Sonderbericht EU‑Finanzierung kommunaler 
Abwasserbehandlungsanlagen 
im Donaueinzugsgebiet: 
Die Mitgliedstaaten 
                                             benötigen im Hinblick auf die 
Verwirklichung der Ziele der 
EU‑Abwasserpolitik weitere 
UnterstützungDE 2015  Nr. 02
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF  
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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2015
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PDF ISBN 978-92-872-2472-9 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/13551 QJ-AB-15-006-DE-N
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Printed in Luxembourg
EU‑Finanzierung kommunaler 
Abwasserbehandlungsanlagen 
im Donaueinzugsgebiet: 
Die Mitgliedstaaten 
benötigen im Hinblick auf die 
Verwirklichung der Ziele der 
EU‑Abwasserpolitik weitere 
Unterstützung
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2015  Nr. 02
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance -Prüfungen zu spezifi -
schen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der 
Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Complian -
ce, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche 
Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer II (spezialisiert auf die Ausgaben -
bereiche strukturpolitische Maßnahmen, Verkehr und Energie) unter Vorsitz von Henri Grethen, Mitglied des Hofes. Die 
Prüfung stand unter der Leitung von George Pufan, Mitglied des Hofes; Herr Pufan wurde unterstützt von Patrick Weldon, 
Kabinettchef; Mircea Radulescu, Attaché im Kabinett; Alain Vansilliette, Referatsleiter; Marion Colonerus, Teamleiterin; 
Zuzana Gullova, Prüferin; Attila Horvay -Kovacs, Prüferr; Jean -François Hynderick, Prüfer; Dana Moraru, Prüferin; Rad -
ka Papouskova, Prüferin; Tomasz Plebanowicz, Prüfer und Olivier Prigent, Prüfer.
Von links nach rechts:  Mircea Radulescu, Alain Vansilliette, Olivier Prigent, George Pufan, 
Zuzana Gullova, Patrick Weldon, Attila Horvay -Kovacs und Tomasz Plebanowicz

03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
I–VII   Zusammenfassung
1–11   Einleitung
1–7  Hintergrund
8 –11   EU‑Kofinanzierung der Abwasserinfrastruktur
12–17   Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
18–105   Bemerkungen
18–33   Einhaltung der Fristen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
21–29   Die Mitgliedstaaten hielten im Allgemeinen die in der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser vorgesehenen Fristen für die Sammlung ein, nicht jedoch die Fristen für die Behandlung von 
Abwasser
30–31   Der Kommission liegen nur Teilinformationen über die Lage in Gemeinden mit weniger als 2 000 EW vor
32–33   Die Kommission verfolgt in drei der vier besuchten Mitgliedstaaten Fälle von Verstößen gegen Vorschriften 
weiter
34–44  Verwendung der im Programmplanungszeitraum 2007 ‑2013 verfügbaren EU‑Mittel
36–41   Nicht alle im Rahmen der operationellen Programme des Zeitraums 2007 ‑2013 zur Verfügung stehenden 
Mittel wurden in Anspruch genommen
42–44   Die Zielvorgaben für Output ‑ und Ergebnisindikatoren wurden bis Ende des Jahres 2013 größtenteils nicht 
erreicht
45–88   Wirksamkeit der von der EU kofinanzierten kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen
46–71   Leistung der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen
72–88   Verwendung des in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen anfallenden Klärschlamms
89–105   Finanzielle Tragfähigkeit der von der EU kofinanzierten kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen
95–99   Die den Nutzern berechneten Abwassergebühren ermöglichten nur in 11 % der Fälle eine vollständige 
Deckung der Kosten
100–101   Die Abwassergebühren lagen in 92 % der Fälle, in denen die Kosten nur teilweise gedeckt wurden, unter dem 
von der Kommission genannten Erschwinglichkeitsniveau
102–105   Die finanziellen Rücklagen reichten nicht aus, um die Erneuerung der Infrastruktur sicherzustellen
04 Inhalt
10 6 –119   Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I – Umfeld der kommunalen Abwasserbehandlung
 Anhang II  – Liste der geprüften Abwasserbehandlungsanlagen
 Anhang III –  Fristen für die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser
 Antworten der Kommission
05
 Glossar
Ablauf : Behandeltes Abwasser, das in Gewässer eingeleitet wird.
Abwasser : Wasser, dessen Qualität beeinträchtigt wurde. Es wird normalerweise in einer Kanalisation befördert 
und in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt. Behandeltes Abwasser wird über einen Ablaufkanal in das 
aufnehmende Gewässer eingeleitet. Für Abwasser, das in Gebieten ohne Zugang zu einer öffentlichen Kanalisation 
anfällt, sind individuelle Systeme wie Abwassertanks erforderlich.
Abwasserpreis ( ‑gebühren) : Preis für Abwasser, der Personen berechnet wird, die Abwasser in eine 
Kanalisation und/oder Behandlungsanlage einleiten und somit eine Abwasserbehandlung in Anspruch nehmen. 
Abwassergebühren können für die verschiedenen Nutzer (wie Haushalte und Industrieanlagen) unterschiedlich 
hoch sein.
Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5) : Sauerstoffmenge, die von Mikroorganismen zur Beseitigung von im 
Wasser enthaltenen biologisch abbaubaren organischen und mineralischen Stoffen verbraucht wird. BSB5 wird 
gewöhnlich zur Bestimmung des Sauerstoffverbrauchs nach 5 Tagen in Form von mg O2/l verwendet. Je höher der 
BSB5-Wert, desto höher der Sauerstoffverbrauch durch Mikroorganismen und desto stärker die Verschmutzung.
Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) : Sauerstoffmenge, die zur Oxidierung der im Wasser vorhandenen 
organischen und mineralischen Stoffe auf chemischem Wege verbraucht wird. Dieser Parameter wird in mg O2/l 
ausgedrückt.
Eigenkontrollen : In diesem Bericht: i) durch den Betreiber im Rahmen des täglichen Betriebs einer kommunalen 
Abwasserbehandlungsanlage regelmäßig durchgeführte Kontrollen zur Überwachung der Qualität des 
eingeleiteten Wassers und des Klärschlammgehalts sowie ii) Kontrollen, die in Industrieanlagen zur Überwachung 
der Qualität des in eine öffentliche Kanalisation eingeleiteten Abwassers durchgeführt werden.
Einwohnerwert (EW) : Maß für die im Abwasser enthaltene Schmutzfracht in Form einer „entsprechenden“ Anzahl 
von Personen, die Abfall von gleicher Stärke erzeugen würden. Ein EW entspricht der Schmutzfracht von Abwasser, 
die durch einen einzelnen Einwohner verursacht wird, und stellt die organisch -biologisch abbaubare Belastung mit 
einem biochemischen Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB5) von 60 g Sauerstoff pro Tag dar.
Einzugsgebiet : Gebiet, aus dem über Ströme, Flüsse und möglicherweise Seen der gesamte Oberflächenabfluss an 
einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder Delta ins Meer gelangt.
Empfindliches Gebiet : Ein Gewässer muss von den Mitgliedstaaten als empfindliches Gebiet ausgewiesen 
werden, wenn es unter eine der folgenden Gruppen fällt: i) Gewässer oder Gewässerabschnitt, das bzw. der durch 
Eutrophierung gefährdet ist, ii) Gewässer für die Trinkwassergewinnung, das eine zu hohe Nitratkonzentration 
enthalten könnte, und iii) Gebiete, in denen eine weitergehende Behandlung erforderlich ist, um den Richtlinien des 
Rates zu entsprechen.  
Die angemessene Kennzeichnung von empfindlichen Gebieten ist äußerst wichtig, da sie die Grundlage für die Art 
der Abwasserbehandlung bildet, die zur Reduzierung von Eutrophierung verursachenden Stoffen vorgenommen 
werden muss.
Erstbehandlung : Mechanische Reinigungsstufe, in der zunächst große Schmutzteilchen aus dem Abwasser 
abgeschieden werden.
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung : Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung dient der 
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union durch den Ausgleich 
der stärksten regionalen Ungleichgewichte im Wege der finanziellen Unterstützung für die Schaffung von 
Infrastrukturen sowie für produktive, beschäftigungswirksame Investitionen, insbesondere zugunsten von 
Unternehmen.
06 Glossar
Eutrophierung : Anreicherung des Wassers mit Nährstoffen, insbesondere Stickstoff- und Phosphorverbindungen, 
die ein vermehrtes Wachstum von Algen verursacht, das zur Verminderung des Sauerstoffgehalts im Wasser und 
zum Absterben heimischer Wasserpflanzen, Fische und anderer Wassertiere führt.
Ex‑ante‑Konditionalitäten : Im Zusammenhang mit der Vorbereitung operationeller Programme, die im 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert werden, 
müssen die Mitgliedstaaten bewerten, ob im Voraus festgelegte Ex -ante -Konditionalitäten erfüllt sind. Ist dies 
nicht der Fall, müssen Aktionspläne erstellt werden, um die Erfüllung dieser Konditionalitäten bis zum 31.12.2016 
sicherzustellen.
Gemeinde : Gebiet, in welchem Besiedlung und/oder wirtschaftliche Aktivitäten für eine Sammlung von 
kommunalem Abwasser und eine Weiterleitung zu einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder einer 
Einleitungsstelle ausreichend konzentriert sind.
Genehmigung zur Abwassereinleitung : In diesem Bericht: Genehmigungen, die für Einleiter von 
Abwasser gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgestellt werden. Die Genehmigungen für 
Abwasserbehandlungsanlagen umfassen u. a. Angaben zur Kapazität der Anlage sowie zu den Grenzwerten, die bei 
einer Reihe von Parametern und Schadstoffen einzuhalten sind.
Kanalisation : Die physische Infrastruktur, einschließlich Rohren, Pumpen, Filtern, Kanälen usw., die der Beförderung 
von Abwasser von seinem Entstehungsort zum Ort seiner späteren Behandlung oder Beseitigung dient.
Kohäsionsfonds : Der Kohäsionsfonds dient der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
innerhalb der Europäischen Union durch Finanzierung von Umwelt- und Verkehrsprojekten in Mitgliedstaaten mit 
einem Pro -Kopf -Bruttosozialprodukt von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts.
Kommunale Abwasserbehandlungsanlage : Infrastruktur, die eine Reihe von Behandlungsprozessen vorsieht, 
die den Verschmutzungsgrad des kommunalen Abwassers vor Einleitung in die aufnehmenden Gewässer auf einen 
zulässigen Wert senken soll.
Normale Gebiete : Gewässer oder Gewässerabschnitt, das bzw. der nicht durch Eutrophierung gefährdet ist.
Operationelles Programm : In einem operationellen Programm sind die Prioritäten und spezifischen Ziele eines 
Mitgliedstaats sowie die Verwendung von Mitteln (EU- sowie nationale öffentliche und private Kofinanzierung) 
zur Finanzierung von Projekten während eines bestimmten Zeitraums (im Allgemeinen sieben Jahre) festgelegt. 
Diese Projekte müssen zur Erreichung einer bestimmten Anzahl von Zielen beitragen, die auf der Ebene der 
Prioritätsachsen des operationellen Programms festgelegt werden. Programme bestehen für jeden der Fonds 
im Kohäsionsbereich (d. h. für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und den 
Europäischen Sozialfonds). Ein operationelles Programm wird vom Mitgliedstaat vorbereitet und muss von der 
Kommission genehmigt werden, bevor Zahlungen aus dem EU -Haushalt getätigt werden können. Änderungen 
während der Laufzeit sind nur dann möglich, wenn beide Seiten zustimmen.
07 Glossar
Programmplanungszeitraum : Der mehrere Jahre umfassende Rahmen, in dem die Strukturfonds- und 
Kohäsionsfondsausgaben geplant und umgesetzt werden.
Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser : Ziel der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 
21. Mai 1991 ist es, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen des Einleitens von kommunalem Abwasser und 
von Abwasser bestimmter Industriebranchen zu schützen. In der Richtlinie ist die Sammlung und Behandlung 
von Abwasser in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerwerten (EW) und eine weitergehende Behandlung 
in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW in empfindlichen Gebieten vorgeschrieben. Darüber hinaus wird darin 
vorgeschrieben, dass in allen Gemeinden mit weniger als 2 000 EW, in denen Kanalisationen vorhanden sind, eine 
geeignete Behandlung im Falle der Einleitung in Binnengewässer und Ästuare sichergestellt ist.
Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) : Finanzinstrument (erstes Jahr der 
Anwendung: 2000), mit dem die Bewerberländer bei der Vorbereitung ihres Beitritts unterstützt wurden. Mit dem 
Instrument wurden Infrastrukturprojekte in den EU -Schwerpunktbereichen Umwelt und Verkehr unterstützt. 
Nach dem Beitritt (von zehn Ländern im Jahr 2004 und zwei Ländern im Jahr 2007) wurden ISPA -Projekte zu 
Kohäsionsfondsprojekten.
Suspendierte Schwebstoffe insgesamt : Menge der suspendierten mineralischen und organischen Teilchen im 
Wasser, die durch einen Porenfilter erfasst werden können. Dieser Parameter wird ebenfalls in mg/l ausgedrückt.
Verursacherprinzip : Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegtes Prinzip 
(Artikel 191 Absatz 2). Im Hinblick auf Abwasser bedeutet dies, dass Ableiter von Abwasser für die verursachte 
Verschmutzung zahlen sollten (Beispiele: Haushalte bezahlen die Behandlung über die Abwassergebühr, 
Abwasserbehandlungsanlagen zahlen eine Umweltverschmutzungsabgabe).
Weitergehende Behandlung/Drittbehandlung von Abwasser : Die in der Richtlinie geforderte biologische/
chemische Stufe, die gegebenenfalls angewendet wird, um die Nährstoffkonzentration (Stickstoff und Phosphor) 
in behandeltem Abwasser vor dessen Einleitung in durch Eutrophierung gefährdete aufnehmende Gewässer zu 
verringern.
Zweitbehandlung : Biologische Reinigungsstufe, in der das Abwasser behandelt wird, um biologisch abbaubare 
organische Schadstoffe zu beseitigen.
08
 Zusammenfassung
I
Die Abwässer und der Klärschlamm aus städtischen 
Ballungsräumen können die Qualität der Seen, Flüsse 
und Küstengewässer Europas sowie die Qualität seiner 
Böden und seines Grundwassers beeinträchtigen. Des -
halb hat die EU eine Reihe von Richtlinien verabschie -
det und den Bau von kommunalen Abwasserbehand -
lungsanlagen mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds 
und dem Europäischen Fonds für regionale Entwick -
lung kofinanziert.
II
Der Schwerpunkt der Prüfung des Hofes lag auf vier 
Mitgliedstaaten im Donaueinzugsgebiet (Tschechi -
sche Republik, Ungarn, Rumänien und Slowakei). Der 
Hof untersuchte die Fortschritte bei der Umsetzung 
der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser und analysierte anhand einer Stichprobe 
von 28 von der EU kofinanzierten Abwasserbehand -
lungsanlagen die Leistung bei der Abwasserbehand -
lung, den Umgang mit anfallendem Klärschlamm und 
die finanzielle Tragfähigkeit der Infrastruktur.
III
Der Hof kam zu dem Schluss, dass die Mittel des 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung/
Kohäsionsfonds im Programmplanungszeitraum 2007-
2013 eine entscheidende Rolle bei der Förderung der 
Abwassersammlung und -behandlung gespielt haben, 
dies jedoch nicht ausreichend war, um die Fristen im 
Bereich der Abwasserbehandlung einzuhalten. Der 
Hof empfiehlt, dass die Kommission die Anforderun -
gen an die Berichterstattung verschärft und dass in 
den Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften geschaffen 
werden, die einen umgehenden Anschluss der Haus -
halte an die öffentliche Kanalisation sicherstellen.
IV
Der Hof stellte fest, dass die im Programmplanungs -
zeitraum 2007-2013 verfügbaren Mittel nur langsam 
ausgeschöpft wurden und die Indikatoren in den ope -
rationellen Programmen keinen Abgleich mit den bei 
der Umsetzung der Richtlinie erzielten Fortschritten 
zulassen. Der Hof empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten 
aktualisierte Informationen zu den für die vollstän -
dige Einhaltung der Richtlinie benötigten finanziellen 
Mitteln sowie zu potenziellen Finanzierungsquellen 
bereitstellen.V
Die untersuchten von der EU kofinanzierten kommu -
nalen Abwasserbehandlungsanlagen erfüllten größ -
tenteils die in ihren Einleitungsgenehmigungen bzw. 
(gegebenenfalls) in der Richtlinie genannten Ablauf -
anforderungen. Ein Drittel der Anlagen ist jedoch 
überdimensioniert (auch unter Berücksichtigung 
geplanter künftiger Anschlüsse). Neben der Beachtung 
einer angemessenen Größe der Anlagen empfiehlt der 
Hof, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten 
mit der Frage der Regenüberläufe befassen, da diese 
die Wasserqualität negativ beeinflussen können, und 
dass die Betreiber von Anlagen Möglichkeiten zur Ein -
sparung von Betriebskosten nutzen. Ferner empfiehlt 
der Hof, dass die Kommission die Angemessenheit der 
Konzentrationsgrenzwerte der Richtlinie beurteilt und 
dabei dem seit 1991, dem Jahr der Annahme der Richt -
linie über die Behandlung von kommunalem Abwas -
ser, erzielten technologischen Fortschritt Rechnung 
trägt.
VI
In den untersuchten Abwasserbehandlungsanla -
gen wurde der Schlamm außer in einem Mitglied -
staat in geeigneter Weise behandelt. Es gibt jedoch 
nicht unbedingt für alle Arten der Verwendung von 
Schlamm verbindliche Anforderungen in Bezug auf 
Schadstoffe. Der Hof empfiehlt, dass die Kommission 
und die Mitgliedstaaten Kriterien für alle Verwen -
dungsarten festlegen und die erforderlichen Maßnah -
men ergreifen, um eine zuverlässige Überwachung 
von Schadstoffen sicherzustellen.
VII
Die finanzielle Tragfähigkeit der von der EU kofinan -
zierten Infrastruktur war nicht völlig zufriedenstellend. 
Der Hof empfiehlt, dass die Kommission die Mitglied -
staaten anhält, eine verantwortungsvolle Preispolitik 
im Abwasserbereich umzusetzen, bei der die Gebüh -
ren nicht unter dem von der Kommission genannten 
Erschwinglichkeitsniveau von 4 % liegen. Ferner sollte 
sichergestellt werden, dass ausreichende Mittel für die 
notwendige Instandhaltung und Erneuerung verfüg -
bar sein werden.
09
 Einleitung
Hintergrund
01 
Hauptziel der EU -Wasserpolitik ist 
es, dafür Sorge zu tragen, dass eine 
ausreichende Menge an Wasser von 
guter Qualität für die Bedürfnisse der 
Menschen und der Umwelt in der 
gesamten EU zur Verfügung steht. 
Die Wasserverschmutzung gehört zu 
den Hauptsorgen, die EU -Bürger im 
Zusammenhang mit der Umwelt zum 
Ausdruck bringen.
02 
Im Mittelpunkt dieses Berichts steht 
das Donaueinzugsgebiet, das größte 
Einzugsgebiet Europas (801 463 km2), 
an dem 19 Länder Anteil haben. Es ist 
durch Wasserverschmutzung aus ver -
schiedenen Quellen gefährdet.
03 
Eine der Quellen der Wasserver -
schmutzung ist die Einleitung von 
teilweise behandeltem oder unbe -
handeltem Abwasser aus Gemeinden. 
Gemäß der Richtlinie über die Behand -
lung von kommunalem Abwasser aus 
dem Jahr 19911 müssen die Mitglied -
staaten dafür Sorge tragen, dass alle 
Gemeinden bis zu einem bestimmten 
Zeitpunkt mit einer Kanalisation für 
kommunales Abwasser ausgestattet 
werden und das gesammelte Abwasser 
eine geeignete Behandlung erfährt.
04 
In kommunalen Abwasserbehand -
lungsanlagen anfallender Klärschlamm 
kann – hauptsächlich aufgrund seines 
Gehalts an Schwermetallen – für 
Wasser und Böden schädlich sein. Aus 
diesem Grund ist die Einbringung von 
Klärschlamm in Oberflächengewässer 
nicht mehr gestattet und wird in der 
Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser eine Wie -
derverwendung des Klärschlamms 
vorgesehen. Die Verwendung von 
Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Böden2 ist in der Klär -
schlammrichtlinie3 geregelt, die Vor -
schriften für die Probenahme und die 
Analyse von Klärschlamm und Böden 
enthält und Konzentrationsgrenzwer -
te sowie jährliche Höchstmengen für 
Schwermetalle, die in den Boden ein -
gebracht werden können, vorgibt.
05 
Anhang I  enthält einen kurzen 
Überblick über das Verfahren 
der Abwasserbehandlung und 
Klärschlammbeseitigung.
06 
Hauptziel der Wasserrahmenrichtlinie4 
ist das Erreichen eines guten Zustands 
von Oberflächengewässern und 
Grundwasser bis 2015. Wichtigstes Ins -
trument für die Umsetzung der Richtli -
nie sind die Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete.  Bis 2009 musste je -
der Mitgliedstaat Bewirtschaftungsplä -
ne für die Einzugsgebiete einschließ -
lich eines Maßnahmenprogramms für 
jede Flussgebietseinheit innerhalb 
seines Hoheitsgebiets erstellen5. Das 
Programm musste unter anderem 
Maßnahmen enthalten, die zur Um -
setzung der EU -Rechtsvorschriften für 
den Wasserschutz (z. B. Richtlinie über 
die Behandlung von kommunalem 
Abwasser) erforderlich waren.
07 
Im allgemeinen Umweltaktionspro -
gramm der Union für die Zeit bis 2020 
aus dem Jahr 20136 ist eine Reduzie -
rung der Stickstoff- und Phosphor -
emissionen, einschließlich Emissionen 
aus städtischen und industriellen 
Abwässern und der Düngemittelver -
wendung, vorgesehen. Auch im Blue -
print für den Schutz der europäischen 
Wasserressourcen von 20127 wird 
die Verbesserung der Einhaltung der 
Vorschriften für die Abwasserbehand -
lung durch langfristige Investitions -
planung als notwendige Maßnahme 
angesehen.1 Richtlinie 91/271/EWG des 
Rates vom 21. Mai 1991 über 
die Behandlung von 
kommunalem Abwasser 
(ABl. L 135 vom 30.5.1991, 
S. 40).
2 Bodenverschmutzung kann 
durch Eintrag von Schadstof -
fen in das Grundwasser oder 
durch Abschwemmung zu 
Wasserverschmutzung führen.
3 Richtlinie 86/278/EWG des 
Rates vom 12. Juni 1986 über 
den Schutz der Umwelt und 
insbesondere der Böden bei 
der Verwendung von 
Klärschlamm in der Landwirt -
schaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, 
S. 6).
4 Richtlinie 2000/60/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 23. Okto -
ber 2000 zur Schaffung eines 
Ordnungsrahmens für 
Maßnahmen der Gemein -
schaft im Bereich der 
Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 
22.12.2000, S. 1).
5 Liegen im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaats Teile verschie -
dener Einzugsgebiete (wie in 
der Tschechischen Republik 
Teile des Donaueinzugsge -
biets und Teile der Einzugsge -
biete von Oder und Elbe), so 
mussten für jeden dieser Teile 
(Gebietseinheiten) Pläne 
erstellt werden.
6 Beschluss Nr. 1386/2013/EU 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 20. No -
vember 2013 über ein 
allgemeines Umweltaktions -
programm der Union für die 
Zeit bis 2020 „Gut leben 
innerhalb der Belastbarkeits -
grenzen unseres Planeten“ 
(ABl. L 354 vom 28.12.2013, 
S. 171).
7 COM(2012) 673 final vom 
14. November 2012.
10 Einleitung
8 Artikel 17 Absatz 1 des 
Vertrags über die Europäische 
Union und Artikel 317 des 
Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union.
9 Im Zeitraum vom 
1. Januar 2007 bis 25. Juni 2010 
lag dieser Betrag bei Projekten 
im Umweltbereich bei 
25 Millionen Euro.EU‑Kofinanzierung der 
Abwasserinfrastruktur
08 
Kosten für den Bau, die Nachrüstung 
und die Modernisierung von Abwas -
serbehandlungsanlagen und Kanalisa -
tionen können von der EU mit Mitteln 
des Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung und des Kohäsionsfonds 
kofinanziert werden. Über den Euro -
päischen Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen Raums ist 
ebenfalls eine Kofinanzierung möglich, 
wenn ländliche Gebiete betroffen sind. 
Für die Mitgliedstaaten, die der EU im 
Jahr 2004 und 2007 beitraten, standen 
ab dem Jahr 2000 bis zum Zeitpunkt 
des Beitritts Mittel im Rahmen des 
strukturpolitischen Instruments zur 
Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) zur 
Verfügung. ISPA -Projekte wurden nach 
dem Beitritt dieser Mitgliedstaaten zu 
Kohäsionsfondsprojekten.
09 
Die im Rahmen des Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung und 
des Kohäsionsfonds für die Abwas -
serinfrastruktur bereitgestellten 
EU-Mittel lagen im Programmpla -
nungszeitraum 2000-2006 bei etwa 
12,9 Milliarden Euro und im Programm -
planungszeitraum 2007-2013 bei 
14,6 Milliarden Euro.10 
Kofinanzierte Infrastrukturprojekte 
(siehe Kasten 1 ) unterliegen der geteil -
ten Verwaltung, wobei die Kommission 
die oberste Verantwortung für die 
Ausführung des Haushaltsplans trägt8. 
Im Programmplanungszeitraum 2000-
2006 genehmigte die Kommission 
zusätzlich zu den operationellen Pro -
grammen die von den Mitgliedstaaten 
vorgelegten Anträge für Projekte des 
Europäischen Fonds für regionale Ent -
wicklung mit Gesamtkosten von mehr 
als 50 Millionen Euro sowie für alle 
Kohäsionsfonds- und ISPA -Projekte. 
Im Programmplanungszeitraum 2007-
2013 mussten neben den Programmen 
nur „Großprojekte“ (d. h. Projekte 
mit Kosten von mehr als 50 Millio -
nen Euro) von der Kommission geneh -
migt werden9. Mit dem Beschluss zur 
Kofinanzierung eines Projekts werden 
der Zuschussbetrag (Fördersatz) und 
die für die Finanzierung zu erfüllenden 
Bedingungen festgelegt.
11 Einleitung
11 
Zwei Generaldirektionen der Kommis -
sion spielen im Bereich der Abwasser -
behandlung eine wichtige Rolle:
a) Die Generaldirektion Umwelt ist 
für die Umweltpolitik der EU im 
Bereich Wasser, einschließlich 
Abwasserbehandlung, zuständig. 
Sie muss die Umsetzung der damit 
zusammenhängenden Rechts -
vorschriften überwachen (wie die 
Fristen für das Erreichen der Ziele 
der Richtlinie über die Behand -
lung von kommunalem Abwasser) 
und gegebenenfalls Vertragsver -
letzungsverfahren einleiten. Im 
Rahmen der Prüfung der Qualität 
von Vorschlägen für operationelle 
Programme wird sie von der Ge -
neraldirektion Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung konsultiert. Sie 
wird ferner in der Beurteilungspha -
se von „Großprojekten“ und Kohä -
sionsfondsprojekten konsultiert.b) Die Generaldirektion Regional -
politik und Stadtentwicklung ist 
für den EU -Haushalt im Bereich 
der Regionalpolitik zuständig, in 
dessen Rahmen Abwasserprojekte 
kofinanziert werden können.Beispiel für ein vom Hof vor Ort geprüftes kofinanziertes Projekt
In Ungarn bestand ein Projekt i) im Bau einer neuen 
Kanalisation in bestimmten Gebieten der betref -
fenden Gemeinde und im Ausbau der bestehenden 
Kanalisation in anderen Gebieten, ii) in der Nachrüs -
tung der kommunalen Abwasserbehandlungsanla -
ge mit dem Ziel der Sicherstellung der Nährstoffbe -
seitigung sowie iii) in der Bereitstellung einer neuen 
Anlage zur Klärschlammbehandlung.
Das Projekt wurde von der Kommission im Dezem -
ber 2004 genehmigt und ging im Dezember 2011 in 
Betrieb. Die Gesamtausgaben für das Projekt belie -
fen sich auf 48,3 Millionen Euro, von denen 36,2 Mil -
lionen Euro aus EU -Zuschüssen bestanden.Kasten 1
Foto  1 - Abwasserbehandlungsanlage (Ungarn -Zalaegerszeg)
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
12
 Prüfungsumfang 
und Prüfungsansatz
12 
Im Zuge dieser Prüfung bewertete der 
Hof die Wirksamkeit der Ausgaben 
des Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung/Kohäsionsfonds für die 
Abwasserbehandlung, mit denen die 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf das 
Erreichen der Ziele der EU -Abwasser -
politik unterstützt werden. Der Hof be -
absichtigt, Fragen im Zusammenhang 
mit der Umsetzung der Wasserrahmen -
richtlinie im Donaueinzugsgebiet in 
anderen Berichten aufzugreifen.
13 
Schwerpunkt der Prüfung waren 
vier Mitgliedstaaten im oberen, mitt -
leren und unteren Teil des Donauein -
zugsgebiet: die Tschechische Republik, 
Ungarn, Rumänien und die Slowakei10.
14 
Der Hof befasste sich mit den folgen -
den vier Fragen:
a) Haben die Mitgliedstaaten die 
Fristen für die Einhaltung der 
Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser gewahrt?
b) Haben die Mitgliedstaaten die im 
Programmplanungszeitraum 2007-
2013 verfügbaren Mittel angemes -
sen verwendet?
c) Haben die von der EU kofinan -
zierten kommunalen Abwasser -
behandlungsanlagen wirksam 
funktioniert?
d) Sind die von der EU kofinanzierten 
kommunalen Abwasserbehand -
lungsanlagen finanziell tragfähig?15 
Der Gesamtbeitrag der EU zu Ab -
wasserbehandlungsprojekten in 
den vier Mitgliedstaaten belief sich 
während des Programmplanungs -
zeitraums 2000-2006 auf 2,1 Milli -
arden Euro11 und während des Pro -
grammplanungszeitraums 2007-2013 
auf 5,8 Milliarden Euro12.
16 
Die Prüfung beruhte auf einer 
Bewertung
a) der aktuellsten Daten zur An -
schlussdichte nach Gemeinden, zur 
Behandlungseffizienz der Abwas -
serbehandlungsanlagen und zur 
Anzahl der Gemeinden, welche die 
Bestimmungen der Richtlinie über 
die Behandlung von kommunalem 
Abwasser noch nicht erfüllen;
b) der Leistung von 28 kommunalen 
Abwasserbehandlungsanlagen. 
Da die Anlagen in Betrieb sein 
mussten, hatten die meisten in der 
Stichprobe enthaltenen Projekte 
die EU -Fördermittel im Programm -
planungszeitraum 2000-2006 
erhalten. Anhang II  enthält die 
Liste der geprüften Abwasserbe -
handlungsanlagen, die alle eine 
Kapazität von mehr als 2 000 Ein -
wohnerwerten (EW) hatten.10 Ein Teil der Tschechischen 
Republik, ein großer Teil der 
Slowakei sowie ganz 
Rumänien und Ungarn liegen 
im Donaueinzugsgebiet.
11 Im Fall der besuchten 
Mitgliedstaaten wurden die 
Projekte zwischen dem 
Jahr 2000 und dem Zeitpunkt 
des Beitritts aus ISPA -Mitteln 
und ab dem Beitritt aus 
Mitteln des Europäischen 
Fonds für regionale 
Entwicklung und des 
Kohäsionsfonds finanziert.
12 Daten zum 31.12.2013 
(gestützt auf jährliche 
Durchführungsberichte).
13 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
17 
Nachweise wurden durch Akten -
prüfungen und -analysen (z. B. von 
nationalen Strategien, Durchführungs -
berichten, Rechtsakten, Statistiken und 
Leistungsdaten der Anlagenbetreiber) 
erlangt sowie durch Befragungen von 
Beamten der Kommission und der Mit -
gliedstaaten sowie von Vertretern der 
Eigentümer und Betreiber der Behand -
lungsanlagen. Der Hof prüfte im Zeit -
raum März 2013 bis Januar 2014 14 der 
28 in der Stichprobe enthaltenen Be -
handlungsanlagen vor Ort und nahm 
für die 14 nicht vor Ort geprüften 
Anlagen eine eingehende Prüfung der 
Unterlagen vor. Die bei der Prüfung 
angewendeten Bewertungskriterien 
werden in den einzelnen Abschnitten 
dieses Berichts näher erläutert.
14
 Bemerkungen
Einhaltung der Fristen 
der Richtlinie über 
die Behandlung von 
kommunalem Abwasser
18 
Gemäß der Richtlinie über die Behand -
lung von kommunalem Abwasser
 – müssen alle Gemeinden mit mehr 
als 2 000 EW mit einer Kanalisa -
tion ausgestattet sein bzw. über 
individuelle Systeme oder andere 
geeignete Maßnahmen13 verfügen, 
die das gleiche Umweltschutzni -
veau gewährleisten (Artikel 3 der 
Richtlinie), falls die Einrichtung 
einer Kanalisation nicht gerecht -
fertigt ist;
 – muss Abwasser in allen Gemein -
den mit mehr als 2 000 EW einer 
Zweitbehandlung unterzogen wer -
den, damit bei den Abläufen aus 
Abwasserbehandlungsanlagen die 
Konzentrationsgrenzwerte für den 
biochemischen Sauerstoffbedarf 
(BSB5), den chemischen Sauer -
stoffbedarf (CSB) und die suspen -
dierten Schwebstoffe insgesamt 
eingehalten werden (Artikel 4);
 – muss in empfindlichen Gebieten14 
in allen Gemeinden mit mehr als 
10 000 EW das Abwasser einer 
weitergehenden Behandlung 
unterzogen werden, damit bei den 
Abläufen aus Abwasserbehand -
lungsanlagen die Konzentrations -
grenzwerte für Gesamtstickstoff15 
(Nges) und Gesamtphosphor 
(Pges) eingehalten werden können 
(Artikel 5);
 – muss in allen Gemeinden mit 
weniger als 2 000 EW, in denen 
Kanalisationen vorhanden sind, im 
Falle der Einleitung in Binnenge -
wässer und Ästuare eine geeignete 
Behandlung sichergestellt sein 
(Artikel 7).19 
Die Fristen, bis zu denen die ge -
nannten Anforderungen erfüllt sein 
mussten, waren für die vier besuchten 
Mitgliedstaaten unterschiedlich (siehe  
Anhang III ). Verstößt ein Mitgliedstaat 
gegen die EU -Rechtsvorschriften, ist 
die Kommission befugt, ein Vertrags -
verletzungsverfahren einzuleiten und 
den Fall letztendlich an den Europäi -
schen Gerichtshof zu verweisen.
20 
Der Hof prüfte, ob
 – Zwischen- und/oder endgültige 
Fristen für Gemeinden mit mehr 
als 2 000 EW eingehalten wurden;
 – Informationen darüber vorlagen, 
ob für mit Kanalisationen ausge -
stattete Gemeinden mit weniger 
als 2 000 EW eine geeignete Be -
handlung sichergestellt war;
 – die Kommission im Falle der Nicht -
einhaltung der in der Richtlinie 
über die Behandlung von kommu -
nalem Abwasser vorgesehenen 
Fristen Maßnahmen ergriffen hat.13 Beispielsweise kann eine 
Senkgrube als individuelles 
System gelten.
14 Auf der Grundlage der 
Kriterien der Richtlinie über 
die Behandlung von 
kommunalem Abwasser als 
solche ausgewiesene Gebiete 
(siehe Glossar ).
15 Gesamtstickstoff bedeutet: die 
Summe aus Gesamtstickstoff 
nach Kjeldahl (organischer N + 
NH3), Nitrat (NO3)-Stickstoff 
und Nitrit (NO2)-Stickstoff.
15 Bemerkungen
Die Mitgliedstaaten 
hielten im Allgemeinen 
die in der Richtlinie über 
die Behandlung von 
kommunalem Abwasser 
vorgesehenen Fristen für 
die Sammlung ein, nicht 
jedoch die Fristen für die 
Behandlung von Abwasser
Drei der vier Mitgliedstaaten 
hielten ihre Fristen für die 
Sammlung von Abwasser ein
21 
Auf der Grundlage der von der Kom -
mission durchgeführten Analyse der 
Angaben der Mitgliedstaaten16 kommt 
der Hof zu dem Schluss, dass von 
den vier besuchten Mitgliedstaaten 
Ende 2012 lediglich Rumänien bei der 
Sammlung von Abwasser (Artikel 3 der 
Richtlinie) hinsichtlich seiner Zwi -
schenfristen etwas hinter dem Zeitplan 
zurücklag (siehe Tabelle 1 ).22 
Der Hof stellt jedoch fest, dass an -
hand der Angaben der Mitgliedstaa -
ten nicht bewertet werden kann, ob 
die individuellen Systeme, die einen 
Teil der Belastung sammeln, ein den 
Kanalisationen vergleichbares Um -
weltschutzniveau bieten. Bei einigen 
Gemeinden ist die Belastung, die in 
individuellen Systemen gesammelt 
wird, recht hoch und kann in einigen 
Fällen bis zu 100 % der Belastung einer 
Gemeinde darstellen. Mitte 2014 for -
derte die Kommission die Tschechische 
Republik, Ungarn und die Slowakei auf, 
genauere Angaben dazu vorzulegen, 
wie die einzelstaatlichen Behörden 
sicherstellen, dass bestehende indi -
viduelle Systeme ein vergleichbares 
Umweltschutzniveau bieten.16 Im Jahr 2014 vorgelegte Daten 
über die Lage zum Stichtag 
31.12.2012 für die Tschechische 
Republik, Rumänien und die 
Slowakei und zum 
Stichtag 31.12.2011 für Ungarn.Tabelle 1Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Fristen für die Sammlung von 
Abwasser (zum 31.12.2012)
Mitgliedstaat VorschriftErgebnis:
Anteil der Gemeinden1 mit Kanalisationen,
einschließlich der mit individuellen Systemen gesammelten Belastung2
Tschechische Republik100 % der Gemeinden bis 
2010100 %;
7 % der Abwasserbelastung wird mit individuellen Systemen gesammelt.
Ungarn154 Gemeinden (31 % der 
Gesamtzahl) bis 2010100 %;
14 % der Abwasserbelastung wird mit individuellen Systemen gesammelt.
Rumänien 61 % der Belastung bis 2010Nur sechs  Gemeinden erfüllen die Anforderungen vollständig. Die Zwischenfristen beziehen sich 
jedoch auf die Abwasserbelastung: Ende 2012 lag die tatsächliche Sammelquote bei 60,2 %;
1 % der Abwasserbelastung wird mit individuellen Systemen gesammelt.
Slowakei291 Gemeinden (82 % der 
Gesamtzahl) bis 2010100 %;
13 % der Abwasserbelastung wird mit individuellen Systemen und 0,4  % überhaupt nicht 
gesammelt.
1  Die Kommission betrachtet die Anforderungen an die Gemeinden als erfüllt, wenn die in Kanalisationen gesammelte Belastung bei 98 % oder 
mehr der gesamten in der Gemeinde entstandenen Belastung liegt und die nicht gesammelte Belastung nicht mehr als 2 000 EW beträgt.
2  Belastung ist die in EW ausgedrückte organisch -biologisch abbaubare Belastung einer Gemeinde.
Quelle : Analyse der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten durch die Kommission.
16 Bemerkungen
23 
Ferner bedeutet das Vorhandensein 
von Kanalisationen nicht, dass alle 
Haushalte, die angeschlossen sein 
könnten, auch tatsächlich angeschlos -
sen sind. Haushalte könnten beispiels -
weise aus Kostengründen weiterhin 
individuelle Systeme bevorzugen. 
Rechtsvorschriften, die Verpflichtun -
gen enthalten und in einigen Fällen 
Bußgelder bei Nichtanschluss vorse -
hen, bestehen in allen vier besuchten 
Mitgliedstaaten, um den Anschluss der 
Haushalte an die Kanalisation sicherzu -
stellen (siehe  Tabelle 2 ). In drei der vier 
Mitgliedstaaten gibt es jedoch keine 
Fristen für den Anschluss, oder die 
verwendeten Begriffe sind vage. Dies 
kann eine wirksame Durchsetzung der 
Verpflichtung zum Anschluss an eine 
bestehende Kanalisation behindern. 
Im Rahmen dieser Prüfung wurde 
nicht untersucht, wie die einzelstaat -
lichen Behörden die Verpflichtungen 
durchsetzen.Keiner der vier besuchten 
Mitgliedstaaten hielt die Fristen 
für die Abwasserbehandlung 
ein
24 
Auf der Grundlage der von der Kom -
mission durchgeführten Analyse der 
Angaben der Mitgliedstaaten kommt 
der Hof zu dem Schluss, dass im 
Hinblick auf das behandelte Abwasser 
alle vier Mitgliedstaaten ihre Fristen 
für die Erfüllung17 der vorgeschriebe -
nen Konzentrationsgrenzwerte für 
bestimmte Parameter bis Ende 2012 
in unterschiedlichem Ausmaß nicht 
eingehalten hatten (siehe Tabelle 3  
für die Zwischenfristen für Ungarn, 
Rumänien und die Slowakei und An-
hang III  für alle Fristen). Angesichts der 
Verzögerungen bei der Einhaltung von 
Zwischenfristen und der Notwendig -
keit, andere Finanzierungsquellen zu 
erschließen (siehe Ziffern 39-40), wird 
es für die Slowakei und Rumänien äu -
ßerst schwierig sein, ihre endgültigen 
Fristen in den Jahren 2015 bzw. 2018 
einzuhalten.17 Die Kontrolle der Einhaltung 
der Rechtsvorschriften folgt 
einer bestimmten Hierarchie: 
Bei Nichteinhaltung der 
Verpflichtungen hinsichtlich 
der Abwassersammlung 
(Artikel 3 der Richtlinie) gelten 
auch die Verpflichtungen 
hinsichtlich der Abwasserbe -
handlung (Artikel 4 und, falls 
zutreffend, Artikel 5) als nicht 
eingehalten, selbst wenn die 
Qualitätsstandards der 
Abläufe den Anforderungen 
der Richtlinie entsprechen. 
Ebenso kann bei einer 
Gemeinde, die die für die 
Zweitbehandlung geltenden 
Qualitätsstandards nicht 
erfüllt, keine Einhaltung der 
Anforderungen gemäß 
Artikel 5 (weitergehende 
Behandlung) festgestellt 
werden.Tabelle 2Einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Sicherstellung des Anschlusses an eine 
bestehende Kanalisation
Mitgliedstaat Rechtsvorschriften
Tschechische RepublikGemeinden können einen Anschluss zwingend vorschreiben und bei Nichteinhaltung Bußgelder verhängen. Bei 
Neubauten oder renovierten Gebäuden muss eine Abwasserbehandlung oder -entsorgung vorgesehen werden. 
Es wurden keine Fristen festgelegt.
UngarnVerpflichtender Anschluss innerhalb von 90 Tagen nach Einrichtung einer Kanalisation. Im Falle eines Nichtan -
schlusses sind Bußgelder (in Form einer Steuer) zu zahlen.
RumänienAnschlusspflicht für Gebäude, in denen soziale und wirtschaftliche Tätigkeiten stattfinden. Gegen Betreiber 
von Abwasserbehandlungsanlagen kann bei unangemessener Verzögerung des Anschlusses neuer Nutzer ein 
Bußgeld verhängt werden.
SlowakeiAnschlusspflicht für Eigentümer von Immobilien, die Abwasser erzeugen, sofern der Eigentümer keine Geneh -
migung zur Behandlung von Abwasser auf andere Weise hat (es bestehen jedoch keine Fristen). Im Falle eines 
Nichtanschlusses sind Bußgelder zu zahlen.
Quelle : Analyse der nationalen Rechtsvorschriften durch den Hof.
17 Bemerkungen
25 
Gemäß der Richtlinie (Artikel 5 Ab -
satz 4) müssen die Anforderungen für 
individuelle Abwasserbehandlungsan -
lagen (Entfernung von Nges und Pges) 
nicht in den empfindlichen Gebie -
ten eingehalten werden, für welche 
nachgewiesen werden kann, dass die 
Gesamtbelastung aus allen Anlagen 
(für Gemeinden mit mehr als 2 000 EW) 
in diesem Gebiet sowohl von Nges als 
auch von Pges um jeweils mindestens 
75 % verringert wird.26 
Gemäß dem Beitrittsvertrag galt le -
diglich ein kleiner Teil Ungarns (sechs 
Gemeinden) als empfindliches Gebiet, 
für das bis 2008 eine weitergehende 
Behandlung sichergestellt werden 
musste. Infolge einer Vereinbarung 
zwischen Rumänien und Ungarn teilte 
Ungarn der Kommission jedoch im 
März 2009 mit, dass es die Bestim -
mungen von Artikel 5 Absatz 4 bis 
Ende des Jahres 2018 für die Gesamt -
belastung aus allen Anlagen (dies 
entspricht 498 Gemeinden) umsetzen 
werde. Nach den Angaben, die die 
ungarischen Behörden der Kommissi -
on übermittelten, lag die prozentuale 
Verringerung der Belastung aus den 
Behandlungsanlagen bis Ende 2012 
bei 73,1 % für Nges und 74,4 % für 
Pges (bis Ende 2010 waren 71,5 % bzw. 
79,5 % erreicht worden).Tabelle 3Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Fristen für die Abwasserbehandlung 
(zum 31.12.2012)
MitgliedstaatEinhaltung der Vorschriften für die Zweitbehandlung 
(Einhaltung der Konzentrationsgrenzwerte für BSB 5, 
CSB und suspendierte Schwebstoffe insgesamt)Einhaltung der Vorschriften für eine weitergehende 
Behandlung in empfindlichen Gebieten (Einhaltung 
der Konzentrationsgrenzwerte für Nges und Pges)
Vorschrift Ergebnis Vorschrift Ergebnis
Tschechische Republik594 Gemeinden  
(bis 2010)512 (86 %)132 Gemeinden  
(bis 2010)83 (63 %)
Ungarn154 Gemeinden  
(bis 2010)130 (84 %)6 Gemeinden  
(bis 2008)5 (83 %)
Siehe Ziffern  25-26
RumänienBelastung (in EW)
10 829 595 (bis 2010)
12 953 045 (bis 2013)Belastung (in EW)
8 184 225
(76 % (gegenüber 2010))
(63 % (gegenüber 2013))Belastung (in EW)
7 688 721 (bis 2010)
9 196 314 (bis 2013)1 530 828 (20 %)
(17 %)
Slowakei258 Gemeinden  
(bis 2012)236 (92 %)81 Gemeinden  
(bis 2010)41 (51 %)
Quelle : Analyse der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben durch die Kommission.
18 Bemerkungen
Änderungen der von den 
Mitgliedstaaten gemachten 
Angaben zur Anzahl der 
Gemeinden und zu den 
Belastungszahlen wirken sich 
auf die Anwendbarkeit der 
Richtlinie aus
27 
Gemeinden sind definiert als Gebiete, 
in welchen Besiedlung und/oder wirt -
schaftliche Aktivitäten für eine Samm -
lung von kommunalem Abwasser und 
eine Weiterleitung zu einer Anlage 
oder Einleitungsstelle ausreichend 
konzentriert sind. Die Bestimmung 
der Gemeinden und insbesondere 
die Frage, welche Siedlungen in eine 
Gemeinde aufgenommen werden, ist 
Sache der Mitgliedstaaten.
28 
Die Richtlinie erlegt den Mitglied -
staaten strengere Verpflichtungen für 
Gemeinden mit mehr als 2 000 EW auf. 
Die Analyse des Hofes zeigte, dass sich die Anzahl der Gemeinden mit mehr 
als 2 000 EW und die entsprechenden 
Belastungen in der Tschechischen Re -
publik, Ungarn und Rumänien im Lau -
fe der Zeit stark verändert haben. Die 
größte Veränderung fand in Rumänien 
statt (Rückgang der Anzahl der Ge -
meinden um 29 % und Abnahme der 
Belastung um 17 %) (siehe Tabelle 4 ). 
Liegt der EW einer Gemeinde nicht 
mehr bei über 2 000, bedeutet dies, 
dass die Ablaufanforderungen (d. h. 
Konzentrationsgrenzwerte) nicht mehr 
erfüllt werden müssen (siehe Ziffer 18) 
und die Fristen der Richtlinie für diese 
Gemeinde folglich nicht mehr gelten.
29 
Angesichts der großen Zahl an Ge -
meinden in den 28 Mitgliedstaaten 
ist es der Kommission nicht möglich, 
jeden einzelnen Fall zu verfolgen, um 
sicherzustellen, dass die gemeldeten 
Änderungen der Anzahl der Gemein -
den in einem Mitgliedstaat zutreffend 
sind und zu einer korrekten Anwen -
dung der Richtlinie führen.Tabelle 4Der Kommission gemeldete Änderungen im Hinblick auf die Anzahl der Gemeinden 
und die Belastung
MitgliedstaatÄnderungen der Anzahl 
(über 2 000 EW)Änderungen der Belastung 
(in EW)Anmerkungen
Tschechische Republik2008: 618
2012: 598
= Rückgang um 3 %2008: 8 429 183
2012: 7 590 604
= Rückgang um 10 %Hauptsächlich Gemeinden, deren Größe unter 
2 000 EW gesunken ist
Ungarn2005: 404
2007: 497
2012: 498
= Anstieg um 23 % gegen -
über 2005 und stabil seit 20072005: 9 643 155
2007: 13 231 718
2012: 11 665 187
= Rückgang um 12 % seit 
2007Zwischen den der Kommission vorgelegten Angaben 
und den Angaben im ungarischen Dekret  173/2014 
(VII.18), in dem 566  Gemeinden und eine Belas -
tung von 10 767 713 EW genannt sind, gibt es 
Unstimmigkeiten.
Rumänien2007: 2  620
2012: 1 852
= Rückgang um 29 %2007: 25 838 316
2012: 21 409 175
= Rückgang um 17 %Gemeinden, deren Größe unter 2  000 EW gesunken 
ist, und Änderungen bei der Zusammensetzung der 
Gemeinden
Slowakei Keine Änderung seit 2005: 3562005: 5 054 900
2008: 5 259 370
2012: 5 072 755
= Rückgang um 4 % seit 2008
Quelle : Analyse der der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben durch den Hof.
19 Bemerkungen
Der Kommission liegen nur 
Teilinformationen über 
die Lage in Gemeinden mit 
weniger als 2 000 EW vor
30 
Um die Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete gemäß der Wasserrah -
menrichtlinie zu erstellen, müssen die 
Mitgliedstaaten bewerten, ob die von 
den Gemeinden (einschließlich der 
Gemeinden mit weniger als 2 000 EW) 
erzeugte Verschmutzung sich so 
stark auf die Gewässer auswirkt, dass 
Maßnahmen erforderlich sind (siehe 
Ziffer 6). Zudem müssen Maßnahmen 
zur Umsetzung der Richtlinie über die 
Behandlung von kommunalem Ab -
wasser in die Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete aufgenommen 
werden. Für Gemeinden mit weniger 
als 2 000 EW fordert die Kommission 
von den Mitgliedstaaten darüber hin -
aus keine spezifische Berichterstattung 
im Rahmen der Richtlinie über die Be -
handlung von kommunalem Abwasser 
(d. h. über betroffene Gemeinden und 
ihre Einhaltung von Artikel 7).
31 
Der Hof stellte fest, dass der Kommissi -
on nur Teilinformationen über die Lage 
in Gemeinden mit weniger als 2 000 EW 
vorliegen. Für die Tschechische Repu -
blik, Ungarn und die Slowakei enthal -
ten die Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete keine Angaben dazu, 
wie viele dieser Gemeinden für die 
Wasserqualität von Bedeutung sind. 
Ebenso machten weder die Tschechi -
sche Republik noch Ungarn Angaben 
zur Anzahl der Gemeinden, in denen 
zwar Kanalisationen, aber keine Be -
handlungsanlagen vorhanden waren. 
Im Jahr 2013 ersuchte die Kommission 
im Zusammenhang mit der Bewertung 
der Bewirtschaftungspläne für die Ein -
zugsgebiete um spezifische Angaben 
für die Tschechische Republik und die 
Slowakei. Dies zeigt, dass die Kommis -
sion in der Lage ist, Informationen über 
diese Gemeinden anzufordern. Die der 
Kommission übermittelten und ihr zur Verfügung stehenden Informationen 
für die Tschechische Republik und Un -
garn erlauben es ihr jedoch nicht, die 
Einhaltung von Artikel 7 der Richtlinie 
über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser zu überprüfen.
Die Kommission verfolgt 
in drei der vier besuchten 
Mitgliedstaaten Fälle 
von Verstößen gegen 
Vorschriften weiter
32 
Die Mitgliedstaaten müssen der 
Kommission alle zwei Jahre über 
ihre Fortschritte bei der Umsetzung 
der Richtlinie über die Behandlung 
von kommunalem Abwasser Bericht 
erstatten. Bis Juni 2014 musste über 
den Stand zum Ende des Jahres 2012 
berichtet werden (oder 2011, wenn 
keine späteren Angaben vorlagen). Die 
Kommission veröffentlicht daraufhin 
einen allgemeinen Bericht über die 
Durchführung; die letzten beiden Be -
richte wurden innerhalb von 18 Mona -
ten nach Ende der Einreichungsfrist für 
die Mitgliedstaaten erstellt18.
33 
Die Kommission forderte auf der 
Grundlage von Daten, die die Mit -
gliedstaaten im Jahr 2012 übermittelt 
hatten, im Juli 2014 von der Tschechi -
schen Republik und der Slowakei und 
im Oktober 2014 von Ungarn Infor -
mationen an. Hiermit reagierte sie auf 
die Nichteinhaltung von Vorschriften 
bis Ende 2010 (Tschechische Republik 
und Slowakei) bzw. 2009 (Ungarn) 19, 
während gleichzeitig bereits weitere 
Fristen verstrichen und aktuellere 
Informationen eingegangen waren 
(siehe Ziffer 32). Daher hält der Hof die 
Wirksamkeit des Verfahrens in seiner 
derzeitigen Form für fragwürdig. Im 
März 2015 war die Kommission noch 
mit der Bewertung der Informationen 
beschäftigt, die ihr auf ihre Anfragen 
hin vorgelegt worden waren.18 Letzter veröffentlichter 
Bericht: „Siebter Bericht über 
die Durchführung der 
Richtlinie über die Behandlung 
von kommunalem Abwasser“, 
COM(2013) 574 final vom 
7. August 2013.
19 Rumänien hatte zum Stichtag 
31.12.2009 noch keine seiner 
Zwischenfristen erreicht, 
weswegen die Einhaltung der 
Vorschriften noch nicht zur 
Beurteilung anstand. Nach 
dem Stand vom 31.12.2012 
(siehe  Tabelle 3 ) hielt 
Rumänien jedoch seine erste 
Frist im Jahr 2010 nicht ein.
20 Bemerkungen
Verwendung der im  
Programmplanungs ‑
zeitraum 2007 ‑2013 
 verfügbaren EU‑Mittel
34 
Investitionen im Abwasserbereich 
werden von der EU im Allgemeinen 
im Rahmen der operationellen Pro -
gramme des Zeitraums 2007-2013 
und insbesondere der horizontalen 
Programme für den Umweltbereich ko -
finanziert. In jedem der vier Mitglied -
staaten gibt es ein solches horizontales 
operationelles Programm. Insgesamt 
wurden über diese Programme EU -Mit-
tel in Höhe von 4,9 Milliarden Euro für 
Investitionen im Abwasserbereich zur 
Verfügung gestellt.
35 
Der Hof prüfte
 – die Ausschöpfung der Mittel, die 
im Rahmen der operationellen Pro -
gramme des Zeitraums 2007-2013 
für Investitionen im Abwasserbe -
reich zur Verfügung standen, bis 
Ende 2013;
 – ob die festgelegten Zielvorgaben 
für Output- und Ergebnisindikato -
ren bis Ende 2013 erreicht worden 
waren.Nicht alle im Rahmen der 
operationellen Programme 
des Zeitraums 2007 ‑2013 
zur Verfügung stehenden 
Mittel wurden in Anspruch 
genommen
36 
In allen vier Mitgliedstaaten sind 
die im Rahmen der operationellen 
Programme (insbesondere über die 
horizontalen Programme für den Um -
weltbereich) bereitgestellten (EU- und 
nationalen) Mittel die wichtigste Finan -
zierungsquelle für Abwasserprojekte.
37 
Mittel gelten als im Rahmen eines 
operationellen Programms von den 
Mitgliedstaaten gebunden, sobald 
eine Zuschussentscheidung für ein 
bestimmtes Projekt getroffen wurde. 
Der Hof stellte fest, dass in der Tsche -
chischen Republik, Ungarn und der 
Slowakei ein beträchtlicher Teil der für 
Investitionen in die Abwasserbehand -
lung verfügbaren EU- und nationalen 
Mittel bis Ende 2013 nicht gebunden 
war (siehe Tabelle 5 ).
38 
Darüber hinaus zeigt die Analyse des 
Hofes, dass Zahlungen an die Begüns -
tigten (Erstattung angefallener Kosten) 
nur in geringem Umfang stattgefun -
den hatten, was darauf hindeutet, dass 
die Bauarbeiten bei vielen Projekten 
bis Ende 2013 noch nicht abgeschlos -
sen waren. EU -Mittel, die von der Kom -
mission gebunden, von den Mitglied -
staaten aber nicht innerhalb von zwei 
(bzw. in einigen Fällen drei) Jahren 
nach der Mittelbindung für Zahlungen 
in Anspruch genommen wurden, wer -
den jedoch nicht länger zur Verfügung 
stehen20.20 Artikel 93 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates 
vom 11. Juli 2006 mit 
allgemeinen Bestimmungen 
über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 
vom 31.7.2006, S. 25).
21 Bemerkungen
39 
Der Endtermin, zu dem die förderfä -
higen Ausgaben bei der Kommission 
gemeldet sein müssen, um den ent -
sprechenden EU -Zuschuss zu erhalten, 
ist der 31.12.2015. In Anbetracht des 
langsamen Voranschreitens der Umset -
zung kommt der Hof zu dem Schluss, 
dass mehrere Projekte bis zum Ende 
der Frist nicht abgeschlossen sein wer -
den und ab 2016 für ihren Abschluss 
weitere (nationale und/oder EU-) Mittel 
bereitgestellt werden müssen. Tabelle 5Ausschöpfung der Mittel für Abwasserinvestitionen im Rahmen der operationellen 
Programme des Zeitraums 2007 ‑2013 im Umweltbereich (zum 31.12.2013)
MitgliedstaatGebundene Mittel 
(genehmigte Projekte) 
und deren Anteil am 
HaushaltAusgezahlte Mittel
Risiko, dass Mittel 
 verloren gehenin % des Haushaltsin % der gebundenen 
Mittel
Tschechische Republik1 160  Millionen  Euro
60 % und
1 850  Millionen  Euro4
95 %52 % 87 %
JA(1 012  Millionen  Euro)
Ungarn1382 Milliarden HUF (oder 
1 290  Millionen  Euro)
83 % 23 % 28 %
JA (105 Milliarden HUF  
oder 354  Millionen  Euro)
Rumänien2 4 439  Millionen  Euro
141 % 30 % 21 %JA(954  Millionen  Euro)
Slowakei3 719 Millionen  Euro
86 % 40 % 46 %
JA(332  Millionen  Euro)
1  Die Angaben zu Ungarn beziehen sich auf Mai 2013. Die Beträge in HUF wurden unter Verwendung des folgenden Wechselkurses umgerech -
net: 1 Euro entspricht 296,11 HUF (Mai 2013).
2  Die Angaben zu Rumänien beziehen sich auf Wasserversorgung und Abwasser. Gesonderte Informationen liegen nicht vor.
3  Die Angaben zur Slowakei beziehen sich nur auf EU -Mittel, bei den drei anderen Mitgliedstaaten auf die gesamten öffentlichen Mittel (d. h. 
EU-Mittel und nationale Mittel).
4  Einige Projekte waren bereits für eine Kofinanzierung ausgewählt worden, die Zuschussvereinbarung war jedoch noch nicht unterzeichnet 
worden. Berücksichtigt man dies, so waren 95 % der Mittel gebunden.
Quelle : Analyse der jährlichen Berichte über die Durchführung der betroffenen operationellen Programme durch den Hof.
22 Bemerkungen
40 
Aufgrund der schleppenden Umset -
zung besteht das Risiko, dass die ver -
fügbaren EU -Mittel bis Ende 2015 nicht 
vollständig ausgeschöpft werden. Der 
Hof stellt fest, dass Projekte, die in ein -
zelne Arbeitsphasen unterteilt werden 
können, im Rahmen des Programmpla -
nungszeitraums 2014-2020 Mittel für 
diejenigen Phasen erhalten können, 
die in diesem Zeitraum umgesetzt 
werden. Im Hinblick auf die Mittel, die 
im Programmplanungszeitraum 2014-
2020 für Investitionen im Abwasser -
bereich bereitgestellt wurden, kommt 
der Hof insgesamt zu dem Schluss, 
dass im Falle Ungarns das Risiko und 
im Falle Rumäniens und der Slowakei 
nahezu die Gewissheit besteht, dass 
die für den Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 vorgesehenen (EU- 
und nationalen) Mittel nicht ausrei -
chen werden, um die Umsetzung der 
Richtlinie in Gemeinden mit mehr als 
2 000 EW sicherzustellen. Die Mitglied -
staaten werden daher andere Finanzie -
rungsquellen erschließen müssen.
41 
Die Analyse des Hofes zeigte auch, 
dass in allen vier Mitgliedstaaten ange -
messene Kriterien für die Auswahl von 
Projekten angewendet wurden, die im 
Rahmen der operationellen Program -
me für die Umwelt des Zeitraums 2007-
2013 finanziert werden sollten. Ob 
und wann eine Gemeinde ein Projekt 
einreichte, blieb jedoch ihr überlassen. 
Einer der Gründe dafür, dass einige 
größere Gemeinden (in denen eine 
weitergehende Behandlung erforder -
lich ist) die Bestimmungen der Richtli -
nie über die Behandlung von kommu -
nalem Abwasser noch nicht erfüllen, 
besteht darin, dass keine Projekt -
anträge eingereicht und folglich keine 
Finanzmittel beantragt wurden.Die Zielvorgaben für Output ‑ 
und Ergebnisindikatoren 
wurden bis Ende des 
Jahres 2013 größtenteils 
nicht erreicht
42 
Die von den Mitgliedstaaten einge -
reichten und von der Kommission 
genehmigten operationellen Program -
me des Zeitraums 2007-2013 enthalten 
Output-, Ergebnis- und Wirkungsin -
dikatoren zur Bewertung von Wirt -
schaftlichkeit und Wirksamkeit der im 
Rahmen der Programme eingesetzten 
Mittel.
43 
Der Hof stellt fest, dass die Zielvor -
gaben für die in den operationellen 
Programmen für die Umwelt festge -
legten Indikatoren keinen Nachweis 
ermöglichen, inwieweit die in der 
Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser vorgesehenen 
Ziele erreicht wurden.
23 Bemerkungen
44 
Als Frist für die Erreichung der Zielvor -
gaben in den operationellen Program -
men wurde das Jahr 2015 festgesetzt. 
Die Lage am Ende des Jahres 2013 
ist ein Zwischenstand, zeigt jedoch, 
dass viele Zielvorgaben noch lange 
nicht erreicht sind (siehe Tabelle 6 ). 
Die Lage wird sich in den verbleiben -
den zwei Jahren verbessern, da sich viele Projekte noch in der Durchfüh -
rungsphase befinden. Angesichts der 
beträchtlichen Unterschiede zwischen 
den gesetzten Zielen und dem Grad 
ihrer Umsetzung im Jahr 2013 ist der 
Hof jedoch der Ansicht, dass einige 
Zielvorgaben eindeutig zu optimis -
tisch waren (beispielsweise Indikator 
Nr. 2 für die Tschechische Republik und 
Indikator Nr. 1 für Rumänien).Tabelle 6Erzielte Ergebnisse im Rahmen der operationellen Programme für die Umwelt des 
Zeitraums 2007 ‑2013 zum 31.12.2013
Mitgliedstaat Indikatoren Zielvorgaben für 2015 Erzielte Ergebnisse
Tschechische Republik1. Länge neuer und sanierter Kanalisationen (km) 1202 294
(> 100  %)
2. Anzahl neuer, sanierter und erweiterter Anlagen 35094
(27 %)
3. Anzahl der neu an die Kanalisation angeschlossenen 
Personen741 000459 266
(62 %)
Ungarn1. Anzahl der Haushalte mit Möglichkeit eines Anschlusses an 
die Kanalisation400  000141 689
(35 %)
2. Geschaffene Kapazität für Abwasserbehandlungsanlagen 
(in EW)3 550 000195 124
(5 %)
3. Anzahl der von Abwasserbehandlungsprojekten betroffe -
nen Anwohner (in Millionen)1,30,2
(15 %)
Rumänien1. Anzahl neuer und sanierter Anlagen 17025
(15 %)
2. In geeigneter Form behandeltes Abwasser (% der gesam -
ten Abwassermenge)6035
(58 %)
Slowakei1. Anzahl neuer und sanierter Anlagen 6430
(47 %)
2. Anzahl der an die neue Kanalisation angeschlossenen EW 331 29513 883
(4 %)
Quelle : Analyse der jährlichen Berichte über die Durchführung der betroffenen operationellen Programme durch den Hof.
24 Bemerkungen
Wirksamkeit der von 
der EU kofinanzierten 
kommunalen 
Abwasserbehandlungs ‑
anlagen
45 
Die Bewertung des Hofes bezieht 
sich auf 28 kommunale Abwasserbe -
handlungsanlagen und fußt auf zwei 
Aspekten:
a) dem bei der Abwasserbehandlung 
erreichten Leistungsniveau;
b) dem Umgang mit dem bei der 
Abwasserbehandlung anfallenden 
Klärschlamm.Leistung der kommunalen 
Abwasserbehandlungs ‑
anlagen
46 
Kommunale Abwasserbehandlungs -
anlagen, die Abwasser aus Haushalten 
und Industrieanlagen aufnehmen, 
müssen die in ihrer Genehmigung zur 
Abwassereinleitung angegebenen 
Konzentrationsgrenzwerte für die 
abgeleiteten Abläufe einhalten. Diese 
Genehmigung wird auf der Grundlage 
einzelstaatlicher Rechtsvorschriften 
ausgestellt, wobei die Einhaltung der 
Bestimmungen durch regelmäßige 
Eigenkontrollen der Anlagenbetrei -
ber sichergestellt werden muss. Die 
zulässigen Konzentrationsgrenzwerte 
und die Häufigkeit der Überwachung 
sind in der Richtlinie festgelegt (siehe 
Ziffer 18). Industrieanlagen müssen 
ebenfalls Konzentrationsgrenzwerte 
für das in die öffentliche Kanalisation 
eingeleitete Abwasser einhalten.
Fotos 2 und 3 – Ableitung von Abläufen (Ungarn – Budapest; Tschechische Republik – Blansko)
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
25 Bemerkungen
47 
Der Hof prüfte, ob
 – bei Überwachung und Qualität der 
Abläufe aus kommunalen Abwas -
serbehandlungsanlagen die Anfor -
derungen der Richtlinie und/oder 
der nationalen Genehmigungen 
zur Abwassereinleitung eingehal -
ten wurden;
 – die Kanalisationen und/oder 
kommunalen Abwasserbehand -
lungsanlagen starke Niederschläge 
angemessen aufnahmen;
 – die Anlagenbetreiber in Bezug auf 
von Industrieanlagen in eine öf -
fentliche Kanalisation eingeleitetes 
Abwasser Gewähr für die Einhal -
tung der Konzentrationsgrenzwer -
te hatten;
 – die Kapazität der untersuchten 
kommunalen Abwasserbehand -
lungsanlagen den tatsächlichen 
Bedarf deckte; – die Betriebskosten der kommuna -
len Abwasserbehandlungsanlagen 
im Hinblick auf die Art der vorge -
nommenen Behandlung und die 
Größe der Anlage gerechtfertigt 
waren.
Die EU‑Ablaufanforderungen 
wurden von den Anlagen, für 
die sie gelten, eingehalten
48 
Der Hof stützte sich bei seiner Unter -
suchung der Einhaltung der Überwa -
chungs- und Ablaufanforderungen 
auf die Laboranalysen, die von den 
Anlagenbetreibern im Jahr 2012 durch -
geführt wurden (Eigenkontrollen). Die 
Untersuchung zeigt, dass alle Anlagen 
bis auf eine in Bezug auf die Häufigkeit 
der Probenahmen die Anforderungen 
der Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser einhielten.
Fotos 4 und 5 – Wasserproben und Ergebnisse (Tschechische Republik – Blansko, Ungarn – Budapest)
Quelle : Europäischer Rechnungshof.

26 Bemerkungen
49 
Der Hof stellte fest, dass in drei 
Mitgliedstaaten teilweise strengere 
Konzentrationsgrenzwerte als in der 
Richtlinie vorgeschrieben galten (siehe 
Tabelle 7 ). Zum Zeitpunkt des Berichts 
plante die Kommission nicht, eine 
Aktualisierung der in der Richtlinie vor -
gesehenen Grenzwerte vorzuschlagen.50 
Die in der Richtlinie festgelegten 
Anforderungen hinsichtlich der ab -
geleiteten Abläufe galten für 16 der 
28 geprüften Anlagen (57 %). In allen 
16 Fällen wurden die Anforderun -
gen erfüllt (siehe Tabelle 8 ). Darüber 
hinaus wurden in 25 der 28 Anlagen 
(89 %) die in den jeweiligen nationalen 
Genehmigungen angegebenen Grenz -
werte eingehalten.Tabelle 7Einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit Konzentrationsgrenzwerten, die über die 
Anforderungen der Richtlinie hinausgehen
Mitgliedstaat Strengere Konzentrationsgrenzwerte
Tschechische RepublikFür BSB5, CSB, suspendierte Schwebstoffe insgesamt gelten strengere Grenzwerte, und Grenzwerte bestehen auch für 
Anlagen mit einer Kapazität von unter 2 000 EW
Grenzwerte für Pges bestehen auch für Anlagen mit einer Kapazität zwischen 2 000 und 10 000 EW 
UngarnBSB5, CSB, suspendierte Schwebstoffe insgesamt: Grenzwerte bestehen auch für Anlagen mit einer Kapazität von unter 
2 000 EW
Rumänien Keine, die über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehen
SlowakeiBSB5, CSB, suspendierte Schwebstoffe insgesamt: Grenzwerte bestehen auch für Anlagen mit einer Kapazität von unter 
2 000 EW
Quelle : Analyse der nationalen Rechtsvorschriften durch den Hof.Tabelle 8Abläufe, bei denen die in der Richtlinie und den Genehmigungen festgelegten 
Anforderungen eingehalten werden
MitgliedstaatAnzahl der geprüften 
AnlagenRichtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser Einhaltung der 
Genehmigung Eingehalten Findet keine Anwendung
Tschechische Republik 4 4 4
Ungarn 7 3 4 7
Rumänien 12 4 8 9
Slowakei 5 5 5
INSGESAMT 28 16 12 25
Quelle : Analyse des Hofes.
27 Bemerkungen
51 
Für vier Anlagen in Ungarn und 
acht Anlagen in Rumänien galten zum 
Zeitpunkt des Berichts nicht alle Anfor -
derungen der Richtlinie (insbesondere 
für Nges und Pges):
 – Anstelle von Grenzwerten auf der 
Ebene der einzelnen Behandlungs -
anlagen entschied sich Ungarn 
für eine landesweite Reduzierung 
der Prozentsätze für Nges und 
Pges (siehe Ziffer 26). Drei der vier 
betroffenen Anlagen besaßen die 
technische Kapazität, Nährstoffe 
(Nges und Pges) zu entfernen und 
so die Qualität der Abläufe zu ver -
bessern, waren durch die nationale 
Genehmigung aber nicht dazu 
verpflichtet.
 – Die für Rumänien geltende Frist für 
die Einhaltung der Anforderungen 
der Richtlinie für Gemeinden mit 
mehr als 10 000 EW ist Ende 2015. 
In sieben der betroffenen acht An -
lagen sind weitere Arbeiten erfor -
derlich, um eine Nährstoffbeseiti -
gung zu ermöglichen.Im Hinblick auf Überläufe kann 
die Lage aufgrund des Fehlens 
quantifizierter Informationen 
nicht bewertet werden
52 
Ist bei starken Niederschlägen die 
Kapazität von Kanalisationen und 
Behandlungsanlagen nicht ausrei -
chend, können sogenannte Überläufe 
auftreten, bei denen nicht nur Regen -
wasser, sondern auch unbehandeltes 
Abwasser direkt in ein Gewässer ein -
geleitet wird und die Wasserqualität 
beeinträchtigt. Dies kommt vor allem 
bei Mischkanalisationen vor, in denen 
sowohl abfließendes Regenwasser 
als auch häusliches und industrielles 
Abwasser gesammelt werden (siehe 
Abbildung 1 ). 20 der 28 geprüften 
Anlagen (71 %) arbeiteten größtenteils 
oder ausschließlich mit einer Misch -
kanalisation. Der Hof ist sich bewusst, 
dass Gemeinden in einigen Fällen aus 
technischen Gründen im Zusammen -
hang mit der Kanalisationsstruktur 
kein Trennsystem (Trennung von 
Abwasser und Regenwasser) einrichten 
können.
28 Bemerkungen
53 
Gemäß der Richtlinie war es Sache der 
Mitgliedstaaten, über Maßnahmen zur 
Verringerung der Wasserverschmut -
zung durch Überläufe zu entscheiden, 
wie die Festlegung des Mischungs -
verhältnisses21, die tragbare jährliche 
Überlaufhäufigkeit oder die Leistungs -
fähigkeit bezogen auf den Trockenwet -
terabfluss22. Im Allgemeinen verfügen 
die geprüften Behandlungsanlagen 
auf ihrem Betriebsgelände über 
Regenwassertanks, in denen einflie -
ßendes Wasser, das die Kapazität der 
Anlage übersteigt, gespeichert und 
zur Behandlung in die Anlage geleitet 
werden kann, sobald der Starkregen 
vorbei ist. In Bezug auf Überläufe bei 
Starkregen in den 28 Anlagen stellte 
der Hof fest, dass – das Überlaufvolumen von den An -
lagenbetreibern gemessen worden 
und in acht Fällen (29 %) auf einem 
vertretbaren Niveau geblieben war 
(zwischen 1 und 5 % des jährlichen 
Abwasserzulaufs);
 – es den Anlagenbetreibern zufolge 
in 14 Fällen (50 %) keine Überläufe 
gegeben hatte;
 – in sechs Fällen (21 %) aufgrund 
fehlender Messungen keine Infor -
mationen vorlagen.Abbildung 1Darstellung eines Überlaufs bei starkem Regen
© Green Learning Station, Civic Garden Center of Greater Cincinnati, Diagram of Combined Sewer 
System (Schematische Darstellung einer Mischkanalisation).21 Das Verhältnis zwischen 
Abwassermenge und 
Regenwassermenge.
22 Abfluss, der in einer Anlage in 
einer Trockenwetterperiode, 
d. h. wenn kein Regen fällt, 
behandelt werden können 
sollte.
Häusliches 
AbwasserIndustrielles
Abwasser 
 Dachrinnen 
und Abläufe Dachrinnen 
und Abläufe 
 
Abwasser-
kanalAbwasserkanal
Öﬀentliche 
Wasserstraße Regenwasser-
kanalisation 
Behandeltes Wasser
Gemischter
Überlauf  
 Wehrmauer-
Überlaufstruktur
Zulauf zur 
Abwasserbehandlungsanlage Mischung aus Abwässern 
aus sanitären Anlagen und Regenwasser Mischkanalisation 
 Abwasserbehandlungsanlage  
 
Artwork modeled after
St. Louis MS D - C lean Rivers Healthy
Communities Program ill ustration 
 
29 Bemerkungen
54 
Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht 
zu behandeln, da Überläufe auch auf 
der Ebene der Kanalisation möglich 
sind und sich die in die Abwasserbe -
handlungsanlage gelangende Wasser -
menge daher bereits verringert haben 
kann. Quantifizierte Informationen zu 
Überläufen auf der Ebene der Kanalisa -
tion lagen in keinem der vier besuch -
ten Mitgliedstaaten vor.
55 
Der Hof stellte ferner fest, dass es in 
der Tschechischen Republik, Ungarn 
und Rumänien keine rechtlichen 
Vorschriften über die zulässige Häu -
figkeit beziehungsweise das zulässige 
Volumen der Überläufe oder das Mi -
schungsverhältnis gab. In der Slowa -
kei gibt es derartige Vorschriften, in 
denen die erforderliche Größe der 
Überlaufbecken festgelegt ist. Aller -
dings müssen weder Volumen noch 
Mischungsverhältnis der Überläufe 
überwacht werden.
56 
Im Jahr 2014 beschloss die Kommis -
sion, eine Studie über die Überein -
stimmung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten mit den in der Richtli -
nie über die Behandlung von kommu -
nalem Abwasser von 1991 festgeleg -
ten EU -Anforderungen für Überläufe 
einzuleiten.85 % der Anlagenbetreiber 
führten Vor‑Ort‑Kontrollen 
hinsichtlich der Einhaltung der 
Konzentrationsgrenzwerte 
durch Industrieanlagen durch
57 
Industrieanlagen können ihr Abwasser 
zur Behandlung durch eine kommu -
nale Abwasserbehandlungsanlage in 
eine öffentliche Kanalisation einleiten. 
Gemäß der Richtlinie über die Be -
handlung von kommunalem Abwasser 
mussten die Mitgliedstaaten das Ein -
leiten einer vorherigen Regelung und/
oder Erlaubnis unterziehen.
58 
Um sicherzustellen, dass die Behand -
lungsprozesse nicht durch Schadstoffe 
gefährdet werden und die Einleitun -
gen aus kommunalen Abwasserbe -
handlungsanlagen keine umwelt -
schädlichen Schadstoffe enthalten, 
müssen Industrieanlagen für eine 
Reihe von Schadstoffen Konzentrati -
onsgrenzwerte einhalten. Im Hinblick 
auf die rechtlichen Bestimmungen 
unterscheidet sich die Lage in den 
Mitgliedstaaten: In Ungarn und Rumä -
nien gibt es Grenzwerte für eine Reihe 
von Parametern; in der Tschechischen 
Republik und der Slowakei dienen 
die Grenzwerte bei Stoffen, die nicht 
besonders gefährlich sind, lediglich als 
Orientierung. Der Betreiber der Kana -
lisation/Behandlungsanlage legt die 
Konzentrationsgrenzwerte in seinen 
Betriebsvorschriften fest.
30 Bemerkungen
59 
Das Verhältnis zwischen dem Betreiber 
einer Kanalisation und einer Industrie -
anlage ist in einem Vertrag geregelt, in 
dem auch strengere Konzentrations -
grenzwerte als gesetzlich vorgeschrie -
ben festgelegt werden können.
60 
In der Tschechischen Republik, Ungarn 
und Rumänien (siehe  Tabelle 9 ) sind 
Industrieanlagen, die Abwasser in 
eine öffentliche Kanalisation einleiten, 
gesetzlich verpflichtet, das eingeleite -
te Wasser selbst zu kontrollieren. Die 
Ergebnisse werden in der Regel dem 
Betreiber vorgelegt. In Rumänien gibt 
es keine gesetzlichen Vorschriften 
über die Meldung der Ergebnisse23, die 
Anlagenbetreiber können eine solche 
Anforderung jedoch in die Verträge 
aufnehmen.61 
Der Hof stellt fest, dass die Betreiber 
von Abwasserbehandlungsanlagen 
zwei Möglichkeiten haben, um die 
Zuverlässigkeit der von den Industrie -
anlagen durchgeführten Kontrollen zu 
bewerten (siehe Tabelle 9 ):
 – Die Wasserproben der Industriean -
lagen müssen von akkreditierten 
Labors untersucht werden: Die ein -
zelstaatlichen Rechtsvorschriften 
enthielten keine derartige Anfor -
derung. Der Betreiber kann eine 
solche Anforderung jedoch in den 
Vertrag mit den Industrieanlagen 
aufnehmen.
 – Der Betreiber führt Vor -Ort-Kont -
rollen durch: In der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der 
Slowakei enthalten die Rechtsvor -
schriften eine solche Anforderung.23 Außer bei Labors und 
Einrichtungen im 
medizinischen und 
veterinärmedizinischen 
Bereich.Tabelle 9Einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die Kontrolle von in eine Kanalisation 
eingeleitetem industriellem Abwasser
MitgliedstaatVerpflichtung der Industriean ‑
lagen zur Durchführung von 
EigenkontrollenVerpflichtung, Kontrollen durch 
akkreditierte Labors durchführen 
zu lassenVerpflichtung der Anlagen ‑
betreiber zur Durchführung 
von Vor‑Ort‑Kontrollen in den 
Industrieanlagen
Tschechische Republik Ja NeinJa
(Häufigkeit nicht festgelegt)
Ungarn JaNein (außer bei einigen Arten von 
Anlagen)Nein
Rumänien Ja NeinJa
(Häufigkeit nicht festgelegt)
Slowakei Nein NeinJa
(einschließlich Mindesthäufigkeit)
Quelle : Analyse der nationalen Rechtsvorschriften durch den Hof.
31 Bemerkungen
62 
Der Hof stützte seine Bewertung einer 
Stichprobe industrieller Einleiter pro 
Anlage auf von den Betreibern selbst 
durchgeführte Laboranalysen und 
Analysen, die diese von den indus -
triellen Einleitern erhalten hatten. 
Angaben zu verhängten Bußgeldern 
wurden ebenfalls untersucht.
63 
In 26 der 28 vom Hof geprüften 
kommunalen Abwasserbehandlungs -
anlagen wurde industrielles Abwasser 
behandelt. Bei 22 der 26 Behandlungs -
anlagen (85 %) führten die Betreiber 
Vor-Ort-Kontrollen durch. Bei drei der 
vier übrigen Anlagen lagen den Betrei -
bern die Ergebnisse der durch akkredi -
tierte Labors analysierten Eigenkont -
rollen der industriellen Einleiter vor.
64 
Überschreitet eine Industrieanlage ihre 
Konzentrationsgrenzwerte, wird von 
den Betreibern der Behandlungsan -
lage ein Bußgeld verhängt: In Ungarn 
und Rumänien ist das Bußgeld (des -
sen Höhe vom jeweiligen Schadstoff 
abhängt) in den nationalen Rechtsvor -
schriften festgelegt, in der Tschechi -
schen Republik und der Slowakei wird 
der Betrag, der bei Überschreiten der 
Konzentrationsgrenzwerte zu zahlen 
ist, hingegen im Vertrag zwischen 
Betreiber und Industrieanlage festge -
setzt. Während das Bußgeld in Ungarn 
und Rumänien von der Schadstoff -
menge abhängt24, die zwischen zwei 
Messungen (innerhalb eines Jahres) 
eingeleitet wird, bezieht sich der 
errechnete Betrag in der Tschechi -
schen Republik und der Slowakei im 
Allgemeinen auf die Schadstoffmenge, 
die am Tag der Messung eingeleitet 
wurde25. Nach Ansicht des Hofes ist der 
zu zahlende Betrag in diesen Fällen 
voraussichtlich gering und der Ab -
schreckungseffekt dementsprechend 
begrenzt.Etwa ein Drittel 
der untersuchten 
Abwasserbehandlungsanlagen 
ist überdimensioniert
65 
Der Hof bewertete die Kapazitätsaus -
lastung ausgedrückt in EW (d. h. die 
Kapazität für die Behandlung einer 
bestimmten Schadstoffbelastung)26 
und stellte fest, dass die Kapazität von 
neun der 28 geprüften Anlagen (32 %) 
zu weniger als 50 % ausgelastet war 
(siehe Abbildung 2 ). Weitere neun An -
lagen (32 %) nutzen zwischen 51 und 
60 % ihrer Kapazität. Dies ist insbe -
sondere in Rumänien ein Problem, wo 
die Kapazität von acht der 12 Anlagen 
zu weniger als 50 % ausgelastet war. 
Investitionen in Anlagen mit deutlich 
überhöhter Kapazität stellen keinen 
wirtschaftlichen Einsatz der knappen 
finanziellen Mittel der EU oder der 
Mitgliedstaaten dar.
66 
Die Bewertung eines weiteren Indi -
kators durch den Hof bestätigt dieses 
Urteil: Im Hinblick auf die hydraulische 
Kapazität (d. h. Zulauf ausgedrückt in 
l/s und/oder m3/h) ist die Kapazität von 
16 der 28 untersuchten Anlagen (57 %) 
zu weniger als 60 % ausgelastet. Diese 
Bewertung stützte sich auf einen Ver -
gleich zwischen dem Wasserzulauf (m3) 
und der durchschnittlichen Kapazität 
der Anlage (bei Trockenwetter)27.24 Diese entspricht der Menge, 
die über die genehmigte 
Menge hinaus eingeleitet wird 
(Volumen multipliziert mit 
einer Konzentration, 
ausgedrückt beispielsweise in 
mg/l).
25 Für den Fall, dass der genaue 
Zeitraum, in dem die 
Konzentrationsgrenzwerte 
überschritten wurden, nicht 
ermittelt werden kann, ist in 
den Verträgen im Allgemeinen 
ein Standardzeitraum (je nach 
Vertrag zwischen fünf und 
30 Tagen) festgelegt.
26 Vergleich zwischen der 
tatsächlich in einem Jahr 
behandelten Schadstoffbelas -
tung (ausgedrückt in EW) und 
der Schadstoffbelastung, die 
in einer Anlage behandelt 
werden kann (siehe Anhang II , 
Spalte „Vorgesehene Kapazität 
in EW“).
27 Da der Zulauf Abwasser, aber 
auch klares Wasser (d. h. 
Regenwasser und Grundwas -
ser, die keine Behandlung 
benötigen) enthalten kann, 
wurde der Anteil klaren 
Wassers bei der Bewertung 
der Kapazitätsauslastung 
berücksichtigt.
32 Bemerkungen
67 
Ferner stellte der Hof fest, dass bei 22 
der 28 geprüften Anlagen (79 %) der 
Anteil klaren Wassers (d. h. Regenwas -
ser und Grundwasser) am Gesamtzu -
lauf bei über 30 % (zwischen 32 % und 
85 %) liegt. Dadurch wird die Auslas -
tung der hydraulischen Kapazität er -
höht: Klares Wasser ist Teil des Zulaufs, 
benötigt aber keine Behandlung. In 
diesem Zusammenhang ist Folgendes 
anzumerken:
 – Der Hof erkennt an, dass eine 
bestimmte Menge Regenwasser 
in die Abwasserbehandlungsan -
lagen abgeleitet werden kann, da 
Mischkanalisationen nicht unbe -
dingt durch Trennsysteme ersetzt 
werden können (siehe Ziffer 52). – Die Grundwasserinfiltration kann 
jedoch durch eine Sanierung der 
Kanalisation gesenkt werden, 
indem die Wasserdichtigkeit der 
Kanalisationen und Einstiegs -
schächte wiederhergestellt wird. 
Würden diese Tiefbauarbeiten bei 
der Konzipierung einer Anlage 
berücksichtigt, könnte die erfor -
derliche hydraulische Kapazität der 
Anlage gesenkt werden, und zwar 
in einigen Fällen erheblich (siehe 
Kasten 2 ).Abbildung 2Kapazitätsauslastung ausgedrückt in EW
Quelle : Analyse des Hofes.51-60 %
> 60 %
Anzahl der Anlagen< 50 %Rumänien
Slowakei
Ungarn
Tschechische
Republik
12 10 8 6 4 2 0
33 Bemerkungen
68 
In den meisten Anlagen gibt es zwar 
Pläne, die Anzahl der angeschlossenen 
Personen in der Zukunft zu erhöhen, 
die neuen Anschlüsse sind jedoch 
nicht sehr zahlreich und werden 
daher den Prozentsatz der genutzten 
Kapazität nicht spürbar verändern. 
Zudem wird die Industrietätigkeit zwar 
langfristig möglicherweise wieder zu -
nehmen, es wird jedoch erwartet, dass 
neue Industrieanlagen mit eigenen 
Abwasserbehandlungsanlagen ausge -
stattet werden.Spielraum für die Senkung 
bestimmter Betriebskosten
69 
Betriebskosten28 können ein Indikator 
für die operative Effizienz der kofinan -
zierten Vermögenswerte sein und eine 
Rolle bei der Festlegung des Wasser -
preises spielen. Aus diesem Grund 
nahm der Hof auf der Grundlage der für 
die 28 geprüften Anlagen vorgelegten 
Buchführungsdaten einen Vergleich der 
Kosten aus dem Jahr 2012 vor.28 Summe der folgenden Kosten: 
Arbeitskosten, Materialkosten 
(einschließlich der Kosten für 
Chemikalien), Energiekosten, 
Kosten für Beförderung und 
Beseitigung von Klärschlamm 
und sonstige Kosten. In der 
Kategorie „sonstige Kosten“ 
wurden lediglich die Kosten 
der ausgelagerten 
Instandhaltung und die 
Kosten der ausgelagerten 
Laboranalysen berücksichtigt. 
Abschreibungskosten 
beispielsweise wurden nicht 
aufgenommen.Foto  6 – Selten genutzter Teil der Infrastruktur (Rumänien – Galati)
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
Beispiel für einen hohen Anteil an Grundwasser, das durch eine 
Behandlungsanlage fließt
Bei einer Anlage in Rumänien lag die Auslastung der hydraulischen Kapazität zwischen 60 und 85 %. Jedoch 
ist etwa die Hälfte des Wassers, das in die Anlage gelangt, Grundwasser, das keine Behandlung benötigt. Wäre 
die Kanalisation wasserdichter, würde weniger Grundwasser in die Kanalisation gelangen und die Auslastung 
der hydraulischen Kapazität würde auf etwa 40 % sinken. Zum Vergleich: Bei einigen Anlagen der Stichprobe 
lag die Grundwasserinfiltration lediglich bei 10 bis 20 % des Gesamtzulaufs.Kasten 2
34 Bemerkungen
70 
Betriebskosten werden durch die Art 
der vorgenommenen Behandlung 
(eine weitergehende Behandlung be -
deutet höhere Kosten) und die Größe 
der Anlage beeinflusst. Der Vergleich 
zeigt jedoch, dass zwischen den An -
lagen große Unterschiede bestehen 
(siehe Abbildung 3 ).Abbildung 3Betriebskosten (in Euro/EW) nach Anlage
Hinweise : Zwei Anlagen wurden ausgenommen, da sie Merkmale aufwiesen, die das Ergebnis des Vergleichs verzerren.
Anlagen, in denen eine weitergehende Behandlung stattfand, die Konzentrationsgrenzwerte der Richtlinie jedoch nicht eingehalten wurden, 
wurden in die Kategorie „Zweitbehandlung“ aufgenommen.
Quelle : Analyse des Hofes.Euro/EW
AbwasserbehandlungsanlagenErstes QuartilMedianwertDrittes Quartil
ZYX WVUTSRQPONMLKJI HGFEDCBA25
20
15
10
5
0ErstbehandlungZweitbehandlungDrittbehandlung/weitergehende Behandlung
71 
Der Hof stellt fest, dass bei mehreren 
geprüften Anlagen Spielraum für eine 
Senkung der Betriebskosten besteht, 
wie folgende Beispiele zeigen:
 – Bei den Kosten für die Klär -
schlammbeförderung und -be -
seitigung bestehen zwischen den 
28 geprüften Anlagen erhebliche 
Preisunterschiede. In neun Fällen lagen die Kosten bei über 100 Euro 
pro Tonne Trockensubstanz und 
in sechs Fällen zwischen 50 und 
100 Euro pro Tonne. Der Preis 
dieses Kostenelements spielt eine 
wichtige Rolle, da sein Anteil an 
den gesamten Betriebskosten der 
Anlage hoch sein kann (durch -
schnittlich 10 %, in Extremfällen 
jedoch bis zu 30 % oder 50 %).
35 Bemerkungen
 – Der Anteil der Energiekosten liegt 
bei den 28 geprüften Anlagen im 
Durchschnitt bei etwa 30 % der 
Gesamtkosten. In der Hälfte der 
Fälle verwendeten die Behand -
lungsanlagen Klärschlamm zur 
Erzeugung von Energie, im Allge -
meinen durch anaerobe Schlamm -
faulung. In den meisten dieser 
Fälle lag der Anteil der Energiekos -
ten an den Gesamtkosten unter 
dem Durchschnitt von 30 %.
 – In diesem Zusammenhang kam 
die Europäische Umweltagentur in 
einem Bericht aus dem Jahr 201429 
zu dem Schluss, dass die Verwen -
dung von Indikatoren zur Messung 
der Leistung von Wasserversor -
gungsunternehmen in Europa das 
Verständnis für die damit zusam -
menhängenden Herausforderun -
gen im Bereich der Ressourceneffi -
zienz erheblich verbessern würde. 
Ein Vergleich dieser Indikatoren 
könnte eine nützliche Grundlage 
für ein Benchmarking bilden.Verwendung des in 
 kommunalen Abwasser ‑
behandlungsanlagen 
 anfallenden Klärschlamms
72 
Bei der Behandlung von Abwasser 
fällt Klärschlamm an. Klärschlamm gilt 
gemäß der Abfallrichtlinie30 als Abfall. 
Gemäß dieser Richtlinie sind Wieder -
verwendung, Recycling und Verwer -
tung von Abfall der Beseitigung von 
Abfall durch Deponierung, Verbren -
nung oder Dauerlagerung vorzuzie -
hen31. Die EU fördert die Verwendung 
von Klärschlamm als Düngemittel in 
der Landwirtschaft.29 Technischer Bericht Nr. 5/2014 
„Performance of water utilities 
beyond compliance“ (Leistung 
von Wasserversorgungsunter -
nehmen über die Anforderun -
gen hinaus).
30 Richtlinie 2008/98/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 
19. November 2008 über 
Abfälle und zur Aufhebung 
bestimmter Richtlinien 
(ABl. L 312 vom 22.11.2008, 
S. 3).
31 Durch Artikel 4 der 
Richtlinie 2008/98/EG 
eingeführte Abfallhierarchie.
Foto  7 – Angefallener Klärschlamm (Tschechische Republik –B lansko)
Quelle : Europäischer Rechnungshof.

36 Bemerkungen
73 
Der Hof prüfte, ob
 – Klärschlamm nicht beseitigt, son -
dern wiederverwendet wurde;
 – Konzentrationsgrenzwerte für 
bestimmte Klärschlammparame -
ter, insbesondere Schwermetalle, 
von den Betreibern kommunaler 
Abwasserbehandlungsanlagen 
eingehalten wurden;
 – frühere vom Hof zu diesem Thema 
ausgesprochene Empfehlungen 
von der Kommission umgesetzt 
worden waren.
Klärschlamm wurde in drei 
der vier Mitgliedstaaten 
nicht beseitigt, sondern 
wiederverwendet
74 
Die Bewertung der 28 Behandlungsan -
lagen durch den Hof erstreckte sich auf 
die Schlammerzeugung im Jahr 201232. 
Grundlage war eine Überprüfung der 
vertraglichen Vereinbarungen zwi -
schen den Anlagenbetreibern und den 
Entsorgungsunternehmen sowie der 
entsprechenden Buchführungsdaten. 
Im Rahmen der Prüfung fanden keine 
Vor-Ort-Kontrollen bei den Entsor -
gungsunternehmen statt, die den an -
fallenden Klärschlamm übernahmen, 
um dessen geeignete Behandlung 
sicherzustellen.
75 
Der Hof stellte fest, dass die Anlagen 
in der Tschechischen Republik, Un -
garn und der Slowakei in der Regel 
Verträge mit einem oder mehreren 
Entsorgungsunternehmen abge -
schlossen hatten, die den Klärschlamm 
entweder selbst behandelten oder an 
andere Nutzer weitergaben. Laut den 
Verträgen verwendeten die Entsor -
gungsunternehmen den Klärschlamm 
hauptsächlich zur Erzeugung von Kompost sowie zur Rekultivierung 
oder Biogaserzeugung.
76 
In Rumänien wird der Klärschlamm 
von elf der zwölf geprüften Anlagen 
ganz oder teilweise auf Deponien und/
oder vor Ort gelagert. Die Lagerung 
von Klärschlamm vor Ort ist langfristig 
nicht tragfähig.
77 
Der rumänischen nationalen Abfallbe -
wirtschaftungsstrategie (2003-2013) 
zufolge sollten bis 2020 50 % des 
Schlamms in der Landwirtschaft ver -
wendet oder verbrannt werden. Eine 
neue Strategie für die Behandlung von 
Klärschlamm wurde von den rumä -
nischen Behörden im Februar 2012 vor -
gelegt, war zum Zeitpunkt der Prüfung 
jedoch noch nicht gebilligt worden.
78 
Die Mitgliedstaaten legten der Kom -
mission Daten zur Verwendung von 
Klärschlamm zum Ende des Jah -
res 2012 vor. Diese Daten bestätigen, 
dass die Wiederverwendung in drei 
der vier besuchten Mitgliedstaaten 
die bevorzugte Option ist (siehe 
Abbildung 4 ).32 Der in den geprüften 
Abwasserbehandlungsanlagen 
der vier Mitgliedstaaten 
erzeugte Klärschlamm hat 
folgenden Anteil an der 
jeweiligen nationalen 
Klärschlammerzeugung: 
0,78 % in der Tschechischen 
Republik, 45 % in Ungarn, 
52 % in Rumänien und 10 % in 
der Slowakei.
37 Bemerkungen
Die geltenden 
Konzentrationsgrenzwerte 
wurden in der Mehrzahl der 
Fälle eingehalten
79 
Gemäß der Klärschlammrichtlinie, in 
der die Verwendung von Schlamm auf 
landwirtschaftlich genutzten Böden 
behandelt wird, müssen die Betreiber 
von Abwasserbehandlungsanlagen 
den Inhalt des Schlamms überwa -
chen33, um sicherzustellen, dass die 
Konzentrationsgrenzwerte, insbeson -
dere für Schwermetalle, eingehalten 
werden.
80 
Zudem können nationale Rechts -
vorschriften über die Klärschlamm -
richtlinie hinausgehen, indem mehr 
Parameter und strengere Grenzwerte 
aufgenommen werden; sie können 
ferner Konzentrationsgrenzwerte für 
andere Verwendungszwecke als auf 
landwirtschaftlich genutzten Böden vorsehen. Die Analyse der nationalen 
Rechtsvorschriften durch den Hof zeigt 
Folgendes:
 – Wird Schlamm in der Landwirt -
schaft verwendet, waren die in 
den nationalen Rechtsvorschriften 
aller vier Mitgliedstaaten fest -
gelegten Grenzwerte bei vielen 
Parametern strenger als die in der 
Klärschlammrichtlinie vorgeschrie -
benen Grenzwerte. Alle vier Mit -
gliedstaaten legten überdies 
Grenz  werte für zusätzliche Para -
meter wie Arsen fest.
 – Wird Klärschlamm als Ausgangs -
material für die Komposterzeu -
gung verwendet, bestehen in der 
Tschechischen Republik und der 
Slowakei für das Ausgangsmaterial 
Grenzwerte in Form einer techni -
schen Norm.Abbildung 4Verwendung von Klärschlamm zum 31.12.2012, ausgedrückt in Prozent des 
gesamten erzeugten Schlamms
Hinweise:  In der Tschechischen Republik wurden 2012 etwa 32 % des Klärschlamms für die Erzeugung von Kompost verwendet (Kategorie: 
Wiederverwendung: Sonstiges). In der Slowakei wurden 2012 63 % des Schlamms für die Erzeugung von Kompost verwendet (Kategorie: Wieder -
verwendung Böden und Landwirtschaft). Für Rumänien gehört zur Kategorie „Beseitigung: Sonstiges“ die zeitweilige Lagerung vor Ort.
Quelle : Analyse der der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben durch den Hof.2 %Entsorgung: sonstigeEntsorgung: VerbrennungEntsorgung: DeponieWiederverwendung: sonstigeWiederverwendung:
Boden und LandwirtschaftTschechische 
Republik
Slowakei
Ungarn
Rumänien
100 % 80 % 60 % 40 % 20 % 0 %71 %
21 %
14 %22 %
65 %
63 %
33 In Artikel 9 und Anhang II der 
Richtlinie 86/278/EWG sind die 
Parameter und Konzentrati -
onsgrenzwerte sowie die 
jährlich einer Laboranalyse zu 
unterziehende Anzahl von 
Proben festgelegt.
38 Bemerkungen
 – Für die Deponierung sind in einer 
Entscheidung des Rates34 aus dem 
Jahr 2002 Grenzwerte für Auslau -
gungsverhalten von Abfällen festge -
legt, die auf Deponien angenommen 
werden. Es ist festzustellen, dass 
gemäß den tschechischen Rechts -
vorschriften biologisch abbaubare 
Abfälle, mit Ausnahme von Sied -
lungsabfällen, sowie flüssige und 
Flüssigkeit freisetzende Abfälle (da -
runter Klärschlamm) nicht auf einer 
Deponie gelagert werden können35. 
Eine Deponierung ist in Ungarn, Ru -
mänien und der Slowakei gestattet.81 
Da Klärschlamm als Ausgangsmaterial 
für die Komposterzeugung verwendet 
werden kann, analysierte der Hof auch 
die bestehenden Rechtsvorschriften 
für die Verwendung von Kompost und 
stellt fest, dass sich die Lage von einem 
Mitgliedstaat zum anderen unterschei -
det, da es derzeit keine auf EU -Ebene 
festgelegten Konzentrationsgrenzwer -
te gibt (siehe Tabelle 10 ).34 Entscheidung 2003/33/EG des 
Rates vom 19. Dezember 2002 
zur Festlegung von Kriterien 
und Verfahren für die 
Annahme von Abfällen auf 
Abfalldeponien gemäß 
Artikel 16 und Anhang II der 
Richtlinie 1999/31/EG (ABl. L 11 
vom 16.1.2003, S. 27).
35 Vyhláška 294/2005 Sb 
(Dekret 294/2005 Sb).
36 Assessment of feasibility of 
setting bio‑waste recycling 
targets in the EU, including 
subsidiarity aspects  
(Bewertung der 
Durchführbarkeit einer 
Festlegung von Zielen für das 
Recycling von Bioabfällen in 
der EU, einschließlich 
Subsidiaritätsaspekten), 
Schlussbericht vom 31.3.2011, 
erstellt innerhalb des 
Rahmenvertrags ENV.G.4/
FRA/2008/0112 von vito vision 
on technology in 
Zusammenarbeit mit Bio 
Intelligence Service und 
ARCADIS.Tabelle 10Rechtsvorschriften zu Konzentrationsgrenzwerten für Kompost
Tschechische Republik Ungarn Rumänien Slowakei
Ja
– Kompost auf landwirtschaftlich 
genutzten Böden
– für die Rekultivierung verwen -
deter Kompost
– als Düngemittel vertriebener 
KompostJa
– als Düngemittel vertriebener 
Kompost
Keine Bestimmungen für die Rekul -
tivierung oder Verwendung auf nicht 
landwirtschaftlich genutzten BödenKeine Ja
– als Düngemittel vertriebener 
Kompost
Keine Bestimmungen für die Rekul -
tivierung oder Verwendung auf nicht 
landwirtschaftlich genutzten Böden
Quelle : Analyse der nationalen Rechtsvorschriften durch den Hof.
82 
Der Hof stützte sich bei der Prüfung 
der Einhaltung der Konzentrations -
grenzwerte durch die 28 Behandlungs -
anlagen auf die von den Anlagenbe -
treibern durchgeführten Laboranalysen 
aus dem Jahr 2012. Dabei zeigte sich, 
dass Grenzwerte, sofern vorhanden 
(siehe Ziffer 80), von allen Anlagen in 
der Tschechischen Republik, Ungarn 
und der Slowakei eingehalten wurden. 
In Rumänien wurden die Grenzwerte 
von einer der drei Anlagen (33 %), in 
denen Klärschlamm auf landwirt -
schaftlich genutzten Böden verwendet 
wurde, eingehalten. Bei den beiden 
anderen Anlagen deckten die Analysen 
nicht alle Parameter ab. Ferner hielten 
sechs von sieben Anlagen (86 %), die 
Klärschlamm an Deponien abgaben, 
den Grenzwert für den Trockengehalt 
nicht ein. Zudem deckten die Analy -
sen bei drei der sieben Anlagen (43 %) 
nicht alle Parameter ab.83 
Das Fehlen von Grenzwerten für 
bestimmte Verwendungsarten von 
Klärschlamm und Kompost (Rekul -
tivierung, nicht landwirtschaftlich 
genutzte Böden) kann eine Bedro -
hung für die Bodenqualität und durch 
Abfließen und Versickern auch für die 
Wasserqualität darstellen. Aufgrund 
des Fehlens EU -weiter Kriterien für als 
Düngemittel vertriebenen Kompost 
kann zudem nicht in der gesamten EU 
ein gleichwertiger Schutz der Umwelt 
sichergestellt werden. Außerdem wur -
de, wie in einer von der Kommission in 
Auftrag gegebenen Studie festgestellt, 
die schlechte Qualität von Kompost in 
einigen Ländern als größtes Hinder -
nis für die weitere Marktentwicklung 
identifiziert36.
39 Bemerkungen
37 Sonderbericht Nr. 3/2009 über 
die Wirksamkeit der Ausgaben 
im Rahmen von Strukturmaß -
nahmen für die Abwasserbe -
handlung während der 
Programmplanungszeiträume 
1994-1999 und 2000-2006 
(http://eca.europa.eu ).
38 SWD(2014) 209 final vom 
2. Juli 2014, Ex‑post evaluation 
of five Waste Stream Directives  
(Ex-post -Bewertung von fünf 
Abfallstromrichtlinien).
39 Verordnung 
(EG) Nr. 2003/2003 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 
13. Oktober 2003 über 
Düngemittel (ABl. L 304 vom 
21.11.2003, S. 1).
40 Schlussbericht Evaluation of 
Regulation (EC) 2003/2003 
relating to fertilisers  
(Bewertung der Verordnung 
(EG) 2003/2003 über 
Düngemittel), erstellt für die 
Kommission vom Centre for 
Strategy and Evaluation 
Services, November 2010.
41 Giftige synthetische 
Chemikalien.Aktualisierung der 
Klärschlammrichtlinie erst 
nach Überarbeitung der 
Düngemittelverordnung durch 
die Kommission
84 
Der Hof empfahl in seinem Sonder -
bericht Nr. 3/200937, die Kommission 
solle überlegen, ob es nicht an der 
Zeit wäre, die Klärschlammrichtlinie zu 
überarbeiten. Die Kommission nahm 
eine umfassende Bewertung38 mehre -
rer Abfallstromrichtlinien einschließ -
lich der Klärschlammrichtlinie vor, um 
festzustellen, ob der Rechtsrahmen 
angemessen ist. In der Bewertung aus 
dem Jahr 2014 kam sie zu dem Schluss, 
dass die Zweckmäßigkeit der Klär -
schlammrichtlinie in ihrer derzeitigen 
Form infrage gestellt werden müs -
se. In fast 30 Jahren seien die in der 
Richtlinie festgelegten Standards und 
Anforderungen noch nie überarbeitet 
oder aktualisiert worden. Ferner wird 
festgestellt, dass eine künftige Ent -
scheidung über die Überprüfung der 
Richtlinie bis zur Annahme einer über -
arbeiteten Düngemittelverordnung39 
aufgeschoben werden sollte.85 
Im Jahr 2010 ergab eine Ex -post -Be-
wertung40 des Funktionierens der 
derzeitigen Düngemittelverordnung, 
dass der Geltungsbereich der Verord -
nung ausgeweitet werden sollte, damit 
nicht nur anorganische Düngemittel, 
sondern auch organische Düngemittel 
und Bodenverbesserungsmittel abge -
deckt werden. Vorgeschlagen wurde 
ferner die Einführung von Höchstwer -
ten für Schadstoffe in Düngemitteln. In 
der Kommission werden im Jahr 2015 
Überlegungen dazu angestellt, ob eine 
überarbeitete Düngemittelverordnung 
vorgeschlagen werden sollte.
86 
Im Jahr 2012 legte die Gemeinsame 
Forschungsstelle der Kommission 
die Ergebnisse einer europaweiten 
Überprüfung des Auftretens und der 
Menge ausgewählter Verbindungen in 
Klärschlamm vor. Dem Bericht zufolge 
besteht keine wissenschaftliche Not -
wendigkeit für die Einführung neuer 
Grenzwerte für klassische organische 
Schadstoffe oder neu auftretende 
Schadstoffe, mit Ausnahme von 
Perfluoralkyl -Substanzen41.Foto  8 – Laborausrüstung zur Durchführung von Tests in einer Behandlungsanlage (Ungarn – Szeged)
Quelle : Europäischer Rechnungshof. 

40 Bemerkungen
87 
Andere Abhandlungen und Studien42 
verweisen auf potenzielle Risiken im 
Zusammenhang mit Mikroplastikteil -
chen. Mikroplastik kann in Abwasser -
behandlungsanlagen in gewissem 
Umfang entfernt werden, und die ent -
fernten Teilchen gelangen so in den 
Klärschlamm. Wird Klärschlamm auf 
Flächen ausgebracht, können Mikro -
plastikteilchen durch den Abfluss von 
den Flächen in die aquatische Umwelt 
gelangen.
88 
Im Hinblick auf Kompost empfahl 
der Hof in seinem Sonderbericht 
Nr. 20/201243, die Kommission solle in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaa -
ten EU -Qualitätsstandards für Kompost 
zur Förderung der Entwicklung eines 
Kompostmarkts erarbeiten. Die Ge -
meinsame Forschungsstelle der Kom -
mission veröffentlichte Anfang 2014 
einen technischen Vorschlag für 
Kriterien44, mit denen bei biologisch 
behandelten biologisch abbaubaren 
Abfällen das Ende der Abfalleigen -
schaft festgestellt werden kann. In der 
Studie wurde jedoch vorgeschlagen, 
Klärschlamm als Ausgangsstoff für 
Kompost und Gärrückstände auszu -
schließen. Es bleibt abzuwarten, ob 
und wie die vorgeschlagenen Kriterien 
in den Vorschlag zur Überarbeitung 
der Düngemittelverordnung aufge -
nommen werden und ob darin ein 
Mechanismus für die schrittweise 
Aufnahme von Kategorien wie Klär -
schlamm vorgesehen wird, die in dem 
technischen Vorschlag nicht enthalten 
waren.Finanzielle Tragfähigkeit 
der von der EU kofinan ‑
zierten kommunalen 
Abwasserbehandlungs ‑
anlagen
89 
Die Kostendeckung ist ein wichtiger 
Faktor bei der Sicherstellung der finan -
ziellen Tragfähigkeit von Wasserdienst -
leistungen. Die finanzielle Tragfähig -
keit ist gegeben, wenn die Einnahmen 
aus der Erbringung der Dienstleistun -
gen die Betriebs-, Instandhaltungs- 
und Kapitalkosten decken und somit 
neue Investitionen möglich sind. In der 
Wasserrahmenrichtlinie (Artikel 9) wur -
den die Mitgliedstaaten aufgefordert, 
bis zum Jahr 2010 dafür zu sorgen, 
dass die verschiedenen Wassernut -
zungen einen angemessenen Beitrag 
leisten zur Deckung der Kosten der 
Wasserdienstleistungen. Die Nutzer 
der Wasserdienstleistungen tragen 
über den festgelegten Abwasserpreis 
(Abwassergebühren) zur Kostende -
ckung bei. Darüber hinaus sind gemäß 
dem Verursacherprinzip45 die Ver -
schmutzer (in diesem Fall diejenigen, 
die das Wasser einleiten, also etwa 
Haushalte und Industrieanlagen) für 
die Verschmutzung, die sie verursacht 
haben, verantwortlich und müssen 
daher die Kosten für die Verringerung 
der Verschmutzung tragen (in diesem 
Fall über die Abwasserbehandlung).
90 
Da Wasser keine normale Handelswa -
re ist, werden die Gebühren anhand 
von Mechanismen zur Preisfestlegung 
berechnet, die in der Regel in den nati -
onalen Rechtsvorschriften vorgesehen 
sind.42 Siehe beispielsweise: 
1) Pilotstudie des 
Alfred -Wegener -Instituts, 
Pressemitteilung vom 
30.10.2014 ( www.awi.de ) und 
2) Paper on potential risk of 
microplastics in the fresh water 
environment  (Abhandlung 
über potenzielle Risiken von 
Mikroplastikteilchen im 
Süßwassermilieu), 
veröffentlicht am 29.9.2013 auf 
www.stowa.nl  (Stichting 
Toegepast Onderzoek 
Waterbeheer).
43 Sonderbericht Nr. 20/2012 
„Gewährleistet die Förderung 
von Infrastrukturprojekten für 
die Siedlungsabfallwirtschaft 
im Rahmen von Strukturmaß -
nahmen eine wirksame 
Unterstützung der Mitglied -
staaten beim Erreichen der 
Ziele der EU -Abfallpolitik?“ 
(http://eca.europa.eu ).
44 Kriterien, die bestimmte 
Abfälle erfüllen müssen, um 
nicht mehr als Abfälle 
angesehen zu werden.
45 Artikel 191 Absatz 2 des 
Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union 
(konsolidierte Fassung).
41 Bemerkungen
91 
Bei der Festlegung der Abwasserge -
bühren können die Mitgliedstaaten 
soziale, ökologische und wirtschaftli -
che Auswirkungen46 berücksichtigen, 
um sicherzustellen, dass Wasserdienst -
leistungen bezahlbar bleiben. In den 
Leitlinien der Kommission47 wird auf 
eine allgemein anerkannte Erschwing -
lichkeitsrate von 4 % des Haushaltsein -
kommens verwiesen, d. h., die gesam -
te Wasserrechnung (Trinkwasser und 
Abwasser) kann 4 % des Haushaltsein -
kommens betragen.
92 
Für die Programmplanungszeiträu -
me 2000-2006 und 2007-2013 wurde 
in den Leitlinien der Kommission48 
gefordert, dass die Wassergebühren 
zumindest die Betriebs- und Instand -
haltungskosten sowie einen beträcht -
lichen Teil der Abschreibungskosten 
der Vermögenswerte abdecken. Die 
Abschreibungskosten können als 
Ersatzgröße für die Kosten angesehen 
werden, die in der Zukunft für die Er -
neuerung der Infrastruktur notwendig 
sind.
93 
Für den Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 wurde die Einhaltung 
des Kostendeckungsprinzips durch 
die zwingende Erfüllung einer Ex -an-
te-Konditionalität verbindlich vorge -
schrieben. Dies bedeutet, dass die 
Genehmigung der operationellen Pro -
gramme für den Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 davon abhängt, 
dass „die verschiedenen Wassernut -
zungen einen angemessenen Beitrag 
zur Deckung der Kosten der Wasser -
dienstleistungen“ leisten. Was ein „an -
gemessener“ Beitrag ist, liegt jedoch 
im Ermessen der Mitgliedstaaten.94 
Der Hof prüfte, ob
 – die Abwassergebühren die Ab -
schreibungs-, Betriebs- und 
Instandhaltungskosten der Vermö -
genswerte deckten;
 – die Abwassergebühren erhöht 
werden konnten, wenn die Be -
triebs- und Instandhaltungskosten 
nicht ausreichend gedeckt waren;
 – die Infrastruktureigentümer aus -
reichende finanzielle Rücklagen 
gebildet hatten, um die Ersetzung/
Erneuerung der Infrastruktur am 
Ende ihrer wirtschaftlichen Le -
bensdauer zu gewährleisten.
Die den Nutzern berechneten 
Abwassergebühren 
ermöglichten nur in 11 % 
der Fälle eine vollständige 
Deckung der Kosten
95 
Der Hof untersuchte die Festlegung 
der Wassergebühren für das Jahr 2012 
im Hinblick auf die 28 geprüften 
Abwasserbehandlungsanlagen. Er 
verglich die in den Gebühren enthal -
tenen Kostenbestandteile mit den 
Finanzdaten der Anlagenbetreiber 
und Infrastruktureigentümer. Der Hof 
ermittelte, dass die Kosten lediglich in 
drei Fällen (11 %) vollständig gedeckt 
waren. In den übrigen 89 % der Fälle 
waren die Kosten lediglich teilweise 
gedeckt.46 Artikel 9 der Wasserrahmen -
richtlinie.
47 Der neue Programmplanungs -
zeitraum 2007-2013: 
Methodologische Leitlinien 
der Kommission zur 
Durchführung der Kos -
ten-Nutzen -Analyse, 
Arbeitsdokument 4, 8/2006.
48 Der neue Programmplanungs -
zeitraum 2000-2006: 
Themenpapier 1 – Anwen -
dung des Verursacherprinzips 
– Differenzierung der 
Interventionssätze der 
Gemeinschaft für Infrastruk -
turmaßnahmen im Rahmen 
der Strukturfonds, des 
Kohäsionsfonds und des ISPA 
(6.12.1999). Zum Programm -
planungszeitraum 2007-2013 
siehe vorherige Fußnote.
42 Bemerkungen
96 
Der Hof stellt fest, dass es in drei Mit -
gliedstaaten spezifische Rechtsvor -
schriften gibt, die den Kostende -
ckungsgrad einschränken:
 – In der Tschechischen Repub -
lik49 und der Slowakei50 sind die 
Abschreibungskosten desjenigen 
Teils der Vermögenswerte, der 
durch (EU- und nationale) Zuschüs -
se finanziert wird, vollständig oder 
teilweise ausgenommen.
 – In Ungarn wurde im Jahr 2013 eine 
Senkung der Wassergebühren vor -
geschrieben51, und in der Slowakei 
gibt es Einschränkungen im Hin -
blick auf Gebührenerhöhungen52.
97 
Angesichts dieser Situation besteht 
nach Ansicht des Hofes die Gefahr, 
dass Anlagenbetreiber notwendige 
Instandhaltungsarbeiten nicht durch -
führen, um die kurzfristige Rentabilität 
zu erhalten. Dies könnte jedoch zur 
Verringerung der operativen Tragfä -
higkeit der Abwasserbehandlungsan -
lagen beitragen. Zu bewerten, ob die 
Instandhaltungskosten im Jahr 2012 
dem tatsächlichen Instandhaltungs -
bedarf entsprachen, war nicht Gegen -
stand dieser Prüfung.
98 
Ein weiterer Aspekt, der sich auf die 
Festlegung der Gebühren auswir -
ken kann, ist die Art und Weise, wie 
Infrastrukturprojekten EU -Zuschüsse 
zugewiesen werden. Ein EU -Zuschuss 
ist nur gerechtfertigt, wenn die von dem Projekt erwirtschafteten Einnah -
men zur Deckung der Investitions- und 
Betriebskosten nicht ausreichen. Diese 
Finanzierungslücke (d. h. die Differenz 
zwischen den abgezinsten Investiti -
onskosten und den abgezinsten Netto -
einnahmen), die auf der Grundlage ei -
ner Kosten -Nutzen -Analyse geschätzt 
werden muss, kann dann aus öffent -
lichen Mitteln (einschließlich EU -Zu-
schüssen) finanziert werden. Dieser 
Ansatz hat negative Auswirkungen auf 
die Anwendung des Kostendeckungs -
prinzips, da der Zuschuss, mit dem der 
Investor rechnen kann, mit steigenden 
Einnahmen aus den Abwassertätigkei -
ten (d. h. höheren Gebühren) sinkt.
99 
Im Programmplanungszeitraum 2014-
2020 muss bei Anträgen auf EU -Zu-
schüsse anders als in den vorherigen 
Planungszeiträumen nicht zwingend53 
eine Kosten -Nutzen -Analyse zur 
Bewertung der Finanzierungslücke 
von Projekten durchgeführt werden. 
Stattdessen kann ein in der Verord -
nung festgesetzter Pauschalsatz der 
Nettoeinnahmen von 25 % angewen -
det werden54. Unabhängig von den 
Einnahmen, die das Projekt erwirt -
schaftet, liegt die Finanzierungslücke 
somit bei 75 %. Mit anderen Worten: 
Sind die Gebühren so beschaffen, dass 
die erwirtschafteten Einnahmen mehr 
als 25 % der Kosten decken, verrin -
gert sich der Zuschuss dadurch nicht 
entsprechend.49 Für von der EU kofinanzierte 
Projekte sollten die 
Abwasserpreise erhöht 
werden, bis eine vollständige 
Abschreibung sichergestellt 
ist. Dabei sollte jedoch das 
Erschwinglichkeitsniveau 
(festgelegt bei 2 % des 
Haushaltseinkommens) 
berücksichtigt werden.
50 Die Abschreibung desjenigen 
Teils der Vermögenswerte, der 
vor 2011 mit einem Zuschuss 
erworben wurde, wird bei der 
Berechnung der Gebühren 
nicht berücksichtigt. Infolge 
eines Dekrets aus dem 
Jahr 2011 kann jedoch die 
Abschreibung aller ab 2011 
erworbenen Vermögenswerte 
zu einem Höchstsatz von 2 % 
berücksichtigt werden (was 
einer Lebensdauer von 
50 Jahren entspricht). Die 
Kommission genehmigte im 
Programmplanungszeit -
raum 2007-2013 „Großprojek -
te“ erst nach der Erlassung des 
Dekrets aus dem Jahr 2011, da 
die Tragfähigkeit im Rahmen 
der vorherigen Rechtsvor -
schriften ihres Erachtens nicht 
sichergestellt war.
51 In Ungarn lag die Festlegung 
der Abwassergebühren bis 
2011 im Ermessen der 
Gemeinden. Geänderte 
Rechtsvorschriften sahen vor, 
dass die Gebühren für 2012 
nur um höchstens 4,2 % 
gegenüber dem Vorjahr 
erhöht werden konnten. Die 
Gebühren für 2013 (erste 
Jahreshälfte) sollten mit den 
Gebühren für 2012 identisch 
sein, und die Gebühren für die 
zweite Jahreshälfte 2013 und 
für 2014 durften nicht mehr als 
90 % der Gebühren für 2012 
betragen.
52 Die Gebühren für 2014 bleiben 
2015 und 2016 gültig, sofern 
keine Preisanpassung 
gefordert wird und durch eine 
deutliche Veränderung der 
wirtschaftlichen Parameter 
gerechtfertigt ist.
53 Für von der Kommission zu 
genehmigende „Großprojek -
te“ (siehe Ziffer 10) bleibt die 
Verpflichtung bestehen. Im 
Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 sind dies 
Projekte, bei denen die 
gesamten förderfähigen 
Kosten bei über 50 Millio -
nen Euro liegen.
54 Artikel 61 Absatz 3 der 
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 
des Europäischen Parlaments 
43 Bemerkungen
Die Abwassergebühren 
lagen in 92 % der Fälle, 
in denen die Kosten 
nur teilweise gedeckt 
wurden, unter dem von der 
Kommission genannten 
Erschwinglichkeitsniveau
100  
Die durchschnittlichen Abwasser -
gebühren im Jahr 2012 in den vier 
besuchten Mitgliedstaaten sind in 
Abbildung 5  angegeben.101  
In 23 der 25 Fälle (92 %), in denen 
keine vollständige Kostendeckung 
erreicht wurde, liegen die gesamten 
Gebühren, die die Nutzer für Trinkwas -
ser- und Abwasserdienstleistungen 
zahlen, unter dem von der Kommission 
genannten Erschwinglichkeitsniveau 
von 4 % des Haushaltseinkommens. 
In sieben Fällen (30 %) waren dabei 
die Abwassergebühren niedriger als 
die durchschnittlichen nationalen 
Abwassergebühren.Abbildung 5Durchschnittliche Abwassergebühren 2012
Abwassergebühren in Euro/m3
Ungarn
Tschechische 
Republik
Slowakei
Rumänien
1,4 1,2 1,0 0,8 0,6 0,4 0,2 0,0
Hinweis : Die Gebühren wurden unter Verwendung des folgenden Wechselkurses in Euro umgerech -
net: 1 Euro entspricht 291,86 HUF, 25 CZK und 4,45 RON.
Quelle : Daten der nationalen Statistikämter der Tschechischen Republik und Ungarns, des slowaki -
schen Instituts für Wasserforschung und der rumänischen Behörden.und des Rates vom 
17. Dezember 2013 mit 
gemeinsamen Bestimmungen 
über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds, den 
Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums und den Europäischen 
Meeres- und Fischereifonds 
sowie mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds und den 
Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates 
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, 
S. 320).
44 Bemerkungen
Die finanziellen Rücklagen 
reichten nicht aus, um die 
Erneuerung der Infrastruktur 
sicherzustellen
102  
Im Allgemeinen muss eine Infrastruk -
turerneuerung vom Eigentümer der 
Infrastruktur sichergestellt werden55. 
In zwölf der 28 geprüften Abwasser -
behandlungsanlagen (43 %) hatten die 
Eigentümer Rücklagen56 zur Finanzie -
rung einer Erneuerung gebildet. Die 
Lage unterschied sich (siehe Tabel -
le 11 ) in Abhängigkeit von der für die 
Verwaltung der Abwasserdienstleis -
tungen gewählten Organisationsstruk -
tur. Ist der Eigentümer eine Gemeinde 
und bestehen keine gesetzlichen 
Bestimmungen zur Sicherstellung 
einer getrennten Buchführung für die 
Verwaltung der wasserwirtschaftlichen 
Infrastruktur, werden Einnahmen und 
Ausgaben dieser Tätigkeit zusam -
men mit Einnahmen und Ausgaben 
anderer Tätigkeiten der Gemeinde 
ausgewiesen.
103  
Selbst wenn Rücklagen gebildet oder 
die Mittel gesondert ausgewiesen 
wurden, werden diese bei den geprüf -
ten Anlagen aufgrund der aktuellen 
Gebührenpolitik nicht ausreichen, 
um eine künftige Erneuerung der 
Infrastruktur sicherzustellen (siehe 
Ziffern 95-96).104  
Im Hinblick auf die finanzielle Lage der 
Betreibergesellschaften gestatten die 
rechtlichen Bestimmungen über die 
Festlegung der Wassergebühren (keine 
derartigen Bestimmungen in Ungarn) 
die Einbeziehung eines Gewinns57, 
eine Vorbedingung für die Bildung von 
Rücklagen. Das Kapital von 26 der Be -
treibergesellschaften (93 %) befindet 
sich ganz oder mehrheitlich in staatli -
chem Besitz und gehört in der Regel 
denselben Gemeinden, denen auch 
die Infrastruktur gehört.
105  
In praktisch allen Fällen konnten die 
Betreibergesellschaften, die häufig 
auch Trinkwasseranlagen und mehr 
als eine Abwasserbehandlungsanlage 
verwalten, gewisse finanzielle Rück -
lagen bilden. Diese Mittel könnten 
zur Finanzierung der Erneuerung der 
Infrastruktur beitragen, sofern die 
Rücklagen nicht von den Eigentümern 
der Betreibergesellschaften zu einem 
anderen Zweck als der Wasserbewirt -
schaftung entnommen werden. Neun 
der 28 Betreibergesellschaften (32 %) 
schütteten im Zeitraum von 2010 bis 
2012 Dividenden aus.Tabelle 11Lage im Hinblick auf die von Infrastruktureigentümern gebildeten finanziellen 
Rücklagen
Eigentümer ist eine Gemeinde 
(oder ein Gemeindeverband)Eigentümer ist ein von einer Gemeinde (oder einem Gemeindeverband) 
gegründetes Unternehmen
Unternehmen betreibt die Anlage 
nicht selbstUnternehmen betreibt die Anlage 
selbst
19 Fälle (68 %) 4 Fälle (14 %) 5 Fälle (18 %)
Rücklagen gebildet16 % ja
84 % keine näheren Angaben oder 
keineJaJa
(siehe Ziffer 105)
Rücklagen ausreichend Nein Nein Nein55 Sind der Eigentümer und der 
Betreiber der Infrastruktur 
verschiedene Parteien, so 
erhält der Betreiber die 
Einnahmen aus der Abwasser -
behandlung. Aus diesen 
Einnahmen muss der Betreiber 
seine Betriebs- und Instand -
haltungskosten decken und 
die dem Eigentümer der 
Infrastruktur geschuldete 
Pacht zahlen. Die im 
Pachtvertrag vorgesehene 
Pacht sollte die Abschrei -
bungs- und sonstigen Kosten 
des Eigentümers decken.
56 In der Bilanz unter Rücklagen 
und/oder nicht entnommene 
Gewinne verbucht.
57 In der Tschechischen Republik 
sieht eine Bestimmung vor, 
dass der Gewinn angemessen 
sein sollte. 2013 wurde eine 
Formel zur Berechnung eines 
angemessenen Gewinns 
gesetzlich verankert. In der 
Slowakei ist der Gewinn auf 
einen bestimmten Betrag pro 
m3 begrenzt.
45
Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
106  
Die Ausgaben des Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung/Kohäsions -
fonds für kommunale Abwasserbe -
handlungsanlagen in den Programm -
planungszeiträumen 2000-2006 und 
2007-2013 trugen entscheidend zu den 
Fortschritten der Mitgliedstaaten bei 
der Erfüllung der Anforderungen der 
Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser bei. Es wurden 
jedoch in allen vier in diesem Bericht 
geprüften Mitgliedstaaten Verzöge -
rungen festgestellt, und EU -Mittel 
wurden nur schleppend in Anspruch 
genommen. In nahezu allen kofinan -
zierten kommunalen Abwasserbe -
handlungsanlagen wurde das Abwas -
ser zwar einer geeigneten Behandlung 
unterzogen, der Hof hält jedoch ein 
Drittel der Anlagen für überdimen -
sioniert. In den meisten besuchten 
Mitgliedstaaten waren die nationalen 
Ablaufanforderungen häufig strenger 
als in der Richtlinie vorgesehen, was 
darauf hindeutet, dass möglicherwei -
se eine Überprüfung der Richtlinie 
notwendig ist. Der Hof stellte ferner 
Mängel beim Umgang mit Überläufen 
und Klärschlamm fest. Zudem waren 
die Abwassergebühren in vielen Fällen 
zu niedrig, um die finanzielle Tragfä -
higkeit der kofinanzierten Infrastruktur 
sicherzustellen.
Einhaltung der Fristen der 
Richtlinie über die 
Behandlung von 
kommunalem Abwasser
107  
Alle vier Mitgliedstaaten, auf die sich 
dieser Bericht bezieht, haben bei der 
Erfüllung der Anforderungen der 
Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser große Fort -
schritte gemacht. In folgenden Berei -
chen kam es jedoch zu Verzögerungen: – Die Fristen für die Abwassersamm -
lung in Gemeinden mit mehr als 
2 000 EW (in denen Ablaufanfor -
derungen gelten) wurden in allen 
vier geprüften Mitgliedstaaten 
eingehalten, mit Ausnahme von 
Rumänien, das hinsichtlich seiner 
Zwischenfristen etwas hinter dem 
Zeitplan zurückliegt. Rechtliche 
Bestimmungen zur Sicherstellung 
des Anschlusses von Haushalten an 
bestehende Kanalisationen sind in 
allen vier Mitgliedstaaten vorhan -
den. Die wirksame Durchsetzung 
dieser Verpflichtungen stellt für 
die betroffenen nationalen Behör -
den jedoch ein Problem dar, da sie 
vage formuliert sind.
 – In keinem der besuchten Mitglied -
staaten wurden die Fristen für 
die Behandlung von Abwasser in 
Gemeinden mit mehr als 2 000 EW 
eingehalten. Der Hof stellte zudem 
fest, dass die Zahl dieser Gemein -
den in manchen der geprüften 
Mitgliedstaaten deutlich zurückge -
gangen ist. Infolgedessen mussten 
weniger Gemeinden die Anforde -
rungen der Richtlinie erfüllen.
 – Zu Gemeinden mit weniger als 
2 000 EW, die ebenfalls Mittel der 
EU erhalten, lagen der Kommissi -
on nur Teilinformationen vor, da 
keine spezifische Berichterstattung 
stattfindet und die Angaben der 
Mitgliedstaaten in den Bewirt -
schaftungsplänen für die Einzugs -
gebiete unvollständig sind.
46 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
108  
Die Kommission verfolgt derzeit in drei 
der vier von diesem Bericht erfass -
ten Mitgliedstaaten die Einhaltung 
der Vorschriften der Richtlinie über 
die Behandlung von kommunalem 
Abwasser weiter. Die Analyse des 
Hofes zeigt, dass dies ein langwieriger 
Prozess ist: Im Allgemeinen haben die 
Mitgliedstaaten etwa 18 Monate (in 
einigen Fällen 30 Monate) Zeit, um der 
Kommission Daten zu melden, und die 
Kommission benötigt weitere 18 Mo -
nate für den Abschluss ihrer Analyse 
und Berichterstattung.
Empfehlung 1
Die Kommission sollte
a) Gemeinden mit weniger als 
2 000 EW, in denen Kanalisationen 
vorhanden sind, zur Berichterstat -
tung darüber verpflichten, ob eine 
geeignete Abwasserbehandlung 
gemäß den Anforderungen von 
Artikel 7 der Richtlinie über die 
Behandlung von kommunalem Ab -
wasser stattfindet und – wenn dies 
nicht der Fall ist – ob angemessene 
Maßnahmen in die Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete 
aufgenommen wurden;
b) die von den Mitgliedstaaten ge -
meldete Anzahl an Gemeinden mit 
mehr und weniger als 2 000 EW 
überprüfen, wenn erhebliche 
Veränderungen und insbesondere 
Übergänge von einer Kategorie in 
eine andere zu verzeichnen sind. 
Diese Überprüfung könnte in das 
Weiterverfolgungsverfahren der 
Kommission mit den Mitgliedstaa -
ten einbezogen werden;c) die Mitgliedstaaten dazu anhalten, 
klare rechtliche Verpflichtungen 
zum Anschluss von Haushalten 
an bestehende Kanalisationen zu 
schaffen. Informationen über die 
Anschlussrate der Haushalte soll -
ten Teil der regelmäßigen Bericht -
erstattung sein;
d) die für die Beurteilung der Ein -
haltung der Richtlinie über die 
Behandlung von kommunalem 
Abwasser benötigte Zeit verkür -
zen, indem sie die Mitgliedstaaten 
verpflichtet, die Daten (im Einklang 
mit Artikel 15 der Richtlinie) inner -
halb von sechs Monaten nach dem 
Zeitpunkt, für den die Kommission 
den Umsetzungsstand ermitteln 
möchte (Referenzzeitpunkt), zu 
übermitteln. Die Kommission sollte 
sich darüber hinaus bemühen, 
ihre eigene Berichterstattung zu 
beschleunigen;
e) ermitteln, ob bei anderen umwelt -
bezogenen Richtlinien ähnliche 
Probleme im Zusammenhang mit 
langen Berichterstattungszeiträu -
men auftreten.
Verwendung der im 
Programmplanungs ‑
zeitraum 2007 ‑2013 
 verfügbaren EU‑Mittel
109  
Im Programmplanungszeitraum 2007-
2013 gab es erhebliche Verzögerungen 
bei der Genehmigung und Durchfüh -
rung von durch die EU kofinanzierten 
Projekten im Bereich Abwasserbe -
handlung. Dies könnte dazu führen, 
dass verfügbare EU -Mittel verloren 
gehen und die Mitgliedstaaten andere 
(nationale oder private) Mittel bereit -
stellen müssen, um den Abschluss 
verschiedener Projekte sicherzustellen.
47 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
110  
Der von den Mitgliedstaaten ge -
schätzte Finanzierungsbedarf für den 
Abschluss der zur Einhaltung der Richt -
linie erforderlichen Projekte übersteigt 
in mindestens zwei der vier Mitglied -
staaten die im Rahmen der operatio -
nellen Programme des Zeitraums 2014-
2020 im Umweltbereich zur Verfügung 
stehenden Mittel.
Empfehlung 2
Die Kommission sollte
a) die Mitgliedstaaten auffordern, 
aktualisierte Informationen zu den 
Beträgen vorzulegen, die sie auf -
bringen müssen, um sicherzustel -
len, dass die in der Richtlinie über 
die Behandlung von kommunalem 
Abwasser vorgesehenen Durch -
führungsfristen für Gemeinden mit 
mehr als 2 000 EW sowie für Ge -
meinden mit weniger als 2 000 EW, 
in denen Kanalisationen vorhan -
den sind, eingehalten werden;
b) die Mitgliedstaaten auffordern, da -
für zu sorgen, dass Gemeinden, die 
die Richtlinie nicht einhalten, die 
für die Einhaltung erforderlichen 
Projekte durchführen.Wirksamkeit der von 
der EU kofinanzierten 
kommunalen 
Abwasserbehandlungs ‑
anlagen
Leistung der kommunalen 
Abwasserbehandlungs ‑
anlagen
111 
Bei den Abläufen aller kommuna -
len Abwasserbehandlungsanlagen 
wurden die Konzentrationsgrenzwerte 
der Richtlinie über die Behandlung 
von kommunalem Abwasser, sofern 
anwendbar, eingehalten. In zwei 
Mitgliedstaaten war entweder die Frist 
für die Anwendung noch nicht verstri -
chen, oder die Grenzwerte galten nicht 
auf der Ebene der einzelnen Anlagen. 
89 % der Anlagen hielten die in ihren 
Genehmigungen vorgesehenen Grenz -
werte ein. Der Hof stellte ferner fest, 
dass diesen Grenzwerten nationale 
Rechtsvorschriften und/oder Genehmi -
gungen der Anlagen zugrunde liegen, 
in denen in einigen Fällen strengere 
Werte als in der Richtlinie vorgesehen 
sind.
112  
Im Hinblick auf Überläufe infolge 
starker Niederschläge, die sich auf die 
Wasserqualität des aufnehmenden 
Gewässers auswirken, fehlen jedoch 
allgemein Informationen zu deren 
Menge und zu Wasserqualitätspara -
metern. Der Hof stellt fest, dass die 
Kommission unlängst eine Studie zu 
diesem Thema in Auftrag gegeben hat.
48 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
113  
In der Mehrzahl der Fälle (89 %) 
kontrollierten die Anlagenbetreiber 
stichprobenartig die Einhaltung der 
Konzentrationsgrenzwerte des von 
Industrieanlagen eingeleiteten Ab -
wassers. In der Slowakei forderten die 
Anlagenbetreiber jedoch nicht die Er -
gebnisse der von den Industrieanlagen 
durchgeführten Eigenkontrollen an, 
um die Ergebnisse ihrer Kontrollen (die 
teilweise nur einmal jährlich stattfan -
den) zu ergänzen.
114  
Etwa ein Drittel der geprüften kommu -
nalen Abwasserbehandlungsanlagen 
ist überdimensioniert, wobei in eini -
gen dieser Anlagen ein zu hoher Anteil 
an Grundwasser behandelt wird. Dies 
ist sowohl auf Mängel bei der Konzep -
tion der Anlagen (wie unrealistische 
Annahmen zum Bedarf an Abwas -
serbehandlung von Haushalten und 
Industrie) als auch auf nach Beginn der 
Arbeiten eingetretene Veränderungen 
in der Bevölkerung zurückzuführen.
115  
Die beträchtlichen Unterschiede bei 
den Betriebskosten der Behandlungs -
anlagen (insbesondere in Bezug auf 
Energiekosten sowie die Beförderung 
und Beseitigung von Klärschlamm) 
lassen darauf schließen, dass diese 
Kosten gesenkt werden können.Empfehlung 3
Die Kommission sollte
a) die Angemessenheit der Konzent -
rationsgrenzwerte in der Richtlinie 
beurteilen und dabei dem seit 
1991, dem Jahr der Annahme der 
Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser, erzielten 
technologischen Fortschritt Rech -
nung tragen;
b) beurteilen, ob die Bestimmungen 
über Anzahl und Häufigkeit der 
von nationalen Umweltkontroll -
stellen durchzuführenden Kont -
rollen und die bei Nichteinhaltung 
der Konzentrationsgrenzwerte 
von Industrieanlagen zu zahlen -
den Bußgelder entsprechend der 
Mitteilung der Kommission aus 
dem Jahr 201258 eine ausreichend 
abschreckende Wirkung haben;
c) beurteilen, ob von den Mit -
gliedstaaten eine obligatorische 
Messung von Überläufen und die 
Festlegung von Bestimmungen 
über die zulässige Anzahl und 
Qualität dieser Überläufe gefordert 
werden muss;
d) keine „Großprojekte“ genehmigen 
und die Mitgliedstaaten auffor -
dern, keine Projekte im Rahmen ei -
nes operationellen Programms zu 
genehmigen, sofern nicht bei der 
Festlegung der Größe der Abwas -
serbehandlungsanlagen Möglich -
keiten zur Verringerung der Grund -
wasserinfiltration berücksichtigt 
werden: Die Kosten von Investiti -
onen in die Wasserdichtigkeit der 
Kanalisation können niedriger sein 
als die Kosten von Investitionen 
in eine Behandlungsanlage mit 
größerer Kapazität;58 COM(2012) 95 final, Mitteilung 
der Kommission an das 
Europäische Parlament, den 
Rat, den Europäischen 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuss und den 
Ausschuss der Regionen 
„Konkretere Vorteile aus den 
Umweltmaßnahmen der EU: 
Schaffung von Vertrauen 
durch mehr Information und 
größere Reaktionsbereitschaft 
der Behörden“.
49 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
e) die Mitgliedstaaten dazu anhalten, 
Informationen über die Möglich -
keiten von Kosteneinsparungen, 
beispielsweise durch die Nutzung 
des Energieerzeugungspoten -
zials von Klärschlamm oder die 
Verwendung von Klärschlamm 
als wertvollem Rohstoff für die 
Phosphorrückgewinnung, zu 
erfassen und zu verbreiten. Dies 
könnte auch die Aufforderung der 
Anlagenbetreiber zur Teilnahme 
an einem Benchmarking beinhal -
ten, um zu ermitteln, in welchen 
Anlagen Möglichkeiten für eine 
Verbesserung der Kosteneffizienz 
bestehen und welche Kostenele -
mente besonderer Aufmerksam -
keit bedürfen.
Verwendung des in kom ‑
munalen Abwasserbehand ‑
lungsanlagen anfallenden 
Klärschlamms
116  
Die Wiederverwendung von Klär -
schlamm ist die bevorzugte Option in 
drei der vier untersuchten Mitglied -
staaten. In Rumänien wird ein Groß -
teil des Klärschlamms allerdings auf 
Deponien oder vor Ort gelagert, was 
langfristig nicht tragfähig ist.
117  
Wird Klärschlamm auf landwirtschaft -
lich genutzten Böden verwendet oder 
in Deponien gelagert, bestehen auf 
EU-Ebene Konzentrationsgrenzwerte 
für bestimmte Stoffe wie Schwerme -
talle. Die Überwachung dieser Verwen -
dungsarten durch die Mitgliedstaaten 
war im Allgemeinen angemessen, 
wobei es in Rumänien Ausnahmen 
gab. Bei anderen Verwendungsarten (beispielsweise Verwendung von 
Klärschlamm als Ausgangsmaterial 
für Kompost oder auf nicht landwirt -
schaftlich genutzten Böden) stellt sich 
die Lage anders dar. Hier bestehen auf 
EU-Ebene keine Anforderungen zum 
Schutz der Umwelt. Der Hof stellt fest, 
dass die Kommission die Klärschlamm -
richtlinie in dieser Hinsicht ebenfalls 
als veraltet betrachtet, jedoch beab -
sichtigt, zunächst die Düngemittelver -
ordnung zu aktualisieren.
Empfehlung 4
Die Kommission sollte
a) Abschlusszahlungen für im 
Rahmen eines operationellen 
Programms genehmigte „Großpro -
jekte“ vom Vorhandensein einer 
angemessenen Lösung für die 
Wiederverwendung von Klär -
schlamm abhängig machen und 
die Mitgliedstaaten auffordern, bei 
der Genehmigung von Projekten 
auf ihrer Ebene denselben Ansatz 
zu verfolgen. Dies könnte mittels 
Aufnahme einer besonderen Klau -
sel in die Finanzhilfevereinbarun -
gen für den Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 umgesetzt 
werden;
b) auf der Grundlage einer Überprü -
fung der Angemessenheit von 
Schadstoff- und Konzentrations -
grenzwerten eine Anpassung der 
Klärschlammrichtlinie bzw. sämt -
licher Richtlinien oder Verordnun -
gen in den Bereichen Abwasser 
oder Bodenqualität vorschlagen 
und die Mitgliedstaaten auffor -
dern, bei allen Arten der Wieder -
verwendung von Klärschlamm 
eine solide Überwachung von 
Schadstoffen sicherzustellen.
50 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Henri GRETHEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 10. Juni 2015 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident
Finanzielle Tragfähigkeit 
der von der EU kofinan ‑
zierten kommunalen 
Abwasserbehandlungs ‑
anlagen
118  
Die Abwassergebühren für Haushalte 
und Industrie waren bei 89 % der Anla -
gen zu niedrig, um die Erneuerung der 
Infrastruktur am Ende ihrer zu erwar -
tenden wirtschaftlichen Lebensdauer 
zu gewährleisten. In den meisten 
Fällen liegen die Gebühren weiterhin 
deutlich unter dem Erschwinglichkeits -
niveau von 4 % des Haushaltseinkom -
mens. Diese Situation ist teilweise auf 
nationale Rechtsvorschriften zurück -
zuführen: In zwei Mitgliedstaaten 
können die Abschreibungskosten bei 
der Festlegung der Gebühren nicht 
vollständig berücksichtigt werden, 
und in zwei Mitgliedstaaten bestehen 
Obergrenzen für jährliche Gebüh -
renerhöhungen. Werden die Kosten 
nicht vollständig an die Nutzer der 
Abwasserdienstleitungen weitergege -
ben, muss der nicht gedeckte Teil aus 
anderen Quellen, in den meisten Fällen 
aus Steuergeldern, gezahlt werden. 
Aufgrund dessen sparen Anlagenbe -
treiber darüber hinaus möglicherweise 
bei der laufenden Instandhaltung, was 
die wirtschaftliche Lebensdauer der 
Vermögenswerte verkürzt und/oder 
die Qualität der Abwasserbehandlung 
verschlechtert.119  
In zwei Dritteln der vom Hof geprüften 
Fälle liegen keine Angaben darüber 
vor, ob die Infrastruktureigentümer 
ausreichende finanzielle Rücklagen für 
die Instandhaltung und letztendlich 
nötige Erneuerung der Wasser- und 
Abwasserinfrastruktur gebildet haben. 
Dies ist auf die Fungibilität der Mittel 
zurückzuführen, wenn die Eigentümer 
Gemeinden sind. Auf der Ebene der 
Betreiber von Behandlungsanlagen 
werden gewisse Rücklagen aus kumu -
lierten Gewinnen gebildet.
Empfehlung 5
Die Kommission sollte
a) die Mitgliedstaaten dazu anhalten, 
eine verantwortungsvolle Abwas -
sergebührenpolitik umzusetzen 
und gegebenenfalls die rechtli -
chen Bestimmungen im Bereich 
der Wasserpreisgestaltung anzu -
passen, damit die Gebühren nicht 
unter der allgemein anerkannten 
Erschwinglichkeitsrate von 4 % 
liegen;
b) die Mitgliedstaaten anhalten, 
dafür zu sorgen, dass öffentliche 
Eigentümer wie Gemeinden für die 
notwendige Instandhaltung und 
Erneuerung der Abwasserinfra -
struktur die Verfügbarkeit ausrei -
chender Mittel sicherstellen.
51
 Anhänge Anhang IUmfeld der kommunalen Abwasserbehandlung
Unbehandeltes Abwasser
SchlammbeförderungWiederverwendung
durch Verbrennung
Beseitigung
auf DeponienWiederverwendung in
Landwirtschaft auf dem LandAbschwemmung unsachgemäß
verwendeter
Düngemittel in den Fluss
Gemeinde nicht angeschlossen,
Einleitung direkt in den FlussGemeinde angeschlossenViehbestandRohrleitung in Bau
Kommunale Abwasserbehandlungsanlage1. Vorbehandlung
(mechanisch)2. Erstbehandlung
(mechanisch)3. Zweitbehandlung (biologisch)Unbehandeltes/
teilweise
behandeltes
Abwasser,
das in kommunale
Abwasserbe-
handlungs-
anlage gelangt FLUSSBehandeltes
AbwasserSchlammbehandlung (Trocknen) vor Beseitigung
4. Dritt- (biologisch/chemisch)
und Viertbehandlung (UV)Überschüssiger Schlamm
Nährstoff-
beseitigung
UV-
BehandlungRechen
Entsandung
und Entölung
Prüfung zur QualitätskontrolleEinleitung von Abwasser
(mit geeigneter Vorbehandlung)
in die kommunale Kanalisation
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
52 Anhänge
Liste der geprüften Abwasserbehandlungsanlagen
Mitgliedstaat StandortVorgesehene 
 Kapazität in EWGesamtausgaben1
(in Euro)EU‑Zuschuss 
insgesamt
(in Euro) Zuschussanteil 
in % der 
Gesamtausgaben
Tschechische RepublikBludov 4 115 38 312 039,31 26 818 427 ,32 70 %
Zubří 47 000 43 395 472,68 29 508 921,03 68 %
Bzenec 22 607 27 294 593,37 17 732 842,00 65 %
Blansko 29 376 27 294 593,37 17 732 842,00 65 %
UngarnSzeged 230 000 94 637 207 ,86 33 325 000,00 35 %
Zalaeger -Szeg 180 000 48 350 946,27 36 263 208,96 75 %
Györ 375 000 17 560 130,00 7 250 000,00 41 %
Dunakeszi 82 5002 954  395,002
(914 976 000 HUF)1 942 002,002
(601 438 000 HUF)66 %
Budapest 1 600  000 438 526 042,48 278 661 500,00 64 %
Debrecen 675 000 87 304 362,28 50 636 530,12 58 %
Sopron 165 000 18 594 829,58 9 297 414,79 50 %
RumänienBraila 247 700 43 984 313,64 32 988 235,23 75 %
Bukarest Glina 1 654 110 105 765 515,60 68 747 585,14 65 %
Buzau 235 000 26 964 178,91 19 953 492,39 74 %
Constanţa (Nord) 308 125 69 251 771,60 49 669 303,00 72 %
Craiova 385 000 71 894 883,75 52 783 500,00 73 %
Galati 360 000 72 053 837 ,40 42 000 000,00 58 %
Iasi 933 300 45 550 042,28 34 162 531,71 75 %
Oradea 250 000 18 570 208,73 12 999 145,77 70 %
Pitesti 320 000 46 879 803,82 31 312 500,00 67 %
Ramnicu Valcea 130 000 28 119 004,10 21 089 253,08 75 %
Satu Mare 180 000 31 789 308,31 22 570 408,90 71 %
Tmisoara 440 000 41 187 160,13 29 242 884,13 71 %
SlowakeiTrencin 30 000 7 935 751,09 3 967 875,55 50 %
Povazska Bystrica 45 000 12 299 508,09 6 149 754,04 50 %
Trnava 211 700 29 711 033,08 10 193 516,00 34 %
Vranov 34 900 51 823 026,31 34 020 640,00 66 %
Presov 91 275 65 699 239,14 40 566 608,00 62 %
1  Zu einigen Projekten gehörten mehrere Unterprojekte (beispielsweise die Nachrüstung von Abwasserbehandlungsanlagen an mehreren 
Standorten und der Bau von Kanalisationen an mehreren Standorten). Daher beziehen sich die Gesamtausgaben auf das Projekt als Ganzes 
und nicht nur auf die geprüfte Abwasserbehandlungsanlage.
2 Betrag in HUF unter Verwendung des folgenden Wechselkurses in Euro umgerechnet: 1 Euro entspricht 309,7 HUF (Durchschnitt 2014).Anhang II
53 Anhänge Anhang IIIFristen für die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser
Mitgliedstaat Einzuhaltende ZwischenfristenEndgültige Frist für den 
Übergangszeitraum
Tschechische Republik1. Mai 2004 – für 18 Gemeinden > 10 000 EW
31. Dezember  2006 – 36  Gemeinden31. Dezember  2015
Ungarn31. Dezember  2008 – für Gemeinden in empfindlichen Gebieten mit > 
10 000 EW
31. Dezember 2010 – für Gemeinden in normalen Gebieten mit > 15 000 EW31. Dezember  2015
31. Dezember  2008  – für biologisch 
abbaubares Industrieabwasser aus Anlagen, 
die zu den in Anhang III der Richtlinie 
genannten Industriebranchen gehören
Im Jahr 2009 verpflichtete sich Ungarn dazu, Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie bis 2018  zu erfüllen.
RumänienKanalisationen
31. Dezember 2010 – 61 % der Belastung in EW
31. Dezember 2013 – 69 % der Belastung in EW
31. Dezember 2015 – 80 % der Belastung in EW
31. Dezember 2013 – alle Gemeinden > 10 000 EW
31. Dezember  2018 Zweitbehandlung oder entsprechende Behandlung (oder weitergehende 
Behandlung für empfindliche Gebiete)
31. Dezember 2010 – 51 % der Belastung in EW
31. Dezember 2013 – 61 % der Belastung in EW
31. Dezember 2015 – 77 % der Belastung in EW
31. Dezember 2015 – alle Gemeinden > 10 000 EW
Slowakei31. Dezember 2004 – für 83 % der gesamten biologisch abbaubaren Belastung
31. Dezember 2008 – für 91 % der gesamten biologisch abbaubaren Belastung
31. Dezember 2010 – alle Gemeinden > 10 000 EW
31. Dezember 2012 – für 97 % der gesamten biologisch abbaubaren Belastung31. Dezember  2015
54 Antworten der  
Kommission
V
Hinsichtlich der Größe der Anlagen ist die Kommission 
der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten über deren 
Größe entscheiden, da die Abwasserrichtlinie keine 
Angaben zur Dimensionierung der Anlagen enthält 
(siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 65).
Grundsätzlich können verschiedene Faktoren Ein -
fluss auf die Größe einer Anlage haben, darunter 
eine Sicherheitsmarge, damit die Abwasserrichtlinie 
jederzeit eingehalten wird, die Bewältigung saisonaler 
Tätigkeiten/Schwankungen, z. B. durch Tourismus, 
Tätigkeiten der Industrie oder starke Niederschläge, 
und Vorkehrungen für den möglichen künftigen 
Anschluss zusätzlicher Wohngebiete, Bevölkerungs -
wachstum usw.
Seit 2007 wird durch die Einbeziehung der Fazilität 
JASPERS (Joint Assistance to Support Projects in Euro -
pean Regions – Gemeinsame Hilfe bei der Unterstüt -
zung von Projekten in europäischen Regionen) das 
Ziel verfolgt, die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung 
der Qualität von Anträgen für große Projekte – u. a. 
der technischen Spezifikationen  – zu unterstützen, 
bevor die Anträge zur Finanzierung im Rahmen der 
Fonds eingereicht werden.
Hinsichtlich der Überläufe siehe die Antworten der 
Kommission zu den Ziffern 54 bis 56.
Hinsichtlich der Bewertung der Konzentrations -
grenzwerte siehe die Antworten der Kommission zu 
Ziffer 49 und zu Empfehlung 3 Buchstabe a.
VI
Die Kommission stimmt der Empfehlung des Hofes zu.
VII
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu, die 
sie als teilweise umgesetzt betrachtet, da die Mit -
gliedstaaten durch Artikel 9 Absatz 1 der Wasser -
rahmenrichtlinie und die Ex -ante -Konditionalität 6.1 
im Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 
gehalten sind, eine geeignete Wassergebührenpolitik 
umzusetzen.
Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, 
dass es sich bei dem Erschwinglichkeitsniveau von 4 % 
um einen Richtwert handelt. Zusammenfassung
III
Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, die 
Berichterstattung im Rahmen der Richtlinie 91/271/
EWG über die Behandlung von kommunalem Abwas -
ser (nachstehend „Abwasserrichtlinie“) auf Gemein -
den mit weniger als 2 000 EW auszuweiten, da gemäß 
den Artikeln 3, 4 und 5 der Richtlinie für diese Gemein -
den keine Pflicht zum Sammeln und Behandeln von 
Abwasser besteht. Gemäß der Wasserrahmenrichtli -
nie (Richtlinie 2000/60/EG) verlangt die Kommission 
jedoch von den Mitgliedstaaten die Bereitstellung 
bestimmter Informationen unabhängig von der 
Gemeindegröße. Zudem dürfte durch das Pilotpro -
gramm nach dem strukturierten Anwendungs- und 
Informationskonzept (Structured Implementation 
and Information Framework – SIIF) die Qualität der 
Berichterstattung verbessert werden (siehe Antwort 
der Kommission zu Ziffer 29).
Die Kommission erinnert daran, dass der Rechtsrah -
men für Gemeinden mit mehr als 2 000 EW vorsieht, 
dass die Haushalte an die Kanalisation angeschlossen 
sein oder über individuelle Systeme oder andere 
geeignete Maßnahmen verfügen müssen.
IV
Die Hauptziele des Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds für den 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 bestehen 
darin, den Abstand beim Niveau der sozioökonomi -
schen Entwicklung unter den Regionen in der EU zu 
verringern, und nicht notwendigerweise darin, zur 
Einhaltung der in der Abwasserrichtlinie festgesetzten 
Fristen beizutragen; dies fällt in die Zuständigkeit der 
betroffenen Mitgliedstaaten, und zwar unabhängig 
von der Höhe der zugewiesenen Mittel. Dabei rei -
chen die Beiträge aus dem EFRE/Kohäsionsfonds für 
die Jahre 2007 -2013 unter Umständen tatsächlich 
nicht aus, um den gesamten Bedarf auf dem Gebiet 
der Abwasserinfrastruktur zur Einhaltung der in der 
Abwasserrichtlinie festgesetzten Fristen zu decken.
Was die Notwendigkeit anbelangt, die Berichter -
stattung auf die Fortschritte bei der Umsetzung der 
Abwasserrichtlinie abzustimmen, vertritt die Kommis -
sion die Auffassung, dass die betreffenden Informati -
onen nach Artikel 17 der Abwasserrichtlinie von den 
Mitgliedstaaten mitgeteilt und im Fall von Änderun -
gen alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.
Antworten der Kommission 55
28
Die Kommission stellt fest, dass Rückgänge der erzeug -
ten Belastung in einer Größenordnung von bis zu 
10-15 % auf der Ebene der Mitgliedstaaten als zulässig 
betrachtet werden können, weil es sich bei Gemeinden 
um „lebende“ Gebietseinheiten handelt, die ständigen 
Veränderungen unterliegen (z. B. durch Auswanderung, 
Schließung von Produktionsstätten usw.). Im Gegenteil 
kann eine über Jahre hinweg gleichbleibende Belastung 
(EW) darauf hindeuten, dass die Zahlen nicht ordnungs -
gemäß aktualisiert werden. Der Rückgang der Anzahl 
der Gemeinden ist eine logische Folge des Belastungs -
rückgangs und auch des veränderten Charakters der 
Gemeinden. Die Verfolgung der Entwicklung bei der 
Größenordnung der Einwohnerwerte ist wichtiger als 
die Veränderungen der Anzahl der Gemeinden.
Der Sachverhalt eines Belastungsrückgangs in Rumä -
nien trat nur bei den ersten Durchführungsergebnissen 
(achter Bericht) auf und kann grundsätzlich als nicht 
„zulässig“ angesehen werden. Im Rahmen des im Jahr 
2013 eingeleiteten SIIF -Pilotprogramms (Structured 
Implementation and Information Framework  – struktu -
riertes Anwendungs- und Informationskonzept) wird die 
Kommission die Behörden zu den Gründen dieser erheb -
lichen Veränderungen befragen (die auch die Anzahl der 
Gemeinden betreffen) und entsprechend handeln (siehe 
Antwort der Kommission zu Ziffer 29). Rumänien wird an 
Phase III teilnehmen, die im Jahr 2015 beginnt.
29
Das SIIF -Pilotprogramm wurde von der Kommission 
eingeleitet, um die Organisation und Verwaltung 
der Daten/Informationen auf nationaler Ebene zu 
verbessern und entsprechend den Bestimmungen 
der Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu 
Umweltinformationen (Richtlinie 2003/4/EG) und der 
INSPIRE -Richtlinie (Richtlinie 2007/2/EG) die poli -
tischen Entscheidungsträger, die Betroffenen und 
die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie die 
Rechtsvorschriften in der Praxis umgesetzt werden. 
Hierbei geht es hauptsächlich darum, die Einhaltung 
der Vorschriften zu erreichen oder aufrechtzuerhalten, 
indem der Schwerpunkt auf den Daten- und Informa -
tionsbedarf in Gemeinden gelegt wird, die derzeit die 
Vorschriften nicht einhalten, und indem IT -Systeme 
konzipiert werden, die verschiedene Datenquellen 
verknüpfen (sozioökonomische, rechtliche, Umwelt- 
und Finanzierungsaspekte usw.). Bislang nehmen fol -
gende Länder an dem Pilotprogramm teil: CY, LT und 
SI; vier weitere Länder (darunter RO) sollen ebenfalls in 
das Pilotprogramm einbezogen werden.Dem zweiten Teil dieser Empfehlung (dahingehend, 
dass sichergestellt werden sollte, dass ausreichende 
Mittel für die notwendige Instandhaltung und 
Erneuerung zurückgelegt werden) stimmt die Kom -
mission jedoch nicht zu, da infolge des Fehlens eines 
spezifischen rechtlichen Rahmens die Verantwort -
lichkeit dafür, die Verfügbarkeit von Mitteln für die 
Instandhaltung und Erneuerung sicherzustellen, in die 
Zuständigkeit der Eigentümer und/oder Betreiber der 
Abwasserinfrastruktur und somit in den Aufgabenbe -
reich der Mitgliedstaaten fällt.
Bemerkungen
22
Die Kommission wertet derzeit die Antworten aus, die 
auf die an diese Länder gerichteten förmlichen Anfra -
gen eingegangen sind. In diesem Zusammenhang 
untersucht die Kommission, ob eine Weiterverfolgung 
im Hinblick auf den Nachweis der Gleichwertigkeit des 
Umweltschutzniveaus, das die individuellen Systeme 
bieten, erforderlich ist.
23
Die Kommission stellt fest, dass diese Bemerkung 
an die betroffenen Mitgliedstaaten gerichtet ist. Der 
Anschluss von Haushalten an die öffentliche Kanalisa -
tion ist nicht durch die Abwasserrichtlinie geregelt. Es 
ist Sache der Mitgliedstaaten, mittels ihrer nationalen 
Rechtsvorschriften dafür zu sorgen, dass die Haus -
halte an die Kanalisation angeschlossen werden oder 
alternativ individuelle Systeme oder andere geeignete 
Maßnahmen nutzen, um die Einhaltung von Artikel 3 
der Abwasserrichtlinie sicherzustellen.
26
Diese Abstimmung zwischen Ungarn und Rumänien 
geht auf die in Artikel 9 der Abwasserrichtlinie einge -
räumte Möglichkeit zurück.
Darüber hinaus wird in Artikel 5 Absatz 4 eine Ver -
ringerung der Gesamtbelastung von Stickstoff 
und Phosphor erwähnt, die das Abwasser aus allen 
kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in dem 
betreffenden Gebiet  – auch diejenigen von Gemein -
den mit weniger als 10 000 EW – betrifft.
Antworten der Kommission 56
31
In ihrer Strategie für die Einhaltung der Vorschriften 
im Rahmen der Abwasserrichtlinie legt die Kommis -
sion den Schwerpunkt auf die größten Schadstoff -
emissionen in die Gewässer. Daher verpflichtet die 
Kommission die Mitgliedstaaten nicht dazu, in ihrer 
Berichterstattung auf Gemeinden mit weniger als 
2 000 EW einzugehen, da für diese Gemeinden nach 
den Artikeln 3, 4 und 5 der Abwasserrichtlinie keine 
Pflicht zur Sammlung und Behandlung von kommuna -
lem Abwasser besteht. Allerdings fordert die Kommis -
sion von den Mitgliedstaaten gemäß der Wasserrah -
menrichtlinie Angaben über Gewässer an, die einer 
erheblichen Belastung durch kommunales Abwasser 
ausgesetzt sind (unabhängig von der Größe der 
Gemeinden), sowie über die Maßnahmen, die getrof -
fen werden, um einen guten Zustand zu erreichen. 
Anschließend können die Mitgliedstaaten für Gemein -
den mit weniger als 2 000 EW fallweise zusätzliche 
Maßnahmen ergreifen.
33
Die Kommission hält die Wirksamkeit des Verfahrens 
nicht für fragwürdig: Im Rahmen der spezifischen 
Anforderung von Informationen bei den Mitgliedstaa -
ten, die im Jahr 2014 eingeleitet wurde und auf die 
der Hof Bezug nimmt, wurden bei den Behörden der 
Mitgliedstaaten die aktuellen verfügbaren Daten für 
die Fristen 2009/2010 angefordert. Praktisch bedeu -
tet dies, dass die Angaben über die Einhaltung der 
2009/2010 abgelaufenen Fristen von den Behörden 
durch neuere Daten aktualisiert werden (angeforder -
tes Jahr: 2012 oder 2013). Zusammen mit den Daten 
aus dem achten Bericht (Bezugsjahre 2011/2012) wird 
die Kommission dadurch in die Lage versetzt, eine 
Bewertung der Einhaltung der zuletzt abgelaufenen 
Fristen vorzunehmen. Anhand dieser aktuellen Daten 
wird es der Kommission möglich sein, gegebenenfalls 
Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Wie vom 
Hof angeführt, analysiert die Kommission derzeit die 
von den Mitgliedstaaten diesbezüglich übermittelten 
Informationen.
37
Die Kommission hält die in Tabelle 5 angeführten 
Mittelbindungsraten auf Programmebene für alle vier 
betroffenen Mitgliedstaaten zum Jahresende 2013 für 
zufriedenstellend.Bei den am SIIF -Pilotprogramm beteiligten Mitglied -
staaten und insbesondere im Falle Rumäniens beab -
sichtigt die Kommission, die Entwicklung der in den 
Gemeinden erzeugten Belastung in den nächsten 
Jahren zu verfolgen, um genauere Kenntnisse darüber 
zu erhalten, ob derartige Änderungen begründet sind 
oder nicht.
30
Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitglied -
staaten nach der Abwasserrichtlinie nicht verpflichtet 
sind, für Gemeinden mit weniger als 2 000 EW Bericht 
zu erstatten (die Anforderung von Berichten durch 
die Kommission nach Artikel 15 der Abwasserrichtlinie 
betrifft Daten über die Sammlung und Behandlung 
von Abwasser für Gemeinden mit mehr als 2 000 EW). 
Die Mitgliedstaaten übermitteln nach Artikel 16 der 
Abwasserrichtlinie zusätzliche Berichte an die Kom -
mission, die lediglich allgemeine Angaben „über die 
Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klär -
schlamm“ enthalten.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und um den 
Berichterstattungsaufwand nicht zu erhöhen, for -
dert die Kommission für Gemeinden mit weniger als 
2 000 EW weder nach Artikel 15 noch nach Artikel 16 
oder 17 der Abwasserrichtlinie Berichte an. Ferner 
fordert die Kommission keine Angaben an, die nicht 
notwendig sind, um die Einhaltung der Artikel 3, 4 und 
5 der Abwasserrichtlinie zu überprüfen.
Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie fordert die Kom -
mission von den Mitgliedstaaten Informationen über 
Gewässer an, die einer erheblichen Belastung durch 
kommunales Abwasser ausgesetzt sind (unabhän -
gig von der Größe der Gemeinden), sowie über die 
Maßnahmen, die getroffen werden, um einen guten 
Zustand zu erreichen, einschließlich mengenbezoge -
ner Indikatoren, beispielsweise für die Verringerung 
der eingeleiteten Schadstoffmengen. Bei der Überprü -
fung der Gemeinden nach Artikel 7 der Abwasserricht -
linie wird sich die Kommission auf die Bestimmungen 
der Wasserrahmenrichtlinie stützen.
Antworten der Kommission 57
41
Die Kommission stellt fest, dass gemäß Artikel 14 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 
2006 die Ausführung der den Fonds zugewiesenen 
Haushaltsmittel im Rahmen der zwischen den Mit -
gliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelver -
waltung erfolgt. In diesem Rahmen fällt die endgül -
tige Entscheidung über die Auswahl der Projekte in 
die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die sicherstel -
len müssen, dass die ausgewählten Projekte mit den 
von der Kommission angenommenen einschlägigen 
Programmplanungsdokumenten für den Zeitraum 
2007 -2013 im Einklang stehen und dass die EU -Rechts -
vorschriften eingehalten werden (z. B. die Abwasser -
richtlinie). Die Kommission ist der Auffassung, dass 
der Sachverhalt, dass für einige größere Gemeinden 
keine Projektanträge eingereicht/bewilligt wurden, 
gegebenenfalls darauf zurückzuführen sein kann, dass 
die Projekte als nicht genügend „ausgereift“ betrach -
tet wurden, um die Auswahlkriterien zu erfüllen (z. B. 
technische Ausgereiftheit/Durchführungsreife).
43
Grundsätzlich sind die zentralen/gemeinsamen 
Outputindikatoren sowie die programmspezifischen 
Ergebnis- und Outputindikatoren für alle Programme 
des Planungszeitraums 2007 -2013 festgelegt, und ihre 
Zielvorgaben spiegeln in der Regel die Art der unter -
stützten Maßnahmen (Outputindikatoren) oder das 
erwartete Ergebnis im Hinblick auf die potenziellen 
Begünstigten (Ergebnisindikatoren) wider.
44
Die Kommission räumt ein, dass einige der Zielvorga -
ben für die Indikatoren bis zum Abschluss der Pro -
gramme (Ende 2015) möglicherweise nicht erreicht 
werden. Allerdings stellt sich die Sachlage – was 
das Erreichen der Zielvorgaben für die Indikatoren 
angeht  – in den einzelnen Mitgliedstaaten unter -
schiedlich dar; beim Abschluss sollte daher auf jeden 
Fall eine Überprüfung vorgenommen werden, da bei 
den meisten Projekten zur Abwasserbehandlung die 
Auftragsvergabe erst 2014 erfolgte.38
Die Kommission räumt ein, dass die Mittelausschöp -
fung zum Jahresende 2013 bei allen betroffenen 
Mitgliedstaaten recht gering war und dass auf 
Programm  ebene das Risiko besteht, dass Mittelbin -
dungen aufgehoben werden (Artikel 93 der Verord -
nung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates). Allerdings muss 
hervorgehoben werden, dass es hierfür objektive 
Gründe gibt, beispielsweise die Notwendigkeit, die 
technische, rechtliche und administrative Kapazität in 
den betroffenen Mitgliedstaaten zu stärken. Zudem 
weist die Kommission darauf hin, dass für die meisten 
Projekte Zahlungen erst in den letzten Jahren der 
Durchführung erfolgen (d. h. 2014 und 2015), da der 
Förderzeitraum zum Jahresende 2015 endet.
39
Der Kommission ist bekannt, dass möglicherweise 
mehrere Projekte zum 31.12.2015 nicht abgeschlos -
sen sein werden und daher in zwei getrennte Phasen 
unterteilt werden können (siehe auch die Antwort 
der Kommission zu Ziffer 40). Um die Umsetzung 
der betroffenen Programme zu beschleunigen und 
als Reaktion auf das Risiko, dass die Mittelbindung 
aufgehoben wird, wurde daher Ende 2014 eine Task -
force „Umsetzung“ eingerichtet, die u. a. die Aufgabe 
hat, die Umsetzung in den vier Mitgliedstaaten 
voranzutreiben.
40
In Anbetracht der Tatsache, dass einige Projekte auf 
zwei Programmplanungszeiträume aufgeteilt wer -
den können, und um den Mitgliedstaaten die Arbeit 
zu erleichtern, hat die Kommission vorgeschlagen, 
die Leitlinien für den Abschluss der Programme zu 
ändern; die geänderten Leitlinien wurden am 30. April 
2015 angenommen (Beschluss C(2015) 2771 der Kom -
mission zur Änderung des Beschlusses C(2013) 1573). 
Hiermit soll vor allem in einigen Bereichen größere 
Flexibilität erreicht werden, einschließlich der Auf -
teilung der noch nicht abgeschlossenen Projekte in 
Phasen ab dem Jahr 2016.
Was die Slowakei und Rumänien und in geringerem 
Umfang auch Ungarn betrifft, ist sich die Kommis -
sion der Tatsache völlig bewusst, dass es trotz der 
erheblichen Mittel, die im Programmplanungszeit -
raum 2014 -2020 für Investitionen im Abwasserbereich 
bereitgestellt wurden, sehr wahrscheinlich nicht mög -
lich sein wird, den Bedarf vollständig zu decken.
Antworten der Kommission 58
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 55 und 56
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Studie, 
auf die in Ziffer 56 Bezug genommen wird, eine ein -
gehendere Bewertung der Sachlage in den einzelnen 
Mitgliedstaaten ermöglichen wird, wofür derzeit die 
Voraussetzungen fehlen. Anhand der Schlussfolge -
rungen wird die Kommission gegebenenfalls ent -
scheiden, in denjenigen Mitgliedstaaten, bei denen 
festgestellt wird, dass der unsachgemäße Umgang 
mit Überläufen zu Verschmutzungsproblemen durch 
unbehandeltes Abwasser führen kann, Untersuchun -
gen durchzuführen.
58
Die Kommission unterstreicht, dass die Mitgliedstaa -
ten dazu verpflichtet sind, sicherzustellen, dass bei der 
Einleitung von Industrieabwasser in die Kanalisation 
und in kommunale Abwasserbehandlungsanlagen 
Artikel 11 und Anhang I Abschnitt C der Abwasser -
richtlinie eingehalten werden, während ausführliche 
Bestimmungen zu Konzentrationsgrenzwerten in 
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt 
werden.
64
Die Kommission weist darauf hin, dass es den Mit -
gliedstaaten überlassen ist, zu entscheiden, wie Einlei -
tungen aus Industrieanlagen überwacht werden.
65
Die Abwasserrichtlinie enthält keine Festlegungen 
zur Dimensionierung der Anlagen. Artikel 4 schreibt 
lediglich vor, dass die Belastung auf der Grundlage der 
höchsten wöchentlichen Durchschnittslast im Zulauf 
der Behandlungsanlage während eines Jahres zu 
berechnen ist. Die Entscheidung über die Dimensio -
nierung der Anlagen bleibt daher den Mitgliedstaaten 
überlassen.
Ohne auszuschließen, dass die Projekte zum Zeitpunkt 
der Prüfung unter Umständen überdimensioniert 
gewesen sein könnten, vertritt die Kommission den 
Standpunkt, dass bei der abschließenden Bewertung 
und der Entscheidung über die genaue Ausführung 
und Größe einer Abwasserbehandlungsanlage der 
„Stand der Technik“ sowie eine Reihe komplexer fak -
tischer und hypothetischer Parameter berücksichtigt 
werden sollten.49
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich aus 
der Tatsache, dass in den Mitgliedstaaten strengere 
Konzentrationsgrenzwerte als in der Abwasserricht -
linie vorgeschrieben gelten, nicht zwangsläufig die 
Notwendigkeit ergibt, die in der Richtlinie festgesetz -
ten Grenzwerte zu überprüfen. Den Mitgliedstaaten 
ist es freigestellt, bei der Umsetzung der Abwasser -
richtlinie über die in der Richtlinie festgelegten Anfor -
derungen hinauszugehen. Abgesehen hiervon sind 
die Mitgliedstaaten auch verpflichtet, andere einschlä -
gige Richtlinien1 zum Wasserschutz/zur Wasserqualität 
einzuhalten.
54
Die Kommission hat dies ebenfalls festgestellt und 
eine Studie zu den Überläufen in Auftrag gegeben 
(siehe Ziffer 56), bei der detailliertere Informationen 
zu den Überläufen auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
gesammelt werden können, sodass genauere Schluss -
folgerungen zu den damit zusammenhängenden 
Daten möglich sind.
Die Kommission hat bereits auf sehr große Verschmut -
zungen durch Regenüberläufe in London und Whit -
burn reagiert und ein Vertragsverletzungsverfahren 
beim Gerichtshof der Europäischen Union eingeleitet 
(C-301/10, 18. Oktober 2012). Allerdings enthält die 
Abwasserrichtlinie im Hinblick auf Überläufe keine 
konkreten Anforderungen; dort heißt es lediglich 
„… beschließen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur 
Begrenzung der Verschmutzung aus Regenüberläu -
fen“ (Anhang I Abschnitt A); die Kommission muss 
daher zuerst Belege für die Art der von den Mitglied -
staaten eingesetzten Maßnahmen, deren Wirksamkeit 
und ihre Anwendung in der Praxis sammeln, bevor 
sie in der Lage ist, auf EU -Ebene systematisch auf das 
Problem der Verschmutzung durch Regenüberläufe 
einzugehen.
1 Insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie 
(Richtlinie 2000/60/EG) und deren Tochterrichtlinien zum 
Grundwasserschutz (Richtlinie 2006/118/EG) und über 
Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (Richtlinie 
2008/105/EG) sowie u. a. die Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie 
98/83/EG), die Badegewässerrichtlinie (Richtlinie 2006/7/EG), die 
Meeresstrategie -Rahmenrichtlinie (2008/56/EG), die FFH -Richtlinie 
(92/43/EWG) (insbesondere Artikel 6) und die Verordnung (EG) 
Nr. 854/2004 (insbesondere Anhang II Kapitel II Buchstabe A 
Ziffer 6).
Antworten der Kommission 59
ob Richtwerte für die Wasserqualität und Wasser -
dienstleistungen aufgestellt werden sollten, und 
richtete im September 2014 ein Treffen der Interessen -
träger aus. Bei diesem Dialog wurde hervorgehoben, 
dass der Begriff „Benchmarking“ in einem weit gefass -
ten Sinn verwendet wird. Es muss klar unterschieden 
werden zwischen der Erhöhung der Transparenz als 
einem Ziel im Sinne der Bürgerinitiative einerseits 
und Benchmarking als Instrument zur Management -
unterstützung andererseits. In letzterem Sinne wird 
das Benchmarking für Versorgungsunternehmen 
und Benchmarking -Netze eingesetzt; es soll eine 
Leistungsbewertung durch den Vergleich ähnlicher 
Einheiten anhand komplexer Daten und Indikatoren 
ermöglichen. Die Rolle der Kommission dabei ist 
allerdings darauf beschränkt, den Dialog über den 
Austausch bewährter Verfahren zu fördern.
76
Grundsätzlich schließt sich die Kommission der Fest -
stellung an, dass Klärschlamm nicht vor Ort gelagert 
werden sollte und möglichst zeitnah an den endgülti -
gen Bestimmungsort verbracht werden muss.
83
Die Kommission denkt über eine Änderung der Dün -
gemittelverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003) 
nach. Eine der Optionen, die derzeit geprüft werden, 
sieht die Festlegung verbindlicher Konzentrations -
grenzwerte für Schwermetalle und möglicherweise 
die Einbeziehung von Klärschlamm, der den Anforde -
rungen hinsichtlich der Düngeeigenschaften ent -
spricht, in eine geänderte Düngemittelverordnung 
vor.
84
Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, eine 
Änderung der Klärschlammrichtlinie vorzuschlagen, 
sondern will vielmehr vor einer Entscheidung über die 
Überprüfung der Klärschlammrichtlinie zunächst über 
eine mögliche Änderung der Düngemittelverordnung 
entscheiden.
87
Die Kommission stimmt zu, dass in immer mehr Stu -
dien die Auswirkungen von Mikroplastikteilchen auf 
das Süßwasser- und Meereswassermilieu nachgewie -
sen werden und dass Abwasser als Emissionsquelle in 
Frage kommt.Grundsätzlich können verschiedene Faktoren Ein -
fluss auf die Größe einer Anlage haben, darunter 
eine Sicherheitsmarge, damit die Abwasserrichtlinie 
jederzeit eingehalten wird, die Bewältigung saisonaler 
Tätigkeiten/Schwankungen, z. B. durch Tourismus, 
Tätigkeiten der Industrie oder starke Niederschläge, 
und Vorkehrungen für den möglichen künftigen 
Anschluss zusätzlicher Wohngebiete, Bevölkerungs -
wachstum usw.
Seit 2007 wird durch die Einbeziehung der Fazilität 
JASPERS (Joint Assistance to Support Projects in Euro -
pean Regions – Gemeinsame Hilfe bei der Unterstüt -
zung von Projekten in europäischen Regionen) das 
Ziel verfolgt, die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung 
der Qualität von Anträgen für große Projekte – u. a. 
der technischen Spezifikationen  – zu unterstützen, 
bevor die Anträge zur Finanzierung im Rahmen der 
Fonds eingereicht werden.
67
Die Kosten für die Verringerung des Anteils klaren 
Wassers am Gesamtzulauf müssen untersucht werden, 
da sich eine deutliche Verringerung als sehr kostenin -
tensiv erweisen könnte. Wenn der Anteil klaren Was -
sers am Zulauf hoch ist, muss untersucht werden, wie 
sich dieser Anteil auf kosteneffiziente Weise verringern 
lässt.
67 Zweiter Gedankenstrich
Die Kommission stimmt zu, dass dies eine Option in 
Fällen sein könnte, in denen das Ergebnis einer geeig -
neten Kosten -Nutzen -Analyse, bei der die zu erwar -
tenden Renovierungskosten dem erwarteten Nutzen 
gegenübergestellt werden, dafür spricht.
71 Erster Gedankenstrich
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Kos -
ten für die Klärschlammbehandlung zum einen davon 
abhängen, welche Art der Behandlung gewählt wird, 
und zum anderen vom endgültigen Bestimmungsort 
des Klärschlamms.
71 Dritter Gedankenstrich
Die Kommission befürwortet ein Benchmarking zur 
Verbesserung der Umweltleistung der Wasserversor -
gungsunternehmen. In ihrer Antwort auf die Euro -
päische Bürgerinitiative Right2Water (COM(2014) 177 
final) sagte die Kommission zu, dass sie prüfen werde, 
Antworten der Kommission 60
88
Die Kommission zieht in Betracht, im Jahr 2015 einen 
Vorschlag für eine geänderte Düngemittelverordnung 
vorzulegen (siehe auch die Ziffern 83 und 84).
95
Die Kommission stellt fest, dass die Wasserrahmen -
richtlinie (Artikel 9) vorschreibt, dass die Mitgliedstaa -
ten bis zum Jahr 2010 dafür sorgen, dass die ver -
schiedenen Wassernutzungen einen angemessenen 
Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleis -
tungen leisten.
97
Die Kommission sieht ebenfalls die Gefahr, dass 
die Anlagenbetreiber aus Rentabilitätsgründen die 
notwendigen Instandhaltungsarbeiten nicht durch -
führen. Da jedoch ein spezifischer rechtlicher Rah -
men fehlt, ist die Effektivität der Betreiber Sache der 
Mitgliedstaaten.
98
Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass ein 
geeignetes Gebührensystem nicht nur unter dem 
Aspekt des EFRE -Beitrags wichtig, sondern auch für 
die langfristige finanzielle Tragfähigkeit des Vorha -
bens wünschenswert ist. Hinsichtlich der bisherigen 
negativen Auswirkungen des angewendeten Kos -
tendeckungsprinzips wird eine deutliche Verbesse -
rung eintreten, da die potenziellen Begünstigten im 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 nicht zwin -
gend eine Kosten -Nutzen -Analyse zur Bewertung der 
Finanzierungslücke bei ihren Projekten durchführen 
müssen, sondern ein Pauschalsatz der Nettoeinnah -
men von 25 % angewendet werden kann.
99
Wenn sich die Mitgliedstaaten im Einklang mit 
Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 
Nr. 1303/2013 für die Anwendung eines Pauschalsatzes 
von 25 % entscheiden, dann muss sich die Kommis -
sion in der Tat an die Vorgaben dieses Rechtsrahmens 
halten.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 
101 bis 105
Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 98.Schlussfolgerungen und Empfehlungen
106
Die Kommission vermutet, dass die geringe Mittel -
ausschöpfung zum Jahresende 2013 u. a. darauf 
zurückzuführen sein könnte, dass in den vier betroffe -
nen Mitgliedstaaten die Notwendigkeit bestand, die 
technische, rechtliche und administrative Kapazität 
zu stärken, sowie darauf, dass für die meisten Projekte 
Zahlungen in der Regel in den letzten Jahren der 
Durchführung erfolgen (d. h. 2014 und 2015), da der 
Förderzeitraum zum Jahresende 2015 endet.
Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass ein 
geeignetes Gebührensystem nicht nur unter dem 
Aspekt des EFRE -Beitrags wichtig, sondern auch für 
die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der kofi -
nanzierten Abwasserinfrastruktur wünschenswert 
ist. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 
17. Dezember 2013 dürften die potenziellen nega -
tiven Auswirkungen des Kostendeckungsprinzips 
voraussichtlich nach und nach verringert werden, da 
die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Ex -ante -Kon -
ditionalität 6.1 für die Wasserwirtschaft einzuhalten 
und nachzuweisen, dass die in Artikel 9 der Wasser -
rahmenrichtlinie festgelegten Bestimmungen zur 
Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen bei 
einer Kofinanzierung der Wasserinfrastruktur durch 
die Fonds eingehalten werden.
Die Kommission nimmt die Feststellung des Hofes zur 
Kenntnis, dass fast ein Drittel der untersuchten Anla -
gen überdimensioniert sind. Siehe hierzu außerdem 
die Antwort der Kommission zu Ziffer 65.
107 Zweiter Gedankenstrich
Mit Blick auf den Rückgang der Anzahl der Gemein -
den vertritt die Kommission die Auffassung, dass die 
Verfolgung der Entwicklung bei der Größenordnung 
der Einwohnerwerte wichtiger ist als die Veränderun -
gen der Anzahl der Gemeinden. Die Kommission wird 
die Situation in Rumänien im Rahmen des SIIF -Pilot -
programms weiterverfolgen (siehe Antworten der 
Kommission zu den Ziffern 28 und 29).
Antworten der Kommission 61
Empfehlung 1 c)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu, die 
sie in Gemeinden mit mehr als 2 000 EW als bereits 
umgesetzt betrachtet. Für diese Gemeinden schreibt 
die Abwasserrichtlinie vor, dass die Haushalte an die 
Kanalisation angeschlossen sein oder über individu -
elle Systeme verfügen müssen.
Empfehlung 1 d)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die zeitliche Verzögerung zwischen dem angefor -
derten Bezugsjahr und der Vorlage des Berichts der 
Kommission ist auf zahlreiche verschiedene bearbei -
tungstechnische und rechtliche Faktoren sowohl auf 
der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Kommissi -
onsebene zurückzuführen (z. B. interne Abläufe in den 
Mitgliedstaaten, Qualitätsprüfung der übermittelten 
Daten, Anzahl der betroffenen Gemeinden, Priorisie -
rung usw.). Die Kommission vertritt den Standpunkt, 
dass die derzeitigen Berichterstattungssysteme der 
Mitgliedstaaten keine kürzeren Fristen bei der Bericht -
erstattung erlauben, die ansonsten durchaus wün -
schenswert wären, da durch die nationalen Systeme 
die Berichterstattung der Kommission selbst verzögert 
wird. Die Kommission arbeitet daran, ihre eigene 
Bearbeitungszeit bei der Berichterstattung zu verbes -
sern und von den Mitgliedstaaten aktuellere Daten zu 
erheben; hierzu entwickelt sie derzeit ein Pilotprojekt, 
an dem ausgewählte Mitgliedstaaten teilnehmen – 
das sogenannte SIIF- Berichterstattungsinstrument.
Empfehlung 1 e)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Kommission wird unabhängig von dieser Prüfung 
im Zuge ihrer Agenda für eine bessere Rechtsetzung2 
eine breit angelegte Überprüfung der Berichterstat -
tungsanforderungen im Rahmen der EU -Umwelt -
rechtsvorschriften vornehmen.
2 COM(2015) 215 final vom 19.5.2015: Bessere Ergebnisse durch 
bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU.107 Dritter Gedankenstrich
Die Kommission ist der Auffassung, dass sie alle für 
die Zwecke der Abwasserrichtlinie notwendigen und 
geeigneten Informationen erhebt und außerdem für 
spezifische Zwecke zusätzliche Informationen gemäß 
der Wasserrahmenrichtlinie anfordern kann (siehe 
Antworten der Kommission zu den Ziffern 30 und 31).
108
Die Kommission stellt fest, dass dieser Prozess wegen 
der großen Anzahl der betroffenen Gemeinden in 
der gesamten EU so langwierig ist. Durch das SIIF -Be-
richterstattungsinstrument dürfte jedoch der Bericht -
erstattungsprozess auf nationaler Ebene verbessert 
werden.
Für den achten Bericht gemäß der Abwasserrichtlinie 
wurden von der Kommission Datensätze für die Jahre 
2011 bzw. 2012 angefordert.
Empfehlung 1 a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu.
Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, die 
Berichterstattung im Rahmen der Abwasserrichtlinie 
auf Gemeinden mit weniger als 2 000 EW auszuwei -
ten, in denen Kanalisationen vorhanden sind. Jedoch 
fordert die Kommission gemäß der Wasserrahmen -
richtlinie von den Mitgliedstaaten Informationen über 
Gewässer an, die einer erheblichen Belastung durch 
kommunales Abwasser ausgesetzt sind (unabhän -
gig von der Größe der Gemeinden), sowie über die 
Maßnahmen, die getroffen werden, um einen guten 
ökologischen und chemischen Zustand zu erreichen.
Empfehlung 1 b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Die 
Kommission beabsichtigt derzeit nicht, eine systema -
tische Überprüfung der Anzahl der Gemeinden mit 
weniger als 2 000 EW mittels der in den Artikeln 15 
und 17 der Abwasserrichtlinie vorgesehenen regelmä -
ßigen Berichterstattung einzuführen. Allerdings wird 
die Kommission Fälle weiterverfolgen, in denen ihr 
erhebliche Änderungen zur Kenntnis gebracht oder 
auf anderem Wege, z. B. im Rahmen des SIIF- Pilotpro -
gramms, ermittelt wurden.
Antworten der Kommission 62
dazu gedacht, die Notwendigkeit der Mitteilung mit 
den Fortschritten beim Vollzug der Abwasserricht -
linie in Einklang zu bringen. Gemäß Artikel 17 der 
Abwasserrichtlinie werden die Informationen von den 
Mitgliedstaaten mitgeteilt und bei Veränderungen alle 
zwei Jahre fortgeschrieben. Darüber hinaus können 
die Mitgliedstaaten mittels der neuen Formblätter 
für die Mitteilung (die mit Durchführungsbeschluss 
Nr. 2014/431/EU vom 26.6.2014 angenommen wurden) 
Mitteilungen über die Durchführung der Programme 
übermitteln, darunter Informationen über die veran -
schlagten Investitionskosten, die damit verbundene 
Inanspruchnahme von Mitteln und die Fristen für 
jedes Projekt, für das eine Mitteilung erfolgt. Eines 
der Ziele des SIIF -Pilotprogramms besteht darin, diese 
Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich zu 
machen.
Bezüglich Gemeinden mit weniger als 2 000 EW ist die 
Kommission der Auffassung, dass eine solche Anfor -
derung den Berichterstattungsaufwand übermäßig 
erhöhen würde und letztlich Ungenauigkeiten bei den 
von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Daten zur Folge 
haben kann. In der Abwasserrichtlinie sind außerdem 
für die betreffenden Gemeinden keine Berichterstat -
tungspflichten vorgesehen.
Empfehlung 2 b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Der Schwerpunkt bei den Programmen des Zeitraums 
2014-2020 liegt auf Gemeinden mit mehr als 2 000 EW. 
Hierauf sind auch die in Artikel 17 der Abwasserricht -
linie festgelegten Berichterstattungsanforderungen 
ausgerichtet (siehe auch die Antwort zu Buchstabe a 
oben).
111
Nach Auffassung der Kommission ist die Entschei -
dung über die Genehmigung von Anlagen Sache der 
Mitgliedstaaten.
114
Die Größe der Anlagen ist – abgesehen von der 
allgemeinen Verpflichtung gemäß Artikel 4 – in der 
Abwasserrichtlinie nicht geregelt. Darüber hinaus ist 
festzuhalten, dass Infrastruktur dieser Art eine lange 
Lebensdauer hat und dass es schwierig ist, die geeig -
nete Dimensionierung kurzfristig zu bewerten. Grund -
sätzlich können verschiedene Faktoren Einfluss auf 109
Die Kommission räumt auch ein, dass für die vier 
untersuchten Mitgliedstaaten nach Artikel 93 der Ver -
ordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates auf Programm -
ebene das Risiko besteht, dass Mittelbindungen 
aufgehoben werden. Einige der Hauptgründe für die 
Verzögerungen bei der Durchführung sind in den 
Antworten der Kommission zu Ziffer 38 und Ziffer 106 
dargelegt.
Um Wege zu finden, die Umsetzung der betroffenen 
Programme zu beschleunigen und auf das Risiko, dass 
die Mittelbindung aufgehoben wird, zu reagieren, 
wurde Ende 2014 eine Taskforce „Umsetzung“ einge -
richtet, die u. a. die Aufgabe hat, die Umsetzung durch 
die vier betroffenen Mitgliedstaaten voranzutreiben.
Um den reibungslosen Abschluss einer Reihe von 
Projekten sicherzustellen, hat die Kommission zudem 
vorgeschlagen, die Leitlinien für den Abschluss der 
Programme zu ändern, um in einigen Bereichen 
größere Flexibilität zu erreichen, einschließlich der 
Aufteilung der noch nicht abgeschlossenen Projekte 
in Phasen ab dem Jahr 2016 (siehe auch die Antwort 
der Kommission zu Ziffer 40).
110
Die Hauptziele des Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds für den 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 bestehen 
darin, den Abstand beim Niveau der sozioökonomi -
schen Entwicklung unter den Regionen in der EU zu 
verringern, und nicht notwendigerweise darin, zur 
Einhaltung der in der Abwasserrichtlinie festgesetzten 
Fristen beizutragen; dies fällt in die Zuständigkeit der 
betroffenen Mitgliedstaaten, und zwar unabhängig 
von der Höhe der zugewiesenen Mittel. Dabei rei -
chen die Beiträge aus dem EFRE/Kohäsionsfonds für 
die Jahre 2007 -2013 unter Umständen tatsächlich 
nicht aus, um den gesamten Bedarf auf dem Gebiet 
der Abwasserinfrastruktur zur Einhaltung der in der 
Abwasserrichtlinie festgesetzten Fristen zu decken.
Empfehlung 2 a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung teilweise 
zu.
In Bezug auf Gemeinden mit mehr als 2 000 EW ist 
die Empfehlung bereits umgesetzt, da eine solche 
Anforderung bereits in Artikel 17 der Abwasserricht -
linie enthalten ist. Die Mitteilung nach Artikel 17 ist 
Antworten der Kommission 63
Empfehlung 3 c)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und 
wird diese Möglichkeit anhand der Ergebnisse der 
vor kurzem eingeleiteten einschlägigen Studie 
untersuchen.
Empfehlung 3 d)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung des Hofes.
Entsprechend der Verordnung für den Programmpla -
nungszeitraum 2014-2020 wird die Kommission auf 
Bewertungen unabhängiger Sachverständiger (u. a. im 
Rahmen von JASPERS) zurückgreifen, um sicherzustel -
len, dass die Abwasserbehandlungsanlagen passend 
dimensioniert werden. Ob eine Kosten -Nutzen -Ana -
lyse durchgeführt wird, bleibt jedoch den Mitglied -
staaten überlassen.
Empfehlung 3 e)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Aller -
dings möchte die Kommission darauf hinweisen, dass 
für die Mitgliedstaaten keine rechtliche Verpflichtung 
besteht, die bestehenden Praktiken anzuwenden oder 
sich an einem Benchmarking zu beteiligen (siehe auch 
die Antwort der Kommission zu Ziffer 71).
116
Die Kommission hält die Lagerung in Deponien oder 
die langfristige Lagerung von Klärschlamm in Rumä -
nien nicht für tragfähig; diese Art der Lagerung sollte 
bei kofinanzierten Projekten nicht akzeptiert werden.
117
Die Kommission denkt über eine Änderung der Dün -
gemittelverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003) 
nach. Eine der Optionen, die derzeit geprüft werden, 
sieht die Festlegung verbindlicher Konzentrations -
grenzwerte für Schwermetalle und möglicherweise 
die Einbeziehung von Klärschlamm, der den Anforde -
rungen hinsichtlich der Düngeeigenschaften ent -
spricht, in eine geänderte Düngemittelverordnung 
vor.die Größe einer Anlage haben, darunter eine Sicher -
heitsmarge, damit die Abwasserrichtlinie langfristig 
eingehalten wird, die Bewältigung saisonaler Tätig -
keiten/Schwankungen, z. B. durch Tourismus oder 
starke Niederschläge, und Vorkehrungen für mögliche 
künftige Anschlüsse, die aufgrund von Bevölkerungs -
wachstum notwendig werden (siehe auch die Antwort 
der Kommission zu Ziffer 65).
Empfehlung 3 a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht 
zu. Derzeit beabsichtigt die Kommission nicht, eine 
Bewertung der Angemessenheit der in der Abwas -
serrichtlinie festgesetzten Konzentrationsgrenzwerte 
einzuleiten, und auch eine Überprüfung der Richtlinie 
ist in nächster Zeit nicht geplant.
Empfehlung 3 b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu.
Bei der Ausarbeitung ihrer Mitteilung über Umwel -
tinspektionen im Jahr 2012 hat die Kommission eine 
breit angelegte Bewertung der Vorschriften, Kontrol -
len und Überprüfungen im Zusammenhang mit den 
Rechtsvorschriften der EU zum Umweltschutz vorge -
nommen. Da sich hierbei zeigte, dass über die Kapa -
zitäten bei den Inspektionsregelungen in mehreren 
Mitgliedstaaten nur wenige Informationen verfügbar 
waren und Sanktionen eher uneinheitlich eingesetzt 
wurden3, vertritt die Kommission den Standpunkt, 
dass Art, Anzahl und Häufigkeit von Kontrollen und 
Inspektionen am besten von den Behörden der Mit -
gliedstaaten auf Grundlage der Risiken festgelegt wer -
den sollten. Was Bußgelder anbelangt, so wird derzeit 
die Einhaltung der Vorschriften auf Basis der Rechts -
vorschriften überprüft, mit denen die Mitgliedstaaten 
die Richtlinie 2008/99/EG4 umsetzen, die u. a. für die 
schwersten Verstöße gegen das Umweltschutzrecht, 
einschließlich der nach der Richtlinie 91/271/EWG 
(Abwasserrichtlinie) relevanten Verstöße, Sanktionen 
gegen natürliche und juristische Personen vorsieht.
3 http://ec.europa.eu/environment/legal/law/pdf/Final%20
report%20inspections.pdf
4 Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der 
Umwelt, ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28-37.
Antworten der Kommission 64
Empfehlung 5 a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Durch 
Artikel 9 Absatz 1 der Wasserrahmenrichtlinie und 
die Ex -ante -Konditionalität 6.1 im Anhang XI der 
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Mitgliedstaa -
ten gehalten, eine geeignete Wassergebührenpolitik 
umzusetzen.
Allerdings verweist die Kommission darauf, dass in 
Anbetracht des multidimensionalen Charakters der 
Wasserwerte sowie der Tatsache, dass es sich bei dem 
Erschwinglichkeitsniveau von 4 % um einen Richtwert 
handelt, die Festlegung des endgültigen Verhältnisses 
in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Empfehlung 5 b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu.
Infolge des Fehlens eines spezifischen rechtlichen 
Rahmens fällt die Verantwortlichkeit dafür, die Ver -
fügbarkeit von Mitteln für die Instandhaltung und 
Erneuerung sicherzustellen, in die Zuständigkeit 
der Eigentümer und/oder Betreiber der Abwasser -
infrastruktur und somit in den Aufgabenbereich der 
Mitgliedstaaten.Empfehlung 4 a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht 
zu. Die Kommission hält die Mitgliedstaaten sys -
tematisch dazu an, die angemessene Behandlung 
von Klärschlamm zum Gegenstand der Anträge für 
Großprojekte zu machen, die zur Finanzierung im 
Rahmen der Fonds eingereicht werden. Innerhalb des 
bestehenden Rechtsrahmens kann die Kommission 
den Mitgliedstaaten diesen Ansatz allerdings nicht 
vorschreiben, da die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet 
sind, die Abschlusszahlungen für die Programme vom 
Vorhandensein einer angemessenen Lösung für die 
Wiederverwendung von Klärschlamm abhängig zu 
machen.
Empfehlung 4 b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung teilweise 
zu. Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, eine 
Änderung der Klärschlammrichtlinie vorzuschlagen, 
sondern will vielmehr vor einer Entscheidung über die 
Überprüfung der Klärschlammrichtlinie zunächst über 
eine mögliche Änderung der Düngemittelverordnung 
entscheiden.
118
Die Kommission stellt fest, dass die Wasserrahmen -
richtlinie (Artikel 9) vorschreibt, dass die Mitgliedstaa -
ten bis zum Jahr 2010 dafür sorgen, dass die ver -
schiedenen Wassernutzungen einen angemessenen 
Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleis -
tungen leisten.
Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass ein 
geeignetes Gebührensystem nicht nur unter dem 
Aspekt des EFRE -Beitrags wichtig, sondern auch für 
die langfristige finanzielle Tragfähigkeit des Vorha -
bens wünschenswert ist. Hinsichtlich der bisherigen 
negativen Auswirkungen des angewendeten Kos -
tendeckungsprinzips wird eine deutliche Verbesse -
rung eintreten, da die potenziellen Begünstigten im 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 nicht zwin -
gend eine Kosten -Nutzen -Analyse zur Bewertung der 
Finanzierungslücke bei ihren Projekten durchführen 
müssen, sondern ein Pauschalsatz der Nettoeinnah -
men von 25 % angewendet werden kann.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Abwässer und Klärschlamm können die Qualität des 
Wassers und der Böden beeinträchtigen. Um dem zu 
begegnen, hat die EU Richtlinien verabschiedet und 
den Bau von Kanalisationen und Abwasserbehand -
lungsanlagen kofinanziert.
Der Hof pr üfte die Umsetzung der Richtlinie ü ber die 
Behandlung von kommunalem Abwasser in vier 
Mitgliedstaaten im Donaueinzugsgebiet. Außerdem 
untersuchte er eine Stichprobe von 28 Abwasserbe -
handlungsanlagen im Hinblick auf die Abwasserbe -
handlung, den Umgang mit Klärschlamm und die 
Sicherstellung der finanziellen Tragfähigkeit.
Der Hof legt Empfehlungen zur Berichterstattung, zu 
möglichen Verbesserungen der Wirksamkeit, Effizienz 
und Nachhaltigkeit der Behandlungsanlagen, zur 
Relevanz der Konzentrationsgrenzwerte, zur 
Verwendung von Klärschlamm und zur Überwachung 
von Schadstoffen im Klärschlamm vor.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF