Nr. C 86/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 10.  73 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  2829/72  des  Rates  über  das  Gemeinschaftskontingent  für den  Güterkraft-
verkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  236.  Tagung  am  26.  März  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu  dem 
eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  27.  März  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amstblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  111.  Tagung  am  23.  und  24.  Mai 
1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 
den Stimmen  der  anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  13  Gegenstimmen  und 
15 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  27.  März  1973,  mit 
dem  der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  ihn  gemäß  Artikel  198  Absatz  2 des 
Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates 
zur Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2829/72 
des Rates  über  das  Gemeinschaftskontingent  für  den 
Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten"  er-
suchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  2829/72  des 
Rates  vom  28.  Dezember  1972  über  das  Gemein-
schaftskontingent  für  den  Güterkraftverkehr  zwi-
schen  den  Mitgliedstaaten, 
gestützt  auf  den  vom  Ausschußpräsidium  am  27. 
März  1973  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Ver-
kehr  und  Kommunikationsmittel  in deren  Zuständig-
keitsbereich  dieser  Vorschlag  eindeutig  fällt,  mit  der 
Ausarbeitung  der  diesbezüglichen  Stellungnahme  zu 
beauftragen  (Artikel  22 der  Geschäftsordnung), gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Verkehr  und  Kommunikationsmittel  in ihrer  81.  Sit-
zung  am  11.  April  1973  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Re-
naud,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  111. 
Plenartagung  am  23./24.  Mai  1973,  Sitzung  am  24. 
Mai 1973, 
in Erwägung,  daß  auf  Grund  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  2829/72  der  Rat  vor  dem  31.  März  1973 
auf Vorschlag  der  Kommission  nach  dem  Verfahren 
des Artikels  75  des  Vertrages  beschließt,  ob  eine 
Anpassung  der  Zahl  der  den  neuen  Mitgliedstaaten 
zugewiesenen  Genehmigungen  —  insbesondere  un-
ter Berücksichtigung  der  seit  1969  erfolgten  Entwick-
lung  des  Vekehrs  zwischen  diesen  Staaten  und  den 
ursprünglichen  Mitgliedstaaten  —  gerechtfertigt 
ist — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Verordnungsvorschlag  im  Prinzip  zu,  hat  jedoch 
nachstehende  Bemerkungen  dazu  vorzubringen. 
16. 10.  73 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 86/5 
In der  Begründung  zu dem  Vorschlag,  auf  dem  die 
Verordnung  (EWG)  Nr.  2829/72  basiert,  hat:  die 
Kommission  selbst  zugegeben,  daß  die Voraussetzun-
gen, unter  denen  die  Erfahrungen  mit  dem  durch 
die Verordnung  (EWG)  Nr.  1018/68  eingeführten 
Gemeinschaftskontingent  gewonnen  wurden,  von 
Mitg'liedstaat  zu Mitgliedstaat  sehr  unterschiedlich 
gewesen  sind. 
So haben  einige  Mitgliedstaaten  die  Verwendung 
der Gemeinschaftsgenehmigungen  erleichtert,  indem 
sie sie den  Verkehrsunternehmern  für  Beförderungen 
auf allen  Verkehrsverbindungen  gewährten,  wäh-
rend  andere  Mitgliedstaaten  nach  Maßgabe  von  Ar-
tikel  2 Absatz  4 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1018/68  dafür  Sorge  trugen,  daß  diese  Genehmigun-
gen nur  für  multilaterale  Zwecke  verwendet  werden. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  hat  sich  daraus  eine 
Diskrepanz  zwischen  den  quantitativen  Daten  (An-
zahl der  im Rahmen  des  Gemeinschaftskontingents 
erbrachten  Tonnenkilometer)  und  den  qualitativen 
Aspekten  (Art  der  Fahrten)  ergeben,  weil  die zuletzt 
genannten  Staaten  davon  ausgehen,  daß  die Gemein-
schaftsgenehmigungen  nicht  dazu  bestimmt  sind,  die 
bilateralen  Genehmigungen  zu  ersetzen,  sondern 
diese  zu ergänzen.  Die  zuständigen  Behörden  dieser 
Staaten  haben  einen  Anreiz  zur  Entwicklung  neuer 
Verkehre  vermittelt  und  gleichzeitig  die Verwendung 
der Genehmigung  genauestens  überwacht.  Diese  re-
Geschehen  in Brüssel  am 24. Mai  1973. striktive  Politik  hat  in gewissen  Fällen  dazu  geführt, 
daß die  verfügbaren  Genehmigungen  nicht  voll  ge-
nutzt  wurden  ; dadurch  wurden  die  statistischen 
Daten  verfälscht,  von  denen'der  Rat  (für  die Verord-
nung  (EWG)  Nr.  2829/72)  und  die  Kommission  (für 
den nun  unterbreiteten  Vorschlag)  ausgingen. 
Da aber  außer  den  Schlußfolgerungen,  zu denen  die 
Kommission  in der  Begründung  zu ihrem  Vorschlag 
gelangte,  keine  anderen  statistischen  Daten  vorlie-
gen, vertritt  der  Ausschuß  die  Auffassung,  daß  die 
beträchtlichen  Erhöhungen,  die  den  Beitrittsstaaten 
hinsichtlich  der  Genehmigungen  zugestanden  wer-
den, auch  für  die  bisherigen  Mitgliedstaaten  gelten 
sollten,  weil  sich  in der  erweiterten  Gemeinschaft 
der Verkehrsbedarf  in allen  Mitgliedstaaten  in den 
gleichen  Proportionen  emtwickeln  wird. 
Aus diesen  Gründen  tritt  der  Ausschuß  dafür  ein, 
daß die  Kommission  die  Gelegenheit  ergreift,  um 
auch  die  Anteile  zu überprüfen,  die  den  bisherigen 
Mitgliedstaaten  für  die  Jahre  1973  und  1974  zuge-
teilt sind. 
Als Kompromiß  empfiehlt  er, die Zahl  der  Gemein-
schaftsgenehmigungen,  die  den  bisherigen  Mitglied-
staaten  für  die  Jahre  1973  und  1974  zugeteilt  sind, 
im gleichen  Verhältnis  zu erhöhen,  wie  die Kommis-
sion dies  für die neuen  Mitgliedstaaten  vorschlägt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Ersten  Richtlinie  des 
Rates  über  die  Aufstellung  einiger  gemeinsamer  Regeln  für  den  internationalen  Ver-
kehr  (gewerblicher  Güterkraftverkehr) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  217.  Tagung  am  6. Dezember  1972  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  anzu-
hören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  7. Dezember  1972  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden'  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden.