P6_TA(2005)0509
Schutz der Immunität und der Vorrechte von Bruno Gollnisch
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
rechte von Bruno Gollnisch (2005/2072(IMM))
Das Europäische Parlament ,
— befasst mit einem von Luca Romagnoli mit Schreiben vom 7. April 2005 übermittelten und am
14. April 2005 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz der Immunität von Bruno Gollnisch,
— nach Anhörung von Bruno Gollnisch gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
— gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 und Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zurEinführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
— in Kenntnis von Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,
— gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0376/2005),
1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Bruno Gollnisch nicht zu schützen.
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 417, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
Slg. 1986, S. 2403.
P6_TA(2005)0510
Das valencianische Landerschließungsgesetz und dessen Auswirkungen auf EU-
Bürger
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem angeblichen Missbrauch des valencianischen
Gesetzes über Grundeigentum oder Ley reguladora de la actividad urbanística (LRAU —Land-
erschließungsgesetz) und dessen Auswirkungen auf EU-Bürger (Petitionen 609/2003, 732/2003,
985/2002, 1112/2002, 107/2004 und andere) (2004/2208(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, durch den die Bestimmungen der
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten übernommen werden,sowie auf Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, der ein Verfahren zur Feststellung schwer-
wiegender und anhaltender Verstöße gegen die in Artikel 6 genannten Grundsätze beinhaltet,
— unter Hinweis auf die Richtlinien 92/50/EWG (
1) und 93/37/EWG (2) zum öffentlichen Auftragswesen,
die Richtlinien 85/337/EWG (3), 97/11/EG (4) und 2001/42/EG (5) zur Umweltverträglichkeitsprüfung
sowie die Richtlinie 2000/60/EG (6) zur Wasserpolitik,
(1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
(2) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauf-
träge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).
(3) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffent-
lichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
(4) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG (ABl. L 73 vom
14.3.1997, S. 5).
(5) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Um-
weltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).
(6) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines
Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000,
S. 1).23.11.2006 DE C 286 E/225 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
— unter Hinweis auf das Petitionsrecht gemäß Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf die Petitionen 609/2003, 732/2003, 985/2002, 1112/2002, 107/2004 und andere,
— gestützt auf Artikel 192 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0382/2005),
A. in der Erwägung, dass beim Europäischen Parlament eine Vielzahl von Petitionen (etwa 15.000) von
Einzelpersonen und Vereinigungen in Vertretung Tausender europäischer Bürger und Gebietsansässiger,
die in der Autonomen Region Valencia (Comunidad Valenciana) ihren Wohnsitz haben, eingegangen ist,in denen sie verschiedene Aspekte der Landerschließung kritisieren, darunter Klagen über die Zerstörungder Umwelt und die städtebaulichen Auswüchse, und in vielen Fällen sich darüber beschweren, dassihnen infolge einer missbräuchlichen Anwendung des Landerschließungsgesetzes (Ley Reguladora de laActividad Urbanística —LRAU) ihre ordnungsgemäß erworbenen Eigentumsrechte abgesprochen
werden,
B. in der Erwägung, dass im Mai 2004 ein diesbezüglicher Bericht des Petitionsausschusses erstellt worden
ist, in dem die schweren Verletzungen der Menschenrechte und des Gemeinschaftsrechts anhandkonkreter Fälle geschildert wurden,
C. in der Erwägung, dass eine vom Petitionsausschuss neu ernannte Delegation im Verlauf einer Informa-
tionsreise, die nach einer ersten Reise im Mai 2004 unternommen wurde, im Juni 2005 in Madrid undin der Comunidad Valenciana Nachforschungen durchgeführt hat, um sich zu informieren und denSachverhalt zu klären und Gespräche mit den Beteiligten und den Hauptverantwortlichen zu führen,
D. in der Erwägung, dass die Mitglieder der Delegation somit Gelegenheit hatten, die beteiligten Parteien
anzuhören, und zwar auch:
— die europäischen Bürger und Gebietsansässigen, die beim Parlament Petitionen betreffend die system-
atische Verletzung ihrer Rechte im Zuge der Anwendung des LRAU eingereicht haben,
— den Präsidenten der Regionalregierung von Valencia (Generalitat Valenciana) und die zuständigen
Minister, den Präsidenten des Parlaments von Valencia (Cortes Valencianas) und die Fraktionsvorsit-zenden, den valencianischen Bürgerbeauftragten (Síndic de Greuges) und den nationalen Bürgerbeauf-tragten (Defensor del Pueblo Espan?ol), hohe Beamte der Regierungen von Madrid und Valencia, dieVereinigung der Gemeinden und Provinzen der Region Valencia (Federación Valenciana de Municipiosy Provincias), Vertreter des Bausektors und Bauträger, die Botschafter der Mitgliedstaaten und zahlreicheandere Beteiligte,
— schließlich Vertreter des Verfassungsgerichtshofs sowie den Präsidenten des obersten Gerichtshofs der
Comunidad Valenciana, die alle in aufgeschlossener und bereitwilliger Art und Weise kooperiert undsomit einen Geist der konstruktiven Zusammenarbeit an den Tag legten, der vom Parlament ausdrück-lich gewürdigt wurde,
E. in der Erwägung, dass in dieser Angelegenheit eine klare und anerkannte Zuständigkeit und Verantwor-
tung der Behörden der Autonomen Region wie der spanischen Zentralregierung besteht, und die in denVorschriften der spanischen Verfassung von 1978 und —was die vorliegende Frage betrifft —insbeson-
dere in deren Artikel 10, 18, 33, 45, 47, 54, 93 und 105 verankert ist,
F. in der Erwägung, dass die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, den Bestimmungen der
Verträge und den aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsvorschriften insbesondere im Hin-
blick auf die Rechte und Pflichten der Unionsbürgerschaft Geltung zu verschaffen und deshalb die
Verantwortung dafür tragen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Probleme, von denen euro-päische Bürger betroffen sind, zu lösen,
G. in der Erwägung, dass die Bodengesetzgebung, die in Spanien gilt, den Landeigentümern 90 % der
Bebauungsrechte zubilligt, und in Erwägung des besonderen Charakters des LRAU, das die Eigentümerim Fall, dass ein Entwicklungsprojekt und Erschließungsplan (plan de actuación integrada —PAI) von
einer lokalen Körperschaft genehmigt wird, zwingt, entschädigungslos 10 % davon als „Patrimonio
Municipal Suelo “(Gemeindegrund) an die Gemeinde sowie ferner das Grundstück für eventuelle Wege,
Straßen, Parkplätze usw., öffentliche Flächen und öffentliche Anlagen abzutreten oder die vom Bauträgerdieser neuen Infrastruktur beschlossenen Erschließungskosten zu zahlen; ein Verfahren, über das derEigentümer keinerlei Kontrolle hat,C 286 E/226 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
H. in der Erwägung, dass einige Eigentümer durch diesen Erschließungsprozess eindeutig geschädigt
worden sind, was sich sowohl aus den Petitionen als auch den Untersuchungen vor Ort ergibt, unddass dieser Sachverhalt von sämtlichen örtlichen Behörden anerkannt wird, so dass die GeneralitatValenciana ein neues Gesetz vorbereitet, um den Missbrauch bei der Anwendung des vorhergehendenGesetzes zu beseitigen,
I. in der Erwägung, dass sich die Hauptvorwürfe auf die Übervorteilung bei der Enteignung —in einigen
Fällen —mit—nach Auffassung der Betroffenen —extrem niedrigen Bewertungen der Grundstücke,
die dann später zu einem hohen Marktpreis weiterveräußert werden, sowie auf die Art und Weise derInformation beziehen, die den Betroffenen keine Möglichkeit gibt zu reagieren, wodurch in sehr vielenFällen ein materieller und immaterieller Schaden entstanden ist,
J. in der Erwägung, dass die mangelnde Transparenz und das Fehlen klarer vorgegebener Kriterien offen-
bar dazu führen, dass die Verfahren der Auftragsvergabe nicht im Einklang mit dem europäischen Rechtstehen, was die Kommission veranlasst hat, ein Mahnschreiben an Spanien zu richten, und dass die Zahlder Fälle, in denen Korruption tatsächlich festgestellt wurde oder ein entsprechender Verdacht geäußertwird, ein Beleg für die Mängel des Gesetzes und seiner Anwendung ist,
K. in der Erwägung, dass die Hauptprobleme im Zusammenhang mit der Anwendung des LRAU die Rolle
des„Bauträgers “(„urbanizador “), die unzulänglichen Kriterien für die Auswahl und Veröffentlichung der
zu vergebenden Aufträge, die unzureichende Benachrichtigung der Grundeigentümer und das Fehlenklarer Definitionen des öffentlichen Interesses und einer angemessenen Entschädigung betreffen,
Elemente, die das Gesetz unter anderem mit den Anforderungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte(EGMR) in Einklang bringen muss,
L. in der Erwägung, dass die feierliche Proklamierung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
und die Erklärungen der Präsidenten der europäischen Organen, dass diese die Charta einhalten werden,im Licht der Rechtsprechung des EuGH bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger legitimerweise erwartenkönnen, dass sie durch die in der Charta verankerten Rechte auch geschützt sind,
M. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Charta einzuhalten, wenn sie Gemein-
schaftsrecht in Situationen, in denen die Bestimmungen der Charta greifen, anwenden oder anwendenmüssen, und dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Verfahren der Auftragsvergabe einerseitsund den Bedingungen für die Enteignung von Eigentum und die Festsetzung der entsprechendenEntschädigung andererseits besteht,
N. in der Erwägung, dass einige Erschließungspläne verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und das
ökologische Gleichgewicht vieler Küstengebiete und insbesondere auf die künftige Situation bei derWasserversorgung, die ein Anliegen der Europäischen Union darstellt, haben können,
O. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2001/42/EG eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung
vorschreibt, die bei allen Plänen und Programmen zu erfolgen hat, die u.a. „Fremdenverkehr, Raumord-
nung oder Bodennutzung “betreffen und erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können und
durch die der Rahmen für künftige Genehmigungsverfahren für in den Anhängen I und II der Richtlinie85/337/EWG aufgeführte Projekte gesetzt wird,
P. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maß-
nahmen im Bereich der Wasserpolitik die Mitgliedstaaten u.a. verpflichtet, einer Verschlechterung „der
Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers “vorzu-
beugen und ein koordiniertes Vorgehen im Hinblick auf „die gesamte Flussgebietseinheit “sicherzu-
stellen,
Q. in der Erwägung, dass die Confederación Hidrográfica del Júcar gegen mindestens 30 neue Ersch-
ließungsvorhaben in der Comunidad Valenciana Einwände erhoben hat und die Kommission Spanieneine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Wasser-Rah-menrichtlinie übermittelt hat,
R. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass alle diese Fragen und Vorkommnisse Gegenstand der poli-
tischen Debatte auf sämtlichen Ebenen geworden sind, die Notwendigkeit einer umsichtigen und objek-tiven Betrachtung aller strittigen Schlüsselfragen noch stärker hervorhebt,
1. stellt fest, dass in der Comunidad Valenciana seit Jahrzehnten Zehntausende europäische Bürger wohn-
haft sind, von denen die meisten zufrieden dort leben, und dass es eine steigende Nachfrage von Gemein-schaftsbürgern gibt, die sich auf Dauer in dieser europäischen Region niederlassen möchten; hat allerdingsauch festgestellt, dass in den letzten drei Jahren die Klagen über Fehlentwicklungen bei der Erschließung inbeträchtlichem Umfang zugenommen haben;23.11.2006 DE C 286 E/227 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
2. ist der Auffassung, dass die wichtigsten Probleme, auf die die Bürger hinweisen, in erster Linie die
missbräuchliche Anwendung des LRAU durch die am Erschließungsprozess und am Management durch diezuständigen staatlichen Behörden beteiligten Akteure, insbesondere einige Gemeindeverwaltungen und dieGeneralitat Valenciana, betreffen;
3. begrüßt unter diesen Umständen den Beschluss der Generalitat Valenciana, ein neues Gesetz zu erar-
beiten und zu verkünden, das das LRAU ablösen soll, um den anerkannten Fehlentwicklungen bei dessenAnwendung entgegenzuwirken und insbesondere die Aufforderung durch den Präsidenten der Region an dasEuropäische Parlament, Empfehlungen zu unterbreiten;
4. ermutigt die Comunidad Valenciana in ihren Bemühungen, das Problem rascher zu lösen, als dies
bislang der Fall gewesen ist, und so einen tatsächlichen Beweis dafür zu liefern, dass sie die Sorgen ihrerBürger ernst nimmt;
5. ist der Auffassung, dass es nicht in seine Verantwortung fällt, den Entwurf dieses neuen Gesetzes zu
ändern, besteht jedoch darauf, dass die künftigen Enteignungsvorschriften sowohl in der Sache als auchformal die Rechte der Eigentümer achten und dass bei Erschließungsprojekten die Belange der Ökologie,der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung, die Gegenstand der Hauptpolitikbereiche der Union sind,sorgfältig einbezogen werden;
6. fordert die zuständigen Behörden auf, die folgenden Empfehlungen zur Lösung der Probleme, die nach
der heutigen Gesetzgebung in Bezug auf solche Aspekte des Schutzes von Eigentumsrechten entstanden sind,die Fragen der Grund- und Menschenrechte aufwerfen, und in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht zur öffent-lichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen:
— Einbeziehung einer eindeutigen Definition des öffentlichen Interesses in das neue Gesetz, die unmiss-
verständlich die Möglichkeit verhindert, dass die Rechtfertigung für Enteignungen im „öffentlichen Inter-
esse“— die eine conditio sine qua non für jegliche Enteignung im Rahmen europäischer Menschen-
und Grundrechtestandards ist —zugunsten von eher privaten als öffentlichen Interessen eingesetzt
werden könnte,
— die Einführung verbindlicher Kriterien für die Berechnung einer Entschädigung in Fällen von Enteignung
auf der Grundlage von Normen und Prinzipien, die durch die Rechtsprechung des EuGH und des EGMRanerkannt wurden,
— gründliche Revision der Grundlagen zur Auswahl des „Bauträgers “sowie das Verfahren der Auftragsver-
gabe an den ausgewählten „Bauträger “, damit diese Funktion mit den europäischen Rechtsvorschriften
vereinbar ist, da derzeit ernsthafte Zweifel diesbezüglich bestehen, wovon das laufende Vertragsverlet-zungsverfahren zeugt, um die Transparenz des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu ver-stärken und den Schutz der Eigentumsrechte der europäischen Bürger zu gewährleisten,
— Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass jeder von Erschließungsplänen betroffene Eigentümer indivi-
duell, wirksam und rechtzeitig über jeglichen betreffenden Plan und Aspekt unterrichtet wird, der seinEigentum und seine Grundrechte berühren könnten, um dadurch eine angemessene Möglichkeit zugarantieren, geeignete Schritte in Betracht zu ziehen;
7. fordert die zuständigen valencianischen und spanischen Behörden auf zu gewährleisten, dass all-
gemeine Entwicklungs- und Erschließungspläne, die erhebliche Umweltauswirkungen haben können unddie den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten festlegen, einer strategischen Umweltverträg-
lichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 2001/42/EG unterzogen werden;
8. verweist darauf, dass die auf nationaler Ebene zuständigen Behörden verpflichtet sind, eine Umweltver-
träglichkeitsprüfung in Bezug auf geplante Bautätigkeiten durchzuführen, die zu einer in Anhang I der Rich-tlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG, genannten Kategorie gehören, und dass dieAuswahl der in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführten Projekte auf der Grundlage transparenterAuswahlverfahren und Kriterien erfolgen muss;
9. fordert die zuständigen valencianischen und spanischen Behörden nachdrücklich auf zu gewährleisten,
dass jegliche Entscheidungen über künftige Erschließungen mit den Anforderungen der Richtlinie2000/60/EG in Bezug auf die umsichtige Verwendung und den Schutz der Wasserressourcen vereinbar
sind, und insbesondere für die Koordinierung der Maßnahmen zu sorgen, die in Bezug auf die Flussgebiet-
seinheit des Júcar für die Erreichung der in Artikel 4 dieser Richtlinie festgelegten Umweltziele ergriffenwurden;
10. besteht darauf, Reklamationsbüros unter der Verantwortung der lokalen Verwaltungen und der
regionalen Regierung einzurichten, die es ermöglichen, vom LRAU betroffenen Personen auf administrativerEbene zu helfen, indem man ihnen alle notwendigen Informationen liefert, die es ihnen ermöglichen sollen,eventuelle Rechtsbehelfe ins Auge zu fassen;C 286 E/228 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
11. ist besorgt über die Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung bereits beschlossener, aber noch
nicht eingeleiteter Vorhaben und deren möglichen Folgen (denn offenbar werden vor der Verkündung desneuen Gesetzes, das zwangsläufig restriktiver ausfallen wird, überstürzt neue Vorhaben eingeleitet), undbeharrt auf der dringenden Notwendigkeit, die Genehmigung und Durchführung von Entwicklungsprojektenund Erschließungsplänen (PAI), einschließlich solcher bezogen auf nicht bebauungsfähige Grundstücke in derErschließungsphase, unabhängig davon, ob es sich um neue oder um bereits bestehende Projekte handelt,auszusetzen, bis das überarbeitete Gesetz in Kraft tritt;
12. weist erneut darauf hin, dass die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokra-
tie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht, und dieseGrundsätze allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind, und dass Artikel 7 des Vertrags über die EuropäischeUnion ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Verfahren der Feststellung einereindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Grundsätze durch den Rat vorsieht, und dassdie Kommission oder ein Drittel der Mitgliedstaaten das Verfahren zur Bestrafung eines Mitgliedstaats in dieWege leiten können, sollte die Verletzung anhalten;
13. verlangt, dass die Kommission weiterhin für eine sorgfältige Überwachung und Untersuchung sorgt,
um die Vereinbarkeit des neuen Landeserschließungsgesetzes (Ley Urbanística Valenciana —LUV) und seiner
Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe und verwandtenBereichen zu gewährleisten, und das Parlament und seinen zuständigen Ausschuss über die entsprechendenEntwicklungen auf dem Laufenden hält;
14. fordert die Kommission auf, die Einhaltung der Ausschreibungsverfahren weiterhin aufmerksam zu
verfolgen;
15. wünscht, dass die Information über den Inhalt seiner Untersuchungen und seine Empfehlungen ange-
sichts der Vielzahl von betroffenen europäischen (britischen, deutschen, französischen, belgischen, nieder-ländischen) und auch spanischen Bürgern große Verbreitung findet;
16. fordert die Kommission auf, Lehren aus den Erfahrungen dieser Vorkommnisse zu ziehen und ange-
sichts der großen Zahl von EU-Bürgern, die zur Zeit Immobilien in EU-Ländern, die nicht ihr Heimatlandsind, erwerben, zu überdenken, welche Sicherungsmaßnahmen —legislativer, nichtlegislativer oder nur
beratender Art —zweckmäßig sein können, um die Bürger, die derart bedeutende Geschäfte und Investi-
tionen außerhalb der Gerichtsbarkeit ihres Herkunftslandes tätigen, zu schützen und zu unterstützen unddem Europäischen Parlament über das Ergebnis solcher Überlegungen Bericht zu erstatten;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regie-
rung, dem Parlament und dem Bürgerbeauftragten der Comunidad Valenciana, der spanischen Regierungsowie den Petenten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0511
Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Besteuerung von Unternehmen in derEuropäischen Union: Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
(2005/2120(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der „Non-Papers “der Kommission für die informelle Tagung des Rates „Wirtschaft und
Finanzen “vom 10. und 11. September 2004 „Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungs-
grundlage “und„Sitzlandbesteuerung bei kleinen und mittleren Unternehmen “vom 7. Juli 2004,
— unter Hinweis auf die informelle Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen “vom 10. und 11. Septem-
ber 2004 in Scheveningen,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirt-
schafts- und Sozialausschuss „Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse: Strategie zur Schaffung
einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unterneh-menstätigkeit in der EU “(KOM(2001)0582),23.11.2006 DE C 286 E/229 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005