KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 250 endg.-COD 489 
Brüssel, den 15.06.1994 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Information 
über nationale Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs 
in der Gemeinschaft abweichen 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Geänderter Vorschlag 
für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Information 
über nationale Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs 
in der Gemeinschaft abweichen 
BEGRÜNDUNG 
I. Allgemeine Erwägungen 
1. Am 15. Dezember 1993 hat die Kommission einen Vorschlag für eine 
Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines 
Verfahrens der gegenseitigen Information über nationale Maßnahmen 
angenommen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft 
abweichen1. Dieser Vorschlag ist dem Parlament und dem Rat mit Schreiben vom 
selben Tag zugestellt worden. 
2. Der Rat hat mit der Prüfung des Vorschlags am 9. Februar 1994 begonnen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner 315. Plenarsitzung am 
27. April 19942 in Brüssel eine einstimmige Stellungnahme zu dem 
Kommissionsvorschlag abgegeben. Der Ausschuß, der den Vorschlag 
uneingeschränkt unterstützt, ist der Ansicht, daß ein Informationsverfahren wie 
das vorgeschlagene gewährleistet, daß der Binnenmarkt kohärent und transparent 
funktioniert. 
Das Europäische Parlament hat die legislative Entschließung mit der 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission 
in seiner Sitzung vom Mittwoch, dem 20. April 19943, angenommen. Die 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments enthält die zwölf nachstehend 
geprüften Abänderungen. Sie zielen dem Berichterstatter des 
Parlamentsausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zufolge 
darauf ab, den Vorschlag in seinem Wortlaut noch zu verstärken. 
3. Bei der Abfassung des geänderten Vorschlags wurde das Ergebnis der Anhörung 
dieser beiden letztgenannten Organe berücksichtigt. 
ABI. Nr. C 18 vom 21.1.1994, S. 13 
Bericht über die Sitzung vom 27. April 1994. 
EP 180-707 - Bericht über die Sitzung vom 20. April 1994. 
II. Bemerkungen zu den Abänderungen des Parlaments 
Das Europäische Parlament hat zwölf Abänderungen zu dem ursprünglichen 
Vorschlag eingebracht. Wie im folgenden erklärt wird, werden neun dieser 
Änderungen von der Kommission vollständig akzeptiert, eine teilweise, zwei 
werden abgelehnt. 
1. Abänderung 1 zielt darauf ab, einen Erwägungsgrund 5a einzuführen, mit dem 
eines der Ziele der Transparenz als Ergebnis des Verfahrens der gegenseitigen 
Information hervorgehoben wird: Das heißt, die Mitgliedstaaten und/oder die 
Kommission müssen auf die nationalen Maßnahmen reagieren können, die vom 
Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen. 
Die Kommission nimmt diesen Vorschlag an. 
2. Abänderung 2 zielt darauf ab, den sechsten Erwägungsgrund zu ergänzen und die 
Notwendigkeit hervorzuheben, die in den verschiedenen 
Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen ähnlichen Melde- oder 
Informations verfahren zu koordinieren. 
Diese Abänderung steht im Zusammenhang mit der Abänderung 10, mit der im 
verfügenden Teil des Entscheidungsvorschlags ein Artikel 7 Buchstabe a 
eingefügt werden soll, dessen erster Satz dementsprechend formuliert ist. 
Die Kommission nimmt diese Abänderung in dem Bewußtsein an, daß die 
geltenden Verfahren bereits eine derartige Koordinierung vorsehen. 
3. Mit der Abänderung 3 soll ein Erwägungsgrund 6a eingeführt werden, der 
beinhaltet, daß die Unternehmen, die Verbraucher und die anderen beteiligten 
Parteien wissen müssen, an wen sie sich in der Kommission und den 
Verwaltungen jedes Mitgliedstaats wenden können, wenn sich ein Problem 
hinsichtlich des freien Warenverkehrs ergibt. 
Diese Abänderung ist in Verbindung mit den Abänderungen 9 und 10 zu lesen, 
die in den verfugenden Teil einbringen sollen, daß die Mitgliedstaaten und die 
Kommission Kontaktstellen für die Unternehmen, die Verbraucher und die 
sonstigen beteiligten Parteien vorsehen müssen. 
Die Kommission nimmt diesen Vorschlag an, da er den beteiligten Parteien 
ermöglicht, ihre Rechte zu erfahren und bei den Verwaltungen geltend zu 
machen, die mit dem reibungslosen Funktionieren der gegenseitigen 
Anerkennung (und damit mit dem reibungslosen Funktionieren des Verfahrens) 
betraut sind. 
4. Abänderung 4 fuhrt einen Erwägungsgrund 6b ein, mit dem hervorgehoben wird, 
daß der Entscheidungsvorschlag nicht zur Schaffung überflüssiger bürokratischer 
Strukturen fuhren darf, während er ermöglicht, ein effizientes Gleichgewicht 
zwischen dem Schutz der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten und der 
Gewährleistung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft zu erreichen. 
Die Kommission nimmt diesen Vorschlag an; sie hebt hervor, daß das Verfahren 
die Übermittlung einer reinen Kopie der betreffenden nationalen Maßnahmen mit 
einem Begleitbogen vorsieht, der lediglich die wesentlichen Informationen für die 
Bearbeitung der Meldungen enthält. 
5. Mit Abänderung 5 soll ein Erwägungsgrund 6c eingebracht werden, der - zum 
Zwecke der Transparenz - die Notwendigkeit zum Ausdruck bringt, allen 
beteiligten Parteien vollständige, aktuelle Informationen über die Anwendung des 
Verfahrens zur Verfügung zu stellen. 
Diese Abänderung ist im Zusammenhang mit Abänderung 11 zu lesen, die die 
Verbreitung der Informationen über diese Frage auf Gemeinschaftsebene vorsieht, 
insbesondere über den Jahresbericht über den Binnenmarkt. 
Die Kommission nimmt diesen Vorschlag an, da der Jahresbericht als ein Mittel 
dafür anzusehen ist, in regelmäßigen Abständen zu bewerten, in welchem Maße 
die Gemeinschaft ihre Ziele auf diesem Gebiet erreicht hat. 
6. Abänderung 6 zielt darauf ab, einen Artikel la aufzunehmen, der inhaltlich 
vorsieht, daß - wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat erklären, daß eine 
gemeldete nationale Maßnahme geeignet ist, ungerechtfertigte Hemmnisse für den 
freien Warenverkehr zu schaffen -, die Kommission nach Anhörung des 
zuständigen Ausschusses sowie des Europäischen Parlaments geeignete 
Maßnahmen vorschlagen kann. 
Die Kommission kann diese dem Vertrag widersprechende Abänderung nicht 
annehmen. Aufgrund ihrer Rolle der Wächterin über den Vertrag hat die 
Kommission dafür Sorge zu tragen, daß dessen Bestimmungen angewendet 
werden. Im Fall ungerechtfertigter Hemmnisse für den freien Warenverkehr sieht 
der Vertrag unter anderem vor, daß die Kommission für die Einhaltung der 
Bestimmungen der Artikel 30 ff zu sorgen hat, ohne ihre diesbezügliche 
Maßnahme der Ausarbeitung eines Vorschlags unterordnen zu können, die einem 
anderen Organ der Gemeinschaft zur vorherigen Anhörung vorgelegt würde. 
Wenn die Kommission aufgrund ihres Initiativrechts einen Vorschlag für eine 
Rechtsvorschrift vorlegt, sieht der Vertrag im übrigen für jede betreffende 
Rechtsgrundlage spezifische Anhörungsverfahren vor. 
Die Anhörung der zuständigen Ausschüsse wird par definitionem bereits durch 
die entsprechenden Gemeinschaftsbestimmungen definiert. Die Bezugnahme auf 
die Anhörung dieser Ausschüsse im verfugenden Teil des 
Entscheidungsvorschlags ist somit überflüssig. 
7. Abänderung 7 betrifft Artikel 3 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich: 
Beim zweiten Gedankenstrich zielt die Abänderung darauf ab, eine Bezugnahme 
auf die Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet 
der Normen und technischen Vorschriften4, die Richtlinie 92/59/EWG über die 
allgemeine Produktsicherheit5, und die verschiedenen Richtlinien aus dem 
Bereich des Binnenmarkts einzuführen, die Schutzklauseln enthalten. 
Die Kommission kann diese Abänderung nicht annehmen: zum einen, weil sie 
eine Bezugnahme auf Informations- oder Meldeverfahren einbringen würde, die 
durch die Harmonisierungsmaßnahmen vorgesehen sind - wie die Schutzklauseln 
der Richtlinien des Binnenmarkts - während das vorgeschlagene Verfahren nur 
den nichtharmonisierten Bereich betrifft; zum anderen, weil das Verfahren seine 
Rolle als "Auffangbecken" spielen und alle Maßnahmen zusammenfassen muß, 
die in dem nichtharmonisierten Bereich getroffen werden und nicht unter ein 
Verfahren wie das der Richtlinie 83/189/EWG fallen (oder die der 
Entscheidungen 89/45/EWG6 und 93/580/EWG7 bis zum 29. Juni 1994, Zeitpunkt 
des Inkrafttretens der Richtlinie 92/58/EWG über die allgemeine 
Produktsicherheit). Deshalb ist es nicht erforderlich, im verfügenden Teil das ein 
oder andere Verfahren gesondert aufzuführen. 
Beim dritten Gedankenstrich in Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags zielt die 
Abänderung darauf ab, die Sicherungsmaßnahmen zu streichen. 
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann die Kommission diese Abänderung 
nicht akzeptieren. Die Bezugnahme auf die Sicherungsmaßnahmen ist 
beizubehalten, um das Informationsverfahren nicht durch Maßnahmen zu 
überladen, die in Erwartung einer Entscheidung über die Hauptsache getroffen 
werden, die die Gültigkeit der getroffenen und/oder geplanten Maßnahmen 
innerhalb einer im allgemeinen kurzen Frist bestätigen oder aufheben kann. Die 
den Mitgliedstaaten aus praktischen Erwägungen für die Meldung ihrer nationalen 
Maßnahmen gewährte Frist von einem Monat berücksichtigt im übrigen, daß die 
Sicherungsmaßnahmen in den meisten Fällen durch eine zwischenzeitlich erfolgte 
Entscheidung über die Hauptsache überholt oder abgelöst sein werden. 
8. Abänderung 8 zielt darauf ab, im Einfuhrungssatz von Artikel 4 zu spezifizieren, 
daß die im Rahmen des Verfahrens übermittelten Informationen ausreichend 
detailliert und in klarer und verständlicher Form geliefert werden müssen. 
ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG (ABl. Nr. L 
100 vom 19.4.1994, S. 30). 
ABl. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. 
ABl. Nr. L 17 vom 21.1.1989, S. 51, über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch 
von Informationen über die (schwerwiegenden und unmittelbaren) Gefahren bei der Verwendung 
von Konsumgütern. Durch die Entscheidung 90/352/EWG geänderte Entscheidung (ABl. Nr. L 
173 vom 6.7.1990, S. 49) 
ABl. Nr. L 278 vom 11.11.1993, S. 64, zur Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zum 
Austausch von Informationen über bestimmte Erzeugnisse, die die Gesundheit oder die Sicherheit 
der Verbraucher gefährden können. 
Die Art der angeforderten Informationen steht zwar klar in Artikel 4 und im 
Anhang, auf den dieser Artikel verweist, die Kommission akzeptiert diese 
Präzisierung j edoch formell. 
9. Abänderung 9 zielt darauf ab, in Artikel 7 einen zweiten Absatz (Absatz a) 
einzuführen, demzufolge die Mitgliedstaaten sich zu bemühen haben, zu 
gewährleisten, daß eine Kontaktstelle oder ein Netz von Kontaktstellen 
eingerichtet wird, um als Bezugspunkt für alle Untersuchungen tätig zu werden, 
mit denen festgestellt werden soll, warum andere nationale Vorschriften, die die 
allgemeine Funktionsweise der Entscheidung betreffen, nicht anerkannt sind. 
Die Kommission nimmt diesen Vorschlag aus den gleichen Gründen, die auch für 
Abänderung 3 gelten, an. 
10. Abänderung 10 zielt darauf ab, einen Artikel 7a aufzunehmen, mit dem die 
Kommission aufgefordert wird, ihre Koordinationstätigkeit in allen Fragen zu 
verstärken, die die Anwendung der Entscheidung aufwirft, bei den Beschwerden 
über besondere Hemmnisse für den freien Warenverkehr sowie den allgemeinen 
Problemen der gegenseitigen Anerkennung. Dieser Artikel 7a fügt hinzu, daß die 
Kommission sich auch bemühen muß, sicherzustellen, daß die Unternehmen, die 
Verbraucher und die anderen beteiligten Parteien wissen, an wen sie sich wenden 
können, wenn Probleme auftauchen. 
Die Kommission nimmt diesen Vorschlag aus den bereits für die Abänderungen 2 
und 3 genannten Gründen an. 
11. Abänderung 11 soll einen Artikel 7b einführen, der im wesentlichen die 
Verbreitung von Informationen über das Funktionieren der Entscheidung vorsieht, 
insbesondere über den Jahresbericht über den Binnenmarkt und eine 
gemeinschaftliche Datenbank im Rahmen von INFO 92. 
Die Kommission nimmt die Abänderung an, mit Ausnahme der Bezugnahme auf 
Datenbanken - wie INFO 92 -, die Gegenstand rascher Abänderungen und 
Entwicklungen sind, im verfügenden Teil der Entscheidung. Der Ausschluß dieser 
Bezugnahme aus dem verfügenden Teil der Entscheidung greift der Information 
über das Verfahren nicht vor, die in der Praxis in geeigneter Form über 
Datenbanken geliefert werden kann. 
12. Abänderung 12 zielt darauf ab, einen zweiten Absatz (Absatz a) zu Artikel 8 
hinzuzufügen, demzufolge in dem Bericht, den die Kommission aufgrund dieses 
Artikels zu erstatten hat, auch geprüft werden muß, ob die gemäß der 
Entscheidung erfolgten Meldungen im Hinblick auf die auf der Grundlage anderer 
Gemeinschaftsinstrumente erfolgter Meldungen in angemessener Art und Weise 
koordiniert werden. 
Die Kommission nimmt diese Abänderung an, da der Jahresbericht als ein Mittel 
der regelmäßigen Beurteilung gesehen werden muß, in welchem Maße die 
Gemeinschaft ihre Ziele im Bereich des Binnenmarkts erreicht hat; dabei ist 
insbesondere die Kohärenz der Funktionsweise der geltenden Informations- oder 
Meldeverfahren zu bewerten. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Information über nationale Maßnah­
men, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Neue Erwägung nach Erwägungsgrund 5 
Die anderen Mitgliedstaaten und/oder 
die Kommission sollten die Möglich­
keit haben, sich zu diesen Maßnahmen 
zu äußern. 
Erwägungsgrund 6 
Dieses Verfahren darf sich nicht mit Dieses Verfahren darf sich nicht mit 
den gemeinschaftlichen Verfahren der den gemeinschaftlichen Verfahren der 
Anmeldung oder Inkenntnissetzung Anmeldung oder Inkenntnissetzung 
überschneiden. überschneiden, und die einzelnen 
Verfahren sollten geziemend aufeinander 
abgestimmt sein» 
Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 6 
Wirtschaft, Verbraucher und andere 
interessierte Parteien müssen wissen, 
an wen sie sich innerhalb der Kommis­
sion und in den Verwaltungsorganen 
der einzelnen Mitgliedstaaten wenden 
können, wenn sich im Hinblick auf den 
freien Warenverkehr Schwierigkeiten 
ergeben. 
¥ 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 6 
Die Verfahren zur Durchführung dieser 
Entscheidung sollten nicht zur Schaf­
fung unnötiger neuer bürokratischer 
Hemmnisse führen, sondern es sollte 
dafür Sorge getragen werden, daß ein 
echtes Gleichgewicht zwischen der Ge­
währleistung der legitimen Interessen 
der Mitgliedstaaten und der Beachtung 
der Freizügigkeit für Waren innerhalb 
der Gemeinschaft entsteht. 
Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 6 
Im Interesse der Transparenz sollte 
allen Interessierten eine umfassende 
und auf den neuesten Stand gebrachte 
Information über die. Durchführung 
dieser Entscheidung zur Verfügung ge­
stellt werden. 
Artikel 4 
Die Inkenntnissetzung nach Artikel 1 
besteht aus der Vorlage 
- einer Kopie des von der zuständigen 
nationalen Behörde gefaßten Beschlus­
ses, wie er gegebenenfalls veröffent­
licht und/oder der betroffenen Person 
mitgeteilt wurde und 
- eines Meldebogens, in dem die im 
Anhang zu dieser Entscheidung ver­
langten Auskünfte aufgeführt sind. 
Sie erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab 
dem Tag, an dem der Beschluß nach 
Artikel 1 von dem Mitgliedstaat ge­
faßt wurde. Die Inkenntnissetzung nach Artikel 1 
muß hinreichend detailliert und in 
klarer, verständlicher Form abgefaßt 
sein. Sie besteht aus der Vorlage 
- einer Kopie des von der zuständigen 
nationalen Behörde gefaßten Beschlus­
ses, wie er gegebenenfalls veröffent­
licht und/oder der betroffenen Person 
mitgeteilt wurde und 
- eines Meldebogens, in dem die im 
Anhang zu dieser Entscheidung ver­
langten Auskünfte aufgeführt sind. 
Sie erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab 
dem Tag, an dem der Beschluß nach 
Artikel 1 von dem Mitgliedstaat ge­
faßt wurde. 
8 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kom­
mission die nationale(n) Behörde(n) 
mit, die für die Übermittlung und den 
Empfang der Informationen nach Arti­
kel 1 zuständig ist/sind. Die Kommis­
sion gibt diese Angaben mit dem Er­
halt an die übrigen Mitgliedstaaten 
weiter. Die Mitgliedstaaten teilen der Kom­
mission die nationale(n) Behörde(n) 
mit, die für die Übermittlung und den 
Empfang der Informationen nach Arti­
kel 1 zuständig ist/sind. Die Kommis­
sion gibt diese Angaben mit dem Er­
halt an die übrigen Mitgliedstaaten 
weiter. 
Die Mitgliedstaaten bemühen sich um 
die Schaffung einer Kontaktstelle 
oder eines Netzes von Kontaktstellen. 
die als Anlaufstelle für sämtliche 
Anfragen betreffend die Nichtanerken­
nung anderer nationaler Regelungen 
und die allgemeine Funktionsweise 
dieser Entscheidung dienen sollen. 
Artikel 7 a (neu) 
Die Kommission verstärkt die Koordi­
nierung sämtlicher sich aus der. 
Durchführung dieser Entscheidung, den 
Beschwerden über einzelne Behinderun­
gen des freien Warenverkehrs und den 
allgemeinen Problemen im Bereich der 
gegenseitigen Anerkennung ergebenden 
Fragen, sie trachtet auch danach, 
sicherzustellen. daß Unternehmer, 
Verbraucher und andere interessierte 
Parteien darüber unterrichtet sind, 
an wen sie sich wenden können, wenn 
Probleme entstehen. 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlao 
Artikel 7 b (neu) 
Ilntex-Beachtung der„jterixaulicbkjaitA 
soweit dies nötig ist, .und ishne Vor­
eingenommenheit in strittigen Fällen 
wird die Kommission gemeinschaftsweit 
über nationale Maßnahmen.—die gemäß 
dieser Entscheidung mitgeteilt werden 
"nf^ Auswirkungen auf den Grundsatz 
des freien Warenverkehrs in nicht 
harmonisierten Sektoren habenf sowie 
über alle ergriffenen Folgemaßnahmen 
unterrichten. Diese Maßnahmen werden 
in einem Anhang zum Jahresbericht 
über den Binnenmarkt aufgeführt 
Artikel 8 
Binnen zwei Monaten von der Zustel­
lung dieser Entscheidung an erstattet 
die Kommission dem Parlament und dem 
Rat Bericht über deren Funktionsweise 
und schlägt angebrachte Änderungen 
vor. Zur Erstellung dieses Berichts 
teilen die Mitgliedstaaten der Kom­
mission mit, auf welche Weise sie 
diese Entscheidung anwenden. Binnen zwei Monaten von der Zustel­
lung dieser Entscheidung an erstattet 
die Kommission dem Parlament und dem 
Rat Bericht über deren Funktionsweise 
und schlägt angebrachte Änderungen 
vor. Zur Erstellung dieses Berichts 
teilen die Mitgliedstaaten der Kom­
mission mit, auf welche Weise sie 
diese Entscheidung anwenden. 
In diesem Bericht soll auch geprüft 
werden, ob die Zustellung gemäß die­
ser Entscheidung angemessen mit der 
Zustellung gemäß anderen gemein­
schaftlichen Instrumenten koordiniert 
ist. 
AD 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 250 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-94-269-DE-C 
ISBN 92-77-70502-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
AD