Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zum Grünbuch der Europäischen Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit"

(in der 356. Vollsitzung am 21. Juni 2001 einstimmig angenommen)

(2001/C 220/02)

I. EINFÜHRUNG

Der Beratende Ausschuss der EGKS nimmt Stellung zu dem von der Europäischen Kommission am 29. November 2000 verabschiedeten Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Versorgungssicherheit"(1) unter Hinweis auf:

- seine Entschließung vom 27. Juni 1996 zum Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union"(2);

- die Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union"(3);

- auf die Entscheidungen des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende Maßnahmen(4);

- auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14./15. Mai 2001 zu dem Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit"(5);

- seine Erklärung zur Rolle der Kohle im Europa des 21. Jahrhunderts(6) vom 29. Juni 1999 sowie seine Erklärung zur Rolle des Stahls zu Beginn des 21. Jahrhunderts(7) vom 5. April 2001;

- seine Entschließung von 1997(8) sowie seine Stellungnahme von 2001(9) zur Restrukturierung der Gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen;

- seine jüngste Stellungnahme zum ECCP und zum Emissionshandel(10) und

- auf die diversen bereits an die Kommission weitergeleiteten oder in Vorbereitung befindlichen Stellungnahmen von Kohle- und Stahlverbänden bzw. -unternehmen zum Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit".

Leitgedanke des am 29. November 2000 veröffentlichten Grünbuchs der Europäischen Kommission zur Energieversorgungssicherheit ist die Feststellung, dass Energiepolitik in der Europäischen Union nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Umwelt- und Klimaschutzes, sondern auch im Hinblick auf eine ausreichende Versorgungssicherheit mit "strukturellen Schwächen" konfrontiert ist. "Wenn nichts unternommen wird", so das Grünbuch, "wird die Union ihren Energiebedarf in 20 bis 30 Jahren zu 70 % mit eingeführten Produkten decken (gegenüber 50 % zum gegenwärtigen Zeitpunkt). Die Abhängigkeit wirkt sich in allen Wirtschaftsbereichen aus."

Der Beratende Ausschuss der EGKS begrüßt die Wiederbelebung einer energiepolitischen Diskussion mit dem Ziel einer größeren Versorgungssicherheit im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung Europas unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, das durch die Vertragsreform von Nizza erneut bestätigt worden ist. Er unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Vielfalt der Energieträger und die langfristigen Risiken für die Versorgungskette in das Zentrum mehrdimensionaler politischer Diskussionen zu rücken.

Energiepolitisches Hauptziel im Interesse der energienutzenden Wirtschaft und der Bürger der Europäischen Union muss eine sichere, diversifizierte und nachhaltige Energieversorgung zu fairen Wettbewerbsbedingungen und freien Marktpreisen sein.

II. KOHLE- UND STAHLINDUSTRIE ZUR ENERGIEVERSORGUNG IN EUROPA

Allgemeine Anmerkungen

Die energiepolitischen Ziele der Union bestehen aus den Komponenten Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz. Diese korrespondieren zugleich mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - der ökonomischen, der sozialen und der ökologischen - von denen auch in Bezug auf den Energiebereich keine vernachlässigt werden darf. Für einen dementsprechend mehrdimensionalen Ansatz ist es erforderlich, dass zwischen allen drei Zielen eine tragfähige Balance hergestellt und bewahrt wird.

Die Verbraucher müssen das Recht haben, zu jedem Zeitpunkt Energie zum günstigsten verfügbaren Preis kaufen zu können, und dies in einem Rahmen, welcher umweltpolitische Zielsetzungen berücksichtigt. Langfristig kann dies nur durch den Zugang zu diversifizierten und wettbewerbsfähigen Energieressourcen innerhalb und außerhalb der EU gewährleistet werden. Wenn man auf dem europäischen Energiemarkt eine beherschende Position bestimmter Anbieter zuließe, so könnte dies für die Verbraucher bei Verknappung der Ressourcen zu steigenden Preisen führen. Die Kommission sollte den Schutz der Verbraucher durch die Anwendung einer sicheren, diversifizierten und nachhaltigen Energiepolitik gewährleisten.

Diesen Herausforderungen kann nur durch die Entwicklung und konsequente Anwendung möglichst flexibler, auch in Krisenlagen funktionsfähiger Energiesysteme begegnet werden. Der Beratende Ausschuss der EGKS unterstützt daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, in der EU alle verfügbaren Energieressourcen und -optionen zu nutzen, um die langfristigen Versorgungsprobleme Europas zu lösen.

Der Beratende Ausschuss der EGKS erkennt die Bemühungen der Europäischen Kommission an, angesichts anspruchsvoller Klimaschutzziele und steigender Energieeinfuhr-Abhängigkeiten der Europäischen Union die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die aktuellen Trends der Energienutzung und des Verkehrs umkehren. Politische Einwirkungen und zu ergreifende Maßnahmen sollten verstärkt auf der Nachfrageseite zur Anwendung kommen.

Einsparungspotentiale der Energiekonsumenten

Der überwiegende Teil der Industrie hat mit insgesamt hohen Investitionen bereits beträchtliche Steigerungen der Energieeffizienz erzielen können, zumal gerade für die energieintensiven Industriezweige hier immer schon ein erheblicher marktbestimmter Kostendruck bestand. Durch diese Einsparungen der Industrieunternehmen lässt sich heute nur noch etwa ein Viertel des gesamten Energieendverbrauchs dem Industriesektor zurechnen.

Eine energiepolitische Strategie der Europäischen Kommission, die den Umweltzielen Rechnung tragen und Versorgungssicherheit gewährleisten will, sollte sich deshalb zukünftig auf die Erhöhung der Effizienz der Energienutzung in den Bereichen Verkehr sowie Privathaushalte/Tertiärsektor konzentrieren, wo mit 75 % des gesamten Endenergieverbrauchs und einem erheblich geringeren Stand des technischen Fortschritts bei der Energienutzung die größten Potenziale zur Energieeinsparung und Emissionsminderung liegen. Die Übereinkunft der Automobilindustrie der EU zur Verbesserung der Energieeffizienz von Kraftfahrzeugen ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie dies erreicht werden kann.

Der Beratende Ausschuss der EGKS unterstützt daher Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen Effizienz sowohl in neuen als auch bestehenden Gebäuden sowie zur Förderung größerer Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel.

Was die Fragen der Energiebesteuerung betrifft, unterstreicht der Beratende Ausschuss der EGKS hier noch einmal seine Stellungnahme vom 5. April 2001 zum Richtlinienvorschlag zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen.

Markt als Rahmen

Der Markt muss den Bezugsrahmen für die Europäische Energiepolitik bilden. Die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes bedingt, dass die Energieversorgungsunternehmen nach seinen Regeln agieren und funktionieren.

Der Beratende Ausschuss der EGKS

- spricht sich für die konsequente Anwendung der Binnenmarktregeln aus und lehnt marktverzerrende Regulierungen ab;

- fordert beschleunigte Liberalisierungsmaßnahmen bei Wirtschaftsaktivitäten im Zusammenhang mit der Strom- und Gasversorgungskette;

- setzt sich für mehr Chancengleichheit beim Zugang zu den Energiemärkten ein;

- fordert Rahmenbedingungen, die sowohl in wirtschaftlicher, politischer als auch gesellschaftlicher Hinsicht stabil sind und einen Anreiz für die Durchführung auch langfristiger, großer Investitionen bieten;

- spricht sich für einen intensiveren internationalen Dialog und die verstärkte Ausarbeitung von Handels- und Kooperationsabkommen mit den bedeutenden Lieferländern aus, die das Versorgungsrisiko aus diesen Quellen reduzieren.

Die Rolle der Kommission, der nationalen Regierungen und öffentlicher Institutionen muss sich auf ein Minimum an Interventionen, die für die Verwirklichung und das gute Funktionieren des Energiebinnenmarktes sowie für das unerlässliche Maß an Versorgungssicherheit und Umweltschutz erforderlich sind, beschränken. In Bezug auf Drittländer sollte die Europäische Kommission Abkommen fördern, die die Energieversorgungsunternehmen in einem marktwirtschaftlichen System mit hinreichendem Schutz der Investitionen operieren lassen.

Forschung für die Zukunft

Die öffentliche Hand, und dazu zählt auch die Europäische Gemeinschaft, spielt häufig eine entscheidende Rolle, wenn Unternehmen in der Gemeinschaftsforschung vor der Entscheidung stehen, möglicherweise große Finanzrisiken bei der Entwicklung innovativer Technologien und der Verbesserung von Energieeinsparungstechniken einzugehen. Vor diesem Hintergrund ist wichtig, dass die Europäische Kommission in ihren Forschungsrahmenprogrammen genügenden Spielraum zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Innovationen im Energiebereich vorsieht.

Die Kohle- und Stahlindustrie müssen einen gleichberechtigten Zugang zu diesen Forschungsmitteln haben, sollen sie ihren Beitrag zu den im Grünbuch dargestellten vielfältigen energiepolitischen Herausforderungen der Europäischen Union leisten können.

ANLIEGEN DER KOHLEINDUSTRIE

Die generelle, in dieser Pauschalität unzutreffende Behauptung, dass die Steinkohleförderung in Europa unwirtschaftlich und nicht wettbewerbsfähig sei und deshalb keine Überlebenschance habe, erfuellt den Beratenden Ausschuss der EGKS mit tiefer Sorge. Der Umstand, dass sich mit der Nutzung der Kohle nicht nur Versorgungsrisiken mindern lassen, sondern auch ein erheblicher Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden kann, wird im Grünbuch außer Acht gelassen.

Umweltbeitrag der Kohle

Um den Beitrag der Kohle zu einer sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung Europas zu gewährleisten, muss die Antwort auf die ökologischen Herausforderungen in der Förderung moderner, noch effizienterer und sauberer Kohletechnologien (Clean Coal Technologies) liegen. Ihre Einführung und weitere Verbreitung sollte von der Gemeinschaft auf allen Ebenen unterstützt werden.

Moderne Kohletechnologien in Verbindung mit den neuen Vorschriften zur Luftqualität und den Emissionsbegrenzungen für Großfeuerungsanlagen sowie nationalen Emissionshöchstgrenzen werden in den nächsten Jahren - nach beträchtlichen und teilweise enormen Fortschritten in der Vergangenheit - zu erheblichen Verringerungen von SO2, NOx und anderen Schadstoffen führen, und zwar sowohl bei den bestehenden als auch bei neuen Kohlekraftwerken.

Neben anderen modernen Kohlenutzungstechnologien bietet auch die Kohlevergasung eine umweltverträgliche Möglichkeit, die Versorgungssicherheit in der EU zu gewährleisten. Durch ihre hohe Flexibilität bieten Kohlevergasungsanlagen eine Alternative zur herkömmlichen Gasversorgung. Da Kohlegas in für schadstoffarme Verfahren ausgerichteten Kraftwerken und in herkömmlichen Gaskraftwerken eingesetzt werden kann, kommt es zu einer Deckelung der Gaspreise. So könnte die Wirtschaft Europas zudem mit verlässlichen Kostenstrukturen rechnen.

Innovative Kohletechnologien stellen demnach ein großes und vielfach noch unerschlossenes Forschungsfeld für den Klimaschutz dar. Die Wissenschaft geht sogar davon aus, in Kohlekraftwerken CO2 mittelfristig abtrennen und binden zu können (Sequestration), so dass sie zukünftig keine Emissionen mehr freisetzen. Bereits heute wird gebundenes CO2 im Sektor der Ölgewinnung eingesetzt, um einen höchstmöglichen Output zu erzielen. Das in den Kohlekraftwerken rückgewonnene CO2 könnte damit in diesem Sektor eingesetzt werden, um so die Lebensdauer der Erdölreserven (z. B. in der Nordsee) zu verlängern. In den USA und in Japan finden bereits intensive Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen auf diesem Gebiet statt. Europa muss sich vorsehen, hier nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Gleichzeitig ist daran zu erinnern, dass in der EU das Verbrauchswachstum bei Kohlenwasserstoffen und Erdgas zu einem entsprechenden Anstieg der CO2-Emissionen geführt hat. Dagegen sind die CO2-Emissionen aus der Kohlenutzung schon seit vielen Jahren rückläufig (die Reduktionsrate der CO2-Emissionen aus Kohle beträgt 26,2 % seit 1990) - ganz anders als in der übrigen Welt.

Nationaler Handlungsspielraum

Die Kohle stellt auch nach den Prognosen des Grünbuchs weiterhin einen wichtigen Energieträger in Europa dar, der einen sicheren und außerordentlich preisgünstigen Versorgungsbeitrag leistet.

Es ist zu konstatieren, dass die Rohstoffwirtschaft weltweit einem tiefgreifenden Umstrukturierungs- und Konzentrationsprozess unterworfen ist. Festzustellen ist außerdem eine zunehmende Konsolidierung zwischen den weltweit operierenden Kohleproduzenten sowie ein weltweites Anwachsen der Nachfrage nach Kohle (nach Angaben des Weltenergierates wird die Nachfrage bis 2020 um 55 % steigen). Zugleich ist die Europäische Union heute die größte Energie- und Kohleimportregion der Welt.

Wie die Kommission unterstreicht, sind die Reichhaltigkeit der Kohlevorkommen (über 200 Jahre Reserven), ihre geographische und geopolitische Diversifizierung (anders als bei anderen fossilen Brennstoffen), die generelle Stabilität der Preise sowie die Sicherheit und Einfachheit des Transports wichtige Vorteile im Hinblick auf die Versorgungssicherheit.

Der Beratende Ausschuss der EGKS unterstützt das Anliegen der Europäischen Kommission, im Rahmen des gemeinschaftlichen Ziels der Energieversorgungssicherung in der EU eine Mindestförderung an heimischer Steinkohle aufrecht zu erhalten. Hierdurch würde ein aktiver Beitrag zur Diversifizierung geleistet, und es ließe sich der Zugang zu den heimischen Steinkohlelagerstätten sichern, die aufgrund ihres Umfanges nach wie vor die größte zuverlässige Energiereserve Europas darstellen.

Den heimischen Kohlelagerstätten kommt deshalb nach wie vor ein strategischer Charakter zu. Außerdem ist die gesamte Kohleindustrie ein bedeutender Beschäftigungsfaktor und Garant des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den betreffenden Regionen. Des Weiteren spielt sie eine wichtige Rolle als Basis für ein Spektrum an Technologien, die auch anderen Sektoren, nicht zuletzt im Umweltbereich, zu Gute kommen.

Ein leistungsfähiger Steinkohlebergbau in der Europäischen Union erfordert, unter Sicherstellung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, einen ausreichenden Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Definition ihres jeweiligen Produktions- und Verbrauchniveaus. Den jeweiligen Ressourcensituationen und nationalen energiepolitischen Prioritäten muss dabei Rechnung getragen werden. Keinesfalls darf es weitere Nachteile und Wettbewerbsverzerrungen für die Kohleverbraucher im Energiebinnenmarkt geben.

Für eine dauerhafte Mindestförderung heimischer Steinkohle sowie zur sozial- und regionalpolitischen Flankierung des weiteren Anpassungsprozesses in den Steinkohlerevieren sind politische Rahmenbedingungen notwendig, was bedeutet, dass schon in naher Zukunft wegen des Auslaufens des EGKS-Vertrages in 2002 ein neuer spezifischer Kodex für Kohlebeihilfen auf Basis des EG-Vertrages ausgearbeitet werden müsste. Hier, wie in anderen EGKS-Nachfolgefragen, drängt also die Zeit, zumal in den Beitrittsverhandlungen dem Kohle- und Stahlbereich besondere Bedeutung zukommt.

Der diesbezüglich im Grünbuch der Europäischen Kommission angedeutete Gedanke eines schützenswerten nationalen "Primärenergiesockels" aus heimischen Energieträgern (insbesondere Steinkohle und erneuerbare Energien) könnte in die richtige Richtung weisen. Er könnte im Einklang mit den Kompetenzen der Mitgliedstaaten und dem Subsidiaritätsprinzip dazu beitragen, die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft nachhaltig zu stärken. Dazu muss er jedoch ausreichend bemessen werden können und darf nicht zu unangemessenen Belastungen für die Energieverbraucher führen.

In diesem Kontext ist auch die bereits eingeführte 15 %-Vorrangquote für heimische Energieträger im Rahmen der Binnenmarktrichtlinie Elektrizität zu berücksichtigen, die gegebenenfalls um die Einsatzbereiche der festen Brennstoffe in anderen Märkten erweitert werden sollte.

SPEZIFIKA DER STAHLINDUSTRIE

Für energieintensive Industriezweige wie die Stahlindustrie hat eine langfristig gesicherte Energieversorgung mit einem breit angelegten Energiemix-Fundament einen hohen Stellenwert. Gleichwohl ist für die Unternehmen wichtig, dass die Politik trotz intensiven Blickes auf die Versorgungssicherheit und den Umweltschutz die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verliert. Eine auf Nachhaltigkeit zielende Energienachfragepolitik muss mit derselben Intensität auch auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen im globalen Wettbewerb ausgerichtet sein.

In diesem Zusammenhang sollte man auch berücksichtigen, dass die Problematik der Versorgungssicherheit für die gesamte Palette mineralischer Rohstoffe zunehmend Bedeutung erlangt.

Kohle als Reduktionsmittel

In der politischen Diskussion wird häufig - leider auch im Grünbuch der Europäischen Kommission - übersehen, dass der Energieträger Kohle in der Stahlindustrie primär als Reduktionsmittel zum Einsatz kommt und somit nicht nur Brennstoff-, sondern vor allem Rohstofffunktionen wahrnimmt. Andere Reduktionsmittel können diese Rolle nur begrenzt übernehmen. Die für die Verfahrensroute Hochofen-Oxygenstahl unabdingbare Kohle wird auch in absehbarer Zukunft der absolut wichtigste Energieträger und Chemierohstoff für die Stahlindustrie sein.

Aus Sicht der Stahlindustrie gehört zur Versorgungssicherheit gleichfalls, dass die Energieträger (z. B. Kohle, Erdgas, Mineralöl) nicht nur in ausreichender Menge, sondern auch in der für die jeweiligen Produktionsprozesse notwendigen Qualität zur Verfügung stehen müssen. Das trifft insbesondere für metallurgische Kohle zu.

Die Struktur des Energiezukaufs der Stahlindustrie wird sich in den kommenden Jahren kaum verändern. Heutzutage setzt sie sich in etwa wie folgt zusammen: 60 % Kohle, 20 % elektrische Energie, 15 % Naturgas, 5 % Öl. Die prognostizierte Zunahme der EU-Elektrostahlproduktion wird die Abhängigkeit der Stahlindustrie von der Kohle nicht wesentlich mindern.

Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Stahlerzeugungsrouten zu vermeiden, ist eine Steuerbefreiung der Energieträger sowohl zum Zwecke der chemischen Reduktion im Hochofen als auch für den Strom bei der Verwendung in der Elektrostahlproduktion notwendig.

Natürliches Interesse an Energieeinsparung

Die Stahlindustrie ist ein energieintensiver Industriezweig, der auch unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit ein großes Interesse an der Minimierung des Energieverbrauchs hat. Der wirtschaftliche Einsatz der Energierohstoffe für die Stahlerzeugung ist neben den Strukturveränderungen und dem technologischen Wandel in der Verfahrenstechnik eine ständige Herausforderung zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie der damit verknüpften Minderung der Umweltbelastungen. Fiskale Maßnahmen auf nationaler oder EU-Ebene - zum Beispiel in Form einer Energiesteuer - sind nicht angemessen. Tatsächlich sind solche Maßnahmen kontraproduktiv, denn sie berauben die Stahlproduzenten der finanziellen Mittel um potentielle neue Wege der Energieeinsparung in allen Bereichen durch technische Entwicklung zu öffnen.

Annäherung an Energiespargrenze

Die Stahlindustrie hat mit nennenswerten Effizienzsteigerungen über die gesamte Energienutzungskette bereits einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz und zur Entschärfung auf der Energieverbraucherseite geleistet. In den letzten 25 Jahren konnte der spezifische Energieverbrauch durch Optimierung der Produktionsprozesse und Steigerung der Rohstoff- und Energieeffizienz um circa 40 % gemindert werden. Die Stahlindustrie hat sich somit weitgehend dem heutigen technischen Minimum genähert.

III. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Durch die gegebenen äußeren, von der EU nur wenig beherrschbaren Risikofaktoren (Weltmarktpreise, Verteilung der Rohstoffvorkommen, wirtschaftliche Entwicklungen und Investitionen in den Förderländern, geopolitische Verhältnisse ...) besteht die beste Garantie für Versorgungssicherheit darin, für einen ausgewogenen Mix der Energieträger und der Versorgungsquellen zu sorgen. Dazu gehören, wie vom Grünbuch angedeutet, die der Ausbau bzw. die Sicherung heimischer Energiequellen (insbesondere der regenerativen Energien und der heimischen Kohle), die Diversifizierung nach Energieträgern und Bezugsquellen, die Pflege der Beziehungen zu externen Lieferländern, die Stärkung der Transportnetze und ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt.

Angesichts der gegenwärtigen Rahmenbedingungen und Prognosen ist es unmöglich, die quantitativen Abhängigkeiten der Union wesentlich zu verringern oder gar Autarkie zu erreichen. Um so wichtiger ist eine breit gefächerte Diversifizierung. Dennoch beginnen unter Druck des Umweltschutzes zur Zeit feste Brennstoffe und Kernenergie für die Verstromung an Bedeutung zu verlieren. Kurz- und mittelfristig würde jedoch eine Reduzierung der Anteile dieser beiden Energieträger zu untragbaren wirtschaftlichen und versorgungstechnischen Spannungen in Europa führen, wie das Grünbuch zu Recht betont. Erneuerbare Energien allein können das Versorgungsproblem sicher nicht lösen - insbesondere dann nicht, wenn Wettbewerbsverzerrungen und Nachteile zu Lasten anderer Energiequellen geschaffen werden. Es werden alle Energiequellen gebraucht, um die künftige Energienachfrage zu befriedigen und Spannungen auf der Energieangebotsseite auszugleichen.

Der Beratende Ausschuss der EGKS hebt deshalb hervor, dass unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit wie auch aus Sicht der Beschäftigung und der Sozialverträglichkeit auch langfristig kein Energieträger aus ideologischen oder einseitig umweltorientierten Überlegungen ausgeschlossen und in seinem Marktzugang behindert werden darf. Zum Beispiel würde ein baldiges Abschalten von Kohle- oder Kernkraftwerken in größerem Ausmaße dazu führen, dass entweder enorme Lücken bei der Stromversorgung entstehen oder diese durch den Zubau von beispielsweise Gaskraftwerken oder Stromimporte aus dritten Ländern ausgefuellt werden müssten. Dieser Vorgang hätte nicht zu unterschätzende negative Auswirkungen auf die Gaspreise und würde die Abhängigkeit der europäischen Energieversorgung von Drittlandsimporten mit allen sich daraus ergebenden Risiken drastisch erhöhen.

Im Energiebereich ist ein globaler vorausschauender und ausgewogener Ansatz erforderlich, der sowohl der Nachfrageseite als auch hinreichenden Angebotsmaßnahmen Rechnung trägt. Besser als jede extreme Versorgungslösung ist ein diversifizierter, mittel- bis langfristig orientierter Mix aus Kohle, anderen fossilen Energieträgern, Kernenergie und erneuerbaren Energiequellen mit der richtigen Technologie im Hinblick auf die zentralen Herausforderungen Energiepolitik, Klimavorsorge und Versorgungssicherheit.

(1) KOM(2000) 769 endgültig

(2) ABl. C 232 vom 10.8.1996, S. 3.

(3) ABl. C 224 vom 1.8.1996, S. 1.

(4) ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 16.

(5) 2347. Ratstreffen vom 14. und 15.5.2001.

(6) Dok. 1675/1/1999.

(7) Dok. 2151/4/2000.

(8) ABl. C 356 vom 22.11.1997, S. 3

(9) ABl. C 170 vom 14.6.2001.

(10) ABl. C 170 vom 14.6.2001.