KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.09.1996 
KOM(96) 438 endg. 
96/0222 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame 
Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 19941, zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. 752/962, unterliegen bestimmte Waren mit Ursprung in 
der Volksrepublik China mengenmäßigen Beschränkungen. Es handelt sich unter 
anderem um Glaswaren zur Verwendung bei Tisch und bestimmte Sorten von Schuhen. 
Bei den Arbeiten des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich zolltarifliche und 
statistische Nomenklatur -, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2913/92, zur Sicherstellung einer einheitlichen 
Anwendung der Kombinierten Nomenklatur eingesetzt wurde, hat sich herausgestellt, 
daß es Schwierigkeiten bei der Einreihung der Waren in die Zolltarife gibt, die das 
Funktionieren dieser Zollkontingente spürbar beeinträchtigen. 
Eine erste Schwierigkeit betrifft rahmenlose Glasbildträger, bestehend aus einer 
mechanisch gefertigten Glasplatte mit geschliffenen Kanten, einer bedruckten 
Papiereinlage und einer Hartfaserplatte als Bildunterlage, die durch Klammern aus 
unedlem Metall zusammengehalten werden. Diese Glasbildträger sind mit der 
Verordnung (EG) Nr. xxxx/96 in die Position 7013 99 90 der Kombinierten Nomenklatur 
eingereiht worden und unterliegen daher künftig in der gesamten Gemeinschaft einem 
mengenmäßigen Zollkontingent, soweit sie aus der Volksrepublik China stammen. 
Die Auswirkungen dieser Neutarifierung gehen jedoch offensichtlich über das für einen 
angemessenen Schutz des betreffenden gemeinschaftliehen Wirtschaftszweiges 
erforderliche Maß hinaus, weshalb sie der Absicht des Rates bei der Einführung des 
Systems der Zollkontingente nicht entspricht. Es erscheint daher angebracht, die 
Glasbildträger von den mengenmäßigen Beschränkungen gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 519/94 auszunehmen, soweit diese Beschränkungen ausschließlich eine Folge der 
genannten Neutarifierung sind. 
1 ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. 
2 ABl. Nr. L 103 vom 26.4.1996, S. 1. 
Eine zweite Schwierigkeit ergibt sich aus der Befreiung fur bestimmte Sorten 
Sportschuhe. Mit der Verordnung (EG) Nr. 538/953 hat der Rat die Befreiung von 
Beschränkungen für in Spezialtechniken hergestellte Schuhe auf die in der 
Unterpositions-Anmerkung la) zum Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur 
beschriebenen Sportschuhe ausgedehnt Die Umsetzung dieser Befreiung durch die 
Zollbehörden hat gezeigt, daß diese Ausdehnung gegenstandslos ist und sogar zu 
Verwirrung führt, was die Zollkontingente für Schuhe der HS/KN-Codes 6402 99, 
6403 91 und 6403 99 betrifft. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß keine Sorte Schuh 
der genannten HS/KN-Codes der Definition der Unterpositions-Anmerkung la) 
entspricht. 
Daher sollten die oben beschriebenen technischen Änderungen der Anhänge II und III der 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 vorgenommen werden. 
Ein Vorschlag für eine entsprechende Verordnung wird zur Annahme beigefügt. 
ABl. Nr. L 55 vom 11.3.1995, S. 1. 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) Nr /96 des Rates 
vom.... 1996 
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame 
Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern1, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 752/962, wurden gegenüber der Volksrepublik China in Anhang II 
mengenmäßige Zollkontingente eingeführt; eines dieser Zollkontingente gilt für die 
Glaswaren des HS/KN-Codes 7013. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. xxxx/96 der Kommission vom 22 August 19963 wurden 
Glasbildträger, bestehend aus einer mechanisch gefertigten Glasplatte mit geschliffenen 
Kanten, einer bedruckten Papiereinlage und einer Hartfaserplatte als Bildunterlage, die 
durch Klammern aus unedlem Metall zusammengehalten werden, in die Position 
7013 99 90 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht. 
Die oben beschriebenen Glasbildträger unterliegen daher in der gesamten Gemeinschaft 
einem mengenmäßigen Zollkontingent, soweit sie aus der Volksrepublik China stammen. 
Die Auswirkungen dieser Neutarifierung gehen über das für einen angemessenen Schutz 
des betreffenden gemeinschaftlichen Wirtschaftszweiges erforderliche Maß hinaus. Es 
erscheint daher angebracht, die Glasbildträger von den mengenmäßigen Beschränkungen 
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 519/94 auszunehmen. 
1 ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994., S. 89. 
2 ABl. Nr. L 103 vom 26.4.1996, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 
Bezüglich der Zollkontingente für Schuhe der HS/KN-Codes 6402 99, 6403 91 und 
6403 99 ist in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eine Befreiung für bestimmte Sorten 
Sportschuhe und für in Spezialtechniken hergestellte Schuhe vorgesehen. 
Die Umsetzung der genannten Befreiung war Gegenstand von Beratungen im Ausschuß 
für den Zollkodex. Es hat sich gezeigt, daß der gegenwärtige Wortlaut dieser Befreiung 
zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung führt. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß die 
HS/KN-Positionen 6402 99, 6403 91 und 6403 99 gar keine Schuhe mit nicht gespritzter 
Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen, 
Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung 
hergerichtet sind, beinhalten. Im Sinne einer Erleichterung der ordnungsgemäßen und 
einheitlichen Anwendung des Zollrechts ist daher der Wortlaut der in Anhang II der 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 aufgeführten Befreiung zu ändern. 
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 und die entsprechenden Bestimmungen des 
Anhangs III derselben Verordnung sind daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 erhält die Fassung des Anhangs der 
vorliegenden Verordnung. 
Artikel 2 
Der die Schuhe betreffende Wortlaut des Anliangs III der Verordnung (EG ) Nr. ~c:> 19/94 
erhält folgende Fassung: 
Schuhe der HS/KN-Codes 6402 19 « 
ex 6402 99 
6403 19 
ex 6403 91 • 
2X6403 991 
ex6404 ll2 
]) In Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuht mit einem cif-Preis je Paar von 
9 ECIï oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger fomigepreßter Sohle. 
•-vhi gespritzt, aus Spezia!Kunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen 
' "••'TSMchk' Stoße dampfen r»ie Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie 
gas- oder flüssig keitsgefrl He hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende 
niivJhan'.- Ken -p ^H-K•••••• oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte 
1 uclii gesj»rit der Sohle, die fiir die Ausübung einer Sportart bestimmt 
au; ,,.••• nt :.. krampei:. Kammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen 
otic! '•''.: -• '"thringung nergenchtet sind, 
ih\ in .*•:; ../;•;. ; ivijken îi-r'.osteite Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paa; vor 
> i:( i .•. r •-••*•>• fur Sp.wtzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle 
flieht g.'sp; ; /. -.us Spe/.ialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen 
.••u. viampivi: Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf 
.: flüssigUv'sgetiillte hermetisch«. Kissen, stoßabfedernde -Mtv 
,:•••• !> rne.charn.si-q«. Komponenten oder Spezialwerkstoffe vie Polymere 
Artikel 3 
Dies<- l.'er.'>rdnui .-. tritt am lag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
f' pfne .»-s,.•//£</.'• n H Kraft. 
Diese V'.-«.Xf:.-iïi ;.-••,: IST in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar K; jedem 
Mitgliedstaat. 
Anhang 
"Anhang II 
Liste der Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in China 
Bezeichnung der Waren HS-/KN-Code Kontingente 
(Jahresbasis) 
Schuhe der HS/KN-Codes ex 6402 99 ' 39.151.481 Paar 
6403 51 2.795.000 Paar 
6403 59 
ex 6403 91J 12.120.000 Paar 
ex 6403 99* . 
ex 6404 ll2 18.228.780 Paar 
6404 19 10 31.897.716 Paar 
Gegenstände zum Tisch-und 691110 45.800 Tonnen 
Küchengebrauch, aus Porzellan des 
HS/KN-Codes 
Anderes keramisches Geschirr, 6912 00 34.650 Tonnen 
andere keramische Haushaltsgegen-
stände des HS/KN-Codes ' 
Glaswaren zur Verwendung bei 70133 15.600 Tonnen 
Tisch, in der Küche, bei der Toilette, 
usw. des HS/KN-Codes 
Spielzeug der HS/KN-Code 9503 41 1.056.996.632 ECU 
9503 49 
I 9503 90 J 
1 Ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 
9 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus 
Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe 
weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, 
stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere 
niedriger Dichte. 
2 Ausgenommen 
a) Schuhe mit nicht gespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, 
Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung 
hergerichtet sind; 
b) In Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr, für 
Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die 
durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere 
technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder 
stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. 
3 Ausgenommen Glasbildträger, bestehend aus einer mechanisch gefertigten Glasplatte mit geschliffenen 
Kanten, einer bedruckten Papiereinlage und einer Hartfaserplatte als Bildunterlage, die durch Klammern 
aus unedlem Metall zusammengehalten werden." 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 438 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 il 
Katalognummer : CB-CO-96-443-DE-C 
ISBN 92-78-08625-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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