Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 36 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Marokko trat am 1. März 2000 in Kraft. Es sieht die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und Marokko bis spätestens zum 28. Februar 2012 vor.

2. Gemäß Artikel 36 des Assoziationsabkommens erlässt der Assoziationsrat binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung der Wettbewerbsregeln.

3. Die Wettbewerbspolitik der EU soll dazu beitragen, die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und zu vermeiden, dass Wettbewerbsbeschränkungen die Handelsbeziehungen beeinträchtigen können. Vor allem soll sie mehr wirtschaftliche Dynamik in Drittländern ermöglichen, indem gegen Kartelle, gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und gegen Monopole vorgegangen wird. Sie soll in erster Linie den Verbrauchern und den innovativsten kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, so dass zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beigetragen wird.

4. In Marokko traten 2000 neue Wettbewerbsbestimmungen in Kraft, mit denen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Praktiken, die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie Maßnahmen in den Bereichen freie Preisbildung und Verbraucherschutz eingeführt wurden. Diese Bestimmungen lehnen sich an das französische Recht an, doch fanden auch Konsultationen mit der UNCTAD statt.

5. Darüber hinaus sehen die marokkanischen Bestimmungen die Einrichtung eines Wettbewerbsrats vor. Der Erlass zur Durchführung dieses Gesetzes wurde im Oktober 2001 verabschiedet. Darin wird die Zusammensetzung des Wettbewerbsrates festgelegt (ein Präsident und 12 Mitglieder, die auf fünf Jahre mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um weitere fünf Jahre ernannt werden). Der Wettbewerbsrat wurde im März 2002 offiziell gegründet, wird aber erst im Laufe von 2003 seine Arbeit aufnehmen.

6. Aus Gründen der Einheitlichkeit lehnt sich dieser Vorschlag an die Texte an, die in den Abkommen mit Mexiko, Algerien und Chile enthalten sind bzw. die derzeit im Rahmen der Abkommen mit Tunesien, Israel, Mercosur, Jordanien, Syrien und dem Golf-Kooperationsrat ausgehandelt werden. In Anbetracht der Anwendung der GATT-Regeln wird die Frage der Beihilfen (Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) in den vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen nicht behandelt.

7. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln erforderlichen Bestimmungen festgelegt werden. Da die nächste Tagung des Assoziationsrates erst im ersten Halbjahr 2004 stattfinden wird, empfiehlt die Kommission, den vorliegenden Vorschlag im schriftlichen Verfahren anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 36 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko andererseits wurde am 24. Januar 2000 geschlossen.

(2) Gemäß Artikel 36 des Assoziationsabkommens erlässt der Assoziationsrat binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung der Wettbewerbsregeln -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 36 des Abkommens vertritt, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG A

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EU/MAROKKO

zur Annahme der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln erforderlichen Bestimmungen

Der Assoziationsrat EU/Marokko -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Spätestens bis zum 28. Februar 2012 soll zwischen der EU und Marokko eine Freihandelszone geschaffen werden.

(2) Artikel 36 Absatz 3 sieht die Festlegung verwaltungstechnischer Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zur Erleichterung der Durchführung der Absätze 1 und 2 dieses Artikels sowie die Möglichkeit der Ergreifung von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit vor.

(3) Gemäß Artikel 36 Absatz 3 erlässt der Assoziationsrat binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Assoziationsabkommens die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung der Wettbewerbsregeln -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) In Anhang I ist ein Mechanismus für die Zusammenarbeit der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden der Vertragsparteien festgelegt.

(2) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unterrichten den Unterausschuss ,Binnenmarkt" des Assoziationsausschusses über die Umsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des in Absatz 1 genannten Mechanismus.

(3) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu am

Im Namen des Assoziationsrates

ANHANG 1

ASSOZIATIONSABKOMMEN EU/MAROKKO

Mechanismus für die Zusammenarbeit der für die Durchführung der

Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden der Vertragsparteien

Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

1. Ziele

1.1 Die Fälle der mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und b des Europa-Mittelmeer-Abkommens unvereinbaren Verhaltensweisen werden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften so geregelt, dass den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung schädigende Wirkungen sowie mögliche negative Auswirkungen dieser Verhaltensweisen auf wichtige Interessen der anderen Vertragspartei verhindert werden.

1.2 Die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zur Regelung dieser Fälle ergeben sich aus den geltenden Bestimmungen ihres Wettbewerbsrechts, u.a. für den Fall, dass diese Bestimmungen auf Unternehmen außerhalb ihrer Gebiete angewandt werden.

1.3 Ziel der Vorschriften dieses Anhangs ist es, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Vertragsparteien bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu fördern, um zu verhindern, dass Wettbewerbsbeschränkungen die zu erwartenden günstigen Auswirkungen der schrittweisen Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko verhindern oder zunichte machen.

2. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Vorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) ,Wettbewerbsrecht" ist

i) im Falle der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden ,Gemeinschaft" genannt) die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und das in diesem Zusammenhang von der Gemeinschaft erlassene abgeleitete Recht;

ii) im Falle Marokkos das Gesetz Nr. 06/99 über die freie Preisbildung und den freien Wettbewerb vom 2. Rabii I 1421 (5. Juni 2000) sowie das in diesem Zusammenhang erlassene abgeleitete Recht;

b) ,Wettbewerbsbehörde" ist

i) im Falle der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Ausübung der ihr durch das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verliehenen Befugnisse,

ii) im Falle Marokkos das Ministère délégué chargé des Affaires économiques, des Affaires générales et de la Mise à Niveau de l'Economie, ,Direction des Prix et de la Concurrence" (Ministerium für Wirtschaftsangelegenheiten, allgemeine Angelegenheiten und Modernisierung der Wirtschaft, Direktion für Preise und Wettbewerb).

c) ,Durchführungsmaßnahme" ist eine Handlung zur Anwendung des Wettbewerbs rechts im Wege der von der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei durch geführten Untersuchungen oder Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen oder zu Abhilfemaßnahmen führen können.

d) ,wettbewerbsfeindliche Handlung" oder ,wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise oder Praktik" ist eine Verhaltensweise oder Handlung, die nach dem Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei nicht zulässig ist und die Verhängung von Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen zur Folge haben kann.

Kapitel II - Zusammenarbeit und Koordinierung

3. Notifizierung

3.1 Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien notifizieren der Wettbewerbs behörde der anderen Vertragspartei die getroffenen Durchführungsmaßnahmen, wenn diese

a) nach Auffassung der notifizierenden Vertragspartei für die Durchführungs maßnahmen der anderen Vertragspartei von Interesse sind;

b) wichtige Interessen der anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen könnten;

c) Wettbewerbsbeschränkungen betreffen, die erhebliche unmittelbare Auswirkungen auf das Gebiet der anderen Vertragspartei haben könnten;

d) wettbewerbsfeindliche Handlungen betreffen, die hauptsächlich im Gebiet der anderen Vertragspartei begangen wurden;

e) eine Handlung im Gebiet der anderen Vertragspartei an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder untersagen.

3.2 Sofern dies nicht dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien widerspricht oder eine laufende Untersuchung gefährdet, wird die Notifizierung im Rahmen des Möglichen in der Anfangsphase des Verfahrens vorgenommen, damit die die Notifikation empfangende Wettbewerbsbehörde ihren Standpunkt darlegen kann. Die Wettbewerbsbehörde trägt den eingegangenen Stellungnahmen bei ihrer Beschlussfassung gebührend Rechnung.

3.3 Die unter Nummer 3.1 vorgesehene Notifizierung muss so ausführlich sein, dass eine Bewertung mit Blick auf die Interessen der anderen Vertragspartei möglich ist.

3.4 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die genannte Notifizierung im Rahmen des Möglichen und der ihnen zu Gebote stehenden Verwaltungsmittel vorzunehmen.

4. Informationsaustausch und Vertraulichkeit

4.1 Die Vertragsparteien führen einen Informationsaustausch durch, um die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu erleichtern und eine bessere Kenntnis der Regelung der anderen Vertragspartei zu fördern.

4.2 Der Informationsaustausch unterliegt den nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Vertraulichkeit. Vertrauliche Informationen, deren Weitergabe ausdrücklich untersagt ist oder den Beteiligten einen Schaden verursachen könnte, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Quelle übermittelt, aus der diese Informationen stammen. Die Wettbewerbs behörden halten die ihnen von der anderen Wettbewerbsbehörde nach diesen Vorschriften als vertraulich übermittelten Informationen im Rahmen des Möglichen geheim und lehnen im Rahmen des Möglichen Anträge Dritter auf Übermittlung dieser Informationen ab, es sei denn, dass die Wettbewerbsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, zustimmt.

5. Koordinierung der Durchführungsmaßnahmen

5.1 Die Wettbewerbsbehörden können der anderen Wettbewerbsbehörde ihren Wunsch notifizieren, die Durchführungsmaßnahmen in einer bestimmten Sache zu koordinieren. Durch eine solche Koordinierung sind die Wettbewerbsbehörden nicht daran gehindert, autonome Beschlüsse zu fassen.

5.2 Bei der Festlegung des Umfangs der Koordinierung berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden

a) das voraussichtliche Ergebnis der Koordinierung,

b) gegebenenfalls die Notwendigkeit, zusätzliche Informationen einzuholen,

c) die Verringerung der Kosten für die Wettbewerbsbehörden und die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten und

d) die nach ihren Rechtsvorschriften geltenden Fristen.

6. Konsultationen im Falle der Verletzung wichtiger Interessen der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei

6.1 Im Rahmen des Möglichen und im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften tragen die Vertragsparteien den wichtigen Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung, wenn sie Durchführungsmaßnahmen anwenden. Ist eine Wettbewerbs behörde der Auffassung, dass eine von der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei nach dem für diese geltenden Wettbewerbsrecht getroffene Durchführungsmaßnahme wichtige Interessen der von ihr vertretenen Vertragspartei beeinträchtigen könnte, so teilt sie der anderen Wettbewerbsbehörde ihren Standpunkt in der Sache mit oder ersucht sie um die Einleitung von Konsultationen. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft unbeschadet der Fortsetzung des Vorgehens in Anwendung des für sie geltenden Wettbewerbsrechts und ihrer Freiheit, abschließend zu entscheiden, sorgfältig und wohlwollend die Stellungnahmen der ersuchenden Wettbewerbsbehörde und insbesondere Vorschläge für andere mögliche Mittel zur Erreichung der Zwecke und Ziele der Durchführungsmaßnahme.

6.2 Ist eine Wettbewerbsbehörde der Auffassung, dass ein oder mehrere Unternehmen gleich welcher Herkunft im Gebiet einer Vertragspartei wettbewerbsfeindliche Handlungen begehen oder begangen haben, die die Interessen der von ihr vertretenen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um die Einleitung von Konsultationen mit der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen; es besteht Einigkeit darüber, dass die betreffende Wettbewerbsbehörde dadurch nicht an einem Vorgehen nach dem für sie geltenden Wettbewerbsrecht gehindert und nicht in ihrer Freiheit, abschließend zu entscheiden, beschränkt ist. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde trifft geeignete Abhilfemaßnahmen nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften.

7. Technische Zusammenarbeit

7.1. Die Vertragsparteien nehmen die technische Zusammenarbeit auf, die notwendig ist, um aus den beiderseitigen Erfahrungen Nutzen ziehen zu können, und um die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und ihrer Wettbewerbspolitik im Rahmen der ihnen zu Gebote stehenden Mittel zu verstärken.

7.2. Im Rahmen des Begleitprogramms zur Umsetzung des Assoziationsabkommens kommen die folgenden Kooperationsmaßnahmen in Frage:

a) Ausbildungsmaßnahmen, mit denen Beamten praktische Erfahrung vermittelt werden soll,

b) Seminare, insbesondere für Beamte, und

c) Studien über Wettbewerbsrecht und -politik, mit denen ihre Weiter entwicklung gefördert werden soll.

8. Zuständigkeit für die Durchführungsmodalitäten

Für die Begleitung und Bewertung der Zusammenarbeit ist der Unterausschuss ,Binnenmarkt" zuständig, der im Rahmen des Assoziationsabkommens mit Beschluss des Assoziationsrates vom 24. Februar 2003 eingesetzt wurde.

9. Änderung und Aktualisierung dieser Vorschriften

Der Assoziationsausschuss kann diese Vorschriften nach vorheriger Konsultation der Wettbewerbsbehörden ändern.