A4-0290/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Wasserpolitik der Europäischen Union (KOM(96)0059 - C4-0144/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und des Europäischen Parlament (KOM(96)0059 - C4-0144/96),

- in Kenntnis der Erklärung der Staats- und Regierungschefs auf der Gipfelkonferenz vom 19. und 20. Oktober 1972 in Paris,

- in Kenntnis der Dubliner Erklärung über Wasser und nachhaltige Entwicklung (The Dublin Statement on Water and Sustainable Development, ICWE) von 1992 ((Europe's Environment, S. 556.)),

- in Kenntnis des Kapitels 18 der Agenda 21 der Erklärung von Rio im Juni 1992,

- in Kenntnis der Erwägungen der Richtlinie 76/464/EWG vom 4. Mai 1976 ((ABl. L 129 vom 18.05.1976, S. 23.)), geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG vom 28.12.1991 ((ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.)),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Anhörung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, die am 20. Juni 1995 in Brüssel abgehalten wurde,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Umwelträte vom 23. Juni 1995 in Luxemburg und 18. Dezember 1995 in Brüssel,

- in Kenntnis der Konvention von Barcelona, der Schlußfolgerungen der Nordseeschutzkonferenzen, des Berner Abkommens, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der PARCOM-, Helsinki-, UN-ECE-, Rhein-, Elbe-, Oder-, Donau- und MARPOL-Abkommen,

- in Kenntnis der Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. November 1973 über ein 1. Aktionsprogramm der EG für den Umweltschutz ((ABl. C 112 vom 20.12.1973, S.1.)),

- in Kenntnis des 5. Umweltaktionsprogramms (KOM(92)0023) und der Entschließung des Rates ((ABl. C 138 vom 17.05.1983, S.1.)) hierzu,

- in Kenntnis des Übereinkommens über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (RAMSAR), das alle Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet haben,

- in Kenntnis der Bedeutung des Wassers für die Erhaltung besonderer Schutzgebiete und des Natura 2000-Netzes im Rahmen der gemeinschaftlichen Lebensraumrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie,

- in Kenntnis des Berichts über die europäischen Flüsse und Seen, Monographie 1 der Europäischen Umweltagentur,

- in Kenntnis der Berichte der Europäischen Umweltagentur "Europas Umwelt. Die Bewertung von Dobris" und "Zustand der Umwelt in Europa" von 1995,

- in Kenntnis der "Water Pollution Research Reports" der DG XII aus den Jahren 1988-1993,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0290/96),

A. in der Erwägung, daß eine nachhaltige Entwicklung aufgrund der langsamen Regenerierfähigkeit der Gewässer und der grenzueberschreitenden Belastungen einen vorsorgenden europaweiten Gewässerschutz erfordert,

B. unter Hinweis darauf, daß unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 3 b Absatz 2 EGV) die Ziele und Maßnahmen einer Wasserpolitik festgelegt werden müssen, die besser auf Gemeinschaftsebene als auf der Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden können,

C. in der Erwägung, daß die einschlägigen Richtlinien und vorliegenden Richtlinienvorschläge Stückwerk sind und aus unterschiedlichen, teilweise inkonsistenten oder sogar widersprüchlichen Teilregelungen bestehen,

D. in der Erwägung, daß sowohl die Grundsätze von Rio für eine nachhaltige Entwicklung als auch die im EG-Vertrag verankerten Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung sowie das Verursacher- und Ursprungsprinzip im Rahmen der Revision der Wassergesetzgebung konkretisiert werden müssen,

E. in der Erwägung, daß die Verwirklichung der vertraglich verankerten Grundsätze der Vorsorge sowie der Vorbeugung und der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen durch eine Kombination aus Emissionsstandards und Qualitätszielen erreicht werden kann,

F. in der Erwägung, daß Emissionsstandards als technologische Anforderungen an die Belastungsquellen dem vertraglich verankerten Verursacherprinzip entsprechen,

G. in der Erwägung, daß die Verwendung gemeinschaftsweiter Emissionsstandards und Qualitätsziele ein hohes Umweltschutzniveau gestatten wird,

H. in der Erwägung, daß strenge und einheitliche Emissionsstandards wesentlich leichter durch- und umsetzbar sind als gewässer- und immissionsbezogene Qualitätsziele und damit sowohl aus umwelt- wie auch aus wettbewerbspolitischer Sicht als vorrangig geeignetes Instrument zu betrachten sind,

I. in der Erwägung, daß die Festlegung gewässer- und immissionsbezogener Qualitätsziele als zusätzliches Instrument zur Festlegung von Emissionsstandards zu betrachten ist, wenn es gilt, bestimmte Gewässer aufgrund ihrer besonders hohen Belastung oder ihrer spezifischen ökologischen Befindlichkeit, in besonderem Masse zu schützen,

J. in der Erwägung, daß im Lichte der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit der Gewässerschutzrichtlinie 76/464/EWG in der künftigen Wassergesetzgebung ein gegenseitiges Ausspielen der Anwendung von Emissionsstandards und Qualitätszielen zu vermeiden ist, da der in dieser Richtlinie festgeschriebene "parallele" Ansatz zu einer Aufweichung der Emissionsregelungen geführt hatte,

K. in der Erwägung, daß die Leitlinien einer europäischen Wasserpolitik sowie die prioritären Ziele und Maßnahmen zwar auf Gemeinschaftsebene festzulegen sind, im Rahmen ihrer Umsetzung und Durchführung jedoch durchaus regionale und lokale Unterschiede berücksichtigt werden können,

L. in der Erwägung, daß Wasserquellen und insbesondere Feuchtgebiete für die Erhaltung der wildlebenden Tiere in ihren Lebensräumen von entscheidender Bedeutung sind,

M. in der Erwägung, daß vorrangiges Ziel eines stimmigen Gesamtkonzepts sein muß, sowohl die bestehende inhaltliche Zersplitterung, die Disharmonien und Widersprüche der einschlägigen Richtlinien und Richtlinienvorschläge aufzuheben als auch alle anderen für den Gewässerschutzbereich relevanten Richtlinien mit diesem kompatibel zu machen,

N. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft ihren im Rahmen internationaler Gewässerschutzkonventionen eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Umsetzung in Gemeinschaftsrecht bis heute nicht nachgekommen ist,

O. in der Erwägung, daß eine zukünftige Gewässerschutzpolitik die in einigen Mitgliedstaaten bereits heute bestehenden Wassermangel- und Hochwasserprobleme entsprechend zu berücksichtigen hat,

P. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission ihr vorrangiges Ziel, ein stimmiges Gesamtkonzept vorzustellen, in eklatanter Weise verfehlt und sich darauf beschränkt, längst anerkannte umweltpolitische Prinzipien und Grundsätze zu wiederholen, ohne die zu deren Umsetzung notwendigen Ziele und Maßnahmen vorzustellen,

Q. in der Erwägung, daß die Mitteilung weder in überzeugender Weise das Problem der inhaltlichen Zersplitterung und teilweisen Widersprüchlichkeit der einschlägigen Wassergesetzgebung aufgreift, noch diese in den breiteren Bezugsrahmen der einschlägigen Umweltgesetzgebung setzt,

R. in der Erwägung, daß es keine Argumente für einen Kurswechsel sowie dafür gibt, daß die Festsetzung von Qualitätszielen und nationalen Aktionsprogrammen Emissionsstandards ersetzen kann,

S. in der Erwägung, daß die Mitteilung nicht auf einer fundierten Analyse der in der Vergangenheit bei Umsetzung und Durchführung der einschlägigen Wassergesetzgebung aufgetretenen Probleme aufbaut,

T. in der Erwägung, daß die Mitteilung keinen inhaltlichen Bezug zum 5. Aktionsprogramm und dessen Fortschreibung herstellt,

U. in der Erwägung, daß sich der Ansatz des Vorschlags für eine Richtlinie zur ökologischen Qualität von Gewässern ((ABl. C 222 vom 10.08.1994, S. 6.)) weitgehend darin erschöpft, Programm- und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten festzuschreiben ohne einheitliche materielle Beurteilungsmaßstäbe für eine gute Gewässerqualität als Grundlage für diesen Pflichtkatalog mitzuliefern,

1. stellt fest, daß unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 3 b Absatz 2 EGV) die prioritären Ziele und Maßnahmen einer gemeinschaftlichen Wasserpolitik besser auf Gemeinschaftsebene als auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden können;

2. stellt fest, daß das Streben nach einer guten ökologischen Wasserqualität das wichtigste Ziel der Wasserpolitik sein muß, da sie die Grundlage für alle sonstigen Funktionen des Wassers ist;

3. fordert als eine Voraussetzung für die Umsetzung der Grundsätze von Rio und der im EG-Vertrag verankerten Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung sowie des Verursacher- und Ursprungprinzips im Rahmen der Revision der Wassergesetzgebung die Einführung eines Minimierungs- und Reinhaltegebots und eines flächendeckenden Gewässerschutzes;

4. fordert eine Konzentration, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Wassergesetzgebung auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts, das eine eindeutige und systematische Regelung des Verhältnisses der Ansätze Emissionsbegrenzungen und gewässer- oder immissionsbezogenen Qualitätsziele beinhaltet;

5. betont, daß es von grosser Wichtigkeit ist, zu einer praktisch gut durchführbaren Wasserpolitik zu gelangen, da die mangelhafte Durchführung der Wasserrichtlinien in der Vergangenheit zu den grössten Problemen gehörte;

6. unterstreicht nachdrücklich, daß die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Wassergesetzgebung weder zu einer Senkung der bestehenden Standards und des bereits erreichten Gewässerschutzes noch zu Wettbewerbsverzerrungen führen darf;

7. fordert als zwingende Mindestanforderung die Festlegung von strengen und einheitlichen Emissionsstandards;

8. fordert im Sinne eines kombinierten Ansatzes die Ausgestaltung und Festlegung von gewässer- und immissionsbezogenen Qualitätszielen als zusätzliches, den Ansatz der Emissionsbegrenzungen ergänzendes Instrument, das die Vermeidung übermässiger Schadstoffbelastungen und die Erfolgskontrolle von Gewässerschutzmaßnahmen gewährleisten soll;

9. fordert nachdrücklich die Einführung von gewässer- und umweltbezogenen Quantitätszielen sowie die Festlegung von Grenzen für die Wassermengen, die aus bestimmten Quellen entnommen werden dürfen, damit ihr ökologischer Wert erhalten bleibt;

10. hebt hervor, daß unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und in Anerkennung natürlicher Unterschiede die prioritären Ziele und Maßnahmen zwar auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden, die Art ihrer Umsetzung und Anpassung an die Gegebenheiten jedoch den Mitgliedstaaten obliegt;

11. fordert, die Ausarbeitung eines stimmigen Gesamtkonzepts vorrangig an der Aufhebung der inhaltlichen Zersplitterung, der Disharmonien und Widersprüche der einschlägigen Richtlinien und Richtlinienvorschläge sowie der Abstimmung mit allen anderen für den Gewässerschutz relevanten Richtlinien auszurichten;

12. fordert, daß die Kommission die Belange des nachhaltigen Wasserschutzes in anderen Bereichen ihrer Politik berücksichtigt und insbesondere zur Vermeidung der Gefährdung der Gewässer beiträgt;

13. fordert, daß Ökosysteme in ihrer gesamten Vielfalt geschützt werden und daß dies in das Gesamtkonzept einfließt;

14. fordert, daß die gemeinschaftliche Landwirtschaftspolitik aktiv zur Vermeidung von Belastungen der Gewässer durch Nitrat und Pestizide beiträgt und die Wasserentnahme nachhaltig gestaltet, und daß dies in das Gesamtkonzept einfließt;

15. Maßnahmen und Aktionen zur Entschärfung der negativen Auswirkungen der Industrie- und Energiepolitik (Beeinträchtigung der Wasserqualität, Aufheizung und grosse Staudämme) sollen in das Gesamtkonzept einfließen;

16. Maßnahmen und Aktionen zur Entschärfung der Auswirkungen der Verkehrspolitik (Zerstörung wertvoller Ökosysteme durch Kanalisierung) sollen in das Gesamtkonzept einfließen;

17. stellt befriedigt fest, daß in der Mitteilung der Kommission von Flusseinzugsgebieten ausgegangen wird und angesichts ihres grenzueberschreitenden Charakters ein europäischer Ansatz erforderlich ist;

18. fordert nachdrücklich, daß die Ziele und Maßnahmen einer europäischen Wasserpolitik in andere relevante gemeinschaftliche Politikbereiche, wie Landwirtschaft, Industrie und Verkehr, integriert werden;

19. fordert, daß die Gemeinschaft ihren im Rahmen internationaler Gewässerschutzabkommen eingegangenen völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen durch eine kohärente Umsetzung in Gemeinschaftsrecht nachkommt;

20. fordert nachdrücklich, daß die Erhaltung der Lebensvielfalt eine spezifische Hauptzielsetzung der europäischen Wasserpolitik ist, um so den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt nachzukommen;

21. fordert, bei der Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts die in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Wassermangel- und Hochwasserprobleme in besonderem Masse zu berücksichtigen;

22. vertritt die Auffassung, daß ein Hauptziel der europäischen Wasserpolitik der Schutz und die Wiederherstellung der Feuchtgebiete sein muß, da sie eine wesentliche Rolle bei der Regenerierung des Grundwassers, der Wasserspeicherung und der Senkung der Umweltbelastung spielen;

23. stellt fest, daß die Mitteilung der Kommission kein stimmiges Gesamtkonzept vorstellt;

24. fordert, daß ein Gesamtkonzept, in dem die vorrangigen Ziele und Maßnahmen einer europäischen Wasserpolitik auf der Grundlage des systematisch definierten Verhältnisses von Emissionsstandards und Qualitätszielen niederzulegen sind, in einer Rahmenrichtlinie vom Rat und dem Europäische Parlament festzulegen ist;

25. stellt fest, daß der oben erwähnte Vorschlag für eine Richtlinie zur ökologischen Qualität der Gewässer aufgrund seines begrenzten und einseitigen Ansatzes keine geeignete Grundlage darstellt, auf der eine Wasserrahmenrichtlinie aufgebaut werden könnte;

26. fordert, daß in dieser Wasserrahmenrichtlinie durch die Zusammenführung gemeinschaftlicher Regelungsinhalte wie Definitionen, Begriffsbestimmungen, Industrielisten, Stofflisten, Berichtspflichten, Überwachungs- und Meßverfahren sowie durch die Regelung des Zusammenspiels der verschiedenen Instrumente und deren kombinierten Ansatz die Vielzahl der bestehenden Wasserrichtlinien wesentlich gestrafft und vereinfacht wird, und fordert die Überprüfung der Auswirkung der Wasserrahmenrichtlinie bezueglich des Umweltschutzniveaus und der Wettbewerbsituation durch die Kommission;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.