Nr. C 26/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften i. 2. 78 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für  eine  siebente  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der  Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  die Umsatzsteuern  — Gemeinsame  Regelung  über  die 
Anwendung  der  Mehrwertsteuer  auf  Umsätze  von  Kunstgegenständen,  Sammlungs-
stücken,  Antiquitäten  und  Gebrauchtgegenständen 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  11. Januar  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  99 und  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der Rat  hat  gemäß  Artikel  32 der sechsten  Richtlinie 
77/388/EWG  des  Rates  vom  17.  Mai  1977  zur  Har-
monisierung  der  Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaa-
ten über  die  Umsatzsteuern  — Gemeinsames  Mehr-
wertsteuersystem:  einheitliche  steuerpflichtige  Bemes-
sungsgrundlage  — (x) eine  gemeinschaftliche  Rege-
lung  für  die  auf  dem  Gebiet  der  Kunstgegenstände, 
Antiquitäten,  Sammlungsstücke  sowie  der Gebraucht-
gegenstände  anzuwendende  Besteuerung  zu erlassen. 
Diese  Regelung  soll  es ermöglichen,  daß  Vertriebs-
verlagerungen  innerhalb  des  Gemeinschaftssatzes  auf 
diese  Umsätze  in allen  Mitgliedstaaten  zu gleich-
mäßigen  Ergebnissen  bei  der  Erhebung  der  eigenen 
Mittel  führt. 
(») ABl.  Nr. L 145 vom  13. 6. 1977,  S. 1. Die Anwendung  der  normalen  Besteuerungsregelung 
auf Kunstgegenstände,  Antiquitäten,  Sammlungs-
stücke  und  Gebrauchtgegenstände  würde  zu Schwie-
rigkeiten  führen.  Ohne  Sonderbestimmungen  würde 
ein aus  der Endstufe  des Verbrauchs  stammender  und 
in den  Wirtschaftskreislauf  zurückgeführter  Gegen-
stand  erneut  und  in vollem  Umfang  mit  der  Mehr-
wertsteuer  belastet,  ohne  daß  der Steuerpflichtige,  der 
Wiederverkäufer  des  Gegenstandes  ist,  die  im Er-
werbspreis  enthaltene  Steuer  in  Abzug  bringen 
könnte. 
Eine  von  einer  Privatperson  bewirkte  Lieferung  dieser 
Gegenstände  unterliegt  aus  praktischen  Erwägungen 
nicht  der  Mehrwertsteuer.  Die  daraus  sich  ergebende 
unterschiedliche  Steuerbelastung  würde  dazu  anreizen, 
den üblichen  gewerblichen  Handelsweg  zu umgehen. 
Um diese  Unzuträglichkeiten  zu vermeiden,  ist es 
deshalb  notwendig,  gemeinschaftliche  Sonderregelun-
gen für Kunstgegenstände,  Antiquitäten,  Sammlungs-
stücke  sowie  Gebrauchtgegenstände  vorzusehen  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Einleitende  Bestimmungen 
(1) Abweichend  von  den  Artikeln  IIA,  17,  18 und 
28 der  Richtlinie  77/388/EWG  wenden  die  Mitglied-
staaten  gemäß  nachstehenden  Artikeln  die Mehrwert-
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Steuer  auf  die  Lieferungen  von  Kunstgegenständen, 
Antiquitäten,  Sammlungsstücken  sowie  Gebraucht-
gegenständen  an,  wenn  sie von  Steuerpflichtigen  be-
wirkt  werden,  die  diese  Gegenstände  für  Zwecke 
Wiederverkaufs  erwerben.  Das  gleiche  gilt  für  Um-
sätze  dieser  Gegenstände,  wenn  sie durch  Personen 
bewirkt  werden,  die  den  Beruf  eines  Vermittlers, 
gleich  welcher  Art,  ausüben. 
(2) Für  die Anwendung  dieser  Richtlinie  gelten  als 
„Steuerpflichtiger  Wiederverkäufer"  Personen,  die von 
Berufs  wegen  eine  der  im ersten  Absatz  genannten 
Tätigkeiten  ausüben. 
(3) Steuerpflichtige,  die der  Sonderregelung  gemäß 
dieser  Richtlinie  unterliegen,  sind  berechtigt,  nach  den 
von jedem  Mitgliedstaat  festzulegenden  Modalitäten 
für die  Anwendung  der  normalen  Mehrwertsteuer-
regelung  zu optieren. 
(4) Diese  Richtlinie  steht  der  Anwendung  der  an-
deren  Bestimmungen  der  Richtlinie  77/388/EWG, 
insbesondere  des  Artikels  15 Absätze  1 und  2 und 
des Artikels  24, nicht  entgegen. 
Artikel  2 
Regelung  für  Kunstgegenstände,  Sammlungsstücke, 
und Antiquitäten 
(1) Im  Sinne  dieser  Richtlinie  gelten  als 
— Kunstgegenstände:  unter  den  Tarif  nummern 
99.01,  99.02  und  99.03  des  Gemeinsamen  Zoll-
tarifs  aufgeführte  Gegenstände; 
— Sammlungsstücke:  für  Sammlungen  bestimmte 
Gegenstände  von  archäologischem,  historischem, 
völkerkundlichem,  paläontologischem,  zoologi-
schem,  botanischem,  mineralogischem,  münzkund-
lichem  und  philatelistischem  Wert; 
— Antiquitäten:  nicht  zu  den  Kunstgegenständen 
und Sammlungsstücken  zählende  Gegenstände,  die 
älter  als 100  Jahre  sind. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  befreien  von  der Steuer  die 
vom Künstler  selbst  bewirkten  Lieferungen  und  Ein-
fuhren  von  Kunstgegenständen. 
(3) Die  Besteuerungsgrundlage  für  die  von  einem 
„Steuerpflichtigen  — Wiederverkäufer"  bewirkte  Lie-
ferung  von  Kunstgegenständen,  Sammlungsstücken 
und Antiquitäten  ist 30 % des  Verkaufspreises. 
(4) Diese  Regelung  gilt  auch  für die Lieferung  der 
in Absatz  1 genannten  Gegenstände,  die  aus  Gold 
oder  anderem  Edelmetall  gefertigt  oder  mit  Edel-
steinen  verziert  sind,  wenn  der  Wertanteil  des  Edel-metalls  oder  der  Edelsteine  50 % des  Verkaufspreises 
dieser  Gegenstände  nicht  übersteigt. 
(5) Ein  Anspruch  auf  Vorsteuerabzug  entsteht 
nicht: 
— für  die beim  Erwerb  der in Absatz  1 bezeichneten 
Gegenstände  entrichtete  Steuer; 
— für  die von  einem  „Steuerpflichtigen  — Wieder-
verkäufer"  beim  Erwerb  von  Gegenständen  und 
Bezug  von  Dienstleistungen,  die  für  diese  Tätig-
keit verwendet  werden,  entrichtete  Steuer. 
(6) Werden  die in Absatz  1 genannten  Gegenstände 
von einem  „Steuerpflichtigen  — Wiederverkäufer" 
eingeführt,  begründet  die  bei der  Einfuhr  entrichtete 
Mehrwertsteuer  einen  Anspruch  auf  Vorsteuerabzug 
in Höhe  von  70 % ihres  Betrages.  Der  Anspruch  auf 
Vorsteuerabzug  kann  erst  dann  geltend  gemacht  wer-
den, wenn  die  auf  die  Lieferung  des  Gegenstandes 
vom „Steuerpflichtigen  — Wiederverkäufer"  zu ent-
richtende  Steuer  fällig  wird. 
(7) Werden  die  für  Zwecke  des  Wiederverkaufs 
erworbenen  oder  eingeführten  Gegenstände  nach  Ge-
bieten  außerhalb  des  in Artikel  3 der  Richtlinie 
77/388/EWG  bezeichneten  Gebietes  versandt  oder 
befördert,  ist  der  „Steuerpflichtige-Wiederverkäu-
fer" berechtigt,  die  beim  Kauf  oder  bei  der  Einfuhr 
geschuldete  oder  entrichtete  Mehrwertsteuer  abzuzie-
hen. Das  Abzugsrecht  darf  erst  dann  ausgeübt  wer-
den, wenn  die Ausfuhrformalitäten  erfüllt  sind. 
Artikel  3 
Regelung  für Gebrauchtgegenstände 
(1) Als  Gebrauchtgegenstände  im  Sinne  dieser 
Richtlinie  gelten  gebrauchte  und  in ihrem  derzeitigen 
Zustand  oder  nach  Instandsetzung  erneut  verwend-
bare bewegliche  Gegenstände,  die  nicht  in Artikel  2 
bezeichnet  sind. 
(2) Die  Besteuerungsgrundlage  der  Lieferung  von 
Gebrauchtgegenständen,  die  nicht  in Artikel  4 ge-
nannt  sind,  ist 30 % des  Verkaufspreises,  wenn  die 
Lieferung  von  einem  „Steuerpflichtigen-Wieder-
verkäufer"  bewirkt  wird,  der  diesen  Gegenstand  von 
einem  Nichtsteuerpflichtigen  oder  von  einem  Steuer-
pflichtigen  erworben  hat,  der  beim  Erwerb  dieses 
Gegenstands  nicht  zum  Mehrwertsteuerabzug  berech-
tigt war. 
(3) Die  Regelung  des Absatzes  2 kann  nach  Option 
des „Steuerpflichtigen-Wiederverkäufers"  gemäß 
den von  jedem  Mitgliedstaat  festgelegten  Modalitäten 
auf Lieferungen  von  Gebrauchtgegenständen  ange-
wendet  werden,  die bei anderen  Steuerpflichtigen  er-
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worben  worden  sind.  Die  Option  muß  sich  auf  alle 
derartigen  Umsätze  erstrecken. 
(4) Diese  Regelung  gilt  nicht  für die Lieferung  von 
Gebrauchtgegenständen  aus  Gold  oder  sonstigen 
Edelmetallen  oder  von  Gegenständen,  die  mit  Edel-
steinen  verziert  sind. 
(5) Für  die  dem  „Steuerpflichtigen-Wiederver-
verkäufer"  beim  Erwerb  von  Gegenständen  und  Be-
zug von  Dienstleistungen,  die  für  Zwecke  der  nach 
dieser  Regelung  besteuerten  Umsätze  verwendet 
werden,  in Rechnung  gestellte  Mehrwertsteuer  be-
steht  kein  Recht  auf Abzug. 
Werden  die  zum  Zweck  des  Wiederverkaufs  erwor-
benen  Gegenstände  jedoch  nach  Gebieten  außerhalb 
des in Artikel  3 der  Richtlinie  77/388/EWG  bezeich-
neten  Gebietes  versandt  oder  befördert,  so ist der 
Steuerpflichtige  zum  Abzug  der  beim  Erwerb  dieser 
Gegenstände  geschuldeten  oder  entrichteten  Mehr-
wertsteuer  berechtigt.  Das  Recht  auf  Vorsteuerabzug 
kann  erst  nach  Erfüllung  der  Ausfuhrformalitäten 
ausgeübt  werden. 
Artikel  4 
Regelung  für bestimmte  Gebrauchtgegenstände 
(1) Im  Sinne  dieser  Richtlinie  gelten  als 
— Personenkraftwagen:  Kraftwagen  zum  Befördern 
von Personen  mit  nicht  mehr  als acht  Sitzplätzen 
ohne  den  Platz  des Fahrers; 
— Anhänger:  alle  von  einem  Personenkraftwagen 
mitgeführten  Anhänger,  einschließlich  Wohnwa-
gen, jedoch  ohne  Wohnmobile; 
— Krafträder:  Krafträder  mit  oder  ohne  Beiwagen 
sowie  Fahrräder  mit  Hilfsmotor,  Beiwagen  für 
Krafträder; 
— Sportflugzeuge:  Luftfahrzeuge  mit oder  ohne  Mo-
tor, die  nicht  für  eine  steuerpflichtige  Tätigkeit 
verwendet  werden; 
— Vergnügungsboote:  Vergnügungsboote  mit  oder 
ohne  Motor,  die  nicht  für  eine  steuerpflichtige 
Tätigkeit  verwendet  werden. 
(2) Liefert  ein „Steuerpflichtiger  — Wiederverkäu-
fer" einen  in Absatz  1 bezeichneten  Gegenstand,  so ist 
er zum  Abzug  der Mehrwertsteuer,  berechnet  auf der 
Grundlage  des  Einkaufspreises  dieses  Gegenstandes zu dem  im Zeitpunkt  des  Erwerbs  geltenden  Steuer-
satz,  berechtigt,  wenn 
— der  Gegenstand  bei  einem  Nichtsteuerpflichtigen 
erworben  worden  ist; 
— der  bei einem  Steuerpflichtigen  erworbene  Gegen-
stand  keinen  Anspruch  auf  den  in Artikel  17 der 
Richtlinie  77/388/EWG  vorgesehenen  Steuerabzug 
begründet  hat. 
(3) Der  in Absatz  2 vorgesehene  Anspruch  auf Vor-
steuerabzug  entsteht  zu dem  Zeitpunkt,  zu dem  die 
für die  Lieferung  des  Gegenstandes  vom  „Steuer-
pflichtigen  —  Wiederverkäufer"  zu  entrichtende 
Steuer  fällig  wird.  Der  als Vorsteuerabzug  zulässige 
Betrag  darf  vier  Fünftel  der beim  Wiederverkauf  ge-
schuldeten  Steuer  nicht  übersteigen. 
(4) Werden  die  in Absatz  1 aufgeführten  Gegen-
stände  nach  Gebieten  außerhalb  des  in Artikel  3 der 
Richtlinie  77/388/EWG  bezeichneten  Gebietes  ver-
sandt  oder  befördert,  so darf  der  abziehbare  Vor-
steuerbetrag  vier  Fünftel  des  auf  der  Grundlage 
des erklärten  Ausfuhrwerts  berechneten  Steuerbetrags 
nicht  übersteigen.  Der  Vorsteuerabzug  kann  erst  nach 
Erfüllung  der  Ausfuhrformalitäten  ausgeübt  werden. 
(5) Bei  der Einfuhr  der in Absatz  1 genannten  Ge-
genstände  berechtigt  die dabei  entrichtete  Steuer  den 
„Steuerpflichtigen  — Wiederverkäufer"  zum  Vor-
steuerabzug  nach  Artikel  17 der  Richtlinie  77/388/ 
EWG  zu dem  Zeitpunkt,  in dem  die  auf  die  Liefe-
rung  des  Gegenstands  durch  diesen  Steuerpflichtigen 
entfallende  Steuer  fällig  wird  oder  die Ausfuhrforma-
litäten  erfüllt  sind. 
Artikel  5 
Schlußbestimmungen 
(1) Die  Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen 
Vorschriften  in Kraft,  um  dieser  Richtlinie  binnen 
drei Monaten  nach  ihrer  Bekanntgabe  nachzukom-
men,  und  setzen  die Kommission  hiervon  in Kenntnis. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß 
der Kommission  der  Wortlaut  der  wichtigsten  inner-
staatlichen  Rechtvorschriften  übermittelt  wird,  die 
sie anschließend  auf  dem  unter  diese  Richtlinie  fal-
lenden  Gebiet  erlassen. 
Artikel  6 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet.