B4-1278, 1320 und 1327/96

Entschließung zur Lage in Abchasien

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Unterzeichnung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Georgien,

- in Kenntnis des Viererabkommens über die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen, das am 4. April 1994 zwischen der georgischen und abchasischen Seite unterzeichnet wurde, und der Erklärung der Maßnahmen für eine politische Lösung des Georgien-Abchasien-Konflikts, die zum gleichen Zeitpunkt unterzeichnet wurde,

A. mit der nachdrücklichen Feststellung, daß Stabilität und Sicherheit eine Voraussetzung für die Fortsetzung des notwendigen Prozesses der wirtschaftlichen und demokratischen Reform in allen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind,

B. unter Hinweis darauf, daß Georgien durch mehrere Jahre Bürgerkrieg und ethnische Konflikte weitgehend verwüstet wurde, insbesondere den Abchasien- Konflikt, der Tausende von Flüchtlingen gezwungen hat, aufgrund "ethnischer Säuberung" aus ihren Häusern zu fliehen,

C. zutiefst darüber besorgt, daß seit dem Abkommen vom 14. Mai 1994 über einen Waffenstillstand und eine Entflechtung der Streitkräfte in dieser Region keine nennenswerten Fortschritte in Richtung auf eine umfassende politische Lösung des Konflikts in Abchasien, einschließlich seines politischen Status, erzielt worden sind,

D. unter Hinweis darauf, daß jede dauerhafte Lösung des Konflikts in dieser Region die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen respektieren muß,

E. tief besorgt über die grosse Anzahl von Flüchtlingen aus Abchasien, die in Georgien leben, und tief besorgt über den anhaltenden Prozeß der "ethnischen Säuberung" in der Region Abchasien,

F. unter Hinweis darauf, daß Maßnahmen wie Minenlegen und andere Gefahren, die im Bericht des UN-Generalsekretärs über die UN-Beobachtermission (UNIMOG) und die Friedenstruppe der GUS genannt werden, Faktoren sind, die zu einer Eskalation der Spannung beitragen,

G. tief besorgt über die Ankündigung der abchasischen Behörden betreffend die Abhaltung sogenannter Parlamentswahlen am 23. November 1996, an denen die Flüchtlinge und Vertriebene nicht teilnehmen dürfen,

1. bekräftigt erneut sein volles Engagement zur Herbeiführung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion als Voraussetzung für den notwendigen Prozeß der wirtschaftlichen und demokratischen Reformen;

2. betont, daß eine endgültige friedliche Lösung des Konflikts in Abchasien auf einer umfassenden politischen Lösung basieren sollte, die die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen respektiert;

3. betont, daß Wahlen in Abchasien erst abgehalten werden können, nachdem der politische Status von Abchasien im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung durch Verhandlungen festgelegt worden ist, und mit der garantierten Möglichkeit einer vollständigen Teilnahme aller Flüchtlinge und Vertriebenen;

4. fordert die abchasischen Behörden auf, auf die Abhaltung sogenannter "Parlamentswahlen" am 23. November 1996 zu verzichten;

5. betont die Bedeutung des Rechts der Vertriebenen und Flüchtlinge, freiwillig in ihre Herkunfts- oder Wohnorte zurückzukehren, ohne Rücksicht auf ihre ethnische, soziale oder politische Zugehörigkeit unter Bedingungen der völligen Sicherheit und Würde, und ist besorgt über die anhaltende Behinderung dieses Rechts der Flüchtlinge und Vertriebenen von Abchasien;

6. verurteilt alle Maßnahmen, die die UNIMOG und die Friedenstruppe der GUS bedrohen, wie zum Beispiel Minenlegen, und fordert alle Parteien auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um solche Akte zu verhindern;

7. fordert den Rat und die Kommission auf, die UN-Mission in Abchasien aktiv zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit der UN-Mission vertrauensbildende Maßnahmen für die georgischen und abchasischen Bürger der Republik Georgien in die Wege zu leiten;

8. fordert den Rat und die Kommission auf, die Programme TACIS und ECHO in der Region zu verstärken, und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen ECHO und TACIS, um eine Brücke von kurzfristiger humanitärer Hilfe zu langfristiger nachhaltiger Entwicklung zu schlagen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung und dem Parlament von Georgien sowie den abchasischen Behörden zu übermitteln.