[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.10.2009

KOM(2009)581 endgültig

2009/0172 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien „Kosloduj-Programm“

SEK(2009)1431

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Stilllegung ist die letzte Phase während der Lebensdauer einer kerntechnischen Anlage und erfordert eine langfristige Finanzplanung. Die Stilllegung einer kerntechnischen Anlage beginnt mit ihrer endgültigen Abschaltung mit dem Ziel der Entlassung der Anlage aus der behördlichen Kontrolle und der Aufhebung der während der Betriebsphase geltenden Strahlenschutzauflagen.Sie dauert an, bis der Standort vollständig saniert ist und alle radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brennstoffe sicher entsorgt sind. Daher erstrecken sich Stilllegungsarbeiten über einen sehr langen Zeitraum.

Bei der endgültigen Abschaltung eines Kernkraftwerks vor Ablauf seiner Auslegungslebensdauer müssen die Folgen des Verlusts an Produktionskapazitäten für den Energiesektor berücksichtigt werden; zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit muss die Stromerzeugungskapazität aufrechterhalten werden, und in verschiedenen Bereichen ist die Energieeffizienz zu steigern.

Aus Solidarität gewährt die Gemeinschaft Litauen, der Slowakei und Bulgarien Finanzhilfen, um die Bemühungen dieser Mitgliedstaaten zur Erfüllung der von ihnen eingegangenen Verpflichtung zu unterstützen, die Kernreaktoren der ersten Generation abzuschalten. Die Unterstützung für Bulgarien läuft 2009 aus, für Litauen und die Slowakei ist dies 2013 der Fall. Im Interesse der Gleichbehandlung wird eine Verlängerung der Unterstützung für Bulgarien für den Zeitraum 2010-2013 vorgeschlagen.

Bereits 2005 hat Bulgarien eine weitere finanzielle Unterstützung beantragt (Europäischer Rat vom 16. Dezember 2005). Der Kommission wurde 2009 ein Papier zur strategischen Begründung vorgelegt.

2. Die Situation in Bulgarien

Um eine sichere Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die damit verbundene Abfallentsorgung zu gewährleisten, müssen angemessene Finanzmittel vorhanden sein, die auf transparente Weise verwaltet werden und zum gegebenen Zeitpunkt für ihren Zweck zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zur Elektrizitätserzeugung die Kernenergie nutzen, haben jeweils unterschiedliche Systeme eingerichtet, um die Verfügbarkeit der für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen notwendigen Finanzmittel sicherzustellen.

Bulgarien führte vor nicht allzu langer Zeit ein entsprechendes System für seine aktuellen Verpflichtungen und für die ererbten Altlasten ein. Andere neue Mitgliedstaaten, die noch über alte Kernkraftwerke verfügen, betreiben diese weiter und können die erforderlichen Mittel ansammeln. Für die bulgarischen Kernkraftwerke gilt jedoch die Verpflichtung der frühzeitigen Abschaltung (s. unten), weshalb Bulgarien keine Zeit hatte, selbst Finanzmittel in ausreichender Höhe anzusammeln, die die gesamten Kosten der Kernkraftwerksstilllegung abdecken.

Diese Situation erforderte Maßnahmen im Sinne der gemeinschaftlichen Solidarität, denn Bulgarien verfügt über Kernreaktoren, für die im Rahmen des Beitrittsprozesses Verpflichtungen zur frühzeitigen Abschaltung ausgehandelt wurden, die in der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Beitrittsakte enthalten sind.

3. Die Verpflichtungen zur frühzeitigen Abschaltung und ihre finanziellen Folgen

Während der Beitrittsverhandlungen verpflichtete sich Bulgarien zur Abschaltung der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj bis zum 31. Dezember 2002 und zur Abschaltung der Blöcke 3 und 4 bis spätestens zum 31. Dezember 2006 (alle vier Reaktoren des Typs WWER 440/230). Diese Abschaltungs- und Stilllegungsverpflichtungen wurden in Artikel 30 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge aufgenommen („Beitrittsakte von 2005“).

In der Beitrittsakte von 2005 ist unter anderem eine Gemeinschaftsunterstützung in Höhe von 210 Mio. EU im Rahmen des Kosloduj-Programms für den Zeitraum 2007-2009 vorgesehen. Diese Unterstützung ermöglichte eine nahtlose Fortführung der vor dem Beitritt im Rahmen des PHARE-Programms geleisteten Hilfe für Bulgarien in Höhe von 340 Mio. EUR bis 2006. Die Finanzhilfe für den Zeitraum 2007-2009 wird als Beitrag der EU zu dem von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwalteten internationalen Stilllegungsfonds für Kosloduj (KIDSF) bereitgestellt, bei dem die Gemeinschaft der wichtigste Geldgeber ist.

Alle vier Blöcke sind bereits abgeschaltet und aus allen vier Reaktoren wurde der Brennstoff entfernt. 2001 wurde zunächst eine „Strategie des verzögerten Rückbaus“ gewählt. Inzwischen (2006) entschied sich die bulgarische Regierung im Anschluss an eine Strategieanalyse für den Wechsel zum „sofortigen Rückbau“. Dies entspricht den Empfehlungen auf internationaler Ebene und ermöglicht eine raschere Stilllegung, den Erhalt des Know-hows des Anlagenpersonals und dessen Einsatz beim Rückbau, wodurch auch die sozialen Konsequenzen der Anlagenabschaltung abgeschwächt werden. Als Folge dieses Strategiewechsels müssen nun die Finanzmittel wesentlich früher zur Verfügung stehen. Bulgarien beantragte bereits 2005 entsprechende Finanzmittel.

Bisher fiel die Unterstützung für Bulgarien unter den Beitrittsvertrag. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau war Bulgarien noch nicht EU-Mitgliedstaat. Bulgarien entschied sich relativ spät für die Strategie des sofortigen Rückbaus, daher ist in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 keine Verlängerung der finanziellen Unterstützung Bulgariens vorgesehen. Anlässlich der Ratstagung 2005 beantragte Bulgarien weitere Finanzmittel. Es wurde zu Protokoll genommen, dass diese Frage anlässlich der Überprüfung der Finanziellen Vorausschau behandelt würde. Für den erforderlichen Zeitraum müssen jedoch unbedingt die Mittel für eine nahtlose Weiterfinanzierung zur Verfügung stehen, damit der Erhalt des Know-hows am Standort und der sichere Rückbau nicht gefährdet werden.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft unterstützt die Stilllegung des Kernkraftwerks, einschließlich von Projekten zur Entsorgung und sicheren Lagerung der Abfälle aus dem Rückbau und der abgebrannten Brennelemente. Sie deckt außerdem Maßnahmen im Energiesektor ab, die der Eindämmung der Folgen der frühzeitigen Abschaltung der Anlagen dienen. Dabei handelt es sich z. B. um den Ersatz von Stromerzeugungskapazitäten, Maßnahmen im Interesse der Versorgungssicherheit oder die Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Bereichen und in der Privatwirtschaft.

4. Aktuelle Situation in Bezug auf die Gemeinschaftsunterstützung

Bis Ende 2008 wurden Vereinbarungen über Beiträge zum KIDSF in Höhe von insgesamt 525 Mio. EUR geschlossen, wovon 490 Mio. EUR von der EU bereitgestellt wurden. Für 2009 ist ein weiterer EU-Beitrag zum KIDSF in Höhe von 77,5 Mio. EUR geplant. Von den bisherigen Beiträgen wurden 513 Mio. EUR von der EBWE im Rahmen von Finanzhilfevereinbarungen bereitgestellt. Insgesamt 253 Mio. EUR waren für Stilllegungsprojekte bestimmt (76 Mio. EUR davon für Abfallentsorgungsprojekte), 259 Mio. EUR wurden für Energieprojekte verwendet. Bis Ende 2009 stehen derzeit noch 89,5 Mio. EUR für weitere KIDSF-Finanzhilfevereinbarungen zur Verfügung. Der KIDSF erhielt bisher 383 Mio. EUR an effektiven Zahlungen.

Die bis 2009 vorgesehene Unterstützung war vor allem für die Vorbereitung der Stilllegung bestimmt. In Bezug auf den Einsatz der Gemeinschaftsmittel sind gute Fortschritte zu verzeichnen. Im Hinblick auf die Stilllegung wurde zusammenfassend Folgendes erreicht (Liste der in der Durchführung befindlichen globalen Großprojekte):

- Lagerung abgebrannter Brennelemente;

- Laborinventar und vollständiges radiologisches Verzeichnis der Messungen zu den Blöcken 1 bis 4,

- Stilllegungsvorbereitungen in Bezug auf die Infrastruktur (z. B. Aufteilung des Standorts, Sicherheitsmaßnahmen und radiologische Zugangskontrolle),

- Abfallbehandlung und -konditionierung,

- Rückbauinstrumente, Fragmentierungs- und Dekontaminierungsanlagen,

- Abklinglagerstätten und Lager für schwach radioaktive Abfälle und konventionelle Abfälle am Standort,

- Abfallbeförderung am Standort und Aufarbeitungseinrichtungen,

- ökologische Analyse von Abfallbehandlungsprojekten,

- umfassende Freisetzungsmessungen,

- Sicherheitsanalyseberichte zu den Stilllegungsmaßnahmen,

- Projektverwaltung.

Die Ausgleichsmaßnahmen im Energiesektor für den Zeitraum bis 2009 galten hauptsächlich Verbesserungen der Energieeffizienz in der Industrie und den Privathaushalten sowie der Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen. Die entsprechenden Projekte liefen rasch an und führten zu enormen Energieeinsparungen und Verringerungen der CO2-Emissionen. Im Zeitraum bis Juni 2008 betrugen die Emissionsverringerungen 1,2 Mio. t CO2 jährlich und die Stromeinsparungen 1,5 Mio. MWh jährlich, was 242 MW an installierter Kapazität entspricht.

5. Verlängerung der finanziellen Unterstützung

Globales Ziel dieses Vorschlags ist die Verlängerung der Unterstützung für Bulgarien, um die Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands und die sichere Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj (Blöcke 1 bis 4) zu begleiten und zu gewährleisten. Spezifisches Ziel in diesem Rahmen sind Fortschritte bei der Durchführung des genehmigten Stilllegungsplans. Hierzu gehört die Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands, die eigentliche physische Stilllegung und Demontage des Kernkraftwerks (Blöcke 1 bis 4) und die Abfallbehandlung. Gleichzeitig soll mit dem Vorschlag dazu beigetragen werden, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der frühzeitigen Abschaltung einzudämmen, indem das Personal des abgeschalteten Kernkraftwerks weiterbeschäftigt wird. Dies ist außerdem wichtig, damit im Anschluss an die Abschaltung weiterhin ein ausreichendes Sicherheitsniveau gegeben ist. Außerhalb des Nuklearsektors sind nach der Abschaltung die Versorgungssicherheit sowie ausreichender Ersatz für die wegfallenden Kapazitäten sicherzustellen.

Wie bereits erwähnt, wurden vor der Übernahme des Kernkraftwerks durch Bulgarien keine Mittel für eine spätere Stilllegung zurückgelegt. Aufgrund der im Beitrittsvertrag vorgesehenen frühzeitigen Abschaltung konnte Bulgarien seitdem die erforderlichen Mittel ebenfalls nicht zurücklegen. Der Strategiewechsel, durch den Effizienz und Wirksamkeit des Stilllegungsprogramms erhöht werden, erfordert jedoch eine fortlaufende Verfügbarkeit von Finanzmitteln nach 2009.

Die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung ist grundlegend für die Aufrechterhaltung der erforderlichen Sicherheit. Die Sicherheit könnte dadurch gefährdet werden, dass die notwendigen Fachkenntnisse verlorengehen (eine bewährte internationale Praxis ist der weitgehende Einsatz von eigenem Personal). Diesbezüglich besteht eindeutig ein Risiko, wenn in den nächsten Jahren keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, um das Know-how zur erhalten und mit dem Rückbau fortzufahren.

Bulgarien hat in den Jahren bis 2009 eine ausgezeichnete Verwendung der Stilllegungsmittel nachgewiesen. Im Hinblick auf die genannten Ziele und unter Berücksichtigung der auf der Grundlage der aktuellen Unterstützung eingeschätzten Aufnahmekapazität dürfte ein Gesamtbeitrag der Gemeinschaft von zusätzlich 300 Mio. EUR Bulgarien in die Lage versetzen, mit der Stilllegung fortzufahren und den Folgen der frühzeitigen Abschaltung entgegenzuwirken. Die Verlängerung der finanziellen Unterstützung ist selbstverständlich abhängig vom sofortigen Rückbau aller vier Blöcke.

Durch den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Bereitstellung des Gemeinschaftsbeitrags vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 ermöglicht.

5.1. Gegenstand der finanziellen Unterstützung

Der Kommission wurde 2009 ein Papier zur strategischen Begründung vorgelegt, das von den Kommissionsdienststellen eingehend geprüft wurde.

5.1.1. Stilllegung

Die Stilllegung muss das Hauptziel einer Verlängerung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für Bulgarien sein. Die Vorbereitungsarbeiten für die Stilllegung kommen – unter Verwendung der bis 2009 genehmigten Gemeinschaftsmittel – gut voran. Um die Vorbereitung abzuschließen und mit dem eigentlichen Rückbau zu beginnen, ist für den Zeitraum 2010-2013 angesichts des Umfangs der Arbeiten weitere finanzielle Unterstützung erforderlich.

Die nahtlose Fortsetzung der Stilllegungsarbeiten ist wichtig, um das genehmigte Sicherheitsniveau zu gewährleisten, die derzeit am Standort verfügbaren Fachkenntnisse zu erhalten und sozioökonomische Probleme durch Arbeitsplatzverlust (derzeit sind 715 Personen in der Stilllegung beschäftigt) zu vermeiden.

Durch die Verlängerung der finanziellen Unterstützung wird die sichere Fortsetzung der Stilllegungsarbeiten gewährleistet. Die Unterstützung dient Folgendem:

1. Projektverwaltung, technische Unterstützung für die Umsetzung des Stilllegungsprogramms;

2. Gehälter der 715 am Standort des KKW Kosloduj beschäftigten Fachkräfte (für Betrieb, Wartung, technische Unterstützung, Projektverwaltung), die an der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 beteiligt sind. Die aktive Beteiligung des Anlagenpersonals führt dazu, dass weniger Personal externer Einrichtungen erforderlich ist, und verringert die Stilllegungskosten beträchtlich;

3. Beitrag zum Bau des nationalen Endlagers für radioaktive Abfälle, das für die Umsetzung des Stilllegungsprogramms entscheidend ist;

4. Infrastrukturen am Standort und Behandlung von Rückbauabfällen (u. a. durch eine zusätzliche Mittelzuweisung für Projekte, für die bereits eine Ausschreibung veröffentlicht wurde).

5.1.2. Ausgleichsmaßnahmen im Energiesektor

Ausgehend von den Entwicklungen und dem tatsächlichen Bedarf sind die Prioritäten außerhalb des Nuklearsektors neu an folgenden zentralen Zielen auszurichten: Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und –zuverlässigkeit, der Diversifizierung des Energieverbrauchs, der Energieeffizienz und der Verringerung der CO 2 -Emissionen.

Das Erreichen dieser vorrangigen Ziele, mit denen die Folgen der frühzeitigen Abschaltung eingedämmt werden sollen, erfordert umfangreiche Bemühungen für die erforderlichen Wiederaufbau- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie zur Modernisierung und Diversifizierung des Energiesektors. Diese Prioritäten finden sich in der bulgarischen Energiestrategie wieder, die im November 2008, im Anschluss an die Entwicklung der neuen Energiepolitik der EU, formuliert wurde.

6. Umsetzung

Im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 wurde eine eigene Haushaltslinie (060505) für die Finanzierung der internationalen Stilllegungsprogramme eingerichtet und verwendet (für Bulgarien für den Zeitraum bis 2009). Die Finanzhilfe für Bulgarien im Zeitraum 2010-2013 sollte ebenfalls unter dieser Haushaltslinie verbucht werden. Somit sollten die zusätzlichen 300 Mio. EUR der Haushaltslinie 060505 zugewiesen werden.

Werden die bisherigen Durchführungsmodalitäten für die Finanzhilfe der Gemeinschaft beibehalten, wird ein zusätzlicher Gemeinschaftsbeitrag zu dem von der EBWE verwalteten KIDSF geleistet.

Die Einzelheiten der Durchführungsmodalitäten im Zusammenhang mit der zusätzlichen Unterstützung Bulgariens im Zeitraum 2010-2013 werden mit denen für die Unterstützung Litauens und der Slowakei in Einklang gebracht. Die Entscheidung der Kommission zu den Verfahren (K(2007) 5538) wird entsprechend geändert.

Wie es bei der bisherigen Unterstützung der Fall war, wird die zusätzliche Unterstützung durch einen jährlichen Finanzierungsbeschluss der Kommission bereitgestellt, in dem die Höhe des jährlichen Beitrags sowie die Ziele für die Mittelverwendung festgelegt werden, die im Einzelnen dem jährlich aktualisierten Kombinierten Programmplan im Anhang des Finanzierungsbeschlusses der Kommission zu entnehmen sind.

7. Rechtsgrundlage

In Artikel 30 der Beitrittsakte von 2005 wird im Zusammenhang mit Bulgarien ausschließlich der Zeitraum 2007-2009 genannt. Die Beitrittsakte bietet für Bulgarien keine spezifische Rechtsgrundlage für eine weitere Unterstützung nach 2009, wie es für Litauen der Fall war. Der Beitrittsvertrag und Artikel 30 der Beitrittsakte können daher nicht als Rechtsgrundlage für die Festschreibung einer weiteren finanziellen Unterstützung nach 2009 dienen. Die geeignete Rechtsgrundlage ist somit Artikel 203 Euratom-Vertrag. Diese Rechtsgrundlage wurde bereits für die zusätzliche Gemeinschaftsunterstützung für die Slowakische Republik im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau verwendet. Dort heißt es: „Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.“

8. Schlussfolgerung

Die Finanzierung der Stilllegung kerntechnischer Anlagen, für die die Verpflichtung zur frühzeitigen Abschaltung besteht, war während der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien ein sehr wichtiges Thema. Bulgarien erklärte sich bereit, vier Blöcke des KKW Kosloduj abzuschalten. Die Europäische Union hat Bulgarien als Zeichen ihrer Solidarität Finanzhilfen zur Unterstützung der Stilllegung zugesagt. Für den Zeitraum 2007-2009 ist die Union ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen. In jüngster Zeit ergab sich jedoch aus dem konkreten Bedarf und den Folgen der frühzeitigen Abschaltung der Blöcke in Kosloduj die Notwendigkeit, nun die Instrumente für eine Unterstützung Bulgariens während des verbleibenden Zeitraums (2010-2013) der derzeitigen Finanziellen Vorausschau zu schaffen. Bulgarien hat diese zusätzliche Unterstützung bereits 2005 beantragt.

Der Rat wird angesichts obiger Ausführungen ersucht, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen.

2009/0172 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien „Kosloduj-Programm“

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

mit Bezug auf das Ersuchen Bulgariens um weitere Finanzmittel,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bulgarien hat sich verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 sowie die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bis zum 31. Dezember 2002 bzw. bis zum 31. Dezember 2006 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft bekundet, bis 2009 weiterhin Finanzhilfe als Fortsetzung der Heranführungshilfe zu leisten, die im Rahmen des Programms Phare zur Unterstützung der Stilllegungsmaßnahmen Bulgariens vorgesehen war.

(2) Im Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union aus dem Jahr 2005, und insbesondere in Artikel 30 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ist angesichts der Verpflichtung Bulgariens zur Abschaltung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj für den Zeitraum 2007 bis 2009 ein mit 210 Millionen EUR dotiertes Finanzhilfeprogramm (nachstehend „Kosloduj-Programm“) vorgesehen.

(3) Schon seit mehreren Jahren bestehen von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltete internationale Stilllegungsfonds. Die Gemeinschaft ist der größte Geldgeber dieser Fonds.

(4) Die Gemeinschaft erkennt die Anstrengungen Bulgariens und die guten Fortschritte an, die das Land bei den Vorbereitungen für die Stilllegung mit Hilfe der im Rahmen des Kosloduj-Programms bis 2009 bereitgestellten Gemeinschaftsmittel erzielt hat; die Gemeinschaft erkennt ferner an, dass auch nach 2009 eine finanzielle Unterstützung erforderlich ist, um die Rückbauarbeiten voranzubringen.

(5) Zudem ist es angezeigt, die Ressourcen des Kernkraftwerks Kosloduj selbst zu nutzen; so stünden die erforderlichen Kenntnisse zur Verfügung und gleichzeitig würden die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der frühzeitigen Abschaltung verringert, da die Mitarbeiter des abgeschalteten Kernkraftwerks weiterbeschäftigt würden. Eine weitere finanzielle Unterstützung ist daher wichtig, um das erforderliche Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten.

(6) Angesichts des Umfangs der mit der Abschaltung der Kernkraftwerksblöcke verbundenen Kapazitätsverluste und der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in der Region erkennt die Gemeinschaft darüber hinaus an, dass eine finanzielle Unterstützung für weitere Ausgleichsmaßnahmen im Energiesektor erforderlich ist.

(7) Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2010 bis 2013 einen Betrag von 300 Millionen EUR zur Finanzierung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union vorzusehen.

(8) Die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die Stilllegung aufzubringenden Haushaltsmittel sollten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die Stromversorgungsunternehmen auf dem Energiemarkt in der Gemeinschaft führen. Diese Haushaltsmittel sollten im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand auch zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, die den Verlust an Stromerzeugungskapazität ausgleichen.

(9) Die Finanzhilfe sollte weiterhin in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zu dem von der EBWE verwalteten internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj bereitgestellt werden.

(10) Zu den Aufgaben der EBWE gehören die Verwaltung öffentlicher Mittel für Programme zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen sowie die Beaufsichtigung der finanziellen Abwicklung dieser Programme mit dem Ziel einer optimalen Verwendung der öffentlichen Gelder. Daneben nimmt die EBWE Haushaltsaufgaben wahr, die ihr von der Kommission gemäß Artikel 53d der Haushaltsordnung übertragen werden.

(11) Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten, sollte für die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der stillzulegenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden.

(12) Die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj erfolgt im Einklang mit den Rechtsvorschriften im Umweltbereich, insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten[1].

(13) Der finanzielle Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[2] sollte in dieser Verordnung unbeschadet der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde für die Gesamtdauer des Kosloduj-Programms festgelegt werden.

(14) Bei der Verabschiedung von Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind, sollte der gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007[3] eingerichtete Ausschuss die Kommission unterstützen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung wird das Programm festgelegt, das die Bereitstellung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zur Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj und zum Ausgleich der Folgen der Abschaltung dieser Blöcke in Bulgarien (nachstehend „Kosloduj-Programm“) im Einzelnen regelt.

Artikel 2

Der Gemeinschaftsbeitrag zum Kosloduj-Programm dient der finanziellen Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj, Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechend dem gemeinschaftlichen Besitzstand und zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der vier Reaktoren des Kernkraftwerks Kosloduj ersetzt werden soll, sowie sonstigen Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss zur Abschaltung und zur Stilllegung dieses Kraftwerks ergeben und die zur erforderlichen Umstrukturierung, zur Umweltsanierung und zur Modernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in Bulgarien sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Steigerung der Energieeffizienz des Landes beitragen.

Artikel 3

1. Es wird ein Bezugsrahmen von 300 Millionen EUR für den Betrag festgesetzt, der für die Durchführung des Kosloduj-Programms vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 erforderlich ist.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

3. Die Höhe der für das Kosloduj-Programm bereitgestellten Mittel kann im Laufe des Zeitraums vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 revidiert werden, um den bei der Durchführung des Programms erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisung tatsächlich nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der Aufnahmekapazität erfolgen.

Artikel 4

In Fortführung der Bestimmungen der Beitrittsakte kann sich der vorgesehene Beitrag bei bestimmten Maßnahmen auf bis zu 100 % der Gesamtausgaben belaufen. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 2007-2009 geleisteten Unterstützung für die Stilllegungsarbeiten in Bulgarien eingeführt worden ist, und andererseits gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.

Artikel 5

1. Die Finanzhilfe für Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj-Programms wird gemäß Artikel 53d der Haushaltsordnung in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zu dem von der EBWE verwalteten Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj bereitgestellt.

2. Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj-Programms werden gemäß Artikel 8 Absatz 2 beschlossen.

Artikel 6

1. Die Kommission ist berechtigt, die Verwendung der Finanzhilfe durch ihre eigenen Bediensteten oder durch qualifizierte externe Stellen ihrer Wahl überprüfen zu lassen. Die Überprüfungen können während der gesamten Dauer der Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der EBWE über die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj sowie innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung der letzten Tranche der Finanzhilfe erfolgen. Die Kommission kann aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfungen gegebenenfalls beschließen, die ausgezahlten Mittel teilweise wieder einzuziehen.

2. Die Bediensteten und externen Beauftragten der Kommission haben das Recht auf angemessenen Zugang insbesondere zu den Geschäftsräumen des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Überprüfungen notwendigen Informationen, und zwar auch in elektronischem Format.

Der Rechnungshof hat die gleichen Rechte – namentlich Zugangsrechte – wie die Kommission.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist daneben das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) berechtigt, im Rahmen des Kosloduj-Programms gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/1996 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[4] Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen.

3. Bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen gilt jeder Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die Haushalte, die von ihr oder von Internationalen Organisationen für die Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde, als „Unregelmäßigkeit“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[5].

4. Die Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der EBWE über die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj sehen geeignete Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten vor und ermöglichen der Kommission, OLAF und dem Rechnungshof die Durchführung von Kontrollen vor Ort.

Artikel 7

Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht. Sie nimmt gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Halbzeitbewertung vor.

Artikel 8

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 des Rates eingesetzten Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet das in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 vorgesehene Verfahren Anwendung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Andris PIEBALGS Mitglied der Kommission

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

„Kosloduj-Programm“ zur Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj (Bulgarien)

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und damit verbundene Tätigkeit(en):

Energie und Verkehr

0605 Kerntechnische Inspektionen

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1 Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

060505 Kerntechnische Sicherheit – Übergangsmaßnahmen (Rückbau von Kernanlagen)

3.2 Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

2010-2013

3.3 Haushaltstechnische Merkmale ( erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen ):

Haushalts-linie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beteiligung | Beteiligung von Bewerber-ländern | Rubrik der FV |

060505 | NOA | GM[6] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 1a |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1 Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | n +4 | n+5 und Folge-jahre | Ins-gesamt |

Operative Ausgaben[7] |

Verpflichtungs-ermächtigungen (VE) | 8.1 | a | 75 | 75 | 75 | 75 | 0 | 0 | 300 |

Zahlungs-ermächtigungen (ZE) | b | 0 | 0 | 75 | 75 | 75 | 75 | 300 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[8] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungs-ermächtigungen | a+c | 75 | 75 | 75 | 75 | 0 | 0 | 300 |

Zahlungs-ermächtigungen | b+c | 0 | 0 | 75 | 75 | 75 | 75 | 300 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[9] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | 0,305 | 0,305 | 0,305 | 0,305 | 0 | 0 | 1,220 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e | 0,0144 | 0,0144 | 0,0144 | 0,0144 | 0 | 0 | 0,058 |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 75,319 | 75,319 | 75,319 | 75,319 | 0 | 0 | 301,28 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0,319 | 0,319 | 75,319 | 75,319 | 75 | 75 | 301,28 |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung seitens der Mitgliedstaaten oder sonstiger Organisationen/Einrichtungen vor (bitte angeben, um welche es sich dabei handelt), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Finanzierungsbeiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Instanzen an der Kofinanzierung, so können zusätzliche Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n+5 und Folge-jahre | Ins-gesamt |

…………………… | f | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

ZE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f | 75,319 | 75,319 | 75,319 | 75,319 | 0 | 0 | 301,28 |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

* durch Inanspruchnahme der bis zur Obergrenze der jeweiligen Rubrik verbleibenden Marge. Sollte diese sich für 2010 als unzureichend erweisen, schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[10] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelheiten und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen als Anhang beizufügen.

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maß-nahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 0 | 0 |

5. MERKMALE UND ZIELE

Einzelheiten zu den Hintergründen des vorgeschlagenen Rechtsakts werden in der Begründung dargelegt. Dieser Abschnitt des Finanzbogens sollte folgende ergänzende Informationen enthalten:

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen hat sich Bulgarien verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj im Jahr 2002 und die Blöcke 3 und 4 spätestens bis zum 31. Dezember 2006 abzuschalten. Diese Abschaltungsverpflichtungen wurden im Rahmen des Protokolls zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens festgeschrieben.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Unterstützung den Rückbau sowie die nicht in den Nuklearbereich fallenden Folgen umfasst.

In der im Rahmen von PHARE finanzierten Studie, die von dem Konsortium EDF/Framatome durchgeführt wurde und durch andere internationale Untersuchungen gestützt wird, werden die Kosten des Rückbaus der Blöcke 1 bis 4 des KKW Kosloduj vom Typ WWER 440/230 auf ungefähr 710 Millionen EUR (zu Preisen des Jahres 2000) geschätzt; diese Angabe umfasst die Gesamtheit der Maßnahmen einschließlich der Abfallbehandlung, aber ausschließlich der Endlagerung abgebrannter Brennelemente. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Schätzungen der bulgarischen Behörden stets höher ausfielen. Die nicht in den Nuklearbereich fallenden Kosten (z. B. Ersatz der Stromerzeugungskapazitäten, Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit) sind ebenfalls zu berücksichtigen.

In Anbetracht der Höhe der zum Rückbau dieser Anlagen notwendigen Finanzmittel erkennt die Europäische Union daneben an, dass der tatsächliche Zahlungsbedarf und die Aufnahmekapazität Grundlage der Planung der Mittelzuweisung sein müssen, um die Gesamtmittel für den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau angemessen zu gestalten.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Die Finanzierung des Rückbaus kerntechnischer Anlagen, für die Verpflichtungen zur frühzeitigen Abschaltung bestehen, hatte bei den Verhandlungen über die Erweiterung der Europäischen Union großes Gewicht. Die betreffenden Staaten haben die Abschaltung bestimmter Reaktoren zugesagt. Die Europäische Union hat diesen Staaten zum Zeichen ihrer Solidarität Finanzhilfen zur Begleitung des Rückbaus gewährt. Die Europäische Union hat ihre Zusagen im Zeitraum 2007-2009 bereits erfüllt. Nun müssen die notwendigen Instrumente geschaffen werden, die es der Europäischen Union ermöglichen, ihre Verpflichtungen auch im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2010-2013 zu erfüllen.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Ziel:

Finanzierung des Rückbaus der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj sowie der durch die Abschaltung bedingten Maßnahmen im Energiebereich.

Mit den im Rahmen des Kosloduj-Programms bereitgestellten Mitteln werden verschiedene, in Artikel 30 Absatz 2 des Protokolls zum Beitrittsvertrag vorgesehene Maßnahmen finanziert .

Priorität haben hierbei die eigentlichen Rückbauarbeiten, bei denen eine hohe kerntechnische Sicherheit zu gewährleisten ist, die Maßnahmen zur Modernisierung konventioneller Energieerzeugungskapazitäten, die Verbesserung der Versorgungssicherheit durch den Anschluss an transeuropäische Netze und die Maßnahmen zur Unterstützung des Kraftwerkspersonals bei der Aufrechterhaltung einer hohen Betriebssicherheit im Kraftwerk vor der Abschaltung und während des Rückbaus der Reaktoren.

Ergebnis:

Abschaltung der Reaktoren 1 bis 4 und Beginn des Rückbaus des Kernkraftwerks.

Indikator:

Die Indikatoren umfassen insbesondere:

- die effektive Abschaltung innerhalb der für die jeweiligen Reaktoren vorgesehenen Fristen, d. h. Kosloduj 1 und 2 bis zum 31.12.2002, Kosloduj 3 und 4 bis zum 31.12.2006;

- Bereitstellung jährlicher Finanzierungsvorschläge auf der Grundlage der Fortschrittsberichte;

- Erarbeitung von Finanzhilfevereinbarungen mit der EBWE;

- Erarbeitung von detaillierten Vereinbarungen mit Kostenschätzungen;

- regelmäßige Berichterstattung;

- Beginn des Rückbaus im Einklang mit der nationalen Rückbaustrategie.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[12] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

( Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung,

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden.

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen: Die Finanzmittel können in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zu dem von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwalteten Internationalen Fonds zur Unterstützung des Rückbaus bereitgestellt werden.

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Halbjährliche Kontrolle

6.2 Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Eine Ex-ante-Bewertung wurde mit geeigneten Mitteln durchgeführt.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Nach den Zwischenbewertungen der Programme Ignalina und Bohunice wurde eine Strategie für die Umsetzung der Rückbauprogramme erarbeitet.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Zwischenbewertung zur Halbzeit und Ex-post-Bewertung

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN

Die Kommission ist berechtigt, die Verwendung der Finanzhilfe durch ihre eigenen Bediensteten oder durch qualifizierte externe Stellen ihrer Wahl überprüfen zu lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit des Vertrags und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung der letzten Tranche der Finanzhilfe durchgeführt werden. Die Kommission kann aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfungen gegebenenfalls beschließen, die ausgezahlten Mittel teilweise wiedereinzuziehen.

Die Mitarbeiter und externen Beauftragten der Kommission haben das Recht auf angemessenen Zugang insbesondere zu den Geschäftsräumen des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Überprüfungen notwendigen Informationen, und zwar auch in elektronischem Format.

Der Rechnungshof hat die gleichen Rechte – namentlich Zugangsrechte – wie die Kommission.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist daneben das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) berechtigt, im Rahmen des vorliegenden Programms gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/1996 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[13] Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen.

Bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen gilt jeder Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften oder die Haushalte, die von ihnen oder von einem anderen Organ für die Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde, als Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95.

Die Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für den internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung sehen geeignete Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten vor und ermöglichen der Kommission, OLAF und dem Rechnungshof die Durchführung von Kontrollen vor Ort.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[15] (XX 01 01) | A*/AD | 2 | 2 | 2 | 2 | 0 | 0 |

B*, C*/AST | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0 | 0 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[16] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[17] |

INSGESAMT | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 0 | 0 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Jährliche Programmplanung

Regelmäßige Überwachung

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

( Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben ).

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen.

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INS-GESAMT |

1. Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) |

Exekutivagenturen[18] |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,305 | 0,305 | 0,305 | 0,305 | 0 | 0 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,305 | 0,305 | 0,305 | 0,305 | 0 | 0 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

Hierbei sollte – soweit zutreffend – auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

2.5 fte * 122000 = 305000

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Hierbei sollte – soweit zutreffend – auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | INS-GESAMT |

XX 01 02 11 01 - Dienstreisen | 0,0144 | 0,0144 | 0,0144 | 0,0144 | 0 | 0 | 0,058 |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen und Konferenzen |

XX 01 02 11 03 - Ausschüsse[19] |

XX 01 02 11 04 - Studien und Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2. Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3. Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,0144 | 0,0144 | 0,0144 | 0,0144 | 0 | 0 | 0,058 |

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

4 Dienstreisen für 2 Personen pro Jahr (1000 EUR pro Dienstreise)

2 Dienstreisen für 4 Personen pro Jahr zur EBWE (1000 EUR pro Dienstreise)

Insgesamt 14 400 EUR

[1] ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[3] ABl. L 131 vom 23.5.2007, S. 1.

[4] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[5] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

[6] Getrennte Mittel.

[7] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[8] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[9] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[10] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[11] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[12] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies in diesem Abschnitt unter „Bemerkungen“ zu erläutern.

[13] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[14] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[15] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[16] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[17] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[18] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der betreffenden Exekutivagentur(en) zu verweisen.

[19] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.