Am 1. August 2010 trat das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) in Kraft.

Verfahrensaspekte

In Artikel 13 des Abkommens sind regelmäßige gemeinsame Überprüfungen der Garantien, Kontrollen und Reziprozitätsbestimmungen vorgesehen, die von Überprüfungsteams der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten durchgeführt werden. Diesen Teams gehören die Europäische Kommission, das US-Finanzministerium und Vertreter zweier Datenschutzbehörden aus EU-Mitgliedstaaten an; es können auch Sachverständige für Sicherheits- und Datenschutzfragen sowie Personen mit Erfahrung in Justizangelegenheiten aufgenommen werden.

Dieser Bericht betrifft die fünfte gemeinsame Überprüfung des Abkommens seit seinem Inkrafttreten und deckt einen Zeitraum von 35 Monaten ab (1. Januar 2016 bis 30. November 2018). Die erste gemeinsame Überprüfung im Februar 2011 umfasste die ersten sechs Monate nach Inkrafttreten des Abkommens (1. August 2010 bis 31. Januar 2011), die zweite Überprüfung im Oktober 2012 umfasste den anschließenden Zeitraum von 20 Monaten (1. Februar 2011 bis 30. September 2012). Die dritte gemeinsame Überprüfung im April 2014 deckte einen Zeitraum von 17 Monaten ab (1. Oktober 2012 bis 28. Februar 2014). Die vierte gemeinsame Überprüfung im März 2016 deckte einen Zeitraum von 22 Monaten ab (1. März 2014 bis 31. Dezember 2015). Am 27. November 2013 nahm die Kommission die Mitteilung über den gemeinsamen Bericht der Kommission und des Finanzministeriums über den Nutzen der bereitgestellten TFTP-Daten gemäß Artikel 6 Absatz 6 des Abkommens an.

Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wurde die Europäische Union zu Überprüfungszwecken durch die Europäische Kommission vertreten; die Vereinigten Staaten wurden durch das US-Finanzministerium vertreten. Das Überprüfungsteam der EU wurde von einem höheren Beamten der Kommission geleitet und bestand insgesamt aus zwei Bediensteten der Kommission sowie aus Vertretern zweier Datenschutzbehörden.

Die fünfte gemeinsame Überprüfung fand in zwei Schritten statt: am 15. Januar 2019 in Den Haag in den Räumlichkeiten von Europol und am 31. Januar und 1. Februar 2019 in Washington im Finanzministerium.

Dieser Bericht stützt sich auf Informationen, die den schriftlichen Antworten des Finanzministeriums auf einen vorab übermittelten EU-Fragebogen zu entnehmen sind, sowie auf Informationen aufgrund von Gesprächen mit dem Personal des Finanzministeriums und Mitgliedern des US-Überprüfungsteams und auf in anderen öffentlich verfügbaren Dokumenten des US-Finanzministeriums enthaltene Informationen. Darüber hinaus werden in dem Bericht die von Europol-Bediensteten während der Überprüfung bereitgestellten Informationen berücksichtigt, einschließlich der Beiträge des Datenschutzbeauftragten von Europol. Um die verfügbaren Informationen zu vervollständigen, traf die Kommission auch mit dem bezeichneten Anbieter zusammen und erhielt Informationen von diesem; sie organisierte am 3. April 2019 eine Sitzung, um Rückmeldungen von den Mitgliedstaaten zu den Reziprozitätsbestimmungen des Abkommens zu erhalten.

Empfehlungen und Schlussfolgerung

Aufgrund der Informationen und Erklärungen des US-Finanzministeriums, Europols, des bezeichneten Anbieters und der unabhängigen Prüfer, der Überprüfung einschlägiger Dokumente und einer zufälligen Stichprobe der in den bereitgestellten TFTP-Daten durchgeführten Abfragen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass das Abkommen und seine Garantien und Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Europol führt seine Überprüfungsaufgaben unter vollständiger Einhaltung von Artikel 4 auf der Grundlage von genauen und regelmäßig aktualisierten Nachweisen des Finanzministeriums durch. Der Aufsichtsmechanismus funktioniert reibungslos und stellt sicher, dass die Verarbeitung der Daten die Bedingungen des Artikels 5 erfüllt. Alle nicht extrahierten Daten werden gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens spätestens fünf Jahre nach Eingang gelöscht.

Das TFTP bleibt ein Schlüsselinstrument zur Übermittlung aktueller, präziser und zuverlässiger Informationen über Aktivitäten im Zusammenhang mit vermuteter Terrorismusplanung und -finanzierung. Es hilft auch bei der Identifizierung und beim Aufspüren von Terroristen und ihrer weltweiten Unterstützernetze. Im laufenden Überprüfungszeitraum hat die EU erneut/weiterhin? erheblich mehr Nutzen aus dem TFTP gezogen. Es ist mit dem Anstieg der Zahl der Terroranschläge seit 2015 zu einem zunehmend wichtigen Instrument geworden. In einigen Fällen haben die Informationen im Rahmen des Abkommens entscheidend dazu beigetragen, die Ermittlungen in Bezug auf Terroranschläge innerhalb der EU voranzubringen.

Was das Potenzial für weitere Verbesserungen anbelangt, schlägt die Kommission vor, dass das US-Finanzministerium bei der jährlichen Bewertung der Ersuchen nach Artikel 4 die Nachrichtenarten und geografischen Regionen zu prüfen, die den TFTP-Suchabfragen am besten bzw. am wenigsten entsprechen. Das Ergebnis dieser Prüfung sollte in die Bewertung einfließen und in den nachfolgenden Ersuchen nach Artikel 4 berücksichtigt werden. Dies könnte im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 zu einem enger gefassten Ersuchen führen, um die Menge der von dem bezeichneten Anbieter angeforderten Daten auf ein Minimum zu beschränken. Die Kommission schlägt ferner vor, dass das US-Finanzministerium seine Mechanismen verbessern sollte, um die Notwendigkeit der Speicherung sogenannter „extrahierter Daten“ zu überprüfen, damit diese Daten nicht länger aufbewahrt werden, als für die Ermittlungen oder die Strafverfolgung, für die sie verwendet werden, notwendig ist. (Artikel 6 Absatz 7). In diesem Zusammenhang fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auch auf, Europol als zentrale Anlaufstelle (Single Point of Contact – SPoC) für spätere Informationen an das US-Finanzministerium zu unterrichten, wenn ein Fall endgültig abgeschlossen wurde, was grundsätzlich dazu führen sollte, dass extrahierte Daten im Zusammenhang mit diesem Fall gelöscht werden. Besonderes Augenmerk sollte auch auf extrahierte Daten gelegt werden, die von den Analysten des US-Finanzministeriums eingesehen, jedoch aus Relevanzgründen nicht im Rahmen einer bestimmten Ermittlung weiterverbreitet werden.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig Rückmeldungen über den Mehrwert der über das TFTP erlangten Hinweise des US-Finanzministeriums an Europol übermitteln; diese gegebenenfalls an das US-Finanzministerium weiterzuleitenden Rückmeldungen könnten die Qualität und Quantität der gemäß den Artikeln 9 und 10 ausgetauschten Informationen weiter verbessern. Die Kommission schätzt die Arbeit von Europol und fordert Europol auf, weiterhin aktiv für das TFTP zu sensibilisieren und die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die bei der Erstellung von gezielten Ersuchen nach Artikel 10 auf seinen Rat und seine Erfahrung zurückgreifen wollen.

Die Kommission stellt fest, dass die Verfahren zur Bearbeitung der Ersuchen von Personen um Auskunft, ob ihre Datenschutzrechte gemäß dem Abkommen eingehalten wurden, offenbar effizient funktionieren. Die Kommission schlägt jedoch vor, dass das US-Finanzministerium sicherstellen soll, dass diese Überprüfungen alle einschlägigen Rechte im Rahmen des Abkommens abdecken und dass Daten nur auf der Grundlage bereits vorliegender Informationen oder Beweise abgefragt werden, die die Annahme stützen, dass die Person, um die es in der Abfrage geht, einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat.

Die Kommission begrüßt die beständige Transparenz der US-Behörden bei der Informationsweitergabe, womit der Wert des TFTP für die internationale Terrorismusbekämpfung unterstrichen wird. Die detaillierten Informationen über die mögliche und tatsächliche Verwendung der TFTP-Daten sowie konkrete Beispiele dafür im gemeinsamen Bericht über den Nutzen der Daten und im Zusammenhang mit dieser Überprüfung erklären eindeutig die Funktionsweise und den Mehrwert des TFTP.

Die US-Behörden haben in großem Umfang von der Möglichkeit nach Artikel 9 des Abkommens Gebrauch gemacht, über das TFTP erlangte Informationen ohne Ersuchen an Behörden in der EU zu übermitteln. Darüber hinaus hat Europol im Berichtszeitraum proaktiv eine Reihe von Ersuchen nach Artikel 10 des Abkommens eingeleitet. Dies hat dazu beigetragen, das Bewusstsein für das TFTP bei Behörden in der EU zu schärfen, was zu einer verstärkten Nutzung des TFTP durch die Behörden beigetragen hat. Behörden in der EU haben darauf hingewiesen, dass die vom Finanzministerium in Papierform bereitgestellten Hinweise effizienter verarbeitet werden könnten, wenn sie digital bereitgestellt würden. Die Kommission fordert das US-Finanzministerium und Europol auf zu prüfen, wie die Verarbeitung von Hinweisen im Einklang mit den Sicherheitsvorkehrungen des TFTP erleichtert werden kann.

Eine regelmäßige Überprüfung des Abkommens ist unabdingbar, um seine ordnungsgemäße Durchführung zu garantieren, ein Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufzubauen und die Beteiligten von der Nützlichkeit des TFTP-Instruments zu überzeugen. Die Kommission und das Finanzministerium haben vereinbart, die nächste gemeinsame Überprüfung nach Artikel 13 des Abkommens zu Jahresbeginn 2021 durchzuführen.

Die Funktionsweise des Abkommens, das gemeinsame Überprüfungsverfahren, die Ergebnisse und Empfehlungen sind in der diesem Bericht angehängten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen genau beschrieben.