[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.7.2008

KOM(2008) 480 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Siebenter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebiets {SEK(2008) 2306}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Siebenter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebiets

EINLEITUNG

Im Januar 2008 umfasste das Eurogebiet 15 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zu den verbleibenden 12 Mitgliedstaaten gehören die 10 ‚Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung’, die den Euro einführen dürften, sobald sie die im Vertrag[1] festgelegten Bedingungen erfüllen. Dänemark und das Vereinigte Königreich sind an die Einführung des Euro nicht gebunden.

Zusätzlich zu den Konvergenzkriterien müssen die Länder umfassende praktische Vorbereitungen treffen, um alle Sektoren ihrer Volkswirtschaften, die Verwaltungen und die Bürger auf die Einführung des Euro vorzubereiten. Um den Mitgliedstaaten ihre Vorbereitungen für die Umstellung auf den Euro zu erleichtern, hat die Kommission die bei der Einführung des Eurogeldes in den Jahren 2002, 2007 und 2008 gemachten Erfahrungen berücksichtigt und eine ‚Empfehlung für Maßnahmen zur Erleichterung künftiger Umstellungen auf den Euro' ausgearbeitet[2]. Die Mitgliedstaaten, die eine Umstellung ins Auge fassen, sind allesamt aufgefordert, dieser Empfehlung Rechnung zu tragen.

Der vorliegende Bericht bewertet den Stand der praktischen Vorbereitungen für die Umstellung in der Slowakei, die dem Eurogebiet am 1. Januar 2009 infolge der Entscheidung des Rates beitreten wird, der zufolge die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt. Das beigefügte Arbeitspapier der Kommission enthält Einzelheiten zu den Vorbereitungen in den anderen betreffenden Mitgliedstaaten.

STAND DER VORBEREITUNGEN IN DER SLOWAKEI

Die Slowakei wird den Euro am 1. Januar 2009 im Rahmen eines „Big Bang“-Szenarios einführen.

Der im Juli 2005 angenommene Nationale Plan für die Einführung des Euro steckte den allgemeinen Rahmen für die praktischen Vorbereitungen der Umstellung ab und spezifizierte die Aufgaben der verschiedenen Wirtschaftssektoren und der öffentlichen Verwaltung. Der Plan wurde im März 2007 und im April 2008 aktualisiert.

Der Regulierungsrahmen für die Umstellung wurde in ein ‚Dachgesetz'[3] gefasst. Dieser Text wurde mit der Europäischen Kommission ausführlich diskutiert, da mit dem Gesetz auch alle Unverträglichkeiten und Mängel, die in früheren Konvergenzberichten festgestellt wurden, beseitigt werden sollten. Das ‚Dachgesetz’ legt die Grundsätze und Regeln fest, die während der Umstellung auf das Münz- und das Papiergeld zu beachten sind (z.B. Kontinuität von Verträgen, Preisneutralität und Schutz der Wirtschaftsinteressen von Bürgern, obligatorische doppelte Preisauszeichnung). Auch werden in dem Gesetz die Kontrollbehörden benannt, Sanktionen für potenzielle Verstöße gegen die Bestimmungen festgelegt und die erforderlichen Änderungen an anderen Gesetzestexten vorgenommen.

Steuerung und Organisation der Umstellung

Das Lenkungsorgan für die Vorbereitungen ist der Nationale Koordinierungsausschuss („National Coordination Committee“/NCC), dessen Vorsitz der Finanzminister (der nationale Koordinator) und dessen stellvertretender Vorsitz der Gouverneur der slowakischen Nationalbank („National Bank of Slovakia"/ NBS) innehaben. Der NCC überwacht die Einhaltung des Nationalen Plans für die Einführung des Euro.

Darüber hinaus hat die Regierung einen Ad hoc-Posten eines ‚Regierungsbevollmächtigten für die Einführung des Euro' geschaffen, der die alltäglichen Vorbereitungen koordinieren und auf eventuelle Probleme verweisen sollte. Die technischen Einzelheiten der Vorbereitungen werden auf Ebene von fünf Arbeitsausschüssen diskutiert, die jeweils von einem anderen Ministerium oder von der NBS überwacht werden.

Die Arbeitsausschüsse halten regelmäßige Sitzungen ab und berichten dem NCC und dem Regierungsbevollmächtigten zumindest alle drei Monate. Jeder Ausschuss setzt sich aus Vertretern der einschlägigen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Die Slowakei hat die Bestimmung von Artikel 1 der Empfehlung 2008/78/EG eingehalten: ‚Zur Planung, Koordinierung und Erleichterung aller notwendigen Vorbereitungen für die Einführung des Euro sollten die Mitgliedstaaten spezielle dem Zweck angemessene Strukturen schaffen.’ Es bestehen allerdings einige Zweifel an der Effizienz der vorhandenen Koordinierungsstruktur. Der NCC wurde auf sehr hoher politischer Ebene eingerichtet und kann nicht wirklich auf die technischen Einzelheiten eingehen. Das Büro des Regierungsbevollmächtigten ist personell sehr schwach besetzt und beschäftigt sich vor allem mit Kommunikationsfragen. Die zentrale Überwachung der Vorbereitungen der Slowakei auf den Euro sollte verstärkt werden, um die Koordination zwischen den Beteiligten zu verbessern und potenzielle Krisensituationen effizient lösen zu können. |

Vorbereitungen der öffentlichen Verwaltung

- Die Vorbereitungen der staatlichen Verwaltungsorgane, der Regionalverwaltungen und der Gemeinden werden von dem Arbeitsausschuss für Öffentliche Verwaltung gesteuert. Der nationale Koordinator empfahl allen Verwaltungsstellen, Euro-Koordinierungsteams zu bilden. Aus einer Studie über die Vorbereitungen für IT-Systemkonversionen, die für den Ausschuss erstellt wurde, geht hervor, dass fast 80 % der Zentral-, Regional- und Lokalverwaltungen seit Juni 2008 über eine Liste von IT-Systemen verfügen, die anpassungsbedürftig sind; allerdings hatten lediglich 18 % tatsächlich Tests für die neu konvertierten Systeme lanciert. Dieses frühe Audit sollte dazu dienen, die öffentlichen Verwaltungsstellen zur Lancierung der Vorbereitungen zu bewegen. Die Ergebnisse der nächsten Screening-Runden dürften erheblich besser ausfallen.

Die Zentral- und die Regionalverwaltungsstellen verfügen über eigene Personalausbildungsstrategien und arbeiten an der Anpassung der offiziellen Formulare sowie der Referenz- und Schwellenwerte. Der Staatshaushalt wird derzeit in slowakischen Kronen erstellt und sodann in Euro umgerechnet. Die Kosten für die Vorbereitung der Umstellung wurden in den Haushalten 2008-2009 berücksichtigt. Gemäß den Bestimmungen des ‚Dachgesetzes’ sind alle Zahlungen der Bürger in die öffentlichen Haushalte abzurunden, wohingegen die Ausgaben aus den öffentlichen Haushalten aufzurunden sind.

Die Slowakei hat eine umfassende Strategie für die Anpassung der öffentlichen Verwaltungen an den Euro ausgearbeitet. Allerdings sollten die Beamte, die mit Bargeld umgehen und/ oder in direktem Kontakt mit der Öffentlichkeit stehen, in der Praxis besser ausgebildet werden. |

Eine zügige Einführung des Euro-Bargelds sicherstellen

- Die Vorbereitungen für die Einführung des Eurobargelds und den Einzug der in Umlauf befindlichen Kronen fallen in die Zuständigkeit der slowakischen Nationalbank.

- Bedarf an Euro-Banknoten und -Münzen

Um die in Umlauf befindlichen slowakischen Kronen zu ersetzen, hat die NBS 188 Mio. Euro-Banknoten und 500 Mio. Euro-Münzen bestellt. Die Banknoten werden von der Österreichischen Nationalbank ausgeliehen, wohingegen die Münzen von der slowakischen Münzprägeanstalt in Kremnica geprägt werden. Diese Münzprägeanstalt hat die Versuchsprägungen für die Herstellung der slowakischen Euro-Münzen erfolgreich durchgeführt. Die Herstellungs- und Lagereinrichtungen werden in Kürze in die umgebauten Gebäude mit hohen Sicherheitsstandards verlegt werden. Da die Münzprägeanstalt Erfahrungen mit der Erfüllung von Aufträgen in hohem Volumen an ausländische Kunden hat, dürfte sie bei der Prägung der slowakischen Euro-Münzen keine Probleme haben.

- Einzug des nationalen Bargelds aus dem Geldumlauf

Die NBS erwartet den Einzug von rund 165 Mio. Banknoten und 425 Mio. Münzen (mit einem Gesamtgewicht von 1900 Tonnen). Um ausreichende Lager- und Abwicklungskapazitäten zu gewährleisten, wird die Vernichtung des Bargelds in slowakischen Kronen vor dem Beginn der Vorabausstattung mit Euro anlaufen. Die eingezogenen Kronen-Banknoten werden in den Gebäuden der NBS gelagert und vernichtet, wohingegen die Kronen-Münzen hauptsächlich in der Münzprägeanstalt in Kremnica konzentriert und entwertet werden.

- Vorabausstattung der Banken mit Euro

Die Vorabausstattung der Geschäftsbanken mit Euro wird im Oktober 2008 beginnen. Die NBS wird speziell eine Fernzweigniederlassung in den Gebäuden der Münzprägeanstalt in Kremnica eröffnen, die für die Koordinierung der Vorabausstattung mit Euro zuständig ist. Die NBS hat die Vorabausstattungsverträge mit 16 Geschäftsbanken abgeschlossen. Die Verträge basieren auf den Schätzungen der Banken vom Mai 2008 in Bezug auf den Bedarf an Vorabausstattung mit Euro-Bargeld. Die bestellten Banknotenbeträge sind eher niedrig: 51 Mio. Euro-Banknoten machen 27% der insgesamt 188 Mio. aus, die die NBS in Umlauf zu bringen gedenkt (verglichen mit 92,5% in Malta, 80% in Zypern und durchschnittlich 67% für die Länder der ersten Gruppe von Teilnehmern des Eurogebiets). Die Bestellungen an Euro-Münzen stiegen zwischen September 2007 und März 2008 um 60 % auf 320 Mio. Stück (64 % der geplanten auszugebenden Euro-Münzen). Die NBS erwartet in den kommenden Monaten weitere Bestellungen von Banknoten und Münzen. Die meisten Banknoten und Münzen (81,5 % bzw. 75 %) werden im Rahmen der Vorabausstattung an die drei größten Geschäftsbanken geliefert.

Die niedrigen Vorabausstattungsbestellungen sind zum Teil indirekt auf das begrenzte Interesse der Unternehmen an der eigenen Vorabausstattung zurück zu führen. Im März 2008 hatten lediglich 12 000 Unternehmen (16 % der insgesamt 73 000 Unternehmen, die mit Bargeld arbeiten) ihr Interesse an der eigenen Vorabausstattung bekundet. Folglich hat die Slowakei beschlossen, entgegen der Empfehlung 2008/78/EG der Kommission keine speziellen Euromünzen-Starterkits für Unternehmen herzustellen. Deshalb können sich KMU nur ausreichende Beträge an Euro-Bargeld für die ersten Tage beschaffen, indem sie mit einer Bank einen entsprechenden Vertrag abschließen. Folglich sollten zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf die Aufstockung des Vorabausstattungsvolumens für Unternehmen unternommen werden. Auch sollte die Verwendung des jüngst angenommenen vereinfachten EZB-Leitfadens zur Vorabausstattung für Unternehmen angeregt werden.

Die Euro-Bargeldtransporte für die Vorabausstattung von Unternehmen werden in den meisten Fällen von erfahrenen privaten Geldbeförderungsunternehmen vorgenommen. Die NBS übernimmt die Kosten für den Transport großer Barmittelbestellungen. Geldtransporte zur NBS werden stets von der Polizei begleitet. Bislang ist keine Polizeibegleitung für Geldtransporte zu und von den Geschäftsbanken vorgesehen.

- Vorabausstattung der Bürger

Die Slowakei sah ursprünglich keine Bereitstellung von Mini-Kits an Euro-Münzen für das breite Publikum vor. Nach ausführlichen Diskussionen mit der Kommission beschlossen die Behörden, die Herstellung von Mini-Kits in die Aktualisierung des Nationalen Plans vom April 2008 aufzunehmen. Folglich können die Bürger Mini-Kits im Wert von 500 SKK (rund 16,60 Euro) erwerben. Die NBS hat 1,2 Mio. Mini-Kits bestellt, die eventuell jedoch nicht ausreichen könnten. Die Erfahrungen früherer Umstellungen haben jedoch gezeigt, dass in der Regel ein Haushalt einen Mini-Kit erworben hat (die Slowakei zählt rund 2 Mio. Haushalte). Da überdies die Herstellung von Starter-Kits für den Einzelhandel nicht vorgesehen ist, könnten sich auch die KMU für den Kauf von Mini-Kits entscheiden. Deshalb sollte eine zusätzliche Bestellung von Mini-Kits ins Auge gefasst werden.

Im Gegensatz zu den Praktiken auf Zypern und Malta sehen die Geschäftsbanken in der Slowakei nicht vor, vor dem Umstellungstermin Kronen gegen Euro kostenlos zum offiziellen Umrechnungskurs zu tauschen. Die Enthortung-Kampagne für die Bürger dürfte im Juli 2008 starten. Mit den älteren Mitbürgern (rund 1 Mio. Personen) könnten einige Probleme entstehen, da sie ihr Bargeld oftmals horten und selten elektronische Zahlungsmittel verwenden. Elektronische Zahlungsmittel werden bereits gefördert. Folglich ist keine spezielle Maßnahme zu ihrer verstärkten Verwendung während der Umstellungsphase vorgesehen.

- Umtausch und Abhebung von Bargeld nach dem Umstellungstermin

Um die Bargeldumstellung zu erleichtern, planen die NBS und die Geschäftsbanken in den ersten Tagen des Januar 2009 Sonderöffnungszeiten . Die Banken werden am 1. Januar (normalerweise ein staatlicher Feiertag) sowie am Wochenende vom 3./4. Januar geöffnet sein. Einige Zweigniederlassungen werden spezielle Schalter für Unternehmen öffnen und ihr Schalterpersonal durch das normalerweise für die Abwicklung zuständige Personal verstärken. Die Beträge, die während der Phase des parallelen Umlaufs umgetauscht bzw. abgehoben werden, sind gebührenfrei und unterliegen keinen Volumenbeschränkungen. Die NBS und die Geschäftsbanken sind sich der Empfehlung der Kommission bewusst, über die Geldautomaten und die Schalter in den ersten Tagen vor und nach dem Umstellungstermin lediglich Banknoten in kleinen Stückelungen auszugeben.

Die Banken führen regelmäßige Fortbildungen für ihr Personal im Hinblick auf die Einführung des Euro durch. Einige bieten ihren Großkunden ebenfalls Fortbildungsmöglichkeiten an. Viele Banken haben auch spezielle Webseiten für den Euro eingerichtet.

Praktisch dürften alle 2172 Geldautomaten in der Slowakei am 1. Januar um 2 Uhr morgens lediglich Euro-Banknoten (hauptsächlich in Stückelungen von 10 und 20 Euro) ausgeben. Zentral gelegenen Geldautomaten wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet, so dass sie vor Mitternacht ausreichend mit slowakischen Kronen-Banknoten und kurz danach mit Eurobargeld bestückt werden. Geldautomaten, die aus technischen Gründen nicht rechtzeitig umgestellt werden können, werden außer Betrieb genommen. Alle 26 800 POS-Kassenterminals sollten in der Lage sein, ab dem Umstellungstermin in Euro zu arbeiten.

Gemäß dem ‚Dachgesetz’ sollte das Wechselgeld in den Geschäften erst ab dem Umstellungstermin in Euro erfolgen. Das Gesetz schützt die Einzelhändler auch davor, als Wechselstube genutzt zu werden: So kann eine Zahlung in slowakischen Kronen geweigert werden, wenn der Gesamtnominalwert der Banknoten und Münzen mehr als viermal höher als der zu zahlende Preis liegt (bei früheren Umstellungen versuchten die Kunden mitunter, kleine Käufe mit Banknoten in hoher Stückelung zu begleichen, um ihr altes nationales Bargeld los zu werden).

Die Bestimmungen der Empfehlung 2008/78/EG über die Umstellung von Geldautomaten, POS-Kassenterminals, Wechselgeld und Sonderöffnungszeiten der Banken werden eingehalten.

Die Slowakei hat die Behörden benannt, die für den Schutz des Euro gegen Fälschung zuständig sein sollen. Insbesondere hat sie beim Innenministerium eine nationale Zentralstelle eingerichtet und ein nationales Analysezentrum für Banknoten sowie ein nationales Analysezentrum für Münzen geschaffen, die beide bei der NBS angesiedelt sind. Zudem nimmt die Slowakei an den regelmäßigen Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen des PERICLES-Programms teil. Die NBS und die Geschäftsbanken haben die für die Kontrolle der Echtheit der Euro-Banknoten erforderlichen Geräte bestellt.

Die Vorbereitungen des Finanz- und des Banksektors auf die Umstellung sind gut voran geschritten. Zur Vermeidung logistischer Probleme in den ersten Tagen nach der Umstellung sollten erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um die Volumina für die Vorabausstattung der Banken, Unternehmen und des Einzelhandels mit Euro zu erhöhen. Der Einzelhandel sollte insbesondere aufgefordert werden, den im neuen EZB-Leitfaden für die Vorabausstattung vorgesehenen vereinfachten Vertrag zu verwenden. Zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus für alle Geldtransporte in den Wochen vor und nach der Umstellung sollten angemessene Maßnahmen ergriffen werden. Der Vorbereitung kleiner Einzelhändler und schwacher Gruppen bei der Bargeldumstellung sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden (so könnte z.B. an ältere Bürger ein speziell für sie ausgearbeitetes Informationsmaterial vergeben werden). |

Unlautere Geschäftspraktiken und eine Fehleinschätzung der Preisentwicklung durch die Bürger vermeiden

- Der letzten Eurobarometer-Erhebung zufolge fürchten 72 % der slowakischen Bürger Preissteigerungen und -missbräuche anlässlich der Umstellung[4]. Eine der Hauptherausforderungen der slowakischen Behörden bleibt es nun, diese Befürchtungen bis zur Umstellung zu zerstreuen.

Die vom NCC verabschiedete Strategie für den Verbraucherschutz steckt den allgemeinen Rahmen für den Schutz der Verbraucher während der Umstellung ab. Die Strategie stützt sich auf zwei Säulen: Unterrichtung der Bürger und Überwachung sowie Kontrolle der Preise.

Die doppelte Preisauszeichnung ist ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, Verbrauchern bei der Gewöhnung an die neue Währung und die neue Werteskala zu helfen. Die Regierung hat die Regeln für die doppelte Preisauszeichnung in ihrer Verordnung vom 27. März 2008 festgelegt und die NBS hat die entsprechenden Bestimmungen für den Finanzsektor erlassen. Die obligatorische doppelte Preisauszeichnung beginnt einen Monat nach der Festlegung des unwiderruflichen Umrechnungskurses für den Euro und dauert bis Ende 2009. Der Einzelhandel kann die doppelte Preisauszeichnung freiwillig sechs Monate lang weiter durchführen.

- Fairer Preis-Initiative

Der Regierungsbevollmächtigte hat zusammen mit dem Verband der slowakischen Unternehmer das ‚Ethikkodex’ -Projekt lanciert. Dieser Kodex verpflichtet seine Mitglieder, die Regeln der Umstellung einzuhalten und sie nicht zum eigenen Nutzen zu missbrauchen. Rund 1 000 Marktteilnehmer, Städte, Gemeinden und Regionalverwaltungen haben ihn unterzeichnet. Für die Präsentation des Logos, anhand dessen die Unterzeichner des Kodexes erkannt werden können, ist eine große öffentliche Veranstaltung geplant.

- Preisüberwachung und -kontrolle

Die für die Preisüberwachung in erster Linie zuständige Behörde ist die slowakische Gewerbeaufsicht („Slovak Trade Inspection"/ SOI) . Sie ist befugt, Warnungen abzugeben, Geldstrafen zu verhängen und ihre Beschlüsse rechtlich durchzusetzen[5]. Die SOI wird Folgendes kontrollieren: die korrekte doppelte Preisauszeichnung, die Einhaltung der Rundungsregeln und die korrekte Anwendung des Umrechnungskurses. Zudem wird sie die Preisneutralität der Umstellung und das Verbot der Verrechnung von Umstellungskosten in den Preisen wie im ‚Dachgesetz’ vorgesehen überwachen. Die Euro-Kontrollen werden während des gesamten Zeitraums der doppelten Preisauszeichnung und auch noch einige Monate danach stattfinden. Die Kontrollen werden entweder im Rahmen von geheimen Käufen stattfinden (wobei kleinen Geschäften und Geschäften in entlegenen Gegenden besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird) oder im Rahmen von gezielten Kontrollen infolge einer Beschwerde seitens eines Bürgers. Die Beschwerden werden mittels einer speziellen ‚Euro’-Telefonnummer, E-Mail, Fax oder persönlich eingereichter Beschwerden in den SOI-Regionalbüros gesammelt. Alle zwei Wochen werden die Kontrollergebnisse in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

Derzeit verfügt die SOI über 262 Beschäftigte, von denen 150 vor Ort arbeiten. Das derzeitige Personal reicht unter Umständen nicht aus, um das gesamte Land abzudecken.

Im Falle eines Verstoßes gegen ein anwendbares Gesetz wird die SOI bei dem Einzelhändler Nachforschungen durchführen, um den Grund des Verstoßes zu ermitteln. Jede verdächtige Preisänderung wird mit den langfristigen Trends und den Preisen desselben Produkts in anderen Geschäften verglichen und im weitergehenden Kontext betrachtet (z.B. den anwendbaren Faktorpreisen). Scheint ein Preisanstieg ungerechtfertigt zu sein, wird die SOI den Einzelhändler zunächst bitten, zum alten Preis zurück zu kehren. Der nächste Schritt besteht in einer Verwarnung und gegebenenfalls der Einleitung eines Verstoßverfahrens. Die Frist für das endgültige Urteil in einem Verstoßverfahren wurde auf 30 Tage festgelegt (zuzüglich 30 Tage im Falle eines Urteils in einem Berufungsverfahren). Das ‚Dachgesetz’ sieht für Einzelhändler oder für juristische Personen eine Geldstrafe von bis zu 60 000 Euro vor. Eine Einzelperson, die direkt für einen Verstoß verantwortlich ist, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 3 000 Euro belegt werden.

Die Preiskontrollen der SOI werden durch einen Preisüberwachungsmechanismus der Verbraucherverbände ergänzt. Freiwillige Inspektoren sollen die Preise ausgewählter Produkte in rund 350 Einzelhandelsverkaufsstellen überwachen. So soll ein Inspektor ein ausgewähltes Geschäft zweimal im Monat aufsuchen und die Preise der gleichen Produktpalette überwachen. Die Ergebnisse der Überwachung sollen zusammen mit den Namen der Geschäfte, in denen die Preise stiegen, auf einer speziellen Webseite veröffentlicht werden.

Die Konzeption dieses Systems sollte verbessert werden. Die Überwachung einer gleichen Produktpalette in regelmäßigen Abständen in den gleichen Geschäften wird kein genaues Bild der allgemeinen Lage abgeben (wie in diesem Jahr auf Zypern beobachtet)[6], da das Verhalten der Inhaber wahrscheinlich durch das alleinige Vorhandensein der Überwachung verzerrt werden wird. Durch den Mangel an Zufallskontrollen könnten Preissteigerungen in anderen Geschäften unter Umständen nicht aufgedeckt werden. Nur einige wenige Geschäfte zu denunzieren ist ebenfalls ungerecht und nur wenig hilfreich.

Was die offizielle statistische Überwachung der Preise betrifft, wird das Statistische Amt der Slowakei die Preise häufig gekaufter Güter während des gesamten Zeitraums der doppelten Preisauszeichnung überwachen. Ab Juni 2008 wird das Statische Amt alle zehn Tage einen Bericht vorlegen. Auch wird es die Inflationseindrücke in der Öffentlichkeit und die Auswirkungen der Informationskampagne überwachen.

Der ‚Ethikkodex’ sollte sehr stark und aktiv gefördert werden, da die Zahl der Unterzeichner bislang sehr niedrig ist. Rasche Reaktionen und eine aktive Kommunikation mit den Medien sind absolut erforderlich, will man die Befürchtungen der Bürger in Bezug auf Preissteigerungen effizient beseitigen. Die für die Preisüberwachung und –kontrolle zuständigen Stellen sollten in der Lage sein, bei Eingang einer Beschwerde rasch handeln zu können. Für den Fall, dass die Frist für ein endgültiges Urteil in einem Verstoßverfahren nicht verkürzt werden kann, sollten die von den Kontrollbehörden vorläufig eingeleiteten Schritte rasch veröffentlicht werden. Die Preisüberwachungstätigkeiten der SOI sind gut vorbereitet. Dennoch ist es wichtig sicherzustellen, dass sie über ausreichend Ressourcen zu deren landesweiten Umsetzung verfügt. Das von den Verbraucherverbänden vorgesehene Preisüberwachungssystem bedarf einiger wichtiger Anpassungen. Jedes administrative Einfrieren der Preise oder ähnliche marktverzerrende Maßnahmen – vor allem im Lebensmittelbereich – sollten vermieden werden: Derartige Praktiken verzögern lediglich die normalen Preissteigerungen infolge der Entwicklungen auf den Weltmärkten und verzerren den Inflationseindruck, da diese Steigerungen nach Ablauf des Einfrierens der Preise mit einem Schlag eintreten werden anstatt über mehrere Monate hinweg natürlich zu erfolgen. Der geplante Rückgriff auf strafrechtliche Sanktionen für Euro-bezogene Preisverstöße muss ebenfalls geklärt werden, da eine Beschränkung auf regulierte Preise nicht sehr logisch erscheint, auf die die Verwaltung ohnehin bereits einen großen Einfluss hat. |

Vorbereitungen der Unternehmen auf die Umstellung

- Die Vorbereitungen der Unternehmen auf die Umstellung werden vom Wirtschaftsministerium überwacht und unterstützt, dem seine nationale Agentur für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen („National Agency for the Development of Small and Medium Sized Enterprises“/ NADSME) zur Seite steht. Die Haupttätigkeiten der NADSME bestehen im Aufbau von Beratungskapazitäten auf regionaler Ebene (in Zusammenarbeit mit dem Netz der regionalen Unternehmensinformationszentren („Regional Business Information Centres network“/ RPIC)), der Organisation von Informationsseminaren für KMU und der Vorbereitung von Informationsmaterial (z.B. Broschüren, Handbücher usw.).

Entsprechend der Kommissionserhebung über die Vorbereitungen der KMU auf die Umstellung, die im Juni 2008 durchgeführt wurde, haben bereits 80 % der Unternehmen ihre Vorbereitungen lanciert. Rund 2/3 der Unternehmen haben die erforderliche EDV-Anpassung definiert (67 %): fast die gleiche Zahl an Unternehmen hat ihr Personal informiert (65%) und fast die Hälfte der Unternehmen hat die Auswirkungen auf die verschiedenen Unternehmensbereiche eruiert (49 %). Rund 70 % der Unternehmen wird die erforderlichen EDV-Anpassungen von einem spezialisierten externen Unternehmen vornehmen lassen und die meisten Unternehmen (82 %) erwarten keine Probleme bei der EDV-Umstellung. Fast 90 % der Unternehmen fühlen sich über die Umstellung auf den Euro sehr gut oder eher gut informiert.

Die meisten Unternehmen (45 %) geben an, dass sie ihre Preise gemäß den genauen Umrechnungsregeln von der slowakischen Krone in den Euro umrechnen werden. 22 % planen, einen allgemeinen neutralen Ansatz zu verfolgen (Anpassung einiger Preise nach unten und anderer nach oben). Ein bedeutender Teil der Unternehmen (14 %) gibt an, seine Preise im Wesentlichen nach oben anzupassen, auch wenn ein solcher Ansatz eigentlich gesetzeswidrig ist. Dieser Anteil liegt erheblich höher als der auf Zypern (3 %) und in Slowenien (6 %) beobachtete.

Diese Erhebung wurde absichtlich zu einem frühen Zeitpunkt durchgeführt, um das Bewusstsein der Unternehmen im Hinblick auf die Lancierung bzw. Beschleunigung der Vorbereitungen zu schärfen. Die Unternehmen haben die Möglichkeit, an einem der zahlreichen thematischen Seminare der NADSME teilzunehmen und/ oder Hilfe bei einem RPIC zu holen.

Die Behörden sollten gewährleisten, dass alle KMU ausreichend über die Umstellung informiert sind und angemessene Unterstützung erhalten. Die Fortschritte bei den Vorbereitungen der KMU sind regelmäßig im Hinblick auf die rasche Entdeckung und Behebung potenzieller Probleme zu überwachen. |

Kommunikationstätigkeiten und öffentliche Meinung

- Die aktualisierte und ergänzte nationale Kommunikationsstrategie für die Einführung des Euro in der Slowakei wurde am 17. Oktober 2007 verabschiedet. Ausgearbeitet wurde sie vom Arbeitsausschuss für Kommunikation.

Infolge eines komplizierten Vergabeverfahrens wurde im November 2007 eine Agentur für externe Kommunikation damit beauftragt, den Großteil der nationalen Strategie umzusetzen. Ergänzende Kommunikationstätigkeiten werden von der slowakischen Nationalbank, dem Finanzministerium, der Regierung und anderen öffentlichen Verwaltungsorganen durchgeführt. In enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern, einschließlich der Europäischen Kommission, haben die slowakischen Behörden eine umfassende Kommunikationskampagne entwickelt, die ein großes Spektrum an Zielgruppen über vielerlei Kanäle erreichen wird. Zu den Hauptthemen dieser Strategie zählen die verschiedenen Phasen der Euro-Umstellung, die Vorteile des Euro und der Schutz der Verbraucher vor Preismissbräuchen.

Die slowakischen Behörden beschlossen, die Lancierung einer umfassenden Informationskampagne zu verschieben, bis dass es mehr Gewissheit über die Einhaltung der Konvergenzkriterien durch die Slowakei gab. Dennoch wurden einige vorbereitende Maßnahmen umgesetzt. So wurden ein Logo und der Stil der nationalen Kampagne festgelegt. Die slowakische Nationalbank und das Finanzministerium stellten mehr Personal für die Kommunikation ein so wie auch Sachverständige für die Kommunikation mit speziellen Zielgruppen heran gezogen wurden: Kinder und Jugendliche, ältere Mitbürger, gehandicapte Personen und ethnische Minderheiten. In den vergangenen Monaten haben die slowakischen Behörden regelmäßige Pressekonferenzen abgehalten, die sich nun auszuzahlen scheinen, denn die Presse ist besser informiert und steht der Umstellung weniger kritisch gegenüber. Um die slowakische Bevölkerung auf die für das zweite Halbjahr von 2008 geplante Massenkampagne vorzubereiten, wurde im März zum ersten Mal ein TV-Spot über die Euro-Einführung ausgestrahlt.

Am 7. Dezember 2007 unterzeichnete die Kommission mit den slowakischen Behörden ein Partnerschaftsabkommen. Im Rahmen dieses ‚Dachabkommens’ unterstützte die Kommission die Kommunikationstätigkeiten, indem sie Werbematerial zur Verfügung stellte, ihre Euro-Ausstellung auslieh (sie wurde im Januar/ Februar 2008 in Bratislava und Košice gezeigt) und in Brüssel ein Seminar für slowakische Journalisten abhielt (März 2008). Am 20. Dezember 2007 unterzeichneten beide Parteien zudem eine Finanzhilfevereinbarung. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird die Kommission eine Reihe von Tätigkeiten bis Ende Juli 2008 mitfinanzieren. Dazu zählen die Beschäftigung von Kommunikationsverantwortlichen, verschiedene Kampagnen in den Medien (z.B. für die Roma-Minderheit), ein nationaler Euro-Hilfsdienst, eine nationale Euro-Webseite, ein „Euro in den Schulen“-Projekt und ein Ausbildungsprogramm für die Multiplikatoren.

Die jüngste Flash Eurobarometer-Erhebung in den neuen Mitgliedstaaten[7] bestätigt die Ergebnisse der vergangenen Jahre. Die Befürwortung des Euro in der Slowakei liegt nach wie vor über dem Durchschnitt der jüngst beigetretenen Mitgliedstaaten; allerdings ist der Trend seit Frühjahr 2007 leicht rückläufig (die Befürwortung liegt nunmehr bei 52 % im Vergleich zu 55 % im September 2007 und 57 % im April 2007).

Die Lancierung der Kommunikationstätigkeiten in der Slowakei hat eine vielfache Auswirkung gezeitigt. Die Einschätzung des eigenen Informationsstands stieg um 17 Prozentpunkte auf den höchsten Stand aller erfassten Länder (64% der Slowaken fühlen sich im Vergleich zu einem Durchschnitt von 40 % sehr gut oder eher gut informiert). Die Ergebnisse zeigen auch einen wachsenden Informationsbedarf auf. Der Kenntnisstand über einige zentrale Merkmale des Euro und der WWU hat sich weiter erhöht.

Auch wenn die Ergebnisse im Vergleich zu anderen Ländern im Hinblick auf die Euro-Einführung allgemein eher positiv ausfallen, spiegeln die jüngsten slowakischen Zahlen doch eine leicht wachsende Skepsis in Bezug auf die erwarteten Folgen und Vorteile wider. In der anstehenden intensiven Phase der Informationskampagne muss folglich der Besorgnis der Bürger große Aufmerksamkeit gewidmet werden, vor allem wenn es um die Preisentwicklung in der letzten Phase vor der Umstellung geht. |

- [1] Die Kommission und die EZB bewerten die Einhaltung der sogenannten ‚Maastricht'-Konvergenzkriterien in regelmäßigen Abständen. Der letzte Konvergenzbericht (KOM (2008)248) wurde am 7. Mai 2008 angenommen.

[2] Empfehlung der Kommission vom 10. Januar 2008 für Maßnahmen zur Erleichterung künftiger Umstellungen auf den Euro (2008/78/EG).

[3] Rechtsakt Nr. 659/2007 Sammlung vom 28. November 2007 zur Einführung des Euro in der Slowakei und Änderungen bestimmter Rechtsakte.

[4] Siehe Flash Eurobarometer 237, Mai 2008.

[5] Lediglich acht andere nationale Behörden in der EU sind mit vergleichbar großen Kompetenzen ausgestattet.

[6] Gemäß vorliegender Informationen wussten die Einzelhändler im Voraus, welche Preise im Rahmen eines der Preisüberwachungsmechanismen überwacht wurden. Folglich passten sie ihre Preisstrategie entsprechend an.

[7] Siehe Flash Eurobarometer 237, Mai 2008.