Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (95/C 292/11) KOM(95) 200 endg. - 95/0120(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3314/94 (2), wurde ein System zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt eingeführt. Mittels auf Gemeinschaftsebene koordinierter Maßnahmen zur Abwrackung von Schiffen sollen Kapazitätsüberhänge bei den Binnenschiffahrtsflotten abgebaut werden.

Der Abbau der strukturellen Kapazitätsüberhänge und die Umstrukturierung der Flotte sind zeitlich gestaffelt. Aufgrund der konjunkturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor werden zunehmend Anträge auf Abwrackprämien bei den Abwrackfonds eingereicht, deren Mittel jedoch begrenzt sind; aus diesem Grund müssen diesen Fonds vorübergehend zusätzliche Finanzmittel zugeführt werden.

Die Mittel für Strukturbereinigungsmaßnahmen in der Binnenschiffahrt sind im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 1995 ausgewiesen und gebunden, und die laufende Abwrackmaßnahme muß ausgeweitet werden. Daher erscheint es angebracht, diese Mittel zum Abwracken der Schiffe zu verwenden, die auf der Warteliste gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3039/94 (4), stehen. Für die Jahre 1996 bis 1998 ist ein Abwrackprogramm vorzusehen, das als Begleitmaßnahme zur Liberalisierung des Binnenschiffahrtsmarktes mitfinanziert wird.

Die finanzielle Solidarität der Fonds gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 muß ebenfalls für alle Mittel und Ausgaben der Fonds gelten.

Die Kommission koordiniert die Abwrackfonds, um eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Jeder Fonds wird aus folgenden Mitteln gespeist:

- Beiträge gemäß Artikel 4,

- Sonderbeiträge gemäß Artikel 8,

- Finanzmittel, die die betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen einer gemeinschaftsweiten Abwrackmaßnahme zur Verfügung stellen, wobei gleiche Bedingungen gelten und alle betroffenen Mitgliedstaaten sich beteiligen müssen,

- Beiträge der Gemeinschaft gemäß Artikel 4a."

2. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt:

"Artikel 4a

(1) In den Jahren 1995 bis 1998 können die in Artikel 3 genannten Fonds Finanzbeiträge der Gemeinschaft erhalten.

(2) Für 1995 werden die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Mittel von der Kommission unter Berücksichtigung der zu erreichenden Ziele und der verschiedenen Schiffstypen und -kategorien verteilt und den Fonds in Abhängigkeit von den Anträgen auf Abwrackprämien für Schiffe, die auf der gemeinsamen Warteliste ordnungsgemäß eingetragen sind, zugewiesen.

(3) Für die Jahre 1996 bis 1998 werden die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft vom Rat festgelegt, der nach dem Verfahren des Artikels 75 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission beschließt."

3. In Artikel 5 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgenden Wortlaut:

"Diese Solidarität gilt für alle Ausgaben und Mittel der Fonds nach Artikel 3 Absatz 4, damit unabhängig vom Fonds, unter den das betreffende Schiff fällt, die Gleichbehandlung aller Binnenschiffahrtsunternehmen im Rahmen dieser Verordnung gewährleistet ist."

4. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

"(3) Die Kommission sorgt für eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung durch die Abwrackfonds und gewährleistet deren Koordinierung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 322 vom 15. 12. 1994, S. 11.