Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40465 — Asus

(2018/C 338/07)

(1) In dem an AsusTek Computer Inc., Asus Computer GmbH und Asus France SARL (im Folgenden zusammen „Asus“) gerichteten Beschlussentwurf wird festgestellt, dass Asus durch Praktiken, die darauf abzielten, Einzelhändler in Deutschland und Frankreich in ihrer Möglichkeit zu beschränken, ihre Wiederverkaufspreise unabhängig festzusetzen, gegen Artikel 101 AEUV verstoßen hat.

(2) Die Untersuchung begann im März 2015 mit unangekündigten Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Einzelhändlern in Deutschland und Frankreich.

(3) Am 2. Februar 2017 leitete die Kommission gegen Asus ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) ein. Am 15. Februar 2017 richtete die Kommission ein Auskunftsverlangen an die Asus Computer GmbH, auf das diese am 13. März 2017 antwortete.

(4) Kurz nach Einleitung des Verfahrens bekundete Asus Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Kommission. Am […] legte Asus weitere Beweise für das in Rede stehende Verhalten vor.

(5) Mit Schreiben vom […] legte Asus ein förmliches Angebot zur Zusammenarbeit im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses vor („Vergleichsausführungen“). Die Vergleichsausführungen enthalten: — ein eindeutiges Anerkenntnis der Haftbarkeit von Asus für die beiden zusammenfassend dargelegten Zuwiderhandlungen hinsichtlich ihres Ziels, des hauptsächlichen Sachverhalts, dessen juristischer Bewertung, der Rolle von AsusTek Computer Inc., Asus Deutschland und Asus Frankreich und der Dauer von deren Beteiligung an den beiden Zuwiderhandlungen; — eine Angabe zum Höchstbetrag der Geldbuße, die nach Auffassung von Asus von der Kommission verhängt werden wird und der Asus im Rahmen des Vergleichsverfahrens zustimmen würde; — eine Erklärung von Asus, dass es über die Beschwerdepunkte, die die Kommission zu erheben beabsichtigt, hinreichend in Kenntnis gesetzt wurde und dass es hinreichend Gelegenheit hatte, der Kommission seine Auffassungen vorzutragen; — eine Erklärung von Asus, dass es nicht beabsichtigt, Akteneinsicht oder eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen, es sei denn, die Kommission gibt seine Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und im endgültigen Beschluss nicht wieder; — die Zustimmung von Asus, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den endgültigen Beschluss in englischer Sprache entgegenzunehmen.

(6) Am 24. Mai 2018 nahm die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte an; Asus bestätigte, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt seiner Vergleichsausführungen wiedergibt.

(7) Die im Beschlussentwurf festgestellten Zuwiderhandlungen und die darin verhängten Geldbußen entsprechen der Zuwiderhandlung, die in den Vergleichsausführungen eingeräumt wurde, bzw. den Geldbußen, denen in den Vergleichsausführungen zugestimmt wurde. Die Geldbuße wird um 40 % ermäßigt, da Asus über seine rechtliche Verpflichtung hinaus mit der Kommission zusammengearbeitet hat, indem es i) zusätzliche Beweise bereitstellte, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweisen einen erheblichen Mehrwert aufweisen, da sie der Kommission den Nachweis der Zuwiderhandlungen deutlich erleichtern, ii) anerkannte, dass das Verhalten gegen Artikel 101 AEUV verstößt und iii) auf bestimmte Verfahrensrechte verzichtete, was administrative Effizienzgewinne ermöglichte.

(8) Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich Asus äußern konnte. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

(9) Daher bin ich der Auffassung, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 12. Juli 2018 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).