KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
COM(94) 465 endg. 
Brüssel, den 03.11.1994 
Wirtschaftswachstum und Umwelt: 
Einige Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 
Inhaltsverzeichnis 
1. Einleitung und Zusammenfassung 3 
2. Der Grundzusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum 5 
und Umwelt: Lehren aus der Vergangenheit 
3. Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für umweltpolitische 9 
Maßnahmen: Integriertes Vorgehen und Änderungen der relativen 
Preise 
4. Die Ausarbeitung ökonomisch effizienter Umweltpolitiken: 15 
Fragen der Umsetzung 
5. Schlußfolgerungen im Hinblick auf die nächsten politischen Schritte 19 
in Richtung auf ein umweltverträgliches Wachstum 
1. Einleitung und Zusammenfassung 
Bei der Untersuchung der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft ist die Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Umwelt ein zentraler 
Aspekt. Eine hohe Lebensqualität, oder ganz allgemein Wohlbefinden, hängt nicht allein von 
dem ab, was unter dem ökonomischen Begriff der Wohlfahrt erfaßt wird, sondern auch von der 
sauberen Luft, die wir atmen, und von einer gesunden natürlichen Umwelt, die uns in vieler 
Hinsicht zu Diensten ist. Eine saubere Umwelt nahmen wir lange Zeit für gegeben hin. Jetzt 
aber, angesichts einer immer intensiveren wirtschaftlichen Entwicklung, werden die negativen 
Umweltauswirkungen immer stärker. Daher sollte auf Entwicklungsmuster hingearbeitet 
werden, die umweltgerecht sind und sich auf Dauer aufrechterhalten lassen. Wegen seiner 
entscheidenden Bedeutung für das Wohlergehen von Europas Bürgern ist dieser Grundsatz 
des beständigen und umweltverträglichen Wachstums im Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, wie ergänzt durch den Vertrag über die Europäische Union 
(Artikel 2), der im November 1993 in Kraft getreten ist, verankert worden. Entsprechend sieht 
der Artikel 130 des Vertrages vor, daß die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der 
Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden müssen. 
Dies ist auch in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten und die 
Gemeinschaft bei der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED, Rio de Janeiro, 
Juni 1992) eingegangen sind. 
Es stellt sich somit die Frage, welche Konsequenzen diese neue Aufgabe der Gemeinschaft 
für die politischen Entscheidungsprozesse in Europa hat. 
Die Kommission hat versucht, die Auswirkungen des Grundsatzes einer umweltverträglichen, 
d.h. im umweltpolitischen Sinne nachhaltigen, Entwicklung für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik 
zu analysieren und möchte erste Schlußfolgerungen in dieser Mitteilung zur Diskussion stellen. 
Diese Schlußfolgerungen sollten im Zusammenhang mit dem Fünften 
Umweltaktionsprogramm (KOM(92)23) und dem Weißbuch über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (KOM(93)700) gesehen werden, die einige 
Grundsteine für eine auf nachhaltiges Wachstum in Europa ausgerichtete Strategie 
beinhalten. Selbstverständlich beinhaltet nachhaltige und dauerhafte Entwicklung eine große 
Anzahl von Facetten, die weit über die Umweltaspekte hinausgehen, die im Mittelpunkt dieser 
Mitteilung stehen. 
1. Wie empirische Untersuchungen historischer Entwicklungen zeigen, gibt es keine 
einfache, lineare Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung. Einige 
Schadstoffemissionen nehmen zwar mit der Wirtschaftstätigkeit zu, viele Formen der 
Umweltverschmutzung jedoch gehen bei prosperierender Wirtschaft zurück. Diese Fakten 
deuten darauf hin, daß Wirtschaftswachstum und Umweltverträglichkeit sich nicht gegenseitig 
ausschließen. Es kann im Gegenteil gesagt werden, daß auf lange Sicht das eine nicht ohne 
das andere erreicht werden kann. 
2. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß das Erreichen eines umweltverträglichen 
Entwicklungspfades nicht selbstverständlich ist. Zwar erzeugt Wirtschaftswachstum selbst die 
Mittel zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung jedoch wird dies nur dann geschehen, wenn 
geeignete politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. 
3. In der Umweltpolitik findet z.Z. ein Kurswechsel statt, bei dem mehr auf dauerhafte 
Lösungen ("Nachhaltigkeit") hingearbeitet wird: Bereits im frühen Planungsstadium neuer 
Produkte sollen in verschiedensten Sektoren Umweltschutzerwägungen in den Produktions­
und Verbrauchsprozeß einfließen. Entscheidend für das Gelingen dieser Strategie ist ein 
stärkerer Einsatz von marktorientierten Instrumenten, denn umweltpolitische Effizienz und 
Kostenwirksamkeit gebieten es, daß die Wirtschaftssubjekte die richtigen Signale erhalten. 
4. Ein wichtiger Vorteil dieses marktorientierten Ansatzes besteht auch darin, daß es den 
einzelnen Akteuren selbst überlassen bleibt, die aussichtsreichsten Lösungswege für 
Umweltprobleme zu finden. Damit könnte eine solche Strategie nicht nur die Umweltqualität 
bewahren oder sogar verbessern, sondern auch dazu beitragen, Regulierungen und 
bürokratische Eingriffe abzubauen, die bisweilen das Wirken der Marktkräfte behindern. 
5. Es gibt gute Gründe zur Annahme, daß korrigierend wirkende Umweltsteuern und -
abgaben in recht vielen Fällen zu den wirksameren politischen Instrumenten im Rahmen eines 
marktorientierten Ansatzes zählen. Damit würden die Steuerbehörden vor eine gewaltige 
Herausforderung gestellt, da sie sich mit den vielen technischen Fragen in diesem 
Zusammenhang zu befassen hätten. 
6. Aus der Notwendigkeit, Umweltschutzvorkehrungen in ändere Politikbereiche zu 
integrieren, ergibt sich, daß im Fall der Wirtschafts- und Fiskalpolitik unerwünschte 
Auswirkungen der bestehenden Steuervorschriften und Anreizsysteme auf die Umwelt 
festgestellt werden und gegebenenfalls korrigiert werden sollten. 
7. Zur gleichen Zeit ist es offensichtlich aus allgemeineren wirtschafts- und 
beschäftigungspolitischen Gründen geboten, die bestehenden Steuer- und 
Sozialversicherungssysteme zu überprüfen (z.B. im Hinblick auf deren etwaigen Beitrag zu 
bestehenden Starrheiten auf Güter- und Arbeitsmärkten). Daß gleichzeitig mit dieser Situation 
die Notwendigkeit besteht, aus ökologischen Gründen Korrektivsteuem einzuführen, sollte zur 
Erzielung von Svnergieeffekten genutzt werden. Eine Analyse der Umstände, unter denen es 
zu derartigen Synergien kommen könnte, wäre daher äußerst wichtig. 
8. Von großer Bedeutung ist es, den Wirtschaftsakteuren Zeit zu lassen, um sich auf die 
neuen Erfordernisse des umweltverträglichen Wachstums einzustellen. Die Maßnahmen 
sollten daher schrittweise erfolgen und vorhersehbar sein, so daß sich die Anoassungskosten 
in Grenzen halten. 
9. Bestimmten Kategorien von Verbrauchern und Produzenten könnten beim Übergang zur 
umweltverträglichen Entwicklung zwar durchaus Schwierigkeiten entstehen; bei der 
Konzipieruho ökonomisch vernünftiger Instrumente für den Übergang zu einem 
umweltverträglichen Wachstum dürfte es aber möglich sein, den meisten potentiellen 
Problemen Rechnung zu tragen. 
10. Käme zwischen öffentlichen Stellen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein grundsätzliches 
Einvernehmen über die Strategie für ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zustande, 
so könnte deren Nutzen für Wirtschaft und Umwelt maximiert werden. 
Die vorliegende Mitteilung konzentriert sich auf die Konzeption der Wirtschaftspolitik und die 
Herausforderungen, vor die sich die für wirtschafts- und steuerpolitische Fragen zuständigen 
Instanzen in diesem Zusammenhang gestellt sehen. Aus der Notwendigkeit, 
Umweltüberlegungen in andere Bereiche zu integrieren, ergibt sich eindeutig, daß 
Maßnahmen auch auf sektorieller Ebene ergriffen werden müssen. Diese Mitteilung befaßt 
sich jedoch weder mit solchen individuellen sektoriellen Maßnahmen noch mit den regionalen 
Auswirkungen, weil diese eine detaillierte 'von Fall zu Fall'-Analyse voraussetzen. 
Die Kommission bittet den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß sowie den Ausschuß der Regionen, die Verbindungen zwischen 
Wirtschaftswachstum und Umwelt zu untersuchen und die wichtigsten Schlußfolgerungen für 
die Wirtschaftspolitik zu diskutieren. 
2. Der Grundzusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Umweit: Lehren aus 
der Vergangenheit 
Zuweilen wird behauptet, Wirtschaftswachstum und eine bessere Umweltqualität seien 
miteinander unvereinbar, da eine expandierende Wirtschaft mehr natürliche Ressourcen 
verbrauche, wodurch sich der Zustand der Umwelt weiter verschlechtert. Diese 
"malthusianische" Sichtweise ist jedoch offensichtlich stark verzerrend, da sie nur eine der 
Verknüpfungen zwischen Umwelt und Wirtschaftswachstum in Betracht zieht. In Wirklichkeit 
aber hängen die Auswirkungen des Wirtschaftswachstums auf die Umwelt von drei 
Wirkungszusammenhängen gleichzeitig ab: 
* Erstens ist es richtig, daß Wirtschaftswachstum die Umwelt belastet, sofern sich die 
Volkswirtschaft nicht wandelt. Unter derartigen Umständen führt eine Zunahme der 
Wirtschaftstätigkeit über einen Skaleneffekt wahrscheinlich zu abnehmender Umweltquaiität. 
* Zweitens jedoch ändert sich die Zusammensetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Zuge 
der verschiedenen Entwicklungsphasen der Wirtschaft. Mit dem Einsetzen der modernen 
wirtschaftlichen Entwicklung verlassen die Volkswirtschaften das agrarische Zeitalter, und die 
Industrie rückt in den Vordergrund, wodurch sich der Ressourcenverzehr und die 
Umweltverschmutzung pro Produktionseinheit erhöht. Bei weiter ansteigendem 
Einkommensniveau nimmt der Anteil der Dienstleistungen an der Wirtschaft zu. Da sich die 
Dienstleistungen im allgemeinen durch eine niedrige umweltschädigende Wirkung pro 
Produktionseinheit auszeichnen, verlangsamt sich dadurch die Beeinträchtigung der Umwelt. 
Die Europäische Gemeinschaft befindet sich eindeutig in dieser dritten Phase. 
* Drittens ändert sich mit der expandierenden Wirtschaft die Technologie, was in der Regel 
ebenfalls die Umweltschädigung pro Produktionseinheit reduziert. Dies liegt teilweise daran, 
daß in Marktwirtschaften der Anreiz besteht, zu niedrigen Kosten zu produzieren, und dadurch 
Energieeffizienz und Verringerung der Rohstoffintensität belohnt werden. 
Noch wichtiger allerdings ist der Umstand, daß sich der latente Wunsch nach sauberer Luft 
und sauberem Wasser in dem Maße, wie die Volkswirtschaften wohlhabender werden, in 
Politik umsetzt, da bei höheren Einkommen die Bereitschaft, mehr für eine gute Umweltqualität 
zu zahlen, wächst. Die entsprechenden staatlichen Maßnahmen wirken sich auf die 
Technologie aus, indem sie bestimmte Lösungen fördern oder aber auch erzwingen. Da diese 
Maßnahmen außerdem saubere Aktivitäten begünstigen und die Umwelt stark belastende 
Branchen benachteiligen (weil durch verordnete Umweltschutzvorkehrungen die 
Produktionskosten steigen), wird auch die sektorale Zusammensetzung der Wirtschaft berührt. 
Auch die Verbraucher können diesen Trend beeinflussen, indem sie ihre Nachfrage nach 
"umweltfreundlichen" Produkten erhöhen. 
Die letztgenannten Faktoren - wirtschaftsstrukturelle und technologische Änderungen - haben 
zu der direkt inversen Funktion oder Funktion in Form einer umgekehrten U-Kurve geführt, die 
sich für die Beziehung zwischen vielen Arten der Umweltverschmutzung und dem 
Wirtschaftswachstum aus den empirischen Daten ergeben (siehe Schaubild 1). Mit 
einsetzendem Wirtschaftswachstum in armen Ländern nimmt die Umweltbelastung rasch zu. 
Ist aber eine bestimmte Einkommenshöhe erreicht, so erhöhen sich mit dem Wachstum 
tendenziell nicht nur die Präferenzen der Bürger für eine saubere Umwelt, sondern auch die 
verfügbaren finanziellen Ressourcen für effektive Maßnahmen seitens öffentlicher Stellen. 
Schaubild 1 Schematische Darstellung des Zusammenhangs zwischen 
Wirtschaftswachstum und Umwelt - Lehren aus der Vergangenheit 
Repräsentativer Fall örtlicher Umweltverschmutzung 
(z. B. Bevölkerung ohne sauberes Trinkwasser) 
in% 
100 
100 1000 
Pro-Kopf-Einkommen (logarithmischer Maßstab) 10000 100000 
Mikrogramm pro Kubikmeter Luft 
60 Repräsentativer Fäll regionaler Umweltverschmutzung 
(z. B. Schwefeldioxid) 
100 1000 
Pro-Kopf-Einkommen (logarithmischer Maßstab) 10000 100000 
Repräsentativer Fall weltweiter Umweltverschmutzung 
(z.B. Kohlendioxid pro Kopf (a)) 
Tonnen 
100 1000 10000 100000 
Pro-Kopf-Einkommen (logarithmischer Maßstab) 
(a) von fossilen Brennstoffen herrührende Emissionen 
Quelle: basierend auf Weltbank, Weltentwicklungsbericht 1992 
Weil in Städten wie Paris und Stockholm neben anderen Dingen etwas dafür getan wurde, den 
Verbrauch von verbleitem Benzin einzuschränken, und Normen für die Emissionen von 
Heizungsanlagen und Heizkraftwerke usw. eingeführt wurden, ist die Luft hier viel sauberer als 
in Neu Delhi oder Mexico City, wo derartige Maßnahmen nicht in gleichem Ausmaß ergriffen 
wurden. Es ist erwähnenswert, daß eine Reihe dieser Maßnahmen (z.B. die Begrenzung der 
Emissionen von Kraftfahrzeugen und Großfeuerungsanlagen) auf Gemeinschaftsebene 
eingeführt wurden. Darüber hinaus können umweltpolitische Maßnahmen, wie bereits erwähnt, 
auch die sektorale Zusammensetzung der Wirtschaft beeinflussen. Das heißt also, der latente 
Wunsch nach einer saubereren Umwelt kann durch umweltpolitische Maßnahmen umgesetzt 
werden, da das Wirtschaftswachstum die erforderlichen Mittel bereitstellt, und zwar sowohl 
durch eine Veränderung der Produktionsstruktur als auch der eingesetzten Technologien. 
Es gibt jedoch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit, da sich eine Reihe von 
Umweltproblemen über die letzten Jahrzehnte verschlimmert hat. Dies gilt insbesondere für 
globale Umweltprobleme wie eine abnehmende Artenvielfalt und globale Klimaveränderungen 
(siehe unterster Teil von Schaubild 1). Diese Probleme sind relativ schwierig zu lösen im 
Hinblick auf die notwendige internationale Koordinierung. Folglich ergeben sich daraus große 
Herausforderungen für unsere Gesellschaften, den Übergang zu einer umweltverträglichen 
Entwicklung zu vollziehen. 
Untersuchungen legen nahe, daß die bisher unternommenen Bemühungen, durch Beseitigung 
von Umweltbelastungen die Umweltgualität zu erhöhen, augenscheinlich nicht so kostspielig 
waren, daß sie das herkömmliche Wirtschaftswachstum erheblich beeinträchtigt hätten. Das 
soll nicht heißen, die Bekämpfung von Umweltschäden habe sich kostenlos erreichen lassen: 
Es wird geschätzt, daß die verschiedenen Umweltmaßnahmen in hochentwickelten Ländern 
wie den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu Ausgaben zwischen 1 und 2 % des BIP geführt 
haben. Diese Kosten stellen jedoch nur einen Bruchteil des kumulierten Wachstums in den 
letzten Jahrzehnten dar, in denen diese Maßnahmen eingeleitet wurden. Diese Kosten sollten 
größtenteils als der Preis angesehen werden, den die Gesellschaft für Umweltqualität zu 
zahlen bereit war, welche wiederum stark zum Wohlergehen der Bürger der Gemeinschaft 
beitrug. 
Längerfristig ist Umweltverträglichkeit eine Voraussetzung für eine Anhebung der 
Lebensgualität. Auf der Hand liegt, daß die Wirtschaftsentwicklung langsam zum Erliegen 
kommt und der Wohlstand abnimmt, wenn durch die Umweltverschmutzung die Produktivität 
des Bodens und der Arbeit (z. B. durch Gesundheitsschädenl sowie anderer 
Produktionsfaktoren sinkt. 
Langfristig müssen also Wirtschaftswachstum und umweltverträgliche Entwicklung Hand 
in Hand gehen; sie schließen sich keinesfalls gegenseitig aus, vielmehr ist das eine nicht 
ohne das andere möglich. 
Betrachtet man die, wenn auch unvollständigen, empirischen Belege für den Zusammenhang 
zwischen Wirtschaftsentwicklung und Umweltqualität, so ist in der Tat frappierend, wie oft das 
Grundmuster der oberen beiden Funktionen in Schaubild 1 vorzufinden ist. Es läßt sich beim 
Staub-, Schwefeldioxid- und Stickstoffdioxidgehalt der Luft, der Belastung mit Blei und 
anderen Schwermetallen sowie einer Anzahl von anderen Formen der Umweltverschmutzung 
nachweisen. 
Dieses Grundmuster ist besonders stark ausgeprägt bei örtlichen Formen der 
Umweltbelastung (z. B. Staubgehalt der Luft), während es sich (noch) nicht aus den 
empirischen Daten für einige der weltweiten Umweltprobleme wie die globale Erwärmung 
ableiten läßt (siehe untersten Teil von Schaubild 1). Dies kann bedeuten, daß die einzelnen 
Länder in dem Maße, wie sie reicher werden, zunächst die drängendsten Umweltprobleme 
angehen, die die Gesundheit unmittelbar bedrohen, und ausschließlich unter ihre nationale 
Souveränität fallen. Erst zu einem etwas späteren Stadium wenden sie sich auch regionalen 
und globalen Umweltgefahren zu, die weniger leicht abzuwenden sind. Dies liegt weitgehend 
daran, daß zahlreiche Länder beteiligt sind und erhebliche grenzüberschreitende Effekte 
auftreten, was die Formulierung wirksamer Strategien kompliziert. In diesem Bereich liegen 
also in den kommenden Jahrzehnten große Aufgaben vor uns. 
Daher ist es wichtig zu betonen, daß es in keiner Weise ein automatischer Vorgang ist, 
daß viele Formen der Umweltverschmutzung, wie oben dargestellt, abzunehmen 
scheinen, wenn die Volkswirtschaften reicher werden. Nur wenn politische Maßnahmen 
ergriffen werden, vermindert sich die Umweltbelastung. Auch wenn das 
Wirtschaftswachstum selbst die Mittel für die Vermeidung von Umweltverschmutzung 
erzeugt und damit die Möglichkeit schafft, die Umweltqualität zu verbessern, setzt diese 
Entwicklung also erst dann ein, wenn eine entscheidende Voraussetzung gegeben ist: 
geeignete politische Rahmenbedingungen. 
3. Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für umweltpolitische Maßnahmen: 
Integriertes Vorgehen und Änderung der relativen Preise 
Die Umweltpolitik ist in einem Kurswechsel begriffen; sie zielt auf nachhaltig wirkende 
Lösungen ab... 
Für die Umweltpolitik muß ein wohlfundierter Bezugsrahmen vorgegeben werden, zum einen, 
weil es keine Entwicklung mehr geben darf, die der Umwelt abträglich ist, und zum anderen, 
weil fehlkonzipierte Maßnahmen in der Regel unnötig kostspielig sind. Sie würden das 
Wirtschaftswachstum beeinträchtigen und damit längerfristig dazu führen, daß der Rückhalt für 
die Planung wirksamer Umweltmaßnahmen schwindet. Es ist naheliegend, daß die 
Entwicklung eines solchen Bezugsrahmens es auch erfordert, die potentiellen Kosten und 
Nutzen des Handelns bzw. Nicht-Handelns mit einzubeziehen. 
Eine der Prioritäten in diesem Zusammenhang ist die Entwicklung verläßlicher statistischer 
Instrumente, um eine wirksame und effiziente Umwelt- und Wirtschaftspolitik definieren zu 
können. Die Einrichtung eines Systems von Indikatoren und Indices der Umweltbelastung 
könnte ein wichtiger erster Schritt sein. Da jedoch solche Indikatoren nicht q"ie vollständige 
Erfassung aller Kosten und Nutzen politischen Handelns erlauben, sollte das langfristige Ziel 
sein, ein integriertes umweltökonomisches Kontensystem zu entwickeln. Solch ein integrierter 
Kontenrahmen wirft eine Reihe von schwierigen methodologischen und Bewertungsfragen auf. 
Aus diesem Grund könnte die Entwicklung von Satellitenkonten zum bestehenden System der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung einen gangbaren mittelfristigen Ansatz darstellen. 
... und stellt den Aspekt der Kostenwirksamkeit stärker in den Vordergrund. 
Geeignete Rahmenbedingungen sind umso dringender erforderlich, als das Kostengefälle 
zwischen verschiedenen möglichen Strategien größer geworden sein könnte. Waren in der 
Frühzeit der Umweltpolitik erhebliche umweltrelevante Verbesserungen zu relativ geringen 
Kosten zu erreichen, nahezu unabhängig davon, welches Instrument eingesetzt wurde, so ist 
es - vor allem in Bereichen, in denen bisher die größten Fortschritte erzielt wurden - heute so, 
daß die Kosten möglicherweise steil in die Höhe gehen, wenn die Instrumente nicht sorgfältig 
ausgewählt werden. Das liegt daran, daß zunächst die einfachen und kostengünstigen 
Gelegenheiten zur Beseitigung von Umweftschäden genutzt wurden, jetzt aber die Kosten 
weiterer Verbesserungsmaßnahmen höber sein dürften 
Kern des neuen Ansatzes ist das "integrierte Vorgehen";... 
Bislang besteht Umweltpolitik im wesentlichen darin, bestimmte Technologien gesetzlich 
vorzuschreiben und andere zu verbieten. Die verfügten technischen Änderungen waren den 
bestehenden Technologien oft nur nachgeschaltet. Diese Politik des Verordnens und 
Überwachens hat in der Vergangenheit zweifellos in bestimmten Bereichen erhebliche Erfolge 
gezeitigt; jetzt aber wird zunehmend eingesehen, daß es eines neuen Ansatzes bedarf, mit 
dem ökologische Erwägungen in das Produktdesign und in die Produktionsprozesse 
verschiedenster Branchen einfließen. Dieses integrierte Vorgehen erfordert jedoch ein 
breiteres umweltpolitisches Instrumentarium, wie auch im Fünften Umweltaktionsprogramm der 
Europäischen Gemeinschaft als Ziel genannt. Die Mitteilung der Kommission zu Industriellen 
Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz (SEK(92)1986) und die Ratsentschließung bezüglich 
der Beziehung zwischen industrieller Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz 
(Amtsblatt C 331, 16.12.92) haben Nachdruck gelegt auf die Verwendung eines 
Instrumentenmixes aus legislativen und marktbezogenen Instrumenten, freiwillige 
Branchenabkommen einbegriffen. Die frühzeitige Einbeziehung des Umweltschutzanliegens 
würde alle Produkte und Produktionsprozesse betreffen und damit eine breite Palette an zur 
Zeit noch brachliegenden Chancen zur Verbesserung der Umweltqualität sowie zusätzlich zur 
Entwicklung von Technologien und Produkten bieten. Ein derartiger integrierter Ansatz bietet 
natürlich das Potential zu einer erheblichen Reduzierung der Umweltschutzkosten. Gleichzeitig 
wird er einen "Vorreiter"-Vorteil auf expandierenden Märkten für Umweltschutztechnologien, -
gutem und-dienstleistungen schaffen. 
Es sollte betont werden, daß dieser "lntegrations"-Ansatz in einigen Fällen wahrscheinlich 
noch ordnungsrechtliche Eingriffe beinhalten wird. Wenn zum Beispiel die Umweltprobleme 
bedeutende unmittelbare Gesundheitsrisiken (z.B. giftiger Abfall) implizieren und/oder wenn 
ökonomische Instrumente wahrscheinlich versagen, weil die Märkte unvollständig sind oder 
andere Gründe vorliegen, wird es auch in der Zukunft notwendig sein, traditionelle Instrumente 
der Umweltpolitik einzusetzen. Das Ziel der "Integration" ist daher eher eine angemessene 
Mischung verschiedener Typen von Umweltschützinstrumenten auszuwählen, um den 
Besonderheiten des zu lösenden Umweltproblems gerecht zu werden. 
Von größter Bedeutung ist also die Frage, auf welche Weise die Integration von 
Umweltschutzzielen erreicht werden soll. Ein Aspekt ist hier wohl entscheidend: Die 
Wtrtschaftsakteure müssen die richtigen Sonate erharten. 
... eng verknüpft mit einem stärkeren, Einsatz rmrktorientierter Instrumente,... 
In unseren Volkswirtschaften werden wirtschaftliche Entscheidungen weitgehend aufgrund von 
Preissignalen getroffen. Da <öe Verbraucher sich bei ihren Kaufentscheidungen nach 
Preisänderungen richten und die Unternehmen bei Entscheidungen über Produktplanung, 
technologische Entwicklung und Produktionsabläufe in hohem Maße nach den Marktpreisen 
gehen, kommt es entscheidend darauf an, daß diese Preise in vollem Maße die Kosten und 
Nutzen widerspiegeln, die Piivaipersonen und der Geseftscbaft entstehen. 
Wenn der Staat dafür sorgt, daß in den Preisen grundlegende Knappheiten berücksichtigt 
werden, dann bietet er Verbrauchern wie Unternehmen Anreize, die Umwertauswirkungen 
ihres Verhaltens zu begrenzen. Hauptvorteii dieses Ansatzes ist, daß die richtigen Signale 
vermittelt werden, die das ganze Spektrum privater EntScheidungsprozesse beeinflussen. 
Anstatt bestimmte Technologien vorzuschreiben, integriert diese Strategie den Umweitaspekt 
in die alltäglichen EntScheidungsprozesse der einzelnen Akteure und überläßt es ihnen, die 
aussichtsreichsten Lösungen für Umweltprobleme zu finden, ohne die internationale 
Wettbewerbsfähigeit aufs Spiel zu setzen. Die Strategie stützt sich somit auf das gesamte 
Wissenspotential der Gesellschaft und nicht auf das technische Know-how einer begrenzten 
Anzahl von Regulatoren; damit kann es in vielen Fällen leichter fallen, die kostengünstigsten 
Lösungswege zu finden. Da umweltrelevante Verbesserungen belohnt werden, gibt es 
außerdem wirksame Anreize zur Entwicklung sauberer Technologien und 
Produktionsverfahren. Durch Versickerungseffekte kann dies dann weitere technologische 
Verbesserungen auslösen und die internationale Marktposition stärken. 
... kann sie zur Deregulierung und zu mehr Flexibilität beitragen. 
Eine andere wichtige Eigenschaft dieser Strategie besteht darin, daß sie bei sorgfältiger 
Planung bei der Begrenzung oder sogar beim Abbau des Wustes an Einzelvörschriften helfen 
kann, der- darüber ist man sich in dem Bereich zunehmend einig - einen negativen Einfluß auf 
die Dynamik der europäischen Unternehmen gehabt hat. Das heißt, die Strategie der 
Bewahrung bzw. Verbesserung^ der Umweltqualität läßt sich auch gut einbinden in 
Bemühungen, die Märkte in unseren Volkswirtschaften - insofern dies erforderlich ist - zu 
deregulieren. Zwar stellen alle Formen umweltpolitischer Eingriffnahme zwangsläufig eine 
gewisse Regulierung dar, doch ist die mit marktorientierten Instrumenten verbundene 
Belastung häufig geringer als beim herkömmlichen Ansatz des Verordnens und Überwachens. 
Dies schließt nicht aus, daß es Fälle gibt, bei denen der ordnungsrechtliche Ansatz notwendig 
und angemessen ist. Es könnte also zur Verbesserung des Wirtschaftsklimas in Europa 
beitragen, wenn detaillierte, technische Vorschriften ersetzt würden durch allgemein wirkende, 
auf Umweltverträglichkeit ausgerichtete Signale an den Markt. Dies würde natürlich bedeuten, 
daß bestimmten ordnungsrechtlichen Instanzen eine andere Rolle zufiele, da sie nun 
Instrumente einer marktorientierten Umweltpolitik zu konzipieren und zu lenken hätten. 
^ .-' io- .•-:. 
Dieser erneuerte, dezentralisiertem und marktorientierte Ansatz wirkt sich stimulierend 
auf die Innovations- und Erfindungstätigkeit aus und empfiehlt sich von daher als 
natürliche strategische Perspektive für unsere Umweltpolitik der nächsten Jahrzehnte, in 
denen unsere Volkswirtschaften zur umweltverträglichen ("nachhaltigen") Entwicklung 
werden übergehen müssen. 
Diese Strategie ist darüberhinaus in Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip, welches 
sowohl von der OECD als auch von der Europäischen Gemeinschaft (Vertragsartikel 130 r (2)) 
anerkannt worden ist. Im wesentlichen impliziert dieses Prinzip, daß diejenigen, die die Umwelt 
bei der Produktion oder dem Konsum schädigen, die vollen Kosten (d.h. inklusive der 
Umweltkosten) dafür zahlen sollten. Da die Umwelt von allen geteilt wird, ist politisches 
Handeln nötig, um den Verschmutzern diese Kosten aufzuerlegen. Dies wiederum bedeutet, 
daß politische Entscheidungsträger sich bemühen sollten, den Wirtschaftssubjekten diejenigen 
Kosten anzulasten, die sich nicht in den gewöhnlichen Marktpreisen widerspiegeln (die 
sogenannten externen Umweltkosten). Unter anderem macht dies verstärkte Anstrengungen 
nötig, diese externen Kosten zu quantifizieren. 
In der Praxis wurde die Intemalisierung der externen Umweltkosten bereits schrittweise im 
Rahmen von Emissionsgrenzwerten, steuerlichen Instrumenten, freiwilligen Vereinbarungen, 
Haftungsrecht usw. verfolgt, wodurch die verschmutzenden Aktivitäten mit einem Teil der 
volkswirtschaftlichen Kosten belastet werden. Derartige Maßnahmen sind mit einem 
marktwitschaftlichen Ansatz durchaus vereinbar, da sie zwar einerseits Rahmenbedingungen 
für die Berücksichtigung des Umweltschutzes setzen, andererseits aber den Marktteilnehmern 
die einzelwirtschaftlichen Entscheidungen überlassen. Welches Politikinstrument im Einzelfall 
zu wählen ist, ist zu allererst eine Frage der wirtschaftlichen Effizienz bei der Erreichung von 
énergie- und umweltpolitischen Zielen. 
Unter diesen marktorientierten Instrumenten könnten Umweltsteuern eine wichtige Rolle 
spielen. ... 
Eine ökonomisch sinnvolle Politik würde wahrscheinlich in einem größeren Ausmaß als heute 
eine Vielzahl von marktorientierten Anreizen und Instrumenten umfassen, die jeweils auf 
konkrete Umweltprobleme ausgerichtet sind. In der Tat gibt es eine große Anzahl von 
marktorientierten Instrumenten so wie Pfändsysteme, handelbare Emissionsrechte, Abgaben, 
Gebühren, Steuervergünstigungen, freiwillige Branchenvereinbarungen. Obwohl jedes dieser 
Instrumente seine spezifischen Vorteile hat, sprechen gewichtige Gründe dafür, daß 
Umweltsteuern und -abgaben in einer bedeutenden Anzahl von Fällen zu den wirksameren 
Instrumenten zählen. Damit stehen die Steuerbehörden vor einer großen Aufgabe, da sie die 
vielfältigen technischen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, zu bewältigen 
haben werden. Insbesondere sollte darauf geachtet werden, daß das Steuersystem nicht über 
Gebühr kompliziert wird. Möglicherweise wird die Umsetzung dieses Ansatzes auch eine Art 
neue "Steuerkultur" verlangen. 
... doch liegt derartigen Steuern ein ganz anderes Denkmodell zugrunde als herkömmlichen 
Steuern. 
Traditionell sind Steuern hauptsächlich zu dem Zweck eingerichtet worden, Einnahmen zu 
erzielen. Im Gegensatz dazu sollen Umweltsteuern überwiegend Verhaltensänderungen 
herbeiführen, die, falls sie erfolgreich sind, das Aufkommen der betreffenden Steuer mindern. 
Dies liegt an dem grundsätzlichen Unterschied zwischen Anreizsteuern und herkömmlichen 
einnahmenbeschaffenden Steuern: Umweltsteuern wollen Verhaltensweisen ändern, um eine 
Verzerrung zu korrigieren, und sind somit um so erfolgreicher, je mehr sie zu einer 
Verminderung des umweltbelastenden externen Effektes führen, auf den die Steuer erhoben 
wird; herkömmliche Steuern sind hauptsächlich aufkommensorientiert und sollen daher gerade 
kein Schwinden der Steuerbemessungsgrundlage bewirken. Es sollte jedoch betont werden, 
daß offensichtlich bestehende Steuern, wie weiter unten ausgeführt, häufig ungeplante 
Nebeneffekte haben und selten ökonomisch neutral sind. 
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Umweltsteuern könnten ein erhebliches Aufkommen haben,... 
Zahlreiche umweltbelastende externe Effekte dürften, wenn der Staat nicht handelt, erheblich 
zunehmen, und zwar dort, wo kostengünstige nachsorgerische Schutzmaßnahmen zur Zeit 
nur begrenzt zur Verfügung stehen. Ümweltsteuern könnten in derartigen Bereichen durchaus 
zu den kostenwirksamsten Maßnahmen gehören und würden hohe Einnahmen abwerfen, da 
die Steuerbemessungsgrundlage zu einem Großteil erhalten bleiben dürfte. Insofern ähneln 
sie bestimmten bereits bestehenden Abgaben, wie z.B. arbeitsbezogenen Steuern. Die 
vorgeschlagene C02-/Energiesteuer oder Steuern, die sich auf Verkehrsexternalitäten (z.B. 
Verkehrsstaus) beziehen, würden gute Fallbeispiele darstellen. Da solche Steuern als 
Nebeneffekt ein Aufkommen in Höhe von mehreren BIP-Prozent haben könnten, erhebt sich 
die Frage, wie diese Einnahmen verwendet werden sollten. Dies wäre natürlich auf der Ebene 
der einzelnen Mitgliedstaaten zu entscheiden, so daß die spezifischen Bedingungen in den 
einzelnen Volkswirtschäften berücksichtigt werden. 
... wodurch andere, stark verzerrend wirkende Abgaben abgebaut werden können. 
Trotz des Haushaltskonsolidierungsbedarfs in einer Reihe von Mitgliedstaaten wäre es, rein 
konzeptionell betrachtet, in vielen Fällen logisch und aussichtsreich, diese Einnahmen im 
Rahmen einer aufkommensneutralen Steuerreform zur Reduzierung der Belastung durch 
andere Abgaben einzusetzen. Logisch wäre dies, weil das Grundmotiv für die Einführung von 
Umweltsteuern die Änderung von Verhaltensweisen ist und nicht die Erhöhung der 
Steuerquote. Aussichtsreich ist dies, weil es sich immer mehr zeigt, daß bestimmte 
bestehende Abgaben erhebliche volkswirtschaftliche Verzerrungen und damit Kosten 
verursachen, indem sie Wachstum und Beschäftigung mindern. Die Senkung solcher 
verzerrend wirkender Abgaben könnte also wirtschaftlich von Vorteil sein. In diesem 
Zusammenhang ist, wie bereits im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung geschehen, auf die äußerst hohe Abgabenbelastung der Arbeit hinzuweisen (in 
einigen Mitgliedstaaten ist sie so hoch, daß für die Arbeitgeber die arbeitsbezogenen Kosten 
fast das Doppelte vom Nettolohn ausmachen): Dies stellt ein großes Problem für das 
Funktionieren des Arbeitsmarktes dar, vor allem was die unteren Lohngruppen anbetrifft. In 
diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, daß z.Zt. Umweltsteuern und Abgaben, die 
einen Bezug zu Umweltproblemen haben, einen sehr kleinen Anteil am gesamten BIP 
darstellen (siehe Tabelle 1). Tatsächlich ist die Steuerbelastung des Faktors Arbeit zwischen 
1970 und 1992 um mehrere Prozentpunkte gestiegen, während der Anteil der Steuern die sich 
auf die Umwelt beziehen im BIP praktisch stabil geblieben ist oder in mehreren Mitgliedstaaten 
sogar abgenommen hat. 
12 
Tabelle 1 : Gesetzliche Steuern und Abgaben in der Gemeinschaft 1992 
(% des BIP) 
| 1992 
Steuern auf den Verbrauch 10.86 
Steuern auf Arbeit 23.44 
Steuern auf Kapital 6.98 
Gesamt 41.28 
davon: 
Aufkommen von Steuern, die sich auf 
Umweltprobleme beziehen: 
- Verkehr 2.37 
Kfz- und Kfz-Erwerbssteuer 0.72 
Kfz-Treibstöffe 1.65 
Energie 0.21 
Heizöl 0.04 
Erdgas 0.01 
Kohle 0.00 
Elektrizität 0.08 
Andere 0 09 
Umweltverschmutzung und andere 0.07 
(z.B. Boden, Luft, Wasser, Lärm) 
Teilsumme: umweltbezogene Abgaben 2.65 
Quelle: Eurostat 
Die Einführung von Umweltsteuem trifft mit dem Umstand zusammen, daß die bestehenden 
Steuerregelungen aus anderen Gründen überprüft werden müßten,... 
Der stärkere Einsatz umweltbezogener Steuern ist also nicht nur als solcher von Nutzen, 
sondern entspricht auch in vorteilhafter Weise der aus ganz anderen Gründen gegebenen 
Notwendigkeit, unsere Steuersysteme auf etwaige unerwünschte Nebeneffekte hin zu 
durchforsten. Natürlich wäre hierbei nicht nur auf den Beschäftigungs- und Wachstumseffekt, 
sondern auch auf den Umwelteffekt der bestehenden Steuer- und Anreizsysteme abzustellen. 
Da sich diese Systeme über längere Zeit hinweg nach und nach herausgebildet haben, häufig 
ohne Gesamtplanung und im allgemeinen ohne Bezugnahme auf Umweltaspekte, ließen sich 
hierbei durchaus Vorteile in bezug auf Wachstum, Beschäftigung und Umwelt erzielen. 
Natürlich wäre die Durchforstung am besten auf einzelstaatlicher Ebene vorzunehmen, da sich 
die Steuersysteme der einzelnen Mitgliedstaaten stark unterscheiden. In mancher Hinsicht 
aber mag die Sachlage mehr oder weniger dieselbe sein, nicht nur was die Steuerarten 
anbetrifft, bei denen Senkungen erfolgen sollten (z.B. arbeitsbezogene Steuern), sondern 
auch im Hinblick auf die Voraussetzungen für ein Gelingen einer solchen Steuerreform. Sind 
diese Voraussetzungen gegeben, so könnte der - aus Gründen der Effizienz wie auch der 
Kostenwirksamkeit geforderte - neue umweltpolitische Kurs einen "zweiten Nutzeffekt" haben, 
da er auch Beschäftigung und Wachstum stützt. Insbesondere wäre ein hohes Maß an 
sozialem Konsens über die Erwünschtheit dieser Politik notwendig, um sicherzustellen, daß 
sich die Löhne nach der Steuerstrukturveränderung gemäßigt entwickeln und der erhöhte 
Anreiz, Arbeitskräfte einzustellen, nicht ausgehöhlt wird durch ausgleichende Entwicklungen 
bei den Nichtlohneinkommen. Der "zweite Nutzeffekt" könnte noch verstärkt werden durch die 
hervorgerufenen positiven Wirkungen einer beschleunigten Entwicklung umweltfreundlicher 
Technologien und einer sich aus dem "Vorreiter-Vorteil" ergebenden Verbesserung der 
Wettbewerbsposition auf internationalen Märkten für diese Produkte. 
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...so daß eine Verknüpfung beider Ziele u.U. zu Synergieeffekten führen könnte. y 
Hier dürfte ein sozialer Konsens über den allgemeinen Handlungsansatz von großer 
Bedeutung sein, da er es verhindern könnte, daß die Vorteile aus einer reduzierten 
Abgabenbelastung der Arbeit durch ungünstige Lohnentwicklungen aufgezehrt werden. Da 
umweltverträgliches Wachstum strukturelle Änderungen erfordert, muß auch das 
Strukturanpassungspotential unserer Volkswirtschaften größer werden. Ist der Abbau von 
Barrieren bereits als solcher geboten, damit Güter- und Arbeitsmärkte effizient funktionieren, 
so wird er besonders wichtig, wenn der Strukturwandel erleichtert werden soll. Hier kommt es 
also sehr darauf an, daß man voneinander und aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernt. 
Aus vier Gründen könnte es den Instanzen, die für die Wirtschafts- und Finanzpolitik 
verantwortlich sind, daran gelegen sein, an der Umweftsteuerdebatte teilzunehmen 
und dabei sogar eine Vorreiterrolle zu spielen: 
1: Zwar ist offenkundig, daß Wirtschaftswachstum langfristig eine umweltverträgliche 
Entwicklung voraussetzt, doch sind entsprechende umweltpolitische Maßnahmen 
nicht kostenlos zu haben, vor allem wenn die Ziele höher gesteckt werden. Die Wahl 
kostenwirksamer Instrumente ist daher von größter Bedeutung. Ein stärkerer Einsatz 
ökonomischer Instrumente - u.a. Steuern und Abgaben - würde geringere Kosten als 
alternative Instrumente verursachen, bürokratische Eingriffe vermeiden und u.U. 
auch zur Deregulierung beitragen; insofern haben die zuständigen Instanzen für 
Wirtschafts- und Finanzpolitik ein Interesse an der Befürwortung derartiger 
Maßnahmen, auch im Hinblick auf die Erhaltung von Wachstum und Beschäftigung. 
2: Umweltsteuern haben eine andere Zielsetzung als herkömmliche Steuern, 
müssen aber in das Steuersystem eingebaut werden, das in der Zuständigkeit der 
Wirtschafts- und Finanzminister liegt Sie wären daher wahrscheinlich an der 
Planung und Durchführung derartiger Steuern führend beteiligt. 
3: Im Hinblick auf die erheblichen Einnahmen,, die bestimmte Umweltsteuem 
erbringen dürften, ergibt sich eine einmalige Chance im Hinblick auf die Struktur der 
gegebenen Steuersysteme, wie auch im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbs­
fähigkeit und Beschäftigung dargelegt wird. Insbesondere dürften sich Möglichkeiten 
bieten, die am meisten verzerrend wirkenden arbeitsbezogenen Steuern abzubauen 
und damit unter bestimmten Bedingungen eine "doppelte Dividende" zu erzielen. Die 
Voraussetzungen hierfür sollten daher sorgfältig untersucht werden. 
4: Schließlich dürften zahlreiche praktische Fragen zu bewältigen sein, die den 
Gesamteffekt der neuen Strategie auf die Gesellschaft betreffen und bei der 
Formulierung der Strategie durch die relevanten politischen Entscheidungsträger zu 
berücksichtigen wären. Hierum geht es im nächsten Abschnitt. 
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4. Die Ausarbeitung ökonomisch effizienter Umweltpolitiken: Fragen der Umsetzung 
Für das Gelingen der Strategien spielen fünf Faktoren eine große Rolle, die die praktische 
Durchführung betreffen. 
Bei ökonomisch vernünftigen Strategien für ein umweltverträgliches Wachstum sind in 
verschiedenen Bereichen Probleme zu bewältigen, die die praktische Durchführung betreffen. Die 
folgende, sicherlich nicht vollständige Liste führt die wichtigsten Bereiche auf: 
die zeitliche Staffelung der Maßnahmen 
Technologie und FuE 
internationale Koordinierung und Wettbewerbsfähigkeit 
internationale und nationale Verteilungsgerechtigkeit 
Lohnbildung und Geldpolitik 
Die ersten beiden Bereiche beziehen sich auf den Zusammenhang zwischen zeitlicher Gestaltung 
der Maßnahmen und der Technologiebasis, die für ein umweltverträgliches Wachstum erforderlich 
ist. Die nächsten beiden betreffen hauptsächlich die externe Dimension: die Einführung von 
Maßnahmen in einer Welt der umfassenden Interdependenz. Wichtig hierbei ist z. B. die - auch auf 
rein innerstaatlichem Niveau relevante - Frage, wer die Übergangskosten trägt. Beim letzten 
Bereich schließlich geht es um die Reaktion entscheidender Akteure auf die veränderte Politik und 
die wichtige Rolle, die ein sozialer Konsens bei der Optimierung der Ergebnisse für Umwelt und 
Wirtschaft spielen kann. 
Schrittweise und vorhersehbare Einführung der Maßnahmen und dadurch Begrenzung der 
Anpassungskosten. 
Annahmen über künftige Nachfragestrukturen und politische Vorgaben sind eine wichtige Triebkraft 
für Investitionen und technologische Entwicklung. Die Erwartungen, die die Unternehmer heute 
haben, bestimmen darüber, welche Technologien morgen bereitstehen. Entscheidend ist also, daß 
die langfristigen Politik- und Marktsignale eindeutig sind und daß allen Beteiligten bewußt ist, daß 
nur umweltverträgliche Produktionsmethoden auf den Märkten der Zukunft eine Chance haben 
werden. Diese politische Botschaft muß Überzeugungskraft haben und glaubwürdig sein, sonst 
bewirkt sie nichts. Wir brauchen also kohärente, langfristige politische Strategien. Diese haben sich 
auf einen Vergleich von Nutzen und Kosten der zu ergreifenden Maßnahmen zu stützen und 
müssen deutlich machen, auf welche Weise die Nutzung der Umwelt in der Zukunft beschränkt 
werden wird. 
Während also über das Ausmaß der gebotenen langfristigen Veränderungen keinerlei Zweifel 
bestehen darf, muß den Wirtschaftsakteuren andererseits genügend Zeit gelassen werden, um sich 
auf den Wandel einzustellen. Die Maßnahmen sollten nach und nach und in berechenbarer Weise 
eingeführt werden, damit sich die Anpassungskosten in Grenzen halten. Tiefgreifende Änderungen 
über Nacht einführen zu wollen, würde erhebliche Kosten bedeuten, da z.B. die Produktionsanlagen 
in ihrer gegenwärtigen Form nicht darauf eingerichtet sind, Produkte mit den erforderlichen 
Spezifikationen zu liefern. Wir müssen also unsere Strategie auf lange Sicht planen, gleichzeitig 
aber bei der Einführung der Maßnahmen schrittweise vorgehen. Es darf nicht überstürzt 
vorgegangen werden, da dies wachstumsschädigend wäre und Widerstand erzeugen würde, 
worunter die Glaubwürdigkeit der auf lange Frist angelegten Strategie litte. 
Einführung kohärenter FuE- und fechnologiestrategien 
Aus dem Gesagten dürfte klar geworden sein, welch entscheidende Rolle Forschung und 
Entwicklung und der Technologie zukommt. Da diese Faktoren gemeinsam die Eigenschaften des 
Produktionspotentials einer Wirtschaft determinieren, hängt von ihnen auch ab, inwieweit und zu 
welchem Preis die langfristigen Ziele der umweltverträglichen Entwicklung zu erreichen sind. Beim 
Übergang zu einem technologischen Paradigma, das stärker auf durch Arbeit geschaffenem Kapital 
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beruht und sparsamer mit knappen natürlichen Ressourcen umgeht, hat natürlich der Staat eine 
wichtige Funktion zu übernehmen. Er sollte vorwettbewerbliche Forschung in diesen Bereichen 
finanzieren, Marktschranken für die Einführung derartiger Technologien beseitigen und bei 
Demonstrationsprogrammen Hilfestellung leisten. Mehr aber kann der Staat bei der direkten 
Forderung sauberer Technologien nicht tun: Das meiste muß vom privaten Sektor übernommen 
werden; um so wichtiger ist es deshalb, daß die richtigen langfristigen politischen Signale gegeben 
werden, wobei im Mittelpunkt geänderte relative Preise zu stehen haben. 
Globale Interdependenzen berücksichtigen 
Man kann sich nicht länger der Erkenntnis verschließen, daß die Welt immer mehr zürn "globalen 
Dorf" wird, und das gilt für die Wirtschaft wie für die Umwelt. Die umfassende wechselseitige 
Abhängigkeit bildet eine große Herausforderung, wenn es darum geht, in Bereichen, in denen die 
Umweltprobleme internationalen oder sogar globalen Charakters sind, zu umweltverträglichen 
Wachstumsstrategien überzugehen. In die letztere Kategorie fallen bedeutsame Herausforderungen 
der Umweltpolitik, die globale Erwärmung und die Beschädigung der Ozonschicht. Kein Land, kein 
Erdteil existiert für sich allein; Maßnahmen auf der Ebene einzelner Länder oder wirtschaftlicher 
Großregipnen können derartige Probleme nicht lösen. Ihre Beschaffenheit verlangt nach 
internationaler politischer Koordinierung. Dies gilt im besonderen Maße für die globale 
Klimaveränderung, bei der man sich der Tatsache zu stellen hat, daß auf die derzeitigen 
entwickelten Länder ein immer kleinerer Anteil am weltweiten Energieverbrauch entfallen wird. 
Gleichzeitig müssen wir eingestehen, daß diese Probleme vielfach von dem Raubbau herrühren, 
den die entwickelte Welt in den letzten Jahrzehnten oder auch Jahrhunderten an den natürljchen 
Ressourcen getrieben hat. 
Sich die Probleme der Verteilungsgerechtigkeit klarmachen, die hiermit verbunden sind 
Es geht somit um die gerechte Verteilung von Kosten und Nutzen: Wir in den entwickelten Ländern 
brauchen den Rest der Welt, um mit uns zusammen Probleme zu lösen, für die wir einen großen 
Teil der Verantwortung tragen. Das bedeutet, daß die Erste Welt der Dritten Welt bei der 
Einführung umweltgerechter Technologien Hilfestellung zu leisten hat. Das gleiche gilt für den 
erforderlichen Technologietransfer. Auch müssen die Industrieländer bereit sein, die Belastungen, 
die diesen Ländern aus den Anpassungen entstehen könnten, mitzutragen, auch wenn die 
entsprechenden Änderungen als solche zum Teil auch für die Dritte Welt unmittelbar vorteilhaft 
sind. Der entscheidende Aspekt bei der internationalen Verteilungsgerechtigkeit sind also die 
Differenzkosten. 
Ökonomisch vernünftige Maßnahmen aufzuschieben, läßt sich nicht aus Gründen der 
internationalen Wettbewerbsfähigkeit rechtfertigen;... 
Mitunter wird angeführt, wegen der internationalen Dimension müßte die Europäische Gemeinschaft 
warten, bis auch alle übrigen Länder umweltverträgliche Maßnahmen durchführen. Ein einseitiges 
Vorgehen verbiete sich nach dieser Ansicht von selbst, die Verluste an internationaler 
Wettbewerbsfähigkeit stellten einen zu hohen Preis dar Die Kommission hat die Beziehung 
zwischen Umweltschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit in ihrer Mitteilung von 1992 bereits 
ausführlich untersucht, und der Rat hat Leitlinien in Bezug auf dieses Thema in seiher 
Entschließung im Jahre 1992 erstellt. 
Zugegebenermaßen ist es so, daß sich die internationale Wettbewerbsstellung einiger Branchen 
und Sektoren durch den erforderlichen Strukturwandel - wahrscheinlich vorübergehend -
verschlechtem kann. Dies ist insbesondere für diejenigen Sektoren der Fall, die mit Branchen der 
steigenden Anzahl von kürzlich industrialisierten Ländern im Wettbewerb stehen, die nicht mit 
umweltschutzbezogenen Produktionskosten belastet sind. Es ist jedoch wichtig zu unterstreichen, 
daß in vielen Fällen die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit wahrscheinlich gering sind. 
16 
... die Umweltkosten sind nämlich, teilweise allein schon wegen ihres Umfangs, kein entscheidender 
Faktor, ... 
Erstens muß gesehen werden, daß derartige Kosten für die allermeisten Branchen sehr gering sein 
dürften. Der größte Teil aller empirischen Untersuchungen kommt übereinstimmend zu dem Ergebnis, 
daß sich strengere Umweltschutzmaßnahmen, wenn überhaupt, nur geringfügig auf die internationalen 
Handelsbeziehungen auswirken. Die wichtigsten Standortentscheidungen hängen sehr viel stärker von 
dem Vorhandensein einer adäquaten Infrastruktur und hochqualifizierter Arbeitskräfte sowie von den 
Arbeitskosten ab. Übrigens sind diese drei Faktoren auch vom Weißbuch über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als entscheidend herausgestellt worden, und in diesen 
Bereichen werden in der Gemeinschaft zur Zeit verstärkte Anstrengungen unternommen. 
t 
... ein Abwarten würde die Wettbewerbsfähigkeit eines rasch wachsenden Sektors untergraben, ... 
Zweitens sind, wie in Abschnitt 2 angesprochen, Wachstum und Umweltqualitätsverbesserungen * 
positiv korreliert, da sich die Präferenzen der Bürger für eine hohe Umweltgüte in wachsenden 
Volkswirtschaften in einer entsprechenden Nachfrage ausdrücken. Würde man diese Nachfrage, die in 
anderen Volkswirtschaften zu einem späteren Stadium auch entstehen wird, nicht befriedigen, so 
würde man sich nur selbst damit schaden. Damit ginge uns nämlich die technologische Führungsrolle 
verloren, die uns zur Zeit noch eine vielversprechende Stellung auf den internationalen Märkten für die 
sauberen Technologien, neuen Produkte sowie Produktionsprozesse von morgen verschafft. Der 
weltweite Markt für umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen belief sich 1990 bereits auf etwa 
200 Mrd. USD und dürfte bis zum Jahre 2000 um 50 % anwachsen. Auf internationalen Märkten, um 
die sich die wichtigsten Konkurrenzländer der Gemeinschaft heftig bemühen werden, haben natürlich 
nur die Industrien Erfolgschancen, die sich der Umweltherausforderung auf ihrem Binnenmarkt stellen. 
In diesem Zusammenhang sollte festgehalten werden, daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft über 
das begrenzte Gebiet des Eindämmens von Umweltverschmutzung an sich hinausgegangen ist. Die 
Bewegung hin zu einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen bedingt Auswirkungen auf die 
Bereiche FuE, Energieeffizienz, Abfallmanagement (inklusive Vermeidung, Recycling, 
Wiederverwendung und Wiederverwertung) und umweltfreundliche Produkte. Dies wiederum beeinflußt 
Entscheidungen in einer großen Anzahl von Industrie- und Dienstleistungssektoren. Dieser erweiterte 
Aspekt deutet auf das Potential für eine größere Wettbewerbsfähigkeit, neue Produkte und Märkte 
sowie Beschäftigungsmöglichkeiten hin. 
... und intelligente, umweltverträgliche Entwicklungen stützende Maßnahmen können gefährdeten 
Sektoren helfen, den Übergang zu bewältigen. 
Drittens darf nicht außer acht bleiben, daß in den Fällen, in denen tatsächlich ein Problem der 
internationalen Wettbewerbsfähigkeit besteht, verschiedenartige flankierende Maßnahmen möglich 
sind, durch die dieser Effekt wettgemacht wird. Hier ist zu denken an befristete Sonderregelungen für 
stark beeinträchtigte Branchen, steuerlichen Grenzausgleich, usw. Gut geplante Umweltmaßnahmen 
bringen nicht unbedingt auf Dauer größere Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit mit sich, selbst in 
Sektoren, die an sich stark betroffen sein könnten. 
Wir sollten die Interessen einzelner Branchen und das gesamtwirtschaftliche Interesse unserer 
Volkswirtschaften auseinanderhalten. 
Auf jeden Fall sei aber erneut betont, daß warnenden Hinweisen auf Probleme der internationalen 
Wettbewerbsfähigkeit sorgfältig und mit Blick auf langfristige Entwicklungen nachgegangen werden 
sollte; etwas anderes hingegen ist der verständliche, aber letztlich die eigenen Interessen schädigende 
Widerstand gegen auf längere Sicht unvermeidliche Anpassungen an die Erfordernisse eines ( 
umweltverträglichen Wachstums. Daß diejenigen, die kostspielige Anpassungen vorzunehmen haben, 
sich häufig vernehmlicher äußern als andere, die von einer derartigen Anpassung profitieren, bietet 
noch lange keine Rechtfertigung dafür, von den gebotenen Maßnahmen Abstand zu nehmen. Es muß { 
daher gewährleistet sein, daß alle Interessengruppen an der öffentlichen Debatte angemessen beteiligt 
sind. 
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Auch im Inland mögen Probleme der Verteilungsgerechtigkeit entstehen,... 
Nicht nur international, sondern auch auf nationaler Ebene können sich Fragen der 
Verteilungsgerechtigkeit stellen. Insbesondere gibt es Besorgnisse, private Haushalte mit niedrigem 
Einkommen könnten erhebliche Belastungen erfahren, wenn strengere umweltfreundliche Maßnahmen, 
zum Beispiel zur Einschränkung des Energieverbrauchs, eingeleitet werden. Derartige Bedenken sind 
gewiß gerechtfertigt, doch sei auch darauf hingewiesen, daß vielfach gar nicht unbedingt größere 
Verteilungsprobleme aufzutreten brauchen, wie aus den - wenigen - verfügbaren Untersuchungen 
hervorgeht. Wahrscheinlich ist freilich, daß sich die Lage von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat anders 
darstellt, da bei Höhe und Struktur des Energieverbrauchs in der Gemeinschaft große Unterschiede 
bestehen. Auch hier aber können vernünftig geplante Maßnahmen bereits darauf angelegt sein, 
potentiellen Problemen in diesem Bereich entgegenzuwirken. Allein schon die schrittweise und 
vorhersehbare Einführung bietet den Betroffenen Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen, und 
kann somit erheblich zu einer geringeren Belastung beitragen. Soweit die Maßnahmen in der 
Einführung von Umweltsteuern bestehen, werden Einnahmen anfallen, die zum Teil als Kompensation 
für unerwünschte Einkommensverteilungseffekte zu verwenden wären. Damit soll nicht geleugnet 
werden, daß bei der Umßetzung eines Konzepts des umweltverträglichen Wachstums Probleme der 
Verteilungsgerechtigkeit auftauchen könnten; wichtiger aber ist, zu sehen, daß es verschiedene 
Möglichkeiten für flankierende Maßnahmen gibt, durch die sich nachteilige Nebeneffekte gering halten 
lassen dürften. 
... doch lassen sich diese bewältigen, ohne daß das beständige und umweltverträgliche Wachstum in 
Gefahr gerät 
Auf lange Sicht allerdings ließe es sich keineswegs rechtfertigen, die erforderliche Wende mit solchen 
Gerechtigkeitsargumenten immer weiter hinauszuschieben, und zwar nicht nur, weil Bezieher niedriger 
Einkommen im allgemeinen mehr unter Umweltbelastungen zu leiden haben (individuelle 
Schutzmaßnahmen können sie sich weniger leicht leisten), sondern auch deswegen, weil die 
längerfristig eintretenden wirtschaftlichen Einbußen die Fähigkeit des Staates beeinträchtigen dürften, 
all die verschiedenen Maßnahmen zu finanzieren, die Haushalten mit niedrigem Einkommen in relativ 
hohem Maße zugute kommen. 
Durch einen sozialen Konsens könnte der Nutzen für Wirtschaft und Umwelt maximiert werden. 
Für einen reibungslosen Übergang zu einem umweltverträglichen Wachstumsmuster schließlich kann 
ein allgemeiner sozialer Konsens eine entscheidende Rolle spielen. Dies gilt zwar grundsätzlich für alle 
Formen der Umweltpolitik, die das allgemeine Preisniveau beeinflussen, in besonderem Maße aber für 
die ökologische Steuerreform, bei der die Einführung von indirekten, auf Verhaltenslenkung 
ausgelegten Steuern Inflationsgefahren mit sich bringen könnte, sofern die Löhne sich nicht maßvoll 
entwickeln. Würde beispielsweise das Aufkommen aus einer neu eingeführten Umweltsteuer zu 
Einkommens- und Lohnsteuersenkungen verwendet, so dürften sich auch die Forderungen nach 
nominalen Bruttolohherhöhungen entsprechend mäßigen. Ist eine solche Politik glaubwürdig und 
verständlich, so braucht in der Tat kein besonderer Lohndruck zu entstehen, da die niedrigere 
Besteuerung des Faktors Arbeit als Ausgleich für mögliche Kaufkraftverluste (z. B. aus höheren 
Energiepreisen) wirkt. Die Lohnempfänger sollten also eine aufkommensneutrale, auf Umweltziele 
ausgerichtete Steuerreform des Staates nicht dazu ausnutzen, ihre Kaufkraft auf Kosten der 
Unternehmen zu erhöhen. Wenn keine steuerinduzierte Lohn-Preis-Spirale droht, so werden die 
Währungsbehörden auch nicht versucht sein, zur Verhütung von Preissteigerungen die Zinsen zu 
erhöhen, sondern die einmalige steuerbedingte Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus 
akkommodieren. Ein umfassendes Einvernehmen zwischen Staat, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und 
Währungsbehörden über die Grundsätze der Strategie ist also für die wirtschaftlichen Ergebnisse von 
größter Bedeutung. Wird der soziale Konsens sogar auch von dem Gedanken getragen, daß eine 
bessere Umweltqualität als solche bereits einen substantiellen Nutzeffekt bildet, dann wären 
wahrscheinlich sogar - befristete - Kaufkraftverluste hinnehmbar, was dem umweltverträglichen 
Wachstum mittel-und langfristig zusätzliche Schubkraft verleihen würde 
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5. Schlußfolgerungen im Hinblick auf die nächsten politischen Schritte in Richtung auf 
ein umweltverträgliches Wachstum 
Wendet man sich der Frage des Zusammenhangs zwischen Wirtschaftswachstum und 
Umweltqualität zu, so läßt sich aus der Vergangenheit die beruhigende Lehre ziehen, daß 
diese Grundvoraussetzungen für das Wohlergehen der Bürger der Gemeinschaft miteinander 
vereinbar sind, sofern die richtigen politischen Rahmenbedingungen vorliegen. 
Immer deutlicher aber wird, daß wir den Aspekt der Umweltverträglichkeit stärker in die 
Entscheidungsprozesse in allen Sektoren der Wirtschaft integrieren müssen. Den 
Umweltschutz von vornherein einzubeziehen, ist nicht nur wirkungsvoller, sondern dies ist 
auch der kostengünstigere Ansatz, Umweltverträglichkeit zu erreichen, wodurch sich wiederum 
die Chancen für ein dauerhaftes umweltverträgliches Wachstum verbessern. In unseren 
Marktwirtschaften spielen die relativen Preise bei Investitions-, Forschungs- und 
Verbrauchsentscheidungen eine zentrale Rolle. Mit wirtschaftspolitischen Instrumenten wie 
zum Beispiel Umweltsteuern diese Preise zu beeinflussen, dürfte somit der natürliche 
Ansatzpunkt für diese "integrierende" Umweltpolitik sein. Dies kann durchaus zusätzlichen 
wirtschaftlichen Nutzen erbringen, da im Zuge dieser Maßnahmen die bestehenden 
Abgabesysteme insgesamt reformiert werden können. Andere Steuern und öffentliche 
Abgaben, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einschränken, zu senken, wäre sehr 
erfolgversprechend. Angesichts ihrer Aufgabe, eine solide Wirtschaftsentwicklung und ein 
effizientes Steuersystem zu gewährleisten, haben die für die Wirtschafts- und Finanzpolitik 
zuständigen Instanzen zusammen mit anderen politischen Akteuren bei der Konzipierung 
dieser neuen Strategie eine wichtige Rolle zu spielen. Darüber hinaus ist diese Strategie mit 
der Lohnpolitik und der Strukturanpassungspolitik verknüpft und berührt damit den 
Kernbereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Der folgende Kasten beinhaltet 
einige konkrete politische Schlußfolgerungen, zu denen die im Bereich der Wirtschafts- und 
Finanzpolitik Verantwortlichen aufgrund der Diskussion über das umweltverträgliche 
Wachstumsmodell gelangen könnten. 
Im Hinblick auf die Notwendigkeit, Umweltzielsetzungen in alle gesellschaftlichen Bereiche zu 
integrieren, müssen die relevanten politischen Entscheidungsträger in Zusammenarbeit mit 
den Sozialpartnern und anderen öffentlichen Körperschaften in den Bereichen, für die sie die 
Hauptverantwortung tragen, kostenwirksame Umweltpolitiken entwerfen. Solch ein breit 
angelegter und kohärenter sektorübergreifender Ansatz sollte schwerpunktmäßig darauf 
aufbauen, eine eindeutige Verbindung zwischen marktorientierten Politikinstrumenten und 
Umweltproblemen herzustellen. Dies wird seinerseits die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz 
steuerlicher Maßnahmen in den Bereichen steigern, in denen diese angemessen sind. 
Bei der Einführung der neuen Strategie sind Vorhersehbarkeit und schrittweises Vorgehen von 
zentraler Bedeutung: So entstehen den Akteuren beim Sicheinstellen auf die neue Strategie 
nur geringe Kosten, und für die Entwicklung sauberer Technologien bleibt genügend 
Vorlaufzeit. Da eine neue Technologiebasis Vorbedingung ist für ein beständiges, 
umweltverträgliches Wachstum, sind eine sinnvolle zeitliche Abstufung und Berechenbarkeit 
grundlegend wichtig; des weiteren bedarf es auch entsprechend hierauf abgestimmter FuE-
und technologiepolitischer Maßnahmen. Wer über diese Technologien verfügt, hat auch den 
Schlüssel für den Erfolg auf den globalen Märkten der Zukunft. Daher und aus Gründen der 
allgemeinen internationalen Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gezögert werden, den 
Entwicklungspfad hin zum umweltverträglichen Wachstum einzuschlagen. Ist auch die 
Bedeutung der kurz- und mittelfristigen Anpassung für bestimmte Verbraucher und 
Produzenten nicht zu gering zu veranschlagen, so können doch die meisten Probleme dieser 
Art gebührend berücksichtigt werden, wenn es darum geht, das Instrumentarium für ein 
umweltverträgliches Wachstum zu konzipieren. 
19 
Wirtschaftspolitische Maßnahmen 
für ein beständiges, umweltverträgliches Wachstum 
Den politischen Entscheidungsträgern bieten sich eine Reihe von konkreten politischen 
Möglichkeiten, die Konzipierung ökonomisch effizienter Politikmaßnahmen zu fördern, die zu 
einem umweltverträglichen Wachstum beitragen. Folgende Schritte dürften dabei besonders 
erwähnenswert sein: 
1. Das Postulat einer umweltverträglichen Entwicklung ist in ein konkreteres und meßbares 
Konzept umzusetzen. Bessere Statistiken sind in diesem Bereich erforderlich, die den politischen 
Entscheidungsträgern bei der Planung ökonomisch vernünftiger Maßnahmen und deren 
Bewertung Hilfestellung leisten. Für die Entwicklung von Indikatoren und Indizes der 
Umweltbelastung, von Satellitenkonten zur bestehenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 
und, auf lange Sicht, einer integrierten umweit-ökonomischen Gesamtrechnung - wie im Fünften 
Umweltaktionsprogramm angekündigt - sollten sie daher entschieden eintreten. 
2. Die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger sollten sicherstellen, daß die Integration von 
Umweltpolitiken in andere Politikbereiche so weit wie möglich - und wo dies angemessen ist - auf 
dem Marktmechanismus aufbaut, da dies oft Lösungen ermöglicht, die für die Wirtschaft am 
kostengünstigsten sind. Eine solche Strategie könnte auch zur Deregulierung beitragen und 
bürokratische Eingriffe, die z. T. das Wirken der Marktkräfte verhindern, abbauen helfen. Für 
diesen neuen Ansatz wäre also aktive Unterstützung erforderlich. 
3. Es wäre im Sinne einer "integrierten" Umweltpolitik, daß eine Untersuchung der Umwelteffekte 
der bestehenden Steuer- und Anreizsysteme gewährleistet wird. U.a. sollte dies zu einer 
gründlichen Überprüfung und gegebenenfalls Abschaffung wirtschaftlicher Anreize zu 
umweltbelastenden Aktivitäten führen. Hierfür sprechen außerdem auch andere wohlbekannte 
ökonomische Argumente. 
4. Die Einführung von Umweltsteuern dürfte ein wichtiger Bestandteil des neuen "integrierenden" 
Politikansatzes sein. Da sie grundsätzlich anders ausgelegt sind als herkömmliche Steuern, 
stellen sich dabei eine Reihe von Fragen der Ausgestaltung und praktischen Durchführung. Die 
Wirtschafts- und Finanzbehörden sind für das Steuersystem zuständig und wären daher gut 
plaziert, um gemeinsam die wichtigsten Aspekte zu untersuchen, um die es hier geht, wenn 
effiziente Umweltsteuem zu konzipieren sind. 
5. Es scheint, daß einerseits die bestehenden Steuer- und Sozialversicherungssysteme aus 
ökonomischen und beschäftigungspolitischen Gründen angepaßt werden sollten (etwa weil diese 
Systeme zu den Starrheiten auf den Güter- und Arbeitsmärkten beitragen). Andererseits führt 
aber wahrscheinlich die neue "integrierende" Umweltschutzstrategie in einigen Bereichen dazu, 
daß, in der Absicht, Umweltexternalitäten zu korrigieren, Umweltsteuern eingeführt werden, die 
erhebliche Einnahmen erbringen könnten. Dieses Zusammentreffen von Strukturreformbedarf 
und neuen Steuereinnahmen sollte zu Synergieeffekten genutzt werden. Sind etwa die indirekten 
Arbeitskosten im Niedriglohnbereich besonders beschäftigungsfeindlich, so wäre ins Auge zu 
fassen, die Besteuerung des Faktors Arbeit in diesem Segment zu verringern. Einen finanziellen 
Ausgleich hierfür könnten teilweise die Umweltsteuern liefern, die ohnehin aus Gründen des 
umweltverträglichen Wachstums eingeführt werden müssen. Unter bestimmten Umständen 
könnte es somit zu einer Situation kommen, die sowohl Vorteile für die Umwelt als auch für die 
Wirtschaft mit sich bringt Dürften diese Umstände auch in gewissem Maße von Land zu Land 
verschieden sein, so wäre es aber doch wohl sehr lohnend, von den Erfahrungen anderer Länder 
zu lernen und die wichtigsten Handlungsmöglichkeiten gemeinsam zu analysieren. 
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KSNQ254-1467 
KOM(94) 465 endg 
DOKUMENTE 
DE 14 10 
Katalognummer : CB-CO-94-494-DE-C 
ISBN 92-77-81522-1 
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L-2985 Luxemburg