KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 238 endg. - SYN 347 
Brüssel, den 8. Juli 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER DIE VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN VOR 
DER FÜHRERHAUSRÜCKWAND AN 
KRAFTFAHRZEUGEN DER KLASSE N 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
PESRÜNPUNG 
I. HINTERGRUND 
1 Die Einführung des durch die Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 
1970(1) festgelegten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für 
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger beinhaltet insbesondere die 
Annahme der letzten EinzelrichtIinien für Personenkraftwagen (Reifen, 
Massen und Abmessungen, Sicherheitsglas). Die Kommission hat aus 
diesem Grund entsprechende Vorschläge im Januar 1990 übermittelt. 
Darüberhinaus sieht die RahmenrichtIinie die Annahme von "besonderen 
Vorschriften für Nutzfahrzeuge" vor, d.h. für Lastkraftwagen über 3,5 
t Gesamtmasse. Um einen genauen und gleichzeitig ausführlichen Inhalt 
dieser Anforderungen festzulegen, ist es angebracht auf 
Gemeinschaftsebene einheitliche Anforderungen unter anderem für 
Massen und Abmessungen (Nummer 2.2, 2.4, 2.6 und 2.8 des Anhangs II), 
Geschwindigkeitsbegrenzer und Außenkanten von Führerhäusern (Nummer 
12.4 des Anhangs II) als besondere Sicherheitsvorkehrungen für 
Nutzfahrzeuge vorzuschreiben. 
2 Das Europäische Parlament hat am 13. März 1984 eine Entschließung zur 
Einführung eines Programms gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Förderung 
der Straßenverkehrssicherheit^2) und am 18. Februar 1986 im Rahmen 
des Gemeinschaftsprogramms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 
1986 eine weitere Entschließung über gemeinschaftliche Maßnahmen zur 
Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle^3^ angenommen. In 
diesen Entschließungen werden der Rat und die Kommission 
aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der 
Straßenverkehrssicherheit zu ergreifen. 
(1) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. 
(2) ABI. Nr. C 104 vom 16.4.1984, S. 38. 
(3) ABI. Nr. C. fift v/r»m OA -a IÛOC c « 
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3 Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 
und das Ziel eines einheitlichen Binnenmarktes bis Ende 1992 ist die 
Verabschiedung der restlichen zur Vervollständigung der EWG-
Betriebserlaubnis erforderlichen Maßnahmen nunmehr dringend. 
4 Das im verfügenden Teil dieser Vorschläge angeführte Rechts- bzw. 
Verwaltungsverfahren unterscheidet sich nicht von dem in der Rahmen­
richtlinie 70/156/EWG festgelegten, das gegenwärtig in Kraft ist, mit 
Ausnahme des Verfahrens zur Anpassung an den technischen Fortschritt, 
in dem der Regelungsausschuß durch den Beratenden Ausschuß ersetzt 
wurde. Die Kommission beabsichtigt, die Bestimmungen der Einheitlichen 
Akte anzuwenden, in der ihr die Befugnisse zur Durchführung dieser 
Aufgabe übertragen werden. 
5 Was die anderen Alternativen, wie etwa die Harmonisierungsmethode 
(vollständig oder optioneil) angeht, werden von der Kommission immer 
noch die derzeit geltenden Lösungen angewandt. 
Die Kommission gedenkt jedoch nicht, dieses wichtige Problem außer 
acht zu lassen; da ihrer Ansicht nach die vollständige Harmonisierung 
zur Vollendung des großen Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung 
ist, beabsichtigt sie, bei der nächsten Änderung der RahmenrichtIinie 
70/156/EWG entsprechende Vorschläge in nächster Zeit vorzulegen. 
II. BEGRÜNDUNG UND INHALT DER VORSCHLÄGE 
6 Vorstehende Außenkanten der Führerhäuser von Nutzfahrzeugen 
Dieser Rieht Iinienentwurf stützt sich ebenfalls auf die Nummer 12.4 
des Anhangs II der RahmenrichtIinie 70/156/EWG, sowie auf die 
Entschließungen des Europäischen Parlaments über die Förderung der 
Sicherheit im Straßenverkehr und das Jahr der 
Straßenverkehrssicherheit 1986. 
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In dem vorgelegten Vorschlag wird vorgeschrieben, daß die Führerhäuser 
von Nutzfahrzeugen keine scharfen vorstehenden Außenkanten aufweisen 
dürfen, damit die Gefährdung und die Schwere der Verletzungen von 
Personen verringert werden, die bei einem Unfall mit der Außenfläche 
eines solchen Fahrzeugs in Berührung kommen. 
Der Vorschlag folgt den technischen Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 
61 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) über die 
einheitliche Vorschriften betreffend die vorstehenden Außenkanten von 
Führerhäusern von Nutzfahrzeugen; diese ECE-Regelung liegt der 
Vereinbarung vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher 
Bedingungen für die Zulassung und die gegenseitige Anerkennung der 
Bauartgenehmigung für Kraftfahrzeugausrüstungen und -bauteile als 
Anhang bei. 
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VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER DIE VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN VOR 
DER FÜHRERHAUSRÜCKWAND AN 
KRAFTFAHRZEUGEN DER KLASSE N 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament^2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^) t 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt 
schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie 
Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und KapitaIverkehr gewährleistet 
ist. 
Die technischen Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge nach den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter 
anderem die vorstehenden Außenkanten am Führerhaus der Nutzfahrzeuge 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
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Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
verschieden; es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten 
dieselben Anforderungen entweder zusätzlich zu den oder anstelle der 
bestehenden Vorschriften einführen, damit insbesondere das EWG-
Betriebserlaubnisverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 
6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und 
Kraftfahrzeuganhänger^4), in der Fassung der Richtlinie 
87/403/EWG^5) auf alle Fahrzeugtypen angewendet werden kann. 
Im Hinblick auf eine erhöhte Straßenverkehrssicherheit ist es 
unerläßlich und dringend geboten, daß die Führerhäuser der 
Kraftfahrzeuge der Klasse N keine scharfen vorstehenden Außenkanten 
haben, damit die Gefährdung und die Schwere der Verletzungen von 
Personen verringert werden, die bei einem Unfall mit der Außenfläche 
eines solchen Fahrzeugs in Berührung kommen. 
Es wird empfohlen, den technischen Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 61 
(der UN-Wirtschaftskommission für Europa) über einheitliche 
Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der 
vorstehenden Außenkanten am Führerhaus zu folgen; diese ECE-Regelung 
ist der Vereinbarung vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher 
Bedingungen für die Zulassung und gegenseitige Anerkennung der 
Zulassung von Ausrüstungsteilen und Bauteilen für Kraftfahrzeuge 
beigefügt. 
In Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG ist das Verfahren zur Anpassung 
der Anhänge an den technischen Fortschritt festgelegt; der technische 
Fortschritt erfordert jedoch eine unverzügliche Anpassung der 
technischen Bestimmungen der verschiedenen Einzel r icht I inien-, zur 
Vereinfachung und Beschleunigung dieses Verfahrens sollte die 
Kommission hierfür die Zuständigkeit übernehmen-, in allen Fällen, wo 
der Rat der Kommission die Befugnis überträgt, Vorschriften im 
Kraftfahrzeugwesen einzuführen, ist es zweckmäßig, im Rahmen eines 
beratenden Ausschusses ein Verfahren der vorherigen Konsultation 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorzusehen -
hat folgende Richtlinie erlassen: 
(4) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S.1. 
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Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie ist ein "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug der 
Klasse N, das gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 
70/156/EWG zur Teilnahme am Straßenverkehr mit oder ohne Aufbau 
ausgelegt und gebaut ist, mindestens vier Räder und eine bauartbedingte 
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h hat. 
i 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die 
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, die 
Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder Benutzung von 
Fahrzeugen dieses Typs nicht aus Gründen verweigern, die mit den 
vorstehenden Außenkanten vor der Rückwand des Führerhauses 
zusammenhängen, wenn diese Fahrzeuge den Vorschriften des Anhangs 1 
dieser Richtlinie entsprechen. 
Artikel 3 
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den 
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des 
Artikels 4 erlassen. 
Artikel 4 
Der Kommission steht der Ausschuß zur Seite, der aufgrund des Artikels 
12 der Richtlinie 70/156/EWG gegründet wird. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf -
erforderlichenfalls im Wege einer Abstimmung - innerhalb einer Frist 
Stellung, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage bestimmen kann. 
Die Stellungnahme wird im Sitzungsprotokoll festgehalten; außerdem kann 
jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt in dem 
S i tzungsprotoko11 festgehaI ten wird. 
5 -
Die Kommission räumt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend 
Berücksichtigung ein. Sie unterrichtet den Ausschuß über die Art und 
Weise, wie seiner Stellungnahme Rechnung getragen wurde. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 
1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei 
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 6 
Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgiiedstaaten 
das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich, der Richtlinie 
70/156/EWG genannte Dokument für einen Fahrzeugtyp, dessen 
vorstehende Außenkanten vor der Führerhausrückwand nicht den 
Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht mehr ausstellen; 
die Erteilung der nationalen Betriebserlaubnis für einen 
Fahrzeugtyp, dessen vorstehende Außenkanten vor der 
Führerhausrückwand nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie 
entsprechen, verweigern. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu BrüsseI, am 1992 
ANHANG I 
- 6 -
ANWENDUNGSBEREICH 
Diese Richtlinie gilt für die vorstehenden Außenkanten vor 
der Führerhausrückwand an Fahrzeugen der Klasse N; sie ist 
beschränkt auf die Außenfläche im Sinne der nachstehenden 
Begriffsbestimmung und gilt weder für Außenrückspiegel 
einschließlich ihrer Halterung noch für Zubehörteile wie 
Antennen und Gepäckträger. 
2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Im Sinne dieser Regelung sind: 
2.1 "Außenfläche" der Teil des Fahrzeugs, der sich vor der 
Führerhausrückwand, wie in 2.5. beschrieben, befindet und -
mit Ausnahme der Rückwand selbst - u.a. die vorderen 
Kotflügel, die vorderen Stoßstangen und die Vorderräder 
umfaßt; 
2.2 "Betriebserlaubnis des Fahrzeugs" die Betriebserlaubnis für 
einen Fahrzeugtyp mit Bezug auf seine vorstehenden 
Außenkanten; 
2.3 "Fahrzeuatyp" Kraftfahrzeuge, die untereinander keine 
wesentlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede 
können die "Außenfläche" betreffen; 
2.4 "Führerhaus" der Teil des Aufbaus, einschließlich der Türen, 
der den Raum für den Fahrzeugführer und den Beifahrer 
darstelIt; 
2.5 "Fuhrerhausruckwand" der rückwärtige Teil der Außenfläche des 
Raumes für den Fahrzeugführer und den Beifahrer. Kann die 
Lage der Fuhrerhausruckwand nicht bestimmt werden, so wird im 
Sinne dieser Richtlinie angenommen, daß sie der vertikalen 
Querebene 50 cm hinter dem R-Punkt des Fahrersitzes 
entspricht, der sich, falls er verstellbar ist, in der 
hintersten Fahrposition befindet (siehe Anhang IM). Der 
Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Technischen Dienste 
beantragen, daß ein anderer Abstand berücksichtigt wird, wenn 
nachgewiesen werden kann, daß der Abstand von 50 cm bei einem 
bestimmten Fahrzeug nicht zweckmäßig ist; 
ANHANG I 
- 7 -
2.6 "Bezuasebene" eine waagerechte Ebene durch den Mittelpunkt 
der Vorderräder oder eine waagerechte Ebene 50 cm über dem 
Boden; von diesen beiden Ebenen ist diejenige mit dem 
geringsten Abstand zum Boden zu berücksichtigen; diese Ebene 
ist für den beiadenen Zustand des Fahrzeugs festzulegen; 
2.7 "BodenIinie" eine Linie, die wie folgt bestimmt wird: 
Umgibt man die Außenfläche des beiadenen Fahrzeugs mit einem 
geraden Kegel von unbestimmter Höhe und mit einem halben 
Öffnungswinkel von 15° in der Weise, daß er die Außenfläche 
des Aufbaus an ihrer niedrigsten Stelle berührt, so ist die 
Bodenlinie der geometrische Ort für die Berührungspunkte. 
Bei der Bestimmung der BodenIinie sind die Auspuffrohre, die 
Räder oder funktionswichtige mechanische Teile am Unterbau, 
wie Wagenheberansatzpunkte, Aufhängungsteile oder 
Zubehörteile, die zum Abschleppen oder bei einer Panne 
gebraucht werden, nicht zu berücksichtigen. Hinsichtlich der 
Ausnehmungen an der Außenseite der Radkästen wird von einer 
imaginären Fläche als Übergangs loser Fortsetzung der 
angrenzenden Außenflächen ausgegangen. Die vorderen 
Stoßstangen sind bei der Bestimmung der Bodenlinie zu 
berücksichtigen. Je nach Fahrzeugtyp kann die Bodenlinie 
entweder am äußeren Rand des Stoßstangenprofils oder an der 
Aufbauverkleidung unter der Stoßstange verlaufen. Sind 
gleichzeitig zwei oder mehr Berührungspunkte vorhanden, so 
ist der niedrigste Berührungspunkt bei der Bestimmung der 
BodenIinie zu berücksichtigen; 
2.8 "Abrundunqsradius" der Radius eines Kreises, dessen Bogen der 
abgerundeten Form des betreffenden Bauteils am ehesten 
entspr icht; 
2.9 "Beladenes Fahrzeug" das mit seiner technisch zulässigen 
Höchst last beladene Fahrzeug, wobei diese Lademasse nach den 
Angaben des Herstellers auf die Achsen verteilt sein muß. 
3 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
3.1 Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nicht für die Teile 
der "Außenfläche" des Fahrzeugs, die bei unbeladenem 
Fahrzeug, bei geschlossenen Türen, Fenstern, Klappen usw. 
3.1.1 sich entweder außerhalb eines Bereiches befinden, der oben 
durch eine waagerechte Ebene 2,00 m über dem Boden und unten 
- je nach Wahl des Herstellers - entweder durch die 
Bezugsebene nach 2.6 oder durch die Bodenlinie nach 2.7 
begrenzt ist, oder 
3.1.2 innerhalb des unter 3.1.1 beschriebenen Bereichs liegen, 
jedoch unter statischen Bedingungen von einer Kugel mit einem 
Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können. 
ANHANG I 
- 8 -
3.1.3 Wenn die Bezugsebene die untere Begrenzung des Bereiches 
bildet, so sind nur die Fahrzeugteile zu berücksichtigen, die 
sich zwischen zwei Vertikalebenen befinden, von denen die 
eine die Außenfläche des Fahrzeugs berührt und die andere 
parallel dazu in einem Abstand von 80 mm in Richtung auf den 
Fahrzeuginnenraum verläuft. 
3.2 Die "Außenfläche" des Fahrzeugs darf keine nach außen 
gerichteten Teile aufweisen, von denen Fußgänger, Radfahrer 
oder Motorradfahrer erfaßt werden können. 
3.3 Die in 4 genannten Bauteile dürfen keine nach außen 
gerichteten spitzen oder scharfen Teile oder nach außen 
vorstehenden Teile aufweisen, deren Form, Abmessungen, 
Richtung oder Gestaltfestigkeit die Gefahr oder die Schwere 
der Verletzung von Personen vergrößern können, die sich bei 
einem Zusammenstoß am Aufbau stoßen oder von diesem gestreift 
werden. 
3.4 Vorstehende Teile der Außenfläche mit einer Härte von 
höchstens 60 Shore A dürfen einen kleineren Abrundungsradius 
haben als in 4 angegeben. 
3.5 Aufgrund der Bestimmungen der Nummer 4 müssen hervorstehende 
Teile der Außenfläche einen Abrundungsradius von weniger als 
2,5 mm haben. 
4 BESONDERE VORSCHRIFTEN 
4.1 Verzierungen. Markenzeichen. Buchstaben und Zahlen von 
Handelsbezeichnungen 
4.1.1 Bei Verzierungen, Markenzeichen bzw. Buchstaben und Zahlen 
von Handelsbezeichnungen darf der Abrundungsradius nicht 
kleiner als 2,5 mm sein. Diese Vorschrift gilt nicht für die 
Teile, die um nicht mehr als 5 mm über die sie umgebende 
Fläche hervorstehen; in diesem Fall müssen die nach außen 
gerichteten Kanten jedoch gebrochen sein. 
4.1.2 Verzierungen, Markenzeichen, Buchstaben und Zahlen von 
Handelsbezeichnungen, die um mehr als 10 mm über die sie 
umgebende Fläche hervorstehen, müssen bei einer Kraft von 
10daN, die auf ihren am weitesten vorstehenden Punkt in 
beliebiger Richtung in einer Ebene aufgebracht wird, die 
ungefähr parallel zu der Oberfläche verläuft, auf der sie 
angebracht sind, entweder ausweichen, sich ablösen oder sich 
verbiegen. Zum Aufbringen der Kraft von 10daN ist ein Stößel 
mit abgeflachtem Ende und einem Durchmesser von höchstens 50 
mm zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist ein 
entsprechendes Verfahren anzuwenden. Sind die Verzierungen 
zurückgeschoben, abgelöst oder umgebogen, so darf der 
verbleibende Teil nicht um mehr als 10 mm hervorstehen und 
keine spitzen oder scharfen Kanten haben. 
4.2 Seheinwerferblenden und -Umrandungen 
*8a~ 
4.2.1 Vorstehende Blenden und Umrandungen an Scheinwerfern sind 
zulässig, sofern ihr Vorsprung, gemessen im Verhältnis zur 
äußeren durchsichtigen Fläche des Scheinwerfers, nicht mehr 
als 30 mm und ihr Abrundungsradius mindestens 2,5 mm beträgt 
ANHANG I 
- 9 -
4.2.2 Versenkbare Scheinwerfer müssen sowohl in Betriebsstellung 
wie auch in verdecktem Zustand den Vorschriften in 4.2.1 
entsprechen. 
4.2.3. Die Bestimmungen in 4.2.1 gelten nicht für Einbauscheinwerfer 
oder Scheinwerfer, über die die umgebenden Teile des Aufbaus 
hinausragen, sofern der Aufbau den Vorschriften in 3.2 
entspricht. 
4.3 Gitter 
Die Teile der Gitter müssen jeweils folgenden 
Abrundungsradius haben: 
mindestens 2,5 mm, wenn der Abstand zwischen 
nebeneinander liegenden Teilen größer als 40 mm ist, 
mindestens 1 mm, wenn der Abstand 25 mm bis 40 mm 
beträgt, 
mindestens 0,5 mm, wenn der Abstand kleiner als 25 mm 
ist. 
4.4 Windschutzscheiben- und Scheinwerfer-Reinigungsanlagen 
4.4.1 Diese Anlagen müssen so angebracht sein, daß die Wischerwelle 
eine Schutzabdeckung mit einem Abrundungsradius von 
mindestens 2,5 mm und eine Oberfläche von mindestens 150 
mm2 hat, die durch die Projektion eines Schnittes auf eine 
Ebene ermittelt wird, deren Abstand von der am weitesten 
vorstehenden Stelle höchstens 6,5 mm beträgt. 
4.4.2 Die Düsen der Windschutzscheiben- und Scheinwerfer-
Waschanlagen müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 
mm haben. Bei Düsen, die weniger als 5 mm hervorstehen, 
müssen die nach außen gerichteten Kanten gebrochen sein. 
4.5 Schutzeinrichtungen (Stoßstangen) 
4.5.1 Die Enden der vorderen Schutzeinrichtungen müssen nach innen 
auf die Außenfläche des Aufbaus zu gebogen sein. 
4.5.2 Die Bestandteile der vorderen Schutzeinrichtungen müssen so 
beschaffen sein, daß alle nach außen gerichteten harten 
Oberflächen einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm haben. 
4.5.3 Ausrüstungsgegenstände wie Abschlepphaken und Winden dürfen 
nicht über die vorderste Fläche der Stoßstange hinausragen. 
Winden dürfen jedoch über die vorderste Fläche der Stoßstange 
hinausragen, sofern sie, wenn sie nicht benutzt werden, mit 
einer geeigneten Schutzabdeckung versehen sind, die einen 
Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm hat. 
4.5.4 Die Vorschriften von 4.5.2 gelten nicht für Teile der 
Stoßstange oder an der Stoßstange befestigte oder in sie 
eingesetzte Teile, die weniger als 5 mm hervorstehen. Die 
Kanten von Einrichtungen, die weniger als 5 mm hervorstehen, 
müssen gebrochen sein. Für die an den Stoßstangen befestigten 
Einrichtungen, die in anderen Abschnitten dieser Richtlinie 
genannt sind, gelten weiterhin die in dieser Richtlinie 
onthaitAnAn bftsonderen Vorschriften. 
ANHANG I 
- 10 -
i 
4.6 Griffe, Scharniere und pruckknöpfe an Türen. Kofferräumen, 
Motorhauben. AusstelIfenstern und Klappen sowie Haltegriffe 
4.6.1 Diese Teile dürfen bei Druckknöpfen um nicht mehr als 30 mm, 
bei Haltegriffen und Motorhaubenverschlüssen um nicht mehr 
als 70 mm und in allen anderen Fällen um nicht mehr als 50 mm 
hervorstehen. Ihr Abrundungsradius muß mindestens 2,5 mm 
betragen, 
i 
i 
î 4.6.2 Drehgriffe in Seitentüren müssen einer der nachstehenden 
I Vorschriften entsprechen: 
4.6.2.1 Bei Griffen, die in einer Ebene parallel zur Oberfläche der 
Tür gedreht werden, muß das offene Ende nach innen gerichtet 
sein. Das offene Ende des Griffes muß gegen die Tür ungebogen 
sein und durch eine Einfassung geschützt sein oder in einer 
Vert iefung Iiegen. 
4.6.2.2 Griffe, die sich nach außen in einer beliebigen Richtung 
drehen lassen, die nicht parallel zur Oberfläche der Tür 
verläuft, müssen in der Verriegelungsstellung durch eine 
Einfassung geschützt sein oder in einer Vertiefung liegen. 
Das offene Ende muß entweder nach hinten oder nach unten 
gerichtet sein. 
Griffe, die der letztgenannten Vorschrift nicht entsprechen, 
können jedoch zugelassen werden, wenn 
sie über einen unabhängigen Rückholmechanismus verfügen, 
sie bei einem Versagen des Rückholmechanismus um nicht 
mehr als 15 mm hervorstehen, 
sie in dieser Entriegelungsstellung einen 
Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm haben. (Diese 
Vorschrift gilt nicht, wenn der Griff in der äußersten 
Entriegelungsstellung um weniger als 5 mm hervorsteht. In 
diesem Fall müssen die Ecken der nach außen gerichteten 
Teile gebrochen sein.) 
die Fläche ihres frei beweglichen Ende, deren Inhalt 
durch die Projektion auf eine Ebene in einem Abstand von 
höchstens 6,5 mm von der am weitesten herausragenden 
Stelle zu ermitteln ist, mindestens 150 mm2 groß ist. 
4.7 Trittbretter 
Die Kanten von Trittbrettern und Stufen müssen abgerundet 
sein. 
4.8 Seitliche Luft- und Regenleitbleche und Luftleitbieche an den 
Fenstern zum Schutz gegen Verschmutzungen 
Kanten, die nach außen gerichtet werden können, müssen einen 
Abrundungsradius von mindestens 1 mm haben. 
4.9 Blechkanten 
Biechkanten sind zulässig, sofern sie so gebördelt sind, daß 
sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht 
. >«-
berührt werden können, oder mit einer Schutzabdeckung 
versehen sind, deren Abrundungsradius mindestens 2,5 mm 
beträgt. 
ANHANG I 
- 11 -
4.10 Radmuttern. Radkappen und Schutzeinrichtungen 
4.10.1 Radmuttern, Radkappen und Schutzeinrichtungen dürfen keine 
flügeiförmigen nach außen vorstehenden Teile haben. 
4.10.2 Wenn das Fahrzeug geradeaus fährt, darf außer den Reifen kein 
Teil der Räder, der oberhalb der durch ihre Drehachse 
verlaufenden waagerechten Ebene liegt, über die senkrechte 
Projektion der Aufbauverklei dung über dem Rad in eine 
waagerechte Ebene hinausragen. Wenn es jedoch durch 
funktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist, dürfen die 
Schutzeinrichtungen für Radmuttern und Naben über die 
senkrechte Projektion der Aufbauverkleidung über dem Rad 
hinausragen, sofern der Abrundungsradius der Oberfläche des 
vorstehenden Teiles mindestens 5 mm beträgt und der über die 
senkrechte Projektion der Aufbauverkleidung über dem Rad 
hinausragende Teil um höchstens 30 mm hervorsteht. 
4.10.3 Wenn Bolzen oder Muttern über die Projektion der Außenfläche 
des Reifens (d.h. den Teil des Reifens, der sich über der 
durch die Drehachse des Rades verlaufenden waagerechten Ebene 
befindet) hinausragen, müssen Schutzeinrichtungen nach 4.10.2 
angebracht sein. 
4.11 Wagenheberansatzpunkte und Auspuffrohre 
4.11.1 Wagenheberansatzpunkte (falls vorhanden) und Auspuffrohre 
dürfen um nicht mehr als 10 mm über die senkrechte Projektion 
der Bodenlinie oder die senkrechte Projektion der 
Schnittgeraden der Bezugsebene und der Außenfläche des 
Fahrzeugs hinausragen. 
4.11.2 Ungeachtet der oben genannten Vorschrift darf ein Auspuffrohr 
um mehr als 10 mm hervorstehen, wenn seine Kanten am Ende so 
abgerundet sind, daß der Abrundungsradius mindestens 2,5 mm 
beträgt. 
4.12 Die Projektionen und Abstände sind nach Anhang II zu messen. 
5 ANTRAG AUF EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 
5.1 Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für 
einen Fahrzeugtyp mit Bezug auf die vorstehenden Außenkanten 
ist vom Fahrzeughersteller oder seinen ordentlich bevollmäch­
tigten Vertreter einzureichen. 
5.2 Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen: 
ANHANG I 
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5.2.1 Eine Beschreibung des Fahrzeugtyps, seiner vorstehenden 
Außenkanten vor der Fuhrerhausruckwand einschließlich der 
Einzelheiten gemäß Anhang III zusammen mit den Unterlagen 
nach Artikel 3 der Richtlinie 70/156/EWG; 
5.2.2 Fotografien der Vorderseite und der Seitenteile des 
Fahrzeugs; 
5.2.3 Maßstabgerechte Zeichnungen der Außenfläche, die die 
vorstehenden Außenkanten, den R-Punkt, die Bezugsebene oder 
Bodenlinie enthalten, was nach Ansicht des technischen 
Dienstes für den Nachweis der Übereinstimmung mit den 
Vorschriften in 3 und 4 benötigt wird. 
5.3 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die 
Betriebserlaubnis durchführt, ist vom Antragsteller folgendes 
zur Verfügung zu stellen: 
5.3.1 Ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ 
ist, oder das Teil oder die Teile des Fahrzeugs, die für die 
nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Feststellungen und 
Prüfungen für wesentlich angesehen werden; 
5.3.2 auf besondere Anforderung bestimmte Stücke und Muster der 
verwendeten Werkstoffe. 
6 EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , 
Eine EWG-Betriebserlaubnis ist zu erteilen und ein dem Muster 
in Anhang IV entsprechender Betriebserlaubnisbogen 
auszustellen, wenn das vorgeführte Fahrzeug den Bestimmungen 
in 5 entspricht und die Anforderungen in 3 und 4 dieses 
Anhangs erfülIt. 
7 ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 
7.1 Änderungen, die an dem Fahrzeugtyp oder seinen vor der 
Fuhrerhausruckwand gelegenen vorstehenden Außenkanten 
vorgenommen werden, sind der Behörde mitzuteilen, die den 
Fahrzeugtyp genehmigt hat. Diese Behörde kann dann entweder 
7.1.1 die Auffassung vertreten, daß die Änderungen wahrscheinlich 
keine wesentlichen ungünstigen Auswirkungen haben und das 
Fahrzeug in diesem Falle immer noch die Anforderungen 
erfülIt, oder 
7.1.2 von dem für die Durchführung der Prüfungen zuständigen 
Technischen Dienst einen weiteren Prüfbericht anfordern. 
7.2 Die für die Erweiterung der Betriebserlaubnis zuständige 
Behörde vergibt für eine Erweiterung eine laufende Nummer in 
dem Betriebserlaubnisbogen gemäß Anhang IV. 
ANHANG I I 
- 13 -
MESSUNG DER VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN UND ABSTÄNDE 
1 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN DER VORSTEHENDEN 
AUSSENKANTEN EINES AN DER AUSSENFLÄCHE BEFESTIGTEN BAUTEILS 
1.1 Die Abmessungen des vorstehenden Teils eines an einer 
gewölbten Verkleidung befestigten Bauteils können entweder an 
diesem Bauteil selbst oder anhand einer entsprechenden 
Schnittzeichnung des befestigten Bauteils bestimmt werden. 
1.2 Kann die Abmessung des vorstehenden Teiles eines an einer 
nichtgewölbten Verkleidung befestigten Bauteils nicht durch 
eine einfache Messung bestimmt werden, ist sie unter 
Berücksichtigung der größte Abweichung bei dem Abstand 
zwischen der Bezugslinie der Verkleidung und dem Mittelpunkt 
einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm zu bestimmen, 
die so bewegt wird, daß sie das Bauteil ständig berührt. Ein 
Beispiel für die Anwendung dieses Verfahrens ist in Abbildung 
1 dargestelIt. 
1.3 Bei Haltegriffen ist die Abmessung des vorstehenden Teiles 
von einer durch die Befestigungspunkte ausgehenden Ebene zu 
bestimmen. Ein Beispiel ist in Abbildung 2 dargestellt. 
2 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNG DER VORSTEHENDEN 
SCHEINWERFERBLENDEN UND -UMRANDUNGEN 
2.1 Die Abmessung des über die Außenfläche des Scheinwerfers 
hinausragenden Teiles ist, wie in Abbildung 3 dargestellt, 
waagerecht von dem Berührungspunkt einer Kugel mit einem 
Durchmesser von 100 mm aus zu bestimmen. 
3 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES ABSTANDS ZWISCHEN DEN TEILEN 
EINES GITTERS 
3.1 Als Abstand zwischen den Teilen eines Gitters gilt der 
Abstand zwischen zwei Ebenen, die durch die Berührungspunkte 
der Kugel rechtwinklig zur Verbindungslinie dieser Punkte 
verlaufen. Beispiele für die Anwendung dieses Verfahrens sind 
in den Abbildungen 4 und 5 dargestellt. 
- 14 -
Haltegriff 
Btende 
00 mm.Ci 
gemessener Abstand 
100 mm 0 
gemessener Abstand 
100 mm 0 Abbildung 1 
AufbauverkLeidung 
Abmessung des vorstehenden 
(in der Waagerechten) 
Abbi Ldung 3 Scheinwerferscheibe 
Abbi Ldung 4 
/ / / f i 
inn/u m > 
I I l l >•> IT Teile eines 
Gitters 
Abbildung 5 
ANHANG I I I 
- 15 -
MUSTER EINES BESCHRE IBUNGSBOGENS^ 
Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage 
kommen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegen­
den Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. 
Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 
haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinrei­
chende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. 
Soweit Fotografien bei liegen, müssen diese hinreichende 
Einzelheiten darstellen. Bei mikroprozessorgesteuerten 
Funktionen sind einschlägige Angaben über ihre Funk-, 
tionsweise zu machen. 
0 ALLGEMEINES 
0.1 Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): 
0.2 Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche 
Ausführungsarten angeben): 
0.3 Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden^); 
0.3.1 Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: 
0.4 Klasse des Fahrzeugs^0): 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers: 
0.6 (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des 
Herstellers: 
0.7 Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen 
Schilder und der vorgeschriebenen Angaben 
0.7.1 am FahrgestelI : 
0.7.2 am Aufbau: 
0.8 Die Fahrgestellserie dieses Typs beginnt mit der Nr.: ... 
ANHANG I I I 
- 16 -
1 ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 
1.1 Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen 
Fahrzeugs: 
1.2 Maßzeichnungen des gesamten Fahrzeugs: 
1.3 Anzahl der Achsen und Räder (gegebenenfalls Anzahl der 
Gleisketten oder Rollbänder): 
1.3.2 Anzahl und Lage der Lenkachsen: 
1.7 Führerhaus (nach vorn gezogen, Kurzhauber oder normales 
Haubenfahrzeug): 
2 MASSEN UND ABMESSUNGEN^) (in kg und mm) (zutreffendenfalls 
auf Zeichnung Bezug nehmen) 
2.3 Spurweite(n) und Achsbreite(n) 
2.3.1 Spurweite der einzelnen Lenkachsen^'): 
2.4 Wertbereiche der Fahrzeugabmessungen (Abmessungen über alles) 
2.4.1 Für Fahrgestell ohne Aufbau 
2.4.1.2 Breite^: 
2.4.1.3 Höhe (bei Leergewicht)(') (bei Fahrwerk mit Niveauregulie­
rung die normale Fahrstellung angeben): 
2.4.1.4 Überhang vorn(m): 
2.4.1.6 Bodenfreiheit (gemäß der Begriffsbestimmung in Nr. 4.5.4 der 
Anmerkungen^0) dieses Anhangs): 
2.4.2 Für Fahrgestell mit Aufbau 
2.4.2.2 Breite^): 
2.4.2.3 Höhe (bei Leergewicht)^'> (bei Fahrwerk mit Niveauregulie­
rung die normale Fahrstellung angeben): 
2.4.2.4 Überhang vorn(m): 
2.4.2.6 Bodenfreiheit (gemäß der Begriffsbestimmung in Nr. 4.5.4. der 
Anmerkung^0) dieses Anhangs): 
2.6 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder 
Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht 
vom Hersteller angebracht wird (mit Kühlflüssigkeit, 
Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und 
Fahrer)(P): 
2.6.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem 
Sattelanhänger Belastung des Sattel Zapfens: 
2.8 Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers: 
2.8.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem 
Sattelanhänger Belastung des Sattelzapfens 
2.9 Technisch zulässige Achslast je Achse und bei einem 
Sattelanhänger Belastung des Sattelzapfens nach Angabe des 
Herstellers: 
5 ACHSEN 
5.1 Zeichnung für jede einzelne Achse zusammen mit Angabe der 
Werkstoffe oder wahlweise der Fabrikmarke und des Typs: 
ANHANG I I I 
- 17 -
6 AUFHÄNGUNG 
6.1 Zeichnung der Radaufhängung: 
6.2 Reifen und Räder (Normalausrüstung) 
6.2.1 Verteilung der Reifen auf die Achsen und zulässige 
Re i fenkomb i nat i onen: 
6.2.2 Bereich der Reifengrößen: 
6.2.3 Obere und untere Grenzwerte der AbrolIradien: 
6.2.4 Reifendruck (-drücke) gemäß Empfehlung des 
Fahrzeugherstellers: kPa 
6.2.5 Reifen-Radkombination(en): 
6.3 Typ und Konstruktion der Aufhängung der einzelnen Achse oder 
jedes einzelnen Rades: 
6.3.1 Niveauregulierung: vorhanden/nicht vorhanden^1) 
6.4 Merkmale der federnden Teile der Aufhängung (Ausführung, 
Werkstoffeigenschaften und Abmessungen): 
9.11 Vorstehende Außenkanten 
9.11.1 Allgemeine Anordnung (Zeichnung oder Fotos), aus denen die 
Lage der einzelnen Schnitte und Ansichten hervorgeht: 
9.11.2 Zeichnungen und/oder Fotos beispielsweise - und wo dies 
zutrifft - der Tür- und Fenstersäulen, der Lufteinlaßgitter, 
des Kühlergrills, der Scheibenwischer, der Regenrinnen, der 
Griffe, Gleitschienen, Klappen, Türscharniere und Schlösser, 
Haken, Ösen, Verzierungen, Embleme und Aussparungen sowie der 
weiteren als kritisch anzunehmenden Außenkanten und Teile der 
Außenfläche (beispielsweise Beleuchtungseinrichtung). Wenn 
die im vorhergehenden Satz erwähnten Teile nicht kritisch 
sind, dürfen zu Dokumentationszwecken Fotos beigefügt werden, 
denen erforderlichenfalls maßstabgetreue Einzel Zeichnungen 
und/oder Beschreibungen beizufügen sind: 
9.1.1.4 Zeichnung der Stoßstangen: 
9.11.5 Zeichnung der Bodenlinie: 
9.16 Radabdeckungen 
9.16.1 Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich seiner 
Radabdeckungen: 
9.16.2 Ausführliche Zeichnungen der Radabdeckungen und ihrer Lage am 
Fahrzeug, aus denen die vorstehenden Außenkanten der Reifen-
Radkombinat i onen ersichtlich sind: 
9.17 Gesetzlich vorgeschriebene Schilder 
9.17.1 Fotos und/oder Zeichnungen der Anbringungsstelle der 
gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Beschriftungen sowie 
der FahrgesteIInummer: 
9.17.2 Fotos und/oder Zeichnungen des amtlichen Teils der Schilder 
und Beschriftungen (vollständiges Beispiel mit Maßangaben): 
9.17.3 Fotos und/oder Zeichnungen der FahrgesteIInummer 
(vollständiges Beispiel mit Maßangaben): 
9.17.4 Vom Hersteller ausgestellte Bestätigung der Übereinstimmung 
mit den Auflagen nach Anhang I Nr. 3 der Richtlinie 
76/114/EWG. 
9.17.4.1 Werden in der zweiten Gruppe zur Angabe allgemeiner Merkmale 
des Fahrzeugs Schriftzeichen benutzt, sind diese Merkmale zu 
nennen. 
9.17.4.2 Werden in der zweiten Gruppe Schriftzeichen benutzt, um die 
Anforderungen nach Nr. 3.1.1.3 zu erfüllen, ist deren 
Bedeutung zu erläutern. 
ANHANG IV 
- 18 -
MUSTER 
(größtes Format: A4 (210 mm x 297 mm)) 
EWG-BETRIEBSERLAUPNlSBQGEN 
(Fahrzeug) 
Stempel der 
VerwaItung 
Benachrichtigung über 
-die Betriebserlaubnis^1) 
- die Erweiterung der Betriebserlaubnis^1) 
- die Verweigerung der Betriebserlaubnis^1) 
für einen Fahrzeugtyp mit Bezug auf die Richtlinie über die 
vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand von Fahrzeugen der 
Klasse N 
Nr. der EWG-Betriebserlaubnis: Nr. der Erweiterung: 
TEIl 1 
0.1 Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): 
0.2 Typ und Handelsbezeichnung (unterschiedliche Ausführungsarten 
sind zu vermerken): 
0.3 Kennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden^2): 
0.3.1 Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: 
0.4 Klasse des Fahrzeugs^3): 
0.5 Name und Anschrift des Herstellers: 
0.6 (ggf.) Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: 
(1) Unzutreffendes streichen. 
(2) Etwaige Kennmerkmale dürfen nur auf Fahrzeugen angebracht sein, für 
die die nach der EinzelrichtIinie erteilte Betriebserlaubnis gilt. 
Enthält das Kennmerkmal Schriftzeichen, die für die Beschreibung 
der von diesem Betriebserlaubnisbogen erfaßten Fahrzeugtypen ohne 
Bedeutung sind, so müssen diese Schriftzeichen in den Unterlagen 
durch das Symbol "?" dargestellt werden (Beispiel: abc 77123??). 
(3) Gemäß Anmerkung (b) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG. 
ANHANG IV 
- 19 -
TEIL 
1 Zusätzliche Angaben für ein Fahrzeugfahrgestell mit 
Führerhaus/voliständiges Fahrzeug mit Aufbau^1) 
1.1 Bauart des Führerhauses (nach vorn gezogen, Kurzhauber oder 
normales Haubenfahrzeug): 
1.2 Bre i te des Führerhauses : mm 
1.3 Höhe des Führer hauses : mm 
1.4 Technisch zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs: t 
1.5 Technisch zulässige Höchstmasse auf der Vorderachse 
(auf den Vorderachsen) 
1.5.1 Erste Achse: t 
Zwe i te Achse : : t 
Dritte Achsel1) t 
1.6 ReIfen-/Radgrößen: 
2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger Technischer 
Dienst: 
3 Datum des Prüfprotokolls: 
4 Nummer des Prüfprotokolls: 
5 Grund (Gründe) für die Erweiterung der Betriebserlaubnis 
(falIs zutreffend): 
6 Bemerkungen (falls zutreffend): 
6.1 Der Fahrzeugtyp einschließlich des Aufbaus entspricht auch 
den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG: Ja/Nein*1) 
7 Ort: 
8 Datum: 
9 Unterschrift: 
10 Eine Liste der bei der Genehmigungsbehörde, die die 
BetriebserIaubsnis erteilt hat, hinterlegten und auf Antrag 
zur Verfügung gestellten Unterlagen ist beigefügt. 
FICHE D'IMPACT CUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Proposition de directive du Conseil concernant le rapprochement des 
législations des Etats membres relatives aux : 
saillies extérieures des cabines des véhicules commerciaux. 
I. Quelle est la justification principale de la mesure ? 
- Achèvement de la procédure de réception CEE des véhicules automobiles. 
- Harmonisation des législations nationales. 
- Augmentation de la sécurité de la circulation routière. 
II. Caractéristiques des entreprises concernées *' 
En particulier : . . •: 
- y-a-t-il un grand nombre de PME ? Non. > 
- note t'on des concentrations dans des régions : 
^ éligibles aux aides régionales des E.M. ? Non. 
. éligibles. au Feder ? Non. x 
i 
III. Quelles sont les obligations imposées aux entreprises ? : 
Respecter les prescriptions desdites directives assurant ainsi le libre \. 
accès de leurs véhicules dans tout le territoire de la Communauté. I 
•:• ' V 
j; 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées S 
indirectement aux entreprises via les autorités locales ? | 
Respecter les prescriptions desdites directives assurant ainsi le libre f 
accès de leurs véhicules dans tout le territoire de la Communauté. i 
V. Y-a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? Non. :• 
- lesauelles ? : 
VI. Quel est l'effet prévisible : 
- sur la compétitivité des entreprises ? 
pas d'effet prévisible. 
- sur l'emploi ? 
pas d'effet prévisible. 
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? Oui. 
- Avis des partenaires sociaux : Favorable. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)238endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-91-289-DE-C 
ISBN 92-77-73871-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg