KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 489 endg. 
Brüssel, den 19 . Oktober 1990 
Vorschlag für eine 
YERQRPNÜNQ (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 
über die zolItarif IIche und statistische Nomenklatur 
sowie den Gemeinsamen Zolltarif betreffend den für Gasöl 
der Unterposition 2710 00 69 geltenden Zollsatz 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Betrifft: Einfuhr von Gasöl in die Gemeinschaft 
l 
1. Um die einheitliche und richtige Anwendung des 
Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, hat die 
Kommission im Februar die Verordnung (EWG) Nr. 313/90 (1) 
angenommen, mit der eingeführtes Gasöl, das einem 
Destillationsprozeß unterzogen werden soll, tarifiert 
wird. Der für diese Unterposition geltende Zollsatz 
beträgt z.Zt. 3,5 %. 
2. Die Verordnung bestätigt die Tarifierungspraxis in 10 der 
12 Mitgliedstaaten. Die zwei Mitgliedstaaten hatten die 
Waren in eine Unterposition eingereiht, für die 
Zollfreiheit vorgesehen ist; die Verordnung war somit 
erforderlich, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der 
Gemeinschaft wiederherzustellen. 
3. Gasöl mit Ursprung in den meisten Ländern ist gemäß den 
APS- sowie anderen Präferenz-Regeln zollfrei; in der 
Praxis unterliegt es nur bei der Einfuhr aus der UDSSR 
einem Zoll. Auf Antrag der sowjetischen ^Regierung hat der 
Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1054/90 (2) auf 
Vorschlag der Kommission ein zollfreies Kontingent von 
3,5 Mio t für Gasöl mit schwachem Schwefelgehalt für 1990 
festgesetzt. Diese Verordnung ist bis zum 31.12.1990 
gültig. 
4. Um für das Problem eine längerfristige Lösung vorzusehen, 
wird nunmehr vorgeschlagen, die Zölle für Gasöl mit 
schwachem Schwefelgehalt (d.h. bis zu 0,2 GHT) im GZT 
mittels einer Fußnote auszusetzen. Andere Gasöle (mit 
einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT) unterliegen 
weiterhin dem Zollsatz von 3,5 %. 
5. Es wird vorgeschlagen, daß diese Änderung am 1.1.1991 in 
Kraft tritt; diese Maßnahme soll daher rechtzeitig vorher 
angenommen werden, um Probleme bei der praktischen 
Anwendung zu vermeiden. 
(1) ABl. Nr. L 35 vom 7.2.1990, S. 7 
(2) ABl. Nr. L 108 vom 28.4.1990, S. 7 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr /.. des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie 
den Gemeinsamen Zolltarif betreffend den für Gasöl 
der Unterposition 2710 00 60 geltenden Zollsatz 
DER RAT DER EUOPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: X 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1Q87 über die zolItarIfIlche und 
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen ZoI rtarjf (1 ) f zuletzt geändert 
durch Verordnung (EWG) Nr /.. (2), sieht einen vertragsmäßigen Zollsatz 
von 5 % für Gasöl des KN-Codes 2710 00 69 vor. "" -^ 
Die Produktion von Gasöl In der Gemeinschaft reicht nicht aus. Folglich hängt 
die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Erzeugnis weltgehend von Einfuhren 
aus Drittländern ab. 
Derzeit ist der autonome Zollsatz für alle Gasöle auf unbestimmte Zeit auf 
3,5 % ermäßigt (Aussetzung). 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1054/90 des Rates vom 25. April 1990^3> wurde 
ein autonomes ZolIkontingent für Gasöl mit einem SchwefelgehaIt von 0,2 GHT 
oder weniger eröffnet, und es wurden für seine Verwaltung Maßnahmen getroffen. 
Dieses Kontingent läuft am 31. Dezember 1990 ab und sollte durch eine 
dauerhaftere Maßnahme in Form einer Zollaussetzung auf unbestimmte Zelt 
ersetzt werden -
(1) ABI. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 
(3) ABl. Nr. L 108 vom 28.4.1990, S. 7 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert: Die Fußnote zu 
Unterposition 2710 00 69 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Dieser Zollsatz ist für Gasöl mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder 
weniger auf unbestimmte Zeit auf 0 % ermäßigt (Aussetzung). Für Gasöl mit 
einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT ist der Zollsatz auf unbestimmte 
Zeit auf 3,5 % ermäßigt (Aussetzung)." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 489 endg. 
S 4T •» Pi «sa DÜKÜMfcN i E 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-90-506-DE-C 
ISBN 92-77-64813-9 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg