Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung und der Richtlinie 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG" () (98/C 284/15)

Der Rat beschloß am 19. Mai 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 15. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung am 1. und 2. Juli 1998 (Sitzung vom 2. Juli) mit 42 gegen 7 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Zusatzstoffe in der Tierernährung muß der Rat auf Vorschlag der Kommission die für die Registrierung der Zusatzstoffe bzw. für die Zulassung der Betriebe und der zwischengeschalteten Personen zu erhebenden Gebühren bestimmen.

1.2. Da im Rat Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Berechnung dieser Gebühren und somit der Festsetzung der jeweiligen Höhe aufgetreten sind, schlägt die Kommission als Ausweg aus dieser festgefahrenen Situation vor, die Richtlinien 70/524/EWG und 95/69/EWG dahingehend zu ändern, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen harmonisierter Berechnungsregeln über die jeweilige Höhe der Gebühren entscheiden können.

2. Bemerkungen

2.1. In der Begründung dieses Vorschlags hebt die Kommission hervor, daß die im Rat aufgetretenen Schwierigkeiten mit den Verfahren zur Berechnung der Gebühren zusammenhängen.

2.2. Nach Auffassung der Kommission könnte nun durch die Aufteilung der Zuständigkeiten eine Einigung erzielt werden: Dem Rat soll der Erlaß der Vorschriften zur Gebührenberechnung, den Mitgliedstaaten die Festsetzung der Gebührenbeträge obliegen.

2.2.1. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses haben sich die Voraussetzungen für eine Verständigung auf gemeinsame Regeln nicht geändert.

2.3. Er ist grundsätzlich der Auffassung, daß die Registrierung der Zusatzstoffe und die Zulassung der Betriebe in den institutionellen Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden fallen und diese folglich auch für die entsprechenden Kosten aufkommen müssen.

2.4. Wenn für diese Leistungen überhaupt Gebühren erhoben werden sollen, was in den Richtlinien 70/524 und 95/69 grundsätzlich vorgesehen ist, dann sollte aber nach Ansicht des Ausschusses auf jeden Fall eruiert werden, mit welchen Methoden und Instrumenten die Risiken etwaiger Wettbewerbsverzerrungen infolge der von Land zu Land unterschiedlichen Gebühren auf ein Minimum reduziert werden können.

2.5. Eine Möglichkeit bestuende darin, für die Euro-Teilnehmerländer einen befristeten Übergangszeitraum vorzusehen, während dessen sie die Gebührensätze noch frei bestimmen können, wenn auch unter Einhaltung der gemeinschaftsweit festzulegenden Rahmenbestimmungen.

2.5.1. Die Teilnahme an der einheitlichen Währung dürfte die Angleichung der jeweiligen Kosten erleichtern, so daß künftig die Festsetzung unionsweit einheitlicher Gebühren möglich wäre.

2.6. Für die Länder, die den Euro zunächst nicht einführen, sollten ein Hoechst- und ein Mindestsatz als Marge für die Festlegung der Gebühren vorgegeben werden, um zu vermeiden, daß die Unterschiede zu den Gebühren in den Euro-Ländern zu groß werden.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Im ganzen gesehen erachtet es der Ausschuß als dringend erforderlich, daß nach einer noch zu vereinbarenden Übergangszeit Gebühren festgelegt werden, die für alle EU-Mitgliedstaaten in gleichem Maße Anwendung finden.

Daher fordert er die Kommission auf, ihre Vorschläge in diesem Sinne anzupassen und die in den Artikeln 1 und 2 genannten Termine (1. April 1998 und 31. März 1998), die ohnehin bereits überschritten sind, entsprechend zu ändern.

Brüssel, den 2. Juli 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 155 vom 20.5.1998, S. 29.