Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für die "Wiederschiffbarmachung der Donau"

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Einleitung

In der Zeit vom 23. März bis Juni 1999 wurden bei den im Rahmen des Kosovo-Konflikts erfolgten NATO-Luftangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien drei Brücken in der Nähe der Stadt Novi Sad zerstört. Aufgrund der Trümmer dieser Brücken und auch der Gefahr, die von den in diesem Gebiet nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln ausgeht, ist die Schiffahrt auf der Donau nicht möglich. Dies hat schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Anrainerstaaten.

Vorschlag für ein Projekt zur "Wiederschiffbarmachung der Donau"

Am 25. Januar 2000 nahm die Donaukommission [1], eine für die Schiffahrt auf der Donau zuständige zwischenstaatliche Einrichtung, einen Vorschlag für ein Projekt zur "Wiederschiffbarmachung der Donau" an, den sie der Europäischen Kommission zusammen mit einem Antrag auf Kofinanzierung unterbreitet hat.

[1] Osterreich, Bulgarien, Croatien, Bundesrepublik Jugoslavien, Deutschland, Ungarn, Moldawien, Rumänien, Ruâland, Slowakei, Ukraine.

Das Projekt beinhaltet die Beseitigung der Trümmer dieser Brücken, die Räumung etwaiger nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel und die Ausbesserung des Flußbetts in diesem Gebiet.

Bewertung des Projektvorschlags

Nachdem die Kommission eine Bewertung des Projektvorschlags vorgenommen und von der Donaukommission Zusicherungen (im Hinblick auf die Verwaltungs-, Umwelt- und Sicherheitsaspekte, die Klärung des Wortlauts und die Einrichtung des internationalen Fonds, in den die Beiträge einzuzahlen sind) erhalten hat, ist sie zu dem Schluß gelangt, daß das Projekt realisierbar ist, weshalb sie vorschlägt, aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft einen Beitrag von bis zu 85 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts und von höchstens 22 Mio. Euro zu leisten, während die Donaukommission die restlichen Kosten übernimmt.

Beitrag der EG zum "Internationalen Fonds für die Wiederschiffbarmachung der Donau"

Es wurde vereinbart, daß ein internationaler Fonds mit der Bezeichnung "Internationaler Fonds für die Wiederschiffbarmachung der Donau" von der Donaukommission eingerichtet und verwaltet werden soll. Die Europäische Kommission hat der Donaukommission bei der Abfassung der Geschäftsordnung dieses internationalen Fonds geholfen, wobei das früher bereits für die Beiträge zum EGWE-Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors benutzte Modell herangezogen wurde. Die Geschäftsordnung, die von der Donaukommission angenommen werden wird, ist zur Information des Rates beigefügt. Der Fonds selbst wird in Wien nach österreichischem Recht eingerichtet.

Der EG-Beitrag zu den Kosten dieses Projekts wird in diesen internationalen Fonds eingezahlt. Der EG-Beitrag geht zu Lasten mehrerer Haushaltslinien [2], da nicht alle Länder, denen die Wiederschiffbarmachung der Donau zugute kommt, von nur einer Haushaltslinie abgedeckt sind. Da die Bestimmungen, die für diese Haushaltslinien gelten, nicht miteinander vereinbar sind, können die Mittel der verschiedenen Haushaltslinien nicht auf nur eine dieser Haushaltslinien übertragen werden. Es wird notwendig sein, die Mittel von diesen Haushaltslinien an den internationalen Fonds zu überweisen, wofür ein Beschluß des Rates auf der Grundlage von Artikel 308 erforderlich ist. Die Empfängerländer dieser Programme Kennen diesen Vorschlag der Kommission und die ensprechenden Ansschüsse werder dise Angelegenheit in Kürze behandeln.

[2] PHARE - Haushaltslinie B7-030, Verordnung 3906/89; ISPA - Haushaltslinie B7-020, Verordnung 1266/99; OBNOVA - Haushaltslinie B7-541, Verordnung 1628/96 ABl. L 204 vom 14.8.96, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung 2454/99, ABl. L 299 vom 20.11.99.

Voraussetzung für die Verwendung des EG-Beitrags ist, daß die einschlägigen EG-Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Finanz- und Beschaffungswesen und die Sanktionen voll und ganz eingehalten werden.

Zeitplan

In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon wurde die Wiederschiffbarmachung der Donau bis zum Sommer gefordert. Damit die Arbeiten zumindest in diesem Sommer beginnen können, müssen die Gesetzgebungsverfahren seitens der EU so rasch wie möglich abgeschlossen werden, wobei die Donaukommission den ihr zukommenden Teil der Arbeiten gleichlaufend erledigt. Deshalb wird empfohlen, für das gesamte Legislativverfahren seitens der EU das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden.

Schlußfolgerung

Die Kommission ersucht den Rat,

* diesen Vorschlag dem Europäischen Parlament im Dringlichkeitsverfahren zu übermitteln,

* den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitrag der Gemeinschaft zum internationalen Fonds für die "Wiederschiffbarmachung der Donau" zu genehmigen.

2000/0125 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für die "Wiederschiffbarmachung der Donau"

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4]

[4] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch Trümmer der Donaubrücken, die während des Kosovo-Konfliktes zerstört wurden, und die Gefahr, die von nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln ausgeht, wird die Schiffahrt auf der Donau zwischen km 1253 und km 1258 behindert; die sich daraus ergebende Unterbrechung der Schiffahrt auf der Donau hat zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und ökologischen Folgen für die gesamte Region und insbesondere für sämtliche Anrainerstaaten geführt.

(2) Die Donaukommission, die mit dem Belgrader Übereinkommen von 1948 als zwischenstaatliche Einrichtung geschaffen wurde, ist für die Schiffahrt auf der Donau zuständig; die Mitgliedstaaten der Donaukommission nahmen auf ihrer außerordentlichen Tagung vom 25. Januar 2000 in Budapest den Vorschlag für ein Projekt zur "Wiederschiffbarmachung der Donau" an, den die Donaukommission der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt hat. Dieser Projektvorschlag beinhaltet die Wiederherstellung der Schiffahrtsrinne durch die Beseitigung der Trümmer und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmittel und die anschließende Ausbesserung des Flußbettes in diesem Gebiet.

(3) Zur Durchführung dieses Projekts wurde von der Donaukommission in Wien ein "Internationaler Fonds für die Wiederschiffbarmachung der Donau" eingerichtet; dieser Fonds wird von der Donaukommission dem in der Geschäftsordnung des Fonds genannten Zweck entsprechend und in Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und den Ausschreibungsvorschriften der Gemeinschaft sowie den gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Sanktionen verwaltet.

(4) Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, einen Beitrag von bis zu 85 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts und von höchstens 22 Mio. Euro zu leisten, während die Donaukommission und ihre Mitgliedstaaten die restlichen Kosten übernehmen.

(5) Der Beitrag der Gemeinschaft wird in den Internationalen Fonds eingezahlt; der Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds wird von der Donaukommission gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung verwaltet.

(6) Im Vertrag sind für die genannte Maßnahme keine anderen Befugnisse als die nach Artikel 308 vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Gemeinschaft leistet an den von der Donaukommission einzurichtenden Internationalen Fonds für die Wiederschiffbarmachung der Donau gemäß der Geschäftsordnung des Fonds einen Beitrag von höchstens 22 Mio. Euro zur Deckung von bis zu 85 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts; dieser Beitrag ist im Laufe des Jahres 2000 für die Durchführung des Projekts zur "Wiederschiffbarmachung der Donau" zu zahlen.

2. Dieser Beitrag zum Fonds, der im Wege eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Kommission und der Donaukommission erfolgt, wird nach Maßgabe der Haushaltsordnung [5] vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung verwaltet.

[5] Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548 des Rates vom 23. November 1998

3. Der Beitrag der Gemeinschaft erfolgt unter der Bedingung, daß die Donaukommission bei der Verwaltung dieses Fonds und der Durchführung des in Absatz 1 genannten Projekts den Beschaffungsvorschriften der Gemeinschaft und den von der Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Sanktionen voll und ganz Rechnung trägt.

4. Die Ausschreibungsverfahren und -vorschriften sehen vor, daß die Teilnahme an den Ausschreibungen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten der EU und der Staaten, die Hilfe im Rahmen der Verordnungen OBNOVA und PHARE der Gemeinschaft erhalten, sowie Moldaus, Rußlands und der Ukraine zu gleichen Bedingungen offensteht. Unbeschadet des Absatzes 5 kann der gesetzliche Vertreter des Fonds in Ausnahmefällen, in denen die Güter und Dienstleistungen in diesen Staaten nicht zu den wirtschaftlich günstigen Bedingungen beschafft werden können, von Fall zu Fall Staatsangehörigen und Gesellschaften aus Drittländern die Teilnahme an Ausschreibungen genehmigen und mit diesen Verträge abschließen.

5. Die Tätigkeit des Fonds und die Durchführung des Projekts tragen den Sanktionen der Gemeinschaft gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, und insbesondere dem Verbot Rechnung, der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Regierung der Republik Serbien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 723/2000 [6] und deren Änderungen, Gelder zur Verfügung zu stellen.

[6] Abl. L 86, 7.4.2000, S. 1

Artikel 2

1. Die Kommission stellt dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und holt auf Wunsch des Rechnungshofes bei der Donaukommission alle zusätzlichen Informationen über die Finanztransaktionen im Rahmen des Internationalen Fonds ein.

2. Wenn Beiträge der Europäischen Gemeinschaft betroffen sind, sehen alle Finanzierungsabkommen und Verträge, die im Rahmen des Internationalen Fonds geschlossen werden, vor, daß die Europäische Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäische Rechnungshof Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Europäischen Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegten wurden.

3. Ferner kann die Europäische Kommission, wenn Beiträge der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Fonds betroffen sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, damit der Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 vom 11. November 1996 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 vom 18. Dezember 1995 gewährleistet ist.

Artikel 3

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Internationalen Fonds vor.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG FINANZBOGEN

1. bezeichnung der massnahme

"Wiederschiffbarmachung der Donau"

2. Haushaltslinien

B7-020 (ISPA) 7,5 Mio. EUR

B7-030 (PHARE) 7,5 Mio. EUR

B7-541 (OBNOVA) 7,0 Mio. EUR

22 Mio. EUR

3. Rechtsgrundlage

Artikel 308

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Oberziel

Wiederherstellung der freien Schiffahrt auf der Donau zwischen km 1253 und km 1258 durch Beseitigung der Trümmer der drei bei den NATO-Luftangriffen zerstörten Brücken (Sloboda, Petrovaradin und Zezelj) und Räumung etwaiger nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel sowie anschließende Ausbesserung des Flußbettes in diesem Gebiet.

4.2 Dauer der Maßnahme und vorgesehene Modalitäten für ihre Verlängerung

Ein einziger Beitrag im Haushaltsjahr 2000

5. Einstufung der ausgaben/Einnahmen

5.1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben

Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel

Getrennte Mittel

5.3 Betroffene Einnahmen

Keine. Die Zinsen, die auf das Konto des Internationalen Fonds auflaufen, werden für das Projekt eingesetzt.

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

- Zuschuß zur gemeinsamen Finanzierung mit anderen Geldgebern

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit)

Bis zu 85 % der Gesamtkosten, jedoch höchstens 22 Mio. Euro, werden mit dem Beitrag der Gemeinschaft gedeckt. Die Kosten des Projekts belaufen sich der Donaukommission zufolge auf 24,1 Mio. Euro, zuzüglich der Verwaltungskosten, womit sich insgesamt ein Betrag von rund 26 Mio. Euro ergibt.

7.2 Aufschlüsselung nach einzelnen Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. Euro (zu jeweiligen Preisen)

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7.3 Operative Ausgaben für Studien, Sachverständige u.s.w., die in Teil B des Haushaltsplans inbegriffen sind

Entfällt

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Umsetzung durch die Donaukommission gemäß Artikel IV der Geschäftsordnung des Internationalen Fonds und den Artikeln 1 und 2 des Ratsbeschlusses, die die Einhaltung der EG-Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Finanz- und Beschaffungswesen, Sanktionen, Monitoring und Rechnungsprüfung beinhalten. Kommission, Rechnungshof und Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind befugt, Kontrollen vor Ort durchzuführen. Artikel V der Geschäftsordnung des Internationalen Fonds sieht ferner eine Kündigungsklausel vor, und insgesamt hat die Gemeinschaft als größter Beitragzahler des Fonds selbst ein hohes Maß an Kontrolle.

9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeitsanalyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe

- Einzelziele: Wiederherstellung der Schiffahrt auf der Donau, um auf diese Weise die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen abzuschwächen.

- Zielgruppe: Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Staaten der Region, einschließlich der Bewerberländer, die unter den durch die Unterbrechung der Schiffahrt verursachten wirtschaftlichen und ökologischen Folgen leiden.

9.2 Begründung der Maßnahme

- Da die Maßnahme von der Donaukommission durchgeführt wird, ist diese für die Umsetzung zuständig.

- Finanzierung aus drei Haushaltslinien, die die betreffenden Empfängerstaaten abdecken.

- Die wichtigsten Unsicherheitsfaktoren, durch die die spezifischen Ergebnisse der Maßnahme beeinträchtigt werden könnten, sind politischer Natur - die Zusammenarbeit sowohl seitens der Behörden Serbiens/der Bundesrepublik Jugoslawien als auch der Stadt Novi Sad ist erforderlich.

9.3 Follow-up und Evaluierung der Maßnahme

- Die Geschäftsordnung des Internationalen Fonds, in den der Beitrag der Gemeinschaft eingezahlt wird, sieht die Überwachung und Evaluierung der Maßnahme vor. Wird der Fortschritt der Projektdurchführung positiv bewertet, so ergeht ein Beschluß über die Zahlung der zweiten Tranche (55%) des Beitrags der Gemeinschaft noch vor Ablauf des Jahres 2000.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Haushaltsplans)

Ein zusätzlicher Bedarf ist nicht gegeben.