9. Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ***II
A5-0165/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (10677/2/1999 Bdash C5-0098/2000 Bdash
1998/0303(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10677/2/1999 Pdash C5-0098/2000)(1),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 622)(3),
Pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 313),
Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Pdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpo-
litik für die zweite Lesung (A5-0165/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung (13)
(13) Deshalb muß die fachliche Qualifikation der Umweltgut-
achter anhand eines unabhängigen und neutralen Zulassungs-
systems gewährleistet werden; ferner sind ihre Tätigkeiten ange-
messen zu überwachen, um die Glaubwürdigkeit von EMAS
sicherzustellen. Daher ist für eine enge Zusammenarbeit der
nationalen Zulassungsstellen zu sorgen.(13) Deshalb muß die fachliche Qualifikation der Umweltgut-
achter anhand eines unabhängigen und neutralen Zulassungs-
systems gewährleistet werden und durch Fortbildung ständig
verbessert werden ; ferner sind ihre Tätigkeiten angemessen
zu überwachen, um die Glaubwürdigkeit von EMAS sicherzu-stellen. Daher ist für eine enge Zusammenarbeit der nationalen
Zulassungsstellen zu sorgen.
(Abänderung 2)
Erwägung (14a) (neu)
(14a) Um Organisationen zu ermutigen, sich an EMAS zu
beteiligen, können die Mitgliedstaaten Anreize schaffen.
(1) ABl. C 128 vom 8.5.2000, S. 1.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 385.
(3) ABl. C 400 vom 22.12.1998, S. 7.C 121/372 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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(Abänderung 3)
Erwägung (14b) (neu)
(14b) Die Kommission sollte die Beitrittskandidatenlän-
der bei der Schaffung der Strukturen unterstützen, diefür die Anwendung von EMAS notwendig sind.
(Abänderung 49)
Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b
a) die Schaffung und Anwendung von Umweltmanagement-
systemen durch Organisationen;a)das Erarbeiten und Umsetzen einer Umweltpolitik
gemäß Anhang I Teil A Abschnitt 2 und die Schaffung
und Anwendung von Umweltmanagementsystemen durchOrganisationen;
b) eine systematische, objektive und regelmäßige Bewertung
dieser Systemeb) eine systematische, objektive und regelmäßige Bewertung
der Umweltpolitik gemäß der Beschreibung inAnhang I Teil A Abschnitt 2 und der Leistungsfähig-keit solcher Systeme;
(Abänderung 41)
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d
d) die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer, insbesondere
auch geeignete Schulungen ;d) die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Ver-
treter in der Organisation sowie eine adäquate Aus-und Fortbildung, die die aktive Mitwirkung bei denunter Buchstabe a angeführten Aufgaben ermöglicht ;
(Abänderung 9)
Artikel 2 Buchstabe s Absatz 2
Die Frage, welche Einheit als Organisation in EMAS eingetra-
gen werden soll, wird mit dem Umweltgutachter unter Berück-
sichtigung der nach dem Verfahren des Artikels 14 verabschie-
deten Leitlinien der Kommission abgesprochen, wobei jedoch
keine Grenze eines Mitgliedstaates überschritten werden darf.
Die kleinste in Betracht zu ziehende Einheit ist der Standort.
Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die von der Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 14 festzustellen sind, kann die fürdie EMAS-Eintragung in Betracht zu ziehende Einheit kleiner als derStandort sein;Die Frage, welche Einheit als Organisation in EMAS eingetra-
gen werden soll, wird mit dem Umweltgutachter und den
zuständigen Stellen unter Berücksichtigung der nach dem
Verfahren des Artikels 14 verabschiedeten Leitlinien der Kom-mission abgesprochen, wobei jedoch keine Grenze eines Mit-gliedstaates überschritten werden darf. Die kleinste in Betrachtzu ziehende Einheit ist der Standort;
(Abänderung 11)
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c
c) eine Umwelterklärung gemäß Anhang III Abschnitt 3.2
erstellen, die insbesondere darauf eingeht, inwieweitdie
Organisation ihre Umweltziele und -anforderungen erfüllt;c) eine Umwelterklärung gemäß Anhang III Abschnitt 3.2
erstellen, die insbesondere darauf eingeht, welche Ergeb-
nissedie Organisation im Hinblick auf ihre Umweltziele
und -anforderungen erzielt und besonderen Wert auf
eine kontinuierliche Verbesserung des betrieblichenUmweltschutzes legt, wobei das Informationsbedürf-nis der einschlägigen interessierten Kreise zu berück-sichtigen ist ;24.4.2001 DE C 121/373 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
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DES PARLAMENTS
(Abänderung 12)
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)
Die geprüften Standorte bzw. Tätigkeiten können nur in
das EMAS-Register eingetragen werden, wenn sie diebetreffenden Umweltrechtsvorschriften erfüllen.
(Abänderung 13)
Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b
b) diejährlichen für gültig erklärten Neufassungen der
Umwelterklärung der zuständigen Stelle übermitteln undsie öffentlich zugänglich machen. Von dieser Häufigkeit der
Neufassungen kann in den Fällen, die in den nach dem Verfah-ren des Artikel 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kom-mission festgelegt sind, abgewichen werden.b) dienach den Anforderungen von Anhang V Abschnitt
5.6 regelmäßig für gültig erklärten Neufassungen der
Umwelterklärung der zuständigen Stelle übermitteln undsie öffentlich zugänglich machen.
(Abänderungen 38 und 46)
Artikel 3 Absatz 3a (neu)
(3a) Die Validierung der Umwelterklärung wird jährlich
durchgeführt. Ausnahmen bis zu einer Validierungshäufig-keit von drei Jahren können bei Vorliegen folgender Vor-aussetzungen vom Umweltgutachter genehmigt werden:
Bdash langjährige Erfahrungen mit Umweltmanagement-
systemen;
Bdash geringe Umweltauswirkungen der Organisation;
Bdash wenn es sich bei der Organisation um ein kleineres
oder mittleres Unternehmen (KMU) handelt;
Bdash wenn Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten
es zulassen;
Bdash bei nicht zu erwartenden Änderungen im Manage-
mentsystem und bei den Umweltauswirkungen.
(Abänderung 15)
Artikel 4 Absatz 5
(5) Die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Umweltgutach-
ter dürfen in Übereinstimmung mit den in Anhang V festgeleg-
ten Anforderungen in allen anderen Mitgliedstaaten gutachter-
lich tätig werden.(5) Die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Umweltgutach-
ter dürfen in Übereinstimmung mit den in Anhang V festgeleg-
ten Anforderungen in allen anderen Mitgliedstaaten gutachter-
lich tätig werden. Die Aufnahme der Tätigkeit ist dem
Mitgliedstaat, in dem die gutachterliche Tätigkeit erfolgt,zuvor zu notifizieren, und die Tätigkeit unterliegt derAufsicht des Akkreditierungssystems dieses Mitgliedslan-des.
(Abänderung 16)
Artikel 7 Absatz 2
(2) Die zuständigen Stellen erstellen und führen eine Liste
der in ihren Mitgliedstaaten eingetragenen Organisationen und
bringen diese Liste monatlich auf den neuesten Stand. Die(2) Die zuständigen Stellen erstellen und führen eine Liste
der in ihren Mitgliedstaaten eingetragenen Organisationen und
bringen diese Liste monatlich auf den neuesten Stand. DieC 121/374 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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DES PARLAMENTS
zuständigen Stellen teilen der Kommission entweder direkt oder
auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaates über die nationa-
len Behörden monatlich Änderungen der Liste mit.zuständigen Stellen teilen der Kommission entweder direkt
oder auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaates über die
nationalen Behörden monatlich Änderungen der Liste mit und
können innerhalb des Netzes der delegierten örtlichenBehörden ein nach Wirtschaftszweigen und Zuständig-keitsbereichen aufgeschlüsseltes Datenaustauschsystemeinrichten .
(Abänderung 18)
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den ent-
sprechenden Maßnahmen.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den ent-
sprechenden Maßnahmen. Die Kommission legt dem Euro-
päischen Parlament spätestens zwei Jahre nach Inkrafttre-ten der Verordnung einen Bericht hierüber vor.
(Abänderung 19)
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Spiegelstriche und Unterabsatz 2
Pdash der Zugang zu Informationen, bestehenden Unterstützungs-
fonds und öffentlichen Einrichtungen erleichtert wird,Pdash der Zugang zu Informationen, Unterstützungsfonds und
öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Aufträgen
erleichtert wird,
Pdash Maßnahmen der technischen Hilfe ergriffen oder gefördert
werden, insbesondere im Zusammenhang mit Initiativen
branchenspezifischer oder lokaler Kontaktstellen (z.B.
lokale Behörden, Handelskammern und Berufsverbände).Pdash Maßnahmen der technischen Hilfe ergriffen oder gefördert
werden, insbesondere im Zusammenhang mit Initiativen
branchenspezifischer oder lokaler Kontaktstellen (z.B.
lokale Behörden, Handelskammern und Berufsverbände),
Pdashsie darauf achten, daß vernünftig gestaltete Eintra-
gungsgebühren zu einer höheren Beteiligung führen.
Um die Teilnahme von KMU, auch solchen, die vor allem in
bestimmten geographischen Gebieten ansässig sind, zu fördern,
können lokale Behörden unter Beteiligung von Industrieverbän-
den, Handelskammern und interessierten Kreisen bei der Identi-
fizierung von signifikanten Umweltauswirkungen behilflich
sein. Die KMU können dies dann bei der Definierung ihres
Umweltprogramms und bei der Festlegung der Umweltzieleund Umweltanforderungen ihres EMAS-Umweltmanagement-
systems nutzen. Zusätzlich können Programme zur Förderung
der Teilnahme von KMU, z.B. Programme für ein schrittweises
Vorgehen, das schließlich zu einer EMAS-Eintragung führt, auf
regionaler und einzelstaatlicher Ebene entwickelt werden.Um die Teilnahme von KMU, auch solchen, die vor allem in
bestimmten geographischen Gebieten ansässig sind, zu fördern,
können lokale Behörden unter Beteiligung von Industrieverbän-
den, Handelskammern und interessierten Kreisen bei der Identi-
fizierung von signifikanten Umweltauswirkungen behilflich
sein. Die KMU können dies dann bei der Definierung ihres
Umweltprogramms und bei der Festlegung der Umweltzieleund Umweltanforderungen ihres EMAS-Umweltmanagement-
systems nutzen. Zusätzlich können Programme zur Förderung
der Teilnahme von KMU, z.B. Programme für ein schrittweises
Vorgehen, das schließlich zu einer EMAS-Eintragung führt, auf
regionaler und einzelstaatlicher Ebene entwickelt werden. Das
System muß so funktionieren, daß die Verwaltungsbela-stungen für die Unternehmen im allgemeinen und dieKMU im besonderen verringert werden.
(Abänderung 20)
Artikel 11 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. Die
Kommission legt dem Europäischen Parlament zwei Jahrenach dem Inkraftreten der Verordnung einen Bericht hier-über vor.24.4.2001 DE C 121/375 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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(Abänderung 21)
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2
Die Mitgliedstaaten benutzen insbesondere Fachveröffentlichun-
gen, Lokalzeitungen, Werbekampagnen oder andere geeigneteMittel, um die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit im
Zusammenhang mit EMAS zu fördern.Die Mitgliedstaaten benutzen , in Zusammenarbeit mit den
Unternehmens- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaf-
ten und lokalen Institutionen, insbesondere Fachveröffentli-
chungen, Lokalzeitungen, Werbekampagnen oder andere geeig-nete Mittel, um die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeitim Zusammenhang mit EMAS zu fördern.
(Abänderung 23)
Artikel 13 Absatz 1a (neu)
Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, ein Verein-
barungsprotokoll über die gemeinsamen Leitlinien fürSanktionen auszuarbeiten.
(Abänderung 24)
Artikel 14 Absatz 2
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die
Artikel5und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung
von dessen Artikel 8.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die
Artikel4und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung
von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5Absatz6des Beschlusses 1999/
468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.Der Zeitraum nach Artikel 4Absatz3des Beschlusses 1999/
468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(Abänderung 25)
ANHANG I Punkt A
Das Umweltmanagementsystem wirdnach Abschnitt 4 der Euro-
päischen Norm EN/ISO 14001:1996 für Umweltmanagement-
systeme durchgeführt(
1).Das Umweltmanagementsystem istnachfolgender Maßgabe
zu verwirklichen (EN ISO 14001:1996Abschnitt 4 (*):
Anforderungen an ein Umweltmanagementsystem
1. Allgemeine AnforderungenDie Organisation muß ein Umweltmanagementsystem ein-
führen und aufrechterhalten, dessen Forderungen in die-sem Anhang beschrieben werden.
2. Umweltpolitik
Die oberste Leitung muß die Umweltpolitik der Organisa-
tion festlegen und sicherstellen, daß diese
a) in bezug auf Art, Umfang und Umweltauswirkungen
ihrer Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungenangemessen ist;
b) eine Verpflichtung zur kontinuierlichen Verbesserung
und Verhütung von Umweltbelastungen enthält;
c) eine Verpflichtung zur Einhaltung der relevanten
Umweltgesetze und -vorschriften und anderer Anfor-derungen, denen sich die Organisation verpflichtet,enthält;C 121/376 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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d) den Rahmen für die Festlegung und Bewertung der
umweltbezogenen Zielsetzungen und Einzelziele bil-det;
e) dokumentiert, implementiert und aufrechterhalten
sowie allen Mitarbeitern bekannt gemacht wird;
f) der Öffentlichkeit zugänglich ist.
3. Planung
3.1. Umweltaspekte
Die Organisation muß (ein) Verfahren einführen und auf-
rechterhalten, um jene Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten,Produkte oder Dienstleistungen, die sie überwachen kannund bei denen eine Einflußnahme erwartet werden kann,zu ermitteln, um daraus diejenigen Umweltaspekte zubestimmen, die bedeutende Auswirkungen auf dieUmwelt haben oder haben können. Die Organisationmuß sicherstellen, daß die Umweltaspekte, die mit diesenbedeutenden Auswirkungen verbunden sind, bei der Fest-legung ihrer umweltbezogenen Zielsetzungen berücksich-tigt werden.
Die Organisation muß diese Informationen auf dem neue-
sten Stand halten.
3.2. Gesetzliche und andere Anforderungen
Die Organisation muß ein Verfahren einführen und auf-
rechterhalten, um gesetzliche und andere Anforderungenzu ermitteln und zugänglich zu machen, zu deren Einhal-tung die Organisation sich verpflichtet und die für dieUmweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte oder Dienstlei-
stungen relevant sind.
3.3. Zielsetzungen und Einzelziele
Die Organisation muß für jede relevante Funktion und
Ebene innerhalb ihrer Organisationsstruktur entsprechenddokumentierte, umweltbezogene Zielsetzungen und Ein-zelziele festlegen und aufrechterhalten.
Bei der Festlegung und Bewertung ihrer Zielsetzungen
muß die Organisation die gesetzlichen und anderenAnforderungen und ihre bedeutenden Umweltaspekteberücksichtigen sowie ihre technologischen Optionenund ihre finanziellen, betrieblichen und geschäftlichenRahmenbedingungen sowie die Standpunkte interessierterKreise beachten.
Die umweltbezogenen Zielsetzungen und Einzelziele müs-
sen im Einklang mit der Umweltpolitik stehen, einschließ-lich der Verpflichtung zur Verhütung von Umweltbela-stungen.
3.4. Umweltmanagementprogramm(e)
Die Organisation muß (ein) Programm(e) zur Verwirkli-
chung ihrer umweltbezogenen Zielsetzungen und Einzel-ziele einführen und aufrechterhalten. Diese(s) soll(en) ent-halten:
a) Festlegung der Verantwortlichkeit für die Verwirkli-
chung der umweltbezogenen Zielsetzungen und Ein-zelziele für jede relevante Funktion und Ebene derOrganisation;
b) die Mittel und den Zeitrahmen für ihre Verwirkli-
chung.24.4.2001 DE C 121/377 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Wenn ein Projekt zu neuen Entwicklungen sowie zu
neuen oder modifizierten Tätigkeiten, Produkten oderDienstleistungen führt, muß (müssen), falls erforderlich,das (die) Programm(e) ergänzt werden, um sicherzustellen,daß das Umweltmanagement auch bei diesen Projektenangewendet wird.
4. Implementierung und Durchführung
4.1. Organisationsstruktur und VerantwortlichkeitAufgaben, Verantwortlichkeiten und Befugnisse müssen
festgelegt, dokumentiert und bekannt gemacht werden,um wirkungsvolles Umweltmanagement zu erleichtern.
Die Leitung der Organisation muß die für die Implemen-
tierung und Überwachung des Umweltmanagementsy-stems benötigten Mittel bereitstellen. Zu den Mittelngehören auch das erforderliche Personal und spezielle
Fähigkeiten, Technologie und Finanzmittel.
Die oberste Leitung der Organisation muß einen oder
mehrere Beauftragte der obersten Leitung bestellen, fürden/die, ungeachtet anderer Verantwortlichkeiten, Aufga-ben, Verantwortlichkeiten und Befugnisse festzulegensind, um
a) sicherzustellen, daß die Anforderungen an das
Umweltmanagementsystem in Übereinstimmung mitdieser Internationalen Norm eingeführt, implementiertund aufrechterhalten sind;
b) über die Leistung des Umweltmanagementsystems zur
Bewertung und als Grundlage für dessen Verbesserungan die oberste Leitung Bericht zu erstatten.
4.2. Schulung, Bewußtsein und Kompetenz
Die Organisation muß den Schulungsbedarf ermitteln. Sie
muß sicherstellen, daß alle Beschäftigten, deren Tätigkeiteine bedeutende Auswirkung auf die Umwelt habenkann, entsprechende Schulung erhalten.
Die Organisation muß Verfahren einführen und aufrecht-
erhalten, um ihren Beschäftigten oder Mitgliedern in jederumweltrelevanten Funktion und Ebene folgendes bewußtzu machen:
a) die Bedeutung der Konformität mit der Umweltpolitik
und den zugehörigen Verfahren und mit den Anfor-derungen des Umweltmanagementsystems;
b) die tatsächlichen oder potentiellen bedeutenden
Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten sowie denNutzen für die Umwelt aufgrund verbesserter persön-licher Leistung;
c) ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten zum Errei-
chen der Konformität mit der Umweltpolitik und den
Verfahren sowie mit den Anforderungen an dasUmweltmanagementsystem einschließlich Notfallvor-sorge und -maßnahmenbedarf;
d) die möglichen Folgen eines Abweichens von festgeleg-
ten Arbeitsabläufen.C 121/378 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Beschäftigte mit Aufgaben, welche bedeutende Umwelt-
auswirkungen verursachen können, müssen kompetentsein aufgrund entsprechender Ausbildung, Schulung und/oder Erfahrung.
4.3. Kommunikation
Im Hinblick auf ihre Umweltaspekte und ihr Umweltma-
nagementsystem muß die Organisation Verfahren einfüh-ren und aufrechterhalten für
a) die interne Kommunikation zwischen den verschiede-
nen Ebenen und Funktionen der Organisation;
b) die Entgegennahme, Dokumentation und Beantwor-
tung relevanter Mitteilungen von externen interessier-ten Kreisen.
Die Organisation muß Verfahren für die externe Kommu-
nikation über ihre bedeutenden Umweltaspekte inBetracht ziehen und ihre Entscheidung dokumentieren.
4.4. Dokumentation des Umweltmanagementsystems
Die Organisation muß Informationen auf Papier oder in
elektronischer Form zusammenstellen und aufrechterhal-ten, um
a) die wesentlichen Elemente des Managementsystems
und ihre Wechselwirkungen zu beschreiben;
b) Hinweise für das Auffinden zugehöriger Dokumenta-
tion zu geben.
4.5. Lenkung der Dokumente
Die Organisation muß Verfahren für die Lenkung aller
nach dieser Internationalen Norm erforderlichen Doku-mente einführen und aufrechterhalten, um sicherzustellen,daß
a) sie aufgefunden werden können;
b) sie von befugtem Personal regelmäßig bewertet, wenn
notwendig, überarbeitet und hinsichtlich ihrer Ange-messenheit bestätigt werden;
c) die gültigen Fassungen relevanter Dokumente an allen
Stellen verfügbar sind, an denen Tätigkeiten ausgeübtwerden, die für das erfolgreiche Funktionieren desUmweltmanagementsystems wesentlich sind;
d) ungültige Dokumente sofort von allen Stellen entfernt
werden, von denen sie herausgegeben oder verwendetwerden, oder in anderer Weise Sicherheit gegen unbe-
absichtigten Gebrauch geschaffen wird;
e) ungültige Dokumente, die aus rechtlichen Gründen
und/oder zur Erhaltung des Wissensstandes aufbe-wahrt werden, angemessen gekennzeichnet sind.
Die Dokumentation muß lesbar, datiert (mit Datum der
Überarbeitung) und leicht identifizierbar sein, in ordentli-cher Form geführt und für einen festgelegten Zeitab-schnitt aufbewahrt werden. Für die Erstellung und Ände-rung der verschiedenen Arten von Dokumenten müssenVerfahren und Zuständigkeiten eingeführt und aufrechter-halten werden.24.4.2001 DE C 121/379 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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4.6. Ablauflenkung
Die Organisation muß in Erfüllung ihrer Umweltpolitik,
umweltbezogenen Zielsetzungen und Einzelziele jeneAbläufe und Tätigkeiten ermitteln, die in Zusammenhangmit den festgestellten bedeutenden Umweltaspekten ste-hen. Die Organisation muß diese Abläufe einschließlichihrer Aufrechterhaltung planen, um sicherzustellen, daßsie unter festgesetzten Bedingungen ausgeführt werdendurch
a) Einführung und Aufrechterhaltung von dokumentier-
ten Verfahren für Situationen, in denen ihr Fehlenzur Nichterfüllung der Umweltpolitik und derumweltbezogenen Zielsetzungen und Einzelziele füh-ren könnte;
b) Festlegung von betrieblichen Vorgaben in den Verfah-
ren;
c) Einführung und Aufrechterhaltung von Verfahren in
bezug auf feststellbare bedeutende Umweltaspekteder von der Organisation benutzten Güter und
Dienstleistungen sowie Bekanntgabe relevanter Ver-
fahren und Anforderungen an Zulieferer und Auftrag-nehmer.
4.7. Notfallvorsorge und -maßnahmen
Die Organisation muß Verfahren einführen und aufrecht-
erhalten, um mögliche Unfälle und Notfallsituationen zuermitteln und auf diese entsprechend zu reagieren sowieUmweltauswirkungen, die damit verbunden sein könnten,zu verhindern und zu begrenzen.
Die Organisation muß ihre Notfallvorsorge und -maßnah-
men überprüfen und, falls erforderlich, überarbeiten, ins-besondere nach Unfällen und Notfallsituationen.
Die Organisation muß diese Verfahren, sofern möglich,
regelmäßig erproben.
5. Kontroll- und Korrekturmaßnahmen
5.1. Überwachung und MessungDie Organisation muß dokumentierte Verfahren einführen
und aufrechterhalten, um die maßgeblichen Merkmaleihrer Arbeitsabläufe und Tätigkeiten, die eine bedeutendeAuswirkung auf die Umwelt haben können, regelmäßig zu
überwachen und zu messen. Dies muß die Aufzeichnung
von Informationen einschließen, um die erreichte Lei-stung, die relevante Ablauflenkung und die Konformitätmit den umweltbezogenen Zielsetzungen und Einzelzielender Organisation festzuhalten.
Überwachungsgeräte müssen kalibriert und gewartet wer-
den; Aufzeichnungen darüber sind nach den internen Ver-fahren der Organisation aufzubewahren.
Die Organisation muß ein dokumentiertes Verfahren ein-
führen und aufrechterhalten, um die Erfüllung der relevan-ten gesetzlichen Umweltvorschriften regelmäßig zubewerten.C 121/380 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
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5.2. Abweichungen, Korrektur- und Vorsorgemaßnah-
men
Die Organisation muß Verfahren einführen und aufrecht-
erhalten, um Verantwortung und Befugnis für die Behand-
lung und Untersuchung von Abweichungen, die Ergrei-fung von Maßnahmen zur Begrenzung etwaigverursachter Auswirkungen und für die Veranlassung undErledigung von Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen fest-zulegen.
Alle Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen zur Beseitigung
der Ursachen tatsächlicher oder potentieller Abweichun-
gen müssen der Schwere der Probleme Rechnung tragenund den Umweltauswirkungen angemessen sein.
Die Organisation muß alle Veränderungen der dokumen-
tierten Verfahren, die sich aus den Korrektur- und Vorsor-gemaßnahmen ergeben, umsetzen und aufzeichnen.
5.3. Aufzeichnungen
Die Organisation muß Verfahren für die Kennzeichnung,
Pflege und Beseitigung von umweltbezogenen Aufzeich-
nungen einführen und aufrechterhalten. Diese Aufzeich-nungen schließen Aufzeichnungen über Schulungen undErgebnisse von Umweltaudits und -bewertungen ein.
Die umweltbezogenen Aufzeichnungen müssen lesbar,
identifizierbar und rückverfolgbar zu der jeweiligen Tätig-keit, dem Produkt oder der Dienstleistung sein. Sie müs-
sen so aufbewahrt und in Ordnung gehalten werden, daß
sie leicht auffindbar und gegen Beschädigung, Beeinträchti-gung oder Verlust geschützt sind. Ihre Aufbewahrungszei-ten müssen festgelegt und dokumentiert werden.
Aufzeichnungen müssen, entsprechend dem Management-
system und den Gegebenheiten der Organisation, in Ord-
nung gehalten werden, um die Konformität mit den
Anforderungen dieser Internationalen Norm nachzuwei-sen.
5.4. Umweltmanagementsystem-Audit
Die Organisation muß ein (mehrere) Programm(e) und
Verfahren für die regelmäßige Auditierung des Umwelt-managementsystems einführen und aufrechterhalten, um
a) festzustellen, ob das Umweltmanagementsystem
1) die geplanten Anordnungen für das Umweltmana-
gement einschließlich der Anforderungen dieserInternationalen Norm erfüllt; und
2) ordnungsgemäß implementiert und aufrechterhal-
ten worden ist; und
b) der Leitung der Organisation Informationen über die
Ergebnisse von Audits zu geben.24.4.2001 DE C 121/381 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
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Das Auditprogramm der Organisation, einschließlich eines
Zeitplans, muß auf der Bedeutung der betreffenden Tätig-keit für die Umwelt und auf den Ergebnissen vorangegan-gener Audits basieren. In einem vollständigen Auditpro-gramm müssen Anwendungsbereich, Häufigkeit undMethoden der Auditierung sowie die Verantwortlichkei-ten und Anforderungen für die Durchführung von Auditsund für die Berichterstattung darüber geregelt sein.
6. Bewertung durch die oberste Leitung
Die oberste Leitung der Organisation muß das Umweltma-
nagementsystem in von ihr festgelegten Abständen bewer-
ten, um seine fortdauernde Eignung, Angemessenheit undWirksamkeit sicherzustellen. Das Bewertungsverfahrendurch die oberste Leitung muß sicherstellen, daß die not-wendigen Informationen gesammelt werden, um der ober-sten Leitung diese Bewertung zu ermöglichen. DieseBewertung muß dokumentiert werden.
Bei der Bewertung durch die oberste Leitung müssen
eventuell notwendige Änderungen von Umweltpolitik,umweltbezogenen Zielsetzungen sowie anderen Elemen-ten des Umweltmanagementsystems aufgrund der Ergeb-nisse von Audits des Umweltmanagementsystems, sichändernder Umstände und der Verpflichtung zur kontinu-
ierlichen Verbesserung angesprochen werden.
Liste der nationalen Normungsgremien
B: IBN/BIN (Institut Belge de Normalisation/Belgisch
Instituut voor Normalisatie)
DK: DS (Dansk Standard)
D: DIN (Deutsches Institut für Normung e.V.)
EL: ELOT (Hellenic Organization for Standardization)
E: AENOR (Asociación Espanola de Normalización y
Certificación)
F: AFNOR (Association Francaise de Normalisation)
IRL: NSAI (National Standards Authority of Ireland)
I: UNI (Ente Nazionale Italiano di Unificazione)
L: SEE (Service de l’Energie de l’Etat) (Luxembourg)
NL: NEN (Nederlands Normalisatie-Instituut)
A: ON (Österreichisches Normunginstitut)
P: IPQ (Instituto Português da Qualidade)
FIN: SFS (Suomen Standardisoimisliitto r.y.)
S: SIS (Standardiseringen I Sverige)
UK: BSI (British Standards Institution)
(1) Der volle Wortlaut der Norm EN/ISO 14001:1996 wird in diesen
Anhang aufgenommen, sobald die Urheberrechtsvereinbarung zwischen
der Kommission und CEN unterzeichnet ist. Es werden die von CEN
gelieferten Übersetzungen des Wortlauts der Norm übernommen.(*) Der CEN hat die Verwendung der in diesem Anhang wieder-
gegebenen nationalen Norm gebilligt. Der vollständige Wort-
laut der nationalen Norm kann bei den in diesem Anhang auf-
gelisteten nationalen Normungsgremien bezogen werden.C 121/382 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
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(Abänderung 27)
ANHANG I Punkt BAB SCHNITT 4
Ergänzend zu den Anforderungen von Teil A sind in den Pro-
zeß einer kontinuierlichen Verbesserung des betrieblichen
Umweltschutzes der Organisation die Arbeitnehmer einzube-
ziehen. Zu diesem Zweck könnteauf geeignete Formen der Teil-
nahme wie z.B. das „suggestion-book“ System (Vorschlagswe-sen) oder projektbezogene Gruppenarbeit zurückgegriffenwerden. Die Organisationen nehmen Kenntnis von den Leitli-nien der Kommission über vorbildliche Verfahren in diesemBereich.Ergänzend zu den Anforderungen von Teil A sind in den Pro-
zeß einer kontinuierlichen Verbesserung des betrieblichen
Umweltschutzes der Organisation die Arbeitnehmer und ihre
Vertreter einzubeziehen. Zu diesem Zweck sollauf geeignete
Formen der Teilnahme wie z.B. das „suggestion-book“ System
(Vorschlagswesen) oder projektbezogene Gruppenarbeitzurückgegriffen werden. Die Organisationen nehmen Kenntnisvon den Leitlinien der Kommission über vorbildliche Verfahrenin diesem Bereich.
(Abänderung 29)
ANHANG II ABSCHNITT 2.6 Buchstabe f
f) Berichterstattung über die Erkenntnisse und Schlußfolge-
rungen der Betriebsprüfung.f) Berichterstattung über die Erkenntnisse und Schlußfolge-
rungen der Betriebsprüfung in Zusammenarbeit mit den
Arbeitnehmern und ihren Vertretern.
(Abänderung 30)
ANHANG III ABSCHNITT 3.1 Unterabsatz 1
Ziel der Umwelterklärung ist es, die Öffentlichkeit und andere
interessierte Kreise über die Umweltauswirkungen und die
Umweltleistung der Organisation zu informieren. Sie ist auch
ein Mittel, den Anliegen der interessierten Kreise, die gemäß
Anhang I Teil B Abschnitt 3 durch die Organisation ermitteltund als wesentlich anerkannt wurden (Anhang VI Abschnitt
6.4 Buchstabe d, Rechnung zu tragen. Die Umweltinformationen
sind klar und kohärent zu präsentieren und in gedruckter Form fürInteressenten vorzulegen, die keine Möglichkeit haben, diese Informa-tionen auf andere Weise zu erlangen. Bei der ersten Eintragung unddanach alle drei Jahre muß die Organisation die Informationen nachAbschnitt 3.2 in einer konsolidierten gedruckten Fassung zur Verfü-gung stellen.Ziel der Umwelterklärung ist es, die Öffentlichkeit und andere
interessierte Kreise über die Umweltauswirkungen und die
Umweltleistung und die kontinuierliche Verbesserung des
betrieblichen Umweltschutzes der Organisation zu informie-
ren. Sie ist auch ein Mittel, den Anliegen der interessiertenKreise, die gemäß Anhang I Teil B Abschnitt 3 durch die Orga-nisation ermittelt und als wesentlich anerkannt wurden(Anhang VI Abschnitt 6.4 Buchstabe d, Rechnung zu tragen.
(Abänderung 32)
ANHANG III ABSCHNITT 3.3 Einleitung
Die in einem Umweltmanagementsystem gesammelten Aus-
gangsdaten werden auf verschiedene Art und Weise genutzt,
um die Umweltleistung der Organisation darzustellen. Die
Organisationen werden dazu ermutigt, gegebenenfalls Indikatoren fürdie Umweltleistung zu benutzen. Wenn eine Organisation Umwelt-schutzindikatoren (z.B. Energieeinsatz pro Tonne eines bestimmtenProdukts) benutzt, muß sie sicherstellen, daß die gewählten Indi-
katorenDie in einem Umweltmanagementsystem gesammelten Aus-
gangsdaten werden auf verschiedene Art und Weise genutzt,
um die Umweltleistung der Organisation darzustellen. Hierfür
benutzen die Organisationen die bereits vorhandenenIndikatoren für die Umweltleistung, wobei sie sicherstellen,
daß die gewählten Indikatoren24.4.2001 DE C 121/383 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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(Abänderung 33)
ANHANG III ABSCHNITT 3.6
Die gemäß Abschnitt 3.2 Buchstaben a bis g erstellten Infor-
mationen, aus der sich die Umwelterklärung einer Organisation
zusammensetzt, und die gemäß Abschnitt 3.4 aktualisierten
Informationen müssen der Öffentlichkeit und anderen interes-sierten Kreisen zugänglich sein. Die Organisationen werden
dazu ermutigt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu
nutzen (elektronische Veröffentlichungen, Büchereien usw.). Sie
müssen dem Umweltgutachter nachweisen können, daß jeder,
den die Umweltleistung der Organisation interessiert, problem-los und frei Zugang zu den gemäß Abschnitt 3.2 Buchstaben abis g und Abschnitt 3.4 vorgeschriebenen Informationen hat.Die gemäß Abschnitt 3.2 Buchstaben a bis g erstellten Infor-
mationen, aus der sich die Umwelterklärung einer Organisation
zusammensetzt, und die gemäß Abschnitt 3.4 aktualisierten
Informationen müssen der Öffentlichkeit und anderen interes-sierten Kreisen zugänglich sein. Die Umwelterklärung ist der
Öffentlichkeit vorzulegen. Die Organisationen werden dazu
ermutigt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nut-zen (elektronische Veröffentlichungen, Büchereien usw.). Siemüssen dem Umweltgutachter nachweisen können, daßjedem, den die Umweltleistung der Organisation interessiert,
problemlos und frei Zugang zu den gemäß Abschnitt 3.2Buchstaben a bis g und Abschnitt 3.4 vorgeschriebenen Infor-mationen gewährleistet wird .
(Abänderung 35)
ANHANG V ABSCHNITT 5.2.1 Buchstabe b bis d
b) Kenntnis und Verständnis der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften bezüglich der zu überprüfenden Tätigkeit;b) Kenntnis und Verständnis der Rechts- und Verwaltungs-
und sonstigen Vorschriften bezüglich der zu überprüfen-
den Tätigkeit;
c) Kenntnis und Verständnis von Umweltfragen; c) Kenntnis und Verständnis von Umweltfragen und von
Umweltzusammenhängen im Hinblick auf eine nach-haltige Entwicklung ;
d) Kenntnis und Verständnis umweltbezogener technischer
Aspekte der zu prüfenden Tätigkeit;d) Kenntnis und Verständnis technischer Aspekte der zu prü-
fenden Tätigkeit;
da) Kenntnis und Verständnis von betriebswirtschaftli-
chen Zusammenhängen;
db) entsprechender Nachweis über all seine Kenntnisse;
ein solcher Nachweis umfaßt auch die Zulassungsan-forderungen für Personen, die mit der Pflichtprüfungvon Buchungsprotokollen im Rahmen der achtenRichtlinie 84/253/EWG des Rates(
1) aufgrund von
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags überdie Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rech-nungslegungsunterlagen beauftragten Personen beauf-tragt sind;
dc) Durchführung von mindestens drei Umweltprüfungen
unter Aufsicht eines bereits seit drei Jahren tätigenerfahrenen Gutachters;
(1) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.
(Abänderung 36)
ANHANG V ABSCHNITT 5.6
Im Benehmen mit der Organisation erstellt der Umweltgutach-
ter ein Programm, durch das sichergestellt wird, daß alle für die
EMAS-Eintragung erforderlichen Komponenten spätestens inner-
halb von 36 Monaten überprüft werden. Darüber hinaus erklärt
der Umweltgutachter in Abständen von höchstens 12 MonatenIm Benehmen mit der Organisation erstellt der Umweltgutach-
ter ein Programm, durch das sichergestellt wird, daß alle für die
EMAS-Eintragung erforderlichen Komponenten in Abständen
von 12 bis 36 Monaten in Abhängigkeit vom Ergebnisder früheren Erklärung überprüft werden. Darüber hinausC 121/384 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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sämtliche aktualisierten Informationen der Umwelterklärung für
gültig. Von der Häufigkeit der Aktualisierungen kann in Fällen,die in den nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 ver-
abschiedeten Leitlinien der Kommission festgelegt sind, abgewi-
chen werden.erklärt der Umweltgutachter in Abständen von höchstens 12
Monaten sämtliche aktualisierten Informationen der Umwelter-klärung für gültig. Von der Häufigkeit der Aktualisierungen
kann in Fällen, die in den nach dem Verfahren des Artikels 14
Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission festgelegtsind, abgewichen werden.
(Abänderung 37)
ANHANG VI ABSCHNITT 6.1 Absatz 1
Die Organisation prüft alle Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten,
Produkte und Dienstleistungen und entscheidet dann anhand
von Kriterien, die sie selbst festgelegt hat , welche Umweltaspekte
wesentliche Auswirkungen haben und daher die Grundlage fürdie Festlegung ihrer Umweltzielsetzungen und -einzelziele bil-den müssen. Diese Kriterien sind der Öffentlichkeit zugänglichzu machen.Die Organisation prüft alle Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten,
Produkte und Dienstleistungen und entscheidet dann anhand
von Kriterien, die sich an der geltenden Umweltrechtslage,
Umweltprogrammen, Qualitätszielen, dem Umweltakti-onsprogramm der Gemeinschaft sowie internationalenUmweltprogrammen orientieren , welche Umweltaspekte
wesentliche Auswirkungen haben und daher die Grundlage fürdie Festlegung ihrer Umweltzielsetzungen und -einzelziele bil-den müssen. Diese Kriterien sind der Öffentlichkeit zugänglichzu machen.
10. Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft ***II
A5-0166/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (5860/1/2000 Bdash C5-0182/2000 Bdash 1998/
0333(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5860/1/2000 Pdash C5-0182/2000),Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 591)(2),
Pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 223),
Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Pdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpo-
litik für die zweite Lesung (A5-0166/2000),
(1) Am 2.12.1999 angenommene Texte Punkt 6.
(2) ABl. C 53 vom 24.2.1999, S 8.24.4.2001 DE C 121/385 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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