Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (KOM(96)0341 - C4-0477/96 - 96/0186(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 9)

Bezugsvermerk 1

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und Artikel 130 s Absatz 1,

(Änderung 10)

Bezugsvermerk 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf die gemeinsame Erklärung der drei Organe zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte,

(Änderung 11)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die ländliche Bevölkerung, insbesondere die Förster und die Zuechter, in deren Hand das europäische Walderbe grösstenteils liegt, und vor allem deren Berufsverbände spielen bei der Festlegung von Regionalplänen zum Schutz gegen Brände in der Praxis einer präventiven Forstwirtschaft und bei den Sofortmaßnahmen eine wesentliche Rolle, weshalb die Bedingungen für eine wirksame Beteiligung der genannten Personen am Schutz der europäischen Wälder gegen diese abiotische Einwirkung geschaffen werden müssen.

(Änderung 18)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaftsfinanzierung ist an die Bedingung der Wiederaufforstung der durch das Feuer beschädigten Flächen zu knüpfen.

(Änderung 12)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Die wegen der Programmverlängerung entstehenden Kosten belaufen sich geschätzt auf 70 Millionen ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Durchführung dieses Programms während des Verlängerungszeitraums wird ein Richtbetrag von zusätzlichen 70 Millionen ECU als finanzieller Bezugsrahmen festgesetzt, der nur eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers darstellt und die im Vertrag für die Durchführung dieses Programms während des Verlängerungszeitraums festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde nicht berührt.

(Änderung 13)

ARTIKEL -1 (neu)

Artikel 5 Absatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2158/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 werden im Rahmen der verfügbaren Mittel nach dem Verfahren des Artikels 9 erlassen. Sie betreffen insbesondere Art, Vergleichbarkeit und Erfassung der Informationen sowie den Zugang zu diesen Informationen. Das Europäische Parlament wird über die Beschlüsse zu den Durchführungsvorschriften unterrichtet."

(Änderung 14)

ARTIKEL -1a (neu)

Artikel 8a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2158/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1a

Nach Artikel 8 wird folgender neuer Artikel eingefügt:

"Artikel 8a

Die Kommission wird durch einen beratenden Ausschuß (den durch Beschluß 89/367/EWG) eingesetzten ständigen Forstausschuß) unterstützt, mit einem Vertreter für jeden Mitgliedstaat und unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission."

(Änderung 15)

ARTIKEL -1b (neu)

Artikel 9 Absätze 2 und 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2158/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1b

In Artikel 9 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage - gegebenenfalls durch Abstimmung - festsetzen kann, Stellung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen; ferner ist jeder Mitgliedstaat berechtigt zu fordern, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Die Sitzungen des Ausschusses sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn im Falle eines anderslautenden, gebührend begründeten und rechtzeitig veröffentlichten Beschlusses. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnung zwei Wochen vor jeder Sitzung. Er veröffentlicht die Sitzungsprotokolle. Er stellt ein öffentliches Register der Interessenerklärungen seiner Mitglieder auf."

(Änderung 16)

ARTIKEL 1

>ursprünglicher Text>

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2/58/92 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

"(1) Für die Aktion ist eine Laufzeit von fünf Jahren vorgesehen, von 1. Januar 1997 an gerechnet.

(2) Der Kostenvoranschlag für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der im Zeitraum 1997-2001 durchzuführenden Aktion beläuft sich auf 70 Millionen ECU."

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"(1) Für die Aktion ist eine Laufzeit von fünf Jahren vorgesehen, von 1. Januar 1997 an gerechnet.

(2) Der finanzielle Bezugsrahmen, der eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers für die Durchführung dieser Aktion darstellt, liegt bei 70 Millionen ECU für den Zeitraum 1997-2001. Dieser Bezugsrahmen lässt die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt.

Die Haushaltsbehörde legt die Jahresausstattung anhand der für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest.

(3) Vor Ende 1999 unterbreitet die Kommission zur Information einen Bericht zur qualitativen Bewertung über die Auswirkungen der in Anwendung des Programms vorgesehenen Maßnahmen insbesondere über die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialaspekte (qualitative Bewertung) der eingeleiteten Programme sowie die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse in bezug auf ihre Ausführung (quantitative Bewertung).

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (KOM(96)0341 - C4-0477/96 - 96/0186(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0341 - 96/0186(CNS) (( ABl. C 268 vom 14.09.1996, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0477/96),

- ist der Auffassung, daß die vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist und als solche auch Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags herangezogen werden sollte,

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0417/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.