MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses über die Durchführung der zweiten Phase (2004-2008) des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II)

2003/0025 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses über die Durchführung der zweiten Phase (2004-2008) des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II)

1- Zeitlicher Ablauf

Übermittlung des Vorschlags an das EP und an den Rat (Dokument COM(2003)54 endgültig - 2003/0025 (COD) // 04.02.2003.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses // 14.05.2003.

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen // 03.07.2003.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung // 03.09.2003.

Übermittlung des geänderten Vorschlags // 15.10.2003

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts // 1.12.2003

2- Ziel des Kommissionsvorschlags

Ziel des Vorschlags ist es, die zweite Phase des Daphne-Programms - gestützt auf die im Rahmen des Programms Daphne I (2000-2003) gesammelten Erfahrungen - durchzuführen. Die Gliederung dieses Vorschlags entspricht weitgehend der des ursprünglichen Daphne- Programms.

Alle Formen von Gewalt (Gewalt im häuslichen Bereich, in der Schule, im Heim, am Arbeitsplatz, sexuelle Ausbeutung zu kommerziellen Zwecken, genitale Verstümmelung, Auswirkungen auf die Gesundheit, geschlechtsspezifische Gewalt, Menschenhandel, Behandlung von Straftätern usw.) sind nach wie vor weit verbreitet und sollten mit entsprechenden Maßnahmen angegangen werden. Organisationen, die Opfern Hilfe anbieten, sind immer noch die besten Verbindungsstellen, um diese Zielgruppe zu erreichen und ihnen zu helfen. Darüber hinaus können auch Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Hochschulen, Vereinigungen von Ehrenamtlichen, Forschungseinrichtungen und Stellen auf kommunaler Ebene an dem Programm teilnehmen.

Das Programm soll zur Verwirklichung des übergeordneten Ziels beitragen, den Bürgern ein hohes Maß an Schutz vor Gewalt zu bieten. Dazu gehört auch der Schutz ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit innerhalb eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Da das Programm darauf zielt, sämtliche Formen der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zu verhüten und zu bekämpfen, wird es auch einen Beitrag zum gesundheitlichen und sozialen Wohlergehen der Bürger leisten.

3- Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Der gemeinsame Standpunkt, der einstimmig angenommen wurde, entspricht den Grundlinien des geänderten Kommissionsvorschlags, wozu auch die Übernahme der Mittelausstattung von 50 Mio. EUR für die fünfjährige Programmlaufzeit gehört. Die wichtigsten Unterschiede zwischen dem gemeinsamen Standpunkt und dem geänderten Kommissionsvorschlag betreffen die Maßnahmen, die die Kommission innerhalb der Haushaltsverfahren einleiten muss, um die Vereinbarkeit des Programmbudgets mit der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum nach 2006 sicherzustellen.

3.2 Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament in 1. Lesung vorgeschlagenen Abänderungen

Das Europäische Parlament nahm 40 Änderungen an.

3.2.1 Abänderungen, die in den geänderten Vorschlag und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Die Abänderungen 1, 3, 5, 6, 8, 9, 13, 18, 22, 24, 25, 26, 28, 29, 31, 32, 36, 37, 38 wurden in der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Form in den geänderten Kommissionsvorschlag aufgenommen.

Die Abänderungen 7, 10, 15, 23, 30, 33 wurden vorbehaltlich einer Neuformulierung, die in der Begründung zum geänderten Kommissionsvorschlag dargelegt wird, aufgenommen.

Abänderungsvorschlag 17, Dritten gebührenfreien Zugang zu den Ergebnissen der Daphne-Projekte zu gewähren, wird nicht Artikel 4 sondern Artikel 6 Absatz 1 zugeordnet, da dieser Aspekt nach Ansicht des Rates im Zusammenhang mit der Programmdurchführung steht.

3.2.2 Abänderungen, die in den geänderten Vorschlag, nicht aber in den gemeinsamen Standpunkt, aufgenommen wurden

Keine

3.3 Neue, vom Rat eingeführte Bestimmungen

3.3.1 Titel

Der Rat hat den Titel geändert, indem er ,Verhütung" durch die Worte "und Bekämpfung" von Gewalt ergänzte.

Die Kommission nimmt diesen Abänderungsvorschlag an, da der Geist der Programmziele bei dieser Formulierung besser zum Ausdruck kommt.

3.3.2 Artikel 1

Damit der Titel und Artikel 1 übereinstimmen, hat der Rat den ersten Satz von Artikel 1, in dem Gegenstand und Anwendungsbereich des Programms beschrieben werden, um die Worte "und Bekämpfung" ergänzt.

Die Kommission nimmt diesen Abänderungsvorschlag an, da der Geist der Programmziele bei dieser Formulierung besser zum Ausdruck kommt.

3.3.3 Artikel 3 Absatz 1 (Organisationen, die sich an dem Programm beteiligen können)

Der Rat fügte hinzu, dass lokale Behörden auf regionaler Ebene zur Teilnahme an dem Programm berechtigt sein müssen. Um den unterschiedlichen Körperschaften, die in den Mitgliedstaaten auf regionaler und kommunaler Ebene bestehen, Rechnung zu tragen, einigte man sich auf ,lokale Behörden auf der zuständigen Ebene" als endgültige Formulierung. Diese Abänderung entspricht auch Empfehlung Nr. 1 der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen. Zwecks Übereinstimmung von Artikel 3 mit dem Titel und Artikel 1 wurde der erste Satz in Artikel 3 um die Worte "und zur Bekämpfung" ergänzt.

Die Kommission nimmt diesen Abänderungsvorschlag an, da klar und verständlich gesagt wird, wer an dem Programm teilnehmen kann.

3.3.4 Artikel 3 Absatz 2 (Länder, die sich an dem Programm beteiligen können)

Der Rat änderte die Formulierung, die zur Aufzählung der für eine Programmteilnahme in Frage kommenden Länder verwendet wurde, um der aktuellen Lage der Beitrittsländer Rechnung zu tragen. Inhaltlich wurde das Verzeichnis nicht geändert.

Die Kommission nimmt diesen Abänderungsvorschlag an, da er die aktuelle Lage besser widerspiegelt.

3.3.5 Artikel 4 Punkt ff (neu) (Behandlung von Tätern)

Der Text wurde geändert, um deutlich zu machen, welche Absicht mit dem Programm zur Behandlung von Opfern (jetzt Artikel 4 Punkt f) und dem Programm zur Behandlung von Straftätern (jetzt Artikel 4 Punkt ff) verfolgt wird. Unter den Punkt ,Unterstützung von Opfern" wurden auch Kinder und Jugendliche, die Opfer häuslicher Gewalt waren, aufgenommen. Artikel 4 Punkt ff wird durch eine Vorsichtsmaßnahme ergänzt, derzufolge Programme zur Behandlung von Tätern entwickelt werden müssen, gleichzeitig aber die Sicherheit von Opfern und Kindern gewahrt sein muss.

Die Kommission begrüßt diese Formulierung, da sie die beiden Aktivitäten genauer und verständlicher beschreibt.

3.3.6 Artikel 4 Punkt i (neu) (Konzept der positiven Behandlung und des Wohlergehens)

Nach Ansicht des Rates sollten zusätzlich zur Beschreibung der Aktivitäten zur Gewaltverhütung und -bekämpfung Maßnahmen innerhalb des globalen Rahmens der Gewaltverhütung ergriffen werden, mit denen eine positive Behandlung Gewalt ausgesetzter Personen sichergestellt wird. Dies bedeutet, dass ein Ansatz verfolgt werden sollte, bei dem diesen Personen Achtung entgegengebracht, ihr Wohlergehen gefördert und ihnen die Selbstverwirklichung ermöglicht wird.

Die Kommission begrüßt diesen Abänderungsvorschlag, der eine Ergänzung der anderen Aktivitäten durch eine positiv und proaktiv ausgerichtete Maßnahme darstellt.

3.3.7 Artikel 5 (Finanzierung)

Der Rat hat den Wortlaut dieses Artikels geändert, um die Aussage in bezug auf das Jahr 2006, in dem eine Finanzielle Vorausschau ausläuft und eine neue Finanzielle Vorausschau beginnt, klarer zu machen. Der Rat hat den Betrag von 50 Mio. EUR für den Fünf-Jahres-Zeitraum 2004-2008 beibehalten und ist damit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und dem geänderten Kommissionsvorschlag gefolgt. Er nennt allerdings den für die ersten drei Jahre (2004-2006) verfügbaren Betrag von 29 Mio. EUR.

Die Kommission nimmt diesen Abänderungsvorschlag an und begrüßt sehr, dass der Rat weder den Betrag von 50 Mio. EUR noch die Gesamtlaufzeit des Programms angetastet hat.

3.3.8 Artikel 6 Absatz 3 (ausgewogenes Verhältnis zwischen kleinen und großen Projekten)

Nach Ansicht des Rates ist die Möglichkeit für Organisationen, Finanzhilfe von jährlich bis zu 250.000 EUR zu beantragen, mit zu vielen Nachteilen verbunden. Dazu gehören die Gefahr, dass nur große Organisationen derart große Projekte durchführen und die entsprechende Finanzhilfe beantragen können, was zu einer Diskriminierung zwischen den Organisationen führen kann; mangelnde Beweise, dass sich mit größeren Finanzmitteln bessere Ergebnisse erzielen lassen, sowie die Gefahr, dass die Anhebung der Obergrenze für die Finanzhilfe zum zahlenmäßigen Rückgang der geförderten Projekte führen könnte, was dem mit der Finanzmittelaufstockung angestrebten Ziel, mehr Projekte pro Jahr zu fördern, zuwiderliefe.

Die Kommission hatte die Möglichkeit größerer Projekte ursprünglich vorgeschlagen, um tiefergreifende Maßnahmen mit größerem Finanzmittelbedarf zu erleichtern. Die Kommission nimmt die Argumente des Rates aber an.

3.3.9 Artikel 6 Absatz 4 und 4a und Artikel 7 (Ausschussverfahren)

Der Rat ist vom beratenden Ausschuss, den die Kommission in ihrem ursprünglichen und in den geänderten Vorschlägen vorgesehen hatte, zu einem gemischten Ausschuss zurückgekehrt. Das bedeutet, dass - wie beim Programm Daphne I - bei der Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms das Managementverfahren und bei anderen Angelegenheiten das beratende Verfahren zur Anwendung kommt.

Obwohl die Kommission es vorgezogen hätte, dass in allen Angelegenheiten ein beratender Ausschuss eingesetzt wird, nimmt sie diesen Abänderungsvorschlag als Teil einer globalen Zustimmung zu dem Beschluss an.

3.3.10 Artikel 8 Absatz 2 (Programmbewertung)

Ergänzend zu der an Artikel 5 vorgenommen Änderung hat der Rat die Modalitäten für die Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat verschärft, um sicherzustellen, dass die Mittelausstattung mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum nach 2007 vereinbar ist. Dank dieser beiden Änderungen (Artikel 5 und Artikel 8) konnte eine allgemeine Einigung in bezug auf die Laufzeit und die finanzielle Ausstattung des Programms erzielt werden.

Nach Auffassung der Kommission macht diese Auflage das Berichterstattungsverfahren des Programms schwerfälliger; sie hält Artikel 5 Absatz 2 für explizit genug, um die geforderte Vereinbarkeit mit der Finanziellen Vorausschau zu gewährleisten.

Gleichwohl nimmt die Kommission den Abänderungsvorschlag als Teil einer globalen Zustimmung zu dem Beschluss an.

3.3.11 Anhang, Ziff. I.1(c) und Ziff. I.2 (f) (neu)

Der Rat fügte folgenden Punkt hinzu: Studien und Forschungsarbeiten über Kinder, die Opfer von Prostitution waren. Auf diese Weise sollen die Risikofaktoren aufgedeckt und das Phänomen der Kinderprostitution verhütet werden.

In Anbetracht der Zunahme der Kinderprostitution in zahlreichen Mitgliedstaaten nimmt die Kommission diesen Abänderungsvorschlag an.

3.3.12 Anhang, Ziff. I.2 (a)

Am Ende des Absatzes wurde der Satzteil ,einschließlich der Nötigung, wie etwa Anstiftung zu Bettelei oder Diebstahl angefügt. Diese Abänderung entspricht der Empfehlung Nr. 3 des Ausschusses der Regionen.

Die Kommission nimmt den Abänderungsvorschlag an, da das Ziel der Maßnahme deutlicher zum Ausdruck gebracht wird.

3.3.13 Anhang, Ziff. I.5

Erzieherische Maßnahmen wurden eingeschlossen. Diese Abänderung entspricht der Empfehlung Nr. 4 des Ausschusses der Regionen.

Die Kommission nimmt den Abänderungsvorschlag an, da klar formuliert wird, wer an der Maßnahme teilnehmen kann.

3.3.14 Anhang, Ziff. I.6

Der Absatz, in dem die Ziele dieser Maßnahme beschrieben wird, wurde so geändert, dass er die an Artikel 4 f und 4 ff vorgenommenen Änderungen widerspiegelt.

Die Kommission nimmt den abgeänderten Text an.

3.3.15 Anhang, Ziff. I.6 Absatz 1

Die sexuelle Ausbeutung wurde durch die ,nichtsexuelle Ausbeutung" zu kommerziellen Zwecken ergänzt. Diese Abänderung entspricht der Empfehlung Nr. 5 des Ausschusses der Regionen.

Die Kommission nimmt den Abänderungsvorschlag an, da dadurch ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den verschiedenen Formen der Ausbeutung zu kommerziellen Zwecken hergestellt wird.

3.3.16 Anhang, Ziff. I.7(c)

Am Text wurden verschiedene kleine Hinzufügungen oder Streichungen vorgenommen, um ihn so präziser und verständlicher zu machen. Diese Abänderung entspricht der Empfehlung Nr. 6 des Ausschusses der Regionen.

Die Kommission nimmt den Abänderungsvorschlag an, da er zu einer klareren Formulierung dieser Maßnahme beiträgt.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt des Rates, da er den Grundlinien des geänderten Vorschlags weitgehend entspricht.

Dieser Text stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar, der es der Gemeinschaft ermöglicht, den Kampf gegen die Gewalt weitere fünf Jahre mit einem vernünftigen Budget zu führen.