DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/37

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Umsetzung der ENP-Aktionspläne in den Ländern des Südkaukasus: Armenien, Aserbaidschan und Georgien“

(2009/C 277/07)

Berichterstatter: Andrzej ADAMCZYK

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 15./16. Februar 2007 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Umsetzung der ENP-Aktionspläne in den Ländern des Südkaukasus: Armenien, Aserbaidschan und Georgien.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 16. April 2009 an. Berichterstatter war Herr ADAMCZYK.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 453. Plenartagung am 13./14. Mai 2009 (Sitzung vom 14. Mai) mit 151 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1. Der südliche Kaukasus ist hinsichtlich der Volkszugehörigkeit, Sprache, Geschichte, Religion und Politik äußerst heterogen. Diese Tatsache sowie die anhaltenden Territorialkonflikte und die Jahrhunderte der Fremdherrschaft haben dazu geführt, dass der Aufbau eines unabhängigen Staats und einer nationalen Identität und die Verteidigung der Unabhängigkeit einen erheblichen Einsatz an Energie erfordern, nicht zuletzt auch von den Organisationen der Zivilgesellschaft.

1.2. Bei der Ausarbeitung und Umsetzung der 1999 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der für 2007-2011 geltenden Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik haben seit Beginn der entsprechenden Verhandlungen weder die Sozialpartner noch andere zivilgesellschaftlichen Organisationen einen angemessenen Part übernehmen können.

1.3. Sowohl die Umsetzung dieser Aktionspläne und die geplanten Verhandlungen über bilaterale Assoziierungsabkommen als auch die multilaterale Initiative „Östliche Partnerschaft“ bieten Chancen für eine Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft. Dafür ist allerdings ein Engagement sowohl der EU-Institutionen als auch der Mitgliedstaaten selbst erforderlich.

1.4. Die Europäische Kommission sollte die Regierungen der Länder im Südkaukasus bestärken, bei der Umsetzung der Aktionspläne und der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aktiv mit den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.

1.5. Zugleich sollten die EU-Institutionen bei den Verhandlungen über die Aktionspläne auf die Einhaltung der Menschenrechte, der demokratischen Standards und der Grundsätze des sozialen Dialogs sowie der Prinzipien des zivilgesellschaftlichen Dialogs dringen. Die jährlichen Fortschrittsberichte über die Umsetzung der Aktionspläne sollten eine Bewertung dieser Fragen beinhalten. Das würde die Bedeutung der Zivilgesellschaft und die Unabhängigkeit ihrer Organisationen stärken und sich zudem positiv auf die Gewährleistung grundlegender Arbeitnehmerrechte und die Gleichberechtigung von Frauen auswirken.

1.6. Die Einrichtung eines zivilgesellschaftlichen Forums, wie es im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vorgesehen ist, könnte den Dialog zwischen Organisationen aus diesen Partnerländern sowie zwischen diesen Organisationen und den Behörden erleichtern. Dabei sollten jedoch Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die an diesem Forum teilnehmenden Organisationen auch wirklich repräsentativ und unabhängig sind. Der EWSA könnte hierbei einen wichtigen Part spielen und sicherstellen, dass diese Kriterien eingehalten werden und das Forum funktioniert.

1.7. Es sollten umfassende Kontakte zwischen einzelnen Vertretern und Organisationen aus den Ländern dieser Region und aus EU-Mitgliedstaaten gefördert werden, was nicht zuletzt auf bilateraler Grundlage erfolgen könnte. Zu diesem Zweck sollte es für Menschen aus den Südkaukasusländern Visaerleichterungen geben.

1.8. Den EU-Institutionen kommt auch bei den Bemühungen zur Lösung von Konflikten zwischen Ländern des südlichen Kaukasus möglicherweise eine Rolle zu; sie sollten dabei die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Friedensprozess anstreben, da diese Organisationen den Prozess der Aussöhnung positiv beeinflussen können.

2. Einleitung

2.1. Die Südkaukasusregion erstreckt sich auf die drei Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Sie ist zwar flächenmäßig nicht besonders groß, hinsichtlich der Volkszugehörigkeit, Sprache, Geschichte, Religion und Politik aber äußerst heterogen.

2.2. Noch komplizierter wird die Lage dadurch, dass zwei Länder dieser Region — Armenien und Aserbaidschan — seit 20 Jahren einen Konflikt über Bergkarabach austragen und Georgien seit langem die Kontrolle über zwei seiner Provinzen, nämlich Abchasien und Südossetien, verloren hat. Der jüngste Krieg Georgiens mit Russland hat die Situation zusätzlich kompliziert.

2.3. Obwohl die Länder des südlichen Kaukasus sich in ihren Traditionen, ihrer Geschichte und ihren Wegen zur Entwicklung unterscheiden, verbindet sie eine gemeinsame Vergangenheit, nämlich die Zugehörigkeit zur Sowjetunion, die viele Sphären des Lebens, vor allem des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, nachhaltig geprägt hat.

2.4. Aufgrund der multiethnischen Zusammensetzung des Südkaukasus sowie der anhaltenden bewaffneten Konflikte sind die Stärkung der nationalen Identität, der Aufbau eines Staates mit eigenen Institutionen und die Verteidigung der Unabhängigkeit nach wie vor für alle drei Länder und nicht zuletzt auch für ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen Prioritäten.

2.5. Die politische Lage in der Region ist durch ein schweres Demokratiedefizit gekennzeichnet. In dem kurzen Zeitraum der Unabhängigkeit, d.h. seit knapp zwei Jahrzehnten, gab es nicht nur Staatsstreiche und Bürgerkriege, sondern auch Revolutionen, die im Großen und Ganzen zum Ziel geführt haben. Die verschiedenen Regierungen haben versucht, die Tätigkeit der politischen Opposition einzuschränken, die Medien zu kontrollieren und die zivilgesellschaftlichen Organisationen und insbesondere die Sozialpartner zu beeinflussen. In Georgien kam es erst nach der Rosenrevolution zu einer demokratischen Umgestaltung, wobei allerdings unabhängige Organisationen und externe Beobachter auf die zahlreichen Defizite in der georgischen Demokratie hinweisen.

2.6. Die wirtschaftliche Situation ist nach wie vor schwierig. Die Hauptgründe für die schwache Wirtschaft liegen in der fehlenden modernen Infrastruktur, überholten Technik, dem Mangel an inländischem Kapital für Investitionen, den Ausgaben für Rüstung und Militäranlagen und dem Zusammenbruch des Marktes in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Aserbaidschan befindet sich dank seiner Erdöl- und Erdgasvorkommen in einer anderen Lage. Da jedoch die Wirtschaft von einem Sektor abhängt und zudem der Verlust Bergkarabachs einschließlich des aserbaidschanischen Umlands verkraftet werden musste, kämpft das Land weiter mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen.

2.7. Die soziale Situation ist ebenfalls äußerst schwierig. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung lebt immer noch unterhalb der Armutsgrenze, die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich nehmen drastisch zu, und es gibt riesige soziale Probleme besonderer bei älteren und kranken Menschen. Die hohe Arbeitslosigkeit und die große Zahl der Kriegsflüchtlinge, insbesondere in Georgien und Aserbaidschan, machen die Dinge nicht einfacher. Schätzungen zufolge werden zudem 60 % des Einkommens im Südkaukasus in der Schattenwirtschaft erzielt, was ernsthafte soziale Probleme nach sich zieht. Diese trostlose Situation wird durch die derzeitige Weltwirtschaftskrise noch verschärft. Obendrein gibt es das Problem der weit verbreiteten Korruption.

2.8. Die geopolitische Lage der Südkaukasusländer ist aufgrund ihrer schwierigen Beziehungen untereinander und zu den Nachbarstaaten äußerst kompliziert. Ihre geographische Isolierung kann nur überwunden werden, wenn sich die großen Nachbarstaaten der Region wie die Türkei und Russland aktiv dafür engagieren. Eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen zu diesen Nachbarn liegt daher im Interesse der Südkaukasusländer. Die Tatsache, dass alle drei Länder des südlichen Kaukasus gemeinsam mit Russland und der Türkei an der Schwarzmeersynergie-Initiative zur multilateralen regionalen Zusammenarbeit teilnehmen, könnte hier hilfreich sein.

2.9. Einer der möglichen Aktivposten für die Länder des südlichen Kaukasus ist die Landwirtschaft. Diese ist allerdings rückständig und liegt wegen der unvernünftigen Politik der Vergangenheit und des Mangels an Investitionen in der Gegenwart darnieder. Von einer vollständigen Öffnung des Handels zwischen diesen drei Ländern und ihrem traditionellen Markt Russland könnten daher wichtige Impulse für die Entwicklung der Landwirtschaft ausgehen.

3. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) in den Ländern des Südkaukasus

3.1. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) erstreckte sich ursprünglich nicht auf den Südkaukasus. Erst als diese Region Interesse an engeren Beziehungen zu Europa signalisierte, und vor allem erst nach der Rosenrevolution in Georgien, entstand eine neue Perspektive für die Zusammenarbeit.

3.2. Die Aktionspläne für die drei Länder wurden im November 2006 nach zwei Jahre währenden Verhandlungen verabschiedet und bilden die Grundlage die Zusammenarbeit im Zeitraum 2007-2011. Die Schwerpunktsetzung ist in den Aktionsplänen für Armenien, Aserbaidschan und Georgien ähnlich und umfasst u.a. folgende Bereiche:

— Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere durch die Reform der Justiz gemäß den Standards des Europarats,

— Stärkung der Demokratie und Gewährleistung der Einhaltung der Menschenrechte, u.a. durch Förderung der lokalen Gebietskörperschaften,

— Schaffung der Voraussetzungen für unabhängige Medien,

— Verbesserung der Wirtschaftslage durch Schaffung besserer Bedingungen für Unternehmen und Unternehmertum, Reform des Steuersystems und Bekämpfung von Korruption,

— mehr Stabilität durch Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts, Verringerung der Armutsbrennpunkte und Maßnahmen des Umweltschutzes,

— Stärkung der regionalen Zusammenarbeit im südlichen Kaukasus,

— Maßnahmen für eine friedliche Lösung von Territorialkonflikten.

3.3. Die ENP steht in keinerlei Zusammenhang mit einer eventuellen EU-Mitgliedschaft der Länder des Südkaukasus. Sie legt jedoch Bereiche für eine engere Zusammenarbeit fest, durch die diese Länder stärker in Übereinstimmung mit den Standards des EU-Rechts gebracht werden können. Die Nachbarschaftspolitik könnte potenziell auch zu einem Beitritt dieser Länder zum Europäischen Wirtschaftsraum führen, sofern das die Länder wünschen.

3.4. Bei den Verhandlungen über die Grundsätze für die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und die Aktionspläne sowie bei deren Umsetzung haben weder die Sozialpartner noch andere zivilgesellschaftliche Organisationen bislang eine nennenswerte Rolle gespielt, wobei sich dies jedoch von Land zu Land und in Abhängigkeit vom Engagement der einzelnen Organisationen unterschiedlich darstellt. Organisationen, die sich um eine Beteiligung an diesem Prozess bemüht haben, taten dies mitunter auf eigene Initiative und eher gegen den Willen der Behörden als auf deren Betreiben.

3.5. Sowohl die Umsetzung der Aktionspläne, die ein wichtiges Instrument für den bilateralen Ansatz sind, als auch die multilaterale Initiative „Östliche Partnerschaft“ bieten den zivilgesellschaftlichen Organisationen Chancen, stärker an den laufenden Arbeiten und den damit verbundenen Maßnahmen beteiligt zu werden. Erforderlich sind jedoch Initiativen und die Kontrolle seitens der EU-Institutionen und Unterstützung durch die Partnerorganisationen in den EU-Mitgliedstaaten, damit man diese Organisationen wirklich mitarbeiten lässt.

4. Arbeitgeber

4.1. Die Arbeitgeberorganisationen in den drei Ländern des Südkaukasus sind offensichtlich einer starken Beeinflussung seitens der Behörden ausgesetzt, nicht zuletzt aufgrund des beträchtlichen Anteils des öffentlichen Sektors an der Wirtschaftstätigkeit. Die drei Länder unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der Gründe für diesen Einfluss und der Art und Weise, wie er ausgeübt wird.

4.2. Ein gemeinsames Merkmal der Unternehmerverbände ist die große Bedeutung der Industrie- und Handelskammern. Dabei handelt es sich zwar nicht um Arbeitgeberorganisationen im eigentlichen Sinne, und das Spektrum ihrer Aufgaben und Tätigkeitsbereiche umfasst auch mehr als die bloße Vertretung der Unternehmer als Sozialpartner. Diese Organisationen sind in ihrer Funktionsweise aufgrund ihrer engen Beziehungen zur Regierung und ihres fast mit einer Regierungsbehörde vergleichbaren Status sehr autoritativ und nicht besonders unabhängig.

Aufgrund ihrer Schwäche, ihrer geringen Repräsentativität und ihrer zumeist einer Abhängigkeit gleichkommenden Verflechtung mit den Behörden sind die Arbeitgeberorganisationen nicht in der Lage, in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften als vollwertige Sozialpartner aufzutreten, wodurch die Arbeitnehmerseite gezwungen ist, zahlreiche Angelegenheiten direkt mit der Regierung zu verhandeln. Die einzelnen Merkmale der Arbeitgeberorganisationen sind jedoch von Land zu Land unterschiedlich.

4.3.1. Ungeachtet des von der marktwirtschaftlich orientierten Regierung in Georgien ausgehenden großen Privatisierungsdrucks befindet sich ein beträchtlicher Teil der Wirtschaft nach wie vor in Staatshand und die Mehrzahl der privatisierten Unternehmen in der Hand von Investoren aus Russland oder Kasachstan. Daher ist die Regierung noch mehr bestrebt, sich in Arbeitgeberangelegenheiten einzumischen, und vergrößert auch den Spielraum dafür.

4.3.2. Die wichtigsten Branchen der armenischen Wirtschaft befinden sich in der Hand von Bergkarabach-Kriegsveteranen, die eine privilegierte Gruppe von Unternehmern bilden. Gleichzeitig werden die bestehenden Verflechtungen finanzieller, geschäftlicher und politischer Art zwischen Geschäftsleuten, Abgeordneten und Regierungspolitikern weiter gepflegt. Nun, da die Generation der Bergkarabach-Kämpfer allmählich abtritt, könnten die Unternehmerverbände - auch im Ergebnis der Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberorganisationen aus Europa - beginnen, ihrer traditionellen Aufgabe als Sozialpartner gerecht zu werden.

4.3.3. Der Energiesektor steht für 90 % der Wirtschaftsleistung Aserbaidschans und wird direkt vom Präsidenten des Landes kontrolliert. Dies und die Tatsache, dass die Wirtschaftselite in den anderen Wirtschaftszweigen vorwiegend aus jungen, dem Staat gegenüber loyalen und zumeist in Westeuropa und den USA gut ausgebildeten und geschulten Managern besteht, führt dazu, dass die Arbeitgeberorganisationen beginnen, eine wichtige Rolle als Sozialpartner zu spielen.

5. Gewerkschaften

5.1. Die Gewerkschaften in den drei Staaten des Südkaukasus unterscheiden sich sehr stark voneinander, was weitgehend der Tatsache geschuldet ist, dass sie in einem unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umfeld arbeiten. Allen gemeinsam sind ein signifikanter Mitgliederschwund in den letzten Jahren sowie mehr oder weniger erfolgreiche Versuche, überkommene Strukturen und Organisationsmodelle zu reformieren. Trotz mehrmaliger Anläufe ist es nicht gelungen, eine echte gewerkschaftliche Alternative aufzubauen, so dass die Arbeitnehmervertretung ausschließlich von Organisationen wahrgenommen wird, die bereits zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung existierten.

Was diese Organisationen voneinander unterscheidet, ist der Grad ihrer Unabhängigkeit von staatlichen Stellen und ihrer Nähe zu Arbeitgeberverbänden, mit denen sie in Partnerschaften verbunden sind.

5.2.1. Die georgischen Gewerkschaften sind relativ unabhängig von der Regierung und dem Präsidialamt, mit dem sie in Konflikt stehen. Dies ist insofern eine schwierige Situation, als Anschuldigungen bezüglich unpatriotischen Verhaltens und sogar Sabotage in Kriegszeiten erhoben werden. Andererseits ist ein solcher Konfrontationskurs angesichts der Arroganz der Behörden und ihrer Weigerung, den Standpunkt der Sozialpartner zu berücksichtigen, unausweichlich. Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte wurden wiederholt missachtet, und die neue Arbeitsgesetzgebung wurde ohne Konsultation verabschiedet.

5.2.2. Die armenischen Gewerkschaften, die von den Gewerkschaften in den drei Südkaukasusländern als letzte mit ihren Reformbemühungen begannen, nehmen nur sehr selten einen kritischen bzw. unabhängigen Standpunkt gegenüber den Behörden ein und haben auch lange Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Verband der Sowjetrepubliken keinerlei größere Reformen durchgeführt. Dies ist auf die Kriegssituation und die landestypische politische Korrektheit zurückzuführen, aufgrund deren die Unterstützung der Behörden als patriotische Pflicht gilt. Der 2007 erfolgte Wechsel an der Spitze des Gewerkschaftsverbands wird zu einer Dynamisierung der Gewerkschaftsaktivitäten und größerer Unabhängigkeit führen.

5.2.3. Der aserbaidschanische Staat hat dem sozialen Dialog und der Sicherstellung des sozialen Friedens seit dem Amtsantritt der derzeitigen Machthaber starkes Augenmerk geschenkt. Die Gewerkschaften, die diese Politik unterstützen, wollen möglichst viel für die Arbeitnehmer erreichen, gleichzeitig aber ernsthafte Konflikte vermeiden und die nationale Einheit nicht in Gefahr bringen. Dies hat insbesondere im florierendsten Wirtschaftszweig (Energiebranche) und im staatlichen Dienstleistungssektor zur Entstehung eines besonderen Gewerkschaftsmodells geführt. Die recht unabhängigen Gewerkschaften setzen sich aktiv für die sozialen Rechte und das Wohlergehen ihrer Mitglieder ein, gehen dabei aber einer direkten Konfrontation mit der Regierung aus dem Weg, was derzeit der einzig gangbare Weg zu sein scheint.

6. Nichtstaatliche Organisationen zur Vertretung verschiedener Interessen

6.1. Die NGO in den Ländern des südlichen Kaukasus lassen sich auf der Grundlage ihrer Finanzierungsform in drei Gruppen unterteilen:

— unabhängige NGO, die ihre Aktivitäten mittels Mitgliedsbeiträgen, extern erbrachten Dienstleistungen oder selbst aufgebautem bzw. ererbten Eigenkapital finanzieren;

— NGO, die von der Regierung eingerichtet, finanziert und kontrolliert werden;

— NGO, die auf – üblicherweise aus dem Ausland stammende – Spenden angewiesen sind.

6.2. Charakteristisch für die NGO des Südkaukasus ist die breite Palette ihrer Zielsetzungen und Aufgaben sowie ihr häufig nur vorübergehendes Bestehen. Oftmals werden nichtstaatliche Organisationen nur für einen bestimmten Zweck gegründet und nach dessen Erfüllung bzw. nach Versiegen der Geldmittel wieder aufgelassen.

6.3. Wegen des Fehlens einer Kultur zivilgesellschaftlicher Organisationen, wegen der bewaffneten Konflikte und der Finanzierungsschwierigkeiten ist die Schaffung tatsächlich unabhängiger NGO schwierig.

Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und der daraus resultierenden sozialen Notlage kurz nach der Selbstauflösung der Sowjetunion konzentrierte sich ein großer Teil der Organisationen der Zivilgesellschaft auf die Armutsbekämpfung und die Verbesserung der Lebensbedingungen.

6.4.1. Am dynamischsten scheint sich die organisierte Zivilgesellschaft in Georgien zu entwickeln. Dort gibt es rund 100 NGO, die von unabhängigen Beobachtern anerkannt sind und sich im Bereich der Korruptionsbekämpfung, der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschen- und Minderheitenrechte, der Pressefreiheit, des Umweltschutzes und der Energieversorgungssicherheit betätigen.

6.4.2. In Armenien bestehen die nichtstaatlichen Organisationen hauptsächlich aus Gruppen, die direkt von der Regierung bzw. von internationalen Organisationen mit der Erstellung politischer Analysen oder der Erarbeitung von Strategiedokumenten sowie der Durchführung von Projekten in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen oder Sozialschutz beauftragt werden. Ein interessantes Phänomen ist die Umwandlung von NGO in kleine gewinnorientierte Dienstleistungsbetriebe nach Abschluss eines Projekts.

6.4.3. In Aserbaidschan vertritt das 1999 mit Unterstützung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen gegründete NGO-Forum etwa 400 nichtstaatliche Organisationen aus verschiedenen Bereichen, von denen ein Teil von der Regierung, ausländischen Sponsoren oder Oppositionsparteien abhängig ist. Die wenigen anderen NGO finanzieren sich, in dem sie ihre Dienstleistungen in Rechnung stellen. Nichtsdestoweniger gibt es zumindest eine kleine Zahl von Organisationen, die sich ihre politische Neutralität bewahrt haben und künftig bei der Meinungsbildung eine Schlüsselrolle spielen könnten.

7. Ausblick und Empfehlungen

Die Umsetzung der Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik stellt eine bislang ungenützte Chance zur Stärkung des sozialen und des zivilen Dialogs im Rahmen der Zusammenarbeit der EU mit den Ländern des Südkaukasus dar.

7.1.1. Die Europäische Kommission sollte die Regierungen der Länder des Südkaukasus dazu ermutigen, die Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Organisationen zu den Aktionsplänen zu konsultieren und diese in die gemeinsamen Anstrengungen zu deren Umsetzung, Überwachung und Evaluierung einzubinden. Dies kann selbst durch ausgezeichnete persönliche Kontakte zwischen Vertretern der EU und ausgewählten Organisationen nicht ersetzt werden und käme sowohl der Umsetzung der Aktionspläne als auch einer Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft zugute.

7.1.2. Im Zuge der Verhandlungen über die Aktionspläne und die Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen sollte die Europäische Kommission der Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Standards und der Prinzipien des sozialen Dialogs sowie der Grundsätze des zivilgesellschaftlichen Dialogs einschließlich der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Tarifverhandlungen größeres Augenmerk schenken. Es wäre wünschenswert, diese Fragen auch im Rahmen der jährlichen Berichte über die Umsetzung der Aktionspläne eingehend zu erörtern.

7.1.3. Die Regierungen der Länder des Südkaukasus sollten neben ihrer engen Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen eine umfassende Informationskampagne über die EU, ihre Institutionen und den gemeinschaftlichen Besitzstand sowie über die Nachbarschaftspolitik und die Umsetzung der Aktionspläne durchführen. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Instrumente und Finanzmittel geschaffen werden. Ein solches Instrument könnte etwa in der Vergabe kleiner, speziell für diesen Zweck bereitzustellender EU-Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen bestehen.

7.2. Die neue Initiative für eine Östliche Partnerschaft bietet eine neue Chance zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft in den Ländern des Südkaukasus und in der EU und vor allem zur Förderung des zivilen Dialogs vor Ort.

Der im Rahmen der Initiative für eine Östliche Partnerschaft unterbreitete Vorschlag bezüglich der Errichtung eines Forums der Zivilgesellschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen und des Dialogs mit den Behörden ist sicherlich ein wertvolles Unterfangen, sollte jedoch von den europäischen Institutionen überwacht werden, um sicherzustellen, dass ein echter Dialog gewährleistet ist.

7.3.1. In diesem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass die Auswahl der in das Forum bestellten Vertreter nach demokratischen Prinzipien erfolgt und im Forum demokratische und unabhängige Organisationen mit der größtmöglichen Repräsentativität vertreten sind. Der EWSA könnte bei diesem Prozess eine entscheidende Rolle übernehmen, indem er die Einhaltung dieser Kriterien und das gute Funktionieren des Forums gewährleistet.

7.3.2. Darüber hinaus könnte das Forum durch die Einbindung von Mitgliedern aus anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft dazu beitragen, das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft auch auf Länder außerhalb des Südkaukasus auszuweiten.

7.4. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sollen die unmittelbaren Kontakte zwischen Menschen und Organisationen gestärkt werden, die in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz sowie Förderung des wechselseitigen Respekts tätig sind. Zu diesem Zweck sollte es für die Bürgerinnen und Bürger der Staaten des Südkaukasus Visaerleichterungen geben.

7.5. Sowohl die Europäische Nachbarschaftspolitik als auch die Östliche Partnerschaft ermöglichen es der Zivilgesellschaft der Südkaukasusländer nicht nur, Kontakte zu den EU-Institutionen zu knüpfen, sondern auch eine bilaterale Zusammenarbeit mit den jeweils eigenen Partnerorganisationen einzugehen. Die Schaffung eines Mechanismus zur Unterstützung einer solchen Zusammenarbeit mit Partnern in den EU-Mitgliedstaaten wäre daher überaus nützlich.

7.6. Eines der Probleme, mit denen die Staaten des Südkaukasus zu kämpfen haben, sind bewaffnete Konflikte. Abgesehen von der nahe liegenden Rolle der EU-Institutionen bei der Lösung dieser Konflikte können auch die Organisationen der Zivilgesellschaft eine unterstützende Rolle im Friedensprozess spielen, insbesondere indem sie sich bei der eigenen Bevölkerung für diesen Frieden einsetzen. Gemeinsame Initiativen auf regionaler Ebene, in deren Rahmen Kontakte zu Partnerorganisationen in den am Konflikt beteiligten Ländern geknüpft würden, könnten hier als Ausgangspunkt eines langwierigen Versöhnungsprozesses besonders viel bewirken.