B4-0244, 0245, 0260, 0309, 0310 und 0311/99

Entschließung zu Bankgebühren nach der Einführung des Euro

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 1998 zum Thema "Der Euro und der Verbraucher" ((ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 38.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 1998 zu den praktischen Aspekten der Einführung des Euro ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 69.)),

* unter Hinweis auf die Empfehlung 98/286/EG der Kommission vom 23. April 1998 ((ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 22.)) zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro,

* in Kenntnis der öffentlichen Anhörung vom 16. Februar 1999 in seinem Unterausschuß Währung,

A. in der Erwägung, daß eines der Hauptargumente, die benutzt wurden, um die EU-Bürger von den Vorteilen der einheitlichen Währung zu überzeugen, war, daß der Euro die Kosten für Reisende und für Unternehmen im grenzueberschreitenden Handel verringern würde,

B. unter Hinweis darauf, daß die Abschaffung von Wechselkursrisiken zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten, die sich an der Euro-Zone beteiligen, zu einer Verringerung der Kosten für Umrechnungstransaktionen zwischen diesen Währungen führen sollte,

C. in der Erwägung, daß die Gebühren für den Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets weiterhin hoch sind, ebenso wie auch die Bankgebühren für Überweisungen über die Grenzen hinweg,

D. unter Hinweis auf die berechtigte Besorgnis der Wirtschaftsteilnehmer und insbesondere der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen, die sich bei kurzfristigen Handelsgeschäften und insbesondere in ihren direkten Beziehungen zu ihrer europäischen Kundschaft in einer schwächeren Position befinden,

E. unter Hinweis darauf, daß es wiederholt darauf hingewiesen hat, daß obligatorische Umrechnungen zwischen nationalen Währungen und dem Euro kostenlos sein müssen und daß die Erhebung von Gebühren für Transaktionen zwischen an der Euro-Zone teilnehmenden Währungen völlig transparent sein muß,

F. in der Erwägung, daß die Kommission eine Frist bis zum 31. März 1999 gesetzt hat, bis zu der der Banken- und Finanzsektor volle Transparenz der Bankgebühren sicherstellen muß,

G. in der Erwägung, daß es vor dem Hintergrund der Empfehlung der Kommission nicht erforderlich schien, einen Verhaltenskodex für den Banken- und Finanzsektor aufzustellen,

H. in der Erwägung, daß von der GD IV der Kommission Maßnahmen ergriffen wurden, um festzustellen, ob Vereinbarungen zwischen Banken über Euro-Transaktionsgebühren geschlossen wurden,

I. in der Erwägung, daß die Richtlinie über grenzueberschreitende Überweisungen nicht, wie versprochen, rasch von diesem Sektor umgesetzt worden ist,

1. ist besorgt über die gleichbleibende Höhe der Bankgebühren für Umrechnungstransaktionen zwischen an der Euro-Zone beteiligten Währungen, einschließlich der Gebühren für den grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr;

2. fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts der Bestimmungen ihrer Empfehlung 98/286/EG für von dieser Empfehlung erfassten Transaktionen die vom Banken- und Finanzsektor erhobenen Bankgebühren ständig zu überwachen, zu prüfen und zu veröffentlichen;

3. betont, daß diese Daten die Veränderungen in der Struktur der Bankgebühren berücksichtigen und direkte Vergleiche zwischen Konversionskosten vor und nach der Einführung des Euro ermöglichen müssen, um eine grösstmögliche Transparenz zu gewährleisten;

4. fordert den Banken- und Finanzsektor auf, einen Verhaltenskodex aufzustellen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen der Empfehlung der Kommission eingehalten werden;

5. stimmt der von der Kommission dem Banken- und Finanzsektor gesetzten Frist zu, bis dahin für eine vollständige Transparenz der Bankgebühren sowie eine Verringerung dieser Gebühren sowohl für Umrechnungstransaktionen als auch für den grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr zu gewährleisten;

6. ist der Auffassung, daß, wenn bis zu dieser Frist keine Ergebnisse gezeitigt werden, verbindliche Rechtsvorschriften geprüft werden müssen, um zu gewährleisten, daß die Verbraucher unverzueglich von den Vorteilen der Europäischen Währungsunion voll und ganz profitieren können;

7. ist besorgt darüber, daß die Maßnahme der GD IV nur eine kleine Zahl von Banken betrifft, und dringt bei der Kommission darauf, daß diese Maßnahme ausgeweitet wird;

8. fordert, daß die Richtlinie über grenzueberschreitende Überweisungen so rasch wie möglich vom Sektor umgesetzt wird, und fordert die Kommission auf, die Umsetzung und Einhaltung dieser Richtlinie streng zu überwachen, sobald sie offiziell in Kraft tritt;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.