Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Anwendung der AIEM-Regelung auf den Kanarischen Inseln

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag wird den Besonderheiten der Randregionen der Gemeinschaft, zu denen auch die Kanarischen Inseln gehören, Rechnung getragen. Der Artikel legt gemeinsame Rahmenbedingungen für die Anwendung des Vertrages auf diese Regionen fest. Obwohl der EG-Vertrag auch für diese Gebiete gilt [1], wird ihre besondere strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage berücksichtigt, die durch folgende im Vertrag aufgeführte Faktoren erschwert wird: Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen. In dem Artikel wird auch festgestellt, dass diese Faktoren als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Der Rat kann daher spezifische Maßnahmen beschließen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung des EG- Vertrags auf die genannten Gebiete festzulegen. Diese spezifischen Maßnahmen können auch im Bereich der Steuerpolitik getroffen werden. Sie müssen die besonderen Merkmale und Zwänge dieser Regionen berücksichtigen, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen. Die neuen Steuerregelungen für die Kanarischen Inseln stehen im Einklang mit diesen Bestimmungen.

[1] In der Beitrittsakte Spaniens wurden bestimmte Gebiete, einschließlich der Kanarischen Inseln, von der Anwendung einer Reihe von Bestimmungen des aus dem EG-Vertrag abgeleiteten Rechts im Bereich der Steuern ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für das gemeinsame MwSt-System, das auf der Grundlage der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972, betreffend die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 302 vom 15.11.85, S.1067) eingeführt wurde.

2. In mehreren Stellungnahmen des Europäischen Rates, die auf verschiedenen Tagungen angenommen wurden [2], des Europäischen Parlaments [3], des Ausschusses der Regionen [4] und des Wirtschafts- und Sozialausschusses [5] wird auf die besonderen Merkmale dieser Regionen und die sich daraus ergebenden Nachteile sowie auf die Notwendigkeit verwiesen, spezifische Maßnahmen gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag zum Ausgleich dieser Nachteile zu ergreifen. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, unverzüglich die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten.

[2] Punkt 38 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln vom 4. Juni 1999, Punkt 59 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 24. März 2000, Punkt 53 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira vom 20. Juni 2000, der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000, der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001.

[3] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 zu den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage (ABl. C 150 vom 19.05.1997, S.62).

[4] Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Dezember 2000 zu den Problemen der Regionen in äußerster Randlage in Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 (ABl. C 144 vom 16.05.01, S.11).

[5] Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialsausschusses vom 1. März 2001 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (ABl. C 139 vom 11.05.01, S.93).

3. Die Kommission hat in dem von ihr am 13. März 2000 angenommenen Bericht [6] eine Reihe spezifischer Maßnahmen vorgeschlagen. Was den Bereich der Steuern anbetrifft, so wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 299 Absatz spezifische Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage auf Antrag der entsprechenden Mitgliedstaaten beschlossen werden können. Die Kommission vertritt in dem Bericht die Auffassung, dass in jedem einzelnen Fall die geeignetsten Instrumente gefunden werden müssen, die dem Ziel der regionalen Entwicklung und der Förderung dieser Regionen entsprechen. Dazu zählen auch steuerliche Ausnahmeregelungen, die sogar langfristig angewendet werden könnten.

[6] Bericht der Kommission vom 13. März 2000 über die Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 auf die Regionen in äußerster Randlage (KOM (2000) 147 endg.)

4. Die spanischen Behörden haben sich in ihrer Mitteilung, die der Kommission am 23. November 1999 übermittelt wurde, bereit erklärt, die Einführung einer neutralen Steuer in Erwägung zu ziehen, die der Notwendigkeit entspräche, einen gewissen Entwicklungsstand der Herstellung von Waren auf den kanarischen Inseln zu erreichen.

5. Mit Schreiben vom 25. Juli 2000 hat Spanien den Kommissionsdienststellen Angaben über die wirtschaftliche und soziale Lage der Kanarischen Inseln und über eine neue Steuer mit der Bezeichnung "Arbitrio sobre los Importaciones y Entregas de Mercancias en las islas Canarias (AIEM)" übermittelt. Mit dieser Steuer soll Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag durchgeführt und die am 31. Dezember 2000 auslaufende APIM-Regelung abgelöst werden. Im Anschluss hat Spanien die der Kommission übermittelten Informationen ergänzt und die Sätze der geplanten neuen Steuer sowie Angaben zu den spezifischen Merkmalen der kanarischen Inseln mitgeteilt. Anhand dieser Informationen hat die Kommission die geplante Steuer der spanischen Regierung geprüft.

6. Da die Prüfung nicht vor dem Ende der Geltungsdauer der APIM-Regelung abgeschlossen werden konnte, haben die spanischen Behörden um eine Verlängerung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln vorgesehenen Übergangszeit ersucht [7]. Der Rat hat daraufhin am 30. Mai 2001 die Verordnung (EG) Nr. 1105/2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 angenommen, mit der die Geltungsdauer von Artikel 5 dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2001 verlängert wird [8].

[7] ABl. L 171 vom 29.06.1991, S. 1.

[8] ABl. L 151 vom 07.06.2001, S. 1.

7. Da die Kanarischen Inseln nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems fallen, werden in dieser Region eine besondere indirekte Steuer - Impuesto General Indirecto Canario (IGIC) - und eine Steuer auf die Produktion und Einfuhren - Arbitrio a la producción e importación (APIM) - angewendet. Bei der durch Artikel 5 der Verordnung (EWG)Nr. 1911/91 gestatteten APIM-Regelung handelt es sich um eine indirekte degressive Steuer, die auf in das Gebiet verbrachte und auf dort gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse erhoben wird und von der vor Ort hergestellte Erzeugnisse befreit werden können. Diese Steuerbefreiungen werden für unverzichtbar gehalten, um die lokale Produktion zu fördern und damit die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region zu unterstützen.

Darüber hinaus wurde mit Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 die Anwendung einer als "arbitrio insular - tarifa especial" bezeichneten Steuer bis zum 31. Dezember 2000 genehmigt. Diese Steuer wurde auf Erzeugnisse aus anderen Gebieten der Gemeinschaft erhoben.

Die vorgeschlagene AIEM soll auf von den Herstellern gelieferte Erzeugnisse aus lokaler Produktion sowie auf ähnliche oder vergleichbare eingeführte Erzeugnisse erhoben werden, die nach der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs derselben Kategorie angehören. Die Berechnung der Besteuerungsgrundlage bei den eingeführten Erzeugnissen stützt sich auf den Zollwert und bei den von den lokalen Herstellern vor Ort gelieferten Erzeugnissen auf den Gesamtwert der Lieferung. Ebenso wie die APIM sieht auch die AIEM Steuerbefreiungen für lokale Erzeugnisse vor.

8. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 [9], wurde die Senkung der Sätze der APIM für bestimmte als sensibel eingestufte Sektoren ausgesetzt, da die Erzeugung in derartigen Sektoren durch die Aufhebung der Steuern manchmal praktisch zum Erliegen kommen kann. Die Aussetzung gilt für die Erzeugnisse der Lebensmittel- Tabak-, Chemie-, Papier-, Textil- und Metallindustrie und für sonstige Industrieerzeugnisse. In Zusammenhang mit der Annahme dieser Verordnung hat der Rat die Kommission aufgefordert, gemeinsam mit den spanischen Behörden zu prüfen, wie sich die Aussetzung der Senkung dieser Steuer auf die betroffenen Wirtschaftssektoren und insbesondere die Erzeugnisse auswirkt, die Gegenstand dieser Entscheidung sind. Er hat die Kommission ebenfalls aufgefordert, ihm je nach Ergebnis dieser Prüfung gegebenenfalls einen Vorschlag für die auf der Grundlage des EG-Vertrags zu treffenden Maßnahmen vorzulegen, um die Existenz bestimmter besonders empfindlicher lokaler Produktionstätigkeiten nicht zu gefährden, zugleich aber die spätere Aufhebung der Steuer zu gewährleisten. Das Ziel der fristgerechten Aufhebung der Steuer muss künftig bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 299 Absatz 2 berücksichtigt werden, der - auch langfristige - Sondermaßnahmen gestattet, um die in dem Artikel genannten Nachteile auszugleichen.

[9] ABl. L 326 vom 18.12.1999, S.3.

9. Um die Notwendigkeit solcher steuerlicher Maßnahmen zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Kanarischen Inseln nachzuweisen, müssen die betroffenen Sektoren untersucht werden. Außerdem müssen die besonderen Schwächen der kanarischen Wirtschaft ermittelt werden, damit die Wirksamkeit der von Spanien vorgeschlagenen Maßnahmen beurteilt werden kann.

10. Eines der größten Probleme der kanarischen Wirtschaft, auf das die AIEM-Regelung abzielt, ist die allgemeine strukturelle Schwäche. Ausschlaggebend dafür ist der übermäßig starke Anteil des Tourismussektors an der regionalen Wirtschaftsleistung und die Abhängigkeit der kanarischen Wirtschaft von diesem Sektor. So entfallen 75,57% des BIP auf den vom Tourismus beherrschten Dienstleistungssektor. Der Anteil der gewerblichen Wirtschaft am PIB ist mit 7,85% sehr gering und beträgt ohne den Energiesektor und die Abwasserwirtschaft sogar nur 5%. Die spanischen Behörden streben daher eine Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten an und wollen insbesondere die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft auf den Kanarischen Inseln fördern. Die AIEM-Regelung hat sich als wirksames Instrument für die Förderung der autonomen Entwicklung der Region und der Produktionssektoren erwiesen. Während die IGIC auf alle Erzeugnisse auf dem kanarischen Markt erhoben wird, sieht die AIEM Steuervergünstigungen für lokale Erzeugnisse vor, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen und die Schwierigkeiten, mit denen sie aus den oben genannten Gründen konfrontiert ist, zu kompensieren.

11. In der vom Europäischen Parlament veröffentlichten Studie zu den Zusatzkosten, die durch die Insellage entstehen, werden die Nachteile der Randlage beschrieben [10]. Die Insellage schränkt den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ein und steht damit den Zielen des Binnenmarktes entgegen. Eine wichtige Rolle spielt die Abhängigkeit von Luft- und Seeverkehrsdiensten, da die Liberalisierung dieser Beförderungsarten noch nicht abgeschlossen und diese Beförderung in jedem Fall weniger effizient aber kostspieliger als der Straßen- und Schienenverkehr oder die transeuropäischen Netze ist. Dieser allgemeine Nachteil beeinträchtigt daher in verschiedener Hinsicht die wirtschaftliche Produktion.

[10] Europäisches Parlament, REGI 111 EN, 2001.

12. Die geringe Größe der Inseln und die damit verbundene Enge des Marktes stellen einen weiteren Nachteil dar. Trotz der durch die Tourismusindustrie geschaffenen Nachfrage beschränkt sich der Absatzmarkt der kanarischen Erzeuger auf ein Gebiet mit 1.600.000 Einwohnern. Der Export hat für die meisten Wirtschaftssektoren mit Ausnahme des Tabaksektors fast keine Bedeutung. Als Begründung dafür werden von den Herstellern mangelnde Transportmöglichkeiten und hohe Transportkosten, die Abgelegenheit der Inseln und die folglich längeren und weniger sicheren Lieferwege genannt. Allerdings ist jede gewerbliche Wirtschaft auf den Export angewiesen um Größenvorteile nutzen zu können.

13. Die Abgelegenheit und die geringe Größe der Region sowie die Zersplitterung in kleine Inseln sind für die hohen Herstellungskosten und die sich daraus ergebende mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Erzeugnisse gegenüber eingeführten Erzeugnissen verantwortlich.

14. Ein Großteil der Herstellungskosten entfällt auf Rohstoffe und Energie. Diese Lieferungen sind besonders kostspielig, da die Kanarischen Inseln Rohstoffe zu den internationalen Referenzpreisen beziehen und zusätzlich hohe Kosten für den Transport in Kauf nehmen müssen. Aufgrund der langen Transportwege müssen zudem Rohstofflager angelegt werden, was eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeutet.

15. Auch Erwerb und Wartung der Fertigungsanlagen sind für die Hersteller problematischer und mit höheren Investitionskosten verbunden.

16. Außerdem werden die Herstellungskosten dadurch in Höhe getrieben, dass aufgrund der großen Entfernung Zuschläge für spezielle Dienstleistungen verlangt werden, die vom Festland aus erbracht werden müssen, wie z.B. Reparaturnotdienste, Einbau von Ersatzteilen, Schulung von Mitarbeitern, höheren Angestellten und Technikern der Unternehmen.

17. Es können auch höhere Umweltkosten anfallen, da vor Ort nur Verwertungsanlagen für bestimmte Erzeugnisse wie Glas vorhanden sind und die Entsorgung der Industrieabfälle durch den Transport zum Festland für die Unternehmen erheblich teurer ist. Das gleiche gilt für giftige Abfälle, die ebenfalls außerhalb der Kanarischen Inseln entsorgt werden müssen.

18. Die Abgelegenheit wirkt sich auch ungünstig auf Maßnahmen zur Produktvermarktung aus, wie die Teilnahme an Messen und Kongressen.

19. Zusätzlich wird der Vertrieb der Erzeugnisse durch das Fehlen eines weitreichenden Vertriebsnetzes erschwert, so dass die Unternehmen zur Lagerung der Erzeugnisse gezwungen sind und auch dafür zusätzliche Kosten einkalkulieren müssen.

20. Durch die Enge des kanarischen Marktes, seine Abgelegenheit und die Abhängigkeit von Fremdleistungen sind die Unternehmen auf große Produktionskapazitäten angewiesen, um die Nachfrage in allen Bereichen befriedigen zu können, auch wenn diese Kapazitäten durch die lokale Nachfrage oft nicht ausgelastet werden. Da die Hersteller jedoch verschiedene Produktlinien anbieten müssen, können sie aufgrund der geringen Stückzahlen keine Größenvorteile nutzen und müssen ständige Überkapazitäten finanzieren. Ähnliche Probleme bereitet die fehlende Möglichkeit zur Vergabe von Unteraufträgen, der die Hersteller zur Bildung von zu großen Lagerbeständen zwingt.

21. Diese Feststellungen lassen erkennen, das die Abgelegenheit und geographische Zersplitterung der Inseln, die Begrenztheit des Gebiets und die geringe Bevölkerungszahl zu Schwierigkeiten führen, die auch mit der modernen Kommunikationstechnologie nicht überwunden werden können: Mangel oder Fehlen von Ressourcen und Energie, weite Transportwege für Rohstoffe, große Entfernung zu anderen Absatzmärkten als dem kanarischen Markt.

22. Im Allgemeinen kann ebenfalls festgestellt werden, dass die kanarischen Unternehmen von dem aktuellen weltweiten Globalisierungstrend der Märkte nicht profitieren können. Da diese Globalisierung mit einer Konzentration der Herstellung und folglich mit einer Spezialisierung der Herstellungssektoren einhergeht, werden die lokalen kanarischen Erzeugnisse - je nach Sektor und Erzeugnis mehr oder weniger stark - durch eingeführte Erzeugnisse verdrängt. Der kanarische Markt übt offensichtlich eine große Anziehungskraft auf ausländische Hersteller aus, die ihre Ausfuhren dorthin ständig steigern. Besonders deutlich ist diese Entwicklung bei den Tabakerzeugnissen, deren lokale Hersteller in letzter Zeit starke Einbußen verzeichnen mussten. Dabei muss in Betracht gezogen werden, dass die lokalen Unternehmen durch enge - fast mit vertikaler Integration gleichzusetzende - Beziehungen miteinander verflochten sind, und die Standortverlagerung von Unternehmen eines Sektors auch die anderen vor- und nachgelagerten Sektoren beeinträchtigt.

23. Die spanischen Behörden gelangen aufgrund der verschiedenen von ihnen angeführten Studien zu dem Ergebnis, dass die Kosten durch die äußerste Randlage für große Industrieunternehmen 8,3% und für kleine und mittlere Fertigungsunternehmen 9,89% ausmachen. Die Kosten im Tabaksektor werden sogar auf 29,47% geschätzt.

24. Mit Schreiben vom 12. Juni 2001 wurde eine auf der Grundlage dieser Daten erstellte Liste gewerblicher Waren vorgelegt, auf die Steuersätze von 5% bzw. 15% angewendet werden und bei denen zur Förderung der lokalen Erzeugnisse Steuerbefreiungen vorgesehen sind. Zusätzlich wurde eine weitere Liste gewerblicher Waren vorgelegt, für die keine genauen Steuersätze festgelegt sind, bei denen jedoch die Steuerbemessungsgrundlage für lokale Erzeugnisse um 15% reduziert werden soll.

25. Steuerbefreiungen sind für gewerbliche Waren der folgenden Kategorien vorgesehen: Landwirtschaft und Fischerei, Baugewerbe, chemische Industrie, Metallindustrie, Lebensmittel- und Getränkeindustrie, Tabakindustrie, Textil- und Lederwarenindustrie, Papierindustrie, graphische Industrie und Verlage. Diese Bereiche wurden bereits in der Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 als sensibel eingestuft und auch die Erzeugnisse der verschiedenen Sektoren sind weitgehend mit den in derselben Verordnung aufgeführten sensiblen Erzeugnissen identisch.

Die Höhe der für die verschiedenen Erzeugnisse anzuwendenden Steuersätze wurde von den spanischen Behörden auf der Grundlage der APIM-Sätze festgelegt, so wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 und den Rechtsvorschriften, die zur Anwendung dieser Verordnung und der spanischen Sondersteuer "tarifa especial" erlassenen wurden, festgelegt sind.

26. Allerdings stellen die Tabakwaren einen Sonderfall dar. Nachdem sich die Tabakindustrie zunächst zu einem bedeutenden Wirtschaftzweig auf den Kanarischen Inseln entwickelt hat, war während der letzten Jahre ein deutlicher Einbruch zu verzeichnen.

Zwar bilden die oben genannten Schwierigkeiten aufgrund der Insellage die Hauptursache für den Rückgang der lokalen Tabakerzeugung. Mitverantwortlich für die Standortverlagerung der Tabakerzeugung sind jedoch auch die wirtschaftliche Globalisierung, die Konzentration der Produktion sowie die Entwicklung neuer Märkte außerhalb von Europa.

Der Rückgang der lokalen Tabakerzeugung führte zum dem Verlust von 67% der Arbeitsplätze zwischen 1985 und 2000. Von den Standortverlagerungen und Schließungen waren die Produktionsstätten multinationaler Unternehmen, die zu den führenden Herstellern gehören, betroffen [11]. Der Rückgang der lokalen Erzeugung steht in Widerspruch zu der Entwicklung des kanarischen Marktes, auf dem diese Erzeugnisse in demselben Zeitraum steigenden Absatz fanden. Dieser Anstieg der Nachfrage nach Tabakerzeugnissen wird von den Herstellern zum Teil auf die Zunahme der für diesen Markt maßgeblichen Verkäufe an Touristen zurückgeführt, für die die niedrigen Einzelhandelspreise der Tabakerzeugnisse auf den Kanarischen Inseln weiterhin sehr attraktiv sind. Ein Preisvergleich zeigt, dass die Preise bis zu 50% unter den Tabakpreisen in den übrigen Regionen Spaniens liegen. Auch die Erhöhungen der Steuern auf Tabakerzeugnisse seit 1995, insbesondere der IGIC, hat den anhaltenden Umsatzanstieg während desselben Zeitraums nicht gebremst.

[11] Philip Morris, Britisch American Tobacco, und Japan Tobacco International

Trotz des Einbruchs der lokalen Produktion konnte durch die Steigerung der Einfuhren von 5% auf 32% zwischen 1992 und 2000 ein adäquates Angebot auf diesem Wachstumsmarkt aufrechterhalten werden.

27. In Anbetracht dieser Entwicklungen ist im Tabaksektor eine AIEM, die deutlich über der bisherigen APIM liegt, gerechtfertigt. Diese Steuererhöhung steht in direktem Zusammenhang mit dem Ziel der Erhaltung der lokalen Produktionstätigkeit auf den Kanarischen Inseln.

28. Gemäß den Kriterien von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag muss beim Beschluss solcher Maßnahmen jedoch auch die Kohärenz des Binnenmarktes berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der grenzübergreifende Handel eine wichtige Rolle für den Tabaksektor spielt. So haben nicht nur die Einfuhren von Tabakerzeugnissen in diese Region in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen, auch ein großer Teil der Ausfuhren entfällt auf diese Erzeugnisse. So sind 76% der auf den Kanarischen Inseln hergestellten Zigaretten zur Ausfuhr bestimmt und nur 24% werden auf dem kanarischen Markt abgesetzt. Ein Zahlenvergleich zeigt, dass die Einfuhren seit 1995 noch erheblich stärker ansteigen als die Ausfuhren. Dies zeigt deutlich, dass die lokale Produktion die Nachfrage auf diesem Wachstumsmarkt nicht decken kann und beweist die Notwendigkeit einer AIEM-Regelung, die zur Erhaltung und Förderung der lokalen Produktion beiträgt, ohne dabei die Bedeutung des Handels für diesen Sektor außer Acht zu lassen.

29. Der ursprüngliche Vorschlag der spanischen Behörden, der einen Satz von 45% vorsah, scheint daher völlig unangemessen in Anbetracht der Tatsache, dass lokale Erzeugnisse von dieser Steuer ganz befreit werden können und lokale Hersteller dieses Sektors gegenüber anderen dadurch begünstigt werden, dass sie bis zu 20.000 Tonnen in Form von Rohtabak und Halbfertigerzeugnissen einführen dürfen. Daher wird die Festlegung eines Steuersatzes vorgeschlagen, der deutlich über Sätzen für andere Erzeugnisse liegt, jedoch 25% nicht übersteigt.

30. Bei der Besteuerung der anderen Erzeugnissen müssen sowohl die Anforderungen von Artikel 299 Absatz 2 und Artikel 90 EG-Vertrag als auch die Kohärenz des Binnenmarktes berücksichtigt werden. Dies setzt voraus, dass nur solche Maßnahmen beschlossen werden, die aufgrund der Benachteiligung der Gebiete durch ihre äußerste Randlage wirklich erforderlich und angemessen sind. Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Gemeinschaftsregelung beschränkt sich auf eine Liste sensibler Erzeugnisse, für die den spanischen Behörden die Erhebung einer Sondersteuer gestattet wird, deren Hoechstsätze durch diese Entscheidung festgelegt werden. Die Erzeugnisse aus lokaler Produktion können ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden. Natürlich tragen die zuständigen regionalen und nationalen Behörden die Verantwortung für die Umsetzung dieser Maßnahmen. Durch die Gemeinschaftsregelung werden also die zulässigen Hoechstsätze festgelegt, die auf die betreffenden Erzeugnisse erhoben werden dürfen, wobei es den regionalen und nationalen Behörden überlassen bleibt, dies Steuersätze je nach Bedarf innerhalb dieser vorgegeben Spanne zu staffeln. Dasselbe gilt für die zulässigen Steuerbefreiungen. Auch hier können die spanischen Behörden beschließen, bestimmte Erzeugnisse nur teilweise von der Steuer zu befreien. Die in dieser Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Hoechstsätze und Steuerbefreiungen bilden einen vorgegebenen Rahmen für die Fördermaßnahmen, die von den nationalen und regionalen Behörden zugunsten der lokalen Produktion umgesetzt werden können. Bei diesen Befreiungen kann jedoch die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag betreffend staatliche Beihilfen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

31. Auch auf die Erzeugnisse, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Entscheidung fallen, insbesondere die als nicht sensibel eingestuften Erzeugnisse, können die nationalen und regionalen Behörden Steuern erheben, allerdings ohne Steuervergünstigungen für lokale Erzeugnisse zu gewähren. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Artikel 299 Absatz 2 die von den spanischen Behörden vorgeschlagene generelle Reduzierung der Bemessungsgrundlage um 15% für alle Erzeugnisse, die nicht ganz oder teilweise von der Steuer befreit sind, nicht gestattet.

32. Die Liste der sensiblen Erzeugnisse, für die diese Entscheidung gilt, kann bei Bedarf angepasst werden. In diesem Fall müssen die spanischen Behörden in einer Mitteilung an die Kommission eine entsprechende Änderung des Anwendungsbereichs der Entscheidung durch den Rat vorschlagen.

33. Was die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung der Kanarischen Inseln anbetrifft, so muss darauf hingewiesen werden, dass der Verwendungszweck der Steuern und Einnahmen von den nationalen Behörden bei der Umsetzung der Maßnahmen verbindlich angegeben werden muss. Die nationalen Behörden haben ausführliche Angaben zur Verwendung der AIEM- und IGIC-Steuereinnahmen durch die regionalen Behörden vorgelegt. Eine entsprechende einschlägige Bestimmung soll in Gesetzesentwurf für die AIEM aufgenommen werden. Durch diese Bestimmung soll der Verwendungszweck dieser Steuer und die Einbeziehung der Mittel in die Wirtschafts- und Steuerregelung der Kanarischen Inseln (REF) geregelt und festgelegt werden, dass die Behörden rechtlich verpflichtet sind, die Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Inseln durch die Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit einsetzen.

34. Für diese Entscheidung ist gemäß den früheren Angaben der Kommission eine lange Geltungsdauer von 10 Jahren vorgesehen. Allerdings sollte - wie vorgeschlagen - nach fünf Jahren eine Evaluierung der Regelung erfolgen. Daher ist für diesen Zeitpunkt eine Evaluierung der Regelung sowie gegebenenfalls eine Anpassung der Entscheidung aufgrund der Ergebnisse dieser Evaluierung vorzusehen.

Die Artikel im Einzelnen

Artikel 1

Dieser Artikel ermächtigt die spanischen Behörden, bis zum 31. Dezember 2011 auf die Kanarischen Inseln verbrachte und dort gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse einer Steuer (AIEM) zu unterwerfen, deren Sätze in Artikel 2 festgelegt sind, wobei sie auf der Grundlage von Artikel 3 Erzeugnisse aus der lokalen Produktion ganz oder teilweise von dieser Steuer befreien können.

Artikel 2

Dieser Artikel legt die zulässigen Hoechstsätze fest, die die spanischen Behörden für die Besteuerung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse anwenden dürfen. Die spanischen Behörden können die Steuersätze innerhalb der vorgegebenen Hoechstgrenzen nach Bedarf staffeln. Für die Besteuerung von Erzeugnissen, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, sieht diese Entscheidung keine bestimmten Hoechstsätze vor.

Artikel 3

Diese Bestimmung gestattet den spanischen Behörden, die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse ganz oder teilweise von der AIEM zu befreien. Damit ist die völlige Steuerbefreiung als äußerste Möglichkeit zulässig, aber es liegt im Ermessen der spanischen Behörden, bestimmte Erzeugnisse nur teilweise von der Steuer zu befreien, wenn sie dies für angemessener halten. Die nicht in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse können die spanischen Behörden zwar besteuern, lokale Erzeugnisse jedoch nicht steuerlich begünstigen.

Artikel 4

Dieser Artikel sieht die Möglichkeit vor, die Entscheidung nach Ablauf von 5 Jahren gegebenenfalls anzupassen. In diesem Fall unterbreitet die Kommission dem Rat einen entsprechenden Vorschlag, gestützt auf den Bewertungsbericht, den die spanischen Behörden der Kommission im Hinblick auf die Überprüfung der Auswirkungen der Maßnahmen und ihren Beitrag zur Förderung und Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeit vorlegen müssen.

Artikel 5

Dieser Artikel legt Geltungsdauer und Anwendungsbereich der Entscheidung fest. Um eine Unterbrechung bei dem Übergang von der alten zu der neuen Regelung zu vermeiden, wird der 1. Januar 2002 als Datum des Inkrafttretens der Entscheidung festgelegt.

2001/0284 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Anwendung der AIEM-Regelung auf den Kanarischen Inseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [12],

[12] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [13],

[13] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [14],

[14] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [15],

[15] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag gelten dessen Bestimmungen auch für Gebiete in äußerster Randlage, zu denen die Kanarischen Inseln gehören, allerdings unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen.

(2) Daher sind spezifische Maßnahmen zu beschließen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung des EG- Vertrags auf die genannten Gebiete festzulegen. Solche spezifischen Maßnahmen können auch im Bereich der Steuerpolitik ergriffen werden. Die genannten Maßnahmen müssen die besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete berücksichtigen, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen. Der Europäische Rat [16], das Europäische Parlament [17], der Ausschuss der Regionen [18] und der Wirtschafts- und Sozialausschuss [19] haben mehrfach die Notwendigkeit solcher spezifischen Maßnahmen hervorgehoben.

[16] Punkt 38 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln vom 4. Juni 1999, Punkt 59 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 24. März 2000, Punkt 53 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira vom 20. Juni 2000, der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000, der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001.

[17] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 zu den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage (ABl. C 150 vom 19.05.1997, S.62).

[18] Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Dezember 2000 zu den Problemen der Regionen in äußerster Randlage in Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 (ABl. C 144 vom 16.05.01, S.11).

[19] Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialsausschusses vom 1. März 2001 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (ABl. C 139 vom 11.05.01, S.93).

(3) Im Bereich der Steuerpolitik müssen für diese spezifischen Maßnahmen die dem Ziel der regionalen Entwicklung und der Förderung dieser Regionen am besten entsprechenden Instrumente eingesetzt werden, dazu zählen auch steuerliche Ausnahmeregelungen, die sogar während eines langen Zeitraums angewandt werden können. Diese Maßnahmen müssen die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarkts berücksichtigen, sie müssen für die Erreichung des Zieles erforderlich sein und in angemessenem Verhältnis zu dem Ziel stehen.

(4) Das auf den Kanarischen Inseln angewendete System für die indirekte Besteuerung umfasst mehrere verschiedene Steuern wie die "Impuesto General Indirecto Canario" (IGIC) und eine Steuer auf die Produktion und Einfuhren "Arbitrio sobre la Producción y sobre las Importaciónes" (APIM) deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2001 ausläuft, wie in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln [20] vorgesehen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 vom 13. Dezember 1999 [21] zur Aussetzung der Senkung der Sätze der APIM für bestimmte, als sensibel eingestufte Sektoren geändert und durch die Verordnung (EG) Nr. 1105/2001 vom 30 Mai 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 [22] verlängert wurde.

[20] ABl. L 171 vom 29.06.1991, S. 1.

[21] ABl. L 326 vom 18.12.1999, S.3.

[22] ABl. L 151 vom 07.06.2001, S. 1.

(5) In Zusammenhang mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 hat der Rat die Kommission aufgefordert, gemeinsam mit den spanischen Behörden zu prüfen, wie sich die Aussetzung der Senkung dieser Steuer auf die betroffenen Wirtschaftssektoren und insbesondere die Erzeugnisse auswirkt, die Gegenstand dieser Maßnahme sind. Er hat die Kommission ebenfalls aufgefordert, ihm gegebenenfalls je nach Ergebnis dieser Prüfung einen Vorschlag zu den auf der Grundlage des EG-Vertrags zu treffenden Maßnahmen vorzulegen, um die Existenz bestimmter, besonders empfindlicher lokaler Produktionstätigkeiten nicht zu gefährden, zugleich aber die spätere Aufhebung der Steuer zu gewährleisten. Das Ziel der fristgerechten Aufhebung der Steuer muss künftig bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag berücksichtigt werden, der - auch langfristige - Sondermaßnahmen gestattet, um die in dem Artikel genannten Nachteile auszugleichen.

(6) Mit Schreiben vom 25. Juli 2000 hat Spanien die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag über eine neue Steuer mit der Bezeichnung "Arbitrio sobre los Importaciones y Entregas de Mercancias en las islas Canarias (AIEM)" unterrichtet. Entsprechend den Verpflichtungen, die der Kommission bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 vom Rat auferlegt wurden, und unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die gewerbliche Wirtschaft auf den Kanarischen Inseln konfrontiert ist, haben die Kommissionsdienststellen die vorgesehene neue Steuer geprüft. Die AIEM soll auf von den Herstellern direkt gelieferte Erzeugnisse aus lokaler Produktion sowie auf ähnliche oder vergleichbare eingeführte Erzeugnisse erhoben werden, die nach der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs derselben Kategorie angehören. Die Berechnung der Besteuerungsgrundlage stützt sich bei den eingeführten Erzeugnissen auf den Zollwert und bei den von den lokalen Herstellern gelieferten Erzeugnissen auf den Gesamtwert der Lieferung. Ebenso wie die APIM sieht auch die AIEM Steuerbefreiungen für lokale Erzeugnisse vor.

(7) Die größten Schwierigkeiten sind auf den übermäßig hohen Anteil des Dienstleistungssektors, insbesondere der Tourismusbranche, an der regionalen Wirtschaftsleistung und die Abhängigkeit der Wirtschaft von diesem Sektor sowie auf den viel zu geringen Anteil der gewerblichen Wirtschaft am kanarischen BIP zurückzuführen. Daher sollen durch die AIEM eine autonome Entwicklung der Sektoren der gewerblichen Wirtschaft und die wirtschaftlichen Diversifizierung gefördert werden.

(8) Außerdem wurde festgestellt, dass die Insellage den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr beeinträchtigt. Die Abhängigkeit von bestimmten Verkehrsarten - Luft- und Seeverkehr - hat besonders schwerwiegende Auswirkungen, da in diesen Bereichen noch keine vollständige Liberalisierung erreicht wurde. Dies wirkt sich auch auf die Höhe der Herstellungskosten aus, da diese Verkehrsarten in jedem Fall weniger effizient aber kostspieliger als der Straßen- und Schienenverkehr oder die transeuropäischen Netze sind.

(9) Die höheren Herstellungskosten aufgrund der Insellage müssen unter anderem auch für die Beschaffung von Rohstoffen und Energie, für Lagerhaltung und für die aufwendigere Beschaffung von Fertigungsanlagen aufgewendet werden.

(10) Die Enge des kanarischen Marktes und die nur schwach entwickelte Exporttätigkeit, die geographische Zersplitterung der Inseln und die Verpflichtung, unterschiedliche Produktionslinien für die Herstellung geringer Stückzahlen einzusetzen, um der Nachfrage auf diesem engen Markt gerecht zu werden, beeinträchtigen die Nutzung von Größenvorteilen.

(11) Auch die Inanspruchnahme von Spezial- und Wartungsdiensten sowie die Ausbildung von leitenden Angestellten und Technikern und die Vergabe von Unteraufträgen ist erheblich schwieriger und kostspieliger, dies gilt auch für verkaufsfördernde Maßnahmen außerhalb des kanarischen Marktes. Darüber hinaus sind die Unternehmen aufgrund der eingeschränkten Vertriebsmöglichkeiten zur Bildung von großen Lagerbeständen gezwungen.

(12) Im Umweltbereich fallen höhere Kosten für die Abfallentsorgung an, da nur für bestimmte Erzeugnisse auf den Inseln Verwertungsanlagen vorgesehen sind und daher die übrigen Industrieabfälle zum Kontinent befördert und giftige Abfälle außerhalb der Inseln entsorgt werden müssen.

(13) Im Allgemeinen kann festgestellt werden, dass die kanarischen Unternehmen von dem aktuellen weltweiten Globalisierungstrend der Märkte nicht profitieren können. Da diese Globalisierung mit einer Konzentration der Herstellung und folglich mit einer Spezialisierung der Herstellungssektoren einhergeht, werden die lokalen kanarischen Erzeugnisse - je nach Sektor und Erzeugnis mehr oder weniger stark - durch eingeführte Erzeugnisse verdrängt. Der kanarische Markt übt offensichtlich große Anziehung auf ausländische Hersteller aus, die ihre Ausfuhren dorthin ständig steigern. Besonders deutlich ist diese Entwicklung bei den Tabakerzeugnissen, deren lokale Hersteller in letzter Zeit starke Einbußen verzeichnen mussten. Dabei muss in Betracht gezogen werden, dass die lokalen Unternehmen durch enge - fast mit vertikaler Integration gleichzusetzende - Beziehungen miteinander verflochten sind, und die Standortverlagerung von Unternehmen eines Sektors auch die anderen vor- und nachgelagerten Sektoren beeinträchtigt.

(14) Aufgrund dieser Schwierigkeiten und entsprechend der Anmeldung der spanischen Behörden sollte die Erhebung einer Steuer auf bestimmte, in einer Liste zusammengefasste gewerbliche Waren und die Befreiung lokaler Erzeugnisse von dieser Steuer gestattet werden.

(15) Bei der Besteuerung müssen sowohl die Anforderungen von Artikel 299 Absatz 2 und Artikel 90 EG-Vertrag als auch die Kohärenz des Binnenmarktes berücksichtigt werden. Dies setzt voraus, dass nur solche Maßnahmen beschlossen werden, die aufgrund der Benachteiligung durch die äußerste Randlage wirklich erforderlich und angemessen sind. Der Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Gemeinschaftsrechtsakts beschränkt sich auf eine Liste sensibler Erzeugnisse, für die den spanischen Behörden die Erhebung einer Sondersteuer gestattet wird, deren Hoechstsätze durch diese Entscheidung des Rates festgelegt werden und von der Erzeugnisse aus lokaler Produktion ganz oder teilweise befreit werden können.

(16) Steuerbefreiungen sind für gewerbliche Waren der folgenden Kategorien vorgesehen: Landwirtschaft und Fischerei, Baugewerbe, chemische Industrie, Metallindustrie, Lebensmittel- und Getränkeindustrie, Tabakindustrie, Textil- und Lederwarenindustrie, Papierindustrie, graphische Industrie und Verlage. Diese Sektoren und Erzeugnisse wurden größtenteils bereits in der Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 als sensibel eingestuft. Die Gewährung von Steuerbefreiungen im Einlang mit den Bestimmungen dieser Entscheidung erfolgt unbeschadet der etwaigen Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag.

(17) Die zulässigen Hoechstsätze für diese gewerblichen Waren liegen je nach Sektor und Erzeugnis zwischen 5% und 15%. Sie entsprechen nach Angaben der spanischen Behörden den APIM-Sätzen, so wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 und den Rechtsvorschriften, die zur Anwendung dieser Verordnung und der spanischen Sondersteuer "tarifa especial" erlassenen wurden, festgelegt sind.

(18) Für Tabakerzeugnisse, die einen Sonderfall darstellen, ist ein höherer Steuersatz zulässig. Nachdem sich die Tabakindustrie zunächst zu einem bedeutenden Wirtschaftzweig auf den Kanarischen Inseln entwickelt hatte, war während der letzten Jahre ein deutlicher Einbruch zu verzeichnen. Zwar dürften die oben genannten Schwierigkeiten aufgrund der Insellage die Hauptursache für den Rückgang der lokalen Tabakerzeugung sein. Mitverantwortlich für die Standortverlagerung vieler Unternehmen sind jedoch auch die wirtschaftliche Globalisierung, die Konzentration der Produktion sowie die Entwicklung neuer Märkte außerhalb von Europa. Der Rückgang der Tabakerzeugung auf den Kanarischen Inseln führte zum Verlust von 67% der Arbeitsplätze zwischen 1985 und 2000. Die Standortverlagerungen und Schließungen betrafen Produktionsstätten multinationaler Unternehmen, die zu den führenden Herstellern in diesem Sektor gehören.

(19) Der Rückgang der lokalen Produktion steht im Widerspruch zu der Entwicklung des kanarischen Marktes, auf dem diese Erzeugnisse in demselben Zeitraum steigenden Absatz fanden. Dieser Anstieg der Nachfrage nach Tabakerzeugnissen wird von den Herstellern zum Teil auf die Zunahme der für diesen Markt maßgeblichen Verkäufe an Touristen zurückgeführt, für die die niedrigen Einzelhandelspreise der Tabakerzeugnisse auf den Kanarischen Inseln weiterhin sehr attraktiv sind. Ein Preisvergleich zeigt, dass die Preise bis zu 50% unter den Tabakpreisen in den übrigen Regionen Spaniens liegen. Auch die Erhöhungen der Steuern auf Tabakerzeugnisse seit 1995, insbesondere der IGIC, hat den anhaltenden Umsatzanstieg während desselben Zeitraums nicht gebremst. Trotz des Einbruchs der lokalen Produktion konnte durch die Steigerung der Einfuhren zwischen 1992 und 2000 von 5% auf 32% ein adäquates Angebot auf diesem Wachstumsmarkt aufrechterhalten werden.

(20) Aus den genannten Gründen ist ein deutlich höherer AIEM-Satz für Tabakerzeugnisse gerechtfertigt. Eine solche Steuererhöhung steht in direktem Zusammenhang mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Produktionstätigkeit auf den Kanarischen Inseln.

(21) Gemäß den Kriterien von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag muss beim Beschluss solcher Maßnahmen jedoch die Kohärenz des Binnenmarktes berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der grenzübergreifende Handel ein wichtige Rolle für den Tabaksektor spielt. So haben nicht nur die Einfuhren von Tabakerzeugnissen in diese Region in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen, auch ein großer Teil der Ausfuhren entfällt auf diese Erzeugnisse. So sind 76% der auf den Kanarischen Inseln hergestellten Zigaretten zur Ausfuhr bestimmt und nur 24% werden auf dem kanarischen Markt abgesetzt. Ein Zahlenvergleich zeigt, dass die Einfuhren seit 1995 noch erheblich stärker ansteigen als die Ausfuhren. Dies zeigt deutlich, dass die lokale Produktion die Nachfrage auf diesem Wachstumsmarkt nicht decken kann und beweist die Notwendigkeit einer AIEM-Regelung, die zur Erhaltung und Förderung der lokalen Produktion beiträgt, ohne dabei die Bedeutung des Handels für diesen Sektor außer acht zu lassen.

(22) In Anbetracht der aufgeführten Elemente, der Möglichkeit, dass für lokale Erzeugnisse eine Steuerbefreiung gewährt werden kann, und der Tatsache, dass lokale Tabakhersteller gegenüber anderen Herstellern dadurch begünstigt werden, dass sie bis zu 20.000 Tonnen Rohtabak und Halbfertigerzeugnisse einführen dürfen [23], scheint der ursprüngliche Vorschlag der spanischen Behörden, der einen Steuersatz von 45% vorsah, nicht angemessen. Daher wird nun für Tabakwaren zwar ein deutlich höherer Steuersatz als für andere Erzeugnisse vorgeschlagen, der jedoch 25% nicht übersteigt.

[23] Verordnung (EG) Nr. 1528/2001 der Kommission vom 26. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen (ABl. L 202 vom 27.7.2001, S. 9-10).

(23) Der Einsatz der Mittel für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Kanarischen Inseln wird auf nationaler Ebene durch die Zweckbindung der Einnahmen aus der AIEM gewährleistet. Es besteht die rechtliche Verpflichtung, diese Steuereinnahmen in die Wirtschafts- und Steuerregelung der Kanarischen Inseln (REF) einzubeziehen und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Inseln durch die Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit einzusetzen.

(24) Die Geltungsdauer der Steuerregelung ist auf 10 Jahre festgelegt. Nach Ablauf von fünf Jahren ist eine Evaluierung vorgesehen. Die spanischen Behörden müssen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Anwendung der Regelung gemäß Artikel 1 vorlegen, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung bzw. Erhaltung von lokalen Wirtschaftstätigkeiten unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, zu überprüfen. Auf dieser Grundlage wird gegebenenfalls eine Anpassung des Anwendungsbereichs, der Steuersätze und der zulässigen Steuerbefreiungen, die in der Gemeinschaftsvorschrift festgelegt sind, vorgenommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die spanischen Behörden werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2011 auf die in Anhang 1 aufgeführten Erzeugnisse, die auf die Kanarischen Inseln verbracht oder dort gewonnen oder hergestellt wurden, eine Steuer mit der Bezeichnung "Arbitrio sobre los Importaciones y Entregas de Mercancías en las islas Canarias" (AIEM) zu erheben, für die die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Sätze und Steuerbefreiungen gelten.

Artikel 2

1. Auf die in Anhang 1 unter A aufgeführten Erzeugnisse darf ein Steuersatz von höchstens 5% angewendet werden.

2. Auf die in Anhang 1 unter B aufgeführten Erzeugnisse darf ein Steuersatz von höchstens 15% angewendet werden.

3. Auf die in Anhang 1 unter C aufgeführten Erzeugnisse darf ein Steuersatz von höchstens 25% angewendet werden.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 23, 25 und 90 EG-Vertrag werden die spanischen Behörden ermächtigt, für die in Anhang 1 aufgeführten Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln hergestellt werden, Befreiungen von der in Artikel 1 festgelegten Steuer oder Ermäßigungen zu gewähren.

Diese Befreiungen müssen sich in die Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Kanarischen Inseln einfügen und zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit beitragen.

Artikel 4

Die spanischen Behörden unterbreiten der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Anwendung der Steuerregelung gemäß Artikel 1, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung bzw. Erhaltung von lokalen Wirtschaftstätigkeiten unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, zu überprüfen.

Auf dieser Grundlage unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen dieser Entscheidung.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2002.

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

A. Liste der unter Artikel 2 Absatz 1 fallenden Erzeugnisse nach der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) :

Agrar- und Fischereierzeugnisse:

020311 / 020312 / 020319 / 020711 / 0207 13 / 0302 69 6100 / 0302 69 9400 / 0701 90 / 0702 0703 / 0803

Baumaterialien:

3816 / 3824 400000 / 3824 90 4500 / 3824 90 7000 / 6809

Chemische Erzeugnisse:

2804 3000 / 2804 4000 / 2851 00 30 / 3208 / 3209 / 3210 / 3212 90 9000 / 3213 / 3214 / 3401 / 3402 / 3406 / 3814 00 90 90 / 3920 30 00 90 / 3921 90 60 / 3923 90 90 / 4012 10

Erzeugnisse der Metallindustrie

7604 / 7608 / 8428 39 98 00 / 8479 500000

Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie:

0210 11 1100 / 0210 11 3100 / 0210 12 1900 / 0210 19 4000 / 0210 19 8100 / 0305 4100 / 0901220000 / 1101 / 1901200090 / 1901909196 / 2006003100 / 1601 / 1602 / 1704 90 30 00 / 1704 90 51 90 / 1704 90 5500 / 1704 90 71 / 1704907500 / 1806 / 1901 90 99 / 1904 10 10 / 1905 / 2007 91 10 / 2008 99 61 / 2008 99 68 / 2009 11 / 2009 19 / 2009 40 / 2009 50 / 2009 70 / 2009 80 / 2009 90 / 2105/ 2309

Getränke:

2201/ 2202

Textil- und Lederwaren:

6112 31 / 611241

Papier :

482290 / 4823 90 90 90

Erzeugnisse der graphischen Industrie und der Verlage:

4910

B. Liste der unter Artikel 2 Absatz 2 fallenden Erzeugnisse nach der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) :

Agrar- und Fischereierzeugnisse:

0407 00 30

Baumaterialien:

2523 290000 / 2523 90 / 7010

Chemische Erzeugnisse:

38099100 / 3917 / 3923 1000 / 3923 2100 / 3923 30 10 / 3924 10 10

Erzeugnisse der Metallindustrie:

730900 / 7325 / 7610 / 9403209900 / 9404

Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie:

0403 / 0901 21 / 1902 / 2103 / 210690 98

Getränke:

2203 / 2208 40

Textil- und Lederwaren:

6302

Papier

4808 / 4818 10 / 4818 20 / 4818 30 / 4818 90 90 10 / 4819 / 4821 / 4823 59 10 / 4823 59 90

Erzeugnisse der graphischen Industrie und der Verlage:

4909 / 4911

C. Liste der unter Artikel 2 Absatz 3 fallenden Erzeugnisse nach der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) :

Tabakwaren :

2402

FINANZBOGEN //

// DATUM: 09.2001

1. // BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:

Entscheidung des Rates über die Anwendung der AIEM-Regelung auf den Kanarischen Inseln

2. // RECHTSGRUNDLAGE:

Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag

3. // FINANZIELLE BELASTUNG :

Keine