1. Einleitung

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses der Kommission vom 24. November 2015 über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Umsetzung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (im Folgenden „Fazilität“). Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Umsetzung der Fazilität Bericht erstattet.

Dieser erste Jahresbericht über die Fazilität beschreibt die Funktionsweise der Fazilität, das System für die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der Fazilität, die Kommunikationsmaßnahmen und die nächsten Schritte. Dabei stützt er sich auf die Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und die verschiedenen Informationsvermerke, die im Rahmen der Tätigkeit des Lenkungsausschusses der Fazilität erstellt wurden.

Der Bericht dient auch der Überprüfung der Finanzierungskapazität, der Dauer und der Art der Finanzierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (siehe insbesondere Abschnitt 3).

1.1 Die Türkei und die Flüchtlingskrise

Die Türkei ist aufgrund ihrer geografischen Lage ein wichtiges Aufnahme- und Transitland für zahlreiche Flüchtlinge und Migranten. Vor allem wegen des Syrien-Konflikts ist sie mit einem beispiellosen Zustrom konfrontiert: Mehr als 3 Millionen Flüchtlinge und Migranten halten sich im Land auf, die höchste Zahl weltweit. Davon sind 2,8 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge, von denen 10 % in 26 Lagern leben, die von der türkischen Regierung im Südosten der Türkei eingerichtet wurden, während sich die übrigen 90 % außerhalb der Lager in Städten, Stadtrandgebieten und ländlichen Gebieten aufhalten. Zur Aufnahme dieser großen Zahl von Flüchtlingen und Migranten stellt die Türkei großzügige humanitäre und finanzielle Hilfe bereit.

Verteilung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei nach Provinzen, Quelle: UNHCR, Dezember 2016

1.2 Krisenreaktion der EU und Einrichtung der Fazilität

2015 beschlossen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, ihr politisches und finanzielles Engagement für die Unterstützung der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu verstärken. Im Rahmen der Erklärung EU-Türkei vom 29. November 2015 wurde eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf der Grundlage gemeinsamer Verantwortung, gegenseitiger Verpflichtungen und konkreter Ergebnisse vereinbart. Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei am 29. November 2015 wurde der Gemeinsame Aktionsplan EU-Türkei aktiviert, um die Türkei bei der Bewältigung der Folgen des Syrienkonflikts zu unterstützen. Ziel des Gemeinsamen Aktionsplans ist die Bewältigung der derzeitigen Migrationskrise durch zweierlei: 1) Unterstützung der syrischen Flüchtlinge und ihrer türkischen Aufnahmegemeinschaften, 2) Ausbau der Zusammenarbeit zur Verhinderung irregulärer Migration. Demnach ist die Türkei verpflichtet, die Syrer weiterhin zu schützen und zu unterstützen, unter anderem indem sie ihnen den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt ermöglicht.

Um der Aufforderung der EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung umfangreicher zusätzlicher Mittel für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei nachzukommen, richtete die Kommission mit ihrem Beschluss vom 24. November 2015, den sie am 10. Februar 2016 änderte, die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ein. Die Fazilität ist ein Mechanismus zur Koordinierung der Inanspruchnahme der Mittel, die aus dem EU-Haushalt bzw. in Form zusätzlicher Beiträge der Mitgliedstaaten, welche als zweckgebundene externe Einnahmen in den EU-Haushalt aufgenommen werden, bereitgestellt werden. Für den Zeitraum 2016-2017 stehen insgesamt 3 Mrd. EUR zur Verfügung. In der Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, die von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten am 3. Februar 2016 angenommen wurde, haben sich die Mitgliedstaaten politisch zur Zahlung nationaler Beiträge verpflichtet. In der Vereinbarung ist auch die Konditionalität geregelt. Die 3 Mrd. EUR kommen zu den 345 Mio. EUR, die die Kommission der Türkei bereits als Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise vor dem Anlaufen der Fazilität zugewiesen hatte, und zur bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten hinzu.

Die Tätigkeit im Rahmen der Fazilität wurde am 17. Februar 2016 mit der ersten Sitzung des Lenkungsausschusses aufgenommen. Im Anschluss an diese Sitzung sorgte die Kommission rasch für die Vergabe der ersten Projekte der Fazilität.

Am 18. März 2016 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Türkei ihre Entschlossenheit zur Umsetzung ihres Gemeinsamen Aktionsplans und vereinbarten weitere Maßnahmen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und zur Bewältigung der Migrationskrise. Die Türkei und die Europäische Union räumten ein, dass weitere rasche und entschlossene Anstrengungen erforderlich sind. So wurde in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 unter anderem gefordert, der irregulären Migration aus der Türkei in die EU ein Ende zu setzen, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und den Migranten eine Alternative zu bieten, damit sie ihr Leben nicht aufs Spiel setzen; ferner wurde vereinbart, die Umsetzung der Fazilität zu beschleunigen.

Die gemeinsamen Anstrengungen der EU und der Türkei haben zu konkreten Ergebnissen geführt. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland ist seit Beginn der Umsetzung der Erklärung vom 18. März drastisch gesunken. Zwischen dem 20. März 2016 und dem 26. Februar 2017 trafen im Durchschnitt täglich 84 Personen auf den griechischen Inseln ein. 70 Tote und Vermisste in der Ägäis wurden in der Zeit vom 1. April 2016 bis zum 23. Februar 2017 registriert. Auch wenn jeder einzelne Todesfall eine Tragödie darstellt, so bedeutet dies doch einen erheblichen Rückgang der Zahl der Todesopfer. Ein zentraler Bestandteil der Erklärung EU-Türkei ist die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten für Migranten, die Schutz in der EU suchen. Die Neuansiedlungen aus der Türkei in der EU gehen in beschleunigtem Tempo weiter: Seit Beginn der Umsetzung der Erklärung wurden bis zum 27. Februar 2017 3 565 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in Europa neu angesiedelt. Beide Seiten sind entschlossen, die Zusammenarbeit fortzusetzen und zu verbessern.

2. Funktionsweise der Fazilität