13.6.  80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 144/9 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  über  Aromen  zur Verwendung  in Lebensmitteln  und  über  Ausgangsstoffe  für 
ihre Herstellung 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 28. Mai  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Unterschiede  zwischen  den  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  über  Aromen  behindern  den  freien 
Verkehr  mit  Lebensmitteln  und  können  ungleiche 
Wettbewerbsbedingungen  verursachen;  sie  wirken 
sich daher  unmittelbar  auf  die  Errichtung  und  das 
Funktionieren  des Gemeinsamen  Marktes  aus. 
Um den  freien  Verkehr  von  Lebensmitteln  zu errei-
chen,  ist die  Angleichung  dieser  Rechtsvorschriften 
erforderlich. 
Die Rechtsvorschriften  für Aromen  zur  Verwendung 
in Lebensmitteln  müssen  in erster  Linie  den  Erforder-
nissen  des  Schutzes  der  menschlichen  Gesundheit, 
aber  auch  den  wirtschaftlichen  und  technischen  An-
forderungen  innerhalb  der Grenzen  des  Gesundheits-
schutzes  Rechnung  tragen. 
Zweckmäßigerweise  sind  zunächst  in einer  Rahmen-
richtlinie  Vorschriften  über  die  allgemeinen  Rein-
heitskriterien,  Begriffsbestimmungen,  Kennzeichnung 
und Grundsätze  festzulegen,  um  die  Unterschiede 
zwischen  den  Rechtsvorschriften  später  beseitigen  zu 
können. 
In einem  späteren  Stadium  erscheint  die  Annahme 
von spezifischen  Einzelrichtlinien  über  verschiedene 
Gruppen  von  Aromen  und  Ausgangsstoffen,  aus de-
nen sie hergestellt  werden,  angebracht.  Darin  sollen 
die von  den  Mitgliedstaaten  zur  Behandlung  von  Le-
bensmitteln  zugelassenen  Aromen  aufgeführt  werden, 
unter  Angabe  etwa  erforderlicher  Sonderbedingungen 
für die Herstellung  oder  Einschränkungen  des  Ver-
brauchs. Aufgrund  der neuesten  wissenschaftlichen  und  techni-
schen  Erkenntnisse  erscheint  es geboten,  bestimmte 
Bestandteile  natürlicher  Aromaträger  und  natürlicher 
Aromapräparate  in Lebensmitteln  zu beschränken. 
Für Aromen  sowie  für Stoffe  und  Erzeugnisse,  die zu 
ihrer  Herstellung  verwendet  werden,  sind  spezifische 
Reinheitskriterien  und  außerdem  zur  Kontrolle  der in 
und auf Lebensmitteln  verwendeten  Aromen  Analysen 
und Probenahmemethoden  festzulegen. 
Den Mitgliedstaaten  muß  die  Möglichkeit  erhalten 
bleiben,  die  Verwendung  von  Aromen,  die  in den 
Einzelrichtlinien  noch  nicht  aufgeführt  sind,  unter 
amtlicher  Überwachung  vorübergehend  zuzulassen, 
um den  technischen  Fortschritt  in ihrem  Hoheitsge-
biet zu fördern,  bis eine  endgültige  Entscheidung  auf 
Gemeinschaftsebene  ergeht. 
Falls  sich  herausstellt,  daß  die  Verwendung  eines  in 
einer  der  Einzelrichtlinien  vorgesehenen  Stoffes  oder 
Erzeugnisses  in einem  Aroma  oder  das  Vorhanden-
sein eines  der  in Anhang  II aufgeführten  Stoffe  eine 
Gefahr  für  die  Gesundheit  darstellen  kann,  müssen 
die Mitgliedstaaten  die  Möglichkeit  haben,  die  Ver-
wendung  auszusetzen,  zu beschränken  oder  niedri-
gere Grenzwerte  festzulegen,  bis eine  Entscheidung 
auf Gemeinschaftsebene  vorliegt. 
Die Fortschreibung  der Liste  der Aromen,  Stoffe  und 
Erzeugnisse,  deren  Verwendung  bei der  Herstellung 
zulässig  ist,  sowie  die  Festlegung  der  Probenahme-
und Analysemethoden,  die  zur  Kontrolle  der  in der 
Liste  aufgeführten  Stoffe,  der  Beachtung  der  Rein-
heitskriterien  und  Verwendungsbedingungen  sowie 
der in Anhang  II festgesetzten  Grenzwerte  erforder-
lich sind,  stellen  Durchführungsmaßnahmen  techni-
scher  Art dar.  Um  das  Verfahren  zu vereinfachen  und 
zu beschleunigen,  erscheint  es angezeigt,  die Durch-
führung  dieser  Maßnahmen  der Kommission  zu über-
tragen. 
Hierzu  empfiehlt  es sich,  für alle  Fälle,  in denen  der 
Rat der  Kommission  zur  Durchführung  der  Vor-
schriften  auf  dem  Gebiet  der  in Lebensmitteln  ver-
wendeten  Aromen  Befugnisse  überträgt,  ein Verfah-
ren zur  Herbeiführung  einer  engen  Zusammenarbeit 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  der  Kommission  in 
Nr. C 144/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13.6  80 
dem durch  den  Beschluß  69/414/EWG  des  Rates  (') 
eingesetzten  Ständigen  Lebensmittelausschuß  vorzu-
sehen. 
Unbeschadet  der  Anwendung  einzelstaatlicher  Vor-
schriften  die auf bestimmte  Gruppen  von  Aromen  an-
wendbar  sind,  solange  Einzelrichtlinien  über  Aromen 
noch  nicht  erlassen  worden  sind,  ist es zweckmäßig, 
die in den  nachfolgenden  Bestimmungen  festgelegte 
Regelung  in der Weise  anzuwenden,  daß  der  Handel 
mit und  die  Verwendung  von  Aromen,  die  dieser 
Richtlinie  entsprechen,  zwei  Jahre  nach  Bekanntgabe 
dieser  Richtlinie  zugelassen  wird  und  daß  der Handel 
mit und  die Verwendung  von  Aromen,  die diesen  Be-
stimmungen  nicht  ensprechen,  drei  Jahre  nach  deren 
Bekanntgabe  untersagt  werden  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Diese  Richtlinie  betrifft  aromatisierende  Stoffe, 
nachstehend  als  „Aromen"  bezeichnet,  die  in oder 
auf Lebensmitteln  verwendet  werden  oder  verwendet 
werden  sollen,  um  ihnen  einen  besonderen  Geruch 
oder  Geschmack  zu verleihen,  sowie  natürliche  Aro-
maträger  und  andere  Ausgangsstoffe  für die Herstel-
lung  von  Aromen. 
(2) Im  Sinne  dieser  Richtlinie  sind: 
a) „Aromen":  Aromastoffe,  Aromapräparate  oder 
ihre' Mischungen; 
b) „Aromastoffe":  definierte  chemische  Stoffe  mit 
Aromaeigenschaften;  sie sind: 
— „natürlich",  wenn  sie aus  natürlichen  Aroma-
trägern,  natürlichen  Aromapräparaten  oder  Le-
bensmitteln  durch  geeignete  physikalische  Ver-
fahren  (einschließlich  Destillation,  Extraktion 
mit Lösungsmittel)  gewonnen  werden; 
— „naturidentisch",  wenn  sie  durch  chemische 
Synthese  gewonnen  oder  durch  chemische 
Verfahren  isoliert  werden  und  ihre  chemische 
Beschaffenheit  mit  einem  in natürlichen  Aro-
maträgern,  natürlichen  Aromapräparaten  oder 
Lebensmitteln  vorkommenden  Stoff  identisch 
ist; 
— „künstlich",  wenn  ihre  chemische  Beschaffen-
heit nicht  mit  einem  in natürlichen  Aromaträ-
gern,  natürlichen  Aromapräparaten  oder  Le-
bensmitteln  vorkommenden  Stoff  identisch  ist; 
c) „Aromapräparat":  konzentrierte  und  nicht  kon-
zentrierte  Erzeugnisse  und  Mischungen  mit  Aro-
maeigenschaften;  sie sind: — „natürlich",  wenn  sie durch  geeignete  physika-
lische  Verfahren  (einschließlich  Destillation, 
Extraktion  mit  Lösungsmittel)  oder  durch  her-
kömmliche  Lebensmittelzubereitungsverfahren 
(einschließlich  Trocknen,  Rösten  und  Fermen-
tierung)  aus  natürlichen  Aromaträgern  oder 
Lebensmitteln  gewonnen  werden  und  die  Zu-
sammensetzung  des Aromastoffanteils  des Prä-
parats  im wesentlichen  die  gleiche  ist wie  in 
dem natürlichen  Aromaträger  oder  Lebensmit-
tel; 
— „künstlich",  wenn  sie durch  andere  als geeig-
nete physikalische  Verfahren  oder  andere  als 
herkömmliche  Lebensmittelzubereitungsverfah-
ren aus  natürlichen  Aromaträgern  oder  Le-
bensmitteln  oder  nicht  ausschließlich  aus natür-
lichen  Aromaträgern  oder  Lebensmitteln  ge-
wonnen  werden; 
d) „natürliche  Aromaträger":  Stoffe  pflanzlichen 
oder  tierischen  Ursprungs  mit  natürlichen  Aro-
maeigenschaften,  die als solche  wegen  ihrer  Aro-
maeigenschaften  verwendet  oder  mittels  herkömm-
licher  Lebensmittelzubereitungsverfahren  (ein-
schließlich  Trocknen,  Rösten  und  Fermentierung) 
für den  menschlichen  Verbrauch  verarbeitet  wer-
den. 
Artikel  2 
Diese  Richtlinie  ist nicht  anwendbar  auf: 
— Stoffe  und  Erzeugnisse,  die als solche  — mit  oder 
ohne  Rückverdünnung  — zum  Verbrauch  be-
stimmt  sind; 
— natürliche  Aromaträger,  mit  Ausnahme  der  Be-
stimmungen  in den  Artikeln  4 und  5; 
— Stoffe  und  Erzeugnisse  mit  ausschließlich  süßem, 
saurem  oder  salzigem  Geschmack; 
— Proteinhydrolysate,  die durch  Autolyse  oder  Hy-
drolyse  aus  stark  proteinhaltigen  Lebensmitteln 
oder  Lebensmittelproteinen  gewonnen  werden, 
ohne  Zusatz  weiterer  Stoffe. 
Artikel  3 
Die Mitgliedstaaten  treffen  alle  erforderlichen  Maß-
nahmen,  um sicherzustellen,  daß  Aromen  und  natür-
liche  Aromaträger,  soweit  didse  Richtlinie  auf sie An-
wendung  findet,  nur  in den  Verkehr  gebracht  und 
verwendet  werden  dürfen,  wenn  sie den  Bestimmun-
gen dieser  Richtlinie  entsprechen. 
Artikel  4 
(1) Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  erforderlichen 
Maßnahmen,  um sicherzustellen,  daß 
(') ABl.  Nr. L 291 vom  19. 11. 1969,  S. 9. a) Aromen  den  in Anhang  I aufgeführten  allgemei-
nen Reinheitskriterien  entsprechen; 
13.6.  80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 144/11 
b) durch  die  Verwendung  natürlicher  Aromaträger 
und/oder  natürlicher  Aromapräparate  in zum  Ver-
brauch  bestimmten  Lebensmitteln  keine  der in An-
hang  II aufgeführten  Stoffe  in einer  Menge  enthal-
ten sind,  welche  die in diesem  Anhang  festgelegte 
Höchstgrenze  überschreitet.  Die  Anwesenheit  die-
ser Stoffe,  die nicht  als solche  zugesetzt  werden 
dürfen,  darf  ausschließlich  auf  der  Verwendung 
natürlicher  Aromaträger  oder  natürlicher  Aroma-
präparate  beruhen. 
(2) Der  Anhang  II wird  so bald  wie  möglich  an-
hand  der  Liste  ergänzt,  die gemäß  Artikel  5 Absatz  1 
Buchstabe  c) erstellt  wird. 
Artikel  5 
(1) Der  Rat  erläßt  nach  dem  Verfahren  des  Arti-
kels 100  des Vertrages  durch  Einzelrichtlinien  beson-
dere  Vorschriften,  die  für  bestimmte  Gruppen  von 
Aromen  gelten  (z. B. über  notwendige  besondere  Be-
dingungen  für  ihre  Verwendung  bder  die  Herstel-
lungsverfahren).  Diese  Einzelrichtlinien  umfassen  Li-
sten der  Stoffe  oder  Produkte,  deren  Verwendung 
unter  Ausschluß  aller  anderen  gestattet  ist und  die 
sich auf folgende  Produktgruppen  beziehen: 
a) künstliche  Aromastoffe; 
b) naturidentische  Aromastoffe; 
c) Ausgangsstoffe  für  die  Herstellung  natürlicher 
Aromapräparate  und  natürlicher  Aromastoffe; 
d) Ausgangsstoffe  für  die  Herstellung  künstlicher 
Aromapräparate. 
(2) Der  Rat  erläßt  nach  dem  Verfahren  des  Arti-
kels 100  des  Vertrages  Vorschriften  zur  Fesdegung 
der 
a) Listen  von  Stoffen  oder  Erzeugnissen,  deren  Ver-
wendung  unter  Ausschluß  aller  anderen  gestattet 
ist, und  zwar 
— für  die Herstellung  und  Lagerung  von  Aromen 
notwendige  Zusatzstoffe; 
— Stoffe  zum  Auflösen  und  Verdünnen  von  Aro-
men; 
— Verarbeitungshilfsstoffe  (z.  B. Extraktionslö-
sungsmittel),  die zur  Herstellung  von  Aromen 
erforderlich  sind; 
b) Bedingungen  für die Verwendung  der  in Absatz  2 
Buchstabe  a) genannten  Stoffe  und  Erzeugnisse. 
Artikel  6 
Nach  dem  Verfahren  des  Artikels  11 werden  festge-
legt: — die  zur  Überprüfung  der Beachtung  der allgemei-
nen und  spezifischen  Reinheitskriterien  gemäß 
diesem  Artikel  und  Artikel  4 Absatz  1 Buch-
stabe  a) erforderlichen  Analysemethoden; 
— die  zur  Überprüfung  der  Beachtung  der  Grenz-
werte  gemäß  Artikel  4 Absatz  1 Buchstabe  b) er-
forderlichen  Analysemethoden; 
— die  Probenahmeverfahren  und  die  Methoden  für 
die qualitative  und  quantitative  Analyse  von  Aro-
men in oder  auf Lebensmitteln; 
— die  spezifischen  Reinheitskriterien  für die in Arti-
kel 5 Absatz  1 Buchstaben  a) und  b) und,  soweit 
erforderlich,  in Artikel  5 Absatz  1 Buchstaben  c) 
und d) sowie  Absatz  2 Buchstabe  a) genannten 
Stoffe  und  Erzeugnisse. 
Artikel  7 
(1) Abweichend  von  Artikel  5 kann  ein  Mitglied-
staat,  sofern  eine  Liste  der Stoffe  und  Erzeugnisse  ge-
mäß Absatz  1 Buchstaben  a) bis d) festgelegt  worden 
ist, in seinem  Hoheitsgebiet  die  Verwendung  eines 
Stoffes  oder  eines  Erzeugnisses,  die  in dieser  Liste 
nicht  vorgesehen  sind,  unter  folgenden  Bedingungen 
zulassen: 
a) die  Zulassung  muß  auf einen  Zeitraum  von  höch-
stens  drei  Jahren  beschränkt  sein; 
b) die  unter  Verwendung  des Stoffes  oder  Erzeugnis-
ses hergestellten  Aromen  müssen  eine  besondere 
Kennzeichnung  tragen,  die in der  Zulassung  fest-
gelegt  wird. 
(2) Der  Mitgliedstaat  teilt  den  anderen  Mitglied-
staaten  und  der  Kommission  den  Wortlaut  der gemäß 
Absatz  1 erteilten  Zulassung  innerhalb  von  zwei  Mo-
naten  nach  deren  Inkrafttreten  mit. 
(3) Vor  Ablauf  der in Absatz  1 genannten  Frist  von 
drei Jahren  kann  der  Mitgliedstaat  bei der  Kommis-
sion die Aufnahme  des in Absatz  1 genannten  Stoffes 
oder  Erzeugnisses  in eine  der  in Artikel  5 Absatz  1 
Buchstaben  a) bis d) genannten  Listen  beantragen.  Er 
legt gleichzeitig  die Unterlagen  vor,  die diese  Zulas-
sung  seiner  Ansicht  nach  rechtfertigen,  und  gibt  an, 
für welche  Verwendungszwecke  der  Stoff  oder  das 
Erzeugnis  bestimmt  sind. 
Innerhalb  von  18 Monaten  nach  Einreichung  des An-
trags  wird  aufgrund  des  auf die Volksgesundheit  Be-
zug habenden  Informationsmaterials  und  nach  dem 
Verfahren  de's  Artikels  11 entschieden,  ob'  der Stoff 
oder  das  Erzeugnis  in das  Verzeichnis  gemäß  Arti-
kel 5 Absatz  1 Buchstaben  a) bis d) aufgenommen 
werden  kann  oder  ob die Zulassung  widerrufen  wer-
den muß.  Nach  Artikel  5 Absatz  1 etwa  erforderlich 
werdende  Maßnahmen  werden  ebenfalls  nach  diesem 
Verfahren  erlassen.  Abweichend  von  Absatz  1 Buch-
stabe  a) bleibt  die einzelstaatliche  Zulassung  in Kraft, 
Nr. C 144/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 6. 80 
bis über  den Antrag  entschieden  ist. 
Wird  die Zulassung  von  dem  Mitgliedstaat  widerru-
fen, so ist diese  Entscheidung  auch  auf alle  anderen 
befristeten  Zulassungen  für  diesen  Stoff  oder  dieses 
Erzeugnis  anwendbar.  In der  Entscheidung  kann 
darauf  hingewiesen  werden,  daß  das Verbot  der Ver-
wendung  des  Stoffes  oder  des Erzeugnisses  auch  für 
andere  als im ersten  Unterabsatz  erwähnten  Verwen-
dungszwecke  gilt. 
Artikel  8 
Unbeschadet  des  Artikels  7 Absatz  3 werden  Ände-
rungen  der  in Artikel  5 Absatz  1 genannten  techni-
schen  Anhänge  der Einzelrichtlinien,  der in Artikel  5 
Absatz  2 genannten  Listen  sowie  der Anhänge  dieser 
Richtlinie,  die zur Berücksichtigung  des wissenschaft-
lichen  und  technischen  Fortschritts  erforderlich  wer-
den, nach  dem  Verfahren  des Artikels  11 beschlossen. 
Artikel  9 
(1) Stellt  ein  Mitgliedstaat  mit  eingehender  Be-
gründung  anhand  neuer  Informationen  oder  einer 
neuen  Beurteilung  der  vorliegenden  Informationen 
nach  dem  Erlaß  dieser  Richtlinie  oder  einer  der Ein-
zelrichtlinien  gemäß  Artikel  5 fest,  daß 
— das  Vorhandensein  eines  in den  Anhängen  zu die-
sen Richtlinien  aufgeführten  Stoffes  bzw.  der zu-
lässige  Höchstgehalt  — obwohl  den  Vorschriften 
dieser  Richtlinie  entsprechend  — oder 
— die  Verwendung  eines  Aromas  — obwohl  den 
Vorschriften  der betreffenden  Einzelrichtlinie  ent-
sprechend  — 
eine Gefahr  für die menschliche  Gesundheit  darstellt, 
so kann  dieser  Mitgliedstaat  die Anwendung  der ein-
schlägigen  Bestimmungen  auf seinem  Gebiet  vorläufig 
aussetzen  oder  beschränken.  Er teilt  dies  unter  An-
gabe  der Gründe  für seine  Entscheidung  unverzüglich 
den anderen  Mitgliedstaaten  und  der  Kommission 
mit. 
(2) Die  Kommission  prüft  unverzüglich  im Rah-
men des  Ständigen  Lebensmittelausschusses  die  von 
dem Mitgliedstaat  mitgeteilten  Gründe;  anschließend 
gibt sie ihre  Stellungnahme  ab und  trifft  die geeigne-
ten Maßnahmen. 
(3) Ist  die Kommission  der Ansicht,  daß  die Richt-
linie oder  eine  Einzelrichtlinie  geändert  werden  muß, 
um den  in Absatz  1 genannten  Schwierigkeiten  zu be-
gegnen  und  den  Schutz  der menschlichen  Gesundheit 
zu gewährleisten,  so leitet  sie das Verfahren  nach  Ar-
tikel 11 ein,  um diese  Änderungen  zu erlassen.  In die-
sem Fall  kann  der  Mitgliedstaat,  der Schutzmaßnah-
men getroffen  hat,  diese  bis zum  Inkrafttreten  der 
Änderungen  beibehalten. Artikel  10 
(1) Unbeschadet  etwaiger  Ausnahmebestimmungen 
in den  Einzelrichtlinien  dürfen  Aromen  nur  mit  fol-
genden  Angaben  auf den  Verpackungen  oder  Behält-
nissen  in den Verkehr  gebracht  werden: 
a) Name  oder  Firma  und  die Anschrift  des Herstel-
lers, Abpackers  oder  eines  in der  Gemeinschaft 
niedergelassenen  Verkäufers; 
b) entweder  das  Wort  „Aroma"  oder  eine  genauere 
Angabe  der  spezifischen  Handelsbezeichnung  des 
Aromas; 
c) entweder  die Angabe  „für  Lebensmittel"  oder  einen 
spezifischeren  Hinweis  auf  den  Verwendungs-
zweck  bei Lebensmitteln; 
d) bei Aromamischungen  die Angabe  der enthaltenen 
Aromagruppen  im Sinne  von  Artikel  1 Absatz  2 in 
der Reihenfolge  der Gewichtsanteile  der einzelnen 
Gruppen  am Gesamtgewicht; 
e) bei Aromen,  die andere  Stoffe  oder  Erzeugnisse 
im Sinne  von  Artikel  5 Absatz  2 erster  und  zweiter 
Gedankenstrich  enthalten: 
— die  Handelsbezeichnung  jedes  dieser  Stoffe 
oder  Erzeugnisse  oder  gegebenenfalls  dessen 
„E"-Nummer; 
— den  Prozentanteil  dieser  Stoffe  oder  Erzeug-
nisse,  wenn  andere  Gruppen  von  Zusatzstoffen 
betreffende  Bestimmungen  dies  erfordern; 
f) eine  Angabe  der vorhandenen  Höchstmenge  der in 
Anhang  II aufgeführten  Stoffe  sowie  Anweisungen 
für die Verwendung,  falls  es ohne  solche  Anwei-
sungen  dem  Verwender  nicht  möglich  wäre,  die in 
Artikel  4 Absatz  1 Buchstabe  b) festgelegten  be-
sonderen  Verwendungsbedingungen  zu erfüllen; 
g) bei fertigverpackten  Aromen  die Nettomenge;  Ar-
tikel 8 der Richtlinie  79/112/EWG  des Rates  vom 
19. Dezember  1978  zur  Angleichung  der Rechts-
vorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Etikettie-
rung  und  Aufmachung  von  für  den  Endverbrau-
cher bestimmten  Lebensmitteln  sowie  die Werbung 
hierfür  (') gilt sinngemäß. 
(2) Das  Wort  „natürlich"  oder  ein anderer  Begriff 
mit im wesentlichen  gleicher  Bedeutung  darf  nur  für 
Aromen  verwendet  werden,  deren  Aromabestandteil 
ausschließlich  natürliche  Aromapräparate  enthält. 
O ABl.  Nr. L 33 vom  8. 12. 1979,  S. 1. 
13.6.  80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 144/13 
(3) Neben  jedem  Hinweis  auf die Aromaart  ist das 
Wort  „reproduziert"  zu verwenden,  wenn  das Aroma 
naturidentische  Aromastoffe  enthält;  diese  Angabe 
wird  durch  „künstlich"  ersetzt,  wenn  darin  ein oder 
mehrere  künstliche  Aromastoffe  enthalten  sind. 
(4) Die  in den  Absätzen  1 Buchstaben  b) und  c) 
sowie  3 genannten  Angaben  sind  auf der Hauptober-
fläche  der Verpackung  oder  des Behältnisses  und  in-
nerhalb  desselben  Gesichtsfeldes  anzubringen. 
(5) Soweit  Aromen  nicht  für den Einzelhandelsver-
kauf bestimmt  sind,  können  abweichend  von  den  Be-
stimmungen  dieses  Artikels  die gemäß  Absatz  1 Buch-
staben  a), d), e), f) und  g) erforderlichen  Angaben  in 
den zugehörigen  Begleitpapieren  gemacht  werden. 
(6) Die  Mitgliedstaaten  nehmen  davon  Abstand, 
weitergehende  als die in diesem  Artikel  enthaltenen 
Anforderungen  an die Kennzeichnung  zu stellen. 
Sie sorgen  jedoch  dafür,  daß auf ihrem  Hoheitsgebiet 
Aromen  nur  in den  Verkehr  gebracht  werden,  wenn 
die in diesem  Artikel  genannten  Angaben  in einer 
dem Käufer  leicht  verständlichen  Sprache  abgefaßt 
sind,  es sei denn,  daß  die Unterrichtung  des Käufers 
auf andere  Weise  sichergestellt  wird.  Dem  steht  nicht 
entgegen,  daß  diese  Angaben  in mehreren  Sprachen 
abgefaßt  werden  können. 
Artikel  11 
(1) Wird  das  in diesem  Artikel  festgelegte  Verfah-
ren in Anspruch  genommen,  so befaßt  der  Vorsit-
zende  den  durch  Beschluß  69/414/EWG  eingesetzten 
Ständigen  Lebensmjttelausschuß  — im  folgenden 
„Ausschuß"  genannt  — von  sich  aus oder  auf Antrag 
des Vertreters  eines  Mitgliedstaats. 
(2) Der  Vertreter  der  Kommission  unterbreitet 
dem Ausschuß  einen  Entwurf  der zu treffenden  Maß-
nahmen.  Der  Ausschuß  nimmt  zu diesem  Entwurf  in-
nerhalb  einer  Frist  Stellung,  die der Vorsitzende  nach 
der Dringlichkeit  der  betreffenden  Frage  bestimmen 
kann.  Die  Stellungnahme  kommt  mit  einer  Mehrheit 
von 41 Stimmen  zustande,  wobei  die  Stimmen  der 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  148  Absatz  2 des EWG-
Vertrags  gewogen  werden.  Der  Vorsitzende  nimmt 
an der Abstimmung  nicht  teil. 
(3) a) Die  Kommission  trifft  die in Aussicht  genom-
menen  Maßnahmen,  wenn  sie der  Stellung-
nahme  des Ausschusses  entsprechen. b) Entsprechen  die  in Aussicht  genommenen 
Maßnahmen  nicht  der Stellungnahme  des Aus-
schusses  oder  ist keine  Stellungnahme  ergan-
gen, so schlägt  die Kommission  dem  Rat  un-
verzüglich  die zu treffenden  Maßnamen  vor. 
Der Rat  beschließt  mit qualifizierter  Mehrheit. 
c) Hat  der  Rat  nach  Ablauf  einer  Frist  von  drei 
Monaten,  nachdem  ihm  der  Vorschlag  über-
mittelt  worden  ist, keinen  Beschluß  gefaßt,  so 
werden  die vorgeschlagenen  Maßnahmen  von 
der Kommission  getroffen. 
Artikel  12 
(1) Unbeschadet  des  Artikels  14 treffen  die Mit-
gliedstaaten  alle  erforderlichen  Maßnahmen,  damit 
der Verkehr  mit den  in Artikel  1 genannten  Aromen, 
die den  in dieser  Richtlinie  oder  in den  in Artikel  5 
Absätze  1 und  2 genannten  Richtlinien  vorgesehenen 
Definitionen  und  Bestimmungen  entsprechen,  nicht 
durch  die  Anwendung  nicht  harmonisierter  einzel-
staatlicher  Bestimmungen  über  Zusammensetzung, 
Herstellungsmerkmale,  Aufmachung  oder  Kennzeich-
nung  dieser  Erzeugnisse  behindert  wird. 
(2) Absatz  1 findet  keine  Anwendung  auf die nicht 
harmonisierten  Vorschriften,  die  gerechtfertigt  sind 
zum Schutz 
— der  Gesundheit; 
— vor  Täuschung,  sofern  diese  Vorschriften  nicht 
bewirken,  daß  die Anwendung  der in dieser  Richt-
linie vorgesehenen  Bestimmungen  beeinträchtigt 
wird, 
— des  gewerblichen  und  kommerziellen  Eigentums, 
der Herkunftsbezeichnungen  und  der  Ursprungs-
angaben  sowie  vor unlauterem  Wettbewerb. 
Artikel  13 
(1) Diese  Richtlinie  gilt  sowohl  für  zur  Verwen-
dung  in Lebensmitteln  bestimmte  Aromen  als auch  für 
in die Gemeinschaft  eingeführte  Lebensmittel. 
(2) Diese  Richtlinie  gilt nicht  für Aromen  und  für 
Lebensmittel,  die zur  Ausfuhr  aus der  Gemeinschaft 
bestimmt  sind. 
Artikel  14 
Innerhalb  von  18 Monaten  nach  Bekanntgabe  dieser 
Richtlinie  treffen  die Mitgliedstaaten  die  erforderli-
chen  Maßnahmen,  um dieser  Richtlinie  nachzukom-
Nr. C 144/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13.6.  80 
men,  und  setzen  die Kommission  unverzüglich  davon 
in Kenntnis.  Sie sorgen  auf diese  Weise  dafür,  daß — drei  Jahre  nach  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  der 
Handel  mit  und  die  Verwendung  von  Aromen, 
die den  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  nicht  ent-
sprechen,  untersagt  werden. — zwei  Jahre  nach  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  der 
Handel  mit  und  die  Verwendung  von  Aromen, 
die den  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  entspre-
chen,  zugelassen  wird,  und  zwar  unbeschadet  der 
Anwendung  der  einzelstaatlichen  Bestimmungen, 
die bei Fehlen  der  in Artikel  5 Absätze  1 und  2 
genannten  Richtlinien  für bestimmte  Gruppen  von 
Aromen  gelten; Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. Artikel  15 
ANHANG  I 
Aromen  dürfen  keinen  toxikologisch  gefährlichen  Gehalt  an irgendwelchen  Bestandteilen  aufweisen. 
Soweit  die  in Artikel  6 der  Richtlinie  genannten  Reinheitskriterien  keine  Ausnahmen  zulassen, 
dürfen  sie 
— nicht  mehr  als 0,5 mg/kg  Kadmium,  0,5 mg/kg  Quecksilber,  2 mg/kg  Arsen  oder  5 mg/kg  Blei 
enthalten; 
— nicht  mehr  als 50 mg/kg.  Kupfer  und  Zink  zusammen  enthalten,  wobei  der  Zinkgehalt  nicht 
höher  als 25 mg/kg  sein  darf; 
13.6.  80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 144/15 
ANHANG  II 
Höchstriickstandsmengen  bestimmter  biologisch  aktiver  Stoffe,  die aufgrund  der Verwendung  natür-
licher  Aromaträger  und/oder  natürlicher  Aromapräparate  in Lebensmittelerxetignissen  anwesend  sein 
dürfen 
Stoff Lebensmittel 
mg/kg Getränke 
mg/kg Ausnahmen 
Beta-Asaron 0,1 0,1 1 mg/kg  in alkoholischen  Getränken  und 
Würzen  für „Snacks" 
Ku marin 2 2 10 mg/kg  in bestimmten  Arten  von  Karamel-
Süßwaren 
50 mg/kg  in Kaugummi 
10 mg/kg  in alkoholischen  Getränken 
Blausäure 1 1 25 mg/kg  in Süßwaren 
50 mg/kg  in Marzipan  oder  Marzipanersatz 
1 mg/Vol.  % Alkohol  in alkoholischen  Ge-
tränken 
5 mg/kg  in Steinfruchtobstsäften 
Safrol  und 
Iso-Safrol 1 1 2 mg/kg  in alkoholischen  Getränken  mit 
einem  Alkoholgehalt  von  weniger  als  25 
Vol. % 
5 mg/kg  in alkoholischen  Getränken  mit 
einem  Alkoholgehalt  von mehr  als 25 Vol.  % 
15 mg/kg  in Lebensmitteln,  die Muskatblüte 
oder  Muskatnuß  enthalten 
Thujon  (Alpha  und 
Beta) 0,5 0,5 5 mg/kg  in alkoholischen  Getränken  mit 
einem  Alkoholgehalt  von  weniger  als  25 
Vol. % 
10 mg/kg  in alkoholischen  Getränken  mit 
einem  Alkoholgehalt  von mehr  als 25 Vol.  % 
50 mg/kg  in Lebensmitteln,  die Salbei  enthal-
ten 
100 mg/kg  in Salbeifarcen 
35 mg/kg  in Bitter-Spirituosen