22.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/3 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  29. 
Oktober  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen: 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  seit  Bestehen  des 
Gemeinsamen  Marktes  — insbesondere  im Agrarsek-
tor — verschiedene  Ausfuhrabgaben  eingeführt  wer-
den mußten  und  es mithin  logisch  ist, für die Einbe-
ziehung  dieser  Abgaben  die  gleichen  Zahlungsauf-
schubmöglichkeiten  vorzusehen,  wie sie in der Richt-
linie vom  4. März  1969  enthalten  sind,  die  sich 
jedoch  lediglich  auf Einfuhrabgaben  bezieht. 
2. Nach  Artikel  6 des Vorschlags  können  die Mit-
gliedstaaten  über  den  einheitlich  festgesetzten  Zah-
lungsaufschub  von  30 Tagen  hinaus  zusätzliche  Zah-
lungserleichterungen  gewähren,  wobei  sie die jewei-
lige Frist  nach  eigenem  Ermessen  festlegen,  während 
die Zinssätze  denen  des  jeweiligen  einzelstaatlichen 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1975. Geld-  und  Kapitalmarkts  entsprechen  müssen.  Das 
bedeutet,  daß  beträchtliche  Unterschiede  zwischen 
den in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  erhobenen  Zin-
sen zugelassen  werden. 
3. Angesichts  der Tatsache,  daß  die von  dem  Ent-
wurf betroffenen  Einfuhr-  und  Ausfuhrabgaben  auf 
der Grundlage  von  Gemeinschaftsbestimmungen  er-
hoben  werden  und  es sich  dabei  um Gemeinschafts-
einnahmen  handelt,  sollten  die Bedingungen  für die 
Einbeziehung  nach  Ansicht  des Ausschusses  mit Hilfe 
einer  einheitlichen  Frist  und  eines  einheitlichen  Zins-
satzes  vollständig  harmonisiert  werden,  wobei  der 
Zinssatz  regelmäßig  überprüft  werden  könnte.  Die 
gegenwärtige  Situation  dürfte  zu unterschiedlichen 
Auswirkungen  der Gemeinschaftsbestimmungen  füh-
ren, die doch  für alle identisch  sein  sollten,  und  zwar 
nicht  nur  im Hinblick  auf  die  Richtsätze,  sondern 
auch  auf die Gesamtkosten  und  die finanzielle  Bela-
stung.  Zwar  ist sich  der Ausschuß  bewußt,  daß  es 
sich hier  um  einen  Bereich  handelt,  der  die Wäh-
rungs-  und  Finanzpolitik  der Mitgliedstaaten  tangiert, 
doch  sollten  die Zinssätze  so rasch  wie  möglich  ver-
einheitlicht  werden  — wenn  dies  im Prinzip  auch  nur 
im Zuge  der  Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  geschehen  kann  —, da seines  Erach-
tens auf dem  Gebiet  der Gemeinschaftsabgaben  Fort-
schritte  möglich  sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  fcir eine  Verordnung  des Rates  über  die Gewährung 
einer  Umstellungsprämie  im Weinbau 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 249 vom  30. Oktober  1975  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 15/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das vom  Rat am 21. Oktober  1975  ergan-
gene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  47 und  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die 
Fachgruppe  Landwirtschaft  mit der Vorbereitung  der 
einschlägigen  Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 29. Oktober  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  30. 
Oktober  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME ten Ziele  in eine  gemeinschaftliche  Anbau-  und  Wie-
derbepflanzungsregelung  einfügen  muß. 
3. Er  stellt  die Frage,  ob die den  Prämienempfän-
gern gemachte  Auflage,  während  eines  Zeitraums  von 
drei Jahren  nach  der Rodung  den  Teil  ihrer  Rebflä-
che, den sie beibehalten  haben,  nicht  zu erneuern,  für 
viele  Winzer  nicht  ein Grund  sein  könnte,  von  der 
Rodung  abzusehen.  Er verspricht  sich  von  dem  vor-
liegenden  Verordnungsvorschlag  größere  Wirksam-
keit, wenn  das  vorgesehene  Verbot  der  Erneuerung 
auf ein Jahr  beschränkt  wird,  und  zwar  sowohl  für 
Qualitätsweine  bestimmter  Anbaugebiete  als auch  für 
Tafelweine. 
4. Der  Ausschuß  ist mit  der  in Artikel  3 vorge-
schlagenen  Prämienhöhe  einverstanden.  Allerdings 
sollte  man  außerdem  noch  eine  attraktivere  Prämie 
für die Winzer  vorsehen,  die ihre  gesamten  Rebflä-
chen  roden,  mit  der  Verpflichtung,  während  eines 
Zeitraums  von  zehn  Jahren  keine  Neuanpflanzungen 
vorzunehmen.  In diesem  Fall  sollte  der Prämienbetrag 
auf 2 000 RE je gerodeten  Hektar  festgesetzt  werden, 
unter  der Voraussetzung  allerdings,  daß  die gerodete 
Rebfläche  insgesamt  einen  Hektar  ausmacht.  In die-
sem Rahmen  verdienen  die neuen  Produktionen  ge-
fördert  zu werden,  die sich  den Witterungsverhältnis-
sen der betreffenden  Gebiete  und  dem  Marktbedarf 
anpassen  können. 
mit 20 gegen  14 Stimmen  bei 8 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschüß  befürwortet  den 
Verordnungsvorschlag,  soweit  er als Bestandteil  eines 
Programms  zur Verbesserung  der  Qualität  und  zur 
Anpassung  der Produktionskapazität  an die derzeitige 
und potentielle  Marktnachfrage  zu betrachten  ist. Er 
stellt  im übrigen  fest,  daß der Verordnungsvorschlag 
in dieser  Hinsicht  mit dem  Inhalt  der Stellungnahme, 
die er am 17. Juli 1975  abgegeben  hat,  übereinstimmt. 
1. Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er sich  schon 
öfter  mit der Frage  befaßt  hat,  wie  für ausnahmslos 
alle landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  ohne  Diskrimi-
nierung  ein allgemeines  Gleichgewicht  zwischen  der 
Produktion  und  der gesamten  inländischen  und  aus-
ländischen  Nachfrage  gefunden  und  definiert  werden 
kann. 
2. Der  Ausschuß  möchte  betonen,  daß  sich  der 
Verordnungsvorschlag  zur Erreichung  der angestreb-5. Was  insbesondere  Artikel  2 Absatz  3 anbelangt, 
so müßte  nach  Ansicht  des Ausschusses  geprüft  wer-
den, unter  welchen  Bedingungen  auch  für die Parzel-
len, deren  Ernteertrag  für den  häuslichen  Verbrauch 
des Erzeugers  verwendet  wird,  Umstellungsprämien 
gewährt  werden  könnten. 
6. Um  die von  der Kommission  vorgesehenen  Be-
stimmungen  attraktiver  zu machen,  sollte  den  Win-
zern,  die sich  für die Durchführung  der Rodungsmaß-
nahmen  bereit  erklären,  eine  Vorzugsbehandlung  in 
bezug  auf  die  Destillationsmaßnahmen  eingeräumt 
werden. 
7. Der  Ausschuß  empfiehlt  der  Kommission,  zu 
untersuchen,  welche  Möglichkeiten  bestehen,  um 
sicherzustellen,  daß diese  Maßnahmen  sich  effektiv  in 
einer  Qualitätsverbesserung  auswirken. 
8. Der  Ausschuß  unterstreicht  ein weiteres  Mal  die 
Notwendigkeit,  die Kontrollen  gegen  Betrug  und  Fäl-
schung  im Weinbausektor  zu verstärken. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Oktober  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
22. 1. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/5 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
1. Eine  neue  Ziffer  4 a) ist hinzuzufügen: 
„4. a) In allen  Fällen,  in denen  die Rodung  mit der endgültigen  Verpflichtung  durchgeführt 
wird,  keine  Neuanpflanzungen  vorzunehmen,  sollte  der Prämienbetrag  2 500 RE be-
tragen." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  8, Nein-Stimmen:  18, Stimmenthaltungen:  14. 
2. Folgender  Text  der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurde  durch  einen  Änderungsantrag 
ersetzt,  der mit 27 Ja-Stimmen,  14 Nein-Stimmen  bei 5 Enthaltungen  angenommen  wurde: 
„1. Die  Fachgruppe  möchte  zunächst  hervorheben,  daß etwaige  Maßnahmen,  mit denen 
Überschußproduktionen  gedämpft  oder  reduziert  werden  sollen,  sämtliche  Sektoren  betref-
fen müßten,  in denen  Uberschüsse  bestehen,  und nicht  einzig  und allein  den Weinbausektor, 
zumal  noch  nicht  Gewißheit  darüber  besteht,  ob es sich bei Wein  um strukturelle  oder  kon-
junkturelle  Überschüsse  handelt.  Sie bedauert  jedoch,  daß sie gezwungen  war,  ihr Urteil  in-
nerhalb  einer  äußerst  kurzen  Frist  abzugeben.  Sie war unter  diesen  Umständen  nicht  in der 
Lage,  sich in angemessener  Weise  zu einer  Interventionsart  zu äußern,  die doch  eine  große 
Rolle  in den  Umstrukturierungsbertiühungen  für den  Weinbau  der Gemeinschaft  spielen 
kann," 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Einführung 
einer  Regelung  für die Beihilfe  an die Seidenraupenerzeugerorganisationen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 210 vom  12. September  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Juli  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellugnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: