Nr. C 35/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 88 
len zu wenig Zeit zur Anpassung an das neue System 
eingeräumt. Auch müssen sich Importeure und Expor­
teure noch auf eine geeignete Klassifizierung der Erzeug­
nisse einigen. Um Störungen des Geschäftsablaufs und 
die daraus entstehenden Kosten während der unum­
gänglichen Übergangszeit gering zu halten, wird vorge­
schlagen, 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1987. daß die Kommission allen Beteiligten schnellstmög­
lich eine tabellarische Gegenüberstellung der alten 
und der neuen Tarifierung zukommen läßt, 
daß die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in denen 
dies noch nicht geschehen ist, den Handel dringend 
über das neue System informieren, Seminare ver­
anstalten und in umfassender Weise beraten und 
unterstützen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des 
Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Schlachttieren 
(88/C 35/05) 
Der Rat beschloß am 6. November 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 43 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 3. Dezember 1987 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh, 
der einen schriftlichen Bericht vorlegte. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 251. Plenartagung (Sitzung 
am 16. Dezember 1987) mit großer Mehrheit (1 Gegenstimme und 6 Stimmenthaltungen) 
folgende Stellungnahme: 
Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag für einen Ratsbeschluß und spricht sich zugleich dafür 
aus, daß eine Richtlinie zum Thema „Schutz von Schlachttieren" hohe Priorität genießen 
sollte. 
Neben den allgemeinen Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens sollte diese Richtli­
nie einige weitere Punkte umfassen, die in dem vorgenannten Bericht der Fachgruppe Land­
wirtschaft und Fischerei aufgeführt sind. 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
8. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/9 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Artikel 43, Absatz 4 
Folgender eingebrachte Änderungsantrag, der den Charakter einer Gegenstellungnahme aufweist, wurde vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
„Bei aller Wertschätzung für die Absichten dieses Übereinkommens stellt der Ausschuß fest, daß der Text, 
mit dem das edle Ziel verfolgt wird, Schlachttiere bis zu ihrer Tötung zu schützen — und insbesondere eine 
korrekte Behandlung und die Vermeidung unnötiger Qualen zu garantieren —, Wiederholungen, Widersprüche 
und recht umstrittene Behauptungen enthält. 
Er lehnt daher den Kommissionsvorschlag ab, und auch noch deshalb, weil er sich nur auf die Phase des 
Schlachtens bezieht und nicht, wie es eigentlich sein müßte, auf das ganze Leben aller Tiere, und fordert die 
Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen nicht zu ratifizieren; er ersucht die Kommission, als Ersatz für das 
fragliche Übereinkommen ein Gemeinschaftsinstrument vorzusehen, das diesen Bereich in umfassender und 
angemessener Weise regelt." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 1, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 12. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gewährung einer 
Finanzhilfe für Verkehrsinfrastrukturvorhaben 
(88/C 35/06) 
Der Rat beschloß am 2. Dezember 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnah­
me zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß bestellte auf seiner 251. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1987) Herrn 
Rouzier zum Hauptberichterstatter für dieses Thema und verabschiedete einstimmig folgende 
Stellungnahme: 
Vorbemerkung 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert, daß ihm 
Kommission und Rat erschweren, seine beratende 
Funktion voll und ganz auszuüben. Die Frist für die 
Abgabe seiner Stellungnahme ist außerordentlich kurz, 
weshalb er die Tragweite des Vorschlags nicht angemes­
sen beurteilen kann. Im vorliegenden konkreten Fall 
sollte der Kommission seit geraumer Zeit bekannt sein, 
daß der Rat noch immer nicht geneigt ist, eine Verord­
nung über die Gewährung einer Finanzhilfe für ein 
mittelfristiges Verkehrsinfrastrukturprogramm zu ver­
abschieden (]), das vom Ausschuß ja begrüßt worden 
war (2). Aus diesem Grund hatte die Kommission bereits 
im November letzten Jahres einen Ad-hoc-Vorschlag 
für die Verwendung der im Haushaltsplan 1985 vorgese­
henen Mittel für Verkehrsinfrastrukturvorhaben vorge­
legt (3). 1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der Vorschlag mit 
Ausnahme von Artikel 1 betreffend die Vorhaben den 
Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4059/ 
86 (4) entspricht. Unter den gegenwärtigen Umständen 
befürwortet der Ausschuß diesen Teil des Kommis­
sionsvorschlags. 
1.2. Gleichwohl ist aber zu bedauern, daß der Rat 
sich bisher außerstande gesehen hat, eine Verordnung 
mit mittelfristiger Tragweite zu verabschieden, die ein 
wesentlich nützlicheres Instrument sein könnte als Ad-
hoc-Maßnahmen, die häufig eher das Ergebnis von 
Kompromissen als einer objektiven Prüfung der echten 
wirtschaftlichen Prioritäten sind. 
(>) ABl. Nr. C 288 vom 15. 11. 1986. 
(2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986. 
(•*) Kommisssionsvorschlag (ABl. Nr. C 323 vom 16. 12. 1986); 
Stellungnahme WSA (ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1987). (4) ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1987.