Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm im Rahmen von Tacis zum Aufbau einer Zivilgesellschaft in Belarus für 1997 (97/C 384/06) KOM(97) 602 endg.

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am 13. November 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom),

gestützt auf die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei (Tacis-Verordnung) bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die politische Lage in Belarus hat sich insbesondere seit November 1996 verschlechtert, was sich in einem Rückschlag für den Demokratisierungsprozeß, einer Beschränkung der Grundfreiheiten und Menschenrechtsverletzungen niederschlug.

Folglich konnten mit den belarussischen Behörden kein Tacis-Richtprogramm 1996-1999 und daher auch kein Aktionsprogramm ausgehandelt werden, obgleich derartige Programme normalerweise die Grundlage der bilateralen Tacis-Zusammenarbeit mit einem Partnerstaat gemäß Artikel 5 der Tacis-Verordnung bilden.

Der Rat hat einen Standpunkt zu Belarus eingenommen, der in seinen Schlußfolgerungen vom 24. Februar 1997, der Erklärung vom 29. April 1997 und den Schlußfolgerungen vom 15. September 1997 zum Ausdruck kommt: Die Zusammenarbeit mit den belarussischen Behörden wird ausgesetzt, da das Land keine überzeugenden Anstrengungen unternimmt, um mit den erforderlichen demokratischen Reformen fortzufahren, aber die EG ist bereit, den Demokratisierungsprozeß in Belarus zu unterstützen, insbesondere was zwei spezifische und aktuelle Bereiche betrifft: die Wahrung der Menschenrechte und die Freiheit der Medien.

Die Gemeinschaft fördert den Demokratisierungsprozeß über die Haushaltslinie B7-7010, aber diese Unterstützung sollte durch weitere Maßnahmen verstärkt und ergänzt werden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 11 der Tacis-Verordnung kann der Rat geeignete Maßnahmen betreffend die Unterstützung eines Partnerstaates beschließen, wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der Zusammenarbeit nicht erfuellt ist, insbesondere in Fällen der Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte.

Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, als geeignete Maßnahme gegenüber Belarus im Rahmen des Tacis-Programms 1997 ein Programm zum Aufbau einer Zivilgesellschaft in Belarus durchzuführen.

Auch wenn ein Tacis-Richtprogramm 1996-1999 und folglich ein Aktionsprogramm für Belarus fehlen, wird das von der Kommission vorgeschlagene Programm gemäß den einschlägigen Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1279/96 und insbesondere im Einklang mit Artikel 6 und 8 durchgeführt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Programm zum Aufbau einer Zivilgesellschaft in Belarus für 1997 wird für einen Hoechstbetrag von 5 Mio. ECU genehmigt.

Artikel 2

Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Verfahren der Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1279/96 durchgeführt.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.