DE Amtsblatt der Europäischen Union C 208/12

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 208/03)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 43/2005

Titel: Artikel 11 und 21 des Regionalgesetzes Nr. 7 vom 16. Juli 2003 betreffend Bodenverbesserungen zweiter Ordnung

Zielsetzung: Durchführung von Bodenverbesserungen zweiter Ordnung im Rahmen des Regionalplans zur Sicherung wasserwirtschaftlicher Auflagen, der rationalen und geordneten Verwendung der Wasservorräte, der Wasserspeicherung und des Wasserschutzes in qualitativer und quantitativer Hinsicht, der geeigneten Landnutzung sowie zur Entwicklung der Tierhaltung und Forstwirtschaft vor Ort

Rechtsgrundlage: Articoli 11 e 21, legge regionale 16 luglio 2003, n.7

Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe beläuft sich auf höchstens 50 und 40 % der beihilfefähigen Ausgaben in benachteiligten bzw. anderen Gebieten. Für Junglandwirte beläuft sie sich in den fünf Jahren nach ihrer Ersteinrichtung auf 55 bzw. 45 %. Die Beihilfe wird gewährt in Form von Direktzahlungen und Zinsvergütungen

Laufzeit: Bis 31.12.2015

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 120/2005

Titel: Beihilfen für die Vornahme von Maßnahmen zum Schutz der im Freien gehaltenen Schweinebestände

Zielsetzung: Investitionen in die Aufstellung fester Zäune für die im Freien gehaltenen Schweinebestände zur Vermeidung von Kontakten zwischen Muttersauen und Krankheiten übertragenden Keilern. Finanzierung des Ausbaus vorhandener Gebäude zur Aufnahme läufiger Sauen

Haushaltsmittel: 1 Mio EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % und 40 % in benachteiligten bzw. anderen Gebieten (55 % und 45 % für Junglandwirte)

Laufzeit: Zwei Jahre (bis 2006)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 246/2005

Titel: Förderung von Forschung und Demonstrationsvorhaben

Zielsetzung: Förderung von Versuchen über Energieeinsparung und innovativen Demonstrationsvorhaben, Änderung bei den von der Kommission im Rahmen der Beihilfemaßnahme N 222/2004 gebilligten Stützungsmaßnahmen wegen Einbeziehung von Unternehmen der Landwirtschaft, die vorher nicht beihilfefähig waren

Rechtsgrundlage: Kaderwet EZ-subsidies (Staatsblad 1997, 638)

Haushaltsmittel: Die Gesamtausgabe der mitgeteilten Maßnahme (landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Sektor) beläuft sich auf 255 Mio EUR. Für die Einsparungsversuche sind 95 Mio EUR, für die Demonstrationsvorhaben 160 Mio EUR angesetzt

Beihilfeintensität oder -höhe: Unter Berücksichtigung der mitgeteilten Änderung werden die niederländischen Behörden 60 % der beihilfefähigen Investitionsausgaben in der Landwirtschaft übernehmen

Laufzeit: Übergangsmaßnahme: 2004-2009

Demonstrationsvorhaben: 2004-2014

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Val D'Aosta)

Beihilfe Nr.: N 271/2005

Titel: Beihilfe zum Ausgleich der Verluste, die Landwirte wegen Naturkatastrophen erlitten haben

Zielsetzung: Ausgleich für die in der Region Val d'Aosta im Oktober 2003, im März und April 2004 und am 4. Mai 2004 in der Wein- und Obsterzeugung durch Hagel und Frost angerichteten Schäden

Rechtsgrundlage: Modifica dell'aiuto di Stato della misura III.1, azione III.1.2 –calamità naturali e danni da fauna selvatica- del Piano di sviluppo rurale della Valle d'Aosta e la procedura di attuazione dell'azione stessa

Haushaltsmittel: 53 737,5 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % des geschätzten Schadensbetrags

Laufzeit: Einmalzahlung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venedig)

Beihilfe Nr.: N 508/2004

Titel: Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 17 und 24 des Regionalgesetzes Nr. 40/2003)

Zielsetzung: Beihilfen für Investitionen in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Rechtsgrundlage: Legge regionale 12 dicembre 2003, n. 40 „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“, articoli 17 e 24 come modificata dalla LR 9 aprile 2004, n.8 e dalla Legge regionale 25 febbraio 2005 n. 5

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 und 50 % der beihilfefähigen Kosten in nicht benachteiligten und benachteiligten Gebieten (erhöht um 5 % bei Investitionen von Junglandwirten), 50 % in Ziel-1-Gebieten sowie 40 % in anderen Gebieten

Laufzeit: Bis 31.12.2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venedig)

Beihilfe Nr.: N 510/2004

Titel: Beihilfen für die Zertifizierung hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Sicherstellung der Herkunftsnachweise (Artikel 50 und 51 des Regionalgesetzes Nr. 40/2003)

Zielsetzung: Beihilfen für die Einführung von Verfahren des Herkunftsnachweises und der Qualitätsbescheinigung

Rechtsgrundlage: Legge regionale 12 dicembre 2003, n. 40 „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ articoli 50 e 51, come modificata dalla LR 9 aprile 2004, n.8 e dalla Legge regionale 25 febbraio 2005 n. 5

Haushaltsmittel: 300 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Gemäß dem an den Mitgliedstaat gerichteten Schreiben

Laufzeit: Bis 31.12.2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 515/B/2003

Titel: Beihilfen für selbständige Schlachtbetriebe — Schlachtabgabe

Zielsetzung: Finanzierung der Beseitigung von gesundheitlich bedenklichen Wirbeltieren

Haushaltsmittel: Geschätzt 26 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Ein Jahr (2004)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Wales)

Beihilfe Nr.: N 547/2004

Titel: Verlängerung der Werbekampagne für Qualitätsfleisch (Wales)

Zielsetzung: Die genehmigte Werbekampagne für Qualitätsfleisch (Wales) (N 716/2002) wird um ein Jahr verlängert

Rechtsgrundlage: Agriculture Act 1967 (as amended); Welsh Development Agency Act 1975 (as amended)

Haushaltsmittel: 2,25 Mio. GBP (3,22 Mio EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Mindestens 50 % der Haushaltsmittel stammen aus steuerähnlichen Abgaben

Laufzeit: 1. April 2005 bis 31. März 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Basilicata)

Beihilfe Nr.: N 557/2004

Titel: Beihilfe für Garantiekonsortien im Landwirtschaftssektor

Zielsetzung: Diese Beihilferegelung zielt darauf ab, die Garantiefonds der Garantiekonsortien (Consorzi Fidi) in der Region Basilicata aufzustocken. Diese Garantiekonsortien gewähren Garantien für Kredite für KMU im Landwirtschaftssektor in der Region

Rechtsgrundlage: Legge no 441 del 15 dicembre 1998, art. 11.

Decreto legislativo no 173 del 30 aprile 1988, art. 5

Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 558/2004

Titel: Beihilfe betreffend die Kosten der BSE-Tests im Rahmen eines Sonderprogramms zur Beseitigung der Auswirkungen der BSE-Krise in Sachsen

Zielsetzung: Änderung der Beihilfemaßnahme Nr. N 371/2003

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Sonderprogramms für BSE-Auswirkungen

Haushaltsmittel: 234 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 10 EUR je Test

Laufzeit: 1 Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 559/2004

Titel: Ausgleich für Frostschäden in den Gemeinden Murça und Mirandela

Zielsetzung: Ausgleich der bei Wein- und Olivenbaubetrieben durch starken Frost am 7. Juni 2004 in den Gemeinden Murça, Candedo, Mirandela und Abreiro in der portugiesischen Region Alto-trás os Montes angerichteten Schäden

Rechtsgrundlage: Projecto de portaria de operacionalização do Auxilio de Estado relativo à queda de granizo nos concelhos de Murça e Mirandela

Haushaltsmittel: 16 000 EUR für den Olivensektor und 261 975,42 EUR für den Weinbausektor

Beihilfeintensität oder -höhe: 650 EUR/ha Rebfläche. Bei dem Olivenbau rechnet sich die Entschädigung nach dem tatsächlichen Ernteverlust

Laufzeit: Einmalzahlung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 562/2004

Titel: Beihilfe für die Transportkosten von Tierkörpern

Zielsetzung: Mit Schreiben vom 13.5.2002 (SG(2002)D/229773, Beihilfe Nr. N 4/2002) hat die Kommission Schweden ermächtigt, Beihilfen für den Transport von Tierkörpern verendeter oder notgeschlachteter Tiere aus Betrieben in Nordschweden oberhalb des 52 Breitengrads zur Stenstorp-Anlage zu zahlen. Alle Tierhaltungsbetriebe in Schweden zahlen eine Standardgebühr, die im Prinzip die Transport- und Beseitigungskosten deckt. In Nordschweden sind die Transportkosten jedoch bedeutend höher als in anderen Regionen des Landes und die Standardgebühr reicht zur Deckung der Extrakosten nicht aus. Die oben genannte Beihilfe wurde daher gewährt, um den Teil der Kosten für den Transport von Tierkörpern zu decken, um den die Kosten für Betriebe südlich des 62. Breitengrads überstiegen werden. Für die unschädliche Beseitigung wurde keine Beihilfe gewährt. Da die Tierhalter in Nordschweden weiterhin die Standardgebühr zahlten, haben sie nie weniger für die Tierkörperbeseitigung gezahlt als die Tierhalter in anderen Teilen des Landes. Die schwedischen Behörden schlagen vor, die Geltungsdauer dieser Regelung zu verlängern. Die Beihilfe wird ausschließlich Landwirten und keinen anderen Marktteilnehmern gewährt. Diese Landwirte zahlen weiterhin die oben genannte Standardgebühr für den Transport und die Beseitigung von Tierkörpern. Dabei dient die Beihilfe nicht zur Deckung der Kosten der unschädlichen Beseitigung, die durch die Gebühr abgedeckt sind

Rechtsgrundlage: Riksdagens beslut avseende regeringens proposition 2004/05:1 och Jordbruksverkets regleringsbrev för år 2005

Haushaltsmittel: 2,4 Mio. SEK/Jahr (etwa 260 870 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: 6 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Nordrhein-Westfalen)

Beihilfe Nr.: N 620/2003

Titel: Beihilfe für die Kosten des Abtransports und der Beseitigung verendeter Tiere

Zielsetzung: Nach den in Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen übernehmen die Erzeuger 25 % der Kosten der Beseitigung verendeter Tiere, während die restlichen Kosten (75 % der Beseitigungskosten und 100 % für das Aufladen, den Abtransport und die Verwahrung) von den Gebietskörperschaften und Gemeinden getragen werden

Rechtsgrundlage: Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigunsgesetz (AG TierNebG NRW) vom 27.1.2005.

Haushaltsmittel: Genaue Angaben liegen nicht vor, unter Zugrundelegung der von den deutschen Behörden übermittelten Daten lässt sich schätzen, dass sich die Kosten der Beseitigung verendeter Tiere auf 5 Mio. EUR pro Jahr belaufen

Beihilfeintensität oder -höhe: S. unter „Zielsetzung“

Laufzeit: Bis 31.12.2013

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Hessen)

Beihilfe Nr.: NN 60/2004 (ex N 255/2004)

Titel: Sonderprogramm zur Durchführung zusätzlicher BSE-Tests bei Schlachtrindern

Zielsetzung: Übernahme der Kosten der BSE-Tests bei über 24 Monate alten Schlachtrindern in Hessen

Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien; BSE Untersuchungsverordnung, Erlass über die Kostenübernahme für BSE-Schnelltests

Haushaltsmittel: 2,3 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 % bzw. 39,5 EUR ab 1. Januar 2003

Laufzeit: 2002 bis 2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Molise)

Beihilfe Nr.: NN 64/2004

Titel: Durchführungsdekret 3268/2003: Ausgleich von auf Naturkatastrophen zurückzuführenden Schäden (Überschwemmung und starke Niederschläge)

Zielsetzung: Diese Beihilfemaßnahme betrifft den Ausgleich von Schäden, die Unternehmen in Molise durch Überschwemmung und starke Niederschläge erlitten haben

Rechtsgrundlage: Primi interventi urgenti di protezione civile diretti a fronteggiare i danni conseguenti agli eventi meteorologici verificatisi nei giorni 23, 24 e 25 gennaio 2003 sul territorio della regione Molise;

Decreto n. 8 del Presidente della Regione Molise (Commissario Delegato) del 3 giugno 2003„Danni in agricoltura causati dagli eventi meteorologici del 23, 24 e 25 gennaio 2003“;

Decreto n. 25 del Presidente della Regione Molise (Commissario Delegato) del 13 luglio 2003„Prestiti di cui agli articoli 5 e 6 del Decreto 8/2003“;

Progetto di decreto del Presidente della Regione Molise (Commissario Delegato) „determinazione delle percentuali di aiuto e degli importi massimi liquidabili alle imprese agricole a agroalimentari a titolo di indennizzo ai sensi dell'articolo 5, comma 13“

Haushaltsmittel: 12,057 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 %

Laufzeit: Einmalzahlung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: NN 67/2004

Titel: Erhalt günstiger Flächenzusammenstellungen: Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10, 11 und 12 des Erlasses Nr. 99/2004

Zielsetzung: Förderung der Umparzellierung und des Aufbaus größerer und wirtschaftlicher landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere durch Flächenübertragung und Gründung von Genossenschaften für gemeinsame Flächennutzung

Rechtsgrundlage: Decreto Legislativo n. 99/2004, Article 7, comma 2, Articolo 9 commi 1 e 2, articoli 10, 11 e 12

Haushaltsmittel: Die Maßnahme wird finanziert aus dem allgemeinen Mittelansatz ohne besondere Zuteilung

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/