Nr.C328/5 12.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
GeänderterVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdenSchutzvonTierenzum
ZeitpunktderSchlachtungoderTötung(')
(92/C328/07)
KOM(92)460endg.
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam17.November
1992
DieKommissionhatdengenanntenVorschlagdemRat
am25.November1991unterbreitet .AufgrundderStel­
lungnahmedesEuropäischenParlamentsinseinerSit­
zungvom8.Juli1992wirdderursprünglicheVorschlag
wiefolgtgeändert :
1.InArtikel1wirdeinneuerAbsatz3eingefügt :
,,(3)DieMitgliedstaaten könneninnerhalbihres
Hoheitsgebiets strengereVorschriftenalsdiedieser
Verordnungbeibehaltenoderanwenden."
2.Artikel2Ziffer4erhältfolgendeFassung:„6.Kranke,geschwächte ,verletzte,nochnichtent­
wöhntesowievollsäugendeTieresindsofort
nachihrerAnkunftimSchlachthof notzu­
schlachten .Istdiesnichtmöglich,sosinddie
Tiereabzusondern undbinnenzweiStundenzu
schlachten .LaufunfähigeTieredürfennichtzum
Schlachtplatz gezogenwerden,sondernsind
dortzutöten,wosieliegengeblieben sind."
7.AnhangAAbschnittIIZiffer1erhältfolgendeFas­
sung:
„1.DieEntladeeinrichtungen müsseneinetrittsi­
chereBodenfläche underforderlichenfalls ein
Schutzgeländer aufweisen .Laufstege,Rampen
undTreibgängemüssenmitSchutzgeländern ,
GitternoderanderenSchutzvorrichtungen ver­
sehensein,damitdieTierenichtstürzenkön­
nen.DieEntladerampen dürfeneinenNeigungs­
winkelvonhöchstens20°aufweisenundmüssen
mitzweckentsprechend gestaltetenundbemesse­
nenFußleistenausgerüstetsein.DerBodenmuß
ausreichendmitStroh,Streuodersonstigemge­
eignetemMaterialbedecktsein."
8.AnhangAAbschnittIIZiffer2erhältfolgendeFas­
sung:
,,2.BeimEntladenistdafürSorgezutragen,daß
dieTierenichtinAngstoderErregungversetzt
odermißhandeltwerdenunddaßsienichtvon
denSeitenderLaufstege,RampenundTreib­
gängestürzenoderheruntergestoßen werden
können.DieTieredürfennichtanKopf,Hör­
nern,Ohren,Beinen,amSchwanzoderamFell
hochgehobenoderfortgezogenwerden.Erfor­
derlichenfalls sinddieTiereeinzelnzuführen."
9.AnhangAAbschnittIIZiffer3erhältfolgendeFas­
sung:
,,3.DieTieresindbehutsamzutreiben.DieTreib­
gängemüssensogebautundangelegtsein,daß
eineVerletzungderTieremöglichstvermieden
undihrHerdentriebausgenutztwird.Treibhil­
fendürfennurzumLeitenderTiereundnur
kurzverwendetwerden.ElektrischeTreibstöcke4.„Ruhigstellen:dieAnwendungeinesVerfahrens
zurEinschränkung derBewegungsfähigkeit ,da­
mitdieTierewirksambetäubtbzw.getötetwer­
denkönnen:".
3.FolgenderArtikel3awirdeingefügt :
„Artikel3a
DasBetäuben,SchlachtenoderTötenvonTieren
darfnichtgegenAkkordlohnbzw.aufgrundeiner
Regelungentlohntwerden,beiderdieHöhedes
LohnsganzoderteilweisevonderStückzahlderbe­
täubten,geschlachteten odergetötetenTiereab­
hängt."
4.Artikel5Absatz1Buchstabec)erhältfolgendeFas­
sung:
,,c)vordemSchlachtenzubetäubenodersofortzu
töten,wobeidieBetäubungbzw.Tötunggemäß
AnhangCzuerfolgenhat;".
5.FolgenderArtikel8awirdeingefügt:
„Artikel8a
DieDurchführungsvorschriften zuArtikel8können
nachdemVerfahrendesArtikels17erlassenwer­
den."
6.AnhangAAbschnittIZiffer6erhältfolgendeFas­
sung:
(')ABl.Nr.C314vom5.12.1991,S.14.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.12.92 Nr.C328/6
dürfennurbeibewegungsverweigernden ausge­
wachsenenRindernundSchweinenverwendet
werden,soferndieStromstößenichtlängerals
zweiSekundendauern,inzumutbarenAbstän­
denversetztwerdenunddieTieresichvor­
wärtsbewegen können.ElektrischeTreibstöcke
dürfennuramHinterviertelmuskel angesetzt
werden."
10.InAnhangAAbschnittIIZiffer7wirdfolgender
vierterGedankenstrich eingefügt :
,,—ausreichendeMengengeeigneterEinstreufür
alleTiere,dieüberNachtinderStallungver­
bleiben."
11.AnhangCAbschnittIIZiffer1BuchstabeAerhält
folgendeFassung:
,,A.DieGerätesindsoanzusetzen ,daßdasProjek­
tildieGehirnrindemitSicherheitdurchschlägt .
Soistesinsbesondereuntersagt,Rinderinden
Hinterkopfzuschießen.BeiSchafenundZie­
gendarfderSchußnurdannamHinterhaupt
angesetztwerden,wenndasAnsetzendes
Schußapparats amVorderkopfwegenderHör­
nerunmöglichist.IndiesenFällenistderSchuß
direkthinterderHörnerbasiszumMaulhinan­
zusetzen;mitdemBlutentzugmußbinnenfünf­
zehnSekundennachdemSchußbegonnenwer­
den."
12.InAnhangCAbschnittIIZiffer1wirdeinneuer
BuchstabeBaeingefügt :
,,Ba.RinderdürfenindieBetäubungsboxen erst
danngeführtwerden,wennderBetäuberzur
sofortigenBetäubungdesinderBoxanstehen­
denTieresbereitsteht .DasRuhigstellendesKopfesmitHilfederHaltevorrichtung darf
ersterfolgen,wennderSchlächterzurVor­
nahmederBetäubungbereitsteht."
13.InAnhangCAbschnittIIZiffer3wirdfolgender
BuchstabeFaeingefügt :
,,Fa.WirdGeflügelinWasserbecken durchStrom­
stoßbetäubt,soistvonHandnachzuhelfen."
14.InAnhangDwirdfolgendeZifferlaeingefügt :
,,la.NachdemBetäubendarfdasZurichtenerster­
folgen,nachdemmitdemEntblutenbegonnen
wurde."
15.AnhangDZiffer3erhältfolgendeFassung:
,,3.NachDurchführung derEntblutungsstiche dür­
fenmindestensdreißigSekundenlangundauf
jedenFallbiszumErlöschenderHirnstammre­
flexederTierekeineweitereZurichtungoder
Stromstößeerfolgen."
16.InAnhangDZiffer3werdenfolgendedreiZiffern
eingefügt :
,,3a.IsteinArbeiterfürdasBetäuben,Anschlingen ,
HochwindenundEntblutenvonTierenganz
oderteilweisezuständig,somußderBetref­
fendediebetreffendenArbeitsgängeerstanein
unddemselbenTierzuEndebringen,bevorer
sieaneinemanderenTierbeginnt.
3b.KeinTierdarfbetäubtwerden,wennesdanach
nichtsofortentblutetwerdenkann.
3c.WirdGeflügeldurchHalsschnittautomaten
entblutet,soistvonHandnachzuhelfen ,damit
dieTierebeiVersagenderAutomatiksofort
geschlachtetwerdenkönnen."
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurBegrenzungderProduktionsbeihilfe für
Verarbeitungserzeugnisse ausTomaten
(92/C328/08)
KOM(92)474endg.
(VonaerKommissionvorgelegtam20.November1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.426/86des
Ratesvom24.Februar1986überdiegemeinsame
Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse aus
ObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.1569/92(2),insbesondereaufArti­
kel2Absatz2,aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.989/84desRatesvom
31.März1984('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1755/92(4),wurdeabdemWirtschaftsjahr
C)ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L166vom20.6.1992,S.5.OABl.Nr.L103vom16.4.1984,S.19.
(4)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.25.