[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.6.2007

KOM(2007) 344 endgültig

2007/0119 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 76/114/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

76/114/EWG (angepasst)

2007/0119 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

76/114/EWG Erwägungsgrund (2) (angepasst)

2. Die Richtlinie 76/114/EWG ist eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie [70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger[9]] vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems und legt technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern fest. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die [Richtlinie 70/156/EG] geschaffen wurde, für jeden Fahrzeugtyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie [70/156/EG] festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten auf diese Richtlinie Anwendung.

76/114/EWG Erwägungsgrund (3) (angepasst)

3. Das EG-Typgenehmigungsverfahren sollte einschließen, dass die Mitgliedstaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen.

4. Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

76/114/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger.

Artikel 2

76/114/EWG (angepasst)

Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Schilder und der vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart verweigern, wenn diese den in Anhang I enthaltenen Vorschriften entsprechen.

76/114/EWG

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Schilder und der vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart verweigern, wenn diese den in Anhang I enthaltenen Vorschriften entsprechen.

Artikel 4

76/114/EWG (angepasst)

Änderungen, die zur Anpassung der in Anhang I dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in [Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG] genannten Verfahren erlassen.

76/114/EWG

Artikel 5

76/114/EWG (angepasst)

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

Die Richtlinie 76/114/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab […].

76/114/EWG Art. 6

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

76/114/EWG

ANHANG I

1. ALLGEMEINES

76/114/EWG (angepasst)

Jedes Fahrzeug muss mit einem Schild und mit Angaben nach Maßgabe der folgenden Nummern versehen sein. Diese Schilder und Angaben sind vom Hersteller oder seinem Beauftragten anzubringen.

76/114/EWG (angepasst)

78/507/EWG Art. 1 und Anhang

2. FABRIKSCHILD

2.1. Ein Fabrikschild nach dem in der Anlage aufgeführten Muster ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muss gut lesbar sein und unauslöschbar nachstehende Angaben in der folgenden Reihenfolge enthalten:

2.1.1. Name des Herstellers

2.1.2. Nummer der EG-Typgenehmigung [10]

76/114/EWG (angepasst)

Beitrittsakte 1985 Art. 26 und Anhang I, S. 213

87/354/EWG Art. 1 und Anhang Nr. 6

Beitrittsakte 1994 Art. 29 und Anhang I, S. 202

Beitrittsakte 2003 Art. 20 und Anhang II Nr. 1. A. 14., S. 57

2006/96/EG Art. 1 und Anhang, Nummer 13

Diese Nummer besteht aus dem kleinen Buchstaben «e», gefolgt von einer Kennziffer oder den Kennbuchstaben des Landes, das die EG-Typgenehmigung erteilt hat (1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 23 für Griechenland , 24 für Irland, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 29 für Estland, 32 für Lettland , 34 für Bulgarien, 36 für Litauen, 49 für Zypern, 50 für Malta ), und der Typgenehmigungsnummer , die dem für diesen Fahrzeugtyp erstellten Typgenehmigungsbogen entspricht. Zwischen den Buchstaben «e» und die Kennziffer oder die Kennbuchstaben des Landes, das die EG-Typgenehmigung erteilt hat, sowie zwischen diese Ziffer oder diese Buchstaben und die Typgenehmigungsnummer wird ein Sternchen gesetzt.

76/114/EWG

78/507/EWG Art. 1 und Anhang

2.1.3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer

2.1.4. Amtlich zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs.

2.1.5. Amtlich zulässige Gesamtmasse des Zuges, wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet wird.

2.1.6. Amtlich zulässige, auf jede Achse entfallende Masse (Achslast, angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten).

2.1.7. Bei Sattelanhängern amtlich zulässige, auf den Sattelpunkt der Sattelkupplung entfallende Masse (Aufliegelast).

76/114/EWG (angepasst)

2.1.8. Bis dahin können die Mitgliedstaaten jedoch verlangen, dass die in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen amtlich zulässigen Höchstwerte auf dem Schild aller Fahrzeuge angegeben werden, die in ihrem Hoheitsgebiet in Betrieb genommen werden.

76/114/EWG

Liegen die technisch zulässigen Höchstwerte über den amtlich zulässigen Höchstwerten, so kann der betreffende Staat verlangen, dass erstere ebenfalls angegeben werden. In diesem Fall werden die Höchstwerte wie folgt in zwei Spalten angegeben: in der linken Spalte die amtlich zulässigen Höchstwerte, in der rechten Spalte die technisch zulässigen Höchstwerte.

2.2. Der Hersteller kann unterhalb oder seitlich von diesen vorgeschriebenen Aufschriften, außerhalb des deutlich gekennzeichneten Rechtecks, in dem sich ausschließlich Angaben nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.8 befinden dürfen, zusätzliche Angaben anbringen (siehe Anlage zu diesem Anhang).

3. FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMER

Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer besteht aus einer aufgegliederten Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug durch den Hersteller zugewiesen wird. Sie soll es ermöglichen, dass jedes Fahrzeug — ohne dass andere Angaben herangezogen werden müssen — für die Dauer von 30 Jahren einwandfrei über den Hersteller identifiziert werden kann. Für die Identifizierungsnummer gelten folgende Vorschriften:

78/507/EWG Art. 1 und Anhang

3.1. Sie ist auf dem Fabrikschild sowie auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen oder einem anderen gleichwertigen Fahrzeugteil anzubringen.

3.1.1. Sie muss aus den drei folgenden Gruppen bestehen:

3.1.1.1. Die erste Gruppe besteht aus einem Code, der dem Fahrzeughersteller zugeteilt wird, um seine Identifizierung zu ermöglichen. Der Code besteht aus drei Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die von den zuständigen Behörden des Landes, in dem der Hersteller seinen Geschäftssitz hat, in Übereinstimmung mit der für die Internationale Organisation für Normung (ISO) tätigen internationalen Agentur zugeteilt werden. Das erste Zeichen bezeichnet eine geographische Zone, das zweite ein Land innerhalb dieser Zone und das dritte einen bestimmten Hersteller.

Stellt der Hersteller jährlich weniger als 500 Fahrzeuge her, so ist das dritte Zeichen immer eine 9. Zur Identifizierung des Herstellers teilt die zuständige Behörde ebenfalls das 3., 4. und 5. Zeichen der 3. Gruppe zu.

3.1.1.2. Die zweite Gruppe besteht aus 6 Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Fahrzeugeigenschaften angeben. Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in Anspruch, ist der Zwischenraum (nach Wahl des Herstellers) mit Buchstaben oder Ziffern auszufüllen.

3.1.1.3. Die dritte Gruppe besteht aus acht Zeichen, wovon die letzten vier Ziffern sein müssen; sie muss in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen die eindeutige Identifizierung eines bestimmten Fahrzeugs ermöglichen. An allen ungenutzten Stellen ist eine Null einzusetzen, damit die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl erreicht wird.

3.1.2. Sie soll — soweit wie möglich — in einer Zeile dargestellt werden.

In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige Darstellung der Identifizierungsnummer möglich. Dabei ist jedoch eine Trennung innerhalb der drei Gruppen nicht erlaubt. Jede Zeile ist vorn und hinten durch ein Symbol zu begrenzen, das nicht mit einer arabischen Ziffer oder einem lateinischen Großbuchstaben identisch ist oder damit verwechselt werden kann. Im Falle der Anbringung auf Fabrikschildern kann auf diese Vorschrift verzichtet werden, wenn die Nummer auf einer Zeile dargestellt ist. Das Symbol kann auch zwischen den drei Gruppen (Nummer 3.1.1) einer Zeile eingefügt werden.

Zwischen den Zeichen darf es keine Zwischenräume geben.

76/114/EWG (angepasst)

3.2. Die Identifizierungsnummer ist ferner

3.2.1. auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen oder einem gleichwertigen Fahrzeugteil auf der rechten Hälfte des Fahrzeugs anzubringen,

3.2.2. an einer deutlich sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle durch ein Verfahren wie Einschlagen oder Einprägen so anzubringen, dass sie nicht verwischt oder verändert werden kann.

4. ZEICHEN

4.1. Für alle Angaben gemäß den Nummern 2 und 3 sind lateinische Buchstaben und arabische Ziffern zu verwenden. Jedoch haben die Angaben nach den Nummern 2.1.1, 2.1.3 und 3 in Großbuchstaben zu erfolgen.

4.2. Bei den Angaben der Fahrzeug-Identifizierungsnummer

4.2.1. ist die Verwendung der Buchstaben I, O und Q sowie von Bindestrichen, Sternchen und anderen besonderen Zeichen, soweit es sich nicht um Symbole nach Nummer 3.1.2 Absatz 2 handelt, nicht zulässig,

4.2.2. müssen die Buchstaben und Ziffern folgende Mindesthöhen aufweisen:

4.2.2.1. 7,0 mm, wenn sie unmittelbar auf dem Fahrgestell, dem Rahmen oder einem gleichwertigen Fahrzeugteil angebracht sind,

4.2.2.2. 4,0 mm, wenn sie sich auf dem Fabrikschild befinden.

78/507/EWG Art. 1 und Anhang

ANLAGE

BEISPIELE VON FABRIKSCHILDERN

Die nachstehenden Beispiele bedeuten nicht, dass diese Angaben tatsächlich auf den Fabrikschildern stehen müssen; sie werden lediglich zur Orientierung gegeben.

Beispiel Nr. 1

78/507/EWG Art. 1 und Anhang (angepasst)

STELLA FABBRICA AUTOMOBILI

e*3*1485

3 I S K L M 3 A C 8 B 1 2 3 9 5 4

1 500 kg

2 500 kg

1 – 730 kg

2 – 810 kg

78/507/EWG Art. 1 und Anhang

Beispiel für ein Fahrzeug der Klasse M1.

Die zusätzlichen Angaben gemäß Nummer 2.2 können unter oder neben die vorgeschriebenen Angaben gesetzt werden (siehe die punktiert gezeichneten Rechtecke im obigen Beispiel).

Beispiel Nr. 2

78/507/EWG Art. 1 und Anhang (angepasst)

MAYER KRAFTFAHRZEUGWERK

e*1*501

3 G T W O 1 8 0 0 9 B S 5 1 3 1 2

22 000 kg

38 000 kg

1 – 7 000 kg

2 – 8 000 kg

3 – 8 000 kg

78/507/EWG Art. 1 und Anhang

Beispiel für ein Fahrzeug der Klasse N3.

Die zusätzlichen Angaben gemäß Nummer 2.2 können unter oder neben die vorgeschriebenen Angaben gesetzt werden (siehe die punktiert gezeichneten Rechtecke im obigen Beispiel).

_____________

ANHANG II

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 6)

Richtlinie 76/114/EWG des Rates (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1) |

Richtlinie 78/507/EWG der Kommission (ABl. L 155 vom 13.6.1978, S. 31) |

Beitrittsakte von 1979, Anhang I, Nummer X.a.5 (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 109) |

Beitrittsakte von 1985, Anhang I, Nummer IX.A.12 (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 213) |

Richtlinie 87/354/EWG des Rates (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) | Nur Nummer 6 des Anhangs |

Beitrittsakte von 1994, Anhang I, Nummer XI.C.I.6 (ABL. C 241 vom 29.8.1994, S. 205) |

Beitrittsakte von 2003, Anhang II, Nummer I.A.14 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 57) |

Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 81 vom 20.12.2006, S. 81) | Nur was die Bezugnahme auf Richtlinie 76/114/EWG in Artikel 1 und Nummer 13 des Anhangs angeht |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung(gemäß Artikel 6)

Richtlinie | Umsetzungsfrist | Datum der Anwendung |

76/114/EWG | 1. Januar 1977 | 1. Oktober 1978 |

78/507/EWG | 1. Oktober 1978(*) | — |

87/354/EWG | 31. Dezember 1987 | — |

(*) In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 78/507/EWG:

"(1) Vom 1. Oktober 1978 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Schilder, die vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart beziehen,

- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung der in [Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG] vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,

- die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Verkehr kommen, nicht untersagen,

sofern die Schilder, die vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart an diesem Fahrzeugtyp oder an diesen Fahrzeugen den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

(2) Vom 1. Oktober 1981 ab dürfen die Mitgliedstaaten:

- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Schilder, vorgeschriebene Angaben sowie ihre Lage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

(3) Vom 1. Oktober 1981 dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Verkehr kommen, untersagen, deren Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Anlage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen."

_____________

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Richtlinie 76/114/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 bis 4 | Artikel 1 bis 4 |

Artikel 5 | — |

— | Artikel 5 |

— | Artikel 6 |

— | Artikel 7 |

Artikel 6 | Artikel 8 |

Anhang | Anhang I |

Anhang Nummer 1 und Nummer 1.1 | Anhang I Nummer 1 |

Anhang Nummer 2 bis 4 | Anhang I Nummer 2 bis 4 |

Anlage | Anlage |

— | Anhang II |

— | Anhang III |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang II Teil A dieses Vorschlags.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1. Zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

[8] Siehe Anhang II Teil A.

[9] [ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12).]

[10] Wenn für einen Fahrzeugtyp keine EG-Betriebserlaubnis erteilt wurde und dieser deshalb keine EG-Betriebserlaubnisnummer hat, kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass die nationale Betriebserlaubnisnummer angegeben wird. Falls die nationale Betriebserlaubnisnummer angegeben werden muss, kann der Hersteller sie entweder auf einem Schild, das vom Fabrikschild getrennt ist, oder auf dem Fabrikschild selbst angeben.