KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 494 endg. 
Brüssel, den 4. Dezember 1991 
Empfehlung für einen 
BESChlUSS PES RATES 
zur Anpassung 
des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen 
über den Handel mit Käse 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
Das am 22. März 1989 unterzeichnete Abkommen in Form eines Brief­
wechsels zwischen der EG und Norwegen^) ist ein unbefristetes 
Abkommen, das im wesentlichen die ZolIkontingente betrifft. Diese 
Kontingente wurden allerdings nur für die ersten drei Jahre (1989 
- 1991) festgesetzt. Es empfiehlt sich daher, die ab 1. Januar 
1992 geltenden Mengen und Einfuhrabgaben festzusetzen. 
Gemäß Nummer 7 des Abkommens hat die Kommission zu diesem Zweck 
Konsultationen mit Norwegen geführt. 
Im Verlauf dieser Konsultationen wurde vereinbart, die Mengen und 
Einfuhrabgaben fUr ein weiteres Jahr beizubehalten, da ein neues 
Abkommen grundsätzlich zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen 
über den EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) in Kraft treten muß. 
3. Außerdem wurde vereinbart, im Laufe des zweiten Halbjahrs 1992 
Konsultationen zur etwaigen Überprüfung der Lage zu führen. 
Somit wird dem Rat vorgeschlagen, 
den Entwurf eines Briefwechsels im Anhang dieses Vorschlags 
zu genehmigen; 
den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Person zu be­
stellen, die befugt ist, diesen Briefwechsel für die Gemein­
schaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
(1) ABI. Nr. L 362 vom 30.12.1988, S. 52. 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Anpassung des Abkommens in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen 
über den Handel mit Käse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen über den Handel mit Käse^1) 
sind die von der Gemeinschaft und von Norwegen zu eröffnenden ZolIkon-
tingente nur für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt worden. Es emp­
fiehlt sich daher, die ab 1. Januar 1992 geltenden Kontingente festzu­
setzen. 
Die Kommission hat zu diesem Zweck Konsultationen mit Norwegen geführt 
die erfolgreich abgeschlossen wurden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des 
Abkommens über den Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft ge­
nehmigt . 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu un­
terzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Nr. L 362 vom 30.12.1988, S. 52. 
V 
A. SCHREIBEN DER GEMEINSCHAFT 
Brüssel, den 
Sehr geehrter Herr 
Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 7 des 
am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommens über den Handel mit Käse 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Norwegen stattgefunden haben. 
Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergeb­
nissen geführt haben: 
1. Für 1992 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käse­
mengen und Einfuhrabgaben unverändert beibehalten. 
2. Im Laufe des zweiten Halbjahres 1992 finden Konsultationen statt, 
um die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und Einfuhrabga­
ben festzusetzen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
.1 
B. SCHREIBEN NORWEGENS 
Brüssel, den 
Sehr geehrter Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, 
das wie folgt lautet: 
"Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 7 des 
am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommens über den Handel mit Käse 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Norwegen stattgefunden haben. 
Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergeb­
nissen geführt haben: 
1. Für 1992 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käse­
mengen und Einfuhrabgaben unverändert beibehalten. 
2. Im Laufe des zweiten Halbjahres 1992 finden Konsultationen statt 
um die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und Einfuhrabga­
ben festzusetzen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
ich beehre mich, ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt die­
ses Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
des Königreichs Norwegen 
FINANZBOGEN G 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Eigenmittel (Art. 100) MITTELANSATZ: 1.369,5 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme eines Abkommens in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den 
Käsehandel 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Kontigent/und Zölle, die in der Gemeinschaft 
und in Norwegen im Handel mit Käse anzuwenden sind, um das Jahr 1992. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
- 3,1 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
- 2,6 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
- 0,5 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1995 1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: (12 Monate) 
Normale Einfuhrabschöpfung : 
Verringerte Einfuhrabschöpfung : 1.883,1 ECU/Tonnen 
550,0 ECU/Tonnen 
Abschöpfungsverlust Je Tonne : 1.333,1 ECU/Tonnen 
Abschöpfungsverlust insgesamt : 2.020 t x 1,333,1 ECU/t x 1,145 (d.S) - 3,1 Mio ECU 
Für die Ausfuhren nach Norwegen werden keine Erstattungen gewährt 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Da es sich um die Verlängerung einer bereits gültigen Regelung handelt und die Mengen 
sowie Zölle unverändert bleiben, sind die finanziellen Auswirkungen bereits im 
Haushaltsentwurf 1992 berücksichtigt. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)494endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-91-542-DE-C 
ISBN 92-77-78049-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Iv-2985 Luxemburg