Entwurf INTERNES ABKOMMEN zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Auf der Ministerkonferenz am 2. und 3. Februar 2000 wurden die Verhandlungen über das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen abgeschlossen.

Der Vorschlag für die Unterzeichnung und den Abschluß des neuen Abkommens wurde von der Kommission angenommen (KOM(2000)324).

Gemäß den am 28. Februar 2000 vom AKP-EG-Botschafterausschuß angenommenen Übergangsmaßnahmen und im Einklang mit Artikel 366 Absatz 3 der revidierten Fassung des Vierten Lomé-Abkommens muß der AKP-EG-Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach der Unterzeichnung des neuen AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einen Beschluß über die Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens fassen.

Diese Übergangsmaßnahmen beinhalten die vorläufige Durchführung fast aller Bestimmungen des neuen Partnerschaftsabkommens mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausführung des 9. EEF.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung des Partnerschaftsabkommens treffen.

In diesem Zusammenhang werden die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten für die unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche ein Internes Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren annehmen. Dieses Interne Abkommen tritt nach seiner Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten in Kraft.

Angesichts der vorläufigen Durchführung fast sämtlicher Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens hält es die Kommission für erforderlich, das Interne Abkommen ab dem 1. August 2000 vorläufig anzuwenden.

Die Kommission schlägt den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vor, das beiliegende Interne Abkommen zu schließen und den beiliegenden Beschluß über seine vorläufige Anwendung anzunehmen.

Entwurf INTERNES ABKOMMEN zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im folgenden "Vertrag" genannt,

gestützt auf das am ... in ... unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, im folgenden "AKP-EG-Abkommen" genannt,

gestützt auf den Entwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vertreter der Gemeinschaft müssen in dem mit dem AKP-EG-Abkommen eingesetzten Ministerrat, im folgenden "AKP-EG-Ministerrat" genannt, gemeinsame Haltungen einnehmen. Die Durchführung der Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen dieses Rates kann jedoch je nach Sachlage ein Vorgehen der Gemeinschaft, ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten oder das Vorgehen eines Mitgliedstaats erforderlich machen.

(2) Daher müssen die Mitgliedstaaten die Bedingungen präzisieren, unter denen in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen die von den Vertretern der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat einzunehmenden gemeinsamen Haltungen festgelegt werden. Es obliegt ihnen ferner, in den gleichen Bereichen die Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen dieses Rates zu treffen, die ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten oder das Vorgehen eines Mitgliedstaats erforderlich machen könnten.

(3) Die Mitgliedstaaten müssen in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen des AKP-EG-Abkommens den Rat ermächtigen, geeignete Beschlüsse gemäß den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens zu fassen.

(4) Außerdem sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten einander und der Kommission alle zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren AKP-Staaten geschlossenen und zu schließenden Verträge, Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen und alle Teile hiervon, die sich auf in dem AKP-EG-Abkommen behandelte Angelegenheiten erstrecken, mitteilen.

(5) Ferner sind die Verfahren festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die Streitigkeiten beilegen, die sich zwischen ihnen im Zusammenhang mit dem AKP-EG-Abkommen ergeben sollten -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die gemeinsame Haltung, die die Vertreter der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat und im Botschafterausschuß einzunehmen haben, wenn sich diese mit unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Fragen befassen, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig festgelegt.

Artikel 2

Zur Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen des AKP-EG-Ministerrats oder des Botschafterausschusses in den unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bereichen erlassen diese entsprechende Vorschriften.

Artikel 3

Die Haltung der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Artikel 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens in unter ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten wird vom Rat gemäß Artikel 3 des Beschlusses ... über den Abschluß des AKP-EG-Abkommens festgelegt.

Betreffen die beabsichtigten Maßnahmen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallende Bereiche, so können sie vom Rat auch auf Veranlassung eines Mitgliedstaates beschlossen werden.

Artikel 4

Alle zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren AKP-Staaten geschlossenen und zu schließenden Verträge, Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen jeder Form oder Art und alle Teile hiervon, die sich auf in dem AKP-EG-Abkommen behandelte Angelegenheiten erstrecken, werden von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission berät der Rat über die auf diese Weise mitgeteilten Texte.

Artikel 5

Hält ein Mitgliedstaat in den Bereichen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, die Anwendung des Artikels 98 des AKP-EG-Abkommens für erforderlich, so konsultiert er vorher die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Hat der AKP-EG-Ministerrat zum Vorgehen des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats Stellung zu nehmen, so entspricht die Haltung der Gemeinschaft der des betreffenden Mitgliedstaats, es sei denn, daß die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten etwas anderes beschließen.

Artikel 6

Streitigkeiten, die sich zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem AKP-EG-Abkommen, den ihm beigefügten Anhängen und Protokollen sowie den zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens unterzeichneten internen Abkommen ergeben, werden auf Antrag der betreibenden Partei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Vertrages und des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes im Anhang zum Vertrag vorgelegt.

Artikel 7

Der Rat kann dieses Abkommen auf Vorschlag der Kommission jederzeit einstimmig ändern.

Artikel 8

Dieses Abkommen wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates den Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren.

Dieses Abkommen tritt zum gleichen Zeitpunkt wie das AKP-EG-Abkommen in Kraft, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt sind [1]. Es gilt für denselben Zeitraum wie das AKP-EG-Abkommen.

[1] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des AKP-EG-Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 9

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Kopie.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident