DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt“

(2006/C 31/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt“ (KOM(2004) 656 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 29. November 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 28. September 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates am 17. Dezember 2004, in denen die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf den 3. Oktober 2005 festgesetzt wird, und auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Thessaloniki am 19./20. Juni 2003 sowie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen und die Schlussfolgerungen von Helsinki am 10./11. Dezember 1999;

gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments über den Regelmäßigen Bericht 2004 und die Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004) 656 endg.) (A6-0063/2004 endg.);

gestützt auf seine Entschließung vom 18. November 2004 zu der Eröffnung von Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU (CdR 476/2004);

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Seminars türkischer lokaler Gebietskörperschaften und der Fachkommission für Außenbeziehungen am 11. Oktober 2004 in Ankara — die sogenannte Erklärung von Ankara (CdR 477/2004);

gestützt auf die von der Türkei 1992 ratifizierte Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung;

gestützt auf den von seiner Fachkommission für Außenbeziehungen am 26. April 2005 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (Berichterstatterin: Frau Helene Lund, Mitglied des Gemeinderats in Farum (DK/SPE) (CdR 495/2004 rev. 1);

geleitet von dem Wunsch, sich aus der lokalen und regionalen Perspektive heraus zum Fortschritt der Türkei auf dem Weg zum Beitritt zu äußern;

in Erwägung nachstehender Gründe:

1) Der Beschluss des Rates zur Aufnahme der Verhandlungen am 3. Oktober 2005 hat der Türkei eine europäische Perspektive eröffnet; doch bedarf es weiterer erheblicher Fortschritte. Die Verhandlungen müssen ergebnisoffen sein.

2) Die Türkei durchläuft derzeit einen radikalen Wandlungsprozess, der sich auch auf die Wertvorstellungen erstreckt. Hierdurch könnte sich die Türkei zu einem wichtigen Rollenmodell für die Länder des Nahen Ostens entwickeln, zu einem mehrheitlich muslimisch geprägten Land, in dem fundamentale Prinzipien wie Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte, der grundlegenden Freiheitsrechte und der Rechtsstaatlichkeit gelten.

3) Die Behörden haben die Todesstrafe abgeschafft, eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber der Folter eingeleitet, vielerlei Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Einschränkungen der Religionsfreiheit aufgehoben; allen türkischen Bürgern (auch den Bürgern kurdischer Abstammung) wurden bestimmte kulturelle Rechte eingeräumt. Zudem wurden Schritte zur Bekämpfung der im Verwaltungsapparat grassierenden Korruption unternommen. Diese Anstrengungen müssen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen verstärkt werden. Körperliche und seelische Gewalt gegen Frauen ist absolut nicht hinnehmbar.

4) Die Türkei ist ein Zentralstaat, in dem den gewählten Vertretern auf lokaler und regionaler Ebene nur wenige Befugnisse vorbehalten sind. Außerdem kann der Staat mittels eines gesetzlich verankerten Instrumentariums die lokalen Gebietskörperschaften weitgehend kontrollieren. Auf vielen Gebieten haben die vom Staat eingesetzten Beamten, darunter auch die Gouverneure, mehr Macht als die auf lokaler und regionaler Ebene gewählten Volksvertreter. Die Verwaltungsaufsicht über die lokalen Gebietskörperschaften führen der Innenminister und die Gouverneure der 81 Provinzen.

5) Die Kommission hat eine auf drei Säulen aufbauende Strategie vorgelegt. Bei der ersten Säule handelt es sich um die Zusammenarbeit zur Stärkung und zur Unterstützung des Reformprozesses in der Türkei, besonders mit Blick auf die dauerhafte Erfüllung des politischen Teils der Kopenhagener Kriterien. Die zweite Säule umfasst die besonderen Bedingungen für den Verlauf der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zur dritten Säule wird der stark erweiterte politische und kulturelle Dialog zwischen der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei gerechnet. Die Hilfe und die Unterstützung beim Aufbau der türkischen Zivilgesellschaft müssen als wichtiges Element im Rahmen des möglichen Beitritts der Türkei betrachtet werden.

6) Der Ausschuss der Regionen konzentriert sich auf diejenigen Gebiete, die in den Zuständigkeitsbereich der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften fallen; seine aktive Einbindung wird auf praktische Fragen abstellen, die in konkreter Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Partnern in der EU und der Türkei gelöst werden können. Hierbei könnten Erfahrungen aus Städtepartnerschaften und Projekten zum Kapazitätsaufbau herangezogen werden.

verabschiedete auf seiner 60. Plenartagung am 6./7. Juli 2005 (Sitzung vom 6. Juli) folgende Stellungnahme:

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1 betont, dass für die Türkei dieselben Kriterien gelten wie für die anderen Beitrittskandidaten und begrüßt die Reformen, die die türkische Regierung in den vergangenen Jahren durchgeführt hat. Diese Reformen haben zur hinreichenden Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen durch die Türkei beigetragen, SO DASS die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU EINGELEITET WERDEN KÖNNEN;

1.2 würdigt, dass die Türkei in den letzten Jahren, besonders jedoch nach der Wahl im Jahre 2002, mehr Reformen durchgeführt hat als in den Jahrzehnten zuvor. Das Parlament verabschiedete eine Serie von Reformpaketen, darunter auch ein Maßnahmenbündel für eine Verwaltungsreform sowie zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Runderlasse zur Umsetzung dieser Reformen; stellt jedoch fest, dass einige dieser Gesetze noch nicht in Kraft treten konnten, da der Präsident sein Veto eingelegt hat;

1.3 erkennt an, dass die Türkei auf wesentliche Fortschritte bei den politischen Reformen verweisen kann, darunter auf weitreichende Verfassungs- und Gesetzesänderungen, die zur Umgestaltung des politischen Systems und des Rechtssystems geführt haben;

1.4 macht darauf aufmerksam, dass die Verabschiedung weiterer Gesetzesvorhaben noch aussteht;

1.5 weist aber darauf hin, dass die Türkei noch dafür sorgen muss, dass die Gesetzesvorhaben auch in Kraft treten und vor allem entsprechend umgesetzt werden und dass Menschenrechtsverletzungen wirksam verfolgt werden. Die Republik Zypern muss vor Aufnahme der Verhandlungen völkerrechtlich anerkannt werden.

1.6 macht darauf aufmerksam, dass die Türkei ein Land mit großen regionalen Unterschieden ist, woraus sich eine zusätzliche Herausforderung für die Sicherung der positiven Entwicklung des ganzen Landes ergibt;

1.7 ist der Ansicht, dass das Reformpaket für die öffentliche Verwaltung nach einer entsprechenden Konsultation der Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Zivilgesellschaft schnellstmöglich verabschiedet werden sollte;

1.8 bringt den Wunsch zum Ausdruck, konstruktiv an der Umsetzung der Drei-Säulen-Strategie der Kommission mitzuwirken, besonders jedoch an der dritten Säule, die einen stark erweiterten politischen und kulturellen Dialog zwischen der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei zum Ziel hat. In diesem Dialog, der von der Kommission zu fördern und durch konkrete Maßnahmen effizienter zu gestalten ist, sollte der Zivilgesellschaft und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle zukommen;

1.9 begrüßt die verstärkte Teilnahme der Zivilgesellschaft am politischen Geschehen und betont die Notwendigkeit der Förderung der Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft, wozu auch das Recht auf Versammlungsfreiheit gehört;

1.10 vertritt die Auffassung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen auf lokaler und regionaler Ebene die Demokratie und die sozioökonomische Entwicklung fördern;

1.11 verweist auf folgende Bereiche, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt beitragen können: a. Qualifizierung und Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene b. Verwaltungsmanagement der öffentlichen Dienstleistungen c. regionale Entwicklung und Raumordnung; d. Stadtplanung; e. Landwirtschaft, Fischerei und Entwicklung des ländlichen Raums; f. Umwelt, Ressourcenmanagement und Zivilschutz; g. subregionale Dimension der Bereiche Verkehr und Energie; h. Maßnahmen zur Förderung der KMU; i. Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung; j. Maßnahmen zur Gleichstellung und Maßnahmen zur Abschaffung der Diskriminierung, sowohl bezüglich des Geschlechts als auch der ethnischen Herkunft; k. Initiativen in den Bereichen Kultur und Sport; l. Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege des Kulturerbes; m. Maßnahmen zur Förderung der Bürgernähe; n. allgemeine und berufliche Bildung; o. Gesundheits- und Sozialwesen; p. Steuerung der Migrationsströme, Aufnahme- und Integrationspolitik; q. Wohnungswesen; r. Sicherheitsmaßnahmen s. öffentliches Vergabewesen; t. lokale Demokratie und Einbeziehung der Bürger;

1.12 weist darauf hin, dass die Stärkung der lokalen und der regionalen Entwicklung für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller türkischen Landesteile von großer Bedeutung ist und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass der Prozess der Dezentralisierung der staatlichen Aufgaben auf die regionale und lokale Ebene angeregt und gefördert werden muss;

1.13 hebt die Notwendigkeit hervor, die regionale und lokale Ebene frühzeitig in den Beitrittsprozess einzubinden und den Umweltschutz als einen der großen Bereiche des EU-Besitzstands, der für die regionale und lokale Ebene von Bedeutung ist, vorrangig zu behandeln; stellt fest, dass auf dem Gebiet des Umweltschutzes einige Fortschritte erzielt wurden, und auch die Verwaltungskapazität ausgebaut werden konnte, jedoch eine Weiterführung dieses Prozesses insbesondere zur verbesserten Koordinierung der beteiligten Behörden unumgänglich ist;

1.14 vertritt die Auffassung, dass ein großer Teil der EU-Rechtsvorschriften von den Behörden der lokalen und regionalen Ebene umgesetzt wird, denen mithin im Rahmen des möglichen Beitritts der Türkei eine besonders wichtige Rolle zufällt. Durch eine enge Zusammenarbeit auf Projektebene können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten einen Beitrag dazu leisten, dass die Reformen durchgeführt und der gemeinschaftliche Besitzstand auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt wird;

1.15 ist sich der besonderen Herausforderungen bewusst, die sich durch den Beitritt der Türkei hinsichtlich der künftigen Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergeben;

1.16 ist sich mit der Kommission darin einig, dass eine Folgenabschätzung, ein Umsetzungsplan sowie ein Haushalts- und Finanzrahmen notwendig sind;

1.17 wünscht einen intensiveren Dialog mit den lokalen Gebietskörperschaften in der Türkei, wie dies auch mit den früheren Beitrittsanwärtern der Fall war;

1.18 unterstreicht, wie wichtig die „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Folter und Misshandlung, die Wahrung der Rechte und Freiheiten aller Minderheiten, die Achtung aller Religionen, insbesondere die Frage der rechtlichen Gleichstellung aller Religionen, die absolute Ächtung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen sowie die Einhaltung der IAO-Standards bezüglich Kinderarbeit sind;

1.19 weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Verwaltungskapazität auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt wird, damit sichergestellt ist, dass die EU-Rechtsvorschriften auch effizient umgesetzt und angewendet werden können.

1.20 ist der Ansicht, dass die türkische Regierung eindeutig verpflichtet ist, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union voll und ohne Vorbehalte anzuerkennen und die Menschen- und Freiheitsrechte aller europäischen Bürger ausnahms- und bedingungslos zu respektieren.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1 ersucht die Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv in die Umsetzung ihrer Drei-Säulen-Strategie einzubeziehen, besonders jedoch in die dritte Säule, die einem stark erweiterten politischen und kulturellen Dialog zwischen der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei dienen soll;

2.2 fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Kampagne zur Information der Unionsbürger über die Beziehungen zur Türkei einzuleiten und Austauschprogramme zu fördern, die zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Unionsbürgern und der türkischen Gesellschaft beitragen können;

2.3 legt der Kommission nahe, die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit dem Aufbau der Demokratie vor Ort und der Entwicklung der kommunalen und regionalen Verwaltungen zu nutzen;

2.4 empfiehlt der Kommission, in ihrem nächsten Türkei-Bericht Ende 2005 auch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Türkei zu beleuchten und zur Schaffung einer selbstständigen subnationalen Ebene aufzufordern, die an der Erarbeitung von Prioritäten für die lokale und regionale Entwicklung beinhaltenden Strategien sowie an der nachfolgenden Umsetzung der EU-Strukturfondsprogramme und anderer Initiativen zur Regionalentwicklung eng beteiligt ist;

2.5 befürwortet die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses aus Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Türkei und des Ausschusses der Regionen in Anlehnung an die Vorgehensweise gegenüber früheren Beitrittsländern;

2.6 fordert die türkische Regierung auf, die Reform der dezentralisierten öffentlichen Verwaltung, die bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region eine wesentliche Rolle spielt, zu beschleunigen, um sie schnellstmöglich vollständig, unumkehrbar und nachhaltig umzusetzen;

2.7 vertritt die Auffassung, dass den betreffenden Gebietskörperschaften die für die Durchführung der Reform erforderlichen Finanz- und Humanressourcen bewilligt werden sollten und dabei insbesondere auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der am stärksten benachteiligten Regionen in der Türkei zu achten ist;

2.8 ist der Überzeugung, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds den türkischen Regionen, und hier besonders denjenigen im südöstlichen Teil des Landes, bei ihrer sozioökonomischen Entwicklung helfen können;

2.9 fordert deshalb, dass konkrete Initiativen ergriffen werden, um die Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verwendung der Mittel aus den Strukturfonds auszubauen; zugleich wird die türkische Regierung gebeten, die für die Kofinanzierung erforderlichen Mittel bereitzustellen;

2.10 regt an, dass den Mandatsträgern der lokalen und regionalen Ebene weitgehendere Befugnisse und mehr Aufgaben übertragen werden und der Anteil der öffentlichen Ausgaben, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestimmt sind, entsprechend angehoben wird;

2.11 fordert die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für regionale Entwicklungspolitik;

2.12 fordert die türkische Regierung auf, Vorkehrungen zu treffen, die eine Gewähr dafür bieten, dass die Türkei — auch auf lokaler und regionaler Ebene — die Rechtsvorschriften der Europäischen Union umsetzen kann;

2.13 fordert die Türkei auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die in der Empfehlung der Kommission genannten Bedenken, insbesondere in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte, die Ausübung von Grundrechten und die uneingeschränkte Nutzung der Rechte und Freiheiten durch alle Bürger (einschließlich der Minderheiten) auszuräumen;

2.14 ermahnt die türkische Regierung, das Prinzip der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in Übereinstimmung mit der Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu fördern und die uneingeschränkte und unmittelbare Beteiligung der Bürger zu gewährleisten;

2.15 erwartet, dass die türkische Regierung nach ihrer Bestätigung, das Protokoll zur Anpassung des Abkommens von Ankara vor Aufnahme der eigentlichen Beitrittsverhandlungen zu unterzeichnen, nun auch ankündigungsgemäß handelt;

2.16 fordert die Türkei nachdrücklich zur Wahrung des internationalen Rechts und des Prinzips der guten Nachbarschaft auf;

2.17 beabsichtigt, seinen Standpunkt in Bezug auf den Beitritt der Türkei aus lokaler und regionaler Sicht bei passenden künftigen Gelegenheiten vorzutragen, und ersucht die Kommission, ihn zu künftigen regelmäßigen Berichten zu konsultieren.