Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

1986 hat der Rat die Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere erlassen. Durch die Richtlinie soll erreicht werden, dass die Kontrollen der Verwendung von Labortieren verbessert, Mindestnormen für die Unterbringung und Pflege sowie für die Schulung des für den Umgang mit diesen Tieren zuständigen Personals festgelegt werden. Ferner soll die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere reduziert werden, indem die Entwicklung und Validierung alternativer Methoden gefördert wird, die die bisherigen Tierversuche ersetzen sollen.

Die Richtlinie umfasst zwei Anhänge; in Anhang 1 sind die durch Artikel 21 der Richtlinie abgedeckten Tierarten aufgelistet und Anhang 2 enthält die Leitlinien für die Unterbringung und Pflege von Labortieren. Es handelt sich hierbei um technische Anhänge, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse über die physiologischen und ethologischen Bedürfnisse der Tiere sowie über den Einfluss der Umwelt auf ihr Wohlbefinden stützen. Die Leitlinien müssen regelmäßig an die neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen und Ergebnisse auf dem Gebiet der einschlägigen Forschung angepasst werden.

Die bestehenden Regelungsausschüsse decken nicht den Bereich des Schutzes von Versuchstieren ab. Daher ist es erforderlich, einen Regelungsausschuss einzusetzen, der über die geeigneten Zuständigkeiten verfügt.

2. Entwicklungen im Europarat

1998 trat die Gemeinschaft dem Übereinkommen ETS 123 des Europarats, vom 31 März 1986, zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere als Vertragspartei bei. Das Durchführungsinstrument für das Übereinkommen ist die Richtlinie 86/609/EWG.

Anhang A des Übereinkommens enthält Leitlinien für die Unterbringung und Pflege von Labortieren und wird zu Anhang 2 der Richtlinie. Anhang B des Übereinkommens enthält statistische Tabellen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übereinkommens äußerte die Gemeinschaft jedoch einen Vorbehalt in Bezug auf Artikel 28 Absatz 1 des Übereinkommens betreffend die Forderung, statistische Daten vorzulegen. Daher ist Anhang B für die Gemeinschaft nicht verbindlich.

Der Europarat hat ein ,Änderungsprotokoll" zum Übereinkommens zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufgelegt. Dieses Änderungsprotokoll soll es ermöglichen, dass die Anhänge des Übereinkommens durch ein vereinfachtes Verfahren geändert werden können, ohne dass das Übereinkommen selbst geändert wird, was die Ratifizierung von allen Parteien des Übereinkommens erfordert. In diesem Sinne schlägt die Kommission einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Änderungsprotokolls im Namen der Gemeinschaft vor.

Unter der Schirmherrschaft des Europarats überarbeitet eine Arbeitsgruppe gegenwärtig Anhang A des Übereinkommens, der die Leitlinien über die Unterbringung und Pflege der Tiere enthält. Diese Überarbeitung soll 2002 abgeschlossen und verabschiedet werden. Der Europarat beabsichtigt, das in dem Änderungsprotokoll enthaltene vereinfachte Verfahren zum ersten Mal zur Verabschiedung dieser Änderungen des Anhangs A anzuwenden.

3. Teilnahme der Gemeinschaft im Europarat

Die Gemeinschaft muss eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung des Übereinkommens und des Protokolls gewährleisten. Änderungen der Anhänge können im jetzigen Stadium nur im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden. Bei diesem Verfahren kann die Zwölfmonatefrist für das Inkrafttreten von Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls in der Regel jedoch nicht eingehalten werden. Bevor die Gemeinschaft das Änderungsprotokoll abschließt, sollte ein entsprechendes Durchführungsinstrument der Gemeinschaft vorliegen. Daher sollte die Richtlinie 86/609/EWG zuvor dahingehend geändert werden, dass das Regelungsverfahren (Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse) aufgenommen wird.

Das Regelungsverfahren ermöglicht ein vereinfachtes Verfahren, das gewährleistet, dass die Anhänge der Richtlinie auf dem neuesten Stand gehalten werden, den jüngsten verfügbaren Daten aus Wissenschaft und Forschung über den Schutz von Labortieren entsprechen und im Einklang mit den Änderungen von Anhang A des Übereinkommens des Europarats stehen.

Wenn das Änderungsprotokoll von der Gemeinschaft ratifiziert wird, und in der Richtlinie kein vereinfachtes Verfahren für die Anpassung an den technischen Fortschritt im Rahmen eines Regelungsverfahren vorgesehen wird, droht die Gemeinschaft in eine Situation zu geraten, in der ihre Durchführungsvorschriften (die Anhänge der Richtlinie) nicht mit den Verpflichtungen aus dem Protokoll in Einklang stehen.

4. Weitere Überarbeitung der Richtlinie

Die Kommission erkennt an, dass die Richtlinie 86/609/EWG vollständig überarbeitet werden muss. Da man sich bei der Ausarbeitung der Richtlinie auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt hat, die vor 15 Jahren oder noch früher aktuell waren, sind verschiedene Bestimmungen veraltet. Darüber hinaus geht der Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über den der Richtlinie 86/609/EWG hinaus und betrifft auch Tiere, die zu Unterrichts- und Ausbildungszwecken verwendet werden. Die Richtlinie muss entsprechend angepasst werden. Gleichzeitig könnte die Kommission ihre Verpflichtungen erfuellen, Kontrollen und den Schutz bestimmter Arten, wie nicht-menschlicher Primaten, zu verbessern und eine Möglichkeit zu schaffen, verschiedene Begriffsbestimmungen und bestehende Bestimmungen zu überarbeiten.

5. Zwei Schritte für die notwendigen Änderungen

Um den Fortschritt auf dem Gebiet des Schutzes von Labortieren durch das Übereinkommen des Europarats zu gewährleisten und den internationalen Tierschutznormen ohne unnötige Verzögerung gerecht zu werden, und um ferner eine eingehende Diskussion über eine weitere Überarbeitung der Richtlinie zu ermöglichen, sollen die Änderungen in zwei Phasen vorgenommen werden.

Durch die erste Änderung der Richtlinie wird das Regelungsverfahren eingeführt. Da dies keine wissenschaftlich-technischen Diskussionen erfordert, kann die Verabschiedung recht schnell vor sich gehen. Folglich wird dadurch auch der Abschluss des Änderungsprotokolls nicht in Frage gestellt.

Die zweite Änderung sollte den Beteiligten Gelegenheit zu eingehenden wissenschaftlich-technischen Diskussionen geben und damit zu einer umfassenden Überarbeitung der Richtlinie beitragen.

6. Schlussfolgerung

*Da die Art der Anhänge der Richtlinie eine regelmäßige Überarbeitung erfordert, um gemeinschaftsweit möglichst hohe Tierschutzstandards zu erzielen,

*da nach der jüngsten Änderung des Vertrags über die Europäische Union und dem darin enthaltenen Protokoll, dem zufolge die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Landwirtschafts-, Verkehrs-, Binnenmarkt- und Forschungspolitik dem Tierschutz in vollem Umfang Rechnung tragen müssen, die Kommission mehr Verantwortung für den Tierschutz trägt und der Schutz von Labortieren in der Gemeinschaft auch in Anbetracht des kürzlich verabschiedeten Weißbuchs über eine Strategie für eine künftige Chemikalienpolitik in der EU zunehmend zu einer Frage von politischer Bedeutung geworden ist,

*da ein gemeinschaftliches Durchführungsinstrument vorliegen sollte, um es der Gemeinschaft zu ermöglichen, dem Änderungsprotokoll beizutreten,

ist es zweckmäßig, dass der Rat und das Europäische Parlament den hier vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG zwecks Aufnahme eines Regelungsverfahrens im Hinblick auf eine Aktualisierung der Anhänge der genannten Richtlinie verabschieden.

2001/0277 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 23. März 1998 verabschiedete der Rat den Beschluss 1999/575/EG [3] über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens vom 18. März 1986 zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft (im Folgenden als "das Übereinkommen" bezeichnet).

[3] ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 22.

(2) Das Durchführungsinstrument für das Übereinkommen ist die Richtlinie 86/609/EWG des Rates [4], deren Ziele mit denen des Übereinkommens übereinstimmen.

[4] ABl. 358 vom 18.12.1986, S. 1.

(3) Anhang A des Übereinkommens wurde zu Anhang 2 der Richtlinie 86/609/EWG und enthält Leitlinien für die Unterbringung und Pflege. Die Bestimmungen von Anhang A des Übereinkommens und der Anhänge der genannten Richtlinie sind technischer Art.

(4) Die Übereinstimmung der Anhänge der Richtlinie 86/609/EWG mit den neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen und den Ergebnissen auf dem Gebiet der einschlägigen Forschungen ist unerlässlich. Im jetzigen Stadium können die Anhänge nur im Rahmen des langwierigen Mitentscheidungsverfahrens angepasst werden, was dazu führt, dass sie sich aus inhaltlicher Sicht nicht auf dem Stand der letzten Entwicklungen auf diesem Gebiet befinden.

(5) Da es sich bei den zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] handelt, sollten sie im Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses verabschiedet werden.

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) Deshalb sollte die Richtlinie 86/609/EWG angepasst werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In der Richtlinie 86/609/EWG werden folgende Artikel 24a und 24b eingefügt:

"Artikel 24a

Die für die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie erforderlichen Änderungen werden nach dem in Artikel 24b festgelegten Verfahren verabschiedet.

Artikel 24b

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 und Artikel 8 anzuwenden.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am [...] nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Umwelt

Tätigkeit(en): Durchführung von Umweltpolitiken

BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 86/609/EWG DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM SCHUTZ DER FÜR VERSUCHE UND ANDERE WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE VERWENDETEN TIERE

1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung): A-7031

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 0 Mio. EUR (VE)

2.2. Laufzeit: Beginn 2002 bei unbefristeter Laufzeit

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

(a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1.)

nicht zutreffend

(b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2.)

nicht zutreffend

(c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2. und 7.3.)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung der Maßnahme).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Rechtsgrundlage

Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [6]

[6] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1. Ziele

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommen ETS 123 des Europarats zum Schutz der zu Versuchen und anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere. Das Instrument zur Durchführung des Übereinkommens ist die Richtlinie 86/609/EWG. Anhang A des Übereinkommens enthält Leitlinien für die Unterbringung und Versorgung von Labortieren. Anhang A des Übereinkommens entspricht Anhang 2 der Richtlinie.

Die Anhänge des Übereinkommens sind technischer Art. Sie basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über die physiologischen und ethologischen Bedürfnisse der Tiere sowie dem Einfluss der Umgebung auf ihr Wohlbefinden. Die Anhänge müssen in regelmäßigen Abständen an den jüngsten Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen und die Ergebnisse im Bereich der einschlägigen Forschungen angepasst werden. Da die Gemeinschaft die vollständige und rechtzeitige Durchführung des Übereinkommens sowie ihrer Anhänge gewährleisten muss, bedürfen auch die Anhänge der Richtlinie einer regelmäßigen Anpassung.

Um die Änderungen der Anhänge zu vereinfachen, hat der Europarat ein "Änderungsprotokoll" des Übereinkommens zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufgelegt. Folglich sollte auch die Richtlinie 86/609/EWG ein vereinfachtes Verfahren für die Anpassung ihrer Anhänge an den technischen Fortschritt vorsehen. Dieses vereinfachte Verfahren wäre ein Regelungsausschussverfahren. Ohne ein Regelungsausschussverfahren wird die Gemeinschaft Gefahr laufen, in eine Situation zu geraten, in der ihre Durchführungsvorschriften (d.h. die Anhänge der Richtlinie) mit den Anhängen des Übereinkommens nicht übereinstimmen würden. Die Gemeinschaft würde dann ihre internatioalen Verpflichtungen in diesem Bereich nicht einhalten.

Die bestehenden Regelungsausschüsse decken nicht den Bereich des Schutzes von Versuchstieren ab. Daher ist es erforderlich, einen Regelungsausschuss einzusetzen, der über die geeigneten Zuständigkeiten verfügt.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

nicht zutreffend

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Veranstaltung einer Sitzung pro Jahr zwecks Anpassung der Anhänge an den jüngsten wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Durchführung gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtauswirkungen auf Teil B (über die gesamte Programmlaufzeit)

nicht zutreffend

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

nicht zutreffend

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

1 Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // EUR 26.700

unbefristet

EUR 26.700

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

nicht zutreffend

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

nicht zutreffend

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

nicht zutreffend