ir it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.10.1998 
KOM(1998) 574 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 
1999 

Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 
1999 
Der sogenannte „Luxemburger Prozeß" 
1. Im Anschluß an die auf dem Amsterdamer Gipfel im Juni 1997 erzielte 
Übereinkunft, die Bestimmungen des in den Vertrag eingefügten neuen 
Beschäftigungstitels sofort zur Anwendung zu bringen, legte die Kommission 
Vorschläge für Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten im Jahre 1998 vor. Auf der Sondertagung des Europäischen Rates 
über Beschäftigungsfragen, die am 21./22. November 1997 in Luxemburg stattfand, 
sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für eine koordinierte Strategie für die 
Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten aus und stimmten den vorgeschlagenen 
beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 1998 zu. 
2. !n der Folge kamen die Mitgliedstäaten überein, die Leitlinien im Rahmen 
nationaler beschäftigungspolitischer Aktionspläne umzusetzen. Sie verpflichteten 
sich, ihre ersten Nationalen Aktionspläne (NAP) rechtzeitig vor dem für Juni 
anberaumten Europäischen Rat in Cardiff vorzulegen.1 Nach Eingang der NAP 
unterbreitete die Kommission dem Gipfel in Cardiff einen Bericht, in dem dargelegt 
wurde, welche Verpflichtungen die Mitgliedstaaten eingegangen sind und ob sich 
diese Verpflichtungen im Einklang mit den Inhalten und Zielen der 
Beschäftigungspolitischen Leitlinien befinden.2 Der Europäische Rat von Cardiff 
begrüßte die erzielten Fortschritte und forderte die Mitgliedstaaten auf, die NAP so 
rasch wie möglich in die Praxis umzusetzen. 
3. Seit dem Gipfel von Cardiff haben sämtliche Mitgliedstaaten 
Durchführungsberichte vorgelegt. Entsprechend dem vereinbarten Verfahren 
unterbreitet die Kommission nun einen Entwurf des Gemeinsamen Berichts für den 
Europäischen Rat in Wien, in dem Bericht werden die von den Mitgliedstaaten auf 
der Grundlage der Leitlinien getroffenen Maßnahmen einer Bewertung unterzogen. 
Der vorliegende Vorschlag, der sich auf die im Gemeinsamen Bericht enthaltene 
Ana'yse sowie auf den vom Europäischen Rat von Luxemburg verlangten ersten 
Bericht über die Entwicklung der Erwerbstätigenquoten in Europa stützt, enthält die 
Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999. Im Anschluß an 
das Gipfeltreffen in Wien wird die Kommission - entsprechend dem 1997 
angewandten Verfahren - einen Entschließungsentwurf zur Umsetzung des 
Vorschlags gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vorlegen. 
Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 
Von Leitlinien zu Maßnahmen: die nationalen Aktionsplüne Mr Beschäftigung, KOM (1998) 316 
./!<< 
Wirtschaftlicher Kontext und Beschäftigungssituation 
4. Die EU macht bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit Fortschritte. 1997 war ein Zuwachs von 800 000 Arbeitsplätzen zu 
verzeichnen, womit das Beschäftigungswachstum den höchsten Stand seit 1992 
erreichte. Bis Ende 1998 wird mit einem Rückgang der Arbeitslosenquote auf 10 % 
gerechnet. Es bleibt jedoch noch einiges zu tun, um die Beschäftigungsleistung der 
EU zu verbessern; der gegenwärtige Umfang der Arbeitsplatzschaffung reicht nicht 
aus, um Neuzugänge in die Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden, um den 
Arbeitslosenbestand abzubauen und um Neuzugängen zum Arbeitsmarkt Jobs 
anbieten zu können. Die derzeitige Erwerbstätigenquote in der EU von 60,5 % ist 
wesentlich niedriger als die Quote Mitte der 70er Jahre, die bei 64 % lag, und liegt 
weit unter der derzeitigen Erwerbstätigenquote der USA, die sich auf 74 % beläuft. 
Um hier Abhilfe zu schaffen, sind eine solide markoökonomische Politik und 
Strukturreformen erforderlich, die sich im Einklang mit den Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik befinden. Darüber hinaus wird im Hinblick auf die Umsetzung der 
Beschäftigungspolitischen Leitlinien eine Umstrukturierung der öffentlichen 
Ausgaben entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz 
- und unter Berücksichtigung des Stabilitäts- und Wachstumspakts - erforderlich 
sein. 
5. Die im Gemeinsamen Bericht enthaltene Analyse macht deutlich, daß in den 
Mitgliedstaaten beträchtliche Anstrengungen zur Umsetzung der 
Beschäftigungspolitischen Leitlinien unternommen werden. Die Mitgliedstaaten legen 
ein entschlossenes Vorgehen an den Tag und haben Maßnahmen eingeleitet, die auf 
eine Anhebung des Qualifikationsniveaus, auf eine Verbesserung des 
Unternehmensumfelds, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf die Vermeidung 
von Langzeitarbeitslosigkeit und auf eine Modernisierung der Arbeitsorganisation 
abstellen. Wenngleich sich bereits erste Erfolge abzeichnen, handelt es sich hier um 
einen mehrjährigen Prozeß: um nachhaltige Fortschritte zu erzielen, ist ein 
kontinuierliches Engagement der Mitgliedstaaten über mehrere Jahre hinweg 
erforderlich. Auch der Beitrag der Sozialpartner wird entscheidend für den Erfolg 
sein. * 
6. Die von der Kommission aufmerksam verfolgten jüngsten Entwicklungen der 
Weltwirtschaft haben dazu geführt, daß das sich internationale Umfeld weniger 
günstig darstellt als erwartet. Die soliden wirtschaftlichen Grundlagen der EU und 
die im Vorfeld der WWU erreichte reale Konvergenz sind jedoch einem nachhaltigen, 
nichtinflationären Wirtschaftswachstum förderlich. Außerdem werden die von den 
Mitgliedstaaten derzeit im Rahmen der NAP durchgeführten Maßnahmen, die auf 
eine Erhöhung der Effizienz der Arbeitsmärkte abzielen, das Ihre dazu beitragen, daß 
es möglich wird, etwaige negative Auswirkungen abzufedern und künftig eine 
Erhöhung der Erwerbstätigenquote in der EU zu erreichen. 
Ein konsistenter Ansatz 
7. Die derzeitige Vier-Pfeiler-Struktur der Leitlinien - mit den Schwerpunkten 
Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und 
Chancengleichheit - bildet die Grundlage für einen integrierten, mehrjährigen 
beschäftigungspolitischen Ansatz und bedarf keiner Anpassung. Im übrigen ist die 
Kommission der Auffassung, daß im Interesse der Konsistenz und Kontinuität der 
Politik und einer Konsolidierung des Prozesses die Änderungen an den Leitlinien für 
1999 gegenüber den Leitlinien für 1998 auf ein Minimum beschränkt bleiben sollten. 
8. In den in diesem Jahr im Kontext der Ausarbeitung der NAP geführten 
Gesprächen mit den Mitgliedstaaten wurde deutlich, daß noch einige Lücken zu 
schließen sind, was die von den Leitlinien 1998 abgedeckten Bereiche anbelangt, 
und daß bestimmte Punkte einer Präzisierung bedürfen. Einige dieser Punkte werden 
auch in den Schlußfolgerungen des Gipfels von Cardiff angesprochen. Daher hat die 
Kommission beschlossen, für das Jahr 1999 eine begrenzte Zahl von Anpassungen 
vorzuschlagen. (Der Übersichtlichkeit halber wurden die als Anhang beigefügten 
Leitlinien 1999 durchnumeriert und die vorgeschlagenen Änderungen durch 
Fettdruck gekennzeichnet.) 
9. Die wesentlichen Änderungen für 1999 sind folgende: 
V Stärkere Betonung aktiver Maßnahmen 
Viele Mitgliedstaaten streben eine Reform der Steuer- und 
Sozialleistungssysteme an, um eine aktive Beteiligung am Arbeitsleben zu 
fördern und soziale Ausgrenzung zu verhindern. Das Ziel besteht darin, die 
Aufnahme einer Beschäftigung oder die Wahrnehmung von Aus- und 
Weiterbildungsangeboten attraktiver zu machen.3 Die Kommission ist der 
Auffassung, daß die Aufnahme einer neuen Leitlinie, die eine Überprüfung und 
Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme vorsieht, gerechtfertigt ist, um 
diesen Bestrebungen Rechnung zu tragen. Die Kommission ist ebenfalls der 
Auffassung, daß eine kritische Neubewertung bestehender Regelungen 
erforderlich ist, durch die Arbeitnehmer veranlaßt werden, vorzeitig aus dem 
Erwerbsleben auszuscheiden (Leitlinie 4), wie z. B. Vorruhestandsregelungen. Im 
übrigen wird die Kommission in Kürze eine Mitteilung zum Thema 
„Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zur Unterstützung der 
Europäischen Beschäftigungsstrategie" vorlegen, um deutlich zu machen, welch 
wichtige Rolle den öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei der Umsetzung des auf 
Prävention und aktive Maßnahmen setzenden Ansatzes zufällt. 
^ Lebenslanges Lernen 
Die Bedeutung des lebenslangen Lernens für die Heranbildung qualifizierter und 
anpassungsfähiger Arbeitskräfte wird in der derzeitigen Fassung der Leitlinien 
nicht in ausreichendem Umfang anerkannt. Die Kommission schlägt daher vor, 
die betreffende Leitlinie zu präzisieren, indem speziell auf den 
Qualifikationsbedarf im Bereich der Informations- und 
Kommunikationstechnologien hingewiesen wird sowie auf die Notwendigkeit 
eines leichten Zugangs für ältere Arbeitnehmer. Des weiteren fordert die 
Kommission die Mitgliedstaaten auf, selbst Zielvorgaben festzulegen für die 
progressive Erhöhung der Zahl derjenigen, die in den Genuß entsprechender 
Maßnahmen kommen sollen (Leitlinie 6). 
Bericht der Kommission „Soziale Sicherheit in Europa 1997", KOM (1998) 243 
-3-
^ Eîn Arbeitsmarkt, der allen offensteht 
Daß im Jahre 1998 eine Leitlinie speziell der Eingliederung von Behinderten 
gewidmet wurde, machte um so deutlicher, daß es an einer entsprechenden 
Bestimmung zugunsten anderer benachteiligter Gruppen oder Einzelpersonen 
fehlte. Dabei ist es eindeutig so, daß bestimmte gesellschaftliche Gruppen, z. B. 
Behinderte und ethnische Minderheiten, in unverhältnismäßig starkem Maße von 
Arbeitslosigkeit und vom Fehlen beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten 
betroffen sind. Daher wird vorgeschlagen, die betreffende Leitlinie unter dem 
Schwerpunkt „Beschäftigungsfähigkeit" anzusiedeln und sie inhaltlich so 
auszuweiten, daß alle Gruppen und Einzelpersonen erfaßt werden, die sich, 
wenn es um Qualifizierung und Zugang zum Arbeitsmarkt geht, mit besonderen 
Schwierigkeiten konfrontiert sehen (Leitlinie 9). 
V- Ausschöpfung des dynamischen Beschäftigungspotentia/s des 
Dienstleistungssektors 
In den Leitlinien 1998 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Potential 
für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, in der Solidarwirtschaft 
und in den Bereichen, wo der Markt den bestehenden Bedarf derzeit nicht 
befriedigt, auszuschöpfen. Die Kommission ist der Auffassung, daß für 1999 
eine spezifische Leitlinie erforderlich ist, die auf eine größere Dynamik bei der 
Arbeitsplatzschaffung im Dienstleistungssektor abstellt, wo die EU gegenüber 
den USA deutlich im Rückstand ist. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten 
in stärkerem Maße tätig werden, um das Beschäftigungspotential der 
Informationsgesellschaft zu nutzen. Neuere Studien zeigen, daß gewisse 
Engpässe entstehen, insbesondere bei den Qualifikationen. Hier muß Abhilfe 
geschaffen werden, wenn das Beschäftigungspotential in diesem Sektor 
ausgeschöpft werden soll (Leitlinie 13). Entsprechend dem vom Luxemburger 
Beschäftigungsgipfel geäußerten Wunsch wird die Kommission dem 
Europäischen Rat in Wien einen Bericht über die Beschäftigungsmöglichkeiten in 
der Informationsgesellschaft vorlegen. 
^ Vereinbarkeit von Familie und Beruf 
Auf den von der britischen und der österreichischen Ratspräsidentschaft 
organisierten Ministertreffen wurde herausgestellt, wie wichtig bezahlbare, 
leicht zugängliche und qualitativ hochwertige Betreuungs- und Pflegeleistungen 
und flexible Arbeitsbedingungen sind, will man für eine bessere Vereinbarkeit 
von familiären und beruflichen Pflichten sorgen. Daher schlägt die Kommission 
vor, die betreffende Leitlinie im Jahr 1999 auszubauen (Leitlinie 19). 
10. Darüber hinaus werden einige kleinere Änderungen vorgeschlagen, die in erster 
Linie auf eine Präzisierung des von bestimmten Leitlinien abgedeckten Bereichs oder 
auf die Interpretation einzelner Leitlinien abzielen: 
• Im Rahmen des Schwerpunkts Beschäftigungsfähigkeit wird - über das Ziel der 
Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher hinaus - ausdrücklich auch auf die 
Bedürfnisse von Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten hingewiesen (Leitlinie 7). 
Diese Präzisierung ist deswegen erforderlich, weil die Definition des Begriffs 
„Schulabbrecher" von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich 
aussieht. Die Einbeziehung der Bildungsminister und -ministerien in die 
Ausarbeitung der NAP und die sich abzeichnende enge Verknüpfung von 
Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sind äußerst erfreuliche Aspekte des 
„Luxemburger Prozesses". 
• Im Rahmen des Schwerpunkts Unternehmergeist wird zusätzlich auf die 
Notwendigkeit hingewiesen, in allen Teilen der Gesellschaft die Bereitschaft zur 
Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit zu fördern, wie auch auf die 
Notwendigkeit spezieller Schulungsmaßnahmen und gezielter 
Unterstützungsangebote für Unternehmer (Leitlinie 11). Im Zusammenhang mit 
der Reduzierung der Gemeinkosten und des Verwaltungsaufwands der 
Unternehmen wird nun ausdrücklich auch die Unternehmensgründung einbezogen 
(Leitlinie 10). Die kürzlich von der Kommission als Antwort auf den Bericht der 
Task Force BEST (Business Environment Simplification: Vereinfachung des 
Unternehmensumfelds) vorgelegte Mitteilung mit einem Aktionsplan4 enthält 
einige Empfehlungen, z. B. zum Abbau von Hindernissen und zur Vereinfachung 
des Unternehmesumfelds, durch die die beschäftigungspolitischen Leitlinien 
ergänzt werden. Der Aktionsplan enthält auch einen Zeitplan für die Durchführung 
der Aktionen. Um wirkliche Fortschritte bei der Verbesserung des 
Unternehmensumfelds zu erzielen, wird es entscheidend darauf ankommen, die 
Kohärenz zwischen dem Aktionsplan und den Leitlinien sowohl auf politischer 
Ebene als auch auf der Ebene der Durchführung sicherzustellen. 
• Im Rahmen des Schwerpunkts Anpassungsfähigkeit sieht der Vorschlag vor, daß 
auf allen geeigneten Ebenen (europäische, nationale, sektorale und 
Unternehmensebene) eine starke Partnerschaft aufgebaut werden sollte 
(Leitlinie 15) und daß der bestehende Regelungsrahmen im Hinblick auf eine 
Förderung der Anpassungsfähigkeit überprüft werden sollte (Leitlinie 17). Zwar 
wird anerkannt, daß den Sozialpartnern im Rahmen dieses Schwerpunkts eine 
zentrale Rolle zufällt, doch scheinen hier Unklarheiten zu bestehen, was den 
Umfang ihrer Verantwortung und die geeignete Ebene für entsprechende 
Aktionen anbelangt. Im Hinblick auf die Erarbeitung eines Aktionsprogramms und 
auf die Schaffung einer Grundlage für Fortschritte in dem so wichtigen Bereich 
der Arbeitsorganisation wird die Kommission in Kürze eine Mitteilung zur 
Modernisierung der Arbeitsorganisation vorlegen. Ziel ist es, den Wandel als 
Chance zu begreifen und zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Flexibilität 
für die Unternehmen und Sicherheit für die Arbeitnehmer zu finden. 
KOM (1998) 550 
-5-
Horizontale Fragen 
11. Bestimmte Leitlinien bedürfen keiner Änderung. Jedoch sollten die 
Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer NAP im Jahre 1999 und in ihren 
Durchführungsberichten folgende Aspekte berücksichtigen. 
^ Chancengleichheit für Frauen und Männer als Querschnittaufgabe 
Zusätzlich zu den im Rahmen des Schwerpunkts . „Chancengleichheit" 
vorgesehenen spezifischen Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten auch im 
Rahmen der übrigen Schwerpunkte das Konzept des „Mainstreaming" zugrunde 
legen. So ist beispielsweise sicherzustellen, daß aktive arbeitsmarktpolitische 
Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunkts „Beschäftigungsfähigkeit" Frauen in 
dem Umfang zugute kommen, wie es ihrem Anteil an den Arbeitslosen 
entspricht. Ebenso sollten Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunkts 
„Beschäftigungsfähigkeit" der Unterrepräsentation von Frauen Rechnung tragen. 
Im Hinblick auf eine aussagekräftige Bewertung der mit dem „Mainstreaming" 
erzielten Fortschritte haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß geeignete 
Datenerhebungssysteme und -verfahren zur Verfügung stehen. 
V Informationsgesellschaft 
Das Arbeitsplatzschaffungspotential der Informationsgesellschaft wurde bereits 
im Rahmen des Schwerpunkts „Unternehmergeist" angesprochen. Die 
Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnen aber auch neue 
Lernmöglichkeiten, wodurch die Beschäftigungsfähigkeit gefördert wird, und sie 
bereiten den Weg für neue, flexiblere und anpassungsfähigere Formen der 
Arbeitsorganisation. Offensichtlich ist auch, welche Chancen sich hier für 
Fortschritte im Bereich der Chancengleichheit bieten. Bei der aufgrund der hier 
vorgeschlagenen Änderungen an den Leitlinien erforderlich werdenden 
Aktualisierung der NAP im Jahre 1999 sollten die Mitgliedstaaten die 
Gelegenheit nutzen, um ihre Strategien für die Informationsgesellschaft 
anzupassen, und hierüber in ihren Durchführungsberichten 1999 Bericht 
erstatten. 
y Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit 
Durch die Mitteilung der Kommission zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit1' 
wurde eine Debatte über die politischen Optionen in Gang gesetzt, die geeignet 
sind, dieses Problem im Rahmen der allgemeinen Beschäftigungsstrategie 
anzugehen. Die Kommission ist der Auffassung, daß Maßnahmen im Rahmen 
einiger der für 1999 vorgeschlagenen Leitlinien - Reform der Steuer- und 
Sozialleistungssysteme, um die Aufnahme einer Beschäftigung attraktiver zu 
machen, Reduzierung der Gemeinkosten und des Verwaltungsaufwands der 
Unternehmen, Senkung der Lohnnebenkosten für geringqualifizierte und schlecht 
bezahlte Arbeitsplätze, Anerkennung stärker diversifizierter und flexiblerer 
Arbeitsformen - dazu beitragen könnten, das Problem der nicht angemeldeten 
Erwerbstätigkeit in den Griff zu bekommen. Auch Sanktionen und Kontrollen 
spielen hier eine wichtige Rolle. 
K()M(l 998)219 
^ Förderung der lokalen Entwicklung 
Die Rolle und die Verantwortung der Partner auf regionaler und lokaler Ebene 
müssen in stärkerem Maße anerkannt werden. Da sämtliche Arbeitsplätze auf 
lokaler Ebene geschaffen werden, fällt den Regional- und Kommunalbehörden 
eine wichtige Rolle dabei zu, günstige Rahmenbedingungen und 
Unterstützungstrukturen zu schaffen. Sie müssen daher aufgefordert werden, 
geeignete Entwicklungs- und Arbeitsplatzschaffungsstrategien zu konzipieren 
und umzusetzen. Eine Partnerschaft mit den Akteuren der Solidarwirtschaft und 
den Sozialpartnern auf lokaler Ebene ist hier ein wichtiger Faktor. 
V Quantitative Zielvorgaben und Indikatoren 
Die Leitlinien 1998 enthalten drei EU-weit geltende operationeile Ziele, an die 
sich die Mitgliedstaaten annähern und die sie letztlich auch erreichen müssen. 
Im Falle einiger anderer Leitlinien wird jedoch erwartet, daß die Mitgliedstaaten 
Ziele und Fristen selbst festlegen. Die Kommission ist der Auffassung, daß 
konkrete Zielvorgaben eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der 
Strategie sind. Ohne quantitative Daten und vergleichbare Indikatoren wird es 
schwierig sein, Fortschritte zu bewerten und eine Erfolgsmessung vorzunehmen. 
Die Kommission wird daher gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ihre Arbeiten 
zur Entwicklung von vergleichbaren Daten und Fortschrittsindikatoren 
fortsetzen. So hofft sie z. B., im Rahmen des Gemeinsamen Berichts 1999 
Aussagen zur besten Leistung in folgenden drei Bereichen machen zu können, 
die im Zusammenhang mit der Gründung von Unternehmen und der Schaffung 
von Arbeitsplätzen von Interesse sind: 
I. Erleichterung von Unternehmensgründungen 
II. Kosten für die Einstellung einer zusätzlichen Arbeitskraft 
III. Probleme und Kosten bei der Einstellung von Hauspersonal 
Ein vergleichender Ansatz könnte auch zur Messung des 
Beschäftigungswachstums in der Solidarwirtschaft oder im Bereich der lokalen 
Entwicklung ins Auge gefaßt werden, wo erhebliche Unterschiede zwischen den 
Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten bestehen. Ebenso muß der 
Beschäftigungseffekt umweltpolitischer Maßnahmen - einem Bereich, in dem 
noch ein bedeutendes Potential zu erschließen ist - in stärkerem Umfang 
erkannt werden; hier müssen geeignete Indikatoren entwickelt werden, die eine 
Überwachung und Bewertung der Fortschritte ermöglichen.6 Entsprechende 
Arbeiten können hilfreich sein bei der Bewertung durch eine Peer-Gruppe und im 
Hinblick auf die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen. 
Entschließung des Rates vom 6. Oktober I998 
-7-
^ D*t Europäische Sozialfonds (ESF) 
Viele Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die 
ESF-Fördermaßnahmen in ihre allgemeine Arbeitsmarktpolitik zu integrieren. Es 
sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den auf Prävention und aktive 
Maßnahmen setzenden Ansatz mit Unterstützung des ESF zu untermauern und 
um die im Rahmen der Begleitung erfaßten Daten in dieser Hinsicht zu 
verbessern. Die Kommission hat inzwischen Vorschläge für eine Reform der 
Strukturfonds, einschließlich des ESF, vorgelegt, in denen ausdrücklich eine 
Verknüpfung der Europäischen Beschäftigungsstrategie mit dem 
vorgeschlagenen neuen Strukturfonds-Ziel 3 vorgesehen ist.7 Diese Vorschläge 
werden derzeit im Rat und im Europäischen Parlament erörtert. Die Kommission 
erwartet, daß nach Annahme ihrer Vorschläge diese Verknüpfung der 
Beschäftigungsstrategie mit Ziel 3 auch ihren Niederschlag in den Plänen finden 
wird, die die Mitgliedstaaten bei Beantragung einer finanziellen Unterstützung 
aus Strukturfondsmitteln unterbreiten werden. 
Konsolidierung des Prozesses 
12. Die Fortschritte, die mit der Einleitung des sogenannten „Luxemburger 
Prozesses" im vergangenen Jahr erzielt wurden, sind beachtlich: die Zustimmung 
der Staats- und Regierungschefs zu gemeinsamen Leitlinien für 
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im November 1997 und 
die Vorlage Nationaler beschäftigungspolitischer Aktionspläne durch die 
Mitgliedstaaten bis Ende April sind in jedem Fall als großer politischer Erfolg zu 
werten. Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß, auch wenn ein Prozeß in Gang 
gesetzt wurde und Pläne aufgestellt wurden, der Erfolg von der Durchführung der 
vereinbarten Maßnahmen im Jahre 1998 und in den folgenden Jahren sowie von der 
engagierten Mitwirkung aller Beteiligten abhängen wird. Nach einer solchen Phase 
großer Aktivität bedarf es einer Konsolidierung, sowohl, was die Inhalte der 
Leitlinien betrifft, als auch, was den Prozeß selbst anbelangt. Die Kommission 
schlägt daher nicht nur vor, die Änderungen an den Leitlinien im Jahre 1999 auf ein 
Minimum zu beschränken, sondern auch, die Verfahren zu vereinfachen. 
13. Es wird erwartet, daß die Mitgliedstaaten im Jahre 1999 eine Anpassung ihrer 
NAP vornehmen, um den Änderungen an den Leitlinien Rechnung zu tragen. Anders 
als 1998 werden die Mitgliedstaaten jedoch nur einen einzigen Bericht vorlegen 
müssen, in dem sie zum einen ihre NAP anpassen und zum anderen über die 
Durchführung der NAP im vorangegangenen Jahr berichten. Der Bericht sollte 
sämtliche Detailinformationen enthalten, auf die sich der Gemeinsame Bericht 
stützen wird, und spätestens bis Mitte Juni vorliegen. 
KOM(l998) 131 
-8-
Anhang 
DIE BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHEN LEITLINIEN FÜR 1999 
I. VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSFÄHIGKEIT 
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhütung von Langzeitarbeitslosigkeit 
Zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit werden sich die 
Mitgliedstaaten verstärkt bemühen, präventive Strategien auszuarbeiten, die auf 
eine frühzeitige Ermittlung der individuellen Bedürfnisse und auf die Verbesserung 
der Beschäftigungsfähigkeit abzielen. Binnen einer von den Mitgliedstaaten selbst 
festzulegenden Frist, die - außer in Ländern mit besonders hoher Arbeitslosigkeit -
vier Jahre nicht überschreiten darf, stellen die Mitgliedstaaten sicher, 
1. => daß allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten nach 
Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz vermittelt oder ein Neuanfang in 
Form einer Ausbildung, einer Umschulung, eines Praktikums oder einer 
anderen die Beschäftigungsfähigkeit fördernden Maßnahme ermöglicht wird; 
2. ==> daß arbeitslosen Erwachsenen innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt 
der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz vermittelt, ein Neuanfang in Form einer 
Ausbildung, einer Umschulung, eines Praktikums oder einer anderen die 
Beschäftigungsfähigkeit fördernden Maßnahme ermöglicht oder eine 
individuelle Berufsberatung angeboten wird. 
Die präventiven, auf die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit abstellenden 
Maßnahmen sollten mit Maßnahmen zur Wiedereingliederung von 
Langzeitarbeitslosen verknüpft werden. 
Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen 
Sozialleistungssysteme, Steuersysteme und Ausbildungssysteme sind - soweit 
erforderlich - zu überprüfen und so anzupassen, daß sie zur Förderung der 
Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte beitragen. Die Mitgliedstaaten 
3. => werden sich bemühen, die Zahl der Personen, die in den Genuß aktiver 
Maßnahmen zur Förderung ihrer Beschäftigungsfähigkeit kommen, spürbar zu 
erhöhen. Im Hinblick auf die Erhöhung des Prozentsatzes der Arbeitslosen, 
denen eine Ausbildung oder eine vergleichbae Maßnahme angeboten wird, 
setzen sich die Mitgliedstaaten insbesondere zum Ziel, je nach 
Ausgangssituation eine schrittweise Annäherung an den Durchschnitt der drei 
in dieser Hinsicht erfolgreichsten Mitgliedstaaten zu erreichen; in jedem Fall 
soll mindestens 20 % der Arbeitslosen eine Teilnahme an entsprechenden 
Maßnahmen ermöglicht werden; 
4. => werden ihre Leistungs- und Steuersysteme überprüfen und reformieren 
und Arbeitslosen und anderen Nichterwerbstätigen echte Anreize bieten, sich 
um Arbeit oder um die Möglichkeit der Teilnahme an einer Aus- oder 
Weiterbildungsmaßnahme zu bemühen und entsprechende Angebote 
wahrzunehmen. Außerdem gilt es, eine kritische Neubewertung bestehender 
Regelungen vorzunehmen, durch die Arbeitnehmer zum vorzeitigen 
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben veranlaßt werden. 
Förderung eines Partnerschaftskonzepts 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein reichen nicht aus, um die 
Beschäftigungsfähigkeit in dem gewünschten Umfang zu fördern. Daher 
5. => werden die Sozialpartner nachdrücklich aufgefordert, innerhalb ihres 
jeweiligen Zuständigkeits- und Einflußbereichs so bald wie möglich 
Vereinbarungen zu treffen, um zusätzliche Möglichkeiten für eine Ausbildung, 
für den Erwerb von Berufserfahrung, für Praktika oder sonstige Maßnahmen 
zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit vorzusehen; 
6. => werden sich die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Sozialpartnern 
bemühen, zur Heranbildung qualifizierter und anpassungsfähiger Arbeitskräfte 
die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen, insbesondere im Bereich der 
Informations- und Kommunikationstechnologien, auszubauen, und konkrete 
Zielvorgaben festlegen für die jährliche Erhöhung der Zahl derjenigen, die in 
den Genuß derartiger Maßnahmen kommen sollen. Dabei ist insbesondere 
dafür Sorge zu tragen, daß entsprechende Maßnahmen für ältere 
Arbeitnehmer leicht zugänglich sind. 
Erleichterung des Übergangs von der Schule zum Beruf 
Schulabbrecher, die nicht über die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen 
verfügen, haben schlechte Aussichten auf einen Arbeitsplatz. Die Mitgliedstaaten 
werden deshalb 
7. => die Qualität ihres Schulsystems verbessern - u. a. durch spezielle 
Fördermaßnahmen für Jugendliche mit Lernschwierigkeiten -, damit die Zahl 
der Schulabbrecher spürbar verringert wird; 
8. :> dafür Sorge tragen, daß die Jugendlichen befähigt werden, sich an den 
technologischen und wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und daß ihnen den 
Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechende Qualifikationen vermittelt 
werden. Dies kann gegebenenfalls durch die Einführung oder durch den 
Ausbau von Lehrlingsausbildungssystemen geschehen. 
A a 
Schaffung eines Arbeitsmarktes, der allen offensteht 
Zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen bereitet es besondere 
Schwierigkeiten, geeignete Qualifikationen zu erwerben, Zugang zum Arbeitsmarkt 
zu finden und sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Hier ist ein ganzes Bündel 
aufeinander abgestimmter Maßnahmen erforderlich, die darauf abstellen, die 
Eingliederung der Betreffenden in das Erwerbsleben zu fördern und 
Diskriminierungen zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten 
9. => werden den Bedürfnissen behinderter Menschen, ethnischer Minderheiten 
und anderer benachteiligter Gruppen und Einzelpersonen besondere 
Aufmerksamkeit schenken und geeignete präventive und aktive politische 
Ansätze entwickeln, um die Eingliederung der Betreffenden in den 
Arbeitsmarkt zu fördern. 
II. ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMERGEISTES 
Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Unternehmen 
Der Aufbau neuer Unternehmen und das Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben 
sind wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zur 
Unterstützung dieses Prozesses gilt es, in allen Teilen der Gesellschaft die 
Bereitschaft zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit zu fördern, für klare, 
stabile und berechenbare Vorschriften Sorge zu tragen und die Bedingungen für die 
Entwicklung der Risikokapitalmärkte zu verbessern. Auch sollten sich die 
Mitgliedstaaten um eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Steuerlast 
für die mittelständische Wirtschaft bemühen. Die Mitgliedstaaten werden 
10. => eine spürbare Verringerung der Gemeinkosten und des 
Verwaltungsaufwands der Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren 
Unternehmen, anstreben, insbesondere bei Unternehmensgründungen und bei 
der Einstellung zusätzlichen Personals; 
11. => die Entwicklung selbständiger Erwerbstätigkeit fördern, indem sie prüfen, 
welche Hindernisse - insbesondere in bezug auf Steuern und 
Sozialversicherung - der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und 
der Gründung von Kleinunternehmen möglicherweise im Wege stehen und wie 
diese Hindernisse abgebaut werden können, und indem sie spezielle 
Schuiungsmaßnahmen und gezielte Unterstützungsangebote für Unternehmer 
fördern. 
Ausschöpfung der Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze 
Wenn die Europäische Union das Beschäftigungsproblem in den Griff bekommen 
will, müssen alle Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die 
neuen Technologien und sonstige Innovationen effektiv genutzt werden. Zu diesem 
Zweck werden die Mitgliedstaaten 
44 
12. => Maßnahmen fördern, die darauf abzielen, die Möglichkeiten für die 
Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, in der Solidarwirtschaft und 
in neuen Tätigkeitsbereichen, bei denen es um die Befriedigung eines vom 
Markt noch nicht abgedeckten Bedarfs geht, voll auszuschöpfen; sie werden 
prüfen, welche Hindernisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse 
abgebaut werden können; 
13. => einen politischen Rahmen schaffen, der es ermöglicht, das 
Beschäftigungspotential des Dienstleistungssektors voll zu nutzen, 
insbesondere durch Ermittlung und Beseitigung der Hindernisse, die nach wie 
vor einem Wachstum der Unternehmen und der Schaffung von mehr und 
besseren Arbeitsplätzen im Wege stehen, und durch Erschließung des 
Beschäftigungspotentials der Informationsgesellschaft. 
Beschäftigungsfreundlichere Gestaltung der Steuersysteme 
und Umkehr des langfristigen Trends zu einer höheren Steuer- und 
Abgabenbelastung der Arbeit (Anstieg von 35 % im Jahre 1980 auf über 42 % im 
Jahre 1995). Die Mitgliedstaaten werden 
14. => soweit erforderlich - und unter Berücksichtigung des derzeitigen Steuer-
und Abgabenniveaus in ihren Ländern - Zielvorgaben festlegen für eine 
schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt und, wo 
angebracht, für eine schrittweise Senkung der Steuerbelastung der Arbeit und 
der Lohnnebenkosten, insbesondere bei geringqualifzierten und schlecht 
bezahlten Arbeitsplätzen, ohne dadurch die Sanierung der öffentlichen 
Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme 
in Frage zu stellen. Dabei prüfen sie gegebenenfalls, inwieweit die Einführung 
einer , Energiesteuer, eine Besteuerung von Schadstoffemissionen oder 
sonstige steuerliche Maßnahmen zweckmäßig sind. 
m- FÖRDERUNG DER ANPASSUNGSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN UND 
IHRER BESCHÄFTIGTEN 
Modernisierung der Arbeitsorganisation 
Um die Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsformen zu fördern, 
sollte eine starke Partnerschaft auf allen geeigneten Ebenen (europäische, nationale, 
sektorale und Unternehmensebene) aufgebaut werden: 
15. ^=> Die Sozialpartner werden aufgefordert, auf allen geeigneten Ebenen 
Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, auch im Sinne 
einer Flexibilisierung, auszuhandeln, um Produktivität und 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern und ein ausgewogenes 
Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen. Gegenstand 
entsprechender Vereinbarungen können beispielsweise die Einführung einer 
Jahresarbeitszeit, Arbeitszeitverkürzungen, der Abbau von Überstunden, der 
Ausbau von Teilzeitarbeit, die lebenslange Weiterbildung und Unterbrechungen 
der Erwerbstätigkeit sein. 
16. => Jeder Mitgliedstaat prüft die Möglichkeit, in den nationalen 
Rechtsvorschriften anpassungsfähigere Formen von Arbeitsverträgen 
vorzusehen, um der zunehmenden Vielfalt der Beschäftigungsformen 
Rechnung zu tragen. Personen, die im Rahmen derartiger Verträge beschäftigt 
sind, sollten in den Genuß einer ausreichenden Sicherheit und einer besseren 
Stellung im Beruf gelangen, wobei es jedoch auch die Bedürfnisse der 
Unternehmen zu berücksichtigen gilt. 
Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen 
Im Hinblick auf die Anpassung der Kenntnisse und Fertigkeiten der Beschäftigten in 
den Unternehmen werden die Mitgliedstaaten 
17. => die Hemmnisse insbesondere steuerlicher Art überprüfen, die 
möglicherweise Investitionen in die Humanressourcen im Wege stehen, und 
gegebenenfalls steuerliche oder sonstige Anreize für innerbetriebliche 
Fortbildungsmaßnahmen vorsehen. Sie überprüfen ferner den bestehenden 
Regelungsrahmen daraufhin, ob er dazu beiträgt, die 
Beschäftigungshemmnisse zu verringern und die Anpassung des 
Arbeitsmarktes an den Strukturwandel der Wirtschaft zu fördern. 
IV. VERSTÄRKUNG DER MAßNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER 
CHANCENGLEICHHEIT FÜR FRAUEN UND MÄNNER 
Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt 
Das Engagement der Mitgliedstaaten zur Förderung der Chancengleichheit sollte sich 
in einer Erhöhung der Erwerbstätigenquote bei den Frauen niederschlagen. Die 
Mitgliedstaaten sollten ihr Augenmerk auch auf das Ungleichgewicht zwischen 
Frauen- und Männeranteil in bestimmten Wirtschaftsbereichen und bestimmten 
Berufen richten. Die Mitgliedstaaten 
18. =^> werden - in Anbetracht der Tatsache, daß weitaus mehr Frauen als 
Männer arbeitslos sind - aktiv auf ein höheres Beschäftigungsniveau bei den 
Frauen hinarbeiten und Maßnahmen ergreifen, um den Trend zur 
Unterrepräsentation der Frauen in bestimmten Wirtschaftsbereichen und 
bestimmten Berufen und zur Überrepräsentation in anderen 
Wirtschaftsbereichen und Berufen umzukehren. 
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Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf 
Möglichkeiten zur Unterbrechung der Berufstätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit 
wie auch flexible Arbeitszeitregelungen sind sowohl für Frauen als auch für Männer 
von Bedeutung. Die Umsetzung der einschlägigen Richtlinien und der einschlägigen 
Vereinbarungen der Sozialpartner sollte vorangetrieben und regelmäßig überprüft 
werden. Außerdem ist für ein ausreichendes Angebot an Möglichkeiten für die 
Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen zu sorgen, um Frauen und 
Männern den Zugang zum Arbeitsmarkt und die dauerhafte Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Die Mitgtiedstaaten 
19. => werden Programme zur Förderung einer familienfreundlichen Politik 
erarbeiten und durchführen und dabei u. a. die Bereitstellung bezahlbarer, 
zugänglicher und qualitativ hochwertiger Angebote für die Betreuung von 
Kindern und pflegebedürftigen Personen sowie Elternurlaubsregelungen und 
sonstige Möglichkeiten einer vorübergehenden Arbeitsbefreiung vorsehen. 
Erleichterung der Rückkehr ins Erwerbsleben 
Die Mitgtiedstaaten 
20. => werden der Situation von Frauen und Männern, die nach einer 
Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit in den Beruf zurückkehren wollen, 
besondere Aufmerksamkeit widmen und prüfen, wie sich die Hindernisse, die 
dem im Wege stehen, schrittweise beseitigen lassen. 
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ISSN 0254-1467 
•; 'V-(P8)574endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 10 01 
Katalognummei : CB-CO-98-591-DE-C 
ISBN 92-78-39969-8 
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L-2985 Luxemburg