Die Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und das zugehörige Instrumentarium („Toolbox“) schreiben vor, dass die Kommission bei Plänen für neue Initiativen in Bereichen, die nicht in die alleinige Zuständigkeit der Union fallen, und bei der Bewertung der Bedeutung und des europäischen Mehrwerts von bestehenden Maßnahmen eine Subsidiaritätsprüfung durchführen muss. Die Kommission nimmt sowohl bei legislativen als auch bei nicht legislativen Initiativen eine Subsidiaritätsprüfung vor. Dabei prüft sie zum einen, ob sich das verfolgte Ziel allein durch Tätigwerden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erreichen lässt, und zum anderen, ob ein Tätigwerden der Union gegenüber dem Tätigwerden der Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Nutzen bieten würde.

Am 13. September 2017 kündigte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union die Einrichtung einer Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ an. Deren Ziele wurden im Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 beschrieben: „Aufbauend auf der bisherigen Arbeit der jetzigen Kommission sollten wir uns weiter auf die großen Dinge konzentrieren. Dies bedeutet, dass nicht jeder einzelne Aspekt des täglichen Lebens geregelt werden muss. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, weniger, aber dafür effizienter zu handeln und Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückzuübertragen, wo dies sinnvoll erscheint. Auf der Grundlage der Arbeiten der [...] Taskforce unter Leitung des Ersten Vizepräsidenten Timmermans wird die Kommission ihre Ideen zu einer weiteren Stärkung der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtsetzung vorstellen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass wir nur dann tätig werden, wenn die EU einen Mehrwert erbringt.“ Präsident Juncker hat die Taskforce am 14. November mit Wirkung zum 1. Januar 2018 eingesetzt. Die Taskforce hat dem Präsidenten ihren Bericht am 10. Juli 2018 vorgelegt. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) und des Ausschusses der Regionen waren aufgefordert, Mitglieder aus ihren Reihen für die Taskforce zu benennen, die dann ad personam an dieser mitwirken. Die nationalen Parlamente (COSAC) und der Ausschuss der Regionen schlugen daraufhin ihre Taskforce-Mitglieder vor. Das Europäische Parlament entschied sich dagegen.

Über die Website „Lighten the load – Have your say“ der Kommission sowie die Plattform zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (Regulatory Fitness and Performance – REFIT) haben die Öffentlichkeit und Interessenträger ebenfalls die Möglichkeit, mit der Kommission über etwaige übermäßige Belastungen oder Ineffizienzen bestehender Regulierungsmaßnahmen, die auch Fragen der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit berühren können, zu kommunizieren. 2017 gingen 46 Stellungnahmen aus der Plattform zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung hervor, darunter auch Empfehlungen an die Kommission zur Vereinfachung geltender Rechtsvorschriften der EU und zur Verringerung der mit ihnen einhergehenden bürokratischen Belastungen. Die Kommission reagiert insbesondere im Rahmen der Umsetzung ihres Arbeitsprogramms 2018 auf diese Empfehlungen.

Der Rechtsausschuss verfasst zudem regelmäßig einen Bericht über die Jahresberichte der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Mady Delvaux wurde zur Berichterstatterin für die Jahresberichte 2015 und 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ernannt. Auf seiner Plenarsitzung am 18. April 2018 nahm das Parlament die Entschließung zum Initiativbericht des Parlaments zu den Jahresberichten 2015 und 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Außerdem leistet der Rechtsausschuss Beiträge betreffend Subsidiaritätsfragen zu den Halbjahresberichten der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC).

Nach Anlage V der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments trägt der Rechtsausschuss die horizontale Verantwortung für die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität. Alle sechs Monate wird ein Mitglied des Ausschusses auf der Grundlage eines Rotationssystems der Fraktionen zum „ständigen Berichterstatter“ für Subsidiaritätsfragen ernannt. Ständige Berichterstatterin für das erste Halbjahr 2017 war Mady Delvaux (S&D-Fraktion/Luxemburg). Sie wurde für das zweite Halbjahr von Laura Ferrara (EFDD-Fraktion/Italien) abgelöst. Der Berichterstatter greift die eingegangenen begründeten Stellungnahmen auf und hat die Möglichkeit, Fragen, die in den begründeten Stellungnahmen aufgeworfen wurden, dem Ausschuss zur Diskussion und gegebenenfalls zur Formulierung von Empfehlungen vorzulegen, die an den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss gerichtet werden.

Im Jahr 2017 gingen beim Europäischen Parlament formal 421 Dokumente der nationalen Parlamente nach Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ein. Davon waren 49 begründete Stellungnahmen, während es sich bei den anderen 372 Dokumenten um Beiträge handelte (Dokumente, die nichts mit der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität zu tun hatten). 2016 wurden dem Europäischen Parlament dagegen 76 begründete Stellungnahmen und 333 Beiträge offiziell übermittelt. Das Verhältnis von begründeten Stellungnahmen zu Beiträgen bleibt klein, was darauf hinweist, dass nationale Parlamente den Subsidiaritätskontrollmechanismus als zusätzliches konstruktives Mittel wahrnehmen, ihre Ansichten und Bedenken mitzuteilen. Alle von nationalen Parlamenten übermittelten Dokumente werden in CONNECT, der Datenbank des Europäischen Parlaments für Dokumente der nationalen Parlamente, zugänglich gemacht.

Der Rückgang der Gesamtzahl an 2017 abgegebenen begründeten Stellungnahmen ging mit einem ähnlichen Rückgang bei der Zahl der begründeten Stellungnahmen pro Kammer einher. Im Jahr 2017 gaben 19 von 41 Kammern begründete Stellungnahmen ab (gegenüber 26 Kammern im Jahr 2016). Die begründeten Stellungnahmen wurden abgegeben von der tschechischen Poslanecká sněmovna (1), der spanischen Cortes Generales (2), den irischen Dáil und Seanad Éireann (3), dem deutschen Bundestag (6), dem deutschen Bundesrat (3), dem französischen Sénat (7), der französischen Assemblée nationale (2), dem italienischen Senato della Repubblica (1), der ungarischen Országgyűlés (2), der niederländischen Eerste Kamer (2), der niederländischen Tweede Kamer (2), dem österreichischen Bundesrat (6), dem polnischen Senat (4), dem polnischen Sejm (2), der rumänischen Camera Deputaților (1), dem rumänischen Senatul (2), dem schwedischen Riksdag (4) und dem britischen House of Commons (2).

Im Jahr 2017 bewertete der Ausschuss für Regulierungskontrolle 17 wichtige Evaluierungen und Fitness-Checks. In sieben dieser Fälle gab der Ausschuss Empfehlungen für Verbesserungen in der Kategorie „Bedeutung und europäischer Mehrwert“ ab, so unter anderem im Falle des LIFE-Programms (EU-Aktionsprogramm für Umwelt und Klima) und des Allgemeinen Lebensmittelrechts . Damit wurde ein Beitrag zur Prüfung der Berücksichtigung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei Evaluierungen und Fitness-Checks geleistet.

·In der negativen Stellungnahme zur Folgenabschätzung zum Vorschlag für einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union kam der Ausschuss für Regulierungskontrolle zu dem Schluss, dass in dem Bericht das Tätigwerden auf EU-Ebene nicht begründet und die Verhältnismäßigkeit der Optionen nicht bewertet wurde. Der überarbeitete Bericht erhielt erneut eine negative Stellungnahme durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Der Ausschuss war der Auffassung, dass in dem Bericht insbesondere das Recht auf Übertragung in Bezug auf Cloud-Dienste nicht untermauert wurde. Die Initiative wurde vom Kollegium ohne die Vorschriften zur vorgeschriebenen Übertragung in Bezug auf Cloud-Dienste angenommen. Stattdessen wurden Selbstregulierungsmaßnahmen vorgesehen.

·In seiner positiven Stellungnahme mit Vorbehalten zur Folgenabschätzung zu einer Initiative zur Änderung einer Richtlinie über den kombinierten Verkehr gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle an, dass das Subsidiaritätsargument nicht ausreichend behandelt wurde, insbesondere was die Einbeziehung von ausschließlich innerstaatlichem Verkehr anbelangte. Es wurden zusätzliche Nachweise gefordert, aus denen hervorgeht, dass nationale Initiativen nicht ausreichen würden, um das Problem zu lösen, und dass der Umfang der Tätigkeiten ein Eingreifen auf EU-Ebene notwendig mache. Die überarbeitete Folgenabschätzung enthielt zusätzliche Argumente zur Veranschaulichung der grenzüberschreitenden Dimension des Problems, einschließlich der Begründung für eine Ausweitung der Unterstützungsmaßnahmen auf den innerstaatlichen Verkehr.

·indem sichergestellt wurde, dass diese Grundsätze bei der eigenen Tätigkeit des Europäischen Parlaments uneingeschränkt eingehalten werden, beispielsweise mittels Folgenabschätzungen eigener wesentlicher Abänderungen oder Prüfung des Mehrwerts vom Parlament auf der Grundlage von Artikel 225 AEUV eingebrachter Vorschläge für neue Rechtsvorschriften sowie der durch Unterlassen von Handeln auf europäischer Ebene verursachten Kosten; und

·durch Kontrolle der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei der Erarbeitung von Entwürfen für Folgenabschätzungen, wobei der Schwerpunkt auf dem europäischen Mehrwert gegenüber Ausgaben oder Maßnahmen der Mitgliedstaaten lag.

Im Jahr 2017 erstellte das Europäische Parlament 42 erste Bewertungen von Folgenabschätzungen der Kommission, zwei Folgenabschätzungen von wesentlichen Abänderungen des Parlaments, elf Ex-post-Bewertungen von Auswirkungen sowie fünf damit verbundene Papiere über die laufende Umsetzung. Darüber hinaus wurden drei Berichte über die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln und zwei Bewertungen des europäischen Mehrwerts fertiggestellt. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments untersucht die Umsetzung und Wirksamkeit der geltenden EU-Rechtsvorschriften auch immer dann, wenn die Europäische Kommission in ihrem Jahresarbeitsprogramm Änderungen an der Gesetzgebung ankündigt. Im Jahr 2017 wurden 26 solcher „Umsetzungsbewertungen“ durchgeführt.

2.4. Der Rat der Europäischen Union

Gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 zu den Verträgen leitet der Rat die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank und von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten den nationalen Parlamenten zu. Als logische Folge dieser Verpflichtung werden nach Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 die Stellungnahmen nationaler Parlamente zu Entwürfen von Gesetzgebungsakten, die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt werden, vom Rat den Regierungen dieser Mitgliedstaaten übermittelt. Ebenso übermittelt der Rat die Stellungnahmen nationaler Parlamente zu Entwürfen von Gesetzgebungsakten, die vom Gerichtshof, der Europäischen Zentralbank und von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt werden, dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung.

Am 27. Juli 2017 leitete der Rat den nationalen Parlamenten die Empfehlung der Europäischen Zentralbank für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zu.

Zusätzlich zu seinen Pflichten aus dem Vertrag informiert der Rat die Mitgliedstaaten über Stellungnahmen der nationalen Parlamente zu Vorschlägen für Gesetzgebungsakte der Kommission. 2017 leitete das Generalsekretariat des Rates den Delegationen 38 begründete Stellungnahmen, die im Rahmen des Protokolls Nr. 2 eingegangen waren, sowie 220 Stellungnahmen, die im Rahmen des politischen Dialogs abgegeben wurden, zu.





2.5. Ausschuss der Regionen

2017 war von einer breiten Debatte über die Zukunft Europas gekennzeichnet, im Rahmen derer der Ausschuss der Regionen die Bedeutung einer effizienten Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit betont hat. Im Rahmen seines fünften Arbeitsprogramms zur Subsidiarität prüfte der Ausschuss drei Initiativen aus dem Arbeitsprogramm 2017 der Kommission eingehend. Außerdem bewertete der Ausschuss der Regionen bei allen Gesetzgebungsvorschlägen, zu denen er Stellungnahmen abgegeben hat, die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

2017 legte der Ausschuss 15 Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorschlägen vor. Bei der Mehrzahl von ihnen stellte der Ausschuss der Regionen fest, dass sie mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Einklang standen. In zwei Stellungnahmen äußerte der Ausschuss Bedenken, die unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit von Bedeutung waren.

In der Stellungnahme zum „Dienstleistungspaket“ wird auf „potenzielle Eingriff[e] in nationale Gesetzgebungsverfahren“ hingewiesen und hervorgehoben, dass „die Vorschläge für die elektronische Dienstleistungskarte, das Notifizierungsverfahren und die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand [...] führen werden“. In der Stellungnahme des Ausschusses betreffend die europäische Säule sozialer Rechte und das Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas wird betont, dass der lokalen und regionalen Bedeutung der Sozialpolitik angemessen Rechnung getragen werden sollte.

Unter dem Arbeitsprogramm für Subsidiarität wurde bei drei Initiativen die Expertengruppe Subsidiarität konsultiert. Hinsichtlich des Vorschlags für eine Verordnung über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union waren die Experten der Ansicht, dass die neuen Vorschläge für Finanzinstrumente und Bedingungen erhebliche Auswirkungen auf die Begünstigten sowie den Inhalt und das Verfahren der Umsetzung der politischen Maßnahmen vor Ort haben würden. Auch die Verwaltungsbehörden auf nationaler und regionaler Ebene hatten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vorschläge. In der Stellungnahme wurde betont, dass keine Folgenabschätzung durchgeführt wurde und dass eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit aus den vorgelegten Daten nicht ersichtlich wird. Zudem stellt der Ausschuss in der Stellungnahme „die Auffassung der Europäischen Kommission in Frage, nach der der Legislativvorschlag unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, denn die Vorschläge zu den sektorspezifischen Rechtsakten gehen über die Angleichung des Texts an die neue Haushaltsordnung der Union hinaus“.

Die zweite Konsultation betraf das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“. Im Hinblick auf das Governance-System der Energieunion hoben die Teilnehmer hervor, dass die vorgeschlagenen Zeitrahmen, insbesondere in föderalen Staaten mit vielen an der Umsetzung beteiligten Interessenträgern, zu knapp seien und nicht mit dem in föderalen Staaten angewendeten Koordinierungsprozess vereinbar wären. In der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen werden keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Grundsatz der Subsidiarität, wohl aber in hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geäußert, „da das vorgeschlagene Governance-System zu komplex und zu detailliert ist und die Berichtszeiträume zu knapp bemessen sind; [Der Ausschuss der Regionen] ist der Meinung, dass es besser gewesen wäre, das Governance-System im Rahmen einer Richtlinie und nicht einer Verordnung einzuführen, was in föderalen Staaten eine angemessene Einbindung der regionalen Gebietskörperschaften erlaubt hätte.“

Im Hinblick auf die Vorschläge zur Energieeffizienz und zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden stimmt der Ausschuss in seiner Stellungnahme den Argumenten der Konsultationsteilnehmer zu und weist darauf hin, dass die Rechtsgrundlage (Artikel 194 AEUV) nicht für Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut gilt, die „auf der Grundlage von Artikel 151 AEUV festzulegen“ sind. Der Ausschuss stand „der Einführung eines Intelligenzindikators im Wege eines delegierten Rechtsaktes ablehnend gegenüber“. In der Stellungnahme wird für beide Vorschläge bestätigt, dass sie im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen. In der Stellungnahme des Ausschusses zu Erneuerbaren Energien und dem Elektrizitätsbinnenmarkt wird die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität bestätigt, es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Bewertung der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit „gründlicher geprüft werden“ muss.

Schließlich wurde die Expertengruppe Subsidiarität zum Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige konsultiert. Einige Standpunkte gingen auch über die REGPEX-Plattform (das dem Netz für Subsidiaritätskontrolle untergeordnete Subnetzwerk, das Parlamenten und Regierungen von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen offensteht) ein. In diesen wurden angeführt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht notwendig und bestehende nationale Maßnahmen und geltende Regelungen ausreichend sind. In der Stellungnahme zu dem Vorschlag wird bestätigt, dass dieser die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einhält. Es wird in der Stellungnahme betont, dass die „Maßnahmen der Union jedoch so viel Raum für individuelle und nationale Entscheidungen wie möglich lassen [sollten], da dieser Bereich entsprechend der gängigen Praxis von den Sozialpartnern sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene geregelt wird.“

Die Verwendung von REGPEX (Frühwarnsystem für regionale Behörden mit Legislativbefugnissen sowie Informationsquelle und Austauschpunkt für regionale Parlamente und Regierungen zur Vorbereitung auf ihre Subsidiaritätsprüfungen) nahm 2017 zu. Von REGPEX-Partnern wurden insgesamt 66 Beiträge auf die Plattform hochgeladen. Zu den aktivsten Partnern gehörten der österreichische Bundesrat, die niederösterreichische Landesregierung, die regionale gesetzgebende Versammlung Emilia Romagna und der Thüringer Landtag.

Gemäß Protokoll Nr. 2 zu den Verträgen leisten regionale Parlamente einen Beitrag zur von den nationalen Parlamenten durchgeführten Subsidiaritätskontrolle. Vor der Abgabe einer begründeten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzgebungsakts obliegt es dem jeweiligen nationalen Parlament, gegebenenfalls die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen zu konsultieren.

Eine wichtige Veranstaltung im Bereich der Subsidiarität war die 8. Interinstitutionelle Subsidiaritätskonferenz, die gemeinsam vom Ausschuss der Regionen und dem österreichischen Bundesrat veranstaltet wurde. Sie fand am 4. Dezember 2017 mit mehr als 200 Teilnehmern von verschiedenen nationalen und europäischen Institutionen und Vertretern aller Regierungsebenen in Wien statt. Als Teil der wichtigsten Schlussfolgerungen wurde hervorgehoben, dass die Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität Bürgerinnen und Bürgern nicht immer klar vermittelt werden und dass sich eine breitere politische Zustimmung zu Maßnahmen nicht ohne die ordnungsgemäße Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erreichen lässt.