A4-0261/95

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die akademische und profes- sionelle Anerkennung von Hochschul- und Fachdiplomen (KOM(94)0596 - C4-0123/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die akademische und professionelle Anerkennung von Hochschul- und Fachdiplomen (KOM(94)0596 - C4-0123/95),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 1985 zur europäischen Anerkennung nationaler Diplome, Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise ((ABl. C 122 vom 20.05.1985, S. 121.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1985 zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung von Hochschuldiplomen ((ABl. C 345 vom 31.12.1985, S. 80.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 24. November 1989 zu dem geänderten Vorschlag der Kommission an den Rat zur Änderung des Beschlusses 87/327/EWG über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS) ((ABl. C 323 vom 27.12.1989, S. 172.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 17. Mai 1990 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Aner- kennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. C 149 vom 18.06.1990, S. 146.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 1992 zu Unterrichtspolitik und Bildung vor dem Hintergrund von 1993 ((ABl. C 150 vom 15.06.1992, S. 366.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Juni 1993 zur Situation der Führungskräfte in der EG ((Abl. C 194 vom 19.07.1993, S. 405.)), in der ein wirksames System zur Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen gefordert wird,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 22. April 1994 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Sokrates" ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 479.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 3. Mai 1994 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft - Leonardo da Vinci ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 60.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0261/95),

A. in der Erwägung, daß in dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" betont wird, daß weitere Fortschritte bei der Anerkennung von Abschlußzeugnissen erforderlich sind, um die verbleibenden Mobilitätshemm- nisse zu beseitigen und einen umfassenden wettbewerbsfähigen europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen,

B. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament und der Rat aufgrund ihres Beschlusses 2493/95/EG, in dem das Jahr 1996 zum Europäischen Jahr des lebensbegleitenden Lernens erklärt wurde, neben anderen Zielen darum bemüht sind, Ergänzung zwischen den Systemen für akademische und berufliche Aus- bildung zu schaffen, um die Chancengleichheit zu verbessern,

C. unter Hinweis darauf, daß der Rat durch den Beschluß 89/489/EWG das Programm LINGUA angenommen hat, das die Fremdsprachenkenntnisse in der Gemeinschaft fördern soll, und daß das Europäische Parlament und der Rat durch ihren Be- schluß 819/95/EG das Programm Sokrates angenommen haben, in dessen Kapitel III (Aktion 1) die Ziele des Programms LINGUA integriert und fortgeführt werden, sowie in der Erwägung, daß Sprachbarrieren weiterhin zu den haupt- sächlichen Mobilitätshemmnissen gehören,

D. in der Erwägung, daß das Pilotsystem ECTS (European Community Course Credit Transfer System), das der Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen dient, 1988 im Rahmen des Programms Erasmus geschaffen wurde und daß sein Erfolg aner- kannt ist,

E. in der Erwägung, daß von der Europäischen Gemeinschaft bereits eine Vielzahl von Informationsnetzen im Zusammenhang mit Bildung, Berufsbildung und Aner- kennung von Ausbildungsabschlüssen geschaffen worden ist, beispielsweise EURYDICE, CEDEFOP, NARIC usw., und daß die Zweckmässigkeit dieser Netze erhöht und die diesbezueglichen Maßnahmen koordiniert werden müssen,

F. in der Erwägung, daß bei den geregelten Berufen die wesentlichen rechtlichen Hindernisse überwunden sind, daß aber bei den als nicht geregelt geltenden Berufen noch Schwierigkeiten und zahlreiche Hemmnisse gegeben sind,

G. unter Hinweis darauf, daß mehrere internationale Organisationen im Bereich der Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen tätig sind, etwa der Europarat, die UNESCO usw., und daß es ihre Maßnahmen einander anzupassen und ihre Zu- sammenarbeit zu stärken gilt,

H. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft nach Artikel 126 des EG-Vertrags zur Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen beitragen soll, auch durch die Förderung der Anerkennung von Diplomen, und zwar unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Spra- chen,

I. unter Hinweis darauf, daß es viele Entschließungen angenommen hat, die die Notwendigkeit des Ausbaus der europäischen Dimension im Bildungswesen be- treffen und in denen auf die Mobilität von Lehrkräften Wert gelegt wird ((ABl. C 48 vom 25.02.1991, S. 216. ABl. C 150 vom 15.06.1992, S. 366. ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 161.)),

1. begrüât die Absicht der Kommission, mit Hilfe der vorgeschlagenen Aktionsachsen zu einem verbesserten System der Anerkennung von Qualifikationsnachweisen zu gelangen und damit einen wichtigen Beitrag zur Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zu leisten;

2. hält es für erforderlich, daâ vor weiteren Aktionsschritten zunächst eine gründliche Analyse der derzeit bestehenden Mobilitätshindernisse erfolgt und mögliche Lösungen für deren Überwindung erarbeitet werden;

3. verlangt, daß die an Tarifverhandlungen beteiligten Sozialpartner in das System der gegenseitigen Anerkennung von Berufs- bzw. Fachdiplomen inte- griert, daß die übrigen Organisationen aufgrund flexibler Regelungen und je nach Sachgebiet zur Teilnahme aufgefordert und daß die nationalen Instanzen nach dem Subsidiaritätsprinzip daran beteiligt werden;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenhang mit der Anerkennung von Studienleistungen für akademische Zwecke auch die nationalen Regelungen zur Führung ausländischer akademischer Grade bzw. zu deren Umwandlung in mit- gliedstaatlich gebräuchliche Titel auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht auf Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zu überprüfen;

5. mahnt eine umfassende Dokumentation des bisher erreichten Standes der gegen- seitigen Anerkennung von Hochschul- und Berufsdiplomen an und fordert, daß alle einschlägigen Informationen veröffentlicht werden;

6. hat die Erwartung, daß die Kommission - auch im Hinblick auf die Zielsetzung des Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens - eine kohärente Regelung über die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Berufs- bzw. Fachdiplome) auf europäischer Ebene einführt, um beruflich ausgebildete Arbeitnehmer am Recht auf Freizuegigkeit partizipieren lassen zu können;

7. vertritt die Auffassung, daâ die fremdsprachenfördernden Teile der EU-Bil- dungsprogramme und damit vor allem LINGUA ausgebaut werden müssen,

8. spricht sich dafür aus, die im Rahmen des ECTS erreichten Fortschritte bei der Anerkennung von Studienleistungen für akademische Zwecke aufzuzeigen und parallel zu einem Ausbau des ECTS dort Hochschulkooperationsprogramme voran- zutreiben, wo das ECTS keine Anwendung finden kann;

9. unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen, ein leistungsfähiges Informa- tionsnetz zu errichten, ist jedoch der Ansicht, daâ die von der Kommission vorgeschlagenen nationalen Mehrzweckanlaufstellen an bereits bestehende Ein- richtungen wie beispielsweise die im Rahmen von NARIC zusammengefaâten Institutionen angegliedert werden sollten, soweit dies möglich ist;

10. sieht die Notwendigkeit, die bereits bestehenden Informationsnetze wie z.B. EURYDICE und NARIC, aber auch CEDEFOP besser miteinander zu verbinden und dabei auch das Informationsnetz des Europarates für die Anerkennung von Diplomen (ENIC) stärker als bisher in die Überlegungen einzubeziehen;

11. setzt sich für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den bestehenden In- formationsstellen auf nationaler und europäischer Ebene ein und hofft auf eine Klärung der jeweiligen Zuständigkeiten;

12. betont die Notwendigkeit von Informationen auch über die Möglichkeiten und Voraussetzungen für den Zugang zu den verschiedenen Studiengängen, insbe- sondere hinsichtlich einer möglichen Bewertung der Qualität der Studien- programme;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, die für die Anerkennung von Hochschul- und eventuell auch Berufsdiplomen verantwortlichen Stellen nach Möglichkeit mit den nationalen Informations- bzw. Mehrzweckanlaufstellen zu koppeln;

14. zweifelt an der Notwendigkeit und sinnvollen Realisierbarkeit sogenannter Hochschul- und Berufsverbandnetze und der ihnen zugedachten Aufgaben, solange sowohl ihre Konstituierung als auch ihre Zielsetzung unklar bleiben, und fordert deshalb die Kommission auf, die Funktion der Hochschul- und Berufsverbandnetze zunächst klar zu definieren;

15. ist besorgt über die Absicht der Kommission, eine auf Konsens beruhende An- passung von Studiengängen voranzutreiben, und fordert die Kommission daher auf, statt dessen vorrangig Transparenz über die Inhalte der Ausbildungs- bzw. Studiengänge zu schaffen;

16. erachtet es für sinnvoll, längerfristig über vergleichbare Anforderungen in Abschluâprüfungen nachzudenken und eine Angleichung von Ausbildungszeiten und Abschlüssen anzustreben, die Studieninhalte jedoch der Verantwortung der Mitgliedstaaten bzw. der einzelnen Hochschulen zu überlassen;

17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, hinsichtlich einer Bewertung der Qualität der Ausbildungsgänge zunächst auf Basis der begon- nenen Pilotprojekte einheitliche Bewertungskriterien aufzustellen und eine einheitliche Methodik zu entwickeln, um sodann deren Akzeptanz durch die beteiligten Institutionen sicherzustellen;

18. ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, daâ im Rahmen der Qualitäts- bewertung auch Studierende in die Urteilsfindung einbezogen werden;

19. spricht sich dafür aus, insbesondere die Lehrerausbildung durch Anreize zu europäisieren;

20. fordert die Kommission auf, der Mobilität von Dozenten deutlich mehr Beach- tung zu schenken in Anbetracht der Bedeutung persönlicher Kontakte für die akademische Anerkennung von Studienleistungen und Hochschuldiplomen sowie angesichts des groâen Einflusses von Lehrenden auf die Bereitschaft junger Menschen, Ausbildungsabschnitte im Ausland zu verbringen, wozu auch bei- spielsweise Praktika in Unternehmen und Behörden anderer Mitgliedstaaten gehören;

21. hält die Einbeziehung der Sozialpartner bei einer Diskussion über die Aner- kennung von Qualifikationsnachweisen für unerläâlich;

22. fordert die bereits auf europäischer Ebene organisierten Berufsverbände und die Handelskammern mit Nachdruck auf, einen für die Anerkennung der beruf- lichen Qualifikationen entscheidenden Beitrag zu leisten, indem sie bei- spielsweise die Gleichwertigkeit in den Lohnskalen der Tarifverträge ihrer Branchen anerkennen;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.