1Einleitung

Der fünfzehnte Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung enthält die dringlichen Maßnahmen, die noch ergriffen werden müssen, um so bald wie möglich alle für eine Umverteilung in Betracht kommenden Personen, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten, auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen und die für die Neuansiedlung vorgegebenen Ziele zu erfüllen.

Das Tempo der Umverteilung weist weiterhin eine positive Tendenz auf. So wurden seit Februar 2017 monatlich durchschnittlich 2300 Personen umverteilt, sodass sich eine deutliche Beschleunigung der Umverteilung im Jahr 2017 bestätigt. Die Mitgliedstaaten haben damit dreieinhalbmal so viele Personen umverteilt wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2016. Insgesamt wurden bis zum 4. September 2017 nunmehr fast 27 700 Personen umverteilt (19 244 aus Griechenland und 8451 aus Italien). Nach der Rekordzahl der im Juni 2017 umverteilten Personen hat sich das Tempo im Juli und August verlangsamt. Trotz Aufforderungen der Kommission, das Tempo der Umverteilung, insbesondere aus Italien, aufrechtzuerhalten bzw. weiter zu beschleunigen, und obwohl die Minister auf der informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 6. Juli 2017 zugesagt hatten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass alle für eine Umverteilung in Betracht kommenden Personen, die sich derzeit in Italien aufhalten, auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, sind in den Sommermonaten lediglich 4400 Personen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt worden (aus Italien durchschnittlich 600 Personen pro Monat).

In Italien, wo der Migrationsdruck immer noch sehr hoch ist, kommt nach wie vor eine beträchtliche Anzahl von Migranten für eine Umverteilung in Betracht. 2017 sind bislang verhältnismäßig wenige Eritreer, die die größte Gruppe der für eine Umverteilung infrage kommenden Staatsangehörigen in Italien bilden, dort angekommen. Zusätzlich zu den 20 700 Eritreern, die 2016 nach Italien gelangt waren, sind seit Anfang 2017 mehr als 5600 Eritreer in Italien eingetroffen. Außerdem sind knapp 2000 Syrer in Italien angekommen. Da das gegenwärtige Umverteilungstempo nicht ausreicht, um alle in Betracht kommenden Personen umzusiedeln, ist es von zentraler Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten nun ihren Zusagen und rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und ihre Anstrengungen zur Umverteilung von Migranten aus Italien erheblich verstärken. Dies würde zu einer Entlastung der strapazierten italienischen Asyl- und Aufnahmesysteme beitragen.

Was Griechenland anbelangt, so pendelte sich das Tempo der im Rahmen der Umverteilung durchgeführten Überstellungen in den Sommermonaten bei 1700 ein. Es sind jedoch weitere Anstrengungen nötig, um sämtliche infrage kommenden Antragsteller umzusiedeln. Bis zum 4. September wurden 27 382 Personen im Hinblick auf die Umverteilung registriert; mindestens 2800 Personen müssen noch auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass alle für eine Umverteilung infrage kommenden Migranten tatsächlich umgesiedelt werden.

Bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2015 zur Neuansiedlung von 22 504 Personen werden weiterhin Fortschritte erzielt. Einige Mitgliedstaaten, die umfangreiche Zusagen gegeben hatten, haben diese inzwischen erfüllt und konzentrieren ihre Anstrengungen nun auf Neuansiedlungen im Rahmen der Erklärung EU-Türkei. Diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keine Neuansiedlungen vorgenommen oder ihre Zielvorgabe bei Weitem noch nicht erreicht haben, sollten ihre Bemühungen unverzüglich verstärken.

2Umverteilung

Mit seit Februar 2017 monatlich durchschnittlich 2300 umverteilten Personen weist das Umverteilungstempo eine positive, kontinuierlich steigende Tendenz auf. Die meisten Mitgliedstaaten machen Zusagen und beteiligen sich regelmäßig an der Umverteilung. Allerdings bedarf es weiterer Anstrengungen aller Aufnahmemitgliedstaaten, um für die Umverteilung aller in Italien und Griechenland dafür in Betracht kommenden Personen zu sorgen.

Mitgliedstaaten, die ihr Kontingent für die Umverteilung noch nicht vollständig ausgeschöpft haben, sollten ihre Zusagen erhöhen und ihren Rückstand bei den Überstellungen schneller reduzieren. Alle Mitgliedstaaten sollten weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen, um alle für eine Umverteilung in Betracht kommenden Antragsteller, sowohl aus Italien als auch aus Griechenland, umzusiedeln.

Wie bereits an früherer Stelle berichtet, sind Ungarn und Polen die einzigen Mitgliedstaaten, die bisher niemanden aufgenommen haben, und Polen hat seit dem 16. Dezember 2015 keine Zusage gemacht. Zudem hat die Tschechische Republik seit Mai 2016 keine Zusage erteilt und seit August 2016 niemanden aufgenommen. Diese Länder sollten unverzüglich beginnen, Zusagen zu machen und Migranten aufzunehmen.