AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.12.58 667/58
INFORMATIONEN
Bekanntmachung derHohenBehördeüberdenabgeänderten ,gegen­
wärtiggültigenWortlautderEntscheidung Nr.37/54:Veröffent­
lichungdervondenUnternehmen derStahlindustrie angewandten
PreislistenundVerkaufsbedingungen fürdenVerkaufvonEdel­
stählen
DurchdieEntscheidung Nr.37/54vom29.Juli1954(AmtsblattderGe­
meinschaftNr.18vom1.August1954,S.470f.)wurdefürdieUnternehmen der
Stahlindustrie dieVerpflichtung zurVeröffentlichung derPreiseundVerkaufs­
bedingungen fürbestimmteEdelstahlsorten angeordnet .DurchdieEnt­
scheidungNr.33/58vom1.Dezember1958(veröffentlicht indieserNummerdes
AmtsblattesderEuropäischen Gemeinschaften )wirddieseEntscheidung ergänzt,
insbesondere wirddieVeröffentlichungspflicht aufweitereEdelstahlsorten aus­
gedehnt.UmdenBeteiligtendieAnwendungdieserEntscheidungen zuerleich­
tern,wirdderWortlautderEntscheidung Nr.37/54indergeänderten ,ab
1.Januar1959gültigenFassungnachstehendbekanntgemacht .
Artikel1
DieBestimmungen derEntscheidungNr.31/53inderFassungderEnt­
scheidungNr.2/54geltennichtfürdieUnternehmen derStahlindustrie beim
VerkaufvonEdelstählenimSinnederAnlageIIIdesVertrages .
Artikel2
DieUnternehmen derStahlindustrie habenihrePreislistenundVerkaufs­
bedingungenfürdenVerkaufvonEdelstählenimSinnederAnlageIIIdes
VertragesnachdenVorschriftendieserEntscheidung zuveröffentlichen .
Artikel3
DieUnternehmen haben,bevorsieüberdienachstehendangeführtenArten
vonStahlerzeugnissen einAngebotabgebenodereinenVertragabschließen ,
nachdenBestimmungen dieserEntscheidung diefürdieseErzeugnisseauf
demGemeinsamen Marktanwendbaren PreiseundVerkaufsbedingungen zu
veröffentlichen :
a)Mangan-Silizium-haltige StählezurHerstellungvonFedernfürden
Fahrzeugbau ,
b)Automatenstahl ,schwefel-,blei-undschwefelbleihaltig ,
c)Elektrobleche ohneRücksichtaufihrenWattverlust ,
d)nichtlegierteBaustählemiteinemKohlenstoffgehaltvon0,6°/oundmehr,
e)legierteBaustähle ,
f)Wälzlagerstähle ,
g)rostfreieundhitzebeständige Stähle.
Artikel4
Alleveröffentlichten PreislistenundVerkaufsbedingungen habenfolgende
Mindestangaben zuenthalten :

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a)GrundpreisfürjedeGüteundjedeGruppevonErzeugnissen ;
b)dieanzuwendenden AufpreisemitfolgendenMindestangaben :
—AufpreisefürAbmessungen undLängen,
—AufschlägeundAbschlägejenachderinAuftraggegebenenMenge,
—nichtaufpreispflichtige Toleranzen ,
—ZuschlägefürverringerteWalz-,Schneid-undGewichtstoleranzen ,
—alleüblicherweise angewandten AufpreiseundAufschläge ,diesich
aufdieLieferungenderverschiedenen Erzeugnissebeziehen;
c)dieMarkefürsolcheGüten,dieuntereinerMarkevertriebenwerden;
d)diechemischeZusammensetzung dereinzelnenGüten;
e)Versandort ;
f)ArtderPreisstellung ;
g)mitderArtderVerladungzusammenhängende Kosten;
h)eventuellePreisnachlässe ,undzwarinsbesondere :
—Mengenrabatte ,gleichgültigobdiesejeSpezifikation ,aufdieGesamt­
heiteinesAuftrages ,aufdiebeieinemVerkäuferimLaufeeines
bestimmtenZeitraumsangewachsene Tonnenmenge oderaufden
Globalverbrauch desKäufersgewährtwerden,
—Treuerabatte ,
—Rabatte,Rückerstattungen undalleFormenvonVergütungen ,die
demHändleroderdenVerkaufsorganisationen gewährtwerden;
i)Zahlungsbedingungen ;
j)ArtundHöhederSteuernundsonstigenAbgaben,dieentsprechend den
demKäufergestelltenBedingungen zudenPreisenderPreislisten
hinzukommen ;
k)fallsdiefürdasGeschäftmaßgeblichen PreiseundVerkaufsbedingungen
eineraufdenTagderBestellungabgestelltenListeentnommensindund
fallsdiesedieMöglichkeiteinerspäterenÄnderungderPreiseundVer­
kaufsbedingungen vorgesehenhat:
—dieUmstände,unterdeneneinesolcheÄnderungerfolgenkann.
Artikel5
DiePreislistendürfennichtGütenundErzeugnisseanführen ,dienichtin
denRahmenderErzeugungdesUnternehmens fallen.
Artikel6
1.a)DiePreislistenundVerkaufsbedingungen sindanwendbarfrühestens
einenTagnachdemsiegedrucktundindieserFormandieHoheBehördever­
sandtwordensind.
b)DerVerkäuferhatdiePreislistenundVerkaufsbedingungen jedemIn­
teressentenaufVerlangenzuübermitteln .

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c)DieHoheBehördekannbestimmen ,daßdieVeröffentlichung derPreis­
listenundVerkaufsbedingungen durcheinzudiesemZweckbesondersheraus­
gegebenesBlatterfolgt.
2.Absatz1istauchaufjedeÄnderungderPreislistenundVerkaufsbedin­
gungenanzuwenden .
Artikel7
1.DieUnternehmen habenihreVerkaufsbedingungen sozugestalten,daßihre
Käufer,Verkaufsorganisationen undKommissionäre verpflichtetsind,sich
hinsichtlichihrereigenenPreislistenundVerkaufsbedingungen fürdenWeiter­
verkaufinunverändertem Zustand,mitAusnahmederVerkäufevomLager,
andieBestimmungen dieserEntscheidung zuhalten.
SoweitdieseKäufer,Verkaufsorganisationen undKommissionäre inihren
ListennichteigenePreiseodereigeneVerkaufsbedingungen aufstellen ,können
sieihrerVerpflichtung dadurchnachkommen ,daßsieinderdurchArtikel6
vorgeschriebenen Weisebekanntgeben ,inwieweitdievondenProduktions­
unternehmen nachdieserEntscheidung aufgestelltenPreislistenundVerkaufs­
bedingungenfürihreeigenenVerkäufemaßgeblichsind.
2.BeiZuwiderhandlungen derVertreter ,Verkaufsorganisationen oderKom­
missionäregegendieseVerpflichtungen haftendieUnternehmen .
ListederStellungnahmen zuInvestitionsprogrammen
(Artikel54desVertrages)
(SieheAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.26
vom29.November1958,Seite527/58)
27/58UnionSidérurgiqueLorraine,SIDELOR,Metz
—Sinteranlage
—Turbogasgebläse
—AusbaudesThomas-Stahlwerks
—Glüheinrichtungen einesWalzwerks
Stellungnahme derHohenBehördevom12.November1958