Nr. C 128/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 5. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates über die endgültige einheit­
liche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel 
KOM(88) 99 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. März 1988) 
(88/C 128/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere auf Artikel 78 h, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, 
gestützt auf den Beschluß über die eigenen Mittel, insbe­
sondere auf Artikel 6 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2892/77 des Rates O, zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 
3735/85 (2), ist diese Verordnung ab 1. Januar 1978 für 
eine am 31. Dezember 1988 zu Ende gehende Über­
gangszeit anwendbar. 
Die Bestimmungen über die endgültige einheitliche Re­
gelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel sowie 
die Einzelheiten für das Inkrafttreten dieser Regelung 
müssen ab 1. Januar 1989 angewandt werden. 
(') ABl. Nr. L 336 vom 17. 12. 1977, S. 8. 
(2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1. Die Einnahmenmethode ist als endgültige einheitliche 
Methode für die Festlegung der Grundlage der 
MwSt.-Eigenmittel zu wählen, da diese Methode zuver­
lässig ist und bereits von den meisten Mitgliedstaaten an­
gewandt wird. 
Die Bestimmungen der geänderten Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 können mit Ausnahme 
der Bestimmungen, die nicht mehr erforderlich oder auf­
grund der gewonnenen Erfahrung änderungsbedürftig 
sind, beibehalten werden. 
Die MwSt.-Beträge, deren Einziehung aus irgendeinem 
Grund wegen Verjährung, Niederschlagung oder Erlaß 
ausbleibt, müssen in die MwSt.-Einnahmen einbezogen 
werden, die bei der Festlegung der Grundlage für die 
MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen sind. 
Es ist vorzusehen, daß die Kommission in Zusammenar­
beit mit den nationalen Verwaltungen die einzelstaatli­
chen Verfahren für die Ermittlung und Einziehung der 
MwSt. sowie die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaa­
ten im Bereich der MwSt. angewandten Kontrollsysteme 
prüft. Nach dieser Prüfung erstellt die Kommission re­
gelmäßig einen Bericht über die effektive Erhebung der 
MwSt. in den einzelnen Mitgliedstaaten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
Die Mehrwertsteuereigenmittel (MwSt.-Eigenmittel) er­
geben sich aus der Anwendung des gemäß dem Beschluß 
über die eigenen Mittel festgesetzten Gemeinschaftssat­
zes auf die gemäß dieser Verordnung festgelegte Grund­
lage. 
17. 5. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 128/5 
TITEL  II 
Anwendungsbereich 
Artikel  2 
(1) Die  Grundlage  für  die  MwSt.-Eigenmittel  wird 
anhand  der steuerbaren  Umsätze  im Sinne  von  Artikel  2 
der Richtlinie  77/388/EWG  des Rates  (') festgelegt,  wo-
bei die steuerfreien  Umsätze  gemäß  den  Artikeln  13 bis 
16 der genannten  Richtlinie  ausgenommen  sind. 
(2) Bei  der Anwendung  von  Absatz  1 ist für die Be-
stimmung  der  MwSt.-Eigenmittel  folgendes  zu berück-
sichtigen  : 
— die Umsätze,  die  gemäß  Artikel  28 Absatz  2 der 
Richtlinie  77/388/EWG  Gegenstand  einer  Steuerbe-
freiung  mit Erstattung  der  auf der  vorausgehenden 
Stufe  entrichteten  Steuern  sind; 
— die Umsätze,  die die Mitgliedstaaten  gemäß  Artikel 
28 Absatz  3  Buchstabe  a)  der  Richtlinie 
77/388/EWG  weiterhin  besteuern; 
— die Umsätze,  die die Mitgliedstaaten  gemäß  Artikel 
28 Absatz  3  Buchstabe  b)  der  Richtlinie 
77/388/EWG  weiterhin  befreien; 
— die Umsätze,  die aufgrund  eines  Optionsrechts  be-
steuert  werden,  das  die Mitgliedstaaten  den  Steuer-
pflichtigen  gemäß  Artikel  28 Absatz  3 Buchstabe  c) 
der Richtlinie  77/388/EWG  einräumen. 
(3) Abweichend  von  Absatz  1 haben  die Mitgliedstaa-
ten drei  Möglichkeiten,  bei  der  Bestimmung  der 
MwSt.-Eigenmittel  Umsätze  von  Steuerpflichtigen  unbe-
rüchsichtigt  zu lassen,  bei denen  der nach  Artikel  24 Ab-
satz 4 der Richtlinie  77/388/EWG  ermittelte  Jahresum-
satz sowie  die mit einer  abzugsfähigen  MwSt.  belegten 
jährlichen  Käufe  einen  Betrag  von 10 000 ECU,  der zum 
Durchschnittskurs  des  betreffenden  Haushaltsjahres  in 
Landeswährung  umgerechnet  wird,  nicht  übersteigen;  die 
Mitgliedstaaten  können  die sich  aus der Umrechnung  er-
gebenden  Beträge  um höchstens  10 % auf-  oder  abrun-
den. 
TITEL  III 
Berechnungsmethode 
Artikel  3 
Unbeschadet  der Artikel  5 und 6 wird  die Grundlage  der 
MwSt.-Eigenmittel  für ein bestimmtes  Kalenderjahr  be-
rechnet,  indem  die gesamten  von  dem  Mitgliedstaat  in 
diesem  Jahr  getätigten  MwSt.-Nettoeinnahmen  durch 
den Satz  geteilt  werden,  zu dem  die Mehrwertsteuer  in 
dem betreffenden  Jahr  erhoben  wird. 
(') ABl.  Nr.  L 145  vom  13.  6. 1977,  S. 1. Werden  in einem  Mitgliedstaat  mehrere  MwSt.-Sätze 
angewandt,  so wird  die Grundlage  der MwSt.-Eigenmit-
tel berechnet,  indem  die gesamten  getätigten  Nettoein-
nahmen  durch  den  gewogenen  mittleren  MwSt.-Satz  ge-
teilt werden.  In diesem  Fall  bestimmt  der Mitgliedstaat 
den bis zur vierten  Dezimalstelle  berechneten  gewogenen 
mittleren  Satz,  indem  er die in Artikel  4 definierte  ge-
meinsame  Berechnungsmethode  anwendet.  Dieser  gewo-
gene  mittlere  Satz  wird  in Hundertteilen  ausgedrückt. 
Artikel  4 
(1) Für  die Berechnung  der Gewichtung  der verschie-
denen  Sätze  nach  Artikel  3 schlüsselt  der Mitgliedstaat 
sämtliche  Umsätze,  die  nach  den  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  steuerpflichtig  sind  und  die nach  Arti-
kel 17 der  Richtlinie  77/388/EWG  mit  einer  auf  der 
Stufe  des  Leistungsempfängers  nicht  abzugsfähigen 
Mehrwertsteuer  belegt  sind,  sowie  den  Eigenverbrauch 
der Pauschallandwirte  und  deren  Direktverkäufe  an die 
Endverbraucher  nach  dem  jeweils  angewandten 
MwSt.-Satz  auf. 
Berücksichtigt  werden  die MwSt.-Sätze,  die sich  gemäß 
Absatz  7 auf die  in dem  betreffenden  Jahr  getätigten 
MwSt.-Einnahmen  auswirken. 
Umsätze,  die gemäß  Artikel  28 Absatz  2 der Richtlinie 
77/388/EWG  Gegenstand  einer  Steuerbefreiung  mit Er-
stattung  der  auf der  vorausgehenden  Stufe  entrichteten 
Steuern  sind,  gelten  als Umsätze,  die zum  Satz  von  0 % 
zu versteuern  sind. 
(2) Die  Aufschlüsselung  nach  MwSt.-Sätzen  wird  für 
folgende  Umsatzarten  vorgenommen: 
a) die nachstehenden  Umsatzarten,  soweit  sie mit einer 
nicht  abzugsfähigen  MwSt.  belegt  sind: 
— Endverbrauch  der  Haushalte  in dem  in Artikel  3 
der Richtlinie  77/388/EWG  für den  betreffenden 
Mitgliedstaat  festgelegten  Gebiete,  mit Ausnahme 
des unter  Buchstabe  b) fallenden  Teils,  und  Vor-
leistungen  der  privaten  Verwaltungen  und  der 
staatlichen  Verwaltungen, 
— Vorleistungen  der übrigen  Sektoren, 
— Bruttoanlageinvestitionen  der  staatlichen  Verwal-
tungen, 
— Bruttoanlageinvestitionen  der übrigen  Sektoren, 
— bebaute  Grundstücke  und  Baugrundstücke  ent-
sprechend  der  Definition  in Artikel  4 Absatz  3 
Buchstabe  b) der Richtlinie  77/388/EWG, 
— Umsätze  von  Gold,  das  nicht  für  industrielle 
Zwecke  bestimmt  ist. 
b) Eigenverbrauch  der Pauschallandwirte  und  deren  Di-
rektverkäufe  an die Endverbraucher. 
(3) Bei  der Aufschlüsselung  nach  Absatz  2 wird  auf 
die unter  Buchstabe  b) dieser  Vorschrift  bezeichneten 
Umsätze  der Pauschallandwirte  ein Satz  angewandt,  der 
der MwSt.-Vorbelastung  dieser  Umsätze  entspricht. 
Nr. C 128/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 5. 88 
(4) Die Aufschlüsselung der Umsätze nach statisti­
schen Kategorien erfolgt anhand von Angaben, die in 
Übereinstimmung mit dem Europäischen System volks­
wirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) aus den ein­
zelstaatlichen Gesamtrechnungen gewonnen werden. Die 
betreffenden einzelstaatlichen Gesamtrechnungen bezie­
hen sich auf das vorletzte Jahr vor dem Haushaltsjahr, 
für das die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel zu berech­
nen ist. 
Die Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 13 vor­
gesehenen Verfahren ermächtigt werden, Angaben für 
ein anderes Jahr, äußerstenfalls jedoch das fünfte Jahr 
vor dem betreffenden Haushaltsjahr zu verwenden. 
(5) Für die Auswahl bestimmter Umsätze, die mit ei­
ner nicht abzugsfähigen MwSt. belegt sind, und die Auf­
schlüsselung nach MwSt.-Sätzen können Angaben her­
angezogen werden, die außerhalb des ESVG gewonnen 
wurden, jedoch dem ESVG angepaßt werden können, 
d. h. in erster Linie die internen einzelstaatlichen Ge­
samtrechnungen, sofern sie die notwendige Aufgliede­
rung enthalten, oder sonstige geeignete Quellen. 
(6) Zur Bestimmung der Gewichtung jedes Satzes be­
rechnet der Mitgliedstaat das Verhältnis zwischen dem 
Wert der jeweils zu diesem Satz steuerpflichtigen Um­
sätze und dem Gesamtwert aller Umsätze. 
(7) Wird der MwSt.-Satz für alle oder bestimmte Um­
sätze oder die Steuerregelung für bestimmte Umsätze ge­
ändert und hat dies Auswirkungen auf die getätigten 
MwSt.-Einnahmen, so berechnet der Mitgliedstaat einen 
neuen gewogenen mittleren Satz auf die Einnahmen aus 
der Anwendung des geänderten Satzes oder der geän­
derten Regelung. 
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Mitgliedstaat 
einen einzigen gewogenen mittleren Satz berechnen. 
Hierfür werden die Umsätze, für die sich der Satz oder 
die Regelung ändert, auf den alten und den neuen Satz 
oder die alte und die neue Regelung zeitanteilig unter 
Berücksichtigung der nach dem gesamten betreffenden 
Jahr errechneten durchschnittlichen Zeitspanne zwischen 
dem Inkrafttreten des geänderten Satzes oder der geän­
derten Regelung und der Vereinnahmung der sich aus 
diesem Satz oder dieser Regelung ergebenden Steuern 
aufgeschlüsselt. Diese durchschnittliche Zeitspanne kann 
auf einen vollen Monat auf- oder abgerundet werden. 
Artikel 5 
(1) Bei der Anwendung von Artikel 3 fügen die Mit­
gliedstaaten den getätigten Einnahmen gegebenenfalls ei­
nen Betrag hinzu, der dem Gesamtbetrag der MwSt. ent­
spricht, die aufgrund der nach Artikel 24 Absatz 2 der 
Richtlinie 77/388/EWG gewährten degressiven Steuerer­
mäßigungen nicht erhoben wurde. (2) Die von einem Mitgliedstaat getätigten Einnahmen 
werden um einen Betrag verringert, der der gesamten 
MwSt.-Vorbelastung entspricht, mit Ausnahme der 
MwSt.-Vorbelastung im Zusammenhang mit dem Eigen­
verbrauch und den Direktverkäufen an die Endverbrau­
cher, die den Pauschallandwirten nicht erstattet worden 
ist, da der betreffende Mitgliedstaat von der in Artikel 25 
Absatz 3 der genannten Richtlinie vorgesehenen Mög­
lichkeit, die Pauschalausgleich-Prozentsätze für Umsätze 
von Pauschallandwirten herabzusetzen, Gebrauch ge­
macht hat. Die Beträge der MwSt.-Vorbelastung und die 
Ausgleichsbeträge beziehen sich auf das betreffende Jahr. 
Diese Bestimmung kann nur angewandt werden, wenn 
die gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 
77/388/EWG festgesetzten Pauschalausgleichsprozent­
sätze einen Unterausgleich von mindestens einem halben 
Punkt bestehen lassen. 
(3) Die von einem Mitgliedstaat in einem bestimmten 
Jahr getätigten Einnahmen werden um die MwSt.-Forde-
rungen erhöht, die im Laufe dieses Jahres gemäß den 
einzelstaatlichen Vorschriften verjährt sind bzw. nieder­
geschlagen oder erlassen worden sind; hiervon ausge­
nommen sind die Beträge, die 
— trotz der Durchführung eines Beitreibungsverfahrens 
nicht eingezogen werden konnten 
— oder gemäß Artikel 22 Absatz 9 letzter Unterabsatz 
der Richtlinie 77/388/EWG nicht gezahlt worden 
sind. 
Artikel 6 
(1) Bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 auf die 
Umsätze von Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz mehr 
als 10 000 ECU beträgt, die aber nach Artikel 24 Absatz 
2 der Richtlinie 77/388/EWG befreit sind, sowie in den 
in Absatz 2 genannten Fällen bestimmen die Mitglied­
staaten die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand 
der von den Steuerpflichtigen gemäß Artikel 22 der ge­
nannten Richtlinie abgegebenen Steuererklärungen -und, 
soweit diese nicht vorliegen oder die notwendigen Aus­
künfte nicht enthalten, anhand geeigneter Angaben wie 
sonstiger Steuererklärungen der Buchführung auf Bran­
chenebene und vollständiger statistischer Reihen. 
(2) Bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zwei­
ter, dritter und vierter Gedankenstrich 
— berechnen die Mitgliedstaaten bei den in Anhang E 
der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Umsätzen, 
die die Mitgliedstaaten nach Artikel 28 Absatz 3 
Buchstabe a) der genannten Richtlinie weiterhin be­
steuern, die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel so, 
als ob diese Umsätze befreit wären; 
— berechnen die Mitgliedstaaten bei den in Anhang F 
der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Umsätzen, 
die die Mitgliedstaaten nach Artikel 28 Absatz 3 
Buchstabe b) der genannten Richtlinie weiterhin be­
freien, die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel so, 
als ob diese Umsätze steuerpflichtig wären; 
17. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/7 
— berechnen die Mitgliedstaaten bei den in Anhang G 
Nummer 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG 
aufgeführten Umsätzen, die aufgrund eines den Steu­
erpflichtigen von den Mitgliedstaaten nach Artikel 28 
Absatz 3 Buchstabe c) der genannten Richtlinie ein­
geräumten Optionsrechts steuerpflichtig sind, die 
Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel so, als ob diese 
Umsätze befreit wären. 
(3) Ein Mitgliedstaat kann nach dem Verfahren des 
Artikels 13 ermächtigt werden, 
— entweder bei der Berechnung der Grundlage für die 
MwSt.-Eigenmittel folgendes nicht zu berücksichti­
gen: 
a) eine oder mehrere Gruppen von in den Anhängen 
E, F und G der Richtlinie 77/388/EWG aufge­
zählten Umsätzen, für die Absatz 2 dieses Artikels 
gilt, 
b) die Steuern, die aufgrund der nach Artikel 24 Ab­
satz 2 der Richtlinie 27/388/EWG gewährten de­
gressiven Steuerermäßigungen nicht erhoben wur­
den 
— oder die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel in den 
unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen 
mittels annähernder Schätzungen zu berechnen, 
wenn eine genaue Berechnung der Grundlage für die 
MwSt.-Eigenmittel in diesen Fällen einen Verwaltungs­
aufwand mit sich brächte, der im Verhältnis zu den Aus­
wirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte 
Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel des Mitgliedstaats 
nicht gerechtfertigt wäre. 
(4) Macht ein Mitgliedstaat von Artikel 17 Absatz 6 
Unterabsatz 2 und Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG 
Gebrauch, um die Ausübung des Rechts auf Vorsteuer­
abzug einzuschränken, so kann die Grundlage für die 
MwSt.-Eigenmittel so bestimmt werden, als ob das Recht 
auf Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt worden wäre. 
Unterabsatz 1 gilt in bezug auf Artikel 17 Absatz 6 Un­
terabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG nur für den 
Kauf von Mineralölerzeugnissen und von Personenkraft­
wagen für gewerbliche Zwecke. 
(5) Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 der 
Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und 
Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüber­
schreitenden Reiseverkehr ('), Erstattungen der Mehr-
(') ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. wertsteuer, so verringert sich die Grundlage für die 
MwSt.-Eigenmittel gegebenenfalls um den Betrag der 
Besteuerungsgrundlage für die Umsätze, für die die Er­
stattung gewährt wird. 
TITEL IV 
Bestimmungen über die Verbuchung und die Bereitstel­
lung 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
vor dem 1. Juli eine Übersicht, aus der der Gesamtbetrag 
der gemäß Artikel 3 für das vorhergehende Kalenderjahr 
berechneten Grundlage der MwSt.-Eigenmittel, auf die 
der Satz im Sinne von Artikel 1 anzuwenden ist, hervor­
geht. 
(2) Die Übersicht enthält alle notwendigen Angaben, 
die für die Ermittlung der Grundlage verwendet werden 
und die für die in Artikel 11 vorgesehene Kontrolle ge­
eignet sind. In der Übersicht wird die Grundlage, die 
sich aus den Umsätzen nach Artikel 5 und Artikel 6 Ab­
sätze 1 bis 4 ergibt, gesondert ausgewiesen. 
(3) Für die Ermittlung der Grundlage sind die jüng­
sten Daten, die bei der Erstellung der Übersicht vorlie­
gen, heranzuziehen. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich 
bis zum 31. März eine Schätzung der Grundlage der 
MwSt.-Eigenmittel für das folgende Haushaltsjahr. 
Artikel 9 
(1) Die Berichtigungen der Übersicht gemäß Artikel 7 
Absatz 1 für die vorhergehenden Haushaltsjahre werden 
von der Kommission im Einvernehmen mit dem Mit­
gliedstaat vorgenommen. 
Die Berichtigungen der Übersichten werden in einer Ge­
samtübersicht zusammengefaßt, die zum 30. Juni erstellt 
wird. 
Kommt es zu keinem Einvernehmen mit dem Mitglied­
staat, so trifft die Kommission nach einer nochmaligen 
Prüfung die Maßnahmen, die sie für die ordnungsge­
mäße Anwendung dieser Verordnung für erforderlich 
hält. 
(2) Nach dem 30. Juni des vierten Jahres, das auf ein 
bestimmtes Haushaltsjahr folgt, wird die Jahresübersicht 
gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht mehr berechtigt; hiervon 
ausgenommen sind die vor diesem Termin von der Kom­
mission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitge­
teilten Punkte. 
Nr. C 128/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 5. 88 
TITEL V 
Kontrollbestimmungen 
Artikel 10 
(1) Für jedes Haushaltsjahr unterrichten die Mitglied­
staaten die Kommission zum 30. April davon, welche Lö­
sungen bzw. welche Änderungen derselben sie zur Fest­
legung der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für jede 
der in Artikel 5 und Artikel 6 Absätze 1 bis 4 aufgeführ­
ten Umsatzarten zu wählen beabsichtigen, wobei sie ge­
gebenenfalls mitteilen, welche Art von Angaben sie als 
geeignet erachten, und für jede Umsatzart eine Schät­
zung des Wertes der Bemessungsgrundlage vorlegen. 
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die genannten 
Angaben, die sie von den einzelnen Mitgliedstaaten er­
hält, innerhalb von 30 Tagen mit. 
(2) Die Kommission prüft gemäß des in Artikel 13 
vorgesehenen Verfahrens die Lösungen sowie die beab­
sichtigten Änderungen derselben. 
Artikel 11 
(1) Die Kontrollen der Kommission bezüglich der 
MwSt.-Eigenmittel werden bei den zuständigen Verwal­
tungen in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Bei diesen 
Kontrollen überzeugt sich die Kommission insbesondere 
von der ordnungsgemäßen Durchführung der Zentrali­
sierung der Bemessungsgrundlage und der Festlegung 
des gewogenen mittleren Satzes gemäß Artikel 3 und 4 
sowie des Gesamtbetrags der erhobenen MwSt.-Netto­
einnahmen; sie überzeugt sich ebenfalls von der Ange­
messenheit der berücksichtigten Angaben und der Über­
einstimmung der Berechnungen zur Ermittlung der 
Höhe der aus den Umsätzen gemäß Artikel 5 und Arti­
kel 6 Absätze 1 bis 4 stammenden MwSt.-Eigenmittel mit 
dieser Verordnung. 
(2) Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
165/74 des Rates vom 21. Januar 1974 zur Festlegung 
der Rechte und Pflichten der von der Kommission be­
auftragten Bediensteten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der 
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 (') ist 
auf die Kontrolle der MwSt.-Eigenmittel anwendbar. Für 
die Anwendung von Artikel 5 der genannten Verord­
nung wird davon ausgegangen, daß die darin genannten 
Angaben nur solchen Personen mitgeteilt werden dürfen, 
die aufgrund ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der 
Bereitstellung und Kontrolle der MwSt.-Eigenmittel da­
von Kenntnis haben müssen. 
(3) Im Anschluß an die in Absatz 1 vorgesehenen 
Kontrollen wird die Jahresübersicht für ein bestimmtes 
Haushaltsjahr unter den in Artikel 9 festgelegten Bedin­
gungen berichtigt. Artikel 12 
(1) Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten die 
von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren für die 
Eintragung der Steuerpflichtigen, die Ermittlung und 
Einziehung der MwSt. sowie die Wirksamkeit ihrer 
Kontrollsysteme auf dem Gebiet dieser Steuer. 
(2) Im Anschluß an diese Prüfung erstellt die Kom­
mission alle drei Jahre einen Bericht über die effektive 
Erhebung der MwSt. in den einzelnen Mitgliedstaaten. 
(3) Die Kommission legte diesen Bericht dem Parla­
ment und dem Rat erstmals spätestens am 31. Dezember 
1991 vor. 
Artikel 13 
(1) Der in Artikel 20 der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates (2) genannte 
Ausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, prüft auf 
Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats regelmäßig die Fragen bezüglich der 
Durchführung dieser Verordnung. 
(2) Der Mitgliedstaat, der um die Ermächtigung nach 
Artikel 4 Absatz 4 oder Artikel 6 Absatz 3 ersucht, rich­
tet so bald wie möglich, spätestens aber am 30. April des 
Haushaltsjahres, von dem an die Ermächtigung gelten 
soll, seinen Antrag an die Kommission. 
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß so 
bald wie möglich, spätestens aber am 31. Dezember die­
ses Haushaltsjahres einen Entscheidungsentwurf vor. 
(3) Auf Veranlassung der Kommission oder auf An­
trag eines Mitgliedstaats prüft der Ausschuß die in Arti­
kel 10 Absatz 2 erwähnten Lösungen. 
Ist der Ausschuß innerhalb von 120 Tagen nach Mittei­
lung der Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterab­
satz 3 nicht einberufen worden oder bestehen nach Prü­
fung durch den Ausschuß keine unterschiedlichen An­
sichten, so gelangt die von dem Mitgliedstaat in Aussicht 
genommene Lösung zur Anwendung. 
Treten nach der Prüfung durch den Ausschuß Mei­
nungsverschiedenheiten über die in Aussicht genomme­
nen Lösungen auf, so legt der Vertreter der Kommission 
dem Ausschuß so bald wie möglich, spätestens aber am 
31. Dezember des Haushaltsjahres, ab dem die Lösung 
anzuwenden ist, einen Entscheidungsentwurf vor. 
(4) Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den in 
den Absätzen 2 und 3 genannten Entscheidungsentwür­
fen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
(') ABl. Nr. L 20 vom 24. 1. 1974, S. 1. (2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1. 
17. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/9 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage — gegebenenfalls durch eine Abstimmung — fest­
setzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu ver­
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus­
ses weitestgehend Rechnung. 
(5) Vor Ablauf von 60 Tagen nach der Stellungnahme 
des Ausschusses trifft die Kommission eine Entschei­
dung, die sie dem Mitgliedstaat mitteilt. TITEL VI 
Schlußbestimmungen 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1989. 
Sie gilt jedoch nicht für die Aufstellung oder Korrektur 
der Übersichten über die Grundlage der MwSt.-Eigen-
mittel für die Jahre vor 1989, die gemäß den Bestimmun­
gen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2892/77 erstellt wurden; diese Bestimmungen bleiben für 
die betreffenden Übersichten anwendbar. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.