Stellungnahme zu:

- der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) zu einem transeuropäischen Netz,

- dem Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz, und

- dem Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz (1)

(94/C 217/05)

Der Rat beschloß am 3. März 1994, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorlagen zu ersuchen.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 3. Plenartagung am 17./18. Mai 1994 (Sitzung vom 17. Mai) einstimmig folgende von dem Hauptberichterstatter, Herrn Sören Andersen, ausgearbeitete Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das EURO-ISDN ist eine Kommunikationsinfrastruktur, mit der überall sehr kostengünstig Daten bereitgestellt werden können. Das EURO-ISDN kann folglich als die Basistechnologie betrachtet werden, die eine radikale Änderung administrativer Verfahren und Funktionen ermöglicht.

1.2. Die Einrichtung eines transeuropäischen ISDN-Telekommunikationsnetzes ist ausserdem von wesentlicher Bedeutung für:

- einen gut funktionierenden Binnenmarkt;

- die mögliche Position Europas auf dem Weltmarkt;

- den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft;

- die effiziente Zusammenarbeit mit den EWR-Mitgliedstaaten.

1.3. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß das ISDN in acht Mitgliedstaaten bereits etabliert ist. Er bedauert indes, daß die vorgeschlagenen Dienste technisch nicht einheitlich angelegt sind, weil die Urheber des Systems nicht enger zusammengearbeitet haben. Der Ausschuß macht die Kommission und den Rat auf die zum Teil negativen Auswirkungen aufmerksam, die der Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen innerhalb der Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten bei so maßgeblichen Technologien wie dem ISDN mit sich bringt.

1.4. Diese Politik schwächt die Position der Wirtschaftsakteure der Europäischen Union gegenüber der Konkurrenz auf den Weltmärkten (USA, Japan und Kanada).

2. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

2.1. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, den Anschluß der Randregionen und der benachteiligten Gebiete an das EURO-ISDN sicherzustellen. Ein Rückstand in einem oder mehreren Mitgliedstaaten würde den angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beeinträchtigen. Ausserdem fordert der Ausschuß die Kommission auf, auch die mitteleuropäischen Länder in die Entwicklung und den Ausbau des ISDN einzubeziehen.

2.2. Ferner müssen die Investitionen in das EURO-ISDN und die dazugehörigen Systeme so angelegt werden, daß die Behörden und Diensteanbieter bei der Einführung von EURO-ISDN eine klare Rentabilität erkennen können. Auf diese Weise kann ein Markt mit grossem Volumen geschaffen werden.

2.3. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß der EURO-ISDN zum einen ein wichtiges Mittel ist, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, und zum anderen, daß es für die kleinen und mittelgrossen Unternehmen von besonderer Bedeutung ist. Der wirtschaftliche Zusammenhalt darf jedoch nicht losgelöst vom sozialen Zusammenhalt gesehen werden.

2.4. Deshalb sollten auch die Bürger als aktive Benutzer des EURO-ISDN berücksichtigt werden. Der Ausschuß kann sich sehr gut vorstellen, daß die Inanspruchnahme des EURO-ISDN durch die Unionsbürger denselben Umfang annimmt wie die sämtlicher KMU - z.B. im Bildungsbereich, in der öffentlichen Verwaltung und der Finanzverwaltung, in Verbänden und Vereinen, im Fremdenverkehr und bei anderen Freizeitaktivitäten.

2.5. Als Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sehen wir darin einen deutlichen Vorteil, nicht zuletzt im Verhältnis zum IDA, dem transeuropäischen Telematikverbund zwischen Verwaltungen.

3. Mehrjährige EU-Aktionen

Zur Sicherstellung eines raschen Wachstums des EURO-ISDN und der dazugehörigen Industrien sollten die aussichtsreichsten Anwendungen des EURO-ISDN unbedingt rasch ermittelt werden. Die Kommission sollte der Unterstützung eines raschen Ausbaus derartiger Anwendungen von EURO-ISDN Priorität einräumen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen stimmt den Schlußfolgerungen der Kommission zu und befürwortet die beiden Vorschläge für Entscheidungen des Rates vorbehaltlich der obigen Bemerkungen.

4.2. Der Ausschuß der Regionen möchte ferner zusammenfassend unterstreichen;

- daß ISDN-Investitionen auf regionaler Ebene rentabel sein müssen;

- daß die Kommission herausfinden sollte, wo sich innerhalb des EURO-ISDN die grössten Gewinne mit dem geringsten Einsatz erzielen lassen. Diesen Bereichen sollte Vorrang eingeräumt werden, um eine wettbewerbsfähige europäische Industrie zu schaffen;

- daß den Randregionen unbedingt Priorität eingeräumt werden muß;

- daß es von entscheidender Bedeutung ist, an die Allgemeinheit gerichtete ISDN-Systeme in die Anwendungsbereiche mit einzubeziehen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

(1) ABl. Nr. C 259 vom 23. 9. 1993, S. 4-6.