Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds /* COM/2014/0710 final - 2014/0336 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden die „SRM-Verordnung“) sieht die Einrichtung eines einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden der „Fonds“) vor, über den der ebenfalls durch die SRM-Verordnung geschaffene Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden der „Ausschuss“) verfügt und der von diesem verwaltet wird. Der Fonds ist Teil des Haushalts des Ausschusses und wird durch Beiträge des Bankensektors der am SRM beteiligten Mitgliedstaaten finanziert. Eine ausreichende Mittelausstattung des einheitlichen Abwicklungsfonds ist eine wesentliche Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des SRM und die Wahrung der Finanzstabilität ohne Rückgriff auf Steuergelder. Es liegt auch im Interesse der Banken, dass der Fonds über ausreichende Mittel verfügt, um erforderlichenfalls eingreifen zu können und einen wirksamen Einsatz der Abwicklungsinstrumente zu gewährleisten. Gemäß den Artikeln 58 und 59 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 verfügt der Ausschuss über einen eigenen Haushalt, der nicht Teil des Haushalts der Union ist und aus zwei Teilen besteht: Teil I betrifft die Verwaltung des Ausschusses und Teil II den Fonds. Dieser Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt des Rates bezieht sich nur auf Teil II des Haushalts des Ausschusses. Gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 stammen die Einnahmen von Teil II des Haushalts des Fonds insbesondere aus jährlichen Beiträgen von Unternehmen, die der SRM-Verordnung unterliegen. Diese Beiträge dienen u. a. der Deckung von Beträgen, die der Ausschuss im Rahmen von Abwicklungsverfahren verwendet, um eine wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente sicherzustellen. Der Ausschuss ist gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 dazu verpflichtet, jährlich die Beiträge der der SRM-Verordnung unterliegenden Institute an den Fonds zu berechnen. Der jährliche Beitrag der einzelnen Unternehmen basiert auf einem Grundbeitrag, der sich anteilig zur Höhe ihrer Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) minus gedeckter Einlagen im Verhältnis zu den aggregierten Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) minus gedeckter Einlagen aller im Hoheitsgebiet der am SMR teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute errechnet und einer Risikoanpassung anhand der in Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU aufgeführten Kriterien unterzogen wird. Gemäß Artikel 70 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 wendet der Ausschuss bei der Festsetzung der jährlichen Beiträge zum Fonds die delegierte Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen an, die gemäß Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU erlassen wird und das Konzept für die Anpassung der Beiträge entsprechend dem Risikoprofil der Institute spezifiziert. Bei der Festsetzung der jährlichen Beiträge der Unternehmen ist der Ausschuss gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ferner verpflichtet, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten zu vermeiden und eine ausgewogene Verteilung der Beiträge zwischen den verschiedenen Arten von Banken zu gewährleisten. Gemäß Artikel 70 Absatz 7 Buchstaben a und b der SRM-Verordnung ist der Rat befugt, auf Vorschlag der Kommission Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Beiträge zum Fonds zu erlassen, durch die insbesondere die Anwendung der Methodik zur Berechnung der jeweiligen Beiträge und die praktischen Modalitäten für die Zuordnung der in der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 der Kommission im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen genannten Risikofaktoren zu den Instituten geregelt werden. Dieser Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsrechtsakt des Rates legt fest, in welcher Form die zusätzliche Risikoanpassung der jährlichen Beiträge und die Methodik für die Risikoanpassung der jährlichen Grundbeiträge gemäß der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 der Kommission in Bezug auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen bei der Berechnung der jährlichen Beiträge durch den Ausschuss anzuwenden sind, um die in dem genannten delegierten Rechtsakt festgelegte Methodik an die Besonderheiten eines einheitlichen Systems anzupassen, bei dem die Beiträge auf der Grundlage einer auf europäischer Ebene festgelegten Zielausstattung in einem einzigen Fonds zusammengeführt werden. Gemäß Artikel 67 Absatz 4 der SRM-Verordnung werden die vom Ausschuss beschlossenen Beiträge zum Fonds von den nationalen Abwicklungsbehörden erhoben und im Einklang mit dem zwischen den am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten getroffenen Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge auf den Fonds übertragen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Für diesen delegierten Rechtsakt wurde keine eigene Folgenabschätzung vorgenommen, da die Auswirkungen bereits in der Folgenabschätzung für die Richtlinie 2014/59/EU bewertet wurden. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Dieser Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates deckt insbesondere folgende Bereiche ab: Artikel 1 enthält Bestimmungen über die Anwendung der Methodik für die Berechnung der individuellen Beiträge durch den Ausschuss und die praktischen Modalitäten für die Zuordnung der in der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen spezifizierten Risikofaktoren zu den einzelnen Instituten. In Artikel 2 wird der Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung definiert. Adressaten sind alle Unternehmen, die unter die SRM-Verordnung fallen. Artikel 3 enthält die Begriffsbestimmungen. Artikel 4 enthält die Bestimmungen über die Festsetzung der jährlichen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds. Artikel 5 legt die Mitteilungspflichten des Ausschusses fest. Artikel 6 legt Berichtspflichten fest. Artikel 7 enthält Übergangsbestimmungen. 2014/0336 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, insbesondere auf Artikel 70 Absatz 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der einheitliche Abwicklungsfonds (im Folgenden der „Fonds“) wurde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als einheitlicher Finanzierungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten eingerichtet, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus („SSM“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates[1] und am einheitlichen Abwicklungsmechanismus („SRM“) teilnehmen, und soll die von diesen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 100 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates2 geschaffenen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen ersetzen. Die Mittel, die bis zur Schaffung des Fonds in diese Finanzierungsmechanismen eingezahlt wurden, sollten auf den Fonds übertragen werden. (2) Gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ist der gemäß der genannten Verordnung eingerichtete Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden der „Ausschuss“) für die Verwaltung des Fonds zuständig. (3) Gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der Fonds in Abwicklungsverfahren genutzt werden, wenn der Ausschuss dies im Interesse einer wirksamen Anwendung der Abwicklungsinstrumente für notwendig erachtet. Der Fonds sollte über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um eine wirksame Funktionsweise des Abwicklungsrahmens zu ermöglichen, und zu diesem Zweck eingreifen können, wenn dies für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente und zur Wahrung der Finanzstabilität ohne Rückgriff auf Steuergelder erforderlich ist. (4) Der Ausschuss ist befugt, die im Voraus erhobenen Beiträge für alle in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Unternehmen zu berechnen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um in den am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässige Kreditinstitute sowie in den am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässige Mutterunternehmen, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 von der Europäischen Zentralbank („EZB“) auf konsolidierter Basis beaufsichtigt werden. (5) Der Ausschuss sollte die Beiträge zum Fonds auf der Grundlage einer einheitlichen Zielausstattung berechnen, die als Prozentsatz der gedeckten Einlagen aller in den am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Unternehmen festgelegt wird. Gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der Ausschuss sicherstellen, dass die verfügbaren Mittel des Fonds bis zum Ende einer am 1. Januar 2016 beginnenden Aufbauphase von acht Jahren mindestens 1 % der gedeckten Einlagen der in den am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Unternehmen erreichen. (6) Gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der jährliche Beitrag zu einem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus auf einem fixen, auf der Grundlage der Verbindlichkeiten des betreffenden Instituts ermittelten Betrag sowie einem risikoadjustierten Beitrag entsprechend dem Risikoprofil des Instituts beruhen. (7) Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 tritt der Ausschuss für die Zwecke der Anwendung der genannten Verordnung und der Richtlinie 2014/59/EU an die Stelle der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde, wenn er Aufgaben wahrnimmt oder Befugnisse ausübt, die diesen Rechtsakten zufolge von der nationalen Abwicklungsbehörde wahrzunehmen oder auszuüben sind. Deshalb sollte der Ausschuss auch für die Zwecke der Anwendung der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014[2] an die Stelle der Abwicklungsbehörde treten. Die Bestimmungen der genannten delegierten Verordnung gelten für den Ausschuss bei der Wahrnehmung der Aufgaben und Ausübung der Befugnisse gemäß dieser Verordnung. (8) Im Einklang mit Artikel 70 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 berechnet der Ausschuss die jährlichen Beiträge anhand der in der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014 festgelegten Methodik. Die Sonderregelung für Finanzinstitute, die nach jener delegierten Verordnung als kleine Institute betrachtet werden, gilt deshalb auch für in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassene Institute, die die in der genannten Verordnung festgelegten Kriterien für die Anerkennung als kleines Institut erfüllen. (9) Da diese Verordnung Modalitäten für die Anwendung der Methodik enthält, die in der gemäß Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU verabschiedeten delegierten Verordnung festgelegt wurde, sollten Unterschiede zwischen der Berechnung der jährlichen Beiträge durch den Ausschuss für Unternehmen, die in am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassen sind, und der Berechnung der jährlichen Beiträge in den Mitgliedstaaten, die nicht am SRM teilnehmen, lediglich die Besonderheiten eines einheitlichen Systems in den am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten widerspiegeln. Solche Besonderheiten ergeben sich insbesondere aus der Tatsache, dass es beim SRM eine einheitliche Zielausstattung für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gibt. Die Tatsache, dass bei der Berechnung der jährlichen Beiträge in allen Mitgliedstaaten generell dieselbe Methode angewandt wird, dürfte für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und einen starken Binnenmarkt sorgen. (10) Um ein faires und ausgewogenes System jährlicher Beiträge zum Fonds zu gewährleisten, sollte der Ausschuss bei der Entscheidung über die Modalitäten der Anpassung der jährlichen Grundbeiträge entsprechend dem Risikoprofil der Institute auf eine ausgewogene Verteilung der Beiträge zwischen den verschiedenen Arten von Banken achten. (11) In einem einheitlichen Abwicklungsfonds mit einer auf europäischer Ebene festgelegten Zielausstattung hängt der jährliche Beitrag der einzelnen Unternehmen von den Beiträgen aller dem SRM unterliegenden Unternehmen ab. Der Schlüssel zu einer wirksamen Funktionsweise des SRM und einem reibungslosen Aufbau des Fonds liegt darin, dass alle Unternehmen ihre jährlichen Beiträge zum Fonds rechtzeitig und in voller Höhe einzahlen. Zur Gewährleistung der Effizienz des SRM sollte der Ausschuss dazu befugt sein, Sanktionen gegen Unternehmen zu beschließen, die die fälligen jährlichen Beiträge nicht oder nur teilweise zahlen. (12) Gemäß Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 werden die vom Ausschuss beschlossenen Beiträge zum Fonds von den nationalen Abwicklungsbehörden erhoben und im Einklang mit einem Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge auf den Fonds übertragen. (13) Gemäß Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 berechnet der Ausschuss die jährlichen Beiträge der Institute zum Fonds unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Vermeidung von Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten. Während des Übergangszeitraums bis zum vollständigen Aufbau des Fonds und einer uneingeschränkten gemeinsamen Nutzung der nationalen Kammern kann es zu Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der am SSM und am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten kommen, wenn der vom Ausschuss gemäß Artikel 69 und Artikel 70 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und den neuen Vorschriften dieser Verordnung für ein bestimmtes Jahr festgesetzte jährliche Beitrag eines Instituts einen großen Unterschied zu dem jährlichen Beitrag aufweist, den das betreffende Institut gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 gezahlt hätte. Der Übergang von der nationalen Zielausstattung der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU auf eine einheitliche Zielausstattung für die am SSM und am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Festlegung der Zielausstattung des Fonds auf der Grundlage der gedeckten Einlagen dürfen nicht zum Entstehen solcher Verzerrungen führen. (14) Die jährlichen Grundbeiträge der Institute variieren auch je nach Höhe der von ihnen gehaltenen gedeckten Einlagen. Infolgedessen müssten Institute, die weniger gedeckte Einlagen halten, bei der einheitlichen Zielausstattung des SRM höhere jährliche Beiträge an den Fonds zahlen als im Rahmen der nationalen Zielausstattung gemäß der Richtlinie 2014/59/EU, während Institute, die mehr gedeckte Einlagen halten, bei der einheitlichen Zielausstattung des SRM niedrigere jährliche Beiträge zahlen müssten als im Rahmen der gemäß der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten nationalen Zielausstattung. Deshalb müssen Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten durch entsprechende Anpassungen während des Übergangszeitraums bis zum vollständigen Aufbau des Fonds und der uneingeschränkten gemeinsamen Nutzung der Mittel vermieden werden. Während der achtjährigen Aufbauphase sollte der Anpassungsmechanismus auf einer nicht linearen allmählichen Einführung der Beitragsberechnung auf der Grundlage einer einheitlichen Zielausstattung und einem allmählichen Ausstieg aus der Beitragsberechnung auf der Grundlage einer nationalen Zielausstattung basieren. (15) Der Anpassungsmechanismus würde allerdings nicht alle Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren beseitigen, zu denen es infolge der mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 eingeführten einheitlichen Zielausstattung kommt, da die jährlichen Beiträge einiger Institute im Rahmen des Anpassungsmechanismus immer noch den Betrag von 100 % der gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EG und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten jährlichen Beiträge übersteigen könnten. Um die Auswirkungen möglicher Verzerrungen abzumildern, sollte der Ausschuss über die Möglichkeit verfügen, den betreffenden Instituten den Rückgriff auf unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen im Sinne von Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zu gestatten. Damit würde dem Umstand Rechnung getragen, dass die betreffenden Institute Beiträge abführen müssen, die die von ihnen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU zu zahlenden Beiträge übersteigen, und dass die betreffenden nationalen Kammern des Fonds somit eine höhere Mittelausstattung aufweisen als die nationalen Abwicklungsfonds, die die betreffenden Mitgliedstaaten nach der Abwicklungsrichtlinie eingerichtet hätten. Damit gewährleistet ist, dass jede nationale Kammer des Fonds über ausreichende Mittel verfügt, sollte jedoch kein Institut mehr als 50 % seiner Beiträge in Form unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen entrichten dürfen. Der Anpassungsmechanismus sollte nur während des Übergangszeitraums Anwendung finden und es sollte ins alleinige Ermessen des Ausschusses gestellt sein, Instituten auch nach Ablauf des Übergangszeitraums den Einsatz unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen zu gestatten. Außerdem sollte der Anpassungsmechanismus im Falle nicht relevanter Institute dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Deshalb sollte der Anpassungsmechanismus nicht auf Institute Anwendung finden, die dem in der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 vorgesehenen Pauschalensystem unterliegen. Im Übrigen sollte das Pauschalensystem teilweise ausgeweitet werden, um während des Übergangszeitraums mögliche Auswirkungen auf bestimmte Institute abzufedern. (16) Da in den Mitgliedstaaten erstmals ein System der Entrichtung jährlicher Beiträge an einen einheitlichen Abwicklungsfonds eingeführt wird und ein solches System auf einer schrittweise zu erreichenden Zielausstattung basiert, wird die Kommission im Zuge der Überprüfung der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 auch die Art und Weise der Umsetzung der vorliegenden Verordnung prüfen, um erforderlichenfalls eine Anpassung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen vorzunehmen. (17) Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gilt gemäß ihrem Artikel 99 Absatz 2 ab dem 1. Januar 2016. Ab dem 1. Januar 2015 übermittelt der Ausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jedoch monatlich einen in seiner Plenarsitzung verabschiedeten Bericht, in dem er angibt, ob die Voraussetzungen für die Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge erfüllt sind. Tritt in diesen Berichten zutage, dass die Voraussetzungen für die Übertragung der Beiträge auf den Fonds nicht erfüllt sind, wird die Frist für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Beiträge an den Fonds ab dem 1. Dezember 2015 jeweils um einen Monat verschoben. Daher sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt wie die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gelten – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Spezifizierung (a) der Modalitäten der Umsetzung der dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden der „Ausschuss“) übertragenen Verpflichtung, die individuellen Beiträge zu berechnen, die die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Unternehmen an den einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden der „Fonds“) abzuführen haben; (b) der Anwendung der Methodik für die Berechnung der individuellen Beiträge gemäß Buchstabe a. Artikel 2 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Unternehmen. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck (1) „teilnehmende Mitgliedstaaten“ teilnehmende Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; (2) „jährliche Zielausstattung“ den Gesamtbetrag der jährlichen Beiträge, die jedes Jahr im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vom Ausschuss festgesetzt werden, um die Erreichung der Zielausstattung gemäß Artikel 69 Absatz 1 jener Verordnung sicherzustellen; (3) „jährlicher Beitrag“ den in Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Betrag, der im Beitragszeitraum vom Ausschuss berechnet und von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den in Artikel 2 genannten Unternehmen erhoben wird; (4) „Beitragszeitraum“ ein Kalenderjahr; (5) „nationale Abwicklungsbehörden“ die Abwicklungsbehörden der am einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014; (6) „Abwicklungsbehörde von nicht am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten“ die Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/59/EU oder jede andere Behörde, die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 100 Absätze 2 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU benannt wird; (7) „Institute“ Institute im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014; (8) „Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014; (9) „gedeckte Einlagen“ die Einlagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/49/EU unter Ausschluss von vorübergehend hohen Guthaben im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie; (10) „kleine Institute“ Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen höchstens 300 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, im Sinne von Artikel 10 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014; (11) „zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beziehungsweise die Europäische Zentralbank; (12) „Risikoanpassungsmultiplikator“ den Multiplikator im Sinne von Artikel 9 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014; (13) „Aufbauphase“ die Aufbauphase von acht Jahren ab dem 1. Januar 2016 beziehungsweise ab dem Zeitpunkt, ab dem Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gemäß Artikel 99 Absatz 6 jener Verordnung gilt. Artikel 4 Festsetzung der jährlichen Beiträge 1. Der Ausschuss setzt den von den einzelnen Instituten für den jeweiligen Beitragszeitraum zu zahlenden jährlichen Beitrag auf der Grundlage der jährlichen Zielausstattung des Fonds fest, die unter Bezugnahme auf die Zielausstattung des Fonds gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und im Einklang mit der in der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014 dargelegten Methodik festgelegt wird. 2. Der Ausschuss arbeitet mit der EZB und den zuständigen nationalen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammen, um zum Zwecke der Berechnung der Zielausstattung des Fonds den maßgeblichen Betrag gedeckter Einlagen aller in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute zu bestimmen. Der Ausschuss überprüft jährlich die Zielausstattung des Fonds. Artikel 5 Mitteilungspflichten des Ausschusses 1. Der Ausschuss teilt den nationalen Abwicklungsbehörden seine Entscheidungen über die Festsetzung der jährlichen Beiträge für die Institute mit, die im Hoheitsgebiet, für das die betreffende Abwicklungsbehörde zuständig ist, zugelassen sind. 2. Nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 unterrichtet jede nationale Abwicklungsbehörde alle Unternehmen, die im Hoheitsgebiet, für das sie zuständig ist, zugelassen sind, über die vom Ausschuss getroffene Entscheidung über die Festsetzung des von den jeweiligen Unternehmen zu zahlenden jährlichen Beitrags. Artikel 6 Berichterstattung Der Ausschuss ändert die Datenformate und Darstellungsformen, die die Institute zu verwenden haben, um die für die Berechnung der jährlichen Beiträge benötigten Informationen zu übermitteln, soweit eine solche Änderung mit Blick auf eine bessere Vergleichbarkeit der beigebrachten Informationen und eine effektive Verarbeitung der erhaltenen Informationen erforderlich ist. Artikel 7 Übergangsbestimmungen 1. Abweichend von Artikel 4 werden die jährlichen Beiträge der in Artikel 2 genannten Institute während der Aufbauphase im Sinne von Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 nach folgender angepasster Methodik berechnet: (a) Im ersten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 60 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten jährlichen Beitrags und 40 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags; (b) im zweiten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 40 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten jährlichen Beitrags und 60 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags; (c) im dritten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 33,33 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten jährlichen Beitrags und 66,67 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags; (d) im vierten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 27,67 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten jährlichen Beitrags und 73,33 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags; (e) im fünften Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 20 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten jährlichen Beitrags und 80 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags; (f) im sechsten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 13,33 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten jährlichen Beitrags und 86,67 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags; (g) im siebten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 6,67 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten jährlichen Beitrags und 93,33 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags; (h) im achten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 100 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags. 2. Übersteigt der jährliche Beitrag eines in Absatz 1 genannten Instituts während der Aufbauphase im Sinne von Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 100 % des gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten Beitrags, gestattet der Ausschuss abweichend von Artikel 13 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 – außer unter außergewöhnlichen Umständen – den betreffenden Instituten, zur Zahlung des Anteils, der 100 % des gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten jährlichen Beitrags übersteigt, auf unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen gemäß Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zurückzugreifen. Die Möglichkeiten des Einsatzes unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen werden vom Ausschuss gleichmäßig zwischen allen betroffenen Instituten – anteilig im Verhältnis zu ihren jeweiligen jährlichen Gesamtbeiträgen – verteilt. Bei der Berechnung der jährlichen Beiträge der einzelnen Institute stellt der Ausschuss sicher, dass die Summe der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen in keinem Jahr 30 % des Gesamtbetrags der gemäß Artikel 4 dieser Verordnung berechneten jährlichen Beiträge übersteigt und dass kein Institut mehr als 50 % seines jährlichen Gesamtbeitrags in Form unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen entrichtet. 3. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 werden die gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EG und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten jährlichen Beiträge auf der Grundlage einer Zielausstattung festgesetzt, die für einen der Aufbauphase im Sinne von Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 entsprechenden Zeitraum bestimmt wird. 4. Für kleine Institute gilt weiterhin Artikel 10 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014. 5. Während der in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Aufbauphase zahlen Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 300 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte höchstens 3 000 000 000 EUR beträgt, für die ersten 300 000 000 EUR der Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen eine Pauschale in Höhe von 50 000 EUR. Für die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen, die über den Betrag von 300 000 000 EUR hinausgeht, entrichten die Institute einen Beitrag gemäß den Artikeln 4 bis 9 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014. Aus der Anwendung dieses Absatzes resultierende Verringerungen der Beitragssumme werden durch die Einzahlungen der anderen Institute, die Beiträge an die betreffende nationale Kammer des Fonds abführen, ausgeglichen. Artikel 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2016 oder ab dem Zeitpunkt, ab dem die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 Anwendung findet. Artikel 9 Adressaten Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63). [2] Delegierte Verordnung der Kommission (EU) Nr. xxx/2014 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. ...).