20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/15
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieAnbringung
undVerwendungdesCE-ZeichensaufIndustrieerzeugnissen (])
(92/C14/07)
DerRatbeschloßam28.Juni1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am9.Oktober1991an.Berichterstatter war
HerrProumens .
DerAusschußverabschiedete aufseiner290.Plenartagung (Sitzungvom30.Oktober1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWSAbegrüßtdiesenVerordnungsvorschlag ,möch­
tejedocheinigeBemerkungendazuvorbringen .Richtlinienzusammensetzen ,dochweichenebendiese
voneinander ab.
2.3.DasgleichetrifftinderFragederHaftungzu
(jenachRichtlinieistderHerstellerund/oderseinVer­
treteroderderfürdasInverkehrbringen aufdemGe­
meinschaftsmarkt Verantwortliche odergardiegemel­
deteStellehaftbar).
2.4.ZudemistdasAussehendesCE-Zeichensbezüg­
lichdesSchriftbildes ,derHinzufügungeinerKennum­
meroderdesAnbringungsjahres verschieden .
2.5.DieseUnterschiede rufenbeträchtliche Verwir­
runghervorundmüssenunbedingtbeseitigtwerden.1.Einleitung
1.1.DasCE-Zeichenwurde1985imRahmender
„neuenKonzeption"entworfen.Damalswarenjedoch
nochnichtalleKonformitätsprobleme gelöst.
1.2.DieArbeitenindeneinzelnenBereichenwurden
fortgesetzt,woraussichdieAbweichungen zwischen
denneunRichtlinienerklären,dieGegenstanddieses
Verordnungsvorschlags sind.
1.3.DieBedingungenfürdieZuerkennungdesCE­
Zeichenshabensichdemnachstetigverändert.
1.4.ZieldesKommissionsvorschlags istesinfolge­
dessen,dieseBedingungenzuharmonisieren unddie
künftigfürdieAnbringungdesZeichensgeltendenVor­
schriftenfestzulegen—vgl.insbesondereArtikel2des
Vorschlags .
1.5.BeiderErarbeitungderneunvorgenannten
RichtlinienwurdenzwardienötigenPrüfungs-und
Koordinierungsmaßnahmen ergriffen,dochkamenje
nachderjeweiligenVorgeschichte undderArtder
Industrieprodukte unterschiedliche Aspektezum
Tragen.3.AllgemeineBemerkungen
3.1.DasCE-Zeichen stehtausschließlich fürdie
Konformitätmitdengemeinschaftlichen Normenund
Vorschriften ,dieinersterLiniehoheSicherheitsanfor­
derungenstellen.
3.2.DasCE-ZeichenwirdjedochvondenVerbrau­
chernunddengewerblichenAnwendern,insbesondere
denKlein-undMittelunternehmen (KMU),möglicher­
weise—undungerechtfertigterweise —alsQualitäts­
symbolbetrachtet.
3.3.DieVerbraucherorganisationen solltenhierauf
hingewiesenwerdenundihreMitgliederinihrenMittei­
lungenentsprechendaufklären,wasallerdingsdieHer­
stellerundVertreiberkeineswegsihrerInforma­
tionspflichtentbindet.
3.4.ZurZeitdürftenjedochkaumMißverständnisse
entstehen,dadasCE-Zeichenzumeistaneinerfürdie
VerbraucherkaumersichtlichenStelleangebrachtund
inersterLiniefürdiePrüferderMitgliedstaaten gedacht
ist.2.PraktischeAbweichungen
2.1.BeieinerUntersuchungderindenneungenann­
tenRichtlinienfestgelegtenVorschriftenfürdieAnbrin­
gungdesCE-ZeichenszeigensichAbweichungen .
2.2.DemZeichenkommtindeneinzelnenRichtli­
nieneineunterschiedliche Bedeutungzu;zwarstehtes
stetsfürKonformitätmitdenwesentlichenAnforderun­
gen,Bewertungsverfahren usw.,ausdenensichdie
3.5.BisaufdieSpielzeugrichtlinie sinddieobenge­
nanntenRichtliniennochnichtineinzelstaatliches (i)ABl.Nr.C160vom20.6.1991,S.14.

Nr.C14/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
Rechtumgesetztworden.Vondenverbleibendenacht
RichtlinienfindetbishernurdieRichtlinie89/106/EWG
überBauprodukte—unddiesaucherstseitdem
30.Juni1991—Anwendung .
3.6.DieKommissionsollteunbedingtdieAusdeh­
nungdesjetzigenVerordnungsvorschlags aufProdukte
prüfen,dievorEinführungder„neuenKonzeption"
1985Gegenstandgemeinschaftlicher Rechtsvorschriften
waren.4.3.Artikel4
4.3.1.NachAnsichtdesAusschussesgibtArtikel4
AnlaßzuMißverständnissen undWettbewerbsverzer ­
rungen.
4.3.2.DieAngabederJahreszahlkannnämlichdie
Verbraucher undBenutzerzudemfalschenSchlußver­
leiten,eshandelesichumeinveraltetesProdukt.
4.3.3.DemCE-Zeichen wirdkeineKennummer
einergemeldetenStellenachgestellt,wennderHersteller
—imEinklangmitdengeltendenVorschriften—die
Verantwortung fürdieAnbringungdesZeichensüber­
nimmt;dieVerbraucherkönntendarausschließen,daß
dasjeweiligeProduktdenSicherheitsanforderungen we­
nigeroderüberhauptnichtgenügt.
4.3.4.DiediesemArtikelzugrundeliegendenverwal­
tungstechnischen Erfordernissekönntendadurcherfüllt
werden,daßdieseAngaben(JahreszahlundKennum­
mer)aufallenBegleitdokumenten wieRechnung,Lie­
ferscheinusw.erfolgen.DieKommissionscheintdiesauchvorzuhaben .
4.BesondereBemerkungen
4.1.Artikel2
4.1.1.Artikel2Absatz2sollte—zumindestineinem
Erwägungsgrund —präzisiertwerden,daderjetzige
WortlautzwaraufdieEinhaltungbestimmtergemein­
schaftlicherRechtsvorschriften abzielt,jedochnichtein­
deutigformuliertist.
4.1.2.Artikel2Absatz3scheintimWiderspruchzu
Punkt18derBegründungzustehen.Ausnahmeregelun­
gensindjedochnurindenRichtlinien87/104/EWG
(einfacheDruckbehälter )und89/106/EWG(Baupro­
dukte)vorgesehen,undgegenwärtigsiehtesnichtso
aus,alswürdendieseAusnahmeregelungen geändert.4.4.Artikel6
4.4.1.ObwohlesnurwenigeFällegebendürfte,auf
dieArtikel6zutrifft,solltedieKommissionbeispiels­
weiseineinemErwägungsgrund ausführen,daßder
Inhabereinesverwechslungsträchtigen eingetragenen
Warenzeichens beidessenVerboteinenAnspruchauf
Entschädigung geltendmachenkann.
4.4.2.DieKommission sollteklarzumAusdruck
bringen—auchwennsichdasvonselbstversteht—,
daßdieseBestimmungunterdenselbenBedingungen
aufProdukteausDrittländern anzuwenden ist.
4.4.3.DiesbezüglichkönntenProblemeimZusam­
menhangmitdemrechtlichenNachweisderEintragung
derMarkeauftreten,diedarumaufjedenFallauf
internationaler Ebene,möglichstweltweit,eingetragen
bzw.geschütztseinmuß.4.2.Artikel3
4.2.1.InArtikel3Absatz3istdas„und"inder
Formulierung„aufderVerpackung (wennvorhanden)
unddenbeigefügtenUnterlagen"imSinnevon„und/
oder"zuverstehen .
GeschehenzuBrüsselam30.Oktober1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN