1.13. Verstärkung der Kontakte auf Ebene der Zivilgesellschaft und beiderseitiger akademischer Austausch
sowie Stärkung der kulturellen Beziehungen, insbesondere durch die Einrichtung eines EU-Indien-Zen-trums für Indische Studien; ernsthafte Erwägung der Möglichkeit, regelmäßige kulturelle Wochen par-allel zu künftigen EU-Indien-Gipfeltreffen abzuhalten;
1.14. Ausarbeitung einer Strategie zur Verstärkung der Präsenz der EuropäischeUnion in Indien und umge-
kehrt;
1.15. Unterstützung der Bemühungen des Europäischen Parlaments, die Kontakte und Diskussionen mit
dem indischen Parlament zu verstärken, einschließlich einer Institutionalisierung regelmäßiger Treffenzwischen den Delegationen des indischen Parlaments Lok Sabha und des Europäischen Parlaments;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und der Kommission und zur Information
der indischen Regierung und dem indischen Parlament zu übermitteln.
P6_TA(2004)0045
Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus
Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Belarus nach den Parlaments-
wahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus und insbesondere seine Entsch-
ließung vom 16. September 2004 (1),
—in Kenntnis der Stellungnahme zum Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus, die von der 60.
Plenarsitzung der Venedig-Kommission am 8. und 9. Oktober 2004 angenommen wurde,
—unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 zur Lage in Belarus (2), in
der es beschloss, von jedem weiteren Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung des Partnerschafts- undKooperationsabkommens abzusehen, bis die weißrussischen Behörden deutliche Zeichen ihres Willens,die grundlegenden demokratischen Rechte und Menschenrechte uneingeschränkt zu achten, setzen,
—unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu Belarus (
3), die vor den Prä-
sidentschaftswahlen von 2001 angenommen wurde, und auf die Berichte der Parlamentarischen Troika
(Parlamentarische Versammlung der OSZE, Parlamentarische Versammlung des Europarates und Euro-
päisches Parlament), die nach den allgemeinen Wahlen 2000 (30. Januar 2001) und den Präsident-schaftswahlen 2001 (4. Oktober 2001) veröffentlicht wurden,
—unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2003 zu den Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und Belarus: auf dem Weg zu einer künftigen Zusammenarbeit (
4),
—unter Hinweis auf die Parlamentswahlen und das Verfassungsreferendum in Belarus am 17. Oktober
2004,
—in Kenntnis der Erklärung über vorläufige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der internationalen
Wahlbeobachtermission für die Parlamentswahlen in Belarus,
—in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Parlaments-
wahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus,
—in Kenntnis der Erklärung des Leiters des OSZE-Büros in Minsk zu den Angriffen auf Oppositionspoli-
tiker in Minsk am 19. Oktober 2004,
—in Kenntnis des vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 20. Oktober 2004 unter-
zeichneten Belarus Democracy Act von 2004,
—gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2004)0011.
(2) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 168.
(3) ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 373.
(4) ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 60.14.7.2005 DE C 174 E/181 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
A. in der Erwägung, dass die internationale Wahlbeobachtermission für die Parlamentswahlen in Belarus zu
dem Schluss gelangt ist, dass die belarussischen Behörden es versäumt haben, die erforderlichen grund-legenden Voraussetzungen dafür zu gewährleisten, dass der Volkswille als Grundlage für Regierungs-autorität dienen kann, und dass die demokratischen Grundsätze von den Behörden weitestgehend mis-sachtet wurden,
B. in der Erwägung, dass die Wahlen durch aktive Ausgrenzung und Nichtregistrierung von Oppositionsk-
andidaten, aggressive repressive Maßnahmen gegen Oppositionskandidaten, ihre Familien undWahlhelfer, durch Inhaftierung von Wahlhelfern und Beschlagnahmung von oppositionellem
Wahlkampfmaterial, durch stark tendenziöse Medienberichterstattung, Druck auf einige Wählergruppen
und mangelnde Transparenz in der Mehrzahl der Wahllokale beeinträchtigt wurden,
C. in der Erwägung, dass Oppositionsvertreter von den Wahlausschüssen ausgeschlossen und lokale und
internationale Beobachter häufig daran gehindert wurden, den Wahlverlauf uneingeschränkt zu beo-bachten, und ihnen in einigen Fällen der Zugang zu den Wahllokalen verweigert wurde,
D. in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko mit der gleichzeitigen Abhaltung eines Verfassungsrefer-
endums von den Parlamentswahlen eindeutig ablenken wollte,
E. in der Erwägung, dass die im Verfassungsreferendum in Belarus gestellte Frage nicht ordnungsgemäß
formuliert war und einen Verstoß gegen die Artikel 22, 83 und 113 der Verfassung der RepublikBelarus sowie gegen Artikel 112 des Wahlrechts der Republik Belarus darstellte,
F. in der Erwägung, dass das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten von Belarus
gegen den demokratischen Grundsatz eines Machtgleichgewichts verstößt,
G. in der Erwägung, dass in den Tagen nach den Wahlen friedliche Demonstrationen der Opposition durch
belarussische Polizei in Kampfausrüstung gewaltsam aufgehalten wurden und der Führer der Vereinigten
Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nachdem er in einem Res-
taurant zusammengeschlagen worden war,
H. in der Erwägung, dass der Vorsitzende der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei, Nikolai Statke-
witsch, und der Führer der Malady-Front, Pavel Severinets, zusammen mit circa weiteren 40 Personennach diesen Demonstrationen festgenommen und inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass mehrereJournalisten an der Berichterstattung über die Demonstration gehindert und festgenommen, jedochnach Feststellung ihrer Personalien wieder freigelassen wurden,
I. in der Erwägung, dass die junge Journalistin Vieronika Cherkasova, die für die Gewerkschaftszeitung
Salidarnasc tätig war, unter ungeklärten Umständen ermordet in ihrer Wohnung aufgefunden wurde,
J. in der Erwägung, das diese Wahlen und das Klima der Furcht und des Missbrauchs, in dem sie abge-
halten wurden, es noch unwahrscheinlicher erscheinen lassen, dass Belarus sich in die demokratischenStrukturen und Institutionen Europas integrieren kann,
K. mit Bedauern feststellend, das die russische Regierung das Wahlergebnis vorbehaltlos anerkannt hat,
1. unterstreicht, dass die Parlamentswahlen und das Referendum vom 17. Oktober 2004 internationalen
Normen für demokratische Wahlen nicht entsprochen haben und daher nicht als frei und fair betrachtetwerden können;
2. ist der Auffassung, dass das in Belarus gewählte Parlament kein wirklich demokratisches Mandat als
Repräsentant des belarussischen Volkes hat;
3. erkennt die Legitimität des Referendums nicht an;
4. ist der Auffassung, dass Präsident Aleksander Lukaschenko sich bei seiner Kandidatur für die Wahlen
im Jahr 2006 auf gar keinen Fall auf die Verfassung berufen kann;
5. verurteilt entschieden die gewalttätigen Übergriffe des belarussischen Regimes auf Studenten, Opposi-
tionsführer und Journalisten nach friedlichen politischen Demonstrationen in Minsk; fordert die belarus-sischen Behörden nachdrücklich auf, alle Personen, die nach diesen Demonstrationen inhaftiert wurden,unverzüglich freizulassen;C 174 E/182 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
6. bringt der Familie von Vieronika Cherkasova seine Anteilnahme zum Ausdruck und würdigt eine
bedeutende Persönlichkeit, die für die Informationsfreiheit eingetreten ist; fordert die belarussischenBehörden nachdrücklich auf, dieses Verbrechen tatsächlich aufzuklären und den Mörder und die Personen,die hinter dieser Tat stehen, zu verfolgen;
7. ist der Auffassung, dass die Art und Weise, in der diese Wahlen und das Referendum stattfanden, sowie
die anschließenden gewalttätigen Übergriffe auf politische Regimegegner Ausdruck eines weiteren Schritts in
Richtung auf die Errichtung eines nahezu diktatorischen Regimes in Belarus durch Präsident Lukaschenkosind;
8. erklärt seine Solidarität mit allen Belarussen, die für ein unabhängiges, demokratisches und rechtsstaat-
liches Belarus als Mitglied der europäischen Völkergemeinschaft kämpfen;
9. zeigt sich überzeugt davon, dass die Politik der Europäischen Union gegenüber Belarus nach dem
Referendum und der Wahl unbedingt im Lichte dieser Ereignisse überprüft und auch entsprechend geändertwerden muss;
10. fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Politik der Isolie-
rung von Präsident Lukaschenko und seiner Regimeangehörigen fortzusetzen und, wo immer möglich, zuverstärken, bis klare Schritte unternommen werden, mit denen diese ihre Bereitschaft zur Respektierungdemokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit unter Beweis stellen;
11. fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemein-
sam mit anderen demokratischen Ländern und internationalen Institutionen einen Aktionsplan zur stärkerenUnterstützung aller noch vorhandenen demokratischen Kräfte in Belarus auszuarbeiten und durch eineÜberprüfung der EU-Finanzinstrumente für dieses Land diejenigen in der belarussischen Zivilgesellschaftstärker zu unterstützen, die sich für den demokratischen Wandel in Belarus einsetzen;
12. fordert die Kommission insbesondere auf, umgehend Möglichkeiten der Unterstützung neutraler
Berichterstattung für die Bürger von Belarus zu untersuchen; fordert die Schaffung eines spezifischen Bil-dungsprogramms, in dessen Rahmen jungen Menschen und Studenten aus Belarus, die gern in der Euro-päischen Union studieren möchten, Stipendien gewährt würden, und fordert finanzielle Unterstützung fürakademische Institutionen, die bereit sind, Studenten aus Belarus aufzunehmen;
13. fordert den Rat auf, ein Bündel gezielter Sanktionen gegen Mitglieder des belarussischen Regimes zu
beschließen, unter anderem auch die Ausdehnung der Visumverbotsregelung für die Mitarbeiter der belarus-sischen Behörden auf diejenigen, die für die gravierenden Wahlverstöße verantwortlich sind, sowie verstärkte
konkrete Unterstützung durch humanitäre und Wirtschaftshilfe für die Gemeinden, die sich dem Regime
widersetzen;
14. fordert den amtierenden Ratsvorsitz auf, die Lage in Belarus in Anbetracht der engen Beziehungen
zwischen diesem Land und Russland auf die Tagesordnung des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-Russlandam 11. November 2004 in Den Haag zu setzen;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Belarus sowie den Parlamenta-rischen Versammlungen der OSZE und des Europarates zu übermitteln.
P6_TA(2004)0046
Wahlen in der Ukraine
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der
Ukraine
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Thema Ukraine,
—insbesondere unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2004 zur Ukraine (1),
(1) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0185.14.7.2005 DE C 174 E/183 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004