ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1994/95 geltenden Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle (94/C 83/13)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 8 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/93 (1),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 4 bestimmt in seinem Absatz 8, daß der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle jährlich gemäß den Kriterien seines Absatzes 2 festzusetzen ist.

Die Anwendung der vorgenannten Kriterien führt zur Festsetzung des Zielpreises in der nachstehend aufgeführten Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle auf 101,46 ECU/100 kg festgesetzt.

(2) Der in Absatz 1 genannte Preis bezieht sich auf Baumwolle:

- von einwandfreier und handelsüblicher Qualität,

- die einen Feuchtigkeitsgehalt von 10 v. H. und einen Gehalt an 3 v. H. Fremdbestandteilen aufweist,

- die die erforderlichen Merkmale aufweist, um nach Entkörnung 54 v. H. Körner und 32 v. H. Fasern der Qualität Nr. 5 (white middling) mit einer Länge von 28 mm (13/32″) zu ergeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 21.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 (94/C 83/28)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete Schweine ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine Standardqualität festgesetzt werden, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (4), festgelegt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität wird für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 auf 1 300 ECU/Tonne festgesetzt.

Artikel 2

Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:

a) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse U,

b) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.
23.2.96 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C54/5
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.ZeitraumProzentsatz des
Antidumpingzolls ,der
imZollgebietder
Gemeinschaft gilt
1.Juli1991—31.Dezember1996 0
1.Januar1997—31.Dezember1997 20
1.Januar1998—31.Dezember1998 40
1.Januar1999—31.Dezember1999 60
1.Januar2000—31.Dezember2000 80
1.Januar2001 100SiegiltmitWirkungvom1.Januar1996.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie91/439/EWG
überdenFührerschein(')
(96/C54/06)
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
KOM(95)708endg.—95/0109(SYN)
(GemäßArtikel189aAbsatz2desEG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam14.Dezember
1995)
(')ABl.Nr.C21vom25.1.1996,S.4.
DerKommissionsvorschlag KOM(95)166endg.—SYN109wirdwiefolgtgeändert:
URSPRUNGLICHER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT
1.AnhangIaNummer2
Seite1enthält: Seite1enthält:
d)diefürdenausgestelltenFührerscheinspezifischen
AngabenentsprechenfolgenderAufzählung :...d)diefürdenausgestelltenFührerscheinspezifischen
Angabenwiefolgt:...
2.AnhangIaNummer2(betreffendSeite1desFührerscheins )Buchstabef)
f)Referenzfarben :
—blau:PantoneReflexBlueC,
—gelb:PantoneYellowNr.2.
Zusätzliche Farbenund/oderSicherheitsvorkeh ­
rungensindnachAnhörungderKommissionzu­
lässig.f)Referenzfarben :
—blau:PantoneReflexBlueC,
—gelb:PantoneYellowNr.2.
NachAnhörungderKommissionsindweitereFar­
benoderKennzeichnungen (wieStrichcode,natio­
naleSymbole,Sicherheitsvorkehrungen usw.)un­
beschadetandererBestimmungen diesesAnhangs
zulässig.

Nr.C54/6DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.96
URSPRUNGLICHER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT
3.AnhangIaNummer2(betreffendSeite2desFührerscheins )Buchstabea)Nr.12
12.gegebenenfalls Zusatzangaben oderEinschrän­
kungenincodierterFormnebenderjeweilsbe­
troffenen(Unter-)Klasse .12.gegebenenfalls Zusatzangaben oderEinschrän­
kungenincodierterFormnebenderjeweilsbe­
troffenen(Unter-)Klasse .
FürdieverwendetenCodesgiltfolgendeRegelung :FürdieverwendetenCodesgiltfolgendeRegelung:
—Codenummern 1bis99:
harmonisierte Gemeinschaftscodes ,
—Codenummern 100unddarüber:
einzelstaatliche Codesmitausschließlicher Gel­
tungfürdenVerkehrimHoheitsgebiet desStaa­
tes,derdenFührerscheinausgestellthat.
GilteineCodenummer füralle(Unter-)Klassen,für
diederFührerscheinausgestelltist,kannsieunterdie
Spalten9,10und11gedrucktwerden.—Codenummern 1bis99:
harmonisierte Gemeinschaftscodes ,
—Codenummern 100unddarüber:
einzelstaatliche Codesmitausschließlicher Gel­
tungfürdenVerkehrimHoheitsgebiet desStaa­
tes,derdenFührerscheinausgestellthat.
GilteineCodenummer füralle(Unter-)Klassen,für
diederFührerscheinausgestelltist,kannsieunterdie
Spalten9,10und11gedrucktwerden.
AufWunschdesFührerscheininhabers könnenInfor­
mationenmedizinischerArt(etwadieBlutgruppe,All­
ergienundHämophilie),diedemSchutzdesLebens
desInhabersdienen,sowieseineBereitschaftzurOr­
ganspendevermerktwerden(fakultativ).
DerübrigeWortlautbleibtunverändert .
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (96/C 12/05) KOM(95) 497 endg. - 95/0265(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. Oktober 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (1) legt fest, daß die stillgelegten Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden können, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.

Zur Einhaltung von Punkt 7 des erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT (2) muß die Gesamtmenge der gegebenenfalls gewonnenen und zum Verzehr oder zur Verfütterung verwendeten Nebenerzeugnisse verringert werden können, wenn sie anderenfalls 1 Million Tonnen, ausgedrückt in Sojamehläquivalent, überschreitet.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Werden im Rahmen der mit den Erzeugern geschlossenen Einzelverträge wegen des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß dem ersten Unterabsatz stillgelegt sind, voraussichtlich über 1 Million Tonnen Sojamehläquivalent der zum Verzehr oder zur Verfütterung zu verwendenden Nebenerzeugnisse erzeugt, sind diese Einzelmengen in dem betreffenden Wirtschaftsjahr so zu verringern, daß die genannte Gesamtmenge nicht überschritten wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 147 vom 18. 6. 1993, S. 25.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur etwaigen Gewährung einer einzelstaatlichen Beihilfe zum Ausgleich der wegen Währungsänderungen in anderen Mitgliedstaaten verursachten landwirtschaftlichen Einkommensverluste (95/C 252/05) KOM(95) 343 endg. - 95/0197(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Agrarmärkte wurden durch Währungsänderungen beeinflußt, insbesondere im ersten Halbjahr 1995. Wegen Währungsänderungen in anderen Mitgliedstaaten erlitten Erzeuger in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit ausübten, erhebliche Einkommensverluste.

Werden solche Einkommensverluste unter Zugrundelegung objektiver Kriterien festgestellt, kann zu ihrem Ausgleich eine einzelstaatliche Beihilfe gewährt werden, ohne daß eine bestimmte Erzeugung begünstigt wird. Auf Gemeinschaftsebene müssen Maßnahmen getroffen werden, die eine ausgewogene Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik ermöglichen.

Diese außerordentlichen Maßnahmen sind nur gerechtfertigt unter Berücksichtigung der besonderen Zielsetzungen und Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Kann anhand von Fakten nachgewiesen werden, daß die landwirtschaftlichen Produzenten bestimmter Produktionszweige in einem Mitgliedstaat aufgrund erheblicher Währungsänderungen, die in anderen Mitgliedstaaten seit Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95 und spätestens bis zum 31. Dezember 1995 eingetreten sind, bedeutende Einkommensverluste erlitten haben, kann den betreffenden Produzenten für drei Jahre eine aus einzelstaatlichen Mitteln finanzierte degressive Pauschalausgleichsbeihilfe gewährt werden.

Die Ausgleichsbeihilfe entspricht höchstens dem genannten Einkommensverlust und darf nicht in Form eines Betrags gewährt werden, der an eine andere Produktion als an diejenige eines festen Zeitraums gebunden wäre, der dem Zeitraum entspricht, in dem die Einkommensverluste entstanden sind. Sie darf nicht darauf abzielen, eine besondere Erzeugung des betreffenden Sektors zu fördern, oder von dem Bestehen einer über diesen festen Zeitraum hinausgehenden weiteren Produktion abhängig gemacht werden.

Ein Mitgliedstaat legt die Beträge und die Modalitäten der Beihilfen fest und teilt sie der Kommission zur Genehmigung mit. Hierbei sind die Verfahrensregeln des Artikels 93 des Vertrags unter Außerachtlassung der Kriterien des Artikels 92 anwendbar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Ein Mitgliedstaat darf einen Beihilfenentwurf gemäß dieser Verordnung bis zum 30. Juni 1996 mitteilen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der den Hopfenerzeugern für die Ernte 1994 zu zahlenden Beihilfe (95/C 235/07) KOM(95) 265 endg. - 95/0153(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann den Hopfenerzeugern eine Beihilfe gewährt werden, damit sie ein angemessenes Einkommen erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird je Hektar und differenziert nach Sortengruppen festgesetzt, wobei der Durchschnittserlös für Vollertragsflächen im Vergleich zu den Durchschnittserlösen aus den vorausgegangenen Ernten sowie die Marktlage und die Kostenentwicklung berücksichtigt werden.

Um die Entwicklung neuer Sorten zu erleichtern, kann die Beihilfe den Erzeugern nach Artikel 12a derselben Verordnung auch für Flächen gewährt werden, auf denen Versuchssorten angebaut werden.

Aus der Prüfung der Ernteergebnisse des Jahres 1994 folgt, daß für die in der Gemeinschaft angebauten Sortengruppen von Hopfen eine Beihilfe festzusetzen ist. Diese Beihilfe sollte auch für mit Versuchssorten bepflanzte Flächen gewährt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Ernte 1994 wird den Hopfenerzeugern der Gemeinschaft für die im Anhang aufgeführten Sortengruppen sowie für Versuchssorten eine Beihilfe gewährt.

(2) Die Beihilfe wird in der im Anhang angegebenen Höhe festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

ANHANG

Den Hopfenerzeugern für die Ernte 1994 gewährte Beihilfe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guayana (95/C 163/09) KOM(95) 178 endg. - 94/0255(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am 16. Mai 1995)

Der Wortlaut des Vorschlags wird wie folgt geändert:

Vor dem ersten Erwägungsgrund (Neuer Erwägungsgrund)

Dem Vertrag über die Europäische Union ist eine Erklärung zu den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft beigefügt.

Erwägungsgrund 4b (neu)

Im Hinblick auf eine wirkungsvolle Bestandserhaltung ist es unbedingt erforderlich, den Fischereiaufwand unter Berücksichtigung der technisch ausgereiften Forschungsarbeiten einiger Institute in den betreffenden Regionen zu rationalisieren.

Erwägungsgrund 4a (neu)

Die handwerkliche und Küstenfischerei ist in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union von sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung.

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

Sollte die jährliche Gesamtmenge von 15 000 Tonnen durch die Fänge der in den Häfen der Azoren und/oder Madeiras registrierten Schiffe nicht erreicht werden, können die beteiligten Unternehmen Thunfisch aus anderen Mitgliedstaaten verwenden.

Artikel 3a (neu)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten für die Erzeuger und Erzeugerorganisationen, deren Schiffe in den in Artikel 1 genannten Regionen registriert sind und die ihre Tätigkeiten in diesen Regionen ausüben, sowie für die Verarbeitungsunternehmen des Sektors, denen bei der Vermarktung der genannten Fischereierzeugnisse aufgrund der extremen Randlage dieser Gebiete mehr Kosten entstehen.

Artikel 5

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre und erstmals am 1. Januar 1998 einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor und macht gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungsmaßnahmen, die zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele erforderlich sind.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzgabe im Milchsektor (95/C 142/10) KOM(95) 147 endg. - 95/0096(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 21. April 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Italien und Griechenland gegebenen Voraussetzungen waren Gegenstand einer Sonderprüfung. Zweck dieser Prüfung war es festzustellen, ob die für diese Mitgliedstaaten vorgenommene Erhöhung der Gesamtgarantiemenge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1), im Wirtschaftsjahr 1995/96 und in den folgenden Wirtschaftsjahren beibehalten werden könnte. Die Kommission legte dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung der Milchquotenregelung in Italien und Griechenland vor. In diesem Bericht gelangte sie zu dem Schluß, daß in den genannten zwei Mitgliedstaaten die Bedingungen, welche der Rat zur Anwendung der Milchquotenregelung festgelegt hatte, in Italien außerdem die für die Verwendung der Reserve von 347 701 Tonnen festgelegten Bedingungen eingehalten worden sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird wie folgt geändert:

1. Der letzte Satz des vierten Unterabsatzes wird gestrichen.

2. Der nachstehende Unterabsatz wird angefügt:

"Die Italien und Griechenland für den Zeitraum 1994/95 gewährte Erhöhung der Liefergesamtmengen gilt auch im Wirtschaftsjahr 1995/96 und in den späteren Wirtschaftsjahren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 630/95 (ABl. Nr. L 66 vom 23. 3. 1995, S. 11).
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1994/95 (95/C 99/13)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Richtpreis für Milch sowie die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver wurden im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1881/94 (), für die Zeit zwischen dem 1. Juli 1993 und dem 30. Juni 1995 festgesetzt. Das Wirtschaftsjahr 1994/95 sollte deshalb bis zum 30. Juni 1995 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Milchwirtschaftsjahr 1994/95 endet am 30. Juni 1995, das Milchwirtschaftsjahr 1995/96 beginnt am 1. Juli 1995.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

()()(). . .

() ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

() ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 65.

() ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 23.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. 000 DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (95/C 99/25)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92() und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates(), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/94(), festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat bis zum 1. April 1995 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommission noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten letzten Termin am 1. September 1995 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 3 werden der ,,1. April 1995'' und der ,,1. September 1995'' durch den ,,1. April 1996'' bzw. ,,1. September 1996'' ersetzt.

2. In Artikel 16 Absatz 3 werden der ,,1. April 1995'' und der ,,1. September 1995'' durch den ,,1. April 1996'' bzw. ,,1. September 1996'' ersetzt.

3. In Artikel 17 Absatz 3 wird der ,,1. September 1995'' durch den ,,1. September 1996'' ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 werden der ,,1. April 1995'' und der ,,1. September 1995'' durch den ,,1. April 1996'' bzw. ,,1. September 1996'' ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

()()(). . .

() ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.

() ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59.

() ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45.
51995PC0009

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte EWG-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik (1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1995) /* KOM/95/9ENDG - ACC 95/0019 */