Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch zur Frequenzpolitik in Verbindung mit Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Bereiche wie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE"

(1999/C 169/02)

Die Kommission beschloß am 15. Dezember 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1999 an. Berichterstatterin war Frau Thompson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1999) mit 66 gegen eine Stimme bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In dem Grünbuch über die Konvergenz der Telekommunikations-, Medien- und Informationstechnologien(1) und in weiteren Gemeinschaftsdokumenten wurde in den letzten Jahren auf die Bedeutung der Nutzung des Frequenzspektrums und auf die komplizierten Entscheidungsverfahren in diesem wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Bereich hingewiesen. Die Nutzung des Frequenzspektrums ist eine rege, expandierende Wirtschaftstätigkeit und bedarf daher einer Überprüfung.

1.2. Die Länder koordinieren die Nutzung des Frequenzspektrums seit jeher im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), einem Sonderforum der Vereinten Nationen. Auf den Weltfunkkonferenzen (WRC) der ITU verabschieden 186 Länder alle zwei Jahre Maßnahmen zur internationalen Harmonisierung. In Europa wird die Nutzung des Frequenzspektrums von 43 Ländern einschließlich der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) sowie in ihrem Unterausschuß, dem Europäischen Ausschuß für Funkangelegenheiten (ERC), koordiniert.

1.3. In den kommenden beiden Jahren stehen wichtige strategische Diskussionen an: die Überprüfung im Telekommunikationssektor "99 Review", wichtige Arbeiten im Verkehrswesen und die Weltfunkkonferenz WRC 2000.

1.4. Die Nutzung des Frequenzspektrums ist in den Mitgliedstaaten, der EU, Europa insgesamt und auf globaler Ebene zu einem wesentlichen Thema geworden. Durch den technischen Fortschritt und die steigende Nachfrage auf Seiten der Unternehmen und der Verbraucher sind Frequenzen in den letzten Jahren immer knapper geworden. Auf nationaler und internationaler Ebene wurden zwangsläufig unterschiedliche Vorschriften- und Nutzungsmodelle entwickelt. In Europa sichert die CEPT die korrekte Nutzung und sorgt für die Reduzierung technischer Probleme. Eine objektive Beurteilung der aktuellen Lage würde die politische, soziale, wirtschaftliche und technische Dimension von Entscheidungen betreffend das Frequenzspektrum veranschaulichen.

1.5. Die Europäische Gemeinschaft hat ein erhebliches Interesse an der Entwicklung einer kohärenten Politik zur Nutzung der Funkfrequenzen, die eine grundlegende Voraussetzung für ein breites Spektrum gewerblicher Tätigkeiten in Bereichen wie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr, FuE sowie allgemeinrelevante Dienste darstellt.

1.6. Das Ziel des vorgelegten Grünbuchs besteht in der Ermittlung des besten Konzepts zur Erarbeitung und Umsetzung einer Frequenzpolitik auf Gemeinschaftsebene.

1.7. In dem sich wandelnden Umfeld steht Europa vor neuen Herausforderungen:

- Die Anzahl sowohl gewerblicher als auch nichtgewerblicher neuer Systeme steigt.

- Die Globalisierung verstärkt die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit.

2. Das Grünbuch der Kommission

2.1. Die Frequenzproblematik in der EU

2.1.1. Auswahl und Umfang des für einzelne Dienste zugewiesenen Frequenzbands können von Land zu Land unterschiedlich sein, und nur ein geringer Teil des Funkfrequenzspektrums ist grenzübergreifend harmonisiert.

2.1.2. Wie die folgenden Beispiele zeigen, unterscheiden sich die Maßnahmen der EU im Bereich der Funkfrequenzen in einzelnen Sektoren erheblich:

2.1.2.1. Im Telekommunikationsbereich führten die technische Innovation und die weltweite Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte zu einer steigenden Anzahl von Akteuren, die Frequenzen beanspruchen.

2.1.2.2. Im Gegensatz dazu wurde die Verfügbarkeit von Rundfunkfrequenzen bisher von der Europäischen Gemeinschaft nicht als ein Problem behandelt, das politische oder gesetzgeberische Maßnahmen erfordert, von einer Entschließung des Rates über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk(2) abgesehen.

2.1.2.3. Für die Verkehrspolitik hingegen stehen Frequenzen auf nahezu exklusiver und internationaler Basis zur Verfügung.

2.1.2.4. Zwar werden die Erdbeobachtung und die Radioastronomie erheblich von der EU gefördert, doch werden die dafür zur Verfügung stehenden Funkfrequenzen allmählich knapp.

2.2. Die Frequenzpolitik der EU - Themen der Konsultation

2.2.1. Die Europäische Kommission erbittet Stellungnahmen zu fünf zentralen Themen:

- Strategische Planung der Frequenznutzung;

- Harmonisierung der Frequenzzuweisungen ("allocation");

- Frequenzzuteilungen ("assignment") und Genehmigungen;

- Funkgeräte und Normen;

- Institutionelle Rahmenbedingungen für die Frequenzkoordinierung.

2.3. Anhang I des Grünbuchs enthält einen Überblick über frequenzabhängige Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt das Grünbuch der Kommission und unterstreicht die Notwendigkeit einer eingehenden Debatte über die Nutzung des Frequenzspektrums.

3.2. Angesichts der strategischen Bedeutung der in Ziffer 2.2.1 genannten Themen ist eine stärkere Mitwirkung der EU an der Frequenzpolitik wichtig. Sie sollte sich dabei auf die gute Arbeit stützen, die die CEPT und ihre Unterausschüsse bereits geleistet haben.

3.3. Die derzeitigen Entscheidungsverfahren im Rahmen der ITU, der WRC und der CEPT/ERC müssen überprüft werden, wobei vieles für eine direktere Beteiligung der EU an der strategischen Planung der Frequenznutzung spricht. Die aktuelle Verfahrensweise wird im Grünbuch ausführlich beschrieben.

3.4. Bei den Bewertungsverfahren muß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den bisher rein technischen Aspekten und den künftig stärker einzubeziehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten dieser immer knapper werdenden Ressource sichergestellt werden.

3.5. Bei der Frequenzverwaltung wird der Wert des Frequenzspektrums noch nicht allgemein als maßgebender Faktor berücksichtigt, obwohl die zuständigen Behörden immer mehr dazu übergehen, definierte und reglementierte Frequenznutzungslizenzen zu versteigern oder zu verkaufen. Der Ausschuß warnt jedoch davor, daß dies zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu steigenden Verbraucherkosten führen kann.

3.6. Einige der im Grünbuch genannten Kernfragen stehen miteinander im Widerspruch: beispielsweise ist es nicht immer möglich, dem wirtschaftlichen Wert des Frequenzspektrums Rechnung zu tragen und gleichzeitig ein ausreichendes Frequenzspektrum für öffentliche Interessen bereitzustellen, obwohl die Konvergenz der Dienste, die Funkfrequenzen nutzen, in greifbare Nähe zu rücken scheint.

3.7. Entscheidungen in diesem Bereich sind hochwichtig. Manchmal sind sie von finanzieller Tragweite und betreffen Euro-Investitionen in Millionenhöhe, manchmal sind sie von sozialer Bedeutung und betreffen persönliche Notrufsysteme für ältere Menschen oder die Nutzung von Radiofrequenzen durch lokale Sender.

3.8. Es liegt auf der Hand, daß die EU-Ziele nicht durchweg durch die geltenden Vorschriften gesichert werden.

3.9. Folgende Bereiche sind besonders betroffen:

- Innovation und Wettbewerb;

- Aufstellung eines eindeutigen gesetzlichen Rahmens;

- Förderung der Ausgewogenheit der einzelstaatlichen und der europäischen Anliegen;

- Stärkung der internationalen Position der EU;

- Technische Normen und Harmonisierung.

3.10. Es liegt auf der Hand, daß wenn die EU die Frequenznutzung in fünf wesentliche Bereiche unterteilt, die sich durch rege Forschungstätigkeit(3) auszeichnen:

- Telekommunikation;

- Rundfunk;

- Verkehr;

- Staatliche Anwendungen (Verteidigung, öffentliche Ordnung);

- F+E,

daß die Einflußmöglichkeiten der EU je nach Bereich unterschiedlich sind.

3.11. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die EU in der Frequenzpolitik eine größere Rolle spielen. Da es sich um ein riesiges und kompliziertes Feld handelt, wäre es fehl am Platz, wollte die EU Details regeln, die zumeist von der CEPT/ERC oder den Mitgliedstaatsregierungen kompetent geregelt werden. Es bedarf jedoch einer Instanz, die für die Berücksichtigung der wesentlichen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Anliegen sorgt. Gleichzeitig würden dadurch der Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit und die europäische Position auf dem Weltmarkt gefördert und die Stellung der EU in einschlägigen internationalen Gremien aufgewertet.

3.12. Der Ausschuß befürwortet entsprechende Verfahrensweisen, betont jedoch nachdrücklich, daß jedwede neue Rolle der EU in diesem Bereich umfassend den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und den bestehenden Verfahren Rechnung tragen muß.

3.13. Der Ausschuß plädiert für verständliche, offene und transparente Verfahren zur Sicherung der Gleichbehandlung. Auch die schon bestehenden Verfahren sollten offener und transparenter gestaltet werden, um auf diese Weise sicherzustellen, daß diejenigen, die sich um die Nutzung von Frequenzen bewerben, über die erforderlichen Informationen verfügen. Außerdem würde ersichtlich, wie sich wirtschaftliche und soziale Erwägungen niederschlagen.

3.14. Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Praktiken bei der Frequenzverwaltung austauschen, und die EU sollte dies fördern. Beispielsweise ist es wichtig, bei der Erteilung von Funklizenzen sowohl die sozialen als auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. In sozialer Hinsicht muß die Vielfalt, u.a. in bezug auf Kultur, Programmformat und Besitzart, gewährleistet werden.(4)

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Im Grünbuch werden die möglichen Vorbehalte der einzelstaatlichen Regierungen gegenüber Veränderungen bei der Frequenzzuweisung unterschätzt, denn die Einnahmen daraus fließen zunehmend in die Staatskassen.

4.2. In den Fällen, wo die zuständigen Behörden Frequenznutzungslizenzen verkaufen oder versteigern, könnte ein erheblicher Anteil der Einnahmen daraus in spezifische verwandte Tätigkeiten, beispielsweise im FuE-Bereich investiert werden, anstatt ausschließlich in die Staatskasse zu fließen.

4.3. Die Neuaufteilung des Frequenzspektrums ("refarming") sollte sich am Markt orientieren. Ansonsten müssen die bisherigen Frequenznutzer von den wirtschaftlichen Vorteilen einer neuen Frequenzpolitik überzeugt werden, wenn ihnen dadurch unmittelbare Mehrkosten entstehen.

4.4. Die Harmonisierung des Frequenzspektrums wäre wirtschaftlich von Nutzen. Eine Standardisierung würde zwar die Stellung der EU festigen, doch wären die unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteile marginal. Eine Harmonisierung des Frequenzspektrums und standardisierte Ausrüstungen könnten den Anwendern beträchtliche Vorteile bringen, teilweise auch wirtschaftlicher Art. Die Entwicklung von Standards sollte sich jedoch weitgehend an der Nachfrage orientieren.

4.5. Aus dem Grünbuch ist die Größenordnung der potentiellen Vorteile durch den Einsatz der Digitaltechnik nicht zu ersehen. Welche Frequenzbänder werden dadurch frei, und wie werden sie künftig besetzt werden?

4.5.1. Verbesserte Rahmenbedingungen müssen mit der raschen technologischen Entwicklung Schritt halten können. Zwar sind zuverlässige Vorhersagen über künftige Entwicklungen schwierig, doch wäre dies eine angemessene Aufgabe für die EU.

4.6. Der Ausschuß setzt sich für das höchste Gesundheitsschutzniveau ein. Er hat Kenntnis von den Arbeiten betreffend die von elektromagnetischen Feldern ausgehenden Gesundheitsrisiken(5). Er würde konsequente und eindeutige Maßnahmen sowie fortgesetzte Kontrollen und Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet begrüßen.

4.7. Änderungen der derzeitigen Entscheidungsverfahren müssen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Das Frequenzspektrum ist das Rückgrat zahlreicher wichtiger Industriezweige. Bisher gründen Entscheidungen vor allem auf technischen Aspekten, doch nach Meinung des Ausschusses sollte künftig auch der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Dimension des Frequenzspektrums Rechnung getragen werden.

5.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte ein Fonds für spezifische Tätigkeiten, beispielsweise im F+E-Bereich, eingerichtet werden; dieser Fonds wäre durch einen Teil der Mittel zu finanzieren, die die Behörden durch den Verkauf oder die Versteigerung von Frequenznutzungslizenzen einnehmen.

5.3. Veränderungen der bisherigen Entscheidungsverfahren müssen mit Rücksicht auf die Rolle der CEPT und des ERC vorgenommen werden, wobei die EU sich aus konkreten Einzelheiten der Frequenzverwaltung heraushalten sollte. Der EU fällt im Telekommunikationsbereich die Aufgabe zu, die Verfügbarkeit von Frequenzen zu harmonisieren.

5.4. Nach Ansicht des Ausschusses muß die EU einen größeren und besser koordinierten Einfluß auf die Frequenzpolitik ausüben und dazu ein transparentes Regelwerk ausarbeiten, in dem die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aspekte berücksichtigt werden. Außerdem muß den technologischen Aspekten Rechnung getragen werden, d.h. die jüngsten und teilweise auch die absehbaren künftigen technologischen Entwicklungen müssen einbezogen werden.

Brüssel, den 28. April 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) KOM(97) 623 endg.; Stellungnahme des WSA: ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 79.

(2) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 1.

(3) Vgl. das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002), ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1; Stellungnahme des WSA zu dem "Fünften FTE-Rahmenprogramm - spezifische Programme", ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 123; Stellungnahme des WSA zu dem "Fünften FTE- Rahmenprogramm - wissenschaftliche und technologische Ziele", ABl. C 355 vom 21.11.1997, S. 38.

(4) Der WSA erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zum Thema "Pluralismus und Medienkonzentration".

(5) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 Hz - 300 GHz'' (KOM(1998) 0268 endg.- CNS 98/0166).