ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)53
Vol.1977/0022

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
zurÄnderungderEntscheidung Nr.25/67vom22.Juni1967betreffend
eineVerordnung überdieBefreiung vomErfordernis vorheriger Genehmi­
gungaufGrunddesArtikels66§3desVertragesüberdieGründung
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
K0M(77)53endg.K(77)53endg.
Brüssel-den9.März1977
Entwurfeiner/£v'^
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ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION

BEGRÜNDUNG
1.DurchEntscheidung Nr.25/67hatdieHoheBehördemitZustimmung
desRatesgemässArtikel66§3desVertragesüberdieGründungderEGKS
vomErfordernisvorherigerGenehmigung gewisseArtenvonVorgehenfreige­
stellt,diewegenderBedeutungderhiervonbetroffenen Vermögenswerte oder
Unternehmen undwegenderNaturdesbewirktenZusammenschlusses diein
Artikel66§2geforderten Bedingungenerfüllen.
2.SeitdemInkrafttreten dieserEntscheidung imJahre1967hatsich
dieStahlerzeugung inderGemeinschaft beträchtlich erhöht,sinderhebliche
Veränderungen inderStrukturderbeidenSektorenKohleundStahleinge­
treten;ausserdemsindneueStaatenderGemeinschaft beigetreten.Ausdiesen
GründendürfteesheuteunterBerücksichtigung dermehrjährigen Erfahrungen
beiderAnwendungderEntscheidung 25/67erforderlich sein,d-ieindieser
Entscheidung festgelegten GrenzenundBedingungen zuüberprüfen,umsieder
derzeitigenwirtschaftlichen Lageanzupassen.
3.Artikel 1
DieinArtikel1derEntscheidung 25/67festgelegten Grenzenbe­
liefensichjenachErzeugnisgruppen auf3bis8%derGemeinschaftsproduktion
imJahre1966.DieStahlproduktion hatsichjedochimJahre1974,demletzten
JahreinernormalenProduktion,gegenüber1966infolgederdoppeltenWirkung
vonProduktionssteigerung undBeitrittdesVereinigtenKönigreichszur
Gemeinschaft um82%erhöht.

UmdiesemUmstandRechnungzutragen,wirdvorgeschlagen,diein
Artikel1vorgesehenen Grenzensoanzuheben,dasssiezumindestdenProzent-
ι
satzderGemeinschaftsproduktion erreichen,densiebeiderAnnahmeder
Entscheidung 25/67erreichthatten.
GleichzeitigistdasneueVerfahrenderVorreduzierung vonEisenerz
entwickeltworden.DadiesesVerfahrenimmergrossereBedeutungerlangen
dürfte,isteszweckmässig,diesemtechnologischen FaktorRechnungzu
tragenundauchfür"vorreduziertes Erz"eineGrenzeeinzuführen.Diesekönnte
bei400.000Tonnenliegen.
Hinsichtlich desRoheisensundderFerroliegierungen hatsichdie
Grenzevon2.500.000TonnenbeiRoheisenalsheutenichtmehrausreichend,
beiFerroliegierungen undinsbesondere beiFerromanganjedochalszuhoch
erwiesen.Daherwirdvorgeschlagen,eineUnterteilung dieserPositionin
"RoheisenfürStahlerzeugung' ,'wofürdieGrenzeauf4.000.000Tonnenerhöht
werdenkann,undin"sonstigesRoheisenundFerrolegierungen "vorzunehmen,
wofüreineGrenzevon250.000Tonnenvorgeschlagen wird.
4.Artikel5
BeiZusammenschlüssen zwischengrossenStahlerzeugern undUnternehmen,
dierelativwenigStahlalsRohstoffverbrauchen,übersteigtderjährliche
Eigenverbrauch derbetroffenenUnternehmenvordenTZusammenschluss oft50
v.H.ihrerProduktioninbestimmtenGruppenvonErzeugnissen,dievondem
Zusammenschlüss nichtdirektbetroffensind.FolglichistdieBefreiungvom
ErfordernisdervorherigenGenehmigungindenmeistenFällennichtanwendbar.
v
UmdiesenNachteilzuvermeiden,wirdvorgeschlagen,diesenArtikel
sozuändern,dasssichdieGrenzevon50v.H.nuraufErzeugnissebezieht,
dievondennichtunterArtikel80fallendenUnternehmen verbraucht werden.
DiesesKriteriumscheintobjektiverzusein,wennesdarumgeht,den
Umfangderzusätzlichen Absatzmöglichkeiten zubeurteilen,diesichdiePro­
duktionsunternehmen aufGrunddesZusammenschlusses verschaffen .

Fernerwirdvorgeschlagen ,dieZusammenschlüsse zwischenUnternehmen,
dieunterArtikel80fallen,undUnternehmen,dienursehrgeringeStahlmengen
verbrauchen,vomErfordernisvorherigerGenehmigung zubefreien.Wegendes
geringenUmfangsdieserzusätzlichen Absatzmöglichkeiten wirkensichdiese
VorgehenaufdenWettbewerbnichtaus.
5.Artikel4
Diemengenmässigen GrenzenfürZusammenschlüsse zwischenKohlever-
triebsunternehmen werdenweiterhinauf2.500.000Tonnenfestgesetzt .Es
wirdjedochvorgeschlagen,vomErfordernisvorheriger Genehmigung dieZusammen­
schlüssezubefreien,diedieseMengenüberschreiten,wenndaskleinsteder
betreffenden UnternehmenalsGrosshändler (mitAusnahmevonHaushaltungen
undKleingewerbetreibenden )jährlichwenigerals200.000Tonnenabsetzt.
DiessindnurbegrenzteVorgehen,diedenWettbewerbaufdemKohlemarkt
nichtbeeinträchtigen können.
Esdürftejedochwünschenswert sein,dassallewährendeinesZeitraumes
vondreiaufeinanderfolgenden Jahrendurchgeführten VorgeheneinMaximumvon
600.000Tonnennichtübersteigen .JederüberdieseGrenzehinausgehende
Zusammenschluss müssteeinzelngeprüftwerden.
6.Artikel5
FürZusammenschlüsse zwischenVertriebsunternehmen aufdemStahl-
sektorwirdvorgeschlagen,dieGrenzevon60Mio.auf150Mio.Rechnungsein-
heitenzuerhöhen.Ausserdemwirdvorgeschlagen,vomErforderniseinerGe­
nehmigungauchdieZusammenschlüsse zubefreien,dieeinenUmsatzvonmehr
als150Mio.REhabenundeinUnternehmenbetreffen,dessenjährlicher
Umsatz30Mio.REnichtübersteigt.FernersollsichdieGesamterhöhung
desUmsatzesinfolgedeswährenddesDreijahreszeitraumes freigestellten
Zusammenschlusses auf60Mio.REbelaufen.

-4-
WennfürSchrottbesondereAbsatzgrenzen festgesetzt werdenmüssen,
sobestehtkeinHindernis,dabeidieselbenKriterienwiebeiderFreistellung
vonZusammenschlüssen imStahlsektor anzuwenden.IndiesemZusammenhang
wirdvorgeschlagen,dieFreistellungsgrenze von400.000auf700.000Tonnen
zuerhöhenundvomErfordernisvorherigerGenehmigungdieZusammenschlüsse
zwischenUnternehmenfreizustellen ,vondeneneinUnternehmen einenGesamt-
absatzvonnichtmehrals100.000Tonnenerzielt.Fürwiederholte Vorgehen
wirdeineGrenzefestgesetzt .
7.DieneuenFreistellungsgrenzen sowiedieÄnderungenderEntscheidung
25/67,dieindiesemEntwurfvorgeschlagen werden,stimmenmitArtikel66§2
insofernüberein,alsdiefreigestellten VorgehendenindiesemArtikel
geforderten Genehmigungsvoraussetzungen entsprechen.
AusdenvorstehendgenanntenGründenistesangezeigt,demRat
denalsAnlagebeigefügten Entwurfvorzulegen,umseineZustimmungdazu
einzuholen.
./

ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
zurÄnderungderEntscheidung Nr.25/67vom22.Jum1967
betreffendeineVerordnungüberdieBefreiungvomErfordernis
vorherigerGenehmigung aufGrunddesArtikels66§3desVer­
tragesüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahl,insbesondere aufArtikel47,66und80,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesund
einergemeinsamen KommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,*insbesondere
aufArtikel9,
gestütztaufdieEntscheidung Nr.25/67vom22.Juni1967betreffend
eineVerordnungüberdieBefreiungvomErfordernisvorherigerGenehmigung
aufGrunddesArtikels66§3desVertrages(AmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften ,Nr.154vom14.Juli1967,Seite11ff.),
nachZustimmungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieEntscheidung Nr.25/67hatdieHoheBehördegemässArtikel
66§3vomErfordernisvorherigerGenehmigunggewisseArtenvonVorgehen
freigestellt,diewegenderBedeutungderhiervonbetroffenen Vermögenswerte
odelrUnternehmen undwegenderNaturdesbewirktenZusammenschlusses diein
Artikel66§2geforderten Bedingungenerfüllen.

DieErfahrunghatgezeigt,dassdieEntscheidung Nr.25/67denin
derZwischenzeit eingetretenen Veränderungen imUmfangderProduktion,
inderWirtschaftsstruktur undindenMarkt-undWettbewerbsverhältnissen ,
insbesondere hinsichtlich derMengengrenzen,angepasstwerdenmuss.
DieProduktionvonvorreduziertem ErzgewinntimmermehranBe­
deutung.Dahererscheinteszweckmässig,fürdieseErzeugnisgruppe eine
angemessene Begrenzungfestzusetzen .
Fernerhatsichgezeigt,dassFerrolegierungen undanderesRoheisen
wegenihrerEigenschaften,dievonRoheisenfürdieStahlerzeugung unter­
scheiden,eineautonomeGruppemiteinerangemessenen Freistellungsgrenze
bildenmüssen.
BeiZusammenschlüssen vonUnternehmen,dieKohleoderStahler­
zeugen,undnichtunterdenVertragfallendenUnternehmenistdiebevor­
zugteStellungzuberücksichtigen ,welchesiedenUnternehmenderGemein­
schaftdurchdieSicherungihresAbsatzesgewährenkönnen.BeiZusammen­
schlüssenzwischenStahlerzeugern undUnternehmen,dienurwenigStahlals
Rohstoffverbrauchen,übersteigtderjährlicheVerbrauchderbetreffenden
Unternehmen vordemZusammenschluss oft50v.H.ihrerProduktion beiEr-
zeugnisgruppen ,dievondemZusammenschluss nichtbetroffensind.Daher
fanddieBefreiungvomErfordernisvorherigerGenehmigung nachdenKriterien
desArtikels3derEntscheidung 25/67indenmeistenFällenkeineAnwendung.
Eserscheintzweckmässig,dassderUmfangderzusätzlichen Absatzmöglich­
keiten,diesichdieProduktionsunternehmen durchdenZusammenschluss
sichernkönnen,nachdemStahlverbrauch dernichtunterdenVertrag
fallendenUnternehmenbeurteiltwird.Esistjedochangezeigt,dassvom
ErforderniseinervorherigenGenehmigungdieZusammenschlüsse freigestellt
werden,diedenGemeinschaftsunternehmen einengeringfügigen zusätzlichen
AbsatzihrerProduktionsichern,dersichaufdenWettbewerbnichtauswirkt.

Wegenderrückläufigen TendenzdesMarktesfürHausbrandkohle und
derausserordentlichen Zesplitterung desGrosshandels inbestimmten Mit­
gliedstaatenistesgerechtfertigt ,fürZusammenschlüsse von'Vertriebs-
unternehmen mitanderenVertriebsunternehmen ,,dienureinegeringeRolle
spielen,eineFreistellung einzuführen .Esistjedochangezeigt,dieZahl
derfreigestellten Zusammenschlüsse zeitlichzubegrenzen.
DieEntwicklung derStrukturendesStahlhandels innerhalbder
Gemeinschaft rechtfertigt eineAnhebungderinArtikel5vorgesehenen
GrenzenfürdieZusammenschlüsse vonVertriebsunternehmen .
WennfürSchrottbesondereAbsatzgrenzen festgesetzt werdenmüssen,
sosinddabeidieselbenKriterien wiebeidenZusammenschlüssen imStahlsektor
anzuwenden-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1Absatz1derEntscheidung Nr.25/67ernältabBuchstabef)
folgendeFassung:Artikel 1
f)Vorreduziertes Erz 400.000t
g)RoheisenfürdieStahlerzeugung 4.000.000t
h)SonstigesRoheisenundFerrolegierungen
i)Rohstahl(Massenstahl :Blöcke,Halbzeug
Flussigstahl'250.000t
5.000.000t
j)LegierterundunlegierterEdelstahl
(Blöcke,Halbzeug,flüssigerStahl) 500.000t
k)Walzstahlfertigerzeugnisse einschliesslich
derweiterverarbeiteten 4.000.000t

Artikel2
Artikel3derEntscheidung Nr.25/67erhältfolgendeFassung:
Zusammenschlüsse zwischenUnternehmen der )
Stahlerzeugung undnichtunterdenVertrag
fallendenUnternehmen
Artikel3
1.Vorgehen,dienachArtikel66§1unmittelbar odermittelbarzu
einemZusammenschluss führenzwischen
a)Unternehmen,dieeineProduktionstätigkeit aufdemGebietvonStahl
ausüben,und
b)Unternehmen,dienichtunterArtikel80fallen,
sindvondemErfordernisvorherigerGenehmigungbefreit,sofern
-diejährlicheErzeugungderUnternehmen zua)20v.H.derin
Artikel1Nr.1Buchstabenf)bisJObezeichneten Mengennicht
übersteigt,
-oderderjährlicheGesamtverbrauch anStahldervondemZusammen­
schlussbetroffenen Unternehmen 50v.H.ihrerErzeugunginden
GruppenvonErzeugnissen nichtübersteigt,dievondenUnternehmen zub)
verbrauchtwerden.FürWalzstahlfertigerzeugnisse undweiterverarbeitet «
Fertigerzeugnisse sindjedochdieinderAnlagezudieserEntscheidung
aufgeführten Erzeugnisgruppen massgebend;
-oderdieUnternehmen zub)nichtmehrals10.000TonnenMassenstahl '
oder1.000TonnenEdelstahlverbrauchen,soferndiedenUnternehmen
zua)dadurchentstehenden besserenAbsatzmöglichkeiten 20.000Tonnen
Massenstahl oder2.000TonnenEdelstahlwährendeinesZeitraumes von
dreiaufeinanderfolgenden Jahrennichtübersteigen .
2.AlsStahlverbrauch geltennichtfürdieStahlerzeugung sowiefür
ErhaltungundErneuerungvonAnlagenderbetroffenen Unternehmen verwandte
\
Mengen.

Artikel3
Artikel4derEntscheidung Nr.25/67erhältfolgendeFassung:
Zusammenschlüsse zwischenVertriebsunternehmen
KOHLE
Artikel4
1.Vorgehen,dienachArtikel66§1unmittelbar odermittelbarzu
einemZusammenschluss zwischenUnternehmen führen,dieaufdemGebietvon
KohleeineVertriebstätigkeit ausüben,mitAusnahmedesVerkaufsanHaus­
haltungenoderanKleingewerbetreibende (Vertriebsunternehmen ),sindvondem
Erfordernis vorheriger Genehmigungbefreit,sofern
a)derjährlicheGesamtabsatz dervondemZusammenschluss betroffenen
Vertriebsunternehmen 2.500.000TonnenKohlenichtübersteigt;
b)oderdiedurchdenZusammenschluss bewirkteErhöhungdesjährlichen
Gesamtabsatzes 200.000TonnenKohlenichtübersteigt.
Wiederholte VorgehendieserArtsowieVorgehen,diesichgleichzeitig auf
mehrereVertriebsunternehmen beziehen,sindjedochnurinsoweitfreigestellt,
alsdiedurchsiebewirkteErhöhungdesGesamtabsatzes währendeinesZeit­
raumesvondreiaufeinanderfolgenden Jahren600.000Tonnennichtübersteigt.
2.AbsatzsindalleMengen,diedieVertriebsunternehmen füreigene
undfürfremdeRechnungverkaufthaben.VerkäufeanHaushaltungen und
Kleingewerbetreibende bleibenausserBetracht.

-10-
Artikel4
Artikel5derEntscheidung Nr.25/67erhältfolgendeFassung:
STAHL
Artikel5
1.Vorgehen/dienachArtikel66§1unmittelbar odermittelbarzu
einemZusammenschluss zwischenUnternehmen führen,dieaufdemGebietvon
StahleineVertriebstätigkeit ausüben,mitderAusnahmedesVerkaufsan
Haushaltungen oderanKleingewerbetreibende (Vertriebsunternehmen ),sind
vondemErfordernisvorherigerGenehmigungbefreit,sofern
a)derjährlicheGesamtumsatz dervondemZusammenschluss betroffenen
Vertriebsunternehmen inStahl-mitAusnahmevonSchrott-150
MillionenRechnungseinheiten nichtübersteigt;
b)oderderjährlicheUmsatzinStahl-mitAusnahmevonSchrott-des
•aufeinerSeitedesZusammenschlusses beteiligtenVertriebsunter-
nehmens30MillionenRechnungseinheiten nichtübersteigt.Wiederholte
VorgehendieserArtsowieVorgehen,diesichgleichzeitig auf
mehrereUnternehmen beziehen,sindjedochnurinsoweitfreigestellt,
alsdiedurchsiebewirkteErhöhungdesUmsatzeswährendeinesZeit­
raumesvondreiaufeinanderfolgenden Jahreninsgesamt &0Millionen
Rechnungseinheiten nichtübersteigt.
2.Vorgehen,dieunmittelbar odermittelbarzueinemZusammenschluss
zwischenUnternehmen führen,dieeineVertriebstätigkeit aufdemGebiet
vonSchrottausüben,sindvondemErfordernisvorherigerGenehmigung
freigestellt,sofern
a)derjährlicheGesamtabsatz dervondemZusammenschluss betroffenen
Vertriebsunternehmen inSchrott700.000Tonnennichtübersteigt;

-11-
b)oderderjährlicheGesamtabsatz desaufeinerSeitedesZusammenschlusses
beteiligten Vertriebsunternehmens 100.000TonnenSchrottnichtüber­
steigt.Wiederholte VorgehendieserArtsowieVorgehen,diesich
gleichzeitig aufmehrereVertriebsunternehmen beziehen,sindjedochnur
insoweitfreigestellt ,alsdiedurchsiebewirkteErhöhungdesGesamt-
absatzeswährendeinesZeitraumes vondreiaufeinanderfolgenden Jahren
200.000TonnenSchrottnichtObersteigt.
3.FürdieBerechnungderUmsätzesinddieRechnungsbeträge dervonden
Vertriebsunternehmen füreigeneundfürfremdeRechnungverkauftenErzeugnisse
massgebend;unterGesamtabsatz sinddiejenigen Mengenzuverstehen/diedie
Vertriebsunternehmen füreigeneundfürfremdeRechnungverkaufthaben.
Artikel5
InArtikel6derEntscheidung Nr.25/67wirdimTiteldemWort
"Genehmigung"dasWort"vorherigen"vorangestellt .
Artikel6
InArtikel10Absatz1derEntscheidung Mr.25/67wird"HoheBehörde"
durch"Kommission"ersetzt.
Artikel7
DieseEntscheidungtrittam inKraft.
DerdurchdieseEntscheidung geänderteWortlautderEntscheidung
Nr.25/67wirdimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Brüssel^den
FürdieKommission

Anlage
14.7.07 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.154/11
ENTSCHEIDUNG Nr.25/67
vom22.Juni1967
betreffendeineVerordnungüberdieBefreiungvomErfordernisvorheriger
Genehmigung aufGrunddesArtikels66§3desVertrages
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel47,66und80desVer­
trages,
auf(irundderEntscheidung Nr.25/54vom
6.Mail!t.">4betreffendeineVerordnungüberdie
BefreiungvomErfordernisvorherigerGenehmi­
gungauf(irunddesArtikels66§3desVertrages
(AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftfürKohle,
undStahlvom11.Mai1954,S.340ff.),ergänzt
durchdieEntscheidung Nr.28/54vom26.Mai
15)54(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaftfür
KohleundStafdvom31.Mai1954,S.381),
undberuhtauffolgendenErwägungen :
1.NachArtikel66§1unterliegt,vorbehaltlich
derBestimmungen des§3,jedesVorgehendervor­
herigenGenehmigung derHohenBehörde,das
unmittelbar odermittelbarzuZusammenschlüssen
vonUnternehmen führt,vondenenmindestens
einesunterArtikel80fällt.DieHoheBehörde
erteiltdiein§1erwähnteGenehmigung ,wennsie
feststellt,daßdasbeabsichtigte Vorgehenden
beteiligtenPersonenoderUnternehmen nichtdie
Möglichkeitgibt,denWettbewerbaufdemGemein­
samenMarktimSinnedesArtikels66§2zubeein­
flussen.
DurchdieEntscheidungNr.25/54hatdieHohe
BehördemitZustimmungdesKatesgemäßArtikel
66§3gewisseArteneineszueinemZusammen-
schlußvonUnternehmenführendenVorgehensvom
ErfordernisvorherigerGenehmigung freigestellt,
diewegenderBedeutungderhiervonbetroffenen
Vermögenswerte oderUnternehmen ,wegender
NaturdesbewirktenZusammenschlusses sowie
unterBerücksichtigung allerunterderselbenKon­
trollebefindlichenUnternehmen dieinArtikel66
§2verlangtenBedingungenerfüllen.
2.DieErfahrunghatgezeigt,daßdieEntschei­
dungNr.25/54deninderZwischenzeiteingetrete­
nenVeränderungen imUmfangderProduktion ,in
derWirtschaftsstruktur undindenMarkt-und
Wettbewerbsverhältnissen angepaßtwerdenmuß.
DiesgiltvorallemfürdieMengengrenzen sowiefür
VerbindungenvonUnternehmenderGemeinschaft
mitUnternehmenandererWirtschaftszweige und
Unternehmen desHandels.
3.BeiZusammenschlüssen vonUnternehmen ,
dieKohleoderStahlerzeugen,hängtdieBedeutungdersichbildendenUnternehmensemheit vom
UmfangderErzeugungindeneinzelnenErzeugnis-
gruppenab.DieserUmfangistabsolutundim
VerhältniszurErzeugungderGemeinschaft ,wie
siedieoffizielleStatistikausweist,zubegrenzen.
4.BeiZusammenschlüssen zwischenErzeuger-
unternehmen undnichtderGemeinschaft unter­
stehendenUnternehmenistdiebevorzugteStellung
zuberücksichtigen ,welchesiedenUnternehmen
derGemeinschaft durchdieSicherungihres
Absatzesgewährenkönnen.Derhierfürmaßgeb­
licheVerbrauchanKohleoderStahlistentweder
dergesamteVerbrauchderbeteiligtenUnter­
nehmen,oderderVerbrauchdereinzelnennicht
unterdenVertragfallendenUnternehmen ,mit
denenderZusammenschluß erfolgt.
f».Zusammenschlüsse vonUnternehmen des
Großhandels ,diegemäßArtikel80denBestim­
mungendesArtikels66unterliegen ,sindnachdem
UmfangihresAbsatzesanKohleundihrerUmsätze
vonStahlzubeurteilen,wobeidieVerbindungeines
Großhandelsunternehmens miteinemErzeuger-
UnternehmenderFreistellungseinesZusammen­
schlussesmiteinemanderenGroßhändler nicht
entgegensteht .BeiStahlsindwiederholteZusam­
menschlüsse undZusammenschlüsse ,diesich
gleichzeitigaufmehrereVertriebsunternehmen be­
ziehen,zubegrenzen.
FürSchrottistdieFestsetzungbesonderer
Absatzgrenzen notwendig .
6.Zusammenschlüsse vonProduktionsunterneh -
menmitKleinhandelsunternehmen ,ebensoZusam­
menschlüsse zwischenVertriebsuntemehmen und
nichtderGemeinschaft "unterstehenden Unterneh­
menkörmenallgemeinvomErfordernisvorheriger
Genehmigung freigestelltwerden.
7.BeiZusammenschlüssen durchBegründung
vonGruppenkontrollen lassensichallgemeine
KriterienfüreineFreistellungnichtbestimmen;
siesinddahervomAnwendungsbereich dieserEnt­
scheidungauszunehmen ,gleichgültigobessichum
Gemeinschaftsgründungen oderGruppenkontrollen
anbestehenden Unternehmen handelt.
8.DieHoheBehördemußdarüberunterrichtet
sein,welcheZusammenschlüsse aufdemGemein­
samenMarktfürKohleundStahlvorgenommen
werden,auchsoweitdiesenachdervorliegenden

14.7.67
Entscheidung vomErfordernisvorherig«?!'Genehmi­
gungfreigestelltsind.DieUnternehmenoderPer­
sonen,welchedieKontrolleerworbenhaben,sind
dahetzuverpflichten ,derartigeZusammenschlüsse
zumelden,soweitnichtdieFreigrenzenerheblich
unterschritten werden.
AusdiesenGründenerläßtdieHohoBehörde
mitZustimmungdesRatesfolgende
ENTSCHEIDUNG :
Zusammenschlüsse zwischenErzeugerna)Unternehmen ,dieeineProduktionstätigkeit
aufdemGebietvonKohleausüben,und
b)Unternehmen ,dienichtunterArtikel80
fallen,
sindvondemErfordernisvorherigerGenehmigung
befreit,sofern
–derjährlicheGesamtverbrauchanKohleder
vondemZusammenschluß betroffenen Unter­
nehmen5000000Tonnennichtübersteigt,
–oderderjährlicheKohleverbrauch jedesder
Unternehme»zub)geringeristals500000Tonnen.
Artikel/
Vorgehen,diena<hArtikel06§1unmittelbar
odermittelbarzueinemZusammenschluß /.wischen
Unternehmen führen,dieeineProduktionstätigkeit
aufdemGebietvonKohleoderStahlausüben,sind•
vondemErfordernisvorherigerGenehmigung
befreit,sofern
1.dieJahresproduktion dervondeinZusammen-
schlußbetroffenenUnternehmen indennach­
stehendenErzeugnisgruppen nichtdieangege­
benenMengenübersteigt :
a)Steinkohle 10000000t
b)Steinkohlcnbriketts 1000000t
c)Steinkohlenkoks 3000000t
d)Eisenerz(Rohförderung )ohneBegrenzung
e)Eisenerzsinter und-briketts 4000000t
f)RoheisenundFerrolegierungen 2500000t
g)Rohstahl(Massenstahl :Blöcke,
Halbzeug,flüssigerStahl)3000000t
1>)legierterundunlegierterEdel­
stahl(Blöcke,Halbzeug,
flüssigerStahl) 200000t
i)Walzstahlfertigcrzeugnisse
einschließlich derweiter­
verarbeiteten 2400000t
2.unddieJahresproduktion dervondemZusam-
menschlußbetroffenenUnternehmen anStahl-
Ferzeugnissen30v.H.derinderGemeinschaft
erzeugtenGesamtmenge injederderinder
AnlagezudieserEntscheidung aufgeführten
GruppenvonErzeugnissennichtübersteigt.Die
Gesamterzeugung inderGemeinschaftbestimmt
sichnachdenvomStatistischen AmtderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlichten Pro-
duktionsstatistiken .
Zusammenschlüsse zwischenUnternehmen der
Kohleerzeugung undnichtderGemeinschaft
unterstehenden Unternehmen
Artikel2
Vorgehen,dienachArtikel66§1unmittelbar
odermittelbarzueinemZusammenschluß führen
zwischenZusammenschlüsse zwischenUnternehmen der
Stahlerzeugung undnichtderGemeinschaft
unterstehenden Unternehmen
Arttkel3
(1)Vorgehen,dienachArtikel66§1unmittel­
barodermittelbarzueinemZusammenschluß
führenzwischen
a)Unternehmen ,dieeineProduktionstätigkeit
aufdemGebietvonStahlausüben,und
b)Unternehmen ,dienichtunterArtikel80
fallen,
sindvondemEifordernisvorherigerGenehmigung
befreit,sofern
–diejährlicheErzeugungderUnternehmenzu
a)20v.H.derinArtikel1Nr.1Buchstabenf)bisl)
bezeichnetenMengennichtübersteigt,
–oderderjährlicheGesamtverbrauchan
StahldervondemZusammenschluß betroffenen
Unternehmen 50v.H.ihrer.Erzeugungindiesen
GruppenvonErzeugnissennichtübersteigt.Für
Walzstahlfertigerzeugnisse undweiterverarbeitete
Fertigerzeugnisse sindjedochdieinderAnlagezu
dieserEntscheidungaufgeführtenErzeugnisgrup -
penmaßgebend ;
.–oderdieUnternehmen zub)keinenStahl
alsRohstoffverbrauchen .
(2)AlsStahlverbrauch geltennichtfürdieStahl­
erzeugungsowiefürErhaltungundErneuerung
vonAnlagenderbetroffenenUnternehmen ver­
wandteMengen.
Zusammenschlüsse zwischenVertriebs-
unternehmen
KOHLE
Artikel4
(1)Vorgehen,dienachArtikel66§1unmittelbar
odermittelbarzueinemZusammenschluß zwischen
Unteinehmenführen,dieaufdemGebietvonKohle

14.7.07
eineVcrtriebstätigkeit ausüben,mitAusnahmedes
VerkaufsanHaushaltungen oderanKleingewerbe-
treibende(Vertriebsunternebmen ).sindvondem
ErfordernisvorherigerGenehmigungbefreit,sofern
derjährlicheGesamtabsatz dervondemZusam-
menschlußbetroffenen Vertriebsunternehmen
2500000TonnenKohlenichtübersteigt.
(•J)AbsatzsindalleMengen,diedieVertriebs-
unternehmenfüreigeneundfürfremdeRechnung
verkaufthaben.VerkäufeanHaushaltungen und
Kleingewerbetreibende bleibenaußerBetracht.
STAHL
ArlikclJ.
(1)Vorgehen,dienachArtikel66§1unmittel­
barodermittelbarzueinemZusammenschluß
zwischenUnternehmen führen,dieaufdemGebiet
vonStahleineVertriebstätigkeit ausüben,mitAus­
nahmedesVerkaufsanHaushaltungen oderan
Kleingewerbetreibende (Vertriebsunternehmen ),
sindvondemErfordernisvorherigerGenehmigung
befreit,sofern
a)derjährlicheGesamtumsatz dervondem
Zusammenschluß betroffenenVertriebsunterneh -
meninStahl–mitAusnahmevonSchrott–
60MillionenRechnungseinheiten nichtübersteigt,
b)oderderjährlicheUmsatzinStahl–mit
AusnahmevonSchrott–desaufeinerSeitedes
Zusammenschlusses beteiligtenVertriebsunterneli -
mens10MillionenRechnungseinheiten nichtüber­
steigt;wiederholteVorgehendieserArtsowieVor­
gehen,diesichgleichzeitigaufmehrereUnter­
nehmenbeziehen,sindjedochnurinsoweitfreige­
stellt,alsdiedurchsiebewirkteErhöhungdes
Umsatzesinsgesamt30MillionenRechnungsein-
heitennichtübersteigt.
(2)Vorgehen,dieunmittelbarodermittelbarzu
einemZusammenschluß zwischenUnternehmen
führen,dieeineVertriebstätigkeit aufdemGebiet
vonSchrottausüben,sindvondemErfordernis
vorherigerGenehmigung freigestellt,sofernder
jährlicheGesamtabsatz dervondemZusammen-
schlußbetroffenenVertriebsunternehmen inSchrott
400000Tonnennichtübersteigt.
(3)FürdieBerechnungderUmsätzesinddie
Rechnungsbeträge dervondenVertriebsunter-
nehmenfüreigeneundfürfremdeRechnungver­
kauftenErzeugnissemaßgebend.Absatzsindalle
Menget),diedieVertriebsunternehmen füreigene
undfürfremdeRechnungverkaufthaben.Ander«vonderGenehmigungfreigestellteZusammenschlüsse
Artikel6.
VorgehennachArtikel66§1sindvondem'
ErfordernisvorherigerGenehmigungbefreit,sofern
dadurchzusammengeschlossen werden:
–Er/.eugerunternehmen imSinnedesArtikels
SOundUnternehmen ,dieKohleundStahlaus­
schließlichanHaushaltungen oderKleingewerbe-
treibendeverkaufen;
–Vertriebsunternehmen undUnternehmen ,
dienichtunterArtikel80fallen.
Zusammenschlüsse durchGruppenkontrolle
Artikel7
(1)DieArtikel1bis6dieserEntscheidungfinden
keineAnwendungaufVorgehen,dienachArtikel
66§1zueinemZusammenschluß führenzwischen
a)einerseitsmehrerenUnternehmen ,vondenen
mindestenseineseineProduktion«-oderVertriebs-
tätigkeitaufdemGebietvonKohleundStahl
ausübt,unddieuntereinander nichtzusammen­
geschlossensind,jedochaustatsächlichen oder
rechtlichenGründendieKontrolleüberdasoder
dieUnternehmen zub)gemeinsamausüben(Grup-
penkontrolle),und
Ii)andererseitseinemodermehrerenUnter­
nehmen,dieKohleoderStahlerzeugen,vertreiben
oderalsRohstoffweiterverarbeiten .
(2)Absatz(1)giltohneRücksichtdarauf,ob
derZusammenschluß durchdiegemeinschaftliche
GründungeinesneuenUnternehmens oderdurch
dieBegründungeinergemeinschaftlichen Kontrolle
übereinbestehendesUnternehmen bewirktwird.
AllgemeineVorschriften
Artikel8
(1)DienachArtikel1bis5zuberücksichtigen­
denZahlenwertesinddieJahresdurchschnittswerte
derindenletztendreiGeschäftsjahren vordem
Zusammenschluß erzieltenWertefürProduktion,
Verbrauch,UmsatzundAbsatz.
(2)BestehenUnternehmen wenigeralsdrei
Jahre,sosinddieJahresdurchschnittswerte derseit
GründungerzieltenWertefürProduktion,Ver­
brauch,UmsatzundAbsatzzuberücksichtigen .

11Nr.164/14 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.7.67
Artikel9
(1)BeiAnwendungd';rArtikel1bis7sindalle
Unternehmen undTätigkeitenzuberücksichtigen ,
diebereitsuntereinheitlicher Kontrollestehenoder
diedurchdenZusammenschluß untereinheitliche
Kontrollegelangenwürden.
(2)VorgehennachArtikelCO§1,dieunter
mehreredervorstellenden Artikel1bis6fallen,
sindvondemErfordernisvorherigerGenehmigung
nurbefreit,wenndieVoraussetzungen jedesder
anzuwendenden Artikelerfülltsind.
Artikel10
(1)VorgehennachArtikel66§1,dienachden
Artikeln1bis5dieserEntscheidung einerGenehmi­
gungnichtbedürfen,sindderHohenBehördebin­
nenzweiMonatennachdemVollzugdesZusam-.
measchlusses zumelden.
ZurMeldungsinddieUnternehmen oderPer­
sonenverpflichtet,diedieKontrolleerworben
haben.DieMeldungenhabendiefolgendenAngabenzu
enthalten:
–eineBeschreibungdesVorgehens,da.«zum
Zusammenschluß führt;
–dieBezeichnungderUnternehmen ,dieun­
mittelbarodermittelbarzusammengeschlossen
werden;
–eineUbersichtüberErzeugung,Vertrieb
oder"VerbrauchanKohleoderStahlderzusammen­
geschlossenen Unternehmen .
(2)Absatz(1)findetkeineAnwendungauf
Zusammenschlüsse ,beidenenwenigeralsdieHälfte
dernachdenArtikeln1bis5dieserEntscheidung
fürdieFreistellungvonderGenehmigunggeforder­
tenWerteerreichtwird.
Artikel11
DieseEntscheidung wirdimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Sie
trittam15.Juli1967inKraft.
ZumgleichenZeitpunkttretendieEntschei­
dungenNr.25/54undNr.28/54außerKraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonderHohenBehördeinihrerSitzung
vom22.Juni1967beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerVizepräsident
A.COPPfc

14.7.67 nMTSBLAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.164/15
ANLAGE
zurEntscheidung Nr.25/(17
(ArtikellNr.2undArtikel3Absatz1)
Oberbaumaterial
Stalilspundwânde
BrcitHansclitràgcr
SonstigeProfilevon80mmundmehrsowieZores-Kisen
Kôhrenrond -und-vierkantstahl
WalzdrahtinHingen
Stabstahl
Breitllachstahl
BandstahlundKöhrenstreifcn (warmgewalzt )
Bleche,warmgewalzt ,4,70mmundmehr
Bleche,warmgewalzt ,3–4,75mm
Bleche,warmgewalzt ,unter3mm
Warmbreitband(Fertigerzeugnis )
Bleche,kaltgewalzt ,unter3mm
Bandstahl,kaltgewalzt ,fürdieWciOblecherzeugung
Weißblech
Feinstblech und-band
Verzinkte,verbleiteundsonstigeüberzogeneBloche
Klektrobleclie .
Η