A4-0082/98

Entschließung zur Strafverfolgung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 1997 zu dem Jahresbericht der Kommission 1996 und ihrem Arbeitsprogramm 1997/98 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung ((Teil II Punkt 14 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0082/98),

A. in der Erwägung, daß der Schutz der finanziellen Interessen der Union nicht nur ein solides Ermittlungssystem erfordert, sondern auch eine effiziente und kohärente Strafverfolgung auf dem gesamten Unionsgebiet, das mit den zuständigen Gemeinschaftsinstanzen ein synergetisches Ganzes bildet,

B. mit der Feststellung, daß es deshalb notwendig ist, die Merkmale eines solchen Systems fest

zulegen, und zwar sowohl in bezug auf die institutionellen Instanzen als auch auf die anzuwendenden Verfahren,

C. in der Erwägung, daß zwei Dinge als gegeben vorausgesetzt werden:

* die Fähigkeit der Union, strafrechtliche Kontrollen durchzuführen, ohne die ein Schutz durch die mit der Strafverfolgung befassten Behörde (Ermittlungsbehörde) nicht möglich ist;

* die Unabhängigkeit der mit den strafrechtlich relevanten Prüfungen befassten Dienststelle der Union, da andernfalls Interessenkonflikte mit den in die Prüfung einbezogenen Dienststellen nicht auszuschließen sind,

D. mit der Feststellung, daß die Probleme des strafrechtlichen Schutzes sowohl kurzfristig mit Maßnahmen auf der Grundlage der bestehenden Verträge als auch längerfristig mit durchgreifenderen Maßnahmen anzugehen sind,

E. mit der Feststellung, daß Betrug, Korruption und Geldwäsche zu Lasten des Gemein

schaftshaushalts multinationalen Charakter besitzen, da diese Delikte auf dem Territorium mehrerer Mitgliedstaaten begangen werden oder darauf Einfluß haben, wie die jüngsten Fälle in den Bereichen Tourismus und gemeinschaftliches Versandverfahren belegen; ferner in der Erwägung, daß dies - nicht zuletzt mangels adäquater Vorschriften des internationalen und des Gemeinschaftsrechts - Kompetenzstreitigkeiten und Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden schafft.

F. in der Erwägung, daß das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen diese Kompetenz- und Kooperationsprobleme nicht zu lösen vermag, da es sich auf die Vorgabe unverbindlicher Verhaltensweisen für die nationalen Behörden beschränkt,

G. in der Auffassung, daß nunmehr ein subsidiäres Eingreifen der Union vonnöten ist, um die Defizite der einzelstaatlichen Rechtsordnungen auszugleichen,

H. mit der Feststellung, daß Artikel 280 EGV in der vom Amsterdamer Vertrag modifizierten Fassung die Verabschiedung von Maßnahmen nach dem Verfahren der Mitentscheidung vorsieht und nur die Anwendung des Strafrechts und die Strafrechtspflege davon ausnimmt; daß solche Maßnahmen allerdings stets dann zulässig sein müssen, wenn sie dazu dienen, Lücken in der in allen Mitgliedstaaten bestehenden Rechts- bzw. Strafprozessordnung subsidiär zu schließen,

I. in der Erwägung, daß folglich ein subsidiäres Eingreifen der Union im Bereich des ersten Pfeilers auf der Grundlage des geänderten Artikels 280 EGV möglich ist,

J. mit der Feststellung, daß die Effizienz des Justizwesens die problemlose Anzeige einer strafbaren Handlung an die Ermittlungsbehörde voraussetzt, in der Union jedoch erhebliche Hindernisse in bezug auf die Möglichkeiten der Beamten und der UCLAF (Einheit für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung) insgesamt bestehen, die nationalen Ermittlungsbehörden mit diesen Vorgängen zu befassen,

K. mit der Feststellung, daß eine kurzfristige Intervention die Kompetenzkonflikte und andere Probleme im Zusammenhang mit der horizontalen Zusammenarbeit keineswegs grundsätzlich ausräumen kann und deshalb eine längerfristige Politik erforderlich ist, die dem von der von Kommission im "Corpus-Iuris-Dokument" vorgeschlagenen Kurs folgt,

1. ist der Auffassung, daß der strafrechtliche Schutz der finanziellen Interessen der Union nur mittels eines effizienten Systems der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ermittlungsbehörden gewährleistet werden kann, die der Strafverfolgung vorgeschaltet sind;

2. ist der Auffassung, daß die Union mangels adäquater Normen des internationalen und Gemein

schaftsrechts eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ermittlungsbehörden erreichen könnte mittels einer spezialisierten Instanz, die subsidiär tätig wird und eine doppelte Funktion als Schnittstelle erfuellt zwecks:

a) Zentralisierung der Information, wobei Informationen mit Beweischarakter den Besonder

heiten der antragstellenden Justiz anzupassen wären;

b) Koordinierung der Tätigkeit der Ermittlungsbehörden sowie technisch-juristische Unter

stützung dieser Behörden;

3. ist der Auffassung, daß die UCLAF aufgrund ihrer Informationsquellen und der faktisch bereits bestehenden Beziehungen zu den Ermittlungsbehörden die am besten geeignete Instanz für die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist;

4. fordert jedoch, die Wahrnehmung dieser Funktionen an gemeinschaftliche Verordnungen zu knüpfen, in denen folgendes geregelt ist:

a) die Schaffung einer zentralisierten und von der UCLAF verwalteten Datenbank, in der die von den nationalen Behörden und UCLAF übermittelten Informationen über strafrechtliche relevante Fakten erfasst werden;

b) ein UCLAF-Statut, das dieser die Befugnis zur Koordinierung und Unterstützung der nationalen Behörden ebenso zuerkennt wie die Möglichkeit, den genannten Instanzen Informationen und Beweiselemente in der gebotenen Form zu übermitteln;

5. fordert die Kommission auf, der UCLAF die Aufgabe zu übertragen, zur Verbesserung der Ausbildung der auf nationaler Ebene im Bereich der Justiz Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen des Gemeinschaftsrechts, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union betreffen, beizutragen;

6. fordert die Kommission auf:

* die Abschaffung von Artikel 19 des Statuts der Beamten der Gemeinschaft vorzuschlagen, wonach es den Beamten und der UCLAF verboten ist, eine strafbare Handlung ohne Zustimmung der Anstellungsbehörde bei der Ermittlungsbehörde anzuzeigen,

* eine korrektere Auslegung der Bestimmungen über die gerichtliche Immunität der Beamten vorzulegen und ihren Geltungsbereich auf die Strafverfolgung zu beschränken, damit die Zusammenarbeit mit der Ermittlungsbehörde davon nicht weiter tangiert wird;

7. ist der Auffassung, daß die Schaffung einer Europäischen Justizbehörde zur Koordinierung eines Netzes von delegierten nationalen Ermittlungsbehörden (wie im "Corpus Iuris" vorgeschlagen) die Probleme der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz, der Rationalisierung der Datenerfassung und der raschen Durchführung von Ermittlungen langfristig besser lösen könnte, indem der Schutz der finanziellen Interessen der Union als Grundelement für einen europäischen Rechtsraum dienen könnte;

8. unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß der Integration auf wirtschaftlicher, handels- und währungspolitischer Ebene auch eine verstärkte Integration hinsichtlich des Schutzes der Rechte der europäischen Bürger folgen muß;

9. fordert die Kommission daher auf, ihre Arbeit fortzusetzen, um das Terrain von den technischen und juristischen Hindernissen zu befreien, die mittel-/langfristige Fortschritte in dieser Richtung erschweren könnten und fordert sie auf, bis Juni 1998 mitzuteilen:

a) in bezug auf die Harmonisierung des Strafrechts, die dem Verfahrensrecht vorangehen muß: welche Maßnahmen hinsichtlich einer Harmonisierung des Strafrechts sie zu verabschieden gedenkt, falls die einstimmige Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz der finanziellen Interessen der Union nicht wie vorgesehen im ersten Halbjahr 1998 erfolgen sollte;

b) in bezug auf die technische Durchführbarkeit der geplanten Schaffung einer Europäischen Justizbehörde: welche Unvereinbarkeiten zwischen dem im "Corpus Iuris" vorgeschlagenen Modell und den Besonderheiten der nationalen Systeme fortbestehen und mit Hilfe welcher Korrektive diese überwunden werden könnten;

10. schlägt schließlich vor, über zwei Problemkreise im Zusammenhang mit der Schaffung der Europäischen Justizbehörde weiter nachzudenken:

a) die Modalitäten für die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Organs und die Art seiner Beziehungen zu den Institutionen der Union;

b) das am besten geeignete Rechtsinstrument für die Einsetzung der Europäischen Justiz

behörde (internationaler Vertrag; EG-Verordnung; Rechtsakt des dritten Pfeilers);

11. weist die Kommission erneut darauf hin, daß die vorliegenden Leitlinien im Rahmen des Konsultationsdokuments berücksichtigt werden müssen, das sie für Juni 1998 vorlegen wird, um u.a. die Grundzuege einer effizienteren Zusammenarbeit mit den Justizbehörden zu erarbeiten;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.