Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung einer Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gemeinschaft wirkt in regionalen Fischereiorganisationen (RFO) mit, die den Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen setzen.

Die jüngsten Entwicklungen des internationalen Rechts haben zu einer raschen Ausweitung der Tätigkeit der regionalen Fischereiorganisationen geführt, die früher hauptsächlich im Austausch von Informationen bestand. Diese Organisationen verabschieden nunmehr Empfehlungen in zahlreichen Bereichen und erlassen Kontroll- und Überwachungs maßnahmen im Rahmen von Regelungen zur Beobachtung und/oder Inspektion sowie zur Überwachung der Fänge.

Zur Wahrnehmung ihrer Fischereiinteressen im Ostpazifik hat die Gemeinschaft die erforderlichen Schritte unternommen, um der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) beizutreten und beschlossen, das Übereinkommen zum Internationalen Delphinschutzprogramm (AIDCP) vorläufig anzuwenden.

Die Vertragsparteien des AIDCP haben im Juli 1999 beschlossen, eine Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge im Übereinkommensbereich einzuführen, um festzustellen, welche Thunfischfänge ohne Gefährdung von Delphinen getätigt wurden.

Um die vollständige Anwendung dieser Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge durch die Gemeinschaft zu ermöglichen, empfiehlt es sich, die Bestimmun gen des AIDCP im Wege einer Verordnung des Rates in Gemeinschaftsrecht zu übernehmen.

Dieser Vorschlag stimmt mit den Grundsätzen der Gemeinschaft im Bereich der Umsetzung von Empfehlungen der RFO überein und entspricht auch der Praxis, die sich aus den vom Rat angenommenen Vorschlägen zur Umsetzung von Empfehlungen ergibt (Fangdokument für Dissosticchus im Rahmen der CCAMLR sowie technische Maßnahmen für weit wandernde Fischarten).

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die beiliegende Verordnung anzunehmen.

2001/0170 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung einer Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Wahrung ihrer Fischereiinteressen im Ostpazifik hat die Gemeinschaft die erforderlichen Schritte unternommen, um der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) beizutreten. In Erwartung ihres tatsächlichen Beitritts und angesichts ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit nach dem UN-Seerechts übereinkommen hat die Gemeinschaft beschlossen, die von der IATTC erlassenen Maßnahmen bereits anzuwenden.

(2) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zum Internationalen Delphinschutzpro gramm (AIDCP) durch den Beschluss 1999/337/EG des Rates [3] unterzeichnet und mit dem Beschluss 1999/386/EG des Rates [4] seine vorläufige Anwendung bis zu seiner endgültigen Genehmigung verfügt. Es ist daher angezeigt, dass die Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Übereinkommens, dessen Sekretariatsarbeiten die IATTC wahrnimmt, anwendet.

[3] ABl. C 132 vom 27.5.1999, S. 1.

[4] ABl. C 147 vom 12.6.1999, S. 23.

(3) Die Vertragsparteien des AIDCP haben im Juli 1999 beschlossen, eine Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge im Regelungsbereich des Über einkommens einzuführen, um festzustellen, welche Thunfischfänge ohne Gefährdung von Delphinen getätigt wurden.

(4) Da der genannte Beschluss für die Vertragsparteien des AIDCP bindend ist, sollte die Gemeinschaft seine Anwendung durch die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft sicherstellen.

(5) Die Beobachtung der Anlandung und Umladung von Fängen im Hafen obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, die diese Aufgabe jedoch per Absprache oder Verwaltungs vereinbarung an den Staat des Anlandehafens delegieren können.

(6) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen je nach Lage des Falles entweder Verwaltungsmaßnahmen oder Regelungsmaßnah men im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungs verfahren des Artikels 4 des Beschlusses beziehungsweise nach dem Regelungsverfah ren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden -

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand

Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Voraussetzungen für die Anwen dung der durch die Vertragsparteien des Übereinkommens zum Internationalen Delphin schutzprogramm (AIDCP) beschlossenen Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge durch die Gemeinschaft.

Artikel 2 Anwendungsbereich

Die vorliegende Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, d.h. die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind, und in den Gebieten des Ostpazifik im Sinne von Artikel 3 des AIDCP Thunfisch fangen.

Diese Verordnung gilt auch für Transportschiffe d.h. die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind und die Thunfisch befördern, zu dem ein Kontrolldokument erstellt wurde.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Thunfisch": Art der Unterordnung Scombroidei, die Gattung Scomber ausge nommen;

2. "Delphine": Art der Familie Delphinidae, die in dem in Artikel 2 genannten Gebiet vorkommt, in dem Gelbflossenthun gefangen wird;

3. "Thunfischfänge ohne Gefährdung von Delphinen": Thunfisch, der aus einem Hol stammt, bei dem Delphine weder getötet noch schwer verletzt wurden;

4. "Thunfischfänge unter Gefährdung von Delphinen": Thunfisch, der aus einem Hol stammt, bei dem Delphine getötet oder schwer verletzt wurden;

5. "Beobachter": Von der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) oder im Rahmen eines nationalen Programms der Vertragspartei an Bord eines Schiffes gestellte Person, die die Fangtätigkeiten des betreffenden Schiffes registriert;

6. "Kontrolldokument": Unterlage nach dem Muster A oder B in Anhang I (Thunfisch fänge "ohne Gefährdung von Delphinen") bzw. Anhang II (Thunfischfänge "unter Gefährdung von Delphinen");

7. "Hol": Aussetzen und Einholen einer Wade zum Zwecke des Thunfischfangs;

8. "Container": Behälter, in dem der Thunfisch nach der Anlandung, beim Gefrieren oder während des Transports zur Verarbeitung aufbewahrt wird.

Artikel 4 Pflichten der Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten sind für die Überwachung und Überprüfung der Thunfisch mengen zuständig, die von Schiffen unter ihrer Flagge gefangen, transportiert und angelandet werden, sowie der zur Verarbeitung in ihrem Hoheitsgebiet bestimmten Thunfischmengen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 betrifft auch Thunfischfänge, die von in dem in Artikel 2 genannten Gebiet eingesetzten Schiffen außerhalb dieses Gebiets angelan det werden. Für diese Schiffe ist im Rahmen der Regelung eine Bestätigung des Anlandegewichts erforderlich.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen dem an Bord befindlichen Beobachter für jedes Schiff unter ihrer Flagge, das in dem in Artikel 2 genannten Gebiet zum Thunfischfang berechtigt ist, Formblätter des Kontrolldokuments zur Verfügung.

Artikel 5 Pflichten des Kapitäns

(1) Die Thunfischfänge werden vom Beobachter als "Thunfischfänge ohne Gefährdung von Delphinen" oder als "Thunfischfänge unter Gefährdung von Delphinen" eingestuft; je nach Einstufung werden sie in entsprechend vorbereiteten und gekennzeichneten Laderäumen gelagert.

(2) Nach Abschluss dieser Ladevorgänge vermerkt der Beobachter in Abstimmung mit dem Kapitän oder seinem Stellvertreter in dem entsprechenden Kontrolldokument die Arten und die geschätzten Mengen Thunfisch, die je Hol in jeden Laderaum eingelagert wurden. Der Kapitän oder sein Stellvertreter paraphiert gemeinsam mit dem Beobachter jedes so ausgefuellte Kontrolldokument.

(3) Wird Thunfisch auf See aus dem Netz eines Fischereifahrzeugs auf ein anderes Fischereifahrzeug geladen, so wird dies vom jeweiligen Beobachter im Kontroll dokument vermerkt, wobei Mengen, Arten sowie der Vermerk "ohne Gefährdung von Delphinen" bzw. "unter Gefährdung von Delphinen" anzugeben sind.

(4) Am Ende der Fangreise überprüfen der Kapitän und der Beobachter das Kontroll dokument, tragen etwaige zusätzliche Bemerkungen ein und unterzeichnen.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 6 Anlandungen

(1) Der Kapitän des Schiffes, der Reeder oder sein Bevollmächtigter teilen den nationalen Behörden mindestens 72 Stunden vor der voraussichtlichen Anlandung Datum und Ort der Anlandung aller Fänge oder eines Teils davon mit, um ihnen die Überprüfung dieser Anlandungen zu ermöglichen.

(2) Ist die Fangreise nach der Anlandung beendet, so wird für das Schiff ein neues Kontrolldokument für die nächste Fangreise ausgehändigt; der eventuell an Bord verbliebene Thunfisch ist an oberster Stelle in diesem Dokument genannt.

(3) Wird die Fangreise nach der Anlandung fortgesetzt, so bleibt das Original des Kontrolldokuments an Bord des Fischereifahrzeugs, während eine mit den Originalunterschriften für gültig erklärte Kopie an die Behörden des Anlandehafens übermittelt wird.

(4) Wird der Thunfisch von einem Fischereifahrzeug angelandet und dann an Bord eines Transportschiffes verladen, um zur Verarbeitung an einen anderen Ort verbracht zu werden, so ist der Flaggenstaat des Transportschiffs für das Kontrolldokument zu dieser Ladung zuständig, bewahrt die Angaben zur Anlandung auf, einschließlich des Gesamtanlandegewichts, wenn dieses überprüft wurde, und vergewissert sich, dass die Thunfischmengen, die "ohne Gefährdung von Delphinen" gefangen wurden, während des Ladens und des Transports ständig von den Thunfischmengen getrennt bleiben, die "unter Gefährdung von Delphinen" gefangen wurden. Während des Transports können die beiden unterschiedlichen Thunfischmengen in demselben Raum aufbewahrt werden, sofern sie immer getrennt bleiben und die "unter Gefährdung von Delphinen" gefangenen Thunfischmengen eindeutig gekennzeichnet sind.

(5) Wird der Thunfisch zur direkten Verarbeitung angelandet, so ist der Mitgliedstaat des Verarbeitungsorts für die Aufbewahrung der Anlandedokumente und die Registrierung des überprüften Gewichts des "ohne Gefährdung von Delphinen" bzw. "unter Gefährdung von Delphinen" gefangenen Thunfischs zuständig. Dieser Mitgliedstaat verwendet das Original des Kontrolldokuments, um die geforderten Angaben in die Datenbank einzugeben und die Überwachung des Thunfischs sicherzustellen; er leitet eine Kopie dieses Dokuments an den Flaggenmitgliedstaat des Schiffes weiter, das die betreffenden Thunfischfänge getätigt hat.

(6) Die angelandeten Thunfischfänge kommen in unterschiedliche Container, je nachdem, ob sie "ohne Gefährdung von Delphinen" oder "unter Gefährdung von Delphinen" gefangen wurden; jeder Container wird mit Hilfe der Nummer des entsprechenden Kontrolldokuments, der Bezeichnung des Thunfischs und des überprüften Gewichts gekennzeichnet.

(7) Werden Teile des Fangs verkauft, müsen sie auf allen Verarbeitungsstufen die entsprechende Bezugsnummer tragen. Jede Umladung von Fängen ist den zustän digen Behörden des Mitgliedstaats des Anlande-/Verarbeitungsortes unter Angabe der Nummer des Kontrolldokuments, der Thunfischarten und -mengen sowie des Empfängers mitzuteilen.

(8) Bei Anlandungen in Drittlandhäfen leitet der Kapitän eine Kopie des Begleit dokuments, das von ihm selbst und dem Beobachter unterzeichnet ist, an die Behörden des Flaggenmitgliedstaats weiter.

(9) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen bilateraler Abkommen die Beobachtung der Anlandungen und Transporte an die Behörden des betreffenden Hafenstaats delegieren. Dann ist dieser Staat für die Anwendung der vorliegenden Regelung auf die in seinem Hoheitsgebiet angelandeten und transportierten Thunfischfänge zuständig, unabhängig von der Flagge des Fangschiffs.

(10) Die Durchführunsgebstimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 7 Datenübermittlung

(1) Die Mitgliedstaaten richten eine Datenbank für die Durchführung dieser Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge ein, auf die die Kommission elektronisch Zugriff hat.

(2) Binnen zehn Tagen nach Erhalt der vom Beobachter und vom Kapitän unter zeichneten Kontrolldokumente leiten die Mitgliedstaaten eine Kopie davon an das Sekretariat des AIDCP und an die Kommission weiter.

(3) Die Mitgliedstaaten richten jedes Jahr vor dem 1. Mai einen Bericht über die Durchführung der Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge an die Kommission; auf dieser Grundlage erstellt die Kommission ihrerseits einen Bericht, den sie dem Sekretariat des AIDCP vor jeder Jahrestagung übermittelt.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und vollständige Anschriften der Beamten mit, die mit der Durchführung der Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge betraut sind.

(5) Die Kommission teilt dem Sekretariat des AIDCP Namen und vollständige Anschriften der Beamten der Kommission mit, die mit der Durchführung der Regelung zur Überwachung und Überprüfung der Thunfischfänge betraut sind.

Artikel 8 Änderungen der Anhänge

Zur Anwendung der Erhaltungsmaßnahmen des AIDCP, die für die Gemeinschaft bindend sind, können die Anhänge I und II gemäß dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.

Artikel 9 Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates [6] eingesetzten Ausschuss unterstützt.

[6] ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 anzu wenden.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 anzu wenden.

(4) Die in Artikel 4 Absatz 3 und in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Kontrolldokument (Muster A)

für Thunfisch, der ohne Gefährdung von Delphinen gefangen wurde

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ANHANG II

Kontrolldokument (Muster B)

für Thunfisch, der unter Gefährdung von Delphinen gefangfen wurde

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