P9_TA(2021)0503

Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2021 zu der Durchführung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2021/2077(ΙΝΙ))

(2022/C 251/05)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194,

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zu der Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU (1),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu dem Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle (2),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2021 zu einer europäischen Strategie für die Integration der Energiesysteme (3),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2021 zu einer europäischen Wasserstoffstrategie (4),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (5) (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (6) (Energieeffizienzrichtlinie),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (7) und auf deren geplante Überarbeitung,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (8) und auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung dieser Normen im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (COM(2021)0556),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (9),

— unter Hinweise auf die Empfehlung (EU) 2019/786 der Kommission vom 8. Mai 2019 zur Renovierung von Gebäuden (10),

— unter Hinweise auf die Empfehlung (EU) 2019/1019 der Kommission vom 7. Juni 2019 zur Modernisierung von Gebäuden (11),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640) und die Entschließung des Parlaments vom 15. Januar 2020 (12) zu diesem Thema,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ (COM(2020)0098),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 mit dem Titel „Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen“ (COM(2020)0662),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2020 mit dem Titel „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ (COM(2020)0789),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juli 2021 über eine Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft (COM(2021)0390),

— unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 25. März 2021 mit dem Titel „Preliminary analysis of the long-term renovation strategies of 13 Member States“ (Vorläufige Analyse der langfristigen Renovierungsstrategien von 13 Mitgliedstaaten) (SWD(2021)0069),

— unter Hinweis auf das unlängst veröffentlichte Paket „Fit für 55“,

— gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0321/2021),

A. in der Erwägung, dass 36 % der gesamten Treibhausgasemissionen auf Gebäude zurückzuführen sind und dass der Wirtschaftszweig Gebäuderenovierung von zentraler Bedeutung ist, wenn es gilt, die Ziele der EU in den Bereichen Klimaneutralität und Energieeffizienz und des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen;

B. in der Erwägung, dass es im Hinblick auf eine überzeugende Strategie unentbehrlich ist, die 210 Millionen Bestandsgebäude umfassend bzw. in Abschnitten umfassend zu renovieren, da sie am wenigsten energieeffizient sind und bis zu 110 Millionen Gebäude potenziell renovierungsbedürftig sind (13);

C. in der Erwägung, dass 6 % der Haushalte in der EU im Jahr 2019 ihre Energierechnungen nicht bezahlen konnten; in der Erwägung, dass sich die Energieeffizienz von Gebäuden günstig auf die Bekämpfung der Energiearmut auswirken kann;

D. in der Erwägung, dass die jährliche Renovierungsquote mit rund 1 % derzeit sehr niedrig ist und nur 0,2 % auf umfassende Renovierungen entfallen; in der Erwägung, dass sich die Renovierungsprogramme nicht immer auf Verbesserungen der Energieeffizienz und die Erhöhung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen erstrecken;

E. in der Erwägung, dass gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) 2018/1999 (14) über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ein Leitprinzip der Energiepolitik der Union ist, um eine effizientere Energienachfrage und Energieversorgung, insbesondere durch kosteneffiziente Einsparungen beim Energieendverbrauch, Initiativen für eine Laststeuerung und eine effizientere Umwandlung, Übertragung und Verteilung von Energie zu erreichen;

F. in der Erwägung, dass laut einer Bewertung der Kommission in den Haushalten in der EU allein auf Heizung und Warmwasser 79 % des gesamten Endenergieverbrauchs (192,5 Mio. t RÖE) entfallen (15);

G. in der Erwägung, dass das Ziel der jüngsten Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im Jahr 2018 im Wege der Richtlinie (EU) 2018/844 (16) darin bestand, die Renovierung von Bestandsgebäuden bis 2050 zu beschleunigen und die Modernisierung aller Gebäude durch Ausstattung mit intelligenten Technologien sowie eine deutlichere Verknüpfung mit sauberer Mobilität zu fördern und darüber hinaus ein stabiles Umfeld für Investitionsentscheidungen zu schaffen und die Verbraucher und Unternehmen in die Lage zu versetzen, dank bewussterer Entscheidungen Energie und Geld zu sparen;

H. in der Erwägung, dass sich die EU seit der jüngsten Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden das Ziel gesetzt hat, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen;

I. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zwar verpflichtet werden, langfristige Renovierungsstrategien anzunehmen, ihnen aber weder Renovierungen vorgeschrieben werden noch die Art und Weise der Renovierungen festgelegt wird, und dass ihnen auch keine klaren Mittel an die Hand gegeben werden, mit denen sie ihre Strategien hinsichtlich der Ergebnisse überprüfen können;

J. in der Erwägung, dass die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Sozialwohnungen durch die langfristigen Renovierungsstrategien angemessen gefördert werden sollte;

K. in der Erwägung, dass die in der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden enthaltenen Maßnahmen im Hinblick auf Systeme für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung in den Mitgliedstaaten noch nicht vollständig umgesetzt wurden; in der Erwägung, dass durch deren Umsetzung mehr Sicherheit für Investoren und Gewerbetreibende geschaffen würde;

L. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Energieeffizienzrichtlinie umfassende Bewertungen einer effizienten Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Quellen durchführen müssen, in denen das Potenzial von Wärme- und Kältelösungen im Gebäudesektor ermittelt wird und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und des Potenzials von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgelegt werden;

M. in der Erwägung, dass mit der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ angestrebt wird, die Trennlinien zwischen Design und Funktion, nachhaltigem Leben, der intelligenten Nutzung von Ressourcen und innovativen und inkludierenden Lösungen zu beseitigen;

N. in der Erwägung, dass Fördermittel und Finanzmittel in angemessener Höhe von entscheidender Bedeutung sind, um die Renovierungswelle auszulösen; in der Erwägung, dass Renovierungen ein Vorzeigebereich für Investitionen und Reformen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sind;

O. in der Erwägung, dass Elektrofahrzeuge ein wichtiger Bestandteil der Energiewende in der EU auf der Grundlage von Energieeffizienzmaßnahmen, erneuerbaren Energieträgern, alternativen Kraftstoffen und innovativen Lösungen für das Management der Flexibilität im Energiebereich und zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050 sind;

P. in der Erwägung, dass die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ergänzt, indem sie eine Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Ladepunkten in Wohn- und Nichtwohngebäuden bietet; in der Erwägung, dass die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auf der Ebene der EU von entscheidender Bedeutung ist, wenn es gilt, intelligente private Ladestationen zu fördern, da die meisten Ladevorgänge wahrscheinlich in bzw. an privaten und öffentlich zugänglichen Nichtwohngebäuden stattfinden;

Q. in der Erwägung, dass private Ladepunkte für Elektrofahrzeuge über andere Anwendungen und technische Anforderungen verfügen als öffentliche Ladepunkte, da sie mit weniger Strom versorgt werden und über längere Ladezeiträume verwendet werden, während sie nach wie vor zum Großteil die erschwinglichste Ladeoption sind;

R. in der Erwägung, dass in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auf Anforderungen in Bezug auf die Einrichtung einer Mindestanzahl von Ladepunkten an Stellplätzen in und an Gebäuden eingegangen werden müsste, indem die Bereitstellung einer angemessenen Vorverkabelung für das Laden von Elektrofahrzeugen bis zu diesem Datum vorgeschrieben wird; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ab 2025 nach Maßgabe der einschlägigen nationalen, regionalen und kommunalen Verhältnisse Mindestanforderungen in Bezug auf Ladepunkte für alle öffentlichen und privaten Nichtwohngebäude mit über 20 Stellplätzen festlegen müssen;

Anmerkungen

1. betont, dass die Bestimmungen des Artikels 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäude gestärkt und wirksam durchgesetzt werden müssen, damit der Gebäudesektor erfolgreich zur Verwirklichung der Ziele beiträgt, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % zu verringern und bis 2050 Treibhausgasneutralität in der EU zu erreichen; ist der Ansicht, dass folglich auch das Hauptziel und die Etappenziele und Richtwerte auf dem Weg dorthin, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, angepasst werden müssen, da mit den langfristigen Renovierungsstrategien derzeit noch nicht die Werte erreicht wurden, die im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie erforderlich sind;

2. betont, dass die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die detaillierten langfristigen Renovierungsstrategien starke Impulse dazu geben sollten, den Umfang, die Geschwindigkeit, die Gründlichkeit und die Qualität der Renovierung des Gebäudebestands der EU durch neue innovative politische Maßnahmen, wie sie in der Renovierungswelle vorgeschlagen wurden, maßgeblich zu erweitern bzw. zu erhöhen;

3. bedauert, dass einige Mitgliedstaaten ihre langfristigen Renovierungsstrategien verspätet vorgelegt haben und bei einem Mitgliedstaat die Übermittlung sogar noch aussteht; weist darauf hin, dass ein Vergleich der jeweiligen Pläne der Mitgliedstaaten deshalb schwierig ist; begrüßt, dass wegen der Tatsache, dass Strategien verspätet vorgelegten wurden, Querverbindungen zu den nationalen Aufbauplänen hergestellt werden konnten, die in der Folge der COVID-19-Krise und der jüngsten politischen Initiativen der EU wie dem europäischen Grünen Deal und der Renovierungswelle angenommen wurden; stellt jedoch fest, dass dadurch Unterschiede zu den Mitgliedstaaten entstanden sind, die ihre langfristigen Renovierungsstrategien vor ihren Aufbauplänen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie übermittelt hatten;

4. hält es für umso wichtiger, im Rahmen des Instruments NextGenerationEU in angemessener Höhe Finanzmittel für die Bereiche Renovierung, Gesamtenergieeffizienz und Effizienz von Gebäuden zur Verfügung zu stellen; erachtet es für die Wirtschaft als Chance und für die Mitgliedstaaten als Mittel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, Gebäuderenovierungen an den Aufbaufonds zu koppeln;

5. stellt fest, dass in den vorgelegten langfristigen Renovierungsstrategien die Anforderungen von Artikel 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im Allgemeinen weitgehend eingehalten und Informationen über die darin niedergelegten verschiedenen Kategorien zur Verfügung gestellt wurden; bedauert jedoch, dass sich die einzelnen langfristigen Renovierungsstrategien in ihrem Detailgrad und ihrem Anspruchsniveau unterscheiden; bedauert, dass mehrere Mitgliedstaaten keine klaren Meilensteine für 2030, 2040 und 2050 gemäß Artikel 2a festgelegt haben; bedauert zudem, dass nicht alle langfristigen Renovierungsstrategien Daten zur Verringerung der Treibhausgase enthalten, wodurch sich eine Beurteilung des Anspruchsniveaus der Strategien in Bezug auf den Klimaschutz schwierig gestaltet. ist der Ansicht, dass die langfristigen Renovierungsstrategien dazu herangezogen werden sollten, klare Maßnahmen und Überwachungsinstrumente einzuführen, um eine Verdreifachung der jährlichen Renovierungsquote zu erreichen, wobei den unterschiedlichen Ausgangspunkten und dem jeweiligen Gebäudebestand in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist;

6. weist darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten im Wesentlichen auf die Dekarbonisierung der Energieversorgungssysteme und die Verringerung der Treibhausgasemissionen konzentriert haben, anstatt konkret gezielte Maßnahmen und Strategien zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zu entwickeln, mit denen dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ Geltung verschafft und so der Gesamtenergieverbrauch in diesem Sektor als Teil eines integrierten und systemweiten Energiekonzepts gesenkt wird; betont, dass die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energie in der gesamten Energiewertschöpfungskette — auch in den Bereichen Strom, Wärme und Gas — und nicht nur für einzelne Gebäude optimiert werden sollten;

7. fordert die Kommission auf, genauestens zu verfolgen, ob die Ziele der langfristigen Renovierungsstrategien mit der Renovierungswelle, der nach der Energieeffizienzrichtlinie und der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen ( 17 ) vorgeschriebenen umfassenden Bewertung der Wärme- und Kälteerzeugung und den am jeweiligen Gebäudebestand ausgerichteten neuen Klima- und Energiezielen der einzelnen Mitgliedstaaten im Einklang stehen;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, Renovierungsmaßnahmen zu fördern, mit denen die Integration erneuerbarer Energie in das Energiesystem von Gebäuden begünstigt wird, z. B. die Installation von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Wärmespeicherung und den Anschluss an intelligente Netze; bestärkt die Mitgliedstaaten und die Kommission darin, den Austausch bewährter Verfahren zu unterstützen;

9. ist der Ansicht, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung ist, um den ökologischen Wandel und die Renovierung von Gebäuden zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen; betont, dass durch die Einbeziehung von Sachverständigen und den Rückgriff auf öffentliches Fachwissen zu einer besseren Umsetzung beigetragen werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, das gesamte Verfahren der öffentlichen Konsultation zu den langfristigen Renovierungsstrategien hinreichend transparent zu gestalten und dabei dessen Inklusivität sicherzustellen, indem gemäß den besonderen Anforderungen der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden die Einbindung aller einschlägigen Interessenträger ermöglicht wird;

10. bedauert, dass die EU ihr Energieeffizienzziel für 2020 nicht erreicht hat; hebt hervor, dass sämtliche nationalen Beiträge im Rahmen der nationalen Energie- und Klimapläne nicht ambitioniert genug sind, um das Energieeffizienzziel bis 2030 zu verwirklichen, und dass die Mitgliedstaaten deshalb ihre Anstrengungen erheblich verstärken müssen;

11. stellt fest, dass das Bauwesen komplexe Tätigkeiten umfasst, die eine eng verzahnte Abstimmung sehr vieler Fachleute und Handwerker sowie den Einsatz einer breiten Palette geeigneter Bautechniken und Werkstoffe erfordern; ist der Ansicht, dass bei der Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden die Wechselwirkungen mit anderen Strategien für nachhaltiges Bauen und der Werkstoffneutralität berücksichtigt werden müssen, um die Gebäude in der EU wirksam zu dekarbonisieren;

12. betont den hohen Stellenwert der Nachhaltigkeit bei der Werkstoffnutzung und beim Ressourcenverbrauch während des Lebenszyklus eines Gebäudes von der Materialgewinnung, dem Bau und der Nutzung bis hin zum Ende der Nutzungszeit und zum Abriss sowie beim Recycling und der Wiederverwendung, auch von erneuerbaren und nachhaltigen naturbasierten Werkstoffen; hebt zudem hervor, dass bei der Bauplanung in den verschiedenen Bauphasen auf die Kreislaufwirtschaft zurückgegriffen werden sollte;

13. befürwortet die Verwendung nachhaltiger, innovativer und ungiftiger Baustoffe und hält es für wichtig, durch die Einführung oder Schaffung eines Kennzeichnungssystems für die Kreislaufwirtschaft, das auf Umweltnormen und besonderen Kriterien für bestimmte Materialien beruht, die Kreislauffähigkeit von Baumaterialien zu stärken; stellt fest, dass nachhaltige Materialien und Prozesse weiter erforscht werden müssen; hebt hervor, dass beim Bau von Gebäuden Holzwerkstoffen eine Funktion dabei zukommen kann, aus fossilen Rohstoffen hergestellte Alternativen zu ersetzen, und unterstreicht das Potenzial von Holzwerkstoffen zur langfristigen CO 2 -Speicherung;

14. stellt fest, dass eine umfassende Renovierung in einem Zug zwar den Vorteil hat, dass sich die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes insgesamt ändert, eine in Abschnitten durchgeführte bzw. eine umfassende, aber in Abschnitten durchgeführte Renovierung jedoch weniger störende und kosteneffizientere Renovierungsmaßnahmen ermöglicht, für die bestimmte „Auslösungspunkte“ zum Anlass genommen werden; stellt fest, dass es sich dabei um Anlässe handelt, die entweder auf praktische Gelegenheiten, persönliche Umstände, den Eigentümerwechsel oder — in vermieteten Immobilien — den Mieterwechsel zurückzuführen sind; legt den Mitgliedstaaten nahe, zu prüfen, wie anhand von „Auslösungspunkten“ Anreize für Renovierungen gesetzt werden können; stellt fest, dass in einem Zug und in mehreren Abschnitten durchgeführte Renovierungen nicht miteinander konkurrieren, sondern je nach gegebener Situation die jeweils geeignete Lösung darstellen; ist der Ansicht, dass in Abschnitten durchgeführte bzw. umfassende und in Abschnitten durchgeführte Renovierungen im Einklang mit den Normen für umfassende Renovierungen erfolgen müssen, damit anhand eines festgelegten Fahrplans für die Gebäuderenovierung sichergestellt ist, dass keine Knebeleffekte auftreten;

15. stellt fest, dass die derzeitige Definition von Niedrigstenergiegebäuden in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden qualitätsbezogen ist und den Mitgliedstaaten einen großen Ermessensspielraum bei der Festlegung der entsprechenden Vorgaben lässt; fordert die Kommission auf, eine Vorschrift für „umfassende Renovierungen“ einzuführen, die Energieeinsparungen und die Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie eine harmonisierte Definition von Niedrigstenergiegebäuden zum Ziel hat;

16. ist der Ansicht, dass mit Renovierungen und Vorschriften für Neubauten für Brandschutz gesorgt und Gefahren im Zusammenhang mit starken seismischen Aktivitäten, die sich negativ auf die Energieeffizienz und die Lebensdauer von Gebäuden auswirken, begegnet werden sollte und dass dabei strenge Normen im Bereich Gesundheitsschutz gelten sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Regelung für die regelmäßige Prüfung der Gebäudeelektrik auszuarbeiten, da bei 30 % der Brände in Privathaushalten und bei 50 % der unfallbedingten Brände in Privathaushalten ein elektrischer Defekt die Ursache ist ( 18 ) ; vertritt die Auffassung, dass bei der Renovierung des Gebäudebestands in der EU die elektrische Sicherheit überprüft und verbessert und eine ausreichende Belüftung bei Rauchentwicklung im Brandfall sichergestellt werden sollte; betont, dass mit den langfristigen Renovierungsstrategien auch zu einer statischen und strukturellen Verbesserung des Gebäudebestands beigetragen werden sollte;

17. bekräftigt, dass bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden dem Vorhandensein asbesthaltiger Produkte in Gebäuden Rechnung getragen werden muss und dass diese Produkte entsorgt und in den Gebäuden Vorkehrungen gegen die Freisetzung von Asbest in die Umwelt getroffen werden müssen ( 19 )

18. bedauert, dass einige Mitgliedstaaten trotz des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden am 10. März 2020 diese Vorschriften noch immer nicht vollständig umgesetzt haben;

19. erachtet es als sehr wichtig, gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden angemessene Anreize für die Renovierung von Gebäuden sowie finanzielle Maßnahmen vorzusehen, die von Energieeffizienzverbesserungen und Energieeinsparungen abhängig gemacht werden;

20. hebt hervor, dass klare und zutreffende Informationen über die Gesamtenergieeffizienz und die Energiekosten für künftige Käufer und Mieter wichtig sind; stellt fest, dass die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz in allen Mitgliedstaaten verbessert und stärker harmonisiert werden müssen, um sie leichter miteinander vergleichen zu können und ihre Qualität und Verlässlichkeit zu verbessern, wobei auch den unterschiedlichen Ausgangspunkten und dem jeweiligen Gebäudebestand in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist; ist daher der Ansicht, dass die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz leichter zugänglich gemacht und verständlicher gestaltet werden sollten, dass sie praktische Informationen über die tatsächliche Energieeffizienz, insbesondere über den tatsächlichen CO 2 -Fußabdruck des Gebäudes, enthalten und digitalisiert werden sollten und dass in sie Informationen aus dem lokalen Markt auf EU-Ebene und über Parameter für die Umweltqualität in Innenräumen wie etwa den Wärmekomfort aufgenommen werden sollten; hebt hervor, dass die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz daher für optionale Laststeuerungsdienste und als Maßstab für Regulierungsmaßnahmen, Finanzierungsprogramme und integrierte Renovierungsmaßnahmen herangezogen werden könnten;

21. betont, dass zwischen der tatsächlichen Gesamtenergieeffizienz und der für die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz berechneten Gesamtenergieeffizienz Unterschiede bestehen, die bei der Nutzung der Ausweise zu Verwirrung führen können; betont, dass der Gebäuderenovierungspass, das digitale Bautagebuch und der Intelligenzfähigkeitsindikator in den Rahmen für die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz integriert werden müssen, damit nicht unzählige Instrumente nebeneinander bestehen und den Verbrauchern mehr Klarheit verschafft wird; ist der Ansicht, dass so die Renovierung erleichtert, ihr Umfang ausgeweitet und im Laufe der Zeit für die Koordinierung der einzelnen Maßnahmen gesorgt werden kann und die vielfältigen Vorteile zur Geltung gebracht werden können;

22. weist darauf hin, dass in den langfristigen Renovierungsstrategien auch die weiter reichenden Vorteile von Renovierungen genannt werden sollten, etwa in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Wärmekomfort und Raumluftqualität; stellt fest, dass laut einer Studie der Kommission ( 20 ) die Gesundheit der Hauptanreiz für private Hauseigentümer war, energetische Renovierungen durchzuführen, wobei ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Wohnqualität, Energiearmut und Gesundheit besteht; ist der Ansicht, dass die Raumluftqualität berücksichtigt werden sollte, wenn die Mitgliedstaaten Gebäuderenovierungen durch öffentliche Anreizsysteme und — neben weiteren Initiativen — Informationskampagnen fördern; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Datenerhebung zu Parametern der Raumluftqualität im Hinblick darauf zu verbessern, dass Mindestnormen für die Raumluftqualität ausgearbeitet werden können;

23. betont, dass dank ambitionierter Ziele für die umfassende und die in Abschnitten durchgeführte umfassende Renovierung des Gebäudebestands bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze ( 21 ) entstehen könnten, bei denen es sich überwiegend um nicht auslagerbare Stellen vor Ort — insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen — handelt, und die Verbraucher mit sauberer und erschwinglicher Energie versorgt und die Lebensbedingungen der Bewohner verbessert werden;

24. weist darauf hin, dass bei öffentlichen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangegangen werden muss, was die Renovierungsquoten und die Verwirklichung von Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Kosteneffizienz angeht, und so zur Sensibilisierung und zur Steigerung der Akzeptanz in der Öffentlichkeit beigetragen wird;

25. bekräftigt seine Forderung, eine EU-Initiative für Kompetenzen, die auch Aspekte zur Förderung der Inklusivität der Geschlechter umfasst, parallel zu einzelstaatlichen Bemühungen, zu fördern, damit zwischengeschaltete Akteure wie Installateure, Architekten oder Bauunternehmen die erforderlichen Lösungen für Energieeffizienzprogramme und einen dekarbonisierten Gebäudebestand, darunter auch digitale Lösungen, empfehlen, vorschreiben oder umsetzen können, wobei in der Initiative der Schwerpunkt auf die Weiterbildung und Umschulung aller Akteure im Bauwesen gelegt werden sollte; erachtet es als erforderlich, dass die Mitgliedstaaten eine klare Verbindung zwischen ihren langfristigen nationalen Renovierungsstrategien und angemessenen Initiativen zur Förderung von Kompetenzen und Bildung in den Bereichen Bauwesen und Energieeffizienz herstellen;

26. vertritt die Auffassung, dass die Grundsätze der Kosteneffizienz und Kostenneutralität, bei denen Mieterhöhungen durch Energieeinsparungen ausgeglichen werden, zu niedrigeren Energierechnungen für Endverbraucher führen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre langfristigen nationalen Renovierungsstrategien systematisch Strategien und Maßnahmen einzubeziehen, um sich der Energiearmut und Gebäude des nationalen Gebäudebestands mit besonders schlechter Energiebilanz anzunehmen und um Marktverzerrungen und dem Erwerb zu Spekulationszwecken entgegenzuwirken, durch die bzw. den höhere Mieten verursacht werden, die sich wiederum unverhältnismäßig stark auf Mieter mit geringem Einkommen auswirken; weist darauf hin, dass die Belastung der am stärksten schutzbedürftigen Verbraucher durch die Schwankungen auf den Energiemärkten durch die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erheblich verringert werden kann; betont, dass für flexible finanzielle Unterstützung und für Mechanismen zugunsten dieser Verbraucher gesorgt werden muss, um einen Beitrag zur Bekämpfung der Energiearmut zu leisten; stellt jedoch fest, dass Anreize zur Senkung der Renovierungskosten in bestimmten Zielgruppen und Wirtschaftszweigen in Betracht gezogen werden sollten;

27. betont, dass mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sichergestellt werden sollte, dass sich Renovierungen für Haus- und Gebäudeeigentümer insofern rentieren, als sich daraus konkrete und messbare Verbesserungen bei der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ergeben; hebt hervor, dass mit einem Ansatz, der sich auf die nach einer Renovierung gemessenen Energieeinsparungen stützt, die Kosten gesenkt werden und die Gründlichkeit, die Qualität und der Umfang der Maßnahmen zur energetischen Renovierung von Bestandsgebäuden erhöht bzw. erweitert wird; fordert die Kommission auf zu prüfen, ob im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden die in Artikel 2 Nummer 14 enthaltene Definition des Begriffs „kostenoptimales Niveau“ überarbeitet werden muss;

28. begrüßt den relativen Erfolg der zentralen Anlaufstellen und betont, dass ihnen eine entscheidende Aufgabe zukommen kann, wenn es gilt, Verbindungen zwischen potenziellen Projekten und Marktteilnehmern — etwa den Bürgerinnen und Bürgern, den Behörden und den Projektentwicklern — herzustellen, insbesondere bei kleineren Projekten; stellt fest, dass es keine einheitliche Auffassung dazu gibt, was eine zentrale Anlaufstelle ist, da sich die bestehenden Modelle in der EU hinsichtlich ihrer Struktur und Verwaltung und der Art der geleisteten Unterstützung voneinander unterscheiden; weist erneut darauf hin, dass der Bekanntheitsgrad von zentralen Anlaufstellen auch auf kommunaler und regionaler Ebene verbessert werden muss; betont, dass zentrale Anlaufstellen eine wichtige Aufgabe übernehmen können, wenn es darum geht, das Problem langwieriger und schwerfälliger Genehmigungsverfahren anzugehen und den Zugang zu Finanzmitteln für Gebäuderenovierungen zu fördern, indem sie zur Verbreitung von Informationen über die entsprechenden Bedingungen beitragen; ist der Ansicht, dass zentrale Anlaufstellen Beratung und Unterstützung in Bezug auf Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser bieten sowie akkreditierte Installateure unterstützen sollten;

29. weist darauf hin, dass in Artikel 19 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festgelegt ist, dass spätestens 2026 eine Ex-post-Überprüfung durchzuführen ist; hebt hervor, dass es dadurch möglich sein sollte, Lehren aus der Umsetzung dieser Richtlinie zu ziehen und den Fortschritt bei ihrer Anwendung in der gesamten Union zu bewerten;

Empfehlungen

30. betont, dass die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Renovierungswelle und die Emissionsreduktionen erfolgreich in die Tat umzusetzen;

31. fordert die Mitgliedstaaten auf, für die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie in allen ihren Aspekten Sorge zu tragen, insbesondere im Hinblick auf den Sozialwohnungsbestand; fordert die Kommission auf, die Umsetzung auch künftig zu überwachen und im Fall der Nichteinhaltung erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen;

32. fordert die Kommission auf, die aktuellen Bestimmungen der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu stärken, damit die langfristigen nationalen Renovierungsstrategien der Mitgliedstaaten tatsächlich mit den Klimaneutralitätszielen und den Energiezielen der EU im Einklang stehen; hebt hervor, dass pro Jahr 3 % der Gebäude im Zuge umfassender Renovierungen, einschließlich umfassender Renovierungen in mehreren Stufen, renoviert werden müssen, damit die EU ihr Ziel erreichen kann, bis 2050 klimaneutral zu werden;

33. fordert die Kommission auf, in Erfahrung zu bringen, wie eine Mustervorlage zu formulieren wäre, anhand deren die Mitgliedstaaten sich vergewissern könnten, dass sie alle Anforderungen des Artikels 2a der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erfüllen, und die Zielvorgaben und Auflagen zu harmonisieren, damit die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne oder auch andere EU-Finanzierungen, für die eine umfassende langfristige Renovierungsstrategie Voraussetzung ist, sowohl hinsichtlich ihrer Fortschritte und Ergebnisse besser miteinander verglichen als auch bewertet werden können; legt der Kommission nahe, ein Ad-hoc-Netz von Sachverständigen einzurichten, um die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung, Überwachung und Umsetzung ihrer langfristigen Renovierungsstrategien zu unterstützen;

34. fordert die Kommission auf zu prüfen, wie die Weiterentwicklung von zentralen Anlaufstellen, die Beratungsdienste für Bürgerinnen und Bürger und andere Interessenträger anbieten, weiter erleichtert werden kann, auch durch strengere Maßnahmen in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; ist davon überzeugt, dass zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere technische Hilfe, Informationskampagnen, Schulungen und Projektfinanzierung, zu einer höheren Renovierungsquote führen können;

35. fordert die Mitgliedstaaten auf, für maximale Synergieeffekte zwischen ihren langfristigen Renovierungsstrategien, ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen und anderen Aufbaumaßnahmen zu sorgen, sodass mit dem Aufbauinstrument NextGenerationEU sowohl unmittelbar Finanzmittel für umfassende und in Abschnitten durchgeführte umfassende Renovierungen bereitgestellt werden und dabei besonderes Augenmerk auf Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz und auf Haushalte mit niedrigem Einkommen gelegt wird als auch der Rahmen dafür geschaffen wird, dass die Leitmärkte für nachhaltige Renovierungen auch nach Ablauf des Finanzierungszeitraums weiter wachsen können;

36. ist der Ansicht, dass der Digitalisierung von Gebäuden und der Bautechnik, soweit machbar, ein hoher Stellenwert bei der Steigerung der Energieeffizienz zukommen kann; vertritt die Auffassung, dass die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zum Anlass genommen werden sollte, intelligente und flexible Gebäudetechnik im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ und einen datenzentrierten Ansatz weiter zu fördern; befürwortet die Nutzung und den Einsatz neuer Technologien, etwa von intelligenten Zählern, intelligenten Ladesystemen, intelligenten Heizungsanlagen, Speichertechnologien und Energiemanagementsystemen, die mit dem Energienetz, der 3D-Modellierung und -Simulation und künstlicher Intelligenz interoperabel sind, um die Reduzierung der CO 2 -Emissionen in allen Phasen des Lebenszyklus eines Gebäudes voranzubringen, also von der Planungs- und Entwurfsphase bis hin zu Bau, Betrieb und Nachrüstung;

37. hebt hervor, dass aktuelle, zuverlässige und vollständige Daten über die Gesamtenergieeffizienz des gesamten Gebäudebestands der EU unentbehrlich sind, wenn es darum geht, wirksame politische Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Sektors auszuarbeiten und umzusetzen; weist darauf hin, dass mit digitalen Technologien auch die Kartierung des Bestands und die Ausarbeitung langfristiger Renovierungsstrategien unterstützt werden sollten;

38. vertritt die Auffassung, dass ein datenzentrierter Ansatz verfolgt werden sollte, um für eine breitere Verfügbarkeit aggregierter und anonymisierter Daten für Immobilieneigentümer, Mieter und Dritte zu sorgen, die anhand dieser Daten den Energieverbrauch — auch durch mit der DSGVO konforme Einwilligungssysteme — optimieren sowie diese Daten für statistische Zwecke und Forschungszwecke nutzen können;

39. fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine wirksame, ambitionierte und kohärente Umsetzung des genehmigten Systems der Intelligenzfähigkeitsindikatoren in der gesamten EU zu sorgen; weist darauf hin, dass der Intelligenzfähigkeitsindikator zur Verwirklichung der Renovierungswelle und der Integration des Energiesystems beitragen sollte, indem die Erhöhung des Anteils intelligenter und flexibler Gebäude gefördert wird; stellt fest, dass mit dem Intelligenzfähigkeitsindikator dazu beigetragen wird, die Planung und die Errichtung von Neubauten als Nullenergiegebäude zu fördern;

40. ist der Ansicht, dass die langfristigen Renovierungsstrategien mehr Einzelheiten zu langfristigen Maßnahmen und der integrierten Infrastrukturplanung auf der Grundlage eines Fahrplans mit konkreten Maßnahmen und einem Zeitplan mit eindeutigen Etappenzielen für 2030, 2040 und 2050 enthalten sollten, um ein stabileres Umfeld für Investoren, Entwickler, Hauseigentümer und Mieter zu schaffen und die Auswirkungen von Gebäuden während ihres gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen; betont, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu einer Reihe von finanziellen und steuerlichen Mechanismen verbessern müssen, um die Mobilisierung privater Investitionen zu unterstützen und öffentliche und private Partnerschaften zu fördern; fordert Maßnahmen zur Förderung von Darlehen, bei denen die Energieeffizienz als Kriterium für niedrigere Zinssätze gilt;

41. betont, dass mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sichergestellt werden sollte, dass für die Haus- und Gebäudeeigentümer bei Renovierungen ein Mehrwert entsteht und sich die Investitionen rentieren, die Energierechnungen niedriger ausfallen und sich die Nachhaltigkeit verbessert, indem bei der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden konkrete und messbare Verbesserungen herbeigeführt werden; hebt hervor, dass mit einem Ansatz, der auf den tatsächlichen renovierungsbedingten Energieeinsparungen beruht, die Kosten gesenkt werden und bei energieeffizienten Nachrüstungen im Rahmen von Gebäuderenovierungen sowohl die Qualität verbessert als auch der Umfang erhöht wird;

42. betont, dass grüne Infrastruktur wie begrünte Dächer und Mauern Möglichkeiten eröffnet, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und insbesondere in städtischen Gebieten die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung sowie die biologische Vielfalt zu fördern;

43. fordert die Mitgliedstaaten auf, anhand der langfristigen Renovierungsstrategien innovative Maßnahmen einzuführen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Einführung und Umsetzung der langfristigen Renovierungsstrategien und in Energieeffizienzprogramme einbezogen werden; betont, dass die Interessenträger, darunter die Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften und Baufachleute, in die Entwicklung integrierter Pläne und Umsetzungsstrategien für die Dekarbonisierung von Gebäuden einbezogen und dafür mobilisiert werden müssen;

44. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Dynamik beim Bau und der Renovierung verschiedener Gebäudetypen (öffentliche und private Gebäude, Nichtwohngebäude und Wohngebäude) von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaaten voneinander unterscheidet; fordert die Kommission auf, einen Rahmen für die Einführung von Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz zu schaffen, wobei den unterschiedlichen Ausgangspunkten und dem jeweiligen Gebäudebestand in den einzelnen Mitgliedstaaten — insbesondere Gebäuden mit besonderem architektonischem oder historischem Wert — Rechnung getragen wird, um die Renovierungsquote schneller zu erhöhen und die erwarteten Verbesserungen für die gesamte Wertschöpfungskette erkennbar zu machen und zu Innovationen anzuregen, während für Erschwinglichkeit Sorge getragen wird, vor allem für Personen mit niedrigem Einkommen und benachteiligte Personen;

45. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen integrierten und geschlossenen Rahmen zu entwickeln, der die entsprechende Finanzierung und technische Unterstützung für die allmähliche Einführung der Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz umfasst, wodurch letztlich sichergestellt wird, dass die in ihren langfristigen Renovierungsstrategien festgelegten Meilensteine für 2030, 2040 und 2050 erreicht werden; betont, dass mit diesen Mindestnormen der Weg dafür geebnet werden soll, bis spätestens 2050 Klimaneutralität im Gebäudesektor zu erreichen, und dem Markt Klarheit und Sicherheit im Hinblick auf den Umbau des Gebäudebestands verschafft werden soll; stellt fest, dass den Mitgliedstaaten Spielraum verbleibt, die Maßnahmen zu gestalten, die erforderlich sind, um die unterschiedlichen wirtschaftlichen, klimatischen, politischen und sozialen Bedingungen zu berücksichtigen; ist der Ansicht, dass für Gebäude mit technischen oder architektonischen Einschränkungen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz oder dem historischen Wert, die nicht zu einem im Verhältnis zum Wert der Immobilie vertretbaren Preis renoviert werden können, spezifische Finanzierungsinstrumente und Anreize geschaffen werden sollten;

46. fordert die Kommission auf, die langfristigen Renovierungsstrategien an die einschlägigen Bestimmungen der Energieeffizienzrichtlinie und der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen über effiziente Fernwärme und -kälte sowie über die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Bauwesen, etwa im Zusammenhang mit Solarthermie, thermischer Energie und Geothermie, zu knüpfen und der Energiespeicherung und dem Eigenverbrauch als Reaktion auf Netz- und Mikronetzsignale einen höheren Stellenwert beizumessen, wobei zu berücksichtigen ist, dass fossile Brennstoffe, insbesondere Erdgas, derzeit in Heizsystemen für Gebäude zum Einsatz kommen; stellt fest, dass die Verbraucher bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen Unterstützung benötigen;

47. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen von Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vollständig umzusetzen und den Bürgerinnen und Bürgern und den Fachleuten klare Angaben darüber zu machen, wie mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung die vorgeschriebenen Funktionen so bald wie möglich bereitgestellt werden können, damit alle vorbereitenden Maßnahmen umgehend und vor Ablauf der Frist im Jahr 2025 durchgeführt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung dieser Bestimmungen die Verwendung von Instrumenten oder Checklisten in Betracht zu ziehen, die von Sachverständigen und Fachleuten entwickelt wurden;

48. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Dekarbonisierung von Heizung und Kühlung in Gebäuden im Einklang mit den Prioritäten der Renovierungswelle in den Blick zu nehmen, Anreizsysteme in Betracht zu ziehen und hauptsächlich auf die am stärksten benachteiligten Verbraucher auszurichten sowie alte, auf fossilen Brennstoffen beruhende und ineffiziente Heizungsanlagen in Gebäuden auszutauschen, auch durch die Einführung von Ersetzungszielen im Einklang mit den langfristigen Renovierungsstrategien;

49. weist erneut auf seine Forderung hin, bei der nächsten Überarbeitung zu bewerten, ob die Anforderungen an die Ladeinfrastruktur in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erhöht werden müssen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Netzstabilität sichergestellt sein muss, etwa durch die Einrichtung intelligenter Ladefunktionen, um nachhaltige Mobilität zu fördern, sowie einen integrierten, systematischen und kreislauforientierten Ansatz für den Ausbau im städtischen und ländlichen Raum nach Maßgabe der zweckmäßigen Stadtplanung und angemessener Verkehrswege vorzusehen;

50. legt den Mitgliedstaaten nahe zu prüfen, wie die Vorteile eines stadtteilbezogenen Ansatzes für groß angelegte Renovierungen in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern und den lokalen Gemeinschaften am besten genutzt werden können;

51. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Ladestationen in Gebäuden für intelligentes Laden gerüstet sind und die Anforderungen an die in der überarbeiteten Richtlinie über erneuerbare Energie festgelegten Anforderungen angepasst werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Rahmen auszuarbeiten, mit dem die Einführung von Ladestationen in neuen und bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden vereinfacht und beschleunigt und etwaige rechtliche Hindernisse beseitigt werden, und bei der Gestaltung von Gebäuden geeignete Möglichkeiten zu fördern, mit denen dafür gesorgt wird, dass Fahrradstellplätze vorhanden und leicht zugänglich sind;

52. begrüßt, dass die Kommission die Bedeutung der Elektromobilität anerkennt, indem sie Mindestanforderungen in Bezug auf Parkplätze ab einer bestimmten Gebäudegröße und andere Mindestanforderungen an die Infrastruktur für kleinere Gebäude einführt; betont, dass der Ausbau dieser Ladeinfrastruktur weiter gefördert werden muss;

53. hebt hervor, dass im Zuge der Renovierung von Bestandsgebäuden und bei der Gestaltung von Neubauten durch die Bereitstellung geeigneter Stellplätze und der Ladeinfrastruktur maßgeblich daran mitgewirkt werden kann, die Nutzung ausschließlich mit Elektroantrieb ausgestatteter Pkw, Lieferwagen, Fahrräder und Motorräder voranzubringen, wodurch insgesamt zur Dekarbonisierung des Verkehrs beigetragen würde; stellt fest, dass Gebäude im Zuge derartiger Maßnahmen zugleich gesundheitlich unbedenklicher, umweltfreundlicher und in der Nachbarschaft vernetzt sowie widerstandsfähiger gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels gemacht werden können; fordert die Kommission auf, in Betracht zu ziehen, den Geltungsbereich der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im Zusammenhang mit der Mobilität zu erweitern, indem — wo möglich — Mindestanforderungen für verschiedene Arten von Gebäuden für die Infrastruktur zum Abstellen von Fahrrädern und für Ladepunkte für Elektrofahrräder eingeführt werden;

54. begrüßt, dass die Bedeutung der Anforderungen in Bezug auf Vorverkabelungsinfrastruktur für neue Wohn- und Nichtwohngebäude als eine der Bedingungen für die rasche Bereitstellung von Ladepunkten anerkannt wird; fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass solche Anforderungen in die nationalen Strategierahmen einbezogen werden;

55. betont, dass für private Haus- oder Wohnungseigentümer die Verfügbarkeit von Ladepunkten einer der Anreize dafür ist, sich für eine Elektromobilitätslösung zu entscheiden; stellt jedoch fest, dass in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gegenwärtig lediglich die Anforderungen in Bezug auf die Leitungsinfrastruktur für neue Gebäude und Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden und über mehr als zehn Stellplätze verfügen, festgelegt sind; weist darauf hin, dass die Richtlinie eine Ausnahmeregelung für den Fall vorsieht, dass die Kosten der Lade- und Leitungsinstallationen 7 % der Gesamtkosten der gesamten Renovierung des Gebäudes übersteigen; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Kostenanalyse vorzunehmen, um zu untersuchen, wie die Projektträger darin bestärkt werden können, angemessene Infrastruktur für die Nutzung von Elektrofahrzeugen bereitzustellen;

56. weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2025 die Mitgliedstaaten die Anforderungen für den Einbau einer Mindestanzahl von Ladepunkten für alle Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen festlegen müssen; erachtet es in diesem Zusammenhang als wichtig, Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu ermitteln, durch deren Überarbeitung Bestimmungen aufgenommen werden sollten, durch die die Bereitstellung privater und öffentlicher Ladeinfrastruktur in Wohn- und Nichtwohngebäuden weiter gefördert und erleichtert wird;

57. betont, dass Elektromobilitätslösungen für alle Menschen leicht zugänglich sein müssen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Gebäude, in denen sich Stellplätze befinden, renoviert werden müssen, um die Barrierefreiheit für Menschen eingeschränkter Mobilität zu verbessern; betont zudem, dass in renovierten Gebäuden und Neubauten Aufbewahrungsorte für Mobilitätshilfen wie Rollstühle und Kinderwagen vorgesehen werden müssen;

58. begrüßt, dass durch den Abbau von Hindernissen — zu denen etwa divergierende Anreize und ein hoher Verwaltungsaufwand zählen — eingeräumt wird, dass solche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur zu erleichtern und zu beschleunigen; weist jedoch darauf hin, dass auf nationaler und kommunaler Ebene noch immer Verwaltungshemmnisse im Hinblick auf Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für Ladeinfrastruktur bestehen, durch die die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur in neuen und bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden behindert wird; betont, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese offensichtlichen Verwaltungshemmnisse zu beseitigen;

59. hebt hervor, dass die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur durch das Aufladen von Elektrofahrzeugen in Wohn- und Nichtwohngebäuden ergänzt werden muss, damit für Elektrofahrzeuge tatsächlich Ladekapazität vorhanden ist; betont, dass die Investitionen in Elektromobilität aufgestockt und Ladeinfrastruktur für intelligentes Laden bereitgestellt werden muss, wodurch die Lastverschiebung und die nachfrageseitige Steuerung erleichtert werden kann und mithin kostengünstigere und effizientere Stromnetze, die eine geringere Erzeugungskapazität und weniger Infrastruktur benötigen, geschaffen werden;

60. ist der Ansicht, dass die Bereitstellung öffentlicher, halböffentlicher und privater Infrastruktur für intelligentes Laden nach wie vor eine zentrale Voraussetzung für die Förderung der Marktakzeptanz von Elektrofahrzeugen ist; fordert deshalb, dass mehr in Gebäude und die Mobilität investiert wird und dass Innovationen und der Einsatz digitaler Hilfsmittel für die Elektromobilität gefördert werden;

61. weist darauf hin, dass mit den einschlägigen Unionsrechtsvorschriften die Einrichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge im Zusammenhang mit Renovierungen, Neubauten und neuen Anlagen erleichtert werden sollte; hält es für sehr wichtig, in öffentliche Ladepunkte entlang der Kernnetzkorridore und im Gesamtnetz zu investieren, betont jedoch, dass diese Ladepunkte nur eine Ergänzung zu der weitaus größeren Zahl von Ladepunkten sein können, die in städtischen Gebieten eingerichtet werden müssen; betont, dass der kosteneffizienteste und wirksamste Weg zu einer rascheren Umstellung der Fahrzeugflotte auf Elektroantrieb in der Bereitstellung von Ladepunkten in der Nähe der Haushalte und Arbeitsplätze besteht, wo sie als wesentliche Ergänzung zu der notwendigen, jedoch kostenintensiveren Schnellladeinfrastruktur dienen;

62. erachtet es als sehr wichtig, für eine inklusive, kohärente und nachhaltige Mobilität für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und für alle Regionen einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage zu sorgen; hält es für wichtig, alternative, inklusive, sichere und nachhaltige Verkehrsträger und die dazu erforderliche Infrastruktur zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Gestaltung ihrer Anforderungen für die Einrichtung einer Mindestanzahl von Ladepunkten den sozioökonomischen und territorialen Zusammenhalt zu wahren; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, etwaige soziale, wirtschaftliche, rechtliche, regulatorische und administrative Hindernisse für den raschen Ausbau von Ladepunkten zu ermitteln und zu beseitigen;

63. erachtet es als wichtig, bei der Planung der Errichtung von Ladeinfrastruktur und der Bereitstellung von Stellplätzen in Wohn- und Nichtwohngebieten vorhandene städtische Grünflächen und nachhaltige Entwässerungssysteme in städtischen Gebieten so weit wie möglich zu erhalten;

64. stellt fest, dass nur wenige Mitgliedstaaten vielversprechende Fortschritte hinsichtlich der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden und auf Parkplätzen gemeldet haben; ist besorgt über die ausbleibenden Fortschritte in anderen Mitgliedstaaten und fordert, dass ein breiteres Spektrum von Daten rascher zur Verfügung gestellt wird; stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten Schätzungen zur Nutzung von Elektrofahrzeugen und Ziele für die Bereitstellung von Ladepunkten für das Jahr 2020 vorgelegt haben; weist jedoch darauf hin, dass nur zwei Drittel der Mitgliedstaaten Daten zu den Zielen für 2025 und 2030 vorgelegt haben;

65. weist darauf hin, dass mehrere lokale Gebietskörperschaften begonnen haben, Dekarbonisierungspläne auszuarbeiten, in deren Rahmen auch verbindliche Fristen für das Verbot der Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor festgelegt werden; fordert diese Gebietskörperschaften auf, dafür zu sorgen, dass in ihren Plänen eine spezielle finanzielle und technische Unterstützung für die Anpassung ihres Gebäudebestands vorgesehen ist, damit ihre Dekarbonisierungspläne in die Tat umgesetzt werden können;

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66. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 385 vom 22.9.2021, S. 68.

(2) ABl. C 456 vom 10.11.2021, S. 145.

(3) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0240.

(4) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0241.

(5) ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13.

(6) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.

(7) ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.

(8) ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13.

(9) ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1.

(10) ABl. L 127 vom 16.5.2019, S. 34.

(11) ABl. L 165 vom 21.6.2019, S. 70.

(12) ABl. C 270 vom 7.7.2021, S. 2.

(13) Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, „Boosting Building Renovation: What Potential and Value for Europe?“ (Welches Potenzial und welcher Mehrwert für die Union ist mit der Förderung der Gebäuderenovierung verbunden?), Oktober 2016.

(14) Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, p. 1).

(15) Studie mit dem Titel „Mapping and analyses of the current and future (2020-2030) heating/cooling fuel deployment (fossil/renewables)“ (Kartierung und Analyse des derzeitigen und künftigen Einsatzes von Brennstoffen (2020–2030) für Heizung und Kühlung (fossile oder erneuerbare Energieträger)), März 2017.

(16) ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75.

(17) ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.

(18) Forum for European Electrical Domestic Safety (FEEDS, Forum für die elektrische Sicherheit in den Haushalten in der EU), „In the news: the European Parliament calls on Member States to develop an electrical inspection regime“ (Aktuelles: Aufforderung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer Regelung für die regelmäßige Prüfung der Gebäudeelektrik).

(19) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0427).

(20) „Comprehensive study of building energy renovation activities and the uptake of nearly zero-energy buildings in the EU“ (Umfassende Studie über die energetische Renovierung von Gebäuden und die Nutzung von Niedrigstenergiegebäuden in der EU), November 2019.

(21) Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ (COM(2020)0456).