KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 537 endg. - SYN 446 
Brüssel, den. 28 Oktober 1993 
Überprüfter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zu einem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm 
zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern 
zuständigen Beamten 
(MATTHÄUS-TAX) 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Am 14. Dezember 1992 genehmigte die Kommission den Vorschlag für eine 
Entscheidung des Ratest1) über die Annahme eines gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte 
Steuern zuständigen Beamten (MATTHÄUS-TAX). 
In seiner Stellungnahme vom 26. Mai 1993 schlug das Parlament fünf 
Änderungen vor. 
Der Rat legte seinen gemeinsamen Standpunkt am 24. Juni 1993 fest, wobei er 
zwei der Änderungen des Parlaments übernahm. Drei Änderungen des Parlaments 
wurden vom Rat nicht berücksichtigt. 
2. in ihrer Mitteilung an das Parlament gemäß Artikel 149 Absatz 2 
Buchstabe d) des Vertrages gab die Kommission ihrer Genugtuung über den 
gemeinsamen Standpunkt Ausdruck und nannte die Gründe, aus denen sie drei 
Änderungen des Parlaments nicht zustimmen könne. 
3. Am 27. Oktober 1993 gab das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine 
Stellungnahme zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates, in dem zwei 
Änderungen berücksichtigt waren, ab. 
- Einem Änderungsvorschlag des Parlaments zufolge soll in eine neue 
Erwägung 20 die Verpflichtung aufgenommen werden, im Rahmen des sozialen 
Dialogs die Berufsverbände derjenigen Beamten, die an einem Austausch 
teilgenommen haben, bei der Ausarbeitung der Durchfuhrungsvorschriften zu 
der Entscheidung zu konsultieren. 
Dieser Änderungsvorschlag nimmt in abgewandelter Form zwei vom 
Europäischen Parlament in erster Lesung bereits vorgeschlagene Änderungen 
wieder auf, die die Kommission in ihrer Mitteilung zum gemeinsamen 
Standpunkt, die dem Parlament gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe b) des 
Vertrages zugeleitet wurde, bereits abgelehnt hatte. 
- Einem weiteren Änderungsvorschlag zufolge soll die Erwägung 12 des 
gemeinsamen Standpunkts, die wie folgt lautet: "Die Zahl der 
Austauschbeamten sollte nach Möglichkeit alljährlich etwa 100 betragen.", 
durch folgenden Satz ergänzt werden: "Diese Zahl wird erhöht, soweit die 
Haushaltsmittel und die Ausbildunas- und Aufnahmekapazitäten dies zulassen." 
Dieser Änderungsvorschlag des Parlaments nimmt den Gedanken wieder auf, 
der in der im gemeinsamen Standpunkt des Rates gestrichenen Erwägung 12 des 
ursprünglichen Vorschlags der Kommission enthalten war. 
Die Kommission hatte die Streichung ihrer Erwägung 12 indessen nicht für 
zweckmäßig gehalten und in ihrer Mitteilung zum gemeinsamen Standpunkt, die 
sie dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe b) des 
Vertrages zuleitete, erklärt, daß sie den Wortlaut ihres ursprünglichen 
Vorschlags bevorzugen würde. 
(1) Dok. K0M(92) 550 endg SYN 446 
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4. Die Kommission hat die in der legislativen Entschließung des Europäischen 
Parlaments vom 27. Oktober 1993 vorgeschlagenen beiden Änderungen erneut 
geprüft und beschlossen, ihren Vorschlag unter Berücksichtigung eines 
Änderungsvorschlags des Parlaments zu ändern. 
Änderung der Erwägung 12 der Entscheidung 
Die Erwägung 12 im Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts würde wie folgt 
lauten: 
"Die Zahl der Austauschbeamten sollte nach Möglichkeit alljährlich etwa 
100 betragen und nach Maßgabe der Haushalts-. FortbiI dungs- und 
Aufnahmekapazitäten erhöht werden." 
Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene und von der Kommission 
übernommene Zusatz ist unterstrichen. 
Zum zweiten Änderungsvorschlag des Parlaments dagegen ist folgendes 
festzustellen: 
Vorschlag für eine Erwägung 20 
Dieser Vorschlag sieht die Verpflichtung vor, im Rahmen des sozialen Dialogs 
die Berufsverbände der Austauschbeamten bei der Ausarbeitung der 
Durchführungsvorschriften zu der Entscheidung zu konsultieren. Die 
vorgeschlagene Erwägung würde demnach wie folgt lauten: 
"Im Rahmen des sozialen Dialogs konsultiert die Kommission die 
Berufsverbände der Austauschbeamten zu den vorgesehenen 
Durchführungsvorschr iften." 
Bei der Ausarbeitung der Durchführungsvorschriften wird die Kommission von 
einem Ausschuß unterstützt, dessen Zusammensetzung in dem Beschluß des Rates 
vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der 
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegt ist. Nach diesem 
Beschluß besteht der Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem 
Vertreter der Kommission. 
Die Kommission kann dem Änderungsvorschlag des Parlaments daher nicht 
zust immen. 
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REVIDIERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
im Anschluß an den gemeinsamen Standpunkt des Rates 
zu einem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm 
zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern 
zuständigen Beamten 
(MATTHÄUS-TAX) 
Erwägung 12 der Entscheidung 
Die Erwägung 12 wird durch folgenden Satzteil ergänzt: 
"und nach Maßgabe der Haushalts-. FortbiI dungs- und Aufnahmekapazitäten 
erhöht werden." 
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ISCK Civ'-1467 
KOM(93) 537 endg. 
DOKUMENTE 
DË 09 04 
Katalognummer : CB-CO-93-573-DE-C 
ISBN 92-77-60564-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg