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Brüssel, den 7.7.2009

KOM(2009) 354 endgültig

2009/0094 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Interventionszeiträume 2009 und 2010

für Butter und Magermilchpulver

BEGRÜNDUNG

Die Situation auf dem Milchmarkt hat sich in den letzten 12 Monaten dramatisch verschlechtert. Nach einem vorübergehenden Preisanstieg im Jahr 2007 zeitgleich mit hohen Lebensmittelpreisen in der EU und auf dem Weltmarkt kam es in den letzten sechs Monaten des Jahres 2008 und im Jahr 2009 zu einem deutlichen Preisrückgang mit spürbaren Auswirkungen auf die Erzeugereinkommen im Milchsektor. Die Preise für die Milchlieferungen an die Molkereien sind dabei erheblich gesunken.

Der Zusammenbruch der Weltmarktpreise ist zunächst bedingt durch das Zusammenwirken einer höheren Erzeugung in den verschiedenen Teilen der Welt, wird jedoch insbesondere verschärft durch den weltweiten Nachfragerückgang infolge der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Dieser Verfall der Weltmarktpreise hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Marktpreise in der EU, die ursprünglich bei einer Preisspanne von 30-40 Cent je Liter Milch lagen und dann in etwa auf das Niveau des EU-Sicherheitsnetzes von 21 Cent je Liter absanken. Ein solches Preisniveau erlaubt es zwar, die variablen Kosten der Erzeugung zu decken, nicht jedoch die fixen Kosten der weniger effizienten Milcherzeuger und schon gar nicht die Vollkosten einschließlich des Einsatzes an eigenem Land, Arbeitskräften und Kapital. Auch wenn angesichts der steigenden Lebensmittelpreise die Milchquoten im Jahr 2008 um 2 % aufgestockt wurden, verringerte sich die Milcherzeugung in der EU im Quotenjahr 2008/09 um 0,6 %, so dass die Gesamterzeugung an Milch um 4,2 % unter dem Gesamtumfang der Quoten lag.

Die Kommission führte im Januar 2009 eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter ein, beschloss die erneute Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse und setzte den Interventionsankauf von Butter über die Obergrenze von 30 000 t und von Magermilchpulver über die Obergrenze von 109 000 t hinaus fort, wobei die Ankaufspreise im Rahmen des angewendeten Ausschreibungssystems sich sehr dicht bei den festgelegten Interventionspreisen befanden.

Die Ausfuhrerstattungen wurden in äußerst vorsichtiger Weise festgesetzt, um ein Unterbieten der Weltmarktpreise zu vermeiden.

Die von der öffentlichen Intervention angekauften Mengen (bis 25.6.2009: 81 000 t Butter und 203 000 t Magermilchpulver) zeigen, dass weiterhin ein ernsthaftes Marktungleichgewicht besteht, das bis zu einem gewissen Grad auch saisonaler Art mit einer Erzeugungsspitze jeweils in der ersten Jahreshälfte ist. Eine Beendigung der Interventionsankäufe zum 31. August 2009, wie in der Verordnung über die einheitliche GMO vorgesehen, würde voraussichtlich dazu führen, dass die Preise unter das Interventionsniveau fallen, und würde somit eine schwere Marktstörung mit nachteiligen Folgen für die bereits sehr niedrigen Ab-Hof-Preise verursachen.

Wegen der herrschenden außergewöhnlichen Situation sollten daher die öffentlichen Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver im laufenden Interventionszeitraum im Wege eines Ausschreibungsverfahrens bis zum 28. Februar 2010 verlängert werden. Ferner sollte angesichts der ungewissen Dauer bis zur erwarteten Erholung des Milchmarktes die Kommission ermächtigt werden, für die Interventionssaison 2010/11, falls die Marktsituation dies erfordert, den Interventionszeitraum ebenfalls durch Ankäufe im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zu verlängern.

Die vorstehenden Maßnahmen werden das Vertrauen in die Zukunft des Milchmarktes zum Ausdruck bringen. Mittel- und langfristig ist nämlich eine Nachfrageerholung zu erwarten, und die Preise dürften sich normalisieren, sobald die Wirtschafts- und Finanzsituation sich bessert und das Käuferverhalten zur Normalität zurückfindet.

2009/0094 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Interventionszeiträume 2009 und 2010

für Butter und Magermilchpulver

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Weltmarktpreise für Milcherzeugnisse sind insbesondere wegen eines erhöhten Angebots auf dem Weltmarkt sowie einer verminderten Nachfrage infolge der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammengebrochen. Die Marktpreise für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft sind erheblich gesunken. Dank eines Bündels marktstützender Maßnahmen, die seit Beginn dieses Jahres ergriffen wurden, haben sich die Gemeinschaftspreise in Höhe des Stützungspreisniveaus stabilisiert. Diese Marktstützungsmaßnahmen, und besonders die öffentlichen Interventionsankäufe, müssen unbedingt so lange wie nötig weiterhin Anwendung finden, um einen weiteren Preisverfall und eine Störung des Gemeinschaftsmarktes zu verhindern.

(2) Gemäß Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse [3] findet für Butter und Magermilchpulver die öffentliche Intervention vom 1. März bis zum 31. August Anwendung.

(3) Angesichts der absehbaren Entwicklung der Marktsituation ist es notwendig, die Fortsetzung der öffentlichen Interventionsankäufe für Butter und Magermilchpulver über den 31. August 2009 hinaus und erforderlichenfalls bis zum 28. Februar 2010 zu ermöglichen.

(4) Ferner sollte die Kommission für den Fall eines zu erwartenden erheblichen Marktpreisrückgangs, der zu einer Marktstörung führt oder zu führen droht, ermächtigt werden, den Interventionszeitraum für Butter und Magermilchpulver über den 31. August 2010 hinaus und erforderlichenfalls bis zum 28. Februar 2011 zu verlängern.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 endet der Zeitraum 2009, in dem die Intervention für Butter und Magermilchpulver Anwendung findet, am 28. Februar 2010.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Verfahren beschließen, die öffentliche Intervention im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens über den 31. August 2010 hinaus und erforderlichenfalls bis zum 28. Februar 2011 fortzusetzen, falls im Sektor Milch und Milcherzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisrückgang zu erwarten ist, der zu einer Marktstörung führt oder zu führen droht.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN | Fichefin/09/MS/dz Ares 143713 rev16.142.2009.1 |

| DATUM: 11.06.2009 |

1. | HAUSHALTSLINIE:05 02 12 02 05 02 12 04 | MITTELANSATZ:p.m.16.980.747 € |

2. | TITEL:Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich des Interventionszeitraums für Butter und Magermilchpulver |

3. | RECHTSGRUNDLAGE:Artikel 37 EG-Vertrag |

4. | ZIELE:Ermöglichung einer Fortsetzung der öffentlichen Interventionsankäufe für Butter und Magermilchpulver über den 31. August 2009 hinaus und erforderlichenfalls bis zum 28. Februar 2010 angesichts der absehbaren Entwicklung der Marktsituation und sinkender Marktpreise. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTSJAHR2009(Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTSJAHR2010(Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN- DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)- NATIONALER HAUSHALTE- ANDERER SEKTOREN | | - | 9,2 |

5.1 | EINNAHMEN- EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)- AUF NATIONALER EBENE | | - | - |

| | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | 13,5 | 4,2 | - | - |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | - | - | - | - |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE:Zur Berechnung der Kosten für die Verlängerung des Zeitraums, in dem die Interventionsankäufe fortgesetzt werden können, wurden folgende Annahmen zugrunde gelegt:Auf der Grundlage des Verbrauchsmusters im Frühjahr 2009 und des zu erwartenden Erzeugungsmusters von September 2009 bis Januar 2010 werden während des verlängerten Zeitraums schätzungsweise 50 000 Tonnen Magermilchpulver und 31 000 Tonnen Butter zur Intervention angekauft. Ferner wurde davon ausgegangen, dass diese Zusatzmenge 2 Jahre lang eingelagert bleibt und danach auf dem Markt zum Interventionspreisniveau verkauft wird. Für die technischen Kosten wurden die für den Haushaltsplan 2009 geltenden Beträge herangezogen.Aufgrund dieser Annahmen und Schätzungen sind die Gesamtausgaben für Butter mit 12,5 Mio. EUR über die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 und die Gesamtausgaben für Magermilchpulver mit 14,4 Mio. EUR über dieselben Haushaltsjahre zu veranschlagen. |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |

ANMERKUNGEN: |

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

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