[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.1.2007

SEK(2007) 68 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2006-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Die Niederlande legten ihr erstes Stabilitätsprogramm im November 1998 vor. Der Rat gab in Einklang mit der Verordnung am 1. Dezember 1998 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 22. November 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des niederländischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über

(1) die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,

(2) die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Programmaktualisierung) und

(3) die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom September 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre erlebten die Niederlande einen anhaltenden Aufschwung und verzeichneten im Durchschnitt ein höheres Wirtschaftswachstum und eine geringere Arbeitslosigkeit als das übrige Eurogebiet. In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts schwächte sich die Konjunktur dann ab. Die Wirtschaftsleistung lag im gesamten Konjunkturzyklus über dem Durchschnitt des Eurogebiets, wenngleich ein stabileres Wachstumsmuster für die Wirtschaft wahrscheinlich günstiger gewesen wäre. Die derzeit äußerst hohe Verschuldung der privaten Haushalte könnte im Falle weiterer Zinserhöhungen zurückgehen, was den privaten Konsum dämpfen und so den nächsten Konjunkturabschwung herbeiführen könnte.

Darüber hinaus führte die günstige Entwicklung sowohl auf dem Wohnungs- als auch auf dem Aktienmarkt, die zu einem großen Teil für den Wirtschaftsboom Ende der 1990er Jahre verantwortlich war, auch zu einer vorübergehenden Erhöhung der Steuerelastizitäten. Die bestehenden finanzpolitischen Vorschriften konnten einen prozyklischen finanzpolitischen Kurs nicht ganz verhindern. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo, der im Jahr 2000 einen komfortablen Überschuss aufwies, verschlechterte sich rapide und glitt 2001 und 2002 in ein Defizit ab, das im Jahr 2003 die Marke von 3 % des BIP überschritt. 2004 und 2005 wurde eine beachtliche Haushaltskonsolidierung erzielt, durch die das Defizit in den genannten Jahren auf 1,9 % bzw. 0,3 % des BIP zurückgeführt wurde. Im Juni 2005 stellte der Rat das im Juni 2004 eingeleitete Defizitverfahren ein.

2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Er begrüßte “die von der niederländischen Regierung 2005 unternommenen Anstrengungen, um das Defizit im Anschluss an die umgehende Korrektur des übermäßigen Defizits weiter unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen, sowie den Umstand, dass die Behörden das mittelfristige Ziel im gesamten Programmzeitraum einhalten wollen” und forderte die Niederlande “auch in Anbetracht der besser als erwarteten Ergebnisse im Jahr 2005” auf, “sich 2006 und in den Folgejahren eine starke Haushaltsposition zu bewahren”.

2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms 2006 durch die Kommission

Der im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms der Niederlande wurde am 16. Oktober 2006 übermittelt. Im nationalen Reformprogramm der Niederlande werden folgende Herausforderungen/Prioritiäten genannt: Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, Beschleunigung des Arbeitsproduktivitätswachstums, insbesondere durch Förderung von FuE, Innovation und Bildung sowie Steigerung der Preiswettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch Eindämmung der Arbeitskosten.

Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des jährlichen Fortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass die Niederlande bei der Umsetzung ihres nationalen Reformprogramms gut vorankommen. Trotz gewisser Risiken auf der Makroebene, die insbesondere aus der Verschuldung der privaten Haushalte und der durch die Anspannung am Arbeitsmarkt bedingten potenziellen Lohninflation resultieren, ist der Politikrahmen alles in allem doch angemessen. Auch wenn bei FuE nur verhaltene Fortschritte erzielt wurden, kommen die Niederlande im mikroökonomischen Bereich generell erheblich voran. Wenngleich die Beschäftigungsquoten bei den meisten Gruppen hoch sind, ergibt sich für den Bereich der Beschäftigung insgesamt doch eher ein gemischtes Bild.

Angesichts dieser Stärken und Schwächen wurde den Niederlanden empfohlen, Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsangebots insbesondere seitens älterer Arbeitnehmer, Frauen und benachteiligter Gruppen zu treffen.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, ob bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und bei Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten; die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit gemäß der Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2006-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

1. Am [27. Februar 2007] hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.

2. Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht ein reales BIP-Wachstum von 3¼ % im Jahr 2006, 3 % im Jahr 2007 und 1¾ % jährlich im restlichen Programmzeitraum vor. Nach aktuellem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen für die Jahre 2006 und 2007 plausibel und für die Folgejahre vorsichtig. Bis 2007 erscheinen die Inflationsprojektionen des Programms realistisch, während sie danach in Anbetracht der erwarteten Anspannung am Arbeitsmarkt eher niedrig scheinen.

3. In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird für das Jahr 2006 von einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ausgegangen, während in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms noch ein Ziel von -1,5 % des BIP gesetzt worden war. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf stark verbesserte Konjunkturaussichten und dadurch bedingte höhere Steuereinnahmen und höhere Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas. Neuere, bei der Herbstprognose noch nicht verfügbare Daten (monatliche Meldung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos) deuten sogar auf ein noch besseres Haushaltsergebnis hin. In der letzten offiziellen Schätzung vom Herbst 2006 wird für 2006 von einem Überschuss von 0,4 % des BIP ausgegangen.

4. Mit der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie soll dem Problem der Kosten der Bevölkerungsalterung durch weitere Haushaltskonsolidierung begegnet werden. Zu diesem Zweck soll sich der gesamtstaatliche Überschuss den Programmprojektionen zufolge von 0,1 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,9 % des BIP im Jahr 2009 erhöhen. Der Primärüberschuss soll von 2,4 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,9 % im Jahr 2009 ansteigen, wobei sich dieser Anstieg voll auf das letzte Jahr des Programmzeitraums konzentriert, was zum großen Teil auf die für dieses Jahr erwartete Erstattung der zwischen 2007 und 2009 gezahlten EU-Eigenmittelbeiträge zurückzuführen ist. Die nominale Anpassung lässt sich zur Gänze durch einen Rückgang der Ausgabenquote erklären, der den Rückgang von 0,2 Prozentpunkt bei der Einnahmenquote mehr als ausgleicht. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo ist im gesamten Programmzeitraum deutlich höher als in der letzten Programmfortschreibung, was in erster Linie auf höhere Einnahmen aus Gasverkäufen, die verbesserte makroökonomische Lage im Jahr 2005 und die günstigeren makroökonomischen Aussichten für 2006 zurückzuführen ist.

5. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich 2007 um rund einen halben Prozentpunkt des BIP verschlechtern, sich 2008 stabilisieren und sich 2009 wieder um rund einen halben Prozentpunkt verbessern. Wie in der letzten Programmfortschreibung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition ein strukturelles Defizit zwischen 0,5 und 1 % des BIP angestrebt, das über den gesamten Programmzeitraum gehalten werden soll. Da die untere Grenze dieses Spektrums dem Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) entspricht, dürfte die Erreichung des mittelfristigen Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.

6. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich ab 2007 weitgehend die Waage zu halten. Einerseits könnte das Haushaltsergebnis 2007 günstig beeinflusst werden, wenn sich durch die Steuermehreinnahmen im Jahr 2006 ein positiver Übertrag auf 2007 ergibt. Für die Jahre 2008 und 2009 stellt darüber hinaus das vorsichtige makroökonomische Szenario ein Aufwärtsrisiko für die Haushaltsposition dar. Andererseits könnten die Einnahmen aus dem Gasgeschäft im gesamten Programmzeitraum geringer ausfallen als derzeit angenommen.

7. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Programmzeitraum zu halten. Auch bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Dennoch besteht das Risiko, dass sich der im Programm skizzierte finanzpolitische Kurs im Jahr 2007, für das eine günstige Konjunktur erwartet wird, als prozyklisch erweisen könnte, was nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde.

8. Durch den drastischen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits in den Jahren 2004 und 2005 ist der öffentliche Bruttoschuldenstand 2006 auf schätzungsweise 50,2 % des BIP und damit noch weiter unter den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP gesunken. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum weiter um sechs Prozentpunkte sinken.

9. In den Niederlanden wirkt sich Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Wenngleich die budgetäre Ausgangsposition nicht ganz so gut ist wie 2005, trägt sie trotzdem dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen abzumildern, auch wenn sie nicht ausreicht, um diese voll aufzufangen. Der für projizierte Anstieg der Einnahmen im Verhältnis zum BIP, der hauptsächlich auf die verschobene Rentenbesteuerung zurückzuführen ist, würde den Anstieg der öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht teilweise ausgleichen. Würden mittelfristig hohe Primärüberschüsse gewährleistet und/oder Reformen durchgeführt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begrenzen. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Niederlande nur ein geringes Risiko.

10. Im Stabilitätsprogramm wird nicht bewertet, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Auch enthält das Programm keine systematischen Angaben über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, wenngleich es den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen Rechnung zu tragen scheint. Die laut Stabilitätsprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So gehen beide Programme insbesondere auf die jüngste Gesundheitsreform, die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung und die geplanten Sonderausgaben beispielsweise für Infrastrukturmaßnahmen ein.

11. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

12. Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[6].

All dies lässt auf eine solide mittelfristige Haushaltsposition schließen. Auch wenn das Risiko, dass die derzeit hohen Einnahmen im Gasgeschäft zurückgehen, hoch ist, halten sich die Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele alles in allem doch weitgehend die Waage.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der günstigen Wachstumsaussichten sollten die Niederlande 2007 und in den Folgejahren ihre solide strukturelle Haushaltsposition halten und so in Zeiten günstiger Konjunktur eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2006 | 1,5 | 3¼ | 3 | 1¾ | 1¾ |

KOM Nov. 2006 | 1,5 | 3,0 | 2,9 | 2,6 | n.v. |

SP Dez. 2005 | ¾ | 2½ | 2½ | 2¼ | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | SP Nov. 2006 | 1,5 | 1½ | 1¾ | 1¾ | 1¾ |

KOM Nov. 2006 | 1,5 | 1,6 | 1,8 | 2,3 | n.v. |

SP Dez. 2005 | 1,5 | 1,5 | 1,1 | n.v. | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 20061 | -1,9 | -0,5 | 0,6 | 0,6 | 0,3 |

KOM Nov. 20065 | -2,0 | -1,2 | -0,4 | 0,0 | n.v. |

SP Dez. 20051 | -2,3 | -1,5 | -0,9 | -0,6 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 2006 | -0,3 | 0,1 | 0,2 | 0,3 | 0,9 |

KOM Nov. 2006 | -0,3 | 0,0 | 0,1 | 0,3 | n.v. |

SP Dez. 2005 | -1,2 | -1,5 | -1,2 | -1,1 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Nov. 2006 | 2,1 | 2,4 | 2,4 | 2,4 | 2,9 |

KOM Nov. 2006 | 2,1 | 2,3 | 2,3 | 2,3 | n.v. |

SP Dez. 2005 | 1,4 | 1,1 | 1,4 | 1,5 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Nov. 20061 | 0,8 | 0,4 | -0,1 | 0,0 | 0,7 |

KOM Nov. 2006 | 0,9 | 0,6 | 0,4 | 0,3 | n.v. |

SP Dez. 20051 | 0,0 | -0,7 | -0,6 | -0,6 | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP Nov. 20063 | 0,8 | 0,4 | -0,1 | 0,0 | 0,4 |

KOM Nov. 20064 | 0,9 | 0,6 | 0,4 | 0,3 | n.v. |

SP Dez. 2005 | 0,0 | -0,7 | -0,6 | -0,6 | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Nov. 2006 | 52,7 | 50,2 | 47,9 | 46,3 | 44,2 |

KOM Nov. 2006 | 52,7 | 50,5 | 47,8 | 45,4 | n.v. |

SP Dez. 2005 | 54,4 | 54,5 | 53,9 | 53,1 | n.v. |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,3 % des BIP 2009 mit defizitverringernder Wirkung). 4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder befristeten Maßnahmen. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,9 %, 2,1 %, 2,2 % bzw. 2,1 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Stabilitätsprogramm; Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Bei den fakultativen Daten fehlt insbesondere die Aufgliederung der öffentlichen Ausgaben für 2009.