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AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

A. Vereinfachung, Verringerung der Befolgungskosten für die Steuerpflichtigen

Empfehlung A1 — einheitliches Mehrwertsteuererfassungssystem der EU und einheitliche EU-Mehrwertsteuernummer

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, auf den Erlass eines einheitlichen Mehrwertsteuererfassungsverfahrens der EU und die Vergabe einer einheitlichen EU-Mehrwertsteuernummer bis 2023 hinzuarbeiten.

Mit einem solchen Verfahren sollten

— die Befolgungskosten insbesondere für im Binnenmarkt tätige KMU verringert werden und ein unionsweit einheitliches Verfahren für die Mehrwertsteuererfassung (unter Wahrung der verschiedenen Erfassungsbedingungen in den Mitgliedstaaten) vorgeschlagen werden;

— Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die Erfassung leicht zugänglich ist, und dafür sollte eine harmonisierte Onlineplattform bzw. sollten harmonisierte Onlineplattformen verwendet werden, die unionsweit gleich funktionieren und in einer vereinbarten Mindestzahl an Sprachen bereitgestellt werden, damit sie unionsweit einfacher genutzt werden können.

Empfehlung A2 — einfachere Besteuerung für und bei Europäischen Aktiengesellschaften (SE) bzw. KMU

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur weiteren Beschränkung der Kosten und der Komplexität der Besteuerung von KMU und SE bis 2023 einzuführen.

— Mehrere in diesem Bericht genannte Initiativen sollten von der Kommission vorgeschlagen werden, worauf rasch konkrete Vorschläge folgen sollten, um die KMU in der Wirtschaft nach der Zeit der COVID-19-Pandemie zu unterstützen.

— Im Interesse der weiteren Unterstützung von SE und Start-up-Unternehmen fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, die Option der Einführung einer einheitlichen gesamteuropäischen Körperschaftsteuerregelung für SE und Start-up-Unternehmen einzuführen, um deren Kosten im Zusammenhang mit der Steuerehrlichkeit insbesondere in Fällen, in denen sie in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, zu minimieren. Diese Regelung wäre für SE fakultativ (z. B. durch den Umsatz begrenzt) und könnte auf die SE gestützt sein. Steuereinnahmen nach der Regelung würden nach einer vereinbarten Formel (z. B. auf der Grundlage der in Beschäftigung befindlichen Einwohner) den Mitgliedstaaten zugewiesen.

B. Mehr Gewissheit für die Steuerpflichtigen bzw. die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten

Empfehlung B1 — Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten für Fälle, in denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten den Steuersitz beanspruchen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, den Erfahrungen Rechnung zu tragen und die verbleibenden Lücken in der geltenden Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union zu ermitteln und in Bezug auf den Steuersitz natürlicher und juristischer Personen eine effiziente Lösung für die bestehenden Konflikte und Ungewissheiten vorzuschlagen, die das Risiko einer Doppelbesteuerung bzw. einer doppelten Nichtbesteuerung bergen. Es fordert die Kommission auf, bis 2023 Vorschläge zur Festlegung des Steuersitzes vorzulegen.

Das Europäische Parlament weist zudem erneut darauf hin, dass das Ergebnis von Streitigkeiten in Form einer Zusammenfassung auf der Grundlage des in Artikel 18 der Richtlinie (EU) 2017/1852 beschriebenen Verfahrens öffentlich zugänglich gemacht werden und effektive Steuersätze umfassen sollte. Durch die vorgesehene Regelung muss sichergestellt werden, dass die Fristen, die den Steuerpflichtigen zur Erlangung einer Entscheidung zur Verfügung stehen, rechtlich bindend und durchsetzbar sind. Angesichts der Veränderungen in der Wirtschaft in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie, die auch die Umstellung auf Telearbeit einschließen, sollte die Kommission so schnell wie möglich prüfen, ob die geltenden Rechtsvorschriften ausreichen, um die Gefahr einer Doppelbesteuerung der Steuerpflichtigen zu verringern, und erforderlichenfalls eine Überarbeitung der Richtlinie oder alternativ neue Maßnahmen vorschlagen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es der Richtlinie an Bekanntheit mangelt und die Kommission mehr tun sollte, damit die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erfahren, dass ihnen dieses Verfahren zur Verfügung steht.

Empfehlung B2 — Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es notwendig und zweckmäßig ist, den automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf weitere Einkommens- und Vermögenskategorien wie Krypto-Vermögenswerte auszuweiten (DAC8). Da die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet sind, Daten nur für die Kategorien zu übermitteln, für die bereits Informationen vorliegen, scheint es folglich immer noch an Informationen über bestimmte Einkommens- und Vermögenskategorien zu mangeln.

Empfehlung B3 — Leitlinien zu positiven Steueranreizen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, Leitlinien zu Steueranreizen herauszugeben, mit denen der Binnenmarkt nicht verzerrt wird. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Steuersicherheit für die Steuerpflichtigen und die Mitgliedstaaten erhöht würde, wenn unter den Mitgliedstaaten Einigkeit in der Frage bestünde, mit welchen Steueranreizen die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in der Union gesteigert werden kann, ohne das Funktionieren des Binnenmarkts zu beeinträchtigen.

C. Verkleinerung der Steuerlücke und Senkung der Befolgungskosten

Empfehlung C1 — elektronische Rechnungsstellung

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf,

— umgehend einen unionsweit harmonisierten gemeinsamen Standard für die elektronische Rechnungsstellung einzuführen und bis 2022 die Kosten der Erstellung fragmentierter, unterschiedlicher Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten zu senken;

— die Funktion der elektronischen Rechnungsstellung in der Echtzeitberichterstattung festzulegen;

— die Möglichkeit zu prüfen, bis 2023 die elektronische Rechnungsstellung schrittweise unionsweit einzuführen, wobei das Augenmerk darauf liegen sollte, die Befolgungskosten, insbesondere für KMU, erheblich zu senken; zudem sollte die Ausstellung von Rechnungen nur über staatlich betriebene bzw. zertifizierte Systeme erfolgen, wobei uneingeschränkter Datenschutz gewahrt werden sollte;

— bis 2023 die Möglichkeit zu prüfen, dass das System für die infrage kommenden Steuerpflichtigen einen Teil (oder die Gesamtheit) der Daten bzw. Dokumente für die Erfüllung der Steuerpflichten, einschließlich der Verantwortung für die Einhaltung der Meldepflichten, bereitstellt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Senkung der Befolgungskosten und Risiken für KMU.

Empfehlung C2 — Alternative zur Verkleinerung der Mehrwertsteuerlücke

Das Europäische Parlament fordert die Kommission mit Blick auf eine erhebliche Verkleinerung der Mehrwertsteuerlücke in der gesamten Union, insbesondere in der Wirtschaft in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie, auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die festgestellte Mehrwertsteuerlücke erheblich verkleinert würde, insbesondere die Lücke im Zusammenhang mit der Ausnahme für den länderübergreifenden Handel in der Union. Dieser Aufforderung kann mit einer oder mehreren der folgenden Initiativen bis 2022/2023 nachgekommen werden:

— Neustart der Initiative für eine endgültige Regelung als natürlichste und effizienteste Art und Weise, Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, durch den ein erheblicher jährlicher Verlust verursacht wird.

— Vereinfachung der Einhaltung der Mehrwertsteuerpflichten und Erhebung von Daten für die Überwachung und Bekämpfung von Steuerbetrug (1), um den Mehrwertsteueraufwand im Zusammenhang mit dem länderübergreifenden Handel zu verringern. Ausweitung des Anwendungsbereichs der bestehenden Plattform der einzigen Anlaufstelle von B2C auf B2B, und zwar schrittweise, aber rasch, insbesondere in Bezug auf B2C-Lieferungen von Waren, bei denen der Steuerschuldner nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, und in Bezug auf bestimmte B2B-Dienstleistungen, wenn es sich bei den erbrachten Dienstleistungen überwiegend um B2C-Dienstleistungen handelt, und in Bezug auf Artikel 196 der Richtlinie 2006/112/EG.

— Ausarbeitung und Vorlage eines Vorschlags für einen Standard für die Online-Meldung von Daten für den (in erster Instanz) länderübergreifenden Handel in der EU, vorzugsweise unter Verwendung von Daten aus elektronischer Rechnungsstellung (oder aus einer Alternative, aber unter Beibehaltung des Grundsatzes, dass die Daten nur einmal bereitgestellt werden müssen), einschließlich effizienter und hochsicherer zentraler/dezentraler Datenverarbeitung zur Erkennung von Betrug. Die Daten ersetzen alle bestehenden Meldeanforderungen in diesem Bereich und führen zu einer Senkung der gesamten Befolgungskosten, insbesondere für KMU. Die erhobenen Daten sollten unter Wahrung der Vertraulichkeit und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Datenschutzvorschriften verwendet werden. Der Einsatz von Blockchain-Technologie (oder einer alternativen Technologie) kann in Betracht gezogen werden, und auf gemeinsamen Normen der Union beruhende Systeme könnten von privaten Anbietern betrieben werden.

Empfehlung C3 — Einheitliche harmonisierte Steuererklärung und einzige Anlaufstelle

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, eine Gesetzgebungsinitiativen für eine einheitliche und harmonisierte Körperschaftsteuererklärung vorzulegen, um die BEFIT-Initiative in der Union zu unterstützen.

Mit einem standardisierten Ansatz in Bezug auf Inhalt und Format der Steuererklärung könnte deren Erstellung vereinfacht werden. Eine solche Option würde dazu beitragen, die Körperschaftsteuererklärung zu vereinfachen und den Bedarf, Arbeiten zur Einhaltung der Steuervorschriften auszulagern, senken, insbesondere für KMU mit länderübergreifender Geschäftstätigkeit.

Empfehlung C4 — Ständige Beobachtungsstelle zur Überwachung und Quantifizierung von Tendenzen in der Besteuerung in der Union

Im Jahr 2019 hat das Europäische Parlament als vorbereitende Maßnahme die Einrichtung einer EU-Steuerbeobachtungsstelle auf den Weg gebracht. Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, eine unabhängige Bewertung der geleisteten Arbeit vorzulegen und Möglichkeiten vorzuschlagen, wie diese Initiative vorangebracht werden kann.

D. Ein neues koordiniertes Körperschaftsteuersystem der Union

Empfehlung D1 — Beseitigung der Bevorzugung von Fremdkapital

Die Kommission hat eine Initiative angekündigt, um die steuerlich bedingte Bevorzugung von Fremdkapital bei Investitionsentscheidungen von Unternehmen zu mindern, die durch die Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen auf Fremdfinanzierungen verursacht wird.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf,

— eine sorgfältige Folgenabschätzung durchzuführen und robuste Bestimmungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung in den Vorschlag für einen Freibetrag als Anreiz gegen eine Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung aufzunehmen, und in Betracht zu ziehen, dass dieser Bevorzugung entgegengewirkt werden kann, indem entweder ein neuer Abzug von Kosten im Zusammenhang mit der Eigenkapitalfinanzierung ermöglicht wird oder die Möglichkeiten des Zinsabzugs verringert werden, und es weist erneut darauf hin, dass die Verringerung des Abzugs überschüssiger Fremdkapitalkosten auf bis zu 20 % des Ergebnisses des Steuerpflichtigen vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) als weitere Lösung genutzt werden kann, um die Bevorzugung von Fremdkapital zu verringern.

Empfehlung D2 — Ein einheitliches Steuerregelwerk für die Union

Im Zusammenhang mit der künftigen BEFIT-Initiative fordert das Europäische Parlament die Kommission auf,

— verschiedene Elemente der realwirtschaftlichen Tätigkeit der Unternehmen (Umsatz, Arbeitskräfte, Vermögenswerte) zu analysieren;

— eine umfassende Konsultation unter Beteiligung der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments einzuleiten.

E. Effizienz der Steuerverwaltungen, Austausch von Steuerinformationen und Datenqualität

Empfehlung E1 — Eurofisc 2.0

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf,

— Eurofisc, das Netz der Sachverständigen für Betrugsbekämpfung in der EU, zu stärken und mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit es gemeinsame Risikoanalysen durchführen, Untersuchungen koordinieren und mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten kann, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlungen im Bereich Mehrwertsteuerbetrug, und den Vorschlag in Bezug auf Eurofisc 2.0 vorzulegen.

— Es wiederholt die Empfehlungen aus seiner Entschließung vom 16. September 2021 zur Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erkenntnisse und zu überwindende Hindernisse. Es stellt fest, dass Eurofisc 2.0 erheblich dazu beitragen könnte, dass die Steuerverwaltungen die ausgetauschten Steuerinformationen effektiv nutzen und sich die Qualität der ausgetauschten Informationen konkret zunutze machen.

(1) Laut der Bewertung des europäischen Mehrwerts durch den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments dürfte das Szenario der erweiterten Zusammenarbeit — Informationsaustausch und einzige Anlaufstelle — einen europäischen Mehrwert von etwa 39 Mrd. EUR hervorrufen.