MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT DES RATES ZUM VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ANNAHME EINES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT (DAPHNE-PROGRAMM) (2000-2003) ZUR VERHÜTUNG UND BEKÄMPFUNG VON GEWALT GEGEN KINDER, JUGENDLICHE UND FRAUEN

1. HINTERGRUND

Am 20. Mai 1998 nahm die Kommission den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000-2004) an (KOM (1998) 335) [1]. Die Rechtsgrundlage bildete Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Für die fünfjährige Laufzeit des Programms wurde eine Mittelausstattung in Höhe von 25 Mio. EUR vorgeschlagen.

[1] ABl. C 259 vom 18.8.1998, S. 2.

Der Vorschlag wurde am 9. Juli 1998 dem Europäischen Parlament und dem Rat förmlich unterbreitet.

Am 17. Februar 1999 legte die Kommission einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen vor (KOM (1999) 82) [2]. Als Rechtsgrundlage diente Artikel 129 EG-Vertrag.

[2] ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 42.

Dieser geänderte Vorschlag wurde am 17. Februar 1999 dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 28. April 1999 [3] seine Stellungnahme ab, der Ausschuß der Regionen am 11. März 1999 [4]. Das Europäische Parlament nahm am 16. April 1999 in erster Lesung eine befürwortende Entschließung an und schlug 36 Abänderungen zum Vorschlag der Kommission vor. [5]

[3] ABl. (noch nicht veröffentlicht)

[4] ABl. (noch nicht veröffentlicht)

[5] ABl. (noch nicht veröffentlicht)

Am 11. Mai 1999 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag an (KOM (1999) 244) [6], in dem sie 26 der Abänderungen vollständig, teilweise oder im Grundsatz akzeptierte. Dieser geänderte Vorschlag wurde am 11. Mai 1999 dem Rat unterbreitet.

[6] ABl. (noch nicht veröffentlicht)

Der Rat nahm gemäß Artikel 251 EG-Vertrag am 13. September 1999 einen gemeinsamen Standpunkt an.

2. ZIEL DES URSPRÜNGLICHEN KOMMISSIONSVORSCHLAGS FÜR EINEN BESCHLUSS

Ziel des Beschlusses ist es, ein mehrjähriges Programm zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) aufzustellen, die im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen tätig sind, und in Ergänzung der einzelstaatlichen Maßnahmen einen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene zu bewirken. Hierzu sollen Netze errichtet, Informationen und bewährte Praktiken ausgetauscht, die Zusammenarbeit intensiviert und die Öffentlichkeit sensibilisiert werden.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT DES RATES

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

Der Rat befürwortet grundsätzlich den Vorschlag der Kommission und die von der Kommission akzeptierten Abänderungen des Europäischen Parlaments.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates wurde einstimmig angenommen. Die Kommission erachtet den gemeinsamen Standpunkt für akzeptabel.

3.2. Analyse des gemeinsamen Standpunkts des Rates

3.2.1. Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

In erster Lesung schlug das Parlament 36 Abänderungen zum Vorschlag der Kommission vor. Die Kommission übernahm 16 Abänderungen vollständig (Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6, 8, 12, 14, 18, 19, 21, 26, 28, 31, 33 und 34), 5 teilweise (Änderungsanträge 9, 10, 29, 35 und 36) und 5 mit geringfügigen redaktionellen Änderungen (1, 13, 16, 17 und 30). 10 Abänderungen lehnte sie ab (Änderungsanträge 7, 11, 15, 20, 22, 23, 24, 25, 27 und 32).

3.2.2. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Von den 26 Abänderungen, die die Kommission akzeptierte, hat der Rat 19 - zumindest sinngemäß - vollständig oder teilweise übernommen (Änderungsanträge 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18, 19, 28, 29, 30, 31, 33 und 36).

Aus der Tabelle im Anhang geht hervor, inwieweit diese Abänderungen des EP in den gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen wurden.

3.2.3. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Der Rat hat 7 Abänderungen (2, 6, 14, 21, 26, 34 und 35) des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert wurden, nicht übernommen. Der diesbezügliche Standpunkt der Kommission wird nachstehend erläutert.

(EP Änderungsantrag 2) Hinzufügung der Wörter "ein Verstoß gegen ihr Recht auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde sowie körperliche und emotionale Integrität" (Erwägungsgrund 1).

(EP Änderungsantrag 6) Zusätzlicher Erwägungsgrund - Verweis auf die Definition des Begriffs "Gesundheit" laut Weltgesundheitsorganisation (Erwägungsgrund 2a (neu)).

Nach Auffassung des Rates ist die Abänderung 2 bei einem auf Artikel 152 gestützten Beschluß überfluessig. Des weiteren argumentierte der Rat, angesichts des Vorbehalts eines Mitgliedstaats habe die Ablehnung von Abänderung 6 die einstimmige Annahme eines gemeinsamen Standpunkts erleichtert.

Die Kommission hätte es vorgezogen, wenn diese Abänderungen in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden wären, akzeptiert jedoch ihre Ablehnung im Interesse einer zügigen Annahme des gemeinsamen Standpunkts. Sie nimmt zur Kenntnis, daß das Programm nach Artikel 1 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts zum sozialen Wohlergehen beitragen soll.

(EP Änderungsantrag 14) Hinzufügung der Wörter "der Bildung und Entwicklung" sowie "und dem Schutz vor" (Erwägungsgrund 11).

(EP Änderungsantrag 26) Hinzufügung der Wörter "der Bildung und Entwicklung" sowie "und dem Schutz vor" (Artikel 7 Absatz 1).

(EP Änderungsantrag 34) Hinzufügung der Wörter "und zum Schutz vor" (Anhang, Abschnitt II, Ziff. 5).

(a) "der Bildung und Entwicklung"

Der Rat zog die allgemeine Formulierung "die für die (in den) von dem Programm erfaßten Bereiche(n) zuständig sind" der Erwähnung bestimmter Bereiche wie Bildung und Entwicklung vor.

Die Kommission akzeptiert dies, da sich hierdurch keinerlei Einschränkungen für die internationalen Organisationen ergeben, bei denen eine Zusammenarbeit gefördert werden kann.

(b) "und dem/zum Schutz vor"

Nach Auffassung des Rates wird der Aspekt des Schutzes hinreichend durch den Begriff "Verhütung" abgedeckt.

Die Kommission hat keine Einwände gegen diesen allgemeineren Begriff.

(EP Änderungsantrag 21) Streichung der Wörter "insbesondere der Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich des Programms betreffend die Verhütung von Verletzungen" (Artikel 4).

Der Rat lehnte die Abänderung des EP ab und fügte statt dessen die Wörter "einschließlich künftiger Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit" hinzu.

Da diese Formulierung nur erklärender und nicht einschränkender Natur ist, kann die Kommission sie akzeptieren.

(EP Änderungsantrag 35) Hinzufügung der Wörter "unter besonderer Berücksichtigung folgender Bereiche:

- Prävention (allgemein oder auf spezielle Risikogruppen ausgerichtet);

- Schutz und Unterstützung der Opfer (psychologische und medizinische Hilfe, Ausbildung, gesellschaftliche und berufliche Wiedereingliederung);

- Programme für die Behandlung und Rehabilitierung von Gewaltverbrechern;

- Mittel und Wege zur Sicherung der Interessen von Kindern, Jugendlichen oder Frauen, die Opfer von Gewalttaten wurden (Anhang, Abschnitt II, Ziff. 6).

Der Rat war nicht damit einverstanden, daß im Zusammenhang mit der Förderung und dem Austausch bewährter Praktiken auf Gemeinschaftsebene bestimmte Bereiche aufgelistet und somit hervorgehoben werden. Er gab einer allgemeinen Aussage den Vorzug.

Die Kommission ist mit der Formulierung des Rates im gemeinsamen Standpunkt (nun Anhang, Abschnitt I, Ziff. 2) einverstanden, da Maßnahmen gefördert werden können, die den Austausch bewährter Praktiken zur Verhütung von Gewalt sowie zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer in allen Bereichen voraussetzen.

3.2.4. Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen und sonstige Abänderungen gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission

Der Rat hat an dem Vorschlag der Kommission Abänderungen vorgenommen, die zusammen mit den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Abänderungen eine effizientere Anwendung bestimmter Artikel ermöglichen. Außerdem liefern sie Erläuterungen, die die Kommission akzeptieren kann, da sie die grundlegenden Ziele des geänderten Vorschlags nicht gefährden.

Dennoch hat der Rat einige wesentliche Abänderungen an dem geänderten Vorschlag vorgenommen.

Hauptunterschiede gegenüber dem geänderten Vorschlag:

1. Der Finanzrahmen (Artikel 3) wurde für eine vierjährige Laufzeit auf 20 Mio. EUR (5 Mio. EUR jährlich) festgesetzt.

Die Kommission legt größten Wert darauf, daß die jährliche Mittelausstattung in Höhe von 5 Mio. EUR (dieser Betrag wurde im Haushaltsplan 1999 für die Initiative DAPHNE vorgesehen) beibehalten wird, akzeptiert jedoch die vierjährige Laufzeit.

Unter diesen Umständen ist der Bewertungsbericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 8 Absatz 2 vorzulegen hat, im zweiten (und nicht im dritten) Jahr des Programms zu übermitteln.

2. Nach Auffassung des Rates leisten in einigen Mitgliedstaaten neben den nichtstaatlichen Organisationen (NRO) auch öffentliche Einrichtungen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt. Daher sollten solche öffentlichen Einrichtungen im Rahmen des DAPHNE-Programms ebenfalls gefördert werden können. Die Kommission schließt sich dieser Auffassung an.

In ihrem Vorschlag (Abschnitt I des Anhangs) unterschied die Kommission zwischen Projekten, bei denen NRO aus verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, und solchen, bei denen NRO und Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenarbeiten.

Gemäß dem gemeinsamen Standpunkt (Abschnitt I des Anhangs) sind alle Projekte förderfähig, bei denen aus verschiedenen Mitgliedstaaten stammende Organisationen jeglicher Art auf der Grundlage eines multidisziplinären Ansatzes zusammenarbeiten. Die Kommission ist mit dieser Formulierung einverstanden.

3. Ein neuer Erwägungsgrund (Nr. 4), in dem auf die EU-Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres verwiesen wird, wurde hinzugefügt.

4. Ein neuer Absatz (Artikel 2 Absatz 4) sieht vor, daß möglichst viele Mitgliedstaaten in die Maßnahmen einbezogen werden.

5. Ein neuer Absatz (Artikel 3 Absatz 3) sieht vor, daß der Beitrag der Gemeinschaft sich nach der Art der Maßnahme richtet und 80 % der Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen darf.

6. Die Bestimmungen des ursprünglichen Artikels 7 (Internationale Zusammenarbeit) wurden auf Artikel 6 und Artikel 7 des gemeinsamen Standpunkts aufgeteilt.

7. Die Bestimmungen von Abschnitt III des Anhangs (Ergänzende Maßnahmen) wurden durch die entsprechenden Bestimmungen des Programms LEONARDO ersetzt.

Die Kommission ist mit den Abänderungen unter Ziff. 3 bis 7 einverstanden.

8. Bezüglich des Passus in Artikel 2 Absatz 2 "im Benehmen mit den Mitgliedstaaten" ließ die Kommission im Protokoll des Rates vermerken, daß die Mitgliedstaaten ihrer Auffassung nach im Rahmen des vorgesehenen Ausschusses (Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses) konsultiert werden sollten.

3.3 Ausschußverfahren

Der Rat hat ein "gemischtes" Ausschußverfahren (Varianten II b und I) für die gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu treffenden Maßnahmen eingeführt. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß dieses Verfahren im Programm JUGEND FÜR EUROPA und in den meisten Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit angewandt wird.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission akzeptiert den gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2003) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen.

Sie ist der Auffassung, daß der gemeinsame Standpunkt des Rates alle wichtigen Elemente ihres Vorschlags enthält und ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Gewalt darstellen wird.

Zusammenfassung der Analyse des gemeinsamen Standpunkts:

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ANHANG

ANALYSE DER ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS:

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