GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 21/97 vom Rat festgelegt am 14. April 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./97 des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (97/C 164/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages gehört zur Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße.

(2) Entsprechende Regeln sind in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (4) enthalten.

(3) In Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ist vorgesehen, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. Juli 1995 Bericht über die Durchführung jener Verordnung erstattet und der Rat vor dem 1. Januar 1997 auf Vorschlag der Kommission Regeln zur Vereinfachung der Verfahren und - entsprechend den Ergebnissen des Berichts - gegebenenfalls zum Wegfall der Genehmigungen erläßt.

(4) Eine Vereinfachung und Verbesserung der Definition der verschiedenen Verkehrsdienste im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ist zweckmäßig. Diese Verkehrsdienste können unterteilt werden in Linienverkehr, Sonderformen des Linienverkehrs und Gelegenheitsverkehr; das Konzept "Pendelverkehr" kann deshalb entfallen.

(5) Für alle Beförderungen im Gelegenheitsverkehr, im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs und im Werkverkehr sollte eine Regelung für den Zugang zum genehmigungsfreien Markt vorgesehen werden.

(6) Für den Linienverkehr ist die Genehmigungsregelung beizubehalten, wobei aber in die Beförderungsbedingungen für diesen Verkehr eine gewisse Flexibilität eingebaut werden sollte.

(7) Damit der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern erhalten bleibt, sollte nach einer bestimmten Frist der Vorrang des Schienenverkehrs vor neuen Verkehrsdiensten mit Kraftomnibussen aufgehoben werden.

(8) Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zu erleichtern, sind alle Arten des gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße einer Gemeinschaftslizenz zu unterwerfen, die nach einem harmonisierten Muster im Wege eines raschen und effizienten Verwaltungsverfahrens erteilt wird.

(9) Es ist erforderlich, einige im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgesehene Fristen flexibler zu gestalten.

(10) Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung und insbesondere zur Ahndung von Verstößen notwendigen Maßnahmen zu treffen, die effizient, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

(11) Die Kommission sollte beim Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung in bezug auf die beim Beförderungsdienst erforderlichen Dokumente von einem beratenden Ausschuß unterstützt werden.

(12) Für die Einführung der Gemeinschaftslizenz sollte eine angemessene Frist vorgesehen werden.

(13) Die Anwendung dieser Verordnung sollte anhand eines von der Kommission zu erstellenden Berichts überwacht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2

- wird unter Nummer 1.1 folgender Absatz hinzugefügt: "Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr.";

- wird Nummer 1.2 Buchstabe d) gestrichen;

- werden in Nummer 1.3 die Worte "der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge und die Durchführung von außerplanmäßigen Zusatzfahrten" gestrichen;

- wird Nummer 2 gestrichen;

- erhält Nummer 3.1 folgende Fassung:

"3.1. Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere kennzeichnend ist, daß auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden.

Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Abschnitt II festgelegten Verfahren.";

- wird Nummer 3.2 gestrichen;

- werden in Nummer 3.4 Absatz 2 die Worte "nach Anhörung der Mitgliedstaaten" durch "nach dem Verfahren des Artikels 16a" ersetzt;

- erhält Nummer 4 folgende Fassung:

"4. Werkverkehr

Werkverkehr ist der nichtkommerzielle Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unter folgenden Bedingungen durchführt:

- Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person;

- die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum der natürlichen oder juristischen Person oder wurden von ihr im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Angehörigen des Personals der natürlichen oder juristischen Person oder von der natürlichen Person selbst geführt."

2. Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten hat;".

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 3a

Gemeinschaftslizenz

(1) Für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen muß jeder Verkehrsunternehmer, der den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Kriterien entspricht, im Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung nach dem im Anhang enthaltenen Muster ausgestellt wurde.

(2) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats stellen dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, die beim Verkehrsunternehmer aufbewahrt wird, sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der für den grenzüberschreitenden Personenverkehr eingesetzten Fahrzeuge entspricht, über die der Lizenzinhaber entweder als Eigentümer oder anderweitig verfügt, inbesondere aufgrund eines Abzahlungskaufvertrags, eines Miet- oder eines Mietkaufvertrags (Leasingvertrags).

(3) Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt. Sie kann von diesem nicht auf Dritte übertragen werden. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ist in den Fahrzeugen mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

(4) Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt und kann verlängert werden.

(5) Die Gemeinschaftslizenz ersetzt das von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats ausgestellte Dokument, das die Zulassung des Verkehrsunternehmers zum grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße bescheinigt.

(6) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats prüfen bei der Einreichung eines Lizenzantrags und anschließend zumindest alle fünf Jahre, ob der Verkehrsunternehmer den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 entspricht oder noch entspricht.

(7) Sind die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht erfuellt, so verweigern die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats die Ausstellung oder die Verlängerung der Gemeinschaftslizenz durch eine mit Gründen versehene Entscheidung.

(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Verkehrsunternehmer, die eine Gemeinschaftslizenz beantragt haben oder innehaben, gegen die Verweigerung oder den Entzug dieser Lizenz durch die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats Widerspruch erheben können.

(9) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. Januar jedes Jahres die Anzahl der Verkehrsunternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres Inhaber einer Gemeinschaftslizenz waren, und die Anzahl der beglaubigten Genehmigungen, die der Anzahl der zu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge entspricht.

(10) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Gemeinschaftslizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt."

4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Zugang zum Markt

(1) Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3.1 ist nicht genehmigungspflichtig.

(2) Die Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne des Artikels 2 Nummer 1.2 sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind.

(3) Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß den Absätzen 1 und 2 sind ebenfalls nicht genehmigungspflichtig.

(4) Linienverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 1.1 Absatz 1 sowie die Sonderformen des Linienverkehrs, die zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer nicht vertraglich geregelt sind, sind gemäß den Artikeln 5 bis 10 genehmigungspflichtig.

(5) Die Regelung für die Beförderung im Werkverkehr ist in Artikel 13 festgelegt."

5. Der Titel von Abschnitt II erhält folgende Fassung: "GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER LINIENVERKEHR".

6. In Artikel 5

- erhält Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 folgende Fassung:

"Bei für den Betrieb von Linienverkehr gebildeten Unternehmensvereinigungen wird die Genehmigung auf den Namen aller Unternehmen ausgestellt.";

- erhält Absatz 2 Satz 1 folgende Fassung:

"(2) Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigungen beträgt fünf Jahre.";

- erhält Absatz 3 Buchstabe d) folgende Fassung:

"d) die Haltestellen und die Fahrpläne";

- werden in Absatz 4 die Worte "nach Anhörung der Mitgliedstaaten" durch "nach dem Verfahren des Artikels 16a" ersetzt;

- erhält Absatz 5 folgende Fassung:

"(5) Die Genehmigung berechtigt den oder die Genehmigungsinhaber zu Beförderungen im Rahmen des Linienverkehrs im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten, das durch die Streckenführung des Verkehrs berührt wird.";

- wird folgender Absatz angefügt:

"(6) Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes darf zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Situation zu begegnen.

In diesem Fall hat der Verkehrsunternehmer dafür zu sorgen, daß folgende Dokumente in den Fahrzeugen mitgeführt werden:

- eine Kopie der Genehmigung für den Linienverkehr;

- eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument;

- eine beglaubigte Kopie der dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes ausgestellten Gemeinschaftslizenz."

7. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

- Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Genehmigungsanträge für Linienverkehr sind bei der zuständigen Behörde (nachstehend 'Genehmigungsbehörde' genannt) des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet, zu stellen. Als Ausgangsort gilt eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes."

- In Absatz 2 werden die Worte "nach Anhörung der Mitgliedstaaten" durch "nach dem Verfahren des Artikels 16a" ersetzt.

- Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Antragsteller erteilt zur Begründung seines Genehmigungsantrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann, sowie eine Kopie der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a für die gewerbliche Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße."

8. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Genehmigungsverfahren

(1) Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den Behörden aller Mitgliedstaaten erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesen Behörden sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne daß Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie des Antrags sowie aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten ihre Entscheidung mit. Diese Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stellungnahme, der auf der Empfangsbestätigung angegeben ist. Hat die Genehmigungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Antwort erhalten, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehörde erteilt die Genehmigung.

Die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne daß Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, können der Genehmigungsbehörde innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist ihre Bemerkungen mitteilen.

(3) Vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 entscheidet die Genehmigungsbehörde binnen vier Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrsunternehmer.

(4) Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn,

a) der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit ihm unmittelbar zu Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen;

b) der Antragsteller hat früher die einzelstaatlichen oder internationalen Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten oder er hat schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen;

c) im Fall eines Antrages auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfuellt;

d) es wird nachgewiesen, daß der betreffende Verkehrsdienst das Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden würde; dies gilt nicht für den Fall, daß die betreffenden Liniendienste nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen oder einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht werden;

e) es stellt sich heraus, daß der Betrieb der Verkehrsdienste, die Gegenstand des Antrags sind, nur auf die einträglichsten Dienste unter den vorhandenen Verkehrsdiensten auf den betreffenden Verbindungen abzielt;

f) ein Mitgliedstaat entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, daß der genannte Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf den betreffenden direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würde. Jede aufgrund dieser Bestimmung getroffene Entscheidung wird zusammen mit ihrer Begründung den betroffenen Verkehrsunternehmern mitgeteilt.

Ab 1. Januar 2000 kann ein Mitgliedstaat mit Zustimmung der Kommission sechs Monate nach Unterrichtung des Verkehrsunternehmers die Genehmigung für den Betrieb des grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussen aussetzen oder entziehen, falls ein bestehender grenzüberschreitender Verkehrsdienst mit Kraftomnibussen ernsthaft die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf den betreffenden direkten Teilstrecken beeinträchtigt.

Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags.

(5) Die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, die sich am Zustandekommen eines Einvernehmens gemäß Absatz 1 beteiligen müssen, dürfen Anträge nur aus Gründen ablehnen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind.

(6) Kommt das Einvernehmen gemäß Absatz 1 nicht zustande, so kann die Kommission innerhalb von fünf Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags durch den Verkehrsunternehmer damit befaßt werden.

(7) Die Kommission entscheidet nach Anhörung der beteiligten Mitgliedstaaten binnen zehn Wochen; diese Entscheidung tritt dreißig Tage nach ihrer Bekanntgabe an die beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft.

(8) Die Entscheidung der Kommission bleibt bis zum Zustandekommen eines Einvernehmens zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft.

(9) Nach Abschluß des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens teilt die Genehmigungsbehörde allen in Absatz 1 genannten Behörden ihre Entscheidung mit und übermittelt ihnen gegebenenfalls eine Kopie der Genehmigung; die zuständigen Behörden der Transitmitgliedstaaten können auf diese Unterrichtung verzichten."

9. In Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort "Anpassungen" die Worte "des Einsatzes der Verkehrsdienste," eingefügt.

10. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen.

11. Der Titel von Abschnitt III erhält folgende Fassung:

"GELEGENHEITSVERKEHR UND ANDERE NICHT GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE VERKEHRSDIENSTE".

12. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Fahrtenblatt

(1) Bei den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verkehrsdiensten ist ein Fahrtenblatt mitzuführen.

(2) Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im Gelegenheitsverkehr durchführen, müssen vor Antritt jeder Fahrt das Fahrtenblatt ausfuellen.

(3) Das Fahrtenblatt enthält mindestens folgende Angaben:

a) Art des Verkehrsdienstes;

b) Hauptstreckenführung;

c) den oder die beteiligten Verkehrsunternehmer.

(4) Die Fahrtenblatthefte werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, oder von durch sie benannten Stellen ausgegeben.

(5) Die Kommission legt das Muster des Fahrtenblatts sowie die Einzelheiten seiner Anwendung nach dem Verfahren des Artikels 16a fest."

13. In Artikel 12 Absatz 1 werden die Worte "des grenzüberschreitenden Pendelverkehrs mit Unterbringung sowie" gestrichen.

14. In Artikel 13 Absatz 2 wird

- Absatz 2 gestrichen;

- werden in Absatz 3 Unterabsatz 2 die Worte "nach Anhörung der Mitgliedstaaten" durch "nach dem Verfahren des Artikels 16a" ersetzt.

15. In Artikel 14

- werden im Einleitungssatz des Absatzes 1 die Worte "oder einen Pendelverkehr" gestrichen;

- erhält der letzte Gedankenstrich in Absatz 1 folgende Fassung:

"- den Beförderungspreis."

16. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

Ahndung von Verstößen und gegenseitige Amtshilfe

(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, entziehen die in Artikel 3a vorgesehene Gemeinschaftslizenz, wenn

- der Inhaber die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht mehr erfuellt;

- die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben des Inhabers unrichtig waren.

(2) Die Genehmigungsbehörde widerruft insbesondere auf Verlangen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, die aufgrund dieser Verordnung erteilte Genehmigung, wenn der Inhaber die Voraussetzungen, die für deren Erteilung ausschlaggebend waren, nicht mehr erfuellt. Sie unterrichtet davon unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.

(3) Bei einem schwerwiegenden Verstoß oder wiederholten geringfügigen Verstößen gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, inbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 2 Nummer 1.3 ohne entsprechende Genehmigung, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer, der gegen die betreffenden Vorschriften verstoßen hat, ansässig ist, insbesondere den Entzug der Gemeinschaftslizenz oder einen befristeten und/oder teilweisen Entzug von beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz verfügen.

Diese Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstoßes und nach der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien, über die dieser für seine grenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt.

(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen in ihrem Hoheitsgebiet einen Verkehrsunternehmer zum grenzüberschreitenden Personenverkehr im Sinne dieser Verordnung nicht zu, wenn dieser wiederholt schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen hat. Sie unterrichten davon unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.

(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen beteiligten Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen über

- Verstöße gegen diese Verordnung und alle anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, sofern diese Verstöße in ihrem eigenen Hoheitsgebiet von einem Verkehrsunternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat begangen werden, sowie über die Ahndung dieser Verstöße;

- die Ahndung von Verstößen, die ihre eigenen Verkehrsunternehmen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangen haben."

17. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 16a

Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem mit Verordnung (EG) Nr. . . ./97 des Rates vom . . . zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (*) eingesetzten beratenden Ausschuß unterstützt, in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(*) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .."

18. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die insbesondere die Mittel der Überwachung sowie die Regelung der Ahndung von Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung betreffen, und treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und von abschreckender Wirkung sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und eventuelle spätere Änderungen jeweils schnellstmöglich mit. Sie gewährleisten, daß alle diese Maßnahmen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens durchgeführt werden."

19. Der Anhang wird durch den Anhang im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum . . . (5*) nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und teilen diese der Kommission mit.

Artikel 3

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999 über die Ergebnisse der Durchführung dieser Verordnung Bericht.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab . . . (6*) mit Ausnahme von Artikel 3, der ab . . . (7**) gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 203 vom 13. 7. 1996, S. 11.

(2) Stellungnahme vom 27. November 1996 (ABl. Nr. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 23).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. November 1996 (ABl. Nr. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 40), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 1.

(5*) 12 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(6**) 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

ANHANG

"ANHANG

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(a)

(Kräftiges blaues Papier - Format DIN A 4)

(Seite 1 der Lizenz)

(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates abgefaßt, der die Lizenz erteilt)

Nationalitätszeichen (1) des Mitgliedstaats, der die Lizenz ausstellt Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle

LIZENZ Nr. .

für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen

Der Inhaber dieser Lizenz (2) .

.

.

.

ist zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992, in der Fassung der Verordnung (EG Nr. . . . /97, festgelegten Bedingungen sowie nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz im Gebiet der Gemeinschaft zum gewerblichen grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zugelassen.

Besondere Bemerkungen: .

.

.

.

.

Diese Lizenz gilt von . bis .

Ausgestellt in . am .

. (3)

(1) (B) Belgien, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (IRL) Irland, (I) Italien, (L) Luxemburg, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (P) Portugal, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich.

(2) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.

(3) Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde oder Stelle.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Lizenz wird erteilt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. . . ./97.

2. Diese Lizenz wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der gewerbliche Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, der

- im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten hat,

- die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfuellt und

- die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfuellt.

3. Diese Lizenz berechtigt zur Durchführung gewerblicher grenzüberschreitender Pesonenbeförderungen mit Kraftomnibussen auf allen Verkehrsverbindungen im Gebiet der Gemeinschaft,

- wobei Ausgangs- und Bestimmungsort sich in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten,

- von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten,

- zwischen Drittstaaten, mit Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten,

sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Beförderungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92.

Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umgekehrt gilt für die Fahrstrecke in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, die Verordnung (EWG) Nr. 684/92, sobald das erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat geschlossen worden ist.

4. Diese Lizenz wird auf den Namen des Inhabers ausgestellt und ist nicht übertragbar.

5. Diese Lizenz kann von der zuständigen Behörde des ausstellenden Mitgliedstaats insbesondere dann eingezogen werden, wenn

- der Verkehrsunternehmer die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 nicht mehr erfuellt;

- die für die Erteilung oder Verlängerung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben des Verkehrsunternehmers unrichtig waren;

- der Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholt geringfügige Verstöße gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 2 Nummer 1.3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ohne entsprechende Genehmigung, begangen hat. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer, der die Verstöße begangen hat, ansässig ist, können insbesondere den Entzug der Gemeinschaftslizenz oder einen befristeten und/oder teilweisen Entzug von beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz verfügen.

Die entsprechenden Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstoßes und nach der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien über die dieser für seine grenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt.

6. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug, das im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wird, mitzuführen.

7. Diese Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

8. Der Lizenzinhaber hat im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats die im jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften insbesondere für den Straßenverkehr zu beachten.

9. Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich.

Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr.

Linienverkehr ist genehmigungspflichtig.

Sonderformen des Linienverkehrs sind die regelmäßige Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können.

Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere

a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte;

b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt;

c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Wohnort und Stationierungsort.

Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, daß der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepaßt wird.

Sonderformen des Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie durch einen Vertrag zwischen Veranstalter und Verkehrsunternehmen abgedeckt sind.

Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, ist genehmigungspflichtig.

Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere kennzeichnend ist, daß auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorabgebildete Fahrgastgruppen befördert werden. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 festgelegten Verfahren. Diese Dienste verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit durchgeführt werden.

Gelegenheitsverkehr ist nicht genehmigungspflichtig."

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 10. Mai 1996 einen Vorschlag für eine auf Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags gestützte Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen übermittelt (1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 28. November 1996 abgegeben (2), und der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 27. November 1996 Stellung genommen (3).

Im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission dem Rat am 28. Februar 1997 einen geänderten Vorschlag übermittelt (4).

Der Rat hat am 14. April 1997 gemäß Artikel 189c des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Mit dem geänderten Vorschlag der Kommission sollen die Bestimmungen der geltenden Verordnung vereinfacht und klarer gefaßt und Fortschritte bei der Liberalisierung erzielt werden.

Es ist insbesondere folgendes vorgesehen:

- Wegfall der Kategorie des grenzüberschreitenden Pendelverkehrs; dieser Verkehr soll je nach seinen Merkmalen dem Linienverkehr oder dem Gelegenheitsverkehr gleichgestellt werden;

- Wegfall der Kategorie der restlichen Verkehrsdienste im Gelegenheitsverkehr;

- Liberalisierung sämtlicher Sonderformen des Linienverkehrs (die von der Genehmigungspflicht befreit sind, wenn sie vertraglich geregelt werden);

- Herausnahme des als "Nahverkehr im Grenzgebiet" bezeichneten, im Rahmen von Stadt- und Vorortdiensten zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten durchgeführten Linienverkehrs aus dem Anwendungsbereich der Verordnung;

- Liberalisierung des Werkverkehrs, für den lediglich noch eine Bescheinigung verlangt wird;

- Verbesserung und Vereinfachung der Bestimmung des Begriffs "Gelegenheitsverkehr";

- Einführung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen.

Diese Lizenz würde das bzw. die von dem Niederlassungsmitgliedstaat ausgestellte(n) Dokument(e) ersetzen, mit dem bzw. denen bescheinigt wird, daß der Verkehrsunternehmer zu dem betreffenden grenzüberschreitenden Verkehr zugelassen ist. Zur Erleichterung der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten, insbesondere beim Gelegenheitsverkehr, würde mit der Lizenz der Nachweis erbracht, daß der Verkehrsunternehmer im Mitgliedstaat der Niederlassung die Genehmigung für die Erbringung dieser Verkehrsdienste besitzt, daß er die Voraussetzungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers erfuellt und daß er den Anforderungen der Vorschriften über die Straßenverkehrssicherheit genügt.

Der Verkehrsunternehmer, der über eine Lizenz verfügt, könnte somit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Niederlassungsmitgliedstaat grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste durchführen, ohne Nachweise erbringen zu müssen, mit Ausnahme der besonderen Genehmigung für den Liniendienst und des Fahrtenblatts für den Gelegenheitsverkehr.

Das Lizenzsystem würde ferner die Ahndung von Verstößen erleichtern. Bei der Kopie der Gemeinschaftslizenz, die im Fahrzeug mitgeführt werden muß, handelt es sich ausschließlich um diejenige des Betreibers des Liniendienstes; das Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge zur Verfügung stellt, ist nicht verpflichtet, eine Kopie seiner Lizenz - falls es eine solche besitzt - vorzulegen.

- Wiederherstellung der Freiheit des Wettbewerbs zwischen Kraftomnibus- und Eisenbahndiensten im Linienverkehr durch Streichung des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 684/92;

- Verlängerung bestimmter Fristen, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Linienverkehr vorgesehen sind;

- Harmonisierung und Vereinfachung einiger in der Verordnung vorgesehener Verwaltungsmodalitäten;

- Anwendung der Verordnung ab 1. Juni 1996.

Der Vorschlag der Kommission gibt eine Gliederung der verschiedenen Kategorien der Verkehrsdienste und legt die Einzelheiten für den Marktzugang bei jeder dieser Kategorien wie folgt fest:

- Linienverkehr: genehmigungspflichtig;

- Sonderformen des Linienverkehrs: in ihrer Gesamtheit von der Genehmigungspflicht befreit (sofern sie zwischen Veranstalter und Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt werden);

- Gelegenheitsverkehr: von jedweder Genehmigungspflicht befreit;

- Werkverkehr: von jedweder Genehmigungspflicht befreit.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht im wesentlichen dem Vorschlag der Kommission, enthält jedoch eine Reihe von Änderungen, von denen die wichtigsten im folgenden angegeben werden:

a) Nahverkehr im Grenzgebiet

Nach Artikel 2 Nummer 1.2. Buchstabe d) und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 gilt der Nahverkehr im Grenzgebiet als Sonderform des Linienverkehrs, die nicht genehmigungspflichtig ist, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt ist.

Die Kommission schlägt vor, den Nahverkehr im Grenzgebiet als Sonderfall des Linienverkehrs zu betrachten, aber den erreichten gemeinschaftlichen Besitzstand, d. h. die Liberalisierung, beizubehalten. Daher schlägt sie folgendes vor:

- Artikel 1 Absatz 1: Anfügung eines Unterabsatzes in Artikel 2 Nummer 1.1 der derzeit geltenden Verordnung zur näheren Bestimmung des Begriffs des Nahverkehrs im Grenzgebiet;

- Artikel 1 Absatz 2: Streichung des Artikels 2 Nummer 1.2 Buchstabe d) der derzeit geltenden Verordnung;

- Artikel 4 Absatz 2 (in dem die Verkehrsdienste aufgeführt sind, die nicht genehmigungspflichtig sind, falls sie vertraglich geregelt sind): Aufnahme eines Verweises auf den Nahverkehr im Grenzgebiet.

In dem gemeinsamen Standpunkt (Artikel 1 neue Nummer 1 zweiter Gedankenstrich) wird lediglich die Streichung des Artikels 2 Nummer 1.2 Buchstabe d) der derzeit geltenden Verordnung aufgenommen.

Der Nahverkehr im Grenzgebiet würde demnach als genehmigungspflichtiger Linienverkehr gelten, wobei die Mitgliedstaaten Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 anwenden könnten, um bilateral oder multilateral die Liberalisierung des betreffenden Verkehrs zu vereinbaren.

b) Änderung einiger Betriebsbedingungen für die Linienverkehrsdienste: Häufigkeit

Der gemeinsame Standpunkt sieht in Artikel 1 Nummer 1 dritter Gedankenstrich (Artikel 2 neue Nummer 1.3 der Verordnung) und in Artikel 1 Nummer 9 (Artikel 8 Absatz 3 neuer Unterabsatz 2 der Verordnung) eine Lockerung der Regelung für die Betriebsbedingungen für Linienverkehrsdienste hinsichtlich Änderungen der Häufigkeit der Verkehrsdienste vor.

c) Einsetzung eines beratenden Ausschusses

Der Verordnungsentwurf sieht vor, daß die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt wird, wenn sie Durchführungsmaßnahmen, insbesondere in bezug auf die beim Beförderungsdienst erforderlichen Dokumente erläßt. (Siehe Artikel 1 Nummer 1 siebter Gedankenstrich (Artikel 2 Nummer 3.4 Absatz 2 der Verordnung), Artikel 1 Nummer 6 vierter Gedankenstrich (Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung), Artikel 1 Nummer 7 zweiter Gedankenstrich (Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung), Artikel 1 Nummer 12 (Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung), Artikel 1 Nummer 14 zweiter Gedankenstrich (Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung) und Artikel 1 Nummer 17 (Artikel 16a der Verordnung).

d) Wettbewerb zwischen dem Linienverkehr mit Kraftomnibussen einerseits und vergleichbaren Eisenbahndiensten andererseits

In Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ist vorgesehen, daß der Antrag auf Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen abgelehnt werden kann, wenn nachgewiesen wird, daß die betreffenden Verkehrsdienste die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würden.

Die Kommission beabsichtigt mit ihrem Vorschlag, den Grundsatz der Freiheit des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Verkehrsträgern wiederherzustellen. Daher schlägt sie vor, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer ii) der derzeit geltenden Verordnung zu streichen.

Im gemeinsamen Standpunkt des Rates ist in Artikel 1 Nummer 8 (neuer Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f) der Verordnung) vorgesehen, daß ein Mitgliedstaat aufgrund einer eingehenden Analyse bis zum 31. Dezember 1999 die Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Kraftomnibussen mit der Begründung verweigern kann, daß der genannte Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf den betreffenden direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würde.

Jede aufgrund dieser Bestimmung getroffene Entscheidung wird zusammen mit ihrer Begründung den betroffenen Verkehrsunternehmern mitgeteilt.

Der gemeinsame Standpunkt sieht ferner vor, daß ab 1. Januar 2000 eine Schutzklausel angewendet wird: Ein Mitgliedstaat kann mit Zustimmung der Kommission sechs Monate nach Unterrichtung des Verkehrsunternehmers die aufgrund der vorstehenden Bestimmung erteilte Genehmigung aussetzen oder entziehen.

e) Örtliche Ausfluege

Die Kommission schlägt vor, Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zu streichen. Dieser Artikel sieht insbesondere vor, daß ein Verkehrsunternehmer im Rahmen des grenzüberschreitenden Pendelverkehrs mit Unterbringung sowie des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs örtliche Ausfluege in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er niedergelassen ist, durchführen kann.

Artikel 1 Nummer 13 des gemeinsamen Standpunkts sieht vor, den Artikel 12 beizubehalten, da die im Rahmen eines grenzüberschreitenden Verkehrs durchgeführten örtlichen Ausfluege einen Abschnitt eines grenzüberschreitenden Verkehrs darstellen, wenn sie für gebietsfremde Fahrgäste bestimmt sind, die von dem grenzüberschreitend tätigen Verkehrsunternehmer zum Ausgangspunkt des Ausflugs befördert wurden.

Der Passus "des grenzüberschreitenden Pendelverkehrs mit Unterbringung und" wurde gestrichen, da der gemeinsame Standpunkt im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission vorsieht, die Kategorie des Pendelverkehrs abzuschaffen, und den Pendelverkehr mit Unterbringung nun als eine Form des Gelegenheitsverkehrs betrachtet.

f) Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Verordnung

In Artikel 4 des gemeinsamen Standpunkts ist vorgesehen, daß die Anwendung der Verordnung zwölf Monate nach deren Inkrafttreten beginnt, während in Anbetracht der Komplexität der zu treffenden Maßnahmen die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 1 Nummer 3 (neuer Artikel 3a der Verordnung) achtzehn Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung zur Anwendung gelangt.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Vom Rat berücksichtigte Änderungen des Europäischen Parlaments

a) Von der Kommission übernommen

Der Rat hat sich dem Vorschlag der Kommission angeschlossen und sinngemäß oder im Wortlaut folgende Änderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt:

- im achten Erwägungsgrund den Teil der Änderung 5, der das Verfahren für die Vergabe der Gemeinschaftslizenz betrifft;

- in Artikel 1 Nummer 1 fünfter Gedankenstrich den Teil der Änderung 12, mit dem der erste Absatz der neuen Definition des Begriffs "Gelegenheitsverkehr" in Artikel 2 Nummer 3.1 der Verordnung ersetzt werden soll;

- in Artikel 1 Nummer 1 achter Gedankenstrich die Änderung 13, mit der die Definition des Begriffs "Werkverkehr" in Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung ersetzt werden soll;

- in Artikel 1 Nummer 3 die Änderung 17, mit der in die Verordnung eine Bestimmung, nämlich der neue Artikel 3a, aufgenommen werden soll, in dem die Einführung einer Gemeinschaftslizenz für die Durchführung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen vorgesehen ist;

- in Artikel 1 Nummer 6 sechster Gedankenstrich die Änderung 18, mit der in Artikel 5 der Verordnung ein neuer Absatz 6 betreffend den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge aufgenommen werden soll;

b) Von der Kommission nicht übernommen

In Artikel 3 wird der Teil der Änderung 24 übernommen, in dem vorgesehen ist, daß die Kommission nicht nur dem Rat, sondern auch dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse der Durchführung der Verordnung Bericht erstattet. In Anbetracht des für die Annahme der Verordnung erforderlichen Zeitraums sieht der gemeinsame Standpunkt als spätesten Zeitpunkt für die Vorlage des Berichts jedoch nicht den in der Änderung vorgesehenen Termin 1. Juli 1998, sondern den 31. Dezember 1999 vor.

2. Vom Rat nicht berücksichtigte Änderungen des Europäischen Parlaments

a) Von der Kommission übernommen

Der Rat hielt es nicht für erforderlich, die Änderung 1 zu berücksichtigen, mit der in die Verordnung ein neuer Erwägungsgrund aufgenommen werden soll, in dem daran erinnert wird, daß die Liberalisierung parallel zur schrittweisen Harmonisierung der sozioökonomischen, steuerlichen und technischen Bedingungen des Personenkraftverkehrs erfolgen muß.

b) Von der Kommission teilweise übernommen

Wie unter Abschnitt III Buchstabe a) bereits dargelegt wurde, handelt es sich nach Auffassung des Rates beim Nahverkehr im Grenzgebiet um Linienverkehr; der Rat hat daher weder die Änderung des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 - Gegenstand der Änderung 11 - noch die Aufnahme des entsprechenden Erwägungsgrundes in die Verordnung - Gegenstand der Änderung 6 - berücksichtigt; mit den betreffenden Änderungen sollen der grenzüberschreitende Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr so lange von dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen werden, bis der Rat allgemeine Rechtsvorschriften über die Konzessionierung von Verkehrsleistungen aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen angenommen hat.

Der Rat hat den auch von der Kommission abgelehnten Teil der Änderung 7 nicht berücksichtigt, in dem von einem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm und einer Entschließung des Europäischen Parlaments die Rede ist. Er hat ferner den von der Kommission übernommenen Teil der Änderung 7 nicht berücksichtigt, mit dem in die Verordnung ein Erwägungsgrund über die uneingeschränkte Zugänglichkeit des Liniendienstes mit Kraftomnibussen aufgenommen werden sollte. Seines Erachtens handelt es sich um eine Frage, die im Rahmen der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gelöst werden sollte.

c) Von der Kommission nicht übernommen

Der Rat hat folgendes nicht berücksichtigt:

- die Änderung 2, in der vorgesehen ist, daß in die Verordnung ein Erwägungsgrund aufgenommen werden soll, wonach den Benutzern die freie Wahl der Verkehrsträger eingeräumt wird, sofern damit eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik, nämlich die Verringerung des Verkehrsaufkommens auf der Straße, erreicht werden kann. Der Rat erinnert daran, daß die Verringerung des Personenverkehrs mit Kraftomnibussen nicht zu den Zielen der gemeinsamen Verkehrspolitik gehört;

- die Änderungen 3 und 12 (letztere für den Teil, der nicht die neue Definition des Begriffs "Gelegenheitsverkehr" betrifft), denen zufolge in die Verordnung ein Erwägungsgrund und eine Bestimmung aufgenommen werden sollen, wonach eine neue Einteilung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs in nur noch zwei Kategorien vorgesehen ist, und zwar in den Linienverkehr und in den sonstigen Verkehr (der sonstige Verkehr wird anschließend noch in besondere Verkehrsdienste und Gelegenheitsverkehr unterteilt). Aus der betreffenden Neueinteilung ergeben sich weitere Änderungen, nämlich die Änderungen 4, 22 und 23, mit denen ein Erwägungsgrund, ein Titel und eine Bestimmung geändert werden sollen. Nach Auffassung des Rates sollte besser die geltende Terminologie zur Einteilung der einzelnen Dienste beibehalten werden, denn sie ist allgemein bekannt, und eine Änderung könnte den Wirtschaftsteilnehmern Probleme bereiten. Des weiteren ist die Aufnahme der Sonderformen des Linienverkehrs unter den sonstigen Verkehr nicht annehmbar, denn die meisten bei der Definition des Begriffs "Sonderformen des Linienverkehrs" berücksichtigten Aspekte gehören zum Linienverkehr;

- die Änderung 12 (neue Definition des Begriffs "Gelegenheitsverkehr", Absatz 2); danach soll in der Definition des Begriffs "Gelegenheitsverkehr" vorgesehen werden, daß ein Mitgliedstaat einen Gelegenheitsverkehr genehmigungspflichtig machen kann, wenn er der Auffassung ist, daß dieser Verkehr "unmittelbar den Bestand eines bereits genehmigten Linienverkehrs in Frage stellen würde".

Der Rat weist darauf hin, daß nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 die Genehmigung versagt werden kann, "wenn nachgewiesen wird, daß der betreffende Verkehrsdienst das Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden würde, es sei denn, die betreffenden Liniendienste werden nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen bzw. einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht". Der betreffende Gelegenheitsverkehr dürfte somit nur selten vorkommen;

- den Teil der Änderung 5, mit dem ein Erwägungsgrund (Erwägungsgrund 8 des gemeinsamen Standpunkts) geändert werden soll, um darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaftslizenz auch für den Werkverkehr verlangt wird.

Der Rat bemerkt, daß das Europäische Parlament dann auch eine entsprechende Bestimmung hätte vorschlagen müssen, und weist darauf hin, daß es nicht angezeigt ist, von den Unternehmen für den Werkverkehr eine Gemeinschaftslizenz zu verlangen, da die betreffenden Unternehmen nicht den in der Gemeinschaftsregelung festgelegten Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr im Inland und zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr unterliegen;

- die Änderung 8, mit der in die Verordnung ein Erwägungsgrund aufgenommen werden soll, um an die Absichten der Kommission in bezug auf eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung zu erinnern.

Der Rat hält es nicht für angezeigt, eine derartige Erinnerung in die vorliegende Verordnung aufzunehmen;

- die Änderungen 9 und 26, mit denen in die Verordnung ein Erwägungsgrund und eine Bestimmung aufgenommen werden sollen, wonach die Kommission bis zum 30. Juni 1997 eine kodifizierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 vorlegen soll, welche auch zwei Verordnungen der Kommission betreffend die Kontrolldokumente sowie die Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr umfaßt.

Nach Auffassung des Rates entspricht die Kodifizierung nicht dem Gegenstand der Verordnung, und in eine Verordnung des Rates sollten besser nicht Verordnungen der Kommission aufgenommen werden; falls diese nämlich angepaßt werden müßten, könnte dies nur im Wege einer Verordnung des Rates geschehen;

- die Änderung 10, in der die Aufnahme eines Erwägungsgrundes vorgesehen ist, mit dem es für notwendig erklärt wird, daß der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern über den regelmäßigen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen erteilt. Nach Auffassung des Rates ist diese Änderung in Anbetracht des Ziels der Verordnung gegenstandslos;

- die Änderungen 15 und 16, mit denen die in Artikel 3 der geltenden Verordnung vorgesehenen Bedingungen für den Marktzugang geändert werden sollen, damit dafür gesorgt wird, daß die Unternehmen, die gewerblichen Personenverkehr durchführen, und die Unternehmen, die Werkverkehr durchführen, nicht nur die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr - wie dies in der geltenden Verordnung vorgesehen ist -, sondern auch die Rechtsvorschriften im sozialen Bereich erfuellen müssen.

Nach Auffassung des Rates entsprechen diese Änderungen nicht dem Gegenstand der Verordnung;

- die Änderung 19, mit der Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 geändert werden soll (Artikel 1 Nummer 7 erster Gedankenstrich des gemeinsamen Standpunkts); danach sollen die Genehmigungsanträge für Linienverkehr auf die Dienste beschränkt werden, die Verbindungen bedienen, auf denen bereits ein öffentlicher Verkehrsdienst besteht.

Der Rat vertritt die Auffassung, daß diese Änderung unklar ist, denn sie kann durch Umkehrschluß so ausgelegt werden, daß der Unternehmer, der als erster eine Verbindung bedient, nicht der Genehmigungspflicht unterworfen ist;

- die Änderung 20, mit der Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 (Artikel 1 Nummer 8 des gemeinsamen Standpunkts) geändert werden soll, um dafür zu sorgen, daß der Antragsteller nicht bereits schwere Verstöße gegen die Vorschriften über die technische Überwachung der Fahrzeuge begangen haben darf, wohingegen im gemeinsamen Standpunkt Verstöße gegen die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge genannt werden.

Nach Auffassung des Rates ist es besser, eine weiter gefaßte Bestimmung vorzusehen und dabei auch die anderen Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge zu berücksichtigen;

- die Änderung 21, mit der Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 (Artikel 1 Nummer 8 des gemeinsamen Standpunkts) geändert werden soll; dieser Bestimmung zufolge wird die Genehmigung versagt, wenn der beantragte Verkehrsdienst das Bestehen bereits genehmigter Liniendienste unmittelbar gefährden würde. Mit der Änderung soll der Grund für die Versagung der Genehmigung eindeutiger formuliert werden, indem vorgesehen wird, daß die zuständigen Behörden die Genehmigung versagen müssen, wenn der beantragte Verkehrsdienst das wirtschaftliche und finanzielle Gleichgewicht der bereits genehmigten städtischen oder regionalen Liniendienste unmittelbar gefährden würde.

Der Rat weist darauf hin, daß diese Bestimmung im Widerspruch zur Änderung 11 steht, in der vorgesehen ist, daß der Linienverkehr im Rahmen von Stadt-, Vorort- und Regionaldiensten vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen ist;

- einen Teil der Änderung 24. Wie bereits oben dargelegt, berücksichtigt der Rat den Teil dieser Änderung, der sich darauf bezieht, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse der Durchführung der vorliegenden Verordnung Bericht erstattet; dabei vertritt er jedoch die Auffassung, daß dieser Bericht nicht bis 1. Juli 1998 vorgelegt werden kann, da die Verordnung voraussichtlich lediglich ein Jahr vorher angenommen wird. Ferner ist es nach Auffassung des Rates nicht angezeigt, die Kommission, wie in der Änderung vorgesehen, darum zu ersuchen, daß sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen neuen Verordnungsvorschlag im Hinblick auf die spätere Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung vorlegt, da der gemeinsame Standpunkt bereits eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 vorsieht;

- die Änderung 25, wonach der 30. Juni 1997 als letztmöglicher Termin für den Beginn der Anwendung der Verordnung vorgesehen wird.

Wie unter Abschnitt III Buchstabe f) dargelegt, sollten die Mitgliedstaaten nach Auffassung des Rates ab dem Inkrafttreten der Verordnung für den Erlaß der für die Durchführung der Verordnung notwendigen Maßnahmen über eine Frist von zwölf Monaten und für den Erlaß der Maßnahmen betreffend die Gemeinschaftslizenz über eine Frist von achtzehn Monaten verfügen.

(1) ABl. Nr. C 203 vom 13. 7. 1996, S. 11. Verordnung (EWG) Nr. 684/92: ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 40.

(3) ABl. Nr. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 23.

(4) ABl. Nr. C 107 vom 5. 4. 1997, S. 3.