Nr.C169/15 6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieErteilungvonBetriebsge­
nehmigungenanLuftverkehrsunternehmen ,
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdenZugangvonLuftverkehrs­
unternehmenzuStreckendesinnergemeinschaftlichen Flugverkehrs ,und
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberFlugpreiseund
Luftfrachtraten (!)
(92/C169/06)
DerRatbeschloßam1.Oktober1991,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel87
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemirderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am9.April1992an.Berichterstatter warHerrMore­
land.
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.2.3.FlugpreiseundLuftfrachtraren
1.2.3.1.DerRatistsichbereitsdarübereinig,daß
ab1.Januar1993fürsämtlicheFlugpreiseinderGe­
meinschafteinvollentwickeltesSystemderdoppelten
Ablehnunggeltensoll.Eine„freie"Preisbildungsoll
1996eingeführtwerden.FürStreckenmiteingeschränk­
temWettbewerbsollenaberweiterhinSchutzklauseln
gelten.1.HintergrundderKommissionsvorlage
1.1.AlsderRatimJuni1990daszweite„Luftver­
kehrspaket"annahm,legteerdieweiterenSchrittezur
VollendungdesBinnenmarktes fürdenLuftverkehrfest.
DiejüngstenVorschlägederKommissionbetreffenddie
ErteilungvonBetriebsgenehmigungen ,denMarktzu­
gangsowiedieFlugpreiseundLuftfrachtraten entspre­
chendemAnliegendesRates.Siefügensichindie
vierBereichedesLuftverkehrsein,dievondiesemund
anderenVorschlägenabgedecktwerden,diegegenwär­
tigvorliegenoderwohlbaldvorliegenwerden.Diese
Bereichesind:Liberalisierung ,Harmonisierung ,Infra­
strukturundAußenbeziehungen .
1.2.DiejetztvorliegendenVorschlägebetreffenin
ersterLinie(abernichtausschließlich )dieLiberalisie­
rungunddeckenfolgendesab:
1.2.1.DieErteilungvonBetriebsgeneh­
migungenanLuftverkehrsunter ­
nehmen
1.2.1.1.DerVorschlagbeziehtsichaufdiewirt­
schaftlichenundtechnischenVoraussetzungen fürdie
ErteilungeinerBetriebsgenehmigung ,dieAnforderun­
genbezüglichderEigentümer (EG-Angehörige )undder
vonihnenausgeübtenKontrollesowiedenGeschäftssitz
desUnternehmens
1.2.2.MarktZugang
1.2.2.1.DerRathatbereitsfestgelegt,daßdiefünfte
FreiheitinvollemUmfangverwirklichtunddasRecht
aufKabotageeingeführtwerdensoll.DieserVorschlag
solldieMarktzugangsmöglichkeiten fürdieLuftver­
kehrsunternehmen verbessern .Ersiehtwiebisherge­
meinwirtschaftliche Verpflichtungen vor.2.AllgemeineBemerkungenzudendreiVerordnungs­
vorschlägen
2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß stelltfest,
daßmitdenKommissionsvorlagen früherenSchlußfol­
gerungendesRatesbetreffenddenLuftverkehrentspro­
chenwerdensoll.DesweiterennimmtderAusschuß
dieSchlußfolgerungen desRatesvom16.Dezember
1991zudiesenVorschlägenzurKenntnis,dieervorbe­
haltlichderBemerkungen indieserStellungnahme be­
fürwortet .AusdiesemGrundebefürwortetderAus­
schußdieKommissionsvorschläge ,dieseinesErachtens
dieGrundlagefüreineEinigungüberweitereSchritteim
BereichderEG-Rechtsvorschriften fürdenLuftverkehr
bilden.
2.2.DerAusschußräumtein,daßeskeineinfaches
Unterfangenwar,dieseVorschlägevordemHinter­
grundderZielsetzungendesRateszukonzipierenund
dabeiwederdemHangzumInterventionismus zuver­
fallennochzuvagezubleibenunddadurchSpielraum
fürunterschiedliche Auslegungenzulassen.Wieinden
besonderenBemerkungenzudeneinzelnenVorschlägen
imDetaildargelegtwird,nähertsichdieKommission
inihrerVorlageanmanchenStellenzustarkdiesen
beidenExtremen .
2.3.DamitdieZielsetzungen derKommissionsvor­
schlägeerreichtwerdenkönnen,mußKlarheitdarüber
herrschen,daßeinestaatlicheUnterstützung desLuft­
verkehrsundderFlughäfennurinEinklangmitden (')ABl.Nr.C258vom4.10.1991,S.2,10,15.

Nr.C169/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
entsprechenden Gemeinschaftsregelungen gewährtwer­
dendarf.(IndiesemZusammenhang siehtderAusschuß
demvonderKommissionangekündigten Dokumentzu
diesemThemamitErwartungentgegen.)
2.4.WiederAusschußinfrüherenStellungnahmen
zudiesemThemenkreisbetonthat,wirdsichdieVer­
wirklichungdermitdiesenVorschlägenbezweckten
Zielsetzungen ohnedeutlicheVerbesserungen im
Infrastrukturbereich unddabeiinsbesondere aufdem
GebietderFlugsicherungundbeidenFlughäfenäußerst
schwieriggestalten.DerAusschußbittetdenRatund
dieKommissionnachdrücklich darum,dieserFrage
höchstePrioritäteinzuräumen .ImGefolgedergewan­
deltenBeziehungenzudenosteuropäischen Staatensoll­
tendieMitgliedstaaten außerdemüberprüfen,obes
nachwievornotwendigist,einenbeträchtlichen Teil
desLuftraumsausschließlich militärischen Zwecken
vorzubehalten .
2.5.DieKommissionsolltesichinregelmäßigenAb­
ständenmitallenmaßgeblichenLuftverkehrsorganisa ­
tionen,Arbeitnehmer -undVerbrauchervertretern über
diepraktischeUmsetzungdieserdreiVerordnungen
beraten.
2.6.DerAusschußstelltfest,daßeinigeArtikeldie­
serVorschlägedenEindruckerwecken,eswerdeeiner
Ratsentscheidung überLuftverkehrsbeziehungen mit
Drittländernvorgegriffen .DieGemeinschaft hatdie
Absicht,zusammenmitdenMitgliedstaaten derEuro­
päischenFreihandelszone (EFTA)einenauchdieZivil­
luftfahrtumfassendenEuropäischenWirtschaftsraum
(EWR)einzurichten ;fernerhatsiemitNorwegenund
Schwedeneinausschließlich dieZivilluftfahrt betreffen­
desAbkommenausgehandelt .DerAusschußfordert
denRatauf,derKommission indemFall,daßdie
juristischenSchwierigkeiten imZusammenhang mit
demEWRandauern,dasMandatzuerteilen,dasLuft­
verkehrsabkommen mitNorwegenundSchwedenauf
dieübrigenEFTA-Länder auszudehnen .FürVerhand­
lungenmitdenosteuropäischen Staatenundineiner
späterenPhaseauchmitweiterenDrittländernsollte
ebenfallseinMandaterteiltwerden.
2.7.EinZielderVorschlägefürdasDritteLuftver­
kehrspaketbestehtdarin,UnterschiedeindenRegelun­
genfürdenFluglinienverkehr unddenBedarfsflugver­
kehrzubeseitigen.AneinigenStellentauchtderBegriff
„Fluglinienverkehr "aufundwirdauchdefiniert.Dieser
BegriffsolltebeieinerÜberarbeitung desTexteswegge­
lassenwerden,weilerVerwirrungstiftenkönnte.
3.Verordnungsvorschlag überdieErteilungvon
Betriebsgenehmigungen anLuftverkehrsunter­
nehmen
3.1.DerAusschußunterstütztdasAnliegender
Kommission ,daßdieMitgliedstaaten —außerbeiob­
jektiventechnischenundwirtschaftlichen Gründen—
alleninderEGansässigenLuftverkehrsunternehmen ,
diesichaufihremGebietniederlassenwollen,dieglei­
cheBehandlungzuteilwerdenlassen.Eristjedochder
Auffassung,daßa)einsichererFlugbetriebvonvorrangigerBedeutung
ist.Essolltekeinesfallsdavonausgegangenwerden,
daßeinegültigeBetriebsgenehmigung vondernot­
wendigenSicherheitsüberprüfung derFlugzeugeent­
bindet;
b)diefinanziellenAuflagenvereinfachtwerdensollten,
ohnedaßdabeiaberanderNotwendigkeit gerüttelt
wird,einesolidefinanzielleGrundlagederLuftver­
kehrsunternehmen sicherzustellen ;
c)ingebotenemMaßeauch„sozialeBestimmungen"
indieRegelungeneinbezogenwerdensollten,insbe­
sonderedieausEG-Rechtsvorschriften erwachsen­
denVerpflichtungen .
3.2.BesondereBemerkungen
3.2.1.Artikel2
3.2.1.1.AusGründenderKlarheitsollteeineDefini­
tionderBegriffe„Genehmigungsbehörde "und„voll­
ständigeBesatzung"indenTextaufgenommen werden.
3.2.2.Artikel3
3.2.2.1.DerSatzanfangsolltefolgendermaßen lau­
ten:„OhneeineBetriebsgenehmigung undeinenLuft­
verkehrsbetreiberschein ..."(zumZweckderÜberein­
stimmungmitArt.2).
3.2.3.Artikel4
3.2.3.1.DerVorschlaginseinerjetzigenFassung
könntesoausgelegtwerden,daßeseinemLuftverkehrs­
unternehmenderGemeinschaft untersagtist,sich
außerhalbderGemeinschaft Finanzmittel zubeschaf­
fen.DieshältderAusschußfürproblematisch ,denn
einesolcheInterpretationkönntefüreinigeFlugunter­
nehmen,diealsGesellschaftmitbeschränkterHaftung
angelegtsind,zupraktischenSchwierigkeiten führen,
dadieAnteilevonGesellschaften mitbeschränkterHaf­
tungfreigehandeltwerden.Ausschlaggebend sindnicht
dieBeteiligungen ansich,sonderndieTatsache,daß
dieKontrolleinnerhalbderGemeinschaft verbleiben
sollte.DerAusschußschlägtdeshalbvor,dieDefinition
desBegriffs„Kontrolle"ausArtikel3Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.4064/89desRatesüberdie
KontrollevonUnternehmenszusammenschlüssen zu
übernehmen .
3.2.4.Artikel4Absatz 1
3.2.4.1.Esliegtnahe,daßeinLuftverkehrsunterneh ­
menseineBetriebsgenehmigung vondemStaaterhält,
indemesniedergelassen ist.DieseNiederlassung kann
sichinjedembeliebigenMitgliedstaatbefinden.
3.2.4.2.DerAusdruck„Haupttätigkeit"istirrefüh­
rend.NachAuffassungdesAusschusseswirdmitder
vorgeschlagenen RichtlinienichtdieAbsichtverfolgt,
Unternehmen ,dieauchandereTätigkeitenalsBeförde­
rungenaufdemLuftwegeausführen,aneinemEigen­
tumanLuftverkehrsunternehmen zuhindern.

6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/17
3.2.5.Artikel4Absatz4
3.2.5.1.NachEinschätzungdesAusschusseszieltdie­
seAusnahmeregelung wohlaufsolcheFälleab,indenen
einDrittlandingewisserWeiseeinedenInteressender
GemeinschaftdienlicheEntscheidunggetroffenhat.Da
derRatdiePositionderGemeinschaftgegenüberDritt­
ländernbislangabernochnichtfestgelegthat,interpre­
tiertderAusschußdieseAusnahmeregelung so,daß
sieeinerPositiondesRatesnichtvorgreift,sondern
lediglichdieVorbereitungeinerspäterenPositiondar­
stellt.kehrsunternehmen geändertwerden.Absatz2Buchsta­
beb)scheintimLichtevonAbsatz1Buchstabec)und
Artikel4Absatz6unnötigzusein.
3.2.9.Artikel5Absatz3
3.2.9.1.DieBuchstabena)undc)beziehensichauf
dieVergangenheit ,währendBuchstabeb)indieZu­
kunftgerichtetist.DahersolltedieReihenfolgeder
Buchstabenb)undc)umgekehrtwerden.
3.2.10.Artikel5Absatz3Buchstabe b)
3.2.10.1.DieWirtschaftspläne solltendetailliertund
realistischgehaltensein,dochlehntderAusschußjed­
wededadurchimplizierteVerpflichtungderOrdnungs­
behördenab,diePlänederLuftverkehrsunternehmen
zu„hinterfragen",dadiesunnötiginterventionistisch
undbürokratisch wäre.
3.2.11.FernersolltenÜbernahmen ,Fusionenund
sonstigemaßgeblicheVeränderungen derAnteilseigner­
schaftmitgeteiltwerden.
3.2.12.Artikel7
3.2.12.1.DadasLeasenvonFlugzeugenofterforder­
lichist,umeinenreibungslosenAblaufdesLuftverkehrs
zugewährleisten ,istderAusschußdamiteinverstanden ,
daßeineGenehmigungauchindemFallerteiltwerden
kann,indemdasLuftverkehrsunternehmen nichtEi­
gentümervonallenseinenFlugzeugenistbzw.über­
hauptkeinFlugzeugseineigennennt.DieMitgliedstaa­
ten,diejafürdiesichereAbwicklungdesLuftverkehrs
verantwortlich sind,wollenihrerVerantwortung für
einensicherenFlugbetriebmöglicherweise dadurchge­
rechtwerden,daßsieeinezweiteEintragungdesge­
leastenFlugzeugsbeiihrenzuständigenStellenvor­
schreiben.DerAusschußhältesfürrichtig,daßdie
KommissionhierdieMöglichkeitdesLeasingzuläßt,
trittaberdafürein,dieVerfahrenfüreinezweiteEintra­
gungreibungsloszugestalten,damitderFlugbetrieb
nichtbeeinträchtigtwird.DerAusschußgehtdavon
aus,daßeinezweiteEintragungvoninnerhalbder
GemeinschaftgeleastenFlugzeugennichtmehrnötig
seinwird,sobalddietechnischenAnforderungen har­
monisiertsind.
3.2.13.Artikel8,9und10
3.2.13.1.DerRatsolltedafürSorgetragen,daßdie
Gemeinsamen Lufttüchtigkeitsvorschriften vervollstän­
digtundsobaldwiemöglichangewendetwerden.
3.2.13.2.WenndiegemeinsamenLufttüchtigkeits­
vorschrifteninKrafttreten,solltenderRatunddie
Kommissionprüfen,obesinirgendeinerWeisevorteil­
haftist,mehrvorzuschreiben ,alsdieseVorschriften
vorsehen,weildadurchnämlichUnklarheitenentstehen
könntenundmöglicherweise spätereineAnpassung
derVerordnungerforderlichwird,umÄnderungender
Gemeinsamen Lufttüchtigkeitsvorschriften gerechtzu3.2.6.Artikel5
3.2.6.1.Esistzwarwichtig,angemessenefinanzielle
Bedingungenfestzulegenunddadurchsicherzustellen ,
daßdieLuftverkehrsunternehmen einesolidefinanzielle
Grundlagehaben,dochmeintderAusschuß,daßdiein
demVorschlagverlangtenAuskünftezuausführlich
undbürokratischsindundaußerdemdengeschäftlichen
InteressenderLuftverkehrsunternehmen abträglichsein
können.EinBeobachtungssystem inirgendeinerForm
istallerdingserforderlich .
3.2.6.2.Daunbedingtgewährleistet werdenmuß,
daßPassagiereundandereNutzerimFalledesZusam­
menbruchseinesLuftverkehrsunternehmens keinGeld
verlierenbzw.nichtirgendwofestsitzen,könntedie
Kommission dieEinführungeinesKautionssystems
prüfen.
3.2.7.Artikel5Absatz 1
3.2.7.1.DerletzteSatzvonArtikel5Absatz1(mit
demkleineLuftverkehrsunternehmen ausgenommen
werden)solltenachAuffassungdesAusschussesgestri­
chenwerden.Eswärebesser,lediglichdieallgemeine
LuftfahrtundLufttaxidienste mittelseinerspezifischen
Ausnahmeregelung vondiesenBestimmungen zubefrei­
en.FürsolcheUnternehmensolltedasvorgeschriebene
Anfangskapital allerdingseindeutigunter100000ECU
liegen.
3.2.7.2.Einvorgeschriebenes „Anfangsnettokapital
vonmindestens100000ECU"istfürnahezualleLuft­
verkehrsunternehmen einlächerlicherBetrag,beivielen
liegterunterdenjährlichenAusgabenfürdenden
PassagierenkostenlosgebotenenServiceanBord.Ande­
rerseitskönntesichderBetragvon100000ECUfür
kleineLuftverkehrsunternehmen und,sofernsieeinge­
schlossenwerden,fürLufttaxisalsunnötigrestriktiv
erweisen.NachAnsichtdesAusschusses solltensich
diefinanziellenAuflagennachderGrößenordnung der
Tätigkeitenrichten,dieeinNeubewerber anzubieten
beabsichtigt .
3.2.8.Artikel5Absatz2
3.2.8.1.WiebereitsunterZiffer3.2.7.1festgestellt
wurde,solltendieVoraussetzungen fürkleineLuftver­

Nr.C169/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
3.2.20.Artikel15Absatz 1
3.2.20.1.WenndieKommissionAuskünftederLuft­
verkehrsunternehmen veröffentlicht ,solltesiedavon
solcheAngabenausnehmen,dieVertraulichkeitscha ­
rakterhaben.
3.2.21.Artikel15Absatz4
3.2.21.1.DerAusschußteiltdieAuffassung,daßdie
KommissiondieMachtbefugnis habenmuß,umsich
dieentsprechenden Informationen imHinblickaufdie
ErteilungeinerBetriebsgenehmigung zubeschaffen,
dochlehnterfinanzielleSanktionenindiesemZusam­
menhangab.
3.2.22.Artikel17
3.2.22.1.ImLichtederBemerkungen unter
Ziffer3.2.7(kleineLuftverkehrsunternehmen )solltedie
KommissioninihremBerichtprüfen,obdieVerord­
nungeinheitlichdurchgeführtwird.werden.DieArtikelmüssendahernurzumAusdruck
bringen,daßderBewerberfüreinenLuftverkehrsbetrei­
berscheinunddieGenehmigungsbehörde fürdieerst­
maligeAusstellung ,dieAufrechterhaltung unddie
ErneuerungdiesesScheinsdieindenentsprechenden
AbschnittenderGemeinsamen Lufttüchtigkeitsvor ­
schriftenvorgesehenenVerfahreneinhalten.
3.2.14.Artikel9
3.2.14.1.DerAusschußräumtein,daßdieFormulie­
rungdiesesArtikelsnichteinfachwar.DieVerwendung
vonBegriffenwie„angemessen",„erforderlich",
„zufriedenstellend "und„ausreichend"machtdeutlich,
wievagevielederindiesemArtikelverankertenAnfor­
derungengehaltensindunddaherabweichendeAusle­
gungenzulassen.
3.2.15.Artikel11Absatz 1
3.2.15.1.DieserArtikelkönntevermutlichnichtauf
UnternehmenausDrittländernangewandtwerden.
3.2.16.Artikel11Absatz2
3.2.16.1 .DerSatzteil„odereinemanderenUnterneh­
meneinLuftfahrzeugbereitstellt"istzustreichen.Die
Genehmigung istvomBetreibereinzuholen .
3.2.16.2.DieBedingungenfürdieErteilungder
Betriebsgenehmigung solltenauchfürÜbereinkünfte
gelten,beideneneinederParteiennichtinderGemein­
schaftansässigist.
3.2.17.Artikel12Absatz2
3.2.17.1.Beieinervorübergehenden Einstellungdes
BetriebsaufgrundexternerFaktoren,beispielsweisewe­
genderSchließungeinesFlughafens,solltekeineerneute
BestätigungderGenehmigung erforderlichsein.Die
Formulierung „ausirgendeinemGrunde"solltedaher
ersetztwerdendurch„...ausGründen,diemitder
finanziellenundderfachlichenLeistungskraft zusam­
menhängen".Artikel12Absatz3dürfteüberflüssig
sein,weilerdurchArtikel12Absatz2abgedecktwird.
3.2.18.Artikel14Absatz 1
3.2.18.1.DieKommission bezwecktmitdieserBe­
stimmung,daßdieAnträgebekanntgemachtwerden.
DabeisollteaberklarzumAusdruckkommen,daßbei
derVeröffentlichung vonEinzelheitenaufdenVertrau­
lichkeitscharakter derAngabenRücksichtzunehmen
ist.IndiesemArtikel(namentlichinAbs.2)wäredie
Formulierung „zuständigeBehörde"wohlbesser.
3.2.19.Artikel14Absatz4
3.2.19.1.DieserAbsatzsolltefolgendermaßen erwei­
tertwerden:„DieseÜberprüfungsollteinnerhalbvon
30Tagenabgeschlossen sein."4.Verordnungsvorschlag überdenZugangvonLuft­
verkehrsunternehmen zuStreckendesinnergemein­
schaftlichenFlugverkehrs
4.1.AllgemeineBemerkungen
4.1.1.DerAusschußteiltdieAuffassung,daßvorbe­
haltlicheinigerwenigerSicherheitsklauseln unddem
nochausstehenden BeschlußdesRatesüberdieZuwei­
sungvonZeitnischenalleLuftverkehrsanbieter dieglei­
chenMöglichkeiten zurBedienungeinerFlugstrecke
habensollten.
4.1.2.DerAusschußteiltdievonderKommission
(undauchvomRat)gezogeneSchlußfolgerung ,daßdie
Beschränkungen derKabotagetätigkeit imLuftverkehr
imHinblickaufdieVollendungdesBinnenmarktes
aufgehobenwerdensollten.Erstelltfest,daßdieKom­
missionfürdienächsteZeitkeinespektakulären Ent­
wicklungenindiesemBereichinsAugegefaßthat,da
„dieInanspruchnahme vonKabotagerechten nurvon
begrenztemwirtschaftlichem InteressefürLuftver­
kehrsunternehmen ist".VielleichtkönnteeinÜber­
gangszeitraum vonetwazweioderdreiJahrenfürent­
sprechendeAnpassungen vorgesehenwerden,an­
sonstenbetontderAusschußabernachdrücklich die
Notwendigkeit einerAnwendungderuneingeschränk­
tenKabotagerechte .
4.1.3.DerAusschußteiltdieAuffassungderKom­
mission,daßdieunterschiedlichen RegelnfürdenLi­
nienflugverkehr unddenBedarfsflugverkehr beseitigt
werdenkönnen.DieKommission undderRatsollten
daraufachten,daßbeieinerAufhebungderUnterschei­
dungzwischendiesenbeidenFlugdienstvarianten weder
dieeinenochdieandereSeite„schlechter"gestelltwird
alsunterdenderzeitigenVorschriften (wasaufjeden
FallzurGeltendmachung vonArt.62desEWG-Ver­
tragsführenkönnte)(siehedazuauchdieBemerkungen
unterZiffer2.7).

6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/19
4.2.BesondereBemerkungen
4.2.1.Artikel2
4.2.1.1.AusGründenderKlarheitunddesbesseren
Verständnisses sollteaucheineDefinitiondesBegriffs
„Unternehmen"erfolgen.
4.2.1.2.Artikel2BuchstabedZifferi
4.2.1.2.1.DieseTextstellesolltefolgendermaßen
umformuliert werden:„Fluggästeund/oder-fracht
und/oderPostgut...befördertwerden,wobeijedermann
fürjedenPassagierflugSitzplätzeeinzelnkaufenkann".
(AuchinArt.2Buchstabefsolltediesezusätzliche
Einfügungvon„und/oder"vorgenommen werden.)
4.2.1.3.Artikel2Buchstabeg
4.2.1.3.1.Nur-Sitzplatz-Verkauf beiCharterflügen
würdemitdervorgeschlagenen Verordnunggemein­
schaftsweitzulässig;allerdingsnimmtdieinderKom­
missionsvorlage enthalteneBegriffsbestimmung keine
Differenzierung zwischendenverschiedenen Spielarten
vor.BeispielsweisegibteseinerseitsdurchausdenFall,
daßsolcheSitzplätzeweitgehendinReisebürosfürre­
gelmäßigbedienteFlugstreckenerhältlichsind.Ande­
rerseitswerdenNur-Sitzplatz -Arrangements aberviel­
fachlediglichvonbestimmtenReiseveranstaltern ange­
boten.BeiNur-Sitzplatz-Verkäufen sollteeineChar­
terfluggesellschaft wieeineLinienfluggesellschaft be­
handeltwerden.lierung„imFluglinienverkehr zueinemRegionalflugha­
fen"nach„zu"sicherauchdieWorte„undvon"einzu­
fügen.
4.2.2.2.Artikel4Absatz1Buchstabec
4.2.2.2.1.Wennkeineernstzunehmende Bewerbung
voneinemEG-Luftverkehrsunternehmen eingeht,soll­
tensichauchDrittlandsflugunternehmen bewerben
können.
4.2.2.3.Artikel4Absatz2
4.2.2.3.1.Eswärerealistischer ,dieSchutzmaßnah­
menaufdieFlugfrequenzzubeziehenundnichtmit
demBetriebkleinerLuftfahrzeuge inZusammenhang
zubringen.
4.2.2.4.Artikel4Absatz3
4.2.2.4.1.Essolltedeutlichgemachtwerden,obes
sichbeiderindieserTextstellegenanntenZahlvon
30000umdieSummeausHin-undRückflugplätzen
handeltodernicht.
4.2.3.Artikel5
4.2.3.1.BeimWechseldesFlugzeugsund/oderdes
Luftverkehrsunternehmens solltekeinegemeinsame
Flugnummerverwendetwerden.Dasbedeutet,daßkein
TeilenvonKodesimSinnederVerordnungen über
computergestützte Buchungssysteme erfolgensollte.
4.2.4.Artikel6
4.2.4.1.WenneinLuftverkehrsunternehmen den
Eindruckhat,daßeinMitgliedstaatihmausunlauteren
GründendenZugangzueinerFlugstreckeverweigert
hat,sollteihmnebendemRechtaufdieAnrufungdes
EuropäischenGerichtshofesauchdieMöglichkeiteines
Rechtsmittelverfahrens indembetreffendenMitglied­
staatoffenstehen .
4.2.5.Artikel8
4.2.5.1.Artikel8Absatz1
4.2.5.1.1.DieserArtikelstellteinelogischeFolgeder
am1.November1990gelockertenKapazitätsbeschrän ­
kungendar.DerartigeBeschränkungen wäreninjedem
FallemiteinemeinheitlichenMarktunvereinbarund
somit„gemeinschaftsfeindlich ".
4.2.5.2.Artikel8Absatz2
4.2.5.2.1.DieserArtikelbedarfeinerNeuformulie­
rung(inderenglischenFassunghandeltessichdabei
umeinenSatzaus110Wörtern,derauchnocheine
Satzklammerenthält).Imwesentlichengehtesdarum,
daßdieKommissiondafürSorgeträgt,daßdieFlug­4.2.2.Artikel4
4.2.2.1.Artikel4Absatz1
4.2.2.1.1.DerAusschußbefürwortetvollundganz
dieAbsichtderKommission ,eineangemesseneLuftver­
kehrsbedienung entlegenerRegionenundInselnzuför­
dern.ErhegtallerdingseinegewisseBefürchtung,daß
dieVerordnungzueinerBeschränkung desWettbe­
werbsbenutztwerdenkönnte.DahersollteeineRecht­
fertigungdervondenMitgliedstaaten zurAuflagege­
machtengemeinwirtschaftlichen Verpflichtung"ver­
langtwerden,d.h.eineFlugstreckeist„fürdiewirt­
schaftlicheEntwicklungeinesGebietesalsunabding­
bar"anzusehen .FernermüssenBegriffewie
„angemesseneBedienung"und„festeStandards"näher
definiertwerden.
4.2.2.1.2.DieKlassifizierung vonVerkehrsleistun­
gen,diefüreine„gemeinwirtschaftliche Verpflichtung"
inBetrachtkommen,schließtdieVerkehrsbedienung
derjenigenFlughäfenein,dienichtunterdieKategorie1
fallen.DieseKlassifizierung sollteaufsolcheFlughäfen
begrenztwerden,dienichtderKategorie1angehören
undsichinZiel-1-Gebietenbzw.entlegenenRegionen
derGemeinschaft befinden.
4.2.2.1.3.NachAnsichtdesAusschusses sollten
ZweckundWirkungdesganzenArtikelsgründlicher
geprüftwerden.Sowärenbeispielsweise indieFormu­

Nr.C169/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
streckengutbedientwerdenunddieLuftfahrtunterneh­
mengegenunlauterenWettbewerbgeschütztwerden.
DieKommissionsollteaberdaraufachten,daßsie
keinenSchutzvorlauteremWettbewerbbietet(dermit
demEWG-Vertrag unvereinbarwäre).
4.2.6.Artikel10Absatz4
4.2.6.1.WieschonbeidemVorschlagzuden
Betriebsgenehmigungen istderAusschußderAnsicht,
daßdieKommissionbefugtseinsollte,sichdieerforder­
lichenInformationen zubeschaffen,dochlehnterfinan­
zielleSanktionenab.diederKommissionzurEntscheidungvorgelegtwer­
den,fürsieeinestarkeBelastungdarstellen,weilsie
dieBusiness-Tarife aufallenStreckenzuprüfenhaben
wird,dievonwenigeralsdreiLuftverkehrsunternehmen
angebotenwerden.Dastrifftgegenwärtigauffastalle
StreckeninderGemeinschaft zu,unddasProblem
wirdsichparallelzudenZusammenschlüssen vonLuft­
verkehrsunternehmen nochverstärken .DerAusschuß
unterstütztdeshalbgrundsätzlich denmitdemVor­
schlagverfolgtenZweck,wirftaberdieFrageauf,ob
a)dievorgeschlagene Regelunginhaltlichnichtzubü­
rokratischausgefallenistundnochstetsüberlange
Verfahrenzuläßt;
b)hiernichteineunnötigeÜberschneidung mitden
EG-Wettbewerbsregeln vorliegt;
c)einevorherigeGenehmigung erforderlichistoder
einenachträglicheGenehmigung derFaktenausrei­
chenwürde.
5.2.BesondereBemerkungen
5.2.1.Artikel2
5.2.1.1.Artikel2BuchstabeaundBuchstabeb
5.2.1.1.1.IndiesenTextstellensolltebiszurAnnah­
mederECUalsgemeinsameWährungsowohlaufdie
ECUalsauchaufdiejeweiligeLandeswährung Bezug
genommenwerden.InBuchstabebsolltenPostsendun­
genaußerBetrachtbleiben,dadieTarifefürPostbeför­
derungenbilateralausgehandeltwerden.
5.2.1.2.Artikel2Buchstabee
5.2.1.2.1.IndieserTextstellesolltenvordemWort
„Fracht"dieWorte„und/oder"eingefügtwerden.
5.2.1.3.Artikel2Buchstabef
5.2.1.3.1.EsbestehtkeinBedarffürdieDefinition
des„Fluglinienverkehrs ".
5.2.1.4.Artikel2Buchstabek
5.2.1.4.1.DieseDefinitionistandieserStelleirrele­
vantundsolltedaherentfallen .
5.2.2.Artikel3
5.2.2.1.DerAusschußgehtvondemGrundprinzip
aus,daßdieMitgliedstaaten unddieKommissionsich
ausdemTarifbildungsprozeß soweitwiemöglichher­
aushaltensollten.AußerdemkönnennachseinemDa­
fürhaltennichtausschließlich dieKostenalsBemes­
sungsgrößefürdieFlugtarifeherangezogenwerden.
5.2.2.2.DerAusschußistmitdemgrundsätzlichen
ZielderKommission ,dieFlugtarifezuliberalisieren ,
einverstanden undräumtein,daßdieFormulierung
diesesArtikelsschwierigwar,weistaberdaraufhin,
daßdieVerwendungbestimmterBegriffe(wie„ange­
messen",„zufriedenstellend "und„übermäßig")die5.Verordnungsvorschlag überFlugpreiseund
Luftfrachtraten
5.1.AllgemeineBemerkungen
5.1.1.NachAnsichtdesAusschusses solltenbei
einemfreienWettbewerbdieFluggesellschaften grund­
sätzlichihreTarifeselbstfestlegen.Biseinsolcher
MarktjedochverwirklichtistunddieLuftfahrtunter­
nehmengemeinschaftsweit dasgleicheNiederlassungs­
rechtunddiegleicheDienstleistungsfreiheit genießen,
sindRegelungsmechanismen erforderlich,umüberzo­
genhohewieauchunvertretbarniedrigeTarifezu
verhindern .Esläßtsichdarüberstreiten,inwieweit
dieseProblemeangemessenangegangenwerden.
5.1.2.SeitNovember1990werdendenLuftverkehrs­
unternehmenbeiderÄnderungihrerTarifemehrFrei­
heiteneingeräumt .Flugtarife,dieinnerhalbgewisser
Flexibilitätszonen liegen,müssenautomatischgeneh­
migtwerden;Flugtarife,diesichaußerhalbdieserZo­
nenbewegen,könnennurdannabgelehntwerden,wenn
sichdieRegierungenandenbeidenEndpunktender
Streckeeinigsind.WirdeinTarifvorschlag nurvon
einerRegierungabgelehnt,kanndieseAblehnungerst
nachBestätigungdurchdieKommissionwirksam
werden.
5.1.3.NachdenbishergesammeltenErfahrungen
lassendieEntscheidungen derKommissionlangeauf
sichwarten.SelbstwenndieKommission zueiner
Entscheidunggelangt,könnendieLuftverkehrsunter ­
nehmenaufgrundinzwischeneingetretenerVerände­
rungenderVerhältnissemitFugundRechtTarifeprak­
tizieren,dievondenjenigenabweichen,welchedie
Kommissiongeprüfthat,unddieauchhöheralszuvor
seinkönnen.DasderzeitigeVerfahrenhatsichalso
bestenfallsalsbürokratisch undschlimmstenfalls als
nutzloserwiesen (weileshöhereTarifeunterUmstän­
dennichtverhindernkann).
5.1.4.DieSchwierigkeitbestehtzumTeiloffensicht­
lichdarin,daßdieLuftverkehrsunternehmen beider
HerausgabevonAuskünftensehrzögerlichsind;im
LichtederbisherigenErfahrungenistallerdingsfrag­
lich,obdasProblemderVerzögerungen indervorge­
schlagenenVerordnungaufangemesseneArtundWeise
angegangenwird.DasZeitlimitvon2Monatenistzu
befürworten ,dochkönntediePrüfungvonFlugtarifen,

6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/21
vageFormulierungdiesesArtikelsunddiedarausresul­
tierendenGefahreneineruneinheitlichen Auslegung
deutlichmachen—voralleminAnbetrachtdersonsti­
genAbweichungenderverschiedenensprachlichenFas­
sungen.DerAusschußstelltfest,daßdieeinzelnen
Luftverkehrsunternehmen beiderZuweisungihrerKo­
stenunterschiedlich vorgehen.
5.2.3.Artikel .3Absatz 1
5.2.3.1.DerAusschußunterschreibtvollundganz
dieNotwendigkeit „einerangemessenen Kostenspanne
fürdieGewährleistung eineszufriedenstellenden Si­
cherheitsstandards '',dochdarfdiestrikteAnwendung
dergesetzlichenSicherheitsvorschriften dadurchkeines­
fallsinFragegestelltwerden.
5.2.4.Artikel3Absatz1Buchstabe b)
5.2.4.1.DerAusschußunterstütztMaßnahmen zur
VerhütungunvertretbarerVerkehrstarife .Eine(bessere)
AlternativezudeminderKommissionsvorlage vorge­
schlagenenMechanismusbestündedarin,inArtikel7
einVerfahrenaufzunehmen ,dasRechtsmittelgegen
unvertretbarniedrigeoderüberzogeneTarifegestattet.Kommissioneinerseitsaufdie„Business-Tarife "be­
grenzt,andererseitsaberdieseBefugnisfürnahezualle
StreckeninnerhalbderGemeinschaft einräumt.UmUn­
klarheitenzuvermeiden,solltederAnhanginArtikel7
aufgenommen werden.
5.2.9.Artikel7Absatz 1
5.2.9.1.Essolltedeutlichgemachtwerden,daßPrüf­
gesuchevonLuftverkehrsunternehmen ,Verbraucheror­
ganisationenoderjederbeliebigenPersonausgehen
können(wenngleicheineSichtunginbezugaufschika­
nöseBeschwerdenerfolgensollte).
5.2.10.Artikel7Absatz2
5.2.10.1.NachAnsichtdesAusschusses solltedie
KommissionbeiihrerBeurteilungauchdenindirekten
Wettbewerbberücksichtigen .
5.2.11.Artikel7Absatz4
5.2.11.1.DerAusschußbegrüßtdieTatsache,daß
hierrascheEntscheidungen vorgesehensind.
5.2.12.Artikel 8
5.2.12.1.DieserArtikelsolltesoumformuliert wer­
den,daßnebendenVerbänden,diesichausschließlich
mitdemLuftverkehrbefassen,auchVerbraucherver­
bändeeingeschlossen werden,dieimLuftverkehrsbe­
reichtätigsind.
5.2.12.1.1.Unter„sonstigenAngelegenheiten "wä­
rennachAnsichtdesAusschussesauch„Flugstrecken­
zugang"und„Betriebsgenehmigung "zuverstehen.
5.2.13.Artikel9
5.2.13.1.Artikel9könntemitArtikel3Absatz3
kombiniertwerden.AufjedenFallsolltenallebestehen­
denVereinbarungen zwischeneinzelnenMitgliedstaa­
tenundDrittländernrespektiertwerden;derAusschuß
stimmtallerdingsderKommissiondarinzu,daßvor
einerVerlängerungsolcherAbkommenzuprüfenist,
obsieauchimInteressederGemeinschaftliegen.
5.2.14.Artikel12
5.2.14.1.AuchdieVerordnung (EWG)Nr.294/91
wirdmitdervorgeschlagenen Regelungteilweiseaufge­
hoben.5.2.5.Artikel3Absatz2
5.2.5.1.DieKommissionkönntedieihrmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1284/91übertragenenBefugnisse
ausübenunddiezeitweiligeAussetzungeinesTarifsbis
zurDurchführung desnormalen (d.h.zeitraubenden )
Verfahrensverlangen.EsmüßtengenauereKriterien
festgelegtwerden,ausdenenhervorgeht,wasunter
„übermäßighoch"zuverstehenist.
5.2.6.Artikel6
5.2.6.1.DieserArtikelistvielzubürokratischange­
legt.AuchbeieinereinfacherenAbfassungkönntedie
ZielsetzungeinesfreienMarktesuntergleichzeitiger
Unterbindung hoherFlugtarifeinfolgeeinesunzurei­
chendenWettbewerbs erreichtwerden.
5.2.7.Artikel6Absatz2
5.2.7.1.DerBegriff„DieLuftfahrtbehörden "sollte
ersetztwerdendurch„DiezuständigenBehörden"
(ebensoinArt.7Abs.3).UmdenFluggesellschaften
mehrFlexibilitätzurBerücksichtigung derMarktlage
zuermöglichen ,sollteeinekürzereMitteilungsfrist vor­
gesehenwerden.
6.ZusätzlicheBemerkungen
6.1.DerAusschußhofftgrundsätzlich ,daßzudiesen
VorschlägenimRateineEinigungzustandekommt,
möchtejedochdaraufhinweisen,daßeseineReihe
weitererVorschlägegibt,dienichtvölliglosgelöstvon5.2.8.Artikel7
5.2.8.1.DieserArtikelistimZusammenhang mit
demAnhangzusehen,derdiePrüfungsbefugnis der

Nr.C169/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
Flugzeiten,einenVerhaltenskodex fürReisebürosund
gemeinsameHaftungsvorschriften (WarschauerAb­
kommen).EserfülltdenAusschußmitBesorgnis,daß
dieVorlagenüberdieBegrenzungderFlugzeitenund
derVerhaltenskodex fürReisebürossolangeaufsich
wartenlassen,zumalerbereitsinderVergangenheit
fürsolcheVorlagenzurErgänzungderbestehenden
Rechtsvorschriften überLuftverkehrplädierthatte.dieserKommissionsvorlage gesehenwerdenkönnen
undnochimmerimRatanhängigsind:Esgehthier
umdieVorlagenüberdieZuweisungvonZeitnischen,
dieKonsultationzwischenFlughäfenundFlughafenbe­
nutzern,denLärmpegelvonLuftfahrzeugen sowiedie
BeziehungenmitDrittländern .Bezüglichdesletzten
AspektesersuchtderAusschußdenRatdringlichst,
eineVerbesserungderWettbewerbsposition vonEG­
Luftverkehrsgesellschaften gegenüberDrittlands-Flug­
unternehmen anzustreben .
6.2.DesweiterenerwartetderAusschußmitgroßem
InteressedievonderKommissionangekündigten Vor­
schlägebetreffenddieHarmonisierung dertechnischen
Spezifizierungen fürFlugnavigation ,dieBegrenzungder6.3.DerAusschußwiederholtseinenachdrückliche
ForderungnachInfrastrukturverbesserungen ,vorallem
imBereichderFlughäfenundderFlugverkehrssiche ­
rung,dieunnötigerweise proJahr4MilliardenDollar
mehrverschlingendürftealserforderlich .
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesmitKontrollregeln undMaßnahmen
zurBekämpfungderPferdepest,und
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie90/426/EWG
zurFestlegungdertierseuchenrechtlichen VorschriftenfürdasVerbringenvonEquiden
undfürihreEinfuhrausDrittländerninbezugaufdiePferdepest(l)
(92/C169/07)
DerRatbeschloßam20.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am2.April1992an.Berichterstatter warHerrProumens .
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwortet so­
wohldenVorschlagfüreineVerordnungdesRatesmit
Kontrollregeln undMaßnahmenzurBekämpfungder
PferdepestalsauchdenVorschlagfüreineRichtlinie
zurÄnderungderRichtlinie90/426/EWG.
Dennochsindinsbesonderezudemerstgenannten Vor­
schlageineReihevonBemerkungenvorzubringen .1.AllgemeineBemerkungen
1.1.Zunächstistfestzustellen ,daßessichbeider
Pferdepest (einezutreffendereBezeichnungwäre„afri­
kanischePferdepest")umeineansteckendeKrankheit
handelt,diedurcheinvonKulikoiden—einerFliegen­
art—übertragenesVirusausgelöstwirdundPferde
wieauchEsel,MaultiereundZebrasbefällt.
1.2.Esistjedochdaraufhinzuweisen ,daßdieKrank­
heitnurdurchdieStichevonInsekten,insbesondere
dero.g.Kulikoiden,übertragenwerdenkann. (i)ABl.Nr.C312vom3.12.1991,S.12-17.