DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/75

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union“

(KOM(2004) 274 endg.)

(2005/C 157/13)

Die Kommission beschloss am 20. April 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union“

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 2. Dezember 2004 an. Berichterstatter war Herr VAN IERSEL, Mitberichterstatter war Herr LEGELIUS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 142 gegen 1 Stimme bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

Zusammenfassung

Nach vielen Jahren steht die Industriepolitik wieder ganz oben auf der Tagesordnung Europas. Zwar gab es auch in den vergangenen Jahrzehnten spezifische industriepolitische Maßnahmen und thematische Ansätze, doch waren diese aus der Sicht der europäischen Unternehmen zuweilen unzureichend koordiniert und unausgewogen. Das sich wandelnde weltweite Umfeld, in dem die USA, China und Indien den Ton angeben, zwingt Europa zum Umdenken und zu verstärkten Anstrengungen. Die Zeit ist reif für eine Neubewertung des produzierenden Gewerbes und für eine Klärung der komplexen Wechselbeziehung zwischen Industrie und Dienstleistungsgewerbe.

Die notwendige Schärfung des öffentlichen Bewusstseins ist nach Ansicht des EWSA eine große Herausforderung. Die Öffentlichkeit muss Zugang zu transparentem Datenmaterial und Analysen haben, um einen Konsens und die Unterstützung seitens der breiten Öffentlichkeit zu fördern. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt ausdrücklich die drei strategischen Stoßrichtungen: die „bessere Rechtsetzung“, den integrierten Ansatz auf EU-Ebene sowie die sektoralen Politiken mit spezifischen und angepassten Maßnahmen. „Bessere Rechtsetzung“ bedeutet die sorgfältige und kontinuierliche Bewertung bisheriger und neuer Maßnahmen. Unter „integriertem Ansatz“ ist die effiziente Koordinierung der EU-Politik mit den einzelstaatlichen Politiken zu verstehen. Ein ganz neuer Aspekt des Kommissionsdokuments sind die sektorale Dimension und die maßgeschneiderten Ansätze. Denn ungeachtet einiger Gemeinsamkeiten sind die Verhältnisse bei jedem Wirtschaftszweig anders. Die Kommission hat eine Reihe von Sektoranalysen durchgeführt, und weitere Analysen sind geplant. Der EWSA unterstützt diese Praxis als Basis für eine Industriepolitik „neuen Stils“.

Der Ausschuss wertet die Industriepolitik als geeignetes Instrument, um die europäische Wirtschaft — so wie von der Lissabon-Strategie beabsichtigt — bei Wettbewerbsfähigkeit, Know-how und Nachhaltigkeit an die Spitze zu führen. Zu diesem Zweck müssen die Analysen und Politiken enger auf die in den jeweiligen Industriezweigen bzw. Unternehmen herrschende Dynamik abgestimmt werden. Die neue Industriepolitik muss nämlich auf Marktkonformität sowie auf einem Prozess der Liberalisierung aufbauen. Sie beinhaltet aber auch branchenspezifische Maßnahmen, wie etwa fortlaufende Konsultierung der Unternehmen, Regulierungsarbeit, Abbau von technischen Handelshemmnissen, Forschung und Entwicklung sowie das zielgerichtete Management von Humanressourcen. Außerdem impliziert sie die Einrichtung von Technologie-Plattformen, aus denen neue öffentlich-private Partnerschaften in Europa entspringen könnten, beispielsweise zwischen Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen.

Innerhalb der Kommission (beispielsweise unter Federführung der Generaldirektion Unternehmen) und im Ministerrat wäre eine verbesserte Koordinierung angezeigt, um die Sichtbarkeit zu verbessern und Synergien zu fördern. Ein von der Kommission und der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit gebilligter Halbzeitaktionsplan wäre sehr begrüßenswert. Die Industriepolitik „neuen Stils“ sollte bei der Vorbereitung der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie im März 2005 unbedingt mit einbezogen werden.

1. Einleitung

1.1 Seit ihren frühesten Anfängen befasst sich die Europäische Union mit der Industriepolitik: Schon der EGKS-Vertrag enthielt spezielle Vorgaben und Instrumente für den Kohle- und Stahlsektor. Der EWG-Vertrag verfolgte einen allgemeineren Ansatz: Die Verwirklichung des Binnenmarkts war und ist sein Kernanliegen.

1.2 Auf EU-Ebene wurden spezielle industriepolitische Maßnahmen ergriffen, die auf miteinander verknüpfte Bereiche wie Umwelt, Forschung und Entwicklung und soziale Themen abzielen. Im Laufe der Zeit wurde die sektorale Herangehensweise durch thematische Ansätze ersetzt, die in den Augen der europäischen Unternehmen jedoch nicht immer hinreichend aufeinander abgestimmt bzw. ausgewogen waren.

1.3 Neben allgemeinen Politikansätzen wurde eine Reihe von sektoralen Politiken ausgearbeitet, deren Ziel die Marktliberalisierung war, etwa in den Bereichen Energieversorgung und Telekommunikation. So wurden einige europäische Industrieprojekte auf den Weg gebracht, darunter zum Beispiel „Galileo“.

1.4 Der kontinuierliche industrielle Wandel und die Globalisierung zwingen die Industrie und die Behörden heutzutage, ihren Ansatz noch weiter anzupassen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Im Juli legte die Kommission eine eindrucksvolle Analyse der Situation und der Perspektiven für die europäischen Industriesektoren im globalen Kontext vor, der durch eine starke Dynamik in anderen Weltregionen gekennzeichnet ist (1). Diese Dynamik beeinflusst möglicherweise die Investitionsstrategien europäischer Unternehmen. Europa braucht einen technologischen Quantensprung, um in den meisten Wirtschaftszweigen wettbewerbsfähig bleiben zu können.

1.5 Im Rahmen der Lissabon-Strategie wurden und werden von Seiten des Europäischen Rates und anderer Ratsformationen wie etwa dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und dem Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ eine Reihe von Mitteilungen und konkreten Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der makro- und mikroökonomischen Rahmenbedingungen für die Industrie erörtert. In diesen Dokumenten und Beratungen dominiert ein horizontaler Politikansatz. Jahrelang wurde der Begriff „Industriepolitik“ tunlichst vermieden. Zu stark erinnerte er an staatliche Intervention und staatliche Beihilfen, die ein Hindernis für die Schaffung gemeinsamer Ausgangsbedingungen in einem gut funktionierenden Binnenmarkt darstellten. Zwischenzeitlich sind diese Interventionen schrittweise aufgegeben worden.

1.6 Es werden neue Perspektiven der Industriepolitik geprüft. In diesem Kontext wurde die Mitteilung „Industriepolitik in einem erweiterten Europa“ im Jahre 2002 verabschiedet (2).

1.7 Die Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates beauftragte den Rat für Wettbewerbsfähigkeit, „regelmäßig sowohl Querschnittsthemen als auch sektorbezogene Fragen“ zu überprüfen (3).

1.8 Im April 2004 gab die Kommission eine zweite Mitteilung zur Industriepolitik heraus, auf die das vorliegende Dokument Bezug nimmt (4).

1.9 Diese Initiativen und der aktuelle Ergebnisstand der Diskussionen veranlassten Kommissionsmitglied Liikanen im Mai 2004 zu der Äußerung, dass, im Gegensatz zu den Mitte der 90er Jahre angestellten Prognosen,„die Industriepolitik der EU wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung Europas steht“ (5) .

1.10 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den industriepolitischen Paradigmenwechsel, der zeitgerecht erfolgt. Der Ausschuss hält es ebenfalls für wünschenswert, den Belangen der Industrie und der sektoralen Dimension besondere Aufmerksamkeit zu widmen — allerdings unter Vermeidung der Fehler der Vergangenheit. Das Fachwissen und die einschlägigen Erfahrungen, wie sie von der CCMI repräsentiert werden, könnten hier künftig unterstützend wirken. Eine stimmige industrielle und branchenbezogene Politik dürfte einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie leisten.

2. Ansichten der Kommission in einem sich wandelnden Umfeld

2.1 Die heutige Situation wird maßgeblich durch das sich wandelnde weltwirtschaftliche Umfeld geprägt. Deswegen sind neue Konzepte erforderlich. Der Kommission zufolge muss die Industriepolitik in Zukunft drei Stoßrichtungen verfolgen: — die Industrie darf nicht durch Rechtsvorschriften und „Regulierungswut“ überlastet werden. Deshalb muss jede bestehende und jede neue Maßnahme einer sorgfältigen Bewertung unterzogen werden; — ein integrierter Ansatz auf EU-Ebene ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken (6); — sektorbezogene Politiken mit spezifischen und abgestimmten Maßnahmen sind wünschenswert.

2.2 Dieser von der Kommission im Jahr 2002 mit Zurückhaltung angekündigte Ansatz ist als Durchbruch zu werten. Das letzte Dokument der Kommission zur Industriepolitik stammt aus dem Jahr 1990 (7). Seitdem haben einige entscheidende Faktoren die Industriepolitik zugunsten primär horizontal ausgerichteter Politiken in den Hintergrund gedrängt.

2.3 Im Jahr 2000 war die Lissabon-Strategie mit dem Anspruch angetreten, der europäischen Wirtschaft hinsichtlich Wissensbasiertheit und Wettbewerbsfähigkeit zu einer Spitzenposition zu verhelfen. Bislang ist diese Strategie nicht energisch genug verfolgt worden. Statt dessen hat sich der Produktivitätszuwachs verlangsamt und die Arbeitslosigkeit zugenommen. Hinzu gekommen ist die Angst vor der Produktionsverlagerung ganzer Industriezweige (8).

2.4 Aus diesen Gründen sind eingehendere Analysen auf folgenden Gebieten wünschenswert: — Produktivität und Arbeitslosigkeit; — Wie ist es um die wahren Tatsachen der industriellen Standortverlagerung bestellt? — Wie ist die Bedeutung der Industrie für und in Europa insgesamt zu bewerten? — Wie kann eine integrierte EU-Politik gegenüber der Industrie aussehen? — Wie werden sektorale Ansätze definiert und ausgearbeitet?

2.5 Das Kommissionsdokument von 2002 (9) stellt die Weichen für den Wandel. Inhaltlich erweitert es den Begriff der „Industriepolitik“. Dessen ungeachtet wird diese Politik immer noch in ziemlich abstrakte Formulierungen gehüllt: Alle EU-Politiken mit direkter Relevanz für die Industrie werden angeführt, konkrete Methoden oder Maßnahmen hinsichtlich einer diesbezüglichen Entscheidungsbefugnis und Koordinierungsfunktion der Europäischen Institutionen — insbesondere der Kommission — sucht man hingegen vergebens.

2.6 Das Dokument „Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union“ vom April 2004, das unter Federführung von Kommissionsmitglied Liikanen und der GD Unternehmen veröffentlicht wurde, geht darüber wesentlich hinaus. In seiner Analyse dringt dieses Dokument zielstrebig zum Kern der Problematik vor: — Es wird anschauliches Datenmaterial zu der Produktions- und Beschäftigungslage im verarbeitenden Gewerbe vorgelegt, auch mit Bezug zu weltweiten Entwicklungstendenzen. — Die Entwicklungen einzelner Industriebranchen werden dargestellt; damit wird ein genaueres Bild der Gefährdungssituation in den einzelnen Branchen gezeichnet und es werden stark divergierende Perspektiven aufgezeigt.

2.7 Die Kommission geht zu Recht von einer in Gang befindlichen Dynamik aus, betont indes, dass diese dynamischen Prozesse durch eine vorausschauende Problemidentifizierung und die gezielte Förderung von Wachstumsfaktoren positiv beeinflusst werden können.

2.8 Die allgemeine Analyse bestätigt die Verlangsamung des Produktivitätszuwachses in Europa, die Kluft gegenüber den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten sowie die speziell im Hochtechnologiesektor enttäuschende Leistung der Industrie. Die im Vergleich zu US-Unternehmen bescheidenen FuE-Ausgaben der europäischen Unternehmen, die teilweise mit der mangelnden Investitionsbereitschaft der privaten Unternehmen zusammenhängen, sind der Kommission zufolge recht offenkundig, wenn man einmal von Finnland und Schweden als bemerkenswerte Ausnahmen absieht. Darüber hinaus wächst Chinas und Indiens wissensgestütztes Leistungsvermögen rapide.

2.9 An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommission auch auf eine Erhebung führender Unternehmen, durchgeführt vom „Europäischen Industriekreis“ verweist. Daraus geht hervor, dass eine Reihe dieser Unternehmen die Neuansiedlung von FuE-Aktivitäten außerhalb Europas plant, falls sich das hiesige Regelungsumfeld nicht verbessert (10).

2.10 Obwohl die europäische Industrie in traditionell starken Sparten, wie etwa im Maschinenbau, in der Chemie, sowie im IKT- und Automobilsektor überzeugende Leistungen vorweisen kann, etablieren sich zunehmend neue Wettbewerber. China und Indien konkurrieren mit wachsendem Erfolg sowohl in traditionellen Branchen als auch im Hochtechnologiesektor. An dieser Stelle wird ein direkter Zusammenhang mit den Produktionsverlagerungen europäischer Unternehmen offenkundig.

2.11 Es findet ein kontinuierlicher weltweiter Angleichungsprozess statt. Die Globalisierung sorgt dabei für Anpassungsdruck, eröffnet jedoch zugleich auch neue Chancen. Obwohl es diesbezüglich abweichende Situationsbewertungen gibt, stellt die Kommission zunehmend das Auftreten von bestimmten Signalen fest, die bedenklich stimmen müssen.

2.12 Im Zuge der EU-Erweiterung schwellen die Investitionsströme aus den EU-15-Mitgliedstaaten in die neuen EU-Länder an. Da es sich nunmehr um EU-interne Investitionen handelt, ist ein gut funktionierender Binnenmarkt — beispielsweise hinsichtlich der Umwelt- und Arbeitsstandards — umso notwendiger.

2.13 Da sich die Unternehmen dem Wettbewerb auf den freien Märkten und innerhalb des von der WTO vorgegebenen Rahmens stellen müssen, weist die Kommission darauf hin, dass die EU und die Mitgliedstaaten eine klare Antwort auf den Prozess des dynamischen Wandels geben müssen, bei der folgende Aspekte berücksichtigt werden müssen: — die „bessere Rechtsetzung“; — die integrierte Herangehensweise an verschiedene Politiken mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit; — die besonderen Bedürfnisse der verschiedenen Industriezweige, denen voll und ganz Rechnung getragen werden muss.

2.14 Die Kommission plädiert für eine detaillierte Folgenabschätzung der geltenden Rechtsbestimmungen sowie der künftigen Maßnahmen. Eine engere Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der EU ist schon deshalb angezeigt, weil viele Bestimmungen auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzt werden. Die Kommission besteht darauf, dass die Ratsformation „Wettbewerbsfähigkeit“ eine wichtige und transparente Rolle in diesem Prozess übernehmen muss.

2.15 Die Kommission hält Synergieeffekte zwischen den Politiken für erzielbar, wenn die optimale Abstimmung der Konsultationen zwischen den rechtsetzenden Instanzen, die in enger Zusammenarbeit mit Unternehmenskreisen erfolgen müssen, gefördert wird.

2.16 Das gilt auch für den FuE-Bereich. Zweifelsohne werden hier die finanziellen Auswirkungen sowohl auf EU- als auch auf einzelstaatlicher Ebene spürbar sein. Dies berührt die Lissabon-Strategie im Kern. Im kommenden Jahr wird die Kommission neue Leitlinien zur Forschung im verarbeitenden Gewerbe und zu staatlichen Beihilfen für Innovationen vorschlagen. Technologische Plattformen können sich dabei als überaus nützlich erweisen.

2.17 Einige Politiken zielen unmittelbar auf die Schaffung eines günstigen Wettbewerbsklimas ab, beispielsweise die Wettbewerbspolitik und die Beseitigung von Handelshemmnissen. Allerdings argumentiert die Kommission, dass bei der Anwendung dieser Politiken zuweilen ein höheres Maß an Differenziertheit möglich und notwendig ist.

2.18 Die Kohäsionspolitik kann nach Darstellung der Kommission zur Stimulierung erwünschter regionaler und struktureller Reformen in Bezug auf das Funktionieren des Arbeitsmarktes eingesetzt werden (11). Dasselbe gilt für die bessere Vereinbarkeit von nachhaltiger Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.

2.19 Da in globalen Kategorien gedacht werden muss, spricht sich die Kommission für gleiche Ausgangsbedingungen auf der Grundlage internationaler Standards aus. Generell liegen die EU-Standards über denjenigen der konkurrierenden Weltregionen. Künftig wird es daher zu einer gewissen Angleichung, entweder im Wege bilateraler Verhandlungen oder im WTO-Rahmen, kommen müssen. Bei der Behandlung dieses Problems sollten nicht etwa die europäischen Standards an diejenigen der anderen Weltregionen angepasst werden; vielmehr muss Europa — wie bei der Umsetzung des Protokolls von Kioto — Initiativen ergreifen, um durch entsprechendes Verhalten in allen internationalen Institutionen eine Erhöhung der Standards in anderen Teilen der Welt zu erreichen.

2.20 All diese Themen sind bereits zuvor regelmäßig auf EU-Ebene erörtert worden. Dass der Akzent nun viel stärker auf der Wettbewerbsfähigkeit liegt, fällt auf. Das extreme Entwicklungstempo auf den Weltmärkten lässt Europa keinen großen Entscheidungsspielraum.

2.21 Besonders neu an dem Kommissionsdokument ist die sektorale Dimension. Seit Jahren betreibt die Kommission eingehende branchenspezifische Studien, die nicht selten auf Konsultationen mit den Branchenorganisationen auf EU-Ebene aufbauen.

2.22 Interessante Vorschläge, an deren Erörterung sich auch der EWSA beteiligte, sind ins Feld geführt worden. Sie betreffen beispielsweise die Pharmaindustrie (CESE 842/2004), Textilwaren und Bekleidung (CESE 62/2004 fin; Zusätzliche Stellungnahme der CCMI, CESE 528/2004), Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (CESE 397/2004 fin; Zusätzliche Stellungnahme der CCMI, CESE 478/2004), Raumfahrtpolitik (CESE 501/2004), Chemische Stoffe (CESE 524/2004; Informationsbericht der CCMI, CESE 242/2004, derzeit in Vorbereitung) sowie Lebenswissenschaften und Biotechnologie (CESE 1010/2002; CESE 920/2003).

2.23 Je nach Branche stellt sich die Situation anders dar. Dabei lassen sich durchaus gemeinsame Nenner ausmachen, darunter Qualitätsanforderungen als Wettbewerbsvorteil, IKT als der neue „Rohstoff“, die zunehmende Kapitalintensität und der wachsende internationale Wettbewerbsdruck. Gleichwohl sind die Unterschiede zwischen den Sektoren nicht zu übersehen: Hochtechnologie versus Niedrigtechnologie, arbeits- oder kapitalintensive Industrie, Verbrauchs- oder Investitionsgüter, wenige marktbeherrschende Akteure oder aber Branchen, die durch KMU geprägt sind etc. — es ergibt sich ein faszinierendes Bild, von dem die politisch Verantwortlichen nach Ansicht der Kommission jahrelang zu wenig Notiz genommen haben.

2.24 Im Rahmen der „Industriepolitik“ sind auch die Branchenanalysen und -ansätze wieder im Gespräch. In dem Dokument arbeitet die Kommission keine weiteren Initiativen in Bezug auf die erwähnten Branchen aus.

2.25 Neben diesen Branchen plant die Kommission neue Aktivitäten. Für das kommende Jahr sind Studien über den Maschinenbau, die Öko-Industrie, den Automobilbau, den Buntmetall-Sektor und den IKT-Sektor angekündigt.

3. Unterstützung eines „neuen Stils“ in der Industriepolitik — die Ansichten des EWSA

3.1 Der EWSA teilt die Ansicht, dass die Dynamik der Weltwirtschaft einen erneuten Schwerpunkt erfordert. Er begrüßt, dass das Thema „Industriepolitik“ nach langer Zeit wieder auf die politische Tagesordnung der EU gesetzt worden ist. Bestimmte Aspekte der europäischen Industrie (wie Umweltschutz) standen im letzten Jahrzehnt auf der EU-Agenda, doch haben es die verschiedenen Ratsformationen versäumt, über eine Politik zu beraten, welche die Bedingungen für das Gesamtergebnis kohärent verbessert und das Umfeld für (Mehrwert bringende) Investitionen proaktiv fördert.

3.2 Rückblickend und angesichts des gegenwärtigen Wandels zugunsten eines gezielteren industriepolitischen Ansatzes lohnt es sich, die wesentlichen Faktoren, die zu einer gewissen Tabuisierung der Industriepolitik beigetragen haben, zu nennen: — das Versagen staatlicher Interventionen, die die Industrie langfristig zumeist weder gestärkt noch wettbewerbsfähiger gemacht haben; — die Beseitigung der gesamtwirtschaftlich ungerechtfertigten Marktverzerrung und Förderung gleicher Ausgangsbedingungen für industrielle Aktivitäten in Europa, wobei spezifische Maßnahmen, die in einigen EU-Mitgliedstaaten ergriffen wurden und wettbewerbsverzerrend wirken, auf EU-Ebene noch sachlich angemessen geprüft werden müssen; — die allgemeine und erfolgreiche Intensivierung der Liberalisierung des Marktes; — die überzogenen Erwartungen in die „New Economy“ und in ein post-industrielles Zeitalter; — der Nachdruck auf der Umsetzung der WWU und einer sachgerechten makroökonomischen Politikgestaltung; — der in einigen Mitgliedstaaten schwindende Einfluss der Ministerien, die für die Belange der Industrie zuständig sind.

3.3 Die in der Kommissionsmitteilung enthaltenen Informationen sind bereits seit Jahren weitgehend bekannt. Die Art der Präsentation und die Verknüpfung der verschiedenen analysierten Bereiche und der vorgeschlagenen Maßnahmen unterscheiden sich gleichwohl von früheren Dokumenten. Stärker als in der Vergangenheit werden Analysen und Politiken direkter mit der Dynamik der verschiedenen Industriezweige und den betroffenen Unternehmen in Verbindung gesetzt.

3.4 Der EWSA befürwortet ausdrücklich die Ausarbeitung zusätzlicher Studien über konkrete branchenspezifische Entwicklungen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Diese könnten zur Schaffung des notwendigen „Dringlichkeitsbewusstseins“ beitragen; letztgenannter Aspekt trat zwischenzeitlich in den Hintergrund, obwohl er auch ein Anliegen der Lissabon-Strategie von 2000 war; dies lag großenteils darin begründet, dass der Rat und die Mitgliedstaaten ihre eigenen Vereinbarungen und beschlossenen Politiken nicht in die Tat umgesetzt haben. Nach Einschätzung des EWSA bedeutet dies, dass die neue Industriepolitik bei der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie 2005 berücksichtigt werden muss. Sie könnte sich künftig als ein tragender Pfeiler dieser Strategie erweisen.

3.5 Eine Industriepolitik „neuen Stils“ basiert in der Tat auf der Marktkonformität und einem Liberalisierungsprozess, umfasst aber auch andere Faktoren wie branchenspezifische Merkmale, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Binnenmarkt, die Beseitigung nicht tarifärer Handelshemmnisse, Technologie und FuE sowie Humanressourcen.

3.6 Diese Industriepolitik darf keineswegs in die falschen Politiken der Vergangenheit zurückfallen, die durch Marktverzerrungen aller Art gekennzeichnet waren. Die im Zuge der WWU eingeführte Finanzdisziplin hat auch zur Folge, dass finanzielle und sonstige staatliche Interventionen in das Wirtschaftsleben vorsichtiger gehandhabt werden. Mittlerweile herrscht allgemein Einvernehmen darüber, dass Interventionen und öffentliche Finanzspritzen bis auf wenige besonders begründete Ausnahmefälle auf die Dauer nicht im Interesse der Wirtschaft sind.

3.7 Im Lichte der jüngsten weltweiten Entwicklungen und nachdem die Lissabon-Strategie jahrelang nicht über Umsetzungsversuche hinauskam, besonders in Anbetracht des schleppenden Wirtschaftswachstums in Europa, der Produktivitätsentwicklung, der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und der Investitionsverlagerung, ist nunmehr die Zeit reif für eine Neubewertung des verarbeitenden Gewerbes und zu diesem Zweck für branchenspezifische Ansätze und konkrete Handlungsschritte. Sie sollten auf Tätigkeiten abzielen, die am besten zu den wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in Europa passen, insbesondere auf Tätigkeiten mit intensivem Einsatz hochqualifizierter Arbeitskräfte in der Produktion wie auch in Back-Office-Bereichen (z.B. Fertigung maßgeschneiderter Industrieausrüstungen und -systeme wie Robotik, Instrumentierung, Kontrollausrüstungen usw.). Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt diesen Ansatz und diese Zielsetzung vorbehaltlos.

3.8 Die generelle Bewusstseinsschärfung in der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit einer soliden Industriepolitik ist eine vordringliche Aufgabe. Zu diesem Zweck müssen der Öffentlichkeit transparente Daten und Analysen zur Verfügung gestellt werden. Ferner sollten europäische und einzelstaatliche Entscheidungsträger ihr besonderes Augenmerk auf Aspekte wie die Kohärenz der EU-Politiken, die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften innerhalb der EU und die relative Abstimmung europäischer und weltweiter Standards (z.B. WTO) richten.

3.9 Das öffentliche Bewusstsein begünstigt einen Konsens und den Rückhalt in der Öffentlichkeit. Industriepolitik darf nicht einigen ausgewählten, direkt betroffenen Gruppen in Regierungs- und Wirtschaftskreisen vorbehalten bleiben: Sie ist ein Anliegen der ganzen Gesellschaft. Ein gesundes verarbeitendes Gewerbe in Europa ist im Interesse aller. In allen thematisch angrenzenden Bereichen müssen Anstrengungen unternommen werden, um diese Botschaft weiterzutragen, beispielsweise im Bildungswesen — und zwar nicht nur bei der Berufsbildung, sondern auch in Bezug auf den allgemeinen Bildungsstand, um so technische Qualifikationen zu fördern.

3.10 Der Öffentlichkeit muss auch dringend die enge Verknüpfung der industriellen Wertschöpfungsketten stärker verdeutlicht werden. So ist zum Beispiel die gesamte stahlverarbeitende Industrie bis hin zur Automobilindustrie auf eine ausreichende und preiswerte Stahlversorgung angewiesen, deren Produktion wiederum von einer ausreichenden und preiswerten Rohstoffversorgung abhängt.

3.11 Direkt an das Vorstehende anknüpfend, erweist sich die Klärung der Wechselwirkung von Industrie und Dienstleistungsgewerbe als notwendig. Obwohl sich in der Wirtschaft ein immer stärkerer Trend in Richtung Dienstleistungen abzeichnet, stehen viele Dienstleistungen in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zur Industrie, da die Industrie durch Auslagerungen („Outsourcing“) als Auftraggeber in Erscheinung tritt — daran wird sich auch künftig nichts ändern. Zugleich sind für die Entwicklung von Qualitätserzeugnissen und Hochtechnologieleistungen in der Industrie qualitativ hochwertige Dienstleistungen von ausschlaggebender Bedeutung. In vielerlei Hinsicht ist der Themenkomplex als eine Einheit aufzufassen. Angesichts der heutzutage wirksamen Dynamik wird die Abgrenzung von produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsgewerbe zunehmend hinfällig.

3.12 In diesem Prozess sieht der Ausschuss eine aktive Rolle für die Kommission. Dass die Industriepolitik thematisiert wird, ist an sich bereits wünschenswert, da hierdurch für Problembewusstsein gesorgt wird. Allerdings könnte noch viel mehr getan werden. Zunächst gilt es, Analysen und Daten sowie deren publikumswirksame Veröffentlichung zu folgenden Themenbereichen zu verbessern: — das industrielle Europa, sowohl unter dem Produktions- wie auch dem Beschäftigungsaspekt; — einzelne Branchen und Cluster; — die Wechselwirkung zwischen Industrie und Dienstleistungen; — technologische Querverbindungen; — die Entwicklung der Dienstleistungsindustrie; — weltweite Vergleiche.

3.13 Die Analysen müssen auch den strukturellen Ungleichheiten der Mitgliedstaaten und Regionen, die über eine unterschiedlich starke industrielle Basis verfügen, Rechnung tragen. Umfassendes Wissen um die Situation in den Schlüsselindustrien wird zu einer Objektivierung der Debatte über die Trends in der Weltwirtschaft sowie die Auswirkungen ihrer Dynamik beitragen.

3.14 Einwandfreies Datenmaterial bildet die Grundlage jeglicher sektoralen Politikgestaltung. Von der Wirtschaft und von den einzelstaatlichen Regierungen werden etliche Studien in Auftrag gegeben, daneben gibt es noch die von den Universitäten angefertigten Untersuchungen (12). Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spricht sich dafür aus, die Resultate dieser Studien mit Hilfe von EUROSTAT auf EU-Ebene zusammenzutragen, um verlässliche und dynamische europäische Datenbanken über die Industrie und den Dienstleistungssektor zu erstellen und SWOT-Analysen durchzuführen. Umfassende und aussagekräftige Statistiken werden ein zusammenhängendes Bild des sich vollziehenden Wandels ergeben. Die 50-jährige statistische Arbeit von EUROSTAT für die EGKS könnte hier in entsprechend angepasster Form als Beispiel dienen.

3.15 Die Kommission spricht sich zu Recht für eine integrierte Herangehensweise an die Politikgestaltung aus, die auch die Aspekte einzelstaatliche Systeme der Unternehmensbesteuerung, Steuerförmlichkeiten, Normung, Handel, geistiges Eigentum, FuE, Umwelt, Arbeitsmarkt, Ausbildung und Bildung umfassen soll. Der EWSA begrüßt diese Ziele mit Nachdruck — leider sind sie allzu lange weder auf europäischer Ebene noch von den Mitgliedstaaten erreicht worden.

3.16 Es ist nicht das erste Mal, dass ein integrierter Ansatz empfohlen wird — im Gegenteil. Jedoch kann ein solcher Ansatz in dem komplizierten Umfeld, in dem sich die EU-Institutionen mit 25 Mitgliedstaaten abstimmen müssen, schwerlich umgesetzt werden. Ein gangbarer Lösungsweg wäre, dass der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ in Zusammenarbeit mit der Kommission einen Halbzeitaktionsplan aufstellt, der jährlich bewertet wird (13).

3.17 Notwendig ist auch, dass jede Politik mit Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in diesem Aktionsplan die verschiedenartigen politischen Ziele der EU in ausgewogener Weise berücksichtigt. In der Vergangenheit war dies nicht immer der Fall (14). Folglich ist eine bessere Nutzung der Synergien zwischen den Gemeinschaftspolitiken erforderlich.

3.18 Es ist zu erwarten, dass im Zuge der Erörterung und der Annahme der Geschäftsordnung und des Halbzeitplans im Rat für Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten ähnliche Strukturen geschaffen werden, sowohl was die Industrie allgemein betrifft, als auch in Bezug auf die Themen, für die die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich sind. Dadurch wird wiederum der Einfluss der Ministerien gestärkt, die in den Mitgliedstaaten für die Belange der Industrie zuständig sind.

3.19 Die Verbesserung des Regelungsumfelds impliziert u.a. die Vereinfachung und effizientere Rechtsetzung auf EU-Ebene. Dies darf freilich nicht auf die künftige Rechtsetzung beschränkt bleiben. „Eine bessere Rechtsetzung“ — dieses Motto gilt sowohl rückwirkend als auch für künftige Initiativen. Der Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft, der auf eine Rechtsvereinfachung und eine Verminderung des Verwaltungsaufwands abzielt, ist dringend weiter zu verfolgen (15). Richtlinien und Verordnungen mit allgemeiner Zielsetzung (horizontale Politiken) — etwa in Bereichen wie dem Arbeitsschutz, der Energieeinsparung, der Abfallentsorgung etc. — müssen koordiniert erlassen werden, da die Rechtsakte ineinander verzahnt sind und sonst von ihren Auswirkungen her mitunter einander widersprechen. Umweltschutzverordnungen sind als besonders heikel anzusehen, Da diese Verordnungen primär zielorientiert sind, ohne die Umsetzungsverfahren zu harmonisieren, kann ihre uneinheitliche Anwendung durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu einer Verzerrung des Marktes führen. Folgenabschätzung und Umsetzung sind äußerst wichtig, da die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen mit ihrer Wirksamkeit steht und fällt.

3.20 Von besonderem Interesse sind einige dieser Aspekte für die neuen Mitgliedstaaten, die schlecht beraten wären, Investoren ausschließlich über niedrige Kosten für sich gewinnen zu wollen; um ihre Volkswirtschaften stärker auf die Nachhaltigkeit hin auszurichten, werden auch sie ihr industrielles Profil diversifizieren müssen. Auf diese Länder warten einige große Herausforderungen, darunter Verbesserungen in der Umweltpolitik, stärkere Konzentration auf die Ausbildung und die Verbesserung des Qualifikationsprofils und die Einbindung aller maßgeblichen Akteure der Industrie im Wege eines sektoralen sozialen Dialogs.

3.21 Die Marktbeobachtung muss die von außerhalb der EU kommenden Produkte stärker im Auge behalten. Ein fairer Wettbewerb kann nur dann gesichert werden, wenn weltweit gleiche Ausgangsbedingungen herrschen. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Einhaltung angemessener Arbeits-, Umwelt- und Produktstandards durch alle weltweit führenden Akteure zu gewährleisten.

3.22 Ein weiterer wichtiger Aspekt der Industriepolitik ist die Sicherstellung weltweit gleicher Ausgangsbedingungen im Handel. Wettbewerbsverzerrende Praktiken in Drittländern, wie z.B. staatliche Beihilfen und Dumping, müssen von der Europäischen Kommission systematisch und eingehend überprüft werden. Wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind, müssen konsequent handelspolitische Maßnahmen Anwendung finden.

3.23 Neben der „besseren Rechtsetzung“ und der Förderung der Synergien zwischen den Gemeinschaftspolitiken, ist der dritte Pfeiler der „Industriepolitik neuen Stils“ der branchenspezifische Ansatz. Ein Ansatz, der auf der Marktkonformität und offenen Märkten beruht und mit der angestrebten Querschnittspolitik im Einklang steht. Der EWSA unterstützt diese Zielsetzung, die in der Praxis bereits zunehmend Wirkung entfaltet, ohne Wenn und Aber. Da der Schwerpunkt des branchenspezifischen Ansatzes auf besonderen Merkmalen und Entwicklungen einzelner Branchen liegt, kann er womöglich auch den beiden anderen Pfeilern — bessere Rechtsetzung und Förderung der Synergien zwischen den EU-Politiken — nützen. Die Umweltschutzpolitik, die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Forschungs- und Entwicklungsprogramme können besser konzipiert und erfolgreicher umgesetzt werden, wenn sie in einen branchenspezifischen Ansatz einbettet sind.

3.24 Branchenanalysen werden die Dynamik der Entwicklungen in einem weltweiten Kontext aufzeigen. Ihnen fällt die Aufgabe zu, das Bild der europäischen Industrie in die Perspektive der anderen Partner und Wettbewerber auf der Weltbühne einzuordnen. Sie werden die Wechselwirkungen zwischen Industrie und Dienstleistungsgewerbe darstellen. Außerdem werden die sozialen Aspekte, darunter die Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen und die Beschäftigungslage berücksichtigt. Von den sektoralen Analysen ist schließlich auch Aufschluss über die Hindernisse zu erwarten, mit denen die Wirtschaft aufgrund spezifischer EU-Bestimmungen bzw. der gesetzlichen Bestimmungen zu kämpfen hat. Folglich sollte die Wirtschaft öfter bei Folgenabschätzungen einbezogen werden, um wünschenswerte Regeln und Verfahren auf EU-Ebene zu ermitteln.

3.25 Hier muss die Kommissionsmethode — Inangriffnahme von Problemen der Wettbewerbsfähigkeit im Wege von Analyse, Konsultation und Aktion (Seite 22) — ausgedehnt werden. Zu Recht zitiert die Kommission unter anderem G10, STAR 21 und LeaderShip als Beispiele.

3.26 Ein anschauliches Beispiel ist die Initiative LeaderShip 2015 (16) , vorausgesetzt, sie wird richtig durchgeführt. Ziel dieser Initiative ist die Sicherung einer auskömmlichen Zukunft für den Schiffbau und die Schiffsinstandhaltung in der EU in einem freien Markt. Darüber kam es zu einer Annäherung von Kommission und europäischer Wirtschaft, was zu einer gemeinsamen Herausarbeitung der Probleme führte. Es wurden acht Maßnahmekapitel für die Industrie bzw. die Kommission aufgestellt. Dies ist die Grundlage für einen fruchtbaren sozialen Dialog mit den Sozialpartnern über den Modernisierungsprozess.

3.27 Andere Branchen könnten folgen. Eine Patentlösung, die allen gerecht wird, kann es nicht geben. Da die Mitgliedstaaten mitsamt ihren Politiken ebenso betroffen sind, ist es wünschenswert, dass maßgeschneiderte Ansätze als Resultat dieser branchenspezifischen Ansätze zu einem Engagement sowohl der Industrie, als auch der Kommission und der Mitgliedstaaten führen. Was die Mitgliedstaaten betrifft, könnten solche Verpflichtungen auch dazu beitragen, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen zu fördern. Sektorale Beobachtungsstellen auf EU-Ebene könnten nach Meinung des EWSA nutzbringend sein und sollten denn auch eingerichtet werden.

3.28 Aufgrund der alles entscheidenden Bedeutung von „Wissen“ und FuE sowie in Anbetracht der weltweiten „Mobilität der klugen Köpfe“ (Wissenschaftler, Forscher, Manager, Fachleute), empfiehlt der EWSA mit Nachdruck die Einrichtung von Technologieplattformen, an denen Industriebranchen und Unternehmen aktiv teilnehmen sollen. Diese dürfen aber keineswegs auf die Wirtschaft begrenzt sein, sondern auch andere Schlüsselakteure, darunter die führenden Technologieinstitute und Universitäten, mit einschließen. Diese Plattformen könnten auch neue öffentlich-private Partnerschaften in Europa hervorbringen (17).

3.29 In Europa müssen wissensfördernde Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auf einer spürbaren Synergie zwischen Hochschule, technischen Instituten und Industrie zugunsten der Förderung der angewandten Technologie beruhen. Dabei sind branchenspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen. Darüber hinaus muss die Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft mit Instrumenten einhergehen, die für die lebenslange Fortbildung notwendig sind, die auch in Hochschulen und vergleichbaren Einrichtungen angeboten werden sollte. Dies kann ebenfalls durch branchengestützte Impulse gefördert werden. Hierbei sollte die Rolle des Fach- und Führungsmanagements mit Blick auf die Mobilität innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden.

3.30 In diesem Zusammenhang und als Reaktion auf die in anderen Teilen der Welt laufenden Projekte, sind umfangreiche Initiativen zu ergreifen, um Synergien zwischen den verschiedenen Sektoren herbeizuführen (Beispiele hierfür: Galileo, Rüstungsindustrie) und um die Zusammenarbeit zwischen den Wissenszentren und der Industrie anzuregen und die notwendigen Bedingungen für die Bildung von Gruppierungen (z.B. Airbus-Konsortium) und Clustern zu schaffen; letztgenannte können der Wettbewerbsfähigkeit einen Schub verleihen und zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. (18)

3.31 Größer denn je ist die Bedeutung des Humankapitals. In dem kontinuierlichen Prozess des industriellen Wandels ist dies eine Verantwortung, die sowohl dem Management als auch den Belegschaften und ihren Organisationen zukommt. Dies heißt unter anderem, dass Qualität, Professionalität, Fähigkeiten und Motivation im Mittelpunkt stehen müssen (19).

3.32 In diesem Zusammenhang muss gebührend berücksichtigt werden, dass junge Menschen einer Beschäftigung in der Industrie heutzutage nichts mehr abgewinnen können, da sie kein gutes Image hat. Dies hat u.a. zu einem Fachkräftemangel geführt.

3.33 Ferner vertritt der EWSA die Auffassung, dass im Rahmen des wünschenswerten sektoriellen Ansatzes der sektorielle soziale Dialog die Motivation der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen zu erhöhter Anpassungsfähigkeit und Qualität steigern können. Maßgeschneiderte Ansätze auf sektoraler Ebene können das ihrige dazu beitragen, um Gespräche zwischen den Sozialpartnern über die spezifischen Anforderungen hinsichtlich der Kompetenzen, der Anpassungsfähigkeit und der Fähigkeiten der Belegschaft zu stimulieren.

3.34 Um die gesicherte Umsetzung spezifischer Maßnahmen aufbauend auf den Sektoranalysen zu gewährleisten, muss jede Initiative im Rat für Wettbewerbsfähigkeit erörtert werden. Nach Ansicht des EWSA sollte diese Ratsformation eine entscheidende Rolle in der Industriepolitik „neuen Stils“ spielen, indem sie den beteiligten Interessensbereichen eine allgemeine Plattform bietet. Adäquate Branchenanalysen seitens Kommission und Rat und letztlich Verhandlungen über die erforderlichen Maßnahmen in oben genannten Bereichen werden auch das Engagement der einzelstaatlichen Behörden fördern, denen neben der Wirtschaft eine herausragende Rolle bei der Schaffung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen zukommt.

3.35 In einem solchen Umfeld und bei einem solchen Ansatz darf es keinen Platz für eine Politik der Bevorzugung der erfolgreichsten Wirtschaftsbeteiligten geben, wie das ehemalige Kommissionsmitglied Liikanen zu Recht anmerkte. Dasselbe trifft auch auf die Unternehmen zu, die in ihren Stammländern „Branchenführer“ sind (20). Dies würde die gesamte Diskussion um eine Industriepolitik neuen Stils in falsche Bahnen lenken. Ziel ist es, ein Klima zu fördern, in dem die europäische Wirtschaft zur Übernahme von Risiken bereit ist. Eine Politik, die den „Gewinnern“ den Weg ebnet bzw. sich hinter sie stellt — das ist der Weg zum Ziel (21). Finanzielle und nicht-finanzielle Instrumente zur Verwirklichung dieses Ziels müssen — ggf. erneut — geprüft werden.

4. Schlussfolgerungen

4.1 Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission (besonders von Kommissionsmitglied Liikanen und der GD Unternehmen), neben den Querschnittspolitiken die „Industriepolitik“ wieder zu einem Schwerpunkt der EU-Agenda zu machen. Diese Initiative entspricht ähnlichen Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten und kann womöglich diesbezügliche gleiche Ansichten in der Union fördern. Sie wird ihren Beitrag zur Verbesserung der Definition von Mitteln und Wegen leisten, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Hoffentlich wird sich diese Initiative auch bei der Festlegung angemessener, konkreter Ziele bei der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 als hilfreich erweisen.

4.2 Der EWSA stellt fest, dass mit Blick auf eine Industriepolitik „neuen Stils“ dringend ein vertrauenerweckender institutioneller Rahmen erforderlich ist, bei dem das Augenmerk auf einer angemessenen Verteilung der Aufgaben innerhalb der Union — wer ist wann wofür zuständig? — sowie auf der Durchführung und Umsetzung der Ziele und Richtlinien in den Mitgliedstaaten liegt, die der Europäische Rat und die verschiedenen Ratsformationen beschlossen haben (22).

4.3 Der EWSA unterstützt die drei Elemente der „neuen Industriepolitik“: bessere Rechtsetzung, Förderung von Synergien zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken und Entwicklung der sektoralen Dimension. Im Sinne der Transparenz und der Signalwirkung erscheint eine bessere Abstimmung in der Kommission (beispielsweise unter Federführung der GD Unternehmen) und im Ministerrat wünschenswert. Eine bessere Koordinierung muss aber auch eine dringend benötigte nutzbringende Synergie der Politiken bewirken. Ein Halbzeitaktionsplan, der von der Kommission und dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit jährlich verabschiedet wird, wäre höchst willkommen.

4.4 Der Ausschuss begrüßt die in dem Bericht „Die Herausforderung annehmen — Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (23) enthaltenen Empfehlungen. Zu bedauern ist indes der fehlende Verweis auf die neue Industriepolitik als nützliches Werkzeug, um sich den Herausforderungen auf den Weltmärkten zu stellen. Besonders der sektorale Ansatz und die Notwendigkeit einer gut abgestimmten Politik innerhalb dieses Rahmens hätte hervorgehoben werden müssen. Der EWSA unterstützt den Vorschlag nationaler Aktionspläne. Damit sowohl die Aktionspläne als auch die EU-Politik bessere Resultate zeitigen, müssen sie jeweils in der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit entsprechend koordiniert werden. Der EWSA drängt auf eine Berücksichtigung dieser Elemente bei der Vorbereitung der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie im März 2005.

4.5 Der Ausschuss betont die Notwendigkeit einer Bewusstseinsschärfung. Diese ist für einen Konsens und den Rückhalt seitens der breiten Öffentlichkeit unabdingbar. Es muss allen klar werden, dass die europäische Gesellschaft als Ganzes inmitten eines weltweiten industriellen Wandelungsprozesses steht, der nicht bei den Unternehmen halt macht, sondern Anstrengungen auf viel breiterer Front erfordert.

4.6 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass Sektoranalysen dazu beitragen können und werden, ein besseres Verständnis für die Entwicklungen und das, was auf dem Spiel steht, zu erreichen. Sie werden auch eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Partnern sowie maßgeschneiderte Ansätze und eine wünschenswerte Anpassung der Politiken auf EU-Ebene und nationaler Ebene begünstigen, um neue Chancen zu fördern und folglich zur erfolgreichen Durchführung der Lissabon-Strategie beizutragen. Ein sektorieller Rahmen ist auch ein geeignetes Mittel zur Förderung des sozialen Dialogs, der auf ein breitangelegtes gemeinsames Engagement und die Förderung der Qualität der Humanressourcen abzielt.

4.7 Ein solcher branchenspezifischer Ansatz macht es erforderlich, dass die weltweiten Trends und der industrielle Wandel in den Kommissionsdienststellen immer aufmerksamer verfolgt werden. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, dass die Kommissionsbeamten ihre praktischen Kenntnisse der Herausforderungen im privaten Sektor erweitern. Die Beratende Kommission für den industriellen Wandel und die Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels können als beratende Partner ihren Beitrag zu branchenspezifischen Analysen leisten, ohne dabei die Rolle der Sozialpartner zu schmälern.

4.8 Vergegenwärtigt man sich die Entwicklung bei den anderen weltweit führenden Akteuren — Kosten und Kompetenzen sowie die Kombination dieser beider Faktoren -, so zeigt sich, dass die entscheidenden Einflussgrößen der Wettbewerbsfähigkeit Wissen, Qualität — sowohl der Unternehmen selbst als auch des Humankapitals und seiner bezüglichen Fähigkeiten — und Organisation heißen. Zukunftsorientierte Politiken und Maßnahmen in diesen Bereichen werden von entscheidender Bedeutung sein.

Brüssel, den 15. Dezember 2004 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) „Der Platz der EU-Wirtschaft in der Welt“ [Anm. der Übersetzung: Liegt nur in der englischen Originalversion vor: „European industrys place in the International Division of Labour“] Juli 2004, Bericht im Auftrag der GD Handel der Europäischen Kommission, erarbeitet von CEPII-CIREM (European Consortium for Trade Policy Analysis ECTA).

(2) KOM(2002) 714 endg., 11.12.2002. Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 17.7.2003 ab (ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 76-85). Diese Stellungnahme stützt sich auch auf einen Beitrag der CCMI, der unter der folgenden Internet-Adresse abgerufen werden kann: http://www.esc.eu.int/ccmi/documents/docs/divers/di_ces25-2003_fin_rev_di_en.doc

(3) Ziffer 21 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates anlässlich der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 20./21.3.2003.

(4) „Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union“, KOM(2004) 274 endg.

(5) Ansprache von Kommissionsmitglied Liikanen anlässlich des „European Industrial Policy Day“, 27.5.2004, SPEECH/04/268.

(6) Dieses Ziel ist bereits in der Mitteilung der Kommission herausgearbeitet worden: „Einige Kernpunkte der europäischen Wettbewerbsfähigkeit - Hin zu einem integrierten Ansatz“, KOM(2003) 704 endg.

(7) Der Bangemann-Bericht.

(8) Vgl. hierzu die Stellungnahme der CCMI „Ausmaß und Auswirkungen von Betriebsverlagerungen“, die derzeit in Ausarbeitung ist.

(9) Vgl. Fußnote 2.

(10) „The European Challenge“, Botschaft des Europäischen Industriekreises an die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, März 2003.

(11) Die Kommission erwähnt unter anderem die zu fordernde Wettbewerbsfähigkeit in der Regionalpolitik sowie das Resultat der am 1.4.2003 unter der Leitung von Wim Kok eingerichteten „Task Force Beschäftigung“. In diesem Zusammenhang wird auf die Stellungnahme der CCMI „Der industrielle Wandel und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt“ verwiesen.

(12) Ein sehr interessantes Beispiel ist die Studie „Die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Industrie für die Entwicklung des Dienstleistungssektors“, Bremen, Dezember 2003. Sie kann auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit www.bmwi.de unter der Rubrik Wirtschaft/Industrie abgerufen werden.

(13) Dieses Ziel steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der guten Wirtschaftsführung („good governance“). Die Bedeutung eines transparenten und sichtbaren Rahmens, besonders in Bezug auf den Rat für Wettbewerbsfähigkeit, wird in der EWSA-Stellungnahme „Für eine bessere Wirtschaftsführung in der EU“ hervorgehoben.

(14) Vgl. die Rede von Kommissionsmitglied Liikanen am 27. Mai über eine aktive Industriepolitik (vgl. Fußnote 4).

(15) Vgl. auch KOM(2004) 274, Kapitel 5, Seite 44.

(16) Vgl. Kommissionsdokument KOM(2003) 717 endg. sowie die einschlägigen Stellungnahmen des EWSA (ABl. C 241 vom 28.9.2004).

(17) Zu den Technologieplattformen vgl. die zusätzliche Stellungnahme der CCMI zu der Mitteilung der Kommission „Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union“ (KOM(2004) 353 endg.), CCMI/015, Berichterstatter: Herr Van Iersel.

(18) Vgl. Stellungnahme „Der industrielle Wandel und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt“ (ABl. C 241 vom 28.9.2004), darunter besonders die Ziffern 1.4, 3 und 10.i.

(19) Vgl. Stellungnahme „Der industrielle Wandel: Bilanz und Aussichten – Eine Gesamtbetrachtung“ (ABl. C 10 vom 14.1.2004), Ziffern 2.2.2.14 und 3.9.

(20) Vgl. Fußnote 5.

(21) Ibid.

(22) vgl. Stellungnahme des EWSA „Für eine bessere Wirtschaftsführung in der EU“ (ABl. C 74 vom 23.3.2005).

(23) „Die Herausforderung annehmen - Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“, Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok, November 2004.