P9_TA(2019)0056

Genetisch veränderte Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 bestehen, diese enthalten oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D062828/04 — 2019/2859(RSP))

(2021/C 208/03)

Das Europäische Parlament,

— zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 bestehen, diese enthalten oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D062828/04,

— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

— unter Hinweis auf die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 12. Juli 2019, die keine Stellungnahme zur Folge hatte, und die Abstimmung des Berufungsausschusses vom 16. September 2019, aus der ebenfalls keine Stellungnahme hervorging,

— gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

— unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 28. November 2018 angenommen und am 16. Januar 2019 veröffentlicht wurde (3),

— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4),

— gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A. in der Erwägung, dass Dow AgroSciences Europe (der „Antragsteller“) im Namen von Dow AgroSciences LLC am 11. Januar 2013 einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 („genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften“) oder dessen Unterkombinationen enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, gestellt hat; in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die den genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B. in der Erwägung, dass sieben Unterkombinationen des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften bereits genehmigt wurden bzw. im Begriff sind, im Rahmen eines separaten Antrags genehmigt zu werden; in der Erwägung, dass die übrigen drei Unterkombinationen (MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS 40278-9) Gegenstand des Entwurfs des Durchführungsbeschlusses der Kommission sind;

C. in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften aus der Kreuzung von vier genetisch veränderten Transformationsereignissen bei Mais stammt, tolerant gegenüber Herbiziden ist, die Glufosinat, Glyphosat, Quizalofop und 2,4-D enthalten, und drei insektizide Proteine (Bt- oder Cry-Proteine) erzeugt, und zwar Cry1A.105, Cry2Ab2 und Cry1F, die für bestimmte Lepidopteren-Raupen toxisch sind (5);

D. in der Erwägung, dass die EFSA am 28. November 2018 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, die am 16. Januar 2019 veröffentlicht wurde (6);

E. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

F. in der Erwägung, dass der Antragsteller der EFSA keine Daten über die drei Unterkombinationen übermittelt hat, die Gegenstand des Entwurfs des Durchführungsbeschlusses der Kommission sind (7);

Anmerkungen der Mitgliedstaaten und unabhängige Studie

G. in der Erwägung, dass bei der EFSA innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden (8); in der Erwägung, dass diese kritischen Anmerkungen unter anderem in der Beobachtung bestanden, dass die vom Antragsteller vorgelegten Daten nicht ausreichen, um eine korrekte Risikobewertung zu gewährleisten, dass die von der EFSA durchgeführte Risikobewertung in ihrer derzeitigen Form nicht ausreichend ist, da die allgemeine Sicherheit und potenzielle Toxizität des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften für Mensch, Tier und die Umwelt dabei nicht ausreichend bewertet wurde, dass die EFSA die jüngsten Studien über die potenzielle Toxizität von Bt-Toxinen nicht berücksichtigt hat und dass es nicht möglich ist, Schlussfolgerungen in Bezug auf die mit dem genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften verbundenen Gesundheitsrisiken zu ziehen, ohne langfristige Fütterungsstudien durchzuführen, mit denen die Organ- und Reproduktionstoxizität sowie die Immunsystemreaktion angemessen bewertet werden können und bei denen realistische Rückstandsgehalte an Komplementärherbiziden und potenzielle kombinatorische und kumulative Wirkungen berücksichtigt werden;

H. in der Erwägung, dass eine unabhängige Studie (9) ebenfalls zu dem Schluss gelangt, dass die Risikobewertung durch die EFSA in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel ist, da die allgemeine Sicherheit und potenzielle Toxizität des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften dabei nicht ausreichend bewertet wurde;

I. in der Erwägung, dass in der unabhängigen Studie außerdem festgestellt wird, dass die EFSA die Ergebnisse der vergleichenden Analyse als Ausgangspunkt für detailliertere Untersuchungen hätte nehmen sollen, da die Analyse zahlreiche erhebliche Unterschiede zwischen der genetisch veränderten Maissorte mit kombinierten Eigenschaften und der entsprechenden herkömmlichen Maissorte offenbarte, insbesondere wenn der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften mit Komplementärherbiziden behandelt wurde;

J. in der Erwägung, dass die unabhängige Studie ferner zu dem Schluss gelangt, dass die EFSA angesichts dieser erheblichen Unterschiede hätte verlangen sollen, dass langfristige Fütterungsstudien und/oder Mehrgenerationenuntersuchungen unter Berücksichtigung der hohen Mengen an Bt-Toxinen sowie realistischer Rückstandsgehalte an Komplementärherbiziden und potenzieller kombinatorischer und kumulativer Wirkungen durchgeführt werden, um die Organ- und Reproduktionstoxizität sowie die Immunsystemreaktionen angemessen bewerten zu können;

Fehlende Bewertung von Herbizidrückständen, Metaboliten und Cocktaileffekten

K. in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen vermehrt sogenannte Komplementärherbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil dem Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter geschuldet ist (10); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glufosinat, Glyphosat, Quizalofop und 2,4-D ausgesetzt wird, was sich in höheren Rückstandsgehalten in den Ernten niederschlagen kann;

L. in der Erwägung, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich der krebserregenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat vermutlich nicht krebserregend sei, und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat hingegen im Jahr 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat;

M. in der Erwägung, dass es der EFSA zufolge keine toxikologischen Daten gibt, anhand deren die Bewertung des Risikos für die Verbraucher vorgenommen werden könnte, die für mehrere Glyphosat-Abbauprodukte, die für genetisch veränderte glyphosattolerante Pflanzen relevant sind, durchzuführen ist (11);

N. in der Erwägung, dass Glufosinat als reproduktionstoxisch (1B) eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegten Ausschlusskriterien fällt; in der Erwägung, dass die Genehmigung für den Einsatz von Glufosinat in der Europäischen Union am 31. Juli 2018 auslief (13);

O. in der Erwägung, dass in einem aktuellen Artikel eines Experten, der an der Entwicklung genetisch veränderter Pflanzen beteiligt ist, Zweifel an der Sicherheit genetisch veränderter Pflanzen geäußert werden, die tolerant gegen 2,4-D sind, da dieser Stoff in zytotoxische Abbauprodukte abgebaut wird (14);

P. in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und ihren Abbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen (GVO-Gremium der EFSA) fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie Komplementärherbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte (Metaboliten) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können (15);

Q. in der Erwägung, dass es aufgrund spezifischer landwirtschaftlicher Verfahren beim Anbau herbizidtoleranter genetisch veränderter Pflanzen auch spezifische Muster bei der Anwendung von Herbiziden und damit der Exposition der Pflanzen gegenüber diesen Herbiziden gibt und dass es zu kombinatorischen Wirkungen zwischen den verschiedenen Herbizidrückständen und ihren Metaboliten kommt, die besondere Aufmerksamkeit erfordern; in der Erwägung, dass die EFSA dies nicht berücksichtigt hat;

R. in der Erwägung, dass daher nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Verzehr des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften oder seiner Unterkombinationen für Mensch und Tier gesundheitlich unbedenklich ist;

Fehlende Rückstandshöchstgehalte und damit verbundene Kontrollen

S. in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), mit der für ein hohes Maß an Verbraucherschutz gesorgt werden soll, spezifische Rückstandshöchstgehalte für in Drittländern erzeugte Lebens- und Futtermittel festgelegt werden sollten, wenn der Einsatz von Pestiziden dort zu anderen Rückstandsgehalten führt als den mit der Agrarpraxis in der Union verursachten; in der Erwägung, dass dies bei eingeführten herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen tatsächlich der Fall ist, weil im Vergleich zu Pflanzen, die nicht genetisch verändert wurden, mehr Herbizide eingesetzt werden;

T. in der Erwägung, dass eine 2018 von der EFSA vorgenommene Überprüfung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat jedoch ergab, dass die verfügbaren Daten nicht ausreichten, um die Rückstandshöchstgehalte und die Werte für die Risikobewertung für Glyphosat in Zusammenhang mit genetisch verändertem Mais mit einer EPSPS-Modifikation abzuleiten (17); in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften die EPSPS-Modifikation aufweist (18);

U. in der Erwägung, dass die Rückstände von Wirkstoffen wie Glufosinat, die nicht für die Verwendung in der Union zugelassen sind, in eingeführten Pflanzen für Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sorgfältig kontrolliert und überwacht werden sollten (19);

V. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des letzten mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramms der Union (für 2020, 2021 und 2022) nicht verpflichtet sind, Glufosinatrückstände (oder die Rückstände anderer Herbizide) in (genetisch verändertem und anderem) Mais zu messen (20); in der Erwägung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei genetisch verändertem Mais mit kombinierten Eigenschaften, seinen Unterkombinationen oder daraus gewonnenen Erzeugnissen für Lebens- und Futtermittel die Rückstandshöchstgehalte überschritten werden, die eingeführt und überwacht werden sollten, um ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherzustellen;

Bt-Proteine

W. in der Erwägung, dass mehreren Studien zufolge Nebenwirkungen beobachtet wurden, die sich nach der Exposition gegenüber Bt-Proteinen auf das Immunsystem auswirken könnten, und dass einige Bt-Proteine adjuvante Eigenschaften aufweisen könnten (21), was bedeutet, dass sie eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken können, mit denen sie in Berührung kommen;

X. in der Erwägung, dass aus der Minderheitenposition eines Mitglieds des GVO-Gremiums der EFSA, die bei der Bewertung einer anderen genetisch veränderten Maissorte mit kombinierten Eigenschaften und ihrer Unterkombinationen angenommen wurde, hervorgeht, dass zwar bei keinem Antrag, bei dem Bt-Proteine zur Expression gebracht werden, jemals Nebenwirkungen auf das Immunsystem festgestellt worden seien, dass diese in den toxikologischen Studien, die derzeit bei der EFSA zur Bewertung der Sicherheit genetisch veränderter Pflanzen empfohlen und durchgeführt werden, allerdings auch nicht hätten beobachtet werden können, da im Rahmen dieser Studien keine geeigneten Tests zu diesem Zweck vorgesehen seien (22);

Y. in der Erwägung, dass aus einer aktuellen Studie hervorgeht, dass ein rascher Anstieg des Einsatzes von Neonicotinoiden zur Behandlung von Saatgut in den Vereinigten Staaten mit dem verstärkten Anbau von genetisch verändertem Bt-Mais einhergeht (23); in der Erwägung, dass die Union den Einsatz dreier Neonicotinoide im Freien — auch zur Pillierung von Saatgut — aufgrund ihrer Auswirkungen auf Honigbienen und andere Bestäuber verboten hat (24);

Z. in der Erwägung, dass die Bewertung der möglichen Interaktionen von Rückständen von Herbiziden und ihren Metaboliten mit Bt-Proteinen als eine Angelegenheit angesehen wird, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des GVO-Gremiums der EFSA fällt, und dass sie deshalb im Rahmen der Risikobewertung nicht vorgenommen wird;

Undemokratische Beschlussfassung

AA. in der Erwägung, dass die Abstimmung vom 12. Juli 2019 in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit nicht zu einer Stellungnahme führte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurde; in der Erwägung, dass auch die Abstimmung vom 16. September 2019 im Berufungsausschuss nicht zu einer Stellungnahme führte;

AB. in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von GVO noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, problematisch ist (25); in der Erwägung, dass dieses Vorgehen vom Präsidenten der Kommission bei mehreren Gelegenheiten als undemokratisch bezeichnet wurde (26);

AC. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von GVO für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von GVO in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass es für die Zulassung keines dieser GVO eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gab; in der Erwägung, dass die Kommission, obwohl sie selbst einräumt, dass demokratische Defizite vorliegen, und trotz der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor GVO zulässt;

AD. in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften nicht geändert werden müssen, damit es der Kommission möglich ist, GVO nicht zuzulassen, wenn im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erreicht wird (27);

1. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 28 ) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Maß an Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen, der Gesundheit und des Wohlergehens der Tiere sowie von Umwelt- und Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu sorgen;

3. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4. bekräftigt seine Entschlossenheit, die Arbeit an dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 voranzutreiben; fordert den Rat auf, seine Beratungen über den Vorschlag der Kommission so schnell wie möglich fortzusetzen;

5. fordert die Kommission auf, GVO in der Zwischenzeit im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unabhängig davon, ob sie für den Anbau oder für Lebens- und Futtermittel bestimmt sind, nicht mehr zuzulassen, wenn die Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgeben;

6. fordert die Kommission auf, so lange keine herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bis die mit den Rückständen verbundenen Gesundheitsrisiken fallweise umfassend untersucht wurden, wozu eine vollständige Bewertung der Spritzrückstände von Komplementärherbiziden in genetisch veränderten Pflanzen, ihrer Metaboliten und etwaiger kombinatorischer Wirkungen erforderlich ist;

7. fordert die Kommission auf, die Risikobewertung bezüglich der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückstände vollständig in die Risikobewertung herbizidtoleranter genetisch veränderter Pflanzen aufzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr in die Union zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist;

8. fordert die Kommission auf, die Einfuhr genetisch veränderter Pflanzen, denen Toleranz gegenüber einem Wirkstoff in einem für den Einsatz in der Union nicht zugelassenen Herbizid verliehen wurde, zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel nicht zuzulassen;

9. fordert die Kommission auf, keine Unterkombinationen genetisch veränderter kombinierter Transformationsereignisse zuzulassen, sofern die EFSA sie nicht auf der Grundlage vollständiger vom Antragsteller übermittelter Daten gründlich bewertet hat;

10. vertritt insbesondere die Auffassung, dass es den in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Grundsätzen des allgemeinen Lebensmittelrechts zuwiderläuft, Sorten zu genehmigen, für die noch keine Sicherheitsdaten vorgelegt wurden oder die noch nicht einmal getestet oder entwickelt wurden;

11. fordert die EFSA auf, die Weiterentwicklung und systematische Verwendung von Methoden voranzutreiben, die es ermöglichen, die Nebenwirkungen genetisch veränderter kombinierter Transformationsereignisse zu ermitteln, etwa im Zusammenhang mit den adjuvanten Eigenschaften von Bt-Toxinen;

12. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Verpflichtungen der Union aus internationalen Übereinkünften wie etwa dem Übereinkommen von Paris, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung als „einschlägige Bestimmungen des Unionsrechts“ bzw. als „legitime Faktoren“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 anzusehen, ihnen die Bedeutung beizumessen, die ihnen zukommt, und mitzuteilen, inwiefern sie bei der Beschlussfassung berücksichtigt wurden;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(3) Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und dessen Unterkombinationen, unabhängig von deren Ursprung, zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel, Einfuhr und Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-NL-2013-112) (Scientific opinion on the Assessment of genetically modified maize MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and subcombinations independently of their origin for food and feed uses, import and processing, under Regulation (EC) No 1829/2003 (application EFSA-GMO-NL-2013-112)), EFSA Journal 2019; 17(1):5522, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2019.5522.

(4) In seiner 8. Wahlperiode hat das Europäische Parlament 36 Entschließungen angenommen, in denen Einwände gegen die Zulassung von GVO erhoben wurden. Zudem hat das Parlament in seiner 9. Wahlperiode die folgenden Entschließungen angenommen:

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030).

(5) Gutachten der EFSA, S. 10, Tabelle 4. Lepidopteren sind eine Insektenordnung, die Schmetterlinge und Nachtfalter umfasst.

(6) Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und dessen Unterkombinationen, unabhängig von deren Ursprung, zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel, Einfuhr und Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-NL-2013-112) (Scientific opinion on the Assessment of genetically modified maize MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 and subcombinations independently of their origin for food and feed uses, import and processing, under Regulation (EC) No 1829/2003 (application EFSA-GMO-NL-2013-112)), EFSA Journal 2019; 17(1):5522, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2019.5522.

(7) Gutachten der EFSA, S. 20.

(8) Die Anmerkungen der Mitgliedstaaten zu dem genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften können über das Anfragen-Register der EFSA eingesehen werden: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/login?.

(9) https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Testbiotech_Comment_MON%2089034%20x%201507%20x%20NK603%20x%20DAS40278-9.pdf.

(10) Vgl. z. B. Bonny, S.: „Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact“, Environmental Management, Januar 2016, 57(1), S. 31–48,

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26296738, und Benbrook, C. M.: „Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. — the first sixteen years“, Environmental Sciences Europe, 28. September 2012, Band 24(1), https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/2190-4715-24-24.

(11) Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat (Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance carbendazim), EFSA Journal 2015; 13(11):4302, S. 3, https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4302.

(12) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(13) https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/active-substances/?event=as.details&as_id=79.

(14) Lurquin, P. F., „Production of a toxic metabolite in 2, 4-D-resistant GM crop plants“, 3 Biotech (2016), 6(1): 1–4, https://link.springer.com/article/10.1007/s13205-016-0387-9#CR25.

(15) Tatsächlich ist dies bei Glyphosat der Fall, wie aus der Überprüfung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hervorgeht (Review of the existing maximum residue levels for glyphosate according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005), EFSA Journal 2018; 16(5):5263, S. 12, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/5263.

(16) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1). Siehe Erwägungsgrund 26.

(17) Mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 (Review of the existing maximum residue levels for glyphosate according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005), EFSA Journal 2018, 16(5):5263, S. 4, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2018.5263.

(18) Gutachten der EFSA, S. 10, Tabelle 4.

(19) Siehe Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

(20) Durchführungsverordnung (EU) 2019/533 der Kommission vom 28. März 2019 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2020, 2021 und 2022 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 88 vom 29.3.2019, S. 28).

(21) Übersicht siehe: Rubio-Infante, N. & Moreno-Fierros, L.: „An overview of the safety and biological effects of Bacillus thuringiensis Cry toxins in mammals“. Journal of Applied Toxicology, Mai 2016, 36(5), S. 630–648,

http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/jat.3252/full.

(22) Minderheitenposition von J. M. Wal, Mitglied des GVO-Gremiums der EFSA zum Antrag EFSA-GMO-DE-2010-86 (Maissorte Bt11 × MIR162 × 1507 × GA21 und drei Unterkombinationen unabhängig von ihrem Ursprung) (Application EFSA-GMO-DE-2010-86 (Bt11 × MIR162 × 1507 × GA21 maize and three sub combinations independently of their origin)), EFSA Journal 2018, 16(7):5309, S. 34, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2018.5309.

(23) Douglas, M. R. & Tooker, J. F.: „Large-Scale Deployment of Seed Treatments Has Driven Rapid Increase in Use of Neonicotinoid Insecticides and Preemptive Pest Management in U.S. Field Crops“. Environmental Science & Technology, 2015, 49(8), S. 5088–5097, Datum der Veröffentlichung im Internet: 20. März 2015, https://pubs.acs.org/doi/10.1021/es506141 g.

(24) https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/approval_active_substances/approval_renewal /neonicotinoids_en

(25) Siehe beispielsweise die Begründung zum Gesetzgebungsvorschlag der Kommission vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, und die Begründung zum Gesetzgebungsvorschlag der Kommission vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(26) Siehe beispielsweise die Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 15. Juli 2014), die in den politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission enthalten ist, und die Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).

(27) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 „kann“ die Kommission mit der Zulassung fortfahren, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt, aber sie ist nicht dazu verpflichtet.

(28) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).