Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss von zwei Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und der Republik Senegal ist am 30. April 2001 ausgelaufen. Da die Verhandlungen über die am Protokoll zum Fischereiabkommen vorzunehmenden Änderungen noch nicht abgeschlossen sind, haben die beiden Vertragsparteien beschlossen, das ausgelaufene Protokoll für zwei aufeinanderfolgende Zeiträume von drei bzw. fünf Monaten zu verlängern. Die Parteien haben diese Verlängerungen, mit denen die technischen und finanziellen Bedingungen der Fangtätigkeit von gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen vor der senegalesischen Küste für den Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und den vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 festgelegt werden, am 23. April 2001 bzw. 1. Juni 2001 paraphiert.

Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, diese Verlängerungen zu genehmigen.

Ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung der beiden Verlängerungen bis zu ihrem endgültigen Inkrafttreten ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

2001/0168 (CNS)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss von zwei Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1];

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2];

[2] Stellungnahme vom ..... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Senegal haben Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste [3] beigefügten Protokolls in das Abkommen eingefügt werden sollen.

[3] ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 17.

(2) Die beiden Vertragsparteien haben im Laufe dieser Verhandlungen beschlossen, das derzeitige Protokoll durch am 23. April 2001 bzw. 1. Juni 2001 paraphierte Abkommen in Form von Briefwechseln um zwei aufeinanderfolgende Zeiträume vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 zu verlängern, bis die Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls abgeschlossen sind.

(3) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese beiden Verlängerungen zu genehmigen.

(4) Der Schlüssel des ausgelaufenen Protokolls zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Schleppnetzfischerei und des Thunfischfangs auf die Mitgliedstaaten sowie der Schlüssel zur Aufteilung der Verpflichtung der gemeinschaftlichen Reeder zur Anlandung von Thunfisch in Senegal gemäß Anhang 1 Abschnitt C des Protokolls müssen bestätigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die beiden Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der beiden Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten für die Schleppnetzfischerei und den Thunfischfang werden pro rata temporis wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die im Anhang Abschnitt C des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 vorgesehene Verpflichtung zur Direktanlandung von Thunfisch durch Thunfisch-Frostertrawler wird von den Reedern der Gemeinschaft pro rata temporis nach folgendem Verteilungsschlüssel erfuellt:

- Thunfischfänger unter französischer Flagge 44 %

- Thunfischfänger unter spanischer Flagge 56 %

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ERSTES ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr .....,

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:

1. Die während der vorangegangenen vier Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 beibehalten. Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 3 des zurzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 31. Oktober 2001 geleistet.

2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in den Artikeln 1 und 2 des derzeitigen Protokoll festgelegten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die pro rata temporis denen entsprechen, die in Anhang I Abschnitt A und Anhang II Abschnitt A des Protokolls festgelegt sind.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Regierung der Republik Senegal

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

,Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:

1. Die während der vorangegangenen vier Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 beibehalten.

Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 3 der zurzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 31. Oktober 2001 geleistet.

2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in den Artikeln 1 und 2 des derzeitigen Protokoll festgelegten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die pro rata temporis denen entsprechen, die in Anhang I Abschnitt A und Anhang II Abschnitt A des Protokolls festgelegt sind.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden."

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Republik Senegal dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Senegal

ZWEITES ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr .....,

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:

1) Die während der vorangegangenen vier Jahre angewandte Regelung wird vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 beibehalten. Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 3 des zurzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 31. Dezember 2001 geleistet.

2) Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in den Artikeln 1 und 2 des derzeitigen Protokoll festgelegten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die pro rata temporis denen entsprechen, die in Anhang I Abschnitt A und Anhang II Abschnitt A des Protokolls festgelegt sind.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Unio

B. Schreiben der Regierung der Republik Senegal

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

,Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:

1) Die während der vorangegangenen vier Jahre angewandte Regelung wird vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001

Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 3 der zurzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 31. Dezember 2001 geleistet.

2) Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in den Artikeln 1 und 2 des derzeitigen Protokoll festgelegten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die pro rata temporis denen entsprechen, die in Anhang I Abschnitt A und Anhang II Abschnitt A des Protokolls festgelegt sind.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden."

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Republik Senegal dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Senegal

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Externe Aspekte bestimmter Politiken der Gemeinschaft

Tätigkeit(en): Internationale Fischereiabkommen

Bezeichnung der massnahme: Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Senegal

1. HAUSHALTSLINIE(N) + BEZEICHNUNG(EN)

B78000: ,Internationale Fischereiabkommen"

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 8 Mio. EUR in VE/ZE

2.2 Anwendungszeitraum: 1.5.2001-31.7.2001 und 1.8.2001 - 31.12.2001

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben: 8 Mio. EUR

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffern 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorausschau

X der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar

( der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik der finanziellen Vorausschau

( sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

( folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

Mio. EUR (bis zur ersten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahmen sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 37 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Zielsetzungen

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Senegal ist am 30. April 2001 ausgelaufen. Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste haben die Gemeinschaft und die Republik Senegal Verhandlungen über die bei Auslaufen des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste geführt. Da die Verhandlungen nicht vor dem Auslaufen des bisherigen Protokolls abgeschlossen werden konnten, haben die beiden Vertragsparteien beschlossen, das derzeitige Protokoll durch zwei Abkommen in Form von Briefwechseln, die am 23. April 2001 bzw. 1. Juni 2001 paraphiert wurden, für zwei aufeinanderfolgende Zeiträume von drei und fünf Monaten zu verlängern. Diese Verlängerungen sollen den Reedern der Gemeinschaft erlauben, ihre Fangtätigkeit in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Senegal bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls fortzusetzen.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Fischerei der Kommission haben das Protokoll 1997/2001 bewertet. Diese Bewertung zeigt eine deutliche Verbesserung der durchschnittlichen Nutzung hinsichtlich der Ausstellung von Lizenzen während der letzten zwei Jahre des Protokolls (Guinea-Bissau-Effekt, Marokko-Effekt), was erheblich höhere Prozentsätze als zu Beginn des Protokolls ermöglicht. Die Ausnutzung war sehr zufriedenstellend bei der Küstentrawler-Fischerei (82 % bis 100 %), in der Kategorie der Angel-Thunfischfänger (100 %) und bei Thunfisch-Wadenfängern (85 %). In der Kategorie der Oberflächen-Langleinenfischerei war die Ausnutzung durchschnittlich (51 %), bei Tiefsee-Trawlern zufriedenstellend (59 % bis 88 %) und in der pelagischen Fischerei sehr gering (0 %). (Die im Protokoll 1997/2001 festgelegten Gesamtfangmöglichkeiten beliefen sich auf 10 000 BRT für Trawler, 41 Thunfisch-Wadenfänger, 12 Angel-Thunfischfänger, 23 Oberflächen-Langleinenfischer und 25 000 t pelagische Arten).

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Dank der beiden Verlängerungen des geltenden Protokolls können die Fischer der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Senegal vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Dezember 2001 fortsetzen.

Die EG zahlt einen finanziellen Ausgleich in Höhe von insgesamt 8.000.000 EUR (gegenüber 12 Mio. EUR/Jahr gemäß dem Protokoll 1997/2001). Die Verwendung dieses Betrags liegt im Ermessen von Senegal.

Es sei darauf hingewiesen, dass nach den Leitlinien des Rates für die Aushandlung von Fischereiabkommen mit AKP-Staaten dem Interesse der Gemeinschaft am Aufbau und an der Erhaltung der Fischereibeziehungen mit den betreffenden Ländern Rechnung getragen werden muss.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die Umsetzung des Protokolls obliegt ausschließlich der Kommission, die diese Aufgabe mit Hilfe ihrer Bediensteten in Brüssel und in ihrer Delegation in Senegal wahrnehmen wird.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Der Bedarf an Personal- und Verwaltungsressourcen muss im Rahmen der Mittelausstattung der federführenden GD gedeckt werden.

7.1. Auswirkungen im Bereich Personal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Personal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtaufwand für die Maßnahme (I : 4) // EUR 1.151.986

8 Monate

EUR 767.951

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

Die Verwendung des für diese Verlängerung vorgesehenen finanziellen Ausgleichs (8 Mio. EUR für die acht Monate) liegt ausschließlich im Ermessen des senegalesischen Staates.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die Ausnutzung der Fangmöglichkeiten wird sowohl in bezug auf die Ausstellung von Lizenzen als auch in bezug auf die Fangmengen ständig bewertet.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Da die Gemeinschaft den finanziellen Ausgleich als direkte Gegenleistung für die gebotenen Fangmöglichkeiten erbringt, kann das Drittland die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden.

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Abkommens fischen, müssen der Kommission die Richtigkeit der Angaben in den Tonnagebescheinigungen der Schiffe bestätigen, damit die Lizenzgebühren auf sicherer Grundlage berechnet werden können.

Das verlängerte Protokoll sieht auch vor, dass die Reeder der Gemeinschaft (an die Kommission und die senegalesischen Behörden zu übermittelnde) Fangmeldungen ausfuellen müssen, die als Grundlage für die Endabrechnung der Fänge im Rahmen des Protokolls und die entsprechenden Gebühren dienen.