Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 sieht die Gewährung von Erstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse vor, wenn sie in Form von in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden. Um eine möglichst effiziente Nutzung der verfügbaren Mittel zu gewährleisten, ist es angezeigt, zusätzliche Verwaltungsmöglichkeiten zu schaffen, um eine präzisere Auswahl der Waren zu ermöglichen, für die Erstattungen gewährt werden können. Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die Zuständigkeiten der Kommission zu erweitern, sodaß sie in die Liste der Waren die Milcherzeugnisse aufnehmen kann, die für eine Ausfuhrerstattung in Betracht kommen.

Für einige landwirtschaftliche Sektoren wurde der Kommission diese Zuständigkeit bereits übertragen: siehe Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999, Artikel 18 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, Artikel 13 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98, Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96.

1999/0254 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C & vom &, S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C & vom &, S.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C & vom &, S.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C & vom &, S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 [5] werden für bestimmte unter die Verordnung fallende Erzeugnisse, wenn sie in Form von in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden, auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, und des Unterschieds zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen Erstattungen gewährt.

[5] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) In mehreren landwirtschaftlichen Sektoren, insbesondere Getreide, Zucker, Reis und Eier, legt die Kommission fest, für welche Ausfuhrerstattungen gewährt werden können, einschließlich der nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren, wodurch die notwendige Flexibilität für eine möglichst effiziente Nutzung der verfügbaren Finanzmittel gewährleistet werden soll. Deshalb ist es angezeigt, die Kommission auch im Sektor Milcherzeugnisse zu ermächtigen, die Waren zu bestimmen, für die Erstattungen gezahlt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 31 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erhält folgende Fassung:

"14. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, sowie sämtliche Änderungen von Anhang II werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 erlassen. Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 8, 10, 11 und 12 für die in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form von in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

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