ANLAGE

Ausführliche Empfehlungen für einen Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung mit Bestimmungen zu Überwachungs- und Folgeverfahren zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten und den Organen der EU

ENTWURF EINER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG

PAKT DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DEMOKRATIE, RECHTSSTAATLICHKEIT UND DIE GRUNDRECHTE

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,

unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Erwägungsgründe 2, 4, 5 und 7,

unter Hinweis insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie die Artikel 6, 7 und 11 EUV,

unter Hinweis auf die Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Achtung, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU, unter anderem die Artikel 70, 258, 259, 260, 263 und 265 AEUV,

unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 EUV, Artikel 295 AEUV und die dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolle Nr. 1 bzw. Nr. 2 zur Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union bzw. zur Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“),

unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta des Europarats, insbesondere Artikel E zur Nichtdiskriminierung,

unter Hinweis auf die Kopenhagener Kriterien und den Bestand an EU-Regelungen, die ein Bewerberland erfüllen muss, wenn es der EU beitreten will (den acquis), insbesondere auf die Kapitel 23 und 24,

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission des Europarats,

unter Hinweis auf die Liste zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law Checklist), die von der Venedig-Kommission auf ihrer 106. Plenartagung am 18. März 2016 angenommen wurde,

unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union vom 23. Mai 2007,

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten,

unter Hinweis auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats,

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

unter Hinweis auf die Verträge der Vereinten Nationen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung der Vertragsorgane der Vereinten Nationen,

unter Hinweis auf die Veröffentlichungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), unter anderem den Vorschlag für ein Europäisches Informationssystem für Grundrechte (EFRIS) in dem Dokument vom 31. Dezember 2013 mit dem Titel „Fundamental rights in the future of the European Union's Justice and Home Affairs“ (Grundrechte in der künftigen Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union),

unter Hinweis auf den Ansatz der Vereinten Nationen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit vom April 2008,

unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das Ziel Nr. 16,

unter Hinweis auf den 25. Halbjahresbericht der COSAC vom 18. Mai 2016 über die Entwicklung der Verfahren und Praktiken der parlamentarischen Prüfung in der Europäischen Union,

unter Hinweis auf das Schreiben vom 6. März 2013 der Außenminister Deutschlands, Dänemarks, Finnlands und der Niederlande an den Präsidenten der Kommission,

unter Hinweis auf die Stellungnahme der FRA vom 8. April 2016 zur Entwicklung eines integrierten Instrumentes mit objektiven Indikatoren für Grundrechte, mit denen auf der Grundlage von bestehenden Informationsquellen die Einhaltung der in Artikel 2 EUV aufgeführten gemeinsamen Werte gemessen werden kann,

unter Hinweis auf den Vermerk des italienischen Ratsvorsitzes vom 15. November 2014 mit dem Titel „Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten vom 16. Dezember 2014 zur Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit,

unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates vom 19. Dezember 2014 zu den methodischen Schritten für die in den Vorbereitungsgremien des Rates vorzunehmende Prüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten,

unter Hinweis auf den ersten und zweiten Dialog über Rechtsstaatlichkeit während des luxemburgischen bzw. des niederländischen Ratsvorsizes am 17. November 2015 bzw. am 24. Mai 2016,

unter Hinweis auf den bestehenden Überwachungsmechanismus der Kommission sowie die bestehenden Instrumente zur regelmäßigen Bewertung, darunter das Kooperations- und Kontrollverfahren, das Justizbarometer, die Berichte über die Korruptionsbekämpfung und der Medienbeobachter,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“,

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. Mai 2011 mit dem Titel „Operative Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte in Folgenabschätzungen“,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“,

unter Hinweis auf das jährliche Kolloquium der Kommission über Grundrechte,

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012) (1),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 zu der Lage der Grundrechte in der EU (2013–2014) (2),

(1) In der Erwägung, dass ein Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte erforderlich ist, der objektiv, unparteiisch und faktengestützt ist, in gleicher und gerechter Weise auf alle Mitgliedstaaten sowie die Organe der Union Anwendung findet und sowohl eine präventive als auch eine korrektive Komponente umfasst.

(2) In der Erwägung, dass das vorrangige Ziel eines solchen Mechanismus darin bestehen sollte, Verstöße und Nichteinhaltung im Bereich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu verhindern, und mit diesem zugleich die erforderlichen Instrumente bereitgestellt werden sollten, um sowohl die präventive als auch die korrektive Komponente nach Artikel 7 EUV und die anderen in den Verträgen vorgesehenen Instrumente praktisch anwendbar zu machen.

(3) In der Erwägung, dass die unnötige Schaffung neuer bzw. die Überschneidung von Strukturen zu vermeiden ist und vorzugsweise bestehende Instrumente integriert und eingebunden werden sollten.

(4) In der Erwägung, dass die Ausarbeitung von Definitionen, Standards und Richtwerten im Bereich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte keine einmalige Entscheidung, sondern vielmehr ein kontinuierlicher und interaktiver Prozess auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Debatte und Konsultation, regelmäßiger Überprüfungen und des Austauschs bewährter Verfahren ist.

(5) In der Erwägung, dass ein Mechanismus nur dann wirksam sein kann, wenn er breite Unterstützung bei den EU-Bürgern findet und diese eigenverantwortlich an dem Prozess mitwirken können.

(6) In der Erwägung, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Einhaltung der gemeinsamen Standards verantwortlich sind, die Union bei deren Missachtung jedoch verpflichtet ist, zum Schutz ihres Verfassungskerns einzugreifen und dafür zu sorgen, dass die in Artikel 2 EUV und in der Charta verankerten Werte auf dem gesamten Gebiet der Union für alle Bürger und Einwohner gewährleistet werden.

(7) In der Erwägung, dass es wichtig ist, dass alle Regierungsebenen auf der Grundlage ihrer Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eng zusammenarbeiten, um mögliche systematische Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit frühzeitig erkennen zu können und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.

(8) In der Erwägung, dass mehrere Instrumente bestehen, mit denen auf die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union reagiert werden kann, dass jedoch eindeutige und objektive Richtwerte ausgearbeitet werden müssen, damit diese Instrumente ausreichend wirksam und abschreckend sind, um Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu verhindern; in der Erwägung, dass die EU über keinen rechtlich verbindlichen Mechanismus verfügt, mit dem die Einhaltung der Werte und Grundrechte der EU durch die Mitgliedstaaten und die Organe der EU regelmäßig überwacht werden kann.

(9) In der Erwägung, dass die Bestimmungen der vorliegenden Interinstitutionellen Vereinbarung im Einklang mit Artikel 295 AEUV nur die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission betreffen und dass diese Organe im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 EUV im Rahmen der ihnen durch die Verträge übertragenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind, zu handeln haben; in der Erwägung, dass diese Interinterinstitutionelle Vereinbarung die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „der Gerichtshof“) betreffend die offizielle Auslegung des Unionsrechts unberührt lässt.

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Wahrung der Grundwerte und Gründungsgrundsätze der Union — das heißt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte — wird durch einen EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, der die Definition, Ausarbeitung, Überwachung und Durchsetzung dieser Werte und Grundsätze vorsieht und sowohl auf die Mitgliedstaaten als auch auf die Organe der Union Anwendung findet, in der gesamten Union sichergestellt.

Artikel 2

Der EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte umfasst:

— einen jährlichen Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (im Folgenden „Europäischer Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte“) mit länderspezifischen Empfehlungen, in dem die Berichterstattung der FRA, des Europarates und sonstiger für diesen Bereich zuständiger Stellen berücksichtigt wird,

— eine jährliche interparlamentarische Aussprache auf der Grundlage dieses Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte,

— Vorkehrungen für die Behebung möglicher Risiken und Verstöße — wie in den Verträgen vorgesehen — einschließlich der Aktivierung der präventiven oder korrektiven Komponenten unter Artikel 7,

— einen Politikzyklus zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten in den Organen der Union.

Artikel 3

Der EU Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte wird erweitert, sodass er den Rahmen der Kommission für Rechtsstaatlichkeit und den Dialog des Rates über Rechtsstaatlichkeit in einem einzigen Unionsinstrument zusammenfasst.

Artikel 4

Der Europäische Bericht über die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten wird von der Kommission ausgearbeitet, die sich mit dem in Artikel 8 genannten unabhängigen Sachverständigengremium abstimmt. Die Kommission übermittelt den Europäischen Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte an das Europäische Parlament, an den Rat und an die nationalen Parlamente. Der Europäische Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der Europäische Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte umfasst einen allgemeinen Teil und länderspezifische Empfehlungen.

Nimmt die Kommission den Europäischen Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen, nicht fristgerecht an, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments die Kommission förmlich auffordern, die Verzögerung zu begründen und die Annahme unverzüglich vorzunehmen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Artikel 5

Der Europäische Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte umfasst und ergänzt die bestehenden Instrumente, unter anderem das Justizbarometer, den Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus, den Bericht über die Bekämpfung der Korruption und die Verfahren zur gegenseitigen Bewertung nach Artikel 70 AEUV, und ersetzt den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien.

Artikel 6

Bei der Ausarbeitung des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte wird auf verschiedene Quellen und die bestehenden Instrumente zur Bewertung, Berichterstattung und Überwachung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten zurückgegriffen, darunter:

— Beiträge der staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte;

— die (FRA, insbesondere das EFRIS;

— sonstige Fachagenturen der Union, insbesondere den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) sowie Eurostat;

— Sachverständige, Wissenschaftler, Organisationen der Zivilgesellschaft, Berufs- und Branchenverbände, unter anderem von Richtern, Rechtsanwälten und Journalisten;

— bestehende Indizes und Richtwerte, die von internationalen Organisationen und NRO entwickelt worden sind;

— den Europarat, insbesondere die Venedig-Kommission, die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO), den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats und die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ);

— internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD);

— die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie sonstiger internationaler Gerichte und Vertragsorgane;

— sämtliche Entschließungen und sonstige relevante Beiträge des Europäischen Parlaments, einschließlich seines Jahresberichts über die Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union;

— Beiträge der Organe der Union.

Sämtliche Beiträge aus den in diesem Artikel genannten Quellen sowie der vom Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ausgearbeitete Entwurf des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen, werden der Öffentlichkeit auf der Website der Kommission zugänglich gemacht.

Artikel 7

Die Ausarbeitung des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte erfolgt in einem einheitlichen Format und unter Beifügung von länderspezifischen Empfehlungen, wobei besonderes Augenmerk auf die folgenden Aspekte zu legen ist:

— die Gewaltenteilung,

— die Unparteilichkeit des Staates,

— die Möglichkeit, politische Entscheidungen nach Wahlen rückgängig zu machen,

— das Vorhandensein institutioneller Kontrollen und Gegenkontrollen, durch die sichergestellt wird, dass die Unparteilichkeit des Staates nicht infrage gestellt wird,

— die Beständigkeit des Staates und seiner Einrichtungen auf der Grundlage der Unveränderlichkeit der Verfassung,

— die Freiheit und den Pluralismus der Medien,

— das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit,

— die Förderung des gesellschaftlichen Raums und wirksame Mechanismen für den zivilgesellschaftlichen Dialog,

— das Recht der Bürger auf aktive und passive demokratische Beteiligung an Wahlen und die partizipative Demokratie,

— die Integrität und das Ausbleiben von Korruption,

— die Transparenz und die Rechenschaftspflicht,

— die Rechtmäßigkeit,

— die Rechtssicherheit,

— die Vermeidung von Machtmissbrauch,

— die Gleichheit vor dem Gesetz und die Nichtdiskriminierung,

— den Zugang zum Recht: Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, faire Verfahren, Verfassungsjustiz (wo zutreffend), die Unabhängigkeit der Rechtsberufe,

— besondere Herausforderungen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit: Korruption, Interessenkonflikte, Erfassung personenbezogener Daten und Überwachung,

— die Titel I bis IV der Charta,

— die EMRK und die dazugehörigen Protokolle.

Artikel 8

Die Bewertung der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten sowie die Ausarbeitung von Entwürfen für länderspezifische Empfehlungen erfolgen durch ein repräsentatives Gremium aus unabhängigen Sachverständigen auf der Grundlage einer quantitativen und qualitativen Auswertung der verfügbaren Daten und Informationen.

8.1. Das Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen: — je Mitgliedstaat einem vom nationalen Parlament des jeweiligen Mitgliedstaates benannten unabhängigen Sachverständigen, ,der ein nicht im aktiven Dienst stehender qualifizierter Verfassungsrichter oder Richter beim Obersten Gerichtshof ist, — zehn weiteren vom Europäischen Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit ernannten Sachverständigen; diese werden aus einer Liste von Sachverständigen ausgewählt, die von den folgenden Stellen benannt werden: i) der Vereinigung All European Academies (ALLEA) ii) dem Europäischen Netzwerk von nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) iii) dem Europarat, einschließlich der Venedig-Kommission, der GRECO und dem Menschenrechtskommissar des Europarats iv) der CEPEJ und dem Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE), v) den VN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der OECD.

8.2. Das Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte wählt seinen Vorsitz aus dessen eigenen Reihen.

8.3. Die Kommission stellt dem Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zum Zwecke der Unterstützung der Ausarbeitung der Entwürfe des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte bzw. der länderspezifischen Empfehlungen ein Sekretariat zur Verfügung, das dem Gremium eine effiziente Arbeitsweise ermöglicht, insbesondere durch das Sammeln von Daten und Informationsquellen, die zu überprüfen und zu bewerten sind, und durch die administrative Unterstützung der Ausarbeitung des Entwurfs.

Artikel 9

Das Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte bewertet jeden Mitgliedstaat im Hinblick auf die in Artikel 7 aufgeführten Aspekte und ermittelt mögliche Risiken und Verstöße. Diese Bewertung wird von jedem Mitglied des Gremiums anonym und unabhängig durchgeführt, damit die Unabhängigkeit des Sachverständigengremiums für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und die Objektivität des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gewahrt bleiben. Den Mitgliedern des Sachverständigengremiums für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte steht es jedoch frei, sich untereinander über Methoden und vereinbarte Standards auszutauschen.

Die Bewertungsmethoden werden jährlich vom Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte überprüft und gegebenenfalls im Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und nach Konsultation der nationalen Parlamente, von Sachverständigen und der Zivilgesellschaft weiterentwickelt, verbessert, ergänzt und geändert.

Artikel 10

Durch die Annahme des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte durch die Kommission werden die interparlamentarische Aussprache und die Aussprache im Rat eröffnet, die einer Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Berichts und den länderspezifischen Empfehlungen dienen. Dies erfolgt durch die folgenden Schritte:

— Das Europäische Parlament organisiert eine interparlamentarische Aussprache auf der Grundlage des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und nimmt eine Entschließung an. Die Aussprache sollte so organisiert werden, dass zu erreichende Richtwerte und Ziele festgelegt und Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit Änderungen von Jahr zu Jahr im Rahmen des bestehenden EU-Konsenses über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte bewertet werden können. Die entsprechenden Verfahren sollten beschleunigt werden, um Instrumente zu schaffen, mit denen nicht nur die unverzügliche und wirksame Überwachung der Änderungen von einem Jahr gegenüber dem nächsten ermöglicht wird, sondern auch für die Erfüllung der Verpflichtungen durch alle einschlägigen Parteien gesorgt wird.

— Die jährliche interparlamentarische Aussprache ist Teil eines mehrjährigen strukturierten Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten und in diese werden auch die Zivilgesellschaft, die FRA und der Europarat einbezogen.

— Der Rat führt auf der Grundlage seines Dialogs über Rechtsstaatlichkeit und des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte eine jährliche Aussprache und nimmt Schlussfolgerungen an, in denen die nationalen Parlamente aufgefordert werden, eine Stellungnahme, Vorschläge oder Reformvorschläge zu dem Europäischen Bericht vorzulegen.

— Auf der Grundlage des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte kann die Kommission ein Verfahren wegen „systemischer Vertragsverletzungen“ nach Artikel 2 EUV und Artikel 258 AEUV einleiten, in dem mehrere Vertragsverletzungsverfahren gebündelt werden.

— Auf der Grundlage des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte kann die Kommission nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 70 AEUV einen Vorschlag für eine Bewertung der Durchführung der Unionspolitik durch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht vorlegen.

10.1. Erfüllt ein Mitgliedstaat laut dem Europäischen Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte alle Vorgaben in Bezug auf die in Artikel 7 aufgeführten Aspekte, so sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

10.2. Erfüllt ein Mitgliedstaat laut dem Europäischen Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte eine oder mehrere Vorgaben in Bezug auf die in Artikel 7 aufgeführten Aspekte nicht, so leitet die Kommission unverzüglich einen Dialog mit diesem Mitgliedstaat ein, in dem die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden. 10.2.1. Geht aus den länderspezifischen Empfehlungen zu einem Mitgliedstaat hervor, dass das Sachverständigengremium durch seine Bewertung festgestellt hat, dass eindeutig die Gefahr eines Verstoßes gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte besteht und eine Geltendmachung von Artikel 7 Absatz 1 EUV hinreichend gerechtfertigt ist, erörtern die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament die Angelegenheit unverzüglich und jeweils einzeln und treffen eine mit Gründen versehene Entscheidung, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

10.3. Geht aus den länderspezifischen Empfehlungen zu einem Mitgliedstaat auf der Grundlage des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte hervor, dass das Sachverständigengremium durch seine Bewertung festgestellt hat, dass ein schwerwiegender und dauerhafter Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte vorliegt (d. h. ein Verstoß, der an Schwere zugenommen hat oder seit mindestens zwei Jahren in unveränderter Form vorliegt) und eine Geltendmachung von Artikel 7 Absatz 2 EUV hinreichend gerechtfertigt ist, erörtern die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament die Angelegenheit unverzüglich und jeweils einzeln und jedes Organ trifft eine mit Gründen versehene Entscheidung, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Artikel 11

In Übereinstimmung mit Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung werden in den Folgenabschätzungen zu sämtlichen Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission auch die Grundrechte berücksichtigt.

Das in Artikel 8 genannte Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte bewertet die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte vonseiten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Artikel 12

Es wird eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu Folgenabschätzungen (im Folgenden „die Arbeitsgruppe“) mit dem Ziel eingerichtet, die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei Folgenabschätzungen zu verbessern und eine Kultur der Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Die Arbeitsgruppe zieht frühzeitig nationale Sachverständige zurate, damit sie Umsetzungsprobleme in den Mitgliedstaaten besser vorhersehen und einen Beitrag zur Überwindung der unterschiedlichen Auslegungen und Auffassungen der einzelnen Organe der Union im Hinblick auf die Auswirkung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf die Rechtsakte der Union leisten kann. Die Arbeitsgruppe stützt sich auf die Leitlinien des Rates zu den methodischen Schritten für die in den Vorbereitungsgremien des Rates vorzunehmende Prüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten, die Strategie der Kommission zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union, die Operativen Leitlinien der Kommission zur Berücksichtigung der Grundrechte in Folgenabschätzungen der Kommission, das Instrument Nr. 24 des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung und Artikel 38 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, um für die Einhaltung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten zu sorgen.

Artikel 13

Die folgenden Jahresberichte des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Durchsetzung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte seitens der Organe der Union werden gemeinsam mit dem jährlichen Politikzyklus zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorgelegt:

— Jahresbericht über die Anwendung der Charta,

— Jahresbericht über die Anwendung des EU-Rechts,

— Jahresbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

Artikel 14

Diese Vereinbarung tritt am […] in Kraft.