2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/29 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
I. Folgende  Textpassage  der  Stellungnahme  wurde  infolge  der  Annahme  eines  Änderungsan-
trags  durch  das  Plenum  gestrichen: 
Ziffer  2.2.4. 
„(z. B. Tabakerzeugnisse,  alkoholhaltige  Getränke,  zuckerhaltiges  Naschwerk,  Fette)". 
II. Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Plenum  abgelehnt: 
Ziffer  2.6.2. 
Der zweite  Satz  von  Ziffer  2.6.2  ist wie  folgt  abzuändern: 
„Er drängt  insbesondere  auf  größere  Publizität  der  Stellungnahmen,  die  von  diesem  Aus-
schuß  abgegeben  werden,  und  auf eine  Beteiligung  von  Vertretern  der Arbeitnehmer  und  Her-
steller  in diesem  Organ,  wie  es bei anderen  beratenden  Ausschüssen  der  Fall  ist (beispiels-
weise  bei denen  für Agrarprodukte),  wo übrigens  auch  die Verbraucher  vertreten  sind." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  30, Nein-Stimmen:  57, Stimmenthaltungen:  14. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur Festlegung 
der Grunderzeugnismengen,  bei denen  davon  ausgegangen  wird,  daß  sie zur Herstellung 
der unter  die Verordnung  (EWG)  Nr fallenden  Waren  verwendet  worden  sind 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 259 vom  13. Oktober  1979  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. September  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf-
grund  von  Artikel  43 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  174.  Plenartagung  am 12. und  13. Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, gestützt  auf das am 20. September  1979  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  zur  Festlegung  der  Handelsregelung  für 
Nr. C 83/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
bestimmte  aus  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen 
hergestellte  Waren"  sowie  auf  seine  diesbezügliche 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am 25. September  1979  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Zinkin, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 29. November  1979 
annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner 
174. Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sit-
zung  vom  12. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Kommissionsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen. 
1. Die  Kommission  schlägt  eine  Neuveröffentli-
chung  der  Verordnungen  unter  Einarbeitung  aller 
bisher  ergangenen  Änderungen  sowie  einige  klei-
nere  Änderungen  vor.  Die  Neuveröffentlichung  ist 
zu begrüßen.  Die  Änderungen  werden  unter  den 
betreffenden  Tarifnummern  erörtert. 
1.1. Artikel  4: Mit  diesem  Artikel  wird  der  Kom-
mission  die  Möglichkeit  gegeben,  die  Verordnung 
an Änderungen  des  Gemeinsamen  Zolltarifs  anzu-
passen,  ohne  daß  ein  Tätigwerden  des  Rates  erfor-
derlich  ist. 
1.2. Tarifnummer  19.02  des  Anhangs:  Um  zu ver-
hindern,  daß  bloße  Mischungen  aus  Milchpulver 
oder  Eiern  mit  Mehl  als Kindernahrung  oder  Diät-
nahrung  eingeführt  werden,  ohne  daß  eine 
Abschöpfung  auf das  darin  enthaltene  Milchpulver 
oder  die darin  enthaltenen  Eier  entrichtet  wird,  wird 
eine Abgabe  für jene  Fälle  vorgesehen,  in denen  der 
Gehalt  größer  als  der  im  Handel  normalerweise 
anzutreffende  ist. 
1.3. Tarifnummer  21.07  des  Anhangs:  Bei  einigen 
Erzeugnissen  mit  hohem  Saccharose-  oder  niedri-
gem Milchfettgehalt  wird  der  Eigehalt  einer  Abgabe 
unterworfen,  weil  sich  auch  in diesen  Fällen  leicht 
Mischungen  herstellen  lassen,  bei  denen  die  Eier 
später  ausgesondert  werden  können. 1.4. Tarifnummer  19.08  des  Anhangs:  Hier  wurde 
eine  neue  Kategorie  mit  einem  Milchfettgehalt  von 
1,5 bis 6 % eingeführt.  Der  Ausschuß  ist der Ansicht, 
daß eine  weitere  Unterteilung  in eine  Kategorie  von 
1,5 bis 3 % und  eine  Kategorie  von  mehr  als 3 bis 
6 % vorgenommen  werden  sollte.  Damit  würde  die 
gegenwärtig  zu hohe  Belastung  derjenigen  Erzeug-
nisse,  die  einen  geringen  Fettgehalt  aufweisen,  ins-
besondere  der  Teigwaren,  weitgehend  beseitigt. 
Denn  in jüngster  Zeit  ist eine  beträchtliche  Tendenz 
zu niedrigeren  Fettgehalten  festzustellen.  Zuvor  war 
der Gehalt  auf  1,5 bis 10 % festgelegt,  was  insbeson-
dere  bei dem  recht  beträchtlichen  Anteil  der Teigwa-
ren, die  einen  geringen  Fettgehalt  aufweisen,  zu 
einer  zu großen  Äbgabe  führte. 
1.5. Tarifnummer  21.07  des  Anhangs:  Bisher  gab 
es keine  eigene  Kategorie  für  getrocknete  Teigwa-
ren. Gewisse  Mengen  davon  kommen  inzwischen 
aus dem  Fernen  Osten.  Sie  enthalten  offensichtlich 
mehr  Hartweizen  pro  100  kg als  nichtgetrocknete 
Teigwaren. 
1.6. Fußnote  3 zu Tarifnummer  21.07  Al:  Diese 
Fußnote  bedeutet,  daß  die  Berechnung  der  Abgabe 
für Mais  in Dosen  unter  Abzug  der  Wassermenge 
des Konservierungsmittels  erfolgt.  Dies  entspricht 
dem allgemeinen  Grundsatz  der  Abgabenberech-
nung. 
Der Ausschuß  betrachtet  alle  diese  Änderungen  als 
Verbesserungen. 
2. Der  Ausschuß  möchte  einige  zusätzliche  Ände-
rungen  empfehlen.  Er geht  dabei  von  den  gleichen 
Grundsätzen  aus  wie  die Kommission  bei ihren  Vor-
schlägen. 
2.1. Tarifnummer  18.06  DI des  Anhangs:  Zahlrei-
che Erzeugnisse  dieser  Art  enthalten  weit  weniger 
als 70%  Magermilchpulver.  Es wird  daher  vorge-
schlagen,  zusätzlich  folgende  drei  Unterteilungen 
vorzusehen: 
i) Saccharose  bis zu 25 Gewichtshundertteilen  (30 
Gewichtshundertteile),  Magermilch  bis  zu 
50 Gewichtshundertteilen  (55  Gewichtshundert-
teile); 
ii) Saccharose  bis zu 45 Gewichtshundertteilen  (50 
Gewichtshundertteile),  Magermilch  bis  zu 
30 Gewichtshundertteilen  (35  Gewichtshundert-
teile); 
iii) Saccharose  bis  zu 60  Gewichtshundertteilen, 
Magermilch  bis zu 20 Gewichtshundertteilen. 
2.2. Tarifnummer  19.03:  Die  Tarifstelle  A sollte 
genauso  unterteilt  werden  wie  die  Tarifstelle  B, da 
die beiden  Erzeugnistypen  bei Teigwaren,  die keine 
Eier enthalten  (Spaghetti  usw.),  bestehen.  Die  ange-
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nommenen  167  kg Hartweizen  pro  100  kg würden 
damit  für  Erzeugnisse  bleiben,  die  kein  Weichwei-
zenmehl  oder  Weichweizengrieß  enthalten.  Für  die anderen  Erzeugnisse  würde  dann  eine  neue  ange-
nommene  Zusammensetzung  von  67 kg Weichwei-
zen und  100  kg Hartweizen  gelten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
— für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  in der Gemeinschaft  erzeugte  Likörweine 
— für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Änderung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 338/79  in bezug  auf Qualitätslikörweine  bestimmter  Anbaugebiete 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 188  vom  26. Juli  1979  auf den  Seiten  3 und  6 veröffentlicht  wor-
den. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30. Juli  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  43 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12. und  13.  Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 30.  Juli  1979  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 25. September  1979  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit der  Vorbereitung  der diesbezüg-
lichen  Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
insbesondere  auf  seine  Stellungnahme  vom  4. April 
1979  zu  dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung (EWG)  des  Rates  zur  Änderung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  816/70  zur Festlegung  ergänzender  Vor-
schriften  für die gemeinsame  Marktorganisation  für 
Wein"  ('), 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 29. November  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mas-
prone,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  174. 
Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sitzung 
vom 12. Dezember)  — 
(') ABl.  Nr.  C 171  vom  9. 7. 1979.