Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der ursprüngliche Verordnungsvorschlag wurde von der Kommission am 13. November 2001 (KOM(2001)663 endgültig - 2001/0264(CNS)) genehmigt und dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt.

Das Europäische Parlament billigte am 24. September 2002 (A5-0275/2002) den von seinem Berichterstatter vorgelegten Bericht. Mehrere der Änderungsanträge des Parlaments dienen der Präzisierung und Klarstellung der Bestimmungen der künftigen Verordnung und können deshalb in die endgültige Fassung des Verordnungsvorschlags zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 einbezogen werden.

2001/0264 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 [4], betreffend die Auswahl der zu prüfenden Unternehmen sollten geändert werden, um die Fortschritte beim Einsatz von Risikoanalysetechniken bei anderen Kontrollmaßnahmen sowie die seit der letzten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 eingetretene Inflation zu berücksich tigen und den Mitgliedstaaten ein flexibleres Vorgehen bei der Auswahl der Unternehmen zu ermöglichen.

[3] ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.

[4] ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 16.

(2) Es sind Vorschriften für den Fall festzulegen, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen durchführen, die gegenseitige Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten erfordern. Eine Verringerung der Zahl der vorgenommenen Prüfungen, bedingt durch die bei der Auswahl der Unternehmen angewandten Risikoanalyse techniken und eine verstärkte gegenseitige Amtshilfe, sollte die Prüfungsqualität nicht beeinträchtigen.

(3) Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Vorschriften über die Mitteilung der Aufforderung zur gegenseitigen Amtshilfe sind zu vereinfachen.

(4) Die Vorschriften über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben eines Mitgliedstaats, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ergeben, sind überholt und daher aufzuheben.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 1 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Diese Verordnung betrifft die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen (nachstehend "Unternehmen" genannt) oder ihrer Vertreter."

(b) Es wird folgender Absatz angefügt:

"Die Prüfungen von Maßnahmen und Vorhaben zur ländlichen Entwicklung, die nicht ausdrücklich gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2311/2000* aus dem Prüfungsbereich ausgeschlossen sind, haben den einschlägigen Durchführungsbedingungen dieser Maßnahmen und Vorhaben besondere Aufmerksamkeit zu schenken."

______________________________________________

* ABl. L 265 vom 19.10.2000, S. 10.

(2) Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

(a) In Unterabsatz 1 wird der Betrag "100 000 ECU" durch den Betrag "150 000 EUR" ersetzt;

(b) in Unterabsatz 4 wird der Betrag "300 000 ECU" durch den Betrag "350 000 EUR" ersetzt;

(c) in Unterabsatz 5 wird der Betrag "30 000 ECU" durch den Betrag "40 000 EUR" ersetzt.

(3) Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- Kontrollen anhand der Buchführung oder von Aufzeichnungen über Finanzbewegungen, um zu erkennen, ob zum Prüfungszeitpunkt die der Zahlstelle vorliegenden Unterlagen über den Anspruch des Begünstigten auf die Beihilfezahlung stimmig sind."

(4) Artikel 7 wird wie folgt geändert:

(a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Nehmen zwei oder mehrere Mitgliedstaaten in das gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung übermittelte Programm einen Vorschlag für gemeinsame Maßnahmen auf, die eine erhebliche gegenseitige Amtshilfe erfordern, so kann die Kommission für die betreffenden Mitgliedstaaten auf Antrag eine Verringerung der in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten Mindestanzahl Prüfungen um höchstens 25% erlauben."

(b) Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:

"Eine Übersicht über diese Prüfungsaufforderungen wird der Kommission vier teljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres übersandt. Die Kommission kann Kopien der einzelnen Prüfungsaufforderungen verlangen."

(c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Werden für die Prüfung eines Unternehmens nach Artikel 2 zusätzliche Informationen, insbesondere für die Gegenkontrollen nach Artikel 3 in einem anderen Mitgliedstaat, benötigt, so können mit angemessener Begründung spezifische Prüfungsaufforderungen erstellt werden. Eine Übersicht über diese spezifischen Prüfungsaufforderungen wird der Kommission vierteljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres übersandt. Die Kommission kann Kopien der einzelnen Prüfungsaufforderungen verlangen.

Der Prüfungsaufforderung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt durch den aufgeforderten Mitgliedstaat nachzukommen; die Ergebnisse der Prüfung werden baldmöglichst dem auffordernden Mitgliedstaat und der Kommission mitgeteilt. Die Mitteilung an die Kommission erfolgt vierteljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres."

(5) Die Artikel 12, 13, 14, 15, 16, 16a und 17 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Prüfungszeitraum 2003/2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident