Veröffentlichung der konsolidierten Maßnahmenliste gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates(1) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)

(2002/C 189/02)

Gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie veröffentlicht die Kommission mindestens einmal jährlich eine konsolidierte Liste der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen. Bisher wurden die von folgenden Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen veröffentlicht(3): Italien (ABl. C 277 vom 30.9.1999, S. 3, korrigiert durch die vorliegende Veröffentlichung), Deutschland (ABl. C 277 vom 29.9.2000, S. 4), Vereinigtes Königreich (ABl. C 328 vom 18.11.2000, S. 2), und Österreich (ABl. C 16 vom 19.1.2002).

ITALIEN(4)

DEUTSCHLAND(5)

VEREINIGTES KÖNIGREICH(6)

ÖSTERREICH(7)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

(3) Die von Dänemark ergriffenen Maßnahmen (veröffentlicht im ABl. C 14 vom 19.1.1999, S. 6) wurden mit Wirkung vom 1.1.2002 widerrufen (veröffentlicht im ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 7).

(4) Nur der italienische Wortlaut ist verbindlich.

(5) Nur der deutsche Wortlaut ist verbindlich.

(6) Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.

(7) Nur der deutschsprachige Text ist verbindlich.

KORRIGENDUM zu 1999/C 277/03

Veröffentlichung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - ITALIEN

(2001/C 208/27)

Die gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie von ITALIEN ergriffenen und der Kommission gemäß dem in Artikel 3a Absatz 2 festgelegten Verfahren notifizierten Maßnahmen sind in den folgenden Auszügen des am 9. März 1999 angenommenen Beschlusses Nr. 8/1999 der Regulierungsbehörde des Kommunikationssektors, geändert durch den Beschluss Nr. 172/1999 vom 28. Juli 1999, aufgeführt:

Artikel 1

(1) Dieser Beschluss betrifft die Fernsehübertragung von Ereignissen, die als von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung angesehen werden.

(2) Ein "Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung" ist ein Ereignis sportlicher oder nicht sportlicher Natur, das mindestens zwei der folgenden vier Kriterien erfuellt:

a) das Ereignis und sein Ergebnis sind von besonderem und allgemeinem Interesse in Italien und interessiert auch Menschen, die ein derartiges Ereignis normalerweise nicht im Fernsehen verfolgen;

b) das Ereignis genießt allgemeine Anerkennung in der Öffentlichkeit, ist von besonderer kultureller Bedeutung und stärkt die italienische kulturelle Identität;

c) an dem Ereignis nimmt die Nationalmannschaft in einer bestimmten Sportart an einem wichtigen internationalen Turnier teil;

d) das Ereignis wurde bisher immer unverschlüsselt übertragen und erzielte hohe Einschaltquoten in Italien.

Artikel 2

(1) Die Behörde hat das folgende Verzeichnis mit Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erstellt, die Fernsehveranstalter, die der italienischen Rechtshoheit unterliegen, nicht auf Ausschließlichkeitsbasis oder in verschlüsselter Form in der Weise übertragen dürfen, dass einem bedeutenden Teil der italienischen Öffentlichkeit (mehr als 90 %) die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Wege einer frei zugänglichen Fernsehsendung ohne zusätzliche Kosten für die Anschaffung technischer Ausrüstungen zu verfolgen:

a) Olympische Sommer- und Winterspiele;

b) das Endspiel und alle Spiele der italienischen Nationalmannschaft bei Fußballweltmeisterschaften;

c) das Endspiel und alle Spiele der italienischen Nationalmannschaft bei Fußball-Europameisterschaften;

d) alle Heim- und Auswärtsspiele der italienischen Fußballnationalmannschaft im Rahmen offizieller Wettbewerbe;

e) das Endspiel und die Halbfinalspiele der Champions League und des UEFA-Pokals, wenn italienische Mannschaften beteiligt sind;

f) der Giro d'Italia;

g) der Große Preis von Italien in der Formel 1;

h) das Musikfestival von San Remo.

(2) Die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Ereignisse müssen in voller Länge live übertragen werden. Bei den anderen Ereignissen steht es den Fernsehveranstaltern frei, Vereinbarungen über eine unverschlüsselte Übertragung zu treffen.

Veröffentlichung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(2000/C 277/04)

Die gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie von der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ergriffenen und der Kommission gemäß dem in Artikel 3a Absatz 2 festgelegten Verfahren notifizierten Maßnahmen sind in den folgenden Auszügen aus Artikel 5a des Vierten Rundfunkstaatsvertrags aufgeführt(1):

Artikel 5a

Übertragung von Großereignissen

1. Die Ausstrahlung im Fernsehen von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Großereignisse) in der Bundesrepublik Deutschland verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt ist nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter zu angemessenen Bedingungen ermöglicht, dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich oder, sofern wegen parallel laufender Einzelereignisse nicht möglich, geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann. Besteht keine Einigkeit über die Angemessenheit der Bedingungen, sollen die Parteien rechtzeitig vor dem Ereignis ein Schiedsverfahren nach §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung vereinbaren; kommt die Vereinbarung eines Schiedsverfahrens aus Gründen, die der Fernsehveranstalter oder der Dritte zu vertreten haben, nicht zustande, gilt die Übertragung nach Satz 1 als nicht zu angemessenen Bedingungen ermöglicht. Als allgemein zugängliches Fernsehprogramm gilt nur ein Programm, das in mehr als zwei Drittel der Haushalte tatsächlich empfangbar ist.

2. Großereignisse im Sinne dieser Bestimmung sind:

1. Olympische Sommer- und Winterspiele,

2. bei Fußball-Europa- und -Weltmeisterschaften alle Spiele mit deutscher Beteiligung sowie unabhängig von einer deutschen Beteiligung das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel,

3. die Halbfinalspiele und das Endspiel um den Vereinspokal des Deutschen Fußballbundes,

4. Heim- und Auswärtsspiele der deutschen Fußballnationalmannschaft,

5. Endspiele der europäischen Vereinsmeisterschaften im Fußball (Champions League, UEFA-Cup) bei deutscher Beteiligung.

Bei Großereignissen, die aus mehreren Einzelereignissen bestehen, gilt jedes Einzelereignis als Großereignis. Die Aufnahme oder Herausnahme von Ereignissen in diese Bestimmung ist nur durch Staatsvertrag aller Länder zulässig.

(1) Inkrafttreten: 1. April 2000.

Veröffentlichung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - VEREINIGTES KÖNIGREICH

(2000/C 328/02)

Die gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie vom VEREINIGTEN KÖNIGREICH ergriffenen und der Kommission gemäß dem in Artikel 3a Absatz 2 festgelegten Verfahren notifizierten Maßnahmen sind im Folgenden ausgeführt:

[Auszüge aus Teil IV des Rundfunkgesetzes 1996]

[Auszüge aus der Fernseh-Verordnung 2000]

[Auszüge aus dem Kodex der unabhängigen Fernsehkommission (ITC) für Sport- und sonstige aufgelistete Ereignisse, geänderte Fassung vom Januar 2000]

[Schriftliche Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Hugh Bayley durch den Secretary of State vom 25. November 1997]

[Schriftliche Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Gareth R. Thomas durch den Secretary of State vom 25. Juni 1998]

BROADCASTING ACT 1996 (RUNDFUNKGESETZ 1996)

Kapitel 55

TEIL IV

SPORT- UND SONSTIGE EREIGNISSE VON NATIONALEM INTERESSE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

RECHTSVORSCHRIFTEN

2000 Nr. 54

RUNDFUNK

The Television Broadcasting Regulations 2000 (Fernseh-Verordnung 2000)

Entwurf: 14. Januar 2000

Dem Parlament vorgelegt am: 14. Januar 2000

Inkrafttreten: 19. Januar 2000

Der Secretary of State ist der für Maßnahmen im Bereich des Fernsehens zuständige(1) Minister im Sinne von "Section" 2 (2) des European Communities Act 1972(2).

Deshalb erlässt der Secretary of State in Ausübung der ihm durch Section 2 (2) des European Communities Act 1972 übertragenen Befugnisse die folgende Verordnung:

Bezeichnung und Inkrafttreten

1. (1) Diese Verordnung trägt die Bezeichnung "Television Broadcasting Regulations 2000".

(2) Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2000 in Kraft.

[...]

Änderungen am Broadcasting Act 1996

3. Teil IV des Broadcasting Act 1996(3) (Sport- und sonstige Ereignisse von nationalem Interesse) wird wie folgt (Anhang zu dieser Verordnung) geändert.

[...]

14. Januar 2000

Chris Smith

Secretary of State for Culture, Media and Sport

(1) S.I. 1997/1174.

(2) 1972 c. 68: Nach der durch Section 1 des European Economic Area Act 1993 (c. 51) geänderten Fassung von Section 1 (2) des European Communities Act können nach Section 2 (2) des European Communities Act Verordnungen erlassen werden, mit denen das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus dem am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Cm 2073) und dem am 17. März 1993 in Brüssel unterzeichneten Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen (Cm 2183) nachkommt.

(3) 1996 c. 55.

ANHANG

Regulation 3

ÄNDERUNGEN AM BROADCASTING ACT 1996: SPORT- UND SONSTIGE EREIGNISSE VON NATIONALEM INTERESSE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KODEX FÜR SPORT- UND SONSTIGE AUFGELISTETE EREIGNISSE

Vorwort

1. Der Broadcasting Act 1996 (der "Act") in der geänderten Fassung der Television Broadcasting Regulations 2000 (die "Regulations") verlangt von der ITC, einen Kodex als Leitlinie zu bestimmten Fragen der Fernsehübertragung von Sport- und sonstigen Ereignissen von nationalem Interesse, die vom Secretary of State for Culture, Media and Sport aufgelistet wurden, aufzustellen und von Zeit zu Zeit abzuändern. Die ITC hat diesen Kodex nach Konsultationen mit Fernsehveranstaltern, Organen des Sports, Inhabern von Sportrechten und anderen Interessierten zur Erfuellung dieser gesetzlichen Verpflichtung gemäß Section 104 des Act aufgestellt. [...]

2. Der Act beschränkt den Erwerb von ausschließlichen Senderechten an der gesamten oder einem Teil der direkten Fernsehberichterstattung über aufgelistete Ereignisse sowie die Sendung einer solchen Berichterstattung auf Ausschließlichkeitsbasis durch Fernsehveranstalter ohne vorherige Zustimmung der ITC (siehe Teil IV des Act). Der Act räumt der ITC Vollmachten zur Verhängung einer Geldstrafe gegenüber den Inhabern von ihr erteilter Zulassungen ein, wenn die Einschränkungen hinsichtlich der direkten Fernsehberichterstattung über aufgelistete Ereignisse nicht eingehalten wurden, wenn der ITC falsche Informationen vorgelegt oder der ITC wesentliche Informationen vorenthalten wurden. Sofern hiervon die BBC und S4C betroffen sind, ist die ITC verpflichtet, dem Secretary of State Bericht zu erstatten. Bei der Ausübung dieser Vollmachten berücksichtigt die ITC die Bestimmungen des Kodex.

3. "Aufgelistete Ereignisse" werden vom Secretary of State gemäß dem Act zusammengestellt, die derzeit geltende Liste ist als Anlage 1 beigefügt. Der Secretary of State ist berechtigt, jederzeit, jedoch nur nach vorheriger Absprache mit der BBC, der Welsh Authority, der ITC und dem Inhaber der Rechte an dem betreffenden Ereignis, weitere Ereignisse in die Liste aufzunehmen oder Ereignisse aus der Liste zu streichen. Im Juni 1998 nahm der Secretary of State auch Ereignisse der Gruppe B in die Liste auf, allerdings unter der Maßgabe, dass diese anders zu behandeln seien als Ereignisse der Gruppe A. Ereignisse der Gruppe A sind diejenigen Ereignisse, über die eine direkte Berichterstattung auf Ausschließlichkeitsbasis nur zulässig ist, wenn hierbei bestimmte Kriterien eingehalten werden. Die von der ITC zu berücksichtigenden Kriterien und Sachverhalte sind in den Absätzen 12 bis 16 festgelegt. Ereignisse der Gruppe B sind diejenigen Ereignisse, über die eine direkte Berichterstattung auf Ausschließlichkeitsbasis nur zulässig ist, wenn angemessene Regelungen für eine Sekundärberichterstattung getroffen wurden. Die von der ITC als angemessene Regelung betrachtete Mindestnorm für eine Sekundärberichterstattung ist in den Absätzen 17 und 18 festgelegt.

[...]

Allgemeine Bestimmung und Hintergrund

6. Für den Zweck der direkten Sendung von aufgelisteten Ereignissen definiert der Act zwei Kategorien von Fernsehdiensten: diejenigen Fernsehdienste und EWR-Satellitendienste, die derzeit die Qualifizierungsbedingungen erfuellen ("die erste Kategorie") und alle übrigen Fernsehdienste und EWR-Satellitendienste ("die zweite Kategorie"). Die Qualifizierungsbedingungen verlangen, a) dass der Dienst ausgestrahlt wird, ohne dass für den Empfang des Dienstes ein Entgelt verlangt wird, und b) dass der Dienst von mindestens 95 % der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs empfangen werden kann. Fernsehdienste und EWR-Satellitendienste, die der ersten Kategorie zuzuordnen sind, werden in einer von der ITC von Zeit zu Zeit veröffentlichten Liste aufgeführt (siehe Anlage 2). Diese Anforderungen sind in dem Act in der geänderten Fassung der Television Broadcasting Regulations 2000 festgelegt. In jedem von einem Fernsehveranstalter abgeschlossenen Vertrag über die direkte Fernsehberichterstattung über ein aufgelistetes Ereignis muss festgelegt sein, dass die Senderechte für die Ausstrahlung des Ereignisses in einem Dienst erteilt werden, der nur einer der beiden Kategorien zuzuordnen ist, d. h. für jede Kategorie müssen gesonderte Verträge abgeschlossen werden. Einem Fernsehveranstalter, der in einer der beiden Kategorien einen Dienst erbringt ("der erste Dienst") ist es untersagt, die direkte Berichterstattung auf Ausschließlichkeitsbasis eines ganzen oder eines Teils eines aufgelisteten Ereignisses ohne vorherige Zustimmung der ITC auszustrahlen, es sei denn ein Fernsehveranstalter, der einen Dienst in der anderen Kategorie anbietet ("der zweite Dienst"), hat die Rechte an der direkten Berichterstattung über das Ereignis oder den gleichen Teil des Ereignisses erworben. Das von dem zweiten Dienst bediente Gebiet muss aus dem gesamten von dem ersten Dienst bedienten Gebiet bestehen oder dieses in wesentlichen Teilen einschließen. Der erste und der zweite Dienst können von Inhabern von Zulassungen erbracht werden, die sich im Besitz desselben Eigentümers befinden, allerdings muss sich hierunter ein Fernsehveranstalter für jede der beiden vorgenannten Kategorien befinden.

7. Die Einschränkungen gelten lediglich für Senderechte, die nach Inkrafttreten von Section 101 des Act von 1996, d. h. dem 1. Oktober 1996, oder nachdem der Secretary of State die Konsultation der Senderechtsinhaber zu Änderungen der Liste aufgenommen hat, d. h. dem 25. November 1997, wie in Anlage 1 dargestellt, erworben wurden.

8. Ein Ereignis kann in die Liste aufgenommen werden, weil es in England, Schottland, Wales oder Nordirland - jeweils separat - von "nationalem" Interesse ist. Auf dieser Grundlage wurde beispielsweise das Endspiel des Scottish FA Cup in die Liste aufgenommen. Der Act lässt für diese Ereignisse die Ausstrahlung lediglich in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs zu, in dem wahrscheinlich das größte Zuschauerinteresse besteht. Der Verweis auf Channel 3 in Anlage 2 bezieht sich somit auf einzelne oder Gruppen von regionalen Channel-3-Diensten oder Channel 3 als Ganzes.

9. In dem Act geht es um die Bereitstellung einer Möglichkeit, die direkte Berichterstattung zugänglich zu machen. Hervorgehoben werden muss hierbei, dass der Act die direkte Berichterstattung über aufgelistete Ereignisse, einschließlich der Berichterstattung in Channel 3, Channel 4 und der BBC, nicht verlangt oder garantiert. Auch verbietet der Act nicht die direkte Berichterstattung über aufgelistete Ereignisse auf Ausschließlichkeitsbasis in diesen oder anderen Diensten, sofern die ITC zu der Überzeugung gelangt, dass bestimmte Kriterien eingehalten werden (siehe Absätze 12 bis 18).

10. Die spezifischen Leitlinien, deren Aufstellung durch die ITC verlangt wird, sind nachstehend aufgeführt. Die ITC überprüft diese Leitlinien ständig und kann sie auf der Grundlage der Erfahrungen abändern.

Definition des Begriffs "direkt" ("live")

11. Section 104 des Act verlangt von der ITC die Festlegung der Umstände, unter denen die Berichterstattung über aufgelistete Ereignisse generell oder über ein bestimmtes aufgelistetes Ereignis als direkt bzw. nicht direkt zu gelten hat. Bei der Prüfung dieser Angelegenheit ist die ITC zu der Auffassung gelangt, dass die Zuschauer ein Interesse daran haben, die Möglichkeit zu haben, das Ereignis - soweit möglich - zum Zeitpunkt des Geschehens zu verfolgen. Daraus folgt, dass die direkte Fernsehberichterstattung über die meisten Sportereignisse, einschließlich in anderen Zeitzonen stattfindender Sportereignisse, als mit dem Ereignis zeitgleiche (d. h. zum Zeitpunkt des Ereignisses erfolgende) Berichterstattung definiert werden sollte. Allerdings ist aufgrund der Verschiedenheit von Art und Dauer von Ereignissen eine einheitliche Begriffsbestimmung nicht möglich. Die nachstehende Interpretation dürfte die notwendige Flexibilität gewährleisten:

- Die Einschränkungen hinsichtlich der direkten Berichterstattung gelten für die Dauer des betreffenden Ereignisses.

- Falls das Ereignis gesonderte Spiele oder Partien umfasst, gelten die Einschränkungen für die Dauer des jeweiligen Spieles bzw. der jeweiligen Partie.

- Falls ein Einzelereignis planmäßig mehrere Tage andauert, gelten die Einschränkungen für die Dauer des Spiels jedes einzelnen Tages.

- Falls ein Ereignis aus festgelegten gesonderten Teilen besteht, die sich zeitlich überschneiden (z. B. die Olympischen Spiele oder die Endrunde der Fußballweltmeisterschaft) und deshalb nicht gleichzeitig in voller Länge im Fernsehen ausgestrahlt werden können, gelten die Einschränkungen für jedes einzelne Spiel oder jeden einzelnen Wettbewerb so, als ob es sich dabei um ein Einzelereignis handelt.

Bei der Erteilung oder Zurückziehung der Zustimmung zu einer Berichterstattung auf Ausschließlichkeitsbasis zu berücksichtigende Sachverhalte

12. Nach Section 104 (1) b) des Act ist die ITC verpflichtet, Leitlinien in Bezug auf die Sachverhalte vorzugeben, die sie bei ihren Entscheidungen darüber berücksichtigt, ob sie einem Fernsehveranstalter, der einen Dienst in einer Kategorie erbringt (der erste Dienst), ihre Zustimmung zur Ausstrahlung der direkten Berichterstattung über ein Ereignis (oder einen Teil eines Ereignisses) auf Ausschließlichkeitsbasis erteilt, sofern kein Fernsehveranstalter, der einen Dienst in der anderen Kategorie erbringt (der zweite Dienst), dieselben Senderechte erworben hat, oder wenn das Gebiet, für welches der zweite Dienst erbracht werden soll, nicht das von dem ersten Dienst bediente Gebiet umfasst bzw. dieses in seiner Gesamtheit oder in wesentlichen Teilen einschließt.

13. Bei der Entscheidung über die Erteilung ihrer Zustimmung kann es für die ITC genügen, wenn sie feststellt, dass die Verfügbarkeit der Senderechte allgemein bekannt war und kein Fernsehveranstalter, der einen Dienst in der anderen Kategorie anbietet, gegenüber dem Senderechtsinhaber Interesse an deren Erwerb bekundet oder ein Gebot für die Senderechte abgegeben hat. Allerdings wird sich die ITC davon überzeugen wollen, dass die Fernsehveranstalter eine echte Gelegenheit hatten, die Senderechte zu fairen und angemessenen Bedingungen zu erwerben, und sie wird bei der Abwägung ihres Standpunkts einzelne oder alle der folgenden Kriterien berücksichtigen:

- Eine Aufforderung zur Interessenbekundung in Form einer Veröffentlichung oder einer geschlossenen Ausschreibung am Erwerb der Senderechte muss Fernsehveranstaltern, die Dienste in beiden Kategorien anbieten, in offener Form und gleichzeitig mitgeteilt worden sein.

- Zu Beginn jeglicher Verhandlungen müssen der Prozess der Verhandlung und des Erwerbs der Senderechte sowie alle wesentlichen Bedingungen, einschließlich der Angabe, welche Rechte verfügbar waren, in der Dokumentation und/oder Marketingliteratur in allen wesentlichen Aspekten dargestellt worden sein.

- Wenn die Senderechte an dem aufgelisteten Ereignis in einem Senderechtepaket enthalten waren, darf dieses Paket nicht für Fernsehveranstalter, die Dienste in einer der beiden Kategorien anbieten, attraktiver sein. Vorzugsweise sollten die Senderechte unabhängig von anderen Senderechten, z. B. an Ausschnitten, zeitversetzten Sendungen, anderen Ereignissen, erworben werden können.

- Die Konditionen oder Kosten in Zusammenhang mit dem Erwerb der Senderechte (z. B. Produktionskosten) müssen eindeutig angegeben worden sein und dürften keine Dienstkategorie einseitig bevorzugen.

- Der für die Senderechte verlangte Preis muss fair, angemessen und hinsichtlich der beiden Kategorien von Sendediensten nicht diskriminierend gewesen sein. Was als fairer Preis gilt, hängt davon ab, welche Senderechte angeboten werden und welchen Wert diese Senderechte für die Fernsehveranstalter haben. Ein breites Preisspektrum kann als fair betrachtet werden; bei ihrer Entscheidung über die Angelegenheit wird die ITC allerdings unter anderem Folgendes in Erwägung ziehen:

- die bisher für das Ereignis oder ähnliche Ereignisse verlangten Gebühren,

- die Uhrzeit der direkten Berichterstattung über das Ereignis,

- das Einnahme- oder Zuschauerpotenzial, das sich mit der Direktsendung des Ereignisses verbindet (z. B. die Möglichkeit, Werbezeiten oder Sponsoring zu verkaufen, potenzielle Abonnementseinkünfte),

- der Zeitraum, für den die Senderechte angeboten werden, und

- die Wettbewerbssituation auf dem Markt.

14. Eine echte Gelegenheit zum Erwerb der Senderechte setzt auch voraus, dass den Fernsehveranstaltern hierfür eine angemessene Frist eingeräumt wird. Was als angemessene Frist zu werten ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab; hierzu zählen u. a. die Komplexität der Verhandlungen und der Produktion und Sendung des Rahmenprogramms zu dem Ereignis sowie die zeitliche Nähe des Ereignisses zu dem Termin, an dem die Senderechte angeboten werden. Die zur Verfügung stehende Zeit sollte allen Beteiligten eine realistische Möglichkeit bieten, Verhandlungen zu führen und zu einer Übereinkunft zu gelangen, sollte jedoch nicht ungerechtfertigt in die Länge gezogen werden und somit Fernsehveranstalter an der Einhaltung dieses Kodex hindern oder einschränken.

15. Die Zustimmung der ITC wird auch benötigt, wenn das Gebiet, für welches der Dienst erbracht werden soll, nicht aus dem von dem anderen Dienst bedienten Gebiet besteht oder dieses in seiner Gesamtheit oder wesentlichen Teilen einschließt. Bei der Prüfung ihrer Zustimmung berücksichtigt die ITC die Interessen der Zuschauer in den verschiedenen Gebieten und die Sendegebiete der verschiedenen Fernsehveranstalter.

16. Die Zustimmung wird im Normalfall - in Anerkennung der Tatsache, dass der gezahlte Preis unter anderem die Dauer der Senderechte widerspiegelt - für den gesamten Zeitraum erteilt, für welchen Senderechte erworben wurden. Die ITC zieht allerdings ihre Zustimmung zurück, wenn der Fernsehveranstalter, dem die Zustimmung erteilt wurde, dies beantragt oder wenn die Zustimmung aufgrund falscher oder irreführender Angaben erteilt wurde. Außerdem prüft die ITC die Zurückziehung ihrer Zustimmung, wenn sich zeigt, dass Senderechte für einen längeren Zeitraum erworben wurden, um den Geist des Act zu umgehen. Bei ihren Ermittlungen, was als längerer Zeitraum zu werten ist, greift die ITC auf Präzedenzfälle für das betreffende und ähnliche Ereignisse zurück, darunter auch die Zeiträume, für die Senderechte an ausländische Veranstalter für die Ausstrahlung außerhalb des Vereinigten Königreichs erteilt wurden.

17. Für die in Anlage 1 in Gruppe B aufgelisteten Ereignisse erteilt die ITC ihre Zustimmung zu einer direkten Berichterstattung auf Ausschließlichkeitsbasis über ein Ereignis durch einen Fernsehveranstalter, der einen Dienst in einer Kategorie erbringt (der erste Dienst), wenn eine angemessene Regelung für die Sekundärberichterstattung durch einen Fernsehveranstalter der anderen Dienstkategorie (der zweite Dienst) getroffen wurde. Von der ITC wird als angemessene Mindestregelung anerkannt, wenn der zweite Dienst die Rechte für die Sendung redaktionell bearbeiteter Ausschnitte oder für die zeitversetzte Berichterstattung im Umfang von mindestens 10 % der planmäßigen Dauer des Ereignisses (oder des Spieles des Ereignisses, das an einem bestimmten Tag stattfindet) erworben hat, vorausgesetzt dies sind mindestens 30 Minuten bei einem Ereignis (oder Spiel des Ereignisses, das an einem bestimmten Tag stattfindet) von mindestens einer Stunde Dauer, je nachdem, welcher Wert höher ist. Für diese Zwecke wird bei einem Ereignis, das sich aus einer Reihe verschiedener, zeitgleich stattfindender Teilereignisse zusammensetzt, die planmäßige Dauer des Ereignisses definiert als die Zeit vom planmäßigen Beginn des ersten Teilereignisses des Ereignisses, das an einem bestimmten Tag stattfindet, bis zum planmäßigen Ende des letzten Teilereignisses des Ereignisses an dem betreffenden Tag. Der zweite Dienst muss die redaktionelle Kontrolle über den Inhalt und die zeitliche Ansetzung der Sendung der redaktionell bearbeiteten Ausschnitte oder der zeitversetzten Berichterstattung haben, ausgenommen einer möglichen Einschränkung dahingehend, dass der zweite Dienst mit der Sendung der redaktionell bearbeiteten Ausschnitte oder der zeitversetzten Berichterstattung erst eine bestimmte Zeit nach dem planmäßigen Ende des Ereignisses (oder Spieles des Ereignisses, das an einem beliebigen Tag stattfindet) beginnen darf. Hierfür darf maximal der folgende Zeitraum festgelegt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

18. Ergänzend zu den vorgenannten Kriterien muss ein Rundfunksender mit landesweiter Berichterstattung oder eine Organisation, die für Rundfunksender, die ein landesweites (oder nahezu landesweites) Netz bilden, einen Sportdienst erbringt, das Recht auf direkte Rundfunkberichterstattung erworben haben.

19. Es kann der Fall eintreten, dass kein zweiter Dienst Willens oder in der Lage ist, eine angemessene Sekundärberichterstattung oder überhaupt eine Sekundärberichterstattung auszustrahlen. In diesem Fall prüft die ITC, ob sie ihre Zustimmung zu einer direkten Berichterstattung auf Ausschließlichkeitsbasis ohne Sekundärberichterstattung erteilt; hierfür gelten dieselben oder ähnliche Kriterien wie in den Absätzen 12 bis 16 festgelegt.

Umstände, unter denen keine Sanktionen verhängt werden dürfen

20. Außerdem verlangt Section 104 von der ITC die Aufstellung von Leitlinien bezüglich der Sachverhalte, die sie bei der Entscheidung darüber berücksichtigt, ob es unangemessen ist, von einem Fernsehveranstalter die Einhaltung der Einschränkungen hinsichtlich der direkten Berichterstattung auf Ausschließlichkeitsbasis über aufgelistete Ereignisse zu erwarten, und somit, ob bei Nichteinhaltung der Einschränkungen Sanktionen verhängt werden sollten. Aufgrund der langen Vorlaufzeiten, die im Allgemeinen für das Anbieten, Verkaufen und Erwerben der Senderechte zur Verfügung stehen, ist die ITC der Auffassung, dass es nur sehr wenige Umstände gibt, unter denen es für einen Fernsehveranstalter angemessen wäre, auch ohne die Zustimmung der ITC die ausschließliche Berichterstattung zu senden. Ein Fernsehveranstalter, der ein aufgelistetes Ereignis auch ohne die Zustimmung der ITC sendet und dabei Section 101 (1) nicht einhält, muss die ITC davon überzeugen, dass der Zeitraum zwischen der Verfügbarkeit der Senderechte und dem Stattfinden des Ereignisses nicht ausreichte, um diese Zustimmung einzuholen, oder dass er der Überzeugung war, die Bestimmungen einzuhalten, dass diese Überzeugung jedoch auf falschen Angaben beruhte. Im letzteren Fall muss die ITC allerdings davon überzeugt werden, dass der Fernsehveranstalter alle angemessenen Schritte unternommen hatte, um sich selbst davon zu überzeugen, dass ein anderer Fernsehveranstalter, der einen Dienst in der anderen Kategorie anbietet, die Senderechte erworben hatte.

Verfahren zur Einholung der Zustimmung

21. Ein Antrag auf Zustimmung der ITC zur direkten Berichterstattung auf Ausschließlichkeitsbasis über ein aufgelistetes Ereignis muss schriftlich an den Sekretär des ITC gerichtet werden; dem Antrag sind die vollständige Begründung und Rechtfertigung für den Antrag sowie sämtliche relevanten Begleitinformationen beizufügen. Anträge sind rechtzeitig (soweit möglich mindestens 3 Monate) vor dem Ereignis zu stellen, um der ITC genügend Zeit zu geben, die Erteilung der Zustimmung zu prüfen. Als ersten Schritt zur Prüfung des Antrags wird die ITC normalerweise eine Mitteilung veröffentlichen, in der Fernsehveranstalter, die einen Dienst in der anderen Kategorie als derjenigen, der der Antragsteller zuzurechnen ist, erbringen, oder Inhaber von Senderechten und sonstige Interessenten aufgefordert werden, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Je nach der Reaktion und den eigenen Untersuchungen der Angelegenheit seitens der ITC kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Angaben schriftlich vorzulegen und/oder an einer Zusammenkunft mit ITC-Mitarbeitern teilzunehmen.

22. Fernsehveranstalter sollten zur Kenntnis nehmen, dass gemäß dem Act die Zustimmung der ITC zu einer direkten Berichterstattung auf Ausschließlichkeitsbasis für Ereignisse der Gruppe B auch dann notwendig ist, wenn die in den Absätzen 17 und 18 festgelegten Mindestanforderungen eingehalten werden. Bei diesen Gegebenheiten wird die Zustimmung allerdings automatisch erteilt.

23. Die ITC beantwortet jeden Antrag so schnell wie möglich. Die ITC veröffentlicht ihre Entscheidungen und ihre Gründe hierfür, berücksichtigt hierbei allerdings das berechtigte Interesse der Parteien an der Wahrung der Vertraulichkeit.

[...]

Januar 2000.

Anlage 1

IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUFGELISTETE SPORTEREIGNISSE

GRUPPE A

Die Olympischen Spiele

Das Finalturnier der Fußball-Weltmeisterschaft

Das Endspiel um den Pokal des Fußballverbands des Vereinigten Königreichs (FA-Cup)

Das Endspiel um den Pokal des schottischen Fußballverbands (Scottish FA-Cup) (in Schottland)

Grand National Steeplechase

Derby

Die Endspiele des Tennisturniers in Wimbledon

Das Finalturnier der Fußball-Europameisterschaft

Das Endspiel um den Challenge Cup der Rugby-Liga (*)

Das Endspiel der Rugby-Weltmeisterschaft (*)

GRUPPE B

Cricket-Testspiele in England

Die Spiele außerhalb der Endspiele des Tennisturniers in Wimbledon

Alle übrigen Spiele des Finalturniers der Rugby-Weltmeisterschaft (*)

Die Spiele des 6-Nationen-Rugby-Turniers mit Beteiligung von Nationalmannschaften des Vereinigten Königreichs (*)

Die Commonwealth-Spiele (*)

Die Leichtathletik-Weltmeisterschaft (*)

Cricket-Weltmeisterschaft - Endspiel, Halbfinalspiele und Spiele mit Beteiligung von Nationalmannschaften des Vereinigten Königreichs (*)

Der Ryder Cup (*)

Die Offenen Golfmeisterschaften (*)

HINWEIS:

Die Einschränkungen beziehen sich auf Senderechte, die nach dem 1. Oktober 1996 erworben wurden. Hiervon ausgenommen sind die mit einem Stern (*) gekennzeichneten Ereignisse, für welche das maßgebliche Datum der 25. November 1997 ist.

Anlage 2

LISTE DER DIENSTE, WELCHE DIE IN DEN TELEVISION REGULATIONS 2000 FESTGELEGTEN QUALIFIZIERUNGSBEDINGUNGEN ERFÜLLEN

CHANNEL 3 (ITV)

CHANNEL 4

BBC 1

BBC 2

KULTUR, MEDIEN UND SPORT

Sportsendungen

Herr Bayley: Frage an den Secretary of State for Culture, Media and Sport: Welche Fortschritte haben Sie bei der Überarbeitung der gemäß Teil IV des Broadcasting Act 1996 aufgelisteten Sportereignisse erzielt? Ich ersuche um eine Stellungnahme. [17935]

Herr Chris Smith: Ich habe interessierte Parteien betreffend der Prinzipien konsultiert, die den Prozess der Auflistung leiten sollten, und ich veröffentliche heute Kriterien, von denen ich hoffe, dass sie den Prozess transparenter gestalten. Ebenso habe ich einen Beratenden Ausschuss eingesetzt, der aus Persönlichkeiten mit einschlägiger Kenntnis der betreffenden Materien in den Politikbereichen Sport, Rundfunk und Angelegenheiten allgemeinen Interesses besteht. Die Mitglieder dieses Ausschusses sind:

Lord Gordon of Strathblane (Vorsitzender)

Herr Alastair Burt

Herr Jack Charlton

Herr Steve Cram

Frau Kate Hoey, MP

Herr Michael Parkinson

Herr Clive Sherling

Frau Professor David Wallace

Ich habe den Ausschuss gebeten, vor dem Hintergrund dieser veröffentlichten Kriterien folgende Angelegenheiten zu beraten:

a) Ob Ereignisse oder Teile von Ereignissen von der Liste gestrichen werden sollten und

b) ob andere Sportereignisse von erheblicher Bedeutung auf die Liste gesetzt werden sollten.

Als erster Schritt im Prozess zur Überprüfung der Liste werden die Rechteinhaber für die derzeit aufgelisteten Ereignisse und einiger anderer Sportereignisse von erheblicher Bedeutung formell konsultiert, so wie es der Act von 1996 vorsieht. Die von ihnen übermittelten Beiträge werden dem Beratenden Ausschuss zur Verfügung gestellt.

Die Rechteinhaber für die folgenden Ereignisse müssen konsultiert werden:

Derzeit aufgelistete Ereignisse:

Die Olympischen Spiele

Das Finalturnier der Fußball-Weltmeisterschaft

Das Endspiel um den Pokal des Fußballverbands des Vereinigten Königreichs (FA-Cup)

Das Endspiel um den Pokal des schottischen Fußballverbands (Scottish FA-Cup) (nur in Schottland aufgelistet)

Cricket-Testspiele mit Beteiligung Englands

Tennisturnier in Wimbledon (derzeit nur das Endspiel-Wochenende aufgelistet)

Grand National Steeplechase

Derby.

Andere Sportereignisse von erheblicher Bedeutung:

Die Cricket-Weltmeisterschaft

Die Rugby-Weltmeisterschaft

Die Fußball-Europameisterschaft

Die Commonwealth-Spiele

Die Leichtathletik-Weltmeisterschaft

Der Britische Grand Prix

Das 6-Nationen-Rugby-Turnier

Die Offenen Golfmeisterschaften

Der Ryder Cup.

Der Ausschuss kann verlangen, dass andere Ereignisse in die Überarbeitung miteinbezogen werden, dann würden die Rechteinhaber für diese Ereignisse konsultiert.

Der Ausschuss wird sofort seine Arbeit aufnehmen und ich erwarte, dass er mir seine Empfehlungen vor Ostern übermittelt. Ich werde dann entscheiden, welche Änderungen - sofern es solche geben sollte - an der derzeitigen Liste vorzunehmen sind.

[Auszüge aus einer Mitteilung des Ministeriums für Kultur, Medien und Sport vom 25. November 1997]

[...]

3. Die von dem mit der Überprüfung betrauten Ausschuss bei seinen Erwägungen anzuwendenden Kriterien lauten wie folgt:

Leitlinien bei der Auflistung von überragenden Sportereignissen

Bei der Erwägung, ein Ereignis aufzulisten, muss der Secretary of State die Rundfunkregulierungsbehörden und die betroffenen Rechteinhaber konsultieren. Die folgende Notiz legt die Faktoren fest, welche vom Secretary of State bei der Erwägung, ein Ereignis aufzulisten, in Betracht zu ziehen sind.

Um für eine Auflistung in Betracht zu kommen, muss ein Ereignis folgendem Hauptkriterium entsprechen:

- Das Ereignis stößt auf speziellen, nationalen Widerhall und ist nicht einfach nur von Bedeutung für diejenigen, die sich normalerweise mit dem betreffenden Sport beschäftigen; es handelt sich um ein Ereignis, das dazu beschaffen ist, die Nation zu vereinen; ein gemeinsamer Termin im nationalen Kalender.

Ein solches Ereignis ist dazu beschaffen, unter eine der beiden folgenden Kategorien zu fallen:

- Es ist ein Ereignis von überragender nationaler oder internationaler Bedeutung im Sport.

- Das Nationalteam oder nationale Repräsentanten sind im betreffenden Sport miteinbezogen.

Ein Ereignis, das dem Hauptkriterium entspricht, ist dazu beschaffen, aufgelistet zu werden; eine Auflistung erfolgt jedoch nicht automatisch. Die Eignung dazu steigt, wenn es über besondere Charakteristiken verfügt, die eine Auflistung zu einer geeigneten Maßnahmen machen, wie etwa:

- Es ist dazu beschaffen, hohe Publikumsquoten im Fernsehen zu erzielen.

- Es hat eine Tradition der Ausstrahlung im frei empfangbaren Fernsehen.

Bei seinen Erwägungen darüber, ob ein Ereignis aufgelistet werden soll, muss der Secretary of State andere Faktoren betreffend der voraussichtlichen Kosten und Vorteile für den betreffenden Sport, die Rundfunkindustrie und die Zuschauer berücksichtigen, wie etwa

- ob es zweckmäßig ist, vollständige Live-Berichterstattung auf einem Vollprogrammkanal anzubieten - ausgedehnte Ereignisse wie etwa sich über eine ganze Saison erstreckende Meisterschaften, die viele Spiele umfassen, werden im Normalfall nicht in ihrer Gänze aufgelistet;

- die Auswirkungen, die eine Auflistung auf die Verminderung des Einkommens oder des potenziellen Einkommens des Sports haben könnte, sowie die Konsequenzen, die diese Verminderung auf dessen Investitionen zur Förderung der Mitwirkung und/oder zur Leistungsverbesserung und/oder zur Schaffung sicherer Einrichtungen haben;

- die voraussichtlichen Auswirkungen einer Auflistung auf den Rundfunkmarkt, einschließlich künftiger Investitionen in die Sendung von Sport, das Leistungsniveau und die Stellung öffentlich-rechtlicher Rundfunksender;

- ob Vorkehrungen getroffen wurden, die allen Zuschauern den Zugang zu dem Ereignis ermöglichen, durch die Sendung von Ausschnitten, durch zeitversetzte Übertragung und/oder durch Radiokommentar.

Bei seinen Erwägungen, ein Ereignis aufzulisten, muss der Secretary of State diese anderen Faktoren kumulativ berücksichtigen. Weder führt ein einzelner Faktor automatisch zur Auflistung, noch disqualifiziert die Nichterfuellung eines individuellen Kriteriums davon, in Betracht gezogen zu werden.

4. Die Bekanntgabe des Secretary of State erfolgte im Rahmen einer schriftlichen Anfragebeantwortung (Frage von Hugh Bayley, MP von der City of York).

KULTUR, MEDIEN UND SPORT

Aufgelistete Sportereignisse

Herr Gareth R. Thomas: Frage an den Secretary of State for Culture, Media and Sport: Welches sind die Ergebnisse der Überarbeitung der gemäß Teil IV des Broadcasting Act 1996 aufgelisteten Ereignisse von erheblicher Bedeutung? Ich ersuche um Stellungnahme. [47969]

Herr Chris Smith: Die Überarbeitung der Liste ist nunmehr abgeschlossen. Ich habe mich dabei an die von mir letztes Jahr veröffentlichten Kriterien gehalten. Ich habe weit reichende Konsultationen hinsichtlich der Kriterien für die Liste und des Inhalts derselben vorgenommen und habe dabei sorgfältig die vorgebrachten Äußerungen abgewogen. Ich habe die generellen Grundsätze des vom Beratenden Ausschuss unter seinem Vorsitzenden Lord Gordon of Strathblane erstellten Berichts angenommen.

Mit sofortiger Wirkung ändere ich die gemäß Teil IV des Broadcasting Act 1996 erstellte Liste ab.

Ich behalte folgende Ereignisse auf der Liste, die zur Live-Übertragung den frei zugänglichen terrestrischen Fernsehsendern (Kategorie A, wie im Act von 1996 spezifiziert) zugänglich gemacht werden müssen:

Die Olympischen Spiele

Das Finalturnier der Fußball-Weltmeisterschaft

Das Endspiel um den Pokal des Fußballverbands des Vereinigten Königreichs (FA-Cup)

Das Endspiel um den Pokal des schottischen Fußballverbands (Scottish FA-Cup) (in Schottland)

Grand National Steeplechase

Derby

Die Endspiele des Tennisturniers in Wimbledon.

Ich füge, auf der gleichen Basis, folgende Ereignisse hinzu:

Das Finalturnier der Fußball-Europameisterschaft

Das Endspiel um den Challenge Cup der Rugby-Liga

Das Endspiel der Rugby-Weltmeisterschaft.

Nach sorgfältiger Prüfung der Empfehlungen das Beratenden Ausschusses bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass einige Spiele im Rahmen der Qualifikationsrunden für die Fußballweltmeisterschaft und die Fußball-Europameisterschaft den Kriterien für eine Auflistung entsprechen. Ich bin der Meinung, dass entscheidende Begegnungen bei diesen Wettbewerben allen Zuschauern zugänglich sein sollten, und plane daher, europaweite Vereinbarungen für die freie Live-Ausstrahlung dieser entscheidenden Spiele zu treffen.

Ich bezeichne auch weitere Ereignisse, aber auf einer anderen Grundlage. Betreffend diese Ereignisse habe ich der unabhängigen Fernsehkommission (ITC) empfohlen, Kategorie-B-Fernsehsendern (wie im Act von 1996 spezifiziert) zu erlauben, exklusive Live-Übertragungen vorzunehmen, wenn zufrieden stellende Vorkehrungen für eine Sekundärberichterstattung durch einen Kategorie-A-Fernsehsender getroffen wurden. Ich habe die ITC ersucht, zu erwägen, einen Minimalstandard für eine solche Sekundärberichterstattung festzusetzen, der eine Kombination aus zeitversetzter Übertragung, Highlights und Live-Radioberichterstattung beinhaltet.

Die Ereignisse, die ich auf dieser Basis aufliste, sind:

Cricket-Testspiele in England

Die Spiele außerhalb der Endspiele des Tennisturniers in Wimbledon

Alle übrigen Spiele des Finalturniers der Rugby-Weltmeisterschaft

Die Spiele des Sechs-Nationen-Rugby-Turniers mit Beteiligung von Nationalmannschaften des Vereinigten Königreichs

Die Commonwealth-Spiele

Die Leichtathletik-Weltmeisterschaft

Cricket-Weltmeisterschaft - Endspiel, Halbfinalspiele und Spiele mit Beteiligung von Nationalmannschaften des Vereinigten Königreichs

Der Ryder Cup

Die Offenen Golfmeisterschaften.

Veröffentlichung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie des Rates 89/552/EWG (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60)

(2002/C 16/08)

Die gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie von der REPUBLIK ÖSTERREICH ergriffenen und der Kommission gemäß dem in Artikel 3a Absatz 2 festgelegten Verfahren notifizierten Maßnahmen sind in den folgenden Auszügen aus dem Bundesgesetzblatt (I Nr. 85/2001 und II Nr. 305/2001) aufgeführt:

85. Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz - FERG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Geltungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt - abgesehen von § 5 - nur für Fernsehveranstalter, auf die das ORF-Gesetz, BGBl. Nr. 379/1984, oder das Privatfernsehgesetz, BGBl. I Nr. 84/2001, Anwendung findet.

(2) Auf Fernsehübertragungsrechte, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erworben wurden, findet § 3 keine Anwendung, sofern die zu Grunde liegenden Vereinbarungen nicht nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlängert werden.

Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung

§ 2. Als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt nur jenes, das in einer auf Grund des § 4 erlassenen Verordnung genannt wird.

Verpflichtungen der Fernsehveranstalter

§ 3. (1) Für den Fall, dass ein Fernsehveranstalter ausschließliche Übertragungsrechte an einem in einer gemäß § 4 erlassenen Verordnung genannten Ereignis erworben hat, hat er zu ermöglichen, dass dieses Ereignis in einem frei zugänglichen Fernsehprogramm in Österreich von mindestens 70 v. H. der rundfunkgebührpflichtigen oder von dieser befreiten Rundfunkteilnehmer entsprechend der in der Verordnung festgesetzten Weise (direkte oder zeitversetzte Sendung, Gesamt- oder Teilberichterstattung) verfolgt werden kann. Als zeitversetzt im Sinne dieses Absatzes gilt ein Zeitraum von höchstens 24 Stunden, gerechnet ab dem Beginn eines Ereignisses bis zum Beginn der Sendung.

(2) Frei zugängliche Fernsehprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die der Fernsehzuseher ohne zusätzliche und ohne regelmäßige Zahlungen für die Verwendung von technischen Einrichtungen zur Entschlüsselung empfangen kann. Nicht als zusätzliche Zahlungen im Sinne dieses Absatzes gelten die Entrichtung der Rundfunkgebühr (§ 2 RGG), des Programmentgelts (§ 20 RFG), einer Anschlussgebühr an ein Kabelnetz sowie der an einen Kabelnetzbetreiber zu zahlenden Kabelgrundgebühr.

(3) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt auch als erfuellt, wenn der Fernsehveranstalter in nachweislicher und zumutbarer Weise unter Zugrundelegung angemessener marktüblicher Bedingungen versucht hat, den frei zugänglichen Empfang des Ereignisses im Sinne des Abs. 1 zu ermöglichen. Zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung über diese Bedingungen kann ein Fernsehveranstalter den Bundeskommunikationssenat anrufen. Dieser hat unter Beiziehung der Beteiligten auf eine Einigung hinzuwirken und über die Verhandlungen sowie deren Ergebnis ein Protokoll aufzunehmen.

(4) Kommt eine Einigung nicht zustande, hat der Bundeskommunikationssenat auf Antrag eines der beteiligten Fernsehveranstalter auszusprechen, ob der Fernsehveranstalter seiner Verpflichtung gemäß Abs. 1 und 3 in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Für den Fall, dass der Fernsehveranstalter seiner Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, hat der Bundeskommunikationssenat anstelle des Fernsehveranstalters die angemessenen und marktüblichen Bedingungen im Sinne des Abs. 3 festzulegen. Insbesondere hat der Bundeskommunikationssenat einen angemessenen und marktüblichen Preis für die Einräumung der Übertragungsrechte festzulegen.

(5) Ein Fernsehveranstalter, der seiner Verpflichtung gemäß Abs. 1 nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, kann nach den zivilrechtlichen Vorschriften auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Schadenersatz umfasst auch den Ersatz des entgangenen Gewinns.

(6) Eine Schadenersatzklage ist erst nach Vorliegen einer Entscheidung gemäß Abs. 4 zulässig. Unbeschadet des Abs. 7 sind das Gericht und die Parteien des Verfahrens gemäß Abs. 4 an eine rechtskräftige Entscheidung gebunden.

(7) Hält das Gericht in einem Verfahren gemäß Abs. 6 den Bescheid für rechtswidrig, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides zu begehren. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden.

Verordnung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung

§ 4. (1) Die Bundesregierung hat durch Verordnung jene Ereignisse gemäß § 2 zu bezeichnen, denen in Österreich erhebliche gesellschaftliche Bedeutung zukommt. In die Verordnung sind nur solche Ereignisse aufzunehmen, auf die mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen zutreffen:

1. das Ereignis findet bereits bisher, insbesondere auf Grund der Medienberichterstattung, in der österreichischen Bevölkerung breite Beachtung;

2. das Ereignis ist Ausdruck der kulturellen, künstlerischen oder sozialen Identität Österreichs;

3. das Ereignis ist, insbesondere durch die Teilnahme österreichischer Spitzensportler, eine Sportveranstaltung von besonderer nationaler Bedeutung oder findet auf Grund seiner internationalen Bedeutung bei den Fernsehzusehern in Österreich breite Beachtung;

4. das Ereignis wurde bereits in der Vergangenheit im frei zugänglichen Fernsehen ausgestrahlt.

(2) In der Verordnung ist jeweils festzulegen, ob das Ereignis im frei zugänglichen Fernsehen zeitgleich oder zeitversetzt sowie ob es in seiner Gesamtheit oder nur in Teilen verfolgbar sein muss. Von der Festlegung der Möglichkeit der zeitgleichen Verfolgung und der Verfolgung des gesamten Ereignisses ist nur insoweit abzusehen als dies aus objektiven Gründen (wie Zeitzonenverschiebung oder gleichzeitige Abhaltung mehrerer Ereignisse oder von Teilen desselben Ereignisses) erforderlich oder angemessen ist.

(3) Vor Erlassung oder Änderung der Verordnung sind repräsentative Vertreter der Fernsehveranstalter, der Rechteinhaber, der Wirtschaft, der Konsumenten, der Arbeitnehmer, der Kultur und des Sports zu hören. Der Entwurf der Verordnung ist im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekannt zu machen, wobei festzulegen ist, dass zu diesem jedermann binnen einer Frist von acht Wochen Stellung nehmen kann. Im Anschluss ist der Entwurf der Europäischen Kommission vorzulegen. Die Verordnung darf erst erlassen werden, wenn sich die Europäische Kommission nicht binnen einer Frist von drei Monaten ab der Vorlage bei der Europäischen Kommission gegen die Erlassung ausgesprochen hat.

[...]

Bundeskommunikationssenat

§ 6. Die Rechtsaufsicht über Fernsehveranstalter im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes obliegt dem Bundeskommunikationssenat (§ 11 KOG, BGBl. I Nr. 32/2001).

Strafbestimmungen und Verfahren

§ 7. (1) Wer gegen die Verpflichtungen nach

1. § 3 Abs. 1 verstößt oder

[...]

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist vom Bundeskommunikationssenat mit Geldstrafe in der Höhe von 36000 EUR bis zu 58000 EUR zu bestrafen.

(2) Der Bundeskommunikationssenat hat im Verfahren nach Abs. 1 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(3) Der Bundeskommunikationssenat hat das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, im Fall des Abs. 1 das Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52 anzuwenden.

(4) Bei wiederholten und schwer wiegenden Verletzungen dieses Gesetzes durch einen Fernsehveranstalter (§ 2 Z 1 des Privatfernsehgesetzes, BGBl. I Nr. 84/2001) hat der Bundeskommunikationssenat von Amts wegen das Verfahren zum Entzug der Zulassung oder zur Untersagung der Kabel-Rundfunkveranstaltung im Sinne des § 63 des Privatfernsehgesetzes einzuleiten.

[...]

Vollziehung

§ 9. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich § 4 Abs. 1, 2 und 3 letzter Satz die Bundesregierung, hinsichtlich § 3 Abs. 5 bis 7 der Bundesminister für Justiz, im Übrigen der Bundeskanzler betraut.

(2) Von den Erfordernissen des § 4 Abs. 3 erster und zweiter Satz kann für die erstmalige Erlassung einer Verordnung nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgesehen werden, wenn im Rahmen der Vorbereitung des Notifikationsverfahrens gemäß Art. 3a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG eine Konsultation der beteiligten Kreise bereits erfolgt ist und der Inhalt der zu erlassenden Verordnung im Rahmen dieser Konsultation in geeigneter Weise bekannt gemacht wurde.

Umsetzungshinweis

§ 10. Durch die Bestimmungen der §§ 1 bis 4, 6 bis 9 sowie § 11 dieses Bundesgesetzes wird Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23 in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG, ABl. 202 vom 30.7.1997, S. 60, umgesetzt.

[...]

Inkrafttreten

§ 11. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft.

Klestil

Schüssel

305. Verordnung der Bundesregierung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung

Aufgrund des § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechte - FERG), BGBl. I Nr. 85/2001, wird verordnet:

§ 1. Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind

1. Olympische Sommer- oder Winterspiele

2. Fußballspiele der FIFA-Weltmeisterschaft (Herren), sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel;

3. Fußballspiele der Europameisterschaft (Herren), sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel;

4. Finalspiel des österreichischen Fußballpokals (Fußballcups);

5. Alpine FIS Skiweltmeisterschaften;

6. Nordische FIS Skiweltmeisterschaften;

7. Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker;

8. Wiener Opernball.

§ 2 (1) Fernsehveranstalter, die ausschließliche Übertragungsrechte an in § 1 genannten Ereignissen erworben haben, haben zu ermöglichen, dass diese Ereignisse im frei zugänglichen Fernsehen zeitgleich und in gesamtem Umfang verfolgt werden können.

(2) Für die in § 1 Z 1, 5, 6 und 8 angeführte Ereignisse kann eine Ausstrahlung auch zeitversetzt oder nur in Teilen erfolgen, wenn

1. Teile eines Ereignisses gemäß § 1 oder mehrere der in § 1 genannten Ereignisse gleichzeitig stattfinden oder

2. bereits in der Vergangenheit eine Gesamtübertragung aufgrund der Dauer des Ereignisses nicht stattgefunden hat.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.

Schüssel - Riess-Passer - Ferrero-Waldner - Gehrer - Grasser - Strasser - Böhmdorfer - Molterer - Haupt - Forstinger - Bartenstein