Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission "Die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung" ()(97/C 42/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" (KOM(93) 700 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat: Folgearbeiten zur Beschäftigungsinitiative des Europäischen Rats von Essen (KOM(95) 74 endg. vom 8. März 1995),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission über Trends und Entwicklungen der Beschäftigungssysteme in der Europäischen Union und über die europäische Beschäftigungsinitiative (KOM(95) 465 endg. vom 11. Oktober 1995),

gestützt auf den Bericht des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas über die Konferenz "Arbeitslosigkeit/Beschäftigung",

gestützt auf die neuen Tätigkeiten und Berufe, Trümpfe und Perspektiven der Gemeinden (Internationale Konferenz von Florenz am 9. und 10. Mai 1996),

gestützt auf das Dokument "Für Beschäftigung in Europa: Ein Vertrauenspakt" (CSE (96) 1 endg. vom 5. Juni 1996),

gestützt auf die Schlußfolgerungen der Dreierkonferenz über Wachstum und Beschäftigung in Rom am 14. und 15. Juni 1996,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats von Florenz am 21. und 22. Juni 1996 (SN 300/96),

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" mit der Vorbereitung der Arbeiten zu betrauen,

gestützt auf den von der Fachkommission 8 am 7. Oktober 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 306/96 rev. 1) (Berichterstatter: Herr SANZ),

in Anbetracht der Tatsache, daß gegenwärtig 18 Millionen Menschen in der Europäischen Union ohne Arbeit sind,

in der Erwägung, daß die Konvergenzkriterien des Vertrags von Maastricht in erster Linie dazu gedacht sind, die Voraussetzungen für die Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, nicht aber zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut,

in der Überzeugung, daß die Gemeinden und Regionen in einem Moment, in dem die sozialen Prozesse, die in die Arbeitslosigkeit münden, die Grundrechte der Bürger gefährden, die Pflicht haben, mit Unterstützung der Bürgergesellschaft, aber auch der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsinstitutionen einzugreifen und tätig zu werden,

in der Absicht, deutlich zu machen, wie wichtig der Faktor Beschäftigung zur Verringerung der bestehenden Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Regionen Europas ist,

in dem Bestreben, die Bedeutung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen Maßnahmen, die für die Schaffung eines angemessenen gesamtwirtschaftlichen Rahmens nötig sind, und Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstreichen,

mit dem Ziel, die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung in einen regionalen und lokalen Gesamtzusammenhang zu stellen und auf die entscheidende Rolle hinzuweisen, die den unmittelbar gewählten Organen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Fragen der Beschäftigung einzuräumen ist,

angesichts des drückenden Problems der Arbeitslosigkeit,

verabschiedete auf seiner 15. Plenartagung am 13. und 14. November 1996 (Sitzung vom 14. November 1996) folgende Stellungnahme.

EINLEITUNG

1. Die Kommission nimmt in ihrer Mitteilung "Die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung" eine Analyse und Bilanz der Auswirkungen vor, die die Strukturinterventionen auf die Beschäftigung haben, und schlägt mögliche Anpassungen vor, um im Rahmen der derzeitigen Programmplanung beschäftigungswirksamer vorzugehen.

Der Ausschuß der Regionen hält es für notwendig, in Erwartung einer Bewertung der Beschäftigungsauswirkungen der Strukturinterventionen neue Wege zu erproben, um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. Hier geht es nicht darum, die Strukturinterventionen zu ersetzen, sondern sie zu ergänzen. Der von der Kommission eingeführte Begriff der lokalen und regionalen Beschäftigungsbündnisse sollte ein Versuchsfeld darstellen, auf dem neue und unkonventionellere Methoden zur Schaffung von Arbeitsplätzen erprobt werden können. Der Ausschuß weist mit Nachdruck darauf hin, daß bei der Planung und Durchführung des Versuchs den lokalen und regionalen Partnerschaften eine wesentliche Rolle zukommen sollte. Damit bei dem Versuch eine hinlängliche Breitenwirkung erzielt werden kann, bedarf es ausreichender Mittel und einer Mitfinanzierung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.

Auf Gemeinschaftsebene, bei den Mitgliedstaaten und bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besteht ein institutioneller Konsens über das erklärte Ziel der Kommission, die durch die Strukturfonds mitfinanzierten Aktionen wirkungsvoll in die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen einzubeziehen und dies zu einer Priorität der Gemeinschaft zu machen.

2. Das Gipfeltreffen von Florenz am 21. und 22. Juni 1996 markiert einen entscheidenden Moment, in dem die Europäische Kommission sich der politischen Unterstützung für ihre Vorschläge zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu versichern suchte.

Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Haltung des Europäischen Rates bei diesem Gipfeltreffen () nur begrenzte politische Bedeutung hat, wenn nicht gleichzeitig durch Umschichtungen im Haushalt Mittel für diesen Zweck gefunden werden. Neben anderen Initiativen, die der AdR ausdrücklich unterstützt, sollten daher auch die Anstrengungen verstärkt werden, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichteten Aktionen und die Maßnahmen, die auf die Lösung der unmittelbaren, drängenderen Probleme abzielen, in ergänzender Weise miteinander zu verknüpfen.

3. Der Ausschuß ist überzeugt, daß die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze voraussetzt, daß den Regionen und Kommunen eine gewichtigere Rolle eingeräumt wird, weil sie es sind, die unmittelbar mit dem Problem der Erwerbslosigkeit konfrontiert sind, und weil sie am besten beurteilen können, welche Auswirkungen die Aktionen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen der Regionalpolitik der Gemeinschaft haben.

4. Der Ausschuß bekundet sein grundsätzliches Einverständnis mit der Analyse und den Vorschlägen der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung über die Strukturinterventionen und die Beschäftigung und ermuntert sie, ihre Arbeiten in diesem Bereich fortzusetzen.

I. ANALYSE UND BILANZ DER BESCHÄFTIGUNGSAUSWIRKUNGEN DER STRUKTURINTERVENTIONEN

5. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Kommission darin überein, wie wichtig die strukturierende Wirkung der Fonds auf der Angebots- wie auch auf der Nachfrageseite für die Erhaltung und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze ist.

6. Der Ausschuß hält es für sehr wichtig, daß sich die Förderung von Infrastrukturvorhaben in einer Region für die Arbeitslosen dieser Region so gut wie möglich in der Erhaltung und Schaffung direkter, quantifizierbarer und dauerhafter Arbeitsplätze auszahlt.

7. Der Ausschuß sieht ebenfalls die Notwendigkeit, bei der Vergabe direkter Beihilfen an die Unternehmen streng zu prüfen, ob die Forderung nach Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfuellt wird.

8. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die indirekte Unterstützung durch das Angebot unternehmens- und insbesondere KMU-spezifischer Dienstleistungen wirksamer zu gestalten ist, weil dies den Unternehmen eine flexiblere Anpassung an neue Nachfragesituationen ermöglicht. Gleichfalls nötig sind Hilfsmaßnahmen zur Konsolidierung neuer KMU, die als Reaktion auf sozioökonomische und technologische Veränderungen gegründet wurden, wie auch derjenigen KMU, die zur Förderung der Innovation beitragen, da sie beim Bemühen um die verstärkte Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze eine Vorreiterrolle spielen.

9. Von entscheidender Bedeutung ist nach Ansicht des Ausschusses die Weiterentwicklung der Humanressourcen wegen ihrer vielfältigen Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung; der Ausschuß hält es daher für nötig, für eine bessere Verzahnung des Bildungssystems - insbesondere der beruflichen Bildung - mit der Wirtschaft zu sorgen, um die Nachfrage an das Arbeitsplatzangebot anzupassen.

II. EINE NACH ZIELEN UNTERSCHIEDLICHE BESCHÄFTIGUNGSAUSWIRKUNG

10. Der Ausschuß der Regionen bedauert, daß es bei den Beschäftigungschancen trotz der mit den Strukturinterventionen unternommenen Anstrengungen nach wie vor regionale Ungleichgewichte gibt, und dringt auf den Abbau dieser Unterschiede sowie die Verknüpfung der Beschäftigung mit der Wettbewerbsfähigkeit. Er weist aber auf die Gefahr hin, mit der Strukturfondsförderung zu viele gleichrangige Ziele zu verfolgen, da dies zu Verzettelungen führen kann.

11. Der Ausschuß der Regionen ist sich bewußt, daß das Ziel der Strukturinterventionen die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Regionen ist. Dadurch sollen die Voraussetzungen für die Einrichtung dauerhafter Arbeitsplätze durch die Unternehmen geschaffen werden.

Nach Auffassung des Ausschusses sollten im Interesse einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung deshalb die Strukturfondsmittel nicht ausschließlich für konsumtive Ausgaben verwendet werden, die nur vorübergehend Beschäftigung schaffen.

12. Der Ausschuß fordert die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, in den Staaten, in denen es keine Strukturen für die Zusammenführung der Partner aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor gibt, die Schaffung von strategischen Arbeitsmarkt-Regionalgruppen zu unterstützen, deren Aufgabe es ist, die verschiedenen Programmplanungen und Projekte unter Rückgriff auf die in den einzelnen Regionen Europas bestehenden Erfahrungen inhaltlich auszurichten.

Ziel-1-Gebiete

13. In den Ziel-1-Gebieten müssen nach Ansicht des Ausschusses vordringlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei einer Rezession ist in diesen Gebieten traditionell am ehesten ein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu beobachten, was ein Ausdruck ihrer schwachen Wirtschaftsstruktur ist.

Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Verminderung der Unterschiede beim Bruttosozialprodukt pro Kopf eine deutlichere Umsetzung in Form einer globalen Zunahme der Beschäftigung und des Abbaus von Unterschieden bei der Arbeitslosenquote zwischen den Regionen finden muß.

Der Ausschuß ist der Auffassung, daß sich eine gesunde Wirtschaftsstruktur, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht, nur durch eine zweckgerechte Kombination von Modernisierungsmaßnahmen und grundlegenden Infrastruktur-Investitionen mit immateriellen Investitionen im Rahmen eines Globalplans herausbilden kann, bei dem die beteiligten öffentlichen und privaten Akteure zusammenwirken.

14. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit einer Förderung lokaler Entwicklungsstrategien, weil sie eine breite Beteiligung von Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors voraussetzen. Er schlägt in diesem Zusammenhang die Förderung von Partnerschaften und Globalzuschüssen für die Programm- bzw. Subprogrammverwaltung insbesondere im Bereich der Eingliederung in das Erwerbsleben vor.

Ziel-2-Gebiete

15. Der Ausschuß sieht in der neuen Programmplanung 1997-1999 eine Chance zur Unterstützung von Interventionen, die sich unmittelbar auf die Beschäftigung auswirken, falls die Diversifizierung vorrangig vorangetrieben wird und Anstöße gegeben werden, um Unternehmensstrukturen zu schaffen, die es ermöglichen, daß sich die Unternehmen auch in Zukunft behaupten können.

16. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, einen einheitlichen Kriterienkatalog aufzustellen, der die Aufnahme der Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung in die Reihe der regionalpolitischen Förderzonen ermöglicht, und zwar ergänzend zu den Strukturinterventionen, um eine kohärente und beschäftigungswirksame Unternehmensförderungspolitik einzuleiten.

17. Der Ausschuß bekundet seine Freude darüber, daß der lokalen Ebene, auf der alle politischen Interventionselemente ineinandergreifen, immer mehr Bedeutung beigemessen wird, und unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit aller sozialen und wirtschaftlichen Akteure bei der Konzipierung und der Entwicklung der Programmplanung für Ziel 2.

18. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die im lokalen Umfeld tätigen Akteure in den Ziel-2-Gebieten insbesondere in folgenden Punkten ihre Effizienz unter Beweis gestellt haben:

- Mobilisierung von Humanressourcen und finanziellen Mitteln zur Förderung der Gründung und des Aufbaus von Unternehmen sowie zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in bestehenden Betrieben

- Bekämpfung der durch den Strukturwandel bedingten Arbeitslosigkeit (Langzeitarbeitslose, junge Menschen, Frauen und Behinderte)

- sektorale Entwicklung in neuen Beschäftigungsbereichen.

Ziel-5- und Ziel-6-Gebiete

19. Der Ausschuß erkennt an, daß der ländlichen Entwicklung in den Strukturfonds Priorität eingeräumt wird. Er bringt seine Sorge über die besondere Situation der den Zielen 5a, 5b und 6 zugeordneten Gebiete zum Ausdruck, die nicht von der Weltwirtschaft abgeschnitten bleiben dürfen, die aufgrund ihrer sozioökonomischen Merkmale jedoch auch Schwierigkeiten haben, sich darin einzugliedern.

Diese Situation verlangt die Förderung von Produktivinvestitionen, die den Besonderheiten des ländlichen Raums gerecht werden.

20. Der Ausschuß hält es für notwendig, globale Strategien zu entwickeln, um die durch die Strukturfonds mitfinanzierten Interventionen effektiv mit den Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die vor dem Dilemma eines Zielkonflikts zwischen der Förderung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und der Eindämmung der Landflucht steht, zu kombinieren.

Der Ausschuß der Regionen erinnert ferner daran, daß in der Mitteilung der Kommission die mit dem Ziel 6 verbundenen Bestrebungen und Verfahrensweisen nicht in gleicher Weise wie für die übrigen Ziele dargestellt werden. Das Ziel 6 wird in den EU-Verordnungen und in der Praxis mit dem Ziel 1 gleichgesetzt. Ziel 6 gilt nicht allein für den ländlichen Raum.

Ziel-5a-Gebiete

21. Der Ausschuß sieht einen Modernisierungsbedarf bei den landwirtschaftlichen Strukturen sowie bei der Verarbeitung und Vermarktung. Es müssen verstärkte Anstrengungen zur Diversifizierung des Anbaus unternommen und gezielte Ausbildungsprogramme für junge Leute, die Nebenerwerbstätigkeiten auf dem Land attraktiv machen, aufgelegt werden.

22. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, internationale Fachmessen oder ähnliche, der Werbung für die Qualität von Nahrungsmitteln dienende Veranstaltungen für diejenigen nach Herkunft bzw. Ursprungsland differenzierten Erzeugnisse, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, zu unterstützen.

Ziel-5b- und Ziel-6-Gebiete

23. Der Ausschuß begrüßt die Überlegungen der Kommission zur Diversifizierung der Aktivitäten in anderen Sektoren, wie z. B. im Umweltbereich, bei den Dienstleistungen, in der Kultur und im Fremdenverkehr. Die Förderung des Tourismus auf dem Lande hat sich als Lokomotive für die Entwicklung verschiedener verbundener Aktivitäten erwiesen.

Ziel-3- und Ziel-4-Gebiete

24. Der Ausschuß unterstützt insbesondere die im Rahmen der Ziele 3 und 4 ergriffenen Maßnahmen, weil sie am direktesten auf die Beschäftigung abzielen. Er stellt fest, daß die Strukturfonds-Interventionen für die Ziele 3 und 4 unter ungünstigen Bedingungen erfolgen, die sich aus dem Fortbestehen einer massiven Langzeitarbeitslosigkeit sowie aus der immer schneller vonstatten gehenden wirtschaftlichen Umstrukturierung ergeben, unter der diejenigen am stärksten leiden, die sich auf dem Arbeitsmarkt am schwersten behaupten können.

25. Nach Auffassung des Ausschusses ist eine kohärente Abstimmung der nationalen Beschäftigungspolitiken und der Strukturinterventionen unverzichtbar.

III. DIE MÖGLICHEN ANPASSUNGEN: IM RAHMEN DER DERZEITIGEN PROGRAMMPLANUNG BESCHÄFTIGUNGSWIRKSAMER VORGEHEN

Die langfristigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum sicherstellen

26. Nach Überzeugung des Ausschusses der Regionen sind die immateriellen Investitionen ein wichtiger Faktor für ein beschäftigungswirksameres Wachstum. Außerdem bedarf es seiner Ansicht nach einer dynamischeren Organisation der Arbeit, die unmittelbar zu mehr Arbeitsplätzen führt.

27. Der Ausschuß weist darauf hin, daß eine Verbesserung der Ausbildung und/oder der Qualifikationen nicht ohne Mitwirkung des einzelnen, um den es bei der Berufsausbildung geht, möglich ist, und daß es dazu auch eines neuen Bezugsrahmens bedarf, in dem die Regionen und Kommunen eine entscheidende Funktion auszuüben haben.

28. Der Ausschuß ist dafür, auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene Maßnahmen zur Stärkung der flankierenden Dienstleistungen für Unternehmen zu ergreifen, und begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mitfinanzierung durch die Strukturinterventionen zur Stützung der Nachfrage nach hochwertigen Dienstleistungen für die KMU einzusetzen.

29. Nach Auffassung des Ausschusses ist das Streben nach optimaler Qualität ein Schlüsselfaktor der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Stellen und Organisationen, die in den Regionen und Kommunen Unternehmensdienste anbieten, müssen in ihrer Organisation und in ihrer Funktionsweise Qualitätskriterien anwenden, die die Unternehmer bzw. Kunden zur Inanspruchnahme dieser Dienste ermuntern.

30. Für den Ausschuß ist es von ausschlaggebender Bedeutung, daß unter den Instrumenten zur Beratung und Unterstützung von KMU auch Finanzierungsdienste angeboten werden, die ihr Wachstum, so gut es geht, erleichtern. Mittelfristig würde sich dies in einem höheren Beschäftigungsniveau auszahlen.

31. Der Ausschuß sieht die Innovation als Kernelement der regionalen Entwicklung. Er befürwortet daher die Vorschläge der Kommission zur Begleitung der technologischen Innovation und empfiehlt eine Ausweitung der im Grünbuch "Innovation" genannten Maßnahmen. Insbesondere ist intensiver für eine engere Unternehmenskooperation und für die Verbreitung von Erfahrungen, die sich in anderen Regionen bereits bewährt haben, zu sorgen. Der Ausschuß schlägt vor, daß die Kommission Maßnahmen zur Verringerung des für die Entwicklung technischer Innovationen geforderten Eigenhaftungsanteils einleitet, um es Arbeitslosen sowie Lohn- und Gehaltsempfängern leichter zu machen, eine selbst erdachte Neuerung zu verwirklichen.

Die Beschäftigungsintensität des Wachstums erhöhen

32. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Kommission darin überein, der Beschäftigung als Kriterium bei der Finanzierung der Infrastruktur und der Produktivinvestitionen größtmögliches Gewicht zu verleihen.

33. Der Ausschuß betont, daß eine intensivere Flankierung von Infrastrukturvorhaben und Investitionshilfen auf der regional-kommunalen Ebene am besten angesiedelt ist, um durch die Einbeziehung dieser Aspekte in die strategischen Entwicklungspläne der Regionen und Kommunen möglichst viele Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.

Der Aufbau beschäftigungsstrategischer Regionalgruppen - soweit es solche Gruppen noch nicht gibt - und ihre Verknüpfung zu einem Netzwerk auf der Grundlage der kürzlich eingeleiteten Territorialen Bündnisse für Arbeit würde einen regional-kommunalen Kooperationsrahmen darstellen, der die Abschätzung des quantitativen und qualitativen Bedarfs an Arbeitskräften sowie die Konzipierung eines globalen Handlungsplans, der die Stärken der Regionen und Kommunen nutzt, ermöglichen würde.

34. Auch die Schaffung von sogenannten Innovationsbecken hält der Ausschuß für sinnvoll, fordert die Kommission allerdings auf, mehr Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit der KMU untereinander und von KMU und Großunternehmen zu ergreifen, um eine Umstrukturierung zu bewirken, die den neuen Beschäftigungsreservoiren angepaßt ist.

35. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Stimulierung einer dynamischen Neuorganisation der Arbeit und der Arbeitszeit mit gutem Beispiel vorangehen, sofern dies zu mehr Beschäftigung führt.

Der Ausschuß schlägt vor, daß die Kommission Projekte im Bereich der Neuorganisation und Aufteilung der Arbeit, mit denen bestehende Vorurteile in dieser Hinsicht zerstreut und neue Beschäftigungschancen geschaffen werden können, auf verschiedenen Wegen zu unterstützen versucht.

Förderung eines umweltfreundlichen Wachstums

36. Der Ausschuß der Regionen ist bereits in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Kohäsionspolitik und Umwelt" () auf die Dualität von Strukturinterventionen und Beschäftigung eingegangen.

37. Tätigkeiten im Umweltbereich erfordern in aller Regel einen hohen Arbeitskräfteeinsatz und tragen so ganz wesentlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei. In der genannten Stellungnahme weist der Ausschuß allerdings auch darauf hin, "daß begleitend zu den großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Rahmen der europäischen Netze eine möglichst genaue Analyse der Folgen sowohl in ökologischer als auch sozioökonomischer Hinsicht vorgenommen werden muß". Daher müssen die regionalen Öko-Audits intensiviert werden, um einen klaren Überblick über die Umweltsituation in den einzelnen Regionen zu erhalten und davon ausgehend beurteilen zu können, welche Auswirkungen die künftigen Projekte auf die Umwelt und auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben.

38. Dem Ausschuß ist bewußt, welch wichtige Rolle der sogenannte Ökosektor für die Schaffung von Arbeitsplätzen spielt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen Großteil des Zielmarktes in diesem Sektor darstellen, können jedoch die damit verbundene finanzielle Belastung nicht allein tragen.

Darüber hinaus ist zu bedenken, daß es bestimmte Arten von Arbeitsplätzen im Umweltsektor gibt, die zwar nicht unmittelbar rentabel, aber vielleicht für das künftige Wachstum des Ökosektors notwendig sind, wie beispielsweise Arbeitsplätze in Umweltkontrollstellen. Der Ausschuß weist erneut darauf hin, daß die Kommunalbehörden nicht alleine für die Kosten der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Umweltbereich aufkommen können.

39. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die Umstellung der Ziel-2-Gebiete von Fall zu Fall auch eine Diversifizierung der Produktivtätigkeiten hin zum Dienstleistungsbereich, dem Fremdenverkehr oder anderen Sektoren, die neu in diesen Gebieten sind, erfordert. In diesem Zusammenhang sind auch Aktionen zu berücksichtigen, mit denen das Umfeld einer Region verbessert werden soll, d.h. es müßten u.a. auch Maßnahmen für grundlegende Umweltinfrastrukturen und zur Erhaltung der Landschaft und der Natur in die Mitfinanzierung einbezogen werden.

IV. EIN STÄRKER VOLUNTARISTISCHES KONZEPT DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN SOLIDARITÄT EINSCHLIESSLICH DER CHANCENGLEICHHEIT

40. Der Ausschuß der Regionen befürwortet ein stärker voluntaristisches Konzept der sozialen und wirtschaftlichen Integration einschließlich der Chancengleichheit, denn die steigende Arbeitslosigkeit wirkt sich besonders zum Nachteil der schwächsten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt aus.

41. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, die aktive Arbeitsmarktpolitik einer auf passive Arbeitslosenunterstützung gerichteten Politik vorzuziehen. Der Zugang zu Arbeitslosengeldern muß stärker mit Ausbildungsmaßnahmen und der Aneignung neuer Fähigkeiten gekoppelt werden, um einen besseren Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit und Ausgrenzung zu erreichen.

42. Dem Ausschuß ist klar, daß die gesamte Entwicklung auf dem sogenannten "Mainstream-Prinzip" beruht; er weist allerdings erneut darauf hin, daß die Projekte auch unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der Arbeit zwischen Frauen und Männern zu beurteilen sind. In vielen Mitgliedstaaten haben es Frauen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor besorgniserregend schwer; besondere Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Frauen sind daher dringend geboten. Eine große Kraftanstrengung erfordert insbesondere die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen auf dem Land.

V. DIE PARTNERSCHAFT IM RAHMEN DER STRUKTURINTERVENTIONEN AUFWERTEN UND ERWEITERN

43. Der Ausschuß der Regionen hält es angesichts der Tragweite der durch die Strukturfonds vorgenommenen Investitionen, die sich unmittelbar auf die öffentliche Infrastruktur auswirken, und wegen ihres Anstoßeffekts auf die Unternehmen für unbedingt notwendig, die wirtschaftlichen und sozialen Akteure in die Kenntnis, den Dialog, die Information und die Analyse in bezug auf deren Anwendung einzubinden. Um die Rolle der Wirtschafts- und Sozialpartner auszubauen, ist es wichtig, sie effektiv an den Begleitausschüssen zu beteiligen.

44. In bezug auf die Evaluierung kann der Ausschuß nur bestätigen, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in sehr unterschiedlichem Maße und in verschiedener Weise beteiligt sind und Verantwortung tragen, und zwar im allgemeinen je nach den spezifischen institutionellen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Natur der "Interventionsformen "(), die dort jeweils von den Fonds getragen werden.

Die Beteiligung der regionalen Gebietskörperschaften an der Evaluierung ist höher in den Mitgliedstaaten, in deren politisch-institutionellem System die Regionalparlamente und -regierungen eine vorrangige Rolle spielen. Gerade dort machen die Regionen einen höheren Finanz- und Personalbedarf geltend, weil die Kosten hoch sind und die Evaluierungsprozesse zur effizienteren Erfuellung ihrer Aufgaben qualitativ verbessert werden müssen.

In den Fällen, in denen sich die nationale und die regionale Ebene die Zuständigkeiten und die Aufgaben bei der Evaluierung teilen, fordern die Regionen eine weitergehende Einbeziehung, um die Evaluierung effizienter zu machen.

In den Fällen, in denen die regionalen Gebietskörperschaften keine Exekutivbefugnisse im Bereich der Programmplanung und der Verwaltung der Strukturfonds haben, wäre es wünschenswert, für eine stärkere politische Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene in den Entscheidungsprozeß und die Evaluierung der Programmplanungen zu sorgen.

VI. NEUE PERSPEKTIVEN

In dem Bestreben, die Strukturinterventionen beschäftigungswirksam auszurichten, nimmt der Ausschuß der Regionen wie folgt Stellung:

45. Zu den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Florenz- Er dringt darauf, auf der laufenden Regierungskonferenz die Aufnahme des Ziels der Erhaltung und Schaffung von Beschäftigung (unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Beschäftigungspolitik) in den Vertrag über die Europäische Union mit dem gleichen Stellenwert wie die anderen Ziele der Strukturfonds, die der Vertrag in Artikel 130 a nennt, zu erwägen.

- Er fordert den Rat im Sinne einer breiteren Auslegung des Subsidiaritätsprinzips - in der Weise, in der es gedacht ist, und um zu vermeiden, daß dieses Prinzip etwas Abstraktes bleibt - auf, eine Änderung der Verordnungen dahingehend vorzunehmen, daß sie eine repräsentative Beteiligung der Regionen und Kommunen am institutionellen Verfahren zur Beantragung und Vergabe von Beihilfen im Rahmen der Strukturfonds vorsehen.

- Er erwartet, daß die Aussagen des Europäischen Rates von Florenz in bezug auf die Prioritäten bei der Programmplanung oder Programmanpassung für die Nutzung vorhandener Spielräume zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen umgesetzt werden.

- Er hält es für notwendig, geeignete Instrumente für eine regionale Evaluierung der Frage, inwieweit die Vorausschätzungen der Bewertungsformulare in bezug auf die direkte und indirekte Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfuellt wurden, sowie für die kurz-, mittel- und langfristige Evaluierung der neuen Ziel-1-Projekte (Programmanpassung und Abwertungsspanne) und der zweiten Phase von Ziel 2 (1997-1999) zu schaffen.

- Er begrüßt es, daß der Europäische Rat von Florenz sich für lokale Beschäftigungsinitiativen ausspricht, denn sie erlauben es, Stärken und Schwächen eines Gebietes zu identifizieren und dadurch die gemeinschaftlichen oder nationalen Beschäftigungsprogramme effizienter zu machen.

46. Zu den Territorialen Bündnissen für Arbeit

Der Ausschuß vertritt in diesem Zusammenhang den Standpunkt, daß die von der Europäischen Kommission auf dem Treffen des Europäischen Rates in Florenz initiierten regionalen und kommunalen Beschäftigungspakte eine hervorragende Gelegenheit bieten, die maßgeblichen Kräfte auf diesen Ebenen für die Förderung der Beschäftigung im Rahmen der Strukturfonds zu mobilisieren.

- Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind bereit, sich für die von der Kommission angeregten regionalen und kommunalen Beschäftigungsbündnisse einzusetzen; es ist Sache der Regionen und Kommunen, den Inhalt dieses Bündnisses völlig autonom zu diskutieren, zu formulieren und auszuhandeln; der Ausschuß ermuntert die Kommission in ihrer Absicht, derartige Bündnisse zu fördern und für einen diesbezüglichen Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen und Kommunen Europas zu sorgen.

Er schlägt daher eine zusätzliche Mittelausstattung innerhalb des Rahmens der zur Verfügung stehenden Gesamtmittel vor, die über die vorhandenen Spielräume hinausgeht und die Effizienz der durchzuführenden Interventionen durch die Einbeziehung aller öffentlichen Stellen und der Sozialpartner steigert.

- Der Ausschuß wird dem Gipfel von Dublin eine spezifische Stellungnahme zu den Territorialen Bündnissen für Arbeit vorlegen und wartet auf Unterstützungszusagen für deren Start 1997.

47. Quantifizierung der Auswirkungen der Strukturinterventionen auf die Beschäftigung

Es ist schwierig, die quantitative und qualitative Tragweite der Strukturinterventionen zu messen, und kaum möglich, ihre Auswirkungen vorauszuschätzen. Der Ausschuß hält es daher für grundlegend, die verschiedenen Wirkungsweisen zu bestimmen, durch die die Strukturfonds Arbeitsplätze schaffen können, und die Gründe herauszufinden, die zu einer Über- oder Unterbewertung des Gesamteffekts führen.

Der Ausschuß bedauert, daß das Terrain, in dem sich die Diskussion bewegt, aus methodischer Sicht keinen konsolidierten wissenschaftlichen Grundstock bietet und hält daher aufgrund der institutionellen und organisatorischen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten flexible, pragmatische Lösungen für erforderlich.

Zentrale Bedeutung kommt nach Ansicht des Ausschusses der Ausarbeitung periodischer, präziser, vergleichender Statistiken zu, die die Arten der pro Projekt und Region geschaffenen Arbeitsplätze aufschlüsseln; er hält daher eine Verbesserung der Methoden der Datensammlung sowie eine Vereinheitlichung der von den einzelnen Regierungen aufgestellten Kriterien für nötig. Dabei ist in erster Linie auf bereits vorhandenes Datenmaterial zurückzugreifen.

Der Ausschuß unterstützt das Vorhaben der Kommission, Evaluierungsmethoden festzulegen, die der regionalen Vielfalt besser gerecht werden, denn sie erlauben eine bessere Zielüberprüfung unter dem Aspekt, wieviele Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten wurden. Dies käme den eingeleiteten Aktionen in deren Folgephase zugute, indem Instrumente zur Evaluierung von Zwischenergebnissen schon im Verlauf der Durchführung einer Maßnahme (insbesondere der Maßnahmen mit der höchsten Beschäftigungswirksamkeit) geschaffen werden.

Schließlich fordert der Ausschuß die Kommission auf, die Mittel, die für den Aufbau von Pilotprojekten im Rahmen von Artikel 10 der EFRE-Verordnung und Artikel 6 der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stehen, bis zu der in den Verordnungen vorgesehen Obergrenze auszuschöpfen und dabei den Faktor Beschäftigung als Auswahlkriterium in den Vordergrund zu stellen.

Der Ausschuß fordert, daß die Kommission im Rahmen der Fonds den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen (z. B. durch Seminarreihen und schriftliche und elektronische Dokumentation) finanziert, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konzeption der auf den Strukturfonds beruhenden regionalen und lokalen Programme auf bestehende Erfahrungen zurückgreifen können.

Brüssel, den 14. November 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() KOM(96) 109 endg.

() Der Europäische Rat nimmt die von der Kommission empfohlene Möglichkeit zur Kenntnis, die Strukturpolitiken stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren, ohne dadurch die Grundprinzipien, den geltenden Rechtsrahmen und die Mittelausstattung der Strukturfonds in Frage zu stellen. Er macht sich insbesondere die Prioritäten für die Nutzung vorhandener Spielräume in bezug auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Partnerschaft mit der EIB und die Unterstützung lokaler Beschäftigungsinitiativen zu eigen. Er nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission über die Anwendung dieser Grundsätze vor der Tagung des Europäischen Rates in Dublin Bericht erstatten wird.

() KOM(95) 509 endg.

() Nationale, sektorale, regionale und subregionale Programme.