A4-0159/98

Entschließung zu dem von der Kommission vorgelegten Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 (KOM(97)0302 - C4-0482/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Jahresberichts (KOM(97)0302 - C4-0482/97),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1996 ((ABl. C 348 vom 18.11.1997.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 29. Juni 1995 ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 36.)), 19. April 1996 ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 265.)) und 26. Juni 1997 ((ABl. C 222 vom 21.07.1997, S. 55.)) zu den jeweiligen Jahresberichten der Kommission über das Kohäsions-Finanzinstrument und den Kohäsionsfonds,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0159/98),

A. in der Erwägung, daß gemäß dem Jahresbericht des Rechnungshofes für 1996 die finanzielle Abwicklung des Kohäsionsfonds bei Verpflichtungsermächtigungen 100% und bei Zahlungsermächtigungen 97,50% betrug,

B. in Anbetracht des auf Gemeinschaftsebene erreichten Gleichgewichts zwischen den beiden Interventionsbereichen des Kohäsionsfonds, Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze, auf die 1996 49,89% bzw. 50,11% der Verpflichtungsermächtigungen entfielen,

C. in der Erwägung, daß unbeschadet dieses globalen Gleichgewichts in einigen Mitgliedstaaten, wie in Irland, weiterhin eine starke Unausgewogenheit zugunsten der Verkehrsinfrastrukturen zu verzeichnen ist, auf die immer noch 54% der diesem Mitgliedstaat zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen entfallen; angesichts der Tatsache, daß die von der Kommission für das Haushaltsjahr 1997 bereits vorgelegten Zahlen die Tendenz zum Gleichgewicht zwischen den beiden Bereichen für den Zeitraum 1994-1999 bestätigen,

D. in der Erwägung, daß bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen im Vergleich zu den früheren Jahren eine unverhältnismässige Konzentration der Beihilfen auf die Finanzierung des Strassenbaus festzustellen ist, auf den 78,4% aller dem Verkehrsbereich 1996 zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen entfallen, während die Mittel für den Schienenbau ungefähr gleich blieben (18,12% der Gesamtmittel) und die für Häfen (1,9%) und Flughäfen (1,3%) bestimmten Mittel drastisch zurückgingen,

E. in der Erwägung, daß im Umweltbereich die Finanzierung weiterhin auf Wasserversorgungs- und Wasseraufbereitungsprojekte sowie in geringerem Masse auf Abfallentsorgungsprojekte ausgerichtet ist; in der Erwägung, daß auf Projekte dieser Art in Portugal 96,3% der für den Umweltbereich bestimmten Mittel, in Griechenland 99,5% und in Irland 96,7% entfallen, und daß sich diese Konzentration der Beihilfen in Spanien beträchtlich verstärkt hat - von 65,23% im Jahre 1995 auf 82% im Jahre 1996,

F. in der Erwägung, daß die Hauptaufgabe des Kohäsionsfonds darin besteht, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen, d.h. zur Bekämpfung der sozialen und regionalen Unterschiede, die die begünstigten Mitgliedstaaten weiterhin stark beeinträchtigen, die trotz eines Anstiegs ihres Pro-Kopf-Einkommens in den letzten zehn Jahren von 66% auf 74% des Gemeinschaftsdurchschnitts einen prozentualen Anstieg der Arbeitslosigkeit erlebt haben, der über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, worunter Griechenland und Spanien am meisten zu leiden haben,

G. in der Erwägung, daß zwar die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht zu den direkten Aufgaben des Kohäsionsfonds zählt, die zu seinen Lasten finanzierten Investitionen jedoch in hohem Masse zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, da nach Ansicht der Kommission je Mio. ECU, die für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen ausgegeben werden, durchschnittlich 21 Arbeitsplätze geschaffen werden können, während je Mio. ECU, die für Investitionen im Umweltbereich ausgegeben werden, bis zu 26 Arbeitsplätze geschaffen werden können,

H. in der Erwägung, daß eines der wichtigsten Ziele des Fonds darin besteht, die finanziellen Anstrengungen der begünstigten Mitgliedstaaten zur Erreichung der nominalen Konvergenz im Hinblick auf die einheitliche Währung zu unterstützen, und daß er daher einer Konditionalitätsklausel unterliegt,

I. in der Erwägung, daß 1996 das erste Jahr war, in dem diese Konditionalitätsklausel zur Anwendung kam, derzufolge die Empfängerstaaten sich an ein Programm halten müssen, dessen Ziel die uneingeschränkte Erfuellung der wirtschaftlichen Konvergenzkriterien gemäß Artikel 104 c des EG-Vertrags über die öffentlichen Defizite ist; in der Erwägung, daß sich 1996 die öffentlichen Defizite der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb der empfohlenen Zielgrösse bewegt haben, mit Ausnahme Griechenlands, das knapp darüber lag,

J. in der Erwägung, daß die Konditionalitätsklausel - wie ihr Name besagt - die Kontinuität des Fonds von der Erreichung der empfohlenen Ziele abhängig macht und in der Erwägung, daß die einheitliche Währung allen Regionen der Union Vorteile bringen wird, daß aber begleitende Maßnahmen zu ergreifen sind, damit sich die Ziele Währungsunion und Zusammenhalt nicht gegenseitig beeinträchtigen,

K. in der Erwägung, daß 1996 eine Halbzeitprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Kohäsionsfondsverordnung vorgesehen war, derzufolge die begünstigten Mitgliedstaaten weiterhin eine Unterstützung aus dem Fonds erhalten, sofern ihr BSP nach der Halbzeitprüfung weiterhin unterhalb 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, wobei festzuhalten ist, daß keiner der vier Empfängerstaaten zum Zeitpunkt der Überprüfung den genannten Grenzwert überschritt,

1. hält die finanzielle Abwicklung des Kohäsionsfonds im Haushaltsjahr 1996 ebenso wie die Fortschritte, die zur Erreichung eines globalen Gleichgewichts zwischen den beiden Interventionsbereichen des Fonds verzeichnet wurden, für zufriedenstellend;

2. ist dennoch der Ansicht, daß einige begünstigte Mitgliedstaaten grössere Anstrengungen unternehmen müssen, um auf ihrem Hoheitsgebiet ein tatsächliches Gleichgewicht zwischen diesen Sektoren herzustellen;

3. hält die von den vier Empfängerstaaten unternommenen Anstrengungen im Hinblick auf die Finanzierung von Projekten, die der von der Kommission erklärten Strategie entsprechen, wonach die Umweltmaßnahmen stärker auf die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der Wasserversorgung und -aufbereitung sowie der Abfallentsorgung konzentriert werden sollen, ganz allgemein für zufriedenstellend;

4. setzt sich erneut für die Finanzierung von kleindimensionierten Umweltvorhaben ein, da ihr Beitrag zur Verbesserung der Umwelt in umgekehrtem Verhältnis zu den Finanzierungskosten steht;

5. begrüsst die Bemühungen der Kommission, die Effizienz des Mitteleinsatzes im Umweltbereich sowohl qualitativ als auch quantitativ zu überprüfen, und schlägt der Kommission vor, mit der Entwicklung von Umweltindikatoren Instrumente zu schaffen, die sowohl eine quantitative Darstellung der Umweltverbesserung, den Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung als auch eine Vergleichbarkeit ermöglichen;

6. äussert seine Genugtuung angesichts der Bedeutung, die 1996 fast allen Regionen in äusserster Randlage beigemessen wurde, die wegen ihrer besonderen Situation und Bedingungen grössere Aufmerksamkeit verdienen, und zwar sowohl im Umwelt- als auch im Verkehrsbereich; weist im Zusammenhang mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen darauf hin, daß in Artikel 129 b des EG-Vertrags die Notwendigkeit verankert ist, der Verbindung der insularen Gebiete untereinander sowie mit den Randregionen Rechnung zu tragen, und ist der Ansicht, daß diese Bestimmung einen privilegierten Anwendungsbereich in der Finanzierung des Verkehrssektors durch den Kohäsionsfonds in den Regionen in äusserster Randlage findet;

7. bewertet die im Rahmen des Kohäsionsfonds finanzierten Verbesserungen der Strasseninfrastrukturen sehr positiv; bekräftigt den in seiner obengenannten Entschließung vom 26. Juni 1997 enthaltenen Standpunkt hinsichtlich des übermässigen Gewichts, das der Finanzierung des Strassenbaus im Rahmen der Verkehrspolitik beigemessen wird, und vertritt die Auffassung, daß diese Konzentration dem Ziel, die ökologische Dimension in die gemeinsame Verkehrspolitik einzubeziehen, widerspricht; bedauert, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten die Beihilfen für Strassenverkehrsprojekte weiter aufgestockt, die Beihilfen für den Schienenbau nicht erhöht und die Beihilfen für Häfen und Flughäfen verringert haben; stellt jedoch fest, daß das Qualitätsdefizit der Strassen in den durch den Kohäsionsfonds geförderten Staaten im Vergleich zum europäischen Durchschnitt noch beträchtlich ist, was sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit auswirkt; erkennt jedoch die Bedeutung an, die dem Verkehr im Rahmen der Zielsetzung des Kohäsionsfonds, nämlich der Erschließung von Randgebieten und armen Regionen für die Vorteile des Binnenmarktes, zukommt;

8. ist der Ansicht, daß die Aufmerksamkeit für besonders abgelegene Gebiete ein guter Ansatz ist; gefordert sind jedoch konkrete Projekte; weist darauf hin, daß zahlreiche Gebiete der Empfängerländer zur Peripherie der Gemeinschaft zählen, weshalb der See- und der Luftverkehr einschließlich der Häfen und Flughäfen als Knotenpunkte sowie der entsprechenden modernen Verkehrsleitsysteme stärker berücksichtigt werden sollte;

9. erinnert daran, daß alle im Rahmen des Kohäsionsfonds durchgeführten Vorhaben sowohl vorher als auch nachher einer objektiven Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, und daß diese Prüfung Personen anvertraut werden muß, die nicht an der Planung oder an der Durchführung dieser Vorhaben beteiligt sind;

10. weist darauf hin, daß eines der Ziele des Kohäsionsfonds darin besteht, die Empfängerstaaten in ihren Bemühungen um Konvergenz zu unterstützen, weshalb die erzielten Ergebnisse weiterhin in diesem Sinn gefördert werden müssen;

11. vertritt die Auffassung, daß der Kohäsionsfonds bislang die tatsächliche Konvergenz der Mitgliedstaaten nicht erreicht hat; obwohl einige Länder, die Beihilfe aus dem Kohäsionsfonds erhalten, bereits die nominale Konvergenz erreicht haben, die ihnen Zugang zur Währungsunion verschafft, sollen sie bis zu dem in der geltenden Verordnung vorgesehenen Zeitpunkt (31. Dezember 1999) Empfängerländer dieses Kohäsionsfonds bleiben, dessen vorrangiges Ziel die Erreichung der tatsächlichen Konvergenz ist;

12. fordert die Kommission auf, ihm die von ihr in Auftrag gegebene Studie zur sozioökonomischen Gesamtwirkung (vgl. Abschnitt 4.5.3 des Jahresberichts 1996) vorzulegen, um der Forderung nach demokratischer Beteiligung des Europäischen Parlaments gerecht zu werden und eine breite Diskussion über die volkswirtschaftlichen Effekte des Einsatzes des Kohäsionsfonds zu ermöglichen;

13. bekräftigt ferner, daß der Kohäsionsfonds gemäß dem Vertrag ein Finanzinstrument ist, das in erster Linie der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts dient, weshalb dieser Fonds bis zu dem in der geltenden Verordnung vorgesehenen Zeitpunkt (31. Dezember 1999) in diesem Sinn eingesetzt werden muß, und zwar unbeschadet der Tatsache, daß ein Empfängerstaat gegebenenfalls die für den Eintritt in die WWU erforderlichen Voraussetzungen erfuellt, da dies nicht bedeutet, daß die regionalen und sozialen Unterschiede beseitigt wurden, wie die Schlußfolgerungen des ersten Dreijahresberichts über die Kohäsion in aller Deutlichkeit zeigen; stellt fest, daß die Kommission die Beibehaltung des Kohäsionsfonds in seiner derzeitigen Form vorschlägt; befürwortet die Beibehaltung eines Kohäsionsfonds;

14. fordert die Kommission und den Rat auf, die Anwendungsdauer des Kohäsionsfonds über das Jahr 1999 hinaus zu verlängern (allerdings nur für jene Mitgliedstaaten, die nicht an der WWU teilnehmen), damit eine erhebliche Verringerung der regionalen Ungleichgewichte erzielt wird und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, insbesondere für Jugendliche, Frauen und Langzeitarbeitslose;

15. vertritt die Auffassung, daß die Regionen der Mitgliedstaaten, die die grössten Ungleichgewichte aufweisen, stärker berücksichtigt werden sollten, damit das Ziel der Kohäsion sich nicht ausschließlich auf die Anstrebung eines Gleichgewichts zwischen den Mitgliedstaaten beschränkt, sondern dadurch auch ein Gleichgewicht innerhalb der Mitgliedstaaten gefördert wird;

16. begrüsst das gute Funktionieren der Begleitausschüsse und insbesondere die Bemühungen, die unternommen wurden, um die Beteiligung der regionalen und kommunalen Behörden sowie der Sozialpartner an ihren Arbeiten zu gewährleisten, wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg je nach Mitgliedstaat;

17. ist der Auffassung, daß der Grundsatz der Partnerschaft durch den gegenwärtigen Reformprozeß gestärkt werden muß, und schlägt der Kommission daher vor, daß sie diesen Grundsatz von Anfang an bei der Planung berücksichtigt, nicht nur um deren Effizienz zu steigern, sondern auch, um ihre Aktionen deutlicher zu machen;

18. ist besorgt angesichts der Bemerkungen der Kommission über die allgemein festzustellende Schwerfälligkeit der Ausführung der von Regionen und Gebietskörperschaften vorgelegten Vorhaben;

19. unterstützt Ansätze, die die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nutzen, um die Kohäsionsprojekte stärker mit den strukturellen Interventionen der anderen EU-Fonds zu koordinieren, und hält dies für einen effizienteren Einsatz europäischer Gelder für entscheidend;

20. begrüsst, daß 1996 kein einziger Betrugsfall im Zusammenhang mit den Vorhaben des Kohäsionsfonds ermittelt wurde, äussert sich jedoch besorgt über die zahlreichen von der Kommission aufgedeckten Fälle von administrativen Unregelmässigkeiten und Fahrlässigkeit;

21. hält es für unentschuldbar, daß die Kommission die Durchführungsbestimmungen im Bereich der Finanzkontrolle, die in Artikel 12 Absatz 5 der Kohäsionsfondsverordnung vorgesehen sind, noch immer nicht erlassen hat;

22. verweist auf den wichtigen Beitrag des Kohäsionsfonds zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Empfängerstaaten und nimmt die Schätzungen der Kommission äusserst positiv auf, ohne jedoch der langfristigen Bewertung vorgreifen zu wollen; diesen Schätzungen zufolge führten 1996 die vom Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben zur Schaffung von mehr als 57.000 unmittelbaren und 17.100 mittelbaren Arbeitsplätzen; fordert, daß im verbleibenden Interventionszeitraum des Kohäsionsfonds Maßnahmen bevorzugt werden, die langfristige Arbeitsplätze schaffen;

23. fordert die Kommission auf, eine Studie durchzuführen, um zu prüfen, inwieweit die Verwendung von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds mit den Umweltzielsetzungen des fünften Umweltaktionsprogramms, insbesondere auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung, im Einklang steht;

24. ist der Ansicht, daß im Rahmen des angekündigten ex-post-Bewertungsprogramms für die abgeschlossenen Förderprojekte insbesondere die Frage beantwortet werden sollte, inwieweit sich die fertiggestellten Projekte in die transeuropäischen Netze einbetten und zum Ziel einer nachhaltigen Mobilität beitragen;

25. vertritt die Auffassung, daß der sozio-ökonomischen Gesamtwirkung der Förderung aus dem Kohäsionsfonds weiterhin grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, und erwartet diesbezueglich eine ständige Berichterstattung von seiten der Kommission;

26. bekräftigt erneut die Notwendigkeit, eine aktivere Politik der Verbreitung der äusserst positiven Auswirkungen der Aktion des Kohäsionsfonds in der Öffentlichkeit der Empfängerstaaten zu betreiben und die Unterrichtung der Endbegünstigten und insbesondere der Kommunalbehörden über die Finanzierungsmöglichkeiten des Fonds zu verbessern;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.