[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.7.2007

KOM(2007) 410 endgültig

2007/0154 (CNC)

Vorschlag für eine

Verordnung des Rates

über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurde am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert.

Der für die Durchführung dieses Partnerschaftsabkommens im Zeitraum 2008 bis 2013 erforderliche Finanzrahmen wurde vom Rat angenommen und in dem Internen Abkommen vom 17. Juli 2006 niedergelegt. Er umfasst Mittelbindungen für einen Zeitraum von sechs Jahren ab 1. Januar 2008. Um diesen Finanzrahmen umzusetzen, richtet das Interne Abkommen insbesondere einen 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ein und bestimmt ferner in Artikel 10 Absatz 2, dass vor dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eine Finanzregelung zu erlassen ist.

Mit der vorliegenden Mitteilung der Kommission wird ein Vorschlag für die Finanzregelung für den 10. EEF vorgelegt. Dieser greift so weit wie möglich auf die Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung vom 13. Dezember 2006 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) zurück, trägt zugleich aber der Tatsache Rechnung, dass der EEF außerhalb des EU-Haushalts finanziert wird.

Die EEF-Finanzregelung, anders als die Haushaltsordnung, wird nicht mit Durchführungsbestimmungen ergänzt. Einige Punkte jedoch, die in der Finanzregelung nicht unbedingt in extenso behandelt werden müssen, bedürfen der Klärung. Da diese Klärung bereits in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung erfolgt, schlägt die Kommission vor, erforderlichenfalls in einigen Artikeln direkt auf die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung zu verweisen.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens wird der Vorschlag der Kommission dem Rat zur Annahme sowie dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zur Stellungnahme unterbreitet.

Die wichtigsten Änderungen gegenüber der Finanzregelung für den 9. EEF:

1. Anlehnung an die Gliederung der Haushaltsordnung.

2. Vereinfachung: Die in dem Internen Abkommen im Einzelnen festgehaltenen Bestimmungen über die Beiträge der Mitgliedstaaten brauchen in der Finanzregelung nicht wiederholt zu werden. Einige Bestimmungen, die Artikel der in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 niedergelegten Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan widerspiegeln, wurden durch einen Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen der genannten Verordnung ersetzt. Außerdem wurden einige Bestimmungen, die Artikel der Haushaltsordnung widerspiegeln, aber zusätzlicher Klärung oder Durchführungsbestimmungen bedürfen, durch einen Verweis auf die anzuwendenden Artikel der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 ergänzt.

2007/0154(CNC)

Vorschlag für eine

Verordnung des Rates

über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet[1] und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde[2] (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“),

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“)[3], abgeändert durch den Beschluss 2007/249/EC des Rates vom 19. März 2007 [4], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrats vom 2. Juni 2006 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013 und zur Anpassung des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[5],

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[6] (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 10 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[7],

nach Stellungnahme des Rechnungshofs[8],

nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank[9],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist erforderlich, die Modalitäten für die Zahlung der Beiträge der Mitgliedstaaten zu dem mit dem Internen Abkommen eingerichteten 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) und für die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet, (im Folgenden „ÜLG“) festzulegen.

(2) Es sollten Regeln für die Behandlung der Restmittel vorangegangener EEF, insbesondere die Modalitäten ihrer Übertragung auf den 10. EEF und die Vorschriften für ihre Inanspruchnahme beziehungsweise die Folgen einer Aufhebung der Bindung dieser Mittel im Zusammenhang mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(3) Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Rechnungshof seine Befugnisse in Bezug auf den EEF ausübt.

(4) Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Europäische Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) die EEF-Mittel verwaltet.

(5) Die Bestimmungen über die Kontrolle der von der EIB verwalteten EEF-Mittel durch den Rechnungshof sollten der in Artikel 248 Absatz 4 EG-Vertrag vorgesehenen Dreiervereinbarung zwischen Rechnungshof, EIB und Kommission[10] Rechnung tragen.

(6) Es ist angebracht, eine reibungslose, rasche und effiziente Durchführung der im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens finanzierten Projekte und Programme sicherzustellen sowie transparente und leicht anwendbare Verwaltungsverfahren zu schaffen, die eine Dezentralisierung von Aufgaben und Zuständigkeiten ermöglichen.

(7) Es ist erforderlich, die Modalitäten festzulegen, nach denen der bevollmächtigte Anweisungsbefugte, in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aktionen erforderlichen Maßnahmen trifft.

(8) Aus Gründen der Effizienz und Vereinfachung sollte diese Finanzregelung soweit wie möglich die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[11] als Kernelement der internen Managementreform der Kommission berücksichtigen. Gegebenenfalls sollte in bestimmten Fällen die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[12] entsprechend angewandt werden.

(9) Alle Änderungen gegenüber der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds[13] sollten zur Verwirklichung der Ziele der von der Kommission eingeleiteten Reformen, zu einer wirtschaftlichen bzw. wirtschaftlicheren Haushaltsführung sowie zu einem besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen beitragen und so letztlich die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge stärken.

(10) Einige Änderungen gegenüber der Finanzregelung für den 9. EEF sind im Lichte der praktischen Erfahrungen notwendig, um die Durchführung des EEF und die Verwirklichung der zugrunde liegenden politischen Ziele zu erleichtern und einige Verfahrens- und Dokumentationsanforderungen anzupassen. Insbesondere ist die Transparenz zu verbessern, indem Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln vorgeschrieben werden.

(11) Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechend sollte die Ausführung der EEF-Mittel wirksam und effizient intern kontrolliert werden.

(12) Die Mitgliedstaaten und andere Geberländer sollten die Möglichkeit erhalten, Ad-hoc-Finanzbeiträge zu aus EEF-Mitteln finanzierten Projekten oder Programmen zu leisten, die von der Kommission verwaltet werden.

(13) Für den EEF sollte der Grundsatz der Spezialität gelten.

(14) Aus Gründen der Klarheit der Methoden der Ausführung der EEF-Mittel sollten die in der Finanzregelung für den 9. EEF niedergelegten Bestimmungen über die zentrale, dezentrale und gemeinsame Mittelverwaltung umgestaltet und einige Anforderungen klarer gefasst werden. Insbesondere die Anforderungen in Bezug auf die gemeinsame Verwaltung, die Voraussetzungen für die Übertragung von Aufgaben und die Kriterien für die Inanspruchnahme von nationalen Einrichtungen des öffentlichen Sektors sollten vereinfacht werden, um die Einbindung derartiger Einrichtungen zu erleichtern und den wachsenden operativen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

(15) Das Verbot der Übertragung von Durchführungsaufgaben auf private Einrichtungen sollte hinsichtlich der zentralen Verwaltung angepasst werden, weil es sich als unnötig streng erwiesen hat. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, die Kostenerstattung für Konferenzteilnehmer einem Reisebüro oder einem Konferenzveranstalter zu übertragen, sofern dafür gesorgt ist, dass das private Unternehmen keinen Ermessensspielraum hat.

(16) Die Zuständigkeit des Rechnungsführers für die Bestätigung der Abschlüsse auf der Grundlage der ihm von den Anweisungsbefugten vorgelegten Finanzinformationen ist klarer zu fassen. Dazu sollte der Rechnungsführer ermächtigt werden, die ihm vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten übermittelten Informationen zu prüfen und erforderlichenfalls Vorbehalte anzumelden.

(17) Die Bedingungen und Beschränkungen der finanziellen Haftung aller Finanzakteure und sonstigen an der Durchführung des EEF beteiligten Person sollten klarer gefasst werden.

(18) Die Vorschriften über die Einziehung von Forderungen sollten klarer gefasst und verbessert werden, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaften besser zu schützen. Insbesondere sollte im Einzelnen aufgeführt werden, unter welchen Voraussetzungen dem EEF Verzugszinsen geschuldet werden.

(19) Für Forderungen sollten Verjährungsfristen eingeführt werden. Anders als in vielen Mitgliedstaaten gelten für finanzielle Forderungen gegenüber der Gemeinschaft keine Verjährungsfristen. Auch für die Forderungen der Gemeinschaft gegenüber Dritten gelten keine Verjährungsfristen. Die Einführung derartiger Verjährungsfristen sollte dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen.

(20) Die Vorschriften über den Ausschluss von einem Vergabeverfahren müssen entsprechend der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[14] klarer gefasst werden. Es sollte deutlich unterschieden werden zwischen obligatorischem Ausschluss und Ausschluss auf der Grundlage einer Verwaltungssanktion. Außerdem sollte aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit eine maximale Ausschlussfrist festgelegt werden. Eine Ausnahme von den Ausschlussvorschriften sollte vorgesehen werden in Bezug auf den Erwerb von Leistungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Leistungserbringern, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenzverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder eines gleichartigen Verfahrens nach innerstaatlichem Recht.

(21) Es ist angebracht, im Bereich des EEF die Nutzung der zentralen Datenbank mit den Angaben über ausgeschlossene Bewerber oder Bieter, die gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingerichtet wurde, zu gestatten.

(22) Artikel 103 ist insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereichs von Finanzhilfen klarer zu fassen. Um die Verwaltung von Finanzhilfen zu verbessern und die Verfahren zu vereinfachen, sollte es möglich sein, Finanzhilfen durch Entscheidung des Organs oder durch schriftliche Vereinbarung mit den Begünstigten zu gewähren und neben der herkömmlichen Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten auch Pauschalfinanzierungen und Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen zuzulassen. Die Anforderungen in Bezug auf Prüfungen und Sicherheiten sollten den jeweiligen finanziellen Risiken angemessener sein.

(23) Die Regel, dass Finanzhilfen auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden sollten, hat sich bewährt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es in manchen Situationen aufgrund der Art der Maßnahme nicht möglich ist, unter den Begünstigten eine Auswahl zu treffen. Daher sollte ausdrücklich anerkannt werden, dass es derartige außergewöhnliche Fälle gibt.

(24) Die Vorschrift, dass bei Finanzhilfen für Betriebskosten die erforderliche Vereinbarung spätestens vier Monate nach dem Beginn des Rechnungsjahrs des Empfängers unterzeichnet werden muss, hat sich als unnötig starr erwiesen. Diese Frist sollte daher auf sechs Monate festgelegt werden.

(25) Da Finanzhilfen weiterhin auf der Grundlage von Auswahl- und Zuschlagskriterien gewährt werden sollten, ist es nicht erforderlich, diese Kriterien immer von einem Ausschuss bewerten zu lassen. Andere, flexiblere Mittel sollten für die Evaluierung der Auswahlkriterien erlaubt werden.

(26) Aus Gründen der Klarheit sollte die Vorschrift über die von den Finanzhilfeempfängern anzuwendenden Regeln für die Auftragsvergabe vereinfacht werden. Darüber hinaus sollte ausdrücklich eine Regelung für den Fall getroffen werden, dass die Durchführung einer Maßnahme eine finanzielle Unterstützung Dritter erfordert –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL 1 HAUPTBESTIMMUNGEN

TITEL I GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

ARTIKEL 1

Diese Finanzregelung regelt die Bereitstellung und Ausführung der Finanzmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.

Artikel 2

1. Der Kommission obliegt die Wahrnehmung der in Artikel 57 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der im Übersee-Assoziationsbeschluss festgelegten Aufgaben der Gemeinschaft.

Dazu übernimmt sie die Abwicklung der aus EEF-Mitteln in Form nicht rückzahlbarer Finanzhilfen finanzierten Maßnahmen mit Ausnahme der Zinsvergütungen; sie leistet die entsprechenden Zahlungen gemäß den Bestimmungen dieser Finanzregelung.

2. Für die Zwecke dieser Finanzregelung handelt die Kommission in eigener Verantwortung und im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Artikel 3

Die EIB verwaltet die Investitionsfazilität und die Zinsvergütungen im Namen der Gemeinschaft und wickelt die Finanzierungen im Rahmen dieser Fazilität nach den in Teil 2 festgelegten Modalitäten ab. Dabei handelt sie im Namen und auf Gefahr der Gemeinschaft.

Die EIB übernimmt die finanzielle Abwicklung der Maßnahmen, die mit Darlehen aus ihren Eigenmitteln, bei Bedarf in Verbindung mit Zinsvergütungen aus EEF-Mitteln, durchgeführt werden.

Artikel 4

Die Bestimmungen dieses Teils und von Teil 3 gelten ausschließlich für die Ausführung der Mittel des EEF, die von der Kommission verwaltet werden. Sie dürfen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie für die Kommission die Verpflichtung begründen, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten EEF-Mittel auszuführen.

Artikel 5

1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Finanzregelung enthaltenen Verweise auf die AKP-Staaten auch als Verweise auf die in den Artikeln 13 und 14 des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen genannten Einrichtungen oder deren Vertreter, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens ordnungsgemäß bevollmächtigen können.

2. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

TITEL IIFINANZIERUNGSGRUNDSÄTZE

ARTIKEL 6

Die EEF-Mittel werden im Einklang mit den folgenden Grundsätzen entsprechend dieser Finanzregelung bereitgestellt und ausgeführt:

a) Grundsatz der Haushaltswahrheit,

b) Grundsatz der Rechnungseinheit,

c) Grundsatz der Spezialität,

d) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

e) Grundsatz der Transparenz.

KAPITEL 1GRUNDSATZ DER HAUSHALTSWAHRHEIT

ARTIKEL 7

1. Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie bei den EEF-Mittelausstattungen veranschlagt sind.

2. Ausgaben können nur bis zur Höhe der jeweiligen EEF-Mittelausstattung gebunden oder angeordnet werden.

3. Zinserträge aus Mitteln, die Eigentum des EEF sind, werden als EEF-Einnahmen eingesetzt.

Artikel 8

1. Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen werden dem betreffenden Programm oder der betreffenden Maßnahme zugewiesen und bei der Zahlung des geschuldeten Restbetrags an den Empfänger in Abzug gebracht.

2. In den folgenden Fällen werden den Gemeinschaften keine Zinsen geschuldet:

a) unerhebliche Vorfinanzierungsbeträge;

b) Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen eines Beschaffungsvertrags im Sinne von Artikel 91 gezahlt werden:

c) Vorauszahlungen an Angehörige der Organe und Bedienstete, die dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden „Statut“ genannt, unterliegen.

d) Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung nach Artikel 20 Absatz 1 Nummer 3 gezahlt werden.

3. Für die Durchführung der Absätze 1 und 2 gelten die Artikel 3, 4 und 4a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 entsprechend.

KAPITEL 2GRUNDSATZ DER RECHNUNGSEINHEIT

ARTIKEL 9

Die Bereitstellung und Ausführung der EEF-Mittel sowie die Rechnungslegung darüber erfolgen in Euro.

Für die Kassenführung nach Artikel 39 darf der Rechnungsführer Transaktionen sowohl in Euro als auch in anderen Währungen abwickeln.

KAPITEL 3GRUNDSATZ DER SPEZIALITÄT

ARTIKEL 10

Die EEF-Mittel werden entsprechend den im Finanzprotokoll zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und im Übersee-Assoziationsbeschluss beschriebenen Hauptinstrumenten der Zusammenarbeit sachlich gegliedert.

In Bezug auf die AKP-Staaten sind diese Instrumente in dem in Anhang Ib des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens enthaltenen Finanzprotokoll niedergelegt. Die Gliederung der Mittel erfolgt auch auf der Grundlage der Bestimmungen des Internen Abkommens und berücksichtigt die Mittel, die für Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Ausführung gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens vorbehalten sind.

In Bezug auf die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) sind diese Instrumente in Anhang II A a des Übersee-Assoziationsbeschlusses niedergelegt. Die Gliederung der Mittel berücksichtigt auch die nicht zugeteilte Reserve gemäß Artikel 3 Absatz 4 des genannten Anhangs sowie die für Studien und Maßnahmen technischer Hilfe zugewiesenen Mittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des genannten Anhangs.

KAPITEL 4GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG

ARTIKEL 11

1. Die EEF-Mittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

2. Sparsamkeit bedeutet, dass die für die Tätigkeiten eingesetzten Mittel zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.

Wirtschaftlichkeit bedeutet eine optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.

Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.

3. Es werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von Leistungsindikatoren kontrolliert.

Artikel 12

Zur Verbesserung der Beschlussfassung bedarf es folgender Bewertungen:

a) der Verwendung der EEF-Mittel muss eine Ex-ante-Bewertung des beabsichtigten Vorgangs vorausgehen;

b) der Vorgang ist einer Ex-post-Bewertung zu unterziehen, um zu gewährleisten, dass die angestrebten Ergebnisse die eingesetzten Mittel rechtfertigen.

Artikel 13

1. Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß müssen EEF-Mittel unter Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt werden.

2. Für die Zwecke der Ausführung der EEF-Mittel ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf ausgerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird:

a) Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge;

b) zuverlässige Berichterstattung;

c) Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen;

d) Vorbeugung gegen und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten;

e) angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen.

KAPITEL 5GRUNDSATZ DER TRANSPARENZ

ARTIKEL 14

1. Für die Bereitstellung und Ausführung der EEF-Mittel sowie bei der Rechnungslegung darüber gilt das Transparenzgebot.

2. Die jährlichen Schätzungen betreffend die Mittelbindungen und Zahlungen gemäß Artikel 7 des Internen Abkommens sowie die Rechnungen des EEF gemäß Artikel 118 der vorliegenden Finanzregelung werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3. Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von EEF-Mitteln zur Verfügung, über die sie – wenn die EEF-Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen ausgeführt werden – selbst verfügt oder die sie von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Mittelausführungsaufgaben im Rahmen anderer Arten der Mittelverwaltung übertragen wurden.

Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Arten der Mittelverwaltung nach Artikel 20 die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, ebenso zu beachten wie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen.

TITEL III MITTEL UND BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL 1 ZUSAMMENSETZUNG DER EEF-MITTEL

ARTIKEL 15

Die EEF-Mittel sind die in Artikel 1 des Internen Abkommens festgelegten Beträge.

Artikel 16

Die Kommission kann Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten und anderer Geberländer sowie deren öffentlicher und halböffentlicher Agenturen in deren Namen verwalten; sie kann auch Finanzbeiträge von internationalen Einrichtungen für bestimmte, vom EEF finanzierte Vorhaben oder Programme gemäß dem jeweiligen Basisrechtsakt verwalten.

TITEL IV AUSFÜHRUNG DER EEF-MITTEL

KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 17

Die Kommission kann innerhalb ihrer Dienststellen ihre Befugnisse zur Ausführung der EEF-Mittel unter den in dieser Finanzregelung und in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen und in den Grenzen der jeweiligen Übertragungsverfügung übertragen. Die derart Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.

Artikel 18

1. Allen Finanzakteuren und anderen an Ausführung, Verwaltung, Prüfung oder Kontrolle von EEF-Mitteln beteiligten Personen sind Handlungen untersagt, die einen Konflikt zwischen ihren eigenen Interessen und denen der Gemeinschaft hervorrufen können. Im Falle eines Interessenkonflikts hat sich der Betreffende derartiger Handlungen zu enthalten und die zuständige Stelle mit der Angelegenheit zu befassen.

2. Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn die unparteiische und objektive Wahrnehmung der Aufgaben eines Finanzakteurs oder einer anderen in Absatz 1 genannten Person aus familiären oder gefühlsmäßigen Gründen, aus Gründen der politischen oder der nationalen Affinität, aus wirtschaftlichen Interessen oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, beeinträchtigt wird.

Artikel 19

Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „Bedienstete“ Personen, die dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden „Statut“ genannt, unterliegen.

KAPITEL 2AUSFÜHRUNG DER MITTEL

ABSCHNITT 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 20

Die Kommission führt die EEF-Mittel entsprechend den Artikeln 21 bis 29 nach einer der folgenden Methoden aus:

(1) dezentrale Verwaltung;

(2) zentrale Verwaltung;

(3) gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen.

ABSCHNITT 2 DEZENTRALE VERWALTUNG

ARTIKEL 21

Im Allgemeinen führt die Kommission die EEF-Mittel nach einer der folgenden Methoden aus:

a) dezentrale Verwaltung in Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten entsprechend den Bedingungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und nach Maßgabe der Vorschriften über die Aufgabenteilung in Artikel 57 des genannten Abkommens sowie in den Artikeln 34, 35 und 36 des Anhangs IV des Abkommens;

b) dezentrale Verwaltung in Zusammenarbeit mit den ÜLG entsprechend den Bedingungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses und dessen Durchführungsmaßnahmen.

Artikel 22

1. Im Rahmen der dezentralen Verwaltung führt die Kommission die EEF-Mittel nach Maßgabe der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Modalitäten aus; dies gilt unbeschadet der in Artikel 25 Absatz 3 genannten Übertragung von übrigen Aufgaben auf Einrichtungen.

2. Die begünstigten AKP-Staaten oder ÜLG

a) überprüfen regelmäßig, ob die aus EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden;

b) treffen geeignete Vorkehrungen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und strengen erforderlichenfalls Gerichtsverfahren zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos ausgezahlter Beträge an.

3. Die Kommission überzeugt sich, dass die Mittel entsprechend der anwendbaren Regelung verwendet worden sind, indem sie entsprechend den ihr durch diese Regelung übertragenen Befugnissen Rechnungsabschlussverfahren und Finanzkorrekturregelungen durchführt, die es ihr erlauben, ihre Zuständigkeiten gemäß dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere Anhang IV Artikel 34 Absatz 1, und gemäß dem Übersee-Assoziationsbeschluss, insbesondere Artikel 20 und 32, angemessen wahrzunehmen.

4. Drittstaaten, denen Ausführungsaufgaben übertragen wurden, sorgen im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 dafür, dass alljährlich in angemessener Weise nachträglich Angaben über die Empfänger von Mitteln aus dem EEF veröffentlicht werden.

Artikel 23

Die Durchführung von aus EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen durch AKP-Staaten und ÜLG unterliegt der Kontrolle durch die Kommission.

Diese Kontrolle kann im Wege der vorherigen Genehmigung, der nachträglichen Prüfung oder einer Kombination beider Verfahren entsprechend den Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses und dessen Durchführungsmaßnahmen ausgeübt werden.

Artikel 24

Je nach dem im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, dem Übersee-Assoziationsbeschluss sowie in dessen Durchführungsmaßnahmen vorgesehenen Grad der Dezentralisierung wirkt die Kommission bei den begünstigten AKP-Staaten darauf hin, dass sie bei der Ausübung der ihnen durch das Abkommen und den Beschluss übertragenen Befugnisse den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 11 beachten und insbesondere schrittweise folgende Kriterien erfüllen:

a) transparente, nicht diskriminierende Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die jeglichen Interessenkonflikt ausschließen;

b) wirksames und effizientes System zur internen Kontrolle der Mittelbewirtschaftungsvorgänge, das eine wirksame Trennung von Anweisungs- und Rechnungsführungsfunktion bzw. der entsprechenden Funktionen vorsieht;

c) Rechnungsführungssystem, mit dem sich die Verwendung der EEF-Mittel auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin überprüfen und in den EEF-Rechnungen ausweisen lässt;

d) unabhängiges externes Audit durch eine für unabhängige externe Prüfungen zuständige nationale Einrichtung;

e) im Falle der Ausführung in direkter Regie gemäß Artikel 101 Absatz 1 sachgerechte Verwaltungs- und Kontrollvorschriften für die lokalen Konten der Zahlstellen und Festlegung der Aufgaben des lokalen Zahlstellenverwalters und des lokalen Rechnungsführers.

Für die Zwecke der Anwendung von Unterabsatz 1 nimmt die Kommission im Einvernehmen mit den begünstigten AKP-Staaten und ÜLG geeignete Vorschriften in die Finanzierungsabkommen nach Artikel 70 Absatz 3 auf.

Abschnitt 3Zentrale Verwaltung

ARTIKEL 25

1. Führt die Kommission die Mittel des EEF nach der Methode der zentralen Verwaltung aus, so werden Durchführungsaufgaben entweder direkt von ihren Dienststellen oder indirekt gemäß den Absätzen 2 bis 4 dieses Artikels sowie gemäß den Artikeln 26 bis 29 wahrgenommen.

Die indirekte Mittelausführung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und der Artikel 27 bis 29 findet auch Anwendung, wenn im Rahmen der dezentralen Verwaltung Einrichtungen nach Absatz 3 Durchführungsaufgaben übertragen werden.

2. Die Kommission darf die ihr im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen oder im Übersee-Assoziationsbeschluss zugewiesenen Durchführungsbefugnisse nicht Dritten übertragen, wenn die betreffenden Befugnisse einen breiten Ermessensspielraum für politische Optionen beinhalten. Die übertragenen Durchführungsbefugnisse sind genau festzulegen und hinsichtlich ihrer Erfüllung in vollem Umfang zu kontrollieren.

Die Übertragung von Mittelausführungsaufgaben muss mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Einklang stehen, zugleich muss die Erkennbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahme gewährleistet sein. Die auf diese Weise übertragenen Durchführungsbefugnisse dürfen nicht zu Interessenkonflikten führen.

3. Die Kommission kann unter Beachtung der Einschränkungen des Absatzes 2 hoheitliche Aufgaben, insbesondere Aufgaben der Mittelausführung, folgenden Einrichtungen übertragen:

a) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates[15] gegründeten Exekutivagenturen;

b) nationalen öffentlich oder privatrechtlichen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und hinreichende finanzielle Garantien dafür bieten, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können.

Die Kommission unterrichtet den Rat jährlich über die betreffenden Fälle, Agenturen und Einrichtungen und begründet den Rückgriff auf nationale Einrichtungen angemessen.

4. Für die Ausführung der entsprechenden EEF-Mittel durch eine in Absatz 3 Buchstabe a genannte Agentur ist der Direktor der betreffenden Agentur zuständig.

5. Sind die in Absatz 3 genannten Agenturen und Einrichtungen mit Aufgaben der Mittelausführung betraut, führen sie regelmäßig Prüfungen durch, um zu gewährleisten, dass die aus EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.

Derartige Agenturen und Einrichtungen treffen geeignete Vorkehrungen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und strengen erforderlichenfalls Gerichtsverfahren zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos ausgezahlter Beträge an.

Artikel 26

Führt die Kommission EEF-Mittel im Wege der indirekten zentralen Verwaltung aus, verlangt sie vorab von den Einrichtungen, die sie mit Durchführungsaufgaben betraut, den Nachweis der Existenz und des ordnungsgemäßen Funktionierens folgender Verfahren, Systeme und Regelungen:

a) transparente, nicht diskriminierende Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die jeglichen Interessenkonflikt ausschließen und den Titeln V und VII entsprechen;

b) wirksames und effizientes System zur internen Kontrolle der Mittelbewirtschaftungsvorgänge, das eine wirksame Trennung von Anweisungs- und Rechnungsführungsfunktion bzw. der entsprechenden Funktionen vorsieht;

c) Rechnungsführungssystem, mit dem sich die Verwendung der EEF-Mittel auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin überprüfen und in den EEF-Rechnungen ausweisen lässt;

d) unabhängige externe Prüfung;

e) öffentlicher Zugang zu Informationen auf der in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Ebene;

f) angemessene jährliche nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EEF-Mitteln gemäß Artikel 14 Absatz 3.

Die Kommission kann unter Berücksichtigung der international anerkannten Normen die Kontroll- und Rechnungsführungssysteme sowie die Verfahren für die Vergabe von Aufträgen und die Gewährung von Finanzhilfen der in Artikel 25 Absatz 3 genannten Agenturen und nationalen Einrichtungen als ihren eigenen Regeln gleichwertig anerkennen.

Artikel 27

Die Kommission gewährleistet, dass die Durchführung der übertragenen Aufgaben überwacht, bewertet und kontrolliert wird. Sie berücksichtigt bei ihren Kontrollen die Gleichwertigkeit der Kontrollsysteme mit ihren eigenen Kontrollsystemen.

Artikel 28

Die Kommission darf Handlungen, die die Ausführung von EEF-Mitteln betreffen, insbesondere Zahlungen und Einziehungsmaßnahmen, keinen anderen als den in Artikel 25 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten externen privatwirtschaftlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen, außer in besonderen Fällen, wenn Zahlungen, deren Modalitäten und Beträge die Kommission festgelegt hat, an von der Kommission bestimmte Empfänger zu leisten sind und die damit beauftragte Stelle oder Einrichtung keine Ermessensbefugnis auszuüben hat.

Anderen externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen als denjenigen nach Artikel 25 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b dürfen Aufgaben übertragen werden, die im Bereich der technischen Unterstützung oder der Verwaltung angesiedelt oder aber vorbereitender oder untergeordneter Art sind und die Ausübung weder hoheitlicher Befugnisse noch einer Ermessensbefugnis beinhalten.

Abschnitt 4gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen

ARTIKEL 29

1. Führt die Kommission EEF-Mittel im Wege der gemeinsamen Verwaltung aus, werden in den folgenden Fällen bestimmte Aufgaben internationalen Einrichtungen übertragen:

a) wenn die Kommission und die betreffende internationale Organisation eine langfristig angelegte Rahmenvereinbarung geschlossen haben, in der die administrativen und finanziellen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit geregelt sind;

b) wenn die Kommission und die betreffende internationale Organisation ein gemeinsames Vorhaben oder Programm ausarbeiten;

c) bei Maßnahmen mit mehreren Geldgebern, deren Beiträge zusammengelegt werden und nicht für bestimmte Ausgaben oder Arten von Ausgaben zweckgebunden sind.

Die Vorschriften dieser Organisationen auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe bieten Garantien, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind.

2. Die Durchführung der aus EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen durch internationale Organisationen unterliegt der Kontrolle durch die Kommission. Diese Kontrolle wird im Wege der vorherigen Genehmigung, der nachträglichen Prüfung oder einer Kombination beider Verfahren ausgeübt.

3. Die mit der betreffenden internationalen Organisation geschlossenen Vereinbarungen über die Bereitstellung der Finanzmittel müssen genaue Bestimmungen über die Aufgaben enthalten, die dieser Organisation übertragen werden.

4. Internationale Organisationen, denen Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen wurden, stellen im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von EEF-Mitteln sicher.

KAPITEL 3 FINANZAKTEURE

ARTIKEL 30

Die Kommission stellt jedem Finanzakteur die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen und eine Charta zur Verfügung, in der seine Aufgaben, Rechte und Pflichten im Einzelnen beschrieben sind.

Abschnitt 1Grundsatz der Aufgabentrennung

ARTIKEL 31

Die Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers sind getrennt und nicht miteinander vereinbar.

Abschnitt 2Anweisungsbefugter

ARTIKEL 32

1. Im Rahmen der finanziellen Abwicklung der in Artikel 2 genannten Vorgänge übt die Kommission die Funktion des Anweisungsbefugten aus.

2. Die Kommission legt fest, welchen Bediensteten angemessenen Ranges sie die Anweisungsbefugnis überträgt, und bestimmt den Umfang der übertragenen Befugnisse sowie die Möglichkeit, diese weiter zu übertragen.

3. Die Anweisungsbefugnis darf nur Bediensteten übertragen oder weiterübertragen werden.

4. Bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte werden nur in den mit der Übertragungs- oder Weiterübertragungsverfügung vorgegebenen Grenzen tätig. Der zuständige bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem oder mehreren Bediensteten unterstützt werden, deren Aufgabe es ist, sind, unter der Verantwortung des Ersteren bestimmte für die Ausführung der EEF-Mittel und der Rechnungslegung erforderliche Operationen durchzuführen.

Artikel 33

Dem Anweisungsbefugten obliegen

a) Ausführung der Einnahmen und Ausgaben nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

b) Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit.

Artikel 34

1. Zur Ausführung der Ausgaben nimmt der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte Mittelbindungen vor, geht gegebenenfalls rechtliche Verpflichtungen ein, stellt Ausgaben fest, erteilt die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und tätigt die vor der Ausführung der EEF-Mittel erforderlichen Handlungen.

2. Die Ausführung der Einnahmen umfasst die Erstellung der Forderungsvorausschätzungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungsanordnungen. Dazu gehört gegebenenfalls der Verzicht auf festgestellte Forderungen.

Artikel 35

Außer in Fällen der zentralen Verwaltung obliegt die Abwicklung der Vorgänge zur Durchführung der Programme oder Projekte dem nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten gemäß Anhang IV Artikel 35 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und gemäß den Durchführungsmaßnahmen zum Übersee-Assoziationsbeschluss in enger Zusammenarbeit mit der Kommission gemäß Anhang IV Artikel 34, 35 und 36 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens.

Artikel 36

Werden dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten Probleme bei der Abwicklung der Verfahren zur Verwaltung der EEF-Mittel bekannt, so nimmt er Kontakt zum nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten auf, um die Situation zu bereinigen, und trifft gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen.

So kann er den nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten vorübergehend ersetzen, falls dieser die ihm im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen übertragenen Aufgaben nicht wahrnimmt oder nicht wahrnehmen kann; in diesem Fall kann die Kommission einen finanziellen Ausgleich aus den dem betreffenden AKP-Staat gewährten Mitteln für die ihr entstandene zusätzliche administrative Belastung geltend machen.

Artikel 37

1. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte richtet entsprechend den von der Kommission festgelegten Mindestvorschriften und unter Beachtung der mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbundenen Risiken die Organisationsstruktur sowie die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben, gegebenenfalls auch nachträglicher Überprüfungen, geeignet sind.

2. Die operativen und finanziellen Aspekte jedes Vorgangs werden vor seiner Genehmigung von anderen als demjenigen Bediensteten geprüft, der den Vorgang eingeleitet hat. Einleitung sowie vorherige und nachträgliche Überprüfung von Vorgängen sind getrennte Funktionen.

3. Die für die Kontrolle der Abwicklung von Finanzvorgängen zuständigen Bediensteten müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Sie müssen sich an spezielle Standesregeln halten, die von der Kommission festgelegt werden.

4. Ist ein mit der finanziellen Abwicklung und der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist, gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder gegen die von ihm zu beachtenden Standesregeln verstößt, so unterrichtet er hiervon schriftlich den bevollmächtigten Anweisungsbefugten und, falls dieser nicht tätig wird, das in Artikel 54 Absatz 3 genannte Gremium.

Falls es sich um Betrug, Korruption oder eine andere rechtswidrige Handlung zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft handeln könnte, unterrichtet er die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.

Artikel 38

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte legt der Kommission jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor, in dem zu bestätigen ist, dass die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, soweit nicht in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereiche Vorbehalte angemeldet werden.

Er erläutert in diesem Bericht, inwieweit die vorgegebenen Ziele erreicht wurden, und berichtet über die mit den Maßnahmen verbundenen Risiken, den Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel sowie über die Effizienz und Wirksamkeit des Systems der internen Kontrolle. Der interne Rechnungsprüfer nimmt den jährlichen Bericht und die übrigen vorgelegten Informationen zur Kenntnis. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres eine Zusammenfassung des Tätigkeitsberichts für das vorhergehende Jahr.

ABSCHNITT 3 RECHNUNGSFÜHRER

ARTIKEL 39

1. Die Kommission ernennt einen Rechnungsführer, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

a) Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen;

b) Erstellung und Vorlage der Rechnungen gemäß Titel VIII;

c) Rechnungsführung über

(i) die Mittel gemäß Artikel 15, mit Ausnahme der Investitionsfazilität, einschließlich der Zinsvergütungen;

(ii) die Mittelbindungen gemäß Artikel 70;

(iii) die Zahlungen, Einnahmen und Schulden;

d) Festlegung der Rechungsführungsvorschriften und -methoden sowie des Kontenplans gemäß Titel VIII;

e) Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten definierten Systeme zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten;

f) Kassenführung und Abruf der Beiträge der Mitgliedstaaten.

Der Rechnungsführer ist befugt, die Einhaltung der in Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten Validierungskriterien zu überprüfen.

2. Der Rechnungsführer erhält vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten und von der EIB alle von diesen als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, welche die finanzielle Ausführung der EEF-Mittel wahrheitsgetreu abbilden.

Artikel 40

1 Die Rechnungsabschlüsse werden vor ihrer Annahme durch die Kommission vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage des EEF vermitteln.

Zu diesem Zweck überzeugt sich der Rechnungsführer, dass

a) die Abschlüsse entsprechend den unter seiner Verantwortung gemäß dieser Finanzregelung für die Rechnungen des EEF festgelegten Rechnungsführungsvorschriften, -methoden und -systemen erstellt wurden und

b) alle Einnahmen und Ausgaben buchmäßig erfasst wurden.

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte leitet alle Informationen weiter, die der Rechnungsführer für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

Der Anweisungsbefugte bleibt uneingeschränkt verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwendung der von ihm verwalteten Mittel sowie für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der seiner Kontrolle unterliegenden Ausgaben.

Artikel 41

Der Rechnungsführer ist befugt, die Informationen, die er erhält, zu überprüfen und alle weiteren Prüfungen vorzunehmen, die er für erforderlich hält, um die Rechnungsabschlüsse unterzeichnen zu können. Erforderlichenfalls formuliert er Vorbehalte und erläutert genau die Art und die Tragweite der Vorbehalte.

Artikel 42

Sofern diese Finanzregelung nichts Anderes bestimmt, ist nur der Rechnungsführer befugt, Barmittel und Barmitteläquivalente zu verwalten. Er ist für deren Verwahrung verantwortlich.

Artikel 43

Sofern diese Finanzregelung nichts Anderes bestimmt, darf nur der Rechnungsführer in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Bediensteten bestimmte Aufgaben übertragen.

Diese Aufgaben werden in der Übertragungsverfügung im Einzelnen festgelegt.

Abschnitt 4Zahlstelle

ARTIKEL 44

1. Zur Ausführung der Zahlungen gemäß Anhang IV Artikel 37 Absätze 1 und 4 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bzw. gemäß den Durchführungsmaßnahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses eröffnet der Rechnungsführer gegebenenfalls für Zahlungen in der Landeswährung der AKP-Staaten bzw. Lokalwährung der ÜLG Konten bei Finanzinstituten der AKP-Staaten und der ÜLG sowie für Zahlungen in Euro und sonstigen Währungen bei Finanzinstituten der Mitgliedstaaten.

2. Diese Finanzinstitute, die als Zahlstellen handeln, führen Zahlungen gemäß den Anweisungen des Rechnungsführers aus.

3. Gemäß Anhang IV Artikel 37 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden Einlagen auf Konten bei Finanzinstituten der AKP-Staaten und der ÜLG nicht verzinst und erbringen die genannten Finanzinstitute ihre Dienstleistungen unentgeltlich.

Gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens werden Einlagen auf Konten bei Finanzinstituten der Mitgliedstaaten verzinst. Diese Zinsen werden einem der in dem genannten Artikel vorgesehenen Konten gutgeschrieben.

Artikel 45

Die Beziehungen zwischen der Kommission und den in Anhang IV Artikel 37 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bzw. in den Durchführungsmaßnahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Zahlstellen werden vertraglich geregelt. Die unterzeichneten Verträge werden dem Rechnungshof zur Information in Kopie übermittelt.

Artikel 46

1. Die Kommission überweist von den Sonderkonten gemäß Artikel 59 Absatz 3 die Beträge, die zur Auffüllung der gemäß Artikel 44 auf ihren Namen eröffneten Konten erforderlich sind. Derartige Überweisungen richten sich nach dem Bedarf an Kassenmitteln für die Projekte und Programme.

2. Die Kommission bemüht sich, die Beträge von den in Artikel 59 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Sonderkonten so abzurufen, dass der Stand der Guthaben auf diesen Konten jeweils den Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten zum EEF proportional ist.

Artikel 47

Die Unterschriften der Bediensteten der Kommission, die ermächtigt sind, Vorgänge auf den Konten des EEF auszuführen, werden bei Eröffnung der Konten oder, wenn die Bediensteten erst später ermächtigt werden, bei deren Bestellung hinterlegt.

Abschnitt 5Zahlungsverwalter

ARTIKEL 48

1. Um die Zahlungen nach Artikel 44 auszuführen, ernennt der Rechnungsführer einen Zahlungsverwalter, der die lokalen Zahlungen über das Konto der Zahlstelle ausführt.

2. Der Zahlungsverwalter wird unter den Beamten oder erforderlichenfalls – aber nur in ordnungsgemäß begründeten Fällen – unter den übrigen Bediensteten ausgewählt.

Artikel 49

1. Die Ernennung des Zahlungsverwalters erfolgt durch Beschluss des Rechnungsführers nach ordnungsgemäß begründetem Vorschlag des zuständigen Anweisungsbefugten. In dem Beschluss sind Verantwortung und Pflichten des Zahlungsverwalters und des Anweisungsbefugten aufzuführen.

Zumindest ist Folgendes anzugeben:

a) Häufigkeit, in der Belege zu erstellen sind, und das Verfahren bei ihrer Erstellung;

b) vorgeschriebenes Verfahren für die Auffüllung des Kontos der Zahlstelle;

c) Gültigkeitsdauer der dem Zahlungsverwalter vom Rechnungsführer ausgestellten Ermächtigung;

d) Identität des ernannten Zahlungsverwalters.

Die Änderung des in Unterabsatz 1 genannten Beschlusses muss ebenfalls durch einen Beschluss des Rechnungsführers nach ordnungsgemäß begründetem Vorschlag des zuständigen Anweisungsbefugten erfolgen.

2. Der Zahlungsverwalter darf auf Anweisung des Rechnungsführers im Rahmen des positiven Restsaldos des Kontos der Zahlstelle bei der Bank ordnungsgemäß genehmigte Zahlungen an Dritte tätigen.

Artikel 50Auffüllung lokaler Bankkonten

Der Rechnungsführer füllt die Konten der Zahlstellen auf und überwacht diese sowohl bei der Einrichtung von Bankkonten und der Übertragung der Zeichnungsbefugnis als auch bei den Kontrollen vor Ort und in der zentralen Rechnungsführung.

Den Zahlstellenkonten können verschiedene lokale Einnahmen direkt zugeführt werden, so solche aus

a) verschiedenen Rückzahlungen;

b) Einziehungsanordnungen.

KAPITEL 4VERANTWORTLICHKEIT DER FINANZAKTEURE

ABSCHNITT 1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

ARTIKEL 51

1. Unbeschadet etwaiger disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann den bevollmächtigten und den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten von der Stelle, die sie ernannt hat, jederzeit die ihnen übertragene oder weiterübertragene Befugnis einstweilig oder endgültig entzogen werden.

2. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann der Rechnungsführer durch die Kommission jederzeit einstweilig oder endgültig von seinen Aufgaben entbunden werden.

3. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen können die Zahlungsverwalter von der Stelle, die sie ernannt hat, jederzeit einstweilig oder endgültig von ihren Aufgaben entbunden werden.

Artikel 52

1. Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung der in Artikel 51 genannten Finanzakteure nach dem anwendbaren nationalen Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Bekämpfung der Korruption, an der Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften oder Beamte der Mitgliedstaaten beteiligt sind.

2. Unbeschadet der Artikel 53 bis 56 dieser Finanzregelung können die Anweisungsbefugten und die Rechnungsführer nach Maßgabe des Statuts disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden.

Falls es sich um Betrug, Korruption oder eine andere rechtswidrige Handlung zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft handeln könnte, sind die zuständigen Behörden und Stellen zu unterrichten.

Abschnitt 2Vorschriften für Anweisungsbefugte

ARTIKEL 53

Die Schadenersatzpflicht des Anweisungsbefugten nach Artikel 52 Absatz 2 gilt insbesondere dann,

a) wenn der Anweisungsbefugte bei der Feststellung von Forderungen, der Erteilung von Einziehungsanordnungen, der Vornahme von Mittelbindungen oder der Unterzeichnung von Auszahlungsanordnungen vorsätzlich oder grob fahrlässig diese Finanzregelung missachtet hat;

b) wenn der Anweisungsbefugte es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, wenn er eine Einziehungsanordnung nicht oder mit Verspätung erteilt hat oder wenn er eine Auszahlungsanordnung, die eine zivilrechtliche Haftung der Kommission gegenüber Dritten zur Folge haben kann, mit Verspätung erteilt hat.

Artikel 54

1. Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass Entscheidungen, die er zu treffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweisen oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstoßen, so hat er dies der befugniserteilenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Erteilt diese daraufhin dem bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten schriftlich eine mit Gründen versehene Anordnung, die genannte Entscheidung zu treffen, so ist er von seiner Verantwortung entbunden.

2. Im Falle einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis innerhalb seiner Dienststellen bleibt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Effizienz und Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie für die Wahl des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich.

3. Das von der Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingerichtete Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten befindet über das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem EEF und die etwaigen Konsequenzen. Hinsichtlich der Verwaltung der EEF-Mittel durch die Kommission wird dieses Gremium nach Maßgabe von Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 befasst.

Auf der Grundlage der Stellungnahme dieses Gremiums entscheidet die Kommission über die Einleitung von Disziplinar- oder Schadensersatzverfahren. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten – sofern dieser kein Beteiligter ist – und dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.

Abschnitt 3Vorschriften für Rechnungsführer und Zahlungsverwalter

ARTIKEL 55

Ein Rechnungsführer ist nach Maßgabe des Statuts und nach den im Statut vorgesehenen Verfahren disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet. Er kann insbesondere für folgende Verfehlungen haftbar gemacht werden:

a) Verlust bzw. Beschädigung der ihm anvertrauten Barmittel, Werte und Dokumente;

b) ungerechtfertigte Änderung von Bank- oder Postgirokonten;

c) Vornahme von Einziehungen oder Zahlungen, die nicht den Beträgen der betreffenden Einziehungsanordnungen oder Auszahlungsanordnungen entsprechen;

d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.

Artikel 56

Ein Zahlungsverwalter ist nach Maßgabe des Statuts und nach den im Statut vorgesehenen Verfahren disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet. Er kann insbesondere für folgende Verfehlungen haftbar gemacht werden:

a) Verlust bzw. Beschädigung der ihm anvertrauten Barmittel, Werte und Dokumente;

b) Zahlungen ohne Vorliegen ordnungsgemäßer Belege;

c) Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten;

d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.

KAPITEL 5EINNAHMENVORGÄNGE

ABSCHNITT 1 BEREITSTELLUNG VON EEF-MITTELN

ARTIKEL 57

1. Die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten für das Jahr n werden bis zum 10. Dezember des Jahres n - 1 auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 8 des Internen Abkommens festgelegt.

2. Die Kommission unterbreitet den in Absatz 1 genannten Vorschlag gleichzeitig mit ihrer in Artikel 7 Absatz 1 des Internen Abkommens genannten Mitteilung an den Rat mit der Aufstellung der Mittelbindungen, der Zahlungen und des Jahresbetrags der abzurufenden Beiträge für das laufende Haushaltsjahr und die beiden folgenden Haushaltsjahre.

3. In dem Beschluss des Rates werden globale Beträge für das gesamte Jahr n festgelegt, wobei die von der Kommission und die von der EIB verwalteten Mittel getrennt ausgewiesen werden.

Artikel 58

1. Die Beiträge der Mitgliedstaaten sind in monatlichen Tranchen wie folgt zu zahlen:

a) jede Tranche entspricht einem Zwölftel des Jahresbeitrags;

b) die Mitgliedstaaten zahlen die geschuldeten Beträge jeweils spätestens bis zum ersten Arbeitstag des Monats;

c) die Kommission macht den Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor dem Antrag auf Gutschrift entsprechend Mitteilung;

d) die Kommission kann aus Gründen der Kassenmittelverwaltung im ersten Quartal bis zu zwei Zwölftel des Jahresbeitrags im Voraus abrufen;

e) im Laufe des Jahres kann die Kommission, gegebenenfalls nach Anhörung der EIB, dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der globalen Beträge entsprechend aktualisierter Vorausschätzungen unterbreiten. Der Rat beschließt innerhalb von 21 Kalendertagen. Hat dieser Vorschlag eine Senkung der globalen Beträge zur Folge, ist die Kommission berechtigt, die monatlichen Raten entsprechend zu kürzen.

2. Bei jeder Beitragstranche ist gemäß den Artikeln 1 bis 5 Folgendes anzugeben:

a) die Höhe der Beiträge, die zur Finanzierung der von der Kommission verwalteten EEF-Operationen erforderlich sind;

b) die Höhe der Beiträge, die zur Finanzierung der von der EIB verwalteten EEF-Operationen erforderlich sind, einschließlich der Zinsvergütungen.

3. Die Höhe der von jedem Mitgliedstaat zu leistenden Zahlungen nach Absatz 2 wird – für jeden der dort genannten Beträge – im Verhältnis zu dem in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens bestimmten Beitrag des Mitgliedstaats zum EEF festgesetzt.

4. Die Beiträge werden zunächst bis zur Ausschöpfung des in den Internen Abkommen zu den vorangehenden EEF festgelegten Betrags in chronologischer Reihenfolge abgerufen.

Artikel 59

1. Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten werden in Euro ausgedrückt.

2. Jeder Mitgliedstaat entrichtet seinen Beitrag in Euro.

3. Beträge, bei denen es sich um Zahlungen an die Kommission nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a handelt, werden von den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung „Kommission der Europäischen Gemeinschaften – Europäischer Entwicklungsfonds“ eingezahlt, das bei der Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder einem von diesem bezeichneten Finanzinstitut geführt wird. Die Beitragsmittel bleiben solange auf diesen Sonderkonten, bis sie zur Ausführung der Zahlungen benötigt werden, die in Anhang IV Artikel 37 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens oder in den Durchführungsmaßnahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses vorgesehen sind.

Beiträge, bei denen es sich um Zahlungen an die EIB nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b handelt, werden von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den Modalitäten des Artikels 146 einem bei der EIB im Namen der einzelnen Mitgliedstaaten eingerichteten Konto gutgeschrieben.

Die Kommission leistet gegebenenfalls geeignete technische Unterstützung bei der Durchführung der in den Artikeln 57 und Artikel 58 genannten Beschlüsse des Rates.

Artikel 60

1. Wird eine nach diesem Artikel zu leistende Beitragstranche nicht bis zu dem Fälligkeitstermin gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b eingezahlt, so werden dem betreffenden Mitgliedstaat für den geschuldeten Betrag Verzugszinsen berechnet.

2. Der Verzugszinssatz liegt um zwei Prozentpunkte über dem Zinssatz, den die Europäische Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Arbeitstag des Monats, in den das Fälligkeitsdatum fällt, zugrundelegt und wie er im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe C veröffentlicht wird. Der Zinssatz erhöht sich mit jedem weiteren Verzugsmonat um 0,25 Prozentpunkte.

Die Zinsen werden für den gesamten Verzugszeitraum geschuldet und ab dem ersten Kalendertag nach dem Fälligkeitstermin für die Zahlung der betreffenden Tranche berechnet.

3. Die Verzugszinsen auf den an die Kommission zu zahlenden Betrag nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a dieser Finanzregelung werden einem der in Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens bezeichneten Konten gutgeschrieben.

Die Verzugszinsen auf den an die EIB zu zahlenden Betrag nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b dieser Finanzregelung werden der EIB gutgeschrieben.

Artikel 61

5. Bei Ablauf des Finanzprotokolls in Anhang Ib des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 57 noch zu zahlende Teil der Beiträge von der Kommission je nach Bedarf unter den in dieser Finanzregelung festgelegten Bedingungen abgerufen.

Abschnitt 2Forderungsvorausschätzungen

ARTIKEL 62

1. Für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung des EEF begründen oder die Änderung einer solchen Forderung bewirken können, erstellt der zuständige Anweisungsbefugte zuvor eine Forderungsvorausschätzung.

2. Abweichend von Absatz 1 bedarf es für die Beiträge der Mitgliedstaaten an den EEF im Sinne der Artikel 57 und 58 dieser Finanzregelung keiner Forderungsvorausschätzung, bevor sie der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden Diese Beträge sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den zuständigen Anweisungsbefugten.

3. Für die Durchführung von Absatz 1 gilt Artikel 77 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 entsprechend.

Abschnitt 3Feststellung der Forderungen

ARTIKEL 63

1. Die Feststellung einer Forderung ist die Handlung, durch die der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte

a) die Existenz der Schuld des Schuldners prüft;

b) das Bestehen und die Höhe der Schuld bestimmt oder prüft;

c) die Fälligkeit der Schuld prüft.

2. Die der Kommission zur Verfügung gestellten EEF-Mittel und jede einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung sind durch den zuständigen Anweisungsbefugten dadurch festzustellen, dass er dem Rechnungsführer eine Einziehungsanordnung erteilt und anschließend dem Schuldner eine Belastungsanzeige übermittelt.

3. Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen.

4. Hinsichtlich der Bedingungen, zu denen dem EEF Verzugszinsen geschuldet werden, gilt Artikel 86 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 entsprechend.

Abschnitt 4Anorderung der Einziehungen

ARTIKEL 64

1. Die Anordnung einer Einziehung ist die Handlung, mit der der zuständige bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Forderung einzuziehen.

2. Unbeschadet der Zuständigkeiten der AKP-Staaten oder der ÜLG kann die Kommission eine Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Staaten durch eine Entscheidung formalisieren, die unter denselben Bedingungen wie in Artikel 256 EG-Vertrag vollstreckbar ist.

3. Für die Durchführung der Absätze 1 und 2 gelten die Artikel 81 und 84 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 entsprechend.

Abschnitt 5Einziehung

ARTIKEL 65

1. Der Rechnungsführer führt die vom zuständigen Anweisungsbefugten ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Er trägt dafür Sorge, dass die Einnahmen des EEF eingehen und seine Rechte gewahrt werden.

2. Forderungen des EEF oder der Gemeinschaft gegenüber einem Schuldner, der seinerseits gegenüber dem EEF oder der Gemeinschaft eine einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung geltend macht, werden bei ihrer Einziehung vom Rechnungsführer verrechnet.

3. Bei in direkter und in indirekter dezentraler Regie ausgeführten Aufträgen nach Titel VI, bei denen Forderungen des EEF gegenüber dem nationalen Anweisungsbefugten nicht fristgemäß eingezogen wurden, trifft der zuständige Anweisungsbefugte alle erforderlichen Maßnahmen, damit die geschuldeten Beträge zurückgezahlt werden, gegebenenfalls auch die Aussetzung der Vergabe dieser Art von Aufträgen für den betreffenden Staat oder das betreffende ÜLG.

4. Erwägt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu verzichten, so vergewissert er sich, dass dieser Verzicht ordnungsgemäß ist und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die Entscheidung über einen Forderungsverzicht ist zu begründen. Der Anweisungsbefugte kann die Befugnis zum Erlass dieser Entscheidung nur nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 festgelegten Bedingungen übertragen.

5. Der Anweisungsbefugte kann eine festgestellte Forderung annullieren oder anpassen.

6. Für Forderungen des EEF gegenüber Dritten sowie für Forderungen Dritter gegenüber dem EEF gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.

7. Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gelten die Artikel 82 bis 85 sowie 87 bis 89 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 entsprechend.

KAPITEL 6AUSGABENVORGÄNGE

ABSCHNITT 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 66

Jede Ausgabe ist Gegenstand von vier Vorgängen: Mittelbindung, Feststellung, Zahlungsanordnung und Zahlung.

Abschnitt 2Mittelbindung

ARTIKEL 67

Bevor die Mittel für eine Ausgabe gebunden werden können, muss die Kommission bzw. müssen die Behörden, denen die Kommission entsprechende Befugnisse übertragen hat, einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss erlassen.

Artikel 68

1. Die auf Ebene der Kommission vorgenommene Mittelbindung besteht darin, die Mittel vorzumerken, die erforderlich sind, um Zahlungen, die sich aus einer rechtlichen Verpflichtung ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt leisten zu können.

2. Die auf Ebene der Kommission eingegangene rechtliche Verpflichtung ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte eine Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht oder feststellt, die eine Ausgabe zulasten des EEF zur Folge hat.

3. Die Mittelbindung und die rechtliche Verpflichtung werden von ein und demselben Anweisungsbefugten vorgenommen. Von dieser Regel kann in folgenden Fällen abgewichen werden:

a) bei Verwaltungsausgaben der Kommission nach Artikel 69 Absatz 3, deren Mittelbindungen gemäß Artikel 69 Absatz 2 gestaffelt werden;

b) bei globalen Mittelbindungen aufgrund von Finanzierungsabkommen nach Artikel 70 Absatz 3.

Artikel 69

1. Bei der auf Ebene der Kommission vorgenommenen Einzelmittelbindung stehen der Begünstigte und der Betrag der Ausgabe fest.

Bei der auf Ebene der Kommission vorgenommenen globalen Mittelbindung steht mindestens eines der Elemente, die zur Identifizierung der Einzelmittelbindung erforderlich sind, nicht fest.

2. Die Mittel für die Verwaltungsausgaben der Kommission können über mehrere Haushaltsjahre gestaffelt in Jahrestranchen gebunden werden. Diese Jahrestranchen sind in den entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen vorzusehen.

3. Für die Zwecke von Artikel 68 Absatz 3 Buchstabe a und von Absatz 2 gelten als Verwaltungsausgaben:

a) Ausgaben für Humanressourcen mit Ausnahme des statutären Personals;

b) Ausgaben für Schulungsmaßnahmen;

c) Dienstreisekosten;

d) Repräsentationskosten;

e) Sitzungskosten;

f) Ausgaben für freiberufliche Dolmetscher und/oder Übersetzer;

g) Ausgaben für den Beamtenaustausch;

h) regelmäßig anfallende Ausgaben für die Anmietung von Material und Räumlichkeiten;

(i) verschiedene Versicherungskosten;

j) Reinigungs- und Wartungskosten;

k) Ausgaben für Telekommunikationsdienstleistungen;

l) Ausgaben für Wasser, Gas und Elektrizität;

m) Ausgaben für regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen.

Artikel 70

1. Der zuständige Anweisungsbefugte nimmt eine Mittelbindung vor, bevor er eine die Kommission bindende rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht.

2. Mittelbindungen auf der Ebene der Kommission werden durch Finanzierungsbeschlüsse der Kommission nach Maßgabe der Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens oder des Übersee-Assoziationsbeschlusses, die sie zur Gewährung finanzieller Zuschüsse aus dem EEF ermächtigen, begründet.

3. Als rechtliche Verpflichtung der Kommission gilt:

a) ein Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft auftritt, und den begünstigten AKP-Staaten bzw. ÜLG oder den von diesen bezeichneten Stellen;

b) ein Vertrag oder eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Kommission und nationalen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder natürlichen oder juristischen Personen, die mit der Durchführung der Maßnahmen betraut wurden.

4. In allen Finanzierungsabkommen, Verträgen oder Finanzhilfevereinbarungen ist ausdrücklich die Befugnis der Kommission, des OLAF und des Rechnungshofs vorzusehen, Kontrollen vor Ort und Belegkontrollen bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern durchzuführen, die Mittel des EEF erhalten haben.

Artikel 71

Der zuständige Anweisungsbefugte, der eine Mittelbindung vornimmt, überzeugt sich von Folgendem:

a) Richtigkeit der haushaltsmäßigen Zuordnung;

b) Verfügbarkeit der Mittel;

c) die Ausgabe steht in Einklang mit den geltenden Bestimmungen insbesondere des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses, des Internen Abkommens und dieser Finanzregelung sowie mit allen zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakten;

d) Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Artikel 72

Der zuständige Anweisungsbefugte, der eine rechtliche Verpflichtung einträgt, überzeugt sich von Folgendem:

a) Deckung der Verpflichtung durch die entsprechende Mittelbindung;

b) die Ausgabe ist ordnungsgemäß und steht in Einklang mit den geltenden Bestimmungen insbesondere des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses, des Internen Abkommens und dieser Finanzregelung sowie mit allen zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakten;

c) Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Abschnitt 3Mittelbindung im Rahmen der zentralen oder der gemeinsamen Verwaltung

ARTIKEL 73

Im Rahmen der zentralen oder gemeinsamen Verwaltung der Mittel des EEF durch die Kommission gelten für die Mittelbindung die Bestimmungen dieses Abschnitts.

Artikel 74

1. Vorbehaltlich Artikel 68 Absatz 3 geht die Kommission die den Einzelmittelbindungen entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen bis zum 31. Dezember des Jahres n ein, wobei n für das Jahr steht, in dem die Einzelmittelbindungen der Kommission genehmigt wurden.

2. Vorbehaltlich Artikel 68 Absatz 3 decken die globalen Mittelbindungen in der Regel die Gesamtkosten der ihnen entsprechenden rechtlichen Einzelverpflichtungen, die die Kommission bis zum 31. Dezember des Jahres n + 1 eingegangen ist, wobei n für das Jahr steht, in dem die globalen Mittelbindungen der Kommission genehmigt wurden.

Bei der Abwicklung von globalen Mittelbindungen nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a schließt die Kommission die entsprechenden Einzelverträge und -vereinbarungen hingegen spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung.

Einzelverträge und -vereinbarungen in den Bereichen Audit und Bewertung können zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden. Änderungen bereits geschlossener Verträge können ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Nach Ablauf der in Absatz 1 und in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Zeiträume hebt der zuständige Anweisungsbefugte den nicht abgewickelten Teil dieser Mittelbindungen auf.

Artikel 75

1. Der Betrag jeder genehmigten rechtlichen Einzelverpflichtung der Kommission, die sich aus einer globalen Mittelbindung ergibt, wird vom zuständigen Anweisungsbefugten zulasten der betreffenden globalen Mittelbindung in der EEF-Rechnungsführung erfasst, bevor er sie unterzeichnet.

2. Für die rechtlichen Verpflichtungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, und die entsprechenden Mittelbindungen gilt, außer im Falle von Verwaltungsausgaben nach Artikel 69 Absatz 3, eine Durchführungsfrist, die nach Maßgabe des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgesetzt wird.

Die binnen sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt nicht abgewickelten Teile dieser Mittelbindungen werden aufgehoben und die entsprechenden Mittel werden in Abgang gestellt.

Eine einer rechtlichen Verpflichtung entsprechende Mittelbindung, die innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtung nicht durch eine Zahlung abgewickelt wurde, wird aufgehoben und die entsprechenden Mittel werden in Abgang gestellt.

3. Absatz 2 gilt unbeschadet etwaiger Beschlüsse, die der Rat gemäß den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens erlässt.

Artikel 76

Ein Projekt wird abgeschlossen und die gemäß den Absätzen 73, 74 und 75 vorgenommene Mittelbindung aufgehoben, wenn die von der Kommission im Zusammenhang mit dem Projekt gegenüber Dritten eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen beendet und die betreffenden Auszahlungen und Einziehungen in der EEF-Buchführung erfasst worden sind.

Abschnitt 4Mittelbindung im Rahmen der dezentralen Verwaltung

ARTIKEL 77

Im Rahmen der dezentralen Verwaltung der EEF-Mittel durch die Kommission gelten für die Mittelbindungen die Bestimmungen dieses Abschnitts.

Artikel 78

1. Die Finanzierungsabkommen mit den begünstigten AKP-Staaten oder ÜLG werden spätestens zum 31. Dezember des Jahres n + 1 geschlossen, wobei n für das Jahr steht, in dem die globale Mittelbindung der Kommission genehmigt wurde.

Werden die Finanzierungsabkommen nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist geschlossen, so werden die entsprechenden Mittel in Abgang gestellt.

2. Die Kommission ist verpflichtet, Zahlungen aus EEF-Mitteln auszuführen, wenn der zuständige Anweisungsbefugte Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Programmkostenaufstellungen nach Artikel 101 Absatz 3 genehmigt.

Der Betrag jeder genehmigten rechtlichen Einzelverpflichtung, die sich aus einer globalen Mittelbindung ergibt, wird vom zuständigen Anweisungsbefugten zulasten der betreffenden globalen Mittelbindung in der EEF-Rechnungsführung erfasst, bevor er sie unterzeichnet.

3. Absatz 1 gilt unbeschadet etwaiger Beschlüsse, die der Rat gemäß den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens erlässt.

Artikel 79

Unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 11 trägt die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse dafür Sorge, dass

a) die rechtlichen Verpflichtungen zur Durchführung der Finanzierungsabkommen nach Artikel 78 Absatz 1 spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt eingegangen werden, zu dem das entsprechende Finanzierungsabkommen geschlossen wurde. Der Abschluss von Einzelverträgen und Einzelvereinbarungen in den Bereichen Audit und Bewertung sowie die Änderung bestehender Verträge können zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen;

b) eine einer rechtlichen Verpflichtung entsprechende Mittelbindung, mit der ein Finanzierungsabkommen nach Artikel 78 Absatz 1 durchgeführt wird und die innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtung nicht durch eine Zahlung abgewickelt wurde, aufgehoben wird.

Nach Ablauf etwaiger in den Finanzierungsabkommen festgelegter Fristen für den Eingang der rechtlichen Verpflichtungen nach Unterabsatz 1 Buchstabe a hebt der zuständige Anweisungsbefugte den nicht abgewickelten Teil der entsprechenden Mittelbindung auf.

Rechtliche Verpflichtungen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b sind Verträge, Finanzhilfevereinbarungen oder Leistungsprogramme, die vom AKP-Staat oder ÜLG oder dessen Behörden geschlossen bzw. genehmigt werden, oder in deren Namen von der Kommission geschlossene Verträge und Finanzhilfevereinbarungen. Für die Zwecke der Anwendung dieses Unterabsatzes nimmt die Kommission im Einvernehmen mit den begünstigten AKP-Staaten und ÜLG entsprechende Vorschriften in die Finanzierungsabkommen nach Artikel 78 Absatz 1 auf.

Artikel 80

Ein Projekt wird abgeschlossen und die gemäß den Artikeln 78 und 79 vorgenommene Mittelbindung aufgehoben, wenn die vom AKP-Staat oder ÜLG oder dessen Behörden oder von der Kommission in deren Namen im Rahmen des Projekts gegenüber Dritten eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen beendet und die betreffenden Auszahlungen und Einziehungen in der EEF-Buchführung erfasst worden sind.

ABSCHNITT 5 FESTSTELLUNG DER AUSGABEN

Artikel 81

1. Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte

a) den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft;

b) das Bestehen und die Höhe der Forderung bestimmt oder prüft;

c) die Fälligkeit der Zahlung prüft.

2. Für die Feststellung der Ausgabe gelten die Artikel 97 bis 101 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 entsprechend.

Abschnitt 6Anordnung der Ausgaben

ARTIKEL 82

1. Die Anordnung einer Ausgabe ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte nach Überprüfung der Verfügbarkeit der Mittel durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Ausgabe zu tätigen.

2. Werden für Dienstleistungen, einschließlich Mietdienstleistungen, oder Lieferungen von Gegenständen regelmäßige Zahlungen geleistet, kann der Anweisungsbefugte nach einer Risikoanalyse ein Lastschriftverfahren anordnen.

3. Für die Durchführung dieses Artikels gelten die Artikel 102 und 103 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 entsprechend.

Abschnitt 7Zahlungen

ARTIKEL 83

1. Die Zahlung erfolgt bei Vorliegen des Nachweises, dass die betreffende Maßnahme dem Basisrechtsakt oder dem relevanten Vertrag entspricht; die Zahlung umfasst einen oder mehrere der folgenden Vorgänge:

a) Zahlung des vollen Betrags, der geschuldet wird;

b) Zahlung des geschuldeten Betrags nach folgenden Modalitäten:

(i) Vorfinanzierung, gegebenenfalls in mehreren Teilbeträgen;

(ii) eine oder mehrere Zwischenzahlungen;

(iii) Zahlung des geschuldeten Restbetrags.

2. Zum Zeitpunkt der Verbuchung wird nach den unterschiedlichen Arten von Zahlungen nach Absatz 1 unterschieden.

3. Die Artikel 104 und 105 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 gelten entsprechend.

Artikel 84

Der Rechnungsführer tätigt die Zahlung im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Artikel 85

Die Zahlungen werden über die in Artikel 44 genannten Bankkonten geleistet. Die Verfahren für die Eröffnung, Verwaltung und Verwendung dieser Konten werden im Einzelnen vom Rechnungsführer festgelegt.

Diese Verfahren sehen insbesondere vor, dass für Überweisungen und alle Bankzahlungen die Unterschriften zweier vom Rechnungsführer ordnungsgemäß bevollmächtigter Bediensteter erforderlich sind.

Artikel 86

Werden Zahlungen vom Zahlungsverwalter getätigt, so muss sich der zuständige Anweisungsbefugte vergewissern, dass vor der Zahlung geeignete Kontrollen stattfinden.

Abschnitt 8Fristen für Ausgabenvorgänge

ARTIKEL 87

1. Die Verfahren der Feststellung, Anweisung und Zahlung der Ausgaben müssen spätestens innerhalb von neunzig Tagen ab Fälligkeit der Zahlung abgeschlossen werden. Der nationale oder regionale Anweisungsbefugte erteilt die Auszahlungsanordnung, die er dem zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission spätestens fünfundvierzig Tage vor dem Fälligkeitstermin zur Kenntnis bringt.

2. Die Gläubiger haben bei verspäteter Zahlung Anspruch auf Verzugszinsen gemäß Artikel 106 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007.

3. Die Kommission begleicht Forderungen wegen Zahlungsverzugs, für den sie nach Maßgabe von Anhang IV Artikel 37 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens verantwortlich ist, aus Mitteln des Kontos oder der Konten nach Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens.

KAPITEL 7IT-SYSTEME

ARTIKEL 88

1. Werden Einnahmen und Ausgaben rechnergestützt verwaltet, können Unterschriften elektronisch erfolgen.

2. Für die Durchführung dieses Artikels gelten die Artikel 107 und 108 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 entsprechend.

KAPITEL 8INTERNER PRÜFER

ARTIKEL 89

Interner Prüfer des EEF ist der Interne Prüfer der Kommission. Er übt sein Amt unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen aus. Er ist der Kommission gegenüber für die Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Systeme und Verfahren zur Ausführung der von der Kommission gemäß Artikel 2 verwalteten Mittel des EEF verantwortlich. Der Interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein.

Artikel 90

1. Der Interne Prüfer berät die Kommission in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung eines wirtschaftlichen Mittelverwaltung abgibt.

Ihm obliegt es insbesondere,

a) die Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie die Leistung der Dienststellen bei der Durchführung der Politiken, Programme und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu beurteilen;

b) die Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontroll- und Prüfungssysteme zu beurteilen, die auf alle Vorgänge zur Ausführung der EEF-Mittel Anwendung finden.

2. Der Interne Prüfer hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, erforderlichenfalls vor Ort, auch in den Mitgliedstaaten und in Drittländern.

3. Der Interne Prüfer erstattet der Kommission über seine Feststellungen und Empfehlungen Bericht. Die Kommission sorgt für die Umsetzung der sich aus den Prüfungen ergebenden Empfehlungen. Der interne Prüfer legt der Kommission ferner einen Jahresbericht vor, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, die ausgesprochenen Empfehlungen und die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

4. Die Kommission übermittelt der Entlastungsbehörde jährlich einen zusammenfassenden Bericht, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, die ausgesprochenen Empfehlungen und die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

5. Für die Durchführung dieses Artikels gelten die Artikel 109 bis 115 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 entsprechend.

TITEL V ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ABSCHNITT 1 ANWENDUNGSBEREICH UND VERGABEGRUNDSÄTZE

ARTIKEL 91

1. Öffentliche Aufträge werden zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Artikel 92 im Wege schriftlicher entgeltlicher Verträge zur Beschaffung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines ganz oder teilweise aus EEF-Mitteln finanzierten Betrags vergeben.

Gegenstand dieser Aufträge können sein:

a) Lieferungen;

b) Bauleistungen;

c) Dienstleistungen.

2. Rahmenverträge sind Verträge zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge. Sie unterliegen den Bestimmungen dieses Titels, die das Vergabeverfahren, einschließlich der Veröffentlichung, regeln.

Artikel 92

1. Für die Zwecke dieses Titels gelten als öffentliche Auftraggeber:

a) die begünstigten AKP-Staaten oder von ihnen ordnungsgemäß ermächtigte Einrichtungen, einschließlich offizieller regionaler Einrichtungen, bzw. ihre Vertreter;

b) die Kommission für auf eigene Rechnung vergebene Aufträge;

c) die Kommission im Namen und für Rechnung eines oder mehrerer begünstigter AKP-Staaten;

d) nationale oder internationale öffentliche Einrichtungen oder natürliche oder juristische Personen, die mit einem oder mehreren AKP-Staaten oder mit der Kommission eine Finanzierungsvereinbarung oder eine Finanzhilfevereinbarung zur Durchführung eines Programms oder Projekts geschlossen haben.

2. Die Vergabeverfahren werden in den in Artikel 70 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen niedergelegt.

Abschnitt 2Veröffentlichung

ARTIKEL 93

Im Rahmen der ihr im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen übertragenen Befugnisse und nach Maßgabe des Anhangs IV des genannten Abkommens trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, damit die internationalen Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Internet veröffentlicht werden.

KAPITEL 2VERGABEVERFAHREN

ARTIKEL 94

1. Die Bedingungen für die Teilnahme und die Verfahren für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den aus dem EEF finanzierten Operationen zugunsten von AKP-Staaten sind in Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens festgelegt.

Die Verfahren für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den aus dem EEF finanzierten Operationen zugunsten von ÜLG sind in den Durchführungsmaßnahmen zum Übersee-Assoziationsbeschluss festgelegt.

2. Handelt die Kommission bei der Durchführung der humanitären Hilfe und der Soforthilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens oder des Übersee-Assoziationsbeschlusses als öffentlicher Auftraggeber, so ist sie an die Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen gebunden.

Artikel 95

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten eine vollständige, klare und präzise Beschreibung des Auftragsgegenstands sowie die für den betreffenden Auftrag geltenden Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien.

Artikel 96

1. Von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter,

a) die sich in Konkurs oder in Liquidation befinden, deren Angelegenheiten von einem gerichtlich bestellten Verwalter besorgt werden, die einen Vergleich mit ihren Gläubigern geschlossen oder ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden oder gegen die vergleichbare Verfahren eingeleitet worden sind;

b) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;

c) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;

d) die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates ihrer Niederlassung, des Staates des öffentlichen Auftraggebers oder des Staates der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;

e) die rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden sind;

f) die gegenwärtig von einer verwaltungsrechtlichen Sanktion nach Artikel 99 betroffen sind.

Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d gelten nicht im Falle des Erwerbs von Leistungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Leistungserbringern, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenzverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder eines gleichartigen Verfahrens nach innerstaatlichem Recht.

2. Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass keiner der Absatz 1 genannten Ausschlussgründe auf sie zutrifft. Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch bei Aufträgen von sehr geringem Wert davon absehen, diese Bestätigung zu verlangen.

Für die Zwecke der ordnungsgemäßen Anwendung von Absatz 1 muss der Bewerber oder Bieter auf Ersuchen des öffentlichen Auftraggebers,

a) wenn er Rechtspersönlichkeit besitzt, angeben, wer Eigentümer der Rechtsperson ist oder zu ihrem Management gehört oder die Kontrolle oder Vertretungsmacht ausübt;

b) wenn die Vergabe von Unteraufträgen geplant ist, bestätigen, dass die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe nicht auf den Unterauftragnehmer zutreffen.

3. Für die Durchführung dieses Artikels gilt Artikel 133 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 entsprechend.

Artikel 97

Von der Auftragsvergabe ausgeschlossen sind Bewerber oder Bieter, die zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens für diesen Auftrag

a) sich in einem Interessenkonflikt befinden;

b) im Zuge der Mitteilung der vom öffentlichen Auftraggeber für die Teilnahme an der Ausschreibung verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt haben;

c) eines der in Artikel 96 Absatz 1 genannten Kriterien für den Ausschluss von der Teilnahme an der betreffenden Ausschreibung erfüllen.

Artikel 98

Im Rahmen der ihr im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen übertragenen Befugnisse nutzt die Kommission die gemäß Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingerichtete zentrale Datenbank mit Angaben zu den Bewerbern und Bietern, die nach Maßgabe des Anhangs IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens von einer Teilnahme an Verfahren für die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit aus dem EEF finanzierten Maßnahmen ausgeschlossen sind.

Artikel 99

1. Unter Beachtung von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann der öffentliche Auftraggeber gegen folgende Personen verwaltungsrechtliche oder finanzielle Sanktionen verhängen:

a) Bewerber oder Bieter, auf die ein Ausschlussgrund gemäß Artikel 97 Buchstabe b zutrifft;

b) Auftragnehmer, bei denen im Zusammenhang mit einem vom EEF finanzierten Vertrag eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen festgestellt worden ist;

Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch in allen Fällen der betreffenden Person zuvor Gelegenheit zur Äußerung geben.

2. Die in Absatz 1 genannten Sanktionen richten sich nach dem Umfang des Auftrags und der Schwere der Verfehlung und können darin bestehen, dass

a) der betreffende Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer für eine Höchstdauer von zehn Jahren von Aufträgen und Finanzhilfen, die vom EEF finanziert werden, ausgeschlossen wird und/oder

b) finanzielle Sanktionen gegen den Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer bis zur Höhe des Auftragswertes verhängt werden.

3. Für aus EEF-Mitteln finanzierte Aufträge gilt Artikel 134b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 entsprechend.

TITEL VI AUFTRÄGE IN DIREKTER REGIE UND IN INDIREKTER DEZENTRALER REGIE

ARTIKEL 100

Dieser Titel regelt die in direkter und in indirekter dezentraler Regie ausgeführten Aufträge gemäß Anhang IV Artikel 24 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens. Er findet sinngemäß Anwendung auf die finanzielle Zusammenarbeit mit den ÜLG.

Artikel 101

1. Bei Aufträgen in direkter Regie werden die Maßnahmen, Projekte und Programme unmittelbar von staatlichen Einrichtungen der betreffenden AKP-Staaten ausgeführt.

Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Ausgaben der genannten Einrichtungen und stellt ihnen zu diesem Zweck fehlende Ausrüstung und/oder fehlendes Material und/oder Mittel zur Verfügung, die sie in die Lage versetzen, das erforderliche zusätzliche Personal, beispielsweise Experten aus den betreffenden oder anderen AKP-Staaten, anzuwerben. Der Beitrag der Gemeinschaft deckt nur die Kosten für ergänzende Maßnahmen und vorübergehende Ausgaben, die für die Durchführung des betreffenden Projekts unbedingt erforderlich sind.

Die finanzielle Abwicklung der Aufträge in direkter Regie nach den Unterabsätzen 1 und 2 erfolgt über die lokalen Konten von Zahlstellen, die von einem lokalen Zahlstellenverwalter und einem lokalen Rechnungsführer verwaltet werden, die nach vorheriger Zustimmung des zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission von dem nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten ernannt werden.

2. Bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie überträgt der öffentliche Auftraggeber nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Projekten oder Programmen an öffentlich-rechtliche Einrichtungen der betreffenden AKP-Staaten oder an privatrechtliche Einrichtungen, die von den betreffenden AKP-Staaten rechtlich getrennt sind.

Diese Einrichtungen übernehmen dann anstelle des nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten die Verwaltung und Durchführung der Projekte oder Programme. Die übertragenen Aufgaben können die Befugnis zum Abschluss und zur Verwaltung von Verträgen sowie zur Projektleitung im Namen und für Rechnung der betreffenden AKP-Staaten umfassen.

3. In direkter Regie und in indirekter dezentraler Regie ausgeführte Aufträge werden auf der Grundlage von Maßnahmenprogrammen mit Kostenveranschlagung (im Folgenden „Leistungsprogramm“) ausgeführt. Hierbei handelt es sich um ein Dokument, in dem die erforderlichen Human- und Sachmittel, die entsprechenden Finanzmittel sowie die technischen und administrativen Einzelheiten der dezentralen Abwicklung des betreffenden Projekts für einen bestimmten Zeitraum im Wege der direkten Regie sowie gegebenenfalls der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung spezifischer Finanzhilfen festgehalten werden.

Die Leistungsprogramme werden bei Aufträgen in direkter Regie von dem lokalen Zahlstellenleiter und dem lokalen Rechnungsführer nach Absatz 1 Unterabsatz 3 und bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie von der Einrichtung nach Absatz 2 erstellt. Sie werden dann vor Beginn der in dem Dokument vorgesehenen Tätigkeiten vom nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten und vom zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission genehmigt.

4. Bei der Durchführung der in Absatz 3 genannten Leistungsprogramme müssen die Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen mit den Verfahren in Titel V bzw. VII in Einklang stehen.

5. In den Finanzierungsabkommen nach Artikel 70 Absatz 3 ist die Durchführung von Aufträgen in direkter Regie bzw. in indirekter dezentraler Regie zu regeln.

Artikel 102

Bei in indirekter dezentraler Regie ausgeführten Aufträgen schließt der Auftraggeber nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a eine Übertragungsvereinbarung, wenn er einer öffentlich-rechtlichen oder einer mit Aufgaben des öffentlichen Dienstes betrauten privatrechtlichen Einrichtung der betreffenden AKP-Staaten Durchführungsaufgaben überträgt. Überträgt er diese Aufgaben privatrechtlichen Einrichtungen, so schließt er einen Dienstleistungsvertrag. Die Kommission sorgt dafür, dass die Übertragungsvereinbarungen bzw. Dienstleistungsverträge Folgendes enthalten:

a) angemessene Vorschriften für die Kontrolle der Verwendung der EEF-Mittel durch die Kommission, OLAF, den nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten sowie durch den Rechnungshof und die nationalen Rechnungskontrollbehörden der betreffenden AKP-Staaten;

b) klare Definition und genaue Abgrenzung der den betreffenden Einrichtungen übertragenen Befugnisse sowie der Befugnisse der nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten;

c) Verfahren für die Ausübung der übertragenen Befugnisse, etwa Auswahl der zu finanzierenden Maßnahmen, Auftragsvergabe oder Projektleitung;

d) die Möglichkeit, nachträgliche Überprüfungen vorzunehmen und finanzielle Sanktionen zu verhängen, wenn die Gewährung von Finanzhilfen und die Auftragsvergabe durch die betreffende Einrichtung nicht den in Buchstabe c genannten Verfahren entspricht;

e) wirksames und effizientes System zur internen Kontrolle der Mittelbewirtschaftungsvorgänge, das eine wirksame Trennung von Anweisungs- und Rechnungsführungsfunktion vorsieht;

f) Rechnungslegungssystem, das eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der EEF-Mittel und die Darstellung der Mittelverwendung in den EEF-Rechnungen ermöglicht.

TITEL VIFINANZHILFEN

KAPITEL 1 ANWENDUNGSBEREICH UND FORM VON FINANZHILFEN

ARTIKEL 103

1. Finanzhilfen sind zulasten der EEF-Mittel gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierung

a) entweder einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines Ziels gefördert werden soll, das im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen oder im Übersee-Assoziationsbeschluss verankert oder Teil eines nach diesem Abkommen bzw. Beschluss angenommenen Programms oder Projekts ist,

b) oder der Betriebskosten einer Einrichtung, die derartige Ziele verfolgt.

Finanzhilfen sind entweder Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung oder einer an den erfolgreichen Bieter gerichteten Entscheidung der Kommission.

2. Für die Zwecke dieses Titels gelten nicht als Finanzhilfen:

a) Finanzierungsabkommen gemäß Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a;

b) öffentliche Aufträge nach Titel V und Aufträge in direkter Regie nach Titel VI;

c) Darlehen, Bürgschaften, finanzielle Beteiligungen, Verträge, Zinsvergütungen sowie alle anderen Finanzinstrumente, die von der EIB verwaltet werden;

d) direkte oder indirekte Haushaltsbeihilfen sowie Hilfen zu Zwecken der Entschuldung oder zur finanziellen Unterstützung bei kurzfristigen Schwankungen der Ausfuhrerlöse;

e) Zahlungen an Einrichtungen, denen die Kommission gemäß den Artikeln 25 und 28 Durchführungsaufgaben übertragen hat, oder Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung nach Artikel 29.

3. Für die Durchführung dieses Titels gelten die Artikel 160 bis 184a (Titel VI „Finanzhilfen“) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 entsprechend.

Artikel 104

1. Finanzhilfen können in folgender Form gewährt werden:

a) Erstattung eines vorab bestimmten Anteils der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten;

b) Pauschalbeträge;

c) Finanzierung auf der Grundlage von Pauschalsätzen;

d) Kombination aus den in den Buchstaben a, b und c genannten Formen.

2. Finanzhilfen dürfen eine als absoluten Betrag ausgedrückte Obergrenze nicht überschreiten.

KAPITEL 2GRUNDSÄTZE

ARTIKEL 105

1. Finanzhilfen unterliegen den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung.

Es gilt das Kumulierungs- und das Rückwirkungsverbot sowie das Kofinanzierungsgebot.

Der Gesamtbetrag der nach der Finanzhilfevereinbarung förderfähigen Kosten darf auf keinen Fall überschritten werden.

2. Mit der Finanzhilfe darf der Empfänger keinen Gewinn anstreben oder erzielen.

Absatz 2 gilt nicht für

a) Studien-, Forschungs- und Schulungsstipendien, die natürlichen Personen gezahlt werden;

b) im Anschluss an einen Wettbewerb vergebene Preise;

c) Maßnahmen, die darauf abzielen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Empfängers zu stärken oder ein Einkommen zu erwirtschaften.

Artikel 106

1. Die Finanzhilfen werden in ein Jahresarbeitsprogramm aufgenommen, das zu Beginn des Haushaltsjahres veröffentlicht wird.

Dieses Jahresarbeitsprogramm wird im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umgesetzt, ausgenommen in ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnahmefällen oder wenn für eine bestimmte Maßnahme aufgrund ihrer Merkmale oder der Merkmale des Empfängers nur ein bestimmter Empfänger in Frage kommt oder wenn der Begünstigte in dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und dem Übersee-Assoziationsbeschluss als Empfänger genannt ist.

Unterabsatz 1 ist nicht anwendbar auf Hilfen in Notstandssituationen und humanitäre Maßnahmen.

2. Alle im Laufe eines Haushaltsjahrs gewährten Finanzhilfen werden jedes Jahr unter Beachtung von Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernissen öffentlich bekannt gegeben.

Artikel 107

1. Für ein und dieselbe Maßnahme kann einem bestimmten Empfänger höchstens eine Finanzhilfe aus EEF-Mitteln gewährt werden.

2. Einem Begünstigten kann je Haushaltsjahr nur ein Betriebskostenzuschuss aus EEF-Mitteln gewährt werden.

Der Antragsteller unterrichtet die Anweisungsbefugten unverzüglich von Mehrfachanträgen und Mehrfachfinanzhilfen für ein und dieselbe Maßnahme oder ein und dasselbe Arbeitsprogramm.

Auf keinen Fall dürfen ein und dieselben Kosten zweimal aus EEF-Mitteln finanziert werden.

Artikel 108

1. Für eine bereits begonnene Maßnahme kann eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme schon vor der Gewährung der Finanzhilfe anlaufen musste.

In diesen Fällen dürfen die förderfähigen Kosten nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung getätigt worden sein; ausgenommen hiervon sind ordnungsgemäß begründete Sonderfälle und Ausgaben, die für die ordnungsgemäße Abwicklung von Hilfen zur Krisenbewältigung oder von humanitären Hilfsmaßnahmen nach Maßgabe des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens oder des Übersee-Assoziationsbeschlusses erforderlich sind.

Die rückwirkende Gewährung einer Finanzhilfe für bereits abgeschlossene Maßnahmen