27. betrachtet mit Sorge, daß die für den Seeverkehr gewährten Beihilfen in einigen Einzelfällen mit
Beihilfen für den zum verarbeitenden Gewerbe gehörenden Schiffbau, deren Obergrenzen in einer geson-derten Richtlinie festgelegt wurden, vermischt worden sind;
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28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ausschuß der
Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln.
12. Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Bericht 1998)
A5-0073/1999
Entschließungdes Europäischen Parlaments zum Bericht der Kommission über die Anwendung
ihrer EntscheidungNr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführungg emeinschaftlicherVorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodex) im Jahre 1998
(KOM(1999) 94 vdash C5-0104/1999 vdash 1999/2107(COS))
Das Europäische Parlament,
1dash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(1999) 94 1dash C5-0104/1999),
1dash unter Hinweis auf Artikel 8 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996(
1),
1dash unter Hinweis auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, der im Jahre 2002 ausläuft,
1dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0073/1999),
A. in der Erwägung, daß der vorliegende Bericht das zweite Jahr der Anwendung des sechsten Stahlbei-
hilfekodex betrifft,
B. im Bewußtsein, daß Beeinträchtigungen der Wettbewerbsbedingungen und schwere Störungen des
Gleichgewichts auf den Märkten auch in Zukunft vermieden werden sollen,
C. in Kenntnis von Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag, wonach alle allgemeinen und besonderen staat-
lichen Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie, in welcher Form auch immer, untersagt sind,
D. in der Erwägung, daß die Regeln für die Gewährung von Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie in
bestimmten genau festgelegten Fällen als Ausnahmetatbestand möglich ist,
1. begrüßt den Bericht der Kommission zur Anwendung des Stahlbeihilfenkodex für das Jahr 1998;
stellt jedoch fest, daß nicht alle Aspekte der Stahlbeihilfe behandelt sind;
2. unterstreicht, daß die Beschränkung von staatlichen Beihilfen auf Forschungs- und Entwicklungsbei-
hilfen, Umweltschutzbeihilfen, Schließungsbeihilfen und spezielle Beihilfen für Griechenland, einen ver-nünftigen Rahmen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen darstellt;
3. unterstützt die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998, nach Artikel 88 EGKS-Vertrag
ein Verfahren auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS einzuleiten;
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Meldepflichten künftig zeitnaher zu erfüllen;
5. kritisiert, daß trotz des eindeutigen Wortlauts des Stahlsubventionskodex, der sich auf alle Beihilfen
bezieht, die Kommission mehrfach Beihilfen für Stahlunternehmen genehmigt hat, die nicht unter die Kate-gorien des Kodex fallen;
6. fordert eine grundlegende Bewertung dieser Ungleichbehandlung auch angesichts der Entscheidungen
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften;
(1) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42.C 304/76 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
7. weist in diesem Zusammenhang auf den Beschluß des Gerichtshofs vom 3. Mai 1996 hin, in der
festgestellt wird, daß die Eisen- und Stahlindustrie gegenüber Störungen des Wettbewerbsgefüges besondersanfällig ist und daß das Ziel des Beihilfensystems für diesen Sektor darin besteht, das Überleben der lei-stungsfähigen Unternehmen sicherzustellen; unterstreicht, daß dieses strikte Beihilfensystem im derzeit gül-tigen Stahlbeihilfenkodex genau festgelegt wird, der auch nach Auslaufen des EGKS-Vertrags weiterbeste-hen muß;
8. fordert eine Klarstellung, ob unter den Subventionskodex alle Beihilfen fallen;
9. fordert die Prüfung bei einer Reihe von Entscheidungen, ob eine Genehmigung nach Artikel 95
EGKS-Vertrag in Frage kommen könnte;
10. fordert im Bericht für 1999, daß die Kommission ihre aktive Rolle bei der Ausarbeitung von
Umstrukturierungsplänen und genehmigten Ausnahmefällen darlegt;
11. ist der Ansicht, daß die Kommission gerecht und gleichmäßig entscheiden muß, wenn sie in einzel-
nen Fällen Ausnahmen vom Subventionsverbot genehmigt oder sogar selbst anregt, in anderen dagegen dieAnwendung von Artikel 95 EGKS-Vertrag noch nicht einmal in Erwägung zieht;
12. fordert eine sachgerechte Bewertung von Beihilfen im Rahmen von Privatisierungen staatlicher
Stahlunternehmen;
13. hält, soweit die Kommission andere als die bisher im Subventionskodex abschließend genannten
zugelassenen Beihilfen erlauben will, aus Gründen der Gleichbehandlung eine Überarbeitung und Ände-
rung des Subventionskodex für sinnvoll;
14. fordert die Kommission auf, entsprechende Änderungsvorschläge für die Folgeregelungen des EGKS-
Vertrages ab 2002 zu unterbreiten;
15. ist der Ansicht, daß nur eine Ratsverordnung nach dem Ende des EGKS-Vertrages die erforderliche
Rechtssicherheit und Verbindlichkeit des strikten Verbots aller Beihilfen, die nicht vom Kodex gedeckt sind,gewährleisten kann;
16. fordert deshalb die Regelung der Stahlbeihilfen durch eine Ratsverordnung nach Artikel 94 EG-Ver-
trag;
17. teilt die Ansicht des Beratenden EGKS-Ausschusses, daß der EU-Stahlindustrie durch die zulässigen
Beihilfen Vorteile verschafft werden müssen, die mit denen anderer Industriesparten vergleichbar sind,wobei jedoch gleichzeitig jede Art der Wettbewerbsverzerrung unter den Unternehmen, die dem Sektorder Eisen- und Stahlindustrie der Europäischen Union angehören, vermieden werden muß; ist daher derAuffassung, daß die Bestimmungen deshalb ausreichend strikt sein müssen, um sicherzustellen, daß dieBeihilfen nicht zu anderen als den im Kodex genau festgelegten Zwecken verwendet werden können;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.24.10.2000 DE C 304/77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000