Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise zur Übertragung der nötigen Befugnisse zur Überarbeitung bestimmter Artikel auf die Kommission () (95/C 133/06)

Der Rat beschloß am 18. Januar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 9. März 1995 an. Berichterstatter war Herr Fuchs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 324. Plenartagung (Sitzung vom 29. März 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß mit dem Richtlinienvorschlag eine effizientere Aktualisierung bestimmter Artikel der Ärzterichtlinie 93/16/EWG erreicht werden soll.

1.2. Er ist sich der Tatsache bewußt, daß die konsolidierte Fassung der Richtlinie dem derzeitigen Stand der fachärztlichen Befähigungsnachweise in den Mitgliedstaaten nicht Rechnung trägt.

1.3. Der Ausschuß begrüßt die Absicht, die bisher unterbliebenen Anpassungen der zwischenzeitlich in den Mitgliedstaaten neu eingeführten oder geänderten Facharztbezeichnungen in der Ärzterichtlinie 93/16/EWG vorzunehmen.

2. Besondere Bemerkungen

2.1.

Rechtsetzungsverfahren

2.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß ein Rechtsetzungsverfahren zur Änderung der Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 betreffend die Regelungen über die gegenseitige Anerkennung der fachärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie der Artikel 26 und 27 betreffend die Mindestdauer der jeweiligen Weiterbildung in den dort beschriebenen Fachgebieten eingeführt werden soll.

2.1.2. Grundlage für die Einführung dieses Verfahrens ist der Beschluß des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der die Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Beschluß 87/373/EWG) ().

Dabei soll die Europäische Kommission durch einen neu einzufügenden Artikel 44 A die Ermächtigung erhalten, die vorgenannten Vorschriften "abzuändern".

Für die Abänderung der Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 soll das Verfahren "Beratender Ausschuß" im Sinne des obengenannten Beschlusses, und für die Abänderung der Artikel 26 und 27 soll das Verfahren "Verwaltungsausschuß" im Sinne dieses Beschlusses gelten.

Im erstgenannten Fall hat die Kommission auch bei abweichender Stellungnahme des Beratenden Ausschusses die Letztentscheidung. Im letztgenannten Fall bliebe bei abweichender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses dem Rat die Möglichkeit bestehen, innerhalb der näher beschriebenen Frist "mit qualifizierter Mehrheit ... einen anderslautenden Beschluß zu fassen".

2.1.3. In beiden Fällen soll der mit Ratsbeschluß 75/365/EWG eingesetzte "Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen", der sich nach Ansicht des Ausschusses möglichst aus Fachleuten zusammensetzen sollte, als "Beratender Ausschuß" (Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2) und als "Verwaltungsausschuß" (Artikel 26 und Artikel 27) fungieren. Dabei ist hervorzuheben, daß sich dieser Ausschuß aus hohen Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens zusammensetzt, die von den Mitgliedstaaten benannt werden und nicht nur Fragen der Ärzte, sondern auch der Krankenschwestern, Zahnärzte und Hebammen behandeln.

2.2.

Die Ermächtigung muß hinsichtlich der Zielsetzung präzisiert werden

2.2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Ermächtigung der Kommission, die genannten Artikel "abzuändern", weitergehend ist, als dies nach dem Ziel des Entwurfs, nämlich eine "effizentere Aktualisierung bestimmter Artikel", erforderlich ist.

2.2.1.1. Der Ausschuß bezweifelt zunächst die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit dieser Ermächtigung zur "Abänderung", denn nach Artikel 145 EGV "überträgt der Rat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erläßt". In Wahrnehmung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse darf die Kommission die auszuführenden Rechtsakte des Rates jedoch weder ändern noch ergänzen.

2.2.1.2. Da es ferner nur um die Aufnahme neuer Facharztbezeichnungen oder die Änderung bestehender Facharztbezeichnungen sowie die Änderung der Mindestdauer der jeweiligen Facharztweiterbildung geht, ist eine so weitgehende Ermächtigung auch nicht erforderlich.

2.2.1.3. Der Ausschuß nimmt die Begründung zum vorgesehenen Änderungsverfahren zu Artikel 26 und 27 zur Kenntnis, in der es u.a. heißt:

"Die Dauer der fachärztlichen Weiterbildung umfaßt auch finanzielle Aspekte, da die nationalen Gesundheitssysteme in zahlreichen Mitgliedstaaten auf die Tätigkeit von Fachärzten angewiesen sind."

Für die Dauer der Weiterbildung spielen nach Ansicht des Ausschusses jedoch nicht Kostengründe eine Rolle, sondern der entscheidende Maßstab ist allein, ob die vorzusehende Dauer der Weiterbildung dem Anspruch gerecht wird, daß der Arzt in der entsprechenden Fachrichtung als Arzt mit eingehenden Kenntnissen und Erfahrungen, also als Spezialist, anerkannt werden kann. Der Ausschuß hat auch aus diesem Grunde Zweifel an der allgemeinen Befugnis der Kommission zur Änderung der betreffenden Vorschriften.

2.2.1.4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die sogenannte Aktualisierung der Facharztbescheinigungen nicht nur eine technisch-redaktionelle Angelegenheit der Übernahme in die Kataloge ist, sondern sie setzt in Einzelfällen auch eine Bewertung ihrer qualitativen und inhaltlichen Konformität mit den jeweils vergleichbaren Spezialgebieten voraus.

2.2.1.5. Der Ausschuß schlägt daher vor, daß unter Bezug auf die Zielsetzung des Entwurfs (2.2.1.2) die Ermächtigung zur Änderung in Artikel 5 Absatz 4 - neu - und Artikel 7 Absatz 3 - neu - sowie in Artikel 26 und Artikel 27 in den neu anzufügenden Sätzen dahingehend präzisiert wird, daß die Befugnisse der Kommission auf das jeweilige Normprogramm dieser Vorschriften festgelegt werden. Das heißt, daß die Befugnisse der Kommission sich allein auf die Aufnahme neuer und die Änderung vorhandener Facharztbezeichnungen nach Vorgabe der Mitgliedstaaten sowie die Änderung der Mindestdauer der Facharztweiterbildung beschränken.

2.2.1.6. Der Ausschuss schlägt daher vor, Artikel 1 und Artikel 2 des Richtlinienentwurfs wie folgt zu fassen:

"Artikel 1

In Artikel 5 der Richtlinie 93/16/EWG wird der folgende neue Absatz eingefügt:

'4. Absatz 3 dieses Artikels wird gemäß dem in Artikel 44 A Absatz 2 genannten Verfahren insoweit abgeändert, als es allein um die Aufnahme neuer und die Änderung vorhandener Facharztbezeichnungen nach Vorgabe der Mitgliedstaaten geht.'

In Artikel 7 der Richtlinie 93/16/EWG wird der folgende neue Absatz eingefügt:

'3. Absatz 2 dieses Artikels wird gemäß dem in Artikel 44 A Absatz 2 genannten Verfahren insoweit abgeändert, als es allein um die Aufnahme neuer und die Änderung vorhandener Facharztbezeichnungen nach Vorgabe der Mitgliedstaaten geht.'

Artikel 2

In Artikel 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG wird der folgende neue Satz eingefügt:

'Die Bestimmungen dieses Artikels werden gemäß dem in Artikel 44 A Absatz 3 genannten Verfahren insoweit abgeändert, als es allein um die Änderung der Mindestdauer der Facharztweiterbildung nach Vorgabe der Mitgliedstaaten geht.'

2.3.

Einbeziehung der beratenden Ausschüsse für ärztliche Weiterbildung

2.3.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß im Zusammenhang mit der erstmaligen Verabschiedung der "Ärzterichtlinien" im Jahre 1975 der "Beratende Ausschuß für die ärztliche Ausbildung" (Beschluß des Rates 75/364/EWG - vom 16. Juni 1975) geschaffen worden ist. Insbesondere unter Bezugnahme auf die oben dargestellten Gründe (2.2.1.3 und 2.2.1.4) hält der Ausschuß daher die Einbeziehung des vorgenannten Ausschusses in das vorgesehene Verfahren für erforderlich. Die alleinige Beteiligung des "Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen" hält der Ausschuß für unzureichend.

2.4.

Mitwirkung der verfaßten europäischen Ärzteschaft

2.4.1. Der Ausschuß hebt hervor, daß die vorgesehenen Änderungsverfahren der ärztlichen Weiterbildung für die Ärzteschaft selbst Fragen aufwerfen, die sachverständig beraten werden müssen. Dies gilt einmal für die Frage, welche neuen Facharztbezeichnungen aufgenommen werden sollen und ebenso für die Konformitätsbewertung neuer Facharztbezeichnungen. Dies gilt in gleicher Weise, wenn Mindestvorschriften geändert werden sollen, sei es, daß die Dauer der Weiterbildung verkürzt oder verlängert werden soll, oder für die Frage, in welche Kategorie von Mindestdauerzeiten einzelne neue Facharztgänge auf EU-Ebene einzubeziehen sind.

2.4.2. Der Ausschuß hält es daher für erforderlich, daß bei allen Verfahren der Ständige Ausschuß der Europäischen Ärzte als Zusammenschluß der nationalen Spitzenorganisationen auf europäischer Ebene obligatorisch um Stellungnahme gebeten wird.

2.4.3. Der Ausschuß schlägt daher vor, daß vorgenannter Grundsatz im neuen Text des Artikels 44 A durch eine Nr. 4 wie folgt verankert wird:

"4. Die Kommission hat ihre Vorschläge nach Konsultation des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (75/364/EWG vom 16. Juni 1975) zu treffen. Sie hat zuvor auch dem Ständigen Ausschuß der Europäischen Ärzte Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Die Kommission soll vor Vorlage von Änderungsvorschlägen Vorschläge des Ständigen Ausschusses der Europäischen Ärzte einholen."

2.4.4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß er in seiner Stellungnahme vom 26. Februar 1992 () anläßlich des Entwurfs der Kodifikationsrichtlinie die Unterstützung der EU-Gremien durch den ärztlichen Sachverstand wie folgt gefordert hat:

"Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß der Ärztestand und der Beratende Ausschuß für die ärztliche Ausbildung die qualitativen Aspekte der Facharztausbildung bereits überprüfen, und fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, Vorschläge zu machen, damit die empfohlenen Änderungen im Interesse der Ärzte und ihrer Patienten so bald wie möglich vorgenommen werden.

Der medizinische Fortschritt und das ärztliche Fachwissen entwickeln sich derzeit in einem solchen Maße, daß die Kommission verpflichtet ist, die laufenden Arbeiten im medizinischen Bereich fortwährend zu überprüfen. Wichtig ist, daß der Sachverständigenausschuß (der Beratende Ausschuß für die ärztliche Ausbildung) genügend Unterstützung erhält, um seiner entscheidenden Rolle als Beratungsgremium in vollem Maße gerecht werden zu können. ..."

Der Ausschuß ist der festen Überzeugung, daß diese "Unterstützung" legitim durch die Vertretung der Europäischen Ärzteschaft, nämlich den Ständigen Ausschuß, erfolgen muß und kann. Diese Unterstützung ist daher durch die obengenannte (2.4.3) Bestimmung zu "institutionalisieren".

2.5.

Mitgliedstaaten sollen die nationalen Ärzteschaften konsultieren

2.5.1. Der Ausschuß schlägt vor, daß die Kommission aufgefordert wird, in jedem Falle während der Erarbeitung eines entsprechenden Richtlinienvorschlags bei den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, daß deren für Weiterbildungsfragen zuständigen Behörden jeweils die Vorstellungen der nationalen Ärzteschaft einbeziehen sollen.

2.6.

Weiterbildung des Systems der Anerkennung der Facharztdiplome mit Unterstützung des Ständigen Ausschusses der Europäischen Ärzte

2.6.1. Der Ausschuß regt die Prüfung an, ob das bisherige System der Einzelverweisungen auf die unterschiedlichen Facharztbezeichnungen der einzelnen Mitgliedstaaten in ihrem hohen Differenzierungsgrad nicht zugunsten eines einfacheren Systems der gegenseitigen Anerkennung von Stammfächern und der Zuordnung von "Teilgebieten" (Unterfächern) ersetzt werden kann.

2.6.2. Hierfür schlägt der Ausschuß vor, daß der Rat bei der Beschlußfassung über den vorgenannten Richtlinienvorschlag einen ergänzenden Beschluß faßt, wonach die Kommission verpflichtet wird, zur Weiterentwicklung des Anerkennungsregimes für fachärztliche Qualifikation mit dem Ziel der Verbesserung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit einen Vorschlag des Ständigen Ausschusses der Europäischen Ärzte einzuholen.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 19.

() ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.

() ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992.