DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/1

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. November 2008

zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden

(CON/2008/63)

(2009/C 45/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 10. Oktober 2008 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) von den Dienststellen der Europäischen Kommission um Stellungnahme zum Entwurf eines Beschlusses zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (nachfolgend als „Beschlussentwurf“ bezeichnet) ersucht. Der Beschlussentwurf soll den im November 2003 verabschiedeten Kommissionsbeschluss ersetzen (1).

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, da der Beschlussentwurf die Struktur und die Aufgaben eines der Finanzdienstleistungsausschüsse der EU betrifft und den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) in Bezug auf die reibungslose Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems gemäß Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags berührt. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1. Allgemeine Anmerkungen

1.1. Im Mai 2008 ersuchte der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) die Kommission, die Kommissionsbeschlüsse zur Einsetzung der Stufe 3-Ausschüsse mit dem Ziel zu überarbeiten, den Ausschüssen spezielle Aufgaben zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Aufsicht und der Konvergenz ihrer Rollen bei der Bewertung von Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu übertragen; der Ecofin-Rat nannte bestimmte Aufgaben, die hier einbezogen werden könnten (2). Die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates enthalten auch Verweise zu bestimmten Fragen, die bei der Entwicklung der Rolle der Stufe 3-Ausschüsse in Bezug auf die Überwachung von Risiken für die Stabilität des Finanzsystems auf europäischer Ebene berücksichtigt werden sollten, und der Ecofin-Rat hat insbesondere den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) und den Ausschuss für Bankenaufsicht (BSC) des ESZB ersucht, eine effiziente und angemessene Arbeitsaufteilung zwischen beiden Ausschüssen sicherzustellen (3). Vor diesem Hintergrund begrüßt die EZB den Beschlussentwurf, soweit die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen die Schlussfolgerungen der 2007 durchgeführten Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses (4) wiedergeben, zu der das Eurosystem ebenfalls einen Beitrag geleistet hat (5). Gleichzeitig stellt die EZB fest, dass der Europäische Rat im Oktober 2008 als Folge der aktuellen Entwicklungen auf den Finanzmärkten das Erfordernis betont hat, die Aufsicht des europäischen Finanzsektors durch die Verbesserung der Koordinierung der Aufsicht auf europäischer Ebene zu stärken (6). Insbesondere begrüßte der Europäische Rat die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe durch die Kommission (7). In diesem Zusammenhang hebt die EZB hervor, dass die spezifischen Anmerkungen in dieser Stellungnahme unbeschadet möglicher zukünftiger Beiträge zur breiteren Diskussion in Bezug auf die Arbeit dieser hochrangigen Sachverständigengruppe erfolgen.

1.2. Die Unterstützung der Arbeit von CEBS durch die EZB zeigt sich in ihren finanziellen und technischen Beiträgen. Die aktuellen Entwicklungen in den Finanzmärkten bestätigen und bekräftigen die Bedeutung der engen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken, die sich nun in hohem Maße in der engen Zusammenarbeit zwischen CEBS und dem Ausschuss für Bankenaufsicht im Bereich der regelmäßigen Risikobewertung und der regelmäßigen Überwachung der Stabilität des Finanzsystems widerspiegelt.

1.3. Die EZB unterstützt das Ziel, mehr Einheitlichkeit zwischen den Kommissionsbeschlüssen zur Einsetzung der „Lamfalussy“-Ausschüsse der Aufsichtsbehörden (Stufe 3-Ausschüsse), d. h. CEBS, den Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) und den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), herzustellen (8); gegebenenfalls kann die Kommission auch die spezifischen Anmerkungen in dieser Stellungnahme für die Beschlussentwürfe zu den anderen beiden Stufe 3-Ausschüsse berücksichtigen, zu denen die EZB nicht angehört wird.

2. Spezifische Anmerkungen

2.1. Neue Aufgaben von CEBS (Artikel 4)

Zu den neuen Aufgaben, auf die im Beschlussentwurf verwiesen wird, hat die EZB folgende Anmerkungen.

Erstens unterstützt die EZB die Aufnahme von Verweisen auf die Rolle des Stufe 3-Ausschusses im Hinblick auf die Schlichtung von Streitfällen zwischen Aufsichtsbehörden und die Delegation von Aufgaben in den Beschlussentwurf (9). Jeder der drei Stufe 3-Ausschüsse hat vor Kurzem ein Schlichtungsverfahren verabschiedet, das mögliche Streitigkeiten zwischen den Aufsichtsbehörden beilegen und das Verständnis zwischen den Aufsichtsbehörden verbessern, die tägliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden fördern und die aufsichtliche Konvergenz stärken soll (10). Da die praktische Funktionsweise dieser Bestimmung unerprobt ist, wäre eine Überprüfung ihrer Durchführung zu gegebener Zeit wünschenswert. Im Hinblick auf die Rolle von CEBS bei der Erleichterung der Delegation von Aufgaben zwischen den Aufsichtsbehörden ist die EZB der Auffassung, dass diese Entwicklung sich als nützlich für die weitere Förderung der Effizienz und Wirksamkeit bei der grenzüberschreitenden Aufteilung der Aufgaben zwischen den Aufsichtsbehörden erweisen und die Modernisierung der Zusammenarbeit zwischen grenzüberschreitenden Bankenkonzernen und Aufsichtsbehörden fördern wird.

Darüber hinaus verweist der Beschlussentwurf auf den Beitrag von CEBS zu der gemeinsamen und einheitlichen Umsetzung sowie der kohärenten Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Ausgabe rechtlich unverbindlicher Leitlinien, Empfehlungen und Standards (11). In Bezug auf die Bedeutung der aufsichtlichen Konvergenz für die wirksame Integration des europäischen Finanzsystems schlägt die EZB vor, bei den Aufgaben von CEBS einen Verweis auf die Rolle des Ausschusses bei der Erleichterung der Überprüfung der praktischen Anwendung der vorstehend genannten unverbindlichen Maßnahmen mittels „peer reviews“ aufzunehmen.

Zweitens stellt die EZB fest, dass die Kommission im Einklang mit den vom Ecofin-Rat am 14. Mai 2008 verabschiedeten Schlussfolgerungen für CEBS eine Rolle bei der Festlegung verfahrenstechnischer Leitlinien vorsieht, um die wirksame und kohärente Funktionsweise von Aufsichtskollegien sicherzustellen (12). Dies spiegelt die derzeitige Initiative im Zusammenhang mit der Überprüfung der Eigenkapitalrichtlinie (13) wider, die auf die Förderung der rechtlichen Grundlagen der Aufsichtskollegien gerichtet ist. In dieser Hinsicht möchte die EZB betonen, dass die Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Bestimmungen des Beschlussentwurfs und der vorstehend genannten Richtlinie unerlässlich ist.

2.2. Zusammenarbeit zwischen CEBS und dem Ausschuss für Bankenaufsicht (Artikel 5)

Im Einklang mit dem Auftrag des Ecofin-Rates, eine effiziente und zweckmäßige Aufgabenteilung zwischen CEBS und dem Ausschuss für Bankenaufsicht sicherzustellen (14), weist die Kommission auf das Erfordernis hin, Überschneidungen zwischen den Aufgaben der beiden Ausschüsse zu vermeiden (15). Die Kommission hat zugestimmt, dass diese Aufgabenteilung in gewissem Maße auf einer Unterscheidung zwischen makro- und mikroprudenziellen Analysen basieren könnte (16). In dieser Hinsicht betont die EZB wie schon in einer früheren Stellungnahme, dass es unerlässlich ist, die Rolle des Ausschusses für Bankenaufsicht anzuerkennen, der bereits einen Rahmen für die Überwachung makroprudenzieller Entwicklungen erarbeitet hat (17). Der Beschlussentwurf verweist auf die Tatsache, dass zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems ein System auf der Ebene der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden erforderlich ist, um potenzielle grenzüberschreitende und sektorenübergreifende Risiken frühzeitig zu erkennen, und dass CEBS in dieser Hinsicht die Aufgabe hat, mikroprudenzielle Risiken im Bankensektor zu erkennen und regelmäßig über die Ergebnisse zu berichten (18). Vor diesem Hintergrund hat die EZB die folgenden Anmerkungen.

Erstens hebt die EZB hervor, dass der Verweis in dem Beschlussentwurf auf die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für Bankenaufsicht und CEBS positiver formuliert werden sollte, indem die bestehende Zusammenarbeit der drei Stufe 3-Ausschüsse und dem Ausschuss für Bankenaufsicht widergespiegelt wird. Daher sollte im Beschlussentwurf, anstatt auf das Erfordernis abzustellen, Überschneidungen mit der Arbeit des Ausschusses für Bankenaufsicht zu vermeiden, das Erfordernis einer engen Verflechtung zwischen diesen Ausschüssen und dem Ausschuss für Bankenaufsicht hervorgehoben werden (19).

Darüber hinaus haben CEBS und der Ausschuss für Bankenaufsicht sich bereits über die Organisation ihrer Zusammenarbeit im Bereich der regelmäßigen Bewertungen von Risiken und der regelmäßigen Überwachung der Stabilität des Finanzsystems geeinigt, die sich auf die Vermeidung von Doppelarbeit richtet. Während der Ausschuss für Bankenaufsicht gemäß seinem Auftrag sein Hauptaugenmerk auf die Ermittlung der wesentlichen aufsichtlichen Risiken für das Finanzsystem und den Bankensektor richtet, konzentriert sich CEBS auf die proaktive Identifizierung spezifischer Risiken, aufsichtlicher Angelegenheiten und möglicher politischer Maßnahmen.

Zweitens ist CEBS gemäß dem Beschlussentwurf verpflichtet, wenn notwendig „die anderen Ausschüsse der Aufsichtsbehörden, Finanzministerien und nationale Zentralbanken vor potenziellen oder akuten Problemen zu warnen, um rechtzeitige Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen sicherzustellen“ (20). Die EZB schlägt vor, dass diese Bestimmung klargestellt werden sollte, um potenzielle Vertraulichkeitsprobleme bei der Übermittlung aufsichtlicher Informationen über einzelne Banken an Finanzministerien zu vermeiden.

Drittens sieht der Beschlussentwurf vor, dass CEBS der Kommission, dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und dem Europäischen Parlament zumindest vierteljährlich seine Bewertung der wichtigsten Risiken und Schwachstellen des Bankensektors zur Verfügung stellt (21). Die Erfahrung des Ausschusses für Bankenaufsicht in Bezug auf die Mitteilung der Ergebnisse seiner makroprudenziellen Analysen an den Wirtschafts- und Finanzausschuss legt nahe, dass zu normalen Zeiten eine halbjährliche Meldung angemessener wäre.

2.3. Finanzkonglomerate (Artikel 11)

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Zusammenarbeit zwischen CEBS und CEIOPS bei der Aufsicht über Finanzkonglomerate in einem gemeinsamen Finanzkonglomerateausschuss ausgeübt wird. Da die EZB bereits an der Tätigkeit des bestehenden Interims-Arbeitsausschusses zu den Finanzkonglomeraten sowie des europäischen Finanzkonglomerateausschusses beteiligt ist, sollte ihre Teilnahme als Beobachter zusammen mit der Kommission und CESR genannt werden.

2.4. Qualifizierte Mehrheit (Artikel 14)

Am 7. Oktober 2008 hat der Ecofin-Rat die Vereinbarung der Aufsichtsbehörden in den Stufe 3-Ausschüssen begrüßt, die Beschlussfassung mittels qualifizierter Mehrheit in ihre jeweilige Charta aufzunehmen (22). Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die CEBS-Beschlüsse „1. mindestens eine Quote von 255/345 der gewichteten Stimmen und 2. eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten erfordern“ (23). Im Gegensatz dazu sieht die CEBS-Charta vor, dass „Beschlüsse mindestens 255 Ja-Stimmen erfordern, die mindestens zwei Drittel der Mitgliedstaaten umfassen“. Die EZB stellt fest, dass beide Verfahren in den Bestimmungen des Vertrags über die qualifizierte Mehrheit vorgesehen sind (24). Allerdings empfiehlt die EZB im Interesse der Rechtsklarheit, die Kohärenz zwischen den Abstimmungsregeln des Beschlussentwurfs und der CEBS-Charta sicherzustellen, was die Aufnahme direkter Verweise auf die betreffenden Vertragsbestimmungen in den Beschlussentwurf erfordern könnte.

3. Redaktionsvorschläge

In den Fällen, in denen die vorgenannten Vorschläge zu Änderungen des Beschlussentwurfs führen würden, sind Redaktionsvorschläge im Anhang aufgeführt.

Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht, sobald die Kommission den Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden verabschiedet und veröffentlicht hat.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. November 2008. Der Vizepräsident der EZB Lucas D. PAPADEMOS

(1) Beschluss 2004/5/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 28).

(2) Schlussfolgerungen des Rates zum Finanzaufsichtsrahmen der EU und zu den Vorkehrungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität in der EU, die der Ecofin-Rat am 14. Mai 2008 verabschiedet hat, S. 3-5, abrufbar unter:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st08/st08515-re03.de08.pdf

(3) Schlussfolgerungen des Rates, S. 5-6.

(4) Mitteilung der Kommission, Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses — Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz, KOM(2007) 727 endg.

(5) „Eurosystem contribution to the review of the Lamfalussy framework“ (Beitrag des Eurosystems zur Überprüfung des Lamfalussy-Rahmens) vom November 2007, abrufbar auf der Website der EZB unter: www.ecb.int

(6) Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15.-16. Oktober 2008, Absatz 8. Die Schlussfolgerungen sind abrufbar unter:

http://www.consilium.europa.eu/cms3_applications/Applications/newsRoom/related.asp?BID=76&GRP=14127&LANG=1&cmsId=339

(7) Siehe Mitteilung der Kommission „Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: Ein Aktionsrahmen für Europa“, KOM(2008) 706 endg. vom 29. Oktober 2008, abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/pdf/COMM_20081029_de.pdf

(8) Siehe Erwägungsgrund 6 des Beschlussentwurfs.

(9) Siehe Erwägungsgrund 14 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlussentwurfs (zur Schlichtung von Streitfällen) und Erwägungsgrund 17 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlussentwurfs (zur Delegation).

(10) Siehe das Protokoll über das Schlichtungsverfahren von CESR, CESR/06-286b vom August 2006 auf der Website von CESR unter: http://www.cesr-eu.org, das Protokoll über das Schlichtungsverfahren von CEBS vom 25. September 2007 auf der Website von CEBS unter: http://www.c-ebs.org und das Protokoll über das Schlichtungsverfahren zwischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, CEIOPS-DOC-14/07 vom Oktober 2007 auf der Website von CEIOPS unter: http://www.ceiops.eu

(11) Artikel 3 des Beschlussentwurfs.

(12) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlussentwurfs.

(13) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement, KOM(2008) 602 endg. Die Eigenkapitalrichtlinie umfasst die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) sowie die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201).

(14) Schlussfolgerungen des Rates zum Finanzaufsichtsrahmen der EU und zu den Vorkehrungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität in der EU, die der Ecofin-Rat am 14. Mai 2008 verabschiedet hat, abrufbar unter:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st08/st08515-re03.de08.pdf

(15) Erwägungsgrund 21 und Artikel 5 Absatz 5 des Beschlussentwurfs.

(16) Europäische Kommission (GD Binnenmarkt), „Public Consultation Paper on amendments to Commission Decisions establishing CESR, CEBS & CEIOPS“ (Konsultationspapier zu Änderungen der Kommissionsbeschlüsse zur Einsetzung von CESR, CEBS und CEIOPS) vom 23. Mai 2008, S. 11, abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/docs/committees/consultation_en.pdf

(17) Stellungnahme CON/2004/7 der EZB vom 20. Februar 2004 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 93/6/EWG und 94/19/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/12/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. C 58 vom 6.3.2004, S. 23), Nr. 7.

(18) Erwägungsgrund 20 und Artikel 5 Absatz 2, Unterabsatz 1 des Beschlussentwurfs.

(19) Die enge Zusammenarbeit zwischen CEBS und dem Ausschuss für Bankenaufsicht spiegelt sich bereits in der überarbeiteten CEBS-Charta wider, die am 10. Juli 2008 in Kraft trat und auf der CEBS-Website unter: http://www.c-ebs.org abrufbar ist (siehe z.B. Artikel 1 Absatz 4, 4 Absatz 5 und 6 Absatz 4 der CEBS-Charta).

(20) Artikel 5 Absatz 1 des Beschlussentwurfs.

(21) Artikel 5 Absatz 2 des Beschlussentwurfs.

(22) Schlussfolgerungen des Rates, die der Ecofin-Rat am 7. Oktober 2008 verabschiedet hat, abrufbar unter:

http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ecofin/103250.pdf

(23) Artikel 14 des Beschlussentwurfs.

(24) Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags (in der zuletzt im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union geänderten Fassung) sieht zwei Optionen vor. Abhängig von der Art des Beschlusses des Rats, d.h. ob der Beschluss nach dem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen ist oder nicht, kommen Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, die jeweils entweder i) die Mehrheit der Mitglieder oder ii) zwei Drittel der Mitglieder umfassen.