KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 199 endg. 
Brüssel, den 24. April 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten 
(von der Kommission vorgelegt) 
«GRÜNDUNG 
1. Mit ihrem Besohlu8 vom 1. April t967 (KOM (87) P 868) hat dit 
Kommission ihr« Dienststellen angewiesen, Rechtsakte spätestens 
nach ihrer zehnten Änderung in konstitutiver Weise zu kodifizieren. 
Die Kommission entsprach damit dem unter anderem vom Europäischen 
Parlament wiederholt geäußerten Wunsch, das Gemeinschaftsrecht 
transparenter und für den Bürger leichter zugänglich zu gestalten. 
Gleichzeitig erkannte sie die Notwendigkeit einer Kodifizierung und 
Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften In den einzelnen 
Sektoren an. 
2. Es handelt sich insofern um eine konstitutive Kodifizierung, als 
die neue Verordnung die verschiedenen Verordnungen, die Gegenstand 
der Kodifizierung sind, ersetzen wird. Hierbei wird der Inhalt der 
kodifizierten Texte voll respektiert und werden dleze lediglich so 
zusammengefaßt, das nur die offiziellen Änderungen, die der Kodlfl-
zlerungsvorgang erforderlich macht, eingefügt werden. 
Wie in der Vergangenheit wird dieser Verordnungsvorschlag anhand 
der im Amtsblatt veröffentlichten Texte kodifiziert. Der 
fotokopierte Text, erlaubt einen direkten Überblick über etwaige 
redaktionelle Änderungen. 
3. Der Vorschlag zur Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 347/79 des 
Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die 
Klassifizierung der Rebsorten fügt sich In ein umfassendes Programm 
der Kodifizierung der Im Weinsektor geltenden Regelungen ein. 
Obwohl diese Verordnung nicht mehr als zweimal geändert wurde, 
erschien es zweckmäßig, die alten Verweisungen, die durch die 
kodifizierten Fassungen der früheren Texte überholt sind, 
anzupassen. 
_ A &v* -
VERORDNUNG (EWG) Nr. 347/79 DES RATES 
vom 5.Februar 1979 
über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten 
(ABI Nr. L 54 vom 5.3. 1979, S.75) 
oeindered durch 
die Acte über den Beitritt Griechenland (ABI Nr. L 291 vom 19.11.79. 8. 82) 
und durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (ABI Nr. L 367 vom 31.12.88. S.39) 
-« Yvx. -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWS) &E3 RATES 
DWIU\TI>£EEUIL<^AïSaŒHGEWËa>iSCHAFrEN--
auf efen Vettraf aar ÛruaAo* dar 
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Infolg« dar zahlreichen Kadificieniitgati, dia 
die Rechtsvorschriften der Geiwirechaft im 
Weinsektor bereits erfahren haben, empfiehlt es 
sich aus Gründan dtr KlarHtit, dit Verordnung 
(EMG) Nr. 347/79 des Rates Voa S.Februar 197« 
über die Grundregeln für die Klassifizierung der 
Rebsorten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(ENG) 3805/85 (4), zu kodifizieren und dabei di« 
darin enthaltenen Verweisungen anzupassen. 
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 be­
stimmt, dass der Rat die Grundregeln für die Klassifizie­
rung der Rebsorten erlässt, die in der Gemeinschaft ange­
baut werden dürfen. Dabei ist insbesondere eine Klassifi­
zierung in empfohlene, zugelassene und vorübergehend zu­
gelassene Rebsorten nach Verwaltungseinheiten oder nach 
Teilen von Verwaltungseinheiten vorzunehmen. 
Eine solche Klassifizierung ist besonders geeignet, 
die Weinbauern in der Gemeinschaft durch eine Orien­
tierung ihrer Sortenwahl zu einer Qualitätserzeugung 
zu veranlassen. Die Klassifizierung der Rebsorten 
nach der Qualität der erbrachten Weine gestattet eine 
Förderung der Anpflanzung der Rebsorten, die Weine von 
anerkannt guter Qualität liefern, für die eine recht 
beständige oder zunehmende Nachfrage auf dem Markt 
besteht. Sie trägt so auf lange Sicht dazu bei, die 
Entstehung struktureller Überschüsse auf dem Weinmarkt 
zu verhindern. 
O) A81. #r. L 14 voa 27. 3.1987, S. 1 
(2) ABl. Hr. L 373 voa 3l.12.B88, S. 55 
(3) ABl. Hr. L 54 voa 5. 3.1979, S. 75 
(4) ABl. *r. L 387 voa 31.12.1185, S. 39 347/79 
347/79 
- 2 -
Es empfiehlt sich, bei der Klassifizierung der Rebsorten 
nach der Verwendung der erzeugten Weintrauben zu 
unterscheiden. Es ist angebracht, bei der Klassifizierung 
nach Verwaltungseinheiten die' Besonderheiten der 
Produktionsverhältnisse zu berücksichtigen. 
Werden Trauben einer Rebsorte auch noch zu anderen 
als dem in der Klassifizierung der betreffenden Rebsorte 
angegebenen Zweck verwendet, insbesondere Fruchte 
einer Tafeltraubensorte zur Weinherstellung, so darf, 
dies einer Klassifizierung dieser Rebsorte nach dem 
hauptsächlichen Verwendungszweck nicht entgegen­
stehen. 
Die Identifizierung der in der Gemeinschaft angebauten 
Rebsorten ist unbedingt erforderlich, damit die Einhal­
tung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vor­
schriften-über den Anbau der Rebsorten überwacht 
werden kann.* Aus diesem Grund können in die Klassifi­
zierung nur die Rebsorten aufgenommen werden, deren 
Vermehrungsgut in mindestens einem Mitgliedstaat 
nach den Gemeinschaftsvorschriften zur Anerkennung 
oder zur Kontrolle als Standardvermehrungsgut zugelas­
sen worden ist. 
Bei den Keltertraubensorten, die zur Zeit in der Ge- g 
meinschafr fur die Erzeugung von Wein zum unmittel­
baren menschlichen Verbrauch angebaut werden, waren 
die von interspezifischen Kreuzungen. abstammenden 
Rebsorten nicht voll zufriedenstellend. Sie sollen daher 
nicht als empfohlene Rebsorte eingestuft werden. Es ersehe int 
nicht gerechtfertigt, die Keltertraubensorten, die nach 
''dem 19. Juli 1970 durch interspezifische Kreuzungen 
gewonnen werden und.deren Anbaueignung als zufrie­
denstellend anerkannt wird, von vornherein von den 
empfohlenen Rebsorten auszuschließen. Es ist jedoch 
zweckmäßig, nicht nach der Abstammung der Kelter-
traubensorten zu bestimmen, ob diese Sorten als zuge­
lassene oder vorübergehend zugelassene Rebsorçen ein­
gestuft werden sollen. 
Da Tafeltrauben auch noch zur Weinherstellung ver­
wendet werden, ist die Klassifizierung auf die Tafeltran­
bensorten auszudehnen, die im Rahmen der gemeinsa­
men Qualitätsnonnen fur Tafeltrauben nach der Ver­
ordnung Nr. 58 der Kommission über die Festsetzung 
gemeinsamer Qualitätsnormen fur bestimmte Erzeug­
nisse des Anhangs I B der Verordnung Nr. 23 über die 
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen •Marktorga-
msarion, für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/89 (3, zugelas­
sen sind. Ausschlaggebend für die Klassifizierung dieser 
Sorten ist, ob sie sich zu ihrem normalen Verwendungs­
zweck eignen. 
Da fur die Bezeichnung der gleichen Rebsorte verschie­
dene Namen verwendet werden, empfiehlt es sich, im 
' Rahmen der Klassifizierung eine Liste der bekannten, im 
Handel gebräuchlichen Synonyme anzulegen. Außerdem 
kann eine Liste der Homonyme in den Fällen nützlich 
. sein, in denen die gleiche Bezeichnung fur mehrere 
Rebaorten verwendet wird. 
fl) ABl. Kr. 56 voa 7. 7.1962,& 1606/62 
(2) ABl. Hr. L 97 van 11.4.1989, S. 19 347/79 
347/79 
347/79 
347/79 
347/79 
347/79 
-1 -
Wie die Erfahrung gezeigt hat, muß als mögliche Ände­
rung der Klassifizierung der Rebsorten die Aufnahme 
einer Rebsorte in die Klasse der empfohlenen, der zuge­
lassenen und der vorübergehend zugelassenen Rebsorten 
vorgesehen werden. JFür eine solche Aufnahme in die 
Klassifizierung ist in bestimmten Fällen und insbeson­
dere im Fall einer Neuzüchtung vorzusehen, daß die 
Anbaueignung dieser Sorte auf der Grundlage der von 
dem betreffenden Mitgliedstaat bei Anbaueignungsprü­
fungen eingeholten Angaben festgestellt- wird. Ferner 
erweist es sich als notwendig, die Möglichkeit einer 
Herabstufung von Rebsorten vorzusehen, deren Anbau 
nicht resdos befriedigt. In die Klasse der zugelassenen 
Rebsorten sollten Rebsorten, die bis zum 31. Mai 1974 
nicht in der Klassifizierung geführt wurden, nach 
Prüfung ihrer Anbaueignung zunächst nur provisorisch 
aufgenommen werden. Erst nach Ablauf einer Beobach­
tungszeit sollte endgültig über die betreffende Sorte 
entschieden werden. 347/79 
Es sind die Bedingungen für die Höherstufung einer 
Sorte aus der Klasse der zugelassenen Rebsorten in die 
Klasse der empfohlenen Rebsorten sowie die Bedingun­
gen für eine Herabstufung festzulegen. 10 347/79 
Für eine als zugelassene Rebsorte eingestufte Rebsorte, 
die in die Klasse der empfohlenen Rebsorten für die 
gleiche Verwaltungseinheit angehoben wird, braucht die 
Anbaueignung nicht mehr geprüft zu werden, da sie 
bereits aufgrund der Erfahrung und aufgrund der durch 
den betreffenden Mitgliedstaat eingeholten Angaben 
bekannt ist. 11 347/79 
Die Aufnahme der Unterlagehsorten in die Klassifizie­
rung ist aus Gründen der Kontrolle wünschenswert. 
Angesichts ihrer geringen Anzahl können diese Sotten 
wie auch die Traubensorten fur besondere Verwen­
dungszwecke für das gesamte Gebiet.der Gemeinschaft 
klassifiziert werden — 12 347/79 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
- 4 -
Artikel 1 
Die Klassifizierung der Rebsorten erstreckt sich auf alle 
Rebsorten der Gattung Vitis — einschließlich interspezi­
fischer Kreuzungen —, die in der Gemeinschaft zum 
Anbau zugelassen und zur Erzeugung von Trauben oder 
von vegetativem Vennehrungsgut der Reben bestimmt 
sind. 347/79 
- 6 -
Artikel 3 
(1) Die Keltertraubensorten und die Tafeltraubensorten 
werden fur jede folgende Verwaltungseinheit oder jeden 
Teil der folgenden Verwaltungseinheiten klassifiziert: 
— für Deutschland: Regierungsbezirk, 
— für Frankreich: Departement, 
— för Italien: Provinz, 
— für Griechenland: Nomos, 
— für Spanien: Provinz und Region, 
— für Portugal: Region, 347/79 
] Beitritt EL 
3805/85 
— für alle übrigen Mitgliedstaaten: das gesamte 
Hoheitsgebiet. 
(2) Die Traubensorten für besondere Verwendungs­
zwecke und die Unterlagensorten werden fur das ge» 
' samte Geptet der Gemeinschaft klassifiziert. 
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann jedoch ein Teil 
oder die Gesamtheit dieser Sorten fur eine oder mehrere 
Verwaltungseinheiten dieses Mitgliedstaats klassifiziert 
werden.. 347/79 
#* 
;vv---»..«-.rw-:.. _-• 
Artikel 2 
(1) Die Rebsorten werden nach der normalen Verwen­
dung der erzeugten Trauben klassifiziert. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 
~a) Keltertraubeasorte: eine Rebsorte, dk in der Regel 
' zur Erzeugung frischer Trauben f&r die Herstellung 
von Wein zum unmittelbarea menschlichen Ver­
brauch angebaut wird} 
b) TafeltraubenaortBi «£«* Rebtorte, die im Rahmen 
der" nach der Verordauaa FEWG) Nr. 1035/72 des 
Rates (t) festgelegte« easnaiasajnes Qtuitftt-
normen fix Tafeloasbcû mgalisjra ist and in der 
Regel zur Erzrngiiag vec Tratten aiyfcmt wird» 
die zucB Verkehr in ^r^^tr Zavcaod fecvtiaoeat riad;' 
c) Traubensocse ftr baaoodwe Verwendungszwecke? 
aine Rehsorte; die in der Regel au aodere« als den 
unter den Buchstabe« a} And b) gimnnw Vcrwcm 
dungszweckea infriixwr wird, fcajapiajia<iis« . . 
zur Erzeufwif von aVaaaifWfin «a» 
zur Frmagiag VOB TraaWqaaft» 
zur Erzeugung v«a Trauben, dkt i* dar Régal 
der KonservenindttfCiic verwendar «perdes, 
zur Erzeugung von Trauben, die zum 
Trocknen bestimmt tmd . ] 
d) UnterJagenearte: eine Rabaorta, die aar Erzeugung 
von.vegetativem Vezmehtungsgut der Reben ange­
baut wird und den unterirdischen Teil der Rebe 
liefert. 347/79 
Beitritt El 
347/7S 
(1) All. ftr. i 118 va« M. 5.1972, S.I 
'-_ ••:'._»?$ «fc-WftB.* XfsCätm*-' : 
- ; - 7 -
Artikel 4 
(1) Die gleiche Keltertraubensorte kann je nach Verwal-' 
tungseinheit oder Teil einer Verwaltungseinheit unter­
schiedlich klassifiziert werden. 
(2) Die gleiche Rebsorte kann in Ausnahmefallen bei 
den Tafeltraubensorten und den Keltertraubensorten 
zugleich gefuhrt werden. 
(3) Die gleiche Sorte kann unterschiedlich klassifiziert 
werden, je nachdem, ob sie für die Erzeugung von 
— Tafelwein, 
— Qualitätswein besonderer Arbaugebiete, 
— Schaumwein, Qualitätsschaumwein oder Qualitäts­
schaumwein eines bestimmten Anbaugebiets, 
' — Branntwein aus Wein oder 
— Traubensaft 
— getrockneten Trauben 
verwendet wird. 347/79 
] 
3 Beitritt EL 
347/79 
• 
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- 8 -
Arrive/ S 
(1) Für )tde Verwaltungseinheit oder jeden Teil einer 
Verwaltungseinheit sowie gegebenenfalls das Gebiet der 
Gemeinschaft werden die Rebsorten in eine der folgen­
den Klassen eingeordnet: empfohlene Rebsorten, zuge­
lassene Rebsorten und vorübergehend zugelassene 
Rebsorten. 
(2) In die Klassifizierung können' nur solche Rebsorten 
aufgenommen werden, deren Vermehrungsgut in min­
destens einem Mitgliedstaat nach den Vorschriften der 
Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von 
Reben (*), 
.. zur Anerkennung oder zuf^Kontrolle 
als Standardvermehrungsgut zugelassen worden ist. 347/79 
(1) ABl. »r. I 93 voe 17. 4.1968, S. 15 
- 9 -
Artikel 6 
(1) Bei den Keltertrauben gehören 
a) zu den empfohlenen Rebsorten die Sorten,. 
— die zur Zeit in der Gemeinschaft angebaut 
werden und zur Art Viris vinifera (L.) zählen 
oder 
— die von interspezifischen Kreuzungen stammen, 
deren Anbaueignung nach dem 19. Juli 1970 
gemäß ArtikeT 12 als zufriedenstellend aner­
kannt wird, 
und aus denen normalerweise.Wein von anerkannt 
guter Qualität hergestellt wird; 
b) zu den zugelassenen Rebsorten die Sorten, aus denen 
normalerweise Wein von handelsüblicher Beschaf­
fenheit hergestellt wird, der von annehmbarer, aber 
geringerer Qualität als der unter Buchstabe a) ge­
nannte Wein ist; 
c) zu den'vorübergehend zugelassenen Rebsorten die 
Sorten, 
— die den Kriterien nach den Buchstaben a) und b) 
nicht entsprechen, jedoch für die betreffende 
Verwaltungseinheit oder den betreffenden Teil 
einer Verwaltungseinheit noch von gewisser 
wirtschaftlicher Bedeutung sind, oder 
— die Anbaumängel aufweisen. 
(2) Die Qualität wird gegebenenfalls anhand der Er­
gebnisse 'der Prüfungen in bezug auf die Anbaueignung 
der betreffenden Rebsorten und der Ergebnisse der 
analytischen und organoleptischen Prüfungen der be­
treffenden Weine beurteilt. 347/79 
'»Mfr *^<^)CMi«NU^^vv»>v.; '. •»•V.»-' - --.— ••^•irrtfflm Irr '-T - r^ y«ffrrt>iii«ÉM<rtHlÉai«h^: frV*#WMvfrtrJ» 
10 -
Artikel 7 
Bei den Tafeltraubensorten gehören 
a) zu den empfohlenen Rebsorten die Sorten, die zur 
Erzeugung der Tafelweintrauben angebaut werden, 
für die auf dem Markt eine starke Nachfrage be­
steht; 
b) zu den zugelassenen Rebsorten die Sorten, 
— aus denen Trauben gewonnen werden, die von 
annehmbarer, aber geringerer Qualität als die 
unter Buchstabe a) genannten Trauben sind, 
oder 
— die Anbaumängel aufweisen; 
c) zu den vorübergehend zugelassenen Rebsorten die 
Sorten, 
— bei denen eine Entfernung der Trauben vom 
Markt wegen ihrer unzureichenden Qualität 
wünschenswert ist oder 
— die erhebliche Anbaumängel aufweisen. 347/79 
- 11 -
Artikel 8 
(1) Bei den Traubensorten für besondere Verwendungs­
zwecke gehören 
a). zu den empfohlenen Rebsorten die Sorten, die zu 
der Art Vitis vinifera (L.) zählen oder von intersperi-
. fischen Kreuzungen abstammen, wenn diese Reb­
sorten normalerweise eine besondere Eignung fur 
, die betreffenden Verwendungszwecke aufweisen; 
f; b) zu den zugelassenen Rebsorten die Sorten,. 
i \ — bei denen die Qualität, der hergestellten Erzeug­
nisse zwar, annehmbar, aber geringer als die 
. ".?/; Qualität der aus den Rebsorten unter, Buchstabe 
::. a) hergestellten Erzeugnisse ist oder : 
— deren Trauben sich fur die betreffenden Ver-
' wendungszwecke im- Vergleich zu. den unter: 
.; Buchstabe a) genannten Rebsorten weniger 
i «_v » 
eignen; 
I '<)• zu den vorübergehend zugelassenen Rebsorten die 
Sorten, 
— die den Kriterien nach den Buchstaben a) und b). 
nicht entsprechen, jedoch für das Gebiet ..der 
Gemeinschaft bzw. die betreffende oder betref­
fenden Verwaltungseinheiten noch von gewisser 
" wirtschaftlicher Çedeutung sind, oder • 
— die Anbaumängel aufweisen. } 
(2) Die Qualität wird gegebenenfalls anhand der Er­
gebnisse der Prüfungen in bezug auf die Anbaueignung 
der betreffenden Rebsorten und .der Ergebnisse .der 
analytischen- und organoleptischen Prüfungen, der be?-
treffenden Endprodukte beurteilt. , -, -/0J« :*-. ;.'.'. .'.-• ;f\ 347/79 
- 12 -
Artikel 9 
Bei den Unterlagensorten gehören 
a) zu den empfohlenen Rebsorten die Sorten, die zur 
Gewinnung von vegetativem Vermehrungsgut der 
Reben angebaut werden und erfahrungsgemäß eine 
zufriedenstellende Anbaueignung haben; 
b) zu den vorübergehend zugelassenen Rebsorten die 
Sorten, deren Anbaueignung unzureichend ist. 347/79 
"irtinWfJHHfrfl «Ulli li'.n *&••;, -ti.i-wi. mr*ti r-iiii••• M7i«.rfrriJittiiiBia«tÉÉa&«t,'u 
- 13 -
Artikel 10 
(1) Unbeschadet des Artikels Sd Absatz 3 der Richtlinie 
68/193/EWG wird im Rahmen der Klassifizierung eine 
Liste der Synonyme der in der Klassifizierung geführten 
Rebsorten angelegt, sofern diese Synonyme 
a) im Handel für die Bezeichnung der Weine der be­
treffenden Rebsorten verwendet werden und 
b) hinlänglich bekannt sind. 
(2) Es kann auch eine Liste der Homonyme der in 
Absatz 1 genannten Rebsorten angelegt werden. 347/79 
irtriTmn -l'i- Httt> IUI Ifc» »I lltlt 
-14-
Artikel U 
(1) Die Aufnahme einer Rebsorte, die für eine Verwal­
tungseinheit, einen Teil einer Verwaltungseinheit oder 
gegebenen falls für das Gebiet der Gemeinschaft nicht in 
der Klassifizierung geführt wird, 
a) in die Klassen der empfohlenen oder der zugelasse­
nen Rebsorten kann nur erfolgen: • 
— bei Keltertraubensorten und Tafeltraubensorten, 
wenn die Sorte schon seit mindestens fünf Jah­
ren für eine Verwaltungseinheit oder einen Teil 
einer Verwaltungseinheit, die (der) an das Ge­
biet der Verwaltungseinheit oder des Teils einer 
Verwaltungseinheit unmittelbar angrenzt, für 
die (den) die Zulassung zur Klassifizierung 
erwogen wird, in der Klassifizierung geführt 
wurde, 
— bei Unterlagensorten, wenn die Sorte bereits auf. 
ihre Anbaueignung geprüft worden ist und diese 
als zufriedenstellend anerkannt wurde; 
b) in die Klasse der zugelassenen Rebsorten kann nur 
vorübergehend erfolgen, wenn die Anbaueignung 
dieser Rebsorte geprüft worden ist und als zufrie­
denstellend anerkannt wurde, das Ergebnis dieser 
Prüfung aber noch keine endgültige Beurteilung der 
Klassifizierung der •betreffenden Sorte zuläßt. -
(2) Die Änderung der Klasse einer Rebsorte für die glei­
che Verwaltungseinheit, den gleichen Teil derselben 
oder gegebenenfalls für das Gebiet der Gemeinschaft 
kann nur erfolgen durch: 
a) Höherstufung in die Klasse der empfohlenen Reb­
sorten 
— bei einer'Rebsorte, die am 31. Mai 1974 für die 
Verwaltungseinheit oder einen Teil derselben, 
fur die (den) die Aufnahme beantragt wird, oder 
gegebenenfalls für das Gebiet der Gemeinschaft 
in der Klasse der zugelassenen Rebsorten geführt 
wurde, 
— bei einer Rebsorte, die nach dem 31. Mai 1974 
für die Verwaltungseinheit oder einen Teil der­
selben,1 fur die (den) die Aufnahme beantragt 
wird, oder gegebenenfalls fur das Gebiet dei 
Gemeinschaft in die Klasse der zugelassenen 
Rebsorten eingetragen-und dort seit mindestens 
fünf Jahren geführt wurde; 
b) Herabstufung einer Rebsorte, wenn 
— die Erfahrung gezeigt hat, daß die Anforderun­
gen für die Klasse, in der die betreffende Sorte 
geführt wird, nicht erfüllt sind 
oder 
— das Qualitätsniveau des aus ihr gewonnenen 
Erzeugnisses es erfordert 
oder 
— die Anbaufläche der Sorte sehr klein ist und 
noch weiter abnimmt. \ 
347/79 
lâ^^sa^ggâ&gggy •y^gstt» w«ft.. t^amttümift^ •V-tfEfcMW 
-15-
(3) Eine Rebsorte wird aus der Klassifizierung gestri­
chen, wenn ihre Anbaueignung als nicht zufriedenstel­
lend beurteilt wird. 
(4) Bd dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall 
wird in der Klassifizierung vermerkt, daß die Aufnahme 
vorübergehend erfolgt. Frühestens fünf und längstens 
sieben Jahre nach der vorläufigen Aufnahme in die 
Klasse der zugelassenen Rebsorten wird anhand der 
Erfahrung und der gemäß Arrikd 12 durchgeführten 
Anbaueignungsprüfungen entschieden, ob die betref­
fende Rebsorte 
— endgültig in der Klasse der zugelassenen Rebsorten 
verbldbt, 
— in die Klasse der empfohlenen Rebsorten aufge­
nommen wird, . 
— in die Klasse der vorübergehend zugelassenen Reb­
sorten aufgenommen wird 
oder 
— aus der Klassifizierung gestrichen wird. 
Sofern nach sieben Jahren keine Entschddung getroffen 
wurde, gilt die betreffende Rebsorte als aus der Klassifi­
zierung gestrichen. 
(5) Die Prüfung der Anbaudgnung ist nicht erforderlich 
fur die Aufnahme einer Rebsorte, die in der Klasse der 
empfohlenen Rebsorten fur die gldche Verwaltungsdn-
hdt oder einen gidchen Teil derselben oder gegebenen­
falls für das Gebiet der Gemeinschaft zugelassen ist, 
wenn die Anbaudgnung in gedgneter Weise nachgewie­
sen werden kann. 
(6) Die Herabstufung einer Rebsorte in die Klasse der 
vorübergehend zugelassenen Rebsorten hat zur Folge, 
daß vom Tag des Wirksamwerdens dieser Herabstufung 
an die betreffende Rebsorte nicht mehr angepflanzt, 
vereddt oder umvereddt werden darf. 
(7) Die Durchfülmmgsbestimmungen zu diesem Arti­
kel, insbesondere die in Absatz 4 erster Unterabsatz 
genannten Entschddungen, werden nach dem Verfahren 
des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 
erlassen. 347/79 
J 
tmrtUfmM'i 1riK»am JUivW; vi« u—u tmi^ËMÊÊÊÊËÊÊiÈÊÊÊÊimtM rtm • *"* 
-16 -
Artikel 11 347/79 
(1) Die Anbaudgnung einer Rebsorte wird anhand von 
Angaben festgestellt, die der betreffende Mitgliedstaat in 
Prüfung mit Anbauversuchen erhalten hat, die in den 
betreffenden Verwaltungsdnheiten voder Teilen dersel­
ben, in unmittelbar benachbarten Verwaltungseinhdten 
oder gegebenenfalls im Gebiet der Gemdnschaft durch­
geführt wurden. 
Die Anbaudgnung einer Rebsorte kann nur dann als 
zufriedenstellend anerkannt werden, wenn die genannte 
Rebsorte im Vergleich zu den anderen in der Klassifizie­
rung geführten Rebsorten mindestens für eine Verwal-
tungsdnheit oder dnen Teil dnef Verwaltungsdnhdt 
durch die Gesamtheit ihrer wertbestimmenden Eigen­
schaften eine deutliche Verbesserung für den Anbau 
oder für die Verwertung der daraus gewonnenen Trau­
ben oder des daraus gewonnenen Vermehrungsguts 
darstellt. 
(2) Die Kommission kann nach Anhörung des Verwal­
tungsausschusses für Wdn von dem betreffenden Mit­
gliedstaat eine zusätzliche Prüfung der Anbaudgnung 
der betreffenden Rebsorte verlangen. 
(3) Die in Absatz 1 genannte Feststellung wird nach 
dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) 
Nr. 82787 getroffen. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden 
Artikel, insbesondere die Maßnahmen zur Prüfung der 
Anbaudgnung, werden nach dem gleichen Verfahren 
erlassen. ' 
- 17 -
Artikel 13 
(1) Die Anpflanzung, auch zum Ersatz von Fehlstellen, 
die Standortveredlung und die Umveredlung 
— von Rebsorten, die nicht in der Klassifizierung ge­
fuhrt werden, 
— von vorübergehend zugelassenen Rebsorten 
sind untersagt. 
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zu folgenden 
Zwecken Abwdchungen von Absatz 1 erster Gedanken­
strich zulassen: 
— Prüfung der Anbaudgnung dner Rebsorte, die nicht 
in der Klassifizierung für die betreffende Verwal­
tungseinhdt, den betreffenden Teil einer Verwal­
tungseinheit oder das Gebiet der1 Gemdnschaft 
geführt wird, 
— wissenschaftliche Untersuchungen, 
— Kreuzungs- und Selektionsarbeiten; 
— Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut von 
Reben, das ausschließlich für die Ausfuhr nach 
Drittländern vorgesehen ist, sofern gedgnete Kon-
u trollen der Erzeugung durchgeführt werden. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission 
a) die Liste der Rebsorten nach dem ersten Uhterabsatz 
vierter Gedankenstrich 
sowie 
b) die Bestimmungen mit, die sie zur Kontrolle dieser 
Erzeugung anwenden. 
Sie teilen der Kommissioa.jedes Jahr vor dem 1. Okto­
ber die in dieser Liste vorzunehmenden Änderungen 
. mit. 
(3) Läßt ein Mitgliedstaat Abwdchungen. nach Ab­
satz 2 zu, so stellt er in jedem Jahr eine systematische 
Kontrolle der Rebflächen sicher, deren Bepflanzung 
genehmigt wurde, und trägt Sorge dafür, daß eine even­
tuelle Wdtergabe von Vermehrungsgut nicht für andere 
als die vorgenannten Zwecke stattfindet. Zwischen den 
von den Mitgliedstaaten zu benennenden Behörden 
und den natürlichen oder*juristischen Personen oder 
Personenvereinigungen, die dne Rebsorte anzubauen 
beabsichtigen, die nicht in' deY Klassifizierung für die 
betreffende Verwaltungseinhdt, den betreffenden Tdl 
. einer Verwaltungseinhdt oder das Gebiet der Gemdn­
schaft geführt wird, werden individuelle Anbauverträge 
geschlossen. 
(4) Die Erzeugnisse von Rebsorten, bd denen die in 
Absatz 2 genannten Prüfungen der Anbaudgnung, wis­
senschaftlichen Untersuchungen oder Kreuzungs- und 
Sdektionsarbdten im Gang sind, werden den Erzeugnis­
sen gldchgestellt, die aus zugdassenen Rebsorten her­
vorgegangen sind. 347/79 
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Artikel Î4 
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 347/79 wird aufgeho­
ben. 
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene 
Verordnung gdten als Verweisungen auf die vorliegende 
Verordnung. 
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- 19 -
Artikel 15 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssd am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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-2o. 
VERMERK ÜBER DIE AUSWIRKUHCIM AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE 
BESCHÄFTIQUN6 
Kodifiziert» Fassung dar Varordnung (EWG) Nr. 347/79 das Ratas vom 
5. Fabruar 1979 übar dia Grundrag«In für dia 
Klassifizierung dar Rabsortan. 
Der vorliegende Vorschlag der Kommission entspricht dem von den 
Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament wiederholt geäusserten 
Wunsch, Massnahmen zur beschleunigten Kodifizierung und Vereinfachung 
das Gerneinschaftsrechtes zu ergreifen. Dieser Vorschlag enthält im 
Vergleich zum bestehenden Recht keine neue Betlmmung. Er hat also 
keine besondere Auswirkung auf die KMU, sollte, aber dennoch 
bakanntgemacht werden, da die Transparenz das GerneInschaftsrechts 
langfristig für die KMU von grosser Bedeutung ist. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 199 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
24.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 23 Seiten — Format 21,0 x 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-48674-0 
Katalognummer: CB-CO-89-158-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 199 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Grundregeln für die Klassifizierung der 
Rebsorten 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
03 
Katalognummer: CB-CO-89-158-DE-C 
ISBN: 92-77-48674-0 24.4.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN