DE Amtsblatt der Europäischen Union C 137/27

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Parentis Maritime Sud“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 137/04)

Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 haben die Unternehmen Red Rio Petroleum Ltd. (Nr. 69, 9 Albert Embankment, London SE1 7HD, Vereinigtes Königreich) und Saturn Petroleum Ltd. (TM Services Ltd., 5 Charterhouse Sq, London EC1M 6PX, Vereinigtes Königreich) für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis de Parentis Maritime Sud“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von konventionellen flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für ein in den Départements Landes und Pyrénées-Atlantiques gelegenes Gebiet beantragt.

Der Geltungsbereich dieser Genehmigung wird durch die Geradenabschnitte begrenzt, die die nachstehend definierten Punkte miteinander verbinden:

Scheitelpunkt RGF93 — Meridian von Greenwich A Schnittpunkt des Breitengrades 44°06′00″ mit der Grenze der ausschließlichen Wirtschaftszone Frankreichs und Spaniens B Schnittpunkt des Breitengrades 44°06′00″ mit dem Ufer der französischen Atlantikküste C Schnittpunkt des Ufers der französischen Atlantikküste mit der französisch-spanischen Grenze

Das oben definierte Gebiet hat eine Fläche von ca. 3 587 km2.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Die Antragsteller für die Genehmigung „Parentis Maritime Sud“ und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an das Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie (Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie) zu richten. Die Entscheidungen über den Antrag für die Genehmigung „Parentis Maritime Sud“ und die Gegenanträge ergehen bis spätestens 16. August 2016.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 161-1 und 161-2 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie: Bureau exploration et production des hydrocarbures (Tour Séquoia, 1, place Carpeaux, 92800 Puteaux, Frankreich, Tel. +33 140819527).

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Website eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.