BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Union und die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien mehrerer Übereinkommen und Protokolle der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, und zwar:

·des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,

·des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,

·des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Für solche illegalen Handlungen werden sehr häufig unterschiedliche Beförderungsmittel und Verkehrsträger eingesetzt, weshalb die Verkehrsunternehmen eng in die Verhütung und Bekämpfung dieser Handlungen einbezogen werden müssen.

Auf internationaler Ebene wurden auf diesem Gebiet bereits mehrere sektorbezogene Initiativen ergriffen. So hat die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zwei Rundschreiben erlassen: das Rundschreiben Nr. 357 „Guidelines for Reporting of Persons by Flight and Cabin Crew“ (Leitlinien für die Meldung von Menschenhandel durch Flug- und Kabinenbesatzungen) und das Rundschreiben Nr. 352 „Guidelines for Training Cabin Crew on Identifying and Responding to Trafficking in Persons“ (Leitlinien für die Schulung von Kabinenbesatzungen zur Identifizierung und Bekämpfung von Menschenhandel). In diesen Rundschreiben werden die staatlichen Zivilluftfahrtbehörden aufgefordert, die Betreiber zu verpflichten, diesbezüglich Strategien, Verfahren, Schulungen und Anleitungsmaterial für ihr Personal zu entwickeln. Auch der Internationale Luftverkehrsverband (IATA) hat 2018 eine Entschließung zur Bekämpfung des Menschenhandels veröffentlicht und Anleitungsmaterial für seine Mitglieder entwickelt. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) veröffentlichte vorläufige Maßnahmen zur Bekämpfung unsicherer Praktiken im Zusammenhang mit Menschenhandel, Schleusung oder Beförderung von Migranten auf dem Seeweg. Die Internationale Schifffahrtskammer (ICS) hat Leitlinien zur Gewährleistung der Sicherheit von Seeleuten und geretteten Personen herausgegeben.

Viele Verkehrsunternehmen verfügen über Strategien, mit denen sie nach Kräften zu verhindern versuchen, Beihilfe zu Menschenhandel und Schleuserkriminalität zu leisten. Mitunter gibt es solche Strategien jedoch nicht oder sie werden nur unzureichend umgesetzt.

Zudem haben die jüngsten Ereignisse gezeigt, wie Migranten für politische Zwecke instrumentalisiert werden können und wie bestimmte Verkehrsunternehmen Schleuserkriminalität und Menschenhandel, die das Leben schutzbedürftiger Personen und die Sicherheit den Außengrenzen der Union gefährden, unterstützen und in einigen Fällen davon profitieren.

Um solche Situationen zu vermeiden, müssen daher Vorschriften erlassen werden, die sich gezielt an jene Verkehrsunternehmen richten, die Menschenhandel oder die Schleusung von Migranten im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise in das Gebiet der Union erleichtern oder daran beteiligt sind. Damit solche Handlungen wirksam unterbunden werden können, sollten diese Vorschriften in der gesamten Union gelten. Die Formulierung der Bedingungen für ihre Anwendung sollte sich so eng wie möglich an den Bedingungen des genannten UN-Übereinkommens orientieren, das von der überwältigenden Mehrheit der Länder der Welt, einschließlich aller Mitgliedstaaten der Union, ratifiziert wurde. Dies wird die Union in die Lage versetzen, die auf der Grundlage dieses Übereinkommens bereitgestellten Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, auch in den in Artikel 15 Absatz 2 jenes Übereinkommens genannten Situationen, in denen Handlungen der Schleuserkriminalität oder des Menschenhandels in der Absicht begangen werden, eine schwere Straftat in der Union zu begehen.

Mit dieser Verordnung sollte daher ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der es der Union ermöglicht, gegen Verkehrsunternehmen aller Verkehrsträger (Luft-, See-, Binnenschiffs-, Schienen- und Straßenverkehr) gerichtete Maßnahmen zu erlassen, die die vorstehend genannten Handlungen begehen. Die zu erlassenden Arten von Maßnahmen sollten unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des betreffenden Falls angemessen und verhältnismäßig sein. Insbesondere sollten sie Folgendes umfassen: die Verhinderung einer weiteren Ausdehnung der laufenden Beförderungstätigkeiten oder deren Einschränkung, die Aussetzung von nach Unionsrecht erteilten Lizenzen oder Genehmigungen, die Aussetzung des Rechts, das Gebiet der EU zu überfliegen, des Rechts auf Durchreise durch Unionsgebiet, des Rechts, Häfen der Union anzulaufen, des Rechts auf Betankung oder Instandhaltung innerhalb der Union oder des Rechts auf Erbringung von Beförderungsleistungen aus der, in die oder innerhalb der Union.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der vorliegende Vorschlag ergänzt auch das auswärtige Handeln der Union, einschließlich ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Angesichts der möglichen Sicherheitsdimension sollte die Gesamtstrategie für die zu treffenden Maßnahmen in Abstimmung mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags sind Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu Verkehrsangelegenheiten.

•Subsidiarität