KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.07.1997 
KOM(97) 340 endg. 
96/0281 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDÜNG 
Während seiner Plenarsitzung vom 28. und 29. Mai hat das Parlament vorbehaltlich einer 
Reihe von Änderungen den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über 
die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen1 gebilligt. Der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 23. April I9972 abgegeben. 
Die vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen sollen die Richtlinie 
flexibler gestalten, den mangelnden Fortschritt unterstreichen, der im Bereich der 
Sicherheit des Fahrgastschiff-Seeverkehrs besteht und eine verbindliche Registrierung 
von personenbezogenen Angaben über die Fahrgäste von Autoreisezügen vorschreiben, 
die durch "unterseeische" Eisenbahntunnel von über 20 Seemeilen Länge fahren. Die 
Kommission ist bereit, dem Wunsch nach mehr Flexibilität nachzukommen, sofern diese 
Flexibilität nicht die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen 
Personen in Gebieten beeinträchtigt, die durch hohes Verkehrsaufkommen und widrige 
Witterungsbedingungen sowie starken Seegang gekennzeichnet sind. Auch der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich für eine solche Flexibilität ausgesprochen. 
Andererseits fällt es der Kommission schwer, das Europäische Parlament in seiner 
Behauptung zu unterstützen, die bei der Sicherheit im Seeverkehr erzielten Fortschritte 
seien unzureichend. Das gleiche gilt für den Vorschlag, den Anwendungsbereich der 
Richtlinie auf "unterseeische" Eisenbahntunnel auszuweiten. 
Die nachstehenden Änderungen konnten von der Kommission nicht übernommen 
werden: 
• Die Änderungen bezüglich der Aufnahme neuer Erwägungen, da die Kommission der 
Ansicht ist, daß diese entweder im Widerspruch zu den schon auf EG-Ebene als auch 
auf internationaler Ebene erzielten Fortschritten stehen oder sich auf Fragen beziehen, 
die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen. 
• Die Änderung über die Einführung eines neuen Artikels 1 Buchstabe a und die sich 
hieraus ergebenden Änderungen der Artikel 3 Absatz 1 und des einleitenden Satzes 
von Artikel 8 unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Vorschlag ursprünglich 
für den Seeverkehr gedacht war (SOLAS-Übereinkommen) sowie der Tatsache, daß 
bislang noch keine Untersuchungen darüber angestellt wurden, welchen Mehrwert die 
Anwendung dieser Richtlinie auf unterseeische Tunnels haben könnte. Dennoch 
nimmt die Kommission den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, 
auch für Autos, die im Pendelverkehr mit Autoreisezügen befördert werden, ein 
verbindliches Registrierungssystem einzuführen und ist bereit, diesen Vorschlag 
eingehender zu prüfen. Diese Frage sollte allerdings nicht von dieser Richtlinie 
behandelt werden. 
• Die Änderung des Artikels 2, mit der eine Begriffsbestimmung für "seegehendes 
Fahrgastschiff eingeführt wird, da der vorgeschlagene Wortlaut dieser 
1 KOM (96) 574 endg. vom 25.11.1996. 
2 ABl. Nr. C .. . vom , S. 
2-
Begriffsbestimmung automatisch zu einer Nichtanwendung der Richtlinie in 
geschützten Gewässern führen wird. 
• Die mit Artikel 6 Buchstabe a eingeführte Änderung, die den Kapitän des Schiffes 
dazu verpflichtet, der Reederei generell die Zahl der an Bord befindlichen Personen 
und bei Fahrten von mehr als 20 Seemeilen auch die persönlichen Daten dieser 
Personen mitzuteilen. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß es von grundlegender 
Bedeutung ist, vor der Abfahrt des Schiffes sowohl die Zahl der Fahrgäste als auch 
deren persönliche Daten zu ermitteln. Dies sollte jedoch keine zusätzliche Belastung 
für den Kapitän darstellen. Um diesen wesentlichen Grundsatz hervorzuheben, hat die 
Kommission eine leichte Änderung des Wortlauts von Artikel 6 vorgeschlagen. 
Damit das Ziel einer größeren Flexibilität erreicht werden kann, hat das Parlament eine 
Änderung des Artikels 6 und folglich auch des Artikels 9 Buchstabe a vorgeschlagen. 
Die Kommission befürwortet den Grundsatz einer größeren Flexibilität, zieht es jedoch 
vor, diese Flexibilität mit Hilfe von Ausnahme- und Sondergenehmigungen zu erzielen, 
die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem beratenden Ausschuß unter genau 
festgelegten Bedingungen gewährt werden. Daher schlägt die Kommission vor, Artikel 9 
zu ändern und den Begriff "geschützte Gewässer" des Artikels 2 durch den Begriff 
"geschütztes Seegebiet" zu ersetzen sowie den Begriff "Linienverkehr" hinzuzufügen. 
Die Kommission übernimmt ebenfalls den Vorschlag, in Artikel 6 einen Verweis auf die 
-genaue Angabe des Alters aufzunehmen. Um den nötigen Grad an Flexibilität zu wahren, 
;SQ11 das Erfordernis einer Altersangabe hierdurch nicht ersetzt, sondern ergänzt werden. 
Aus den gleichen Gründen zieht es die Kommission vor, weiterhin die Angabe des 
Vornamens oder des Anfangsbuchstabens zu ermöglichen und nicht, wie vom Parlament 
vorgeschlagen, lediglich die Angabe des Vornamens zu verlangen. Gleichzeitig wurden 
einige Verbesserungen am Wortlaut vorgenommen. 
Die Kommission unterstützt den Gedanken, der der Änderung des Artikels 8 Absatz 2 
zugrunde liegt, und schlägt hierzu einen verbesserten Wortlaut vor. 
In Übereinstimmung mit Artikel 189 Buchstabe a Absatz 2 ändert die Kommission ihren 
Vorschlag. 
-3 
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Geänderter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen 
Ursprüngliche Fassung Geänderte Fassung 
Artikel 2, letzter Anstrich 
"Geschützte Gewässer" Gebiete, in GESTRICHEN 
denen die Wahrscheinlichkeit, eine 
1,5 m überschreitende signifikante 
Wellenhöhe anzutreffen, unter 10 % 
liegt, gerechnet über einen Zeitraum 
von einem Jahr und in denen ein 
Fahrgastschiff zu keinem Zeitpunkt 
mehr als 6 Seemeilen von einem 
Zufluchtsort entfernt ist, wo 
Schiffbrüchige anlanden können. 
Artikel 2 neuer Anstrich 
"Geschütztes Seegebiet" ein 
Seegebiet, in dem nicht die 
Verhältnisse der offenen See 
herrschen und in dem ein Schiff zu 
keinem Zeitpunkt mehr als 6 
Seemeilen von einem Zufluchtsort 
entfernt ist, wo Schiffbrüchige 
anlanden können, und wo Such- und 
Rettungseinrichtungen in der Nähe 
zur Verfügung stehen; 
"Linienverkehr" eine Abfolge von 
Schiffahrten, durch die dieselben 
beiden oder mehr Punkte miteinander 
verbunden werden, und zwar 
a) entweder nach einem veröffentlichten 
Fahrplan oder 
b) so regelmäßig oder häufig, daß eine 
systematische Abfolge erkennbar ist; 
Artikel 6 
Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem 1. Bei allen Fahrgastschiffen, die aus 
Hafen eines Mitgliedstaates auslaufen und 
eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen ab 
ihrem Ausgangspunkt unternehmen, sind 
folgende Angaben zu registrieren: 
Namen der an Bord befindlichen -
Personen, 
Vorname oder Anfangsbuchstabe, 
Geschlecht, 
Alterskategorie (Erwachsene, Kind -
oder Kleinkind), der die Person 
angehört, 
bei freiwilliger Angabe des Fahrgastes: 
• im Notfall benötigte besondere Hilfe 
oder Fürsorge. 
Diese Angaben sind der von der 
Gesellschaft benannten Person spätestens 
30 Minuten nach Abfahrt des 
Fahrgastschiffes zu übermitteln. einem Hafen eines Mitgliedstaates 
auslaufen und eine Fahrt von mehr als 
20 Seemeilen ab ihrem Ausgangspunkt 
unternehmen, sind folgende Angaben zu 
registrieren: 
Familiennamen der 
befindlichen Personen, an Bord 
Vornamen oder Anfangsbuchstaben, 
Geschlecht, 
Altersgruppe (Erwachsener, Kind 
oder Kleinkind), der die Person 
angehört, oder Alter oder Geburtsjahr. 
auf Wunsch des Fahrgastes: im 
Notfall benötigte besondere 
Betreuung oder Hilfe. 
Diese Angaben sind vor der Abfahrt zu 
erheben und der von der Gesellschaft 
benannten Person spätestens 30 Minuten 
nach Abfahrt des Fahrgastschiffes zu 
übermitteln. 
Artikel 8 
Alle Gesellschaften, die die Verantwortung Alle Gesellschaften, die die Verantwortung 
für den Betrieb eines unter Artikel 3 für den Betrieb eines unter Artikel 3 
fallenden Fahrgastschiffes tragen, sind fallenden Fahrgastschiffes tragen, sind 
verpflichtet, verpflichtet, 
ein System für die Registrierung der 
nach den Artikeln 5 und 6 
vorgeschriebenen Angaben zu 
schaffen. Das System muß die in 
Artikel 11 genannten Kriterien 
erfüllen; ein System für die Registrierung der 
nach den Artikeln 5 und 6 
vorgeschriebenen Angaben zu 
schaffen. Das System muß die in 
Artikel 11 genannten Kriterien 
erfüllen; 
eine Person zu benennen, die für die - eine Person zu benennen, die für die 
Aufbewahrung und Weiterleitung der 
nach dieser Richtlinie vorge­
schriebenen Angaben verantwortlich 
' ist. 
Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach 
dieser Richtlinie vorgeschriebenen 
Angaben unverzüglich an die benannte 
Behörde weitergeleitet werden oder dieser 
Behörde jederzeit zur Verfügung gestellt 
werden können. 
Diese Angaben werden nicht länger, als für 
die Zwecke dieser Richtlinie notwendig, 
aufbewahrt und in der Regel vernichtet, 
sobald die jeweilige Schiffsreise sicher 
beendet ist. 
Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die 
Angaben von Personen, die Bedarf an 
besonderer Hilfe oder Fürsorge im Notfall 
angemeldet haben, ordnungsgemäß 
registriert und dem Kapitän vor Abfahrt 
des Fahrgastschiffes zur Kenntnis gebracht 
werden. Aufbewahrung und Weiterleitung der 
nach dieser Richtlinie vorge­
schriebenen Angaben verantwortlich 
ist. 
Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach 
dieser Richtlinie vorgeschriebenen 
Angaben jederzeit zur Übermittlung an die 
benannte Behörde für Such- und 
Rettungszwecke in einem Notfall oder zur 
Abwicklung nach einem Unfall leicht 
verfügbar sind. 
Diese Angaben werden nicht länger, als 
für die Zwecke dieser Richtlinie 
notwendig, aufbewahrt und in der Regel 
vernichtet, sobald die jeweilige Schiffsreise 
sicher beendet ist. 
Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die 
Angaben von Personen, die Bedarf an 
besonderer Betreuung oder Hilfe im Notfall 
angemeldet haben, ordnungsgemäß 
registriert und dem Kapitän vor Abfahrt 
des Fahrgastschiffes zur Kenntnis gebracht 
werden. 
Artikel 9 
Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen 1 
ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die 
in Artikel 6 genannte Grenze von 20 
Seemeilen herabsetzen. 
Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen 2 
ein Schiff ausläuft, kann Fahrgast­
schiffe, die in geschützten Gewässern 
im Liniendienst bei einer Fahrt von 
weniger als 30 Minuten zwischen den 
Anlegehäfen eingesetzt sind, von der 
in Artikel 5 vorgeschriebenen 
Meldung an die von der Gesellschaft 
benannte Person befreien. 
Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen 
ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die 
in Artikel 6 genannte Grenze von 20 
Seemeilen herabsetzen. 
Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen 
ein Schiff ausläuft, kann Fahrgast­
schiffe, die ausschließlich in einem 
geschützten Seegebiet im Linien­
verkehr mit einer Fahrzeit von 
weniger als 1 Stunde zwischen den 
Anlegehäfen eingesetzt sind, von der 
in Artikel 5 vorgeschriebenen 
Meldepflicht an die von der 
Gesellschaft benannte Person 
befreien. 
-6-
ein Schiff ausläuft, kann 
Fahrgastschiffe, die ausschließlich in 
geschützten Gewässern eingesetzt 
werden, von den Verpflichtungen des 
Artikels 6 unter der Bedingung 
befreien, daß in dem Einsatzgebiet 
dieser Schiffe angemessene und 
ausreichende Such- und 
Rettungseinrichtungen vorhanden 
sind. 
Gemäß den Bestimmungen dieser 
Richtlinie befreit ein Mitgliedstaat 
keine Fahrgastschiffe, die aus seinen 
Häfen auslaufen, die Flagge eines 
Drittlandes führen, durch die sich der 
Flaggenstaat zur Einhaltung des 
SOLAS-Übereinkommens 
verpflichtet, die nach den 
einschlägigen SOLAS-Bestimmungen 
für eine Anwendung solcher 
Befreiungen nicht in Frage kommen. 
Unter den in Absatz genannten 3. 
Umständen ist folgendes Verfahren 
anzuwenden: 
a)Der Mitgliedstaat unterrichtet die 
Kommission unverzüglich unter 
Angabe hinreichender Gründe von 
seinem Beschluß, eine Befreiung zu 
gewähren. 
b) Gelangt die Kommission innerhalb 
von 6 Monaten nach der 
Unterrichtung zu der Auffassung, daß 
die Befreiung nicht gerechtfertigt ist 
oder sich nachteilig auf den 
Wettbewerb auswirken könnte, kann 
sie nach dem Verfahren des Artikels 
13 Absatz 2 den Mitgliedstaat 
auffordern, die Befreiung abzuändern 
oder zu widerrufen. Ein Mitgliedstaat kann Fahrgast­
schiffe, die auf Fahrten zwischen zwei 
Häfen oder zwischen demselben 
Hafen ausschließlich in geschützten 
Seegebieten eingesetzt werden, von 
den Verpflichtungen gemäß Artikel 6 
befreien. 
Unter den in Absatz genannten 
Umständen ist folgendes Verfahren 
anzuwenden: 
a)Der Mitgliedstaat unterrichtet die 
Kommission unverzüglich unter 
Angabe hinreichender Gründe von 
seinem Beschluß, eine Befreiung zu 
gewähren. 
b) Gelangt die Kommission innerhalb 
von 6 Monaten nach der 
Unterrichtung zu der Auffassung, daß 
die Befreiung nicht gerechtfertigt ist 
oder sich nachteilig auf den 
Wettbewerb auswirken könnte, kann 
sie nach dem Verfahren des Artikels 
13 Absatz 2 den Mitgliedstaat 
auffordern, die Befreiung abzuändern 
oder zu widerrufen. 
4. Für Linienverkehr, der in einem 
Gebiet durchgeführt wird, in dem die 
Wahrscheinlichkeit eine 2 m 
überschreitende signifikante 
Wellenhöhe anzutreffen. im 
Jahresdurchschnitt unter 10 % liegt. 
-7-
und bei dem sich das Schiff nicht 
mehr als annähernd 30 Seemeilen 
vom Ausgangspunkt entfernt, oder 
wenn das Fahrgastschiff hauptsächlich 
im Pendelverkehr eingesetzt wird, 
kann ein Mitgliedstaat, aus dessen 
Hafen Fahrgastschiffe zu einer 
Inlandfahrt auslaufen, oder können 
zwei Mitgliedstaaten, zwischen deren 
Häfen Fahrgastschiffe verkehren, bei 
der Kommission beantragen. 
Gesellschaften ganz oder teilweise 
von der Registrierung der Angaben 
gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu befreien, 
wenn dies ihrer Ansicht nach für diese 
Gesellschaften undurchführbar ist. 
Für die Undurchführbarkeit muß ein 
Nachweis erbracht werden. Ferner ist 
nachzuweisen. daß in dem 
Einsatzgebiet dieser Schiffe 
landseitige Navigationshilfen und 
verläßliche Wettervorhersagen 
bereitstehen und daß geeignete und 
ausreichende Such- und 
Rettungseinrichtungen verfügbar sind. 
Ausnahmeregelungen gemäß diesem 
Absatz dürfen sich nicht nachteilig auf 
den Wettbewerb auswirken. Die 
entsprechenden Beschlüsse sind nach 
dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 
2 zu fassen. 
Ein Mitgliedstaat darf für aus seinen 
Häfen auslaufende Fahrgastschiffe, 
die die Flagge eines Drittlandes 
führen, das Vertragspartei des 
SOLAS-Übereinkommens ist, nicht 
unter Berufung auf diese Richtlinie 
eine Freistellung erteilen oder eine 
Ausnahmeregelung gewähren, wenn 
sie nach den einschlägigen SOLAS-
Bestimmungen für eine Anwendung 
solcher Befreiungen nicht in Frage 
kommen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 340 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 04 
Katalognummer : CB-CO-97-330-DE-C 
ISBN 92-78-21881-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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