Nr. C 230/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.9.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat gegründe­
ten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses 
Mitgliedstaates zur Offenlegung von Jahresabschlußunterlagen 
KOM(86) 396 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1986) 
(86/C 230/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes setzt 
voraus, daß die Zweigniederlassungen von Kreditinstitu­
ten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen Mit­
gliedstaat ebenso behandelt werden wie die Zweignieder­
lassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit 
Sitz in demselben Mitgliedstaat. Dies bedeutet hinsicht­
lich der Offfenlegung von Jahresabschlußunterlagen, daß 
es ausreicht, wenn die Zweigniederlassungen dieser Insti­
tute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die Jahres­
abschlußunterlagen ihres Gesamtinstituts offenlegen. 
Der Vorschlag für eine Elfte Richtlinie des Rates über 
die Offenlegung von Zweigniederlassungen sieht be­
stimmte Offenlegungspflichten von Urkunden und Anga­
ben vor über Zweigniederlassungen, die in einem Mit­
gliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen 
gegründet werden, die jedoch dem Recht eines anderen 
Staates unterliegen. Für die Offenlegung der Jahresab­
schlußunterlagen verweist Artikel 11 des genannten 
Richtlinienvorschlags darauf, daß für Banken und andere 
Finanzinstitute besondere Vorschriften zu erlassen sind. 
Die gegenwärtige Praxis einiger Mitgliedstaaten, von 
den Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Fi­
nanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaates 
die Offenlegung von auf die Zweigniederlassung bezoge­
nen Jahresabschlüssen zu verlangen, hat nach der Verab­
schiedung der Richtlinie des Rates über die Jahresab­schlüsse von Banken und anderen Finanzinstituten ihre 
Rechtfertigung verloren. Zweigniederlassungsabschlüsse 
vermögen dem Publikum, insbesondere den Gläubigern, 
ohnehin keinen ausreichenden Einblick in die finanzielle 
Situation des Unternehmens zu geben, da der Teil eines 
zusammenhängenden Ganzen nicht isoliert betrachtet 
werden kann. 
Andererseits kann angesichts des gegenwärtigen Integra­
tionsstandes ein Bedarf nach gewissen Informationen 
über die Tätigkeit der Zweigniederlassungen von Kredit­
instituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb des je­
weiligen Mitgliedstaates nicht außer acht gelassen wer­
den. Der Umfang dieser Informationen muß aber be­
schränkt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu ver­
hindern. 
Gleichheit des Wettbewerbs bedeutet in bezug auf die 
Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanz­
instituten mit Sitz in einem Drittland, daß diese einerseits 
bei der Offenlegung der Jahresabschlußunterlagen einen 
Standard einhalten müssen, der dem der Gemeinschaft 
gleich oder gleichwertig ist, daß andererseits aber auch 
diese Zweigniederlassungen keine eigenen Jahresab­
schlüsse offenzulegen haben, wenn sie die obengenannte 
Voraussetzung erfüllen. 
Die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie geforderte 
Gleichwertigkeit der Jahresabschlußunterlagen von Kre­
ditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem Dritt­
land kann zu Beurteilungsproblemen führen. Daher ist es 
erforderlich, daß dieses und andere Probleme auf dem 
von dieser Richtlinie behandelten Gebiet, insbesondere 
bei ihrer Anwendung, von Vertretern der Mitgliedstaaten 
und der Kommission gemeinsam in einem Kontaktaus­
schuß behandelt werden. Um die Zahl derartiger Aus­
schüsse in Grenzen zu halten, sollte sich diese Zusam­
menarbeit im Rahem des durch Artikel 52 der Richtlinie 
78/660/EWG des Rates (') eingesetzten Ausschusses 
vollziehen, wobei jedoch dieser Ausschuß, sofern Pro­
bleme der Kreditinstitute zu behandeln sind, entspre­
chend zusammengesetzt sein sollte — 
(') ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. 
11.9.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230/5 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
1. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Koordinie­
rungsmaßnahmen gelten für die in einem Mitgliedstaat 
gegründeten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten 
und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 2 der Richtli­
nie .../.. ./EWG des Rates ('), die ihren Sitz außerhalb 
dieses Mitgliedstaates haben. Hat ein Kreditinstitut oder 
Finanzinstitut seinen Sitz in einem Drittland, so findet 
diese Richtlinie Anwendung, soweit das Kreditinstitut 
oder Finanzinstitut eine Rechtsform hat, die den in dem­
selben Artikel genannten Rechtsformen vergleichbar ist. 
2. Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 
77/780/EWG des Rates (2) gilt für Zweigniederlassun­
gen von Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne 
dieser Richtlinie entsprechend. 
Artikel 2 
Vorschriften für Zweigniederlassungen von Kreditinsti­
tuten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen 
Mitgliedstaat 
1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Zweig­
niederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstitu­
ten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die in Artikel 
42 der Richtlinie .../.. ./EWG genannten Unterlagen 
(Jahresabschluß, konsolidierter Abschluß, Lagebericht, 
konsolidierter Lagebericht, Berichte der mit der Prüfung 
des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses 
beauftragten Person) des Kreditinstituts oder Finanzinsti­
tuts gemäß den dort aufgeführten Vorschriften offenle­
gen. 
2. Diese Unterlagen müssen nach dem Recht des Mit­
gliedstaates, in dem das Kreditinstitut oder Finanzinstitut 
seinen Sitz hat, im Einklang mit der Richtlinie . . ./ 
. . ./EWG erstellt und geprüft worden sein. 
3. Eine Zweigniederlassung kann nicht verpflichtet 
werden, einen auf ihre eigene Tätigkeit bezogenen Jah­
resabschluß offenzulegen. 
4. Bis zu einer späteren Koordinierung können die 
Mitgliedstaaten von den Zweigniederlassungen folgende 
zusätzliche Informationen verlangen: 
a) die Angabe 
— des Dotationskapitals der Zweigniederlassung, 
— des Gewinnes oder Verlustes der Zweigniederlas­
sung, 
(1) Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Jahresab­
schlüsse von Banken und anderen Finanzinstituten, ABl. Nr. 
C 130 vom 1.6. 1981 und Änderungsvorschläge, ABl. Nr. C 
83 vom 24. 3. 1984 und ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1985. 
(2) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. — der Erträge der Zweigniederlassung aus den Po­
sten 1 bis 3 und 6 des Artikels 29 oder den Posten 
B 1 bis B 3 und B 6 des Artikels 30 der Richtlinie 
.../.. ./EWG, 
— des Gesamtbetrages der der Zweigniederlassung 
zuzurechnenden Forderungen und Verbindlichkei­
ten, aufgeschlüsselt nach denjenigen gegenüber 
Kreditinstituten und denjenigen gegenüber Kun­
den, 
— des Gesamtbetrages des aktivischen oder passivi­
schen Verrechnungssaldos der Zweigniederlassung 
gegenüber der Hauptniederlassung, den anderen 
Zweigniederlassungen und den in den konsolidier­
ten Abschluß des Kreditinstituts oder Finanzinsti­
tuts einbezogenen Unternehmen, 
b) eine Beschreibung der Tätigkeit der Zweigniederlas­
sung mit Angabe der Hauptsparten während des Ge­
schäftsjahres. 
Werden diese Informationen verlangt, so müssen sie 
durch eine oder mehrere Personen geprüft werden, die 
nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem die Zweig­
niederlassung gegründet ist, zur Prüfung von Jahresab­
schlüssen zugelassen sind. 
Artikel 3 
Vorschriften für Zweigniederlassungen von Kreditinstitu­
ten und Finanzinstituten mit Sitz in Drittländern 
1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Zweig­
niederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstitu­
ten mit Sitz in einem Drittland die in Artikel 2 Absatz 1 
genannten und nach dem Recht des Drittlandes erstellten 
und geprüften Unterlagen gemäß den dort aufgeführten 
Vorschriften offenlegen. 
2. Sofern diese Unterlagen mit nach den Vorschriften 
der Richtlinie .../.. ./EWG erstellten Unterlagen über­
einstimmen oder gleichwertig sind, findet Artikel 2 Ab­
satz 3 Anwendung. 
3. Sofern die in Absatz 1 genannten Unterlagen mit 
nach den Vorschriften der Richtlinie .../.. ./EWG er­
stellten Unterlagen nicht übereinstimmen oder nicht 
gleichwertig sind, können die Mitgliedstaaten verlangen, 
daß die Zweigniederlassungen auf ihre eigene Tätigkeit 
bezogene Jahresabschlüsse offenlegen. 
4. In den in Absatz 2 und 3 genannten Fällen findet 
Artikel 2 Absatz 4 Anwendung. 
5. Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigniederlas­
sungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz 
in einem Drittland keine Bestimmungen an, welche diese 
Zweigniederlassungen günstiger stellen würden als die 
von Kreditinstituten oder Finanzinstituten mit Sitz in 
einem anderen Mitgliedstaat. 
Nr. C 230/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.9.86 
Artikel 4 
Offenlegungssprache 
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Unterlagen in ihrer Amtssprache 
offenzulegen sind und daß die Übersetzung dieser Unter­
lagen beglaubigt wird. 
Artikel 5 
Kontaktausschuß 
Der Kontaktausschuß gemäß Artikel 52 der Richtlinie 
78/660/EWG hat, in entsprechender Zusammensetzung, 
auch zur Aufgabe, 
a) unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 169 und 
170 des Vertrages eine gleichmäßige Anwendung die­
ser Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmung, 
insbesondere in konkreten Anwendungsfragen wie 
beispielsweise bei der Beurteilung der Gleichwertig­
keit, zu erleichtern; 
b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, be­
züglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtli­
nie zu beraten. Artikel 6 
Schlußbestimmungen 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie bis zum 1. Januar 1990 nachzukommen, und setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in 
Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Jah­
resabschlüsse des am 1. Januar 1992 oder im Laufe des 
Jahres 1992 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden 
sind. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaß­
ten Gebiet erlassen. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.