Nr. C 26/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 90 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht (') 
KOM(89) 675 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 
1989) 
(90/C 26/19) 
O ABl. Nr. C 191 vom 28. 7. 1989, S. 5 (KOM(89) 275 endg.). 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die 
Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder­
nisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten. 
Artikel 8 a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt 
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Wirtschaftsraum ohne Bin­
nengrenzen, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist. 
Die einzelstaatlichen Vorschriften, die den Aufenthalt 
der europäischen Bürger in anderen Mitgliedstaaten als 
dem Mitgliedstaat regeln, dessen Angehörige sie sind, 
müssen harmonisiert werden, um diese Freizügigkeit zu 
garantieren. 
Wie der Ad-Hoc-Ausschuß „Europa der Bürger" in sei­
nem Bericht für den Europäischen Rat in Brüssel vom 
29. und 30. März 1985 ausgeführt hat, muß vermieden 
werden, daß es zu Wanderungsbewegungen kommt, die 
ausschließlich durch finanzielle Erwägungen aufgrund 
der Tatsache bedingt sind, daß die Systeme der sozialen 
Sicherheit und der Sozialhilfe nicht harmonisiert sind, 
sowie durch die Überlegung, daß ein europäischer Bür­
ger, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als seinem 
Heimatstaat aufhalten möchte, nicht eine unzumutbare 
Belastung für die öffentlichen Finanzen des Aufnahme­
landes werden sollte. Beim gegenwärtigen Stand der Ent­
wicklung der Gemeinschaft sind deshalb Bedingungen 
für die Ausübung des Aufenthaltsrechts vorzusehen. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die 
Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder­
nisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten. 
Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt 
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Wirtschaftsraum ohne Bin­
nengrenzen, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist. 
Die einzelstaatlichen Vorschriften, die den Aufenthalt 
der europäischen Bürger in anderen Mitgliedstaaten als 
dem Mitgliedstaat regeln, dessen Angehörige sie sind, 
müssen harmonisiert werden, um diese Freizügigkeit zu 
garantieren. 
Wie der Ad-Hoc-Ausschuß „Europa der Bürger" in sei­
nem Bericht für den Europäischen Rat in Brüssel vom 
29. und 30. März 1985 ausgeführt hat, muß vermieden 
werden, daß es zu Wanderungsbewegungen kommt, die 
ausschließlich durch finanzielle Erwägungen aufgrund 
der Tatsache bedingt sind, daß die Systeme der sozialen 
Sicherheit und der Sozialhilfe nicht harmonisiert sind, 
sowie durch die Überlegung, daß ein europäischer Bür­
ger, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als seinem 
Heimatstaat aufhalten möchte, nicht eine unzumutbare 
Belastung für die öffentlichen Finanzen des Aufnahme­
landes werden sollte. Beim gegenwärtigen Stand der Ent­
wicklung der Gemeinschaft sind deshalb Bedingungen 
für die Ausübung des Aufenthaltsrechts vorzusehen. 
3. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 26/23 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Die Ausübung dieses Rechts wird erst dann eine reale 
Möglichkeit, wenn es auch den Familienangehörigen zu­
gestanden wird. 
Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte die gleiche 
Verwaltungsregelung gelten, die insbesondere in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates ('), in der 
Richtlinie 68/360/EWG des Rates (2) und in der Richtli­
nie 64/221 /EWG des Rates (3) vorgesehen ist — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten gewähren den Angehörigen der Mit­
gliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht nicht aufgrund 
anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zuer­
kannt ist, sowie deren Familienangehörigen nach der 
Definition des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 unter der Bedingung das Aufent­
haltsrecht, daß sie für sich und ihre Familienangehörigen 
Krankenversicherungsschutz genießen und über ausrei­
chende Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt 
ist, daß sie während ihres Aufenthalts nicht der Sozial­
hilfe des Aufnahmemitgliedstaats zur Last fallen. 
Artikel 2 
(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine 
Bescheinigung, die „Aufenthaltserlaubnis der Europäi­
schen Gemeinschaften", erteilt, deren Gültigkeit auf fünf 
Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzt werden 
kann. Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsange­
hörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, wird ein Aufent­
haltsdokument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausge­
stellt wie dem Staatsangehörigen, von dem es seine 
Rechte herleitet. 
0) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Aktionen im Bereich der sozialen Dimension des Binnen­
markts können zur Verringerung der bestehenden Un­
terschiede zwischen den Mitgliedstaaten beim Niveau 
der sozialen Sicherheit beitragen, in der Zwischenzeit je­
doch dürfen diese Ungleichheiten kein Hindernis für die 
Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht der Bürger der 
Gemeinschaft darstellen. 
Diese Richtlinie stellt den ersten Schritt in Richtung auf 
die Gewährleistung des Aufenthaltsrechts überall in der 
Gemeinschaft für alle Bürger der Mitgliedstaaten dar. 
Die Ausübung dieses Rechts wird erst dann eine reale 
Möglichkeit, wenn es auch den Familienangehörigen zu­
gestanden wird. 
Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte die gleiche 
Verwaltungsregelung gelten, die insbesondere in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (»), in der 
Richtlinie 68/360/EWG des Rates (2) und in der Richtli­
nie 64/221/EWG des Rates (3) vorgesehen ist — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten gewähren den Angehörigen der Mit­
gliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht nicht aufgrund 
anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zuer­
kannt ist, sowie deren Familienangehörigen nach der 
Definition des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 unter der Bedingung das Aufent­
haltsrecht, daß sie für sich und ihre Familienangehörigen 
Krankenversicherungsschutz genießen und über ausrei­
chende Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt 
ist, daß sie während ihres Aufenthalts nicht der Sozial­
hilfe des Aufnahmemitgliedstaats zur Last fallen. 
Artikel 2 
(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine 
Bescheinigung, die „Aufenthaltskarte der Europäischen 
Gemeinschaften", erteilt, deren Gültigkeit auf fünf Jahre 
begrenzt werden kann. Einem Familienmitglied, das 
nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, 
wird eine Aufenthaltskarte mit der gleichen Gültigkeits­
dauer ausgestellt wie dem Staatsangehörigen, von dem es 
seine Rechte herleitet. 
0) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64. 
Nr. C 26/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des Auf­
enthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat vom Antrag­
steller nur die Vorlage des Personalausweises sowie den 
Nachweis verlangen, daß er die Voraussetzungen des 
Artikels 1 erfüllt. 
(2) Die Artikel 2 und 3, Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe 
a) und 2 und die Artikel 9 und 10 der Richtlinie 
68/360/EWG, Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 und die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 
64/221/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Be­
günstigten Anwendung. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtli­
nie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie enthalten. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Höhe der finanziellen Mittel zur Sicherung der Exi­
stenz, die der Antragsteller nachweist, braucht das Exi­
stenzminimum im Aufnahmeland nicht zu überschreiten, 
und der Mitgliedstaat, der die Aufenthaltserlaubnis er­
teilt, darf lediglich verlangen, daß der Antragsteller über 
ein festes und regelmäßiges Einkommen verfügt. 
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des Auf­
enthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat vom Antrag­
steller nur die Vorlage des Personalausweises sowie den 
Nachweis verlangen, daß er die Voraussetzungen des 
Artikels 1 erfüllt. 
(2) Die Artikel 2 und 3, Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe 
a) und 2 und die Artikel 9 und 10 der Richtlinie 
68/360/EWG, Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 und die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 
64/221/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Be­
günstigten Anwendung. 
Die Begünstigten dieser Richtlinie genießen alle Rechte 
aus der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, den Richtli­
nien 68/360/EWG und 64/221/EWG sowie den Rechts­
vorschriften, durch die diese abgeändert werden. 
Artikel 3 
Die Kommission arbeitet vor Ablauf des zweiten Jahres 
nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle 
drei Jahre einen Bericht über ihre Anwendung aus und 
legt ihn dem Rat und dem Europäischen Parlament vor. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtli­
nie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie enthalten. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.