Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft infolge des Beschlusses zur Verdoppelung des Stammkapitals der Bank (96/C 288/06) KOM(96) 377 endg. - 96/0204(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

aufgrund des Beschlusses 90/674/EWG des Rates vom 19. November 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (1),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Anfangskapital der Bank wurde auf 10 Mrd. ECU festgelegt, von denen die Europäische Gemeinschaft 3 Prozent zeichnete.

Die Geschäftstätigkeit der Bank darf die im Übereinkommen zur Errichtung der Bank vorgesehenen Obergrenzen, die vom Stammkapital der Bank abhängen, nicht übersteigen; die Bank wird diese Obergrenzen voraussichtlich 1997 erreichen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens beschlossen die Gouverneure der Bank auf ihrer Jahrestagung am 15. April 1996 in Sofia, das genehmigte Stammkaptial der Bank zu verdoppeln.

Nach dieser Entscheidung ist die Gemeinschaft befugt, zusätzliche 30 000 Anteile von jeweils 10 000 ECU zu zeichnen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft zeichnet zusätzliche 30 000 Anteile von jeweils 10 000 ECU an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nach Maßgabe der im Anhang angefügten Entschließung.

Artikel 2

Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Gemeinschaft eine Zeichnungsurkunde.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ANHANG (Wortlaut der in Artikel 1 bezeichneten Entschließung der Gouverneure der Bank) ENTSCHLIESSUNG Nr. 59 Erhöhung des genehmigten Stammkapitals und ihre Zeichnung

Das Direktorium hat den künftigen Mittelbedarf der Bank entsprechend der Entschließung Nr. 50 des Gouverneursrats geprüft und dem Gouverneursrat einen entsprechenden Bericht vorgelegt.

Der Gouverneursrat hat diesen Bericht sowie die zugehörigen Anhänge und Anlagen geprüft und stimmt den hierin enthaltenen Ergebnissen und Empfehlungen uneingeschränkt zu; der Gouverneursrat ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß das genehmigte Stammkapital der Bank erhöht werden muß.

Das Direktorium hat vorgeschlagen, daß jedes Mitglied und jedes voraussichtliche Mitglied gemäß der Entschließung Nr. 30 des Gouverneursrats vorbehaltlich bestimmter Auflagen ermächtigt wird, Anteile am neu genehmigten Kapital im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Anteile zu zeichnen, die das betreffende Mitglied bereits gezeichnet hat bzw. die das voraussichtliche Mitglied gemäß der Entschließung Nr. 30 des Gouverneursrats zu zeichnen ermächtigt werden könnte.

DAHER BESCHLIESST der Gouverneursrat:

Das genehmigte Stammkapital der Bank wird erhöht. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kapitalanteile werden zu folgenden Bedingungen zur Zeichnung angeboten:

1. Erhöhung des genehmigten Stammkapitals

a) Das genehmigte Stammkapital der Bank wird zu dem in Absatz 4 Buchstabe a) dieser Entschließung definierten Stichtag um 1 000 000 Anteile mit einem Nennwert von jeweils 10 000 ECU erhöht.

b) Von den kraft dieser Entschließung genehmigten Anteilen werden den Mitgliedern und den voraussichtlichen Mitgliedern gemäß der Entschließung Nr. 30 jeweils ganze Anteile von bis zu 100 % der Anzahl von Anteilen nach Maßgabe des Absatzes 2 dieser Entschließung zur Zeichnung angeboten, die das betreffende Mitglied unmittelbar vor dem Stichtag gezeichnet hat bzw. die das betreffende voraussichtliche Mitglied zu zeichnen ermächtigt werden könnte.

c) Die kraft dieser Entschließung genehmigten Anteile, die nicht gemäß Absatz 2 dieser Entschließung gezeichnet werden, werden für Erstzeichnungen neuer Mitglieder und besondere Erhöhungen der Zeichnungen einzelner Mitglieder vorgesehen, die der Gouverneursrat nach Artikel 5 Absätze 2 und 4 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank beschließen kann.

2. Zeichnungen

a) Jedes Mitglied und jedes voraussichtliche Mitglied im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) ist befugt, zum Nennwert eine Anzahl von ganzen Anteilen von bis zu 100 % der Anzahl von Anteilen zu zeichnen, die das betreffende Mitglied unmittelbar vor dem Stichtag gezeichnet hat bzw. die das jeweilige voraussichtliche Mitglied zu zeichnen ermächtigt werden könnte. Jede Zeichnung erfolgt nach den in dieser Entschließung niedergelegten Modalitäten und setzt sich in jedem Fall derart aus eingezahlten und abrufbaren Anteilen zusammen, daß es sich bei (möglichst genau) 22,5 Prozent der gezeichneten Anteile um ganze eingezahlte Anteile und bei den übrigen gezeichneten Anteilen um abrufbare Anteile handelt.

b) Jedes Mitglied bzw. jedes voraussichtliche Mitglied im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b), das Zeichnungen gemäß dieser Entschließung vornehmen will, hinterlegt bei der Bank folgende, den formellen Anforderungen der Bank genügende Dokumente:

i) eine Zeichnungsurkunde, kraft deren das Mitglied die hierin angegebene Anzahl von eingezahlten und abrufbaren Anteilen zeichnet;

ii) eine Erklärung, wonach das Mitglied alle rechtlichen und sonstigen internen Maßnahmen ergriffen hat, die es zu einer solchen Zeichnung berechtigen und

iii) eine Verpflichtungserklärung, wonach das Mitglied der Bank auf Aufforderung Informationen über diese Maßnahmen erteilt.

Die Dokumente sind spätestens am 15. April 1997 oder einem späteren, vom Direktorium zu bestimmenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. Dezember 1997, zu hinterlegen.

c) Datum des Inkrafttretens der Zeichnungsurkunden und der entsprechenden Zeichnungen ist der Stichtag oder, sofern dieser nach dem Stichtag liegt, der Tag, an dem die Bank das zeichnende Mitglied davon unterrichtet, daß die von ihm gemäß Absatz 2 Buchstabe b) dieser Entschließung hinterlegten Dokumente den Anforderungen der Bank genügen.

d) Wurden die den Anforderungen der Bank genügenden Dokumente über die Zeichnung des in Absatz 4 Buchstabe a) dieser Entschließung genannten Gesamtbetrags der Anteile nicht bis zum Stichtag hinterlegt, so kann das Direktorium die von den Mitgliedern bereits hinterlegten Zeichnungsurkunden und die entsprechenden Zeichnungen unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Entschließung für unverzüglich wirksam erklären, sofern dies nach Einschätzung des Direktoriums im besten Geschäftsinteresse der Bank liegt und der Gesamtbetrag der bereits hinterlegten und in absehbarer Zukunft erwarteten Zeichnungsurkunden nach Einschätzung des Direktoriums insgesamt dem in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Gesamtbetrag der Anteile hinreichend nahekommt.

e) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Entschließung ist kein voraussichtliches Mitglied im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) befugt, Anteile im Rahmen dieser Entschließung zu zeichnen, bevor es gemäß der Entschließung Nr. 30 und den sonstigen einschlägigen Entschließungen des Gouverneursrats Mitglied der Bank geworden ist.

3. Einzahlung von Anteilen

a) Die Einzahlung der gemäß dieser Entschließung gezeichneten einzuzahlenden Anteile erfolgt in acht gleichen jährlichen Raten. Die erste Rate wird spätestens am 15. April 1998 eingezahlt. Die übrigen Raten werden jeweils spätestens ein Jahr nach Einzahlung der vorangehenden Rate fällig; nach Absprache mit der Bank kann ein Mitglied seine Einzahlungen zu Konditionen vornehmen, die für die Bank günstiger sind, als die in diesem Absatz niedergelegten.

b) Die Einzahlung der einzelnen Raten durch ein zeichnendes Mitglied kann jeweils zu sechzig (60) Prozent in den von dem betreffenden Mitglied ausgegebenen Schuldscheinen oder sonstigen Schuldverschreibungen erfolgen, die auf Ecu, US-Dollar oder Yen lauten. Diese Schuldscheine oder Schuldverschreibungen sind nicht übertragbar, unverzinslich und auf Verlangen zum Nennwert in gleichen jährlichen Tranchen entsprechend einem vom Direktorium festgelegten Einlösungsplan an die Bank zahlbar.

c) Sämtliche Zahlungsverpflichtungen eines Mitglieds aus der Zeichnung von Anteilen gemäß dieser Entschließung werden entweder in Ecu, in US-Dollar oder in Yen auf der Grundlage des durchschnittlichen Ecu-Wechselkurses der jeweiligen Währung für den Zeitraum vom 16. Oktober 1995 bis zum 15. April 1996 erfuellt.

4. Inkrafttreten und sonstige Bestimmungen

a) Stichtag im Sinne dieser Entschließung ist der Tag, an dem den Anforderungen der Bank genügende Dokumente gemäß Absatz 2 Buchstabe b) dieser Entschließung, die Zeichnungen über einen Gesamtbetrag von mindestens 494 188 Anteilen vorsehen, hinterlegt wurden, spätestens jedoch der 15. April 1997, oder aber ein vom Direktorium bestimmtes späteres Datum, spätestens jedoch der 31. Dezember 1997.

b) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Entschließung gelten die Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Bank mit den nötigen Abänderungen für die durch diese Entschließung genehmigte Erhöhung der Anteile sowie die im Rahmen dieser Entschließung erfolgten Ziehungen und Einzahlungen, als gehörten diese Anteile zum ursprünglichen Stammkapital der Bank und als handelte es sich bei diesen Zeichnungen und Einzahlungen um Erstzeichnungen für dieses ursprüngliche Stammkapital.

(Angenommen am 15. April 1996)

Auszug aus dem in Absatz 1 der Entschließung bezeichneten Bericht des Direktoriums Vorschlag für eine Kapitalerhöhung und Empfehlungen

Vorgeschlagene Kapitalerhöhung

Umfang und Struktur

Das genehmigte Stammkapital der Bank belief sich zum 31. Dezember 1995 auf zehntausend Millionen (10 000 000 000) ECU (2), bestehend aus 1 000 000 Anteilen zu 10 000 ECU. Von diesem Stammkapital wurden 988 375 Anteile im Gesamtwert von 9 883,75 Millionen ECU gezeichnet. Von dem gezeichneten Kapital wurden 296 513 Anteile im Gesamtwert von 2 965,13 Millionen ECU eingezahlt; die übrigen 691 862 Anteile im Gesamtwert von 6 918,62 Millionen ECU waren abrufbar.

Um die künftige Geschäftstätigkeit der Bank entsprechend ihrer mittelfristigen Wachstumsstrategie zu unterstützen, wird eine Erhöhung des Stammkapitals der Bank um 100 % vorgeschlagen (3).

Nach Auffassung des Direktoriums sollte sich die vorgeschlagene Kapitalerhöhung zu 22,5 % aus eingezahlten und zu 77,5 % aus abrufbaren Anteilen zusammensetzen.

Einzahlungsbedingungen

Es wurden Überlegungen hinsichtlich Einzahlungsbedingungen angestellt, die für die Mitgliedstaaten zu geringeren jährlichen Baraufwendungen führen könnten als bei den ursprünglichen Einzahlungen, wobei sich der Zahlungszeitraum allerdings verlängern würde.

In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, daß die einzuzahlenden Anteile in acht gleichen jährlichen Raten eingezahlt werden.

Ferner wird vorgeschlagen, daß jeweils 60 % der Raten in Form von Schuldscheinen oder sonstigen Schuldverschreibungen der betreffenden Mitglieder eingezahlt werden, die von der Bank nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 des Übereinkommens abgerufen werden.

Vorbehaltlich Artikel 6 Absatz 2 schlägt das Direktorium vor, daß die von einem Mitglied in Zusammenhang mit einer Ratenzahlung ausgegebenen Schuldscheine oder sonstigen Schuldverschreibungen in vier gleichen Teilbeträgen eingelöst werden: der erste Teilbetrag ist im Jahr der Emission der Schuldscheine bzw. sonstigen Schuldverschreibungen einzulösen, die übrigen Teilbeträge jeweils ein Jahr später.

Für die Einzahlungen der von den Mitgliedern im Rahmen der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung gezeichneten Anteile würden generell die Grundsätze gelten, die in Artikel 6 und den entsprechenden Erläuterungen im beigefügten Bericht des Vorsitzenden niedergelegt sind. Entsprechend dem Übereinkommen sind alle Zahlungsverpflichtungen entweder in Ecu, in US-Dollar oder in Yen auf der Grundlage eines festen Wechselkurses gemäß dem beigefügten Entwurf einer Entschließung des Gouverneursrates zu begleichen. Es wird vorgeschlagen, daß der Wechselkurs auf der Grundlage des durchschnittlichen Ecu-Wechselkurses der jeweiligen Währung für den Zeitraum vom 16. Oktober 1995 bis zum 15. April 1996 festgelegt wird.

Zusammenfassung

Die Rahmenbedingungen für die vorgeschlagene Kapitalerhöhung werden in dem beigefügten und zur Verabschiedung empfohlenen Entwurf einer Entschließung des Gouverneursrats dargelegt. Die Kernpunkte der vorgeschlagenen Erhöhung werden nachstehend zusammengefaßt.

Das Stammkapital der Bank wird weiterhin gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens mindestens alle fünf Jahre überprüft.

Genehmigtes Stammkapital:

Erhöhung von 10 Mrd. ECU auf 20 Mrd. ECU, wie erläutert

Eingezahlte Anteile:

22,5 % der vorgeschlagenen Erhöhung

Hinterlegung von Zeichnungsurkunden:

Spätestens am 15. April 1997

Einzahlung von Anteilen:

In acht gleichen jährlichen Raten, von denen die erste spätestens am 15. April 1998 zu entrichten ist

Schuldscheine und Einlösung:

Die Ratenzahlungen können jeweils zu 60 % in Schuldscheinen oder sonstigen Schuldverschreibungen erfolgen, die wie beschrieben in fünf gleichen jährlichen Teilbeträgen eingelöst werden.

Währung für die Einzahlung von Anteilen:

Die Zahlungsverpflichtungen sind, wie dargelegt, auf der Grundlage eines festen Wechselkurses in Ecu, US-Dollar oder Yen zu begleichen.

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) Wird der Ecu in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 durch den Euro ersetzt, würde die Bank dem Beschluß des Europäischen Rates vom 15./16. Dezember 1995 folgen: Die Umstellung würde am Tage der Ersetzung der ECU im Verhältnis 1:1 erfolgen; die ECU-Verpflichtungen der Anteilseigner würden zu Euro-Verpflichtungen.

(3) Die Anzahl zusätzlicher Anteile, die die einzelnen Mitglieder im Rahmen der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung zeichnen können, berechnet sich nach der Anzahl der Anteile, die unmittelbar vor der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung gezeichnet waren (einschließlich der für die Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien gemäß der Entschließung Nr. 30 des Gouverneursrats vorgesehenen Anteile).