Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates im Hinblick auf Scrapie (1999/C 45/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 623 endg. - 98/0324(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Januar 1999)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a (1),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach dem Verfahren des Artikels 189b des EG-Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tiergesundheitsbedingungen für das Inverkehrbringen von Tieren in bezug auf Scrapie sind Gegenstand der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG der Kommission (3).

Der Kommission liegen neue wissenschaftliche Gutachten, insbesondere des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, zu verschiedenen TSE-Aspekten vor. Die Richtlinie 91/68/EWG ist zu ändern, um diesen neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

Es sollten Vorschriften zur Klärung aller Fragen im Zusammenhang mit TSE festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs Anwendung finden. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Verordnung (. . . mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung transmissibler spongiformer Enzephalopathien) (4) erlassen.

Diese Richtlinie ist von unmittelbarem Belang für die öffentliche Gesundheit und ausschlaggebend für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Daher empfiehlt es sich, Artikel 100a EG-Vertrag als Rechtsgrundlage zu wählen.

Die Richtlinie 91/68/EWG ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/68/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Nummer 7 werden die Worte "in Anhang B Ziffer I oder II" durch die Worte "in Anhang B Ziffer I" ersetzt.

2. Artikel 6 Buchstabe b) wird gestrichen.

3. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte "in Anhang B Ziffer II oder III" durch die Worte "in Anhang B Ziffer III" ersetzt.

4. In Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte "in Anhang B Ziffer II oder III" durch die Worte "in Anhang B Ziffer III" ersetzt.

5. Anhang B Ziffer II wird gestrichen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 2000 an.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) Ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam muß es heißen "Artikel 152".

(2) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

(3) ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14.

(4) ABl. L . . .