BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (im Folgenden die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder die „Richtlinie“) geregelt.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den Bestimmungen insbesondere der Artikel 5, 15 und 17 einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Durch diesen Vorschlag soll das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (VK) ermächtigt werden, auf allen Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde (alle vor der schottischen Küste) und den Scilly-Inseln (vor der Südwestküste Englands) weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoff (unverbleites Benzin und Gasöl) anzuwenden. Laut dem VK liegt der Preis für Kraftstoff in den Gebieten, für die die Maßnahme gelten soll, durchschnittlich je Liter um 0,10 GBP (rund 0,12 EUR) über den Preisen in anderen Landesteilen. Die höheren Preise in diesen Gebieten sind auf höhere Transport- und Vertriebskosten sowie die geringe Bevölkerungsdichte zurückzuführen. Durch die Maßnahme sollen die hohen Kraftstoffpreise in den genannten Gebieten etwas ausgeglichen werden.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/776/EU des Rates wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, bis zum 30. Oktober 2017 auf bestimmten Inseln ermäßigte Steuerbeträge auf unverbleites Benzin und als Kraftstoff verwendetes Gasöl anzuwenden. Mit Schreiben vom 16. September 2016 und zusätzlichen Informationen vom 16. Dezember 2016 beantragten die Behörden des VK gemäß Artikel 19 der Richtlinie bei der Kommission die Verlängerung der Ermäßigungsregelung. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoff wird je Liter um 0,05 GBP (rund 0,06 EUR) niedriger sein als der Normalsatz im VK (0,58 GBP bzw. rund 0,67 EUR). Somit läge der ermäßigte Satz nach wie vor erheblich über dem derzeitigen EU-Mindestbetrag – je 1000 Liter – von 359 EUR für unverbleites Benzin und 330 EUR für Gasöl.

Das VK hat die Ermächtigung zur Anwendung der Steuerermäßigung für einen Zeitraum von sechs Jahren, der in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie festgelegten Höchstdauer, beantragt.

Laut den Behörden des VK ist der Liter Kraftstoff auf den schottischen Inseln um etwa 0,10 GBP (rund 0,12 EUR) teurer als im Rest des Landes. Eine Ermäßigung um 0,05 GBP (rund 0,06 EUR) je Liter würde die Preisdifferenz nicht vollständig abdecken, aber den höheren Preis, den die Verbraucher zahlen müssen, bis zu einem gewissen Grad ausgleichen.

Der höhere Preis hängt mit den zusätzlichen Kosten für den Verkauf von Kraftstoff in diesen Regionen zusammen. Die Behörden des VK nennen zwei Gründe für diese Mehrkosten:

(1)Höhere Kosten für Transport und Vertrieb zur Belieferung der Inseln mit Kraftstoff aufgrund von Zusatzkosten für den Transport mit Schiffen/per LKW (größere Entfernungen und höherer Zeitaufwand), Kosten für Fähren, Betriebskosten für Terminals und Aufschläge für Lieferungen wegen geringer Mengen. Dagegen befinden sich fast alle Festlandsgebiete von England und Wales in einem Umkreis von 100 Meilen (rund 160 km) um mindestens eine Raffinerie und können per Tankwagen direkt versorgt werden. Für die Transportkosten auf die schottischen Inseln werden je Liter Kraftstoff mindestens 0,03 GBP mehr veranschlagt als für das schottische Festland.

(2)Aufgrund der niedrigen Bevölkerungszahl (103 801 Personen über 16 Jahren auf rund 100 Inseln) und der geringen Mengen, die an den Absatzorten verkauft werden, müssen die Fixkosten auf ein geringes Absatzvolumen umgelegt werden. Konkret bedeutet das: Insgesamt gibt es in den betreffenden Gebieten 70 Tankstellen. In den Endverkaufspreis an der Zapfsäule müssen die Fixkosten für Personal, Pacht, Abgaben, Heizung, Beleuchtung, Wasser, Wartung und Reparaturen einfließen. Auf den Shetlands, Orkneys und Hebriden werden je Absatzort jährlich zwischen 0,25 und 0,6 Mio. Liter Kraftstoff verkauft gegenüber 3,8 Mio. Liter im übrigen Schottland. Um die Betriebskosten einer Tankstelle zu decken, würden Verkäufe in der Größenordnung zwischen 0,25 und 0,6 Mio. Liter eine Handelsspanne von 0,07 bis 0,15 GBP je Liter erfordern im Vergleich zu 0,033 GBP je Liter bei einem Absatz von 3,8 Mio. Litern.

Für die lokale Bevölkerung ergeben sich laut den Behörden des VK aus den auf höhere Einheitskosten zurückzuführenden höheren Preisen erhebliche Nachteile, denn viele Einwohner müssen weite Strecken mit Kraftfahrzeugen zurücklegen, um in die nächste Stadt zu gelangen, und sind dabei oft auf private Beförderungsmittel angewiesen. Davon abgesehen sind die betreffenden Gebiete relativ einkommensschwach.

Durchführung der Maßnahme

Im Vereinigten Königreich fällt die Verbrauchsteuer auf Kraftstoff an der Stelle an, an der der Kraftstoff die Raffinerie verlässt, bei der Einfuhr oder beim Verlassen eines Verbrauchsteuerlagers. Zu diesem Zeitpunkt wäre es allerdings schwierig, festzustellen, welche Mengen für die ausgewählten Gebiete bestimmt sind.

Daher wird die Steuererleichterung beim Verkauf auf den betreffenden Inseln gewährt, was es unmöglich macht, den mit dem ermäßigten Satz belegten Kraftstoff umzuleiten. Die Kraftstoffeinzelhändler auf den Inseln werden beim HM Revenue and Customs (HMRC) als solche registriert und müssen den Preis je Liter Kraftstoff um den Betrag der Steuerermäßigung senken. Die Erstattung der Steuer kann in regelmäßigen Abständen beim HMRC auf der Grundlage der verkauften Mengen beantragt werden.

Geltungsbereich

Die Maßnahme wird auf alle Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, die Northern Isles, die Inseln im Clyde (alle vor der schottischen Küste) und die Scilly-Inseln (vor der Südwestküste Englands) angewendet. Die Maßnahme zielt auf alle Käufe ab, sodass sowohl Privatpersonen als auch Händlern der niedrigere Steuersatz gewährt wird. Laut dem VK befanden sich von den 2016 auf den betreffenden Inseln angemeldeten Fahrzeugen 86 % in Privatbesitz und 14 % im Besitz von Unternehmen.