Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Schiene (94/C 389/15) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 573 endg. - 94/0284(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Dezember 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den zurückliegenden Jahren hat der Umfang der Gefahrguttransporte mit der Eisenbahn deutlich zugenommen, so daß das Unfallrisiko gestiegen ist; es sind daher Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß diese Beförderungen unter den bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen.

Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), dessen Geltungsbereich sich über das Gemeinschaftsgebiet hinaus erstreckt; Anhang B dieses Übereinkommens beinhaltet die "Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern" (CIM), und dessen Anlage I wiederum beinhaltet die "Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter" (RID). Diese Ordnung gilt jedoch nur für zwischenstaatliche Beförderungen gefährlicher Güter mit der Eisenbahn; innerstaatliche Beförderungen fallen somit nicht in ihren Geltungsbereich.

Es ist daher unerläßlich, daß gemeinschaftsweit einheitliche Sicherheitsbestimmungen angewandt werden. Dies lässt sich am besten dadurch erreichen, daß das RID nicht nur auf den Gefahrgutverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch auf die Beförderungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten angewandt wird.

Hierbei werden keine zusätzlichen Regeln aufgestellt, sondern die verschiedenen mitgliedstaatlichen Vorschriften an das RID angeglichen, damit ein Bündel harmonisierter Bestimmungen entsteht, die entsprechend den Erfordernissen des Binnenmarktes gemeinschaftsweit einheitlich gelten.

Was das Subsidiaritätsprinzip anbelangt, so stellt die Gemeinschaftsebene die geeignete Handlungsebene dar, um ein ausreichend hohes Sicherheitsniveau im nationalen und internationalen Verkehr zu gewährleisten, um durch die Erleichterung des gemeinschaftsweiten Waren- und Dienstleistungsverkehrs für die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zu sorgen und um die Kohärenz der entsprechenden Vorschriften mit den Vorschriften auf anderen Gebieten der gemeinschaftlichen Politik sicherzustellen.

Die Mitgliedstaaten sollen auch künftig das Recht haben, im innerstaatlichen Gefahrgutverkehr mit der Eisenbahn Regeln anzuwenden, die auf den verkehrsträgerübergreifenden Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter beruhen, soweit das RID diesen Regeln, die den intermodalen Gefahrgutverkehr erleichtern würden, noch nicht angeglichen worden ist.

Die Mitgliedstaaten sollen auch künftig das Recht haben, bei bestimmten innerstaatlichen Gefahrguttransporten mit der Eisenbahn strengere Vorschriften anzuwenden.

Diese Harmonisierung soll einzelstaatlichen Besonderheiten Rechnung tragen, weswegen die Richtlinie so flexibel zu gestalten ist, daß den Mitgliedstaaten insbesondere im Zusammenhang mit der Konstruktion bzw. der Herstellung von Wagen, Tanks, Gefässen und Verpackungen sowie der Verwendung eines Sofortmaßnahmen-Codes die Möglichkeit bestimmter befristeter Ausnahmen zugestanden wird. Damit der Einsatz neuer technologischer und industrieller Entwicklungen nicht behindert wird, sind entsprechende befristete Ausnahmen vorzusehen.

Gemäß dem CIM dürfen Abkommen geschlossen oder Tarifbestimmungen vereinbart werden, die vom RID abweichen; die grosse Zahl dieser Abkommen oder Tarifbestimmungen, die bilateral zwischen Mitgliedstaaten oder Eisenbahnen ausgehandelt worden sind, verzerren die ungehinderte Erbringung von Dienstleistungen im Gefahrgutverkehr.

Solche Abweichungen dürften sich durch die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in den Anhang vermeiden lassen. Es ist eine Übergangszeit vorzusehen, in der die bestehenden Abkommen oder Tarifbestimmungen von den Mitgliedstaaten weiter angewendet werden dürfen.

Die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn in ein oder aus einem Drittland ist zulässig, wenn sie gemäß dem RID erfolgt.

Die Anwendung anderer bestehender oder künftiger Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt bleibt von dieser Richtlinie unberührt.

Es gibt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe bei deren Beförderung regeln. Die von der Gemeinschaft erlassene Richtlinie 67/548/EWG (1) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe bei deren Inverkehrbringung enthält keine besonderen Bestimmungen für die Beförderung dieser Stoffe.

Die Verpflichtung der Gemeinschaft, sich um eine Harmonisierung der Klassifizierungssysteme für gefährliche Chemikalien zu bemühen, welche die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten entsprechend den in der Agenda 21 Kapitel 19 der UN-Umwelt- und Entwicklungskonferenz von Rio de Janeiro im Juni 1992 festgelegten Zielen eingegangen ist, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.

Es bestehen bisher keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen regeln, unter denen biologische Wirkstoffe und genetisch veränderte Mikroorganismen im Sinne der Richtlinien 90/219/EWG (2), 90/220/EWG (3) und 90/679/EWG (4) mit der Eisenbahn zu befördern sind. Das RID regelt lediglich die grenzueberschreitende Beförderung dieser Güter; dieselben Vorschriften sollten für deren Beförderung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten gelten.

Die Richtlinie 89/391/EWG (5) enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern. An einer weiteren Gemeinschaftsrichtlinie über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei Transporttätigkeiten sowie an Arbeitsplätzen in Transportmitteln wird zur Zeit gearbeitet.

Die vorliegende Richtlinie muß insbesondere durch die Übernahme neuer RID-Bestimmungen zuegig an den technischen Fortschritt angepasst werden können. Um die Durchführung der hierzu erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, soll ein Ausschuß eingesetzt und ein Verfahren für die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Ausschuß festgelegt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I Geltungsbereich

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen. Allerdings dürfen die Mitgliedstaaten die Beförderung von gefährlichen Gütern, die den Streitkräften gehören oder für die die Streitkräfte verantwortlich sind, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.

(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

- "RID" die Anlage I "Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter" des Anhangs B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in ihrer jeweils geltenden Fassung;

- "CIM" den Anhang B "Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern" des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF);

- "gefährliche Güter" die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung mit der Eisenbahn gemäß dem Anhang dieser Richtlinie verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist;

- "Beförderung" jede Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn, die ganz oder teilweise im Gebiet eines Mitgliedstaats erfolgt, einschließlich der vom Anhang dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, des Umschlags auf einen und von einem anderen Verkehrsträger sowie der transportbedingten Zwischenaufenthalte, und zwar unbeschadet der in den mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich dieser Tätigkeiten vorgesehenen Verantwortlichkeiten.

Beförderungen, die ausschließlich innerhalb eines geschlossenen Betriebsgeländes stattfinden, fallen nicht darunter.

Artikel 3

(1) Gefährliche Güter, deren Beförderung gemäß dem Anhang verboten ist, dürfen nicht mit der Eisenbahn befördert werden, soweit Artikel 6 nichts anderes bestimmt.

(2) Soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, ist die Beförderung anderer gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zulässig, wenn sie gemäß den Bestimmungen des Anhangs erfolgt.

KAPITEL II Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat darf bei innerstaatlichen Beförderungen mit der Eisenbahn seine Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter entsprechen, so lange beibehalten, bis diese Empfehlungen in den geänderten Anhang dieser Richtlinie Eingang gefunden haben. Jeder Mitgliedstaat teilt dies der Kommission mit.

Artikel 5

(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft behält jeder Mitgliedstaat das Recht, die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter in seinem Gebiet zu regeln oder zu verbieten, jedoch nur aus anderen Gründen als dem der Transportsicherheit, insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit.

(2) Jeder Mitgliedstaat darf für Beförderungen gefährlicher Güter in seinem Gebiet strengere Vorschriften als die im Anhang genannten weiter anwenden, sofern es sich nicht um Konstruktionsvorschriften handelt.

(3) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß sich die geltenden Sicherheitsvorschriften bei einem Unfall oder Zwischenfall als für die Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren unzureichend herausgestellt haben, und besteht dringender Handlungsbedarf, so teilt er der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen mit, solange sich diese noch im Entwurfsstadium befinden. Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die Genehmigung der Durchführung dieser Maßnahmen zweckdienlich ist, und legt ihre Dauer fest.

Artikel 6

(1) Jeder Mitgliedstaat darf gefährliche Güter, die nach den internationalen Vorschriften für den See- oder den Luftverkehr eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind, zur Beförderung mit der Eisenbahn in seinem Gebiet zulassen, wenn der Transport zum Teil auf dem See- oder dem Luftweg erfolgt. Erfolgt eine grenzueberschreitende Beförderung zum Teil auf dem Seeweg, so dürfen die Mitgliedstaaten ergänzend zu den Vorschriften im Anhang Vorschriften anwenden, um den für den Seeverkehr geltenden internationalen Bestimmungen Rechnung zu tragen.

(2) Die Bestimmungen des Anhangs über das Format der Unterlagen sowie über die für die entsprechenden Kennzeichnungen und Unterlagen zu verwendenden Sprachen gelten nicht für Beförderungen, die sich auf das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränken. Für diese Beförderungen können die Mitgliedstaaten die Verwendung anderer, im Anhang nicht genannter Sprachen gestatten.

(3) Jeder Mitgliedstaat darf in seinem Gebiet die Verwendung von Eisenbahnwagen gestatten, die vor dem 1. Januar 1997 gebaut wurden, wenn sie zwar nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, aber nach den am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichen Vorschriften gebaut wurden, sofern diese Wagen auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.

(4) Jeder Mitgliedstaat darf seine am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichen und von dem Anhang dieser Richtlinie abweichenden Vorschriften für die Konstruktion, Verwendung und Beförderung neuer Tanks und neuer Gefässe im Sinne der Klasse 2 des Anhangs beibehalten, bis in den Anhang Verweise auf Konstruktions- und Verwendungsnormen aufgenommen worden sind, die die gleiche Rechtskraft wie die übrigen Bestimmungen des Anhangs haben, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998. Gefässe und Tanks, die vor dem 1. Januar 1999 gebaut wurden und auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden.

(5) Jeder Mitgliedstaat darf von den im Anhang aufgeführten Vorschriften abweichende innerstaatliche Vorschriften hinsichtlich der Referenztemperatur für den Transport von Flüssiggas und Flüssiggasmischungen in seinem Gebiet so lange beibehalten, bis im Rahmen europäischer Normen Vorschriften bezueglich der Referenztemperaturen für verschiedene Klimazonen festgelegt und in den Anhang dieser Richtlinie Verweise auf diese Normen aufgenommen worden sind.

(6) Jeder Mitgliedstaat darf im innerstaatlichen Verkehr die Verwendung von Verpackungen gestatten, die vor dem 31. Dezember 1996 hergestellt, aber nicht gemäß dem RID zugelassen worden sind, wenn auf diesen Verpackungen das Herstellungsdatum angegeben ist, wenn sie die Prüfungen nach den am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften bestehen könnten und wenn sie auf dem entsprechenden Sicherheitsstand gehalten werden (was gegebenenfalls Prüfungen und Kontrollen einschließen kann); dies gilt für metallische Grosspackmittel und Fässer aus Metall mit einem Fassungsvermögen von mehr als 50 Litern während höchstens 15 Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Herstellung, für sonstige Verpackungen aus Metall und alle Verpackungen aus Kunststoff während höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Herstellung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998.

(7) Jeder Mitgliedstaat darf bis zum 31. Dezember 1998 die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter in seinem Gebiet gestatten, die vor dem 1. Januar 1997 verpackt worden sind, wenn diese Güter gemäß den am 1. Januar 1997 geltenden innerstaatlichen Vorschriften eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind.

(8) Für Beförderungen mit der Eisenbahn in seinem Gebiet darf jeder Mitgliedstaat seine vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht geltenden Vorschriften beibehalten, nach denen anstelle der gemäß dem Anhang vorgeschriebenen Gefahrenkennummer ein Sofortmaßnahmen-Code anzugeben ist.

(9) Für Beförderungen von kleinen Mengen bestimmter gefährlicher Güter mit der Eisenbahn in seinem Gebiet darf jeder Mitgliedstaat nach Anhörungder Kommission Vorschriften beibehalten, die weniger streng sind als die im Anhang aufgeführten Vorschriften; ausgenommen sind mittel- oder hochradioaktive Stoffe.

(10) Jeder Mitgliedstaat darf ausnahmsweise durchgeführte Beförderungen gefährlicher Güter in seinem Gebiet gestatten, die gemäß dem Anhang untersagt sind oder unter anderen als den im Anhang vorgesehenen Bedingungen durchgeführt werden.

(11) Die Mitgliedstaaten dürfen unter der Voraussetzung, daß die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, zeitweilige Abweichungen vom Anhang genehmigen, damit in ihrem Gebiet die Versuche durchgeführt werden können, die zur Änderung des Anhangs im Hinblick auf dessen Anpassung an die technische und industrielle Entwicklung erforderlich sind. Hiervon ist die Kommission in Kenntnis zu setzen; sie unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.

Die Abweichungen müssen so gehandhabt werden, daß es zu keiner Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts des Versenders, Transportunternehmers oder Empfängers kommt; sie gelten längstens fünf Jahre und können nicht erneuert werden.

(12) Jeder Mitgliedstaat darf bestehende Übereinkünfte mit anderen Mitgliedstaaten längstens bis 31. Dezember 1998 anwenden; hierbei muß jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes des Versenders, Transportunternehmers oder Empfängers ausgeschlossen sein. Die übrigen Abweichungen müssen den Anforderungen des Absatzes 10 entsprechen.

Artikel 7

Vorbehaltlich der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Marktzugang erfolgt die grenzueberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und Drittländern gemäß dem RID.

KAPITEL III Schlußbestimmungen

Artikel 8

Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten notwendig sind, um insbesondere Änderungen des RID Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen.

Artikel 9

(1) Die Kommission wird vom Ausschuß für den Gefahrguttransport - im folgenden "Ausschuß" genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

(4) In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.