DE Amtsblatt der Europäischen Union C 393/7

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 9. Juli 2014

in einem Verfahren nach den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Sache AT.39612 — Perindopril (Servier))

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4955)

(Nur der englische und der französische Text sind verbindlich)

(2016/C 393/05)

Am 9. Juli 2014 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1. EINLEITUNG

(1) Der Beschluss in der Sache Perindopril (Servier) betrifft i) fünf Patentvergleichsvereinbarungen zwischen Servier (2), einem Originalpräparatehersteller, und fünf Generikaherstellern (2005-2007) sowie ii) einen Technologieerwerb durch Servier (2004) mit dem Ziel, den Eintritt der Generikahersteller in den Markt für Perindopril, ein Arzneimittel zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zu verzögern.

(2) Die Patentvergleichsvereinbarungen wurden zwischen Servier und jeweils den im Folgenden genannten Unternehmen geschlossen: — Niche Generics Limited (im Folgenden „Niche“) und Unichem Laboratories Limited (im Folgenden „Unichem“): eine Vereinbarung, die alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien und Kroatien abdeckt. Die Zuwiderhandlung begann am 8. Februar 2005 (3) und endete am 15. September 2008 (4). — Mylan Laboratories Limited (vormals Matrix Laboratories Limited.) (im Folgenden „Matrix“) und Mylan Inc. (im Folgenden „Mylan“): eine Vereinbarung, die alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien und Kroatien abdeckt. Die Zuwiderhandlung begann am 8. Februar 2005 (5) und endete am 15. September 2008 (6). — Teva UK Limited, Teva Pharmaceutical Industries Ltd und Teva Pharmaceuticals Europe B.V. (im Folgenden „Teva“): eine Vereinbarung, die das Vereinigte Königreich vom 13. Juni 2006 bis zum 6. Juli 2007 abdeckte; — Krka, tovarna zdravil, d.d., Novo mesto (im Folgenden „Krka“): drei Vereinbarungen, die eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung darstellen und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Slowenien abdecken. Die Zuwiderhandlung begann am 27. Oktober 2006 (7) und endete am 6. Mai 2009 (8). — Lupin Limited (im Folgenden „Lupin“): eine Vereinbarung, die alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Kroatien abdeckt. Die Zuwiderhandlung begann am 30. Januar 2007 (9) und endete am 6. Mai 2009 (10).

(3) Perindopril ist ein ACE-Hemmstoff, der für die Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Hypertonie verwendet wird. Perindopril ist das erfolgreichste Produkt von Servier und erzielte in den Jahren 2006 und 2007 weltweit einen Umsatz von über 1 Mrd. USD.

(4) Die Kommission hat untersucht, ob Servier eine Strategie konzipiert, aktualisiert und durchgeführt hat, um dem Markteintritt von Generikaherstellern, der aufgrund des Ablaufs des Patentschutzes für das Hauptpräparat von Servier in Zeitraum 2001-2005 möglich wurde, zu begegnen. Der Markteintritt von Generikaherstellern führt bei Produkten wie Perindopril typischerweise zu zwei nennenswerten marktbezogenen Veränderungen. Zum einen kommt es zu einer erheblichen Preissenkung (bis zu 90 %) und zum anderen finden bedeutende Absatzverlagerungen vom Originalhersteller auf Generikahersteller statt.

(5) Die Belege haben gezeigt, dass Servier eine Strategie konzipiert hat, um die Exklusivität im Hinblick auf Perindopril weiter aufrechtzuerhalten. Servier hat sich auf eine Reihe von Patenten für Verfahren und Kristallformen gestützt und solche beantragt. Im Jahr 2004 erwarb Servier von Azad eine Technologie zur Herstellung von Perindopril und entfernte damit eine naheliegende Wettbewerbsquelle aus dem Markt, was über das einfache Bestehen im Wettbewerb und die legitime Verteidigung geistigen Eigentums hinausging. Servier hat seine Patente anschließend auch geltend gemacht und war in Patentstreitigkeiten mit einigen seiner Generika-Herausforderer verwickelt, die glaubten, es bestünde die Möglichkeit, dass ihre Perindopril-Produkte die Patente von Servier nicht verletzten und/oder dass das Patent 947 von Servier ungültig war.

(6) Darüber hinaus hat Servier zwischen 2005 und 2007 fünf Patentvergleichsvereinbarungen auf der Grundlage erheblicher Anreize zum Vorteil der jeweiligen Generikahersteller (sogenannte Pay-for-delay-Vereinbarungen) abgeschlossen. Diese Anreize nahmen zumeist die Form direkter Zahlungen an, insgesamt möglicherweise in Höhe von über 90 Mio. EUR. Im Fall von Krka handelte es sich um eine Marktaufteilungsvereinbarung, bei der Servier eine Lizenz für die Kernmärkte von Krka gewährte und Krka sich im Gegenzug aus dem Wettbewerb auf den größten Märkten von Servier (insbesondere das Vereinigte Königreich und Frankreich) zurückzog. Die fünf Patentvergleichsvereinbarungen verhinderten den Markteintritt mit dem entwickelten Generikum vor dem Ablauf der strittigen Patente und beendeten eine Reihe von juristischen Anfechtungen der Gültigkeit des Patents 947, das später für nichtig erklärt wurde. Ein britisches Gericht beschrieb das Patent 947 als „die Sorte von Patent, die das Patentsystem in Verruf bringen kann“.

(7) Es folgt ein Überblick über die fraglichen Erwerbe und Vereinbarungen: Wettbewerber Azad Niche/Unichem Matrix Teva Krka Lupin Vorgehensweise Technologieerwerb Patentvergleichsvereinbarung Abgedeckte Gebiete EU EU EU Vereinigtes Königreich 20 MS EU Datum der Unterzeichnung 9.11.2004 8.2.2005 8.2.2005 13.6.2006 27.10.2006 30.1.2007 Enddatum entfällt Die Auswirkungen endeten mit der Nichtigerklärung des sogenannten „Alpha-Kristall-Patents“ (UK: 6.7.2007, NL: 12.12.2008, IT: 13.2.2009, EPO: 6.5.2009) (11) Wertübertragung (in Mio. EUR) 13,4 17,2 (12) 17,2 15,6 Marktaufteilung mit Duopol-Gewinnen in 7 MS (13) 40 (dargestellt als Zahlung für Rechte am geistigen Eigentum) Zuwiderhandlung Artikel 102 Artikel 101/102

2. VERFAHREN

(8) Im November 2008 hat die Kommission unangemeldete Inspektionen in den Räumlichkeiten von Servier und mehreren Generikaherstellern durchgeführt. Am 2. und 27. Juli 2009 leitete die Kommission ein förmliches Verfahren ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die sich gegen Servier, Niche/Unichem, Matrix/Mylan, Teva, Krka und Lupin, einschließlich mehrerer Gruppenunternehmen, die mit diesen Unternehmen verbunden sind (im Folgenden zusammen die „Parteien“) richteten. Die mündliche Anhörung fand vom 15. bis 18. April 2013 statt. Am 18. Dezember 2013 wurde den Parteien ein Sachverhaltsschreiben übermittelt, und am 4. April 2014 wurden Sachverhaltsschreiben in Bezug auf die Frage der Haftung der Muttergesellschaften an Niche/Unichem und Matrix/Mylan übermittelt.

(9) Am 30. Juni 2014 und am 7. Juli 2014 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme zum Erlass eines Verbotsbeschlusses gemäß den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ab.

(10) Am 7. Juli 2014 veröffentlichte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht.

3. ZUSAMMENFASSUNG DER RECHTLICHEN BEURTEILUNG DER KOMMISSION

(11) Die Patentvergleichsvereinbarungen wurden gemäß Artikel 101 des Vertrags bewertet. Im Hinblick auf Servier wurden diese Vereinbarungen, wie auch der Technologieerwerb, des Weiteren gemäß Artikel 102 des Vertrags bewertet.

1. Marktdefinition und beherrschende Stellung

(12) Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass Perindopril im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in den Niederlanden und in Polen einen separaten relevanten Markt bildete.

(13) Während im Hinblick auf Erstnutzer ein bestimmter Grad an Substituierbarkeit zwischen Perindopril und anderen ACE-Hemmern festgestellt wurde, gelangte die Kommission aufgrund der folgenden Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Absatz von Perindopril zu ihrer Gesamtschlussfolgerung: ein nicht zu vernachlässigender Unterschied zwischen Perindopril und anderen Behandlungen, eine Art gute Erfahrungswerte, für die Perindopril steht, bedeutende Umstiegskosten (wegen der damit verbundenen Risiken neigen die Patienten dazu, an der erfolgreichen Behandlung festzuhalten), die den Großteil der Perindopril-Patienten betreffen, Auftreten eines Loyalitätsempfindens bei den verschreibenden Personen (die dazu neigten, das Produkt zu verschreiben, dass sich bei ihren früheren Patienten als erfolgreich erwiesen hatte), die allgemeine Preisunempfindlichkeit der Nachfrage nach Perindopril, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Perindopril vor Wettbewerbsdruck schützten, und die Tatsache, dass der durch die eigenen Generika ausgeübte Preisdruck auf Perindopril um mehrere Größenordnungen größer war als der durch alternative Arzneimittel ausgeübte. Es wurde festgestellt, dass sich alle diese Aspekte gegenseitig verstärken.

(14) Es wurde festgestellt, dass Servier auf dem Markt für Perindopril im Zeitraum ab dem Jahr 2000 bis in die Jahre von 2007 bis 2009 (abhängig von dem spezifischen nationalen Markt) im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in den Niederlanden und in Polen eine beherrschende Stellung innehatte.

(15) Der Beschluss grenzt außerdem einen Markt für die Technologie zur Herstellung des pharmazeutischen Wirkstoffes von Perindopril ab. Die Schlussfolgerung basiert insbesondere auf der fehlenden Nachfrageelastizität, die durch mehrere Faktoren hervorgehoben wird (zum Beispiel die fehlende Möglichkeit, die Technologie zur Herstellung des pharmazeutischen Wirkstoffes anderer Arzneimittel für die Herstellung des pharmazeutischen Wirkstoffes von Perindopril zu nutzen). Es wurde ebenfalls festgestellt, dass Servier zumindest im Zeitraum 2001-2007 eine beherrschende Stellung auf dem Technologiemarkt innehatte.

2. Anwendung des Artikels 101 des Vertrags auf Patentvergleichsvereinbarungen

a) Bewertung als bezweckte Beschränkung im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrags

(16) Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Kommission in ihrem Beschluss festgestellt, dass Patentvergleichsvereinbarungen, wie jede andere Vereinbarung, dem Wettbewerbsrecht der Union unterliegen. In dem Beschluss wird die Ansicht vertreten, dass eine Vereinbarung, die Streitigkeiten beilegt und die wirtschaftliche Freiheit des Generikaherstellers als Gegenleistung für eine Wertübertragung beschränkt, unter den spezifischen Umständen dieser Sache als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrags betrachtet werden kann.

(17) Um zu ermitteln, ob die jeweilige Vereinbarung, die unter den Beschluss fällt, ihrem Wesen nach das Potenzial besaß, den Wettbewerb zu beschränken, hat die Kommission den spezifischen Sachverhalt eines jeden Vereinbarungsfalls analysiert, um bestimmen zu können, ob: — der Generikahersteller und der Originalhersteller zumindest potenzielle Wettbewerber waren; — der Generikahersteller sich in der Vereinbarung verpflichtet hat, seine unabhängigen Bemühungen, ein Generikum auf einem oder mehreren EU-Märkten in Verkehr zu bringen, zu beschränken; — die Vereinbarung mit einer Wertübertragung durch den Originalhersteller als wesentlichem Anreiz verbunden war, der das Interesse des Generikaherstellers, sich unabhängig darum zu bemühen, das Generikum auf einem oder mehreren EU-Märkten in Verkehr zu bringen, erheblich verringert hat. Die Bewertung der Kommission hat den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, der zum Abschluss der Vereinbarung geführt hat, den tatsächlichen Inhalt und die Ziele der Vereinbarung sowie die subjektiven Absichten der jeweiligen Partei berücksichtigt, soweit sie durch den Sachverhalt des Falls belegt sind.

(18) Im vorliegenden Fall wurden andere wichtige Faktoren ebenfalls berücksichtigt. — Zum Ersten bestanden die Beschränkungen entweder über den gesamten Zeitraum des Patentschutzes oder sie umfassten keine Verpflichtung von Servier, im Falle eines unabhängigen Markteintritts auf der Basis des relevanten Generikums nach dem Ablauf der Vereinbarung auf ein Verletzungsverfahren zu verzichten. — Zum Zweiten berücksichtigten die durch Servier auf die Generikahersteller übertragenen Werte in den meisten, wenn nicht in allen Fällen den Umsatz oder den Gewinn, den der Generikahersteller bei einem erfolgreichen Markteintritt voraussichtlich erzielt hätte. — Zum Dritten gingen die Verpflichtungen, die die Vereinbarung für bestimmte Generikahersteller vorsah, über die Rechte hinaus, die Patentinhabern gewährt werden, da die Beschränkungen mancher Vereinbarungen über das hinausgingen, was Servier durch erfolgreiche Durchsetzung seiner Patente im Rahmen der zugrunde liegenden Streitigkeiten rechtmäßig hätte erreichen können.

(19) Im Rahmen der Analyse der einzelnen Patentvergleichsvereinbarungen durch die Kommission wurde festgestellt, dass der Inhalt, die Ziele sowie der rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhang der zwischen Servier und den Generikaherstellern geschlossenen Patentvergleichsvereinbarungen bezweckte Beschränkungen darstellten.

b) Bewertung als bewirkte Beschränkung im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrags

(20) Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht erforderlich, die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung zu berücksichtigen, wenn nachgewiesen ist, dass sie die Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt.

(21) Der Vollständigkeit halber hat die Kommission die zu erwartende beschränkende Wirkung der Patentvergleichsvereinbarungen auf den Wettbewerb analysiert. Dabei hat sie die tatsächlichen Bedingungen, unter denen die Vereinbarungen ihre Wirkungen entfaltet haben, namentlich den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, die Art des betreffenden Produkts, die tatsächlichen Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit und die Struktur des betreffenden Marktes sowie den bestehenden und den potenziellen Wettbewerb berücksichtigt.

(22) Im Hinblick auf die Märkte im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in den Niederlanden und in Polen (14) ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass jede einzelne der Patentvergleichsvereinbarungen (einschließlich damit verbundener Vereinbarungen) dazu geeignet war, angesichts des Wettbewerbs, der ohne die Vereinbarung bestanden hätte, und des begrenzten Ausmaßes des verbleibenden Wettbewerbs wettbewerbsbeschränkende Wirkungen zu entfalten.

c) Bewertung gemäß Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags

(23) Keine der Parteien hat ausreichende Belege eingereicht, um nachzuweisen, dass alle vier Bedingungen für die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags erfüllt sind.

3. Anwendung des Artikels 102 des Vertrags auf einen Technologieerwerb und Patentvergleichsvereinbarungen

(24) In dem Beschluss wird festgestellt, dass Servier seine beherrschende Stellung missbraucht hat, indem das Unternehmen eine Abschottungsstrategie verfolgte, in deren Rahmen es eine Reihe von Rechtsgeschäften abschloss (einen Technologieerwerb und fünf Patentvergleichsvereinbarungen). Mit seiner Abschottungsstrategie verfolgte Servier das Ziel, die am nächsten liegenden Wettbewerbsquellen für seine Marke Perindopril auszuschalten.

(25) Im Hinblick auf den Technologieerwerb wurde in dem Beschluss festgestellt, dass die Technologie von Azad zur Herstellung eines pharmazeutischen Wirkstoffes, der nicht von den Patenten von Servier abgedeckt wurde, den Wettbewerb potenziell ermöglichte und eine potenzielle Quelle für den Wettbewerb auf dem Markt für pharmazeutische Wirkstoffe und auf dem Markt für Endprodukte darstellte. Die erworbene Technologie wurde von Servier niemals genutzt. Die Belege zeigen, dass sie Teil des „Abwehrmechanismus“ von Servier war. Der Erwerb durch Servier hat eine wichtige und sehr knappe Quelle für potenziellen Wettbewerb ausgeschlossen. Der Wettbewerb wurde nicht durch die Leistungsfähigkeit der Technologie von Servier ausgeschlossen, sondern durch einen Erwerb, der diese unabhängige Quelle beseitigte. Dies hat die Wettbewerbsstruktur der von der Kommission benannten Märkte für Perindopril verzerrt und zu der zu erwartenden Ausschlusswirkung der Abschottungsstrategie von Servier beigetragen, wodurch der Markteintritt der Generikahersteller erschwert oder verzögert wurde.

(26) Der Technologieerwerb wurde durch den nachfolgenden Abschluss von fünf Patentvergleichsvereinbarungen ergänzt, die dazu geeignet waren oder erwarten ließen, die Marktstellung von Servier zu schützen, und die eine Abweichung vom leistungsbasierten Wettbewerb darstellten, und trug zu den allgemeinen Auswirkungen des einzigen und fortdauernden Verstoßes gegen Artikel 102 des Vertrags durch Servier bei.

(27) Es wurde festgestellt, dass das konsequente und geradlinige Vorgehen beim Aufkaufen potenzieller Wettbewerbsquellen sowohl durch den Erwerb von geistigem Eigentum als auch durch Pay-for-delay-Vereinbarungen eine Abweichung vom leistungsbasierten Wettbewerb darstellt. Die Effizienzargumente von Servier im Hinblick auf den Technologieerwerb und die Patentvergleichsvereinbarungen waren unbegründet und erfüllten nicht die Bedingungen, auf deren Grundlage sich ein solches Verhalten hätte objektiv rechtfertigen lassen.

(28) Die Abschottungsstrategie von Servier, umgesetzt mithilfe der erwähnten sechs Rechtsgeschäfte, die in einem Zeitraum von 27 Monaten abgeschlossen wurden, stellt somit einen einzigen und fortdauernden Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags auf dem Markt für Perindopril-Präparate im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in den Niederlanden und in Polen sowie auf dem EU-Markt für die Technologie zur Herstellung des pharmazeutischen Wirkstoffes von Perindopril im Zeitraum 2004-2009 dar. In dem Beschluss wurde keines der wesentlichen Elemente als autonomer Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags eingestuft.

4. HAFTUNG DER MUTTERGESELLSCHAFTEN

(29) Alle Tochtergesellschaften von Muttergesellschaften, die für die relevante Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht wurden, befanden sich im hundertprozentigen Besitz ihrer Muttergesellschaft, mit Ausnahme von Niche und Matrix. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Vermutung eines bestimmenden Einflusses in diesem Fall anwendbar ist, und macht die Muttergesellschaft gemeinsam mit der Tochtergesellschaft gesamtschuldnerisch haftbar.

(30) 60 % der Anteile an Niche befanden sich in einem Abschnitt des Zeitraums der Zuwiderhandlung im Besitz von Unichem. 71,5 % der Anteile an Matrix wurden im Zeitraum der Zuwiderhandlung von Mylan erworben. Die Kommission hat festgestellt, dass Unichem und Mylan bestimmenden Einfluss auf ihre jeweiligen Tochtergesellschaften ausgeübt haben, und macht diese Muttergesellschaften für die Geldbußen gesamtschuldnerisch haftbar.

5. ADRESSATEN

(31) Der Beschluss der Kommission richtet sich an die folgenden Unternehmen: — Servier S.A.S. — Servier Laboratories Limited — Les Laboratoires Servier — Biogaran — Niche Generics Limited — Unichem Laboratories Limited — Mylan Laboratories Limited — Mylan Inc. — Teva UK Limited — Teva Pharmaceuticals Europe B.V. — Teva Pharmaceutical Industries Ltd — Krka, tovarna zdravil, d.d., Novo mesto — Lupin Limited

6. GELDBUSSEN

(32) Unter Berücksichtigung der Schwere und der Dauer des Verstoßes gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags und gemäß den Leitlinien für Geldbußen (15) verpflichtet die Kommission Servier zur Zahlung von Geldbußen in Höhe von insgesamt 330 997 200 EUR für die fraglichen Zuwiderhandlungen und die Generikahersteller (und deren Muttergesellschaften) zur Zahlung von Geldbußen in Höhe von insgesamt 96 699 308 EUR für den Verstoß gegen Artikel 101 des Vertrags.

(33) Im Falle von Servier berücksichtigen die Geldbußen den tatsächlichen Absatz von Perindopril durch Servier. Im Falle der Gegenüber von Servier im Generikabereich können die Geldbußen nicht auf der Grundlage des Verkaufswerts ermittelt werden, weil das wettbewerbswidrige Verhalten darauf abzielte, sie vom Markt fernzuhalten. Deshalb hat die Kommission in ihrem Beschluss Randnummer 37 der Leitlinien für Geldbußen (16) angewendet und sich auf die Wertübertragung gestützt, die von den Generikaherstellern empfangen wurde. Die Höhe des Werts, den der Originalhersteller auf den Generikahersteller übertragen hat, berücksichtigt unterschiedliche Aspekte, die die Parteien bei der Abfassung der Vereinbarung erwogen haben können, insbesondere das Potenzial des möglichen Markteintritts. Die Geldbuße, die für Niche/Unichem ermittelt wurde, hat die Grenze von 10 % des Umsatzes überschritten, deshalb wurde die endgültige Höhe der Geldbuße verringert. Bei allen anderen Unternehmen bleibt die Geldbuße unter der Grenze von 10 % des Umsatzes.

(34) Für die Verstöße gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags wurden die folgenden Geldbußen verhängt: — Für den Verstoß gegen den Artikel 101 des Vertrags durch Niche/Unichem und Servier: a) Niche Generics Limited und Unichem Laboratories Limited, gesamtschuldnerisch haftbar: 13 968 773 EUR; b) Servier S.A.S.; Les Laboratoires Servier; Servier Laboratories Limited und Biogaran, gesamtschuldnerisch haftbar: 131 532 600 EUR. — Für den Verstoß gegen den Artikel 101 des Vertrags durch Matrix/Mylan und Servier: a) Mylan Laboratories Limited: 17 161 140 EUR, davon 8 045 914 EUR gesamtschuldnerisch mit Mylan Inc.; b) Servier S.A.S. und Les Laboratoires Servier, gesamtschuldnerisch haftbar: 79 121 700 EUR. — Für den Verstoß gegen den Artikel 101 des Vertrags durch Teva und Servier: a) Teva UK Limited, Teva Pharmaceuticals Europe B.V. und Teva Pharmaceutical Industries Ltd., gesamtschuldnerisch haftbar: 15 569 395 EUR; b) Servier S.A.S.; Les Laboratoires Servier und Servier Laboratories Limited, gesamtschuldnerisch haftbar: 4 309 000 EUR. — Für den Verstoß gegen den Artikel 101 des Vertrags durch Krka und Servier: a) Krka, tovarna zdravil, d.d., Novo mesto: 10 000 000 EUR; b) Servier S.A.S. und Les Laboratoires Servier, gesamtschuldnerisch haftbar: 37 661 800 EUR. — Für den Verstoß gegen den Artikel 101 des Vertrags durch Lupin und Servier: a) Lupin Limited: 40 000 000 EUR; b) Servier S.A.S. und Les Laboratoires Servier, gesamtschuldnerisch haftbar: 37 102 100 EUR. — Für den Verstoß gegen den Artikel 102 des Vertrags durch Servier: a) Servier S.A.S., gesamtschuldnerisch haftbar mit Les Laboratoires Servier: 41 270 000 EUR.

(35) Die Kommission hat die betroffenen Unternehmen dazu aufgefordert, künftig von jeder Handlung oder Verhaltensweise abzusehen, die Gleiches oder Ähnliches bezwecken oder bewirken könnte.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2) Die Unternehmen der Servier-Gruppe werden im Folgenden unter der Bezeichnung „Servier“ zusammengefasst.

(3) Ausgenommen sind: Lettland, wo die Zuwiderhandlung am 1. Juli 2005 begann; Bulgarien und Rumänien, wo die Zuwiderhandlung am 1. Januar 2007 begann; und Malta, wo die Zuwiderhandlung am 1. März 2007 begann.

(4) Ausgenommen sind: das Vereinigte Königreich, wo die Zuwiderhandlung am 6. Juli 2007 endete; und die Niederlande, wo die Zuwiderhandlung am 12. Dezember 2007 endete.

(5) Siehe Fußnote 3. Die Zuwiderhandlung durch Mylan Inc. begann am 8. Januar 2007 bis zum Datum der Beendigung der Zuwiderhandlung.

(6) Siehe Fußnote 4.

(7) Ausgenommen sind: Bulgarien und Rumänien, wo die Zuwiderhandlung am 1. Januar 2007 begann; Malta, wo die Zuwiderhandlung am 1. März 2007 begann; und Italien, wo die Zuwiderhandlung am 13. Februar 2009 begann.

(8) Siehe Fußnote 4.

(9) Ausgenommen sind: Malta, wo die Zuwiderhandlung am 1. März 2007 begann, und Italien, wo die Zuwiderhandlung am 13. Februar 2009 begann.

(10) Ausgenommen sind: das Vereinigte Königreich, wo die Zuwiderhandlung am 6. Juli 2007 endete; die Niederlande, wo die Zuwiderhandlung am 12. Dezember 2007 endete; und Frankreich, wo die Zuwiderhandlung am 16. September 2008 endete.

(11) Im Hinblick auf Lupin war das Enddatum in Frankreich der 16.9.2008, wobei es sich um den letzten Tag handelte, bevor eine begrenzte Markteinführung von Generika Lupin von der Verpflichtung, nicht in den Markt einzutreten, befreite.

(12) Niche schloss ein zusätzliches Geschäft mit Biogaran, der Generika-Tochtergesellschaft von Servier, für weitere 2,5 Mio. GBP als Teil der „allgemeinen Erwägungen im Rahmen der Vereinbarung“ ab.

(13) Gefolgt von einem Erwerb der Rechte am geistigen Eigentum durch Servier für 30 Mio. EUR am 5. Januar 2007.

(14) Es wurde festgestellt, dass die Patentvergleichsvereinbarung mit Teva nur im Vereinigten Königreich und die Patentvergleichsvereinbarungen mit Krka nur im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in den Niederlanden den Wettbewerb beschränken.

(15) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2) (im Folgenden „Leitlinien für Geldbußen“).

(16) Randnummer 37 der Leitlinien für Geldbußen sieht vor, dass „die besonderen Umstände eines Falles oder die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Abschreckungswirkung ein Abweichen von [der allgemeinen] Methode […] rechtfertigen [können]“.