Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern

(gemäß Artikel 250§2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 26.6.1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG (2) des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern unterbreitet.

(1) ABl. C 269 vom 28.8.1998, S. 16, KOM/1998/364 endg. - COD 98/0206.0

(2) Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976, ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18, geändert durch die Richtlinie 79/1071/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979, ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 10, und durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992, ABl. L 390 vom 31.12.1992, S. 124.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 27. Januar 1999 eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben. (3)

(3) ABl. C

3. Das Europäische Parlament hat am 12. Februar 1999 ebenfalls eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, allerdings mit einigen Änderungen. (4)

(4) ABl. C

4. Die Kommission hat folgende Änderungen übernommen, mit denen die Bedeutung des gemeinschaftlichen Mechanismus zur Beitreibung von Forderungen unterstrichen und seine Wirksamkeit verbessert werden sollen:

- In den Erwägungsgründen wird festgehalten, daß die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Steuervermeidung und -hinterziehung eng zusammenarbeiten müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Neutralität des Binnenmarktes in steuerlicher Hinsicht besser zu gewährleisten.

- In Artikel 8 der Richtlinie 76/308/EWG über das Verfahren im Falle eines Rechtsbehelfs wird auf die Höhe der Forderung bzw. die Art des Vollstreckungstitels verwiesen.

- In den Erwägungsgründen und in Artikel 10 der Richtlinie 76/308/EWG wird festgehalten, daß die beizutreibenden Forderungen den gleichen Rang wie vergleichbare Forderungen des Mitgliedstaats haben, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

- In Artikel 18 der Richtlinie 76/308/EWG wird die Erstattung von Kosten in Höhe eines bestimmten prozentualen Anteils an dem beizutreibenden Betrag durch eine Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt. Besondere Erstattungsmodalitäten können in den Fällen vereinbart werden, in denen die Beitreibung besondere Probleme verursacht, einen sehr hohen Betrag betrifft oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuer

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

Ursprünglicher Vorschlag // Geänderter Vorschlag

Erwägungsgrund 2 a (neu)

// Im Rahmen des Binnenmarkts müssen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die zunehmend durch Steuerhinterziehung bedroht werden, geschützt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Neutralität des Binnenmarkts in steuerlicher Hinsicht besser zu gewährleisten.

Erwägungsgrund 3

Jegliche Forderung, die Gegenstand eines Beitreibungsersuchens ist, sollte als Forderung des Mitgliedstaats zu behandeln sein, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, ihr sollte jedoch gegenüber vergleichbaren Forderungen aus diesem Mitgliedstaat keine vorrangige Behandlung einzuräumen sein. // Jegliche Forderung, die Gegenstand eines Beitreibungsersuchens ist, sollte als Forderung des Mitgliedstaats zu behandeln sein, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, wobei ihr eine gleichrangige Behandlung einzuräumen sein sollte wie vergleichbaren Forderungen aus diesem Mitgliedstaat.

Erwägungsgrund 5

Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen durch die Mitgliedstaaten ist dadurch zu fördern, daß die der gegenseitigen Unterstützung innewohnenden wechselseitigen finanziellen Vorteile in jedem Einzelfall transparenter gemacht werden.

// Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen darf ausser in Ausnahmefällen nicht auf finanziellen Vorteilen oder einer Erfolgsbeteiligung beruhen, wobei jedoch der Grundsatz gilt, daß dem ersuchten Mitgliedstaat entstandene Kosten erstattet werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b)

"b) // Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"3. // Das Beitreibungsersuchen enthält folgende Angaben:

a) // Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der betreffenden Person;

b) Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der ersuchenden Behörde;

c) // Bezugnahme auf den Vollstreckungstitel, der in dem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat;

d) // Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbussen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben;

e) // Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde die Forderung dem Empfänger zugestellt haben;

// "b) // Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"3. // Das Beitreibungsersuchen enthält folgende Angaben:

a) // Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der betreffenden Person;

b) // Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der ersuchenden Behörde;

c) // Bezugnahme auf den Vollstreckungstitel, der in dem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat;

d) // Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbussen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben;

e) // Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde die Forderung dem Empfänger zugestellt haben;

f) // Datum des Tages, von dem an die Beitreibung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgeführt werden kann;

g) // Vergütung als prozentualer Anteil gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2;

h) // sonstige sachdienliche Informationen.

In dem Ersuchen sind die geschuldeten Zinsen anzugeben, und zwar als fester Betrag für die bis zum Datum des Ersuchens angefallenen Zinsen und als weiterer Betrag, der erst bei der Beitreibung ermittelt wird. Damit die ersuchte Behörde diesen weiteren Betrag ermitteln kann, ist anzugeben, welchen Zinssatz und welche Berechnungsweise sie bei der Berechnung des zwischen dem Datum des Ersuchens und dem Datum der Beitreibung bei dem Schuldner anfallenden Zinsen anzuwenden hat." // f) // Datum des Tages, von dem an die Beitreibung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgeführt werden kann;

g) // sonstige sachdienliche Informationen.

In dem Ersuchen sind die geschuldeten Zinsen anzugeben, und zwar als fester Betrag für die bis zum Datum des Ersuchens angefallenen Zinsen und als weiterer Betrag, der erst bei der Beitreibung ermittelt wird. Damit die ersuchte Behörde diesen weiteren Betrag ermitteln kann, ist anzugeben, welchen Zinssatz und welche Berechnungsweise sie bei der Berechnung des zwischen dem Datum des Ersuchens und dem Datum der Beitreibung bei dem Schuldner anfallenden Zinsen anzuwenden hat."

Artikel 1 Nummer 7

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Der Vollstreckungstitel wird unmittelbar anerkannt und automatisch als Vollstreckungstitel des Mitgliedstaats behandelt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat." // Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Der Vollstreckungstitel wird unmittelbar anerkannt und automatisch als Vollstreckungstitel des Mitgliedstaats behandelt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

Hat diese Anerkennung eine Anfechtung der Forderung oder des von der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels zur Folge, findet Artikel 12 Anwendung."

Artikel 1 Nummer 9

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Die beizutreibenden Forderungen genießen in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte gegenüber vergleichbaren Forderungen aus diesem Mitgliedstaat." // Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Die beizutreibenden Forderungen erhalten in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, den gleichen Rang wie vergleichbare Forderungen aus diesem Mitgliedstaat."

Artikel 1 Nummer 14

Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

1. Die ersuchte Behörde zieht bei der betreffenden Person sämtliche Kosten ein, die ihr unmittelbar im Zusammenhang mit der Beitreibung entstehen; sie verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat.

2. Bis zum 31. Dezember 2004 werden alle nicht in Absatz 1 genannten Kosten, die der ersuchten Behörde aus der gegenseitigen Unterstützung entstehen, die zur teilweisen oder vollständigen Beitreibung der Forderung geführt hat, von der ersuchten Behörde gemäß Unterabsatz 2 vergütet. // Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

1. Die ersuchte Behörde zieht bei der betreffenden Person sämtliche Kosten ein, die ihr unmittelbar im Zusammenhang mit der Beitreibung entstehen; sie verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat.

2. Alle nicht in Absatz 1 genannten Kosten, die der ersuchten Behörde aus der gegenseitigen Unterstützung entstehen, die zur teilweisen oder vollständigen Beitreibung der Forderung geführt hat, werden von der ersuchten Behörde gemäß Unterabsatz 2 vergütet.

Nach Überweisung des von der ersuchten Behörde beigetriebenen Betrags der Forderung an die ersuchende Behörde zahlt diese einen Betrag in Höhe eines prozentualen Anteils von mehr als 0,1% des von der ersuchten Behörde beigetriebenen und überwiesenen Betrags der Forderung. Der prozentuale Anteil ist von der ersuchenden Behörde in dem ursprünglichen Beitreibungsersuchen anzugeben. // Verursacht die Beitreibung besondere Probleme oder betrifft sie einen sehr hohen Betrag oder erfolgt sie im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, können die ersuchenden Behörden und die ersuchten Behörden besondere Erstattungsmodalitäten für diese Fälle vereinbaren.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident