Nr. C 139/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 5. 6. 79 
Stellungnahme  des  Rechnungshofes  zu der  für  den  EAGFL  (Abteilung  Garantie)  für  den 
Zeitraum  1967/68  bis 1970  vorgeschlagenen  Haushaltsordnung 
(Dok.  R/2455/77  (AGR1  666)  (620  endg.) 
Der Rechnungshof: 
— nach  Durchsicht  des  ihm  zur  Stellungnahme  unter-
breiteten  endgültigen  Vorschlags  KOM  (77)  491, 
— meint,  es sei angebracht,  in diesem  Vorschlag  die 
Stellungnahme  des Hofes  zu erwähnen  und  im Arti-
kel 4 die  Bezugnahme  auf  den  Artikel  81  der 
Haushaltsordnung  73/91/EGKS,  EWG,  Euratom 
vom 25. April  1973  durch  die Bezugnahme  auf den 
Artikel  73 der  Haushaltsordnung  vom  21.  Dezem-
ber 1977,  gültig  für den  Gesamthaushaltsplan  der 
Gemeinschaften,  zu ersetzen, 
— stellt  die  beim  Rechnungsabschluß  aufgetretenen 
Verzögerungen  fest,  die  dazu  führen,  daß  vom 
> normalen  Haushaltsverfahren  abgewichen  und  zu 
einer  ad hoc-Haushaltsordnung  Zuflucht  genommen 
wird, — bemerkt,  daß  aus  diesen  Verzögerungen  zwangsläu-
fig Kursabweichungen  folgen,  die nach  den  in Arti-
kel 22 Ziffer  4 der vorerwähnten  Haushaltsordnung 
vom 21. Dezember  1977  enthaltenen  Bestimmungen 
zu Lasten  der Gemeinschaft  gehen, 
— ersucht  die Kommission,  geeignete  Maßnahmen  zu 
ergreifen,  um die Wiederholung  derartiger  Zustände 
zu vermeiden. 
Verabschiedet  am 13. April  1978. 
Michael  N. MURPHY 
Präsident  des  Rechnungshofes 
Stellungnahme  des Rechnungshofes  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates 
betreffend  die Anwendung  der Bestimmungen  der mit Griechenland,  der Türkei  und  Portu-
gal abgeschlossenen  Finanzprotokolle 
Der Rechnungshof: 
— gestützt  auf den  ihm  zur Stellungnahme  unterbreite-
ten Vorschlag  KOM(78)  104  endg., 
— hält  es für angebracht,  sich  darin  auf seine  Stellung-
nahme  zu stützen; 
— stellt  fest,  daß  ein großer  Teil  der in den  Haushalts-
plan  der Europäischen  Gemeinschaften  eingesetzten 
Hilfen  durch  die  Europäische  Investitionsbank 
verwaltet  wird; 
— meint,  daß  in dem  Maße,  in dem  in der Durchfüh-
rungsverordnung  die Rolle  der  internen  und  exter-
nen Kontrolle  nicht  klar  definiert  ist, die beabsich-
tigte  Aufteilung  der  Gemeinschaftshilfeverwaltung 
zwischen  der Europäischen  Investitionsbank  und  der 
Kommission  zu  interinstitutionellen  Konflikten 
führen  kann; — betont,  daß  er für die in den  Haushaltsplan  einge-
setzten  Hilfen,  die die Europäische  Investitionsbank 
verwaltet,  die in Artikel  206  b) des  Vertrages  defi-
nierte  Prüfungszuständigkeit  behält; 
— fordert  in Artikel  2 und  10 einen  deutlichen  Hinweis 
darauf,  daß  ihre  Bestimmungen  seine  Prüfungs-
befugnisse  nicht  beschränken. 
Vorgeschlagene  Textveränderungen 
Artikel  2 (Ziffer  5 wird  hinzugefügt) 
(5) Die  Bestimmungen  in Ziffer  2 und  3 beeinträchti-
gen in keiner  Weise  die  Kontrollbefugnisse,  die dem 
Rechnungshof  gemäß  Artikel  206  a) des Vertrages  über-
tragen  wurden  und  deren  Modalitäten  in Artikel  80 und 
82 der  Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977 
näher  erläutert  sind. 
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Artikel  10  (Ziffern  1 und  2 werden  durch  folgenden 
Text  ersetzt) 
(1). Unbeschadet  der  Bestimmungen  in Artikel  80 der 
Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977  vergewis-
sert sich  die Kommission 
a) bei  der Bank  über  die Durchführung  des in Artikel  2 
vorgesehenen  Auftrags, 
b) über  die Bedingungen,  zu denen  die nicht  rückzahl-
baren  Zuschüsse,  die unmittelbar  von  ihr verwaltet 
werden,  von  den  Empfängern  in Anspruch  genom-
men werden. (2) (Ehemalige  Ziffer  3) 
Die Kommission  setzt  den  Rat  in Kenntnis  ... 
Verabschiedet  am 23.  Mai  1978. 
Marcel  MART 
Mitglied  des  Rechnungshofes 
Stellungnahme  des Rechnungshofes  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates 
betreffend  die Anwendung  der  Bestimmungen  des  Protokolls  Nr.  1 der  mit  Algerien,  Ma-
rokko,  Tunesien,  Ägypten,  dem  Libanon,  Jordanien  und  Syrien  geschlossenen  Koopera-
tionsabkommen  sowie  der  mit  Malta  und  Zypern  geschlossenen  Finanzprotokolle 
Der Rechnungshof: 
— nach  Kenntnisnahme  der  ihm  zur  Stellungnahme 
unterbreiteten  Vorschläge  KOM(77)  68 endg.  und 
KOM(78)  18 endg., 
— hält  es für angebracht,  in deren  Artikel  2, auf seine 
Stellungnahme  gestützt,  die  Bezugnahme  auf  die 
Haushaltsordnung  vom  25.  April  1973  durch  die 
Bezugnahme  auf  die  Haushaltsordnung  vom 
21. Dezember  1977  zu ersetzen; 
— stellt  fest,  daß  ein großer  Teil  der in den  Haushalts-
plan  der  Gemeinschaften  eingesetzten  Hilfen  durch 
die Europäische  Investitionsbank  verwaltet  wird; 
— meint,  daß  in dem  Maße,  in dem  in der  Durchfüh-
rungsverordnung  die  Rolle  der  internen  und  exter-
nen Kontrolle  nicht  klar  definiert  ist, die beabsich-
tigte  Aufteilung  der  Gemeinschaftshilfeverwaltung 
zwischen  der Europäischen  Investitionsbank  und  der 
Kommission  zu  interinstitutionellen  Konflikten 
führen  kann; 
— betont,  daß  er für  die in den  Haushaltsplan  einge-
setzten  Hilfen,  die die Europäische  Investitionsbank 
verwaltet,  die in Artikel  206  b) des  Vertrages  defi-
nierte  Prüfungszuständigkeit  behält; — fordert  in Artikel  2 und  11 Absatz  1 einen  deutli-
chen  Hinweis  darauf,  daß  ihre  Bestimmungen  seine 
Prüfungsbefugnisse  nicht  beschränken. 
T extänderungsvorschläge 
Artikel  2 (Hinzufügung  eines  4. Absatzes) 
(4) Die  Bestimmungen  der  Absätze  2 und  3 beschrän-
ken nicht  die  dem  Rechnungshof  durch  Artikel  206  b) 
des Vertrages  übertragenen  und  in den  Artikeln  80 und 
82 der  Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977 
näher  bezeichneten  Prüfungsbefugnisse. 
Artikel  11  Absatz  1 
Unbeschadet  der  Bestimmungen  des  Artikels  80  der 
Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977  vergewis-
sert sich  die Kommission  ... 
Verabschiedet  am 23.  Mai  1978. 
Marcel  MART 
Mitglied  des  Rechnungshofes