Da der erste Bericht der deutschen Behörden zur Anwendung der Empfehlung nicht bis zum Ende der Frist (12. Juli 2016) vorgelegt worden war, richtete die Kommission am 12. August 2016 ein Erinnerungsschreiben an Deutschland.

Am 13. Mai 2016 unterrichtete Deutschland die Kommission darüber, dass es die Empfehlung des Rates umsetzen und die Binnengrenzkontrollen an den betreffenden Landgrenzen bis zum 12. November 2016 weiterhin durchführen werde.

Am 16. August 2016 informierte der österreichische Bundesminister für Inneres die Kommission in einem Schreiben darüber, dass die Umsetzung der Grenzkontrollen an den betreffenden Abschnitten der Landgrenze im Einklang mit der Empfehlung des Rates stehe. Am 9. September 2016 bestätigte Österreich, dass alle Kontrollen im notwendigen Ausmaß durchgeführt werden und in Bezug auf Umfang, Häufigkeit sowie räumliche und zeitliche Ausdehnung beschränkt und an das Ausmaß der Bedrohung angepasst seien. Österreich bestätigte ferner, dass es daher möglich gewesen sei, Einschränkungen des freien Personen- und Warenverkehrs großteils zu vermeiden.

Da der erste Bericht der österreichischen Behörden zur Anwendung der Empfehlung nicht bis zum Ende der Frist (16. Juli 2016) vorgelegt worden war, richtete die Kommission am 12. August 2016 ein Erinnerungsschreiben an Österreich.

Am 13. Mai 2016 wurde die Kommission mittels Notifizierung von den österreichischen Behörden darüber unterrichtet, dass Österreich die Empfehlung des Rates umsetzen und vom 16. Mai 2016 bis zum 12. November 2016 die Binnengrenzkontrollen gemäß der Empfehlung an den österreichisch-ungarischen und österreichisch-slowenischen Landgrenzen weiterhin durchführen werde.

Jeder der fünf betreffenden Schengen-Mitgliedstaaten verlängerte die Binnengrenzkontrollen an den bestimmten Abschnitten, die in der Empfehlung des Rates aufgeführt sind, und setzte die übrigen Schengen-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission davon in Kenntnis.

Der vorliegende Bericht enthält die Erkenntnisse der Kommission nach Überwachung der Art und Weise der Durchführung der derzeitigen vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen gemäß der Empfehlung des Rates. Gemäß der Empfehlung konzentriert er sich auf die Frage, ob die von den oben erwähnten Schengen-Mitgliedstaaten wiedereingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen sich auf das Maß beschränken, das angesichts der ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit durch die anhaltende Gefahr von Sekundärbewegungen irregulärer Migranten, die über Griechenland einreisen und möglicherweise in andere Schengen-Mitgliedstaaten weiterreisen, unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist. Außerdem wird darin untersucht, ob sich die Umstände geändert haben und somit eine Anpassung der Empfehlung des Rates erforderlich ist.

Diese Empfehlung richtet sich an jene fünf Schengen-Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Norwegen, Österreich und Schweden), die vor dem Hintergrund der beispiellosen Migrations- und Flüchtlingskrise, die 2015 ihren Ausgang nahm, am stärksten vom Zustrom irregulärer Migranten aus Griechenland betroffen sind. Diese fünf Schengen-Mitgliedstaaten erhielten dadurch die Genehmigung, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab dem Datum der Annahme der Empfehlung an bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen weiterhin verhältnismäßige vorübergehende Grenzkontrollen durchzuführen.

Am 12. Mai 2016 erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Durchführungsbeschluss mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden. Erstmals wurde vom besonderen Schutzverfahren des Artikels 29 der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) Gebrauch gemacht.

Am 23. August 2016 ging bei der Kommission ein erstes Schreiben der deutschen Behörden ein, in dem von einer erhöhten Anzahl an Schleuseraktivitäten aufgrund des veränderten und intensivierten Grenzmanagements der Westbalkanroute berichtet wurde. Deutschland wies insbesondere auf die rund 115 000 Drittstaatsangehörigen hin, die zwischen Januar und Juli 2016 an der deutsch-österreichischen Landgrenze entdeckt wurden und die Einreisevoraussetzungen gemäß Artikel 6 des Schengener Grenzkodexes nicht erfüllten.

Die deutschen Behörden erläuterten das eingesetzte Kontrollsystem, das darin besteht, abwechselnd stationäre und mobile Kontrollen durchzuführen. Sie berichteten von der guten Zusammenarbeit zwischen der nationalen Polizei und den Grenzbehörden mit der Polizei und den Grenzbehörden anderer Schengen-Mitgliedstaaten und versicherten, dass sich die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr auf das absolut erforderliche Mindestmaß beschränken, sowie dass die Verkehrssicherheit während der Kontrollen gewährleistet sei. Abschließend bestätigten sie, dass eine regelmäßige Untersuchung des Umfangs und der Intensität der Kontrollen stattfinde, welche auf das erforderliche Maß beschränkt bleiben.

Am 12. September 2016 ersuchte die Kommission mittels Schreiben um ergänzende Auskünfte zu den durchgeführten Kontrollen und ihren Ergebnissen, die von Deutschland mit Schreiben vom 14. September 2016 erteilt wurden. Deutschland übermittelte für den Zeitraum vom 12. Mai bis zum 31. Juli 2016 die Gesamtzahl der nach den Kontrollen erfolgten Einreiseverweigerungen (3077) und für den Zeitraum vom 12. Mai bis zum 31. August 2016 die Gesamtzahl der eingegangenen Asylanträge (66 919).

Dänemark

Dänemark teilte am 1. Juni 2016 mit, dass es die Empfehlung des Rates vom 12. Mai umsetzen und bis zum 12. November 2016 in allen dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze die Binnengrenzkontrollen weiterhin durchführen werde.

Da der erste Bericht der dänischen Behörden über die Anwendung der Empfehlung nicht bis zum Ende der Frist (12. Juli 2016) vorgelegt worden war, richtete die Kommission am 12. August 2016 ein Erinnerungsschreiben an Dänemark. Am 7. September 2016 setzte die dänische Regierung die Kommission darüber in Kenntnis, dass die derzeitigen Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland im Hinblick auf den Umfang, die Häufigkeit sowie die räumliche und zeitliche Ausdehnung als verhältnismäßig erachtet werden und sich auf das Maß beschränken, das unbedingt notwendig ist, um gegen die ernsthafte Bedrohung vorzugehen und den Schutz der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit in Dänemark zu wahren. Sie gab außerdem bekannt, dass sie der Ansicht sei, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Gründe dafür gibt, die bestehenden Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland auslaufen zu lassen oder zu verringern.

Am 12. September 2016 ersuchte die Kommission die dänischen Behörden mittels Schreiben ferner um ergänzende Auskünfte zu den durchgeführten Kontrollen und ihren Ergebnissen, die von Dänemark mit Schreiben vom 14. September 2016 erteilt wurden. Für den Zeitraum vom 12. Mai bis zum 11. September übermittelte Dänemark die Gesamtzahl der Personenkontrollen (1 074 406), die Gesamtzahl der nach den Kontrollen erfolgten Einreiseverweigerungen (1088) und die Gesamtzahl der eingegangenen Asylanträge (1489), wobei die Anzahl jener Anträge aufgeführt wurde, die an jenen Binnengrenzen gestellt wurden, an denen Kontrollen durchgeführt werden (747).

Schweden

Schweden teilte am 2. Juni 2016 mit, dass es die Empfehlung des Rates vom 12. Mai umsetzen und ab dem 8. Juni 2016 an den betreffenden Grenzabschnitten weiterhin Binnengrenzkontrollen durchführen werde, und zwar an der Öresundbrücke und in den Häfen von Trelleborg, Malmö und Helsingborg in der Polizeiregion Süd und im Göteborger Hafen in der Polizeiregion West.

Schweden übermittelte der Kommission am 11. August 2016 einen ersten Bericht über die Umsetzung der Empfehlung des Rates. In diesem Bericht bestätigte Schweden, dass die gemäß der Empfehlung durchgeführten Grenzkontrollen nach strengen Gesichtspunkten der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die bekämpfte ernsthafte Bedrohung und die Besonderheiten jedes Grenzabschnittes vorgenommen werden. Schweden teilte mit, dass die Anzahl der durchgeführten Personenkontrollen zwischen 10 % und 95 % aller Personen liege, die einen bestimmten Grenzübergang an den Binnengrenzen passieren. Schweden teilte außerdem mit, dass sich die Häufigkeit und Intensität der Kontrollen auch nach Ort unterscheide. An der Öresundbrücke werden Kontrollen beispielsweise zu jeder Stunde durchgeführt, da die Brücke rund um die Uhr für den Verkehr geöffnet ist; in den Häfen finden Kontrollen im Zusammenhang mit jedem einlaufenden Schiff statt und stützen sich auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Zuletzt bestätigte Schweden, dass die Notwendigkeit, Häufigkeit und die räumliche und zeitliche Ausdehnung der Kontrollen im Einklang mit der Empfehlung des Rates regelmäßig überprüft werden.

Am 24. August 2016 ersuchte die Kommission die schwedischen Behörden um ergänzende Auskünfte und Zahlen zu den durchgeführten Kontrollen und ihren Ergebnissen, die von Schweden mit Schreiben vom 1. und 13. September 2016 erteilt wurden. Für den Zeitraum vom 8. Juni bis Ende August 2016 legte Schweden eine Schätzung der Gesamtzahl der kontrollierten Personen (3 000 000), die Gesamtzahl der nach den Kontrollen erfolgten Einreiseverweigerungen (640) und die Gesamtzahl der eingegangenen Asylanträge (6097) vor, wobei die Anzahl jener Anträge aufgeführt wurde, die an den Binnengrenzen gestellt wurden, an denen Kontrollen durchgeführt werden (166).

Norwegen

Norwegen teilte am 10. Juni 2016 mit, dass es die Empfehlung des Rates vom 12. Mai umsetzen und die Binnengrenzkontrollen an den betreffenden Grenzabschnitten bis zum 12. November 2016 weiterhin durchführen werde.

Da der erste Bericht der norwegischen Behörden zur Anwendung der Empfehlung nicht bis zum Ende der Frist (12. Juli 2016) vorgelegt worden war, richtete die Kommission am 12. August 2016 ein Erinnerungsschreiben an Norwegen.

Am 8. September 2016 übermittelten die norwegischen Behörden der Kommission diesen Bericht. Norwegen teilte mit, dass gezielte Grenzkontrollen auf das Maß beschränkt seien, dass unbedingt notwendig ist, um gegen die ernsthafte Bedrohung vorzugehen und den Schutz der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zu wahren. Personenkontrollen werden in Oslo sowie in den Polizeibezirken Ost, Südost und West durchgeführt, wo es Häfen mit Fährverbindungen nach Schweden, Dänemark und Deutschland gibt. Gemäß einer Dienstanweisung Anordnung der nationalen Polizeidirektion seien bei jeder Fährankunft Polizeikräfte vor Ort und auf der Grundlage von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen werden an die Besonderheiten jeder Fährverbindung angepasste Grenzkontrollen durchgeführt. Norwegen überprüfe regelmäßig die Notwendigkeit, Häufigkeit und die räumliche und zeitliche Ausdehnung der Kontrollen.

Am 12. September 2016 ersuchte die Kommission die norwegischen Behörden um ergänzende Auskünfte und Zahlen zu den durchgeführten Kontrollen und ihren Ergebnissen, die von Norwegen mit Schreiben vom 13. September 2016 erteilt wurden. Für den Zeitraum vom 12. Mai bis zum 11. September 2016 übermittelte Norwegen die Gesamtzahl der nach den Kontrollen erfolgten Einreiseverweigerungen (14) und die Gesamtzahl der eingegangenen Asylanträge (1088), wobei die Anzahl jener Anträge aufgeführt wurde, die an den Binnengrenzen gestellt wurden, an denen Kontrollen durchgeführt werden (2).

3. ERKENNTNISSE

Der vorliegende Bericht stützt sich auf die Informationen zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 12. Mai 2016, die zwischen der Kommission und den fünf betreffenden Schengen-Schengen-Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Norwegen, Österreich und Schweden) ausgetauscht wurden.

Die Informationen, die im Rahmen des Austauschs mit den fünf betreffenden Schengen-Mitgliedstaaten, wie vorstehend ausgeführt, vorgelegt wurden, zeigen, dass sich diese Grenzkontrollen auf die festgestellten Migrationsrouten und Bedrohungen beschränken, wobei der Fokus auf bestimmten Grenzabschnitten oder bestimmten Bedrohungen liegt. Außerhalb der in der Empfehlung des Rates aufgeführten Grenzabschnitte scheinen keine Kontrollen durchgeführt worden zu sein.