Nr. C 20/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.1. 87 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung 
KOM(86) 747 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Dezember 1986) 
(87/C 20/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Handelsverkehr mit Lebensmitteln nimmt im Ge­
meinsamen Markt einen vorrangigen Platz ein. Alle Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft sind darauf bedacht, die 
Gesundheit und die wirtschaftlichen Interessen ihrer 
Verbraucher durch eine angemessene Lebensmittelüber­
wachung zu schützen. 
Die bei der Lebensmittelüberwachung bestehenden Un­
terschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften 
sind geeignet, den freien Warenverkehr zu beeinträchti­
gen. 
Die genannten Rechtsvorschriften müssen deshalb ange­
glichen werden. 
In einer ersten Phase ist es angezeigt, die allgemeinen 
Grundsätze für die Durchführung der Überwachung an­
zugleichen. 
Später können erforderlichenfalls ergänzend zu den all­
gemeinen Grundsätzen besondere Vorschriften erlassen 
werden. 
Gleichzeitig mit den Lebensmitteln müssen die Bedarfs­
gegenstände überwacht werden. 
Die zum Überschreiten der Binnengrenzen der Gemein­
schaft bestimmten Lebensmittel sind in gleicher Weise zu 
überwachen wie diejenigen, die im Herstellungsstaat in 
Verkehr gebracht werden sollen. 
Um wirksam zu sein, muß die Überwachung regelmäßig 
stattfinden. Sie darf hinsichtlich des Gegenstands, der 
Phase und des Augenblicks, in der sie durchgeführt wird, 
keinen Beschränkungen unterliegen und muß in der ge­
eignetsten Form erfolgen, damit ihre Effizienz gewähr­
leistet ist. Es ist zwar einerseits nicht angebracht, den Betrieben das 
Recht zuzugestehen, sich der Überwachung zu widerset­
zen; andererseits sind ihre legitimen Rechte, insbeson­
dere das Recht auf Betriebsgeheimnis und die Einlegung 
eines Rechtsmittels, jedoch zu schützen. 
Die mit der Lebensmittelüberwachung beauftragten Be­
hörden können in den einzelnen Mitgliedstaaten unter­
schiedlich sein. Es ist deshalb zweckmäßig, ein Verzeich­
nis der in den Mitgliedstaaten für die Überwachung zu­
ständigen Behörden mit der Angabe ihres örtlichen Zu­
ständigkeitsbereichs und der zur Durchführung der Ana­
lysen im Rahmen dieser Überwachung befugten Labora­
torien zu veröffentlichen. 
Die amtliche Überwachung muß eher präventiven als re­
pressiven Charakter haben. Es erscheint daher ratsam, 
auf nationaler Ebene Vorausschätzungsprogramme für 
die Überwachung auszuarbeiten. Die Kommission ist 
über den Inhalt dieser Programme und ihrer Ergebnisse 
auf dem laufenden zu halten. 
Den Mitgliedstaaten ist für die Durchführung der Über­
wachung ein gewisses Maß an Freiheit einzuräumen, um 
nicht in Systeme einzugreifen, die sich bewährt haben 
und die den besonderen Verhältnissen jedes einzelnen 
Mitgliedstaats angepaßt sind — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie stellt die allgemeinen Grundsätze 
für die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüber­
wachung auf. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist „amtliche Lebensmit­
telüberwachung" — nachstehend „Überwachung" ge­
nannt — die von den zuständigen Behörden durchge­
führte Überwachung 
— von Lebensmitteln, 
— von Bedarfsgegenständen, die dazu bestimmt sind, 
mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, 
auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften, die den 
Schutz vor Gefahren für die Volksgesundheit oder vor 
Täuschung und Irreführung bei der Etikettierung und 
Aufmachung bezwecken. 
(3) Diese Richtlinie findet unbeschadet spezieller Ge­
meinschaftsregelungen Anwendung. 
Es ist notwendig, die mit der Überwachung beauftragten 
Personen mit angemessenen Befugnissen auszustatten. (4) Sie findet keine Anwendung auf die Überwachung 
im Bereich des Meßwesens. 
27.1.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/7 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Vorkehrungen, damit die Überwachung gemäß dieser 
Richtlinie durchgeführt wird. 
(2) Sie wachen darüber, daß die zum Versand in an­
dere Mitgliedstaaten bestimmten Erzeugnisse in dersel­
ben Weise kontrolliert werden wie diejenigen, die zur 
Vermarktung auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmt 
sind. 
Artikel 3 
(1) Die Überwachung wird 
a) regelmäßig, 
b) bei Verdacht der Nichtübereinstimmung 
durchgeführt. 
(2) Sie erstreckt sich auf alle Stufen der Erzeugung, 
der Herstellung, der Einfuhr in die Gemeinschaft, der 
Behandlung, der Lagerung, der Beförderung, des Ver­
triebs und des Handels. 
Die zuständige Behörde ist in jedem Einzelfall gehalten, 
aus den in Absatz 1 genannten Stufen diejenige auszu­
wählen, die sich für die geplante Untersuchung am be­
sten eignet. Sie trifft alle notwendigen Vorkehrungen, 
damit die Überwachung rasch erfolgt. 
Artikel 4 
Die Überwachung besteht gemäß den in den Artikeln 5 
bis 8 genannten Bedingungen und je nach der geplanten 
Untersuchung aus einer oder mehreren der nachfolgen­
den Tätigkeiten: 
1. Inspektion, 
2. Probenahme und Analyse, 
3. Untersuchung des Personals, 
4. Prüfung der Schrift- und Datenträger, 
5. Untersuchung der gegebenenfalls von dem Unterneh­
men eingerichteten Kontrollsysteme. 
Artikel 5 
(1) Der Inspektion unterliegen: 
a) der Zustand und der Gebrauch, der auf den in Artikel 
3 Absatz 2 genannten Stufen von Grundstücken, Be­
triebsräumen, Geschäftsräumen, Anlagen, Beförde­
rungsmitteln, Geräten und Materialien gemacht wird; 
b) die zur Herstellung von Lebensmitteln verwendeten 
Rohstoffe, Zutaten, Zusätze und technologischen 
Hilfsstoffe; 
c) Hie Halberzeugnisse; 
d) die Enderzeugnisse; 
e) die Reinigungs- und Pflegemittel; 
f) die für die Herstellung oder Behandlung von Lebens­
mitteln angewandten Verfahren; 
g) die Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Überwachungsmaßnah­
men können, soweit erforderlich, durch — die Anhörung der für den Betrieb Verantwortlichen 
und dessen Personals, 
— das Ablesen von Aufzeichnungen der im Betrieb ein­
gesetzten Meßgeräte 
ergänzt werden. 
Artikel 6 
(1) Von den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b) bis e) 
genannten Erzeugnissen können Proben zu Analyse­
zwecken entnommen werden. 
(2) Die Analysen werden von amtlichen Laboratorien 
oder solchen, die hierzu von der zuständigen Behörde 
beauftragt sind, vorgenommen. 
Artikel 7 
Der Untersuchung des Personals unterliegen die Perso­
nen, die bei der Ausübung ihres Berufs unmittelbar oder 
mittelbar mit den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b) bis 
e) bezeichneten Stoffen und Erzeugnissen in Berührung 
kommen. 
Zweck der Untersuchung ist es, nachzuprüfen, ob die 
Hygienevorschriften hinsichtlich der persönlichen Sau­
berkeit und der Kleidung eingehalten werden. Die Un­
tersuchung erfolgt unbeschadet der ärztlichen Unter­
suchungen. 
Artikel 8 
(1) Die. mit der Überwachung beauftragten Personen 
können auf den verschiedenen in Artikel 3 Absatz 2 ge­
nannten Stufen von den im Besitz der natürlichen und 
juristischen Personen befindlichen Schrift- und Doku­
mententrägern Kenntnis nehmen. Schrift- und Datenträ­
ger, die sich auf Herstellungsverfahren beziehen, unter­
liegen dieser Untersuchung nicht. 
(2) Die mit der Überwachung beauftragten Personen 
können von den von ihnen untersuchten Schrift- und 
Datenträgern auch Abschriften und Auszüge anfertigen. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten räumen den mit der Überwa­
chung beauftragten Personen das Recht ein, die in den 
Artikeln 5 bis 8 genannten Tätigkeiten durchzuführen. 
(2) Die schreiben für die natürlichen und juristischen 
Personen die Verpflichtung vor, die gemäß dieser Richt­
linie durchgeführte Überwachung zu dulden und die in 
der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ih­
rer Aufgaben zu unterstützen. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit die von der Überwachung betroffe­
nen natürlichen und juristischen Personen ein Rechtsmit­
tel zur Aufhebung oder Änderung der von der Überwa­
chungsbehörde aufgrund der Kontrolle getroffenen 
Maßnahmen einlegen können. 
Nr. C 20/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.1.87 
(2) Sie schreiben vor, daß die mit der Überwachung 
beauftragten Personen der Geheimhaltungspflicht unter­
liegen. 
Artikel 11 
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
stellen jedes Jahr ein Vorausschätzungsprogramm für die 
Probenahmen auf, in dem für die einzelnen Lebensmit­
telgruppen die Mindestzahl der zu entnehmenden Pro­
ben festgesetzt wird. Diese Zahl wird entsprechend der 
Bedeutung der Lebensmittelgruppen festgesetzt. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Voraus­
schätzungsprogramm mit. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
alljährlich bis spätestens 1. Mai Angaben über die An­
wendung des in Absatz 1 genannten Programms, die 
Zahl der durchgeführten Kontrollen und die Zahl der 
festgestellten Verstöße. 
Artikel 12 — das Verzeichnis der für die Überwachung zuständi­
gen Behörden und ihren örtlichen Zuständigkeitsbe­
reich sowie 
— das Verzeichnis der amtlichen oder von den zustän­
digen Behörden beauftragten Laboratorien, die mit 
der Durchführung der Analysen im Rahmen der 
Überwachung beauftragt sind, 
mit. 
Diese Verzeichnisse werden im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens [zwölf Monate 
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie] die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis spätestens [24 Monate nach Bekanntgabe] 
nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.