[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.11.2006

KOM(2006) 673 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Mitteilung zur Änderung der Direktiven zur Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaften mit den AKP-Staaten und AKP-Regionen {SEK(2006)1427}

EINLEITUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Mit dieser Mitteilung soll die Republik Südafrika eingeladen werden, der Gruppe von AKP-Staaten beizutreten, die im südlichen Afrika ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) aushandeln (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, SADC). |

120 | Allgemeiner Kontext Diese Mitteilung geht auf den Vorschlag des SADC vom 7. März 2006 zurück; Anhang 2 der vorliegenden Mitteilung enthält die Antwort auf den SADC-Vorschlag. Die Verhandlungen über ein WPA zwischen der EG und der SADC begannen im Juli 2004, wurden aber im Jahr 2005 auf der technischen Ebene abgebrochen, als sich die Verhandlungspartner darüber klar wurden, dass es im südlichen Afrika nur dann einen dauerhaften Prozess der regionalen Integration geben kann, wenn die handelspolitischen Folgen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) zwischen der EG und der Republik Südafrika für die anderen Mitglieder der Südafrikanischen Zollunion (SACU) geklärt werden. Der Vorschlag der SADC zielt darauf ab, die Überarbeitung des TDCA und den Abschluss des WPA zwischen der EG und der SADC in einem einzigen Verhandlungsverfahren zusammenzufassen. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Direktiven zur Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten und AKP-Regionen (Anlage 1 des Dokuments 9930/02) |

141 | Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Diese Mitteilung wird zum Abschluss der WPA-Verhandlungen zwischen der EG und der SADC, beitragen, was ein erklärtes Ziel der Union ist. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Kreise |

219 | 2006 haben hochrangige Vertreter der EU und der SADC in zahlreichen WPA-Gesprächen die Auswirkungen dieses Vorschlags erörtert. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich. |

230 | Vorläufige Folgenabschätzung Das begleitende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthält eine vorläufige Abschätzung der möglichen Folgen der vorgeschlagenen Änderung. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die vorgeschlagene Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien umfasst folgende Elemente: 1. Nach dem Vorschlag der SADC-WPA-Verhandlungsgruppe vom 7. März 2006 sollte die Republik Südafrika eingeladen werden, der Gruppe von AKP-Staaten beizutreten, die im südlichen Afrika ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aushandeln. 2. Sollte mit dieser Gruppe von AKP-Staaten, einschließlich Südafrika, ein WPA geschlossen werden, wird dieses Abkommen am Tag seines Inkrafttretens die Handelsbestimmungen des TDCA ersetzen. 3. Aufgrund der Wettbewerbsstärke Südafrikas muss im Hinblick auf die Öffnung des EG-Marktes für südafrikanische Waren eine gesonderte Handelsregelung mit der Republik Südafrika bestehen bleiben. 4. Die Marktzugangsbestimmungen für den Handel zwischen der EG und Südafrika werden auf der Grundlage des TDCA verhandelt und stützen sich auf eine umfassende Analyse der möglichen Folgen für die EU-Wirtschaft. Eine bestimmte Zahl von Ausnahmen könnte von den Verhandlungen ausgenommen werden. 5. Besondere Beachtung gilt dabei der Schaffung eines Systems von Ursprungsregeln mit entsprechenden Durchsetzungsbestimmungen, damit eine Differenzierung der beiden unterschiedlichen Handelsregelungen auf der Basis einer Ad-hoc-Bewertung im Vorfeld gewährleistet ist. 6. Dies schließt gegebenenfalls auch Schutzmaßnahmen ein. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie die Direktiven zur Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten und AKP-Regionen (Dokument 9930/02 vom 12.6.2002) |

329 | Subsidiaritätsprinzip Diese Mitteilung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Diese Mitteilung entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die vorgeschlagene Maßnahme (Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien) ist im Rahmen der WPA-Verhandlungen zwischen der EU und der SADC die einfachste Möglichkeit. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Das vorgeschlagene Instrument bietet die schnellste Möglichkeit, die WPA-Gespräche zwischen der EU und der SADC zum Abschluss zu bringen. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Diese Mitteilung hat keine finanziellen Auswirkungen. |

1. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Mitteilung zur Änderung der Direktiven zur Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaften mit den AKP-Staaten und AKP-Regionen

Am 7. März 2006 legte die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) der EG einen Vorschlag über den offiziellen Beitritt der Republik Südafrika zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der SADC vor. Dieser Vorschlag konzentriert sich ausschließlich auf den Marktzugang und lehnt weitere Verhandlungen über Handelsregelungen ab. Im Gegenzug wird der EU ein Zugang in der derzeit im TDCA definierten Form zu den Märkten aller Mitglieder der Südafrikanischen Zollunion (SACU), also Südafrika sowie Botswana, Lesotho, Namibia und Swaziland („BLNS“) angeboten, wobei jedoch mit Rücksicht auf eventuelle Bedenken der BNLS die Möglichkeit eingeräumt wird, einige Zölle zu erhöhen.

Für die Länder, die nicht Mitglieder der SACU, aber Mitglieder des WPA mit der SADC sind, d. h. Mosambik, Angola und Tansania („MAT“, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen und daher Begünstigte der Initiative „Alles außer Waffen“ sind) , wird vorgeschlagen, die Unterstützung aus dieser Initiative auf einer einseitigen und damit WTO-regelwidrigen Grundlage vertraglich festzuschreiben.

Der Vorschlag wirft folgende Fragen auf: - Sollten wir Südafrika in ein WPA aufnehmen? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? - Können wir alle Verpflichtungen aus handelsbezogenen Regelungen ausschließen?

Die EG kann der Aufnahme Südafrikas in das WPA zwischen der EG und der SADC zustimmen, Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und Auflagen hinsichtlich der gegenüber Südafrika anzuwendenden Handelsregeln, der Situation der „MAT“, dem Geltungsbereich des künftigen Abkommens und der Festlegung zolltariflicher Angebote.

Der SADC-Vorschlag wird insofern begrüßt, als er die Rolle Südafrikas in den Verhandlungen klarstellt und die dringend benötigte Grundlage für weitere Gespräche mit einer institutionell kohärenten und wirtschaftlich integrierten Kerngruppe von Ländern bietet, die schrittweise um andere Länder in der Region erweitert werden kann. Gleichwohl bringt ein Beitritt der Republik Südafrika zum WPA erhebliche Herausforderungen mit sich. Da Südafrika die wettbewerbsstärkste Volkswirtschaft in der Region ist, kann es nicht wie die anderen SACU-Mitglieder behandelt werden. Die EG wird die Zollbehandlung differenzieren müssen, ohne damit die regionale Kohärenz der Gruppe zu gefährden. Bei einer Differenzierung der Handelsregeln muss die EG dafür sorgen, dass die Ursprungsregeln angemessen und streng kontrolliert werden können und dass ein autonomer Schutzmechanismus eingerichtet wird, der automatisch bei einer sprunghaften Entwicklung des Handels aufgrund von Umgehungspraktiken greift.

Der Ausschluss aller Verpflichtungen aus handelsbezogenen Regeln (z. B. Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Aufträge, Handelserleichterung, Rechte am geistigen Eigentum und Wettbewerb) dürfte sehr schwer mit dem Abkommen von Cotonou zu vereinbaren sein, zumal Regeln das Kernstück der Entwicklungsdimension der WPA bilden. Es ist klar, dass die EG in diesen Bereichen keinen Zugang für europäische Unternehmen anstrebt. Ihr Ziel ist es, die regionale Harmonisierung sowie die regionale Präferenz zu fördern, damit die Wirtschaftsteilnehmer vorhersehbare, transparente und durchsetzbare Regeln vorfinden. Ein Kompromiss bestände darin, mittels entsprechender Überprüfungsklauseln schrittweise ein akzeptables Paket von WPA-Regeln zu schnüren.

Eine vertragliche Festschreibung der „Alles-außer-Waffen“-Regelung, wie von Mosambik, Angola und Tansania gefordert, ist mit den WTO-Regeln unvereinbar, da sie die Anforderungen des Artikels XXIV des GATT nicht erfüllen und somit die anderen Begünstigten der „Alles-außer-Waffen“-Regelung benachteiligen würde. Nach Auffassung der EG sollten diese Länder nicht von den WPA-Verhandlungen ausgeschlossen werden, da dies nicht etwa zur Stärkung der regionalen Integration, einem Kernziel der WPA, sondern vielmehr zu einer weiteren Fragmentierung der Region führen würde. Welche Form das WPA auch immer annehmen wird, das künftige Abkommen sollte auf jeden Fall den AKP-Staaten der Region für einen möglichen späteren Beitritt offen stehen.

Diese Mitteilung erläutert die Vorteile einer Änderung der Direktiven zur Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaften mit den AKP-Staaten und AKP-Regionen, die darauf abzielt, die Republik Südafrika offiziell in die WPA-Verhandlungen zwischen der EG und der SADC einzubeziehen, und beschreibt die Bedingungen für diese Änderung.

Anhang 1 dieser Mitteilung enthält den Entwurf zur Ergänzung der Direktiven zur Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten und AKP-Regionen.

Anhang 2 enthält die Antwort der EG auf den von der SADC am 7. März 2006 vorgelegten WPA-Rahmen.

Das begleitende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen beinhaltet eine vorläufige Folgenabschätzung, die kurz auf den Stand der WPA-Verhandlungen zwischen der EG und der SADC, die zu lösenden Probleme und die wirtschaftlichen und institutionellen Fragen, die sich aus dieser Änderung ergeben, eingeht.

Anhang 1

ERGÄNZUNG DER DIREKTIVEN ZUR AUSHANDLUNG VON WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTEN MIT DEN AKP-STAATEN UND AKP-REGIONEN

(Dok. 9930/02 vom 12.6.2002

1. Nach dem Vorschlag der SADC-WPA-Verhandlungsgruppe vom 7. März 2006 sollte die Republik Südafrika eingeladen werden, der Gruppe von AKP-Staaten beizutreten, die im südlichen Afrika ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aushandeln.

2. Sollte mit dieser Gruppe von AKP-Staaten, einschließlich Südafrika, ein WPA geschlossen werden, wird dieses Abkommen am Tag seines Inkrafttretens die Handelsbestimmungen des TDCA ersetzen.

3. Aufgrund der Wettbewerbsstärke Südafrikas muss im Hinblick auf die Öffnung des Gemeinschaftsmarktes für südafrikanische Waren eine gesonderte Handelsregelung mit der Republik Südafrika bestehen bleiben.

4. Die Marktzugangsbestimmungen für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Südafrika werden auf der Grundlage des TDCA verhandelt und stützen sich auf eine umfassende Analyse der möglichen Folgen für die EU-Wirtschaft.

5. Besondere Beachtung gilt dabei der Schaffung eines Systems von Ursprungsregeln mit entsprechenden Durchsetzungsbestimmungen, damit eine Differenzierung der beiden unterschiedlichen Handelsregelungen auf der Basis einer Ad-hoc-Bewertung im Vorfeld gewährleistet ist.

6. Dies schließt gegebenenfalls auch Schutzmaßnahmen ein.

Anhang 2 Antwort der EG auf den WPA-Rahmen der SADC

vom 7. März 2006

Hintergrund

Am 7. März 2006 legte die SADC-Gruppe für die WPA-Verhandlungen einen Vorschlag für die WPA-Verhandlungen folgenden Inhalts vor: Die Republik Südafrika sollte an den WPA-Verhandlungen teilnehmen; Mosambik, Angola und Tansania sollte eine vertraglich fixierte einseitige Behandlung gewährt werden, ähnlich wie bei der Initiative „Alles außer Waffen“; die Frage des Marktzugangs sollte einziger Verhandlungsgegenstand sein; Themen der so genannten neuen Generation könnten gemeinsam diskutiert werden, aber ohne im WPA entsprechende Verpflichtungen einzugehen. In der Frage des Marktzugangs wird die EG aufgefordert, allen Ländern, einschließlich Südafrika, eine der „Alles-außer-Waffen“-Initiative gleichwertige Behandlung zu gewähren. Im Gegenzug wird der EU in der derzeit im Rahmen des TDCA definierten Form ein Zugang zu den Märkten aller Mitglieder der Südafrikanischen Zollunion (SACU) gewährt. Dieses Marktzugangsangebot an die EU könnte allerdings von der Erhöhung der derzeit geltenden TDCA-Zölle für eine Reihe von Waren abhängig gemacht werden, um den Bedenken der „BLNS“ (Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland) Rechnung zu tragen. Lesotho sollte aufgrund seines Status als am wenigsten entwickeltes Land besondere Aufmerksamkeit zukommen.

Struktur des WPA

Der SADC-Vorschlag wird insofern begrüßt, als er die Rolle Südafrikas in den Verhandlungen klarstellt und die dringend benötigte Grundlage für weitere Gespräche mit einer institutionell kohärenten und wirtschaftlich integrierten Kerngruppe von Ländern bietet, die schrittweise um andere Länder in der Region erweitert werden kann.

Die EG kann daher der Aufnahme Südafrikas in das WPA zwischen der EG und der SADC zustimmen, allerdings unter bestimmten Bedingungen und Auflagen hinsichtlich der Situation der „MAT“ (Mosambik, Angola und Tansania), dem Geltungsbereich des künftigen Abkommens und der Festlegung zolltariflicher Angebote.

Nach Ansicht der EG lässt der WPA-Vorschlag der SADC Mosambik, Angola und Tansania beim WPA-Verhandlungsprozess außen vor, was die Fragmentierung der Region noch erhöht, anstatt die regionale Integration, ein Kernziel des WPA, zu fördern.

Ungeachtet der endgültigen Struktur des WPA mit der SADC sollte das Abkommen auf jeden Fall allen AKP-Staaten der Region offen stehen, die - die Zustimmung der Vertragsparteien vorausgesetzt - zu einem späteren Zeitpunkt beitreten wollen.

Marktzugang bei Waren

Aufgrund der Wettbewerbsstärke Südafrikas, vor allem auf dem Agrarsektor, müssen für Südafrika zwangsläufig andere Regelungen für den Zugang zum EU-Markt gelten als für die übrigen WPA-Parteien.

Die Grundlage für das zolltarifliche Angebot der EG besteht bereits de facto, nämlich in Form des TDCA einerseits und des Cotonou-Abkommens andererseits. Alle weiteren zolltariflichen Zugeständnisse für die “BLNS” und die “MAT” müssten im Rahmen des WPA verhandelt werden und wären abhängig von der Bereitschaft dieser Länder, Verpflichtungen aus handelsbezogenen Regeln einzugehen. Eine Ausweitung der zollfreien und kontingentfreien Behandlung (DFQF) auf Südafrika ist in naher Zukunft nicht vorgesehen.

Auch bei der Öffnung der SADC-Märkte im Rahmen des WPA für EU-Waren sollte das TDCA die Verhandlungsgrundlage bilden. Eine Anhebung der TDCA-Zölle auf EU-Ausfuhren nach Südafrika lehnt die EG prinzipiell ab.

Die EG erkennt an, dass Lesotho aufgrund seines Status als am wenigsten entwickeltes Land innerhalb der SACU besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte. Dies wird im Verhandlungsprozess berücksichtigt werden.

Eine einseitige und vertraglich fixierte zollfreie und kontingentfreie Behandlung (DFQF) Mosambiks, Angolas und Tansanias ist nicht WTO-konform, da sie die Anforderungen des Artikels XXIV des GATT nicht erfüllen und die Begünstigten der „Alles-außer-Waffen"-Initiative benachteiligen würde. Ziel des WPA sollte es sein, für die WPA-Länder der SADC (ohne Südafrika) einen möglichst uneingeschränkten Marktzugang zu erreichen und gleichzeitig der Notwendigkeit einer Einfuhrregelung für einige wenige empfindliche Waren Rechnung zu tragen.

Sollte ein Land den Marktzugangsbestimmungen des WPA nicht zustimmen, würde sich seine zolltarifliche Behandlung nach der unilateralen APS-Regelung der EU richten (im Falle eines am wenigsten entwickelten Landes nach der „Alles-außer-Waffen“-Regelung) bzw. im Falle Südafrikas nach dem TDCA.

Themen der neuen Generation

Hinsichtlich des Geltungsbereichs des künftigen Abkommens kann sich das WPA nach Auffassung der EG nicht nur auf Bestimmungen des Marktzugangs beschränken und alle Bezugnahmen auf regulatorische Verpflichtungen auf der Angebotsseite ausklammern, wie z. B. Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Aufträge, Handelserleichterung, Rechte am geistigen Eigentum, Wettbewerb, Arbeit und Umwelt. Diese Fragen sind das Kernstück des WPA-Pakets für nachhaltige Entwicklung und unerlässlich, um die regionale Integration weiter voranzutreiben. Sollte die Einhaltung von Verpflichtungen in diesen Bereichen aufgrund fehlender Kapazitäten gefährdet sein, müssten mittels der Instrumente zur Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Rahmen des Cotonou-Abkommens oder im Rahmen mitgliedstaatlicher oder anderer Geberprogramme geeignete Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Voraussetzung für die Unterstützung könnte ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Regeln sein.

Nach Einschätzung der EG könnte schrittweise ein akzeptables Paket geschnürt werden. Den Schwerpunkt sollten zunächst Handelsregeln für Dienstleistungen, Investitionen und Handelserleichterung bilden, andere könnten zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

WPA und TDCA

Die EG befürwortet eine Straffung des Verhandlungsprozesses. Die TDCA-Überarbeitung (soweit Handelsfragen betroffen sind) und die WPA-Verhandlungen sollten in einem einzigen Verfahren zusammengefasst werden; Experten und hochrangige Vertreter sollten sich auf einen klaren Sitzungsplan verständigen, der so strukturiert ist, dass er die Kapazitäten der SADC-Mitglieder nicht übermäßig beansprucht. Bei einem Treffen auf Ministerebene Ende 2006 könnten die politischen Eckpunkte für diesen Prozess vorgegeben werden.