118. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/15 
ANLAGE II 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlaufe der Beratungen abgelehnt. 
Seite 8 
Nach Ziffer 5.3 ist ein neuer Absatz einzufügen: 
„(Artikel 2 Absatz Ibis) Die Kommission setzt unter Berücksichtigung der Ertragsfähigkeit' des Bodens 
die Bedingungen und den Mindestbetrag für die Beihilfe fest." 
Im bisherigen Artikel 2 Absatz 3 ist Buchstabe b) zu streichen. 
Begründung 
Soll das Programm wirksam sein, muß es in der gesamten Gemeinschaft gelten, damit den Erzeugern für ihre 
Verluste an Produktionspotential zumindest ein Ausgleich gewährt wird. Werden Höchstbeträge festgesetzt, 
bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, mit welchem Engagement sie das Programm durchführen wollen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 26. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entschei­
dung 90/218/EWG über die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (l) 
(91/C 69/04) 
Die Kommission beschloß am 4. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Silva als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 283. Plenartagung (Sitzung vom 30. Januar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Vorschlag des Rates, das Verbot der Verabreichung 
von Rindersomatotropin (BST) in der Gemeinschaft bis 
zum 31. Dezember 1991 zu verlängern. 
2. In Anbetracht der möglichen Auswirkungen einer 
Verwendung dieser Substanz auf den Verbrauch und 
die landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen vertritt 
der Ausschuß die Auffassung, daß der Kommission 
die erforderliche Frist bis zum Abschluß eingehender 
Studien auf diesem Gebiet eingeräumt werden muß. 
Insbesondere benötigt sie die Ergebnisse der For­
schungsprojekte der Bundesanstalt für Milchforschung 
in Kiel bzw. der Universität München sowie der Stu­
dien, die beim Münchner Institut für Wirtschaftsfor­
schung und an der Universität Gießen durchgeführt 
werden. Vor allem die beiden letztgenannten Studien 
sollen nähere Informationen über die zu erwartende 
(!) ABl. Nr. C 2 vom 4. 1. 1991, S. 11. Reaktion der Verbraucher wie auch der Züchter auf 
die Verwendung von BST (2) erbringen. 
3. Der Ausschuß bekräftigt die Aussagen seiner auf 
der 271. Plenartagung am 15./16. November 1989 ver­
abschiedeten Stellungnahme (3). 
4. Der Ausschuß besteht insbesondere darauf, recht­
zeitig mit dem nächsten Kommissionsvorschlag zu die-
(2) Siehe Ziffern 15 und 28 des „Berichts der Kommission an den 
Rat und das Parlament über Rindersomatotropin" zu dem 
„Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verabrei­
chung von Rindersomatotropin" [Dok. KOM(89) 379 endg.] 
— Gegenstand der Stellungnahme des Ausschusses vom 
15. November 1989, ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 25. 
(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 25. 
Nr. C 69/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 118. 3. 91 
sem Thema sowie mit dem möglicherweise dazu vorge­
legten Bericht befaßt zu werden, so daß ihm genügend 
Zeit für die Prüfung dieser äußerst wichtigen Frage 
zur Verfügung steht. Um seine Stellungnahme in voller Kenntnis der Sachlage abgeben zu können, bittet der 
Ausschuß die Kommission ferner, ihm die unter Ziffer 
2 dieser Stellungnahme genannten Studien zu übermit­
teln, sobald sie vorliegen. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des 
Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen 
und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (*) 
(91/C 69/05) 
Der Rat beschloß am 3. Juli 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 16. Januar 1991 an. Berichterstatterin war Frau 
Bredima-Savopoulou. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 283. Plenartagung (Sitzung vom 30. Januar 1991) 
mit 84 gegen 11 Stimmen bei 26 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Im Dezember 1986 verabschiedete der Rat — als 
erste Phase einer gemeinsamen EG-Politik auf diesem 
Gebiet — vier Verordnungen zum Seeverkehrssektor (2). 
Im Zusammenhang mit dem Bericht, der dem Verord­
nungsvorschlag vorangestellt ist, kommt der Verord­
nung (EWG) Nr. 4056/86 die größte Bedeutung zu. Auf 
der Grundlage der Artikel 84 Absatz 2 und 87 des 
Vertrags wurden in der Verordnung detaillierte Regeln 
für die Anwendung der Artikel 85 und 86 auf den 
Seeverkehr festgelegt. Vorbehaltlich bestimmterAufla-
gen und Verpflichtungen zum Schutz der Interessen 
der Verkehrsnutzer wurde eine Gruppenfreistellung für 
Linienkonferenzen gewährt. Die Verordnung trat am 
1. Juli 1987 in Kraft. 
1.2. Gleichzeitig mit der Verabschiedung der vier 
Verordnungen forderte der Rat die Kommission auf zu 
prüfen, ob neue Vorschläge betreffend den Wettbewerb 
im Bereich des Personentransports und der Tramp­
schiffahrt sowie betreffend Linienschiffahrtskonsortien 
(») ABl. Nr. C 167 vom 10. 7. 1990, S. 9. 
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 1, S. 4, S. 14, S. 21. und Vereinbarungen zwischen Verkehrsnutzern ange­
zeigt sind. Die Kommission sagte zu, dem Rat innerhalb 
eines Jahres Bericht darüber zu erstatten, ob es geboten 
erscheint, Gruppenfreistellungen für Personenbeförde­
rungsdienste und Konsortialverträge in der Linien­
schiffahrt vorzusehen. Seinerzeit stellte der Rat fest, 
daß auf Joint-Ventures und Konsortien, soweit sie tech­
nische Verbesserungen oder Zusammenarbeit im Sinne 
von Artikel 2 der Verordnung bezwecken oder bewir­
ken, und auf enge Konsortien, soweit diese nur einen 
geringen Marktanteil abdecken, das in Artikel 85 Ab­
satz 1 des Vertrags verankerte Verbot nicht anzuwenden 
ist. 
1.3. Bereits im April 1986 hatte die Kommission ein 
Hearing über Schiffahrtskonsortien veranstaltet, bei 
dem alle Seiten des Schiffahrtsgewerbes und Vertreter 
der Mitgliedstaaten gehört wurden. Bei dieser Anhö­
rung sollten mehr Klarheit über die in einer Fragebogen­
aktion der Kommission eingegangenen Antworten so­
wie zusätzliche Informationen über die Wesensmerkma­
le von Schiffahrtskonsortien und insbesondere ihre Ab­
grenzung gegenüber Linienkonferenzen gewonnen wer­
den. Auch später noch fanden regelmäßige Gespräche 
zwischen der Kommission und dem Schiffahrtsgewerbe 
statt.