DE

Brüssel, den 12.7.2006

SEK(2006) 912

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anhang zu dem

Bericht 2005 der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung

Follow-up zum Aktionsplan 2004-2005 - Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag durch die Mitgliedstaaten im Jahr 2005

{COM(2006)378 final}

INHALTSVERZEICHNIS

Follow-up zum Aktionsplan 2004-2005 der Kommission (...)4

Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag durch die Mitgliedstaaten im Jahr 2005 (...)19

EINLEITUNG (...)19

1. RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 280 EG-VERTRAG – DIE WICHTIGSTEN ENTWICKLUNGEN (...)20

1.1. Entwicklungen von horizontaler Bedeutung: (...)20

1.2. Eigenmittel (einschließlich MwSt.): (...)26

1.3. Agrarausgaben (aus dem EAGFL – Garantie finanzierte Ausgaben): (...)31

1.4. Strukturpolitische Maßnahmen: (...)37

1.5. Darstellung der wichtigsten Entwicklungen: (...)42

1.6. Ergänzende Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (...)54

2. EINZIEHUNG NICHT ERHOBENER ODER VON DEN GEMEINSCHAFTEN ZU UNRECHT GEZAHLTER BETRÄGE IM BEREICH DER INDIREKTEN AUSGABEN (...)57

2.1. Einleitende Fragen (...)57

2.2. Administratives Einziehungsverfahren (bzw. Verfahren zur Rückforderung nicht rechtmäßig gezahlter Beträge) (...)76

2.3. Zwangsvollstreckung (...)76

2.4. Verwaltungsstreitverfahren (...)96

2.5. Vorrechte öffentlicher Gläubiger (...)105

2.6. Aufrechnung (...)113

3. DIE VERFAHREN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG (DAS) DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN (BESTÄTIGUNG DES ORDNUNGSGEMÄSSEN HAUSHALTSVOLLZUGS IN DEN MITGLIEDSTAATEN) (...)122

3.1. Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der öffentlichen Ausgaben (...)122

3.1.1. Durch eine interne Stelle (...)122

3.1.2. Durch eine externe Stelle (...)127

3.2. Kontrolle der Gemeinschaftsmittel (geteilte Mittelverwaltung) (...)133

3.2.1. EAGFL-Garantie (...)133

3.2.2. Strukturfonds (...)134

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Dieses Dokument ist als Begleitunterlage für den Jahresbericht 2005 der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung [1] gemäß Artikel 280 EG-Vertrag gedacht.

Der erste Teil enthält eine ausführliche Zusammenfassung der Maßnahmen, die im Jahr 2005 zur Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung 2004-2005 ergriffen wurden. In dem Aktionsplan sind die vorrangigen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft festgelegt, mit denen die erste Phase der im Juni 2000 angenommenen Gesamtstrategie für den Zeitraum 2001-2005 umgesetzt werden soll. Der zweite Teil enthält die Antworten der Mitgliedstaaten zu dem Fragebogen, der ihnen in Vorbereitung des Jahresberichts 2005 über den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten übersandt wurde.

Follow-up zum Aktionsplan 2004-2005 der Kommission

In ihrem am 28. Juni 2000 verabschiedeten Konzept für eine Gesamtstrategie [2] stellte die Kommission ihre politischen Ziele für den Zeitraum 2001-2005 dar und legte vier wichtige Aktionsbereiche für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fest:

- eine umfassende Gesetzgebungspolitik im Bereich der Betrugsbekämpfung,

- eine neue Kultur der Zusammenarbeit,

- ein organübergreifendes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption,

- die Stärkung der strafrechtlichen Dimension.

Die Umsetzung der Gesamtstrategie wurde mit den Aktionsplänen 2001-2003 [3] und 2004-2005 [4] erreicht.

In nachfolgender Tabelle sind die zur Umsetzung der im Aktionsplan 2004-2005 enthaltenen Ziele vorgesehenen Maßnahmen zusammengestellt..

ziele | Maßnahme | FEDERFÜH-RUNG [5] | UMSETZUNG UND folgemassnahmen |

1. EINE UMFASSENDE GESETZGEBUNGSPOLITIK IM BEREICH DER BETRUGSBEKÄMPFUNG |

1.1. ENTWICKLUNG EINER PRÄVENTIONSKULTUR UND VERSCHÄRFUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN |

Konsolidierung der Struktur und der Aufgaben des OLAF durch Verstärkung des betreffenden Rechtsrahmens | Vorschläge zur Änderung der Verordnungen Nr. 1073/1999 und Nr. 1074/1999 | OLAF, SG | Maßnahme realisiert.Die Kommission hat die Vorschläge zur Änderung der Verordnungen Nr. 1073 und 1074/1999 angenommen [6].Die Kommission arbeitet derzeit an einem konsolidierten Vorschlag. |

Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beim Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Ausdehnung der Rechtsvorschriften für die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Amtshilfe auf neue Bereiche, insbesondere die Bekämpfung von Geldwäsche und Mehrwertsteuer-Betrug | Vorschlag für eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 280 EG-Vertrag betreffend die gegenseitige Amtshilfe, insbesondere bei der Bekämpfung von Geldwäsche und MwSt-Betrug | OLAF, TAXUD, MARKT, JAI | Maßnahme realisiert. Annahme des Vorschlags durch die Kommission [7]. |

Bewertung der Verordnungen Nr. 1469/1995 und Nr. 745/1996 [8] (schwarze Liste im Bereich des EAGFL/Garantie) | Zweiter Bericht über das„Blacklisting-System“ im Bereich EAGFL/GarantieVorschlag zur Änderung der betreffenden Verordnungen. Überprüfung des Anwendungsbereichs | OLAF, AGRI, SJ | Maßnahme verschoben in das Jahr 2006.Annahme des zweiten Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr.1469/95 (Schwarze Liste) [9] |

Festlegung der Zielsetzungen des OLAF unter Berücksichtigung der strategischen Leitlinien und der Beiträge der Organe im Bereich Betrugsbekämpfung | Ausarbeitung einer Mitteilung der Kommission mit den Grundzügen der Betrugsbekämpfungsstrategie | OLAF | Maßnahme zurückgestellt soweit sie die Mitteilung der Kommission betrifft.OLAF legt alljährlich seine Ziele in Einklang mit dem SPP/ABM-Zyklus fest und berichtet über seine Erfolge |

Endgültige Errichtung eines Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) in Ergänzung der Entscheidungen 2003/861/EG und 2003/862/EG des Rates [10] | Beschluss der Kommission | OLAF, ECFIN | Maßnahme realisiert. Das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) wurde innerhalb der Kommission eingerichtet und ist dem Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) angeschlossen [11].Das ETSC analysiert und klassifiziert gemäß den Vorschriften des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 jede neue Art von falschen Euro-Münzen. Es trägt gemäß Artikel 4 des Kommissionsbeschlusses 2001/923/EG vom 17. Dezember 2001 zur Verwirklichung der Ziele des Programms PERICLES bei. Es unterstützt die nationalen Münzanalysezentren (NCAC) und die Strafverfolgungsbehörden und arbeitet mit den zuständigen Behörden bei der Analyse falscher Euro-Münzen und der Verbesserung des Schutzes der Euro-Münzen vor Betrug zusammen. |

Fortführung und Anpassung des Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm PERICLES [12]) | Bewertung des Programms PERICLES im Hinblick auf einen neuen LegislativvorschlagMitteilung über die Anpassung des Programms PERICLESVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Ratsbeschlusses vom 17. Dezember 2001 (Pericles-Programm) | OLAF | Maßnahme realisiert. Mitteilung betreffend die Durch- und Fortführung des Programms PERICLES [13].Annahme eines Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) [14] und eines entsprechenden Vorschlags zur Ausdehnung seiner Anwendbarkeit auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten [15]. Annahme durch den Rat am 30.1.2006 [16]. |

1.2. VERSTÄRKUNG DER INSTRUMENTE FÜR AUFDECKUNG, KONTROLLE UND AHNDUNG | | | Die Kommission hat Vorschläge für Änderungen der Verordnungen Nr. 1073 und 1074/1999 verabschiedet, KOM (2004) 103 und 104 endg. vom 10.02.2004.Die Kommission arbeitet derzeit an einem konsolidierten Vorschlag. |

Klärung der Befugnisse der Gemeinschaft zur Durchführung von Betrugsbekämpfungsuntersuchungen, vor allem bei den direkten Ausgaben | Vorschläge zur Änderung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnungen Nr. 1073/1999 und Nr. 1074/ | OLAF, SG | Maßnahme realisiert. Die Kommission hat die Vorschläge zur Änderung der Verordnungen Nr. 1073 und 1074/1999 angenommen [17].Die Kommission arbeitet derzeit an einem konsolidierten Vorschlag. |

Ausweitung der verwaltungsrechtlichen Sanktionen, vor allem auf folgende Bereiche:- Zölle- direkte Ausgaben- Strukturfonds | Vorherige Prüfung im Hinblick auf die Aufnahme der Sanktionen in die betreffenden VorschriftenPrüfung der Zweckmäßigkeit einer speziellen Verordnung betreffend Betrug und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen über Gemeinschaftsfinanzierungen | TAXUD, SJ, REGIO, EMPL, AGRI, FISH, OLAF | Maßnahme teilweise realisiert. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft [18].Die neue Haushaltsordnung (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates) sieht die Möglichkeit vor, verwaltungsrechtliche oder finanzielle Sanktionen gegen Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer zu verhängen. |

-OLAF-Untersuchungen (Behinderung der Bediensteten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit) | Vorschläge zur Änderung von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnungen Nr. 1073/1999 und Nr. 1074/1999 | OLAF, SG | Maßnahme realisiert. Die Kommission hat die Vorschläge zur Änderung der Verordnungen Nr. 1073 und 1074/1999 angenommen [19].Die Kommission arbeitet derzeit an einem konsolidierten Vorschlag. |

Technische Leitlinien für die Behörden der Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet Euro-Münzen auf ihre Echtheit prüfen oder solche Prüfungen überwachen wollen | Empfehlung der Kommission hinsichtlich der bei der Echtheitsprüfung von Euro-Münzen anzuwendenden Methoden | OLAF | Maßnahme realisiert. Empfehlung der Kommission vom 27. Mai 2005 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen [20]. |

1.3. SICHERSTELLUNG EINER EFFIZIENTEREN ABWICKLUNG DER VERWALTUNGSRECHTLICHEN UND FINANZIELLEN FOLGEMASSNAHMEN |

Verbesserung der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge (EAGFL/Garantie, Verordnung Nr. 1258/1999 [21]) | Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der GAP | AGRI, OLAF | Maßnahme realisiert. Der Vorschlag dient der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Finanzierung der beiden Komponenten der Gemeinsamen Agrarpolitik.Dazu werden mit der vorgeschlagenen Verordnung zwei Fonds eingerichtet:- Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)- Europäischer Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung (EFLL).Diese Verordnung bildet die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen durch die beiden Fonds, einschließlich der erforderlichen technischen Hilfe für die Durchführung und Begleitung der GAP [22]. |

Aufarbeitung der Rückstände bei den vor dem 1.1.1999 in Anwendung der Verordnung Nr. 595/1991 [23] (EAGFL/Garantie) mitgeteilten Unregelmäßigkeiten. Task Force „Einziehung“ [24] | Abschluss der Arbeiten | OLAF, AGRI | Laufende Maßnahme. Die Taskforce „Einziehung“ (TFR) setzte 2005 ihre Tätigkeit fort, um den Rückstand bei der Wiedereinziehung aller Beträge im Zusammenhang mit aus der Zeit vor 1999 gemeldeten Unregelmäßigkeiten abzuschließen.Mit Unterstützung der TFR wurden 2005 die offiziellen bilateralen Gespräche im Rahmen der Rechnungsabschlussverfahren mit allen neun betroffenen Mitgliedstaaten abgeschlossen und die finanzielle Verantwortung für die Nichtwiedereinziehung auf ein Gesamtvolumen von rund 765 Mio. EUR festgesetzt. Die TFR bearbeitete auch die Informationen zu 32 „ausstehenden“ Fällen über einem Schadensvolumen von jeweils 500000 EUR, die zuvor noch nicht geprüft worden waren. Die GD AGRI verschickte förmliche „Schreiben nach Artikel 8“ mit dem Vorschlag über die finanzielle Verantwortung in Höhe von 92 Mio. EUR an alle betroffenen Mitgliedstaaten.Der SAGE-Antrag (Système Automatisé de Gestion et Evaluation) für insgesamt rund 3250 verbleibende „geringfügigere“ Fälle (jeweils unter 500000 EUR) aus der Zeit vor 1999 und über einen nicht wiedereingezogenen Betrag in Höhe von insgesamt rund 200 Mio. EUR wurde von allen Mitgliedstaaten ausgefüllt und an die TFR zurückübermittelt (elektronische Datensätze und Fragenkataloge auf Papier).Da sie neue Haushaltsordnung (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005) jedoch bereits am 16. Oktober 2006 in Kraft tritt, ist es nicht mehr möglich, das förmliche Rechnungsabschlussverfahren für diese 3.250 Fälle bis dahin abzuschließen. Ab 2006 beschließen die GD AGRI und die TFR über den bei der Behandlung der eingegangenen Daten zu verfolgenden Ansatz und legen die mit den nicht eingezogenen Beträgen verbundenen finanziellen Konsequenzen fest. |

ziele | Maßnahmen | FEDERFÜH-RUNG | Umsetzung und folgemassnahmen |

2. EINE NEUE KULTUR DER ZUSAMMENARBEIT | | | Postponed to 2006. |

2.1. AUSBAU DER INFORMATIONSAUSWERTUNG UND -ANALYSE („INTELLIGENCE“) | | | Adoption of Commission Regulation (EC) No 2035/2005 [25] |

Ausbau der operativen Zusammenarbeit der Zollverwaltungen. Einrichtung einer Datei für Zollermittlungen (FIDE) | Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 515/97 [26] Verstärkte Koordinierung zur Unterstützung und Abwicklung gemeinsamer Maßnahmen | OLAF, TAXUD, JAI | Verschoben in das Jahr 2006. |

Vereinfachung des Verfahrens für die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 [27] betreffend die Strukturfonds | Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1681/1994 | OLAF, anweisungsbefugte GDs Strukturfonds | Maßnahme realisiert. Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2035/2005 der Kommission [28] |

Vereinfachung des Verfahrens für die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 [29] betreffend den Kohäsionsfonds | Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1831/1994 | OLAF, REGIO | Maßnahme realisiert. Annahme der Verordnung (EG) Nr. 168/2005 der Kommission [30] |

Vereinfachung des Verfahrens für die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 595/91 betreffend Ausgaben zulasten des EAGFL/Garantie | Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 595/1991 | OLAF, AGRI | Verschoben in das Jahr 2006. |

2.2. VERTIEFUNG DER PARTNERSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN | | | Commission decision 2005/223/CE OJ L 71/67 of 17.03.2005 |

Intensivierung der Beziehungen zu den Mitgliedstaaten | Aktualisierung des Beschlusses 94/140/EG [31] der Kommission zur Einsetzung des COCOLAF | OLAF, SG, SJ | Maßnahme realisiert [32]. |

Bessere Information der Gemeinschaft seitens der Mitgliedstaaten über die im Anschluss an OLAF-Untersuchungen getroffenen Folgemaßnahmen | Vorschläge zur Änderung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnungen Nr. 1073/1999 und Nr. 1074/1999 | SG, OLAF | Maßnahme realisiert .Die Kommission hat die Vorschläge zur Änderung der Verordnungen Nr. 1073 und 1074/1999 angenommen [33].Die Kommission bereitet derzeit einen konsolidierten Vorschlag vor. |

Bessere Nutzung von Synergieeffekten und Förderung der Kooperationsstrukturen | Bestandsaufnahme der Dienstleistungen, die die Kommission bzw. das OLAF den Institutionen und den Mitgliedstaaten anbieten kannEinrichtung der interdisziplinären Service-Plattform | OLAF | Maßnahmen zurückgestellt. |

Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten bei der Verstärkung ihrer Betrugsbekämpfungskapazitäten | Ausführung von Mitteln der Übergangsfazilität (2004-2006) für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die BetrugsbekämpfungEntsendung regionaler OLAF-Berater in die neuen Mitgliedstaaten | OLAF, ELARG | Maßnahme realisiert. 2004: Übergangsfazilität. Polen: 2004-016-829.01.09 CRIS, Schutz der finanziellen Interessen der EU; Slowenien: 2004-016-710.02.02 Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und Koordinierung der Betrugsbekämpfung. |

Verstärkung der Stellen zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung in den Bewerberländern | Kontinuierliche Unterstützung von Bulgarien und Rumänien im Rahmen des PHARE-Mehrländer-Betrugsbekämpfungsprogramms zum Schutz der finanziellen InteressenUnterstützung der neuen Bewerberländer bei der Koordinierung der BetrugsbekämpfungEntsendung regionaler OLAF-Berater in einige Bewerberländer | OLAF, ELARG | Maßnahme realisiert.Das im Rahmen von PHARE aufgelegte Mehrländerprogramm zur Betrugsbekämpfung, das darauf abzielt, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei nahezu allen Maßnahmen zu schützen, kam wie geplant voran, so dass seine Umsetzung im Jahr 2005 abgeschlossen wurde. Für Bulgarien und Rumänien wurde ein Netzwerkprogramm eingerichtet.OLAF beteiligte sich an den dienststellenübergreifenden Konsultationen zur Festlegung des Verhandlungsrahmens für Kroatien und die Türkei.Entsendung von zwei OLAF-Verbindungsbeamten in die Delegationen Rumäniens und Bulgariens, um diese Länder in die Lage zu versetzen, ihre Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu verstärken. |

Vereinbarungen mit Bewerberländern und Drittländern | Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen mit den Stellen zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung (AFCOS) in den Bewerberländern und gegebenenfalls mit den zuständigen Dienststellen von Drittländern | OLAF | Laufende Maßnahme.Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen mit den Stellen für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (AFCOS):2004-2005: Rumänien, Polen, Litauen, Malta. Before 2004 : Estonia, Slovakia, Czech Republic |

Verhandlungen mit der Schweiz über die Betrugsbekämpfung | Abschluss der Verhandlungen | OLAF, relex | Maßnahme realisiert [34].Die Vereinbarung verpflichtet die Parteien (EU und Schweizerische Eidgenossenschaft), einander in allen Fällen von mit dem Waren- und Dienstleistungshandel in Zusammenhang stehendem Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, einschließlich im Bereich der indirekten Steuern und des Zolls, Rechtshilfe zu gewähren. |

Administrative Zusammenarbeit mit Drittländern und gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten | Verhandlungen zum Abschluss internationaler Abkommen betreffend die gegenseitige Amtshilfe im Zollwesen | OLAF, TAXUD, RELEX | Maßnahme realisiert.2004 und 2005 sind zwei Abkommen in Kraft getreten, eines mit Indien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich [35]. Der Rat nahm am 17.12.2001 ein Protokoll über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten zwischen den Verwaltungsbehörden der EU und Mexikos an, das am 1.1.2005 in Kraft trat. |

Analysen sowie Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Drittländern betreffend den Euro | Aufnahme von Bestimmungen über die Bekämpfung der Geldfälschung in Kooperations- und Assoziationsabkommen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1338/2001 [36] | OLAF, ECFIN | Laufende Maßnahme. |

2.3. Eine laufende Bewertung der Betrugsbekämpfungsmassnahmen | | | |

Bestandsaufnahme neuer Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in den Jahren 2003 und 2004 | Jährlicher Bericht 2003 und 2004 gemäß Artikel 280 Absatz 5 EG-Vertrag | OLAF | Maßnahme realisiert [37].Die Kommission verabschiedet alljährlich gemäß Artikel 280 EG-Vertrag einen Bericht über den „Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften – Betrugsbekämpfung” und berichtet über die von den Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften getroffenen Maßnahmen. |

Ziele | Maßnahmen | Federfüh-rung | Umsetzung und Folgemassnahmen |

3. EIN ORGANÜBERGREIFENDES VORGEHEN ZUR PRÄVENTION UND BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION | | | Proposals for amendment of Regulations No 1073 and 1074/1999 have been adopted by the Commission, COM (2004) 103 and 104 final of 10.02.2004.Die Kommission bereitet derzeit einen konsolidierten Vorschlag vor. |

3.1. FÖRDERUNG EINER KOOPERATIONSKULTUR AUF ALLEN EBENEN | | | Proposals for amendment of Regulations No 1073 and 1074/1999 have been adopted by the Commission, COM (2004) 103 and 104 final of 10.02.2004.Die Kommission bereitet derzeit einen konsolidierten Vorschlag vor. |

Etwaige Festlegung der praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den anderen Dienststellen der Kommission | Prüfung der Zweckmäßigkeit der Annahme einer Vereinbarung (oder einer anderen Art von Text) | OLAF, SG, andere Dienststellen | Die Maßnahme ist angelaufen und wird voraussichtlich 2006 realisiert. Der Entwurf einer Vereinbarung liegt vor. Die Verhandlungen zwischen OLAF und dem Generalsekretariat wurden im Oktober 2005 abgeschlossen, doch kann die Unterzeichnung des überarbeiteten Dokuments erst nach der Bestellung des Generaldirektors von OLAF erfolgen. Die Maßnahme wird voraussichtlich 2006 realisiert. |

Erleichterung der Durchführung interner Untersuchungen in den anderen Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen | Prüfung der Zweckmäßigkeit des Vorschlags von Protokollen bzw. Vereinbarungen mit den anderen Institutionen | OLAF, SG, SJ | Laufende Maßnahme. |

Etwaige Festlegung der praktischen Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und dem IDOC | Zweckmäßigkeit der Überprüfung der Vereinbarung aus dem Jahr 2003 angesichts der jüngsten Entwicklungen | OLAF, IDOC, Admin | Maßnahme realisiert [38]. |

Verbesserung der Transparenz des Informationsflusses zwischen dem OLAF und den anderen Generaldirektionen im Hinblick auf geeignete Folgemaßnahmen | Einsetzung einer hochrangigen dienststellenübergreifenden Gruppe | SG, IDOC, ADMIN, IAS, (OLAF) | Maßnahme realisiert .Einsetzung einer hochrangigen dienststellenübergreifenden Gruppe, um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Informationen von allen Quellen eingeholt, rasch ausgewertet und dem Kollegium übermittelt werden [39]. Diese Gruppe tritt regelmäßig zusammen; die erste Sitzung fand am 17.2.2004 statt. |

3.2. VERBESSERUNG DES RECHTLICHEN RAHMENS FÜR VERWALTUNGSUNTERSUCHUNGEN | | | Postponed to 2006. |

Festlegung der Durchführungsmodalitäten für Handlungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit internen/externen Untersuchungen durch präzise Vorschriften | Vorschläge zur Änderung von Artikel 6 Absätze 7, 7a und 7b der Verordnungen Nr. 1073/1999 und Nr. 1074/1999 | SG, OLAF | Maßnahme realisiert.Die Kommission hat die Vorschläge zur Änderung der Verordnungen Nr. 1073 und 1074/1999 angenommen [40].Die Kommission bereitet derzeit einen konsolidierten Vorschlag vor. |

Einhaltung und standardmäßige Anwendung der Verfahren zur Unterrichtung der betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen und der beteiligten Personen | Vorschläge zur Änderung von Artikel 6 Absätze 5a, 7a und 7b der Verordnungen Nr. 1073/1999 und Nr. 1074/1999 | SG, OLAF | Maßnahme realisiert.Die Kommission hat die Vorschläge zur Änderung der Verordnungen Nr. 1073 und 1074/1999 angenommen [41].Die Kommission bereitet derzeit einen konsolidierten Vorschlag vor. |

Ziele | Maßnahmen | Federfüh-rung | Umsetzung und Folgemassnahmen |

4. STÄRKUNG DER STRAFRECHTLICHEN DIMENSION |

Effizientere Strafverfolgung durch Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft | Vorbereitung eines Weissbuches | OLAF, JAI | Da der Prozell der Ratifizierung des Verfassungsvertrags noch nicht abgeschlossen ist, wurde diese Maßnahme zurückgestellt. |

Follow-up der Anwendung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Zusatzprotokolle | Bericht über die Durchführung des Übereinkommens in den Mitgliedstaaten | OLAF, JAI, SJ | Maßnahme realisiert [42]. |

Engere strukturierte Beziehungen zu Europol | Abschluss eines Protokolls | OLAF, Europol | Maßnahme realisiert .Am 8. April 2004 unterzeichneten das OLAF und Europol eine Verwaltungsvereinbarung im Hinblick auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft gerichteten Straftaten.Insbesondere sollten das OLAF und Europol gemäß der Vereinbarung in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten, strategische und technische Informationen austauschen, bei der Sammlung und Auswertung von Informationen zusammenarbeiten und einander technische Unterstützung gewähren, nach gegenseitiger Konsultierung gemeinsame Berichte erstellen, in gemeinsamen Untersuchungsteams mitwirken und auf dem Gebiet der Arbeitsgruppen und Schulungen zusmmenarbeiten. |

Stärkung der justiziellen Dimension und der Funktion eines Forums für die Polizei- und die Justizbehörden | Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Erstellung eines Leitfadens für die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden | OLAF | Verschoben in das Jahr 2006. |

Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag durch die Mitgliedstaaten im Jahr 2005

EINLEITUNG

Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung sind gemeinsame Aufgaben der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Die Kommission erstellt alljährlich in Absprache mit den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dieser in Artikel 280 EG-Vertrag festgelegten Pflicht nachzukommen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und veröffentlicht.

Die Kommission stützt ihren Bericht über die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, auf deren Antworten auf den Fragebogen „Artikel 280“. Dieser Fragebogen umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005.

In der vorliegenden Unterlage sind alle Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen 2005 aufgeführt.

Im Laufe der Jahre wurde der Bericht allerdings immer umfangreicher. Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament fanden diesen zunehmenden Umfang bedenklich, auch weil die Jährlichkeit sowie der horizontale und multisektorielle Ansatz des Berichts eine gründliche Analyse aller Aspekte des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erschwerte. Seit 2003 wendet die Kommission daher eine neue Methode an. Nach der traditionellen Frage an die Mitgliedstaaten nach den im Jahr 2005 ergriffenen neuen Maßnahmen behandelt der Fragebogen gezielt einige größere Themenbereiche. Dabei geht es darum, Informationen zu Themen einzuholen, die über die im Laufe eines Kalenderjahres ergriffenen Maßnahmen hinausgehen, um so eine tiefer gehende Analyse dieser Bereiche zu ermöglichen. Diese Themen wechseln von Jahr zu Jahr.

Wie in jedem Jahr werden die Mitgliedstaaten im ersten Teil des Fragebogens aufgefordert, die Rechtsvorschriften zur Durchführung von Artikel 280 aufzuführen, also die Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die den finanziellen Interessen der Gemeinschaft in den Bereichen Eigenmittel, Agrarausgaben und strukturpolitische Maßnahmen schaden. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, nur auf ihre eigene Initiative zurückgehende Maßnahmen mitzuteilen, nicht jedoch Maßnahmen, die lediglich der Umsetzung gemeinschaftlicher Vorschriften dienen; ferner werden sie gebeten, sich in ihren Ausführungen kurz zu halten, damit der Umfang der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in die alle Antworten der 25 Mitgliedstaaten einfließen, begrenzt werden kann. Am Ende der ersten Frage wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu einer etwas detaillierteren Darstellung einiger Maßnahmen gegeben, die ihrer Auffassung nach die wichtigsten des Jahres 2005 gewesen sind. Im Gegensatz zu den Vorjahren bezieht sich die Frage zu den Eigenmitteln in diesem Jahr nicht nur auf die traditionellen Eigenmittel, sondern auch auf die MwSt. Da einige Mitgliedstaaten einen Vorbehalt bezüglich der Einbeziehung der MwSt in den Fragebogen geltend machten, wurde vereinbart, den Mitgliedstaaten die Beantwortung dieser Frage freizustellen. Irland erklärte in seiner Antwort, dass Irland die Frage zur Mehrwertsteuer aus Prinzip nicht beantworten werde.

In der zweiten Frage geht es um die Einziehung von Beträgen, die nicht erhoben oder von den Gemeinschaften ohne Rechtsgrundlage gezahlt wurden. In den Jahren 2003 und 2004 befasste sich der Fragebogen vor allem mit der Verknüpfung von zivilrechtlichen Maßnahmen und Strafverfahren auf diesem Gebiet. Der Fragebogen 2005 befasst sich mit bestimmten Aspekten administrativer und gerichtlicher Einziehungsverfahren, nicht aber mit Zivilklagen in Verbindung mit Strafverfahren.

Der dritte Teil des Fragebogens behandelt die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Bestätigung des ordnungsgemäßen Haushaltsvollzugs. Diese Frage ist vor dem Hintergrund der Bemühungen der Kommission zu sehen, eine positive Zuverlässigkeitserklärung für die Gemeinschaftsausgaben zu erzielen. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission wissen, welches in den Mitgliedstaaten die Verfahren zur Bestätigung des ordnungsgemäßen Haushaltsvollzugs sind.

1. RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 280 EG-VERTRAG – DIE WICHTIGSTEN ENTWICKLUNGEN

1.1. Entwicklungen von horizontaler Bedeutung:Hat es 2005 bei den Rechtsvorschriften neue horizontale Entwicklungen (und nicht nur einfache Durchführungsmaßnahmen) gegeben, die für die Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag maßgeblich sind? Hier sollten nur Rechtsvorschriften angegeben werden, die die Mitgliedstaaten aus eigener Initiative erlassen haben, und nicht solche, mit denen lediglich Gemeinschaftsrecht umgesetzt wird. |

Falls ja, machen Sie bitte folgende Angaben:Art des Rechtsakts (z.B. Gesetz, Verordnung, Gesetzesdekret usw.),Identifizierung des Rechtsakts (Nummer des Rechtsakts / Datum der Veröffentlichung / Nummer des Gesetzblatts usw.),(gegebenenfalls) Rechtsakt, der geändert wurde,Bezeichnung oder kurze Beschreibung des Rechtsakts (höchstens ein bis zwei Sätze). |

BE | In Bezug auf die Zusammenarbeit im Zollwesen wurden mit Gesetz vom 7. Juli 2005 (Moniteur Belge vom 14. Oktober 2005) folgende internationale Rechtsakte angenommen: 1. Das am 26. Juli 1995 in Brüssel geschlossene Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich.2. Die am 26. Juli 1995 in Brüssel geschlossene Übereinkunft über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich.3. Das am 29. November 1996 in Brüssel geschlossene Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung.4. Das am 12. März 1999 in Brüssel geschlossene Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen - Erklärungen. |

DK | Erlass eines neuen, vom Justizministerium eingebrachten Gesetzes: Gesetz Nr. 11 vom 19. Mai 2005 zur Änderung u.a. von Paragraph 289a des Strafgesetzbuches über den Betrug im Bereich öffenlicher Mittel, einschließlich EU-Mittel. In der geänderten Rechtsvorschrift wurden die Straftatbestände des früheren Paragraphen 289a über den Betrug im Bereich der EU-Mittel durch den Betrug in den Bereichen nationale Beihilfen und Zuschüsse ergänzt. Mit der Bestimmung soll ein einheitlicher Schutz gegen Betrug im Bereich öffentlicher Mittel erreicht werden, unabhängig davon, ob es sich um EU-Mittel, nationale Mittel oder eine Kombination aus beiden handelt. Ferner wird die Höchststrafe bei besonders schwerwiegenden Zuwiderhandlungen mit der Gesetzesänderung von vier Jahren auf acht Jahre erhöht. |

EL | Gesetz 3316/2005 (Staatsanzeiger Nr. 42/A/22.2.2005) über die Vergabe- und Erfüllungskriterien bei öffentlichen Aufträgen zur Durchführung von Studien und relevanten Dienstleistungen und weiteren Rechtsvorschriften.Gesetz 3310/2005 (Staatsanzeiger Nr. 30/A/14.2.2005) über Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz und zur Verhinderung von Verfahrensverstößen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in der durch Artikel 12 des Gesetzes 3414/2005 geänderten Fassung. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für das Vergabeverfahren und die Erfüllung von öffentlichen Aufträgen und dienen der Sicherstellung von Transparenz und gesundem Wettbewerb wie auch der Stärkung des Pluralismus und der Bereitstellung von objektiven Informationen auf der Grundlage gleicher Bedingungen. Mit ihm wird das Gesetz 2328/2005 (Staatsanzeiger Nr. 159/A) geändert.Gesetz 3296/2004 über die Einkommenssteuerpflicht von natürlichen und juristischen Personen, die Steuerprüfung und weiteren Rechtsvorschriften, mit dem der Sonderdienst Rechnungsprüfung (YPEE) geschaffen und die durch das Gesetz 2343/95 (Staatsanzeiger Nr. 211/A/11.10.1995) eingerichtete Agentur zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität (SDOE) abgeschafft wurde. Präsidialerlass 85 (Staatsanzeiger Nr. 122/A/25.05.2005) über die Organisationsstruktur des YPEE, kraft desseni) zwei neue Direktionen für die regionale Wirtschaft (die Direktionen Sonderaufgaben in Athen und Thessaloniki) geschaffen wurden, die von der Direktion Personal für Sonderaufgaben koordiniert werden. In diesen Direktionen gibt es Referate, deren Hauptzuständigkeit in der Untersuchung und Bekämpfung aller Formen von Betrug im Zusammenhang mit dem Haushalt der EU besteht; ii) zusätzlich wurden der Direktion administrative Unterstützung zwei neue Referate angegliedert: a) das Referat internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung, das zuständig ist für die Koordinierung des Informationsaustauschs und die Untersuchungen im Rahmen der Durchführung der Verordnung Nr. 515/97 und der bilateralen und multilateralen Ab-/Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Zollwesen; b) das Referat Rechnungsprüfung und interne Rechnungsprüfung, das zuständig ist für die Aufdeckung von Unterlassungen und Fehlern bei der Durchführung des nationalen und des Gemeinschaftsrechts. Gesetz 3424/3.12.2005 (Staatsanzeiger Nr. 305/A/13.12.2005) mit Änderungen zu den Rechtsvorschriften in Bezug auf die Geldwäsche (Änderung des Gesetzes 2331/1995, Staatsanzeiger Nr. 173/A/24.08.1995). Neben dem allgemeinen Schwerpunkt auf kriminellen Handlungen im Zusammenhang mit der Geldwäsche liegt die besondere Aufmerksamkeit unter anderem auch auf dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der EU.Gesetz 3399/2005 (Staatsanzeiger Nr. 255/A/17.10.2005) über die Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für landwirtschaftliche Entwicklung und Nahrungsmittel – Konformität mit der neuen GAP, und weitere Rechtsvorschriften, mit denen der gemeinsame Beschluss Nr. 324032/24.12.2004 der Minister für Finanzen und Wirtschaft, Umwelt, Landesplanung, öffentliche Arbeiten und landwirtschaftliche Entwicklung und Nahrungsmittel über die Umsetzung des Systems der Auflagenbindung an Umweltschutzkriterien (cross-compliance) und andere zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates ratifiziert und am 1.1.2005 in Kraft gesetzt wurde. |

ES | Königlicher Erlass 939/2005 vom 29 Juli zur Annahme der Allgemeinen Erhebungsverordnung (B.O.E. vom 2. September, die am 1. Januar 2006 in Kraft trat). Siehe Ziffer 1.5.Königlicher Erlass 520/2005 vom 13 Mai zur Annahme der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Steuergesetz 58/2003 vom 17. Dezember betreffend die verwaltungsinterne Überprüfung (B.O.E vom 27.5.2005). In ihr sind die wichtigsten Verfahrensaspekte für die Einziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen festgelegt.Ferner enthält sie Regelungen zu den wirtschaftlich und administrativ begründeten Forderungen, dem allgemeinen wirtschaftlich und administrativ begründeten Verfahren, der Durchsetzung (allgemeine Regeln bezüglich der Verwaltungsentscheidungen und spezielle Regeln bezüglich der Durchführung von wirtschaftlich-administrativ begründeten Entscheidungen und Gerichtsentscheidungen) und der Rückerstattung der Kosten für Sicherheitsleistungen.Die zweite Zusatzbestimmung legt fest, dass sie flankierend auf die Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Einnahmen aus Zollschulden anzuwenden ist, die sich in erster Linie nach EU-Recht richtet, und auf die Rückerstattung von anderen zu Unrecht erhobenen öffentlichen Einnahmen.Beschluss 3987/2005 vom 15. Dezember zur teilweisen Durchführung der Allgemeinen Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Steuergesetz 58/2003 vom 17. Dezember betreffend die verwaltungsinterne Überprüfung. Darin sind die Angemessenheitsanforderungen geregelt, die von Bürgschafts- und Kautionsversicherungsgarantien und von sonstigen persönlichen Bürgschaften der Steuerzahler oder gesamtschuldnerischen Bürgschaften für sie erfüllt werden müssen, die als Sicherheitsleistung im Hinblick auf die Aussetzung der angefochtenen Verwaltungsakte abzugeben sind.Entschließung vom 14. November 2005 über die MwSt. zur Regelung des Vorsteuerabzugsrechts der Empfänger von Zuschüssen infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs. |

FR | Gesetz Nr. 2005-1549 vom 12. Dezember 2005 über die strafrechtliche Behandlung bei krimineller Rückfälligkeit (Artikel 2): Verurteilungen, die von Strafgerichten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verkündet wurden, sind im Falle der Rückfälligkeit jetzt gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes (Amtsblatt Nr. 289 vom 13. Dezember 2005) auch nach der französischen Strafprozessordnung zu berücksichtigen. |

IE | Die gesetzlichen Bestimmungen über die Beschlagnahme von Bargeld wurden im (Ergänzungs-) Gesetz über die Erlöse aus strafbaren Handlungen von 2005, das am 12. Februar 2005 in Kraft trat, erheblich ausgeweitet. Kraft dieser Vorschriften können die Zoll- und Finanzbeamten im gesamten Staatsgebiet Bargeld beschlagnahmen, das als Erlös aus einer strafbaren Handlung oder als Mittel zur Durchführung einer Straftat angesehen wird. Der Begriff strafbare Handlung/Durchführung einer Straftat umfasst alle Formen kriminellen Verhaltens einschließlich des Betrugs in Bezug auf Eigenmittel. Im Rahmen dieses Gesetzes ist auch eine ausdrückliche Befugnis vorgesehen, an den Einreise- und Ausreisegrenzstellen Durchsuchungen und Nachforschungen nach Bargeld durchzuführen. |

IT | Gesetz Nr. 11 vom 4. Februar 2005 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Teilnahme Italiens am Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union und an den Verfahren zur Einhaltung der Gemeinschaftsverpflichtungen (Amtsblatt Nr. 37 vom 15. Februar 2005) mit Modifizierung des Verfahrens für die Umsetzung der von den Institutionen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union verabschiedeten und vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgelegten Rechtsvorschriften. Artikel 280 EG-Vertrag wird jetzt mittels dieser neuen Bestimmungen durchgeführt. Paragraf 3 des Gesetzes Nr. 62 vom 18. April 2005 über Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen Italiens aus seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (Gesetz über das Gemeinschaftsrecht von 2004, Amtsblatt Nr. 96 vom 27. April 2005) gibt der Regierung die Befugnis, Verletzungen des Gemeinschaftsrechts zu bestrafen, während Paragraf 5 der Regierung die Befugnis einräumt, die Gesetze über Angelegenheiten, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen, zum Zwecke der Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu ändern.Im Rahmen von Paragraf 1(533) des Gesetzes Nr. 266 vom 23. Dezember 2005 über die Regeln für die Aufstellung des nationalen Jahreshaushaltsplans und der Mehrjahreshaushaltspläne (Haushaltsgesetz von 2006, Amtsblatt Nr. 302 vom 29. Dezember 2005) wird von den Unternehmen aller Sektoren, „die Zuschüsse und Investitionshilfen der Gemeinschaft erhalten wollen, verlangt, eine Bescheinigung darüber vorzulegen, dass die Beiträge bezahlt wurden, die nach Paragraf 2 Absatz 2 des Gesetzeserlasses Nr. 210 vom 25. September 2002 in der in Gesetz umgewandelten und durch Gesetz Nr. 266 vom 22. November 2002 geänderten Fassung vorgeschrieben sind.” |

LV | Durch das „Strafrechtsänderungsgesetz” wird Artikel 1771 „Betrug in einem elektronischen Datenverarbeitungssystem” in das Strafgesetzbuch eingefügt, der die Haftung einer Person bestimmt, die zum Erwerb von Eigentum einer anderen Person oder von Rechten an solchem Eigentum oder zum Erwerb von anderen materiellen Vorteilen wissentlich falsche Daten in ein elektronisches Datenverarbeitungssystem einspeist, um damit die Nutzung der Mittel zu beeinflussen. Der den „Betrug” betreffende Artikel 177 des Strafgesetzbuchs bestimmt die Haftung einer Person, die durch bösgläubige Ausnutzung des Vertrauens oder durch Täuschung (Betrug) einer anderen Person Eigentum dieser Person oder Rechte an solchem Eigentum erwirbt. Der den „Versicherungsbetrug“ betreffende Artikel 178 des Strafgesetzbuchs bestimmt die Haftung einer Person, die vorsätzlich ihren Besitz oder ihr Eigentum zerstört, beschädigt oder verbirgt, um die Versicherungssumme zu erhalten. |

LT | Modifizierung des Strafgesetzbuchs der Republik Litauen durch das Gesetz Nr. X-272. Siehe Ziffer 1.5. |

HU | Bei dem Regierungserlass Nr. 55/2005 (III.26.) über das Wiedereinziehungsverfahren bei staatlichen Hilfen aus Mitteln oder im Zusammenhang mit Mitteln der Europäischen Union, die rechtswidrig, nicht ordnungsgemäß oder entgegen einer Vereinbarung verwendet werden, handelt es sich um neue Rechtsvorschriften. Siehe Ziffer 1.5. |

AT | Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), BGBl I Nr. 151/2005. Siehe Ziffer 1.5. |

PT | Mit Gesetz Nr. 55-B/2004 vom 30. Dezember 2004 (Staatlicher Haushaltsplan für 2005) wird der mit Gesetzeserlass Nr. 398/98 vom 17. Dezember 1998 genehmigte Artikel 63.B des Allgemeinen Steuergesetzes über den Zugang zu Bankdaten und Bankbelegen und speziell die Regeln für die Befreiung der Banken vom Bankgeheimnis gegenüber der Verwaltung geändert. Nach dem geänderten Artikel haben die Steuerbehörden ohne die Zustimmung desjenigen, den die Daten betreffen (Datensubjekt) das Recht auf Zugang zu allen Bankdaten oder Bankbelegen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Steuerstraftat begangen wurde, und wenn spezifische Anhaltspunkte gegeben sind, dass falsche Erklärungen abgegeben wurden. |

SI | Mit dem Finanzverwaltungsgesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 57/2004, 139/2004, 59/2005), Nr. 516/24.2.2005/17 wurde die Finanzverwaltung für eine neue Aufgabe zuständig, nämlich die Durchführung von „Steuerfahndungen“, wobei der Begriff der Steuerfahndung definiert wurde als Durchführung von Rechtsakten und Maßnahmen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass eine Verletzung der Steuervorschriften vorliegt. |

SK | Gesetz Nr. 300/2005 Slg., das Strafrechtsgesetz, in der durch Gesetz Nr. 650/2005 Slg. vom 2. Juli 2005 geänderten Fassung, veröffentlicht in Abschnitt 129/2005 der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik. Gesetz Nr. 301/2005 Slg., das Strafgesetzbuch, in der durch Gesetz Nr. 650/2005 Slg. vom 2. Juli 2005 geänderten Fassung, veröffentlicht in Abschnitt 130/2005 der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik.Beim Strafrechtsgesetz und Strafgesetzbuch handelt es sich um grundlegende Rechtsvorschriften des materiellen und prozessualen Strafrechts der Slowakischen Republik, wohingegen die Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften als eigenständiger Straftatbestand ausgestaltet ist (Paragraf 261 des Gesetzes Nr. 300/2005, des Strafrechtsgesetzes, in der durch Gesetz Nr. 650/2005 Slg. geänderten Fassung), bei dessen Verwirklichung eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 12 Jahren verhängt werden kann. Für die Gerichtsverhandlungen und Urteile ist ein Sondergericht zuständig (Paragraf 14 Strafgesetzbuch).Gesetz Nr. 372/1990 Slg. über strafbare Handlungen in der durch Gesetz Nr. 650/2005 Slg. geänderten Fassung.Gesetz Nr. 652/2004 Slg. über die nationalen Zollbehörden mit Änderungen zu einigen Gesetzen in der durch Gesetz Nr. 331/2005 Slg. vom 10. Dezember 2004 geänderten Fassung, veröffentlicht in Abschnitt 276/2004 der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik;Geändert wurde das Gesetz Nr. 199/2004 Slg. über den Zoll mit Änderungen zu einigen Gesetzen (das Zollgesetz); kraft dieses Gesetzes wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Behörde für Zollstraftaten errichtet (Paragraf 11 des Gesetzes Nr. 652/04 Slg.), die Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der Verletzung der Zoll- oder Steuervorschriften sowie weitere Aufgaben in Bezug auf die Verhütung von rechtswidrigen und die Interessen der Europäischen Gemeinschaften gefährdenden Handlungen wahrnimmt.Gesetz Nr. 626/2005 Slg. zur Änderung des Gesetzes Nr. 473/2003 Slg. über die landwirtschaftliche Zahlungsstelle zur Unterstützung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, veröffentlicht in Abschnitt 245/2005 der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik am 29. Dezember 2005 (die Änderung bezieht sich nur auf die Anwendung von Strafvorschriften bei einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot der illegalen Beschäftigung). |

1.2. Eigenmittel (einschließlich MwSt.):Hat es 2005 bei den Rechtsvorschriften neue Entwicklungen (und nicht nur einfache Durchführungsmaßnahmen) gegeben, die für die Umsetzung von Artikel 280 EG-Vertrag maßgeblich sind? Hier sollten nur die Rechtsvorschriften genannt werden, die die Mitgliedstaaten aus eigener Initiative erlassen haben, und nicht solche, mit denen lediglich Gemeinschaftsrecht umgesetzt wird. |

Falls ja, machen Sie bitte folgende Angaben:Art des Rechtsakts (z.B. Gesetz, Verordnung, Gesetzesdekret),Identifizierung des Rechtsakts (Nummer des Rechtsakts / Datum der Veröffentlichung / Nummer des Gesetzblatts usw.),(gegebenenfalls) Rechtsakt, der geändert wurde,Bezeichnung oder kurze Beschreibung des Rechtsakts (höchstens ein bis zwei Sätze). |

BE | 1) Bei den Rechtsvorschriften betreffend die Eigenmittel gab es 2005 folgende erhebliche Neuentwicklungen:- Mit Artikel 128 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2005 (Moniteur Belge vom 30. Dezember 2005 – 2. Ausgabe) wurde eine Maßnahme zur Bekämpfung des Rechtsmissbrauchs auf dem Gebiet der MwSt. eingeführt.Nach allgemeiner Auffassung gab es gute Gründe dafür, eine spezifische MwSt.-Bestimmung ähnlich der in Artikel 344 des Einkommenssteuergesetzes 92 einzuführen, mit der der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs für die Fälle im nationalen Recht verankert wird, in denen der einzige Zweck der rechtlichen Einordnung, die die Parteien für ein Rechtsgeschäft oder mehrere verschiedene Rechtsgeschäfte zur Durchführung desselben Geschäftsvorgangs vornehmen, darin besteht, die MwSt. zu umgehen, auch wenn dieses Geschäft wirklich gewollt ist und durchgeführt wird.Mit Artikel 128 des vorgenannten Gesetzes wird in Artikel 59 des MwSt.-Gesetzes ein Absatz 3 eingefügt, der folgenden Wortlaut hat:„Die Behörden erkennen eine rechtliche Einordnung, die die Parteien für ein Rechtsgeschäft oder mehrere verschiedene Rechtsgeschäfte zur Durchführung eines einzigen Geschäftsvorgangs vornehmen, nicht an, wenn sie durch Vermutung oder andere Beweismittel nach Absatz 1 Anhaltspunkte dafür haben, dass der einzige Zweck dieser rechtlichen Einordnung darin besteht, die MwSt. zu umgehen, sofern der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass diese rechtliche Einordnung aufgrund von rechtmäßigen finanziellen oder wirtschaftlichen Erfordernissen gerechtfertigt ist”.Ziel dieser neuen Rechtsbestimmung ist es, gegen Kunstgriffe vorzugehen, deren einziger Zweck darin besteht, die MwSt. mit Hilfe von juristischen Kombinationen zu umgehen, und die Behörden in die Lage zu versetzen, sicher zu sein, dass die Pflicht zur Abführung der MwSt. oder das Recht auf Vorsteuerabzug auf der regelrechten rechtlichen Einordnung beruht, die für den zwischen den Parteien erfolgten Geschäftsvorgang vorzunehmen ist.Da es sich dabei jedoch um Fälle der Steuerumgehung handelt, liegt keine Gesetzesverletzung vor, und es steht außer Frage, dem Steuerpflichten das Recht zu verweigern, sich für die Lösung zu entscheiden, die die geringste Steuerlast mit sich bringt.”Diese Rechtsvorschrift gilt für die ab dem 1. November 2005 geschlossenen Rechtsgeschäfte.2) Mit dem Gesetz vom 10. August 2005 wurde ein neuer Artikel 93 Buchstabe j) (B) in das MwSt.-Gesetz 2 eingefügt, um gegen die organisierte Zahlungsunfähigkeit in Fällen der betrügerischen Übertragung einer Gesamtheit von Vermögenswerten vorgehen zu können.Nach diesem Artikel gilt:„(1). Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 93 Buchstaben b) bis i) kann die Übertragung des Eigentums oder des wirtschaftlichen Eigentums bzw. Nießbrauchs an einer Gesamtheit von Vermögenswerten einschließlich der Vermögensgegenstände, die zur Kundenpflege erforderlich sind und mit der Ausübung eines Berufs, der Wahrnehmung einer Verantwortlichkeit, der Bekleidung eines Amtes oder der Führung eines gewerblichen, kaufmännischen oder landwirtschaftlichen Betriebs zusammenhängen, oder die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums bzw. Nießbrauchs an diesen Vermögensgegenständen erst am Ende des Monats vom Finanzamt anerkannt werden, der auf den Monat folgt, in dem die beglaubigte Ausfertigung über das Rechtsgeschäft dem für den Wohnsitz oder Firmensitz des Übertragenden zuständigen Finanzamt vorgelegt wurde.(2). Der Übernehmer haftet bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist als Gesamtschuldner für die Zahlung der Steuerschulden des Übertragenden bis zur Höhe des Betrages, den er für die Übertragung vor Ablauf dieser Frist bereits gezahlt oder zu dem er beigetragen hat, bzw. bis zur Höhe des Betrags des Nominalwertes der dafür geleisteten Einlagen oder Anteile.(3). Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Übertragende der Übertragungsurkunde eine Bescheinigung beifügt, die von dem in Absatz 1 genannten Finanzamt ausschließlich zu diesem Zweck binnen 30 Tagen vor Bekanntgabe des Insolvenzverfahrens ausgestellt wurde.Diese Bescheinigung ist nur auszustellen, wenn der Übertragende bei dem für den Wohnsitz oder Firmensitz des Übertragenden zuständigen Finanzamt einen diesbezüglichen Antrag in zwei Ausfertigungen stellt.Das Finanzamt stellt keine Bescheinigung aus, wenn der Übertragende zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Steuern, Zinsen, Straf- oder Bußgelder oder sonstige Zahlungen schuldet oder der Antrag nach Ankündigung einer Steuerprüfung, während einer Steuerprüfung oder nach Antragstellung des Übertragenden auf Auskunfterteilung über seine steuerliche Situation gestellt wurde.Das Finanzamt muss die Bescheinigung innerhalb von dreißig Tagen nach Antragstellung durch den Übertragenden entweder ausstellen oder den Antrag ablehnen.(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Übertragungen, die durch einen Konkursverwalter, Liquidator oder als Teil einer Fusion, Entflechtung oder der Übertragung einer Gesamtheit von Vermögenswerten oder eines nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes durchgeführten Rechtsgeschäfts erfolgen.(5) Der Antrag und die Bescheinigung nach diesem Artikel sind unter Verwendung der vom zuständigen Finanzministerium festgelegten Standardmodelle auszustellen.”Mit der neuen Bestimmung soll erstens verhindert werden, dass eine natürliche oder juristische Person ihr Betriebsvermögen überträgt, ohne ihre MwSt.-Schulden beglichen zu haben, und zweitens, dass ein betrügerisches Verfahren stattfindet, wonach bestimmte Steuerschuldner ihr Betriebsvermögen eiligst veräußern, sobald ihnen bewusst wird, dass ihre steuerliche Situation Gegenstand einer besonderen Nachprüfung ist. Der Runderlass Nr. AREC 7/2005 (IR/I-1/76.268) vom 05.12.2005, der über die Fisconet-Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes für Finanzen abrufbar ist, enthält Erläuterungen zu dieser neuen Bestimmung. |

EL | 1) Dokument Nr. Ε799/857/Α0034/4.03.05 enthält Anweisungen, wie die Zollbehörden die Rechnungsprüfungen vorzunehmen und Unregelmäßigkeiten in ihren Altfällen zu bereinigen haben, um die damit zusammenhängenden Zolltarife und Geldbußen im Rahmen der vorgesehenen Fristen festsetzen und ihren Verfall verhindern zu können. 2) Dokument Nr. L159/32/A0034/8.06.05 enthält Anweisungen, wie die Zollbehörden die in der B-Buchführung erfassten Eigenmittelbelege zu prüfen und zu bestätigen haben, dass die bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in den Unterlagen, die Ansprüche in Höhe von mehr als €10 000 betreffen, gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1150/00 in den entsprechenden Vordrucken erfasst wurden. 3) Dokument Nr. Ε1976/726/Α0034/21.11.05 enthält Anweisungen, wie die Zollbehörden genau mitzuverfolgen haben, zu welchen Ergebnissen die nachfolgenden Untersuchungen der ELYT (Spezialeinheiten für Zollermittlungen) in Sachen Festsetzung zusätzlicher Steuerbelastungen kommen und wie die Betrugsfälle, bei denen die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1150/00 gegeben sind, in den entsprechenden Vordrucken erfasst werden. |

IE | Auf der Sitzung des Cocolaf vom Oktober 2005 wurde vereinbart, den Mitgliedstaaten die Beantwortung dieser Frage in Bezug auf die MwSt freizustellen. Irland hat bereits einen Vorbehalt bezüglich der Einbeziehung der MwSt in den Fragebogen geltend gemacht und hält an diesem Vorbehalt fest. Irland ist grundsätzlich der Auffassung, dass alle Steuerangelegenheiten unter das Einstimmigkeitserfordernis fallen. Somit gibt Irland bezüglich der MwSt. keine Antwort auf diese Frage. |

IT | Mit Gesetz Nr. 248 vom 2. Dezember 2005 zur Änderung des Gesetzeserlasses Nr. 203 vom 30. September 2005 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und dringende Steuer- und Finanzmaßnahmen und zu seiner Umwandlung in Gesetz (Amtsblatt Nr. 281 vom 2. Dezember 2005) wurde die Bekämpfung der Steuerhinterziehung intensiviert, indem die lokalen Behörden eingebunden und die Arbeit der Finanzagentur, des Zolls und der Guardia di Finanza durch Ausweitung ihrer Ermittlungs- und Vollstreckungsbefugnisse gestärkt wurde. |

LV | Die Änderungen des MwSt.-Gesetzes vom 20. Oktober 2005 erfolgten zur 1) Festlegung einer genaueren Definition der „mehrwertsteuerpflichtigen Personen”; 2) Festlegung eines genaueren Verfahrens der Erfassung und des Ausschlusses solcher Personen im/vom staatlichen Finanzdienstregister der mehrwertsteuerpflichtigen Personen; 3) Festlegung der Verantwortlichkeit von solchen Personen, die der Pflicht zur Vorlage ihrer MwSt.-Erklärungen beim staatlichen Finanzdienst nicht nachkommen oder keine Unterlagen zur Kontrolle ihrer MwSt.-Berechnungen vorlegen. Aufgrund der Änderung von Artikel 10 des MwSt.-Gesetzes ist eine mehrwertsteuerpflichtige Person, die im staatlichen Finanzdienstregister erfasst ist, bei steuerpflichtigen Umsätzen vorsteuerabzugsberechtigt. Damit ist gewährleistet, dass eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs möglich ist.Aufgrund der Änderung des Absatzes 12 von Artikel 12 werden die Möglichkeiten der Steuerbehörden erweitert, die Fälle der Mehrwertsteuerrückerstattung aus Haushaltsmitteln zu evaluieren.Verordnung des Kabinetts der Minister Nr. 651 vom 30. August 2005 über die „Verfahren für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr, die Lieferung und den Erwerb von Waren im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und die Erbringung von Dienstleistungen, die mit ausländischer finanzieller Unterstützung finanziert wurden”.Verordnung des Kabinetts der Minister Nr. 346 vom 24. Mai 2005 über die „Änderung der Verordnung des Kabinetts der Minister Nr. 163 vom 23. März über das „Verfahren betreffend die Funktionsweise des Eigenmittelsystems der Europäischen Gemeinschaft”. In dieser Verordnung ist das Verfahren festgelegt, wie die Funktionsweise des Eigenmittelsystems der Europäischen Gemeinschaft einschließlich der Definition, Vorausschätzung, Einziehung, Übertragung und Kontrolle der Eigenmittel und die Durchführung der damit zusammenhängenden Aufgaben sichergestellt wird.Verordnung des Kabinetts der Minister Nr. 731 vom 27. September 2005 über die „Änderung der Verordnung des Kabinetts der Minister Nr. 502 vom 9. September 2003 über das „Verfahren für den Ausschluss von bestimmten Personen von der Erfassung im staatlichen Finanzdienstregister der mehrwertsteuerpflichtigen Personen durch den staatlichen Finanzdienst”. Die Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren für den Ausschluss von Personen von diesem besagten Register des staatlichen Finanzdienstes vor.In dem vom Finanzministerium am 14. Oktober 2005 genehmigten Verfahren Nr. 46 sind die Anordnungen für die Verwaltung der Beiträge festgelegt, die die Republik Lettland in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft einzahlt, und in dem vom Finanzministerium am 18. Januar 2005 genehmigten Verfahren Nr. 3 ist das Verfahren für die Aufstellung des Jahresberichts über die MwSt.-Eigenmittelgrundlage festgelegt.Mit den am 16. Mai 2005 genehmigten Anweisungen des staatlichen Finanzdienstes soll die Durchführung der gemeinsamen Steueraufsicht durch die Mitgliedstaaten gemäß dem EU-Recht und den vom staatlichen Finanzdienst unterzeichneten internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe und den Informationsaustausch sichergestellt werden. |

HU | Am 1. Januar 2005 trat Artikel 208 des Gesetzes CI von 2004 zur Änderung der Rechtsvorschriften über Steuern, Beiträge und sonstige Zahlungen zum Haushalt der Gemeinschaft in Kraft und führte zur Änderung von Artikel 88 Absatz 5 des Gesetzes XCII von 2003 über die steuerrechtlichen Regelungen. Siehe Ziffer 1.5. |

SI | Das Gesetz zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (ZDDV-F, Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 108/2005) Nr. 434-02/96-13/86 vom 2. Dezember 2005 bestimmt in seinem neuen Artikel 59a, dass die Steuerverwaltung von Amts wegen über die Aufgabe der Umsatzsteueridentifikation entscheidet, wenn sie der Auffassung ist, dass die Gründe für die USt.-Identifikation nicht mehr gegeben sind. Hauptgrund für die Ergänzung dieses Gesetzes waren die Steuerhinterziehung und das zunehmende Auftreten von so genannten „Missing Traders“ gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1925/2004 der Kommission. |

SK | Gesetz Nr. 652/2004 Slg. über die nationalen Zollbehörden mit Änderungen zu einigen Gesetzen in der durch Gesetz Nr. 331/2005 Slg. vom 10. Dezember 2004 geänderten Fassung, veröffentlicht in Abschnitt 276/2004 der Gesetzessammlung für die Slowakische Republik;Das Gesetz Nr. 199/2004 Slg. über den Zoll (Zollgesetz) mit Änderungen zu einigen Gesetzen wurde geändert;dieses Gesetz ist die Rechtsgrundlage für die Errichtung der Behörde für Zollstraftaten mit Wirkung vom 1. Januar 2005 (Abschnitt 11 des Gesetzes Nr. 652/04 Slg.), die Aufgaben zur Verfolgung von Verletzungen der zollrechtlichen oder steuerrechtlichen Vorschriften wahrnimmt und weitere Aufgaben in Bezug auf die Verhütung von rechtswidrigen Handlungen, die die Interessen der Europäischen Gemeinschaft gefährden, erfüllt.Gesetz Nr. 650/2005 Slg. vom 2. Juli 2005, siehe Ziffer 1.1. |

1.3. Agrarausgaben (aus dem EAGFL – Garantie finanzierte Ausgaben):Hat es 2005 bei den Rechtsvorschriften neue Entwicklungen (und nicht nur einfache Durchführungsmaßnahmen) gegeben, die für die Durchführung von Artikel 280 EG-Vertrag maßgeblich sind? Hier sollten nur die Rechtsvorschriften genannt werden, die die Mitgliedstaaten aus eigener Initiative erlassen haben, und nicht solche, mit denen lediglich Gemeinschaftsrecht umgesetzt wird. |

Falls ja, machen Sie bitte folgende Angaben:Art des Rechtsakts (z.B. Gesetz, Verordnung, Gesetzesdekret usw.),Identifizierung des Rechtsakts (Nummer des Rechtsakts / Datum der Veröffentlichung / Nummer des Gesetzblatts usw.),(gegebenenfalls) Rechtsakt, der geändert wurde,Bezeichnung oder kurze Beschreibung des Rechtsakts (höchstens ein bis zwei Sätze),Sind diese Maßnahmen allgemeiner Natur oder nur auf einen bestimmten Sektor des EAGFL-Garantie anwendbar? Auf welchen Sektor? |

ES | Königlicher Erlass 754/2004 vom 24. Juni zur Regelung der Abgabenregelung für Milch (BOE Nr. 162 vom 8. 7. 2005).Hauptzweck ist eine Aufstellung des grundlegenden operationellen Bedarfs des Kontrollsystems, um bewerten zu können, ob die Spanien eingeräumten nationalen Referenzmengen der Milchquoten überschritten wurden, und wie im Falle der Quotenüberschreitung mit den einschlägigen Bewertungen zu verfahren ist. Ferner wird ein Informationssystem errichtet, um die Harmonisierung aller Informationen sicherzustellen, die die betreffenden öffentlichen Verwaltungen in Bezug auf die Milchquotenregelung haben sollten. Außerdem wurde ein Koordinierungsgremium eingesetzt, das aus Vertretern der Autonomen Gemeinschaften und des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung besteht (im Hinblick auf die Festlegung einer Übergangsregelung, bis der neue Rechtsrahmen am Ende des Abgabenzeitraums 2006-2007 vollständig in Kraft tritt).Im Rahmen der Bestimmungen dieses Königlichen Erlasses und der Verordnung (EG) 595/2004 wurden folgende allgemeine FEGA-Anweisungen erlassen:14/2005 vom 7. November zur Aufstellung des Verfahrens für die Durchführung von Kontrollen bei der Auslieferung der Milch durch die Erzeuger.16/2005 vom 1 Dezember zur Aufstellung des Verfahrens für die Durchführung von Kontrollen beim Transport der Milch vom Erzeuger zum Käufer. Sie verhindert die Nichtanmeldung der außerhalb der Quoten ausgelieferten Milch.19/2005 vom 2. Dezember zur Aufstellung der wirksamsten Kontrollmechanismen über die Erzeuger, Käufer und Milchtransporte, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Abgabenregelung für Milch. Der Anwendungsbereich dieser Maßnahmen betrifft den Kuhmilchsektor.RUNDERLASS 31/2005 vom 23. Dezember zur Koordinierung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort, die bei Beihilfen durchzuführen sind, die den Erzeugerorganisationen gewährt werden und einen Betriebsfonds darstellen. Er legt das Mindestmaß der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort fest, das bei Anträgen auf Zuschüsse an Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds darstellen, zu gewährleisten ist, wie auch die Kriterien für die Durchführung dieser Kontrollen. Der Anwendungsbereich dieser Maßnahmen umfasst den Obst- und Gemüsesektor.Mit ihm werden die Kontrollkriterien harmonisiert und die Koordinierung zwischen den Zahlstellen optimiert. |

IT | Mit dem Gesetz Nr. 231 vom 11. November 2005 zur Änderung des Gesetzeserlasses Nr. 182 vom 9. September 2005 und zu seiner Umwandlung in Gesetz wurde eine Reihe von Bestimmungen eingeführt, die die Verfahren zur Wiedereinziehung von im EAGFL, Abteilung Garantie, zu Unrecht gezahlten Beträgen verbessern. |

LV | Erlass des Kabinetts der Minister Nr. 5 vom 1. Januar 2006 „Änderung des Erlasses des Kabinetts der Minister Nr. 5 vom 7. Januar 2004 über die „zuständigen Stellen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, und Kohäsionsfonds”. Der Erlass enthält die einzelnen Zulassungskriterien für die Zahlstelle und bestimmt, dass die Zulassungskriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, festgelegt sind.Die im Erlass festgelegten Maßnahmen finden auf das Funktionieren und die Zulassung der Zahlstelle Anwendung. |

HU | Die die Rechtsfolgen betreffenden Bestimmungen des Gesetzes LXXIII von 2003 über bestimmte prozessuale Angelegenheiten im Zusammenhang mit Hilfen für die Landwirtschaft und die Entwicklung im ländlichen Raum und andere Maßnahmen und die damit zusammenhängenden Gesetzesänderungen wurden mit Wirkung vom 6. Mai 2005 geändert. Die wichtigsten neuen Rechtsvorschriften (Artikel 37/A-37/B) betreffen – eine Vertragsstrafe von höchstens einhunderttausend ungarischen Forint, die gegen private Kunden verhängt werden kann, während sonstige Kunden mit einer Vertragsstrafe von höchstens zweihunderttausend ungarischen Forint belegt werden können, wenn diese Kunden nach den auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzes in Kraft gesetzten Rechtsvorschriften und im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Hilfe die Belege und Quittungen nicht vorlegen und die Bücher und Aufzeichnungen nicht führen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, oder wenn sie die Belege und Quittungen in einer nicht mit den Rechtsvorschriften in Einklang stehenden Art und Weise vorlegen und die Bücher und Aufzeichnungen so unvollständig führen, dass dies nicht mehr in Einklang mit den Rechtsvorschriften steht, [Artikel 37/B/c)],ihre Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht nicht erfüllen, [Artikel 37/B/d)],die Rechnungsprüfung behindern, indem sie ihrer Anwesenheitspflicht nicht nachkommen oder ihre Pflicht zur Zusammenarbeit auf andere Art und Weise verletzen, [Artikel 37/B/g)].– Kommt der Kunde seinen Buchführungs-, Berichterstattungs-, Änderungsmeldungs- oder Informationspflichten nicht nach, so verhängt die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung im ländlichen Raum eine Vertragsstrafe und fordert den Kunden zur gleichen Zeit auf, seine Leistungspflicht innerhalb einer bestimmten Frist zu erfüllen. Der doppelte Betrag der verhängten Vertragsstrafe ist zusammen mit einer neuen Frist für den Fall festzusetzen, dass der Kunde die in der vorhergehenden Entscheidung bestimmte Frist zur Erzwingung der Erfüllung versäumt hat. Wird die Leistungspflicht erfüllt, so kann die auf der Grundlage dieses Absatzes verhängte Vertragsstrafe nach freiem Ermessen gemindert werden [Artikel 37/B (3)].– Jede natürliche oder juristische Person, die die Kriterien als Kunde nicht erfüllt, kann mit Sanktionen belegt werden, wenn sie eine Überprüfung behindert, [Artikel 37/B (4)].Verhängt die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung im ländlichen Raum eine Vertragsstrafe, so berücksichtigt sie alle Umstände bei dieser Angelegenheit, die Schwere und die Häufigkeit des rechtswidrigen Verhaltens des Kunden (durch Tun oder Unterlassen) wie auch den Umstand, ob der Kunde oder sein Vertreter, Beschäftigter, Mitglied oder Beauftragter die verfolgte Angelegenheit mit der in dieser Situation erforderlichen Sorgfalt gehandhabt hat. Auf der Grundlage der Bewertung dieser Umstände verhängt die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung im ländlichen Raum eine Vertragsstrafe, die der Schwere der Leistungsstörung entspricht, oder sie entscheidet, keine Vertragsstrafe zu verhängen, [Artikel 37/B (5)]. |

MT | Verordnungen betreffend die Einrichtung einer Zahlstelle, 2004 – Erlass im Rahmen des GESETZES ÜBER LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI (FINANZHILFE) (KAP. 146)Amtsblatt von Malta Nr.17,551 – 12. März 2004 Errichtung einer Zahlstelle, deren Funktionen in diesen Verordnungen niedergelegt sind.Die Zahlstelle nimmt folgende drei Funktionen wahr:a) Bewilligung der Zahlungen aus der Beihilferegelung,b) Ausführung der Zahlungen: Diese Funktion besteht in der Erteilung einer Anweisung an die Bankverbindung der Zahlstelle oder gegebenenfalls an eine staatliche Kassenstelle, dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten den bewilligten Betrag auszuzahlen, und(c) Verbuchung der im Rahmen dieser Regelung erfolgten Zahlungen.Außerdem verfügt die Zahlstelle in der Regel über die folgenden beiden Dienste: (a) einen internen Revisionsdienst, dessen Aufgaben in Absatz 3 Unterabsatz i) des Anhangs der Kommissionsverordnung 1663/95 niedergelegt sind,(b) einen technischen Prüfdienst, dessen Aufgaben in Absatz 3 Unterabsatz ii) des Anhangs der Kommissionsverordnung 1663/95 niedergelegt sind. Erlass Nr. 389 aus dem Jahr 2005, UNTERNEHMENSGESETZ (Kap. 386). Art 8. Verordnungen zum Unternehmensgesetz (Prospekt), 2005. Amtsblatt von Malta, Nr. 17, 846 – 25.11.2005.Erlass Nr. 390 aus dem Jahr 2005, UNTERNEHMENSGESETZ (Kap. 386). Art. 7, 8, 10 etc. Verordnungen zum Unternehmensgesetz (Änderungen von Anhang Zwei), 2005. Amtsblatt von Malta, Nr. 17, 846 – 25.11.2005Erlass Nr. 401 aus dem Jahr 2005, GESETZ ÜBER DIE VERRECHNUNG UND DAS NETTING IM INSOLVENZFALL (Kap. 459). Verordnungen zu Finanzsicherheiten (Änderung) (Nr. 2), 2005. Amtsblatt von Malta, Nr. 17,850 – 09.12.2005Erlass Nr. 7 aus dem Jahr 2005, VERRECHNUNGSGESETZ (Kap. 387). Verordnungen zum Verrechnungsgesetz (Änderung von Anhang Vier), 2005. Amtsblatt von Malta, Nr. 17, 707 – 14.01.2005. Erlass Nr. 414 aus dem Jahr 2005, GESETZ ÜBER GERICHTSBEAUFTRAGTE (Kap. 291). Verordnungen zu Petitionen (örtliche Gerichte), 2005. Amtsblatt von Malta, Nr. 17, 859 – 30.12.2005.Erlass Nr. 382 aus dem Jahr 2005, FINANZVERWALTUNGS- UND PRÜFUNGSGESETZ (Kap. 174). Verordnungen zu öffentlichen Verträgen (Änderung), 2005. Amtsblatt, Nr. 17, 845 – 22.11.2005.Erlass Nr. 49 aus dem Jahr 2005, EINKOMMENSTEUERGESETZ (Kap. 123) GESETZ ÜBER DIE EINKOMMENSTEUERVERWALTUNG (Kap. 372). Regelungen für den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 2005. Amtsblatt von Malta, Nr. 17, 729 -18.02.2005.Erlass Nr. 279 aus dem Jahr 2005, SCHIEDSGESETZ (Kap. 387). Verordnungen zum Schiedsgesetz (Änderung von Anhang Fünf), 2005. Amtsblatt von Malta, Nr. 17, 799 – 29.07.2005 |

AT | Agrarausgaben – Novellierung der Sonderrichtlinie. |

PL | Am 10. Februar 2005 unterzeichneten der Finanzminister und der Präsident der Agrarmarktagentur eine Vereinbarung über die einzelnen Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Agrarmarktagentur bei der Weitergabe von Unterlagen und Informationen über die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Handel mit Waren, für die Ausfuhrerstattungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährt werden, und mit Verarbeitungserzeugnissen, die nicht von Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erfasst sind. Diese Vereinbarung ist als Anhang der Vereinbarung zwischen dem Finanzminister und dem Präsidenten der Agrarmarktagentur vom 24. Juli 2003 über die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Agrarmarktagentur bei der Ein- und Ausfuhr von unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Waren beigefügt. Diese Vereinbarung wurde im Hinblick auf die Erleichterung und Vereinfachung der Weitergabe von Unterlagen und des Austauschs von Informationen zwischen dem Zoll und der Agrarmarktagentur geschlossen. Sie enthält auch detaillierte Regelungen für die Zusammenarbeit bei der Zulassung von Erzeugern, der Kontrolle der eingetragenen Lebensmittel und der Kontrolle der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen sowie der Nahrungsmittellagerräume und bei den Planungsverfahren.Am 16. Februar 2005 wurde die Verfügung über die Verfahrensregeln für die Zollbehörden im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik geändert. Die in der Verfügung enthaltenen Informationen wurden bezüglich der horizontalen Vorschriften und der einzelnen Agrarsektoren aktualisiert. |

PT | Folgende Rechtsvorschriften wurden 2005 auf Eigeninitiative Portugals für bestimmte spezifische Sektoren angenommen: Die jeweiligen Einzelvorschriften enthalten Bestimmungen über die Kontrolle und damit verbundene Systeme, die Wiedereinziehung von zu Unrecht erfolgten Zahlungen und die Ahndung von Zuwiderhandlungen:Bindung an UmweltschutzkriterienMinisterialverfügung Nr. 36/2005 vom 17. Januar 2005 (Amtsblatt, Reihe I B, Nr. 11 vom 17.1.2005) – legt die nationalen Durchführungsvorschriften für das Kontrollsystem zur Einhaltung der Umweltschutzkriterien fest.Ministerialverfügung Nr. 23/2005 vom 7. April 2005 (Amtsblatt für die Region der Azoren Nr. 14 vom 7.4.2005) – legt die Durchführungsvorschriften für das Kontrollsystem zur Einhaltung der Umweltschutzkriterien in der Autonomen Region der Azoren fest.Kennzeichnung der TiereVerfügung Nr. 9133/2005 (2. Reihe) vom 12. April 2005 (Amtsblatt, Reihe II, Nr. 80 vom 26.4.2005) – über die Einrichtung einer zentralisierten EDV-gestützten nationalen Datenbank über die Schaf- und Ziegenbestände durch INGA, die die Bezeichnung ‚Sistema Nacional de Identificação e Registo de Animais (SNIRA - O/C)’ (nationales System für die Kennzeichnung und Erfassung von Tieren (Schafe und Ziegen)) trägt.Verfügung Nr. 10 178/2005 (2. Reihe) vom 22. April 2005 (Amtsblatt, Reihe II, Nr. 88 vom 6.5.2005) – über die Einrichtung einer EDV-gestützten nationalen Datenbank mit einem Register der Betriebe mit Schweinehaltung und der Bewegungen der Schweinebestände durch INGA, die die Bezeichnung‚ Sistema Nacional de Identificação e Registo de Animais (SNIRA - Suínos) (nationales System für die Kennzeichnung und Erfassung von Tieren (Schweine)) trägt.OlivenölDurch Gesetzeserlass Nr. 231/2005 vom 29. Dezember 2005 (Amtsblatt, Reihe I A, Nr. 249 vom 29.12.2005) – wurde die Kontrollstelle für die Hilfen der Gemeinschaft für den Olivenölsektor (ACACSA) abgeschafft; die Aufgaben bezüglich der gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Olivenöl werden auf das Institut für die Finanzierung und Förderung der Landwirtschafts- und Fischereientwicklung (IFADAP) und das Nationale Institut für Intervention und Garantie in der Landwirtschaft (INGA) gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten übertragen. Die Aufgaben der Aufsicht über die Ölmühlen und die Bestimmung des aus den verarbeiteten Oliven gewonnenen Olivenöls und ihrer Nebenprodukte werden von der Behörde für Nahrungsmittelsicherheit und Rentabilität (ASAE) wahrgenommen, die durch Gesetzeserlass Nr. 237/2005 vom 30. Dezember 2005 errichtet wurde (Amtsblatt, Reihe I A, Nr. 250 vom 30.12.2005).Entwicklung des ländlichen RaumsMinisterialverfügung Nr. 176/2005 vom 14. Februar 2005 (Amtsblatt, Reihe I B, Nr. 31 vom 14.2.2005) mit Genehmigung der Durchführungsbestimmungen für Flächennutzungspläne als Bestandteil des „Maßnahmenprogramms betreffend den Umweltschutz in der Landwirtschaft“ im Rahmen des Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums (RURIS).Ministerialverfügung Nr. 229/2005 vom 28. Februar 2005 (Amtsblatt, Reihe I B, Nr. 41 vom 28.2.2005) über Fälle, in denen die Begünstigten bei mehr als einer Verpflichtung Leistungsstörungen aufweisen. Sie ändert die Ministerialverfügung Nr. 1212/2003 vom 16. Oktober 2003 zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen für das „Maßnahmenprogramm betreffend den Umweltschutz in der Landwirtschaft“ und die Ministerialverfügung Nr. 46-A/2001 vom 25. Januar 2001 zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen für das System der Ausgleichszahlungen, die beide im Rahmen des Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums (RURIS) durchgeführt werden. |

1.4. Strukturpolitische Maßnahmen:Hat es 2005 bei den Rechtsvorschriften neue Entwicklungen (und nicht nur einfache Durchführungsmaßnahmen) gegeben, die für die Durchführung von Artikel 280 maßgeblich sind? Hier sollten nur die Rechtsvorschriften genannt werden, die die Mitgliedstaaten aus eigener Initiative erlassen haben, und nicht solche, mit denen lediglich Gemeinschaftsrecht umgesetzt wird. |

Falls ja, machen Sie bitte folgende Angaben:Art des Rechtsakts (z.B. Gesetz, Verordnung, Gesetzesdekret usw.),Identifizierung des Rechtsakts (Nummer des Rechtsakts / Datum der Veröffentlichung / Nummer des Gesetzblatts usw.),(gegebenenfalls) Rechtsakt, der geändert wurde,Bezeichnung oder kurze Beschreibung des Rechtsakts (höchstens ein bis zwei Sätze),Sind diese Maßnahmen allgemeiner Natur oder nur auf einen bestimmten Fonds anwendbar? Auf welchen Fonds? |

EE | Verordnung Nr. 63 des Finanzministers vom 19. September 2005 über die „Voraussetzungen und politischen Maßnahmen für die Wiedereinziehung und Rückzahlung von Strukturbeihilfen und die Weitergabe von Informationen betreffend die rechtswidrige Verwendung von Strukturbeihilfen“ (Anhang zum Amtsblatt vom 04.10.2005, 101, 1556). Die Verordnung regelt die Meldepflicht von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften, die bei der Bereitstellung oder der Verwendung von Beihilfen aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds vorkommen, und die Wiedereinziehung der betreffenden Beihilfen.Nach Unterabschnitt 10 des Abschnitts 3 der Verordnung Nr. 59 des Finanzministers vom 19. August 2005 über die „allgemeinen Voraussetzungen und das Verfahren für die Auszahlung von Strukturbeihilfen“ hat die Zahlstelle das Recht, einen Zahlungsstop zu verfügen.Die Änderung des Strukturbeihilfengesetzes trat am 1. Juli 2005 in Kraft.Die Aufsicht über die Strukturfondsmittel erfolgt nach einem zweistufigen System: die Durchführungseinheit (auf der zweiten Stufe zwischengeschaltete Stelle) überwacht den Endempfänger und die Durchführungsagentur (auf der ersten Stufe zwischengeschaltete Stelle) überwacht die Durchführungseinheit. Damit haben juristische Personen des Privatrechts, nämlich die Durchführungsagenturen, die Befugnis zur Durchführung der Aufsicht erhalten. 2) Die Rechtsgrundlagen wurden eingefügt, um Entscheidungen zur Genehmigung eines Beihilfeantrags wieder aufheben zu können, wenn der Endempfänger nicht in der Lage ist, das Projekt durchzuführen. |

EL | 1) Gemeinsamer Ministerialbeschluss Nr. 190622/16.12.2005 (Staatsanzeiger 1850/B/29.12.2005) der Arbeits- und Sozialschutz-, Finanz- und Wirtschaftsminister über die Wiedereinziehung von zu Unrecht geleisteten oder rechtswidrigen Zahlungen aus nationalen oder EU-Mitteln im Rahmen des Europäischen Sozialfonds. Dieser Beschluss bestimmt das Verfahren zur Wiedereinziehung der an die Endempfänger rechtswidrig oder zu Unrecht geleisteten Zahlungen aus dem nationalen Haushalt, die der Durchführung der Programme dienen, die vom ESF im Rahmen des dritten GFK finanziert werden, wenn die Verpflichtung zur Wiedereinziehung von der Sonderdienststelle des Arbeits- und Sozialschutzministeriums für die Kofinanzierung und Durchführung des ESF festgestellt wird, die als Endempfänger des operationellen Programms „Förderung von Beschäftigung und kontinuierlicher Fortbildung“ handelt. |

LV | Das Gesetz über die Verwaltung der Strukturfonds der Europäischen Union wurde am 8. Dezember 2005 verabschiedet und regelt das Rechtsbehelfsverfahren gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, mit denen Projekte genehmigt oder abgelehnt werden. Anwendungsbereich: die Strukturfonds der Europäischen Union.Verordnung des Kabinetts der Minister Nr. 784 vom 18. Oktober 2005 über „Änderungen der Verordnung des Kabinetts der Minister Nr. 200 vom 30. März 2004 zur „Verordnung über die Verwaltung der Strukturfonds der Europäischen Union““, mit der das Verfahren zur Änderung und Ergänzung von Projekten vereinfacht wird. |

HU | I) – Im März 2005 erfolgten folgende Regierungserlasse zur Beschleunigung der Zahlungen aus Mitteln der Europäischen Union:- Regierungserlass Nr. 53/2005 (III. 26.) über die Änderung des Regierungserlasses Nr. 1/2004 (I. 5.) zu den für die Verwendung der Beihilfen aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfond der Europäischen Union zuständigen Einrichtungen.- Regierungserlass Nr. 54/2005 (III. 26.) über die Rechtsvorschriften betreffend die für das Initiativprogramm der Gemeinschaft EQUAL und die operationellen Programme des nationalen Entwicklungsplans geltenden Garantien.- Die im Regierungserlass Nr. 55/2005. (III.26.) festgelegten Maßnahmen betreffen die Strukturfonds, den Kohäsionsfond, den Schengen-Fonds, die zeitweilige Beteiligung der Fonds und die Instrumente für die Heranführungshilfe.II) – Bei den neuen oder geänderten Rechtsvorschriften des Regierungserlasses Nr. 217/1998 (XII. 30) über die verfahrenstechnische Ordnung des staatlichen Haushaltsplans (in ungarischer Abkürzung: Ámr) handelt es sich um folgende: Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) des Ámr (diese Änderung trat am 29. März 2005 in Kraft):‚Für den Empfänger, der eine Förderbeihilfe für Entwicklungszwecke erhält, ist – mit Ausnahme der Bestimmungen nach Absatz 12 – Voraussetzung für den Vertragsabschlussa) die schriftliche Erklärung des Empfängers in Form einer notariell beglaubigten privatschriftlichen Urkunde, aus der hervorgeht, dass der Empfänger keinerlei rückständigen öffentlich-rechtlichen Schulden an die örtliche Finanz- oder Zollbehörde (nachstehend zusammen als Steuerbehörden bezeichnet) hat, in deren Zuständigkeitsbereich der eingetragene Sitz des Empfängers und der Durchführungsort des Beihilfeprojekts belegen sind, und auch keine Schulden im Rahmen des Haushaltstitels der traditionellen Eigenmittel der Europäischen Union hat, oder dass ihm die zuständige Steuerbehörde steuerliche Zahlungserleichterungen (Stundung, Zahlung in Teilbeträgen) zugestanden hat, [Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) des Ámr](diese Änderung trat am 29. März 2005 in Kraft).[Artikel 88 Absatz 2 des Ámr] (in Kraft seit 29. März 2005):‚Zusätzlich zu den Sanktionen nach Absatz 1 kann der Empfänger durch Entscheidung des Leiters der über dieses Kapitel Aufsicht führenden Stelle für einen bestimmten Zeitraum von höchstens fünf Jahren vom Beihilfesystem der betroffenen Mittelzuweisungen ausgeschlossen werden, wenn wenigstens eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:a) die im Vertrag festgelegten Verpflichtungen oder Teilverpflichtungen werden nicht erfüllt oder nur teilweise erfüllt, und zwar im Falle von zahlenmäßig erfassten Verpflichtungen zu einem Prozentsatz von weniger als 75% (66% im Falle eines Beitrags in Sachleistungen am Ausführungsort oder einer Direktbeihilfe zum Erwerb des Standortes),b) der Empfänger erbringt eine Leistung, die von der genehmigten Zielsetzung abweicht,c) der Empfänger ist seiner in Artikel 87 Absatz 5 des Erlasses festgelegten Berichterstattungspflicht nicht innerhalb der festgelegten Frist nachgekommen.’[Artikel 88 Absatz 3 des Ámr] (in Kraft seit 8. Juni 2005): ‘Im Falle von Beihilfen aus den Strukturfonds oder dem Kohäsionsfonds umfasst der Ausschluss vom Beihilfesystem nach Absatz 2 alle aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds finanzierten Beihilfesysteme. Im Falle einer aus dem Kohäsionsfonds zugewiesenen Beihilfe gilt der Ausschluss gemäß der Entscheidung des Leiters der über dieses Kapitel Aufsicht führenden Stelle auch dann, wenn die Europäische Kommission die aus dem Kohäsionsfonds zugewiesene Beihilfe oder einen Teil davon aus Gründen widerruft, die dem Empfänger anzulasten sind.’ [Artikel 92 Absatz 4 des Ámr] (in Kraft seit 1. Januar 2005): ‚Die Steuer- und die Finanzkontrollbehörden, die Generaldirektion der ungarischen Zoll- und Finanzdienste und ihre Ämter versorgen den Überweisungsbeauftragten und das nationale System für die Beihilfenaufsicht (NAMS) in dem Falle gemäß Artikel 8 Absatz 8 dieses Erlasses mit zahlenmäßigen Daten auf der Grundlage der vom Finanzministerium erhaltenen Informationen, dass der Empfänger noch abgelaufene und unbezahlte öffentlich-rechtliche Schulden hat, die seit über 60 Tagen überfällig sind, dahingehend, ob er noch Schulden im Rahmen des Haushaltstitels der traditionellen Eigenmittel der Europäischen Union hat, oder ob er solche Schulden bezahlt oder steuerliche Zahlungserleichterungen (Stundung, Zahlung in Teilbeträgen) erhalten hat. Diese Informationen werden der für Entscheidungen zuständigen Stelle und/oder dem Überweisungsbeauftragten und dem NAMS per elektronischer Übermittlung regelmäßig zur Verfügung gestellt. Bei den operationellen Programmen werden die Daten dem einheitlichen Überwachungs- und Informationssystem (UMIS)’ direkt übermittelt.III) – Auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 4 des Gesetzes CLIII von 2005 über den Haushalt 2006 der Republik Ungarn wurde das Gesetz XXXVIII von 1992 über die öffentlichen Finanzen um den folgenden Artikel 13/C ergänzt:‘Artikel 13/C Absatz 1: Wurde eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer Beihilfe der Europäischen Union festgestellt oder ein Direktabzug vom Betrag eines von der Europäischen Union kofinanzierten Programms oder Projekts vorgenommen, so ist die Rückzahlung oder die Ersetzung aus den Haushaltsmitteln des für die Unregelmäßigkeit zuständigen Kapitels, oder wenn es dieses nicht gibt, des Kapitels für die Auszahlung von unvorschriftsmäßig verwendeten Mitteln zu begleichen.(2) Die Rückzahlung oder die Ersetzung nach Absatz 1 müssen aus einer Mittelzuweisung erfolgen, die eine mit der unvorschriftsmäßig verwendeten Beihilfe der Europäischen Union identische Zielsetzung hat. Ist dies nicht möglich, so hat die Rückzahlung oder die Ersetzung aus einer von der Regierung festgelegten Mittelzuweisung zu erfolgen. Diese Bestimmung ist eine Ausnahmeregelung zu der Bestimmung nach Artikel 24 Absatz 9.(3) Wird der von der Unregelmäßigkeit betroffene Betrag nachfolgend wieder eingezogen oder zurückerstattet, so ist dieser Betrag der in Absatz 2 genannten Mittelzuweisung des sich nach Absatz 1 bestimmenden Kapitels zurückzugewähren).’ |

MT | Die Verwaltungsbehörde übernimmt die Verantwortung für die Finanzverwaltung und -kontrolle bei der Programmierung und Durchführung des Programms der EU-Strukturfonds und bei der Überwachung von Projekten, deren Finanzierung genehmigt wurde. Folglich wendet sie die beiden nationalen Rechtsvorschriften und die Verordnungen der EU-Kommission zur Bekämpfung des gegen die nationalen finanziellen Interessen sowie die finanziellen Interessen der EU gerichteten Betrugs strikt an.Bis zum heutigen Tage lässt sich in den nationalen Rechtsvorschriften nur eine Entwicklung ausmachen, die zur Umsetzung des Artikels 280 EG-Vertrag beiträgt. Es handelt sich um Kapitel 174 der Rechtsvorschriften Maltas betreffend das Finanzverwaltungs- und Prüfungsgesetz in der durch Gesetz I von 2004 geänderten Fassung, das den Eingang, die Kontrolle und die Auszahlung öffentlicher Gelder regelt (dies gilt auch für Beträge, die die Regierung aus EU-Mitteln auszahlt). Teil X des Gesetzes mit dem Titel „Rechnungsprüfung und Inspektion" führt die Maßnahmen auf, die eingehalten werden müssen, um Betrügereien und Unregelmäßigkeiten zu begegnen. Dieses Gesetz gilt für öffentliche Gelder im Allgemeinen und bezieht sich nicht spezifisch auf die Strukturfonds. |

PL | 2005 wurde die Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. September 2004 über das Wie, Was und Wann der Berichterstattung über die Durchführung des nationalen Entwicklungsplans, das Verfahren zur Überwachung seiner Durchführung und das Verrechnungsverfahren aktualisiert. Die vorgeschlagenen Änderungen führten zu einer Klärung der Prüfungsbefugnisse der Einrichtungen, die an der Durchführung der von den Strukturfonds der EU gemeinsam finanzierten Programme beteiligt sind, und verdeutlichten die Überwachungsverfahren in Bezug auf die Strategie für den Einsatz des Kohäsionsfonds (Art des Rechtsinstruments: Verordnung; Fundstelle des Rechtsinstruments: Amtsblatt 2005/224, Ziffer 1926; Bezeichnung des Rechtsinstruments: Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 31. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung über das Wie, Was und Wann der Berichterstattung über die Durchführung des nationalen Entwicklungsplans, das Verfahren zur Überwachung seiner Durchführung und das Verrechnungsverfahren). |

FI | Erlass des Ministeriums für soziale Angelegenheiten und Gesundheit zu den Befugnissen der Staatsbehörde für die Provinz Ostfinnland in Strukturfondsangelegenheiten, herausgegeben am 19. April 2005 in Helsinki, in Kraft getreten am 1. Mai 2005.Erlass Nr. 260/2005 / veröffentlicht am 29. April 2005 / Gesetzbuch von Finnland Nr. 50, Rechtsakte Nr.258–263.Das Ministerium für soziale Angelegenheiten und Gesundheit überträgt die Befugnisse in Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Strukturfonds auf die Staatsbehörde für die Provinz Ostfinnland. Diese Übertragung betrifft sowohl den Europäischen Sozialfonds als auch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Ziel-1-Gebiet Ostfinnlands. |

1.5. Darstellung der wichtigsten Entwicklungen:Hier sollten zwei oder drei der wichtigsten Maßnahmen (Rechts- oder Verwaltungsvorschriften) des Jahres 2005 näher beschrieben werden. Es sollte sich dabei um Maßnahmen handeln, die die Mitgliedstaaten aus eigener Initiative ergriffen haben, und nicht um Vorschriften, mit denen lediglich Gemeinschaftsrecht umgesetzt wird. |

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere folgende Angaben machen:- Art der Maßnahme (Gesetz, Verordnung usw.) und Angaben zu ihrer Identifizierung (Nummer des Rechtsakts, Datum der Verabschiedung und/oder Veröffentlichung, Name des Programms usw.)- Anwendungsbereich (horizontale Bedeutung, spezifischer Bereich)- Warum war diese Maßnahme erforderlich?- Was wurde verbessert? |

BE | Rundschreiben SLG 4/2005 der Vereinigung der Staatsanwälte am Berufungsgericht (Brüssel, 1. Februar 2005 – vertrauliches Dokument)über die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll- und Verbrauchssteuerbehörden in Bezug auf die Anwendung spezieller Ermittlungsmethoden.Das Rundschreiben sieht die Anwendung eines einheitlichen Verfahrens in allen Bezirken vor und erläutert bestimmte Konzepte in Bezug auf spezielle Ermittlungsmethoden.Im Juni und Dezember 2005 aktualisierte die Abteilung für europäische Programme des Ministeriums der Region Wallonien die CD-ROM für die funktionellen Verwaltungen. Diese CD-ROM enthält Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (allgemeine Bestimmungen, Förderfähigkeit, Publizitätserfordernisse, Verwendung des Euro, Verwaltung und Kontrolle), regionale Rechtsvorschriften (Durchführungsmodalitäten, Kontrolle), Programmplanungsunterlagen, Sitzungsprotokolle, Jahresberichte und eine Auflistung von nützlichen Websites. Die CD-ROM wurde an die funktionellen Verwaltungen (zwischengeschalteten Stellen) und die Büros (Kabinette) der betroffenen Minister verteilt.Die Agentur für den Europäischen Sozialfonds stellt den Marktteilnehmern einen Verwaltungs- und Finanzratgeber für die gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Rechtsvorschriften bezüglich der Bearbeitung der Finanzierungsunterlagen des ESF zur Verfügung. 2005 wurde dieser Ratgeber in zwei Verwaltungsangelegenheiten aktualisiert: der Neubewertung der EPA (Region Wallonien) und den Publizitätsanforderungen.Der Justizminister und der Außenminister gaben einen Rahmenvermerk zur „integralen Sicherheit” betreffend die beste integrale und integrierte Sicherheitspolitik heraus, der vom Ministerrat am 30. und 31. März 2004 gebilligt und von allen Mitgliedern der Regierung unterzeichnet wurde. Die strategischen Ziele dieser Sicherheitspolitik sind in der Einführung dargelegt. Die Bekämpfung des Betrugs gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union ist eines der prioritären Ziele dieser Politik. Zu diesem Zweck wurde 2005 im Rahmen der föderalen öffentlichen Dienste für Justiz und für Wirtschaft ein Netzwerk aufgebaut. |

EE | Schaffung der Rechtsgrundlagen für die zeitweilige Aussetzung der Zahlungen gemäß der Verordnung Nr. 59 des Finanzministers vom 19. August über „Allgemeine Voraussetzungen und Verfahren für die Auszahlung von Strukturbeihilfen”. Nach vorgenannter Rechtsvorschrift können Zahlungen zeitweilig ausgesetzt werden, wenn die Zahlstelle über nachgewiesene Informationen verfügt, dass die Kontrollsysteme nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Europäischen Kommission genügen, oder dass der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates nicht gewährleistet ist. In diesem Fall kann die Zahlstelle die Beihilfezahlungen aussetzen, wobei sie die Durchführungseinheit (auf der zweiten Stufe zwischengeschaltete Stelle), die Durchführungsagentur (auf der ersten Stufe zwischengeschaltete Stelle) und die für die Abwicklung zuständige Behörde unverzüglich darüber in Kenntnis setzt. Die Bestimmung ist notwendig, so dass im Falle von Unzulänglichkeiten bei den Kontrollsystemen die Zahlstelle das Recht hat, einen Zahlungsstop zu verhängen und die Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung des Problems zu verlangen.Mit der Verordnung Nr. 63 des Finanzministers vom 19. September 2005 über „Voraussetzungen und Verfahren für die Wiedereinziehung und die Rückzahlung von Strukturbeihilfen und die Weitergabe von Informationen betreffend die nicht ordnungsgemäße Verwendung von Strukturbeihilfen“ wird den Durchführungseinheiten die Pflicht auferlegt, die Abteilung Finanzkontrolle des Finanzministeriums (AFCOS, ein Kooperationspartner von OLAF) binnen zwei Wochen über Unregelmäßigkeiten, einen Verdacht auf betrügerische Machenschaften oder Unzulänglichkeiten im Kontrollsystem in Kenntnis zu setzen. AFCOS führt die Aufsicht über die Zahlstelle und die für die Abwicklung zuständige Behörde und gegebenenfalls über weitere relevante Stellen, in deren Zuständigkeit die Leistung von Beiträgen zur Bereinigung von Unregelmäßigkeiten fällt. Anhand der sofortigen Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten kann nachgeprüft werden, ob alle notwendigen Maßnahmen durchgeführt wurden, und, falls erforderlich, zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und zu Lösung von Problemen beigetragen werden. Die Maßnahmen sind erforderlich, weil die Informationen über Unregelmäßigkeiten zuvor nur einmal im Quartal vorgelegt wurden, während mehrere Fälle eine schnellere Reaktion auf der Ebene der Rechnungsprüfungsbehörde und der Zahlstelle erfordert hätten. In der Verordnung ist für die Berichte über Zuwiderhandlungen auch ein nationaler finanzieller Schwellenwert in Höhe von 2500 EUR festgelegt; liegt der Betrag der Zuwiderhandlung unterhalb dieser Schwelle, so muss kein Bericht vorgelegt werden. Unabhängig von der Höhe des wieder einzuziehenden Betrags ist dem Finanzministerium eine Kopie der Entscheidung über die Wiedereinziehung der Beihilfe vorzulegen. |

EL | - Gesetz 3316/2005 (Staatsanzeiger Nr. 42/A/22.2.2005) über die Vergabe und Erfüllung öffentlicher Aufträge zur Durchführung von Studien und zur Erbringung relevanter Dienstleistungen mit weiteren Bestimmungen. Das Gesetz regelt die Vergabe und die Erfüllung von sämtlichen öffentlichen Aufträgen (horizontaler Anwendungsbereich), die auf die Durchführung von Studien und die Erbringung anderer Dienstleistungen durch ingenieurtechnische und andere freiberufliche Leistungen gerichtet sind, wenn das Personal der berufenen Behörde diese Studien nicht durchführt und die Leistungen selbst erbringt. - Die Maßnahme war zur Straffung der Verfahrensstruktur erforderlich, wobei zugleich die Qualität der als öffentliche Aufträge vergebenen Studien zu verbessern und die Reform des institutionellen Rahmens für die öffentlichen Aufträge fertig zu stellen war. - Folgende Verbesserungen wurden erreicht:a. Einführung von Eignungskriterien für sich bewerbende Beratungsfirmen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft;b. Einführung von strengen Voraussetzungen für die Änderung der Studie während des Gangs der Arbeiten;c. Vergabe an das bei Anwendung der Kriterien vorteilhafteste Angebot; d. Konsolidierung der Rechtsvorschriften des gesamten institutionellen Rahmens für die Auftragsvergabe für Studien und relevante Dienstleistungen in einem Stück;e. Das Preisangebot darf nicht die Funktion der Mittel sein, die für die Durchführung der Arbeiten zur Verfügung stehen. |

ES | Königlicher Erlass 939/2005 vom 29. Juli zur Annahme der Allgemeinen Erhebungsverordnung (B.O.E. vom 2. September, die am 1. Januar 2006 in Kraft trat).Ihr Anwendungsbereich umfasst die Eigenmittel der Europäischen Union und anderer internationaler oder supranationaler Einrichtungen (Artikel 5.2. der Verordnung).In ihr sind die Regeln für die Erhebung der öffentlichen Mittel durch die verschiedenen Verwaltungsstellen (staatliche, regionale und lokale sowie selbständige staatliche Einrichtungen und der Mittel von anderen öffentlichen Verwaltungen im Ausland und von supranationalen Institutionen) festgelegt, wobei die Funktion und nicht die ausführende Institution betont wird, um im Hinblick auf künftige organisatorische Veränderungen flexibler zu sein.Vereinbarung zwischen dem Finanz- und dem Justizministerium vom 3. Oktober 2005 bezüglich der Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums zur Verbesserung der Effizienz bei der Bekämpfung von Steuerstraftaten.Sie verbessert die Koordinierung zwischen Finanz- und Justizministerium bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs.Interne Umstrukturierung in der Generaldirektion für Gemeinschaftsfonds (Dirección General de Fondos Comunitarios)Im Rahmen des Königlichen Erlasses 765/2005 vom 24. Juni wurde ein Bündel von internen Umstrukturierungsmaßnahmen in der DG Gemeinschaftsfonds durchgeführt, indem die internen Kontrollaufgaben hinsichtlich der Gemeinschaftsfonds in die Untergeneraldirektion Überprüfung und Kontrolle integriert wurden, womit eine klarere Trennung zwischen Zahlungs- und Kontrollaufgaben sichergestellt ist. |

FR | Erstens wurde am 15. September 2005 ein Erlass über das „Zollinformationssystem“ verabschiedet (Amtsblatt Nr. 226 vom 28. September 2005): das Zollinformationssystem soll die Effizienz der Zusammenarbeit der Zollbehörden und der Kontrollverfahren im Sinne der des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 über die gegenseitige Amtshilfe und die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen steigern, indem Informationen über Betrugsfälle schneller zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Das System soll helfen, Transaktionen, die gegen die Zoll- oder Agrarvorschriften der Gemeinschaft verstoßen, und schwere Zuwiderhandlungen gegen die nationalen Gesetze zu verhindern, aufzudecken und zu verfolgen.Zweitens sind Ausfuhrbescheinigungen im Milcherzeugungssektor (EAGFL, Abteilung Garantie) elektronisch zu bearbeiten: ein ergänzende Vereinbarung zur Vereinbarung zwischen DGDDI und ONILAIT, mit der ein Pilotprojekt für elektronische Ausfuhrbescheinigungen aufgestellt wird, wurde am 18. Februar 2005 unterzeichnet. Die im Milchsektor zur Vorlage bei den Zollbehörden ausgestellten Bescheinigungen werden nicht mehr in Papierform erstellt. Bevor diese elektronischen Bescheinigungen in Betrieb genommen werden, wird in den Zollämtern und den Büros der teilnehmenden Wirtschaftskreise ein Pilotprojekt durchgeführt. Damit soll der Datenaustausch sicherer gemacht und der Vorlage von falschen Ausfuhrbescheinigungen oder von Ausfuhrbescheinigungen mit gefälschten Daten entgegengewirkt werden. Anstelle der Papierbescheinigungen werden die elektronischen Bescheinigungen auf der Datenbank von ONILAIT gespeichert, zu der die Zollbeamten, die Exporteure und die Zollagenten sicheren Zugang haben. |

IE | 1. Über den Bericht des letzten Jahres hinaus erhielten die Finanzbeamten am 27. Oktober 2005 einen neuen mobilen Containerscanner, der nach einer Phase der Inbetriebnahme und Erprobung in Dienst gestellt wurde. Die Entwicklung dieses Scanners dürfte die Effizienz des irischen Zolldienstes bei der Aufdeckung von Schmuggel im Seeverkehr, einschließlich des Seefrachtverkehrs aus Drittländern, wo Schmuggelware in allen irischen Häfen angelandet wird, steigern.2. Irland hat am19. April 2005 das Antischmuggel- und Antifälschungsabkommen zwischen der EG zusammen mit bestimmten Mitgliedstaaten und Philip Morris International unterzeichnet. Dieses Abkommen dürfte dem irischen Zolldienst behilflich sein, gegen den Zigarettenschmuggel und die Umgehung von Zöllen und Steuern vorzugehen. |

IT | Durch die Paragrafen 3 ff. des Gesetzes Nr. 248/05 (auf das in Ziffer 1.2 verwiesen wird) wurde das Einziehungssystem für die Steuereinnahmen und die Erträge aus Aktivvermögen, die an die öffentlichen Einrichtungen dieses Bereichs oder an die Gesellschaften, an denen sie beteiligt sind, zu zahlen sind, radikal geändert. So wurden unterschiedliche Vorschriften in Bezug auf das Einziehungsverfahren festgelegt, und mit der Einziehung wurde die Finanzagentur betraut, die im Rahmen der Gesellschaft Riscossioni Spa handelt. In Einklang mit den vom Ministerium für Wirtschaftsangelegenheiten und Finanzen erlassenen Richtlinien unterzeichneten die Guardia di Finanza (die für die Durchsetzung des Wirtschafts- und des Finanzrechts zuständige Einrichtung), die Finanzagentur und der Zolldienst am 18. Juli 2005 eine Vereinbarung über die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, nach der sie Fachsitzungen zum Austausch von Informationen und zur Koordinierung von Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene einberufen können. Darüber hinaus erhielt die Guardia di Finanza eine spezielle Befugnis für die Verbrechensbekämpfung auf diesem Gebiet. |

CY | Was Verwaltungsmaßnahmen betrifft, wurde von der Zahls