Im Mai 2016 schlug die Kommission vor, den Anwendungsbereich von Eurodac auszuweiten: Das System sollte dem Vorschlag zufolge nicht mehr nur zur Identifizierung von Asylbewerbern, sondern auch von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen und von Drittstaatsangehörigen, die irregulär in die EU einreisen, genutzt werden. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2018 und der Mitteilung der Kommission vom 6. März 2019 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda fordert die Kommission die beiden gesetzgebenden Organe auf, den Vorschlag unverzüglich anzunehmen. Durch die Annahme dieses Legislativvorschlags kann Eurodac Teil der künftigen Architektur interoperabler EU-Informationssysteme werden, sodass die wichtigsten Daten von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen und Personen, die irregulär in die EU eingereist sind, integriert werden.

Im Mai 2018 legte die Kommission einen Vorschlag zur Stärkung des bestehenden Visa-Informationssystems vor, der gründlichere Hintergrundüberprüfungen von Visumantragstellern und die Schließung von Informationslücken durch einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht. Der Rat nahm sein Verhandlungsmandat am 19. Dezember 2018 an, und am 13. März 2019 stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zu dem Vorschlag ab und schloss damit seine erste Lesung ab. Die Kommission fordert eine rasche Aufnahme der Verhandlungen zwischen den beiden gesetzgebenden Organen nach der Wahl des nächsten Europäischen Parlaments.

Im Rahmen der technischen Umsetzung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems legte die Kommission am 7. Januar 2019 einen Vorschlag mit technischen Änderungen der betreffenden Verordnung vor. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Rechtsakte über diejenigen EU-Informationssysteme, in denen das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem Abfragen durchführen wird, um Sicherheitsrisiken oder Risiken irregulärer Migration zu bewerten, die mit von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen verbunden sind, bevor diese in den Schengen-Raum einreisen. Für die vollständige Einrichtung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems sind diese vorgeschlagenen Änderungen erforderlich. Die Kommission fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, ihre Arbeit an den technischen Änderungen voranzutreiben, damit so bald wie möglich eine Einigung erzielt werden kann. Auf diese Weise würde eine rasche und fristgerechte Einrichtung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems möglich, sodass es Anfang 2021 seinen Betrieb aufnehmen könnte.

Informationsaustausch ist ein zentraler Aspekt der Unterstützung, die die EU den nationalen Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität leistet. Vor diesem Hintergrund bedeutet die Interoperabilität EU-weiter Informationssysteme eine wesentliche Änderung der Art und Weise, in der den nationalen Behörden Daten zur Verfügung gestellt werden; sie garantiert, dass die Daten richtig und vollständig sind. Die beiden gesetzgebenden Organe haben eine politische Einigung über die betreffenden vorrangigen Legislativvorschläge erzielt, mit denen die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung erreicht werden soll. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden dafür sorgen, dass die EU-Informationssysteme intelligenter und gezielter zusammenarbeiten und die Grundrechte zugleich in vollem Umfang gewahrt bleiben. Dank der bestmöglichen Nutzung der vorhandenen Daten werden durch die Interoperabilität Informationslücken geschlossen, indem sie dazu beiträgt, Mehrfachidentitäten zu erkennen und Identitätsbetrug zu bekämpfen. Sobald die beiden gesetzgebenden Organe die neuen Vorschriften förmlich angenommen haben, wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung unterstützen. Es bedarf einer engen Zusammenarbeit mit den EU-Agenturen und allen Mitgliedstaaten sowie den assoziierten Schengen-Ländern, um das ehrgeizige Ziel der vollständigen Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung bis 2020 zu erreichen. Zur Vorbereitung dieser Zusammenarbeit fand am 5. März 2019 ein erster Workshop mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten statt, mit dem ein Prozess der wirksamen Koordinierung eingeleitet wurde.

Den Hintergrund dieses Berichts bildet der 15. Europäische Gedenktag für die Opfer des Terrorismus, der am 11. März 2019, 15 Jahre nach den Bombenanschlägen von Madrid vom 11. März 2004 und drei Jahre nach den tödlichen Anschlägen in Brüssel und Zaventem vom 22. März 2016 begangen wurde. Die Unterstützung der Opfer von Terroranschlägen ist ein wichtiger Teil der Bemühungen um eine wirksame und echte Sicherheitsunion. Um diese Unterstützung weiter auszubauen, nahm die Kommission am 31. Januar 2019 einen Beschluss über die Finanzierung des Pilotprojekts „Einrichtung eines EU-Kompetenzzentrums für Terroropfer“ an. Das EU-Kompetenzzentrum wird als Zentrum für Fachwissen und Plattform für Experten, die sich mit Terroropfern befassen, fungieren.

Des Weiteren werden in diesem Bericht die Fortschritte bei der Umsetzung weiterer Prioritäten im Bereich der Sicherheit, insbesondere bei Maßnahmen für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums, dargelegt. Die vollständige und korrekte Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen hat oberste Priorität, damit die Vorteile einer wirksamen und echten Sicherheitsunion in vollem Umfang gewährleistet sind. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten aktiv, unter anderem durch die Bereitstellung von Finanzmitteln und die Erleichterung des Austauschs bewährter Verfahren. Wenn es erforderlich ist, macht die Kommission auch in vollem Umfang von ihren durch die Verträge verliehenen Befugnissen zur Durchsetzung des EU-Rechts Gebrauch, gegebenenfalls auch durch Vertragsverletzungsverfahren.

Die tragischen Ereignisse in Christchurch (Neuseeland) vom 15. März 2019 zeigen, dass der Terrorismus – egal ob durch Rechtsextremismus oder andere extremistische Ideologien angetrieben – nach wie vor eine eindeutige und unmittelbare Gefahr darstellt. Die Schwierigkeiten bei dem Versuch, live gestreamte Inhalte von Internetplattformen zu entfernen und ihr erneutes Auftauchen zu verhindern, unterstreichen abermals, wie wichtig der Vorschlag der Kommission zu terroristischen Online-Inhalten ist. Die beiden gesetzgebenden Organe müssen dringend zu einer Einigung über die vorgeschlagenen Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte gelangen. Von ebenso großer Bedeutung für die Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen ist es, dass sämtliche Mitgliedstaaten die von der EU insbesondere als Reaktion auf Terroranschläge in Europa erlassenen Rechtsvorschriften vollständig umsetzen. Dabei handelt es sich vor allem um die Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, die den Handlungsspielraum von Terroristen einengen sollen. Im Rahmen der Bekämpfung von Extremismus ist die Kommission durch entsprechende Maßnahmen auch aktiv gegen illegale Hetze im Internet, Hass gegen Muslime und Antisemitismus vorgegangen.

Die EU hat bei den Bemühungen um eine wirksame und echte Sicherheitsunion beträchtliche Fortschritte erzielt. Unter anderem wurden Einigungen über eine Reihe vorrangiger Gesetzgebungsinitiativen erzielt, die die Sicherheit für alle Bürger erhöhen werden. In den vergangenen Monaten erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung sowie über neue EU-Vorschriften, die den Handlungsspielraum von Terroristen und anderen Straftätern einengen sollen, sodass ihnen der Zugang zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die Finanzierung ihrer Aktivitäten und unerkanntes Reisen erschwert werden. Über 15 von 22 Gesetzgebungsinitiativen, die die Kommission im Rahmen der Sicherheitsunion vorgelegt hat (siehe die Liste aller Initiativen im Rahmen der Sicherheitsunion in Anhang I), wurden Einigungen erzielt. Somit sorgt die EU für konkrete Fortschritte in diesem Bereich, der für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission eine gemeinsame Priorität darstellt.

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wird in diesem Bericht die wichtige Arbeit hervorgehoben, die auf verschiedenen Ebenen geleistet wurde, um Cyberbedrohungen und Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen zu bekämpfen und zu verhindern. Als Reaktion auf die Forderung des Europäischen Rates nach Maßnahmen zum Schutz der demokratischen Systeme der Union und zur Bekämpfung von Desinformation vor den bevorstehenden Wahlen hat die Union erhebliche Fortschritte hin zu stärker koordinierten Maßnahmen bezüglich der Resilienz bei Wahlen erzielt. Angesichts des Zeitdrucks, noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 dafür zu sorgen, dass die Union angemessen vorbereitet ist, fordert die Kommission alle beteiligten Akteure – staatliche Behörden, politische Parteien und insbesondere Online-Plattformen – auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um gegen Desinformation vorzugehen. Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. März 2019, auf der die Fortschritte in diesem Bereich erörtert werden, fordert die Kommission ferner die Mitgliedstaaten auf, ihre Koordinierung zu intensivieren, um gegen Desinformation vorzugehen und den Schutz der Wahlen zum Europäischen Parlament sicherzustellen.

Ein starker Schutz der Außengrenzen ist für die Sicherheit im Raum der Freizügigkeit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen unverzichtbar. Dieser Schutz ist eine Aufgabe der Mitgliedstaaten, die das Management ihrer Außengrenzen in ihrem eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller (Mitgliedstaaten) mit Unterstützung der Europäischen Grenz- und Küstenwache sicherstellen müssen. Als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2018 schlug die Kommission im September 2018 vor, die Kapazitäten der Europäischen Grenz- und Küstenwache auszubauen. Dadurch würde die Agentur auf eine neue operative Ebene gehoben und mit einer ständigen Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten mit Exekutivbefugnissen und eigener Ausrüstung ausgestattet, wobei die Grundrechte und die Souveränität der Mitgliedstaaten zugleich in vollem Umfang gewahrt blieben.

Die gesetzgeberischen Arbeiten an dem Vorschlag kommen gut voran, und die Verhandlungen zwischen den beiden gesetzgebenden Organen sind in die entscheidende Phase eingetreten. Das Europäische Parlament nahm sein Verhandlungsmandat am 11. Februar 2019 an, während der Rat sein Mandat am 20. Februar 2019 erhielt. Am 27. Februar 2019 und am 12. März 2019 fanden zwei Trilogsitzungen statt. Die Kommission begrüßt und unterstützt die bei diesem vorrangigen Dossier erzielten Fortschritte, die deutlich machen, dass sich alle Organe dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 verabschiedet wird.

Damit die Sicherheit durch ein verbessertes Management der Außengrenzen erhöht wird, fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf,

·während der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments den Legislativvorschlag zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache anzunehmen. (Initiative im Rahmen der Lage der Union 2018)

3.Radikalisierung verhindern

Das Vorgehen gegen terroristische Inhalte im Internet ist weiterhin eine der größten Herausforderungen im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Radikalisierungsprävention. Diese Inhalte spielten bei den meisten Angriffen, die in den letzten beiden Jahren auf europäischem Boden stattfanden, eine Rolle, sei es in Form der Anstiftung zu einem Anschlag, von Anleitungen für dessen Durchführung oder der Verherrlichung der tödlichen Folgen. Um der eindeutigen und unmittelbaren Gefahr, die von solchen Inhalten ausgeht, entgegenzuwirken, wurde die Rede zur Lage der Union 2018 von Präsident Juncker durch einen Vorschlag für eine Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten flankiert, mit der ein Rechtsrahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Hosting-Dienstleistern für die Verbreitung terroristischer Online-Propaganda festgelegt wird. Die künftigen Vorschriften gewährleisten die uneingeschränkte Achtung der freien Meinungsäußerung und anderer Grundrechte, müssen aber auch unbedingt wirksame Maßnahmen vorsehen, um terroristische Online-Inhalte so schnell wie möglich zu entfernen, da der potenzielle Schaden, der durch solche Inhalte verursacht wird, mit jeder Stunde, die sie online verfügbar bleiben, zunimmt.

Während der Rat sein Verhandlungsmandat im Dezember 2018 annahm, dauern die Arbeiten im Europäischen Parlament noch an, sodass das Parlament sein Verhandlungsmandat hoffentlich im Laufe des Monats März 2019 annehmen kann. Da ein EU-Rechtsrahmen für die Entfernung terroristischer Online-Inhalte mit klaren Regeln und Schutzvorkehrungen dringend erforderlich ist, fordert die Kommission die beiden gesetzgebenden Organe auf, noch in der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments eine Einigung über den vorgeschlagenen Rechtsakt zu erzielen.

Gleichzeitig unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin bei ihren Bemühungen, Radikalisierung zu verhindern. Ein spezieller EU-Kooperationsmechanismus, der nationale Vertreter zusammenbringt, trägt dazu bei, dass die Unterstützung auf EU-Ebene den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entspricht. Zu den jüngsten Beispielen zählt eine Konferenz zum Thema „EU-Städte gegen Radikalisierung“, die gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen am 26. Februar 2019 veranstaltet wurde. Am 13. März 2019 veranstaltete die Kommission ein Expertentreffen mit nationalen politischen Entscheidungsträgern, um praktische Schritte zur weiteren Unterstützung von Strafvollzug und Bewährungshilfe zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden in ein Handbuch einfließen, das das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung zum Thema der Rehabilitation und Wiedereingliederung von terroristischen Straftätern, zurückkehrenden ausländischen terroristischen Kämpfern und im Gefängnis radikalisierten Personen erstellt (siehe auch Abschnitt IV.4 – Außenbeziehungen).

Um Radikalisierung zu verhindern, fordert die Kommission das Europäische Parlament auf,

·dringend sein Verhandlungsmandat für den Legislativvorschlag zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte anzunehmen, damit die beiden gesetzgebenden Organe während der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments eine Einigung über diese Rechtsvorschrift erzielen können. (Initiative im Rahmen der Lage der Union 2018)

4.Erhöhung der Cybersicherheit

Die klassischen Cyber-Bedrohungen für Systeme und Daten nehmen weiter zu, und die Zahl der Angriffe böswilliger Akteure auf verschiedene Ziele und Opfer ist im Jahr 2018 gestiegen. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität und die Verbesserung der Cybersicherheit bleiben daher auch weiterhin eine Priorität bei EU-Maßnahmen. Durch die Umsetzung der in der Gemeinsamen Mitteilung „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“ vom September 2017 dargelegten Maßnahmen hat die EU bei der Erhöhung der Cybersicherheit greifbare Fortschritte erzielt.

Am 12. März 2019 bestätigte das Plenum des Europäischen Parlaments die politische Einigung der beiden gesetzgebenden Organe über den Rechtsakt zur Cybersicherheit. Der Rechtsakt, der voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft treten wird, wird die Kapazitäten für die Cybersicherheit und die Abwehrbereitschaft der Mitgliedstaaten und der Unternehmen erhöhen. Darüber hinaus wird damit ein EU-Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung von Produkten, Systemen und Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie geschaffen. Dieser Rechtsakt wird zudem die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, insbesondere der umbenannten EU-Agentur für Cybersicherheit, verbessern.

Weitere Fortschritte sind jedoch in Bezug auf den Vorschlag der Kommission vom September 2018 über ein Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und das Netz nationaler Koordinierungszentren erforderlich. Mit dem Vorschlag sollen die technologischen und industriellen Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit unterstützt und die Wettbewerbsfähigkeit der Cybersicherheitsbranche in der Union gesteigert werden. Das Europäische Parlament und der Rat nahmen ihre Verhandlungsmandate am 13. März 2019 an. Die erste Trilogsitzung fand ebenfalls am 13. März 2019 statt. Die Kommission fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, zu einer raschen Einigung über die vorgeschlagene Rechtsvorschrift zu gelangen.

Die EU hat erhebliche Fortschritte erzielt bei der weiteren Verwirklichung der gemeinsamen diplomatischen Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten (dem „Instrumentarium für die Cyberdiplomatie“) und reagierte damit auf die Forderung des Europäischen Rates, die Arbeit an der Fähigkeit, mit restriktiven Maßnahmen der EU auf Cyberangriffe zu reagieren und diese zu verhindern, voranzubringen. Am 8. März 2019 legten die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission einen gemeinsamen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, vor. Die Kommission und die Hohe Vertreterin fordern die rasche Annahme dieses Vorschlags zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Union gegen Cyberangriffe.

Zur Erhöhung der Cybersicherheit fordern die Kommission und die Hohe Vertreterin den Rat auf,

·die Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzunehmen.

5.Terroristen den Handlungsspielraum nehmen

Die EU hat weitere Maßnahmen ergriffen, um Terroristen und Kriminelle handlungsunfähig zu machen, indem ihnen der Zugang zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die Finanzierung ihrer Aktivitäten und unerkanntes Reisen erschwert werden.

Das Europäische Parlament und der Rat erzielten am 14. Februar 2019 eine politische Einigung über die vorgeschlagene Verordnung über Beschränkungen für die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe. Sobald die Verordnung anwendbar ist, wird sie den derzeitigen Rechtsrahmen erheblich verbessern, indem sie den Zugang zu gefährlichen Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die unter Umständen zur Herstellung selbst gebauter Bomben missbraucht werden, beschränkt. Durch die Verordnung sollen Sicherheitslücken geschlossen werden. Zu diesem Zweck sieht sie Maßnahmen wie das Verbot weiterer Chemikalien, obligatorische Prüfungen der Strafregistereinträge von Personen, die eine Lizenz für den Erwerb beschränkter Stoffe beantragen, und eine Klarstellung, dass Vorschriften für Wirtschaftsteilnehmer ebenso für im Internet tätige Unternehmen gelten, vor.