2.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und fordert sie auf, Verhandlungsführung (a) dafür Sorge zu trage, dass dieses neue PKA ein umfassender Rahmen für einen weiteren Ausbau der Beziehungen ist und alle prioritären Bereiche berücksichtigt, unter anderem: die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Demokratisierung; Jugend und Bildung; Wirtschaftsentwicklung, Handel und Investitionen; Energie und Verkehr, ökologische Nachhaltigkeit und Wasser; und Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen und Herausforderungen; Politischer Dialog und Zusammenarbeit (b) dafür Sorge zu tragen, dass das Engagement der EU im Einklang mit den anderen politischen Maßnahmen der Union steht, und dass der Grundsatz „Mehr für mehr“ angewandt wird, wobei besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der politischen, rechtlichen wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu legen ist; (c) eng mit Kasachstan auf eine Förderung der regionalen Zusammenarbeit und die Verbesserung der nachbarlichen Beziehungen in der Region Zentralasien hinzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Bestimmungen in Bezug auf eine regionale Zusammenarbeit innerhalb der Region Zentralasien enthält, unter anderem durch die Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen, wo dies angebracht ist, vor allem in Bereichen wie Wasserwirtschaft und Bewirtschaftung der Ressourcen, Grenzschutz, Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus; zu empfehlen, dass im Rahmen dieser Zusammenarbeit der Austausch von Erfahrungen gefördert wird und die Empfehlungen von Organisationen der Bürgergesellschaft übernommen werden; (d) sich um die Mitwirkung Kasachstans zu bemühen, um rasche Fortschritte bei der Einrichtung eines regelmäßigen Sicherheitsdialogs auf regionaler Ebene zwischen der EU und Zentralasien auf hoher Ebene zu erzielen, in dessen Rahmen gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen bewältigt werden sollen; (e) mit Kasachstan und anderen zentralasiatischen Staaten sowie mit lokalen, regionalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit und die Entwicklung in Afghanistan zu fördern; (f) die Tätigkeit der EU in den Bereichen Bildung, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt und Wasser zu verstärken, unter anderem durch neu eingerichtete Foren zur Unterstützung und durch gezielte Hilfe; und nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft vor Ort in den Dialog der EU mit der kasachischen Regierung über die Bereiche, in denen dies zweckdienlich und möglich ist, mit einzubinden; angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten bei der Registrierung von nichtstaatlichen Organisationen und Organisationen der Bürgergesellschaft zu fordern, dass dieser Dialog nicht auf offiziell registrierte nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Bürgergesellschaft beschränkt wird; (g) Kasachstan dazu anzuhalten, mit seinen Nachbarn zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame Lösung für den völkerrechtlichen Status des Kaspischen Meeres zu finden; (h) politische Reformen und den Aufbau institutioneller Kapazitäten durch gezielte technische Hilfe (z. B. Austausch von Sachverständigen) zu unterstützen; Menschenrechte und Grundfreiheiten (i) dafür Sorge zu tragen, dass in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Klauseln und Vorgaben in Bezug auf den Schutz und die Förderung der Menschenrechte aufgenommen werden, wie diese in der Verfassung Kasachstans verankert sind, wobei möglichst auf die vom Europarat (Venedig-Kommission), von der OSZE und den VN festgelegten Standards zurückgegriffen werden soll, zu denen Kasachstan sich verpflichtet hat; (j) die Staatsorgane Kasachstans aufzufordern, sich mit allen Mitteln um die Verbesserung der Menschenrechtslage im Land zu bemühen; (k) mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Fortschritte bei den Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen an Fortschritte bei den politischen Reformen geknüpft werden muss; darauf zu drängen, dass Kasachstan an seiner selbsterklärten Verpflichtung zu weiteren Reformen festhält und eine offene und demokratische Gesellschaft einschließlich einer unabhängigen Zivilgesellschaft und Opposition aufbaut, in der die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden; angemessene Unterstützung der EU bei der Umsetzung der Reformen anzubieten; (l) ihre tiefe Besorgnis über die Festnahmen ohne nachgewiesene Rechtsverletzung, die als politisch begründet betrachtet werden könnten, zum Ausdruck zu bringen, aus denen die Missachtung der Entschließung des Parlaments vom 15. März 2012 hervorgeht, in der die Freilassung aller aus politischen Gründen inhaftierten Personen gefordert wird; (m) die staatlichen Stellen Kasachstans in diesem Zusammenhang aufzufordern, alle Anschuldigungen in Bezug auf Folter und Misshandlung in Verbindung mit der Gewalt in Schangaösen umgehend und auf unparteiische Weise zu untersuchen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, die unbestimmte strafrechtliche Anschuldigung in Bezug auf Anzetteln von sozialem Unfrieden aufzuheben, die aufgrund dieser Anschuldigung festgenommen Aktivisten der politischen Opposition aus der Untersuchungshaft freizulassen und die Rechtsvorschriften über die Versammlungsfreiheit zu überprüfen und sie an die internationalen Verpflichtungen Kasachstans in Bezug auf die Versammlungsfreiheit anzugleichen; (n) ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, was das am 20. November 2012 vom Generalstaatsanwalt Kasachstans eingeleitete Verfahren anbelangt, welches beantragt, dass die nicht registrierte Oppositionspartei Alga, die Khalyk Maidany-Vereinigung und eine Anzahl von oppositionellen Medien als extremistisch verboten werden; sowie deutlich zu unterstreichen, dass der legitime Kampf gegen Terrorismus und Extremismus nicht als Vorwand verwendet werden sollte, um Oppositionstätigkeiten zu unterbinden und die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen; (o) ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck zu bringen über die Verurteilung von Wladimir Koslow, Akzhanat Aminow und Serik Sapargali nach einem Prozess, der zahlreiche Verfahrensmängel aufwies und infolgedessen die Opposition in ihrer politischen Freiheit noch weiter eingeschränkt wurde; die staatlichen Stellen Kasachstans aufzufordern, Koslow, Aminow und Sapargaly ein faires und transparentes Berufungsverfahren zu gewähren; (p) darauf zu drängen, dass Kasachstan seinen Aktionsplan über Menschenrechte in Rechtsvorschriften weiter umsetzt und uneingeschränkt weiter durchführt, wobei das Land auf die Empfehlungen der Venedig-Kommission zurückgreifen und die technische Hilfe der EU im Rahmen der Initiative Rechtsstaatlichkeit nutzen sollte; (q) Kasachstan als Mitglied der Venedig-Kommission aufzufordern, seine Zusage, die Standards des Europarates einzuhalten, durch Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission unter Beweis zu stellen, unter anderem indem es der Venedig-Kommission spezifische Gesetzesentwürfe und unlängst angenommene Gesetze unterbreitet, damit diese Anmerkungen dazu abgeben kann, und die Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzt; (r) darauf zu drängen, dass die kasachischen Behörden verbindliche Zusagen machen, um das Rechtssystem vollständig in Einklang mit internationalen Standards zu bringen; dafür zu sorgen, dass die Umsetzung zu einer echten Freiheit der Medien, zur freien Meinungsäußerung und zur Vereinigungsfreiheit, zur Religions- und Glaubensfreiheit und zur Unabhängigkeit der Justiz in Kasachstan beiträgt; (s) auf einen verbesserten Zugang zum Recht und die Unabhängigkeit der Justiz zu drängen und darauf, dass das Justizministerium wieder die Kontrolle und die Verwaltung der Haftanstalten übernimmt; (t) Kasachstan mit Nachdruck aufzufordern, die aus politischen Gründen verurteilten Gefangenen unverzüglich freizulassen und politisch begründete Festnahmen und Verurteilungen auf der Grundlage unbestimmter strafrechtlicher Anschuldigungen in Bezug auf Anzetteln von sozialem Unfrieden einzustellen; (u) die kasachischen Behörden mit Nachdruck aufzufordern, Artikel 164 des Strafgesetzbuches Kasachstans („Anzetteln von sozialem Unfrieden“) zu ändern, um es mit den internationalen Menschenrechtsvorschriften in Einklang zu bringen; (v) darauf zu drängen, dass Kasachstan die restriktiven Änderungen zu den Verwaltungsregeln und das unlängst angenommene Religionsgesetz überprüft und den willkürlichen Razzien, Befragungen, Drohungen und Geldstrafen für Gruppen religiöser Minderheiten ein Ende bereitet; (w) Verhandlungen über Visaerleichterungen zwischen der EU und Kasachstan einzuleiten, da dies für den wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch spürbar von Vorteil wäre und auch die persönlichen Kontakte fördern würde; (x) darauf zu drängen, dass Kasachstan den Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter und den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters über Folter aus dem Jahr 2009 nachkommt; Kasachstan aufzufordern, die Teilnahme unabhängiger nichtstaatlicher Organisationen an den Beratungen über die bevorstehende Reform des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu gewährleisten; (y) Kasachstan aufzufordern, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen und zu ratifizieren; (z) darauf zu drängen, unabhängige Foren der Bürgergesellschaft einzurichten, um in einer Reihe von Sektoren einen Beitrag zu inklusivem Austausch zu leisten, damit die Bestrebungen und Stimmen der Bürgergesellschaft gehört werden und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um dieses Ziel finanziell zu unterstützen; (aa) die jährlichen Menschenrechtsdialoge zu intensivieren mit dem Ziel, spürbare Verbesserungen zu erzielen, unter anderem durch die Festlegung konkreter Vorgaben zur Messung des Fortschritts, und dem EP darüber Bericht zu erstatten; (ab) den Anwendungsbereich des Austauschprogramme in den Bereichen Bildung und Kultur zu vertiefen und auszuweiten; die juristische Ausbildung von lokalen und regionalen Beamten und Angehörigen der Strafvollzugsbehörden zu unterstützen, um sie an die EU-Standards heranzuführen; Kasachstan aufzufordern, bei der Ausarbeitung eines besonderen Bildungsprogramms zwischen den Ländern der EU und Zentralasiens, das sowohl die akademische Bildung als auch die Berufsausbildung umfasst, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und das Land dabei zu unterstützen; Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ac) hervorzuheben, dass der Abschluss der Verhandlungen über dieses neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sich positiv auf die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der EU und Kasachstan auswirken wird; (ad) Kasachstan zu empfehlen, seine Rechtsvorschriften mit den Vorschriften der WTO sowie mit den Auflagen bezüglich des heimischen Fertigungsanteils gemäß dem Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs-Abkommen) in Einklang zu bringen und den Weg für Strukturreformen und die Entstehung einer funktionierenden Marktwirtschaft zu ebnen, qualifizierte technische Unterstützung für Kasachstan zu leisten, um den Weg für anschließende Strukturreformen, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung einer sozialen Marktwirtschaft zu ebnen; (ae) die Aufhebung der tarifären und nichttarifären Hemmnisse zu fordern, um den Handel auszuweiten, besonders den Handel mit Dienstleistungen und Auslandsinvestitionen; die Bestrebungen, die Standards im Warenhandel über die von der WTO festgelegten Bedingungen hinaus zu harmonieren, zum Tragen zu bringen, da dies auch zu einer Ausweitung der Handelsmöglichkeiten führen würde; (af) mit Nachdruck darauf hinzuweisen, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan im Energiesektor ist, besonders bei den Bemühungen im Zusammenhang mit dem Ausbau des transkaspischen Energieversorgungsweges; zu gewährleisten, dass die EU sich ständig bemüht, dazu beizutragen, dass die Sicherheit der Energieversorgung verbessert, die Entwicklung der nachhaltigen Energie vorangetrieben wird und Investitionen in Energievorhaben von gemeinsamem Interesse angelockt werden; (ag) dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnahme Kasachstans an der Zollunion unter russischer Leitung und an der Eurasischen Wirtschaftsunion weder ein Hindernis für den Handel oder für die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit mit der EU, noch für die Erfüllung seiner Verpflichtungen infolge seiner Mitgliedschaft in der WTO oder für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan darstellt; darauf hinzuweisen, dass Wettbewerb entstehen wird, wenn der Abschluss des vertieften Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vertagt wird; bereit zu sein, die Bemühungen Kasachstans zur Förderung moderner wirtschaftlicher Institutionen zu unterstützen, sollten solche Anstrengungen unternommen werden; (ah) der kasachischen Regierung nahezulegen, ihr erneutes Bekenntnis zur Transparenzinitiative der Minenindustrie (EITI) durch die Beseitigung aller rechtlichen oder ordnungspolitischen Hindernisse für eine erfolgreiche Umsetzung deutlich zu machen, auch, indem sie unabhängigen Organisationen der Bürgergesellschaft genehmigen, sich uneingeschränkt an der Initiative zu beteiligen; (ai) ein Kapitel über die Angleichung der Standards und Regulierungssysteme Kasachstans an die der EU aufzunehmen, besonders in den Sektoren und Schlüsselbereichen, in denen der Handel zwischen der EU und Kasachstan großes Potenzial birgt; (aj) zu betonen, dass Wasserfragen in der Region weiterhin zu den wichtigsten Ursachen für Spannungen und potenzielle Konflikte zählen, und hervorzuheben, wie wichtig ein regionaler Ansatz für den Schutz und die ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen Wasserressourcen ist; in diesem Zusammenhang erneut darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass alle Länder der Region unverzüglich das Übereinkommen von Espoo und das Übereinkommen von Århus unterzeichnen und ratifizieren und die Einbeziehung der örtlichen Akteure in die Entscheidungsprozesse zu fördern; (ak) ihre technische Hilfe für Kasachstan im Bereich des Gewässerschutzes und der Bewirtschaftung der Wasserressourcen im Allgemeinen im Rahmen der Wasserinitiative Zentralasien der EU aufzustocken, auch im Hinblick darauf, die Beziehungen zwischen flussaufwärts und flussabwärts gelegenen Ländern in der Region zu verbessern und nachhaltige Vereinbarungen über die gemeinsame Wassernutzung abzuschließen; (al) Kasachstan in seinen Bemühungen zu unterstützen, den Aralsee im Rahmen des Aktionsprogramms des Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees zu retten; (am) Kasachstan bei der Annahme wirksamer Minderungsmaßnahmen und Programme zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und radioaktiver Verschmutzung in der Region Semey/Semipalatinsk zu unterstützen; (an) Kasachstans Maßnahmen für eine atomwaffenfreie Welt und seine führende Rolle im weltweiten atomaren Abrüstungsprozess sowie sein Engagement für ein weltweites Atomwaffentestverbot zu begrüßen; (ao) auf die kritische Lage bei der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit (einschließlich der Bekämpfung der Korruption)sowie den Menschenrechten und den Grundfreiheiten — insbesondere bei den Rechten der Arbeitnehmer — aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, dass diese Situation auch unfaire Wettbewerbsvorteile schafft; angesichts dieser Situation zu unterstreichen, dass in den handelsspezifischen Titel des neuen Abkommens ein verbindliches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung einbezogen werden muss; (ap) nachdrücklich zu fordern, dass eine wirksame Streitbeilegungsregelung eingeführt wird, die sicherstellt, dass das vereinbarte Abkommen eingehalten wird; (aq) zu unterstreichen, dass eine solides Kapitel über Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit und die Übernahme von Normen und Regelungssystemen der EU (einschließlich SPS, TBT und IPR) durch Kasachstan zu einem Ausbau des Handels und der Investitionen führen würden, was der Modernisierung und der Diversifizierung der Wirtschaft in Kasachstan zugute kommen würde; die Bedeutung einer Verbesserung der Lizenzierungsverfahren in Kasachstan zu unterstreichen, um Dienstleistungen und Investitionen zu erleichtern; (ar) Kasachstan in seinen Bemühungen um die Beseitigung aller nichttarifären Hemmnisse zu bestärken, die bisher die Entwicklung von Handel und Investitionen in dem Land behindert haben; (as) die wirtschafts- und handelsbezogene Hilfe für Kasachstan auf die Entwicklung von KMU und die Unterstützung von im Vermittlungsgeschäft tätigen Organisationen zu konzentrieren; (at) angesichts der jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen in der EU ansässige und in Kasachstan tätige Unternehmen strengere und verbindliche Bestimmungen in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmenaufzunehmen; (au) es für äußerst wichtig zu halten, dass die in Europa ansässigen Unternehmen die Standards der IAO über Gewerkschaftsrechte und die Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards einhalten, wenn sie in Kasachstan tätig sind, insbesondere in der mineralgewinnenden Industrie; (av) bei den Verhandlungen sicherzustellen, dass den Dumpingmethoden bei der Erzeugung und Ausfuhr von Phosphor wirksam ein Ende gesetzt wird, da den europäischen Erzeugern durch Dumpingeinfuhren ihrem Bekunden zufolge Schaden zugefügt wird und es unmöglich ist, Phosphor durch Rückgewinnung oder Recycling aus sekundären Rohstoffströmen für Phosphor zu gewinnen; (aw) dafür zu sorgen, dass in der EU-Delegation in Kasachstan eine angemessene Präsenz von Wirtschafts- und Handelsspezialisten sichergestellt ist; Sonstige Bestimmungen (ax) das EP in Bezug auf die Bestimmungen über die parlamentarische Zusammenarbeit zu konsultieren; die Rolle des Parlaments, der parlamentarischen Kooperationsausschüsse und der interparlamentarischen Treffen zu stärken, um die Verhandlungen und die Umsetzung der Partnerschaftsabkommen überwachen zu können; die Bestrebungen des Parlaments zur Förderung des Dialogs und einer regelmäßigen bilateralen und multilateralen parlamentarischen Zusammenarbeit zu unterstützen; (ay) zu gewährleisten, dass das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sich auf die Achtung der demokratischen Grundsätze, der grundlegenden Menschenrechte und des Grundsatzes der Rechtstaatlichkeit als gleichrangige „wesentliche Bestandteile“ bezieht, so dass eine Nichteinhaltung seitens einer der Parteien Maßnahmen zur Folge haben würde, die sogar bis zu einer Aussetzung reichen können; (az) gemeinsam mit den staatlichen Stellen Kasachstans deutliche Vorgaben und verbindliche Fristen für die Umsetzung des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens aufzunehmen und einen umfassenden Beobachtungsmechanismus vorzusehen, unter anderen regelmäßige Berichte an das EP, der auch vor den Tagungen des Kooperationsrates Anwendung fände; (ba) einen umfassende Beobachtungsmechanismus zwischen Parlament und EAD umgehend nach dem Abschluss des Abkommens einzurichten, damit eine umfassende und regelmäßige Unterrichtung über die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens möglich ist, vor allem on Bezug auf die Ziele; dieser Mechanismus sollte Folgendes beinhalten: (i) Übermittlung von Informationen an das EP über die Ziele, die im Rahmen von EU-Maßnahmen und -Positionen verfolgt werden und über alle Aspekte im Zusammenhang mit Kasachstan; (ii) Übermittlung von Informationen an das EP, in denen die Ergebnisse der von der EU und Kasachstan ergriffenen Maßnahmen festgehalten werden und die Entwicklung der Lage in Bezug auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit im Land hervorgehoben wird, insbesondere indem — im Rahmen der geeigneten Geheimhaltungsverfahren Zugang zu den einschlägigen internen Dokumenten des EAD gewährt wird; — dem Parlament in den Informationssitzungen im Vorfeld der Tagungen des Kooperationsrates Beobachterstatus eingeräumt wird und ihm Zugang zu den Dokumenten gewährt wird, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden; — die Bürgergesellschaft an der Vorbereitung dieses Informationen und an der Bewertung der Situation beteiligt wird; (bb) das Verhandlungsteam der EU aufzufordern, seine enge Zusammenarbeit mit dem EP fortzuführen und für einen auf Unterlagen gestützten ständigen Informationsfluss über die Fortschritte der Verhandlungen gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV zu sorgen, wonach das Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet wird; (bc) ausreichende EU-Mittel für eine umfassende und nachhaltige Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern bereitzustellen, auch für eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Kasachstan;