BERICHT DER KOMMISSION ? Griechenland - Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag

1. Einführung und Begründung des Berichts

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der am 30. März 2004 von Griechenland gemeldeten geänderten, aber von Eurostat nicht validierten Daten erstellt wurde, lag das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Griechenland 2003 bei 3,0 % des BIP. Allerdings war schon bei der Erstellung der Prognose offenkundig, dass die Daten für 2003 beileibe nicht aussagekräftig waren und möglicherweise erheblich revidiert werden müssten. Nach Kontakten zwischen Eurostat und der griechischen Regierung Ende April legte Griechenland am 4. Mai eine weitere geänderte Defizitmeldung von 3,2 % des BIP für 2003 vor. Es spricht einiges dafür, dass es weitere wesentliche Änderungen, insbesondere in Bezug auf das Defizit mit großer Sicherheit Aufwärtskorrekturen, für 2003 und frühere Jahre geben wird, wenn eine neue Datenmeldung im September 2004 erfolgt. Die Qualität der vorliegenden Daten wird in diesem Bericht weiter erörtert. Daher sollte davon ausgegangen werden, dass die hier verwendeten Daten vorläufig sind und auch ein Konsistenzproblem bergen, da die Frühjahrsprognose der Kommission vor der letzten Revision des Defizits für 2003 erstellt wurde.

Tabelle 1: Gesamtstaatlicher Haushalt und Schuldenstand (in % des BIP)

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a Auf Grundlage der zweiten geänderten Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens vom 4. Mai 2004

b Auf Grundlage der ersten geänderten Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens vom 30. März 2004

Quelle: Eurostat, Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens vom Mai 2004 und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission

Zum jetzigen Zeitpunkt weisen die für das Defizit 2003 gemeldeten zweiten geänderten Zahlen auf ein übermäßiges Defizit in Griechenland im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts hin. Darüber hinaus geben das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes und seine langsame Rückführung Anlass zur Sorge. Deshalb hat die Kommission beschlossen, für Griechenland das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten.

Die Anwendung des Defizitverfahrens wird durch Artikel 104 EG-Vertrag und die Ratsverordnung (EG) Nr. 1467/97 "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit", die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist, geregelt.

Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag legt fest, dass, "wenn ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfuellt [1], die Kommission einen Bericht erstellt. In diesem Bericht wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats. ..."

[1] Die Kriterien sind (a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 3 % überschreitet, es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat; oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt; (b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 60 % überschreitet, es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Der vorliegende Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 bewertet die jüngste und die gegenwärtige Haushaltentwicklung in Griechenland sowie die kurzfristigen Aussichten in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Lage und der von der Regierung getroffenen Maßnahmen.

2. Jüngste makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

Ab der zweiten Hälfte der 90er Jahre erlebte Griechenland eine Phase wirtschaftlicher Expansion, die seither fast ohne Unterbrechung trotz des weltweiten Abschwungs ab 2001 anhielt. Nachdem das reale BIP-Wachstum zwischen 1995 und 1999 durchschnittlich 2,9 % erreichte, belebte sich das Wachstum im Zeitraum 2000-2002 auf durchschnittlich 4,1 %. Diese Leistung war im Wesentlichen zurückzuführen auf Investitionsausgaben, insbesondere im Rahmen der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2004 und zunehmender Finanzströme aus EU-Strukturfondsmitteln.

Tabelle 2: Makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

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a Ausgehend von der gemeinsam vereinbarten Methode

Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission,

Nach diesem Muster befand sich die Wirtschaft in 2003 weiterhin im Aufschwung mit einem realen BIP-Wachstum von schätzungsweise 4,2 % und einer wachsenden Produktionslücke, die sich auf geschätzte 1,5 % des BIP ausweitete. Der private Verbrauch hat seinen Aufwärtstrend fortgesetzt, der durch hohe Lohnsteigerungen und Steuersenkungen infolge der Steuerreform unterstützt wurde [2]. Obwohl sich die Exporttätigkeit erholt hat, stieg der negative Außenbeitrag zum BIP aufgrund der starken Zunahme der Einfuhren. Entsprechend der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission dürfte die Wirtschaft in 2004 um 4,0 % wachsen und 2005 auf 3,3 % absinken. Die positive Produktionslücke dürfte sich in 2004 auf 2,2 % des BIP und in 2005 auf 2,3 % des BIP weiter ausdehnen. Das Wachstum dürfte weiterhin gestützt werden durch die Inlandsnachfrage, wobei jedoch die Investitionen langsamer zunehmen als in 2003, da die Arbeiten im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen abnehmen. Das anhaltend lebhafte Wachstum der Inlandsnachfrage, einhergehend mit stark zunehmenden Lohnstückkosten und einer sich verschlechternden Zahlungsbilanz, gibt Anlass zur Sorge im Hinblick auf Abwärtsrisiken bezüglich der mittelfristigen Wachstumsaussichten. Darüber hinaus deutet der gegenwärtige Einfluss der vorübergehend wachstumsträchtigen Faktoren auf ein Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit in nächster Zeit hin.

[2] In 2002 führte die Regierung eine umfassende Steuerreform durch, die sich auf die Grundsätze von Vereinfachung, Transparenz, Neutralität und Gerechtigkeit stützte. Die Hauptziele dieser Reform bestanden darin, das ziemlich komplizierte Steuersystem zu vereinfachen, die Steuerbelastungen von beweglichen auf unbewegliche Kapitalgüter zu verlagern, die steuerliche Belastung der Arbeit zu verringern, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu rationalisieren und die steuerlich unterschiedliche Behandlung der Unternehmens- und Nichtunternehmensbereiche zu verringern. Die Gesamtkosten im Sinne von Steuereinnahmen lagen, verteilt über die Jahre 2003 und 2004, in der Größenordnung von 0,8-1,0 % des BIP. Weitere Einzelheiten finden sich in den Fortschreibungen 2002 und 2003 des Stabilitätsprogramms und in der Bewertung des aktualisierten griechischen Stabilitäts- und Wachstumsprogramms von 2003.

Die Arbeitslosenquote ist nach wie vor eine der höchsten in der EU. Sie ging im Zeitraum 1998-2002 von 10-11 % leicht auf 9,3 % in 2003 zurück, da das Beschäftigungswachstum aufgrund des Konjunkturbooms zuzunehmen begann. Sie dürfte weiter auf 8,4 % in 2004 und 8,0 % in 2005 sinken.

Die HVPI-Inflation sank von 3,9 % in 2002 auf 3,4 % in 2003, im Wesentlichen aufgrund niedrigerer Importpreise, insbesondere für importierte Rohstoffe, aufgrund des starken Euro. Betrachtet man die Preisentwicklung in den verschiedenen Sektoren, stellt man fest, dass die Hauptquelle des anhaltenden Preisdrucks eindeutig der Dienstleistungssektor ist. Die HVPI-Inflation dürfte hoch bleiben und im Prognosezeitraum leicht unter 3,5 % durchschnittlich liegen.

3. Lage der Öffentlichen Finanzen

Die Daten zu den öffentlichen Finanzen sind nach wie vor qualitativ unzuverlässig, weshalb in diesem Jahr Änderungen bei der Übermittlung der Daten im Rahmen des Defizitverfahrens im September zu erwarten sind. Diese Änderungen dürften wesentliche Auswirkungen auf die Analyse haben. Dieser Bericht musste sich notwendigerweise auf die von der griechischen Regierung am 4. Mai (zweite geänderte Meldung im Rahmen des Defizitverfahrens) veröffentlichten Daten zu den öffentlichen Finanzen, die als vorläufig angesehen werden müssen, stützen. Insbesondere sind die vor 2003 gemeldeten Defizitdaten nicht geändert worden, obwohl früher gemeldete Defizite mittlerweile unter dem Vorbehalt einer wesentlich niedrigeren Beurteilung berücksichtigt werden müssen.

Nach diesen vorläufigen Daten bewegten sich die gesamtstaatlichen Defizite im Zeitraum 1999-2002 in einer Größenordnung von 1½-2 % des BIP. Trotz eines starken Wirtschaftswachstums wurde dieses Muster in 2003 unterbrochen, als die Durchführung des Staatshaushalts 2003 völlig aus dem Ruder lief. Die zweite geänderte Meldung von Mai 2004 deutet auf ein gesamtstaatliches Defizit von 3,2 % des BIP für 2003 gegenüber einem in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms von Dezember 2002 angestrebten Defizit von 0,9 % hin. Das Überschreiten des Referenzwerts von 3 % des BIP scheint zurückzuführen zu sein auf geringere Einnahmen und höher als geplante Primärausgaben, wozu auch bestimmte außerplanmäßige Aufwendungen gehören, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele. Angesichts der positiven und zunehmenden Produktionslücke in 2003 weist der starke Anstieg des konjunkturbereinigten Defizits auf eine prozyklische, expansive Finanzpolitik hin. Entsprechend der Kommissionsprognose, die sich auf die angekündigten Maßnahmen und die erste geänderte Meldung vom 30. März stützt, wird das Defizit in 2004 weiterhin mehr als 3 % des BIP betragen.

3.1. Haushaltsentwicklung bis 2002

Seit Beginn der zweiten Stufe der WWU änderte sich der finanzpolitische Kurs in Griechenland drastisch in Richtung auf eine Finanzkonsolidierung, die bis 1999 anhielt. Die Ergebnisse beim Abbau des Defizits waren beeindruckend. Die anhaltend niedrigen Zinszahlungen haben wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen. Das gesamtstaatliche Defizit fiel von 10,2 % des BIP in 1995 auf 2,5 % des BIP in 1998 - als Griechenland dem WKM beitrat - und auf 1,4 % des BIP in 2001, als Griechenland den Euro einführte. In 1999 setzte das Defizit den Abwärtstrend fort und erreichte 1,8 % des BIP, während der Primärüberschuss von 6,5 % des BIP mehr als doppelt so hoch war wie 1995 und einen wesentlichen Beitrag zum Defizitabbau leistete. Die konjunkturbereinigten Haushaltssalden verbesserten sich bis 1999 ständig, aber da die Wirtschaft nach wie vor unterhalb ihres Potenzials wuchs, kann nur ein relativ kleiner Teil der Gesamtverbesserung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos auf Konjunktureffekte zurückgeführt werden.

Tabelle 3: BIP-Wachstum, gesamtstaatlicher Haushaltssaldo und Schuldenstand

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a Auf Grundlage der zweiten geänderten Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens vom 4. Mai 2004

b Auf Grundlage der ersten geänderten Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens vom 30. März 2004

Quelle: Eurostat, Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens vom Mai 2004 und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission

Eine Lockerung der Finanzpolitik wurde Ende 1999 mit der Ankündigung einer Senkung der indirekten Steuern, einhergehend mit einem Sozialpaket, eingeleitet. Gleichzeitig führte das beeindruckende Wachstum der Wirtschaftstätigkeit zu einer Zunahme der Staatseinnahmen aus der direkten Besteuerung. Das Gesamtergebnis war, dass in 2000 die Gesamteinnahmenquote um zwei Prozentpunkte des BIP anstieg. Allerdings stieg das Defizit aufgrund einer Zunahme der Lohnkosten und der Sozialtransfers sowie nach einer von Eurostat durchgeführten Datenüberprüfung auf 2,0 % des BIP, während der Primärüberschuss auf 5,9 % des BIP sank. Das konjunkturbereinigte Defizit verschlechterte sich von 1,3 % des BIP in 1999 auf 1,9 % des BIP.

Für 2001 und 2002 wurden die Ziele für den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo im Stabilitätsprogramm 2001 zum damaligen Zeitpunkt als voll und ganz erreicht verzeichnet: ein Überschuss von 0,1 % des BIP in 2001 und von 0,8 % in 2002. Die günstige Binnenwirtschaftslage in Verbindung mit Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Steuerflucht und zur Verbesserung der Steuerbasis führten zu einem Anstieg der Gesamteinnahmen entsprechend den Zielvorgaben. Nach der Neuzuordnung einiger Ausgaben, insbesondere Schuldenübernahmen und Kapitalzuführungen, durch Eurostat im Herbst 2002 wurden die für 2001 und 2002 verzeichneten Überschüsse als Defizite von 1,4 % des BIP für 2001 (einschließlich UMTS-Einnahmen von 0,5 % des BIP) und 1,5 % des BIP für 2002 verbucht. Der Primärsaldo hat sich auf 5,7 % des BIP in 2001 und 4,7 % des BIP in 2002 weiter verschlechtert. Das konjunkturbereinigte Defizit hat sich in 2001 auf 2,2 % des BIP ebenfalls weiter verschlechtert, erholte sich jedoch in 2002 auf 1,7 %. Insgesamt kann nur rund die Hälfte der Gesamtverbesserung des öffentlichen Defizits im Zeitraum 2000-2002 als strukturell angesehen werden.

3.2. Haushaltsentwicklung 2003

In der zweiten geänderten Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens vom 4. Mai 2004 wird für 2003 von einem Defizit von 3,2 % des BIP ausgegangen, das somit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Die Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos in 2003 gegenüber dem Vorjahr war auf eine deutliche Verschlechterung des zentralstaatlichen Finanzierungssaldos zurückzuführen.

Das gesamtstaatliche Defizit 2003 steht einem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von Dezember 2002 angestrebten Defizit von 0,9 % des BIP gegenüber. Die erhebliche Abweichung ist zum einen auf außergewöhnliche Faktoren (Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Entschädigungen für Wetterschäden), zum zweiten auf höher als geplante Primärausgaben (Transferleistungen und Löhne im öffentlichen Dienst) und schließlich auf geringere Haushaltseinnahmen (Mehrwert- und Einkommensteuer) zurückzuführen. Aufgrund der positiven Produktionslücke, die von 0,8 % in 2002 auf 1,5 % in 2003 gestiegen ist, kann die deutliche Verschlechterung des Haushaltssaldos nicht auf Konjunkturfaktoren zurückgeführt werden. Das geschätzte konjunkturbereinigte Defizit stieg von 1,7 % des BIP in 2002 auf 3,9 % des BIP in 2003, während der Primärüberschuss von 4,7 % auf 2,5 % sank.

Tabelle 4: Ziele für den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo 2003 und geschätztes Ergebnis

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Quelle: Kommissionsdienststellen

3.3. Aussichten für 2004

Im aktualisierten Stabilitätsprogramm von Dezember 2003 wurde entsprechend dem im Dezember vorgelegten Haushalt für 2004 ein Zielwert von 1,2 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit 2004 festgelegt. Nach der Frühjahrsprognose der Kommission wird sich das gesamtstaatliche Defizit für 2004 auf 3,2 % des BIP belaufen. Abgesehen von dem offensichtlichen Basisjahreffekt ist dies zum einen auf die Auswirkungen des Sozialpakets 2003 [3] zurückzuführen, die anscheinend in den Ausgabenprojektionen unterschätzt wurden; und zum anderen auf eine niedriger als in Anbetracht der jüngsten Steuerreform offiziell veranschlagte Zunahme der Steuereinnahmen. Die in der Frühjahrsprognose der Kommission projizierte Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos spiegelt in Verbindung mit einer erwarteten (auf 2,2 % des BIP-Potenzials) zunehmenden positiven Produktionslücke die Fortführung einer prozyklischen, expansiven Finanzpolitik wider. Der Prognose zufolge wird sich das konjunkturbereinigte Defizit 2004 auf 4,1 % verschlechtern, was auf eine noch weitere Abweichung von einer in etwa ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushaltsposition hinweist.

[3] Im September 2003 kündigte die Regierung einer Reihe von Maßnahmen, das so genannte "Sozialpaket" an, wonach im Jahre 2004 Transferzahlungen für Bezieher niedriger Renten und andere soziale Gruppen, die in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm von Dezember 2002 nicht erwähnt wurden, erhöht werden. Die Gesamthaushaltskosten des Sozialpakets 2003 wurden von der Regierung auf 1,4 % des BIP veranschlagt, verteilt auf 0,3 % des BIP für 2003 und 1,1 % des BIP für 2004.

3.4. Jüngste Schuldenentwicklung und Aussichten

Die Bruttoschuldenquote liegt in Griechenland nach wie vor deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Sie ist trotz einer gewissen Verbesserung des Primärsaldos seit den 90er Jahren, eines kräftigen nominalen Wachstums und der derzeit, insbesondere seit der Einführung des Euro im Jahr 2001, niedrigen Zinsen langsam gesunken. 2003 sank die Schuldenquote von 104,7 % im Vorjahr auf 103,0 % gegenüber den in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms von Dezember 2002 projizierten 100,2 %.

Buchungstechnisch ist die langsame Senkung der Schuldenquote auf umfangreiche Bestandsanpassungen zurückzuführen. Solche Anpassungen, die in 2001 Spitzenwerte von 6,8 % des BIP erreichten, waren in 2002 mit 4,2 % immer noch beträchtlich, bevor sie in 2003 auf 2,8 % sanken. Zwischen 1994 und 2003 beliefen sich diese erheblichen Folgen für den Schuldenstand auf kumulative 40 Prozentpunkte des BIP. Sie erfolgten trotz umfangreicher Privatisierungserlöse, die zur Reduzierung der Bestandsanpassungen beitrugen: zwischen 2001 und 2003 beliefen sich die zur Rückführung der öffentlichen Verschuldung verwendeten Privatisierungserlöse auf kumulative 6 % des BIP.

Tabelle 5: Schuldendynamik

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a Auf Grundlage der zweiten geänderten Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens vom 4. Mai 2004

b Auf Grundlage der ersten geänderten Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens vom 30. März 2004

Quelle: Eurostat, Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens vom Mai 2004 und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission

Anscheinend sind mehrere Faktoren für solch erhebliche Bestandseffekte verantwortlich. Der wichtigste ist die Vermögensbildung durch den Sozialversicherungssektor. Der zweitwichtigste ist das sehr hohe Zahlungsniveau im Zusammenhang mit dem Erwerb von Militärausrüstungen in Griechenland; in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung werden solche Ausgaben bei Lieferung der Ausrüstungen verbucht, was nicht notwendigerweise mit den tatsächlichen Zahlungen zusammenfällt; in 2003 erreichten diese Zahlungen 0,9 % des BIP gegenüber 1,7 % in 2002 [4]. Drittens unterliegt die relativ hohe Auslandsverschuldung Wechselkursschwankungen, die zu großen positiven Bestandsanpassungen in Zeiten der Währungsabwertung führen können, obwohl dieses Element seit Einführung des Euro im Jahre 2001 natürlich weniger stark ausgeprägt ist. Schließlich hat die anhaltende Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem Abgrenzungskonto ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt.

[4] Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Sozialversicherungsbilanzen einschließlich der Vermögensbildung und der Militärausgaben bis September 2004 möglicherweise erheblich revidiert werden (siehe Abschnitt 3.5 unten).

Beträchtliche Schuldenübernahmen und Kapitalzuführungen für öffentliche Unternehmen haben ebenfalls erheblich dazu beigetragen, den Schuldenstand zu erhöhen (obwohl seit Herbst 2002 die meisten dieser Schulden korrekt als defiziterhöhende Ausgaben verbucht wurden). In 2002 verlangte Eurostat, dass Besicherungserlöse, wandelbare Aktien und Wechselbonds in den Schuldenstand aufgenommen werden. Dies führte zu einer wesentlichen Korrektur der Schuldenquote nach oben auf 106,9 % des BIP in 2001 und auf 104,7 % in 2002.

Nach der Frühjahrsprognose 2004 dürfte die Schuldenquote in 2004 aufgrund einer weiteren hohen Bestandsanpassung leicht sinken: projizierte 102,8 % des BIP Ende 2004 gegenüber 94,6 % in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms von Dezember 2003.

3.5. Offene Fragen im Zusammenhang mit der Qualität des griechischen Staatshaushalts

Die Qualität des griechischen Staatshaushalts, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit den ESVG-95-Bilanzierungsvorschriften, ist seit mehreren Jahren Gegenstand bilateraler Kontakte zwischen Griechenland und der Kommission (Eurostat). [5] Gegenwärtig betreffen die wichtigsten offenen Fragen die Verbuchung der Militärausgaben, den Überschuss der Sozialversicherung, die Klassifizierung der Pensionssysteme und die Verbuchung der Einnahmen im Zusammenhang mit EU-Strukturfondsmitteln.

[5] Bisher hat Eurostat entweder die von Griechenland zur Verfügung gestellten Daten nicht zertifiziert oder derartige Daten einseitig geändert, im März und September 2000 und im März 2001 ("da die gemeldeten Daten noch nicht vollständig an ESVG-95 angepasst waren"), im März 2002 ("unter anderem aufgrund fehlender Informationen über Wandelanleihen") und im September 2002 ("da gewisse Informationen über staatliche Transaktionen nach wie vor nicht vorliegen oder unvollständig sind"). Nach jedem dieser Ereignisse wurden die Bilanzen angepasst.

Grundsätzlich sollten Militärausrüstungen zum Zeitpunkt der Lieferung als Staatsausgaben verbucht werden, unabhängig von der Zahlung, die bei Bestellung der Ausrüstung, bei der Herstellung, bei Lieferung oder sogar später erfolgen kann. Da allerdings Informationen über die Lieferung von Militärausrüstungen der Geheimhaltung unterliegen, war das Nationale Statistische Amt Griechenlands (NSAG) nicht in der Lage, alle Einkäufe als Staatsausgaben zu verbuchen, wodurch die Ausgaben für Militärausrüstungen nicht vollständig gemeldet wurden. Das NSAG hat sich verpflichtet, bis Juni 2004 vom griechischen Verteidigungsministerium nach Möglichkeit vollständige Informationen über Ausrüstungslieferungen zu erhalten. Falls dies nicht möglich ist, werden dann die Militärausgaben in der bis September 2004 fälligen Berichterstattung auf der Grundlage der bekannten Zahlungen zugeordnet. In jedem Fall deuten die vorliegenden Angaben darauf hin, dass die Staatsausgaben und somit die Defizite erheblich nach oben korrigiert werden müssen.

Das NSAG hat die Grunddaten der Sozialversicherungseinheiten seit 2000 nicht zusammengestellt. Die Daten für 2001, 2002 und 2003 wurden auf der Grundlage makroökonomischer Indikatoren und anderer unvollständiger Informationen geschätzt. Daher unterliegen die gemeldeten Überschüsse der Sozialsysteme (2,3 % des BIP für 2000, 2,6 % für 2001, 3,3 % für 2002 und 3,7 % für 2003) einer großen Fehlerquote. Ferner sind die vorliegenden Daten in sich nicht stimmig, und es gibt keine Hinweise auf eine Vermögensbildung in der Größenordnung der gemeldeten Überschüsse. Das NSAG hat sich verpflichtet, vollständige Sozialversicherungsdaten zu erheben und die korrigierten Abrechnungen in den Bericht von September 2004 einzubeziehen. Ferner liefert das NSAG bis Ende Juni 2004 ebenfalls Informationen, damit Eurostat die sektorale Klassifizierung der Pensionssysteme überprüfen kann.

Die Angaben zu den Einnahmen des griechischen Staatshaushalt aus den EU-Strukturfonds stimmen nicht überein mit den Daten aus dem Gemeinschaftshaushalt und der griechischen Zahlungsbilanz. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nach den ESVG-95-Vorschriften Einnahmen periodengerecht und nicht zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs zu verbuchen sind. Allerdings sind die Unterschiede zwischen den oben genannten Quellen erheblich größer als in anderen Mitgliedstaaten. Das NSAG hat sich verpflichtet, bis Ende Juni 2004 Informationen über die Diskrepanzen beizubringen.

4. Sonstige einschlägige Faktoren

4.1. Mittelfristige Aussichten

Das aktualisierte Stabilitätsprogramm Griechenlands 2003 projizierte einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 1,2 % des BIP in 2004 auf 0,5 % des BIP in 2005. In 2006 soll das gesamtstaatliches Defizit ausgeglichen werden. Angesichts der jüngsten Datenmeldung und der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 sind diese Ziele auf Basis der gegenwärtigen Politik nicht zu erreichen. Nach der Frühjahrsprognose der Kommission beläuft sich das gesamtstaatliche Defizit in 2005 auf 2,8 %, wobei von einer nicht veränderten Politik und in 2005 nicht wiederkehrenden Primärausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele ausgegangen wird; das konjunkturbereinigte Defizit dürfte sich gegenüber 2003 leicht verbessern, obwohl es weit von einer in etwa ausgeglichenen oder überschüssigen Haushaltsposition entfernt bleibt.

4.2. Investitionen

Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag wird in dem vorliegenden Kommissionsbericht ,auch berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft". Der Trend der öffentlichen Bruttoinvestitionen im Verhältnis zum BIP in Griechenland war in den letzten sechs Jahren unregelmäßig, aber generell nach oben gerichtet. Das Verhältnis von 4,2 % des BIP in 2003, das höchste der 15 EU-Mitgliedstaaten, lag wesentlich höher als das Defizit im Verhältnis zum BIP im gesamten Berichtszeitraum. Daran dürfte sich auch 2004-2005 nichts ändern. Dies entspricht dem öffentlichen Investitionsbedarf im Zusammenhang mit dem Aufholprozess der griechischen Wirtschaft.

4.3. Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Griechenland hat seinem letzten aktualisierten Stabilitätsprogramm, das am 1. Dezember 2003 vorgelegt wurde, keine Analyse der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beigefügt. Entsprechend der Stellungnahme des Rates zur Fortschreibung besteht aufgrund der gegenwärtigen Politik und ferner unter Berücksichtigung der hohen Schuldenquote das ernsthafte Risiko erheblicher budgetärer Ungleichgewichte, die durch die Bevölkerungsalterung in Griechenland entstehen. Die Rentenausgaben dürften auf ein Niveau weit über dem anderer EU-Länder steigen. Die in der Fortschreibung dargelegte Haushaltsstrategie bestand aus einem Abbau des Defizits auf eine nominal in etwa ausgeglichene Haushaltsposition bis 2006. Entsprechend der Bewertung durch die Kommission schien eine derartige Strategie nicht ausreichend zu sein, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und es sollten ehrgeizigere Ziele für einen ausgeglichenen Haushalt angestrebt werden. Darüber hinaus deuten die neuen Daten in der Meldung vom 4. Mai darauf hin, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verschoben wird, wodurch sich die langfristige Tragfähigkeit der griechischen Finanzen weiter verschlechtert.

5. Fazit

Griechenlands öffentliche Finanzen zeigen große Ungleichgewichte, die mit einer vorsichtigen Finanzpolitik nicht vereinbar sind. Darüber hinaus ist die Qualität der Daten nicht zufrieden stellend. Vor allem die Defizitzahlen müssen möglicherweise erheblich revidiert werden. In der Meldung von Mai 2004 wird für 2003 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,2 % des BIP angegeben. Dies erfolgte vor dem Hintergrund eines starken Wirtschaftswachstums und einer zunehmenden Ausweitung der positiven Produktionslücke. Die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP für dieses Defizit ist im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der griechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen.

Nach der Frühjahrsprognose der Kommission, die sich auf die angekündigten Maßnahmen stützt, wird das gesamtstaatliche Defizit in 2004 mit 3,2 % des BIP weiterhin über dem Referenzwert liegen. Dieses geschätzte gesamtstaatliche Defizit stützte sich auf die damals verfügbare erste geänderte Meldung vom 30. März, in der für 2003 ein niedrigeres Defizit angegeben wurde als in der zweiten geänderten Meldung vom 4. Mai. Der Bruttoschuldenstand dürfte nur leicht von 103,0 % des BIP in 2003 auf 102,8 % des BIP in 2004 sinken und somit weiterhin weit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen.