E. tief besorgt über den Prozeß des Übergangs zur Demokratie in Äquatorialguinea, vor allem über die
Gewalt und die Unregelmäßigkeiten, die bei den Parlamentswahlen von 1999 zu verzeichnen waren,wie von zahlreichen internationalen Beobachtern bestätigt wurde,
F. in der Erwägung, daß die Durchführung freier Wahlen in Äquatorialguinea eine der Forderungen des
Lomé-Abkommens bzw. des jüngsten Assoziierungsabkommens darstellt sowie angesichts der Stel-
lungnahme der Paritätischen Versammlung AKP/EU in bezug auf die solide und dauerhafte Demokra-tisierung der Staaten,
G. besorgt über die mangelnde Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz in Äquatorialguinea und
bestürzt über die Tatsache, daß politische Prozesse häufig nicht gemäß einem ordnungsgemäßen
gerichtlichen Verfahren durchgeführt werden,
1. fordert die Regierung von Äquatorialguinea auf, die Wahl so durchzuführen, daß akzeptable Bedin-
gungen im Hinblick auf Transparenz und Wahrnehmung der Grundfreiheiten sichergestellt werden, dadiese Wahl der Regierung Gelegenheit bietet, der internationalen Gemeinschaft zu beweisen, daß sie den
Prozeß der Demokratisierung und der Konsolidierung des Rechtsstaates in ihrem Land tatsächlich voran-
treiben will;
2. fordert die Regierung von Äquatorialguinea auf, das Wahlrecht, das Recht auf Freizügigkeit sowie die
Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Bürger und aller Oppositionsparteien zu garantieren;
3. fordert die Kommission auf, eine Delegation von Beobachtern zu entsenden, um über die korrekte
Durchführung des gesamten Wahlprozesses zu wachen und gegebenenfalls alle Vorfälle zu melden, die auf
eine Verletzung der elementarsten politischen Rechte hindeuten; hält in diesem Zusammenhang die Anwe-
senheit von Beobachtern des Europäischen Parlaments für notwendig;
4. fordert die Regierung von Äquatorialguinea auf, die Präsenz der Medien und den Zugang der Opposi-
tionsparteien zu den Medien während des gesamten Wahlprozesses zu garantieren;
5. fordert die unverzügliche Freilassung der politischen Häftlinge und verurteilt den Einsatz von Gewalt
und die Einschüchterung der demokratischen Gegner; fordert die Regierung von Äquatorialguinea auf, das
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Folter zu ratifizieren;
6. fordert die Kommission auf, die Äquatorialguinea gewährten Hilfen, mit Ausnahme der humanitären
und der unmittelbar von den unabhängigen NGO geleisteten Hilfe, nicht wiederaufzunehmen, falls derWahlprozeß einmal mehr die demokratischen Normen und die Grundfreiheiten verletzt;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Versammlung AKP/EU, der OAU, dem Präsidenten und der Regierung von Äquatorialguinea
und den Vertretern der Oppositionsparteien zu übermitteln.
20. Menschenrechte: Iran (Pressegesetz)
B5-0436, 0440, 0447, 0450, 0460 und 0469/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
Das Europäische Parlament,
Kdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. September 1999 zur Lage der wegen Spionage
angeklagten Gefangenen im Iran(1) und 13. 04. 2000 zu den Häftlingen, die im Iran unter Anklage
der Spionage für Israel und die Vereinigten Staaten stehen(2),
A. in der Erwägung, daß im derzeitigen politischen Leben Irans die unabhängige Presse eine entschei-
dende und für die Allgemeinheit wichtige Rolle spielt, jedoch unter Hinweis auf die immer stärkereBelästigung, die Einschüchterung und die Bestrafung der unabhängigen Journalisten und Verleger des
Landes,
(1) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 112.
(2) Angenommene Texte Punkt 10.C 59/282 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
B. zutiefst besorgt um das Wohl des inhaftierten iranischen Schriftstellers Akbar Ganji, der aus der rela-
tiven Sicherheit eines Bereichs des Gefängnisses von Evin in einen anderen der richterlichen Gewaltunterliegenden Bereich des Gefängnisses verlegt worden ist, in dem gewalttätige Kriminelle und Dro-
genhändler einsitzen,
C. in der Erwägung, daß in letzter Zeit zahlreiche weitere Schriftsteller, Redakteure und Verleger vor das
Pressegericht oder andere Regierungsstellen geladen worden sind, und dies ausschließlich aufgrund
ihrer Versuche, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben,
D. unter Hinweis auf die Anfang April 2000 erfolgte Verhaftung des früheren Chefredakteurs von
„Nechat“, Maschallah Chamsolvaezzin, nach Bestätigung im Berufungsverfahren seiner Verurteilung
zu drei Jahren Gefängnis wegen „Verunglimpfung des Islam“,
E. angesichts der Festnahme des Direktors von „Nechat“, Latif Safari, und seiner Inhaftierung im Gefäng-
nis von Evin nach seiner Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und zu fünf Jahren Berufsver-bot,
F. in der Erwägung, daß die unabhängige Presse in der Islamischen Republik seit 1998 unterdrückt wird
und in den vergangenen Wochen mehr als 17 iranische Zeitungen geschlossen worden sind,
G. bestürzt über die manipulierte Berichterstattung im Fernsehen über die Konferenz von Berlin vom
7. und 8. 04 2000 über den Reformprozeß im Iran und über die Festnahme von sechs prominenten
iranischen Intellektuellen, u.a. Mehrangiz Kar, einer Frauenrechtlerin, Shahla Lahiji, einer Verlegerinvon Frauenliteratur, Ali Afshari, einem Studentenführer, Essatolah Sahabi, einem ehemaligen Minister,
und Hamid Reza Jalai-Pur, einem Verleger, wegen Teilnahme an dieser Konferenz,
H. in der Erwägung, daß diesen sechs Intellektuellen vorgeworfen wird, „sie würden gegen die interne
Sicherheit des Staates verstoßen und die heilige Ordnung der Islamischen Republik verächtlichmachen“,
1. protestiert heftig dagegen, daß das Leben unabhängiger Journalisten ständig bedroht wird;
2. fordert, daß alle von offizieller Seite eingeleiteten Maßnahmen gegen diese Menschen, deren Vergehen
einzig und allein darin besteht, daß sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben, rückgängig
gemacht werden müssen, und fordert die sofortige Einstellung aller gegen diese Menschen eingeleiteten
Gerichtsverfahren;
3. fordert die Behörden im Iran auf, das Verbot von Zeitungen und Zeitschriften aufzuheben;
4. fordert die sofortige Freilassung von Akbar Ganji und aller wegen Ausübung ihres unter Schutz ste-
henden Rechtes der freien Meinungsäußerung inhaftierten Redakteure, Verleger und Journalisten;
5. fordert den Iran auf, seinen internationalen Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat des Internationa-
len Paktes über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen und das Recht der freien Meinungsäu-
ßerung und das Vereinigungsrecht zu gewährleisten;
6. fordert die Regierung des Iran auf, die Verfolgung von Journalisten, Schriftstellern und anderen Per-
sonen vor Revolutionsgerichten oder dem „Gericht der Geistlichkeit“, wegen Bekundung von Ansichten,
die in keiner Weise die öffentliche Ordnung bzw. die nationale Sicherheit in der Bedeutung, die diesen
Begriffen im Völkerrecht gegeben wird, bedrohen, einzustellen;
7. fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, der weiteren Entwicklung der Situation
Rechnung zu tragen, wenn der Aufbau normalerer und für beide Seiten gewinnbringender Beziehungen
mit dem Iran auf der Grundlage der Achtung der grundlegenden Menschenrechte einschließlich der Rede-
freiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung erwogen wird;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der
Mitgliedstaaten sowie der Regierung, dem Parlament und dem Revolutionsgericht des Iran zu übermitteln.23.2.2001 DE C 59/283 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000