Liter im November). Trotz unverändert hoher Preise (die Gewinnschwelle liegt in einigen Flottensegmenten bei 0,30 EUR/Liter) waren die Konjunkturaussichten im letzten Quartal 2008 im Allgemeinen besser als zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung. In den Folgemonaten wandelte sich das Bild erneut, da die Finanzkrise und die anschließende Konjunkturflaute die Fischereibetriebe durch die zurückgehende Nachfrage und sinkende Fischpreise erneut unter Druck setzten.

Ungeachtet der Finanz- und Wirtschaftskrise scheinen die Anreize für Fischereibetriebe, die Fangtätigkeit einzustellen, geringer zu sein als während der Treibstoffkrise. Daher wurden die im Rahmen der Flottenanpassungsprogramme verfügbaren Maßnahmen nur von wenigen Mitgliedstaaten ausgeschöpft. Ebenso verlor die Soforthilfe, insbesondere durch vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit und sozioökonomische Ausgleichszahlungen, an Bedeutung, obwohl in einigen Mitgliedstaaten (z. B. ES) umfangreiche Mittel für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit bereitgestellt wurden. Die anderen allgemeinen Maßnahmen der Verordnung wurden im Fischereisektor weitaus stärker nachgefragt: Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, insbesondere die Erstellung von Energiebilanzen, und Investitionen an Bord.

Die Auswirkungen der Umstrukturierungsverordnung können erst in vollem Umfang ermittelt werden, wenn alle einschlägigen Verwaltungsentscheidungen – die noch bis zum 31. Dezember 2010 getroffen werden können – bekannt und weitgehend umgesetzt sind. Bis dahin können die Auswirkungen der Umsetzung nicht vollständig bewertet werden. Gleichwohl zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Umstrukturierungspaket die Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen zwar fördern wird, jedoch vermutlich keinen wesentlichen Beitrag in Richtung auf den Kapazitätsabbau der Flotten, die strukturell bedingt weniger flexibel auf den wirtschaftlichen Druck reagieren können, leisten wird. Tatsächlich trägt die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit nach Maßgabe der verabschiedeten Flottenanpassungsprogramme nur in relativ begrenztem Umfang zur Beschleunigung des Kapazitätsabbaus bei, der ohnehin bereits in den OP vorgesehen ist (siehe obige Tabelle).

Schließlich wurde beim Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten deutlich, dass sich die fehlenden zusätzlichen EU-Mittel für einige Staaten hinderlich auf die Durchführung der Umstrukturierungsverordnung auswirken. In der Mitteilung hieß es, dass weitere Mittel nur bereitgestellt werden können, wenn die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen bei der Neuzuweisung von Mitteln zu Achse 1 in Richtung auf eine dauerhafte Umstrukturierung der Flotten unternehmen. Dies hätte jedoch eine entsprechende Reduzierung der Mittel für die anderen Prioritätsachsen erfordert, und die meisten Mitgliedstaaten zogen es vor, die zwischen den nationalen Regierungen und den konsultierten Parteien vereinbarten nationalen Strategien beizubehalten.

FINANZÜBERSICHTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES EFF

TABELLE I: FINANZIELLE ABWICKLUNG - KONVERGENZZIEL

Land | Mittelzuweisung a | Mittelbindung b | Zahlungen c | % (b) / (a) | % (c) / (a) |

Belgique-Belgïe | Planungszeitraum 2007-2013 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

Republik Bulgarien | Planungszeitraum 2007-2013 | 80 009 708,00 | 14 336 687,00 | 5 600 679,56 | 17,92 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 8 517 922,00 | 8 517 922,00 | 0,00 |

Tschechische Republik | Planungszeitraum 2007-2013 | 27 106 675,00 | 6 886 504,00 | 3 794 934,50 | 25,41 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 3 526 490,00 | 3 526 490,00 | 1 897 467,25 |

Deutschland | Planungszeitraum 2007-2013 | 96 861 240,00 | 27 623 988,00 | 6 780 286,80 | 28,52 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 13 821 981,00 | 13 821 981,00 | 0,00 |

Eesti | Planungszeitraum 2007-2013 | 84 568 039,00 | 19 102 181,00 | 5 919 762,73 | 22,59 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 9 971 872,00 | 9 971 872,00 | 0,00 |

Ellas | Planungszeitraum 2007-2013 | 176 836 728,00 | 51 941 240,00 | 24 757 141,92 | 29,37 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 25 849 796,00 | 25 849 796,00 | 12 378 570,96 |

España | Planungszeitraum 2007-2013 | 945 692 445,00 | 268 170 032,00 | 132 396 942,00 | 28,36 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 134 323 828,00 | 134 323 828,00 | 66 198 471,00 |

France | Planungszeitraum 2007-2013 | 34 250 343,00 | 9 306 303,00 | 4 795 048,00 | 27,17 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 4 699 222,00 | 4 699 222,00 | 2 397 524,00 |

Italia | Planungszeitraum 2007-2013 | 318 281 864,00 | 87 334 891,00 | 44 559 460,00 | 27,44 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 44 016 945,00 | 44 016 945,00 | 22 279 730,00 |

Lettland | Planungszeitraum 2007-2013 | 125 015 563,00 | 28 485 267,00 | 8 751 089,00 | 22,79 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 14 887 723,00 | 14 887 723,00 | 0,00 |

Lietuva | Planungszeitraum 2007-2013 | 54 713 408,00 | 13 915 847,00 | 3 829 938,56 | 25,43 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 6 978 531,00 | 6 978 531,00 | 0,00 |

Ungarn | Planungszeitraum 2007-2013 | 34 291 357,00 | 5 456 086,00 | 2 400 394,99 | 15,91 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 5 456 086,00 | 5 456 086,00 | 2 400 394,99 |

Malta | Planungszeitraum 2007-2013 | 8 372 329,00 | 1 422 356,00 | 586 063,03 | 16,99 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 1 422 356,00 | 1 422 356,00 | 586 063,03 |

Österreich | Planungszeitraum 2007-2013 | 187 326,00 | 61 040,00 | 13 112,82 | 32,58 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 29 837,00 | 29 837,00 | 0,00 |

Polska | Planungszeitraum 2007-2013 | 734 092 574,00 | 120 001 664,00 | 51 386 480,18 | 16,35 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 120 001 664,00 | 120 001 664,00 | 51 386 480,18 |

Portugal | Planungszeitraum 2007-2013 | 223 943 059,00 | 61 518 869,00 | 31 352 028,00 | 27,47 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 30 998 886,00 | 30 998 886,00 | 15 676 014,00 |

România | Planungszeitraum 2007-2013 | 230 714 207,00 | 37 284 577,00 | 32 299 988,49 | 16,16 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 22 157 050,00 | 22 157 050,00 | 17 172 461,49 |

Slovenija | Planungszeitraum 2007-2013 | 21 640 283,00 | 4 110 308,00 | 1 514 819,81 | 18,99 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 4 110 308,00 | 4 110 308,00 | 1 514 819,81 |

Slovensko | Planungszeitraum 2007-2013 | 12 681 459,00 | 3 625 757,00 | 1 775 404,26 | 28,59 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 1 776 374,00 | 1 776 374,00 | 887 702,13 |

Vereinigtes Königreich | Planungszeitraum 2007-2013 | 43 150 701,00 | 7 132 154,00 | 3 020 549,07 | 16,53 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 7 132 154,00 | 7 132 154,00 | 3 020 549,07 |

Konvergenzziel ingesamt | Planungszeitraum 2007-2013 | 3 252 409 308,00 | 767 715 751,00 | 365 534 123,72 | 23,60 | 11,24 |

Haushaltsjahr: 2008 | 459 679 025,00 | 459 679 025,00 | 197 796 247,91 |

TABELLE II: FINANZIELLE ABWICKLUNG - NICHTKONVERGENZZIEL

Land | Mittelzuweisung a | Mittelbindung b | Zahlungen c | % (b) / (a) | % (c) / (a) |

Belgique-Belgïe | Planungszeitraum 2007-2013 | 26 261 648,00 | 4 191 906,00 | 1 838 315,00 | 15,96 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 4 191 906,00 | 4 191 906,00 | 1 838 315,00 |

Danmark | Planungszeitraum 2007-2013 | 133 675 169,00 | 36 321 435,00 | 9 357 261,83 | 27,17 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 18 340 527,00 | 18 340 527,00 | 0,00 |

Deutschland | Planungszeitraum 2007-2013 | 59 004 177,00 | 16 032 272,00 | 4 130 292,39 | 27,17 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 8 095 504,00 | 8 095 504,00 | 0,00 |

Ireland | Planungszeitraum 2007-2013 | 42 266 603,00 | 6 746 632,00 | 2 958 662,00 | 15,96 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 6 746 632,00 | 6 746 632,00 | 2 958 662,00 |

Ellas | Planungszeitraum 2007-2013 | 30 995 509,00 | 8 421 917,00 | 4 339 371,26 | 27,17 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 4 252 651,00 | 4 252 651,00 | 2 169 685,63 |

España | Planungszeitraum 2007-2013 | 186 198 467,00 | 50 592 760,00 | 26 067 784,00 | 27,17 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 25 546 840,00 | 25 546 840,00 | 13 033 892,00 |

France | Planungszeitraum 2007-2013 | 181 802 741,00 | 49 398 378,00 | 25 452 382,00 | 27,17 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 24 943 736,00 | 24 943 736,00 | 12 726 191,00 |

Italia | Planungszeitraum 2007-2013 | 106 060 990,00 | 28 818 271,00 | 14 848 538,00 | 27,17 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 14 551 800,00 | 14 551 800,00 | 7 424 269,00 |

Zypern | Planungszeitraum 2007-2013 | 19 724 418,00 | 5 359 405,00 | 2 761 418,52 | 27,17 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 2 706 234,00 | 2 706 234,00 | 2 761 418,52 |

Ungarn | Planungszeitraum 2007-2013 | 559 503,00 | 89 023,00 | 39 165,21 | 15,91 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 89 023,00 | 89 023,00 | 39 165,21 |

Nederland | Planungszeitraum 2007-2013 | 48 578 417,00 | 13 199 443,00 | 3 400 489,19 | 27,17 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 6 665 065,00 | 6 665 065,00 | 0,00 |

Österreich | Planungszeitraum 2007-2013 | 5 071 992,00 | 1 378 131,00 | 692 534,44 | 27,17 | 13,65 |

Haushaltsjahr: 2008 | 695 888,00 | 695 888,00 | 337 495,00 |

Portugal | Planungszeitraum 2007-2013 | 22 542 190,00 | 6 125 032,00 | 3 155 906,00 | 27,17 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 3 092 838,00 | 3 092 838,00 | 1 577 953,00 |

Slovensko | Planungszeitraum 2007-2013 | 1 007 069,00 | 287 931,00 | 140 989,66 | 28,59 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 141 066,00 | 141 066,00 | 70 494,83 |

Suomi-Finnland | Planungszeitraum 2007-2013 | 39 448 827,00 | 10 718 803,00 | 2 761 417,89 | 27,17 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 5 412 465,00 | 5 412 465,00 | 0,00 |

Sverige | Planungszeitraum 2007-2013 | 54 664 803,00 | 14 853 199,00 | 3 826 536,00 | 27,17 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 7 500 130,00 | 7 500 130,00 | 0,00 |

United Kingdom | Planungszeitraum 2007-2013 | 94 677 188,00 | 15 112 454,00 | 6 627 403,16 | 15,96 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 15 112 454,00 | 15 112 454,00 | 6 627 403,16 |

Nichtkonvergenz-Ziel ingesamt | Planungszeitraum 2007-2013 | 1 052 539 711,00 | 267 646 992,00 | 112 398 466,55 | 25,43 | 10,68 |

Haushaltsjahr: 2008 | 148 084 759,00 | 148 084 759,00 | 51 564 944,35 |

TABELLE III: FINANZIELLE ABWICKLUNG – KONVERGENZ- UND NICHTKONVERGENZZIEL

Land | Mittelzuweisung a | Mittelbindung b | Zahlungen c | % (b) / (a) | % (c) / (a) |

Belgique-Belgïe | Planungszeitraum 2007-2013 | 26 261 648,00 | 4 191 906,00 | 1 838 315,00 | 15,96 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 4 191 906,00 | 4 191 906,00 | 1 838 315,00 |

Republik Bulgarien | Planungszeitraum 2007-2013 | 80 009 708,00 | 14 336 687,00 | 5 600 679,56 | 17,92 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 8 517 922,00 | 8 517 922,00 | 0,00 |

Tschechische Republik | Planungszeitraum 2007-2013 | 27 106 675,00 | 6 886 504,00 | 3 794 934,50 | 25,41 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 3 526 490,00 | 3 526 490,00 | 1 897 467,25 |

Danmark | Planungszeitraum 2007-2013 | 133 675 169,00 | 36 321 435,00 | 9 357 261,83 | 27,17 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 18 340 527,00 | 18 340 527,00 | 0,00 |

Deutschland | Planungszeitraum 2007-2013 | 155 865 417,00 | 43 656 260,00 | 10 910 579,19 | 28,01 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 21 917 485,00 | 21 917 485,00 | 0,00 |

Eesti | Planungszeitraum 2007-2013 | 84 568 039,00 | 19 102 181,00 | 5 919 762,73 | 22,59 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 9 971 872,00 | 9 971 872,00 | 0,00 |

Ireland | Planungszeitraum 2007-2013 | 42 266 603,00 | 6 746 632,00 | 2 958 662,00 | 15,96 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 6 746 632,00 | 6 746 632,00 | 2 958 662,00 |

Ellas | Planungszeitraum 2007-2013 | 207 832 237,00 | 60 363 157,00 | 29 096 513,18 | 29,04 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 30 102 447,00 | 30 102 447,00 | 14 548 256,59 |

España | Planungszeitraum 2007-2013 | 1 131 890 912,00 | 318 762 792,00 | 158 464 726,00 | 28,16 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 159 870 668,00 | 159 870 668,00 | 79 232 363,00 |

France | Planungszeitraum 2007-2013 | 216 053 084,00 | 58 704 681,00 | 30 247 430,00 | 27,17 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 29 642 958,00 | 29 642 958,00 | 15 123 715,00 |

Italia | Planungszeitraum 2007-2013 | 424 342 854,00 | 116 153 162,00 | 59 407 998,00 | 27,37 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 58 568 745,00 | 58 568 745,00 | 29 703 999,00 |

Zypern | Planungszeitraum 2007-2013 | 19 724 418,00 | 5 359 405,00 | 2 761 418,52 | 27,17 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 2 706 234,00 | 2 706 234,00 | 2 761 418,52 |

Lettland | Planungszeitraum 2007-2013 | 125 015 563,00 | 28 485 267,00 | 8 751 089,00 | 22,79 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 14 887 723,00 | 14 887 723,00 | 0,00 |

Lietuva | Planungszeitraum 2007-2013 | 54 713 408,00 | 13 915 847,00 | 3 829 938,56 | 25,43 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 6 978 531,00 | 6 978 531,00 | 0,00 |

Luxemburg | Planungszeitraum 2007-2013 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

Ungarn | Planungszeitraum 2007-2013 | 34 850 860,00 | 5 545 109,00 | 2 439 560,20 | 15,91 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 5 545 109,00 | 5 545 109,00 | 2 439 560,20 |

Malta | Planungszeitraum 2007-2013 | 8 372 329,00 | 1 422 356,00 | 586 063,03 | 16,99 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 1 422 356,00 | 1 422 356,00 | 586 063,03 |

Nederland | Planungszeitraum 2007-2013 | 48 578 417,00 | 13 199 443,00 | 3 400 489,19 | 27,17 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 6 665 065,00 | 6 665 065,00 | 0,00 |

Österreich | Planungszeitraum 2007-2013 | 5 259 318,00 | 1 439 171,00 | 705 647,26 | 27,36 | 13,42 |

Haushaltsjahr: 2008 | 725 725,00 | 725 725,00 | 337 495,00 |

Polska | Planungszeitraum 2007-2013 | 734 092 574,00 | 120 001 664,00 | 51 386 480,18 | 16,35 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 120 001 664,00 | 120 001 664,00 | 51 386 480,18 |

Portugal | Planungszeitraum 2007-2013 | 246 485 249,00 | 67 643 901,00 | 34 507 934,00 | 27,44 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 34 091 724,00 | 34 091 724,00 | 17 253 967,00 |

România | Planungszeitraum 2007-2013 | 230 714 207,00 | 37 284 577,00 | 32 299 988,49 | 16,16 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 22 157 050,00 | 22 157 050,00 | 17 172 461,49 |

Slovenija | Planungszeitraum 2007-2013 | 21 640 283,00 | 4 110 308,00 | 1 514 819,81 | 18,99 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 4 110 308,00 | 4 110 308,00 | 1 514 819,81 |

Slovensko | Planungszeitraum 2007-2013 | 13 688 528,00 | 3 913 688,00 | 1 916 393,92 | 28,59 | 14,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 1 917 440,00 | 1 917 440,00 | 958 196,96 |

Suomi-Finnland | Planungszeitraum 2007-2013 | 39 448 827,00 | 10 718 803,00 | 2 761 417,89 | 27,17 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 5 412 465,00 | 5 412 465,00 | 0,00 |

Sverige | Planungszeitraum 2007-2013 | 54 664 803,00 | 14 853 199,00 | 3 826 536,00 | 27,17 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 7 500 130,00 | 7 500 130,00 | 0,00 |

United Kingdom | Planungszeitraum 2007-2013 | 137 827 889,00 | 22 244 608,00 | 9 647 952,23 | 16,14 | 7,00 |

Haushaltsjahr: 2008 | 22 244 608,00 | 22 244 608,00 | 9 647 952,23 |

Konvergenz- und Nichtkonvergenzziel insgesamt | Planungszeitraum 2007-2013 | 4 304 949 019,00 | 1 035 362 743,00 | 477 932 590,27 | 24,05 | 11,10 |

Haushaltsjahr: 2008 | 607 763 784,00 | 607 763 784,00 | 249 361 192,26 |

TABELLE IV: VON DER KOMMISSION IM JAHR 2008 ANGENOMMENE OPERATIONELLE PROGRAMME

Land | EFF-Betrag | Annahmedatum | Entscheidung Nummer |

BE | Belgique-Belgïe | 26 261 648 | 11.11.2008 | K(2008) 6895 |

IE | Ireland | 42 266 603 | 9.9.2008 | K(2008) 4993 |

HU | Maygarország | 34 850 860 | 9.9.2008 | K(2008) 4684 |

MT | Malta | 8 372 329 | 10.12.2008 | K(2008) 8380 |

PL | Polska | 734 092 574 | 16.10.2008 | K(2008) 6007 |

SI | Slovenija | 21 640 283 | 19.11.2008 | K(2008) 7279 |

UK | United Kingdom | 137 827 889 | 9.9.2008 | K(2008) 4994 |

INSGESAMT | 1 005 312 186 |

TABELLE V: EFF-MITTEL NACH PRIORITÄTSACHSEN UND MITGLIEDSTAATEN

Land | Prioritätsachse 1 | Prioritätsachse 2 | Prioritätsachse 3 | Prioritätsachse 4 | Prioritätsachse 5 | SUMME |

|Betrag |% |Betrag |% |Betrag |% |Betrag |% |Betrag |% | | |BE |Belgique-Belgïe | 7 561 648 |28,79 |5 000 000 |19,04 |9 488 352 |36,13 |2 900 000 |11,04 |1 311 648 |4,99 | 26 261 648 | |BG |Republik Bulgarien | 8 000 970 |10,00 |36 004 371 |45,00 |20 002 426 |25,00 |12 001 456 |15,00 |4 000 485 |5,00 | 80 009 708 | |CZ |Tschechische Republik | - |- |11 926 937 |44,00 |13 824 404 |51,00 |- |- |1 355 334 |5,00 | 27 106 675 | |DK |Danmark | 21 365 342 |15,98 |47 149 524 |35,27 |46 015 266 |34,42 |12 461 279 |9,32 |6 683 758 |5,00 | 133 675 169 | |DE |Deutschland | 8 145 000 |5,23 |57 560 225 |36,93 |68 687 844 |44,07 |19 438 000 |12,47 |2 034 348 |1,31 | 155 865 417 | |EE |Eesti | 15 264 531 |18,05 |24 583 929 |29,07 |21 209 664 |25,08 |19 281 513 |22,80 |4 228 402 |5,00 | 84 568 039 | |IE |Ireland | 34 766 000 |82,25 |- |- |6 000 000 |14,20 |1 500 603 |3,55 |- |- | 42 266 603 | |EL |Ellas | 77 272 459 |37,18 |59 689 538 |28,72 |32 320 240 |15,55 |33 300 000 |16,02 |5 250 000 |2,53 | 207 832 237 | |ES |España | 403 067 965 |35,61 |344 241 335 |30,41 |316 510 945 |27,96 |49 336 048 |4,36 |18 734 619 |1,66 | 1 131 890 912 | |FR |France | 59 621 494 |27,60 |63 029 212 |29,17 |85 049 416 |39,37 |5 699 644 |2,64 |2 653 318 |1,23 | 216 053 084 | |IT |Italia | 161 250 284 |38,00 |106 085 713 |25,00 |106 085 713 |25,00 |16 973 714 |4,00 |33 947 430 |8,00 | 424 342 854 | |CY |Zypern | 2 200 000 |11,15 |3 250 000 |16,48 |12 924 418 |65,52 |1 000 000 |5,07 |350 000 |1,77 | 19 724 418 | |LV |Lettland | 20 860 942 |16,69 |46 128 750 |36,90 |24 153 000 |19,32 |28 911 476 |23,13 |4 961 395 |3,97 | 125 015 563 | |LT |Lietuva | 13 667 647 |24,98 |22 431 005 |41,00 |9 249 241 |16,90 |6 693 770 |12,23 |2 671 745 |4,88 | 54 713 408 | |HU |Ungarn | - |- |24 163 925 |69,34 |8 944 392 |25,66 |- |- |1 742 543 |5,00 | 34 850 860 | |MT |Malta | 2 175 000 |25,98 |1 760 250 |21,02 |4 095 079 |48,91 |- |- |342 000 |4,08 | 8 372 329 | |NL |Nederland | 16 913 233 |34,82 |7 379 398 |15,19 |16 903 461 |34,80 |4 987 125 |10,27 |2 395 200 |4,93 | 48 578 417 | |AT |Österreich | - |- |5 164 318 |98,19 |50 000 |0,95 |- |- |45 000 |0,86 | 5 259 318 | |PL |Polska | 168 841 292 |23,00 |146 818 515 |20,00 |146 818 515 |20,00 |234 909 624 |32,00 |36 704 628 |5,00 | 734 092 574 | |PT |Portugal | 53 065 134 |21,53 |78 058 495 |31,67 |90 026 920 |36,52 |17 403 406 |7,06 |7 931 294 |3,22 | 246 485 249 | |RO |România | 9 975 000 |4,32 |105 000 000 |45,51 |30 000 000 |13,00 |75 000 000 |32,51 |10 739 207 |4,65 | 230 714 207 | |SI |Slovenija | 2 164 029 |10,00 |7 141 293 |33,00 |7 574 097 |35,00 |2 164 029 |10,00 |2 596 835 |12,00 | 21 640 283 | |SK |Slovensko | - |- |10 467 810 |76,47 |2 536 292 |18,53 |- |- |684 426 |5,00 | 13 688 528 | |FI |Suomi-Finnland | 3 445 000 |8,73 |16 990 000 |43,07 |14 783 827 |37,48 |3 606 000 |9,14 |624 000 |1,58 | 39 448 827 | |SE |Sverige | 13 666 201 |25,00 |10 932 961 |20,00 |19 132 681 |35,00 |8 199 720 |15,00 |2 733 240 |5,00 | 54 664 803 | |UK |United Kingdom | 39 634 805 |28,76 |33 589 711 |24,37 |49 620 896 |36,00 |11 598 450 |8,42 |3 384 027 |2,46 | 137 827 889 | |Insgesamt |1 142 923 976 |26,55 |1 274 547 215 |29,61 |1 162 007 089 |26,99 |567 365 857 |13,18 |158 104 882 |3,67 |4 304 949 019 | |

Erläuterung:

Prioritätsachse 1: Maßnahmen zur Anpassung der EU-Fischereiflotte

Prioritätsachse 2: A quakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

Prioritätsachse 3: Maßnahmen von gemeinsamem Interesse

Prioritätsachse 4: Nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete

Prioritätsachse 5: Technische Hilfe

[1] Über die Anwendung des FIAF im Zeitraum 2000-2006 wurde im Rahmen der Jahresberichte über die Durchführung der Strukturfonds Bericht erstattet.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds, ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 744/2008 des Rates vom 24. Juli 2008 zur Einführung einer spezifischen Maßnahme zur Förderung der Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Fischereiflotten der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 1.

[4] Prioritätsachse 1: Maßnahmen zur Anpassung der EU-Fischereiflotte

Prioritätsachse 2: Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

Prioritätsachse 3: Maßnahmen von gemeinsamem Interesse

Prioritätsachse 4: Nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete

Prioritätsachse 5: Technische Hilfe

[5] Anmerkung: Obwohl die Frist für die Einreichung der Jahresberichte bereits am 30. Juni 2009 abgelaufen ist, liegen der Kommission immer noch nicht alle Jahresberichte über die Durchführung des EFF im Jahr 2008 zur Annahme vor. Die Informationen in diesem Bericht sind daher unvollständig.

[6] http://ec.europa.eu/fisheries/meetings_events/events/archives/events_2008/conference_180208_en.htm