KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 669 endg. 
Brüssel, den 15. Dezember 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
HANDHABUNG DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG 
EINZELSTAATLICHER VORSCHRIFTEN NACH 1992 
Schlußfolgerungen aus der Erfassung noch bestehender 
Handelshemmnisse nach Artikel 100 b EG-Vertrag -
1-
HANDHABUNG DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG 
EINZELSTAATLICHER VORSCHRIFTEN NACH 1992 
Schlußfolgerungen aus der Erfassung noch bestehender 
Handelshemmnisse nach Artikel 100 b EG-Vertrag -
1. Diese Mitteilung enthält unter Berücksichtigung des neuesten Stands der 
Verwirklichung des Weißbuchs von 1985 die Schlußfolgerungen der Kommission aus 
den Maßnahmen nach Artikel 100 B. 
I- DIE ZIELE DES ARTIKELS 100 b 
2. Nach Artikel 100 b EWGV erfaßt die Kommission im Laufe des Jahres 1992 
gemeinsam mit jedem Mitgliedstaat dessen unter Artikel 100 a fallende Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, für die keine Angleichung gemäß diesem Artikel erfolgt ist. 
3. Nach dieser Bestandsaufnahme kann die Kommission dem Rat gegebenenfalls 
vorschlagen, zu beschließen, daß die in einem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften 
als den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates gleichwertig anerkannt werden 
müssen. 
4. Artikel 100 b bietet daher keine Ersatz-Rechtsgrundlage zur fiktiven 
Angleichung der Bestimmungen, die nicht nach Artikel 100 a harmonisiert worden 
sind, sondern soll die gegenseitige Anerkennung nicht harmonisierter einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften erleichtern. In den Bereichen, in denen die Gemeinschaft eine 
Harmonisierung nicht für nötig befunden hat, kann nur so die Verwirklichung des 
Binnenmarktes gewährleistet werden. 
5. Nach Abschluß des im Weißbuch von 1985 über "die Vollendung des 
Binnenmarkts" festgelegten Harmonisierungsprogramms ist es nun Aufgabe der 
Kommission, das Funktionieren dieses Marktes zu gewährleisten. Dazu muß sie sich 
auf die bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen stützen und die Voraussetzungen 
für eine kohärente Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung 
schaffen. 
6. Zudem erfordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Ergänzung des im 
Vertrag über die Europäische Union verankerten Subsidiartitätsprinzips von der 
Gemeinschaft eine Handhabung des Anerkennungsgrundsatzes, die jedes Übermaß 
an Reglementierung vermeidet. 
7. Überdies muß dafür Sorge getragen werden, daß Ausnahmen vom Prinzip der 
Freizügigkeit, die in einer begrenzten Zahl von Einzelfällen möglich und auch im 
Vertrag, z.B. in Artikel 36 vorgesehen sind, nur dort in Betracht kommen, wo sie 
Probleme verhindern oder schnell lösen. Nur so bleibt die für das gegenseitige 
Vertrauen unabdingbare Transparenz gewahrt, die für ein gemeinsames Vorgehen 
nötig ist. 
8. Deswegen braucht die Gemeinschaft künftig ein Instrumentarium, das 
die Einhaltung der Ziele und Grundsätze des Binnenmarktes (Schaffung 
des Raums ohne Binnengrenzen) gewährleistet, 
den Wirtschaftsbeteiligten vor allem durch Stärkung des Prinzips der 
Zulassung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere durch 
die gegenseitige Anerkennung nicht harmonisierter nationaler 
Bestimmungen Rechtssicherheit verschafft; 
Unterschiede in den Rechtsvorschriften beläßt, wenn sie das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen; 
den Mitgliedstaaten die Bewahrung ihrer Allgemeininteressen unter 
Beachtung von Transparenz, dem Prinzip der Vorbeugung oder einer 
schnellen Behandlung von Problemen ermöglicht, die das gegenseitige 
Vertrauen stärken und strittige Herangehensweisen zur Regelung dieser 
Probleme vermeiden; 
die Mitgliedstaaten zur Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an die 
Mindesterfordernisse bewegt, die das reibungslose Funktionieren eines 
Binnenmarktes ermöglichen. 
II- ANWENDUNG DES ARTIKELS 100 b 
A- ERFASSUNG DER HANDELSHEMMNISSE 
9. Mit Schreiben vom 7. Juni 1990 hat die Kommission die Mitgliedstaaten 
gebeten, die Vorbereitungen zur Anwendung des Artikels 100 b einzuleiten und die 
Hindernisse zu prüfen, die der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen noch im 
Wege stehen. 
10. Um den Mitgliedstaaten bei der vor ihnen liegenden Arbeit entgegen zukommen, 
wurde die Erfassung in zwei Schritten durchgeführt: 
Zuerst konzentrierten sich die Arbeiten auf die Waren. Am 30. Juli 1990 
wurden die Mitgliedstaaten um Beiträge gebeten. Alle außer Luxemburg 
haben geantwortet. Wegen der unterschiedlichen Qualität dieser Beiträge 
hat die Kommission sie unabhängig von der gleichzeitigen Erörterung in 
der für die Binnenmarktkoordination zuständigen Gruppe von zwei 
Expertengruppen -für Telekommunikation und für Nahrungsmittel-
behandeln lassen; 
danach wurde die Informationserfassung mit der Anfrage vom 28. August 
1991 auf alle Bereiche ausgedehnt, in denen der Binnenmarkt verwirklicht 
werden soll (Dienstleistungen, Landwirtschaft, Verkehr usw.). 
B- ANALYSE DER ERFASSUNG 
11. Aus der Erfassung nach Artikel 100 b Absatz 1, können mehrere 
Schlußfolgerungen gezogen werden: 
12. Aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten, vor allem zu noch bestehenden 
Beschränkungen des freien Warenverkehrs, und ergänzenden Bemerkungen der 
Kommission geht hervor, daß alle Sektoren von den Maßnahmen im Rahmen des 
Weißbuchprogramms von 1985 oder von Vertragsverletzungsverfahren erfaßt 
wurden, die insbesondere nach Artikel 169 EG wegen Nichterfüllung der 
Verpflichtungen vor allem aus Artikel 30 eingeleitet wurden. Allerdings ergaben sich 
Fälle punktueller Beeinträchtigungen, meistens bei bilateralen Beziehungen einzelner 
Mitgliedstaaten und im Zusammenhang mit bestimmten Erzeugnissen wie Antennen 
oder Bleistiften. 
13. Trotz des rein deklaratorischen Charakters der Beiträge läßt sich feststellen, 
daß Artikel 100 b bei einer begrenzten Anzahl von Maßnahmen zur Anwendung 
gelangen dürfte, bei denen sich die Klarstellung, ob sie in materieller Hinsicht unter 
das Verbot des Artikels 30 fallen oder tatsächlich einer Harmonisierung auf 
Gemeinschaftsebene bedürfen, als schwierig erweist. 
14. Die eingegangenen Informationen ermöglichen es der Kommission 
ebensowenig, Maßnahmen ins Auge zu fassen, die die Anerkennung der 
Gleichwertigkeit auf Gemeinschaftsebene regeln. 
15. Wäre 1992 ein bilaterales oder multilaterales Verfahren eingeführt worden, mit 
dem die Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die 
den Handel beeiträchtigen können, von Fall zu Fall hätten anerkennen können, hätte 
die Einhaltung des Termins 31. Dezember 1992 und damit der Ziele und Grundsätze 
des Binnenmarktes jedoch nicht angemessen gewährleistet werden können, da diese 
Methode zu einzelfallorientiert und unvollständig ist und außerdem 
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erheblich mehr Bereitschaft bei den Mitgliedstaaten zu einer engeren 
Zusammenarbeit auf allgemeiner bilateraler oder multilateraler Grundlage 
vorausgesetzt hätte (Umständlichkeit und Langwierigkeit des Verfahrens), 
nicht zu einem Anerkennungsverfahren hätte führen können, das alle in 
Betracht kommenden Konstellationen (Staat für Staat) eingeschlossen 
hätte, 
keine schnelle und angemessene Beseitigung aller Hindemisse hätte 
garantieren können, die eventuell nach dem 31. Dezember aufgetaucht 
wären (unvollständige Erfassung bestehender oder potentieller 
Hindernisse), 
die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an neue Gegebenheiten 
(praktische Erfahrungen, wissenschaftlicher und/oder technischer 
Fortschritt) nicht gerade vereinfachen würde, wenn die konkrete und 
formale Anerkennung der Gleichwertigkeit nationaler Vorschriften zu 
einem bestimmten Zeitpunkt festgeschrieben wäre. 
16. Auf der anderen Seite enthält das Gemeinschaftsrecht (Artikel 30 des Vertrags, 
abgeleitetes Gemeinschaftsrecht und Rechtsprechung des EuGH) bereits das Prinzip 
der Zulassung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten. Dieses Prinzip gründet sich 
vor allem auf die gegenseitige Anerkennung der nationalen Rechtsvorschriften. 
Abweichungen sind nur wegen zwingender Erfordernisse und aus den in Artikel 36 
genannten Gründen der Sicherheit, des Gesundheits-Verbraucher- und 
Umweltschutzes zulässig. 
17. Angesichts des baldigen Abschlusses der im Weißbuch aufgeführten Arbeiten 
und der Lehren aus der Erfassung nach Artikel 100 b erscheint die Einhaltung des 
Grundsatzes der Zulassung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten 
unerläßlich. Ausnahmen müssen transparent, wirksam und einheitlich gehandhabt 
werden. 
Ill- GEGENWÄRTIGER STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS 
BESTÄTIGUNG EINES PRINZIPS 
A- EINE GEFESTIGTE GEMEINSCHAFTLICHE RECHTSPRECHUNG 
18. Wie der Gerichtshof schon in seinem Urteil in der Rechtssache "Cassis de 
Dijon" hervorhob (Rechtssache 120-78, Urteil vom 20. Februar 1979 und 
nachfolgende Urteile), muß jedes in einem Mitgliedstaat legal hergestellte und in 
Verkehr gebrachte Erzeugnis grundsätzlich auch in allen anderen Mitgliedstaaten 
zugelassen werden. 
19. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur zulässsig, wenn die 
entgegenstehenden wirtschaftlichen und technischen Vorschriften der Mitgliedstaaten 
zwingenden Erfordernissen oder den in Artikel 36 genannten Gründen wie 
dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, der Verbraucher 
oder der Umwelt gerecht werden sollen, 
angemessen und verhältnismäßig sind, d.h. ein zur Erreichung dieses 
Ziels notwendiges und das den Handel am wenigsten beeinträchtigende 
Mittel darstellen. 
20. Von dieser Rechtsprechung ausgehend hat die Kommission einige 
Orientierungspunkte festgelegt, die vor allem in ihrer Mitteilung über die Auswirkungen 
des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache 120/78 ("Cassis de 
Dijon") enthalten sind. 
In dieser Mitteilung (ABI. Nr. C 256 vom 30. Oktober 1980) erklärt die Kommission, 
daß ein Mitgliedstaat "nach den vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätzen ... den 
Verkauf eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und in den 
Verkehr gebrachten Erzeugnisses grundsätzlich nicht verbieten (kann), auch wenn 
dieses Erzeugnis nach anderen technischen oder qualitativen Vorschriften als den für 
die inländischen Erzeugnisse geltenden Vorschriften hergestellt worden ist. Sofern 
das betreffende Erzeugnis "in angemessener und befriedigender Weise" dem in der 
einschlägigen Regelung angestrebten legitimen Ziel (Sicherheit, Verbraucherschutz, 
Umweltschutz usw.) entspricht, kann sich der EG-Einfuhrstaat zur Rechtfertigung 
eines in seinem Hoheitsgebiet geltenden Verkaufsverbots nicht darauf berufen, daß 
sich die Mittel zur Erreichung dieses Ziels von den für inländische Erzeugnisse 
vorgeschriebenen Mitteln unterscheiden." 
"In einem solchen Fall könnte ein absolutes Absatzverbot nicht als notwendig 
betrachtet werden", um einem "zwingenden Erfordernis" gerecht zu werden, da es 
nicht als wesentliche Garantie "im Sinne des Urteils des Gerichtshofes anzusehen 
wäre." (Paragraph 8, Absatz 1 der besagten Mitteilung). 
21. Der Europäische Gerichtshof hat die Bedeutung des Grundsatzes der 
Zulassung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten mehrfach präzisiert und ist 
schließlich zu der Auffassung gelangt, daß zwischen Fällen, in denen 
Beschränkungen des freien Warenverkehrs dem Verbraucherschutz, und solchen, in 
denen sie dem Schutz der Volksgesundheit dienen, unterschieden werden muß : 
In Fällen der ersten Art ist der Gerichtshof dem Grundsatz gefolgt, daß die Information 
des Käufers durch eine ausreichende Kennzeichnung gewährleistet wird und die 
Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Einfuhrwaren daher nicht aus Gründen des 
Verbraucherschutzes untersagen dürfen. 
Was die Volksgesundheit angeht, so hat der Gerichtshof entschieden, daß die 
Mitgliedstaaten zwar für die Gesundheit ihrer Bürger schädliche Erzeugnisse 
verbieten dürfen, aber die Beweislast für die Schädlichkeit des Erzeugnisses von den 
zuständigen Stellen des Staates zu tragen ist, der den Verkauf eines in einem 
anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten 
Erzeugnisses untersagen will. 
6-
Daher steht das Gemeinschaftsrecht nach Auffassung des Gerichtshofs einer 
nationalen Regelung entgegen, nach der die Genehmigung des Inverkehrbringens 
eines Erzeugnisses davon abhängig ist, daß der Importeur die Unschädlichkeit dieses 
Erzeugnisses für die Gesundheit nachweist. Die nationalen Stellen können jedoch 
von dem Importeur die Vorlage aller in seinem Besitz befindlichen Unterlagen 
verlangen, die für die Beurteilung des Sachverhalts von Nutzen sein könnten 
("Sandoz"-Urteil vom 14. Juli 1983, Rechtssache 174/82). 
Bei Erzeugnissen, deren Schädlichkeit zum Zeitpunkt der erstmaligen Einfuhr noch 
nicht nachgewiesen ist, muß der Bestimmungsmitgliedstaat ferner ein vorläufiges 
Zulassungsverfahren vorsehen und seine Entscheidung im Fall der Ablehnung 
begründen; die Entscheidung muß überdies von den Wirtschaftsteilnehmern auf dem 
Rechtsweg angefochten werden können (siehe unter anderem Urteil vom 12. März 
1987, "Reinheitsgebot für Bier", Rechtssache 178/84, Entscheidungsgrund 46). 
22. Der Gerichtshof hat vor kurzem seine Rechtsprechung dahingehend 
weiterentwickelt, daß unterschieden wird zwischen 
Regelungen über Bedingungen für eine ordnungsgemäße Herstellung und 
Vertrib von Waren (wie etwa die Bedingungezn bezüglich Bezeichnung, 
Form, Größe, Gewicht, Zusammensetzung, Aufmachung, Etikettierung, 
Verpackung), und 
Vorschriften, die bestimmte Verkaufsformen einschränken oder verbieten 
(wie ein allgemeines Verbot eines Wiederverkaufs mit Verlust). 
Bei den erstgenannten Regelungen handelt es sich, in Übereinstimmung mit dem 
oben zitierten Urteil "Cassis de Dijon", um Maßnahmen, die verbotene mengenmäßige 
Beschränkungen gemäß Artikel 30 darstellen, selbst wenn diese Regelungen 
gleichmäßig auf alle Waren anwendbar sind, es sei denn, ihre Anwendung kann nicht 
durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt werden kann, dadingehend, daß die 
Erfordernisse des freien Warenverkehrs den Vorrang haben. 
Was die letztgenannten Vorschriften betrifft, betrachtet der Gerichtshof dagegen die 
nationalen Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsformen begrenzen oder 
untersagen, nicht als äquivalente Maßnahmen bezüglich verbotener 
Mengenbeschränkungen im Sinne des Artikels 30, vorausgesetzt, daß diese 
Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsakteure gelten, die ihre Tätigkeit 
innerhalb des Staatsgebietes ausüben und vorausgesetzt, öaü sie rechtlich und 
tatsächlich auf die gleiche Art und Weise, auf den Vertrieb der inländischen Produkte 
wie der Waren aus anderen Mitgliedstaaten angewendet werden (Urteil "Keck und 
Mithouard" vom 24 November 1993, verbundene Rechtssachen C-267 und C-268/91 -
Verbot eines Wiederverkaufs mit Verlust). 
B- ERGÄNZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS 
23. In der obengenannten Mitteilung über die Konsequenzen aus dem "Cassis de 
Dijon'-Urteil des EuGH (Rechtssache 120/78) hat die Kommission bereits ihre 
Schlußfolgerungen aus diesem Urteil dargelegt und Leitlinien für das eigene 
Vorgehen festgelegt. 
24. Die Kommission hat alle für den Handel geltenden technischen Normen und 
Qualitätsvorschriften aufgegriffen, die für die Zulassung von Erzeugnissen, die in 
einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, zwingend 
erfüllt sein müssen, sofern die daraus resultierenden Handelshemmnisse nach den 
vom Gerichtshof festgelegten sehr strengen Kriterien nicht hingenommen werden 
können. 
25. Zur Beseitigung von Handelshemmnissen, die das Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen, aber nach den vorgenannten Kriterien 
hinnehmbar sind, hat die Kommission sich für die Harmonisierung der ihnen 
zugrundeliegenden nationalen Rechtsvorschriften eingesetzt. 
26. Um Schwierigkeiten vorzubeugen, die sich aus neuen einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften ergeben könnten, hat sie die Einführung eines 
Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
(Richtlinie 83/189/EWG) angeregt. 
27. Da das im Weißbuch von 1985 aufgeführte Programm zur Vollendung des 
Binnenmarkts nunmehr vor dem Abschluß steht und die bei der Erfassung nach 
Artikel 100 b festgestellten größeren Hindernisse ausnahmslos entweder in den 
vorgesehenen gemeinschaftlichen Bestimmungen geregelt werden oder durch die 
nach Artikel 30 bis 36 EG angestrengten Vertragsverletzungsverfahren beseitigt 
wurden, hat der Grundsatz der Zulassung von Erzeugnissen aus anderen 
Mitgliedstaaten noch mehr Gewicht erhalten. 
28. Ein Instrumentarium zur raschen, sachgerechten, transparenten und 
einheitlichen Handhabung begründeter Ausnahmen erscheint daher wünschenswert, 
um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. 
IV- VORSCHLAG: GEGENSEITIGE ANERKENNUNGPROPOSITION: 
RECHTSSICHERHEIT UND GEGENSEITIGE INFORMATION 
29. Das Prinzip der Zulassung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten ist 
nicht nur durch die oben festgestellte Geringfügigkeit und Art der verbleibenden 
Hindernisse, sondern auch durch die jüngste Entwicklung des Gemeinschaftsrechts 
auf Vertragsebene (Einheitliche Europäische Akte und Vertrag über die Europäische 
Union), auf der Ebene des abgeleiteten Rechts (Rechtsvorschriften auf der Grundlage 
des Weißbuchs von 1985) und auf der Ebene der Rechtsprechung des EuGH 
gestärkt worden. 
30. Künftig sollte daher so verfahren werden, daß Fälle, in denen ein Mitgliedstaat 
wegen zwingender Erfordernisse oder aus den in Artikel 36 genannten Gründen eine 
Ausnahmeregelung anzuwenden gedenkt, der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten unverzüglich zur Kenntnis gelangen, um zu einer schnellen und 
transparenten Lösung der Probleme zu kommen, die 
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entweder im günstigeren Fall auf freiwilliger Grundlage von den 
betroffenen Mitgliedstaaten 
oder auf Gemeinschaftsebene gefunden wird, bevor Unternehmen, 
Verbraucher und generell die Bürger der Gemeinschaft ihre schädlichen 
Auswirkungen voll zu spüren bekommen. 
31. Der Vorteil einer solchen Vorgehensweise bei der Beseitigung von 
Beschränkungen des freien Warenverkehrs ist ihr pragmatischer Charakter Die 
Mitgliedstaaten gewährieisten durch ihre Zusammenarbeit, gegebenenfalls mit 
Unterstützung der Kommission, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das 
Maß hinausgehen, das zur Erreichung des Ziels - der im Vertrag garantierten 
Freiheiten notwendig ist. 
32. Die einvernehmliche Handhabung kann nur unter genau festgelegten 
Rahmenbedingungen in einem Klima gegenseitigen Vertrauens gelingen. 
Die gegenseitige Information über die Gründe, die einen Mitgliedstaat zur Anwendung 
seiner - bestehenden - Rechtsvorschriften auf Waren aus einem anderen Mitglied­
staat veranlassen, muß so schnell wie möglich erfolgen. 
33. Die gegenseitige Information muß sich auf viererlei Entscheidungen 
erstrecken: 
allgemeines Verbot einer Art oder Sorte von Erzeugnissen; 
Verweigerung der Zulassung einer Erzeugnisart oder -sorte, die zum 
erstenmal in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt und einem 
Zulassungsverfahren unterworfen wird, das der Rechtsprechung des 
Gerichtshofs und der Mitteilung der Kommission über den freien Verkehr 
mit Lebensmitteln innerhalb der Gemeinschaft (ABI. Nr. C 271 vom 24. 
Oktober 1989) entspricht; 
vorherige Änderung der einschlägigen Erzeugnisart oder -sorte im Hinblick 
auf das Inverkehrbringen auf den betreffenden Markt; 
Rücknahme einer Art oder Sorte von Erzeugnissen vom Markt. 
34. Das informationsverfahren würde nur die Hauptentscheidung über eine Art oder 
Sorte von Erzeugnissen betreffen (generelles Verbot, Verweigerung der Zulassung, 
Rücknahme vom Markt), nicht aber Maßnahmen, welche die endgültige Entscheidung 
lediglich vorbereiten (wie Sicherungs- und Untersuchungsmaßnahmen). 
35. Das Verfahren zur gegenseitigen Information darf sich nur auf Fälle erstrecken, 
die nicht bereits durch bestehende Meldeverfahren erfaßt werden: 
Technische Vorschriften, die bereits als Entwurf nach der Richtlinie 
83/189/EWG gemeldet wurden, sind also nicht betroffen. Die Meldepflicht 
gilt nur für - ablehnende - Entscheidungen im Rahmen der Anwendung 
dieser technischen Vorschriften; 
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Für Fälle, in denen ein Produkt aus Gründen der Volksgesundheit oder 
des Verbraucherschutzes allgemein verboten, nicht zugelassen oder vom 
Markt genommen wird, sehen die Entscheidung 89/45/EWG über ein 
System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei 
der Verwendung von Konsumgütern oder die Richtlinie 92/59/EWG über 
die allgemeine Produktsicherheit (ab 29. Juni 1994) bereits bestimmte 
Verfahren vor. 
Einige Richtlinien enthalten außerdem eine Schutzklausel, die eine 
Meldepflicht für auf ihrer Grundlage ergriffene einzelstaatliche 
Maßnahmen unter genau definierten Voraussetzungen enthält. 
36. An dieser Stelle muß auf die Bedeutung der Richtlinie 83/189 für die 
gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften 
hingewiesen werden. Dadurch, daß Klauseln über die gegenseitige Anerkennung in 
Entwürfe für nationale technische Vorschriften eingefügt werden und die 
Mitgliedstaaten ihre eigenen Rechtsvorschriften in den von anderen Mitgliedstaaten 
mitgeteilten Entwürfen anerkennen lassen können, verfügen die am Wirtschaftsleben 
Beteiligten über größere Rechtssicherheit. Viele Fälle einer möglichen 
Nichtanerkennung werden daher durch die Richtlinie ausgeräumt. Angesichts der 
großen Zahl von Mitteilungen (über 400 jährlich) trägt dieses Verfahren entscheidend 
zur Kohärenz des Binnenmarktes bei. 
37. Die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen ermöglichen jedoch nicht immer, 
daß Fälle bekannt werden, in denen ein Mitgliedstaat gegenüber einer Art oder Sorte 
von Erzeugnissen auf die Einhaltung seiner eigenen Rechtsvorschriften besteht, 
obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr 
gebracht wurden. 
38. In einem Binnenmarkt, der in erster Linie auf der gegenseitigen Anerkennung 
nicht harmonisierter nationaler Rechtsvorschriften beruht, müssen Ausnahmen von 
dieser gegenseitigen Anerkennung zumindest rasch als solche erkennbar werden : 
Die Wirtschaftsbeteiligten haben ein Anrecht auf ein rechtlich gesichertes, auf klaren 
Grundsätzen beruhendes Umfeld mit nur wenigen Ausnahmebestimmungen. 
Das vorgeschlagene Verfahren soll daher dazu beitragen, daß etwaige Ausnahmen 
schnell ermittelt werden und eine Lösung gefunden wird, die dem Prinzip des freien 
Warenverkehrs wieder Geltung verschafft und es somit stärkt. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
39. In der Entschließung zum erfolgreichen Funktionieren des Binnenmarktes (1) hat 
sich der Rat verpflichtet, mit den Institutionen der Gemeinschaft und den 
(1) Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1992 zum erfolgreichen Funktionieren des Binnenmarktes (vgl. Punkte 7 
und 24) ABI. Nr. C 334 vom 18.12.1992, S. 1. 
-10 
Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes zu gewährleisten und rasch zu handeln, wenn neue Hindemisse 
auftauchen, die seine Einheit gefährden könnten. 
In diesem Sinne hat der Rat die Kommission aufgefordert, ihm konkrete praktische 
Bestimmungen vorzuschlagen, die zu einer harmonischen Handhabung des 
Binnenmarkts beitragen können. 
40. Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Pariament ein einfaches 
und pragmatisches Verfahren zur gegenseitigen Information vorschlagen, bei dem die 
Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam für eine transparentere Handhabung 
des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung der noch nicht angeglichenen 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch die Gemeinschaft Sorge tragen. Die 
obigen Ausführungen werden dabei berücksichtigt; außerdem werden die Vorschläge 
eng mit den Ergebnissen abgestimmt sein, die die hochrangige Gruppe 
"Funktionieren des Binnenmarkts nach 1992" unter dem Vorsitz von Herrn Sutherland 
erarbeitet hat. 
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Erfassung der Hindernisse für den freien Warenaustausch 
nach Artikel 100 b: 
von den Mitgliedstaaten gemeldete Handelshemnisse 
bei bestimmten Erzeugnissen 
HINWEISE 
In der nachfolgenden Übersicht werden die von den Mitgliedstaaten gemeldeten 
Handelshemmnisse bei bestimmten Produkten zusammengestellt. 
Dabei ist jedoch zu beachten, daß: 
1- die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Beiträge sehr unterschiedlich sind: 
Die schriftlichen Beiträge (die von allen Mitgliedstaaten außer Luxemburg 
eingegangen sind) reichen von einer recht ausführlichen Liste (Belgien) bis zu 
einem Schreiben zur allgemeinen Haltung des Mitgliedstaats gegenüber Artikel 
100 b (Spanien); dazwischen finden sich mehr oder weniger umfangreiche 
Mischformen. 
2- die Beiträge nur deklaratorischen Charakter haben: 
Die einzelnen Mitgliedstaaten melden die Hemmnisse in eigener 
Verantwortung, wobei die Rechtmäßigkeit der Beschränkungen in der Regel 
nicht geprüft wird. 
3- sich die gemeldeten Hemmnisse auf einen Zeitraum (1990-1992) beziehen, in 
dem viele im Weißbuch von 1985 vorgesehene Maßnahmen noch nicht in 
Kraft oder verabschiedet waren. 
Die Übersicht soll daher nur einen Eindruck darüber vermitteln, welche Hemmnisse 
von den Mitgliedstaaten in den Jahren 1990 bis 1992 festgestellt wurden und für 
deren Beseitigung die Kommission im Rahmen ihrer vertraglichen Befugnisse Sorge 
tragen will. 
Verwiesen wird außerdem auf die Schlußfolgerungen der Kommission aus der 
Erfassung noch bestehender Handelshemmnisse nach Artikel 100 b EWGV in ihrer 
Mitteilung an den Rat und an das Parlament über die "Handhabung der gegenseitigen 
Anerkennung einzelstaatlicher Vorschriften nach 1992". 
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Erfassung der Hindernisse für den freien Warenaustausch 
nach Artikel 100 b: 
von den Mitgliedstaaten gemeldete Handelshemnisse 
bei bestimmten Erzeugnissen 
SEKTOREN ERZEUGNISSE 
(Herkunftsmitgliedstaat) HEMMNISSE 
(Bestimmungsmitgliedstaat) 
Nahrungsmittel Nahrungszusätze (UK) Unterschiedliche Rechtsvorschriften in den MS 
Additive (B-F-UK) Unterschiede bei den in den MS zugelassenen 
Additiven 
Alkoholische Getränke (IRL-UK) Unterschiedliche Vorschriften in den MS 
Kartoffeln (F-UK) Probleme bei der Klassifizierung (D-F) und Be­
hinderung der Einfuhr (DK) 
Getränkeetikettierung (F-UK) Unterschiedlichkeit der zugelassenen Bezeich­
nungen in verschiedenen MS (D-F-L) 
Bier (B-UK-P) Reinheitsgebote und unterschiedliche Rechtsvor­
schriften für Etikettierung oder Verpackung (DK-D-
EL-E-F-I) oder Verbot von Zusätzen (F-B) 
Milcherzeugnisse (B-F) 
Erbsen (B) 
Pralinen (B) 
Vorerhitzte Nahrungsmittel (B) 
Lutschbonbons (B) 
Hartkäse (B) 
Vorverpackte Lebensmittel (F) 
Fleisch und Lebendtiere (F) 
Eier (F) 
Tiefgefrorenes Brot (F) 
Sojaeiweiß (DK) 
Milcheiweiß, Kömerstärke, Wur­
zelstärke (EL) 
Radieschen in Bündeln (NL) 
Exotische Früchte (NL) Handelshemmnisse wegen obligatorischer Be­
zeichnungen (B-DK-EL) oder Verbots des Inver­
kehrbringens (i) 
Klassifizierungsprobleme und Qualitätsnormen 
(DK) 
Verbot von Sorbinsäure in Pralinen (F) 
Rechtsvorschriften über ie zulässigen Höchst­
temperaturen (EL) 
Unterschiedliche Rechtsvorschriften in den MS 
(DK-IRL) 
Metamyzinverbot (DK) 
Obligatorische Gewichtsangaben für die Ver­
packungen von Honig, Gelees und Marmeladen im 
Dezimalsystem (UK) 
Einfuhrverbote, Quarantäne (DKHRL-UK) 
Einfuhrhindernisse (IRL) 
Verbot des Inverkehrbringens (i) 
Verwendung verboten (D-EL-E-I-NL) 
Verwendung verboten (D) 
Kampf gegen die Minierfliege (UK) 
Pflanzenschutzkontrollen (I-E) 
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SEKTOREN I ERZEUGNISSE I HEMMNISSE 
(Herkunftsmitgliedstaat) | (Bestimmungsmitgliedstaat) 
Straßenfahrzuge Kraftfahrzeuge (B-NL-UK) Fehlende gegenseitige Anerkennung der Betriebs­
erlaubnis 
Nummernschilder (B-UK) Verbot von Kunststoffschildern in einigen MS (P) 
Fahrradreflektoren (B) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (D) 
Deflektoren (B) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (D) 
Glühkerzen - Dieselkraftstoff (B) Schwierigkeiten bei der Zulassung (D) 
Ventilatoren für Wohnwagen (B) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (DHRL) 
Heizgeräte für Wohnwagen (NL) Schwierigkeiten bei der Zulassung (F) 
Fahrradrahmen (F) Obligatorische Kennzeichnung (DK) 
Leichtkrafträder (F-P) Schwierigkeiten bei der Zulassung (DK) 
Anhänger (F) Schwierigkeiten bei der Zulassung (i) 
Tankwagen (B-F) Schwierigkeiten bei der Zulassung (FH) 
Behindertenfahrzeuge (F) Verbot des Inverkehrbringens (i) 
Nichtführerscheinpflichtige Fahr- Verbot des Inverkehrbringens (i) 
zeuge (F) 
Bau Halterungen (UK) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (D) 
Gaszylinder (UK) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS 
Metallaufbauten (B) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (D) 
Sanitäre Anlagen - Bauteile (B) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (D) 
Heizgeräte (B) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (D) 
Aufzüge und Lastenaufzüge (B) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (D) 
Geschweißte Rohre (B) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (E) 
Verzinkte Erzeugnisse (F) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (E) 
Löschgeräte (F) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (E) 
Ziegelsteine und Betonbausteine Vorgeschriebene Größen in einigen MS (UK) 
Glühbirnen (B) 
Glühbirnen (B) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS 
Gasgeräte (B) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (F) 
Steckdosen (F) Vorgeschriebene Erdung (DK) 
Industriefarben (F) Zusammensetzung vorgeschrieben (B) 
Polstermöbel (F) Obligatorische Feuerschutzvorschriften (UK) 
Tonplatten (EL) Schwierigkeiten bei der Zulassung (F) 
Baumaterialien (p) Schwierigkeiten bei der Zulassung (E) 
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SEKTOREN I ERZEUGNISSE I HEMMNISSE 
(Herkunftsmitgliedstaat) (Bestimmungsmitgliedstaat) 
Tele- und Radiokommu- Femkopierer (B-UK) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS E-F) 
nikationseinrichtungen 
Gemeinschaftsantennen (DK) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS 
Telefone (DK) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS 
Anrufbeantworter (DK) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS 
Computertastaturen (DK) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS 
Kurzwellenradios (DK) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS 
Videosysteme (DK) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS 
Medizinische Meßgeräte (DK) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS 
Navigationsgeräte (EL) Schwierigkeiten bei der Zulassung (UK) 
Pharmazeutische Arzneimittel (B-F) Unterschiedliche Definitionen des Arzneimittelbe-
Erzeugnisse und griffs in einigen MS (Apothekermonopol) (D) 
| medizinische Geräte | Fehlende gegenseitige Anerkennung der Zulas­
sung; willkürliche 
Verzögerungen bei der Zulassung (E) 
Medizinische Instrumente (F) Resterilisationspflicht (B) 
Medizinische Apparate (NL) Schwierigkeiten bei der Zulassung 
Chemische Erzeugnisse Äthanol (UK) Verkaufsverbot in einigen MS (D-EL-P) 
Düngemittel (F) Verbot des Inverkehrbringens von Düngemitteln 
mit hohem Ammoniakgehalt (B) 
Pestizide (IRL) Unterschiedliche Vorschriften in den MS, insbeson­
dere über die zulässigen Höchstmengen 
Verschiedenes Kosmetika (UK) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (E) 
Zapfhähne für Bier oder Erfris- Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (E) 
chungsgetränke (B) 
Edelmetalle (B-O-F) Fehlende gegenseitige Anerkennung der Feinge-
haltsstempel 
Aerosole (B) Klassifizierungsprobleme (F) 
Bettdecken und Teppiche (B) Unterschiede bei der Etikettierung 
Möbel (B) Anforderungen an die Feuerfestigkeit (UK) 
Tonaufnahmen (UK) Unterschiedliche Urheberschutzfristen 
Spielzeug (B) Anforderungen hinsichtlich des Zellulose- und Gift­
stoffgehalts (IRL) 
Kinderschlafanzüge (B) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (IRL) 
Kinderspielfahrzeuge (B) Unterschiedliche Vorschriften in einigen MS (IRL) 
Schreib- und Malgeräte (B) Anforderungen hinsichtlich des Giftstoffgehalts 
| | (IRL) 
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SEKTOREN ERZEUGNISSE 
(Herkunftsmitgliedstaat) HEMMNISSE 
(Bestimmungsmitgliedstaat) 
Verschiedenes 
(Fortsetzung) Rohkaschmir (B) Hygienebescheinigung (UK) 
Daunendecken (B) Etikettierung und Zusammensetzung (NL-O-F) 
Kleidung (B) Brennbarkeit (IRL) 
Sauger (F) Verkaufsverbot (NL) 
Hebebühnen (F) Verbot des Inverkehrbringens (i) 
Teppiche (B) Widerstandsfähigkeit, Etikettierung 
Periphere Teile för Computer­
anlagen (F) Behinderung der Einfuhr (E) 
Hochdruckgeräte (DK) Fehlen einheitlicher Normen 
Elektrische Klingeln und zugehö­
rige Teile (i) Konformitätserklärung (E) 
Korken für Wein- und Champa­
gnerflaschen (i) Problem des Steuersiegels (F) 
Schuhe (i) Materialangaben auf den Etiketten (EL-E-F) 
Schuhe und Ledererzeugnisse (i) Neue Einfuhrgenehmigunganstelle der alten auf 
der Basis des Washingtoner Artenschutzüberein-
kommens (D) 
Zusätzliche Einschränkungen bei der Liste 
zugelas-sener Ledererzeugnisse im Vergleich zum 
Arten-schutzübereinkommens (NL-UK) 
Verwendung von PCP in Leder­
erzeugnissen und Schuhen (i) Unterschiedliche Vorschriften 
jeglicher Vorschrift in i (D) Fehlen 
Dekorationsstoffe (i) Unterschiedliche Vorschriften (UK) + UK-Norm 
"flame-retardent" 
Druckkochtöpfe (i) Unterschiedliche technische Normen (D-F) 
Gas-Wassererhitzer (i) Unterschiedliche Vorschriften (D-F) + Fehlen 
jeglicher Vorschrift in i 
Sicherheitsschuhe (i) Unterschiedliche Vorschriften (D-UK) 
Flüssigkeitsbehälter (F) Schwierigkeiten bei der Zulassung (i) 
Löschgeräte (F) Behinderung des Inverkehrbringens (DK) 
Verpackungen (EL) Rücknahme (D) 
Blumen (NL) Kampf gegen die Minierfliege (UK) 
Fernsehgeräte (NL) Strahlungsnormen (D) 
Spannungsanzeigen (i) 
Gehäuse von Fernseh geraten 
(NL) 
Ans Netz anschließbare elektris­
che Geräte (NL) Anforderungen an die Feuerfestigkeit (D.UK) 
Gebrauchsanweisungen (UK) 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 669 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-93-722-DE-C 
ISBN 92-77-62858-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg