BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (im Anhang des vorgeschlagenen Beschlusses des Rates) sieht eine Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens vor, um die Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die EWR-EFTA-Staaten schlagen vor, Liechtenstein von der Anwendung des Artikels 17 der Richtlinie 2006/66/EG in der durch die Richtlinie 2013/56/EU geänderten Fassung auszunehmen. Die Gründe für die vorgesehene Anpassung werden nachstehen erläutert.

Nach Artikel 17 der Richtlinie 2006/66/EG in der durch die Richtlinie 2013/56/EU geänderten Fassung müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass jeder Hersteller registriert ist und dass in jedem Mitgliedstaat die Registrierung den gleichen Verfahrensanforderungen gemäß Anhang IV der Verordnung 2006/66/EG unterliegt.

1) Die Rechtslage in Liechtenstein

Aufgrund des Zollvertrags von 1923, der am 1. Januar 1924 in Kraft trat, ist Liechtenstein Teil des schweizerischen Zollgebiets. Nach Artikel 4 des Vertrags finden die schweizerische Zollgesetzgebung wie auch die übrige schweizerische Bundesgesetzgebung, deren Anwendung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion erforderlich ist, in Liechtenstein Anwendung.

Der Zollvertrag ist die einzige Rechtsgrundlage für die Anwendung schweizerischer Zollvorschriften in Liechtenstein durch die schweizerischen Zollbehörden. Liechtenstein verfügt über keine eigenen Gesetze oder Vorschriften in diesem Bereich. Auch aus zolltechnischer Sicht und für die Zwecke der Außenhandelsstatistik gilt Liechtenstein aufgrund des Zollvertrags generell als Teil des schweizerischen Hoheitsgebiets und tritt daher in der Regel im Hinblick auf Zollverfahren in einem internationalen Kontext nicht als eigenständiges Land in Erscheinung. Sämtliche Gesetze, Vorschriften, Verwaltungsvereinbarungen usw. der Zollunion, die in der Schweiz und damit auch in Liechtenstein anwendbar sind, werden in Anhängen aufgeführt und im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt veröffentlicht, um die Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten Liechtensteins zu gewährleisten. Die Anhänge werden kontinuierlich aktualisiert, um Änderungen der entsprechenden schweizerischen Gesetze und Vorschriften sofort Rechnung zu tragen.

Folglich gelten das Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 2000 und das Chemikalien-Risiko-Reduktionsverordnung vom 18. Mai 2005 gleichermaßen in der Schweiz wie in Liechtenstein. Anhang 2.15 der Chemikalien-Risiko-Reduktionsverordnung enthält spezifische Bestimmungen über Batterien, so z. B. über die Rückgabe- und Rücknahme-Pflicht, die im Voraus zu zahlende Entsorgungsgebühr und die Berichtspflicht von Batterieherstellern. Die schweizerischen Vorschriften über Batterien entsprechen den europäischen Bestimmungen. Änderungen der Richtlinie 2006/66/EG werden, wie im Fall der Bestimmungen der Richtlinie 2013/56/EU, nachvollzogen. Aufgrund der Anwendbarkeit der Chemikalien-Risiko-Reduktionsverordnung in Liechtenstein fällt die Durchsetzung in Liechtenstein teilweise in die ausschließliche Zuständigkeit der schweizerischen Behörden oder der von ihnen benannten Organisationen (Anhang 2.15 Ziffer 6 der Verordnung). Bei der von den im Bereich der Batterieentsorgungsgebühren tätigen schweizerischen Behörden benannten Organisation handelt es sich um die INOBAT (Interessenorganisation Batterieentsorgung).

Nach der derzeitigen schweizerischen Berichterstattungspflicht müssen Batteriehersteller der INOBAT im Einklang mit deren Anforderungen die Menge der von ihnen hergestellten Batterien - unter Angabe insbesondere der Batterietypen und des jeweiligen Schadstoffgehalts (vgl. Anhang 2.15 Ziffer 6.3 der Chemikalien-Risiko-Reduktionsverordnung) melden. Die Anforderungen der INOBAT sind mit den Anforderungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 2006/66/EG in der durch die Richtlinie 2013/56/EU geänderten Fassung nahezu identisch. Gemäß den geltenden Gesetzen haben die Hersteller von Geräten, in denen Batterien zur Verwendung kommen, die Möglichkeit, zwischen der INOBAT oder Dritten, die die Haftung für die Gebühr sowie die Berichtspflicht übernommen haben, zu wählen. Diese Dritten sind durch einen Vertrag mit der INOBAT gebunden. Unternehmen, die ihrer Registrierungs- und Berichterstattungspflicht nicht nachkommen, werden von der INOBAT gehalten, sich auf der Grundlage von den Zollbehörden gelieferter Daten zu registrieren. Durch das schweizerische System werden die Registrierung, die Berichterstattung und die Gebührenerhebung vereinfacht und gleichzeitig die vollständige Registrierung aller Hersteller gewährleistet.

2) Die wirtschaftliche Bedeutung der Batterien und Akkumulatoren, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/66/EG in Liechtenstein fallen

Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2006/66/EG gilt die Richtlinie für alle Typen von Batterien und Akkumulatoren, unabhängig von Form, Volumen, Gewicht, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung (mit bestimmten Ausnahmen nach Artikel 2 Absatz 2).

Als ein sehr kleines Land mit einer Fläche von 160 km² und rund 37 000 Einwohnern sind nach amtlichen Meldungen keine Batteriehersteller in Liechtenstein niedergelassen. Aufgrund der geringen Größe des Landes und damit auch des inländischen Marktes haben Unternehmen offensichtlich kein wirtschaftliches Interesse an der Herstellung von Batterien und Akkumulatoren in Liechtenstein.

Bisher haben nur einige wenige Unternehmen (insgesamt 16) mit Sitz in Liechtenstein Batterien eingeführt. Da die schweizerische Registrierungspflicht auch in Liechtenstein gilt, waren diese Unternehmen bisher im schweizerischen Registrierungssystem erfasst.

Daher wäre für Liechtenstein und die wenigen Importeure von Batterien die Einrichtung eines eigenen Registrierungssystems insbesondere angesichts der nur marginalen und rein formellen Unterschiede zwischen dem schweizerischen und dem europäischen Registrierungsformular mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Vor diesem Hintergrund beantragt Liechtenstein angesichts der besonderen Rechts- und Sachlage eine Anpassung der Richtlinie 2013/56/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG. Die Anpassung, wie von den EFTA-Staaten des EWR vorgeschlagen, sieht vor, dass Artikel 17 der geänderten Richtlinie 2006/66/EG nicht für Liechtenstein gilt.

3.RECHTLICHE ASPEKTE