Stellungnahme zu:

- dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, Technologischen Entwicklung, und Demonstration (1994-1998) infolge des Beitritts der Republik Finnland, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union, und - dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Anpassung des Beschlusses 94/268/EURATOM über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) infolge des Beitritts der Republik Finnland, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union () (95/C 256/04)

Der Rat beschloß am 2. Juni 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 22. Juni 1995 an. Alleinberichterstatter war Herr von der Decken.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 327. Plenartagung am 5. und 6. Juli 1995 (Sitzung vom 5. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das mit einem Gesamthaushalt von zunächst 12,3 Milliarden ECU ausgestattete Vierte FTE-Rahmenprogramm (1994-1998) wurde am 26. April 1994 endgültig verabschiedet. Hierzu wurden zwei Beschlüsse gefaßt, von denen der eine das "Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998)" (), und der andere ein "Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998)" () zum Gegenstand hat. Zu den Kommissionsvorschlägen über ein Viertes Rahmenprogramm hatte sich der Ausschuß in einer Stellungnahme vom 25. November 1993 () geäußert.

1.2. Gemäß Artikel 130 g EGV ist im Rahmenprogramm die Verwirklichung von vier Aktionen vorgesehen:

- Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen;

- Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;

- Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;

- Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft.

1.3. Gemäß Artikel 130 i Absatz 3 EGV erfolgt die Durchführung dieser Aktionen durch spezifische Programme. Zur Umsetzung des Rahmenprogramms (1994-1998) wurden daher vom 27. Juli bis zum 8. Dezember 1994 zwanzig spezifische Programme aufgelegt, zu denen der Ausschuß ebenfalls um Stellungnahme ersucht wurde ().

1.4. Mit dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens stiegen auch die finanziellen Ressourcen der Europäischen Union, so daß die Haushaltsbehörden eine jährliche Anhebung der Haushaltsmittel für die innenpolitischen Bereiche der Union, zu denen u.a. auch die FTE-Politik zählt, um 7 % beschließen konnten.

1.5. Artikel 130 i Absatz 2 des Vertrags besagt: "Das Rahmenprogramm wird je nach Entwicklung der Lage angepaßt und ergänzt." Entsprechend sehen die vorliegenden Beschlußvorschläge vor, die Höhe der Mittel für die Umsetzung des Vierten Rahmenprogramms entsprechend diesen Haushaltsbeschlüssen anzuheben und dabei auch die proportionale Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu berücksichtigen, die sich aus der Beteiligung der drei vorgenannten Mitgliedstaaten an der Durchführung der spezifischen Programme ergibt.

1.6. Die Gesamthöhe dieser Mittel wird um 7 % von 12,3 auf 13,161 Milliarden ECU aufgestockt, von denen 11,819 Milliarden statt 11,046 Milliarden auf das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft und 1,342 Milliard statt 1,254 Milliard auf das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft entfallen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß kann die vorliegenden Vorschläge nur billigen, da sie lediglich die bereits im Rahmen des Haushaltsverfahrens gefaßten Beschlüsse auf den Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung anwenden.

2.2. Die vorgeschlagene Aufstockung entspricht der Höhe des Finanzbeitrags, den Österreich, Finnland und Schweden zum gemeinschaftlichen Forschungshaushalt hätten beisteuern müssen, um als Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums am Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen zu können und dient daher keineswegs einer Verstärkung der Forschungsanstrengungen insgesamt.

2.3. Diese Anpassung erscheint jedenfalls um so dringender geboten, als der Ausschuß seinerzeit seine nachdrückliche Enttäuschung über die vom Rat ursprünglich beschlossene, nach seiner Einschätzung aber völlig unzureichende Mittelausstattung für die Abwicklung des Rahmenprogramms (1994-1998) bekundet hatte.

2.4. Der Ausschuß stellt weiterhin fest, daß durch die lineare Aufteilung dieser zusätzlichen Mittel dieser weder die bei der Verabschiedung des Rahmenprogramms (1994-1998) festgelegten Forschungsprioritäten, noch die Ausgewogenheit zwischen den einzelnen spezifischen Programmen wieder in Frage gestellt werden, was im übrigen auch nie die Absicht der Kommission gewesen war.

2.4.1. Daher dürfen die jetzigen Vorschläge nicht zum Vorwand genommen werden, um hierüber eine erneute Diskussion in Gang zu setzen, die zweifellos die Verabschiedung der vorgeschlagenen Beschlüsse verzögern würde, was der Abwicklung der spezifischen Programme und der Kontinuität der gemeinschaftlichen Forschungsanstrengungen nur schaden könnte.

2.5. In diesem Zusammenhang macht der Ausschuß darauf aufmerksam, daß die Beschlüsse über das Rahmenprogramm (1994-1998) die Möglichkeit vorsehen, daß im Lichte einer Überprüfung der praktischen Umsetzung des Rahmenprogramms bis spätestens 30. Juni 1996 zusätzliche Mittel in Höhe von 700 Millionen ECU für die Durchführung des Rahmenprogramms bewilligt werden können.

2.5.1. Die entsprechenden Beschlüsse werden Gegenstand gesonderter Vorschläge sein, zu denen der Ausschuß dann wieder um Stellungnahme ersucht werden wird. Die jetzige Stellungnahme soll dem Tenor der künftigen Stellungnahmen nicht vorgreifen, zumal da die Kommission bereits die Absicht bekundet hat, im Rahmen der gesonderten Vorschläge gewisse Neuausrichtungen der gemeinschaftlichen Forschungsanstrengungen vorzunehmen, bestimmte Ziele neu zu definieren und entsprechend die Prioritäten und Modalitäten der Durchführung der Forschungsaktivitäten zu überprüfen.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 16-18.

() ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

() ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 90.

() ABl. Nr. L 222 vom 26. 8. 1994; ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994; ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994; ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1994.