A4-0459/98

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm (Euratom) für Forschung und Ausbildung "Erhaltung des Ökosystems" (1998 bis 2002) (KOM(98)0306 - C4-0430/98 - 98/0187(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm (Euratom) für Forschung und Ausbildung "Erhaltung des Ökosystems" (1998 bis 2002)

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm (Euratom) für Forschung und Ausbildung "

Kernenergie" (1998 bis 2002)

(Änderung 2)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Bei der Durchführung dieses Programms kann die internationale Zusammenarbeit mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 101 Euratom-Vertrag zweckmässig sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Durchführung dieses Programms kann die internationale Zusammenarbeit mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 101

und Artikel 206 Euratom-Vertrag zweckmässig sein.

(Änderung 3)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms wird das spezifische Programm "Erhaltung des Ökosystems" (nachstehend "das spezifische Programm" genannt) für den Zeitraum vom [Datum der Annahme des Programms] bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms wird das spezifische Programm

"Kernenergie" (nachstehend "das spezifische Programm" genannt) für den Zeitraum vom [Datum der Annahme des Programms] bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen.

(Änderung 4)

Artikel 2 Absätze 1 bis 3

>ursprünglicher Text>

(1) Gemäß Artikel 2 des Fünften Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel (nachstehend "Betrag" genannt) auf 1 141 Millionen ECU - einschließlich höchstens 13% für Verwaltungsausgaben der Kommission.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Gemäß

Anhang III des Fünften Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel (nachstehend "Betrag¨ genannt) auf 979 Millionen Euro - einschließlich höchstens X,XX% für Verwaltungsausgaben der Kommission.

>ursprünglicher Text>

(2) Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang I zu entnehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang I zu entnehmen.

>ursprünglicher Text>

(3) Von diesem Betrag sind

* 375 Millionen ECU für den Zeitraum 1998-1999 und

* 766 Millionen ECU für den Zeitraum 2000-2002 vorgesehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Von diesem Betrag sind

* 238,2 Millionen Euro für den Zeitraum 1998-1999 und

* 740,8 Millionen Euro für den Zeitraum 2000-2002 vorgesehen.

>ursprünglicher Text>

Der letztgenannte Betrag wird bei Bedarf gemäß den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 3 des Fünften Rahmenprogramms angepasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der letztgenannte Betrag wird bei Bedarf gemäß den Bedingungen von Artikel

2 des Fünften Rahmenprogramms angepasst.

(Änderung 5)

Artikel 2 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der mehrjährigen finanziellen Vorausschauen und in Einklang mit den wissenschaftlichen und technologischen Zielen und den Prioritäten dieser Entscheidung die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Haushaltsbehörde legt in Einklang mit den wissenschaftlichen und technologischen Zielen dieser Entscheidung die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.

(Änderung 6)

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission veröffentlicht das Arbeitsprogramm und jede Aktualisierung in gedruckter und in elektronischer Form (Internet).

(Änderung 7)

Artikel 5 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(

2a) Alle Vorschläge für FA-Aktionen berücksichtigen die Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Chancengleichheit.

(Änderung 8)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Bei der Durchführung dieses Programms wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt. Für diesen Ausschuß gelten - für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernspaltung - die in dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG über die beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschüsse festgelegten Bestimmungen über die Zusammensetzung, Verfahren und Durchführungsmodalitäten. Für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernfusion gelten die entsprechenden Bestimmungen in dem Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 über den beratenden Ausschuß für das Programm Fusion.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bei der Durchführung dieses Programms wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt. Für diesen Ausschuß gelten - für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernspaltung - die in dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG über die beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschüsse festgelegten Bestimmungen über die Zusammensetzung, Verfahren und Durchführungsmodalitäten. Für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernfusion gelten die entsprechenden Bestimmungen in dem Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 über den beratenden Ausschuß für das Programm Fusion.

Vorbehaltlich eines hinreichend begründeten und rechtzeitig bekanntgegebenen anderslautenden Beschlusses finden die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich statt. Die Tagesordnungen und vollständigen Protokolle der Sitzungen dieser beiden Ausschüsse einschließlich der Abstimmungsergebnisse werden unverzueglich in gedruckter und in elektronischer Form (im Internet) veröffentlicht. Der Ausschuß legt ein öffentliches Register für Erklärungen über die Interessen der Mitglieder an.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Bestimmungen werden in Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zu einem neuen Rechtsakt angenommen, der die grundsätzlichen Regelungen für die Ausschüsse der Europäischen Union, in denen die Kommission den Vorsitz führt, und über die Durchführungsbefugnisse der Kommission enthält.

(Änderung 9)

Artikel 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß der einschlägigen Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95(1) gewährleistet.

- -------

(1) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(Änderung 10)

Anhang II Einleitung Abschnitt "Strategisches Ziel des Programms" Absatz 2

erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* eine Leitaktion zur kontrollierten Kernfusion mit dem Ziel, die für den möglichen Bau eines Versuchsreaktors erforderlichen Grundlagen sowie die Grundkonzepte und Technologien, die auf lange Sicht für den Reaktor benötigt werden, weiterzuentwickeln;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

eine Leitaktion zur kontrollierten Kernfusion mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen und technischen Fähigkeiten auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion mit der langfristigen Perspektive eines möglichen Baus sicherer, sauberer und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger Reaktorprototypen für Kraftwerke, die von Versorgungsunternehmen auf einem zunehmend liberalisierten und privatisierten Markt betrieben werden;

(Änderung 11)

Anhang II Buchstabe a Ziffer i erster Spiegelstrich Absatz 1

>ursprünglicher Text>

* Weiterführung der Forschungsarbeiten:

Mit den Maßnahmen im Bereich von Physik und Technologie der Fusion soll vor allem in den Assoziationen, innerhalb des JET und in der europäischen Industrie die Fähigkeit zur Konzipierung eines Versuchsreaktors weiterentwickelt werden. Die Beteiligung Europas an der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den ITER wird im Hinblick auf seinen eventuellen Bau fortgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Next-Step-Maßnahmen: Mit den Maßnahmen im Bereich von Physik und Technologie der Fusion soll vor allem in den Assoziationen, innerhalb des JET und in der europäischen Industrie die Fähigkeit zur Konzipierung eines Versuchsreaktors weiterentwickelt werden. Die Beteiligung Europas an der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den ITER wird im Hinblick auf seinen eventuellen Bau fortgesetzt. Im Rahmen

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

des Programms ITER (Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor) wird ein Internationaler Parlamentarischer Ausschuß (IPA) gebildet, in dem nach einem bestimmten Schlüssel Abgeordnete aus den Parlamenten der ITER-Teilnehmer - Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika, Japan und Rußland - vertreten sind. Sie werden über die technischen und finanziellen Ergebnisse von ITER unterrichtet. Der IPA hat das Recht, Informationen zu erhalten und konsultiert zu werden. Die Kommission ergreift dazu die Initiative in Absprache mit dem Europäischen Parlament. Die Kosten für den IPA werden vom ITER-Programm übernommen.

(Änderung 12)

Anhang II Buchstabe a Ziffer i zweiter Spiegelstrich Absatz 2

>ursprünglicher Text>

* Forschungsprioritäten: Bau, Nutzung bzw. Verbesserung von Versuchsanlagen, wie bereits im vorangegangenen Rahmenprogramm beschlossen, sowie Modernisierung sonstiger existierender Anlagen; Mittel zur Diagnose und Beeinflussung von Fusionsplasmen: Fortführung theoretischer Studien; Studien über den Betrieb einer Fusionsanlage an einem entfernten Standort; neben den Arbeitenzum magnetischen Einschluß, Koordinierung - je nach zukünftigem Technologiefortschritt - der zivilen nationalen Forschung zum Trägheitseinschluß, sowie eventuelle Ausarbeitung neuer Konzepte.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Forschungsprioritäten: Bau, Nutzung bzw. Verbesserung von Versuchsanlagen, wie bereits im vorangegangenen Rahmenprogramm beschlossen, sowie Modernisierung sonstiger existierender Anlagen; Mittel zur Diagnose und Beeinflussung von Fusionsplasmen: Fortführung theoretischer Studien; Studien über den Betrieb einer Fusionsanlage an einem entfernten Standort; neben den Grundzuegen der Tokamak-Forschung Fortsetzung einer Reihe von technologischen Optionen bei den nationalen Assoziationen, einschließlich sphärischer Tokamaks, Stellaratoren, Trägheitseinschluß und weitere Arbeiten im Bereich der theoretischen Plasmaphysik.

(Änderung 13)

Anhang II Buchstabe a Ziffer i dritter Spiegelstrich Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Forschungsprioritäten: Entwicklung tritiumerzeugender Brutmäntel sowie eines Referenzstrukturmaterials für den Bau von DEMO-relevanten Modulen; Untersuchungen über fortgeschrittene strahlenresistente Materialien mit niedriger Aktivierung für den DEMO; neue sicherheits- und umwelttechnische Bewertung; Analyse der sozio-ökonomischen Aspekte der Fusionsenergie; Auslegungsstudie eines DEMO-Referenzentwurfs.

>Text nach EP-Abstimmung>

Forschungsprioritäten: Entwicklung tritiumerzeugender Brutmäntel sowie eines Referenzstrukturmaterials für den Bau von DEMO-relevanten Modulen; Untersuchungen über fortgeschrittene strahlenresistente Materialien mit niedriger Aktivierung für den DEMO; neue sicherheits- und umwelttechnische Bewertung; Analyse der sozio-ökonomischen Aspekte der Fusionsenergie; Auslegungsstudie eines DEMO-Referenzentwurfs.

Die Leitaktion umfasst ferner eine vollständige Bewertung der technischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Perspektiven für Fusionsenergiereaktoren auf einem zunehmend privatisierten und liberalisierten Elektrizitätsmarkt. Diese Bewertung wird von einem führenden unabhängigen internationalen Technik-Beratungsunternehmen durchgeführt, das vom Rat und dem Europäischen Parlament bestimmt wird. Zusätzlich wird eine Gruppe der Benutzer, bestehend aus Sachverständigen und Managern auf dem Gebiet der Stromversorgung, eingerichtet, um die Relevanz der Fusionsforschung für die Bedürfnisse der Versorgungsunternehmen zu gewährleisten. Diese Gruppe legt ihre Ergebnisse jährlich dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 14)

Anhang II Buchstabe a Ziffer ii erster Spiegelstrich Absatz 2

>ursprünglicher Text>

FA-Prioritäten: Entwicklung einer gemeinsamen Grundlage und von Methoden für die Bestimmung der risikolosen Restlebensdauer; Auswirkungen der Alterung auf die Unversehrtheit von Strukturen und Systemen; verbesserte Inspektions- und Überwachungsmethoden zur Erhöhung der Sicherheit und Verringerung der beruflich bedingten Strahlenexposition; Modernisierung der Leitsysteme; Strategien zur Verhinderung und Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle; Schnittstelle Mensch/Maschine; Sicherheitsorganisation und -management.

>Text nach EP-Abstimmung>

FA-Prioritäten: Entwicklung einer gemeinsamen Grundlage und von Methoden für die Bestimmung der risikolosen

Stillegung; Auswirkungen der Alterung auf die Unversehrtheit von Strukturen und Systemen; verbesserte Inspektions- und Überwachungsmethoden zur Erhöhung der Sicherheit und Verringerung der beruflich bedingten Strahlenexposition während des Ausstiegs; Strategien zur Verhinderung und Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle; Schnittstelle Mensch/Maschine; Organisation und Management von Sicherheits- und Überwachungsstrukuren.

(Änderung 15)

Anhang II Buchstabe a Ziffer ii zweiter Spiegelstrich Absatz 2

>ursprünglicher Text>

FA-Prioritäten: Aufbau eines gemeinsamen Wissensstands und Konsens über die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle einschließlich Abfallminimierung und die Möglichkeiten der chemischen Trennung und Transmutation; Erprobung und Demonstration der technischen Durchführbarkeit von Konzepten der Endlagerung in unterirdischen Labors einschließlich einer Endlagereignungsbewertung und der Erforschung des Langzeitverhaltens von Endlagerkomponenten; gemeinsamer Rahmen für Sicherheitsbewertung und -management im gesamten Brennstoffkreislauf einschließlich gesellschaftlicher Aspekte; Qualitätssicherungssysteme.

>Text nach EP-Abstimmung>

FA-Prioritäten: Aufbau eines gemeinsamen Wissensstands und Konsens über die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle, einschließlich Abfallminimierung;

Erprobung und Demonstration der technischen Durchführbarkeit der chemischen Trennung und Transmutation, einschleßlich der Errichtung eines Umwandlermodells zu Demonstrationszwecken; Erprobung und Demonstration der technischen Durchführbarkeit von Konzepten der Endlagerung in unterirdischen Labors einschließlich einer Endlagereignungsbewertung und der Erforschung des Langzeitverhaltens von Endlagerkomponenten; gemeinsamer Rahmen für Sicherheitsbewertung und -management im gesamten Brennstoffkreislauf einschließlich gesellschaftlicher Aspekte; Qualitätssicherungssysteme.

(Änderung 16)

Anhang II Buchstabe a Ziffer ii nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Forschung zur Unterstützung der nuklearen Abrüstung: Unterstützung für und Forschung über die Beschleunigung der nuklearen Abrüstung durch technische Beiträge in Zusammenarbeit mit den Atomwaffenstaaten und der IÄO in Wien, einschließlich Techniken zur gefahrlosen Beseitigung der radioaktiven Materialien in Atomwaffen.

(Änderung 18)

Anhang II Buchstabe b Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Ziel hierbei ist, die europäischen Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes zu festigen und voranzubringen, damit die Sicherheit und die Wirksamkeit der industriellen und medizinischen Anwendungen von ionisierender Strahlung weiterhin gewahrt und verbessert werden, die Belastung durch natürliche Strahlenquellen besser eingeschätzt und damit sachkundiger umgegangen wird und die Entwicklung und praktische Anwendung von Strahlenschutznormen gefördert wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel hierbei ist, die europäischen Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes zu festigen und voranzubringen, damit die Sicherheit und die Wirksamkeit der industriellen und medizinischen Anwendungen von ionisierender Strahlung weiterhin gewahrt und verbessert werden, die Belastung durch natürliche Strahlenquellen besser eingeschätzt und damit sachkundiger umgegangen wird und die Entwicklung und praktische Anwendung von Strahlenschutznormen gefördert wird.

Dazu zählt auch die Grundlagenforschung zur Erstellung von unionsweit geltenden Kriterien für die nukleare Sicherheit.

(Änderung 21)

Anhang II Buchstabe b erster Spiegelstrich Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Strahlenschutz und Gesundheit: Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten steht die Einschätzung der Risiken von niedrigen und über einen längeren Zeitraum wirkenden Dosen ionisierender Strahlung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Strahlenschutz und Gesundheit: Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten

stehen die Einschätzung der Risiken von niedrigen und über einen längeren Zeitraum wirkenden Dosen ionisierender Strahlung unter besonderer Berücksichtigung der direkten und indirekten Auswirkungen auf Menschen sowie allgemeine Untersuchungen über die Einwirkung auf Erbanlagen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm (Euratom) für Forschung und Ausbildung "Erhaltung des Ökosystems" (1998 bis 2002) (KOM(98)0306 - C4-0430/98 - 98/0187(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0306 - 98/0187(CNS) ((ABl. C 236 vom 28.7.1998, S. 10.)),

* vom Rat gemäß Artikel 7 Euratom-Vertrag konsultiert (C4-0430/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0459/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag entsprechend Artikel 119 Absatz 2 Euratom-Vertrag zu ändern;

3. fordert, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.