MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] 2010/0207 (COD) /* COM/2014/0140 final - 2010/0207 (COD) */





2010/0207 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] 2010/0207 (COD) (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2010)368 endg. – 2010/0207 (COD): || 12.7.2010 Stellungnahme der Europäischen Zentralbank: || 17.2.2011 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || ---- Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 16.2.2012 Übermittlung des geänderten Vorschlags: || Entfällt Billigung des Kompromisstexts (politische Einigung) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV): Festlegung des Standpunkts des Rates: || 20. Dezember 2013 3. März 2014 2. Ziel des Kommissionsvorschlags In allen Mitgliedstaaten gibt es heute Einlagensicherungssysteme gemäß der Richtlinie 94/19/EG (Einlagensicherungsrichtlinie). Diese müssen Einlegern bei einem Verlust ihrer Einlagen bis zu 100 000 EUR erstatten. Einlagensicherungssysteme tragen maßgeblich dazu bei, das Vertrauen in das Bankensystem zu erhalten und einen massiven Abzug von Spareinlagen zu vermeiden. Die Kommission hat ihren Legislativvorschlag zur Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie im Juli 2010 angenommen. Mit diesem Vorschlag wurde Folgendes bezweckt: – Besserer Zugang der Einleger zu dieser Sicherung, unter anderem durch verkürzte Auszahlungsfristen, klare Festlegung der zuständigen Kontaktstelle für den Fall grenzübergreifender Ausfälle und bessere Information des einzelnen Einlegers; – Einführung von Finanzierungsvorschriften für Einlagensicherungssysteme, insbesondere von obligatorischen Ex-ante-Beiträgen der Kreditwirtschaft; – weitere Harmonisierung des Deckungsumfangs; – Präzisierung der Rolle von Einlagensicherungssystemen im Rahmen des Krisenmanagements. 3. Bemerkungen zum Standpunkt des Rates 3.1. Allgemeine Bemerkungen In der Trilog-Sitzung vom 17. Dezember 2013 haben die beiden gesetzgebenden Organe eine politische Einigung erzielt. Der Kompromisstext wurde am 20. Dezember 2013 im Ausschuss der Ständigen Vertreter gebilligt. Am 10. Januar 2014 teilte der ECON-Ausschuss dem AStV schriftlich mit, dass er keine Einwände erhebe. 3.2. Folgemaßnahmen zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments (1) Deckungsumfang: Für Sparer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, in dem vor dem 1. Januar 2008 eine gesetzliche Einlagensicherung von bis zu 300 000 EUR galt, wollte das Europäische Parlament eine höhere Deckungssumme für Einlagen beibehalten, die vor dem 31. Dezember 2010 getätigt wurden. Diese Abänderung wird im Kompromisstext präzisiert. Entsprechend wird in Mitgliedstaaten mit einer Deckungssumme von bis zu 300 000 EUR diese höhere Absicherung bis zum 31. Dezember 2018 beibehalten. Aus Sicht der Kommission ist diese Präzisierung hilfreich und tut der Abänderung des Europäischen Parlaments inhaltlich keinen Abbruch. (2) Auszahlungsfristen: Nach dem Vorschlag des Europäischen Parlaments sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die derzeitige Auszahlungsfrist von 20 Arbeitstagen bis Ende 2016 beizubehalten und erst danach auf fünf Arbeitstage zu verkürzen. In der Übergangszeit sollten auf Antrag „Notauszahlungen“ von bis zu 5 000 EUR möglich sein. Dem Kompromisstext zufolge würden die Auszahlungsfristen in drei Stufen verkürzt: – ab 1. Januar 2019 auf fünfzehn Arbeitstage, – ab 1. Januar 2021 auf zehn Arbeitstage und schließlich – ab 1. Januar 2024 auf sieben Arbeitstage. (3) Finanzierung: Nach dem Wunsch des Europäischen Parlaments sollten die Einlagensicherungssysteme über einen Zeitraum von 15 Jahren eine Zielausstattung von 1,5 % der erstattungsfähigen Einlagen bilden (anstatt 1,5 % der erstattungsfähigen Einlagen[1] innerhalb von 10 Jahren nach dem Vorschlag der Kommission). Der Kompromisstext sieht eine Zielausstattung von 0,8 % der erstattungsfähigen Einlagen vor, die innerhalb von 10 Jahren erreicht werden soll. Der Anteil der Zahlungsverpflichtungen, der auf diese Zielausstattung angerechnet werden kann, wird von den vom Parlament vorgeschlagenen 10 % auf 30 % erhöht. Reichen die mit Ex-ante-Beiträgen erzielten Mittel nicht aus, würden die Einlagensicherungssysteme Ex-post-Beiträge vom Bankensektor erheben und als letztes Mittel Zugang zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten wie Darlehen öffentlicher oder privater Geber erhalten. Der im ursprünglichen Vorschlag aufgestellte Grundsatz, wonach die Beiträge der Banken risikogewichtet sein müssen, wird im Kompromisstext beibehalten. Der im ursprünglichen Vorschlag noch enthaltene Anhang zur Berechnung der Risikogewichte würde allerdings durch Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ersetzt. (4) Verwendung der Mittel: Der Kompromisstext hält an dem von der Kommission vorgeschlagenen und vom Parlament gebilligten Grundsatz fest, dass die Mittel von Einlagensicherungssystemen in erster Linie für die Einlegerentschädigung verwendet werden sollten, unter bestimmten Bedingungen aber auch zur Ausfallprävention oder für Abwicklungsmaßnahmen eingesetzt werden könnten. Zur Prävention von Ausfällen werden ähnliche qualitative Bedingungen ins Auge gefasst wie vom Parlament vorgeschlagen, die insbesondere gewährleisten, dass – das System mit geeigneten Mechanismen und Verfahren ausgestattet ist, um alternative Maßnahmen auszuwählen und umzusetzen und die damit verbundenen Risiken zu überwachen; – die Maßnahmen an Bedingungen geknüpft sind, die das gestützte Kreditinstitut zu erfüllen hat, darunter mindestens eine stringentere Risikoüberwachung und weiterreichende Überprüfungsrechte für die Einlagensicherungssysteme; – die von den Einlagensicherungssystemen eingeführten Maßnahmen an bestimmte Zusagen des gestützten Kreditinstituts gebunden sind, um den Zugang zu abgesicherten Einlagen zu gewährleisten. Indes sieht der Kompromisstext weitere Schutzklauseln vor, um Moral Hazard vorzubeugen und ausreichende Finanzmittel für das System sicherzustellen, beispielsweise die Auflage, dass in Bezug auf das Kreditinstitut keine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet worden sein darf. 3.3. Im Kompromisstext enthaltene Neuerungen (1) Finanzierung: Der Kompromisstext sieht gegenüber der legislativen Entschließung des Parlaments in erster Lesung zwei wesentliche Neuerungen vor. Erstens bringt der Kompromisstext die Einlagensicherungsrichtlinie mit dem Kompromisstext des Richtlinienvorschlags für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten[2] in Einklang, indem er die Möglichkeit vorsieht, die Beiträge an bestehende Einlagensicherungssysteme zu erhöhen, um Kosten für Systemrisiken, Ausfälle und Abwicklungen zu decken. Bei den entsprechenden Fonds könnten Bankenabgaben auf die Zielausstattung angerechnet werden, sofern nicht bereits eine Anrechnung auf Abwicklungsfonds erfolgt und sofern die Einlagensicherungssysteme die betreffenden Gelder tatsächlich beanspruchen können. Darüber hinaus sieht der Kompromisstext vor, dass die Kommission einem Mitgliedstaat gestatten kann, die Zielausstattung bei 0,5 bis 0,8 % der garantierten Einlagen anzusetzen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: (a) Die Absenkung erfolgt unter der Annahme, dass aller Wahrscheinlichkeit nach kein signifikanter Anteil der verfügbaren Mittel zu anderen Zwecken verwendet wird als dazu, den Einlegern für den Fall eines Abwicklungsverfahrens oder eines nationalen Insolvenzverfahrens den Zugang zu ihren Einlagen zu garantieren. (b) Der Bankensektor des Mitgliedstaats weist eine hohe Konzentration auf, d. h. ein hoher Anteil der Vermögenswerte wird von einer geringen Zahl von Kreditinstituten oder Bankengruppen gehalten. Diese unterliegen der Aufsicht auf konsolidierter Basis und würden bei einem Ausfall aufgrund ihrer Größe aller Wahrscheinlichkeit nach einem Abwicklungsverfahren unterzogen. (2) Verwendung der Mittel: Der Kompromisstext sieht für die Mitgliedstaaten auch die Option vor, die Mittel von Einlagensicherungssystemen im Rahmen nationaler Insolvenzverfahren heranzuziehen, sofern den Einlagensicherungssystemen dadurch per Saldo keine höheren Kosten entstehen als im Falle einer Entschädigung der Einleger bei dem betroffenen Kreditinstitut. 4. Schlussfolgerung Auch wenn der Kompromisstext in beträchtlichem Maße vom Vorschlag der Kommission abweicht, werden die hinter dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission stehenden Ziele damit doch erreicht. Darum unterstützt die Kommission einen Standpunkt des Rates, der die am 17. Dezember 2013 erzielte politische Einigung widerspiegelt, so dass die beiden gesetzgebenden Organe die endgültige Fassung in einer vorgezogenen zweiten Lesung vor Ende der Legislaturperiode annehmen können. [1] Gedeckt sind erstattungsfähige Einlagen unterhalb der Deckungssumme von 100 000 EUR. [2] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, COM(2012) 280 final vom 6.6.2012.