KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 253 endg.-SYN 415 
Brüssel, den 7 . Juni 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME 
BEGRÜNDUNG 
i. VQrfWgn 
1. Am 6.Mai 1992 hat die Kommission einen Rieht Iinienvorschlag über 
Einlagensicherungssysteme1) angenommen, der dem Rat mit Schreiben vom 
14. Juni 1992 übermittelt wurde. 
Der Rat hat diesen Text sodann unverzüglich dem Parlament und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß zugeleitet und am 14.Juli 1992 selbst mit 
der Prüfung des Vorschlags begonnen. 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem 
Kommissionsvorschlag auf seiner 300. Plenartagung am 22. Oktober 19922) 
in Brüssel einstimmig verabschiedet. 
Das Europäische Parlament hat seine legislative Entschließung mit der 
Stellungnahme des Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat 
in seiner Vollsitzung am 10. März 1993 angenommen. 
3. Dieser geänderte Vorschlag wurde erstellt, um den Ergebnissen der 
Anhörung dieser beiden Organe Rechnung zu tragen. 
4. Das Europäische Parlament wie auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
haben die vorgeschlagene Mindestharmonisierung begrüßt und die 
Berechtigung der Option zugunsten der Absicherung der Einleger von 
Zweigniederlassungen durch das System des Herkunftslandes anerkannt. 
1) ABI. Nr. C 163 vom 30.6.1992 
2) ABI. Nr. C 332 vom 16.12.1992 
% 
11. Bemerkungen zu den Änderungen 
Das Europäische Parlament hat die Änderung der Richtlinie in zwei 
wesentlichen Punkten angeregt: Anhebung des Mindesteinlagebetrages von 
15.000 auf 20.000 ECU und Befreiung derjenigen zugelassenen Institute von 
der obligatorischen Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem, die 
zwar die Einlagen des Publikums entgegennehmen, aber schon insofern 
geschützt sind, als sie einem System angehören, das die Institute als 
solche sichert (also auch ihre Einleger). 
In mehreren Mitgliedstaaten ist der Dachverband - falls vorhanden - dem 
nationalen Einlagensicherungssystem angeschlossen. In anderen 
Mitgliedstaaten ist dies nicht möglich, da die Einlagensicherung wie auch 
das Netz als solches unterschiedlich aufgebaut sind. 
Das Parlament erläutert seinen Vorschlag in dem neuen Erwägungsgrund, der 
teilweise in den geänderten Vorschlag übernommen wurde, und erinnert 
zudem an die Effizienz dieser Systeme. Dabei stellt es auch fest, daß sie 
den Zielen der Richtlinie vollauf genügen, auch wenn sie "einen etwas 
anderen Schutzzweck verfolgen". 
Bemerkungen zu den Artikeln 
Artikel 1 
Der Klarheit halber wurden Absatz 1 zwei Definitionen angefügt, die die 
, Definitionen "Kreditinstitut" und "Zweigniederlassung" aus Artikel 1 der 
Ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie unverändert übernehmen. 
Die Definition der "Einlage" wurde geändert, um die besonderen 
Schuldverschreibungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, 
deren Inhaber bereits insofern geschützt sind, als diese Wertpapiere an 
hypothekarische Sicherheiten geknüpft sind. Dadurch sind die Inhaber 
berechtigt, vorrangig aus dem Verkaufserlös der hypothekarisch 
besicherten Immobilie entschädigt zu werden. 
Um diese Ausnahme hatte der Wirtschafts- und SoziaIausschuß ebenfalls 
gebeten. 
3 
Absatz 2 von Artikel 1 ist ein Hinweis angefügt worden, um den Fall der 
Bank abzudecken, die bei einer anderen Bank "Mittel einlegt, die ihr von 
einem ihrer Kunden anvertraut wurden". Nach Auffassung des Parlaments 
darf der Kunde dann nicht ohne Sicherheit bleiben, und der "Grundsatz des 
'wirtschaftlichen Eigentümers' gemäß Artikel 5 Absatz 3 (müßte) zum 
Tragen (...) kommen, sofern natürlich die Existenz und Identität des 
Eigentümers nachgewiesen werden können"3^. 
Artikel 2 
Die sinngemäße Aufnahme der Änderungsanträge Nr. 8, 10, 11 und 21 in 
Artikel 2 hat eine Textneufassung erforderlich gemacht, die über den 
eigentlichen Inhalt der Änderungsanträge hinausgeht, denn es mußten 
einige Elemente präzisiert werden, die für den Textzusammenhang notwendig 
sind. 
So mußten die Begrenzungen der Ausnahme verdeutlicht und die Modalitäten 
des Ausnahmeverfahrens leicht geändert werden, um dem Parlament zu 
folgen, das gefordert hatte, in diesem Artikel klarzustellen, daß das 
Garantiesystem - bzw. seine Leitung - den Ausschluß beschließt. Daher 
mußte hinzugefügt werden, daß der Ausschluß nur erfolgen kann, wenn er in 
den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, und er der Zustimmung 
durch die Aufsichtsbehörden bedarf. Dies war in der ursprünglichen 
Textfassung nicht ausdrücklich vermerkt worden; sinngemäß ändert sich 
dadurch jedoch nichts. 
Die Formulierung für Absatz 1 dieses geänderten Vorschlags entspricht dem 
Sinn nach dem Antrag des Parlaments, da nun die Ausnahmebedingungen 
genauer erläutert werden (die Institute müssen durch ein System geschützt 
werden, das ihre gesamte Solvenz absichert). 
Hinsichtlich Absatz 3 Unterabsatz 2 hatte die Kommission vorgeschlagen, 
daß die (alten oder neuen) Einlagen noch ein Jahr nach dem Ausschluß vom 
Sicherungssystem garantiert werden. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat darum gebeten, diese einjährige 
Sicherung nur für Einlagen gelten zu lassen, die zum Zeitpunkt des 
Ausschlusses tatsächlich vorhanden sind. 
3) Dok.EP 202.403 Def. (Begründung S. 18) h 
Das Parlament wiederum wollte diese Sicherung auf die Einlagen 
beschränkt wissen, die zum Zeitpunkt des Ausschlusses vorhanden sind oder 
die innerhalb eines Monats nach dem Ausschluß gebildet werden. 
Die Kommission, deren Wunsch zufolge eine Intervention der 
Aufsichtsbehörden den nicht durch ein Einlagensicherungssystem 
geschützten Kreditinstituten die Möglichkeit zur Bildung neuer Einlagen 
nehmen soll, hat sich dem Ersuchen des Parlaments um Änderung dieses 
Absatzes angeschlossen. 
Artikel 3 
Artikel 3 wurde vor aI lern im Hinblick auf die Aufnahme einer Bestimmung 
geändert, mit der festgelegt wird, daß die Mitgliedstaaten die Deckung zu 
berücksichtigen haben, die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit 
Hauptsitz außerhalb der Gemeinschaft ggf. genießen, wenn sie bereits 
einem anderen Garantiesystem angeschlossen sind (diese Deckung muß 
zumindest der gleichwertig sein, die in dem Mitgliedstaat ihrer 
Niederlassung gilt). 
Artikel 4 
Mit Artikel 4 wird der Mindestentschädigungsbetrag auf 20.000 ECU 
angehoben. Darüber hinaus sieht er die Sicherung von "lebenswichtigen" 
Einlagen in voller Höhe vor und schreibt eine Revisionsklausel fest. 
Für diese Revisionsklausel ist ein Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen 
(anstelle der geforderten zwei Jahre), der erforderlichenfalls auch 
verkürzt werden kann; fünf Jahre scheinen Jedoch ein Minimum zu sein, 
wenn Erfahrungen gesammelt werden sollen. Dieser Zeitraum könnte sich 
sogar als unzureichend erweisen, da es höchst wünschenswert ist, daß der 
Rückgriff auf die Einlagensicherung die Ausnahme bleibt. 
Die vom Parlament vorgesehene Zweijahres-Frist ist angesichts der 
Solidität und der Überwachung der europäischen Institute ein wenig 
unrealistisch. Was die eventuell von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden 
Währungsanpassungen betrifft, so sind sie jederzeit möglich, da die 
Richtlinie eine Anhebung der Deckungshöhe über den harmonisierten 
Mindestbetrag hinaus gestattet. 
? 
Artikel 6 
Artikel 6 präzisiert die Informationsmodalitäten. 
Die vom Parlament und Wirtschafts- und Sozialausschuß erbetenen 
Änderungen konnten nicht berücksichtigt werden. Beide Organe wurden über 
die Gründe für die Ablehnung ihrer Änderungsanträge unterrichtet. 
III. Änderungen des Parlaments, die Im geänderten Vorschlag nicht 
berücksichtigt wurden 
Erwägung 17 (Änderung Nr. 4) 
Dieser Erwägungsgrund steht im Zusammenhang mit Artikel 3 (Regelung für 
Zweigniederlassungen aus Drittländern), der in Absatz 1 im Sinne des 
Änderungsvorschlags Nr. 12 des Parlaments geändert wurde. Die in diesem 
Änderungsvorschlag beantragte Änderung bezieht sich jedoch auf Artikel 3 
Absatz 2, der nicht geändert wurde; es gibt daher keinen Grund, nur weil 
das Parlament es so will, auf die Begründung der Pflicht zur Information 
der Einleger, die ein wesentlicher Aspekt des Artikels 3 Absatz 2 ist, zu 
verzichten. 
Artikel 1 
Sechs Änderungen betrafen diesen Artikel. Änderung Nr. 5 sieht vor, daß 
zwei Definitionen (Kreditinstitut und Zweigniederlassung) hinzugefügt 
werden, die problemlos im geänderten Vorschlag berücksichtigt werden 
können, sowie eine Ausnahmeregelung für eine in einer vorhergehenden 
Richtlinie definierte Gruppe von Schuldverschreibungen, die auch in 
dieser Richtlinie übernommen werden kann. Zwei Forderungen des Parlaments 
im gleichen Änderungsvorschlag konnte nicht entsprochen werden; im 
letzten Unterabsatz der Änderung wird auf Gruppen von 
Schuldverschreibungen hingewiesen, für die es auf europäischer Ebene 
keinen einheitlichen Status gibt und die daher im Anhang aufgeführt sind. 
Einige Staaten haben sich dafür ausgesprochen, daß diese in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden, während andere dies 
nicht befürworten würden. Der Hinweis auf "für Guthabenüberschüsse 
angefallene und nicht ausgezahlte Zinsen" schließlich wirft die Frage der 
Vertragsfreiheit auf: bei dem vom Parlament beschriebenen Verfahren zur 
Berechnung dürfte es sich um das gängigste handeln, aber die Parteien 
müssen die Möglichkeit haben, andere Bedingungen festzulegen (der 
genannte Zusatz würde ihnen dies verbieten, was unverhältnismäßig sein 
dürfte). 

Änderung Nr. 6 würde den Inhalt des Kommissionsvorschlags hinsichtlich 
des Begriffs der NichtVerfügbarkeit einer Einlage verändern und die 10-
Tagesfrist unbegrenzt verlängern. Die NichtVerfügbarkeit muß auf 10 Tage 
befristet bleiben, da diese Regelung sonst völlig wirkungslos würde; im 
übrigen sollte der Ablauf dieser Frist nicht abgewartet werden, bevor mit 
der Auszahlung der Entschädigung an die Einleger begonnen wird. 
Änderung Nr. 20 bezieht sich auf Einlagen, die zur betrügerischen 
Ausnutzung des Systems getätigt werden. Der Hinweis, daß diese Einlagen 
nicht erstattet werden, dürfte sich erübrigen, da es sich eben nicht um 
erstattungsfähige Einlagen handelt, die "nach den geltenden gesetzlichen 
und vertraglichen Bedingungen" zurückzuzahlen sind (Artikel 1 Absatz 1). 
Falls die Betrügerei vor der Zahlung entdeckt wird, sind sie 
selbstverständlich nicht durch die Einlagensicherung gedeckt, und falls 
die Betrügerei nach der Zahlung entdeckt wird, wird diese Zahlung an das 
Sicherungssystem zurückgezahlt, und zwar nicht aufgrund dieser 
Richtlinie, sondern gemäß den Bestimmungen des geltenden Rechts der 
einzelnen Staaten. 
Artikel 2 
Von den vier Änderungen, die diesen Artikel betreffen, wurden zwei im 
geänderten Vorschlag berücksichtigt. 
Änderung Nr. 8 enthält im Zusammenhang mit Artikel 3 der Richtlinie 
77/780/EWG einen Hinweis auf die Postbanken und schließt ausdrücklich 
einen Teil davon aus. Diese Ergänzung ist daher nicht angebracht. 
Diese Änderung betrifft im wesentlichen eine Lockerung der 
Pflichtmitgliedschaft für alle zugelassenen Institute in einem 
Einlagensicherungssystem. Die Kommission würde einige sehr begrenzte 
Abweichungen von den Grundprinzipien dieser Richtlinie akzeptieren, aber 
der Anwendungsbereich dieser Abweichungen sollte sich auf die 
Gemeinschaft erstrecken und nicht ausschließlich dem Urteil nationaler 
KontrolIbehörden unterliegen. Daher konnte Änderung Nr. 21 berücksichtigt 
werden, die sich auf Systeme "zum Schutz von Kreditinstituten" bezieht 
(im geänderten Vorschlag wird der Geltungsbereich dieser Ausnahme näher 
bestimmt), nicht Jedoch Änderung Nr. 8, die sich auf "eine von der 
zuständigen Aufsichtsbehörde als vergleichbar anerkannte Absicherung" 
bezieht. 
Änderung Nr. 9 betrifft das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das sich 
aus dem Vertrag und nicht aus der Richtlinie ergibt; diese Änderung wurde 
daher nicht berücksichtigt. 
1 
Artikel 4a (neu) Änderung Nr. 16 
Durch diese Änderung wird in die Richtlinie ein Artikel eingefügt, der 
vorsieht, daß die Einleger einen Direktanspruch gegen das 
Einlagensicherungssystem geltend machen können. Dieser Anspruch ist 
sicherlich nicht ohne praktische Bedeutung in den Ländern, in denen nur 
die am System mitwirkenden Institute Ansprüche gerichtlich geltend machen 
können. Auf Gemeinschaftsebene dürfte die praktische Tragweite dieser 
Änderung Jedoch begrenzt sein, da die Einleger der Zweigniederlassungen 
in Jedem Fall dieses Recht in einem anderen Mitgliedstaat ausüben müßten. 
Diese Änderung wurde daher im Kommissionsvorschlag nicht berücksichtigt. 
Artikel 7 Änderung Nr. 18 
Diese Änderung verkürzt die Zahlungsfrist von drei Monaten auf zwei 
Monate. Dies betrifft einen wichtigen Punkt des Kommissionsvorschlags. 
Diese Frist von drei Monaten kann nicht verkürzt werden, da sie 
angesichts der Überprüfungen, die mit der Auszahlung der Entschädigung 
verbunden sind, bereits äußerst kurz ist. Die Überprüfungen können sich 
im übrigen als langwierig und schwierig erweisen, da die Buchführung von 
in Schwierigkeiten geratenen Instituten teilweise sehr unübersichtlich 
ist. 
Anhang - Ziffer 6 (Änderung Nr. 19) 
Diese Änderung sieht vor, daß Pensionsfonds im Anhang gestrichen und 
somit zwingend abgedeckt werden, was den sehr unterschiedlichen 
Rechtsformen dieser Fonds nicht Rechnung trägt. Dies würde dazu führen, 
daß sich einige Länder entschieden dagegen wehren, diese Fonds dem Schutz 
der Bankeinlagen zu unterwerfen, da Pensionsfonds in diesen Staaten viel 
besser durch andere interne Regelungen geschützt sind. 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
Einlagensicherungssysteme 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Der Rat der Europäischen 
Gemeinschaften, 
gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 
2 erster und dritter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des 
Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zehnter Erwägungsgrund: Zehnter Erwägungsgrund: 
Damit möglichst viele Einlagen von Damit möglichst viele Sparer von dem 
dem Sicherungssystem erfaßt Sicherungssystem erfaßt werden, sollte 
werden, sollte die einheitliche die einheitliche Schwelle für die 
Schwelle für die Sicherung nicht Sicherung nicht zu tief angesetzt 
zu tief angesetzt werden; werden; es erscheint angezeigt, als 
angesichts fehlender Statistiken Grundlage einen Betrag von 20.000 ECU 
zu dem entsprechenden Betrag und als einheitliche Schwelle festzusetzen 
der Verteilung der Einlagen auf 
die Kreditinstitute der 
Gemeinschaft ist vom Mittelwert 
der in den nationalen Systemen 
geltenden Sicherungsbeträge 
auszugehen; dabei kam man auf 
einen Wert von 15.000 ECU. 
•5 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Elfter Erwägungsgrund GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Elfter Erwägungsgrund 
in den sechs Ländern, in denen ein 
höherer als dieser Mittelwert 
gilt, bieten die Sicherungssysteme 
den Sparern einen höheren 
Einlagenschutz an. Es ist nicht 
angebracht, diese zum Teil erst 
vor kurzem aufgrund der Empfehlung 
87/63/EWG begründeten Systeme in 
bezug auf diesen Punkt zu ändern. Einige Mitgliedstaaten bieten den 
Sparern einen höheren Einlagenschutz an 
Es ist nicht angebracht, diese zum Teil 
erst vor kurzem aufgrund der Empfehlung 
87/63 begründeten Systeme in bezug auf 
diesen Punkt zu ändern. 
Vierzehnter Erwägungsgrund (neu) 
Die Harmonisierung der 
Einiagensicherungssysteme in der 
Gemeinschaft darf auf keinen Fall die 
Existenz der Systeme, die auf den Schutz 
der Institute ausgerichtet sind, 
gefährden, zumal diese sich als 
leistungsfähig erwiesen haben. Einige 
Mitgliedstaaten können zugrunde legen, 
daß die diesen Systemen angeschlossenen 
Institute den in der Richtlinie 
verankerten Zielen des Einlagenschutzes 
genügen, auch wenn diese Systeme einen 
etwas anderen Schutzzweck verfolgen. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 1 Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie 
gelten folgende Definitionen 1. Im Sinne dieser Richtlinie gelten 
folgende Definitionen: 
Kreditinstitut: Ein Unternehmen, dessen 
Tätigkeit darin besteht. Einlagen oder 
andere rückzahlbare Gelder des Publikums 
entgegenzunehmen und Kredite für eigene 
Rechnung zu gewähren. 
Zweigniederlassung: Eine Betriebsstelle, 
die einen rechtlich unselbständigen Teil 
eines Kreditinstituts bildet und 
unmittelbar sämtliche oder einen Teil 
der Geschäfte betreibt, die mit der 
Tätigkeit eines Kreditinstituts 
verbunden sind: hat ein Kreditinstitut 
mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat 
in ein und demselben Mitgliedstaat 
mehrere Betriebsstellen errichtet, so 
werden diese als eine einzige 
Zweigniederlassung betrachtet. 
Einlage: Die GuthabenüberSchüsse, 
die sich aus auf einem Konto 
verbliebenen Beträgen oder aus 
durchlaufenden Transaktionen im 
Rahmen von normalen Bankgeschäften 
ergeben und vom Kreditinstitut 
nach den geltenden gesetzlichen 
und vertraglichen Bedingungen 
zurückzuzahlen sind, sowie 
Forderungen, für die das 
Kreditinstitut übertragbare 
Urkunden ausstellt. Einlage: Die Guthabenüberschüsse, die 
sich aus auf einem Konto verbliebenen 
Beträgen oder aus durchlaufenden 
Transaktionen im Rahmen von normalen 
Bankgeschäften ergeben und vom 
Kreditinstitut nach den geltenden 
gesetzlichen und vertraglichen 
Bedingungen zurückzuzahlen sind, sowie 
Forderungen, für die das Kreditinstitut 
übertragbare Urkunden ausstellt, mit 
Ausnahme der Schuldverschreibungen, die 
die Voraussetzungen des Artikels 22 
Absatz 4 OGAW-Richtlinie (88/220/EWG) 
erfüllen. 
Sonstige Definitionen unverändert 
/!• 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 3 -
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 1 (Ende) 
2) Folgende Einlagen sind von 
einer Rückzahlung durch das 
E i nIagens i cherungssystem 
ausgeschlossen: 
-die Verbindlichkeiten gegenüber 
anderen Kreditinstituten; Artikel 1 (Ende) 
2) Folgende Einlagen sind von einer 
Rückzahlung durch das 
E inIagens icherungssystem ausgeschIossen: 
die Verbindlichkeiten gegenüber 
anderen Kreditinstituten vorbehält I ich 
Artikel 5 Absatz 3: 
die nachrangigen Ausleihungen, 
das heißt solche mit einer 
bindenden Vereinbarung, wonach 
diese bei einem Konkurs oder 
einer Liquidation des 
Kreditinstituts nicht 
zurückgezahlt werden, solange 
nicht die anderen Schulden 
getiIgt sind. die nachrangigen Ausleihungen, das 
heißt solche mit einer bindenden 
Vereinbarung, wonach diese bei einem 
Konkurs oder einer Liquidation des 
Kreditinstituts nicht zurückgezahlt 
werden, solange nicht die anderen 
Schulden getilgt sind. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG - 4 -
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 2 
1. Jeder Mitgliedstaat sorgt in 
seinem Hoheitsgebiet für die 
Errichtung eines oder mehrerer 
E i nIagens i cherungssysteme, 
denen alle in diesem 
Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 
der Richtlinie 77/780/EWG 
zugelassenen Kreditinstitute 
angeschlossen sein müssen. 
Diese Systeme schützen auch den 
Einleger der 
Zweigniederlassungen dieser 
Kreditinstitute in anderen 
Mitgliedstaaten. Artikel 2 
1. Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem 
Hoheitsgebiet für die Errichtung 
eines oder mehrerer 
Einlagensicherungssysteme. Mit 
Ausnahme der im nachfolgenden Absatz 
genannten Fälle kann kein gemäß 
Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG 
zugelassenes Kreditinstitut das 
Einlagengeschäft betreiben, wenn es 
nicht einem dieser Systeme 
angeschlossen ist. Diese Systeme 
schützen auch die Einleger der 
Zweigniederlassungen dieser 
Kreditinstitute in anderen 
Mitgliedstaaten. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch ein 
Kreditinstitut von der 
Pflichtmitgliedschaft in einem 
E i nIagens i cherungssystem befre i en. 
wenn dieses Institut einem System 
angehört, das das Kreditinstitut als 
solches schützt und insbesondere 
seine M oui den Mittel und seine 
Solvenz gewährleistet, vorausgesetzt, 
daß: 
- dieser Schutz von den zuständigen 
Aufsichtsbehörden als zumindest dem 
gleichwertig angesehen wird, der von 
dem oder den zugelassenen Systemen 
angeboten wird. 
- es sich nicht um einen Schutz 
handelt, der einem öffentlich-
rechtlichen Kreditinstitut von den 
Mitgliedstaaten selbst oder ihren 
regionalen oder lokalen 
Gebietskörperschaften gewährt wird. 
2. Unverändert 
/}. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG - 5 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 2 (Ende) Artikel 2 (Ende) 
Kommt ein Kreditinstitut, 
dessen Anschluß nach Absatz 1 
vorgeschrieben ist, oder eine 
Zweigniederlassung, die von dem 
freiwilligen Anschluß gemäß 
Absatz 2 Gebrauch macht, seinen 
Obliegenheiten als Mitglied 
eines Sicherungssystems nicht 
nach, so wird die 
Aufsichtsbehörde, die die 
Zulassung erteilt hat, hiervon 
in Kenntnis gesetzt. Kommt ein Kreditinstitut, dessen 
Anschluß nach Absatz 1 erster 
Unterabsatz vorgeschrieben ist, oder 
eine Zweigniederlassung, die von dem 
freiwilligen Anschluß gemäß Absatz 2 
Gebrauch macht, seinen Obliegenheiten 
als Mitglied eines Sicherungssystems 
nicht nach, so wird die 
Aufsichtsbehörde, die die Zulassung 
erteilt hat, hiervon in Kenntnis 
gesetzt. Sie ergreift sodann 
zusammen mit der Leitung des 
Sicherungssystems alle geeigneten 
Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, 
durch die das Kreditinstitut zur 
Einhaltung seiner Verpflichtungen 
angehalten wird. 
Nachdem alle Maßnahmen, über 
die das Sicherungssystem 
verfügt, um das Kreditinstitut 
oder die Zweigniederlassung zur 
Beachtung seiner Obliegenheiten 
anzuhalten, erschöpft sind und 
nach Kenntnisnahme der 
Entscheidung der 
Aufsichtsbehörde (z.B. 
Sanierung des Kreditinstituts 
oder Entzug der Zulassung) darf 
der Ausschluß des betroffenen 
Kreditinstituts oder der 
Zweigniederlassung von dem 
Sicherungssystem beschlossen 
werden. Wenn durch diese Maßnahmen nicht 
sichergestellt werden kann, daß das 
Kreditinstitut oder die 
Zweigniederlassung ihre 
Obliegenheiten beachtet, dann kann 
die Leitung des Sicherungssystems den 
Ausschluß vornehmen, vorausgesetzt, 
er ist in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften vorgesehen und die 
Aufsichtsbehörde gibt dazu ihre 
ausdrück Ii che Zust i mmung. 
In diesem FalI ist die 
Sicherung der Einleger dieses 
Instituts oder dieser 
Zweigstelle während zwölf 
Monaten ab dem Zeitpunkt des 
Ausschlusses 
aufrechtzuerhalten. In diesem Fall ist die Sicherung der 
Einlagen bei diesem Kreditinstitut 
bzw. der Zweigniederlassung, die 
während eines Zeitraums von höchstens 
einem Monat ab dem Zeitpunkt des 
Ausschlusses gebildet wurden, während 
zwölf Monaten ab diesem Datum 
aufrechtzuerhaI ten. 
URSPRÜNGLI CHER VORSCHLAG 6 -
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Art ikel 3 Artikel 3 
Vorbehaltlich des Artikels 9 
Absatz 1 der Richtlinie 
77/780/EWG können die 
Mitgliedstaaten vorsehen, daß 
sich die Zweigniederlassungen 
von Kreditinstituten mit 
Hauptsitz außerhalb der 
Gemeinschaft einem in ihrem 
Hoheitsgebiet bestehenden 
E i nIagens i cherungssystem 
anschließen. Vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 1 
der Richtlinie 77/780/EWG achten die 
Mitgliedstaaten darauf, daß die 
Zweigniederlassungen von 
Kreditinstituten mit Hauptsitz 
außerhalb der Gemeinschaft eine 
gleichwertige Deckung wie die in dem 
betreffenden Mitgliedstaat geltende 
genießen, und zwar aufgrund des 
GarantiesYstems. dem sich das 
abhängige Institut anschließt. 
2. Unverändert. 
3. Unverändert. GrundsatzI ich können die 
Mitgliedstaaten vorsehen, daß sich 
die Zweigniederlassungen von 
Kreditinstituten mit Hauptsitz 
außerhalb der Gemeinschaft einem in 
ihrem Hoheitsgebiet bestehenden 
E i nIagens i cherungssystem anschIi eßen 
it 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG - 7 -
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 Artikel 4 
Für den Fall, daß eine 
Finanzkrise des Kreditinstituts 
dazu führt, daß die Einlagen 
nicht mehr verfügbar sind, 
sehen die 
Einlagensicherungssysteme vor, 
daß die Gesamtheit der Einlagen 
desselben Einlegers bis zu 
einem Betrag in Höhe von 15.000 
ECU abgedeckt wird. 1. Für den Fall, daß eine Finanzkrise 
des Kreditinstituts dazu führt, daß 
die Einlagen nicht mehr verfügbar 
sind, sehen die 
Einlagensicherungssysteme vor, daß 
die Gesamtheit der Einlagen desselben 
Einlegers bis zu einem Betrag in Höhe 
von 20.000 ECU abgedeckt wird. 
2. Unverändert. 
Diesem Artikel steht nicht 
entgegen, daß Vorschriften 
beibehalten oder erlassen 
werden, die das Niveau der 
Einlagensicherung erhöhen. 3. Diesem Artikel steht nicht entgegen, 
daß Vorschriften beibehalten oder 
erlassen werden, die einen 
vollständigeren Schutz der Einleger 
bieten, indem insbesondere die 
Kategorien der durch die Sicherung 
gedeckten Einleger erweitert oder der 
Höchstwert der Entschädigung 
angehoben wird bzw. indem 
Vorschriften erlassen werden, wonach 
bestimmte Arten von lebenswichtigen 
Einlagen wie Rentenguthaben in voller 
Höhe gesichert werden müssen. 
4. Die Mitgliedstaaten können die 
in Absatz 1 vorgesehene oder 
die in Absatz 3 genannte 
Einlagensicherung auf einen 
Vomhundertsatz des 
Einlagebetrages begrenzen. 
Solange der auszuzahlende 
Entschädigungsbetrag im Rahmen 
der Einlagensicherung 15.000 
ECU nicht überschreitet, muß 
der gesicherte Vomhundertsatz 
jedoch größer oder gleich 90 % 
der gesamten Einlagen sein. 4. Die Mitgliedstaaten können die in 
Absatz 1 vorgesehene oder die in 
Absatz 3 genannte Einlagensicherung 
auf einen Vomhundertsatz des 
Einlagebetrages begrenzen. Solange 
der auszuzahlende 
Entschädigungsbetrag im Rahmen der 
Einlagensicherung 20.000 ECU nicht 
überschreitet, muß der gesicherte 
Vomhundertsatz jedoch größer oder 
gleich 90 % der gesamten Einlagen 
sein. 
It 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 8 -
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 (Ende) 
5. Die Kommmission legt spätestens fünf 
Jahre nach dem in Artikel 8 Absatz 1 
genannten Zeitpunkt dem Rat einen 
Bericht über die Anwendung dieses 
Artikels vor. Diesem Bericht sind 
ggf. Vorschläge beizufügen, in denen 
der Entwicklung des Banksektors und 
der Wirtschafts- und Wahrungslage in 
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen 
ist. 
n 
- 9 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Art i ke I 5: Unverändert. Artikel 5: Unverändert 
Artikel 6 Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, 
daß die Geschäfts leitung des 
Kreditinstitutes ihren 
Einlegern die wichtigsten 
Angaben über das 
E i nIagens i cherungssystem 
mitteiIt, dem das 
Kreditinstitut und seine 
Zweigniederlassungen innerhalb 
der Gemeinschaft angehören. Die 
innerhalb des 
E i nIagens i cherungssystems 
geltenden Beschränkungen und 
Obergrenzen werden in leicht 
verständlicher Form angegeben. 1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß 
die Geschäftsleitung des 
Kreditinstitutes ihren Einlegern die 
wichtigsten Angaben über das 
Einlagensicherungssystem mitteiIt, 
dem das Kreditinstitut und seine 
Zweigniederlassungen innerhalb der 
Gemeinschaft angehören. Der Betrag 
der Deckung gemäß dem 
Einlagensicherungssystem ist den 
Einlegern mitzuteilen. 
Ferner müssen die Informationen über 
die Bedingungen der Entschädigung und 
die zum Erhalt der Entschädigung zu 
erfüllenden Formalitäten auf Anfrage 
erhäIt I ich sein. 
2. Unverändert 2. Unverändert 
Art tkeI 7 bis 9: Unverändert Artikel 7 bis 9: Unverändert 
Anhang: Unverändert. Anhang: Unverändert. 
/* 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 253 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
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