Stellungnahme Nr. 3/99

des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Vorlage der Kommission als Dokument KOM(1998) 676 endg. vom 20. November 1998)

(1999/C 154/02)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

gestützt auf die mehrfach geänderte Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 140,

gestützt insbesondere auf die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98 des Rates vom 17. Dezember 1998(2), der letzten Verordnung zur Änderung der Haushaltsordnung,

gestützt auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom 3. April 1998(3),

gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommission vom 20. November 1998(4),

gestützt auf die dem Rechnungshof am 10. Dezember 1998 und am 9. März 1999 zugegangenen Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu diesem Vorschlag,

bezugnehmend auf die vom Hof am 22. Oktober 1998 abgegebene Stellungnahme Nr. 9/98 zum ursprünglichen Vorschlag(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ziel des ursprünglichen Vorschlags war es, auf der Ebene der Haushaltsordnung den Folgen der Einführung des Euro als einheitliche Währung bestimmter Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, der Abschaffung der gemeinsamen Organisationsstruktur für den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen sowie der Annahme des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Rechnung zu tragen.

Auf Antrag des Parlaments enthält der geänderte Vorschlag nunmehr zusätzlich zu den drei obengenannten eine vierte Neuerung, nach der ein eigener Einzelplan für den Bürgerbeauftragten vorzusehen ist.

Nach Vorlage des geänderten Vorschlags durch die Kommission am 20. November 1998 verabschiedete der Rat am 17. Dezember 1998 die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98, welche die Haushaltsordnung mit Blick auf die Einführung des Euro und die Annahme des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den maßgeblichen Punkten abändert. Infolgedessen steht nur noch die Verabschiedung der beiden Neuerungen aus, die sich auf die Abschaffung der gemeinsamen Organisationsstruktur für den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen sowie die Einrichtung eines Einzelplans für den Bürgerbeauftragten beziehen; daher war im wesentlichen auf die Bestimmungen des Vorschlags zur Umsetzung dieser beiden Neuerungen einzugehen -

HAT DIE FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Formale Darstellung des geänderten Vorschlags

1. Der Vorschlag besteht aus zwei Spalten: Die erste Spalte entspricht dem Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags, die zweite dem der geänderten Fassung. Jede Spalte umfaßt zahlreiche weiße Stellen, deren Bedeutung je nach Spalte völlig verschieden ist. In der ersten Spalte bedeuten die weißen Stellen, daß entsprechende Bestimmungen fehlen. In der zweiten Spalte handelt es sich um Textteile, die im geänderten Vorschlag unverändert aus dem ursprünglichen Vorschlag übernommen worden sind. Bei einer weniger gründlichen Betrachtung hätte durchaus der Eindruck entstehen können, daß diese Textstellen des ursprünglichen Vorschlags im überarbeiteten Vorschlag gestrichen wurden. Deutlicher wäre ein Hinweis mit dem Wortlaut "unveränderte Bestimmung" gewesen.

2. Diese unübliche und unvollständige Art der Darstellung des Vorschlagstextes ist wahrscheinlich Ursache dafür, daß ein Punkt übersehen wurde. Der ehemalige Artikel 126a des ursprünglichen Vorschlags findet sich im geänderten Vorschlag als Artikel 132a wieder. Unter diesen Umständen hätte der in Artikel 1 Absatz 1 des ursprünglichen Vorschlags enthaltene Verweis auf Artikel 126a im geänderten Vorschlag in einen Verweis auf Artikel 132a umgeändert werden müssen. In der zweiten Spalte befindet sich hier jedoch eine weiße Stelle.

Folgen der Abschaffung der gemeinsamen Organisationsstruktur für den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

3. Der Rechnungshof äußert sich befriedigt darüber, daß Kommission und Rat entsprechend seiner Empfehlung (Ziffer 2 der Stellungnahme Nr. 9/98) die richtigen Konsequenzen gezogen haben: Zur Einführung des Euro und der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes konnten deren Auswirkungen auf den Haushaltsplan umgehend verabschiedet werden (Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98). Im Gegensatz dazu konnten jedoch die Vorschriften zur Änderung der Haushaltsordnung in Verbindung mit der Abschaffung der gemeinsamen Organisationsstruktur (GOS) erst nach Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam in Kraft treten und mußten damit in Form einer gesonderten, zu einem späteren Zeitpunkt ergehenden Ratsverordnung angenommen werden (Punkt 4 erster Gedankenstrich der Begründung und Artikel 2 des geänderten Vorschlags).

4. Überdies kann offensichtlich aus praktischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden, daß der gemeinsame Einzelplan der beiden Ausschüsse von heute auf morgen in zwei getrennte Einzelpläne aufgespalten wird. In Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Haushaltsordnung ist somit vorzusehen, daß die von der Kommission in diesem Artikel bereits erwähnten Bestimmungen, die der Abschaffung der GOS Rechnung tragen, am ersten Tag nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Gültigkeit erlangen, unbeschadet der bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zu vollendenden Ausführung des Haushaltsplans, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gerade ausgeführt wird.

Einrichtung eines eigenen Einzelplans für den Bürgerbeauftragten

5. Der Rechnungshof erhebt grundsätzlich keine Einwendungen gegen die Einrichtung eines eigenen Einzelplans für den Bürgerbeauftragten. Er bittet jedoch darum, daß ihm die Gründe, die für die vorgeschlagene Lösung sprachen, dargelegt werden, was in der gegenwärtigen Fassung des geänderten Vorschlags kaum erfolgt ist.

6. Aus dem Begründungsteil lassen sich drei Argumente ableiten. Das erste ist wenig überzeugend, das zweite beruht auf einer falschen Behauptung, und das dritte steht auf tönernen Füßen.

a) Beim ersten Argument wird in Anbetracht dessen, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen zukünftig ja über einen eigenen Einzelplan verfügen, davon ausgegangen, daß "sich eine Ausdehnung dieser Maßnahme auf den Bürgerbeauftragten durchaus vertreten läßt". Der Hof sieht zwischen diesen beiden Fällen keinen Zusammenhang. Die zugunsten der Einrichtung zweier getrennter Einzelpläne für die beiden Ausschüsse geltend gemachten Gründe lassen sich in keiner Weise auf den Fall des Bürgerbeauftragten übertragen.

b) Beim zweiten Argument wird vorgegeben, der Bürgerbeauftragte stelle mangels eines eigenen Einzelplans die "einzige Gemeinschaftsinstanz dar (...), deren Haushalt noch in Form eines Anhangs dem Einzelplan eines anderen Organs angefügt wäre". Diese Behauptung entspricht in dieser Formulierung nicht den Tatsachen. Der Haushalt des Amtes für amtliche Veröffentlichungen stellt auch heute noch einen Anhang zu Teil A des Einzelplans "Kommission" dar. Zugegebenermaßen handelt es sich beim Amt für amtliche Veröffentlichungen um eine einfache Organisationsstruktur.

c) Das dritte Argument beruht darauf, daß der Bürgerbeauftragte nach Artikel 22 Absatz 5 "hinsichtlich der Anwendung der Haushaltsordnung einem Organ gleichgestellt ist". In Artikel 22 Absatz 5 heißt es aber: "soweit nicht anders bestimmt". Somit wäre es in vollem Einklang mit Artikel 22 Absatz 5 durchaus denkbar, wenn der Bürgerbeauftragte in allem außer im Hinblick auf die Zuweisung eines Einzelplans für jedes Organ einem Organ gleichgestellt wäre.

7. Selbst wenn im Begründungsteil für die Einrichtung dieses neuen Einzelplans tragfähigere Argumente angeführt wären, müßten diese Argumente in zusammengefaßter Form Eingang in einen Erwägungsgrund des Verordnungsvorschlags finden. In der Tat besteht die Bedeutung der Erwägungsgründe nicht darin, die nachstehenden Bestimmungen zusammenzufassen, wie dies nur zu häufig der Fall ist, sondern den eigentlichen Kern der Argumentation wiederzugeben. In diesem Zusammenhang enthält der dritte Erwägungsgrund des Vorschlags nicht die geringste Erläuterung der Daseinsberechtigung des Einzelplans für den Bürgerbeauftragten.

8. Alles Überfluessige ist zu streichen. In Artikel 20 Absatz 2 sollte es anstelle von "in den Einzelplänen der Organe" vielmehr heißen: "in jedem Einzelplan". In der Tat entspricht jeder Einzelplan einem Organ oder zumindest einer "organähnlichen Einrichtung"; da diese aber gemäß Artikel 22 Absatz 5 - soweit nicht anders bestimmt, was hier nicht der Fall ist - hinsichtlich der Anwendung der Haushaltsordnung den Organen gleichgestellt sind, ist die kürzere Formulierung ausreichend. Aus demselben Grund sind in Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 3 die Worte "des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten" zu streichen.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. und 15. April 1999 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Jan O. KARLSSON

Präsident

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(2) ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3.

(3) KOM(1998) 206 endg. (ABl. C 149 vom 15.5.1998, S. 21).

(4) KOM(1998) 676 endg. (ABl. C 396 vom 19.12.1998, S. 18).

(5) ABl. C 7 vom 11.1.1999, S. 1.