13.4.78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 90/11 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur Anwendung  der Finanzprotokolle  der 
Abkommen  mit Griechenland,  der Türkei  und  Portugal 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 17. März  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  209, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
In den  Finanzprotokollen,  die  Bestandteile  der  Ab-
kommen  mit  Griechenland,  der Türkei  und  Portugal 
sind,  im folgenden  Protokolle  genannt,  werden  die 
Gesamtbeträge  der  Hilfeleistungen  der Gemeinschaft 
an diese  Länder  mit  280,  310  bzw.  230  Millionen 
Rechnungseinheiten  festgesetzt;  davon  entfallen  230 
Millionen  Rechnungseinheiten  auf Darlehen  zu Son-
derbedingungen,  75 Millionen  Rechnungseinheiten  auf 
nichtrückzahlbare  Zuschüsse  und  515  Millionen  Rech-
nungseinheiten  auf von  der Europäischen  Investitions-
bank  aus eigenen  Mitteln  gewährte  Darlehen. 
Die im Rahmen  der Protokolle  geltende  Rechnungs-
einheit  ist in einer  diesen  Protokollen  beigefügten  Er-
klärung  definiert. 
Die besonderen  Modalitäten  der  Verwaltung  der 
nicht  aus  den  eigenen  Mitteln  der Bank  finanzierten 
Hilfe  müssen  festgelegt  werden. 
Außerdem  sind  die  Verwaltungsvorschriften  für die 
technische  und  finanzielle  Zusammenarbeit  festzulegen 
und das Verfahren  für die Prüfung  und Genehmigung 
der Hilfe  sowie  die Einzelheiten  für die Kontrolle  der 
Verwendung  der Hilfe  zu regeln. 
Ferner  ist für die von  der Kommission  direkt  verwal-
teten  Maßnahmen  ein Ausschuß  von  Vertretern  der 
Mitgliedstaaten  bei der Kommission  einzusetzen. 
Schließlich  ist vorzusehen,  daß  die  Finanzierungs-
anträge  für Maßnahmen,  die nicht  aus  den  eigenen 
Mitteln  der Bank  finanziert  werden,  einem  Ausschuß 
von Vertretern  der  Regierungen  der  Mitgliedstaaten 
sowie  der  Kommission  zur  Stellungnahme  vorgelegt 
werden  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Ergebnisse  der finanziellen  Zusammenarbeit  mit 
Griechenland,  der  Türkei  und  Portugal  können  ge-
mäß Artikel  10 des Finanzprotokolls  mit  Griechen-
land,  Artikel  13 des Finanzprotokolls  mit der Türkei 
und Artikel  9 des  Finanzprotokolls  mit  Portugal  in den Assoziationsräten  und  im Gemischten  Ausschuß 
überprüft  werden. 
Artikel  2 
(1) Die  Kommission  verwaltet  die Mittel,  die für 
die Finanzierung  der nicht  durch  die eigenen  Mittel 
der Bank  gewährten  Hilfe  bereitgestellt  worden  sind, 
nach  Maßgabe  der für den Gesamthaushalt  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  geltenden  Haushaltsord-
nung  vom  21. Dezember  1977. 
(2) Die  nichtrückzahlbaren  Zuschüsse  zu Maßnah-
men oder  Vorhaben  der  technischen  Hilfe,  die  in 
Artikel  2 Absatz  6 des Protokolls  mit  Griechenland 
vorgesehen  sind,  werden  von  der Kommission  direkt 
verwaltet. 
(3) Die  Bank  erhält  von  der  Kommission  im 
Namen  der Gemeinschaft  einen  allgemein  gehaltenen 
Auftrag  für die Verwaltung  der Zinsvergütungen  für 
die Darlehen  aus ihren  eigenen  Mitteln  an Griechen-
land und  Portugal  sowie  der Sonderdarlehen  an Grie-
chenland  und  die Türkei. 
(4) Die  Zahlungen  im Rahmen  des gemäß  Absatz  3 
erteilten  Auftrags  werden  von  der Bank  für Rechnung 
und Gefahr  der  Gemeinschaft  getätigt.  Die  Bank 
handelt  vorbehaltlich  der Artikel  8 und  9 dieser  Ver-
ordnung  nach  den in ihrer  Satzung  vorgesehenen  Ver-
fahren. 
Uber  die besonderen  Bedingungen  des  Auftrags  — 
insbesondere  die Bestimmungen  über  die Mittelbewe-
gungen  und  die Vergütung  für den  Beauftragten  — 
wird  zwischen  der  Kommission  und  der  Bank  eine 
Vereinbarung  geschlossen. 
Artikel  3 
Bei der Anwendung  dieser  Verordnung  wird  die Rech-
nungseinheit  verwendet,  die  in der  Erklärung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu Artikel  2 
der Protokolle  definiert  ist. 
Artikel  4 
Im Rahmen  des  in Artikel  8 genannten  Ausschusses 
findet  in regelmäßigen  Zeitabschnitten  ein Meinungs-
austausch  über  die Durchführung  der finanziellen  Zu-
sammenarbeit  mit Griechenland,  der Türkei  und  Por-
tugal  statt.  Dabei  werden  insbesondere  die von  der 
Bank  bei den  betreffenden  Ländern  eingeholten  Aus-
künfte  über  die  gewünschten  Finanzierungshilfen 
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sowie  die Vorhaben  erörtert,  die die Bank  gemäß  Arti-
kel 8 und  9 zur  Stellungnahme  vorzulegen  beabsich-
tigt. 
Im Rahmen  des  in Artikel  5 genannten  Ausschusses 
findet  in regelmäßigen  Zeitabständen  ein  Meinungs-
austausch  über  die  Durchführung  der  Maßnahmen 
der technischen  Zusammenarbeit  statt.  Dabei  werden 
insbesondere  die von  der  Kommission  von  Griechen-
land  eingeholten  Auskünfte  über  die  gewünschten 
Finanzierungshilfen  sowie  die Vorhaben  erörtert,  die 
die Kommission  gemäß  Artikel  7 zur  Stellungnahme 
vorzulegen  beabsichtigt. 
Artikel  5 
(1) Bei  der Kommission  wird  ein Ausschuß,  nach-
stehend  Ausschuß  „Artikel  5" genannt,  aus  Vertre-
tern der Mitgliedstaaten  eingesetzt. 
Den Vorsitz  im Ausschuß  „Artikel  5" führt  ein Ver-
treter  der Kommission;  die Sekretariatsgeschäfte  wer-
den von  der Kommission  wahrgenommen. 
Ein Vertreter  der  Bank  nimmt  an den  Arbeiten  des 
Ausschusses  teil. 
(2) Der  Rat  beschließt  auf Vorschlag  der Kommis-
sion einstimmig  die Geschäftsordnung  des Ausschus-
ses „Artikel  5". 
(3) Die  Stimmen  der  Mitgliedstaaten  werden  im 
Ausschuß  „Artikel  5" nach  Maßgabe  von  Artikel  148 
Absatz  2 des Vertrages  gewogen. 
Der Ausschuß  „Artikel  5" gibt  seine  Stellungnahme 
mit einer  Mehrheit  von  41 Stimmen  ab. 
Artikel  6 
(1) Der  Ausschuß  „Artikel  5" nimmt  zu den  Vor-
schlägen  für  Finanzierungsentscheidungen  Stellung, 
die ihm  von  der  Kommission  für  Vorhaben  oder 
Maßnahmen  der  technischen  Hilfe  in Griechenland 
vorgelegt  werden, 
(2) Der  Ausschuß  beurteilt,  ob die Vorschläge  mit 
den in dem  Protokoll  mit  Griechenland  festgelegten 
Zielen  der  technischen  Zusammenarbeit  übereinstim-
men. 
Artikel  7 
Die in Artikel  6 genannten  Vorschläge  für Finanzie-
rungsentscheidungen  werden  der Kommission  zusam-
men mit  der  Stellungnahme  des  Ausschusses  „Artikel 
5" zur Beschlußfassung  vorgelegt. 
Die Kommission  faßt  Beschlüsse,  die unmittelbar  gel-
ten. Sind  diese  Beschlüsse  jedoch  ohne  befürwortende 
Stellungnahme  des  Ausschusses  gefaßt  worden,  so 
werden  sie von  der  Kommission  unverzüglich  dem 
Rat vorgelegt. In diesem  Fall  setzt  die  Kommission  angesichts  der 
Vorlage  beim  Rat  die Anwendung  der von  ihr gefaß-
ten Beschlüsse  für längstens  zwei  Monate  aus. 
Innerhalb  dieser  Frist  von  zwei  Monaten  kann  der 
Rat mit  qualifizierter  Mehrheit  einen  abweichenden 
Beschluß  fassen. 
Artikel  8 
Ein aus  je einem  Vertreter  der  Mitgliedstaaten  gebil-
deter  Ausschuß  im folgenden  Ausschuß  „Artikel  8" 
genannt,  an dessen  Arbeiten  ein Vertreter  der  Kom-
mission  teilnimmt,  wird  bei der Bank  eingesetzt. 
Den Vorsitz  im Ausschuß  führt  der Vertreter  des Mit-
gliedstaats,  der im Rat  der Gouverneure  der Bank  den 
Vorsitz  hat.  Die  Sekretariatsgeschäfte  werden  von  der 
Bank  wahrgenommen. 
Der Rat  beschließt  einstimmig  die Geschäftsordnung 
des Ausschusses  „Artikel  8". 
Die Stimmen  der  Mitgliedstaaten  werden  im Aus-
schuß  „Artikel  8" nach  Maßgabe  von  Artikel  148  Ab-
satz 2 des Vertrages  gewogen.  Der  Ausschuß  „Artikel 
8" gibt  seine  Stellungnahme  mit  einer  Mehrheit  von 
41 Stimmen  ab. 
Die Anträge  auf  Darlehen  mit  Zinsvergütung  oder 
auf Sonderdarlehen,  die von  der griechischen,  der tür-
kischen  oder  der  portugiesischen  Regierung  gestellt 
oder  befürwortet  worden  sind,  werden  von  der  Bank 
zusammen  mit  allen  zweckdienlichen  Bemerkungen 
an die Mitglieder  des  Ausschusses  und  die  Kommis-
sion weitergeleitet. 
Sofern  bei der  Bank  nicht  innerhalb  einer  Frist  von 
zwei  Monaten  nach  Weiterleitung  des  Darlehnsan-
trags  ein Antrag  der Kommission  oder  eines  Mitglieds 
des Ausschusses  eingeht,  mit  dem  eine  Konsultation 
des Ausschusses  über  den  Darlehnsantrag  gefordert 
wird,  wird  unterstellt,  daß  gegen  den  Darlehnsantrag 
keine  Einwendungen  erhoben  werden. 
Im umgekehrten  Fall  prüft  der  Ausschuß  die Zuläs-
sigkeit  des Darlehnsantrags. 
Artikel  9 
(1) Der  Ausschuß  und  die Kommission  prüfen,  ob 
die Vorhaben  mit  den  in den  Protokollen  festgelegten 
Zielen  der  finanziellen  Zusammenarbeit  übereinstim-
men. 
(2) Hat  bei  einem  Antrag  auf  Gewährung  eines 
Darlehns  mit  Zinsvergütung  oder  eines  Sonderdar-
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lehns  das Verfahren  nach  Artikel  8 entweder  zur still-
schweigenden  Zustimmung  oder  zu einer  befürwor-
tenden  Stellungnahme  des Ausschusses  und  der  Kom-
mission  geführt,  so wird  der  Antrag  dem  Verwal-
tungsrat  der  Bank  zur satzungsgemäßen  Beschlußfas-
sung  vorgelegt. 
Gibt  der  Ausschuß  „Artikel  8" keine  befürwortende 
Stellungnahme  ab oder  hat  die  Kommission  eine  ab-
lehnende  Stellungnahme  abgegeben,  so führt  die 
Bank  die Maßnahme  nicht  durch  oder  bittet  den  Mit-
gliedstaat,  der  im Ausschuß  „Artikel  8" den  Vorsitz 
führt,  so bald  wie  möglich  den  Rat  zu befassen. 
(3) Wird  der  Rat  gemäß  Absatz  2 befaßt,  weil  der 
Ausschuß  „Artikel  8" keine  befürwortende  Stellung-
nahme  abgibt  oder  weil  die Kommission  eine  ableh-
nende  Stellungnahme  abgegeben  hat,  so wird  der An-
trag zusammen  mit  den  mit  Gründen  versehenen  Stel-
lungnahmen  des  Ausschusses  „Artikel  8" und  der 
Kommission  dem  Rat  vorgelegt. 
Der Rat  beschließt  mit  qualifizierter  Mehrheit. 
Jedoch  bei ablehnender  Stellungnahme  der  Kommis-
sion beschließt  er einstimmig. 
Beschließt  der  Rat,  die Stellungnahme  des  Ausschus-
ses „Artikel  8" oder  der  Kommission  zu bestätigen, 
so läßt  die Bank  den  Antrag  fallen. Befürwortet  dagegen  der Rat  den  Antrag,  so leitet  die 
Bank  die satzungsgemäßen  Verfahren  ein. 
Artikel  10 
(1) Die  Kommission  vergewissert  sich  bei  der 
Bank,  daß  der  in Artikel  2 genannte  Auftrag  ausge-
führt  wird. 
/ 
(2) Sie  vergewissert  sich  ferner,  wie  die  von  ihr 
direkt  verwalteten  nichtrückzahlbaren  Zuschüsse  von 
den Begünstigten  verwendet  werden. 
(3) Die  Kommission  unterrichtet  den  Rat  und  das 
Europäische  Parlament  auf deren  Ersuchen  und  min-
destens  einmal  jährlich  über  die  Einhaltung  der  in 
den Absätzen  1 und  2 genannten  Bedingungen. 
Artikel  11 
Diese  Verordnung  gilt  für den  gleichen  Zeitraum  wie 
die Protokolle. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Änderung  des  Anhangs  der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  804/68  über  die gemeinsame  Marktorganisation  für Milch  und  Milch-
erzeugnisse 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  20. März  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: erzeugnisse  (*), zuletzt  geändert  durch  die Verordnung 
(EWG)  Nr.  2560/77  (2), können  Erstattungen  insoweit 
gewährt  werden,  als sie notwendig  sind,  um die Aus-
fuhr  dieser  Erzeugnisse  in unverändertem  Zustand 
oder  in Form  von  unter  den  Anhang  fallenden  Waren 
zu ermöglichen. 
Es empfiehlt  sich,  die  Möglichkeit  vorzusehen,  für 
Milcherzeugnisse,  die in den  Waren  der Tarifnummer 
22.09  des Gemeinsamen  Zolltarifs  enthalten  sind,  un-
ter Berücksichtigung  der  Preisentwicklung  dieser 
Waren  im internationalen  Handel  Erstattungen  zu ge-
währen,  damit  den  Ausfuhrindustrien  dieser  Waren 
Gemäß  Artikel  17 Absatz  1 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 804/68  des  Rates  vom  27.  Juni  1968  über  die 
gemeinsame  Marktorganisation  für Milch  und  Milch-H ABl.  Nr.  L 148 vom  28. 6. 1%8,  S. 13. 
(2) ABl.  Nr.  L 303 vom  28. 11. 1977,  S. 1.