DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/2

Leitlinien für vorbereitende LIFE-Umwelt-Projekte 2005–2006

(2004/C 287/02)

In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der LIFE-Verordnung ist die Möglichkeit der Finanzierung besonderer „vorbereitender“ Vorhaben vorgesehen. Dabei handelt es sich um „vorbereitende Vorhaben im Hinblick auf die Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen und -instrumente der Gemeinschaft und/oder die Aktualisierung bestehender Umweltvorschriften und -politiken“.

Die vorliegenden Leitlinien dienen der Festlegung des Gegenstands solcher Projekte und sollen den Antragstellern bei der Beibringung aller erforderlichen Angaben helfen. Außerdem werden die Themen solcher vorbereitenden Projekte für die Jahre 2005 und 2006 aufgeführt und kurz erläutert. Diese Leitlinien können auch von der LIFE-Website unter folgender Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/environment/life/home.htm.

Gegenstand

Vorbereitende Projekte müssen der Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen oder der Aktualisierung bestehender Umweltvorschriften dienen.

Vorrang genießen politische Konzepte und Aktualisierungen, die in den strategischen Themenbereichen des 6. Umweltaktionsprogramms (6. UAP) vorgesehen sind, sowie Projekte, die zur Erfüllung der Ziele der vorrangigen Themenbereiche des 6. UAP notwendig sind.

Vorbereitende Projekte müssen daher einem konkreten Bedarf in Bezug auf die politische Entscheidungsfindung entsprechen. Sie unterscheiden sich klar von Demonstrationsprojekten, weil sie nicht der Durchführung bestehender Maßnahmen und Konzepte dienen.

Außerdem müssen dabei — im Gegensatz zu Demonstrationsprojekten — bestimmte Kriterien wie Innovativität, Demonstration und Übertragbarkeit nicht erfüllt werden.

Vorbereitende Projekte sollen vorhandene Ergebnisse der Forschungsarbeiten zur Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse berücksichtigen, darunter auch aus Maßnahmen, die aus dem Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft finanziert wurden. Sie sollen Synergien mit der bisherigen und laufenden Forschung in diesem Bereich verstärken.

Maßnahmen

Vorbereitende Projekte umfassen eine breite Palette von Tätigkeiten, die zur Erfüllung der gesetzten Ziele notwendig sind. Dazu zählen geistige Tätigkeiten wie Studien, Untersuchungen, Datenerfassung usw., aber auch konkrete praktische Maßnahmen wie die Durchführung von Pilotprojekten. Es gelten die gleichen Ausschlusskriterien wie für Demonstrationsprojekte, nicht zulässig sind also beispielsweise große Investitionen, der Erwerb von Grundbesitz oder Tätigkeiten der Grundlagenforschung.

Projektdauer

Vorbereitende Projekte müssen in den Planungszeitraum fallen, der für die Konzeptentwicklung/-aktualisierung, auf die sie sich beziehen, vorgesehen ist.

Sie können daher eine kurze Laufzeit (+/- 1 Jahr) oder eine längere Laufzeit (2 Jahre oder länger) haben. Zu jedem Themenbereich wird die optimale Dauer angegeben.

Haushaltsmittel

Die Gesamtkosten eines vorbereitenden Projekts sollten zwischen 500 000 EUR und 3 000 000 EUR liegen. Niedrigere oder höhere Kosten können je nach Projektziel und zu erwartenden Ergebnissen gerechtfertigt sein. Die Gesamtkosten dürfen aber in keinem Fall den Betrag von 10 000 000 EUR übersteigen.

Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft kann sich auf höchstens 50 % der erstattungsfähigen Kosten belaufen.

Die verfügbaren Haushaltsmittel sind die gleichen wie für Demonstrationsprojekte, für vorbereitende Projekte werden aber höchstens 5 % der für LIFE-Umwelt-Projekte vorgesehenen Haushaltsmittel eingesetzt.

Multinationaler Ansatz

Vorbereitende Projekte müssen auf einem multinationalen Ansatz beruhen. Die geografische Verteilung eines Projekts hängt weitgehend vom Themenbereich ab. Der multinationale Ansatz macht unter Umständen eine multinationale Partnerschaft erforderlich. Dies ist jedoch keine zwingende Voraussetzung für alle vorbereitenden Projekte. So kann ein Projekt durchaus Tätigkeiten zu verschiedenen Ländern umfassen, aber von einer einzigen Organisation ausgeführt werden. Zulässig sind nur Tätigkeiten in EU-Mitgliedstaaten oder in Kandidatenländern.

Einbeziehung der Akteure

Den zuständigen nationalen Behörden, technischen Einrichtungen und Berufsverbänden kommt u. U. eine herausragende Rolle zu, wenn es darum geht, brauchbare Ergebnisse zu erreichen. Dank ihrer Unterstützung oder direkten Einbeziehung können möglicherweise weitaus bessere Ergebnisse erzielt werden. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Projekte können die Projektteilnehmer außerdem die künftige Entwicklung politischer Konzepte unterstützen. In Bezug auf die Politikgestaltung ist dies auch ein gutes Beispiel für die Anwendung der Grundsätze des verantwortungsvollen Regierens. Die Antragsteller sollten diesen Aspekt bei der Ausarbeitung ihrer Projekte gebührend berücksichtigen. Im Projektvorschlag ist ausführlich darzulegen, wie die Unterrichtung oder Einbeziehung der Akteure erfolgen soll.

Einreichung der Vorschläge

Jährlich wird nach Konsultation des LIFE-Ausschusses eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen parallel zu der Aufforderung für Demonstrationsprojekte veröffentlicht. Vorschläge für vorbereitende Projekte sind direkt bei der Kommission einzureichen.

Die Kommission übermittelt den nationalen Behörden eine elektronische Kopie aller eingegangenen Vorschläge.

Bewertung der Vorschläge

Die Vorschläge werden von den Dienststellen der Kommission bewertet. Die Mitgliedstaaten werden nach Abschluss der Bewertung hiervon unterrichtet. Das Bewertungsverfahren läuft folgendermaßen ab:

Prüfung der Zulässigkeit,

erste Bewertungsphase (Auswahlkriterien),

zweite Bewertungsphase (Zuschlagskriterien):

— Kohärenz und Qualität,

— Gemeinschaftsinteresse.

Vergabe der Gemeinschaftszuschüsse

Die aus der Vorauswahl hervorgegangenen Projekte können anschließend überarbeitet werden, um das Projekt weiter zu verbessern.

Projekte, die diese Überarbeitungsphase erfolgreich abschließen, werden in die endgültige Auswahlliste aufgenommen.

Die Kommission trifft die endgültige Auswahlentscheidung und verschickt entsprechende Zuschussvereinbarungen an die ausgewählten Projekte, die für eine Förderung in Frage kommen.

Die nicht ausgewählten Projekte werden schriftlich unterrichtet.

Dem LIFE-Ausschuss werden ausführliche Informationen über die ausgewählten Projekte zugeleitet.

Themenbereiche für 2005–2006

Klimawandel

Ziel: Hauptziel ist die Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG über den Treibhausgas-Emissionshandel im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung auf bisher nicht erfasste Bereiche. Ein zweites Ziel besteht in der Beurteilung der Auswirkungen der gegenwärtigen Regeln für den Treibhausgas-Emissionshandel im Hinblick auf die Überarbeitung dieser Strategie.

Erwartete Ergebnisse: Das Projekt soll den gesamten erforderlichen Hintergrund für die Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie schaffen und die notwendigen Daten für eine Messung der sich daraus ergebenden umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen liefern.

Ziel: Analyse und Ermittlung möglicher Lücken in den derzeitigen Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden und Geräten im Hinblick auf neue Maßnahmen oder die Anpassung der EU-Politik in diesem Bereich. Bei dieser Analyse ist dem technischen Fortschritt in diesem Sektor Rechnung zu tragen.

Erwartete Ergebnisse: vollständige Auswertung der Lücken in den derzeitigen Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Beitrittsländer. Das erwartete Endergebnis ist ein konkreter und detaillierter Vorschlag für die politische Entscheidungsfindung und/oder die Anpassung der EU-Politik in diesem Bereich. Dazu gehören auch die Daten, die erforderlich sind, um die umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu beurteilen.

Saubere Technologien

Ziel: Ausdehnung der IVU-Richtlinie 96/61/EG auf die intensive Fischzucht.

Erwartete Ergebnisse: Das Projekt soll den gesamten erforderlichen Hintergrund für die Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie schaffen und die notwendigen Daten für eine Messung der sich daraus ergebenden umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen liefern.