DE Amtsblatt der Europäischen Union C 201/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 201/03)

XA Nummer: XA 114/07

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Niederösterreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses des Landes Niederösterreich für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen außerhalb Österreichs

Rechtsgrundlage: NÖ Landwirtschaftsgesetz

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: In Niederösterreich ergibt sich ein jährlicher Mittelbedarf in der Höhe von 375 000 EUR an.

Beihilfehöchstintensität: Es werden bis zu 50 % der Nettokosten gefördert. Pro FörderwerberIn und Förderantrag werden max. 1 500 EUR gefördert.

Bewilligungszeitpunkt: Anfang Mai 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Mai 2007 bis 2013.

Zweck der Beihilfe: Es soll durch diese Maßnahme den Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit auf entsprechende Unterstützung zur Produktpräsentation, bei Auftritten bei Messen und Ausstellungen außerhalb Österreichs geboten werden. Unterstützt wird die Miete des Standplatzes, die Anmietung und der Aufbau eines Standes durch eine Standbaufirma, die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Nächtigungskosten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe beschränkt sich auf die in Niederösterreich in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen (Anhang I) — Produkten tätigen Betriebe. Die Beihilfe beschränkt sich auf kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Abteilung Landwirtschaftsförderung Landhausplatz 1 A-3109 St. Pölten

Internetadresse: http://www.noe.gv.at

Sonstige Auskünfte: —

XA Nummer: XA 115/07

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Niederösterreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses des Landes Niederösterreich für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Rechtsgrundlage: NÖ Landwirtschaftsgesetz

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: In Niederösterreich ergibt sich ein voraussichtlicher jährlicher Mittelbedarf in der Höhe von 500 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Es werden bis zu 40 % der Nettokosten gefördert.

Bewilligungszeitpunkt: Anfang Mai 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Mai 2007 bis 2013.

Zweck der Beihilfe: Es soll durch diese Maßnahme die Möglichkeit der Unterstützung für Investitionen in landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude inklusive der notwendigen technischen Einrichtungen, Maschinen, Geräte und technische Anlagen der Innenwirtschaft und Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft geschaffen werden. Es muss jedoch mindestens eines der folgenden Ziele erreicht werden:

Senkung der Produktionskosten,

Verbesserung und Umstellung der Erzeugung,

Verbesserung der Qualität,

Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, speziell Pflanzenproduktion und Tierhaltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Abteilung Landwirtschaftsförderung Landhausplatz 1 A-3109 St. Pölten

Internetadresse: http://www.noe.gv.at

Sonstige Auskünfte: —

XA-Nummer: XA 116/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Cumbria

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Farming Connect Cumbria (FCC).

Rechtsgrundlage: Sections 4 and 5 of the Regional Development Agencies Act 1998.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Wirtschaftsjahr Haushalt 2007/2008 2 850 000 GBP

Beihilfehöchstintensität:

A) Unternehmensberatung und Gewährung von Fördermitteln (Business advice and grant facilitation service) Die Beihilfeintensität liegt nach Maßgabe von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bei 100 %.

B) FCC Entwicklungszuschüsse (Development Grants) Die Beihilfehöchstintensität liegt bei 40 % bzw. für Junglandwirte (nach der Begriffsbestimmung in Artikel 8 der geänderten Verordnung 1257/1999) in den fünf Jahren nach der Betriebsgründung bei 50 % gemäß Artikel 4 der Verordnung 1857/2006. Für alle Antragsteller liegt die Obergrenze für den Zuschuss pro Projekt bei 16 000 GBP. Die Antragsteller können Anträge für mehr als ein Projekt stellen, doch erhält kein Antragsteller mehr als insgesamt 30 000 GBP aus diesem Posten.

C) FCC Fachberatungszuschüsse (Technical Consultancy Grants) Die Beihilfehöchstintensität liegt nach Maßgabe von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bei 50 %. Die Obergrenze für den Zuschuss pro Projekt liegt bei 1 300 GBP.

Bewilligungszeitpunkt: 1. Juli 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Erstanträge auf Mitwirkung am FCC-Programm müssen bis zum 31. März 2008 eingehen.

Alle Beratungsleistungen sowie die Abschlusszahlungen haben bis zum 31. Mai 2008 zu erfolgen.

Die Frist für Anträge auf FCC Development Grants läuft am 31. März 2007 ab, und bis zum 31. März 2008 müssen alle Anträge vorliegen und alle Abschlusszahlungen getätigt sein.

Die Frist für Anträge auf FCC Technical Consultancy Granst läuft am 31. März 2008 ab, und bis zum 31. Mai 2008 müssen alle Anträge vorliegen und alle Abschlusszahlungen getätigt sein.

Zweck der Beihilfe: Zweck ist die Unterstützung einer langfristig nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft des ländlichen Raums in Cumbria durch Förderung folgender Elemente:

Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe innerhalb der Landwirtschaft;

Steigerung der Produktivität der Betriebe;

artgerechtere Tierhaltung;

Umweltschutz im ländlichen Raum.

Zuschussfähig sind Beratungskosten gemäß Artikel 15 der Verordnung 1857/2006.

Zuschussfähige Kosten sind Baukosten, Aufwendungen für den Erwerb oder die Sanierung von Grundstücken, den Kauf oder Mietkauf von neuen Maschinen und Ausrüstung einschließlich Software sowie allgemeine Aufwendungen für Architekten, Ingenieurs- und Beratungsgebühren, Machbarkeitsstudien und den Erwerb von Patenten und Lizenzen. Dies entspricht Artikel 4 der Verordnung 1857/2006.

Diese umfassen auch bezuschusste Beratungsdienstleistungen gemäß Artikel 15 der Verordnung 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse produzieren.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Cumbria Vision Gillan Way Penrith 40 Business Park Penrith CA11 9BP United Kingdom

Früher:

Rural Regeneration Cumbria Hackthorpe Business Centre Hackthorpe CA10 2HX Cumbria United Kingdom

Internetadresse: www.crea.co.uk

oder die zentrale Website des VK für freigestellte staatliche Beihilfen im Agrarbereich:

http://defraweb/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Klicken Sie bitte auf den Link „Farming Connect Cumbria 2006“.

Sonstige Auskünfte: Die Regelung besteht aus drei Einzelmaßnahmen:

Ein flexibles Angebot an Unternehmensberatungs- und Unterstützungsdiensten für Landwirte und andere Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte, zugeschnitten auf die spezifischen Bedürfnisse des Unternehmens, das daraufhin zur Steigerung seiner Effizienz einen offiziellen Business-Plan ausarbeiten können soll.

Hiermit soll das Unternehmen in die Lage versetzt werden, Fördermittel zur Unterstützung der Umsetzung dieses Business-Plans in der Praxis zu beantragen, um das Unternehmen auf die Zukunft auszurichten.

Alternativ können den Landwirten Zuschüsse für eine intensivere Beratung bei der Umsetzung ihres Business-Plans gewährt werden.

Ein erheblicher Teil dieser Beihilfen sind Zuschüsse, die in Raten gegen Vorlage quittierter Rechnungen und auch erst nach Abschluss der Phase 1 (Ausarbeitung des Business-Plans) ausgezahlt werden. Der Großteil der Ausgaben wird daher erst gegen Ende der Laufzeit der Regelung anfallen.

Diese Regelung ist eine Verlängerung von XA 104/06.

Unterzeichnet vom Department of Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten) (zuständige Behörde des VK):

Neil Marr

State Aid Adviser

Defra

Area 1B, Nobel House

17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

XA-Nummer: XA 119/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gebiet der Stadtgemeinde Novo Mesto

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten: Podpora ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v Mestni občini Novo mesto 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v mestni občini Novo mesto za programsko obdobje 2007-2013 (II. Poglavje), Uradni list RS, št. 51/2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen: Die voraussichtliche Höhe der Mittel beträgt im Zeitraum 2007-2013 jährlich 249 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

1) Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben: — bis zu 40 % bzw. 400 000 EUR im Zeitraum von drei Haushaltsjahren,

2) Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden: — für nichtproduktive Objekte bis zu 100 %, für produktive Teile des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 60 %, zusätzliche Beihilfe für Mehrkosten infolge der Verwendung traditioneller Materialien bis zu 100 %,

3) Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — Die Unterstützung der Gemeinde deckt gemäß der Verordnung der Regierung der Republik Slowenien über die Mitfinanzierung der Prämien für die Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr die Differenz bis zu 50 % der bezuschussbaren Kosten vor Abzug der Steuern ab,

4) Beihilfe für die Flurbereinigung: — bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die durchgeführten Tätigkeiten,

5) Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität: — bis zu 100 % der entstandenen Kosten bzw. der Tätigkeiten, falls diese im Zusammenhang mit der Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung stehen, Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt und darf keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den landwirtschaftlichen Betrieb beinhalten,

6) Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor: — Beihilfe wird für bis zu 100 % der bezuschussbaren Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt und darf keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den landwirtschaftlichen Betrieb beinhalten.

Inkrafttreten der Regelung: Juni 2007 (bzw. Datum des Inkrafttretens der Regelung).

Laufzeit der Regelung oder der Einzelbeihilfe: 31.12.2013.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU.

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und bezuschussbare Kosten: Das II. Kapitel des Vorschlags für eine Regelung für die Bewahrung sowie die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Stadtgemeinde Novo Mesto für den Zeitraum 2007-2013 (Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v mestni občini Novo mesto za programsko obdobje 2007-2013) enthält Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln in der Vorordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) staatliche Beihilfen darstellen:

Artikel 4 der Kommissionsvorordnung: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5 der Kommissionsvorordnung: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12 der Kommissionsvorordnung: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Artikel 13 der Kommissionsvorordnung: Beihilfe für die Flurbereinigung

Artikel 14 der Kommissionsvorordnung: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität

Artikel 15 der Kommissionsvorordnung: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft.

Teilsektoren: Viehzucht (Rinderhaltung, Schweinezucht, Kleinviehzucht, Imkerei, Kleintierzucht), Ackerbau (Anbau auf Feldern, Wiesen und Weiden), Dauerkulturen (Obstgärten, Rebland, Gartenbau.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Mestna Občina Novo Mesto Seidlova 1 SLO-8000 Novo Mesto

Internet-Adresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200751&dhid=89880, www.novomesto.si

Sonstige Angaben: —

Direktor der Stadtverwaltung

Sašo MURTIČ

XA-Nummer: XA 120/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: South West of England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Somerset Food Links — Food sector Support Service (FS4).

Rechtsgrundlage: Artikel 15 der Verordnung 1857/2006.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1. Juli 2007-30. Juni 2008: 75 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft am 1. Juli 2007 an.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 1. Juli 2007 an. Sie läuft am 30. Juni 2008 aus. Die letzte Zahlung erfolgt am 30. Juni 2008; die letzte Beratung findet am 30. Juni 2008 statt.

Zweck der Beihilfe: Aufklärung und Beratung über den Sektor Lebensmittel und Getränke.

Pflege einer Datenbank über Anbieter von Lebensmitteln und Getränken.

Beratung über Schulungsmöglichkeiten und Schulungskurse dort, wo der Dienst nicht angeboten wird.

Die Beihilfe entspricht Artikel 15 der Verordnung 1857/2006; förderfähig sind die Kosten für die Organisation der Schulungsprogramme. Die Beihilfen für nicht in der Landwirtschaft tätige Unternehmen des ländlichen Raums sowie Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten, werden nach Maßgabe der Verordnung 1998/2006 gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für Unternehmen in der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Regelung gilt für alle Subsektoren.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Folgende staatliche Stelle ist für die Regelung verantwortlich:

Somerset County Council

The Fire Station

George Street

Glastonbury TA10 9PR

Somerset

United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung ist verantwortlich:

Somerset Food Links Ltd

The Old Town Hall

Bow Street

Langport TA10 9PR

Somerset

United Kingdom

Internetadresse: http://www.foodlinks.org.uk/reports/FS4 %20Replacement %20text %2012 %20June %2007.pdf

oder das zentrale Register des VK für freigestellte staatliche Beihilfen im Agrarbereich:

http://defraweb/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Weitere und genauere Angaben zur Förderfähigkeit sowie zu den Bestimmungen der Regelung finden Sie unter den oben genannten Internet-Adressen. Es erfolgen keine Direktzahlungen an die Erzeuger.

Unterzeichnet und datiert vom Department of Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten) (zuständige Behörde des VK):

Neil Marr

State Aid Adviser

Defra

Area 1B, Nobel House

17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 121/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione Liguria

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Agevolazioni a favore di PMI per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzione

Rechtsgrundlage: Deliberazione della giunta regionale n. 615 dell'8 giugno 2007, attuativa della legge 28 novembre 1965, n. 1329 (c.d. «legge Sabatini») e s.m.i.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1,5 Mio. EUR (1).

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität darf 40 % der zulässigen Investitionen oder 50 % der zulässigen Investitionen in den benachteiligten Gebieten oder den Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Nummer i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurden, nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der einem einzelnen Unternehmen gewährten Beihilfen darf über drei Haushaltsjahre 400 000 EUR bzw. 500 000 EUR wenn sich der Betrieb in einem benachteiligten Gebiet gemäß Artikel 36 Buchstabe a Nummer i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 befindet, das von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurde, nicht übersteigen.

Bewilligungszeitpunkt: Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses Nr. 615 der Regionalregierung vom 8. Juni 2007 im Amtsblatt der Region Ligurien (2).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfe. Mit der Beihilfe soll im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 1857/2006 der Kauf oder Leasingkauf neuer Werkzeug- oder Produktionsmaschinen durch einen Zinszuschuss gefördert werden.

Die Beihilferegelung wird bei Vorgängen sowohl mit als auch ohne Wechselgeschäfte gleichermaßen mittels zwei technischen Datenblättern angewandt, die dieselbe Rechtsgrundlage haben.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung findet Anwendung auf kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Liguria Assessorato allo Sviluppo economico, industria, commercio, commercio equo e solidale, artigianato Dipartimento Sviluppo economico e politiche dell'occupazione Via Fieschi, 15 I-16121 Genova Tel. (39) 010 548 54 39 — Fax (39) 010 548 80 99 E-mail: gianni.dellacasa@regione.liguria.it

Website: www.incentivi.mcc.it

Sonstige Auskünfte: —

XA Nummer: XA 122/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Baden-Württemberg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Beihilfen und sonstigen Leistungen durch die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg

Rechtsgrundlage:

— § 71 Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland

— §§ 8 und 9 Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz des Landes Baden-Württemberg

— Leistungssatzung und Leistungsverzeichnis der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbeihilfen von ca. 2,900 Millionen Euro jährlich (Finanziert aus den Beiträgen der Tierbesitzer zur Tierseuchenkasse Baden-Württemberg. Es sind keinerlei Drittmittel enthalten).

Beihilfehöchstintensität: bis 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Vom 1.1.2006.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2010.

Zweck der Beihilfe: Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen nach Artikel 10 der Verordnung 1857/2006.

Beihilfen zu Schäden infolge von Tierverlusten wegen infektiöser Erkrankungen und deren Behandlung

Beihilfen zu Leistungen zu Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Tierkrankheiten

Beihilfen durch die Übernahme der Kosten von labordiagnostischen Maßnahmen zur Erkennung von Tierkrankheiten.

Betroffenen Wirtschaftssektoren: Alle Haltungen von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Bienen, Geflügel und Fischen in Baden-Württemberg.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Tierseuchenkasse Baden-Württemberg Anstalt des öffentlichen Rechts Hohenzollernstraße 10 D-70178 Stuttgart E-mail: info@tsk-bw.de

Internetadresse:

— Tierseuchengesetz http://www.tsk-bw.de/download/Documents/TSG.pdf

— Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz des Landes Baden-Württemberg http://www.tsk-bw.de/download/Documents/Ausfuehrung.pdf

— Leistungssatzung mit Leistungsverzeichnis http://www.tsk-bw.de/download/Documents/Leistungssatzung_neu.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Dr. med. vet. Klaus Gossger

Geschäftführer

Tierseuchenkasse Baden-Württemberg

Anstalt des öffentlichen Rechts

XA-Nummer: XA 123/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Northern Ireland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Financial Assistance for Young Farmers Scheme (Northern Ireland) 2007-2014

Rechtsgrundlage: Financial Assistance for Young Farmers (Northern Ireland) Order 2004 (SI 2004/3080) (NI 21), Financial Assistance for Young Farmers Scheme Order (Northern Ireland) 2005 (SR 2005/69) and Financial Assistance for Young Farmers Scheme (Amendment) Order (Northern Ireland) 2005 (SR 2005/540)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Jahr Zugänge zur Regelung Teilnehmer insgesamt Durchschnittliche Darlehenstilgung insgesamt Durchschnittliche Darlehenstilgung pro Antragsteller Summe 1 (2007/8) 164 164 16 363 - 0 (3) 2 (2008/9) 11 175 16 363 3 273 536 772 3 (2009/10) 0 175 16 363 3 273 572 775 4 (2010/11) 0 175 16 363 3 273 572 775 5 (2011/12) 0 175 16 363 3 273 572 775 6 (2012/13) 0 175 16 363 3 273 572 775 7 (2013/14) 0 11 16 363 3 273 36 003

Die auszuzahlende Beihilfe beläuft sich auf insgesamt 2,9 Mio. GBP.

Beihilfehöchstintensität: Nach der Regelung sind bei Darlehen an Junglandwirte Zinszuschüsse zulässig. Der maximale Beihilfebetrag beläuft sich auf 17 000 GBP über fünf Jahre. Der Zinssatz, für den Zuschüsse gezahlt werden, liegt höchstens 3,5 % über dem Basiszinssatz der Bank of England (ungefähr 2,5 % über dem Basiszinssatz örtlicher Kreditinstitute). Antragsteller, die Darlehen über diesen Zinssatz hinaus besichern, haften für die Zahlung der darüber hinaus gehenden Zinsen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 1. Juli 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Laufzeit für Zinszuschüsse beträgt höchstens fünf Jahre, und die letzten Zahlungen müssen bis zum 31. März 2014 erfolgen. Bezüglich des Darlehensbetrags oder der Darlehenslaufzeit besteht keine Beschränkung, doch können nach dem 5. Juni 2008 oder auch früher, falls alle Mittel bereits gebunden sind, keine Neuantragsteller mehr berücksichtigt werden.

Zweck der Beihilfe: Entwicklung des Sektors. Entsprechend Artikel 7 der Verordnung 1857/2006 sind die zuschussfähigen Kosten ein Zinszuschuss für ein Darlehen, mit dem die Betriebsgründungskosten eines Junglandwirts unter 40 Jahren abgedeckt werden sollen, der sich zum ersten Mal als Landwirt selbständig macht. Auf diesem Wege sollen zusätzliche Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe gefördert werden, die neue Tätigkeiten in der Landwirtschaft in Nordirland hervorbringen bzw. ihr einen Mehrwert verschaffen sollen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für Junglandwirte, die überwiegend in der Erzeugung tätig sind. Sie gilt für alle Arten der Produktion.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Folgende staatliche Stelle ist für die Regelung verantwortlich:

Department of Agriculture and Rural Development

Dundonald House

Upper Newtownards Road

Belfast BT4 3SB

United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung ist verantwortlich:

Department of Agriculture and Rural Development

Dundonald House

Upper Newtownards Road

Belfast BT4 3SB

United Kingdom

Internetadresse: http://www.dardni.gov.uk/financial_assistance_for_young_farmers_for_northern_ireland.doc

oder die zentrale Website des VK für freigestellte staatliche Beihilfen im Agrarbereich:

http://defraweb/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Weitere und genauere Angaben zur Förderfähigkeit sowie zu den Bestimmungen der Regelung finden Sie unter den oben genannten Internet-Adressen.

Unterzeichnet vom Department of Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten) (zuständige Behörde des VK):

Neil Marr

Agricultural State Aid

Area 1B, Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

(1) Die angegebenen jährlichen Ausgaben erfolgen zusätzlich zu den in der Regelung vorgesehenen Ausgaben, die dieselbe Rechtsgrundlage haben und für KMU bestimmt sind, welche in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 einschließlich Änderungen fallen (darunter auch Beihilfen für Investitionen im Bereich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse); dazu ergeht eine gesonderte Mitteilung.

(2) Der genannte Beschluss der Regionalregierung wird nach Übersendung dieses Formblatts an die Europäische Kommission und Zuteilung der Identifikationsnummer im Amtsblatt der Region Ligurien veröffentlicht.

(3) Da die Beihilfe in jährlichen Raten auszuzahlen ist, erfolgen im Jahr 1 keine Zahlungen.