[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.2.2009

KOM(2009) 78 endgültig

2007/ 0247/ 0248 / 0249 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zu den gemeinsamen Standpunkten des Rates im Hinblick auf den Erlass

einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste,

einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und

einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für Telekommunikation

2007/ 0247/ 0248 / 0249 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zu den gemeinsamen Standpunkten des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für Telekommunikation

1. HINTERGRUND

Die Kommission nahm ihre Richtlinienvorschläge KOM(2007) 697 – 2007/0247 (COD) (Richtlinie „Bessere Rechtsetzung“) und KOM(2007) 698 – 2007/0248 (COD) (Richtlinie „Rechte der Bürger“) sowie ihren Verordnungsvorschlag KOM(2007) 699 – 2007/0249 (COD) am 13. November 2007 an und übermittelte diese am 13., 15. bzw. 16. November 2007 dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Am 5./6. November 2008 nahm die Kommission ihre gemäß Artikel 250 EG-Vertrag geänderten Vorschläge an, wobei sie zahlreiche der vom Europäischen Parlament in erster Lesung am 24. September 2008 verabschiedeten Abänderungen ganz oder teilweise übernahm.[1]

Der Rat legte gemäß Artikel 251 EG-Vertrag am […] seine gemeinsamen Standpunkte zu diesen Vorschlägen fest.[2]

2. ZIEL DER KOMMISSIONSVORSCHLÄGE

Die Kommissionsvorschläge zielen ab auf eine Anpassung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation. Angestrebt werden eine Änderung

- der Rahmenrichtlinie[3], der Genehmigungsrichtlinie[4] und der Zugangsrichtlinie[5] mit dem Ziel, deren Wirksamkeit zu verbessern, die Verwaltungsressourcen für die wirtschaftliche Regulierung zu verringern und den Zugang zu Funkfrequenzen einfacher und effizienter zu gestalten,

- der Universaldienstrichtlinie[6] und der Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation[7] mit dem Ziel, bestimmte Verbraucher- und Nutzerrechte zu stärken, Vertrauenswürdigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit der elektronischen Kommunikation sicherzustellen und einen hohen Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger zu gewährleisten,

sowie die Einrichtung einer unabhängigen Fachinstanz, die einen wirksamen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes leistet, indem sie die Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden bei der Umsetzung des EU-Rechtsrahmens unterstützt.

Nach Auffassung der Kommission stellt ihr Standpunkt, den sie in ihren geänderten Vorschlägen KOM(2008) 720, KOM(2008) 723 und KOM(2008) 724 dargelegt hat, einen wichtigen Schritt hin zu einer Annäherung der Positionen der drei Organe dar.

3. STELLUNGNAHME ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT DES RATES

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Standpunkt des Rates wesentlich von den Standpunkten der Kommission und des Europäischen Parlaments abweicht, vor allem was die Binnenmarktmechanismen, namentlich die Gewährleistung kohärenter Regulierungsmaßnahmen, das zusätzliche Instrument der Funktionstrennung, die Frequenzpolitik und die Einrichtung einer Regulierungsbehörde anbelangt. Hinsichtlich des Regulierungsgremiums hegt die Kommission insbesondere die Befürchtung, dass der Standpunkt des Rates institutionelle Fragen aufwirft, die eine zufriedenstellende Lösung erheblich erschweren könnten.

Die Kommission stellt ferner fest, dass sich der Standpunkt des Rates in einer Reihe weiterer Punkte, die die beiden Richtlinienvorschläge zur Änderung des Rechtsrahmens betreffen, von den Positionen der Kommission und des Europäischen Parlaments unterscheidet. Nach Auffassung der Kommission sind die Divergenzen bezüglich des Richtlinienvorschlags „Rechte der Bürger“ jedoch weniger ausgeprägt als die Divergenzen bezüglich des Richtlinienvorschlags „Bessere Rechtsetzung“ und des Verordnungsvorschlags zur Einrichtung eines Regulierungsgremiums.

4. FAZIT

Im Vorangehenden weist die Kommission auf die zwischen ihren geänderten Vorschlägen und den gemeinsamen Standpunkten des Rates bestehenden Divergenzen hin.

Nichtsdestoweniger bekräftigt die Kommission – vorbehaltlich ihrer dem Protokoll der Ratstagung vom 27. November 2008 beigefügten Erklärung – ihre Überzeugung, mit ihren geänderten Vorschlägen zu einer ausgewogenen Einigung zwischen den Organen beitragen zu können, die für die Bürger wie auch für die Unternehmen im europäischen Binnenmarkt einen Fortschritt darstellt. Entsprechend ist die Kommission bereit, auf eine Einigung zwischen den Mitgesetzgebern hinzuwirken.

ANHANG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission nimmt den vom Rat – in Abänderung der Kommissionsvorschläge zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Vorschläge für eine Richtlinie zur besseren Rechtsetzung, eine Richtlinie zu den Rechten der Bürger und eine Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation) – festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Kenntnis.

Die Kommission nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates wesentlich von den Standpunkten der Kommission und des Europäischen Parlaments abweicht, vor allem was die Binnenmarktmechanismen, namentlich die Gewährleistung kohärenter Regulierungsmaßnahmen, das zusätzliche Instrument der Funktionstrennung, die Frequenzpolitik und die Einrichtung einer Regulierungsbehörde anbelangt. Hinsichtlich des Regulierungsgremiums hegt die Kommission insbesondere die Befürchtung, dass der Standpunkt des Rates institutionelle Fragen aufwirft, die eine zufriedenstellende Lösung erheblich erschweren könnten.

Die Kommission stellt ferner fest, dass sich der gemeinsame Standpunkt des Rates in einer Reihe weiterer Punkte, die die beiden Richtlinienvorschläge zur Änderung des Rechtsrahmens betreffen, von den Positionen der Kommission und des Europäischen Parlaments unterscheidet. Nach Auffassung der Kommission sind die Divergenzen bezüglich des Richtlinienvorschlags „Rechte der Bürger“ jedoch weniger ausgeprägt als die Divergenzen bezüglich des Richtlinienvorschlags „Bessere Rechtsetzung“ und des Verordnungsvorschlags zur Einrichtung eines Regulierungsgremiums.

Vor diesem Hintergrund möchte die Kommission ihren Standpunkt bekräftigen, den sie in ihren geänderten Vorschlägen KOM(2008) 720, KOM(2008) 723 und KOM(2008) 724 dargelegt hat und der einen wichtigen Schritt hin zu einer Annährung der Positionen der drei Organe darstellt.

[1] KOM(2008) 724, KOM(2008) 723 und KOM(2008) 720 endgültig.

[2] ABl. C .

[3] Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 vom 24.4.2002).

[4] Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 vom 24.4.2002).

[5] Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (ABl. L 108 vom 24.4.2002).

[6] Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (ABl. L 108 vom 24.4.2002).

[7] Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002).