[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 8.11.2010

KOM(2010) 635 endgültig

2010/0309 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen

(kodifizierter Text)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem ”Europa der Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Recht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung EG Nr. 21/2004 des Rates vom zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen [3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung EG Nr. 21/2004 und der sie ändernden Rechtsakte in allen Amtssprachen ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Sofern die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Verordnung gegenübergestellt.

ê 21/2004 (angepasst)

2010/0309 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen

(kodifizierter Text)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel Ö 43 Absatz 2 Õ ,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Verordnung EG Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG[6] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[7]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 1 (angepasst)

2. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt[8], müssen Tiere, die für den Handel Ö innerhalb der Union Õ bestimmt sind, nach den Vorschriften der Ö Unionsregelung Õ gekennzeichnet und in der Weise registriert sein, dass der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, festgestellt werden kann. Zum 1. Januar 1993 Ö mussten Õ diese Kennzeichnungs- und Registriersysteme auf das Verbringen von Tieren innerhalb des Gebiets jedes Mitgliedstaats ausgedehnt werden.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 2

3. Gemäß [Artikel 14] der Richtlinie [91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG[9]] müssen die Kennzeichnung und die Registrierung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG außer bei Schlachttieren und registrierten Equiden nach den Veterinärkontrollen erfolgen.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 4 (angepasst)

4. Es ergibt sich aus der Struktur des Ö Unionsrechts Õ und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates[10], dass die durchgängig verwendeten Begriffe „Tierhalter“ und „Betrieb“ sich nicht auf Tierarztpraxen oder Tierkliniken beziehen. Der Geltungsbereich dieser beiden Begriffe sollte aus Gründen der Klarheit deutlicher festgelegt werden.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 8 (angepasst)

5. Die elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen ist technisch mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie angewandt werden kann. Die Ö Durchführungsvorschriften Õ zur Ö unionsweiten Õ Anwendung dieses Kennzeichnungssystems sollten Ö sicher stellen Õ , dass die einzelnen Tiere und ihre Geburtsbetriebe identifiziert werden können.

ê 933/2008 Erwägungsgrund 7 (angepasst)

6. Diese Verordnung sieht vor, dass die elektronische Kennzeichnung ab dem 31. Dezember 2009 für alle nach diesem Datum geborenen Tiere verbindlich wird. Im ersten Jahr nach dem 31. Dezember 2009 wird die Mehrzahl der Tiere jedoch nur über herkömmliche, nicht elektronische Kennzeichnungen verfügen, da diese Tiere vor dem genannten Datum geboren wurden. Somit Ö sollten Õ in jenem Jahr Tiere mit elektronischen und nicht elektronischen Kennzeichen gemeinsam verbracht und abgefertigt werden.

ê 1560/2007 Erwägungsgrund 5 (angepasst)

7. Einige Mitgliedstaaten Ö hatten Õ die für die Einführung der elektronischen Kennzeichnung erforderliche Technologie bereits Ö vor dem 31. Dezember 2009 Õ entwickelt und mit ihrer Anwendung umfangreiche Erfahrung gesammelt. Ihre Erfahrungen Ö lieferten Õ der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten wertvolle Erkenntnisse über die technischen Implikationen und die Gesamtwirkung der elektronischen Kennzeichnung.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 10

8. Außerdem sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Arbeit ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle in folgenden Bereichen die erforderlichen technischen Weisungen, Definitionen und Verfahrensvorschriften liefern: technische Merkmale der Transponder und Lesegeräte; Testmethoden; Akzeptanzkriterien und Zertifizierungsmodell für zugelassene Testlaboratorien; Beschaffung geeigneter Transponder und Lesegeräte; Anbringung, Ablesen und Entnahme von Transpondern; Codierung von Transpondern; gemeinsames Glossar, Datenwörterbuch und Kommunikationsstandards.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 11

9. In den Mitgliedstaaten, in denen der Schaf- oder Ziegenbestand relativ klein ist, ist die Einführung eines Systems der elektronischen Kennzeichnung möglicherweise nicht gerechtfertigt. Daher sollte diesen Mitgliedstaaten erlaubt werden, das System auf freiwilliger Basis einzuführen. Außerdem sollte eine Möglichkeit zur Anpassung der Bestandsschwellen, unterhalb deren die elektronische Kennzeichnung auf freiwilliger Basis erfolgen kann, nach einem schnellen Verfahren vorgesehen werden.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 12

10. Zur Ermittlung der Verbringungen von Schafen und Ziegen sollten die Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet und sollte jede Verbringung rückverfolgbar sein.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 13 (angepasst)

11. Tierhaltern Ö sollte Õ die Aktualisierung der Bestandsangaben zur Auflage gemacht werden. Die erforderlichen Mindestangaben sollten auf Ö Unionsebene Õ festgelegt werden.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 14 (angepasst)

12. Jeder Mitgliedstaat Ö sollte Õ ein zentrales Register mit einer stets auf dem neuesten Stand zu haltenden Liste aller Tierhalter, die unter diese Verordnung fallen und ihre Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausüben, sowie den auf Ö Unionsebene Õ festgelegten Mindestangaben Ö erstellen Õ.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 15

13. Zur schnellen und zuverlässigen Ermittlung des Verbleibs von Tieren sollte jeder Mitgliedstaat eine elektronische Datenbank anlegen, in der alle in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Betriebe und alle Tierverbringungen erfasst sind.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 16 (angepasst)

14. Die Art der Kennzeichnung sollte auf Ö Unionsebene Õ festgelegt werden.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 17

15. Tierhändler sollten über ihre Transaktionen Aufzeichnungen führen, die der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 18 (angepasst)

16. Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung ist ein schneller und effizienter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Kennungsgeräte und Bezugsdokumente erforderlich. Mit der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung[11] und der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten[12], wurden entsprechende Ö Unionsvorschriften Õ festgelegt.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 19

17. Um die Zuverlässigkeit der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung gewährleisten zu können, sollten die Mitgliedstaaten unbeschadet der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[13] angemessene und wirksame Kontrollen durchführen.

ê 21/2004 Erwägungsgrund 21

18. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[14] erlassen werden —

ê 21/2004

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Jeder Mitgliedstaat führt nach Maßgabe dieser Verordnung ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen ein.

ê 21/2004 (angepasst)

(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet etwaiger zukünftiger Vorschriften der Ö Union Õ zur Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen sowie unbeschadet der Richtlinie [91/496/EWG] und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates Ö [15] Õ.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „Tier“ jedes Schaf und jede Ziege;

b) „Betrieb“ jede Einrichtung, jede Anlage bzw. — im Falle der Freilandhaltung — jeden Ort, in der bzw. an dem Tiere ständig oder vorübergehend gehalten, aufgezogen oder behandelt werden, mit Ausnahme von Tierarztpraxen und Tierkliniken;

c) „Tierhalter“ jede natürliche oder juristische Person, die, wenn auch nur vorübergehend, für Tiere verantwortlich ist, mit Ausnahme von Tierarztpraxen oder Tierkliniken;

d) „zuständige Behörde“ die in einem Mitgliedstaat für die Durchführung der Veterinärkontrollen und die Durchführung dieser Verordnung zuständige(n) bzw. damit beauftragte(n) Zentralbehörde(n) oder — im Falle der Prämienkontrolle — die mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beauftragte Behörde.

ê 21/2004

Artikel 3

(1) Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren umfasst folgende Elemente:

a) Kennzeichen zur Identifikation jedes Tieres;

b) aktuelle Bestandsregister in jedem Betrieb;

c) Begleitdokumente;

d) ein zentrales Betriebsregister und/oder eine elektronische Datenbank.

(2) Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben Zugang zu allen unter diese Verordnung fallenden Informationen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle interessierten Parteien einschließlich der von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Verbraucherorganisationen Zugang zu diesen Informationen erhalten, vorausgesetzt, die nationalen Bestimmungen über Datenschutz und Datenvertraulichkeit bleiben gewahrt.

Artikel 4

ê 21/2004 (angepasst)

è1 1791/2006 Art. 1 Abs. 1 und 5.B.I.7.a. des Anhangs

(1) Alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 9. Juli 2005 è1 bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens Ö nach Õ dem 1. Januar 2007 ç geboren sind, werden innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist ab dem Geburtsdatum des Tieres, zumindest jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verlässt, gemäß Absatz 2 gekennzeichnet. Die genannte Frist darf sechs Monate nicht überschreiten.

Abweichend Ö Unterabsatz 1 Õ können die Mitgliedstaaten diese Frist für Tiere in extensiven Haltungssystemen oder in Freilandhaltung auf höchstens neun Monate verlängern. Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn von dieser Abweichung Gebrauch gemacht wird. Falls erforderlich können nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsvorschriften festgelegt werden.

(2) Die Tiere werden gekennzeichnet durch:

a) ein erstes Kennzeichen, das die in Anhang I unter Abschnitt A Nummern 1, 2 und 3 genannten Anforderungen erfüllt; und

b) ein zweites Kennzeichen, das von der zuständigen Behörde genehmigt wurde und die in Anhang I unter Abschnitt A Ö Nummern 1, 2 und Õ 4 aufgeführten technischen Anforderungen erfüllt.

Dieses zweite Ö in diesem Absatz in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Õ Kennzeichen kann jedoch bis zu dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Zeitpunkt durch das in Anhang I unter Abschnitt A Nummer 5 beschriebene System ersetzt werden; dies gilt nicht für Tiere im Handel Ö innerhalb der Union Õ.

Mitgliedstaaten, die das in Unterabsatz 2 genannte System einführen, beantragen bei der Kommission dessen Genehmigung nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren. Zu diesem Zweck prüft die Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen und führt die zur Bewertung des Systems erforderlichen Untersuchungen durch. Nach Abschluss dieser Untersuchungen unterbreitet die Kommission binnen 90 Tagen ab Eingang des Genehmigungsantrags dem Ö in Artikel 13 Absatz 1 genannten Õ Ausschuss einen Bericht mit einem Entwurf entsprechender Maßnahmen.

(3) Für weniger als zwölf Monate alte Schlachttiere, die nicht für den Handel Ö innerhalb der Union Õ oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, kann die zuständige Behörde Ö in Abweichung von Absatz 2 Õ als Alternative zu den in Absatz 2 genannten Kennzeichen die in Anhang I unter Abschnitt A Nummer 7 genannte Kennzeichnungsmethode genehmigen.

(4) Aus Drittländern eingeführte Tiere, die nach dem 9. Juli 2005 è1 bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens Ö nach Õ dem 1. Januar 2007 ç gemäß der Richtlinie [91/496/EWG] kontrolliert wurden und im Hoheitsgebiet der Ö Union Õverbleiben, werden im Bestimmungsbetrieb, der Tierhaltung betreibt, innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist von höchstens 14 Tagen nach der Durchführung dieser Kontrollen, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Betriebs, gemäß Absatz 2 gekennzeichnet.

ê 21/2004

Die ursprüngliche Drittlandskennzeichnung wird zusammen mit dem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kenncode im Bestandsregister gemäß Artikel 5 erfasst.

Die Kennzeichnung gemäß Absatz 1 erübrigt sich jedoch, wenn ein Schlachttier von der für die Veterinärkontrolle zuständigen Grenzkontrollstelle auf direktem Wege zu einem Schlachthof befördert wird, der in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen durchgeführt wurden, und wenn das betreffende Tier nach der Durchführung dieser Kontrollen binnen fünf Werktagen geschlachtet wird.

(5) Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprünglichen Kennzeichen.

(6) Kein Kennzeichen darf ohne die Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden. Bei Unleserlichkeit oder Verlust eines Kennzeichens wird gemäß diesem Artikel so bald wie möglich ein Ersatzkennzeichen mit identischem Kenncode angebracht. Das Ersatzkennzeichen kann zusätzlich zum Kenncode mit einer Seriennummer markiert sein, die sich jedoch vom Kenncode unterscheiden muss.

Die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass das Ersatzkennzeichen unter ihrer Kontrolle einen anderen Code erhält, sofern das Ziel der Rückverfolgbarkeit dadurch nicht gefährdet wird, insbesondere bei Tieren, die gemäß Absatz 3 gekennzeichnet wurden.

(7) Die Kennzeichen werden nach einem von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren dem Betrieb zugeteilt, zugeleitet und appliziert.

(8) Die Mitgliedstaaten übermitteln untereinander und der Kommission ein Modell der in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Kennzeichen und teilen die Kennzeichnungsmethode mit.

ê 21/2004 (angepasst)

(9) Bis zu dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Zeitpunkt tragen die Mitgliedstaaten, die auf freiwilliger Basis eine elektronische Kennzeichnung gemäß Anhang I Abschnitt A Nummern 4 und 6 eingeführt haben, dafür Sorge, dass die Nummer für die elektronische Identifikation der einzelnen Tiere und die Merkmale des verwendeten Kennzeichens in der entsprechenden Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 91/68/EWG des Rates Ö [16] Õ, die die Tiere im Handel Ö innerhalb der Union Õ begleitet, vermerkt sind.

ê 21/2004

Artikel 5

(1) Jeder Tierhalter, mit Ausnahme der Transportunternehmer, führt ein stets auf dem neuesten Stand zu haltendes Bestandsregister, das mindestens die Angaben gemäß Anhang I Abschnitt B enthält.

(2) Die Mitgliedstaaten können vom Tierhalter verlangen, dass er zusätzlich zu den Angaben gemäß Anhang I Abschnitt B weitere Angaben in das in Absatz 1 genannte Bestandsregister aufnimmt.

(3) Dieses Register wird manuell oder elektronisch in einem von der zuständigen Behörde genehmigten Format geführt und während eines von der zuständigen Behörde festzusetzenden Zeitraums von mindestens drei Jahren im Betrieb zur Verfügung gehalten und der zuständigen Behörde auf Verlangen jederzeit vorgelegt.

(4) Abweichend von Absatz 1 ist die Aufnahme der nach Anhang I Abschnitt B erforderlichen Daten in ein Register in den Mitgliedstaaten freigestellt, in denen eine betriebsfähige zentrale elektronische Datenbank diese Daten bereits enthält.

(5) Jeder Tierhalter legt der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Angaben über Herkunft, Kennzeichnung und gegebenenfalls Bestimmung von Tieren vor, die sich in den letzten drei Jahren in seinem Besitz befanden oder von ihm gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet wurden.

(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Muster des in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verwendeten Bestandsregisters und teilen eine genehmigte Abweichung von Absatz 1 gegebenenfalls mit.

ê 21/2004 (angepasst)

è1 1791/2006 Art. 1 Abs. 1 und 5.B.I.7.a. des Anhangs

Artikel 6

(1) Ab 9. Juli 2005 è1 bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens Ö ab Õ 1. Januar 2007 ç müssen Tiere bei jeder Verbringung zwischen zwei verschiedenen Betrieben innerhalb des nationalen Hoheitsgebiets mit einem Begleitdokument gemäß einem von der zuständigen Behörde festgelegten Muster versehen sein; das Dokument muss mindestens die Angaben gemäß Anhang I Abschnitt C enthalten und ist vom Tierhalter auszufüllen, wenn die zuständige Behörde dies nicht getan hat.

ê 21/2004

(2) Die Mitgliedstaaten können in das in Absatz 1 genannte Begleitdokument zusätzlich zu den Angaben gemäß Anhang I Abschnitt C weitere Angaben aufnehmen oder aufnehmen lassen.

(3) Das Begleitdokument wird vom Tierhalter des Bestimmungsbetriebs während eines von der zuständigen Behörde festzusetzenden Zeitraums von mindestens drei Jahren verwahrt. Der Tierhalter übermittelt der zuständigen Behörde auf Anfrage eine Kopie.

(4) Abweichend von Absatz 1 ist die Verwendung des Begleitdokuments in den Mitgliedstaaten, die über eine betriebsbereite zentrale elektronische Datenbank verfügen, die zumindestens die nach Anhang I Abschnitt C erforderlichen Daten außer der Unterschrift des Tierhalters enthält, freigestellt.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln untereinander und der Kommission ein Muster des in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Begleitdokuments und teilen gegebenenfalls mit, ob eine Abweichung nach Absatz 4 vorliegt.

Artikel 7

(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Betriebe der Tierhalter, die ihre Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausüben, mit Ausnahme der Transportunternehmer, in einem von der zuständigen Behörde geführten zentralen Register erfasst sind.

(2) Dieses Register enthält Angaben über den Kenncode des Betriebs oder, wenn die Behörde dies genehmigt, den Kenncode des Tierhalters, der kein Transportunternehmer ist, die Tätigkeit des Tierhalters, die Produktionsrichtung (Fleisch oder Milch) und die gehaltenen Arten. Hält der Tierhalter die Tiere ständig, so nimmt er die Zählung der gehaltenen Tiere in von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegten regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich vor.

ê 21/2004 (angepasst)

è1 1791/2006 Art. 1 Abs. 1 und 5.B.I.7.a. des Anhangs

(3) Betriebe werden so lange im zentralen Register geführt, bis während drei aufeinander folgender Jahre keine Tiere mehr gehalten wurden. Ab dem 9. Juli 2005 è1 bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens Ö ab Õ dem 1. Januar 2007 ç wird das Register in die elektronische Datenbank gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgenommen.

Artikel 8

(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats errichtet ab dem 9. Juli 2005 è1 bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens Ö ab Õ dem 1. Januar 2007 ç eine elektronische Datenbank gemäß Anhang I Abschnitt D Nummer 1.

ê 21/2004

(2) Die Tierhalter, mit Ausnahme der Transportunternehmer, legen der zuständigen Behörde über den Tierhalter oder den Tierhaltungsbetrieb innerhalb von 30 Tagen und über die Verbringung von Tieren innerhalb von 7 Tagen folgende Angaben vor:

a) die für das zentrale Register bestimmten Angaben und das Ergebnis der Zählung gemäß Artikel 7 Absatz 2 sowie die für die Errichtung der Datenbank gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erforderlichen Angaben;

b) in den Mitgliedstaaten, welche die Abweichung gemäß Artikel 6 Absatz 4 in Anspruch nehmen, die in dem Begleitdokument gemäß Artikel 6 enthaltenen Angaben zu jeder Verbringung eines Tieres.

ê 21/2004 (angepasst)

(3) Die zuständige Behörde jedes einzelnen Mitgliedstaates, Ö muss Õ über eine elektronische Datenbank verfügen, die mindestens die in Anhang I Abschnitt D Nummer 2 aufgeführten Angaben enthält.

(4) Die Mitgliedstaaten können in die elektronische Datenbank im Sinne der Absätze 1 und 3 zusätzlich zu den in Anhang I Abschnitt D Nummern 1 und 2 aufgeführten Angaben weitere Angaben aufnehmen.

ê 21/2004

Artikel 9

(1) Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

(2) Die Entscheidungen gemäß Absatz 1 werden zur Verbesserung der Anwendung der allgemeinen elektronischen Kennzeichnung erlassen.

ê 1560/2007 Art. 1 Ziff. 1 (angepasst)

(3) Ab dem 31. Dezember 2009 ist die elektronische Kennzeichnung gemäß den in Absatz 1 genannten Leitlinien Ö und Õ gemäß den einschlägigen Bestimmungen in Anhang I Abschnitt A für alle Ö danach geborenen Õ Tiere verbindlich vorgeschrieben.

ê 21/2004 (angepasst)

In den Mitgliedstaaten, in denen die Zahl der Ziegen und Schafe insgesamt 600 000 Tiere nicht übersteigt, kann jedoch die elektronische Kennzeichnung für Tiere, die nicht in den Handel Ö innerhalb der Union Õ gelangen, auf freiwilliger Basis eingeführt werden.

Die Mitgliedstaaten, in denen die Gesamtzahl der Ziegen 160 000 Tiere nicht übersteigt, können diese elektronische Kennzeichnung für Ziegen, die nicht in den Handel Ö innerhalb der Union Õ gelangen, auf freiwilliger Basis einführen.

ê 1560/2007 Art. 1 Ziff. 2

(4) Die Mitgliedstaaten können vor dem 31. Dezember 2009 die elektronische Kennzeichnung für Tiere, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren werden, verbindlich vorschreiben.

ê 21/2004

Artikel 10

(1) Änderungen der Anhänge sowie die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Diese Vorschriften betreffen insbesondere

a) die erforderlichen Mindestkontrollen,

b) die Anwendung von Verwaltungssanktionen,

c) während der Anlaufzeit des Systems die notwendigen Übergangsmaßnahmen.

(2) Folgende Vorgaben können nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren aktualisiert werden:

a) die Fristen für die Vorlage der Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 2,

b) die Bestandsschwellen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten teilen untereinander und der Kommission die für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zuständige Behörde mit.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren zuständigen Personen Anweisungen und Anleitungen zur Durchführung der einschlägigen Vorschriften von Anhang I erhalten haben, und dass geeignete Lehrgänge angeboten werden.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden. Die vorgesehenen Kontrollen erfolgen unbeschadet etwaiger anderer Kontrollen, die die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführt.

(2) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung verhängt werden können, und tragen dafür Sorge, dass sie ordnungsgemäß angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(3) In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden prüfen Experten der Kommission,

a) ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Verordnung einhalten;

b) nötigenfalls vor Ort, ob die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt werden.

(4) Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wird, gewähren den Sachverständigen der Kommission jede zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung.

Die Ergebnisse der Kontrollen werden mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats besprochen, bevor ein Schlussbericht erstellt und in Umlauf gebracht wird.

ê 21/2004 (angepasst)

(5) Soweit die Kommission dies aufgrund der Kontrollergebnisse für gerechtfertigt hält, wird die Lage im Ausschuss gemäß Artikel 13 Absatz 1 überprüft. Die Kommission kann nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren die notwendigen Entscheidungen treffen.

ê 21/2004

(6) Die Kommission überwacht die Lageentwicklung. Je nachdem, wie sich die Lage entwickelt, kann sie die Entscheidungen gemäß Absatz 5 nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren anpassen oder aufheben.

(7) Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 13

(1) Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[17] eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

ê

Artikel 14

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

ê21/2004 (angepasst)

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

ê 21/2004

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu […],

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ê 933/2008 Art. 1 und Anhang

ANHANG I

A. KENNZEICHEN

1. Die zuständige Behörde genehmigt Kennzeichen gemäß den Vorgaben des Artikels 4 Absatz 1, die

a) mindestens eine sichtbare und eine elektronisch lesbare Markierung des Tieres gewährleisten,

b) so konzipiert sind, dass sie am Tier befestigt bleiben, ohne dass es dadurch Schaden nimmt, und

c) sich leicht aus der Lebensmittelkette entfernen lassen.

2. Die Kennzeichen sind mit einem Kenncode versehen, der die folgenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthält:

a) entweder den aus zwei Buchstaben oder den aus drei Ziffern bestehenden ISO-3166-Code[18] („Landescode“) des Mitgliedstaats, in dem sich der Betrieb befindet, in dem das Tier zum ersten Mal gekennzeichnet wurde;

b) einen höchstens zwölfstelligen individuellen Code für das Tier.

Über die in den Buchstaben a und b genannten Angaben hinaus und sofern dies nicht die Lesbarkeit der Codes beeinträchtigt, kann die zuständige Behörde die Verwendung eines Strichcodes sowie die Aufnahme ergänzender Angaben des Tierhalters genehmigen.

3. Das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannte erste Kennzeichen muss entweder die Kriterien des nachstehenden Buchstabens a oder die Kriterien des nachstehenden Buchstabens b erfüllen:

a) elektronisches Kennzeichen in Form eines Bolus oder einer elektronischen Ohrmarke mit den unter Nummer 6 aufgeführten technischen Eigenschaften;

b) Ohrmarke aus beständigem, fälschungssicherem Werkstoff mit einer Beschriftung, die während der gesamten Lebenszeit des Tieres gut leserlich bleibt; die Marke ist nicht wiederverwendbar und der Kenncode gemäß Nummer 2 muss unauslöschlich sein.

4. Das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannte zweite Kennzeichen muss die folgenden Kriterien erfüllen:

a) bei nach Nummer 3 Buchstabe a gekennzeichneten Tieren:

i) Ohrmarke, die die unter Nummer 3 Buchstabe b genannten Kriterien erfüllt; oder

ii) Kennzeichnung an der Fessel, die die unter Nummer 3 Buchstabe b genannten Kriterien für Ohrmarken erfüllt; oder

ê 933/2008 Art. 1 und Anhang (angepasst)

iii) Tätowierung, außer bei Tieren im Handel Ö innerhalb der Union Õ ,

b) bei nach Nummer 3 Buchstabe b gekennzeichneten Tieren:

i) elektronisches Kennzeichen, das die unter Nummer 3 Buchstabe a genannten Kriterien erfüllt, oder

ii) im Falle von Tieren, die nicht in den Handel Ö innerhalb der Union Õ kommen, elektronische Kennzeichnung in Form eines elektronischen Kennzeichens an der Fessel oder eines injizierbaren Transponders mit den unter Nummer 6 aufgeführten technischen Eigenschaften oder

ê 933/2008 Art. 1 und Anhang

iii) sofern keine Pflicht zur elektronischen Kennzeichnung gemäß Artikel 9 Absatz 3 besteht:

- Ohrmarke, die die unter Nummer 3 Buchstabe b genannten Kriterien erfüllt,

- Kennzeichnung an der Fessel, die die unter Nummer 3 Buchstabe b genannten Kriterien für Ohrmarken erfüllt, oder

- Tätowierung.

ê 933/2008 Art. 1 und Anhang (angepasst)

5. Das System nach Artikel 4 Absatz 2 Ö Unterabsatz 2 Õ erfordert eine pro Betrieb und individuell durchgeführte Kennzeichnung der Tiere, sieht ein Verfahren vor, nach dem das Kennzeichen bei Unleserlichkeit oder Verlust unter der Kontrolle der zuständigen Behörde ersetzt wird, ohne dass die Rückverfolgbarkeit zwischen Betrieben beeinträchtigt wird, um Tierseuchen in den Griff zu bekommen, und ermöglicht die Rückverfolgung der Verbringungen der Tiere innerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats zu demselben Zweck.

ê 933/2008 Art. 1 und Anhang

6. Die elektronischen Kennzeichen müssen die folgenden technischen Normen erfüllen:

a) es handelt sich um Nurlese-Passivtransponder mit der den ISO-Normen 11784 und 11785 entsprechende HDX- oder FDX-B-Übertragung;

b) sie sind mit der ISO-Norm 11785 entsprechenden Lesegeräten ablesbar, d.h. HDX- oder FDX-B-Übertragung zwischen Lesegerät und Transponder ist gewährleistet;

c) die Lesereichweite beträgt

i) mindestens 12 cm bei Ohrmarken und Kennzeichen an der Fessel, die mit Handlesegeräten gelesen werden;

ii) mindestens 20 cm bei Boli und injizierbaren Transpondern, die mit Handlesegeräten gelesen werden;

iii) mindestens 50 cm bei allen Arten von Kennzeichen, die mit stationären Lesegeräten gelesen werden.

7. Die Kennzeichnungsmethode gemäß Artikel 4 Absatz 3 ist folgende:

a) die Tiere werden mit einer an einem Ohr angebrachten Ohrmarke gekennzeichnet, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurde;

b) die Ohrmarke besteht aus beständigem, fälschungssicherem Werkstoff mit gut leserlicher Beschriftung; sie ist nicht wiederverwendbar und der Kenncode muss unauslöschlich sein;

c) die Ohrmarke muss mindestens folgende Angaben enthalten:

i) den aus zwei Buchstaben bestehenden Landescode[19] und

ii) den Kenncode des Geburtsbetriebs oder einen individuellen Code für das Tier, der die Feststellung des Geburtsbetriebs ermöglicht.

Mitgliedstaaten, die diese Alternativmethode anwenden, teilen dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 1 mit.

ê 759/2009 Art. 1 und Anhang Nr. 1 (angepasst)

Sollen gemäß dieser Nummer gekennzeichnete Tiere über das Alter von zwölf Monaten hinaus gehalten werden oder sind sie für den Handel Ö innerhalb der Union Õ oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt, so müssen sie gemäß den Nummern 1 bis 4 gekennzeichnet werden, so dass für jedes Tier eine lückenlose Rückverfolgbarkeit bis zum Herkunftsbetrieb gewährleistet ist.

ê 506/2010 Art. 1 und Anhang Nr. 1

8. Abweichend von der Kennzeichnungsvorschrift gemäß Artikel 4 Absatz 1 kann die zuständige Behörde beschließen, dass die Bestimmungen von Abschnitt A nicht für Schafe und Ziegen gelten, die in Zoos gehalten und zwischen Zoos verbracht werden, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates[20] zugelassen sind, sofern die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der einzelnen Tiere gewährleistet sind.

ê 933/2008 Art. 1 und Anhang

B. BESTANDSREGISTER

1. Ab dem 9. Juli 2005 enthält das Bestandsregister mindestens folgende Angaben:

a) Kenncode des Betriebs;

b) Anschrift und geografische Koordinaten oder gleichwertige Angaben zur Standortermittlung des Betriebs;

c) Produktionsrichtung;

d) Ergebnis der letzten Zählung gemäß Artikel 7 und Datum, an dem sie durchgeführt wurde;

e) Name und Anschrift des Tierhalters;

f) für abgehende Tiere:

i) Name des Transportunternehmers;

ii) amtliches Kennzeichen des Teils des Transportmittels, in dem die Tiere befördert werden;

iii) Kenncode oder Name und Anschrift des Bestimmungsbetriebs oder, für Tiere, die zu einem Schlachthof verbracht werden, Kenncode oder Angabe des Schlachthofs und Verbringungsdatum, oder eine gleich lautende Zweitausfertigung;

oder beglaubigte Abschrift des Begleitdokuments gemäß Artikel 6,

g) für zugehende Tiere Kenncode des Herkunftsbetriebs und Ankunftsdatum;

h) gegebenenfalls Angaben über Ersetzungen von Kennzeichen.

2. Ab dem 31. Dezember 2009 enthält das Bestandsregister mindestens die folgenden aktuellen Informationen zu den einzelnen Tieren, die nach diesem Zeitpunkt geboren wurden:

a) Kenncode des Tieres;

b) im Herkunftsbetrieb: Geburtsjahr und Zeitpunkt der Kennzeichnung;

c) Todesmonat und -jahr, sofern das Tier im Betrieb gestorben ist;

d) Rasse und Genotyp (soweit bekannt).

Für gemäß Abschnitt A Nummer 7 gekennzeichnete Tiere muss das Register für jede Partie Tiere mit derselben Kennzeichnung die Angaben gemäß den vorstehenden Buchstaben a bis d sowie die Anzahl der Tiere enthalten.

3. Das Bestandsregister muss den Namen und die Unterschrift der von der zuständigen Behörde benannten oder bevollmächtigten Person, die das Register überprüft hat, sowie das Datum der Überprüfung enthalten.

C. BEGLEITDOKUMENT

1. Das Begleitdokument wird von dem Tierhalter auf der Grundlage eines von der zuständigen Behörde festgelegten Modells erstellt. Es muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Kenncode des Betriebs;

b) Name und Anschrift des Tierhalters;

c) Gesamtzahl der verbrachten Tiere;

d) Kenncode oder Name und Anschrift des Bestimmungsbetriebs oder des nächsten Tierhalters oder, wenn die Tiere zu einem Schlachthof verbracht werden, Kenncode oder Name und Standort des Schlachthofs, oder — bei Wanderhaltung — Bestimmungsort;

e) Daten des benutzten Transportmittels und des Transportunternehmers einschließlich seiner Zulassungsnummer;

f) Verbringungsdatum;

g) Unterschrift des Tierhalters.

ê 759/2009 Art. 1 und Anhang Nr. 2

2. Ab 1. Januar 2011 erfasst der Halter des Herkunftsbetriebs auf dem Begleitdokument den individuellen Kenncode jedes Tieres gemäß den Anforderungen in Abschnitt A Nummern 1 bis 6 vor der Verbringung.

ê 759/2009 Art. 1 und Anhang Nr. 2 (angepasst)

Abweichend von den Bestimmungen im ersten Unterabsatz kann die zuständige Behörde bei Verbringungen, die nicht im Rahmen des Handels Ö innerhalb der Union Õ erfolgen, genehmigen, dass die Erfassung des individuellen Kenncodes jedes Tieres im Namen des Tierhalters des Herkunftsbetriebs unter folgenden Bedingungen im Bestimmungsbetrieb vorgenommen wird:

ê 759/2009 Art. 1 und Anhang Nr. 2

a) Die Tiere werden nicht in denselben Transportmitteln verbracht wie die Tiere anderer Betriebe, es sei denn, die einzelnen Partien sind physisch voneinander getrennt;

b) der Bestimmungsbetrieb ist von der zuständigen Behörde befugt, die Kenncodes der einzelnen Tiere im Namen des Halters des Herkunftsbetriebs zu erfassen;

c) durch entsprechende Verfahren wird sichergestellt, dass binnen 48 Stunden nach Verlassen des Herkunftsbetriebs

i) der individuelle Kenncode jedes Tieres gemäß Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe a im Bestandsregister des Herkunftsbetriebs erfasst wird;

ii) der zuständigen Behörde die Angaben über die Verbringung übermittelt werden, damit sie die elektronische Datenbank gemäß Abschnitt D Nummer 2 aktualisieren kann.

ê 933/2008 Art. 1 und Anhang

3. Bei Tieren, die bis zum 31. Dezember 2009 geboren wurden, besteht keine Pflicht zur Aufnahme der unter der vorstehenden Nummer 2 vorgesehenen Angaben

a) bei der Verbringung in einen Schlachthof, entweder direkt oder in einem Kanalisierungsverfahren (das jedoch keine weiteren Verbringungen in andere Betriebe beinhalten darf);

b) bis zum 31. Dezember 2011 bei allen anderen Arten der Verbringung.

D. ELEKTRONISCHE DATENBANK

1. Die elektronische Datenbank enthält für jeden Betrieb mindestens folgende Daten:

a) Kenncode des Betriebs;

b) Anschrift und geografische Koordinaten oder gleichwertige Angaben zur Standortermittlung des Betriebs;

c) Name, Anschrift und Tätigkeit des Tierhalters;

d) Tierart;

e) Produktionsrichtung;

ê 759/2009 Art. 1 und Anhang Nr. 3

f) das Ergebnis der Zählung der Tiere gemäß Artikel 7 Absatz 2 und das Datum, an dem diese Zählung durchgeführt wurde, außer in Mitgliedstaaten, in denen der individuelle Kenncode jedes in einem Betrieb gehaltenen Tieres in der zentralisierten elektronischen Datenbank erfasst ist;

ê 933/2008 Art. 1 und Anhang (angepasst)

g) ein Datenfeld, in das die zuständige Behörde tierseuchenrechtliche Informationen (beispielsweise Angaben über Verbringungsbeschränkungen, Gesundheitsstatus oder andere im Rahmen Ö von Unionsprogrammen Õ oder nationalen Programmen relevante Informationen) eintragen kann.

ê 933/2008 Art. 1 und Anhang

2. Gemäß Artikel 8 wird jede einzelne Tierverbringung in der Datenbank erfasst.

Dabei sind mindestens folgende Angaben einzugeben:

a) Zahl der verbrachten Tiere;

b) Kenncode des Herkunftsbetriebs;

c) Verbringungsdatum;

d) Kenncode des Bestimmungsbetriebs;

e) Ankunftsdatum.

_____________

é

ANHANG II

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8) |

Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) | Nur Artikel 1 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich und Ziffer 5.B.I.7 des Anhanges betreffend die Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 |

Verordnung (EG) Nr. 1560/2007 des Rates (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 25) |

Verordnung (EG) Nr. 933/2008 des Rates (ABl. L 256 vom 24.09.2008, S. 5) |

Verordnung (EG) Nr. 759/2009 der Kommission (ABl. L 215 vom 20.8.2009, S. 3) |

Verordnung (EU) Nr. 506/2010 (ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 3) |

_____________

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 21/2004 | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 | Artikel 1 |

Artikel 2, einleitende Worte, Buchstaben a bis d | Artikel 2, einleitende Worte, Buchstaben a bis d |

Artikel 2 Buchstabe e | - |

Artikel 3 | Artikel 3 |

Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 4 Absatz 1 |

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1, einleitende Worte und Buchstabe a |

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b |

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 |

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 |

Artikel 4 Absätze 3 bis 9 | Artikel 4 Absätze 3 bis 9 |

Artikel 5, 6 und 7 | Artikel 5, 6 und 7 |

Artikel 8 Absätze 1 bis 4 | Artikel 8 Absätze 1 bis 4 |

Artikel 8 Absatz 5 | - |

Artikel 9 bis 12 | Artikel 9 bis 12 |

Artikel 13 Absätze 1 und 2 | Artikel 13 Absätze 1 und 2 |

Artikel 13 Absatz 3 | - |

Artikel 14 | - |

Artikel 15 | - |

Artikel 16 | - |

- | Artikel 14 |

Artikel 17 Absatz 1 | Artikel 15 |

Artikel 17 Absatz 2 | - |

Anhang | Anhang I |

- | Anhang II |

- | Anhang III |

_____________[pic][pic][pic]

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang II dieses Vorschlags.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.

[7] Siehe Anhang II.

[8] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

[9] [ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.]

[10] ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

[11] ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.

[12] ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34.

[13] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

[14] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[15] ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

[16] ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

[17] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

[18] Belgien BE 056Bulgarien BG 100Tschechische Republik CZ 203Dänemark DK 208Deutschland DE 276Estland EE 233Irland IE 372Griechenland EL 300Spanien ES 724Frankreich FR 250Italien IT 380Zypern CY 196Lettland LV 428Litauen LT 440Luxemburg LU 442Ungarn HU 348Malta MT 470Niederlande NL 528Österreich AT 040Polen PL 616Portugal PT 620Rumänien RO 642Slovenien SI 705Slovakei SK 703Finnland FI 246Schweden SE 752Vereinigtes Königreich UK 826

[19] Siehe Fussnote 18.

[20] ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.