Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Rat hat die Kommission am 30. März 1999 ermächtigt, Verhandlungen über zusätzliche gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas aufzunehmen.

2. Grundlage der Verhandlungen mit der Republik Ungarn, die im Gesamtkontext des Beitrittsprozesses geführt wurden, ist Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens. Gemäß diesem Artikel prüfen die Gemeinschaft und Ungarn im Assoziationsrat unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und des Stellenwerts der Agrarpolitik in der ungarischen Volkswirtschaft für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

3. Gemäß den Leitlinien des Rates sollen die Verhandlungen sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie denen der assoziierten Länder führen. Auf dieser Grundlage führten die beiden Parteien Verhandlungen, die am 25. April 2000 zum Abschluss kamen.

4. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Kommission und Ungarn über zusätzliche Zugeständnisse in der Landwirtschaft schließen eine sofortige, vollständige und beiderseitige Liberalisierung des Handels mit einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein. Auch über die Eröffnung neuer Zollkontingente in bestimmten Sektoren und die Aufstockung bestimmter schon früher vorhandener Kontingente wurde eine Einigung erzielt.

5. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden von den beiden Parteien bisher in Form autonomer Maßnahmen umgesetzt. Auf Gemeinschaftsseite wurden die autonomen Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates vom 29. Juli 2002 umgesetzt. Die Republik Ungarn hat entsprechende Rechtsvorschriften erlassen und durch geführt.

6. Das vorliegende Protokoll über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft ersetzt bei Inkrafttreten die genannten autonomen und befristeten Maßnahmen.

2002/0291 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits [2] sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.

[2] ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.

(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 5 des genannten Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Ungarn für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Ungarn erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen. Dieses Protokoll ist mit dem Beschluss 1999/67/EG [3] genehmigt worden.

[3] ABl. L 28 vom 2.2.1999, S. 1.

(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Juli 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn [4] umgesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.

[4] AB1 L 198, 4.8.2000, S .6

(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Ungarn wurden am 25. April 2002 abgeschlossen. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden von den beiden Parteien in Form autonomer Maßnahmen umgesetzt. Auf Gemeinschaftsseite wurden die autonomen Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates vom 29. Juli 2002 [5] umgesetzt. Die Republik Ungarn hat entsprechende Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt.

[5] ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9.

(6) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, angenommen werden.

(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft [6] sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Zollkontingente im Rahmen dieser Verordnung sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden.

[6] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.).

(8) Weitere zur Durchführung dieser Entscheidung erforderliche Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Verwaltungsausschussverfahren des Beschlusses 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das beigefügte Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, und die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung vorzunehmen.

Artikel 3

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des diesem Beschluss beigefügten Protokolls die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 20 Absätze 2 und 3 genannten geänderten Anhängen VIII und IX des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits.

Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen.

Artikel 4

Die den Zollkontingenten im Anhang zu diesem Beschluss zugewiesenen laufenden Nummern können im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 5 von der Kommission geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 5

Die Kommission wird von dem in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 [8] vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.

[8] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 6

Die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn (gemäß Artikel 4)

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PROTOKOLL

zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

DlE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REPUBLIK UNGARN

andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 1994 in Kraft.

(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Republik Ungarn im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen und abgeschlossen.

(3) Verbesserungen der Präferenzregelung erfolgten zum ersten Mal mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [9], um der letzten Erweiterung der Gemeinschaft und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen.

[9] ABl. L 28 vom 2.2.1999, S. 1.

(4) Zwei weitere Verhandlungsrunden zur Verbesserung der Handelszugeständnisse in der Landwirtschaft wurden am 14. April 2000 bzw. 25. April 2002 abgeschlossen.

(5) Einerseits hat der Rat gemäß Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 vom 29. Juli 2002 [10] beschlossen, die Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft im Ergebnis der Verhandlungsrunden von 2000 und 2002 vorläufig anzuwenden, und andererseits hat die Regierung der Republik Ungarn mit den interministeriellen Erlassen Nr. 1/200, 16/2002 und 17/2002 des Außenministers und des Finanzministers von Ungarn ähnliche Rechtsbestimmungen erlassen, um die entsprechenden ungarischen Zugeständnisse in Kraft zu setzen [11].

[10] ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9.

[11] Siehe ungarisches Amtsblatt (MK) Nr. 81 v. 4.8.2000, S. 5086 und ungarisches Amtsblatt (MK) Nr. 122 v. 20.9.2002, S. 6613 und 6616.

(6) Die oben genannten Zugeständnisse werden bei Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls durch die dadurch eingeführten Zugeständnisse ergänzt bzw. ersetzt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Vereinbarungen in den geänderten, in Artikel 20 Absätze 2 und 3 genannten Anhängen VIII und IX des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits werden durch die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Ungarn in die Gemeinschaft, die in den Anhängen A(a) und A(b) zu diesem Protokoll genannt sind, sowie die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Ungarn, die in den Anhängen B(a) und B(b) genannt sind, ersetzt.

Artikel 2

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.

Artikel 3

Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Republik Ungarn nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 4

Dieses Protokoll tritt am ersten Tage des ersten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung des Abschlusses der entsprechenden Verfahren gemäß Artikel 3 durch die Vertragsparteien folgt.

Die Mengen von Erzeugnissen, die Zollkontingenten unterliegen und die nach dem 1. Juli 2002 im Rahmen der in Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 3 und im Anhang I des interministeriellen Erlasses Nr. 17/2002 des Außenministers und des Finanzministers von Ungarn vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, sind mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, vollständig auf die in den Anhängen A(b) und B(b) des beigefügten Protokolls aufgeführten Mengen anzurechnen.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Regierung der Republik Ungarn

ANHANG A (a)

Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn gelten, werden abgeschafft - KN-Codes(1)

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(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290 vom 28.10.2002, S. 1).

ANHANG A (b)

Zugeständnisse für Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft

(MBZ= Meistbegünstigtenzollsatz)

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(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

(2) Besteht ein MBZ-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MBZ-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.

(3) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakische Republik eröffnet. Erscheint es wahrscheinlich, dass die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 Stück übersteigen, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus dem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen.

(4) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakische Republik eröffnet.

(5) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine anderen Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

(6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.

(7) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarungen in der Anlage zu diesem Anhang.

(8) Die Senkung gilt nur für den Wertzollanteil.

(9) Für diese KN-Codes sollten folgende Zugeständnisse - anwendbar auf Äpfel, die sowohl in als auch außerhalb des Zollkontingents eingeführt wurden - angewendet werden:

- Für die Zeit vom 1. Januar bis 14. Februar werden hiermit fünf zusätzliche Stufen (10%, 12%, 14%, 16% und 18%) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zolls gemäß der Kombinierten Nomenklatur gelten;

- für die Zeit vom 15. Februar bis 31. März werden hiermit drei zusätzliche Stufen (14%, 16% und 18%) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zolls gemäß der Kombinierten Nomenklatur gelten;

- für die Zeit vom 1. April bis 15. Juli werden hiermit zwei zusätzliche Stufen (16% und 18%) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zolls gemäß der Kombinierten Nomenklatur gelten;

- für die Zeit vom 16. Juli bis 31. Dezember werden hiermit fünf zusätzliche Stufen (10%, 12%, 14%, 16% und 18%) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zolls gemäß der Kombinierten Nomenklatur gelten.

(10) Zusätzlich zur Senkung des Wertzollanteils werden fünf zusätzliche Stufen (10%, 12%, 14%, 16% und 18%) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zolls gemäß der Kombinierten Nomenklatur gelten.

(11) Zusätzlich zur Senkung des Wertzollanteils werden drei zusätzliche Stufen (10%, 12% und 14%) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zolls gemäß der Kombinierten Nomenklatur gelten.

(12) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) sowie die nachfolgenden Änderungen).

ANLAGE ZU ANHANG A (b) Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

Für Einfuhren der in dieser Anlage aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft gelten folgende Bedingungen:

1. Für nachstehende Erzeugnisse gelten folgende Mindesteinfuhrpreise:

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2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.

3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für ein bestimmtes unter diese Anlage fallende Erzeugnis die Tendenz ab, dass die Preise in naher Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die ungarischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können.

4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Ungarns überprüft der Assoziationsausschuss die Funktionsweise der Regelung oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Gegebenenfalls fasst der Assoziationsausschuss die erforderlichen Beschlüsse.

5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten kann drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen stattfinden. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse sowie die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer teil.

Bei diesem Konsultationstreffen wird die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.

ANHANG B (a) Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in Ungarn für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, werden abgeschafft - Ungarische Zollcodes 2002 [12]

[12] Ungarisches Gesetz Nr.

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ANHANG B (b)

Zugeständnisse für Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Ungarn

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(1) Der Wortlaut der Warenbezeichnung ist lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

(2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine anderen Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.