ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)212
Vol.1967/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)212 endg.
Brüssel ,den11.Mai19^7
Vorschlag füreine
VERORDNUNG DES RATES
über dieFestlegung derRechnungsoinheit für
diegemeinsame Agrarpolitik
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )212endg .

Eaß-ründun ,?
1. DieKommission schlägt demRateine Verordnung vor ,diezum1.Juli 1967
inKraft treten soll t,derTermin wurde sogewählt ,daßderRatdieVerordnung
bis dahin verabschieden kann .
2. Ausgehend vondenbeiden Möglichkeiten ,diederWährungsausschuß in
seiner Stellungnahme vom 5»April 19^5 aufgezeigt hatte ,istdieKommission
zuderAuffassung gelangt ,daßhier nureine Lösung inFrage kommt ,diesich
mehr ander "EZU-Re chnungs einhe it"alsan1er"gewichteten Rechnungseinheit "
orientiert .
DieÜbernahme derEZU-Regeln -miteinigen Änderungen -stellt einen
Kompromiß dar ,derdengroßen Vorteil hat ,daßereinen Mittelweg zwischen
zwei Extremen aufzeigt :
-der leicht zustarr werdenden Stabilität derEzTJ-Einheit und
-derUnstabilität ,diesich ausderAutomatik dergewichteten Einheit
ergiVt ,unddamit leicht zueiner Störungsquelle .,fürden .Ablauf der
gemeinsamen Agrarpolitik werden kann .Immerhin bewirkt -dieAutomatik -
inLandeswährung -Preis -undEinkommensverschiebungen inderLandwirt­
schaft aller Mitgliedstaaten ,sobald einStaat seine Währungsparität
verändert .
3. Dieser Kompromiß kann nach demVorschlag derKommission über folgende
Regeln erreicht werden s
a)Abgesehen vonbesonders genannten währungspolitischen Ausnahmesituationen
bleibt derWert derRechnungseinheit unverändert .Wenn sich also dieWährungs -
parität eines Mitgliedstaates oder einer Minorität vonMitgliedstaaten ändert ,
•••/•••
(l)Diese Regeln waren indemheute nicht mehr bestehenden Rahmen derEuro­
päischen Zahlungsunion entwickelt worden .Auch dieeuropäischen Organi­
sation fürwirtschaftliche Zusammenarbeit (OECE ),zuderdieEZTJgehörte
besteht haute nicht mehr .

-2-
mußten nach diesem Prinzip auch die inLandeswährung ausgedrückten Agrar -
preise geändert werden ,aber nur indemStaat ,derseine Währungsparität
verändert hat .
b)DerWert derRechnungseinheit ändert sich automatisch beim Eintritt
einer derfolgenden Fälle :
.Wenn alle Mitgliedstaaten zugleich ihre Währungsparität einheitlich
ändern ;
.Wenn alle Mitgliedstaaten gleichzeitig ihre Währungsparität inder
gleichen Richtung ,aber inunterschiedlichem Umfang ändern .
Imersten Fall würde sich derWert derRechnungseinheit inder
gleichen Richtung und imgleichen Umfang wiedieParität Sanierungen derMit­
gliedstaaten ändern .Imzweiten Fall würde sich derWert derRechnungsein -
heit indergleichen Richtung ändern ,aber nur indemUmfang dergering­
sten .
c)Ändern mehrere Mitgliedstaaten ihre Währungsparität gleichzeitig ,so
kann derRataufVorschlag derKommission einstimmig denWert de::1Roohnungs -
einheit neu festsetzen .
•••/•••'

4.Mitdendrei Regeln a),b)undc)soll inerster Linie erreicht werden
daßdiebeieiner Paritätsänderung ineinem oder mehreren Mitgliedstaaten auf­
tretenden plötzlichen Preisveränderungen inderLande swährung derMitglied -
Staaten soweit .wieirgend möglich gedämpft werden .
Ausdiesem Grund entfernt sich dieRegel a)auch "bewußt vondemPrinzip ,
dasdergewichteten Rechnungseinheit zugrunde liegt .
DieRegel b)sieht dort ,wonach denRegeln ,diefürdiealte EZU-Rech -
nungseinheit galten ,eineinstimmiger Beschluß desehemaligen OEEC-Rates
erforderlich war ,oine grundsätzlich keinen Widerspruch duldende Automatik
vor4EinUnterschied mußte hier gemacht werden ,weil diealte EZU-Einheit
nur zurDefinition vonVerbindlichkeiten undAußenständen gedacht war ,während
dieneue Rechnungseinheit eine ganz andere Bedeutung hat ,weil siedenSchluß­
stein fürdengemeinsamen Agrarmarkt bilden soll undalsBindeglied fürdiein
Landeswährung ausgedrückten Agrarpreise derMitgliedstaaten gedacht ist.
DieRegel c)übernimmt inbegrenztem Umfang dasSolidaritätsprinzip der
gewichteten Einheit .Gerado dasSolidaritätsprinzip hatte denWährungs -
ausschuß veranlaßt ,diese Formel zurLösung desProblems derWährungseinheit
näher inBetrecht zuziehen .
5. Diese Regeln ,diehier fürdieRechnungseinheit aufgestellt wurden ,
begrenzen zwar fürdieMitgliedstaaten dasRisiko plötzlicher Preisveränder -
ungen ,schalten esaber nicht ganz aus .Daßdies nicht invollem Umfang gelingt ,
isteine Folge derNotwendigkeit ,mitHilfe eines gemeinsamen währungs politi­
schen Nenners ,eben derRechnungseinheit ,ineinem gemeinsamen Markt die
Preise derLandwirtschaft zubestimmen undfürdengesamten Bereich derGe­
meinschaft sicherzustellen ,daßdiese Preise vonDauer sein werden .Diese
Garantie "basiert aufdemPrinzip derRechnungseinheit ,diefürdenFall einer
Wechselkursänderung unter denMitgliadstaaten automatisch dafür sorgt ,daß
dasgemeinsame Preisniveau erhalten bleibt unddamit dieFunktionsfähigkeit
dergemeinsamen Marktordnungen vorallem gegenüber derAußenwelt gewährleistet .

DieBindung derAgrarpreise aneine Rechnungseinheit könnte jedoch
imFall einer Wechselkursänderung schwerwiegende wirtschaftliche Polgen
haben ,und zwar würden dieFolgen umso schwerer wiegen ,jestärker die
Währungsparität verändert wird .DieFolgen bestehen darin ,daßesbei
einer Bindung aneine Rechnungseinheit sofort automatisch zueiner An­
passung derPreise fürdieErzeugnisse derLandwirtschaft kommt unddiese
Anpassung fürdielandwirtschaftlichen Einkommen wie fürdieVerbraucherpreise
ihre Folgen haben kann .
6. Diese Überlegungen zeigen ,daßderEinsatz dieses wichtigen währungs­
politischen Instruments ,denn dies isteine Parität sveränderung ,künftig
noch größere Probleme aufgeben wird alsbisher .
Bisher konnte zwar verhindert werden ,daßsich dieGemeinschaft vordie
Konsequenzen größerer Wechselkursänderungen vonEWG-Ländern gestellt sah ,
aufderanderen Seite sind aber auch dieallgemeinen Bedingungen ,unter
denen heute vondenStaaten eine Politik desAusgleichs betrieben werden
muß ,komplexer geworden .DieNotwendigkeit einer verstärkten Zusammen­
arbeit aufdiesem Gebiet warbereits 1964 inderGemeinschaft erkannt
worden .Sieführte zurEinsetzung neuer wirtschafts -undwährungspoliti­
scher Konsultationsorgane und zurErweiterung derKompetenzen derbereits
bestehenden Einrichtungen .InderPraxis erwies essich jedoch als
schwierig ,die indenRatsbeschlvoaen von19^4 zumAusdruck kommenden
Intentionen soindiePraxis umzusetzen ,wie eserwünscht gewesen wäre .
Heute ,dadievollständige Integration eines wichtigen Teils der
Wirtschaft ingreifbare Nähe rückt unddiebereits früher erkannte Not­
wendigkeit einer besseren Koordinierung womöglich noch größer geworden ist ,
kommt alles darauf an,daßdieGemeinschaft Bedingungen schafft ,Vinter denen
dasRisiko vonWechselkursänderungen derMitgliedstaaten immer geringer
wird undschließlich ganz verschwindet .

-5-
Daaber beim derzeitigen Stand derDinge eine Änderung derWechsel -
kursrelationen zwischen denMitgliedstaaten nicht völlig ausgeschlossen ist ,
müßte versucht werden ,hiervon ausgehende Störungseinflüsse soweit wie .
möglich zubegrenzen .DieMittel hierzu enthält diebeiliegende Verordnung .
7. BeiderBindung dergemeinsamen Agrarpreise aneine Rechnungseinheit
müßte einLand ,dasseine Währungsparität ändert ,indemUmfang der Pari­
tätSanierung auch dieinLandeswährung ausgedrückten Agrarpreise korri­
gieren .Indemgleichen Umfang würden sich dann auch dieNominaleinkommen
der Bauern ändern .
Unangenehm wirkt sich eine Korrektur derAgrarpreise vorallem bei
einer Abwertung aus-sich mitdiesem Fall zubeschäftigen ,istsinnvoller •.
alsmitdemanderen ,daeine Aufwertung sehr viel seltener istunddann auch
nicht sehr weit geht .DiemitderAbwertung verbundenen Preiserhöhungen' ver­
teuern dieErnährung unddamit dieLebenshaltungskosten .Aufdiese Weise
können gerade indemAugenblick Lohnforderungen ausgelöst werden ,indem
diebetreffende Wirtschaft jedes Interosse daran hätte ,Störungen dieser
Art zuvermeiden .
E3könnte sich daher alswünschenswert erweisen ,dieschlagartigen'
Polgen einer Paritätsänderung abzuschwächen .
8. DasHauptproblem isthierbei dieWahl derMittel ,denn siesollen
einmal diegefürchteten Störungen abschwächen ,,gleichzeitig aber auch den
•• - 1.
Gemeinsamen Markt funktionsfähig erhalten .Gerade diese Notwendigkeit
war es,diedenAusschlag fürdieWahl einer Rechnungseinheit zurFixierung
dergemeinsamen Preise gab .Eswäre also widersinnig ,solche Mittel zu
wählen ,diegerade imNotfall (Änderung derWährungsparität )gegen diesen
Grundsatz verstoßen .
••*/•«

Indiesem Zusammenhang istzunächst festzuhalten ,daßWechselkursänderungen
eines einzelnen Landes imallgemeinen erst nach ziemlich langer Vorbereitung
zustande kommen unddasLand ,dassich aufdiesen Fall einrichtet ,schon
vorher Soforthilfemaßnahmen planen könnte ,mitdenen diegewünschte Ab-
schv;ächung ohne Verstoß gegen diegemeinsame Agrarpolitik erreicht würde .
Wenn derZeitpunkt dann gekommen ist ,könnten dieMaßnahmen imRahmen
desGemeinschaft sverfahrens behandelt werden ,dasindemvorliegenden
Verordnungsentwurf vorgeschlagen wird .
Auch mußdarauf hingewiesen werden ,daßdieEinkommensverbesserung ,
diedenBauern eine Abwertung bringt ,zumindest biszueinem gewissen
Grade nureinAusgleich füreine vorausgegangene Einkommensverschlechterung
sein mag .Eine Abwertung zieht imallgemeinen nurdenSchlußstrich unter
einen nicht mehr rückgängig zumachenden Kaufkraftverlust derLandeswäh­
rung ,d.h .unter einen allgemeinen Preisauftrieb ,derdiePreise aller
indieser Währung ausgedrückten Güter undDienstleistungen verteuert .In
einem System ,indemdiewichtigsten Agrarpreise staatlich festgesetzt
werden ,hatsich dasRealeinkommen derBauern wahrscheinlich infolge der
Preisentwicklung indenanderen Wirtschaftsbereichen schon vorher ver­
schlechtert .
9. Eine vielleicht drastische Korrektur derAgrareinkommen imAnschluß
aneine Abwertung könnte jedoch politisch problematisch sein ,sodaßdie
Regierung desabwertenden Landes möglicherweise versucht wäre ,dieKorrektur
nicht sohart ausfallen zulassen .Indiesem Fall wäre esihre Aufgäbe ,ent­
sprechend densteuerrechtlichen undverwaltungstechnischen Besonderheiten des
Landes sich füreinInstrument zuentscheiden (Sonderabgabe oder Änderung
derEinkommensbesteuerung ),mitdemdieses Ergebnis ambesten erreicht
werden kann .Dazu istallerdings zubemerken ,daßAbgaben ,diesich nicht
direkt oder indirekt aufdieErzeuger -undGroßhandelspreise eines oder
mehrerer Agrarerzeugnisse auswirken ,denMechanismus desGemeinsamen Marktes
fürdiese Erzeugnisse durcheinander bringen würden .Dieeinzige Möglichkeit ,
derartige Folgen abzuwenden ,liegt offenbar inej_ner (nicht anAgrarerzeug­
nisse gebundenen )Sonderbesteuerung derEinkommensgewinne ausderAbwertung .

ZudenAuswirkungen aufdiePreiBe ist zubemerken ,daßder
Index derLebenshaltungskosten den indenNahrungsgütern enthaltenen Agrar­
erzeugnissen nur einverhältnismäßig geringes Gewicht zubilligt .Fürdie
E17Ginsgesamt sind es13 Imübrigen braucht sich die Spanne zwischen
dornBruttopreis dieser Erzeugnisse und demEinzelhandelspreis derVerbrauchs­
güter ,indenen gieenthalten sind ,nicht unbedingt imgleichen Maße zu . .
vergrößern ,wiediedurch dieAbwertung bedingte Preiserhöhung beidem
Grunderzeugnis .Unter diesen Umständen kann mit Fugund Recht behauptet
werden ,daßdiedirekte Auswirkung derVerteuerung derNahrungsmittel auf ;
denIndex derLebenshaltungskosten nur einen Bruchteil desAbwertungssatzes
erreichen wird .Siekönnte jedoch unter gewissen Umständen alsunangenehm >
empfunden werden undeine vorübergehende Abschwächung erforderlich machen.:'
DasLand könnte entsprechend seinen steuerrechtlichen undverwaltungs­
technischen Besonderheiten eine Subvention einführen ,umso demVerbraucher -
vorübergehend unddegressiv -einen Teil derLast abzunehmen ,dieihmmit
denPreiserhöhungen inLande swährung aufgebürdet wurden .
10. DieimFolgenden dargestellte Ubergangsregelung und daszuihrer
Verwirklichung inderVerordnung vorgeschlagene Gemeinschaftsverfahren
sind nicht ganz einfach ...
Wenn nur einLand seine 'Währungsdisparität ändert ,werden diebe­
treffenden mationalon Stellen ,wiebereis erwähnt ,bei derVorbereitung
dieses Schrittes auch Gelegenheit haben ,sich Gedanken über dieerforder - .
liehen Ubergangsmaßnahmen zumachen .DasProblem ,vordemdasLand dann _
steht ,wird natürlich ,sobald eserst einmal einen gemeinsamen Agrarmarkt
gibt ,weitaus stärkere Folgen fürdieGrmeinschaft inihrer Gesamtheit
haben ,alsdies früher derFall war .Zunächst kann eine Paritätsänderung
ineinem Lande erfahrungsgemäß auch andere Länder zwingen ,diesen Schritt ■
nachzuvoll ziehen .Aber selbst wenn esnicht hierzu kommt ,würde die .Ab­
wicklung desGemeinschaftsverfahrens ,dasderÜbergangsregelung voraus­
gehen soll ,eine gewisse Zeit erfordern . '

-8-
Weitaus schwere Probleme würde jedoch eine weltweite S'törung der inter­
nationalen Währungsbeziehungen aufgeben ,die zueiner Kettenreaktion
vonAbwertungen führt -inderEWGvielleicht miteinheitliche ^,viel­
leicht aber auch mit differenzierten Abwertungseätzen .Inder "Erklärung
der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Konsultationen zwischen
den Mitgliedstaaten vor Änderungen derWechselkursparitäten ihrer
Währungen "vom 13.April 1964 fürdiesen Fall einVerfahren aufge­
zeigt worden ,aufdessen Wirksamkeit esdann entscheidend ankommen wird .

Vorschlag für eine
VSRORDNTJNG DBS RATES
über dieFestlegung derRechnungseinheit
für die'gemeinsame .Agrarpolitik
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
■ i
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,43und235 »
aufVorschlag derKommission
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments , ' r
InErwägung nachstehender Gründe «
IndenRechtsakten zurgemeinsamen Agrarpolitik sowie inderVerordnung
Fr.160/66/EWG (l)und .inanderen Vorschriften ,die .fürgewisse landr
wirtschaftliche Vwrarbeitungserzeugnisse erlassen wurden ,wird dieVer­
wendung einer Rechnungseinheit vorgeschrieben ,dieüber denamtlichen
Wechs^curs mitdenWährungen derMitgliedstaaten verbunden ist .
DieRechnungseinheitr zulvBestimmung derAgrarpreise muß sogewählt werden ,
daßdieProbleme ,die -sich beieiner Änderung derWährungsparität durch
einen oder mehrere Mitgliedstaaten stelle ^, >möglichst reibungslos gelöst
werden köianen . •••
'Andern alle Mitgliedstaaten ihre Währungsparität gleichzeitig und im'
gleichen Umfang ,somüßte schon jetzt bestimmt werden ,daßsich derWert der
Rechnungseinheit automatisch indergleichen Richtung und imgleichen
' ■ r
(l)ABNr.195vom28.10.1966

-2-
Umfang ändert ,umungerechtf ertigte Veränderungen indenlandwirtschaft­
lichen Preisen undEinkommen ,dieaufLandeswährung lauten ,auverhindern .
'Andern alle Mitgliedstaaten ihre Währungsparität indergleiohen Richtung ,
aber inverschiedenem Umfang ,somüßte ebenfalls bestimmt werden ,daß
sich derWert derRechnungseinheit automatisch ändert ,dann aber nur
indemUmfang dergeringsten Parität sänderung eines Mitgliedstaates .
Andern mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig ihre Währungsparität ,so
müßte bestimmt werden ,daß derRat den Wert derRechnung seinheit neu
festsetzen kann .EinBeschluß hierüber müßte einstimmig aufVorschlag
derKommission gefaßt werden .
Abgesehen von derautomatischen Änderung desWertes derRechnungseinheit
imFalle einer einheitlichen gleichzeitigen Änderung der Währungsparität
durch alle Mitgliedstaaten führt jede andere Paritätsänderung dazu ,
daß sich die inLande swährung umgerechneten Beträge automatisch in
umgekehrter Richtung ändern »Diese Regelung istbereits inArtikel 2
derVerordnung Fr.129über den Wert derRechnungseinheit und die im
Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik (l)anzuwendenden Umrechnungskurse
vorgesehen .
DieFolgen ,dieuneinheitliche Paritätsänderungen fürWirtschaft und
Währung haben können ,müssen abgeschwächt werden ;dabei dürfen jedoch
diegrundsätzlichen Ziele dergemeinsamen Agrarpolitik ,vorallem die
Beseitigung derHindernisse ,dieeinem freien Austausch derAgrarer­
zeugnisse entgegenstehen oder dieFunktionsfähigkeit desSystems der
gemeinsamen Agrarpreise beeinträchtigen könnten ,keine Beeinträchtigung
erfahren .
(l)ABNr.106vom30.10.1963 ,S.2553

AufGrundderBestimmungen ,dienachderErklärungderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten vom13.April1964getroffen
wordensind,müssenvorjederÄnderungderWährungsparität durcheinenoder
mehrereMitgliedstaaten Konsultationen zwischendenMitgliedstaaten einge­
leitetwerden.
ZuderLage,diesichfürdieLandwirtschaft auseinerÄnderunginden
Währungsbeziehungen derMitgliedstaaten ergibt,müßteauchderWährungsaus-
schußgehörtwerden.
DabeieinerÄnderungderWährungsparität durcheinenodermehrereMitglied­
staateneinsofortigesHandelngebotenseinkann,müßtedieKommissionent­
sprechendderStellungnahme desWährungsausschusses denoderdiebetreffenden
Mitgliedstaaten ermächtigen ,geeigneteMaßnahmenzurAbschwächung dervon
einerKorrekturderlandwirtschaftlichen PreiseundEinkommenausgehenden
Wirkungenunterdenobenaufgezeichneten Bedingungen zutreffen.
DerRatmußregelmäßigüberdenStandderLageundderenEntwicklungunter­
richtetwerden-
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN: "
Artikel -1
Artikel1derVerordnungNr.129erhältfolgendePassung:"SindinRechts­
aktenzurgemeinsamenAgrarpolitik oderindennachArtikel28und235des
Vertragseingeführten Sonderregelungen fürlandwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisseBeträgein,Rechnungseinheiten ausgedrückt ,sobeträgtderWert
dieserReohnungseinheit 0,88867088 GrammPeingold,DieserWertbleibtvor­
behaltlichderAnwendungvonArtikel2und3derVerordnungNr/67/EWG
überdieFestlegungderRechnungseinheit fürdiegemeinsameAgrarpolitik
unverändert ,
DieserArtikelistunbeschadetdesArtikels18derHaushaltsordnung überdie

-4-
Aufstellung undAusführungdesHaushaltsplans derEWGundüberdieVerant­
wortungderAnweisungsbefugten undderRechnungsführer (Artikel209Buch­
stabena)undc)desVertrages(l)anwendbar.)
Artikel2
ÄndernalleMitgliedstaaten ihreWährungsparität gleichzeitigingleicher
Richtung,soändertsichderWertderRechnungseinheit imSinnevonArtikel
1derVerordnungNr.129automatischinderRichtungderParitatsänderungen
umdasMaßdergeringstenParitätsänderung .
DieKommissionsorgtfürdieVeröffentlichung desneuenWertsderRechnungs-
einheitimAmtsblattdereuropäischen Gemeinschaften .
Artikel3
Beabsichtigen mehrereMitgliedstaaten ,ihreWährungsparität gleichzeitig
zuändern,sotrittderRatinnerhalbvondreiTagennachAufnahmederfür
diesenFallvorgesehenen Konsultationen zusammen.ErkannaufVorschlag
derKommissioneinstimmigeineÄnderungdesinArtikel1derVerordnung
Nr.129festgelegten WertesderRechnungseinheit beschließen .
Artikel4
1.DerWährungsausschuß prüftdieLage,diesichfürdieLandwirtschaft aus
einerÄnderungindenWährungsbeziehungen derMitgliedstaaten ergibtund
äußertsichzudenPolgeneinerautomatischen KorrekturgemäßArtikel2
Absatz1derVerordnungNr.129fürWirtschaftundWährung.Eräußertsich
fernerzurZweckmäßigkeit einervorübergehenden Abschwächung derAuswirkungen
dieserautomatischen Korrektur .
2.Entsprechend dieserStellungnahme ermächtigtdieKommissiongegebenen­
fallsdenoderdiebetreffendenMitgliedstaaten ,geeigneteÜbergangsmaßnahmen
•••/■••
(1)ABvom29-12.1960,S.1939

-5-
zurvorübergehenden Abschwächung derAuswirkungen derautomatischen Korrektur
zutreffen.DieMitgliedstaaten dürfenmitihrenMaßnahmendenfreienVerkehr
mitlandwirtschaftlichen Erzeugnissen unddieFunktionsfahigkeit desgemein­
samenPreissystems fürdieLandwirtschaft nichtbeeinträchtigen .DieMaß­
nahmen,dievondemoderdenbetreffenden Mitgliedstaaten getroffenworden
sind,werdenderKommissionunverzüglich mitgeteilt.
3.DieKommissionunterrichtet denRatregelmäßigüberdenStandderLage
undderenEntwicklung .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesRats
DerPräsident