ERLÄUTERNDER BERICHT zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Vom Rat am 26. Juni 1997 gebilligter Text) (97/C 261/03)

EINLEITUNG

1. Mit den Übereinkommen der Europäischen Union über die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen soll ein gemeinsamer Rechtsraum geschaffen werden, in dem die Rechtssubjekte überall mit den gleichen Garantien wie vor den Gerichten ihres Landes ihre Rechte geltend machen können.

In einer Zeit, in der die Kontakte im privaten Bereich sowie auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet immer weiter ausgebaut werden, was unweigerlich zur Folge hat, daß auch die Rechtsstreitigkeiten zunehmen, stellen zügige Verfahren und Rechtssicherheit in dieser Hinsicht wesentliche Erfordernisse dar.

Die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten im besonderen zum Zweck der Zustellung, die unerläßlich für den reibungslosen Ablauf eines Verfahrens ist, muß unter zufriedenstellenden Bedingungen erfolgen können.

2. Der Rat der Justizminister hat auf seiner Tagung vom 29. und 30. Oktober 1993 eine Gruppe mit der Bezeichnung "Gruppe 'Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken'" mit der Ausarbeitung eines Rechtsinstruments zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für die Übermittlung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten beauftragt. Die Prüfung der Antworten auf dem Fragebogen, der im April 1992 unter portugiesischem Vorsitz unter Mitarbeit der niederländischen und der britischen Delegation ausgearbeitet worden war, hatte in der Tat gezeigt, daß das bestehende System äußerst kompliziert, uneinheitlich und wenig effizient ist.

Die meisten Mitgliedstaaten gehören nämlich nicht nur dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen an, sondern haben auch bilaterale oder regionale Übereinkünfte geschlossen, so daß allmählich eine gewisse Verwirrung darüber entstanden ist, welches Verfahren jeweils anzuwenden bzw. vorrangig anzuwenden ist; dies kann zu Verzögerungen, Irrtümern oder anfechtbaren Entscheidungen führen.

Schon 1993 hat die niederländische Delegation einen Entwurf zur Anpassung des Artikels IV des dem Brüsseler Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen beigefügten Protokolls betreffend die Zustellung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt.

Über diesen Entwurf fanden in der Arbeitsgruppe erste Beratungen statt; danach wurde vom deutschen Vorsitz ein Fragebogen über das in den einzelnen Mitgliedstaaten geltende Verfahren ausgearbeitet.

Anfang 1995 schließlich legte der französische Vorsitz einen neuen Entwurf vor; dieser beruht insbesondere auf der Einrichtung eines einheitlichen, für die Mitgliedstaaten verbindlichen Mechanismus.

Auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten und der Ergebnisse einer auf Initiative der Kommissionsdienststellen durchgeführten Anhörung der in der Praxis hiermit befaßten Personen entschied man sich für eine Lösung, die einen Mittelweg zwischen den beiden in Betracht gezogenen Ausrichtungen darstellt.

Nach Abschluß der Arbeiten der Gruppe wurde der Text des Übereinkommensentwurfs vom niederländischen Vorsitz dem Europäischen Parlament gemäß Artikel K.6 des Vertrags über die Europäische Union zur Prüfung vorgelegt (1).

Am 26. Mai 1997 hat der Rat die Ausarbeitung des Übereinkommens (2) zum Abschluß gebracht; am gleichen Tag ist es von den Vertretern aller Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

3. Das neue Übereinkommen findet alleinige Anwendung in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, sofern nicht bestehende oder künftige Übereinkünfte zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten nach Artikel K.7 des Vertrags über die Europäische Union ermöglichen.

Das Übereinkommen steht in direktem Zusammenhang mit dem Haager Übereinkommen von 1965, von dem es einige Lösungsansätze übernimmt, aber es führt auch Neuerungen in vier wesentlichen Punkten ein.

Erstens schafft es direktere Beziehungen zwischen den für die Übermittlung der Schriftstücke zuständigen Personen oder Stellen und den zustellenden bzw. die Zustellung veranlassenden Personen oder Stellen; damit sollen Verzögerungen vermieden werden, die entstehen, wenn die Schriftstücke nacheinander über mehrere zwischengeschaltete Stellen weitergeleitet werden.

Zweitens sieht das Übereinkommen vor, daß verschiedene praktische Hilfsmittel, wie etwa moderne Übermittlungswege, ein umfassendes, einfach zu handhabendes Formblatt sowie Verzeichnisse der von den Staaten benannten Empfangsstellen, verwendet werden können, die den zuständigen Personen die Arbeit erleichtern sollen.

Zur Wahrung der Rechte der Parteien enthält das Übereinkommen außerdem vor allem neuartige Regeln für die Übersetzung der Schriftstücke.

Viertens ist die Einsetzung eines Exekutivausschusses vorgesehen; dieser hat die Aufgabe, für die ordnungsgemäße Anwendung des Übereinkommens zu sorgen, ein Handbuch betreffend die Empfangsstellen sowie ein Verzeichnis nützlicher Ausdrücke der Rechtssprache zu erstellen und zu aktualisieren und Vorschläge zur verbesserten Durchführung bzw. zur inhaltlichen Änderung des Übereinkommens zu unterbreiten.

Ergänzt wird das Vertragswerk schließlich durch ein Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, das an das Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 durch den Gerichtshof angelehnt ist.

Da die Frage der Zustellung von Schriftstücken in Artikel 20 des Brüsseler Übereinkommens und in Artikel IV des ihm beigefügten Protokolls behandelt ist, ist eine entsprechende Anpassung vorzusehen.

Mit dem vorliegenden Übereinkommen, einem ersten Ergebnis der durch Titel VI des Vertrags über die Europäische Union eingeführten justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, sollen die bestehenden Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten weiter gestärkt werden.

Es wird Sache der Juristen und der Rechtsanwender sein, dem Übereinkommen zum Erfolg zu verhelfen.

TITEL I

Artikel 1 Geltungsbereich

(1) In Artikel 1 Absatz 1 wird der Geltungsbereich des Übereinkommens festgelegt. Danach regelt das Übereinkommen die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Gebiet der Übermittlung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen.

Die Beziehungen zwischen diesem Übereinkommen und anderen Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten sind in Artikel 20 geregelt. Folglich wird auf die zu diesem Artikel gemachten Erläuterungen verwiesen.

Das Übereinkommen stellt auf die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zum Zweck der Zustellung ab. Der Begriff gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke wird in dem Übereinkommen nicht näher definiert.

Als gerichtliche Schriftstücke gelten natürlich solche Schriftstücke, die in Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehen. Für außergerichtliche Schriftstücke erscheint eine genaue Definition nicht möglich. Man kann davon ausgehen, daß es sich hier um von Justizbeamten erstellte Schriftstücke, wie etwa notariell beglaubigte Urkunden oder Vollstreckungsurkunden, um von amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats erstellte Schriftstücke oder auch um Schriftstücke handelt, deren Art es rechtfertigt, daß sie dem jeweiligen Empfänger nach einem offiziellen Verfahren zugeleitet und zur Kenntnis gebracht werden.

Schließlich ist festzuhalten, daß der Begriff Zivil- oder Handelssachen - wie im Fall der zahlreichen anderen Übereinkünfte, in denen er verwendet wird - in dem Übereinkommen nicht definiert wird. Es wird auch nicht auf die Definition im Recht des Übermittlungsstaates oder des Empfangsstaates verwiesen.

Im Interesse der Kohärenz zwischen den verschiedenen Übereinkommen im Rahmen der Europäischen Union ist hier die vom Gerichtshof gegebene Auslegung des Begriffs Zivil- und Handelssachen heranzuziehen; diese sieht im Grundsatz eine autonome Definition vor, die die Ziele und den Aufbau des Übereinkommens sowie die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtssysteme ergebenden allgemeinen Grundsätze berücksichtigt. Der Bereich der Zivil- oder Handelssachen beschränkt sich jedoch nicht auf den sachlichen Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens von 1968.

So sind in erster Linie Strafsachen, nicht aber Nebenklagen in Strafverfahren oder Steuersachen von dem Bereich Zivil- und Handelssachen ausgeklammert. Zur Wahrung der Rechte der Streitparteien und insbesondere der Rechte der Verteidigung ist jedoch eine flexible Handhabung dieser Begriffe angezeigt.

(2) Artikel 1 Absatz 2 ist aufgenommen worden, um den Empfangsmitgliedstaat von der Verantwortlichkeit für die Zustellung eines Schriftstücks, bei dem die Anschrift des Empfängers nicht bekannt ist, zu entbinden.

Allerdings ist die betreffende Stelle des Empfangsmitgliedstaats, der ein Antrag auf Zustellung eines Schriftstücks an einen Empfänger zugeht, dessen Anschrift unvollständig oder nicht richtig ist, damit nicht davon befreit, mit ihr zur Verfügung stehenden einfachen Mitteln Nachforschungen anzustellen.

Kann die Anschrift des Empfängers auf diese Weise dennoch nicht ermittelt werden, so sollte das Schriftstück binnen kürzester Frist an die Übermittlungsstelle zurückgesandt werden.

Artikel 2 Übermittlungs- und Empfangsstellen

Gemäß Artikel 2 sind zuzustellende Schriftstücke grundsätzlich zwischen dezentralen Stellen direkt zu übermitteln. Diese Regelung, ein weiterer Fortschritt im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, stellt eine der wesentlichen Neuerungen des Übereinkommens dar.

Um der langsamen Übermittlung auf diplomatischem Wege als dem allein zulässigen Übermittlungsweg zwischen nicht durch entsprechende Abkommen gebundenen Staaten abzuhelfen, sehen einige der bestehenden Übereinkünfte zentrale Stellen vor, die dafür zuständig sind, die Schriftstücke - meistens über verschiedene nachgeordnete Stellen - dem Empfänger zuzuleiten. Im Unterschied dazu wird mit dem vorliegenden Übereinkommen bezweckt, daß die Zwischenstufen zwischen der Absendung des Schriftstücks im Übermittlungsmitgliedstaat und der Zustellung des Schriftstücks im Empfangsmitgliedstaat entfallen.

Daher müssen die Mitgliedstaaten die Justizbeamten, die Justiz- oder Verwaltungsbehörden oder sonstigen Personen benennen, die über die nötigen Kompetenzen und Mittel verfügen, um die den Übermittlungs- und den Empfangsstellen übertragenen Aufgaben zu erfuellen. Allerdings verpflichtet das Übereinkommen die Mitgliedstaaten nicht dazu, private Stellen, die von ihnen gegebenenfalls benannt werden, mit den entsprechenden Mitteln auszustatten.

Die Mitgliedstaaten haben auch die Möglichkeit, für die Wahrnehmung der Funktionen einer Übermittlungs- und einer Empfangsstelle nur eine Stelle oder zwei unterschiedliche Stellen zu benennen.

Bundesstaaten sowie Staaten mit mehreren Rechtssystemen und Staaten mit autonomen territorialen Körperschaften können mehrere Stellen benennen.

Abweichend vom Dezentralisierungsgrundsatz können sie jedoch auch erklären, daß sie für ihr gesamtes Hoheitsgebiet nur eine Stelle benennen, die als Übermittlungsstelle fungiert, und nur eine Stelle, die als Empfangsstelle fungiert, oder aber eine einzige Stelle, die beide Funktionen zugleich wahrnimmt. Die Benennung einer einzigen Stelle sollte aber nicht zu einer Verzögerung bei der Durchführung der Zustellungsverfahren führen.

Die Benennung der zentralen Stellen erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Der in Artikel 18 eingesetzte Exekutivausschuß hat die Aufgabe, die Arbeitsweise der dezentralen Stellen zu prüfen und deren Effizienz zu überwachen. Nach Prüfung der in diesem Rahmen zusammengetragenen Informationen könnten die Mitgliedstaaten, die eine zentrale Stelle benannt haben, angesichts der Ergebnisse in den Mitgliedstaaten, die sich von Anfang an für ein dezentrales System entschieden hatten, in Betracht ziehen, ebenfalls dezentrale Stellen einzurichten. Die Benennung kann in Fünfjahresabständen erneuert werden.

Außerdem sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 gehalten, bevor das Übereinkommen für sie in Kraft tritt, die Angaben zu den von ihnen benannten Empfangsstellen bekanntzugeben, die die Übermittlungsstellen eines anderen Mitgliedstaats benötigen, um Schriftstücke an die jeweiligen Empfangsstellen übermitteln zu können.

Den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen wird ein Handbuch mit allen zweckdienlichen Angaben zur Verfügung gestellt, das vom Exekutivausschuß gemäß Artikel 18 des Übereinkommens erstellt und jährlich aktualisiert wird.

Artikel 3 Zentralstelle

Damit die Übermittlungs- und die Empfangsstellen etwaige Schwierigkeiten bei der Durchführung des Übereinkommens, die durch Kontakte auf ihrer Ebene nicht gelöst werden können, beheben können, ist in dem Übereinkommen die Einrichtung von Zentralstellen vorgesehen; entsprechende Schwierigkeiten sollen so im Wege direkter Kontakte zwischen der Übermittlungsstelle einerseits und der Zentralstelle des Empfangsmitgliedstaats andererseits behoben werden.

So hat eine Übermittlungsstelle nach Buchstabe a) die Möglichkeit, Informationen bei der Zentralstelle eines anderen Mitgliedstaats einzuholen. Bei einer entsprechenden Anfrage kann es beispielsweise darum gehen, welcher Empfangsstelle das zuzustellende Schriftstück zu übermitteln ist, wenn die der Übermittlungsstelle vorliegenden Angaben nicht ausreichen.

Buchstabe b) kann sich auf einen Einzelfall oder auf Schwierigkeiten allgemeinerer Art beziehen. So kann eine Übermittlungsstelle sich an die Zentralstelle eines anderen Mitgliedstaats wenden, wenn sie einer dortigen Empfangsstelle schon vor geraumer Zeit ein Schriftstück übermittelt, jedoch trotz wiederholter Nachfragen keine Auskunft darüber erhalten hat, wie mit dem übermittelten Schriftstück weiter verfahren wurde. Sie kann der Zentralstelle auch mitteilen, welche Schwierigkeiten in ihren Beziehungen zu der einen oder anderen Empfangsstelle des Mitgliedstaats immer wieder auftreten.

Buchstabe c), dem zufolge die Zentralstelle des Empfangsmitgliedstaats ersucht werden kann, ein Schriftstück an die zuständige Empfangsstelle zum Zweck der Zustellung weiterzuleiten, darf, wie es darin heißt, nur "in Ausnahmefällen" in Anspruch genommen werden. Es gehört in der Tat grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Zentralstelle, Übermittlungsanträge direkt zu bearbeiten; dies ist vielmehr Aufgabe der Empfangsstelle.

Außerdem enthält das Übereinkommen verschiedene Bestimmungen, die es den Übermittlungs- und den Empfangsstellen ermöglichen, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem Zustellungsantrag zu regeln; auf diese Bestimmungen ist zurückzugreifen, bevor die Inanspruchnahme der Zentralstelle in Betracht gezogen wird.

So darf dann, wenn die räumlich zuständige Empfangsstelle nicht ermittelt werden kann, ein Schriftstück nicht einfach der Zentralstelle übermittelt werden, sondern es ist die Zentralstelle gemäß Artikel 3 Buchstabe a) um Informationen zu ersuchen.

Ferner darf ein Schriftstück, wenn die Anschrift des Empfängers nicht ermittelt werden konnte oder wenn die Empfangsstelle aufgrund einer fehlerhaften Anschrift dem Zustellungsantrag nicht entsprechen kann, auf keinen Fall der Zentralstelle übermittelt werden. In diesem Fall gelangt nämlich Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens zur Anwendung, wonach das Übereinkommen nicht gilt, wenn die Anschrift des Empfängers unbekannt ist.

Dagegen könnte es gerechtfertigt sein, ein Schriftstück der Zentralstelle zu übermitteln, wenn eine Übermittlungsstelle trotz wiederholten Nachfragens und nach Ablauf einer vertretbaren Frist keine Antwort hinsichtlich der für die Zustellung eines Schriftstücks räumlich zuständigen Empfangsstelle erhält.

Allgemeiner betrachtet könnte die Übermittlung eines Schriftstücks an die Zentralstelle des Empfangsmitgliedstaats beispielsweise dann zulässig sein, wenn das Gericht, bei dem eine Empfangsstelle eingerichtet ist oder eine Gerichtsvollzieherkanzlei, durch Brand vernichtet wurde oder wenn die Dienststellen des Empfangsmitgliedstaats in der Region, in der das Schriftstück zuzustellen ist, aufgrund eines Generalstreiks oder einer Naturkatastrophe ihre Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen können.

In jedem Fall hat die Übermittlungsstelle anhand dieser Hinweise zu entscheiden, ob die außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, ein Schriftstück der Zentralstelle des Empfangsmitgliedstaats zu übermitteln.

Die Anwendung von Artikel 3 Buchstabe c) wird vom Exekutivausschuß gemäß Artikel 18 Absatz 2 überwacht.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß es sinnvoll wäre, wenn die Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 sind, die von ihnen gemäß Artikel 2 des Haager Übereinkommens bestimmte Zentrale Behörde als Zentralstelle benennen.

TITEL II GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

Abschnitt 1 Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken

In diesem Abschnitt werden die Regeln für den im Übereinkommen vorgesehenen Hauptübermittlungsweg für Schriftstücke festgelegt.

Artikel 4 Übermittlung von Schriftstücken

(1) Damit der gesamte Prozeß der Übermittlung und Zustellung eines Schriftstücks rasch ablaufen kann, muß die Übermittlungsstelle das Notwendige veranlassen, damit das Schriftstück der für den Empfang des Schriftstücks zuständigen Stelle direkt und möglichst schnell übermittelt wird. Um festzustellen, welche Empfangsstelle in Anbetracht der Anschrift des Empfängers für die Entgegennahme des Schriftstücks zuständig ist, konsultiert die Übermittlungsstelle das vom Exekutivausschuß erstellte Handbuch.

(2) Im Übereinkommen werden die Übermittlungsarten, die benutzt werden können, nicht aufgeführt. Der Umstand, daß also jede geeignete Übermittlungsart benutzt werden kann, bietet so die Möglichkeit, die Auswahl entsprechend den nach dem innerstaatlichen Recht zulässigen Verfahren, den jeweiligen Umständen und den Verbindungsarten, die zu der zuständigen Empfangsstelle hergestellt werden könnten, zu treffen.

Diese Flexibilität hinsichtlich der Wahl der zu benutzenden Mittel darf dem Empfänger des Schriftstücks gleichwohl keine Nachteile bringen. Deshalb ist in dem Übereinkommen vorgesehen, daß das empfangene Dokument mit dem versandten Dokument genau übereinstimmen muß und daß alle darin enthaltenen Angaben mühelos lesbar sein müssen. Ist dies nicht der Fall, sind die Schriftstücke der Übermittlungsstelle unverzüglich unter Verwendung des Formblatts zurückzusenden, dessen Rubrik mit der Bezeichnung "Benachrichtigung über die Rücksendung des Antrags und des Schriftstücks" ordnungsgemäß auszufuellen ist.

Aufgrund des Handbuchs kann die Übermittlungsstelle sich über die Mittel, die in ihren Beziehungen zu den Empfangsstellen des betreffenden Mitgliedstaats verwendet werden können, informieren. Bei der jährlichen Aktualisierung des Handbuchs können die eingetretenen technischen Neuerungen, wie etwa die von den Empfangsstellen als zulässig erklärten neuen Mittel, berücksichtigt werden.

(3) Die von der Übermittlungsstelle übermittelten Schriftstücke müssen mit einem Formblatt versehen sein, das nach dem Muster des Antrags auf Zustellung von Schriftstücken im Anhang zu dem Übereinkommen erstellt worden ist und das folglich in allen Sprachfassungen existiert.

Das Übereinkommen regelt nicht, in welcher Sprache die vorgedruckten Angaben in dem Formblatt abgefaßt sein müssen. Den Übermittlungsstellen steht es demnach frei, beispielsweise Formblätter in der Amtssprache ihres Landes oder in der Amtssprache des Landes der Empfangsstelle oder in der Sprache der Europäischen Union zu verwenden, die der Empfangsmitgliedstaat nach eigenen Angaben gemäß Absatz 3 zuläßt.

Im übrigen hat die Übermittlungsstelle das Formblatt in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Empfangsmitgliedstaats oder in der Sprache, die der Empfangsmitgliedstaat gemäß Absatz 3 zuläßt, auszufuellen. Welche Sprachen zu diesem Zweck verwendet werden können, kann die Übermittlungsstelle dem Handbuch entnehmen; dieses enthält Angaben über

a) zum einen

- die einzige Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats, die zu verwenden ist;

- die verschiedenen Amtssprachen des Empfangsmitgliedstaats, die verwendet werden können;

- diejenige der Amtssprachen des Empfangsmitgliedstaats, die in Anbetracht der Anschrift des Empfängers zu verwenden ist;

b) zum anderen

- eine weitere Sprache eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die der Empfangsmitgliedstaat nach eigenen Angaben zuläßt.

Die Übermittlungsstelle kann wahlweise die geeignete Sprache gemäß Buchstabe a) oder die Sprache gemäß Buchstabe b) verwenden.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die meisten der im Formblatt im Anhang zu dem Übereinkommen einzutragenden Angaben nicht übersetzt zu werden brauchen; der Exekutivausschuß wird nämlich ein Verzeichnis erstellen, in dem die wichtigsten Ausdrücke der Rechtssprache, die zur Ausfuellung des Formblatts in Betracht kommen könnten, in sämtlichen Sprachen der Union wiedergegeben sind.

(4) In zahlreichen Übereinkommen ist vorgesehen, daß eine Beglaubigung nicht erforderlich ist. Für Schriftstücke, die lediglich zum Zweck der Zustellung übermittelt werden, kann es daher - erst recht innerhalb der Europäischen Union - natürlich nicht in Frage kommen, die Beglaubigung der Dokumente zu verlangen.

So darf nach Artikel 49 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 übrigens ein Gericht eines Vertragsstaats, dem ein Antrag auf Vollstreckung einer in einem anderen Vertragsstaat ergangenen Entscheidung vorliegt, die Legalisation der Urkunden oder eine ähnliche Förmlichkeit nicht verlangen.

(5) Dieser Absatz, der vorsieht, daß das Schriftstück der Empfangsstelle zweifach übermittelt und diese um Rücksendung eines Exemplars gebeten werden kann, ist wohl nur in dem Fall, in dem die Schriftstücke auf traditionellem Weg, wie etwa dem Postweg, übermittelt werden, anwendbar. Je nachdem, welche anderen Mittel künftig entwickelt und gegebenenfalls verwendet werden, müßte jedoch eine Anpassung der Praxis erfolgen.

Auf dem zusammen mit dem Schriftstück zu übermittelnden Antragsformblatt kann die Übermittlungsstelle der Empfangsstelle die entsprechenden Mitteilungen machen.

Artikel 5 Übersetzung der Schriftstücke

(1) Ist ein Schriftstück in einem anderen Mitgliedstaat zum Zweck der Zustellung zu übermitteln, so setzt die Übermittlungsstelle den Antragsteller davon in Kenntnis, daß der Empfänger nach Artikel 8 des Übereinkommens die Annahme des Schriftstücks aufgrund der verwendeten Sprache verweigern kann.

Das Übereinkommen enthält keine Bestimmung über die rechtlichen Folgen der Annahmeverweigerung aufgrund der verwendeten Sprache; diese Frage ist daher von den zuständigen Gerichten zu entscheiden.

Die Übermittlungsstelle hat den Antragsteller folglich darauf hinzuweisen, welche Risiken in bezug auf die Wahrung der Fristen, die Wirksamkeit oder die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens er eingeht, wenn er die Übersetzung, die sich als erforderlich erweisen könnte, nicht vornehmen läßt.

(2) Entscheidet sich der Antragsteller dafür, das Schriftstück übersetzen zu lassen, so hat er die Übersetzungskosten vorzustrecken; dies schließt jedoch nicht aus, daß dem Antragsteller, wenn das Recht des Verfahrensstaats dies vorsieht, aufgrund einer späteren Entscheidung über die Übernahme der Übersetzungskosten die verauslagten Kosten gegebenenfalls ganz oder teilweise erstattet werden.

Es ist darauf hinzuweisen, daß mit dem Begriff "Antragsteller" in jedem Fall die an der Übermittlung des Schriftstücks interessierte Partei gemeint ist. Es kann sich daher nicht um ein Gericht handeln.

Artikel 6 Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle

(1) Durch Absatz 1 soll sichergestellt werden, daß die Übermittlungsstelle von der Empfangsstelle vom Erhalt der übermittelten Schriftstücke unterrichtet wird. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Erfordernis einer raschen Antwort, denn es ist vorgesehen, daß die Empfangsstelle so bald wie möglich und auf schnellstmöglichem Wege eine Empfangsbestätigung zu übersenden hat. Die Empfangsstellen sollten sich folglich bemühen, den Übermittlungsstellen die Empfangsbestätigung sofort nach Erhalt der Schriftstücke zu übersenden.

Hierzu genügt es, daß die Empfangsstelle der Übermittlungsstelle eine Abschrift des zusammen mit den Schriftstücken übermittelten Zustellungsantrags zurücksendet, nachdem sie zuvor den Vordruckteil mit der Bezeichnung "Empfangsbestätigung" (Rubrik 8 des Formblatts) ausgefuellt hat.

Durch den Erhalt der Empfangsbestätigung erhält die Übermittlungsstelle Gewißheit darüber, daß das von ihr übermittelte Schriftstück in die Hände der zuständigen Empfangsstelle gelangt ist.

Geht die Empfangsbestätigung der Übermittlungsstelle nicht innerhalb angemessener Zeit nach Ablauf der 7-Tage-Frist zu, so könnte diese umgekehrt daraus schließen, daß die Schriftstücke fehlgeleitet wurden und daß sie erneut zu übersenden sind, auf die Gefahr hin, daß es zu einer Verwechslung zwischen den einzelnen Sendungen kommt.

(2) Mit Absatz 2 soll verhindert werden, daß das Schriftstück und der Zustellungsantrag der Übermittlungsstelle zurückgesandt werden, wenn die Schwierigkeiten, aufgrund deren die Empfangsstelle die Zustellung so nicht ohne weiteres vornehmen oder veranlassen kann, durch einfache Einholung von Auskünften oder Anforderung weiterer Dokumente behoben werden könnten.

(3) Absatz 3 findet in den Fällen Anwendung, in denen die Empfangsstelle den Zustellungsantrag selbst durch Einholung von Auskünften oder Anforderung weiterer Dokumente nicht erledigen kann.

Zwei Fälle sind hier vorgesehen: der Fall, daß ein Antrag offenkundig nicht unter das Übereinkommen fällt, und der Fall, daß die Zustellung wegen Nichtbeachtung der in dem Übereinkommen vorgesehenen Formvorschriften nicht möglich ist.

Der erste Fall bezieht sich beispielsweise auf einen Zustellungsantrag, der Schriftstücke im Rahmen eines Steuerverfahrens betrifft.

Beim zweiten Fall wäre etwa zu denken an Zustellungsanträge, denen unlesbare Schriftstücke beigefügt sind, oder im Gegenteil an Schriftstücke, denen kein Zustellungsantrag beigefügt ist, oder an Zustellungsanträge, bei denen die Anschrift des Empfängers nicht ermittelt werden konnte.

Zu denken wäre hier ferner etwa daran, daß auf von der Empfangsstelle gemäß Absatz 2 erbetene Auskünfte oder angeforderte weitere Dokumente zumindest innerhalb einer angemessenen Frist überhaupt keine Reaktion erfolgt.

Ebenfalls an die Übermittlungsstelle zurückzusenden sind Anträge, die irrtümlich an eine Empfangsstelle eines anderen als des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Empfänger sich befindet, gerichtet sind, ebenso wie Anträge, die eine Zustellung in besonderer Form erfordern, die mit dem örtlichen Recht nicht vereinbar ist.

(4) Auch mit Absatz 4 soll verhindert werden, daß Schriftstücke allein deshalb an die Übermittlungsstelle zurückgesandt werden, weil die Empfangsstelle, die sie erhalten hat, nicht die örtlich zuständige Empfangsstelle des Empfangsmitgliedstaats ist. Daher ist vorgesehen, daß die nicht zuständige Empfangsstelle das Schriftstück an die zuständige Empfangsstelle im selben Mitgliedstaat weiterleitet.

Die Weiterleitung hat nach Maßgabe des Artikels 4 zu erfolgen, das heißt direkt und so schnell wie möglich, auf jedem geeigneten Übermittlungsweg. Aufgrund der entstehenden Verzögerung ist die zweite Übermittlung besonders zügig durchzuführen.

Damit die Übermittlungsstelle Kenntnis von der Weiterleitung erlangt, ist in dem Übereinkommen außerdem vorgesehen, daß sowohl die nicht zuständige Empfangsstelle, die das Schriftstück weitergeleitet hat, als auch die zuständige Empfangsstelle die Übermittlungsstelle entsprechend unterrichten.

Die örtlich zuständige Stelle hat die Übermittlungsstelle sofort nach Erhalt des Schriftstücks, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen, auf schnellstmöglichem Wege nach Maßgabe des Absatzes 1 davon zu benachrichtigen.

Artikel 7 Zustellung der Schriftstücke

(1) Durch die von der Übermittlungsstelle im Zustellungsantrag gemachten Angaben wird die Empfangsstelle davon unterrichtet, in welcher Form die Zustellung erfolgen soll.

Stellt die Empfangsstelle fest, daß das erbetene Zustellungsverfahren mit den Rechtsvorschriften ihres Landes nicht vereinbar ist, so ist das Schriftstück nach den im Recht des Empfangsstaates vorgesehenen Vorschriften zuzustellen, wenn dies von der Übermittlungsstelle beantragt worden ist. Die gleiche Lösung ist anzuwenden, wenn von der Übermittlungsstelle keine besondere Form beantragt worden ist.

Der Antrag kann unter Nummer 5.2.1 des Formblatts vermerkt werden.

(2) Absatz 2 verpflichtet die Empfangsstelle zur raschen Durchführung des Zustellungsverfahrens. Die Empfangsstelle muß unverzüglich die erforderlichen Schritte unternehmen oder veranlassen. Aufgrund möglicherweise zu erwartender Schwierigkeiten ist jedoch eine Frist von einem Monat vorgesehen worden, die als ausreichender Zeitraum für den Abschluß des Zustellungsverfahrens angesehen wurde.

In der Tat darf Satz 2 nicht so ausgelegt werden, daß die Empfangsstelle damit die Möglichkeit erhält, ihre Pflicht zur Durchführung oder Veranlassung der erforderlichen Schritte zu vernachlässigen, und sie der Übermittlungsstelle dann einfach mitteilt, daß das Schriftstück innerhalb der festgelegten Frist nicht zugestellt werden konnte.

Satz 2 hebt auf die Verpflichtung der Empfangsstelle ab, die Übermittlungsstelle davon zu unterrichten, wenn die zur Zustellung unternommenen Schritte noch nicht zu einem erfolgreichen Abschluß führten.

In bestimmten Fällen kann es allerdings vorkommen, daß die Zustellung nicht innerhalb eines Monats vorgenommen werden konnte, daß sie aber innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist. Auch in diesem Fall ist die Empfangsstelle gehalten, der Übermittlungsstelle die im Formblatt vorgesehene Bescheinigung nach Ablauf der Frist von einem Monat zu übersenden.

Artikel 8 Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks

(1) Die in Artikel 8 vorgesehenen Regeln für die Verwendung der Sprachen gelten nur für die Schriftstücke selbst.

Zur Wahrung der Interessen des Empfängers des Schriftstücks sieht das Übereinkommen den Grundsatz vor, daß das Schriftstück in die Amtssprache des Empfangsstaates bzw. im Fall mehrerer Landessprachen in die Amtssprache des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, zu übersetzen ist.

In bestimmten Fällen kann sich die Übersetzung jedoch als unnötig kostspielig oder sogar als den Interessen des Empfängers abträglich erweisen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Empfänger ein Angehöriger des Übermittlungsstaates ist oder jedenfalls die Sprache dieses Staates versteht.

Es ist darauf hinzuweisen, daß der Empfänger die Annahme eines Schriftstücks, das in der Amtssprache des Empfangsstaates oder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, abgefaßt oder in diese Sprache übersetzt ist, nicht aus einem mit der Verwendung dieser Sprache zusammenhängenden Grund verweigern kann.

Ist das Schriftstück dagegen nicht übersetzt worden, so hat der Empfänger diese Möglichkeit, wenn er die Sprache, in der das Schriftstück abgefaßt ist, nicht versteht.

Das Übereinkommen verpflichtet allerdings nicht den Antragsteller, ein Schriftstück zu übermitteln, das in einer der vorgenannten Sprachen abgefaßt oder in diese übersetzt ist, sondern gestattet es dem Empfänger, die Annahme des Schriftstücks mit der Begründung zu verweigern, daß die vorgesehenen Bestimmungen nicht eingehalten wurden.

Kommt es zu einer Streitigkeit darüber, ob der Empfänger des Schriftstücks eine Sprache versteht, so ist hierüber eine Entscheidung gemäß den anwendbaren Bestimmungen zu treffen, beispielsweise indem vor dem Gericht, das mit dem Verfahren befaßt ist, in dessen Rahmen das Schriftstück übermittelt wurde, die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung aufgeworfen wird.

Die Empfangsstelle hat den Empfänger davon in Kenntnis zu setzen, daß er die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn dieses nicht in einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die er versteht, abgefaßt ist.

Die Empfangsstelle kann ihrer Informationspflicht im Sinne dieses Absatzes auf verschiedene Weise nachkommen. Jeder Mitgliedstaat sieht hierfür die geeigneten Mittel entsprechend den Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken vor.

So könnte die Unterrichtung mündlich erfolgen, wenn das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger von einem eigens hierzu befugten Beamten direkt übergeben wird.

Werden die Schriftstücke dagegen auf dem Postweg zugestellt, so könnte die Unterrichtung in der Weise erfolgen, daß den an den Empfänger gerichteten Schriftstücken ein entsprechendes Dokument beigefügt wird.

Auf jeden Fall ist unter Nummer 12 Buchstabe c) der Zustellungsbescheinigung anzugeben, auf welche Weise diese Unterrichtung des Empfängers erfolgt ist.

Verweigert der Empfänger die Annahme des Schriftstücks aufgrund der verwendeten Sprache, so wäre zu wünschen, daß er dies innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt, um eine Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden.

Es ist daraufhinzuweisen, daß es möglicherweise Abkommen zwischen Mitgliedstaaten gibt, denen zufolge jede der Amtssprachen eines dieser Staaten von den anderen Staaten als Amtssprache akzeptiert wird. Dies ist beispielsweise bei den nordischen Staaten der Fall, die erklärt haben, daß sie nach Maßgabe des nordischen Übereinkommens von 1974 ohne Unterscheidung die dänische, die norwegische und die schwedische Sprache verwenden würden.

(2) Damit die Übermittlungsstelle und der Antragsteller die ihnen zweckmäßig erscheinenden Vorkehrungen treffen können, muß die Empfangsstelle die Übermittlungsstelle unterrichten, sobald sie davon Kenntnis erhält, daß die Annahme eines Schriftstücks vom Empfänger verweigert worden ist.

Artikel 9 Datum der Zustellung

(1) In diesem Artikel werden Kriterien für die Bestimmung des Datums der Zustellung eines Schriftstücks festgelegt.

Sie Zustellung eines Schriftstücks hat nämlich in den meisten Fällen Rechtswirkungen; es kann von Bedeutung sein zu wissen, zu welchem Zeitpunkt sie ausgelöst wurden.

Aufgrund der Unterschiede, die in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl hinsichtlich der Verfahrensvorschriften für die Zustellung von Schriftstücken als auch hinsichtlich der materiellrechtlichen Vorschriften bestehen, ist das Ereignis, dessen Datum berücksichtigt wird, jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.

Bei der Ausarbeitung des Übereinkommens wurde angestrebt, eine Regelung zu finden, die in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten des Union an die Stelle der innerstaatlichen Rechtsvorschriften treten könnte; dies führte zur Annahme der in Artikel 9 enthaltenen Bestimmungen.

Nach Absatz 1 gilt als Datum der Zustellung grundsätzlich das Datum, an dem die Zustellung nach den Rechtsvorschriften des Empfängerlandes erfolgt ist. Mit dieser Bestimmung sollen die Rechte des Empfängers gewahrt werden.

Mit Absatz 2 hingegen sollen die Rechte des Antragstellers geschützt werden, für den es wichtig sein kann, innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zu handeln. Es erschien daher angezeigt, dem Empfänger für einen solchen Fall die Möglichkeit zu geben, seine Rechte zu einem Zeitpunkt, den er selbst bestimmen kann, geltend zu machen, anstatt daß er sich auf ein Ereignis - die Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen Mitgliedstaat - verlassen muß, auf das er keinen unmittelbaren Einfluß hat und das eintreten könnte, wenn der festgesetzte Termin bereits verstrichen ist.

Die Absätze 1 und 2 können kumulativ angewandt werden, so daß die Zustellungswirkungen gegenüber dem Empfänger zu einem anderen Zeitpunkt beginnen könnten als gegenüber dem Übermittler. Ein solcher Fall könnte zum Beispiel in Anbetracht der Rechtsordnungen einiger Mitgliedstaaten dann eintreten, wenn eine Ladung eine Verjährungsfrist unterbricht und eine Aufforderung zum persönlichen Erscheinen umfaßt.

Was den Zeitpunkt anbelangt, zu dem die Verjährungsfrist gegenüber dem Antragsteller unterbrochen wird, so ist nach Artikel 9 Absatz 2 das Recht des Übermittlungsstaates maßgeblich.

In bezug auf den Empfänger des Schriftstücks richtet sich dagegen der für die Berechnung der Erscheinungsfrist maßgebliche Zeitpunkt nach dem Recht des Empfangsstaates.

Absatz 3 eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu erklären, daß sie die Absätze 1 und 2 nicht anwenden.

Artikel 10 Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Nach Abschluß des Verfahrens für die Zustellung des Schriftstücks ist das entsprechende Bescheinigungsformular auszufuellen.

Das Formblatt ist gegebenenfalls zusammen mit einer Abschrift des Schriftstücks an die Übermittlungsstelle zurückzusenden.

Im übrigen wurden hinsichtlich der für die Ausfuellung der Bescheinigung zu verwendenden Sprache ähnliche Bestimmungen wie für den Zustellungsantrag vorgesehen; die Empfangsstelle hat hierzu nämlich die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in den die Bescheinigung zu übermitteln ist, oder eine Sprache, die für diesen Mitgliedstaat nach dessen Bekunden annehmbar ist, zu verwenden.

Artikel 11 Kosten der Zustellung

(1) Absatz 1 sieht vor, daß die entsprechenden Dienstleistungen der Verwaltung des Empfangsmitgliedstaats gebührenfrei sind.

(2) Nach Absatz 2 können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, daß anfallende Zustellungskosten vom Antragsteller zu übernehmen sind, wenn die Zustellungsformalitäten nicht von der staatlichen Verwaltung durchgeführt werden.

Es kann ein Vorschuß verlangt werden, bevor das Zustellungsverfahren durchgeführt wird. Diesbezügliche nützliche Hinweise sind dem vom Exekutivausschuß auszuarbeitenden Handbuch zu entnehmen, in dem insbesondere angegeben wird, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem die Übermittlungsstelle das Schriftstück übermittelt, eine Zahlung zu leisten ist.

Abschnitt 2 Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

Dieser Abschnitt sieht eine Reihe weiterer Möglichkeiten für die Übermittlung von Schriftstücken vor.

Artikel 12 Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg

Gemäß diesem Artikel, der die Möglichkeit der Übermittlung von Schriftstücken auf diplomatischem oder konsularischem Weg vorsieht, ist dieser Übermittlungsweg nur in Ausnahmefällen zu benutzen.

Er sollte somit ausschließlich unter außergewöhnlich schwierigen Umständen wie etwa den im Zusammenhang mit Artikel 3 Buchstabe c) genannten, gewählt werden, also zum Beispiel falls soziale oder klimatische Bedingungen eine Beförderung der Schriftstücke von einem Mitgliedstaat in einen anderen auf anderem Weg unmöglich machen.

Artikel 13 Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

In diesem Artikel des Übereinkommens geht es um einen in den internationalen Beziehungen traditionell anerkannten Weg der Zustellung.

Diese Möglichkeit wird hier jedoch grundsätzlich allen Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit geboten, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben. Die Mitgliedstaaten können allerdings einen Vorbehalt einlegen.

Artikel 14 Zustellung durch die Post

Nach diesem Artikel ist eine Zustellung durch die Post zulässig.

Die Mitgliedstaaten können allerdings zum Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Empfänger die Bedingungen festlegen, unter denen diesen Personen Schriftstücke durch die Post zugestellt werden können. Beispielsweise kann vorgeschrieben werden, daß die Zustellung per Einschreiben erfolgt oder daß die Vorschriften des Übereinkommens für die Übersetzung der Schriftstücke angewandt werden.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß der Weltpostvertrag, den alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, insbesondere die Möglichkeit eingeschriebener postalischer Sendungen vorsieht.

Die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 festgelegten Bedingungen werden gegebenenfalls in dem vom Exekutivausschuß erstellten Handbuch präzisiert.

Artikel 15 Unmittelbare Zustellung

Mit diesem Artikel wurde jeder, der an der Übermittlung eines Schriftstücks im Rahmen des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens interessiert ist, ermächtigt, sich direkt mit den zuständigen Personen des Empfangsmitgliedstaats in Verbindung zu setzen, um die Zustellung zu veranlassen.

Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, daß damit eine Rechtsgrundlage geschaffen würde, die es gestattet, daß ein Schriftstück von einer interessierten Partei unmittelbar einem Justizbeamten übermittelt wird. Eine solche unmittelbare Übermittlung ist nämlich nur dann ordnungsgemäß, wenn sie mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren abläuft, im Einklang steht.

Da Absatz 2 den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eines Vorbehalts eröffnet, sollte das vom Exekutivausschuß erstellte Handbuch konsultiert werden, um festzustellen, ob der betreffende Staat diese Vorgehensweise nicht ausgeschlossen hat.

TITEL III AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

Artikel 16

Zur Erläuterung des Begriffs außergerichtliche Schriftstücke vgl. Bemerkungen zu Artikel 1.

TITEL IV AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF

Artikel 17

Dieser Artikel sieht vor, daß für die Auslegung des Übereinkommens grundsätzlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist. Da hierüber jedoch keine völlige Einigung erzielt werden konnte, sind die Bestimmungen insbesondere über das Verfahren zur Anrufung des Gerichtshofs in dem Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof enthalten.

Der Gerichtshof kann nur von den Gerichten und den zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten angerufen werden, die neben dem Übereinkommen auch das Protokoll ratifiziert haben.

TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18 Exekutivausschuß

Da in dem Übereinkommen im wesentlichen Bestimmungen über die Rechtshilfe festgelegt werden, wurde ein Exekutivausschuß vorgesehen, damit das Funktionieren des Übereinkommens überwacht wird und alle allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit seiner Anwendung geprüft werden.

Er wird im Rahmen der Arbeitsstrukturen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union tätig, was in einer diesbezüglichen Protokollerklärung des Rates anläßlich der Fertigstellung des Übereinkommens festgehalten worden ist.

Der Ausschuß setzt sich daher aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammen, auch derjenigen Staaten, die noch nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind; die Kommission wird an seinen Beratungen in vollem Umfang beteiligt. Sofern die Arbeitsweise des Ausschusses nicht in dem Übereinkommen festgelegt ist, gelten dieselben Vorschriften wie für die sonstigen Arbeitsgruppen des Rates.

Der Ausschuß tritt zum ersten Mal zusammen, sobald mindestens drei Mitgliedstaaten erklärt haben, daß sie das Übereinkommen im Verhältnis zu den übrigen Mitgliedstaaten, die eine gleichlautende Erklärung abgegeben haben, anwenden werden. Gemäß Artikel 18 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c) findet die erste Sitzung 90 Tage nach der Hinterlegung der dritten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Erklärung statt.

Die Aufgaben des Ausschusses gliedern sich in drei Hauptbereiche.

Zum einen obliegt dem Ausschuß die Überwachung der Anwendung des Übereinkommens, d. h. die Sammlung aller sachdienlichen Informationen über dessen Durchführung durch die Mitgliedstaaten. Zu überwachen sind insbesondere die Effizienz der Übermittlungs- und der Empfangsstellen, die Bedingungen, unter denen direkt Anträge auf Zustellung von Schriftstücken an die Zentralstellen gerichtet werden, und die Anwendung der Bestimmungen betreffend das Zustellungsdatum.

Durch diese sorgfältige Überwachung der Anwendung gewisser Bestimmungen des Übereinkommens sollte der Ausschuß in die Lage versetzt werden, festzustellen, ob Vorschriften, deren Umsetzung in einigen Ländern offensichtlich als problematisch betrachtet wurde, von den anderen ohne Schwierigkeiten angewandt werden, so daß ihr Anwendungsbereich ausgedehnt werden könnte. Diese vom Exekutivausschuß zusammengetragenen Informationen dürften daher für die wechselseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sein. Auch wird hierüber dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet, und zwar erstmals nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach der ersten Ausschußsitzung und danach alle fünf Jahre.

Der Rat prüft von Fall zu Fall, ob es zweckmäßig ist, diese Berichte dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

Zum anderen obliegt dem Exekutivausschuß die Durchführung praktischer Aufgaben, die für die Funktionsfähigkeit des Übereinkommens unerläßlich sind, wie die Erstellung und die Aktualisierung des Handbuchs, anhand dessen die Übermittlungsstellen feststellen können, welches die Empfangsstellen der anderen Mitgliedstaaten sind, denen die Schriftstücke zuzuleiten sind, sowie die Erstellung eines Glossars juristischer Termini. Nach Möglichkeit werden in dem Handbuch auch die Kosten für die Zustellung von Schriftstücken angegeben, die sich aus der Anwendung des Artikels 11 des Übereinkommens ergeben.

Schließlich hat der Ausschuß die Möglichkeit, die vom ihm zusammengetragenen Informationen zu nutzen, indem er Verbesserungsvorschläge zu dem Übereinkommen als solchem oder auch nur zu dem Formblatt unterbreitet.

Artikel 19 Anwendung der Artikel 15 und 16 des Haager Übereinkommens von 1965

Mit diesem Artikel wird das durch das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 eingeführte System mit einer einfachen formalen Änderung übernommen, die die Notifizierung der in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Erklärung durch die Mitgliedstaaten betrifft. Der Artikel enthält eine Reihe von Vorschriften zum Schutz der Rechte der Empfänger gerichtlicher Schriftstücke, die gemäß dem Übereinkommen übermittelt werden.

In Absatz 1 geht es um Ladungen zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens oder entsprechende Schriftstücke; der Richter hat das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist, daß das Schriftstück zugestellt worden ist, wobei die Zustellung so rechtzeitig erfolgt sein muß, daß der Beklagte über genügend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung verfügt hat. Die Mitgliedstaaten können jedoch von dieser Regelung abweichen, wenn sie es ihren Gerichten ermöglichen wollen, nach Ablauf einer bestimmten Frist und unter bestimmten Voraussetzungen den Rechtsstreit zu entscheiden.

Absatz 2 stellt auf die Fälle ab, in denen eine Entscheidung in Abwesenheit des Beklagten ergangen ist; unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Beklagten in bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden. Um einen Zustand der Rechtsunsicherheit zu vermeiden, der den Interessen des Klägers in der ersten Instanz abträglich sein könnte, sieht das Übereinkommen vor, das die Mitgliedstaaten in einer entsprechenden Erklärung eine Frist angeben können, innerhalb deren ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden muß.

Absatz 2 ist nicht im Zusammenhang mit Fragen des Personenstands anzuwenden. Es wäre nämlich wohl kaum möglich, die Nichtigerklärung einer Entscheidung in einem Scheidungsfall zuzulassen, in dem eine Wiederverheiratung erfolgt ist; die Rechtssicherheit muß in diesem Bereich vorgehen.

Artikel 20 Verhältnis zu anderen Übereinkünften oder Vereinbarungen

Nach diesem Artikel finden in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, neben dem Übereinkommen lediglich die Übereinkünfte oder Vereinbarungen weiterhin Anwendung, die die Voraussetzungen des Artikels K.7 des Vertrags über die Europäische Union erfuellen, d. h. die Bestimmungen über die Übermittlung von Schriftstücken zum Zweck ihrer Zustellung enthalten, die eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich ermöglichen und die mit diesem Übereinkommen begründete Zusammenarbeit nicht behindern.

Aus Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 1 ergibt sich im übrigen, daß in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben, keine andere Übereinkunft oder Vereinbarung angewandt werden darf.

Insbesondere ersetzt dieses Übereinkommen in den Beziehungen zwischen den ihm angehörenden Mitgliedstaaten im Bereich der Zustellung von Schriftstücken die Haager Übereinkommen von 1954 und 1965.

Wenn also in der selben Rechtssache mehrere Übermittlungen von Schriftstücken vorzunehmen sind, die teils an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und teils an andere Staaten gerichtet sind, finden auf die an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gerichteten Schriftstücke nur die Vorschriften des vorliegenden Übereinkommens oder der unter Artikel 20 fallenden Übereinkünfte oder Vereinbarungen Anwendung.

Schriftstücke, die in der gleichen Rechtssache in einem nicht der Union angehörenden Staat zuzustellen sind, werden dagegen natürlich gemäß den mit diesem Staat bestehenden Übereinkünften übermittelt.

Hinweise auf Einzelübereinkünfte oder -vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten werden in dem vom Exekutivausschuß erstellten Handbuch enthalten sein.

Artikel 21 Prozeßkostenhilfe

Dieser Artikel sieht vor, daß die Bestimmungen über die Prozeßkostenhilfe, die in anderen Übereinkommen enthalten sind, die im Verhältnis zwischen bestimmten Mitgliedstaaten gegebenenfalls Anwendung finden, nicht in Frage gestellt werden.

Artikel 22 Datenschutz

Dieser Artikel verpflichtet die Empfangsstellen dazu, die Vertraulichkeit der Daten zu wahren, die ihnen bei der Ausübung ihrer Aufgaben zur Kenntnis gebracht werden.

Die Empfangsstellen sind für die Anwendung ihrer innerstaatlichen Datenschutzbestimmungen verantwortlich.

Die Personen, die von den übermittelten Informationen betroffen sind, können sich jederzeit auf die gesetzlich vorgesehenen Bestimmungen berufen, um Auskunft über den Gebrauch dieser Daten zu erhalten

Artikel 23 Vorbehalte

In diesem Artikel werden die Vorbehalte aufgelistet, die als einzige im Rahmen des Übereinkommens zulässig sind. Diese Vorbehalte müssen bei der Notifizierung nach Artikel 24 Absatz 2 eingelegt werden, können aber jederzeit zurückgezogen werden.

Es wird darauf hingewiesen, daß die in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehene Erklärung nicht als Vorbehalt gilt.

Artikel 24 Annahme und Inkrafttreten

Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten des Übereinkommens nach den vom Rat der Europäischen Union festgelegten einschlägigen Bestimmungen.

Das Übereinkommen tritt neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der letzte der fünfzehn Staaten, die am 26. Mai 1997, dem Tag der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung des Übereinkommens durch den Rat, der Europäischen Union angehörten, seine Annahmeurkunde hinterlegt hat.

Wie bei den anderen bereits früher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit hat aber jeder Mitgliedstaat nach Absatz 4 die Möglichkeit, bei der Annahme des Übereinkommens oder später zu erklären, daß das Übereinkommen für ihn im Verhältnis zu den übrigen Mitgliedstaaten, die eine gleichlautende Erklärung abgegeben haben, vorzeitig anwendbar ist. Diese Erklärung wird neunzig Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Die Mitgliedstaaten können allerdings nicht erklären, daß der Gerichtshof für die Auslegung des Übereinkommens während dieser vorgezogenen Anwendungszeit zuständig ist, da hierfür die Annahme der entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens durch alle fünfzehn Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Artikel 25 Beitritt

Nach diesem Artikel steht das Übereinkommen allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen; die Modalitäten für den Beitritt sind in dem Artikel festgelegt. Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, können dem Übereinkommen hingegen nicht beitreten.

Ist das Übereinkommen zu dem Zeitpunkt, zu dem ein neuer Mitgliedstaat dem Übereinkommen beitritt, bereits in Kraft getreten, so tritt es für diesen Mitgliedstaat neunzig Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft. Ist das Übereinkommen hingegen bei Ablauf des genannten Zeitraums noch nicht in Kraft getreten, so tritt es für diesen Mitgliedstaat wie für alle übrigen unter den in Artikel 24 Absatz 4 genannten Bedingungen in Kraft. In diesem Fall kann der dem Übereinkommen beitretende Staat eine Erklärung über seine vorzeitige Anwendung abgeben.

Der Beitritt des neuen Mitgliedstaats zu dem Übereinkommen ist jedoch keine Voraussetzung für sein Inkrafttreten für die Staaten, die zum Zeitpunkt der Annahme des Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union waren.

Artikel 26 Änderungen

In diesem Artikel wird das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens geregelt.

Änderungen können von den Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, und von der Kommission nach den Vorschriften des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union, aber auch vom Exekutivausschuß gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe c) vorgeschlagen werden.

Je nach Art der vorgeschlagenen Änderungen sind zwei unterschiedliche Verfahren vorgesehen.

Nach dem ersten Verfahren, das in den ersten drei Absätzen beschrieben ist, werden die Änderungen vom Rat erlassen, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt.

Das in Absatz 4 beschriebene zweite Verfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, das dem Rat selbst die Befugnis zur Änderung des Formblatts im Anhang zum Übereinkommen einräumt.

Artikel 27 Verwahrer und Veröffentlichungen

Nach diesem Artikel fungiert der Generalsekretär des Rates als Verwahrer des Übereinkommens.

Der Generalsekretär unterrichtet die Mitgliedstaaten von allen das Übereinkommen betreffenden Notifizierungen und sorgt für ihre Veröffentlichung in der Reihe "C" des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften.

(1) Stellungnahme vom 11. April 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Siehe S. 1 dieses Amtsblatts.