Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 /* COM/2013/0263 final - 2013/0138 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Kontext des Vorschlags || Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) in Bezug auf die Interimsüberprüfung des geltenden Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“). || || Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. || Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93[1] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzollsatz in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China ein. Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung wurde dieser Zoll mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97[2] des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der VR China ausgeweitet. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000[3], dass die genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten. Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005[4], den geltenden Antidumpingzollsatz auf 48,5 % zu erhöhen. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011[5], dass die genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten. || Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung || Anhörung interessierter Parteien || Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. || Einholung und Nutzung von Expertenwissen || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. || Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. Rechtliche Aspekte || Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 9. März 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China. Die Überprüfung wurde von Amts wegen eingeleitet. Die Überprüfung ergab, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung nicht wesentlich verändert haben und die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zum Ausgleich des Dumpings daher erforderlich war. Ferner wurde dabei festgestellt, dass eine Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen ein Anhalten des Dumpings und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte. Zudem liefe die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwider. Bezüglich der drei mitarbeitenden ausführenden Hersteller ergab die Untersuchung, dass es zu einer dauerhaften Veränderung der Umstände gekommen war und die individuellen Dumpingspannen daher geändert werden sollten. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 anzunehmen, die spätestens am 5. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte. || Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern || Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. || Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: || Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. || Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. || Wahl des Instruments || Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung || Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die Grundverordnung sieht keine Alternative vor. Auswirkungen auf den Haushalt || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2013/0138 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[6] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 sowie auf Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93[7] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzollsatz in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein („Ausgangsuntersuchung“). Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung wurde dieser Zoll mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates[8] auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der VR China ausgeweitet. Darüber hinaus wurde beschlossen, ein „Befreiungssystem“ auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung einzurichten. Die Einzelheiten des Systems wurden in der Verordnung (EG) Nr. 88/97[9] der Kommission festgelegt. Um eine Befreiung von dem ausgeweiteten Zoll zu erhalten, müssen Fahrradhersteller in der Union die Bedingungen des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen, d. h. der Wert der montierten chinesischen Fahrradteile muss weniger als 60 % ausmachen, oder der Wert, der allen verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wird, muss mehr als 25 % betragen. Bisher wurden mehr als 250 Befreiungen gewährt. (2) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000[10], dass die genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten. (3) Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Änderungsinterimsüberprüfung“) beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005[11], den geltenden Antidumpingzoll auf 48,5 % zu erhöhen. (4) Nach einer Überprüfung der Antiumgehungsmaßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 171/2008[12], die Ausweitung des Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der VR China aufrechtzuerhalten. (5) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011[13] („vorausgegangene Untersuchung“), dass die genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten. 2. Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen (6) Nach der im Oktober 2011 abgeschlossenen Auslaufüberprüfung lagen der Kommission Beweise dafür vor, dass sich bezüglich des Dumpings und der Schädigung die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben könnten. (7) Den der Kommission vorliegenden Anscheinsbeweisen zufolge wurde das Ausfuhrkontingentsystem für Fahrradhersteller in der VR China, aufgrund dessen den ausführenden Herstellern im Rahmen der Änderungsinterimsüberprüfung keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, im Januar 2011 abgeschafft. (8) Außerdem hat sich die Struktur des Wirtschaftszweigs der Union geändert. Insbesondere gingen mehrere Unionshersteller vom kompletten Produktionszyklus zur (Teil-)Montage eingeführter Teile über. (9) Darüber hinaus kamen durch die Erweiterungen der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 zahlreiche Hersteller zur Fahrradindustrie der Union hinzu. Außerdem verlagerten einige Hersteller, die vor den beiden Erweiterungsrunden zur Industrie der Union gehört hatten, ihre Produktionsstätten in die neuen Mitgliedstaaten oder errichteten dort neue Produktionsanlagen. Infolgedessen hat sich möglicherweise das Kostenniveau des Wirtschaftszweigs der Union geändert. (10) Des Weiteren wurde die derzeitige Schadensbeseitigungsschwelle auf der Grundlage von aus Stahl hergestellten Fahrrädern berechnet, während gegenwärtig die meisten Fahrräder offenbar aus Aluminiumlegierungen hergestellt werden. (11) All diese Entwicklungen schienen von dauerhaftem Charakter zu sein, so dass die Feststellungen zur Schädigung und zum Dumping neu überprüft werden mussten. (12) Ferner steigt die Zahl der Unternehmen, die das Befreiungssystem in Anspruch nehmen, rasch an, ohne dass das System seit seiner Einführung im Jahr 1997 angepasst worden wäre. Überdies ist das System zur Überwachung der Einfuhren von Teilen, die von den Antidumpingmaßnahmen befreit sind, sehr komplex und aufwendig geworden, was seine Wirksamkeit gefährden könnte. (13) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung vorlagen und veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union am 9. März 2012 von Amts wegen die Bekanntmachung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China („Einleitungsbekanntmachung“)[14]. 3. Parallele Umgehungsuntersuchung (14) Am 25. September 2012 leitete die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 875/2012 der Kommission[15] eine Untersuchung ein; diese betrifft die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China durch aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren („Umgehungsuntersuchung“). (15) Im Mai 2013 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. XXX/2013[16] des Rates („Umgehungsverordnung“) die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Fahrrädern mit Ursprung in der VR China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet, da bei diesen Einfuhren eine Umgehung der Maßnahmen durch Versand und/oder Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung festgestellt wurde. 4. Parallele Antisubventionsuntersuchung (16) Am 27. April 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union[17] die Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren in die Union von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China („Antisubventionsuntersuchung“). (17) Im November 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung[18], wonach die Feststellungen der in den Erwägungsgründen 14 und 15 erwähnten Umgehungsuntersuchung bei der Antisubventionsuntersuchung verwendet werden können. (18) Im Mai 2013 schloss die Kommission die Antisubventionsuntersuchung mit der Verordnung (EU) Nr. xxx/2013[19] ohne die Einführung von Maßnahmen ab. 5. Von der Untersuchung betroffene Parteien (19) Die Kommission unterrichtete ihr bekannte Unionshersteller und Verbände von Unionsherstellern, ihr bekannte ausführende Hersteller in der VR China und einen Verband chinesischer Hersteller, die Vertreter des betroffenen Landes, ihr bekannte Einführer und Verbände von Einführern sowie ihr bekannte Unionshersteller von Fahrradteilen und deren Verbände und ferner einen ihr bekannten Verwenderverband offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (20) Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte, wurden alle ausführenden Hersteller sowie deren bekannter Herstellerverband, alle Unionshersteller und unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln. (21) Da die Vertreter des betroffenen Landes auf die Bekanntmachung nicht reagierten, nahm die Kommission mit etwa 70 chinesischen Unternehmen Kontakt auf, die ihren Dienststellen bereits aus der vorausgegangenen Untersuchung bekannt waren. Die Kommission machte in einer späteren Phase nach Einleitung der in Erwägungsgrund 16 erwähnten Antisubventionsuntersuchung etwa 300 weitere chinesische ausführende Hersteller ausfindig, die im Zusammenhang mit dieser Interimsüberprüfung ebenfalls kontaktiert wurden. (22) Obwohl sich die Kommission um die Mitarbeit ausführender Hersteller bemühte, meldeten sich nur acht Gruppen chinesischer ausführender Hersteller, von denen lediglich vier angaben, in dem in Erwägungsgrund 37 festgelegten Untersuchungszeitraum der Überprüfung (UZÜ) Ausfuhren in die Union getätigt zu haben, und deren Anteil weniger als 4 % der insgesamt im ÜZU durchgeführten Ausfuhren von Fahrrädern aus der VR China ausmachte. (23) Ausgehend davon wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller in der VR China erforderlich war. (24) Wie in den Erwägungsgründen 63, 64 und 131 ausgeführt wird, war bei einem chinesischen ausführenden Konzern, nämlich Giant China, die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung begründet. Als Folge davon ließ die Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller sogar noch weiter nach. (25) Wie in den Erwägungsgründen 32 bis 35 erläutert, wurde eine Stichprobe von Unionsherstellern gebildet. (26) Wie in Erwägungsgrund 36 ausgeführt, wurde ein Stichprobenverfahren für unabhängige Einführer als nicht erforderlich erachtet. (27) Die Kommission versandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle anderen Parteien, die dies innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung angegebenen Fristen beantragten, namentlich an die in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller, an die mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, an unabhängige Einführer, die sich, wie in Erwägungsgrund 36 beschrieben, selbst gemeldet hatten, und an die ihr bekannten Hersteller von Fahrradteilen in der Union. (28) Die Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen und andere Beiträge von vier Gruppen von chinesischen ausführenden Herstellern und von deren Vertreter, von acht in die Stichprobe aufgenommenen Unionsherstellern, von einem Verwenderverband und acht Verbänden der Unionshersteller sowie von 53 Herstellern von Fahrradteilen und einem Verband von Fahrradteilherstellern. Keiner der kontaktierten unabhängigen Einführer übermittelte einen beantworteten Fragebogen. (29) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Dumping, der dadurch verursachten Schädigung, der Schadensursache und des Unionsinteresses für notwendig erachtete, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch: (a) Fahrradhersteller in der Union – Accell Hunland, Ungarn – Decathlon RGVS, Portugal – Denver srl, Italien – SC Eurosport DHS, Rumänien – Koninklijke Gazelle, Niederlande – Maxcom Ltd, Bulgarien – MIFA, Deutschland – Sprick Rowery, Polen (b) Fahrradteilhersteller in der Union – Chimsport, Rumänien – Telai Olagnero, Italien (c) Ausführende Hersteller in der VR China – Ideal (Dong Guan) Bike Co. – Oyama Bicycles (Taicang) Co. – Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. (30) Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben der folgenden Unternehmen ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt: – Distribuidora de Bicicletas Benotto, S.A. DE C.V., Mexico City, Mexiko – Bicicletas Magistroni, Mexico City, Mexiko – Bicicletas Mercurio SA DE CV, San Luis Potosi, Mexiko. (31) Im Anschluss an die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen („Unterrichtung“) machten einige Parteien geltend, den Parteien sei für ihre Stellungnahmen keine angemessene Frist gewährt worden. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass den Parteien für ihre Stellungnahmen gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichend Zeit eingeräumt wurde. Die Stellungnahme wird daher zurückgewiesen. 6. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller (32) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste acht der über 380 der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannten Hersteller; sie wurden auf der Grundlage des größten repräsentativen Verkaufs- und Produktionsvolumens ausgewählt, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann, wobei auch die geografische Verteilung berücksichtigt wurde. Die Stichprobe umfasste die größten, nach Produktionsvolumen gereihten Herstellerländer. Die für jedes dieser Länder in die Stichprobe aufgenommenen Unternehmen zählten zu den größten repräsentativen mitarbeitenden Herstellern. In die Stichprobe wurden auch den größten mitarbeitenden Konzernen angehörende Unternehmen aufgenommen. In diesem Fall wurde besonders darauf geachtet, dass die Stichprobe aus gleich vielen Unternehmen aus den alten und den neuen Mitgliedstaaten besteht. (33) In der Stichprobe waren etwa 25 % der geschätzten Gesamtproduktion und Gesamtverkäufe der Union im UZÜ vertreten. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, das Dossier einzusehen und innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. (34) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Auswahl der Unionsherstellerstichprobe. Sie brachten vor, dass i) die vorläufige Stichprobe nur bestimmte, einer Gruppe verbundener Unternehmen angehörende juristische Personen umfasse und nicht alle juristischen Personen, welche die gesamte, die betreffende Ware herstellende wirtschaftliche Einheit bilden, und dass ii) ein Unternehmen in den Vorschlag aufgenommen worden wäre, dass in jüngster Zeit Verluste machte, während die Unionshersteller in diesem Zeitraum florierten. Darüber hinaus bestünde kein Zusammenhang zwischen der betroffenen Ware und diesen Verlusten. (35) Diese Vorbringen wurden aus den folgenden Gründen zurückgewiesen. i) Da die größeren Konzernen angehörenden Unternehmen, die, wie festgestellt wurde, unabhängig von anderen Tochtergesellschaften desselben Konzerns tätig waren, als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden, bestand keine Notwendigkeit, die gesamte Gruppe systematisch zu untersuchen. ii) Die betroffene interessierte Partei brachte keinen Beleg zur Untermauerung ihrer Behauptung vor, derzufolge das in die Stichprobe aufgenommene, angeblich Verluste einfahrende Unternehmen tatsächlich nicht repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union sei. Schließlich gilt, dass zwar die gebildete Stichprobe für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ sein sollte, die dafür ausgewählten Unternehmen aber nicht zwangsläufig homogen sein müssen. Das Vorbringen dieser Partei musste daher zurückgewiesen werden 7. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer (36) Die Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer war in der Einleitungsbekanntmachung ebenfalls vorgesehen. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer wurden bei der Einleitung des Verfahrens kontaktiert. Da der Rücklauf an Antworten von den für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen gering war, wurde auf die Stichprobenbildung verzichtet. Alle unabhängigen Einführer, die sich gemeldet hatten, wurden zur Mitarbeit aufgefordert und erhielten einen Fragebogen. Keiner der unabhängigen Einführer übermittelte einen beantworteten Fragebogen oder arbeitete bei dieser Untersuchung weiter mit. 8. Untersuchungszeitraum (37) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“). B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Betroffene Ware (38) Gegenstand dieser Überprüfung sind Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor („zu überprüfende Ware“) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 eingereiht werden. (39) Wie in der vorausgegangenen Untersuchung wurden die Fahrräder in folgende Kategorien gegliedert: – A: Geländefahrräder, einschließlich Mountainbikes, 24″ oder 26″, – B: Trekkingräder, Citybikes, Hybridräder, VTC und Tourenräder, 26″ oder 28″, – C: Geländeräder für Jugendliche (BMX) und Kinderfahrräder, 16″ oder 20″, – D: sonstige Zwei- und andere Fahrräder (ausgenommen Einräder). (40) Alle vorstehend definierten Fahrradtypen weisen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften auf. Zudem werden sie über vergleichbare Vertriebskanäle wie Fachhändler, Sportgeschäftketten und Massenanbieter auf dem Unionsmarkt verkauft. Da die grundlegenden Verwendungen von Fahrrädern identisch sind, sind sie weitgehend austauschbar, so dass Modelle verschiedener Kategorien miteinander konkurrieren. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Fahrräder aller Kategorien eine einzige Ware sind. (41) Der Argumentation einer Partei zufolge wiesen die einzelnen Fahrradtypen deutlich unterschiedliche Eigenschaften und beabsichtigte Verwendungen sowie auch ganz andere Preise auf und wären damit aus der Sicht des Verbrauchers nicht austauschbar. Überdies wären Stahl- und Aluminiumfahrräder nicht als austauschbar anzusehen und würden sich auch vom Preis her unterscheiden. (42) Zur Untermauerung ihrer Argumentation übermittelte die Partei eine Studie über die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen von fünf unterschiedlichen Warentypen und über deren Austauschbarkeit. Es sei darauf hingewiesen, dass die Studie angeblich auf den Aussagen von 36 Auskunftgebern beruht, wobei jedoch unklar ist, wie diese ausgewählt wurden. Darüber hinaus dürfte sie eigens für diese Untersuchung durchgeführt worden sein. Die Studie enthält keinerlei quantifizierbare Daten. Der Inhalt der Studie beruht offensichtlich auf den Aussagen von Kunden und/oder Fahrradherstellern und nicht auf nachprüfbaren Beweisen. Daher ist zu bezweifeln, dass die Ergebnisse dieser Studie repräsentativ sind. (43) Die Partei legte keine weiteren Belege zur Untermauerung ihrer Behauptung vor. (44) Die Untersuchung bestätigte, dass alle vorstehend definierten Fahrradtypen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Insbesondere ergab sie, dass sich die Verwendung unterschiedlicher Rohstoffe nicht auf die grundlegenden Eigenschaften eines Fahrrads auswirkt. Zwar unterscheiden sich Stahl und Aluminium durch einige technische Merkmale wie das Gewicht, die grundlegenden Eigenschaften von aus Stahl oder aus Aluminium gefertigten Fahrrädern sind aber immer noch ähnlich. (45) Die Partei legte auch keine konkreten Belege dafür vor, dass Fahrräder aus Stahl einerseits und Fahrräder aus Aluminium andererseits tatsächlich unterschiedliche grundlegende materielle und technische Eigenschaften aufweisen würden. (46) Bezüglich der spezifischen Anwendung, Verwendung und Wahrnehmung der Verbraucher wurde durch diese Untersuchung bestätigt, dass alle Fahrräder die gleichen grundlegenden Anwendungen haben und im Wesentlichen die gleiche Funktion erfüllen. Zwar sollen die einzelnen Kategorien grundsätzlich unterschiedliche Anforderungen der Endabnehmer erfüllen, die jedoch die Fahrräder der unterschiedlichen Kategorien im Alltag für jede Art der Verwendung nutzen. (47) Dementsprechend lassen sich keine klaren Trennungslinien nach der Verwendung durch den Endabnehmer und der Wahrnehmung der Verbraucher von den einzelnen Kategorien ziehen. (48) Überdies unterscheiden die Unionshersteller in Bezug auf Produktion, Vertrieb oder Buchführung selbst oft nicht zwischen den Fahrrädern der einzelnen Kategorien. Sie setzen nämlich häufig ähnliche Herstellungsverfahren für alle Fahrradkategorien ein. (49) Zudem werden die Fahrräder der einzelnen Kategorien über vergleichbare Vertriebskanäle wie Fachhändler, Sportgeschäftketten und Massenanbieter auf dem Unionsmarkt verkauft. (50) Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Fahrräder aller Kategorien eine einzige Ware sind. (51) Eine Partei sprach an, dass bei dieser Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 38 erwähnt, zwei KN-Codes erfasst würden, während es bei der in Erwägungsgrund 5 angeführten vorausgegangenen Untersuchung drei KN-Codes, nämlich ex 8712 00 10, 8712 00 30 und ex 8712 00 80, gewesen seien. Diesbezüglich sei darauf verwiesen, dass die Änderungen bei den Codes durch Änderungen der Kombinierten Nomenklatur bedingt waren, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011[20] ab dem 1.1.2012 verbindlich eingeführt wurden. (52) In diesem Zusammenhang brachte die Partei vor, dass Fahrräder ohne Kugellager und Fahrräder mit Kugellager nicht als eine einzige Ware anzusehen seien. Allerdings ergab die Untersuchung, dass Fahrräder mit Kugellager und Fahrräder ohne Kugellager dieselben materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Da die Partei überdies ihr Vorbringen durch keinerlei Belege untermauerte, wird es zurückgewiesen. (53) Außerdem machte die Partei geltend, dass sich die bei Eurostat verzeichneten Durchschnittspreise der Einfuhren je nachdem, unter welchem der beiden KN-Codes die betroffene Ware eingereiht wird, erheblich unterscheiden würden. In diesem Zusammenhang sei hervorgehoben, dass, wie noch in Erwägungsgrund 157 ausgeführt wird, aufgrund des Produktmix der bei Eurostat erfasste Durchschnittspreis lediglich als Anhaltspunkt für Preistrends dienen kann, für Vergleiche der Verkaufspreise zwischen verschiedenen Ländern und der Union aber nicht zweckmäßig ist. (54) Im Anschluss an die Unterrichtung brachte eine Partei erneut vor, die verschiedenen von dieser Untersuchung erfassten Fahrradtypen seien keine gleichartigen Waren und sie habe eindeutige Beweise für die angeblich bestehenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Fahrradtypen bei Rohstoffen, materiellen Eigenschaften, technischen Merkmalen und Endverwendungen vorgelegt. (55) Hierzu sei darauf hingewiesen, dass es sich bei den eindeutigen Beweisen, die die Partei vorgelegt haben will, um die von der Kommission im Erwägungsgrund 42 bewertete Studie handelt. Die Kommission war nach gebührender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Repräsentativität der Studienergebnisse aus den im Erwägungsgrund 42 aufgeführten Gründen fraglich ist. (56) Die Parteien machten geltend, Kinderfahrräder, die von der Partei als Fahrräder mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll definiert wurden, sollten aus der Warendefinition dieser Untersuchung ausgenommen werden. Diese Vorbringen beruhten auf der Annahme, solche Fahrräder unterschieden sich insbesondere durch ihre Verwendungsdauer und ihre einfachen Eigenschaften klar von anderen Fahrradtypen, die unter die Warendefinition dieser Untersuchung fallen. (57) Diese Vorbringen wurden jedoch nicht als ausreichend erachtet, um Fahrräder mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll aus der Definition der betroffenen Ware auszuschließen, da keine hinreichenden Beweise dafür vorgelegt wurden, dass in dieser Untersuchung eine klare Trennlinie zwischen Fahrrädern mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll und anderen unter die Warendefinition dieser Untersuchung fallenden Fahrrädern gezogen werden kann. Es wurde im Gegenteil festgestellt, dass die wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften, die Fahrräder mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll mit der betroffenen Ware teilen – nämlich, dass es sich um ein mit Muskelkraft über Pedale angetriebenes Fahrzeug mit mehreren, an einem Rahmen angebrachten Rädern handelt – weit wichtiger sind als etwaige Unterschiede (im Wesentlichen die Radgröße). Des Weiteren stellte sich heraus, dass sie sich in Bezug auf Produktion, Vertriebskanäle und Kundendienst nicht grundlegend von den anderen untersuchten Fahrradtypen unterschieden. Die bloße Tatsache, dass Fahrräder mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll eine besondere Untergruppe von Waren innerhalb der betroffenen Ware bilden, rechtfertigt nicht ihren Ausschluss aus der Warendefinition. Es wurde nämlich festgestellt, dass angesichts der Definition der betroffenen Ware insbesondere als ein mit Muskelkraft über Pedale angetriebenes Fahrzeug mit mehreren Rädern, das im Wesentlichen als Verkehrmittel und Sportgerät verwendet wird, zwischen Fahrrädern mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll und der betroffenen Ware keine klare Trennlinie besteht, sondern es vielmehr breite Überschneidungen gibt. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass einer der mitarbeitenden ausführenden Hersteller aus der VR China Fahrräder mit einer Radgröße von 12 Zoll in die Union ausführte, die nicht zwangläufig als Kinderfahrräder galten; diese Fahrräder waren vielmehr Klappräder und wurden von Erwachsenen verwendet, für die der Platzbedarf ein wichtiges Merkmal war. (58) Der Antrag, Fahrräder mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll aus der Warendefinition der Untersuchung auszuschließen, wird daher zurückgewiesen. 2. Gleichartige Ware (59) Die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Fahrräder, die im Vergleichsland hergestellten und dort verkauften Fahrräder sowie die in den Unionsmarkt eingeführten Fahrräder mit Ursprung in der VR China weisen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen auf und werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. C. DUMPING 1. Marktwirtschaftsbehandlung 1.1. MWB-Untersuchung (60) Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien: – Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten; – die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IAS) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird; – es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems; – Insolvenz- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit; – Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. (61) Bei dieser Untersuchung beantragten alle ausführenden Konzerne, die ursprünglich an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, die MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung; das entsprechende Antragsformular schickten sie fristgerecht zurück. (62) Die Kommission holte zu allen ausführenden Konzernen, die ursprünglich an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, alle ihr erforderlich scheinenden Daten ein und überprüfte die Angaben im MWB-Antrag bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben des jeweiligen Konzerns. (63) Die Rückmeldung eines Konzerns, Giant China, wurde als äußerst mangelhaft erachtet, da sie nicht alle erforderlichen Informationen zur Konzernstruktur enthielt, obwohl sich die Kommission beim Konzern darum bemüht hatte. (64) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung wurde Giant China über die voraussichtliche Heranziehung von verfügbaren Fakten unterrichtet und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Da sich Giant China jedoch weigerte, der Kommission die erforderlichen Informationen bereitzustellen, wurde Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung angewendet und der MWB-Antrag abgelehnt. (65) Die Untersuchung ergab überdies, dass keiner der chinesischen Unternehmensgruppen eine MWB gewährt werden konnte, da keine von ihnen alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, und zwar aus den im Folgenden dargelegten Gründen. Kriterium 1 (66) Keiner der mitarbeitenden ausführenden Konzerne konnte nachweisen, dass er Kriterium 1 erfüllt, weil Entscheidungen über die Hauptrohstoffe (Stahl und Aluminium) nicht frei von staatlicher Einflussnahme waren. Die Kosten von Stahl und Aluminium machen bei den mitarbeitenden ausführenden Konzernen mindestens rund 20 % bis 25 % der Produktionskosten der betroffenen Ware aus. Zahlreiche Unternehmen sind vertikal vollkommen integriert, was bedeutet, dass sie die Aluminiumbarren oder den Stahl zur Herstellung von Rohren ankaufen, die wiederum zur Herstellung von Rahmen/Gabeln und letztendlich der Fahrräder verwendet werden. (67) Die Untersuchung ergab, dass drei mitarbeitende chinesische Gruppen ausführender Hersteller den Stahl und das Aluminium zur Herstellung der betroffenen Ware auf dem chinesischen Inlandsmarkt beschafften. (68) Die Preise stützen sich auf die Aluminium-Notierung an der staatlich kontrollierten Börse Shanghai Non-ferrous Metal Exchange market („Börse“ oder „SHFE“). Die SHFE ist eine geschlossene Börse nur für in der VR China registrierte Unternehmen und chinesische Bürger und wird vom staatlichen Regulierungsorgan (Securities Regulatory Commission) kontrolliert. Mehrere Regelungen zur Arbeitsweise der Börse sorgen dafür, dass die Kursschwankungen an der SHFE gering sind und die Preise nicht den Marktwert widerspiegeln: Die täglichen Preisschwankungen sind auf 4 % über oder unter dem Tagesendwert des vorangegangenen Handelstages begrenzt, die Handelsfrequenz ist gering (gehandelt wird nur bis zum 15. Tag eines jeden Monats), Termingeschäfte werden nur mit Laufzeiten von höchstens 12 Monaten abgeschlossen und Transaktionsgebühren sind sowohl an die Börse als auch an die Makler zu entrichten. (69) Bei Transaktionen an der SHFE können die physischen Lieferungen zudem nur in einem zugelassenen Lager innerhalb der VR China erfolgen, wohingegen die Auslieferung für Terminkontrakte internationaler Börsen an jedem beliebigen Ort erfolgen kann. Da die SHFE außerdem eine Plattform ausschließlich für den physischen Handel ist (es werden keine Derivate verkauft), ist der chinesische Aluminiummarkt vollständig abgeschottet. Folglich ist eine Arbitrage mit der weltweiten Referenzbörse London Metals Exchange („LME“) oder anderen Märkten praktisch nicht möglich, und die Börse arbeitet isoliert von den anderen Weltmärkten. Eine Arbitrage zwischen diesen Märkten kann somit nicht stattfinden. Im UZÜ waren die Spotpreise für Primäraluminium an der SHFE (ohne MwSt.) etwa 7 % niedriger als an der LME (ebenfalls ohne MwSt.). (70) Der Staat greift auch in die Preisbildungsmechanismen an der SHFE ein, indem er zum einen als Verkäufer von Primäraluminium und zum anderen durch das State Reserve Bureau und andere staatliche Organe auch als Käufer auftritt. Zudem bedient sich der Staat der SHFE-Regeln, die vom staatlichen Regulierungsorgan China Securities Regulatory Commission („CSRC“) genehmigt wurden, um Tagespreisgrenzen festzulegen. (71) Die VR China unterstützt die Verarbeitung von Aluminiumprodukten, indem sie bei der Ausfuhr zahlreicher Aluminiumprodukte die MwSt. teilweise erstattet (bei Fahrrädern zu 15 %), während bei der Ausfuhr von Primäraluminium keine Erstattung erfolgt. Dies ist ein Anreiz für die chinesische Industrie, das Aluminium weiterzuverarbeiten, und wirkt sich direkt auf die Verfügbarkeit und den Preis von Primäraluminium auf dem Inlandsmarkt aus. Die Untersuchung ergab zudem, dass bei der Ausfuhr von Primäraluminium eine Steuer in Höhe von 17 % erhoben wird, während die Ausfuhr von Fahrrädern nicht besteuert wird. Dies bestätigt die Feststellung, dass der chinesische Staat Einfluss auf den Inlandsmarkt für Aluminium nimmt. Durch diese Instrumente werden die Inlandspreise gedrückt und für den einheimischen Wirtschaftszweig ein Anreiz geschaffen, sowohl für den Inlandsmarkt als auch für Ausfuhrmärkte Fertigwaren aus Aluminium (wie die betroffene Ware) herzustellen. (72) Eine weitere Verzerrung durch den chinesischen Staat entsteht durch die Markteingriffe des State Reserves Bureau („SRB“), das der National Development Reform Commission („NDRC“) angehört. Ende 2008 und Anfang 2009 begann das SRB, Primäraluminiumbestände chinesischer Aluminiumhütten aufzukaufen, um den Preis für den Rohstoff hochzutreiben. Das SRB brachte das Primäraluminium später wieder auf den Markt; dem Bericht von Bloomberg zufolge[21] geschah dies beispielsweise Anfang November 2010. Die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete im Dezember 2008 über die Einlagerungsmaßnahmen und erläuterte, es sei geplant, als Preisstützungsmaßnahme 300 000 Tonnen Aluminium zu Preisen anzukaufen, die um 10 % über dem Marktpreis lagen[22]. Der Einlagerungsplan des SRB sah Käufe bei mehreren chinesischen Aluminiumhütten vor, allerdings sollte etwa die Hälfte bei dem Unternehmen Aluminium Corporation of China Ltd. gekauft werden. Dies beweist, dass der chinesische Staat bei der Festsetzung der Preise für Primäraluminium eine herausragende Rolle spielt und dass er in den Markt eingreift. (73) Dass die beschriebene erhebliche staatliche Einflussnahme ganz eindeutig gezielt ist, wird unter anderem durch den 12. Fünfjahres-Entwicklungsplan für Aluminium (2011-2015) belegt, in dem die Regierung der VR China ausdrücklich ihre Absicht erklärt, „Steuer- und Ausfuhrsteuerermäßigungen und andere wirtschaftspolitische Hebel anzupassen und den Gesamtumfang der Expansion sowie die Ausfuhren von Primärerzeugnissen streng zu kontrollieren“. Mit diesem Plan wird die Politik des vorangegangenen Aluminiumplans fortgeführt. Im Übrigen werden diese Pläne seit vielen Jahren umgesetzt, und auch im UZÜ liefen, wie oben dargelegt, mehrere Umsetzungsmaßnahmen. (74) Somit wirken sich die vielfachen durch den Staat verursachten Verzerrungen der chinesischen Primäraluminium-Preise auf die Rohstoffpreise aus. Hinzu kommt, dass die Hersteller durch diese Verzerrungen begünstigt werden, denn sie kaufen in der Regel am chinesischen Markt bei lokalen Anbietern ein und verwenden dabei die chinesischen Spotmarkt-Preise (oder SHFE-Preise) als Vergleichswert. Diese Preise lagen im UZÜ um rund 7 % unter den Weltmarktpreisen. Theoretisch können die chinesischen Unternehmen auch bestimmte Mengen zu LME-Preisen beziehen, falls die Preise am chinesischen Markt aufgrund der staatlichen Eingriffe darüber liegen – während es umgekehrt für nichtchinesische Wirtschaftsbeteiligte nicht möglich ist, sich zu günstigen Preisen auf dem chinesischen Markt einzudecken. (75) Es wurde daher der Schluss gezogen, dass der chinesische Aluminiummarkt aufgrund der erheblichen Eingriffe des Staates verzerrt ist. (76) Die Einflussnahme des chinesischen Staates auf den Stahlsektor wird dadurch belegt, dass die großen chinesischen Stahlproduzenten mehrheitlich dem Staat gehören und die installierte Stahlkapazität und der Stahlausstoß durch die verschiedenen Fünfjahrespläne des Wirtschaftszweigs, insbesondere den laufenden 12. Fünfjahresplan (2011-2015) für den Eisen- und Stahlsektor, beeinflusst wird. (77) Der Staat übt auch auf den Rohstoffmarkt einen maßgeblichen Einfluss aus. Für Koks (zusammen mit Eisenerz der wichtigste Rohstoff zur Herstellung von Stahl) gelten Ausfuhrmengenbeschränkungen und ein Ausfuhrzoll von 40 %. Man kann deshalb zu dem Schluss gelangen, dass der chinesische Stahlmarkt aufgrund der erheblichen Eingriffe des Staates verzerrt ist. (78) Eine Antidumpinguntersuchung der Kommission[23] bestätigte das erhebliche Ausmaß der staatlichen Eingriffe auch in dem spezifischen Segment der Rohre, die der wichtigste Rohstoff für die Herstellung von Fahrrädern aus Stahl sind. (79) Es wurde daher der Schluss gezogen, dass der chinesische Stahlmarkt aufgrund der erheblichen Eingriffe des Staates verzerrt ist. (80) Unter diesen Umständen konnte keines der Unternehmen nachweisen, dass seine Geschäftsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Einkauf von Rohstoffen ohne nennenswerte Staatseingriffe getroffen werden und dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Mithin konnten sie nicht nachweisen, dass sie das erste Kriterium erfüllten. (81) Die Erfüllung der übrigen vier Kriterien konnten von den drei mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern nachgewiesen werden. (82) Angesichts der Feststellungen zum ersten Kriterium wurde nach Konsultation des Beratenden Ausschusses die Auffassung vertreten, dass den drei mitarbeitenden chinesischen Gruppen ausführender Hersteller eine MWB verweigert werden sollte. (83) Die Kommission unterrichtete die betroffenen Unternehmen in der VR China und den Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen. 1.2. Stellungnahmen der Parteien (84) Nach Unterrichtung über die MWB-Feststellungen machte ein Unternehmen geltend, bei der Entscheidung zur Verweigerung der MWB sei die chinesische Fahrradindustrie als Ganzes betrachtet worden und nicht einzelne Unternehmen. Hierzu wird angemerkt, dass die Kommission zwar eine Bewertung des Stahl- und Aluminiumsektors in China vorgenommen hat, jedoch eine klare Verbindung zwischen den Stahl- und Aluminiummärkten in der VR China und den Käufen von Stahl- und Aluminiumprodukten als Rohstoff durch die mitarbeitenden Gruppen besteht. (85) Überdies wurde geltend gemacht, der Kostenvorteil für die chinesischen Fahrradhersteller bei Stahl und Aluminium sei unbedeutend, da er sich in Anbetracht der Tatsache, dass Primäraluminium und Stahl 20 % bis 25 % der Herstellkosten für Fahrräder ausmachten und der Preisunterschied zwischen der LME und der SHFE im UZÜ 7 % betragen habe, nur auf 1,4 % bis 1,75 % belaufe. (86) Hierzu sei besonders auf den Dreh- und Angelpunkt der Analyse hingewiesen, nämlich auf den Anteil des Rohstoffs an den Herstellkosten (welcher in diesem Fall erheblich ist, da er mindestens 20 % bis 25 % der Herstellkosten ausmacht) und auf die Tatsache, dass der Rohstoffmarkt in der VR China verzerrt ist. Der genaue mengenmäßige Einfluss der Marktverzerrung auf die Kosten des Unternehmens wird nicht als entscheidender Faktor angesehen. (87) Weiterhin wurde geltend gemacht, die Kommission habe in einer anderen Untersuchung die Preise der zur Herstellung der betroffenen Ware direkt eingesetzten Rohstoffe anstatt der Preise des Primärrohstoffs analysiert und hätte daher im vorliegenden Fall die staatliche Einflussnahme auf die Preise des direkten Rohstoffs, nämlich stranggepresster Teile aus Aluminiumlegierung, untersuchen sollen und nicht die Einflussnahme auf den Primärrohstoff Primäraluminium. (88) Hierzu sei angemerkt, dass jede Untersuchung für sich beurteilt wird. Zudem deutet die Tatsache, dass der Markt für Primäraluminium vom Staat kontrolliert wird, darauf hin, dass auch der Markt für Zwischenprodukte aus Aluminium nicht marktwirtschaftlich, d. h. nach Angebot und Nachfrage, funktioniert. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. (89) Des Weiteren wurde geltend gemacht, Unterschiede zwischen der SHFE und der LME beim Preis für Primäraluminium müssten nicht notwendigerweise zu Preisunterschieden bei stranggepressten Teilen aus Aluminiumlegierungen auf den jeweiligen Märkten führen, und es seien ebenfalls Faktoren wie die Effizienz der Produktion, die Restkapazität und die Kosten durch Umweltschutzauflagen zu berücksichtigen. (90) Hierzu sei darauf hingewiesen, dass für diese Behauptung keine Beweise vorgelegt wurden. Da es nicht durch Beweise gestützt war, war die Kommission nicht in der Lage, das Vorbringen zu analysieren und zu prüfen, welches daher zurückgewiesen wurde. (91) Es wurde außerdem geltend gemacht, die Kommission habe die Existenz einer Reihe nachfolgender Zwischenprodukte und damit die tatsächlichen Eigenschaften und Faktoren, die für die Preisbildung der fertigen Fahrräder maßgeblich seien, ignoriert. Insbesondere sind, dem Vorbringen zufolge, andere Faktoren als der Rohstoffpreis, etwa die besonderen technischen Merkmale und die Bedürfnisse der Verbraucher, maßgeblich für den Preis der Fahrräder, da diese (anders als Primäraluminium) direkt an den Endverbraucher verkauft werden. (92) Es wurden allerdings keine konkreten Einzelheiten zu den Eigenschaften und Faktoren, die zu berücksichtigen seien, mitgeteilt, so dass die Kommission nicht dazu Stellung nehmen konnte. (93) Ferner wurde vorgebracht, die Kommission habe die Grundsätze, nach denen die SHFE funktioniere, falsch bewertet. Das Funktionieren der SHFE werde von der CSRC ähnlich geregelt wie etwa die Finanzmärkte in Frankreich und im Vereinigten Königreich durch die Autorité des marchés financiers („AMF“) bzw. die Financial Services Authority („FSA“), und die Rolle der CSRC und ihre spezifischen Regulierungs-/Aufsichtsmaßnahmen seien mit den G-20-Grundsätzen vereinbar. Die Schlussfolgerungen zur MWB, welche sich auf die Rolle der CSRC und das Funktionieren der SHFE stützten, entbehrten daher jeder Grundlage. (94) Hierzu sei angemerkt, dass das Unternehmen die Tatsache außer Acht ließ, dass die FSA[24] und die AMF[25] unabhängige nichtstaatliche Stellen sind, während die CSRC eine dem Staatsrat direkt unterstellte Stelle auf Ministeriumsebene[26] ist. Der Staatsrat ist das höchste ausführende Organ der Staatsmacht sowie das höchste Organ der Staatsverwaltung[27]. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat an der Regulierung des Aluminiummarktes in der VR China aktiv beteiligt ist. Was die Vereinbarkeit mit den G-20-Grundsätzen betrifft, so legte das Unternehmen lediglich eine Erklärung vor, ohne zu erläutern, auf welche Grundsätze es sich bezieht. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. (95) Ein Unternehmen widersprach zudem der Bewertung der Kommission, dass eine Arbitrage zwischen der LME als weltweiter Referenzbörse oder anderen Märkten und den Preisen der SHFE praktisch nicht möglich sei und die SHFE daher isoliert von den anderen Weltmärkten arbeite. (96) Hierzu wird angemerkt, dass dies im Widerspruch dazu steht, dass das Unternehmen von einer Preisdifferenz zwischen der SHFE und der LME ausgeht, denn dieses hatte geltend gemacht, die chinesischen Hersteller hätten in dem Zeitraum als die Preise an der SHFE höher lagen als an der LME, mehr für Aluminium gezahlt als die Unionshersteller. (97) Das Unternehmen machte des Weiteren geltend, die SHFE habe ab 2010 die physische Lieferung von Aluminium an Zolllager in der Freihandelszone von Shanghai genehmigt. Der Bewertung der Kommission, dass physische Lieferungen, anders als im internationalen Handel, in dem Lieferungen an einen beliebigen Ort erfolgen können, nur in einem von der SHFE zugelassenen Lager innerhalb der VR China erfolgen dürfen, widerspricht diese Aussage nicht, sondern bestätigt sie vielmehr. (98) Es wurde ebenfalls geltend gemacht, die SHFE sei ein Terminmarkt, Aluminium-Terminkontrakte würden an der SHFE seit 1991 gehandelt und die Bewertung der Kommission, dass an der SHFE keine Derivate verkauft würden, sei daher falsch. (99) Die SHFE ist in der Tat ein Terminmarkt. Allerdings werden die an der SHFE gehandelten Terminkontrakte durch physische Lieferungen erfüllt. Derivate ohne physische Lieferung, d. h. Optionen, die nicht wirklich ausgeübt, sondern vor dem Lieferdatum verkauft werden, sind in der VR China beschränkt; die SHFE ist daher eine reine Plattform für den physischen Austausch, die den chinesischen Aluminiummarkt abschottet. (100) Es wurde ferner geltend gemacht, die Argumentation der Kommission zur Beeinflussung der Preisbildung für Fahrräder über die MwSt. oder andere Steuern und durch Einlagerungsmaßnahmen bei Primäraluminium sei wirtschaftlich zweifelhaft und ungenügend begründet. (101) Da das Unternehmen aber nicht darlegte, welche Elemente in der Analyse der Kommission fehlen, und sein Vorbringen auch nicht weiter untermauerte, konnte die Kommission keine Stellungnahme dazu abgeben. (102) Außerdem wurde geltend gemacht, es bestünden Ähnlichkeiten zwischen der Industriepolitik in der VR China und der EU-Politik, und die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Industriepolitik in der VR China irgendeinen nennenswerten oder direkten Einfluss auf die Inputentscheidungen, die Fahrradproduktion oder den Vertrieb der chinesischen ausführenden Fahrradhersteller habe. (103) Hierzu sei angemerkt, dass nicht angegeben wurde, auf welche politischen Maßnahmen der EU sich das Unternehmen bezog, so dass die Kommission zu diesem Vorbringen nicht Stellung nehmen konnte. Zu der Aussage, es sei nicht nachgewiesen worden, dass die Industriepolitik in der VR China einen nennenswerten Einfluss auf Inputentscheidungen, Produktion und Vertrieb der chinesischen ausführenden Fahrradhersteller ausübe, wird zudem angemerkt, dass die Existenz eines Fünfjahresplans im Aluminiumsektor in der VR China und die Verzerrungen des Preises für Aluminium, das an einer abgeschotteten Börse gehandelt wird und 20 % bis 25 % der gesamten Herstellkosten eines Fahrrades ausmacht, eindeutig für eine Verbindung zwischen der Industriepolitik in der VR China sowie den Inputentscheidungen, der Produktion und dem Vertrieb der chinesischen ausführenden Fahrradhersteller sprechen. (104) Es wurde ferner geltend gemacht, die Kommission habe die dreimonatige Frist gemäß der Grundverordnung nicht eingehalten. Hierzu wird angemerkt, dass die Kommission aufgrund der sehr geringen Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer zusätzliche Anstrengungen unternommen hat, indem sie eine große Zahl weiterer Ausführer, die erst später in der Untersuchung ermittelt wurden, kontaktierte und zur Mitarbeit zu bewegen versuchte. Infolgedessen war es nicht möglich, die MWB-Entscheidung innerhalb des festgelegten Zeitraums zu treffen. Es wird zudem an ein vor kurzem ergangenes Urteil des Gerichts[28] erinnert, nach dem eine MWB-Entscheidung, die nicht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Dreimonatsfrist getroffen wird, als solche nicht ausreichend ist, um zur Aufhebung einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen zu führen. Ferner wird angemerkt, dass Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung inzwischen dahingehend geändert wurde, dass die Kommission MWB-Entscheidungen nur noch in Bezug auf Unternehmen trifft, die in eine Stichprobe aufgenommen sind, und eine solche Entscheidung normalerweise innerhalb von sieben Monaten ab, in jedem Fall jedoch nicht später als acht Monate nach dem Beginn der Untersuchung erfolgen muss[29]. Diese Änderung gilt für alle neuen und laufenden Untersuchungen einschließlich dieser. Die Entscheidungen erfolgten innerhalb von acht Monaten nach der Einleitung. (105) Angesichts des vorstehend beschriebenen Sachverhalts wird das Vorbringen zur Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist hiermit zurückgewiesen. 1.3. Anträge der Parteien (106) Eine Partei beantragte, dass die MWB-Anträge von Herstellern in der VR China, die die Ausfuhren in die Union eingestellt hatten, ebenfalls geprüft werden sollten. Angeblich hatten diese Hersteller die Einfuhren in die Union nur aufgrund der seit 2005 geltenden Antidumpingzölle eingestellt. (107) Hierzu sei daran erinnert, dass die Feststellungen zu Dumping und Schädigung sich auf den nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung festgelegten UZÜ beziehen. Die Daten, die von den ausführenden Herstellern zur Bestimmung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises eingeholt wurden, betreffen somit ebenfalls nur diesen Zeitraum. Die MWB-Untersuchung wird im Rahmen der Ermittlung des Normalwertes der ausführenden Hersteller in der VR China durchgeführt; dieser Normalwert wird anschließend mit dem Ausfuhrpreis im selben Zeitraum verglichen. Hat ein Hersteller im UZÜ keine Ausfuhren der betroffenen Ware getätigt, kann kein Ausfuhrpreis ermittelt und keine Dumpingspanne berechnet werden. Bei einem Hersteller, der die betroffene Ware im UZÜ nicht ausgeführt hat, besteht daher kein Grund, zu prüfen, ob ihm die MWB zugestanden wird. Dennoch wird daran erinnert, dass alle ausführenden Hersteller ihren Fall in einer „Interimsüberprüfung“ nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung überprüfen lassen können und dass die ausführenden Hersteller, welche die betroffene Ware in dem den Maßnahmen zugrunde liegenden Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt haben, eine „Überprüfung für einen neuen Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der genannten Verordnung beantragen können. (108) Überdies verwies die Partei in ihrem Antrag auch auf das Brosmann-Urteil[30] des Gerichtshofes und unterstellte damit anscheinend, dass aufgrund dieses Urteils Hersteller in der VR China die Möglichkeit haben sollten, auch dann einen MWB-Antrag zu stellen, wenn sie die betroffene Ware im laufenden Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt haben. Dazu sei angemerkt, dass in dem Urteil nicht auf MWB-Anträge von ausführenden Herstellern, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren getätigt haben, eingegangen wird und es daher in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich ist. (109) Der Antrag wurde daher zurückgewiesen. (110) Es wurde außerdem geltend gemacht, die Ausfuhrpreise für die Unternehmen, die im UZÜ keine Ausfuhren in die Union getätigt hatten, sollten nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung, d. h. auf jeder anderen angemessenen Grundlage, ermittelt werden. (111) Hierzu sei angemerkt, dass sich aus Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht die Verpflichtung ableiten lässt, für Ausführer aus dem betroffenen Land, die keinerlei Ausfuhren in die Union getätigt hatten, einen Ausfuhrpreis auf rechnerischem Weg zu ermitteln. Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung bezieht sich vielmehr auf die Wiederverkaufspreise der betroffenen Ware als Grundlage für die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises und auf Berichtigungen für alle zwischen Einfuhr und Wiederverkauf entstandenen Kosten, was voraussetzt, dass Einfuhren in die Union tatsächlich stattgefunden haben. Mit „jeder anderen angemessenen Grundlage“ im ersten Satz dieser Bestimmung sind besondere Fälle gemeint, in denen die zuvor genannten Methoden nicht anwendbar sind. Dies ändert nichts daran, dass aus dem Artikel implizit hervorgeht, dass im UZÜ Einfuhren in die Union stattgefunden haben müssen. 1.4. Schlussfolgerung (112) Keine der chinesischen Unternehmensgruppen, die MWB beantragt hatten, konnte mithin nachweisen, dass sie die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass allen diesen Unternehmensgruppen eine MWB verweigert werden sollte. 2. Individuelle Behandlung (113) Mit der am 6. September 2012 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 765/2012[31] änderten das Europäische Parlament und der Rat Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 765/2012 gilt die Änderung nur für Untersuchungen, die nach ihrem Inkrafttreten eingeleitet werden. Sie galt somit nicht für die laufende Untersuchung, die am 9. März 2012 eingeleitet wurde. (114) Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung fallen, gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn ein Unternehmen kann nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung nachweisen, dass seine Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen frei bestimmt sind, dass Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und dass der Staat nicht derart eingreift, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden. (115) Die drei mitarbeitenden ausführenden Unternehmensgruppen, die MWB beantragten, beantragten auch individuelle Behandlung, falls ihnen keine MWB zugestanden werden sollte. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen erfüllen alle drei Gruppen in der VR China nachgewiesenermaßen sämtliche Bedingungen für individuelle Behandlung. 3. Normalwert 3.1. Vergleichsland (116) Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, der Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland zu ermitteln. (117) Zu diesem Zweck hatte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung Mexiko vorgeschlagen, das auch in der vorausgegangenen Untersuchung betreffend die VR China herangezogen worden war. (118) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen. (119) Eine Partei machte geltend, Mexiko sei als Vergleichsland nicht die beste Wahl und Taiwan sei eine bessere Option, da es ein wichtiger Hersteller von Fahrrädern sei, mehr Gemeinsamkeiten mit der VR China aufweise als Mexiko und einen verlässlicheren Normalwert ergeben dürfte. (120) Die Kommission versuchte Ausführer in 15 Ländern, nämlich Bangladesch, Kanada, Kambodscha, Indien, Indonesien, Malaysia, Mexiko, Norwegen, den Philippinen, Sri Lanka, Taiwan, Thailand, Tunesien, der Türkei und den Vereinigten Staaten für eine Mitarbeit zu gewinnen. (121) Sie erhielt nur von drei mexikanischen Fahrradherstellern ausgefüllte Fragebogen; diese waren auch zu einer Überprüfung ihrer Antworten in ihren Betrieben bereit. Kein anderes Unternehmen aus irgendeinem kontaktierten Land arbeitete mit. Auf die Inlandsverkäufe der drei Hersteller entfielen mehr als 30 % des mexikanischen Marktes, der im Jahr 2011 auf etwa 1,7 Mio. Stück geschätzt wurde. In einem wettbewerbsorientierten Umfeld waren über 14 Hersteller und mehrere Einführer tätig. Die eingeführten Fahrräder stammten 2011 hauptsächlich aus der VR China (über 60 %) und Taiwan (20 %). Auf diese Einfuhren entfielen etwa 5 % des Inlandsmarktes (Quelle: Jahresbericht der ANAFABI, des mexikanischen Verbandes von Fahrradherstellern). (122) Eine Bestätigung, dass Mexiko nach wie vor ein geeignetes Vergleichsland war, ergab sich aus dem mexikanischen Marktprofil für die betroffene Ware, der Zahl der Wirtschaftsbeteiligten, dem Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt und den Merkmalen des Produktionsverfahrens. Angesichts dessen konnte der mexikanische Markt als repräsentativ und wettbewerbsorientiert angesehen werden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass Mexiko ein geeignetes Vergleichsland war. 3.2. Bestimmung des Normalwerts im Vergleichsland (123) Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand überprüfter Herstellerangaben im Vergleichsland wie folgt bestimmt: (124) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware auf dem mexikanischen Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft wurde. (125) Des Weiteren wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für jeden Warentyp geprüft, wie hoch im UZÜ der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt war. (126) Wenn die Verkäufe eines Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der errechneten Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Typs im UZÜ ermittelt, auch wenn diese Verkäufe keinen Gewinn erbrachten. (127) Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionskosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde. (128) Aus der Untersuchung ging nicht hervor, dass mit irgendeinem Warentyp keine gewinnbringenden Verkäufe getätigt wurden. 4. Ausfuhrpreis (129) Bei allen Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet. (130) Wurden die Verkäufe über einen verbundenen Einführer oder Händler abgewickelt, erfolgte die Ausfuhrpreis-Ermittlung rechnerisch nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Weiterverkaufspreise, die dieser verbundene Einführer seinen ersten unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte. Berichtigungen wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten vorgenommen, einschließlich VVG-Kosten und Gewinnspanne. Als Gewinnaufschlag wurde der von einem unabhängigen Einführer oder Händler der betroffenen Ware erzielte Gewinn zugrunde gelegt, da der tatsächliche Gewinn des verbundenen Einführers oder Händlers aufgrund der Geschäftsbeziehungen zwischen den ausführenden Herstellern und dem verbundenen Einführer oder Händler als unzuverlässig angesehen wurde. (131) Wie bereits in den Erwägungsgründen 63 und 64 dargelegt, verweigerte Giant China den Kommissionsdienststellen die nötigen Informationen über die Struktur der Gruppe, desgleichen unerlässliche Informationen über die Produktion, die Menge und die Preise der im UZÜ für die Ausfuhr in die Union bestimmten betroffenen Ware derjenigen zur Gruppe Jinshan Development and Construction Ltd („Jinshan Group“) gehörenden Unternehmen, die an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware in der VR China beteiligt waren; folglich wurde für den Ausfuhrpreis Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung angewandt. (132) Giant China beanstandete die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung sowohl in Bezug auf die Verweigerung der MWB als auch in Bezug auf die Zugrundelegung der verfügbaren Informationen bei den Ausfuhrpreisberechnungen. Die von der Kommission verlangten Informationen seien für die Berechung der Dumpingspanne nicht erforderlich. Diesbezüglich argumentierte Giant China, die von der in der VR China ansässigen Jinshan Group verlangten Informationen seien für die MWB-Untersuchung oder die Ausfuhrpreisberechnungen nicht von Belang, da diese Gruppe nur sehr indirekt mit Giant China und seinen verbundenen Unternehmen („Giant Group“) verbunden sei. (133) Die Untersuchung bestätigte indessen, dass eine Tochtergesellschaft der Giant Group, die die betroffene Ware in einem Teil des UZÜ aktiv herstellte und in die Union ausführte, nämlich Shanghai Giant & Phoenix Bicycles Co Ltd („GP“), über eine gemeinsame Beteiligung sowie strukturelle und Managementverknüpfungen mit der Jinshan Group verbunden war und dass diese Gruppe an der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt war. Da die Unternehmensteile der Jinshan Group, die an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware in der VR China beteiligt waren, nicht auf den MWB-Antrag und den Antidumpingfragebogen reagierten, konnte nicht bewertet werden, inwieweit die Produktion und der Verkauf der betroffenen Ware durch die Jinshan Group Auswirkungen auf die Ausfuhrpreisermittlung in Bezug auf GP und damit auf Giant insgesamt hatte. Es konnte auch nicht untersucht werden, ob die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt waren. Aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft in dieser Hinsicht mussten die Einwände von Giant China zurückgewiesen werden. (134) Außerdem wandte Giant China ein, dass bei der Berechnung der individuellen Spanne eines ausführenden Herstellers keine Preisinformationen bezüglich anderer ausführender Hersteller berücksichtigt werden müssten; dies sei nur dann erforderlich, wenn die Giant Group und die Jinshan Group angesichts der bestehenden engen finanziellen, wirtschaftlichen und Managementverknüpfungen eine einzige Einheit bildeten. (135) Die im Dossier enthaltenen Beweise stützen die Feststellung, dass GP und die Jinshan Group verbunden sind und enge Kapital-, Struktur- und Managementverflechtungen bestehen. In Ermangelung vollständiger Angaben zu allen mit GP verbundenen Parteien, insbesondere zu den chinesischen ausführenden Fahrradherstellern, die Tochtergesellschaften der Jinshan Group sind, können keine vollständigen und zuverlässigen Berechnungen des Ausfuhrpreises angestellt werden; folglich ist es auch nicht möglich, eine individuelle Spanne für GP und somit für die Giant Group insgesamt zu ermitteln. (136) Des Weiteren wurde behauptet, die verlangten Angaben würden eine unangemessene Belastung für Giant China darstellen, zudem habe man nach besten Kräften an der Untersuchung mitgewirkt. Diesbezüglich sei darauf verwiesen, dass abgesehen von Einwänden nach der endgültigen Unterrichtung keine Beweise vorgelegt wurden, die zeigen würden, dass Giant China sich in irgendeiner Weise bemüht hätte, die im MWB-Antrag und dem Antidumpingfragebogen verlangten Angaben zu den zur Jinshan Group gehörenden Unternehmen zu beschaffen, die an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren. Im Laufe der Untersuchung behauptete Giant China lediglich, die Bereitstellung der verlangten Angaben sei nicht erforderlich; es wurde indessen nicht vorgebracht, die Beschaffung dieser Angaben stelle eine unangemessene Belastung dar. Beweise für seine angeblichen Bemühungen legte Giant China erst nach der endgültigen Unterrichtung vor, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem die Angaben nicht mehr überprüft werden konnten. Folglich konnten diese Angaben nicht mehr berücksichtigt werden. (137) Giant China behauptete weiter, es bestehe jedenfalls kein Risiko einer Umgehung potentieller Antidumpingmaßnahmen, beispielsweise durch Verlagerung der Produktion zwischen den beiden Gruppen, da GP, das einzige Verbindungsglied zwischen den beiden Gruppen, im September 2011 alle Tätigkeiten eingestellt habe. Darauf ist zu erwidern, dass GP gegen Ende des UZÜ noch als Einheit bestand, was von Giant China auch bestätigt wurde. Deshalb hätte die Produktionstätigkeit jederzeit wieder aufgenommen werden können; die Behauptung, dass GP im September 2011 alle Tätigkeiten eingestellt hat, ist irrelevant. Ferner behauptete Giant China, dem Umgehungsrisiko hätte man in anderer Weise begegnen können, nämlich durch die in den Erwägungsgründen 276 und 277 erwähnte Überwachungsklausel. Darauf sei erwidert, dass die Überwachungsklausel lediglich für unabhängige Unternehmen gilt; daher sind die möglichen Risiken nicht vergleichbar, und es hätten nicht dieselben Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können. (138) Weiter brachte Giant China vor, es hätte bei GP in der VR China ein Kontrollbesuch durchgeführt werden müssen, um die Produktions‑ und Verkaufstätigkeiten von GP nach September 2011 zu überprüfen. Darauf ist zu erwidern, dass es für belanglos befunden wurde, ob GP seine Tätigkeiten nach September 2011 eingestellt hatte. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte GP seine Fahrradproduktions‑ und –verkaufstätigkeiten jederzeit wieder aufnehmen können; ein Kontrollbesuch hätte dieses Risiko nicht verringert. (139) Ferner legte Giant China einige Beweise vor, dass die Giant Group ihre Beteiligung an GP am 30. März 2013 verkaufte. Dieses Geschäft wurde aber erst nach dem UZÜ getätigt; angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der Untersuchung kann diese Information nicht mehr überprüft werden; außerdem ist sie für diese Untersuchung irrelevant. Sollte Giant einen Antrag auf Überprüfung der Lage aufgrund des Verkaufs der Beteiligung stellen, kann dies zu gegebener Zeit im Einklang mit den Bestimmungen der Grundverordnung in Betracht gezogen werden. (140) In denselben Stellungnahmen lieferte Giant China weitere Klarstellungen bezüglich der Einschätzung der Kommission, dass die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung gerechtfertigt ist. Diese Klarstellungen konnten jedoch nichts an der ursprünglichen Einschätzung der Kommission ändern. (141) Somit werden die Feststellungen zur Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf die Giant Group bestätigt. 5. Vergleich (142) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Diese Berichtigungen betrafen indirekte Steuern, Preisnachlässe, die Handelsstufe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren und Provisionen; sie wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge für begründet, korrekt und belegt befunden wurden. 6. Dumpingspanne 6.1. Mitarbeitende ausführende Hersteller (143) Bei den drei mitarbeitenden Unternehmen erfolgte die Ermittlung der Dumpingspannen nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung; dazu wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert, der für die mitarbeitenden mexikanischen Hersteller ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis des jeweiligen Unternehmens bei Ausfuhr in die Union verglichen. (144) Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: Unternehmen || Dumpingspanne Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. Ltd. || 19,2 % Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd. || 20,9 % Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd. || 0 % 6.2. Alle übrigen ausführenden Hersteller (145) Da die Mitarbeit seitens der Unternehmen in der VR China, wie in den Erwägungsgründen 22 und 24 ausgeführt, sehr gering war, können die Ergebnisse für die mitarbeitenden Unternehmen nicht als repräsentativ für das Land angesehen werden. Die für alle anderen ausführenden Hersteller in der VR China geltende landesweite Dumpingspanne kann daher nicht überprüft werden. (146) Die landesweite Dumpingspanne wird somit unverändert in der in der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates festgelegten Höhe, d. h. 48,5 %, aufrechterhalten. D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION 1. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union (147) Schätzungen zufolge wird die gleichartige Ware von etwa 380 der Kommission bekannten Herstellern in der Union produziert. Überdies meldeten sich sechs einzelstaatliche Verbände von Unionsherstellern. (148) Unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen, darunter Daten, die bei den Unionsherstellern und nationalen Verbänden eingeholt wurden, sowie der Kommission vorliegender Produktionsstatistiken, wurde für die Union eine Gesamtproduktion von etwa 11 Mio. Fahrrädern im UZÜ ermittelt. (149) Die Unionshersteller, auf welche die EU-Gesamtproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. (150) Wie weiter oben ausgeführt, wurde angesichts der hohen Zahl mitarbeitender Unionshersteller eine Stichprobe aus acht Unionsherstellern gebildet, auf die im UZÜ rund 25 % der Gesamtproduktion und der Verkäufe der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union entfielen. Alle in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller nahmen das in Erwägungsgrund 1 beschriebene Befreiungssystem in Anspruch. E. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT 1. Unionsverbrauch (151) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union wurden anhand der Antworten der Hersteller auf die Stichprobenfragebogen und der Daten, die bei verschiedenen Verbänden von Fahrradherstellern in der Union erhoben worden waren, bestimmt. (152) Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der geschätzten Verkäufe des gesamten Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt (siehe Randnummer 151) zuzüglich der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus allen Ländern ermittelt. (153) Der gesamte Unionsverbrauch fiel von 22 459 062 Stück im Jahr 2008 auf 20 116 602 Stück im UZÜ, das entspricht einer Abnahme von 10 % im Bezugszeitraum. Dies geht in erster Linie auf einen Rückgang von 8 % zwischen 2008 und 2009 zurück, während der Verbrauch danach stabil blieb und im UZÜ nur leicht (um 2 %) sank. 2009 wurde der Markt vor allem durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise beeinflusst, von denen er sich bisher nicht erholt hat. Für einen weiteren Rückgang im Jahr 2011 war vor allem das weiterhin zurückhaltende Ausgabenverhalten der Verbraucher angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage verantwortlich. Tabelle 1 Verbrauch || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 Menge (in Stück) || || || || + Gesamteinfuhren || 10 017 616 || 8 974 906 || 9 734 143 || 8 840 362 + auf dem Unionsmarkt verkaufte Unionsproduktion || 12 441 446 || 11 604 072 || 10 946 875 || 11 276 240 = Verbrauch || 22 459 062 || 20 578 978 || 20 681 018 || 20 116 602 Index (2008=100) || 100 || 92 || 92 || 90 Quelle: Eurostat, Fragebogenantworten 2. Einfuhren aus der VR China 2.1. Mengen der gedumpten Einfuhren und Marktanteil von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China (154) Die eingeführte Menge der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China wurde anhand von Eurostat-Statistiken ermittelt. Die Menge der Einfuhren aus der VR China fiel zwischen 2008 und 2009 deutlich von 941 522 auf 597 339 Stück, d. h. um 37 %. Die Einfuhren nahmen 2010 zu, gingen im UZÜ mit 581 459 Stück jedoch wieder zurück. Die beträchtliche Abnahme der chinesischen Einfuhren fiel mit der Wirtschaftskrise zusammen; sie haben sich seitdem nicht wieder erholt. Insgesamt sanken die chinesischen Einfuhren im Bezugszeitraum um 38 %. (155) Der Marktanteil der Einfuhren aus China verringerte sich dementsprechend von 4,2 % im Jahr 2008 auf 2,9 % im UZÜ. Der geringere Marktanteil wurde zum Teil durch den Rückgang des Unionsverbrauchs ausgeglichen. (156) Dennoch ist hervorzuheben, dass der relativ geringe und sinkende Marktanteil der chinesischen Einfuhren im Zusammenhang mit den Ergebnissen der parallel laufenden, in den Erwägungsgründen 14 und 15 erwähnten Umgehungsuntersuchung gesehen werden muss (siehe Erwägungsgründe 223 und 224). Tabelle 2 Einfuhren aus der VR China || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Stück) || 941 522 || 597 339 || 627 120 || 581 459 Index (2008 = 100) || 100 || 63 || 67 || 62 Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land || 4,2 % || 2,9 % || 3,0 % || 2,9 % Quelle: Eurostat 3. Preise der betroffenen Einfuhren 3.1. Entwicklung der Preise (157) Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates[32] festgestellt, konnten Eurostat-Daten bei der Ermittlung der Preistrends der gedumpten Einfuhren von 2008 bis zum UZÜ aus den folgenden Gründen nur in begrenztem Umfang herangezogen werden: (158) Bei den von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrpreisen wird nicht zwischen den verschiedenen Warentypen differenziert, so dass die erheblichen Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware unberücksichtigt bleiben. Der jeweilige landesspezifische Produktmix hat erhebliche Auswirkungen auf die Durchschnittspreise je Land. Überdies bestehen bei einem Vergleich der Einfuhren der mitarbeitenden Ausführer auf Modellbasis selbst bei gleichen Warentypen und Modellen je nach den Bauteilen der Fahrräder erhebliche Preisunterschiede. Deshalb sind die von Eurostat ausgewiesenen Preise für die Zwecke dieser Untersuchung weiterhin nicht schlüssig. Die von Eurostat für die VR China ausgewiesenen Einfuhrpreise (im Folgenden in indexierter Form) können lediglich als Indikator für die Preistrends dienen, geben aber keinen Aufschluss, wenn die Verkaufspreise verschiedener Länder und der Union miteinander verglichen werden. (159) Eurostat-Daten zufolge stiegen die gewogenen Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China, die im Folgenden in indexierter Form ausgewiesen sind, im Bezugszeitraum beträchtlich (siehe Tabelle 3). Ohne zu wissen, welcher Fahrradtyp aus der VR China eingeführt wurde und ob sich der Produktmix von einem Jahr zum anderen verändert hat, lassen sich jedoch keine Schlussfolgerungen ziehen. Tabelle 3 Preis der Einfuhren aus der VR China || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Preis der Einfuhren aus der VR China || || || || Index (2008 = 100) || 100 || 173 || 217 || 214 Quelle: Eurostat 3.2. Preisunterbietung (160) Die Preisunterbietung wurde für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, bei denen Dumping festgestellt wurde, auf der Grundlage ihres tatsächlichen überprüften Ausfuhrpreises (CIF-Preis frei Grenze der Union) mit und ohne Antidumpingzoll ermittelt. Für den Wirtschaftszweig der Union wurden die Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer in der Union zugrunde gelegt, gegebenenfalls berichtigt auf die Stufe ab Werk. Im UZÜ wurde auf der Grundlage verschiedener, im Fragebogen definierter Warentypen nur bei einem ausführenden Hersteller eine Preisunterbietung festgestellt, welche ohne den Antidumpingzoll 61 % und mit dem Antidumpingzoll 44 % betrug. (161) Da die Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller sehr gering war, so dass die Feststellungen für die mitarbeitenden Unternehmen nicht als repräsentativ für das Land gelten konnten, und zudem der von Eurostat ausgewiesene Durchschnittspreis nicht als schlüssig angesehen werden konnte, wurde, mangels anderer, verlässlicherer Informationen, die Auffassung vertreten, dass die Festlegung der landesweiten Preisunterbietungsspanne für die VR China sich an den Preisunterbietungsspannen orientieren sollte, die in der letzten Auslaufüberprüfung, deren Abschluss die im Erwägungsgrund 3 genannte Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 bildete, festgestellt wurden; diese Preisunterbietungsspannen betrugen 53 % nach Abzug des Antidumpingzolls und 39 % mit dem Zoll. 4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union (162) Wie in den Erwägungsgründen 8 bis 10 angegeben, wurde in der vorliegenden Untersuchung analysiert, ob Veränderungen der Lage des Wirtschaftszweigs der Union eingetreten waren, die eine erneute Prüfung der Feststellungen der Änderungsinterimsüberprüfung zur Schädigung rechtfertigten. Die Untersuchung bestätigte folgende Feststellungen: i) Entsprechend der weltweiten Tendenz besteht die Fahrradherstellung in der Union vor allem in der arbeitsintensiven Montage von Fahrradteilen, die den Kundenwünschen entsprechen und aus verschiedenen Quellen bezogen werden. ii) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union sich fortwährend bemüht hat, die Produktionskosten durch Automatisierung und Optimierung des Montageverfahrens zu senken. Überdies profitierten einige Unionshersteller von den vergleichsweise geringeren Arbeitskosten in Mittel- und Osteuropa gegenüber dem Untersuchungszeitraum der Änderungsinterimsüberprüfung. Die der Kommission vorliegenden Produktionsstatistiken bestätigen diese Tendenz. iii) Die Untersuchung bestätigte die Bevorzugung von Aluminiumlegierungen als Rohstoff, während Stahl der wichtigste Rohstoff für Modelle des unteren Segments und Kinderfahrräder blieb. Angesichts dieser Veränderungen wurde die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union wie folgt analysiert. (163) Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes. (164) Für die Zwecke der Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren wie folgt ermittelt: · Makroökonomische Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität, Wachstum, Höhe der Dumpingspannen und Erholung von den Auswirkungen früheren Dumpings) wurden für alle Unionshersteller auf der Ebene der Gesamtproduktion der Union beurteilt; Grundlage hierfür waren die Informationen, die bei den nationalen Verbänden der Unionshersteller und einzelnen Unionsherstellern eingeholt wurden. Diese Faktoren wurden, soweit möglich, mit den Angaben der entsprechenden amtlichen Statistiken abgeglichen. · Mikroökonomische Indikatoren (Lagerbestände, Verkaufspreise pro Stück, Produktionskosten, Cashflow, Rentabilität, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Investitionen und Löhne) wurden für die in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller auf der Grundlage der von ihnen übermittelten Informationen beurteilt. Makroökonomische Indikatoren (a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (165) Im Bezugszeitraum sank die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union beständig und rascher als der Unionsverbrauch, wie aus der Tabelle 1 unter dem Erwägungsgrund 153 hervorgeht. So sank die Produktion von 13 541 244 Stück im Jahr 2008 auf 11 026 646 Stück im UZÜ, dies bedeutet eine Abnahme um 19 %. Tabelle 4 Gesamtproduktion der Union || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Menge (in Stück) || || || || Produktion || 13 541 244 || 12 778 305 || 11 682 329 || 11 026 646 Index (2008 = 100) || 100 || 94 || 86 || 81 Quelle: Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken (166) Die Produktionskapazität wurde zwischen 2008 und dem UZÜ um 5 % reduziert, wodurch die Auswirkungen des Produktionsrückgangs um 19 % auf die Kapazitätsauslastung teilweise ausgeglichen wurden. Letztere sank im selben Zeitraum um 14 Prozentpunkte auf 74 % im UZÜ. Tabelle 5 Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Menge (in Stück) || || || || Produktionskapazität || 15 804 000 || 15 660 000 || 15 150 000 || 15 000 000 Index (2008 = 100) || 100 || 99 || 96 || 95 Kapazitätsauslastung || 86 % || 82 % || 77 % || 74 % Index (2008 = 100) || 100 || 95 || 90 || 86 Quelle: Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken (b) Verkaufsmenge (167) Insgesamt nahm die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt eine ähnliche rückläufige Entwicklung wie der Unionsverbrauch; sie fiel im Bezugszeitraum um 9 % von 12 441 446 Stück im Jahr 2008 auf 11 276 240 Stück im UZÜ. Zwischen 2009 und 2010 sanken die Verkäufe jedoch weiter, während der Verbrauch stabil blieb; wie aus der Tabelle 7 unter dem Erwägungsgrund 168 hervorgeht, schlug sich dies in einem verringerten Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2010 nieder. Im UZÜ nahmen die Verkaufsmengen wieder zu, erreichten aber noch nicht das Niveau von 2008. Tabelle 6 Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Menge (in Stück) || 12 441 446 || 11 604 072 || 10 946 875 || 11 276 240 Index (2008 = 100) || 100 || 93 || 88 || 91 Quelle: Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken (c) Marktanteil (168) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stieg von 55,4 % im Jahr 2008 auf 56,1 % im UZÜ, das bedeutet einen Anstieg um 0,7 Prozentpunkte im UZÜ. Diese leichte Gesamtverbesserung um 0,7 Prozentpunkte im Bezugszeitraum schließt auch einen beträchtlichen Rückgang von 56,4 % im Jahr 2009 auf 52,9 % im Jahr 2010 ein. Der insgesamt gestiegene Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union vor dem Hintergrund sinkender Verkaufsmengen (siehe Erwägungsgrund 167) kann durch den insgesamt gesunkenen Verbrauch (siehe Erwägungsgrund 153) erklärt werden. Tabelle 7 Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Marktanteil des Wirtschafts­zweigs der Union || 55,4 % || 56,4 % || 52,9 % || 56,1 % Index (2008 = 100) || 100 || 102 || 96 || 101 Quelle: Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken (d) Beschäftigung und Produktivität (169) Die Zahl der direkt Beschäftigten sank um 17 % von 14 197 im Jahr 2008 auf 11 783 im UZÜ. Dieser Rückgang folgte der Verringerung der Produktionsmengen. (170) Insgesamt ging die Produktivität im Bezugszeitraum um 2 % zurück. Die Produktivität fiel zwischen 2008 und 2009, da die Produktion zurückging, während die Beschäftigtenzahl im selben Zeitraum gleich blieb. Es folgte zwischen 2009 und 2010 ein Anstieg der Produktivität, der sich durch die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs und Investitionen in effizientere Produktionsverfahren im selben Zeitraum erklären lässt. Eine weitere Verringerung der Produktionsmenge im UZÜ führte zusammen mit einer geringeren Abnahme der Beschäftigtenzahl zu einem erneuten Absinken der Produktivität im UZÜ. Tabelle 8 Gesamtbeschäftigung und Produktivität in der Union || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Zahl der Beschäftigten || 14 197 || 14 147 || 12 067 || 11 783 Index (2008 = 100) || 100 || 100 || 85 || 83 Produktivität (Stück/Jahr) || 954 || 903 || 968 || 936 Index (2008 = 100) || 100 || 95 || 102 || 98 Quelle: Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken (e) Wachstum (171) Der Verbrauch verringerte sich im Bezugszeitraum um 10 %. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb relativ konstant (er nahm im Bezugszeitraum nur leicht, d. h. um 0,7 Prozentpunkte zu, wie im Erwägungsgrund 168 ausgeführt wird). Der schrumpfende Unionsmarkt deutet darauf hin, dass die Unionshersteller nicht von profitieren können. (f) Höhe der Dumpingspanne (172) Das Dumping seitens der VR China wurde, wie in den Erwägungsgründen 143 bis 145 ausgeführt, im UZÜ fortgesetzt. Angesichts der großen Kapazitätsreserven in der VR China (siehe Erwägungsgrund 203 und der nachgewiesenen Umgehung (siehe die Erwägungsgründe 223 und 224) können die Auswirkungen der derzeitigen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als geringfügig angesehen werden. (g) Erholung von früherem Dumping (173) Die Kommission prüfte, ob sich der Wirtschaftszweig der Union von den Auswirkungen früheren Dumpings erholt hat. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, was insbesondere aus der nach wie vor geringen Rentabilität und einer rückläufigen Kapazitätsauslastung ersichtlich wird. Die Erholung des Wirtschaftszweigs der Union wurde ebenfalls durch erwiesene Umgehungspraktiken (siehe die Erwägungsgründe 223 und 224) behindert. Mikroökonomische Indikatoren (h) Lagerbestände (174) Die Lagerbestände für die Unionshersteller lagen am Ende des UZÜ bei 517 977 Fahrrädern und blieben damit gegenüber dem Stand von 2008 weitgehend stabil, obwohl sie zwischen 2008 und 2009 um 25 % abgenommen hatten. (175) Einige der Unionshersteller hatten sehr geringe Lagerbestände, da sie ihre gesamte Produktion an verbundene Unternehmen innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe verkauften. Zudem wurde festgestellt, dass die Unionshersteller hauptsächlich auf Kundenbestellungen hin produzierten. All diese Entwicklungen verzerrten die Entwicklung der Lagerbestände im Bezugszeitraum, so dass dieser Indikator hier nicht als aussagekräftig angesehen werden kann. Tabelle 9 Lagerbestände || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Menge (in Stück) || || || || Schlussbestände || 519 832 || 390 398 || 522 779 || 517 977 Index (2008 = 100) || 100 || 75 || 101 || 100 Quelle: Fragebogenantworten (i) Verkaufspreise und Kosten (176) Die durchschnittlichen Verkaufspreise ab Werk in der Union blieben im Bezugszeitraum trotz eines Anstiegs um 3 % zwischen 2008 und 2009 stabil. Im UZÜ fielen die Verkaufspreise jedoch wieder auf das Niveau von 2008. Tabelle 10 Verkaufspreis pro Stück in der Union || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Verkaufsstückpreise in der EU (in EUR) || 144 || 149 || 146 || 144 Index (2008 = 100) || 100 || 103 || 102 || 100 Quelle: Fragebogenantworten (177) Die Produktionskosten wurden auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts aller von den Unionsherstellern hergestellten Typen der gleichartigen Ware ermittelt. Die Produktionskosten stiegen im Bezugszeitraum geringfügig um 2 % (siehe Tabelle 11). Tabelle 11 Produktionsstückkosten || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Produktionsstückkosten (in EUR/Stück) || 141 || 147 || 146 || 145 Index (2008 = 100) || 100 || 104 || 103 || 102 Quelle: Fragebogenantworten (j) Rentabilität (178) Die Rentabilität wurde auf der Grundlage der Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Zwischen 2010 und dem UZÜ war der Wirtschaftszweig der Union nahe am Break-Even-Punkt. Insgesamt nahm die Rentabilität im Bezugszeitraum ab, in dem sie von 1,9 % im Jahr 2008 auf -0,1 % im UZÜ zurückging. Tabelle 12 Rentabilität || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Rentabilität der Unionsverkäufe || 1,9 % || 1,6 % || 0,3 % || -0,1 % Index (2008 = 100) || 100 || 100 || 98 || 98 Quelle: Fragebogenantworten (k) Investitionen und Kapitalrendite (179) Die Investitionen stiegen im Bezugszeitraum beträchtlich, nämlich um 16 % von 7 952 150 EUR im Jahr 2008 auf 9 263 184 EUR im UZÜ. Hierin schlagen sich die fortgesetzten Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union nieder, den Herstellungsprozess effizienter zu gestalten und wettbewerbsfähig zu bleiben. (180) Die Entwicklung der Kapitalrendite verlief ähnlich wie die der Rentabilität. Im Jahr 2008 war die Kapitalrendite positiv (14 %) sank im UZÜ jedoch auf -1 %. Tabelle 13 Investitionen und Kapitalrendite || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Investitionen (in Tausend EUR) || 7 952 150 || 9 421 745 || 19 288 284 || 9 263 184 Index (2008 = 100) || 100 || 118 || 243 || 116 Kapitalrendite || 14 % || 11 % || 2 % || -1 % Quelle: Fragebogenantworten (l) Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten (181) Der Cashflow entwickelte sich ähnlich wie die Rentabilität, blieb aber während des gesamten Bezugszeitraums positiv. Er ist in Tabelle 14 in Prozent vom Umsatz angegeben. (182) Nur die Unionshersteller, die zu größeren Gruppen gehörten, berichteten von keinen besonderen Problemen bei der Kapitalbeschaffung. Unionshersteller, die nicht zu größeren Gruppen gehörten, berichteten von einer zunehmend angespannten Liquiditätslage, welche mit der geringen Rentabilität und der Verschlechterung der Geschäftsbedingungen sowohl gegenüber Lieferanten als auch gegenüber Kunden zusammenhing. Die Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung wurden durch die geringe Bereitschaft der Banken, den Fahrradmarkt im derzeitigen wirtschaftlichen Klima zu finanzieren, zusätzlich eingeschränkt. Tabelle 14 Cashflow || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Cashflow || 3,2 % || 3,1 % || 1,8 % || 1,3 % Index (2008 = 100) || 100 || 97 || 99 || 98 Quelle: Fragebogenantworten (m) Löhne (183) Die Lohnkosten pro Beschäftigtem blieben im Bezugszeitraum weitgehend stabil; ein Anstieg war nur 2009 zu verzeichnen. Dies ist vor allem auf die Verringerung des Personals und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Lohnskala der Unternehmen zurückzuführen, da ausgebildete Beschäftigte gehalten wurden, damit Effizienz und Qualität aufrechterhalten werden konnten. Tabelle 15 Löhne || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ Lohnkosten je Beschäftigten (in EUR) || 15 747 || 17 393 || 17 383 || 16 581 Index (2008 = 100) || 100 || 110 || 110 || 105 Quelle: Fragebogenantworten 5. Schlussfolgerung zur Schädigung (184) Trotz der geltenden Maßnahmen verschlechterten sich die meisten Schadensindikatoren im Zusammenhang mit der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum. Insbesondere die makroökonomischen Indikatoren wie die Produktionsmengen (-19 %), die Produktionskapazität (-5 %), die Kapazitätsauslastung (-14 %) sowie die Beschäftigung (-17 %) verschlechterten sich beträchtlich. Überdies entwickelten sich die mikroökonomischen Indikatoren im Zusammenhang mit dem Gewinn im Bezugszeitraum negativ, so lag die Rentabilität im UZÜ bei ‑0,1 %. (185) Der Wirtschaftszweig der Union ist somit weiterhin in einer prekären Lage mit sinkenden Gewinnen nahe am Break-Even-Punkt wie im Jahr 2010 und im UZÜ. Zudem untergrub der Druck durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China und durch Umgehungseinfuhren jede Möglichkeit, weiter zu wachsen und Gewinne zu erwirtschaften (siehe die Erwägungsgründe 223 und 224). (186) Dennoch gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, seinen Markanteil in einem schrumpfenden Markt zu halten und sogar leicht zu vergrößern. Die verstärkten Investitionen im Bezugszeitraum (+16 %) zeugen von den Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union, wettbewerbsfähig zu bleiben. Zusammen mit den neuesten, im Erwägungsgrund 248 beschriebenen Innovationen des Wirtschaftszweigs der Union beweist dies seine grundsätzliche Vitalität und wirtschaftliche Lebensfähigkeit. (187) Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt und seine Lage nach wie vor prekär ist. (188) Nach der Unterrichtung wandten die Parteien unter Berufung auf den Mandarinenkonservenfall[33] ein, die Kommission sei verpflichtet, den durch die geringe Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller verursachten Mangel an bestimmten Informationen durch geeignete Schritte zu beheben; wenn sie dies nicht tue, verstoße sie gegen Verfahrenspflichten aus der Grundverordnung. Außerdem legten die Parteien nahe, die chinesischen Ausfuhrstatistiken heranzuziehen, in denen – im Gegensatz zu Eurostat –- die auf den EU-Markt ausgeführten Hauptfahrradtypen aufgeschlüsselt würden, oder die Zollbehörden der bedeutendsten Einfuhrmitgliedstaaten nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung zu ersuchen, eine Analyse der verschiedenen aus der VR China eingeführten Fahrradtypen durchzuführen. (189) Wie in den Erwägungsgründen 19 und 21 bereits erwähnt, unterrichtete die Kommission die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, einen Verband chinesischer Hersteller und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Die Kommissionsdienststellen kontaktierten etwa 70 chinesische Unternehmen, die ihnen aus der vorausgegangenen Untersuchung bereits bekannt waren; in einer späteren Phase, als die in Erwägungsgrund 16 erwähnte Antisubventionsuntersuchung eingeleitet wurde, ermittelte die Kommission etwa 300 weitere chinesische ausführende Hersteller, die im Rahmen dieser Interimsüberprüfung ebenfalls kontaktiert wurden. Darüber hinaus wurden die Vertreter des betroffenen Landes bei der Einleitung der Untersuchung davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission bei unzureichender Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller ihre Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen kann. Dabei wurde betont, dass eine Feststellung, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen wird, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen kann. (190) Im Mandarinenkonservenfall befasste sich der Gerichtshof mit der Frage, welche Anstrengungen die Kommission hätte unternehmen sollen, um – durch Bemühungen um Mitarbeit aus ermittelten potenziellen Vergleichsmärkten – sachdienliche Informationen von inländischen Herstellern in einem Marktwirtschaftsdrittland zur Berechnung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes einzuholen. (191) Der Mangel an Informationen bei der jetzigen Untersuchung ist darauf zurückzuführen, dass die Parteien, die eigentlich von der Untersuchung betroffen sind, weitgehend auf die Mitarbeit verzichteten. Wie bereits in Erwägungsgrund 186 ausgeführt, wurden die Parteien wiederholt um Mitarbeit ersucht, waren aber nicht dazu bereit. Im Gegensatz zum Mandarinenkonservenfall bemühte sich die Kommission mithin aktiv und wiederholt um die Mitarbeit der betroffenen Parteien. In der jetzigen Untersuchung gibt es somit keine Analogie zum Mandarinenkonservenfall. (192) Die Kommission bewertete die Nützlichkeit anderer Quellen, darunter auch die chinesischen Ausfuhrstatistiken. Es wurde der Schluss gezogen, dass die alternativen Quellen sich nicht für diese Untersuchung eigneten, weil die zu geringe Detailtiefe die Berechnung neuer Spannen nicht zuließ. Zudem stellte sich heraus, dass die chinesischen Statistiken nicht mit den Eurostat-Statistiken übereinstimmten, weil sie beispielsweise deutlich höhere Einfuhrmengen auswiesen als die Eurostat-Statistiken. Deshalb konnten die vorgeschlagenen Alternativquellen nicht verwendet werden. Einige Parteien legten der Kommission des Weiteren nahe, um die Mitarbeit der Zollbehörden der bedeutendsten Einfuhrmitgliedstaaten zu ersuchen, damit diese eine Analyse der verschiedenen aus der VR China eingeführten Warenkategorien durchführe. Darauf ist zu erwidern, dass – ganz abgesehen von der praktischen Unmöglichkeit – selbst bei Beschaffung derartiger Daten dieses Datenmaterial nach Auffassung der Kommission nicht ausgereicht hätte, um die Informationslücke zu schließen, die durch die Nichtmitarbeit entstanden war. Dies liegt vor allem daran, dass die nötige Analysetiefe nicht dadurch hätte erreicht werden können, dass man sich einfach nur auf die Rechnungen stützt; die betreffenden Warentypbeschreibungen sind nicht ausführlich genug, um daraus einen aussagekräftigen Vergleich der Warentypen abzuleiten. (193) Einige Parteien bemängelten, die Kommission habe es unterlassen, eine Produktmixanalyse der Einfuhren aus der VR China durchzuführen, um einen fairen Vergleich der eingeführten mit den in der Union hergestellten Fahrrädern zu ermöglichen, damit sie bei der Bestimmung der Schädigung und der Preisunterbietung einen objektiven und fairen Vergleich anstellen kann. Zudem habe sich die Kommission auf die Höhe der Preisunterbietung bezogen, die in der in Erwägungsgrund 5 erwähnten vorausgegangenen Untersuchung ermittelt wurde; diese wurde anhand von Eurostat-Durchschnittspreisen berechnet, ohne dass die tatsächliche Zu