BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Union auszutreten. Falls das Austrittsabkommen nicht ratifiziert wird, bedeutet dies, dass das Primär- und Sekundärrecht der Union ab dem 30. März 2019 (im Folgenden „Austrittsdatum“) für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten wird. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland.

In ihrer am 13. November 2018 veröffentlichten Mitteilung „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall“ hat die Kommission dargelegt, welche Notfallmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, falls zum Austrittsdatum kein Austrittsabkommen in Kraft tritt. In dieser Mitteilung hat die Kommission die Maßnahmen aufgeführt, die sie für notwendig erachtet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden könnten. In der Mitteilung werden auch die sechs allgemeinen Grundsätze dargelegt, die für Notfallmaßnahmen auf allen Ebenen gelten sollten. Dazu gehören die Grundsätze, dass die Maßnahmen nicht die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Union oder die im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehenen Bedingungen für einen Übergangszeitraum nachbilden sollten, dass sie vorübergehender Natur sein und nicht über das Ende des Jahres 2019 hinaus gelten sollten und dass es sich um einseitige Maßnahmen der Europäischen Union zur Wahrung ihrer Interessen handeln muss, die daher von der Union grundsätzlich jederzeit aufgehoben werden können.

Der Europäische Rat (Artikel 50) wiederholte am 13. Dezember 2018 seine Aufforderung, sich auf allen Ebenen intensiver auf die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs vorzubereiten und hierbei allen möglichen Situationen Rechnung zu tragen. Als Reaktion auf diese Aufforderung legte die Kommission am 19. Dezember 2018 ein Maßnahmenpaket vor. Am 17. und 18. Dezember 2018 legte der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ die Fangmöglichkeiten für 2019 fest. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der laufenden Diskussionen mit den Mitgliedstaaten über die erheblichen negativen Auswirkungen, die der Austritt des Vereinigten Königreichs ohne ein Austrittsabkommen auf den Fischereisektor hätte, sowie der Tatsache, dass die Interessenträger diese nachteiligen Folgen nicht selbst abmildern können, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass im Fischereisektor zwei Notfallmaßnahmen erforderlich sind. Neben dieser Maßnahme zur Änderung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds schlägt die Kommission eine Maßnahme zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Außenflotten vor.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (GFP-Grundverordnung) haben Fischereifahrzeuge der Union gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern und Ressourcen der Union, die den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) unterliegen. Ab dem Austrittsdatum gilt die GFP für das Vereinigte Königreich nicht mehr. Die Gewässer des Vereinigten Königreichs (die Hoheitsgewässer in dem Gebiet bis 12 Seemeilen und die angrenzende Ausschließliche Wirtschaftszone) sind dann nicht mehr Teil der Unionsgewässer. Werden keine anderslautenden Bestimmungen erlassen, besteht nicht länger ein automatisches Zugangsrecht zu den Gewässern der jeweils anderen Partei. Werden keine anderen Vereinbarungen geschlossen, würde das bedeuten, dass die Fischereifahrzeuge der Union nicht mehr berechtigt wären, in den Gewässern des Vereinigten Königreichs zu fischen, und umgekehrt.

Der Fischereisektor ist ein wichtiger Teil des wirtschaftlichen Lebens in vielen Küstenregionen der Europäischen Union. Ohne ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich herrscht erhebliche Unsicherheit, und es besteht die Gefahr, dass Unionsschiffe die Zugangsrechte zu diesen Gewässern und den entsprechenden Fangmöglichkeiten verlieren. Dies hätte sofortige erhebliche Auswirkungen auf die Fangtätigkeiten der Unionsflotte, auf die Beschäftigung und auf die wirtschaftlichen Erträge.

2016 belief sich die Bruttowertschöpfung der Fischerei in der EU auf 4,5 Mrd. EUR. Etwa 150 000 Arbeitsplätze hängen von der Fischerei ab, vor allem in Küstengebieten, in denen die Beschäftigungsmöglichkeiten begrenzt sind. Zudem werden durch Fangtätigkeiten auch Arbeitsplätze in anderen Sektoren geschaffen: Durch jeden einzelnen Fischer entstehen Arbeitsmöglichkeiten (0,5 bis 1 VZÄ) in verbundenen Sektoren. Der Wert der Fangtätigkeiten der Mitgliedstaaten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs beläuft sich auf 585 Mio. EUR. Acht Mitgliedstaaten sind besonders auf den Zugang zu den Gewässern des Vereinigten Königreichs angewiesen und tätigen dort durchschnittlich 14 % ihrer gesamten Anlandungen, wobei die Spanne von 50 % bei der belgischen Flotte bis rund 1 % im Fall Spaniens reicht. Auf der Ebene lokaler Gemeinschaften können die sozioökonomischen Auswirkungen erheblich sein, wenn Fischereifahrzeuge besonders stark vom Zugang zu den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängig sind. Dies betrifft auch die mit dem Fischereisektor verbundenen vor- und nachgelagerten Tätigkeiten.

Würde Fischereifahrzeugen der Union plötzlich der Zugang zu den Gewässern des Vereinigten Königreichs verwehrt, hätte dies somit erhebliche Folgen für bestimmte Flottensegmente und starke negative wirtschaftliche Auswirkungen in bestimmten Regionen und Küstengemeinden. Da in mehreren Mitgliedstaaten Regionen an der Atlantik- und Nordseeküste betroffen wären, erfordert eine solche Notsituation koordinierte Lösungen auf EU-Ebene.

In dieser Situation bestünden nur begrenzte Möglichkeiten, die Auswirkungen abzumildern. Die Fangmöglichkeiten, die derzeit dem Vereinigten Königreich in den Unionsgewässern eingeräumt werden, könnten an Fischereifahrzeuge der Union vergeben werden, allerdings entsprechen sich die befischten Arten nicht unbedingt. Die Schiffe und Flottensegmente, die von einer Schließung der Gewässer des Vereinigten Königreichs am stärksten betroffen wären, befischen nicht unbedingt die Arten, die dann in den Unionsgewässern zur Verfügung stünden. Darüber hinaus kann aus Gründen der Kostenwirksamkeit und der Qualität der Fänge nicht unbegrenzt Fischereiaufwand von den Gewässern des Vereinigten Königreichs in Unionsgewässer umgelenkt werden. Auch aufgrund der Anforderung, dass Fangtätigkeiten nachhaltig sein müssen, wäre eine solche Verlagerung und Konzentration des Fischereiaufwands in den Unionsgewässern nur begrenzt möglich. Daher könnten durch diese Optionen die wirtschaftlichen Verluste für Fischereifahrzeuge der Union, die durch den Verlust des Zugangs zu den Gewässern des Vereinigten Königreichs entstehen, allenfalls teilweise ausgeglichen werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die betreffenden Flottensegmente der Union wären immer noch erheblich.

Der mit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) ist der Fonds für die Meeres- und Fischereipolitik der EU im Zeitraum 2014–2020. Er ist einer der fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die einander ergänzen und die europäische Wirtschaft durch Wachstum und Beschäftigung ankurbeln sollen. Der Fonds hilft den Fischern beim Übergang zu einer nachhaltigen Fischerei, unterstützt Küstengemeinschaften dabei, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten zu diversifizieren und finanziert Projekte, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität in den europäischen Küstenregionen verbessern.

Die EMFF-Verordnung enthält bereits Maßnahmen, mit denen die nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entlang der gesamten Erzeugungs- und Vermarktungskette abgemildert werden können. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung können Mitgliedstaaten, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union betroffen sind, beschließen, verfügbare Mittel für Maßnahmen aufzuwenden, die zur Abmilderung der Folgen erforderlich sind. Dieser Ermessensspielraum ist derzeit allerdings auf einige wenige Schwerpunktbereiche beschränkt. Dies würde den Handlungsspielraum einschränken, den die Mitgliedstaaten hätten, um die Auswirkungen einer Schließung der Gewässer des Vereinigten Königreichs auf ihre Flotten abzumildern, und würde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen begrenzen.

In der EMFF-Verordnung sind detaillierte Vorschriften und Regelungen festgelegt, um Fischern und Eignern von Fischereifahrzeugen bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeiten eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union und der sich daraus ergebende Verlust des Zugangs zu den Gewässern dieses Staates und zu den entsprechenden Fangmöglichkeiten zählen jedoch nicht zu den Kriterien für eine vorübergehende Einstellung von Fangtätigkeiten, für die eine finanzielle Entschädigung gewährt werden kann.

Zusätzlich zu den Maßnahmen, die bereits im Rahmen der EMFF-Verordnung zur Verfügung stehen, wird mit diesem Vorschlag die Möglichkeit eröffnet, Fischern und Betreibern, die in erheblichem Umfang vom Zugang zu den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängig und von einer Schließung dieser Gewässer betroffen sind, eine öffentliche Unterstützung für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit zu gewähren. Diese Maßnahme sollte ab dem Tag zur Verfügung stehen, an dem das Unionsrecht nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union für das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr findet.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen