Die allgemeinen Ziele des APS stehen im Einklang mit der Analyse und Perspektive, die in der Mitteilung der Kommission Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik vom 18. Februar 2021 dargelegt werden. Diese Mitteilung bestätigt das Ziel der APS-Überprüfung, auf der Grundlage internationaler Werte und Grundsätze die Handelsmöglichkeiten für Entwicklungsländer zu verbessern, um die Armut zu verringern und Arbeitsplätze zu schaffen. Weiterhin wird darin festgehalten, dass die EU ein Interesse daran hat, gefährdete Entwicklungsländer bei ihrer Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen, den Multilateralismus zu fördern und – mit einem zusätzlichen Schwerpunkt auf klima- und umweltpolitischen Herausforderungen – die Achtung universeller Werte sicherzustellen, während sie nach wie vor bereit ist, entschlossen zu handeln, um ihre Interessen zu verteidigen.

·EBA (Everything But Arms – Alles außer Waffen): Mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries – LDC) wird diesen Ländern für alle Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition ein zoll- und kontingentfreier Zugang zum EU-Markt gewährt.

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird Genüge getan, da der Vorschlag nur begrenzte Wirksamkeits- und Effizienzanpassungen vorsieht. Der Vorschlag wird von einem Folgenabschätzungsbericht begleitet; darin wird die Verhältnismäßigkeit in Kapitel 3 (Warum sollte die EU handeln?), Kapitel 6 (Welche Auswirkungen haben die Politikoptionen?) und Kapitel 7 (Wie stellen sich die Optionen im Vergleich dar?) erörtert. Die praktischen Auswirkungen der Initiative werden in Anhang 3 des begleitenden Folgenabschätzungsberichts betrachtet (Wer ist wie betroffen?). Die Politikoptionen, die Eingang in den Gesetzgebungsvorschlag gefunden haben, werden in Kapitel 8 des begleitenden Folgenabschätzungsberichts (Kapitel 8 – Bevorzugte Optionen) beschrieben und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

Die gemeinsame Handelspolitik ist in Artikel 3 AEUV als einer der Bereiche aufgeführt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.

Die wichtigsten Elemente dieses Vorschlags wurden am 19. April 2021 und am 14. Juni 2021 mit den APS-Sachverständigen weiter erörtert.

Die Ergebnisse der unterstützenden Studie wurden am 20. Oktober 2020, 7. Dezember 2020 und 23. Februar 2021 der APS-Sachverständigengruppe, und am 12. April 2021, bei einer technischen Präsentation unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA) vorgelegt.

Dem Folgenabschätzungsbericht liegt eine externe Studie (im Folgenden „Studie“) zugrunde, die von der BKP Economic Advisors GmbH durchgeführt wurde. Der Abschlussbericht der Studie wurde im Mai 2021 veröffentlicht und ist auf der Website der GD Handel abrufbar. Die Studie knüpfte an die Ergebnisse der Halbzeitbewertung an und konzentrierte sich auf einige Politikoptionen, mit denen die übergeordneten Ziele des APS-Instruments besser erreicht werden könnten. Dabei wurden die vorhandene Literatur und die Ergebnisse der oben beschriebenen öffentlichen Konsultation berücksichtigt. Eine Zusammenfassung der aus der Studie abgeleiteten Empfehlungen ist auf der Website der GD Handel abrufbar.

Eine große Mehrheit – etwa 70 % der Befragten – ist der Ansicht, dass der internationale Handel einen großen Beitrag zur Beseitigung der Armut in den Entwicklungsländern leisten kann, und weitere 10 % denken, dass er einen kleinen Beitrag leisten kann; 17 % sind der Meinung, dass er nicht zur Armutsminderung beitragen kann. In den APS-Ländern wird die Rolle des Handels bei der Armutsbekämpfung deutlich positiver eingeschätzt: Hier geben 92 % der Befragten an, dass der Handel einen wichtigen Beitrag leisten kann, gegenüber 52 % der Befragten aus der EU; umgekehrt denken 19 % der Befragten aus der EU nicht, dass der Handel zur Beseitigung der Armut beitragen kann, gegenüber 2 % in den APS-Ländern. Auf die Frage, wie der Handel zur Armutsminderung beigetragen hat, wiesen die meisten Befragten auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und, auf lange Sicht, die Entwicklung von Kompetenzen durch die Ausfuhrtätigkeit hin.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation wurden 512 Antworten eingereicht. Von den Befragten sind 54 % Interessenträger aus der EU, 41 % Interessenträger aus APS-Ländern und die übrigen 5 % Interessenträger aus anderen Ländern (einschließlich des Vereinigten Königreichs). Was die Art der Befragten betrifft, so entfällt der größte Anteil der Antworten (28 %) auf Unternehmen/Unternehmensverbände, gefolgt von Wirtschaftsverbänden (24 %) und EU-Bürgern (17 %), dem öffentlichen Sektor (12 %), der Zivilgesellschaft (NRO, Umwelt- und Verbraucherorganisationen und Hochschulen; 8 %) und anderen (darunter Gewerkschaften; 7 %).

Das Projektteam der Halbzeitbewertung empfahl, (1) die Überwachung des APS und des APS+ durch die EU transparenter zu gestalten und das diesbezügliche Bewusstsein zu steigern; (2) die Schutzklauseln wirksamer zu nutzen; (3) die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen wirksamer zu nutzen; (4) die Liste der Übereinkommen über die grundlegenden Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte sowie über die Grundsätze des Umweltschutzes und einer verantwortungsvollen Staatsführung zu aktualisieren; (5) zu bewerten, ob die Standard-APS-Regelung als eigenständige und vom APS+ getrennte Regelung weiterhin relevant ist, und die Ausweitung der Konditionalität in Bezug auf Übereinkommen zu prüfen; (6) über die WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Präferenzbehandlung von Dienstleistungen der am wenigsten entwickelten Länder Bilanz zu ziehen; (7) die Kohärenz zwischen dem APS und den Regelungen der Freihandelsabkommen/Präferenzhandelsabkommen zu prüfen. Einige dieser Aspekte wurden bei der Durchführung der APS-Verordnung angegangen, insbesondere durch das Projekt GSP Hub für Transparenz und Aufklärung. Die Schutz- und Rücknahmemechanismen wurden seit der Halbzeitbewertung ebenfalls angewandt; die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden in der begleitenden Folgenabschätzung dargelegt.

2018 wurde eine Halbzeitbewertung der geltenden APS-Verordnung abgeschlossen. Ihr Ergebnis war, dass die Ziele des APS insgesamt erreicht werden und dass kein Bedarf besteht, die Verordnung vor dem Ablauf ihrer Geltungsdauer am 31. Dezember 2023 zu ändern. Es wurden jedoch mehrere Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz des Schemas abgegeben. Diese Empfehlungen bildeten die Grundlage für die Ermittlung der Probleme, die in Abschnitt 2 des begleitenden Folgenabschätzungsberichts ausführlich beschrieben werden.

Die Gesamtwirkung der vorgeschlagenen Politikoptionen ist in wirtschaftlicher Hinsicht und in nichtwirtschaftlicher Hinsicht (Soziales, Umweltschutz, Menschenrechte) begrenzt, da vorgeschlagen wird, die derzeitige dreistufige Struktur des APS beizubehalten. Diese Entscheidung wurde getroffen, um den erwarteten Rückgang des realen BIP, des Wohlstands, der Gesamtausfuhren in die EU und der Staatseinnahmen genau zu begrenzen, den die Standard-APS-begünstigten Länder oder die APS+-begünstigten Länder bei einer Änderung der derzeitigen Struktur im Vergleich zum Basisszenario erleben könnten. Im Falle der Abschaffung des Standard-APS und/oder des APS+ wäre in bestimmten Sektoren, etwa bei Spinnstoffen und Bekleidung, Lederwaren und Schuhen, Lebensmitteln, chemischen Erzeugnissen, Kautschuk und Kunststoffen, mit einem erheblichen Rückgang der Ausfuhren zu rechnen. Die wirtschaftliche Analyse im Rahmen der unterstützenden Studie wurde anhand von Simulationen mit Computable-General-Equilibrium-Modellen (CGE-Modellen) durchgeführt. Sie zeigt (in allen Szenarien, in denen die derzeitige APS-Architektur nicht beibehalten wird) die negativen Auswirkungen auf das BIP und den Handel sowohl für die EU als auch für die APS-begünstigten Länder (wobei einige stärker betroffen sein könnten als andere) und sie untermauert die grundlegende Entscheidung für die Kontinuität des Schemas und seiner derzeitigen Struktur.

In der unterstützenden Studie und im Folgenabschätzungsbericht werden zwei Möglichkeiten einer Ausweitung der automatischen Schutzmaßnahmen geprüft: über die einbezogenen Waren und über den Kreis der APS-begünstigten Länder. Das Ergebnis ist, dass keine der beiden Möglichkeiten zu einer häufigeren Anwendung des Schutzmechanismus führen würde. Wesentliche Änderungen an diesem Mechanismus erscheinen folglich nicht notwendig. Daher wird vorgeschlagen, nur eine Reihe technischer Anpassungen und Verbesserungen vorzunehmen, die darauf abzielen, die automatischen Schutzmaßnahmen besser mit der Graduierung von Waren abzustimmen: (1) Der Anstieg der Einfuhren auf Ebene der APS-Abschnitte sollte auf der Grundlage der Einfuhrwerte und nicht der Einfuhrmengen berechnet werden, da die Waren innerhalb der einzelnen Abschnitte heterogen sind. Dies würde eine bessere Erfassung von gestiegenen Einfuhren ermöglichen, die der Wirtschaft der EU schaden könnten. (2) Die Schwellenwerte für die automatischen Schutzmaßnahmen und für die Graduierung der Waren sollten aufeinander abgestimmt werden, damit sich die beiden Mechanismen ergänzen.

Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden Optionen zur Verbesserung des Überwachungsprozesses und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie zur Anpassung des APS+-Überwachungszyklus geprüft. Es wird daher vorgeschlagen, für den Überwachungsprozess Leitlinien zu den beteiligten Akteuren und den Möglichkeiten der Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu veröffentlichen, die in der Verwaltungspraxis entwickelt wurden. Im Gesetzgebungsvorschlag wird weiter präzisiert, was mit einer breiten Einbeziehung unterschiedlicher Informationsquellen bei der APS+-Überwachung gemeint ist, und es wird vorgeschlagen, den APS-Überwachungszyklus von zwei auf drei Jahre zu verlängern.

Interessenträger, die 2018 während der Halbzeitbewertung und 2021 im Rahmen der Vorbereitung zur unterstützenden Studie für die Folgenabschätzung befragt wurden, haben darauf hingewiesen, dass die Transparenz und die Kommunikation in den verschiedenen Phasen der Überwachung und Umsetzung des APS verbessert werden müssen. Dies könnte zu einem robusteren Überwachungssystem und einem wirksameren Dialog mit den begünstigten Ländern beitragen und die Einbeziehung der Interessenträger in das APS stärken.

Im Juli 2020 ernannte die Kommission den Leitenden Handelsbeauftragten, der für eine bessere Durchsetzung der Handelspolitik sorgen soll. In diesem Zusammenhang steht auch eine neue zentrale Anlaufstelle für Beschwerden, die die Kommission im Rahmen ihrer gesteigerten Anstrengungen zur Stärkung der Durchsetzung und Umsetzung von Handelsverpflichtungen im November 2020 eingerichtet hat. Über die zentrale Anlaufstelle gehen bei der Kommission Beschwerden zu handelspolitischen Angelegenheiten verschiedener Bereiche ein; unter anderem zu Verstößen gegen die APS-Verpflichtungen. Es ist daher notwendig, dieses neue Beschwerdesystem in die APS-Verordnung aufzunehmen, insbesondere im Hinblick auf das Rücknahmeverfahren.

In Bezug auf das Rücknahmeverfahren des APS haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass es lange dauern kann, bis in einem solchen Verfahren eine endgültige Entscheidung fällt; alle vergangenen Rücknahmeverfahren nahmen inklusive der Vorbereitungsphase vor Einleitung einer Rücknahmeuntersuchung bis zu zwei Jahre in Anspruch. Bei außergewöhnlich schweren Verstößen muss die Kommission jedoch über die erforderlichen Instrumente verfügen, um umgehend reagieren zu können. Daher wird ein Schnellreaktionsmechanismus vorgeschlagen, der den spezifischen Umständen im begünstigten Land gerecht wird.

Die Erfahrungen mit den Überwachungs- und Rücknahmemechanismen des APS, die derzeit in Bezug auf Übereinkommen zu den Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten angewandt werden, deuten auf Folgendes hin: Durch eine Ausweitung der negativen Konditionalität auf Übereinkommen in den Bereichen Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung würden sich ähnliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei diesen Themen bieten, was den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und dem Beitrag der grünen Agenda der Union in den APS-begünstigten Ländern zugutekäme.

Die APS-Konditionalität bleibt eines der wichtigsten Instrumente, mit denen die EU in APS-begünstigten Ländern die Wahrung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der Arbeitnehmerrechte, sowie den Umweltschutz und eine verantwortungsvolle Staatsführung fördert: Ein Land sollte nicht in den Genuss präferenzieller Handelsregelungen kommen, wenn es in einer Weise handelt, die internationalen Standards und Grundsätzen und damit auch seinem eigenen Entwicklungsbedarf zuwiderläuft. Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden Optionen zur Ausweitung der positiven und negativen Konditionalität geprüft, die Änderungen in der Liste der einschlägigen Übereinkommen sowie am Verfahren zur Rücknahme von Präferenzen vorsehen.

Die sozioökonomische Analyse ergab, dass der Graduierungsmechanismus in seiner derzeitigen Form und seine ausschließliche Anwendbarkeit auf das Standard-APS beibehalten werden könnten. Es sind keine wesentlichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu beobachten, wenn die Graduierung von Waren auf APS+- oder EBA-begünstigte Länder ausgeweitet wird oder wenn neue Sektoren und Waren in den Geltungsbereich einbezogen werden.

In der unterstützenden Studie und im Folgenabschätzungsbericht wurde analysiert, ob durch den warenbezogenen Graduierungsmechanismus die wettbewerbsfähigsten Waren und die wettbewerbsfähigsten Länder gut genug erfasst werden (Option der Ausweitung des Waren-Graduierungsmechanismus von den begünstigten Ländern der Standard-APS-Regelung auf die APS+- oder EBA-begünstigten Länder). Weiterhin wurde geprüft, ob die in den Geltungsbereich einbezogenen Waren das Exportpotenzial der APS-begünstigten Länder widerspiegeln.

Die Frage des weiteren Zugangs zum APS (insbesondere zum APS+) betrifft die relativ hohe Zahl der am wenigsten entwickelten Länder, die in den nächsten Jahren voraussichtlich den EBA-Status verlieren werden. Die unterstützende Studie hat ergeben, dass von den 12 Ländern, die während der Geltungsdauer der nächsten Verordnung aus der EBA-Kategorie graduiert werden dürften, 6 Länder wahrscheinlich mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen konfrontiert sein werden, darunter Bangladesch.

Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine Kosten zulasten des EU-Haushalts. Ihre Anwendung zieht jedoch den Verlust von Zolleinnahmen nach sich. Nach Berechnungen auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Daten (von 2019) führen die Präferenzen im Rahmen der vorgeschlagenen APS-Verordnung zu einem Einnahmenverlust der Union in Höhe von 2 977,6 Mio. EUR. Mit der neuen Verordnung würden die derzeitigen Präferenzen weitgehend bestehen bleiben, doch die Bedingungen für die Graduierung einzelner Warenabschnitte würden verschärft. Folglich wären die Einnahmenverluste im Rahmen der neuen Verordnung etwas geringer als sie es bei der geltenden Verordnung sind. Die Möglichkeit, dass Länder die Förderfähigkeit im Rahmen des Schemas verlieren, weil sie in die obere Einkommenskategorie der Länder mit mittlerem Einkommen heraufgestuft werden oder weil sie ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, würde zusätzlich zur Reduzierung der Einnahmenverluste beitragen.

Die Wahrung der Grundrechte in APS-begünstigten Ländern zu unterstützen, ist Teil der allgemeinen Ziele der APS-Verordnung, (1) die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung der Armut zu unterstützen und (2) eine verantwortungsvolle Staatsführung und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Daher sind im Rahmen der begleitenden Folgenabschätzung einschlägige Aspekte und die Auswirkungen auf die Grundrechte berücksichtigt worden. Besondere Aufmerksamkeit wurde internationalen Instrumenten im Bereich der Menschen- und Arbeitnehmerrechte gewidmet, die auch in der Liste der Übereinkommen in Anhang VI dieses Vorschlags aufgeführt sind. Die zuständigen Kommissionsdienststellen (SJ, GD JUST, HOME, EMPL, INTPA) und der EAD wurden zu dem vorliegenden Vorschlag konsultiert und es wird erwartet, dass sich dieser insgesamt positiv auf die Wahrung der Grundrechte auswirken wird.

(i)Konditionalität: Die Ausweitung der negativen Konditionalität trägt zur Bekämpfung des Klimawandels bei, da die APS-begünstigten Länder zu einer besseren Umsetzung der Klima- und Umweltschutzübereinkommen angehalten werden; ein weiterer Beitrag besteht in Verbesserungen hinsichtlich einer verantwortungsvollen Staatsführung. Das APS kann hier eine wesentliche Rolle spielen, da eine Umweltbeeinträchtigung die Entwicklungsländer tendenziell am schwersten trifft; Gründe dafür sind die umfangreiche Herstellung von Waren, bei denen eine Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen besteht (etwa bei Spinnstoffen), und der vielfach festgestellte Mangel an Umweltschutzgesetzen und ‑programmen in diesen Ländern. Eine Aktualisierung der Liste internationaler Übereinkommen bedeutet eine größere Hebelwirkung und mehr Aufmerksamkeit für grundlegende Menschenrechte (wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Rechte von Kindern) und wichtige Standards (zum Beispiel im Bereich der Arbeitsaufsicht) sowie Unterstützung für den Klimaschutz durch die Aufnahme des Übereinkommens von Paris (und die Streichung des überholten Kyoto-Protokolls).

(g)Regelungen und einbezogene Länder: Alle graduierten EBA-Länder würden a priori für das APS+ in Betracht kommen, wenn ihre Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. Dies ist eine Ausgleichsmaßnahme: Es werden keine Gewinne erwartet; vielmehr zielt die Maßnahme darauf ab, Verluste und schwerwiegende wirtschaftliche Beeinträchtigungen der am wenigsten entwickelten Länder zu vermeiden, die durch ihre Graduierung die EBA-Präferenzen verlieren. Außerdem unterstützt die Maßnahme das Entwicklungsziel des APS, da sichergestellt wird, dass die bedürftigsten Länder das Schema weiter in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig wären eine gewisse Vereinfachung des Systems und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Berechnung und Überwachung der relevanten Kriterien die Folge.

Die politische Wirkung der bevorzugten Optionen ist eine zentrale Erwägung. Die Analyse in diesem Bereich ist qualitativer Natur und beruht auf formellen und informellen Konsultationen. Es ist zu erwarten, dass die Kontinuität der derzeitigen APS-Architektur von den begünstigten Ländern und den industrialisierten WTO-Partnern begrüßt wird. Sie steht im Einklang mit dem langjährigen Grundsatz der Ermächtigungsklausel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), nach dem Industrieländer dauerhaft vom Grundsatz der Meistbegünstigung (MFN), das heißt dem Diskriminierungsverbot, befreit sind, um einseitig Zölle abzuschaffen oder zu senken, die auf Einfuhren aus Entwicklungsländern mit vergleichbarem Bedarf in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung erhoben werden. Die Fortführung des APS entspricht auch der von der Union verfolgten Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, die in Artikel 208 AEUV verankert ist und für die Union eine tragende Säule ihrer Bemühungen zur Steigerung der positiven Wirkung und der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit darstellt. Darüber hinaus ist sie Teil der politischen Verpflichtung der EU zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung weltweit; eine Verpflichtung, die sich auch in der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen widerspiegelt, auf die sich alle WTO-Mitglieder festgelegt haben.

Die Entscheidung, für die aus der EBA-Regelung herausfallenden am wenigsten entwickelten Länder eine Brücke zum APS+ zu schlagen (durch Änderung der wirtschaftlichen Kriterien des APS+ für die Förderfähigkeit), stärkt die Kontinuität und verringert die möglichen negativen Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder.

In Artikel 3 Absatz 2 wird die Möglichkeit hinzugefügt, die Liste der förderfähigen Länder aufgrund von Änderungen ihres Bedarfs in den Bereichen Handel und Entwicklung zu aktualisieren. Weitere inhaltliche Änderungen werden nicht vorgeschlagen.

Die Politikoptionen im Bereich der Überwachung (Einzelheiten in Abschnitt 6.4 des Folgenabschätzungsberichts) wirken sich ebenfalls unmittelbar auf die Verwaltungskosten aus. Insbesondere können sie zu einer Zunahme der Verwaltungsaufgaben der EU führen. Dies lässt sich jedoch nur schwer quantifizieren, da es hier um eine Kodifizierung bereits bestehender Vorgehensweisen geht. Die betreffende Änderung wäre außerdem ein Zugeständnis an Interessenträger wie Gewerkschaften und NRO, die eine aktivere Rolle im Überwachungsprozess fordern.

Der Vorschlag ist durch Kontinuität gekennzeichnet, weshalb eine insgesamt moderate Wirkung im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand für die EU und die begünstigten Länder erwartet wird. Am wahrscheinlichsten unter den bevorzugten Optionen ist eine solche Wirkung bei den Vorschlägen zur Konditionalität und den dafür erforderlichen verstärkten Überwachungsmaßnahmen. Im Cluster Konditionalität (Einzelheiten in Abschnitt 6.3.1 des Folgenabschätzungsberichts) können insbesondere folgende Politikoptionen zusätzliche Verwaltungskosten verursachen (überwiegend durch Personaleinsatz): das Hinzufügen neuer Übereinkommen als Bedingung für die weitere Inanspruchnahme des APS; die Ausweitung der negativen Konditionalität auf Übereinkommen in den Bereichen Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung; die Verkürzung der Dauer des Rücknahmeverfahrens unter außergewöhnlichen Umständen; die Erstellung einer sozioökonomischen Folgenabschätzung als zusätzlicher Schritt nach Einleitung des APS-Rücknahmeverfahrens oder die Ergänzung von Elementen im Zusammenhang mit der Verpflichtung des begünstigten Landes zur Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen. Durch die Entscheidung gegen eine Ausweitung der positiven Konditionalität – Verpflichtung zur Ratifizierung von Übereinkommen und erhebliche Überwachungspflichten – auf die Standard-APS-begünstigten Länder und die EBA-begünstigten Länder wird Verwaltungsaufwand vermieden (Schätzwerte in Tabelle 6 des Folgenabschätzungsberichts).

In Artikel 33 Absätze 3 und 4 wird ein spezifisches Verfahren eingeführt, um sicherzustellen, dass eine Kumulierung dem Bedarf des antragstellenden Landes in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung entspricht.

In Artikel 19 werden die Absätze 16 und 17 hinzugefügt, um ein Rücknahme-Schnellverfahren für Fälle vorzusehen, in denen schwerwiegende Verstöße gegen die einschlägigen Übereinkommen vorliegen und die spezifischen Umstände in dem begünstigten Land eine rasche Reaktion erfordern.

In Artikel 19 Absatz 10 wird eine Bestimmung hinzugefügt, die besagt, dass die Kommission bei einem Rücknahmevorschlag die sozioökonomischen Auswirkungen der vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen in dem begünstigten Land berücksichtigt.

In Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c wird ein Rücknahmeverfahren im Zusammenhang mit der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger hinzugefügt.

In Artikel 15 Absatz 9 wird eine Bestimmung hinzugefügt, die besagt, dass die Kommission bei einem Rücknahmevorschlag die sozioökonomischen Auswirkungen der vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen in dem begünstigten Land berücksichtigt.

Anhang I: Enthält, in einem einzigen Anhang zusammengefasst, sowohl die Liste der förderfähigen Länder als auch die Angabe der Regelung, durch die sie jeweils begünstigt werden, und ersetzt damit den Anhang I und die positiven Teile der Anhänge II, III und IV der vorherigen APS-Verordnung. Aus der Liste der förderfähigen Länder werden diejenigen Länder gestrichen, die im Rahmen des APS nicht als Entwicklungsländer zu betrachten sind (Russland, China, Hongkong, Macau), um sicherzustellen, dass die APS-Vorteile ausschließlich Entwicklungsländern mit einem ähnlichen Bedarf in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung zugutekommen.

(19)Mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (EBA) sollte weiterhin zollfreier Zugang zum Markt der Union für Waren gewährt werden, die ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind; davon ausgenommen ist der Handel mit Waffen. Für Länder, die die Einstufung der Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder verlieren, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, um negative Auswirkungen abzumildern, die durch die Aufhebung der mit dieser Regelung gewährten Zollpräferenzen entstehen. Für diejenigen am wenigsten entwickelten Länder, die in den Genuss einer anderen präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Union kommen, sollten die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder weiter gewährt werden.

(18)Im Juli 2020 ernannte die Kommission den Leitenden Handelsbeauftragten, der für die Durchsetzung der Handelsregeln zuständig ist. In diesem Zusammenhang steht auch eine neue zentrale Anlaufstelle für Beschwerden, die die Kommission im Rahmen ihrer gesteigerten Anstrengungen zur Stärkung der Durchsetzung und Umsetzung von Handelsverpflichtungen im November 2020 eingerichtet hat. Über die zentrale Anlaufstelle gehen bei der Kommission Beschwerden zu handelspolitischen Angelegenheiten verschiedener Bereiche ein; unter anderem zu Verstößen gegen die APS-Verpflichtungen. Dieses neue Beschwerdesystem sollte in den Rahmen der vorliegenden Verordnung integriert werden.

(12)Länder, die aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) der Vereinten Nationen graduiert werden, sollten Anreize erhalten, den Weg der nachhaltigen Entwicklung fortzusetzen. Zu diesem Zweck sollten die Kriterien der wirtschaftlichen Gefährdung zur Qualifizierung für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gegenüber der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gelockert werden, um den Zugang für eine größere Zahl von Ländern zu ermöglichen, die aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder graduiert werden.

(11)Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) beruht auf dem ganzheitlichen Konzept für nachhaltige Entwicklung, das in internationalen Übereinkommen und Erklärungen wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000, der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002, der Erklärung zum hundertjährigen Bestehen der IAO für die Zukunft der Arbeit von 2019 und dem Abschlussdokument des Gipfels der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung von 2015, „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und dem Übereinkommen von Paris im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen anerkannt wird. Dementsprechend sollten die in der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorgesehenen zusätzlichen Zollpräferenzen denjenigen Entwicklungsländern gewährt werden, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung wirtschaftlich gefährdet sind, grundlegende internationale Übereinkommen zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, Klima- und Umweltschutz und verantwortungsvoller Staatsführung ratifiziert haben und sich verpflichten, ihre tatsächliche Anwendung sicherzustellen. Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollte diesen Ländern dabei helfen, die zusätzlichen Verpflichtungen zu übernehmen, die sich aus der Ratifizierung und der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen ergeben. Die Liste der einschlägigen Übereinkommen sollte aktualisiert werden, damit sie die Entwicklung der grundlegenden internationalen Erklärungen und Standards besser widerspiegelt und einen proaktiven Ansatz für nachhaltige Entwicklung im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen und der Agenda 2030 ermöglicht. Zu diesem Zweck werden folgende Übereinkommen hinzugefügt: das Übereinkommen von Paris (2015), das das Kyoto-Protokoll ersetzt; das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK); das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (CRC-OP-AC); das Übereinkommen Nr. 81 der IAO über die Arbeitsaufsicht; das Übereinkommen Nr. 144 der IAO über dreigliedrige Beratungen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

(10)Aus Gründen der Kohärenz sollten die Zollpräferenzen im Rahmen der Standard-ASP-Regelung nicht auf Entwicklungsländer ausgeweitet werden, die bereits in den Genuss einer präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Union kommen, die für praktisch den gesamten Handel Zollpräferenzen in mindestens demselben Umfang wie das Schema vorsieht. Damit den begünstigten Ländern und den Wirtschaftsbeteiligten jedoch genügend Zeit für eine reibungslose Anpassung bleibt, sollte die Standard-APS-Regelung noch zwei Jahre ab Geltungsbeginn einer Regelung für einen präferenziellen Marktzugang weitergewährt werden.

(9)Die Standard-APS-Regelung sollte allen Entwicklungsländern gewährt werden, die einen gemeinsamen Entwicklungsbedarf haben und sich auf einer vergleichbaren Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Der Begriff „Entwicklungsland“ ist auf Ebene der WTO nicht definiert und es bleibt den Präferenzen gewährenden Ländern überlassen, die Liste der APS-förderfähigen Entwicklungsländer zu bestimmen. Länder, die den Übergang von einer Planwirtschaft zur Marktwirtschaft erfolgreich abgeschlossen haben und heute mächtige Volkswirtschaften mit einer starken Position im internationalen Handel sind, wie China, Hongkong, Macau und Russland, sollten im Rahmen des APS nicht als Entwicklungsländer betrachtet werden und daher aus der Liste der förderfähigen Länder gestrichen werden. Länder, die von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen oder als Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft werden, verfügen über ein Pro-Kopf-Einkommen in einer Höhe, die es ihnen erlaubt, eine größere Diversifizierung auch ohne die Zollpräferenzen im Rahmen des Schemas zu erreichen. Sie befinden sich in einer anderen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung und haben folglich nicht denselben Bedarf in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung wie einkommensschwächere oder stärker gefährdete Entwicklungsländer. Zur Verhinderung ungerechtfertigter Diskriminierung ist eine unterschiedliche Behandlung notwendig; daher kommen diese Länder nicht in den Genuss der Standard-APS-Regelung. Überdies würde die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen nach dem APS durch Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie einen zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf die Ausfuhren aus ärmeren, stärker gefährdeten Ländern erzeugen und könnte somit eine unzumutbare Belastung für diese stärker gefährdeten Entwicklungsländer darstellen. Die Standard-APS-Regelung sollte der Tatsache Rechnung tragen, dass sich der Bedarf in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung verändern kann; es sollte sichergestellt werden, dass die Regelung den Ländern weiterhin offensteht, wenn sich ihre Lage verändert.

(8)Das Schema sollte aus einer Grundregelung (im Folgenden „Standard-APS-Regelung“) und zwei Sonderregelungen bestehen, nämlich der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) und der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (EBA). Es wird also die Struktur der letzten zehn Jahre beibehalten, die als Erfolg betrachtet wird, da sie auf die bedürftigsten Länder konzentriert ist und dem unterschiedlichen Entwicklungsbedarf der begünstigten Länder Rechnung trägt.

(7)Indem das Schema einen Präferenzzugang zum Unionsmarkt gewährt, soll es Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen um Bekämpfung der Armut und Förderung und Realisierung einer verantwortungsvollen Staatsführung und einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen; es soll ihnen insbesondere helfen, zusätzliche Einnahmen durch internationalen Handel zu erzielen, die dann zugunsten ihrer eigenen Entwicklung reinvestiert werden können, und darüber hinaus ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren. Die in dem Schema vorgesehenen Zollpräferenzen sollten zielgenau auf die Unterstützung von Entwicklungsländern mit größeren Bedürfnissen im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich ausgerichtet sein.

(6)Diese Ziele sind im derzeitigen globalen Kontext weiterhin relevant und stehen im Einklang mit der Analyse und Perspektive, die in der kürzlich veröffentlichten Mitteilung der Kommission „Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ dargelegt werden. Darin heißt es, die Union habe „ein strategisches Interesse daran, eine stärkere Integration gefährdeter Entwicklungsländer … in die Weltwirtschaft zu unterstützen“, und müsse „die Stärke, die ihre Offenheit und die Attraktivität ihres Binnenmarkts bieten, voll ausschöpfen“, um den Multilateralismus zu unterstützen und die Wahrung der universellen Werte sicherzustellen. Im Hinblick auf das APS wird in der Mitteilung zur Überprüfung der Handelspolitik auf dessen wichtige Rolle bei der „Wahrung der elementaren Menschen- und Arbeitnehmerrechte“ hingewiesen und das Ziel festgelegt, „die Handelsmöglichkeiten für Entwicklungsländer weiter zu verbessern, um die Armut zu verringern und Arbeitsplätze auf der Grundlage internationaler Werte und Grundsätze … zu schaffen“. Darüber hinaus sollte das Schema die begünstigten Länder dabei unterstützen, sich von den COVID-19-Auswirkungen zu erholen und ihre Wirtschaft nachhaltig wiederaufzubauen, auch im Hinblick auf die Achtung der international anerkannten Menschenrechte und Standards in den Bereichen Arbeit, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung. Im Einklang mit der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) der Union, die eine tragende Säule ihrer Bemühungen zur Steigerung der positiven Wirkung und der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit darstellt, sollte die Kohärenz zwischen dem APS und seinen Zielen und der Hilfe, die den begünstigten Ländern geleistet wird, sichergestellt werden.

(5)Die allgemeinen Ziele des APS bestehen darin, die Beseitigung der Armut in all ihren Formen im Einklang mit der Agenda 2030 und dem Nachhaltigkeitsziel 17.12 zu unterstützen, die Umsetzung der Agenda für nachhaltige Entwicklung zu fördern und gleichzeitig eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Union abzuwenden. Die Halbzeitbewertung des APS von 2018 und die unterstützende Studie für die Folgenabschätzung von 2021, die dieser Verordnung zugrunde liegen, haben ergeben, dass im Rahmen des APS gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 diese Hauptziele erreicht wurden, die im Mittelpunkt der 2012 erfolgten Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates standen.

(4)Die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sieht die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „Schema“) bis zum 31. Dezember 2023 vor; eine Ausnahme bildet die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder, für die dieses Ablaufdatum nicht gilt. Danach sollte das APS für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Geltungsbeginn der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzen weiter Anwendung finden, mit Ausnahme der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder, die weiterhin ohne Ablaufdatum gelten sollte.

(3)Die gemeinsame Handelspolitik der Union sollte mit den in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Zielen der Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen und ihnen förderlich sein. Sie sollte den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) und insbesondere dem im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1979 angenommenen Beschluss zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer („Ermächtigungsklausel“) entsprechen, der den WTO-Mitgliedern eine differenzierte und günstigere Behandlung von Entwicklungsländern erlaubt.

(2)Die gemeinsame Handelspolitik der Union sollte von den Grundsätzen und Zielen geleitet werden, die in den allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind.

(22)Diese Zollermäßigungen sollten so attraktiv sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten die im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen. Die Wertzollsätze sollten daher gegenüber dem Meistbegünstigungszollsatz pauschal um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt und für Spinnstoffe und Textilwaren um 20 % gesenkt werden. Die spezifischen Zölle sollten um 30 % herabgesetzt werden. Ein etwa vorgesehener Mindestzoll sollte keine Anwendung finden.

(23)Der Zoll sollte vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 2 EUR oder weniger ergibt, da die Kosten für die Erhebung dieser Zölle die entsprechenden Einnahmen möglicherweise übersteigen.

(24)Die Graduierung von Waren sollte auf Kriterien beruhen, die sich auf die Abschnitte und Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs beziehen. Sie sollte jeweils für einen Abschnitt oder Unterabschnitt erfolgen, um die Zahl der Fälle zu verringern, in denen heterogene Waren graduiert werden. Die Graduierung eines Abschnitts oder eines (aus Kapiteln bestehenden) Unterabschnitts für ein begünstigtes Land sollte angewandt werden, wenn der Abschnitt die maßgeblichen Kriterien für eine Graduierung drei Jahre hintereinander erfüllt, um die Berechenbarkeit und Fairness der Graduierung dadurch zu erhöhen, dass die Wirkung großer und außergewöhnlicher Schwankungen der Einfuhrstatistiken neutralisiert wird. Für die im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) begünstigten Länder sowie für die im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (EBA) begünstigen Länder sollte keine Waren-Graduierung vorgenommen werden, da sie alle ein sehr ähnliches Wirtschaftsprofil aufweisen, das sie aufgrund einer schwachen, nicht diversifizierten Exportbasis zu gefährdeten Ländern macht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen gelten für Waren, die gemäß den Ursprungsregeln des Zollkodex der Union und den Rechtsakten, die in Übereinstimmung mit den durch diesen Kodex übertragenen Befugnissen erlassen wurden, insbesondere der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission, ihren Ursprung in den begünstigten Ländern haben. Die regionale Kumulierung zwischen Ländern verschiedener regionaler Gruppen und die erweiterte Kumulierung sollten gewährt werden, sofern das antragstellende begünstigte Land hinreichend nachweisen kann, dass die Kumulierung seinem Bedarf in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung entspricht und somit unter anderem zu Wirtschaftswachstum, zur Beseitigung der Armut, Diversifizierung der Ausfuhren und Industrialisierung beiträgt, und sofern sie sich nicht negativ auf die Lage anderer Länder, insbesondere der EBA-begünstigten Länder, auswirkt. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Gewährung der Kumulierung dem Bedarf des antragstellenden Landes in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung entspricht, sollte die Kommission die Abhängigkeit des begünstigten Landes vom Lieferland und die Zukunftsperspektiven in Bezug auf die betreffenden Waren berücksichtigen.

(25)Zu den Gründen für eine vorübergehende Rücknahme der Regelungen nach dem Schema sollten schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Grundsätze aus internationalen Übereinkommen zu grundlegenden Menschenrechten (darunter bestimmte in diesen Übereinkommen verankerte Grundsätze des humanitären Völkerrechts), Arbeitnehmerrechten, Klima- und Umweltschutz sowie verantwortungsvoller Staatsführung gehören, sodass die Ziele dieser Übereinkommen gefördert werden. Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollten vorübergehend zurückgenommen werden, wenn das begünstigte Land seine bindenden Zusagen, die Ratifizierung und tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen fortzuführen oder den mit den jeweiligen Übereinkommen einhergehenden Berichtspflichten nachzukommen, nicht einhält oder wenn das begünstigte Land nicht an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Überwachungsverfahren der Union mitarbeitet. Die vorübergehende Rücknahme sollte so lange gelten, bis die Gründe, die sie rechtfertigen, nicht mehr vorliegen. In Situationen, in denen die Verstöße außergewöhnlich schwerwiegend sind, sollte die Kommission befugt sein, rasch zu reagieren, indem sie die entsprechenden Maßnahmen in einem kürzeren Zeitraum trifft. Nach dem Nulltoleranzansatz der Union in Bezug auf Kinderarbeit sollte zu den Gründen für die vorübergehende Rücknahme auch die Ausfuhr von Waren zählen, die durch international verbotene Kinderarbeit sowie Zwangsarbeit einschließlich Sklaverei und in Strafvollzugsanstalten verrichteter Arbeit im Sinne der einschlägigen Übereinkommen in Anhang VI hergestellt wurden.

(26)Eine geordnete internationale Migration kann den Herkunfts- und Zielländern der Migranten große Vorteile bringen und zur Deckung ihres Bedarfs im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung beitragen. Damit die Vorteile der Migration sowohl den Herkunfts- als auch den Zielländern zugutekommen, ist eine größere Kohärenz zwischen der Handels-, Entwicklungs- und Migrationspolitik wesentlich. Dabei ist es für Herkunftsländer und Zielländer gleichermaßen von entscheidender Bedeutung, gemeinsame Herausforderungen anzugehen, etwa die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger und bei ihrer dauerhaften Wiedereingliederung im Herkunftsland zu intensivieren, insbesondere um eine ständige Abwanderung der Erwerbsbevölkerung aus den Herkunftsländern und die sich daraus ergebenden langfristigen Folgen für die Entwicklung zu vermeiden und sicherzustellen, dass Migranten mit Würde behandelt werden.

(27)Die Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung stellen für die Union und ihre Partner eine gemeinsame Herausforderung dar. Insbesondere ist jeder Staat nach dem Völkergewohnheitsrecht und nach multilateralen internationalen Übereinkommen wie dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt zur Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen verpflichtet. Eine Verbesserung der nachhaltigen Wiedereingliederung und des Kapazitätsaufbaus würde die lokale Entwicklung in den Partnerländern erheblich stärken.

(28)Im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 und ihrer Vorgängerverordnungen wurden die Zollpräferenzen für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Belarus (vollständige Rücknahme) und in Kambodscha (teilweise Rücknahme) aufgrund schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Grundsätze bestimmter Übereinkommen zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten zurückgenommen. Die Gründe für die Rücknahme der Präferenzen bestehen nach wie vor, weshalb die vorübergehende Rücknahme für Belarus und Kambodscha im Rahmen dieser Verordnung beibehalten werden sollte.

(29)Um ein Gleichgewicht zwischen der erforderlichen besseren Zielgenauigkeit, größeren Kohärenz und Transparenz einerseits und einer stärkeren Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung durch ein Schema einseitiger Handelspräferenzen andererseits herzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um Änderungen der Anhänge der vorliegenden Verordnung vorzunehmen und Zollpräferenzen vorübergehend zurückzunehmen, wenn schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Grundsätze der einschlägigen Übereinkommen zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, Klima- und Umweltschutz und verantwortungsvoller Staatsführung oder andere in dieser Verordnung dargelegte relevante Gründe vorliegen, sowie – zur Schaffung einheitlicher und ausführlicher technischer Modalitäten – Verfahrensvorschriften für die Beantragung von Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung oder für Untersuchungen zur vorübergehenden Rücknahme oder zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Damit eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte sichergestellt ist, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Damit stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten geboten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV einen Rechtsakt zu erlassen, um einen Beschluss über die vorübergehende Rücknahme im Dringlichkeitsverfahren aufzuheben, bevor dieser Beschluss zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen anwendbar wird, wenn die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme nicht mehr gegeben sind. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Geltungsbeginn eines Rechtsakts, mit dem eine vorübergehende Rücknahme festgesetzt wird, aus Gründen im Zusammenhang mit einem globalen Gesundheitsnotstand oder anderen außergewöhnlichen Umständen zu verschieben oder seinen Anwendungsbereich zu ändern.

(30)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(31)Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten über die Aussetzung der Zollpräferenzen für bestimmte APS-Abschnitte für die begünstigten Länder und über die Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme sollte das Beratungsverfahren angewandt werden, wobei Art und Wirkung dieser Rechtsakte zu berücksichtigen sind.

(32)Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten über Schutzmaßnahmenuntersuchungen und über die Aussetzung der Zollpräferenzregelungen in Fällen, in denen Einfuhren möglicherweise eine ernste Störung der Unionsmärkte verursachen könnten, sollte das Prüfverfahren angewandt werden.

(33)Um die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Schemas zu gewährleisten, sollte die Kommission unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit vorübergehenden Rücknahmen wegen Nichteinhaltung von Zollverfahren und zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.

(34)Damit stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten geboten werden, sollte die Kommission nach Ablauf der Höchstfrist von sechs Monaten unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Beendigung oder der Verlängerung vorübergehender Rücknahmen wegen Nichteinhaltung von Zollverfahren und zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.

(35)Die Kommission sollte ferner unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies – in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmenuntersuchungen – aufgrund der zwingenden Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen und/oder finanziellen Lage der Hersteller der Union, die schwierig zu beheben wäre, erforderlich ist.

(36)Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig in den zuständigen institutionellen Ausschüssen über die Auswirkungen des Schemas nach dieser Verordnung Bericht erstatten. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2030 einen Halbzeitbericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen und beurteilen, ob eine Überarbeitung des Schemas erforderlich ist. Der Bericht ist nötig zur Analyse der Wirkung des Schemas auf den Bedarf der begünstigten Länder in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung sowie auf den bilateralen Handel und die Zolleinnahmen der Union unter besonderer Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

(37)Die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sollte daher aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1