Nr. C 175/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Aufgaben 
und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinan­
der sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der anderen vorhandenen 
Finanzinstrumente 
(88/C 175/17) 
Der Rat beschloß am 18. April 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme 
zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Dieser Verordnungsvorschlag weist im Vergleich zum ersten diesbezüglichen Vorschlag der 
Kommission (Dok. KOM(87) 376 endg.), zu dem der Ausschuß im November 1987 (!) eine 
Stellungnahme abgegeben hatte, wesentliche Veränderungen auf. 
Aufgrund der Dringlichkeit des Themas beschloß der Ausschußpräsident, auf Artikel 46 
der Geschäftsordnung zurückzugreifen und Hernn Dassis als Hauptberichterstatter mit der 
Ausarbeitung eines Stellungnahmeentwurfs zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
geänderten Verordnungsvorschlag über die Aufgaben 
der Strukturfonds, der wichtige Klarstellungen enthält 
und wesentliche Vereinbarungen bestätigt, die auf dem 
Brüsseler Gipfel vom 11. bis 13. Februar 1988 getroffen 
wurden. 
2.1. Der Ausschuß nimmt mit Zufriedenheit zur 
Kenntnis, daß die Kommission mehrere Anregungen 
aus seiner Stellungnahme vom 19. November 1987 (Be­
richterstatter: Herr Serra-Caracciolo) aufgegriffen hat, 
und begrüßt dies. Das gilt insbesondere für: 
— die in den Erwägungsgründen genannten Maßnah­
men zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts und zur Koordinierung der Wirt­
schafts- und Sozialpolitiken, 
— die Nutzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) als 
ein „Instrument von entscheidender Bedeutung, das 
eine kohärente Beschäftigungspolitik (...) fördern 
soll", 
— die genaue Abgrenzung der unter das Ziel Nr. 1 
fallenden Regionen in Anhang 1, die im übrigen 
begrüßt wird, 
— die vom Ausschuß empfohlene Anwendung der Ge­
bietseinheiten der Ebene NUTS III auf die unter 
das Ziel Nr. 2 fallenden Regionen und die genaue 
Festlegung von Kriterien für die Auswahl der nach 
diesem Ziel förderungswürdigen Regionen, 
— die Aufteilung von Ziel Nr. 5 in die Anpassung der 
Agrarstrukturen (Ziel Nr. 5 a) und die Förderung 
der Entwicklung der ländlichen Gebiete (Ziel Nr. 5 
b), 
— die Aufnahme eines neuen Artikels betreffend die 
Übergangsbestimmungen. 
2.2. Jedoch betont der Ausschuß erneut die Notwen­
digkeit, mindestens — und nicht höchstens — 80 % der 
Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwick­
lung (EFRE) für das Ziel Nr. 1 aufzuwenden. 
(J) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987. 2.3. Sowohl für Ziel Nr. 1 als auch für Ziel Nr. 2 
wiederholt er die Forderung, 
— die Fondsmittel zu konzentrieren, 
— zu diesem Zweck spezifischere Kriterien auszuar­
beiten, 
— durch die Nutzung des Engagements der regionalen 
und lokalen Behörden sowie der Wirtschafts- und 
Sozialkreise den integrierten Ansatz zu erweitern 
und zu verstärken, 
— neue Beteiligungsformen zu fördern, die wirkungs­
voll zur Entwicklung der rückständigsten Regionen 
beitragen könnten. 
2.4. Die restriktiven Kriterien, die an die Beihilfen 
für die unter Ziel Nr. 2 fallenden Regionen angelegt 
werden, sind besorgniserregend. Es steht zu befürchten, 
daß die im industriellen Niedergang befindlichen Regio­
nen dadurch noch stärker benachteiligt werden. 
2.5. Außerdem ist hervorzuheben, daß für die unter 
Ziel Nr. 5 (Anpassung der Agrarstrukturen und Ent­
wicklung des ländlichen Raumes) fallenden Regionen 
präzise Kriterien festgelegt werden sollten, wobei vor 
allem den spezifischen Problemen der von Ziel Nr. 1 
ausgenommenen Berg- und Inselgebiete Rechnung zu 
tragen ist. 
3.1. Der Verordnungsvorschlag bestätigt, daß die 
Zuschüsse der Strukturfonds im Rahmen von Ziel Nr. 1 
bis 1992 und die Verpflichtungsermächtigungen für 
sämtliche Fonds bis 1993 real verdoppelt werden. Der 
Ausschuß begrüßt diesen notwendigen Fortschritt, wer­
tet ihn allerdings als ein Mindestmaß für die Vollendung 
des Binnenmarktes mit einem Mindestgrad wirtschaftli­
cher und sozialer Kohäsion. Der Ausschuß befürchtet 
sogar, daß sich diese Mittel immer noch als unzurei­
chend erweisen werden, insbesondere dann, wenn sie 
zu breit gestreut werden. 
3.2. Daher betont er erneut die Notwendigkeit, daß 
die Verfahren zur Beurteilung der regionalen Auswir­
kungen der anderen Gemeinschaftspolitiken verbessert 
und die Untersuchungen über die Auswirkungen des 
4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/57 
Binnenmarktes auf das regionale Gefälle fortgesetzt und 
vertieft werden. 
3.3. Was den Grad des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts betrifft, der bis 1992 zu erreichen ist, 
so sollte die Kommission vor Ende des Jahres 1991 
einen zusätzlichen spezifischen Bericht über den Ent­
wicklungsstand erstellen und erforderlichenfalls zweck­
mäßige ergänzenden Maßnahmen ergreifen, um die in 
der Einheitlichen Europäischen Akte festgelegten Ziele 
zu verwirklichen. 
3.4. Die Aufstockung der Fondsmittel sollte in regel­
mäßigen Zeitabständen gestaffelt bis 1992 erfolgen. Die 
Beihilfen für die unter Ziel Nr. 1 förderungswürdigen 
Regionen sollten dabei mindestens proportional zu die­
ser Aufstockung sein. 
4. Die unter Artikel 4 propagierte Partnerschaft zwi­
schen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den 
zuständigen regionalen und lokalen Behörden ist für 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1988. den praktischen Erfolg der Strukturinterventionen un-
abdinglich. Jedoch ist nachdrücklich die wesentliche 
Rolle der Marktteilnehmer hevorzuheben, die an den 
Strukturmaßnahmen mitwirken müssen. 
5. Der Ausschuß hatte schon früher die Einsetzung 
eines einzigen Beratenden Ausschusses für alle fünf Zie­
le nach dem Vorbild des ESF-Ausschusses empfohlen. 
6. Der Ausschuß weist den Rat auf die dringende 
Notwendigkeit hin, daß diese Rahmenverordnung in­
nerhalb der auf dem Brüsseler Gipfeltreffen festgesetz­
ten Frist verabschiedet wird, damit das Mandat der 
Einheitlichen Akte erfüllt werden kan. Der Ausschuß 
erwartet voller Interesse die Verordnungsvorschläge zur 
technischen Koordinierung der Strukturfonds und der 
anderen Finanzinstrumente sowie die drei vertikalen 
Durchführungsverordnungen, die viele noch vage 
Aspekte ergänzen und verdeutlichen müßten, die aber 
vor der Annahme der Rahmenverordnung nicht behan­
delt werden können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ALfons MARGOT