DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/9

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2006/C 73/04)

Beihilfe Nr.: XA 77/2005

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investitionshilfen für technologische Innovation, Umweltschutz, organisatorische Innovation, Handelsinnovation und Sicherheit am Arbeitsplatz

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta Regionale n. 17-881 del 26 settembre 2005 (B.U.R.P n. 39, Supplemento, del 29 settembre 2005) «Funzioni delegate alla Regione in materia di incentivi alle imprese. Prescrizioni per l'accesso agli incentivi di cui alla L. 28.11.1965 n. 1329 ed all'art. 11 comma 2 lett. b) L. 27.10.1994 n. 598 e s.m.i.» modificativa della L. 598/84-art. 11 e s.m.i già approvata dalla Commissione con Lettera D/53877 del 17 luglio 2000 — Aiuto N/487/95

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 25 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität: Zinszuschuss.

Der Finanzierungsbetrag kann bis zu 100 % der Kosten des Investitionsprogramms für einen Zeitraum von sieben Jahren erreichen, einschließlich einer tilgungsfreien Zeit von maximal zwei Jahren.

Der Zinssatz für den Finanzierungsbeitrag entspricht 100 % des Referenzzinssatzes, angegeben und aktualisiert durch Erlass des Ministers für Industrie, Handel und Handwerk (gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 123/98), wie er am Tag der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags gültig ist; er bewegt sich in den Grenzen der von der Europäischen Union genehmigten Beihilfeintensitäten.

Bewilligungszeitpunkt: 27. September 2005: in jedem Falle wird die Beihilfe erstmals gewährt, nachdem die von der Kommission nach Erhalt der Kurzbeschreibung zugewiesene Identifikationsnummer mitgeteilt wurde.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Artikel 4 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Typologie der Investitionen und zuschussfähigen Ausgaben: Investitionshilfen für technologische Innovation und Umweltschutz, organisatorische Innovation, Handelsinnovation und Sicherheit am Arbeitsplatz gemäß Artikel 4 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für kleine und mittlere in der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag tätige Unternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Piemonte Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio Direzione Industria Via Pisano, 6 I-10152 Torino Tel. (011) 432 14 61 Fax (011) 432 34 83 E-Mail: direzione16@regione.piemonte.it

Internetadresse: www.regione.piemonte.it/industria/index.htm

Sonstige Auskünfte: Die vorstehend angegeben jährlichen Ausgaben gelten kumulativ für die beiden in der Rechtsgrundlage genannten Bestimmungen und umfassen auch die jährlichen Ausgaben, die in der auf die gleiche Rechtsgrundlage gestützten Regelung vorgesehen sind, die für nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2004, sondern unter die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 fallende KMU gilt

Nummer der Beihilfemaßnahme: XA 78/2005

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Zeeuws-Vlaanderen (Provinz Zeeland)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Flachsverarbeitungsbetrieb P.A. van Looij en Zn. B.V. in Sint-Jansteen

Rechtsgrundlage: Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling (EFRO), programma Doelstelling 5B-phasing out voor de regio Zeeuwsch-Vlaanderen (7,5 % subsidie), alsmede provinciale co-financiering Vitaal Platteland Zeeland (eveneens 7,5 %)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Zuschuss beläuft sich auf insgesamt 33 525 EUR

Beihilfehöchstintensität: Gemäß den EU-Normen (Programmergänzung zu Auslaufprogramm EPD Ziel 5B) beträgt die Beihilfehöchstintensität 15 %. Dies entspricht dem tatsächlichen Prozentsatz der Beihilfe an P.A. van Looij en Zn. B.V., nämlich 15 %

Bewilligungszeitpunkt: Die endgültige Gewährung und Ausführung der Beihilfe wird 10 Tage nach dem Versand der vorliegenden Angaben erfolgen (den Erwartungen zufolge im Dezember 2005)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag der Einzelbeihilfe wird als Einmalzahlung geleistet

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfe in landwirtschaftlichem Betrieb (Artikel 4). Mit der Beihilfe wird ein Beitrag zu den Investitionen in innovative Apparatur in dem landwirtschaftlichem Betrieb zwecks einer umweltfreundlicheren Betriebsführung geleistet. Es geht weder um eine Steigerung der Erzeugung, noch um eine zielgerichtete Investitionsbeihilfe, die auf spezielle landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitung von Flachs

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Zeeland Postbus 153 4330 AD Middelburg Nederland Kontaktperson: V.B. van Dijk, Programm-Manager Auslaufprogramme Ziel 5B Zeeuwsch-Vlaanderen

Internetadresse: www.zeeland.nl

Nummer der Beihilfemaßnahme: XA 79/2005

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Zeeuws-Vlaanderen (Provinz Zeeland)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Flachsverarbeitungsbetrieb J. van Gremberghe & Zn in Koewacht

Rechtsgrundlage: Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling (EFRO), programma Doelstelling 5B-phasing out voor de regio Zeeuwsch-Vlaanderen (7,5 % subsidie), alsmede provinciale co-financiering Vitaal Platteland Zeeland (eveneens 7,5 %)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Zuschuss beläuft sich auf insgesamt 27 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Gemäß den EU-Normen (Programmergänzung zu Auslaufprogramm EPD Ziel 5B) beträgt die Beihilfehöchstintensität 15 %. Dies entspricht dem tatsächlichen Prozentsatz der Beihilfe an J. van Gremberghe & Zn, nämlich 15 %

Bewilligungszeitpunkt: Die endgültige Gewährung und Ausführung der Beihilfe wird 10 Tage nach dem Versand der vorliegenden Angaben erfolgen (den Erwartungen zufolge im Dezember 2005)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag der Einzelbeihilfe wird als Einmalzahlung geleistet

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfe in landwirtschaftlichem Betrieb (Artikel 4). Mit der Beihilfe wird ein Beitrag zu den Investitionen in innovative Apparatur in dem landwirtschaftlichem Betrieb zwecks einer umweltfreundlicheren Betriebsführung geleistet. Es geht weder um eine Steigerung der Erzeugung, noch um eine zielgerichtete Investitionsbeihilfe, die auf spezielle landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitung von Flachs

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Zeeland Postbus 153 4330 AD Middelburg Nederland Kontaktperson: V.B. van Dijk, Programm-Manager Auslaufprogramme Ziel 5B Zeeuwsch-Vlaanderen

Internetadresse: www.zeeland.nl

Beihilfe-Nr.: XA 80/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Provence — Alpes — Côte d'Azur (PACA)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Investitionsbeihilfen zum Bau von landwirtschaftlichen Hallen für die Maschinenringe

Rechtsgrundlage:

— Article 4 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission européenne susvisé

— Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales

— Délibération no 05-110 du 24/06/2005 du Conseil régional de la région PACA

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 200 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Form eines Zuschusses in Höhe von 20 % des Betrags (ohne Steuern) der zuschusswürdigen Investitionen gewährt (zuschussfähiger Höchstbetrag: 40 000 EUR). Sie ist Genossenschaften mit gemeinsam genutzten Landmaschinen (CUMA) vorbehalten

Bewilligungszeitpunkt: Ab der Registrierung und dem Eingang des Rückscheins von der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Diese Maßnahme im Rahmen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 soll Investitionen fördern, die dazu beitragen, dass die Maschinen der CUMA an einem Ort aufbewahrt werden, an dem sie einfach gewartet und sicher untergebracht; dies kommt allen CUMA-Mitgliedern zugute.

Mit der Beihilfe wird ein Teil der Investitionen der CUMA in den Bau von landwirtschaftlichen Hallen (aus Pressspan, Holz oder Blech: Wände und Dachstuhl) und in deren Versorgungsanschlüsse (Strom, Wasser, Kanalisation) übernommen. Ziel ist es, Anreize dafür zu geben, dass Maschinen in Maschinenringen gelagert werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und hier nur Maschinenringe. In den Maschinenringen sind landwirtschaftliche Betriebe zusammengefasst.

Antragsberechtigt sind ausschließlich Maschinenringe, die Eigentümer des Grundstücks sind, auf denen die künftigen Hallen errichtet werden sollten, oder die, je nachdem ob der Eigentümer eine Körperschaft oder eine Privatperson ist, einen Erbpachtvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren (Körperschaft) bzw. von 50 Jahren (Privatperson) geschlossen haben. Die Maschinenringe müssen mindestens vier Mitglieder umfassen, falls der Erbpachtvertrag mit einer Gebietskörperschaft, und mindestens sechs, falls er mit einer Privatperson geschlossen wurde

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil régional de la région PACA Hôtel de région 27, place Jules Guesde F-13481 Marseille Cedex 20

Internatadresse: www.cr-paca.fr

Beihilfe Nr.: XA 81/05

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Asturien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für Innovationsprojekte

Rechtsgrundlage: Resolución del Presidente del Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias, por la que se establecen ayudas a empresas en el marco del programa INNOVA EMPRESAS

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 000 100 EUR im Zeitraum 2005-2007. (Voraussichtliche Ausgaben 2005: 1 000 000 EUR, 2006: 1 000 050 EUR, 2007: 1 000 050 EUR)

Beihilfehöchstintensität: 100 000 EUR pro Begünstigten in einem Zeitraum von drei Jahren

Bewilligungszeitpunkt: Nach der amtlichen Veröffentlichung der Beihilferegelung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Die betreffenden Beihilfen sollen KMU Anreize für Innovationsprojekte bieten, um gemäß Artikel 14 der einschlägigen Verordnung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern; als zuschussfähige Kosten gelten die Kosten für zu dem Projekt herangezogene externe Berater

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag — ausgenommen Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur — verarbeitenden Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias, Parque Tecnológico de Asturias E-33412 Llanera, Asturias

Internatadresse: www.idepa.es

Beihilfe Nr.: XA 83/2005

Mitgliedstaat: Niederlande

Name des begünstigten Unternehmens: Centraal Bureau Levensmiddelenhandel (CBL), Branchenvereinigung der niederländischen Supermärkte

Rechtsgrundlage: Subsidiebeschikking op basis van de Kaderwet LNV-subsidies

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 2005: höchstens 100 000 EUR

2006: höchstens 100 000 EUR

2007: höchstens 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Ende 2005

Laufzeit der Regelung: drei Jahre

Zweck der Beihilfe: Aufklärung der Viehhalter und Pflanzenerzeuger über die Lieferbedingungen von Supermärkten (EurepGap) im Zusammenhang mit den neuen Rechtsvorschriften bezüglich Lebensmittelhygiene (das „Hygienepaket“) und anderen Qualitäts(sicherungs)systemen wie z.B. Integrale Ketenbeheersing (IKB) bei Fleisch und den Systemen der Milchbetriebe und des British Retail Consortium (BRC).

Das Vorhaben ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Es fällt unter die Freistellung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission (technische Hilfe im Agrarsektor) und betrifft die Information und Fortbildung von Landwirten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeuger (Landwirte), Verarbeiter von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Händler und Supermärkte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit Postbus 20401 2500 EK Den Haag Nederland

Internetadresse: www.minlnv.nl/loket

Sonstige Auskünfte: Primäre Zielgruppe sind die rund 50 000 Viehhalter und Pflanzenerzeuger in den Niederlanden