Nr. C 4/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 1. 72 
D. Für pasteurisierte  Trinkmilch 
— Bestimmung  von  Geruch,  Geschmack,  Farbe, 
Reinheitsgrad  und  Frischezustand, 
— Bestimmung  der physischen  Eigenschaften,  insbe-
sondere  des Fettgehalts,  Stickstoffgehalts  oder  der 
fettfreien  Trockenmasse  sowie  des  Gehalts  an 
Rückständen  von  Reinigungs-  und  Desinfektions-
mitteln, 
— Festsetzung  des  Höchstgehalts  an Keimen  (Ge-
samtkeimgehalt  und  Kolibakterien). E. Für ultrahocherhitzte  und  sterilisierte  Milch 
Der Ausschuß  sieht  es für zweckmäßig  an, für diese 
Milcharten  besondere  Qualitätsnormen  festzulegen; 
er verweist  diesbezüglich  auf Seite  5 des einschlägigen 
Berichtes  der  fachlichen  Gruppe  für  Landwirtschaft 
(Dok.  CES  262/71  fin). 
7. In  Anbetracht  der vorausgeschickten  Bemerkun-
gen hält  es der Ausschuß  nicht  für zweckmäßig,  sich 
im einzelnen  zum  Inhalt  des Kommissionsdokuments 
zu äußern. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  über  die Erweiterung  des Geltungsbereichs 
der Richtlinie  vom  25. Februar  1964  zur Koordinierung  der  Sondervorschriften  für die 
Einreise  und  den  Aufenthalt  von  Ausländern,  soweit  sie aus  Gründen  der  öffentlichen 
Ordnung,  Sicherheit  oder  Gesundheit  gerechtfertigt  sind,  auf die Arbeitnehmer,  die von 
dem Recht,  nach  Beendigung  einer  Beschäftigung  im Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats 
verbleiben  zu können,  Gebrauch  machen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  153.  Tagung  am 7. Juni  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  49 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu dem  ein-
gangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  8. Juni  1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 62 vom  22. Juni  1971,  S. 18, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  und  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf  seiner  98.  Tagung  am  27./28.  Oktober 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf seine  anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
20. 1. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 4/9 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  8. Juni  1971  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie 
des Rates  über  die Erweiterung  des Geltungsbereichs 
der Richtlinie  des  Rates  vom  25.  Februar  1964  zur 
Koordinierung  der  Sondervorschriften  für  die  Ein-
reise  und  den  Aufenthalt  von  Ausländern,  soweit  sie 
aus Gründen  der  öffentlichen  Ordnung,  Sicherheit 
oder  Gesundheit  gerechtfertigt  sind,  auf  die  Arbeit-
nehmer,  die von  dem  Recht,  nach  Beendigung  einer 
Beschäftigung  im Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats 
verbleiben  zu können,  Gebrauch  machen", 
gestützt  auf Artikel  49 des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  am 10. Juni  1971  gemäß  Artikel  22 
der Geschäftsordnung  gefaßten  Beschluß  seines  Prä-
sidenten,  die  fachliche  Gruppe  für  Sozialfragen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Sozialfragen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kok, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  der 98. Plenar-
tagung  am 27. Oktober  1971, 
in Erwägung,  daß  dieser  Richtlinienvorschlag  sich 
darauf  beschränkt,  der  Richtlinie  Nr.  64/221/EWG 
auch  für die Begünstigten  der Verordnung  (EWG)  Nr. 
1251/70  der  Kommission  über  das  Verbleiberecht 
Geltung  zu verleihen,  ohne  jedoch  die Richtlinie  Nr. 
64/221/EWG  selbst  zu ändern  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des  Rates,  legt  aber  Wert 
darauf,  nachstehende  Bemerkungen  dazu  vorzubrin-
gen: 
1. Der  Ausschuß  kann  der  Anwendung  der in der 
Richtlinie  Nr.  64/221/EWG  vorgesehenen  Maßnah-
men auf die Begünstigten  der  Verordnung  der Kom-
mission  über  das Verbleiberecht  nur zustimmen. 
2. Nach  Kenntnisnahme  von  der  diesbezüglichen 
Rechtsauffassung  der Kommission  läßt  er es im übri-
gen dahingestellt,  ob eine  Anpassung  von  Artikel  1 
der Richtlinie  Nr.  64/221/EWG  nicht  ein  besserer 
Weg  zur Erreichung  des angestrebten  Zieles  wäre. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Oktober  1971. 3. Dessen  ungeachtet  weist  der  Ausschuß  darauf 
hin, daß  der  Inhalt  der  Richtlinie  Nr.  64/221/EWG 
auf eine  Verordnung  über  die  Freizügigkeit  vom 
16. August  1961  (ehemals  Verordnung  Nr.  15)  zu-
rückgeht,  die inzwischen  zunächst  durch  die Verord-
nung  Nr.  38/64/EWG  und  sodann  durch  die  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1612/68  ersetzt  wurde.  Es wäre 
daher  angezeigt,  eine  Revision  der  Richtlinie  Nr. 
64/221/EWG  durch  den  Rat  in Aussicht  zu neh-
men,  um die Verbesserungen  darin  aufzunehmen,  die 
mit der  vom  Rat  am  15.  Oktober  1968  verabschie-
deten  endgültigen  Verordnung  über  die Freizügigkeit 
((EWG)  Nr. 1612/68)  erreicht  wurden. 
Ferner  weist  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß  der  Rat 
seit 1964  zahlreiche  Richtlinien  auf  dem  Gebiet  der 
Niederlassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs  verabschiedet  hat.  Durch  diese  Richtlinien 
wurden  den  Staatsangehörigen  der  Mitgliedstaaten 
neue  und  erweiterte  Rechte  in bezug  auf  den  Auf-
enthalt  und  die Ausübung  beruflicher  Tätigkeiten  im 
Hoheitsgebiet  anderer  Mitgliedstaaten  zuerkannt. 
Es wäre  deshalb  angebracht,  die  Richtlinie  Nr. 
64/221/EWG  dahingehend  abzuändern,  daß  der 
neuen  Lage  Rechnung  getragen  wird,  die sich  in der 
Gemeinschaft  mittlerweile  herausgebildet  hat. 
4. Was  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1251/70  der 
Kommission  anbelangt,  so weist  der Ausschuß  darauf 
hin, daß  diese  Verordnung  verabschiedet  wurde,  be-
vor er dazu  Stellung  genommen  hatte.  Der  Ausschuß 
konnte  lediglich  zur  Kenntnis  nehmen,  daß  einige 
seiner  Anregungen  infolgedessen  unberücksichtigt 
blieben. 
Der Ausschuß  bedauert  insbesondere,  daß  die  Arti-
kel 2 und  3 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1251/70 
Bestimmungen  enthalten,  wonach  der  Arbeitnehmer, 
dessen  Beschäftigung  aus  Gründen  endet,  die  nicht 
von seinem  Willen  abhängen,  sich  dennoch  minde-
stens  zwei  Jahre  lang  ununterbrochen  im Aufnahme-
land aufgehalten  haben  muß,  damit  er oder  seine 
Familie  vom  Verbleiberecht  Gebrauch  machen  kön-
nen. 
Wie schon  in seiner  Stellungnahme  vom  25. Septem-
ber 1970  bringt  der  Ausschuß  diesbezüglich  erneut 
die Auffassung  zum  Ausdruck,  daß  in derartigen  Fäl-
len (Arbeitsunfähigkeit  oder  Tod  des  Arbeitnehmers 
infolge  anderer  Ursachen  als Arbeitsunfall  oder  Be-
rufskrankheit)  der Gerechtigkeit  halber  nicht  generell 
eine Mindestdauer  des  Aufenthalts  vorgeschrieben 
werden  sollte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS