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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)674
Vol.1967/0118

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(67)674 endg .
Brüssel ,den10.November 1967
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
über dieFinanzierung der Ausgaben fürInterventionen auf
demBinnenmarkt fürMilch undMilcherzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )674endg .

Begründung
Aufgrund derMilchmarktordnung (Artikel 21derVerordnung Nr.13)sind die
Mitgliedstaaten verpflichtet ,auf demButtermarkt zuintervenieren ,wenn
denInterventionsstellen Butter derersten Qualität angeboten wird .
DieGrundeätze fürdieDurchführung derInterventionsmaßnahmen sind
inderVerordnung Nr.62/6VEWG festgelegt worden .DieArtikel 1,k,6
und7enthalten dieallgemeinen Grundsätze ,,diefürdieIntervention«jpolitik
namentlich denAbsatz derButter ,bestimmend sein sollen .
Artikel 1schreibt vor ,daß.dif Qualität derlutter imKernen der
Interventionsmaßnahmen erhalten bleiben muß ,damit dieButter aufdemMarkt
wettbewerbsfähig bl®ibt .Artikel kbestimmt ,daßdieBestände gegen Ende
desMilchwirtschaftsjahres soniedrig wie «sdieMarktlage erlaubt ,sei»sollen
Umwälzungen zuvermeiden ,diezueiner *uj^ötig hohe*Anteil anKühlhaus - '
butte »inderVersorgung derVerbraucher uj|cl zu':züsätziichen finanziellen
Belastungen führen würden .InArtikel -^ .sind dienormalen Bedingungen für
dieAuslagerung ierButter ,namentlich inbezug aufdieWertminderung ,
festgelegt .Artikel 7bietet imübrigen dieMöglichkeit ,Butterüberschüsse
-aüsStaatliche ]!1Lägerbeständen' unter besonderen Bedingungen abzusetzen ,
dienach döm'Verfahre ^-gemäß Artikei '25derVerordnung ;Sri13/64/EWGfest­
gelegt werden »
InArtikel .5 .und6der .Finanzierungsverordnung Nr.17/64/EWGwird bestimmt ,
welche Interventionen gemäß Artikel ,3Absatz \Buchstabe b)der ,Verordnung
Nr..25£ij.reine Finanzierung ia ,Betracht :kommen,;.nämlich .."Interventionen
aufdemBinnenmarkt ,diedengleichen Zweck .und ...diegleiche Wirkung haken
wie die .Erstattungen bei ,der .Ausfuhr nach dritten Ländern "und "diesonsti­
gen Interventionen auf ,$emBinnenmarkt ". . ,,,r•.v.,.;
vj 'Bevor Artikel 5angewandt wird ,muß !äerHatfeststellen *daß "diese
■betreffenden Maßnahmen -dengleichen Zweck unddie :gleiche Wirkung haben
wie die .Erstattungen beiderAusfuhr -nach Drittländern ;• '•••" •

Nach Artikel 6istunter sonstigen Interventionen .auf „demBinnenmarkt .zu
,verstehen :
-jede Maßnahme auf demBinnenmarkt ,dieimRahmen dergemeinsamen Markt­
organisation nach Gemeinschaftsregeln durchgeführt wird ,sofern essich
umeine obligatorische Maßnahme oder umeine Maßnahme handelt ,durch die r
eine obligatorische Maßnahme ganz oder teilweise vermieden werden soll .'
TITEL I:Ausgaben fürInterventionen gemäß Artikel 21Absatz 2der
Verordnung Nr.13/64/EWG
Die Interventionsmaßnahrnen derMitgliedstaaten entsprechend Artikel
21derVerordnung Nr.IJ/ßV'EWG ergeben sich ausderVerpflichtung ,diean­
gebotene Butter zumInterventionspreis zukaufen ;siefallen also .unter Ar­
tikel 6,deripso gure anwendbar ist .
DieAnwendung vonArtikel 6schließt ein rdaßderRat dieBedingungen
festlegt ,unter denen diebetreffenden Ausgaben .für "eine -Finanzierung in
Betracht kommen , •
Diese Bedingungen betreffen :
-die zuberücksichtigende Buttermenge ;
-dasVerfahren zurBerechnung der'Lagerkosten ; '
-dieFinanzierung derMaßnahmen zumAbsatz derButter unter den inArti­
kel 7derVerordnung Nr.62/64/EWGvorgesehenen besonderen Bedingungen .
Berücksichtigte Buttermengen
DieArtikel 1und kderVerordnung Nr.62/6zt/EWG ,welche dieErhal­
tung derWettbewerbsfähigkeit derButter und dienotwendige Begrenzung der
Lagerbestände amEnde desWirtsohaf tsjahres betreffen ,führen zudemSchluß ,
daßbei einer wohlverstandenen Luterventionspolitik keine umfangreichen
Butterbestände von einem Wirtschaf tsjähr .auf dasandere Überträgen werden
dürfen .Andernfalls wären dieMitgliedstaaten nämlich gezwungen ,denButter -
vorrat imVerlauf desWirtschaftsjahres zuersetzen ,damit dieButter »icht
verdirbt .Dies hätte zurFolge ,daßderAnteil derKühlhausbutter ander
Versorgung derVerbraucher erheblich zunehmen würde .Auflange Sicht könnte ;
dies dieWettbewerbsstellung derButter gegenüber denanderen Fetten stark
.beeinträchtigen und zueinem Rückgang desButterverbrauchs führen .
,.Darüber hinaus erhöht dieÜbertragung umfangreicher Lagerbestände und
dasdamit verbundene Umwälzen dieKosten derButterlagerung .Veranschlagt
manbeispielsweise dieKosten fürdieeinjährige Lagerung einer Tonne Butter j

mit1.700bis1.800DM,sokannangenommen werden,daßdieKostenfürdie
Übertragung derÜberschüsse inAnbetracht derUmwälzungen undderWertminde­
rungin3Mb4JahrendemWertderButterentsprechen .
InderPraxisgelangesjedocheinigenMitgliedstaaten seitInkrafttreten
dergemeinsamen Milchaarktorganisation beiihrerInterventionspolitik nicht,
ihreButtervorräte amEndedesWirtschaftsjahres jeweilsweitgehend abzubau­
en.Sowurdenbeispielsweise inDeutschland imWirtschaftsjahr 1965/66
126.000Tonneneingelagert ,währendesohnedieÜbernahme zuBeginndesWirt­
schaftsjahres nochvorhandener Vorrätenurrund36.000Tonnengewesenwären.
InPrankreich hättenimgleichen Wirtschaftsjahr anStelledertatsächlich
eingelagerten 90.000Tonnennurrund75*000TonnenButterindieKühlhäuser
zugehenbrauchen ,VennkeineVorräteaus..demVorjahre vorhanden gewesen wä­
ren.
Diegemeinsame Regelung überdieInterventionen aufdemButtermarkt •läßtfür
dieEntscheidungen derMitgliedstaaten hinsichtlich derAuslagerung derBut­
tereinenverhältnismäßig weitenSpielraum .
Wennesauchrichtigist,daßderArtikel6derVerordnung 62/64/EWGeine
festeRegelfürdenVerkaufvonButterausstaatlicher Lagerhaltung darstellt ,
erlaubtderArtikel 7dervorgenannten Verordnung ,besondere Bestimmungen zu
treffen .DieseMaßnahmen könneninsbesondere Sonderverkäufe zuherabgesetzten
Preisenvorsehen .Aufgrund derUnterschiedlichkeit derGegebenheiten injedem
Landundaufgrund derTatsache ,daßdieDurchführung vonbesonderen Maßnahmen
vonder'Gewährung von.;Krediten ,imnationalen Bereichabhing,wardieEnt-,,
Scheidung ,besondere Maßnahmen zuergreifen ,tatsächlich vonderInitiative
derMitgliedstaaten abhängig ,diedasAusmaßdervorzunehmenden Maßnahmen
unddenZeitpunkt ihrerDurchführung bestimmen mußten.
Demzufolge siehtderVorschlag vor,daßdie.durchdie.besonderen Maßnahmen
hervorgerufenen Kosten'fürdieFinanzierung zuberücksichtigen sind.Demge­
genübersolltendieKostenderLagerung fürdieButter,dieaufgrund einer
fehlenden wirksamen MaßnahmederMitgliadstaaten imLaufedesMilchwirtschafts -
jahresnichtabgesetzt -werdenkonnten,grundsätzlich nichtberücksichtigt
werden .
UmjedochdenSchwierigkeiten Rechnung ,zutragen,denensichdieMitgliedstaaten
seitBeginnderAnwendung dermilchwirtschaftlichen Marktordnung beiderEin­
richtungadministrativer Verfahren ,dieeserlaubthätten,innerhalb eines
Milchwirtschaftsjahres dieBeständeabzusetzen ,gegenüber sahen,wirdder
Vorschlag aufdiepauschale Berücksichtigung währendsechsMonatenfürdiege­
samtenstaatlichen Butterbestände ,dieindenMitgliedstaaten zuBeginnjedes
Milchwirtschaf tsjahrrs vorhanden waren,ausgedehnt .

„.DaderVerbuchungszeitraum desEAGFL vom 1.Juli bis' zum 30.Juni
reicht rwar esnicht möglich ,diezuberücksichtigenden Buttexmengea im
Rahmen desMilchwirtschaftsjahrs zuberechnen oder dieAusgabe nsumme am
Ende desWirtschaftsjahres festzustellen .DieButtermengen ,die alsGrund­
lage zurBerechnung dererstattungsf^higea Ausgaben dienen ,sind also nach -i
Maßgabe derNettoauslagerungen während desVerbuchungszeitraums bestimmt
worden .Für jede Nettoauslagerung während eines 15-Tage -Abschnitts inner­
halb desVerbuchungszeitraums wird dieDauer derLagerung nach 15-Tage -
Zeiträumen berechnet ,wobei man von der ersten Nettoeinlagerung desbetreffen
denWirtschaftsjahres ausgeht undannimmt ,daß dieAuslagerungen ,inder
chronologischen Reihenfolge derEinlagerunge »erfolgen .Dieser Verwaltung
derButtervorräte liegt derGedanke zugrunde ,daßsaisonbedingte Butter -
überschüsse zumAusgleich vonDefiziten während derjenigen 15-Tago -Zeit­
räumen übertragen werden können ,indenen derInlands -undAusfuhrbedarf
die .Produkt io»übersteigt (vgl .Anhang I).
-Diese Übertragungen erfolgen entsprechend Artikel 3.Absatz 3erster
Unterabeatz nurinnerhalb eines Wirtschaftsjahres ;dort heißt es,daß die
Nettoauslagerungen innerhalb eines 15-Tage -Zeitraums nurinHöhe desÜber­
schusses derkumulierten Nettoeinlagerungen seit Beginn desWirtschaf ts-
jahras gegenüber "denseit Beginn dieses Wirtschaftsjahres verbuchten kumu­
lierten Nettoauslagerungea berücksichtigt werden (vgl .Anlage II).
.Zwecks Vereinfachung undumeine Verbindung .zwischen denBegriffen
"Buttermenge "und "Dauer derLagerung "herzustellen ,wurde ei»e "Einheit -
Tonae /Tag"eingeführt ,diederLagerung einer Tonne Butter während eines
' ' 1 s
■Tages entspricht . ■
Die .derNettoauslagerung während eines 15-Tage -Zeitraüms entsprechen­
deZahl derEinheitea-Tonne /Tagwird ermittelt ,indem mandieMenge dieser
Nettoauslagerung mitderZahl derLagerungstage (Dauer derLagerung )rnul- -
tipliziert .DieZahl derLagerungstage wird anhand derZahl der^»-Tage-
Zeiträume ,multipliziert ,mitdemKoeffizienten 15»2 (durchschnittliche
Dauer eines 15-Tage -Zeitraums ),pauschal berechnet ........ >
Beispiels -1.000 Tonnen Butter ,diewährend 515-Tage -Zeit»äumen eingela­
gert waren ,1.000 x5x15*2 =?6.000 Einheiten-Sonne /Tag .
■AmEnde desVejrbuchungszeitraüms werden die fürdieeinzelnen 15-
Tage-Zeiträume ermittelten Einheiten-Tpnne /Tagaddiert .
Lagerungskosten
Bei denLagerungskosten istzwischen fixen Kosten ,d.h .Kosten ,die
\ ' " «•nicht von derDauer derLagerung ,abhängen ,undvariablen Kosten zu ■ :

/
unterscheiden ,dieproportional zur-Lagerungsdauer steigen .
"-•Jeder 'Mitgliedstaat teilt mit :
-diefesten Kosten proTonne ,die .inde„nKühlanlagen durch jüs -'technischen "
Arbeiten bei derEinlagerung ,derKontrolle ,.derKühlung und derAuslage­
rung derButter anfallen ;
-dieKosten proTonne undTag für dieAufbewahrung inKühlanlagen und für
dieFinanzierung .Daeinige Mitgliedstaaten dieGeldkosten nicht zuien
Ausgaben deröffentlichen Lagerhaltung hinzugerechnet haben ,daessich
umHaushaltsmittel handelte ,wird bei derBerechnung der .Finanzierungs -
kosten fürsämtliche Mitgliedstaaten ein .jährlicher pauschaler Zinssatz
von6v.H. zugrunde gelegt .
Dsunit dievondenMitgliedstaaten anzugebenden Kosten nach einheit - .
liehen Maßstäben berechnet werden ,seilen dieEinzelheiten fürdieBerech - ,
aung naoh demVerfahren femäß Artikel 25derVerordnung Nr.13/64/EWGfest­
gelegt werden . ,
5»Erstattuag derAusgaben aufgrund besonderer Maßnahmen zumAbsatz von
rütterscbfefcsSger Butte -, '• .*
Diei*Artikel 21derVerordnung Nr.13/6^/EWG .festgelegte Kauf-
pflicht uhddiedamit verbundene Absatzpflicht schließen dieÜbernahme der
..Ausgaben fürggf .notwendig werdende .Sondermaßnahmen ei*.
ImVerlauf derWirtschaftsjahre 1965/66und 1:966/6?hatdieKommission
mehrmals einige Mitgliedstaaten ermächtigt ,Butter -zuniedrigeren Preise *
abzusetzen .Eshandelt sich dabei umfolgende Ermächtigungen : .
Belgien 1966/67 1.?60 tmitdenEntscheidungen vom22.5*1966 . .
ίίηά ,;10.5 .1966 -■;■··< .<■'·»..·
Beutschland .: .1965/66-60.000' tmitderVeroYdnung^Nr^' 69/65/EWG ..,geändert
' T du-rch die .Verordnungen Nr.II8/65/EWG'und
■ - '• ... ...Nr.152/65/EWG -
'.>.'5.' .irj.1966/67 .-.-^0 »00# ..tmitEntscheidung vom22.6 .1966 ,geändert :
....... ^ ''durch -Entscheidung-vom .9«9*'1.9.66 ;
Frankreich :1966/67-T5.CJÖOtmit "denEntscheidungen .vom16.5»1966 und
-1"- ^.9.1966 (dieErmächtigung konnte nur
fürk2Qtausgenützt werden )
Niederlande :1965/66-9»000 tmitdenVerordnungen Nr»69/65/EWGund ■•
7-.:;. .-. r -.. •....Nr.152/65/EWG .
<V
Dieaufgrund dieser Maßnahmen emtstehenderi )erstÄttungsfähigen Aus­
gaben werden' entsprechend Artikel ,:5--.d§s Verordnungsentwurfs anhand derMin­
derung dösButterverkaufspreises ;imVergleich ?u.demnormalen Preis für
La'gerbu'ttö ^,- -bezögen aufdie .imRahmen ;der .Ermächtigung abgesetzten Mengen »
berechnet . .- .»

-6-
Dabei erschien esnicht möglich ,fürdieFinanzierung lediglich die­
jenigen Mengen inBetracht zuziehen ,die dereffektiven Verbrauchsstei -
-gerung infolge de'rSondermaßnahmen entsprechen «-Zwar muß dieWirksamkeit
dieser Maßnahmen ,geprüft werden ,doch gibt eskein Mittel ,umdiegenaue
Inzidenz derSonderverkäufe bei derVielfalt undwechselseitigen Verflech -
\
tung der nachfragebestimmenden Faktoren mit hinreichender Präzision zuer-
'mittein .DieImponderabilien sind sogroß ,daßdiebeschafften Daten nicht
alsGrundlage fürpräzise Berechnungen dienen können .*
•; Eswurde vielmehr folgende Methode gewählt :Der erstattungsfähige
';Betrag ,derderMinderung desButterverkaufspreises entspricht ,wird an­
hand desUnterschiedsbetrags zwischen demPreis frei Großhandel gemäß Ar­
tikel 2derVerord&ung Nr ..192/64/EWG ,abzüglich derdurchschnittlichen
Wartminderung derunter normalen Bedingungen ausgelagerten Butter ,und dem
von dembetreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Verkaufspreis abKühlhaus
'berechnet.'
^' » '. ' ' - '
TITEL II :Beihilfen fürdieprivate Lagerhaltung (Artikel 6und 7desEatwurfs )
6.Beihilfen fürdieButterlagerung
Nach Artikel 21Absatz 3derVerordnung Nr,(,13/64/EWGkann dieKauf-
pflicht derInte.rventionsstellen derMitgliedstaaten dadurch erfüllt wei »-
■den ,daßBeihilfen fürdieprivate Lagerhaltung vo®inländischer frischer
'Butter derersten Qualität undVOB .inländischem gefrorenen Rahm gewährt
•werden .Dadiebeiden Arten derLagerhaltung diegleichen Züge aufweisen ,
werden dieinZiffer 5und6erläuterten Berechnungsmethoden auch zurBe-
Stimmung desBetrags dererstattungsfähigen Beihilfen für dieprivate La­
/'gerhaltung angewandt ».UmdenBestimmungen desArtikels 6Absatz 1zweiter
.V ,Unterabsatz derVsy«rdnung Nr.17/6VEVk'G Rechnung zutragen ,wonach "die
VfürdieFinanzierung inBetracht kommesde Ausgabe nicht diejenige über­
.V,schreiten (daj»f ),'diefürdievermiedene Maßnahme inFrage gekommen wäre ",
..■bestimmt "Artikel £ ;Absatz .1.'desEntwurfs ,daß'der fürdieöffentliche La­
•j .gerhaltung festgelegte ,Kostensatz Tonne uadTag ..ajich zurBerechnung
1desBetrags der-füreine Finanzierung inBetracht kommenden Ausgaben der
■*.privaten Lagerhaltung dient . ■ '
7Erstattung der Kosten aufgrund von Sandermaßnahmen zum Absatz von Butter
' ■" 1 " ' »■ ■"\'WU i " 11 1 "l
,ausprivaten Lagegbeständen ...
WiebeiderButter ausstaatlichen Lagerbeständen mußten auch zum ;
.*Absatz -derButterüberschüsse besondere Maßnahmen getroffen werden ,diesich
■infolge vonVerträgen gemäß Artikel 21Absatz 3derVerordnung Nr.'13/6VEWG
beiprivaten Lagerhaltern befinden . . .

Aufgrund vonArtikel 23derVerordnung Nr-^/64/EWQ3artrdar-JLajt -'
dieErmächtigung zufolgenden Maßnahmen erteilt : "
Belgien :1965/66-3«500 tmitEntscheidung derKommission vom28.2.1966
aufgrund derVerordnung desRates Nr.13/6A/EWG
1966/67-6,500 tmitEntscheidung derKommission vom3*10.1966
(aufgrund derVerordnung Nr.137/66/EWG),
geändert mitEntscheidung vom ...
9
Nach Prüfung derGründe ,diezurAnwendung dieser Maßnahmen geführt
haben ,undaufgrund derDurchführungsbedingungen kann festgestellt werden ,
daßsich hierbei defacto die gleiche Situation ergibt wie bei demAbsatz
vonUberschüssen aus derstaatlichen Lagerhaltung und daßdiebetreffenden
Maßnahmen ebenfalls indenAnwendungsbereich vonArtikel 6derVerordnung
Nr.17/6VEWG fallen .Infolgedessen erschien estrotz derunterschiedlichen
Rechtsgrundlage gerechtfertigt ,bei derFinanzierung vonMaßnahmen zugunsten
derprivaten Lagerhaltung ebenso zuverfahren wie bei denMaßnahmen zu­
gunsten der öffentlichen Lagerhaltung .
DieRataentscheidungen 6tützen sich auf dieTatsache ,daß dieLage •
desButtermarktes innerhalb derGemeinschaft durch umfangreiche öffent­
liche und private Lagerbestände gekennzeichnet ist und daß das einwand­
freie Funktionieren desInterventionssystems durch dasVorhandensein um­
fangreicher privater Buttervorräte gestört werden könnte ,namentlich im
Hinlsliek aufdieArtikel 1und 4derVerordnung Nr.62/6VEWG .Würde näm­
lich dieButter aus derprivaten Lagerhaltung auf demMarkt angeboten ,so
müßte eine estsprechende Menge frischer Butter indiestaatlichen Lager
übernommen werden .Dies würde also dieSchwierigkeiten aurhinausschieben ,
undgleichzeitig denAnteil derLagerbutter anderVersorgung derVerbraucher
beträchtlich erhöhen .
Eshandelt sich tatsächlich umeine nach Gemeinschaftsregeln durch­
geführte Maßnahme ,durch dieeine obligatorische Maßnahme ganz oder teil­
weise vermieden werden soll ,wieArtikel 6derVerordnung Nr.17/6VEWG
vorschreibt .
DieBedingungen fürdieFinanzierung dieser Maßnahmen sind inAr­
tikel 7desEntwurfs niedergelegt .Banach werden zurBerechnung desBe­
trages derAusgaben ,diealsBeihilfen für dieprivate Lagerhaltung zum
Absatz derButterüberschüsse für eine Finanzierung inBetracht komme# ,
dieBeihilfen addiert ,dieimRahmen derGenehmigungen fürSsnderverkäufe
imVerbuchungszeitraum gewährt wurden .

-8-
TITEL III :Sonderbestimmungen fürdenZeitraum vom 1.November 1964 biszum
Ende desWirtschaftsjahres 1964/65 (Artikel 8bis 11)
8.Zuberücksichtigende Lagerbestände
Inmehreren Mitgliedstaaten befanden sich am 1.November infolge
vonStützungsmaßnahmen aufgrund der geltenden einzelstaatlichen Marktord -
nungen bestimmte Mengen Butter inöffentlichen Lagern «
InderZeit vom 1.November 1964 bis zum 31*März 1965 haben dieMit-
gliedstaate *Butter zurStützung desMarktes entsprechend denBestimmungen
desArtikels 21derVerordnung Nr.13/64/EWGundderVerordnung Nr»62/64/EWG
gekauft . i
Ese^cheint gerechtfertigt ,dieÜbernahme derInterventionskosten
für diegemäß Artikel 21Absatz 2inderZeit vom 1.November bis 1.April
gekaufte Butter unter dengleichen Bedingungen vorzuschlagen ,diefürei*
normales Wirtschaftsjahr gelten .
Eserscheint weiterhin gerechtfertigt ,dieButtermengen zuberück­
sichtigen ,diesich am1.November 1964 inöffentlichen Lagern befanden .
DieFesthaltung dieser Bestände inKühlhäusern und ihre allmähliche Aus­
lagerung indenletzten Monaten desWirtschaftsjahrs haben einen Preis­
sturz und diemassiven Käufe verhindert ,zudenen eszweifellos gekommen
wäre ,wenn dieMitgliedstaaten bereits am1.November ihre gesamten Butter -
vorräte ausnationalen Interventionsmaßnahmen auf denMarkt geworfen hätten .
Für eine Finanzierung kommen jedoch nurdieLagerkosten fürden
Zeitabschnitt nach deni 1.November inBetracht ,DieKosten für dieEinla­
gerung vonButter ,biszum .1~.November 1964 werden also nicht übernommen .
Zudiesem Zweck wird vondenLagerkosten einPauschalsatz von5RE/100kg
abgezogen .
TITEL IV :Allgemeine Bestiramungen (Artikel 12)
Berfürdieöffentliche Lagerhaltung ermittelte Ausgabenbetrag ,der
füreine Finanzierung inBetracht kommt ,darf fürjeden Mitgliedstaat und
füreinen Verbuchungszeitraum nicht höher sein alsdietatsächlichen Aus­
gaben fürdieLagerung vonButter während dieses Zeitraums .Ingleicher
Weise darf dererstattungsfähige Betrag derAusgaben fürdieSondermaßnahmen
füreinen Verbuchungszeitraum nicht höher sei*alsdietatsächlichen Kosten ,
diewährend dieses Zeitraums imZusammenhang mitdiesen Maßnahmen entstan­
den sind .
Dasgleiche gilt inbezug aufdeneratattungsfähigen Betrag derAus­
gaben inForm vonBeihilfen fürdieprivate Lagerhaltung undBeihilfen für
denAbsatz derButter imRahmen vonSondermaßnahmen aufgrund einer Genehmi­
gung nach Artikel 23derVerordnung Nr..13/64/EWG .

ANLAGE I
1.Beispiel für dieBerechnung der zuberücksichtigenden
Buttermengen und dieentsprechende Dauer derLagerung ,
ι
Zeitraumtatsachliche
Bewegungenberechnete
MengenDauer derLager
rung in15-Tage -
Zeiträumen . .. Einlager­
ungenAuslager­
ungenNett«ein »
lagerung .1
Nettoaus -
lagerung .
April
1.bis 15.
16.bis Mo­
natsende■4.QK0
2.*0 »,1.000 ..
2.000
Mai ,
1.bis 15.
16.bisMo­
natsende 5I00Qmm
■ 1 /4.000 '
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Juni
1.bis 15.
16.bisMo­
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Juli
1.bis15.
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lI
August
1.Iiis 15.
16.bisMo­
natsende
September
1.bis 15.
15.bisMo- j
natsende jm
1.000
500
I1.000
3.000 I
2.000
2.500I1.000 j
3.000
1.000
2.0001.000-815Tg.Zt .
2.000 -8 "
1.000 -7 "
1.000 -815Tg.Zt.
2.000 -9 "
Oktobey
1.bis 15.
16.bis Mo­
natsende1.000
1.5001.000
1.500
November
1.bis 15.
16.bisMo­
natsende!
j
i
ι
ί,500
1.9005oo
1.000l<
'500-1115Tg.Zt.
1.000-12 15Tg.Zt .
Dezember
1.bis 15.
16.bisMo­
natsendei
I
j
i - -
1.
i
12.000
3.000
i
î
I .!
I2.000
3.000
<2.000 -1315Tg.Zt .
1.500 -14 .15Tg.Zt .
1.000-13"
500 -12 "
!
I
«•/•t

Januar
1.bis 15-.
16.bis -Mo­
natsende
Februar
1.bis 15.
16.bisMo­
natsende •
März
1.bis 15.
16.bisMo­
natsende1.500
2.000
5001.000
1.500
5ος
1.500
δ.βο ^ 2.000
I
Uberschufii1.000
1.500
500
7.500500 -1315Tg.Zt .
500 -12 "
1."50® -13 »
500-13
1.500 -1615Tg.Zt .
1.000 -11 '»
1.500 -10 "
1.500 -2 ■"
2.000 - 1 »
Insgesamt 24.000 24.000

ANLAGEII
2.Beispiel fürdieBerechnung derzuberücltsiciitigerwifrn .
Buttermengen unddieentsprechende DauerderLagerung
Zeitraumtatsàchliche
gewegungen
1J "I– !A..–T'berechnete
Mengen;Bewegungen Mengen
•Einlage !-Ausla-;Netto-Netto-;
jrungen igerung.einl .iausl.j
i ) ' îDcuerder
Lagerung in
15-Tage-Zeiträumen
1965
März1ibis15» j1«
16.bisMonatsende j
Uberschuß ausdem j
Wirtschaftsjahr 1964/65:1.0005.000
50®!if.500
Ho.000!4.000 i9(ioNsVember einge-
' IlagerteButter)
h4.000
April 1.bis15.
16.bisMonatsende
Mai1.bis15*
16.bisMonatsende
Juni1.bis15*
16.bisMonatsende1.000 j4.000
2.000 ;3.00®
4.000 i2.000
5.0001.β003.000
1.000
2.000
4.000
1.000
1.9001.000
i.ooo10
Anfaf
:====.;|ngdesyerbuchungszeitjraums 1$65/66
Julx.1.bis15»
16.bisMonatsende
August 1.bis15.
16.bisMonatsendei2.000 i2.000
|2.000 !3.000
!3.000|5.000
j2.000|5.0001.G00 !1.000-r5.15~Tage-Zeitr .
September 1.bis15.2.000 ;4.000!2.000
!3.000
i2.0001.000-6 »
1.000-5 »
i3.000-6 »
nichtberücksichtigt
Erläuterungen
FürdenAbschnitt desVerbuchungszeitraums 1964/65wurdederUberschuß des
Milchwirtschaftsjahres inderzweitenMärzhälfte ausgelagert .
-AlsEinlagerungszeitpunkt fürdieNettoauslagerungen vomMärz1965gilt
dieersteNovemberhälfte (Artikel 9).
-DieNettoauslagerungen dererstenundzweitenAprilhälfte werdennicht
berücksichtigt (eshandeltsichdabeiumButterausdemvorangegangenen
Wirtschaf tsjähr).
FurdenVerbuchungszeitraum 1965/66
-dieNettoauslagerungen derzweitenJulihälfte entsprechen einemTeilder
Nett«einlagerungen dererstenMaihälfte ;
-dieNettoauslagerungen dererstenundzweitenAugusthälfte inHöhevo*
2.000bzw.3.000tentsprechen zu1.000tEinlagerungen währendderersten
Maihälfte undzu4.000tdenEinlagerungen währendderzweitenMaihälfte ;
■»dieNett«auslagej»ungen dererstenSeptemberhälfte inHöhevon2.00®t
werdennichtberücksichtigt ,dadieGesamtmenge derkumulierten Ne.tto-
einlagerungen desMilchwirtschaftsjahres 1965/66am31»AugustderGe­
samtmenge derkumulierten Nettoauslagerungen biszudiesemZeitpunkt ent­spricht (Artikel 3Absatz3ersterUnterabsatz ).

Vorschlag einer
VERORDNUNG RATS''
überdieFinanzierung derAusgaben fürInterventionen auf
demBinnenmarkt fürIiiichundMilcherzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GITEn^SOHAFTEN -
.gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,
gestütztaufdieVerordnung Nr.17/64/EWGdesRats.vo:iJ^^J^r^i9-64yül era^e
retlin-ain-'-enfürdieBeteiligung desEuropäischen Ausrichtete-undrGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft (l)inatesondere Artikel 6,
aufVorschlag derKommission
inErwägung nachstehender Gründe:
"DieBedingungen füreineBeteiligung desFondszurGemeinschaftsfinan -
zierungderIntervent ionsmassnahmen fürdieeinzelnen Sektorenierge­
meinsamen Marktorganisation müssenfestgelegt werden.FürMilchundMilch­
erzeugnisse siehtArtikel21derVerordnung Nr.13/64/EWGdesRatsvom
5>Februar1964ü^erschrittweise Errichtung einergemeinsamen Markt­
organisation fürMilchundMiIcherzeugnisse (2)eineInterventionsregelung
fürButterundgefrorenen Rahmvor.
DieAusgabenfürdieLagerhaltung vonButter,dieGegenstand vonInterven-
tionsmassnahmen gemässArtikel21Absatz2und3derVerordnung Nr.13/64/
EV.TGwar,stehenmitdeniaArtikel 4LAbsatz.1derVerordnung Nr.17/64/EWG
festgelegten Bedingungen 'inEinklang ..Diesen.-Bedingungen entsprechen auch
dieAusgabenfürdieSondermassnahmen zumVerkaufdieserButter,sofernsie
dieinderGemeinschaftsregelung vorgesehenen Höohs.tbeträge nichtüber–,
schreiten .
(1)ABNr.34vom27.2.1964 ,S.580/64
(2)ABNr.34vom27.2.1964 ,S.549/64

DieFestsetzung derHohederfüreineFinanzierung inBetracht kommenden In-
terventionsausgaben aufdemMilchsektor erfordert dieErmittlung dereingela­
gertenMengen ,derLagerungsdauer und-kosten ,sowiederAusgaben fürdie
vorgesehenen Maßnahmen zumAbsatzderButterüberschüsse .
DieErmittlung derLagerkosten läßtsichvereinfachen durchdieAnwendung der
EinheitTonne/Tag,diederEinlagerung einerTonne'ButterwährendeinesTages
entspricht .DieAnzahlderTonne/Tag-Einheiten füreinenVerbuchungszeitraum
kannnurpauschal berechnet werden,wobeiberücksichtigt wird,daßderVerbu-
chungszeitraum nichtmitderDauerdesMilchwirtschaftsjahres zusammenfallt .
Fernerempfiehlt essich,gemäßArtikel4d.erVerordnung Nr.62/64/EWGdes
Ratsvom30.Juni1964überdieFestlegung derKriterien fürdieInterventionen
aufdemButtermarkt beiderBerechnung fürjedesMilchwirtschaftsjahr die
Übernahme derKostenaufdiewährenddiesesWirtschaftsjahres gebildeten
Überschüsse zur"beschränken .Essolltejedochberücksichtigt werden,daßeini­
geMitgliedstaaten Schwierigkeiten haben,dievonderInterventionsstelle
gekaufte Butterabzusetzen .Esistdeshalbangezeigt ,einepauschale Berück­
sichtigung währendjedesMilchwirtschaftsjahres fürdieButtermengen vorzu­
sehen,diesichinstaatlicher Lagerhaltung zuEeginndesWirtschaftsjahres
befinden .Deshalb mußbeiderFestlegung dieserpauschalen Übernahme berück­
sichtigt werden,daßderAbsatzdiesesBestandes imLaufeeinesWirtschafts­
jahresLagerkosten verursacht ,diederHöhederKostenentspricht ,diesich
durchdieLagerung derHälftedesBestandes währendeinesJahresergeben .
DabeiderBerechnung derInterventionsausgaben eine .Gemeinschaftsmethode •
angewandt wird,solltedieHöhederAusgaben,jeTonne/Tageinheitlich sein.
Esempfiehlt sich,ihnaufderGrundlage desSatzesdesMitgliedstaates mit
denniedrigsten Kostenfestzusetzen ,wobeidievondenMitgliedstaaten mit­
geteilten Sätzeberücksichtigt werden.
FürdasWirtschaftsjahr 1964/65darfdieÜbernahme derLagerungskosten erst
abInkrafttreten dergemeinschaftlichen Interventionsregelung erfolgen ,d.h.
am1.November 1964*DieErmittlung derfürdenRestdiesesWirtschaftsjah­
reszuverbuchenden Ausgaben erfordert eineAnpassung derBerechnungsmethode
füreingesamtes Wirtschaftsjahr .
DieBestimmungen dervorliegenden Verordnung entsprechen dendurchArtikel 21
derVerordnung Nr.I3/64/EWGfestgelegten Interventionsregelung .Deshalbist
esangezeigt ,dieAnwendung dervorliegenden Verordnung aufdenZeitraum zu
beschränken ,dermitdemvorgesehenen Zeitpunkt fürdasInkrafttreten des
gemeinsamen MarktesaufdemGebietderMilchundMilcherzaugnisse endet.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
FürdenZeitraum vom1.November 1964bis31-Märzi960kommen
füreineFinanzierung durchdenFondsgemäßArtikel 6Absatz1derVerordnung
Nr.17/64/EWGkommennachMaßgabedieserVerordnung inBetracht :
1)beiInterventionen aufdemButtermarkt gemäßArtikel 21Absatz2der
Verordnung Nr.13/64/EWG
a)dieAusgabenfürdieLagerhaltung ,
b)dieAusgaben aufgrund derSondermaßnahmen fürdenAbsatzvonLager­
beständen gemäßArtikel7ierVerordnung Nr.62/64/EWG
2)beiInterventionen aufdemButtermarkt gemäßArtikel 21Absatz3der
Verordnung Hr.I3/64/EWG
a)dieAusgaben ,diedenBeihilfen fürdieLagerung von'ButteroderRahm
entsprechen ,
b)dieBeihilfen ,diezurErleichterung desAbsatzesdieserLagerbestände
aufgrundvonGenehmigungen nachArtikel23derVerordnung Nr.13/64/EWG
gewährt werden.
TITELI:Ausgaben fürdieInterventionen imSinnevonArtikel 21Absatz 2der
Verordnung Nr.-I3/64/EWG ';
Artikel 2
InjedemKitgliedstaat wirdzurBerechnung desBetragsderinArtikel 1Ab­
satz1Buchstabe a)genannten Ausgaben ,derfüreineFinanzierung inBetracht
kommt;dienachArtikel' 3ermittelte ZahlderEinheiten Tonne/Tagin
öffentlicher Lagerhaltung mitdemnachArtikel 4ermittelten SatzderKosten
proTonneundTagmultipliziert .
' -Artikel 3
DieinArtikel 2.genannteZahldarEinheiten Tonne/Tagwirdwiefolgtbe­
rechnet :
1.FürjedenMitgliedstaat undfürjeweils15Tagewerdenermittelt :
a)dieNettolagerungen ,diedemÜberschuß dertatsächlichen Ein­
lagerungen imVergleich zudentatsächlichen Auslagerungen innerhalb
desFünfzehntagezeitraums entsprechen ;

-4-
b)dieNettoauslagerungen ,diedemUberschuß dertatsächlichen Auslagerun­
genimVergleich zudentatsächlichen Eiriagerungen innerhalb desFünf-
eehntagezeitraums entsprechen .
Unter15TagenistderZeitraum vom1.bis15.einesjedenMonatsundder
Zeitraum vom16.biszumMonatsende zuverstehen .WenneinMilchwirtschafts -
jahrimAprilendet,sowerdendieTagediesesWirtschaftsjahres imAprilzu
demzweitenFünfzehntagezeit räumdesVormonats gerechnet .
2.DieDauerderLagerung wirdfürjedeNettoauslagerung nachFünfzehntagezeit -
räumenberechnet undsodanndurchMultiplikation derZahlderFünfzehntagezeit -
räumemit15,2inTagenausgedrückt .ZurBerechnung derZahlderFünfzehntage -
zeiträume wirddavonausgegangen ,daßdieNettoauslagerungen vondenältesten
Nettoeinlagerungen erfolgen .AlsersteNettoeinlagerungen geltendieerstenEin­
lagerungen imerstenFünfzehnfagezeitraum desWirtschaftsjahres ,dasindembe­
treffenden Verbuchungszeitraum endet.
3.ZurErmittlung derMengederNettoauslagerungen
a)werden -dieNettoauslagerungen innerhalb -einesFünfzehntagezeitraums
nurinHöhedesÜberschusses derkumulierten Nettoeinlagerungen seitBe­
ginndesWirtschaftsjahres gegenüber denseitBeginndiesesWirtschaftsjah­
resverbuchten kumulierten Nettoauslagerungen berücksichtigt 5
b)werdenamEndedesWirtschaftsjahres dieNetbauslagerungen imletztenFünf-
zehntagezeitraum umdieMengeButtererhöht,diefürdiesesWirtschaftsjahr
demÜberschuß derkumulierten Nettoeinlagerungen gegenüber denverbuchten
kumulierten Nettoauslagerungen entspricht .
4.Fürjedeverbuchte Nettoauslagerung wirdzurBerechnung derZahlderEinheiten
Tonne/TagdienachAbsatz3ermittelte MengedieserNettoauslagerungein mitder
nachAbsatz2berechneten ZahlderLagerungstage multipliziert .
5.DieinArtikel2genannteZahlderEinheiten Tonne/Tagwirdwiefolgtberechnet :
a)durchAdditionderEinheiten Tonne/TagfürdieimVerbuchungszeitraum ver­
buchtenNettoauslagerungen
b)durchHinzuzählung derZahlderEinheiten Tonne/Tag,dieermitteltwird,
durchMultiplikation nit182,5derButtermengen diesichinstaatlicher
Lagerhaltung befinden zuBeginndesMilchwirtschaftsjahres ,dasimLaufe
desAbrechnungszeitraumes geendethat.
■/

Artikel 4
1.DerinArtikel 2genannte Satz derKosten proTonne -undTag istfürdieGeraeinschaft
einheitlich .Erwird nach demVerfahren gemäß Artikel 25der~Verordnung Nr.13/64/EV-
festgesetzt ,wobei derSatz indemMitgliedstaat .nitdenniedrigsten Kosten ,alsGrund­
lage dient .
BeiderErmittlung derKosten injedem Mitgliedstaat worden folgende Aufwendungen be­
rücksichtigt :
-diefesten Kosten proTonne ,dieinKühlanlagen durch dietechnischen Arbeiten bei
derEinlagerung derKontrolle ,derKühlung undderAuslagerung derButter anfallen ,
-dieKosten proTonne undTag fürdieAufbewahrung inKühlanlagen undfürdieFinan­
zierung ;beiderBerechnung derFinanzierungskosten wird einjährlicher pauschaler
Zinssatz von6$zugrunde gelegt ,
-derdurchschnittliche Wertverlust proTonne undTaginfolge derQualitätsminderung
derausgelagerten Butter nach Maßgabe vonArtikel 6derVerordnung Nr.22/64/EWG.
2.DieEinzelheiten fürdieBerechung derinAbsatz 1genannten Kosten undWertminderungen
durch dieMitgliedstaaten werden nach demVerfahren gemäß Artikel 25derVerordnung
Nr.13/64/ErtGfestgelegt .
Artikel 5
ZurBerechnung desBetrags derinArtikel 1Absatz 1Buchstabe b)genannten Ausgaben ,
derfüreine Finanzierung inBetracht kommt ,werden dieMengen ,fürdiewährend desVer-
buchungszeitraums tatsächlich Maßnahmen ergriffen wurden ,miteinem Satz multipliziert ,
derderD^f^oranz entspricht zwischen
-demPreis frei Großhandel desMitgliodstaats gemäß Artikel 2derVerordnung Nr.
192/64/EWGabzüglioh eines Betrags inHöhe desgewogenen Mittels derWertminderung
dervondemMitgliedstaat imVerbuchungs Zeitraum ausgelagerten Butter nach Maßgabe von
Artikal 649 .derVerordnung Nr.62/64/EWG
-und4emVerkaufspreis abKühlhaus ,dervondemMitgliedstaat imRahmen derGenehmigung
angewendet wird .

-6-
TITEL II :Ausgaben für die Interventionen imSinne von Artikel 21Absatz 3
derVerordnung Nr.13/64/EWG
Artikel 6 ..•
ZurBerechnung desBetrags derinArtikel 1Absatz 2Buchstabe a)genannten Ausgaben ,
derfüreine Finanzierung inBetracht kommt ,wird derfürdieÖffentliche Lagerhal tut;,?
festgelegte Kostensatz proTonne undTagmitdernach Artikel "3Absätze 1bis5a)
ermittelten Zahl derEinheiten Tonne/Taginprivater -Lagerhaltung multipliziert .
ZurErmittlung derZahl derEinheiten Tonne /Lagerfcag fürinländischen gefrorenen Rahm
wird derButtergegenwert derRahmenmenge durch Multiplikation desFettgehalts des
Rahms mit1,18 festgestellt .
-Artikel "7- ■ -
ZurBerechnung .desBetrags derinArtikel 1Absatz 2Buchstabe b)genannten Ausgaben ,
derfüreine Finanzierung inBetracht kommt ,werden dieBeihilfen addiert ,dieim
Rahmen derGenehmigung fürdieSonderverkäufe imVerbuchungszeitraum "gewährt wurden .
TITEL III :Sonderbestimmungen fürdieLagerkosten fdieindemAbschnitt desVer-
buchungszeitraum svom 1.November 1964 bis30.Juni 196 c5entstehen
Artikel 8
Derfüreine Finanzierung i*Betracht kommende Betrag derAusgaben füröffentliche
Lagerbestände wird ,wiefolgt berechnet :
-Dienach Artikel 9ermittelte Zahl derEinheiten Tonne/Tagwird mitdemSatz der
Kosten proTonne undTagmultipliziert ,derfürdenVerbuchuagszeitjraum 1965/1966
gilt ;
-derermittelte Betrag wird umeinen Betrag vermindert ,derdenKosten fürdieEin­
lagerung ,dieKontrolle unddasEinfrieren dereinheimischen Butter derersten Qua­
lität entspricht ,diesich am1.November 1964 inöffentlichen Lagern befand .Diese
Kosten werden miteinem Pauschalsatz von5KSproTonne berechnet .
•••/•••

Artikel 9'"
DieinArtikel8genannteZahlderEinheiten Tonne/Tagwird,nach
Artikel 3Absätze 1bis5a)berechnet .AlsEinlagerungszeit fürin­
ländische ButterdererstenQualität ,diesicham1.November 19^4in^
öffentlichen Lagernbefand,giltjedochdieersteNovemberhälfte .
Artikel 10
DerfüreineFinanzierung inBetracht kommende BetragderAusgabenfür;
Butterinprivater Lagerhaltung wirdwiefolgtberechnet ?
-DienachArtikel11ermittelte ZahlderEinheiten Tonne/Lagertagin
privater Lagerhaltung wirdmitdemSatzderKostenproTonneundTag
multipliziert ,derfürdenVerbuchungs Zeitraum 1965/66gilt5
-derermittelte BetragwirdumeinenBetragvermindert ,derdenKosten
fürdieEinlagerung derinländischen ButterdererstenQualität ent­
spricht,diesicham1.November 19^4aufGrundvonVerträgen mit
demMitgliedstaat undderöffentlichen Interventionsstelle inprivaten
LagernbefandjdieseKostenwerdenmiteinemPauschalsatz von5
berechnet .

Artikel 11
DieinArtikel 10genannte Zahl derEinheiten Tonne /Tagwird nach
Artikel 6"berechnet .AlsEinlagerungs Zeitpunkt fürprivate Lagerbe­
stände voninländischer Butter derersten Qualität ,dieam1.,November
1964 aufGrund vonVerträgen mitdemMitgliedstaat oder -derIntervent ions
stelle "bestanden ,gilt jedoch dieerste Novemberhälfte ...
TITEL IVtAllgemeine Bestimmungen
Artikel 12
1.Derfürdieöffentliche Lagerhaltung ermittelte Ausgabenbetrag ,
derfüreine Finanzierung inBetracht kommt ,kann fürjeden Mitglied -
staat und füreinen Verbuchungs Zeitraum
-beiButtereinlagen nicht höher sein alsdietatsächlichen Ausgaben
desMitgliedstaates fürdieLagerung vonButter ,dieindiesem
Zeitraum ausgelagert wird ,
-beidenSondermaßnahmen aufGrund einer Genehmigung nach Artikel 7
derVerordnung Kr.62/64/EWGnicht höher sein alsdietatsächlichen
Kosten ,diewährend dieses Zeitraums imZusammenhang mitdiesen
Maßnahmen entstehen . <
2.Der fürdieprivate Lagerhaltung ermittelte Ausgabenbetrag ,der
füreine Finanzierung inBetracht kommt ,kann fürjeden Mitgliedstaat
und füreinen Verbuchungszeitraum
-beiBeihilfen fürdieLagerhaltung nicht höher sein als dietat­
sächlich vomMitgliedstaat gewährten Beihilfen fürButter ,fürdie
derLagerungsvertrag indiesem Zeitraum abgelaufen istj
-beiSondermaßnahmen aufGrund einer Genehmigung nach Artikel 23
derVerordnung Nr»13/64/EWGnicht höher sein alsdietatsächlichen
Beihilfen ,dieimRahmen dieser Maßnahmen während dieses Zeitraums
geleistet werden .

Artikel 13
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen ,Gemeinschaften inKraft .
Dievorliegende Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat . ■ >
Geschehen zuBrüssel ,den ImNamen des Rats
Der Präsident