Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine 'Gemeinschaftsstrategie und Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa und erste Aktionsvorschläge`" (98/C 251/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine "Gemeinschaftsstrategie und Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa und erste Aktionsvorschläge" (),

gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 11. Juni 1997 bzw. 18. Februar 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des EG-Vertrags eine diesbezügliche Stellungnahme zu erarbeiten und die Fachkommission 3 "Verkehr und Kommunikationsnetze" mit den entsprechenden Vorarbeiten zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 13. November 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 256/97 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Kurth bzw. dessen Mandatsnachfolger Herr La Forgia),

in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der Telematik im Straßenverkehr, insbesondere zur elektronischen Gebührenerfassung (),

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der hochrangigen Gruppe Telematik im Straßenverkehr: "Abschließender Bericht über die Tätigkeiten innerhalb der EU auf dem Gebiet der Straßenverkehrstelematik" vom 7. März 1997,

in Kenntnis der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (),

in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 28. September 1995 zum Einsatz der Telematik im Straßenverkehr (),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 4. November 1994 über Telematikanwendungen im Europäischen Verkehrswesen,

in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Telematik im Verkehr ();

verabschiedete auf seiner 23. Plenartagung am 13. und 14. Mai 1998 (Sitzung vom 14. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuß der Regionen:

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. unterstreicht die Bedeutung der Straßenverkehrstelematik für die Verbesserung der Verkehrssicherheit,

1.2. weist darauf hin, daß durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien die Verkehrsinfrastruktur in Europa effizienter genutzt werden kann,

1.3. betont die große Bedeutung des Einsatzes der Straßenverkehrstelematik für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt,

1.4. teilt die Auffassung, daß durch die Straßenverkehrstelematik Umweltbelastungen reduziert werden können,

1.5. stimmt der Kommission zu, daß die Entwicklung neuer Informations- und Telekommunikationssysteme und -dienste einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Informationsgesellschaft leisten und zur Schaffung neuer Absatzmöglichkeiten für die europäische Industrie sowie zur Förderung der Beschäftigtensituation beitragen wird,

1.6. teilt die Kritik der Kommission, daß die bisher getätigten Investitionen nicht entsprechend abgestimmt wurden,

1.7. ist der Meinung, daß die Telematik ihre größte Wirkung dann erzielt, wenn sie in eine integrierte verkehrspolitische Strategie und ein umfassendes Verkehrsmanagement einbezogen wird,

1.8. weist darauf hin, daß alle Verkehrssysteme unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Stärken eingesetzt werden müssen,

1.9. macht deutlich, daß bei der Bewältigung lokaler und regionaler Verkehrsprobleme das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finden muß,

1.10. ist der Ansicht, daß die Mitteilung der Kommission grundsätzlich eine geeignete Grundlage für weitere Maßnahmen darstellt,

1.11. weist aber darauf hin, daß der öffentliche Verkehr und die Intermodalität vernachlässigt wurden und sich daraus Verzögerungen ergeben haben, die die Entwicklung des Marktes behinderten,

1.12. fordert die Kommission auf, für die erforderliche technische Harmonisierung zu sorgen, die Entwicklung anwenderfreundlicher und preisgünstiger Geräte voranzutreiben und die Kontinuität der Informationsdienste zu gewährleisten,

1.13. setzt sich für den Grundsatz des Wettbewerbs zwischen den Herstellern ein,

1.14. erwartet, daß die Kommission die Intermodalität nicht nur als ein politisches Ziel formuliert, sondern auch bei der Schaffung des Umsetzungsrahmens eine hohe Priorität einräumt,

1.15. hält es für wichtig, daß die Straßenverkehrstelematik nicht nur Bestandteil der Transeuropäischen Netze-Transport (TEN-T) bleibt, sondern auch zu einem Förderschwerpunkt der TEN-T wird,

1.16. weist aber darauf hin, daß diese Haushaltslinie finanziell nicht ausreichend ausgestattet ist,

1.17. betont, daß eine Aufstockung nur durch eine Verlagerung von Mitteln innerhalb des EU-Haushalts in Frage kommen kann,

1.18. hebt die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor und der Bildung von Private-Public-Partnership in Fragen der Entwicklung, der Durchführung und der Finanzierung von Straßenverkehrstelematik-Projekten hervor,

1.19. hält aber auch eine klare Abgrenzung zwischen öffentlichen Aufgaben (zum Beispiel in Fragen der Verkehrssicherheit, des Gefahrguttransportes und des Umweltschutzes) und privaten Aufgaben für notwendig,

1.20. sieht durch den Einsatz von Straßenverkehrstelematik für die europäischen Regionen verbesserte Möglichkeiten über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg miteinander zu kooperieren, wie dies z. B. bei dem Projekt "Permanent Regional Cooperation" (PRECO) der Fall ist,

1.21. hält es für sinnvoll, daß die Einführung von Systemen der Straßenverkehrstelematik nach einem Stufenplan erfolgen soll,

1.22. begrüßt, daß die Kommission für die von ihr geplanten Aktionen Prioritäten setzt,

1.23. begrüßt darüber hinaus, daß die Kommission neue Entwicklungen berücksichtigen will und weitere wichtige Anwendungen bestimmt, die sie mittel- bis langfristig für erforderlich hält,

1.24. legt großen Wert darauf, daß den bereits vorliegenden Ergebnissen von Erprobungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Rechnung getragen wird,

2. Anmerkungen zu den Prioritäten der Europäischen Kommission

2.1. Verkehrsinformationsdienste (RDS-TMC)

2.1.1. teilt die Auffassung, daß RDS-TMC ein europäisches Projekt ist, das europaweit interoperabel sein muß,

2.1.2. stimmt zu, daß noch vorhandene technische Harmonisierungsdefizite schnell abgebaut werden müssen,

2.1.3. unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen:

- technische Schlüsselbereiche von RDS-TMC zu harmonisieren, um die Kontinuität und Interoperabilität für multimodale Reise- und Verkehrsinformationsdienste sicherzustellen,

- durch organisatorische Maßnahmen eine Koordination aller Beteiligten zu erzielen und ggf. weitere Vorschläge für die einheitliche Anwendung erforderlicher technischer Spezifikationen vorzulegen,

- die Einführung von RDS-TMC durch eine Informationsoffensive zu beschleunigen,

2.1.4. fordert die Kommission auf, auch andere innovative und weiterführende technologische Entwicklungen wie z. B. Digital Audio Broadcasting (DAB) mit der gleichen Intensität zu fördern,

2.2. Elektronische Gebührenerfassung

2.2.1. ist der Auffassung, daß streckenbezogene Gebührenerfassungsgeräte grundsätzlich eine differenzierte und nutzergerechte Preisbildung ermöglichen,

2.2.2. macht deutlich, daß Road-Pricing in ein ausgewogenes und wettbewerbsneutrales System von Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer, Maut- und zeitbezogener Benutzungsgebühr einbezogen werden sollte und nicht isoliert betrachtet werden darf,

2.2.3. weist darauf hin, daß bei der Diskussion um Road-Pricing zwischen LKW, Kraftfahrzeugen im Kraftfahrlinienverkehr und PKW unterschieden werden muß, und daß ein Road-Pricing für PKW insbesondere in den Regionen zu erheblichen Auswirkungen auf das Gesamtnetz bis hin zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen führen kann,

2.2.4. fordert die Kommission auf, bei allen Vorschlägen die besonderen Verkehrsprobleme in den Regionen, insbesondere in den Ballungsräumen zu beachten, weil hier durch Road-Pricing-Maßnahmen die Auswirkungen auf den Verkehr, die Wirtschaft und die Umwelt besonders drastisch sind,

2.2.5. unterstützt die Kommission in ihrer Strategie, vor rechtlichen Schritten erst alle anderen Maßnahmen auszuschöpfen,

2.2.6. gibt zu bedenken, daß aus Kostengründen das verkehrs- und umweltpolitische Ziel der Verkehrssteuerung günstiger, schneller und effizienter auch durch andere Preis- und steuerpolitische Maßnahmen erreicht werden kann,

2.3. Austausch von Verkehrsdaten und Informationsmanagement

2.3.1. ist der Auffassung, daß der Schwerpunkt auf folgende Gesichtspunkte zu legen ist:

- Formulierung von Grundsätzen für den Austausch von Daten zwischen öffentlichen und privaten Anbietern und Nutzern, unter besonderer Berücksichtigung der Ergebnisse von EU-Projekten wie ENTERPRICE,

- Klärung der Frage, welche Teile des Informationsmarktes öffentlich und welche privat sein sollen und wo die Schnittstellen für Public-Private-Partnership sind,

- Schaffung von Rahmenbedingungen für die Privatisierung bestimmter Aufgaben,

- Vernetzung von Datenbanken,

2.3.2. weist darauf hin, daß eine Regelung durch die EU sich aus Gründen der Subsidiarität auf die Rahmensetzung für Fragen der technischen Harmonisierung und der Schaffung von Schnittstellen beschränken muß,

2.3.3. fordert die Kommission auf, die Voraussetzungen für eine großräumige Kooperation der Regionen zu schaffen,

2.4. Mensch-Maschine-Schnittstelle

2.4.1. unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen bei fahrzeugseitigen Telematikgeräten wie Bildschirmanzeigen und Fahrzeugsteuerungen der Sicherheit absoluten Vorrang einzuräumen und fordert die Kommission auf, auf verbindliche Mindeststandards hinzuwirken,

2.4.2. weist darauf hin, daß Harmonisierungsmaßnahmen nicht zu Abstrichen an den Sicherheitsanforderungen führen dürfen,

2.4.3. fordert die Kommission auf, bei der Geräteentwicklung auf Mehrsprachigkeit hinzuwirken.

2.5. Systemarchitektur

2.5.1. unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, eine offene Systemarchitektur zu präferieren, die nur einen groben technischen Rahmen vorgibt, um die Interoperabilität verschiedener Systeme langfristig zu sichern, gleichzeitig aber Raum für Innovationen und technologischen Fortschritt läßt,

2.5.2. weist darauf hin, daß eine offene Systemarchitektur auch die Voraussetzung für eine effektive, den regionalen Besonderheiten angepaßte, regionale Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft ist,

3. Anmerkungen zu den von der Europäischen Kommission geplanten weiteren Anwendungen

3.1. Informationen und Lenkung vor und während der Fahrt

3.1.1. unterstreicht die zentrale Bedeutung von dynamischen intermodalen Reiseinformationssystemen für eine bessere Auslastung der Verkehrskapazitäten, die Optimierung von Verkehrsabläufen und die Erhöhung der Verkehrssicherheit,

3.1.2. teilt die Auffassung, daß eine einheitliche Informationsarchitektur wie z. B. eine digitale Karte und die Wahrung des Datenschutzes unverzichtbare Rahmenbedingungen sind,

3.1.3. betont ausdrücklich die hohe Bedeutung der Pre- und On-Trip-Information für den öffentlichen Verkehr, insbesondere für Kraftfahrzeuge im Kraftfahrlinienverkehr infolge verbesserter Ausstattung,

3.1.4. weist mit Nachdruck darauf hin, daß insbesondere durch die Pre-Trip-Information Verkehr in Ballungsräumen und verdichteten Regionen vermieden werden kann und eine Verlagerung auf umweltgerechtere Verkehrsmittel möglich wird,

3.1.5. fordert die Kommission auf, europaweit Interoperabilität und Kontinuität zwischen den verschiedenen Verkehrssystemen sicherzustellen,

3.2. Management, Betrieb und Steuerung des Fern- und Stadtverkehrs

3.2.1. begrüßt, daß sich die Kommission die Entwicklung zusätzlicher Multikorridor- und Netzmanagement-Projekte und die Einführung einheitlicher Notfallsysteme zum Ziel setzt,

3.2.2. betont die Notwendigkeit großräumiger Kooperationen zwischen den Regionen und fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit der Regionen zu unterstützen,

3.2.3. lehnt aus Subsidiaritätsgründen Maßnahmen der Kommission in Bereichen der Zufahrtsdosierung auf regionaler und kommunaler Ebene ab,

3.3. Weitere Telematikdienste für den Stadtverkehr

3.3.1. macht deutlich, daß Telematikanwendungen wie elektronischer Zahlungsverkehr und Buchungssysteme keiner Regelung oder Unterstützung durch die EU bedürfen,

3.4. Sammelverkehr

3.4.1. begrüßt, daß die Kommission allgemein zugängliche Datenbanken fördern will,

3.4.2. lehnt ein Engagement der Kommission in den anderen Bereichen wie Reservierungssysteme und Mehrwertdienste aus Subsidiaritäts- und Zuständigkeitserwägungen ab,

3.5. Hochentwickelte Fahrzeugsicherheitssysteme und -steuerungen

3.5.1. begrüßt Entwicklungen, die zur wesentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsablaufs beitragen,

3.5.2. spricht sich gegen alle Aktionen der EU aus, im Zuge von Vereinheitlichungsbestrebungen Abstriche an einem hohen Sicherheitsstandard in Kauf zu nehmen,

3.6. Einsatz von Nutzfahrzeugen (Logistikkette)

3.6.1. ist der Auffassung, daß die Telematik im Güterverkehr einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und zur Reduzierung des Verkehrsaufwandes leisten kann,

3.6.2. weist darauf hin, daß die Telematik im Güterverkehr i.d.R. eine privatwirtschaftliche Aufgabe ist, jedoch in bestimmten Bereichen wie dem Gefahrguttransport die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen zu beachten sind,

4. Schlußfolgerungen

4.1. begrüßt die Initiativen der Kommission zur Entwicklung des Einsatzes von Verkehrstelematik in Europa ausdrücklich,

4.2. hält Fristsetzungen für die Umsetzung dieser Initiativen für wichtig,

4.3. fordert die Kommission auf,

- sich auf die Bereiche zu konzentrieren, bei denen der Handlungsbedarf am größten ist und die eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen,

- in Zukunft der Intermodalität mehr Gewicht zu verleihen,

- den ÖPNV stärker als bisher zu berücksichtigen,

- weitere Anwendungen wie die Pre-Trip-Information nicht erst mittel- bis langfristig in Angriff zu nehmen, sondern bereits jetzt als prioritäre Maßnahme aufzugreifen,

- zu berücksichtigen, daß die Straßenverkehrstelematik in Gesamtverkehrsmanagementstrategien auf regionaler Ebene eingebunden ist und es daher einer großräumige Kooperation zwischen den Regionen bedarf, die von der Kommission unterstützt werden sollte,

4.4. macht deutlich, daß die Telematik nur bei Erfuellung dieser Forderungen der ihr zugewiesenen hohen Bedeutung für die Bewältigung von Verkehrsproblemen, den Schutz der Umwelt und die Förderung des Wirtschafts- und Technologiestandortes Europäische Union gerecht werden kann.

Brüssel, den 14. Mai 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 223 endg.

() ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 5.

() ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

() ABl. C 264 vom 11.10.1995, S. 1.

() ABl. C 309 vom 5.11.1994, S. 1.