KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den16.1.2003
KOM(2003) 12 endgültig
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überden Standpunkt derGemeinschaft imAssoziationsrat zurDurchführung von
Artikel84 desEuropa-Mittelmeer-Abkommens zurGründung einerAssoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund
demKönigreich Marokko andererseits
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
1. Die Assoziationsabkommen bilden die Rechtsgrundlage für die Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und den Ländern, die am Prozess von Barcelona
teilnehmen. Nach der Unterzeichnung der Abkommen mit Algerien und Libanon ist
der Aufbau der Rahmenstruktur der Europa-Mittelmeer-Abkommen praktisch
vollendet. Lediglich die Verhandlungen mit Syrien sind noch abzuschließen.
2. Gemäß den Schlussfolgerungen der Konferenz von Marseille vom November 2000
sind im Rahmen der Assoziationsabkommen die Ziele zu erweitern und unsere
Beziehungen zu den Ländern im Mittelmeerraum zu vertiefen. Dies ist auch mit
praktischen Auswirkungen für die Durchführungsorgane der Abkommenverbunden.
3. Die Bandbreite der Themen, die in den bilateralen Beziehungen zur Sprache
kommen, wird zunehmen, und der Austausch wird sich auf ein umfassendes
Partnerschaftskonzept hin entwickeln, dessen Kohärenz durch eine enge,
kontinuierliche Koordinierung der einzelnen Elemente gewährleistet werden muss.
Dieses neue Konzept setzt auch eine andere Häufigkeit und Form der Sitzungen
voraus. Die Beratungen der Durchführungsorgane der Abkommen werden immer
fachspezifischer, je mehr die Partnerländer ihre Reformprogramme mit Blick auf die
Freihandelszone und ihre Integration in den einheitlichen Markt Europa-
Mittelmeerraumvorantreiben.
4. Aufgrund der zunehmenden technischen Komplexität der Beziehungen der EU mit
den Ländern des südlichen Mittelmeerraums, die sich aus der Umsetzung der
Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Fortsetzung der Europa-Mittelmeer-
Partnerschaft ergibt, muss das Funktionieren der mit diesen Abkommen eingesetzten
Organe mit demjenigen der Organe im Rahmen der anderen von der EU
geschlossenen internationalen Abkommen abgestimmt werden. Auch den
Assoziationsausschüssen der anderen assoziierten Länder wurden Unterausschüsse
unterstellt, um die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und die Angleichung
der Rechtsvorschriften besser verfolgen zu können.
5. Die Länder des Europa-Mittelmeer-Raums, mit denen Abkommen bestehen,
wünschen bereits eine umfangreichere Zusammenarbeit in den verschiedenen
Bereichen, für die diese Abkommen zahlreiche Bestimmungen enthalten.
Gegenwärtig werden im Rahmen des Prozesses von Barcelona bestimmte
Maßnahmen auf regionaler Ebene durchgeführt, während sich die
Kommissionsdienststellen auf bilateraler Ebene darum bemühen, auf die Wünsche
individuell in jeweils geeigneter Weise einzugehen.
6. Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Marokko trat am 1. März 2000 in
Kraft und sieht die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und Marokko
bis spätestens zum 28. Februar 2012 vor. Die marokkanische Regierung hat immer
wieder ihren Wunsch geäußert, in ihren Beziehungen mit der EU einen
weitergehenden Status zu erhalten („zwar keinen Beitritt, aber mehr als die
Assoziation“). Sie ist der Auffassung, dass „die Errichtung einer Freihandelszone
keinen Selbstzweck darstellt“. Das wichtigste Ziel besteht in „einer verstärkten
gegenseitigen Durchdringung der Volkswirtschaften und Gesellschaften der Partner
sowie in institutioneller Konvergenz mithilfe zusätzlicher Mechanismen und
geeigneter Rechtsinstrumente, die einvernehmlich zu konzipieren sind“.
37. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, zusätzlich zu den vom
Assoziationsabkommen bereits vorgesehenen Ausschüssen und Gremien
(Arbeitsgruppe über Migration und Soziales, Ausschuss für Zusammenarbeit im
Zollwesen, wirtschaftlicher Dialog) sechs neue Unterausschüsse einzusetzen. Jeder
Unterausschuss wird nur einberufen, wenn dies eindeutig erforderlich ist,
beispielsweise wenndie Beziehungen mit Marokko ineinemder genannten Bereiche
sich offensichtlich so entwickeln, dass die im Rahmen der regionalen Kooperation
erzieltenErgebnisseübertroffenwerdenkönnten.
8. Die sechs Unterausschüsse werden folgendermaßen heißen: i) Binnenmarkt, ii)
Industrie, Handel und Dienstleistungen, iii) Verkehr, Umwelt und Energie, iv)
Forschung und Innovation, v) Landwirtschaft und Fischerei sowie vi) Justiz und
Sicherheit. Um eine gewisse Homogenität zu gewährleisten, werden die
Unterausschüsse aller Europa-Mittelmeer-Abkommen in gleicher Weise strukturiert,
wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass die Einberufung eines jeden
Unterausschusses von dem tatsächlichen Bedarf abhängt, den die einzelnen Länder
anmelden bzw. der dort besteht.
9. Was den organisatorischen Aufbau betrifft, so wird der Vorsitz der Unterausschüsse
gemäß dem Beschluss des Rates vom 25. März 2002 von der Kommission geführt.
Ebenfalls im Einklang mit diesem Beschluss gelten für den Vorsitz des
Unterausschusses „Justiz und Sicherheit“ aufseiten der EU die gleichen Regeln wie
für denVorsitz des Assoziationsausschusses. Falls Themen erörtert werden, die nicht
in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wird der Vorsitz des Unterausschusses
von der Ratspräsidentschaft geführt, die auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten
vertritt. In diesem Fall wird die Kommission an der Festlegung der zu verfolgenden
Linie und der Ziele, die in der Sitzung des Unterausschusses erreicht werden sollen,
in vollem Umfang beteiligt.
10. Das Ziel, die Themen, über die die einzelnen Unterausschüsse beraten, und die
Umsetzungsmodalitäten sind in den beigefügten Geschäftsordnungen festgelegt.
Über die Zahl, die Aufgaben und die Geschäftsordnungen eines jeden
Unterausschusses wurde mit Marokko informellberaten.
11. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll der Standpunkt der Gemeinschaft im
Assoziationsrat mit dem Ziel der Einsetzung von sechs Unterausschüssen festgelegt
werden.
4Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überden Standpunkt derGemeinschaft imAssoziationsrat zurDurchführung von
Artikel84 desEuropa-Mittelmeer-Abkommens zurGründung einerAssoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund
demKönigreich Marokko andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
aufVorschlag der Kommission1,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko
andererseits wurde am24. Januar 2000 geschlossen.
(2) Gemäß Artikel84 des Abkommens kann der Assoziationsrat die für die Durchführung
dieses Abkommens erforderlichenArbeitsgruppenoder Gremien einsetzen-
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur
Durchführung von Artikel 84 des Abkommens vertritt, beruht auf dem diesem Beschluss
beigefügtenEntwurfeines Beschlusses des Assoziationsrates.
Brüssel, den […]
Im Namen des Rates
Der Präsident
[…]
1ABl.[…]vom[…],S .[…].
5ANHANG A
Entwurffür einen
BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EU/MAROKKO
zurEinsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses
Der Assoziationsrat EU/Marokko -gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich
Marokko andererseits,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Spätestens bis zum 28. Februar 2012 soll zwischen der EU und Marokko eine
Freihandelszonegeschaffenwerden.
(2) Durch die Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und die Fortsetzung der
Europa-Mittelmeer-Partnerschaft nimmt die technische Komplexität der Beziehungen
der EUmit denPartnerländernimsüdlichenMittelmeerraumimmer mehr zu.
(3) Den Assoziationsausschüssen der anderen assoziierten Länder wurden
Unterausschüsse unterstellt, um die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und
die Angleichung der Rechtsvorschriften mitzuverfolgen.
(4) Gemäß Artikel84 des Abkommens setzt der Assoziationsrat die für die Durchführung
dieses Abkommens erforderlichenArbeitsgruppenoder Gremienein-
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Im Rahmen des Assoziationsausschusses EU/Marokko werden die in Anhang 1 aufgeführten
Unterausschüsse mit den in Anhang 2 enthaltenen Geschäftsordnungen eingesetzt.
Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung
Bericht erstatten. Die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.
Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung
des reibungslosen Funktionierens der Unterausschüsse erforderlich sind, und unterrichtet
hiervonden Assoziationsrat.
Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Unterausschüsse oder Gruppen einzusetzen
oderbestehende Unterausschüsse oder Gruppenaufzulösen.
Dieser Beschluss tritt amTag seiner Annahme inKraft.
Geschehen zu am
ImNamendesAssoziationsrates
6ANHANG 1
ASSOZIATIONSABKOMMEN EU/MAROKKO
DEM ASSOZIATIONSAUSSCHUSS UNTERSTELLTE UNTERAUSSCHÜSSE
1. Binnenmarkt
2. Industrie, Handelund Dienstleistungen
3. Verkehr, Umwelt und Energie
4. Forschung und Innovation
5. Landwirtschaft und Fischerei
6. Justiz und Sicherheit
7ANHANG 2
Geschäftsordnung
Unterausschuss EU/Marokko Nr. 1
Binnenmarkt
1. Zusammensetzung und Vorsitz
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen
Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. DieMitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazu
eingeladen.
2. Rolle
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber
dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
3. Themen
Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten
Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und
Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit derBehörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen
ergebenkönnen, undschlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.
3.a -Normung, Zertifizierung, Konformitätsprüfung und Marktüberwachung
3.b- Wettbewerbund staatliche Beihilfen
3.c -Rechteangeistigem, gewerblichemundkommerziellemEigentum
3.d -Öffentliches Auftragswesen
3.e -Verbraucherschutz
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch
horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.
In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle
der obengenanntenBereichebetreffen.
4. Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung
fungierengemeinsamals ständigeSekretäredes Unterausschusses.
Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden
Mitteilungenübermittelt.
5. Sitzungen
Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere
8Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des
Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragsparteiinnerhalb von15 Arbeitstagen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien
innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stetsschriftlich zu stellen.
Zeitpunkt undOrt der Sitzungen des Unterausschusses werden vonbeiden Vertragsparteienvereinbart.
Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung derbeidenDelegationender Vertragsparteien informiert.
Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
Sitzungen einladen, umspezifischeInformationenzu erhalten.
6. Tagesordnung der Sitzungen
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen
Sekretäre zu richten.
Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des
Unterausschusses übermittelt sie der anderenVertragsparteispätestens zehnTage vor Sitzungsbeginn.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage
vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. DieSitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien
eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit
beiden Vertragsparteienverkürzt werden.
Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. Sitzungsbericht
Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des
Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses einExemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
8. Öffentlichkeit der Sitzungen
Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
öffentlichund dieErgebnisseseiner Arbeit werdennicht veröffentlicht.
9Geschäftsordnung
Unterausschuss EU/Marokko Nr. 2
Industrie, Handel und Dienstleistungen
1. Zusammensetzung und Vorsitz
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen
Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die
Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazueingeladen.
2. Rolle
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüberdem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
3. Themen
Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten
Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und
Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der
Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichenergebenkönnen, undschlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.
3.a -Industrielle Zusammenarbeit
3.b- Handelsfragen
3.c -Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungen,
Anlagen) und Postdienstleistungen
3.d -Tourismus
3.e -Niederlassungsrecht
3.f -Datenschutz
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch
horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.
In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle
der obengenanntenBereichebetreffen.
4. Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung
fungierengemeinsamals ständigeSekretäredes Unterausschusses.
Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden
Mitteilungenübermittelt.
105. Sitzungen
Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere
Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung desUnterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragsparteiinnerhalb von15 Arbeitstagen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien
innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stetsschriftlich zu stellen.
Zeitpunkt undOrt der Sitzungen des Unterausschusses werden vonbeiden Vertragsparteienvereinbart.
Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung derbeidenDelegationender Vertragsparteien informiert.
Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
Sitzungen einladen, umspezifischeInformationenzu erhalten.
6. Tagesordnung der Sitzungen
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen
Sekretäre zu richten.
Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des
Unterausschusses übermittelt sie der anderenVertragsparteispätestens zehnTage vor Sitzungsbeginn.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage
vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. DieSitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien
eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit
beiden Vertragsparteienverkürzt werden.
Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
7. Sitzungsbericht
Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des
Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses einExemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
8. Öffentlichkeit der Sitzungen
Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
öffentlich und die Ergebnisse seiner Arbeit werden nicht veröffentlicht.
11Geschäftsordnung
Unterausschuss EU/Marokko Nr. 3
Verkehr, Umwelt und Energie
1. Zusammensetzung und Vorsitz
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen
Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die
Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazueingeladen.
2. Rolle
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüberdem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
3. Themen
Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten
Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und
Anwendung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche, die
unter das Assoziationsabkommen fallen. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit derBehörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichenergebenkönnen, undschlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.
3.a -Verkehr: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur, Sicherheit
im See- und im Luftverkehr, Kontrolle und Verwaltung der Häfen und Flughäfen,
Verbesserung des multimodalenVerkehrs
3.b- Umwelt: vor allem Ausbau der Kapazitäten für den Umweltschutz in den
Schwerpunktbereichen des Umweltaktionsprogramms für Maßnahmen mit kurz- und
mittelfristiger Priorität (SMAP) und Einbeziehung der Umweltdimension in die
Schwerpunktbereiche der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit Blick auf eine
nachhaltige Entwicklung
3.c -Energie: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur, Sicherheit
der Energieinfrastruktur und des Energietransports, Nachfragesteuerung, Förderung
der erneuerbarer Energien, Forschung und Zusammenarbeit beim Datenaustausch.
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch
horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.
In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle
der obengenanntenBereichebetreffen.
4. Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung
fungierengemeinsamals ständigeSekretäredes Unterausschusses.
Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden
Mitteilungenübermittelt.
125. Sitzungen
Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere
Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung desUnterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragsparteiinnerhalb von15 Arbeitstagen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien
innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stetsschriftlich zu stellen.
Zeitpunkt undOrt der Sitzungen des Unterausschusses werden vonbeiden Vertragsparteienvereinbart.
Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung derbeidenDelegationender Vertragsparteien informiert.
Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
Sitzungen einladen, umspezifischeInformationenzu erhalten.
6. Tagesordnung der Sitzungen
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen
Sekretäre zu richten.
Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des
Unterausschusses übermittelt sie der anderenVertragsparteispätestens zehnTage vor Sitzungsbeginn.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage
vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. DieSitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien
eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit
beiden Vertragsparteienverkürzt werden.
Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
7. Sitzungsbericht
Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des
Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses einExemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
8. Öffentlichkeit der Sitzungen
Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
öffentlichund dieErgebnisseseiner Arbeit werdennicht veröffentlicht.
13Geschäftsordnung
Unterausschuss EU/Marokko Nr. 4
Forschung und Innovation
1. Zusammensetzung und Vorsitz
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen
Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die
Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazueingeladen.
2. Rolle
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüberdem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
3. Themen
Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten
Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und
Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der
Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichenergebenkönnen, undschlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.
3.a -Wissenschaft, Forschung und technologische Entwicklung sowie Beteiligung
Marokkos an den Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und
Demonstration
3.b- Innovation, Verbreitung vonWissenundTechnologietransfer
3.c- Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
3.d -Informationstechnologien
3.e -Kulturelle Zusammenarbeit und Politik im audiovisuellen Bereich
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch
horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.
In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle
der obengenanntenBereichebetreffen.
4. Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung
fungierengemeinsamals ständigeSekretäredes Unterausschusses.
Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden
Mitteilungenübermittelt.
145. Sitzungen
Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere
Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung desUnterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragsparteiinnerhalb von15 Arbeitstagen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien
innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stetsschriftlich zu stellen.
Zeitpunkt undOrt der Sitzungen des Unterausschusses werden vonbeiden Vertragsparteienvereinbart.
Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung derbeidenDelegationender Vertragsparteien informiert.
Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
Sitzungen einladen, umspezifischeInformationenzu erhalten.
6. Tagesordnung der Sitzungen
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen
Sekretäre zu richten.
Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des
Unterausschusses übermittelt sie der anderenVertragsparteispätestens zehnTage vor Sitzungsbeginn.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage
vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. DieSitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien
eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit
beiden Vertragsparteienverkürzt werden.
Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
7. Sitzungsbericht
Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des
Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses einExemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
8. Öffentlichkeit der Sitzungen
Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
öffentlichund dieErgebnisseseiner Arbeit werdennicht veröffentlicht.
15Geschäftsordnung
Unterausschuss EU/Marokko Nr. 5
Landwirtschaft und Fischerei
1. Zusammensetzung und Vorsitz
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen
Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die
Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazueingeladen.
2. Rolle
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüberdem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
3. Themen
Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten
Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und
Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der
Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichenergebenkönnen, undschlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.
3.a -Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse
3.b- Zusammenarbeit im Agrarbereich und Entwicklung des ländlichen Raums
3.c -LandwirtschaftlicheVerarbeitungserzeugnisse
3.d -Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen
3.e -Rechtsvorschriftenfür denHandel
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch
horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.
In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle
der obengenanntenBereichebetreffen.
4. Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung
fungierengemeinsamals ständigeSekretäredes Unterausschusses.
Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden
Mitteilungenübermittelt.
5. Sitzungen
Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere
16Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des
Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragsparteiinnerhalb von15 Arbeitstagen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien
innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stetsschriftlich zu stellen.
Zeitpunkt undOrt der Sitzungen des Unterausschusses werden vonbeiden Vertragsparteienvereinbart.
Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung derbeidenDelegationender Vertragsparteien informiert.
Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
Sitzungen einladen, umspezifischeInformationenzu erhalten.
6. Tagesordnung der Sitzungen
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen
Sekretäre zu richten.
Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des
Unterausschusses übermittelt sie der anderenVertragsparteispätestens zehnTage vor Sitzungsbeginn.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage
vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. DieSitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien
eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit
beiden Vertragsparteienverkürzt werden.
Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. Sitzungsbericht
Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des
Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses einExemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
8. Öffentlichkeit der Sitzungen
Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
öffentlichund dieErgebnisseseiner Arbeit werdennicht veröffentlicht.
17Geschäftsordnung
Unterausschuss EU/Marokko Nr. 6
JustizundSicherheit
1. Zusammensetzung und Vorsitz
Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen
Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die
Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses in Kenntnis gesetzt und dazueingeladen. Aufseiten der Europäischen Union wird der Vorsitz des Unterausschusses im Falle derErörterung von Themen, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, von der
Ratspräsidentschaft geführt, die auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten vertritt. In diesem Fall wird
die Kommission an der Festlegung der zu verfolgenden Linie und der Ziele, die in der Sitzung desUnterausschusses erreicht werdensollen, in vollem Umfangbeteiligt.
2. Rolle
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber
dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
3. Themen
Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten
Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und
Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der
Behörden. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichenergebenkönnen, undschlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.
3.a -Zusammenarbeit im Justizbereich
3.b -Drogen
3.c- Zusammenarbeit im zivil- und strafrechtlichen Bereich
3.d -Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich
Menschenhandel, Terrorismus, Korruption und Geldwäsche
Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere derartige
Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden, insbesondere im
Zusammenhang mit der Durchführung des Regionalprogramms.
In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle
der obengenanntenBereichebetreffen.
4. Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung
fungierengemeinsamals ständigeSekretäredes Unterausschusses.
Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden
Mitteilungenübermittelt.
185. Sitzungen
Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf
Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere
Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung desUnterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragsparteiinnerhalb von15 Arbeitstagen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien
innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stetsschriftlich zu stellen.
Zeitpunkt undOrt der Sitzungen des Unterausschusses werden vonbeiden Vertragsparteienvereinbart.
Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung derbeidenDelegationender Vertragsparteien informiert.
Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
Sitzungen einladen, umspezifischeInformationenzu erhalten.
6. Tagesordnung der Sitzungen
Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen
Sekretäre zu richten.
Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des
Unterausschusses übermittelt sie der anderenVertragsparteispätestens zehnTage vor Sitzungsbeginn.
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage
vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. DieSitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien
eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit
beiden Vertragsparteienverkürzt werden.
Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
7. Sitzungsbericht
Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des
Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses einExemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
8. Öffentlichkeit der Sitzungen
Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
öffentlichund dieErgebnisseseiner Arbeit werdennicht veröffentlicht.