16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen europäischen Plan 
für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) 
KOM(90) 25 endg. — SYN 248 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1990) 
(90/C 148/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (J) hat der Rat 
einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirt­
schaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In 
Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermäch­
tigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den 
europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenab­
kommen über wissenschaftliche und technische Zusammen­
arbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder 
teilweise an den Programmen zu beteiligen. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den 
Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaft­
lich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und — unter anderem — der Republik 
Österreich im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft genehmigt. 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über 
einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirt­
schaftswissenschaften ist zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über 
einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirt­
schaftswissenschaften wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige­
fügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkom­
mens vorgesehene Notifizierung vor. 
(») ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43. 
(2) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. 
Nr. C 148/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
KOOPERATIONSABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen 
Europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft" genannt, 
und 
die REPUBLIK ÖSTERREICH, nachstehend „Österreich" genannt, 
nachstehend die „Vertragsparteien" genannt — 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch seine Entscheidung vom 13. Februar 1989 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „der 
Rat" genannt, einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1889—1992) (SPES), 
nachstehend „das Programm SPES" genannt, angenommen. 
Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abge­
schlossen, das am 30. Juli 1987 in Kraft getreten ist. 
Die Beteiligung Österreichs an dem Programm SPES kann dazu beitragen, das wissenschaftliche Potential Europas 
insgesamt zu stärken. 
Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Österreichs an dem Programm 
SPES — 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 nimmt Österreich an der 
Durchführung des in Anhang A dargelegten Programms 
SPES teil. 
Artikel 2 
Der finanzielle Beitrag Österreichs, der sich aus seiner 
Teilnahme an der Durchführung des Programms SPES 
ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, 
der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ein­
gesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Ver­
pflichtungen der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften, nachstehend „die Kommission" genannt, bestimmt 
ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung 
des Programms SPES notwendigen Forschungsverträge 
sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für das 
Programm SPES ergeben. 
Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des österreichi­
schen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen 
dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Österreichs 
einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu 
Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und 
Österreichs andererseits. Dieses Verhältnis wird unter 
Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der 
OECD berechnet. 
Die zur Durchführung des Programms SPES voraussichtlich 
erforderlichen Mittel, die Höhe des österreichischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindun­
gen sind in Anhang B niedergelegt. 
Die für den finanziellen Beitrag Österreichs zur Durchfüh­
rung des Programms SPES geltenden Vorschriften sind in 
Anhang C dargelegt. 
Artikel 3 
Für österreichische Forschungs- und Entwicklungseinrich­
tungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung 
von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß 
der Verträge im Rahmen des Programms SPES die gleichen 
Bedingungen wie für Forschungs- und Entwicklungseinrich­
tungen und Personen der Gemeinschaft. 
In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen 
werden die Rechte und Pflichten der österreichischen For­
schungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen und 
insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und 
zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt. 
Artikel 4 
Im dritten Jahr der Durchführung des Programms SPES 
erstattet die Kommission dem Rat und dem Europäischen 
Parlament auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin 
erzielten Ergebnisse Bericht. Diesem Bericht sind Änderungs­
vorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser 
Ergebnisse erforderlich werden. Österreich wird eine Kopie 
des Berichts übermittelt. Außerdem wird Österreich über alle 
möglichen Änderungsvorschläge unterrichtet. 
16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/3 
Artikel 5 
Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit 
ihren Bestimmungen und Verordnungen, die Freizügigkeit 
und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses 
Abkommen fallenden Tätigkeiten in Österreich und in der 
Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. 
Artikel 6 
Die Kommission und das Österreichische Bundesministe­
rium für Wissenschaft und Forschung gewährleisten die 
Durchführung dieses Abkommens. 
Artikel 7 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages 
einerseits sowie für das Gebiet der Republik Österreich 
andererseits. 
Artikel 8 
(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Programms 
SPES. 
Wird das Programm SPES von der Gemeinschaft geändert, 
kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedin­
gungen gekündigt werden. Österreich wird über den genauen 
Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach 
dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist 
eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die 
Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Annahme des 
Beschlusses durch die Gemeinschaft mit. 
(2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm 
auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu 
ausgehandelt oder verlängert werden. 
(3) Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei 
jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das 
Abkommen kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbei­
ten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und /oder des Aus­
laufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden 
entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Ver­
tragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt. 
Artikel 9 
Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind 
Bestandteil des Abkommens. 
Artikel 10 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach 
deren eigenen Verfahren genehmigt. 
Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander 
mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren 
durchgeführt worden ist. 
Artikel 11 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, 
deutscher, englischer, französischer, griechischer, italieni­
scher, niederländischer, portugiesischer und spanischer 
Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­
bindlich ist. 
Für den Rat der 
Europäischen Gemeinschaften 
Für die Republik Österreich 
Nr. C 148/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 6. 90 
ANHANGA 
ZIELE  UND  ZUSAMMENFASSUNG  DES  EUROPÄISCHEN  PLANS  FÜR  DIE  STIMULIERUNG  DER 
WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN  (1989  bis 1992)  (SPES) 
1. Das  Programm  umfaßt  ein Bündel  von  Aktivitäten,  durch  die  ein Netz  der  Zusammenarbeit  und  des 
Austauschs  zwischen  Wirtschaftswissenschaftlern  von  höchstem  fachlichen  Rang  auf Gemeinschaftsebene 
geschaffen  werden  soll. 
Folgende  Ziele  sollen  erreicht  werden: 
— Die  Mobilität  der  Wirtschaftswissenschaftler  aus der  Gemeinschaft  sowie  die  Zusammenarbeit  bei 
gemeinsamen  Forschungsvorhaben  oder  Forschungsnetzen,  an denen  Forscher  aus  verschiedenen 
Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  mitwirken,  sollen  gefördert  werden. 
— Die  Ausbildungsmöglichkeiten  sollen  verbessert  werden,  indem  Doktoranden  und  Forschern  aus  den 
Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  Anreize  gegeben  werden,  ihre  Arbeiten  an Universitäten  oder 
Forschungszentren  der Gemeinschaft  außerhalb  ihres  Herkunftslandes  durchzuführen. 
— Junge  Wissenschaftler,  die seit einiger  Zeit  in führenden  Wissenschaftszentren  außerhalb  der Gemeinschaft 
arbeiten,  sollen  zur Rückkehr  in die Gemeinschaft  bewegt  werden. 
— Der  Austausch  von  Kenntnissen  und  Informationen  zwischen  Wirtschaftswissenschaftlern  aus  den 
Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  soll gefördert  oder  unterstützt  werden. 
2. Zur  Durchführung  des Programms  sollen  eingesetzt  werden: 
— Stipendien,  Forschungszulagen,  Zuschüsse  für multinationale  Forschungsnetze  oder  -vorhaben  und 
— Zuwendungen  für Lehrveranstaltungen  auf hohem  Niveau,  die in Zusammenarbeit  mit den  betreffenden 
Wissenschaftsgemeinschaften  veranstaltet  werden  und  Erleichterung  der Durchführung  von Untersuchun-
gen und  Studien  sowie  des Zugangs  zu Datenbanken. 
3. Anträge  von  Personen  oder  Institutionen  auf  finanzielle  Unterstützung  können  nur  dann  berücksichtigt 
werden,  wenn  sie allen  folgenden  Kriterien  entsprechen: 
a) hervorragendes  wissenschaftliches  Niveau; 
b) multinationaler  europäischer  Aspekt  (transnationale  Zusammenarbeit  oder  Arbeiten  außerhalb  des 
Herkunftslandes); 
c) europäische  Bedeutung  des  Forschungsgegenstandes  entweder  hinsichtlich  seines  allgemeinen  wissen-
schaftlichen  Wertes  oder  hinsichtlich  seines  praxisbezogenen  analytischen  Inhalts. 
Bei vergleichbarer  wissenschaftlicher  und  technischer  Qualität  finden  diejenigen  Vorhaben  besondere 
Beachtung,  die geeignet  sind,  Unterschiede  des  wissenschaftlichen  und  technischen  Entwicklungsstandes 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  abzubauen,  und  so zum  wirtschaftlichen  und  sozialen  Zusammenhalt  der 
Europäischen  Gemeinschaft  beizutragen. 
4. Forschungsthemen  sind  unter  anderem: 
i) das  Programm  des gemeinschaftlichen  Binnenmarktes  und  Themen  aus  dem  Bereich  der mikroökono-
mischen  Analyse,  einschließlich  der  industriellen  Organisation  und  der  wirtschaftlichen  Aspekte  der 
Regierungspolitik  (z.B.  bei Normen); 
ii) die Ökonomie  der  europäischen  Integration,  einschließlich  Fragen  des  Nord-Süd-Verhältnisses  der 
Regionen  innerhalb  der Gemeinschaft; 
iii) die  Faktoren  des  Wirtschaftswachstums  in Westeuropa,  einschließlich  dynamischer  Faktoren  wie 
Spitzentechnologie  und  Innovation  sowie  deren  Grenzen,  wie  etwa  umweltpolitische  Belange; 
iv) Systemprobleme  im Bereich  der  Geldpolitik  und  die  Koordinierung  der  makroökonomischen  und 
Steuerpolitik; 
v) Probleme  der Handelspolitik  und  die Rolle  Westeuropas  in der internationalen  Arbeitsteilung; 
vi) Probleme  der Beschäftigungs-,  Gesundheits-  und  Sozialpolitik,  die im Vergleich  zu den  Vereinigten 
Staaten  oder  Japan  in Westeuropa  recht  unterschiedlich  ausgeprägt  sind; 
vii) methodologische  Probleme  und  Fragen  der  Modellrechnung,  die sich  auf die vorstehend  genannten 
Themen  beziehen  oder  überhaupt  von  grundsätzlichem  Interesse  sind,  Erstellung  statistischer  Konzepte 
und Bestimmung  adäquater  technischer,  sozialer  und  ökonomischer  Indikatoren  sowie  präzisere 
Wirtschaftsmodelle. 
16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/5 
ANHANGB 
FINANZVORSCHRIFTEN 
Artikel 1 
Der zur Durchführung des Programms SPES erforderliche Betrag wird auf 6 000 000 ECU veranschlagt. 
Artikel 2 
Der finanzielle Beitrag Österreichs zur Durchführung des Programms SPES wird auf 160 800 ECU 
veranschlagt. 
Artikel 3 
In der folgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen 
Beitrag Österreichs dargestellt. 
Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Programms (SPES) voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen 
(Verpflichtungsermächtigungen) und für den Beitrag Österreichs (ECU) 
(in ECU) 
Jahr 
1989 
1990 
1991 
1992 
Insgesamt Mittelbindungen für 
Management-
Verwaltungs­
tätigkeiten 
170 000 
260 000 
300 000 
320 000 
1 050 000 Verträge 
830 000 
1 740 000 
1 700 000 
680 000 
4 950 000 Insgesamt 
1 000 000 
2 000 000 
2 000 000 
1 000 000 
6 000 000 Beitrag Österreichs 
Management-
Verwaltungs­
tätigkeiten 
4 556 
6 968 
8 040 
8 576 
28 140 Verträge 
22 244 
46 632 
45 560 
18 224 
132 660 Insgesamt 
26 800 
53 600 
53 600 
26 800 
160 800 
ANHANGC 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 
Artikel 1 
Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Österreichs gemäß Artikel 2 des Abkommens 
fest. 
Artikel 2 
Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Programms SPES die für die 
Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Österreich die Mittel 
entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. 
Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in österreichischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung der 
Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (*) definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu in 
österreichischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. 
(') ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. 
Nr. C 148/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
Österreich überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des 
Jahres, spätestens jedoch 3 Monate nach dem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Österreich 
Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat. 
Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu 
entrichten, wenn der Beitrag mehr als 3 Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. 
Artikel 3 
Die Mittel aus den Beiträgen Österreichs kommen dem Programm SPES zugute und werden in den Einnahme­
ansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden 
Einnahmepostens verbucht. 
Artikel 4 
Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften. 
Artikel 5 
Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Programm SPES erstellt und Österreich 
zur Unterrichtung übermittelt.