Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und Polens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen /* COM/2013/0116 final - 2013/0069 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Hintergrund des Vorschlags Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: die MwSt-Richtlinie) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhindern. Mit den bei der Kommission am 26. September 2011 und am 8. Juni 2012 registrierten Schreiben beantragten die Tschechische Republik und Polen die Ermächtigung, von Artikel 5 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelungen einzuführen. Mit einem am 5. November 2012 registrierten Schreiben ergänzte die Tschechische Republik ihren ursprünglichen Antrag durch Zustimmung zu einigen im polnischen Antrag genannten Ergänzungen. Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie von den Anträgen der Tschechischen Republik und Polens in Kenntnis. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 teilte die Kommission der Tschechischen Republik und Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung der Anträge erforderlichen Angaben verfügt. Allgemeiner Kontext Zur Erleichterung des Straßenverkehrs zwischen der Tschechischen Republik und Polen und zur Regelung von Bau und Instandhaltung der Straßeninfrastrukur an der tschechisch-polnischen Grenze kamen beide Staaten überein, ein Abkommen über den Bau und die Instandhaltung von Brücken und die Instandhaltung gemeinsamer Straßenabschnitte an dieser Grenze zu schließen. Der Abkommensentwurf enthält Vereinfachungsmaßnahmen, die hinsichtlich des Territorialitätsprinzips von der MwSt-Richtlinie abweichen. Der Abkommensentwurf sieht vor, dass die Tschechische Republik und Polen für die Instandhaltung der Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitte entsprechend der Aufteilung der Zuständigkeiten in Anhang A des Abkommens verantwortlich sind. Für den Bau und die anschließende Instandhaltung der Grenzbrücken ist die Aufteilung der Zuständigkeiten in Anhang B des Abkommens geregelt. Für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, die für den Bau oder die Instandhaltung der Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitte nach den Anhängen A und B des Abkommens bestimmt sind, gilt für mehrwertsteuerliche Zwecke, dass die betreffenden Brücken und Straßenabschnitte sowie ihre Baustellen als Hoheitsgebiet desjenigen Staates angesehen werden, der für den Bau oder die Instandhaltung nach den Anhängen A und B des Abkommens verantwortlich ist. Nach den normalen Vorschriften würde das in der MwSt-Richtlinie verankerte Territorialitätsprinzip erfordern, dass Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, die in der Tschechischen Republik bewirkt werden, der tschechischen Mehrwertsteuer unterliegen. Analog dazu würden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, die in Polen bewirkt werden, der polnischen Mehrwertsteuer unterliegen. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen müssten Umsätze jeweils nach dem Hoheitsgebiet aufgeschlüsselt werden, in dem der jeweilige Teil der Arbeiten ausgeführt wurde. Die Tschechische Republik und Polen sind der Auffassung, dass die Anwendung dieser Vorschriften für die mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Unternehmen erhebliche steuerliche Komplikationen bedeuten würde. Sie halten die steuerlichen Bestimmungen in dem Abkommentsentwurf, der Gegenstand des vorliegenden Antrags auf eine Ausnahmeregelung ist, für gerechtfertigt, um den Verwaltungsaufwand für diese Unternehmen zu senken. Die Kommission teilt die Auffassung, dass in diesem Fall die einheitliche Besteuerung von Bau und Instandhaltung gegenüber den normalen Steuervorschriften eine Vereinfachungsmaßnahme darstellt, die den Unternehmen die Einhaltung der Steuervorschriften erleichtert. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Der Rat hat bereits mehrfach Mitgliedstaaten ermächtigt, bei Projekten in Grenzgebieten vom Territorialitätsprinzip abzuweichen. 2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung Anhörung interessierter Kreise Entfällt. Einholung und Nutzung von Fachwissen Externes Fachwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Der vorgeschlagene Beschluss soll das Verfahren für die Inrechnungstellung der Mehrwertsteuer auf den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitten zwischen der Tschechischen Republik und Polen vereinfachen und hat daher potenziell positive wirtschaftliche Auswirkungen. Aufgrund des engen Geltungsbereichs der Ausnahmeregelung werden die Auswirkungen jedoch in jedem Fall begrenzt sein. 3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Ermächtigung der Tschechischen Republik und Polens, bei Bau und Instandhaltung von Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitten vom Grundsatz des räumlichen Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer abzuweichen. Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. 4. Auswirkungen auf den Haushalt Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 2013/0069 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und Polens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den bei der Kommission am 26. September 2011 und am 5. November 2012 registrierten Schreiben beantragte die Tschechische Republik und am 8. Juni 2012 Polen die Ermächtigung, bezüglich des Baus und der Instandhaltung von Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitten zwischen den beiden Mitgliedstaaten eine von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen. (2) Die Kommission unterrichtete die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 über die Anträge der Tschechischen Republik und Polens. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 teilte die Kommission der Tschechischen Republik und Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Mit der abweichenden Regelung wird angestrebt, in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen sowie innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen, die für die Instandhaltung der in Anhang I genannten Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitte und für den Bau und die anschließende Instandhaltung der in Anhang II genannten Grenzbrücken bestimmt sind, die Brücken und gemeinsamen Straßenabschnitte sowie ihre Baustellen entsprechend einem zwischen der Tschechischen Republik und Polen zu schließenden Abkommen über den Bau und die Instandhaltung von Brücken und die Instandhaltung gemeinsamer Straßenabschnitte an der tschechisch-polnischen Grenze als entweder im Hoheitsgebiet des einen oder des anderen Mitgliedstaats liegend anzusehen. (4) Ohne eine solche Regelung müsste bei der Lieferung von Gegenständen, bei Dienstleistungen und bei innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in jedem einzelnen Fall festgestellt werden, ob in der Tschechischen Republik oder in Polen zu besteuern ist. Arbeiten an einer Grenzbrücke und an gemeinsamen Straßenabschnitten, die im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik ausgeführt werden, wären in der Tschechischen Republik mehrwertsteuerpflichtig, im Hoheitsgebiet Polens ausgeführte Arbeiten dagegen in Polen. (5) Mit der abweichenden Regelung soll das Verfahren für die Erhebung der Steuer in Bezug auf den Bau und die Instandhaltung der betroffenen Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitte vereinfacht werden. (6) Diese Maßnahme wirkt sich nicht auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union aus – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich des Inkrafttretens eines Abkommens zwischen der Tschechischen Republik und Polen über die Instandhaltung von Brücken und gemeinsamen Straßenabschnitten an der tschechisch-polnischen Grenze gemäß Anhang I dieses Beschlusses und über den Bau und die anschließende Instandhaltung von Brücken an der tschechisch-polnischen Staatsgrenze gemäß Anhang II dieses Beschlusses werden die Tschechische Republik und Polen hiermit ermächtigt, in Einklang mit den Artikeln 2 und 3 in Bezug auf den Bau und die Instandhaltung dieser Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitte, die alle teilweise im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik und teilweise im Hoheitsgebiet Polens liegen, von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahmen anzuwenden. Artikel 2 Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG gilt, dass die Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitte für die Bau- oder Instandhaltungsarbeiten, für die die Tschechische Republik verantwortlich ist, und gegebenenfalls die entsprechende Baustelle, sofern sie im polnischen Hoheitsgebiet liegen, für die Zwecke der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen sowie innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen, die für den Bau oder die Instandhaltung dieser Brücken und gemeinsamen Straßenabschnitte bestimmt sind, als Teil des Hoheitsgebiets der Tschechischen Republik angesehen werden. Artikel 3 Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG gilt, dass die Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitte für die Bau- oder Instandhaltungsarbeiten, für die Polen verantwortlich ist, und gegebenenfalls die entsprechende Baustelle, sofern sie im tschechischen Hoheitsgebiet liegen, für die Zwecke der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen sowie innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen, die für den Bau oder die Instandhaltung dieser Brücken und gemeinsamen Straßenabschnitte bestimmt sind, als Teil des Hoheitsgebiets Polens angesehen werden. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik und an die Republik Polen gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I Die Tschechische Republik ist für die Instandhaltung der folgenden Brückenbauten und gemeinsamen Straßenabschnitte an der tschechisch-polnischen Grenze verantwortlich: (1) Brücke über den Wasserlauf Olecka (Oleška) zwischen Jasnowice und Bukovec in Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungen 12/6 und I/13, (2) Brücke (Wolności/Svobody) über den Fluss Olza (Olše) zwischen Cieszyn und Český Těšín in Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungen I/86 und 86/1, (3) Brücke (Przyjaźni/Družby) über den Fluss Olza (Olše) zwischen Cieszyn and Český Těšín in Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungens 87/2 und I/88, (4) Brücke über den Wasserlauf Piotrówka (Petrůvka) zwischen Gołkowice und Závada, in Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungen I/156 und 156/1, (5) Brücke über den Fluss Odra (Oder) zwischen Chałupki und Bohumín (Betonabschnitt einer alten Brücke) in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 7/4 und 7/5, (6) Brücke über den Fluss Odra (Oder) zwischen Chałupki und Bohumín (neue Brücke) in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 8/1 und 8/2, (7) Brücke über den Fluss Opawa (Opava) zwischen Wiechowice und Vávrovice in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 71/4 und II/72, (8) Brücke über den Fluss Opawa (Opava) zwischen Dzierzkowice und Držkovce in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 74/1 und 74/2, (9) Brücke über den Fluss Opawa (Opava) zwischen Branice und Úvalno in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 85/4 und 85/5, (10) Brücke über den Fluss Opawica (Opavice) zwischen Krasne Pole und dem Bezirk Krásné Loučky der Stadt Krnov in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 97/11 und II/98, (11) Brücke über den Fluss Opawica (Opavice) zwischen Lenarcice und Linhartovy in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 99/8 und 99/9, (12) Brücke über den Wasserlauf Oleśnica (Olešnice) zwischen Podlesie und Ondřejovice (am Sportplatz) in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 155/3a und 155/3b, (13) Brücke über den Wasserlauf Oleśnica (Olešnice) zwischen Podlesie und Ondřejovice (an der Kreuzung mit der Straße nach Rejvíz) in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 155/9 und 155/10, (14) Brücke über den Wasserlauf Oleśnica (Olešnice) zwischen Podlesie und Ondřejovice (bei der Ondřejovice-Maschinenfabrik) in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 157/8 und II/158a, (15) Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen Niemojów und Bartošovice v Orlických horách in Grenzabschnitt III zwischen den Grenzmarkierungen III/102 und III/103, (16) Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen Mostowice und Orlické Záhoří in Grenzabschnitt III zwischen den Grenzmarkierungen III/113 und III/114, (17) Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen Lasówka und Orlické Záhoří, Katasterbezirk Bedřichovka, in Grenzabschnitt III zwischen den Grenzmarkierungen 117/8 und III/118, (18) Brücke über den Wasserlauf Lubota (Oldřichovský potok) zwischen Kopaczów und Oldřichov na Hranicích in Grenzabschnitt IV zwischen den Grenzmarkierungen IV/144 und 144/1, (19) Brücke über den Wasserlauf Lubota (Oldřichovský potok) zwischen Porajów und Hrádek nad Nisou in Grenzabschnitt IV zwischen den Grenzmarkierungen 145/16 und IV/146, (20) Straße zwischen Leszna Górna und Horní Lištná in Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungen I/60 und 60/3a, 60/3b (0,333 km), (21) Straße zwischen Chałupki und Šilheřovice in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 11/4a, 11/4b und II/12 (0,671 km), (22) Straße zwischen Kopaczów und Oldřichov na Hranicích in Grenzabschnitt IV zwischen den Grenzmarkierungen IV/142 und 142/14a, 142/14b (0,867 km). Polen ist für die Instandhaltung der folgenden Brückenbauten und gemeinsamen Straßenabschnitte an der tschechisch-polnischen Grenze verantwortlich: (1) Brücke über den Fluss Olza (Olše) zwischen Cieszyn und Chotěbuz in Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungen 91/3 und 91/4, (2) Brücke über den Fluss Odra (Oder) zwischen Chałupki und Bohumín (stählerner Abschnitt einer alten Brücke) in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 7/4 und 7/5, (3) Brücke über den Wasserlauf Strachowicki Potok (Strahovický potok) zwischen Krzanowice und Rohov in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 35/12 und 35/13, (4) Brücke über den Fluss Opawa (Opava) zwischen Boboluszki und Skrochovice in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 81/8 und 81/9, (5) Brücke über den Fluss Opawica (Opavice) zwischen Chomiąża und Chomýž in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen II/96 und 96/1, (6) Brücke über den Wasserlauf Wielki Potok (Hrozová) zwischen Pielgrzymów und Pelhřimovy in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 108/2 und 108/3, (7) Brücke über den Wasserlauf Ciekłec (Hrozová) zwischen Równe und Slezské Rudoltice in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 110/7 und 110/8, (8) Brücke (Durchlass) über den Wasserlauf Graniczny Potok (Hraniční potok) zwischen Trzebina und Bartultovice in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen II/135 und 135/1, (9) Brücke (Durchlass) über den Wasserlauf Łużyca (Lužický potok) zwischen Czerniawa Zdrój und Nove Mesto pod Smrkem in Grenzabschnitt IV zwischen den Grenzmarkierungen 66/23 und IV/67, (10) Straße zwischen Puńców und Kojkovice u Třince in Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungen I/65a, I/65b und I/67a, I/67b (0,968 km), (11) Straße zwischen Chałupki/Rudyszwałd und Šilheřovice in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen II/12 und 12/8 (0,917 km). Die Anzahl der Grenzmarkierungen zur Lokalisierung von Brücken und gemeinsamen Straßenabschnitten entsprechen der Grenzdokumentation auf Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 des am 17. Januar 1995 in Prag geschlossenen Abkommens zwischen der Republik Polen und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze. ANHANG II Die Tschechische Republik ist für den Bau und die anschließende Instandhaltung der folgenden Brückenbauten an der tschechisch-polnischen Grenze verantwortlich: (1) Brücke über den Fluss Olza (Olše) zwischen Cieszyn und Český Těšín (Fußgängerbrücke zum Sportplatz) in Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungen I/85 und 84/4, (2) Brücke über den Fluss Olza (Olše) zwischen Cieszyn und Český Těšín (Fußgängerbrücke bei einer Eisenbahnbrücke) in Grenzabschnitt I an der Grenzmarkierung 88/7, (3) Brücke über den Fluss Olza (Olše) zwischen Olza und dem Kopytov-Bezirk der Stadt Bohumín (Fußgängerbrücke) an Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungen I/182 und 182/1, (4) Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen Niemojów und Bartošovice v Orlických horách in Grenzabschnitt III an der Grenzmarkierung 101/32, (5) Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen Poniatów und Bartošovice v Orlických horách, Katasterbezirk Neratov (Fußgängerbrücke), in Grenzabschnitt III an der Grenzmarkierung III/106, (6) Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen Rudawa und Bartošovice v Orlických horách, Katasterbezirk Podlesí (Fußgängerbrücke), in Grenzabschnitt III zwischen den Grenzmarkierungen 107/9 und 107/10. Polen ist für den Bau und die anschließende Instandhaltung der folgenden Brückenbauten an der tschechisch-polnischen Grenze verantwortlich: (1) Brücke über den Fluss Olza (Olše) zwischen Cieszyn und Český Těšín (Europäische Fußgängerbrücke) in Grenzabschnitt I an der Grenzmarkierung I/87, (2) Brücke über den Fluss Olza (Olše) zwischen Hażlach-Pogwizdów und dem Bezirk Louky nad Olší der Stadt Karviná (Fußgängerbrücke) in Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungen 98/6 und I/99, (3) Brücke über den Fluss Opawica (Opavice) zwischen Chomiąża und Chomýž (Fußgängerbrücke) in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 95/2 und 95/3, (4) Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen Niemojów und Bartošovice v Orlických horách, Katasterbezirk Vrchní Orlice (Fußgängerbrücke), in Grenzabschnitt III zwischen den Grenzmarkierungen III/104 und 104/1, (5) Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen Rudawa und Bartošovice v Orlických horách, Katasterbezirk Nová Ves (Fußgängerbrücke), in Grenzabschnitt III zwischen den Grenzmarkierungen 108/2 und 108/3. Die Anzahl der Grenzmarkierungen zur Lokalisierung von Brückenbauten entsprechen der Grenzdokumentation auf Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 des am 17. Januar 1995 in Prag geschlossenen Abkommens zwischen der Republik Polen und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze. [1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.