ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1526
Vol.1972/0210

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION Brüssel,den
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERTRAULICH
Generalsekretariat

BEGRÜNDUNG
1.EINLEITUNG
3 .
DirUmfang desaufKreditbasis abgewickelten Teils derAusfuhrgeschäfte
derMitgliedstaaten wächst ständig .Gleichzeitig sehen sich dieMitglied­
staaten inwachsendem Umfang ausländischer Konkurrenz ausgesetzt ,wobei
sich diePinanzierungsbedingungen immer stärker alseinGebiet erweisen ,
auf das sich der internationale Wettbewerb konzentriert .
DieFinanzierungsbedingungen fürAusfuhrgeschäfte variieren vonLand
'zuLand stark .Hierdurch kommt eszuerheblichen Wettbewerbsverzerrungen ,
und zwar sowohl zwischen den verschiedenen Ländern der Gemeinschaft als
auch zwischen -Mitgliedsländern undDrittländern .
ImVerhältnis derKitgliedstaaten untereinander fordert Artikel 113
desVertrags eine gemeinsame Handelspolitik .AufdemGebiet derExportkredit -
Versicherung sind hier bereits erhebliche Portschritte erzielt worden ,
(insbesondere durch dieRichtlinien desRats vom27.10.1970 ).
WasdiePinanzierungsbedingungen betrifft ,somuß eine umfassende
Vereinheitlichung insbesondere dieKreditkosten unddieLaufzeiten einbe –
■.ziehen .Hinsichtlich derKreditlaufzeiten wird die Kommission dem Rat in
Kürze einen gesonderton' Vorschlag unterbreiten ;Dervorliegende Vorschlag
•bezieht sich ausschließlich .auf die Problem der Zinssätze .
ImBereich der Zinssätze wird nach Ansicht der Kommission und von
Experten ausallen Mitgliedstaaten eine vollständige Vereinheitlichung
kaum möglich sein ,solange sich nicht spürbare Portschritte beiderVer­
wirklichung derWirtschafts -undWährungsunion abzeichnen .Eserscheint
jedoch möglich ,bereits jetzt eine Teillösung insAuge zufassen ,die
zumindest dieAusgangsbasis dazu bilden könnte ,daßunter Beachtung der
internationalen Wettbewerbssituation zustarke Wettbewerbsverzerrungen
imVerhältnis =derMitgliedstaaten untereinander vermieden werden ,.

Allerdings' wird esnicht genügen ,derartige Teillösungen aufdie
Kitgliedstaaten zubeschränken .DieMitgliedstaaten würden sich indiesem
Fall gegenüber derKonkurrenz ausDrittländern ineine nachteilige
Position bringen ,diezumVerlust wichtiger Ausfuhrmärkte führen könnte .
ImZuge einer schrittweisen V#Pßißhe4tliphtmgepolitik:auf:.Geneifitechaftsebene
sollte daher versucht werden ,zuerreichen ,daßsich diebedeutendsten
Handelsstaaten außerhalb derGemeinschaft diesen Regelungen anschließen .
Hierfür bieten sich internationale Vereinbarungen imRahmen derOECD an.
InderSache istdieKommission derAnsicht ,daßeinerster Schritt
zurVereinheitlichung derZinssätze fürAusfuhrkredite darin bestehen
sollte ,dieinnerhalb derGemeinschaft anzutreffenden staatlichen Inter­
ventionen ,deren Ziel eine Beeinflussung derKreditkosten ist ,bei
Exporten inbestimmte Drittländer inderWelse einzuschränken ,daßein
Mindestzinssatz festgelegt wird ,unterhalb dessen eine Zinssubventionierung
durch dieöffentliche Hand ausgeschlossen wird .
2.ANALYSE DER SITUATION
a)DieJSituation^in denMitgliedstaalien unddenwichtigsten mitihnen - ;
konlmrr^erenden_Ländern __
DasSystem dea?;Exportfinanzierung (ohne Fabrikationsfinanzierung )in
denMitgliedstaaten undindenwichtigsten aufdemWeltmarkt mitihnen
konkurrierenden Ländern (USA ,Japan ,Großbritannien )läßt sich stichwort­
artig wiefolgt darstellen :
-BELGIEN
DieExportfinanzierung erfolgt durch dieGeschäftsbanken bzw .–ab
Kreditlaufzeiten von 2Jahren –durch dasvondenGeschäftsbanken gegründete
Spezialinstitut Creclitexport .DieBanken können sich ihrerseits beidemmit
Staatsgarantien ausgestatteten Institut deReescompte etdeGarantie (IRG)
oder derBanque Nationale deBelgiqüe (BNB)refinanzieren .

BeiKrediten mit einer Laufzeit bis "an2Jahren rediskontiert das IRG
dieExportwechsel zuVorzugsdiskontsätzen ,sofern dieWechsel dasVisa der
BNBtragen .Diese Vorzugssätze bewegen sich derzeit zwischen 3und4*9
wozu eine Bankenprovision zwischen 0,5und 1%hinzuzurechnen ist .
Mittel -lindlangfristige Kredite (Laufzeiten über 2Jahre )werden durch
Creditexport mittels Rediskont derdenKredit repräsentierenden Wechsel jg»
finanziert .DieBanken verpflichten sich ,dieWechsel einJahr vorFällig­
keit zudemvon IRGfüreinjährige Papiere berechneten Satz zurückzunehmen .
Hierdurch wird eine Senkung derKreditkosten unter dieSätze fürInlands -
marktkredite ermöglicht .DieZinssätze betragen derzeit 6,2$fürLaufzeiten
biszu5Jahren und6,7%fürlängere Laufzeiten »DieSätze erhöhen sich
umeine Bankenprovision von0,4$tis 0,5
Diegenannten Zinssätze sind während dergesamten Kreditlaufzeit un­
veränderlich .
ImFalle vonKonkurrenz ausDrittländern besteht dieMöglichkeit einer
staatlichen Zinsbonifikation ,deren Höhe nach Lage desFalls festgelegt
wird .
-BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DieExportfinanzierung erfolgt durch dieGeschäftsbanken zu-^Markt sätzen
sowie -immittel -undlangfristigen Bereich -durch dieSpezialinstitute AKA
Ausfuhrkredit GmbH (AKA),eine Gründüng derGeschäftsbanken ,unddiestaat­
liche Kreditanstalt fürWiederaufbau (KfW).Dieletztere finanziert nurGe­
schäfte mitEntwicklungsländern ,meist als'Anschlußfinanzierung anKredite
der AKA oder der Geschäftsbanken .

Fürmittelfristige Darlehen (Laufzeiten von1bis4Jahren )steht der
Lll\eine Sonderrediskontlinia derBundesbank -(^Plafond B")zurVerfügung .
DerZinssatz fürPlafond -B-Kredite liegt 1,5$über demjeweiligen Dis­
kontsatz (gegenwärtig 4fo),dieKreditkosten betragen unter Einschluß der
Wechselsteuer (0,6 fo)derzeit 6,1 fo,Plafond –B–Kredite sindim:wesentlichen
Geschäften mitEntwicklungs –undStaatshandelsländern vorbehalten .
Daneben verfügt dieAKküber einen vonihren Konsortialbanken bereit­
gestellten Fonds ("Plafond L."–keine Länderbeschränkung );dieser Fonds
wird vorallem fürlangfristige Finanzierungen ,aber auch fürkürzere Lauf­
zeiten (mindestens 1Jahr )eingesetzt ?derZinssatz istamLombardsatz der
Bundesbank orientiert undbeträgt gegenwärtig 7»5%•
DieExportfinanzierung derKfW erfolgt teilweise ausMitteln des
ERP-Sondervermögens ,imübrigen ausMarktmitteln ;dieKosten für Kf.'I-
Kredite betragen derzeit 6,5 fo,beiZwischenschaltung eines weiteren Finanz
zierungsinstituts 7
Die Zinssätze derAK/tverändern Sich während derKreditlaufzeit ent­
sprechend denBewegungen desDiskont –bzw .Lombardsatzes ,während die
KfW feste Zinssätze gewährt .
-FRANKREICH
Das inFrankreidi imJuli 1971 eingeführte Exportfinanzierungssystem
sieht denzeitlich gestaffelten Einsatz verschiedener Refinanzierungsquellen
vor :derEigenmittel derGesbhäftsbanken ,desRediskonts derBanque de
France unddergroßenteils staatlichen Mittel derBanque Frangaise du '-
Commerce Exterieur (BFC|C ).

»5-
E'urz-undmittelfristi ge'Kredite (bis'Laufzeiten von7Jähren ):Die
Finanzierung erfolgt beiLaufzeiten Ms 18Monaten durch dieGeschäfts­
banken ,diedieExportwechsel beiderBanque deFrance zumNormalsatz
rediskontieren lassen können }derKreditzins liegt derzeit bei6,5
FürLaufzeiten ab18Monaten steht -beschränkt aufFälligkeiten von
höchstens drei Jahren –eine Rediskontfazilität derBanque deFrance zu
einem Sonderdiskontsatz vonderzeit 4I5zurVerfügung (ausgenommen
sind Kredite fürExporte inLänder derGemeinschaft )!dieZinskosten
liegen hier jenach Laufzeit zwischen 5»8und6,5 ■
Langfristige Kredite (bis10Jahre ;.):DieFinanzierung imkurz-und v
mittelfristigen Bereich wird vervollständigt durch dieIntervention der
BFCE ,diebeiFälligkeiten von 7Jahren undmehr einsetzt .DieBFCE ver­
fügt unter anderem über Mittel desTresor undSpareinlagen öffentlicher ■
Institute ,dieihreine Refinanzierung zugünstigen Sätzen erlauben .
DieIntervention derBFCE ermöglicht es,denZinssatz von6,5$auch
beiLaufzeiten über 7Jahren beizubehalten . . . ...
Die Zinssätze ,diewährend dergesamten Lauf zeit unveränderlich sind ,
erhöhen sich beiBestellerkrediten umeine 'Provision von0,5 sofern
dieBFCE eine Rückgarantie derBanken verlangt ,wird zusätzlich eine ' •
Risikoprämie von0,43%p.a .berechnet .
-ITALIEN
Imkurzfristigen Bereich (Laufzeiten biszu2Jahren )erfolgt die
Finanzierung durch dieGeschäftsbanken zuMarktsätzen .
'Mittel -undlangfristige Finanzierungen erfolgen durch eine Anzahl .
hierfür zugelassener Geschäftsbanken undSpezialinstitute (wieu.a .den .;
Instituto Mobiiiare Italiano -IMl)»Diese haben dieMöglichkeit ,bei
demstaatlichen Mediocredito Centrale einen Teil derExportwechsel zu
einem Vorzugssatz von3,5 rediskontieren zulassen (beiExporten in
■«•/•••

J^G-lcrrlor erfolgt derRediskont zumoffiziellen Diskontsatz ),Mediocredito
erhält einen erheblichen Teil Einer Finanzmittel ausZuweisungen ansder .
Staatshaushalt .Alternativ oder inVerbindung mitdemRediskont zuVor-
zugssätzen gewährt dieöffentliche Hand denFinanzierungsinstituten Zu­
schüsse ,mitderen Hilfe dieZinskosten derExportkredite gesenkt
werden .
DerUmfang deröffentlichen Interventionen richtet sich nach einem
geschätzten Satz derGeldbeschaffungskosten derBanken unddemEndzins -
satz ,diebeide voneinem Interministeriellen Komitee festgesetzt werdenf
dieKredithilfen sind dazu bestimmt ,dieMarge zwischen beiden Sätzen
zudecken .Derzeit liegt derEndzinssatz fürstaatlich gestützte Kredite
zwischen 6und6,5 <
.-NIEPERLfJïDE
IndenNiederlanden erfolgt sowohl imkurzfristigen wieimmittel -und
langfristigen Bereich dieFinanzierung durch dieGeschäftsbanken im
wesentlichen ohne staatliche Intervention .Der Zinssatz fürExportkredite
istderMarkt Zinssatz undbeträgt gegenwärtig beimitteL -undlangfristigen
Krediten 7|75 f°$dieser Satz ermäßigt auf7»25 wenn dieBank vomNCM
eine sogenannte "direkte Garantie "erhalten hat .-
FürKredite mit einer Laufzeit bis zu5Jahren steht denBanken eine
besondere Refinanzierungsmöglichkeit beiderZentralbank zurVerfügung ,
wonach ihnen erlaubt ist ,dieExportwechsel alsSicherheit fürLombard­
kredite zuverwenden !derPlafond fürsolche Operationen istaufHfl
6C0Miobegrenzt .Soweit dieBanken vondieser Refinanzierungsmöglichkeit
Gebrauch machen wollen ,sind sieverpflichtet ,dieExportkredite zu
einem Zinssatz herauszulegen ,derderRendite von 5-jährigen Schätzen –
Weisungen (derzeit 5*75 f°)zuzüglich einer Bankenprovision von0,5$
entspricht .

DieExportfinanzierung erfolgt merster Linie durch dieGeschäfts­
banken zuMarktsätzen .Diestaatliche Eximbank ,diezueinem erheblichen
Teil aufZuweisungen desTreasury zurückgreifen kann ,gewährt vorallem
mittel –und langfristige Bestellerkredit e«wobei sie teilweise als direkter
Kreditgeber desausländischen Abnehmers auftritt ,teilweise Kredite
unter Einschaltung in-undausländischer Finanzierungsinstitutionen her–
auslegt .Neuerdings übernimmt siehäufig Finanzierungen imKonsortium mit
Geschäftsbanken .DieZinsstäze betragen gegenwärtig imDurchschnitt 6/&
und sind während der Kreditlaufzeit fest .
Daneben gewährt dieEximbank Liefe rantenkr edite,inderForm von soge­
nannten "discount loans ".Hierbei refinanziert sieExportkredite ,ins­
besondere von Baliken |miteiner Laufzeit ab3Monaten .DervonderEximbank
berechnete Satz liegt jenach Kredit laufzeit zwischen 0,5bis 2rijounter
demZinssatz derrefinanzierten Forderung .-
DiePrivate .Export Finance Corporation (PEFCO ),eine 'Gründung von
Geschäftsbanken ,finanziert seit 1971 insbesondere Exporte vonGroßanlagen
ausKapitalmarktmitteln ,wobei sieaufGrand vonGarantien derEximbank
etwas günstigere Konditionen alsfürmittel -undlangfristige Inlands­
markt Operationen üblich anwenden kann .
-GROSSBRITAJîîïTEN • ■
DieFinanzierung erfolgt inerster Linie durch dieClearing-Banken ,
dieimkurzfristigen Bereich (Laufzeiten bis '3».;2Jahren )mitander
"bank rate "orientierten Zinssätzen arbeiten undExportwechsel beider
Bp-nk ofEngland rediskontieren lassen können .

:.vn-ytttol -.unJlr:i--fri?ti-en Bereich fungiert neuerdings alsRe-
fiiif-nzieruiXTsquelle dasExport Credit .Gur,rcatee Department (ITCC?),lc,.;
zudiesem Zweck Haushaltsmittel zurVerfügung stehen .DieIntervention
desECGD setzt ein ,sofern dievondenBanken gewährten Kredite 18%
ihrer Sichteinlagen übersteigen .DieRegierung setzt denEndzinssatz der
Kredite fest undgarantiert denBanken eine Zinsertragsrate ,dieanHand
zweier Kapitalmarktsätze desBinnenmarkts bestimmt wird .DerRefinanzierungs -
mechanismus dient dazu ,erforderlichenfalls dieMarge zwischen Endzins -
satz undgarantierter Zinsertragsrate zudecken .DerEndzinssatz ;ist
gegenwärtig auf6%festgesetzt undunterliegt während derKrodi tlauf -
zeit keinen Änderungen#
-JLPAN
Beikurzfristigen Finanzierungen (biszueinem Jahr )istseit kurzem
derSonderdiskontsatz derBank ofJapan weggefallen .Kurzfristige Kredite
werden nicht mehr zuVorzugsbedingungen gewährt ,
Mittel -undlangfristige Finanzierun gen (Laufzeiten biszu15Jahren )
erfolgen durch diejapanische Eximbank ,dieausschließlich aufHaushalts­
mittel undSonstige öffentliche Mittel zurückgreifen kann .DieZinssätze ,
diejeweils fürdenEinzelfall festgelegt werden undnicht variabel sind ,
bewegen sich zwischen 4und 7
b)Schlußfolgerungen _
Dievorangegangene zusammenfassende Darstellung zeigt ,daßstaatliche
Interventionen aufdemGebiet derAusfuhrfinanzierung vonderMehrzahl
derdargestellten Länder praktiziert werden ,wobei derGrad derEinfluß -
nahme auf dieFinanzierungsbedingungen unterschiedlich ist .DieSubven­
tionierung dernationalen Exportwirtschaft hatmitdazu beigetragen ,daß
international einerhebliches Gefälle derEinanzierungsbedingungen be­
steht ,eine Situation ,diedenWettbewerb aufdenExportmärkten erheb­
lich stört .

Diewettbowerbsverfälschende Mirlrung einer Zinssubvent ionierung wird
deutlich ,wenn man "bedenkt ,daßeine Zinsdifferenz von 3% "beieiner
8–jährigen Kreditlaufzeit eine Verteuerung "bzw.Verbilligung desProdukts
inderGrößenordnung von12fodarstellt .Preisunterschiede vondieser
Bedeutung +'ihren dazu ,daßFragen wieetwa Qualität desProdukts ,Service ,
Lieferzeit uder Barpreis fürdasZustandekommen eines Ausfuhrgeschäfts nicht
mehr allein ausschlaggebend sind . .
Esisthiernach möglich ,daßderKäufer demausländischen Erzeugnis
nurdeshalb denVorzug gibt ,weil derImport mitdenVorteilen einer giinsti-'
genAusfuhrfinanzierung verbunden ist .DieKandelsströme können dadurch
ineiner I'Jeise verändert werden ,diedurch dieLeistungsfähigkeit der
betreffenden Industrien alssolche nicht gerechtfertigt ist.DerKommission
liegen indieser Richtung bereits zahlreiche Klagen xconUnternehmen
innerh?-lb und außerhalb der Gemeinschaft vor .
DieGefahr ,diedasSinken derExportcha.nchen fürdieVolkswirtschaft v
derbetroffenen Länder darstellt ,kann zueinem Wettlauf derRegierungen
inBezug auf dieAusfuhrhilfen führen undhatdies inbeBtimmtem Umfang
bereits getan .DieBereitstellung irmner höherer Mittel belastet dieöffent­
lichen Haushalte ineiner Zeit wachsender staatlicher Pinanzierungsaufgaben •
stark .Zugleich werden andiesem Punkt dieGrenzen derstaatlichen Inter- ■
ventionsmöglichkeiten deutlich ..DieSchwierigkeit ,zusätzliche öffentliche
Mittel fürdieExportfinanzierung aufzubringen,' hatdieMitgliedstaaten
veranlaßt ,denprivaten Sektor stärker in'dieFinanzierungsaufgaben ein–
zubeziehen .
DieKonkurrenz inBezug ,aufdieFinanzierungsbedingüngen weist im '
Bereich des Handels mit Staatshandels ländern für die westlichen Industrie­
staaten einen besonderen politischen Aspekt auf .Zumeinen erscheint es
bedenklich ,daßdiewestlichen Lander denwirtschaftlichen Aufbau der
Ostblockstaaten durch Subventionierung mitderFolge eines gegenseitigen
Unterbietens fördern .Darüberhinaus ist zubefürchten ,daßdieStaats –

-10-
handelslo .ider dieKonkurrenz zwischen denwestlichen Industriestaaten
mitallen »achteiligen Folgen nach Möglichkeit zufördern suchen .Esh?.t
sich längst gezeigt ,daßsich diezuständigen staatlichen Institutionen
derStaatshai .^.elslander regelmäßig undhäufig mitErfolgt bemühen ,ihre
verschiedenen 'estlichen Handelspartner gegeneinander auszuspielen »
Eswäre hiei lach wünschenswert undangbbracht ,alle öffentlichen
Interventionen auidemGebiet derAusfuhrfinanzierung (jedenfalls für
Ausfuhren in.Indust.de -undStaatshandelsländer )zubeseitigen .Dieser
Grundsatz sollte sll *rdings Sonderregelungen fürbestimmte !Tirtsch?-fts -
bereiche nicht aussch' -ießen .Hierzu wird die Kommission dem Rat zu
gegebener Zeit Vorschlä "eunterbreiten .
:–DieKommission issich jedoch bewußt ,daßunter dengegenwärtigen
Umständen derVorschlag eilssvollständigen Abbaus öffentlicher Inter­
ventionsmaßnahmen verfrüht in'.re ,umso mehr ,alssolche Interventionen
ineiner Reihe vonDrittlände .*nintegrierender Bestandteil desgeltenden
Exportfinanzierungssystems sirn ..Öffentliche Interventionen beruhen
insbesondere aufderErwägung ,c.\ßdieHandelsbilanzsituation' eine Er­
höhung derAusfuhr erfordert .Ein »kurzfristige Beseitigung aller öffent­
licher KreditMlfen stieße daher avferhebliche Hindernisse .Essollte
jedodi versucht werden ,dieöffentlichen Interventionen schrittweise abzu­
bauen .Ineinem ersten Stadium bietet ,sich hierzu alsMittel dieFestlegung
vonMindest Zinssätzen an,dieseitens .eröffentlichen Hand nicht weiter
"heruntersubventioniert "werden dürfen ,^sistoffazisiGM-Jlii.Qh^i ,daßange­
sichts derunterschiedlichen Kapitalmarkt lituation indeneinzelnen Ländern
hiermit noch keine "gleichen "Finanzierungsbedingungen geschaffen würden .
Durch dieFestlegung vonMindest Zinssätzen könnte jedoch einem zugroßen
Auseinanderfallen derKreditkonditionen entgegengewirkt werden .
•••/•••

-11-
Nach Maßgabe derEntwicklung desZinsniveaus innerhalb derGemein­
schaft ciüijte derjeweilige Mine 1estZinssatz verändert Vierden .Hierbei
sollte esdasZiel sein ,durch eine schrittweise Anhebung desZinssatzes
zueinem allmählichen Abbau derstaatlichen Stützungsmaßnahmen zukommen .
DasSystem derFestlegung vonMindest Zinssätzen istfürdasGebiet
der Sciiiffsaisfuhren auf .OECD-Ebene bereit ?eingeführt .Eshatsich hier
imallgemeinen bewährt .
Dasgegenwärtige System deröffentlichen Kredithilfen konzentriert
sich aufdasGebiet dermittel -,undlangfristigen Kredite undführt in
erster Linie hier zudenerwähnten Wettbewerbsverzerrungen ,während im
Bereich derkurzfristigen Finanzierungen diestaatlichen Interventionen
sich weniger schwer auswirken .Eserscheint daher gerechtfertigt ,kurz­
fristige Kredite vorerst nicht in ,dieMindest zinssatzrege lung einzübe -
ziehen .Sollte sich eine solche Regelung aucii fürkurzfristige Kredite
alserforderlich erweisen ,sokönnte siespäter getroffen werden ,wobei
allerdings dieFixierung desoder derKindost Zinssätze einschwieriges
Problem darstellen dürfte . > ' .
Hinsichtlich derFinanzierung vonAusfuhren inEntwicklungsländer
stellen -sich besondere entwicklungspolitische Probleme ,diegetrennt von
denübrigen Außenhandelsbereichen .behandelt werden sollten .Dervorliegende
Vorschlag nimmt daher dieEntwicklungsländer ausundbezieht sich aus­
schließlich auf .Industrieländer undaufeuropäische undasiatische Staat -
handel slande r. y .: ■;
Dievorgeschlagenen Regelungen müssen ausGründen desSelbstschutzes
dieMöglichkeit vorsehen ,beierweisener Konkurrenz vondritter Seite
erforderlichenfalls Abwehrmaßnehmen zutreffen .Esliegt aufderHand ,
daßunter diesen Umständen dieRegelungen nurdann tatsächliche Bedeutung ,,
erlangen :können ,wenn .eine möglichst große Zahl derwichtigen Handelsstaaten
imNege internationaler Vereinbarungen gleichartige Verpflichtungen über --;
nimmt .DieKommission wird indiesem Zusammenhang demRatVorschläge für
eine inRahmen derOECD zuergreifende Initiative unterbreiten .
n•/•••

3.DIEVORGESCHLAGENE REGELUNG HlEINZELNST
Anwendungsgebiet sind mittel -undlangfristige Exportkredite und '
Kreditversprechen zugunsten vonIndustrie -undStaatshandelsländern mit
'einer Mindest laufzeit von2Jahren .Kredite zurProduktionsfinanzierung
werden nicht erfaßt .
Eswird vorgeschlagen ,Maßnahmen deröffentlichen Haiid zurSchaffung
vonKrediterleichterungen insoweit auszuschließen ,alseinbestimmter
Mindest Zinssatz unterschritten wird .
WiederVergleich derExport finanzierungssysteme derwichtigen
Handelsnationen zeigt ,handelt essich regelmäßig umfolgende Maßnahmen :
a)Anwendung eines günstigeren alsdesallgemeinen Rediskontsat zesfür
Ausfuhrgeschäfte durch dieZentralbank desbetreffenden Landes oder
einanderes Rediskontinstitut ;
b)Finanzierung oder Refinanzierung vonAusfuhrkrediten durch dieöffent­
liche Hand bzw .eine nachgeordnete Institution oder ausöffentlichen
Mitteln ?
c)Gewährung vonZinsZuschüssen zugunsten desEnclkreditnehmers oder
zugunsten eines Finanzierungsinstituts .
Namentlich diese Maßnahmen sind daher dervorgesehenen Mindestzins -
satzrege lung zulinterwerfen .
-zua) ...
Eine Abgrenzung derunzulässigen Interventionsmaßnahmen istohne
Schwierigkeit dort möglich ,wofürOperationen außerhalb derExport -
finanzierung eineinheitlicher Rediskontsatz besteht ,derals "allgemeiner "
Satz gelten kann .Wodagegen derRediskontsatz mehrfach gespalten ist

kar.n nicht aufeinen "allgemeinen "Rediskont satz abgestellt werden .Für
diesen Fall wird vorgeschlagen ,denjenigen Rediskontsatz zugrundzulegen ,
derfürAusfuhrkredite inLänder derGemeinschaft Anwendung -findet .In
diesem Bereich kann davon ausgegangen werden ,daßwettberwerbsverzerrende
Momente .weitgehend reduziert sind .
Umzugewährt .sten,daßdieRediskontierung vonExportwechseln ,wenn
siedurch einbesonderes Rediskontinstitut erfolgt ,vondervorgeschlage­
nenHegel erfaßt wird ,istdieEinbeziehung sonstiger fürRechnung oder
mitUnterstützung desStaates handelnder Institute vorgesehen .
-zub)
Auszuschließen istaußer -*derdirekten Kreditgewährung insbesondere
dieMöglichkeit ,daßdieöffentliche Hand über Institutionen ,dieihrem
Einfluß unterliegen ,Kreditprograiume durchführt ,diemitbesonderen Zina-
vortoilen verbunden sind .Eine staatliche Einflußnahme besteht nicht nur
■bei -einem unmittelbaren Direktions -öder Aufsichtsrecht ,sondern istauch
dort anzunehmen,' v/oeine Instituti-on über öffentliche Mittel verfügt .
Hierunter sind imweitesten Sinnö auf öffentliche Haushalte zurückzu­
führende Finanzierungsquellon zu .verstehen ,also nicht nur .unmittelbare
Haushalts Zuwendungen ,sondern beispielsweise auch öffentliche Sönderver -
•mögen ,dieauseinem öffentlichen .Haushalt abgezweigt worden sind ,oder
Haushaltsmittel ,dieüber eine >durchleitende Stelle laufen . .
-zuc)
Zinszuschüsse können ebenfalls wie Kredite selbst unmittelbar durch
dieöffentliche Hand ,durch einnachgeordnetes Institut oder ausöffent­
lichen Mitteln geleistet werden .

-14-
BeiderFestlegung deEMindest Zinssatzes kann esindiesem Zusammen­
hang nicht das'Ziel sein ,einen inallen Iiit.3lie-istc.aten als "mr.rlctgs^echt 5
geltenden Zinssatz zufinden .Dies istschon deshalb nicht möglich ,weil
eingenau zufixierender "Markt Zinssatz ",selbst beschränkt aufeinLand
undfür bestimmte Fristigkeiten ,nicht existiert .Selbst wenn esmöglich
wäre ,einen Markt Zinssatz zumindest annähernd zubestimmen ,müßte dieser
Satz beidergeringen Stabilität der Gelci -undKapit^-lmarktverhältnisse
unter Umständen innerhalb kürzester Frist geändert werden .Damitder
vorliegenden Regelung ausschließlich dieEinschärnkung staatlicher Inter­
ventionen angestrebt wird ,nicht jedoch verbindliche Kreditkonditionen
festgelegt werden sollen ,istvielmehr entscheidend ,biszuwelcher
Grenze staatliche Hilfsmaßnahmen untersten heutigen Wettbewerbsbedingungen
gerechtfertigt Brscheinen .Unter Berücksichtigung derunterschiedlichen '
Interessenlage indeneinzelnen Mitgliedstaaten geht dieKommission von
einem einheitlichen Mindest Zinssatz von6,5$p.a.aus.Dieser Satz ist
niedrig gehalten ,wobei dieErwägung zugrunde liegt ,daßdervorliegende
Vorschlag einerster Schritt ist ,derkeine zustarken Eingriffe indie
gegenwärtigen .Exportfinanzierungssysteme derMitgliedstaaten darstellen
soll .Von einer Differenzierung desMindestzinssatzes sollte -jedenfalls
solange dervorgesehene Satz nicht erhöht ,worden ist-abgesehen werden ,
daeine Staffelung ,dienicht willkürlich wäre ,derzeit kaum möglich
erscheint .DerSatz von6,5i»erscheint imSinne einer Schwelle fürstaat­
liche Interventionen immittel -,und langfristigen Bereich fürKredite
aller Arten undFristigkeiten 'und imübrigen sowohl fürdenBereich .
derKredite anIndustriestaaten wie ;fürdenBereich derKredite anStaats -
handelsländefi verwendbar .
Dievorgeschlagene Regelung nr.-ßnotwendigerweise Ausnahmen fürden
Fall ,erwiesener Konkurrenz ausDrittländern vorsehen ,soweit dieKon-
kurrenzangebote ihrerseits aufstaatlichen Interventionen beruhen ».Hieraus
ergibt sich ,daßdiepraktische Wirksamtkeit derRegelung davon abhängt ,
daßsich ihreine möglichst große Zahl vonDrittländern anschließen .

-15-
DiedenIlitgliedstaaten fürdenKonkurrenzfall vorzubehaltende Mög­
lichkeit ,Abwelirmaßnahmen zutreffen ,sollte imInteresse einer denBelangen
derGemeinschaft entsprechenden Handhabung von einer aufGemeinschafts –
ebene zutreffenden Entscheidung abhängig gemacht werden «Zudiesem Zweck
ist dasfolgende Verfahren vorgesehen ;Sind ineinem Mitgliedstaat Ab–
wehrmaßnahmen beabsichtigt ,sovinterrichtet derMitgliedstaat dieKommission ,
wobei erihr alle erforderlichen Auskünfte übermittelt .Die Kommission
teilt demMitgliedstaat eine förmliche :hrtScheidung mit ,sofern siedie
beabsichtigten Maßnahmen alsunzulässig ansieht .Indiesem Fall istder
Mitgliedstaat berechtigt ,dieKommissionsentscheidung vomRatüberprüfen
zulassen .
Für jede Verfahrens stufe sind Höchstfristen vorgesehen ,umzuverhin­
dern ,daßdieEntscheidung ,diesich unmittelbar auf dasvomExporteur
angestrebte Geschäft auswirkt ,unvertretbar lange aufsich warten läßt .
DieVerfahrensdauer sollte hiernach imFall derAnrufung desRAts nor­
malerweise einen Monat nicht übersteigen .

VORSCHLAG EINE!
VERORDNUNG DESRATS
BETREFFEND MASSNAHMEN DERÖFFENTLICHEN HANDZURBEEINFLUSSUNG
DERZINSSÄTZE VONKREDITENZURFINANZIERUNG VONAUSFUHRENIN
INDUSTRIELÄNDER UNDINSTAATSHANDELS LÄNDER
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere xaufArtikel113»■
aufVorschlagderKommission, ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieHandelspolitik-insbesondere dieAusführpolitik -mußvon
einheitlichen Grundsätzen getragenwerden.
DerAusfuhrkredit spielteinewesentliche Rolleiminternationalen
HandelundisteinwichtigesInstrumenderHandelspolitik .
Dieunterschiedlichen Finanzierungsbedingungen fürAusfuhrkredite
führenzuWettbewerbsverzerrungen zwischenUnternehmen derGemein­
schaft.
DieWettbewerbsVerzerrungen könnenerhebliche .Beeinträchtigungen
deröffentlichen BelangeundderprivatenWirtschaftinderGe­
meinschaftzurFolgehaben.
IhreBeseitigungistdaherunerläßlich ..

e
VonSonderfällen abgesehen istesgrundsätzlich wünschenswert und
angebracht ,jede staatliche Intervention aufdemGebiet derKredite
zurFinanzierung vonAusfuhren inIndustrie -undStaatshandelsländer
vollständig zubeseitigen .
Eine solche Beseitigung kann jedoch nurschrittweise verwirklicht
werden ,wobei einerster Schritt dieVerminderung derstaatlichen
Interventionen fürdenBereich mittel -undlangfristiger Kredite ist .
Diese Interventionen sind nicht gerechtfertigt ,soweit siedenZins-
satzh derAusfuhrkredite unter 6,5$p.a .senken .
DieUnters ehreitung dieses Mindestzinssatzes mitHilfe staatlicher
Interventionen ist aber ineinem wirksamen und schnellen Verfahren dann
zuzulassen ,wenn dies zurAbwehr staatlich unterstützter Konkurrenz
ausDrittstaaten erforderlich ist .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :■
Artikel 1
1.Diese Verordnung findet Anwendung aufDarlehen ,Darlehens -
angebote oder Darlehens versprechen jeder Art ,diederFinanzierung
vonForderungen oder Verbindlichkeiten ausAusfuhrgeschäften dienen ,
sofern dieausgeführten oder auszuführenden Güter oder Dienst­
leistungen füreines derinAnlage Iaufgezählten Länder bestimmt
sind .
2.Diese Verordnung istnicht anwendbar ,soweit dieKredit laufzeit
zwei Jahre ,gerechnet abdemsich ausAnlage IIergebenden Zeitpunkt ,
nicht erreicht .

Artikel2
1.Maßnahmenderöffentlichen EandoderMaßnahmen,dieausöffentlichen
MittelnfinanzH*twerden,sindunzulässig,soweitsieunmittelbar oder
mittelbardazuführen,daßdervomEnddarlehensnehmer abzüglichoetwaiger
vonDrittengewährterZuschüssetatsächlich zutragendeZinssatzdensich
ausAbsatz2ergebendenMindestzinssatz unterschreitet |Tinzulässigsind
insbesondere dieinAnhangIIIaufgeführten Maßnahmen.DieseRegelung
T'giltnichtfürMaßnahmenaufdemGebietderKreditversicherung .
2.MindestZinssatzsind6,5%p.a.beihalbjährlich nachträglicher Zins­
zahlung.WirdeineandereArtderZinszahlungvereinbart,soistMindest-
zinssatsderSatz,derunterBerücksichtigung derunterschiedlichen
Zinstermine demZinssatzvon6,5%p.a.imFallehalbjährlich nachträg­
licherZinszahlungentspricht. -
3.ZinssatzimSinnedieserVerordnungistdiefürdieÜberlassungdes
Darl&henskapitals inAbhänglgkbiiit vonderjeweiligen HöhedesDarlehens
vomDarlehensnehmer währenddergesamtenLaufzeitinregelmäßigen Ab­
ständenzuentrichtende Vergütung.DerZinssatzumfaßtnichtsonstige
Banklcosten (insbesondere ProvisionenjederArt)unddieKostenderKredit­
versicherung .ErfolgtdieDarlehensgewährung inTranchenzuverschiedenen
Zinssätzen (beispielsweise beiAnschlußfinanzierungen ),soistmaßgeblich
imSinnedieserVerordnungdersichfürdieGesamtlaufzeit derDarlehens-
gewährungerrechnendemittlereZinssatz.:
Artikel3
InAbweichung vonArtikel .2sindAbwehrmaßnahmen zulässig,die
notwendigsind,umzuerreichen,daßdieUnternehmeninderGemeinschaft
ihreAngebotedenenvonUnternehmen ausDrittländern angleichenkönnen,'
soweitdieAngebotederletztgenannten Unternehmen durchMaßnahmenbeein­
flußtsind,diedenBestimmungen desArtikels2widersprechen .

-4-
'Artikel 4
1.Istbeabsichtigt ,eine Abwehrmaßnahme zutreffen ,sounterrichtet
derhieran interessierte Mitgliedstaat vorher dieKommission ,wobei
erihr mitteilt :
a)auswelchem Land Konkurrenzangebote vorliegen ,welche Darlehens -
bedingungen sievorsehen unddurch welche Maßnahmen imSinne von
Artikel 2diese Darlehunsbedingungen beeinflußt sind }
b)welche Abwehrmaßnahnen vorgesehen sind undwelche Darlehensbedingungen
hierdurch erzielt werden sollenj
«
c)alle sonstigen Angaben ,diezurRechtfertigung derZulässigkeit der
beabsichtigten Abwehrmaßnahmen diesen .
2.Binnen einer Frist von zwei Werktagen abEingang dieser Kitteilung
beiihrverlangt dieKommission erforderlichenfalls zusätzliche Aus­
künfte ,diesich aufdieAngaben gemäß Absatz 1beziehen .
Artikel 5
1.'Stellt .dieKommission fest ,daßdiebeabsichtigte Abwehrmaßnahme
nach denBestimmungen derArtikel 2und 3nicht zulässig ist ,sounter­
sagt siediese imWege einer Entscheidung ,diedeminteressierten Kit-
gliedstaat binnen einer Frist vonsechs Werktagen ,gerechnet abEingang
derMitteilung gemäß Artikel 4Absatz 1oder dergemäß Artikel 4Absatz 2
angeforderten zusätzlichen Auskünfte ,mitgeteilt wird .
Andernfalls kann derinteressierte Mitgliedstaat diebeabsichtigte
Abwehrmaßnahme treffen .
•••/•**

2.Derinteressierte Mitgliedstaat kann binnen zwei Werktagen nach
Mitteilung derKommissionsentscheidung dieEntscheidung desRats bean­
tragen .
DerRat ,dermitqualifizierter Mehrheit beschließt ,kann binnen
drei Wochen eine abweichende Entscheidung treffen .
Artikel 6
DerKommission wird einBeratender Ausschuss beigegeben ,demVer­
treter derMitgliedstaaten angehören undderunter demVorsitz eines
Vertreters derKommission steht .Der Ausschuss kann von derKommission
jederzeit zuFragen imZusammenhang mitderAnwendung dieser Verordnung
gehört werden .
Artikel 7
Artikel 2Absatz 1gilt nicht fürMassnahmen aufGrund vonSektoren –
abkommen ,dievonderGemeinschaft abgeschlossen werden oder vor
Inkrafttreten dieser Verordnung inÜbereinstimmung mitdemVertrag von
einem oder mehreren Eitgliedstaatcn mit einem oder mehreren Drittländern
abgeschlossen worden sind ,
Artikel 8
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission vonallen Massnahmen ,
diesietreffen ,umdieEinhaltung derBestimmungen dieser Verordnung
sicherzustellen .
DieVerordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .

ANLAGE I
LÂKDERLISTE
Australien ,Japan ,Kanada ,Mongolische Volksrepublik ,Neus eeland ,Nord -
ICorea ,Nord–Vietnam ,Republik Südafrika ,UdSSR ,Vereinigte Staat envon
Amerika |Volksrepublik Chinas
alle europäischen Drittländer mitausnähme derLänder Griechenland ,
Island ,Malta ,Portugal ,Spanien ,Türkei ,Zypern .

ANLAGE II
MASSGEBLICHE ZEITPUNKTE PUR SKI BEGINN DER
KREDITLAUFZEIT
1.Einzeln verwendbare Ausrüstungs güter (z,B*Lokomotiven ):
Durchschnittlicher Zeitpunkt oder tatsächlicher Zeitpunkt ,zudem
derKäufer dieGüter inseinem' eigenen Lande effektiv übernehmen sollj
2.Ausfrüstungsgüt erfüreine vollstä ndige Anlage oder eine Fabrik :
Zeitpunkt ,zudemderKäufer diegesamte vertraglich gelieferte
Ausrüstung (außer Ersatzteilen )effektiv übernahmen sollf
3.Vertrag über dieErrichtung vonBauten oder Anlagen :
Zeitpunkt ,bis zudemderVerkäufer dasBauvorhaben oder die
Errichtung derAnlagen abgeschlossen haben soll |
4»Finanzkredite :
Zeitpunkt derersten Inanspruchnahme durch denKreditnehmer .

AîTLAGEIII
1.DieAnwendungeinesniedrigerenalsdeaallgemeinenRediskontsatzes
durchdieZentralbankodereinsonstigesfürstaatlicheRechnungoder
mitstaatlicherUnterStützungtätigesRediskontinstitut fürWertpapiere,
dieimZusammenhang miteinemAusfuhrgeschäft gsgebenwordensind.
KanneinallgemeinerRediskontsatz nichtfestgestellt werden,so
trittanseineStellederRediskontsatz ,zudemWertpapiere imZusammen­
hangmitAusfuhreninEG-Länderrediskontiert werden.
2.Maßnahmen,diegetroffenwerden:
-seiesvonoderfürRechnungeineröffentlichen oderstaatlichunter­
stütztenKörperschaft oderAnstaltbzw.einerVereinigung odereiner
nachgeordneten InstitutionsolcherKörperschaften oderAnstalten ^
-sei-.esausMitteln,derenAufbringungunmittelbar odermittelbarzu
Lasteneinesöffentlichen Haushaltserfolgt,unddiebesteheninder
a)GewährungvonDarlehenoderBeteiligung anderGewährungvon
Darlehen,dieteilweiseausnichtöffentlichen Finanzierungsmitteln ge­
währtwerden(Mischfinanzierungen )j
b)vollständigen oderteilweisenRefinanzierung einesvoneinemFinan-
zierungsinstitut gewährtenDarlehensdurchZurverfügungstellung von
Finanzierungsmitteln zugunstendesFinanzierungsinstituts odereiner
vorgeschalteten Steiles
c)GewährungvonfinanziellenSeihilfen,diezurErleichterung derDar-
lehenskonditionen dienen,insbesondere dieZahlungvonZinszu­
schüssenandenDarlehensnehmer oderaneinFinanzierungsinstitut .