KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26 11.1997 
KOM(97) 558 endg. 
97/ 0296 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
fiber den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens 
über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits 
und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik 
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 
und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der 
Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit dem in dieser Unterlage vorgeschlagenen Beschluß soll der Rat die Ergebnisse 
der Verhandlungen genehmigen, die die Kommission mit Estland über die 
Anpassung der Europa- bzw. Freihandelsabkommen zur Berücksichtigung der 
Erweiterung der Union um Österreich, Finnland und Schweden und der Ergebnisse 
der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde gefuhrt hat. Der Beschluß umfaßt auch 
die Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung der Gemeinschaft, die ebenfalls 
in dem vom Rat erteilten Mandat vorgesehen war. 
2. Mit diesem Vorschlag und dem beigefügten Anpassungsprotokoll werden die 
autonomen Maßnahmen, die derzeit für Fischereierzeugnisse (zur Berücksichtigung 
der Erweiterung) und landwirtschaftliche Erzeugnisse (zur Berücksichtigung der 
Erweiterung, der Uruguay-Runde und der vom Rat beschlossenen Verbesserung) 
gelten, als endgültige Maßnahmen eingeführt. Die Anpassungen bei den landwirt­
schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen wurden infolge der Erweiterung, der 
Uruguay-Runde und der vom Rat beschlossenen Verbesserung notwendig. 
Fischereierzeugnisse 
Die Teile des Anpassungsprotokolls über Fischereierzeugnisse geben die geltenden 
autonomen Maßnahmen wieder. 
Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse 
Die Anhänge über landwirtschaftliche Grunderzeugnisse geben die von der Gemein­
schaft befristet autonom gewährten Zugeständnisse (Verordnung (EG) Nr. 1926/96 
des Rates) wieder; diese wurden in technischer Hinsicht aktualisiert, da das Mindest-
einfuhrpreissystem für Beerenfrüchte (MIPS - Minimum Import Price System for 
soft fruit) und die Kontingente (für lebende Rinder) für alle MEL gemeinsam 
verwaltet werden1 : 
1. lebende Rinder: Einbeziehung der KN-Codes 0102.90.21 und 0102.90.29, 
Zulassung von Tieren mit höherem Gewicht (mehr als 80 kg bis 300 kg); 
2. Rinder, Höhenrassen: Erhöhung des Kontingents von 5.000 auf 7.000 Stück; 
3. Beerenfrüchte: Aufnahme des neuen Wortlauts der MlPS-Vereinbarung in den 
Anhang zu Anhang A, einschließlich Senkung der geltenden 
Mindesteinfuhrpreise (ausgenommen für Schwarze Johannisbeeren) um 20 % und 
Senkung der Zölle für die betreffenden Beerenfrüchte um 50 %. 
1 Der Rat stellt in seinem Mandat vom 27. Juni 1996 mit Blick auf die Freihandelsabkommen mit den 
baltischen Staaten ausdrücklich fest, daß jede rechtliche oder wirtschaftliche Diskriminierung zwischen 
diesen Staaten und den mitteleuropäischen Ländern vermieden werden muß. 
c£ 
Zur Vereinfachung wurden die Anhänge mit den autonomen Maßnahmen 
(Verordnung (EG) Nr. 1926/96) für jedes Land in einem einzigen Anhang (und dem 
dazugehörigen Anhang mit der MlPS-Vereinbarung) zusammengefaßt. 
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
Das im Entwurf des Anpassungsprotokolls enthaltene neue Protokoll Nr. 2 ersetzt 
das derzeitige Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen. 
Darin werden die geltenden autonomen Maßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 340/972) 
konsolidiert und die Estland gewährten Zugeständnisse weiter verbessert. Dies wird 
durch Beseitigung der Kontingente für die Waren erreicht, auf die bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft kein spezifischer Agrarteilbetrag erhoben wird. 
3. Nach Annahme dieses Vorschlags durch den Rat kann die derzeit geltende vorläufige 
Regelung durch eine stabile endgültige Regelung ersetzt werden, was zur 
Verbesserung der Handelsbeziehungen der Gemeinschaft zu Estland beitragen wird. 
ABl. Nr. L 58 vom 27.2.1997, S. 25. Diese Verordnung tritt am 30.6.1997 außer Kraft. Ein Vorschlag 
für die Verlängerung ihrer Geltungsdauer bis zum 31.12.1997 liegt dem Rat vor (KOM (97) 262 
endg.). 
3 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens über 
Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der 
Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse 
der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden 
Präferenzregelung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Estland 
andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland 
und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der 
Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden 
Präferenzregelung, im folgenden das "Protokoll" genannt, sollte genehmigt werden. 
Die Kommission muß ermächtigt werden, die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung des 
Protokolls im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse zu 
erlassen. 
Mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1926/963, 921/964 und 340/975 hat die Gemeinschaft die in 
dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse vorzeitig in Kraft 
gesetzt. Es sind daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der 
Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Estland 
andererseits, im folgenden das "Protokoll" genannt, wird im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
3 ABl. Nr. L 254 vom 8.10.1996, S. 1. 
4 ABl. Nr. L 126 vom 24.5.1996, S. 1. 
5 ABl. Nr. L 58 vom 27.2.1997, S. 25. 
4 
Artikel 2 
(1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem 
Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92**, zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94?, oder gegebenenfalls in den einschlägigen 
Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder 
der Verordnung (EG) 3448/938 oder der Verordnung (EG) Nr. 2178/959 vorgesehen ist. 
(2) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt Absatz 1 als Rechtsgrundlage der Verordnungen, 
die von der Kommission aufgrund Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1926/9610 zur 
Umsetzung der Zugeständnisse für die in dem Protokoll aufgeführten Waren erlassen 
wurden. 
Artikel 3 
(1) Die Bestimmungen über die Anwendung der in den neuen Anhängen des Abkommens über 
Freihandel und Handelsfragen festgelegten Zollkontingente und -plafonds sowie der 
technischen Änderungen und Anpassungen, die infolge von Änderungen an Codes der 
Kombinierten Nomenklatur und des Taric erforderlich werden oder die auf vom Rat 
geschlossenen Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und 
Estland beruhen, werden von der Kommission mit Unterstützung des in Artikel 247 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates11 eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex 
nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Problems 
festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse festgelegt ist. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß 
werden gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die betreffenden Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese 
Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie 
unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall 
- verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um 
drei Monate ab der Mitteilung; 
- kann der Rat innerhalb des unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums 
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
6 ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. 
7 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. 
8 ABl. Nr. L 318 vom 20.12.1993, S. 18 
9 ABl. Nr. L 223 vom 20.9.1995, S. 1. 
10 ABl. Nr. L 254 vom 8.10.1996, S. 1. 
1 ! ABl. Nr. L 302 vom 14.10.1992, S. 1. 
S~ 
(3) Der Ausschuß kann jede die Anwendung der Zollkontingente und -plafonds betreffende 
Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates 
vorlegt. 
(4) Sobald die Zollplafonds erreicht sind, kann die Kommission eine Verordnung erlassen, mit 
der die für Drittländer geltenden Zölle bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres 
wiedereingeführt werden. 
Artikel 4 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
£ 
Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik 
Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der 
Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung 
der bestehenden Präferenzregelung 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, 
DIE REPUBLIK ESTLAND, im folgenden "Estland" genannt, 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Estland andererseits, im folgenden 
das "Freihandelsabkommen" genannt, am 18. Juli 1994 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. 
Januar 1995 in Kraft getreten ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich 
Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich 
Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte die Bestimmungen 
der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter 
Estland, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangs­
maßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der Estland von der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten 
Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß Estland seit 1995 Übergangsmaßnahmen in 
Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und dem Königreich Schweden von Estland gewährten Präferenzzollregelung 
eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, 
IN DER ERWÄGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen der Verhandlungen 
der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der 
Gemeinschaft geändert werden müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse 
und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-
Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Freihandelsabkommens berühren dürften 
und das Freihandelsabkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte 
dieses Abkommens angepaßt werden muß, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft am 1. Juli 1996 als autonome Übergangs­
maßnahme Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt und eine autonome, befristete Anpassung bestimmter 
Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Abkommen über Freihandel und 
% 
Handelsfragen mit Estland im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der 
Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgenommen hat und 
daß diese Zugeständnisse mit Inkrafttreten des Protokolls durch die in dem Protokoll 
vorgesehenen Zugeständnisse ersetzt werden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Rat mit Beschluß 95/131/EG vom 20. Februar 199512 
beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale 
Abkommen zur Änderung des Protokolls Nr. 1 zum Freihandelsabkommen zur Berücksichtigung 
des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur 
Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, 
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die 
zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-
Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Frei­
handelsabkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte 
ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:...; 
DIE REPUBLIK ESTLAND:...; 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ARTIKEL 1 
(Textilwaren) 
Artikel 14 Absatz 2 der Anlage A zum Protokoll Nr. 1 zum Freihandelsabkommen erhält 
folgende Fassung: 
"(2) Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch 
eingedruckt sein kann. 
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung Estlands nach folgendem Code: EE, 
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach 
folgendem Code: 
12 ABl. Nr. L 94 vom 26.4.1995, S. 1. 
r 
AT = Österreich, 
BL = Benelux, 
DE = Bundesrepublik Deutschland, 
DK = Dänemark, 
EL = Griechenland, 
ES = Spanien, 
FI = Finnland, 
FR = Frankreich, 
GB = Vereinigtes Königreich, 
IE = Irland, 
IT = Italien, 
PT = Portugal, 
SE = Schweden," 
ARTIKEL 2 
(Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) 
(1) Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse wird durch das in Anhang A dieses Protokolls enthaltene neue Protokoll Nr. 2 
ersetzt. 
(2) Artikel 3 Absatz 1 des Freihandelsabkommens erhält folgende Fassung: 
"(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft 
und Estlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, 
mit Ausnahme der in Anhang I und in Protokoll Nr. 2 aufgeführten Waren." 
(3) Artikel 10 und Anhang II des Freihandelsabkommens werden aufgehoben. 
(4) Artikel 11 Absatz 2 des Freihandelsabkommens erhält folgende Fassung: 
"(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die 
unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und 
in Protokoll Nr. 2 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der 
Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92." 
ARTIKEL 3 
(Landwirtschaftliche Erzeugnisse) 
( 1 ) Artikel 13 Absatz 2 des Freihandelsabkommens erhält folgende Fassung: 
"(2) Die in diesem Abkommen gewährten Zugeständnisse für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse sind in Anhang A festgelegt." 
(2) Der neue Anhang A des Freihandelsabkommens ist in Anhang B dieses Protokolls enthalten. 
(3) Die Anhänge III, IV und V des Freihandelsabkommens werden aufgehoben. 
9 
ARTIKEL 4 
(Fischereierzeugnisse) 
Anhang VI des Freihandelsabkommens über Fischereierzeugnisse wird durch den in Anhang C 
dieses Protokolls enthaltenen neuen Anhang VI ersetzt. 
ARTIKEL 5 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des 
Freihandelsabkommens. 
ARTIKEL 6 
Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und von Estland nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen 
Maßnahmen. 
ARTIKEL 7 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 6 genannten Verfahren notifiziert 
haben. 
ARTIKEL 8 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und estnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Geschehen zu Brüssel am .. 
Für die Europäische Gemeinschaft Für die Republik Estland 
/o 
ANHANG A 
PROTOKOLL Nr. 2 
über den Handel zwischen Estland und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnissen 
ARTIKEL 1 
(1) Die Gemeinschaft erhebt auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in 
Estland die im Anhang aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und 
ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten. 
(2) Für Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft nach Estland wird Zollfreiheit gewährt. Falls Estland jedoch einen Zoll 
erheben will, so geschieht dies nur mit Genehmigung des Gemischten Ausschusses. Der 
genehmigte Zoll darf den auf die Menge der in dem betreffenden landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnis enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse erhobenen Zoll nicht 
übersteigen. 
(3) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, 
- die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungs­
erzeugnisse zu erweitern, 
- die in den Anhängen genannten Zölle zu ändern, 
- die Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen. 
(4) Der Gemischte Ausschuß kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine 
Regelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses 
Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in Estland beruht. 
Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der 
Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften. 
ARTIKEL 2 
Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluß des Gemischten Ausschusses 
gesenkt werden, 
- wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland die auf die Grunderzeugnisse 
erhobenen Zölle gesenkt werden, oder 
- als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen. 
Die unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen werden an dem als 
Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser entspricht den bei der 
Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grund­
erzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen. 
h 
ARTIKEL 3 
Die Gemeinschaft und Estland teilen einander die für die unter dieses Protokoll fallenden Waren 
erlassenen Verwaltungsvorschriften mit. 
Diese Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und 
so einfach und flexibel wie möglich sein. 
U 
Anhänge zu Protokoll Nr, 2 
Anhang zu Protokoll Nr. 2 
Tabelle 1: Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in 
Estland 
KN-Code 
1 
1704 10 11 
1704 10 19 
1704 90 71 
1704 90 75 
ex 1806 
1905 
2102 10 39 
2105 00 
2202 90 91 
bis 
2202 90 99 
2402 20 90 Warenbezeichnung 
2 
Zuckerwaren 
Schokolade und andere 
kakaohaltige Lebens­
mittelzubereitungen, 
ausgenommen KN-Code 
1806 10 15 
Backwaren 
Hefen 
Speiseeis 
Wasser mit einem Gehalt 
an Milchfett 
Zigaretten Jährliches Kontingent (1 000 kg) 
1997 
3 
165 
550 
120 
2200 
12 
600 
55 1998 
4 
180 
600 
130 
2400 
13 
660 
60 1999 
5 
195 
650 
140 
2600 
14 
720 
65 ab 2000 
6 
210 
700 
150 
2800 
15 
780 
70 
/3 
Tabelle 2: Einfuhrzölle der Gemeinschaft fur Waren mit Ursprung in Estland 
Anmerkung: Die Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle für die Einfuhr der in dieser Tabelle 
aufgeführten Waren in die Gemeinschaft sind in Tabelle 3 aufgeführt. 
<r KN-Code 
1 
1521 10 90 
152190 99 
1704 10 11 
1704 10 19 
1704 90 71 
1704 90 75 
1805 00 00 
ex 1806 Warenbezeichnung 
2 
Pflanzenwachse 
Bienenwachs 
Zuckerwaren 
Kakaopulver 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­
zubereitungen, ausgenommen KN-Code 1806 10 15 Zollsatz13 
vom 1.7.1997 
bis zum 
30.6.1998 
3 
0% 
0% 
EAR 
0% 
EAR vom 1.7.1998 
bis zum 
30.6.1999 
4 
0% 
0% 
EAR 
0% 
EAR vom 1.7.1999 
bis zum 
30.6.2000 
5 
0% 
0% 
EAR 
0% 
EAR ab 1.7.2000 
6 
0% 
0% 
EAR 
0% 
EAR 
13 Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) gilt im Rahmen des in Tabelle 1 festgesetzten Kontingents. Für Einfuhren, die dieses Kontingent übersteigen, gilt der im 
Gemeinsamen Zolltarif (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer geänderten Fassung) festgesetzte Agrarteilbetrag (EA). Für den EA kann ein 
Höchstzollsatz gelten, der gegebenenfalls im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt ist. 
«^ 1 
1806 10 15 
1905 
2102 10 39 
2103 90 90 
2104 
2104 10 
2104 20 00 
2105 00 
2201 10 19 
2202 10 00 
2202 90 91 
bis 
2202 90 99 
2203 00 2 
Kakaopulver, keine Saccharose enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose 
berechnet) von weniger als 5 GHT 
Backwaren 
Hefen 
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und 
zubereitete Würzsoßen 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; 
Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte 
Lebensmittelzubereitungen: 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; 
Suppen und Brühen 
zusammengesetzte homogenisierte 
Lebensmittelzubereitungen 
Speiseeis 
Anderes Mineralwasser 
Erfrischungsgetränke 
Wasser mit einem Gehalt an Milchfett 
Bier 3 
0% 
EAR 
EAR 
4,1 % 
5,7 % 
7,1 % 
EAR 
0% 
0% 
EAR 
4,4 % 4 
0% 
EAR 
EAR 
3,8 % 
5,3 % 
6,5 % 
EAR 
0% -
0% 
EAR 
3,5 % 5 
0% 
EAR 
EAR 
3,5 % 
4,9 % 
6,0 % 
EAR 
0% 
0% 
EAR 
2,6 % 6 
0% 
EAR 
EAR 
3,2 % 
4,5 % 
5,5 % 
EAR 
0% 
0% 
EAR 
0% 
1 
2208 60 11 
2208 70 10 
2208 90 69 
2402 20 90 
3302 10 29 
2905 43 00 
2905 44 
ex 3505 10 
3505 20 
3809 10 
3824 60 2 
Wodka 
Likör 
Andere Spirituosen 
Zigaretten 
Mischungen von Riechstoffen und Mischungen; andere 
Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen 
~ Mannitol 
-- D-Glucitol (Sorbit) 
Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen 
veretherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 
50 
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder 
anderen modifizierten Stärken 
Appretur- und Endausrüstungsmittel auf der Grundlage von 
Stärke oder Stärkederivaten 
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 3 
0,52 ECU/ 
% vol/hl 
+ 2,53 ECU/hl 
0,64 ECU/ 
% vol/hl 
+ 4,10 ECU/hl 
0,64 ECU/ 
% vol/hl 
+ 4,10 ECU/hl 
36,9 % 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 4 
0,26 ECU/ 
% vol/hl 
+ 1,27 ECU/hl 
0,32 ECU/ 
% vol/hl 
+ 2,05 ECU/hl 
0,32 ECU/ 
% vol/hl 
+ 2,05 ECU/hl 
34,2 % 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 5 
0% 
0% 
0% 
31,5% 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 6 
0% 
0% 
0% 
28,8 % 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 
Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und der 
Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 2 aufgeführten 
Waren 
Grunderzeugnis vom 
1.7.1997 
bis zum 
30.6.1998 vom 
1.7.1998 
bis zum 
30.6.1999 vom 
1.7.1999 
bis zum 
30.6.2000 ab 
1.7.2000 
(ECU/100 kg) 
Weichweizen 
Hartweizen 
Roggen 
Gerste 
Mais 
Reis, langkörnig, geschält 
Magermilchpulver 
Vollmilchpulver 
Butter 
Weißzucker 8,524 
13,231 
8,306 
8,306 
7,408 
23,706 
26,730 
33,423 
48,575 
32,565 7,900 
12,263 
7,698 
7,698 
7,408 
21,972 
25,740 
30,978 
45,021 
31,795 7,277 
11,295 
7,090 
7,090 
7,193 
20,237 
24,750 
28,532 
41,467 
30,573 6,653 
10,326 
6,483 
6,483 
6,577 
18,502 
23,760 
26,086 
37,912 
29,350 
;> 
ANHANG B 
ANHANG A 
För die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft 
werden nachstehende Zugeständnisse gewährt (MFN - Meistbegfinstigungszollsatz): 
KN-Code 
0102.90.05 
0102.90.21 
0102.90.29 
0102.90.41 
0102.90.49 
ex 0102.90 
0201 
0202 
0203 
0204 
0207.11.30 
0207.11.90 
0207.12.10 
0207.12.90 
0207.13.50 
0207.13.60 
0207.14.50 
0207.14.60 
ex 0208.90.40 
0402.10.19 
0402.21.Î9 
0405.10.11 
0405.10.19 
0406 
0408.11 
0409.00.00 
0601.10 
0602.10.90 
0602.20.90 
0602.30.00 Warenbezeichnung ( 1 ) 
Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger 
Rinder, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 300 kg 
Färsen und Kühe folgender Höhenrassen. 
Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer 
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fleisch von Schafen oder Ziegen 
Schlachtkörper von Hühnem; Brüste von Hühnern; Schenkel von Hühnern 
Anderes Fleisch: Fleisch von Elchen 
Magermilchpulver 
VoHmilchpulyer 
Butter 
Käse 
Eigelb, getrocknet 
Natürlicher Honig 
Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend 
Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und 
Pfropfreiser; Pilzmyzel: 
Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser, andere 
Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten, andere 
Rhododendren (Azaleen) Geltender 
Zollsatz 
(•/. da MFN) 
(2) 
20 
6% 
ad valorem 
20 
20 
frei 
20 
frei 
20 
20 
20 
20 
64 
64 
50 
64 
20 Jlhrliche Menge 
vom 1.7.1997 
bis 30.6.1998 
(Tonnen) 
178 000 
Stück 
153 000 
Stück 
7000 
Stück 
1650 
1100 
110 
550 
unbeschränkt 
3300 
1650 
880 
110 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
770 vom 1.7.1998 
bis 30.6.1999 
(Tonnen) 
178 000 
Stück 
153 000 
Stück 
7000 
Stück 
1725 
1150 
115 
575 
unbeschränkt 
3450 
1725 
920 
115 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschrankt 
unbeschränkt 
805 vom 1.7.1999 
bb 30.6.2000 
(Tonnen) 
178000 
Stück 
153 000 
Stück 
7000 
Stück 
1800 
1200 
120 
600 
unbeschränkt 
3600 
1800 
960 
120 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
840 ab 1.7.2000 
(Tonnen) 
178 000 
Stück 
153 000 
Stück 
7000 
Stück 
1875 
1250 
125 
625 
unbeschränkt 
3750 
1875 
1000 
125 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
875 Sonder­
bestim-
mungen 
(3> 
(4) 
(5) 
(6) 
(5) 
It 
KN-Code 
0602.40 
0602.90 
0602.90.91 
ex 0602.90.30 
0603.90.00 
0604.91.21 
0604.91.29 
0604.91.49 
0604.99 
0701 
0703.10 
0704 
0707.00.25 
0707.00.30 
0709.51.30 
0709.51.90 
0711.40.00 
0712.90.05 
0808 
0809.40.90 
0810.10 
0810.30.10 
0810.30.30 
0810.30.90 
0810.40.30 
0810.40.50 
ex 0810.90.85 Warenbezeichnung (1 ) 
Rosen, lebende Pflanzen 
Andere lebende Pflanzen, ausgenommen: 
Blütenpflanzen mit Knospen 
Erdbeerpflanzen 
Blumen und Blüten, geschnitten, andere als frisch 
Weihnachtsbäume 
Zweige von Nadelgehölzen, frisch, andere 
Andere als frisch 
Kartoffeln, frisch oder gekühlt 
Speisezwiebeln und Schalotten 
Kohl usw., frisch oder gekühlt 
Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober 
Pfifferlinge/Eierschwämme 
Pilze, frisch, ausgenommen der Gattung "Agaricus" 
Gurken und Cornichons, vorläufig haltbar gemacht 
Kartoffeln, getrocknet 
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 
Schlehen 
Erdbeeren, frisch 
Schwarze Johannisbeeren, frisch 
Rote Johannisbeeren, frisch 
Andere als Schwarze und Rote Johannisbeeren 
Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus" 
Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium 
corymbosum" 
Andere Beeren, frisch Geltender 
Zollsatz 
(% des MFN) 
(2) 
50 
50 
92 
64 
20 
50 
50 
frei 
20 
20 
20 
20 
frei 
52 
20 
20 
20 
47 
25 
41 
41 
42 
frei 
74 
42 Jährliche Menge 
vom 1.7.1997 
bis 30.6.1998 
(Tonnen) 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
56 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
2000 
100 
220 
166 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
56 
66 
220 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt vom 1.7.1998 
bis 30.6.1999 
(Tonnen) 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
59 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
2100 
100 
230 
174 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
59 
69 
230 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschrankt 
unbeschränkt vom 1.7.1999 
bis 30.6.2000 
(Tonnen) 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
62 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
2200 
100 
240 
182 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
62 
72 
240 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt ab 1.7.2000 
(Tonnen) 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
65 
unbeschrankt 
unbeschrankt 
unbeschränkt 
2300 
100 
250 
190 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
65 
75 
250 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt Sonder­
bestim­
mungen 
(7) 
(7) 
(7) 
/9 
KN-Code 
0811.10 
ex 0811.20 
ex 0811.20.19 
ex 0811.20.19 
ex 0811.20.31 
ex 0811.20.31 
ex 0811.20.39 
ex 0811.20.39 
ex 0811.20.51 
ex 0811.20.51 
0811.90.50 
0901.21.00 
0910.91.90 
1214.90.10 
1502.00 
1506.00.00 
1514.90.90 
1601 
1602.41.90 
2005.90.75 
2009.70.30 
2009.80.50 
2009.70.93 
2009.70.99 
2009.80.69 
2207.10.00 Warenbezeichnung ( 1 ) 
Erdbeeren, gefroren 
Beeren, gefroren, ausgenommen: 
Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, 
mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: ganze Frucht 
Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittcln, 
mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: andere 
Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
ganze Frucht 
Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittcln: 
andere 
Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker (Hier 
anderen Süßmittcln: ohne Stiel 
Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln: andere 
Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln: ohne Stiel 
Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln : andere 
Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus", gefroren 
Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert 
Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert 
Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken 
Fett von Rindern 
Andere tierische Fette und öle 
Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl..., andere als rohe öle 
Würste und ähnliche Erzeugnisse 
Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen, andere 
Gemüse, zubereitet: Sauerkraut 
Apfelsaft und Bimensaft, mit einer Dichte von 1,33 g/cm5 oder weniger 
bei 20°C: 
mit einem Wert von mehr als 18 ECU filr 100 kg Eigengewicht, 
zugesetzten Zucker enthaltend: 
Apfelsaft 
Bimensaft 
mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht, 
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger: 
Apfelsaft 
Apfelsaft, keinen zugesetzten Zucker enthaltend 
Bimensaft, keinen zugesetzten Zucker enthaltend 
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, 
un vergällt (•eilender 
Zollsatz 
(% des MFN) 
(2) 
20 
66 
33 
33 
33 
33 
33 
33 
33 
33 
47 
50 
20 
frei 
frei 
frei 
20 
20 
20 
50 
20 
20 Jährliche Menge 
vom 1.7.1997 
Ms 30.6.1998 
(Tonnen) 
550 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
276 
unbeschränkt 
unbeschrankt 
unbeschränkt 
110 
550 
56 
unbeschränkt 
56 
56 vom 1.7.1998 
Ms 30.6.1999 
(Tonnen) 
575 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
289 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
115 
575 
59 
unbeschränkt 
59 
59 vom 1.7.1999 
Ms 30.6.2Ö00 
(rönnen) 
600 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
302 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
120 
600 
62 
unbeschränkt 
62 
62 ab 1.7.2000 
('rönnen) 
625 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
315 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
unbeschränkt 
125 
625 
65 
unbeschränkt 
65 
65 Sonder-
bestim-
mungen 
(7) 
(7) 
(7) 
(7) 
(7) 
(7) 
(7) 
(7) 
(7) 
cJuà 
KN-Code Wa renbezeichnung ( I ) Geltender 
Zollsatz 
(V. des MKN) 
2L vom 1.7.1997 
Ms3ü.6.l998 
(Tonnen) Jährliche Menge 
vom 1.7.1998 
Ms 30.6.1999 
(Tonnen) vom 1.7.1999 
Ms 30.6.2000 
(Tonnen) (Tonnen) Sonder­
bestim­
mungen 
( I ) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; 
für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung 
des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzoltsatz dem MFN-Mindeszollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen 
Prozentsatz. 
(3) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und 
Litauen eröffnet. Erscheint es wahrscheinlich, daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft in einem bestimmten Marktjahr 500 000 Stück übersteigen, 
so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus dem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmcn 
treffen. 
(4) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und 
Litauen eröffnet. Es wird ein Zoll in Höhe von 6 % erhoben. 
(5) Das Kontingent für diese Ware wird für Estland, Lettland und Litauen gemeinsam eröffnet. Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer 
Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten. 
(6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. 
(7) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung. 
<£/ 
Anhang zu Anhang A 
Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 
1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in 
Estland werden wie folgt festgesetzt: 
Mindest-
KN-Code Warenbezeichnung einfuhrpreis 
e (ECU/100 
kg netto) 
ex 0810 10 Erdbeeren, frisch, zur Verarbeitung 51,4 
ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung 38,5 
ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung 23,3 
ex 0811 10 11 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder 75,0 
anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 
mehr als 13 GHT: ganze Frucht 
ex 0811 10 11 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder 57,6 
anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 
mehr als 13 GHT: andere 
ex 0811 10 19 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder 75,0 
anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 
13 GHT oder weniger: ganze Frucht 
ex 0811 1019 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder 57,6 
anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 
13 GHT oder weniger: andere 
ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder 75,0 
anderen Süßmitteln: ganze Frucht 
ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder 57,6 
anderen Süßmitteln: andere 
ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder 99,5 
anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 
13 GHT oder weniger: ganze Frucht 
ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder 79,6 
anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von 
13 GHT oder weniger: andere 
ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker 99,5 
oder anderen Süßmitteln: ganze Frucht 
ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker 79,6 
dSi, 
oder anderen Süßmitteln: andere 
ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz 62,8 
von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel 
ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz 44,8 
von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere 
ex 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von 39 
Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel 
ex 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von 29,5 
Zucker oder anderen Süßmitteln: andere 
2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzu­
halten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein 
Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert 
und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. 
3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende 
Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der 
Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäischen Kommission 
die Behörden der Republik Estland, damit diese Abhilfe schaffen können. 
4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Estlands überprüft der Gemischte Ausschuß die 
Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. 
Erforderlichenfalls faßt der Gemischte Ausschuß die notwendigen Beschlüsse. 
5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird 
drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein 
Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die 
Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen 
für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und 
Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil. 
Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere 
die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die 
mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage 
erörtert. 
£1 
ANHANGC 
ANHANG VI 
Liste der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Erzeugnisse 
Ursprungserzeugnisse Estlands, für die Zollkontingente zu einem herabgesetzten Zollsatz oder zum 
Nullsatz gewährt werden 
KN-Code 
0301 92 00 
0302 66 00 
0303 76 00 
0302 50 
0302 69 35 
0303 60 
0303 79 41 
0302 50 10 
0301 69 19 
0302 79 19 
ex 0302 69 19 
ex0304 10 19 
ex 0304 20 19 
0304 10 11 
bis 0304 10 38 
0304 20 
ex 1604 13 90 
ex 1604 19 94 
ex 1604 19 95 
1604 20 10 
1604 20 70 
1604 20 90 Taric-
Unterteilung 
•10 
•20 
•90 
*20 
•30 
*90 
•91 
•92 
•10 
•10 Warenbezeichnung 
Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, 
gekühlt oder gefroren 
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, 
Gadus macrocephalus) und Fische der Art 
Boreogadus saida, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Kabeljau (Gadus morhua), frisch oder 
gekühlt 
Andere Fische, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Flußbarsch, Hechtbarsch und Zander, 
frisch oder gekühlt 
Filets von anderen Süßwasserfischen, 
frisch, gekühlt oder gefroren, 
ausgenommen von Karpfen 
Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren 
Sprotten (Sprattus sprattus), zubereitet 
oder haltbar gemacht 
Seehechte (Merluccius-Arten), zubereitet 
oder haltbar gemacht 
Pazifischer Pollack (Theragra chalco-
gramma), zubereitet oder haltbar gemacht 
Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht 
Thunfische, echter Bonito und andere 
Fische der Euthynnus-Arten, zubereitet 
oder haltbar gemacht 
Andere Fische, zubereitet oder haltbar 
gemacht Kontingents 
Zollsatz 
0% 
6% 
0% 
4% 
0% 
4,5 % 
0% 
10% 
1 
r 10 
% 
J 
0% 
0% 
0% Kontingents 
menge 
100 t 
2 500 t 
870 t 
1000 t 
220 t 
500 t 
360 t 
350 t 
1 
r 60t 
J 
270 t 
150t 
1 360 t 
olif 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 558 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 01 06 
Katalognummer : CB-CO-97-587-DE-C 
ISBN 92-78-26822-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
£<r