[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 31.8.2010

KOM(2010) 459 endgültig

2010/0240 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATES

über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007

(gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik)

BEGRÜNDUNG

1. Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP angenommen, mit dem die seit 2007 getroffenen restriktiven Maßnahmen bestätigt werden und in dem, wie vom Europäischen Rat in seiner Erklärung vom 17. Juni 2010 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Umsetzung der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Begleitmaßnahmen vorgesehen sind.

2. Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Beschränkungen für den Handel mit Schlüsselausrüstung für und Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie, Beschränkungen für iranische Investitionen in den Uranbergbau und die Kernindustrie, Beschränkungen für Geldtransfers nach und aus Iran, Beschränkungen für den iranischen Bankensektor, Beschränkungen für den Zugang Irans zu den Versicherungs- und Rentenmärkten der Union sowie Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für iranische Schiffe und Frachtflugzeuge.

3. Der Rat hat auch zusätzliche Kategorien von Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, und einige andere, technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen festgelegt.

4. Die restriktiven Maßnahmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten auf alle Güter und Technologien des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 mit Ausnahme einiger Artikel der Kategorie 5 ausgedehnt werden. Für die Güter und Technologien der Kategorie 5, die derzeit einem Verbot unterliegen, sollte jedoch auch weiterhin ein Verbot gelten. Ferner ist es zweckmäßig, einige der Güter und Technologien, für die bisher nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich war, einem Verbot zu unterwerfen.

5. Es sollte eine Liste der Schlüsselgüter und -technologien des Öl- und Gassektors aufgestellt werden, um die wirksame Umsetzung der restriktiven Maßnahmen durch die Wirtschaftsbeteiligten und Zollverwaltungen zu gewährleisten. Ein ergänzender Vorschlag für die in Artikel 8 der vorgeschlagenen Verordnung genannte Liste der Schlüsselausrüstung und -technologie für die Öl- und Erdgasindustrie wird getrennt vorgelegt werden.

6. Beschränkungen für Investitionen in den Öl- und Gassektor sollten, damit sie Wirkung entfalten, bestimmte Schlüsseltätigkeiten wie Transportdienstleistungen erfassen und sowohl für Jointventures als auch für andere Formen von Vereinigungen und Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor gelten.

7. Damit die Beschränkungen für iranische Investitionen in der Union Wirkung entfalten, müssen Maßnahmen getroffen werden, um zu verbieten, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Union solche Investitionen ermöglichen oder genehmigen.

8. Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran muss daher geändert und ergänzt werden. Im Interesse der Klarheit schlagen die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor, sie durch eine neue, konsolidierte Verordnung zu ersetzen.

2010/0240 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATES

über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP[1],

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

9. Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP angenommen, mit dem die seit 2007 getroffenen restriktiven Maßnahmen bestätigt werden und in dem, wie vom Europäischen Rat in seiner Erklärung vom 17. Juni 2010 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran (nachstehend „Iran“ genannt) zur Umsetzung der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie Begleitmaßnahmen vorgesehen sind.

10. Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Beschränkungen für den Handel mit Schlüsselausrüstung und -technologie für und Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie, Beschränkungen für iranische Investitionen in den Uranbergbau und die Kernindustrie, Beschränkungen für Geldtransfers nach und aus Iran, Beschränkungen für den iranischen Bankensektor, Beschränkungen für den Zugang Irans zu den Versicherungs- und Rentenmärkten der Union sowie Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für iranische Schiffe und Frachtflugzeuge.

11. Der Rat hat auch zusätzliche Kategorien von Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, und einige andere, technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen festgelegt.

12. Die Verpflichtung, die wirtschaftlichen Ressourcen der benannten Einrichtungen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) einzufrieren, erfordert nicht die Beschlagnahme oder das Festhalten von Schiffen, die im Eigentum dieser Einrichtungen stehen, oder der Fracht dieser Schiffe, sofern diese Fracht Dritten gehört, oder das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.

13. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es – insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten – für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, soweit die Union betroffen ist.

14. Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran[2] in der geänderten Fassung wurden die von der Union entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP[3] in der geänderten Fassung beschlossenen restriktiven Maßnahmen erlassen. Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vollständig aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden.

15. Unter die geänderten restriktiven Maßnahmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten alle Artikel des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 mit Ausnahme einiger Artikel der Kategorie 5 fallen. Für die Güter und Technologien der Kategorie 5 aus dem Bereich der Kern- und der Flugkörpertechnologie, die derzeit einem Verbot unterliegen, sollte jedoch auch weiterhin ein Verbot gelten. Ferner ist es zweckmäßig, einige der Güter und Technologien, für die bisher nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich war, einem Verbot zu unterwerfen.

16. Es sollte eine Liste der Schlüsselgüter und -technologien des Öl- und Gassektors aufgestellt werden, um die wirksame Umsetzung der restriktiven Maßnahmen durch die Wirtschaftsbeteiligten und Zollverwaltungen zu gewährleisten.

17. Beschränkungen für Investitionen in den Öl- und Gassektor sollten, damit sie Wirkung entfalten, bestimmte Schlüsseltätigkeiten wie Transportdienstleistungen erfassen und sowohl für Jointventures als auch für andere Formen von Vereinigungen und Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor gelten.

18. Damit die Beschränkungen für iranische Investitionen in der Union Wirkung entfalten, müssen Maßnahmen getroffen werden, um zu verbieten, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Union solche Investitionen ermöglichen oder genehmigen.

19. Damit kein Widerspruch zur Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung[4] entsteht, entsprechen die Definitionen der Begriffe „Finanzinstitute“ und „Kreditinstitute“ in dieser Verordnung denen der genannten Richtlinie.

20. Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

21. Im Beschluss 2010/413/GASP ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, das einzuhalten ist, wenn eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I oder Anhang II des Beschlusses aufgenommen wird. Diese Verfahren sollten im Verfahren für die Aufnahme in die Liste für die Zwecke des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen nach dieser Verordnung nicht wiederholt werden.

22. Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[5] und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[6] erfolgen.

23. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „Zweigniederlassung“ eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts verbunden sind;

b) „Vermittlungsdienste“ Tätigkeiten von Personen, Einrichtungen und Partnerschaften, die als Vermittler beim Kauf, beim Verkauf oder bei der Organisation des Transfers von Gütern oder Technologien tätig sind oder die Transaktionen aushandeln oder organisieren, die den Transfer von Gütern oder Technologien beinhalten;

c) „Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;

d) „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute[7] einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;

e) „Zollgebiet der Union“ das in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft[8] definierte Gebiet;

f) „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

g) „Exploration von Erdöl und Erdgas“ auch die Prospektion von Erdöl und Erdgas sowie geologische Dienstleistungen;

h) „Finanzinstitut“

i) ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12, 14 und 15 der Liste in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube („bureau de change“),

ii) ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen[9] ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,

iii) eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente[10],

iv) einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt,

v) einen Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung[11], mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn er im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig wird,

und seine Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;

i) „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

g) „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

k) „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

iii) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,

iv) Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

v) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

vi) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und

vii) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

l) „Güter“ Artikel, Materialien und Ausrüstungen;

m) „Versicherung“ eine vertragliche Verpflichtung, wonach eine Person oder mehrere Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen haben;

n) „Investition“

i) den Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an einem Unternehmen, einschließlich des vollständigen Erwerbs eines Unternehmens und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter,

ii) ein Darlehen oder einen Kredit,

iii) eine Vereinbarung mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich verpflichtet, eine Beteiligung an einem Unternehmen auf Rechnung der anderen Partei der Vereinbarung im eigenen Namen zu erwerben oder auszuweiten und ihre Eigentumsrechte auf Anweisung der anderen Partei der Vereinbarung auszuüben;

o) „iranisches Luftfahrzeug“

i) ein in Iran eingetragenes Luftfahrzeug,

ii) ein nicht in Iran eingetragenes Luftfahrzeug, das ganz oder teilweise einem oder mehreren Staatsangehörigen Irans oder einer oder mehreren nach iranischem Recht gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehört,

iii) jedes sonstige Luftfahrzeug, das von einem oder mehreren Staatsangehörigen Irans oder von einer oder mehreren nach iranischem Recht gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gechartert oder auf sonstige Weise gemietet wurde;

p) „iranisches Unternehmen“

i) jede nach iranischem Recht gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung,

ii) jede sonstige juristische Person, Organisation oder Einrichtung, einschließlich Unternehmen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, die ihre Hauptniederlassung oder Hauptverwaltung in Iran hat,

iii) jede nicht nach iranischem Recht gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die ganz oder teilweise einem oder mehreren Staatsangehörigen Irans oder einer oder mehreren nach iranischem Recht gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehört;

q) „iranisches Schiff“

i) ein unter der Flagge Irans fahrendes Schiff,

ii) ein unter anderer Flagge fahrendes Schiff, das ganz oder teilweise einem oder mehreren Staatsangehörigen Irans oder einer oder mehreren nach iranischem Recht gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehört,

iii) jedes sonstige Schiff, das von einem oder mehreren Staatsangehörigen Irans oder von einer oder mehreren nach iranischem Recht gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gechartert oder auf sonstige Weise gemietet wurde;

r) „Person, Organisation oder Einrichtung in Iran“

i) den iranischen Staat sowie jede Behörde dieses Staates,

ii) jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran,

iii) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran,

iv) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die direkt oder indirekt von einer oder mehreren der vorgenannten Personen oder Einrichtungen kontrolliert wird;

s) „Förderung von Erdöl und Erdgas“ auch den Transport von Erdöl und Erdgas;

t) „Raffination“ die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung für den Markt für Kohlenwasserstoffe;

u) „Rückversicherung“ die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd’s abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;

v) „Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;

w) „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

x) „Technologien“ auch Software;

y) „Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;

z) „Geldtransfer“ jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Wege mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind. Die Ausdrücke „Auftraggeber“, „Begünstigter“ und „Zahlungsverkehrsdienstleister“ haben dieselbe Bedeutung wie in der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers[12];

Kapitel II Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen

Artikel 2

(1) Es ist verboten,

a) die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran, zur Verwendung in Iran oder an ein iranisches Unternehmen zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b) die in Anhang III aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

c) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

(2) In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck[13] handelt, mit Ausnahme der Güter und Technologien der Kategorie 5 in Anhang I der Verordnung, die nicht in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind.

(3) In Anhang II werden sonstige Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, einschließlich der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bestimmten Güter und Technologien.

(4) In den Anhängen I und II nicht aufgeführt werden die Güter und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union[14] aufgeführt sind.

Artikel 3

(1) Die in Anhang IV aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union können nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran, zur Verwendung in Iran oder an ein iranisches Unternehmen verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.

(2) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.

(3) In Anhang IV werden andere als die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten.

(4) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.

(5) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang IV aufgeführten Güter und Technologien nicht, wenn sie feststellen, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:

a) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,

b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran,

c) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, oder

d) Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas durch ein iranisches Unternehmen.

(6) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine von ihnen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern oder widerrufen.

(7) Wenn die Mitgliedstaaten nach Absatz 5 eine Genehmigung ablehnen, für ungültig erklären, aussetzen, erheblich einschränken oder widerrufen, notifizieren sie dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und machen ihnen die einschlägigen Informationen zugänglich; dabei beachten sie die die Vertraulichkeit dieser Informationen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung[15].

(8) Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung erteilt, die von einem anderen Mitgliedstaat für eine im Wesentlichen gleiche Transaktion nach Absatz 5 abgelehnt wurde und für die die Ablehnung noch gültig ist, konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat, der eine Ablehnung nach den Absätzen 6 und 7 erteilt hat. Beschließt der betroffene Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon und übermittelt ihnen zur Erläuterung seines Beschlusses alle sachdienlichen Informationen.

Artikel 4

Es ist verboten, die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Güter und Technologien von Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht.

Artikel 5

(1) Es ist verboten,

a) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;

b) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in den Anhängen I und II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in den Anhängen I und II aufgeführten Güter zu erbringen;

c) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen;

d) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union oder in den Anhängen I, II und III aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;

e) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

(2) Einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bedarf die Erbringung von

a) technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang IV aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Artikel unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran;

b) Finanzmitteln oder Finanzhilfen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit den in Anhang IV aufgeführten Gütern und Technologien für die Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr dieser Artikel oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran.

(3) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung für die in Absatz 2 genannten Transaktionen nicht, wenn sie feststellen, dass sie zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würden:

a) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,

b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran,

c) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, oder

d) Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas durch ein iranisches Unternehmen.

Artikel 6

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für die unter Anhang I Teil B fallenden Güter, die nach Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden und für einen Leichtwasserreaktor in Iran bestimmt sind, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde.

Artikel 7

(1) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Genehmigung für eine in Artikel 2 Absatz 1 genannte Transaktion in Bezug auf Güter und Technologien oder in Artikel 5 Absatz 1 genannte Hilfe oder Vermittlungsdienste unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) der Vertrag über die Lieferung der Güter oder Technologien bzw. über die Leistung der Hilfe enthält geeignete Endverwendergarantien;

b) Iran hat sich verpflichtet, die betreffenden Güter oder Technologien bzw. die betreffende Hilfe nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden;

c) falls die Transaktion Güter oder Technologien betrifft, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind: der Sanktionsausschuss hat im Einzelfall vorher festgestellt, dass die Transaktion eindeutig weder zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, noch zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde;

d) falls die betreffenden Güter oder Technologien als Schlüsselausrüstung oder -technologie für die Öl- und Erdgasindustrie angesehen werden können: der Endverwender ist kein Unternehmen, das in den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Bereichen Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas tätig ist.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er einen Genehmigungsantrag ablehnt.

Artikel 8

(1) Es ist verboten, in Anhang VI aufgeführte Güter oder Technologien unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran, zur Verwendung in Iran oder an ein iranisches Unternehmen zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, falls die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung oder das betreffende Unternehmen eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausübt:

a) Exploration von Erdöl und Erdgas,

b) Förderung von Erdöl und Erdgas,

c) Raffination,

d) Verflüssigung von Erdgas.

(2) In Anhang VI wird die Schlüsselausrüstung und -technologie für die in Absatz 1 genannten Industrien aufgeführt. In Anhang VI nicht aufgeführt werden die Artikel, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union oder in Anhang I oder II aufgeführt sind.

(3) Als Unternehmen, das bestimmte Güter hergestellt oder eine bestimmte Tätigkeit ausübt, wird auch ein Unternehmen angesehen, das eine solche Herstellung oder Tätigkeit beabsichtigt.

Artikel 9

Es ist verboten,

a) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran, zur Verwendung in Iran oder für ein iranisches Unternehmen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang VI aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in Anhang VI aufgeführten Güter zu erbringen, falls die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung oder das betreffende Unternehmen eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausübt:

i) Exploration von Erdöl und Erdgas,

ii) Förderung von Erdöl und Erdgas,

iii) Raffination,

iv) Verflüssigung von Erdgas;

b) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran, zur Verwendung in Iran oder für ein iranisches Unternehmen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang VI aufgeführten Gütern und Technologien bereitzustellen, falls die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung oder das betreffende Unternehmen eine oder mehrere der unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten ausübt;

c) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 10

(1) Die Verbote des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 9 gelten

a) im Falle des Artikels 8 Absatz 1 nicht für Transaktionen, die aufgrund eines Handelsvertrags erforderlich sind, der vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft,

b) im Falle des Artikels 9 nicht für die Leistung von Hilfe, die aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung über eine Investition in Iran erforderlich ist, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft,

sofern die Voraussetzungen der Buchstaben c und d erfüllt sind;

c) die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die die Transaktion vornehmen oder die Hilfe leisten will, hat die Transaktion bzw. Hilfe bei einer der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angemeldet, und

d) die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung eingegangen ist, hat dem Anmelder nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen mitgeteilt, dass die Voraussetzungen des Buchstaben a oder b ihres Erachtens nicht erfüllt sind.

(2) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang VI aufgeführten Gütern und Technologien und die Erbringung damit zusammenhängender Vermittlungsdienste, Hilfe oder Finanzmittel für Iran oder für ein iranisches Unternehmen ist bei einer der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzumelden, falls die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung oder das betreffende Unternehmen keine der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Tätigkeiten ausübt.

Die Transaktion oder die Erbringung der Dienste, Hilfe oder Finanzmittel ist mindestens 15 Arbeitstage, bevor sie stattfindet, anzumelden. Sie ist verboten, wenn die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung eingegangen ist, innerhalb von 15 Arbeitstagen mitteilt, dass sie ihres Erachtens nach Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 9 verboten ist.

Kapitel III Beschränkungen für Investitionen

Artikel 11

(1) Es ist verboten,

a) in iranische Unternehmen zu investieren, die in der Herstellung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern oder Technologien tätig sind;

b) in iranische Unternehmen zu investieren, die in der Herstellung von in Anhang III aufgeführter Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, tätig sind;

c) in iranische Unternehmen zu investieren, die in der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Kohlenwasserstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas tätig sind;

d) Jointventures, juristische Personen, Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Zusammenarbeit in gleich welcher Rechtsform mit iranischen Unternehmen zu gründen, die in der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Kohlenwasserstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas tätig sind;

e) einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen[16] mit einem unter Buchstabe c genannten iranischen Unternehmen anzustreben oder durchzuführen;

f) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis e genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d genannte Zusammenarbeit umfasst

a) jede Form der Zusammenarbeit, oder die Teilung der Investitionskosten, in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für die Belieferung internationaler Märkte mit Öl und Gas oder ihren Erzeugnissen mit einem Unternehmen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, das im Öl- und Gassektor im Hoheitsgebiet Irans tätig ist;

b) jede Form der Zusammenarbeit zum Zwecke der Raffination, Aufbereitung oder sonstigen Verarbeitung von Rohstoffen oder des Transports der Erzeugnisse des Öl- und Gassektors durch Rohrleitungen im Hoheitsgebiet Irans mit einem Unternehmen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, das im Öl- und Gassektor im Hoheitsgebiet Irans tätig ist;

c) jede Form der Zusammenarbeit zum Zwecke der Erleichterung von Investitionen in die oder der Optimierung der Auslastung der Transportkapazität für Öl oder Gas mit einem Unternehmen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, das im Öl- und Gassektor im Hoheitsgebiet Irans tätig ist;

d) jede Form der Zusammenarbeit mit juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zum Zwecke der Erleichterung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich im Hoheitsgebiet Irans befinden oder direkt oder indirekt mit dem Hoheitsgebiet Irans verbunden sind.

(3) Als Unternehmen, das bestimmte Güter hergestellt oder eine bestimmte Tätigkeit ausübt, wird auch ein Unternehmen angesehen, das eine solche Herstellung oder Tätigkeit beabsichtigt.

(4) Absatz 1 berührt nicht die Erfüllung von Handelsverträgen über die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und die üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Ausfuhrkreditversicherungen.

Artikel 12

(1) Für Investitionen in iranische Unternehmen, die in der Herstellung von in Anhang IV aufgeführten Gütern oder Technologien tätig sind, ist eine Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich.

(2) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung für die in Absatz 1 genannten Transaktionen nicht, wenn sie feststellen, dass sie zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würden:

a) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,

b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran,

c) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, oder

d) Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas durch ein iranisches Unternehmen.

Artikel 13

Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Genehmigung für eine Investition unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) das iranische Unternehmen hat sich verpflichtet, hinsichtlich der betreffenden Güter oder Technologien geeignete Endverwendergarantien anzuwenden;

b) Iran hat sich verpflichtet, die betreffenden Güter oder Technologien nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden;

c) falls in ein iranisches Unternehmen investiert wird, das in der Herstellung von Gütern oder Technologien tätig ist, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind: der Sanktionsausschuss hat im Einzelfall vorher festgestellt, dass die Transaktion eindeutig weder zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, noch zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde;

d) falls die von dem iranischen Unternehmen hergestellten Güter oder Technologien als Schlüsselausrüstung oder -technologie für die Öl- und Erdgasindustrie angesehen werden können: der Endverwender ist kein iranisches Unternehmen, das in den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Bereichen Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas tätig ist.

Artikel 14

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für den Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an einem iranischen Unternehmen oder für die Gewährung eines Darlehens oder eines Kredits, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde;

b) die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag unterrichtet worden und hat nicht innerhalb von zwei Monaten bestritten, dass die Voraussetzung unter Buchstabe a erfüllt ist.

Artikel 15

Es ist verboten,

a) durch Abschluss einer Vereinbarung oder auf sonstige Weise zu akzeptieren oder zu genehmigen, dass ein oder mehrere iranische Unternehmen oder eine Person, Organisation oder Einrichtung in Iran in Unternehmen investieren, die eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:

i) Abbau von Uran,

ii) Anreicherung von Uran und Wiederaufbereitung von Uran,

iii) Herstellung von Gütern oder Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind;

b) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.

Kapitel IV Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Artikel 16

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VII werden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Nummer 7 der Resolution 1803 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Nummer 11, 12 oder 19 der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.

(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VIII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VIII werden die nicht in Anhang VII erfassten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates

a) an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien, oder im Eigentum oder unter der Kontrolle eine solchen Person, Organisation oder Einrichtung stehen – auch durch unerlaubte Mittel – oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;

b) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die einer in der Liste geführten Person, Organisation oder Einrichtung bei der Umgehung oder Verletzung dieser Verordnung oder der Maßnahmen behilflich waren, die von einem Mitglied- oder Drittstaat nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates oder den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen getroffen wurden;

c) führende Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder eines oder mehrerer seiner führenden Mitglieder stehen;

d) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines stehen.

(3) Den in den Anhängen VII und VIII aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(4) Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

(5) In den Anhängen VII und VIII werden die Gründe für die Aufführung der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. vom Sanktionsausschuss in die Liste aufgenommen wurden, und der Tag der Benennung angegeben.

(6) Die Anhänge VII und VIII enthalten zudem, soweit verfügbar, Angaben zu den aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen identifiziert werden können. Diese Angaben umfassen lediglich Folgendes:

a) Nachname und Vornamen, gegebenenfalls einschließlich Aliasnamen und Titel,

b) Geburtsdatum und Geburtsort,

c) Staatsangehörigkeit,

d) Reisepass- und Personalausweisnummer,

e) Steuer- und Sozialversicherungsnummer,

f) Geschlecht,

g) Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte,

h) Funktion oder Beruf.

(7) Die Anhänge VII und VIII können solche Angaben auch zu Familienangehörigen der aufgeführten Personen enthalten, sofern diese Angaben in einem bestimmten Fall zu dem ausschließlichen Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden natürlichen Person zu überprüfen.

Artikel 17

Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die in Artikel 16 genannte Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;

c) das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung;

d) die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;

e) im Falle des Artikels 16 Absatz 1 hat der Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.

Artikel 18

Schuldet eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 16 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass

i) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang VII oder VIII aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen,

ii) der Vertrag, die Vereinbarung oder die Verpflichtung nicht dazu beiträgt, die in den Anhängen I, II, III und VI aufgeführten Güter und Technologien herzustellen, zu verkaufen, zu erwerben, weiterzugeben, auszuführen, einzuführen, zu befördern oder zu verwenden, und

iii) die Zahlung nicht gegen Artikel 16 Absatz 3 verstößt;

b) im Falle des Artikels 16 Absatz 1 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben;

c) im Falle des Artikels 16 Absatz 2 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung seiner zuständigen Behörde und ihre Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert.

Artikel 19

(1) Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

i) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang VII oder VIII aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

ii) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder

iii) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

b) falls die Genehmigung eine in Anhang VII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft: der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben.

(2) Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben oder für die Bezahlung von in Artikel 6 genannten Gütern, die für einen Leichtwasserreaktor in Iran bestimmt sind, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, erforderlich sind, und

a) falls die Genehmigung eine in Anhang VII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat;

b) falls die Genehmigung eine in Anhang VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.

Artikel 20

(1) Artikel 16 Absatz 3 hindert die Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.

(2) Artikel 16 Absatz 3 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 16 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, geschlossen bzw. übernommen wurden,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 16 Absatz 1 oder 2 eingefroren werden.

(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als gestatte er die in Artikel 21 genannten Geldtransfers.

Kapitel V Beschränkungen für Geldtransfers und Finanzdienstleistungen

Artikel 21

(1) Sofern nicht die Voraussetzungen des Absatzes 2, 3, 4 oder 6 erfüllt sind, ist es verboten,

a) einen Auftrag für einen Geldtransfer mit einem Wert von 10 000 EUR oder mehr an eine Person, Organisation oder Einrichtung in Iran zu erteilen;

b) einen Geldtransfer mit einem Wert von 10 000 EUR oder mehr von einer Person, Organisation oder Einrichtung in Iran zu erhalten;

c) von einer Person, Organisation oder Einrichtung in Iran veranlasste Geldtransfers mit einem Wert von 10 000 EUR oder mehr durchzuführen oder Geldtransfers mit einem Wert von 10 000 EUR oder mehr an eine Person, Organisation oder Einrichtung in Iran durchzuführen.

Diese Verbote gelten unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird.

(2) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für Geldtransfers, bei denen es sich um Zahlungen handelt, die für die Lieferung von Nahrungsmitteln oder medizinischer Ausrüstung oder für die Erbringung von Gesundheitsleistungen geschuldet sind oder die für humanitäre Zwecke geleistet werden, sofern der Geldtransfer schriftlich bei einer der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angemeldet worden ist.

Diese Anmeldung des Geldtransfers hat die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung vorzunehmen, die den Auftrag für den Geldtransfer erteilt, oder, falls diese Person, Organisation oder Einrichtung nicht unter Artikel 36 fällt, die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Auftrag für den Geldtransfer erhält und ausführt.

(3) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für andere als die in Absatz 2 genannten Transfers mit einem Wert von weniger als 40 000 EUR, sofern die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Auftrag erteilt, oder, falls diese Person, Organisation oder Einrichtung nicht unter Artikel 36 fällt, die Person, Organisation oder Einrichtung, die den Geldtransfer durchführt, den Geldtransfer schriftlich bei einer der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angemeldet hat.

(4) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Genehmigung für einen Transfer mit einem Wert von 40 000 EUR oder mehr unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, es sei denn, sie stellen fest, dass er zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:

a) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,

b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran,

c) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, oder

d) Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas durch ein iranisches Unternehmen.

Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn eine zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung so bald wie möglich mit. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn innerhalb von vier Wochen nach Erhebung der Einwände keine Entscheidung mitgeteilt wird.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er einen Genehmigungsantrag ablehnt.

(5) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Ersuchen, soweit dies für die Zwecke einer Untersuchung erforderlich ist.

(6) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Genehmigung für einen Transfer nach Artikel 17, 18 oder 19 erteilt worden ist.

Artikel 22

(1) Die unter Artikel 36 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, die in Anhang IX aufgeführt sind, teilen der auf der Website in Anhang V angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten oder erhaltenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten, die Höhe und das Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt des betreffenden Geldtransfers mit. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so ist in der Mitteilung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter unter Anhang I, II, III, IV oder VI fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für sie erteilten Genehmigung.

(2) Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden, die eine solche Mitteilung erhalten haben, die entsprechenden Daten falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Partner der Transaktion niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.

Artikel 23

(1) Die unter Artikel 36 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu verhindern, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen:

a) sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

b) sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab;

c) sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den einzelstaatlichen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;

d) wenn sie den Verdacht oder Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, melden sie dies unbeschadet der Artikel 5 und 16 unverzüglich der zentraler Meldestelle (Financial Intelligence Unit – FIU) oder einer anderen, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde, die auf der Website in Anhang V angegeben ist. Die FIU oder die andere zuständige Behörde dient als einzelstaatliche Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.

Die genannten Pflichten der Kredit- und Finanzinstitute ergänzen die bestehenden Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006[17] und aus der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG ergeben.

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten für Tätigkeiten von Kredit- und Finanzinstituten mit

a) Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran,

b) unter Artikel 36 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, die in Anhang IX aufgeführt sind,

c) nicht unter Artikel 36 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, die in Anhang IX aufgeführt sind,

d) Kredit- und Finanzinstituten, die weder ihren Sitz in Iran haben, noch unter Artikel 36 fallen, aber von in Iran ansässigen Personen oder Einrichtungen kontrolliert werden, die in Anhang XI aufgeführt sind.

Artikel 24

(1) Für unter Artikel 36 fallende Kredit- und Finanzinstitute ist es verboten,

a) ein Bankkonto bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder bei einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts zu eröffnen;

b) Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder zu einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts aufzunehmen;

c) eine Repräsentanz in Iran zu eröffnen oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Iran zu gründen;

d) eine Beteiligung an einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder an einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts zu erwerben oder auszuweiten oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut zu erwerben;

e) ein Jointventure mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder mit einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts zu gründen.

(2) Es ist verboten,

a) die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen;

b) für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder für oder im Namen einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen auszuhandeln oder zu schließen, die die Gründung einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen;

c) einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 26. Juli 2010 noch nicht aufgenommen hatte.

Artikel 25

Es ist verboten,

a) nach dem 26. Juli 2010 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:

i) Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,

ii) Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder in Anhang IX aufgeführte Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften,

iii) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,

iv) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer unter Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;

b) für eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 26. Juli 2010 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen zu erbringen;

c) eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.

Artikel 26

(1) Es ist verboten,

a) Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen für:

i) Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,

ii) iranische Unternehmen oder

iii) natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln;

b) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Bereitstellung von Kranken- und Reiseversicherungen für natürliche Personen.

(3) Dieser Artikel verbietet die Verlängerung und Erneuerung von Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, verbietet aber nicht, vor diesem Zeitpunkt geschlossene Vereinbarungen zu erfüllen.

Kapitel VI Verkehrsbeschränkungen

Artikel 27

(1) Um die Weitergabe von Gütern und Technologien zu verhindern, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, sind den zuständigen Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats für alle Waren, die aus Iran in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Iran verbracht werden, Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren zu übermitteln.

(2) Die Vorschriften über die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren, insbesondere über die einzuhaltenden Fristen und die erforderlichen Angaben, entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[18] und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92[19] über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen.

(3) Ferner hat die Person, die die Waren aus Iran in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Iran verbringt oder die die Verantwortung für die Beförderung der Waren aus oder nach Iran übernimmt, oder ihr Vertreter zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben.

(4) Bis zum 31. Dezember 2010 können die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie die in Absatz 3 genannten erforderlichen zusätzlichen Angaben schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Einzelheiten enthalten.

(5) Ab 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Angaben wie folgt vorzulegen:

- für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren entweder schriftlich oder unter Verwendung einer summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldung und

- für aus dem Zollgebiet der Union verbrachte Waren in einer Zollanmeldung oder, falls eine Zollanmeldung nicht erforderlich ist, in einer summarischen Ausgangsanmeldung.

Artikel 28

(1) Die Erbringung von Bunker-, Versorgungs- oder Wartungsdiensten für iranische Schiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen – u. a. Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der im vorstehenden Artikel genannten Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren – vorliegen, die begründeten Anlass zu der Vermutung geben, dass das Schiff Waren befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union fallen, oder Waren, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke erforderlich.

(2) Die Erbringung von technischen und Wartungsdiensten für iranische Frachtflugzeuge durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen – u. a. Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der im vorstehenden Artikel genannten Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren – vorliegen, die begründeten Anlass zu der Vermutung geben, dass das Frachtflugzeug Waren befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union fallen, oder Waren, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich.

(3) Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten, bis die Ladung überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt ist.

Kapitel VII Beschränkungen für die Erfüllung bestimmter Ansprüche

Artikel 29

(1) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Durchführung von den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen wäre, einschließlich Schadensersatz- und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:

a) den in den Anhängen VII, VIII und IX aufgeführten benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen,

b) sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Iran, einschließlich der iranischen Regierung,

c) sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.

(2) Die Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion gilt als von den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückgeht.

(3) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

(4) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung.

Kapitel VIII Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 30

(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 16 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und – direkt oder über die Mitgliedstaaten – der Kommission zu übermitteln;

b) mit den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.

(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 31

(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben d und e, Artikel 9 Buchstabe b, Artikel 15, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 26 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.

(3) Teilen unter diese Verordnung fallende Institute oder Personen bzw. Beschäftigte oder Führungskräfte dieser Institute im guten Glauben nach den Artikeln 21, 22 und 23 die in den Artikeln 21, 22 und 23 genannten Informationen mit, so können die Institute, Personen, Führungskräfte bzw. Beschäftigten hierfür nicht haftbar gemacht werden.

Artikel 32

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.

Artikel 33

(1) Die Kommission ändert

a) Anhang II auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses oder auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;

b) Anhang IV auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;

c) Anhang V auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;

d) Anhang VII auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses.

(2) Der Rat erstellt, überprüft und ändert mit qualifizierter Mehrheit die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 16 Absatz 2 in vollem Einklang mit den vom Rat in Bezug auf Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates getroffenen Feststellungen. Die Liste in Anhang VIII wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.

(3) Die Kommission und der Rat nennen einzelfallbezogene, spezifische Gründe für die nach Absatz 1 Buchstabe d bzw. Absatz 2 gefassten Beschlüsse und geben den betroffenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme. Werden Stellungnahmen abgegeben, so überprüft die Kommission oder der Rat den betreffenden Beschluss und unterrichtet die Person, Organisation oder Einrichtung.

(4) Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören

a) die Ausarbeitung von Änderungen zu Anhang VII dieser Verordnung,

b) die Konsolidierung des Inhalts der Anhänge VII und VIII in der auf der Website der Kommission[20] elektronisch verfügbaren konsolidierten Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen,

c) die Verarbeitung von Informationen über die Gründe für die Aufnahme in die Liste und

d) die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen.

(5) Der Rat verarbeitet personenbezogene Daten, um seine Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören

a) die Ausarbeitung von Änderungen zu Anhang VIII dieser Verordnung und

b) die Verarbeitung von Informationen über die Gründe für die Aufnahme in die Liste.

(6) Der Rat und die Kommission dürfen Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur auf der Grundlage geeigneter besonderer Garantien und in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung der Gründe für die Aufnahme in die Liste und die Prüfung der dazu von der betreffenden natürlichen Person abgegebenen Stellungnahme erforderlich ist. Diese Daten werden weder veröffentlicht noch weitergegeben.

(7) Für die Zwecke dieser Verordnung werden die in Anhang V genannten Referate des Rates und der Kommission zu dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ des betreffenden Organs im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausüben können.

Artikel 34

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.

Artikel 35

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang V an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer Websites in Anhang V, bevor die Änderung wirksam wird.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.

(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang V angegeben sind.

Artikel 36

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

Artikel 37

Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 38

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

ANHANG I

TEIL A

Liste der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und d genannten Güter und Technologien

Dieser Anhang umfasst alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, mit Ausnahme der folgenden:

Position des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 | Beschreibung |

5A001 | Telekommunikationssysteme, Geräte, Bestandteile und Zubehör wie folgt: a) jede Art von Telekommunikationsgeräten mit einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerkmale: 1. besonders entwickelt, um transienten Störstrahlungen oder elektromagnetischen Impulsen (EMP), erzeugt durch eine Kernexplosion, zu widerstehen, 2. besonders geschützt, um Gamma-, Neutronen- oder Ionen-Strahlung zu widerstehen, oder 3. besonders entwickelt für den Betrieb unter 218 K (–55 °C) oder über 397 K (124 °C); Anmerkung: Unternummer 5A001.a.3 gilt nur für elektronische Geräte. Anmerkung: Die Unternummern 5A001.a.2 und 5A001.a.3 erfassen nicht Geräte, entwickelt oder geändert für den Einsatz in Satelliten. b) Telekommunikationssysteme und -geräte sowie besonders entwickelte Bestandteile und besonders entwickeltes Zubehör hierfür mit einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerkmale: 1. unabhängige Unterwasser-Kommunikationssysteme mit einer der folgenden Eigenschaften: a) akustische Trägerfrequenz außerhalb des Bereichs von 20 kHz bis 60 kHz, b) elektromagnetische Trägerfrequenz kleiner als 30 kHz, c) elektronische Strahlsteuerungstechniken oder d) Verwendung von „Lasern“ oder Licht emittierenden Dioden (LEDs) mit einer Ausgangswellenlänge größer als 400 nm und kleiner gleich 700 nm, in einem „Local Area Network“, 2. Funkgeräte für den Einsatz im Bereich 1,5 MHz bis 87,5 MHz mit allen folgenden Eigenschaften: a) automatische Vorwahl und Auswahl der Frequenzen und der „gesamten digitalen Übertragungsraten“ pro Kanal zur Optimierung der Übertragung und b) ausgestattet mit einem Linear-Leistungsverstärker mit der Fähigkeit, gleichzeitig Mehrfachsignale mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 1 kW im Frequenzbereich größer/gleich 1,5 MHz und kleiner als 30 MHz oder größer/gleich 250 W im Frequenzbereich größer/gleich 30 MHz und kleiner/gleich 87,5 MHz abzugeben, bei einer „Momentan-Bandbreite“ größer/gleich einer Oktave und mit einem Oberwellen- und Klirranteil besser als -80 dB, 3. Funkgeräte, die nicht in Unternummer 5A001.b.4 erfasst sind, die „Gespreiztes-Spektrum-Verfahren“, einschließlich „Frequenzsprungverfahren“ verwenden, und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) anwenderprogrammierbare Spreizungs-Codes oder b) gesamte gesendete Bandbreite mit 100facher oder mehr als 100facher Bandbreite eines beliebigen einzelnen Informationskanals und mit mehr als 50 kHz Bandbreite, Anmerkung: Unternummer 5A001.b.3.b erfasst keine Funkausrüstung, die besonders für die Verwendung in zivilen zellularen Funk-Kommunikationssystemen entwickelt ist. Anmerkung: Unternummer 5A001.b.3 erfasst keine Geräte, entwickelt für eine Ausgangsleistung (Sendeleistung) von kleiner/gleich 1 W. 4. Funkgeräte, die Ultrabreitbandmodulations-Verfahren verwenden, mit anwenderprogrammierbaren Channelization-, Scrambling- oder Netzwerkidentifizierungscodes, und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Bandbreite größer als 500 MHz oder b) „normierte Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer/gleich 20 %, 5. digitale Funkempfänger mit allen folgenden Eigenschaften: a) mit mehr als 1 000 Kanälen, b) „Frequenzumschaltzeit“ kleiner als 1 ms, c) automatisches Absuchen eines Teils des elektromagnetischen Spektrums und d) Identifizierung der empfangenen Signale oder des Sendertyps oder Anmerkung: Unternummer 5A001.b.5 erfasst keine Funkausrüstung, die besonders für die Verwendung in zivilen zellularen Funk-Kommunikationssystemen entwickelt ist. 6. Funktionen der digitalen „Signaldatenverarbeitung“, die ein ,sprachcodiertes‘ Ausgangssignal mit einer Übertragungsrate von weniger als 2 400 bit/s erlauben; Technische Anmerkungen: 1. Für ,Sprachcodierung‘ mit variabler Codierrate (variable rate voice coding) ist Unternummer 5A001.b.6 auf das ,sprachcodierte‘ Ausgangssignal bei kontinuierlicher Sprache (voice coding output of continuous speech) anzuwenden. 2. Im Sinne von Unternummer 5A001.b.6 wird ,Sprachcodierung‘ definiert als ein Verfahren, bei dem abgetastete Signale unter Berücksichtigung der Besonderheiten der menschlichen Sprache in ein digitales Signal umgesetzt werden. c) Lichtwellenleiterkabel, Lichtwellenleiter und Zubehör hierfür wie folgt: 1. Lichtwellenleiter von mehr als 500 m Länge mit einer vom Hersteller spezifizierten ,Prüf-Zugfestigkeit‘ größer/gleich 2 × 109 N/m2, Technische Anmerkung: ,Prüf-Zugfestigkeit‘ (proof test): Eine an den Produktionsprozess gekoppelte oder davon unabhängige Fertigungsprüfung, bei der die vorgeschriebene Zugbeanspruchung dynamisch auf eine Länge des Lichtwellenleiters von 0,5 bis 3 m und mit einer Geschwindigkeit von 2 bis 5 m/s beim Durchzug zwischen Antriebsrollen von ca. 150 mm Durchmesser aufgebracht wird. Die Umgebungstemperatur muss dabei nominell 293 K (20 °C) und die relative Feuchte 40 % betragen. Vergleichbare nationale Normen können zum Messen der ,Prüf-Zugfestigkeit‘ verwendet werden. 2. Lichtwellenleiterkabel und Zubehör, entwickelt für Unterwasserbetrieb; Anmerkung: Unternummer 5A001.c.2 erfasst nicht Standard-Kabel für die zivile Telekommunikation sowie Zubehör. Ergänzende Anmerkung 1: Unterwasser-Versorgungskabel und -Steckverbinder hierfür: siehe Unternummer 8A002.a.3. Ergänzende Anmerkung 2: Faseroptische Schiffskörper-Durchführungen oder -Steckverbinder: siehe Unternummer 8A002.c. d) „elektronisch phasengesteuerte Antennengruppen“ für Frequenzen über 31,8 GHz; Anmerkung: Unternummer 5A001.d erfasst nicht „elektronisch phasengesteuerte Antennengruppen“ für Instrumenten-Landesysteme gemäß ICAO-Empfehlungen (Mikrowellen-Landesysteme – MLS). e) Funkpeilausrüstung mit Betriebsfrequenzen größer 30 MHz und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „Momentan-Bandbreite“ größer/gleich 10 MHz und 2. geeignet, eine Peillinie (Line Of Bearing, LOB) zu nicht kooperierenden Sendern, die mit einer Signaldauer kleiner 1 ms ausstrahlen, zu ermitteln; f) Störausrüstung, besonders entwickelt oder geändert, um absichtlich und selektiv Mobilfunkdienste zu überlagern, zurückzuweisen, zu blockieren, zu beeinträchtigen oder zu manipulieren, mit einer der folgenden Eigenschaften, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. Vortäuschen der Funktionen von Einrichtungen eines Funkzugangsnetzes (RAN, Radio Access Network), 2. Erkennen und Ausnutzen spezifischer Merkmale des angewendeten Mobilfunkprotokolls (z. B. GSM) oder 3. Ausnutzen spezifischer Merkmale des angewendeten Mobilfunkprotokolls (z. B. GSM); Anmerkung: Ausrüstung zum Stören von weltweiten Satelliten-Navigationssystemen (GNSS): siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. g) passive Lokalisierungssysteme (Passive Coherent Location systems, PCL) oder Ausrüstung, besonders konstruiert zur Detektion und Verfolgung sich bewegender Objekte durch Auswertung der im Umfeld herkömmlicher Funksender (Nicht-Radar-Sender) auftretenden Reflexionen; Technische Anmerkung: Der Begriff herkömmlicher Funksender (Nicht-Radar-Sender) kann sich auf Rundfunksender, Fernsehsender oder Mobilfunk-Basisstationen beziehen. Anmerkung: Unternummer 5A001.g erfasst nicht folgende Güter: a) radioastronomische Ausrüstung oder b) Systeme und Geräte, die eine Funkaussendung vom Zielobjekt benötigen. h) Elektronische Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur vorzeitigen Auslösung oder zur Verhinderung der Zündung von funkgesteuerten unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV). ANMERKUNG: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL. |

5A002 | Systeme für „Informationssicherheit“, Geräte und Bestandteile hierfür wie folgt: a) Systeme, Geräte, anwenderspezifische „elektronische Baugruppen“, Module und integrierte Schaltungen für „Informationssicherheit“ wie folgt und andere besonders entwickelte Bestandteile hierfür: Ergänzende Anmerkung: Bezüglich der Erfassung von GNSS (Global Navigation Satellite Systems)-Empfangseinrichtungen mit „Kryptotechnik“ (z. B. GPS oder GLONASS) siehe Nummer 7A005. 1. entwickelt oder geändert zum Einsatz von „Kryptotechnik“ unter Verwendung digitaler Verfahren, soweit es sich nicht um Authentisierung oder Digitale Signatur handelt, und mit einer der folgenden Eigenschaften: Technische Anmerkungen: 1. Funktionen der Authentisierung und Digitalen Signatur schließen zugehörige Schlüsselmanagementfunktionen ein. 2. Der Begriff der Authentisierung schließt alle Elemente der Zugangskontrolle ein, welche nicht die Verschlüsselung von Dateien oder Texten ermöglichen, mit Ausnahme derer, die im direkten Zusammenhang mit dem Schutz von Passwörtern, persönlicher Identifikationsnummern (PIN) oder vergleichbarer Daten stehen und den unbefugten Zugriff verhindern. 3. Der Begriff „Kryptotechnik“ beinhaltet nicht „feste“ Datenkompressions- oder Codierungstechniken. Anmerkung: Unternummer 5A002.a.1 schließt Einrichtungen, entwickelt oder geändert zum Einsatz analoger „Kryptotechnik“, ein, wenn deren Funktion auf der Verwendung digitaler Verfahren beruht. a) Verwendung „symmetrischer Algorithmen“ mit einer Schlüssellänge größer 56 Bit oder b) Verwendung „asymmetrischer Algorithmen“, deren Sicherheit auf einem der folgenden Verfahren beruht: 1. Faktorisierung ganzer Zahlen, die größer als 512 sind (z. B. RSA-Verfahren), 2. Berechnung des diskreten Logarithmus in der Multiplikationsgruppe eines endlichen Körpers mit mehr als 512 Elementen (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über Z/pZ) oder 3. Berechnung des diskreten Logarithmus in anderen Gruppen als den unter 5A002a1b2 aufgeführten mit größerer Ordnung als 112 (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über einer elliptischen Kurve), 2. entwickelt oder geändert zur Ausführung kryptoanalytischer Funktionen, 3. nicht belegt, 4. besonders entwickelt oder geändert, um kompromittierende Abstrahlung von Informationssignalen über das Maß hinaus zu unterdrücken, das aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder der Einhaltung von Standards zur elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) erforderlich ist, 5. entwickelt oder geändert, um kryptografische Verfahren zur Erzeugung eines Spreizungscodes für Systeme mit „Gespreiztem-Spektrum-Verfahren“, die nicht in Unternummer 5A002.a.6 erfasst sind, einschließlich der Erzeugung von Sprung-Codes für Systeme mit „Frequenzsprungverfahren“, zu verwenden, 6. entwickelt oder geändert, um kryptografische Verfahren zur Erzeugung von Channelization-, Scrambling- oder Netzwerkidentifizierungscodes zu verwenden, für Systeme, die Ultrabreitbandmodulationsverfahren verwenden, und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Bandbreite größer als 500 MHz oder b) „normierte Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer/gleich 20 %, 7. nicht-kryptografische Sicherheitssysteme und Baugruppen der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK), die über die Vertrauenswürdigkeitsstufe EAL-6 (Evaluation Assurance Level) der Common Criteria (CC) oder gleichwertiger Kriterien bewertet wurden, 8. Kommunikations-Kabelsysteme, entwickelt oder geändert, um unter Einsatz von mechanischen, elektrischen oder elektronischen Mitteln heimliches Eindringen zu erkennen, 9. entwickelt oder geändert für die Verwendung von „Quantenkryptografie“. Technische Anmerkung: „Quantenkryptografie“ ist auch bekannt als Quantum Key Distribution (QKD). Anmerkung: Nummer 5A002 erfasst nicht folgende Güter: a) „personenbezogene Mikroprozessor-Karten“ (personalised smart cards) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. ihre kryptografische Funktionalität ist beschränkt auf die Verwendung in Geräten oder Systemen, die gemäß den Buchstaben b bis g dieser Anmerkung von der Erfassung ausgenommen sind, oder 2. für allgemeine Anwendungen im öffentlichen Bereich, bei denen die kryptografischen Funktionen dem Anwender nicht zugänglich sind und die besonders entwickelt sowie darauf beschränkt sind, intern gespeicherte personenbezogene Daten zu schützen, Anmerkung: Falls eine „personenbezogene Mikroprozessor-Karte“ über verschiedene Funktionen verfügt, ist jede einzelne Funktion hinsichtlich der Erfassung zu prüfen. b) Empfangseinrichtungen für Rundfunk, Pay-TV oder ähnliche Verteildienste mit eingeschränktem Empfängerkreis, für den allgemeinen Gebrauch, ohne digitale Verschlüsselungsfunktionen, ausgenommen derer, die ausschließlich für die Übermittlung von Zahlungs- bzw. programmbezogenen Informationen an den Dienstanbieter benutzt werden, c) Einrichtungen, deren kryptografische Funktionalität nicht anwenderzugänglich ist und die für folgende Anwendungen sowohl besonders entwickelt als auch beschränkt sind: 1. Ausführung kopiergeschützter „Software“, 2. Zugriff auf: a) kopiergeschützte Inhalte, gespeichert auf nur mit Leseberechtigung versehenen Medien (read-only media), oder b) in verschlüsselter Form gespeicherte Informationen (z. B. in Verbindung mit dem Schutz von Urheberrechten), wenn die entsprechenden Medien in jeweils identischer Form zum Verkauf im Einzelhandel angeboten werden, 3. Sicherung der Urheberrechte (copyrights) beim Kopieren von Audio/Video-Daten oder 4. Verschlüsselung und/oder Entschlüsselung zum Schutz von Bibliotheken, Design-Attributen oder zugehörigen Daten für den Entwurf von Halbleiterbauelementen oder integrierten Schaltungen, d) Kryptoeinrichtungen, besonders entwickelt für den Bankgebrauch oder ,Geldtransaktionen‘, soweit sie nur für diese Anwendungen einsetzbar sind, Technische Anmerkung: ,Geldtransaktionen‘ im Sinne der Anmerkung d zu Nummer 5A002 schließen auch die Erfassung und den Einzug von Gebühren sowie Kreditfunktionen ein. e) tragbare oder mobile Funktelefone für zivilen Einsatz (z. B. für den Einsatz in kommerziellen zivilen zellularen Funksystemen), die weder eine Möglichkeit zur Übertragung verschlüsselter Daten direkt zu einem anderen Funktelefon oder zu Einrichtungen (andere als Radio Access Network (RAN)-Einrichtungen) bieten noch eine Möglichkeit zur Durchleitung verschlüsselter Daten durch die RAN-Einrichtung (z. B. Radio Network Controller (RNC) oder Base Station Controller (BSC)) bieten, f) Ausrüstung für schnurlose Telefone, die keine Möglichkeit der End-zu-End-Verschlüsselung bieten und deren maximal erzielbare einfache Reichweite (das ist die Reichweite zwischen Terminal und Basisstation ohne Maßnahmen zur Reichweitenerhöhung) nach Angaben des Herstellers kleiner ist als 400 m, oder g) tragbare oder mobile Funktelefone sowie ähnliche nicht drahtgebundene Endgeräte bzw. Baugruppen (client wireless devices) für Anwendungen im zivilen Bereich, die ausschließlich veröffentlichte oder kommerziell erhältliche kryptografische Standardverfahren anwenden (ausgenommen sind dem Kopierschutz dienende Funktionen, diese dürfen auch unveröffentlicht sein) und die die Voraussetzungen b und c der Kryptotechnik-Anmerkung (Anmerkung 3 zur Kategorie 5, Teil 2) erfüllen, die für eine spezielle zivile Industrieanwendung ausschließlich in Bezug auf Funktionen, die die kryptografischen Funktionalitäten der ursprünglichen unveränderten Endgeräte bzw. Baugruppen nicht beeinflussen, angepasst wurden, h) Ausrüstung, besonders konstruiert für die Wartung tragbarer oder mobiler Funktelefone sowie ähnlicher nicht drahtgebundener Endgeräte bzw. Baugruppen (client wireless devices), die alle Voraussetzungen der Kryptotechnik-Anmerkung (Anmerkung 3 zur Kategorie 5, Teil 2) erfüllen, sofern die Wartungsausrüstung alle folgenden Voraussetzungen erfüllt: 1. die Kryptografiefunktion der Wartungsausrüstung kann vom Nutzer der Ausrüstung nicht ohne Weiteres geändert werden, 2. die Wartungsausrüstung ist dazu entwickelt, ohne umfangreiche Unterstützung durch den Anbieter installiert zu werden, und 3. die Kryptografiefunktion des zu wartenden Gerätes kann mit der Wartungsausrüstung nicht geändert werden, i) Ausrüstung für ein nicht drahtgebundenes „Personal Area Network“, die ausschließlich veröffentlichte oder kommerziell erhältliche kryptografische Standardverfahren anwendet und deren kryptografische Funktionalität nominell auf einen Betriebsbereich beschränkt ist, der nach Angaben des Herstellers 30 m nicht überschreitet. |

5B001 | Telekommunikationsprüf-, -test- und -herstellungseinrichtung, Bestandteile und Zubehör wie folgt: a) Einrichtungen und besonders konstruierte Bestandteile sowie besonders konstruiertes Zubehör hierfür, besonders entwickelt für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen, die in Nummer 5A001 erfasst sind; Anmerkung: Unternummer 5B001.a erfasst nicht Ausrüstung zur Charakterisierung von Lichtwellenleitern. b) Einrichtungen und besonders konstruierte Bestandteile sowie besonders konstruiertes Zubehör hierfür, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ von Telekommunikationsübertragungseinrichtungen oder Vermittlungseinrichtungen wie folgt: 1. Verwendung von digitalen Technik