ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)592
Vol.1978/0226

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
RT:v-gdKOM(78)592 endg.
^Brüssel,den22.November1978
EMPFEHLUNG ZUEINEMBESCHLUSS DES"RATES
mitdemdieKommission zuVerhandlungen
übereinAbkommenzurErrichtungeines
Europäischen Forschungsinstituts für
Wirtschafts-undSozialpolitik er­
mächtigtwird
(Kommissionsvorlage furdenRat)
K0MC78)592endg.

BEGRÜNDUNG
Mit derbeiliegenden Empfehlung bemüht sich dieKommission umeine
Ermächtigung desRates zuVerhandlungen mitnicht derGemeinschaft angehören­
deneuropäischen Staaten über dieErrichtung eines europäischen Forschungs -
» ν·
instituts fürWirtschafts -undSozialpolitik .
DieKommission hatte dem Rat am10.Oktober 1975 vorgeschlagen «aufdem
/
Verordnungswege einInstitut derEuropäischen Gemeinschaften fürWirtschafts -
analyse und-forschung zuschaffen (1). ,Dieses Institut sollte dieSchwierig­
keiten derGemeinschaften indenAussenbeziehungen und der inneren Entwick­
lung aufdemWege zur Integration untersuchen .
DasEuropäische Parlament (2)undderWirtschafts -undSozialausschuss (3)
hatten demProjekt zugestimmt .Nach derBehandlung inderGruppe fürWirt-
schaftsfragen ,andiederKommissionsvorschlag von denStändigen Vertretern
verwiesen worden war,hatten ihnacht Delegationen grundsätzlich -bis auf
einige kleinere Änderungen -befürwortet ;eine Delegation warjedoch dagegen
gewesen (4).
Nach denanschliessend geführten Besprechungen sieht sich dieKommission
nunmehr inderLage ,einen neuen Vorschlag zumachen .
Danach sollte das Institut durch ein internationales Abkommen zwischen
derGemeinschaft (nach Artikel 235 desEWG-Vertrages )undeiner Reihe nicht
derGemeinschaft angehörender europäischer Staaten geschaffen werden .Das
Institut sollte unabhängig sein :einvondenUnterzeichnern bestellter Ver­
waltungsrat würde denInstitutionsdirektor berufen undabsetzen können .
(1)Dok .K0MC75 )450vom 17.September 1975 ,veröffentlicht imAmtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vom 11.November 1975 ,C258
(2)Amtsblatt der Europäi sehen Gemeinschaf tenvom 5.April 1975 ,C79
(3)Dok .CES 374/76CS
(4)Dok .R/12/77 (fin 3)vom 4.Januar 1977

-2-
Sein Arbeitsprogramm würde sich das Institut selbständig schaf fen,dabei aber
Anregungen derGemeinschaft ,derRegierungen der Unterzei chnerstaaten undder
Mitglieder desVerwaltungsrates Rechnung tragen können .
Finanziert würde das Institut nach einem von alleh Unterzeichnern festzu­
legenden Schlüssel .DerAnteil derGemeinschaft würde alsZuschuss über den
Gemeinschaftshaushalt laufen .
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* *
ι
y
-DieKommission istderAuffassung ,dass diese Grundsatze anstelle desfrüher
vorgelegten Entwurfs eine nützliche Grundlage fürdieErrichtung eines
europäischen Forschungsinstituts fürWirtschafts -undSozialpolitik bilden .
-Sieempfiehlt demnach dem Ratdie Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ,
nicht derGemeinschaft angehörenden europäischen Staaten über dieErrichtung
dieses Instituts aufderGrundlage derRichtlinien ,diesie inderbeiliegen­
denMitteilung vorlegt .

Empfehlung zueinem
BESCHLUSS DESRATES
mitdemdieKommissionzuVerhandlungen übereinAbkommenzurErrichtung
einesEuropäischen Forschungsinstituts fürWirtschafts-undSozialpolitik
ermächtigtwird
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
Diewirtschaftliche undsozialeEntwicklungwirftProblemeauf,dieimmer
vielschichtiger undzahlreicher werden.
EuropaverfügtnichtübereinInstrument,mitdemesdurchPoolungderEr­
fahrungenundKenntnissedieinternenundexternen,jedochweitgehendge­
meinsamenFaktorenanalysieren könnte,diediewirtschaftliche undsoziale
Entwicklungbeeinflussen ;unterdiesenUmständenerscheintdieErreichtung
einesEuropäischen Forschungsinstituts fürWirtschafts-undSozialpolitik
angezeigt,umdiesenErfordernissen gerechtzuwerden-
BESCHLIESST :
ι
EinzigerArtikel
DieKommissionwirdzuVerhandlungen übereinAbkommenzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenderGemeinschaft nichtange­
hörendeneuropäischen StaatenzurErrichtungeinesEuropäischen Forschungs-
institutsfürWirtschafts-undSozialpolitik ermächtigt.

DieKommissionfuhrtdieVerhandlungen imBenehmenmiteinemAus-
hussausVertreternderMitgliedstaaten entsprechend denRichtlinien
Anhang.
Brüssel,den
ImNamendesRates
DerPräsident

ANHANG
VerhandLungsn chtlimen
DieGemeinschaftsolltesichbemuhen,eineChartazurErrichtung
einesEuropäischenForschungsinstituts fürWir,tschafts-vundSozialpolitik
aufzustellen,diedemfolgendenEntwurfmöglichstnahekommt :
/EntwurfeinerCharta /'
zurErrichtungeinesEuropäischen Forschungsinstituts fürWirt-
schafts-undSozialpolitik Präambel(wärenochzuverfassen)
Artikel 1
1.EswirdeinEuropäisches Forschungsinstitut fürWirtschafts-und
Sozialpolitik ,nachstehend "Institut"genannt,errichtet.
2.DemInstitutwirddiefürjuristische Personenweitestgehende Rechts-
undGeschäftsfähigkeit zuerkannt.
3.DasInstitutverfolgtkeinenErwerbszweck .EshatseinenSitzin
Artikel2
DasInstitutuntersucht imRahmendesinArtikel9genanntenArbeits­
programmsdiewirtschafts-odersozialpolitischen Probleme,diesichfür
EuropasowohlimInnernalsauchinseinenBeziehungen zurübrigenWelt
stellen.
IndiesemRahmenwidmetesdenProblemen imZusammenhang mitderInte­
grationinnerhalbderEuropäischen Gemeinschaft besondereAufmerksamkeit .
!Artikel3
1.BeiderErfüllungseinerAufgabenarbeitetdasInstitutsoengwie
möglichmitdenEinrichtungen fürWirtschafts-undSozialforschung und-Prog­
nose,insbesondere inEuropa,zusammen:

-2-
DasInstitutfordertihreArbeitenimZusammenhang mitWirtschafts-und
Sozialstudien ,dieEuropazumSchwerpunkt haben,undsorgtfüreineoptimale
Nutzungdervorhandenen KapazitätendieserEinrichtungen sowiedervonihnen
durchgeführten Arbeiten.
2.DasInstitutsollteVerbindungen zuForschungseinrichtungen ausserhalb
Europassowiezudenfürwirtschaftliche undsozialeFragenzuständigeninter­
nationalenOrganenaufnehmenundmitdiesenzusammenarbeiten .
Artikel4
DasInstitutwirdvoneinemVerwaltungsrat geleitet.
Artikel5
1.DerVerwaltungsrat bestehtausxMitgliedern .
2.DieMitgliederdesVerwaltungsrats werdenaufgrundihrerBefähigung und
Erfahrung imBereichderwirtschaftlichen odersozialenAnalyseundForschung
ausgewählt.
3.DerDirektorunddieMitgliederdesVerwaltungsrats übenihreTätigkeit
invollerUnabhängikeit aus.
4.DieMitgliederdesVerwaltungsrats werdenvondenhohenVertragsparteien
bestellt,undzwaryMitgliederfürdieEuropäische Gemeinschaft undjeein
MitgliedfürjedederübrigenVertragsparteien .
5.DieAmtszeitderMitgliederdesVerwaltungsrats beträgtvierJahre.
Wiederernennung isteinmalmöglich.BeiAblaufihrerAmtszeitoderbeiAus­
scheidenbleibendieMitgliedersolangeimAmt,bissiewiederernannt oder
ersetztwordensind.
6.DerVerwaltungsrat wähltausdenReihenseinerMitgliederfürdie
DauervonzweiJahreneinenVorsitzenden unddreistellvertretende Vorsitzende
eine'Wiederwahlistzweimalmöglich.
7.DerVorsitzendeberuftdenVerwaltungsrat mindestenseinmaljährlich
ein.AusserdemmussderVerwaltungsrat einberufen werden,wennmindestens
einDrittelseinerMitgliederdiesverlangt.
8.^Vorbehaltlich derinderGeschäftsordnung desInstitutsvorgesehenen
Ausnahmenbeschliesst derVerwaltungsrat mitdereinfahcenMehrheitseinerMit­
glieder.Beschlussunfähig ist-erbeiAnwesenheit vonzweiDrittelnseiner-
Kitglieder.

Artikel6 -
D«rVerwaltungsrat gibtsichseineGeschäftsordnung .
Artikel7
• ν'
1.DerDirektorwirdvomVerwaltungsrat ernannt.
2.DieAmtszeitdesDirektorsbeträgtfünfJahre.Wiedefernennung ist
möglich.
3.DerDirektoristvonRechtswegenMitglieddesVerwaltungsrats .
Artikel8
1.DerDirektorführtdieGeschäftedesInstitutsimRahmenvomVerwaltungs­
ratfestgelegten LeitlinienoderdervomVerwaltungsrat gefasstenBeschlüsse.
ErnimmtdierechtlicheVertretungdesInstitutswahr.
2.ErhatdieArbeitendesVerwaltungsrats vorzuarbeiten undzuorgani­
sierenundnimmtbeidessenSitzungendieSekretariatsgeschäfte wahr.
3.ErkoordiniertdieTätigkeiten derArbeitsgruppen .
4.ErbesitztWeisungsbefugnis gegenüberdemPersonal,dasvonihmeinge­
stelltundentlassenwird.
5.ErlegtdemVerwaltungsrat überseineGeschäftsführung Rechenschaft ab.
«
Artikel9
1.AufVorschlagdesDirektorslegtderVerwaltungsrat dieLeitlinienfür
dieTätigkeitdesInstitutsunddienotwendigen Terminefest.
2.DasInstitutberücksichtigt nachMöglichkeit dieBedürfnisse,dievon
-derGemeinschaft,denRegierungen derUnterzeichnerstaaten unddenMitgliedern
desVerwaltungsrats geäussertwerden.
Artikel10
DasInstitutveranstaltet beiBedarfKolloquien undSeminare,umdie
VerbindungzurWirtschafts-undSozialpolitik ,zurForschungundzuden
Hochschulen zuerleichtern .

Artikel11.'
¥
DerDirektorverfassteinenJahrestatigkeitsberichtundLegtihndem
Verwaltungsrat vor.DieserBerichtistjährlichbiszum31.Märzzuver-
öffentlichen.
Artikel12
DasInstitutveröffentlicht alleseineStudien.InAusnahmefällen kann
derDirektordenAufschubderVeröffentlichung beschließen .
Artikel13
DerVerwaltungsrat stelltfürjedesHaushaltsjahr ,dasdemKalender­
jahrentspricht,einenvollständigen Einnahmen-undAusgabenplan auf,der
auszugleichen ist.
Artikel14
DasInstitutistbefugt,Schenkungen entgegenzunehmen .
Artikel15
DervondenEinnahmendesInstitutsnichtgedeckteAusgabensaldo geht
nachfolgendemVerteilungsschlüssel zuLastenderGemeinschaft undder
übrigenVertragsparteien :
Artikel16undfolgende
(diefinanziellen undrechtlichen Bestimmungen müssennochverfasstwerden.
DasPersonalstatut solltedasgleicheseinwiefürdasEuropäische Hochschul-
institutinFlorenz.FürdieFinanzierung,soweitsieausdemGemeinschafts-
haushalterfolgt,unddieKontrollesolltendieBestimmungen derKommission
fürdieGewährungvonZuschüssengelten.)