ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 188 
 
 
 
Vol. 1983/00 81 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 188  endg. 
Brüssel,  den 12.  April 1983 
FORTSCHRITTE  AUF DEM  WEGE ZU EINER GEMEINSAMEN  VERKEHRSPOLITIK 
- BINNENVERKEHR -
(Mitteilung  der Kommission  an den Rat) 
(KOM(83)  58 endg.) 
überarbeitete  Fassung  des Anhangs  C 
KOM(83) 188  endg. 

Vorschläge der  Kommission  vor dem Rat 
(Situation  am I.2.I983) Anhang G 
Bezeichnung Vorschlag  verbleibt 
in seiner  jetzigen 
Form (ohne  Änderung) 
vor dem Rat Zurückz  i ehung 
des Vorschlags Änderung  und/oder  Zurück­
ziehung und Ersetzung  durch 
einen neuen Vorschlag 
I. Verkehrsinfrastruktur 
1. Vorschlag  für eine Verordnung  des Rates über 
die Unterstützung von  Vorhaben  von gemein­
schaftlicher  Bedeutung  auf dem  Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur. 
(ABl. Nr. G 207 vom  2.9.I976,  S. 7) 
+ 2 Änderungen: 
(ABl. Nr. C 249 vom  18.10.1977,  S.4 ) 
(ABl. Nr. G 89 vom  10.  4.1980, S. 4) 
II. Mehrere  Vsrkehrsträger 
2. Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates 
über die  harmonisierte  Anwendung  des 
internationalen  Übereinkommens über  sichere 
Container  (CSC) in der Europäischen  Wirt­
schaftsgemeinschaft  . 
(ABl. Nr. G 228 vom  8.9.I98O,  S. 43) 
3. Vorschlag  für eine Verordnung  (EWG) des 
Rates zur Ergänzung der  Verordnung  (EWG) 
1191/69 vom 26.  Juni 1969 über das  Vorgehen 
der Mitgliedstaaten  bei mit dem  Begriff  des 
öffentlichen  Dienstes  verbundenen  Verpflich­
tungen auf dem  Gebiet des Eisenbahn-, 
Straßen- und  Binnenschiffsverkehrs. 
(K0M(72)1516  endg. ) Meinungsbildung  in 
IMO noch nicht ab­
geschlossen 
Vorschlag ist  zurückzuzie­
hen und durch einen neuen 
Vorschlag  zu ersetzen X 
X 

Bezeichnung 
4. Vorschlag  für eine Verordnung  (EWG) des 
Rates zur Änderung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. II91/69  über das Vorgehen  der Mitglied-
Staaten bei mit dem Begriff des öffentlichen 
Dienstes  verbundenen  Verpflichtungen  auf dem 
Gebiet des Eisenbahn-,  Straßen-  und Binnen­
schiff sverkehrs. 
(ABl. Nr. G 268 vom  20.10.198l , S. 11) 
+ 1 Änderung  (K0M(82)106  endg.) 
5. Vorschlag  für eine Verordnung  des Rates 
über ein Marktbeobachtungssystem  für den 
Güterverkehr  der Eisenbahnen,  des Kraftver­
kehrs und der  Binnenschiffahrt  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  (= Marktbeobachtung). 
(ABl. Nr. C 1 vom  5.I.I976,  S. 44) 
+ 1 Änderung  (KOM(80)785  endg.) 
6. Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates zur 
Erleichterung  der Formalitäten  und Kontrollen 
im Güterverkehr  zwischen  den Mitgliedstaaten. 
(ABl. Nr. G 127 vom  I8.5.I982,  S. 6) Vorschlag  verbleibt 
in seiner  jetzigen 
Form (ohne Änderung) 
vor dem Rat Zurückziehung 
des Vorschlags Änderung  und/oder  Zurück­
ziehung und Ersetzung  durch] 
einen neuen Vorschlag 
Experimentierphase X 
X X 

Bezeichnung Vorschlag  verbleibt 
in seiner  jetzigen 
Form (ohne Änderung) 
vor dem Rat Zurückziehung 
des Vorschlags Änderung  und/oder  Zurück­
ziehung und Ersetzung  durch 
einen neuen Vorschlag 
III. Eisenbahnverkehr 
7. Vorschlag  für eine Verordnung  des Rates zur 
Änderung  der Verordnung  (EWG) Nr. H92/69 
über gemeinsame  Regeln für die Normalisie­
rung der Konten der Eisenbahnunternehmen. 
(ABl. Nr.  0 307 vom  21.12.1977,  S. 5) 
! 8. Vorschlag  für eine Entscheidung  des Rates 
zur Änderung  der Entscheidung  75/327/EWG 
zur Sanierung  der Eisenbahnunternehmen  und 
zur Harmonisierung  der Vorschriften  für die 
finanziellen  Beziehungen zwischen  diesen 
Unternehmen  und Staaten. 
(ABl. Nr. G 37 vom  20.2.1981,  S.10) 
9. Vorschlag  für eine Verordnung  des Rates zur 
Pestsetzung  der Frist und der  Bedingungen 
für die Herstellung  des finanziellen  Gleich­
gewichts  der Eisenbahnunternehmen. 
| (ABl.  Nr. C 37 vom  20.2.1981,  S. 7) 
I + 1  Änderung  (KOM(82)lQ5  endg.) 
llO. Vorschlag  einer Entscheidung  des Rates über 
die eigenständige Geschäftsführung  der 
Eisenbahnen  in der Verwaltung  ihres grenz­
überschreitenden  Personen—  und Gepäck-
j Verkehrs. 
(ABl. Nr. G 23 vom  28.1.1983,  S. 12) X 
{Zurückziehung  und Ersetzung 
I durch einen anderen  Vor-
!schlag 
'Zurückziehung  und Ersetzung 
durch einen anderen Vor­
schlag 

Bezeichnung 
IV. Binnenschiffsverkehr 
11. Vorschlag  für eine Verordnung  des Rates zur 
Harmonisierung bestimmter  SozialVorschrif­
ten auf dem  Gebiet des Binnenschiffsgüter­
verkehrs . 
(ABl. Nr. C 259 vom  12.11.1975,  S. 2) 
+ 1 Änderung  (ABl. Nr. C 206 vom 16.8.1979, 
S. 3) 
12. Vorschlag  für eine Verordnung  des Rates 
über ein  Referenztarifsystem  für die Be­
förderung  von Gütern in  der Binnenschiffahrt 
zwischen den Mitgliedstaaten. 
(ABl. Nr. C 54 vom  8.3.1976,  S. 30) 
| + 1  Änderung  (ABl. Nr. C 185 vom 3.8.1977, 
\ S. 10) 
(13. Vorschlag  für eine Verordnung  des Rates 
über den Zugang zum Markt im Binnenschiffs­
güterverkehr. 
(ABl. Nr. G 95 vom  21.9.1968,  S. 1) 
+ 1 Änderung  (KOM(69)311  endg.) 
jl4« Vorschlag  für einen Beschluß  des Rates über 
| ein gemeinsames  Vorgehen  bestimmter Mit-
' gliedstaaten  zur Festlegung  der Bedingungen 
I für die Erteilung  der Urkunde über die  Zu-
[ gehörigkeit  eines Schiffes  zur Sheinschiff-
j fahrt. 
(KOM(83)34  endg.) Vorschlag  verbleibt 
in seiner  jetzigen 
Form (ohne Änderung) 
vor dem Rat Zurückziehung 
des Vorschlags Änderung  und/oder  Zurück­
ziehung und Ersetzung durch 
einen neuen Vorschlag 
Zur Zeit noch im Dis4 
kussionsstadium  in 
der ZKR (Dreierkonfe4 
renz 
X 
nur für Artikel  38: 
Kabotage Zurückziehung  und Ersetzung 
jdurch einen neuen Vorschlag 
.Betrifft  den Rest des Vor-
ischlags (außer  Art,  38): 
'Zurückziehung  und Ersetzung 
.durch einen  anderen  Vor­
schlag 
X X 

Bezeichnung Vorschlag  verbleibt 
in seiner  jetzigen 
Form (ohne Änderung) 
vor dem Rat Zurückziehung 
des Vorschlags Änderung  und/oder  Zurück­
ziehung und Ersetzung durch 
einen neuen Vorschlag 
V. Straßenverkehr 
15· Vorschlag  für eine Verordnung  zur Harmoni­
sierung  bestimmter  SozialVorschriften im 
Straßenverkehr. 
(ABl. Nr. C 103 vom 6.5.1976, S. 2) 
+ 1 Änderung  (ABl. Nr. 0 249 vom 18.10.1977, 
S. 6) 
16. Vorschlag  für eine erste  Richtlinie  des 
Rates zur Anpassung  der nationalen  Systeme 
der Steuern  für Nutzfahrzeuge. 
(ABl. Nr. 0 95 vom 2I.9.I968, S. 41 ) 
17. Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates zur 
Änderung der  Richtlinie  68/297/EWG  des Rates 
zur Vereinheitlichung  der Vorschriften  über 
die abgabefreie Einfuhr  des in den  Treib­
st offbehält  ern der Nutzfahrzeuge enthaltenen 
Treibstoffs. 
(ABl. Nr. G 104 vom 13.9.1974, S. 96) 
18. Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates über 
Gewichte  und Abmessungen  der Nutzkraftfahr­
zeuge und ergänzende Bau- und  Betriebsvor­
schriften. 
(ABl. Nr. G 90 vom  II.9.I97I,  S. 25) X 
X 
X Änderung der  Verordnung 
543/69 (Anpassung  der Ar­
beitszeit  und der  Schicht­
zeit) und Änderung des  Vor­
schlags 

Bezeichnung 
19« Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates über 
Gewichte und bestimmte  andere Merkmale  (außer 
Abmessungen)  von Straßenfahrzeugen, die  zur 
Beförderung  von Gütern bestimmt  sind. 
(ABl. Nr. G 16 vom  18.1.1979,  S. 3) 
+ 1 Änderung  (KOM(81)510  endg.) 
20. Vorschlag  für eine Verordnung  zur Anpassung 
der Kapazität  für den  gewerblichen  Güterver­
kehr zwischen  den Mitgliedstaaten. 
(ABl. Nr. C 247 vom  18.10.1978,  S.6 ) 
21. Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates über 
den Straßengüter-Werkverkehr  zwischen Mit­
gliedstaaten. 
(ABl. Nr. C 41 vom  14.2.1979,  S. 10) 
22. Vorschlag  für eine Verordnung  des Rates zur 
Änderung der  Verordnung  (EWG)Nr.  3164/76 des 
Rates über das Gemeinschaftskontingent  für 
den Güterkraftverkehr  zwischen  den Mitglied-
staaten. 
(ABl. Nr. C 350 vom  3i.i2.i980 , S. 18) 
Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates zur 
Änderung der  Richtlinie  65/269/EWG  zur Ver­
einheitlichung  gewisser  Regeln  betreffend 
die Genehmigungen  für den  Güterkraftverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten  (Zugmaschinen). 
(ABl. Nr. C 350 vom  31.12.1980, S.19  ) Vorschlag  verbleibt 
in seiner  jetzigen 
Form (ohne Änderung) 
vor dem Rat Zurückziehung Änderung  und/oder  Zurück-
des Vorschlags  ;Ziehung  und Ersetzung durch 
einen neuen Vorschlag 
X 
(zum Teil vom Rat 
angenommen) X 
X 
X 

Bezeichnung Vorschlag  verbleibt 
in seiner  jetzigen 
Form (ohne Änderung) 
vor dem Rat Zurüc kz i ehung 
des Vorschlags Änderung  und/oder  Zurück­
ziehung und Ersetzung durch 
einen neuen Vorschlag 
23. Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates zur 
Änderung 
- der ersten  Richtlinie  des Rates vom 23.  Juli 
1962 über die  Aufstellung  einiger  gemein­
samer Regeln für bestimmte  Beförderungen 
im Güterkraftverkehr  zwischen  den Mitglied­
staaten 
und 
- der Richtlinie  65/269/EWG  des Rates. 
(ABl. Nr. G 253 vom  I.IO.I98O,  S. 6) 
24. Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates zur 
Änderung der  Richtlinie  65/269/EWG  zur Ver­
einheitlichung  gewisser Regeln  betreffend  die 
Genehmigungen  für den Güterkraftverkehr 
zwischen  den Mitgliedstaaten  (Umzüge). 
; (ABl.  Nr. G 307 vom  24.11.1982,  S. 4) 
25. Vorschlag  für eine Entscheidung  des Rates zur 
Erfassung  von Angaben  über die Tätigkeit von 
i Güterkraftverkehrsunternehmen im Güterkraft-
' verkehr  mit bestimmten  Drittländern. 
(ABl. Nr. G 36 vom  12.2.1982,  S. 8) 
26. Vorschlag  für einen Beschluß des  Rates über 
die Änderung des europäischen  Obereinkommens 
über die  Arbeit des im  internationalen  Stra-
; ßenverkehr beschäftigten  Fahrpersonals  (AETR) 
und über den  Beitritt  der Europäischen Ge-
! meinschaft  zu diesem Übereinkommen. 
• (KOM(78)767  endg.) X 
X 
X 
(zum Teil vom Rat 
angenommen) 

Bezeichnung 
27* Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates über 
die Bedingungen  für die Zulassung  von Ver­
kehrsunternehmern  zu bestimmten  Beförderungen 
im Binnenverkehr  innerhalb  eines Mitglied­
staates, in dem sie nicht ansässig  sind. 
(ABl. Nr. C 13 vom 22.1.1983, 3. 3) 
28. Vorschlag  für eine Verordnung  des Rates über 
die Preisbildung  im Güterkraftverkehr  zwi­
schen den Mitgliedstaaten. 
(ABl. Nr. C 265 vom 9.10.1982, S. 5) 
! VI.  Seeverkehr —— 
1 
|29» Vorschlag  für eine Verordnung  des Rates über 
j die  Einzelheiten  der Anwendung  der Artikel 
| 85 und 86 des  Vertrages  auf die Seeschiffahrt. 
j (ABl.  Nr. G 282 vom  5.II.I98I,  S. 4) 
i30. Vorschlag  für eine Entscheidung  des Rates 
zur rechtsverbindlichen  Einführung der  von 
der zwischenstaatlichen  beratenden  Schiff­
fahrt sOrganisation  (iMCO)  beschlossenen  Kon­
trollverfahren  für Schiffe. 
(ABl. Nr. G 234 vom  28.ll.i978 , S. 3) 
31. Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates über 
die Durchsetzung  von internationalen  Normen 
für die  Sicherheit  im Seeverkehr  und die Ver­
hütung von Meeresverschmutzung  in bezug auf 
den Schiffsverkehr  in den Häfen der Gemein­
schaft . 
(ABl. Nr. G 192 vom 30.7.1980, S. 8) Vorschlag  verbleibt 
in seiner  jetzigen 
Form (ohne Änderung) 
vor dem Rat Zurückziehung 
des Vorschlags Änderung  und/oder  Zurück­
ziehung und Ersetzung durch 
einen neuen Vorschlag 
X 
X X 

Bezeichnung 
VII. Luftverkehr 
32. Vorschlag  für eine Verordnung  (EWG) des  Rates 
über die  Genehmigung  des interregionalen 
Linienflugverkehrs  zur Beförderung von  Per­
sonen, Post und Pracht zwischen  den Mitglied­
staaten. 
(K0M(80)624  endg.) 
+ 1 Änderung  (KOM(8l)771  endg.) 
33· Vorschlag  für eine Richtlinie  (EWG) des  Rates 
über Tarife im Linienflugverkehr zwischen 
Mitgliedstaaten. 
(ABl. Nr. C 78 vom  30.3.1982,  S. 6) 
34· Vorschlag  für eine Verordnung  über die Anwen­
dung der Artikel 85 und 86  EWG-Vertrag  auf 
den Luftverkehr  (für Unternehmen  geltende 
Wettbewerbsregeln). 
(ABl. Nr. G 317 vom  3.12.1982,  S. 3) 
VIII. Beziehungen  zu Drittländern 
35« Vorschlag  für eine Entscheidung  des Rates zur 
Einführung  eines Informations-  und Beratungs­
verfahrens betreffend  die Beziehungen  und Ab­
kommen mit Drittländern im  Eisenbahn-,  Stra­
ßen- und Binnenschiffsverkehr« 
(ABl. Nr. G 350 vom  31.12.1980,  S. 23) Vorschlag  verbleibt 
in seiner  jetzigen 
Form (ohne Änderung) 
vor dem Rat Zurückziehung 
des Vorschlags [Änderung  und/oder  Zurück­
ziehung und Ersetzung durch 
einen neuen Vorschlag 
X 
X 
Im Anschluß an 
ein Urteil des 
Gerichtshofs 
ist dieser Vor­
schlag gegen­
standslos  ge­
worden und wird 
deshalb zurück­
gezogen. X