B4-0820, 0825, 0832 und 0849/98

Entschließung zu Birma

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma,

A. zutiefst besorgt über die anhaltenden und schweren Menschenrechtsverletzungen, die von den Militärbehörden Birmas verübt werden, und insbesondere die Verletzung des humanitären Völkerrechts durch die birmanische Armee in Gebieten mit ethnischen Minderheiten,

B. in dem Bedauern über die von der SPDC verhängte eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Aung San Suu Kyi und die Tatsache, daß sie im Juli 6 Tage und im August 1998 13 Tage in ihrem Wagen festgehalten und ihr der Besuch von NLD-Mitgliedern verweigert wurde; im Bedauern über die Verfügung der SPDC, daß sie Rangun nicht verlassen darf, und alle weiteren Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, was letzten Endes einem Hausarrest gleichkommt,

C. in der Erwägung, daß die Spannungen in Birma zugenommen haben, nachdem Tausende von Studenten auf dem Gebiet einer Universität in der grössten Demonstration seit 1996 eine Protestversammlung gegen die Regierung veranstaltet haben,

D. zutiefst besorgt über die Verhaftung von zahlreichen NLD-Mitgliedern im September 1998, darunter 50 Abgeordneten, die bei den Wahlen 1990 ins Parlament gewählt wurden,

E. zutiefst besorgt über den jüngsten Einsatz von Bereitschaftspolizei gegen Studenten der Universitäten in Rangun, die friedlich für die Freilassung verhafteter Studenten und die Verbesserung des Bildungssystems im September 1998 demonstrierten, sowie über den Arrest der Studenten an ihren Hochschulen,

F. in der Erwägung, daß die Internationale Arbeitsorganisation am 19. August 1998 ihren Bericht über Zwangsarbeit veröffentlicht hat, der sich auf eine einjährige Ermittlung stützt, und wo es heisst, daß diese Praxis weitverbreitet und systematisch unter totaler Missachtung der Menschenwürde, der Sicherheit, Gesundheit und des Grundbedarfs des Volkes geuebt wird,

G. mit der Feststellung, daß multinationale europäische Ölgesellschaften nahezu ein Drittel der gesamten legalen Auslandsinvestitionen in Birma gebunden und einen noch höheren Anteil ausgezahlt haben,

H. in grosser Sorge darüber, daß die Militärbehörden in Birma nach eigenen Angaben die Hälfte des Budgets 1996 für die Verteidigung und nur 14% für die Bildung aufgewandt haben;

I. erfreut über den jüngsten Beschluß einiger europäischer Unternehmen, alle weiteren Tätigkeiten in Birma einzustellen, und in der Hoffnung, daß dies ein Vorbild für andere Unternehmen sein wird,

J. besorgt über die Verhaftungen und summarischen Deportationen birmanischer Flüchtlinge in Thailand sowie über Berichte, daß einige der Deportierten bei ihrer Rückkehr auf birmanisches Hoheitsgebiet in Arbeitslager gesteckt werden,

K. im Bewusstsein der Weigerung der SPCD im Juli 1998, die Einreise des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan zu bewilligen, der den Auftrag hatte, den politischen Dialog zwischen dem Regime und der Opposition in die Wege zu leiten,

L. in dem Bewusstsein, daß das meiste Heroin der Welt aus Birma kommt, und in dem Bedauern über die guten Beziehungen zwischen dem Militärregime und den Drogenherstellern,

1. wiederholt seine Verurteilung der Militärdiktatur in Birma und aller Menschenrechtsverletzungen durch die SPDC;

2. fordert die birmanische Regierung erneut auf, die Grundrechte des birmanischen Volkes zu garantieren, alle politischen Gefangenen freizulassen und Aung San Suu Kyi volle Bewegungsfreiheit zuzugestehen;

3. ist der Auffassung, daß die WTO im Interesse einer auf den Grundsätzen Menschenrechte und Demokratie beruhenden Aussenpolitik erweiterte statt verringerte Befugnisse bei der Berücksichtigung dieser Prinzipien haben sollte, und fordert die Europäische Union auf, ihr Gewicht als grösste Handelsmacht der Welt in diesem Sinne zu nutzen;

4. kritisiert in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Kommission, auf einem WTO Streitbeilegungs-Panel zu bestehen, und zwar aufgrund des Gesetzes des US-Staates Massachusetts, der beim Erwerb von Waren seitens staatlicher Stellen bei Unternehmen, die Geschäfte mit Birma tätigen, eine Strafgebühr erhebt;

5. ersucht die birmanische Regierung, alle Praktiken der Zwangsarbeit in Birma unverzueglich einzustellen, ebenso wie die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen;

6. fordert die SPDC auf, den bedingungslosen und uneingeschränkten Besuch des UN-Sonderberichterstatters zu Birma zu genehmigen, damit er sein Mandat voll wahrnehmen kann;

7. bekräftigt seinen Standpunkt, daß die ausländischen Direktinvestitionen in Birma einen wichtigen finanziellen Beitrag zur SPDC leisten, aber nicht einmal einen indirekten Nutzen für das birmanische Volk haben;

8. fordert die Europäische Union auf, nicht zu dem umstrittenen UNDCP-Projekt in Birma beizutragen;

9. fordert den Rat auf, sicherzustellen, daß der gemeinsame Standpunkt der GASP zu Birma streng eingehalten wird, was insbesondere das Verbot von Einreisevisa anbelangt, und fordert ausserdem die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der SPDC und dem Militärpersonal keine Transitvisa auszustellen;

10. ersucht den Rat, dem Wunsch von Aung San Suu Kyi nach Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber der SPDC nachzukommen und alle Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Birma in den Bereichen Handel, Fremdenverkehr und Investitionen europäischer Unternehmen abzubrechen; fordert als ersten Schritt den Rat auf, die im gemeinsamen Standpunkt festgelegten Maßnahmen auszuweiten und die Handelsförderung zu beenden sowie das Verbot von Einreisevisa auszudehnen;

11. unterstützt den Beschluß des Rates, die Beteiligung Birmas an Treffen EU-ASEAN und ASEM nicht zu dulden, bis nennenswerte Verbesserungen der Menschenrechte und Demokratie in Birma stattgefunden haben;

12. fordert den Rat auf, die Gespräche mit der ASEAN und Japan und China zu nutzen, um Druck auf die SPDC auszuüben, den Dialog mit der demokratischen Opposition und den ethnischen Minderheiten aufzunehmen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der NLD, der SPDC, der ASEAN und der WTO zu übermitteln.