KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.05.1995 
KOM(95) 235 endg. 
95/0132 (AVC) 
Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens 
zur Gründung einer Assoziation zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Tunesien andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Nachdem der Rat der Europäischen Union am 20. Dezember 1993 die 
Verhandlungsdirektiven genehmigte, hat die Kommission Verhandlungen mit Tunesien 
über den Abschluß eines neuen Abkommens aufgenommen. Nach mehreren 
Verhandlungsrunden und zahlreichen technischen Sitzungen konnte die Kommission am 
12. April 1995 den Entwurf eines Abkommens mit der tunesischen Delegation 
paraphieren. Gemäß den Direktiven wurden diese Verhandlungen im Benehmen mit den 
Vertretern der Mitgliedstaaten geführt. Kurz vor der Paraphierung war der Rat 
Allgemeine Angelegenheiten am 10. April 1995 über den Stand der Verhandlungen 
unterrichtet worden. 
2. Mit dem Abkommensentwurf soll eine Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien 
andererseits gegründet werden. Das Abkommen tritt an die Stelle des 
Kooperationsabkommens und des Abkommens über die EGKS-Erzeugnisse, die 1976 
unterzeichnet wurden und noch in Kraft sind. Das neue Abkommen ist der erste konkrete 
Ausdruck der Stärkung der Mittelmeerpolitik, deren Leitlinien vom Europäischen Rat in 
Essen am 9. und 10. Dezember 1994 genehmigt wurden und die auf die Verwirklichung 
einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer abzielt. 
3. Das neue Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen und den Ausbau der 
Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Tunesien andererseits ermöglichen, die auf der Gegenseitigkeit und der 
Partnerschaft beruhen werden. Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die 
Achtung der Menschenrechte sind in diesem Zusammenhang ein wesentlicher Bestandteil 
des Abkommens. 
Weitere wichtige Bestandteile des Abkommens sind: 
- ein regelmäßiger politischer Dialog 
- eine Freihandelszone. 
Diese wird im Einklang mit den WTO-Regeln zwischen der Gemeinschaft und 
Tunesien schrittweise während eines Zeitraums von höchstens 12 Jahren errichtet. So 
wird Tunesien, das bisher der Gemeinschaft keinerlei Zugeständnisse einräumte, 
schriuweise die Handclshemmnissc für die Exporte der Gemeinschaft an gewerblichen 
Waren beseitigen und Präferenzzölle für ihre Agrarausfuhren anwenden. Die 
derzeitige Präfercnzrcgclung der Gemeinschaft (vollständige Öffnung ihres Marktes 
für die Exporte von gewerblichen Waren und Zugeständnisse für den größten Teil der 
Agrarexporte Tunesiens) wird bestätigt, und außerdem ist eine Verbesserung der 
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen. Bei Olivenöl wird die 
Präferenzregelung für einen Zeitraum von vier Jahren verlängert. Die Vertragsparteien 
müssen dann die Situation überprüfen, um die danach geltende Regelung festzulegen. 
Allgemein ist festzustellen, daß die Vertragsparteien aufgrund einer besonderen 
Abkommensbestimmung die Situation im Agrarhandel ab 1. Januar 2000 überprüfen 
werden, um neue Zugeständnisse auf Gegenseitigkeitsbasis im Einklang mit dem Ziel 
festzulegen, schrittweise eine stärkere Liberalisierung des Agrarhandels zu erreichen. 
Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und die 
Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs. Es wird Aufgabe des Assoziationsrates 
sein, Empfehlungen zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten. Inzwischen halten 
sich die Vertragsparteien an die G ATS-Verpflichtungen und werden Konsultationen 
abhalten, um den freien Kapitalverkehr zu verwirklichen. Außerdem sieht das 
Abkommen die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft auf 
Unternehmen vor. 
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die bereits im Rahmen des derzeitigen 
Abkommens besteht, wird auf möglichst breiter Basis in allen Bereichen der 
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ausgebaut und ist Gegenstand eines 
regelmäßigen Dialogs. 
Über die sozialen Bestimmungen des derzeitigen Abkommens hinaus sieht das neue 
Abkommen eine Zusammenarbeit im sozialen Bereich vor. Sie wird über einen 
regelmäßigen Dialog verwirklicht, der alle für die Vertragsparteien wichtigen 
sozialpolitischen Themen betrifft. Dieser Dialog wird durch eine kulturelle 
Zusammenarbeit ergänzt. 
Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens wird eine finanzielle Zusammenarbeit 
nach geeigneten Modalitäten und mit einer entsprechenden Dotierung zugunsten 
Tunesiens vorgesehen. 
Zur Durchführung des Abkommens werden ein Assoziationsrat und ein 
Assoziationsausschuß mit Entscheidungsbefugnissen eingesetzt. Außerdem wird die 
Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß einerseits und ihren tunesischen Partnern andererseits erleichtert. 
/lO^ 
4. Die Verhandlungen konnten erfolgreich abgeschlossen werden, nachdem die vom 
Rat am 20. Dezember 1993 erteilten Direktiven im Benehmen mit den Vertretern der 
Mitgliedstaaten angepaßt worden sind. In Anbetracht des obigen Sachverhalts ist die 
Kommission der Auffassung, daß das Verhandlungsergebnis für beide Vertragsparteien 
zufriedenstellend ist. Nach Paraphierung des Abkommens ersucht die Kommission den 
Rat, das Verhandlungsergebnis zu genehmigen und das Verfahren für die Unterzeichnung 
des Abkommens einzuleiten. Die Kommission unterbreitet nachstehend einen Vorschlag 
für einen Beschluß, um dem Rat und der Kommission die Einleitung des Verfahrens für 
den Abschluß des Abkommens zu ermöglichen, sobald das Abkommen unterzeichnet ist. 
Das Europäische Parlament wird vorher um seine Zustimmung zu diesem Abschluß 
ersucht. Für das Inkrafttreten des Abkommens ist auch die Ratifizierung durch die 
Mitgliedstaaten erforderlich. 
SI&-
Beschluß des Rates und der Kommission 
vom 
über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitglicdstaaten einerseits 
und der Republik Tunesien andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 zweiter 
Unterabsatz, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes, 
in der Erwägung, daß das am unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Tunesien andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLÜSSEN: 
Artikel 1 
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits, die 
dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen und 
Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der 
dazugehörigen Protokolle und der Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
1 C 
1. Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im 
Assoziationsausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder 
gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen 
Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln. 
2. Der Präsident des Rats führt gemäß Artikel 79 des Abkommens den Vorsitz im 
Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des 
Präsidenten des Rates führt gemäß Artikel 82 des Abkommens den Vorsitz im 
Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 96 des Abkommens vorgesehene 
Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission 
hinterlegt die Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 
Geschehen zu Brüssel am 
cL 

EUROPÀ-MITTELMEER-ABKOMMEN 
ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION 
ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS 
UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS 
4 i 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
im folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
im folgenden die "Gemeinschaft" genannt, einerseits, und 
DIE TUNESISCHE REPUBLIK, 
im folgenden "Tunesien" genannt, andererseits, 
IN ANBETRACHT der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, 
ihren Mitgliedstaaten und Tunesien sowie ihrer gemeinsamen Werte, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und Tunesien diese 
Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Partnerschaft und der 
Entwickjungszusammenarbeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, 
IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien der Wahrung der Grundsätze 
der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der 
politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage der 
Assoziation bilden, 
IN ANBETRACHT der im Laufe der letzten Jahre in Europa und in Tunesien verzeichneten 
politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, 
IN ANBETRACHT der bedeutenden Fortschritte Tunesiens und des tunesischen Volkes bei 
der Erreichung ihrer Ziele, die tunesische Wirtschaft voll in die Weltwirtschaft zu integrieren 
und in der Gemeinschaft der demokratischen Staaten mitzuwirken, 
EINGEDENK der Bedeutung dieses auf Zusammenarbeit und Dialog beruhenden 
Abkommens fur die dauerhafte Stabilität und die Sicherheit in der Region Europa-Mittelmeer, 
EINGEDENK einerseits der Bedeutung von Beziehungen in einem umfassenden Rahmen 
Europa-Mittelmeer und andererseits des Ziels der Integration der Maghreb-Länder, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der 
Gemeinschaft und Tunesien und in dem Wunsch, die Ziele dieser Assoziation durch geeignete 
Bestimmungen dieses Abkommens zu erreichen, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale 
Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Tunesien umfangreiche 
Unterstützung bei seinen Anstrengungen um Reform und Anpassung auf wirtschaftlichem 
Gebiet sowie um soziale Entwicklung zu gewähren, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Tunesiens für den Freihandel unter 
Wahrung der Rechte und Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT), 
IN DEM WUNSCH, eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit in 
den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur aufzunehmen,um zu einem besseren 
gegenseitigen Verständnis zu gelangen, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein günstiges Klima für den Ausbau ihrer 
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für Handel und Investitionen schaffen wird, die für die 
Umgestaltung und die technologische Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel! 
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien 
andererseits wird eine Assoziation gegründet. 
(2) Ziel dieser Assoziation ist es, 
einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den 
Vertragsparteien zu schaffen, der die Stärkung ihrer Beziehungen in allen 
Bereichen ermöglicht, die sie im Rahmen dieses Dialogs als geeignet ansehen; 
die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren-, des 
Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs festzulegen; 
den Handel auszuweiten und die Entwicklung ausgewogener Wirtschafts- und 
Sozialbeziehungen zwischen den Vertragsparteien insbesondere im Wege des 
Dialogs und der Zusammenarbeit zu fördern und so die Entwicklung und den 
Wohlstand Tunesiens und des tunesischen Volkes zu begünstigen; 
die Integration der Maghreb-Länder durch Begünstigung des Handels und der 
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und den Ländern der Region zu fördern; 
die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und 
Finanzen zu fördern. 
ArüksLl 
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen dieses 
Abkommens beruhen auf der Achtung der Grundsätze der Demokratie und der 
Menschenrechte, von denen sie sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die 
ein wesentliches Element des Abkommens sind. 
u 
TITEL I 
POLITISCHER DIALOG 
Artikel 3 • 
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet 
Er ermöglicht die Herstellung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen zwischen den 
Partnern, die zum Wohlstand, zur Stabilität und zur Sicherheit im Mittelmeerraum 
beitragen und zu einem Klima des Verständnisses und der Toleranz zwischen Kulturen 
fuhren. 
(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere 
a) die Annäherung der Vertragsparteien durch die Entwicklung eines besseren 
gegenseitigen Verständnisses und durch eine regelmäßige Abstimmung in 
internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse erleichtern; 
b) den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, den Standpunkt und die Interessen 
der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen; 
c) zur Festigung der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeerraum und 
insbesondere im Maghreb beitragen; 
d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen ermöglichen. 
Artikel 4 
Der politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen, die für die Vertragsparteien von 
gemeinsamem Interesse sind, insbesondere auf die Bedingungen, die geeignet sind, den 
Frieden, die Sicherheit und die Entwicklung in der Region durch Unterstüzung der 
Kooperationsbemühungen, vor allem innerhalb des Maghreb, sicherzustellen. 
ArtikdS 
Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, insbesondere 
a) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat; 
b) "auf der Ebene hoher Beamter, die Tunesien einerseits und die Präsidentschaft des 
Rates und der Kommission andererseits vertreten; 
c) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, insbesondere regelmäßige 
Informationsgespräche, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakte 
zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittländern; 
d) erforderlichenfalls durch alle anderen Mittel, die zur Intensivierung und zur Effizienz 
dieses Dialogs beitragen können. 
TITEL II 
FREIER WARENVERKEHR 
Artikel 6 
In einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten 
die Gemeinschaft und Tunesien gemäß den nachstehenden Modalitäten und im Einklang mit 
den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen 
multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem Übereinkommen zur 
Errichtung der WTO beigefügt sind, im folgenden GATT genannt, schrittweise eine 
Freihandelszone. 
KAPITEL 1 
GEWERBLICHE WAREN 
Artikel! 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und 
Tunesiens, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft aufgeführten Waren. 
Artikelä 
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien werden weder neue Einfuhrzölle noch 
Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. 
Artikel^ 
Die Ursprungswaren Tunesiens können frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung und 
ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft 
eingeführt werden. 
ArükellQ 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei der 
Einfuhr der in Anhang 1 aufgeführten Ursprungswaren Tunesiens eine 
landwirtschaftliche Komponente beibehält. 
"Diese landwirtschaftliche Komponente entspricht den Unterschieden zwischen den 
Preisen der als bei der Herstellung dieser Waren verwendet geltenden land­
wirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und den Preisen der 
Einfuhren aus Drittländern, wenn die Gesamtkosten dieser Grunderzeugnisse in der 
Gemeinschaft höher sind. Die landwirtschaftliche Komponente kann ein fester Betrag 
oder ein Wertzollsatz sein. Diese Unterschiede werden gegebenenfalls durch 
spezifische Zollsätze, die sich aus der Tarifikation der landwirtschaftlichen 
Komponente ergeben, oder durch Wertzollsätze ersetzt. 
Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf die 
landwirtschaftliche Komponente entsprechende Anwendung. 
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Tunesien bei den 
geltenden Einfuhrabgaben auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der 
Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente getrennt ausweist. Die land­
wirtschaftliche Komponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein. 
Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf die 
landwirtschaftliche Komponente entsprechende Anwendung. 
(3) Auf die in Anhang 2 Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft erhebt 
Tunesien ab Inkrafttreten des Abkommens keine höheren als die am 1. Januar 1995 im 
Rahmen der in dieser Liste aufgeführten Zollkontingente geltenden Einfuhrzölle oder 
Abgaben gleicher Wirkung. 
Während des Abbaus der gewerblichen Komponente der Zölle nach Absatz 4 dürfen 
auf die Waren, für welche die Zollkontingente beseitigt werden, keine höheren als die 
am 1. Januar 1995 geltenden Zölle erhoben werden. 
(4) Für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt 
Tunesien die gewerbliche Komponente der Zölle nach den in Artikel 11 Absatz 3 für 
die Waren des Anhangs 4 vorgesehenen Bestimmungen. 
Für die in Anhang 2 Listen 1 und 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft 
beseitigt Tunesien die gewerbliche Komponente der Zölle nach den in Artikel 11 
Absatz 3 für die Waren des Anhangs 5 vorgesehenen Bestimmungen. 
(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen landwirtschaftlichen Komponenten können 
gesenkt werden, wenn die Abgaben auf ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis im 
Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien gesenkt werden oder wenn die 
Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse zurückgehen. 
(6) Die in Absatz 5 genannte Senkung, die Liste der Waren und gegebenenfalls die 
Zollkontingente, in deren Rahmen die Senkung gilt, werden vom Assoziationsrat 
festgelegt. 
Artikeln 
(1) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Tunesiens auf die 
Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 3 bis 6 aufgeführt sind, 
^werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. 
(2) Die Einfuhrzölle, und die Abgaben gleicher Wirkung Tunesiens auf die 
Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 3 aufgeführt sind, werden 
schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut: 
Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 85 v.H. des 
Ausgangssatzes gesenkt; 
ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 70 
v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
55 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
40 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
25 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle 
beseitigt 
(3) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Tunesiens auf die 
Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in den Anhängen 4 und 5 aufgeführt sind, 
werden schrittweise nach folgenden Zeitplänen abgebaut: 
Liste in Anhang 4: 
Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 92 v.H. des 
Ausgangssatzes gesenkt; 
ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 84 
v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
76 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
68 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
60 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
52 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
sechs Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
44 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
36 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
acht Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
28 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
20 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
12 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
elf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 4 
v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle 
beseitigt. 
Liste in Anhang 5: 
*Vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
88 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
77 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
sechs Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
66 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
55 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
acht Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
44 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
33 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
22 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
elf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 11 
v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle 
beseitigt. 
(4) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so können die nach Absatz 3 
geltenden Zeitpläne einvernehmlich vom Assoziationsausschuß geändert werden; 
jedoch kann der Zeitplan, dessen Änderung beantragt wurde, für die betreffende Ware 
nicht über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus verlängert werden. Hat der 
Assoziationsausschuß binnen 30 Tagen nach Notifikation des Antrags Tunesiens auf 
Änderung des Zeitplans keinen Beschluß gefaßt, so kann Tunesien den Zeitplan für 
höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen. 
(5) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2 und 3 
vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am 1. 
Januar 1995 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird. 
(6) Wird nach dem 1. Januar 1995 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so tritt 
der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle 
des in Absatz 5 genannten Ausgangssatzes. 
(7) Tunesien teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit. 
Artikel 12 
Die Artikel 10, 11 und 19 Buchstabe b gelten nicht für die in Anhang 6 aufgeführten Waren. 
Die für diese Waren geltende Regelung wird 4 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vom 
Assoziationsrat überprüft. 
Artikel 13 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. 
Artikel 14 
(1) Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von Tunesien in Form höherer 
oder wiedereingeführter Zollsätze getroffen werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige 
betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten 
gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. 
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Tunesiens auf Ursprungswaren 
der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den 
Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert 
der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der 
Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten 
Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsausschuß 
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der höchstens 
zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft. 
Derartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, wenn seit 
Beseitigung sämtlichert Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben 
oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind. 
Tunesien unterrichtet den Assoziationsausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, 
die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung 
derartiger Regelungen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffenden 
Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Tunesien 
dem Assoziationsausschuß einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem 
Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser 
Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. 
Der Assoziationsausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen. 
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziationsausschuß Tunesien 
ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen über die 
höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrecht­
zuerhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie Rechung zu tragen. 
KAPITEL 2 
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSE 
ArüteLlä 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Tunesiens. 
Artikel lv 
Die Gemeinschaft und Tunesien nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres 
Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor. 
Artikel 17 
(1) Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in 
Tunesien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls 
Nr. 1 beziehungsweise des Protokolls Nr. 2. 
(2) Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei 
der Einfuhr nach Tunesien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3. 
M 
Artikel 18 
(1) Ab 1. Januar 2000 prüfen die Gemeinschaft und Tunesien die Lage und legen die 
Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Tunesien im Einklang 
mit dem in Artikel 16 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels 
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen 
die Gemeinschaft und Tunesien im Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage 
der Gegenseitigkeit die Möglichkeit, sich in geeigneter Weise Zugeständnisse 
einzuräumen. 
KAPITEL 3 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 
Artikel 19 
Unbeschadet der Bestimmungen des GATT 
a) werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien weder neue 
mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung 
eingeführt; 
b) werden die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher 
Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien bei Inkrafttreten des 
Abkommens beseitigt; 
c) wenden die Gemeinschaft und Tunesien in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder Zölle 
und Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und 
Maßnahmen gleicher Wirkung an. 
Artikel 20 
(1) Führen die Gemeinschaft und Tunesien als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik 
eine besondere Regelung ein oder ändern sie ihre bestehenden Regelungen oder ändern 
oder erweitern sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so 
können sie für die entsprechenden Waren die in dem Abkommen vorgesehene 
Regelung ändern. 
Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet den 
Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der 
Assoziationsausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in 
angemessener Weise Rechnung zu tragen. 
M 
(2) Ändern die Gemeinschaft oder Tunesien in Anwendung von Absatz 1 die in diesem 
Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewähren 
sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einen 
Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist 
(3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Assoziationsrat Konsultationen über 
die Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen Regelung statt. 
Artikel 21 
Für Ursprungswaren Tunesiens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere 
Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
AtiiksUl 
(1) Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner 
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei 
gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen. 
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine 
Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf 
diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben. 
Artikel 23 
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine 
Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs 
bewirken. 
(2) Im Assoziationsausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt 
über Abkommen zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und 
gegebenenfalls über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer 
jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden 
insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um 
sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen 
der Gemeinschaft und Tunesiens Rechnung getragen wird. 
Artikel 24 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne von 
Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit 
dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens und ihren einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter 
den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen 
diese Praktiken treffen. 
M 
Artikel 25 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß 
den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im 
Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht 
oder 
in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten 
verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der 
Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, 
so kann die Gemeinschaft oder Tunesien unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren 
des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen. 
Artikel 26 
Führt die Befolgung des Artikels 19 Buchstabe c 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende 
Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, 
Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder 
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden 
Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei 
erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach 
den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht 
diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung 
nicht länger rechtfertigen. 
Artikel 27 
(1) Legt die Gemeinschaft oder Tunesien für die Einfuhren von Waren, welche die in 
Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren 
fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, 
so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit. 
(2) Die Gemeinschaft bzw. Tunesien stellt in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor 
Einführung der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 
Buchstabe d dem Assoziationsausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen 
Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu 
ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens 
am wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsausschuß unverzüglich notifiziert 
und sind dort insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung 
Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 24 wird die ausführende Vertragspartei über den 
Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei 
eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach 
Notifikation des Falls das Dumping im Sinne von Artikel VI des GATT nicht 
abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so 
kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. 
b) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung 
notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung 
fassen. 
Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb 
von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Beschluß zur Behebung 
der Schwierigkeiten gefaßt und ist keine andere zufriedenstellende Lösung 
erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen 
zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur 
Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß 
beschränken. 
c) Bezüglich des Artikels 26 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung 
notifiziert. 
Der Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer 
Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des 
Falls keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete 
Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen. 
d) Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine 
vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder 
Tunesien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der 
Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen 
Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon-
unverzüglich unterrichtet. 
Artikel 28 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht 
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen 
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des 
geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht 
es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen 
dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte 
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 29 
Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll 
Nr. 4 festgelegt. 
ArtikflM 
Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den 
beiden Vertragsparteien. 
JO 
TITEL III 
NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR 
Artikel 31 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, das Recht von Gesellschaften der einen 
Vertragspartei auf Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei und die 
Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der einen 
Vertragspartei für Leistungsempfanger in der anderen Vertragspartei in den 
Geltungsbereich des Abkommens einzubeziehen. 
(2) Der Assoziationsrat spricht die erforderlichen Empfehlungen zur Erreichung des in 
Absatz 1 genannten Zieles aus. 
Bei diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfahrungen bei der 
gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigung sowie die jeweiligen 
Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß dem Allgemeinen Übereinkommen über 
den Handel mit Dienstleistungen, nachstehend GATS genannt, insbesondere gemäß 
dem Artikel V, das dem Übereinkommen zur Errichtung der >yTO beigefügt ist. 
(3) Die Verwirklichung dieses Ziels wird im Assoziationsrat spätestens fünf Jahre nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals geprüft. 
Artikel 32 
( 1 ) In einer ersten Phase bekräftigen die Vertragsparteien ihre jeweiligen Verpflichtungen 
gemäß dem GATS, zu denen insbesondere die gegenseitige Einräumung der 
Meistbegünstigung in den Dienstleistungssektoren gehört, für die diese Verpflichtung 
gilt. 
(2) Im Einklang mit dem GATS gilt dieser Grundsatz der Meistbegünstigung nicht für 
a) die Vorteile, die die eine oder die andere Vertragspartei gemäß einer 
Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GATS gewährt, oder für die 
aufgrund einer solchen Übereinkunft ergriffenen Maßnahmen; 
b) die sonstigen Vorteile, die gemäß der von der einen oder der anderen 
Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen von 
der Meistbegünstigungsklausel gewährt werden. 
i/ 
TITEL IV 
ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
KAPITEL 1 
LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL VERKEHR 
Arükelil 
Vorbehaltlich des Artikels 35 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle laufenden Zahlungen 
im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen in frei konvertierbarer Währung zu 
genehmigen. 
Artikel 34 
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Gemeinschaft und 
Tunesien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im 
Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften in Tunesien, die gemäß den 
geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und die 
Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne. 
(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultaionen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der 
Gemeinschaft und Tunesien zu erleichtern und ihn vollständig zu liberalisieren, wenn 
die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 
Artikel 35 
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Tunesiens kann die Gemeinschaft beziehungsweise 
Tunesien unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und 
gemäß den Artikeln VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen 
Währungsfonds restriktive Maßnahmen für die laufenden Transaktionen treffen, die von 
begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten 
unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Tunesien 
unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich 
einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor. 
-n 
KAPITEL 2 
WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
Artikel 36 
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien zu 
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens 
unvereinbar 
a) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, 
die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs 
bezwecken oder bewirken; 
b) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der 
Gemeinschaft oder Tunesiens oder auf einem wesentlichen Teil desselben 
durch ein oder mehrere Unternehmen; 
c) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter 
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfalschen oder zu 
verfalschen drohen, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß dem Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den 
Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus 
den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie den Regeln über staatliche Beihilfen 
einschließlich des Sekundärrechts ergeben. 
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. 
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens 
zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Buchstabe c 
und den einschlägigen Teilen von Absatz 2 angewandt. 
(4) a) Tür die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erkennen die Vertragsparteien an, daß 
während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Tunesien 
gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, 
daß Tunesien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. 
Während dieses Zeitraums kann Tunesien ausnahmsweise für die Stahlerzeugnisse, die 
unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl fallen, staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern 
diese Beihilfen nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums zur 
Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen 
fuhren, 
Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels 
unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise 
verringert werden, 
das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und 
Kapazitätsabbau in Tunesien verbunden ist 
Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage 
Tunesiens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. 
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie 
unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den 
Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die 
Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere 
Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. 
(5) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel II genannten Waren 
findet Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung; 
werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Buchstabe a 
stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage 
der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung 
Nr. 26/1962 des Rates. 
(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Tunesische Republik der Auffassung ist, daß eine 
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, und 
wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen der 
anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig 
einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung 
verursacht oder zu verursachen droht, 
kann sie nach Konsultationen im Assoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach 
dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. 
Sind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar, so können derartige 
geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 
fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen 
Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien 
Anwendung finden. 
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen 
werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der 
erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses. 
A*k 
Artikel 37 
Unbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten und 
Tunesien alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften 
Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorungs-
und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Tunesiens 
ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels 
erlassenen Maßnahmen unterrichtet. 
ArükeJ_2S__ 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder 
ausschließliche Recjite übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem 
fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder 
aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien 
beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der 
Durchführung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben - de jure oder de 
facto - nicht entgegen. 
Artikel 39 
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gemäß den 
strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch effiziente Mittel zur 
Durchsetzung dieser Rechte. 
(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs 7 wird von den Vertragsparteien 
regelmäßig geprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen 
Eigentums Probleme auf, die die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf 
Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um für beide Seiten 
befriedigende Lösungen zu finden. 
Artikel 4Q 
(1) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um in Tunesien die Übernahme 
der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen für die 
Qualität gewerblicher Waren und landwirtschaftlicher Nahrungsmittelerzeugnisse 
sowie der Zertifizierungsverfahren zu fordern. 
(2) *Auf der Grundlage von Absatz 1 schließen die Vertragsparteien Vereinbarungen über 
die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungen, wenn die erforderlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind. 
Artikel 41 
(1) Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des 
öffentlichen Auftragswesens zum Ziel. 
(2) Der Assoziationsrat ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung von 
Absatz 1. 
TITCL V 
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
AltikeLAl 
Zkk 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit in ihrem 
beiderseitigen Interesse und im Geiste der Partnerschaft, auf der dieses Abkommen 
aufbaut, zu verstärken. 
(2) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, die Aktion Tunesiens im Hinblick auf 
eine langfristig tragbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen. 
Artikel 43 
Geltungsbereich 
(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen Sachzwänge und 
interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der gesamten 
tunesischen Wirtschaft und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels 
zwischen Tunesien und der Gemeinschaft betroffen sind. 
(2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, die die Annäherung 
der tunesischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft erleichtern und 
insbesondere auf die Wachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche. 
(3) Die Zusammenarbeit begünstigt die wirtschaftliche Integration innerhalb der Maghreb-
Länder durch alle Maßnahmen, die zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den 
Maghreb-Ländern beitragen können. 
(4) Wesentlicher Bestandteil der Durcriführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in 
den verschiedenen Bereichen sind der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des 
ökologischen Gleichgewichts. 
(5) Bei Bedarf legen die Vertragsparteien einvernehmlich weitere Bereiche der 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit fest. 
Artikel 44 
Mittel und Modalitäten 
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch 
a) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den beiden 
Vertragsparteien über alle Bereiche der makroökonomischen Politik; 
b) Informationsaustausch und Kommunikation; 
c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen; 
11 
d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen; 
e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung der 
Rechtsvorschriften. 
ArükdJS 
Regionale Zusammenarbeit 
Damit dieses Abkommen seine volle Wirkung entfalten kann, bemühen sich die 
Vertragsparteien um die Förderung aller Maßnahmen, die von regionaler.Tragweite sind oder 
an denen sich andere Drittländer beteiligen, insbesondere in folgenden Bereichen: 
a) Regionalhandel zwischen den Maghreb-Ländern; 
b) Umweltschutz; 
c) Ausbau der Wirtschaftsinfrastrukruren; 
d) wissenschaftliche und technologische Forschung; 
e) Kultur; 
f) Zoll; 
g) regionale Einrichtungen und Durchführung gemeinsamer bzw. aufeinander 
abgestimmter Programme und Politiken. 
Artikel 4v 
Bildung und Ausbildung 
Ziel der Zusammenarbeit ist es, 
a) die Mittel zu definieren, mit denen die Situation im Bildungs- und Ausbildungswesen, 
insbesondere die Berufsausbildung, erheblich verbessert werden kann; 
b) insbesondere den Zugang von Frauen zum Bildungswesen zu fördern, einschließlich 
Fach- und Hochschulausbildung und Berufsausbildung; 
c) die Schaffung dauerhafter Beziehungen zwischen Facheinrichtungen der 
Vertragsparteien zu fordern, um Erfahrungen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen 
und auszutauschen. 
2.1 
Artikel 47 
Zusammenarbeit in Wissenschaft. Technik und Technologie 
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: 
a) Förderung der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwischen den wissenschaftlichen 
Gemeinschaften der Vertragsparteien, insbesondere durch 
den Zugang Tunesiens zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und 
technologische Entwicklung gemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft über 
die Teilnahme von Drittländern an diesen Programmen; 
die Beteiligung Tunesiens an den Netzen der dezentralen Kooperation; 
die Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und Forschung; 
b) Ausbau der Forschungskapazitäten Tunesiens; 
c) Förderung der technischen Innovation und des Transfers von neuen Technologien und 
Know-how; 
d) Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen Auswirkungen 
abzielen. 
Artikel 43 
Umweit 
Ziel der Zusammenarbeit sind die Verhinderung der Umweltzerstörung und die Verbesserung 
der Umweltqualität, der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie die rationelle Nutzung der 
natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. 
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: 
a) Qualität der Böden und Gewässer; 
b) Auswirkungen insbesondere der industriellen Entwicklung (Sicherheit der Anlagen, 
insbesondere Abfallentsorgung); 
c) Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung. 
Artikel 49 
Industrielle Zusammenarbeit 
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: 
a) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der 
Vertragsparteien, unter anderem durch den Zugang Tunesiens zu den 
Gemeinschaftsnetzen für die Unternehmenskooperation oder zu den Netzen der 
dezentralen Kooperation; 
U 
b) Unterstützung der Bemühungen des öffentlichen und des privaten Sektors Tunesiens 
um Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie, einschließlich der 
Ernährungswirtschaft; 
c) Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinitiativen, um 
die Produktion für die In- und Auslandsmärkte anzukurbeln und zu diversifizieren; 
d) Verbesserung des Arbeitskräfte- und des Industriepotentials Tunesiens durch eine 
effizientere Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische 
Entwicklung; 
e) Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Finanzierung von Investitionen. 
Artikel SO 
Investitionsförderung und Investitionsschutz 
Die Zusammenarbeit zielt auf die Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen ab und 
wird insbesondere durch folgendes verwirklicht: 
a) Einführung von einheitlichen und vereinfachten Verfahren, von Mechanismen für 
Koinvestitionen (insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen), sowie von 
Strukturen, um Investitionsmöglichkeiten zu ermitteln und darüber zu informieren; 
b) gegebenenfalls Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung von Investitionen, 
insbesondere durch den Abschluß von Investitionsschutzabkommen und Abkommen 
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Tunesien und den Mitgliedstaaten. 
Artikel 51 
Zusammenarbeit im Bereich der Normung 
und der Konformitätsprüfung 
Die Vertragsparteien streben mit ihrer Zusammenarbeit folgendes an: 
a) die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Normung, 
Metrologie, Qualitätssicherung und Konformitätsprüfung; 
b) tlie Anhebung des Niveaus der tunesischen Laboratorien im Hinblick auf den 
Abschluß von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der 
Konformitätsprüfung; 
c) den Ausbau der tunesischen Strukturen, die für das geistige, gewerbliche und 
kommerzielle Eigentum, die Normung und die Qualitätssicherung zuständig sind. 
lu 
Arükel22 
Rechtsangleiçhmag 
Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, Tunesien bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften 
an das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen Unterstützung 
zu leisten. 
Artikel S3 
Finanzdienstleistungen 
Die Zusammenarbeit betrifft die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln und Normen, unter 
anderem um 
a) den Finanzsektor Tunesiens zu stärken und umzustrukturieren; 
b) die Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die Aufsichts- und 
Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie die Finanzkontrolle Tunesiens zu 
verbessern. 
Artikel 54 
Landwirtschaft und Fischerei 
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: 
a) Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei, unter 
anderem durch die Modernisierung der Infrastrukturen und Ausrüstungen, durch die 
Entwicklung von Verpackungs- und Lagerungstechniken sowie durch die 
Verbesserung der privatwirtschaftlichen Vertriebs- und Vermarktungssysteme; 
b) Diversifizierung der Erzeugung und der ausländischen Absatzmärkte; 
c) Zusammenarbeit in den Bereichen Tiergesündheit, Pflanzenschutz und 
Anbaumethoden. 
Artikel 55 
Verkehr 
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: 
a) Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und 
Flughafeninfrastrukturen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit den 
wichtigen transeuropäischen Verbindungen; 
b) Ausarbeitung und Anwendung vergleichbarer Betriebsnormen wie in der 
Gemeinschaft; 
c) Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemeinschaftsnormen, 
insbesondere in den Bereichen multimodaler Verkehr, Containerisierung und 
Güterumschlag; 
d) schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den Transit auf der Straße sowie der 
Verwaltung der Flughäfen, des Luftverkehrs und der Eisenbahn. 
Artikel 5v 
Telekommunikation und Informationstechnologie 
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich vor allem auf 
a) den allgemeinen Rahmen für die Telekommunikation; 
b) die Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung im Bereich der Informations­
und Telekommunikationstechnologien; 
c) die Verbreitung der neuen Informationstechnologien, insbesondere im Bereich der 
Netze und ihres Verbundes (diensteintegrierende digitale Netze (ISDN), elektronischer 
Datenaustausch (EDI)); 
d) die Förderung der Forschung und die Entwicklung neuer Kommunikationsmittel und 
Informationstechnologien zwecks Expansion des Marktes für Ausrüstungsgüter, 
Dienstleistungen und Anwendungen in Verbindung mit den Informationstechnologien, 
Kommunikationsmitteln, Diensten und Anlagen. 
Artikel 57 
Enexgk 
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich insbesondere auf 
a) erneuerbare Energien; 
b) die Förderung der Energieeinsparung; 
c) *die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken in 
Wirtschaft und Gesellschaft beider Vertragsparteien; 
d) die Unterstützung der Bemühungen um Modernisierung und Ausbau der 
Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft. 
IL 
Artikel 58 
Fremdenverkehr 
Die Zusammenarbeit hat die Entwicklung des Fremdenverkehrs zum Ziel, insbesondere in 
folgenden Bereichen: 
a) Hotelverwaltung und Qualität der Leistungen in den verschiedenen Berufen des 
Hotelgewerbes; 
b) Entwicklung des Marketings; 
c) Ankurbelung des Jugendtourismus. 
Artikel 59 
Zusammenarbeit im Zollwesen 
(1) Die Zusammenarbeit soll die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen und 
den fairen Handel gewährleisten und betrifft insbesondere 
a) die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollverfahren; 
b) die Verwendung des Einheitspapiers und die Herstellung einer Verbindung 
zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und Tunesiens. 
(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen und 
insbesondere in den Artikeln 61 und 62 vorgesehen sind, leisten die 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll Nr. 5. 
Artikel vQ 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
Die Zusammenarbeit dient der Angleichung der von den Vertragsparteien angewandten 
Methodik und der Auswertung der statistischen Daten über alle unter das Abkommen 
fallenden Bereiche, soweit sie für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen. 
Artikel $1 
ÇelqVasçhe 
(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, Anstrengungen zu 
unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme 
zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im 
besonderen mißbraucht werden. 
» 
2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit 
dem Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den 
von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der 
Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. 
Arükel£2 
Drogenbekämpfuug 
( 1 ) Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: 
a) Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Durchführungsmaßnahmen zur 
Verhinderung und Bekämpfung der widerrechtlichen Erzeugung von 
Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen sowie der widerrechtlichen 
Versorgung und des widerrechtlichen Handels damit; 
b) Verhinderung jeglichen Mißbrauchs dieser Produkte. 
(2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und 
Methoden der Zusammenarbeit fest. Aktionen, die sie nicht gemeinsam durchführen, 
sind Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung. 
An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffentlichen 
Einrichtungen, die internationalen Organisationen in Zusammenarbeit mit der 
Regierung der Republik Tunesiens und die zuständigen Instanzen der Gemeinschaft 
und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen. 
(3) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgende Bereiche: 
a) Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und 
Informationszentren für die Behandlung und Wiedereingliederung von 
Drogenabhängigen; 
b) Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Information, 
Ausbildung und epidemiologische Forschung; 
c) Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und anderen zur 
widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen 
Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen durch Festlegung geeigneter 
Normen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen 
Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), festgelegten 
Normen gleichwertig sind. 
Artikel 63 
Die beiden Vertragsparteien legen gemeinsam die Modalitäten für die Durchführung der 
Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Bereichen fest. 
If 
TITEL VI 
ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH 
KAPITEL 1 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ARBEITSKRÄFTE 
Artikel v4 
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit, die in 
seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, 
Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit 
beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt. 
(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für alle 
tunesischen Arbeitnehmer, die dazu berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaates eine befristete nichtselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben. 
(3) Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung. 
AHikelfë 
(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern tunesischer 
Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf 
dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber -den Staatsangehörigkeiten 
der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt. 
Der Begriff der sozialen Sicherheit umfaßt die Zweige der Sozialversicherung, 
die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und 
Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen 
bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, 
Arbeitslosenunterstützung und Familienbeihilfen zuständig sind. 
Jedoch kann diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die anderen 
Koordinierungsregeln, die die Gemeinschaftsregelung gestützt auf Artikel 51 
des EWG-Vertrages vorsieht, in anderer Weise angewendet werden als unter 
den Bedingungen des Artikels 67. 
(2) Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten 
zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den 
Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, den Familienbeihilfen, den Leistungen 
bei Krankheit und Mutterschaft sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre 
innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet. 
(3) Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten die Familienbeihilfen für ihre innerhalb der 
Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen. 
14 
(4) Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und 
Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder 
Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit 
verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats 
bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Tunesien zu 
transferieren, mit Ausnahme von beitragsunabhängigen Sonderleistungen. 
(5) Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine 
Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht. 
Artikel vv 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die Staatsangehörigen einer der 
Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gastlandes illegal wohnen oder arbeiten. 
Artikel 67 
( 1 ) Vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erläßt der 
Assoziationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in 
Artikel 65 genannten Grundsätze. 
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen 
fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Anwendung der 
in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet. 
Artikel 68 
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 67 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und 
Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Tunesien und den Mitgliedstaaten 
ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der tunesischen 
Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen. 
KAPITEL 2 
DIALOG IM SOZIALEN BEREICH 
Artikel 69 
( 1 ) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog über alle sozialen Fragen 
geführt, die für sie von Interesse sind. 
(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie und unter welchen Bedingungen 
Fortschritte bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Gleichbehandlung und der 
gesellschaftlichen Integration der Staatsangehörigen Tunesiens und der Gemeinschaft 
erzielt werden können, die im Gebiet der Gastländer rechtmäßig ansässig sind. 
(3) Der Dialog betrifft insbesondere alle Probleme im Zusammenhang mit 
a) den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer, 
b) der Migration, 
c) der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die Rückkehr von 
Personen in ihre Heimat, die gegen das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht 
des jeweiligen Gastlandes verstoßen, 
d) Maßnahmen und Programme zur Förderung der Gleichbehandlung von 
Staatsangehörigen Tunesiens und der Gemeinschaft, der gegenseitigen 
Kenntnis von Kultur und Gesellschaft, der Toleranz und der Beseitigung von 
Diskriminierungen. 
Artikel 70 
Der Dialog im sozialen Bereich findet auf allen Ebenen und nach den gleichen Modalitäten 
statt, wie sie in Titel I dieses Abkommens vorgesehen sind, der ebenfalls den Rahmen für den 
Dialog bilden kann. 
KAPITEL 3 
MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH 
Artikel 71 
(I) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im sozialen Bereich 
werden Maßnahmen und Programme zu allen Fragen durchgeführt, die für die 
Vertragsparteien von Interesse sind. 
In diesem Zusammenhang sind vorrangig folgende Maßnahmen vorgesehen: 
a) Verringerung des Migrationsdrucks insbesondere durch die Schaffung von 
Arbeitsplätzen und durch die Verbesserung der Ausbildung in den 
Auswanderungszonen; 
b) Wiedereingliederung von Personen, die rückgeführt worden sind, weil sie sich 
nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes in einer rechtswidrigen 
Situation befanden; 
c) Förderung der Rolle der Frau im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen 
Entwicklungsprozeß insbesondere durch das Bildungswesen und die Medien 
im Rahmen der einschlägigen Politik Tunesiens; 
d) Ausarbeitung und Ausbau der tunesischen Programme für Familienplanung 
und den Schutz von Mutter und Kind; 
e) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit; 
f) Verbesserung der Gesundheitsversorgung; 
g) Verbesserung der Lebensbedingungen in den benachteiligten Gebieten mit 
großer Bevölkerungsdichte; 
h) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für 
gemischte Gruppen europäischer und tunesischer Jugendlicher, die in den 
Mitgliedstaaten wohnhaft sind, um.die Kenntnis der jeweiligen Kulturen und 
die Toleranz zu fördern. 
w 
Artikel 72 
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit können von den Mitgliedstaaten und den einschlägigen 
internationalen Organisationen koordiniert werden. 
Artikel 73 
Der Assoziationsrat setzt vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Sie wird mit der ständigen und regelmäßigen 
Evaluierung der Durchführung der Bestimmungen der Kapitel 1 bis 3 beauftragt. 
KAPITEL 4 
ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN BEfŒICH 
Artikel 74 
(1) Zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses 
und unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Aktionen verpflichten sich die 
Vertragsparteien, solidere Voraussetzungen für einen dauerhaften kulturellen Dialog 
zu schaffen und die intensive kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, wobei sie ihre 
jeweiligen Kulturen respektieren und keinen Aktionsbereich a priori ausschließen. 
(2) Bei der Festlegung von Kooperationsmaßnahmen und -programmen sowie von 
gemeinsamen Aktivitäten widmen die Vertragsparteien der Jugend sowie den 
schriftlichen und audiovisuellen Ausdrucks- und Kommunikationsmitteln, Fragen im 
Zusammenhang mit dem Schutz des kulturellen Erbes und der Verbreitung von 
Kulturgütern besondere Aufmerksamkeit. 
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in der Gemeinschaft oder in einem oder 
mehreren ihrer Mitgliedstaaten laufenden Programme für die kulturelle 
Zusammenarbeit auf Tunesien ausgedehnt werden können. 
-51 
TITEL VII 
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
AdikeJUZS 
Um in vollem Umfang zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens beizutragen, wird eine 
finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Tunesiens nach geeigneten Modalitäten und mit 
entsprechenden Finanzmitteln verwirklicht. 
Ab Inkrafttreten des Abkommens legen die Vertragsparteien diese Modalitäten mittels der am 
ehesten geeigneten Instrumente einvernehmlich fest. 
Der Anwendungsbereich dieser Zusammenarbeit erstreckt sich neben den in Titel V und VI 
genannten Bereichen insbesondere auf 
die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft; 
die Verbesserung der Wirtschaftsirifrastrukturen, 
die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten; 
die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Einführung einer 
Freihandelszone auf die tunesische Wirtschaft, insbesondere unter dem Gesichtspunkt 
der Modernisierung und Umstellung der Industrie; 
flankierende sozialpolitische Maßnahmen. 
Artikel 76 
Im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung der 
Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern prüft die Gemeinschaft in enger 
Koordinierung mit der tunesischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den 
internationalen Finanzinstitutionen, welche Mittel zur Unterstützung der Strukturpolitik 
Tunesiens geeignet sind, die die allgemeine Wiederherstellung der großen finanziellen 
Gleichgewichte, die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die 
Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die Erhöhung des sozialen Wohlergehens 
der Bevölkerung zum Ziel hat. 
Artikel 77 
Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen makroökonomischen und 
finanziellen Problemen, die sich möglicherweise bei der schrittweisen Durchführung der 
Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, werden die Vertragsparteien die Entwicklung des 
Handelsverkehrs und der Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien im 
Rahmen des gemäß Titel V eingerichteten regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialogs mit 
besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. 
31 
TITEL VIII 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ArtiteLZS 
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach 
Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal tagt, wenn 
die Umstände dies erfordern. 
Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen 
bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. 
Artikel 79 
(1) Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und 
Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und 
Mitgliedern der Regierung der Tunesischen Republik andererseits. 
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner 
Geschäftsordnung vertreten lassen. 
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der 
Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung der Tunesischen Republik nach 
Maßgabe der Geschäftsordnung. 
Artikel 80 
Zur Erreichung der Ziele dès Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der 
Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. 
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen 
Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche 
Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden 
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 81 
(!)• Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des 
Assoziationsrats für die Verwaltung des Abkommens zuständig ist. 
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem 
Assoziationsausschuß übertragen. 
7ü 
Artikel 82 
(1) Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und besteht aus Vertretern der 
Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der Tunesischen Republik 
andererseits. 
(2) Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd ein Vertreter des Vorsitzes 
des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der Regierung der Tunesischen 
Republik. 
Der Assoziationsausschuß tagt grundsätzlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in 
Tunesien. 
Artikel 83 
Der Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung des Abkommens sowie in den 
Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu 
fassen. 
Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich gefaßt und sind für sie 
verbindlich; die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zu deren 
Durchführung. 
Artikel 84 
Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen 
Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen. 
Artikel 85 
Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die 
Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und der Nationalversammlung der 
Tunesischen Republik sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der 
Gemeinschaft und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Tunesischen Republik zu erleichtern. 
Artikel 86 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über 
die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in 
Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
1< 
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei 
der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei 
ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für 
die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
zusammen als eine Streitpartei. 
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter» 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 87 
Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu 
ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, 
die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial 
oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder 
Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen 
hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht 
beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei 
einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des 
Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. 
ArükeLM 
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen 
besonderen Bestimmungen 
»bewirken die von der Tunesischen Republik gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren 
Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften; 
bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Tunesischen Republik angewandten 
Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen tunesischen Staatsangehörigen oder 
Gesellschaften. 
3C 
ArükslM 
Keine Bestimmung dieses Abkommens hat zur Folge, daß 
die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf steuerlichem Gebiet im 
Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Obereinkunft gewährt; 
eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen zu ergreifen oder 
durchzusetzen, durch die Steuerhinterziehung oder -flucht verhindert werden soll; 
eine Vertragspartei daran gehindert wird, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
Arük£L2Ü 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen 
dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor 
Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen 
für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien 
annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat 
unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand 
von Konsultationen im Assoziationsrat 
Artikel 91 
Die Protokolle 1 bis 5 und die Anhänge 1 bis 7 sowie die Erklärungen sind Bestandteil dieses 
Abkommens. 
Artikel 92 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder die 
Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen 
einerseits und Tunesien andererseits. 
3? 
Artikel 93 
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei 
kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer 
Kraft. 
ArükeJLM 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das 
Gebiet der Tunesischen Republik andererseits. 
Artikel^ 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich 
ist. 
Artikel 96 
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Unterabsatz 1 
genannten Verfahren notifiziert haben. 
(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik 
sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik, die am 25. April 1976 in Tunis 
unterzeichnet wurden. 
2><i 
ANHANG 1 
Liste der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Waren 
KN-Code Warenbezeichnung 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder 
gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Fruchten, Nüssen oder Kakao: 
0403 10 51 - Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: 
— 1,5 GHT oder weniger 
0403 10 53 — mehr als 1,5 bis 27 GHT 
0403 10 59 — mehr als 27 GHT 
.— anderer, mit einem Milchfettgehalt von: 
0403 10 91 — 3 GHT oder weniger 
0403 10 93 — mehr als 3 bis 6 GHT 
0403 10 99 — mehr als 6 GHT 
0403 90 71 - andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: 
~ in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: 
— 1,5 GHT oder weniger 
0403 90 73 »- mehr als 1,5 bis 27 GHT 
0403 90 79 — mehr als 27 GHT 
— andere, mit einem Milchfettgehalt von: 
0403 90 91 — 3 GHT oder weniger 
0403 90 93 — mehr als 3 bis 6 GHT 
0403 90 99 — mehr als 6 GHT 
0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem 
Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen 
Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 
1517 10 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 10 bis 15 GHT 
1517 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
1702 50 00 Chemisch reine Fructose 
i 
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen 
Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz 
anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 
1704 10 11 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: 
— mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) von weniger als 60 GHT: 
— in Streifen 
1704 10 19 — andere 
-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) von 60 GHT oder mehr: 
1704 10 91 — in Streifen 
1704 10 99 — andere 
1704 90 30 - weiße Schokolade 
— andere: 
1704 90 51 — Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr 
I 
-<39 
KN-Code 
1704 90 55 
1704 90 61 
1704 90 65 
1704 90 71 
1704 90 75 
1704 90 81 
1704 90 99 Warenbezeichnung 
- Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen 
- Dragees 
- andere: 
- Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von 
Zuckerwaren 
- Hartkaramellen, auch gefüllt 
- Weichkaramellen 
- andere: 
- Komprimate 
- andere 
1806 
1806 10 15 
1806 10 20 
1806 10 30 
1806 10 90 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 70 
1806 20 80 
1806 20 95 
1806 31 00 
1806 32 10 
1806 32 90 
1806 90 11 
1806 90 19 
1806 90 31 
1806 90 39 
1806 90 50 
1806 90 60 
1806 90 70 
1806 90 90 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 
- keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich 
Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) 
von weniger als 5 GHT 
- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 65 GHT 
-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 80 GHT 
- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr 
- andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr 
als 2 kg. oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in 
Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 
~ mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem 
Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 
~ mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 31 GHT 
- andere: 
~ mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr 
- chocolate milk crumb genannte Zubereitungen 
- Kakaoglasur 
- andere 
- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 
- gefüllt 
- nicht gefüllt: 
- mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen 
~ andere 
- andere: 
- Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: 
- Pralinen, auch gefüllt: 
- alkoholhaltig 
- andere 
~ andere: 
-- gefüllt 
~ nicht gefüllt 
- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der 
Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 
- kakaohaltige Brotaufstriche 
- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken 
- andere 
Mo 
KN-Code Warenbezeichnung 
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne 
Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, 
anderweit weder genannt noch, inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der 
Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an 
Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
1901 10 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
1901 20 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 
1901 90 11 -Malzextrakt: 
— mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr 
1901 90 19 -- andere 
1901 90 99 - andere 
1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 
20 30; Couscous, auch zubereitet: 
1902 11 - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 
— Eier enthaltend 
1902 19 10 - weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend 
1902 19 90 - andere 
1902 20 91 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 
~ gekocht 
1902 20 99 -- andere 
1902 30 10 - andere Teigwaren: 
~ getrocknet 
1902 30 90 -- andere 
1902 40 10 - Couscous: 
— nicht zubereitet 
1902 40 90 - anderer 
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, 
Krümeln und dergleichen 
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt (z.B. Cora Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet: 
1904 10 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreiderzeugnissen 
hergestellt: 
~ auf der Grundlage von Mais 
1904 10 30 - auf der Grundlage von Reis 
1904 10 90 -- andere 
1904 90 10 - andere: 
— Reis 
1904 90 90 -- andere 
Ml 
KN-Code Warenbezeichnung 
1905 
1905 10 00 
1905 20 10 
1905 20 30 
1905 20 90 
1905 30 11 
1905 30 19 
1905 30 30 
1905 30 51 
1905 30 59 
1905 30 91 
1905 30 99 
1905 40 10 
1905 40 90 
1905 90 10 
1905 90 20 
1905 90 30 
1905 90 40 
1905 90 45 
1905 90 55 
1905 90 60 
1905 90 90 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und 
ähnliche Waren: 
— Knäckebrot 
— Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren: 
— mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) 
von weniger als 30 GHT 
— mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet-
von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT 
— mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) 
von 50 GHT oder mehr 
— Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: 
— ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen 
oder bedeckt: 
— in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder 
weniger 
— andere 
— andere: 
— Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: 
— mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr 
— andere 
Doppelkekse mit Füllung 
andere 
-Waffeln: 
— gesalzen, auch gefüllt 
— andere 
— Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren: 
~ Zwieback 
— andere 
— ungesäuertes Brot (Matzen) 
~ Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 
~ andere: 
— Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an 
Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger 
— Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 
— Kekse und ähnliches Kleingebäck 
— extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert 
— andere: 
— gesüßt 
— andere 
2001 90 30 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
2004 10 91 
2004 90 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, gefroren 
Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, 
gefroren 
2005 20 10 
2005 80 00 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, nicht gefroren 
Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, 
nicht gefroren 
IJL 
KN-Code Warenbezeichnung 
2008 92 45 Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken 
2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 
2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, 
ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 
2101 10 98 - andere 
2101 20 98 - andere 
2101 30 19 geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien 
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus 
gerösteten Zichorien 
2102 10 31 - Backhefen 
2102 10 39 - andere 
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig: 
2105 00 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT: 
- mit einem Gehalt an Milchfett von: 
2105 00 91 - 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 
2105 00 99 - 7 GHT oder mehr 
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
2106 10 80 - andere 
2106 90 10 - "Käsefondue" genannte Zubereitungen 
- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: 
2106 90 98 -- andere 
2202 90 91 nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Position 
2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten 
aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 
2202 90 95 - andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 
von: 
- 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 
2202 90 99 -2 GHT oder mehr 
2905 43 00 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit): 
2905 44 11 - in wäßriger Lösung: 
- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT 
oder weniger 
2905 44 19 - anderer 
- anderer: 
2905 44 91 - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT 
oder weniger 
2905 44 99 ~ anderer 
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate 
KN-Code Warenbezeichnung 
3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und 
veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 
3505 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken: 
3505 10 10 - Dextrine 
~ andere modifizierte Stärken: 
3505 10 90 — andere 
3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 
3809 10 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von 
Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel 
und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, 
Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen 
3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
3823 60 11 - in wäßriger Lösung: 
- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt 
an D-Glucitol 
3823 60 19 ~ anderer 
- anderer: 
3823 60 91 -mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt 
an D-Glucitol 
3823 60 99 ~ anderer 
141. 
ANHANG 2 
Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren 
Liste 1 * 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG KONTINGENT 
(int) 
1519 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; 3.480 
1519 11 00 technische Fettalkohole 
1519 12 00 
1519 13 00 
1519 19 10 
1519 19 30 
1519 19 90 
1519 20 00 
1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 154 
1520 10 00 
1520 90 00 
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) 186 
1704 10 11 
1704 10 19 
1704 10 91 
1704 10 99 
1704 90 10 
1704 90 30 
1704 90 51 
1704 90 55 
1704 90 61 
1704 90 65 
1704 90 71 
1704 90 75 
1704 90 81 
1704 90 99 
1803 Kakaomasse, auch entfettet 100 
1803 10 
1803 20 
1805 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 431 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 180 
1806 10 15 
1806 10 20 
1806 10 30 
1806 10 90 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 70 
1806 20 80 
1806 20 95 
1806 31 00 
1806 32 10 
1806 32 90 
W> 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG KONTINGENT 
^_ (int) 
1806 90 11 
1806 90 19 
1806 90 31 
1806 90 39 
1806 90 50 
1806 90 60 
1806 90 70 
1806 90 90 
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke 762 
oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem 
Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der 
Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit 
einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen 
1901 10 00 
1901 20 00 
1901 90 11 
1901 90 19 
190190 91 
1901 90 99 
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch 370 
2106 10 20 inbegriffen 
2106 10 80 
2106 90 10 
2106 90 92 
2106 90 98 
2203 Bier aus Malz 255 
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, 532 
2208 20 unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; 
2208 30 zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen 
2208 40 von Getränken verwendeten Art 
2208 50 
2208 90 19 
2208 90 31 
2208 90 33 
2208 90 41 
2208 90 45 
2208 90 48 
2208 90 52 
2208 90 58 
2208 90 65 
2208 90 69 
2208 90 73 
2208 90 79 
^ 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG KONTINGENT 
(int) 
2402 Zigarren 493 
2402 10 00 
2402 20 10 
2402 20 90 
2402 90 00 
2915 90 andere Carbonsäuren 153 
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken; Leime auf der Grundlage 1398 
3505 10 10 von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 
3505 10 90 
3505 20 10 
3505 20 30 
3505 20 50 
3505 20 90 
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder 990 
3809 10 10 Fixieren von Farbstoffen 
3809 10 30 
3809 10 50 
3809 10 90 
Waren, für die Tunesien nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 die am 
1. Januar 1995 geltenden Zölle im Rahmen der aufgeführten Zollkontingente für 
4 Jahre aufrechterhält. 
Nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 dürfen während des Abbaus der 
gewerblichen Komponente der Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 auf die Waren, für 
welche die Zollkontingente beseitigt werden, keine höheren als die am 1. Januar 1995 
geltenden Zölle erhoben werden. 
H r 
Liste 2 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
0710 40 00 Zuckermais, nicht in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 
1702 50 00 chemisch reine Fructose 
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, 
Krümeln und dergleichen 
2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, gefroren 
2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, 
gefroren 
2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, 
ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren * 
2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet 
oder haltbar gemacht, nicht gefroren 
2008 92 45 Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken 
2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays ver. saccharata), in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 
2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, 
ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 
1,A 
KN.CODE WARENBEZEICHNUNG 
-^—i^—___________ —— ————— _____. _________ 
2101 10 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten aus 
Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, ausgenommen Zubereitungen der 
Unterposition 2101 10 91 
2101 20 98 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der 
Grundlage von Tee oder Mate, ausgenommen Waren der Unterposition 2101 20 10 
2101 30 19 geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien 
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemittel, ausgenommen aus 
gerösteten Zichorien 
2905 43 00 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit): 
2905 44 11 - in wäßriger Lösung: 
-- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT 
oder weniger 
2905 44 19 - anderer 
- anderer: 
2905 44 91 -mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT 
oder weniger 
2905 44 99 ~ anderer 
ex 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate 
3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44: 
3823 60 11 - in wäßriger Lösung: 
- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt 
an D-Glucitol 
3823 60 19 - anderer 
- anderer: 
3823 60 91 ~ mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt 
an D-Glucitol 
3823 60 99 - anderer 
l<3 
Liste 3 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen 
Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 
1517 10 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 10 GHT bis 15 GHT 
1517 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis 15 GHT 
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekömer, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet: 
1904 10 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt: 
- auf der Grundlage von Mais 
1904 10 30 - auf der Grundlage von Reis 
1904 10 90 - andere 
1904 90 10 - andere: 
~ Reis 
1904 90 90 ~ andere 
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig: 
2105 50 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT 
- mit einem Gehalt an Milchfett von: 
2105 00 91 - 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 
2105 00 99 ~ 7 GHT oder mehr 
2202 90 91 nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der 
Position 2009,, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder mit 
einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404: 
2202 90 95 - andere", mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 
von: 
- 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT . 
2202 90 99 - 2 GHT oder mehr 
ANHANG 3 
KN- Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code 
0505100 
0505900 
1302120 
1302130 
1302140 
1302190 
1302200 
1302310 
1505100 
1505900 
1515601 
1515609 
1516200 
1522000 
1702909 
1804000 
2001909 
2101200 
2101300 
2103301 
2106100 
2106900 
2403100 
2403910 
2403990 
2501001 
2501009 
2502000 
2504100 
2504900 
2505100 
2505900 
2506100 
2506210 
2506290 
2507001 
2507002 
2508100 
2508200 
2508300 
2508401 
2508409 
2508500 
2508600 
2508700 
2509000 
2511200 
2512000 
2513110 
2513190 
2513210 2513290 
2514000 
2516110 
2516120 
2516210 
2516220 
2517100 
2517200 
2517300 
2517410 
2517490 
2518100 
2518200 
2518300 
2519100 
2519900 
2520100 
2521000 
2523300 
2524000 
2525100 
2525200 
2525300 
2526100 
2526200 
2527000 
2528100 
2528900 
2529100 
2529210 
2529220 
2529300 
2530100 
2530200 
2530300 
2530900 
2601110 
2601120 
2601200 
2602000 
2603000 
2604000 
2605000 
2606000 
2607000 
2608000 
2609000 
2610000 
2611000 
2612100 
2612200 2613100 
2613900 
2614000 
2615100 
2615900 
2616100 
2616900 
2617100 
2617900 
2618000 
2619000 
2620110 
2620190 
2620200 
2620300 
2620400 
2621000 
2701110 
2701120 
2701190 
2701200 
2702100 
2702200 
2703000 
2704001 
2704002 
2705000 
2706000 
2707101 
2707109 
2707201 
2707209 
2707301 
2707309 
2707401 
2707409 
2707501 
2707509 
2707600 
2707910 
2707990 
2708100 
2708200 
2709009 
2712109 
2712209 
2712909 
2713119 
2713129 
2713909 
2714108 2714109 
2714909 
2715002 
2715009 
2801100 
2801200 
2801300 
2802000 
2803000 
2804100 
2804210 
2804290 
2804300 
2804400 
2804500 
2804610 
2804690 
2804800 
2804900 
2805110 
2805190 
2805210 
2805220 
2805300 
2809100 
2810000 
2811110 
2811210 
2811220 
2811230 
2812100 
2812900 
2813100 
2813900 
2814100 
2814200 
2815110 
2815120 
2815201 
2815202 
2815300 
2816100 
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8413301 
8413302 
8413309 
8413702 
8413709 
8413811 
8413812 
8413819 
8415100 
8415811 
8415820 
8418100 
8418210 
8418220 
8418300 
8418400 
8418500 
8418" 10 
84l8o91 
84I8<>92 
8418693 
8418910 
8419511 
842 J 230 
842 M10 
8422400 
8423*10 
8423S20 
8424100 
8424 s | | 
8424.519 
8425421 
8425429 
8426i10 
8428100 
8432100 
8432 210 
8432 290 
8432401 
8432409 
8433400 
8436 210 
S4S0I10 
8450120 
8450190 
8452400 
8462 *4Q KN-Code 
8465100 
8465910 
8465920 
8465950 
8474311 
8481102 
8481809 
8484901 
8501201 
8501209 
8501400 
8501519 
8501521 
8501529 
8502110 
8502120 
8502130 
8504100 
8504210 
8504220 
8504319 
8504320 
8504330 
8504340 
8504401 
8506110 
8506120 
8506130 
8506190 
8507100 
8507200 
8507903 
8515390 
8516102 
8516290 
8516601 
8517109 
8528100 
8528200 
8529101 
8529102 
8529901 
8529904 
- 8531100 
8536201 
8536300 
8536491 
8536501 
8536509 
8536611 
8536691 
KN-Code KN-Code KN-Code KN-Code KN-Codi" KN-Code KN-Code 
8536901 
8536902 
8537100 
8537200 
8539221 
8544112 
8544201 
8544209 
8544410 
8544491 
8544499 
8544511 
8544519 
8544593 
8544599 
8544603 
8544609 
8607110 
8609001 
8609009 
8701200 
8702100 
8704212 
8704219 
8704230 
8704311 
8708310 
8708800 
8708910 
8708920 
8708992 
8708993 
8711101 
8711109 
8711201 
8711209 
8712001 
8712009 
8714110 
8714191 
8714192 
8714193 
8714194 
8714195 
8714200 
8714910 
8714920 
8714950 
8714991 
8714992 
8715001 8716100 
8716200 
8716310 
8716390 
8716400 
8716800 
9003110 
9003191 
9003199 
9003900 
9004109 
9004902 
9004909 
9017101 
9018310 
9028202 
9028301 
9102110 
9102120 
9102190 
9102210 
9102290 
9102910 
9102990 
'9401200 
9401300 
9401400 
9401500 
9401610 
9401690 
9401710 
9401790 
9401809 
9402101 
9403100 
9403201 
9403202 
9403209 
9403300 
9403400 
9403500 
9403600 
9403700 
9403800 
9404100 
9404210 
9404290 
9404300 
9404900 
9502100 
9503410 9503490 
9503500 
9503600 
9503700 
9503800 
9503900 
9506620 
9608102 
9608109 
9608202 
9608399 
9608509 
9608991 
9609100 
9612100 
a 
ANHANG 6 
KN-Code TÔT 
Code KN-
Code Code TOT 
Code T_N^ 
Code TÖRT 
Code 
.0403900 
.0403100 
1902110 
1902190 
1902200 
1902300 
1902400 
1905100 
1905200 
1905300 
1905400 
1905901 
1905902 
1905909 
2102100 
2102200 
2102300 
2201100 
2201900 
5701101 
5701102 
5701103 
5701109 
5701901 
5701902 
5701903 
5701909 
5702100 
5702310 
5702320 
5702390 
5702410 
5702420 
5702490 
5702510 
5702520 
5702590 
5702910 
5702920 
5702990 
5705000 
5804300 
5805000 
6307100 
6309000 
CV 
ANHANG 7 
betreffend das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum 
(1) Vor Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Tunesien folgenden 
multilateralen Übereinkünften über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem 
und kommerziellem Eigentum bei: 
Internationales Abkommen über den Schutz dei ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von 
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 
(1970, geändert 1979 und 1984); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer 
Fassung von 1991); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und 
Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (( ienf 1977;. 
(2) Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Absatz auf weitere multilaterale 
Übereinkünfte in diesem Bereich Anwendung findet. Zu diesem Zweck bemüht sich 
Tunesien nach besten Kräften, insbesondere den Übereinkünften beizutreten, an denen 
die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sind. 
(3) Die Vertragsparteien erklären, daß sie für die Einhaltung oer Verpflichtungen eintreten, 
die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz de gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967); 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werk in der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung vom 24. Juli 1971). 
PROTOKOLL Nr. 1 
ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON 
IJ-NDWÄTSCHAFTUCHEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN 
IN DIE GEMEINSCHAFT 
Artikel 1 
(1) Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Tunesiens werden unter den 
nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die 
Gemeinschaft zugelassen. 
(2) Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie für jede Ware in Spalte a 
angegeben. 
Für einige Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls 
und eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in Spalte a angegebene Senkung 
und die in Absatz 3 genannte in Spalte c angegebene Senkung nur für den 
Wertzoll. 
(3) Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte b 
angegebenen Zollkontingente beseitigt. 
Für die eingeführten Mengen, die die Kontingente überschreiten, werden die 
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gesenkt, wie in Spalte c angegeben. 
(4) Für einige andere, zollfreie Waren werden die in Spalte d angegebenen 
Referenzmengen festgesetzt. 
Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die 
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten 
Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem 
Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die 
eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der 
gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede Ware in Spalte c 
angegeben. 
(5) Für einige der in den Absätzen 3 und 4 genannten Waren, die in Spalte e 
aufgeführt sind, werden die Kontingente oder Referenzmengen zwischen dem 
1. Januar 1997 und dem 1. Januar 2000 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr 
um 3 % dieser Mengen erhöht. 
(6) Für einige nicht in den Absätzen 3 und 4 genannte Waren, die in Spalte e 
aufgeführt sind, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne des 
Absatzes 4 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten 
Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem 
Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den in 
Absatz 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf 
die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der 
(& 
gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede Ware in Spalte c 
angegeben. 
Artikel 2 
Hinsichtlich Wein aus frischen Weintrauben der Position 2204 der Kombinierten 
Nomenklatur mit Ursprung in Tunesien, der eine Ursprungsbezeichnung trägt, findet 
Artikel. 1 auf Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, mit 
einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger Anwendung. 
Nach tunesischem Recht trägt dieser Wein folgende Bezeichnungen: Coteaux de 
Tebourba, Coteaux d'Utique, Sidi Salem, Kelibia, Thibar, Mornag, grand cru Mornag. 
Artikel 3 
(1) Vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 erhebt die Gemeinschaft in 
jedem Wirtschaftsjahr im Rahmen einer Menge von 46.000 Tonnen je 
Wirtschaftsjahr einen Einfuhrzoll in Höhe von 7,81 ECU/100 kg auf nicht 
behandeltes Olivenöl der Unterpositionen 1509 10 10 und 1509 10 90 der 
Kombinierten Nomenklatur, das in Tunesien vollständig hergestellt worden ist 
und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird. 
(2) Drohen die Einfuhren von Olivenöl im Rahmen dieser Regelung das 
Gleichgewicht auf dem Markt der Europäischen Union, insbesondere wegen ihrer 
im Rahmen der WTO bezüglich dieser Ware eingegangenen Verpflichtungen, zu 
beeinträchtigen, so kann die Europäische Union geeignete Abhilfemaßnahmen 
treffen. 
(3) Die Vertragsparteien überprüfen die Lage im zweiten Halbjahr 1999, um die 
Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2000 gelten soll. 
h 
KN-Code ANHANG 
Warenbezeichnung Senkung des 
Zolls 
(%) 
a Zollkontingent 
(Tonnen) 
b Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d Sonder­
bestimmungen 
0101 19 10 
0101 19 90 
ex 0204 
0208 
ex 0602 40 
0603 10 
ex 0701 90 51 
ex 0702 00 
ex 0703 10 11 
ex 0703 10 19 
ex 0703 20 00 
ex 0706 10 00 
ex 0707 00 
ex 0708 10 10 Pferde 
zum Schlachten ' 
andere 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen 
Fleisch von Hausschafen 
Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, 
gekühlt oder gefroren 
Rosen, auch veredelt, ausgenommen Rosenstecklinge 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch 
Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März 2 
Tomaten, vom 15. November bis 30. April 
Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai 
Knoblauch, vom 1. November bis 31. März 
Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 31. März 
Gurken, vom 10. November bis 11. Februar 
Erbsen (Pisum sativum), vom 1. Oktober bis 30. April 100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100* 
100 
100 
100 
100* 
100 750 
15.000 80 
80 
-
-
-
-
40 
60* 
60 
60 
40 
0 
60 Art. 1 Abs. .6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 6 
Ait. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen. 
2 
Ab Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung im Kartoffelsektor wird dieser Zeitraum bis zum 15. April verlängert und der außerhalb des Kontingents geltende Zoll um 50 % gesenkt. 
* Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. 
KN-Code ANHANG 
Warenbezeichnung Senkung des 
Zolls 
(%) 
a Zollkontingent 
(Tonnen) 
b Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d Sonder­
bestimmungen 
ex 0708 20 10 
ex 0709 10 
ex 0709 20 00 
ex 0709 30 00 
ex 0709 40 00 
0709 60 10 
0709 60 99 
ex 0709 90 50 
ex 0709 90 
ex 0709 90 90 
071080 59 
0711 20 10 
0711 30 00 
0711 90 10 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), vom 1. November bis 30. April 
Artischocken, vom 1. Oktober bis 31. Dezember 
Spargel, vom 1. Oktober bis 31. März 
Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April 
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, vom 1. November bis 31. März 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere 
Fenchel, vom 1. November bis 31. März 
Zucchini (Courgettes), vom 1. Dezember bis 15. März 
Federhyazinthenzwiebeln der Art Muscari comusum, vom 15. Februar bis 15. 
Mai 
Petersilie, vom 1. November bis 31. März 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere 
Oliven, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung besetimmtJ 
Kapern 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 100 
100* 
100 
60 
100 
100 
100 
100 
60* 
100 
100 
100 
60 
100 
100 60 
30* 
0 
-
0 
40 
-
0 
-
60 
0 
-
-
90 
• Art. 1 Abs. 6 
Axt. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen. 
* Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. 
KN-Code ANHANG 
Warenbezeichnung Senkung des 
Zolls 
a Zollkontingent 
(Tonnen) 
b Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d Sonder­
bestimmungen 
0713 10 10 
0713 50 10 
ex 0713 
0802 11 90 
0802 12 90 
ex 0804 10 00 
ex 0805 10 
ex 0805 10 
ex 0805 20 
ex 0805 30 
0805 40 
ex 0806 
ex 0807 10 10 
ex 0807 10 90 
0809 10 
ex 0809 40 
ex 0810 10 90 Erbsen, zur Aussaat 
Puffbohnen (Dicke Bohnen), Pferdebohnen und Ackerbohnen, zur Aussaat 
Hülsenfrüchte, andere als zur Aussaat 
Mandeln, in der Schale oder ohne Schale, andere als bittere Mandeln 
Datteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
35 kg oder weniger 
Orangen, frisch 
Orangen, andere als frische 
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen, 
Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch 
Zitronen, frisch 
Pampelmusen und Grapefruits 
Tafeltrauben, frisch, vom 15. November bis 30. April 
Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni 
Melonen, vom 1. November bis 31. Mai 
Aprikosen 
Pflaumen, vom 1. November bis 15. Juni 
Erdbeeren, vom 1. November bis 31. März 100 
100 
100 
100 
100 
100* 
100* 
100* 
100* 
80 
60* 
50 
100 
100* 
60* 
100 •• 
31.360 60 
60 
a 
0 
-
80* 
0 
80* 
80* 
- -
-
-
50 
0 
-
60 1.000 
1.500 
2.000 Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 6 
Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. 
KN-Codc Warenbezeichnung ANHANG 
Senkung des 
Zolls 
(%) 
a Zollkontingent 
(Tonnen) 
b Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
<%) Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d Sonder­
bestimmungen 
r ex 0810 20 10 
ex 0812 90 20 
ex 0812 90 95 
0904 12 00 
0904 20 31 
0904 20 35 
0904 20 39 
0904 20 90 
0909 
0910 
1209 91 90 
1209 99 99 
1211 Himbeeren, vom 15. Mai bis 15. Juni 
Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht 
Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht 
Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", weder gemahlen noch sonst 
zerkleinert * 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", gemahlen oder sonst 
zerkleinert 
Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; 
Wacholderbeeren 
Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere 
Gewürze 
Samen von Gemüsen, andere 5 
Samen, Früchte, zur Aussaat, andere 5 
Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung 
von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, 
Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder 
getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert 50 
80 
80 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 -
-
-
-
-
-
-
-
60 
60 Art. 1 Abs. 6 
Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Bedingungen. 
Dieses Zugeständnis betrifft nur Samen, die den Richtlinien über das Inverkehrbringen von Samen und Pflanzen entsprechen. 
* Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. 
KN-Code Warenbezeichnung ANHANG 
Senkung des 
Zolls 
(%) 
a Zollkontingent 
(Tonnen) 
b Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d Sonder­
bestimmungen 
1212 10 10 
1212 20 00 
1212 30 00 
1212 99 90 
ex 1302 20 
ex 2001 10 00 
ex 2001 20 00 
2001 90 20 
2001 90 50 
ex 2001 90 65 
, ex 2001 90 70 
ex 2001 90 75 
ex 2001 90 85 
ex 2001 90 96 
2002 10 10 
ex 2002 90 Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne 
Algen und Tange 
Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen oder Pflaumen 
andere pflanzliche Waren 
Pektinstoffe und Pektinate 
Gurken, ohne Zusatz von Zucker 
Speisezwiebeln, ohne Zusatz von Zucker 
Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack 
Pilze, ohne Zusatz von Zucker 
Oliven, ohne Zusatz von Zucker 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, ohne Zusatz von 
Zucker 
Rote Beete, ohne Zusatz von Zucker 
Rotkohl, ohne Zusatz von Zucker 
andere, ohne Zusatz von Zucker 
Tomaten, geschält 
Tomatenmark 100 
100 
100 
100 
25 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 2.000 -
-
-
• -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
30 
0 Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5 
Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. 
KN-Code ANHANG 
Warenbezeichnung Senkung des 
Zolls 
(%> 
a Zollkontingent 
(Tonnen) 
b Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d Sonder­
bestimmungen 
2003 10 20 
2003 10 30 
2003 10 80 
2003 20 00 
2004 10 99 
ex 2004 90 30 
2004 90 50 
2004 90 95 
2004 90 99 
2005 10 00 
2005 20 20 
2005 20 80 Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht, vollständig gekocht: 
- der Gattung Psalliota 
- andere 
Pilze der Gattung Agaricus, andere 
- der Gattung Psalliota 
- andere 
Pilze, andere 
Trüffeln 
Kartoffeln, andere 
Kapern und Oliven 
Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) 
Artischocken 
andere: 
Spargel, Karotten und Speisemöhren und Mischungen 
andere 
Gemüse, homogenisiert: 
Spargel, Karotten und Speisemöhren und Mischungen 
andere 
Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen 
oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren 
Genuß geeignet 
Kartoffeln, andere 100* 
100* 
100* 
100* 
100 
70 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 50* 
60* 
50* 
60* 
60 
-
50 
-
20 
50 
20 
50 
20 
50 
50 
50 Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
* Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. 
KN-Code Warenbezeichnung ANHANG 
Senkung des 
Zolls 
(%) Zollkontingent 
(Tonnen) 
b Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d Sonder­
bestimmungen 
2005 40 00 
2005 51 00 
2005 59 00 
2005 60 00 
2005 70 
2005 90 10 
2005 90 30 
2005 90 50 
2005 90 60 
2005 90 70 
2005 90 80 
2007 10 91 
2007 10 99 
2007 91 90 
2007 99 91 
2007 99 98 Erbsen (Pisum sativum) 
Bohnen, ausgelöst 
Bohnen, andere 
Spargel 
Oliven , 
Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack 
Kapern 
Artischocken 
Karotten 
Mischungen von Gemüsen 
andere 
Homogenisierte Zubereitungen von tropischen Früchten 
andere 
von Zitrusfrüchten, andere 
Apfelmus 
andere 100 
100 
20 
20 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
50 
50 
50 
50 
50 20 
50 
-
-
-
-
-
50 
20 
20 
50 
-
-
-
-
-Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. 
KN-Code ANHANG 
Warenbezeichnung Senkung des 
Zolls 
(%) 
a Zollkontingent 
(Tonnen) 
b Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d Sonder­
bestimmungen 
in 
2008 30 51 
2008 30 71 
ex 2008 30 91 
ex 2008 30 99 
ex 2008 30 55 
ex 2008 30 75 
ex 2008 30 59 
ex 2008 30 79 
ex 2008 30 91 
ex 2008 30 99 
ex 2008 30 91 
2008 50 61 
2008 50 69 
ex 2008 50 92 
ex 2008 50 94 
ex 2008 50 99 
ex 2008 50 92 
ex 2008 50 94 
ex 2008 70 92 
ex 2008 70 94 
ex 2008 70 99 
ex 2008 92 51 
ex 2008 92 59 Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, fein zerkleinert; 
Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, 
fein zerkleinert 
Orangen und Zitronen, fein zerkleinert 
Zitrusfrüchte, andere, fein zerkleinert 
Pulpe von Zitrusfrüchten 
Aprikosen 
Aprikosenhälften 
Aprikosenpülpe 
Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 
Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 
Mischungen von Früchten 80 
80 
80 
80 
40 
100 
100 
100 
50 
100 
100 'V 
5.160 
1.000* -
-
-
-
20 
50 
30 
-
50 
55 Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. 
Gemeinsames Zollkontingent für die sechs Positionen für Mischungen von Früchten. 
KN-Code Warenbezeichnung ANHANG 
Senkung des 
Zolls 
(%) 
a Zollkontingent 
(Tonnen) 
b Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
'Zollkontingente 
(%) Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d Sonder­
bestimmungen 
ex 2008 92 72 
ex 2008 92 74 
ex 2008 92 76 
ex 2008 92 78 
2009 11 
2009 19 
2009 20 
2009 30 11 
2009 30 19 
ex 2009 30 31 
2009 30 39 
ex 2204 
ex 2204 
2301 
ex 2302 Mischungen von Früchten 
Orangensaft 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen) 
Saft aus anderen Zitrusfrüchten, ausgenommen Zitronen 
Wein aus frischen Weintrauben 
Wein aus frischen Weintrauben, mit Ursprungsbezeichnung 
Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen 
oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, 
ungenießbar; Grieben 
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen 
oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, andere als 
von Mais und von Reis 55 
70* 
70* 
60* 
60* 
100 
100 
100 
60 1.000 • 
: 
179.200 hl 
56.000 hl -
-
-
-
80 
0 
-
-Bedingungen in 
Art. 2 festgelegt 
Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. 
PROTOKOLL Nr. 2 
ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON 
FISCHEREIERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN 
IN DIE GEMEINSCHAFT 
Einziger Artikel 
Die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse Tunesiens 
werden zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
ex 
ex Kapitel 3 
1604 11 00 
1604 12 
1604 13 11 
1604 13 19 
1604 14 
1604 15 
1604 16 00 
1604 19 10 
1604 19 31 
1604 19 39 
1604 19 50 
1604 19 91 
bis 
1604 19 98 
1604 20 
1604 20 05 
1604 20 10 
1604 20 30 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere 
Lachse 
Heringe 
Sardinen der Art Sardina pilchardus, 
in Olivenöl (1) 
Sardinen der Art Sardina pilchardus, 
ausgenommen in Olivenöl (1) 
Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.) 
Makrelen 
Sardellen 
Salmoniden, ausgenommen Lachse 
Fische der Euthynnus-Arten, andere als 
echter Bonito (Euthynnus [Katsuwonus] pelamis) 
Fische der Art Orcynopsis unicolor 
andere 
Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 
Surimizubereitungen 
Lachse 
Salmoniden, ausgenommen Lachse 
(1) Im Rahmen eines gemeinsamen Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen für die 
Unterpositionen ex 1604 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1604 20 50. 
11 
KN-CODE WARENBEZEICHUNG 
1604 20 40 Sardellen 
ex 1604 20 50 Sardinen der Art Sardina pilchardus (1) 
1604 20 70 Thunfische, echter Bonito und andere Fische der 
Euthynnus-Arten 
1604 20 90 andere 
1604 30 Kaviar und Kaviarersatz 
1605 10 00 Krabben 
1605 20 Garnelen 
1605 30 00 Hummer 
1605 40 00 andere Krebstiere 
1605 90 11 Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Peraa-Arten), in luftdicht 
verschlossenen Behältnissen 
1605 90 19 andere 
1605 90 30 andere 
1902 20 10 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr 
als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere 
enthaltend 
(1) Im Rahmen eines gemeinsamen Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen für die 
Unterpositionen ex 1604 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1604 20 50. 
tu 
PROTOKOLL Nr. 3 
ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON 
LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN 
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
NACH TUNESIEN 
EINZIGER ARTIKEL 
Tunesien erhebt auf die im Anhang aufgeführten Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft im Rahmen der in Spalte b angegebenen Zollkontingente keine höheren 
als die in Spalte a angegebenen Einfuhrzölle. 
fö 
KN-Code 
0102 10, 
0102 90 
0201 20 
0201 30 
0202 20 
0202 30 
0207 21 
0402 10 
0402 21 
0402 99 
0405 00 Warenbezeichnung 
Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere 
andere ala reinrassige Zuchttiere 
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, andere Teile, 
mit Knochen 
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne 
Knochen 
Fleisch von Rindern, gefroren, andere Teile, mit 
Knochen 
Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen 
Geflügel, unzerteilt, gefroren (Hühner) 
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln, in Pulverform, 
granuliert oder in anderer fester Form, mit einem 
Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger 
Milch und Rahm, ohne Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in 
anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 
mehr als 1,5 GHT 
Milch und Rahm, eingedickt, weder Rahm in 
Pulverform noch in anderer fester Form und/oder mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch Höchstzollsatz 
% 
a 
17 
27 
27 
27 
27 
27 
43 
17 
17 
17 
35 Präferenz­
zollkontingent 
b 
2000 
35 
8000 (1) 
8000(1) 
8000(1) 
8000(1) 
400 
9700 (3) 
9700 (3) 
9700 (3) 
250 Besondere 
Bestimmungen 
X 
X 
X 
X 
X 
(2) 
X 
X 
X 
X 
(x) Die Mengen, die im Rahmen des von Tunesien im Rahmen der WTO für den laufenden Zugang eröffneten Zollkontingents eingeführt werden, 
werden auf das Präferenzzollkontingent angerechnet. 
(1) Die Menge von 8.000 Tonnen gilt für alle vier Unterpositionen zusammen. 
(2) Vom 1. Juli bis Ende Februar. 
(3) Die Menge von 9.700 Tonnen gilt für alle drei Unterpositionen zusammen. 
£ KN-Code 
0406 30 
0407 00 
0602 99 
0701 10 
0701 90 
0802 22 
1001 10 
100190 
1003 00 
1005 90 
1103 11 
1103 13 
Ü07 10 
1108 12 
1214 10 Warenbezeichnung 
Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 
Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder 
gekocht: 
- Bruteier 
- Eier von Wildvögeln 
- andere 
Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer 
Wurzeln), andere als die der Unterpositionen 0602 10, 
0602 20, 0602 30, 0602 40 und 0602 91 
Kartoffeln, frisch oder gekühlt, Pflanzkartoffeln 
Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere als 
Pflanzkartoffeln 
Haselnüsse, ohne Schale 
Hartweizen 
andere als Hartweizen 
Gerste 
Mais, anderer als zur Aussaat 
Grobgrieß und Feingrieß von Weizen 
Grobgrieß und Feingrieß von Mais 
Malz, ungeröstet 
Stärke, von Mais 
Mehl und Pellets von Luzerne Höchstzollsatz 
% 
a 
27 
20 
43 
43 
43 
15 
43 
43 
17 
17 
17 
17 
43 
43 
43 
31 
29 Präferenz-
. Zollkontingent 
b 
450 
1100 
200 
16500 
16500 
200 
17000 
230000 
12000 
9000 
300 
800 
2000 
900 
700 Besondere 
Bestimmungen 
X 
(3) 
(4) 
X 
X 
X 
(x) Die Mengen, die im Rahmen des von Tunesien im Rahmen der WTO für den laufenden Zugang eröffneten Zollkontingents eingeführt 
werden, werden auf das Präferenzzollkontingent angerechnet. 
(3) Vom 1. Juli bis Ende Februar. 
(4) Vom !.. Oktober bis zum 31. Mai. 
KN-Code 
1502 00 
1507 10 
151100 
1514 10 
1514 90 
1515 11 
1516 10 
1701 99 
1702 30 
1702 90 
2309 10 
2309 90 
2401 10 Warenbezeichnung 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen 
Sojaöl, roh, auch entschleimt 
Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
- rohes Öl 
- andere 
Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl, roh: 
- Rapsöl 
- andere 
Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl, nicht roh 
Leinöl, roh 
Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen 
Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine 
Saccharose, andere als Rohzucker, ohne Zusatz von 
Aroma- oder Farbstoffen 
Glucose und Glucosesirup: 
- Glucose, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 
- andere 
Andere Zucker, einschließlich Invertzucker, andere 
als Lactose, Ahornzucker, Glucose und Fructose und 
die entsprechenden Sirupe 
- andere, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 
- andere 
Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
andere 
Tabak, nicht entrippt Höchstzollsatz 
% 
a 
27 
15 
20 
43 
15 
43 
43 
20 
31 
15 
43 
20 
43 
29 
43 
43 
25 Präferenz­
zollkontingent 
b 
600 
7500 
300 
30000 
900 
400 
300 
72000 
650 
200 
20 
2800 
2800 Besondere 
Bestimmungen 
X 
(x) Die Mengen, die im Rahmen des von Tunesien im Rahmen der WTO für den laufenden Zugang eröffneten Zollkontingents eingeführt werden, 
werden auf das Präferenzzollkontingent angerechnet. 
PROTOKOLL Nr. 4 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen 
TITEL I 
Allgemeines 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten 
a) der Çegriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau 
oder besondere Vorgänge; 
b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile 
usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; 
c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren 
Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; 
d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur 
Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird; 
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller 
gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt 
worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, 
abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden 
können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird; 
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn 
dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren 
Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird; 
h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser 
Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist; 
fr 
i) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige 
Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und 
Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" 
bezeichnet); 
j) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in 
eine bestimmte Position; 
k) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer 
an einen Empfanger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines 
solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger 
versandt werden. 
TITEL II 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 
Ursprungskriterien 
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 3, 4 und 5 dieses 
Protokolls 
1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls vollständig in der 
Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft 
im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sind; 
2. als Ursprungserzeugnisse Tunesiens 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls vollständig in 
Tunesien gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Tunesien unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Tunesien im Sinne 
n 
des Artikels 7 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden sind. 
Artikel 3 
Bilaterale Kumulierung 
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten Erzeugnisse, die im 
Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Tunesien sind, als Erzeugnisse mit Ursprung 
in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die 
Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen. 
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten Erzeugnisse, die im 
Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als Erzeugnisse mit 
Ursprung in Tunesien, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die 
Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen. 
Artikel 4 
Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Algeriens oder Marokkos 
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b sowie der Absätze 3 und 4 
gelten Vormaterialien, die im Sinne der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Algerien und Marokko Ursprungserzeugnisse der betreffenden Länder sind, als 
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem be-
oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen 
über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen. 
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b sowie der Absätze 3 und 4 
gelten Vormaterialien, die im Sinne der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Algerien und Marokko Ursprungserzeugnisse der betreffenden Länder sind, als 
Vormaterialien mit Ursprung in Tunesien, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen 
über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen. 
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 betreffend Vormaterialien mit Ursprung 
in Algerien gelten nur insofern, als die gleichen Ursprungsregeln für den Warenverkehr 
zwischen der Gemeinschaft und Algerien sowie zwischen Tunesien und Algerien gelten. 
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 betreffend Vormaterialien mit Ursprung 
in Marokko gelten nur insofern, als die gleichen Ursprungsregeln für den Warenverkehr 
zwischen der Gemeinschaft und Marokko sowie zwischen Tunesien und Marokko gelten. 
23 
Artikel 5 
Kumulierung der Be- oder Verarbeitungen 
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten die in Tunesien 
durchgeführten Be- oder Verarbeitungen oder - sofern die Voraussetzungen des Artikels 4 
Absätze 3 und 4 erfüllt sind - die in Algerien oder Marokko durchgeführten Be- oder 
Verarbeitungen als in der Gemeinschaft durchgeführt, wenn die hergestellten Erzeugnisse 
in der Gemeinschaft weiter be- oder verarbeitet werden. 
(2) Für die Zwecke des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten die in der 
Gemeinschaft durchgeführten Be- oder Verarbeitungen oder - sofern die Voraussetzungen 
des Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind - die in Algerien oder Marokko durchgeführten 
Be- oder Verarbeitungen als in Tunesien durchgeführt, wenn die hergestellten Erzeugnisse 
in Tunesien weiter be- oder verarbeitet werden. 
(3) Wenn Ursprungserzeugnisse gemäß den Absätzen 1 und 2 in zwei oder mehr der 
dort genannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, gelten sie je 
nachdem, wo die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, als Ursprungserzeugnisse 
des betreffenden Staats oder der Gemeinschaft, sofern diese Be- oder Verarbeitung über 
die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgeht. 
Artikel 6 
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
(1) Als im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a 
in der Gemeinschaft oder in Tunesien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten 
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische 
Erzeugnisse; 
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; 
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; 
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; 
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; 
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus dem Meer 
gewonnene Erzeugnisse; 
do 
g) Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter 
Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen 
verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur 
Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; 
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfalle; 
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen 
Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder die 
Tunesien zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über 
diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt; 
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j 
hergestellte Waren. 
(2) Die Begriffe " ihre Schiffe " und " ihre Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f 
und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, 
die in einem Mitgliedstaat oder in Tunesien ins Schiffsregister eingetragen 
oder dort angemeldet sind; 
die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Tunesiens führen; 
die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten oder Tunesiens oder einer Gesellschaft sind, die ihren 
Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, 
der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die 
Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der 
Mitgliedstaaten oder Tunesiens sind und - im Falle von 
Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung -
außerdem das Gesellschaftskapital mindestens zur Hälfte Mitgliedstaaten 
oder Tunesien oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Tunesiens gehört; 
deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder 
Tunesiens sind; 
deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten oder Tunesiens besteht. 
(3) Sofern im Warenverkehr zwischen Tunesien oder der Gemeinschaft und Algerien 
oder Marokko die gleichen Ursprungsregeln gelten, sind die Begriffe "ihre Schiffe " und 
"ihre Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben fund g sind auch anwendbar auf Schiffe oder 
Fabrikschiffe Algeriens oder Marokkos im Sinne des Absatzes 2. 
^ 
(4) Die Begriffe "Tunesien" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Küstenmeere 
Tunesiens und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang 
gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der 
Gemeinschaft oder Tunesiens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen. 
Artikel 7 
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 und des 
Artikels 8 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die 
Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne 
Ursprungseigenschaft einzureihen ist. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis 
müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in Spalte 3 
festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein. 
Bei Erzeugnissen der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausführer anstelle der Voraussetzungen 
in Spalte 3 die Bedingungen in Spalte 4 wählen. 
Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der 
Gemeinschaft oder in Tunesien hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewendet, 
so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis 
dieses Erzeugnisses abzüglich des Werts der in die Gemeinschaft oder nach Tunesien 
emgeführten Drittlandswaren entsprechen. 
(3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse 
die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie 
gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Voraussetzungen 
der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen 
Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Voraussetzungen 
nicht zu erfüllen; die gegebenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. 
2xu 
Artikel 8 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
Für die Zwecke des Artikels 7 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht 
darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, als nicht ausreichend, Jim die 
Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der 
Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, 
Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von 
anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des 
Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von 
. Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, 
Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen 
zur verkaufsmäßigen Aufmachung; 
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen 
Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere 
Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten 
Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
Tunesiens zu gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen 
Artikel; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten 
Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
Artikel 9 
Maßgebende Einheit 
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung 
in die Posititon des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. 
93 
Daraus ergibt sich, daß 
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem 
Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes 
die maßgebende Einheit darstellt; 
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des 
Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich 
betrachtet werden muß. 
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten 
System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die 
Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 
Artikel 10 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder 
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn 
sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert 
in Rechnung gestellt werden. 
Artikel 11 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten 
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. 
Jedoch gut eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen 
ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der 
Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht überschreitet. 
3M 
Artikel 1() 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder 
Tunesiens ist, wird nicht gejprüft, ob elektische Energie und Brennstoffe, Anlagen und 
Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet 
wurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber 
nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch nicht 
eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. 
TITEL III 
Territoriale Auflagen 
Artikel 13 
Territorialitätsprinzip 
Vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den 
Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in 
Tunesien erfüllt werden. 
Artikel 14 
Wiedereinfuhr von Waren 
Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus Tunesien in ein Drittland 
ausgeführt und anschließend wiedereingeführt worden sind, gelten vorbehaltlich der 
Artikel 4 und 5 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden 
kann glaubhaft dargelegt werden, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und 
b) diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während 
des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres 
Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
qc 
Artikel 15 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den 
Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die zwischen dem Gebiet 
der Gemeinschaft und dem Gebiet Tunesiens oder, wenn die Artikel 4 und 5 Anwendung 
finden, Algeriens oder Marokkos befördert werden, ohne ein anderes Gebiet zu berühren. 
Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung 
bilden, können jedoch über andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Tunesiens 
beziehungsweise, wenn Artikel 3 Anwendung findet, Algeriens oder Marokkos befördert 
werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in 
diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des 
Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen 
worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren 
haben. 
Ursprungserzeugnisse Tunesiens oder der Gemeinschaft können in Rohrleitungen durch 
andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Tunesiens befördert werden. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist 
erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes folgenden Unterlagen vorgelegt 
werden: 
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland 
durch das Durchfuhrland erfolgt ist; 
oder 
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte 
Bescheinigung mit folgenden Angaben: 
i) genaue Warenbeschreibung, 
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls 
unter Angabe der benutzten Schiffe, und 
iii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland; 
oder 
c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen 
Unterlagen. 
9iL 
Artikel 16 
Ausstellungen 
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in 
ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen 
Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des 
Abkommens, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Tunesiens erfüllen und sofern den 
Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das 
Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; 
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen 
Vertragspartei verkauft oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, 
in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in das Gebiet der zuletzt 
genannten Vertragspartei versandt worden sind; 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, 
nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet 
worden sind. 
(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder 
auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen 
vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls 
erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die 
Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen 
Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, 
bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind 
Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden 
oder Geschäftslokalen. 
ï> 
TITEL IV 
Nachweis der Ursprungseigenschaft 
Artikel 17 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls 
besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach dem Muster in 
Anhang III dieses Protokolls erbracht. 
Artikel 18 
Normales Verfahren für die Ausstellung der Waren Verkehrsbescheinigung EUR.l 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden des 
Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der 
Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. 
(2) Der Ausfuhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das Formblatt der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach den Mustern in Anhang III aus. 
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der 
Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich 
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in 
dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht 
vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein 
waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. 
(3) Der Ausfuhrer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen 
Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie 
der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden eines 
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses 
Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von 
den Zollbehörden Tunesiens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse 
Tunesiens im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses Protokolls angesehen werden können. 
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 bis 5, so dürfen die Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Tunesiens Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
ft 
unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die 
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden 
können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
beziehen, in der Gemeinschaft oder in Tunesien befinden. 
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf Vorlage des 
zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser 
Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die 
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen 
dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel 
zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausfuhrers oder sonstige 
von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. 
Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten 
Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der 
Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes 
ausgeschlossen ist. 
(7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 ist das Ausstellungsdatum anzugeben. 
(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, 
auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt. Sie wird zur 
Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder 
sichergestellt ist. 
Artikel 19 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer 
Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder 
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen 
Gründen nicht angenommen worden ist. 
c\« 
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausfuhrer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der 
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht, 
sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst 
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den 
entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 müssen einen der 
folgenden Vermerke tragen: 
'NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT', 'DELIVRE A POSTERIORI', 
'RILASCIATO A POSTERIORI', 'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'ISSUED 
RETROSPECTIVELY', 'UDSTEDT EFTERF0LGENDE', 'EKA0EN EK 
TON YETEPQN', 'EXPEDIDO A POSTERIORI', 'EMITADO A 
POSTERIORI', 'ANNETTU JÄLKIKÄTEEN', 'UTFÄRDAT I 
EFTERHAND', '(Arabische Fassung)'. 
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen. 
Artikel 20 
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat 
beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
'DUPLIKAT', 'DUPUCATA', 'DUPLICATO', 'DUPUCAAT', 
'DUPLICATE', 'ANTirPASO', 'DUPLICADO', 'SEGUNDA VIA', 
'KAKSOISKAPPALE', '(Arabische Fassung)'. 
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" des Duplikats 
der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag. 
AJJO 
Artikel 21 
Ersetzung von Bescheinigungen 
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l können jederzeit durch 
eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Jur die 
Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle erfolgt. 
(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels. 
(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausfuhrers 
ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben 
geprüft haben. Das Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrs-
bescheinigung EUR. 1 sind in Feld 7 einzutragen. 
Artikel 22 
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen 
(1) Abweichend von den Artikeln 18, 19 und 20 dieses Protokolls kann ein 
vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewendet werden. 
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einem Ausfuhrer (im folgenden 
"ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann, und der jede von den 
zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs­
eigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 18 dieses Protokolls 
bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrlandes zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder 
die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrs-
bescheinigung EUR. 1 vorzulegen braucht. 
(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß Feld 11 
"Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des 
Ausfuhrlandes sowie mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen 
wird, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oder 
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des 
Ausfuhrlandes zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in 
Anhang V dieses Protokolls entspricht, wobei dieser Abdruck auf die Formblätter 
gedruckt werden kann. 
>0( 
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in Feld 7 "Bemerkungen" der Waren­
verkehrsbescheinigung EUR.l einer der folgenden Vermerke einzutragen: 
TROCEDIMIENTO SIMPÜFICADO', TORENKLET PROCEDURE', 
'VEREINFACHTES VERFAHREN', 'AIIAOYETYMENH AIAAIKAELV, 
'SIMPLIFIED PROCEDURE', 'PROCEDURE SIMPLIFIEE', 'PROCEDURA 
SEMPLIFICATA', 'VEREENVOUDIGDE PROCEDURE', 
'PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO', 'YKSINKERTAISTETTU 
MENETTELY', 'FÖRENKLAD PROCEDUR', '(Arabische Fassung)'. 
(5) Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
ist von dem ermächtigten Ausfuhrer gegebenenfalls zu vervollständigen. 
(6) Der ermächtigte Ausfuhrer hat gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um 
Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und die Anschrift 
der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken. 
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können für den Fall des vereinfachten 
Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l vorschreiben, die 
mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. 
(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere 
fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR. 1 auszufüllen sind; 
b) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre lang aufzube­
wahren sind; 
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche Prüfung nach 
Artikel 33 dieses Protokolls zuständige Behörde. 
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können bestimmte Warenarten von den in 
Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 
(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem 
Ausfuhrer, der nicht die von ihnen für erforderlich gehaltene Gewähr bietet. Die 
zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie müssen sie 
widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder 
diese Gewähr nicht mehr bietet. 
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden 
nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren 
zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand eine 
Kontrolle durchzuführen. 
AoU 
(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes dürfen bei den ermächtigten Ausführern 
Kontrollen durcriführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen 
solche Kontrollen dulden. 
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Tunesiens über 
die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt. -
Artikel 23 
Auskunftsblatt und Erklärung 
(1) In Fällen nach den Artikeln 3, 4 und 5 berücksichtigt bei der Ausstellung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des Landes, in dem eine 
solche Bescheinigung für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung Erzeugnisse 
mit Herkunft aus Algerien, Marokko oder der Gemeinschaft verwendet worden sind r eine 
Erklärung nach dem Muster in Anhang VI; diese Erklärung wird vom Ausführer im 
Herkunftsland entweder auf der Handelsrechnung für die betreffenden Erzeugnisse oder 
in einer Anlage zu dieser Rechnung abgegeben. 
(2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der 
Erklärung gemäß Absatz 1 oder zwecks weiterer Auskünfte vom Ausführer die Vorlage 
eines nach Maßgabe des Absatzes 3 ausgestellten Auskunftsblatts nach dem Muster in 
Anhang VII verlangen. 
(3) Das Auskunftsblatt für die verwendeten Erzeugnisse wird auf Antrag des 
Ausführers dieser Erzeugnisse entweder in dem in Absatz 2 bezeichneten Fall oder auf 
Veranlassung des Ausfuhrers von der zuständigen Zollstelle des Landes ausgestellt, aus 
dem diese. Erzeugnisse ausgeführt worden sind. 
Artikel 24 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bleibt vier Monate nach dem Datum der 
Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des 
Einfuhrlandes vorzulegen. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes 
nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur 
Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen 
höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. 
A^% 
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes verspätet 
vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen 
Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. 
Artikel 25 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den 
dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine 
Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verlangen. Sie können außerdem 
verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt 
wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung 
des Abkommens erfüllen. 
Artikel 26 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes 
festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im 
Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System, die zu den Kapiteln 
84 und 85 des Harmonisierten Systems gehören, in Teilsendungen eingeführt, so ist den 
Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis 
vorzulegen. 
Artikel 27 
Erklärung auf der Rechnung 
(1) Unbeschadet des Artikels 17 wird im Falle von Sendungen, die ausschließlich 
Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht überschreitet, 
der Nachweis für die die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls 
durch eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf der Rechnung, 
dem Lieferschein oder anderen Handelspapieren erbracht, in denen die Erzeugnisse so 
genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden 
"Erklärung auf der Rechnung" genannt). 
(2) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des 
Ausfuhrers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufertigen 
und zu unterzeichnen. 
yloM 
(3) Für jede Sendung ist eine Erklärung auf der Rechnung auszufertigen. 
(4) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt hat, legt auf 
Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes alle zweckdienlichen Unterlagen über 
die Verwendung dieser Erklärung auf der Rechnung vor. 
(5) Für die Erklärung auf der Rechnung gelten die Artikel 24 und 25 sinngemäß. 
Artikel 28 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versendet 
werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne 
Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern 
es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die 
Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung 
kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der 
Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und 
ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der 
Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; 
dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge 
zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. 
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 500 ECU und bei 
den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 ECU nicht 
überschreiten. 
Artikel 2*\ 
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen 
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
beantragt, hat die in Artikel 18 Absätze 1 und 3 genannten Belege mindestens drei Jahre 
lang aufzubewahren. 
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift 
dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 27 Absatz 1 genannten Belege 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
jLo^ 
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
ausstellen, haben das in Artikel 18 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei 
Jahre lang aufzubewahren. 
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei 
Jahre lang aufzubewahren. 
Artikel 30 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder der Erklärung auf der Rechnung und den 
Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Eirifuhrförmlichkeiten.für 
die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder die 
Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei 
nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
oder einer Erklärung auf der Rechnung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, 
wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben 
entstehen lassen. 
Artikel 3/ 
In Ecu ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen 
entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien 
mitgeteilt. Sind diese Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten 
Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des 
Ausfuhrlandes oder in der Währung eines der in Artikel 4 dieses Protokolls genannten 
anderen Länder in Rechnung gestellt werden. 
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft 
in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten 
Betrag an. 
(2) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweilige 
Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 2000 der Ecu-Kurs der jeweiligen Landes­
währung vom 1. Oktober 1994. 
Alle fünf Jahre werden die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den 
jeweiligen Landeswährungen vom Assoziationsrat überprüft, wobei der Ecu-Kurs des 
ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweils dem neuen 
Fünrjahreszeitraum vorangeht. 
Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsrat dafür, daß sich die in den Landes­
währungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert 
ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem 
Zweck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern. 
TITEL V 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Artikel 32 
Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Tunesiens übermitteln einander über die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre 
Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l verwenden; 
gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die 
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die Prüfung dieser 
Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. 
.AJO\ 
Artikel 33 
Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, der Erklärungen auf der 
Rechnung und der Auskunftsblätter 
(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der 
Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zoll­
behörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der 
Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls haben. 
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einruhrlandes die Warenver­
kehrsbescheinigung EUR. 1, die Erklärungen auf der Rechnung oder eine Abschrift davon 
an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der 
sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. 
Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und 
teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder in der Erklärung auf der Rechnung schließen 
lassen. 
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese 
sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede 
Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für 
zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. 
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses 
der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht 
gewähren,- so können sie dem Einfuhrer vorbehaltlich der für notwendig erachteten 
Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, 
binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen 
lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse angesehen 
werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder 
enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers 
oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die 
Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, die Gewährung der Präferenzbehandlung 
ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. 
(7) Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 23 genannten Auskunftsblätter wird in den 
in Absatz 1 genannten Fällen und nach den Modalitäten der Absätze 2 bis 6 
entsprechenden Modalitäten durchgeführt. 
Äfft 
Artikel 34 
Beilegung von Streitigkeiten 
Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den 
Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbe­
hörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuß für die 
Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen. 
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einfuhrer und den 
Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes. 
Artikel 35 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich 
falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein 
Erzeugnis zu erlangen. 
Artikel 36 
Freizonen 
(1) Die Mitgliedstaaten und Tunesien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu 
verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete Erzeugnisse, die 
während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort 
ausgetauscht oder anderen als den zur Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen 
unterzogen werden. 
(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Tunesiens in eine Freizone eingeführt und 
dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen 
Behörden abweichend von Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine neue Warenver­
kehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, sofern die Behandlung oder die Verarbeitung im 
Einklang mit diesem Protokoll steht. 
A>9 
TITEL VI 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 37 
Durchführung des Protokolls 
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt Ceuta und 
Melilla nicht ein. Der Begriff "Ürsprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht die 
Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten. 
(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 38 festgelegten besonderen 
Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla sinngemäß 
Anwendung. 
Artikel 38 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle der Artikel 2 und 4 Absätze 1 und 2 gelten die nachstehenden 
Bestimmungen; die Hinweise auf die genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen 
Artikel. 
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 15 unmittelbar befördert worden sind, gelten 
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder 
hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von 
anderen als den unter Buchstabe a genannten Vormaterialien 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, 
(i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 7 in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind 
oder 
(ii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls 
Ursprungserzeugnisse Tunesien oder der Gemeinschaft 
oder, wenn die Vorausetzungen des Artikels 4 Absätze 3 
und 4 erfüllt sind, Algeriens oder Marokkos sind, sofern 
sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die 
über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im 
Sinne des Artikels 8 hinausgehen; 
JXO 
2) als Ursprungserzeugnisse Tunesien 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Tunesien gewonnen oder hergestellt 
worden sind, 
b) Erzeugnisse, die in Tunesien unter Verwendung von anderen_als den 
unter Buchstabe a genannten Vormaterialien hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, 
(i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 7 in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind 
oder 
(ii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls 
Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der 
Gemeinschaft oder, wenn die Vorausetzungen des 
Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind, Algeriens oder 
Marokkos sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen 
unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden 
Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 8 
hinausgehen; 
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 
der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 die Vermerke "Tunesien" und "Ceuta und 
Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die 
Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder in der 
Erklärung auf der Rechnung einzutragen. 
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls 
in Ceuta und Melilla. 
TITEL VII 
Schlußbestimmungen 
Artikel 3g 
Änderungen des Protokolls 
Der Assoziationsrat kann beschließen, auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien 
oder des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen die Anwendung dieses 
Protokolls zu ändern. 
Ali 
Artikel 40 
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen 
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der 
beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses 
Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen 
Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden. 
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus 
für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und andererseits aus von Tunesien benannten Sachverständigen zusammen. 
Artikel 41 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. 
Artikel 42 
Durchführung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und Tunesien treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchfuhrung 
dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 43 
Vereinbarungen mit Algerien und Marokko 
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von 
Vereinbarungen mit Algerien und Marokko, um die Durcliruhrung dieses Protokolls zu 
ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen 
Maßnahmen. 
AVu 
Artikel 44 
Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager 
Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und sich am Tag des 
Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder 
in Tunesien oder, soweit die Artikel 3, 4 und 5 anwendbar sind, in Algerien oder Marokko 
unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die 
Freizonenregelung fallen, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, wenn den 
Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine 
nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellte 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren 
Beförderung vorgelegt werden. 
Jft 
ANHANG I 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen 
gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 7 Absatz 1 unterliegen. 
Bemerkung 1 
1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position 
oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten 
System fur diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 
3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in 
Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 
1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die 
zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht 
sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen 
einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
Bemerkung 2 
2.1 Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der 
Position gemäß Artikel 7 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, 
dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 angegeben. 
2.2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen 
Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 
2.3 Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die 
die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen 
Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 
2.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position 
oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware 
verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der 
Position 7224 hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet 
wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der 
Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, 
ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne 
Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 
2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware 
nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des 
Artikels 7 ist. 
^»M 
Bemerkung 3 
3.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber 
hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft: umgekehrt verleiht ein weniger weit 
gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne 
Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial 
dieser Art auf einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer 
höheren Verarbeitungsstufe. 
3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet 
dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien -
neben anderen - ebenfalls verwendet werden können, man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein 
anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis 
sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; 
beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine 
eingebaut werden. 
3.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so 
schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel 
fallen können. 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, 
verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt 
werden. # 
Beispiel: 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl 
Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. 
In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe 
der Fasern. 
Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3. 
3.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder 
mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. 
Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen 
sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 4 
4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder 
synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit 
nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise 
bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 
4.2 Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine 
und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche 
Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
H<; 
4.3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Paperherstellung" stehen in dieser Liste 
als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden. Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder 
synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 
4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder 
künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
Bemerkung 5 
5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste 
vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die 
zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen 
(siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 5.3 und 5.4). 
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen 
Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
— Seide, 
— Wolle, 
— grobe Tierhaare, 
— feine Tierhaare, 
— Roßhaar, 
— Baumwolle, 
— Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
— Flachs, 
— Hanf, 
— Jute und andere textile Bastfasern, 
— Sisal und andere textile Agavefasern, 
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
— synthetische Filamente, 
— künstliche Filamente, 
— synthetische Spinnfasern, 
— künstliche Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 
5203 und aus sythetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische 
Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgamgewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus 
synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Gam, das die 
Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder 
Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt 
noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten 
bis zu 10 v.H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe 
der Position S210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus 
Gamen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgame selbst 
eine Mischware sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe 
der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Game zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist 
das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware. 
\lfe 
Beispiel: 
Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute 
hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das 
Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Game können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, 
vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten. 
5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit 
Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von 
nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit 
Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim 
zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
Bemerkung 6 
6.1 Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste 
für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie. in eine 
andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet; dies gut jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese 
Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind. 
6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten 
oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet 
werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht 
zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht 
ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 
6.3 Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Werts der 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
Bemerkung 7 
7.1 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 
und ex 3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung1; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
0 die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender 
Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder 
Aktivkohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 
»T 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation. 
7.2 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender 
Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder 
Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) . die Isomerisation; 
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn 
dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 
T); 
1) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern; 
i 
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar 
und einer Temperatur über 250 *C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, 
wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von 
Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur 
Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; 
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der 
Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 *C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT 
übergehen; 
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische 
Hochfrequenz-Entladung. 
7.3 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache 
Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das 
Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem 
Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. 
irt 
ANHANG U 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE 
URSPRTJNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER 
HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN 
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch von 
Rindern, gefroren, der Position 0202 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch von 
Rindern, frisch oder gekühlt, der Position 0201 
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Tierkörper 
Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, der Positionen 0201 bis 0205 
Pferden, Eseln, Maultieren oder 
Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
0210 Fleisch und genießbare Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Schlachtnebenerzeugnisse der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder 
Salzlake, getrocknet oder geräuchert; Geflügellebem der Position 0207 
genießbares Mehl von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen 
0302 bis Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 
0305 Ursprungswaren sein müssen 
0402, 0404 Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Milch oder 
bis 0406 Rahm der Position 0401 oder 0402 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Herstellen, bei dem 
Rahm, Joghurt, Kefir und andere — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 Ursprungswaren sein 
fermentierte oder gesäuerte Milch müssen, 
(einschließlich Rahm), auch eingedickt — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten-
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und 
Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. 
Nüssen oder Kakao des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausgenommen Vogeleier 
Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder der Position 0407 
Dampf gekocht, geformt, gefroren oder 
anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln 
ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten 
Wildschweinen, zubereitet 
ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 
Ursprungswaren sein müssen 
0710 bis Gemüse, getrocknet oder vorläufig Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren Ursprungswaren 
0713 haltbar gemacht; ausgenommen Waren sein müssen 
der Positionen ex 0710 und ex 0711, für 
die die folgenden Regeln festgelegt sind 
ex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
gekocht, gefroren 
ex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf 
gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln: 
— mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein 
müssen 
J& 
(1) (2) (3) oder (4) 
0812 
0813 
0814 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. 
durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere 
vorläufig konservierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß 
nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der 
Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; 
Gemische von getrockneten Früchten oder 
von Schalenfrüchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von 
Melonen (einschließlich Wassermelonen), 
frisch, gefroren, getrocknet oder zum 
vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake 
oder in Wasser mit einem Zusatz von 
anderen Stoffen eingelegt Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein 
müssen 
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, 
Inulin, Kleber von Weizen, ausgenommen 
Waren der Position ex 1106, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
ex 1106 Mehl und Grieß der getrockneten 
geschälten Hülsenfrüchte der Position 
0713 Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Pflanzen, 
Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren 
sein müssen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708 
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, 
Gummiharze und Balsame Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der 
Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
1501 
1502 
1504 
ex 1505 
1506 Schweineschmalz; anderes Schweinefett 
und Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch 
ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln 
ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, 
roh oder ausgeschmolzen, auch 
ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln 
ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
— anderes 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 
von Fischen oder Meeressäugetieren, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert: 
— Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 
von Fischen und Meeressäugetieren 
— andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und Öle sowie 
deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der 
Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von 
Schweinen der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 
0207 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der 
Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 
0506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des 
Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 1504 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Erzeugnisse der Kapitel 
2 und 3 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer 
Vormaterialicn der Position 1506 
Alo 
(1) (2) (3) oder (4) 
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des 
Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
ex 1507 bis Fette, pflanzliche Öle sowie deren 
1515 Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen, ausgenommen jene Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 1515 
von Jojobaöl 
— andere, ausgenommen: Hersteilen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, 
Myrtenwachs und Japanwachs 
— zu technischen oder industriellen 
Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln 
ex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und pflanzlichen 
sowie deren Fraktionen, wiederverestert, Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen 
auch raffiniert, jedoch nicht 
weiterverarbeitet 
ex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien bereits 
pflanzlichen Öle der Positionen 1507 bis Ursprungswaren sein müssen 
1515 
ex 1519 Technische Fettalkohole von der Art Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus 
künstlicher Wachse Fettsäuren der Position 1519 
1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder 
Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der 
Grundlage dieser Erzeugnisse 
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Blut, anders zubereitet, oder haltbar 
gemacht 
1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten Fische, 
Krebstieren, Weichtieren und anderen Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere müssen 
wirbellosen Wassertieren jedoch Ursprungswaren sein 
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ursprungswaren sein 
Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiem müssen 
gewonnen 
1605 Krebstiere, Weichtiere und andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, Weichtiere und 
wirbellose Wassertiere, zubereitet oder anderen wirbellosen Wassertiere Ursprungswaren sein müssen 
haltbar gemacht 
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des 
reine Saccharose, fest, aromatisiert oder Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
gefärbt 
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch 
reine Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz 
von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem 
Honig vermischt; Zucker und Melassen, 
karamelisiert: 
— chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 1702 
— andere Zucker, fest, aromatisiert oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des 
gefärbt Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren 
sein müssen 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder 
Raffination von Zucker, aromatisiert oder 
gefärbt 
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 
(einschließlich weiße Schokolade) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige 
Lebensmittelzubereitungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller 
anderen verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1901 
1902 
1903 
1904 
1905 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen 
aus Mehl, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver 
oder mit einem Gehalt an Kakaopulver 
von weniger als 50 GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; 
Lebensmittelzubereitungen aus Waren der 
Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an 
Kakaopulver von weniger als 10 GHT, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen: 
— Malzextrakt 
— andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit 
Fleisch oder anderen Stoffen) oder in 
anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, 
Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch 
zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen 
Stärken, in Form von Flocken, Graupen, 
Perlen, Krümeln und dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder 
Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. 
Com Flakes); Getreidekörner, 
ausgenommen Mais, vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet: 
— ohne Zusatz von Kakao 
— mit Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, 
leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, 
getrocknete Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen Hartweizen), das 
gesamte Fleisch, alle Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle 
Krebstiere oder alle Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Kartoffelstärke der Position 1108 
Herstellen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen 
Mais der Art "Zea indurata" und Hartweizen sowie ihre 
Folgeprodukte) vollständig erzeugt sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzureihen 
sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Materialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien des Kapitels 11 
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare 
Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Gemüse 
Ursprungswaren sein müssen 
M^ 
(1) (2) (3) oder (4) 
2002 
2003 
2004 und 
2005 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet 
oder haltbar gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet 
oder haltbar gemacht, auch gefroren 
Früchte, Fruchtschalen und andere 
Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht 
(durchtrinkt und abgetropft, glasiert oder 
kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, 
Fruchtmuse und Fruchtpasten durch 
Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von 
Zucker und anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare 
Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet 
oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen: 
— Früchte, in anderer Weise als in 
Wasser oder Dampf gegart, ohne 
Zusatz von Zucker; gefroren 
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von 
Zucker oder Alkohol 
— andere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), 
nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, 
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüffeln 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und Ölsaaten mit 
Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207, 
deren Wert 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt daß 
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt daß 
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
hieraus 
ex 2103 — Zubereitungen zum Herstellen von 
Würzsoßen und zubereitete 
Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel 
— Senf (einschließlich zubereitetes 
Senfmehl) 
ex 2104 — Zubereitungen zum Herstellen von 
Suppen und Brühen sowie 
Zubereitungen dafür 
— Zusammengesetzte homogenisierte 
Lebensmittelzubereitungen 
ex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln Ursprungswaren 
sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Senfmehl oder Senf 
(einschließlich zubereitetes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden 
Herstellen aus Senfmehl 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus 
zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 
2005 
Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in loser Schüttung 
gehören würde, findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
2201 Wasser, einschließlich natürliches oder 
künstliches Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungsware sein muß 
AI* 
(1) (2) (3) oder (4) 
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch darf der Wert 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-
Aromastoffen, und andere Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten und die 
nichtalkoholhaltige Getränke, verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen-Ananas-, Limonen-, Limetten-
ausgenommen Frucht und Gemüsesäfte und Pampelmusensäfte) müssen Ursprungswaren sein 
der Position 2009 
ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, Herstellen aus anderem Traubenmost 
einschließlich mit Alkohol angereicherter 
Wein und Traubenmost mit Zusatz von 
Alkohol 
2205 Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder Position außer 
Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte 
ex 2207, Wermutwein und andere Weine aus 
ex 2208 und frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder 
ex 2209 anderen Stoffen aromatisiert; Ethylalkohol 
und Branntwein, auch vergällt; 
Branntwein, Likör und andere 
Spirituosen; zusammengesetzte 
alkoholhaltige Zubereitungen der zum 
Herstellen von Getränken verwendeten 
Art; Speiseessig 
ex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der Grundlage von 
weniger als 50 % vol Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 2303 Rückstände von der Maisstärkegewinnung Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais Ursprungsware sein 
(ausgenommen eingedicktes muß 
Maisquellwasser) mit einem auf den 
Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von 
mehr als 40 GHT 
ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven Ursprungswaren sein 
aus der Gewinnung von Olivenöl mit müssen 
einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 
3 GHT 
2309 Zubereitungen der zur Fütterung Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, Zucker oder 
verwendeten Art Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungswaren sein müssen 
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten 
Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabaksabfälle der Position 
Tabakersatzstoffen 2401 Ursprungswaren sein müssen 
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten 
unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabaksabfälle der Position 
2401 Ursprungswaren sein müssen 
ex Kapitel 25 Salz, Schwefel, Steine und Erden; Gips, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Kalk und Zement, ausgenommen Waren Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
der Positionen ex 2504, ex 2515, ex 
2516, ex 2518, ex 2519, ex 2520, ex 
2524, ex 2525 und ex 2530, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit^mit Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von 
angereichertem Kohlenstoffgehalt, kristallinem Rohgraphit 
gereinigt, gemahlen 
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von 
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise 
quadratischen oder rechteckigen Platten 
mit einer Dicke von 25 cm oder weniger 
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr 
andere Werksteine, durch Sägen oder auf als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise 
andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 
25 cm oder weniger 
JCUi 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die 
(Magnesit), gebrochen in luftdicht hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch kann natürliches 
verschlossenen Behältnissen; Magnesiumcarbonat (Magnesium) verwendet werden 
Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen 
Magnesia und geschmolzene totgebrannte 
(gesinterte) Magnesia 
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien SO v. H. 
besonders zubereitet des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat 
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall 
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden 
Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen 
Waren der Positionen ex 2707 und 2709 
bis 2715, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1) 
Bestandteile gegenüber den 
nichtaromatischen Bestandteilen Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in eine andere Position 
gewichtsmäßig überwiegen und die als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können 
ähnlich sind den Mineralölen und anderen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 
Erzeugnissen der Destillation des 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei 
deren Destillation bis 250 °C mindestens 
65 RHT übergehen (einschließlich der 
Benzin-Benzol-Gemische), zur 
Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien 
2710 bis Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1) 
2712 ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen 
mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in eine andere Position 
bituminösen Mineralien von 70 GHT oder als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können 
mehr, in denen diese Öle den Charakter Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 
der Waren bestimmen, anderweit weder 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
genannt noch inbegriffen 
Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe 
Vaseline; Paraffin, nükroskristallines 
Erdölwachs, paraffinische Rückstände 
("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, 
Torfwachs, andere Mineralwachse und 
ähnliche durch Synthese oder andere 
Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch 
gefärbt 
(1) Siehe Bemerkung 7 - Anhang I. 
Al& 
(1) (2) (3) oder (4) 
2713 bis | Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und 
2715 I andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien 
Naturbitumen und Naturasphalt; 
bituminöse oder ölhaltige Schiefer und 
Sande; Asphaltite und Asphaltgestein 
Bituminöse Mischungen auf der 
Grundlage von Naturasphalt oder 
Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, 
Mineralteer oder Mineralteerpech Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1) 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 28 
ex 2805 Anorganische chemische Erzeugnisse; 
anorganische oder organische 
Verbindungen von Edelmetallen, 
Seltenerdmetallen, radioaktiven 
Elementen oder Isotopen; ausgenommen 
Waren der Positionen ex 2805, ex 2811, 
ex 2833 und ex 2840, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
"Mischmetall" 
ex 2811 
ex 2833 Schwefeltrioxid 
Aluminiumsulfate 
ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die her­
gestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien der­
selben Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen durch thermische oder 
elektrolytische Behandlung, bei dem 
der Wert aller verwendeten Vorma­
terialien 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Schwefeldioxid 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus 
Dinatriumtetraboratpentahydrat 
ex Kapitel 29 
ex 2901 Organische chemische Erzeugnisse; 
ausgenommen die Waren der Positionen 
ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915. 2932, 
2933 und 2934, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur 
Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die her­
gestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien dersel­
ben Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfahren 
(1) 
Andere Verfahren, bei denen alle 
Vormaterialien in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzu­
reihen sind. Jedoch können Vorma­
terialien der gleichen Position ver­
wendet werden, wenn ihr Wert 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
AU, 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 2902 
ex 2905 
2915 
2932 
2933 
2934 Cyclane und Cyclene (ausgenommen 
Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur 
Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Metallalkoholate von Alkoholen dieser 
Position oder von Ethanol oder Glycerin 
Gesättigte acyclische einbasische 
Carbonsäuren und ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit 
Stickstoff als Heteroatom(e): 
— Innere Ether und deren Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 
r— Cyclische Acetale und innere 
Halbacetale und deren Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 
— andere 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit 
Stickstoff als Heteroatom(e); 
Nucleinsäuren und ihre Salze 
Andere heterocyclische Verbindungen Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfahren 
(1) 
Andere Verfahren, bei denen alle 
Vormaterialien in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzu­
reihen sind. Jedoch können Vorma­
terialien der gleichen Position ver­
wendet werden, wenn ihr Wert 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 2905; 
jedoch können Metallalkoholate 
dieser Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position; Jedoch darf der Wert aller 
Vormaterialien der Position 2915 
oder 2916 insgesamt 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position; jedoch darf der Wert aller 
Vormaterialien der Position 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position 
Herstellen, bei dem alle verwende­
ten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position; jedoch darf der Wert aller 
Vormaterialien der Position 2932 
oder 2933 insgesamt 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die her­
gestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien dersel­
ben Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
/Hl 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 30 
3002 Pharmazeutische Erzeugnisse; 
ausgenommen Waren der Positionen 
3002, 3003 und 3004. für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut, zu 
therapeutischen, prophylaktischen oder 
diagnostischen Zwecken zubereitet; 
Antisera und andere Blutfraktionen; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von 
Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) 
und ähnliche Erzeugnisse: 
— Waren, bestehend aus zwei oder mehr 
Bestandteilen, die zu therapeutischen 
oder prophylaktischen Zwecken 
gemischt worden sind, oder 
ungemischte Waren zu diesen 
Zwecken, dosiert oder in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
— andere: 
— menschliches Blut 
tierisches Blut, zu therapeutischen 
oder prophylaktischen Zwecken 
zubereitet 
Blutfraktionen, andere als Antisera, 
Hämoglobin und Serumglobine 
Hämoglobin, Blutglobuline und 
Serumglobuline Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die her­
gestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien der­
selben Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien 
dieser Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien 
dieser Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien 
dieser Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien 
dieser Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien 
dieser Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
AVI 
(1) (2) (3) oder (4) 
— andere 
3003 und Arzneiwaren (ausgenommen Waren der 
3004 Positionen 3002, 3005 oder 3006) Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien 
dieser Beschreibung verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialicn 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind;jedoch können 
Vormaterialien der Position 
3003 oder 3004 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen Waren der 
Position ex 3105, für die die folgende 
Regel festgelegt ist 
ex 3105 Mineralische oder chemische 
Düngemittel, zwei oder drei der 
düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor 
und Kalium enthaltend; andere 
Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels 
in Tabletten oder ähnlichen Formen oder 
in Einzelpackungen, mit einem 
Rohgewicht von 10 kg oder weniger, 
ausgenommen: 
— Natriumnitrat 
— Calciumcyanamid 
— Kaliumsulfat 
— Kaliummagnesiumsulfat Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können 
Vormaterialien derselben 
Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises nicht überschreitet 
ex Kapitel 32 
ex 3201 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und 
ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und 
andere Farbmittel; Anstrichfarben und 
Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen 
Waren der Positionen ex 3201 und 3205, 
für die die folgenden Regeln festgelegt 
sind 
Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester 
und andere Derivate Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Gerbstoffauszügen 
pflanzlichen Ursprungs 
(1) (2) (3) oder (4) 
3205 
ex Kapitel 33 
3301 
ex Kapitel 34 
ex 3403 
3404 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der 
Grundlage von Farblacken (2) 
Etherische Öle und Resinoide; zubereitete 
Riech-, Körperpflege- oder 
Schönheitsmittel, ausgenommen Waren 
der Position 3301, für die die folgende 
Regel festgelegt ist 
Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), 
einschließlich .konkrete" oder „absolute" 
Öle; Resinoide; Konzentrate etherischer 
Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, 
Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch 
Enfleurage oder Mazeration gewonnen; 
terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus 
etherischen Ölen; destillierte aromatische 
Wässer und wäßrige Lösungen etherischer 
Öle 
Seifen, organische grenzflächenaktive 
Stoffe, zubereitete Waschmittel, 
zubereitete Schmiermittel, künstliche 
Wachse, zubereitete Wachse, 
Schuhcreme, Scheuerpulver und 
dergleichen, Kerzen und ähnliche 
Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dental-
Wachs" und Zubereitungen für 
zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage 
von Gips; ausgenommen Waren der 
Positionen ex 3403 und 3404, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Zubereitete Schmiermittel, die weniger 
als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien enthalten 
Künstliche Wachse und zubereitete 
Wachse: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen der 
Positionen 3203, 3204 und 3205; 
jedoch können Vormaterialien der 
Position 3205 verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Materialien jeder 
Position, einschließlich aus 
Vormaterialien einer anderen 
Warengruppe (3) dieser Position; 
jedoch können Vormaterialien 
derselben Warengruppe verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfahren 
(1) 
Andere Verfahren, bei denen alle 
Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der gleichen 
Position verwendet werden, wenn 
ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(2) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger 
Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des 
Kapitels 32 einzureihen. 
(3) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
(1) (2) (3) oder (4) 
Künstliche Wachse und zubereitete 
Wachse auf der Grundlage von 
Paraffin, Erdölwachsen oder von 
Wachsen aus bituminösen Mineralien 
oder von paraffinischen Rückständen 
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
— hydrierten Ölen, die den 
Charakter von Wachsen haben, 
der Position 1516 
— Fettsäuren von chemisch nicht 
eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen 
Fettalkoholen, die den Charakter 
von Wachsen haben, der 
Position 1519 
— Vormaterialien der Position 
3404; jedoch können alle diese 
Vormaterialien verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware insgesamt 
nicht überschreitet 
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; 
Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen 
Waren der Positionen 3505 und ex 3507, 
für die die folgenden Regeln festgelegt 
sind Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
3505 
ex 3507 Dextrine und andere modifizierte Stärken 
(z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); 
Leime auf der Grundlage von Stärken, 
Dextrinen oder anderen modifizierten 
Stärken: 
T- Stärkeether und -ester 
— andere 
Zubereitete Enzyme, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3505 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus solchen 
der Position 1108 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische 
Artikel; Zündhölzer; Zündmetalle­
gierungen; leicht entzündliche Stoffe Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
kW 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 37 
3701 
3702 
3704 Erzeugnisse zu photographischen und 
kinematographischen Zwecken; 
ausgenommen Waren der Positionen 
3701, 3702 und 3704, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Lichtempfindliche photographische 
Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus 
Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, 
Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche photographische 
Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch 
in Kassetten: 
— Sofortbild-Planfilme für 
Farbaufnahmen 
andere 
Lichtempfindliche photographische Filme 
in Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen 
aller Art (ausgenommen Papier, Pappe 
oder Spinnstoffe); lichtempfindliche 
photographische Sofortbild-Rollfilme, 
nicht belichtet 
Photographische Platten, Filme, Papiere, 
Pappen und Spinnstoffe, belichtet, jedoch 
nicht entwickelt Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
nicht in die Position 3701 oder 
3702 einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien der Position 
3702 verwendet werden, wenn ihr 
Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
nicht in die Position 3701 oder 
3702 einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien der Position 
3702 verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
nicht in die Position 3701 oder 
3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
nicht in die Positionen 3701 bis 
3704 einzureihen sind 
ex Kapitel 38 
3801 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen 
Industrie; ausgenommen Waren der 
Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex 
3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 
3820, 3822 und 3823, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Künstlicher Graphit; kolloider Graphit 
und halbkolloider Graphit; Zubereitungen 
auf der Grundlage von Graphit oder 
anderen Kohlenstoff, in Form von Pasten, 
Blöcken, Platten oder anderen 
Halbfertigerzeugnissen 
— Kolloider Graphit in Suspensionen und 
halbkolloider Graphit; 
kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 
3809 
3810 
3811 • Graphit in Form von Pasten, 
bestehend aus einer Mischung von 
mehr als 30 % GHT von Graphit mit 
Mineralölen 
— andere 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harzester 
Schwarzpech, auch Pech schlechthin 
genannt 
Insektizide, Rodentizide, Fungizide, 
Herbizide, Keimhemmungsmittel und 
Pflanzenwuchsregulatoren, 
Desinfektionsmittel und ähnliche 
Erzeugnisse, in Formen oder 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
oder als Zubereitungen oder Waren (z.B. 
Schwefelbänder, Schwefelfäden, 
Schwefelkerzen und Fliegenfänger) 
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, 
Beschleuniger zum Färben oder Fixieren 
von Farbstoffen und andere Erzeugnisse 
und Zubereitungen (z.B. zubereitete 
Schlichtemittel und Zubereitungen zum 
Beizen), von der in der Textilindustrie, 
Papierindustrie, Lederindustrie oder 
ähnlichen Industrien verwendeten Art, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Zubereitungen zum Abbeizen von 
Metallen; Flußmittel und andere 
Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten 
von Metallen; Pasten und Pulver zum 
Schweißen oder Löten, aus Metall und 
anderen Stoffen; Zubereitungen von der 
als Überzugs- oder Füllmasse für 
Schweißelektroden oder Schweißstäbe 
verwendeten Art 
Zubereitete Antiklopfmittel, 
Antioxidantien, Antigums, 
Viskositätsverbesserer, 
Antikorrosivadditives und andere 
zubereitete Additives für Mineralöle 
(einschließlich Kraftstoffe) oder für 
andere, zu denselben Zwecken wie 
Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: 
— zubereitete Additive für Schmieröle, 
Erdöle oder Öle aus bituminösen 
Mineralien enthaltend Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 3403 20 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch 
können Vormaterialien derselben 
Position verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder 
Raffinieren von rohem 
Sulfatterpentinöl 
Raffinieren von Harzspuren 
Destillieren von Holzteer 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 3811 50 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
(1) (2) (3) oder (4) 
— andere 
3812 
3813 
3814 
3818 
3819 
3820 
3822 
3823 Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; 
zusammengesetzte Weichmacher für 
Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; 
zubereitete Antioxidationsmittel und 
andere zusammengesetzte Stabilisatoren 
für Kautschuk und Kunststoffe 
Gemische und Ladungen für 
Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und 
Feuerlöschbomben 
Zusammengesetzte organische Lösungs­
und Verdünnungsmittel, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Zubereitungen 
zum Entfernen von Farben oder Lacken 
Chemische Elemente, zur Verwendung in 
der Elektronik dotiert, in Scheiben, 
Plättchen oder ähnlichen Formen; 
chemische Verbindungen zur Verwendung 
in der Elektronik dotiert 
Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen 
und andere zubereitete Flüssigkeiten für 
hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl 
oder öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
von weniger als 70 GHT 
Zubereitete Gefrierschutzmittel und 
zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen 
Zusammengesetzte Diagnostik- oder 
Laborreagenzien, ausgenommen der 
Waren der Position 3002 oder 3006 
Zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder -kerne; chemische 
Erzeugnisse und Zubereitungen der 
chemischen Industrie oder verwandter 
Industrien (einschließlich Mischungen von 
Naturprodukten), anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Rückstände der 
chemischen Industrie oder verwandter 
Industrien, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen: Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 V.H! des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
folgende Waren dieser Position: 
— zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder Gießereikerne 
auf der Grundlage von natürlichen 
Harzprodukten 
— Naphtensäuren, ihre 
wasserunlöslichen Salze und Esther 
der Naphtensäuren Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch 
können Vormaterialien derselben 
Position verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ITJ, 
(1) (2) (3) oder (4) 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der 
Position 2905 
— Petroleumsulfonate, ausgenommen 
solche des Ammoniums, der 
Alkalimetalle oder der 
Äthanolamine; thiopenhaltige 
Sulfosäuren von Öl aus 
bituminösen Mineralien und ihre 
Salze 
— Ionenaustauscher 
— absorbierende Zubereitungen 
(Getter) zum Vervollständigen des 
Hochvakuums in elektrischen 
Lampen und Röhren 
— nicht ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
— Ammoniakwasser und 
ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
— Sulfonaphtensäuren und ihre 
wasserunlöslichen Salze; Ester der 
Sulfonaphtensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit 
verschiedenen Anionen 
— Kopierpasten auf der Grundlage 
von Gelatine, auch auf Unterlagen 
aus Papier oder Textilien 
• andere Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 3901 bis 
3915 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, 
Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen; 
ausgenommen Waren der Position 3907, 
für die die folgende Regel festgelegt ist: 
— Additionshomopolymerisations-
erzeugnisse 
— andere Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 39 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (4) 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (4) 
(4) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 
bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der 
hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
X9& 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 3907 
ex 3916 bis 
3921 
ex 3916 und 
ex 3917 
ex 3920 
ex 3921 Copolymere, aus Polycarbonaten und 
Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren 
(ABS) 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus 
Kunststoffen, ausgenommen Waren der 
Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 
und ex 3921, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind: 
— Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als 
nur mit Oberflächenbearbeitung oder 
anders als nur quadratisch oder 
rechteckig zugeschnitten; andere 
Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur 
mit Oberflächenbearbeitung 
—'andere: 
— aus Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnissen 
— andere 
Profile, Rohre und Schläuche 
Folien und Filme aus Ionomeren 
Bänder aus Kunststoffen, metallisiert Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet (4) 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und / 
— der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 39 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (4) 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (4) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert der Vormaterialien, 
die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind, 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus einem Salz eines 
thermoplastischen Kunststoffs, der 
ein Mischpolymer aus Ethylen und 
Metacrylsäure teilweise neutralisiert 
durch metallische Ionen, 
hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
Herstellen aus hochtransparenten 
Polyesterfolien mit einer Dicke von 
weniger als 23 Mikron (5) 
(5) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v. H. beträgt. gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
A*Kt* 
(1) (2) (3) oder (4) 
3922 bis 
3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 40 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 Kautschuk und Waren daraus, 
ausgenommen Waren der Positionen 
4001, 4005, 4012 und ex 4017, für die 
die folgenden Regeln festgelegt sind 
Geschichtete Platten aus Kautschuk für 
Sohlenkrepp 
Kautschukmischungen (sogenannte 
Masterbatches), nicht vulkanisiert, in 
Primärformen oder in Platten, Blättern 
oder Streifen 
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert 
oder gebraucht; Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, auswechselbare 
Überreifen und Felgenbänder, aus 
Kautschuk: 
— Luftreifen, Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, runderneuert, aus 
Kautschuk 
— andere 
Waren aus Hartkautschuk Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Aufeinanderschichten von Platten 
aus Naturkautschuk 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien, 
ausgenommen Naturkautschuk, 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht, 
überschreitet 
Runderneuern von gebrauchten 
Reifen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus solchen 
der Position 4011 oder 4012 
Herstellen aus Hartkautschuk 
es Kapitel 41 
ex 4102 
4104 bis 
4107 Rohe Häute und Felle (andere als 
Pelzfelle) und Leder, ausgenommen 
Waren der Positionen ex 4102, 4104 bis 
4107 und 4109, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, 
enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen Leder der 
Position 4108 oder 4109 
4109 Lackleder und folien-kaschierte 
Lackleder; metallisierte Leder Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Enthaaren von Schaffellen oder 
Lammfellen 
Nachgerben von vorgegerbtem 
Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Leder der Positionen 
4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, 
Handtaschen und ähnliche Behältnisse; 
Waren aus Därmen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
ex Kapitel 43 
ex 4302 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; 
Waren daraus, ausgenommen der 
Positionen ex 4302 und 4303, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, 
zusammengesetzt: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
.TL 
(1) (2) (3) oder (4) 
4303 in Platten, Kreuzen oder ähnlichen 
Formen 
— andere 
Bekleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Waren, aus Pelzfellen. Bleichen oder Färben mit 
Zuschneiden und Zusammensetzen 
von nicht zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten 
Pelzfellen 
Herstellen aus nicht 
zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht 
zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen der 
Position 4302 
ex Kapitel 44 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 
4409 
ex 4410 bis 
ex 4413 
ex 4415 
ex 4416 
4418 Holz und Holzwaren; Holzkohle, 
ausgenommen Waren der Position ex 
4403, ex 4407, ex 4408, 4409, ex 4410 
bis ex 4413, ex 4415, ex 4416, 4418 und 
ex 4421, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Rohholz, zwei- oder vierseitig grob 
zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder 
gesäumt, gemessert oder geschält, mit 
einer Dicke von mehr als 6 mm, 
gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz 
(auch zusammengefügt), mit einer Dicke 
von 6 mm oder weniger; anderes Holz, in 
der Längsrichtung gesägt, gemessert oder 
geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, gehobelt, geschliffen oder 
keilverzinkt 
Holz (einschließlich Stäbe und Friese für 
Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang 
einer oder mehrerer Kanten oder Flächen 
profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, 
gefalzt, abgeschrägt, gefliest, gerundet 
oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch 
gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt: 
— geschliffen oder keilverzinkt 
— geflieste oder profilierte Leisten und 
Friese 
— andere 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und 
Holzfriese für Möbel, Rahmen, 
Innenausstattungen, elektrische Leitungen 
oder für ähnliche Zwecke 
Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln 
und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und 
andere Böttcherwaren und Teile davon, 
aus Holz 
Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, 
einschließlich Verbundplatten mit 
Hohlraum-Mittellagen, Parkettafeln, 
Schindeln ("shingles" und "shakes") aus 
Holz: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Rohholz, auch 
entrindet oder vom Splint befreit 
Hobeln, Schleifen oder 
Keilverzinken 
Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen 
oder Keilverzinken 
Schleifen oder Keilverzinken 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus noch nicht auf die 
erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf 
beiden Hauptflächen gesägt, aber 
nicht weiter bearbeitet 
/13Ä 
(1) (2) (3) oder (4) 
Bautischler- und 
Zimmermannsarbeiten, aus Holz 
ex 4421 Geflieste oder profilierte Leisten und 
Friese 
andere 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; 
Holznägel für Schuhe Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Verbundplatten mit 
Hohlraummittellagen und Schindeln 
("shingles" und "shakes") 
verwendet werden 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind. 
Herstellen aus Holz jeder Position, 
ausgenommen aus Holzdraht der 
Position 4409 
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenommen 
Waren der Position 4503, für die im 
folgenden eine Regel festgelegt ist 
4503 Waren aus Naturkork Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
einzureihen sind #% 
Herstellen aus Kork der Position 
4501 rt-079XWare 
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen 
ceilulosehaltigen Faserstoffen; Abfälle 
und Ausschuß von Papier oder Pappe Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
ex Kapitel 48 
ex 4811 
4816 
4817 
ex 4818 Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, 
ausgenommen Waren der Positionen ex 
4811, 4816, 4817, ex 4818, ex 4819, ex 
4820 und ex 4823, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
Kohlepapier, präpariertes 
Durchschreibepapier und anderes 
Vervielfältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), 
vollständige Dauerschablonen und 
Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons 
Briefumschläge, Einsteckbriefe, 
Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten, 
aus Papier oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher 
Schreibwaren, in Schachteln, Taschen 
und ähnlichen Behältnissen, aus Papier 
oder Pappe 
Toilettenpapier Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien für 
die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien für 
die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für 
die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
J[3S 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten 
und andere Verpackungsmittel, aus 
Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder 
Vliesen aus Zellstoffasem 
ex 4820 
ex 4823 Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte 
und Vliese aus Zellstoffasem, 
zugeschnitten Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für 
die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
ex Kapitel 49 
4909 
4910 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und 
andere Erzeugnisse des graphischen 
Gewerbes; hand- oder maschinen­
geschriebene Schriftstücke und Pläne; 
ausgenommen Waren der Positionen 4909 
und 4910. für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Bedruckte oder illustrierte Postkarten; 
Glückwunschkarten und bedruckte Karten 
mit Glückwünschen oder persönlichen 
Mitteilungen, auch illustriert, auch mit 
Umschlägen oder Verzierungen aller Art 
Kalender aller Art, bedruckt, 
einschließlich Blöcke von 
Abreißkalendern: 
— Dauerkalender oder Kalender, deren 
auswechselbarer Block auf einer 
Unterlage angebracht ist, die nicht aus 
Papier oder Pappe besteht Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
nicht in die Position 4909 oder 
4911 einzureihen sind 
— andere Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
nicht in die Position 4909 oder 
4911 einzureihen sind 
ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen Waren der 
Positionen ex 5003, 5004 bis ex 5006 und 
5007, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht 
abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und 
Reißspinnstoff), gekrempelt oder 
gekämmt Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Krempeln oder Kämmen von 
Abfällen von Seide 
/MO 
(1) (2) (3) oder (4) 
5004 bis 
ex 5006 Seidengame, Schappeseidengame oder 
Bouretteseidengame Herstellen aus (6) 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— anderen natürlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder 
Bouretteseide 
— in Verbindung mit Kautschukfaden 
— andere 
ex Kapitel 51 
5106 bis 
5110 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Game 
und Gewebe aus Roßhaar, ausgenommen 
Waren der Positionen 5106 bis 5110 und 
5111 bis 5113, für die im folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Game aus Wolle, feinen oder groben 
Tierhaaren oder Roßhaar 
5111 bis 
5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben 
Tierhaaren oder Roßhaar 
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (6) 
Herstellen aus (6): 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
—|-129XPapier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des 
unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus (6) 
— Rohseide, Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— andere natürliche Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— chemische Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (6) 
(6) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
(1) (2) (3) oder (4) 
— andere Herstellen aus (6) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Papier oder Bedrucken mit 
mindestens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessem und Noppen), wenn 
der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 52 
5204 bis 
5207 Baumwolle, ausgenommen Waren der 
Positionen 5204 bis 5207 und 5208 bis 
5212, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Nähgame und andere Garne aus 
Baumwolle 
5208 bis 
5212 Gewebe aus Baumwolle 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus (6): 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (6) 
Herstellen aus (6): 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des 
unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
^V 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 53 
5306 bis 
5308 Andere pflanzliche Spinnstoffe; 
Papiergame und Gewebe aus 
Papiergarnen, ausgenommen Waren der 
Positionen 5306 bis 5308 und 5309 bis 
5311, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Game aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Papiergarne 
5309 bis 
5311 Gewebe aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus (6): 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (6) 
Herstellen aus (6): 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des 
unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
5401 bis 
5406 Garne, Monofile und Nähgame aus 
synthetischen oder künstlichen Filamenten 
5407 und 
5408 Gewebe aus Garnen aus synthetischen 
oder künstlichen Filamenten 
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus (6): 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (6) 
M 
(1) (2) (3) oder (4) 
— andere Herstellen aus (6): 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des 
unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
5501 bis 
5507 
5508 bis 
5511 Synthetische oder künstliche Spinnfasern 
Game und Nähgarne aus synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern 
5512 bis 
5516 Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus Spinnmasse 
Herstellen aus (6): 
— Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (6) 
Herstellen aus (6): 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des 
unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
»UM 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 56 
5602 
5604 
5605 Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgame; Bindfäden, Seile, Taue und 
Seilerwaren; ausgenommen Waren der 
Positionen 5602, 5604, 5605 und 5606, 
für die die folgenden Regeln festgelegt 
sind 
Filze, auch getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen versehen: 
— Nadelfilze 
andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen; 
Spinnstoffgame, Streifen und dergleichen 
der Position 5404 oder 5405, mit 
Kautschuk oder Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder umhüllt: 
— Kautschukfäden, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen 
— andere 
Metallgame und metallisierte Game, auch 
umsponnen, bestehend aus Garnen und 
Spinnstoffen, Streifen oder dergleichen 
der Position 5404 oder 5405, in 
Verbindung mit Metall in Form von 
Fäden, Streifen oder Pulver oder mit 
Metall überzogen Herstellen aus( 6) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen 
der Position 5503 oder 5506 
oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder 
ein Filament einen Titer von 
weniger als 9 dtex aufweist, 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschukfäden und 
-kordein, nicht mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen 
Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
lllî 
(1) (2) (3) oder (4) 
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 5405 
(ausgenommen Waren der Position 5605 
und umsponnene Garne aus Roßhaar); 
Chenillegame; „Maschengame" Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, 
aus Spinnstoffen: 
— aus Nadelfilz 
— aus anderem Filz 
andere Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402, Spinnfasern aus 
Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer 
von weniger als 9 dtex aufweist, 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet/ 
Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus (6) 
— Kokosgamen 
— Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Filamenten 
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht kardiert oder 
gekämmt oder nicht anders für 
die Spinnerei bearbeitet 
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete 
Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; 
Tapisserien; Posamentierwaren; 
Stickereien; ausgenommen Waren der 
Positionen 5805 und 5810, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen 
(6) 
ll|t 
(1) (2) (3) oder (4) 
— andere 
5805 
5810 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
Flandrische Gobelins, Aubusson, 
Beauvais'und ähnliche), und Tapisserien 
als Nadelarbeit (z.B. Petit Point-, 
Kreuzstich), auch konfektioniert 
Stickereien als Meterware, Streifen oder 
als Motive Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des 
unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind, und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 Y. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 
Stoffen bestrichen, von der zum 
Einbinden von Büchern, zum Herstellen . 
von Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwendeten Art; 
Pausleinwand; präparierte Malleinwand; 
Bougram und ähnliche steife Gewebe, 
von der für die Hutmacherei verwendeten 
Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen 
aus Nylon oder anderen Polyamiden, 
Polyestem oder Viskose: 
— mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von nicht mehr als 90 
GHT 
— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus 
Kunststoff versehen, andere als solche der 
Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; 
Fußbodenbeläge, aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, auch 
zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen (6) 
H,X 
(1) (2) (3) oder (4) 
5906 
5906 
5907 
5908 mit Kunststoff getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen aus 
Kautschuk, Kunststoff oder anderem. 
Material versehen 
andere 
Kautschutierte Gewebe, andere als solche 
der Position 5902: 
— aus Gewirken oder Gestricken 
5909 bis 
5911 — andere Gewebe aus synthetischem 
Filamentgarn, mit einem Anteil an 
textilen Materialien von mehr als 90 
GHT 
— andere 
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder 
überzogen; bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe 
oder dergleichen 
Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder 
gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, 
Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder 
dergleichen; Glühstrümpfe und 
schlauchförmige Gewirke oder Gestricke 
für Glühstrümpfe, auch getränkt 
— Glühstrümpfe, getränkt 
andere 
Waren des technischen Bedarfs aus 
Spinnstoffen: Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus (6) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder ' 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des 
unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus schlauchförmigen 
Gewirken für Glühstrümpfe 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
(1) (2) (3) oder (4) 
Polierscheiben und -ringe, andere als 
aus Filz, der Position 5911 
— andere Herstellen aus Garnen, Abfällen 
von Geweben oder Lumpen der 
Position 6310 
Herstellen aus (6) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht kardiert oder 
gekämmt oder nicht anders für 
die Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus 
Gewirken oder Gestricken: 
— die durch Zusammennähen oder 
sonstiges Zusammenfügen von zwei 
oder mehr zugeschnittenen oder 
abgepaßten gewirkten oder gestrickten 
Teilen hergestellt wurden 
— andere Herstellen aus Garnen (7) 
Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
ex Kapitel 62 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209 
ex 6210 und 
ex 6216 Bekleidung und Bekleidungszubehör, 
nicht gewirkt oder gestrickt; 
ausgenommen Waren der Positionen ex 
6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 
6210, 6213, 6214, ex 6216 und 6217. für 
die die folgenden Regeln festgelegt sind 
Bekleidung für Frauen, Mädchen oder 
Kleinkinder, bestickt; .anderes 
konfektioniertes Bekleidungszubehör", 
bestickt Herstellen aus Garnen (6X7) 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit 
einer Folie aus aluminisiertem Polyester 
überzogen Herstellen aus Garnen (6) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (6) 
Herstellen aus Garnen (6) 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht überzogenen 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (6) 
(7) Siehe Bemerkung 6. WO 
(1) (2) (3) oder (4) 
6213 und 
6214 
6217 Taschentücher und Ziertaschentücher, 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ähnliche Waren: 
— bestickt 
— andere 
Anderes konfektioniertes 
Bekleidungszubehör, Teile von 
Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, 
ausgenommen solche der Position 6212: 
— bestickt 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, 
mit einer Folie aus aluminisiertem 
Polyester überzogen 
Einlagen für Kragen und 
Manschetten, zugeschnitten 
— andere Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (6X7) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (6) 
Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (6) (7) 
Herstellen aus Garnen (7) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der . 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (7) 
Herstellen aus Garnen (7) 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht überzogenen 
Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (7) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Garnen (7) 
ex Kapitel 63 
6301 bis 
6304 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; 
Warenzusammenstellungen; Altwaren und 
Lumpen, ausgenommen Waren der 
Positionen 6301 bis 6304, 6305, 6306, ex 
6307 und 6308, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen 
usw.; andere Waren zur Innenausstattung: 
— aus Filz oder Vliesstoffen 
— andere: Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
\H 
(1) (2) (3) oder (4) 
6305 
6306 
6307 
6308 — bestickt 
— andere 
Säcke und Beutel zu 
Verpackungszwecken 
Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für 
Surfbretter und für Landfahrzeuge, 
Markisen, Zelte und 
Campingausrüstungen: 
— aus Vliesstoffen 
— andere 
Andere konfektionierte Waren, 
einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung 
Warenzusammenstellungen, aus Geweben 
und Garn, auch mit Zubehör, für die 
Herstellung von Teppichen, Tapisserien, 
bestickten Tischdecken oder Servietten 
oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (6)(8) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben (andere als gewirkte oder 
gestrickte), wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (6) (8) 
Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus (6) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (6) 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Jede Ware in der 
Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden 
wäre, wenn sie nicht in der 
Warenzusammenstellung enthalten 
wäre; jedoch können Waren ohne 
Ursprungseigenschaft mitverwendet 
werden, wenn ihr Wert 15 v. H. 
des Ab-Werkpreises der 
Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
6401 bis 
6405 
6406 Fußbekleidung 
Schuhteüe (einschließlich Schuhoberteile, 
auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an 
Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke 
und ähnliche herausnehmbare Waren; 
Gamaschen und ähnliche Waren sowie 
Teile davon Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Zusammensetzungen von 
Oberteilen, die mit einer 
Brandsohle oder anderen 
Sohlenteilen verbunden sind, der 
Position 6406 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
(8) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges 
Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 65 
6503 
6505 
ex Kapitel 66 
6601 
Kapitel 67 
ex Kapitel 68 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 
Kapitel 69 
ex Kapitel 70 
7006 
7007 
7008 Kopfbedeckungen und Teile davon, 
ausgenommen der Positionen 6503 und 
6505, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus 
Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der 
Position 6501 hergestellt, auch 
ausgestattet 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, 
gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken 
(ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz 
oder anderen Spinnstofferzeugnissen 
hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze 
aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet 
Regenschirme, Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, 
Reitpeitschen und Teile davon, 
ausgenommen der Position 6601, für die 
im folgenden eine Regel festgelegt ist 
Regenschirme und Sonnenschirme 
(einschließlich Stockschirme, 
Gartenschirme und ähnliche Waren) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzureihen sind 
Waren aus Steinen, Gips, Zement, 
Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, 
ausgenommen der Positionen ex 6803, ex 
6812 und ex 6814, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Waren aus Tonschiefer oder aus 
Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus Mischungen 
auf der Grundlage von Asbest oder auf 
der Grundlage von Asbest und 
Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer; agglomerierter oder 
rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen 
aus Papier, Pappe oder aus anderen 
Stoffen 
Keramische Waren 
Glas und Glaswaren, ausgenommen der 
Positionen 7006, 7007, 7008, 7009, 
7010, 7013 und ex 7019 für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbeiteten Kanten, 
graviert, gelocht, emailliert oder anders 
bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichten-
Sicherheitsglas und Mehrschichten-
Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern (7) 
Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern (7) 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position 
Herstellen aus bearbeitetem 
Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder 
rekonstituiertem Glimmer) 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialicn der 
Position 7001 
»c-
(1) (2) (3) oder (4) 
7009 
7010 
7013 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, 
einschließlich Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, 
Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, 
Ampullen und andere Behältnisse aus 
Glas, zu Transport- oder Verpackungs­
zwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in 
der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur 
Innenausstattung oder zu ähnlichen 
Zwecken (ausgenommen Waren der 
Position 7010 oder 7018) 
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen 
Game) Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes 
Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblasenen 
Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, 
Glasseidensträngen (Rovings) 
und Garnen, geschnittenem 
Textüglas oder 
— Glaswolle 
ex Kapitel 71 
ex 7102, 
ex 7103 und 
ex 7104 
7106, 7108 
und 7110 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine 
oder Schmucksteine, Edelmetalle, 
Edelmetallplattierungen und Waren 
daraus; Phantasieschmuck; Münzen, 
ausgenommen der Positionen ex 7102, ex 
7103, ex 7104, 7106, ex 7107, 7108, ex 
7109, 7110, ex 7111, 7116 und 7117, für 
die die folgenden Regeln festgelegt sind 
Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, 
synthetische oder rekonstituierte), 
bearbeitet 
Edelmetalle: 
— in Rohform Herstellen, Hei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
ex 7107. 
ex 7109 und 
ex 7111 — als Halbzeug oder Pulver 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als 
Halbzeug Herstellen aus nicht bearbeiteten 
Edelsteinen oder Schmucksteinen 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
nicht in die Position 7106, 7108 
oder 7110 einzureihen sind, 
oder 
elektrolytische, thermische oder 
chemische Trennung von 
Edelmetallen der Position 7106, 
7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der 
Position 7106, 7108 oder 7110 
untereinander oder mit unedlen 
Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in 
Rohform 
Herstellen' aus mit Edelmetallen 
plattierten Metallen, in Rohform 
ICC 
(1) (2) (3) oder (4) 
7116 
7117 Waren aus echten Perlen oder 
Zuchtperlen, aus Edelsteinen, 
Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstituierten Steinen 
Phantasieschmuck Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus Teilen aus unedlen 
Metallen, nicht versilbert, vergoldet 
oder platiniert, wenn ihr Wert 50 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 72 
7207 
7208 bis 
7216 
7217 
v 
ex 7218, 
7219 bis 
7222 
7223 
ex 7224, 
7225 bis 
7227 
7228 
7229 Eisen und Stahl, ausgenommen der 
Positionen 7207, 7208 bis 7216, 7217, ex 
7218, 7219 bis 7222, 7223, ex 7224, 
7225 bis 7227, 7228 und 7229, für die 
die folgenden Regeln festgelegt sind 
Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem 
Stahl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl 
Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus 
nichtrostendem Stahl 
Draht aus nichtrostendem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht aus anderem legiertem Stahl 
Stabstahl und Profile aus anderem 
legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus 
legiertem oder nichtlegiertem Stahl 
Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7201, 7202, 7203, 7204 
oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der 
Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der 
Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der 
Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der 
Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der 
Position 7224 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der 
Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug aus 
anderem legiertem Stahl der 
Position 7224 
ex Kapitel 73 
ex 7301 
7302 Waren aus Eisen oder Stahl, 
ausgenommen der Positionen ex 7301, 
7302, 7304, 7305, 7306, ex 7307, 7308 
und ex 7315, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen 
oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen 
und Zahnstangen, Weichenzungen, 
Herzstücke, Zungenverbindungsstangen 
und anderes Material für Kreuzungen 
oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, 
Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, 
Klemmplatten, Spurplatten und 
Spurstangen, und anderes für das 
Verlegen, Zusammenfügen oder 
Befestigen von Schienen besonders 
hergerichtetes Material Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7206 
l'ft 
(1) (2) (3) oder (4) 
7304, 7305 
und 7306 
ex 7307 
7308 
ex 7315 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen 
(ausgenommen Gußeisen oder Stahl) 
Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke 
und Rohrverbindungsstücke aus 
nichtrostendem Stahl (ISO Nr. X5 
CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen 
bestehend 
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. 
B. Brücken und Brückenelemente, 
Schleusentore, Türme, Gittermaste, 
Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und 
deren Rahmen und Verkleidungen, Tor-
und Türschwellen, Tür- und Fensterläden. 
Geländer), aus Eisen oder Stahl, 
ausgenommen vorgefertigte Gebäude der 
Position 9406; zu Konstruktionszwecken 
vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, 
Rohre und dergleichen, aus Eisen oder 
Stahl 
Gleitschutzketten Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7206, 7207, 7218 oder 
7224 
Drehen, Bohren, Aufreiben, 
Gewindeschneiden, Entgraten und 
Sandstrahlen von 
Schmiederohlingen, deren Wert 35 
v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen durch Schweißen 
hergestellte Profile der Position 
7301 nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 7315 50 v. H. des Ab-
WerkPreises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen 
Waren der Positionen 7401. 7402. 7403, 
7404 und 7405, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
7401 
7402 
7403 
7404 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes 
Kupfer) 
Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden 
zum elektrolytischen Raffinieren 
Raffiniertes Kupfer und 
Kupferlegierungen, in Rohform: 
raffiniertes Kupfer 
— Kupferlegierungen 
Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus raffiniertem Kupfer, 
in Rohform, oder aus Abfällen und 
Schrott 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
JlX 
(1) (2) (3) oder (4) 
7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen 
Waren der Positionen 7501 bis 7503, für 
die die folgenden Regeln festgelegt sind 
7501 bis 
7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere 
Zwischenerzeugnisse der 
Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; 
Abfälle und Schrott, aus Nickel Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; 
ausgenommen Waren der Positionen 
7601, 7602 und ex 7616, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
7601 Aluminium in Rohform 
7602 
ex 7616 Abfälle und Schrott, aus Aluminium 
Andere Waren aus Aluminium, 
ausgenommen Gewebe, Gitter und 
Geflechte, aus Aluminiumdraht, und 
Streckbleche aus Aluminium Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen durch thermische oder 
elektrolytische Behandlung von 
nichtlegiertem Aluminium oder 
Abfällen und Schrott von 
Aluminium 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Waren einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind; jedoch können Gewebe, 
Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder 
Streckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen 
Waren der Positionen 7801 und 7802, für 
die die folgenden Regeln festgelegt sind 
7801 Blei in Rohform: 
— raffiniertes Blei Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Barrenblei oder 
Werkblci 
ASL 
(1) (2) (3) oder (4) 
7802 
ex Kapitel 79 
7901 
7902 
ex Kapitel 80 
8001 
8002 und 
8007 
Kapitel 81 — anderes 
Abfälle und Schrott, aus Blei 
Zink und Waren daraus; ausgenommen 
Waren der Positionen 7901 und 7902, für 
die die folgenden Regeln festgelegt sind 
Zink in Rohform 
Abfälle und Schrott, aus Zink 
Zinn und Waren daraus; ausgenommen 
Waren der Positionen 8001, 8002 und 
8007, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Zinn in Rohform 
Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere 
Waren aus Zinn 
Andere unedle Metalle; Cermets; Waren 
daraus: 
— andere unedle Metalle, bearbeitet; 
Waren daraus 
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Abfälle und Schrott 
der Position 7802 nicht verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
.— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Abfälle und Schrott 
der Position 7902 nicht verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch dürfen Abfälle und Schrott 
der Position 8002 nicht verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
derselben Position wie die 
hergestellte Ware 50 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
AZ\ 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 82 
8206 
8207 
8208 
ex 8211 
8214 
8215 Werkzeuge, Schneidewaren und 
Eßbestecke, aus unedlen Metallen; Teile 
davon, aus unedlen Metallen, 
ausgenommen Waren der Positionen 
8206, 8207, 8208, ex 8211. 8214 und 
8215, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Zusammenstellungen von Werkzeugen 
aus zwei oder mehr der Positionen 8202 
bis 8205, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
Auswechselbare Werkzeuge zur 
Verwendung in mechanischen oder 
nichtmechanischen Handwerkzeugen oder 
in Werkzeugmaschinen (z. B. zum 
Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, 
Lochen, Gewindeschneiden, 
Gewindebohren, Bohren, Reiben, 
Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), 
einschließlich Ziehwerkzeuge und 
Preßmatrizen zum Ziehen oder 
Strangpressen von Metallen, und Erd-, 
Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge 
Messer und Schneidklingen, für 
Maschinen oder mechanische Geräte 
Messer mit schneidender Klinge, auch 
gezahnt (einschließlich Klappmesser für 
den Gartenbau), ausgenommen Messer 
der Position 8208 
Andere Schneidwaren (z. B. 
Haarschneide- und Scherapparate, 
Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser 
für Metzger oder für den Küchengebrauch 
und Papiermesser); Instramente und 
Zusammenstellungen, für die Hand- oder 
Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, 
Schaumlöffel, Tortenheber, -Fischmesser, 
Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche 
Waren Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
nicht in die Positionen 8202 bis 
8205 einzureihen sind; jedoch kann 
die Warenzusammenstellung auch 
Waren der Positionen 8202 bis 
8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Klingen und Griffe 
aus unedlen Metallen verwendet 
werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Griffe aus unedlen 
Metallen verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Griffe aus unedlen 
Metallen verwendet werden 
ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen 
Metallen, ausgenommen Waren der 
Position ex 8306, für die im folgenden 
eine Regel festgelegt ist Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
I« 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, 
aus unedlen Metallen Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können andere 
Vormaterialien der Position 8306 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
30 v. H. des AbWerk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 84 
ex 8401 
8402 
8403 und 
ex 8404 
8406 
8407 
8408 
8409 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, 
Apparate und mechanische Geräte; Teile 
davon; ausgenommen Waren der 
Positionen ex 8401, 8402, 8403, ex 8404, 
8406 bis 8409, 8411, 8412, ex 8413. ex 
8414, 8415, 8418, ex 8419. 8420. 8423, 
8425 bis 8430. ex 8431. 8439. 8441. 
8444 bis 8447. ex 8448. 8452. 8456 bis 
8466. 8469 bis 8472. 8480. 8482. 8484 
und 8485. für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Brennstoffelemente für Kernreaktoren 
Dampfkessel (Dampferzeuger), 
ausgenommen Zentralheizungskessel, die 
sowohl heißes Wasser als auch 
Niederdruckdampf erzeugen können; 
Kessel zum Erzeugen von überhitztem 
Wasser 
Zentralheizungskessel, ausgenommen 
solche der Position 8402; Hilfsapparate 
für Zentralheizungskessel 
Dampfturbinen 
Hub- und Rotationskolben­
verbrennungsmotoren, mit Fremdzündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit 
Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Motoren der Position 
8407 oder 8408 bestimmt Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormatenalien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind, und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind (9) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind, und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position einzureihen 
sind als die Position 8403 oder 
8404 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor­
materialien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
(9) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998. IS3 
(1) (2) (3) oder (4) 
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-
Propellertriebwerke und andere 
Gasturbinen 
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen 
ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen 
ex 8414 Ventilatoren, für industrielle Zwecke 
8415 
8418 Klimageräte, bestehend aus einem 
motorbetriebenen Ventilator und 
Vorrichtungen zur Änderung der 
Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts 
der Luft, einschließlich solcher, bei denen 
der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht 
unabhängig von der Lufttemperatur 
reguliert wird 
Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und 
Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, 
Maschinen, Apparate und Geräte zur 
Kälteerzeugung, mit elektrischer oder 
anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, 
ausgenommen Klimageräte der Position 
8415 Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
4l.< 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die 
Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und 
Pappindustrie 
8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen 
Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) 
sowie Walzen für diese Maschinen 
8423 Waagen (einschließlich Zähl- und 
Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen 
mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner; Gewichte für Waagen aller Art 
8425 bis 
8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum 
Heben, Beladen, Entladen oder Fördern 
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen 
(Bulldozer und Angledozer), Erd- oder 
Straßenhobel (Grader), Schärfwagen 
(Scraper), Bagger, Schärf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere 
Bodenverdichter: 
— Straßenwalzen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die 
Position 8431 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
41.1 
(1) (2) (3) oder (4) 
— andere 
8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte 
zur Erdbewegung, zum Planieren, 
Verdichten oder Bohren des Bodens oder 
zum Abbauen von Erzen oder anderen 
Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; 
Schneeräumer 
ex 8431 
8439 Teile, erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum Herstellen 
von Halbstoff aus cellulosehaltigen 
Faserstoffen oder zum Herstellen oder 
Fertigstellen von Papier oder Pappe 
8441 Andere Maschinen und Apparate zum Be-
oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, 
Papier oder Pappe, einschließlich 
Schneidemaschinen aller Art 
8444 bis 
8447 Maschinen für die Textilindustrie der 
Positionen 8444 bis 8447 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die 
Position 8431 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 10 v. H. des Ab^ 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormateralien 40 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die 
Position 8431 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 10 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet / 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab'-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei. dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
IL1> 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 8448 
8452 
8456 bis 
8466 
8469 bis 
8472 
8480 
8482 Hilfsmaschinen und -apparate für 
Maschinen der Position 8444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere als 
Fadenheftmaschinen der Position 8440; 
Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet; 
Nähmaschinennadeln: 
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf 
ohne Motor 16 kg oder weniger oder 
mit Motor 17 kg oder weniger wiegt 
— andere 
Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, 
aus diesen Positionen 
Büromaschinen und -apparate 
(Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, 
automatische 
Datenverarbeitungsmaschinen, 
Vervielfältigungsmaschinen, 
Büroheftmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grundplatten für 
Formen; Gießereimodelle; Formen für 
Metalle (andere als solche zum Gießen 
von Ingots, Masseln oder dergleichen), 
Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe 
Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und 
Nadellager) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft, die 
zum Zusammenbau des Kopfes 
(ohne Motor) verwendet 
werden, den Wert der 
verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet und 
— der Mechanismus für die 
Oberfadenzuführung, der 
Steuer-Greifer mit 
Antriebsmechanismus und die 
Organe für den Zick-Zack-Stich 
Ursprungswaren sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
A& 
(1) (2) (3) oder (4) 
8484 
8485 Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder 
Zusammenstellungen von Dichtungen 
verschiedener stofflicher Beschaffenheit, 
in Beuteln, Kartons oder ähnlichen 
Umschließungen 
Teile von Maschinen. Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, ausgenommen 
Teile mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlußstücken, 
Wicklungen, Kontakten oder anderen 
charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 85 
8501 
8502 
ex 8518 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte 
und andere elektronische Waren, Teile 
davon; Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegeräte, Bild- und 
Tonaufzeichnungs- und -
Wiedergabegeräte, für das Femsehen, 
TeUe und Zubehör für diese Geräte; 
ausgenommen Waren der Positionen 
8501, 8502, ex 8518, 8519 bis 8529, 
8535 bis 8537, ex 8541, 8542, 8544 bis 
8548, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Elektromotoren und elektrische 
Generatoren, ausgenommen 
Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate und 
elektrische rotierende Umformer 
Mikrophone und Haltevorrichtungen 
dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; 
elektrische Tonfrequenzverstärker; 
elektrische Tonverstärkereinrichtungen Herstellen, bei dem 
— alte verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die 
Position 8503 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 10 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die 
Position 8501 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt und 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 10 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
/|U< 
(1) (2) (3) oder (4) 
8S19 Plattenspieler, Schallplatten-
Musikautomaten, Kassetten-
Tonbandabspielgeräte und andere 
Tonwiedergabegeräte. ohne eingebaute 
Tonaufnahmevorrichtung : 
— elektrische Grammophone 
andere 
8520 Magnetbandgeräte und andere 
Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter 
Tonwiedergabevorrichtung 
8521 
8522 
8523 Videogeräte zur BUd- und 
Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der 
Positionen 8519 bis 8521 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme 
vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne 
Aufzeichnung, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten-
Vormaterialien 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
4(A 
(I) (2) (3) oder (4) 
8524 
8525 
8526 
8527 
8528 Schallplatten, Magnetbänder und andere 
Tonträger und ähnliche 
Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, 
einschließlich der zur 
Schallplattenherstellung dienenden 
Matrizen und Galvanos, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37: 
— Matrizen und Galvanos, für die 
Schallplattenherstellung 
andere 
Sendegeräte für den Funksprech- oder 
Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk 
oder das Femsehen, auch mit 
eingebautem Empfangsgerät, 
Toraufnahmegerät oder 
Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte 
Empfangsgeräte für den Funksprech- oder 
Funktelegraphieverkehr oder den 
Rundfunk, auch in einem gemeinsamen 
Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegerät oder einer Uhr ' 
kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (einschließlich 
Videomonitore und Videoprojektoren), 
auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit 
einem Rundfunkempfangsgerät oder 
einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät kombiniert: Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die 
Position 8523 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 10 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigensehaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
' überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen* bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
AU 
(1) (2) (3) oder (4) 
Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
mit eingebautem Videotuner 
— andere 
8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Geräte der Positionen 
8525 bis 8528 bestimmt: 
— erkennbar ausschließlich für 
Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
bestimmt 
— andere 
8535 und 
8536 Elektrische Geräte zum Schließen, 
Unterbrechen, Schützen oder Verbinden 
von elektrischen Stromkreisen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
< Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Wertes der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die 
Position 8538 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 10 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Âty 
(1) (2) (3) oder (4) 
8537 
ex 8541 
8542 
8544 
8545 
8546 
8547 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, 
Schränke (einschließlich Steuerschränke 
für numerische Steuerungen) und andere 
Träger mit mehreren Geräten der Position 
8535 oder 8536 oder auch Instrumenten 
oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, 
zum elektrischen Schalten oder Steuern 
oder für die Stromverteilung, 
ausgenommen Vermittlungseinrichtungen 
der Position 8517 
Dioden, Transistoren und ähnliche 
Halbleiterbauelemente, ausgenommen 
noch nicht in Mikroplättchen 
zerschnittene Scheiben (Wafers) 
Elektronische integrierte Schaltungen und 
zusammengesetzte elektronische 
Mikroschaltungen (Mikrobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder 
elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel 
(einschließlich Koaxialkabel) und andere 
isolierte elektrische Leiter, auch mit 
Anschlußstücken; Kabel aus optischen, 
einzeln umhüllten Fasern, auch 
elektrische Leiter enthaltend oder mit 
Anschlußstücken versehen 
Kohleelektroden, Kohlebürsten, 
Lampenkohlen, Batterie- und 
Elementekohlen und andere Waren für 
elektrotechnische Zwecke aus Graphit 
oder anderem Kohlenstoff, auch in 
Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller 
Art 
Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder 
nur mit in die Masse eingepreßten 
einfachen Metallteilen zum Befestigen 
(z.B. mit eingepreßten Hülsen mit 
Innengewinde), für elektrische 
Maschinen, Apparate, Geräte oder 
Installationen, ausgenommen Isolatoren 
der Position 85.46; Isolierrohre und 
Verbindungsstücke dazu, aus unedlen 
Metallen, mit Innenisolierung Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die 
Position 8538 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 10 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien.'äie in die 
Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 10 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
>fJES 
(1) (2) (3) oder (4) 
8548 Elektrische Teile von Maschinen, 
Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85 
anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8601 bis 
8607 
8608 
8609 Lokomotiven, schienengebundene Wagen 
und Teile davon 
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische 
(auch elektrornechanische) Signal-, 
Sicherungs-, Überwachungs- oder 
Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, 
Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder 
Parkhäuser, Hafenanlagen oder 
Flughäfen; Teile davon 
Warenbehälter (Container), einschließlich 
solcher für Flüssigkeiten oder Gase, 
speziell für eine oder mehrere 
Beförderungsarten gebaut und ausgestattet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. 
H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten, 
Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 87 
8709 
8710 
8711 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, 
Fahrräder und andere nicht 
schienengebundene Landfahrzeuge, Teile 
davon und Zubehör, ausgenommen 
Waren der Positionen 8709 bis 8711, ex 
8712, 8715 und 8716, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von 
der in Fabriken, Lagerhäusern, 
Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum 
Kurzstreckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der 
auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile 
davon 
Panzerkampfwagen und andere 
selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile 
davon 
Krafträder (einschließlich Mopeds) und 
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit 
Beiwagen; Beiwagen: 
— mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit 
einem Hubraum von: Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen; bei dem ' 
— ,alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ASS 
(1) (2) (3) oder (4) 
50 cmJ oder weniger 
mehr als 50 cm3 
andere 
ex 8712 
8715 Fahrräder, ohne Kugellager 
Kinderwagen und Teile davon 
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, 
für Fahrzeuge aller Art; andere nicht 
selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
nicht in die Position 8714 
einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen , 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Teile 
davon, ausgenommen der Positionen ex 
8804 und 8805, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ATO 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 8804 Rotierende Fallschirme 
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; 
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks 
und ähnliche Landehilfen für 
Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur 
Flugausbildung; Teile davon Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 8804 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten. 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Kapitel 89 | Wasserfahrzeuge und schwimmende 
Vorrichtungen Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Rümpfe der Position 
8906 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 90 
9001 
9002 
9004 
ex 9005 Optische, photographische, 
kinematographische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und 
Präzisionsinstrumente; medizinische und 
chirurgische Instrumente, Apparate und 
Geräte; Teile und Zubehör dieser Waren; 
ausgenommen Waren der Positionen 
9001, 9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 
9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9020 und 
9024 bis 9033 besondere Regeln 
angeführt sind 
Optische Fasern und Bündel aus optischen 
Fasern; Kabel aus optischen Fasern, 
ausgenommen solche der Position 8544; 
polarisierende Stoffe in Form von Folien 
oder Platten; Linsen (einschließlich 
Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus Stoffen 
aller Art, nicht gefaßt (ausgenommen 
solche aus optisch nicht bearbeitetem 
Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und andere 
optische Elemente, aus Stoffen aller Art, 
für Instrumente, Apparate und Geräte, 
gefaßt (ausgenommen solche aus optisch 
nicht bearbeitetem Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen 
und andere Brillen) und ähnliche Waren 
Femgläser, Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen hierfür Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft den Wert der Vor­
materialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiter 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
^ 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 9006 
9007 
9011 
ex 9014 
9015 
9016 Photoapparate; Blitzgeräte und -
Vorrichtungen für photographische 
Zwecke sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen Endadungslampen der 
Position 8539; ausgenommen 
Photoblitzlampen mit elektrischer 
Zündung 
Filmkameras und Filmvorführapparate, 
auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegeräten 
Optische Mikroskope, einschließlich 
solcher für Mikrophotographie, 
Mikrokinematographie oder 
Mikroprojektion 
Andere Navigationsinstrumente, -apparate 
und -gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die 
Geodäsie, Topographie, 
Photogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie 
oder Geophysik, ausgenommen 
Kompasse; Entfernungsmesser 
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 
50 mg oder feiner, auch mit Gewichten Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
^V 
(1) (2) (3) oder (4) 
9017 
9018 
9019 
9020 
9024 
9025 Zeichen-, Anreiß- oder 
Recheninstrumente und -gerate (z. B. 
Zeichenmaschinen, Pantographen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen­
schieber und Rechenscheiben); 
Längenmeßinstrumente und -gerate, für 
den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und 
Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren 
und andere Lehren); in Kapitel 90 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Medizinische, chirurgische, zahnärztliche 
oder tierärztliche Instrumente, Apparate 
und Geräte, einschließlich Szintigraphien 
und andere elektromedizinische Apparate 
und Geräte sowie Apparate und Geräte 
zum Prüfen der Sehschärfe: 
— zahnärztliche Behandlungsstühle mit 
zahnärztlichen Vorrichtungen oder 
Speifontänen 
— andere 
Apparate und Geräte für 
Mechanotherapie; Massageapparate und -
gerate; Apparate und Geräte für 
Psychotechnik; Apparate und Geräte für 
Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder 
Aeorosoltherapie, Beatmungsapparate 
zum Wiederbeleben und andere Apparate 
und Geräte für Atmungstherapie 
Andere Atmungsapparate und -gerate und 
Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken 
ohne mechanische Teile und ohne 
auswechselbares Filterelement 
Maschinen, Apparate und Geräte zum 
Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, 
Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer 
mechanischer Eigenschaften von 
Materialien (z. B. von Metallen, Holz, 
Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) 
und ähnliche schwimmende Instrumente, 
Thermometer, Pyrometer, Barometer, 
Hygrometer und Psychrometer, auch mit 
Registriervorrichtung, auch miteinander 
kombiniert Hersteilen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 9018 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
<^3 
(1) (2) (3) oder (4) 
9026 
9027 
9028 
9029 
9030 
9031 
9032 Instramente, Apparate und Geräte zum 
Messen oder Überwachen von Durchfluß, 
Füllhöhe, Druck oder anderen 
veränderlichen Größen von Flüssigkeiten 
oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, 
Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, 
Manometer, Wärmemengenzähler), 
ausgenommen Instramente, Apparate und 
Geräte der Position 9014, 9015. 9028 
oder 9032 
Instramente, Apparate und Geräte für 
physikalische* E J sô jj=m*p707Xchemische 
Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und 
Untersuchungsgeräte für Gase oder 
Rauch); Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, 
Oberflächenspannung oder dergleichen 
oder für kalorimetrische, akustische oder 
photometrische Messungen (einschließlich 
Belichtungsmesser); Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder 
Elektrizitätszähler, einschließlich 
Eichzähler dafür: 
— Teile und Zubehör 
— andere 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, 
Produktionszähler, Taxameter, 
Kilometerzähler oder Schrittzähler); 
Tachometer und andere 
Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen 
solche der Position 9015; Stroboskope 
Oszilloskope, Spektralanalysatoren und 
andere Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Messen oder Prüfen elektrischer 
Größen; Instramente, Apparate und 
Geräte zum Messen oder zum Nachweis 
von Alpha-, Beta-, Gamma-, 
Röntgenstrahlen, kosmischen oder 
anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und 
Maschinen zum Messen oder Prüfen, in 
Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte zum 
Regeln Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien • 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
A'h 
(1) (2) (3) oder (4) 
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen) für Maschinen, Apparate, 
Geräte, Instrumente oder andere Waren 
des Kapitels 90 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 91 
9105 
9109 
9110 
9111 
9112 Uhrmacherwaren; ausgenommen Waren 
Positionen 9105, 9109 bis 9113, für die 
die folgenden Regeln festgelegt sind 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenommen 
Kleinuhr-Werke), vollständig und 
zusammengesetzt 
Nicht oder nur teilweise 
zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke 
(Schablonen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, 
Uhrrohwerke 
Gehäuse für Uhren, Teile davon 
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, 
Teile davon 
9113 Uhrarmbänder, Teile davon: Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft den Wert der Vor­
materialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft den Wert der Vor­
materialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die 
Position 9114 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 10 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
. Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die • 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten 
Vormaterialien 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
(V 
(1) (2) (3) oder (4) 
aus unedlen Metallen, auch vergoldet 
oder versilbert oder aus 
Edelmetallplattierungen 
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Waren nicht 
überschreitet 
Kapitel 92 | Musikinstramente; Teile und Zubehör für 
diese Instramente Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Kapitel 93 I Waffen und Munition; Teile davon und 
Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 94 
ex 9401 und 
ex 9403 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; 
Bettausstattungen und ähnliche Waren; 
Beleuchtungskörper, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; 
Reklameleuchten, Leuchtschilder, 
beleuchtete Namensschilder und 
dergleichen; vorgefertigte Gebäude, 
ausgenommen der Positionen ex 9401, ex 
9403, 9405 und 9406, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht 
gepolsterten Baumwollgeweben mit einem 
Quadratmetergewicht von 300 g oder 
weniger Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
9405 
9406 Beleuchtungskörper (einschließlich 
Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; 
Reklameleuchten, Leuchtschilder, 
beleuchtete Namensschilder und 
dergleichen, mit fest angebrachter 
Lichtquelle, und Teile davon, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen 
Vorgefertigte Gebäude Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig 
konfektionierten Baumwollgeweben 
der Position 9401 oder 9403, wenn 
~ ihr Wert 25 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprungswaren 
und in eine andere Position als 
die Position 9401 oder 9403 
einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel 
und Sportgeräte; Teile davon und 
Zubehör, ausgenommen der Positionen 
9503 und ex 9506, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
*}£ 
(1) (2) (3) oder (4) 
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu 
verkleinerte Modelle und ähnliche 
Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, 
auch mit Antrieb; Puzzles aller Art 
ex 9506 Geräte und Ausrüstungen für die 
allgemeine körperliche Ertüchtigung, 
Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, 
andere Sportarten (ausgenommen für 
Tischtennis) Freiluftspiele, nicht in 
anderen Positionen dieses Kapitels 
genannt oder inbegriffen; Schwimm- und 
Planschbecken Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch 
können Rohformen zum Herstellen 
von Golfschlägern verwendet 
werden 
ex Kapitel 96 
ex 9601 und 
ex 9602 
ex 9603 
9605 
9606 
9612 Verschiedene Waren, ausgenommen der 
Positionen ex 9601, ex 9602, ex 9603, 
9605, 9606, 9612, ex 9613 und ex 9614, 
für die die folgenden Regeln festgelegt 
sind 
Waren aus tierischen, pflanzlichen und 
mineralischen Schnitzstoffen 
Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich 
solcher, die Teile von Maschinen, 
Apparaten oder Fahrzeugen sind), von 
Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und 
Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen und 
Roller zum Anstreichen; Wischer aus 
Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen 
Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und 
dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus 
Marder- oder Eichhömchenhaar 
Zusammenstellungen für die Reise 
(Nécessaires), von Waren zur 
Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen 
von Schuhen oder Bekleidung 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und 
andere Teile; Knopfrohlinge 
Farbbänder für Schreibmaschinen und 
ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder 
anders für Abdrucke präpariert, auch auf 
Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, 
auch getränkt, auch mit Schachteln Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus bearbeiteten 
Vormaterialien derselben Position 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusammen­
stellung muß die Regel erfüllen, die 
anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthal­
ten wäre; jedoch können Waren 
ohne Ursprungseigenschaft mitver­
wendet werden, wenn ihr Wert 
15 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle Vormaterialien in eine an­
dere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
*ft 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 9613 
ex 9614 Feuerzeuge mit piezoelektrischer 
Zündung 
Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 9613 30 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Pfeifenrohformen 
Kapitel 97 | Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und 
Antiquitäten Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
4 H 
ANHANG 111 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.l 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen,, dessen 
Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder 
mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die 
Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen 
Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefüllt, 
so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
2. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm 
weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist Weißes, holzfreies, geleimtes 
Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. 
Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede 
mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Tunesiens 
können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien 
überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder 
Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß 
den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie 
trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
AV) 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Suât) EUR.l Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung frei­
gestellt) 2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4 Stut, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. deren 
Ursprungswaren die Waren 
gehen 5 Bestimmungsstaat, 
•Staatengruppe oder -gebiet 
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (l); Warenbezeichnung 9 Rohgewicht-
(kg) oder 
andere 
MaßeO. m> 
usw.) 10 Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier m: 
Art/Muster Nr. 
vom 
Zollbehörde 
Ausstellender/s Staat/Gebiet 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) Stempel 12 ERKLÄRUNG DES 
AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten 
Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese 
Bescheinigung zu erlangen. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
Bei un*ef|uckicn Waren in die Anzahl der Gegenwinde od" "ln«e gc*chOnct' anzugehen. 
Nur «Brüllen, nm nach den internen Rcchttvorachrincn de« Aiuiuhnilaiie« oder -gebiete« erforderlich. 
>ISo 
13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1) 
D von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und 
daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind. 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und G nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der 
Richtigkeit ersucht. darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen). 
(Ort und Datum) (Ort und Datum) 
Stempel Stempel 
(Unterschrift) (Unterschrift) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so 
vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefugt 
werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von 
der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder 
Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein 
waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
AQI 
. ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR.l Nr A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfanger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung frei­
gestellt) 2 Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Priferenz-
verkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4 Staat, Staatrngruppe oder 
Gebiet, ab denen bzw. deren 
Ursprungswaren die Waren 
gelten 5 Bestimmungsstaat, 
-staatrngruppe oder -gebiet 
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke(>>; Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere 
Maße (I, m» 
usw.) 10 Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
Bei unverpackten Waren ial die Anzahl 4er Ge*en»l»ndc caler *haw geachOnei" anzugehen. 
ÀVJ 
ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLART, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung 
zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten 
Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR(1): 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen 
Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich 
sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen 
für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigungen für diese Waren. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(l) Zum Beispiel: Einführpapiere, Warenverkehrsbescheimgungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die 
verwendeten oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. 
-WS 
ANHANG IV 
Erklärung nach Artikel 27 
Der Unterzeichner, Ausfuhrer/Exporteur der in diesem Papier beschriebenen Waren, erklärt, 
daß diese Waren, falls nichts anderes angegeben ist (1), die Voraussetzungen erfüllen, um 
die Ursprungseigenschaft im Präferenzverkehr mit 
der Europäischen Gemeinschaft / Tunesien (2) 
zu erlangen, und daß diese Waren Ursprungswaren 
Tunesiens / der Europäischen Gemeinschaft (2) (3) 
sind. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(Nach der Unterschrift 
ist der Name des 
Unterzeichners in 
Druckschrift 
anzugeben.) 
(1) Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungswaren der 
Gemeinschaft sind, so hat der Ausführer/Exporteur diese Waren deutlich anzugeben. 
(2) Nichtzutreffendes streichen. 
(3) Es kann auf eine besondere Spalte der Rechnung verwiesen werden, in der für jede 
Ware der Ursprungsstaat angegeben ist. 
jro*. 
ANHANG V 
Abdruck des in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b genannten Stempels 
o 
CO 30 mm-* 
(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaates oder -gebietes. 
(2) Angaben über den ermächtigten Ausfuhrer. 
WC 
ANHANG VI 
MUSTER DER ERKLÄRUNG 
Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren in 
hergestellt worden sind 
und (je nach Fall) 
ä) (1) den Regeln über die Bestimmung des Begriffs "vollständig hergestellte Ware" 
entsprechen 
oder 
b) (1) aus folgenden Waren hergestellt worden sind: 
Beschreibung Ursprungsstaat a) Wert(1) 
und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind: 
(Angabe der Bearbeitung) 
m 
, den 
(Unterschrift) 
( ' Zutreffendes eintragen. 
(2) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben: 
wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen genannt 
ist: dieser Staat, 
wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: "Drittland". 
/U(o 
ANHANG VII 
1 Versender (1) 
2 Empfänger (1) AUSKUNFTSBLATT 
für den Erhalt einer 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
Im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr 
zwischen der 
EUROPAISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFr 
und 
(in Druckbuchstaben) 
3 Verarbeiter (l) 4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte 
6. Einfuhrzollbehorde (2) 5. Für amtliche Zwecke 
7. Einfuhrpapiere (2) 
Muster Nr. 
Serie 
vom , , , , 
i I 1 1 
WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT 
8. Zeichen, Nummern, Anzahl 
und Art der Packstücke 9. Nummer des BZT und Warenbezeichnung 10. Menge (3) 
11. Wert (4) 
VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN 
12. Nummer des BZT und Warenbezeichnung 13. Ursprungsstaat (5) 14. Menge (3) 15. Wert (2X6) 
16. Art der Be- oder Verarbeitung 
17. Bemerkungen 
18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt: 
Dokument: 
Art/Muster Nr 
Zollbehörde 
Den 
I 1 L T I 
(Unterschrift) Stempel der 
Zollbehörde 19. ERKLÄRUNG DES VERSENDERS 
Ich, der Unterzeichner, 
erkläre, daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte richtig sind 
i i i i 
..den « ' L 1 
(Unterschrift) 
4<V 
ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG 
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung des 
Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit. 
Stempel der 
Zollbehörde ., den 
(Unterschrift des Zollbeamten) ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt 
a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde und die 
in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*) 
b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der 
darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen 
(*))• 
., den 
Stempel der 
Zollbehörde 
(Unterschrift des Zollbeamten) 
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen. 
HINWEISE ZUR VORDERSEITE 
(,) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse. 
a) Freiwillige Angabe. 
0) kg, hl, m3 oder andere Maße. 
(4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese 
Vorschrift findet jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die 
in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer 
Verwendung als Umschließungen einen dauernden selbständigen Gebrauchswert 
haben. 
(5) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben: 
- wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden 
Abkommen genannt ist: dieser Staat, 
- wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: "Drittland". 
<6) Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben. 
m 
ANHANG VIII 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 1 Buchstabe e des Protokolls den 
Anspruch Tunesiens auf besondere und differenzierte Behandlung und alle sonstigen 
Ausnahmeregelungen, die den Entwicklungsländern im Übereinkommen zur 
Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen gewährt 
werden, unberührt läßt. 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 19 und 33 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß zur Durchfuhrung des Artikels 19 Absatz 
1 Buchstabe b und des Artikels 33 Absätze 1 und 2 des Protokolls erläuternde Noten 
festgelegt werden müssen. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 
Zur Anwendung des Artikels 39 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit, 
unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge 
Tunesiens auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten. 
A1\. 
PROTOKOLL Nr. 5 
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN 
IM ZOLLBEREICH 
no 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien angenommene und im Gebiet der 
Vertragsparteien geltende Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr 
von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der 
Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige. Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen 
gerichtet wird; 
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder 
bestimmbare natürliche Person betreffen. 
ARTIKEL 2 
Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem 
Protokoll vorgesehen sind, um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu 
verhüten und aufzudecken und in Zollsachen zu ermitteln. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses 
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die 
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der 
Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, 
es sei denn, daß diese Behörden zustimmen. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, 
daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen 
oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das 
MU 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter 
Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im 
Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht der anderen Vertragsparteien begünstigen sollen;* 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie 
bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen 
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse 
verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen 
und die für die anderen Vertragsparteien von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind; 
natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, 
daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden 
oder benutzt werden könnten. 
AS3> 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe 
der für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder 
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem 
Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich 
sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
A9lr 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde im 
Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener 
Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei 
handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern 
und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu 
veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, welche von der ersuchten Behörde 
mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser 
festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser 
nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem -Protokoll 
niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
betroffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen 
bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, 
die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt 
werden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
verweigern, sofern diese 
a) die Souveränität Tunesiens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, 
der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen 
könnte oder 
/«*c 
b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte oder 
c) Vorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende 
Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Dienstgeheimnis und genießenden Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der 
Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die 
Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn in den 
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für 
Personen vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein 
Schutzniveau gewährleisten, das sich an die im Anhang dieses Protokolls 
genannten Grundsätze anlehnt. 
ARTIKEL 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte, einschließlich der personenbezogenen Daten, dürfen nur 
für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen 
sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die 
Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten 
Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, 
wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den 
Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen 
Stoffen verwendet werden könnten. Diese Auskünfte dürfen im Rahmen des 
Artikels 2 an andere Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit der 
Bekämpfung des illegalen Drogenhandels befaßt sind. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich 
von einer derartigen Verwendung unterrichtet. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 12 
Sachverständige und Zeugen 
(1) Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im 
Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die 
unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige 
oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei 
aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien 
davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung 
ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder 
mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
(2) Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der ersuchenden Behörde den 
Schutz, der deren Beamten durch die geltenden Rechtsvorschriften garantiert 
wird. 
ARTIKEL 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher 
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 14 
Durchfuhrung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen Zolldienststellen 
Tunesiens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner 
Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter 
Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können dem 
Assoziationsrat über den in Artikel 40 des Protokolls Nr. 4 eingesetzten Ausschuß 
für Zusammenarbeit im Zollwesen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die 
ihres Erachtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten 
der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen. 
43<r 
ARTIKEL 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und Tunesien geschlossenen 
Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung. 
Er untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund 
dieser Abkommen geleistet wird. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den 
zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein 
könnten. 
\<àt 
ANHANG DES PROTOKOLL 
GRUNDSATZE FUR DEN DATENSCHUTZ 
1. Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, müssen 
a) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise beschafft und 
verarbeitet werden; 
b) zu bestimmten, rechtmäßigen Zwecken gespeichert werden und dürfen 
nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise verwendet 
werden; 
c) für die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, geeignet, erforderlich 
und angemessen sein; 
d) sachlich richtig und wenn nötig auf dem neuesten Stand sein; 
e) so gespeichelt werden, daß der Betroffene nicht länger identifiziert 
werden kann, als es die Zwecke, zu denen sie.gespeichert werden, 
erfordern. 
2. Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen 
oder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, sowie 
personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, 
dürfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das nationale Recht 
ausreichenden Schutz gewährleistet. Dies gilt auch für personenbezogene Daten 
über strafrechtliche Verurteilungen. 
3. Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten 
Dateien/Datensammlungen gespeichert werden, sind geeignete Sicherheits­
maßnahmen gegen unbefugte Zerstörung und zufälligen Verlust sowie gegen 
unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Verbreitung zu 
treffen. 
4. Jedermann muß berechtigt sein, 
a) zu erfahren, ob ihn betreffende personenbezogene Daten in einer 
automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert werden, zu welchen 
Zwecken sie hauptsächlich verwendet werden, wer für diese 
Datei/Datensammlung verantwortlich ist und wo er arbeitet oder sich 
gewöhnlich aufhält; 
b) sich in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung 
oder übermäßige Kosten bestätigen zu lassen, ob ihn betreffende 
personenbezogene Daten in einer automatisierten Datei/Datensammlung 
gespeichert werden, sowie sich diese Daten in verständlicher Form 
mitteilen zu lassen; 
m 
c) diese Daten gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen, wenn sie 
unter Verletzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung 
der unter den Nummern 1 und 2 genannten Grundsätze verarbeitet worden 
sind; 
d) einen Rechtsbehelf einzulegen, wenn seinem Antrag auf Bestätigung, 
Mitteilung, Berichtigung bzw. Löschung im Sinne der Buchstaben b und c 
nicht entsprochen wird. 
5.1 Ausnahmen von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 sind nur in 
folgenden Fällen zulässig. 
5.2 Eine Ausnahme von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist zulässig, 
wenn sie im Recht der Vertragspartei vorgesehen ist und eine in einer 
demokratischen Gesellschaft unverzichtbare Maßnahme darstellt 
a) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung sowie der 
währungspolitischen Interessen des Staates oder zur Bekämpfung von 
Straftaten; 
b) zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter. 
5.3 Die Ausübung der unter Nummer 4 Buchstaben b, c und d genannten Rechte 
kann durch Gesetz für automatisierte Dateien/Datensammlungen mit personen­
bezogenen Daten eingeschränkt werden, die zu statistischen Zwecken oder zu 
Zwecken der wissenschaftlichen Forschung verwendet werden, wenn 
offensichtlich keine Gefahr besteht, daß durch diese Verwendung die Privatsphäre 
der Betroffenen beeinträchtigt wird. 
6. Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige er die 
Möglichkeit einer Vertragspartei, den Betroffenen ein größeres als das in diesem 
Anhang vorgesehene Maß an Schutz zu gewähren. 
Ä80 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel S 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß der politische Dialog auf Ministerebene 
mindestens einmal im Jahr stattfinden soll. 
(2) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß ein politischer Dialog zwischen dem 
Europäischen Parlament und der tunesischen Nationalversammlung eingeführt werden 
soll. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 
Die Vertragsparteien kommen überein, für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Waren vor 
dem Inkrafttreten des Abkommens gemeinsam festzulegen, wie Tunesien die 
landwirtschaftliche Komponente der geltenden Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der 
Gemeinschaft getrennt ausweist. 
Dieser Grundsatz gilt auch für die in Anhang 2 Liste 3 aufgeführten Waren, bevor mit dem 
Abbau der gewerblichen Komponente begonnen wird. 
Sollte Tunesien die am 1.1.1995 geltenden Zölle auf die vorgenannten Waren wegen der 
landwirtschaftlichen Komponente erhöhen, senkt es diese Erhöhung gegenüber der 
Gemeinschaft um 25 v.H. 
Gemeinsame Erklärung su Artikel 39 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Begriff "geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: 
Urheberrecht einschließlich Urheberrecht an Computerprogrammen und verwandte 
Schutzrechte, Marken, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, 
gewerbliche Muster und Modelle, Patente, Layout-Designs (Topographien) integrierter 
Schaltkreise, Schutz nicht offenbarter Informationen sowie Schutz gegen unlauteren 
Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des 
gewerblichen Eigentums in der Stockhomer Fassung von 1967. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 
Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Programmen für dezentrale Zusammenarbeit als 
zusätzlichem Instrument zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des Know-how-
Transfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
deren Partnern besondere Bedeutung beimessen. 
-0,01 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 
Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit einer Modernisierung der gewerblichen 
Wirtschaft Tunesiens an, um sie besser an die Realitäten der internationalen und der 
europäischen Wirtschaft anzupassen. 
Die Gemeinschaft trägt dafür Sorge, daß Tunesien von ihr bei der Durchführung eines 
Förderprogramms für die Industriezweige unterstützt wird, die für eine Umstnikturierung und 
Anpassung in Betracht kommen, um etwaige Schwierigkeiten infolge der Liberalisierung des 
Handels und insbesondere des Zollabbaus zu überwinden. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50 
Die Vertragsparteien messen der Steigerung der Direktinvestitionen in Tunesien besondere 
Bedeutung bei. l 
Sie kommen überein, den Zugang Tunesiens zu den Investitionsförderinstrumenten der 
Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auszubauen. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 
Die Vertragsparteien prüfen, ob den im Rahmen der Familienzusammenführung im Gebiet 
eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaften Ehegatten und Kindern der dort rechtmäßig 
beschäftigten tunesischen Arbeitnehmer - ausgenommen Saisonarbeitnehmer, entsandte 
Arbeitnehmer und Praktikanten - während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser 
Arbeitnehmer vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und 
Modalitäten Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates gewährt werden kann. 
Gemeinsame Auslegungserklärung zu Artikel $4 
Was die nichtdiskriminierende Behandlung bei der Entlassung anbetrifft, so kann Artikel 64 
Absatz 1 nicht in Anspruch genommen werden, um die Verlängerung einer 
Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken. Für die Erteilung, die Verlängerung oder die 
Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung sind ausschließlich die Rechtsvorschriften der 
einzelnen Mitgliedstaaten sowie die geltenden bilateralen Übereinkünfte zwischen Tunesien 
und den betreffenden Mitgliedstaaten maßgeblich. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 65 
Es wird davon ausgegangen, daß der Begriff "Familienangehörige" im Einklang mit den 
Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird. 
<*ßü> 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34.35. 76 und 77 
Sollte Tunesien während der schrittweisen Durchführung des Abkommens mit ernsten 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sein, können Tunesien und die Gemeinschaft 
Konsultationen zur Festlegung der Mittel und der Modalitäten aufnehmen, die am besten 
geeignet sind, um Tunesien bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen. 
Solche Konsultationen finden in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds 
statt. 
Gemeinsame Erklärung zu den Textilwaren 
Es wird davon ausgegangen, daß die künftige Regelung für Textilwaren in einem besonderen 
Protokoll festgelegt wird, das unter Übernahme der Bestimmungen der 1995 geltenden 
Vereinbarung bis zum 31. Dezemher 1995 zu schließen ist. 
Jr\Ln 
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
Erklärung zw Artikel 29 
Sollte Tunesien Freihandelsabkommen mit andern Mittelmeerländern schließen, so ist die 
Europäische Gemeinschaft bereit, die Möglichkeit der Ursprungskumulierung in ihrem 
Handel mit diesen Ländern zu prüfen. 
ERKLÄRUNGEN TUNESIENS 
Erklärung zum Schutz der Interessen Tunesiens 
Die tunesische Seite beantragt, daß die Interessen Tunesiens bei den Zugeständnissen und 
Vorteilen berücksichtigt werden, die anderen Mittelmeer-Drittländern im Rahmen künftiger 
Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft eingeräumt werden. 
t Erklärung zu Artikel 69 
In dem Bewußtsein, daß die Familienzusammenführung ein grundlegendes Recht der 
im Ausland ansässigen tunesischen Arbeitnehmer ist, 
In Anbetracht der Bedeutung, die diesem Recht als entscheidendem Faktor für die 
Stabilität der Familie und als Garantem des schulischen Erfolgs sowie der sozialen und 
beruflichen Eingliederung der Kinder zukommt, 
Unbeschadet der bilateralen Abkommen zwischen Tunesien und bestimmten 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union -
wünscht Tunesien, daß die Frage der Familierizusammenführung in Gesprächen mit der 
Gemeinschaft eingehend erörtert wird, um die Familienzusammenführung zu erleichtern und 
zu verbessern. 
ao* 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120. 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 238 des Vertrags. 
3.Genehmigung eines Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission über 
den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Tunesien andererseits. 
4.Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien auf der Basis 
der Partnerschaft. 
5.Berechnung der etwaigen Einnahmeverluste infolge der in dem Assoziationsabkommen 
vorgesehenen neuen Liberalisierungsmaßnahmen. 
Waren- KN-Code Kontin- Zeitraum Zollsatz Zoll bei Über-Geschätzter Einnahme­
bezeich gent oder schreiten desPreis Ecu/tverlusf in 
-nung Referenz­
menge in t Kontingents (konstante 
oder der Refe-Preise) 
renzmenge Ecu 
Blumen 060310 
Frühkar 07019051 
-toffeln 
Mandel ex 0802 
n, 
andere 
als 
Bitter­
mandel 
n 750 
774 
796 
818 
840 1996 
1997 
1998 
1999 
2000 0 
12.400(0 1996 
12.850 " 1997 
13.300 " 1998 
13.750 " 1999 
14.200 " 2000 0 
1.000 
1.030 
1.060 
1.090 
1.120 1996 
1997 
1998 
1999 
2000 0 15,6 
14,2 
12,8 
11 
10 
8,5 
7,9 
7,4 
6,8 
6,3 2.303 
381 
1.210 269.451 
253.118 
234.648 
209.653 
193.452 
401.574 
384.424 
370.582 
324.264 
333.354 
24.200 
24.928 
25.652 
26.378 
27.104 
Frische ex08060510 Ö942(2) 1997 
Orange 1.882" 1998 
n 2.823" 1999 
3.764 " 2000 0 ±3 440 12.421 
24.842 
37.263 
49.684 
( 1) Betrag des Kontingents, der die derzeitige Referenzmenge übersteigt. 
(2) Betrag des Kontingents, der das derzeitige Kontingent übersteigt. 
KN-Code Kontin- Zeitraum Zollsatz Zoll bei Über-Geschätzter Einnahme-
Waren- gent oder schreiten desPreis Ecu/tverlust in 
bezeich Referenz- Kontingents (konstante Ecu 
-nung menge int oder der Refe-Preise) 
renzmenge 
Orange ex 080510 1.500 1996 
n, 1.545 1997 
andere 1.590 1998 
als 1.635 1999 
frische 1.680 2000 
Orange 
n 0 18,6 
17,9 
17,2 
16,5 
16 513 143.127 
141.873 
140.295 
138.394 
137.894 
Abrikos080910 
en, 
frisch 2.000 
2.060 
2.120 
2.180 
2.2ÎÔ 1996 
1997 
1998 
1999 
2000 0 23,4 
22,6 
21,8 
21 
20 1.869 874.692 
870.131 
863.777 
855.628 
837.312 
Tomate 200290 
n-mark 2.(X}p 
2.06(0 
2.120 
2.180 
2.240 1996 
1997 
1998 
1999 
2000 0 16,8 
16,2 
15,6 
15 
14,4 742 249.312 
247.620 
245.394 
245.634 
216.260 
Andere Erzeugnisse, für die eine Liberalisierung vorgesehen ist (Spargel, Fenchel, 
Gurken, Petersilie, Sellerie, Knoblauch). 
Das geringe derzeitige Handelsniveau läßt eine Schätzung der etwaigen Verluste bei den 
21olleinnahmen nicht zu. 
Die zusätzlichen Verluste bei den Zolleinnahmen werden (nach Einführung der neuen 
Liberalisierungsmaßnahmen) für den Zeitraum 1996-2000 auf 9.477.540 ECU geschätzt 
m 



ISSN 0256-2383 
KOM(95) 23"5 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-95-269-DE-C 
ISBN 92-77-89572-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
oL62