ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
a)

Das Verfahren für die Benennung eines in Griechenland niedergelassenen Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft für die Erbringung regelmäßiger, nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 fallender Linienflüge zwischen Griechenland und Drittländern, wird auf Veranlassung der Zivilluftfahrtbehörde oder auf Antrag eines in Griechenland ansässigen Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft gemäß der Bestimmungen den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingeleitet und wie folgt abgewickelt: i) Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung durch die Zivilluftfahrtbehörde an in Griechenland gemäß der Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft betreffend die Benennung eines oder mehrerer (gemäß der Bestimmungen des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens) Luftfahrtunternehmen für die Erbringung regelmäßiger, nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 fallender Linienflüge von bzw. nach einem Drittland gemäß der Bestimmungen des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens. Der Aufruf erfolgt in Form einer Bekanntmachung der Direktion Luftverkehrsbetrieb (Δ1) der Zivilluftfahrtbehörde gegenüber den in Griechenland ansässigen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bzw. deren Verbände. In der Bekanntmachung wird auf ggf. bereits eingereichte Anträge auf Benennung für den betreffenden Flugdienst hingewiesen. Die Bekanntmachung wird ferner über die Web-Präsenz der Zivilluftfahrtbehörde (www.hcaa.gr) veröffentlicht. ii) Die Frist für die Einreichung einer Interessenbekundung beträgt zwanzig Kalendertage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung.
1.

Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde ( Magyar Bányászati és Földtani Hivatal ) schreibt gemäß §26/A Absätze 6 und 7 des Bergbaugesetzes XLVIII von 1993 (nachstehend „das Gesetz“) bzw. §12/B Absatz 2 des Regierungserlasses 203/1998 (XII. 19.) mit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz (nachstehend „der Erlass“) die unter Punkt 2 genannten Schürfrechte aus. Nach Erwerb der Schürfrechte (sobald der Beschluss zur Bestimmung des neuen Inhabers rechtskräftig geworden ist) kann der Inhaber der Schürfrechte die entsprechenden Tätigkeiten gemäß den branchenspezifischen Rechtsvorschriften durchführen. Vor Beginn der Schürftätigkeit muss der Betrieb gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften bei der Bergbaudirektion die Genehmigung des technischen Betriebsplans beantragen und die Tätigkeit darf erst nach Erteilung dieser Genehmigung aufgenommen werden. An der Ausschreibung können nur Personen teilnehmen, die nachweislich die ausführlichen Ausschreibungsunterlagen bei der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (ausschließlich persönlich abzuholen) erworben haben. Die Ausschreibungsunterlagen sind zum Preis von 25 000 HUF beim Sekretariat des Vorstehers der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (H-1145 Budapest, Columbus u. 17-23) erhältlich. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde übernimmt über die Angaben unter Punkt 2 bzw. in den Ausschreibungsunterlagen hinaus für etwaige weitere Verpflichtungen und Ansprüche in Zusammenhang mit den Schürfrechten keine Haftung. Anträge auf Erteilung der entsprechenden Schürfrechte für mineralische Rohstoffe (Kohlenwasserstoffe) können binnen 90 Tagen nach Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union in dreifacher Ausfertigung ausschließlich auf dem Postweg beim Sekretariat des Vorstehers der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (H-1145 Budapest, Columbus u. 17-23) eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anträge werden von der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde nicht berücksichtigt. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde bewertet die eingereichten Anträge zum gleichen Zeitpunkt binnen 30 Tagen nach Ablauf der Einreichungsfrist. Der erfolgreiche Antragsteller wird durch einen Beschluss der Bergbauaufsichtsbehörde als neuer Inhaber der Schürfrechte auf dem Schürfgelände bestimmt. Diese Information wird auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu/) veröffentlicht. Die wichtigsten Bewertungskriterien sind: — die Höhe des Betrags, der dem Staat für den Erwerb des Schürfgeländes geboten wird, — die (nachgewiesene) finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters. Die Antragsteller müssen erklären, welche Sicherheiten sie in Zusammenhang mit den Schürfrechten bezüglich Landschaftspflege, Umwelt- und Naturschutz bieten.
2.

In Anwendung dieser Bestimmung werden die am 21. Juni 2005 festgelegten und am 22. Dezember 2007 sowie am 27. Juni 2008 geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit Wirkung vom 15. August 2008 folgendermaßen geändert. Auf den Strecken zwischen Marseille und Nizza einerseits und Korsika andererseits werden die unter Punkt 2.2 der geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen genannten Höchsttarife wie folgt angehoben: — der Normaltarif um 3 EUR pro Hinflug, — der Tarif, der für Fluggäste mit Wohnsitz in Korsika gilt und an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, um 2 EUR pro Hin- und Rückflug, — der Tarif für die in den oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angegebenen Kategorien von Fluggästen (Jugendliche, Senioren, Studierende, Familien, Behinderte) um 2 EUR pro Strecke. Auf den Strecken zwischen Paris (Orly) und Korsika werden die unter Punkt 2.2 der geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen genannten Höchsttarife wie folgt angehoben: — der Normaltarif um 5 EUR pro Strecke, — der Tarif, der für Fluggäste mit Wohnsitz in Korsika gilt und an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, um 5 EUR pro Hin- und Rückflug, — der Tarif für die in den oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angegebenen Kategorien von Fluggästen (Jugendliche, Senioren, Studierende, Familien, Behinderte) um 3 EUR pro Strecke.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Budget increase for authorised scheme N 343/05 — „Support for the revalorisation of Prefabs“
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

«Μέτρα υπέρ των παραγωγών της χώρας που οι γεωργικές τους εκμεταλλεύσεις ζημιώθηκαν από θεομηνίες (πλημμύρες, κατολισθήσεις, σεισμός) και δυσμενείς καιρικές συνθήκες (ανεμοθύελλα, υπερβολική βροχόπτωση, χαλάζι, παγετό, χιονόπτωση, χιονοθύελλα, ξηρασία), κατά τη χρονική περίοδο Ιανουάριος-Δεκέμβριος 2007» [Measures in favour of Greek producers whose agricultural holdings suffered damage from natural disasters (floods, landslides, earthquakes) and adverse weather conditions (wind storms, excessive rainfall, hail, ice, snow, snow storms, drought) from January-December 2007]
(13)

Im Einklang mit dem von der Kommission in früheren Fällen verwendeten Ansatz gelten die Märkte für kommerzielle Telekommunikationssatelliten und die entsprechenden Satelliten-Teilsysteme wie TWT, EPC und TWTA als weltweite Märkte, da die Beschaffung weltweit erfolgt. Bei der wettbewerbsrechtlichen Würdigung berücksichtigt die Kommission jedoch auch die Tatsache, dass die Lieferanten und Satellitenhersteller in einigen Marktsegmenten gewissen Einschränkungen unterliegen. US-amerikanische Anbieter sind gemäß den Exportkontrollbestimmungen der USA (U.S. Export Administration Regulations (EAR) und U.S. International Traffic in Arms Regulations (ITAR)) von Ausschreibungen für die Lieferung von Satelliten und Satelliten-Teilsystemen an Betreiber in Ländern, die auf entsprechenden Verbotslisten stehen, ausgeschlossen.
Temporary aid in the form of loan guarantees

Rechtsgrundlage
2.

Der UN-Ausschuss hat am 17. Oktober 2001 beschlossen, Herrn Uthman Omar Mahmoud in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffene natürliche Person kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 Vereinigte Staaten von Amerika Für weitere Informationen siehe: http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
2.

Bei den in Anhang VII aufgelisteten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen handelt es sich um: a) Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von öffentlichen Organisationen und Körperschaften befinden, einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, an denen die Behörden eine Mehrheitsbeteiligung besitzen, sowie staatliche Stellen; b) Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einzelner Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar oder von mit diesen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden; oder c) juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Unternehmen befinden oder im Auftrag dieser Unternehmen bzw. in ihrem Namen handeln.
Rechtsgrundlage

Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990 as amended by Scottish Statutory Instrument 2001 N. 126; Science and Technology Act 1965 Section 5t
—

Es steht konkurrierenden Luftfahrtunternehmen frei, die effiziente Nutzung von Verkehrsrechten durch etablierte Luftfahrtunternehmen in Frage zu stellen. In diesem Fall sollte das konkurrierende Luftfahrtunternehmen eine schriftliche Mitteilung an das Referat für Luftverkehrsdienste und Sicherheit (Aviation Services and Security Division) beim Verkehrsministerium übermitteln, in der es darlegt, inwiefern die Qualität der von ihm angebotenen Dienste die der bestehenden Dienste deutlich übertreffen würde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/7

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. August 2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2009/C 179/04

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
(42)

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an folgende Rechtsprechung: „Wenn jedoch ein oder mehrere Unternehmen in beherrschender Stellung tatsächlich eine Praxis anwenden, deren Ziel die Verdrängung eines Wettbewerbers ist, so genügt es für eine Verneinung der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 (jetzt Artikel 82) des Vertrages nicht, dass das erhoffte Ergebnis nicht erreicht worden ist.“ (4)
Name der Beihilfemaßnahme

Invito per la realizzazione di attività di formazione continua — per specifiche aree di intervento — settoriali — per la prosecuzione ed ampliamento di azioni sperimentali
C 72/25

Berichtigung der Mitteilung 2010/C 17/01 der Kommission — Ausführliche Leitlinien für die verschiedenen Kategorien von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln

( Amtsblatt der Europäischen Union C 17 vom 22. Januar 2010 )

2010/C 72/12

Auf Seite 17, Punkt 10:

anstatt:

„Bei Tierarzneimitteln für zur Lebensmittlerzeugung genutzte Tierarten ein Nachweis darüber, dass der Hilfsstoff in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates aufgeführt ist, bzw. eine Begründung dafür, dass der Hilfsstoff in der dem Zieltier verabreichten Dosis keine pharmakologische Wirkung zeigt.

muss es heißen:

„Bei Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tierarten ein Nachweis darüber, dass der Hilfsstoff unter Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fällt, bzw. eine Begründung dafür, dass der Hilfsstoff in der dem Zieltier verabreichten Dosis keine pharmakologische Wirkung zeigt.“
North East, Yorkshire and the Humber

One North East and Yorkshire Forward

One North East — Yorkshire Forward Aid for Innovation Advisory and Support Services Scheme 2009-2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Name der Region (NUTS)

Name der Beihilfemaßnahme
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment to the framework scheme ‘Limited amounts of compatible aid in the form of guarantees during the financial and economic crisis’ (N 124/09)
Amendments to the short-term export-credit insurance

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

art. 54 ust. 4 Rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiające przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006 r. L Nr 210 str. 25) i Rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady a dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (DZ. Urz. z 31.7.2006 r. L Nr 210 str. 12) - 366,94 PLZ (in Mio.)
Bewilligungsbehörde

Department of Agriculture and Rural Development Research Challenge Fund Team Department of Agriculture and Rural Development Room 359, Dundonald House Upper Newtownards Road BELFAST BT4 3SB http://www.dardni.gov.uk/
Name der Region (NUTS)

Služba Vlade Republike Slovenije za lokalno samoupravo in regionalno politiko

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden de 25-09-2008, de la Vicepresidencia y Consejería de Economía y Hacienda, por la que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones a la competitividad e incentivos a la inversión empresarial en Castilla-La Mancha (DOCM no 206, de 07-10-2008). Orden de 22-05-2009 (DOCM no 108, de 5 de junio), y Orden de 26-01-2010 (DOCM no 21, de 2 de febrero) que modifican la anterior. Corrección de errores de 12/5/2010, a la Orden de 25/9/2008 (DOCM no 102 de 28-05-2010)
Name der Region (NUTS)

Qualifizierungsförderung für Beschäftigte und Beschäftigte in Kurzarbeit im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (Phasing Out Schwerpunkt 1.1)

Name der Beihilfemaßnahme

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme
H.1.

Bei der Berechnung des Zuschusses werden höchstens folgender Beihilfesätze angewandt: a) 500 EUR/ha, b) 2 100 EUR/ha oder c) 2 500 EUR/ha. Die Beihilfe wird berechnet als Produkt der Fläche der Fischzuchtanlage, die in der Bescheinigung angegeben ist, und des in Artikel H.1 dieser Regelung aufgeführten Beihilfesatzes, wobei die Größe der Fischzuchtanlage mindestens 1 ha beträgt.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Local Government Act 2000 Part 1 especially s.2: www.opsi.gov.uk/acts/acts2000/ukpga_20000022_en_2#pt1-pb2-l1g2 2 (1) Every local authority are to have power to do anything which they consider is likely to achieve any one or more of the following objects— (a) the promotion or improvement of the economic well-being of their area, (b) the promotion or improvement of the social well-being of their area, and (c) the promotion or improvement of the environmental well-being of their area.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates

KOM(2009) 417

4.8.2009
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 43/1

Mitteilung der Kommission über die vollständige Ausschöpfung des „Abatimento“-Kontingents für 2010 (Sorghum Spanien)

2011/C 43/01

Die Verordnung (EU) Nr. 1262/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2010 sieht vor, dass die Ausschreibungen im Rahmen des Kontingents für 2010 für die Einfuhr von 300 000 Tonnen Sorghum aus Drittländern zur Einführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Spanien bis zur vollständigen Ausschöpfung des Kontingents und spätestens bis 31. Mai 2011 verlängert werden. Am 18. Januar 2011 war das Kontingent für 2010 vollständig ausgeschöpft.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011

KOM(2010) 279

27.5.2010
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Legge Regionale della Sardegna 7 agosto 2007, n. 7, “Promozione della ricerca scientifica e dell’innovazione tecnologica in Sardegna” (per EUR 2 milioni) Legge Regionale della Lombardia n.1 "Strumenti di competitività per le imprese ed il territorio della Lombardia" (per EUR 1 milione)
2.

Der VN-Ausschuss hat am 19. Juli 2011 beschlossen, Abdul Rahim Ba’aysir und Umar Patek in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR Calabria FESR 2007-2013 CCI n. 2007 IT 161 Po 008 decisione della commisione europea C (2007) 6322 del 7/12/2007 — EUR 43,00 (in Mio.)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 3/10

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz gilt

2012/C 3/06

Die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 des Rates (1) vom 1. Dezember 2008 eingeführt wurde.

Das in der Volksrepublik China ansässige Unternehmen Weifang Ensign Industry Co. Ltd, für dessen Ausfuhren von Zitronensäure in die Union nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 ein Antidumpingzoll von 33,8 % gilt, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 17. Juni 2011 seine Anschrift in Changshen Street No 1567, Changle, Weifang, Provinz Shandong, VR China, geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der für das Unternehmen unter seiner früheren Anschrift (The West End, Limin Road, Changle, Provinz Shandong, VR China) galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 in keiner Weise berührt.

Weifang Ensign Industry Co. Ltd, The West End, Limin Road, Changle, Provinz Shandong, VR China:

zu verstehen als Bezugnahme auf:

Weifang Ensign Industry Co. Ltd, Changshen Street No 1567, Changle, Weifang, Provinz Shandong, VR China.

Daher ist in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 die Bezugnahme auf

Der ursprünglich Weifang Ensign Industry Co. Ltd, The West End, Limin Road, Changle, Provinz Shandong, VR China, zugewiesene TARIC-Zusatzcode A882 gilt künftig für Weifang Ensign Industry Co. Ltd, Changshen Street No 1567, Changle, Weifang, Provinz Shandong, VR China.

(1) ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 1.
(10)

Die Marktuntersuchung in Phase II bestätigte die wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf mehrere Märkte. Daher wurde den beteiligten Unternehmen am 20. Oktober 2010 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt. Die beteiligten Unternehmen hatten Gelegenheit, in einer schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung sowie in einer mündlichen Anhörung am 11. November 2010 zu den Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen. Am 18. November 2010 übermittelte die Kommission den beteiligten Unternehmen eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte und am 6. Dezember 2010 ein Tatbestandsschreiben.
Änderung der Risikokapitalregelungen: N 481/08 — Clusterfonds Innovation GmbH & Co. KG (Risikokapitalfonds) und N 275/09 Clusterfonds EFRE Bayern GmbH & Co. KG (Risikokapitalfonds)

Rechtsgrundlage
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Iniziative a sostegno della protezione, conservazione, tutela e ricostituzione degli ambienti forestali e per la formazione degli operatori del settore forestale Initiatives for the protection, conservation, safeguard and recovery of forest environments and for the training of operators in the forestry sector
Rechtsgrundlage

Code du Cinéma et de l’image animée; Articles 78 à 92 du décret no 99-130 du 24 février 1999 relatif au soutien financier de l’industrie cinématographique; Arrêté du 22 mars 1999 pris pour l’application des dispositifs du chapitre III du titre IV du décret no 99-130 du 24 février 1999 relatif au soutien financier de l’industrie cinématographique et concernant le soutien financier automatique à la production et à la préparation des œuvres cinématographiques de courte durée
Name

Nutrineal PD 4 with 1,1 % Amino Acids

Nutrineal PD 4 with 1,1 % Amino Acids

Baxter A/S

Baxter A/S

Baxter A/S

Baxter A/S

Baxter A/S

Baxter A/S

CO. Mayo

CO. Mayo

CO. Mayo

Monosol, Solution for haemodialysis, haemodiafiltration and haemofiltration

Caxton Way

Irland

Baxter Healthcare Limited Caxton Way Thetford, Norfolk, IP24 3SE United Kingdom

Monosol-K with 2 mEq Potassium/l, Solution for haemodialysis, haemodiafiltration and haemofiltration

Glucose Monohydrat Ph. Eur.1,1, Natriumchlorid Ph. Eur. 6,43, Calciumchlorid Dihydrat Ph. Eur., 0,257, Magnesiumchlorid Hexahydrat Ph. Eur.0,152, Natrium Lactat Ph. Eur. 3,36 Kaliumchlorid Ph. Eur. 0,149

Hämodialyse-, Hämodiafiltrations- und Hämofiltrations-lösung
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 5. März 2012 beschlossen, Fazal Rahim in die einschlägige Liste aufzunehmen. Der Betroffene kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
(4)

Am 15. Juli 2011 nahm die Kommission eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der zusätzliche sachliche und rechtliche Aspekte in Bezug auf einen der beiden Vorfälle, die die mutmaßliche Zuwiderhandlung gegen Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates ausmachen, dargelegt wurden. Die zusätzliche Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den Parteien am 19. Juli 2011 übermittelt. Die Parteien antworteten am 12. September 2011, und die mündliche Anhörung fand am 13. Oktober 2011 statt.