ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)672
Vol.1977/0214

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)672 endg.
Brüssel-den12.Dezember1977
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG?DESRATES
zurFestsetzungdermengenmäßigen Ausfuhrkontingente
derGemeinschaft fürbestimmteAschenundRückstände
vonKupfersowiefürbestimmteBearbeitungsabfälle
undbestimmtenSchrottausKupfer,AluminiumundBlei
fürdieerstenvierMonatedesJahres1978
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77>672endg.
ι

BEGRÜNDUNG
1. ImInteresse einer stabilen Versorgung mitKupfer ,Blei undAlu­
minium inderGemeinschaft werden seit mehreren Jahren mengenmäßige
Ausfuhrkontingente fürfolgende Kategorien vonErzeugnissen aufrecht
erhalten :
ex26.03 Aschen undRückstände vonKupfer undKupferlegierungen
ex7^*01 Bearbeitungsabfälle undSchrott ,ausKupfer undKupfer­
legierungen :
-von derAbwrackung von aus dritten Ländern stammenden
Schiffen oder von derDenaturierung von Munition ,
die von den Streitkräften dritter Länder verkauft wird
-andere
76.01 BBearbeitungsabfälle undSchrott ,ausAluminium
78.01 BBearbeitungsabfälle undSchrott ,ausBlei
DieVerordnung zurFestsetzung dergenannten mengenmäßigen Ausfuhr -
kontingente für das Jahr 1977 läuft am31»Dezember dieses Jahres ab.
2. Am3.November 1977 hat imRahmen desdurch Ratsverordnung 2603/69
eingesetzten Ausschusses eine Konsultation mit denMitgliedstaaten statt­
gefunden ,umdie Ausfuhrregelung für diebetreffenden Erzeugnisse für
1978 festzulegen .
Bei dieser Konsultation hat sich gezeigt ,daß die imHinblick auf
diese Regelung eingeleitete Prüfung fortgesetzt werden muß ,damit sämt­
liche Aspekte desProblems ,das dieAnwendung einer solchen Regelung mit
sich bringt ,vollständig berücksichtigt werden können .
Dadiederzeit geltenden mengenmäßigen Ausfuhrkontingente am
31.Dezember 1977 ablaufen ,hielt man esgleichzeitig fürzweckmäßig ,
diegegenwärtige Regelung bis zumAbschluß derlaufenden Prüfung kurze
Zeit unverändert beizubehalten ".

Unter diesem Gesichtspunkt wurde einstimmig dieAuffassung
vertreten ,daßfürdieersten vier Monate desJahres 1978 eine Über-
gangsregelung vorgesehen werden sollte ,die dieFestsetzung vonKon­
tingenten umfaßt ,die den1977 geltenden Kontingenten -pro rata tem-
poris (d.h.1/3)-entsprechen .
Diese Übergangslösung greift selbstverständlich inkeiner Weise
dernach Abschluß der Sachpriifung desProblems einzuführenden end­
gültigen Regelung vor .
3. Die Kommission schlägt somit dem Rat vor ,den beigefügten Ver­
ordnungsentwurf inAnbetracht desZeitpunktes (1.Januar 1978 )fürsein
Inkrafttreten' möglichst rasch zuverabschieden .
o oo

VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zurFestsetzung dermengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft
fürbestimmte Aschen undRückstände vonKupfer sowie fürbestimmte
Bearbeitungsabfälle undbestimmten Schrott ausKupfer ,Aluminium und
Blei fürdieersten vier Monate desJahres 1978
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.2603/69desRates vom20.Dez .1969
zurFestlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1),insbesondere auf
Artikel 7»
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.1023/70desRates vom25»Mai1970
zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­
mäßiger Kontingente (2),insbesondere aufArtikel 2,
auf Vorschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
UmVersorgungsschwierigkeiten beibestimmten Aschen und Rückständen von
Kupfer sowie bei bestimmten Bearbeitungsabfällen und bestimmtem Schrott
aus Kupfer ,Aluminium und Blei zuvermeiden ,sind durch dieVerordnung
(EWG )Nr.3165/76desRates vom 21.Dezember 1976 (3)mengenmäßige Ausfuhr
kontingente festgelegt worden ,die bis zum 31«Dezember 1977 gelten .
(1)ABl .L32^vom27.12.1969 ,S.25
(2)ABl .L12kvom 8.6.1970 ,S. 1
(3)ABl .L357vom29.12.1976 ,S.11

DieAusfuhrregelung für diebetreffenden Erzeugnisse für dasJahr 1978
wird noch geprüft .Esempfiehlt sich ,dievorgenannten mengenmäßigen
Ausfuhrkontingente für kurze Zeit ,bisdieErgebnisse dieser
Prüfung vorliegen ,inKraft zulassen .Bisdahin sind fürdiese
Erzeugnisse mengenmäßige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft festzusetzen
und dieKriterien für ihre Aufteilung festzulegen .
DiedieÜberwachung desinnergemeinschaftlichen Warenverkehrs betreffenden
Vorschriften derVerordnung (EWG )Nr.1279/71derKommission vom
17.Juni 1971 über denGebrauch dergemeinschaftlichen Versandpapiere
zurDurchführung vonMaßnahmen bei derAusfuhr bestimmter Waren (1)
finden nur Anwendung ,soweit die Maßnahmen ,mit denen die Ausfuhrbeschrän -
kungen eingeführt werden ,dies vorsehen .
(1)ABl .L133vom19.6.1971 ,S.32••/ ••

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
FürdieZeitvom1.Januarbis30.April1978werdendienach­
stehend aufgeführten mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft
eröffnet ;
Nr.des
GZTWarenbezeichnungMenge
(inTonnen )
ex26.03
IAschen und Rückstände von Kupfer und
Kupferlegierungen5.501
ex74.01 Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
aus Kupfer und Kupferlegierungen
-von der Abwrackung von aus dritten
Ländern stammenden Schiffen oder von
der Denaturierung von Munition ,die
von den Streitkräften dritter Länder
verkauft wird 3-741
-andere 6.036
76.01 Β Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
aus Aluminium 1.164
78.01 Β Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
aus Blei
II
494
Artikel 2
Die inArtikel 1festgesetzten Kontingente werden nach dem ge­
schätzten Bedarf aufgeteilt . '
Artikel 3
Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der inArtikel 1genannten und
imRahmen desaktiven Veredelungsverkehrs imSinne derRichtlinie
69/73/EWGdesRates vom4.März 1969 zurHarmonisierung derRechts -und
Verwaltungsvorschriften über denaktiven Veredelungsverkehr (l)herge­
stellten Erzeugnisse sowie diezumZweck derVerarbeitung ,Bearbeitung
(1)ABl.Nr.L58vom8.3.1969 ,S.1

oder Instandsetzung meinem dritten Land erfolgenden vorübergehenden
Ausfuhren vonErzeugnissen ,diefürdenVerbrauch imZollgebiet der
Gemeinschaft wiedersingef ührt werden sollen (passiver Veredelungsverkehr ),
werden aufdenAnteil desAusfuhrmitgliedstaates angerechnet . !
DieVerordnung (EWG )Nr.223/77 derKommission findet auf den
innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit deninArtikel 1genannten Er­
zeugnissen Anwendung .
Artikel 5
DerRatlegt rechtzeitig ,injedem Fall vordem30.April 1978 ,
dienach Ablauf derGeltungsdauer dieser Verordnung zutreffenden Maß­
nahmen fürdieAusfuhr der inArtikel 1aufgeführten Erzeugnisse fest .
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Sie ist biszum30.April 1978 anwendbar .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .Artikel H
Artikel 6
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident