Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG"

(2001/C 311/01)

Der Rat beschloss am 23. März 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. Juli 2001 an. Berichterstatter war Herr De Vadder.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 384. Plenartagung am 12. und 13. September 2001 (Sitzung vom 12. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

1.1. Der Ausschuss stellt sich die Frage, ob es zweckmäßig ist, die Maschinenrichtlinie jetzt schon neu zu fassen. Es ist sehr zu bezweifeln, ob hierfür bereits umfassende Erfahrungen vorliegen. Überdies wird nicht darauf hingewiesen, dass die Anwendung der geltenden Richtlinie große Probleme bereitet.

1.2. Mit den von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen dürfte seines Erachtens das angestrebte Ziel einer Vereinfachung nicht in genügendem Maße erreicht werden, denn die Regelung wird weiter kompliziert bleiben.

1.3. Dennoch enthält der Vorschlag für neue Richtlinien durchaus positive Punkte, unter anderem:

- statt einer Reihe von Änderungen an den bestehenden Rechtsakten hat man sich zu einer Neufassung der Richtlinie entschlossen, was der Klarheit zugute kommt;

- es wird ein genauer festgelegter Anwendungsbereich angestrebt, wobei auch der Überschneidung mit der Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG Aufmerksamkeit geschenkt wird;

- der Anwendungsbereich wird auf tragbare Geräte mit Treibladung, Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung und auf Maschinen zum Heben von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit ausgedehnt;

- es gibt eine Zahl Verbesserungen bei den Begriffsbestimmungen und den Verfahren;

- Für unvollständige Maschinen sind nunmehr Montageanleitungen vorgeschrieben;

- es ist eine Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für den Austausch von Informationen und in Bezug auf die Marktaufsicht vorgesehen.

1.4. Allgemein bleibt der Eindruck bestehen, dass noch beträchtliche Möglichkeiten für Verbesserungen und Klarstellungen bestehen. Der Ausschuss unterbreitet daher mehrer Vorschläge für einen noch genaueren Anwendungsbereich und für klarere Begriffsbestimmungen und Verfahren sowie eine klarere Terminologie.

2. Einleitung

2.1. Gegenstand der Vorlage ist die Neufassung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (allgemein als "Maschinenrichtlinie" bezeichnet).

2.2. Die Neufassung verfolgt zum einen das Ziel einer größeren Rechtssicherheit: Denjenigen, die die Richtlinie anzuwenden oder für ihre Anwendung zu sorgen haben, wird ein klarerer Text an die Hand gegeben. Zum anderen soll der Anwendungsbereich angepasst und präzisiert werden. Dabei soll ein möglichst hohes Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet werden.

2.3. Bei der Neufassung wurden in starkem Maße die Vorschläge berücksichtigt, die von einer Gruppe unabhängiger, hochkarätiger Sachverständiger unter Leitung von Bernhard Molitor(1) formuliert wurden. Mehrere dieser Vorschläge waren von allgemeiner Tragweite, die die Gesamtheit der Richtlinien betrafen; andere Vorschläge betrafen spezifisch die Maschinenrichtlinie.

2.4. In Anbetracht von Zahl und Umfang der vorgeschlagenen Änderungen und aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit entschloss man sich zu einer völligen Neufassung der Richtlinie 98/37/EG und nicht zu einer Richtlinie zur Änderung dieser Richtlinie. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs hat auch eine Änderung der Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge zur Folge.

2.5. Dieser Vorschlag für eine Neufassung der Maschinenrichtlinie stützt sich auf Artikel 95 EG-Vertrag, in dem die Grundsätze für die Verwirklichung des Binnenmarktes niedergelegt sind. Die Richtlinie gewährleistet den freien Verkehr mit Maschinen, die in ihren Anwendungsbereich fallen und die in ihr festgelegten grundlegenden Anforderungen an Sicherheit sowie Gesundheits- und Verbraucherschutz erfuellen.

2.6. Dieser Richtlinienvorschlag ist nicht allein von großer Bedeutung für den Maschinenbau, der die Herstellung von Maschinen, mechanischen Apparaten und von Bauteilen dafür umfasst. Als Hersteller von Investitionsgütern für andere Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft, den Bergbau, die Bauindustrie, das Verkehrsgewerbe und alle anderen Wirtschaftszweige spielt die Maschinenbauindustrie eine Schlüsselrolle in der Gesamtwirtschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit anderer Wirtschaftszweige hängt stets in erheblichem Maße von der technischen Ausrüstung ab, die die Maschinenbauindustrie ihnen zur Verfügung stellt.

2.7. Dieser Richtlinienvorschlag ist auch von großer Bedeutung für die Senkung der sozialen Kosten der durch den Umgang mit Maschinen hervorgerufenen Unfälle. Die Unfallzahlen können durch die Integration der Sicherheit in Konstruktion und Bau der Maschinen sowie durch einwandfreie Aufstellung und Wartung gesenkt werden.

2.8. Zum Inhalt der neuen Richtlinie ist - abgesehen von den zahlreicheren und besseren Definitionen verschiedener Begriffe und den klareren Verfahren - auf drei tiefgreifende Änderungen beim Anwendungsbereich zu verweisen:

- Tragbare Geräte mit Treibladung, wie sie u. a. in der Befestigungstechnik, zum Schlachten von Tieren und zum Schlagstempeln von Gegenständen verwendet werden, und bei denen die Treibladung nicht unmittelbar auf das getriebene Teil einwirkt: Bisher sind solche Geräte aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, weil sie Feuerwaffen gleich gestellt werden, während sie durchaus Maschinen im Sinne der Richtlinie sind;

- Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung wurden ebenfalls in den Anwendungsbereich einbezogen. Derzeit gibt es für sie keine europäische Rechtsvorschrift;

- Maschinen zum Heben von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss stellt sich die Frage, ob es zweckmäßig ist, die Maschinenrichtlinie bereits jetzt neu zu fassen. Immerhin ist sie erst seit 1995 in allen ihren Teilen anwendbar - auf bestimmte Maschine erst seit 1997. Daher ist sehr zu bezweifeln, ob eine Neufassung bereits auf umfassende Erfahrungen gestützt werden kann. Zum anderen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass viele Unternehmen, Hersteller wie auch Montagebetriebe und Anwender große Anstrengungen unternehmen mussten, um eine so komplexe Regelung zu übernehmen. Jetzt, da eine korrekte Anwendung erreicht wurde, erscheint es in gewisser Weise paradox, erneut eine Reihe von Änderungen vornehmen zu wollen.

3.2. Bei näherer Betrachtung des jetzigen Richtlinienvorschlags erachtet es der Ausschuss jedoch als begrüßenswert, dass man sich wegen der großen Zahl Änderungen und Präzisierungen der Richtlinie 98/37/EG, mit der bereits eine Kodifizierung der ursprünglichen Richtlinie und der an dieser vorgenommenen Änderungen vorgenommen worden war, zu einer völligen Neufassung entschloss. Eine neue, vollständige Fassung des Rechtsaktes dient der Klarheit und verbessert wesentlich die Lesbarkeit, Verständlichkeit, die Umsetzung und die Anwendung der Richtlinie. Der Ausschuss würde es zudem begrüßen, wenn Schulungsanstrengungen zu dieser immer noch komplexen Materie gefördert würden.

3.3. Die Kommission wollte in großem Maße den Vorschlägen folgen, die von einer Gruppe von Sachverständigen unter dem Vorsitz von Bernhard Molitor in Bezug auf die Maschinenrichtlinie unterbreitet wurden. Zweck dieser Vorschläge ist, zu einer Vereinfachung zu kommen. Der Ausschuss hat jedoch den Eindruck gewonnen, dass der Vorschlag für eine neue Richtlinie diesem Wunsch keinesfalls entspricht und noch viel komplizierter ist. Er ersucht daher die Kommission, die Vorlage nach der Anhörung nicht noch schwerfälliger zu machen und bei der Anpassung der Texte entsprechend behutsam und sorgfältig vorzugehen.

3.4. Der Vorschlag für eine Richtlinie ist auf Artikel 95 EG-Vertrag gestützt, in dem der freie Verkehr von Maschinen garantiert ist. Dieses Ziel wird konkretisiert in einer Reihe vorgeschlagener Änderungen, insbesondere durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf tragbare Geräte mit Treibladung, Baustellenaufzüge zur Personen- und Güterbeförderung und auf Maschinen zum Heben von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit, (und damit einhergehend die Änderungen der Richtlinie 95/16/EWG über Baustellenaufzüge) da derzeit für diese "Maschinen" keine europäische Rechtsvorschrift besteht.

3.5. Positiv ist die Tatsache, dass ein präziser festgelegter Anwendungsbereich, bessere Begriffsbestimmungen und klarere Verfahren angestrebt werden. Damit wird größere Rechtssicherheit erreicht. So sind die Begriffe "Maschine", "Inverkehrbringen", "Inbetriebnahme", "Hersteller" und "Bevollmächtigter" besser definiert. Mehrere Unklarheiten bestehen jedoch weiter (u. a. der Ausschluss von Motoren aller Art). Beim Anwendungsbereich und den neuen Begriffsbestimmungen sind sicher noch Verbesserungen möglich. Auf diesen Punkt wird in den besonderen Bemerkungen dieses Stellungnahme, insbesondere zu den Artikeln 1 und 2 näher eingegangen.

3.6. Zu den unvollständigen Maschinen enthalten die vorgeschlagenen Präzisierungen das Erfordernis, eine Montageanleitung zu erstellen. Der Ausschuss sieht dies als eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand an, möchte jedoch darauf hinweisen, dass diesbezüglich noch viele Unklarheiten fortbestehen.

3.7. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Überschneidung mit der Richtlinie 73/23/EWG betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen [in der geänderten Fassung - Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j)]. Die Vorlage stellt eine Verbesserung dar, kann aber noch deutlicher gefasst werden.

3.8. Die Verfahren zur Bewertung der Übereinstimmung mit der Richtlinie wurden angepasst. Das in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene vereinfachte Verfahren für "Maschinen", sofern die Richtlinie keinerlei Nutzen mit sich bringt, ist zu begrüßen. Der Ausschuss ist gleichwohl der Auffassung, dass das in Artikel 12 Absatz 4 vorgeschlagene Verfahren für Maschinen des Anhangs IV ("gefährliche" Maschinen) noch einfacher für die Hersteller gestaltet werden kann.

3.9. Zu der für das Inverkehrbringen von Maschinen erforderlichen Konformitätsbewertung (Artikel 14) unterstreicht der Richtlinienentwurf die Forderungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Anerkennung der damit zu befassenden Kontrollstellen. Der Ausschuss erachtet es als wichtig, dass den Stellen, die wiederholt EG-Baumusterprüfbescheinigungen für Maschinen ausgestellt haben, die den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht entsprechen, die Befugnis zur Bewertung entzogen wird, und dass die Mitgliedstaaten darüber auch die Kommission unterrichten müssen.

3.10. Der Ausschuss begrüßt außerdem, dass ausdrücklich festgelegt wird, dass auf Maschinen keine Kennzeichnungen angebracht werden dürfen, wenn sie die Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE-Kennzeichnung beeinträchtigen oder diesbezüglich irreführend sein können.

3.11. Als äußerst positiv sieht der Ausschuss die Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für den Austausch von Informationen und in Bezug auf die Marktaufsicht gemäß Artikel 19 an.

3.12. Abschließend verweist der Ausschuss darauf, dass die Übersetzung des Dokuments in verschiedene Sprachen offenbar nicht sehr genau erfolgte (u. a. die niederländische Übersetzung).

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 1

4.1.1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b bezieht sich nur auf Fahrzeuge, die auf Flughäfen und in mineralgewinnenden Betrieben eingesetzt werden und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) schließt alle anderen Fahrzeuge aus. Hierdurch fallen ganze Fahrzeugklassen nicht mehr unter die geltenden Rechtsvorschriften (u. a. Fahrzeuge, die öffentliche Wege nie nutzen). Die Festlegung dazu in Artikel 1 Absatz 3 neunter Spiegelstrich der geltenden Richtlinie 98/37/EG ist klarer.

Der Ausschuss schlägt daher vor, die frühere Terminologie beizubehalten.

4.1.2. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) wird nicht berücksichtigt, ob bestimmte Bauteile oder Ausrüstungen auch für den Bau neuer Maschinen benutzt werden können. Es bleibt unklar, welche Endbestimmung diese Bauteile haben.

Der Ausschuss schlägt vor, in die Anleitung einen Hinweis darauf aufzunehmen, dass diese ausschließlich dazu bestimmt sind, identische Bauteile und Ausrüstungen zu ersetzen.

Der Ausschuss ist zudem der Meinung, dass nicht klar gesagt wird, ob mit der Maschine Anleitungen mitgeliefert werden müssen.

4.1.3. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) schließt feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte aus. Der Ausschuss kann für den Ausschluss dieser Geräte aus der Richtlinie Verständnis aufbringen, regt jedoch an, dass gegebenenfalls in einer anderen Richtlinie eine Regelung für solche Geräte ausgearbeitet wird. Zur Zeit gibt es auf europäischer Ebene überhaupt keine einschlägigen Rechtsvorschriften.

4.1.4. Der Begriff "Fahrzeuge" aus Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) wird nicht näher definiert und wird daher für Verwirrung sorgen. Fallen hierunter etwa Zugmaschinen (Richtlinie 98/37/EG Artikel 1 Absatz 3 zwölfter Spiegelstrich)? Was ist mit Seeschiffen und ihrer Ausrüstung (Richtlinie 98/37/EG Artikel 1 Absatz 3 zehnter Spiegelstrich)? Der Ausschuss schlägt vor, die frühere Terminologie beizubehalten.

4.1.5. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j) sollte präzisiert werden, dass es um "elektrische und elektronische" Geräte geht. In der englischen Fassung ist von "household appliances", in der französischen Fassung von "appareils électroménagers" die Rede.

4.1.6. Der Ausschuss schlägt vor, in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j) eine Beschränkung der Leistung bei der Definition der Nutzung in "privaten Haushalten" aufzunehmen. Dieser Grenzwert kann nach dem in Artikel 8 beschriebenen Verfahren angepasst werden.

4.1.7. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l) heißt es "Motoren aller Art". Der Ausschuss ist der Auffassung, dass nur Elektromotoren auszuschließen sind, da sie unter die Richtlinie 73/23/EWG fallen. Alle anderen Motoren (Hydromotoren, Hydraulikmotoren, Verbrennungsmotoren usw.) sollten sehr wohl in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen und sollten daher als "unvollständige Maschinen" angesehen werden.

4.2. Artikel 2

4.2.1. In Artikel 2 Buchstabe c) ist von einem Werkzeug die Rede. Der Ausschuss schlägt vor, zuvor den Begriff "Werkzeug" zu definieren.

4.2.2. In Artikel 2 Buchstabe c) werden Vorrichtungen genannt, die "nach deren Inbetriebnahme" angebracht werden. Nach Auffassung des Ausschusses sollte dies beim "Inverkehrbringen" erfolgen.

4.2.3. Zu Artikel 2 Buchstabe d) Unterabsatz iv) stellt der Ausschuss fest, dass für Systeme zur Abführung von Rauchgasen und Stäuben die Zusätze "Sicherheit" und/oder "Gesundheit" fehlen. Bei allen anderen unter dieser Ziffer aufgeführten Sicherheitsbauteilen werden diese hingegen erwähnt.

4.2.4. In Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 2 Buchstabe i) ist von einem "Antriebssystem" die Rede. Es wird nicht klar, was dies bedeuten soll. Der Ausschuss ersucht um eine Begriffsbestimmung dazu.

4.2.5. In Artikel 2 Buchstabe e) wird eine "Lastaufnahmeeinrichtung" ("lifting accessory", "accessoire de levage") definiert. In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden "Hebevorgänge" erwähnt und definiert. Dagegen ist Artikel 2 Buchstabe a) Unterabsatz iv) ein "Hebezeug", ("lifting apparatus", "appareil de levage") aufgeführt und in Artikel 2 Buchstabe d) Unterabsätze vi) und vii) ist von "Hebezeugen" ("lifting appliances", "appareil de levage") die Rede.

Der Ausschuss stellt fest, dass für die letzten beiden Begriffe keine Begriffsbestimmung gegeben wird.

4.2.6. In Artikel 2 Buchstabe i) wird erklärt, eine "unvollständige Maschine" bilde "fast" eine Maschine. Nach Ansicht des Ausschusses sollte dieses "fast" verdeutlicht werden; anderenfalls befürchtet er, dass eine neue "Grauzone" geschaffen wird.

4.2.7. In Artikel 2 Buchstaben j) und k) sind nur Maschinen aufgeführt. Dabei wird übersehen, dass die Richtlinie auch für Artikel 2 Buchstabe a) bis einschließlich Buchstabe i) (unvollständige Maschinen) und für die Fahrzeuge nach Artikel 1 Buchstabe b) gilt. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass diese beiden letzten Begriffe hinzugefügt werden müssen.

4.2.8. Nach Ansicht des Ausschusses ist Artikel 2 Buchstabe k) zu kompliziert formuliert. Im ersten Satz geht es um das "Entwickeln und Herstellen". Dadurch kommen keine "Hersteller" mehr in Frage, die nur ihren Namen oder ihre Marke auf der Maschine anbringen, diese aber nicht selbst entwickeln und herstellen.

4.2.8.1. In Buchstabe k) Unterabsatz i) heißt es dann auch wieder "entwickelt oder entwickeln lässt und herstellt oder herstellen lässt". Es wird vorgeschlagen, diesen Buchstaben klar neu zu formulieren, dann sonst besteht die Gefahr einer fortgesetzten Verwirrung.

4.2.9. Ausgehend von den Begriffsbestimmungen stellt der Ausschuss fest: Wenn niemand die Verantwortlichkeit übernimmt, kann auch niemand als Hersteller bezeichnet werden. Der Ausschuss schlägt vor, das sehr klare Verfahren des Artikels 8 Absatz 7 der Richtlinie 98/37/EG in angepasster Form wieder einzuführen. Darin ist nämlich festgelegt: "Sind weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 6 nachgekommen, so obliegen diese Verpflichtungen der Person, die die Maschine oder das Sicherheitsbauteil in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt. Die gleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen, der Maschinen oder Teile von Maschinen oder Sicherheitsbauteile unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil für den Eigengebrauch herstellt".

4.3. Artikel 6

Nach Ansicht des Ausschusses sollte Artikel 6 Absatz 3 nicht nur auf Messen und Ausstellungen Anwendung finden, sondern auch auf Testphasen. Der Ausschuss wünscht andererseits strengere Maßnahmen, um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, wirksam zu kontrollieren, ob die angegebenen Bedingungen eingehalten werden.

4.4. Artikel 8

4.4.1. Der Ausschuss stellt fest, dass für Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) ein Verfahren gilt, bei dem binnen drei Monaten eine Entscheidung getroffen sein muss (Artikel 22 Absatz 3). Dabei geht es um die Aktualisierung von Listen der Sicherheitsbauteile bzw. von Maschinen und um die Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass diese Frist nicht unbedingt festgelegt sein muss.

4.5. Artikel 9

4.5.1. In diesem Artikel werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, das Inverkehrbringen von Maschinen zu untersagen oder einzuschränken oder an besondere Bedingungen zu knüpfen, sofern sie es aus Gründen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes für notwendig erachten. Diese Befugnis tritt unmittelbar in Kraft und kann binnen drei Monaten für die gesamte Union verbindlich werden.

4.5.2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass hier den Mitgliedstaaten zuviel Entscheidungsgewalt (unmittelbar und ohne Rücksprache) übertragen wird. Er ist der Ansicht, dass die technischen Anforderungen von Anhang I hinreichend Aufschluss geben müssten, und dass die Marktaufsicht zu dieser Frage (Artikel 4) sowie die Gewährleistungsklausel ausreichende Maßnahmen sind, so dass dieser Artikel (wie auch der damit zusammenhängende Buchstabe e) in Artikel 8) überfluessig ist.

4.6. Artikel 12

4.6.1. Artikel 12 Absatz 4 behandelt die in Anhang IV beschriebenen Verfahren für "Maschinen und Sicherheitsbauteile mit hohem Gefahrenpotenzial". Es sind drei Verfahren aufgeführt, die jeweils in den Anhängen IX, X und XI genauer beschrieben sind.

4.6.1.1. Der Ausschuss schlägt vor, ein vereinfachtes Verfahren für die Maschinen hinzuzufügen, die vollständig nach harmonisierten Normen gebaut sind, ohne dass eine Beurteilung durch eine externe Stelle erfolgte. Demnach bestuenden folgende vier Möglichkeiten:

a) Interne Fertigungskontrolle (Anhang VII)

b) Bewertung der Konformität (Anhang IX)

c) EG-Baumusterprüfung (Anhang X)

d) Umfassende Qualitätssicherung (Anhang XI).

4.7. Artikel 22

4.7.1. Der Ausschuss stellt fest, dass dem "Maschinenausschuss" nur Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem Ausschuss der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die interessierten Parteien (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbraucher usw.) werden nicht einbezogen. Gemäß der derzeit geltenden Richtlinie 98/37/EG werden diese aber über eine Arbeitsgruppe angehört, in der jeder seinen Standpunkt darlegen kann, so dass dieser auch berücksichtigt werden kann. Der Ausschuss ist der Meinung, dass die gegenwärtige Arbeitsweise beibehalten werden sollte.

4.8. Anhang I

4.8.1. Allgemeines

4.8.1.1. Der Ausschuss stellt fest, dass wegen der Übersetzungen und Hinzufügungen große Teile des Anhangs I geändert sind. Offenbar wurden auch viele Passagen geändert, die nicht unterstrichen sind. Daraus ergibt sich eine verwirrende Situation.

4.8.2. Begriffsbestimmungen

4.8.2.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollten diese Begriffsbestimmungen in allen Sprachen einer sehr genauen Prüfung durch Fachleute unterzogen werden. Beispiel: In einer "Gefährdungssituation" ist eine Person "Gefahren" ausgesetzt und keinen "Risiken".

4.8.3. Konstruktion der Maschine im Hinblick auf die Handhabung

4.8.3.1. Der hinzugefügte zweite Satz ist bereits in anderen Absätzen von 1.1.6 enthalten und kann entfallen. Der Ausschuss schlägt vor, in Nummer 1 Absatz 10 Unterabsatz 2 Buchstabe c) über die Betriebsanleitung auch die Anleitung für die "Handhabung" mit aufzunehmen.

4.8.4. Standsicherheit

4.8.4.1. Nach Ansicht des Ausschusses können Maschinen oder ihre Bestandteile unmöglich die Anforderungen des zweiten Satzes erfuellen, denn es kann nicht gewährleistet werden, dass etwa bei der Entsorgung die Bauteile stabil bleiben. Wohl kann es zweckmäßig sein, in Nummer 1 Absatz 10 Unterabsatz 2 Buchstabe c) über die Betriebsanleitung auch Anleitungen für den "Transport" und die "Demontage" aufzunehmen.

4.8.5. Schutzeinrichtungen, allgemeine Anforderungen

4.8.5.1. Der Ausschuss weist darauf hin, dass "horizontale Schutzeinrichtungen" am Einbauort ohne ihre Befestigungsteile verbleiben; daher muss im fünften Spiegelstrich "sofern möglich" hinzugefügt werden.

4.8.6. Feststehende Schutzeinrichtungen

4.8.6.1. In Anhang I wird in Nummer 1.4.2.1 festgelegt, dass die Befestigungsmittel nach dem Abnehmen der Schutzeinrichtungen mit diesen verbunden bleiben müssen. Der Ausschuss schlägt vor festzulegen, dass es auch möglich sein muss, dass die Befestigungsmittel mit der Maschine verbunden bleiben.

4.8.7. Zugang zu den Arbeitsplätzen und den Eingriffspunkten für die Instandhaltung

4.8.7.1. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem ersten Satz der Zugang für den Betrieb, das Rüsten und die Instandhaltung zu gewährleisten ist. Der Ausschuss wünscht, dass der Titel aus Nummer 1 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/37/EG "Zugänge zum Arbeitsplatz und zu den Eingriffspunkten" beibehalten wird.

4.8.8. Kennzeichnung von Maschinen

4.8.8.1. Der zweite Unterabsatz von Nummer 1 Absatz 9 ist sehr verwirrend. Der Ausschuss schlägt vor, den ersten und zweiten Unterabsatz wie folgt zusammenzufassen: "Namen und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten, bzw. falls zutreffend Name und Anschrift der natürlichen oder juristischen Person, die für die Übereinstimmung der Maschine mit dieser Richtlinie verantwortlich ist".

4.8.8.2. Der zweite Satz der Fußnote zwei zum Baujahr sollte gestrichen werden. Die EG-Konformitätserklärung kann zu einem anderen Zeitpunkt ausgestellt werden (etwa bei Fertigung über einen langen Zeitraum).

4.8.9. Betriebsanleitung

4.8.9.1. Der Ausschuss stellt fest, dass eine Anleitung für "den Gebrauch" in 1.10.2 nirgends erwähnt wird. Da die Anleitung für "den Gebrauch" wesentliche Bedeutung für die Sicherheit hat, schlägt der Ausschuss vor, Nummer 1.10.2 (g) wie folgt zu ändern: "g) Gebrauch unter den vorgesehenen Einsatzbedingungen im Sinne von Nummer 1.1.2 Buchstabe c)".

4.8.9.2. Der Buchstabe p) kann entfallen, wenn Nummer 3 Absatz 8 Unterabsätze 3 und 4 des Dokuments berücksichtigt werden.

4.8.10. Durch Hebevorgänge bedingte Gefahren

4.8.10.1. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für "Hebevorgänge", die ohne Höhenverlagerung ausgeführt werden, diese grundlegenden Anforderungen nicht gelten. Er schlägt vor, die ersten beiden Zeilen von Anhang I, Nummer 4 der Richtlinie 98/37/EG beizubehalten (u. a. wird dort angegeben, dass diese Gefahren insbesondere bei Höhenverlagerung bestehen).

4.9. Anhang II

4.9.1. Der Ausschuss schlägt vor, die Absätze (1) und (2) von Abschnitt A durch denselben Wortlaut zu ersetzen, der für die ersten zwei Unterabsätze von Nummer 1.9 des Anhangs I vorgeschlagen wird (siehe 4.8.8.1).

4.9.2. Der Ausschuss stellt fest, dass in den Absätzen (4) und (5) von Abschnitt A sowie (3) von Abschnitt B gefordert wird, dass die EG-Konformitätserklärung eine Erklärung der Übereinstimmung enthalten muss. Das ist verwirrend. Hier ist ein anderer Wortlaut erforderlich [vorrangig in Absatz (5)].

4.9.3. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass in Abschnitt B in Bezug auf die Einbauerklärung für eine unvollständige Maschine folgende Punkte hinzugefügt werden müssen:

- Abschnitt B, Absatz (3): "und/oder einschlägige Bestimmungen, die die unvollständige Maschine erfuellt".

- Nach Abschnitt B (4) die Absätze (9) und (10) von Abschnitt A über die CE-Konformitätserklärung für eine Maschine.

Das Hinzufügen einschlägiger Bestimmungen und Normen zu dieser Erklärung ergibt einen großen Mehrwert.

Brüssel, den 12. September 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) "Report of the Group of Independent Experts on Legislation and Administrative Simplification", Dok. (95) SEK 2(2) endg. vom 29.11.1995, nicht im Amtsblatt veröffentlicht.