Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG"

(KOM(2001) 182 endg. - 2001/0180 (COD))

(2002/C 125/14)

Der Rat beschloss am 15. September 2001 gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. März 2002 an. Berichterstatter war Herr Espuny Moyano.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 389. Plenartagung am 20. und 21. März 2002 (Sitzung vom 21. März) mit 81 gegen 10 Stimmen bei 21 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ziel des Vorschlags der Kommission ist die Festlegung eines Reglementierungsrahmens für die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO) und aus GVO hergestellten Lebens- und Futtermitteln. Dazu zählen a) die Vereinfachung des Rückrufs von Produkten, falls ein unvorhergesehenes Risiko für die Gesundheit von Menschen oder Tieren festgestellt wird, b) die gezielte Beobachtung möglicher Auswirkungen auf die Umwelt, c) die genaue und vollständige Kennzeichnung, die die Beteiligten und die Verbraucher in die Lage versetzt, ihr Recht auf freie Wahl effizient auszuüben, sowie den Behörden die leichtere Kontrolle und Überprüfung der Angaben auf dem Etikett ermöglicht.

1.2. Die Verordnung soll in jeder Phase des Inverkehrbringens für aus GVO bestehende oder GVO enthaltende Produkte sowie aus GVO hergestellte Lebens- und Futtermittel einschließlich Zusatzstoffen und Aromen gelten.

1.3. Sie soll nicht für Human- und Tierarzneimittel (Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates) gelten.

1.4. Eindeutiger Code

Mittels des in Artikel 10 des Entwurfs vorgesehenen Regelungsausschusses legt die Kommission ein Verfahren für die Entwicklung und Zuweisung eindeutiger Codes für GVO fest. Auf demselben Wege nimmt sie darüber hinaus Anpassungen am Verfahren vor (Artikel 8).

1.5. Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO

1.5.1. Auf dem Etikett abgepackter Produkte, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten, muss der Vermerk "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" erscheinen.

1.5.2. In der ersten Phase des Inverkehrbringens eines Produkts muss das Etikett neben dem eindeutigen Code die Information enthalten, dass dieses Produkt aus GVO besteht oder GVO enthält.

1.5.3. In allen nachfolgenden Phasen müssen dem Beteiligten, der das Produkt bezieht, die vorgenannten Angaben übermittelt werden.

1.5.4. Die Angaben müssen während eines Zeitraums von fünf Jahren verfügbar sein.

1.6. Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Produkten

1.6.1. Beim Inverkehrbringen eines aus GVO hergestellten Produkts gewährleistet der Beteiligte, dass dem Beteiligten, der das Produkt bezieht, folgende Angaben übermittelt werden: die aus GVO hergestellten Lebensmittelzutaten und -zusatzstoffe, Aromen, Futtermittelausgangserzeugnisse und -zusatzstoffe.

1.6.2. Die Angaben müssen während eines Zeitraums von fünf Jahren verfügbar sein.

1.7. Ausnahmen

1.7.1. In Artikel 6 sind bestimmte Ausnahmen vorgesehen. Beispielsweise werden Beteiligte, die Lebensmittel an den Endverbraucher liefern, von der Pflicht befreit, Informationen darüber zu speichern, an wen die Produkte im Einzelnen verkauft wurden.

1.8. Die vorgeschlagene Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Untersuchungen und anderen Kontrollmaßnahmen und sieht vor, dass die Kommission im Vorfeld technische Leitlinien für Probenentnahme und Nachweis festlegt.

1.9. Sie sieht auch vor, dass die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung zu verhängen sind.

1.10. Die Verordnung soll am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten. Allerdings gelten die meisten Artikel erst ab dem neunzigsten Tag nach der Veröffentlichung des Verfahrens für die Entwicklung und Zuweisung eindeutiger Codes.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss würdigt die Anstrengungen der Kommission bei der Entwicklung des hier untersuchten Verordnungsvorschlags wie auch des "Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel", der mit dem erstgenannten in einer offenkundigen Wechselbeziehung steht. Der Ausschuss stellt fest, dass die derzeit bestehenden Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung von GVO unzusammenhängend und unvollständig sind. Deshalb wertet er es positiv, dass in dem Vorschlag Lebens- und Futtermittel gleichermaßen berücksichtigt werden. Auf diese Weise wird ein höheres Maß an Kohärenz, Klarheit und Sicherheit sowohl für die Wirtschaftsakteure als auch für die Nutzer und Verbraucher erreicht. Die bestehenden Rechtsvorschriften gewährleisten nicht in vollem Umfang das Recht der Verbraucher, informiert zu werden und fundierte Entscheidungen zu treffen.

2.2. In anderer Hinsicht ist der Vorschlag jedoch besorgniserregend und in einigen Abschnitten schwer verständlich, so z. B., wenn zwischen Produkten unterschieden wird, die mit (d. h. mittels) GVO hergestellt wurden und solchen, die aus GVO hergestellt wurden.

2.3. Die Verordnung stützt sich zu Recht auf Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in dem es um die Angleichung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes und die Wahrung des hohen Schutzniveaus geht.

2.4. Die Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG definiert den Rechtsrahmen für die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt und deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft mit dem Ziel des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie der Umwelt. Nach dieser Richtlinie dürfen nur solche Produkte freigegeben oder vermarktet werden, die einer strengen wissenschaftlichen Analyse unterzogen wurden, die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Auflagen und Verfahren erfuellen und somit keine Risiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für die Gesundheit bergen. Die Richtlinie 2001/18/EG sieht ferner die Durchführung eines Überwachungsplans vor, um etwaige direkte, indirekte, sofortige, spätere oder unvorhergesehene Auswirkungen feststellen und zuordnen zu können, die die aus GVO bestehenden, GVO enthaltenden oder aus GVO hergestellten Produkte-) nach dem Inverkehrbringen auf die menschliche und tierische Gesundheit oder auf die Umwelt haben können.

2.5. Da der Schutz der Gesundheit und der Umwelt bereits durch die vorgenannte Rahmengesetzgebung sichergestellt sein muss, sollten im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Verordnung die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz dienenden Rechtsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit von GVO und aus GVO hergestellten Lebens- und Futtermitteln, so wie dies zuvor ausgeführt wurde, sowie die Verbesserung der Kennzeichnung von aus GVO hergestellten Lebens- und Futtermitteln stehen.

2.5.1. Der Ausschuss hat allerdings in seiner Stellungnahme zum "Weißbuch zur Umwelthaftung"(1) darauf hingewiesen, dass "bei Schädigung der Umwelt und der biologischen Vielfalt [...] die Art der Haftung umgehend zu präzisieren" ist. Auch muss die Art der Haftung für die zufällige Verunreinigung von Produkten aus biologischem Anbau mit GVO - in diesem Fall liegt der Grenzwert gegenwärtig bei 0 % - geklärt werden. Die Haftungsfrage für GVO bleibt sowohl bei den zur Diskussion stehenden Verordnungstexten als auch bei dem vorgelegten Richtlinienentwurf zur Umwelthaftung ungeklärt. Dies hält der Ausschuss für unakzeptabel.

2.6. In dem Vorschlag für eine europäische Verordnung über allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts und die Europäische Lebensmittelbehörde werden die wesentlichen Pflichten im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Lebensmittelsicherheit - einschließlich der Pflicht der Rückverfolgbarkeit - festgelegt. Die Rückverfolgbarkeit von GVO oder von aus GVO hergestellten Produkten muss die in dem genannten Regulierungsrahmen definierte Form haben.

2.7. Die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit erfordern sowohl von Seiten der Wirtschaftsakteure als auch der Überwachungsbehörden nicht nur bestimmte Angaben und Nachweise, sondern auch eine Reihe zusätzlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen. Dies verursacht zusätzliche Ausgaben sowohl bei der Ausgangserzeugnissen als auch den Endprodukten. Besondere Schwierigkeiten bereiten die importierten Erzeugnisse, die zwar aus GVO bestehen, GVO enthalten oder aus GVO hergestellt sind, in deren Endprodukten diese GVO aber nicht nachgewiesen werden können. Der Ausschuss ist sich vollkommen bewusst, dass die Vorschläge von den internationalen Organisationen, den nationalen Behörden und den Handelspartnern entsprechende Anstrengungen verlangen und dass ihre volle Umsetzung in die Praxis einige Jahre benötigen kann.

2.8. Darüber hinaus werden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen notwendig sein, für die die zuständigen nationalen Behörden zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen müssen. Hierzu sollten auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene zusätzliche geeignete Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die effektive Umsetzung und Kontrolle der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften sicherzustellen. Es muss vermieden werden, dass dies auf Kosten des eigentlichen Ziels geschieht: der Kontrolle über die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln.

2.9. Im Fall von Lebens- und Futtermitteln, die zwar mit genetisch verändertem Material hergestellt wurden, in denen dieses Material aber nicht mehr nachweisbar ist, ist die Einhaltung der Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung nur schwer zu kontrollieren, was geradezu zum Einsatz unlauterer Mittel und zum Betrug einlädt. Beispielsweise können die aus genmodifizierten Ausgangserzeugnissen gewonnenen stark raffinierten Ölivenöle und Maishydrolysate mit den aus nicht-genmodifizierten Ausgangserzeugnissen gewonnenen Produkten vertauscht werden, da sie hinsichtlich der Zusammensetzung, der Charakteristik und des Gebrauchs identisch sind.

2.10. Es besteht die Gefahr, dass sich der aus den neuen Bestimmungen resultierende Anstieg der Kosten für die Endprodukte in höheren Preisen für die Verbraucher niederschlägt. Gleichwohl ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Kosten der neuen Technologie den Herstellern von GVO und den GVO selbst und nicht den herkömmlichen Produkten in Form der Kennzeichnung als "GVO-frei" angelastet werden sollten.

2.11. Die nationalen Regierungen Europas und die politischen Gremien der Europäischen Union haben dafür Sorge zu tragen, dass verstärkte Anforderungen zum Schutze von Menschen und Umwelt auch auf internationaler Ebene Anwendung finden. Sie sind aufgefordert, in den verschiedenen internationalen Gremien, vor allem im Rahmen der OECD und der Codex-Alimentarius-Kommission, sich dafür einzusetzen, dass entsprechende Regelwerke getroffen werden. Als Folge dessen werden mögliche Handelsbeschränkungen minimiert bzw. ganz beseitigt.

2.12. Die Anwendung der Maßnahmen, die eine Unterscheidung zwischen GVO-haltigen und genetisch nicht veränderten Produkten ermöglichen, kann einen Wettbewerbsvorteil für diejenigen Unternehmen erbringen, die sich für eine qualitätsorientierte Erzeugung entscheiden. Sie können den Verbrauchern ein Erzeugnis anbieten, das in all seinen Bestandteilen aus nachvollziehbarer und transparenter Produktion stammt.

3. Besondere Bemerkungen

Die Berechnung der Gesamtmittelausstattung (A.7) in Ziffer 7.3 "Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme" enthält offenbar einen Fehler: Falls es sich um drei dreitätige Dienstreisen zu je 1000 EUR handelt, kann die Summe nicht, wie angegeben, 1300 EUR betragen.

4. Schlussbemerkungen

Der Ausschuss erkennt die beachtlichen Bemühungen der Kommission um Vervollständigung und Klärung des geltenden Rechtsrahmens an und spricht in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO folgende Empfehlungen aus.

4.1. Die Verwendung von GVO hat eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst, in der häufig radikale und wissenschaftlich nicht fundierte Ansichten vertreten werden. Deshalb empfiehlt der Ausschuss, dass die Kommission eine Informationskampagne durchführt, um die Öffentlichkeit über die Vorteile und Risiken der Verwendung von GVO sowohl für die menschliche und tierische Gesundheit als auch für die Umwelt aufzuklären. Damit die Verbraucher eine fundierte Auswahl der Lebensmittel, die sie verzehren werden, treffen können, ist es wichtig, dass sie von unabhängigen Stellen informiert werden, auch über Umwelt- und ethische Gesichtspunkte sowie über die Technologien, mit deren Hilfe die Lebensmittel hergestellt werden.

4.2. Die beiden Verordnungsvorschläge zur Neugestaltung und Verbesserung der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für Produkte, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, auf allen Stufen innerhalb der Nahrungsmittelkette tragen dem Vorsorgeprinzip Rechnung, erhöhen die Transparenz als Voraussetzung für die Wahlfreiheit des Verbrauchers. Sie erleichtern den Kontrollbehörden die Überwachung und erleichtern die Möglichkeit zur Erforschung von Langzeitwirkungen der Gentechnik im Lebensmittelbereich für Mensch und Umwelt.

4.3. Die Genehmigung von GVO basiert auf einer strengen wissenschaftlichen Erstbeurteilung, die gewährleistet, dass die genehmigten Produkte kein Gesundheitsrisiko bergen und frei verkehren können, solange die Verbraucher durch Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung umfassend informiert sind, damit sie leichter eine Entscheidung treffen können.

4.4. Dass GVO in der heutigen Welt verwendet werden, ist eine unumstößliche Tatsache. Beispielsweise wurden sie im Jahr 2001 auf 52,6 Millionen Hektar eingesetzt, was einen Anstieg von 19 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet und den stetigen Wachstumstrend bestätigt. Verbraucherumfragen belegen jedoch, dass sich eine deutliche Mehrheit gegen genetisch veränderte Lebensmittel ausspricht.

4.5. Der Ausschuss möchte die Kommission darauf aufmerksam machen, dass es wichtig ist, eine Reihe umfassender Forschungsarbeiten durchzuführen, bevor Genehmigungen für die Verwendung neuer GVO erteilt werden. Dabei sollte nach dem Vorsorgeprinzip vorgegangen und versucht werden, unerwünschte Folgen zu vermeiden.

Brüssel, den 21. März 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Weißbuch zur Umwelthaftung", ABl. C 268, 19.9.2000, S. 19.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 2.5

Den Absatz durch folgenden Wortlaut ersetzen: "Im Mittelpunkt des Verordnungsvorschlags dürfen nicht nur die Rechtsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit von GVO und aus GVO hergestellten Lebens- und Futtermitteln stehen, sondern es müssen auch die mit GVO hergestellten Lebens- und Futtermittel berücksichtigt werden. Denn ein Enzym, ebenso wie jedes andere Molekül, das den chemischen Umwandlungsprozess beschleunigt, nimmt aktiv an all den verschiedenen chemisch-molekularen Reaktionen teil, die das Lebens- oder Futtermittel hervorbringen; daher darf nicht das Prinzip der substantiellen Gleichwertigkeit der beiden Endprodukte - eines auf natürliche Weise und das andere mit GVO erzeugt - angewandt werden, denn es handelt sich in jedem Fall um unnatürliche Stoffe, bei denen derzeit keine experimentellen Beweise dafür vorliegen, dass sie nicht nur in organoleptischer Hinsicht, sondern auch hinsichtlich Gesundheit, Geschmack, Geruch usw. zur Erzeugung identischer Lebens- oder Futtermittel führen. Daher ist es richtig, die Vorschriften über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der GVO auch auf mit GVO erzeugte Produkte anzuwenden."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 14.

Ziffer 2.7

Ziffer 2.7 durch folgenden Wortlaut ersetzen: "Angesichts des Willens, größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, müssten die vorgeschlagenen Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit in jedem Fall angewandt werden, auch wenn sie sowohl von Seiten der Wirtschaftsakteure als auch der Überwachungsbehörden nicht nur bestimmte Angaben und Nachweise, sondern auch eine Reihe zusätzlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen erfordern. Es muss ein System gefunden werden, das den Verbrauchern außerdem größtmögliche Transparenz bezüglich der importierten Erzeugnisse garantiert (die aus GVO bestehen, GVO enthalten oder aus GVO hergestellt sind), in deren Endprodukten diese GVO jedenfalls nicht nachgewiesen werden können."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 16.

Ziffer 4.1

Den ersten Satz wie folgt ändern: "Die Verwendung von GVO hat eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst, in der häufig radikale und wissenschaftlich nicht fundierte Ansichten vertreten werden, die zum Teil von Angst und durchaus auch Unwissenheit über die potentiellen Folgen geprägt ist."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 50, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 9.

Neue Ziffer 4.3.1

"Der Ausschuss betrachtet es als großes Manko, dass Fleisch und andere tierische Produkte, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, nicht gekennzeichnet werden müssen. Dies schwächt die zu schaffende Entscheidungsfreiheit der Verbraucher entscheidend."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 43, Nein-Stimmen: 56, Stimmenthaltungen: 8.