ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.8

besteht in dieser Hinsicht auf der vollen Anerkennung der zentralen und unmittelbaren Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die sie in Bezug auf essentielle Dienstleistungen für Kinder in Bereichen wie Bildung, Wohnraum, Kinderbetreuung und anderen sozialen Diensten spielen, desgleichen ihre Rolle bei der Planung, Überwachung und Betreuung der physischen Umwelt, die sicherstellt, dass Kinder Zugang zu angemessenem und ihren Bedürfnissen entsprechendem Wohnraum sowie zu angemessenen Spiel- und Freizeitmöglichkeiten haben und in einer sicheren physischen Umwelt aufwachsen;
22.

macht darauf aufmerksam, dass es in der Türkei in Bezug auf den Zugang von Frauen zum öffentlichen Dienst in den Bereichen Verwaltung und Justiz nach wie vor zu Diskriminierung kommt, obwohl der entsprechende Rechtsrahmen bereits teilweise den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften entspricht; hebt insbesondere die Benachteiligung von Frauen beim Zugang zur Bildung hervor. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Frauen wegen der religiösen Traditionen keine Möglichkeit haben, über die Grundschulbildung hinauszukommen;
hält eine klarere Definition dessen, was unter die „ländliche Entwicklung“ und den zweiten Pfeiler fällt, für erforderlich; ist in diesem Zusammenhang des Weiteren der Auffassung, dass die künftige GAP wirkungsvoller eingesetzt werden kann, um Allianzen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten herzustellen und die politische Koordinierung zwischen beiden zu unterstützen, insbesondere in stadtnahen Gebieten, wo die Landwirtschaft immer stärker weichen muss; des Weiteren sollte die Politik der ländlichen Entwicklung die Landwirtschaft in Gebieten begünstigen und schützen, in denen sie von besonderem Nutzen sein kann, wie z. B. im städtischen und stadtnahen Raum und in dünn besiedelten Gebieten;
35.

bietet der Ausschuss der Kommission bei der von ihr vorgeschlagenen Zusammenarbeit seine Unterstützung an. Er unterstreicht nochmals, dass die Zusammenarbeit vorrangig im unmittelbaren Erfahrungsaustausch zwischen den bildungspolitisch verantwortlichen Stellen der Mitgliedstaaten bestehen soll. Der Ausschuss sieht dabei die von der Kommission in der Zusammenfassung vorgeschlagene Fokussierung auf die Verbesserung der Schreib- und Lesekompetenz, die Erweiterung des Zugangs zur Vorschulbildung und die Intensivierung der Lehrerbildung als in der Tat vordringlich an. Er plädiert für eine Vermehrung und Erleichterung der Möglichkeiten, die Weitergabe und Erprobung von Verfahren, die sich in den Kommunen und Regionen bewährt haben, mit Mitteln der EU zu unterstützen — immer unter Beachtung des Grundsatzes, dass die Übertragung von Modellen aus einer Region in eine andere wegen des unterschiedlichen kulturellen und sozialen Kontexts immer sehr umsichtig erfolgen muss und letztlich immer nur aufgrund einer bewussten Entscheidung und mit ausdrücklicher Zustimmung der örtlich Verantwortlichen erfolgen darf;
24.

begrüßt die Schaffung eines Netzwerks von Beobachtungsstellen für Migration, wie es in den Schlussfolgerungen des Rates für allgemeine Angelegenheiten vom 8. Dezember 2008 vorgesehen ist; damit würde der Status der Einwanderungsprofile als entscheidende Instrumente für die gemeinschaftliche EU-Einwanderungspolitik verbessert; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten in die Arbeit dieser Beobachtungsstellen unmittelbar einbezogen werden und an deren Einrichtung sowie an der Durchführung ihrer Maßnahmen mitwirken;
20.

stellt fest, dass folgende Gegebenheiten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern daran hindern, ihr Potenzial voll zu entfalten: mangelnde finanzielle Unabhängigkeit und begrenzte haushaltspolitische Spielräume, niedriger Entwicklungsstand von Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene, begrenzte Kenntnisse der Finanzhilfeinstrumente für lokale und regionale Gebietskörperschaften im Rahmen von EU-Programmen und mangelnde Kapazitäten zur Beteiligung an EU-Programmen und -projekten. Selbstverständlich ist das Ausmaß der Auswirkungen dieser Faktoren von Land zu Land unterschiedlich. Der Abbau dieser Hindernisse muss durch entsprechende Maßnahmen unterstützt werden: Reform der öffentlichen Verwaltung, darunter auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Intensivierung der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung und an der Partnerschaft auf lokaler Ebene, Erfahrungsaustausch und Vertiefung der Zusammenarbeit mit den europäischen Amtskollegen in für Gebietskörperschaften besonders relevanten Bereichen und Kapazitätsaufbau zur Beteiligung an EU-Programmen und -projekten;
11.

regt folgende Schwerpunktthemen zur Erörterung in der Sitzung der Plattform an: Optionen in Bezug auf die Politik: Prüfung der besten politischen Optionen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen lokalen und regionalen Befugnisse und des spezifischen Bedarfs auf der lokalen und regionalen Ebene; Optionen in Bezug auf die Technologie: Erörterung des Einsatzes der für diese Gebiete am besten geeigneten Technologien; Optionen in Bezug auf die Finanzierung: Beteiligung der EIB an den Beratungen und Prüfung möglicher Synergien zwischen den Fonds (CEF, EFSI, ESI-Fonds) sowie des neuen, für WiFi4EU vorgeschlagenen Gutscheinsystems; weitere Optionen: in Bezug auf Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau auf der lokalen und regionalen Ebene, eine Übersicht über IT-Investitionen und die Breitbandversorgung sowie die Förderung von IKT-Kompetenzen und elektronischen Behördendiensten;
23.

bekennt sich zu dem Ziel, EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene so oft wie möglich eins zu eins umzusetzen und nur dort, wo sachliche und fachliche Gründe es erfordern, über Standards der EU-Vorschriften hinauszugehen. Den Mitgliedstaaten und Regionen muss es in jedem Einzelfall jedoch weiterhin möglich sein zu entscheiden, was zur sinnvollen Umsetzung erforderlich ist. Der Vorschlag der Kommission, dass „Goldplating“ jeweils begründet werden soll, könnte zu mehr Transparenz beitragen. Allerdings dürfen verstärkte Rechenschaftspflichten in Bezug auf die nationale und regionale Umsetzung nicht zu einer Einmischung in Fragen der innerstaatlichen Verwaltungsorganisation und des innerstaatlichen Verwaltungsverfahrens führen;
17.

stimmt der folgenden Aussage in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Report on the Blue Growth Strategy Towards more sustainable growth and jobs in the blue economy“ (SWD(2017) 128 final) zu: Allgemein scheint nur ein relativ geringer Teil der Mittel in den verschiedenen operationellen Programmen dieser Fonds speziell für die Prioritäten der Atlantikstrategie vorgemerkt zu sein, wohingegen beträchtliche Mittel potenziell für Maßnahmen und Prioritäten zur Verfügung stehen könnten, die sich nicht speziell auf den maritimen Sektor beziehen. Dies ist eine große Herausforderung für die nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden. Im Gegensatz dazu gibt es eine Zweckbindung der Mittel aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für das Ziel der Atlantikstrategie;
Die Mitgliedstaaten dürfen in der Partnerschaftsvereinbarung oder im Antrag auf Änderung eines Programms den Betrag zuweisen, der als Beitrag aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF an InvestEU fließen und über Haushaltsgarantien eingesetzt werden soll. Der Betrag, der an InvestEU fließen soll, übersteigt nicht 5 % der Gesamtzuweisung eines jeden Fonds, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen. Die entsprechenden Beiträge gelten nicht als Übertragung von Ressourcen im Sinne von Artikel 21.

In ordnungsgemäß begründeten Fällen und im Einklang mit ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen dürfen die Mitgliedstaaten in der Partnerschaftsvereinbarung oder im Antrag auf Änderung eines Programms den Betrag zuweisen, der als Beitrag aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF an InvestEU fließen und über Haushaltsgarantien eingesetzt werden soll. Der Betrag, der an InvestEU fließen soll, übersteigt nicht 5 % der Gesamtzuweisung eines jeden Fonds, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen und ohne den gebietsbezogenen Ansatz der Fonds zu beeinträchtigen . Die entsprechenden Beiträge gelten nicht als Übertragung von Ressourcen im Sinne von Artikel 21.
Da Anbieter von Vermittlungsdiensten nicht generell verpflichtet sind, für eine physische Präsenz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu sorgen, ist es erforderlich zu klären, welcher rechtlichen Zuständigkeit diese Anbieter bei der Durchsetzung von Bestimmungen der Kapitel III und IV durch zuständige nationale Behörden unterliegen. Anbieter sollten der rechtlichen Zuständigkeit des Mitgliedstaates unterliegen, in dem sich ihre Hauptniederlassung befindet, d. h. in dem der Anbieter seine Hauptverwaltung oder seinen eingetragenen Sitz hat, an dem die wichtigsten finanziellen Funktionen und die operative Kontrolle ausgeübt werden. Anbieter, die keine Niederlassung in der Union haben, aber Dienste in der Union erbringen und daher in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sollten angesichts der Funktion der Rechtsvertreter im Rahmen dieser Verordnung der rechtlichen Zuständigkeit des Mitgliedstaates unterliegen, in dem sie ihren Rechtsvertreter bestellt haben. Im Interesse einer wirksamen Anwendung dieser Verordnung sollten jedoch alle Mitgliedstaaten zuständig sein, wenn Anbieter keinen Rechtsvertreter benannt haben, sofern das Verbot der doppelten Strafverfolgung (ne bis in idem) eingehalten wird. Zu diesem Zweck sollte jeder Mitgliedstaat bei der Ausübung rechtlicher Zuständigkeiten für diese Anbieter alle anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die dabei getroffenen Maßnahmen informieren.

Da Anbieter von Vermittlungsdiensten nicht generell verpflichtet sind, für eine physische Präsenz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu sorgen, ist es erforderlich zu klären, welcher rechtlichen Zuständigkeit diese Anbieter bei der Durchsetzung von Bestimmungen der Kapitel III und IV durch zuständige nationale Behörden unterliegen. Anbieter sollten der rechtlichen Zuständigkeit des Mitgliedstaates unterliegen, in dem sich ihre Hauptniederlassung befindet, d. h. in dem der Anbieter seine Hauptverwaltung oder seinen eingetragenen Sitz hat, an dem die wichtigsten finanziellen Funktionen und die operative Kontrolle ausgeübt werden. Anbieter, die keine Niederlassung in der Union haben, aber Dienste in der Union erbringen und daher in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sollten angesichts der Funktion der Rechtsvertreter im Rahmen dieser Verordnung der rechtlichen Zuständigkeit des Mitgliedstaates unterliegen, in dem sie ihren Rechtsvertreter bestellt haben. Im Interesse einer wirksamen Anwendung dieser Verordnung sollten jedoch alle Mitgliedstaaten zuständig sein, wenn Anbieter keinen Rechtsvertreter benannt haben, sofern das Verbot der doppelten Strafverfolgung (ne bis in idem) eingehalten wird. Zu diesem Zweck sollte jeder Mitgliedstaat bei der Ausübung rechtlicher Zuständigkeiten für diese Anbieter alle anderen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unverzüglich über die dabei getroffenen Maßnahmen informieren.
35.

weist darauf hin, dass ein Nachhaltigkeitskonzept auch die Siedlungsdichte und die Flächenbewirtschaftung, die in Gebieten in Randlage, in dünn besiedelten und abgelegenen Gebieten meist durch Landwirte und Fischer wahrgenommen wird, einbeziehen muss. Die LRG sollten den Zuzug neuer Anwohner in ländlichen Gemeinden erleichtern, um den Bevölkerungsdruck in den Städten zu mindern, öffentliche Dienstleistungen und die damit verbundenen Kosten rationalisieren, eine nachhaltige Flächennutzung fördern und die verkehrsbedingten Emissionen senken. Dazu bedarf es einer geeigneten Unterstützung und gezielten Finanzierung zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur für Telearbeit sowie für Mobilität, Digitalisierung (Zugang der lokalen Verbraucher und Vermarktung ihrer Produkte), soziale und Gesundheitsdienstleistungen;
a) den als geografische Angabe zu schützenden Namen, der entweder der Name des Ortes, an dem das betreffende Erzeugnis erzeugt wird, oder ein Name sein kann, der im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, um das betreffende Erzeugnis im abgegrenzten geografischen Gebiet zu bezeichnen;

a) den als geografische Angabe zu schützenden Namen, der der Name des Ortes, an dem das betreffende Erzeugnis erzeugt wird, und ein Name sein kann, der im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, um das betreffende Erzeugnis im abgegrenzten geografischen Gebiet zu bezeichnen;
26.

begrüßt die Schlusserklärung der Ministerkonferenz „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“, die am 3./4. November 2008 in Marseille stattfand; in dieser Erklärung wird im Wesentlichen der Vorschlag übernommen, der auf dem Forum der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am 22./23. Juni in Marseille unterbreitet und in der Stellungnahme des CdR vom 8. Oktober bekräftigt wurde, und außerdem die Verpflichtung eingegangen, die Versammlung Europa-Mittelmeer der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (ARLEM) der Mittelmeerunion zu assoziieren, sobald sie sich konstituiert hat;
36.

betont, dass die Vorteile der blauen Wirtschaft sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft spürbar sein werden. Nichtsdestoweniger sind die öffentlichen Mittel begrenzt. Es kommt daher darauf an, auch privates Kapital für die Finanzierung der Maßnahmen in diesem Bereich zu gewinnen. Daher muss eine umfassende Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft gefördert werden, u. a. im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), wobei der öffentliche Sektor nicht nur die Finanzierungsmöglichkeiten der Privatwirtschaft, sondern auch deren Wissen, Geschäftserfahrung, Managementfähigkeiten und intellektuelles Potenzial zur Schaffung und Umsetzung von Innovationen in der blauen Wirtschaft nutzen könnte;
4.

anerkennt, dass die Mitgliedstaaten der EU zwar über die weltweit am besten entwickelten Sozialschutzsysteme verfügen, aber die Obdachlosigkeit praktisch in allen Mitgliedstaaten gestiegen ist, was auf verschiedene Faktoren wie die Folgen der Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Veränderungen, Diskriminierung von Minderheiten oder schlecht geregelte Einwanderungsfragen zurückzuführen ist. Zudem gibt es in einigen Mitgliedstaaten zu wenig Sozialwohnungen bzw. erschwinglichen Wohnraum;
14.

weist darauf hin, dass es in Ziffer 20 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (2) wie folgt heißt: „Es sei daran erinnert, dass Risikofinanzierungsbeihilfen durch Finanzintermediäre oder alternative Handelsplattformen bereitgestellt werden müssen, sofern es sich nicht um Steueranreize für Direktinvestitionen in beihilfefähige Unternehmen handelt. Daher fällt eine Maßnahme, durch die ein Mitgliedstaat oder eine öffentliche Einrichtung ohne Beteiligung eines solchen zwischengeschalteten Intermediärs direkt in Unternehmen investiert, nicht in den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften für Risikofinanzierungen im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und dieser Leitlinien.“ Wenn also eine Verwaltungsbehörde im Falle eines Finanzierungspakets eine Direktbeihilfe an ein KMU auszahlt, kann die betreffende Beihilfe nur dann als mit dem Vertrag vereinbare staatliche Beihilfe angesehen werden, wenn sie geringer als die Beträge der De-minimis-Verordnung ausfällt bzw. wenn diese Beihilfe im Rahmen anderer horizontaler Beihilferegelungen (z. B. KMU, regionale Kohäsion, FuE usw.) gewährt wird; fordert die Kommission folglich auf, sicherzustellen, dass diese Bestimmungen nicht zu einer Zersplitterung von mit Finanzinstrumenten geförderten Projekten führen und nicht im Widerspruch zu Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über die Strukturfonds bezüglich der Umsetzung der Finanzinstrumente stehen;
26.

hält es für angezeigt, eine finanzielle und institutionelle Beteiligung des öffentlichen Sektors an jenen Bereichen in Erwägung zu ziehen, die unmittelbar zur Entwicklung des Kapitalmarkts beitragen und in denen die Initiativen der Privatwirtschaft nicht ausreichen; bittet vor einer Beteiligung der öffentlichen Hand zu prüfen, ob die öffentlichen Mittel auch tatsächlich private Initiativen nach sich ziehen; ist der Auffassung, dass sich das Engagement des öffentlichen Sektors in diesen Fällen auf eine begleitende wirtschaftliche Analyse stützen sollte und ein klarer Plan für den Rückzug der öffentlichen Hand nach Erreichung des angestrebten Effekts, aber auch bei n etwaigen Fehlentwicklungen vorliegen sollte;
10.

unterstreicht, dass bei der Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichtshofs sichergestellt sein muss, dass in der gesamten Übergangszeit, bis der internationale Investitionsgerichtshof in vollem Umfang an die Stelle aller in EU-Handelsabkommen vorgesehenen Streitbeilegungssysteme für Investitionsstreitigkeiten getreten ist, wirtschaftliche Interessen nicht schwerer wiegen dürfen als das Recht der zuständigen staatlichen Behörden, öffentliche Dienstleistungen in einem geeigneten, von ihnen als nötig erachteten Mix zu erbringen;
12.

ist der Ansicht, dass Kohäsionspolitik nicht auf den Ausgleich regionaler Disparitäten und Entwicklungsrückstände beschränkt ist, auch wenn dies im Einklang mit Artikel 174 AEUV eine prioritäre Aufgabe bleiben wird (Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete), sondern zugleich eine Strategie zur Förderung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum in den weniger entwickelten Regionen, in den Übergangsregionen und in den stärkeren Regionen Europas sein muss. Durch umfassende Investitionen in die wirtschaftliche und soziale Zukunft der regionalen und lokalen Ebene soll sie auch in Zukunft zu Beschäftigung, Produktivität, Nachhaltigkeit und sozialem Zusammenhalt in der EU beitragen. Die im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgten Prioritäten tragen in der laufenden Förderperiode zur thematischen Konzentration und zur Erhöhung der Ergebnisorientierung der Kohäsionspolitik bei. Es ist wichtig, dass es einen europäischen Handlungsrahmen gibt. Der wirksame Einsatz der ESIF erfordert auch in Zukunft eine strategische Orientierung, die die Planungssicherheit der Kohäsionspolitik gewährleistet und als Rahmen für die ESIF-Programmierung zugunsten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dient. Deshalb sollte der Programmplanungszeitraum für die Kohäsionspolitik weiterhin sieben Jahre betragen, wenn dies dem Zeitraum des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens entspricht;
31.

plädiert für eine Ausweitung und Vertiefung der Gegenstrategien, indem bei allen künftigen Vergabeverfahren für intelligente Städte und Regionen von vornherein auf integrierte Sicherheitskonzepte (security by design) geachtet wird. Diese Strategien sollten eine umfassende Bewertung der bestehenden städtischen Infrastrukturen und Informationssysteme enthalten. Sie sollten sicherheitstechnische Abhilfe- bzw. Austauschmaßnahmen sowie die Bildung von Interventionsteams in den Kommunalverwaltungen vorsehen, die auf grundlegende Sicherheits- und Computerprobleme reagieren können. Diese Teams benötigen Fachwissen und Zuständigkeiten, die über die allgemeine IT-Administration hinausgehen. Außerdem muss es ein Umdenken in puncto Aus- und Weiterbildung in den Behörden und in der Privatwirtschaft geben;
21.

erinnert an die am 20. Mai 2015 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union angenommene Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten und schließt sich der Ansicht an, dass die Insolvenzverfahren nicht mehr ausschließlich in Bezug auf die Liquidation, sondern als Instrument bei der Sicherstellung der Erhaltung der Ressourcen des Unternehmens anzusehen sind — einschließlich des Rechts auf Arbeit ihrer Beschäftigten — und um, soweit möglich, das Überleben des Unternehmens zu sichern; begrüßt auch, dass bis Juni 2019 ein System digital miteinander verbundener „Insolvenzregister“ in jedem Mitgliedstaat geschaffen werden soll, dass über das europäische E-Justiz-Portal kostenlos zugänglich sein soll; verweist jedoch darauf, dass zusätzliche Unterstützung erforderlich ist, um eine gezielte Schulung der Richter und die Professionalisierung der im Rahmen der Verfahren bestellten Verwalter zu gewährleisten;
27.

verweist — gestützt auf die Studie des AdR zum Thema „Stand und künftige Herausforderungen des Europäischen Sozialfonds bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts in Europas Städten und Regionen“ — auf die steigende Bedeutung des ESF in den nächsten Jahren und insbesondere auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit: der Langzeitarbeitslosigkeit, der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt, einer alternden Bevölkerung und der Marginalisierung der Binnenland-, Rand- und Grenzregionen, der Abwanderung aus dem ländlichen Raum, dem demografischen Wandel aufgrund der Migration, der Integration der Flüchtlinge und regulären Migranten, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in den städtischen Gebieten, dem Fachkräftemangel und der Anpassung der allgemeinen, der beruflichen und der Hochschulbildung an die technische Entwicklung, der Bekämpfung des sozialen Ausschlusses benachteiligter Gruppen, der Förderung von Bildung vom Vorschulniveau bis hin zur Weiterbildung von Senioren sowie den Maßnahmen für Erwachsene mit geringem Bildungsgrad bzw. geringen Qualifikationen sowie der Anpassung der Ausbildungsstandards an die Entwicklung der Arbeitsmarkterfordernisse in der EU;
14.

bedauert, dass die Kommission zwar eine soziale Achse in ihre Strategie von 2012 aufgenommen hat, diese aber nicht mit Vorschlägen zur Anpassung oder konkreten Maßnahmen auf der Grundlage der besonderen Merkmale der einzelnen GÄR inhaltlich ausgestaltet hat, was ihre besondere Berücksichtigung in den europäischen Programmen ermöglicht hätte;
13.

erkennt die Bemühungen zur Ankurbelung der Investitionen in KI sowohl im laufenden Zeitraum als auch in den Vorschlägen für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen an, äußert jedoch Sorge, dass der vorgeschlagene Betrag nicht ausreichen wird, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen und auf die Strategien anderer Länder in der Welt reagieren zu können;
1.

stellt fest, dass sich das Wachstum in einigen Mitgliedstaaten abschwächt. Diese Problematik ist am besten auf der regionalen Ebene sichtbar und äußert sich darin, dass Arbeitsproduktivität und Produktionseffizienz langsamer wachsen, der Handel an Dynamik verliert, öffentliche und private Investitionen in Verkehr, Energie und digitale Infrastrukturen anhaltend gering und die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten nach wie vor verhältnismäßig groß sind. In Verbindung mit den globalen Trends wie der nächsten industriellen Revolution, der demographischen Lage und dem sich wandelnden Charakter der Arbeit erfordert dies innovative Lösungen;
1.

versteht unter einer intelligenten Stadt eine Stadt, in der herkömmliche Netze und Dienste mithilfe von Digital- und Telekommunikationstechnik zum Wohl ihrer Einwohner und der ansässigen Unternehmen effizienter gestaltet werden. Eine intelligente Stadt steht nicht nur für die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Interesse von Ressourcenschonung und Emissionssenkungen, sondern hat auch eine interaktivere und reaktivere Kommunalverwaltung, die ihren Einwohnern über intelligentere Nahverkehrsnetze, bessere Wasserversorgung und Abfallbewirtschaftung sowie effizientere Gebäudebeleuchtung und -beheizung hochwertigere Dienste bietet und niemanden zurücklässt. Eine intelligente Stadt muss auch ein Ort sein, an dem der Schwerpunkt auf die Schaffung inklusiver und zugänglicher Strukturen für die allgemeine und berufliche Bildung gelegt wird, um die Fähigkeiten und Talente der Bevölkerung zu entfalten und zu gewährleisten, dass die Menschen in der Lage sind, sich an der Entwicklung ihrer Gemeinschaft zu beteiligen. Der Ausschuss begrüßt, dass die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, gerade weil sie darauf aufmerksam machen, dass Nachhaltigkeit einen ganzheitlichen Blick auf alle davon erfassten Aspekte erfordert;