31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/77 
nach Ablauf des Anwendungszeitraums der Initiative 
deren Effizienz beurteilt und nach entsprechender An­
Geschehen zu Brüssel am 20. September 1990. 
1. Einleitung 
1.1. Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4253/ 
88 des Rates i1) lanciert die Kommission im Hinblick 
auf die Regionalentwicklung eine Initiative („TELE-
MATIK") zur Entwicklung eines Telekommunikations­
systems, mit dem die Nutzeffekte und die Dynamik des 
Programms STAR(2) konsolidiert und vervollständigt 
werden sollen. Zu diesem Programm (3), das 1987 ins 
Leben gerufen worden war und 1991 abgeschlossen 
werden soll, hatte der WSA eine positive Stellungnahme 
abgegeben. 
1.2. Die Gemeinschaftsinitiative gilt für Regionen, 
die unter Ziel 1 fallen, d.h. die ein Bruttoinlandsprodukt 
(BIP) pro Kopf von weniger als 75 % des Gemein­
schaftsdurchschnitts aufweisen (Rahmenverordnung 
Nr. 2052/88). 
1.3. In den genannten Regionen soll die Aufstellung 
von fortgeschrittenen Telekommunikationseinrichtun-
(!) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988. 
(2) ABl. Nr. L 305 vom 31. 10. 1986 [Verordnung (EWG) 
Nr. 3300/86]. 
(3) ABl. Nr. C 263 vom 20. 10. 1986, S. 35. hörung des WSA eine neue Initiative zur Fortsetzung 
der Aktion mit angemessenen Mitteln vorsieht. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
gen in den Unternehmen, die Einrichtung und Entwick­
lung von Datenübertragungsdiensten im öffentlichen 
Sektor und die Aufstellung von Ausrüstungen unter­
stützt werden, die die Schaffung von Netzen zwischen 
den betreffenden Regionen sowie zwischen ihnen und 
der übrigen Gemeinschaft ermöglichen. Es geht dabei 
um Maßnahmen, auf deren Bedeutung und potentielle 
Wirkung zugunsten der erwünschten und schnellst­
möglichen Verringerung des bestehenden regionalen 
Gefälles nachdrücklich hingewiesen werden muß. 
Die Initiative erscheint vielversprechend sowohl für die 
Güterproduzenten, deren Marktzugang und Informa­
tionsaustausch mit den verschiedenen Teilnehmern des 
Wirtschaftsprozesses verbessert wird, als auch für den 
Dienstleistungssektor, insbesondere für den Güterver­
kehr. Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wer­
den Vorteile vor allem für das Bildungs- und Gesund­
heitswesen erwartet. 
2. Förderungswürdige Maßnahmen 
2.1. Die Kommission nennt drei wichtige Bereiche 
(Nr. 6, 7 und 8 ihres Mitteilungsentwurfs), die bereits 
in der Einleitung zu dieser Stellungnahme erwähnt 
wurden. Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung 
von Leitlinien für die von ihnen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für Telematik-
dienste und -netze zur regionalen Entwicklung aufzustellenden Operationellen Programme 
(TELEMAT1K) 
(90/C 332/23) 
Die Kommission beschloß am 2. August 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: 
„Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von 
ihnen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für Telematikdienste und -netze zur regiona­
len Entwicklung aufzustellenden operationellen Programme (TELEMATIK)". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 10. September 1990 an. Berichter­
statter war Herr Ataide Ferreira. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Nr. C 332/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
2.2. Bezüglich der Unternehmen werden die förde­
rungswürdigen Bereiche nicht nur nach Maßgabe der 
vom WSA bereits öfters betonten regionalen Prioritä­
ten, sondern auch nach der Notwendigkeit ausgewählt, 
den Aktionen aus anderen Gemeinschaftsprogrammen 
Kontinuität zu verleihen, was außerordentlich sinnvoll 
ist. 
2.3. Hinsichtlich der Telematikdienste im öffentli­
chen Sektor erscheint dem Ausschuß die Auswahl der 
förderungswürdigen Maßnahmen angemessen, und 
zwar im Hinblick sowohl auf die Bedeutung der Studien 
und die Anschaffung von Ausrüstungen als auch auf 
die Verbesserung der Verwaltung der Strukturfonds 
und der Unterrichtung über sie. Ein öffentlicher Sektor, 
der nicht in der Lage ist, schnell und effizient den 
Anträgen der Unternehmen zu entprechen, beeinträch­
tigt die Entwicklung der Klein- und Mittelunternehmen 
(KMU); deshalb sind die Maßnahmen so dringend. 
2.4. Es ist auf die Bedeutung der Entwicklung von 
Netzen innerhalb der betreffenden Regionen (siehe 
Ziffer 1.2) sowie zwischen diesen und der übrigen Ge­
meinschaft für die Strategie der regionalen Entwicklung 
hinzuweisen; deshalb sind auch diesbezüglich keine Ein­
wände vorzubringen. Die Regionen, die ihre Infrastruk­
tur im Bereich der Datenübertragung bisher nicht im 
Rahmen des Programms STAR verbessern konnten, 
können dies noch nachholen, sofern ihre Infrastruktur­
vorhaben mit den Vorgaben dieses neuen Programms 
in Einklang stehen. Die Verbesserung der Infrastruktur 
in den einzelnen Regionen ist eine notwendige Voraus­
setzung für die volle Nutzung des internen Marktpoten­
tials und der in den entwickelten Regionen bereits 
geschaffenen Instrumente (1). 
3. Finanzmittel 
3.1. Das Programm wird von der Gemeinschaft und 
dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinsam finanziert. 
3.2. Der Beitrag des Europäischen Fonds für regiona­
le Entwicklung (EFRE) beträgt für 1991-1993 schät­
zungsweise 200 Millionen ECU; eine Finanzierung 
durch die Europäische Investitionsbank (EIB) wird nicht 
ausgeschlossen. 
3.3. Es stellt sich immer die Frage, ob die Mittel 
angemessen oder unzureichend sind. Bei seiner Analyse 
des vorangegangenen Programms STAR kam der WSA 
(J) Vgl. Ziffer 2.9 der Stellungnahme des WSA (ABl. Nr. C 263 
vom 20.10.1986). 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. zu dem Ergebnis, daß die Mittel unzureichend seien. 
Nunmehr ist festzustellen, daß sie aus verschiedenen 
Gründen nicht ausgeschöpft wurden. 
Es besteht also kein Anlaß, in dieser Hinsicht Bemer­
kungen vorzubringen. Die Finanzierung dieses opera-
tionnellen Programms trägt dazu bei, die Verordnung 
über die Reform der Fonds (2) einzuhalten. 
4. Bewertung der Programme 
4.1. Die Kommission möchte als Kriterium für die 
Beurteilung der ihr vorgelegten Programme in erster 
Linie deren Beitrag zur Entwicklung der betreffenden 
Regionen und zur Integration des Gemeinschaftsmark­
tes sowie den Zusätzlichkeitscharakter der von der Ge­
meinschaft bereitzustellenden Mittel zugrunde legen. 
4.2. Gegen dieses Kriterium ist nichts einzuwenden, 
doch muß auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, 
einen engen Kontakt herzustellen zwischen den Dienst­
stellen der Gemeinschaft und den regionalen Organisa­
tionen, sei es auf politischer Ebene oder auf der Ebene 
der Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft; 
auch muß eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit be­
trieben werden, damit die Initiative bei allen Interessier­
ten bekannt wird, insbesondere da die Frist für die 
Einreichung von Vorschlägen (sechs Monate) relativ 
kurz ist. 
4.3. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn als 
Kriterium für die Beurteilung u.a. auch der Grad der 
Koordination und des Zusammenspiels der verschiede­
nen regionalen Entwicklungsprogramme sowohl wäh­
rend der Ausarbeitung als auch bei der Durchführung 
zugrunde gelegt würde. 
5. Schlußfolgerung 
5.1. Der Ausschuß unterstützt die Initiative der Kom­
mission. 
5.2. Er erwartet, daß die Kommission regelmäßig 
einen Bericht über die Ausführung der Maßnahme ver­
faßt und dem WSA unterbreitet. 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988 [Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88], 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE