[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 24.7.2008

KOM(2008) 476 final

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EU-Marokko zur Durchführung von Artikel 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits mit dem Ziel der Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen und der Änderung der Geschäftsordnung bestimmter Unterausschüsse und Arbeitsgruppen des Assoziationsausschusses

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt) bildet die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko.

2. Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko ist am 1. März 2000 in Kraft getreten. Sieben Unterausschüsse sind bereits eingesetzt worden: „Binnenmarkt“, „Industrie, Handel und Dienstleistungen“, „Verkehr, Umwelt und Energie“, „Forschung und Innovation“, „Landwirtschaft und Fischerei“ und „Justiz und Sicherheit“ und „Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung“. Darüber hinaus wurden unmittelbar durch das Abkommen ein Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen, eine Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten und Migration und ein wirtschaftspolitischer Dialog eingeführt.

3. Der Beschluss Nr. 2/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziationsabkommen EU-Marokko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält keinen Verweis auf den Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen. Daher muss eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit der Ausschuss zusammentreten kann.

4. Die Europäische Union und das Königreich Marokko haben 2005 einen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, dessen doppelte Zielsetzung darin besteht, konkrete Maßnahmen vorzulegen, mit denen die Vertragsparteien ihre durch das Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen können, und eine breitere Grundlage für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko zu schaffen. Aus der Einigung über den Aktionsplan haben sich neue Bereiche für den Dialog und die Zusammenarbeit ergeben. Wie in dem Aktionsplan vorgesehen, sorgen die durch das Assoziationsabkommen geschaffenen Unterausschüsse und sonstigen Gremien für die Überwachung der Umsetzung dieses Plans. Allerdings werden einige Bereiche des Aktionsplans durch die bestehenden Unterausschüsse nicht abgedeckt. Folglich ist dafür zu sorgen, dass sämtliche Themenbereiche des Abkommens und des Aktionsplans durch die zuständigen Unterausschüsse abgedeckt werden. Dies erfordert eine Anpassung der Geschäftsordnungen der Unterausschüsse „Binnenmarkt“, „Industrie, Handel und Dienstleistungen“, „Verkehr, Umwelt und Energie“, „Landwirtschaft und Fischerei“ und „Justiz und Sicherheit“ und damit eine Änderung des Beschlusses Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Marokko.

5. Wegen der zunehmenden technischen Komplexität der Beziehungen zwischen der EU und Marokko, die sich aus der Umsetzung des Assoziationsabkommens und des Aktionsplans EU-Marokko ergibt, muss die Arbeitsweise der mit dem Abkommen eingesetzten Gremien an diese Entwicklung angepasst werden. Für den durch Artikel 44 des Assoziationsabkommens eingeführten wirtschaftspolitischen Dialog gab es bisher keine Geschäftsordnung wie bei den übrigen Strukturen. Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrates zielt daher auch auf die Einführung einer solchen Geschäftsordnung ab, in der die Bestimmungen für die Organisation der Sitzungen der Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog sowie die Einzelheiten ihres Mandats festgelegt werden.

6. Die Bestimmungen über die Funktionsweise des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen und der Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog greifen die Modalitäten auf, die für die bestehenden Unterausschüsse gelten. Der Vorsitz wird von der Europäischen Kommission übernommen und die Mitgliedstaaten werden über die Sitzungen unterrichtet und dazu eingeladen.

7. Die Geschäftsordnungen des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen und der Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog sowie die geänderten Geschäftsordnungen der anderen Unterausschüsse wurden mit den marokkanischen Behörden erörtert.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EU-Marokko zur Durchführung von Artikel 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits mit dem Ziel der Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen und der Änderung der Geschäftsordnung bestimmter Unterausschüsse und Arbeitsgruppen des Assoziationsausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt) wurde am 26. Februar 1996 unterzeichnet und trat am 1. März 2000 in Kraft.

(2) Artikel 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits sieht die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien vor.

(3) Durch Artikel 44 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko andererseits wird ein wirtschaftspolitischer Dialog zwischen den Vertragsparteien eingeführt.

(4) Der Beschluss Nr. 2/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziationsabkommen EU-Marokko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält keinen Verweis auf den Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen.

(5) Der Assoziationsrat EU-Marokko hat am 24. Oktober 2005 vorgeschlagen, dass die Vertragsparteien den Aktionsplan EU-Marokko umsetzen, dessen doppelte Zielsetzung darin besteht, konkrete Maßnahmen vorzulegen, mit denen die Vertragsparteien ihre durch das Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen können, und eine breitere Grundlage für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko zu schaffen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen und auf die Änderung der Geschäftsordnung bestimmter Unterausschüsse und Arbeitsgruppen des Assoziationsausschusses beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Der Vorsitz im Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen wird von einem Vertreter der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft geführt. Die Kommission wird von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.

Der Standpunkt der Europäischen Union zu Fragen, die unter Titel VI des Vertrages über die Europäische Union fallen, wird von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vertreten. Die Kommission wird uneingeschränkt an den vorbereitenden Arbeiten und an der Festlegung der Ziele der Sitzungen des Ausschusses beteiligt.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EU-MAROKKO

zur Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen und zur Änderung der Geschäftsordnung bestimmter Unterausschüsse und Arbeitsgruppen des Assoziationsrates

DER ASSOZIATIONSRAT EU-MAROKKO –

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt),

gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 24. Februar 2003 zur Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses, insbesondere auf Artikel 1 vierter Unterabsatz,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 24. Oktober 2005 zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Marokko,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Komplexität der Beziehungen zwischen der EU und Marokko nimmt infolge der Umsetzung des Assoziationsabkommens und des im Rahmen der Nachbarschaftspolitik angenommenen Aktionsplans EU-Marokko zu.

(2) Die beiden Vertragsparteien sind entschlossen, ihre Beziehungen weiter zu vertiefen und diesen neue Perspektiven zu eröffnen.

(3) Die Verwirklichung der prioritären Ziele der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften müssen überwacht werden. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union geben einen Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern im Mittelmeerraum und der Zusammenarbeit mit ihnen vor, bei der der Kohärenz und der Ausgewogenheit des Barcelona-Prozesses insgesamt Rechnung zu tragen ist.

(4) Der Beschluss Nr. 2/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziationsabkommen EU-Marokko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält keinen Verweis auf den Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen. Daher muss eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit der Ausschuss zusammentreten kann.

(5) In Artikel 84 des Abkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien vorgesehen.

(6) Durch Artikel 44 des Assoziationsabkommens wird ein wirtschaftspolitischer Dialog zwischen der Europäischen Union und Marokko eingeführt. Es sollte eine Geschäftsordnung für die Arbeiten des entsprechenden Gremiums angenommen werden.

(7) Aus der Einigung über den Aktionsplan haben sich neue Bereiche für den Dialog und die Zusammenarbeit ergeben. Nicht alle dieser Bereiche werden durch die Unterausschüsse abgedeckt, die mit dem Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Marokko eingesetzt wurden. Es ist zu gewährleisten, dass sämtliche Themen des Abkommens und des Aktionsplans durch die zuständigen Unterausschüsse abgedeckt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Beim Assoziationsausschuss EU-Marokko wird ein Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen eingesetzt, der beauftragt ist, die Umsetzung des Assoziationsabkommens und des im Rahmen der Nachbarschaftspolitik angenommenen bilateralen Aktionsplans zu prüfen, für die Zusammenarbeit der Verwaltungen mit Blick auf die Anwendung des Ursprungsprotokolls Paneuropa-Mittelmeer zu sorgen und jegliche andere Aufgabe im Zollbereich auszuüben, die ihm übertragen wird.

Die als Anhang 1 beigefügte Geschäftsordnung des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen wird angenommen.

Der Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Er kann jedoch Empfehlungen mit dem Ziel der Erleichterung der reibungslosen Umsetzung des Abkommens abgeben und dem Assoziationsausschuss Vorschläge unterbreiten. Diese Empfehlungen und Vorschläge werden einvernehmlich angenommen.

Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Ausschusses erforderlich sind, und unterrichtet hiervon den Assoziationsrat.

Artikel 2

Die als Anhang 2 beigefügte Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für den durch Artikel 44 Buchstabe a) des Assoziationsabkommens eingeführten wirtschaftspolitischen Dialog wird angenommen.

Die Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog untersteht dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Sie kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Arbeitsgruppe erforderlich sind, und unterrichtet hiervon den Assoziationsrat.

Artikel 3

Die Liste der Themen, die von den Unterausschüssen „Binnenmarkt“, „Industrie, Handel und Dienstleistungen“, „Verkehr, Umwelt und Energie“, „Landwirtschaft und Fischerei“ sowie „Justiz und Sicherheit“ gemäß ihren mit dem Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Marokko angenommenen Geschäftsordnungen behandelt werden, werden entsprechend Anhang 3 geändert.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu [...] am [...]

Im Namen des Assoziationsrates

ANHANG I

Geschäftsordnung

EU/Marokko

Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Ausschuss EU-Marokko für die Zusammenarbeit im Zollwesen, nachstehend „Ausschuss“ genannt, setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission, die von Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten unterstützt werden, und Vertretern der Regierung (und/oder Zollsachverständigen) des Königreichs Marokko zusammen. Der Vorsitz des Ausschusses wird abwechselnd von einem Vertreter des Königreichs Marokko und einem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft geführt.

2. Rolle

Der Ausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Ausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Er kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Ausschuss prüft im Zusammenhang mit Zollfragen die Umsetzung des Assoziationsabkommens und des im Rahmen der Nachbarschaftspolitik angenommenen bilateralen Aktionsplans. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Ausschuss prüft alle Probleme, die in zolltechnischer Hinsicht (insbesondere auf den Gebieten Ursprungsregeln, allgemeine Zollverfahren, Zollnomenklatur, Zollwert, Zollregelungen, Zusammenarbeit im Zollwesen) auftreten und schlägt mögliche Maßnahmen vor. Auf Antrag des Assoziationsausschusses kann der Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen weitere Themen, auch horizontaler Art, erörtern.

In den Sitzungen des Ausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Ausschusses.

Alle den Ausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Ausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern, mindestens jedoch einmal jährlich. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Ausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Ausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Benehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung teilen die beiden Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Ausschuss zur Teilnahme an seinen Sitzungen andere Vertreter von betroffenen oder wegen horizontaler Fragen einbezogenen Fachabteilungen der beiden Vertragsparteien sowie Sachverständige einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Ausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird der anderen Vertragspartei vom Sekretär spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen den beiden Vertragsparteien spätestens sieben Tage vor der Sitzung zugehen. In besonderen bzw. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Ausschuss zu Beginn der jeweiligen Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls mit den Vorschlägen des Ausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.

ANHANG II

Geschäftsordnung

EU/Marokko

Wirtschaftspolitischer Dialog

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Die Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen Regierung zusammen. Der Vorsitz wird von den Vertragsparteien gemeinsam geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen der Arbeitsgruppe in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen.

2. Rolle

Die Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog ist ein Forum der Diskussion, Beratung und Überwachung. Sie untersteht dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Sie kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Die Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog ist ein Forum für die Erörterung makroökonomischer Fragen. Sie überprüft außerdem die Umsetzung des Assoziationsabkommens und des im Rahmen der Nachbarschaftspolitik angenommenen bilateralen Aktionsplans, vor allem in den untenstehenden Bereichen, mit besonderem Augenmerk auf den Fortschritten bei der Angleichung sowie der Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst sie sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Die Arbeitsgruppe prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

a) Makroökonomischer Rahmen

b) Strukturreformen

c) Finanzwesen und Kapitalmärkte (makroökonomische Aspekte)

d) Kapitalverkehr und laufende Zahlungen

e) Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen

f) Steuern

g) Statistik

Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art, ergänzt werden.

In den Sitzungen der Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre der Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog.

Alle den wirtschaftspolitischen Dialog betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Die Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern, mindestens jedoch einmal jährlich. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann die Arbeitsgruppe kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Die Sitzungen der Arbeitsgruppe finden abwechselnd in Brüssel und Rabat an einem von den beiden Vertragsparteien zu vereinbarenden Termin statt.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Benehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung teilen die beiden Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann die Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Arbeitsgruppe sind den Sekretären zu übermitteln.

Die Kovorsitzenden stellen abwechselnd eine vorläufige Tagsordnung für jede Sitzung auf. Sie wird der anderen Vertragspartei vom Sekretär spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen bzw. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog nicht öffentlich.

ANHANG III

Geschäftsordnung

EU/Marokko

Unterausschuss Nr. 1

Binnenmarkt

Die unter Ziffer 3, „Themen“, aufgeführte Liste der von dem Unterausschuss behandelten Bereiche wird wie folgt geändert:

a) Normung, Zertifizierung, Konformitätsprüfung und Marktüberwachung (Aspekte, die von den Handelsabkommen in diesen Bereichen unabhängig sind)

b) Wettbewerb und staatliche Beihilfen

c) Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

d) öffentliches Beschaffungswesen

e) Verbraucherschutz

f) Dienstleistungen (Regulierungsfragen) einschließlich Finanzdienstleistungen und Postdienstleistungen

g) Gesellschaftsrecht und Niederlassungsfreiheit

Geschäftsordnung

EU/Marokko

Unterausschuss Nr. 2

Industrie, Handel und Dienstleistungen

Die unter Ziffer 3, „Themen“, aufgeführte Liste der von dem Unterausschuss behandelten Bereiche wird wie folgt geändert:

a) industrielle Zusammenarbeit und Unternehmenspolitik

b) Handelsfragen

c) Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit

d) Tourismus und Handwerk

e) Ausarbeitung von Handelsabkommen in den Bereichen technische Vorschriften, Standardisierung, Normen und Konformitätsbewertung

f) Datenschutz

g) Handelsstatistiken

Geschäftsordnung

EU/Marokko

Unterausschuss Nr. 3

Verkehr, Umwelt und Energie

Die unter Ziffer 3, „Themen“, aufgeführte Liste der von dem Unterausschuss behandelten Bereiche wird wie folgt geändert:

a) Verkehr: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur, Verstärkung der Sicherheit aller Verkehrsarten, Kontrolle und Verwaltung der Häfen und Flughäfen, Verbesserung des multimodalen Verkehrs unter Einbeziehung von Fragen der Interoperabilität

b) Umwelt: vor allem Ausbau der Kapazitäten für das Umweltmanagement im institutionellen und juristischen Bereich, Verstärkung der Bekämpfung der verschiedenen Arten der Umweltverschmutzung, Unterstützung der Einbeziehung der Umweltdimension in die Schwerpunktbereiche der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung; Umsetzung nationaler Umweltschutzprogramme, vor allem zur Entsorgung flüssiger und fester Abfälle, Vertiefung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet des Klimawandels

c) Energie: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur, Sicherheit der Energieinfrastruktur und des Energietransports, Nachfragesteuerung, Förderung der erneuerbaren Energien, Forschung und Zusammenarbeit beim Datenaustausch

Diese Liste ist nicht erschöpfend; sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art, wie Statistik, ergänzt werden.

Geschäftsordnung

EU/Marokko

Unterausschuss Nr. 5

Landwirtschaft und Fischerei

Die unter Ziffer 3, „Themen“, aufgeführte Liste der von dem Unterausschuss behandelten Bereiche wird wie folgt geändert:

a) landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse, einschließlich Handelsfragen

b) Zusammenarbeit im Agrarbereich und Entwicklung des ländlichen Raums

c) landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

d) veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen

e) Rechtsvorschriften für den Handel mit diesen Erzeugnissen

Geschäftsordnung

EU/Marokko

Unterausschuss Nr. 6

Justiz und Sicherheit

Die unter Ziffer 3, „Themen“, aufgeführte Liste der von dem Unterausschuss behandelten Bereiche wird wie folgt geändert:

a) Zusammenarbeit im Justizbereich

b) Zusammenarbeit im zivil- und strafrechtlichen Bereich

c) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich Menschenhandel, Drogenhandel , Terrorismus, Korruption und Geldwäsche

d) polizeiliche Zusammenarbeit