Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1) in der Sache AT.40346 — SSA-Anleihen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 418/10)

1. In dem Beschlussentwurf wird eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommen festgestellt, an der folgende vier Banken beteiligt waren, die auf dem Markt für auf US-Dollar lautende supranationale, staatliche und halbstaatliche Anleihen (supra-sovereign, sovereign and agency bonds – im Folgenden „SSA-Anleihen“) tätig sind: Bank of America Merrill Lynch („BAML“), Crédit Agricole, Credit Suisse und Deutsche Bank (im Folgenden zusammen die „Parteien“) (2).

2. Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem die Deutsche Bank am 4. August 2015 einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hatte. Am 4. Dezember 2015 gewährte die Kommission der Deutschen Bank einen bedingten Erlass der Geldbuße.

3. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung 773/2004 (3) gegen die Deutsche Bank, Credit Suisse, Crédit Agricole und BAML ein.

4. Am 20. Dezember 2018 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sie den Parteien am 21. Dezember 2018 übermittelte.

5. Akteneinsicht wurde vom 21. Dezember 2018 bis zum 3. Januar 2019 über einen elektronischen Datenträger und vom 15. bis 22. Januar 2019 in den Räumlichkeiten der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) gewährt. Einige der von Crédit Agricole zur Verfügung gestellten Daten wurden den anderen Parteien im Rahmen eines Verfahrens der einvernehmlichen Einsichtnahme vom 7. bis 14. Februar 2019 zugänglich gemacht (4). Es gingen keine Beschwerden bezüglich der Akteneinsicht beim Anhörungsbeauftragten ein.

6. Die GD Wettbewerb gewährte zunächst allen Parteien eine Frist von acht Wochen für ihre Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Auf Antrag einiger Parteien verlängerte die GD Wettbewerb die Frist für BAML bis zum 28. März 2019 und für Crédit Agricole und Credit Suisse bis zum 29. März 2019. Beim Anhörungsbeauftragten gingen keine Anträge auf weitere Fristverlängerungen ein.

7. Nachdem BAML und Crédit Agricole um weitere Erläuterungen gebeten hatten, sandte die GD Wettbewerb im Februar 2019 Schreiben mit weiteren Einzelheiten zu der von der Kommission vorgeschlagenen Methode zur Festsetzung der Geldbußen an alle Parteien, wobei sie insbesondere auf den Hilfswert für den Umsatz einging.

8. Alle Parteien antworteten fristgerecht. In ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vertraten BAML, Crédit Agricole und Credit Suisse die Auffassung, dass zusätzliche Informationen über die Methode zur Festsetzung der Geldbußen erforderlich seien. Am 3. Juli 2019 sandte Crédit Agricole ein Schreiben an die GD Wettbewerb, das seine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte in Bezug auf die Geldbußen ergänzte.

9. Alle Parteien nahmen an einer mündlichen Anhörung teil, die am 10. und 11. Juli 2019 stattfand.

10. Im September und Oktober 2019 richtete BAML im Anschluss an das Urteil in der Rechtssache Icap vom 10. Juli 2019 (5) weitere schriftliche Stellungnahmen an den Anhörungsbeauftragten, in denen die Bank diesen aufforderte, die GD Wettbewerb anzuweisen, ihre vorgeschlagene Methode zur Festsetzung der Geldbußen gegenüber BAML offenzulegen, um es der Bank zu ermöglichen, vor Erlass eines endgültigen Beschlusses in dieser Sache zu der Methode Stellung zu nehmen (6).

11. Im November 2019 teilte der Anhörungsbeauftragte BAML mit, dass der Antrag der Bank auf Offenlegung weiterer Informationen zur vorgeschlagenen Methode zur Festsetzung der Geldbußen zur Kenntnis genommen worden sei. Der Anhörungsbeauftragte wies jedoch darauf hin, dass der Beschluss 2011/695/EU, in dem die Befugnisse des Anhörungsbeauftragten erschöpfend dargelegt sind, ihm nicht die Befugnis verleihe, einen Beschluss zu erlassen, mit dem die Offenlegung weiterer Einzelheiten der vorgeschlagenen Methode angeordnet wird.

12. Im November 2020 sandte Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager, Kommissarin für Wettbewerb, Schreiben mit weiteren Einzelheiten zur Methode zur Festsetzung der Geldbußen an die einzelnen Parteien, wobei insbesondere auf die individualisierte Berechnung des Hilfswerts für den Umsatz (7) und dessen voraussichtliche Höhe für die einzelnen Parteien eingegangen wurde (im Folgenden „Geldbußenschreiben“).

13. Die Deutsche Bank antwortete im Dezember 2020, die drei anderen Parteien im Januar 2021. Letztere machten unter anderem geltend, dass ihre Verteidigungsrechte beeinträchtigt worden seien, da die im Geldbußenschreiben übermittelten Informationen in die Mitteilung der Beschwerdepunkte hätten aufgenommen werden müssen, und sie beantragten, in einer mündlichen Anhörung (BAML) oder in einem alternativen Format (Credit Suisse und Crédit Agricole (8)) mündlich gehört zu werden.

14. Wie im Beschlussentwurf dargelegt, untermauert das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Campine (9) die Auffassung, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht dazu verpflichtet war, die letztlich von ihr verwendete Methode zur Festsetzung der Höhe der Geldbußen abschließend festzulegen, und dass weitere Klarstellungen zur Methode zur Festsetzung der Geldbußen in der Tat in einem Schreiben statt in einer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte gegeben werden können.

15. Aus der Tatsache, dass kein Grundrecht auf mündliche Anhörung besteht, solange die Standpunkte auch sachdienlich schriftlich vorgetragen werden können (10), und der Tatsache, dass nach Artikel 12 der Verordnung 773/2004 ein Recht auf mündliche Anhörung erst nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgesehen ist, lässt sich schließen, dass im vorliegenden Fall keine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer zweiten mündlichen Anhörung bestand.

16. Im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte wird im Beschlussentwurf i) für zwei der Parteien eine kürzere Dauer der Zuwiderhandlung zugrunde gelegt und ii) bei einer der Parteien bei der Festsetzung der Geldbuße kein erschwerender Umstand wegen angeblicher Behinderung der Untersuchung mehr berücksichtigt.

17. Der Anhörungsbeauftragte hat nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten, und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

18. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt der Anhörungsbeauftragte fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 27. April 2021. Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Die entsprechenden juristischen Personen sind: Merrill Lynch International und Bank of America Corporation, Crédit Agricole Corporate and Investment Bank und Crédit Agricole SA, Credit Suisse Securities (Europe) Limited und Credit Suisse Group AG sowie DB Group Services (UK) Limited, Deutsche Securities, Inc. und Deutsche Bank AG.

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4) Crédit Agricole hatte vor Erlass der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen Antrag nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU an den Anhörungsbeauftragten gerichtet und Einwände gegen die Offenlegung dieser Daten gegenüber den anderen Parteien erhoben. Dem Vertraulichkeitsantrag von Crédit Agricole wurde vorläufig stattgegeben. Durch das Verfahren der einvernehmlichen Einsichtnahme wurde diesbezüglich eine Lösung gefunden.

(5) Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2019, Kommission /Icap u. a., C-39/18 P, ECLI:EU:C:2019:584. In Randnummer 34 dieses Urteils stellte der Gerichtshof fest, dass in Fällen, in denen die Kommission von ihren Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2, im Folgenden „Geldbußenleitlinien“) abweicht und „eine andere speziell auf die Besonderheiten der Situation von Unternehmen, die ein Kartell unterstützt haben, angepasste Methodik [anwendet], … es außerdem im Hinblick auf die Verteidigungsrechte erforderlich [ist], dass diese Methodik den Betroffenen mitgeteilt wird, damit sie in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den Elementen, auf die die Kommission ihre Entscheidung zu stützen beabsichtigt, vorzutragen“.

(6) Credit Suisse hatte der GD Wettbewerb im Oktober 2019 bereits eine ähnliche Stellungnahme übermittelt.

(7) In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde darauf hingewiesen, dass die Kommission zwar beabsichtige, die in den Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen beschriebene Methode anzuwenden, sie jedoch, da bei SSA-Anleihen keine Umsätze im herkömmlichen Sinn entstehen, für die Festsetzung der Geldbußen von einem spezifischen Hilfswert für den Umsatz ausgehen werde, der auf den annualisierten Nennbeträgen der gehandelten SSA-Anleihen, korrigiert um einen bestimmten Anpassungsfaktor, basiere.

(8) Im März 2021 richtete Crédit Agricole ein weiteres Schreiben an die GD Wettbewerb (mit Kopie an den Anhörungsbeauftragten), in dem die Bank die Kommission erneut darum ersuchte, den Status des Geldbußenschreibens zu klären, und verlangte, die Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, indem den Parteien Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme gegeben werde. In ihrer Antwort an Crédit Agricole gab die GD Wettbewerb ähnliche Erläuterungen wie in den Randnummern 14 und 15 dieses Berichts des Anhörungsbeauftragten.

(9) Urteil des Gerichts vom 7. November 2019, Campine und Campine Recycling/Kommission, T-240/17, ECLI:EU:T:219:778, Rn. 355-360.

(10) Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. November 2006, Jussila/Finnland (Beschwerde Nr. 73053/01), Rn. 40 bis 49, Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. April 2007, Vilho Eskelinen & Ors/Finnland (Beschwerde Nr. 63235/00), Rn. 72 bis 75, Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Oktober 2018, Produkcija Plus storitveno podjetje d.o.o. /Slowenien (Beschwerde Nr. 47072/15), Rn. 54, Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. März 2012, Bouygues Telecom/Frankreich (Beschwerde Nr. 2324/08), Rn. 69 bis 71, Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2019, Troszczynski/Parlament, C-462/18 P, ECLI:EU:C:2019:239, Rn. 52 bis 55, Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2019, Gollnisch/Parlament, C-330/18 P, ECLI:EU:C:2019:240, Rn. 60 und 61, Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Februar 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, T-174/12 und T-80/13, ECLI:EU:T:2014:52, Rn. 147, Schlussanträge des Generalanwalts Wahl, SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding/Kommission, C-154/14 P, ECLI:EU:C:2015:543, Rn. 49 und 58, Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2019, Lucchini/Kommission, T-185/18, ECLI:EU:T:2019:298, Rn. 49, sowie Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Oktober 2020, HeidelbergCement und Schwenk Zement/Kommission, T-380/17, ECLI:EU:T:2020:471, Rn. 634.