KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.07.1995 
KOM(95) 382 cndg. 
GRÜNBUCH 
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 
in der Informationsgesellschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

Inhaltsverzeichnis 1 
Zusammenfassung 3 
Einführung 6 
ERSTES KAPITEL 
I. Gründe für ein Grünbuch 10 
A. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: ein grundlegendes 
Anliegen der Gemeinschaft 10 
(a) Kontext des Binnenmarkts 10 
(b) Kulturelle Dimension i 1 
(c) Wirtschaftliche Dimension 11 
(d) Soziale Dimension 12 
B. Weltweit angestellte Überlegungen 12 
C. Die Europäische Union setzt ihre Aktion fort 14 
II. Bestimmung der Herausforderungen 19 
A. Eine neue Erscheinung 19 
(a) Das Wesen der neuen Dienste 19 
(b) Grenzüberschreitende Dienste 21 
(c) Neue Marktstrukturen 22 
B. Bestandsaufnahme im Bereich des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte 24 
C. Mögliche Konsequenzen 26 
(a) Auf der Ebene der Akteure der Informationsgesellschaft 26 
(b) Auf der Ebene des Rechtsrahmens 27 
III. Rechtsrahmen für die Informàtionsgesellschaft • 29 
A. Die Bestimmungen des EG-Vertrages in bezug auf den 
Binnenmarkt 29 
B. Richtlinien und Richtlinienvorhaben der Gemeinschaft 30 
(a) Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von 
Computerprogrammen 30 
(b) Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und 
Verleihrecht 30 
(c) Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk und 
Kabelweiterverbreitung 31 
(d) Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der 
Schutzdauer 31 
(e) Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsschutz von 
Datenbanken 31 
C. Die Gefahr einer Zersplitterung des Binnenmarkts 32 
Einige allgemeine Fragen vorab 33 
ZWEITES KAPITEL 
Auswahl behandelter Themen 35 
Teil 1: Horizontale Fragen 
Abschnitt I: Anwendbares Recht 38 
Abschnitt II. Erschöpfung der Rechte und Parallelimporte 44 
Teil 2: Spezifische Rechte 
Abschnitt III: Vervielfältigungsrecht 49 
Abschnitt IV: Öffentliche Wiedergabe 53 
Abschnitt V: Recht der digitalen Verbreitung/Übertragung 56 
Abschnitt VI: Recht der digitalen Rundfunkübertragung 61 
Abschnitt VII: Urheberpersönlichkeitsrecht 65 
Teil 3: Mit der Rechtsverwertung verbundene Fragen 
Abschnitt VIII: Erwerb und Wahrnehmung von Rechten 69 
Abschnitt IX: Technische Identifizienings- und Schutzsysteme 79 
ANHANG 
Fragen an die interessierten Kreise 84 
ZUSAMMENFASSUNG 
Die erfolgreiche Verwirklichung der Informationsgesellschaft erfordert, daß die 
Vielzahl von neuen Diensten und Erzeugnissen, die entwickelt werden, aus den 
Datenautobahnen ungeteilten Nutzen ziehen können. Ihre Entwicklung muß in 
einem kohärenten Rechtsrahmen erfolgen, sowohl auf einzelstaatlicher, 
Gemeinschafts- als auch auf internationaler Ebene. Zweifelsohne werden 
Rechtsvorschriften geändert werden müssen, um den neuen und vielfältigen 
Herausforderungen, die sich in noch nicht bekanntem Ausmaß stellen können, 
gerecht zu werden. Hierzu gehört unter anderem die Anpassung der 
Rechtssysteme zum geistigen Eigentum. Die Gesetzgebung zum Binnenmarkt ist 
wegweisend für die Bestimmung des ordnungspolitischen Rahmens für die 
Informationsgesellschaft. Sie bietet schon heute einen bewährten und in sich 
kohärenten Rahmen, der es ermöglichen wird, in wirksamer Weise den sich durch 
die Informationsgesellschaft stellenden Aufgaben zu begegnen. 
Die neuen Dienste und Erzeugnisse, die zukünftig über die Datenautobahn 
verbreitet werden, werden teilweise auf bereits bestehende Werke zurückgreifen 
und teilweise zur Schaffung neuer Werke fuhren, Die vorhandenen Werke 
werden häufig geändert werden müssen, bevor sie mit digitaler Technik verbreitet 
werden können, während mit der Schaffung neuer Werke und Leistungen sehr 
hohe Investitionen verbunden sind, ohne die die in der Informationsgesellschaft 
vermittelten Dienste inhaltlich nur sehr begrenzt blieben. Gerade aus der Vielfalt 
und Verschiedenartigkeit der Dienstleistungen ergeben sich Impulse für die 
Entwicklung der Infrastruktur. Ohne diesen Beitrag wären die Investitionen in 
diesen Infrastrukturbereichen nicht gerechtfertigt, das gilt zumindest für die 
gesamte Palette an Diensten, die den privaten Verbrauchern geboten werden und 
hauptsächlich in den Bereichen Freizeit und Bildung Anwendung finden. 
Schöpferische Bemühungen; die Investitionen in den neuen 
Dienstleistungsbereichen fördern, werden nur dann gerechtfertigt sein und 
erfolgen, wenn das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte Werken und 
Leistungen auch im digitalen Bereich ausreichenden Schutz bietet. 
Denn wenn eine Dienstleistung erst einmal über ein Netz erbracht wird, ist es 
ohne einen angemessenen Schutz sehr schwierig zu gewährleisten, daß das Werk 
oder die Leistung nicht ohne Wissen und zum Schaden des Rechtsinhabers 
vervielfältigt, verändert oder verwertet wird. Diese Konsequenz ergibt sich aus 
der Besonderheit der digitalen Technologie, die eine wesentlich leichtere 
Übertragung und Vervielfältigung einer großen Anzahl von Daten ermöglicht als 
die herkömmliche analoge Technik. 
3. Aufgrund der Merkmale der in der Informationsgesellschaft arbeitenden Netze 
werden größere Unterschiede im Schutzniveau für Werke und Leistungen 
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten die Verwirklichung des Binnenmarktes 
behindern; dies gilt um so mehr in einem noch größeren Zusammenhang. 
Angesichts der Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle der Verwendung des 
Werkes und der Möglichkeiten der Wirtschaftsteilnehmer, auf andere Länder 
auszuweichen, ist eine umfassendere Harmonisierung des Schutzes durch das 
Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, zumindest in bestimmten 
Bereichen, erforderlich. 
Auf Gemeinschaftsebene wurde dank der Annahme von vier Richtlinien zum 
Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten bereits ein gewisser 
Harmonisierungsgrad erreicht. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden 
höchstwahrscheinlich demnächst durch die Richtlinie über den Schutz von 
Datenbanken vervollständigt. Dank dieser Maßnahme ist die Gemeinschaft ihren 
Handelspartnern weit voraus, denn sie kann sich dadurch mit einem die 
Entwicklung von Diensten der Informationsgesellschaft fördernden Rechtsrahmen 
ausstatten. 
Nun geht es darum zu ermitteln, inwieweit diese Harmonisierang ausreicht oder 
ob man nicht, zumindest was die Angleichung der speziell von der 
Informationsgesell-schaft betroffenen Aspekte anbelangt, noch weiter gehen 
sollte. 
Ohne eine Angleichung der Rechtsvorschriften fur die Ausschließlichkeitsrechte 
der Genehmigung oder des Verbots der Verwendung, Vervielfältigung usw. 
geschützter Werke und Leistungen, würde der freie Verkehr der davon 
betroffenen Waren und Dienstleistungen beeinträchtigt. Aus diesem Grunde kann 
die territoriale Begrenztheit der kraft der nationalen Gesetze gewährten Rechte 
ausschließlich im Wege der Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten verringert werden. Im übrigen dürften die sich den neuen 
Dienstleistungen öffnenden Märkte ohne eine ausreichende Harmonisierung auf 
Gemeinschaftsebene zersplittert bleiben und somit die Entwicklung von 
Dienstleistungen verhindern, die, um rentabel zu sein, eine Nutzung auf einem 
über die nationalen Grenzen hinausgehenden Markt erfordern. 
4. Demzufolge sollen einige horizontale Fragen, Fragen zu bestimmten spezifischen 
Rechten sowie mit der Verwertung verbundene Fragen untersucht werden. Die 
horizontalen Fragen betreffen das anwendbare Recht sowie die Erschöpfung 
bestimmter Rechte. Die Fragen zu den spezifischen Rechten betreffen das 
Vervielfältigungsrecht, sowie das Konzept der Öffentlichkeit innerhalb des 
Rechts der öffentlichen Wiedergabe; daneben werden verschiedene spezifische 
Rechte im Hinblick auf ihre Anwendbarkeit auf unterschiedliche Formen digitaler 
Übertragung erörtert. In diesem Rahmen wird zwischen einem Recht der 
digitalen Übertragung und einem P.echt der digitalen Rundfunkübertragung 
unterschieden. Auch das Urheberpersönlichkeitsrecht wird genauer untersucht. 
Die mit der Verwertung der Rechte verbundenen Abschnitte behandeln Aspekte 
der Rechteverwaltung, sowie solche, die sich im Zusammenhang mit technischen 
Identifizierungs- und Schutzsystemen stellen. 
5 
5. Insgesamt geht es also um eine umfangreiche Konsultation, die es ermöglichen 
dürfte, das künftige Arbeitsprogramm der Kommission im Bereich Urheberrecht 
und verwandte Schutzrechte festzulegen. Die beteiligten Berufskreise sind 
aufgefordert, sich in dieses Unternehmen einzubringen, das gleichzeitig unter dem 
Blickwinkel einer größeren Transparenz der Arbeiten der Kommission und des 
Subsidiaritätsgrundsatzes zu betrachten ist, insofern als etwaige Initiativen nur 
dann vorgeschlagen werden, wenn sie als absolut notwendig beurteilt werden. 
EINFUHRUNG 
1. Das vorliegende Grünbuch und die darin angeregten Überlegungen schneiden 
eine Reihe von Fragen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte an, 
deren Behandlung insbesondere im Hinblick auf die Festlegung einiger politi­
scher Leitlinien im Zusammenhang mit der Entwicklung der Informations­
gesellschaft notwendig erscheint. 
2. Der Begriff "Informationsgesellschaft" wurde im Weißbuch der Kommission zum 
Thema "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen 
der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" verwendet. Dieses Dokument 
lenkte die Aufmerksamkeit darauf, "daß Europa seine Kräfte sammeln und die 
Synergien verstärken (muß), um so schnell wie möglich eine leistungsfähige 
europäische Informationsinfrastruktur zu errichten ... "'. 
3. Gemäß den Vorschlägen des Weißbuchs legte eine von M. Bangemann geleitete 
Task Force dem Europäischen Rat auf seiner im Juni 1994 in Korfu abgehaltenen 
Tagung einen Bericht2 vor. Darin heißt es: "Der technische Fortschritt versetzt 
uns nunmehr in die Lage, Informationen jeglicher Art ... unabhängig von 
Entfernung, Zeit und Menge zu verarbeiten, zu speichern, wieder aufzufinden und 
weiterzuleiten." Eine besondere Rolle wird dem Schutz der geistigen 
Eigentumsrechte als wichtiges Element des Rechtsrahmens beigemessen, der 
geschaffen werden muß, um in die Informationsgesellschaft zu starten. Nach 
Auffassung der Gruppe "muß der Schutz der geistigen Eigentumsrechte den neuen 
Herausforderungen der Globalisierung und Multimedia gerecht werden und auf 
europäischer und internationaler Ebene weiterhin hohe Priorität genießen. (...) 
Europa hat ein berechtigtes Interesse daran, daß der Schutz der geistigen 
Eigentumsrechte als wichtiges Thema betrachtet und ein hohes Schutzniveau 
beibehalten wird. " 
4. Nach Annahme des Bangemann-Berichtes nahm die Kommission eine Mitteilung 
zum Thema "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan"3 
an. Dieses Dokument steckt den Rahmen fur die von der Kommission in diesem 
Bereich zu ergreifenden Maßnahmen ab und eröffnet den Weg für speziellere 
Diskussionspapiere zu einigen besonderen Fragen wie z.B. zum Schutz des geisti­
gen Eigentums. Diesbezüglich sieht die Mitteilung eine Überarbeitung der auf 
dem Gebiet der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte bereits 
angenommenen oder derzeit geprüften Maßnahmen sowie gegebenenfalls die 
Ermittlung des etwaigen Bedarfs an flankierenden Maßnahmen vor. Der Rat der 
Industrie- und Telekommunikationsminister hat diese Orientierungen auf seiner 
Tagung im September 1994 bestätigt. 
ISBN 92 826 74 24-X-1994, S. 115. 
"Europa und die globale Informationsgesellschaft - Empfehlung an den Europäischen Rat"; Brüssel, den 26. Mai 1994. 
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament sowie an den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
und den Ausschuß der Regionen, K0M(94) 347 endg., Brüssel, den 19. Juli 1994. 
7 
5. Die Informationsgesellschaft hat bereits Gestalt angenommen, da die bestehenden 
Netze durch den Einsatz digitaler Kommunikationstechnologie bereits für 
gewerbliche, Bildungs- und Forschungszwecke genutzt werden. Es sollte 
hervorgehoben werden, daß sich die Netze im wesentlichen unter Anwendung 
offener Kommunikationsnormen entwickelt haben und daß der Inhalt, der über 
die Netze ausgetauscht wird, zur Zeit nur zum Teil durch geistige 
Eigentumsrechte geschützt ist. 
6. Da die Datenautobahnen zukünftig mehr und mehr Werke sowie anderes 
geschütztes Material transportieren werden, wird ihr technischer und rechtlicher 
Schutz von immer größerer Bedeutung werden. Ein solcher Schutz sollte jedoch 
die Nutzung der Datennetze nicht behindern. Wahrscheinlich wird die digitale 
Kommunikationstechnik lediglich eine von verschiedenen Kommunikations­
weisen darstellen. Die bestehenden materiellen Träger, wie die Bücher, werden 
eine angemessene, im Zweifel preisgünstigere Form der Information bleiben. 
Damit die Möglichkeiten, die die Informationsgesellschaft eröffnet, voll und ganz 
genutzt werden, ist es wichtig, das Gleichgewicht zwischen den Interessen aller 
Beteiligten (Rechtsinhaber, Hersteller von Material, Verteiler und Benutzer von 
Diensten sowie Netzbetreiber) zu wahren. 
7. Das vorliegende Grünbuch bezieht sich hauptsächlich auf solche Fragen zum 
Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten, die den Inhalt der neuen 
Dienstleistungen und Erzeugnisse der Informationsgesellschaft berühren, 
einschließlich bestimmter rechtlicher und technicher Aspekte, die für eine 
wirksame Ausübung der Rechte wesentlich sind. Da die Kommission in ihren 
bisherigen Arbeiten zur Informationsgesellschaft bereits weitgehende 
Überlegungen zu den industriellen Perspektiven der Industriegesellschaft, sowie 
der Rolle des Verbrauchers, angestellt hat, widmet sich die vorliegende 
Untersuchung vorrangig Fragen zum Schutz der Inhaber von Urheber- und 
verwandten Schutzrechten. 
Dagegen behandelt das Grünbuch nicht Aspekte des Urheberrechts, die die 
Interoperabilität der Netze und der über diese Netze erbrachten Dienste berühren, 
einschließlich Kommunikationsnormen und -Schnittstellen. Die Kommission ist 
sich der Bedeutung dieses Bereiches, der bereits Gegenstand gemeinschafts­
rechtlicher Regelungen ist (vgl. insbesondere Richtlinie 91/250/EWG über den 
Schutz von Computerprogrammen), bewußt. 
Des weiteren werden nicht alle das geistige Eigentum im weitesten Sinne des 
Wortes betreffenden Probleme behandelt, die unter den Bedingungen der 
Informationsgesellschaft auftreten könnten. Insbesondere wird nicht auf Fragen in 
Verbindung mit Patenten, Zeichen, Mustern und Modellen, Know-how und 
Geschäftsgeheimnissen eingegangen. 
8 
Im übrigen hat die Kommission mit Arbeiten zu anderen den Rechtsrahmen der 
Dienste der Informationsgesellschaft betreffenden Aspekten begonnen. Neben 
den Aspekten des Schutzes des Privatlebens und persönlicher Daten, die bereits 
gesondert behandelt worden sind oder noch behandelt werden, wird die 
Kommission ein Grünbuch zum rechtlichen Schutz von verschlüsselten Diensten, 
ein Grünbuch zur kommerziellen Kommunikation im Binnenmarkt und eine 
Mitteilung über einen Transparenzmechanismus vorlegen, mit dem garantiert 
werden soll, daß die nationalen Gesetzesvorhaben im betreffenden Bereich mit 
den Grundsätzen des Binnenmarktes kohärent sind. Darüber hinaus hat sie eine 
neue Konsultation zum Inhalt einer etwaigen Gemeinschaftsinitiative zur Frage 
des Eigentums an Medien auf den Weg gebracht. Des weiteren sollen Fragen in 
bezug auf die Förderung der Entwicklung neuer audiovisueller Dienste, die 
Förderung der kulturellen Identität und der sprachlichen Vielfalt sowie die 
Auswirkungen auf den Schutz des Allgemeininteresses in einem Grünbuch über 
die Entwicklung der neuen audiovisuellen Dienste behandelt werden. 
Das vorliegende Dokument besteht aus zwei Kapiteln. In Kapitel 1 wird der Ver­
such einer Beschreibung der Funktionsweise der Informationsgesellschaft unter­
nommen. Dabei wird die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Europäi­
sche Gemeinschaft hervorgehoben und insbesondere aufgezeigt, wie sich deren 
Entwicklung in den rechtlichen Rahmen des Binnenmarktes einfugt. In diesem 
Teil richteten sich die Bemühungen darauf, die mit der Entstehung der 
Informationsgesellschaft verknüpften Herausforderungen zu bestimmen. 
In Kapitel 2 hat die Kommission auf der Grundlage der ihr von den interessierten 
Kreisen vorgelegten Beiträge neun Schwerpunkte herausgearbeitet, die in 
Hinblick auf den Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte 
unter dem Gesichtspunkt des reibungslosen Funktionierens der 
Informationsgesellschaft prioritär erscheinen. Sie werden in drei Teilen 
behandelt. Die Kommission ist sehr an der Stellungnahme der beteiligten Kreise 
zu den verschiedenen in jedem Abschnitt enthaltenen, gleichermaßen rechtliche 
und technische Aspekte berührende Fragen interessiert. 
Angesichts der Informationen, über die die Kommission im gegenwärtigen 
Stadium in bezug auf die Funktionsweise der Informationsgesellschaft verfügt, 
gelten die von ihr in den verschiedenen Abschnitten aufgestellten Leitlinien nur 
vorläufig. Die Fragen, zu denen Stellungnahmen erwünscht sind, sind jeweils am 
Ende eines jeden Abschnitts aufgelistet und werden am Schluß des Dokuments 
noch einmal vollständig wiedergegeben. 
Das vorliegende Papier ist Bestandteil eines Konsultationsprozesses. Die interes­
sierten Kreise, Organisationen und Staaten sind aufgefordert, ihre Position zu den 
aufgeworfenen Fragen darzulegen. Die Antworten und Stellungnahmen, die sich 
auch auf bestimmte Fragen beschränken können, sind bis zum 31. Oktober 1995 
an folgende Adresse zu richten: 
Europäische Kommission 
Generaldirektion XV 
Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen 
Referat XV/E-4 
Rue de la Loi 200 
B-1049 Brüssel 
Elektronische Adresse: 
E4@DG15.cec.be 
10 
ERSTES KAPITEL 
I. GRÜNDE FÜR EIN GRÜNBUCH 
A. URHEBERRECHT UND VERWANDTE SCHUTZRECHTE: EIN GRUNDLEGENDES 
ANLIEGEN DER GEMEINSCHAFT 
10. Der Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte ist unter dem 
Gesichtspunkt des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung und weist eine 
kulturelle, eine wirtschaftliche und eine soziale Dimension auf. 
a) Kontext des Binnenmarkts 
11. Die Gemeinschaft befaßt sich in erster Linie mit der Frage des Schutzes geistigen 
Eigentums in der Informationsgesellschaft, um den freien Verkehr von Waren und 
Dienstleistungen zu gewährleisten. Hersteller und Anbieter urheber- oder 
leistungsschutzrechtlich geschützter Waren und Dienstleistungen müssen auch 
unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft in der Lage sein, die 
Gemeinschaft als einheitlichen Binnenmarkt zu behandeln. 
Ohne eine Angleichung der Rechtsvorschriften für die Ausschließlichkeitsrechte 
der Genehmigung oder des Verbots der Verwendung, Vervielfältigung usw. ge­
schützter Werke und Leistungen wird der freie Verkehr der davon betroffenen 
Waren und Dienstleistungen beeinträchtigt. Diese territoriale Begrenztheit der 
kraft der nationalen Gesetze gewährten Rechte kann im Wege der Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verringert werden. 
12. Indem die Informationsgesellschaft mehr Möglichkeiten in bezug auf Schaffung, 
Zugang, Verbreitung, Nutzung usw. von Erzeugnissen und Dienstleistungen 
eröffnet, führt sie auch öfter zu Situationen, in denen die im Bereich der 
Rechtsvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede zu 
Hemmnissen für den Austausch dieser Waren und Dienstleistungen werden 
können. Diese Hemmnisse haben um so schwerwiegendere Konsequenzen, als in 
der Informationsgesellschaft der Verkehr von Erzeugnissen mehr und mehr in 
immaterieller Form erfolgt, d.h. er fällt weitgehend unter die Vorschriften für die 
freie Erbringung von Dienstleistungen. 
Die Gemeinschaft muß sich also des Urheberrechts und der verwandten Schutz­
rechte in der Informationsgesellschaft annehmen, um durch Maßnahmen auf 
Unionsebene und unter vollständiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den 
freien Verkehr von Waren sowie die Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Es 
gilt also, die notwendige Harmonisierung ebenso wie die gegenseitige 
Anerkennung ins Auge zu fassen, um ebenfalls das Entstehen von 
Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, die Firmenansiedlungen nur in 
bestimmten Mitgliedstaaten fördern würden. 
11 
b) Kulturelle Dimension 
13. Die Urheber- und die Leistungsschutzrechte werden hier als grundsätzliches 
kulturpolitisches Instrument der Europäischen Gemeinschaft verstanden. Die 
Informationsgesellschaft, insbesondere der Bereich Multimedia, weist eine 
kulturelle Dimension auf, der in vollem Umfang Rechnung getragen werden muß 
(Artikel 128 Absatz 4 des Vertrages zur Europäischen Union), insbesondere im 
Hinblick auf eine Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und 
Geschichte der europäischen Völker, Förderung des Kulturaustausches und des 
künstlerischen Schaffens sowie Hervorhebung des kulturellen Erbes. Gleichzeitig 
kann der kulturelle Bereich einen wesentlichen Beitrag zum Inhalt der Dienste der 
Informationsgesellschaft leisten. 
14. Das europäische kulturelle Erbe wird für die Entwicklung der für die 
Datenautobahnen bestimmten Erzeugnisse und Dienste in großem Ausmaß 
herangezogen. Neben ihrem eigentlichen Wert weist die Kultur auch eine 
wirtschaftliche Dimension auf, die sie an den Regeln des Marktes teilhaben läßt. 
Es ist daher erforderlich, daß der wirtschaftliche Rückfluß zugunsten der in der 
Gemeinschaft im kulturellen Bereich Tätigen erfolgt. 
15. Der wirksame Schutz dieses Erbes und der kulturell Tätigen, die dieses 
hervorbringen, erfolgt vorrangig über das Urheberrecht und die verwandten 
Schutzrechte. Letzteres bildet folglich die Grundlage für die Entwicklung 
kultureller Aktionen der Europäischen Union. Es sichert den Urhebern und 
anderen Rechtsinhabern in jeder einzelnen Phase des vom Urheber zum Benutzer 
reichenden Weges ein Einkommen für die Nutzung der Früchte ihrer geistigen 
Tätigkeit. Dieses Einkommen, das die Urheber und anderen Rechtsinhaber aus 
der Verwertung ihrer Werke und Leistungen erzielen, fordert die Entwicklung der 
geistigen und künstlerischen Produktion innerhalb der Gemeinschaft. Sollten sich 
im Rahmen der Informationsgesellschaft Änderungen als unerläßlich erweisen, ist 
es wichtig, daß die Urheber, Künstler und übrigen Rechtsinhaber weiterhin einen 
wirksamen Schutz genießen. Um eine harmonische Entwicklung sowohl der 
Informationsgesellschaft als auch der europäischen Kultur zu gewährleisten, ist es 
zwingend erforderlich, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des 
kulturellen Erbes Frrcpas sowie des geistigen Eigentums und seiner Verwertung 
zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen herbeizufuhren. 
c) Wirtschaftliche Dimension 
16. Der Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte ist zu einem we­
sentlichen Bestandteil des für die Wettbewerbsfähigkeit der Kulturindustrie erfor­
derlichen Rechtsrahmens geworden. Nur ein effektiver Schutz dieser Rechte kann 
die Investitionen fördern, die für die Entfaltung schöpferischer und innovativer 
Tätigkeiten als Voraussetzung für eine hohe Wertschöpfung und 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie notwendig sind. Es hat sich 
gezeigt, daß die Industrie nur dann in die verschiedenen schöpferischen 
Tätigkeiten investiert, wenn sie weiß, daß sie gleichzeitig deren unrechtmäßige 
Verwertung verhindern und anschließend, während der durch die Urheber- und 
Leistungsschutzrechte gewährten Schutzdauer, in den Genuß der Erträge dieser 
Investition kommen kann. 
12 
Verschiedene Studien, die in den letzten Jahren in den Mitgliedstaaten zur wirt­
schaftlichen Bedeutung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte 
durchgeführt wurden, gelangten zu ähnlichen Schlußfolgerungen. Produktion und 
Wertschöpfung der durch diese Rechte geschützten Tätigkeiten verzeichneten ein 
hohes Wachstum, das häufig über dem der Wirtschaft insgesamt lag. So wies 
z.B. der audiovisuelle Sektor in den letzten Jahren eine reale Wachstumsrate von 
6 % jährlich auf, die selbst heute gehalten wird.4 Allgemein dürfte sich der 
Beitrag der Urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützten Tätigkeiten zum 
Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft auf 3 bis 5 % belaufen. 
17. Der durch das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte gebotene Schutz 
erstreckt sich auf zahlreiche Sektoren, an denen die Informations- und die Un­
terhaltungsindustrie einen großen Anteil haben. Unbestreitbar hängen Wettbe­
werbsfähigkeit und Kreativität in Bereichen wie Verlagswesen, Schallplatten­
oder Filmindustrie weitgehend vom System der dafür geltenden Urheber- und 
Leistungsschutzrechte ab. Der Vormarsch neuer Technologien und der Informa­
tionsgesellschaft eröffnet diesen einzelnen Bereichen (audiovisueller Sektor, 
Verlagswesen, Musikproduktion, Software) enorme Wachstumsaussichten. Die 
weltweite Entwicklung neuer Übertragungs- und Vervielfältigungstechniken 
veranlaßt die Europäische Gemeinschaft zu Überlegungen darüber, wie der 
Bedeutung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in diesem neuen 
Kontext besser Rechnung getragen werden kann. 
d) Soziale Dimension 
18. Das Weißbuch der Kommission lenkt die Aufmerksamkeit auf den sich mehr und 
mehr verstärkenden Trend der Wirtschaften westlicher Länder, sich Tätigkeiten 
und Leistungen zuzuwenden, die dank der Anwendung von Technologie, Know-
how und Schöpfertum einen hohen Mehrwertanteil aufweisen. Die europäische 
Wettbewerbsfähigkeit ist in wachsendem Maße von innovativen Ideen abhängig, 
die neue Produkte und Verfahren hervorbringen und zu neuen Arbeitsplätzen 
führen werden. Das Urheberrecht und die Leistungsschutzrechte sind dabei in vie­
len Fällen ein wesentlicher Faktor. In einer Situation, die sich durch die 
Entstehung und Verbreitung einer Palette an neuen Diensten auszeichnet, sollten 
die damit einhergehenden Möglichkeiten der Schaffung neuer Arbeitsplätze in 
vollem Umfang genutzt werden, insbesondere mit Blick auf 
beschäftigungsintensive Tätigkeiten. Dieses Dokument hebt einige der 
Rahmenbedingungen hervor, die notwendig sind, um die Entwicklung neuer mit 
den Informationsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten zu erleichtern. 
B. WELTWEIT ANGESTELLTE ÜBERLEGUNGEN 
19. Entstehung und Entwicklung einer neuen Informationsinfrastruktur - der 
sogenannten "elektronischen Informationsschnellstraßen" - sowie neuer 
Erzeugnisse und Dienstleistungen sind heute für die Mehrzahl der wichtigsten 
Handelspartner der Europäischen Gemeinschaft Anlaß für ein verstärktes 
V»l l'n I, ISBN 92 82(» 74 24-X-1994, S. 122 
13 
Nachdenken über die wirtschaftlichen wie auch rechtlichen und sozialen 
Herausforderungen der Informationsgesellschaft. 
20. Der weltumspannende und universelle Charakter der durch die nahende Informa­
tionsgesellschaft aufgeworfenen Fragen löste international ausgerichtete 
Überlegungen in der Europäischen Union und innerhalb ihrer Mitgliedstaaten, 
aber auch in Drittländern und bestimmten internationalen Fachorganisationen aus. 
Diese globale Erscheinung, die eine internationale Herausforderung darstellt, 
erfordert, zumindest hinsichtlich verschiedener Fragen, auch globale Reaktionen 
und Lösungen. 
21. Auf der am 25. und 26. Januar 1995 in Brüssel abgehaltenen G-7-Konferenz 
wurde die Notwendigkeit bekräftigt, den über diese Infrastruktur verbreiteteten 
schöpferischen Inhalt durch hohe rechtliche und technische Schutzstandards zu 
schützen. Die Minister befürworteten bei diesem Treffen die Fortführung der 
verschiedenen einzelstaatlichen, bilateralen, regionalen und internationalen Maß­
nahmen, einschließlich derer im Rahmen der Weltorganisation für geistiges 
Eigentum (WIPO), die sicherstellen sollen, daß die Systeme zum Schutz des 
geistigen Eigentums und die technischen Schutzsysteme den Rechtsinhabern die 
Gewähr für die Kontrolle der über diese Infrastruktur erfolgenden Nutzung ihrer 
Werke bieten. 
22. Die derzeitigen Überlegungen zur Informationsgesellschaft und insbesondere zur 
Analyse des möglicherweise durch sie entstehenden Regelungsbedarfs hat in eini­
gen Mitgliedstaaten sowie Drittländern zu Aktivitäten geführt, bei denen trotz 
unterschiedlicher Traditionen hinsichtlich der Gesetze zum Urheberrecht und zu 
verwandten Schutzrechten eine vergleichbare Herangehensweise an die mit diesen 
Entwicklungen verbundenen Herausforderungen zu verzeichnen ist. 
Innerhalb der Mitgliedstaaten sei dabei insbesondere auf die Arbeiten der vom 
französischen Kulturministerium geschaffenen Sirinelli-Kommission verwiesen, 
die die Auswirkungen der neuen Technologien auf die im Bereich des geistigen 
Eigentums geltenden Rechtskonzepte untersuchen sollte. Ähnliche Maßnahmen 
wurden in Schweden und Finnland durchgeführt. 
23. Was die Drittländer anbelangt, so haben das MITI G apanisches Ministerium für 
Handel und Industrie) und die Kulturagentur den japanischen Regie­
rungsbehörden zwei vorläufige Berichte über die rechtlichen Fragen vorgelegt, 
die die Entstehung der multimedialen Industrie für die gegenwärtigen Systeme 
zum Schutz geistigen Eigentums aufwirft. Präsident Clinton hat in den 
Vereinigten Staaten eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die die Konzeption 
und Umsetzung der Politik der US-Administration in bezug auf ihre Nationale 
Informationsinfrastruktur (National Information Infrastructur) unterstützen soll. 
Die speziell mit den Fragen des geistigen Eigentums betraute Arbeitsgruppe hat 
im Juli 1994 ein Grünbuch vorgelegt; ihr Weißbuch wird demnächst erwartet. 
Kanada und Australien haben den Stand ihrer Überlegungen zu dieser Frage in 
verschiedenen Dokumenten dargelegt. 
Schließlich wurden auch auf internationaler Ebene durch verschiedene private 
Interessengruppen Untersuchungen eingeleitet. 
14 
24. In mehreren internationalen Organisationen werden ebenfalls Betrachtungen zu 
diesem Thema angestellt. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum verfolgt 
seit langer Zeit schon den Einfluß der neuen Technologien auf das Urheberrecht 
und auf die verwandten Schutzrechte. Es wurden verschiedene Konferenzen und 
Studien insbesondere mit Blick auf die Erarbeitung eines Mustergesetzes zum 
Urheberrecht durchgeführt, in dem auch die neuen Technologien 
Berücksichtigung finden. Im Oktober 1989 beschlossen die Leitungsgremien der 
WIPO, auf die Annahme eines Protokolls zur Berner Übereinkunft hinzuwirken, 
um letztere an die seit der Pariser Revision verzeichneten technischen 
Entwicklungen anzupassen. Eine ähnliche Initiative läuft gegenwärtig hinsichtlich 
eines "Neuen Instruments" zum Schutz der ausübenden Künstler und der 
Hersteller von Tonträgern. Diese beiden Instrumente sollten es ermöglichen, eine 
Verstärkung der bestehenden internationalen Regeln im Bereich Urheberrecht und 
verwandte Schutzrechte zu erreichen. Darüber hinaus werden in diesem Rahmen 
auch die sich im Zusammenhang mit der digitalen Technik stellenden Fragen 
behandelt. 
25. Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur 
(UNESCO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung (OECD) haben sich ebenfalls mit den technologischen und 
rechtlichen Herausforderungen dieser Wandlungsprozesse befaßt. 
26. Außerdem wurde im Rahmen der Verhandlungen zur Uruguay-Runde im 
Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Ei­
gentums, einschließlich des Handels mit gefälschten Waren (TRIPs-Abkommen) 
ein Grundstock an im untersuchten Kontext sachdienlichen Regeln festgelegt. 
Das TRIPs-Abkommen bietet einen "Sockel" von Mindestschutzregeln für die 
Mehrzahl der Rechte im Bereich des geistigen Eigentums. Des weiteren sei zu 
erwähnen, daß Artikel 9 des TRIPs-Abkommens einen Verweis auf das Berner 
Übereinkommen enthält. Diese Bestimmung verpflichtet die Vertragsparteien des 
TRJPs -Abkommens, die Artikel 1 bis 21 des Übereinkommens mit Ausnahme 
von Artikel 6bis (Urheberpersönlichkeitsrecht) anzuwenden. Darüber hinaus legt 
Artikel 14 TRIPs einen besonderen Schutz zugunsten der ausübenden Künstler, 
der Hersteller von Tonträgern sowie der Sendeunternehmen nieder. Des weiteren 
beinhaltet der Text einen Schutz für Computerprogramme, die als literarische 
Werke betrachtet werden. Darüber hinaus sieht er vor, daß Zusammenstellungen 
von Daten oder sonstigem Material, gleichviel, ob in maschinenlesbarer oder 
anderer Form, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung ihres Inhalts geistige 
Schöpfungen bilden, als solche geschützt werden. Mit dem TRIPs-Abkommen 
wird außerdem ein wenngleich beschränktes Vermietrecht eingeführt. 
C. DIE EUROPÄISCHE UNION SETZT IHRE AKTION FORT 
27. Der mit diesem Dokument eingeleitete Denkprozeß knüpft an andere, bereits 
durchgeführte Arbeiten wie z.B. den Bangemann-Bericht an und ergänzt sie. In­
dem er sich schließlich in eine globale Entwicklung einordnet, ist er außerdem 
nichts anderes als eine Fortsetzung der von der Europäischen Gemeinschaft im 
Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte bereits 
durchgeführten Aktion. 
15 
28. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, daß sich die Gemeinschaft nicht zum ersten 
Mal dazu veranlaßt sieht, eine gleichermaßen rechtliche wie wirtschaftliche 
Analyse der verschiedenen, durch die Entwicklung neuer Technologien 
hervorgerufenen Probleme vorzunehmen. Im Laufe der letzten Jahrzehnte führten 
die sich weltweit vollziehenden technologischen Wandlungsprozesse zu 
regelmäßigen Überprüfungen einer Reihe geltender Rechtsvorschriften zum 
Zwecke von Strukturanpassungen, mit deren Hilfe ein ausgewogenes Verhältnis 
zwischen den Erfordernissen des Urheberschutzes und denen der 
Weiterverbreitung der Werke gewahrt werden sollte. 
29. Die Tragweite, die angesichts der technologischen Herausforderung ein 
wirksamer Schutz des geistigen Eigentums erlangt, hatte die Europäische 
Gemeinschaft bereits 1988 zur Vorlage eines Grünbuchs5 veranlaßt. Dieses 
Dokument brachte eine rechtliche und wirtschaftliche Analyse der verschiedenen 
vorrangigen Probleme mit sich, die durch die Entwicklung der neuen 
Technologien im Hinblick auf das Grundanliegen der Gemeinschaft aufgeworfen 
werden. Letzteres wurde durch die Perspektive der Vollendung des 
Binnenmarktes und durch die Sorge bestimmt, das einwandfreie Funktionieren 
dieses Marktes für urheberrechtlich und leistungsschutzrechtlich geschützte 
Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten, indem ein hohes Schutzniveau für 
alle Inhaber solcher Rechte gesichert wird. Die Kommission hob hervor, daß die 
neuen Technologien "die nationalen Grenzen de facto abgeschafft (haben) und 
die Unzweckmäßigkeit der örtlich begrenzten Anwendung des einzelstaatlichen 
Urheberrechts immer deutlicher zutage treten lassen. " 
Die Kommission nahm in diesem Papier den Stellenwert der sich abzeichnenden 
Entwicklungen zur Kenntnis und schlug angesichts dessen mehrere Initiativen 
vor, um den sich stellenden Herausforderungen zu begegnen. Bezeichnend ist, 
daß die Kommission schon in ihrem Grünbuch aus dem Jahre 1988 eine 
spezifische Regelung in bezug auf Datenbanken vorsah. Damit eilte sie all ihren 
Partnern weit voraus. Das Grünbuch diente als Grundlage für Beratungen und 
Anhörungen interessierter Kreise zu speziellen Themen. 
Sie mündeten im Januar 1991 in ein Arbeitsprogramm der Kommission auf dem 
Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte mit dem Titel "In­
itiativen zum Grünbuch". Ausgehend von den Erfahrungen des Grünbuchs von 
1988 wurde darin eine Reihe von auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden 
Schwerpunktmaßnahmen festgelegt6. Die Kommission orientierte sich in ihrem 
Vorgehen an zwei Leitlinien: zum einen ging es um die Verstärkung des durch 
das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte gebotenen Schutzes und zum 
anderen um die sich daraus ableitende Erweiterung der im Arbeitsprogramm 
vorgeschlagenen Themen durch einen globalen Ansatz bei deren Lösung. Die 
Kommission vertrat die Auffassung, sie müsse sich in ihrer Arbeit "aller 
wichtigen Aspekte annehmen, die Auswirkungen auf die Errichtung des 
Binnenmarktes ... haben können", und daß "eine auf die Mitgliedstaaten der 
Grünbuch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung - Urheberrechtsfragen, die sofortiges Handeln 
erfordern, KOM(88) 72 endg. vom 7. Juni 1988. 
Initiativen zum Grünbuch - Arbeitsprogramm der Kommission auf dem gebiet des Urhebberrechts und der vcnvandten 
Schutzrechte, KOM(90) 584 endg. vom 17. Januar 1991. 
16 
Gemeinschaft begrenzte Antwort auf die Herausforderungen der neuen 
Technologien das Problem nur teilweise regeln würde. " 
30. In diesem Sinne wurden bisher vier Richtlinien zum Urheberrecht und zu den 
verwandten Schutzrechten angenommen. Alle erlangen im Rahmen der vorlie­
genden Überlegungen einen besonderen Stellenwert, sei es aufgrund der durch sie 
eingeführten materiellrechtlichen Vorschriften, sei es wegen der durch sie 
geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen. 
31. Die sich durch die neuen Technologien für den bestehenden Rechtsrahmen 
stellenden Herausforderungen und das Erfordernis über ein günstiges Umfeld für 
die Entwicklung von Diensten zu verfügen, wurde auch im Grünbuch von 1994, 
das sich der Stärkung der Programmindustrie widmet7, erwähnt. 
32. Es sei darauf verwiesen, daß die Dienststellen der Kommission am 7. und 8. Juli 
1994 eine Anhörung für die interessierten Kreise veranstalteten, dessen Aus­
gangspunkt deren Antworten auf einen Fragebogen zum Thema Schutz des 
geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft war. Diese Antworten 
wurden im großen Maßstab verbreitet8. 
33. Die Anhörung vom 7. und 8. Juli 1994 ermöglichte es festzustellen, inwieweit im 
Hinblick auf die möglichen Auswirkungen der Verwirklichung der 
Informationsgesellschaft auf die Regeln zum Schutz des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte Unsicherheit besteht. Die Mehrheit der Teilnehmer 
stimmte darin überein, daß die Informationsgesellschaft bestimmte qualitative 
und quantitative Veränderungen im Hinblick auf die auf dem Markt erhältlichen 
Erzeugnisse und Dienste hervorrufen wird. Bezüglich ihrer Auswirkungen auf 
die Regelungen zum geistigen Eigentum wurde diese Auffassung jedoch insofern 
relativiert, als davon ausgegangen wurde, daß die gegenwärtige Entwicklung 
lediglich eine graduelle Weiterentwicklung der bestehenden Rechte auslösen 
wird, jedoch keine grundlegende Umwälzung. Eine große Mehrheit der 
interessierten Kreise unterstrich die Fähigkeit des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte, sich den verschiedenen technischen Entwicklungen 
anzupassen, was durch die technologischen Entwicklungen, die die Geschichte 
bereits hervorgebracht hat, belegt wird (Aufkommen der Tonträger, der 
Fotografie, des Fernsehens, des Satelliten, der CD, usw.). 
34. . Die Frage eines wirksamen Schutzes der Interessen der Rechtsinhaber stand für 
die Teilnehmer in dieser Phase im Vordergrund. Gleichwohl wurde anerkannt, 
daß ein Gleichgewicht gewahrt werden muß zwischen den Rechten der 
Rechtsinhaber - von denen sich einige einen verstärkten Schutz wünschten -, und 
den Interessen der Benutzer, insbesondere der öffentlichen Bibliotheken, deren 
Aufgabenerfullung nicht behindert werden dürfe. Innerhalb der Anhörung 
schenkten die interessierten Kreise sowohl der Frage der Feststellung und 
Verwaltung der Rechte besondere Beachtung als auch dem Fragenkomplex, der 
den bestehenden Rechtsrahmen näher beleuchtet. In diesem. Zusammenhang 
Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der 
Europäischen Union, KOM (94) 96 endg. vom 6. April 1994. 
Antworten der betroffenen Kreise zu "Urheberrecht und Leistungsschutzrechte in der Informationsgesellschaff", ISBN 
92-827-0204-9. 
17 
sprachen sich die Teilnehmer deutlich gegen eine Ausweitung des Systems an 
Zwangslizenzen aus. 
Die Aussicht, ein System zur Identifizierung der geschützten Werke einzuführen, 
wurde allgemein begrüßt. Hinsichtlich der Rolle, die eine individuelle 
Verwaltung der Rechte spielen sollte, zeigten sich die interessierten Kreise noch 
unentschlossen. Hervorgehoben wurde, daß die neuen Techniken zur 
Kennzeichnung eine wirksamere individuelle Kontrolle ermöglichen werden; die 
gleichzeitig gewachsenen Möglichkeiten der Vervielfältigung und Verbreitung 
verursachten den Rechtsinhabern jedoch Unbehagen. 
Die verschiedenen bestehenden Rechte wurden als ausreichend erachtet, um 
sowohl die neuen Verwertungen zu ermöglichen als auch gleichzeitig einen 
zufriedenstellenden Schutz der Rechtsinhaber sicherzustellen. Gleichwohl ist 
unterstrichen worden, daß bestimmte Rechtsfiguren neue Konturen erhalten und 
entsprechend angepaßt werden müßten. In diesem Zusammenhang wurde 
insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe 
sowie das Vermietrecht erwähnt. Die Frage der Rechtserschöpfung fand 
gleichermaßen die Aufmerksamkeit der Teilnehmer. Einigkeit bestand, daß dieser 
Grundsatz insbesondere auf die in der Informationsgesellschaft zu vertreibenden 
Dienste keine Anwendung findet. 
Schließlich trugen bestimmte Teilnehmer vor, daß es hinsichtlich der Frage des 
auf diese Arten der Verwertung anwendbaren Rechts einer größeren 
Rechtssicherheit bedarf. Gegenläufige Auffassungen wurden zur Frage des 
Urheberpersönlichkeitsrechts vertreten; während die Rechtsinhaber sich für eine 
Verstärkung dieses Rechts aussprachen, wurde es von den Verwertern der Dienste 
der Informationsgesellschaft als Hindernis gesehen. 
35. Die anläßlich dieses Hearings von den interessierten Kreisen zum Ausdruck ge­
brachten Positionen wurden berücksichtigt, um den mit dem vorliegenden Doku­
ment eingeleiteten Konsultationsprozeß fortzusetzen. 
36. Nach Ansicht der Europäischen Kommission geht es darum, die Konsequenzen 
der Entwicklung von über Informationsschnellstraßen übertragenen Diensten und 
ihren möglichen Einfluß auf die auf Gemeinschaftsebene harmonisierten 
Schutzsysteme in ihrer gesamten Tragweite einzuschätzen. 
37. Darüber hinaus muß ebenfalls festgestellt werden, ob die zwischen den Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf das Schutzniveau bestehenden 
Unterschiede Hemmnisse für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen 
auf dem Binnenmarkt bewirken können und folglich Hindernisse darstellen, die 
beseitigt werden müssen, um die Entwicklung der Informationsgesellschaft 
innerhalb der Europäischen Union zu fördern. 
38. Dieses Vorhaben soll der Kommission außerdem einen Bezugsrahmen zur Orien­
tierung und Lenkung der zu diesen Fragen in verschiedenen technischen und 
rechtlichen Foren laufenden Diskussionen im globalen Kontext der Informations­
gesellschaft liefern. 
18 
Des weiteren wird es den im Rahmen des Vierten Forschungsrahmenprogramms 
eingeleiteten Forschungsvorhaben als Orientierung dienen. 
39. Es sei darauf verwiesen, daß das vorliegende Dokument keine endgültigen 
Antworten auf im Detail noch unbekannte Probleme geben, sondern vielmehr die 
Fragen aufwerfen will, die für eine wirksamere Bewältigung der Herausforde­
rungen erforderlich sind, oder auch verschiedene mögliche Lösungen anregen 
will. 
19 
Tï] BESTIMMUNG DER HERAUSFORDERUNGEN 
A. EINE NEUE ERSCHEINUNG 
40. Die mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft entstehenden Herausforde­
rungen und deren Auswirkung auf die Systeme urheberrechtlicher und leistungs-
schutzrechtlicher Bestimmungen sind noch nicht genau bekannt. Diese 
mangelnde Kenntnis ist zu einem großen Teil auf den durch Entwicklung und 
Dynamik geprägten Charakter des sich gegenwärtig vollziehenden Prozesses 
zurückzuführen. In dieser Hinsicht läßt uns die Realität der sich abzeichnenden 
technischen Entwicklungen über ihre tatsächlichen Auswirkungen noch im 
unklaren. 
41. Dennoch werden bereits einige neue Dienste bereitgestellt. Obgleich ihre 
endgültigen Konturen noch nicht feststehen, ist es bereits möglich, eine erste 
Beschreibung von ihnen zu geben und die durch sie ausgelösten wirtschaftlichen 
und rechtlichen Prozesse annähernd zu umreißen. Dabei ist außerdem zu 
bedenken, daß die Verbraucher erst noch von diesen neuen Techniken "Besitz 
ergreifen" müssen, denn vorerst nehmen sie diese noch recht zögerlich auf. 
a) Das Wesen der neuen Dienste 
42. Die neuen Dienste der Informationsgesellschaft sind am Schnittpunkt der 
Bereiche Informatik, Telekommunikation und audiovisueller Sektor angesiedelt. 
Die Digitalisierung stellt im Kontext der Informationsschnellstraßen den 
gemeinsamen Nenner dieser drei Sektoren dar. 
43. Die neuen Dienste zeichnen sich durch eine beachtliche Speicherkapazität für 
Werke und Daten sowie durch einfachen Zugriff aus. Ihr Inhalt kann bestehen 
aus: 
• traditionellen Werken und Leistungen, von denen einige noch geschützt 
sind, während andere bereits gemeinfrei geworden sind; 
• Multimedia-Erzeugnissen, d.h. Kombinationen von Daten und Werken 
unterschiedlicher Natur wie Bild (stehend oder bewegt), Text, Musik, 
Software. 
Sie werden durch ein gemeinsames Element miteinander verbunden sein: die 
Interaktivität, die die Manipulation des Inhalts erlaubt. Der Grad der Interaktivität 
steht noch nicht genau fest. Des weiteren werden die Mehrzahl der Dienste auf 
der Grundlage von Datenbanken erbracht werden. Ein weiteres Merkmal wird 
sicherlich sein, daß sie vom Verbraucher bezahlt werden müssen. 
20 
44. Zu erwähnen sei, daß sich die neuen Dienste (Punkt-zu-Punkt) in ihren 
Merkmalen vom Rundfunk (Punkt-zu-Multipunkt) unterscheiden; so erfolgt der 
Konsum von letzterem in passiver Form, während die neuen Dienste auf Abruf 
vermittelt werden und der Verbraucher mit ihrer Hilfe eine unmittelbare Kontrolle 
über die Programme ausüben kann. 
45. Sie können über große Entfernungen eine vollständige Palette hochentwickelter 
Dienstleistungen bereitstellen: 
Teleheimarbeit; 
Telebanking; 
Teleshopping; 
Medien (elektronische Zeitungen); 
Unterhaltung, z.B. mit Programmbibliotheken (Video auf Abruf) 
Freizeitdienstleistungen (wie interaktive Theaterstücke, an denen das 
Publikum teilnimmt, indem die Handlung schrittweise geändert 
wird)(virtuelle Museen); 
erneute Ausstrahlung von Sportsendungen, bei denen der Zuschauer den 
Kamerawinkel selbst bestimmen kann, praktische Serviceleistungen (Wet­
terdienst usw.); 
Teledienstleistungen im Bildungsbereich, Teleunterricht; 
Ferntourismus (z.B. Besichtigung archäologischer Fundstätten); 
Wettkanäle. 
46. Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Entwicklung des Marktes 
und der sich dort abzeichnenden Tendenzen scheinen die neuen Dienstleistungen, 
ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, in fünf 
Hauptbereichen zur Anwendung zu kommen: 
im Geschäftssektor mit Anwendungen, die sich gleichzeitig im privaten 
wie im öffentlichen Sektor ergeben (Bürotechnik, Finanzinformationen 
usw.); 
im Informations- und Bildungssektor einschließlich praktischer Anwen­
dungen (Unterricht); 
im Sektor elektronischer Fernkauf; 
im Sektor medizinische Betreuung (Behandlung auf Entfernung, Betreung 
zu Hause); 
im Sektor Unterhaltung und Freizeitgestaltung, wo audiovisuelle Spiele 
und Programme einen zentralen Platz einnehmen. 
Die voraussichtlichen Wachstumsraten dieser Bereiche sind im einzelnen noch 
wenig bekannt, aber allem Anschein nach werden die geschäftlichen 
Anwendungen zumindest in der ersten Zeit die für Privatpersonen bestimmten 
Freizeitanwendungen überflügeln. 
Der Umsatz auf dem Markt für Multimedia-Erzeugnisse (CD-ROM, CD-I, CD-
TV usw.) beträgt heutzutage schätzungsweise 1000 Mrd. ECU pro Jahr, und für 
die nächsten fünf bis sechs Jahre wird eine jährliche Steigerung von 16% 
erwartet9. 
Vgl. Fn. 1, ISBN 92 826 74 24-X-1994, S. 107. 
21 
Die Analyse des bevorzugten Inhalts für die Herausgabe von CD-ROM in Europa 
(siehe nachstehende Tabelle) gibt einen Hinweis auf die bereits jetzt im Vorder­
grund stehenden Themen: 
AUFSTELLUNG DER ZEHN WICHTIGSTEN THEMEN-BEREICHE BEI DER 
HERAUSGABE VON CD-ROM 1994 
Kultur allgemein, Unterhaltung 
Kunst, Altertumswissenschaften 
Allgemeine und berufl. Bildung; 
berufliche Laufbahn 
Informatik, Computerprogramme 
Werbung, Design, Marketing 
Gewerbe und Unternehmen 
Sprachen, Sprachwissenschaft 
Verbrechensbekämpfung, Recht und 
Gesetz 
Wissenschaft, Technologie 
Landkarten, Geographie Anzahl der Titel 
1.043 
724 
631 
510 
429 
426 
417 
399 
386 
332 Anteil in % 
19,0 
13,2 
11,5 
9,3 
7,8 
7,7 
7,6 
7,3 
7,0 
6,0 Wachstum 93/94 
in% 
73,8 
61,9 
48,8 
47,8 
53,2 
60,7 
61,6 
34,3 
37,8 
26,7 
Quelle: Beobachtungsstelle für Informationsmärkte - Bericht 1993-94 
b) Grenzüberschreitende Dienste 
47. Die wirtschaftliche Analyse läßt erkennen, daß die Zukunftsaussichten der Infor­
mationsgesellschaft und der in ihr vermittelten Dienstleistungen vom Vorhanden­
sein eines Rechtsrahmens abhängig sein werden, der die Bündelung verschiedener 
Dienste fördert; diese können dann Marktnischen ausfindig machen. Die unter 
den Bedingungen der Informationsgesellschaft übertragenen Dienste müssen im 
Interesse ihrer Rentabilität und aufgrund ihrer Kosten größere Märkte anzielen, 
die über das bloße staatliche Territorium hinausgehen. Ihr Erfolg wird weitgehend 
vom Vorhandensein einer Vielzahl unterschiedlicher, zu erschwinglichen Preisen 
angebotener Dienste abhängen. Die Bündelung von Diensten ist erforderlich, um 
eine Nachfrage zu stimulieren, die die optimale Ausnutzung der Netze 
sicherstellt. 
48. Diese gebündelten Dienstleistungen werden nur rentabel sein, wenn sie im Inter­
esse der Kostensenkung vom Anbieter global vertrieben werden. Darüber hinaus 
muß ihr ungehinderter Verkehr in der Gemeinschaft insgesamt gesichert sein, 
damit sie in jedem Mitgliedstaat Marktnischen, d.h. Fachmärkte, nutzen können, 
die zusammengenommen Skalenerträge ermöglichen. Nur die Möglichkeit des 
Vertriebs und der Ausnutzung aller in jedem einzelnen Mitgliedstaat vorhandenen 
potentiellen Märkte kann die Wirtschaftlichkeit des Unterfangens sichern und die 
enorm hohen und risikoreichen, aber dennoch erforderlichen Investitionen 
fördern. 
49. Die Dienstleistungserbringer werden nur zu Investitionen im Bereich der neuen 
Dienste ermutigt, wenn sich die dafür geltenden Rechtsvorschriften 
gleichermaßen durch Einfachheit und Sicherheit auszeichnen. Die Strategie der 
Bündelung von Diensten macht es erforderlich, daß der Dienstleistungserbringer, 
22 
der letztere erbringt, sicher sein muß, daß sie lediglich einem Rechtssystem 
unterliegen, das zudem leicht auffindbar ist. Den Dienstleistungserbringer zur 
Anwendung der Regelungen sämtlicher Mitgliedstaaten zu zwingen, für die die 
Dienste endgültig bestimmt sind, dürfte in einer Gemeinschaft von 15 
Mitgliedstaaten äußerst schwierig durchzusetzen sein und wäre ein rechtliches 
Hindernis, das sich ungünstig auf die Investitionen in diesem Sektor auswirken 
würde. 
c) Neue Marktstrukturen 
50. Die neuen Strukturen des Marktes bleiben vorerst noch zu weiten Teilen hypo­
thetisch, da sich die Entwicklung der Informationsgesellschaft noch im An­
fangsstadium befindet. Ihr fortschreitender Aufbau hat bereits einige die Struktur 
und Zusammensetzung von Angebot und Nachfrage betreffende Prozesse 
ausgelöst, woraus wir bestimmte vorläufige Trends ableiten können. 
Es bestehen jedoch noch große Unklarheiten darüber, wie sich das Verhalten der 
Verbraucher entwickeln wird und wie sie diesen technologischen Prozeß und die 
neuen Dienste aufnehmen werden. Auf dieses Thema werden wir später noch 
zurückkommen. 
51. Auf der Angebotsseite scheint das wichtigste sich herausbildende Merkmal die 
Diversifizierung der auf dem Markt verfugbaren Erzeugnisse und 
Dienstleistungen zu sein. Den Verbrauchern wird faktisch eine breitere Palette an 
Produkten und Leistungen geboten. Dies äußert sich zum einen in einer 
zunehmenden Anzahl und einer immer stärkeren Spezialisierung der 
Dienstleistungsanbieter, die spezifische Märkte ins Auge fassen müssen. 
Zum anderen äußert sie sich in einer Verlagerung des Schwerpunktes der 
Produktion von Gütern und Erzeugnissen von den traditionellen kleineren 
Strukturen hin zu großen Gruppen aus den Bereichen Industrie, 
Telekommunikation und Informatik, denn nur sie sind in der Lage, die hohen 
Entwicklungskosten und die mit dem Betrieb verbundenen Risiken zu 
übernehmen. Diese Tendenz versetzt die Industrie in die Lage, gleichzeitig die 
Herstellung und die breitestmögliche Übertragung der Dienste zu gewährleisten. 
Bezeichnend dafür ist, daß auf dem Markt eine ganze Welle von Fusionen 
zwischen Unternehmen der Programmindustrie und Netzbetreibern (Kabel- und 
Telefonnetze) festzustellen war. Die Globalisierung der Wirtschaft wird die 
Unternehmen fortwährend dazu anhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu 
verbessern. 
52. Auf der Nachfrageseite besteht des wesentliche Merkmal in der Zunahme der 
Benutzer. Die Herausbildung neuer Arten von Diensten führte zu einer 
Individualisierung des Verbrauchs; der Verbraucher hat weitaus größere 
Möglichkeiten auszuwählen und Einfluß auf den Inhalt der Leistungen zu 
nehmen. Video auf Abruf, "Pay per view" und andere neuartige interaktive 
Dienste setzen eine gezielte und aktive Nachfrage seitens des Verbrauchers 
voraus. Der Benutzer wird also die Möglichkeit haben, Werke abzurufen, er wird 
vorhandene Daten und Werke bearbeiten oder auch speichern können. 
23 
53. Um bestehen zu können, muß die Informationsgesellschaft von den Verbrauchern 
angenommen werden. Daraus folgt, daß in bezug auf den Erfolg des Weges zur 
Informationsgesellschaft noch einige Ungewißheiten bestehen. 
54. Die Fähigkeit zur Innovation und zum Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse reicht 
allein nicht aus, um zu gewährleisten, daß sie auch von den Verbrauchern ange­
nommen werden und eine Änderung in deren gegenwärtigen 
Konsumgewohnheiten herbeiführen. Dies setzt insbesondere den Erwerb neuer 
Hardware und Empfangsgeräte voraus, deren Kosten derzeit von der Mehrheit 
noch nicht getragen werden können. Nunmehr wird also die Industrie alle 
Anstrengungen unternehmen müssen, um der breiten Öffentlichkeit Dienste zu 
attraktiven Preisen anbieten zu können. Die verfügbaren Machbarkeitsstudien 
treffen relativ verschwommene Aussagen zu dem Teil des Einkommens, den die 
Verb:aucher für diese neuen Dienste auszugeben bereit sind. 
55. Die Tatsache, daß sich die heuen Dienste aufgrund der damit verbundenen Kosten 
in den privaten Haushalten langsamer durchsetzen könnten, beeinflußt den 
Charakter und die Auswahl der angebotenen Dienste. Die geschäftlichen 
Anwendungen ("business to business"), die offenbar eine schnellere Rentabilität 
versprechen, da die Unternehmen bereits über einige notwendige Ausrüstungen 
verfugen, könnten somit in der Anfangsphase den Vorrang gegenüber den eher 
der Bildung oder Unterhaltung dienenden Anwendungen für die Allgemeinheit 
haben. 
Der europäische Markt scheint bestimmten neuen Technologien geringere 
Beachtung zu schenken als einige Drittländer. Aus der nachstehenden, auf einige 
wenige technische Geräte beschränkten Tabelle geht hervor, daß 1992 deutlich 
weniger europäische als US-amerikanische Haushalte mit dieser Technik 
ausgestattet waren. 
TECHNISCHE AUSSTATTUNG EUROPAISCHER UND US 
AMERIKANISCHER HAUSHALTE IM JAHR 1992 
Ausstattungsgrad privater Haushalte in Prozent 
I EU I USA 
CD-ROM-Geräte 0^5 3J 
Videorecorder 54 68,3 
Mobiltelefone ~ 3,2 10,7 
Quelle: Bericht der Beobachtungsstelle für Informationsmärkte für 1993-94 
Selbstverständlich ist der technische Fortschritt nicht aufzuhalten, sondern er wird 
sich mit erheblicher Geschwindigkeit und auf hoher Stufe fortsetzen, zumal das 
Wachstum der weltweit erzielten Erträge der On-line-Industrie einiges hoffen läßt. 
Diese Tendenz ist an nachfolgender Tabelle deutlich abzulesen. 
24 
ANALYSE DER WELTWEIT VON DER ON-LINE-INDUSTRIE ERZIELTEN 
ERTRÄGE (1988-1992) 
Maklergeschäfte 
Kreditwesen 
Finanzinf./Forschung 
Recht/gesetzl. Regelungen 
Geschäftsbereich 
Endverbraucher 
Marketing 1988 
(Mio. 
ECU) 
2.698,2 
1.405,2 
1.051,8 
399,0 
354,5 
90,3 
8,2 1989 
(Mio. 
ECU) 
3.055,8 
1.468,9 
1.160,1 
509,7 
446,4 
123,8 
12,9 1990 
(Mio. 
ECU) 
3.385,3 
1.493,8 
1.301,2 
577,5 
499,9 
205,3 
19,3 1991 
(Mio. 
ECU) 
3.580,9 
1.521,8 
1.426,7 
611,5 
529,0 
295,5 
26,7 1992 
(Mio. 
ECU) 
3.847,7 
1.633,6 
1.591,0 
649,7 
568,6 
398,5 
34,4 Anteil 
1992 in 
% 
44 
19 
18 
7 
7 
5 
>1 
Quelle: Beobachtungsstelle für Informationsmärkte, 1993 
56. Ohne der endgültigen Gestalt der vorstehend skizzierten Elemente vorzugreifen, 
ist es Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft, Denkanstöße für die Orientierung 
ihrer gerade entstehenden Politik zur Förderung der Informationsgesellschaft zu 
geben. Der Erfolg dieser Politik wird vor allem von der Fähigkeit der 
Europäischen Gemeinschaft abhängen, angemessene Infrastrukturen bereit­
zustellen und eine inhaltliche Strategie zur Förderung der Schaffung und Nutzung 
neuer Dienste und Produkte zu entwickeln, die über sie verbreitet werden. Im 
Rahmen der hier angestellten Überlegungen werden hauptsächlich die Vor­
schriften behandelt, die den Urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützten 
Inhalt der Waren und Dienstleistungen betreffen. 
B. BESTANDSAUFNAHME IM BEREICH DES URHEBERRECHTS UND DER 
VERWANDTEN SCHUTZRECHTE 
57. Die Entwicklung der neuen Informationsinfrastruktur und die neuen Dienste und 
Erzeugnisse, die über sie übertragen werden, sind Teil eines Evolutionsprozesses. 
58. Historisch betrachtet kann die Geschichte des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte insgesamt als eine Reihe von - zuweilen überstürzten - Reaktionen 
und Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen an die technische 
Entwicklung zusammengefaßt werden. Die gegenwärtigen Regelungen zum 
Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten sind das Ergebnis von 
Überlegungen und Erfahrungen, die im Rahmen eines auf der analogen Technik 
beruhenden technologischen Umfelds gesammelt wurden. Gleichzeitig gingen sie 
aus einem System hervor, in dem es die Abschottung der nationalen Märkte und 
die teilweise relativ geringe grenzüberschreitende Verbreitung bestimmter Werke 
ermöglichten, daß das Territorialitätsprinzip des durch das Urheberrecht und die 
verwandten Schutzrechte gebotenen Schutzes sowie der sich daraus ableitenden 
NutzungsVorschriften und -mechanismen breite Anwendung fand. 
59. Einige entscheidende Grundbegriffe und -prinzipien sind in den meisten 
Rechtsvorschriften zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten zu 
finden, obwohl mitunter erhebliche Unterschiede im Hinblick auf ihre 
Anwendung bestehen. Der Vormarsch der neuen Technologien berührt nicht das 
Wesen dieser Grundberiffe und -prinzipien, sondern eher ihre Auslegung. Was 
speziell einige Grundsätze des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte 
25 
anbelangt, so lassen bestimmte neue Situationen vermuten, daß diese neue 
Formen annehmen werden, ohne deshalb ihr Wesen von Grund auf zu verändern. 
Die nachstehende Auflistung soll zur Erläuterung dienen. 
1. Der Begriff des "Urhebers" als Dreh- und Angelpunkt in den 
kontinentalen und auch angelsächsischen Rechtsvorschriften, wobei in 
letzteren eine leicht abweichende Tradition in bezug auf den Urheber als 
natürliche Person besteht. 
Die Bedingungen der schöpferischen Tätigkeit werden durch das 
Entstehen neuer Erzeugnisse und Dienstleistungen in gewisser Weise 
verändert. So stehen der herkömmlichen Vorstellung vom Urheber als 
"Handwerker", der sein Werk im Grunde genommen zurückgezogen und 
mit völlig ursprünglichen Materialien schafft, neue Schaffensmethoden 
gegenüber. Die neuen Erzeugnisse und Dienstleistungen entstehen immer 
häufiger mit Beteiligung einer Vielzahl von Einzelpersonen, deren eigener 
Beitrag oftmals schwer auszumachen ist, und werden mit verschiedenen 
Methoden geschaffen. Die Herstellung von Multimediaprodukten ist 
lediglich ein Beispiel in diesem Zusammenhang. Im übrigen werden die 
Initiative (in Form von Aufträgen) sowie die künstlerische und finanzielle 
Verantwortung für diese Tätigkeiten mehr und mehr von juristischen 
Personen übernommen. 
2. Der Grundsatz der "Originalität" als Bedingung für das Schutzrecht: seine 
Beurteilung wurde bislang mit Ausnahme einiger Bereiche, die 
Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind 
(Computerprogramme, Fotografien), den innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften überlassen. 
Neue Erzeugnisse und Dienste entstehen häufig infolge von Anpassungen 
oder Bearbeitungen bereits vorhandener Werke. Man muß sich folglich 
fragen, inwieweit das so erhaltene Ergebnis noch den traditionellen 
Kriterien der Originalität gerecht werden kann, in welchem Maße die 
neuen Schöpfungen und Erzeugnisse schutzberechtigt sind und welche 
Konsequenzen sich daraus für die Rechtsvorschriften zum Urheberrecht 
und zu den verwandten Schutzrechten ergeben. 
3. Der Begriff der "Erstveröffentlichung" eines Werkes: er galt bislang in 
einigen internationalen Übereinkünften als Bezugspunkt für den Beginn 
des Schutzes (beispielsweise in Artikel 3 der Berner Übereinkunft). Da 
jedoch im Zuge der neuen Entwicklungen bei der Schaffung und 
Übertragung von Werken Netze in Anspruch genommen werden, wird die 
Bestimmung eines solchen genauen Bezugspunktes immer schwieriger. 
4. Der Grundsatz der Zuerkennung ausschließlicher Rechte für Urheber und 
andere Rechtsinhaber: dieses Prinzip beinhaltet die alleinige Entscheidung 
des Rechtsinhabers über die Erteilung oder Verweigerung der Genehmi­
gung zur Verwertung von Werken und wird im Kontext der neuen Metho­
den der Übertragung und Nutzung als grundlegender Bestandteil der den 
Urhebern und anderen Rechtsinhabern zuerkannten Vorrechte betrachtet. 
Erfordert die Breite der neuen Verwertungsmöglichkeiten eine Rcduzic-
26 
rung dieser Vorrechte auf einen einfachen Vergütungsanspruch oder nicht 
vielmehr deren Stärkung - insbesondere angesichts der Risiken, die mit 
der nahezu problemlosen Vervielfältigung von Werken verbunden sind ? 
5. In den meisten Rechtsvorschriften ist der Begriff der "Nutzung zum priva­
ten Gebrauch" oder des "fair use" zu finden: er ermöglicht es, bestimmte 
in der Privatsphäre vorgenommene und nur dem persönlichen Gebrauch 
dienende Handlungen von der Anwendung des Urheberrechts auszuschlie­
ßen. Von den beteiligten Kreisen wird es häufig als notwendig 
eingeschätzt, die Begriffe "öffentliche Wiedergabe" und "private 
Wiedergabe" klar gegeneinander abzugrenzen. 
60. Das gegenwärtig geltende Recht geht auf eine verhältnismäßig scharfe und stren­
ge Abgrenzung der Kategorien von Werken, wie z.B. Werke der Musik, Werke 
der Literatur, Plastiken usw., sowie der dafür geltenden Regelungen zurück. Die 
Verwertungsmethoden beruhen auf einer relativ langsamen Weiterverbreitung. 
Die Vergütung für die Rechtsinhaber erfolgt am häufigsten über eine kollektive 
Verwaltung, da die Vergütungen wie z.B. im Fall der privaten Vervielfältigung an 
den Begriff des Trägers gebunden sind. In dieser Hinsicht war die Differenzierung 
zwischen Vorfuhrungsrechten und Vervielfältigungsrechten bislang sehr wichtig. 
Als was ist nun aber die Darstellung eines Programms auf einem Bildschirm 
anzusehen? Handelt es sich dabei um eine öffentliche Wiedergabe oder um eine 
Vervielfältigung, denn schließlich besteht eine materielle Aufzeichnung des 
Werkes? 
C. MÖGLICHE KONSEQUENZEN 
a) Auf der Ebene der Akteure der Informationsgesellschaft 
61. Unter dem Blickwinkel des geistigen Eigentums denkt man in bezug auf die 
Akteure in der Informationsgesellschaft zuerst an Werkschöpfer und werk­
schöpfende Unternehmen. Im Vordergrund stehen dabei die Urheber von Werken 
der Literatur und aller anderen Kunstgattungen, wie sie in Absatz 1 von Artikel 2 
des Berner Übereinkommens definiert werden, einschließlich der Ersteller von 
Datenbanken und Computerprogrammen. 
62. Die Inhaber verwandter Schutzrechte bilden die zweite Kategorie von Akteuren; 
hierzu gehören die ausübenden Künstler, die Hersteller von Tonträgern und 
Filmen sowie Sendeunternehmen. Zu diesen beiden Gruppen von Rechtsinhabern 
müssen weitere klassische AJcteure wie Verleger, Produzenten von Live-
Aufführungen, Filmverleiher u.a. hinzugezählt werden. 
63. Außerdem werden in der Informationsgesellschaft noch andere Personengruppen 
in entscheidendem Maße aktiv, die bislang nicht unmittelbar bzw. nicht in 
stärkerem Maße von den Problemen des Schutzes des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte betroffen waren. Es geht insbesondere um die Hersteller 
der an die Netze anzuschließenden Geräte sowie die Betreiber der Netze, die 
sämtlichst eine große Verantwortung für die Übertragung innehaben. 
Des weiteren wird die Allgemeinheit, d.h. private, berufliche und institutionelle 
Benutzer, eine bedeutende Rolle in der Informationsgesellschaft einnehmen. 
27 
Schließlich wird die Informationsgesellschaft zwangsläufig zu einer Überprüfung 
der Stellung der Verwertungsgesellschaften fuhren, deren Rolle, Aufbau und 
Funktionsweisen sich ändern könnten. So werden die Rolle und die Aufgaben der 
Verwertungsgesellschaften wahrscheinlich an die neuen Möglichkeiten und 
Formen der Verwertung in der Informationsgesellschaft angepaßt werden müssen, 
um ihnen besser gerecht zu werden. Des weiteren werden möglicherweise die 
Grundlagen für die Gebührenerhebung und den Umfang der gewährten Lizenzen 
revidiert werden müssen, da insbesondere die Bereiche Ton, Film, Schrift, sowie 
Computer-programme und Daten immer häufiger miteinander verbunden werden. 
64. Es ist wichtig herauszufinden, ob sich die Rolle der vorstehend angeführten 
Akteure mit der aufkommenden Informationsgesellschaft wandelt. Die Beantwor­
tung dieser Frage bestimmt weitgehend die Antwort auf die Frage nach der 
Anpassung der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. 
b) Auf der Ebene des Rechtsrahmens 
65. Bislang brachte die analoge Technik einige Beschränkungen der vorhandenen 
technischen Möglichkeiten mit sich. Die digitale Technik gestattet indessen die 
Speicherung einer sehr großen Anzahl von Daten und Informationen auf ein und 
demselben Träger (digitale Kompression) sowie deren einfache Übertragung. 
Aufgrund dieser Technik ist es auch sehr viel leichter als vorher, völlig identische 
Kopien zu erhalten, sie in immaterieller Form weiterzuverbreiten und 
Veränderungen an den Werken vozunehmen (z.B. Sampling und Kolorierung). 
66. Die Entwicklung neuer, aus unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unter­
liegenden Werken und Daten bestehenden Diensten wirft die Frage nach der Not­
wendigkeit eines eigenen Rechtsschutzsystems für die so entstandenen Werke 
auf. 
67. In bezug auf den Begriff "Werk" sollte eine gewisse Kontinuität bestehen. Die 
Werke werden künftig zwar etwas anders sein, aber das Multimedia-Werk fügt 
sich dennoch in einen Kontinuitätsprozeß ein: es hat einen zusammengesetzten 
Charakter und ist bereits bestehenden, oftmals traditionellen Werken wie z.B. 
dem Buch entlehnt. Möglicherweise entwickelt sich der Begriff der Originalität 
aufgrund der vorstehend angeführten besonderen Merkmale in eine weniger 
personifizierte und allgemeinere Richtung hin. Die Tatsache, daß ein Werk den 
Träger wechselt, führt nicht zwangsläufig zu einer wesentlichen Veränderung des 
Werkes selbst. Die Festlegung des anwendbaren Rechtssystems ist im Grunde 
genommen im Hinblick auf die eingesetzte Technik neutral. 
68. Außerdem scheint die Möglichkeit, im Schaffensprozeß auf verschiedene Techni­
ken zurückzugreifen, nicht die Begriffe "Urheber" und "Werk" in Frage zu stel­
len; diese erfordern beide die Ermittlung desjenigen, der die notwendigen Ent­
scheidungen für den Schaffensprozeß getroffen und dadurch seiner Persönlichkeit 
Ausdruck verliehen hat. Trotzdem kann es zu Situationen kommen, in denen der 
Urheber als solcher nur schwer festzustellen ist, da diese Werke oftmals das Er­
gebnis der Zusammenarbeit vieler Personen sind. Die Zahl der Rechtsinhaber 
müßte erweitert werden, ohne daß neue Kategorien von Rechtsinhabern 
geschaffen werden. 
28 
69. Es ist anzunehmen, daß sich aufgrund der Entwicklung neuer Aufzeichnungs- und 
Übertragungsmethoden die größten Veränderungen hinsichtlich der Art und 
Weise der Verwertung der Werke sowie der Mechanismen fur die Wahrnehmung 
der Rechte ergeben werden. 
Die immaterielle Weiterverbreitung der Werke wird in dem Maße, wie die Digita­
lisierung ihre Vermarktung ohne Träger ermöglicht, einen immer größeren 
Stellenwert erlangen. Folglich verschwimmt die Grenze zwischen den 
unterschiedlichen Werkkategorien: die multimedialen Werke sind in den meisten 
Fällen bereits bestehenden Werken entlehnt. Die Probleme und Gefahren liegen in 
der Schwierigkeit begründet, diese Entlehnungen identifizieren zu können. Das 
bringt ebenfalls Konsequenzen fur die Wahrnehmung der Rechte mit sich, denn 
die meisten Verwertungsgesellschaften sind nach Werkkategorien bzw. nach der 
Art der Rechtsinhaber spezialisiert. 
Die Ausübung einer effektiven Kontrolle über die Verwertung der Werke ist ins­
besondere mit Blick auf die Wahrnehmung der Nutzungsrechte der Rechtsinhaber 
oder aber die Kontrolle von Vervielfältigungen noch äußerst problematisch. 
Gleiches gilt für die Kontrolle illegaler Vervielfältigungen. Dies liegt 
hauptsächlich in der Anzahl der Arbeitsschritte, der verwerteten Werke, der 
Herausgeber, der Urheber und der Nutzungen eines jeden Werkes begründet. 
70. Das Kriterium der Verwendung zu rein privaten Zwecken ist immer schwieriger 
zu erfassen. Die private Vervielfältigung zu Hause könnte dank digitaler Technik 
zu einer eigenständigen Nutzungsart werden. Es können reihenweise unzählige 
Vervielfältigungen mit einwandfreier Wiedergabequalität angefertigt werden. 
Somit wachsen die Gefahren der Piraterie und der unerlaubten Benutzung ohne 
Vergütung der Rechtsinhaber. Das Erfordernis, auf Gemeinschaftsebene 
Mechanismen zur Vergütung der Rechtsinhaber einzuführen sowie schrittweise 
Methoden zur Begrenzung der vorgenannten Erscheinungen, könnte insofern 
gewachsen sein. 
71. Gleichwohl dürfte die digitale Technik parallel dazu neue technische Instrumente 
hervorbringen, die die Kontrolle über die Benutzung der Werke und ihre Identifi­
zierung erleichtern und somit eine Verbesserung der Schutzbedingungen für die 
Rechtsinhaber ermöglichen. Die Wahrnehmung der Rechte dürfte dadurch verein­
facht werden und ein Weiterbestehen der individuellen Verhandlung auf der 
Grundlage der gewährten Ausschließlichkeitsrechte möglich sein. 
72. Auf die Frage, in welchem Maße die ablaufenden technologischen Entwicklungen 
die gegenwärtigen rechtlichen Regelungen zum Schutz der Urheberrechte und der 
verwandten Schutzrechte in Frage stellen, haben die interessierten Kreise während 
der Anhörung im Juli letzten Jahres eine vorsichtige Antwort gegeben. 
Es hat nicht den Anschein, als wären tiefgreifende Änderungen erforderlich, 
sondern es geht vielmehr darum, zu reagieren und den geltenden Rechtsrahmen 
harmonisch und kohärent an die Bedürfnisse des neuen Umfelds anzupassen. 
29 
III. WIE SOLL DER RECHTSRAHMEN FÜR DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT 
AUSSEHEN? 
73. Es gibt bereits einen grundlegenden Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene. Die 
Kommission ist überzeugt, daß Grundfreiheiten wie das freie Niederlassungsrecht 
oder die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 52 und 59 EG-Vertrag) sowie die ange­
nommenen Richtlinien die Klärung einer Reihe von Fragen ermöglichen und den 
Weg zur Bestimmung der künftigen Politik im Bereich der 
Informationsgesellschaft aufzeigen. 
A. DIE BESTIMMUNGEN DES EG-VERTRAGS IN BEZUG AUF DEN BINNENMARKT 
74. Vor der Charakterisierung des etwaigen Regelungsbedarfs sollte bedacht werden, 
daß die vollständige und effektive Anwendung der Vorschriften des 
Binnenmarkts (EG-Vertrag und abgeleitetes Recht) sachdienlich fur die 
Entwicklung und Entfaltung der Informationsgesellschaft innerhalb der Euro­
päischen Gemeinschaft ist. In Artikel 7a EG-Vertrag wird der Binnenmarkt 
definiert als "ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von 
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist". 
75. Die Grundsätze des freien Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungs­
verkehrs werden jeweils durch Artikel 52 ff. und 59 ff. EG-Vertrag gesichert. Die 
Wirksamkeit dieser Grundsätze macht es möglich, daß sich die mit der Informa­
tionsgesellschaft verbundenen Tätigkeiten in einen Rechtsrahmen einfügen 
können, der bereits an die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen 
Industrie angepaßt wurde. 
76. Dessen ungeachtet kann die Informationsgesellschaft in der Europäischen 
Gemeinschaft nur dann vollständig verwirklicht werden, wenn diese Vorschriften 
allein ausreichen, damit sich die durch die Informationsgesellschaft 
hervorgebrachten neuen Tätigkeiten in einem Raum ohne Binnengrenzen 
ausdehnen können. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die von den 
Tätigkeiten dieses neuen Umfelds betroffenen Akteure nicht rechtlichen Zwängen 
ausgesetzt sind, die sich aus einem fragmentierten Binnenmarkt ergeben. 
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung hat erhebliche Auswirkungen im 
Rahmen von Tätigkeiten, die mit der Informationsgesellschaft verknüpft sind. Er 
ermöglicht es einem solche Tätigkeiten ausübendem Dienstleistungsanbieter, 
seine Leistung in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen und dabei nur den 
Rechtsvorschriften seines Heimatlandes unterworfen zu sein. Bei Anwendung 
dieses Grundsatzes dürften sich überflüssige Regelungen auf diesem Gebiet 
vermeiden lassen. 
77. Im übrigen sind die Bestimmungen des freien Warenverkehrs (Artikel 30 bis 36 
EG-Vertrag) für das Material in Betracht zu ziehen. Da jedoch unter den Bedin­
gungen der Informationsgesellschaft der Verkehr von Werken und Informationen 
immer mehr in immaterieller Form erfolgen dürfte, werden die Vorschriften zum 
30 
freien Warenverkehr wahrscheinlich einen weniger bestimmenden Platz in diesem 
Prozeß einnehmen. 
B. RICHTLINIEN UND RICHTLINIENVORHABEN DER GEMEINSCHAFT 
78. Es sind bereits einige Richtlinien angenommen, denen im hier untersuchten Kon­
text erhebliche Bedeutung zukommt. Außerdem wird gegenwärtig ein wichtiger 
Richtlinienvorschlag in den Gemeinschaftsinstitutionen erörtert. 
a) Richtlinie 91/25G7EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen10 
79. Computerprogramme sind ein wichtiger Baustein für die Informations­
schnellstraßen; sie sind vom Anfang bis zum Ende der Informationskette überall 
zu finden. Die Software ist das Instrument, das die Digitalisierung und 
Speicherung der Information ermöglicht. Sie ist von ausschlaggebender 
Bedeutung für den Aufbau einer Programmindustrie und gleichermaßen in 
Netzen, Endgeräten und Servern vorhanden. Dank der Richtlinie über 
Computerprogramme konnte binnen kurzer Zeit ein rechtsfreier Raum in der 
Europäischen Gemeinschaft ausgefüllt werden. Computerprogramme werden als 
literarische Werke urheberrechtlich geschützt. Nach Maßgabe der Richtlinie 
erfolgt eine weitgehende Harmonisierung bestimmter dem Rechtsinhaber 
gewährter Ausschließlichkeitsrechte. Außerdem werden die Handlungen für 
Programmbenutzungen festgelegt, die ohne Zustimmung vorgenommen werden 
dürfen. 
b) Richtlinie 92/10G7EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu 
bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des 
geistigen Eigentums11 
80. Diese Richtlinie hat sektorübergreifenden Charakter, da sie allgemeine Rechte 
regelt, die auf alle Arten von urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte 
geschützten Werken und Gegenständen anwendbar sind. Darüber hinaus werden 
durch sie die Systeme verwandter Schutzrechte auf hohem Niveau harmonisiert. 
Die Richtlinie 
• schreibt die ausschließlichen Rechte der Vermietung und des Verleihens 
für alle urheberrechtlich geschützten Werke und Gegenstände fest; 
• harmonisiert die verwandten Schutzrechte auf einer einheitlichen Grundla­
ge, die oftmals sogar über das Rom-Abkommen hinausgeht. 
Die Richtlinie hat bedeutsame Auswirkungen, da sie einen Rechtsrahmen bietet, 
der als Vorläufer für bestimmte neue Dienste wie z.B. Video auf Abruf und die 
entsprechenden Varianten dienen dürfte. Nutzungsformen wie Video auf Abruf 
weisen eine große Ähnlichkeit zur vorübergehenden Zurverfügungstellung eines 
audiovisuellen Werkes auf und können einer Video-Fernvermietung gleichgesetzt 
werden. 
10 Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1991, ABl. Nr. L 122/42 vom 17. Mai 1991. 
1 ' Richtlinie des Rates von» 19. November 1992, ABl. Nr. L 346/61 vom 27. November 1992. 
31 
c) Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und lei-
stungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satclütenrundfunk und 
Kabelweiterverbreitung12 
81. Die Richtlinie bietet einen einheitlichen Rechtsrahmen im Bereich Urheberrecht 
und verwandte Schutzrechte fur die Entfaltung von Tätigkeiten des 
Satellitenrundfunks und der Kabelweiterverbreitung in Europa. Sie 
vervollständigt damit die durch die Richtlinie 89/552/EWG festgelegten 
rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines einheitlichen 
audiovisuellen Raumes (vgl. Erwägungsgrund 12 der Richtlinie 93/89/EWG). 
Ein wichtiger Punkt der Richtlinie betrifft die Definition der "öffentlichen Wie­
dergabe über Satellit". Die verwendete Formulierung sieht vor, daß eine mit 
Rundfunksendungen verbundene Handlung nur einem Rechtssystem unterworfen 
ist, und zwar dem jenes Staates, in dem die Signale eingegeben werden. Die 
Richtlinie begründet den Grundsatz des vertraglich vereinbarten Erwerbs von 
Senderechten. In bezug auf Kabelweiterverbreitungen von Programmen verweist 
die Richtlinie auf frei aushandelbare Verträge. Artikel 9 schreibt für die 
Ausübung des Rechtes zur Erteilung oder Verweigerung des 
Kabelweiterverbreitungsrechts die kollektive Wahrnehmung ' durch 
Verwertungsgesellschaften vor, 
d) Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urhe­
berrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte13 
82. Diese Richtlinie bewirkt eine vollständige Angleichung der Schutzdauer aller 
schutzrechtlich geschützten Werke und Gegenstände in der Europäischen 
Gemeinschaft. Sie ist damit ein Eckpfeiler des Rechtsrahmens, der fur den Schutz 
der künftig über die Informationsschnellstraßen verbreiteten Werke und Leistun­
gen erforderlich ist. Die Schutzdauer wurde einheitlich auf 20 Jahre für das 
Urheberrecht und auf 70 Jahre für die verwandten Schutzrechte festgelegt. Dies 
bedeutet ein besonders hohes Schutzniveau. 
e) Der Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsschutz von Datenbanken14 
83. Dieser Richtlinienvorschlag wird nach seiner Annahme für die Informations­
gesellschaft von erheblicher Bedeutung sein, da die Mehrzahl der neuen 
Erzeugnisse und Dienste auf der Grundlage von Datenbanken erbracht werden. 
84. Am 10. Juli 1995 erzielte der Binnenmarktrat hierzu einen Gemeinsamen 
. Standpunkt. Der Text, auf dem der Gemeinsame Standpunkt beruht, bezweckt die 
Rechtsangleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich des auf 
den Inhalt der Datenbanken mit On-line-Zugang (ASCII) und Off-line-Zugang 
(CD-ROM, CD-i) anwendbaren Urheberrechts. Darüber hinaus ist vorgesehen, 
12 Richtlinie des Rates vom 27. September 1993, ABl. Nr. L 248/15 vom 6. Oktober 1993. 
13 Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1993, ABl. Nr. L 290/9 vom 24. November 1993. 
14 Ursprünglicher Vorschlag: KOM(92) 24 endg. vom 13. Mai 1992, ABI. Nr. C 156/4 vom 23. Juni 1992; geänderter 
Vorschlag : KOM (93) 464 endg. vom 4. Oktober 1993, ABL. Nr. C 308/1 vom 15. November 1993. 
32 
ein neues wirtschaftliches Recht, ein Recht sui generis, einzuführen, das 
wesentliche Investitionen des Herstellers einer Datenbank schützen soll, und zwar 
solche, die für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung des Inhalts 
der Datenbank gemacht wurden. 
85. Im Kapitel "Urheberrecht" gleicht die zukünftige Richtlinie des Kriterium der 
urheberrechtlichen Schutzwürdigkeit an. Gleichzeitigt enthält sie eine Liste von 
Handlungen, die bestimmten Beschränkungen unterfallen sowie die auf sie 
anwendbaren Ausnahmen. 
86. Der zentrale Element der Richtlinie ist die Schaffung eines neuen wirtschaftlichen 
Rechts zum Schutze wesentlicher Investitionen des Datenbankherstellers. Diese 
rechtliche Neuerung ist insofern bedeutend als der Aufbau von Datenbanken 
erhebliche menschliche, technische sowie finanzielle Mittel erfordert, während sie 
zu einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforderlichen Kosten 
kopiert werden können. Folglich sind der widerrechtliche Zugang zu einer 
Datenbank sowie die unerlaubte Entnahme seines Inhalts Handlungen, die 
schwerwiegende wirtschaftliche und technische Folgen haben können. 
Das Kapitel sui generis sieht zwei Arten von Handlungen vor, die bestimmten 
Beschränkungen unterworfen sind: die Entnahme sowie die Weiterverwendung. 
Das Recht sui generis bezieht sich auf die Gesamtheit oder wesentliche Teile des 
Inhalts der Datenbank; insofern fallen unwesentliche Teile nicht in den 
Schutzbereich des Rechts. Die Schutzdauer beträgt 15 Jahre, dieser Zeitraum 
verlängert sich im Falle neuer wesentlicher Investitionen. Ausnahmen zu diesem 
Recht, die mit denen im Kapitel "Urheberrecht" vergleichbar sind, werden 
definiert. Aufgrund der umfangreichen Information, die eine Datenbank enthält, 
beschränken sich die Ausnahmen im allgemeinen auf das Recht der Entnahme. 
Das Recht sui generis kann neben anderen bestehenden Schutzrechten bestehen; 
es gilt unabhängig von etwaigen Rechten am Inhalt. Da die in diesem Bereich 
existierenden internationalen Übereinkünfte kein Recht sui generis enthalten, ist 
es nicht dem Grundsatz der Inländerbehandlung unterworfen. 
87. Die zukünftige Richtlinie enthält darüber hinaus Bestimmungen, die einen 
angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Datenbankhersteller, der 
KMU, der Benutzer sowie der Rechte der Urheber und anderen Rechtsinhaber 
sicherstellen sollen. 
Dieser Text ist von großer Bedeutung, da er die Grundlage für sämtliche 
zukünftigen ergänzenden Maßnahmen bilden wird, die in bezug auf das 
Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Rahmen der 
Informationsgesellschaft ergriffen werden. 
C. DIE GEFAHR EINER NEUEN ZERSPLITTERUNG DES BINNENMARKTS 
88. Die Reaktion auf den durch dieses neue Umfeld hervorgebrachten etwaigen 
Bedarf an gesetzlichen Regelungen kann auf einzelstaatlicher, Gemeinschafts­
oder internationaler Ebene erfolgen. Die Kommission muß besonders auf­
merksam über das Wesen und die Folgen dieser möglicherweise unter­
schiedlichen gesetzlichen Regelungsmaßnahmen wachen, um die Einheitlichkeit 
des künftigen ordnungspolitischen Rahmens zu wahren. So sind z.B. insbesondere 
33 
die Maßnahmen auf nationaler Ebene nicht zwangsläufig durch dieselben 
Bedarfsformen bestimmt wie auf Gemeinschaftsebene, und folglich gehorchen sie 
auch nicht denselben Regeln. Wir müssen vor allem darauf achten, daß diese 
Regelungsentschlossenheit maßvoll bleibt und nicht nur von Fall zu Fall auf 
vereinzelten Handlungsbedarf reagiert wird. Alle künftigen Vorschriften müssen 
sich streng von den Zielen des Binnenmarkts und vom Grundsatz der 
Ausgewogenheit leiten lassen. Außerdem muß vorrangig dafür Sorge getragen 
werden, jedwede neue Zersplitterung des Binnenmarktes zu verhindern, die 
entstehen könnte, wenn gegensätzliche oder mit den Regeln des Binnenmarktes 
nicht zu vereinbarende innerstaatliche Vorschriften eingeführt werden und somit 
die Gefahr heraufbeschwören, daß es zu Beeinträchtigungen des freien Verkehrs 
von Dienstleistungen in der Europäischen Union kommt. Vor allem wäre es im 
Interesse der Transparenz sachdienlich, wenn die Gesetzesvorhaben eines 
Mitgliedstaats zu den Diensten der Informationsgesellschaft den übrigen 
Mitgliedstaaten und der Kommission bekannt wären, um insbesondere im 
Hinblick auf die Bestimmung des künftigen Bedarfs an gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften ihre Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Binnenmarkts 
zu gewährleisten. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission eine 
Mitteilung über einen Mechanismus zur Transparenz im Binnenmarkt im 
Rahmen der Informationsgesellschaft vorzulegen. 
EINIGE ALLGEMEINE FRAGEN VORAB 
1) Unter Punkt II A) wurden einige Unsicherheitsfaktoren aufgeführt. Verfügen Sie 
über Erkenntnisse, die zur Klärung der hier angeschnittenen und die Entwicklung 
des Marktes und der neuen Dienste betreffenden Fragen beitragen können? 
2) Welche das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte betreffenden Faktoren 
scheinen sich Ihrer Ansicht nach am stärksten zu verändern und müßten demnach 
besondere Priorität genießen? 
3) Gibt es in Ihrem Mitgliedstaat Ausschüsse, Berichte, Studien oder aber 
Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, die durch 
die Informationsgesellschaft erforderlich geworden sind oder aber werden? Falls 
ja, ist ein Zeitplan aufgestellt worden? 
4) Auf welcher Ebene sollten Ihres Erachtens die ordnungspolitischen Fragen zum 
geistigen Eigentum in der Informationsgesellschaft behandelt werden - auf 
einzelstaatlicher, auf Gemeinschafts- oder auf internationaler Ebene? 
5) Sollte die Schaffung von Multimedia-Erzeugnissen auf der Grundlage von 
Bestandteilen des kulturellen Erbes einem gesetzgeberischen Rahmen 
unterworfen werden, der dem Erfordernis des Schutzes des kulturellen Erbes 
Rechnung trüge? Falls ja, welche? 
6) Die Mehrzahl der Werke und Leistungen, die auf den Datenautobahnen 
transportiert werden, werden von Rechten geschützt, die Eigentumsrechte 
darstellen. Inwieweit und entsprechend welcher Parameter erachten Sie es für 
34 
möglich, den Wert dieser Urheberrechte und verwandten Schutzrechte zu 
bestimmen? 
7a) Verfugen Sie über präzisere wirtschaftliche oder statistische Daten über die 
Zusammensetzung der die Informationsgesellschaft ausmachenden Tätigkeiten 
nach Wirtschaftszweigen (z.B. Verlagswesen, audiovisueller Bereich, Musik, 
usw.)? Wieviel Prozent des Umsatzes dieser Bereiche entfallt auf den Schutz des 
Urheberrechts und der verwandten Schutzrecht? 
7b) Verfugen Sie über konkrete wirtschaftliche Daten oder Prognosen, die es 
ermöglichten, den Beitrag Urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützter 
Tätigkeiten an der wirtschaftlichen Entwicklung von Diensten der 
Datenautobahnen zu bewerten? 
7c) Verfugen Sie über Statistiken oder Untersuchungen quantitativer oder qualitativer 
Art hinsichtlich der Beschäftigung im Rahmen von Tätigkeiten, die vom 
Urheberrecht oder den verwandten Schutzrechten im Zusammenhang mit den 
Datenautobahnen geschützt sind? 
8) Sind Sie der Auffassung, daß ein stärkerer Schutz des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte für KMU von Vorteil wäre und falls ja, in welchen 
Bereichen insbesondere? 
9) Gehen Sie davon aus, daß sich die Beschäftigung durch die Entwicklung neuer 
urheber- oder leistungsschutzrechlich geschützter Tätigkeiten im Zusammenhang 
mit neuen für die die Datenautobahnen bestimmten Diensten wandeln wird? 
Inwiefern? 
10) Haben Sie weitere Anmerkungen zu nicht im vorliegenden Kapitel behandelten 
Fragen? 
35 
ZWEITES KAPITEL 
1. Angesichts der einleitenden Bemerkungen im ersten Kapitel sollen nun im 
zweiten Kapitel des Grünbuchs die möglichen Auswirkungen der Entwicklung neuer 
Technologien auf das System des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte 
genauer untersucht werden. 
Im vorliegenden Arbeitspapier dienen dabei einige bestehende Begriffe des Urhe­
berrechts und der verwandten Schutzrechte als Bezugspunkt, die von grundlegender 
Bedeutung für die einzelnen Etappen des Schaffensprozesses und der Nutzung der Werke 
sind. Die Auswahl der Themen erfolgte außerdem auf der Grundlage des Interesses, das 
ihnen von den beiteiligten Kreisen während der Anhörung im Juli vergangenen Jahres 
entgegengebracht wurde. 
Alle nachstehend dargelegten Themen wurden nach dem folgenden Schema abgehandelt: 
• Problemstellung, d.h. es wird dargelegt, wie die Entwicklung neuer Techno­
logien das betreffende Konzept beeinflußt; 
• derzeitige rechtliche Rahmenbedingungen: Analyse der internationalen und der 
Gemeinschaftsvorschriften; 
• Bewertung der Frage aus Gemeinschaftssicht: hier wird versucht, den Einfluß 
der neuen Technologien auf den untersuchten Gegenstand herauszuarbeiten, um 
die Notwendigkeit einer eventuellen Rechtsanpassung oder Initiative auf Gemein­
schaftsebene beurteilen zu können; 
• Fragen, deren Beantwortung durch die interessierten Kreise gewünscht wird. 
2. Diese Themen wurden nicht nur für sich betrachtet, sondern gegebenenfalls auch 
im Zusammenhang mit den übrigen untersucht, soweit sich eine solche Vorgehensweise 
anbot. 
3. Im ersten Teil werden bestimmte horizontale Fragen untersucht, die für die 
Verwertung der Werke und Leistungen auf den Datenautobahnen von grundlegender 
Bedeutung sein werden. 
• Anwendbares Recht (Abschnitt I): die auf ein bestimmtes Gebiet beschränkte 
Verwertung der Werke und die Anwendung der Rechtsvorschriften des Landes, in 
dem der Schutz begehrt wurde, sind ein allgemein geltendes Prinzip. Die 
spezifischen Merkmale der im Rahmen der Informationsgesellschaft vermittelten 
Dienstleistungen sowie die Notwendigkeit einer vollständigen Anwendung des 
Grundsatzes des freien Verkehrs dieser Dienstleistungen in der Gemeinschaft lassen 
die Frage der Kontrolle am Ort der Verwertung von Werken und Leistungen zu einem 
schwierigen Problem werden. Es erhebt sich also die Frage, ob und unter welchen 
36 
Voraussetzungen die derzeitige Regelung revidiert werden müßte, insbesondere in 
der Europäischen Gemeinschaft, wo bereits ein beachtenswerter Harmoni­
sierungsgrad erreicht wurde. 
• Die Erschöpfung der Rechte und Parallelimporte (Abschnitt II): die Verwertung 
geistiger Eigentumsrechte gehorcht bestimmten Regeln. Nun kommt es darauf an, 
den Grad der notwendigen Anpassungen der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen 
zu untersuchen. Die Erschöpfung der Rechte ist eine dieser Regeln, die in der 
Gemeinschaft vom Europäischen Gerichtshof klargestellt wurde. Diese Regel 
ermöglicht es, eine der im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten, nämlich den 
freien Warenverkehr, mit der Wahrung der geistigen Eigentumsrechte in Einklang zu 
bringen. Im Kontext der Informationsgesellschaft muß bestimmt werden, ob die 
Verbreitung von Waren und Dienstleistungen über Datenautobahnen denselben 
Regeln unterworfen werden muß und welche Folgen sich zutreffendenfalls daraus 
ergeben würden. 
4. Der zweite Teil ("spezifische Rechte") besteht aus fünf Abschnitten. In diesem wird 
im wesentlichen der bestehende Rechtsrahmen sowie der Inhalt bestimmter 
spezifischer Rechte erörtert. Angesichts der Ergebnisse der Anhörung scheint es 
erforderlich, die Auswirkungen der neuen Technologien auf bestimmte bestehende 
spezifische Rechte zu untersuchen; gleichzeitig sollte festgestellt werden, inwieweit 
neue Rechte geschaffen werden müssen. Im einzelnen wird der Versuch 
unternommen, den genauen auf die Informationsgesellschaft anzuwendenen 
Rechtsrahmen herauszuarbeiten und festzustellen, inwieweit die bestehenden 
Konzepte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte gegebenfalls angepaßt 
werden müssen. 
• Das Vervielialtigungsrecht (Abschnitt III): dieses Recht ist von wesentlicher 
Bedeutung. Zwar mag bereits heute Einigkeit darüber bestehen, daß die Übertragung 
eines Werkes auf einen digitalen Träger eine Vervielfältigung darstellt; es stellen sich 
hingegen zahlreiche weitere Hypothesen, deren rechtliche Einordnung unklar ist. 
Dieser Abschnitt widmet sich diesen Fragen. 
• Die öffentliche Wiedergabe (Abschnitt IV): da die neuen Technologien neue 
Formen der Verwertung von Werken hervorgebracht haben, muß geklärt werden, 
inwieweit diese durch die bestehenden Konzepte erfaßt werden. Diesbezüglich muß 
der im Rahmen des Rechts der öffentlichen Wiedergabe verwendete Begriff der 
"Öffentlichkeit" auch die über Netze erfolgende private Wiedergabe von Werken 
stärker berücksichtigen. Dabei muß über eine Abgrenzung zwischen öffentlichem 
und privatem Charakter von Wiedergaben nachgedacht werden, um das Schutzniveau 
der Inhaber von Urheber- oder verwandten Schutzrechten zu gewährleisten. 
• Das Recht auf digitale Verbreitung/Übertragung (Abschnitt V): die 
Digitalisierung erlaubt eine Vielzahl unterschiedlicher Formen der Kommunikation 
sowie individuelle Veränderungen der Inhalte, was die Entwicklung neuer Dienste 
ermöglicht, die "Punkt-zu-Punkt" übermittelt werden. Das auf diese neuen Dienste 
anzuwendende rechtliche Regime wird in diesem Abschnitt untersucht. 
37 
• Das Recht der digitalen Rundfunkübertragung (Abschnitt VI): die digitale 
Rundfunkübertragung stellt eine neue Übertragungsform dar, deren Entwicklung 
bestimmte Rechtsinhaber beunruhigt, da sie gewisse grundlegende Änderungen im 
Verhalten der verschiedenen Beteiligten, Rundfunkanstalten und Benutzer, zur Folge 
hat. 
• Das Urheberpersönlichkeitsrecht (Abschnitt VII): in den meisten 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Urheberrecht und zu den verwandten 
Schutzrechten gibt es neben den Urhebern und anderen Rechtsinhabern gewährten 
wirtschaftlichen Rechten auch Vorrechte in bezug auf das 
Urheberpersönlichkeitsrecht. Die Digitalisierung bringt vielfache Möglichkeiten für 
die Benutzung von Werken mit sich könnte insofern die Kontrolle des Rechtsinhabers 
über sein Werk oder seine Leistung erschweren, ungeachtet eventueller 
Möglichkeiten technischer Schutzvorrichtungen (vgl. Abschnitt IX). Somit führen die 
Überlegungen über die Anpassung des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte an die neuen Technologien auch zu der Frage nach dem Platz, der in 
dem neuen Umfeld dem Schutz nichtmateriellrechtlicher Interessen eingeräumt 
werden sollte. 
5. Der dritte Teil besteht aus zwei Abschnitten und widmet sich bestimmten mit der 
Rechteverwertung in Zusammenhang stehenden Themen. Nach den Überlegungen 
zum Inhalt der Rechte sollen nunmehr Fragen zu ihrer Verwaltung sowie den durch 
die digitale Technik eröffneten Möglichkeiten der Identifizierung und dem Schutz der 
Werke behandelt werden. 
• Erwerb und Wahrnehmung von Rechten (Abschnitt VIII) : diese Frage erweist 
sich sowohl im Stadium des Werkschaffens als auch in seiner Verwertung als 
besonders wichtig. Dieser Abschnitt untersucht die durch die 
Informationsgesellschaft entstandenen Besonderheiten für den Erwerb von Rechten. 
Wichtig ist, daß die Verwerter die Rechtsinhaber von Werken und Leistungen leicht 
ermitteln können, damit sie anschließend ausgewogene Genehmigungsbedingungen 
aushandeln können. Dies setzt insbesondere eine Rationalisierung der Verwaltung 
und eine Zusammenfassung der für diese Schritte erforderlichen Informationen 
voraus, was vor allem durch neue Organisationsformen erfolgen könnte, die der 
Initiative der beteiligten Kreise überlassen bleiben. 
• Technische Identifizienings- und Schutzsysteme (Abschnitt IX): im letzten 
Abschnitt soll die Frage der Identifizierung digitalisierter Werke untersucht werden, 
die neue Möglichkeiten der Verwaltung der Rechte eröffnen dürfte. Die 
Digitalisierung bietet in der Tat Möglichkeiten der Identifizierung sowie der 
"elektronischen Kennzeichnung", und somit des Schutzes von über Informations­
schnellstraßen übermittelten Werken und Leistungen. Die Identifizierung eröffnet 
außerdem Perspektiven für die rechnergestützte Verwaltung von Urheberrechten und 
verwandten Schutzrechten. Diese Systeme werden jedoch nur wirksam sein, wenn sie 
auf breiter Grundlage akzeptiert werden. Darüberhinaus leisten diese technichen 
Systeme einen Beitrag zum Schutz von Information. 
38 
ERSTER TEIL 
HORIZONTALE FRAGEN 
ABSCHNITT I: 
ANWENDBARES RECHT 
Schwerpunkte 
Die Frage des anwendbaren Rechts stellt sich immer dann, wenn ein Element ausländi­
schen Rechts im Spiel ist. Bei einem grenzüberschreitenden System wie der Infor­
mationsgesellschaft ist diese Frage besonders akut und erfordert spezielle Lösungen. 
1. Problemstellung 
Herkömmlicherweise ist die Anwendung des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte auf ein Staatsgebiet beschränkt, das heißt, es wird das Recht des 
Landes angewandt, in dem der Schutz beansprucht wird (gewährte Rechte, Aus­
nahmen, Vertragsrecht). Dieser Schutz wird Inländern sowie nach dem Grundsatz 
der Inländerbehandlung auch Bürgern aus Drittländern gewährt, die 
Vertragsparteien der internationalen Vereinbarungen sind, welche die 
Inländerbehandlung vorsehen. Somit unterliegt die Verwertung eines Filmwerks 
dem Recht des Mitgliedstaates, in dem die Verwertung stattfindet. Desgleichen 
wird im Falle der Fernsehausstrahlung eines Films das Recht des Landes 
angewandt, in dem der Film ausgestrahlt wird. 
Mit der Einfuhrung des Satelliten Fernsehens ist dieses einfache Schema kompli­
zierter geworden, denn eine einzige Ausstrahlung kann damit in mehreren Staats­
gebieten mit unterschiedlicher Gesetzeslage empfangen werden. 
Diese Frage ist Gegenstand der Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrund­
funk und Kabelweiterverbreitung. Nach der in der Richtlinie gegebenen 
Definition läßt sich die Ausstrahlung stets in einem einzigen Staatsgebiet 
lokalisieren, dessen Recht dann anwendbar ist, auch wenn der Empfang, der nicht 
integraler Bestandteil der Ausstrahlung ist, in mehreren Staatsgebieten möglich 
ist. 
In der Informationsgesellschaft mit einem globalen Netz, in der also das 
Zielgebiet der Ausstrahlung zumindest potentiell die ganze Erde umfaßt, gilt es 
praktikable Lösungen zu finden. 
So muß also bestimmt werden, welches Urheberrecht auf "Punkt-zu-Punkt" 
Übertragungen anwendbar ist, die aus einem Migliedstaat stammen und was im 
Falle der Übertragung aus einem Drittland gilt. Für die Bestimmung des 
39 
ordnungspolitischen Rahmens der EU muß darüber hinaus das in Drittländern 
gegebene Schutzniveau berücksichtigt werden. 
Das Recht auf geistiges Eigentum ist Gegenstand von zahlreichen Übertragungen, 
Abtretungen oder Lizenzen seitens der Rechtsinhaber. Deshalb spielen Verträge 
und das Vertragsrecht in der Realität des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte eine grundlegende Rolle. Nach den Regeln des internationalen 
Privatrechts ist allgemein anerkannt, daß die vertragschließenden Parteien 
unbeschadet der Regeln zum Schutz der öffentlichen Ordnung selbst bestimmen 
können, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Diese Freiheit muß jedoch 
unter dem Blickwinkel des Rechts auf geistiges Eigentum gesehen werden, das 
besonders in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestimmte 
Vertragsformen mehr oder weniger exakt regelt bzw. begrenzt, so beispielsweise 
Verlagsverträge und audiovisuelle Produktions vertrage. 
Auch auf dem Gebiet der Verträge muß festgelegt werden, welches Recht 
anwendbar ist. Unbeschadet der Anerkennung des Grundsatzes der freien Wahl 
des anwendbaren Rechts gilt zu berücksichtigen, daß bestimmte 
Anwendungsbedingungen von dem Recht des Landes bestimmt werden können, 
in dem das Werk verwertet wird. Daraus ergibt sich die Frage, inwieweit die 
Freiheit der Vertragsparteien eingeschränkt ist und ob diesbezügliche 
Vorschriften notwendig oder nützlich sein können. 
2. Derzeitige rechtliche Rahmenbedingungen 
2.1. Die Berner Übereinkunft und das Rom-Abkommen bieten für all diese Fragen 
keine unmittelbaren Lösungen an. Die Berner Übereinkunft sieht eine sehr 
weitgefaßte Inländerbehandlung vor, denn in Artikel 5 Absatz 1 heißt es, daß die 
Urheber "die Rechte genießen, die die einschlägigen Gesetze den inländischen 
Urhebern gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden, sowie die in 
dieser Übereinkunft besonders gewährten Rechte." Das Rom-Abkommen von 
1961 über Leistungsschutzrechte ist weniger großzügig, denn es begrenzt die 
Inländerbehandlung "nach Maßgabe des in diesem Abkommen ausdrücklich 
gewährleisteten Schutzes und der darin ausdrücklich vorgesehenen 
Einschränkungen" (Artikel 2, Absatz 2). 
Das TRIPs-Übereinkommen sieht ebenfalls die Inländerbehandlung zu gleichen 
Bedingungen wie die vorgenannten Abkommen vor (Artikel 3). 
Der Grundsatz, wonach für die Verwertung das Recht des Landes angewandt 
wird, in dem der Schutz beansprucht wird, versteht sich von selbst und wird in 
den Abkommen nicht ausdrücklich genannt. Die einzige Ausnahme bildet Artikel 
14 bis Absatz 2 Punkt a) der Berner Übereinkunft, wo es heißt: "Der 
Gesetzgebung des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, bleibt 
vorbehalten, die Inhaber des Urheberrechts am Filmwerk zu bestimmen." Diese 
Präzisierung war erforderlich, weil die Übereinkunft für diese Werke in den 
einzelnen Ländern unterschiedliche Regelungen der Rechtsschutzinhaberschaft 
zuläßt. Also mußte diese Frage für den Fall geregelt werden, daß der Schutz in 
einem Drittland beansprucht wird, in dem andere Rechtsvorschriften hinsichtlich 
der Rechtsinhaberschaft gelten als in dem Ursprungsland des Werkes. 
40 
Schließlich definiert die "Europäische Konvention zu Urheber- und 
leistungsschutzrechtlichen Fragen im Rahmen des grenzüberschreitenden 
Satellitenrundfunks" des Europarates vom 11.05.19941 das anwendbare Recht in 
der gleichen Weise wie die Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk 
und Kabelweiterverbreitung. 
2.2. Das Gemeinschaftsrecht übt auf diese Fragen einen vielfältigen Einfluß aus: 
Die Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbrei­
tung geht nicht auf die Frage des anwendbaren Rechts ein, die in den 
Zuständigkeitsbereich des internationalen Privatrechts jedes Mitgliedstaates fallt, 
sondern sieht eine Lösung in einem vorgelagerten Stadium vor, d.h. die Definition 
des Sendeakts, gegenüber dem Rechtsschutz beansprucht werden kann. In Artikel 
1 Absatz 2 b) heißt es: "Die öffentliche Wiedergabe über Satellit findet nur in 
dem Mitgliedstaat statt, in dem die programmtragenden Signale unter der 
Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung in eine 
ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten 
und zurück zur Erde führt." 
Im übrigen nimmt diese Richtlinie keine Unterscheidung nach Satellitentypen 
vor, gemäß ihrer Definition bedeutet "Satellit" einen Satelliten, der auf 
Frequenzbändern arbeitet, die fernmelderechtlich dem Aussenden von Signalen 
zum öffentlichen Empfang oder der nichtöffentlichen Individualkommunikation 
vorbehalten sind. Im letzteren Fall muß jedoch der Individualempfang der Signale 
unter Bedingungen erfolgen, die den Bedingungen im ersteren Fall vergleichbar 
sind. 
Diese Richtlinie sieht also für den Satellitenrundfunk nur einen einheitlichen An­
knüpfungspunkt vor. Des weiteren stützt sie sich für die Anwendung dieser Regel 
auf die realen Empfangsmöglichkeiten und nicht auf eine Unterscheidung nach 
technischen oder fernmeIderechtlichen Kriterien. 
Hinsichtlich des Einflusses des Gemeinschaftsrechts auf die Vertragsklauseln sind 
insbesondere zwei Richtlinien zu nennen, zum einen die Richtlinie 91/250/EWG 
über Computerprogramme und zum anderen die Richtlinie 92/100/EWG zum 
Vermietrecht und Verleihrecht. 
Die Richtlinie 91/250/EWG über Computerprogramme legt fest, was bei einem 
Vertrag über die Nutzung von Computerprogrammen erlaubt bzw. nicht erlaubt 
ist. So besagt Artikel 5 Absatz 2, daß die Erstellung einer Sicherungskopie durch 
eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, vertraglich nicht 
untersagt werden darf, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist. Desgleichen 
darf die zur Verwendung einer Kopie eines Programms berechtigte Person das 
Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen (Artikel 5 
Absatz 3). 
Reihe europäische Verträge Nr. 153, Europarat. 
41 
Artikel 4 der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sieht für 
Urheber und ausübende Künstler ein unverzichtbares Recht auf Vergütung vor. 
Nach den Grundsätzen des Vorrangs und der unmittelbaren Wirkung des 
Gemeinschaftsrechts dürfen keine vertraglichen Regelungen getroffen werden, die 
dieser Bestimmung zuwiderlaufen. 
3. Bewertung der Frage aus Gemeinschaftssicht 
Damit der Binnenmarkt voll verwirklicht werden kann, müssen die Erbringer von 
Dienstleistungen genau darüber unterrichtet sein, welches Recht auf ihre 
grenzüberschreitende Tätigkeit Anwendung findet. Bei der Bestimmung des 
anwendbaren Rechts sind darüber hinaus zwei wesentliche Gesichtspunkte zu 
berücksichtigen. Zum einen darf der Schutz der Rechtsinhaber nicht in Frage 
gestellt werden, und zum andern ist zu gewährleisten, daß die Leistungen unter 
Bedingungen maximaler wirtschaftlicher Effektivität erbracht werden können. 
Hieraus könnte gefolgert werden, daß bei der Wahl des anwendbaren Rechts nur 
das Recht des Mitgliedstaates in Frage kommen kann, in dem die Dienstleistung 
ihren Ursprung hat. Diese Regel setzt jedoch unabdingbar eine weitgehende 
Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten voraus, um 
Standortverlagerungen und Schutzverluste für die Berechtigten zu vermeiden. 
Erst wenn diese Rechtsangleichung hergestellt ist, kann man das Konzept des 
Ursprungslandes anwenden; in diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit 
verschiedener Zwischenstationen auf dem Übertragungsweg berücksichtigt 
werden müssen. Es bleibt zu prüfen, ob diese Regel grundsätzlich auf die 
Verwertung von Rechten durch den Erbringer der Dienstleistung anwendbar ist. 
In diesem Sinne ist auch die Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk 
und Kabelweiterverbreitung angelegt. 
Da sich aber die Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk und 
Kabelweiterverbreitung auf "Vorschriften zum Satellitenrundfunk beschränkt, 
bleibt die Regelung von Rechtskonflikten im Falle der Weiterverbreitung über 
terrestrische Frequenzen oder über Kabel dem Recht der Mitgliedstaaten 
überlassen. Es besteht also die Gefahr, daß die anwendbaren Lösungen 
unterschiedlich sein können und hieraus Probleme hinsichtlich des Binnenmarktes 
erwachsen. 
Was die digitale Verbreitung Punkt-zu-Punkt betrifft, so stellt sich die Frage 
ähnlich wie beim Satellitenrundfunk. Ein Akt der Bereitstellung einer 
Dienstleistung in einem Mitgliedstaat kann in der Tat Konsequenzen in allen 
anderen Mitgliedstaaten nach sich ziehen (z.B. könnte ein Videodienst auf On­
line-Abfrage in einem Mitgliedstaat praktisch auch in anderen Mitgliedstaaten 
zugänglich sein). 
Diese Dienstleistung muß durch eindeutige Urheber- und 
leistungsschutzrechtliche Bestimmungen geregelt werden können. Ebenso wie bei 
den übrigen Aspekten im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen 
sollte von dem Grundsatz ausgegangen werden, daß das Recht des Mitgliedstaates 
anzuwenden ist, in dem die Leistung erbracht wird. Dieses Prinzip ist allerdings 
auf dem Gebiet des geistigen Eigentums nur anwendbar, wenn gleichzeitig eine 
weitgehende Rechtsangleichung gewährleistet wird. 
42 
Auf internationaler Ebene ist einer weitgehenden Harmonisierung der Schutzvor­
schriften sowohl beim Urheberrecht als auch bei den verwandten Schutzrechten 
Vorrang einzuräumen. Die Konvention des Europarates betreffend Urheber-und 
leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden 
Satellitenrundfunks stellt in dieser Hinsicht einen wichtigen Präzedenzfall dar. 
Um die Anwendung des Rechts des Vertragsstaates, von dem aus die 
Ausstrahlung erfolgt, zu ermöglichen, sieht sie die Anwendung der 
Bestimmungen der Pariser Fassung von 1971 der Berner Übereinkunft und des 
Rom-Abkommens von 1961 vor. 
Es wäre selbstverständlich wünschenswert, eine weltweit gültige Antwort zu 
finden. Dies wird aber nur möglich sein, wenn das materielle Recht auf dem 
Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in eine Vereinbarung 
gefaßt wird, die eine ausreichende Rechtsangleichung mit hohem Schutzniveau 
gewährleistet. Davon sind wir gegenwärtig noch weit entfernt. 
Es ist wohl unerläßlich, auf Gemeinschaftsebene nach einer Lösung hinsichtlich 
des anwendbaren Rechts zu suchen. Eine solche Lösung könnte von dem in der 
Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundftmk und Kabelweiterverbreitung 
aufgezeigten Mechanismus ausgehen, also den Akt der Wiedergabe in 
vergleichbarer Weise formulieren und dabei dem Sendeaspekt Vorrang gegenüber 
dem Empfangsaspekt einräumen. Für "Einspeisungen" aus Drittländern müsste 
man über andere Mechanismen nachdenken oder zumindestens über 
Schutzklauseln zum Schutz von Urhebern und Inhabern von 
Leistungsschutzrechten. Ein Beispiel hierfür ist in der Richtlinie 93/83/EWG 
betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung enthalten. 
4. Fragen 
1) Erfordert der Ursprungsland-Grundsatz die Festlegung weiterer Kriterien 
oder aber anderer Elemente? Sollte dies der Fall sein, welche? 
2) Halten Sie es im Hinblick auf eine Anwendung des Ursprungsland-
Grundsatzes für erforderlich, bestimmte ergänzende Ajiknüpfungspunkte 
festzulegen? Falls ja, welche? 
3) Halten Sie es im Hinblick auf die Ermittlung der Kette der 
Verantwortlichen für möglich, die in den verschiedenen Phasen der an der 
Übermittlung Beteiligten zu bestimmen? Zutreffendenfalls, könnten Sie 
die Beteiligten präzisieren? 
4) Sollte man bei der Definition der Übertragungshandlung und angesichts 
der bestehenden Unterschiede im Schutzniveau den Ursprungsland-
Grundsatz in der Gemeinschaft für alle Übertragungsformen anwenden, 
wenn es sich um folgende Formen handelt: 
• Übertragungen aus nur einem Mitgliedstaat; 
• Übertragungen aus einem Mitgliedstaat oder aus Drittländern, die 
die Berner Übereinkunft gemäß der Pariser Fassung von 1971 und 
das Rom-Abkommen anwenden; 
• Übertragungen aus sämtlichen Ländern? 
43 
5) Welche Rechte oder aber Rechtsgebiete des nationalen Rechts müßten 
harmonisiert werden, um Standortverlagerungen und Schutzverluste für 
die Berechtigten zu vermeiden, falls man sich auf den Ursprungsland-
Grundsatz einigen sollte: 
• die Ausnahmen zu Ausschließlichkeitsrechten; 
• die Rechtsinhaberschaft; 
• das Urheberpersönlichkeitsrecht; 
• weitere Rechte? 
6) Inwieweit, hinsichtlich welcher Bereiche und in welcher Weise müßte 
man Ihrer Meinung nach bei Anwendung des Ursprungsland-Grundsatzes 
den Schutz der Rechtsinhaber aus Drittländern, die die Berner Überein­
kunft und das Rom-Abkommen anwenden verbessern? 
7) Welche Vorschriften sollten Ihrer Meinung nach angewandt werden, falls 
Sie nicht für den Ursprungsland-Grundsatz sind? 
8) Glauben Sie, daß Schutzklauseln die Rechtsinhaber in der Gemeinschaft 
im Falle der "Einspeisung" in einem Drittland, in dem das geistige 
Eigentum nicht ausreichend geschützt wird, wirksam schützen können? 
9) Meinen Sie, daß das Vertragsrecht vollkommen frei wählbar sein sollte, 
oder sollte Ihrer Auffassung nach die Vertragsfreiheit: 
• generell eingeschränkt werden; 
• bis auf einige Bestandteile, wie Urheberpersönlichkeitsrecht, 
angemessene Vergütung, kollektive Verwaltung, eingeschränkt 
werden; 
• nur in den Fällen, da Werke oder Leistungen von Rechtsinhabern 
aus der EU Vertragsgegenstand sind, eingeschränkt werden? 
44 
ABSCHNITT II: 
ERSCHÖPFUNG DER RECHTE UND 
PARALLELIMPORTE 
Schwerpunkte 
Eine Videokassette oder ein Tonträger, die durch den Rechtsinhaber oder mit seiner 
Einwilligung in einem Mitgliedstaat vertrieben werden, können überall in der Gemein­
schaft wiederverkauft werden, ohne daß der Rechtsinhaber sich dem widersetzen kann. 
Sein Verbreitungsrecht hat sich mit seiner Zustimmung zum Erstverkauf erschöpft. 
Demgegenüber führt die Vermarktung einer Ware, die sein Werk enthält, nicht zur 
Erschöpfung anderer Rechte, beispielsweise des Vervielfältigungsrechts oder aber des 
Bearbeitungsrechts. So ist auch jede Leistungserbringung (Rundfunkverbreitung, Verleih, 
Vermietung) ein Akt, der an sich genehmigt werden muß, ohne daß künftige Verwertungen 
dadurch beeinträchtigt werden; diese Rechte erschöpfen sich also nicht. 
1. Problemstellung 
Der Erschöpfungsgrundsatz beinhaltet zwei einander ergänzende Aspekte. 
Zunächst stellt er eine Einschränkung des Verbreitungsrechts dar. Dieses Recht 
erschöpft sich mit dem ersten Inverkehrbringen von Kopien eines Werkes mit 
Einwilligung des Rechtsinhabers. Außerdem sieht dieser Grundsatz aus 
gemeinschaftsrechtlicher Sicht vor, daß ein Urheberrechtsinhaber sich, wenn er 
ein Produkt, das eine urheberrechtliche Verwertung darstellt, auf den Markt eines 
Mitgliedstaates gebracht hat, bzw. wenn diese Vermarktung mit seiner 
Einwilligung erfolgte, nicht dem freien Verkehr dieses Produkts in der gesamten 
Gemeinschaft widersetzen kann. Das heißt, er kann seine Rechte am geistigen 
Eigentum und insbesondere sein Vertriebsrecht in einem anderen Mitgliedstaat 
nicht geltend machen, um den Verkauf dieser Ware durch einen Parallelimporteur 
untersagen zu lassen. 
Die Frage der Erschöpfung der Rechte am geistigen Eigentum nimmt im Gemein­
schaftsrecht eine zentrale Stellung ein, da sich der Gerichtshof dieses Mittels be­
dient hat, um den freien Verkehr von Waren und die Territorialität der Rechte auf 
geistiges und gewerbliches Eigentum miteinander in Einklang zu bringen. Somit 
gleicht der Gemeinschaftsmarkt für Waren einem nationalen Markt, soweit die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten identisch oder zumindest einander nahe 
sind. 
Der Erschöpfungsgrundsatz kommt hingegen nicht zur Anwendung, wenn ein 
Produkt durch einen Dritten ohne Einwilligung des Rechtsinhabers auf den Markt 
gebracht wurde und dieses Inverkehrbringen legal ist. So vertrat der Gerichtshof 
im Urteil Patricia1 die Auffassung, daß Tonträger, die in einem Mitgliedstaat nach 
Urteil "l-Ml lilectrola GmbH gegen Patricia Im- und Export und andere" vom 24.01.1989 (Ils. 341/87), Slg. 1989, S. 19. 
45 
Ablauf der Schutzfrist legal produziert wurden, in einem anderen Mitgliedstaat, 
wo die Rechte nicht erloschen waren, nicht verkauft werden dürfen. 
Der Gerichtshof wiederholt in konstanter Rechtsprechung, daß angesichts einer 
fehlenden Rechtsangleichung zwischen den Mitgliedstaaten diese die Existenzbe­
dingungen für die Urheberrechte festlegen. Somit wird also in Fällen, da der 
Vertrieb legal ohne Einwilligung des Rechtsinhabers in einem Mitgliedstaat 
möglich und in den anderen nicht möglich ist, wegen dieser Unterschiede in der 
Gesetzgebung der Mitgliedstaaten der Handel zwangsläufig behindert. 
Die Frage der Erschöpfung der Rechte stellt sich jedoch im Bereich der 
Dienstleistungen nicht in der gleichen Weise. Jede Leistung ist ein Akt, der in 
dem Maße genehmigungspflichtig sein Sollte, soweit das Recht an geistigem 
Eigentum dies vorsieht. Somit wird im Gegensatz zu dem Fall, da das geistige 
Eigentum Bestandteil einer Ware ist (beispielsweise eine Videokassette von 
einem Film), bei einer Rundfunkübertragung oder der Kinovorführung eines 
Films das Recht des Urhebers, die nächste Rundfunkausstrahlung, Vorführung 
oder Kabelweiterverbreitung zu genehmigen oder zu untersagen, nicht erschöpft. 
Die geographische Reichweite und die Zahl der Sendungen wird allein durch den 
Vertrag mit dem Sendeunternehmen geregelt. Da ein Dritter per definitionem 
keinen Vertrag mit dem Rechtsinhaber abgeschlossen hat - andernfalls wäre er 
kein Dritter mehr - kann er keine Leistungen mit diesen Werken oder anderen 
geschützten Gegenständen erbringen, ohne die Urheberrechte des Rechtsinhabers 
zu verletzen. Hingegen kann dieser gleiche Dritte, wenn er auf dem 
Gemeinschaftsmarkt legal Videokassetten gekauft hat, diese entsprechend dem 
für Waren geltenden Erschöpfungsgrundsatz frei weiterverkaufen. 
Die vertraglichen Abmachungen zwischen einem Rechtsinhaber und einem 
Lizenznehmer fallen selbstverständlich unter das Wettbewerbsrecht2 . Klauseln, 
die den Verkauf in bestimmten Gebieten untersagen oder das Gebiet, in dem die 
Leistungserbringung gestattet wird, streng eingrenzen, können also 
gegebenenfalls als Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften angesehen 
werden. 
2. Derzeitige rechtliche Rahmenbedingungen 
2.1. Die Berner Übereinkunft und das Rom-Abkommen lassen die Frage der Rechts-
• erschöpfung unberücksichtigt. Bei den Verhandlungen zur Revision und zum 
Aushandeln dieser Abkommen wurde diesem Aspekt keine Aufmerksamkeit 
geschenkt. 
Das TRIPs-Übereinkommen nimmt in Artikel 6 ausdrücklich Bezug auf die Frage 
der Erschöpfung: "Für die Zwecke der Streitbeilegung im Rahmen dieses 
Übereinkommens darf vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 dieses Übereinkommen 
nicht verwendet werden, um die Frage der Erschöpfung von Rechten des 
geistigen Eigentums zu behandeln" (die Artikel 3 und 4 betreffen die 
"Inländerbehandlung" bzw. die "Meistbegünstigung"). Hieraus kann also 
Vgl. L-ntscheidung der Kommission in "Miller International", vom I. Dezember 1976, ABI. Nr. L 357/40 
vom 29. Januar 1977. 
46 
geschlußfolgert werden, daß die Staaten die Frage der Erschöpfung nach eigenem 
Belieben regeln können, sofern sie den Angehörigen der anderen TRIPs-
Mitglieder die gleiche Behandlung gewähren wie eigenen Staatsangehörigen. 
Mit anderen Worten, wenn die Frage der Erschöpfung über den Rahmen der Ge­
meinschaft hinaus durch eine künftige Übereinkunft geregelt werden sollte, so ist 
die entsprechende Behandlung auf alle TRIPs-Mitglieder anzuwenden. 
2.2. Weiter oben wurde daran erinnert, daß der Begriff der Erschöpfung ein wichtiger 
Bestandteil des primären Gemeinschaftsrechtes ist. Er ist integraler Bestandteil 
der Artikel 30 bis 36 EGV über den freien Warenverkehr. Hingegen erschöpft die 
Tatsache, daß der Rechtsinhaber die einmalige Rundfunkausstrahlung eines 
Filmwerkes in einem Teil des Gemeinschaftsterritoriums genehmigt, nicht seine 
künftigen Rechte auf Ausstrahlung in einem anderen Teil des 
Gemeinschaftsterritoriums3 . Der Gerichtshof hatte auch Gelegenheit, 
klarzustellen, daß der Verkauf von Vervielfältigungsstücken eines Tonträgers 
nicht die Erschöpfung des Vermietrechts zur Folge haben kann4 . 
Die Frage der Erschöpfung spielt auch in abgeleiteten Rechtsakten eine Rolle. So 
heißt es in der Richtlinie 91/250/EWG über Computerprogramme in Artikel 4(c) 
2. Satz: "Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durch 
den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der 
Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon 
ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder 
einer Kopie davon." 
Die Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht verweist 
ebenfalls mehrfach auf den Grundsatz der Erschöpfung. Artikel 1(4) präzisiert, 
daß die Rechte, die Vermietung und das Verleihen von Originalen und 
Vervielialtigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke sowie anderer 
Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten, "weder durch die Veräußerung 
von Originalen oder Vervielfältigungsstücken von urheberrechtlich geschützten 
Werken und anderen Schutzgegenständen noch durch andere darauf bezogene 
Verbreitungshandlungen" erschöpft werden. In Artikel 3 wird präzisiert, daß die 
Rechtsschutzvorschriften der Richtlinie 91/250/EWG über Computerprogramme 
unberührt bleiben. 
Was das Verbreitungsrecht durch den Rechtsinhaber von Leistungsschutzrechten 
•betrifft, so präzisiert die Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und 
Verleihrecht in Artikel 9(2): "Das Verbreitungsrecht in der Gemeinschaft 
hinsichtlich eines Gegenstandes... erschöpft sich nur mit dem Erstverkauf des 
Gegenstands in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner 
Zustimmung" 
J Vgl. die beiden Urteile CODITEL: "S.A. Compagnie Générale pour la Diffusion de la Télévision, CODITEL u.a. gegen S.A. 
Ciné-Vog Films u.a." vom 18.03.1980 (Rs. 62/79), SIg. 1980, S. 881, und "CODITEL gegen Ciné Vog Films S.A. und 
andere" vom 06.10.1982 (Rs. 262/81) SIg. 1982, S. 3381. 
Urteil "Warner Brothers Inc. und Metronome Video ApS gegen Erik Viulï Christiansen" vom 17. Mai 1988 (Rs. 158/86), SIg. 
1988, S. 2605. 
47 
Dieser Artikel spiegelt zunächst die konstante Rechtsprechung des Gerichtshofs 
zu Artikel 30 ff. EGV wider, an deren Grundsätze vorstehend erinnert wurde. 
Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und 
Verleihrecht geht jedoch noch weiter, indem er auch die Frage der 
"internationalen Erschöpfung" regelt, deren Anwendung den Mitgliedstaaten 
untersagt wird. Die Mitgliedstaaten können also nicht davon ausgehen, daß sich 
durch den Verkauf einer Ware, die den Rechten auf geistiges Eigentum unterliegt, 
auf dem Markt eines Drittlandes das Verbreitungsrecht innerhalb der 
Gemeinschaft erschöpft. Der Rechtsinhaber kann also Parallelimporte in die 
Gemeinschaft aus Drittländern untersagen, auch wenn.er selbst den Vertrieb der 
Produkte in dieses Drittland vorgenommen hat. 
Auf diese Lösung, die in beiden vorstehend genannten Richtlinien zum Ausdruck 
kommt, einigte man sich, da die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, die 
internationale Erschöpfung vorzusehen, sich negativ auf das Funktionieren des 
Binnenmarktes auswirken könnte. 
3. Bewertung der Frage aus Gemeinschaftssicht 
Die Frage, ob sich das Verbreitungsrecht durch einen Verwertungsakt des 
Rechtsinhabers oder aber mit seiner Einwilligung erschöpft, hängt von der Form 
ab, in der das Werk oder die geschützte Leistung verwertet wird. 
Soweit es in einem materiellen Träger enthalten ist, gelten die Regeln zum freien 
Warenverkehr und damit folglich der Grundsatz der gemeinschaftsweiten 
Rechtserschöpfung. Eine andere Frage ist, ob die gemeinschaftliche 
Rechtserschöpfung ausschließlich ist, das heißt, ob die Mitgliedstaaten auch 
weiterhin die Auffassung vertreten können, daß sich durch den Verkauf eines auf 
einem materiellen Träger festgelegten Werkes oder einer Leistung in einem 
Drittland das Verbreitungsrecht weltweit erschöpft, oder ob die Erschöpfung erst 
dann eintritt, wenn dieser Vertrieb innerhalb der Gemeinschaft stattfindet, wie 
dies ausdrücklich nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG zum Ver­
mietrecht und Verleihrecht für die Inhaber von Leistungsschutzrechten 
vorgesehen ist. Artikel 4(c) der Richtlinie über Computerprogramme sowie die 
einschlägigen Bestimmungen im Vorschlag für die Datenbankrichtlinie kommen 
zum gleichen Ergebnis, schließen also auch für die dort geregelten Bereiche 
internationale Erschöpfung aus, obgleich die relevanten Bestimmungen anders 
gefaßt sind. Da unterschiedliche Auffassungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu 
dieser Frage Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben können, ist zu klären, ob 
der Grundsatz der internationalen Erschöpfung des Verbreitungsrechts auch in 
bezug auf andere Schutzgegenstände außer Kraft gesetzt werden sollte. 
Ist das Werk oder die geschützte Leistung hingegen nicht auf einem materiellen 
Träger enthalten, sondern Bestandteil einer Dienstleistung, so ist die Situation 
eine völlig andere. Die Anhörung im Juli 1994 hat bereits deutlich gemacht, daß 
nach Auffassung der betroffenen Kreise eine Rechtserschöpfung auf den 
Informationsschnellstraßen nicht zugelassen werden darf. Angesichts der 
Tatsache, daß Dienstleistungen im Prinzip unendlich oft wiederholt werden 
können, karm der Grundsatz der Rechtserschöpfung nicht auf die Erbringung von 
Dienstleistungen angewandt werden. Dies ist bereits vom Gerichtshof in zwei 
48 
Entscheidungen, die die Ausstrahlung von Filmen sowie das Recht der 
öffentlichen Auffuhrung von Musikwerken betrafen, präzisiert worden5 . 
Die Kommission könnte diese Auffassung in bezug auf Dienstleistungen, die die 
Informationsgesellschaft charakterisieren, teilen. Im Gegensatz zum 
Verbreitungs-recht an materiellen Trägern können die verschiedenen Rechte, die 
an elektronisch übermittelte Dienste gebunden sind, nur schwerlich erschöpfen. In 
der Tat ist jede Leistungserbringung (z.B. Rundfunkverbreitung, Verleih, 
Vermietung) ein Akt, der an sich genehmigt werden muß, ohne daß künftige 
Verwertungen dadurch beeinträchtigt werden. 
4. Fragen 
1) Sollte ein Grundsatz eingeführt werden, nach dem die internationale 
Erschöpfung für die Urheberrechte ebenso aufgehoben wird wie in Artikel 
9 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und 
Verleihrecht vorgesehen? 
2) Sollte noch einmal unterstrichen werden, daß sich bei der Erbringung von 
Dienstleistungen die Urheberrechte unabhängig von ihrer Art (z.B. 
Rundfunk, Weiterverbreitung, Vermietung) nicht erschöpfen? 
3) Wie sehen Sie diese Fragen im Hinblick auf die zukünftigen globalen On­
line-Netze? 
4) Wäre ein Nebeneinanderbestehen von Systemen, die die internationale Er­
schöpfung vorsehen, und solchen, die sie nicht vorsehen, vorstellbar? 
5 Vgl. Urteil "Coditcl/Ciné-Vog Hirns" vom 18. März 1980 (Rs. 62/79), SIg. 1980, S. 881; für das Recht der 
öffentlichen Aufführung Urteil "Ministère l'ublic/Tournicr" vom 13. Juli 1989 (Rs. 395/87), SIg. 1989, S.2521. 
49 
ZWEITERTEIL 
SPEZIFISCHE RECHTE 
ABSCHNITT III: 
VERVIELFÄLTIGUNGSRECHT 
Schwerpunkte 
Nachdem die Fortschritte und die breite Verbreitung der analogen Vervielfaltigungsmittel 
eine Kontrolle der Vervielfältigungen, vor allem zu privaten Zwecken, unmöglich gemacht 
hatten, erlaubt die Digitalisierung der Werke und Leistungen, nunmehr eine strenge 
Kontrolle der Vervielfältigung ins Auge zu fassen. Das Vervielfaltigungsrecht und die 
Ausnahmen, vor allem hinsichtlich der privaten Vervielfältigung, sollten also im Lichte 
dieser Entwicklungen verändert werden. 
1. Problemstellung 
Das Vervielfaltigungsrecht ist das Kernstück des Urheber-und Leistungsschutz­
rechts, denn mit seiner Hilfe kann ein Rechtsinhaber einem anderen gestatten oder 
untersagen, das Werk oder die geschützte Leistung zu vervielfältigen. Dieses 
Recht verleiht, indem es ein Untersagen der Vervielfältigung zuläßt, die Kontrolle 
über bestimmte nachfolgende Verwertungsakte. 
Das Vervielfältigungsrecht war demzufolge in einem technischen Umfeld, in dem 
die Vervielfältigungen zwangsläufig auf einem materiellen Träger erfolgten und 
in dem nur Fachleute Zugang zur Vervielfältigungstechnik hatten, leicht 
durchsetzbar. Unter diesen Bedingungen stellt jede von Fachleuten durchgeführte 
nicht genehmigte Vervielfältigung, die sich an hand der Existenz von Raubkopien 
leicht nachweisen läßt, einen Akt der Piraterie dar. 
Die erste bedeutende Entwicklung trat ein, nachdem sich mit der technischen Ent­
wicklung die Möglichkeiten der Reproduktion von geschützten Werken und 
Leistungen vervielfacht hatten. Die Verbreitung von Fotokopierern im größeren 
Maßstab und die ständige Verbesserung der Qualität der Kopien demokratisierten 
sozusagen die Möglichkeiten der massenhaften Vervielfältigung von Texten, aber 
auch von Bildern. Ebenso rückte das private Kopieren von Werken und 
Leistungen in Form von Ton- und Bildaufzeichnungen in Privatwohnungen in 
jedermanns Reichweite. Diese Entwicklung erleichtert zweifellos den Zugang der 
Verbraucher zu den Werken. Sie stellt somit eine neue Form der Verwertung der 
Werke dar und schadet den wirtschaftlichen Interessen der Berechtigten. 
Um der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Praxis Rechnung zu tragen, haben die 
meisten Mitgliedstaaten spezielle rechtliche Vorschriften für die Reprographie 
(d.h. die Vervielfältigung mit Hilfe der Fotokopie oder anderer Vervielfältigungs­
verfahren zur Herstellung eines Faksimiles auf Papier mit oder ohne Änderung 
des Formats) sowie für die Vervielfältigung zu privaten Zwecken (Reproduktion 
50 
von Ton- und Bildaufzeichnungen durch Privatpersonen für den privaten 
Gebrauch) geschaffen. 
Die zweite bedeutende Entwicklung hängt mit der Tatsache zusammen, daß die 
Werke und Leistungen dank ihrer Digitalisierung und ihrer Verwendung in Com­
putersystemen in einer Form vervielfältigt werden können, die für die mensch­
lichen Sinne nicht mehr unmittelbar wahrnehmbar ist. Die Richtlinie 
91/250/EWG über Computerprogramme regelt bereits damit einhergehende 
Fragen in bezug auf vorübergehende Vervielfältigungen, die auf dem 
Übertragungsweg stattfinden. Angesichts dieser Entwicklung muß also der 
Begriff der Vervielfältigung überprüft und festgestellt werden, ob das 
Vervielfaltigungsrecht durch normale Handlungen (Digitalisierung, 
vorübergehende Vervielfältigung, Laden im Hauptspeicher ("down loading")) bei 
der Benutzung von Rechnern und von anderen im Rahmen der 
Informationsgesellschaft eingesetzten Geräten in Frage gestellt wird. 
Die technische Entwicklung beinhaltet bedeutende Vorteile. Während die nor­
male Nutzung eines Kopierers, eines Tonbandgeräts oder eines klassischen 
Video-Rekorders per definitionem die Vervielfältigung gestattet, ohne daß man 
dies verhindern kann (es sei denn, man beraube diese Geräte dieser wesentlichen 
Funktion), gestattet es die Digitalisierung, wenn dies gewünscht wird, die digitale 
Vervielfältigung dieses oder jenes Werkes oder einer Leistung durch 
Privatpersonen zu erfassen und zu beschränken. Voraussetzung wäre 
selbstverständlich eine allgemeine Einführung dieser technischen Systeme, doch 
grundsätzlich ist die Kontrolle der Verwertung der Werke somit wieder möglich 
(vgl. Abschnitt IX). 
Diese Entwicklung darf bei der Bewertung des Vervielfältigungsrechts im 
Digitalbereich nicht außer Acht gelassen werden. So könnte in den Fällen, wo es 
technisch nicht möglich ist, Vervielfältigungen zu verhindern, eine Lösung darin 
bestehen, Kopiersysteme für private Nutzungen auf der Grundlage einer 
Gebührenerhebung fur Träger und Geräte einzuführen und so ein Gegengewicht 
zur Legalisierung der privaten Vervielfältigung zu schaffen. Wenn hingegen 
technische Mittel eingeführt werden, mit deren Hilfe private Vervielfältigungen 
eingeschränkt oder verhindert werden, so wird die Rechtfertigung fur die legale 
Lizenz in Form eines Vergütungssystems hinfällig. 
2. Derzeitige rechtliche Rahmenbedingungen 
2.1. Das ausschließliche Vervielfältigungsrecht wird in Artikel 9 der Berner Überein­
kunft definiert. Dieser Artikel besagt in Absatz 1, daß der Urheber eines Werkes 
der Literatur und Kunst das ausschließliche Recht genießt, die Vervielfältigung 
seines Werkes zu erlauben, gleichviel, auf welche Art und in welcher Form sie 
vorgenommen wird. Diese Definition ist sehr weitgefaßt und soll alle bekannten 
Methoden der Vervielfältigung (Zeichnung, Lithographie, Offset und andere 
Druckverfahren, Fotokopie, Aufzeichnung) sowie alle künftigen Methoden 
abdecken. In Absatz 3 wird nochmals unterstrichen: "Jede Aufnahme auf einen 
Bild- oder Tonträger gilt als Vervielfältigung im Sinne dieser Übereinkunft." 
In Artikel 9 Absatz 2 der Übereinkunft wird hingegen die Wirksamkeit des Ver­
vielfältigungsrechts erheblich eingeschränkt. Dort heißt es: "Der Gesetzgebung 
51 
der Verbandsländer bleibt vorbehalten, die Vervielfältigung in gewissen 
Sonderfällen unter der Voraussetzung zu gestatten, daß eine solche 
Vervielfältigung weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt noch 
die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt." Dies ist eine der 
umstrittensten Bestimmungen der Berner Übereinkunft, was Unsicherheiten 
hinsichtlich ihres exakten Geltungsbereichs sowie vor allem abweichende 
Interpretationen durch die Staaten und sehr unterschiedliche Lösungen zur Folge 
hat, insbesondere auf dem Gebiet der Reprographie und der privaten 
Vervielfältigung (so reichen die diesbezüglichen Regelungen von der einfachen 
Aufrechterhaltung des Verbots der Vervielfältigung für private Zwecke bis zu 
ihrer Legalisierung ohne Vergütung für die Urheber). 
Das Rom-Abkommen räumt den ausübenden Künstlern das Recht ein, unter be­
stimmten Voraussetzungen die Vervielfältigung einer Aufzeichnung ihrer Dar­
bietung ohne ihre Zustimmung zu untersagen. Die Hersteller von Tonträgern 
genießen das Recht, die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Ton­
träger zu erlauben oder zu verbieten (Artikel 10). Die Sendeunternehmen 
genießen das Recht, in bestimmten Fällen die Vervielfältigung der ohne ihre 
Zustimmung vorgenommenen Aufzeichnungen ihrer Sendungen zu erlauben oder 
zu verbieten (Artikel 13). 
Auf dem Gebiet des Urheberrechts greift das TRIPs-Übereinkommen die Ver­
pflichtungen der Berner Übereinkunft wieder auf. Es übernimmt wörtlich die 
Bestimmung aus Artikel 10 des Rom-Abkommens und räumt somit den 
Herstellern von Tonträgern ein ausschließliches Recht auf unmittelbare oder 
mittelbare Vervielfältigung ein (Artikel 14 Absatz 2). Die Vervielfältigungsrechte 
der ausübenden Künstler (Artikel 14 Absatz 1) und der Sendeunternehmen 
(Artikel 14 Absatz 3) sind gegenüber dem Rom-Abkommen eingeschränkt. 
2.2. Auf dem Gebiet des Urheberrechts nimmt das Gemeinschaftsrecht eine Harmoni­
sierung des Vervielfältigungsrechts nur im Zusammenhang mit 
Computerprogrammen vor. Hier soll keine gründliche Analyse der Richtlinie 
91/250/EWG über Computerprogramme vorgenommen, sondern nur daran 
erinnert werden, daß der durch diese Richtlinie harmonisierte Schutz der 
Computerprogramme sich weitgehend auf das Vervielfaltigungsrecht stützt. 
Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte räumt die Richtlinie 92/100/EWG zum 
Vermietrecht und Verleihrecht in Artikel 7 den ausübenden Künstlern, den Ton­
trägerherstellern, den Filmherstellern und den Sendeunternehmen ein 
ausschließliches Recht auf unmittelbare und mittelbare Vervielfältigung ein. 
Damit wird der Schutz gegenüber dem Rom-Abkommen erweitert. 
3. Bewertung der Frage aus Gemeinschaftssicht 
Angesichts seiner Komplexität sollte die Analyse des Vervielfältigungs-rechts in 
zwei Fragenkomplexe unterteilt werden. 
Was die Definition des Vervielfältigungsrechts unter den Bedingungen der 
Digitalisierung betrifft, so scheint es angesichts der grundlegenden Bedeutung 
dieses Rechts erforderlich, eine gemeinschaftsweite Antwort zu finden. Diese 
Antwort müßte sich hinsichtlich der Definition des Rechts sicherlich an die in der 
52 
Richtlinie über Computerprogramme enthaltenen Lösungen anlehnen. Das heißt, 
die Digita'isierung der Werke oder Leistungen müßte im allgemeinen ebenso 
unter das Vervielfaltigungsrecht fallen wie beispielsweise die Eingabe in den 
Zentralspeicher eines Rechners. Wenn keine harmonisierte Antwort auf diese 
Fragen gefunden wird, kann dies Probleme im Zusammenhang mit dem 
Binnenmarkt aufwerfen, beispielsweise wenn ein Rechtsinhaber, der aus einem 
Mitgliedstaat mit weiterreichenden Schutzvorschriften kommt, die Einfuhr von 
digitalisierten Werken oder Leistungen aus Staaten, in denen die Digitalisierung 
nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers unterliegt, in sein Staatsgebiet 
untersagt. 
Eine andere Frage ist die des Geltungsbereichs des Vervielfältigungsrechts, denn 
hier gibt es auf der Ebene der Mitgliedstaaten unzählige Ausnahmeregelungen, 
die alle durch Artikel 9 Absatz 2 der Berner Übereinkunft abgedeckt sind. Die 
Entscheidung darüber, in welchem Fall diese Ausnahmen aufrechterhalten werden 
können, bedarf gründlicher Überlegungen. Das Beispiel der privaten Vervielfälti­
gung im Falle der digitalen Verbreitung ist ein Beispiel für die hierbei zu 
lösenden Fragen. Zum anderen muß die Rechtfertigung der Legalität der 
digitalen Privatkopie auch im Hinblick darauf überprüft werden, daß die Technik 
es durchaus gestattet, diese Art von Kopien zu kontrollieren, unmöglich zu 
machen oder einzuschränken (vgl. Abschnitt IX). 
Aus der Tatsache, daß die private Vervielfältigung in einigen Mitgliedstaaten 
legal ist und in anderen nicht, werden sich beträchtliche Probleme ergeben. Zum 
einen wird die Tatsache, daß die private Vervielfältigung in einigen 
Mitgliedstaaten gestattet ist, dazu führen, daß einige Betreiber zögern werden, den 
Zugang zu ihren Diensten freizugeben. Andererseits können die zu 
installierenden technischen Systeme in den Mitgliedstaaten, in denen die private 
Vervielfältigung zulässig ist, nicht zur Pflicht gemacht werden, während sie in 
anderen Mitgliedstaaten gefordert werden. Diese Unterschiede in der Rechtslage 
werden den freien Verkehr der entsprechenden Geräte behindern. 
Nach Auffassung der Kommission bedarf die Lösung dieser Probleme ein 
gewisses Maß an Harmonisierung. Die genaue Reichweite wird von den 
technischen Kontrollmöglichkeiten insbesondere im Bereich der privaten 
Vervielfältigung abhängig sein. 
4. Fragen 
1) Sollte nach Ihrer Meinung die Digitalisierung der Werke und Leistungen Gegen­
stand eines ausschließlichen Vervielfältigungsrechts sein? Halten Sie Ausnahmen 
vom Ausschließlichkeitscharakter dieses Rechts für gerechtfertigt? Wenn ja, wel­
che und warum? 
2) Sollten Ihrer Meinung nach die private Vervielfältigung und die Reprographie 
von digitalisierten Werken und/oder Leistungen außer Computerprogrammen: 
• vollständig unter dieses Vervielfältigungsrecht fallen; 
• unter dises Vervielfältigungsrecht fallen, wobei aber mindestens 
eine Kopie zulässig sein sollte (wie z.B. bei dem SCMS-System); 
• mit oder ohne Vergütung zugelassen werden? 
53 
ABSCHNITT IV: 
ÖFFENTLICHE WIEDERGABE 
Schwerpunkte 
Dieser Abschnitt unternimmt den Versuch, das im Recht der öffentlichen Wiedergabe 
enthaltene Konzept der "Öffentlichkeit" besser zu erfassen. Der Begriff ist in der Tat von 
zentraler Bedeutung, um bestimmte Nutzungen, die im Rahmen der 
Informationsgesellschaft vorgenommen werden, besser erfassen und voneinander abgren­
zen zu können. 
1. Problemstellung 
Es fehlt an einer präzisen Definition dieses Konzepts. Innerhalb des Rechts der 
öffentlichen Wiedergabe nimmt der Begriff der Öffentlichkeit, in dem für uns 
relevanten Zusammenhang, eine zentrale Stellung ein. Um "Öffentliche Wie­
dergabe" handelt es sich nach der Glossar der WIPO1 gegebenen Definition, wenn 
ein Werk, eine Darbietung oder Ausführung, ein Tonträger oder eine Sendung in 
geeigneter Weise Personen im allgemeinen im Gegensatz zu bestimmten 
Personen, die einer privaten Gruppe angehören, zugänglich gemacht wird. Dieser 
Begriff ist umfassender als der der Veröffentlichung und schließt unter anderem 
auch Nutzungsformen wie die öffentliche Darbietung und Ausführung, die Rund­
funkausstrahlung, die drahtgebundene öffentliche Wiedergabe oder die unmittel­
bare öffentliche Wiedergabe durch Empfang einer Rundfunksendung ein. 
Auf der Grundlage dieser Definition kann man eine vorläufige Differenzierung 
zwischen privaten Nutzungen, die vom Grundsatz her toleriert und insofern in der 
Regel nicht unter die Vorschriften des Rechts auf Zulassung oder Verbot fallen, 
und Nutzungen, für die Ausschließlichkeitsrechte gelten, vornehmen. 
Diese Erwägungen sind hinsichtlich der Privatkopie, die unter das Vervielfälti­
gungsrecht fällt, nicht von Belang. So ist die Privatkopie in bestimmten 
Mitgliedstaaten verboten, auch wenn sie zu persönlichen Zwecken angefertigt 
wird. 
Jedoch muß die private Nutzung sich nicht zwangsläufig auf die Fälle beschrän­
ken, da eine Person ein Werk in ihrer Wohnung mit Hilfe eines Gerätes nutzt, das 
nicht einmal an ein Netz angeschlossen ist. Wenn man jedoch davon ausgeht, daß 
eine Nutzung auch dann privat und demzufolge frei bleibt, wenn mehrere 
Personen daran teilnehmen, so müssen die Grenzen definiert werden. 
Eine Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Urhebers kann 
bereits dann gegeben sein, wenn sie in einem ausschließlich privaten Kontext 
erfolgt. In einem entsprechenden Fall ist es lediglich schwerer, insbesondere im 
WIPO-GLOSSAR der Urheber- und Leistungsschutzrechtc, Genf 1980, ISBN 92-805-0016-3. 
54 
Hinblick auf die Regeln zum Schutz der Privatsphäre, eine solche nachzuweisen 
und das Urheberpersönlichkeitsrecht des Rechtsinhabers durchzusetzen. 
Des weiteren sei festzustellen, daß die Grenze, die eine private, als "normal" zu 
bezeichnende Nutzung von einer "mißbräuchlichen" Nutzung im Sinne von 
Artikel 9 Absatz 2 der Berner Übereinkunft trennt, die die wirtschaftlichen Rechte 
der Rechtsinhaber beeinträchtigt, oftmals sehr unscharf ist. Angesichts der 
Tatsache, daß die digitale Technik sogenannte private Nutzungen in großem Maß 
hervorbringen wird, darf jedoch nicht übersehen werden, daß eine unzutreffende 
Einordnung der neuen Formen privater Nutzungen durch das Urheberrecht und 
die benachbarten Schutzrechte zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen der 
Rechtsinhaber führen kann, was schwerwiegende Folgen haben könnte. 
Die obige Definition ist uns dabei insofern hilfreich, als sie es ermöglicht, eine 
Reihe von Handlungen, darunter die Rundfunkausstrahlung, mit Sicherheit aus 
der privaten Nutzung auszuschließen. 
Natürlich wird die Art und Weise, wie die breite Öffentlichkeit die Informations­
gesellschaft wahrnimmt, weitgehend von der Antwort auf die Frage der 
Definition der öffentlichen Wiedergabe bestimmt werden. Diese Öffentlichkeit, 
die bereits Internet nutzt oder zumindest davon gehört hat, stellt sich vor, sie 
könne kostenlos (lediglich gegen Zahlung der Telefongebühr) Zugang zum 
gesamten Wissen in der Welt erlangen. Von dieser Frage hängt also die Definition 
des "Freiraums" ab, in dem die Öffentlichkeit sich bewegen kann. Wenn dieser 
Raum zu groß ist, werden die Rechtsinhaber zögern, die Nutzung ihrer Werke 
über Netze zuzulassen, oder dies sogar ganz und gar untersagen. Ist dieser Raum 
hingegen zu eng, so besteht die Gefahr, daß die Öffentlichkeit enttäuscht ist und 
von den "Informations-schnellstraßen" keinen Gebrauch macht. 
2. Derzeitige rechtliche Rahmenbedingungen 
2.1. Mit internationalen Instrumentarien ist es bislang nie gelungen, den Begriff der 
öffentlichen Wiedergabe eindeutig zu bestimmen. 
2.2. Auch das Gemeinschaftsrecht definiert den Begriff der öffentlichen Wiedergabe 
nicht. Nach Artikel 10 der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Ver­
leihrecht zu den Beschränkungen der Leistungsschutzrechte können die Mitglied­
staaten Beschränkungen vorsehen, vor allem was die "private Benutzung" betrifft. 
Im übrigen sind die Mitgliedstaaten berechtigt, Einschränkungen der gleichen Art 
wie auf dem Gebiet des Urheberrechts vorzusehen. 
3. Bewertung der Frage aus Gemeinschaftssicht 
Das Gemeinschaftsrecht hat die Frage der Definition der "öffentlichen Wieder­
gabe" bisher nicht geregelt. Je weiter sich die Informationsgesellschaft jedoch 
entwickelt, desto wichtiger wird es, den Bedarf an einem strengeren Regime der 
Ausnahmen auf Gemeinschaftsebene festzustellen und insbesondere eine 
einheitliche Definition des Begriffs "öffentliche Wiedergabe" zu finden. 
55 
In der Tat könnte die Tatsache, daß einige Tätigkeiten in manchen 
Mitgliedstaaten legal sind und in anderen nicht, Schwierigkeiten im 
Funktionieren des Binnenmarktes aufwerfen. Dies wird zwangsläufig zu 
Verlagerungen führen, ganz abgesehen davon, daß die technischen Parameter der 
Geräte und/oder der Digitalisierung der Werke und Leistungen unterschiedlich 
sein könnten, was wiederum den Austausch behindern würde (zum Beispiel 
wären Programme, die bestimmte Handlungen ausschließen, nicht überall 
erforderlich). Wie will man beispielsweise das harmonische und ungehinderte 
Funktionieren der Informationsgesellschaft gewährleisten, wenn einige Mitglied­
staaten die Wiedergabe über ein Netz einem Ausschließlichkeitsrecht unterwerfen 
wollen, während andere sie freigeben? 
Nach Auffassung der Kommission ist es wünschenswert, eine gemeinschaftsweite 
Lösung für die Frage der öffentlichen Wiedergabe zu finden, denn die Umsetzung 
der Informationsgesellschaft setzt die Nutzung von Übertragungstechnologien 
voraus, die den traditionellen Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" in Frage 
stellen. 
4. Fragen 
1) Unter welchen Voraussetzungen können folgende Handlungen als private 
Nutzungen angesehen werden: 
• Übertragung über Netz zwischen zwei Privatpersonen; 
• Übertragung über Netz zwischen einer Privatperson und einem 
Unternehmen; 
• Übertragung über Netz zwischen mehreren Privatpersonen und 
einem Unternehmen (z.B. "bulletin board service"); 
• Übertragung über Netz innerhalb eines oder zwischen mehreren 
Unternehmen ? 
2) Hat Ihrer Meinung die Tatsache, daß Privatpersonen sich kennen oder ein 
und derselben Familie angehören, im Falle der Übertragung über Netz 
zwischen mehreren Personen Einfluß auf den Begriff der öffentlichen 
Wiedergabe? 
3) Inwieweit hat der Status der miteinander kommunizierenden Personen 
(Privatpersonen, Unternehmen, öffentliche Gremien usw.) Einfluß auf die 
Definition der Handlung als öffentliche Wiedergabe im Falle der 
Übertragung Punkt-zu-Punkt? 
4) Sind Sie der Auffassung, daß der Anschluß eines Servers an ein Netz eine 
urheber- und leistungsschutzrechtlich relevante Handlung darstellt, soweit 
der Server urheberrechtlich geschützte Werke und Leistungen enthält? 
Sollte dies der Fall sein, welche Rechte wären von dieser Handlung 
betroffen? Keimen Sie Gesetzgebung, die hierzu Stellung bezieht? 
5) Welche anderen Kriterien sind Ihrer Meinung nach ausschlaggebend für 
die Definition der öffentlichen Wiedergabe? 
56 
ABSCHNITT V. 
RECHT DER DIGITALEN 
VERBREITUNG/ÜBERTRAGUNG 
Schwerpunkte 
Die Informationsgesellschaft gestattet es, daß urheberrechtlich geschützte Werke und 
Leistungen über Netze ausgetauscht werden. Da es sich hierbei um neue Tätigkeiten 
handelt, die durch die neuen Technologien möglich gemacht werden, werden diese nicht 
ausdrücklich durch das bestehende Recht geregelt. Das bestehende Vermiet- und 
Verleihrecht kann jedoch durch erweiternde Auslegung auf digitale Übertragungen 
angewandt werden., Aus Gründen der Rechtsklarheit und -Sicherheit könnte es jedoch 
angezeigt sein, eine solche Anwendung durch entsprechende Rechtsetzung zu bestätigen, 
bzw. gegebenenfalls zu präzisieren. 
1. Problemstellung 
Die technischen Möglichkeiten der digitalen Verbreitung oder Übertragung sind, 
verglichen mit den analogen Mitteln, quantitativ und qualitativ so gewaltig, daß 
die Frage des anwendbaren Rechts bei digitaler Übertragung oder Verbreitung 
eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit dem Recht auf geistiges 
Eigentum in der Informationsgesellschaft ist. Darüber hinaus fordern einige 
Gruppen von Rechtsinhabern, so beispielsweise die Hersteller von Tonträgern, die 
Einführung eines neuen Ausschließlichkeitsrechts auf digitale Übertragung und 
Verbreitung, weil sie fürchten, daß sonst ihr eigener Markt völlig außer Kontrolle 
gerät. 
Die Reichweite eines solchen Rechts ist nicht klar definiert, und zur Eingrenzung 
dieses Begriffs wären zwei Extreme denkbar. Dieses Recht könnte in einem 
weiten Sinne verstanden werden und jede Einspeisung in ein digitales Netz 
abdecken, unabhängig davon, ob die Übertragung von einem Punkt zu einem 
anderen oder zu mehreren Punkten erfolgt. In einem solchen Falle wäre auch der 
digitale Runkfunk einbezogen. Man könnte jedoch auch, eben um den Rundfunk 
nicht einbeziehen zu müssen, diesen Begriff der digitalen Verbreitung oder 
Übertragung so verstehen, daß nur die Übertragung von einem Punkt zum andern 
erfaßt wird oder zumindest der Rundfunk ausdrücklich ausgenommen wird. Da 
die Dienste, die Punkt-zu-Punkt übertragen werden, sich vom Rundfunk ("Punkt-
zu-Multipunkt") unterscheiden, insofern als der Verbraucher direkten Zugang hat 
und Veränderungen vornehmen kann, erscheint es gerechtfertigt, die digitale 
Übertragung Punkt-zu-Punkt einem besonderen Regime zu unterwerfen. 
Vor diesem Hintergrund würde der Begriff der digitalen Verbreitung oder 
Übertragung vor allem die Weitergabe von einem PC oder anderen digitalen 
Gerät einer Privatperson oder einer Datenbank zu einem oder mehreren PC's oder 
anderen digitalen Geräten von Privatpersonen oder Unternehmen erfassen. Auf 
57 
diese Weise wäre auch ein Video-auf-Abruf-System abgedeckt, über das die 
Verbraucher elektronisch Filmwerke ihrer Wahl abrufen können. 
Die Frage ist nun, wie diese verschiedenen Handlungen betrachtet und definiert 
werden sollen und welche Rechte (z.B. Ausschließlichkeit, Vergütung, Freigabe 
usw.) auf sie anzuwenden sind. 
2. Derzeitige rechtliche Rahmenbedingungen 
2.1. Dieses Recht der digitalen Verbreitung und Übertragung ist noch zu 
definieren.Die Berner Übereinkunft sieht zwar das Recht auf "die öffentliche 
Übertragung durch irgendein Mittel" vor (Artikel 11), jedoch wird dieser Begriff 
so verstanden, daß ein Empfängerkreis angesprochen wird, der sich nicht auf 
bestimmte, einer privaten Gruppe angehörende Personen beschränkt. Es handelt 
sich dort also um eine Form der Primärübertragung per Kabel. Das Rom-
Abkommen deckt nur den klassischen Rundfunk mittels radioelektrischer Wellen 
ab. 
2.2. Das Gemeinschaftsrecht enthält bereits einschlägige Bestimmungen. So sieht die 
Richtlinie 91/250/EWG über Computerprogramme in Artikel 4 vor, daß , soweit 
"das Übertragen" eines Computerprogramms eine Vervielfältigung erforderlich 
macht, diese Handlung der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Somit bedarf 
also die Vervielfältigung der Zustimmung, und nicht die Übertragung selbst. 
Die Bestimmungen der rundfunkrelevanten Richtlinien werden in dem 
diesbezüglichen Abschnitt behandelt (vgl. Abschnitt VI). Außerhalb dieser 
Bestimmungen enthält das Vermiet-und Verleihrecht einschlägige Vorschriften. 
Die Richtlinie 92/100/EWG definiert das Vermiet- und das Verleihrecht. Sie har­
monisiert diese beiden Rechte, die Ausschließlichkeitsrechte sind, und definiert 
ihren Geltungsbereich, die Rechtsinhaber (d.h. Urheber, ausführende Künstler, 
Hersteller von Tonträgern und Filmen sowie Sendeunternehmen) und die Ausnah­
men. 
Die Richtlinie 91/250/EWG über Computerprogramme sieht ebenfalls ein Aus­
schließlichkeitsrecht auf Vermietung für Computerprogramme vor (Artikel 4 
Punkt c). 
Diese beiden Richtlinien definieren das Vermietrecht sehr weitgefaßt. Bei 
Computerprogrammen handelt es sich um "die Überlassung eines 
Computerprogramms oder einer Kopie davon zur zeitweiligen Verwendung und 
zu Erwerbszwecken". Darüber hinaus müssen die bestehenden Regeln, und hier 
insbesondere die Richtlinie 91/250/EWG über Computerprogramme, 
berücksichtigt werden, um gewisse Fragen, die sich im Hinblick auf bestimmte 
kommerzielle Operationen im Zusammenhang mit digitalen Übertragungen 
stellen, zu regeln. 
Nach der Richtlinie 92/100/EWG versteht man unter "Vermietung" von Gegen­
ständen die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung zu unmittelbarem oder 
mittelbarem wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen" (Artikel 1 Absatz 2). 
58 
Der weitgefaßte Charakter dieser Definition wird durch einen Erwägungsgrund 
unterstrichen, der besagt, daß es wünschenswert sei, von der Vermietung "z.B. die 
Überlassung von Tonträgern und Filmen zur öffentlichen Vorführung oder Sen­
dung" auszuschließen. Eine erweiternde Anwendung des Vermietrechts auf das 
digitale Umfeld erfordert die Berücksichtigung bestimmter Besonderheiten der 
neuen Dienste sowie eingehende Überlegungen zur berechtigten Nutzung des 
übermittelten Materials. 
Nach dieser Definition, insbesondere in Abgrenzung zum Rundfunk und zur 
öffentlichen Vorführung, umfaßt die Vermietung von Werken und anderen 
geschützten Leistungen eindeutig Tätigkeiten wie Video-auf-Abruf und andere 
elektronische Vermietungen auf der Basis einer Punkt-zu-Punkt Übertragung. 
Im Gegensatz zur Vermietung, die zu Erwerbszwecken erfolgt, definiert die 
Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht den Verleih als 
"zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, die nicht einem unmittelbaren oder 
mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und durch der 
Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird" (Artikel 1 Absatz 
3). Da sich der "Verleih" nur auf "der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen" 
bezieht, ist die Weitergabe zwischen Privatpersonen nicht abgedeckt. Der digitale 
Verleih durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen ist hingegen von 
dieser Definition erfaßt. 
Da in der Praxis die elektronische Vermietung von Werken oder anderen 
geschützten Leistungen aus wirtschaftlicher Sicht mit der Vermietung in einem 
Geschäftslokal in Konkurrenz steht und eine wirtschaftlich vergleichbare 
Tätigkeit darstellt, scheint es logisch, hier das gleiche Recht zur Anwendung zu 
bringen. Das gleiche Argument spricht dafür, die On-line-Abfrage eines Werkes 
in einer öffentlichen Bibliothek mit dem Verleih einer Kopie des Werkes 
gleichzusetzen. 
3. Bewertung der Frage aus Gemeirischaftssicht 
Es steht außer Zweifel, daß die Harmonisierung der auf die digitale Verbreitung 
oder Übertragung anzuwendenden urheberrechtlichen Vorschriften erforderlich 
ist. Ohne eine weitgehende Rechtsangleichung kann die Dienstleistungsfreiheit 
nicht in die Tat umgesetzt werden, da die unterschiedliche Herangehensweise der 
einzelnen Mitgliedstaaten sich als hinderlich erweisen würde. 
Vorstehend wurde bereits festgestellt, daß das Vermiet- und Verleihrecht auf die 
digitale Übertragung durch erweiternde Auslegung angewandt werden könnte. 
Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit erscheint es jedoch 
notwendig, eine solche Anwendung durch entsprechende Rechtsetzung zu 
bestätigen bzw. gegebenfalls zu präzisieren. 
Selbstverständlich muß der Bildungs- und Kulturauftrag bestimmter 
Einrichtungen, wie beispielsweise der öffentlichen Bibliotheken oder 
Universitäten, die mit der Aufgabe größtmöglicher Verbreitung von Werken und 
Daten betraut sind, mit dem berechtigten Schutz der Rechtsinhaber in Einklang 
gebracht werden. 
59 
In der Tat spielen diese Einrichtungen eine für die Gesellschaft wichtige Rolle. 
Sie sind ein Bindeglied in der Kette vom Autor zur Öffentlichkeit. Sie 
ermöglichen die Verbreitung von Wissen und gewähren einem größtmöglichen 
Personenkreis Zugang zu kulturellen Werken und Information. Es ist daher 
wichtig, daß sie auch im digitalen Umfeld ihre Aufgabe unter den 
geringstmöglichen Einschränkungen wahrnehmen können. Auf der anderen Seite 
eröffnet die Digitalisierung eine Reihe neuer technischer Möglichkeiten, wie die 
elekronische Speicherung und elektronische Übertragung von Dokumenten, die, 
insbesondere innerhalb des Verleihs zwischen öffentlichen Bibliotheken, eine 
wachsende Bedeutung einnehmen werden. Diese Nutzungsformen und neuartigen 
Möglichkeiten der Bearbeitung könnten sich auf die Rechtsinhaber nachteilig 
auswirken, soweit sie nicht angemessenen Rechtsregeln unterliegen. Hieraus 
folgt, daß es gegebenenfalls erforderlich sein kann, die Rechte der Rechtsinhaber, 
insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Leihe, zu stärken. In diesem 
Zusammenhang ist es wichtig, die Interessen der verschiedenen Beteiligten 
angemessen zu berücksichtigen: Urheber müssen in der Lage sein, die Nutzung 
ihrer Werke zu kontrollieren; Bibliotheken müssen die Übermittlung vorhandener 
Dokumente gewährleisten können und Benutzer sollten zu diesen Dokumenten 
den größtmöglichen Zugang haben, unbeschadet der Rechte und berechtigten 
Interessen aller Beteiligten. Dieser Aspekt wird im Bericht, den die Kommission 
nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermiet- und 
Verleihrecht zu erstellen ist, in allgemeiner Weise behandelt werden. 
Eine weitere Frage ist die, daß in der Informationsgesellschaft die Informations­
schnellstraßen jede Art von urheberrechtlich geschützten Werken und Objekten 
von einem Punkt zum anderen transportieren werden. Der wesentliche Punkt 
dabei ist, daß das Werk, um welche Art es sich auch handelt (z.B. Film, Musik, 
Theaterstück usw.) diese Schnellstraße nur mit Hilfe von Computerprogrammen 
passieren kann und daß ein Teil dieser Programme stets mitbefördert und dann bei 
dem Empfänger mitgeladen wird, wobei die auf die jeweiligen Werke 
anwendbaren rechtlichen Bestimmungen nicht notwendigerweise dieselben sind. 
Unterschiede zwischen dem anwendbaren Recht bei Computerprogrammen und 
dem Urheberrecht im allgemeinen bestehen vor allem hinsichtlich des 
Vervielfältigungsrechts. 
Im derzeitigen Stadium ist die Kommission der Auffassung, daß das Vermietrecht 
durch erweiternde Auslegung auf die digitale Übertragung zu Erwerbszwecken 
anwendbar wäre. Es bleibt zu prüfen, in welcher Form gewisse Merkmale 
bestimmter kommerzieller Operationen im Rahmen der Anwendung dieser 
Regelung berücksichtigt werden können. Des weiteren sollte das Verleihrecht im 
elektronischen Bereich sollte in Richtung auf eine Beibehaltung des 
Gleichgewichts zwischen den Interessen der öffentlichen Bibliotheken und den 
Rechten der Rechtsinhaber überprüft werden. 
60 
4. Fragen 
1) Das Vermiet- und Verleihrecht der Richtlinie 91/250/EWG über 
Computerprogramme und der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht 
und Verleihrecht könnte durch erweiternde Auslegung auf die 
elektronische Übertragung Punkt-zu-Punkt anwendbar sein. Sind Sie der 
Auffassung, daß es vor diesem Hintergrund wünschenswert wäre, 
bestimmte Elemente zu ändern? Falls ja, welche? 
2) Verfügen Sie über Elemente, die es ermöglichten, die aus der Anwendung 
des Systems zum Vermiet- und Verleihrecht sich ergebenden 
wirtschaftlichen Folgen zu bewerten? 
3) Was wären die Folgen für KMU? 
61 
ABSCHNITT VI: 
RECHT DER DIGITALEN RUNDFUNK­
ÜBERTRAGUNG 
Schwerpunkte 
Auf dem Gebiet des Rundfunks gibt es bereits rechtliche Regelungen. Teilweise wird 
jedoch die Auffassung vertreten, daß die Digitalisierung der Signale hinsichtlich der 
Vervielfältigung durch die Verbraucher solche Folgen hat, daß die Inhaber von 
Leistungsschutzrechten über ein Ausschließlichkeitsrecht der Rundfunkübertragung 
verfügen und nicht mehr lediglich eine angemessene Vergütung erhalten sollten. 
1. Problemstellung 
Für die Zwecke des Urheberrechts und die verwandten Schutzrechte macht es 
einen Unterschied, ob man mit einer einzigen Person oder mit einer Vielzahl von 
Partnern kommuniziert. Vor diesem Hintergrund fällt die Kommunikation mit 
einer Person oder aber Punkt-zu-Punkt nicht in den Bereich des Rundfunks. 
Es sollte jedoch im voraus präzisiert werden, daß der Rundfunk doch in engem 
Zusammenhang mit der Problematik der Informationsgesellschaft zu sehen ist. 
Der digitale Rundfunk ermöglicht in der Tat Ausstrahlungen, die als Konkurrenz 
zu den On-line-Diensten auftreten könnten. Die praktischen Auswirkungen des 
digitalen Rundfunks sind für Rechtsinhaber und Verbraucher tatsächlich 
unterschiedlich, je nachdem ob die verbreiteten Werke mit oder ohne 
Unterbrechung durch Werbespots oder sonstige Botschaften ausgestrahlt werden. 
Darüber hinaus ist auch die Übertragungsqualität, die der digitale Rundfunk 
ermöglicht und die damit einhergehende Qualität der Vervielfältigungen, die die 
Verbraucher von den verbreiteten Werken eventuell anfertigen, zu 
berücksichtigen. 
Die Tonträgerbranche befürchtet, daß die Vervielfältigungen, die die Verbraucher 
vornehmen können, von so guter Qualität sind, daß der CD-Markt darunter zu 
leiden hat. Sie fordert deshalb ein Recht, die digitale Rundfunkausstrahlung von 
Tonträgern zuzulassen oder zu untersagen. Derzeit verfügen die Hersteller von 
Tonträgern und die ausführenden Künstler lediglich über ein Recht auf angemes­
sene Vergütung. Die Frage eines eventuellen Rechts der digitalen 
Rundfunkübertragung stellt sich in gleicher Weise für Filmproduzenten und die in 
diesem Bereich tätigen ausübenden Künstler. 
Im übrigen wird geltend gemacht, daß der Runfunk, der bislang als eine 
Sekundärnutzung angesehen wurde, nunmehr zu einer vorrangigen 
Verwertungsform geworden sei und die hierfür geltenden rechtlichen 
Bestimmungen dementsprechend geändert werden müßten. 
62 
2. Derzeitige rechtliche Rahmenbedingungen 
2.1. Die Berner Übereinkunft definiert den Begriff des Rundfunks nicht. Sie räumt 
den Urhebern Rechte ein, die sich auf bestimmte Werkgattungen beziehen. 
Obwohl es sich im Prinzip um Ausschließlichkeitsrechte handelt, können nach 
Artikel IIa Absatz 2 der Übereinkunft Lizenzen auch gegen den Willen von 
Urhebern von Werken der Literatur und Kunst festgesetzt werden. Das Rom-
Abkommen sieht kein Ausschließlichkeitsrecht hinsichtlich 
Rundfunkausstrahlungen für ausführende Künstler und Hersteller von Tonträgern 
vor. Sie haben lediglich ein Recht auf Vergütung nach Artikel 12. 
2.2. Das Gemeinschaftsrecht bezieht sich an mehreren Stellen auf die Rundfunktätig­
keit. Aus mehreren Richtlinien geht hervor, daß Rundfunk aus jeder "drahtlosen 
oder drahtgebunden, erdgebundenen oder durch Satellit übermittelten, kodierten 
oder nichtkodierten Erstsendung von Femseh- oder Hörfunkprogrammen, die zum 
öffentlichen Empfang bestimmt sind" besteht. Nicht erfaßt werden jene 
Kommunikationsdienste, die auf individuellen Abruf Punkt-zu-Punkt erfolgen. 
Der Begriff des Rundfunks, wie er in der Richtlinie 93/83/EWG betreffend 
Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung verwendet wird, entspricht dieser 
Definition. Auch hier verwendet man den Begriff der "... drahtlosen oder 
drahtgebundenen ... oder durch Satellit übermittelten Erstsendung von Fernseh­
oder Hörfunkprogrammen, die zum öffentlichen Empfang bestimmt sind, aus 
einem anderen Mitgliedstaat (Artikel 1 Absatz 3). Darüber hinaus wird in Artikel 
1 Absatz 2 Punkt c) der Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk und 
Kabel weiterverbreitung präzisiert: "Sind die programmtragenden Signale kodiert, 
so liegt eine öffentliche Wiedergabe über Satellit unter der Voraussetzung vor, 
daß die Mittel zur Dekodierung durch das Sendeunternehmen selbst oder mit 
seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind". 
Um alle Rundfunkausstrahlungen abzudecken, die tatsächlich öffentlich 
empfangen werden können, erstreckt sich diese Richtlinie auch auf alle Satelliten, 
deren Signale "unter Bedingungen" empfangen werden können, die den 
Bedingungen bei Direktausstrahlung über Satellit "vergleichbar" sind. Mit 
anderen Worten, es kommt nicht auf die technischen Merkmale eines Satelliten 
an, sondern auf das Ergebnis der Ausstrahlung, das öffentlich empfangbar sein 
muß. 
Folglich beinhaltet der Begriff Rundfunk nach dem derzeitigen Stand alle 
Ausstrahlungen, die für den öffentlichen Empfang bestimmt sind - mit Ausnahme 
der auf individuellen Abruf erfolgenden Dienste - , unabhängig von der 
eingesetzten Technik: drahtgebunden, radioelektrische Wellen, Satellit, analog, 
digital. Im Falle ihrer Kodierung fällt die Ausstrahlung allerdings nur dann unter 
die für den Rundfunk geltenden Regelungen, wenn die Mittel zur Dekodierung 
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. 
Die Urheber- und Leistungsschutzrechte waren auch im Rundfunkbereich, zumin­
dest teilweise, Gegenstand einer gemeinschaftsweiten Rechtsangleichung. 
63 
Was das Urheberrecht betrifft, so verpflichtet die Richtlinie 93/83/EWG 
betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung die Mitgliedstaaten, für 
den Urheber das ausschließliche Recht vorzusehen, die öffentliche Wiedergabe 
von urheberrechtlich geschützten Werken über Satellit zu erlauben (Artikel 2). 
Grundsätzlich kann die Erlaubnis ausschließlich vertraglich erworben werden, 
jedoch sind bestimmte Ausnahmeregelungen vorgesehen (Artikel 3). 
Die ausübenden Künstler und die Hersteller von Tonträgern erhalten das Recht 
auf angemessene Vergütung bei Nutzung eines zu Handelszwecken 
veröffentlichten Tonträgers für "drahtlos übertragene. Rundfunksendungen oder 
eine öffentliche Wiedergabe" (Richtlinie 92/100/EWG, Artikel 8 Absatz 2). Die 
ausübenden Künstler können die Rundfunkübertragung ihrer Darbietungen 
verbieten (Artikel 8 Absatz 1). Die Harmonisierung dieses Artikels 8 wird 
ausdrücklich als Mindeststandard bezeichnet. Die Mitgliedstaaten können also 
weitergehende Schutzvorschriften vorsehen. 
Schließlich werden den Sendeunternehmen eine ganze Reihe von Ausschließlich­
keitsrechten für ihre Sendungen eingeräumt: Aufzeichnungsrecht (Artikel 6), Ver­
vielfältigungsrecht (Artikel 7), öffentliche Sendung und Wiedergabe (Artikel 8), 
Verbreitungsrecht (Artikel 9). 
3. Bewertung der Frage aus Gemeinschaftssicht 
Diese Frage ist von gesamtgemeinschaftlicher Relevanz, sobald der Rundfunk 
grenzüberschreitend ist. Würden Ausschließlichkeitsrechte im Rundfunkbereich 
nur in einigen Mitgliedstaaten eingeführt, so käme es im Rahmen 
grenzüberschreitender Ausstrahlungen zu beträchtlichen Wettbewerbs­
verzerrungen, die sofort Verlagerungen der Rundfunktätigkeit zur Folge hätten. 
Aus eben diesen Gründen wurde die Richtlinie 93/83/EWG betreffend 
Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung verabschiedet. 
Die Bedeutung dieses Problems hat insbesondere dadurch zugenommen, daß mit 
Hilfe der Komprimierungstechniken eine sehr viel größere Zahl von Programmen 
ausgestrahlt werden kann. Die begrenzte Anzahl von Sendefrequenzen wird also 
kein akzeptables Argument mehr sein, um die Rundfunktätigkeit einzuschränken. 
Allerdings wird die Tragweite des Problems je nach Form der Rundfunkausstrah­
lung unterschiedlich sein. Diese Frage stellt sich in erster Linie für die Inhaber 
von Leistungsschutzrechten, da diese keine Ausschließlichkeitsrechte genießen. 
Bei "herkömmlichen" Programmen, z. B. im Bereich Musik, , bei denen ein 
Moderator Tonträger abspielt und zwischen den einzelnen Stücken moderiert und 
das ganze immer wieder von Werbeeinschüben unterbrochen wird, ist es eher 
unwahrscheinlich, daß die Befürchtung der Leistungsschutzinhaber eintreten 
werden. Die Musik wird hier zu oft unterbrochen als daß der Verbraucher, d.h. 
der Durchschnittsverbraucher, die Aufzeichnung aus dem Radio als eine echte 
Alternative zum Kauf des Tonträgers ansähe. 
Bei ausgesprochenen Musik- und bestimmten Filmprogrammen ist dies hingegen 
problematischer. Hier könnte es zu ernsthaften Problemen kommen, wenn 
Sendeunternehmen auf der Grundlage eines zuvor aufgestellten und den 
Verbrauchern zugänglich gemachten Programms ganze Tonträger oder bestimmte 
64 
Filme nacheinander abspielen. In einem solchen Falle brauchte der Verbraucher 
nur noch die Uhrzeit der Ausstrahlung der Sendung seiner Wahl abzupassen, um 
diesen dann kostenlos und vollständig kopieren zu können. Die Systeme der 
Digitalisierung der Werke und der Tonträger würden in diesen Fällen sogar eine 
Programmierung der Aufzeichnung über die im Empfänger des Verbrauchers 
eingebaute Automatik gestatten. Verstärkt werden die Risiken noch dadurch, daß 
vorgesehen ist, die gleichen Programme zeitlich versetzt über mehrere Kanäle 
auszustrahlen. 
Somit hätten zwei Arten des Rundfunks, die urheberrechtlich durch ein und 
dieselbe Definition abgedeckt sind, unterschiedliche Konsequenzen. 
Im derzeitigen Stadium ist die Kommission der Auffassung, daß eingehend 
geprüft werden sollte, ob es erforderlich ist, das gegenwärtige Gleichgewicht der 
Rechte auf diesem Gebiet zu revidieren. Die betroffenen Personengruppen werden 
aufgefordert, ihre Standpunkte und Argumente vorzubringen. 
4. Fragen 
1) Wird Ihrer Meinung nach der digitale Rundfunk, der sehr viel mehr 
Kanäle ermöglicht, zur Verstärkung des grenzüberschreitenden Rundfunks 
führen? Würde diese Möglichkeit aus Ihrer Sicht eine Intervention der 
Gemeinschaft rechtfertigen, oder ist dies eher eine theoretische 
Möglichkeit? 
2) Sehen Sie im digitalen Rundfunk eine echte Bedrohung für die Inhaber 
von Leistungsschutzrechten, die gegenwärtig nicht über ein 
Ausschließlichkeitsrecht verfügen? Halten Sie die Einführung von 
Ausschließlichkeitsrechten in bezug auf digitale Rundfunkübertragung für 
Hersteller von Tonträgern und Filmen und in diesen Bereichen tätige 
ausführende Künstler für erforderlich, für unter bestimmten 
Voraussetzungen denkbar oder für überflüssig? 
3) Würde Ihrer Meinung nach die Differenzierung zwischen den 
Sendetechniken eine Lösung erleichtern (indem zum Beispiel nur 
bestimmte Formen des digitalen Rundfunks wie die Kabelverbreitung 
abgedeckt werden)? 
4) Wäre es Ihrer Meinung nach ausreichend, das Vervielfaltigungsrecht im 
Privatbereich zu verstärken und mit Hilfe von technischen Vorrichtungen, 
die das Kopieren in Empfängern verhindern, strikt durchzusetzen, um die 
Probleme der massenhaften Vervielfältigung zu vermeiden? 
65 
ABSCHNITT VII 
URHEBERPERSÖNLICHKEITSRECHT 
Schwerpunkte 
Unter interaktiven Rahmenbedingungen wie denen der Informationsgesellschaft, da 
Umgestaltungen und Bearbeitungen von Werken äußerst leicht möglich sind, ist das 
Urheberpersönlichkeitsrecht, das die Integrität des Werkes und die Urheberschaft des 
Urhebers sichert, ein zentrales Element. Dieses Recht bedingt wesentliche Unterschiede 
zwischen den Rechtssystemen und gibt Anlaß zu großen Kontroversen. 
1. Problemstellung 
Das Urheberpersönlichkeitsrecht umfaßt vorrangig das Recht jedes Urhebers auf 
Achtung seines Werkes und seiner Urheberschaft am Werk. Das Werk darf nicht 
ohne Zustimmung des Urhebers umgestaltet werden, zumindest nicht in einem 
Maße, daß die Umgestaltung der Ehre und dem Ruf des Urhebers nachteilig sein 
könnte. Im übrigen gewährleistet das Recht auf Urheberschaft insbesondere, daß 
keine anderer behaupten kann, Urheber des Werkes zu sein. 
Indem es Umgestaltungen des Werkes verhindert, ist das Recht auf 
Vollständigkeit dem Bearbeitungsrecht verwandt, das ebenfalls ein 
Ausschließlichkeitsrecht ist, aber unter das Wirtschaftsrecht fällt. 
Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist also ein wichtiges Element des Urheberrechts 
sowie in geringerem Maße auch des Rechts der ausübenden Künstler. Die Beson­
derheit der Informationsgesellschaft besteht darin, daß Werke und Leistungen 
infolge der totalen Digitalisierung sowie der Interaktivität im Netz wesentlich 
leichter verändert, koloriert oder verkleinert werden können. So wird der Tag 
kommen, an dem beispielsweise jedermann die Farben eines Films verändern 
oder die Gesichter der Darsteller auswechseln und den veränderten Film wieder 
ins Netz einspeisen kann. Diese Möglichkeit der beliebigen und endlosen 
Umgestaltung der Werke wird in einigen Bereichen als einer der Haupttrümpfe 
der Digitalisierung angesehen. Die Schöpfer hingegen fürchten sehr, daß diese 
technischen Möglichkeiten zu Verstümmelungen der Werke führen, und fordern 
deshalb eine Verstärkung des Persönlichkeitsrechts. 
2. Derzeitige rechtliche Rahmenbedingungen 
2.1. Das Urheberpersönlichkeitsrecht wird nach Artikel 6 der Berner Übereinkunft 
geregelt, wo es heißt: "Unabhängig von seinen vermögensrechtlichen Befugnissen 
und selbst nach deren Abtretung behält der Urheber das Recht, die Urheberschaft 
am Werk für sich in Anspruch zu nehmen und sich jeder Entstellung, Verstümme­
lung, sonstigen Änderung oder Beeinträchtigung des Werkes zu widersetzen, die 
seiner Ehre oder seinem Ruf nachteilig sein könnten." 
66 
Das Urheberpersönlichkeitsrecht besteht also fort, selbst wenn die 
wirtschaftlichen Rechte des Urhebers abgetreten wurden. 
2.2. Das bestehende abgeleitete Gemeinschaftsrecht berührt das 
Urheberpersönlichkeitsrecht nicht. So sagt die Richtlinie 91/250/EWG über 
Computerprogramme, die in Artikel 2 Absatz 3 vorsieht, daß "der Arbeitgeber zur 
Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm 
berechtigt" ist, "sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird", 
nichts über das Urheberpersönlichkeitsrecht aus. 
Die Richtlinie 93/98/EWG zur Schutzdauer behandelt das 
Urheberpersönlichkeitsrecht in Artikel 9, wo es heißt: "Diese Richtlinie läßt die 
Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Regelung der Urheberpersönlich­
keitsrechte unberührt." 
In seinem Urteil "Phil Collins" (verbundene Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, 
Urteil vom 20.10.1993) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 
den spezifischen Gegenstand des Urheberrechts und der Rechte der ausführenden 
Künstler definiert: Der spezifische Gegenstand dieser Rechte, wie sie durch 
einzelstaatliches Recht geregelt sind, besteht im Schutz der Persönlichkeitsrechte 
und der wirtschaftlichen Rechte der Rechtsinhaber. Der Schutz der 
Persönlichkeitsrechte gestattet es insbesondere dem Urheber und dem 
ausführenden Künstler, sich jeder Entstellung, Verstümmelung, sonstigen 
Änderung oder Beeinträchtigung des Werkes zu widersetzen, die seiner Ehre oder 
seinem Ruf nachteilig sein könnten. (Begründungspunkt Nr. 20) 
3. Bewertung der Frage aus Gemeinschaftssicht 
In seinem obengenannten Urteil "Phil Collins" macht der Gerichtshof geltend, 
daß die Ausschließlichkeitsrechte aus dem literarischen und künstlerischen 
Eigentum dergestalt sind, daß sie den Verkehr von Gütern und Dienstleistungen 
sowie die Wettbewerbsbeziehungen innerhalb der Gemeinschaft berühren. Aus 
diesem Grunde unterliegen diese Rechte, wie es der Gerichtshof in konstanter 
Rechtsprechung bestätigt hat, obwohl sie durch einzelstaatliches Recht geregelt 
werden, den Erfordernissen des Vertrages und fallen somit in seinen 
Anwendungsbereich (Begründungspunkt Nr. 22). 
Hier sei daran erinnert, daß das Urheberpersönlichkeitsrecht zu den Fragen 
gehört, deren Erörterung im Arbeitsprogramm der Kommission für 1991 
vorgesehen ist. Eine Anhörung der betroffenen Kreise zum 
Urheberpersönlichkeitsrecht fand am 30. November und 1. Dezember 1992 statt. 
Diese Anhörung machte deutlich, wie sensibel die Frage des Urheberpersönlich­
keitsrechts ist. Dabei traten deutliche Meinungsunterschiede zutage. Generell 
plädierten die Vertreter der Urheber und ausübenden Künstler für ein starkes 
Urheberpersönlichkeitsrecht, während die Vertreter der Presseverlage, der Produ­
zenten, Runflinkbetreiber und Arbeitgeber dem Urheberpersönlichkeitsrecht 
reserviert gegenüberstanden. 
67 
Letztere sind der Auffassung, daß das Urheberpersönlichkeitsrecht als eine sehr 
personenbezogene Rechtsform, die unabtretbar, unverzichtbar und von Dauer ist, 
einen großen Unsicherheitsfaktor für die Verwertung der Werke darstellt und 
damit Investoren entmutigt. 
Die Urheber und ausführenden Künstler weisen diese These zurück. Darüber 
hinaus nehmen nach Auffassung der Mehrzahl ihrer Repräsentanten die Unter­
schiede in der Gesetzgebung (auf dem Gebiet des Urheberpersönlichkeitsrechts) 
mit der Entwicklung der neuen Techniken an Schärfe zu, da diese immer umfang­
reichere Manipulationen an den Werken und Leistungen ermöglichen, die dann 
mit Hilfe der elektronischen Edition, von Datenbanken oder 
Telekommunikationsnetzen auf elektronischem Wege innerhalb des 
Binnenmarktes weiterverbreitet werden können1 . 
Als weiteres wichtiges Element wurde bei der genannten Anhörung aber auch 
deutlich, daß das Urheberpersönlichkeitsrecht de facto nur selten herangezogen 
wird, um die Verwertung eines Werkes zu verhindern. Dies erklärt sich dadurch, 
daß in den Bereichen, wo diese Frage besonders sensibel ist, Arrangements gefun­
den werden, um eine solche Situation zu vermeiden. In anderen Bereichen, wie 
beispielsweise dem Filmwesen, muß sich der Hauptregisseur vor Beginn der 
Dreharbeiten mit dem Prouzenten verständigen, und auf diese Weise werden die 
meisten Probleme, die im nachhinein auftreten könnten, vermieden. Mit anderen 
Worten, die Anhörung inachte deutlich, daß gegenwärtig das Urheberpersönlich­
keitsrecht für den Binnenmarkt keine realen Probeme darstellt. 
Unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft stellt sich die Frage des 
Urheberpersönlichkeitsrechts akuter als zuvor. Die digitalen Technologien 
machen es erheblich leichter, Werke zu verändern. Nach Auffassung der 
Kommission sollte die Frage untersucht werden, ob die fehlende Harmonisierung 
in diesem Bereich unter den neuen Rahmenbedingungen der Digitalisierung noch 
hinnehmbar ist. 
4. Fragen 
1) Sind Ihrer Meinung nach die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen 
der Mitgliedstaaten so groß, daß die Bestimmungen hinsichtlich des Urhe­
berpersönlichkeitsrechts harmonisiert werden sollten? Wäre diese Rechts­
angleichung angesichts der derzeitigen Situation gerechtfertigt? 
2) Wäre die Möglichkeit denkbar, die Fragen des Urheberpersönlich­
keitsrechts im Vertragswege zu regeln (so müßte der Urheber z.B. bei 
Einspeisung ins Netz oder bei Digitalisierung bestimmte Veränderungen 
am Werk hinnehmen, wie Synchronisation, Untertitelung, Umforma-
tierung usw.)? 
3) Könnte man von der Vermutung der Zustimmung zu bestimmten 
Veränderungen ausgehen, sobald der Urheber die Digitalisierung seines 
Werkes genehmigt hat? 
Schlußfolgerungen der Anhörung. 
68 
3) Könnte man von der Vermutung der Zustimmung zu bestimmten 
Veränderungen ausgehen, sobald der Urheber die Digitalisierung seines 
Werkes genehmigt hat? 
4) Halten Sie es für machbar, daß in Kollektivereinbarungen zwischen Urhe­
bern und ausführenden Künstlern auf der einen und Produzenten und Ver­
legern auf der anderen Seite festgelegt wird, welche Veränderungen 
akzeptabel sind? 
5) Sollte über solche Situationen global oder spartenbezogen (z.B. 
Filmwesen, Pressewesen, Bibliotheken, Museen) verhandelt werden? 
69 
DRITTER TEIL 
MIT DER RECHTSVERWERTUNG VERBUNDENE FRAGEN 
Abschnitt VIII : 
ERWERB UND WAHRNEHMUNG 
VON RECHTEN 
Schwerpunkte 
Die Informationsgesellschaft wird neue Möglichkeiten der Verwertung und Nutzung 
geschützter Werke und Leistungen eröffnen. Gleichwohl muß die Wahrnehmung von 
Rechten weiterentwickelt und an das neue Umfeld angepaßt werden, damit insbesondere 
die Schaffung von Multimedia-Werken, bei denen gleichzeitig Musik, Text, Fotografien, 
Filme usw. verwendet werden, nicht durch langwierige und kostenaufwendige Verfahren 
des Erwerbs von Rechten behindert wird. Die Rechtsinhaber und die Verwalter von 
Rechten sollten sich für die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen einsetzen, um den 
Zugang zu den Werken und Leistungen zu erleichtem. 
1. Problemstellung 
a) Wesen der Rechte 
Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte sind Ausschließlich­
keitsrechte, d.h. die Erstinhaber dieser Rechte wie Urheber, ausübende Künstler, 
Hersteller von Tonträgern und Filmen sowie Rundfunkunternehmen können die 
Verwertung des geschützten Werks oder der geschützten Leistung genehmigen 
oder untersagen. Andererseits sind diese Rechte vielgestaltig, und die für eine 
spezielle Verwertungsform erteilte Genehmigung gilt nicht für jedwede andere 
Nutzungsart. So beeinträchtigt z.B. ein Autor, der die öffentliche Aufführung 
seines Theaterstücks genehmigt, dadurch nicht sein ausschließliches Recht, die 
Vervielfältigung der Textvorlage zu genehmigen oder zu untersagen. Hierbei 
handelt es sich um zwei unterschiedliche Rechte, die der Urheber völlig 
unabhängig voneinander wahrnehmen kann. Die Rechtsinhaber haben also die 
Möglichkeit, ihre Werke und Leistungen so zu verwerten, wie es ihrer Ansicht 
nach ihren Interessen am ehesten entspricht. 
In bestimmten Ausnahmefällen beschränkt sich das Recht der Urheber oder Inha­
ber verwandter Schutzrechte auf einen Vergütungsanspruch, d.h. der Rechtsinha­
ber kann sich einer speziellen Verwertung seines Werks oder seiner Leistung 
nicht widersetzen, wobei das Gesetz jedoch die Zahlung eines angemessenen 
Entgelts dafür vorsieht. Ein solcher Anspruch auf eine angemessene Vergütung ist 
beispielsweise in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermiet-
und Verleihrecht enthalten, wo es um die Nutzung eines zu Handelszwecken 
veröffentlichten Tonträgers für Rundfunksendungen oder für irgendeine andere 
Form der öffentlichen Wiedergabe geht. 
70 
In der Regel wird die Gewährung eines Vergütungsrechts anstelle eines Aus­
schließlichkeitsrechts damit begründet, daß die vollständige individuelle Verwer­
tung angesichts der Anzahl oder der Art der Verwendungen nicht möglich sei und 
daß der Gesetzgeber die Verwertung im Interesse der Benutzer vereinfachen woll­
te. 
b) Methoden der Wahrnehmung von Rechten 
Es erscheint zweckdienlich, die derzeitige Wahrnehmung von Rechten an geisti­
gem Eigentum schematisch zusammenfassen. Diese Wahrnehmung unterscheidet 
sich je nach Sektor und Rechtsinhabern. Nachstehend seien lediglich einige Bei­
spiele angeführt. 
• Die unmittelbarste Form der Wahrnehmung von Rechten des geistigen 
Eigentums besteht darin, daß der erste Rechtsinhaber - der Urheber, der 
ausübende Künstler oder der Produzent - die Verfügungsgewalt über seine 
Rechte behält und auf der Grundlage von direkt an ihn gerichteten Anträ­
gen den Personen, die dies wünschen, Lizenzen erteilt. Eine solche Ver­
waltung setzt selbstverständlich voraus, daß der Rechtsinhaber über ein 
Ausschließlichkeitsrecht verfügt. So verwalten z.B. Filmproduzenten im 
allgemeinen ihre Rechte selbst, d.h. ohne einen Vermittler in Anspruch zu 
nehmen. 
Der Erstinhaber von Rechten ist jedoch nicht immer die Person, die die 
Rechte wahrnimmt. In einigen Bereichen tun dies die Verleger, obwohl sie 
von Rechts wegen nicht als Inhaber eines Urheberrechts und/oder eines 
verwandten Schutzrechts gelten. So treten z.B. die Autoren literarischer 
Werke traditionsgemäß ihre Rechte an Verleger ab, die deren Wahrneh­
mung sicherstellen. Ebenso kann ein Verleiher oder ein Produzent in 
einem bestimmten geographischen Gebiet die Rechte eines in einem 
anderen Land oder in einem anderen Sprachgebiet niedergelassenen 
Produzenten übernehmen. 
• In einigen Fällen wird die Position der Produzenten durch die gesetzlich 
verankerte Vermutung der Rechtsabtretung gestärkt. Die Rechts­
vorschriften sehen demnach vor, daß bei Vertragsunterzeichnung mit dem 
Produzenten vermutet wird, daß z.B. der Urheber oder der ausübende 
Künstler seine Rechte an den Produzenten abgetreten hat. Dabei kann es 
sich um eine einfache Vermutung handeln, nämlich wenn der 
Vertragspartner das Recht hat nachzuweisen, daß er dieses oder jenes 
Recht nicht abtreten wollte, oder aber um eine unwiderlegbare, d.h. daß 
kein Gegenbeweis zulässig ist. Dieser Mechanismus kommt somit einem 
mehr oder weniger unumkehrbaren Automatismus der Rechtsabretung 
gleich. 
• Eine andere wichtige Möglichkeit der Wahrnehmung von Urheberrechten 
und verwandten Schutzrechten ist die kollektive Verwaltung dieser 
Rechte. Sie hat sich mehr und mehr durchgesetzt und ist für viele 
Schaffensbereiche die "traditionelle Verwaltungsform", ja in einigen 
Fällen ist sie sogar vorgeschrieben. Sie findet insbesondere in den Fällen 
Anwendung, in denen die Rechtsinhaber unbedingt Lizenzen erteilen 
71 
müssen, oder wenn sie nur einen Vergütungsanspruch haben. Hier wäre 
auch die Wahrnehmung der Rechte der Kabelweiterverbreitung zu nennen, 
die die Produzenten der AGICOA (Association de Gestion Internationale 
Collective des Oeuvres Audiovisuelles) übertragen, da eine individuelle 
Wahrnehmung der Rechte in diesem Falle als zu schwierig betrachtet 
wurde. Die Musikbranche gehört zu den Bereichen, in denen die 
Verwertungsgesellschaften weit verbreitet sind, denn es wäre illusorisch 
für einen Komponisten oder ausübenden Künstler, bestimmte Rechte an 
einem musikalischen Werk oder an seiner aufgezeichneten Interpretation 
persönlich kontrollieren oder wahrnehmen zu wollen. Angesichts dieser 
Situation unterscheiden sich die Traditionen der kollektiven Wahr­
nehmung von Rechten je nach Bereich, nach Art der Rechtsinhaber, aber 
auch von einem Mitgliedstaat zum anderen. 
c) Folgen der derzeitigen Methoden der Wahrnehmung von Rechten in der 
Informationsgesellschaft 
Aus all dem geht hervor, daß die Schöpfer sogenannter "Multimedia-Werke", die 
bereits bestehende Werke verwenden möchten, von jedem einzelnen Urheber oder 
Inhaber verwandter Schutzrechte eine Genehmigung dafür erhalten müssen. Diese 
Situation ist nicht grundlegend neu, da die Verwertungsgesellschaften 
vergleichbares bereits in bezug auf die Verwaltung sogenannter komplexer bzw. 
zusammengesetzter Werke zu leisten haben. Trotzdem ist wahrscheinlich, daß 
die Digitalisierung und die damit einhergehende Vervielfachung der 
Möglichkeiten zur Schaffung solcher Werke und in noch größerem Maße 
Multimedia-Werke das Erfordernis einer Rationalisierung der Verwaltung der 
Urheberrechte verstärken wird. Da für die Herstellung einer CD-ROM oder CD-i 
häufig eine erhebliche Anzahl an bereits vorhandenen Werken oder Leistungen 
erforderlich ist, muß folglich die Person, die mit der Herstellung derartiger 
multimedialer Werke befaßt ist, entsprechen viele Genenmigungen einholen. Das 
Fehlen auch nur einer einzigen dieser Lizenzen könnte zur Folge haben, daß das 
gesamte Multimedia-Erzeugnis nicht verbreitet werden darf. 
Somit steht die Frage des Schutzes literarischer oder künstlerischer Eigentums­
rechte allein schon wegen der Anzahl der geforderten Genehmigungen erneut im 
Mittelpunkt der Diskussion über die Schaffung multimedialer Werke. Zu diesem 
durch die Zahl der Genehmigungen bedingten Faktor kann die Tatsache hinzu­
kommen, daß die kumulierten Gebühren für die Lizenzen, die für jedes einzelne 
Werk und jede Leistung jeweils unabhängig voneinander erworben werden, 
zusammengenommen die Kosten derart in die Höhe treiben, daß sie insgesamt als 
zu hoch bewertet werden. Man sollte sich also fragen, ob die Verwalter der 
Rechte die besondere Situation der Hersteller multimedialer Werke bereits bei der 
Festlegung der finanziellen Bedingungen für die Lizenzvergabe berücksichtigt 
haben und ob die gegenwärtigen Gebührenlisten mit den Verwertungen von 
Werken und Leistungen unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft 
vereinbar sind. 
Es wäre jedoch falsch, das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte als 
Hindernis für die Schaffiing von Multimediaprodukten zu erachten. In diesem 
Sinne darf auch nicht zugelassen werden, daß Hersteller und Verleger bestimmte 
Schwierigkeiten in der Verwertung von Multimedia-Werken als Vorwand dafür 
72 
nutzen, etwaige Rechtserwerbe zu umgehen. Dieses würde nicht nur die 
Rentabilität von Investitionen in Frage stellen, sondern langfristig sämtliches 
Werkschaffen zum erliegen bringen. 
Einige Benutzer plädieren bereits offen für die Einführung legaler Lizenzen, die 
ihrer Ansicht nach das einzige Mittel sind, um das "Problem" des Erhalts von 
Genehmigungen zu lösen. 
Zuerst einmal sei hervorgehoben, daß die Rechtsinhaber wie Urheber und aus­
übende Künstler, aber auch Hersteller von Tonträgern und Filmen ein großes 
Interesse daran haben, daß ihre Werke und Leistungen so weit als möglich genutzt 
werden, denn ihre Vergütung und die Rentabilität ihrer Investitionen hängen vom 
Verwertungsgrad ab. Sie sind also von vornherein daran interessiert, daß die po­
tentiellen Nutzer nicht auf ungerechtfertigte Schwierigkeiten bei der Ermittlung 
der Quelle stoßen, wo ihnen eine Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Die 
Schwierigkeiten bei der Ermittlung eines Rechtsinhabers dürfen jedoch 
keinesfalls zur Rechtfertigung einer Verringerung des Schutzes führen. 
Unter Berücksichtigung der im Rahmen der Anhörung vom Juli 1994 durch die 
interessierten Kreise unterbreiteten Antworten ist davon auszugehen, daß die 
Schwierigkeit des Erhalts der für die Aufnahme von Werken und Leistungen in 
eine Datenbank erforderlichen Genehmigungen nicht als Rechtfertigung für die 
Erweiterung legaler Lizenzen oder für jedwede andere Form der Aushöhlung der 
geistigen Eigentumsrechte herangezogen werden dürfen. Es müssen andere Mittel 
des Erwerbs von Rechten ins Auge gefaßt werden. 
2. Derzeitige rechtliche Rahmenbedingungen 
2.1. Die internationalen Übereinkommen enthalten nur wenige eindeutige Hinweise 
auf die Verwaltung und den Erwerb von Urheberrechten und verwandten 
Schutzrechten, und dort, wo solche Bestimmungen existieren, sind sie nur 
lückenhaft. Dennoch sieht Artikel 2 Absatz 6 der Berner Übereinkunft vor, daß 
der Schutz der Werke "zugunsten des Urhebers und seiner Rechtsnachfolger 
besteht", was eindeutig darauf hinweist, daß Übertragungen, Abtretungen oder 
Genehmigungen bezüglich dieser Rechte nicht den durch diese Übereinkunft 
festgeschriebenen Schutz beeinträchtigen. 
Des weiteren seien zwei Bestimmungen der Berner Übereinkunft hervorgehoben, 
die sich auf besondere Fälle beziehen. Artikel 14bis Absatz 2 b) sieht die Ver­
mutung der Übertragung von Verwertungsrechten an Filmwerken zugunsten des 
Herstellers vor. Nach Artikel 15 Absatz 3 gilt der Verleger eines anonymen 
Werks als berechtigt, den Urheber zu vertreten. Der Verleger ist also befugt, in 
allen Verbandsländern diese Rechte an einem anonymen Werk geltend zu 
"> machen, ohne einen weiteren Beweis für seine Eigenschaft als Vertreter des 
Herstellers antreten zu müssen. 
73 
2.2. Im EG-Recht wird die Frage des Erwerbs und der Wahrnehmung von Rechten 
unter mehreren Gesichtspunkten behandelt. 
Die auf Gemeinschaftsebene angeglichenen Rechte sind in der Regel Ausschließ­
lichkeitsrechte. Dabei sind ausdrücklich Übertragungen, Abtretungen und die 
Vergabe vertraglicher Lizenzen für diese ausschließlichen Rechte vorgesehen. 
Diese mit der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermiet- und Verleihrecht eingeführte 
Regelung gilt für das Vermiet- und Verleihrecht (Artikel 2 Absatz 4), für das 
Vervielfaltigungsrecht von Inhabern verwandter Schutzrechte (Artikel 7 Absatz 2) 
sowie für deren Verbreitungsrecht (Artikel 9 Absatz 4). Diese Übertragbarkeit 
ermöglicht es, die Wahrnehmung so weit als möglich Verwertungsgesellschaften, 
Verlegern oder Hersteilern anzuvertrauen. Durch sie kann die effektive Wahrneh­
mung von Rechten in allen Schaffensbereichen gesichert werden. 
Auf der anderen Seite wollte der EG-Gesetzgeber die schwache Vertragsseite 
gegen eine vollständige Enteignung schützen, indem er bestimmte, daß der Urhe­
ber oder der ausübende Künstler im Falle der Abtretung oder Übertragung des 
Vermietrechts "den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die 
Vermietung behält". Auf diesen Anspruch "kann der Urheber oder ausübende 
Künstler nicht verzichten" (Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und 
Verleihrecht, Artikel 4 Absatz 1 und 2). 
Darüber hinaus hat der EG-Gesetzgeber neben der Übertragung oder Abtretung 
der Ausschließlichkeitsrechte auch die Möglichkeit der Einführung von 
Vermutungen des Abtritts von Rechten vorgesehen, um die Verwertung der 
Werke zu erleichtern. So sieht die Richtlinie 92/100/EWG zum Vermiet- und 
Verleihrecht vor, daß die Abtretung des Vermietrechts der ausübenden Künstler 
zugunsten der Filmproduzenten vermutet wird (Artikel 2 Absatz 5). Außerdem 
beinhaltet sie die Möglichkeit ähnlicher Vermutungen in bezug auf die Urheber 
(Artikel 2 Absatz 6). Schließlich räumt Artikel 2 Absatz 7 den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit weitergehenderer Regelungen für die Vermutung der Abtretung des 
Rechts ausübender Künstler zugunsten der Produzenten ein, insofern eine 
angemessene Vergütung vorgesehen ist. 
Zur Frage der kollektiven Wahrnehmung von Rechten ist der EG-Gesetzgeber 
wiederholt tätig geworden. Eine Definition der Verwertungsgesellschaften ist in 
der Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungs-
schutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfünk und Kabelweiterver­
breitung enthalten (Artikel 1 Absatz 4): "Für die Zwecke dieser Richtlinie 
bedeutet •Verwertungsgesellschaft' jede Organisation, die Urheber- oder 
verwandte Schutzrechte als einziges Ziel oder als eines ihrer Hauptziele 
wahrnimmt oder verwaltet." Obgleich diese Definition im Grunde genommen auf 
die Zwecke der Einzelrichtlinie, in deren Rahmen sie eingeführt wurde, 
beschränkt ist, kann sie doch als Ausgangspunkt für globale Überlegungen zum 
Thema der kollektiven Wahrnehmung von Rechten betrachtet werden. 
Die kollektive Wahrnehmung wird wiederholt in den vorhandenen Richtlinien in 
Betracht gezogen. Der EG-Gesetzgeber verfolgt dabei eine Herangehensweise 
von Fall zu Fall und überläßt es den einzelnen Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten 
der Verwertungsgesellschaften als solche in ihren Rechtsvorschriften zu regeln 
74 
(z.B. sieht Artikel 13 der Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk 
und Kabelweiterverbreitung die kollektive Wahrnehmung von Rechten 
ausdrücklich vor, während in anderen Richtlinien diese Frage nicht angeschnitten 
wird). Andererseits sind in den Richtlinien Hinweise auf die Zweckmäßigkeit der 
kollektiven Wahrnehmung enthalten. 
In der Regel schreibt der EG-Gesetzgeber die kollektive Wahrnehmung der 
Rechte nicht vor, sondern überläßt die Regelung dieser Frage vorzugsweise den 
Regierungen der Mitgliedstaaten. So "kann" z.B. die Wahrnehmung des 
unverzichtbaren Rechts auf angemessene Vergütung (Artikel 4 der Richtlinie 
92/100/EWG zum Vermiet- und Verleihrecht) "Verwertungsgesellschaften, die 
Urheber oder ausübende Künstler vertreten, übertragen werden" (Absatz 3). Im 
folgenden Absatz wird präzisiert, daß die Mitgliedstaaten eine solche Form der 
Wahrnehmung zwingend vorschreiben können. Sie haben also im doppelten 
Sinne freie Handhabe: sie können die kollektive Wahrnehmung von Rechten 
vorsehen oder nicht, und falls ja, steht es ihnen frei, sie zur Pflicht zu erheben 
oder auf freiwilliger Basis einzuführen. 
Für diese Regelung gibt es jedoch eine Ausnahme im Falle der Kabelweiterver­
breitung. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrund­
funk und Kabelweiterverbreitung sieht vor, daß "die Mitgliedstaaten dafür (sor­
gen), daß das Recht der Urheberrechtsinhaber und der Inhaber verwandter Schutz­
rechte, einem Kabelunternehmen die Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung zu 
erteilen oder zu verweigern, nur durch Verwertungsgesellschaften geltend 
gemacht werden kann". Der Ausnahmecharakter dieser Pflicht zur 
Inanspruchnahme von Verwertungsgesellschaften wird unter Erwägungsgrund Nr. 
28 hervorgehoben, wo es heißt, daß mit dieser Regelung das Ziel verfolgt wird, 
daß "das reibungslose Funktionieren vertraglicher Vereinbarungen nicht durch 
den Einspruch von Außenseitern, die Rechte an einzelnen Programmteilen 
innehaben, in Frage gestellt werden kann". 
Besondere Erwähnung verdient die Richtlinie 91/250/EWG über den 
Rechtsschutz von Computerprogrammen, wo es in Artikel 2 Absatz 3 heißt: 
"Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner 
Aufgaben oacr nach Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist aus­
schließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so 
geschaffenen Programm berechtigt, sofern keine andere vertragliche 
Vereinbarung getroffen wird." Diese Regelung hat ebenfalls Ausnahmecharakter, 
denn sie überträgt dem Arbeitgeber das Monopol über die Wahrnehmung der 
Rechte an Computerprogrammen. Es sei jedoch darauf verwiesen, daß in diesem 
Bereich die unmittelbare Wahrnehmung der Rechte die Regel ist. Alle Hersteller 
von Computerprogrammen verwerten ihre Erzeugnisse direkt. Die kollektive 
Verwertung ist in diesem Sektor unbekannt. 
3. Bewertung der Frage aus Gemeinschaftssicht 
Vom Standpunkt des Binnenmarkts aus betrachtet, umfassen der Erwerb und die 
Wahrnehmung von Rechten mehrere wichtige Aspekte. Dies trifft insbesondere 
dann zu, wenn in einzelnen Mitgliedstaaten bestimmte Fragen zwingend vorge­
schrieben sind. Wenn die übrigen Mitgliedstaaten diese Verpflichtungen ablehnen 
(wie z.B. unwiderlegbare Vermutung der Abtretung oder zwingend 
75 
vorgeschriebene kollektive Wahrnehmung von Rechten), kann dies zu 
Hemmnissen führen. 
Unter dem Blickwinkel des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte kann 
das nahende Zeitalter der völligen Digitalisierung in bestimmten Bereichen dazu 
beitragen, die Wahrnehmung von Rechten zu erleichtern. Die durch die digitale 
Technik in Aussicht gestellten Möglichkeiten der Identifizierung, Kontrolle und 
Nutzung im allgemeinen sowie der Vervielfältigung zu privaten Zwecken im be­
sonderen sind eine große Chance, die es zu ergreifen gilt. Anstatt also eine Zu­
kunft ins Auge fassen zu müssen, in der ein allgemeiner Vergütungsanspruch 
eingeführt wird, kann zu einer immer spezielleren und individuelleren Wahrneh­
mung der Rechte übergegangen werden. 
Dies setzt jedoch voraus, daß sich die traditionellen Verwalter der Rechte wie 
Verwertungsgesellschaften, Hersteller und Verleger rasch der notwendigen 
Weiterentwicklung ihrer Rolle bewußt werden. Dieser Erkenntnisprozeß müßte 
gefördert werden. 
Anläßlich der Anhörung der interessierten Kreise vom 7. und 8. Juli 1994 hatten 
die Dienststellen der Kommission bereits einige Fragen zur Wahrnehmung von 
Rechten in der Informationsgesellschaft gestellt. Auf die Frage, ob es notwendig 
sei, die Funktion der Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Informationsge­
sellschaft neu zu regeln, antworteten die beteiligten Kreise zwar überwiegend in 
Abhängigkeit von ihren speziellen Erfahrungen, aber dennoch sind die nachste­
hend angeführten allgemeineren Tendenzen erkennbar. 
In der Regel wird im gegenwärtigen Stadium keine Intervention der Gemein­
schaftsorgane gewünscht. In vielen Fällen wird erkannt, daß sich die Ver­
wertungsgesellschaften weiterentwickeln müssen, aber es wird auch hervor­
gehoben, daß sie sich selbst anpassen müssen, was sie ja auch bisher immer getan 
haben. Einige der Beteiligten verwiesen mit Nachdruck darauf, daß die 
Ansprüche auf eine angemessene Vergütung in der Informationsgesellschaft nicht 
mehr gerechtfertigt sind, und daß man folglich zu einer individuellen 
Wahrnehmung der Rechte zurückkehren könne. 
In allen Stellungnahmen wurde die Notwendigkeit unterstrichen, am Prinzip der 
Freiwilligkeit der kollektiven Wahrnehmung von Rechten festzuhalten. So 
wurden die Fragen zur Schaffung rechnergestützter Verwaltungssysteme oder 
zum Rückgriff auf eine zwingend vorgeschriebene kollektive Wahrnehmung der 
Rechte von den Beteiligten nahezu einhellig in dem Sinne beantwortet, daß auf 
jedwede Zwangslizenz verzichtet werden sollte. Die interessierten Kreise 
akzeptierten zwar häufig die Idee von der Einrichtung einer Art Zentren zur Ver­
waltung der Rechte, hoben aber hervor, daß Schaffung und Beteiligung auf 
freiwilliger Grundlage erfolgen und die Möglichkeiten einer Aufrechterhaltung 
der individuellen Wahrnehmung von Rechten gewahrt bleiben müßten. 
76 
Im übrigen sei erwähnt, daß die Urhebergesellschaften Frankreichs1 beschlossen 
haben, "ihre Instrumente zu vereinigen", um eine Struktur zu schaffen, in der alle 
Verzeichnisse zusammengefaßt sind. Jede der beteiligten Urhebergesellschaften 
vertritt eine andere Werkart. Die aus dieser Vereinigung hervorgegangene 
SESAM ist künftig berechtigt, die Wahrung der Ausschließlichkeitsrechte der 
Urheber hinsichtlich der Verwertung ihrer Werke sicherzustellen; darüber hinaus 
wird sie den Herstellern und Verlegern, die im Rahmen der Herstellung von 
Multimedia-Programmen zahlreiche bereits bestehende und neu geschaffende 
Werke nutzen und daher eine Vielzahl von Lizenzen benötigen, entsprechende 
Angebote machen. 
Man kann davon ausgehen, daß bestimmte Formen des Zusammenschlusses einen 
wichtigen Entwicklungsprozeß für die derzeit nach Sektoren und/oder nach 
Rechtsinhabern (z.B. Urheber, ausübende Künstler usw.) organisierten 
Verwertungsgesellschaften darstellen werden. Will man für den Multimedia-
Bereich eine Situation erreichen, in der die Rechte an allen Werken, Leistungen 
o.a. zentral wahrgenommen bzw. verwaltet werden, so sollten die 
Verwertungsgesellschaften und anderen Verwalter solcher Rechte angeregt 
werden, gemeinsame Organisationen zu schaffen, die eine Vereinfachung der 
Verwaltung der Rechte erlauben. 
Ein Zusammenschluß in Form einer "zentralen Anlaufstelle" gäbe sowohl den 
Urhebern, den ausübenden Künstlern als auch den Verlegern-Produzenten die 
Möglichkeit, sich an eine zentrale Stelle zu wenden, die die Urheberschaft selir 
verschiedener Werke feststellen könnte, da sie über sämtliche Verzeichnisse 
verfügte, die im Zusammenhang mit den neuen Technologien von Interesse sind. 
Darüber hinaus könnte sie den Benutzern auch andere sachdienliche Information 
bieten, beispielsweise zu Lizenzgebühren oder aber abgetretenen Rechten. 
Entsprechende Information wäre dann verfügbar, wenn die Datenbanken der 
verschiedenen Gesellschaften gemeinsam verwaltet und darüber hinaus 
allmählich Identifizierungssysteme eingeführt würden. Wichtig wäre, daß das 
gesamte Angebot an bereits bestehenden und neuen Werken, sofern es für die 
Aufnahme in Multimediawerke und -produkte von Interesse sein könnte, neu 
geordnet würde. 
Eine entsprechende Neuordnung der Information entspräche den Erfordernissen 
des Werkschaffens im Multimedia-Zeitalter, da hierdurch die Transparenz und 
Effizienz der bestehenden Systeme erhöht würde. Ein größeres Maß an 
Transparenz wäre für alle beteiligten Wirtschaftsteilnehmer, sowohl für die 
Rechtsinhaber als auch die Benutzer, von Vorteil. Dies bedeutet nicht, daß 
Kollektivierung der Wahrnehmung von Rechten zur Regel würde; lediglich die 
Verwaltung von Einzelrechten würde zentralisiert werden. Eine solche 
Anlaufstelle würde die Verwertungsgesellschaften mithin nicht ersetzen. 
Société des auteurs dans les arts graphiques et plastiques (ADAGP); Société des auteurs et compositeurs dramatiques (SACD); 
Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique; Société civile des auteurs multimédia (SCAM); Société des auteurs des 
arts visuels (SPADEM). 
77 
Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen eine stärkere Zentralisierung 
der Verwaltung anzustreben, insbesondere mittels der Schaffung sog. "Clearing 
Houses", wird auch von den interessierten Kreisen diskutiert. 
Die Identifizierung der Werke und Leistungen könnte bestimmte 
Zentralisierungen auf technischer Ebene ermöglichen, insbesondere durch 
Verbindung der verschiedenen Karteien. Hierdurch könnten das Genehmigungs­
verfahren vereinfacht und Verwaltungsgebühren gesenkt werden. Rechtsinhaber 
hätten die Möglichkeit, ihre Rechte im Falle multimedialer Nutzung unter 
Einschaltung dieser zentralen Stellen abzutreten. Letztere würden die Verträge 
aushandeln und gegebenfalls die Verwertungsgebühren erheben und an die 
Rechtsinhaber weiterleiten. Die Entscheidung entsprechende Systeme zu 
schaffen kann nur von den betroffenen Berufskreisen getroffen werden. 
Eine etwaige Zentralisierung bestimmter Verwertungsbereiche würde hingegen 
nicht bedeuten, daß individuellere Formen der Verwaltung ausgeschlossen wären. 
Einzelverträge zwischen den verschiedenen Beteiligten sowie bestimmte 
individuelle Lizenzvergaben, bei denen jeder Rechtsinhaber die an ihn zu 
errichtende Gebühr selbst festlegt, müßten in jedem Fall möglich bleiben. Die 
Vertragsfreiheit zwischen den Parteien wäre selbstverständlich zu wahren. 
Des weiteren wäre zu berücksichtigen, daß durch die Digitalisierung immer 
häufiger der Fall gegeben sein wird, daß die Datenübermittlung an die Benutzer 
gleichzeitig die erforderliche Urheber- und leistungsschutzrechtliche Lizenz 
beinhaltet. In solchen Fällen wäre individuelle Rechtsverwaltung gegeben. 
Es steht jedenfalls außer Frage, daß Transparenz und Effizienz der 
Verwaltungssysteme von wesentlicher Bedeutung sind, um eine harmonische 
Entwicklung der Informationsgesellschaft sicherzustellen. 
Diese Vereinigungen müssen selbstverständlich sowohl bei ihrer Gründung als 
auch im Hinblick auf die Wahrnehmung der Rechte selbst die Wettbewerbsregeln 
des EG-Vertrags einhalten. Unter diesen Gesichtspunkten wird es wichtig sein, 
die Ausdehnung des Gebietes, für das diese Vereinigungen Genehmigungen 
erteilen würden sowie insbesondere die Art der Verwaltung der Rechte, in 
Betracht zu ziehen. 
Die Wettbewerbsregeln sind von grundlegender Bedeutung, aber sie dürften nicht 
von vornherein im Widerspruch zur Idee der Schaffung zentral ausgerichteter 
Systeme stehen, zumindest was die Schaffung von zentralen Anlaufstellen 
betrifft. 
Während der Anhörung vom 7. und 8. Juli 1994 haben die beteiligten Kreise 
nachdrücklich ihre Ablehnung gegenüber der Einführung von Zwangslizenzen 
bekundet. Die Kommission teilt diesen Standpunkt voll und ganz. Sie sieht keine 
vertretbare Rechtfertigung für die generelle Einführung legaler Lizenzen für die 
Schaffung von Multimedia-Werken oder für die Eingabe von geschützten Werken 
und Leistungen in die Informationsschnellstraßen, und ist darüber hinaus der An­
sicht, daß derartige Zwangslizenzen, soweit sie auf nationaler Ebene eingeführt 
würden, unausweichlich zu Problemen für den Verkehr geschützter Werke und 
78 
Leistungen führen würden. Selbstverständlich soll dies nicht heißen, daß 
Verwertungsgesellschaften und selbst nicht zusammengeschlossene 
Rechtsinhaber nicht verpflichtet sein könnten, Lizenzen auf der Grundlage von 
Artikel 86 des EG Vertrages zu vergeben. 
Nach Ansicht der Kommission kann die Entwicklung der digitalen Technologie 
die Wahrnehmung von Rechten in bestimmen Aspekten verändern. Sie ist der 
Auffassung, daß mit zentralen Systemen der freiwilligen Wahrnehmung von 
Rechten angemessen auf die Informationsgesellschaft reagiert wird. Der Aufbau 
dieser Systeme obliegt den beteiligten Kreisen. Obgleich den Rechtsinhabern 
weitgehende Freiheiten gelassen werden sollen, wäre nach Ansicht der Kommis­
sion eine Überprüfung des Rechtsrahmens angebracht, um sicherzustellen, daß die 
neu geschaffenen Methoden nicht zu einer Zersplitterung des Marktes führen, 
sondern unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und 
Nichtdiskriminierung zur Erleichterung des Erwerbs von Rechten in einem durch 
die multimediale Technik geprägten Umfeld beitragen. 
4. Fragen 
1) Welche Form und welchen Charakter sollten die zentral ausgerichteten Systeme 
haben, die in einem Zusammenschluß von Rechtsinhabern und Verwaltern von 
Rechten bestehen? Würde ein System in Form einer "zentralen Anlaufstelle" 
wünschenswert und/oder ausreichend sein, um der Informationsgesellschaft zu 
genügen? 
2) Sollten diese zentralen Systeme auf die Gewährung von Genehmigungen für die 
Schaffung multimedialer Werke beschränkt bleiben oder in allen Bereichen 
eingeführt werden? 
3) Glauben Sie, daß miteinander im Wettbewerb stehende, d.h. dieselben Rechte 
abdeckende Systeme, in ein und demselben Mitgliedstaat, auf Gemeinschafts­
ebene oder auf internationaler Ebene nebeneinander bestehen können (z.B. 
zentrale Systeme für einander ergänzende oder aber für identische Verzeichnis­
se)? Wie könnte ein solcher Wettbewerb in der Praxis aussehen? 
4) Sollten angesichts der Tatsache, daß die Informationsgesellschaft eine globale 
Dimension aufweist, die über ein oder mehrere solcher Systeme erteilten 
Lizenzen Ihrer Ansicht nach weltweit Gültigkeit besitzen? 
5) Glauben sie, daß örtlich stärker begrenzte Lizenzen aufrecht erhalten werden 
können? 
6) Sollten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Verhaltensregeln für zentrale 
Verwertungssysteme vorsehen? Wenn ja, welcher Art sollten diese Vorschriften 
sein: Verhaltensregeln, die zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden 
Gesellschaften und Systemen gelten; Vorschriften für die Beziehungen zwischen 
den Gesellschaften oder Systemen und ihren Mitgliedern, oder sollten sie beide 
Elemente umfassen? 
79 
Abschnitt IX: 
TECHNISCHE 
IDENTIFIZIERUNGS- UND 
SCHUTZSYSTEME 
Schwerpunkte 
Die Digitalisierung gestattet - wenn entsprechende Systeme installiert sind - die Identi­
fizierung, die Kennzeichnung, den Schutz und die automatische Verwaltung der Werke und 
Leistungen. Um zu vermeiden, daß die Informationsgesellschaft den Rechtsinhabern zum 
Nachteil gereicht, scheint es erforderlich, daß solche Systeme geschaffen und international 
durchgesetzt werden. 
Problemstellung 
Die Digitalisierung geschützter Werke und Leistungen stellt sowohl eine Chance 
als auch ein gewaltiges Risiko dar. Indem sie die Speicherung, den Zugang und 
die Nutzungen in starkem Maße erleichtert, werden zum einen neue Märkte eröff­
net, zugleich aber auch deren unvermeidliche Begleiterscheinungen, d.h. neue 
Verlockungen und Möglichkeiten der Piraterie, verstärkt. Die digitale Technik 
und ihre zunehmenden Möglichkeiten der Datenverarbeitung ermöglichen aber 
zugleich auch einen besseren Schutz der Werke und Leistungen, wenn es denn 
gelingt, rasch Systeme einzusetzen, die von allen akzeptiert werden, d.h. von den 
Rechtsinhabern, den Hardwareherstellern, den Vertreibern von Werken und 
Leistungen sowie von den Netzbetreibem. Die hiermit verbundenen Fragen sind 
von zweierlei Art. Zunächst ist da die Frage der systematischen Identifizierung 
der digitalisierten Werke und Leistungen. Bekanntlich wurden die Publikationen 
im literarischen Bereich alle mit einer ISDN-Nummer versehen, die ihre 
Identifizierung ermöglicht. Nunmehr müßte also eine solche Kennung für alle 
Werke und Leistungen eingeführt werden. Dieser Code könnte entweder nur 
Informationen über das Werk enthalten oder aber sehr viel weitergehende 
Informationen, die auch die Rechtsinhaber und sogar die Lizenzbedingungen 
einschließen. Für Tonträger wurde ein solcher Code - der ISRC-Code - bereits 
geschaffen. Auf anderen Gebieten des Werkschaffens wird daran gearbeitet. 
Diese Identifizierungssysteme könnten die Erhebung und Verteilung der den 
Rechtsinhabern zustehenden Vergütung wirksam erleichtern. Dies wäre der Fall, 
wenn die entsprechenden Systeme zur Identifizieung der. Werke und anderer 
Leistungen, einschließlich der Daten über die Rechtsinhaber, mit den 
Fakturiersystemen gekoppelt würden, über die die Gebühren für die Nutzung des 
Netzes oder die abgerufenen Dienste erhoben werden, einschließlich der den 
Rechtsinhabern zustehenden Vergütung. Dies müßte selbstverständlich unter 
Wahrung der Regeln zum Schutz der Privatsphäre der Benutzer erfolgen. In der 
Tat enthalten die von den Netzbetreibem erhobenen Gebühren in der Regel auch 
Lizenzgebühren für die Rechtsverwertung, die an die Rechtsinhaber weitergeleitet 
werden. Entsprechende Systeme existieren bereits für bestimmte Bereiche. Ihre 
generelle Einführung würde jedoch entsprechende Vereinbarungen zwischen den 
80 
Beteiligten voraussetzen. Da in Europa im Bereich der grenzüberschreitenden 
Dienste eine beträchtliche Anzahl an Betreibern tätig sein wird, ist nicht 
auszuschließen, daß eine allgemeine Verbreitung entsprechender Systeme 
legislative Maßnahmen sowie technische Normen erforderlich machen würde. 
Des weiteren müßten Fragen zum Schutz der Privatsphäre der Benutzer im 
einzelnen geklärt werden, die sich insofern stellen, als die Netzbetreiber über 
jeden einzelnen Verbraucher genaue Daten zur Nutzung von Information und 
kulturellen Diensten erheben und zusammenstellen würde. 
Derzeit laufen auch Vorarbeiten für ein Kennzeichnen der digitalisierten Werke 
und Leistungen. Bestimmte Verfahren der digitalen Markierung existieren bereits, 
wie beispielsweise "Cyphertech". Jedes Programmelement enthält eine digitale 
Kennung, die die Empfänger in Echtzeit lesen oder entschlüsseln können. Damit 
lassen sich automatische Verwaltungssysteme für Nutzungen wie Rundfunküber­
tragungen schaffen, da es möglich sein wird, die Nutzungsdauer der Werke und 
Leistungen mit Sekundengenauigkeit zu bestimmen. 
Das zweite zentrale Element besteht darin, in der Hardware Schutzsysteme und 
andere Systeme zu installieren, mit deren Hilfe die genannte Kodierung voll 
genutzt werden kann. Etwaige Fragen, die sich im Zusammenhang mit 
Empfangschutzmechanismen oder aber dem Erfordernis von Rechtsschutz im 
Falle illegalen Empfangs stellen, sollen hier nicht behandelt werden, da sie 
Gegenstand eines speziellen Grünbuchs sein werden. Von großer Bedeutung sind 
aber Systeme wie das SCMS (Serial Copyright Management System), die es 
ausschließen, von Kopien private digitale Kopien zu ziehen, und somit die 
Risiken im Zuammenhang mit den privaten Nutzem verringern. 
Ohne eine Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten zum Lesen von 
Codes in den Systemen, die auf den Markt gelangen, wird es auch nicht möglich 
sein, individuelle Fakturiersysteme zu installieren. 
Ein weiterer Aspekt, der nur kurz erwähnt werden kann, da er nicht unmittelbar 
das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte berührt, betrifft die Sicherheit 
von Netzübermittlungen. Bis zum heutigen Tag ist die Übermittlung von 
Material und Daten über Netze nicht besser gesichert als ein Telefongespräch. 
Dies dürfte dem allgemeinen Bedarf genügen. Es wäre jedoch nicht 
ausgeschlossen, daß dies nicht für die Übermittlung von Werken und anderen 
geschützten Leistungen gilt. In der Tat wird es sehr viel schwieriger sein, 
Urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Verwertungen zu 
kontrollieren, solange die Netze keine ausreichende Sicherheit in der Übertragung 
bieten. Wenngleich auch die Frage der Übertragungssicherheit der Netze nicht in 
den vorliegend erörterten Fragenkomplex fällt, so sollte an dieser Stelle 
zumindest unterstrichen werden, daß in anderem Zusammenhang angestellte 
Überlegungen zur Sicherheit der Datenübermittlungen auch Gesichtspunkte des 
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte umfassen sollten. 
81 
2. Derzeitige rechtliche Rahmenbedingungen 
2.1. Die internationalen Konventionen behandeln diese Fragen derzeit nicht. 
Allerdings sind sie, zumindest teilweise, Gegenstand der laufenden 
Verhandlungen innerhalb der WIPO über ein eventuelles Protokoll zur Berner 
Übereinkunft und über ein eventuelles Neues Instrument bezüglich der Hersteller 
von Tonträgern und der ausführenden Künstler. 
2.2. Die Frage des technischen Schutzes wurde im Gemeinschaftsrecht bereits behan­
delt. So schreibt Artikel 7 Absatz lc) der Richtlinie 91/250/EWG über Computer­
programme vor, daß die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen gegen Personen 
vorsehen, die sich des Inverkehrbringens oder des Erwerbszwecken dienenden 
Besitzes von Mitteln schuldig machen, die allein dazu bestimmt sind, die 
unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutz­
mechanismen zu erleichtern. In Absatz 3 heißt es dann weiter: "Die 
Mitgliedstaaten können die Beschlagnahme der in Absatz 1 Buchstabe c 
genannten Mittel vorsehen". 
Das Gemeinschaftsrecht schreibt also nicht die Einführung technischer Systeme 
zum Schutz von Computerprogrammen vor, schützt aber diejenigen, die sie ein­
führen, indem das Inverkehrbringen und der Erwerbszwecken dienende Besitz 
von Mitteln zur Piraterie, Dekodierung usw. für illegal erklärt wird. 
3. Bewertung der Frage aus Gemeinschaftssicht 
Die Bedeutung der technischen Identifizienings-, Kennzeichnungs- und Schutz­
systeme wurde auf Gemeinschaftsebene seit langem anerkannt. So sieht nicht nur 
die Richtlinie 91/250/EWG über Computerprogramme bestimmte Elemente für 
die Bekämpfung der Piraterie vor, sondern zugleich ist auch die Verschlüsselung 
von Rundfunkprogrammen Gegenstand von Untersuchungen und soll in einem 
gesonderten Grünbuch behandelt werden. 
Hier sei auf das Projekt CITED (Copyright in Transmitted Electronic Documents) 
verwiesen, das durch die Kommission im Rahmen des ESPRIT-Programms finan­
ziert wird. CITED richtet sich am Bedarf der Informationsindustrie im weitesten 
Sinne aus und soll die Urheber- und Leistungsschutzrechte an allen in digitaler 
Form gespeicherten und weitergegebenen Werken und Leistungen gewährleisten. 
Ziel ist die Erarbeitung eines Schutzschemas, um den Befürchtungen der Rechts­
inhaber zu begegnen und die Bereitstellung aller verfügbaren Informationen für 
einen möglichst großen Interessentenkreis zu gewährleisten. 
Dieses Projekt stieß bereits in seiner ersten Phase auf großes Interesse bei den 
betroffenen Kreisen. In Abstimmung mit der WIPO und den wichtigsten Nor­
mungsgremien wurde eine umfassende Studie über die von der Digitaltechnologie 
hervorgerufenen Probleme erstellt. Diese Studie ergab eindeutig, daß der Schutz 
des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte von grundlegender 
Bedeutung ist und daß keine der derzeit verfügbaren technischen Lösungen voll 
zufriedenstellend ist. Die vorhandenen Lösungen gründen sich lediglich auf 
faktische Normen. 
82 
CITED diente also dazu, ein eigenständiges Modell zu definieren, das unter Be­
rücksichtigung aller Akteure der Informationskette auf die einzelnen Sparten an­
wendbar ist. Das CITED-Modell definiert die notwendigen Maßnahmen gegen 
unbeabsichtigte und vorsätzliche Piraterie. Es muß gegenwärtig in Pilotprojekten 
getestet werden. 
Anläßlich der Anhörung vom 7. und 8. Juli 1994 wurde die Frage der Notwendig­
keit der Einbeziehung von Identifikationssystemen in die Produkte selbst 
aufgeworfen. Die Betroffenen bestätigten die Nützlichkeit und teilweise sogar die 
Notwendigkeit solcher Systeme. Viele von ihnen unterstrichen auch, daß diese 
Systeme nicht vorgeschrieben, sondern auf freiwilliger Basis eingeführt werden 
sollten. Einige Teilnehmer waren der Auffassung, daß diese Systeme unbedingt 
fälschungssicher sein müßten, da sonst ihre Einführung die Situation nur 
verschlimmern würde. Die Frage des Informationsgehalts ist sehr umstritten. 
Während einige meinen, die Information müsse umfassend sein und auch die 
Identifikation der Rechtsinhaber beinhalten, vertreten andere die Auffassung, sie 
müsse sich auf die unmittelbar werk- und/oder leistungsbezogenen Daten 
beschränken. 
Diese Frage steht natürlich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage des 
Erwerbs und der Verwaltung der Rechte. 
Die Frage einer künftigen Gemeinschaftsintervention stellt sich also unter dem 
Gesichtspunkt der Subsidiarität und der Normungspolitik, wie sie im Rahmen der 
neuen Konzeption definiert ist. Die unkoordinierte Einführung von Maßnahmen, 
die die Vermarktung bestimmter nicht den Schutznormen entsprechender 
Produkte verbieten, durch die Mitgliedstaaten, würde eindeutig der Schaffung von 
Handelshindernissen gleichkommen. 
Ein Mitgliedstaat hat in Zusammenarbeit mit den Berufskreisen und dem 
Internationalen Normungsinstitut (ISO) damit begonnen, eine Methode zur 
Eintragung von kennzeichnenden Merkmalen in binäre digitale Abfolgen zu 
entwickeln.. Infolge dieser Initiative hat ISO bereits den Grundsatz einer solchen 
Eintragung angenommen. Über die Beschaffenheit und die Zusammensetzung 
entspechender Kennzeichen wird zur Zeit entschieden. Es wäre in der Tat 
ausgesprochen wichtig, daß entsprechende Eintragungsmethoden internationale 
Anerkennung erlangen. Gleichzeitig muß vermieden werden, daß sich 
sogenannte "eigentumsähnliche Systeme" bilden, die es bestimmten Unternehmen 
kraft wirtschaftlicher Überlegenheit erlaubten, die Einhaltung bestimmter Normen 
vorzuschreiben. 
Die Gemeinschaft könnte zum Handeln veranlaßt werden, um die technischen 
Schutzsysteme in harmonisierter Form zur Vorschrift zu machen, sobald diese 
durch die Industrie entwickelt und akzeptiert worden sind. 
83 
4. Fragen 
1) Sollte Ihrer Meinung nach die Gemeinschaft, in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten, intervenieren, um rechtliche Maßnahmen einzuführen, die 
die Einhaltung 
• der Kennzeichnung 
• der Schutznormen zur Verhinderung privater digitaler Kopien 
• anderer technischer Identifications- und Schutzmittel zur 
Verhinderung privater digitaler Kopien 
gewährleisten, sobald diese durch die Industrie entwickelt und akzeptiert 
worden sind? 
2) Welche Art von Informationen sollte die Kennzeichnung enthalten: 
• die Identifikation des Werkes bzw. der Leistung, 
• die Identifizierung der Erstrechtsinhaber, 
• die Identifikation des Werkes bzw. der Leistung, der Erstrechts­
inhaber, der Lizenzinhaber und anderer Verwerter, 
• die Lizenzbedingungen für eventuelle Lizenzerwerber? 
3) Sollte Ihrer Meinung nach die Einfuhr von Werken oder Leistungen aus 
Drittländern, die keine mit den Identifikationssystemen der Gemeinschaft 
kompatiblen derartigen Systeme enthalten, in den Binnenmarkt verboten 
werden? 
4) Vorausgesetzt technische Schutzsysteme zur Verhinderung privater 
digitaler Kopien könnten entwickelt und eingesetzt werden, welche 
gesetzgeberischen Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts wären in 
diesem Bereich darüber hinaus erforderlich und möglich? 
5) Sollte Ihrer Meinung nach im Falle einer harmonisierten Einführung eines 
technischen Schutzsystems zur Verhinderung privater digitaler Kopien die 
Vermarktung und die Einfuhr von Geräten, die keine mit den 
Schutzsystemen der Gemeinschaft kompatiblen derartigen Systeme zur 
Verhinderung privater digitaler Kopien enthalten, verboten werden? 
6) Sind Sie der Meinung, daß die wirksame Einführung eines technischen 
Schutzsystems zur Verhinderung privater digitaler Kopien internationale 
Standardisierung erfordert? 
7) Wie sollten Ihrer Meinung nach gemeinfreie Werke und Leistungen 
gekennzeichnet werden? Wie könnte sichergestellt werden, daß der 
Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte nicht dazu 
führt, daß der Zugang zu gemeinfreien Informationen gehemmt, bzw. 
beschränkt wird. 
84 
ANHANG 
FRAGEN AN DIE 
INTERESSIERTEN KREISE 
ERSTES KAPITEL 
EINIGE ALLGEMEINE FRAGEN VORAB 
1) Unter Punkt II A) wurden einige Unsicherheitsfaktoren aufgeführt. Verfügen Sie 
über Erkenntnisse, die zur Klärung der hier angeschnittenen und die Entwicklung 
des Marktes und der neuen Dienste betreffenden Fragen beitragen können? 
2) Welche das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte betreffenden Faktoren 
scheinen sich Ihrer Ansicht nach am stärksten zu verändern und müßten demnach 
besondere Priorität genießen? 
3) Gibt es in Ihrem Mitgliedstaat Ausschüsse, Berichte, Studien oder aber 
Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, die durch 
die Informationsgesellschaft erforderlich geworden sind oder aber werden? Falls 
ja, ist ein Zeitplan aufgestellt worden? 
4) Auf welcher Ebene sollten Ihres Erachtens die ordnungspolitischen Fragen zum 
geistigen Eigentum in der Informationsgesellschaft behandelt werden - auf 
einzelstaatlicher, auf Gemeinschafts- oder auf internationaler Ebene? 
5) Sollte die Schaffung von Multimedia-Erzeugnissen auf der Grundlage von 
Bestandteilen des kulturellen Erbes einem gesetzgeberischen Rahmen 
unterworfen werden, der dem Erfordernis des Schutzes des kulturellen Erbes 
Rechnung trüge? Falls ja, welche? 
6) Die Mehrzahl der Werke und Leistungen, die auf den Datenautobahnen 
transportiert werden, werden von Rechten geschützt, die Eigentumsrechte 
darstellen. Inwieweit und entsprechend welcher Parameter erachten Sie es für 
möglich, den Wert dieser Urheberrechte und verwandten Schutzrechte zu 
bestimmen? 
7a) Verfügen Sie über präzisere wirtschaftliche oder statistische Daten über die 
Zusammensetzung der die Informationsgesellschaft ausmachenden Tätigkeiten 
nach Wirtschaftszweigen (z.B. Verlagswesen, audiovisueller Bereich, Musik, 
usw.)? Wieviel Prozent des Umsatzes dieser Bereiche entfällt auf den Schutz des 
Urheberrechts und der verwandten Schutzrecht? 
7b) Verfügen Sie über konkrete wirtschaftliche Daten oder Prognosen, die es 
ermöglichten, den Beitrag Urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützter 
Tätigkeiten an der wirtschaftlichen Entwicklung von Diensten der 
Datenautobahnen zu bewerten? 
85 
7c) Verfügen Sie über Statistiken oder Untersuchungen quantitativer oder qualitativer 
Art hinsichtlich der Beschäftigung im Rahmen von Tätigkeiten, die vom 
Urheberrecht oder den verwandten Schutzrechten im Zusammenhang mit den 
Datenautobahnen geschützt sind? 
8) Sind Sie der Auffassung, daß ein stärkerer Schutz des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte für KMU von Vorteil wäre und falls ja, in welchen 
Bereichen insbesondere? 
9) Gehen Sie davon aus, daß sich die Beschäftigung durch die Entwicklung neuer 
Urheber- oder leistungsschutzrechlich geschützter Tätigkeiten im Zusammenhang 
mit neuen für die die Datenautobahnen bestimmten Diensten wandeln wird? 
Inwiefern? 
10) Haben Sie weitere Anmerkungen zu nicht im vorliegenden Kapitel behandelten 
Fragen? 
ZWEITES KAPITEL 
ERSTER TEIL: HORIZONTALE FRAGEN 
ABSCHNITT I: ANWENDBARES RECHT 
1) Erfordert der Ursprungsland-Grundsatz die Festlegung weiterer Kriterien 
oder aber anderer Elemente? Sollte dies der Fall sein, welche? 
2) Halten Sie es im Hinblick auf eine Anwendung des Ursprungsland-
Grundsatzes für erforderlich, bestimmte ergänzende Anknüpfungspunkte 
festzulegen? Falls ja, welche? 
3) Halten Sie es im Hinblick auf die Ermittlung der Kette der 
Verantwortlichen für möglich, die in den verschiedenen Phasen der an der 
Übermittlung Beteiligten zu bestimmen? Zutreffendenfalls, könnten Sie 
die Beteiligten präzisieren? 
4) Sollte man bei der Definition der Übertragungshandlung und angesichts 
der bestehenden Unterschiede im Schutzniveau den Ursprungsland-
Grundsatz in der Gemeinschaft für alle Übertragungsformen anwenden, 
wenn es sich um folgende Formen handelt: 
• Übertragungen aus nur einem Mitgliedstaat; 
• Übertragungen aus einem Mitgliedstaat oder aus Drittländern, die 
die Berner Übereinkunft gemäß der Pariser Fassung von 1971 und 
das Rom-Abkommen anwenden; 
• Übertragungen aus sämtlichen Ländern? 
5) Welche Rechte oder aber Rechtsgebiete des nationalen Rechts müßten 
harmonisiert werden, um Standortverlagerungen und Schutzverluste für 
die Berechtigten zu vermeiden, falls man sich auf den Ursprungsland-
Grundsatz einigen sollte: 
86 
• die Ausnahmen zu Ausschließlichkeitsrechten; 
• die Rechtsinhaberschaft; 
• das Urheberpersönlichkeitsrecht; 
• weitere Rechte? 
6) Inwieweit, hinsichtlich welcher Bereiche und in welcher Weise müßte 
man Ihrer Meinung nach bei Anwendung des Ursprungsland-Grundsatzes 
den Schutz der Rechtsinhaber aus Drittländern, die die Berner Überein­
kunft und das Rom-Abkommen anwenden verbessern? 
7) Welche Vorschriften sollten Ihrer Meinung nach angewandt werden, falls 
Sie nicht für den Ursprungsland-Grundsatz sind? 
8) Glauben Sie, daß Schutzklauseln die Rechtsinhaber in der Gemeinschaft 
im Falle der "Einspeisung" in einem Drittland, in dem das geistige 
Eigentum nicht ausreichend geschützt wird, wirksam schützen können? 
9) Meinen. Sie, daß das Vertragsrecht vollkommen frei wählbar sein sollte, 
oder sollte Ihrer Auffassung nach die Vertragsfreiheit: 
• generell eingeschränkt werden; 
• bis auf einige Bestandteile, wie Urheberpersönlichkeitsrecht, 
angemessene Vergütung, kollektive Verwaltung, eingeschränkt 
werden; 
• nur in den Fällen, da Werke oder Leistungen von Rechtsinhabern 
aus der EU Vertragsgegenstand sind, eingeschränkt werden? 
ABSCHNITT II: ERSCHÖPFUNG DER RECHTE UND PARALLELIMPORTE 
1) Sollte ein Grundsatz eingeführt werden, nach dem die internationale 
Erschöpfung für die Urheberrechte ebenso aufgehoben wird wie in Artikel 
9 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und 
Verleihrecht vorgesehen? 
2) Sollte noch einmal unterstrichen werden, daß sich bei der Erbringung von 
Dienstleistungen die Urheberrechte unabhängig von ihrer Art (z.B. 
Rundfunk, Weiterverbreitung, Vermietung) nicht erschöpfen? 
3) Wie sehen Sie diese Fragen im Hinblick auf die zukünftigen globalen On­
line-Netze? 
4) Wäre ein Nebeneinanderbestehen von Systemen, die die internationale Er­
schöpfung vorsehen, und solchen, die sie nicht vorsehen, vorstellbar? 
87 
ZWEITER TEIL : SPEZIFISCHE RECHTE 
ABSCHNITT III: VERVIELFÄLTIGUNGSRECHT 
1) Sollte nach Ihrer Meinung die Digitalisierung der Werke und Leistungen Gegen­
stand eines ausschließlichen Vervielfältigungsrechts sein? Halten Sie Ausnahmen 
vom Ausschließlichkeitscharakter dieses Rechts für gerechtfertigt? Wenn ja, wel­
che und warum? 
2) Sollten Ihrer Meinung nach die private Vervielfältigung und die Reprographie 
von digitalisierten Werken und/oder Leistungen außer Computerprogrammen: 
• vollständig unter dieses Vervielfaltigungsrecht fallen; 
• unter dises Vervielfältigungsrecht fallen, wobei aber mindestens 
eine Kopie zulässig sein sollte (wie z.B. bei dem SCMS-System); 
• mit oder ohne Vergütung zugelassen werden? 
ABSCHNITT IV : ÖFFENTLICHE WIEDERGABE 
1) Unter welchen Voraussetzungen können folgende Handlungen als private 
Nutzungen angesehen werden: 
• Übertragung über Netz zwischen zwei Privatpersonen; 
• Übertragung über Netz zwischen einer Privatperson und einem 
Unternehmen; 
• Übertragung über Netz zwischen mehreren Privatpersonen und 
einem Unternehmen (z.B. "bulletin board service"); 
• Übertragung über Netz innerhalb eines oder zwischen mehreren 
Unternehmen ? 
2) Hat Ihrer Meinung die Tatsache, daß Privatpersonen sich kennen oder ein 
und derselben Familie angehören, im Falle der Übertragung über Netz 
zwischen mehreren Personen Einfluß auf den Begriff der öffentlichen 
Wiedergabe? 
3) Inwieweit hat der Status der miteinander kommunizierenden Personen 
(Privatpersonen, Unternehmen, öffentliche Gremien usw.) Einfluß auf die 
Definition der Handlung als öffentliche Wiedergabe im Falle der 
Übertragung Punkt-zu-Punkt? 
4) Sind Sie der Auffassung, daß der Anschluß eines Servers an ein Netz eine 
Urheber- und leistungsschutzrechtlich relevante Handlung darstellt, soweit 
der Server urheberrechtlich geschützte Werke und Leistungen enthält? 
Sollte dies der Fall sein, welche Rechte wären von dieser Handlung 
betroffen? Kennen Sie Gesetzgebung, die hierzu Stellung bezieht? 
5) Welche anderen Kriterien sind Ihrer Meinung nach ausschlaggebend für 
die Definition der öffentlichen Wiedergabe? 
88 
ABSCHNITT V : RECHT DER DIGITALEN VERBREITUNG/ÜBERTRAGUNG 
1) Das Vermiet- und Verleihrecht der Richtlinie 91/250/EWG über 
Computerprogramme und der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht 
und Verleihrecht könnte durch erweiternde Auslegung auf die 
elektronische Übertragung Punkt-zu-Punkt anwendbar sein. Sind Sie der 
Auffassung, daß es vor diesem Hintergrund wünschenswert wäre, 
bestimmte Elemente zu ändern? Falls ja, welche? 
2) Verfügen Sie über Elemente, die es ermöglichten, die aus der Anwendung 
des Systems zum Vermiet- und Verleihrecht sich ergebenden 
wirtschaftlichen Folgen zu bewerten? 
3) Was wären die Folgen für KMU? 
ABSCHNITT VI: RECHT DER DIGITALEN RUNDFUNKÜBERTRAGUNG 
1) Wird Ihrer Meinung nach der digitale Rundfunk, der sehr viel mehr 
Kanäle ermöglicht, zur Verstärkung des grenzüberschreitenden Rundfunks 
führen? Würde diese Möglichkeit aus Ihrer Sicht eine Intervention der 
Gemeinschaft rechtfertigen, oder ist dies eher eine theoretische 
Möglichkeit? 
2) Sehen Sie im digitalen Rundfunk eine echte Bedrohung für die Inhaber 
von Leistungsschutzrechten, die gegenwärtig nicht über ein 
Ausschließlichkeitsrecht verfügen? Halten Sie die Einführung von 
Ausschließlichkeitsrechten in bezug auf digitale Rundfunkübertragung für 
Hersteller- von Tonträgem und Filmen und in diesen Bereichen tätige 
ausführende Künstler für erforderlich, für unter bestimmten 
Voraussetzungen denkbar oder für überflüssig? 
3) Würde Ihrer Meinung nach die Differenzierung zwischen den 
Sendetechniken eine Lösung erleichtern (indem zum Beispiel nur 
bestimmte Formen des digitalen Rundfunks wie die Kabelverbreitung 
abgedeckt werden)? 
4) Wäre es Ihrer Meinung nach ausreichend, das Vervielfältigungsrecht im 
Privatbereich zu verstärken und mit Hilfe von technischen Vorrichtungen, 
die das Kopieren in Empfängern verhindern, strikt durchzusetzen, um die 
Probleme der-massenhaften Vervielfältigung zu vermeiden? 
ABSCHNITT VII : URHEBERPERSÖNLICHKEITSRECHT 
1) Sind Ihrer Meinung nach die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen 
der Mitgliedstaaten so groß, daß die Bestimmungen hinsichtlich des Urhe­
berpersönlichkeitsrechts harmonisiert werden sollten? Wäre diese Rechts­
angleichung angesichts der derzeitigen Situation gerechtfertigt? 
89 
2) Wäre die Möglichkeit denkbar, die Fragen des 
Urheberpersönlichkeitsrechts im Vertragswege zu regeln (so müßte der 
Urheber z.B. bei Einspeisung ins Netz oder bei Digitalisierung bestimmte 
Veränderungen am Werk hinnehmen, wie Synchronisation, Untertitelung, 
Umformatierung usw.)? 
3) Könnte man von der Vermutung der Zustimmung zu bestimmten 
Veränderungen ausgehen, sobald der Urheber die Digitalisierung seines 
Werkes genehmigt hat? 
4) Halten Sie es für machbar, daß in Kollektivereinbarungen zwischen Urhe­
bern und ausführenden Künstlern auf der einen und Produzenten und Ver­
legern auf der anderen Seite festgelegt wird, welche Veränderungen 
akzeptabel sind? 
5) Sollte über solche Situationen global oder spartenbezogen (z.B. 
Filmwesen, Pressewesen, Bibliotheken, Museen) verhandelt werden? 
DRITTER TEIL : MIT DER RECHTSVERWERTUNG VERBUNDENE FRAGEN 
ABSCHNITT VIII : ERWERB UND WAHRNEHMUNG VON RECHTEN 
1) Welche Form und welchen Charakter sollten die zentral ausgerichteten Systeme 
haben, die in einem Zusammenschluß von Rechtsinhabern und Verwaltern von 
Rechten bestehen? Würde ein System in Form einer "zentralen Anlaufstelle" 
wünschenswert und/oder ausreichend sein, um der Informationsgesellschaft zu 
genügen? 
2) Sollten diese zentralen Systeme auf die Gewährung von Genehmigungen für die 
Schaffung multimedialer Werke beschränkt bleiben oder in allen Bereichen 
eingeführt werden? 
3) Glauben Sie, daß miteinander im Wettbewerb stehende, d.h. dieselben Rechte 
abdeckende Systeme, in ein und demselben Mitgliedstaat, auf 
Gemeinschaftsebene oder auf internationaler Ebene nebeneinander bestehen kön­
nen (z.B. zentrale Systeme für einander ergänzende oder aber für identische 
Verzeichnisse)? Wie könnte ein solcher Wettbewerb in der Praxis aussehen? 
4) Sollten angesichts der Tatsache, daß die Informationsgesellschaft eine globale 
Dimension aufweist, die über ein oder mehrere solcher Systeme erteilten 
Lizenzen Ihrer Ansicht nach weltweit Gültigkeit besitzen? 
5) Glauben sie, daß örtlich stärker begrenzte Lizenzen aufrecht erhalten werden 
können? 
6) Sollten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Verhaltensregeln für zentrale 
Verwertungssysteme vorsehen? Wenn ja, welcher Art sollten diese Vorschriften 
sein: Verhaltensregeln, die zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden 
Gesellschaften und Systemen gelten; Vorschriften für die Beziehungen zwischen 
90 
den Gesellschaften oder Systemen und ihren Mitgliedern, oder sollten sie beide 
Elemente umfassen? 
ABSCHNITT IX: TECHNISCHE IDENTIFIZIERUNGS- UND 
SCHUTZSYSTEME 
1) Sollte Ihrer Meinung nach die Gemeinschaft, in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten, intervenieren, um rechtliche Maßnahmen einzuführen, die 
die Einhaltung 
• der Kennzeichnung 
• der Schutznormen zur Verhinderung privater digitaler Kopien 
• anderer technischer Identifications- und Schutzmittel zur 
Verhinderung privater digitaler Kopien 
gewährleisten, sobald diese durch die Industrie entwickelt und akzeptiert 
worden sind? 
2) Welche Art von Informationen sollte die Kennzeichnung enthalten: 
• die Identifikation des Werkes bzw. der Leistung, 
• die Identifizierung der Erstrechtsinhaber, 
• die Identifikation des Werkes bzw. der Leistung, der Erstrechts­
inhaber, der Lizenzinhaber und anderer Verwerter, 
• die Lizenzbedingungen für eventuelle Lizenzerwerber? 
3) Sollte Ihrer Meinung nach die Einfuhr von Werken oder Leistungen aus 
Drittländern, die keine mit den Identifikationssystemen der Gemeinschaft 
kompatiblen derartigen Systeme enthalten, in den Binnenmarkt verboten 
werden? 
4) Vorausgesetzt technische Schutzsysteme zur Verhinderung privater 
digitaler Kopien könnten entwickelt und eingesetzt werden, welche 
gesetzgeberischen Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts wären in 
diesem Bereich darüber hinaus erforderlich und möglich? 
5) Sollte Ihrer Meinung nach im Falle einer harmonisierten Einführung eines 
technischen Schutzsystems zur Verhinderung privater digitaler Kopien die 
Vermarktung und die Einfuhr von Geräten, die keine mit den 
Schutzsystemen der Gemeinschaft kompatiblen derartigen Systeme zur 
Verhinderung privater digitaler Kopien enthalten, verboten werden? 
6) Sind Sie der Meinung, daß die wirksame Einführung eines technischen 
Schutzsystems zur Verhinderung privater digitaler Kopien internationale 
Standardisierung erfordert? 
7) Wie sollten Ihrer Meinung nach gemeinfreie Werke und Leistungen 
gekennzeichnet werden? Wie könnte sichergestellt werden, daß der 
Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte nicht dazu 
führt, daß der Zugang zu gemeinfreien Informationen gehemmt, bzw. 
beschränkt wird. 



^ 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 382 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 16 
Katalognummer : CB-CO-95-421-DE-C 
ISBN 92-77-92578-7 
Amt für amtüche Veröffentüchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg