A4-0051/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (C4-0633/96 - 95/0282(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0633/96 - 95/0282(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 78.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0545 ((ABl. C 90 vom 27.03.1996, S. 5.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(96)0342 ((ABl. C 291 vom 04.10.1996, S. 12.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0051/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme , die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

(3) Es sollte ein gemeinsamer Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen der Mitgliedstaaten für Telekommunikationsdienste geschaffen werden. Nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste, sollte der Marktzugang nur aufgrund objektiver, nichtdiskriminierender, verhältnismässiger und transparenter Auswahlkriterien für die Zuteilung knapper Ressourcen oder aufgrund der Anwendung objektiver, nichtdiskriminierender und transparenter Vergabeverfahren durch die nationalen Regulierungsbehörden beschränkt werden. Die Richtlinie 90/388/EWG legt auch Grundsätze für Gebühren und Wegerechte nieder. Diese Bestimmungen sollen durch die vorliegende Richtlinie ergänzt und ausgeweitet werden, um den gemeinsamen Rahmen zu bestimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Es sollte ein gemeinsamer Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen der Mitgliedstaaten für Telekommunikationsdienste geschaffen werden. Nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste, sollte der Marktzugang nur aufgrund objektiver, nichtdiskriminierender, verhältnismässiger und transparenter Auswahlkriterien für die Zuteilung knapper Ressourcen oder aufgrund der Anwendung objektiver, nichtdiskriminierender und transparenter Vergabeverfahren durch die nationalen Regulierungsbehörden beschränkt werden. Die Richtlinie 90/388/EWG legt auch Grundsätze für Gebühren, Nummern und Wegerechte nieder. Diese Bestimmungen sollen durch die vorliegende Richtlinie ergänzt und ausgeweitet werden, um den gemeinsamen Rahmen zu bestimmen.

(Änderung 2)

Erwägung 18a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(18a) In dieser Richtlinie ist bereits eine gewisse Harmonisierung der Verfahren vorgesehen. Eine weitere Harmonisierung könnte wünschenswert sein, um den Telekommunikationsmarkt besser zu integrieren. Diese Möglichkeit sollte in dem von der Kommission auszuarbeitenden Bericht geprüft werden.

(Änderung 3)

Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben c und d und Absatz 2

>ursprünglicher Text>

c) um dem Genehmigungsträger Verpflichtungen und Anforderungen in bezug auf die vorgeschriebene Bereitstellung öffentlich verfügbarer Telekommunikationsdienste und/oder öffentlicher Telekommunikationsnetze aufzuerlegen, einschließlich Verpflichtungen im Rahmen von ONP-Rechtsvorschriften und/oder Verpflichtungen, die von dem Genehmigungsträger die Bereitstellung des Universaldienstes verlangen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) um dem Genehmigungsträger Verpflichtungen und Anforderungen in bezug auf die vorgeschriebene Bereitstellung öffentlich verfügbarer Telekommunikationsdienste und/oder öffentlicher Telekommunikationsnetze aufzuerlegen, einschließlich Verpflichtungen, die von dem Genehmigungsträger die Bereitstellung des Universaldienstes verlangen, sowie anderer Verpflichtungen im Rahmen von ONP- Rechtsvorschriften;

>ursprünglicher Text>

d) um dem Genehmigungsträger im Einklang mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn er über beträchtliche Marktmacht entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 3 der Zusammenschaltungsrichtlinie in bezug auf die Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich verfügbaren Telekommunikationsdiensten verfügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) um dem Genehmigungsträger im Einklang mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn er über beträchtliche Marktmacht entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 3 der Zusammenschaltungsrichtlinie in bezug auf die Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich verfügbaren Telekommunikationsdiensten verfügt.

>ursprünglicher Text>

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Erbringung von Sprachtelefondiensten und die Errichtung und Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze und anderer Netze, bei denen Funkfrequenzen genutzt werden, von der Erteilung von Einzelgenehmigungen abhängig gemacht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Erbringung von öffentlich verfügbaren Sprachtelefondiensten und die Errichtung und Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze und anderer Netze, bei denen Funkfrequenzen genutzt werden, von der Erteilung von Einzelgenehmigungen abhängig gemacht werden.

(Änderung 4)

Artikel 19

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet der Bestimmungen der Abschnitte II und III legen die Mitgliedstaaten für den Fall, daß die Bereitstellung eines bestimmten Telekommunikationsdienstes von einer Allgemeingenehmigung noch nicht abgedeckt ist und dieser Dienst bzw. dieses Netz nicht ohne Genehmigung bereitgestellt werden kann, innerhalb von sechs Wochen nach Eingang eines Antrags vorläufige Auflagen fest, oder sie lehnen den Antrag ab und teilen dem betroffenen Unternehmen die Gründe für die Ablehnung mit. Anschließend legen die Mitgliedstaaten so bald wie möglich endgültige Auflagen fest oder geben ihre Zustimmung zur Bereitstellung des betreffenden Dienstes ohne Genehmigung bzw. begründen eine entsprechende Weigerung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der Bestimmungen der Abschnitte II und III legen die Mitgliedstaaten für den Fall, daß die Bereitstellung eines bestimmten Telekommunikationsdienstes von einer Allgemeingenehmigung noch nicht abgedeckt ist und dieser Dienst bzw. dieses Netz nicht ohne Genehmigung bereitgestellt werden kann, innerhalb von sechs Wochen nach Eingang eines Antrags vorläufige Auflagen fest, die es dem Unternehmen ermöglichen, mit der Bereitstellung des Dienstes zu beginnen, oder sie lehnen den Antrag ab und teilen dem betroffenen Unternehmen die Gründe für die Ablehnung mit. Anschließend legen die Mitgliedstaaten so bald wie möglich endgültige Auflagen fest oder geben ihre Zustimmung zur Bereitstellung des betreffenden Dienstes ohne Genehmigung bzw. begründen eine entsprechende Weigerung. Die Mitgliedstaaten legen ein geeignetes Verfahren fest, nach dem bei einer von der nationalen Regulierungsbehörde unabhängigen Stelle gegen eine Weigerung, vorläufige oder endgültige Auflagen festzulegen, gegen eine Ablehnung von Anträgen oder gegen eine Verweigerung der Zustimmung zur Bereitstellung des betreffenden Dienstes ohne Genehmigung Einspruch erhoben werden kann.

(Änderung 5)

Artikel 23

>ursprünglicher Text>

Vor dem 1. Januar 2000 erstellt die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat. In diesem Bericht ist anhand der gesammelten Erfahrungen zu beurteilen, ob der rechtliche Rahmen für Genehmigungen - insbesondere im Hinblick auf den Geltungsbereich von Einzelgenehmigungen, die Harmonisierung und die transeuropäischen Dienste und Netze - weiterentwickelt werden muß. Ferner werden in diesem Bericht notwendige Änderungen zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt, einschließlich des dafür erforderlichen Vorgehens, sowie zur Anpassung des Artikels 7 Absatz 2 berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor dem 1. Januar 2000 erstellt die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, dem sie gegebenenfalls neue Legislativvorschläge beifügt. In diesem Bericht ist anhand der gesammelten Erfahrungen zu beurteilen, ob der rechtliche Rahmen für Genehmigungen - insbesondere im Hinblick auf die Harmonisierung der Verfahren und den Geltungsbereich von Einzelgenehmigungen, sowie andere Aspekte der Harmonisierung und die transeuropäischen Dienste und Netze - weiterentwickelt werden muß. Der Bericht enthält auch Vorschläge, die darauf abzielen, die in der Gemeinschaftsgesetzgebung für den Telekommunikationssektor vorgesehenen verschiedenen Ausschüsse in einem einzigen Ausschuß zu konsolidieren. Ferner werden in diesem Bericht notwendige Änderungen zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt, einschließlich des dafür erforderlichen Vorgehens, sowie zur Anpassung des Artikels 7 Absatz 2 berücksichtigt.

(Änderung 6)

Anhang letzter Absatz erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- sonstige Auflagen, die nicht speziell für den Telekommunikationsbereich gelten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- sonstige gesetzliche Auflagen, die nicht speziell für den Telekommunikationsbereich gelten;