BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLREGELUNG FÜR DIE GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

1. Einleitung

Mit dem vorliegenden Bericht und den Arbeitsunterlagen "Fischereiüberwachung in den Mitgliedstaaten" kommt die Kommission ihren Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften nach und legt eine detaillierte Darstellung der Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei im Zeitraum 1996-1999 sowie eine Beurteilung der Kommission über die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich vor. Zu einem späteren Zeitpunkt soll eine Mitteilung über die künftigen Ausrichtungen bei der Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik folgen, die den Ergebnissen der Debatte über das Grünbuch "Die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik" Rechnung tragen wird.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [1] (nachstehend Kontrollverordnung genannt) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Sie wurde mehrfach geändert [2]; die meisten der neuesten Änderungen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates festgelegt wurden, sind am 1. Juli 1999 in Kraft [3] getreten.

[1] ABl. L 261 vom 20.10.1993.

[2] Die Änderungen der Kontrollverordnung sind in Anhang I aufgeführt.

[3] Einige Bestimmungen der Kontrollverordnung für den Fischfang im Mittelmeer gelten erst seit 1. Januar 2000 (siehe den gemäß Verordnung (EG) Nr. 2846/98 geänderten Artikel 40). Ab dem selben Zeitpunkt gelten auch die geänderten technischen Erhaltungsmaßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. 125 vom 27.4.1998)) und die zweite Phase für die Anwendung des VMS, zwei Themen, die nicht in diesem Bericht behandelt werden.

Die Kontrollverordnung legt zusammen mit spezifischen Verordnungen, die Kontrollbestimmungen der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) enthalten, den Rechtsrahmen für Mindestanforderungen fest, die überall in der Gemeinschaft und für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft auch außerhalb der Gemeinschaftsgewässer gelten. Die Mitgliedstaaten, und mitunter auch die Kommission, mussten Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieses rechtlichen Rahmens zu gewährleisten.

In den letzten zehn Jahren hat die Kommission mehrere Mitteilungen über grundlegende Probleme einer wirksamen Fischereikontrolle sowie entsprechende Verbesserungsvorschläge vorgelegt. [4] Die letzte Änderung der Kontrollverordnung [5] stützte sich in erster Linie auf die Mitteilung der Kommission KOM(1998) 92 (endg.) sowie den Aktionsplan SEK(1998) 949 endg. mit den erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung.

[4] Die Mitteilungen sind in Anhang I aufgelistet.

[5] Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998.

Außerdem hat die Kommission Jahresberichte über die Anwendung der technischen Maßnahmen für die Fischerei mit Treibnetzen erstellt [6]. Der vorliegende Bericht enthält lediglich Verweise auf diese Unterlagen. Auch die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse, die Ende 1997 überprüft [7] und 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates [8] geändert wurde, wird in diesem Bericht nicht näher behandelt.

[6] Diese Berichte sind in Anhang I aufgeführt.

[7] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: 'Die Zukunft des Markts für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, Wettbewerbsfähigkeit", KOM(97) 719 endg. vom 16.12.1997.

[8] Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000).

Der vorliegende Bericht wurde gemäß Artikel 35 der Kontrollverordnung erstellt und bildet den dritten Bericht dieser Art [9]. Nicht nur wird damit der formalen Forderung nach Erstellung eines solchen Berichts entsprochen, der Bericht enthält auch detailliertere Angaben für Analysen und Verbesserungsvorschläge in den Bereichen Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der GFP, die in dem zu Jahresbeginn veröffentlichten Grünbuch "Die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik" dargelegt sind.

[9] Die vorigen Berichte: Kontrollbericht der Kommission über die Gemeinsame Fischereipolitik, KOM(96) 100 (endg.), vom 18.3.1996, und der Bericht der Kommission: Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik 1995, KOM(97) 226 (endg.) vom 13.6.1997.

Dieser Bericht liefert einen Überblick über die grundlegenden Strukturen für die Durchführung der Gemeinsamen Kontrollregelung in den Mitgliedstaaten. Zunächst werden die Rechtsvorschriften und die Verfahren der Fischereikontrolle auf Ebene der Mitgliedstaaten dargestellt, sodann die Kontrollmittel, die Überwachungssysteme sowie die Kontroll- und Beaufsichtigungstätigkeiten und die entsprechenden Sanktionen. Schließlich folgt eine kurze Darstellung der Bestandserhaltungs- und Strukturmaßnahmen.

Dem Bericht liegen Arbeitsunterlagen über die "Fischereiüberwachung in den Mitgliedstaaten" bei, in denen die wichtigsten Aspekte der einzelnen nationalen Kontrollsysteme zusammengefasst sind; Grundlage hierfür sind die Berichte, die die einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 35 der Kontrollverordnung zugeleitet haben, sowie die Beobachtungen der Kommission und ihrer Fischereiinspektoren (siehe auch Artikel 29 der genannten Verordnung). Diese Arbeitsunterlagen enthalten auch die Beurteilung der Kommission zur Lage der Fischereiüberwachung in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Der Bericht und die Arbeitsunterlagen sollen die Lage im Bereich der Fischereiüberwachung beschreiben; ihnen wird später eine Mitteilung über die künftigen Ausrichtungen für die Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik folgen, die auch die Ergebnisse der Diskussionen zum Grünbuch berücksichtigen.

2. Einzelstaatliche Kontrollregelungen

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2.1. Gesetzgebung und Verwaltung

Gemäß Artikel 1 der Kontrollverordnung erlässt jeder Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um die Wirksamkeit der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten haben zur Erfuellung dieser Forderung einzelstaatliche Regelungen zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts eingeführt, entweder indem sie völlig neue Gesetze erließen oder aber bestehende nationale Gesetze änderten, um sie den Gemeinschaftsbestimmungen anzupassen.

Gemäß Artikel 4 der Kontrollverordnung führt jeder Mitgliedstaat die Überwachung und Beaufsichtigung eigenverantwortlich mit Hilfe eines von ihm gewählten Kontrollsystems durch. Die Mitgliedstaaten haben die für die Überwachung der verschiedenen Aspekte des Gemeinschaftsrechts zuständigen Dienststellen benannt. Bei der organisatorischen Vorbereitung und der Auswahl der zuständigen Behörden wurden die administrativen Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten in der Regel genau beachtet.

Nur Dänemark hat die Zuständigkeit für Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung einer einzigen zentralen Behörde übertragen. In den übrigen Mitgliedstaaten wurden diese Aufgaben auf unterschiedliche Behörden verteilt und machen häufig nur einen Teil des Aufgabenbereichs der betreffenden Behörde aus. Einige Mitgliedstaaten haben sogar ein zumindest teilweise dezentralisiertes Systems gewählt (z. B. Finnland). Die Aufgaben der mit den Fischereikontrollen betrauten Behörden und die Abgrenzung ihrer Kompetenzen sind im Rahmen der nationalen Kontrollsysteme nicht immer genau festgelegt.

Die Prioritäten der für die Fischereikontrollen zuständigen Behörden decken sich nicht immer mit den Erfordernissen einer effizienten Überwachung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Wohl gibt es in einigen Fällen ausreichende Bemühungen um eine angemessene Überwachung der Fischereitätigkeiten, die Kommission hat aber auch feststellen müssen, dass so manche Behörde mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Fischerei nur wenig Beachtung schenkt; andere Kontrollbehörden möchten ihren Pflichten im Bereich der Fischerei zwar angemessen nachkommen, verfügen jedoch nicht über genügend technische oder politische Unterstützung.

Die Kontrollsysteme der meisten Mitgliedstaaten bergen Schwierigkeiten für die interne und externe Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, den Austausch von Informationen für die Durchsetzung von Rechtsvorschriften zwischen diesen Behörden und die Abstimmung ihrer Tätigkeiten. Einige Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck besondere Ausschüsse oder Dienste eingerichtet, in anderen Fällen haben die Behörden informelle Vereinbarungen getroffen. Die Zusammenarbeit und Koordinierung aller an der Fischereiüberwachung beteiligten Behörden sowie der Austausch von Informationen sollten weiter verbessert werden. Außerdem entsprechen die Kontrollmaßnahmen nicht den Erfordernissen der gebietsüberschreitenden Fischerei und finden derzeit fast ausschließlich im Rahmen bestimmter regionaler Fischereiorganisationen statt [10].

[10] Es gibt zahlreiche multi- und bilaterale Vereinbarungen über Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die jedoch für die Zwecke dieses Berichts nicht weiter geprüft wurden.

2.2. Kontrollbefugnisse

Die Fischereiinspektoren in den Mitgliedstaaten sind in der Regel gesetzlich (oder zumindest gewohnheitsmäßig) befugt, selbst grundlegende Durchsetzungsmaßnahmen zu treffen. Hier gibt es eindeutige Fortschritte.

Genauer gesagt sind diese Beamten befugt, Kontrollen an Bord der Fischereifahrzeuge, bei der Anlandung und in Lagerhallen oder anderen für Fischereizwecke genutzten privaten Räumlichkeiten sowie während des Transports von Fisch oder Fischwaren vorzunehmen. In einigen Mitgliedstaaten allerdings sorgen die spezialisierten Zuständigkeitsbereiche verschiedener Kontrollbeamter für zusätzliche Schwierigkeiten und machen eine enge Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden erforderlich. Darüber hinaus haben sich die traditionellen Einsatzbereiche bestimmter Kontrollbehörden eher hinderlich auf deren Kontrollbefugnisse ausgewirkt.

Auch nationale Verfahren bei der strafrechtlichen Ermittlung wirken sich auf die weitergehenden Befugnisse der Fischereiinspektoren nach der ersten Inspektionsphase aus. Diese Befugnisse reichen überall zur Prüfung der Fang- und Aufwandsdaten; in einigen Mitgliedstaaten dürfen die Fischereiinspektoren den Staatsanwalt jedoch nicht bei weitergehenden Voruntersuchungen unterstützen (dies bleibt der Polizei vorbehalten), während die Fischereiinspektoren in anderen Ländern durchaus an dem Untersuchungsverfahren beteiligt werden. Diese Unterschiede können angesichts der besonderen Schwierigkeiten von Fischereiermittlungen erhebliche Auswirkungen haben.

In allen Mitgliedstaaten sind die Fischereiinspektoren befugt, illegale Fänge und Fanggeräte zu beschlagnahmen. In einigen Mitgliedstaaten besteht diese Möglichkeit jedoch nur, wenn der Schuldige in flagranti erwischt wird oder beim Einsatz von illegalem Fanggerät. Diese Einschränkungen machen die Kontrollen weniger wirksam, da z. B. illegales Fanggerät, das zum fraglichen Zeitpunkt nicht verwendet wird, auch nicht beschlagnahmt werden kann.

Die Aufbringung von Schiffen fällt normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der Seeinspektionsbehörden, die meist mit den Streitkräften des betreffenden Mitgliedstaats verbunden oder sogar ein Teil davon sind. An Land sind die Fischereiinspektoren nicht in allen Fällen befugt, Fischtransporte anzuhalten; in einigen Mitgliedstaaten brauchen sie hierfür die Unterstützung der Polizei, auch wenn die anschließende Durchsuchung von den Fischereiinspektoren allein vorgenommen werden kann.

Tragweite und konkreter Inhalt dieser Kompetenzen fallen somit in der Gemeinschaft recht unterschiedlich aus: Auch die Prägnanz der einzelstaatlichen Vorschriften (falls es sie denn gibt) ist verbesserungsfähig. Einige der von den Fischereiinspektoren einzuhaltenden nationalen Vorschriften, vor allem verfahrenstechnischer Art, erschweren ihnen die Erfuellung ihrer Aufgaben. Auch die zahlreichen einander überlagernden nationalen Bestimmungen über diese Zuständigkeiten können Verwirrung stiften. Im übrigen verfügen die Fischereiinspektoren nicht über ausreichende Befugnisse, um ihre Kontrollen mit geeigneten Folgemaßnahmen abzuschließen.

2.3. Verfolgung von Verstößen

Die einzelstaatlichen Verfahren für die effiziente Verfolgung von allen Verstößen gegen Fischereibestimmungen wurden selbstverständlich in Übereinstimmung mit den administrativen und rechtlichen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt. In Ländern, in denen Vergehen in der Regel unter die Strafgerichtsbarkeit fallen, gilt dies auch für die Fischerei. In anderen Ländern mit verwaltungsrechtlicher Regelung werden auch Verstöße gegen Fischereibestimmungen verwaltungsrechtlich geahndet. Somit hängt es nicht so sehr von der Art der Fischerei als vielmehr von nationalen Gepflogenheiten ab, welche Maßnahmen bei Fischereiverstößen getroffen werden.

Ebenso haben sich nationale Eigenheiten der Beziehung zwischen Ermittlungsbehörden und Justizbehörden eindeutig wenn auch nicht überwiegend auf die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren bei Fischereiverstößen ausgewirkt. Wo Straffälle üblicherweise vor die Staatsanwaltschaft kommen, eventuell über zwischengeschaltete (Polizei-)Behörden, gelten diese Bestimmungen auch in Fischereifragen. In anderen Ländern, in denen Zuwiderhandlungen (Ordnungswidrigkeiten) möglichst rasch mit administrativen Maßnahmen geahndet werden, gilt dies auch für Fischereiverstöße.

Angesichts des Prinzips der Souveränität des Staates im Bereich der Rechtsprechung reicht die Bedeutung der nationalen Traditionen bis hin zu den Inspektionsverfahren und ihren Folgen. In Mitgliedstaaten, deren Kontrollbehörden befugt sind, einen Verstoß als Voraussetzung für weitere Schritte festzustellen, gilt diese Regelung weitestgehend auch für die Fischereiüberwachung. Da jedoch die Rolle der Kontroll- und Ermittlungsstellen - z. B. der Polizei - in der Regel auf die Sammlung von Fakten im Zusammenhang mit Verstößen beschränkt ist, die dem Gericht zur Entscheidung übermittelt werden, sind die Fischereiinspektoren meist nicht befugt, den Tatbestand des Verstoßes anzuführen oder festzustellen, wo dies einer gerichtlichen Entscheidung vorgriffe.

3. Kontrollmittel

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3.1. Personelle Mittel

Nach einer Überprüfung ihrer Kontrollsysteme haben einige Mitgliedstaaten (vor allem - seit neustem - Spanien, aber auch Irland und Portugal) ihre personellen Mitteln aufgestockt, während andere sich bemüht haben, die vorhandenen Ressourcen stärker nutzen (Dänemark, Niederlande, Vereinigtes Königreich). Auf keinen Fall können tiefgreifende Veränderungen übers Jahr erreicht werden.

Die Anzahl der für eine wirksame Fischereikontrolle benötigten Inspektoren hängt von den Umständen der betreffenden Fischerei ab (TAC, Quoten, technische Maßnahmen, Schiffstypen, Entfernung zum Anlandeort, Beschaffung der Küsten, Risiko illegaler Anlandungen, Anlandeverfahren und Vermarktung nach dem Erstverkauf). Einige Mitgliedstaaten haben nationale Bestimmungen erlassen, die der Fischwirtschaft vorschreiben, Verfahren zur Erleichterung von Inspektion und Überwachung festzulegen. Die Inspektoren sind in erster Linie für die Beaufsichtigung zuständig und stellen sicher, dass auf allen Stufen mit einer hohen Kontrollwahrscheinlichkeit zu rechnen ist.

Mehrere Mitgliedstaaten haben sich um effizientere Kontrollen bei der Anlandung bemüht. Zu einem umfassenden Kontrollsystem gehören im voraus festgelegte Häfen, die Anmeldung der Ankunft des Schiffes, vorherige Anlandegenehmigungen und der obligatorische Erstverkauf in Auktionen; diese Maßnahmen haben erheblich zur Wirksamkeit der Überwachung beigetragen. Beispiele hierfür sind die Kontrollen bei der Anlandung von unsortierten Heringsfängen in Dänemark, sowie die Kontrollen bei der Anlandung von Fängen aus dem NAFO-Regelungsbereich und die in Deutschland geltenden Kontrollen bei der Anlandung durch Frostertrawler (Häufigkeit der Kontrollen: 100 %).

Trotz der Verbesserungen auf zahlreichen Gebieten gibt es Fischereien, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen nicht gewährleistet ist, weil nicht genügend Personal für Überwachungs- und Inspektionszwecke bereitgestellt wurde. Bei den Anlandekontrollen ist dies fast immer dann der Fall wenn Anlandungen jederzeit und in jedem Hafen möglich sind.

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission keine genauen Angaben zur Anzahl der einschlägig ausgebildeten Fischereiinspektoren gemacht. So sind alle Beamten der nationalen Küstenwachen (z. B. in Griechenland, Italien, Finnland und Schweden) theoretisch befugt, Fischereikontrollen als Teil ihrer Aufgabe durchzuführen, während viele von ihnen in Wirklichkeit fast nie an solchen Kontrollen teilnehmen.

In diesen Fällen können die Lücken bei den Kontrollen nicht auf unzureichende personelle Mittel zurückgeführt werden; vielmehr fehlt es den betreffenden Bediensteten an Erfahrung und einschlägiger Ausbildung, um ihren Aufgaben bei der Fischereiüberwachung nachzukommen. In solchen Fällen erscheint es besser angezeigt, besonders qualifizierte Koordinierungs- und Kontrollteams zusammenzustellen. Die Gemeinschaftsinspektoren haben in einer Reihe von Fällen offenkundige Ausbildungs- und Erfahrungslücken im Bereich der Überprüfung der Einhaltung geltender Vorschriften festgestellt. Eingehende Grundkenntnisse des Fischereiwesens (z. B. Erkennen von Fischarten und Konstruktion des Fanggeräts) sowie umfassende Kenntnisse der geltenden Rechtsvorschriften sind unerlässliche Voraussetzungen für eine wirksame Fischereikontrolle.

3.2. Mittel für die Überwachung auf See

Frühere Mängel in diesem Bereich wurden zum Teil behoben. Mehrere neue und modernisierte Überwachungsschiffe für den Küsten- und Fernbereich haben in den letzten Jahren ihren Dienst aufgenommen bzw. werden zur Zeit gebaut. º Die Lage ist jedoch noch nicht ganz zufriedenstellend. Die derzeit verfügbaren Mittel sind eindeutig für Kontrollen in den Gemeinschaftsgewässern bestimmt. Mehrere Überwachungsschiffe müssen erneuert und modernisiert werden, um den neuen Anforderungen (Geschwindigkeit, Kraftstoffverbrauch, Kommunikation) für die Durchführung wirksamer Kontrollen zu genügen.

In mehreren Mitgliedstaaten stehen Luftfahrzeuge für Fischereikontrollen nur zu bestimmten Zeiten zur Verfügung. Diese Aktionen werden lange im voraus geplant, manchmal für ein ganzes Jahr; das gleiche gilt auch für den Einsatz von Überwachungsschiffen, die von anderen Behörden (dem Militär) zur Verfügung gestellt werden. Solche Zustände führen dazu, dass die Fischereiüberwachung äußerst unflexibel und vorhersehbar ist, was die Einhaltung von Durchsetzungsprioritäten eindeutig behindert.

3.3. Neue Technologien

Die bereits vor Beginn des Berichtszeitraums angelaufene elektronische Verarbeitung von Fang- und Aufwandsdaten wurde stetig verbessert, weil die Mitgliedstaaten sich bemüht haben, Artikel 19 der Kontrollverordnung zu erfuellen. Inzwischen haben die meisten Mitgliedstaaten Datenbanken eingerichtet; weitere Verbesserungen sind jedoch im Bereich der automatischen Quervergleiche angezeigt.

Entwicklung und Folgen des VMS werden in Abschnitt 4.3 eingehender behandelt; dieses Kontrollmittel wurde im Berichtszeitraum in weiten Teilen der Gemeinschaft eingesetzt [11]. Fortschritte wurden auch bei der Verbindung von VMS-Informationen und elektronischen Fang- und Aufwandsdaten der oben erwähnten EDV-Systeme erzielt. Diese Infrastruktur bietet eine gute Basis für künftige Entwicklungen und sollte zu Inspektions- und Überwachungszwecken intensiv genutzt werden.

[11] Siehe Verordnung (EG) Nr. 686/97 des Rates vom 14. April 1997 zur Änderung der Verordnung WG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 102 vom 19.4.1997) und Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates hinsichtlich satellitengestützter Schiffsüberwachungssysteme (ABl. L 202 vom 30.7.1997).

Auf experimenteller Ebene haben die Mitgliedstaaten und die Kommission Mittel für Projekte wie elektronische Fischereilogbücher und Satellitenortung als Ergänzung zum VMS bereitgestellt.

3.4. Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft

Das zweite Fünfjahresprogramm der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Ausgaben der Mitgliedstaaten für Fischereikontrolle gemäß der Entscheidung 95/527/EG [12] des Rates (nachstehend Entscheidung) hat für finanzielle Solidarität im Bereich der Fischereikontrolle gesorgt. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 4 % der Haushaltsmittel für Fischerei und mindestens 10 % der Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten für Kontrollaufgaben.

[12] Entscheidung des Rates 95/527/EG vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 301 vom 14.12.1995).

Als Fortsetzung des ersten Fünfjahresprogramms sah die Entscheidung einen Gemeinschaftszuschuss für den Erwerb und die Modernisierung von Kontroll- und Überwachungshilfen vor (Schiffe, Luftfahrzeuge und moderne Technik zur Erkennung von Fischereitätigkeiten sowie die Aufzeichnung, Verwaltung und Weiterleitung von Informationen über solche Tätigkeiten). Zusätzlich zu dieser Art der Finanzierung wurde eine zweite Kategorie für spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der Fischereiüberwachung und ähnlicher Tätigkeiten eingeführt (Fortbildung von Inspektoren sowie gemeinsame Inspektionsprogramme in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, spezifische Kontrollprogramme auf Initiative der Gemeinschaft, Pilotprojekte für elektronische Netzwerke usw.). Außerdem bildet die Entscheidung die Grundlage [13] für einen zusätzlichen Finanzbeitrag zu Kontrollausgaben Irlands einschließlich Betriebskosten, die im Rahmen der Steuerung des Fischereiaufwands in den westlichen Gewässern anfallen.

[13] Siehe Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in Bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 71 vom 31.3.1995).

Insgesamt wurden Haushaltsmittel in Höhe von 205 Mio. EUR (41 Mio. EUR pro Jahr) für diese Zwecke bereitgestellt. Generell beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 35 - 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben, wobei ein höherer Beteiligungssatz insbesondere für die Einführung neuer Technologien wie VMS möglich ist. Sämtliche Mittel wurden im Rahmen von Jahresprogrammen zugewiesen, die von den betreffenden Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der Kommission genehmigt worden sind. Bis Ende 2000 haben die Mitgliedstaaten entsprechend der Ausführung der von der Kommission genehmigten Programme die Erstattung von rund 50 % der getätigten Ausgaben beantragt (Anhang II). P Für Irland wurden besondere Beteiligungssätze festgelegt (19,5 Mio. EUR für Investitionen und 11,5 Mio. EUR für Betriebskosten).

Die Mitgliedstaaten sollten ein Fünfjahresprogramm vorlegen, in dem die Ziele der vorgeschlagenen Kontrollen und Inspektionen, die geplanten operativen Maßnahmen und die voraussichtlichen Ergebnisse aufgeführt sind. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten eine jährliche Vorausschau über ihre erstattungsfähigen Ausgaben vorlegen. Diese neue Bestimmung für das zweite Fünfjahresprogramm sollte Informationen über den Nutzen der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen jährlichen Programme liefern. Keiner der Mitgliedstaaten hat jedoch über die Mindestanforderungen hinausgehende Angaben übermittelt, die deshalb wenig nutzbringend waren.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurde zum größten Teil (152 Mio. EUR, das sind 73 % des Gesamtbetrags) für Überwachungsschiffe und VMS ausgegeben. Diese bedeutenden Investitionen haben dazu geführt, dass mehr moderne Kontrollmittel zur Verfügung stehen, die viel sicherer eingesetzt werden können. Somit hat das zweite Fünfjahresprogramm wichtige Synergieeffekte für die Effizienz der Fischereikontrolle gebracht. Außerdem hat es dazu beigetragen, dass der Rat die Satellitenüberwachung (VMS) als Instrument zur Überwachung von Fangreisen annahm, was zu einer raschen Einführung des VMS führte.

Die Mitgliedstaaten haben enttäuschend wenig Projekte unter der Rubrik "spezifische Maßnahmen" (Ausbildung und gemeinsame Inspektionsprogramme) vorgelegt. Die Durchführung solcher Projekte trägt zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten bei (siehe Abschnitt 3.1.).

4. Überwachungssysteme

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4.1. Registrierung der Fänge

Nach der Kontrollverordnung müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Logbucheintragungen, Anlandeerklärungen und Verkaufsabrechnungen (die seit jüngstem teilweise durch Übernahmeerklärungen ersetzt sind) für sämtliche Anlandungen in ihren Häfen erhalten. Diese Informationen werden sodann in einer zentralen Datenbank gespeichert, um die nationalen Fangdaten für TAC- und quotengebundene Arten zusammenzustellen. Anschließend werden Quervergleiche vorgenommen, um die Zuverlässigkeit der verschiedenen Daten zu überprüfen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission regelmäßig die Ausschöpfung ihrer Quoten zu melden.

Die Bestimmungen, die das Führen von Logbüchern und die Übermittlung von Anlandeerklärungen für Fänge aus TAC- und quotengebundenen Arten vorschreiben, stammen aus dem Jahr 1984 (vorbehaltlich der Ausnahmeregelung für das Mittelmeer). In bestimmten Mitgliedstaaten jedoch (vor allem Frankreich, aber auch Spanien, Portugal und Finnland) beträgt die Rücklaufquote dieser Unterlagen im Jahr 1999 noch immer nicht 100 %. Während einige Mitgliedstaaten einen allgemeinen Rahmen zur Fangregistrierung eingeführt haben, der zufriedenstellend funktioniert, hat es bisher noch kein einziger Mitgliedstaat geschafft, ein entsprechendes System für die Tätigkeiten seiner Schiffe außerhalb der Gemeinschaftsgewässer festzulegen. Das Ziel einer zuverlässigen Fangregistrierung wird inzwischen ernsthaft in Frage gestellt, weil es immer noch nicht möglich ist, die wichtigsten Unterlagen zu diesem Zweck zusammenzustellen. - Aber auch die raffiniertesten Systeme zur Beschaffung aller Logbucheintragungen können "illegale Anlandungen" nicht ausschließen, wie unter anderem am britischen Beispiel zu erkennen ist (siehe die einzelstaatliche Beschreibung in der beiliegender Arbeitsunterlage).

Seit 1994 wurden Logbucheintragungen und Anlandeerklärungen durch Verkaufsabrechnungen und Begleitdokumente ergänzt, so dass die Informationen des Kapitäns systematisch mit den Angaben des Käufers verglichen werden können. In einer Reihe von Mitgliedstaaten (Irland, Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich) wurden diese Unterlagen nicht zufriedenstellend verwendet. Das ist besonders wichtig, wenn der Verkauf nicht über Auktionen erfolgt (Spanien, Frankreich und Portugal). Weitere Anstrengungen sind erforderlich, damit die 1998 erlassenen Änderungen zu diesen Bestimmungen der Kontrollverordnung voll und ganz angewandt werden; erhalten die zuständigen Behörden keine Verkaufsabrechnungen (oder Übernahmeerklärungen) für sämtliche Landungen, so bestehen keine anderen Möglichkeiten, die Verkaufsdaten unabhängig zu überprüfen.

Quervergleiche und Überprüfungen der in den Datenbanken gespeicherten Fangdaten sind in einigen Mitgliedstaaten oft unnötig kompliziert (z.B. weil mehrere Behörden zuständig sind); auch das Format der Verkaufsabrechnungen, das nicht den Bestimmungen der Kontrollverordnung entspricht, kann zusätzliche Schwierigkeiten verursachen. Selbst dort, wo die Logbucheintragungen und Verkaufsabrechnungen elektronisch gespeichert sind, ist dies oft nicht in einer Weise geschehen, die automatische Quervergleiche mit Rechnern ermöglicht.

Die einzelnen Mitgliedstaaten sind ihrer Verpflichtung, der Kommission angemessen Meldung zu erstatten, sehr unterschiedlich nachgekommen.

4.2. Registrierung des Aufwands

Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Zusammenstellung der Daten über den Fischereiaufwand ihrer Schiffe lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Erstens die Gemeinschaftsbestimmungen zur Steuerung des Fischereiaufwands in westlichen Gewässern (eine ähnliche Verpflichtung zur Überwachung des Fischereiaufwands wurde auch für die Ostsee eingeführt) und zweitens die nationalen Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (nachstehend MAP), die in Abschnitt 6 behandelt werden.

Bei der Anwendung der Aufwandsregelung für die westlichen Gewässer haben einige Mitgliedstaaten erhebliche Fortschritte erzielt; vor allem Spanien hat ein sehr umfangreiches und zuverlässiges Überwachungs- und Kontrollsystem für seine Schiffe in diesen Fischereien eingerichtet, vor allem die sogenannte Liste mit 300 Schiffen. In anderen Mitgliedstaaten bleibt noch Raum für Verbesserungen: Die französischen und irischen Überwachungssysteme haben bis 1999 keine nachprüfbaren Ergebnisse erbracht.

In der Ostsee sind die Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten generell nicht zufriedenstellend. Zwar gibt es hier unterschiedliche Ansprüche, aber einige Küstenmitgliedstaaten haben erst vor kurzem die erforderlichen Voraussetzungen für die Zusammenstellung der erforderlichen Daten geschaffen.

Die Methoden zur Sammlung der Daten sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich: Einige nutzen hierfür die Logbucheintragungen, andere die Aufwandsmeldungen (vor allem für die westlichen Gewässer), während in manchen Fällen die Quellen unklar bleiben. Ebenso wie die Fangdaten wurden auch diese Daten in Datenbanken zwecks Zusammenstellung auf nationaler Ebene eingegeben und mit anderen einschlägigen Daten auf ihre Zuverlässigkeit verglichen und regelmäßig an die Kommission weitergeleitet. º Zwar wenden einige Mitgliedstaaten solche Nachprüfungen auf ihre Aufwandsdaten an, aber diese Maßnahmen sind noch nicht genügend verbreitet. Bestimmte Mitgliedstaaten sind ihren Verpflichtungen zur Unterrichtung der Kommission über den Fischereiaufwand ihrer Schiffe überhaupt nicht nachgekommen oder haben diese Informationen nur von Fall zu Fall weitergeleitet.

4.3. VMS

Während der ersten Anwendungsphase des Systems [14] galt das VMS für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge von mehr als 20 m zwischen den Loten oder einer Länge von mehr als 24 m über alles, die zu einer der nachstehenden Kategorien gehören: auf Hoher See außer dem Mittelmeer operierende Fahrzeuge; in Drittlandgewässern operierende Fahrzeuge, sofern in Vereinbarungen mit dem betreffenden Drittland entsprechendes auch für dessen Schiffe vorgesehen ist; Schiffe der Industriefischerei.

[14] Die Gemeinschaftsbestimmungen für VMS gemäß der Verordnung (EG) Nr. 686/97 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission sind in zwei Phasen in Kraft getreten, wobei die erste Phase den Zeitraum vom 30.6.1998 bis 31.12.1999 abdeckte; seit 1. Januar 2000 ist die Phase II angelaufen, die eine größere Anzahl von Schiffen einbezieht.

So waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis spätestens 30. Juni 1998 die Fischereifahrzeuge, die von der ersten Phase des Systems betroffen sind, mit Satellitenortungsgeräten ("blue box") auszustatten, bis spätestens 30. Juni 1998 Fischereiüberwachungszentren (FMC) einzurichten und der Kommission ab 1. Oktober 1998 elektronischen Zugriff auf ihre Datenbanken zu gewähren.

Am Ende dieser Phase waren die Systeme der meisten Mitgliedstaaten einsatzfähig, obwohl es in vier Ländern Verzögerungen gab. Irland und Frankreich haben diese Verzögerung kürzlich wettgemacht, in Griechenland und Italien sind die Systeme jedoch noch immer nicht funktionstüchtig. º Die Übermittlung der Positionsdaten an die Küstenmitgliedstaaten klappt bisher noch nicht, und auch der Zugriff der zuständigen Dienststellen auf die Daten lässt noch auf sich warten.

5. Kontroll- und Überwachungsmassnahmen

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5.1. Gemeinschaftsgewässer / Fischereizonen

Die Anzahl durchgeführter Kontrollen fällt von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich aus. Mehrere nationale Behörden konzentrieren sich stärker auf die Genauigkeit und damit die Wirksamkeit der Kontrollen und weniger auf deren Anzahl insgesamt. Die meisten Kontrollen allerdings sind einfach nur Routine. Nur in wenigen Mitgliedstaaten werden Kontrollen als Teil einer umfassenden Strategie zielgerichtet durchgeführt.

Zwischen der Wirksamkeit der Fischereiüberwachung und den Verlockungen für Fischer, die Vorschriften zu übertreten, gibt es einen klaren Zusammenhang. Sobald Mitgliedstaaten ein gut funktionierendes, auf die Wahrscheinlichkeit von Übertretungen abgestimmtes Kontrollsystem eingeführt haben, gehen die Fischer sehr viel seltener Risiken ein; Beispiele hierfür wurden bereits angeführt. Ist andererseits die Wahrscheinlichkeit von Kontrollen gering, der wirtschaftliche Gewinn aus betrügerischem Vorgehen dagegen hoch und die zu erwartende Strafe niedrig, lässt sich eine angemessene Befolgung der Vorschriften kaum mehr gewährleisten.

Die Gemeinschaftsvorschriften verlangen auch Kontrollen nach dem Erstverkauf. Diese Kontrollen werden noch nicht in ausreichendem Maße durchgeführt. Bei den Anlandungen und anschließender Vermarktung wurden aber º vor allem aus den in Abschnitt 3.1. genannten Gründen º Verbesserungen festgestellt.

Die Luftüberwachung im Küstenbereich wird inzwischen ziemlich intensiv betrieben, aber es ist nicht unbedingt gewährleistet, dass für Fischereikontrollen genug Überwachungsschiffe und Flugzeuge (die häufig von Behörden bereitgestellt werden, die noch zahlreiche andere Aufgaben zu erfuellen haben) zur Verfügung stehen. º In küstenfernen und entlegenen Gebieten, in denen die Fischerei in der Regel der Hauptgrund für Überwachungsmaßnahmen ist, stehen geeignete See- und Luftfahrzeuge nur begrenzt zur Verfügung. Die Kontrolltätigkeiten in diesen Gebieten werden durch VMS erleichtert.

Aufgrund der grenzüberschreitenden Natur von Fangtätigkeiten sollten Zweifel, die Inspektoren auf See haben, bei der Anlandung durch andere Inspektoren, möglicherweise aus einem anderen Mitgliedstaat, sowie beim Erstverkauf durch Inspektoren vielleicht wieder eines anderen Mitgliedstaats überprüft werden. Die Ergebnisse sollten den Inspektoren des Flaggenstaats mitgeteilt werden. º Gemeinsame Überwachungskampagnen durch mehrere Mitgliedstaaten haben die Fischer oft völlig überrascht, da mit der Durchführung solch koordinierter Maßnahmen nicht gerechnet wurde. Die Koordinierung solcher Tätigkeiten durch mehrere nationale Behörden ist häufig mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden, und dasselbe zwischen mehreren Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene zu erreichen, ist noch schwieriger. Hier lassen sich bisher nur wenige Beispiele anführen.

In einigen Mitgliedstaaten werden Kontrollen in großer Zahl durchgeführt, aber die Anzahl der festgestellten Verstöße fällt überraschend niedrig aus. Bei verschiedenen Anlässen dagegen haben die Fischereiinspektoren der Kommission in diesen Mitgliedstaaten ein ganz anderes Verhältnis zwischen überprüften und festgestellten Fällen beobachtet. Außerdem mangelte es den Überwachungsmaßnahmen, wenn Kommissionsinspektoren auf Überwachungsschiffen verschiedener Mitgliedstaaten mitfuhren, häufig an einer klaren Strategie: Dies konnte leicht bedeuten, dass Kontrollen in Gebieten oder zu Zeiten durchgeführt wurden, in denen die fraglichen Fischereien normalerweise gar nicht ausgeübt werden oder Verstöße generell nicht festgestellt werden konnten. º Auch bei einer klaren Kontrollstrategie können die Ergebnisse, ausgedrückt als Anzahl festgestellter Verstöße, gering ausfallen, doch ist dies wohl eher Beleg dafür, dass die Rechtsvorschriften stärker eingehalten werden.

Neben der Bereitstellung von Mitteln und der Ausbildung von Beamten, wie in Abschnitt 3.1. beschrieben, spielen noch andere Faktoren für die Effizienz durchgeführter Kontrollen eine Rolle. So ist es möglich, dass die Kontrollbefugnisse der fraglichen Beamten zu eng definiert sind oder aber zu offen, so dass sie ganz unterschiedlich ausgelegt werden können. Die Kompetenzen verschiedener, getrennt arbeitender Behörden erhöhen noch die Schwierigkeiten einer nahtlosen Zusammenarbeit. º Die Folge ist in der Regel das Fehlen einer wirksamen Überwachungsstruktur, zumindest wenn man die Ergebnisse betrachtet; der Fall Frankreichs, in dem untermaßiger Seehecht regelmäßig angelandet und vermarktet wird, ist hierfür ein treffendes Beispiel.

Nach der Aufzählung obiger Beispiele muss die Kommission in diesem Zusammenhang aber auch auf deutliche Verbesserungen im Bereich der Kontrollen hinweisen. In einer Reihe von Fanggebieten kann die Fischereiüberwachung und in vielen Häfen die Durchführung von Kontrollen als durchaus zufriedenstellend bezeichnet werden.

5.2. Außerhalb der Gemeinschaftsgewässer

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Kontrollverordnung müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft im Bereich der Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung den Auflagen von Artikel 17 und 18 derselben Verordnung sowie spezifischen Bestimmungen nachkommen, die im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen und von Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und einer Reihe von Drittländern vereinbart wurden.

Wenn Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in Drittlandgewässern tätig sind, sollte die Gemeinschaft als Flaggenpartei mit dem fraglichen Küstenstaat zusammenarbeiten, um für die Durchsetzung der geltenden Vorschriften zu sorgen, etwa durch Anlandekontrollen oder durch die Übertragung von VMS-Daten an den Küstenstaat. º Beim Einsatz von Schiffen in internationalen Gewässern muss der Flaggenstaat eine angemessene Überwachung der Tätigkeiten sicherstellen. In diesem Fall sind die betroffenen Flaggenstaaten aufgefordert, mit den übrigen beteiligten Ländern einschließlich der Küstenstaaten zusammenzuarbeiten, um die Erhaltung der betreffenden Bestände zu gewährleisten. Bisher haben die Flaggenmitgliedstaaten, wenn man einmal von der NAFO oder Marokko absieht, dieser Aufgabe aber wenig Beachtung geschenkt.

Im Rahmen der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen ist die Gemeinschaft verpflichtet, sich an Kontrollprogrammen zu beteiligen, die in diesen Organisationen vereinbart wurden (z.B. NAFO, NEAFC, CCAMLR). Die Gemeinschaft setzt sich zudem aktiv dafür ein, dass auch andere regionale Organisationen Kontrollregelungen verabschieden.

In der NAFO hat die Gemeinschaft zur Ausarbeitung und Durchführung einer wirksamen Kontrollregelung beigetragen, was einen entscheidenden Fortschritt darstellt. Die Kommission ist mit der Überwachung und Kontrollen im Regelungsbereich betraut (Fischereiinspektoren auf EU-Überwachungsschiffen und Beobachterprogramm), während die Mitgliedstaaten für Anlandekontrollen und die Verfolgung von Verstößen zuständig sind. Allerdings ist mit der Erfuellung dieser Aufgaben natürlich ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand verbunden: Die Anlandekontrollen in den Mitgliedstaaten erfordern häufig die Anwesenheit sowohl der nationalen als auch der Kommissionsinspektoren, und die Bearbeitung festgestellter Verstöße sowie deren Bestrafung beschäftigen mehrere Behörden. Auch wenn sich hierdurch gemeinschaftsweit die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen viel leichter verwirklichen und ein Gleichgewicht von Kosten und Nutzen erreichen ließe, wurden der Kommission bisher nicht die notwendigen Befugnisse übertragen, um sicherzustellen, dass jede dieser Behörden auch wirklich effizient arbeitet.

Abgesehen vom Mittelmeer, in dem die Fischereizonen nicht generell über die Territorialgewässer hinaus ausgedehnt wurden, und der Treibnetzfischerei im Atlantik, haben die Mitgliedstaaten bisher außerhalb des NAFO- und (seit neuestem) des NEAFC-Regelungsbereichs keine Überwachung von Schiffen unter ihrer Flagge in internationalen Gewässern vorgenommen. Eine systematische Überwachung und Kontrollen in den Mitgliedstaaten von Anlandungen aus internationalen und Drittlandgewässern wurden bisher nur im Zuge bestimmter Auflagen durchgeführt, die sich aus den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ergeben (namentlich NAFO und die Abkommen mit Marokko und Mauretanien).

6. Kontrolle der Flotten

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Im Rahmen der Strukturpolitik wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um ein Gleichgewicht zwischen der Flottenkapazität und den verfügbaren sowie zugänglichen Fangmengen herzustellen. Angaben zu den Fangflotten werden in der Flottenkartei gesammelt, die verbürgte und aktuelle Daten zu jedem Fischereifahrzeug ab dem Zeitpunkt des Baus oder der Einfuhr in die Gemeinschaft enthält.

Mit der Verabschiedung von MAP hat die Kommission anschließend für jeden einzelnen Mitgliedstaat die globalen Ziele für den Flottenkapazitätsabbau vorgegeben; in den entsprechenden Kommissionsentscheidungen sind diese Ziele nach Segmenten aufgeschlüsselt. Es fehlen jedoch detaillierte Gemeinschaftsvorschriften, wie diese Ziele zu erreichen sind. Die Einzelheiten der Durchführung/Steuerung fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Flottenkartei ist das Hauptinstrument zur Überwachung der Flottenkapazität im Rahmen der MAP. Außerdem liefert sie die notwendige EDV-Infrastruktur zur Verwaltung der nationalen Lizenzregelungen, der Anträge auf spezielle Fangerlaubnisse und der Aktualisierung der Schiffslisten, die nach dem Gemeinschaftsrecht für die Fischerei in westlichen Gewässern oder in der Ostsee übermittelt werden müssen. Die Daten dieser Kartei, besonders die Angaben über die Schiffstonnage und Maschinenleistung, werden gewöhnlich bei der zentralen nationalen Überwachungsstelle angefordert, die für das nationale Schiffsregister und/oder die Erstkontrollen von Flottenneuzugängen zuständig ist. In einigen Ländern gibt es mehrere solcher Behörden.

Zur Steuerung der Größe der Fangflotte haben die Mitgliedstaaten Lizenzregelungen eingeführt, nach denen die Erteilung einer Lizenz Voraussetzung für den Betrieb eines Fischereifahrzeugs ist. Wer den Fischfang aufnehmen will, muss zuerst eine Lizenz erwerben. Über diese Lizenzregelungen sollten die Mitgliedstaaten die Anzahl von Fischereifahrzeugen in ihrer Flotte eigentlich wirksam kontrollieren können. º Dennoch wurde in der Regel eine wirksame Kontrolle der tatsächlichen Flottenkapazitäten über diese einzelstaatlichen Maßnahmen nicht erreicht; letztere waren nicht durchgreifend genug, um die im Rahmen der Strukturpolitik auf Gemeinschaftsebene für den Flottenabbau vorgegebenen Ziele zu verwirklichen. Hierdurch wurde die Kluft zwischen der tatsächlichen Kapazität der Fischereiflotten der Mitgliedstaaten und den verfügbaren wie auch zugänglichen Fangmöglichkeiten für diese Flotten immer größer.

Die meisten Fischereiaufsichtsbehörden haben auch (zumindest teilweise) die Aufgabe, die technischen Daten der registrierten Schiffe zu kontrollieren (Artikel 24 - 26 der Kontrollverordnung). In der Praxis bestand diese Art von Kontrollen (sowohl der Fischereibehörden als auch anderer zuständiger Behörden) nahezu ausschließlich in einer Überprüfung der Schiffsdokumente.

Die Tonnageangaben beruhen weitgehend auf einer Neuvermessung der Schiffe (oder entsprechenden Berechnungen) nach dem Londoner Übereinkommen (ICT). Die Vermessung wird von Behörden, offiziell anerkannten Gremien oder Einzelpersonen (Schiffbauer) vorgenommen, die die Messergebnisse bestätigen. Die Zahlen sind daher im allgemeinen recht zuverlässig, was aber nicht unbedingt für alle Mitgliedstaaten gilt.

Die registrierte Maschinenleistung der Flotte dagegen kann nicht wirklich als verlässlich angesehen werden. Einzelne Mitgliedstaaten haben unlängst den Versuch unternommen, ihre Verfahren zu standardisieren und die entsprechenden Daten zu berichtigen. Einige Mitgliedstaaten haben sich bemüht, durch direkte Inspektionen ihrer Schiffe die tatsächlich genutzte Maschinenleistung zu kontrollieren: Diese Initiativen beschränkten sich allerdings fast ausschließlich auf die Schollen-Box. º Die Verwendung gedrosselter Maschinen in Verbindung mit der neuesten Maschinentechnik bewirkt hier eine noch größere Komplexität. Wenn gedrosselte Maschinen, wie in den meisten Mitgliedstaaten, nicht einzeln und direkt beim Einbau inspiziert werden, gibt es keine Garantie für die Zuverlässigkeit der vom Hersteller bestätigten Angaben über die ursprüngliche Leistung. Außerdem werden keine zusätzlichen Maßnahmen durchgeführt, um die Kontinuität der ursprünglichen Maschinenleistung über die gesamte Lebensdauer des Schiffes zu überprüfen.

Einige Mitgliedstaaten messen der Überprüfung der Angaben über Maschinenleistung nur geringe Bedeutung bei. Kein Mitgliedstaat ist zum Beispiel auf den Gedanken gekommen, Informationen über steuerfreien Kraftstoff, der an Fischereifahrzeuge abgegeben wird, für Kontrollzwecke auszuwerten. Dabei wäre dies eine relativ einfache Methode, mögliche Widersprüche zwischen angegebener und tatsächlicher Maschinenleistung aufzudecken, da der Kraftstoffverbrauch ein Indikator für die tatsächliche Leistung ist.

Selbst in Fällen, in denen Fotos eines Schiffes zusammen mit Angaben über dessen Länge/Größe und Fangmethode Zweifel an der Zuverlässigkeit der angegebenen Maschinenleistung aufkommen ließen, haben die einzelstaatlichen Behörden der Kommission auf Anfrage ausschließlich Erklärungen geliefert, die sich auf entsprechende Dokumente des Maschinenherstellers stützten. Es wurden keine Kontrollen vor Ort durchgeführt, und die Kommission wurde auch nicht über mögliche sonstige Maßnahmen unterrichtet.

Nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können Fischereifahrzeuge durchaus von einem MAP-Segment in ein anderes wechseln: Einigen Regelungen zufolge muss in diesem Fall für das betreffende Schiff noch nicht einmal eine neue Lizenz ausgestellt werden. Dies bedeutet in der Praxis, dass die fraglichen Mitgliedstaaten die Konstanz der MAP-Segmentierung ihrer Flotte nicht kontrollieren. -º Außerdem werden in mehreren Mitgliedstaaten die Segmente erst im nachhinein auf der Grundlagen der Tätigkeiten überprüft, welche die Fischereifahrzeuge im Laufe des Vorjahres (oder eines kürzeren Zeitraums) ausgeübt haben.

Einige Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nach MAP IV durch Reduzierung des Fischereiaufwands in einzelnen Flottensegmenten nachkommen müssen, haben ebenfalls Fortschritte erzielt. Einige dieser Mitgliedstaaten verwalten die Tätigkeiten ihrer Fangflotten entweder über spezielle Fangerlaubnisse, die den fraglichen Schiffen bestimmte Fischereien gestatten, oder über die Aufnahme entsprechender Bedingungen in die Schiffslizenzen. Bestimmte andere Mitgliedstaaten aber, namentlich Frankreich und Schweden, sind immer noch nicht dazu übergegangen, ihre aggregierte Daten für die fraglichen Segmente zu kontrollieren, wobei allerdings eingeräumt werden muss, dass allgemeinere Probleme bei der Durchführung ihrer MAP IV ein Grund für diese Verzögerung sein könnte.

7. Ahndung von Verstößen

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Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass bei Nichteinhaltung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik gegen die Verantwortlichen geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Die Wahl der Verfahren in Übereinstimmung mit den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Doch diese müssen sicherstellen, dass den Verantwortlichen der wirtschaftliche Gewinn aus dem Verstoß entzogen wird oder sie andere, der Schwere des Verstoßes angemessene Folgen zu tragen haben, die von weiteren Verstößen dieser Art abschrecken. º Für welche Optionen sich die Mitgliedstaaten entschieden haben, wurde in Abschnitt 2.3. beschrieben; maßgeblich für die Wahl der möglichen Sanktionen gemäß Artikel 31 der Kontrollverordnung ist die Frage, ob eine abschrecken Wirkung erzielt und der Gewinn aus dem Verstoß vollständig entzogen wird.

Im Rahmen der jetzigen Verfahren zur Ahndung von Verstößen scheint bei den einzelnen zuständigen Behörden doch oft Willkür im Spiel zu sein: Die festgestellten Verstöße werden nicht immer bis zur endgültigen (verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen) Entscheidung verfolgt. Zum einen wurde beobachtet, dass die nationalen Inspektoren nicht alle aufgedeckten Verstöße melden oder weiterleiten (oder feststellen, wenn die Regelung dies eigentlich verlangt). Sind andere Behörden zwischengeschaltet (z.B. die Polizei), so leiten auch diese nicht alle Fälle, die ihnen vorgelegt wurden, an die Verfolgungsbehörden weiter. Und drittens scheinen auch die Staatsanwälte an Verstößen im Bereich der Fischerei (verglichen mit "gewöhnlicheren" Straftaten) weniger interessiert zu sein und sie deshalb seltener vor Gericht zu bringen. Dieses Verhalten konnte ausnahmslos in allen Mitgliedstaaten beobachtet werden, unabhängig von der Art der Ahndung, aber vielleicht doch verstärkt bei strafrechtlicher Verfolgung. º Außerdem ist in vielen Mitgliedstaaten eine Diskrepanz zwischen den Verwarnungen, die von den Fischereibehörden erteilt werden, und den von Gerichten verhängten Strafen festzustellen: Generell werden überaus mehr Verwarnungen ausgesprochen als Strafen verhängt. Selbst in Fällen wiederholter Verstöße, in denen die regelmäßig neu erteilten Verwarnungen offenkundig keinerlei abschreckende Wirkung hatten, wurde die Einleitung eines Gerichtsverfahrens von den nationalen Behörden augenscheinlich als zu folgenschwer eingestuft.

Mitgliedstaaten, in denen Ordnungswidrigkeiten verwaltungsrechtlich geahndet werden, scheinen im allgemeinen angemessener auf die begangenen Verstöße zu reagieren. Androhungen von Sanktionen und ihre abschreckende Wirkung unter den Fischern werden, wie es scheint, sehr viel stärker empfunden, wenn mit einer sofortigen und ausreichend hohen Geldbuße gerechnet werden muss. Innerhalb solcher Regelungen treten Abgrenzungen zwischen einzelnen Behörden oder größere Unterschiede im bei der Höhe der Geldbuße meistens nicht auf. Die ursprüngliche Festsetzung von Geldbußen kann von den zuständigen Behörden, die über die Gesamtsituation umfassend unterrichtet sind, reibungslos vollzogen werden. Durch Leitlinien, die an die verschiedenen Verwaltungsbehörden verteilt werden, lassen sich Transparenz und Vereinbarkeit der auf gemeinsamen Normen beruhenden Sanktionen noch erhöhen.

Wie in Abschnitt 2.1. angesprochen, existieren zwischen einzelnen Mitgliedstaaten bereits multi- und bilaterale Abkommen über Rechts- und Amtshilfe. Auf sie wird in diesem Bericht aber nicht näher eingegangen. º Verwiesen werden sollte auch auf die unlängst erweiterten Befugnisse der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Titel VI des Vertrags über die Europäische Union).

Die Mitgliedstaaten scheinen Strategien, wie sie innerhalb regionaler Fischereiorganisationen besonders in Bezug auf gegenseitige Kontrollen und den Austausch von Beweismaterial üblich sind, nicht regelmäßig anzuwenden. Die Vereinbarkeit einzelstaatlicher Beweisregeln in den jeweiligen Mitgliedstaaten wirft selbst bei Rechtssystemen, die einander sehr ähnlich sind, zusätzliche Probleme auf.

Der bisherige Stand der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Fischereiverstößen ermöglicht noch keine zufriedenstellende Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über alle Grenzen. Gerade bei Verstößen im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Fangtätigkeiten muss noch einiges verbessert werden.

Der Kommission liegen derzeit noch keine umfassenden Einzelinformationen über Art und Höhe der Strafen vor, die in den Mitgliedstaaten gegen die verschiedenen Fischereiverstöße tatsächlich verhängt werden. Dies wird sich bessern, sobald die Mitgliedstaaten dazu übergehen, die Kommission in Anwendung der Ratsverordnung (EG) Nr. 1447/1999 [15] und der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 2740/1999 [16] über schwere Verstöße zu unterrichten und Strafangaben zu machen.

[15] Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen. (ABl. L 167 vom 2.7.1999).

[16] Verordnung (EG) Nr. 2740/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen. (ABl. L 328 vom 22.12.1999).

Auf der Grundlage der bereits verfügbaren Angaben lässt sich jedoch feststellen, dass das gewählte Maß der Sanktionen (vor allem bei strafrechtlicher Verfolgung) selten die geforderte abschreckende Wirkung gezeigt hat. Die Vorschrift, dass die (gewöhnlich strafrechtlichen im Gegensatz zu administrativen) Beschlagnahmungen auf die Erträge der Fangreise beschränkt werden müssen, bei der der Übeltäter auf frischer Tat ertappt wurde, und auf die gerade eingesetzten illegalen Fanggeräte, ist darüber hinaus nicht unbedingt geeignet, die Fischer zur Einhaltung der Vorschriften zu bewegen; hinzu kommt häufig, dass die Wahrscheinlichkeit von Kontrollen ziemlich gering ist. Sehr viel spürbarere Sanktionen für die Fischer wie Lizenzentzug oder -aussetzung werden von den Gerichten einiger Mitgliedstaaten praktisch nie ergriffen und scheinen auch in anderen strafrechtlichen Verfahren eine äußerst seltene Option zu sein.

So kann die Kommission derzeit nicht garantieren, dass die ergeblichen nationalen Sanktionsregelungen in allen Mitgliedstaaten gleich funktionieren oder dass selbst innerhalb einzelner Mitgliedstaaten festgestellte Verstöße unterschiedslos verfolgt und geahndet werden. Außerdem können die verhängten Sanktionen offensichtlich sehr unterschiedlich ausfallen, je nach dem, ob es sich um nationale, besonders einheimische oder fremde Fischer aus benachbarten Mitgliedstaaten handelt. Unter den gegenwärtigen Umständen scheint das Ziel einheitlicher Sanktionen in der ganzen Gemeinschaft daher noch recht weit entfernt. º Diese bestehenden Unterschiede und die mangelnde Abschreckung der aktuellen Regelungen erschweren die Kontrolle der Fangtätigkeiten zusätzlich und beeinträchtigen damit die Wirksamkeit der Fischereiüberwachung, die ihrerseits ein Eckstein für die lückenlose Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist.

8. Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik

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8.1. Bestandserhaltungspolitik

Die fischereiliche Sterblichkeit kann auf verschiedene Weise gesteuert werden, etwa durch Beschränkung der Fangmengen (TAC und Quoten), durch Begrenzung des Fischereiaufwands (Begrenzung der Seetage und periodische Einstellung des Fischfangs) oder eine Kombination beider Möglichkeiten. Die Fangstruktur wird vor allem über technische Maßnahmen gesteuert (Maschenöffnungen, Fischmindestgrößen, Sperr- und Schongebiete). Die eingeführten Kontrollregelungen sollen sicherstellen, dass diese Bestandserhaltungsmaßnahmen von den Fischern eingehalten werden.

8.1.1. Beschränkung der Fangmengen

Die Anzahl offizieller Überschreitungen der Quoten und der Umfang, in dem über die zulässigen Mengen hinaus gefischt wurde, sind über die Jahr zurückgegangen, was nicht zuletzt mit der Einführung flexiblerer Vorschriften und der Möglichkeit von Übertragungen bei der Verwaltung der jährlichen Quoten zusammenhängt. Die Mitgliedstaaten wenden recht unterschiedliche Methoden beim Fischereimanagement an (Schiffsquoten, wöchentliche Hoechstanlandemengen, vorübergehende Einstellung usw.). º In einigen Fällen allerdings dürfte sich die Quotenverwaltung nur auf dem Papier verbessert haben, während umfangreiche Schwarzanlandungen immer noch toleriert werden.

Im Ostseeraum hat die Zuverlässigkeit der offiziellen Fangzahlen für Dorsch beträchtlich zugenommen, obgleich Anlandekontrollen in diesem Gebiet immer noch nicht effizient genug durchgeführt werden. Im Zeitraum 1992-1994 war bei der Festsetzung der TAC der Eintritt eines neuen starken Nachwuchsjahrgangs in die Fischerei unberücksichtigt geblieben. Die höheren Fangerträge entsprachen nicht den TAC und Quoten: Die illegal angelandeten Fänge konnte vielleicht die angegebenen Mengen übersteigen. Die TAC und Quoten für Hering und Sprotte werden seit einer Reihe von Jahren so festgesetzt, dass keine echte Gefahr der Überfischung besteht.

In Region 2 wurden die Anlandekontrollen in einer Reihe von Mitgliedstaaten erheblich verstärkt. Damit hat die Qualität der offiziellen Anlandezahlen zugenommen. Bei den meisten kleinen pelagischen Arten und einigen Grundfischarten gelten die Anlandeangaben als korrekt. Ein nach wie vor ernstes Problem allerdings sind vor allem bei Rundfisch die Anlandungen nicht gemeldeter Fänge (schwarze Anlandungen). Und für die meisten Bestände in dieser Region werden falsche Fanggebietangaben gemacht.

In Region 3 sind fehlende oder falsche Fangangaben weniger häufig als in Region 2, auch wenn die Anlandekontrollen in diesem Gebiet noch nicht wirklich effizient durchgeführt werden. Die TAC in dieser Region werden in einer Höhe festgesetzt, die ausreichend Spielraum lässt. Daher ist die Versuchung geringer, die Fangangaben zu manipulieren. Anhaltende Probleme in spezifischen Fischereien (Sardelle und südlicher Seehecht) wurden durch Quotentausch gelöst. Maßnahmen zur Fischereiüberwachung in Region 3 fallen recht bescheiden aus.

Im Mittelmeer werden derzeit Kontrollregelungen eingeführt. Nur für eine Art (Roter Thun) existieren TAC und Quoten. Die Mitgliedstaaten haben spezifische Maßnahmen zur Überwachung der Fänge dieser Art ergriffen; die Wirksamkeit dieser Maßnahmen muss allerdings noch verbessert werden.

Die Qualität der Fangdaten für Schiffe, die im Nordatlantik außerhalb der Gemeinschaftsgewässer tätig sind, hat sich beträchtlich verbessert. Die offiziellen Fangzahlen entsprechen den angelandeten Mengen. Die Kommission ist allerdings nicht in der Lage, die Richtigkeit der in anderen internationalen Fischereien aufgezeichneten Fangmengen zu beurteilen.

Neben den Aspekten, die nur bestimmte Fanggebiete oder Fischereien betreffen, gibt es immer wieder auch Schwierigkeiten auf horizontaler Ebene. So stehen in mehreren Mitgliedstaaten vor allem die vielen Anlandestellen, die sich den Fischern bieten, in keinem Verhältnis zu den zur Überwachung dieser Anlandungen bereitgestellten Mittel. Die Nachteile dieser Unausgewogenheit werden noch beträchtlich verstärkt durch den chronischen Zustand viel zu großer Flotten, wenn man von den tatsächlichen Fangmöglichkeiten der technisch hochentwickelten Fangflotten ausgeht.

8.1.2. Fischereiaufwandsregelung

Nur wenige Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Managementinstrumente geschaffen, um den Fischereiaufwand ihrer Schiffe zu begrenzen. Und noch weniger Mitgliedstaaten haben dieses Unterfangen erfolgreich durchgeführt; einige laufende Regelungen allerdings funktionieren zufriedenstellend, denn sie liefern aktuelle Angaben und hindern die betreffenden Schiffe erfolgreich daran, über ihre Aufwandsbegrenzungen hinaus zu fischen.

8.1.3. Technische Maßnahmen

Sperrgebiete und Gebietsbeschränkungen werden im Allgemeinen respektiert. Mindestmaschenöffnungen und Fischmindestgrößen werden in der Ostsee und in Region 2 zufriedenstellend eingehalten. Bei einigen Fischereien allerdings bereitet die Durchsetzung dieser Maßnahmen weiterhin Probleme. So finden vor allem in der Seezungenfischerei maschenverschließende Vorrichtungen wie Inletts nach wie vor Anwendung; in anderen Fischereien werden illegale Maschenöffnungen verwendet (so wird z. B. die für eine Fischerei zulässige Maschenöffnung während derselben Fangreise auch in anderen Fischereien eingesetzt, für die aber größere Maschenöffnungen vorgeschrieben sind). Die Kontrollbehörden hätten es sehr viel leichter, wenn die schon mehrfach von der Kommission vorgeschlagene "Ein-Netz-Regel" durchgesetzt würde.

In Region 3 und im Mittelmeer ist die Lage weniger zufriedenstellend. In diesen Regionen besteht eine große Nachfrage nach kleinen Fischen; hierdurch entsteht ein Anreiz, illegales Fanggerät einzusetzen und untermaßige Fische anzulanden. Bisher ist es den Mitgliedstaaten nicht gelungen, dieser Praxis ein Ende zu setzen. º Ein weiteres Problem ist die zulässige Hoechstlänge von Treibnetzen, die besonders im Mittelmeer eingesetzt werden.

8.2. Strukturpolitik

Die in Abschnitt 6 beschriebenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten haben sich größtenteils in Zu- und Abgangsregelungen für die Flotten niedergeschlagen, nach denen neue Schiffe registriert werden und im Besitz einer Lizenz sein müssen, bevor sie den Fischfang aufnehmen dürfen. Die zu diesem Zweck eingeführten Systeme sind jedoch nicht geeignet, einen verlangenen Kapazitätsabbau herbeizuführen. Kein Mitgliedstaat hat eigene Rechtsvorschriften erlassen, wonach die Behörden berechtigt sind, die Stillegung von Fischereifahrzeugen zu verlangen, ohne dass ein Anspruch auf (nahezu) vollständigen Ersatz der betreffenden Kapazitäten besteht.

Unter diesen Umständen fehlen den Mitgliedstaaten wirksame Mittel, die in den MAP vorgegebenen Kapazitätsverringerungen herbeizuführen; diese sind zum Teil immer noch nicht erreicht. Dies Dilemma wirkt sich auf die Zuverlässigkeit der erfassten Kapazitätsdaten vor allem in Mitgliedstaaten aus, in denen die globalen MAP-Ziele in Begrenzungen für einzelne Schiffe umgerechnet werden. Die diesbezüglichen nationalen Kontrollmaßnahmen richten ihr Augenmerk nicht ausreichend darauf, die Zuverlässigkeit der Fahrzeugkarteiangaben über Flottenkapazitäten und vor allem Maschinenleistung zu gewährleisten. Auch die Konstanz der derzeitigen MAP-Segmentierungen ist nicht immer garantiert.

In der Praxis wurde das angestrebte Gleichgewicht zwischen Flottenkapazität und Fangmöglichkeiten im Allgemeinen nicht hergestellt. Außerdem haben sich die Mitgliedstaaten nur in einigen wenigen Fällen dafür entschieden, den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen zu regulieren. In den meisten Fischereien lässt sich die Lage daher als "viel zu viele Schiffe für viel zu wenig Fisch" beschreiben, und je größer hier die Divergenz ist, desto mehr muss kontrolliert und überwacht werden.

9. FAZIT

Die geänderte Kontrollverordnung deckt als Rechtsrahmen die Überwachung der gesamten Produktionskette für Fisch und Fischereierzeugnisse vom Netz bis auf den Teller des Verbrauchers ab. Sie erfaßt sämtliche Fangtätigkeiten im Gebiet der Gemeinschaft sowie in Gemeinschaftsgewässern und sämtliche Tätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen auch außerhalb dieser Gewässer. Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände sind ebenso berücksichtigt wie Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse, und nicht nur Schiffskapitäne und Reeder müssen bestimmte Auflagen einhalten, sondern auch Fischkäufer, Fischverarbeiter und alle nachfolgenden Wirtschaftsbeteiligten werden in die Verantwortung genommen.

In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gemeinschaft sind für die Überwachung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Mehrere Mitgliedstaaten haben denn auch auf der Grundlage des einschlägigen Gemeinschaftsrechts wirksame nationale Kontrollsysteme errichtet. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollausgaben der Mitgliedstaaten hat die Bereitstellung ausreichender Kontrollmittel und die Einführung von VMS erleichtert.

Die Ergebnisse der Fischereiüberwachung fallen gegenwärtig sehr unterschiedlich aus: Viele Fangtätigkeiten werden wirksam kontrolliert, andere dagegen gar nicht oder völlig unzureichend. In einer Reihe von Fischereien hängt der Gesamterfolg der Überwachung davon ab, wie stark das schwächste Glied der Kette ist.

Generell ist es Aufgabe der Gemeinschaft, für eine zufriedenstellende Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik zu sorgen. Sie muss nicht nur ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, sondern auch ihre Ziele im Bereich des Bestandsschutzes und der Bestandserhaltung erreichen und ihre Flotten gegen den illegalen Fischfang durch andere Flotten schützen.

Was die weiteren Fortschritte über die in den letzten Jahren erzielten Verbesserungen hinaus anbelangt, so wird die Anwendung der jüngsten Änderungen von Gemeinschaftsverordnungen verstärkt dazu beitragen, die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik durchzusetzen. Eine Reihe der in diesem Bericht angesprochenen Probleme lässt sich ferner durch Maßnahmen lösen, die auf einzelstaatlicher Ebene erlassen werden (so die Einführung umfassender Kontrollsysteme, neugefasste Befugnisse und bessere Organisation und Ausbildung, die Verabschiedung rationeller Kontrollstrategien und der Übergang zu wirksamen und abschreckenden Verfahren bei der Ahndung von Verstößen).

Allerdings lassen sich nicht alle Probleme auf diese Weise lösen. Sollten bestimmte Mitgliedstaaten auch künftig keine zufriedenstellenden Überwachungsergebnisse erzielen, so ist der derzeitige Kontrollrahmen der Gemeinschaft ungeeignet, um ausreichenden Druck auf diejenigen Behörden auszuüben, die den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügen. Die Befolgung der Gemeinsamen Fischereipolitik lässt sich über diesen Gemeinschaftsrahmen nicht zwingend herbeiführen, selbst wenn die Gemeinschaft als solche an internationale Verpflichtungen gebunden ist. Außerdem wird die Kooperation und Koordinierung aller an der Fischereiüberwachung beteiligten Behörden innerhalb des gemeinschaftlichen Kontrollsystems immer eine schwierige Aufgabe bleiben. Die Lösung dieser Probleme muss zweifellos auf Gemeinschaftsebene gesucht werden.

Da auch dieser Bericht in die Debatte über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik einfließen wird, die mit der Vorlage des Grünbuchs der Kommission über die "Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik" angeregt wurde, kann die Kommission ihre letzten Schlussfolgerungen über die künftige Entwicklung der Fischereiüberwachung in der Gemeinschaft erst ziehen, wenn die Erörterung dieser Fragen abgeschlossen ist. Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament dann eine Mitteilung über die künftige Ausrichtung von Fischereiüberwachung, Kontrollen und Ahndung vorlegen.

ANHANG I

ÄNDERUNGSVERORDNUNGEN ZUR KONTROLLVERORDNUNG:

Verordnung (EG) Nr. 2870/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 (ABL. L 301 vom 14.12.1995),

Verordnung (EG) Nr. 2489/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABL. L 338 vom 28.12.1996),

Verordnung (EG) Nr. 686/97 des Rates vom 14. April 1997 (ABL. L 102 vom 19.4.1997),

Verordnung (EG) Nr. 2205/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 (ABL. L 304 vom 7.11.1997),

Verordnung (EG) Nr. 2635/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABL. L 356 vom 31.12.1997) und

Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 (ABL. L 358 vom 31.12.1998).

MITTEILUNGEN DER KOMMISSION

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Kontrolle der Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik (SEK(92) 394 endg. vom 6.3.1992)

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(95)243 endg. vom 9.6.1995)

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Einführung eines Systems zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft (KOM(96)232 endg. vom 28.5.1996)

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Kontrolle der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Gemeinschaft gegenüber Fischereifahrzeugen aus Drittländern (KOM(96)493 endg. vom 22.10.1996)

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Entwicklung der Überwachung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM (1998) 92 (endg.), vom 19.2.1998

* * * * *

Aktionsplan der Kommission für eine bessere Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (SEK(1998) 949 endg. vom 5.6.1998

TREIBNETZBERICHTE

- Bericht der Kommissionsdienststellen über die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Einsatz von Treibnetzen 1994: SEC(94) 2003 vom 25.11.1994

- Bericht über die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Einsatz von Treibnetzen im Nordostatlantik und im Mittelmeer

* 1995 : SEK(95) 2259 vom 14.12.1995

* 1996 : SEK(97) 937 vom 13.5.1997

* 1997 : SEK(98) 477 vom 17.3.1998

- Bericht über die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über den Einsatz von Treibnetzen für den Fang weit wandernder Arten im Nordostatlantik und im Mittelmeer in den Jahren 1998 und 1999 - 24.5.2000

ANHANG II

Jährliche finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollausgaben der Mitgliedstaaten und tatsächlich erstatteter Prozentsatz Ende 2000

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Die nachstehenden Beträge wurden für folgende Teilbereiche gewährt:

* Überwachungsschiffe und -flugzeuge EUR 154 Mio. (74 %)

- Küstenfischerei EUR 21 Mio.

- Hochseefischerei EUR 133 Mio.

* neue Technologie EUR 40 Mio. (19 %)

- Computer EUR 17 Mio.

- Netzwerke EUR 4 Mio.

- VMS EUR 19 Mio.

* spezifische Maßnahmen und sonstiges EUR 15 Mio. (7 %)

- Ausbildung/Schulung EUR 2 Mio.

- sonstiges EUR 13 Mio.

Finanzielle Beteiligung insgesamt EUR 209 Mio. (100%)