P6_TA(2004)0100

Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen (2004/2121(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Europäische Union und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen (KOM(2004)0410),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zu dem einheitlichen Asylverfahren als nächster Schritt zu einem effizienteren Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (KOM(2004)0503),

- unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 14,

- unter Hinweis auf die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die zugehörigen Zusatzprotokolle,

- unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 feierlich proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union [1], insbesondere die Artikel 1, 18 und 19,

- unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der vom Europäischen Konvent am 13. Juni und 10. Juli 2003 angenommen, dem Präsidenten des Europäischen Rates in Rom am 18. Juli 2003 vorgelegt und von der Regierungskonferenz, die im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Juni 2004 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammentrat, gebilligt wurde, insbesondere die Artikel II-61, II-78, II-79 und III-266,

- unter Hinweis auf die Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, ergänzt durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 1967,

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union in seiner konsolidierten Fassung [2], insbesondere Artikel 2 Spiegelstrich 4 und Artikel 6,

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seiner konsolidierten Fassung [3], insbesondere Artikel 63,

- in Kenntnis des Aktionsplans des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [4], insbesondere der Punkte 8, 32, 33, 34, 36 und 37,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere die Ziffern 13, 14 und 15,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001, insbesondere die Ziffern 39 und 40,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002, insbesondere die Ziffern 26, 27, 28, 29, 33 und 34,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003, insbesondere die Ziffern 24, 25, 26 und 27,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird (KOM(2000)0755),

- unter Hinweis auf die Agenda und das Aktionsprogramm für den Flüchtlingsschutz, die vom Exekutivkomitee des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) angenommen und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach den weltweiten Konsultationen über internationalen Flüchtlingsschutz 2002 gebilligt wurden,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die gemeinsame Asylpolitik und die Agenda für den Flüchtlingsschutz (KOM(2003)0152),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Für leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme (KOM(2003)0315),

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0051/2004),

A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Thessaloniki in seiner Schlussfolgerung 26 die Kommission aufgefordert hat, alle Parameter auszuloten, mit denen eine geordnetere und geregeltere Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Europäische Union gewährleistet werden kann, und Mittel und Wege zu prüfen, wie die Schutzkapazität von Herkunftsregionen erhöht werden kann, sowie dem Rat vor Juni 2004 einen umfassenden Bericht hierüber mit Vorschlägen für Maßnahmen, einschließlich deren rechtlicher Auswirkungen, vorzulegen,

B. in der Erwägung, dass die beiden dieser Entschließung zugrunde liegenden Mitteilungen der Kommission gemeinsam geprüft werden müssen, da sie, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen, die Antwort der Kommission auf die Schlussfolgerungen 26 und 27 des Europäischen Rates von Thessaloniki darstellen und die Prämissen und grundlegenden Ziele einer möglichen Neuorientierung hin zu besser funktionierenden, zugänglicheren und gerechteren Asylsystemen behandeln, wobei neue Wege erkundet werden, den in Tampere festgelegten progressiven Ansatz zu verfolgen,

C. in der Erwägung, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die völkerrechtliche Verpflichtung, jede an der Grenze um Asyl nachsuchende Person aufzunehmen, die Regel bleiben müssen,

D. in der Erwägung, dass die Notwendigkeit besteht, Abkommen zwischen der Union und Drittstaaten zu schließen, um den Zugang zu dauerhaften Lösungen für Flüchtlinge oder Personen, die Schutz oder politisches Asyl benötigen, unter Zugrundelegung des Prinzips der geteilten Verantwortung zu verbessern,

E. in der Erwägung, dass anhaltende Flüchtlingsprobleme und eine langwierige Bearbeitung von Asylanträgen die persönliche Sicherheit wirklicher Flüchtlinge untergraben können, insbesondere in Krisensituationen, und sie zwingen können, auf illegale Mittel zur Einreise zurückzugreifen,

1. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass diejenigen, die des Schutzes bedürfen, sicher in die Europäische Union einreisen dürfen und ihre Anträge ordnungsgemäß bearbeitet werden, und dass die Standards internationaler Menschenrechte und des Asylrechts sowie insbesondere der Grundsatz der Nichtzurückweisung (d. h. dass die Staaten Personen, die in gutem Glauben Asyl beantragen, die Einreise ermöglichen müssen) strikt eingehalten werden;

2. bedauert, dass die Fortschritte bei der Annahme des Legislativprogramms der ersten Stufe des in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere festgelegten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit Verzögerungen und mit einer Harmonisierung auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners der Mitgliedstaaten zustande gekommen sind, und dass der Rat am 29. April 2004 nur in der Lage war, zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft [5] eine politische Einigung zu erzielen;

3. dankt der Kommission für die Vorlage der Mitteilung (KOM(2004)0410), in der sie ergänzend zur derzeitigen gemeinsamen europäischen Asylpolitik Maßnahmen, mit denen eine geregelte und kontrolliertere Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Union gewährleistet werden kann, und gleichzeitig auch Maßnahmen zur Erhöhung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen vorschlägt;

4. fordert angesichts der Tatsache, dass ein geeigneter Ansatz bei den Asylsystemen eine genaue Kenntnis ihrer Merkmale und ihres Umfangs in den verschiedenen Mitgliedstaaten voraussetzt, dass die Union über ihre eigenen Informationsquellen im Bereich der Migrationsflüsse verfügt, weswegen es die Stärkung der Europäischen Beobachtungsstelle für Migration als Instrument zur Zentralisierung der Asylstatistiken in der Europäischen Union für erforderlich hält;

5. glaubt, dass noch viel getan werden muss, um sicherzustellen, dass die Union ein einheitlicher Asylraum ist, und dass unsere Bürger Vertrauen in ein System haben, das sowohl bei der Gewährung von Schutz für diejenigen, die ihn benötigen, als auch bei der Behandlung von denjenigen, die nicht schutzbedürftig sind, fair, effizient und schnell funktioniert;

6 geht davon aus, dass die bisher nur teilweise Einführung der ersten Stufe eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schwer wiegende strukturelle Mängel aufweist, die Europas humanitäre Tradition bedrohen, weshalb zur Verbesserung der Verwaltung des Asylsystems im Zusammenhang eines erweiterten Europa die folgenden Ziele als Ergänzung des in Tampere vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, nicht als dessen Ersatz, schrittweise umgesetzt werden müssen:

a) Verbesserung der Qualität der Asylverfahren in der Union,

b) Übernahme einer Schlüsselrolle bei der Sicherstellung des Aufbaus von Kapazitäten und der Unterstützung von Ländern, damit sie Asylsuchenden und Flüchtlingen wirksamen Schutz bieten können, wobei internationale Menschenrechtsstandards als Maßstab angelegt werden sollten,

c) bedürfnisorientiertere Bearbeitung von Anträgen auf Schutz und Regulierung des sicheren Zugangs zur Union für eine bestimmte Anzahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, durch geregelte und kontrollierte Einreise,

d) Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten,

e) Entwicklung eines integrierten Ansatzes für einen schnellen und effizienten Entscheidungsprozess im Asylbereich und im Bereich der Rückführung;

7. betont, dass Drittländer im Interesse einer umfassenden und ausgeglichenen Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union mit der Union zusammenarbeiten müssen; die Partnerschaft mit Drittländern kann mit Hilfe bestehender Instrumente, wie etwa der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der diesbezüglich geplanten spezifischen Aktionspläne für einzelne Länder, die flexibel und situationsspezifisch angelegt sind, sowie mit Hilfe anderer Gemeinschaftsprogramme - Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika [6], MEDA [7], CARDS [8], EEF [9] und dem Programm Aeneas [10] - umgesetzt werden;

8. ist davon überzeugt, dass eines der Instrumente, mit denen eine geordnetere und kontrolliertere Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Union gewährleistet werden kann, ein auf der Achtung des freien Willens des Einzelnen und der freiwilligen Teilnahme der Mitgliedstaaten an dem System basierendes gemeinschaftsweites Neuansiedlungssystem sein könnte, das darin besteht, dass diese Personen von einem ersten Aufnahmeland in einen Mitgliedstaat der Union gebracht werden, wo sie Schutz genießen und die Aussicht auf Integration und Selbständigkeit haben, wobei das UNHCR in die Auswahl und Weiterleitung bestimmter Fälle einbezogen wird; fordert hierfür von der Union die Erarbeitung eines geeigneten Rechtsinstruments, durch das die zügige Anwendung dieses Systems sichergestellt wird;

9. lehnt es ab, dass das Antragsverfahren ausgelagert wird, indem Menschen, die den Flüchtlingsstatus beantragen, in ein Drittland geschickt werden, und zwar nicht zuletzt, weil dies die Vertretung der Antragsteller schwieriger gestaltet und den Prozess der demokratischen Kontrolle entzieht;

10. ist der Auffassung, dass ein Neuansiedlungsmechanismus ein Mittel ist, einen raschen Zugang zum Schutz zu bieten, ohne dass die Flüchtlinge Opfer von illegalen Einwanderungsnetzen und Menschenhandel sein oder mehrere Jahre warten müssen, bis ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird;

11. erachtet das Neuansiedlungsprogramm als ein Instrument, mit dem den spezifischen Schutzbedürfnissen von Flüchtlingen entsprochen werden soll, deren Leben, Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und Grundrechte in dem Land, in das sie geflohen sind, bedroht sind;

12. ist der Auffassung, dass bei den Instrumenten zur Neuansiedlung besonderes Gewicht auf die Personen zu legen ist, die in dieser Situation besonders gefährdet und hilfsbedürftig sind, beispielsweise Opfer von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, schwangere Frauen, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, Menschenrechtsaktivisten oder politisch Verfolgte; geht davon aus, dass bei der Prüfung der einzelnen Situationen flexibel und fallbezogen vorzugehen ist und dass ein solcher Ansatz einen echten zusätzlichen Nutzen auf EU-Ebene bringen würde;

13. ist der Auffassung, dass Zentren für die Festhaltung von potentiellen Einwanderern in dem Land, das sie zuletzt durchqueren, weder einen Platz bei den Überlegungen zu dauerhaften Lösungen in den Herkunftsregionen noch bei der Gewährung einer Zufluchtstätte für diejenigen hat, die internationalen Schutzes bedürfen; glaubt vielmehr, dass derartige Zentren, wenn sie auch eine kurzfristige Lösung bestimmter Probleme im Zusammenhang mit Migrationsdruck zu bieten scheinen, viele Fragen hinsichtlich der Fähigkeit aufwerfen, völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte gerecht zu werden, nicht zuletzt wegen der sehr schlechten Menschenrechtsbilanz der Regime einiger dieser Transitländer;

14. vertraut darauf, dass derartige Programme zur Neuansiedlung, wenn sie ordnungsgemäß verwaltet, mit angemessenen Mitteln ausgestattet und in vernünftiger Weise von den Mitgliedstaaten und der Union öffentlich bekannt gemacht werden, in der Öffentlichkeit Verständnis für Flüchtlinge und für die Gründe wecken können, aus denen sie in den Ländern Schutz suchen, die diese Flüchtlinge sowie andere Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, aufnehmen, und die Wirksamkeit der Europäischen Union beim Kampf gegen den Menschenhandel erhöhen können;

15. ist der Auffassung, dass die aktive Herausbildung eines solchen Verständnisses für die Bekämpfung sämtlicher Formen der Diskriminierung und von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Union von grundlegender Bedeutung ist;

16. fordert die Union auf, auf sichtbare und konsequente Weise ihre Bereitschaft zu demonstrieren, Drittländer in den Herkunftsregionen dabei zu unterstützen, ihre Schutzkapazitäten gemäß der Initiative Konvention Plus und anderen Empfehlungen des UNHCR auszubauen und die Möglichkeit der Finanzierung von Festhaltelagern oder jeder sonstigen Einrichtung, welche die persönliche Freiheit von Asylbewerbern einschränkt, auszuschließen;

17. ist der Auffassung, dass zusätzliche Mittel für die bessere Unterstützung in den Herkunftsregionen nicht aus der Neuzuweisung von bestehender Hilfe und Mitteln aus dem Entwicklungshaushalt stammen dürfen, sondern zusätzliche Mittel sein müssen, die aus bestehenden Haushaltslinien zugewiesen und koordiniert werden müssen; ist der Auffassung, dass dies bei den Beratungen über die Finanzielle Vorausschau berücksichtigt werden sollte; weist darauf hin, dass auch zusätzliche und koordinierte Mittel für das UNHCR erforderlich sind, da dieses eine wichtige Rolle in dem Prozess spielen soll;

18. fordert die Union auf, zu gewährleisten, dass die erforderlichen Haushaltsmittel, abgesehen von jenen, die bereits als Entwicklungshilfe für Drittländer veranschlagt sind, bereitgestellt werden, um die Schutzkapazitäten für Flüchtlinge im finanziellen und institutionellen Bereich in jenen Entwicklungsländern auszubauen, jedoch unter der Bedingung, dass diese Mittel nicht verwendet werden, um Festhaltelager oder sonstige Einrichtungen, welche die persönliche Freiheit von Asylbewerbern einschränken, zu errichten;

19. hält es für notwendig, dass die beteiligten Behörden klar umrissene Befugnisse erhalten und rechenschaftspflichtig sind;

20. ist der Auffassung, dass eine rigorose Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, welche die Union in erster Linie zur Konfliktverhütung und zur Beilegung lang anhaltender Konflikte verpflichtet, von wesentlicher Bedeutung ist, um denjenigen, die in der Region Schutz suchen, zu helfen; begrüßt deshalb den Vorschlag der Kommission, regionale Schutzprogramme der Union aufzulegen, und fordert, in ihre Entwicklung sowie in die notwendige Bewertung und Kontrolle ihrer Umsetzung einbezogen zu werden;

21. ist der Auffassung, dass derartige Schutzprogramme Garantien gegen eine auf dem Prinzip des sicheren Drittstaats basierende verfrühte Rückführung von Flüchtlingen umfassen müssen;

22. fordert die Union auf, für die Fälle von Personen, die einen sofortigen, dringenden Schutz benötigen, bestehende Probleme der geschützten Zulassungsverfahren, bei denen die Mitgliedstaaten Missbräuche mitgeteilt haben, zu untersuchen, sowie die Möglichkeit eines Rechtsinstruments weiter zu prüfen, das die Bestandteile eines Systems von geschützten Zulassungsverfahren definiert und festlegt, das darin bestünde, zuzulassen, dass ein Drittstaatsangehöriger gegenüber einem potenziellen Aufnahmemitgliedstaat, außerhalb dessen Staatsgebiets einen Antrag auf Asyl oder eine andere Form internationalen Schutzes stellt und eine vorläufige oder endgültige Einreiseerlaubnis erhält;

23. unterstreicht, dass der Ausbau der Schutzkapazität in den Herkunftsregionen und die Einrichtung geschützter Zulassungsverfahren dazu führen, dass die Einreise in die Union geordnet und vorhersagbar erfolgt, während gleichzeitig das geltende Recht, bei einer spontanen Ankunft in einem Mitgliedstaat Asyl zu beantragen, weiter besteht;

24. unterstreicht die Bedeutung einer Aufgabenteilung zwischen der Union und Drittstaaten, insbesondere Erstasylländern, beim Umgang mit Flüchtlingen und die Notwendigkeit einer effizienteren Zusammenarbeit zur Steigerung der Schutzkapazitäten der Aufnahmeländer, so dass sie zu stabilen Anbietern wirksamen Schutzes werden;

25. ist der Auffassung, dass die Union besser vorbereitet sein sollte, um in dringenden Fällen Hilfe für jene Länder zu bieten, die an Staaten in Krisensituationen angrenzen, um sie dabei zu unterstützen, plötzliche und zahlenmäßig große Migrationsbewegungen, die sich aus Krisensituationen ergeben, gemäß internationalen Standards zu bewältigen;

26. betont, dass die Länder unterstützt werden sollten, die die Mehrzahl der Schutzsuchenden aufnehmen, und hält es für wesentlich, dass die dort gebotenen Bedingungen zumindest denen entsprechen, die die Kommission in der Mitteilung (KOM(2004)0410) Absatz 45 Buchstaben a bis e dargelegt hat;

27. ist der Auffassung, dass eine solche Unterstützung in den Herkunftsregionen eine Ergänzung des gemeinsamen Asylverfahrens in der Union darstellen muss, basierend auf hohen Standards und in uneingeschränkter Anerkennung unserer internationalen Verpflichtungen; stellt deshalb fest, dass eine solche Unterstützung ein entsprechendes Verfahren innerhalb der Europäischen Union nicht ersetzen kann;

28. ist der Auffassung, dass Bemühungen um nachhaltige Lösungen eine umfassende Koordinierung zwischen den verschiedenen Dienststellen und Agenturen der Kommission, vor allem der Bereiche Entwicklung, Justiz und Inneres, Handel und Außenbeziehungen, erfordern; ist der Auffassung, dass die Kommission ihre Vorschläge für eine derartige Zusammenarbeit dem Parlament möglichst rasch übermitteln und dem Parlament regelmäßig Bericht über die dabei erzielten Fortschritte erstatten sollte;

29. begrüßt die Vorlage der Mitteilung (KOM(2004)0503) durch die Kommission, mit der der Prozess vorangebracht werden soll, durch den die bezüglich des Schutzes bestehenden Lücken geschlossen werden und der zur effizienten Umsetzung der ersten Phase der gemeinsamen Asylpolitik führen wird;

30. begrüßt den Vorschlag, das Prüfungsverfahren vorzuziehen (Frontloading), so dass alle wichtigen Informationen einbezogen werden können, betont jedoch, dass dies die Berücksichtigung aller das Land betreffenden Informationen aus verschiedensten Quellen sowie qualifizierte Schulungen für die Personen, die über die Anträge entscheiden, und die vollständige rechtliche Vertretung der Antragsteller, die Erteilung von Informationen in einer Sprache, die der Antragsteller versteht und das Recht auf Rechtsbehelf innerhalb des Landes beinhalten muss;

31. schlägt als Beitrag zur Verbesserung der künftigen Qualität von Asylverfahren vor, dass Systeme geschaffen werden, um zu überwachen, was mit den Personen geschehen ist, die in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden sind, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde, um die Richtigkeit der getroffenen Entscheidungen beurteilen zu können;

32. betont die Notwendigkeit, harmonisierte Ansätze, allgemeine Aktionspläne und gesonderte Abkommen zu entwickeln, die geeignet sind, wirksame Lösungen für den Schutz der Flüchtlinge zu formulieren und zu gewährleisten und/oder dauerhafte Lösungen in den Herkunftsländern herbeizuführen, wobei bewährte Praktiken bei der Abwicklung der Verwaltungsakte zu berücksichtigen sind und der Informationsaustausch über die Ursprungs- und Herkunftsländer ermöglicht werden muss;

33. unterstützt den Vorschlag eines einheitlichen Verfahrens im Bereich des internationalen Schutzes, da es überzeugt ist, dass ein von einer einzigen zuständigen Behörde geleitetes einheitliches Verfahren einen Gewinn an Schnelligkeit und Effizienz sowie eine bessere Garantie für die Antragsteller mit sich bringt, da diese einheitliche Instanz den Bedarf des Antragstellers an internationalem Schutz beurteilen würde, um ihm die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutz zuzuerkennen oder den Antrag gegebenenfalls abzulehnen;

34. fordert darüber hinaus, dass die Union über ein beschleunigtes Verfahren zur Asylgewährung verfügen sollte, das nicht länger als sechs Monate dauert, was die Bearbeitung von unbegründeten Anträgen erleichtern und die raschere und effizientere Bearbeitung derjenigen Anträge ermöglichen würde, bei denen die Voraussetzungen für die Asylgewährung tatsächlich gegeben sind;

35. fordert, dass in Fällen, in denen jedweder internationale Schutzstatus abzulehnen ist, weil die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen, der abschlägige Bescheid ordnungsgemäß begründet und mittels eines beglaubigten Schriftstücks in einer Sprache, die der Bewerber versteht, übermittelt wird;

36. fordert die Kommission und den Rat eindringlich auf, die Rückführungs- und Rückübernahmepolitik, die europäischen Charterflügen zur Rückführung von Einwanderern in die Herkunftsländer den Weg ebnet, völlig umzukehren;

37. ist überzeugt, dass ein einheitliches Verfahren keine Verschlechterung gegenüber der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Genfer Konvention von 1951 bedeutet, wenn die Prüfung des Antrags durch dieselbe Behörde in vorgegebener Reihenfolge erfolgt, wenn nämlich zuerst der Antrag auf der Grundlage der durch die Genfer Konvention festgelegten Schutzgründe geprüft wird und, wenn diese nicht zutreffen, anschließend ermittelt wird, ob die Gründe zutreffen, die eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes begründen;

38. äußert seine Sorge über die schwierige Lage, die sicherlich in Zukunft eintreten wird, wenn die Mitgliedstaaten einerseits die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [11] umsetzen müssen, deren Anwendungsbereich die beiden Fälle von internationalem Schutz (Flüchtlinge und subsidiären Schutz) abdeckt, während sich der Anwendungsbereich der künftigen Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft auf die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz gemäß den in der Genfer Konvention von 1951 und dem zugehörigen Protokoll von 1967 aufgeführten Gründen beschränkt und die Fälle von Anträgen auf subsidiären Schutz nicht erfasst sind;

39. fordert die Union auf, die entsprechenden Schritte zu vollziehen, damit der Anwendungsbereich der Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft auch auf die Fälle von subsidiärem Schutz ausgeweitet wird, damit alle Personen bei der Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz in allen Mitgliedstaaten die gleichen Verfahrensgarantien genießen und die gleichen Möglichkeiten erhalten, sich zu verteidigen und ihre Ansprüche auf Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen wahrzunehmen, die sie als nicht rechtmäßig erachten, und damit diese Rechtsmittel in Bezug auf die Entscheidung aufschiebende Wirkung entfalten;

40. ist überzeugt, dass, wenn der Anwendungsbereich der Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die Fälle ausgeweitet würde, die Anträge auf subsidiären Schutz betreffen, im Bereich des Schutzes ein nicht zu rechtfertigendes Rechtsvakuum entstünde, dessen Folgen noch dadurch erschwert würden, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Gewährung internationalen Schutzes eher auf die Gründe für subsidiären Schutz als auf diejenigen stützen, welche die Anwendung der Genfer Konvention für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen;

41. fordert nachdrücklich, dass der Rat angibt, wann das Parlament erneut zu der Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und über jegliche gemeinsame Minimalliste der sicheren Herkunftsländer konsultiert wird;

42. geht davon aus, dass die Union nach der Vorbereitungsphase möglichst rasch die erforderlichen Rechtsetzungsmaßnahmen treffen muss, um das gesamte im Vertrag von Amsterdam enthaltene bzw. vom Europäischen Rat von Tampere vorgesehene Legislativpaket zur Schaffung der ersten Phase eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu verabschieden, um die gerechte und wirksame Anwendung eines einheitlichen Verfahrens im Bereich des internationalen Schutzes in allen Mitgliedstaaten Wirklichkeit werden zu lassen;

43. sieht angesichts der rechtlichen, praktischen und politischen Schwierigkeiten keinen Grund für die Übertragung der Verantwortung für die Entscheidung über Asylanträge von den Mitgliedstaaten auf eine zentrale EU-Behörde oder EU-Zentren für die Prüfung von Asylansprüchen;

44. ist davon überzeugt, dass Integration ein ausschlaggebender Teil jedes wirksamen Asylsystems und unionsweiten Neuansiedlungssystems ist, und dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist, in den sowohl der Asylsuchende und/oder Flüchtling als auch die Gesellschaft des Aufnahmelandes eingebunden sind;

45. ist davon überzeugt, dass sich eine wirksame europäische Asylpolitik auf eine gemeinsame Analyse von Migrationsphänomenen gründen sollte, und dass die Sammlung, der Austausch und die Benutzung von aktuellen Informationen und Daten zu allen relevanten Entwicklungen im Bereich der Migration von Bedeutung ist;

46. begrüßt die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 und betont die dringende Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten angemessene Asylsysteme und Aufnahmestrukturen in Vorbereitung der Schaffung des gemeinsamen Asylverfahrens beibehalten;

47. ist der Meinung, dass die Union mehr tun muss, um Bedingungen zu schaffen, die Asylsuchenden und Flüchtlingen eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde auf Dauer ermöglichen;

48. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 364 vom 18.12.2000.

[2] ABl. C 325 vom 24.12.2002, S. 5.

[3] ABl. C 325 vom 24.12.2002, S. 33.

[4] ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

[5] ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 143.

[6] ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 3.

[7] ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1.

[8] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

[9] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[10] ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 1.

[11] ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.

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