Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

in der Sache AT.40182 — Pioneer

(2018/C 338/10)

(1) In dem an Pioneer Europe N.V. („Pioneer Europe“), Pioneer GB Ltd und ihre oberste Muttergesellschaft Pioneer Corporation (im Folgenden zusammen „Pioneer“) gerichteten Beschlussentwurf wird festgestellt, dass Pioneer durch Praktiken, die die Möglichkeit von Einzelhändlern, ihre Weiterverkaufspreise unabhängig festzusetzen, und die Gebiete, in die sie verkaufen konnten, beschränken sollten, gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen hat.

(2) Die Untersuchung begann im Dezember 2013 mit unangekündigten Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Pioneer Europe in Belgien.

(3) Kurze Zeit nach der Nachprüfung bekundete Pioneer Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Kommission. Am […] legte Pioneer weitere Beweise für das in Rede stehende Verhalten vor.

(4) Am 2. Februar 2017 leitete die Kommission gegen Pioneer Europe, Pioneer Corporation und alle unmittelbar oder mittelbar von ihnen kontrollierten juristischen Personen ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) ein. Am 7. Februar 2017 richtete die Kommission ein Auskunftsverlangen an Pioneer Europe, auf das Pioneer Europe am 27. Februar 2017 antwortete.

(5) Am […] legten Pioneer Corporation und Pioneer Europe ein förmliches Angebot zur Zusammenarbeit vor („Vergleichsausführungen“). Die Vergleichsausführungen enthalten: — ein eindeutiges Anerkenntnis der gesamtschuldnerischen Haftung von Pioneer Corporation und Pioneer Europe für ihre Beteiligung an der zusammenfassend dargelegten Zuwiderhandlung hinsichtlich ihres Ziels, des hauptsächlichen Sachverhalts, dessen juristischer Bewertung, ihrer Rolle und der Dauer ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung. Pioneer Europe räumte auch die Haftung im Namen von Pioneer GB Ltd ein; — eine Angabe zum Höchstbetrag der Geldbuße, die nach Auffassung von Pioneer Corporation und Pioneer Europe von der Kommission verhängt werden würde und der sie im Rahmen des Vergleichsverfahrens zustimmen würden; — eine Erklärung, dass Pioneer Corporation und Pioneer Europe über die Beschwerdepunkte, die die Kommission zu erheben beabsichtigte, hinreichend in Kenntnis gesetzt wurden und dass sie hinreichend Gelegenheit hatten, der Kommission ihre Auffassungen vorzutragen; — eine Erklärung, dass Pioneer Corporation und Pioneer Europe nicht beabsichtigen, Akteneinsicht oder eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen, es sei denn, die Kommission gibt ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und im Beschluss nicht wieder; — die Zustimmung, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den endgültigen Beschluss in englischer Sprache entgegenzunehmen.

(6) Am 7. Juni 2018 nahm die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte an, zu der Pioneer Europe, Pioneer GB Ltd und Pioneer Corporation gemeinsam Stellung nahmen, und bestätigten, dass sie am Vergleichsverfahren festhalten und dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt der Vergleichsausführungen widerspiegelt. Pioneer Europe, Pioneer GB Ltd und Pioneer Corporation bestätigten, dass sie keine erneute Anhörung wünschten.

(7) Die im Beschlussentwurf festgestellte Zuwiderhandlung und die darin verhängten Geldbußen entsprechen der Zuwiderhandlung, die in den Vergleichsausführungen eingeräumt wurde, bzw. den Geldbußen, denen in den Vergleichsausführungen zugestimmt wurde. Die Geldbuße wird um 50 % ermäßigt, da Pioneer über seine rechtliche Verpflichtung hinaus mit der Kommission zusammengearbeitet hat, indem es i) zusätzliche Beweise bereitstellte, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweisen einen erheblichen Mehrwert aufweisen, da sie der Kommission den Nachweis der Zuwiderhandlung deutlich erleichtern, ii) anerkannte, dass das Verhalten gegen Artikel 101 AEUV verstößt und iii) auf bestimmte Verfahrensrechte verzichtete, was administrative Effizienzgewinne ermöglichte.

(8) Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich Pioneer Europe, Pioneer GB Ltd und Pioneer Corporation äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

(9) Daher bin ich der Auffassung, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 12. Juli 2018 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).