3. GASP und im Mitentscheidungsverfahren beschlossene Programme
Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, so früh wie möglich im Jahr 2006 die
geeigneten Maßnahmen für die entsprechenden Übertragungen zu ergreifen, um dieses Einvernehmen überdie GASP und die im Wege der Mitentscheidung verabschiedeten Programme umzusetzen.
P6_TA(2005)0515
Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Fischereiüberwachungsprogrammen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung desRates zur Änderung der Entscheidung 2004/465/EG des Rates über eine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0328 —
C6-0273/2005 —2005/0136(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0328) (
1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0273/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0339/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 6
(6) Es empfiehlt sich, Studien über Fischereiüberwachung
sowie Vereinbarungen über den leichteren Einsatz neuer Über-wachungstechnologien in die Entscheidung 2004/465/EG auf-zunehmen.entfällt
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.23.11.2006 DE C 286 E/369 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 3 Absatz 2 (Entscheidung 2004/465/EG)
2. Für das Jahr 2004 übermitteln die Mitgliedstaaten ihre
jährlichen Fischereiüberwachungsprogramme zum 1. Juni2004, für die Jahre 2005 und 2006 zum 31. Januar 2005.2. Für das Jahr 2004 übermitteln die Mitgliedstaaten ihre
jährlichen Fischereiüberwachungsprogramme zum 1. Juni2004, für das Jahr 2005 zum 31. Januar 2005. Die jährlichen
Programme für das Jahr 2006 werden spätestens am …(
1)
übermittelt.
(1) 45 Tage nach Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung.
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben i und j (Entscheidung 2004/465/EG)
2. Dem Artikel 4 Absatz 1 werden folgende Buchstaben
angefügt:entfällt
i) Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen For-
schungsstelle über den Einsatz neuer Überwachungstech-nologien;
j) Studien auf mit der Fischereiüberwachung verbundenen
Gebieten, die auf Initiative der Kommission durchgeführtwerden.
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 3 a (neu)
Artikel 5 Absatz 2 a (neu) (Entscheidung 2004/465/EG)
3a. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:2a. Falls die in Absatz 1 vorgesehenen Mittel nicht zur
vollständigen Finanzierung der notwendigen Beteiligung anden jährlichen Fischereiüberwachungsprogrammen der
Mitgliedstaaten ausreichen, stützt die Kommission die in Arti-
kel 6 vorgesehene Entscheidung auf objektive Kriterien, dieden Mängeln der bestehenden Überwachungssysteme, demUmfang der Ausschließlichen Wirtschaftszonen und aller vonden Mitgliedstaaten zu überwachenden Zonen sowie der Zahlder zu überwachenden Fischer Rechnung tragen.
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 3 b (neu)
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c (Entscheidung 2004/465/EG)
3b. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fas-
sung:
c) Der Beteiligungssatz darf für die in Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe h genannten Maßnahmen für die neuenMitgliedstaaten 75 % der erstattungsfähigen Ausgabennicht übersteigen.C 286 E/370 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d (Entscheidung 2004/465/EG)
2. Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe ange-
fügt:entfällt
d) Für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben i und j
genannten Maßnahmen darf der Beteiligungssatz 100 %der erstattungsfähigen Ausgaben betragen.
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 8 a
Artikel 17 Absatz 1 a (neu) (Entscheidung 2004/465/EG)
8a. Dem Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:Auf der Grundlage der nach Artikel 16 übermittelten
Angaben der Mitgliedstaaten unterbreitet die Kommissiondem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am31. Dezember 2006 einen Zwischenbericht über die Anwen-dung dieser Entscheidung.
P6_TA(2005)0516
Schwere Nutzfahrzeuge: Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrs-
wege ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ände-rung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter
Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (9856/2005 —C6-0274/2005 —2003/0175(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9856/2005 —C6-0274/2005),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0448) (2),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung dem Ausschuss für Verkehr und Fremdverkehr für die zweite Lesung
(A6-0377/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 104 vom 30.4.2004, S. 371.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.23.11.2006 DE C 286 E/371 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS