Nr. C 282/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.11.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Sicherheit von Spielzeug 
KOM(86) 541 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Oktober 1986) 
(86/C 282/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In mehreren Mitgliedstaaten regeln Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften mit unterschiedlichem Inhalt und An­
wendungsbereich die Sicherheitsmerkmale von Spiel­
zeug; diese Unterschiede sind so beschaffen, daß sie 
Handelshemmnisse und ungleiche Wettbewerbsbedin­
gungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen, ohne indes 
im Gemeinsamen Markt einen wirksamen Schutz des 
Verbrauchers und vor allem des Kindes gegen die Risi­
ken dieser Erzeugnisse zu gewährleisten. 
Diese Hindernisse für die Errichtung eines gemeinsamen 
Binnenmarkts, in dem nur hinreichend sichere Erzeug­
nisse in Verkehr gebracht werden sollen, müßten besei­
tigt werden. Zu diesem Zweck müssen die Vermarktung 
und der freie Verkehr von Spielzeug einheitlichen Re­
geln, die in allen Mitgliedstaaten angewendet werden 
und sich nach den Vorschriften im Bereich des Gesund-
heits- und Sicherheitsschutzes der Verbraucher gemäß 
der Entschließung des Rates vom 6. Mai 1986 über einen 
neuen Impuls für die Politik zum Schutz der Verbrau­
cher richten, untergeordnet werden. 
In diesem Bereich bedarf es einer vollständigen Harmo­
nisierung, da die Gesundheit und Sicherheit von Kindern 
in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht in unterschied­
lichem Maß geschützt werden können. 
Gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 
über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der techni­
schen Harmonisierung und der Normung (') soll die 
Harmonisierung dazu dienen, für alle Spielzeuge, die in 
den Verkehr gebracht werden, grundlegende Sicherheits­
anforderungen festzulegen. Aufgrund der Breite und der Mobilität des Marktes für 
Spielwaren und der Mannigfaltigkeit dieser Erzeugnisse 
muß der Anwendungsbereich der Richtlinie auf der 
Grundlage einer entsprechend weitgehenden Auslegung 
des Begriffs „Spielzeug" bestimmt werden; jedoch sind 
einige Erzeugnisse auszuschließen, während eine be­
schränkte Anzahl für Kinder besonders gefährlicher Er­
zeugnisse nicht als Spielzeug im Sinne dieser Richtlinie 
anzusehen sind. 
Die vermarkteten Spielzeuge dürfen die Sicherheit oder 
die Gesundheit von Kindern und anderen Personen nicht 
gefährden. Der Sicherheitsgrad des Spielzeugs muß ent­
sprechend den Kriterien seiner bestimmungsgemäßen 
Verwendung festgelegt werden, allerdings unter gleich­
zeitiger Berücksichtigung des voraussehbaren Gebrauchs 
in Anbetracht des üblichen Verhaltens von Kindern, bei 
denen normalerweise nicht die gleiche Sorgfalt wie bei 
dem erwachsenen Benutzer vorauszusetzen ist. 
Der Sicherheitsgrad des Spielzeugs muß bei dessen Ver­
marktung im Hinblick darauf festgelegt werden, ihn 
während der voraussichtlichen und üblichen Verwen­
dungsdauer des Spielzeugs zu gewährleisten. 
Die Einhaltung der wesentlichen Sicherheitsanforderun­
gen kann die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher 
gewährleisten. Alle in den Verkehr gebrachten Spiel­
zeuge müssen diesen Anforderungen genügen. Ist dies 
der Fall, dann darf ihre Vermarktung nicht behindert 
werden. 
Die Konformität mit diesen wesentlichen Anforderungen 
darf vorausgesetzt werden, wenn Spielzeuge den europäi­
schen Normen oder den Harmonisierungsdokumenten 
entsprechen, die vom Europäischen Komitee für Nor­
mung (CEN) oder vom Europäischen Komitee für elek­
trotechnische Normung (CENELEC) im Auftrag der 
Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG vom 28. 
März 1983 (2) aufgestellt wurden, die ein Informations­
verfahren im Bereich der technischen Normen und Re­
geln vorsieht; die Verweise darauf wurden im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
O ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
8.11. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/5 
Die Beachtung der wesentlichen Sicherheitsanforderun­
gen kann auch vorausgesetzt werden, wenn Spielzeuge 
einem von einer Prüfstelle zugelassenen Muster konform 
sind. Diese Konformität ist durch die Anbringung einer 
EG-Marke zu bescheinigen. 
Hersteller, die beschließen, Spielzeug herzustellen, das 
den Normen entspricht, müssen die Wahl haben, ein 
Muster zur Zulassung vorzulegen oder die Absichten 
einer Prüf stelle mitzuteilen. 
Um zu bestimmen, wie die einzelstaatlichen Prüfstellen 
bei der Zulassung von nicht normenkonformen Spiel­
zeugmodellen und bei der Ausstellung von Baumuster-
Bescheinigungen hierfür sowie bei normenkonformem 
Spielzeug, für das ihnen ein Muster zur Zulassung vorge­
legt wird, zu verfahren haben, müssen Bescheinigungs­
verfahren festgelegt werden. 
Des weiteren muß ein Verfahren festgelegt werden, um 
genau zu bestimmen, wie die Hersteller die Konformität 
ihrer Spielzeuge mit den Normen oder mit einem zuge­
lassenen Baumuster erklären können. Die Möglichkeit, 
diese Erklärung auszustellen, setzt voraus, daß ein Sy­
stem zur Überwachung der Herstellung ausgearbeitet 
wird. 
Für die verschiedenen Abschnitte der Bescheinigungs­
und Prüfverfahren ist eine angemessene Unterrichtung 
der Mitgliedstaaten, der Kommission und aller Prüfstel­
len vorzusehen. 
Eine wirksame Kontrolle setzt die Möglichkeit zur 
Kennzeichnung der Spielzeuge voraus, an denen aus die­
sem Grund eine Kennummer anzubringen ist, die in alle 
diese Spielzeuge betreffenden Schriftstücke einzutragen 
ist. Ferner müssen bestimmte Angaben über den Namen 
des Herstellers oder seines Bevollmächtigten auf der 
Verpackung der Spielzeuge oder auf einem Etikett ange­
bracht werden. 
Für die Anwendung der für Spielzeuge eingeführten Re­
gelung müssen die Mitgliedstaaten Prüf stellen benennen; 
über diese Prüfstellen, für deren Anerkennung Mindest-
kriterien zu beachten sind, muß eine angemessene Infor­
mation geboten werden. 
Es könnte der Fall eintreten, daß Spielzeuge den wesent­
lichen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. In 
diesem Fall muß der Mitgliedstaat, der diese Feststellung 
macht, alle sachdienlichen Maßnahmen treffen, um diese 
Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen, oder ihr In­
verkehrbringen zu untersagen oder ihre Verkehrsfreiheit 
einzuschränken. Diese Entscheidung ist zu begründen, 
und wenn dies unter Hinweis auf eine Lücke der harmo­
nisierten Normen geschieht, müssen diese aus den von 
der Kommission veröffentlichten Listen gestrichen wer­
den. 
Bei unangemessener Anbringung eines Konformitätszei­
chens sind gegen den Betreffenden angemessene Maß­
nahmen zu treffen. Von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müs­
sen Kontrollen der Sicherheit von Spielzeugen vorge­
nommen werden. 
Für bestimmte Kategorien besonders gefährlicher oder 
für sehr kleine Kinder bestimmte Spielzeuge müssen fer­
ner Hinweise oder eine Gebrauchsanweisung beigefügt 
werden. 
Die regelmäßige Unterrichtung der Kommission über 
Tätigkeiten der Prüfstellen im Rahmen dieser Richtlinie 
muß gewährleistet werden. 
Die Zielgruppen jeder im Rahmen dieser Richtlinie erlas­
senen Entscheidung müssen die Gründe dieser Entschei­
dung und die ihnen offenstehenden Rechtsbehelfe ken­
nen. 
Der Vorschlag des Wissenschaftlichen Beratungsaus­
schusses für die Auswertung der Toxizität und der Echo-
toxizität der chemischen Bestandteile ist im Hinblick auf 
die gesundheitlichen Grenzen bezüglich der Bioverfüg­
barkeit von metallischen Bestandteilen in Kinderspielzeu­
gen berücksichtigt worden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Spielzeug. 
Unter Spielzeug sind alle Erzeugnisse oder Materialien 
zu verstehen, die dazu gestaltet und bestimmt sind, von 
Kindern im Alter bis zu 14 Jahren zum Spielen verwen­
det zu werden. 
(2) Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse werden 
nicht als Spielzeug im Sinne dieser Richtlinie betrachtet. 
Artikel 2 
(1) Spielzeug darf nur dann in Verkehr gebracht, ver­
kauft oder kostenlos verteilt werden, wenn es die Sicher­
heit und/oder Gesundheit von Personen oder Dritten 
(Haustieren und Gütern) bei einer bestimmungsgemäßen 
oder vorhersehbaren Verwendung unter Berücksichti­
gung des üblichen Verhaltens von Kindern nicht gefähr­
det. 
(2) Das Spielzeug muß in dem Zustand, in dem es 
vermarktet wird, und während der Gesamtdauer seines 
voraussehbaren und normalen Gebrauchs, die durch 
diese Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für Sicher­
heit und Gesundheit erfüllen. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, damit Spielzeug nur dann in den Verkehr ge­
bracht werden kann, wenn es den im Anhang II dieser 
Richtlinie wiedergegebenen wesentlichen Sicherheitsan­
forderungen, nachstehend „wesentliche Sicherheitsanfor­
derungen" genannt, entspricht. 
Nr. C 282/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.11. 86 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, den 
Verkauf oder den Vertrieb von Spielzeug, das den Be­
stimmungen dieser Richtlinie entspricht, in ihrem Staats­
gebiet nicht behindern. 
Artikel 5 
(1) Die Spielzeuge müssen mit einer Kennzeichnungs­
nummer des Musters und dem EG-Zeichen versehen 
sein, das in Artikel 15 vorgeschrieben ist, und das ihre 
Übereinstimmung mit den in Absatz 2 vorgesehenen har­
monisierten Normen bescheinigt, die im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht 
worden sind. Diese Spielzeuge müssen den wesentlichen 
Sicherheitsanforderungen für Spielzeuge entsprechen. 
(2) Unter harmonisierten Normen versteht man die 
europäischen Normen oder die Harmonisierungsdoku­
mente, die vom Europäischen Komitee für Normung 
(CEN) oder vom Europäischen Komitee für elektrotech­
nische Normung (CENELEC) auf Verlangen der Kom­
mission und in Anwendung der Ratsrichtlinie 
83/189/EWG angenommen worden sind. 
(3) Spielzeuge, die eine Muster-Kennzeichnungsnum­
mer enthalten, und die gar nicht oder nur teilweise den 
oben erwähnten Normen entsprechen, müssen ebenfalls 
den wesentlichen Sicherheitsanforderungen für Spiel­
zeuge entsprechen, wenn ihre Konformität einem geneh­
migten Modell entspricht durch die Anbringung des 
EWG-Zeichens nach Artikel 10. 
Artikel 6 
Wenn die Kommission, auf Anfrage eines Mitgliedslan­
des oder aufgrund eigener Initiative nach Konsultation 
des Ständigen Ausschusses der Richtlinie 83/189/EWG, 
nachstehend „Ausschuß" genannt, feststellt, daß eine 
harmonisierte Norm den wesentlichen Sicherheitsanfor­
derungen nicht entspricht, dann wird der Hinweis auf 
die genannte Norm in der Veröffentlichung des Amts­
blatts der Europäischen Gemeinschaften zurückgenommen. 
Die Kommission teilt dann den Mitgliedstaaten mit, daß 
die Konformität dieser Norm nicht mehr länger in den 
Genuß der Vermutung nach Artikel 5 Absatz 1 gelangen 
kann. 
Artikel 7 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit dem EG-Zei­
chen versehenes Spielzeug, das bestimmungsgemäß oder 
gemäß dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten vorausseh­
baren Gebrauch verwendet wird, die Sicherheit und/oder 
Gesundheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu 
gefährden droht, so trifft er alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um diese Erzeugnisse aus dem Markt zu neh­
men oder ihr Inverkehrbringen zu verbieten. Der Mit­
gliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über 
diese Maßnahme und nennt die Gründe für seine Ent­
scheidung, insbesondere wenn die Nichtübereinstimmung 
auf folgendes zurückzuführen ist: a) Nichteinhaltung der wesentlichen Sicherheitsanforde­
rungen wenn das Spielzeug nicht den Normen nach 
Artikel 5 Absatz 1 entspricht; 
b) falsche Anwendung der Normen nach Artikel 5 Ab­
satz 1; 
c) eine Normenlücke in Artikel 5 Absatz 1. 
(2) Wenn die in Absatz 1 genannte Entscheidung 
durch eine Normenlücke begründet ist, so befaßt die 
Kommission den Ausschuß binnen zwei Monaten, wenn 
der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, 
diese aufrechtzuerhalten beabsichtigt. Stellt die Kommis­
sion nach Anhörung des Ausschusses fest, daß die Maß­
nahme begründet ist, so setzt sie davon unverzüglich die 
Mitgliedstaaten in Kenntnis. 
(3) Trägt das den Vorschriften nicht entsprechende 
Spielzeug das EG-Zeichen, so trifft der zuständige Mit­
gliedstaat gegenüber demjenigen, der das Zeichen ange­
bracht hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt dies der 
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. 
(4) In allen Fällen, in denen sie feststellt, daß die in 
Absatz 1 genannte Maßnahme gerechtfertigt ist, weist 
die Kommission die anderen Mitgliedstaaten darauf hin, 
daß sie verpflichtet sind, die Spielzeuge aus dem Verkehr 
zu ziehen und ihr Inverkehrbringen zu untersagen. 
Artikel 8 
(1) Vor dem Bau von Spielzeug: 
a) im Einklang mit den Normen gemäß Artikel 5 Absatz 
1 muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
niedergelassener Bevollmächtigter wahlweise 
— eine nach Artikel 9 zugelassene Prüfstelle darüber 
unterrichten und dieser ein technisches Merkblatt 
mit einer Kennummer des Spielzeugmusters oder 
— ein nach Artikel 10 mit einer Kennummer verse­
henes Spielzeugmuster der EG-Baumusterprüfung 
überlassen; 
b) bei nur teilweiser Einhaltung oder bei Nichteinhal­
tung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1 muß der 
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelas­
sener Bevollmächtigter ein mit einer Kennummer ver­
sehenes Spielzeugmuster der EG-Baumusterprüfung 
nach Artikel 10 unterziehen lassen. 
(2) Die nach den Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1 
oder übereinstimmend mit der zugelassenen Bauart her­
gestellten Spielzeuge sind vor dem Inverkehrbringen der 
Konformitätserklärung nach Artikel 11 zu unterziehen. 
(3) Der technische Baubogen und der Schriftverkehr 
über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bescheini­
gungsverfahren werden in der oder in einer der Amts­
sprache^) des Mitgliedstaats, in dem die Prüfstelle zuge­
lassen ist, abgefaßt. 
8. 11. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/7 
Artikel 9 
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den 
anderen Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Prüf­
stellen die Bescheinigungsverfahren von Artikel 8 Ab­
sätze 1 und 2 durchführen sollen. Zur allgemeinen Un­
terrichtung veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, die Liste die­
ser Stellen und sorgt für ihre Fortschreibung. 
Hat ein Mitgliedstaat keine Prüfstellen in seinem Ho­
heitsgebiet zugelassen, so benennt er eine oder mehrere 
von anderen Mitgliedstaaten zugelassene Prüfstellen. 
(2) Anhang III enthält Mindestkriterien, die die Mit­
gliedstaaten für die Zulassung dieser Prüfstellen berück­
sichtigen müssen. 
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle zugelassen 
hat, muß diese Zulassung zurückziehen, wenn er fest­
stellt, daß die betreffende Stelle den Kriterien des An­
hangs III nicht mehr entspricht. Er unterrichtet hierüber 
unverzüglich die Kommission und die anderen Mitglied­
staaten. 
(4) Nur der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet 
eine zugelassene Prüfstelle besteht, kann diese Zulassung 
zurückziehen oder einschränken. 
(5) Eine zugelassene Prüfstelle darf die in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Kontrollen im gesamten Gebiet 
der Gemeinschaft ausüben. Sie darf, ohne von ihrer Ver­
antwortung befreit zu sein, bestimmte ihr obliegende 
Aufgaben einer anderen Stelle übertragen. 
Artikel 10 
(1) Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, wo­
nach eine zugelassene Prüfstelle feststellt und beschei­
nigt, daß ein Spielzeugmodell den für es geltenden we­
sentlichen Anforderungen entspricht. 
(2) Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung für ein 
Spielzeugmodell wird vom Hersteller oder von seinem 
Bevollmächtigten bei nur einer zugelassenen Prüfstelle 
gestellt. Der Bevollmächtigte muß in der Gemeinschaft 
ansässig sein. Der Antrag umfaßt: 
— den Namen und die Anschrift des Herstellers oder 
seines Beauftragten sowie den Herstellungsort; 
— ein technisches Merkblatt. Diesem ist für die geplante 
Herstellung repräsentatives Spielzeug beigefügt, an 
dem eine Baumusterkennummer angebracht ist. 
(3) Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumuster­
prüfung gemäß den nachstehend wiedergegebenen Mo­
dalitäten vor. 
Sie prüft das technische Merkblatt und stellt fest, ob die­
ses angemessen ist, sowie das vorgelegte Spielzeug. 
Bei der Prüfung des Spielzeugs: 
a) achtet die Stelle darauf, daß das Spielzeug in Über­
einstimmung mit dem technischen Merkblatt herge­
stellt wurde und in aller Sicherheit unter den in Arti­kel 2 genannten Voraussetzungen verwendet werden 
kann, und 
b) führt die geeigneten Prüfungen und Versuche durch. 
(4) Entspricht das Muster den wesentlichen Sicher­
heitsanforderungen, stellt die Prüfstelle eine EG-Baumu­
sterbescheinigung aus, die dem Antragsteller mitgeteilt 
wird. Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der 
Prüfung, die möglicherweise mit ihr verbundenen Bedin­
gungen und die Beschreibungen und Zeichnungen sowie 
die zur Kennzeichnung des zugelassenen Baumusters er­
forderliche Nummer. Die vorstehend genannte zugelas­
sene Prüfstelle sendet ein Exemplar der Bescheinigung an 
die anderen zugelassenen Stellen, die auf Verlangen Ab­
schriften der technischen Unterlagen erhalten können. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten können auf 
Verlangen eine Kopie der Bescheinigung, der techni­
schen Unterlagen und der Protokolle erhalten. 
(5) Weigert sich eine Prüfstelle, eine EG-Baumuster­
bescheinigung auszustellen oder zieht diese zurück, so 
teilt sie dies dem Mitgliedstaat mit, der die Zulassung er­
teilt hat. Dieser unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten 
und die Kommission unter Angabe der Gründe für diese 
Entscheidung. 
Artikel 11 
(1) Die EG-Konformitätserklärung ist die der EG-
Überwachung unterliegende Handlung, mit der der Her­
steller die Konformität der Spielzeuge mit den in Artikel 
5 Absatz 1 genannten Normen oder einer zugelassenen 
Bauart bescheinigt. 
(2) Ein Hersteller, der die Verpflichtungen aus Artikel 
12 erfüllt, bringt das in Artikel 15 genannte EG-Zeichen 
an dem von ihm für baumusterkonform erklärten Spiel­
zeug an. 
(3) Die EG-Überwachung bezweckt, gemäß Artikel 
13 auf die vorschriftsmäßige Erfüllung der Verpflichtun­
gen aus Artikel 12 durch den Hersteller zu achten. So­
fern das Spielzeug gemäß einem zugelassenen Modell 
hergestellt wird, wird sie von der zugelassenen Stelle, die 
die in Artikel 10 genannte EG-Baumusterbescheinigung 
ausgestellt hat oder von der Stelle wahrgenommen, an 
die das technische Merkblatt gemäß Artikel 8 Absatz 1 
erster Gedankenstrich gerichtet wurde. 
Artikel 12 
Bevor die Herstellung anläuft, muß der Hersteller der 
mit der EG-Überwachung beauftragten Stelle ein Doku­
ment mit folgenden Angaben übermitteln: 
a) Bezugnahme auf das in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe 
a) erster Gedankenstrich genannte Unterrichtungs­
schreiben oder Bezugnahme auf die in Artikel 10 ge­
nannte EG-Musterbescheinigung sowie die Kennum­
mer des Spielzeug-Modells. 
Nr. C 282/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.11.86 
b) Beschreibung der Mittel, durch welche die Konformi­
tät mit den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder mit 
dem zugelassenen Modell geprüft wird, sowie die Zu­
sage, diese Mittel bei der Herstellung einzusetzen; 
c) Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte sowie Zeit­
punkt, zu dem die Herstellung anläuft. 
Ferner muß der Hersteller der mit der EG-Überwachung 
beauftragten Stelle den Zugang zu diesen Herstellungs­
und Lagerorten und die Entnahme von Spielzeug gestat­
ten sowie ihr alle nötigen Auskünfte liefern. 
Artikel 13 
(1) Die mit der EG-Überwachung beauftragte zuge­
lassene Prüf stelle muß das in Artikel 12 genannte Doku­
ment sowie das technische Merkblatt prüfen, um festzu­
stellen, ob sie, wenn das Spielzeug nicht einem zugelas­
senen Muster gemäß hergestellt wird, zweckentspre­
chend ist. 
Die Prüfstelle muß sich im Laufe der Herstellung verge­
wissern, daß der Hersteller die in Artikel 12 Buchstabe 
b) genannten Prüfmittel tatsächlich einsetzt. 
Ferner kann sie am Ort der Herstellung oder Lagerung 
unangemeldet ein Spielzeug zu Kontrollzwecken entneh­
men. 
(2) Die Prüfstelle teilt dem Mitgliedstaat, der das Mu­
ster genehmigt hat, das Aktenzeichen des in Artikel 12 
genannten Dokuments, die Kennummer des Spielzeug­
musters und ein Exemplar des Kontrollberichts mit. Die 
Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und anderen 
zugelassenen Stellen können diese Informationen und 
diese Kopie auf Verlangen erhalten. 
Artikel 14 
Wird festgestellt, daß das EG-Zeichen zu Unrecht auf 
Spielzeug angebracht wurde, weil 
— dies dem genehmigten Muster entspricht, 
— dies einem zugelassenen Muster entspricht, das die 
wesentlichen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, 
— dies in Artikel 5 Absatz 1 genannten einschlägigen 
Normen nicht entspricht, 
— der Hersteller seine Verpflichtungen aus Artikel 12 
nicht einhält, 
so muß die mit der EG-Überwachung beauftragte Stelle 
dem zuständigen Mitgliedstaat Bericht erstatten und ge­
gebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung zurückzie­
hen. 
Artikel 15 
(1) Das in den Artikeln 5,7, 11 und 14 genannte EG-
Zeichen sowie die Kennummer des Musters sind sicht­
bar, leserlich und dauerhaft am Spielzeug oder — bei 
Spielzeugen mit mehreren Bauteilen — an Bauteilen, die 
gesondert verwendet werden können, oder an den 
Hauptbauteilen des Spielzeugs anzubringen. Bei kleinem Spielzeug sowie bei aus kleinen Bauteilen 
bestehendem Spielzeug können dieses Zeichen und diese 
Kennummer in der gleichen Weise auf der Verpackung 
oder mangels Verpackung auf einem Etikett angebracht 
werden. 
Das EG-Zeichen besteht aus dem Kurzzeichen CE. Da­
neben wird das Zeichen der mit der EG-Überwachung 
beauftragten zugelassenen Prüfstelle angebracht. 
(2) Es ist verboten, auf Spielzeug Zeichen oder Auf­
schriften anzubringen, die zur Verwechslung mit dem 
EG-Zeichen geeignet sind. 
(3) Die Verpackung des Spielzeugs oder, wenn keine 
Verpackung vorhanden ist, das Spielzeug selbst oder ein 
Etikett, sind ebenfalls mit folgenden Angaben versehen: 
Name und/oder Firma und/oder Zeichen sowie An­
schrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten oder 
des Einführers in der Gemeinschaft. Die Angaben dürfen 
abgekürzt werden, sofern das Unternehmen aus der Ab­
kürzung allgemein und gut erkennbar ist. 
(4) Der Anhang rV schreibt die Warnungen und Hin­
weise der bei bestimmtem Spielzeug zu beachtenden 
Vorschriftsmaßregeln vor. 
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese oder 
bestimmte Warnungen und diese oder bestimmte Hin­
weise über die beim Gebrauch zu beachtenden Vorsichts­
maßregeln auf der Vermarktungsstufe in ihrer (ihren) 
Landessprache(n) abgefaßt werden. 
Artikel 16 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß 
Stichprobenkontrollen der in den Verkehr gebrachten 
Spielzeuge vorgenommen werden, um ihre Übereinstim­
mung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zu prüfen. 
(2) Zwecks Anpassung dieser Richtlinie teilen die Mit­
gliedstaaten der Kommission alle drei Jahre, zum ersten 
Mal nach Ablauf von drei Jahren seit dem in Artikel 19 
festgelegten Datum, die Ergebnisse der Durchführung 
dieser Richtlinie mit den Ergebnissen der in Absatz 1 
vorgesehenen Kontrollen mit. 
Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regel­
mäßig über die Tätigkeiten, die im Rahmen der Richtli­
nie von Stellen ausgeübt werden, die sie zugelassen ha­
ben, damit sie für die ordnungsgemäße und nicht diskri­
minierende Anwendung der Prüf- und Überwachungs­
verfahren Sorge tragen. 
Artikel 18 
Jede Entscheidung, die in Anwendung dieser Richtlinie 
von einem Mitgliedstaat oder einer zugelassenen Prüf­
stelle getroffen wird, wird genau begründet. Sie wird von 
den Betroffenen unverzüglich unter Angabe der mögli­
chen Rechtsmittel nach den in diesem Mitgliedstaat gel­
tende Rechtsvorschriften und der Rechtsmittelfristen mit­
geteilt. 
8.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/9 
Artikel 19 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis zum 1. Januar 1988 nachzukommen und 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
ANHANG I 
ERZEUGNISSE, DIE NICHT ALS SPIELZEUGE IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN 
(Artikel 1 Absatz 1) 
1. Christbaumschmuck 
2. Kleinmodelle, nach Maßstab in Einzelheiten gebaut, für erwachsene Sammler 
3. Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden 
4. Sportgeräte, die zum sportlichen Training verwendet werden 
5. Wassersportgeräte zur Verwendung im tiefen Wasser und Schwimmflossen 
6. Folkloristische und dekorative Puppen und ähnliche Artikel für Sammler 
7. „Professionelles" Spielzeug, das an öffentlichen Orten (Kaufhäusern, Bahnhöfen usw.) aufgestellt ist 
8. Puzzle-Spiele mit mehr als 500 Stücken oder ohne Modell für Spezialisten 
9. Druckluftwaffen 
10. Feuerwerke 
11. Schleudern und Steinschleudern 
12. Pfeilspiele. 
ANHANG II 
WESENTLICHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR SPIELZEUGE 
I. Allgemeine Grundsätze 
1. Nach Artikel 2 dieser Richtlinie werden die Benutzer von Spielzeugen sowie andere Personen und 
Haustiere bei normalem oder angemessen voraussehbarem Gebrauch dieser Spielzeuge vor Gefähr­
dungen der Gesundheit und der Gefahr von Körperschäden geschützt, 
a) die auf die Herstellung und Zusammensetzung des Spielzeugs zurückzuführen sind; 
b) die mit der Verwendung des Spielzeugs verbunden sind und nicht ausgeschaltet werden können, 
ohne daß bei Abänderung der Herstellungs- und Zusammensetzungsmerkmale die Funktion des 
Spielzeugs sich verändern oder wesentliche Eigenschaften wegfallen würden. 
2. a) Das bei dem Gebrauch eines Spielzeugs bestehende Risiko darf der Fähigkeit der Benutzer und 
gegebenenfalls ihrer Aufseher, es zu meistern, nicht unangemessen sein. 
b) Nach diesem Grundsatz sollte gegebenenfalls ein Mindestalter festgelegt werden und/oder die 
Notwendigkeit, daß das betreffende Spielzeug nur unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt wer­
den darf. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
den "Wortlaut der inländischen Rechtsvorschriften, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 20 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 282/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 11. 86 
c) Besonders strenge Sicherheitsvorschriften werden für Spielzeuge vorgesehen, die ihren Funktio­
nen, Ausmaßen, und Merkmalen entsprechend für Säuglinge und sehr kleine Kinder bis zu drei 
Jahren bestimmt sind. 
3. Aufschriften an Spielzeugen und ihrer Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen 
müssen dergestalt sein, daß sie in wirksamer und verständlicher Weise die Aufmerksamkeit der Be­
nutzer und/oder ihrer Aufseher gegebenenfalls auf die mit dem Gebrauch verbundenen Gefahren 
und die Möglichkeiten, solche Gefahren zu vermeiden, hinweisen. 
II. Besondere Risiken 
1. Physikalische und mechanische Merkmale 
a) Spielzeug und Teile davon, und bei befestigten Spielzeugen deren Befestigungen, müssen die er­
forderliche mechanische Stärke besitzen, um Beanspruchungen bei ihrem Gebrauch standzuhal­
ten, ohne daß durch Bruch oder Verbiegung Körperverletzungen zugefügt werden können. 
b) Zugängliche Ecken, vorstehende Stellen, Seile, Kabel und Befestigungen eines Spielzeugs sind so 
zu gestalten und herzustellen, daß bei ihrer Berührung keine Körperschäden auftreten können. 
c) Der Zugang zu sich bewegenden oder beweglichen Spielzeugteilen ist beschränkt, damit durch 
ihre Bewegung keine Körperverletzungen zugefügt werden können. 
d) Spielzeuge und Teile davon, die von dem Ganzen, zu dem sie gehören, leicht ablösbar sind, sind 
nach ihren Ausmaßen so beschaffen, daß sie nicht verschluckt werden können. 
e) Spielzeuge und Teile davon, sowie die Umhüllung, in der diese Spielzeuge oder Teile davon für 
den Einzelhandel aufgemacht sind, müssen die Gefahr der Einschnürung oder des Erstickens aus­
schließen. 
f) Spielzeuge, die zur Benutzung im Wasser bestimmt oder geeignet sind, ein Kind auf dem Wasser 
zu tragen, müssen die Gefahr des Ertrinkens ausschließen. 
g) Spielzeuge, zu deren Innerem Zugang besteht und die somit einen geschlossenen Raum für Betre­
ter bilden, enthalten eine Ausgangsmöglichkeit; dieser Ausgang kann von jedem, der sich im In­
neren befindet, ohne weiteres von innen aus geöffnet werden. 
h) Spielzeuge, die ihren Benutzern Beweglichkeit verleihen, enthalten, sofern dies machbar ist, 
Bremsmittel, die der von diesen ausgelösten Bewegung angemessen sind und von ihren Benutzern 
ohne die Gefahr, ins Schleudern zu geraten oder sonstige schädliche Wirkungen gebraucht wer­
den können. 
i) Spielzeuge, die Heizelemente enthalten, werden so hergestellt, daß die Höchsttemperatur, die von 
ihren erreichten Außenseiten oder anderen, zu funktionellen Zwecken nicht geheizten Teilen er­
reicht wird, bei Berührung keine Verbrennungen verursacht. 
2. Entflammbarkeit 
a) Spielzeug in der Umgebung des Kindes stellt kein gefährliches entflammbares Element dar. 
Es ist aus Stoffen zusammengesetzt, die bei direkter Einwirkung einer Flamme oder eines Fun­
kens oder einer anderen möglichen Feuerquelle nicht Feuer fangen, oder mit technischen Eigen­
schaften ausgestattet sind, die das Entflammen erschweren (Erlöschen des Feuers, sobald die 
Flamme entfernt wird), oder die nach dem Entflammen langsam brennen und nur eine langsame 
Ausbreitung des Feuers ermöglichen oder die unbeschadet der chemischen Zusammensetzung des 
Spielzeugs den Verbrennungsprozeß verlangsamen. 
Dieser Brennstoff bildet keine Brandgefahr für andere Stoffe, die in dem Spielzeug benutzt wer­
den oder mit dem Spielzeug in Berührung kommen können. 
b) Spielzeug, das aufgrund seiner Verwendungseigenschaften gefährliche Stoffe oder Zubereitungen 
im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/831/EWG enthält und insbesondere Materia­
lien und Ausrüstung für chemische Experimente, Musterzusammenstellungen, Formen aus Plastik 
oder Keramik, für Emaillieren sowie für photographische und ähnliche Arbeiten, darf keine Stoffe 
oder Zubereitungen enthalten, die brennen könnten durch herumfliegende nicht brennbare Teile. 
3. Chemische Merkmale 
i) Spielzeuge werden so entworfen und hergestellt, daß sie keine Risiken für die Gesundheit oder 
Körperschäden durch Verschlucken, Einatmen oder Berührung mit der Haut, den Schleimhäuten 
und den Augen enthalten. 
8.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/11 
ii) (a) Infolge des Umgangs mit Spielzeug dürfen täglich höchstens folgende Mengen der nachste­
hend aufgeführten Stoffe biologisch verfügbar sein: 
0,2 ug Antimon, 
0,1 ng Arsen, 
25,0 jig Barium, 
0,6 (ig Kadmium, 
0,3 Hg Chrom, 
0,7 Hg Blei, 
0,5 |ig Merkur, 
5,0 |xg Selenium 
oder andere Werte, welche für diese oder andere Stoffe von Zeit zu Zeit in den gemein­
schaftlichen Rechtsvorschriften festgesetzt werden. 
b) Spielzeug darf weder in seiner Zusammensetzung noch in reiner Form Stoffe und Zuberei­
tungen enthalten, deren Verwendung durch EG-Rechtsvorschriften untersagt oder be­
schränkt ist. 
c) Spielzeug, das kosmetische Mittel, Farben, färbende Stoffe, durch das Gemeinschaftsrecht 
geregelte Stoffe oder Nachahmungen derartiger Stoffe enthält, entspricht den Anforderungen 
dieses Rechts. 
iii) Spielzeug, das zur Aufnahme von Lebensmitteln bestimmt ist, entspricht den maßgeblichen EG-
Vorschriften über Stoffe, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. 
d) Spielzeug, das aufgrund seiner Verwendungseigenschaften gefährliche Stoffe oder Zuberei­
tungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/831/EWG enthält und insbeson­
dere Materialien und Ausrüstung für chemische Experimente, Musterzusammenstellungen, 
Formen aus Plastik oder Keramik, für Emaillieren sowie für photographische und ähnliche 
Arbeiten, entspricht den Vorschriften für Einstufung, Verpackung und Beschriftung in den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über derartige Stoffe und Zubereitungen. 
4. Explosion 
a) Spielzeug darf weder explosionsgefährlich sein noch explosionsgefährliche Elemente oder Be­
standteile enthalten (z. B. Aerosole). 
b) Flüssigkeiten und Gase in Spielzeug dürfen keine Temperaturen und Drucke enthalten, die bei 
ihrem Ausströmen Verbrennungen, Verbrühungen oder sonstige Körperschäden verursachen kön­
nen. 
c) Spielzeug darf weder als solches noch in gefährlichen Konzentrationsarten oder -graden Stoffe 
und Zubereitungen enthalten, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 
79/831/EWG als explosionsgefährlich eingestuft sind. 
d) Spielzeug, insbesondere chemische Spiele und Spielzeuge dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen 
enthalten, die in vermischtem Zustand durch chemische Reaktionen explodieren können: 
— durch chemische Reaktionen oder Erhitzung, 
— durch Vermischung mit oxydierenden Stoffen, 
weil sie umherfliegende und in der Luft brennbare Verbindungen enthalten und dampfende oder 
an der Luft brennbare oder explosive Verbindungen bilden können. 
5. Elektrische Eigenschaften 
a) Bei elektrischem Spielzeug darf die Spannung höchstens 24 V betragen, außer wenn die Funktion 
des Spielzeugs aus praktischen Gründen unter dieser Spannungsgrenze nicht machbar ist. 
b) Teile von Spielzeug, die mit einer Elektrizitätsquelle, die zusammen mit Kabeln oder anderen 
Leitern, durch welche Elektrizität in diese Teile gelangt, verbunden sind oder in Berührung gelan­
gen können, werden isoliert und mechanisch geschützt, um die Gefahr solcher Schläge auszu­
schließen. 
c) Elektrisches Spielzeug ist dazu bestimmt und hergestellt, zu gewährleisten, daß die Höchsttempe­
raturen, die ihre Außenflächen oder andere zugehörige Teile erreichen, keine Verbrennungen 
verursachen, wenn sie berührt werden. 
Nr. C 282/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.11.86 
6. Hygiene 
Die Teile, aus denen sich das Spielzeug zusammensetzt und die in ihm enthaltenen Stoffe müssen bei 
der Vermarktung des Spielzeugs zufriedenstellende Hygiene- und Reinigungsbedingungen erfüllen, 
um jegliches Infektions- oder Krankheitsrisiko auszuschließen. 
7. Radioaktivität 
Spielzeug darf keine radioaktiven Elemente oder Stoffe in Formen oder Anteilen enthalten, die die 
Gesundheit des Kindes beeinträchtigen könnten. 
ANHANG III 
BEDINGUNGEN, DENEN DIE PRÜFSTELLEN ENTSPRECHEN MÜSSEN 
(Artikel 9 Absatz 2) 
Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Laboratorien müssen die folgenden Mindestvoraussetzungen er­
füllen : 
1. erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen; 
2. technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals; 
3. Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen Kreisen, Gruppen oder 
Personen, die direkt oder indirekt am Spielzeugmarkt interessiert sind, hinsichtlich der Durchführung 
der Prüfungsverfahren und der Erstellung von Berichten; 
4. Einhaltung des Berufsgeheimnisses; 
5. Abschluß einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht vom Staat durch inländisches Recht 
geregelt wird. 
Die Voraussetzungen unter 1 und 2 werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regelmäßig 
geprüft. 
ANHANG IV 
WARNUNGEN UND HINWEISE ÜBER DIE BEIM GEBRAUCH ZU BEACHTENDEN VOR­
SICHTSMASSREGELN 
(Artikel 15 Absatz 4) 
Die im Anhang aufgeführten Warnungen und Hinweise betreffen allgemeine Spielzeugkategorien. 
1. Spielzeug, das nichtßir Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist 
Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, trägt den Vermerk „nicht für Kinder 
unter 36 Monaten geeignet" oder „nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet" oder einen genaueren 
Vermerk, beispielsweise „für Kinder von drei bis fünf Jahren", ergänzt durch einen kurzen Hinweis, 
gegebenenfalls auf der Gebrauchsanweisung, auf die Gefahren, die diese Einschränkung begründen 
(z. B. Verschlucken, scharfe Kanten, Giftigkeit usw.). 
Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeug, das aufgrund seiner Funktion, seines Umfangs, seiner Merk­
male und Eigenschaften oder anderer Beweisgründe ganz offensichtlich nicht für Kinder unter 36 Mo­
naten bestimmt ist. 
2. Rutschbahnen, Hängeschaukeln, Ringe, Trapeze, Seile und ähnliche Spielzeuge, montiert an Gerüsten 
Diesen Spielzeugen liegt eine Gebrauchsanleitung bei, in der auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen 
Überprüfung der wichtigsten Teile hingewiesen wird (Aufhängung, Befestigung, Befestigung am Boden 
usw.) und darauf, daß bei Unterlassung solcher Kontrollen Kipp- und Sturzgefahr bestehen kann. 
Ebenso müssen Anweisungen für das richtige Zusammenbauen gegeben werden sowie Hinweise auf die 
Teile, die bei falscher Zusammenstellung Gefahren darstellen können. 
8.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/13 
3. Funktionelles Spielzeug 
Funktionelles Spielzeug oder seine Verpackung trägt den Vermerk „Achtung! Benutzung unter Aufsicht 
von Erwachsenen". 
Ihm liegt eine Gebrauchsanweisung bei, die die Anweisungen für den Betrieb sowie die vom Benutzer 
einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln enthält mit dem Hinweis, daß sich der Benutzer bei ihrer Nicht­
beachtung den Gefahren aussetzt, die mit dem Gerät oder Erzeugnis verbunden sind, wovon das Spiel­
zeug ein verkleinertes Modell oder eine Nachbildung darstellt. Jedenfalls wird darauf hingewiesen, daß 
das Spielzeug nicht in Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden darf. 
Als funktionell gilt Spielzeug, das die gleichen Funktionen wie für Erwachsene bestimmte Erzeugnisse, 
Geräte oder Anlagen erfüllt, von denen es häufig ein verkleinertes Format darstellt. 
4. Spielzeuge, die als solche gefährliche Stoffe oder Zubereitungen enthalten; chemische Spielzeuge 
a) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen, die in den Gemeinschaftsrichtlinien über die Klas­
sifizierung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vorgese­
hen sind, verweist die Gebrauchsanweisung für Spielzeug, das an sich schon gefährliche Stoffe oder 
Zubereitungen enthält, auf den gefährlichen Charakter dieser Stoffe sowie auf die von dem Benutzer 
einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln, damit die mit dem Gebrauch des Spielzeugs verbundenen Ge­
fahren, die je nach dessen Art kurz zu beschreiben sind, vor allem die Gefahr des Verschluckens, 
ausgeschaltet werden. Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, daß dieses Spielzeug außer Reich­
weite von Kleinkindern gehalten werden muß. 
b) Neben den unter a) vorgesehenen Angaben trägt chemisches Spielzeug auf der Verpackung den Ver­
merk „Achtung! Nur für Kinder über zehn Jahren. Unter Aufsicht von Erwachsenen zu benutzen". 
Als chemisches Spielzeug gelten hauptsächlich: Kästen für chemische Versuche, Kästen für Plastik­
einschluß, Miniaturwerkstätten für Keramik-, Email- und photographische Arbeiten und vergleichba­
res Spielzeug. 
5. Skate-Boards für Kinder 
Werden diese Erzeugnisse als Spielzeuge verkauft, so tragen sie den Vermerk „Achtung! Mit Schutz­
ausrüstung zu benutzen". 
Außerdem erinnert die Gebrauchsanweisung daran, daß das Spielzeug mit Vorsicht zu verwenden ist, da 
es große Geschicklichkeit verlangt, und nicht auf öffentlichen Verkehrswegen verwendet werden darf, 
damit Unfälle des Benutzers und Dritter durch Sturz oder Zusammenstoß vermieden werden. Außerdem 
werden Angaben zu der geeigneten Schutzausrüstung gemacht (Schutzhelme, Handschuhe, Knieschüt­
zer, Ellbogenschützer usw.). 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Abschaffung der Ausgangsförmlichkeiten 
beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Zusammenlegung der Grenzabfer-
tigungsstellen 
KOM(86) 524 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Oktober 1986) 
(86/C 282/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemein­
schaft müssen die Beteiligten Grenzübergangsförmlich­
keiten erfüllen, die sich sowohl auf die beförderten Wa­
ren als auch auf die Beförderungsmittel selbst beziehen. 
Diese Förmlichkeiten und die gegebenenfalls damit ver­
bundenen -Kontrollen sind sowohl beim Ausgang aus 
dem Mitgliedstaat, dessen Gebiet verlassen wird, als auch 
beim Eingang in den Mitgliedstaat, dessen Gebiet berührt 
werden soll, vorgesehen. Dabei handelt es sich in der Regel 
um gleichartige und sich wiederholende Förmlichkeiten 
und Kontrollen. Daraus ergeben sich nicht unerhebliche 
Zeitverluste und Stillstandskosten. Dieser Sachverhalt ist 
unvereinbar mit der Errichtung eines Binnenmarktes.