BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag sieht außerordentliche und gezielte Änderungen des allgemeinen, für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) geschaffenen Rechtsrahmens für den Zeitraum 2014–2020 vor, um erstens auf die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Europäische Union, insbesondere auf mehrere ihrer östlichen Regionen, und zweitens auf die weitreichenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die EU als Ganzes zu reagieren.

Infolge der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands sind die EU und insbesondere mehrere ihrer östlichen Regionen mit unmittelbaren Migrationsherausforderungen konfrontiert, vor allem in Bezug auf den Zustrom von Drittstaatsangehörigen. Daher sollte geklärt werden, welche Unterstützung den Mitgliedstaaten und Regionen gewährt werden kann, um sie in die Lage zu versetzen, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen, und um zu verhindern, dass ihre laufenden Bemühungen um eine stabile Erholung von der COVID-19-Pandemie gefährdet werden.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Mitgliedstaaten und Regionen bereits jetzt Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützen können, auch durch die zusätzlichen Mittel, die als Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas („REACT-EU“) bereitgestellt werden. Diese Unterstützung umfasst Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung, Produkte, den Zugang zu Dienstleistungen und Vorhaben in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, soziale Inklusion, Gesundheit, Verwaltungskapazität, gemeindenahe und häusliche Pflege und Antidiskriminierung sowie Unterstützung für Aufnahmesysteme, die die Hilfe aus dem AMIF und anderen Finanzierungsquellen ergänzen. Auch der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) kann herangezogen werden, um Personen einschließlich Drittstaatsangehörige, die von der militärischen Aggression Russlands betroffen sind, mit Nahrungsmitteln und materieller Basisunterstützung zu versorgen.

Während bei den im Rahmen von REACT-EU bereitgestellten zusätzlichen Mittel bereits eine gewisse Flexibilität bei der Durchführung möglich ist, gilt diese nur teilweise für die Nutzung der EFRE-, ESF- und FEAD-Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020. Darüber hinaus sollten auch spezifische Maßnahmen für den FEAD festgelegt werden, insbesondere unter Berücksichtigung der dringenden Notwendigkeit, materielle Basisunterstützung für die von der militärischen Aggression Russlands betroffenen Personen bereitzustellen. Angesichts der Dringlichkeit, die Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression Russlands anzugehen, sollten die betreffenden Vorhaben rückwirkend ab dem Beginn dieser Aggression förderfähig sein. Ferner sollte eine größere Flexibilität bei der Unterstützung solcher Vorhaben durch den EFRE und den ESF eingeführt werden, damit die in den Programmen verfügbaren Mittel rasch eingesetzt werden können. Um sicherzustellen, dass betroffenen Personen einschließlich Drittstaatsangehörigen rasch materielle Basisunterstützung aus dem FEAD gewährt werden kann, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, bestimmte Aspekte der aus dem FEAD unterstützten Programme ohne Genehmigung durch die Kommission zu ändern.

Die COVID-19-Pandemie dauert inzwischen länger an, als im Jahr 2020 zu erwarten gewesen wäre. Die direkten und indirekten Auswirkungen der Pandemie sind nach wie vor in allen Mitgliedstaaten spürbar, weshalb weiterhin öffentliche Unterstützung für die Erholung der am stärksten betroffenen Gebiete und Wirtschaftszweige erforderlich ist. Dies hat zu einem sehr hohen Druck auf die Haushalte der Mitgliedstaaten geführt, weshalb unter den gegenwärtigen Umständen weitere außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Mit den beiden im Frühjahr 2020 mit den Verordnungen (EU) 2020/460 bzw. (EU) 2020/558 genehmigten Maßnahmenpaketen im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) und CRII+ wurde eine Reihe wesentlicher Änderungen eingeführt, die eine wirksamere Reaktion und eine außerordentliche zusätzliche Flexibilität bei der Reaktion auf diese beispiellose Situation ermöglichten. Unter Berücksichtigung der spezifischen Risiken, denen die am stärksten benachteiligten Personen aufgrund der Pandemie ausgesetzt sind, wurde mit dem zweiten Paket durch die Verordnung (EU) 2020/559 auch die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 (FEAD-Verordnung) geändert, um den Mitgliedstaaten zusätzliche Liquidität und Flexibilität beim Einsatz des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie einzuräumen.

Darüber hinaus wurden aus NextGenerationEU für REACT-EU erhebliche zusätzliche Mittel für die Kohäsionspolitik bereitgestellt, um die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihren sozialen Folgen zu unterstützen und eine grüne, digitale und stabile Erholung der Wirtschaft vorzubereiten. Diese zusätzlichen Mittel können von den Mitgliedstaaten auch verwendet werden, um die Mittelzuweisungen für aus dem FEAD unterstützte Programme aufzustocken.

Die neue Flexibilität und die zusätzlichen Mittel, einschließlich 50 Mrd. EUR an neuen Mitteln im Rahmen von REACT-EU und 23 Mrd. EUR an umgewidmeten Mitteln im Rahmen von CRII und CRII+, hatten deutliche positive Auswirkungen. So wurden rund 8 Mrd. EUR für dringende Investitionen in persönliche Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte und Krankenwagen umgeschichtet. Über 12 Mrd. EUR wurden für Soforthilfen und zinsgünstige Darlehen an kleine Unternehmen bereitgestellt, was ihnen ermöglichte, die Krise zu überstehen. Allerdings übersteigen die Dauer der Pandemie und ihre Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft, die Menschen, insbesondere die am stärksten benachteiligten Personen, und die Gesellschaft die ursprünglichen Prognosen bei weitem. Insbesondere der hohe Druck auf die Haushalte der Mitgliedstaaten hat dazu geführt, dass weniger Mittel für die erforderliche nationale Kofinanzierung der betreffenden Programme zur Verfügung stehen.

Das Auftreten neuer Virusvarianten im Laufe des Jahres 2021, insbesondere der Omikron-Variante am Jahresende, und die damit einhergehende umfassende Verschärfung der Beschränkungen im letzten Quartal 2021 haben die negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten weiter verschärft.

Darüber hinaus steigt der Druck auf die öffentlichen Haushalte weiter, da die Mitgliedstaaten umfangreiche fiskalpolitische Maßnahmen ergreifen, um auf den jüngsten Anstieg der Energiepreise zu reagieren und die Auswirkungen auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen, auf kleinere Unternehmen und auf energieintensive Industrien abzumildern. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Invasion der Ukraine sind noch nicht absehbar und könnten erhebliche negative Auswirkungen auf die Erholung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten von der COVID-19-Krise haben.

Aus diesem Grund sollte die Unterstützung aus den Fonds rasch mobilisiert werden, um die Belastung der nationalen Haushalte zu verringern. Daher ist es als befristete und außerordentliche Maßnahme und unbeschadet der unter normalen Umständen geltenden Vorschriften erforderlich, die Möglichkeit, die Durchführung von kohäsionspolitischen Programmen und FEAD-Programmen mit einem Kofinanzierungssatz von 100 % aus dem EU-Haushalt zu unterstützen, auf das laufende Geschäftsjahr 2021-2022 auszuweiten.