A4-0300/96

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (KOM(95)0647 - C4-0147/96 - 96/0027(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Seit der Annahme des Programms sind eine Reihe von Entwicklungen zu verzeichnen, die im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung von Bedeutung sind, vor allem die Agenda 21 als Ergebnis der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) und das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Seit der Annahme des Programms sind eine Reihe von Entwicklungen zu verzeichnen, die im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung von Bedeutung sind, vor allem die Agenda 21 als Ergebnis der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) und das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie die 1994 in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen.

(Änderung 2)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Überprüfung sollte sich ebenso auf die Verpflichtungen und Schlußfolgerungen richten, die im Zusammenhang mit verschiedenen internationalen und zwischenstaatlichen Prozessen, u.a. dem Environment for Europe Ministerial Proceß einschließlich der gesamteuropäischen Strategie für biologische und landschaftliche Vielfalt und der UNECE-Leitlinien über den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitischen Entscheidungsfindungen, der Kopenhagener Gipfel über eine nachhaltige und gerechte Entwicklung (1995), die Berliner Klimawechsel-Konferenz (1995) und Habitat II (Konferenz über die städtische Umwelt (1996).

(Änderung 3)

Erwägung 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel der Politik der Gemeinschaft im Umweltbereich (Artikel 130 r) ist unter anderem auch der Schutz der menschlichen Gesundheit.

(Änderung 4)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Die Erweiterung der Europäischen Union durch die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden stellt neue Herausforderungen im Umweltbereich an die Union und verpflichtet die Gemeinschaft zur Überprüfung bestimmter Vorschriften im Umweltbereich.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Erweiterung der Europäischen Union durch die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden stellt neue Herausforderungen im Umweltbereich an die Union und verpflichtet die Gemeinschaft zur Überprüfung bestimmter Vorschriften im Umweltbereich, wobei das Ziel die Erreichung des höchsten Umweltschutzniveaus in der EU bis zum 1. Januar 1999 ist, so daß die neuen Mitgliedstaaten ihre Umweltnormen nicht zu senken brauchen.

(Änderung 5)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Als Beitrag zum Überprüfungsprozeß hat die Europäische Umweltagentur (EUE) am 10. November 1995 einen aktualisierten Bericht über den Zustand der Umwelt vorgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Als Beitrag zum Überprüfungsprozeß hat die Europäische Umweltagentur (EUE) am 10. November 1995 einen aktualisierten Bericht über den Zustand der Umwelt vorgelegt, aus dem deutlich hervorgeht, daß ohne weitere Maßnahmen die 1992 gesetzten Ziele für das Jahr 2000 im Hinblick auf folgende sieben wichtige Bereiche nicht erreicht werden können: keine weitere Zunahme der Kohlendioxidemission, 30%ige Reduzierung der Stickoxidemissionen und der VOC- Emissionen, kein weiterer Anstieg der städtischen Abfälle pro Kopf, kein weiterer Anstieg der Lärmbelästigung über 65 dbA hinaus, keine Einleitung von Pestiziden in das Grundwasser ab 2005 sowie keine Einleitung von Nitrat in das Grundwasser.

(Änderung 6)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine von zehn Pflanzenarten, 30% der Vogelarten, 30% der Süßwasserfischarten, 30% der Reptilienarten und zwei von fünf Säugetierarten in der EU sind laut Bericht über den Zustand der Umwelt von 1995 von Ausrottung bedroht.

(Änderung 7)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist notwendig, verbindlichere Gemeinschaftsmaßnahmen einzuführen die von festen zeitlichen Rahmen gestützt werden, um dem 5. Umweltaktionsprogramm grössere Glaubwürdigkeit zu verleihen und zu gewährleisten, daß die Prioritäten tatsächlich umgesetzt werden.

(Änderung 13)

Gesamter Text

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Worte "Die Prioritäten ... sind" im Text der Kommission werden im folgenden jeweils ersetzt durch die Worte "Die Gemeinschaft wird".

(Änderung 14)

Artikel 1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwecks Erreichung der 1992 für das Jahr 2000 gesetzten Ziele sollte die Kommission bis Ende 1997 Vorschläge über zusätzliche Maßnahmen für die Bereiche unterbreiten, in denen die gesetzten Ziele bis zum Jahr 2000 nicht erreicht werden dürften.

(Änderung 15)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Zur Beschleunigung dieses Prozesses und zur Gewährleistung einer effizienteren Umsetzung des Programmkonzepts wird sich die Gemeinschaft auf fünf vorrangige Bereiche und fünf weitere Themen konzentrieren, um der Durchführung des Programms einen neuen Impuls zu verleihen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Beschleunigung dieses Prozesses und zur Gewährleistung einer effizienteren Umsetzung des Programmkonzepts wird sich die Gemeinschaft auf fünf vorrangige Bereiche mit einem genauen Zeitplan und fünf weitere Themen konzentrieren, um der Durchführung des Programms einen neuen Impuls zu verleihen.

(Änderung 17)

Artikel 2 Ziffer 2.1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Verstärkung des Zusammenhanges zwischen landwirtschaftlichen Marktinstrumenten und Umweltanforderungen infolge des Reformprozesses der gemeinschaftlichen Agrarpolitik, wobei Preisstützungsinstrumente vermehrt durch direkte Hilfsmaßnahmen, soweit angemessen mit Umweltkriterien verbunden, ersetzt werden, sowie eine bessere Integration von Marktpolitiken zur Entwicklung des ländlichen Raumes und Umweltpolitiken. Solche Maßnahmen sollten auch Verpflichtungen im Hinblick auf Überwachung und Berichterstattung umfassen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Umweltüberlegungen in agrarpolitische Entscheidungen integrieren und neue Förderregelungen zur Wahrung spezifischer Umweltziele einführen. Solche Maßnahmen sollten auch Verpflichtungen im Hinblick auf Überwachung und Berichterstattung umfassen; die Möglichkeiten, weitere Umweltbedingungen an produktionsbezogene Zahlungen (solange diese bestehen bleiben) zu knüpfen, sollte zwecks weiterer Diskussion geprüft werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) die Kommission auffordern, Vorarbeiten für eine neue und durchgreifende Reform der Agrarpolitik der Gemeinschaft zu beginnen, die spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder realisiert wird; die Reform, die stufenweise erfolgt, soll die volle Übereinstimmung der Agrarstruktur der EU und der Zielsetzungen des Aktionsprogrammes, u.a. dem Grund- und Trinkwasserschutz, gewährleisten. Durch die Reform soll sichergestellt werden, daß Fördermittel künftig primär an umweltgerechte Betriebsverfahren geknüpft werden;

(Änderung 19)

Artikel 2 Ziffer 2.1 Buchstabe ca (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) für die Förderung nachhaltiger Fischereiverfahren und die Verhütung von Überfischung sorgen, inbesondere des Fangs von Jungfischen zwecks Nutzung für die Herstellung von Tierfutter oder Heizöl;

(Änderung 20)

Artikel 2 Ziffer 2.1 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Weiterentwicklung eines integrierten Konzepts für einen nachhaltigen Pestizideinsatz, welches sowohl ausführlichere Vorschriften über die Verteilung und den Verkauf dieser Stoffe als auch die Begrenzung des Einsatzes und die Substitution der gefährlichsten Pestizide enthält;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) die Kommission auffordern, bis Ende 1997 Vorschläge für ein integriertes Konzept mit Zielsetzungen und Fristen für einen reduzierten Pestizideinsatz vorzulegen sowie Vorschläge mit ausführlicheren Vorschriften über die Verteilung und den Verkauf dieser Stoffe als auch die Begrenzung des Einsatzes und die Substitution der gefährlichsten Pestizide, die zu verbieten sind; bei der Definition einer derartigen Strategie müssen vorbeugende Maßnahmen und umweltpolitische Rücksichtnahmen im Mittelpunkt stehen; die Strategie muß auch darauf ausgerichtet sein, daß für einzelne Sektoren (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau) Ziele im Hinblick auf den Pestizideinsatz festgesetzt werden, wobei sich diese möglichst auf die angewandten Mengen von Aktivstoffen und die Häufigkeit ihres Einsatzes richten sollten;

(Änderung 27)

Artikel 2 Ziffer 2.2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) strengere Grenzwerte für Schadstoff- und Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen und Flugzeugen sowie Normen über die Kraftstoffqualität, Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und Verschärfung von Gemeinschaftsvorschriften über die Inspektion und Wartung von Kraftfahrzeugen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) strengere Grenzwerte für Schadstoff- und Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen und Flugzeugen sowie Normen über die Kraftstoffqualität festlegen, Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen ergreifen durch Festsetzung eines Durchschnittswerts für neue und eingeführte Personenkraftwagen von 3 Liter/100 km für Benzinfahrzeuge und 2,7 Liter/100 km für Dieselfahrzeuge bis spätestens zum Jahre 2005 sowie Verschärfung von Gemeinschaftsvorschriften über die Inspektion und Wartung von Kraftfahrzeugen; quantifizierbare Ziele zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten und zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Fahrzeugen und einen Zeitplan für ihre Umsetzung festsetzen;

(Änderung 28)

Artikel 2 Ziffer 2.2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen lokalen Behörden über Maßnahmen für einen nachhaltigen Verkehr.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) den Erfahrungsaustausch zwischen lokalen Behörden über Maßnahmen für einen nachhaltigen Verkehr fördern, u.a. lokale aktionsgerichtete Agenda 21-Pläne durch Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Behörden und der örtlichen Bevölkerung.

(Änderung 29)

Artikel 2 Ziffer 2.3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Förderung der Entwicklung und Anwendung von Technologien und Praktiken zur Energieeinsparung, einschließlich erneuerbarer Energieträger, durch finanzielle Mittel, Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen und Erarbeitung von Kriterien für die Überprüfung von Subventionssystemen, um "negative" Anreize abzuschaffen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Entwicklung und Anwendung von Technologien und Praktiken zur Energieeinsparung, einschließlich erneuerbarer Energieträger, kaskadischer Energienutzung und Kraftwärmeerzeugung durch finanzielle Mittel, Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen und Erarbeitung eines EU-Aktionsprogramms fördern, um bis zum Jahr 2000 alle Subventionen im Energiebereich zu beseitigen, die den Energieverbrauch fördern und die Einführung sauberer Technologien verhindern;

(Änderung 32)

Artikel 2 Ziffer 2.3 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Entwicklung eines Gemeinschaftsrahmens für freiwillige Vereinbarungen im Einklang mit den Wettbewerbsregeln.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) die gegenwärtigen Maßnahmen im Rahmen der Programme SAVE, ALTENER, THERMIE und JOULE verstärken, wobei eine jährliche 3%ige Reduzierung des Verbrauchs an Primärenergie je BIP-Einheit und eine jährliche 1%ige Erhöhung des Anteils der nachhaltigen und erneuerbaren Energiequellen am Primärenergieverbrauch angestrebt wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine grössere Betonung auf die wirtschaftlichen Lenkungsinstrumente legen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- nach Verringerung des Energieverbrauchs streben;

>Text nach EP-Abstimmung>

- bis 1999 50% der gemeinschaftlichen Finanzierung der Forschung im Bereich der Fusionsenergie auf die Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der nachhaltigen und erneuerbaren Energiequellen verlagern;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Bestimmungen ausarbeiten, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Transports nuklearer Stoffe umfassen.

(Änderung 35)

Artikel 2 Ziffer 2.4 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine einheitliche und umfassende Kontrolle der durch Industrieanlagen verursachten Verschmutzung, Entwicklung eines ergänzenden Rahmens für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, indem die besonderen Probleme kleinerer Anlagen berücksichtigt werden, sowie Förderung einer verbesserten Einbeziehung externer Kosten;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) für die Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften sorgen im Hinblick auf eine einheitliche und umfassende Kontrolle der durch Industrieanlagen verursachten Verschmutzung, einen ergänzenden Rahmen für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung entwickeln vor dem Hintergrund des Prinzips der besten verfügbaren Technologien, indem die besonderen Probleme kleinerer Anlagen berücksichtigt werden, sowie eine verbesserte Einbeziehung externer Kosten durch Anwendung ökonomischer Lenkungsinstrumente fördern und eine Richtlinie über ein europäisches Register über umweltverschmutzende Emissionen nach Art des in den USA existierenden Registers erlassen;

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) einen gemeinschaftlichen Aktionsplan ausarbeiten zur Gewährleistung der Durchführung und Sanktionierung aller Regelungen, die auf die Reduzierung der industriellen Emissionen und Verunreinigungen gerichtet sind, und eine bessere Integrierung des Verursacherprinzips in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährleisten, u.a. durch die Einführung von Rechtsvorschriften für die gesamte EU zur Haftung für Umweltzerstörungen;

(Änderung 36)

Artikel 2 Ziffer 2.4 Buchstabe fa (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

fa) für die stufenweise Einschränkung und das Verbot persistenter organischer Schadstoffe (POP) sorgen, die umwelt- bzw. gesundheitsschädlich sind und für die es umweltgerechte Alternativen gibt;

(Änderung 40)

Artikel 2 Ziffer 2.5 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Förderung innovativer guter Praktiken für einen nachhaltigen Tourismus.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) innovative gute Praktiken für einen nachhaltigen Tourismus fördern, unter Anwendung des Verursacherprinzips und des Verbraucherprinzips ("wer die natürlichen Ressourcen verbraucht, zahlt");

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) gewährleisten, daß die Strukturfonds umweltgerechte Formen des Fremdenverkehrs unterstützen und die von ihnen finanzierten Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden;

(Änderung 43)

Artikel 3 Ziffer 3.1 Buchstabe -a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

-a ) Umweltbilanz;

(Änderung 44)

Artikel 3 Ziffer 3.1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Umweltabgaben;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) bis 1997 Vorlage von Vorschlägen für eine Reform der Umweltabgaben, die eine Verlagerung der Besteuerung der Arbeit hin zur Besteuerung von Ressourcen und Verunreinigung gemäß dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beinhaltet;

(Änderung 45)

Artikel 3 Ziffer 3.1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) freiwillige Vereinbarungen im Umweltbereich in Übereinstimmung mit Wettbewerbsvorschriften;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) freiwillige Vereinbarungen im Umweltbereich in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsvorschriften, sofern solche Vereinbarungen zu wesentlich besseren Ergebnissen als andere Methoden führen können und soweit die Vereinbarungen die Bürger und einschlägige NRO in ihre Ausgestaltung und Überwachung einbeziehen; mangelhafte Einhaltung der Vereinbarung wird Sanktionen nach sich ziehen;

(Änderung 47)

Artikel 3 Ziffer 3.2 Buchstabe -a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

-a ) die Kommission auffordern, bis 1997 einen Richtlinienvorschlag vorzulegen über die Umweltfolgenbewertung von Politiken, Plänen und Programmen in der Gemeinschaft sowie, sofern relevant, von Vorschlägen der Kommission für Entwürfe, Programme und gemeinschaftliche Rechtsvorschriften;

(Änderung 48)

Artikel 3 Ziffer 3.2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Verstärkung der Rolle der Normung, insbesondere durch die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Erstellung von Industrienormen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die umweltpolitische Rolle der Normung verstärken, insbesondere durch die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Erstellung von Industrienormen nach Annahme einer Entschließung des Rates, in der die Bedingungen für die NRO definiert werden, u.a. wie deren Beteiligung an dem Prozeß sichergestellt werden kann;

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Anforderungen an die Umweltfolgenbewertung einführen, die ein zentrales Element bei der Gestaltung der Aufgaben für das C.E.N. im Bereich der Normung werden sollen; die Kommission arbeitet bis Mitte 1997 ein konkrete Grundlage dafür aus, wie Umweltbelange in künftige Aufgabenstellungen für das C.E.N. einbezogen werden sollen;

(Änderung 50)

Artikel 3 Ziffer 3.2 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) Überprüfung der Möglichkeiten für eine verbesserte Einbeziehung von Umweltaspekten in die gemeinschaftlichen Beschaffungsvorschriften und -verfahren unter Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) bis Ende 1997 einen konkreten Vorschlag vorlegen für die Überprüfung der Möglichkeiten für eine verbesserte Einbeziehung von Umweltaspekten in die gemeinschaftlichen Beschaffungsvorschriften und -verfahren im Hinblick auf eine Änderung der bestehenden Bestimmungen, wobei umweltfreundlichen Angeboten explizit der Vorzug gegeben wird;

(Änderung 53)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe -a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

-a ) Offenheit und Transparenz auf allen Ebenen der gemeinschaftlichen Institutionen gewährleisten;

(Änderung 56)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Verstärkung der Bedeutung und Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften enthaltenen Anforderungen im Hinblick auf Berichtspflichten;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Kommission auffordern, ihren Einsatz im Hinblick auf die Einhaltung der Berichtspflicht der Mitgliedstaaten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu stärken und die Arbeit in den eingesetzten Verwaltungsausschüssen zwecks Realisierung von Beschlüssen über die Gestaltung dieser Anforderungen zu intensivieren;

(Änderung 57)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den für die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Kommission auffordern, bis Ende 1997 Vorschläge zur Intensivierung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit den für die Anwendung und Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten vorzulegen; eine solche Initiative der Kommission sollte Vorschläge darüber enthalten, wie eine grössere Transparenz im Hinblick auf die Kontroll- und Durchführungsbemühungen in den einzelnen Mitgliedstaaten geschaffen werden kann (möglichst durch Ausarbeitung von Jahresberichten der einzelnen Mitgliedstaaten nach einheitlichen Leitlinien); in einer derartigen Initiative sollten ebenso Vorschläge zur Schaffung einer gesamteuropäischen Umweltinspektion enthalten sein; darauf aufbauend wird die Kommission ferner, wie in den Bereichen Wettbewerb und Binnenmarkt, einen gesonderten Jahresbericht über die Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Anwendung und Durchsetzung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften veröffentlichen;

(Änderung 59)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) Prüfung der Möglichkeit, in neuen Rechtsvorschriften Sanktionen für die Nichteinhaltung vorzusehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) die Kommission auffordern, Bestimmungen vorzuschlagen im Zusammenhang mit der Überprüfung geltender Rechtsakte sowie mit Vorschlägen für neue Rechtsakte im Umweltbereich, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einzelstaatliche Bestimmungen über die Durchsetzung von Umweltbestimmungen sowie Sanktionen bei Verstössen gegen die Regeln festzusetzen;

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) die Kommission auffordern, unverzueglich gemäß ihrer Verantwortung nach Artikel 155 des Vertrags sicherzustellen, daß Verstoßverfahren, u.a. Anwendung von Zwangsgeldern nach Artikel 171, wirksam und ohne unnötige Verzögerung eingeleitet werden, und dem Europäischen Parlament und dem Rat über die genannten Tätigkeiten Bericht zu erstatten;

(Änderung 65)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) für die Sammlung und umfassende Verbreitung der Informationen und Kenntnisse über den Zusammenhang zwischen dem Zustand der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sorgen.

(Änderung 66)

Artikel 6 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft wird ihre Bemühungen im Hinblick auf internationale Maßnahmen für den Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung verstärken. Dies beinhaltet insbesondere die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Mittelmeerländern, die Verstärkung ihrer Rolle im Hinblick auf in der Agenda 21 genannte Umweltthemen und auf bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung.

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Erkenntnis des grenzueberschreitenden Charakters der schwerwiegenden Umweltprobleme sowie der grossen Möglichkeiten der Gemeinschaft, als treibende Kraft für den weiteren Ausbau internationale Umweltbestimmungen zu wecken, erkennt die Gemeinschaft die Verpflichtung an, mehr Verantwortung und eine führende Rolle zu übernehmen, nicht zuletzt im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft in Übereinkommen und Protokollen übernommen hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird dafür sorgen, daß die Gemeinschaft eine Rolle als treibende Kraft bei der weiteren Arbeit im Hinblick auf die Übereinkommen über die biologische Vielfalt und das Klima übernimmt und ebenso in der internationalen Arbeit an der Schaffung einer globalen, rechtsverbindlichen Regelung im Hinblick auf persistente organische Verschmutzer (POP) führend tätig wird.

(Änderung 67)

Artikel 6 Ziffer 6.1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Fortentwicklung eines umfassenden umweltbezogenen Konzepts im Rahmen der Strategie für die Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) für die Fortentwicklung eines umfassenden umweltbezogenen Konzepts im Rahmen der Strategie für die Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas sorgen, wobei sich die Gemeinschaft über technisch- administrative Zusammenarbeit und Finanzhilfe, z.B. durch Schaffung von Umweltzentren in den einzelnen Ländern, verpflichtet, den beitrittswilligen Staaten zu helfen, zumindest das jetzige Umweltschutzniveau in der EU sowie das Umweltschutzniveau, das in der EU zur Zeit des Beitritts erreicht sein soll, zu erreichen; dabei wird der Arbeit an Formulierung und Durchführung von Umweltaktionsplänen für jedes der Länder im Zusammenhang mit einem etwaigen Beitritt Priorität eingeräumt;

(Änderung 73)

Artikel 6 Ziffer 6.3 Buchstabe fa (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

fa) an der Verbesserung der Sicherheit der Kernreaktoren in der Region (Ignalina, St. Petersburg, Kola) mitwirken;

(Änderung 76)

Artikel 6 Ziffer 6.4 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Unterstützung von multilateralen Lösungsansätzen für handels- und umweltbezogene Probleme, mit denen Handelsprinzipien berücksichtigt werden und die Transparenz bei der Festlegung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen, einschließlich neuer umweltpolitischer Instrumente, gefördert wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Gewährleistung, daß die WTO-Regelungen, -bestimmungen und -verfahren, insbesondere die, die zu Schlichtungszwecken angewandt werden, in jeder Hinsicht die Notwendigkeit berücksichtigen, an einem hohen Umweltschutzniveau festzuhalten, insbesondere im Hinblick auf die allgemeinen Bestimmungen;

(Änderung 78)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft wird gewährleisten, daß ihre Umweltpolitik auf zuverlässigen und vergleichbaren Daten, Statistiken und Indikatoren sowie auf fundierten wissenschaftlichen Kenntnissen und einer Bewertung der Kosten der jeweiligen Option beruht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft wird gewährleisten, daß ihre Umweltpolitik auf zuverlässigen und vergleichbaren Daten, Statistiken und Indikatoren sowie auf fundierter wissenschaftlicher Forschung in den Natur- und Sozialwissenschaften und einer Bewertung der Kosten der jeweiligen Option beruht.

Die Europäische Umweltagentur behält weiterhin eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Analyse der Entwicklung der Umwelt in der Gemeinschaft sowie der Berichterstattung darüber. Die Gemeinschaft trägt dafür Sorge, daß die Agentur in bestmöglichem Masse genutzt wird zur Entwicklung von Politiken, die in diesem Beschluß behandelt werden. Im Hinblick darauf wird die Gemeinschaft auch dafür Sorge tragen, daß die Agentur die Ziele und Prioritäten berücksichtigt, die in diesem Beschluß festgesetzt sind, wenn sie ihr Arbeitsprogramm festlegt, sowie insbesondere bei der Revision ihres mehrjährigen Arbeitsprogramms.

(Änderung 81)

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) die Entwicklung von Satellitenkonten zu den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen; dies bildet den ersten Schritt zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in den Konzepten und Praktiken der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) die Entwicklung von Hilfs- und Satellitenkonten zu den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen; dies bildet den ersten Schritt zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in den Konzepten und Praktiken der volkswirtschaftlichen und gemeinschaftlichen Gesamtrechnung, wodurch die Ausarbeitung des grünen BSP, wie im 5. Aktionsprogramm vorgesehen, im Jahr 1999 erforderlich wird.

(Änderung 82)

Artikel 8 Absätze 1a bis 1c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird sich in diesem Zusammenhang um die Entwicklung von Informationssystemen in Form von Produktdatenblättern oder Umweltwarendeklarationen bemühen, um zu gewährleisten, daß lebenslauforientierte Daten über Rohstoffe, Zwischenprodukte und Fertigprodukte durch das gesamte Produktions- und Verteilungssystem hindurch weitergegeben werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Informationen sollen insbesondere von professionellen Einkäufern in öffentlichen Unternehmen, Industrieunternehmen und Einzelhandelsgeschäften genutzt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird sich auf internationaler Ebene in der WTO und der ISO dafür einsetzen, daß Daten über die gesamten Umweltdaten eines Produkts von Anfang bis zum Ende einheitlich erstellt werden, ungeachtet des Ursprungslands der Erzeugnisse, damit die Umwelteigenschaften der Erzeugnisse der internationale Wettbewerbsparameter werden können, der eine Voraussetzung für die notwendige technologische Entwicklung ist.

(Änderung 85)

Artikel 11 Ziffer 11.1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

11.1. Im Hinblick auf die Klimaveränderung und den Abbau der Ozonschicht werden besondere Beachtung finden:

>Text nach EP-Abstimmung>

11.1. Im Hinblick auf die Klimaveränderung und den Abbau der Ozonschicht wird die Gemeinschaft in grösserem Ausmaß dafür arbeiten, daß die Zielsetzungen der Klimakonvention erreicht werden, wofür die Kommission Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen ergreifen und dabei folgende Punkte besonders beachten wird:

(Änderung 86)

Artikel 11 Ziffer 11.1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) die Festlegung von Zielsetzungen für die Verringerung von Kohlenstoffdioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen, die bis 2005 bzw. 2010 zu erreichen sind, sowie die Erarbeitung von Konzepten und Maßnahmen für deren Erreichung;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) das Erreichen der Stabilisierungsziele für CO2-Emissionen im Jahr 2000 durch die EU, die sich die Gemeinschaft bei der Annahme des fünften Umweltaktionsprogramms gesetzt hat, u.a. die Festlegung von Zielsetzungen für die Verringerung von Kohlenstoffdioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen, die bis 2005 bzw. 2010 und 2030 zu erreichen sind, und zwar für CO2 eine 20%ige Verringerung bis 2005, eine 30%ige Verringerung bis 2010 und eine 50%ige Verringerung bis 2030 (gemessen an den Emissionen von 1990), sowie die Erarbeitung von Konzepten und Maßnahmen für deren Erreichung;

(Änderung 87)

Artikel 11 Ziffer 11.1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) die Verstärkung gemeinschaftlicher Kontrollmaßnahmen für halogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) und Methylbromid, sowie für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und Halone und die Intensivierung der Forschung im Hinblick auf einen geeigneten Ersatz dieser Substanzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) laufende Verschärfung der gemeinschaftlichen Verordnung betreffend ozonschädigende Stoffe, damit diese Stoffe im Zuge der Entwicklung technisch machbarer und wirtschaftlich tragbarer Alternativen möglichst rasch eliminiert werden; diese Linie soll weiter verfolgt werden, wobei angestrebt ist, daß diese Stoffe im Jahre 2005 nahezu gänzlich eliminiert sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) die Gemeinschaft wird unverzueglich Rechtsvorschriften einführen, die die Verringerung des Verbrauchs von Methylbromid um 50% sowie eine rasche stufenweise Einschränkung des Stoffes bis zum Jahre 2001 vorsehen.

(Änderung 89)

Artikel 11 Ziffer 11.2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) die Festlegung oder Ergänzung von Qualitätszielsetzungen für bestimmte Schadstoffe und die Ausarbeitung einheitlicher Verfahren zur Bewertung und Überwachung der Luftqualität.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Festlegung oder Ergänzung von Qualitätszielsetzungen für bestimmte Schadstoffe, um zu gewährleisten, daß kritische Belastungen/Mengen für Ökosysteme nicht überschritten werden, und die Ausarbeitung einheitlicher Verfahren zur Bewertung und Überwachung der Luftqualität.

(Änderung 91)

Artikel 11 Ziffer 11.4 Einleitung

>ursprünglicher Text>

11.4. Im Hinblick auf die Abfallwirtschaft wird die Gemeinschaft das gegenwärtige Abfallkonzept unter Berücksichtigung der Entwicklungen seit 1989 aktualisieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

11.4. Im Hinblick auf die Abfallwirtschaft wird die Gemeinschaft das gegenwärtige Abfallkonzept unter Berücksichtigung der Entwicklungen seit 1989 und auf der Grundlage der neuen gemeinschaftlichen Abfallstrategie in folgender Rangordnung aktualisieren:

1. Vermeidung

2. Wiederverwertung

3. Recycling/Biomethanisie-

rung/Kompostierung

4. Verbrennung zur Energiegewinnung

5. Ablagerung.

>ursprünglicher Text>

Besondere Beachtung werden finden:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft wird:

(Änderung 92)

Artikel 11 Ziffer 11.4 Buchstabe aa (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) die Kommission auffordern, bis Ende 1997 einen Richtlinienvorschlag über Abfallbewirtschaftungspläne vorzulegen, die auf einer umfassenden Abfallhierarchie, der Verantwortlichkeit der Erzeuger, der Trennung der verschiedenen Abfallströme und dem Prinzip der Nähe beruhen;

(Änderung 93)

Artikel 11 Ziffer 11.4 Buchstabe ab (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ab) die Kommission auffordern, bis Ende 1997 eines Richtlinienvorschlag über die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle vorzulegen, die auf der Verantwortlichkeit der Erzeuger, der Trennung der Ströme gefährlicher Abfälle, dem Prinzip der Nähe und einer Ökosteuer auf gefährliche Chemikalien basiert, die zur Finanzierung von Entgiftungseinrichtungen für gefährliche Abfälle dienen soll;

(Änderung 97)

Artikel 11 Ziffer 11.6

>ursprünglicher Text>

11.6. Im Hinblick auf den Naturschutz und die biologische Vielfalt wird die Gemeinschaft bei der Umsetzung ihrer Konzepte in anderen Politikbereichen für die vollständige Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt sorgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

11.6. Im Hinblick auf den Naturschutz und die biologische Vielfalt wird die Gemeinschaft eine Strategie für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in einschlägigen sektoralen oder sektorübergreifenden Plänen, Programmen und Politiken ausarbeiten sowie bei der Umsetzung ihrer Konzepte in anderen Politikbereichen für die vollständige Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt sorgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Zusammenhang mit der Durchführung von Reformen ist die Bewertung der Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die geltende Stillegunsregelung wird um eine neue Beihilferegelung erweitert, die eine Stilllegung auf Dauer im Hinblick auf die Neuschaffung fester Naturräume und verstärkte Bemühungen um die Wiederherstellung der Natur erlaubt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Hinblick auf die strikte Anwendung der Lebensraumrichtlinie wird die Kommission bis Ende 1997 Kriterien für Schutzzonen und Wanderungskorridore im europäischen Netz der Schutzgebiete, einschließlich Natura 2000, ausarbeiten.

(Änderung 98)

Artikel 11 Ziffer 11.7 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) die Weiterentwicklung von Ansätzen, um Agenda 21 im Hinblick auf die Substitution oder die stufenweise Einschränkung der Verwendung giftiger Chemikalien vollständig zu behandeln;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Weiterentwicklung von Ansätzen, um Agenda 21 im Hinblick auf die Substitution oder die stufenweise Einschränkung der Verwendung gefährlicher Chemikalien vollständig zu behandeln, u.a. Maßnahmen zur Klassifizierung und Kennzeichnung von Chemikalien zu entwickeln auf der Grundlage experimenteller Daten und/oder Strukturähnlichkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 betreffend die gegenwärtig verwendeten Chemikalien im Hinblick auf deren stufenweise Einschränkung;

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) die Ausarbeitung eines Aktionsplans im Hinblick auf die beschleunigte Untersuchung gefährlicher Stoffe der EINECS-Liste;

(Änderung 99)

Artikel 11 Ziffer 11.7 Buchstabe da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) die Vorlage eines Vorschlags über die Anpassung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Erfuellung der bei den Beitrittsverhandlungen mit Finnland, Schweden und Österreich gestellten Forderung nach Ausnahmen, sofern in den neuen Mitgliedstaaten Regelungen gelten, die strenger sind als die der Gemeinschaft; dieser Vorschlag ist bis 1997 zu unterbreiten;

(Änderung 100)

Artikel 11 Ziffer 11.7 Buchstabe db (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

db) die Gewährleistung, daß entsprechend der Zielsetzung des 5. Umweltaktionsprogramms positive Schritte zur Verringerung der für Tierversuche benutzten Wirbeltiere um 50% bis zum Jahr 2000 unternommen werden, und daß sich die Gemeinschaft in Anwendung von Artikel 34 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der Wirbeltiere die für Forschungs- und sonstige wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, verpflichtet, jährlich statistische Angaben über Tierversuche zu veröffentlichen, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Primaten, wobei kurzfristiges Ziel ein Verbot der Verwendung von Primaten aus Wildfängen sein muß;

(Änderung 101)

Artikel 11 Ziffer 11.7 Buchstabe dc (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

dc) bis Ende 1997 Vorlage eines Richtlinienvorschlags durch die Kommission über eine Bewirtschaftungsstrategie für alle radioaktiven Abfälle unter Berücksichtigung des Prinzips der Nähe.

(Änderung 102)

Artikel 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 11a

Ein 6. Umweltaktionsprogramm

Die Vorbereitungen für das 6. Rahmenprogramm sollen rechtzeitig starten, so daß eine ausführliche Diskussion zwischen den europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten, Interessenverbänden und den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden kann. Die notwendigen Schritte zur nachhaltigen Entwicklung, die dieses Programm setzen soll, müssen in nachvollziehbaren Zielen für 2010 und 2020 dargestellt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (KOM(95)0647 - C4-0147/96 - 96/0027(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(95) 0647 - 96/0027(COD) ((ABl. C 140 vom 11.05.1996, S. 5.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und 130 s Absatz 3 des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0147/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0300/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung eines Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.