Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds /* COM/2013/0445 final - 2013/0211 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Armut ist in den AKP-Staaten (Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) immer noch ein großes Problem. Viele dieser Länder sind bei der Verwirklichung der Millenniumsziele im Rückstand und kommen nicht in den Genuss einer nachhaltigen Entwicklung. Die EU hilft den AKP-Staaten bei der Bewältigung dieser Probleme. Es ist weiterhin erforderlich, dass die EU die AKP-Staaten dabei unterstützt, die Armut zu verringern und letztlich zu beseitigen, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen und die schrittweise Integration in die Weltwirtschaft zu schaffen. Die EU unterhält privilegierte Beziehungen zur Gruppe der AKP-Entwicklungsländer auf der Grundlage des Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnet wurde[1] (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“). Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das Hauptinstrument für die Bereitstellung von EU-Hilfe für die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens von Cotonou und für die Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Rahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses. Der EEF wird von den EU-Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Haushalts nach spezifischen Beitragsschlüsseln finanziert. Jeder EEF hat eine Laufzeit von mehreren Jahren. Für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für ‚Europa 2020‘“[2] einen Gesamtbetrag von 30 318,7 Mio. EUR zu Preisen von 2011 (34 275,6 Mio. EUR zu laufenden Preisen) für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den ÜLG im Rahmen des 11. EEF vorgeschlagen. Sie hat auch in einer Mitteilung[3] dargelegt, welches im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 die wesentlichen Elemente des Internen Abkommens über den 11. EEF sein könnten. Die Europäische Kommission geht im Hinblick auf die Umsetzung der AKP-EU-Partnerschaft davon aus, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine Einigung über den Finanzierungsmechanismus (den 11. EEF), dessen genaue Laufzeit (2014-2020) und die Höhe der diesem Finanzierungsmechanismus zuzuweisenden Mittel erzielen. Ferner geht sie davon aus, dass die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten eine Einigung über das Interne Abkommen über den 11. EEF erzielen. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Februar 2013 für den 11. EEF einen Gesamtbetrag von 30 506 Mio. EUR zu laufenden Preisen festgelegt.[4] Neben den in der Strategie Europa 2020 dargelegten Prioritäten haben neue Herausforderungen die Kommission dazu veranlasst, im Einklang mit der Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“[5] vom 13. Oktober 2011 einen Vorschlag zur Anpassung der Durchführungsverordnung für den 11. EEF auszuarbeiten. Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik vom 22. Dezember 2005 und die international vereinbarten Grundsätze zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe, einschließlich der Abschlusserklärung von Busan aus dem Jahr 2011, sind ebenfalls Bestandteil des allgemeinen politischen Rahmens für die Programmierung und Durchführung des 11. EEF. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Öffentliche Konsultation Die Kommission führte vom 26. November 2010 bis zum 31. Januar 2011 eine öffentliche Konsultation zur künftigen Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU durch. Die Konsultation basierte auf einem Online-Fragebogen, begleitet von einem Hintergrundpapier mit dem Titel „Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU nach 2013“. Insgesamt deuteten die Antworten nicht darauf hin, dass eine wesentliche Änderung der derzeitigen Durchführungsmechanismen erforderlich wäre, die große Mehrheit der Teilnehmer sprach sich allerdings für mehr Flexibilität und eine Vereinfachung der Durchführung aus. Folgenabschätzung Die Kommission nahm eine Folgenabschätzung[6] vor, bei der für jedes ermittelte Ziel (stärkere Differenzierung und Konzentration, bessere Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten, verstärkte Nutzung innovativer Finanzinstrumente, mehr Flexibilität) im Wesentlichen drei politische Alternativen in Erwägung gezogen wurden: Erhaltung des Status quo (keine Änderung gegenüber dem 10. EEF) sowie eine Alternativoption mit jeweils zwei Unteroptionen zur Änderung des EEF-Rahmens. Die Status-quo-Option wurde nicht aufgegriffen, da sie die ermittelten Probleme nicht gelöst hätte. Die Unteroptionen ermöglichen es in unterschiedlichem Maße, die ermittelten Probleme zu lösen, wobei jede dieser Unteroptionen spezifische Auswirkungen hat. Die Folgenabschätzung ergab, dass für jedes ermittelte Ziel die zweite – die der neuen strategischen Ausrichtung des auswärtigen Handelns der EU besser entsprechende – Unteroption gewählt werden sollte, da sie es ermöglicht, – durch eine präzisere geografische Fokussierung die Ressourcen dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden und die größtmögliche Wirkung und der höchste Mehrwert zu erwarten sind; – durch eine präzisere sektorale Fokussierung die Ressourcen auf eine begrenzte Zahl von Sektoren zu konzentrieren, was der EU mehr kritische Masse verleiht; – die Effizienz und die politische Hebelwirkung der EU-Hilfe durch eine stärkere Arbeitsteilung unter den Gebern, eine gemeinsame Programmierung und die Nutzung von EU-Treuhandfonds zu steigern; – durch Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente den EU-Zuschüssen eine größere finanzielle Hebelwirkung zu verleihen; – die Mittelzuweisungen rasch an sich wandelnde Umstände oder spezifische Situationen (Krisen, Fragilität, Übergangssituationen) anzupassen oder ein stärker anreizorientiertes Konzept zu verfolgen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Die politischen Hauptziele des auswärtigen Handelns der EU sind im Vertrag von Lissabon niedergelegt (Artikel 21 EUV). Ferner besteht das Hauptziel der EU-Entwicklungszusammenarbeit darin, die Armut zu bekämpfen und auf längere Sicht zu beseitigen (Artikel 208 AEUV). Hierbei muss die EU den im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen gegebenen Zusagen nachkommen und die in diesem Zusammenhang gebilligten Zielsetzungen berücksichtigen. Was die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und –Regionen betrifft, so unterliegt sie zusätzlich zu diesem Rechtsrahmen dem Abkommen von Cotonou. Die Kommission legt diesen Vorschlag auf der Grundlage des Internen Abkommens über den 11. EEF[7] vor, wonach der Rat über die Verordnung zur Durchführung des 11. EEF im Rahmen des Abkommens von Cotonou auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Investitionsbank (EIB) einstimmig beschließt. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Nicht zutreffend 5. KERNPUNKTE Bei der Ausarbeitung der Durchführungsverordnung für den 11. EEF wurden die nachstehenden Ziele verfolgt: – Im Sinne der grundsätzlich angestrebten Vereinfachung und größeren Wirksamkeit möglichst weitgehende Angleichung des Wortlauts an die wesentlichen Bestimmungen des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit[8] (Development Cooperation Instrument – DCI) – insbesondere hinsichtlich der Programmierung – und des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns[9] (Common Implementing Regulation – CIR) – insbesondere hinsichtlich der Durchführung –, die vereinfachte, harmonisierte Durchführungsvorschriften und ‑verfahren für alle Instrumente im Bereich des auswärtigen Handelns enthält (außer für den EEF und für Grönland). Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags und dieser Angleichung wurden auch die Ergebnisse der Verhandlungen im Rat (AStV) und in den Parlamentsausschüssen über diese Verordnungen berücksichtigt und für die Kommission akzeptable Kompromisse gewählt. Darüber hinaus behält sich die Kommission das Recht vor, diesen Vorschlag auch nach seiner Annahme während der Verhandlungen mit dem Rat noch zu ändern, um die Kohärenz mit dem Text der DCI- und der CIR-Verordnung zu gewährleisten, über die gleichzeitig verhandelt wird. Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission in der genannten Mitteilung „Ein Haushalt für ‚Europa 2020‘“und mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 wird durch diese Angleichung dazu beigetragen, den Weg für eine mögliche Integration des EEF in den EU-Haushalt im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 zu ebnen. – Gewährleistung der Kohärenz des Texts mit den Bestimmungen des Abkommens von Cotonou, insbesondere über die Durchführungs- und Verwaltungsverfahren des Anhangs IV, und gleichzeitig Vereinfachung des Texts gegenüber der Durchführungsverordnung für den 10. EEF[10]. Titel I: Ziele und allgemeine Grundsätze – Artikel 1 und 2 Artikel 1 (Ziele und Förderkriterien) ist möglichst weitgehend an Artikel 2 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung (Ziele und Förderkriterien) angeglichen, doch wird auch auf die allgemeineren Ziele, Grundsätze und Werte des Abkommens von Cotonou sowie auf die Entwicklungsziele und Kooperationsstrategien der Unionspolitik, u. a. im Sinne der Agenda für den Wandel, verwiesen. Dieser Artikel sieht auch vor, dass die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe nach Möglichkeit erfüllt werden müssen. Ferner wird auf die Komplementarität von humanitärer Hilfe und EEF-Maßnahmen eingegangen. Artikel 2 (Allgemeine Grundsätze) ist an Artikel 3 Absätze 5 bis 10 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung angeglichen. Darin werden die wesentlichen Grundsätze der Durchführung der Verordnung dargelegt: größere Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU, verbesserte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und anderen bilateralen oder multilateralen Gebern, von den Partnerländern und –regionen selbst gesteuerter Entwicklungsprozess mit gegenseitiger Rechenschaftspflicht durch ein alle Beteiligten einbeziehendes partizipatorisches Entwicklungskonzept, in dem wirksame und innovative Modalitäten der Zusammenarbeit im Einklang mit den bewährten OECD-DAC-Verfahren eingesetzt und somit die Wirkung der Hilfe gesteigert und Überschneidungen und Doppelarbeit vermieden werden. Titel II: Programmierung und Zuweisung der Mittel – Artikel 3 bis 7 Artikel 3 (Allgemeiner Rahmen für die Zuweisung der Mittel) enthält den Rahmen für die Zuweisung der EEF-Mittel. Er ist so weit wie möglich an Artikel 3 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung angelehnt, was die Grundsätze eines differenzierten Ansatzes gegenüber den Partnerländern betrifft. Artikel 3 sieht die Anwendung der Grundsätze der Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ auf den EEF vor. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Bedingungen des Abkommens von Cotonou für die Mittelzuweisung (Kriterien in Artikel 3 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou) eingehalten werden. So werden die Zuweisungskriterien in zwei Absätzen beschrieben: Absatz 1 verweist auf die Cotonou-Voraussetzungen hinsichtlich Bedarf und Leistung und Absatz 2 enthält konkreter die für die Festsetzung der nationalen Richtbeträge ausschlaggebenden Differenzierungsgrundsätze der Agenda für den Wandel (Bedarf, Kapazitäten, Verpflichtungen, Leistungen und Wirkung). Artikel 4 (Allgemeiner Rahmen für die Programmierung) legt den allgemeinen Rahmen für die EEF-Programmierung auf der Grundlage dieser Verordnung fest. Der Artikel nimmt Bezug auf die Grundsätze Partnerschaft und Partnerausrichtung des Abkommens von Cotonou und sieht vor, dass die Programmierung gemeinsam mit den betreffenden Partnerländern oder -regionen erfolgt und zunehmend an deren Strategien zur Verringerung der Armut angepasst wird. Der Artikel greift auch Elemente von Artikel 10 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung auf: Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen der Union und diejenigen der Mitgliedstaaten Synergien entfalten und einander ergänzen, werden die Mitgliedstaaten umfassend in den Programmierungsprozess einbezogen, einschließlich durch eine gemeinsame Programmierung. Wegen der Besonderheit der EEF-Finanzierung ist die Beteiligung aller Mitgliedstaaten vorgesehen, auch derer, die vor Ort nicht präsent sind. In den Konsultationsprozess werden ferner andere Geber und entwicklungspolitische Akteure wie auch die Zivilgesellschaft und regionale und lokale Behörden einbezogen. Artikel 4 Absatz 3 beschreibt die im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Umstände, unter denen die Kommission besondere Bestimmungen für die einseitige Programmierung und Durchführung von Entwicklungshilfe festlegen kann. Artikel 4 Absatz 4 entspricht dem in der Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ verkündeten Ziel der EU, die Unterstützung stärker zu konzentrieren, indem sie im Rahmen der bilateralen Programmierung – im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung – auf drei Sektoren beschränkt wird. Artikel 5 (Programmierungsdokumente) wurde so weit wie möglich an Artikel 11 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung angeglichen. Darin werden die Anforderungen und Grundsätze für die Ausarbeitung von Strategiepapieren für die Länder und Regionen sowie für die Ausarbeitung von Mehrjahresrichtprogrammen, die sich auf diese Strategien stützen, dargelegt. In dem Artikel werden ferner die Fälle aufgeführt, in denen auf die Ausarbeitung eines Strategiepapiers verzichtet wird, um den Programmierungsprozess zu vereinfachen und zu straffen und um eine gemeinsame Programmierung mit den Mitgliedstaaten und die Ausrichtung an den nationalen Programmen der Entwicklungsländer zu fördern. In diesem Artikel wird auch die Möglichkeit vorgesehen, ein gemeinsames Rahmendokument mit einer umfassenden Unionsstrategie einschließlich einer entwicklungspolitischen Komponente zu erstellen. Nach dem Partnerschaftsgrundsatz des Abkommens von Cotonou setzt der Rückgriff auf alternative Programmierungsdokumente die Zustimmung der Regierung des Partnerlandes voraus; andernfalls muss ein Strategiepapier erstellt werden. In Artikel 5 Absätze 5 und 6 werden EEF-spezifische Programmierungsarten gemäß dem Abkommen von Cotonou vorgesehen: die Intra-AKP-Zusammenarbeit und besondere Unterstützungsprogramme. Artikel 6 (Programmierung für Länder und Regionen in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen) lehnt sich an Artikel 12 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung an. Darin werden die besonderen Bedürfnisse und die spezifische Lage von Ländern in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen hervorgehoben, die bei der Ausarbeitung der Programmierungsdokumente zu berücksichtigen sind. Artikel 7 (Genehmigung und Änderung der Programmierungsdokumente) wurde so weit wie möglich an Artikel 14 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung angepasst, was die Genehmigung der Strategiepapiere und die Annahme der Mehrjahresrichtprogramme angeht. So sieht Artikel 7 vor, dass die Programmierungsdokumente (Strategiepapiere, Mehrjahresrichtprogramme und besondere Unterstützungsprogramme) nach Artikel 14 der DCI-Verordnung von der Kommission genehmigt werden. Ferner spiegelt Artikel 7 die Bestimmungen des Abkommens von Cotonou über die Übermittlung von Schriftstücken an die Paritätische Parlamentarische Versammlung und die Billigung der Programmierungsdokumente durch den AKP-Staat bzw. die AKP-Region nach ihrer Annahme durch die Kommission wider. Der Artikel sieht die Überprüfung der Programmierung und gegebenenfalls (bei nennenswerter Änderung der Strategie oder der Programmierungsprioritäten) eine Überarbeitung der entsprechenden Dokumente vor. Ferner sorgt er für Flexibilität und dient der Vereinfachung, indem Fälle nichtsubstanzieller Änderungen definiert werden, von denen der EEF-Ausschuss unterrichtet wird. Außerdem wird in dem Artikel unter Verweis auf Artikel 14 Absatz 10 ein Dringlichkeitsverfahren für die Änderung der Programmierungsdokumente in hinreichend begründeten dringenden Fällen eingeführt, das dem Ausschussverfahren von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011[11] entspricht. Titel III: Durchführung – Artikel 8 bis 13 Artikel 8 (Allgemeiner Rahmen für die Durchführung) legt den allgemeinen Rahmen für die Durchführung der EU-Unterstützung im Zusammenhang mit der Finanzregelung für den 11. EEF fest. Artikel 9 (Annahme von Aktionsprogrammen, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen) ist möglichst weitgehend an Artikel 2 des Kommissionsvorschlags für die CIR-Verordnung angeglichen. Demnach sind die Finanzierungsbeschlüsse der Kommission in Form von Aktionsprogrammen auf der Grundlage von Mehrjahresprogrammierungsdokumenten anzunehmen. Jedoch können außerhalb der Aktionsprogramme, aber im Einklang mit den Mehrjahresprogrammierungsdokumenten Einzelmaßnahmen beschlossen werden. In den im Abkommen von Cotonou genannten besonderen Fällen (außergewöhnliche Umstände oder unvorhergesehener Bedarf) kann die Kommission auch Sondermaßnahmen beschließen, die in den Mehrjahresprogrammierungsdokumenten nicht vorgesehen sind. In dem Artikel werden die Verfahren für die Annahme der betreffenden Finanzierungsbeschlüsse festgelegt. Außerdem wird eine spezielle Umweltprüfung, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen auf das Klima und die biologische Vielfalt, vorgeschrieben. Artikel 10 (Zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten) enthält die Bedingungen für die Verwaltung der freiwilligen Beiträge, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Internen Abkommen über den 11. EEF an die Kommission oder die EIB leisten können. Artikel 11 (Steuern, Zölle und sonstige Abgaben) beschreibt mögliche Regelungen für Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nach dem Vorbild von Artikel 5 des Kommissionsvorschlags für die CIR-Verordnung. Zudem wird den Bestimmungen von Artikel 31 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou Rechnung getragen. Artikel 12 (Schutz der finanziellen Interessen der Union) ist an Artikel 7 des Kommissionsvorschlags für die CIR-Verordnung angeglichen. Darin sind Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union festgelegt, die es dieser (d. h. der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF) insbesondere ermöglichen, alle notwendigen Kontrollen in Bezug auf die durchgeführten Maßnahmen vorzunehmen. Artikel 13 (Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren) wurde nicht an die Artikel 8 und 9 des Kommissionsvorschlags für die CIR-Verordnung angeglichen, sondern es wird auf die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln in Artikel 20 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou Bezug genommen. Titel IV: Beschlussfassungsverfahren – Artikel 14 bis 16 Artikel 14 (Zuständigkeiten des EEF-Ausschusses) beschreibt die Aufgaben und die Einbindung des EEF-Ausschusses in die Durchführung dieser Verordnung. Die EEF-Verfahren sind an Artikel 15 des Kommissionsvorschlags für die CIR-Verordnung angeglichen, in dem auf die Verordnung über die Ausschussverfahren Bezug genommen wird. Die Verfahren entsprechen den Verfahren von Artikel 3 (Gemeinsame Bestimmungen), Artikel 5 (Prüfverfahren) und Artikel 8 (Dringlichkeitsverfahren) der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 über die Ausschussverfahren. Artikel 15 (Friedensfazilität für Afrika) legt Ad-hoc-Verfahren für die Verwaltung der Friedensfazilität für Afrika fest. Artikel 16 (Ausschuss für die Investitionsfazilität) beschreibt die Struktur und die Funktionsweise des Ausschusses für die Investitionsfazilität, der im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung gemäß dem Internen Abkommen bei der EIB eingesetzt wird. Ferner werden der Modus Operandi und die Bedingungen für EIB-Maßnahmen festgelegt. Titel V – Schlussbestimmungen – Artikel 17 bis 22 Artikel 17 (Beteiligung von Drittländern oder ‑regionen) stützt sich auf die Durchführungsverordnung für den 10. EEF unter Berücksichtigung von Artikel 15 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung. Es wird die Möglichkeit eingeführt, die Förderfähigkeit für Finanzierungen aus den EEF-Mitteln für AKP-Staaten auf andere Entwicklungsländer als AKP-Staaten und auf Organisationen für regionale Integration mit AKP-Beteiligung auszudehnen. Ferner werden Programme für regionale Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten, ÜLG und Unionsgebieten in äußerster Randlage verstärkt gefördert. Artikel 18 (Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung der EEF-Unterstützung) ist an die Artikel 12 und 13 des Kommissionsvorschlags für die CIR-Verordnung angeglichen. Er verpflichtet die Kommission und die EIB zu regelmäßigen Evaluierungen der Ergebnisse der umgesetzten Strategien, Programme und Projekte. Der Kommission kommt die Aufgabe zu, auf die Wirksamkeit der Programmierung zu achten und alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte und die Durchführung dieser Verordnung zu erstellen. Ferner sieht der Artikel eine Leistungsüberprüfung vor, bei der der Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen sowie die Ergebnisse und Auswirkungen der Hilfe bewertet werden, sowie eine Halbzeit- und eine Endüberprüfung der AKP-Investitionsfazilität gemäß Anhang II des Abkommens von Cotonou. Artikel 19 (Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt) ist an Artikel 14 des Kommissionsvorschlags für die CIR-Verordnung angeglichen. Er sieht ein besonderes Ausgabenverfolgungssystem auf der Grundlage der OECD-Methode („Rio-Marker“) vor. Artikel 20 (Europäischer Auswärtiger Dienst) ist ein horizontaler Artikel, der in allen Kommissionsvorschlägen für Verordnungen im Bereich des auswärtigen Handelns enthalten ist, z. B. Artikel 21 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung. Darin wird hervorgehoben, dass diese Verordnung im Einklang mit dem Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes[12], insbesondere mit Artikel 9, durchzuführen ist. Artikel 21 (Übergangsmaßnahmen) sieht eine Überbrückungsfazilität vor, um die weitere Verfügbarkeit von Mitteln in dem Fall zu gewährleisten, dass der 11. EEF – insbesondere angesichts der möglichen Verzögerungen bei der Ratifizierung des Internen Abkommens über den 11. EEF – verspätet in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten des 11. EEF sollen Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen, Sondermaßnahmen und besondere Aktionsprogramme für Unterstützungsausgaben aus Restmitteln und freigegebenen Projektmitteln der vorangegangenen EEF finanziert werden. Die im Rahmen der Überbrückungsfazilität gebundenen Mittel[13] sollen zulasten des 11. EEF verbucht werden. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Internen Abkommens über den 10. EEF und Artikel 5 des Anhangs Ib des Abkommens von Cotonou beschließt der Rat durch einstimmige Annahme der vorliegenden Verordnung über die Verwendung der Restmittel der vorangegangenen EEF. Artikel 21 dient auch der Beibehaltung der Finanzregelung für den 10. EEF, solange die Finanzregelung für den 11. EEF noch nicht in Kraft getreten ist. Artikel 22 (Inkrafttreten) sieht vor, dass diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Internen Abkommens über den 11. EEF gelten soll. 2013/0211 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[14] (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“), gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des Abkommens von Cotonou und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet[15] (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank (EIB), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss Nr. (…) des AKP-EU-Ministerrats[16] wird der mehrjährige Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten für den Zeitraum 2014 bis 2020 festgelegt, indem ein neuer Anhang Ic des Abkommens von Cotonou angenommen wird. (2) Durch das Interne Abkommen werden die einzelnen Mittelansätze des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“), der Beitragsschlüssel und die Beiträge zum 11. EEF festgelegt, der EEF-Ausschuss und der Ausschuss für die Investitionsfazilität (im Folgenden „IF-Ausschuss“) eingerichtet sowie die Gewichtung der Stimmen und das Prinzip der qualifizierten Mehrheit für diese Ausschüsse festgelegt. (3) In dem Internen Abkommen wird der Gesamtbetrag der Unionshilfe für die Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP-Staaten“) (außer für die Republik Südafrika) und die überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“) für den Siebenjahreszeitraum 2014 bis 2020 auf 30 506 Mio. EUR aus Beiträgen der Mitgliedstaaten festgesetzt. Von diesem Betrag werden den AKP-Staaten entsprechend dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 in Anhang Ic des Abkommens von Cotonou (…) Mio. EUR zugewiesen, (…) Mio. EUR werden den ÜLG und (…) Mio. EUR der Kommission für Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung des EEF durch die Kommission zugewiesen. (4) Die Zuweisung aus dem 11. EEF an die ÜLG wird durch den Beschluss (…) des Rates vom (…) über die Assoziation der ÜLG mit der Europäischen Union[17] und deren Durchführungsbestimmungen sowie deren spätere aktualisierte Fassungen geregelt. (5) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe[18] fallen und für eine Finanzierung in deren Rahmen in Betracht kommen, sollten nur in Ausnahmefällen aus dem 11. EEF finanziert werden, wenn eine solche Unterstützung erforderlich ist, um die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Bedingungen für die Entwicklung zu gewährleisten, und diese Unterstützung nicht aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden kann. (6) Am 11. April 2006 einigte sich der Rat auf den Grundsatz, die Friedensfazilität für Afrika aus dem EEF zu finanzieren. (7) Die AKP-Staaten können darüber hinaus Unionshilfe im Rahmen thematischer Programme erhalten, die auf der Grundlage der Verordnung (…) des Europäischen Parlaments und des Rates vom (…) zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, der Verordnung (…) des Europäischen Parlaments und des Rates vom (…) zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, der Verordnung (…) des Europäischen Parlaments und des Rates vom (…)zur Schaffung eines Instruments für Stabilität und der Verordnung (…) des Europäischen Parlaments und des Rates vom (…) zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte finanziert werden. Diese Programme sollten gegenüber den aus dem 11. EEF finanzierten Programmen einen Mehrwert erbringen, mit ihnen im Einklang stehen und komplementär zu ihnen sein. (8) Wie in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. […/…] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „Erasmus für alle“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport[19] festgelegt, wird zur Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung ein Richtbetrag von 1 812 100 000 EUR aus den verschiedenen Instrumenten im Bereich der Außenbeziehungen (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Instrument für Heranführungshilfe, Partnerschaftsinstrument und Europäischer Entwicklungsfonds) bereitgestellt, und zwar für Maßnahmen der an Drittstaaten gerichteten oder aus Drittstaaten hervorgehenden Lernmobilität sowie für die Zusammenarbeit und den Politikdialog mit Behörden/Einrichtungen/Organisationen aus diesen Ländern. Für die Verwendung dieser Mittel gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. […/…] („Erasmus für alle“). Die Bereitstellung der Mittel sollte im Wege von zwei Mehrjahreszuweisungen für die ersten vier bzw. die letzten drei Jahre erfolgen. Dies sollte bei der Aufstellung der Mehrjahresrichtprogramme im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem festgestellten Bedarf und den Prioritäten des betreffenden Landes angemessen berücksichtigt werden. Treten wichtige unvorhergesehene Ereignisse oder entscheidende politische Änderungen ein, sollten die Mittelzuweisungen im Einklang mit den Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU geändert werden. (9) Die regionale Zusammenarbeit der AKP-Staaten, der ÜLG und der Unionsgebiete in äußerster Randlage sollte weiter gefördert werden. (10) Zur Durchführung des 11. EEF sollten das Verfahren für die Programmierung, Prüfung und Genehmigung der Hilfe sowie detaillierte Bestimmungen für die Kontrolle ihrer Verwendung festgelegt werden. Am (…) verabschiedeten die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Zweck der Annahme der Durchführungsverordnung und der Finanzregelung sowie unter anderem zum Zweck der Einsetzung des EEF-Ausschusses und des IF-Ausschusses den Beschluss (…) über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens[20]. (11) Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik vom 22. Dezember 2005[21] und die Schlussfolgerungen des Rates zu den Mitteilungen der Kommission „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“[22] und „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“[23] sollten den allgemeinen politischen Rahmen für die Programmierung und Durchführung des 11. EEF bilden, einschließlich der international vereinbarten Grundsätze zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe – etwa gemäß der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (2005), dem EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik (2007), den EU-Leitlinien für den Aktionsplan von Accra (2008) und der Abschlusserklärung von Busan (2011) – und einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu dessen Vertragsparteien die Union gehört. (12) Die Union strebt auch an, bei der Festlegung ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit und bei der strategischen Planung, der Programmierung und der Umsetzung der Maßnahmen für Kohärenz mit anderen Bereichen ihres auswärtigen Handelns zu sorgen. (13) Bekämpfung des Klimawandels und Umweltschutz zählen zu den großen Herausforderungen der Union, bei denen Handeln auf internationaler Ebene dringend notwendig ist. Diese Verordnung sollte nach Möglichkeit zu dem in der Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für ,Europa 2020‘“ vom 29. Juni 2011 verkündeten Ziel beitragen, mindestens 20 % der gesamten EU-Mittel für klimapolitische Ziele einzusetzen, wobei gleichzeitig der im Abkommen von Cotonou verankerte Grundsatz der Partnerschaft mit den AKP-Staaten zu achten ist. Maßnahmen zur Schaffung einer Gesellschaft, die geringe CO2-Emissionen verursacht und klimaresilient ist, sollten einander so weit wie möglich gegenseitig ergänzen, um ihre Auswirkungen zu verstärken. (14) Die Union und die Mitgliedstaaten sollten für eine bessere Kohärenz und eine größere Komplementarität ihrer jeweiligen entwicklungspolitischen Strategien sorgen, insbesondere indem sie auf die Prioritäten der Partnerländer und ‑regionen auf Länderebene und regionaler Ebene eingehen. Um zu gewährleisten, dass die entwicklungspolitische Strategie der Union und die Strategien der Mitgliedstaaten sich ergänzen und gegenseitig verstärken, sollten, wo immer möglich und zweckmäßig, gemeinsame Programmierungsverfahren vorgesehen werden. (15) Auf dem EU-Afrika-Gipfel im Dezember 2007 wurde die Strategische Partnerschaft Afrika-EU[24] angenommen, die auf dem EU-Afrika-Gipfel im November 2010 bestätigt wurde. Der Rat nahm am 19. November 2012 auch Schlussfolgerungen zur Gemeinsamen Partnerschaftsstrategie Karibik-EU[25] an, die die Schlussfolgerungen des Rates zur Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik vom 11. April 2006 ersetzen. Für den Pazifikraum nahm der Rat am 14. Mai 2012 Schlussfolgerungen zu einer neuen Entwicklungspartnerschaft an[26], mit denen die Strategie aus dem Jahr 2006 (Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juli 2006) aktualisiert und ergänzt wird. (16) Die finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Diese Maßnahmen sollten im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen durchgeführt werden, die mit internationalen Organisationen und Drittländern getroffen wurden. (17) Nach Artikel 1 Absatz 5 des Internen Abkommens über den 10. EEF und Nummer 5 des Anhangs Ib des Abkommens von Cotonou dürfen die Mittel des 10. EEF nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen anders lautenden Beschluss fasst; ausgenommen sind die für die Finanzierung der Investitionsfazilität zugewiesenen Mittel, jedoch nicht die damit verbundenen Zinsvergütungen. Daher sollten diese Mittel verwendet werden, um im Falle eines verspäteten Inkrafttretens des 11. EEF die Kontinuität zu gewährleisten. Ergänzend zu Artikel 10 des Internen Abkommens über den 11. EEF, wonach die Durchführungsverordnung für den 10. EEF in Kraft bleiben soll, bis die Durchführungsverordnung für den 11. EEF angenommen wurde, sollte auch für die Beibehaltung der Finanzregelung für den 10. EEF gesorgt werden, bis die Finanzregelung für den 11. EEF angenommen wurde. (18) Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates festgelegt – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ZIELE UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1 Ziele und Förderkriterien 1. Die geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und –Regionen im Rahmen des 11. EEF stützt sich auf die Ziele, Grundprinzipien und Werte der allgemeinen Bestimmungen des Abkommens von Cotonou. 2. Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union, des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und seiner Änderungen und Ergänzungen gilt insbesondere Folgendes: (a) Das wichtigste Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ist die Verringerung und langfristig die Beseitigung der Armut. (b) Die Zusammenarbeit nach dieser Verordnung wird auch dazu beitragen, (i) eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern und (ii) die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte und die einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts zu konsolidieren und zu unterstützen. Zur Messung der Verwirklichung dieser Ziele werden geeignete Indikatoren herangezogen, einschließlich der Indikatoren für die menschliche Entwicklung, insbesondere Millenniumsentwicklungsziel (MDG) 1 für Unterabsatz a und MDG 1 bis 8 für Unterabsatz b, sowie – nach 2015 – weitere von der Union und ihren Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene vereinbarte Indikatoren. 3. Die Programmierung wird so gestaltet, dass sie, soweit irgend möglich, die Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe (im Folgenden „ODA“) des OECD/DAC erfüllt. 4. Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe[27] fallen und danach finanziell gefördert werden können, werden grundsätzlich nicht im Rahmen dieser Verordnung finanziert, es sei denn, es gilt die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Entwicklungsbedingungen sicherzustellen. In solchen Fällen wird besonders darauf geachtet, dass humanitäre Hilfe, Wiederaufbauhilfe und Entwicklungshilfe wirksam miteinander verknüpft werden. Artikel 2 Allgemeine Grundsätze 1. Bei der Umsetzung dieser Verordnung werden die Kohärenz mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union und mit sonstigen einschlägigen Maßnahmen der Union sowie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gewährleistet. Zu diesem Zweck beruhen die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen einschließlich der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Maßnahmen auf Kooperationsstrategien, die in Dokumenten wie Vereinbarungen, Erklärungen und Aktionsplänen der Union und der betreffenden Drittstaaten und ‑regionen niedergelegt sind, sowie auf den Entscheidungen, spezifischen Interessen, politischen Prioritäten und Strategien der Union. 2. Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen für einen regelmäßigen und häufigen Informationsaustausch, auch mit anderen Gebern, und fördern eine bessere Koordinierung der Geber und eine größere Komplementarität ihrer Maßnahmen, indem sie auf eine gemeinsame mehrjährige Programmierung auf der Grundlage der Armutsbekämpfungsstrategien der Partnerländer oder vergleichbarer Entwicklungsstrategien hinarbeiten. Sie können gemeinsame Maßnahmen durchführen, darunter gemeinsame Analysen und Folgemaßnahmen zu diesen Strategien, die auf die Ermittlung prioritärer Interventionsbereiche und eine Arbeitsteilung auf Länderebene abzielen, indem gemeinsame Gebermissionen durchgeführt und Kofinanzierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über delegierte Zusammenarbeit getroffen werden. 3. Die Union fördert einen multilateralen Ansatz zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und arbeitet in dieser Hinsicht mit den Mitgliedstaaten und den Partnerländern zusammen. Gegebenenfalls unterstützt sie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Einrichtungen sowie mit anderen bilateralen Gebern. 4. Die Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und den Partnerländern gründen sich auf gemeinsame Werte in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundsätze der Eigenverantwortung und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und werden diesen Werten und Grundsätzen Geltung verschaffen. Ferner wird bei den Beziehungen zu den Partnerländern deren Engagement und Erfolgsbilanz bei der Durchführung internationaler Übereinkünfte und der Umsetzung ihrer vertraglichen Beziehungen zur EU berücksichtigt. 5. Die Union fördert eine wirksame Zusammenarbeit mit den Partnerländern und ‑regionen auf der Grundlage international bewährter Verfahren. Sie richtet nach Möglichkeit ihre Unterstützung an den nationalen oder regionalen Entwicklungsstrategien, der Reformpolitik und den Verfahren ihrer Partner aus und fördert demokratische Eigenverantwortung und landesinterne Rechenschaftspflicht. Zu diesem Zweck fördert sie (a) einen Entwicklungsprozess, der transparent ist, vom Partnerland bzw. der Partnerregion selbst gesteuert wird und für den dieses bzw. diese die Verantwortung übernimmt, einschließlich der Förderung von Fachwissen vor Ort; (b) die Stärkung der Rolle der Bevölkerung der Partnerländer, inklusive und partizipatorische Entwicklungsansätze und eine breite Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kreise in den Entwicklungsprozess und den nationalen und regionalen Dialog, einschließlich des politischen Dialogs. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Rolle der Parlamente, der lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft, unter anderem in Bezug auf Partizipation, Kontrolle und Rechenschaftspflicht; (c) wirksame Kooperationsmodalitäten und –instrumente im Einklang mit den bewährten Verfahren des OECD/DAC, einschließlich des Einsatzes innovativer Instrumente wie der Kombination von Darlehen und Zuschüssen sowie anderer Risikoteilungsmechanismen in ausgewählten Sektoren und Ländern, und Einbeziehung der Privatwirtschaft, wobei den Aspekten der Schuldentragfähigkeit und der Zahl dieser Mechanismen gebührend Rechnung getragen wird. Alle Programme, Interventionen sowie Modalitäten und Instrumente der Zusammenarbeit werden auf die besonderen Umstände jedes Partnerlands und jeder Partnerregion abgestimmt; der Schwerpunkt liegt dabei auf programmgestützten Ansätzen, der zuverlässigen Bereitstellung der Hilfsgelder, der Mobilisierung privater Mittel, einschließlich aus lokalen privatwirtschaftlichen Quellen, einem universalen und diskriminierungsfreien Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und der Entwicklung und Nutzung von Ländersystemen; (d) die Mobilisierung inländischer Einnahmen und die Stärkung der Finanzpolitik der Partnerländer mit dem Ziel, die Armut und die Abhängigkeit von Hilfe zu verringern; (e) eine erhöhte Wirkung der politischen Strategien und der Programmierung, indem die Anstrengungen der Geber koordiniert, kohärent gestaltet und harmonisiert werden, um so Synergien zu schaffen und Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden, die Komplementarität zu erhöhen und Initiativen aller Geber zu unterstützen; (f) die Koordinierung in den Partnerländern und -regionen; dabei werden vereinbarte Leitlinien und Grundsätze bewährter Verfahren angewendet, was die Koordinierung und Wirksamkeit der Hilfe anbelangt; (g) ergebnisorientierte Entwicklungsansätze, einschließlich transparenter und von den Ländern selbst bestimmter Ergebnismatrizes, die sich für die Bewertung und die Information über die Ergebnisse – einschließlich Outputs, direkter und längerfristiger Wirkungen der Entwicklungshilfe – gegebenenfalls auf international vereinbarte Ziele und Indikatoren, etwa im Rahmen der MDG, stützen. 6. Die Union unterstützt gegebenenfalls die Durchführung bilateraler, regionaler und multilateraler Maßnahmen für Zusammenarbeit und Dialog, die Entwicklungsdimension von Partnerschaftsvereinbarungen und die dreiseitige Zusammenarbeit. Die Union fördert die Süd-Süd-Zusammenarbeit. 7. Die Union stützt sich bei ihren Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gegebenenfalls auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Reform und Übergang und die dabei gewonnenen Erkenntnisse und gibt diese weiter. 8. Die Union sorgt für einen regelmäßigen Informationsaustausch mit der Zivilgesellschaft. TITEL II PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL Artikel 3 Allgemeiner Rahmen für die Zuweisung der Mittel 1. Die Kommission setzt die Mehrjahresrichtbeträge der den einzelnen AKP-Staaten und –Regionen und für die Intra-AKP-Zusammenarbeit zugewiesenen Mittel anhand der in den Artikeln 3, 9 und 12c des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou genannten Kriterien innerhalb der in Artikel 2 des Internen Abkommens vorgegebenen finanziellen Grenzen fest. 2. Bei der Festsetzung der nationalen Richtbeträge wird ein differenzierter Ansatz verfolgt, damit gewährleistet ist, dass den Partnerländern eine spezifische, maßgeschneiderte Zusammenarbeit angeboten wird, die ausgeht von (a) ihren Bedürfnissen, (b) ihren Fähigkeiten, finanzielle Ressourcen zu mobilisieren und auf diese zuzugreifen, und ihren Absorptionskapazitäten, (c) ihren Verpflichtungen und Leistungen und (d) der potenziellen Wirkung der Hilfe der Union. Die Länder mit dem größten Hilfebedarf, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, die Länder mit geringem Einkommen und Länder, die sich in Krisen-, Nachkrisen- oder fragilen oder kritischen Situationen befinden, werden bei dem Mittelzuweisungsverfahren prioritär behandelt. Artikel 4 Allgemeiner Rahmen für die Programmierung 1. Die Programmierung der Hilfe für die AKP-Staaten und ‑Regionen im Rahmen des Abkommens von Cotonou erfolgt im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Artikel 1 bis 14 des Anhangs IV dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung. 2. Außer in den in Absatz 3 vorgesehenen Fällen erfolgt die Programmierung gemeinsam mit den betreffenden Partnerländern oder -regionen und wird zunehmend an die Strategien des Partnerlandes oder der Partnerregion zur Verringerung der Armut oder ähnliche Strategien angepasst. Die Union und die Mitgliedstaaten setzen sich in einer frühen Phase der Programmierung miteinander ins Benehmen, um die Komplementarität und Kohärenz ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern. Die Union konsultiert die EIB in Fragen, die deren Fachgebiete und Tätigkeiten betreffen, sowie weitere Geber und entwicklungspolitische Akteure – auch Vertreter der Zivilgesellschaft und regionale und lokale Behörden. Die Kommission und die lokal vertretenen Mitgliedstaaten bemühen sich, soweit möglich und angezeigt, um eine gemeinsame Programmierung. Im Hinblick auf die Stärkung des gemeinsamen auswärtigen Handelns der Union sind alle anderen Mitgliedstaaten gehalten, Beiträge zu leisten. Die gemeinsame Programmierung sollte auf den komparativen Vorteilen aller Unionsgeber aufbauen. 3. Unter Umständen, wie sie in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 5 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou genannt sind, kann die Kommission besondere Bestimmungen für die einseitige Programmierung und Durchführung der Entwicklungshilfe im Einklang mit der einschlägigen Unionspolitik festlegen. 4. Die Union wird ihre bilaterale Hilfe grundsätzlich auf höchstens drei Sektoren konzentrieren. Artikel 5 Programmierungsdokumente 1. Im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen des Abkommens von Cotonou und im Einklang mit den Grundsätzen der Artikel 2, 8 und 12a des Anhangs IV dieses Abkommens bilden die von der Union und den betreffenden Partnerländern oder ‑regionen ausgearbeiteten Strategiepapiere einen kohärenten Politikrahmen für die Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Strategiepapiere werden die folgenden Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe beachtet: nationale Eigenverantwortung, Partnerschaft, Koordinierung, Harmonisierung, Ausrichtung an den Systemen der Empfängerländer oder –regionen, Transparenz, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientierung nach Artikel 2 dieser Verordnung. Der Programmierungszeitraum muss grundsätzlich mit den Strategiezyklen der Partnerländer übereinstimmen. 2. Für folgende Partnerländer und –regionen ist mit ihrer Zustimmung kein Strategiepapier erforderlich: (a) Länder und Regionen, die über eine Entwicklungsstrategie in Form eines Entwicklungsplans oder eines ähnlichen Entwicklungsdokuments verfügen, den bzw. das die Kommission bei der Annahme des entsprechenden Mehrjahresrichtprogramms als Grundlage für dieses Mehrjahresrichtprogramm anerkannt hat, (b) Länder und Regionen, für die die Union und die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Mehrjahresplanungsdokument vereinbart haben, (c) Länder und Regionen, für die bereits ein gemeinsames Rahmendokument mit einem umfassenden Unionskonzept für die Beziehungen zu diesem Partnerland bzw. dieser Partnerregion, einschließlich der Entwicklungspolitik der Union, besteht, (d) Regionen, die über eine gemeinsam mit der Union vereinbarte Strategie verfügen, (e) Länder, bei denen die Union ihre Strategie mit einem neuen nationalen Zyklus abstimmen möchte, der vor dem 1. Januar 2017 beginnt; in diesen Fällen enthält das Mehrjahresrichtprogramm für den Zwischenzeitraum zwischen 2014 und dem Beginn des neuen nationalen Zyklus die Maßnahmen der Union für dieses Land. 3. Strategiepapiere sind nicht erforderlich für Länder und Regionen, bei denen die Mittelzuweisung der Union auf der Grundlage dieser Verordnung höchstens 50 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 beträgt. In diesen Fällen enthält das Mehrjahresrichtprogramm die Maßnahmen der Union für diese Länder. Sind die in den Absätzen 2 und 3 genannten Optionen für das Partnerland bzw. die Partnerregion nicht akzeptabel, so wird ein Strategiepapier ausgearbeitet. 4. Außer unter den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Umständen stützen sich die Mehrjahresrichtprogramme auf einen Dialog mit dem Partnerland bzw. der Partnerregion und werden auf der Grundlage der in diesem Artikel genannten Strategiepapiere oder ähnlichen Dokumente erstellt; sie sind Gegenstand einer Vereinbarung mit dem betreffenden Land bzw. der betreffenden Region. Für die Zwecke dieser Verordnung kann das in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehene gemeinsame Mehrjahresprogrammierungsdokument, sofern es den in diesem Absatz festgelegten Grundsätzen und Bedingungen einschließlich der Festlegung eines Richtbetrags für die Mittelzuweisung entspricht, im Einvernehmen mit dem Partnerland bzw. der Partnerregion gemäß dem in Artikel 14 festgelegten Verfahren als Mehrjahresrichtprogramm betrachtet werden. In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die für eine Finanzierung durch die Union ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt, sowohl insgesamt als auch nach prioritären Bereichen. 5. Neben den Programmierungsdokumenten für die Länder und Regionen arbeiten die Kommission und für die AKP-Seite das AKP-Sekretariat gemeinsam nach den Grundsätzen der Artikel 12 bis 14 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou ein Intra-AKP-Strategiepapier und ein zugehöriges Mehrjahresrichtprogramm aus. 6. Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung genannten besonderen Vorkehrungen können unter Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten besonderen Umstände als besondere Unterstützungsprogramme konzipiert werden. Artikel 6 Programmierung für Länder und Regionen in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen 1. Bei der Ausarbeitung der Programmierungsdokumente für Länder und Regionen in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen werden die Anfälligkeit, die besonderen Bedürfnisse und die jeweilige Situation der betreffenden Länder und Regionen berücksichtigt. Konfliktprävention, Staatsaufbau und Friedenskonsolidierung sowie Maßnahmen für die Aussöhnung nach Konflikten und Wiederaufbaumaßnahmen sowie die Rolle der Frauen in diesen Prozessen werden gebührend beachtet. Sofern Partnerländer oder -regionen sich direkt in einer Krisen-, Nachkrisen- oder fragilen Situation befinden oder von einer solchen Situation betroffen sind, wird besonderes Augenmerk auf die verstärkte Koordinierung zwischen Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung bei allen einschlägigen Akteuren gelegt, damit der Übergang von der Soforthilfe- zur Entwicklungsphase gewährleistet und die Resilienz gesteigert wird. Bei der Programmierung für Länder und Regionen, die sich in einer fragilen Situation befinden oder regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht werden, wird besonderes Augenmerk auf den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge sowie auf die Bewältigung der Folgen solcher Katastrophen gelegt. 2. Im Falle von Ländern oder Regionen in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen kann eine Ad-hoc-Überprüfung der länder- oder regionalspezifischen Kooperationsstrategie durchgeführt werden. Im Rahmen solcher Überprüfungen kann eine spezifische und geeignete Strategie vorgeschlagen werden, um den Übergang zur langfristigen Zusammenarbeit und Entwicklung zu gewährleisten und eine bessere Koordinierung und einen besseren Übergang zwischen den Instrumenten der humanitären Hilfe und der Entwicklungspolitik zu fördern. Artikel 7 Genehmigung und Änderung der Programmierungsdokumente 1. Die Genehmigung der Programmierungsdokumente, einschließlich der darin enthaltenen Richtbeträge, durch die Kommission erfolgt nach dem in Artikel 14 genannten Verfahren. Gleichzeitig mit der Übermittlung der Programmierungsdokumente an den in Artikel 14 genannten EFF-Ausschuss übermittelt die Kommission diese auch der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zur Information. Anschließend werden die Programmierungsdokumente vom betreffenden AKP-Staat bzw. der betreffenden AKP-Region gebilligt. Länder und Regionen ohne unterzeichnetes Programmierungsdokument kommen weiter für eine Finanzierung unter den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Bedingungen in Betracht. 2. Die Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme, einschließlich der darin enthaltenen Richtbeträge, können aufgrund von Überprüfungen nach den Artikeln 5, 11 und 14 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou angepasst werden. 3. Das in Artikel 14 genannte Verfahren wird auch bei substanziellen Änderungen angewandt, die zu einer erheblichen Änderung der Strategie, der Programmierungsdokumente und/oder der programmierbaren Mittelzuweisung führen. Gegebenenfalls werden anschließend die entsprechenden Addenda zu den Programmierungsdokumenten vom betreffenden AKP-Staat bzw. der betreffenden AKP-Region gebilligt. 4. Das in Absatz 1 genannte Verfahren wird nicht bei nichtsubstanziellen Änderungen der Programmierungsdokumente angewandt, mit denen technische Anpassungen vorgenommen werden, Mittel innerhalb der Richtbeträge für die einzelnen prioritären Bereiche umgeschichtet werden oder der ursprüngliche Richtbetrag um einen Betrag von weniger als 20 % aufgestockt oder gekürzt wird, vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht auf die in diesen Dokumenten festgelegten prioritären Bereiche und Ziele aus. In diesem Fall unterrichtet die Kommission den EEF-Ausschuss innerhalb eines Monats über die Änderungen. 5. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit wie Krisenfällen oder unmittelbaren Bedrohungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten oder Grundfreiheiten, einschließlich der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fälle, kann nach dem in Artikel 14 Absatz 10 beschriebenen Verfahren eine Änderung der in Artikel 5 genannten Programmierungsdokumente vorgenommen werden. TITEL III DURCHFÜHRUNG Artikel 8 Allgemeiner Durchführungsrahmen Die Durchführung der im Rahmen des Abkommens von Cotonou bereitgestellten und von der Kommission und der EIB verwalteten Hilfe für die AKP-Staaten und ‑Regionen erfolgt nach der in Artikel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Finanzregelung (im Folgenden „EEF-Finanzregelung“). Artikel 9 Annahme von Aktionsprogrammen, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen 1. Die Kommission nimmt Jahresaktionsprogramme an, die sich, soweit erforderlich, auf die in Artikel 5 genannten Richtprogrammierungsdokumente stützen. Im Falle wiederkehrender Maßnahmen kann sie auch Mehrjahresaktionsprogramme für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren annehmen. Erforderlichenfalls kann eine Maßnahme als Einzelmaßnahme vor oder nach der Annahme der Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogramme angenommen werden. 2. Die Aktionsprogramme und Einzelmaßnahmen werden von der Kommission mit dem Partnerland oder der Partnerregion unter Einbeziehung der lokal vertretenen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls, insbesondere im Falle einer gemeinsamen Programmierung, in Abstimmung mit anderen Gebern und der EIB erstellt. In den Aktionsprogrammen werden für jede Maßnahme die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die wichtigsten Tätigkeiten, die Durchführungsmethoden, das Budget und den voraussichtlichen Zeitplan, alle damit verbundenen Unterstützungsmaßnahmen sowie Regelungen für das Erfolgsmonitoring angegeben. In den Aktionsprogrammen wird dargelegt, auf welche Weise den aktuellen oder geplanten Aktivitäten der EIB Rechnung getragen wird. 3. In den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Fällen und im Falle unvorhergesehenen Bedarfs kann die Kommission Sondermaßnahmen annehmen. 4. Die in Absatz 1 genannten Aktionsprogramme und Einzelmaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union mehr als 10 Mio. EUR beträgt, und die Sondermaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union mehr als 30 Mio. EUR beträgt, werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 genannten Verfahren angenommen. Für Aktionsprogramme und Maßnahmen, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden, und für nichtsubstanzielle Änderungen ist dieses Verfahren nicht erforderlich. Nichtsubstanzielle Änderungen sind technische Anpassungen wie die Verlängerung der Durchführungsfrist, die Umschichtung von Mitteln innerhalb des veranschlagten Budgets oder die Aufstockung oder Kürzung des Budgets um einen Betrag von weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets, vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht wesentlich auf die Ziele des ursprünglichen Aktionsprogramms oder der ursprünglichen Maßnahme aus. In diesem Fall werden die Aktionsprogramme und Maßnahmen sowie die nichtsubstanziellen Änderungen von der Kommission angenommen, die den EEF-Ausschuss innerhalb eines Monats unterrichtet. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, zum Beispiel in Krisen oder bei einer unmittelbaren Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte oder der Grundfreiheiten, kann die Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 10 genannten Verfahren Einzel- oder Sondermaßnahmen oder Änderungen zu bestehenden Aktionsprogrammen und Maßnahmen erlassen. 5. Die Kommission nimmt nach dem Verfahren gemäß Artikel 14 besondere Aktionsprogramme für die in Artikel 6 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Unterstützungsausgaben an. Änderungen der Aktionsprogramme in Bezug auf die Unterstützungsausgaben werden nach demselben Verfahren angenommen. 6. Bei umweltrelevanten Projekten, insbesondere bei neuer Großinfrastruktur, wird auf Projektebene eine angemessene Umweltprüfung unter anderem hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima und die biologische Vielfalt durchgeführt, gegebenenfalls einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Bei der Durchführung von Sektorprogrammen wird gegebenenfalls eine strategische Umweltprüfung (SUP) vorgenommen. Es ist dafür zu sorgen, dass interessierte Akteure an den Umweltprüfungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit Zugang zu deren Ergebnissen erhält. Artikel 10 Zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten 1. Die Mitgliedstaaten können der Kommission oder der EIB auf eigene Initiative freiwillige Beiträge nach Artikel 1 Absatz 9 des Internen Abkommens zukommen lassen, um auf andere Weise als durch gemeinsame Kofinanzierungen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens von Cotonou beizutragen. Solche Beiträge berühren nicht die Gesamtzuweisung der Mittel aus dem 11. EEF. Mit Ausnahme der Bestimmungen der Artikel 6 und 7 des Internen Abkommens, für die in einer bilateralen Beitragsvereinbarung spezielle Vorkehrungen getroffen werden können, werden die freiwilligen Beiträge genauso behandelt wie die in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens aufgeführten ordentlichen Beiträge der Mitgliedstaaten. 2. Eine spezielle Zweckbindung wird nur in hinreichend begründeten Fällen, beispielsweise bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 4 Absatz 3, vorgenommen. In diesem Fall werden der Kommission oder der EIB zur Verfügung gestellte freiwillige Beiträge als zweckgebundene Einnahmen nach der EEF-Finanzregelung behandelt. 3. Die zusätzlichen Mittel werden in die Programmierung und Überprüfung sowie in die in dieser Verordnung genannten Jahresaktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen einbezogen und spiegeln die Eigenverantwortung des Partnerlandes oder der Partnerregion wider. 4. Jede daraus folgende Änderung der Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen wird von der Kommission nach Artikel 9 angenommen. 5. Mitgliedstaaten, die der Kommission oder der EIB zusätzliche freiwillige Beiträge zur Verfügung stellen, um zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens von Cotonou beizutragen, unterrichten den Rat und den EEF-/IF-Ausschuss vorab über diese Beiträge. Artikel 11 Steuern, Zölle und sonstige Abgaben Die Hilfe der Union ist nicht Gegenstand spezifischer Steuern, Zölle oder sonstiger Abgaben und löst auch nicht deren Einziehung aus. Unbeschadet des Artikels 31 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou kommen diese Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben unter den in der in Artikel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten EEF-Finanzregelung festgelegten Voraussetzungen für eine Finanzierung in Betracht. Artikel 12 Schutz der finanziellen Interessen der Union 1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Einziehung oder gegebenenfalls Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen. 2. Die Kommission oder ihr Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Zuschussempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die im Rahmen der Verordnung Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen und Überprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. 3. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates[28] und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates[29] Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Zuschussvereinbarung, einem Beschluss über die Zuschussvergabe oder einem im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. 4. Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Zuschussvereinbarungen und Beschlüsse über die Zuschussvergabe, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen. Artikel 13 Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren Die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren sind in Artikel 20 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou festgelegt. TITEL IV BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN Artikel 14 Zuständigkeiten des EEF-Ausschusses 1. Der mit Artikel 8 des Internen Abkommens eingerichtete Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfond (im Folgenden „EEF-Ausschuss“) gibt seine Stellungnahme nach dem Verfahren der Absätze 3 bis 10 ab. Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des EEF-Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die Bank betreffen. 2. Der EEF-Ausschuss nimmt die in den Titeln II und III dieser Verordnung dargelegten Aufgaben wahr: (a) Programmierung der Unionshilfe im Rahmen des 11. EEF und deren Überprüfung insbesondere im Hinblick auf die länderspezifischen, regionalen und Intra-AKP-Strategien und (b) Überwachung der Durchführung der Hilfe der Union und ihrer Mitgliedstaaten, unter anderem im Hinblick auf die armutsmindernde Wirkung der Hilfe, sektorale Aspekte, Querschnittsfragen, das Funktionieren der Koordinierung vor Ort mit den Mitgliedstaaten und den anderen Gebern sowie die Fortschritte bei den Grundsätzen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe nach Artikel 2. 3. Wird der EEF-Ausschuss zu einer Stellungnahme aufgefordert, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem EEF-Ausschuss innerhalb der Fristen, die in seiner Geschäftsordnung festgelegt sind, einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der EEF-Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache festsetzen kann, die jedoch 30 Tage nicht überschreiten darf. Bis der EEF-Ausschuss eine Stellungnahme abgibt, kann jedes Mitglied des EEF-Ausschusses Änderungen vorschlagen und der Vorsitz kann geänderte Fassungen des Entwurfs der Maßnahme vorlegen. Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im EEF-Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. Der Vorsitz unterrichtet den EEF-Ausschuss darüber, in welcher Form die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, insbesondere was diejenigen Vorschläge angeht, die im EEF-Ausschuss breite Unterstützung gefunden haben. 4. Die Stellungnahme wird mit der in Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens festgelegten qualifizierten Mehrheit abgegeben, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens gewogen werden. 5. Gibt der EEF-Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. 6. Gibt der EEF-Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission die Maßnahmen nicht. Werden die Maßnahmen für erforderlich erachtet, so kann der Vorsitz entweder dem EEF-Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme eine geänderte Fassung des Entwurfs der Maßnahmen unterbreiten oder den Entwurf der Maßnahmen innerhalb eines Monats nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme dem in Absatz 9 genannten Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen. 7. Wird keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Kommission außer in den in Unterabsatz 2 vorgesehenen Fällen die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen erlassen. Erlässt die Kommission die Maßnahmen nicht, so kann der Vorsitz dem EEF-Ausschuss eine geänderte Fassung des Entwurfs der Maßnahmen unterbreiten. Die Kommission erlässt die Maßnahmen nicht, wenn die Mitglieder des EEF-Ausschusses den Entwurf mit einfacher Mehrheit ablehnen. In diesem Fall kann der Vorsitz, wenn die Maßnahmen für erforderlich erachtet werden, dem EEF-Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach der Abstimmung eine geänderte Fassung des Entwurfs der Maßnahmen unterbreiten oder den Entwurf der Maßnahmen innerhalb eines Monats nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme dem in Absatz 9 genannten Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen. 8. Wird die Stellungnahme des EEF-Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis beendet, wenn der Vorsitz des EEF-Ausschusses dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die einfache Mehrheit der Mitglieder des EEF-Ausschusses dies verlangt. 9. Der Berufungsausschuss gibt sich auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. Wird der Berufungsausschuss befasst, so tritt er — außer in hinreichend begründeten Fällen — frühestens 14 Tage und spätestens sechs Wochen nach dem Zeitpunkt der Befassung zusammen. Unbeschadet des Absatzes 3 Unterabsatz 1 gibt der Berufungsausschuss seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung mit der in Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens festgelegten qualifizierten Mehrheit ab, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens gewogen werden. Den Vorsitz im Berufungsausschuss führt ein Vertreter der Kommission. Der Vorsitz legt in enger Zusammenarbeit mit den Ausschussmitgliedern den Zeitpunkt für die Sitzung des Berufungsausschusses fest, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission sowie die EIB im Zusammenhang mit Fragen, die die Bank betreffen, für eine Vertretung auf angemessener Ebene sorgen können. Gibt der Berufungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission die Maßnahmen. Gibt der Berufungsausschuss keine Stellungnahme ab, so kann die Kommission die Maßnahmen erlassen. Gibt der Berufungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission die Maßnahmen nicht. 10. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so erlässt die Kommission die Maßnahmen, die sofort gelten, ohne dass sie vorher dem EEF-Ausschuss unterbreitet wurden, und die während der Laufzeit der angenommenen oder geänderten Dokumente, Aktionsprogramme oder Maßnahmen in Kraft bleiben. Der Vorsitz legt die Maßnahmen spätestens 14 Tage nach ihrem Erlass dem EEF-Ausschuss zur Stellungnahme vor. Gibt der EEF-Ausschuss gemäß den Absätzen 3 und 4 eine ablehnende Stellungnahme ab, so hebt die Kommission die gemäß Unterabsatz 1 erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf. Artikel 15 Friedensfazilität für Afrika In den Intra-AKP-Richtprogrammen werden Mittel für die Friedensfazilität für Afrika vorgemerkt. Diese Finanzierung kann im Rahmen der regionalen Richtprogramme ergänzt werden. Es gilt das im Folgenden dargelegte besondere Verfahren: (a) Auf Antrag der Afrikanischen Union, der vom AKP-Botschafterausschuss unterstützt wird, arbeitet die Kommission Mehrjahresaktionsprogramme aus, in denen die Ziele, der Geltungsbereich und die Art der möglichen Maßnahmen und die Durchführungsmodalitäten aufgeführt sind. In einem Anhang zu jedem Aktionsprogramm werden die besonderen Beschlussfassungsverfahren für jeden möglichen Typ von Maßnahmen entsprechend deren Art, Umfang und Dringlichkeit beschrieben. (b) Die Aktionsprogramme einschließlich des unter Buchstabe a genannten Anhangs sowie alle Änderungen daran werden in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen und vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee erörtert und vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens gebilligt, bevor sie von der Kommission angenommen werden. (c) Die Aktionsprogramme ohne den unter Buchstabe a genannten Anhang bilden die Grundlage für das Finanzierungsabkommen, das zwischen der Kommission und der Afrikanischen Union geschlossen wird. (d) Für jede im Rahmen des Finanzierungsabkommens durchzuführende Maßnahme ist die vorherige Zustimmung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erforderlich; die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates werden rechtzeitig vor Übermittlung der Maßnahmen an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee entsprechend den besonderen Beschlussfassungsverfahren nach Buchstabe b unterrichtet oder konsultiert, damit sichergestellt ist, dass neben der militärischen und der sicherheitspolitischen Dimension auch entwicklungsrelevante Aspekte der geplanten Maßnahmen berücksichtigt werden. (e) Zur Unterrichtung des Rates arbeitet die Kommission auf Ersuchen des Rates oder des EEF-Ausschusses jährlich einen Tätigkeitsbericht über die Verwendung der Mittel aus, wobei zwischen Mittelbindungen und Auszahlungen, die im Rahmen der ODA vorgenommenen werden, und solchen, die nicht im Rahmen der ODA erfolgen, unterschieden wird. Die Union wird weiterhin künftige alternative Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, einschließlich der Finanzierung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Artikel 16 Ausschuss für die Investitionsfazilität 1. Der mit Artikel 9 des Internen Abkommens bei der EIB eingerichtete Ausschuss für die Investitionsfazilität (IF) besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission. Ein Beobachter des Generalsekretariats des Rates und ein Beobachter des EAD werden zu den Sitzungen eingeladen. Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bestellen einen Vertreter und benennen einen Stellvertreter. Um die Kontinuität der Ausschussarbeit zu wahren, wird der Vorsitzende des IF-Ausschusses für einen Zeitraum von zwei Jahren von den Mitgliedern des IF-Ausschusses aus ihrem Kreise gewählt. Die EIB nimmt die Sekretariatsgeschäfte des IF-Ausschusses wahr und stellt die unterstützenden Dienstleistungen bereit. Nur von den Mitgliedstaaten bestellte Mitglieder des IF-Ausschusses oder deren Stellvertreter sind stimmberechtigt. Der Rat nimmt die Geschäftsordnung des IF-Ausschusses auf der Grundlage eines von der EIB nach Konsultation der Kommission ausgearbeiteten Vorschlags einstimmig an. Der IF-Ausschuss beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Die Stimmen werden nach Artikel 8 des Internen Abkommens gewogen. Der IF-Ausschuss tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Auf Antrag der EIB oder der Ausschussmitglieder können entsprechend der Geschäftsordnung weitere Sitzungen anberaumt werden. Außerdem kann der IF-Ausschuss zu den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen im schriftlichen Verfahren Stellung nehmen. 2. Der IF-Ausschuss verabschiedet (a) die operativen Leitlinien für den Einsatz der Investitionsfazilität, (b) die Investitionsstrategien und die Wirtschaftspläne der IF auf der Grundlage der Ziele des Abkommens von Cotonou und der allgemeinen Grundsätze der Entwicklungspolitik der Union, (c) die Jahresberichte über die IF, (d) alle allgemeinen Grundsatzpapiere zur IF, einschließlich der Evaluierungsberichte. 3. Der IF-Ausschuss nimmt Stellung zu (a) Vorschlägen für die Gewährung einer Zinsvergütung gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Anhangs II des Abkommens von Cotonou. In diesen Fällen nimmt der IF-Ausschuss auch zur Verwendung einer solchen Zinsvergütung Stellung, (b) Vorschlägen für IF-Investitionen in Projekte, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, (c) anderen Vorschlägen im Zusammenhang mit der IF nach den allgemeinen Grundsätzen der operativen IF-Leitlinien. Um das Genehmigungsverfahren für weniger umfangreiche Maßnahmen zu straffen, kann der IF-Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu Vorschlägen der EIB für eine Globalzuweisung (Zinsvergütungen, technische Hilfe) oder eine Globalgenehmigung (Darlehen, Eigenkapital) abgeben, deren Teilbeträge anschließend ohne eine weitere Stellungnahme des IF-Ausschusses und/oder der Kommission von der EIB einzelnen Projekten nach den in der Globalzuweisung bzw. ‑genehmigung vorgesehenen Kriterien, einschließlich des Höchstbetrags pro Projekt, zugewiesen werden. Darüber hinaus können die Leitungsgremien der EIB von Zeit zu Zeit beantragen, dass der IF-Ausschuss eine Stellungnahme zu allen Finanzierungsvorschlägen oder zu bestimmten Kategorien von Finanzierungsvorschlägen abgibt. 4. Die EIB ist dafür zuständig, dem IF-Ausschuss rechtzeitig alle Fragen zu unterbreiten, für die nach den Absätzen 2 bzw. 3 seine Zustimmung oder Stellungnahme erforderlich ist. Alle Vorschläge, die dem IF-Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden, werden im Einklang mit den in den operativen IF-Leitlinien niedergelegten einschlägigen Kriterien und Grundsätzen unterbreitet. 5. Die EIB arbeitet eng mit der Kommission zusammen und stimmt ihre Maßnahmen gegebenenfalls mit anderen Gebern ab. Insbesondere gilt Folgendes: (a) Die EIB erstellt oder überarbeitet gemeinsam mit der Kommission die in Absatz 2 Buchstabe a genannten operativen IF-Leitlinien. Die EIB ist für die Einhaltung der Leitlinien verantwortlich und stellt sicher, dass die von ihr unterstützten Projekte mit den internationalen Sozial- und Umweltstandards übereinstimmen und mit den Zielen des Abkommens von Cotonou und den allgemeinen Grundsätzen der Entwicklungspolitik der Union sowie mit den einschlägigen länderspezifischen oder regionalen Kooperationsstrategien im Einklang stehen. (b) Die EIB ersucht die Kommission bei der Ausarbeitung von Investitionsstrategien, Wirtschaftsplänen und allgemeinen Grundsatzpapieren um Stellungnahme. (c) Die EIB unterrichtet die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 über die von ihr verwalteten Projekte. Im Stadium der Projektbewertung ersucht sie die Kommission um Stellungnahme zur Kohärenz der Projekte mit der einschlägigen länderspezifischen oder regionalen Kooperationsstrategie oder gegebenenfalls mit den allgemeinen Zielen der IF. (d) Außer im Fall von Zinsvergütungen, die Gegenstand einer Globalzuweisung gemäß Absatz 3 Buchstabe a sind, ersucht die EIB die Kommission im Stadium der Projektbewertung auch um Zustimmung zu Zinsvergütungsvorschlägen für den IF-Ausschuss mit Blick auf ihre Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs II des Abkommens von Cotonou und mit den in den operativen IF-Leitlinien festgelegten Kriterien. Hat die Kommission innerhalb von drei Wochen nach Unterbreitung des Vorschlags keine ablehnende Stellungnahme abgegeben, so wird davon ausgegangen, dass sie den Vorschlag befürwortet oder diesem zugestimmt hat. Was die Stellungnahme zu Projekten des Finanzsektors oder des öffentlichen Sektors sowie die Zustimmung zu Zinsvergütungen anbelangt, so kann die Kommission darum ersuchen, dass ihr der endgültige Projektvorschlag zwei Wochen vor Übermittlung an den IF-Ausschuss zur Stellungnahme oder Zustimmung vorgelegt wird. 6. Die EIB unternimmt keinen der in Absatz 3 angeführten Schritte, solange der IF-Ausschuss keine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. Hat der IF-Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, so beschließt die EIB nach ihren eigenen Verfahren über den Vorschlag. Sie kann insbesondere beschließen, den Vorschlag nicht weiter zu verfolgen. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig über Fälle, in denen sie beschlossen hat, Vorschläge nicht weiter zu verfolgen. Bei Darlehen aus Eigenmitteln und bei IF-Investitionen, für die keine Stellungnahme des IF-Ausschusses erforderlich ist, beschließt die EIB nach ihren eigenen Verfahren und — im Fall der Investitionsfazilität — im Einklang mit den operativen IF-Leitlinien und der vom IF-Ausschuss verabschiedeten Investitionsstrategien über den Vorschlag. Ungeachtet einer ablehnenden Stellungnahme des IF-Ausschusses zu einem Zinsvergütungsvorschlag kann die EIB das betreffende Darlehen ohne Zinsvergütung gewähren. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig über die Fälle, in denen sie beschlossen hat, auf diese Weise vorzugehen. Die EIB kann vorbehaltlich der in den operativen IF-Leitlinien festgelegten Bedingungen und mit der Maßgabe, dass das wesentliche Ziel des Darlehens oder der IF-Investition unverändert bleibt, beschließen, die Bedingungen von IF-Darlehen oder IF-Investitionen zu ändern, zu denen der IF-Ausschuss nach Absatz 3 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, oder von Darlehen, bei denen der IF-Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu einer Zinsvergütung abgegeben hat. Insbesondere kann die EIB beschließen, den Betrag des Darlehens oder der IF-Investition um bis zu 20 % zu erhöhen. Eine solche Erhöhung kann für Projekte mit Zinsvergütung nach Artikel 2 Absatz 7 des Anhangs II des Abkommens von Cotonou zu einer proportionalen Erhöhung der Zinsvergütung führen. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig über die Fälle, in denen sie beschlossen hat, auf diese Weise vorzugehen. Für Projekte im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 des Anhangs II des Abkommens von Cotonou, für die eine Erhöhung der Zinsvergütung beantragt wurde, wird der IF-Ausschuss um Stellungnahme ersucht, bevor die EIB weitere Schritte unternimmt. 7. Die EIB verwaltet IF-Investitionen und alle für Rechnung der IF gehaltenen Mittel im Einklang mit den Zielen des Abkommens von Cotonou. Sie kann insbesondere in den Verwaltungs- und Aufsichtsorganen der juristischen Personen mitwirken, bei denen die IF-Mittel angelegt sind, und kann im Einklang mit den operativen IF-Leitlinien hinsichtlich der für Rechnung der IF gehaltenen Rechte Vergleiche abschließen, Entlastung erteilen und diese Rechte ändern. TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 17 Beteiligung von Drittländern oder ‑regionen Um die Kohärenz und Wirksamkeit der Unionshilfe zu gewährleisten, kann die Kommission beschließen, dass andere Entwicklungsländer als AKP-Staaten sowie Organisationen für regionale Integration mit AKP-Beteiligung, die die regionale Zusammenarbeit und Integration fördern und für Unionshilfe im Rahmen der Finanzierungsinstrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns in Betracht kommen, Mittel nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i des Internen Abkommens erhalten können, wenn das betreffende Projekt oder Programm regionalen oder grenzübergreifenden Charakter hat und mit Artikel 6 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou in Einklang steht. Die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), die für Unionshilfe im Rahmen des Beschlusses […] in Betracht kommen, sowie die Unionsgebiete in äußerster Randlage können ebenfalls an Projekten oder Programmen der regionalen Zusammenarbeit teilnehmen; die Finanzierung der Teilnahme dieser Länder und Gebiete erfolgt zusätzlich zu den Mitteln, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe 1 Ziffer i des Internen Abkommens bereitgestellt werden. Das Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, ihren Gebieten in äußerster Randlage, den ÜLG und den AKP-Staaten sollte berücksichtigt werden und gegebenenfalls sind Koordinierungsmechanismen einzurichten. Vorkehrungen für eine solche Finanzierung und die in der Finanzregelung für den 11. EEF genannten Finanzierungsformen können in den Strategiepapieren und den Mehrjahresrichtprogrammen sowie im Rahmen der in Artikel 9 vorgesehenen Aktionsprogramme und Maßnahmen getroffen werden. Artikel 18 Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung der EEF-Unterstützung 1. Die Kommission und die EIB überwachen regelmäßig ihre Maßnahmen und überprüfen die Fortschritte im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse. Die Kommission führt ferner – gegebenenfalls im Wege unabhängiger externer Evaluierungen – Evaluierungen der Wirkung und Wirksamkeit ihrer sektorbezogenen Strategien und Maßnahmen sowie der Wirksamkeit der Programmierung durch. Die Evaluierungen sollten anhand der Grundsätze des OECD/DAC für bewährte Vorgehensweisen erfolgen; dabei wird angestrebt, sich zu vergewissern, ob die spezifischen Ziele – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung – erreicht worden sind, und Empfehlungen zur Verbesserung des künftigen Vorgehens zu formulieren. Die EIB unterrichtet die Kommission nach den in den operativen Leitlinien der Investitionsfazilität festgelegten Verfahren regelmäßig über die Durchführung der Projekte, die aus den von ihr verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden. 2. Die Kommission übermittelt ihre Evaluierungsberichte den Mitgliedstaaten über den EEF-Ausschuss und der EIB zur Kenntnisnahme. Die Ergebnisse fließen in die Programmgestaltung und Mittelzuweisung ein. 3. Die Kommission beteiligt alle maßgeblichen Akteure in angemessener Weise an der Evaluierung der nach dieser Verordnung gewährten Hilfe der Union und kann gegebenenfalls gemeinsame Evaluierungen mit den EU-Mitgliedstaaten, anderen Gebern und den Entwicklungspartnern anstreben. 4. Die Kommission prüft die Fortschritte bei der Durchführung des 11. EEF und übermittelt dem Rat ab 2016 alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und, soweit möglich, die wichtigsten Folgen und Wirkungen der finanziellen Hilfe der Union. Der Bericht wird auch dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. 5. Der Zweijahresbericht enthält Informationen über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen, die Ergebnisse von Monitoring und Evaluierung, die Beteiligung der maßgeblichen Entwicklungspartner und die nach Ländern, Regionen und Kooperationsbereichen aufgeschlüsselte Ausführung der Mittelbindungen und Mittel für Zahlungen. 6. In dem Bericht werden die Ergebnisse der Hilfe unter möglichst weitgehender Anwendung spezifischer, messbarer Indikatoren für ihre Rolle bei der Erreichung der Ziele des Abkommens von Cotonou bewertet. In den Bericht fließen die wichtigsten Erkenntnisse und die Folgemaßnahmen ein, die aufgrund der Empfehlungen aus den Evaluierungen der vorangegangenen Jahre getroffen wurden. 7. Die Union und ihre Mitgliedstaaten führen eine Leistungsüberprüfung durch, in der der Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen sowie die Ergebnisse und Wirkungen der Hilfe bewertet werden. Die Überprüfung erfolgt auf Vorschlag der Kommission. 8. Die EIB übermittelt dem IF-Ausschuss Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der IF. Nach Artikel 6b des Anhangs II des Abkommens von Cotonou wird nach Ablauf der Hälfte sowie am Ende der Laufzeit des 11. EEF eine gemeinsame Überprüfung der Gesamtleistung der IF vorgenommen. Die Halbzeitüberprüfung wird von unabhängigen externen Sachverständigen in Zusammenarbeit mit der EIB durchgeführt und dem IF-Ausschuss vorgelegt. Artikel 19 Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt Eine jährliche Schätzung der Gesamtausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt wird auf der Grundlage der angenommenen Richtprogrammierungsdokumente vorgenommen. Die im Rahmen des EEF bereitgestellten Mittel unterliegen einem jährlichen Ausgabenverfolgungssystem auf der Grundlage der OECD-Methode („Rio-Marker“), das in die bestehende Methode für das Leistungsmanagement bei Programmen der Union integriert ist, um die in den Evaluierungs- und Zweijahresberichten verzeichneten Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt auf der Ebene der in Artikel 9 genannten Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen zu quantifizieren; dabei ist der Rückgriff auf etwaige präzisere Methoden nicht ausgeschlossen. Artikel 20 Europäischer Auswärtiger Dienst Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes durchgeführt. Artikel 21 Übergangsmaßnahmen Bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF werden Übergangsmaßnahmen in Form der in Artikel 9 genannten Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen, Sondermaßnahmen und besonderen Aktionsprogramme für Unterstützungsausgaben aus einer Überbrückungsfazilität für den 11. EEF finanziert, die sich aus Restmitteln und freigegebenen Projektmitteln vorangegangener EEF zusammensetzt. Aus dieser Überbrückungsfazilität können auch die Zuschüsse zu Zinsvergütungen und projektbezogener technischer Hilfe gemäß Artikel 2 Buchstabe d des Internen Abkommens finanziert werden. Diese Übergangsmaßnahmen dienen der Erleichterung der Umsetzung der Programmierungsdokumente. Die im Rahmen dieser Überbrückungsfazilität gebundenen Mittel werden zulasten des 11. EEF verbucht. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens über den 9. und den 10. EEF festgesetzten anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten werden entsprechend verringert. Für die Zwecke der Durchführung dieser Übergangsmaßnahmen gilt die Finanzregelung für den 10. EEF weiterhin bis zum Inkrafttreten der Finanzregelung für den 11. EEF. Artikel 22 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Internen Abkommens. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin [1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3). [2] KOM(2011) 500. [3] KOM(2011) 837. [4] EUCO 37/13 und EUCO 37/13 COR 1. [5] KOM(2011) 637. [6] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=SEC:2011:1459:FIN:EN:PDF [7] Fundstelle des Internen Abkommens über den 11. EEF einfügen. [8] KOM(2011) 840. [9] KOM(2011) 842. [10] Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates (ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 1). [11] Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. [12] Beschluss (EU) 2010/427 des Rates. [13] Bzw. „genehmigten Mittel“ gemäß der EIB-Terminologie. [14] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3). [15] Fundstelle des Internen Abkommens über den 11. EEF einfügen: ABl. (…). [16] Fundstelle des geänderten Beschlusses des AKP-EU-Ministerrats einfügen: ABl. (…). [17] Fundstelle des geänderten ÜLG-Beschlusses einfügen: ABl. (…). [18] ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1. [19] ABl. L […]. [20] Fundstelle des Beschlusses über die vorläufige Anwendung einfügen. [21] ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1. [22] Ratsdokument 9369/12 vom 14. Mai 2012. [23] Ratsdokument 9371/12 vom 14. Mai 2012. [24] Ratsdokument 16344/07. [25] Ratsdokument 16455/12. [26] Ratsdokument 9877/12. [27] ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1. [28] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1. [29] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.