BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT

1.1.Die Europäische Migrationsagenda

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2015 eine umfassende Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die zum einen Sofortmaßnahmen enthält, die die Kommission als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer vorschlagen wird, und zum anderen mittel- und langfristige Initiativen, die strukturell erforderlich sind, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff zu bekommen.

Die Kommission hatte als Sofortmaßnahme angekündigt, dass sie noch vor Ende Mai die Aktivierung der Notfallklausel nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorschlagen wird. Die Asylsysteme der Mitgliedstaaten sind gegenwärtig einem beispiellosen Druck ausgesetzt. Angesichts des Massenzustroms sind die Aufnahme- und Bearbeitungskapazitäten vor allem der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen bereits stark ausgelastet. Der Vorschlag zur Aktivierung des Artikels 78 Absatz 3 soll, wie in der Migrationsagenda angekündigt, einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, vorsehen. Auf diese Weise soll eine faire und ausgewogene Beteiligung aller Mitgliedstaaten an dieser gemeinsamen Anstrengung gewährleistet werden. Im Anhang zu der Agenda findet sich ein Verteilungsschlüssel, der sich aus den dort erläuterten Parametern (BIP, Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote sowie der bisherigen Zahl von Asylbewerbern und neu angesiedelten Flüchtlingen) zusammensetzt.

In der Agenda wird darauf hingewiesen, dass diese Sofortmaßnahmen auch als Blaupause für die Reaktion der EU auf künftige Krisen dienen sollen, wo immer die gemeinsame Außengrenze – von Ost nach West und von Nord nach Süd – unter Druck gerät.

1.2.Aktivierung der Notfallklausel des Artikels 78 Absatz 3 AEUV zugunsten von Italien und Griechenland

Artikel 78 Absatz 3 AEUV, der zu den Vorschriften für die gemeinsame Asylpolitik gehört, enthält eine spezielle Rechtsgrundlage für den Umgang mit Notsituationen an den Außengrenzen der EU. Danach kann der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ergreifen, die sich aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinden. Die vorläufigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 78 Absatz 3 kommen ihrem Wesen nach nur in Ausnahmefällen zum Tragen. Sie können nur dann ergriffen werden, wenn die durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen verursachten Probleme im Asylsystem eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besonders dringlich und schwerwiegend sind.

In der Europäischen Migrationsagenda, der Erklärung des Europäischen Rates und der Entschließung des Europäischen Parlaments, mit denen die EU-Organe auf die jüngsten Tragödien im Mittelmeer reagierten, wird einhellig festgestellt, dass die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen mit dringenden, spezifischen Erfordernissen konfrontiert sind und dass die innereuropäische Solidarität gestärkt werden muss. Hierzu wurden konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

Dass zwei Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, und zwar Italien und Griechenland, einem außergewöhnlichen Migrationsdruck ausgesetzt sind, wird auch statistisch durch die Zahl der 2014 und 2015 in den Mitgliedstaaten irregulär eingetroffenen Drittstaatsangehörigen, darunter Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, bestätigt.

Nach Angaben von Frontex erfolgten die meisten irregulären Grenzübertritte in die EU im Jahr 2014 über die zentrale und östliche Mittelmeerroute (mehr als 75 %). 2014 trafen allein in Italien mehr als 170 000 irreguläre Migranten ein, was einem Anstieg um 277 % gegenüber 2013 entspricht. Auch in Griechenland stieg die Zahl der Migranten stetig an. Mit über 50 000 irregulären Migranten betrug die Steigerung 153 % gegenüber 2013. Die Statistiken für die ersten Monate 2015 bestätigen diesen Trend eindeutig für Italien. In Griechenland ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in den ersten Monaten des Jahres 2015 ebenfalls drastisch angestiegen. Sie entspricht mehr als 50 % aller irregulären Grenzübertritte im Jahr 2014 (fast 28 000 irreguläre Grenzübertritte in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 gegenüber nahezu 55 000 im Jahr 2014 insgesamt). Ein Großteil der in diesen beiden Mitgliedstaaten entdeckten irregulären Migranten sind Staatsangehörige vom Ländern mit einer – laut Eurostat-Daten – EU-weit hohen Anerkennungsquote (2014 handelte es sich bei über 40 % der irregulären Migranten in Italien und bei über 50 % der irregulären Migranten in Griechenland um syrische und eritreische Staatsbürger, deren Anerkennungsquote in der Union bei über 75 % liegt).

Angaben von Eurostat zufolge haben im Jahr 2014 in Italien 64 625 Personen internationalen Schutz beantragt; 2013 belief sich diese Zahl auf 26 920 (was einer Steigerung um 143 % entspricht). In Griechenland fiel der Anstieg mit 9430 Antragstellern geringer aus (Steigerung um 15 %).

Eine weitere wichtige Migrationsroute in die EU führte 2014 nach Angaben von Frontex über den westlichen Balkan, wobei es zu 43 357 irregulären Grenzübertritten kam (15 % aller irregulären Grenzübertritte in der EU). Die meisten der über die Balkanroute in die Union gelangten Personen, von denen 51 % Kosovaren sind, benötigen jedoch auf den ersten Blick nicht unbedingt internationalen Schutz.

Aufgrund ihrer geografischen Lage sind Italien und Griechenland einem höheren Druck als die anderen Mitgliedstaaten ausgesetzt. Angesichts der Konflikte in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ist in allernächster Zeit weiterhin mit einem enormen Zustrom von Migranten in ihr Hoheitsgebiet zu rechnen. Der infolge dieser externen Faktoren erhöhte Migrationsdruck verschärft die bestehenden strukturellen Defizite des italienischen und griechischen Asylsystems noch zusätzlich und stellt ihre Fähigkeit, mit dieser angespannten Situation in geeigneter Weise umzugehen, in Frage.

Kein anderer Mitgliedstaat scheint sich derzeit in einer vergleichbaren Notlage wie Italien und Griechenland zu befinden mit einer ähnlich hohen Zahl von Migranten, die irregulär in ihr Hoheitsgebiet gelangen und von denen ein Großteil eindeutig internationalen Schutz benötigt, und einem Asylsystem, das gravierende Schwächen aufweist.

Das Migrationsszenario in Italien und Griechenland ist daher gegenwärtig in der EU ohne Beispiel, und der Druck auf die Kapazitäten dieser Länder zur Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz und zur Bereitstellung adäquater Aufnahmeeinrichtungen und Integrationsperspektiven für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, erfordert die Solidarität aller Mitgliedstaaten.

Die Kommission wird die Entwicklung der Migrationsströme in allen Mitgliedstaaten weiterhin genau beobachten. Dies gilt vor allem für Malta, da das Land aufgrund seiner Italien und Griechenland vergleichbaren geografischen Lage in der Vergangenheit mit ähnlichen Notlagen konfrontiert war. Sollten daher weitere Mitgliedstaaten in Zukunft mit einer Notlage aufgrund des plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sein, können zugunsten dieser Mitgliedstaaten vergleichbare Maßnahmen veranlasst werden.

2.KONSULTATION DER BETEILIGTEN

Die Vorlage dieses Vorschlags ist eine Reaktion auf die Asylkrise in Italien und Griechenland. Um eine weitere Verschlechterung der Asylsituation in diesen beiden Ländern zu verhindern und eine wirksame Unterstützung zu ermöglichen, musste die Kommission schnell handeln und umgehend einen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 AEUV vorlegen, damit dieser rasch vom Rat angenommen werden kann und die vorläufigen Maßnahmen zugunsten Italiens und Griechenlands von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.