59. schlägt die Einrichtung eines Zentrums für euro-lateinamerikanische Studien vor, das auf der
Grundlage der vorhandenen Kapazitäten zunächst über den Gemeinschaftshaushalt, die Mitgliedstaaten,die lateinamerikanischen Länder und sonstige externe Geber, auf lange Sicht privat finanziert werden soll;
Haushaltsaspekte der biregionalen strategischen Partnerschaft Europäische Union /dash Lateinamerika
60. fordert die Kommission und den Rat in Anbetracht dessen, dass Lateinamerika keine Geschenke,
sondern Chancen braucht, auf, die entsprechenden Mittel für die Erreichung der Ziele der genannten Stra-
tegie bereitzustellen;
61. fordert eine konkretere rechtliche Ausgestaltung der Finanzbestimmungen für Lateinamerika und
hält es in diesem Zusammenhang für unverzichtbar, die derzeitige Finanzregelung, die sowohl für Asienals auch für die Länder Lateinamerikas gilt, in zwei gesonderte Regelungen aufzuteilen;
62. fordert die Kommission, den Rat, die Mitgliedstaaten und die lateinamerikanischen Länder auf, sich
für die Stärkung der privaten Initiative als Schlüsselfaktor für den Erfolg der Maßnahmen im Rahmen derneuen Strategie und der beiderseitigen nachhaltigen Entwicklung einzusetzen;
63. fordert die Kommission auf, in Anbetracht des bestehenden Bedarfs einen Vorschlag zur Erweite-
rung der Maßnahmen und zur Aufstockung der EIB-Mittel für die Region im Rahmen von Initiativen wiedem Aktionsplan für die Integration regionaler Infrastrukturen in Südamerika oder dem Puebla-Panama-Projekt vorzulegen;
Laufzeit und Revision der neuen gemeinsamen Strategie
64. fordert, dass die neue gemeinsame Strategie zunächst auf vier Jahre befristet sein und danach auf
Empfehlung des Rates nach Stellungnahme des Parlaments und Anhörung der lateinamerikanischen Partnervom Rat so oft wie nötig verlängert, revidiert und angepasst werden soll;
65. fordert den Rat auf, die von der Union im Rahmen der künftigen Strategie betriebene Politik zu
überprüfen und zu bewerten und den Europäischen Rat und das Europäische Parlament mindestens einmaljährlich über die im Hinblick auf die Strategieziele erreichten Fortschritte zu unterrichten;
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66. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten und aller Länder Lateinamerikas und der Karibik, dem lateiname-
rikanischen Parlament, dem PARLACEN, dem Andenparlament und dem gemeinsamen parlamentarischenAusschuss des Mercosur zu übermitteln.
12. Willkürliche Verhaftungen und Lage in Laos
B5-0704/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den willkürlichen Verhaftungen und der
politischen Lage in Laos
Das Europäische Parlament,
Idash unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Demokratischen Volksrepublik Laos,
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2001 zur Lage der Menschenrechte in der
Demokratischen Volksrepublik Laos(1),
(1) ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 281.13.6.2002 DE C140E/577 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
A. in der Erwägung, dass Olivier Dupuis, Mitglied des Europäischen Parlaments, am 26. Oktober 2001 in
Vientiane von den laotischen Behörden verhaftet wurde, ebenso wie Silvja Manzi, Bruno Mellano,Massimo Lensi und Nikolai Khramov, Mitglieder der Transnationalen Radikalen Partei, die anlässlichdes zweiten Jahrestages der „Bewegung des 26. Oktober 1999“, deren wichtigste Vertreter, BouavanhChanmanivong, Khamphouvieng, Sisa-At, Thongpaseuth Keuakoun, Seng-Aloun Phengphanh undKeochay seither verschwunden sind, friedlich für die Demokratie und die Versöhnung in Laos demon-strierten,
B. in der Erwägung, dass Olivier Dupuis und die vier weiteren Personen vierzehn Tage lang unter beson-
ders beschwerlichen Bedingungen inhaftiert waren,
C. unter schärfster Verurteilung der Tatsache, dass den diplomatischen Vertretern der betroffenen Mit-
gliedstaaten und Russlands sowie den Anwälten mehrere Tage lang ein Treffen mit den Verhaftetenverwehrt wurde, obwohl dieses Recht im Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsula-rische Beziehungen anerkannt wird,
D. in der Erwägung, dass die Verurteilung der inhaftierten Personen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
wegen „Propaganda gegen die Demokratische Volksrepublik Laos zum Schaden der Sicherheit und derStabilität des Landes“ durch das Gericht in Vientiane eindeutig gegen die Allgemeine Erklärung derMenschenrechte sowie gegen die Verfassung Laos selbst verstößt,
E. unter Hinweis darauf, dass die Grundlage des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Laos
unterzeichneten Kooperationsabkommens die „Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die
Achtung der Menschenrechte“ ist, „wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nieder-
gelegt sind“ (Artikel 1), und dass die Nichteinhaltung dieser Bestimmung eine „erhebliche Verletzung“gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 und Anhang 1 darstellt und die Feststellung der Nichterfül-lung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien erlaubt,
F. unter Hinweis darauf, dass das Verhalten der laotischen Behörden, nicht nur gegenüber einem
europäischen Abgeordneten und vier anderen Mitgliedern der Transnationalen Radikalen Partei,
sondern auch, was die Verhaftung und das Verschwinden der fünf Führer der „Bewegung des
26. Oktober 1999“ anbelangt, zweifellos eine sehr schwerwiegende Verletzung der in der AllgemeinenErklärung der Menschenrechte festgelegten demokratischen Grundsätze darstellt und daher als Nicht-einhaltung des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Laos zu betrachten ist,
G. in Anbetracht der zahlreichen politischen und diplomatischen Demarchen der Länder, aus denen die
fünf Inhaftierten stammen, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission
und des Hohen Vertreters für die GASP im Hinblick auf einen Ausweg aus der Situation,
H. zutiefst besorgt über die allgemeine politische Lage in Laos, das von der seit 1975 an der Macht
befindlichen Einheitspartei beherrscht wird und dessen Bevölkerung, die zu den ärmsten diesesPlaneten zählt, keine Demokratie und keine Rechtsstaatlichkeit kennt,
1. begrüßt die Freilassung des Abgeordneten Olivier Dupuis und der übrigen vier europäischen Aktivi-
sten; verweist auf das Engagement der italienischen Regierung und insbesondere ihres Staatssekretärs imAußenministerium, der sich vor Ort begeben hat und die Häftlinge in die Heimat mitnehmen konnte,sowie die Bemühungen der Vertreter der Organe der Union und der Regierungen der Mitgliedstaaten undRusslands, die während der gesamten Dauer der Haft aktiv gewesen sind;
2. verurteilt mit Nachdruck die Haltung der politischen Stellen und Gerichtsbehörden von Laos gegen-
über einem Mitglied des Europäischen Parlaments und vier weiteren Aktivisten der Radikalen Partei, diegewaltfrei ihre Solidarität mit den führenden Vertretern der Bewegung des 26. Oktober 1999 bekundethaben und deren Handeln im Einklang mit den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garan-tierten Rechten und den vom Europäischen Parlament in seiner obengenannten Entschließung erhobenenForderungen stand;
3. bringt seine ernsthafte Besorgnis über das Schicksal der Führer der „Bewegung des
26. Oktober 1999“ und aller politischen Häftlinge sowie über die Nichtachtung der demokratischenGrundsätze in Laos zum Ausdruck;
4. stellt fest, dass die laotischen Regierungsstellen offensichtlich die einschlägigen Klauseln des Koope-
rationsabkommens mit der Gemeinschaft ignorieren, und fordert dementsprechend die Kommission undden Rat auf, einen entschiedenen Protest an die laotischen Regierungsstellen zu richten, die Einberufungdes in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses zu fordern und die folgendenFragen auf die Tagesordnung zu setzen:
a) genaue Informationen über das Schicksal der am 26. Oktober 1999 verhafteten fünf Studentenführer,
von denen es seither kein Lebenszeichen gibt,C140E/578 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
b) die Zusage seitens der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos, dass sie die in der Allgemei-
nen Erklärung der Menschenrechte anerkannten bürgerlichen und politischen Rechte gewährleistenund die in seiner obengenannten Entschließung enthaltenen Forderungen erfüllen sowie Artikel 59des laotischen Strafgesetzbuches, in dem eine Haftstrafe von einem bis zu fünf Jahren wegen„Propaganda gegen die Regierung“ vorgesehen ist, aufheben wird;
5. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun,
um sich zu vergewissern, dass der Prozess gegen die fünf angeklagten laotischen Führer so bald wie mög-lich und unter uneingeschränkter Achtung der internationalen Normen sowie der laotischen Verfassungselbst stattfindet;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten somit den Regierungen und Parlamenten Russlands und der Demokrati-schen Volksrepublik Laos zu übermitteln.
13. Milzbranderreger und das Verbot biologischer Waffen
B5-0708, 0709, 0716, 0717, 0719 und 0736/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen im Rahmen des Übereinkom-
mens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen im Anschluss an die jüngsten
Attacken mit Milzbranderregern
Das Europäische Parlament,
Idash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und
Abrüstung, insbesondere seine Entschließung vom 14. Juni 2001 zur Einhaltung des Übereinkommensüber biologische Waffen und Toxinwaffen(
1),
Idash gestützt auf das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) aus
dem Jahr 1972,
Idash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 1999/346/GASP vom 17. Mai 1999 Idash vom Rat aufgrund
von Artikel 15 des EU-Vertrags festgelegt(2) Idash betreffend Fortschritte hinsichtlich eines rechtsverbind-
lichen Protokolls zur verstärkten Einhaltung des BWÜ,
Idash unter Hinweis auf die bevorstehende fünfte Konferenzz ur Überprüfung dieses Übereinkommens vom
19. November bis 7. Dezember 2001 in Genf,
Idash unter Hinweis darauf, dass die Regierung der Vereinigten Staaten der internationalen Staatengemein-
schaft und insbesondere der Europäischen Union nach dem 11. September 2001 eine Reihe neuerVorschläge zur Stärkung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen unterbreitethat, über die auf der Überprüfungskonferenzverhandelt werden soll,
A. äußerst besorgt über die realistische Bedrohung durch den vorsätzlichen und massiven Einsatz biolo-
gischer und toxischer Waffen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure gegen Menschen, Pflanzenund Tiere,
B. im Bedauern darüber, dass derzeit keine rechtsverbindlichen Mechanismen zur Überprüfung der Ein-
haltung des BWÜ existieren,
C. im Bedauern darüber, dass sich die Vertragsstaaten des BWÜ vor der fünften Überprüfungskonferenz
nicht auf ein Protokoll zur Einhaltung des Übereinkommens einigen konnten, nachdem sich die USAim Juli 2001 aus den Verhandlungen über den Abschluss eines derartigen Protokolls zurückgezogenhatten,
(1) Angenommene Texte Punkt 16.
(2) ABl. L 133 vom 28.5.1999, S. 3.13.6.2002 DE C140E/579 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001