12. 9. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 237/49 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  den  höchstzulässigen  Teergehalt  von 
Zigaretten  (!) 
(88/C  237/16) 
Der Rat  beschloß  am 22. Februar  1988,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel 
100 a des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 7. Juni  1988  an. Berichterstatter  war 
Herr  Aspinall. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  257.  Plenartagung  (Sitzung  vom  7. Juli  1988)  mit  48 
gegen  9 Stimmen,  bei 5 Stimmenthaltungen,  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Ziel  dieses  Richtlinienvorschlags  ist die gemein-
schaftsweite  Harmonisierung  der  Vorschriften  betref-
fend  den  Teergehalt  von  Zigaretten  im Rahmen  der 
Vollendung  des  Binnenmarktes  bis  1992,  wobei  der 
Notwendigkeit  eines  hohen  Gesundheitsschutzniveaus 
nach  Maßgabe  der  Aktion  5 des  für  den  Zeitraum 
1987-1989  geltenden  Programms  „Europa  gegen  den 
Krebs"  (2), das der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  in 
seiner  Stellungnahme  vom  26. Februar  1987  (3) befür-
wortet  hat,  Rechnung  getragen  wird. 
2. Der  Vorschlag  der Kommission 
2.1. Im  Richtlinienentwurf  wird  vorgeschlagen,  daß 
der Teergehalt  der  in den  Mitgliedstaaten  in Verkehr 
gebrachten  Zigaretten  ab 31. Dezember  1992  15 mg und 
ab 31. Dezember  1995  12 mg nicht  überschreiten  darf. 
Die entsprechenden  Rechtsvorschriften  müssen  inner-
halb  von  18 Monaten  nach  Bekanntmachung  der Richt-
linie gegenüber  den  Mitgliedstaaten  in Kraft  gesetzt 
werden,  wobei  für den Verkauf  von  vorhandenen  Lager-
beständen,  die  der  Richtlinie  nicht  entsprechen,  eine 
zusätzliche  Frist  von  zwei  Jahren  eingeräumt  werden 
soll. 
2.2. Die  Höchstwerte  wurden  vom  Ausschuß  der 
Krebssachverständigen  empfohlen. 
3. Allgemeine  Bemerkungen 
3.0. Vorbehaltlich  der nachstehenden  Bemerkungen 
stimmt  der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  dem  Kom-
missionsvorschlag  zu. 
3.1. Der  Ausschuß  plädiert  dafür,  daß  der Rat  die in 
Artikel  2 genannten  Höchstwerte  billigt.  Es müßte  je-
doch  eine  gewisse  Flexibilität  vorgesehen  werden,  die 
zu einem  schrittweisen  Rückgang  der Nachfrage  führen 
und die  wirtschaftliche  und  soziale  Belastung  in den 
südlichen  Ländern  verringern  würde,  die Änderungen 
bei den erzeugten  Tabakarten  und  den  daraus  gewonne-
nen Erzeugnissen  vornehmen  müssen. 
(!) ABl.  Nr.  C 48 vom  20. 2. 1988,  S. 10. 
(2) ABl.  Nr.  C 50 vom  26. 2. 1987. 
(3) ABl.  Nr.  C 105  vom  21. 4. 1987. Eine  Möglichkeit  für  die Schaffung  dieser  Flexibilität 
bestünde  darin,  umgehend  einen  Richtlinienvorschlag 
auszuarbeiten,  demzufolge  die Grenzwerte  von  15 mg 
und 12 mg für die Zigarettenwerbung  bis 1992  bzw. 
1995  anzuwenden  sind  und  zugleich  die Geltungsdauer 
der Grenzwerte  von  15 mg bzw.  12 mg für die industriel-
le Produktion  von  Tabakwaren  über  1992  bzw.  1995 
hinaus  auszudehnen  ist. 
3.2. Der  Ausschuß  weist  ausdrücklich  darauf  hin, 
daß im Interesse  der  Gesundheit  des  einzelnen  sowie 
der ganzen  Bevölkerung  alles  daran  gesetzt  werden 
muß,  den  Tabakkonsum  im allgemeinen  und  die Teer-
zufuhr  im besonderen  zu verringern.  Er bedauert,  daß 
die Kommission  nicht  alle  Richtlinien  bezüglich  Tabak 
gleichzeitig  vorgelegt  hat,  denn  diese  stehen  miteinander 
im Zusammenhang  und  sollten  gemeinsam  diskutiert 
werden. 
3.3. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
der Teergehalt  schrittweise  herabgesetzt  und  dabei  der 
Anpassung  der Tabakproduktion  in der Gemeinschaft 
sowie  den  Verbraucheranforderungen  Rechnung  getra-
gen werden  muß,  um negative  wirtschaftliche  und sozia-
le Auswirkungen  auf Grund  eines  Rückgangs  der Nach-
frage,  eines  geringeren  Steueraufkommens,  auf Grund 
von Arbeitsplatzverlusten  und  erhöhter  Tabakimporte 
aus Drittländern  zu vermeiden. 
3.4. Damit  die Fortschritte  bei der Durchführung  der 
Richtlinie  analysiert  werden  können  und  sichergestellt 
werden  kann,  daß  wirksame  Maßnahmen  getroffen 
werden,  um der  wirtschaftlichen  und  sozialen  Zielset-
zung  zu entsprechen,  regt  der Ausschuß  an, innerhalb 
der Kommission  ein dienststellenübergreifendes  Gremi-
um zu bilden,  das  sich  mit  etwaigen  Schwierigkeiten 
bei der stufenweisen  Durchführung  der Richtlinie  aus-
einandersetzt.  Er schlägt  vor,  nach  Ablauf  eines  Jahres 
dem Rat,  dem  Parlament  und  dem  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  einen  Bericht  zur  Stellungnahme  und 
Bewertung  vorzulegen. 
3.5. Der  Ausschuß  wünscht,  daß  gezielte  und  koordi-
nierte  Anstrengungen  unternommen  werden,  um  die 
derzeitigen  wie  auch  die potentiellen  Raucher  über  die 
Gefahren  für ihre  eigene  und  die  Gesundheit  anderer 
zu informieren  und  aufzuklären,  insbesondere  in bezug 
auf den  Genuß  von  Zigaretten  mit  hohem  Teergehalt. 
Nr. C 237/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
Besonders akut ist die Gefahr für Kinder und Jugendli­
che, deren Verhaltensweisen noch frühzeitig gelenkt 
bzw. beeinflußt werden können. Es sollte untersucht 
werden, auf welche Weise die verschiedenen Altersgrup­
pen am besten angesprochen werden können. 
3.6. Die Kommission sollte auch die restlichen 10% 
des Tabakmarktes (handgerollte Zigaretten usw.) einer 
Prüfung unterziehen, um zu ermitteln, inwieweit 
eine verstärkte Verbraucheraufklärung über die mit 
diesen Erzeugnissen aulgenommene Teer- (bzw. Niko­
tin-) menge möglich ist. 
3.7. Die Messung des Teergehalts von Zigaretten 
sollte nach einem eindeutig festgelegten Verfahren erfol­
gen und nicht, wie in Artikel 3 vorgesehen, flexibel 
gehandhabt werden können. Alle Mitgliedstaaten soll­
ten ein und dasselbe anerkannte Testverfahren anwen­
den, da sich sonst Behinderungen des freien Verkehrs 
mit Zigaretten und unterschiedliche Normen ergeben 
könnten. 
Die Entscheidung über das Testverfahren sollte in Ab­
sprache mit der Internationalen Normenorganisation 
(ISO) getroffen werden. 
3.8. Es wird festgestellt, daß die Mitgliedstaaten Spa­
nien und Portugal über gesetzliche Regelungen verfügen 
und in Spanien vor kurzem ein königlicher Erlaß über 
die Herabsetzung des zulässigen Teergehaltes ergangen 
ist. In weiteren vier Mitgliedstaaten gibt es freiwillige 
Vereinbarungen zwischen den Herstellern und der Re­
gierung, nach denen die Werbung für Zigaretten, deren 
Teergehalt einen bestimmten Grenzwert übersteigt, ein­
geschränkt wird. Derartige freiwillige Absprachen soll­
ten gefördert und in allen Mitgliedstaaten bereits vor 
Ablauf der Fristen getroffen werden. 
3.9. Zur Einhaltung der Richtlinie fallen wahrschein­
lich zusätzliche Produktionskosten an, etwa wegen der 
Umstellung von heimischen Tabaksorten auf ausländi­
sche, insbesondere für die Herstellung nationaler Ziga­
rettenmarken in den südlichen Mittelmeerländern, so­
wie für andere Filter- und Papierarten und für neue 
Tabakmischungen. Dies wird gewisse wirtschaftliche 
Auswirkungen auf südliche Mittelmeerländer, wie etwa 
Griechenland, haben. 
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 3.10. Der Ausschuß bittet die Kommission zu unter­
suchen, wie die wirtschaftlichen und sozialen Belastun­
gen in diesen Regionen der Gemeinschaft verringert und 
wie sie zum Anbau von besser geeigneten Tabaksorten 
und zu möglichen Alternativen zum Tabak ermutigt 
werden können. Wo Änderungen eingeführt werden, 
die das Einkommen der Arbeitnehmer berühren, müs­
sen die möglichen sozialen Konsequenzen beachtet wer­
den. Wenn die Anwendung der Richtlinie zu einem 
Arbeitsplätzeverlust in irgendeiner Region führt oder 
führen könnte, sollte die Kommission Vorschläge für 
einen Sozialplan unterbreiten. 
Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik werden Bei­
hilfen gewährt, um den Anbau von Tabaksorten mit 
niedrigem Teergehalt zu fördern, für die in der Gemein­
schaft steigende Absatzzahlen verzeichnet werden. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte es auch möglich 
sein, diese Beihilfen für Forschung und Entwicklung, 
für die sozialen Belange der Erzeuger und Arbeitnehmer, 
die von der notwendigen Umstellung auf Tabaksorten 
mit niedrigem Teergehalt betroffen sind, und für wirk­
same Maßnahmen zur Aufklärung der Allgemeinheit 
über die Gefahren des Rauchens, vor allem von Zigaret­
ten mit hohem Teergehalt, zu gewähren. 
3.11. Der Ausschuß stellt fest, daß sich die Öffent­
lichkeit langsam der gesundheitlichen Gefahren des 
Rauchens bewußt wird. Deshalb sollte auf die Durch­
führung der übrigen Aktionen gedrungen werden, die 
im ersten Teil des Programms „Europa gegen den 
Krebs" vorgesehen und für die Gesellschaft von Vorteil 
sind. Sie können noch während und bis Ende des Jahres 
1989 erörtert werden. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Artikel 3 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte nur ein einziges 
Testverfahren Anwendung finden. Die Entscheidung 
über die Wahl des Verfahrens könnte im Einvernehmen 
mit der Internationalen Normenorganisation (ISO), der 
Tabakindustrie und den Regierungen der Mitgliedstaa­
ten getroffen werden. Der Satzteil „... oder jeder ande­
ren Methode, die gleichwertige Ergebnisse erbringt" 
sollte aus dem Text der Richtlinie gestrichen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
12. 9. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 237/51 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  nach  Maßgabe  der  Geschäftsordnung  eingebrachte  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im 
Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  3.5 
Der Schluß  des ersten  Satzes  („...  insbesondere  in bezug  auf den  Genuß  von  Zigaretten  mit hohem  Teergehalt") 
ist zu streichen. 
Begründung 
Dieser  Satzteil  könnte  den  Eindruck  erwecken,  als sei das Rauchen  von  Zigaretten  mit  niedrigem  Teergehalt 
gesund.  Um  diesen  Eindruck  zu vermeiden,  erscheint  es besser,  den  betreffenden  Satzteil  zu streichen,  so daß 
nur noch  auf  die potentiellen  Gefahren  des  Rauchens  für die eigene  und  die Gesundheit  anderer  verwiesen 
würde. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  26, Nein-Stimmen:  32, Stimmenthaltungen:  2.