Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame MwSt-System abweichende Regelung einzuführen /* COM/2013/0608 final - 2013/0296 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhindern. Mit einem am 24. Oktober 2012 bei der Kommission eingetragenen Schreiben beantragte Luxemburg die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Regelung, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 25 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 9. November 2012 über den Antrag Luxemburgs unterrichtet. Mit Schreiben vom 12. November 2012 teilte sie Luxemburg mit, dass ihr alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen. Allgemeiner Kontext Gemäß Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, etwa um Steuerpflichtige, die einen bestimmten Jahresumsatz nicht überschreiten, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und dafür folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann. Gemäß Artikel 285 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG keinen Gebrauch gemacht haben, um Steuerbefreiungen oder degressive Steuerermäßigungen einzuführen, Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5 000 EUR oder dem Gegenwert in Landeswährung eine Steuerbefreiung gewähren. Gemäß Artikel 285 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG können diese Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz die von ihnen für die Steuerbefreiung festgelegte Höchstgrenze überschreitet, auch eine degressive Steuerermäßigung gewähren. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gewährt Luxemburg derzeit eine MwSt-Befreiung für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz höchstens 10 000 EUR beträgt. Zudem hat Luxemburg die Kommission davon unterrichtet, dass es von der Möglichkeit nach Artikel 285 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch macht und Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz zwischen 10 000 und 25 000 EUR liegt, eine degressive Steuerermäßigung gewährt. Hinsichtlich der Steuerbefreiungsregelung für Kleinunternehmen beabsichtigt Luxemburg, einen Umsatzschwellenwert von 25 000 EU anzuwenden und gleichzeitig die Anwendung der degressiven Steuerermäßigungen einzustellen. Luxemburg ist der Auffassung, dass durch die Erhöhung des gegenwärtigen Schwellenwerts für die Steuerbefreiungsregelung für Kleinunternehmen auf 25 000 EUR, als Teil eines Konjunkturprogramms und zur Berücksichtigung der Geldentwertung seit der Einführung der Steuerbefreiungsregelung in Luxemburg, der mit der Mehrwertsteuer verbundene Verwaltungsaufwand für Unternehmen mit einem niedrigen Umsatz erheblich verringert und die Schaffung neuer Möglichkeiten für diese Art von Unternehmen gefördert würde. Durch die Anwendung dieses höheren Schwellenwerts für die Steuerbefreiung kann die MwSt-Regelung für Kleinunternehmen nach Auffassung Luxemburgs vereinfacht werden, indem die Belastung der für diese Regelung infrage kommenden Unternehmen durch die Befreiung von zahlreichen MwSt-Pflichten im Rahmen der normalen MwSt-Vorschriften erheblich verringert wird. Darüber hinaus hätte die beabsichtigte Maßnahme den zusätzlichen Effekt, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, die derzeit unter die Regelung der degressiven Steuerermäßigung fallen, die zum selben Zeitpunkt aufgehoben werden soll. Die Anwendung der Regelung sollte den Steuerpflichtigen freigestellt sein. Nach Angabe der luxemburgischen Behörden hätte die Sonderregelung nur unerhebliche Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der in Luxemburg erhobenen Mehrwertsteuer (höchstens 0,10 %). Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Im Jahr 2004 legte die Kommission einen Vorschlag vor, um u. a. den Schwellenwert für den Jahresumsatz, bis zu dem Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, auf 100 000 EUR anzuheben (KOM(2004) 728 endg.[2]). Über diesen Vorschlag hat der Rat noch nicht entschieden. Mittelfristig ist die Kommission der Auffassung, dass die Annahme dieses Vorschlags ein angemessenerer Weg wäre als ein unstrukturiertes Vorgehen auf der Grundlage einzelner Ausnahmeregelungen. Die Kommission fordert daher den Rat auf, die Verhandlungen über diesen Vorschlag wieder aufzunehmen. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung interessierter Kreise Entfällt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates dient der Vereinfachung, weil damit zahlreiche mehrwertsteuerliche Pflichten für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens 25 000 EUR aufgehoben werden; er hat daher potenziell positive Auswirkungen. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ziel des Vorschlags ist die Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Vereinfachungsmaßnahme anzuwenden, so dass Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von bis zu 25 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Steuerpflichtige können sich nach wie vor für die normale MwSt-Regelung entscheiden. Rechtsgrundlage Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der Beschluss die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf dessen Antrag hin betrifft und keine Verpflichtung darstellt. Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates. Andere Mittel wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen MwSt-Systems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Beschluss des Rates ist das geeignetste Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigenmittel der EU aus der Mehrwertsteuer, weil Luxemburg eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 des Rates vornehmen wird. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 2013/0296 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame MwSt-System abweichende Regelung einzuführen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[3], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem am 24. Oktober 2012 bei der Kommission eingetragenen Schreiben beantragte Luxemburg die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Regelung, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 25 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können. Durch diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen von allen oder einigen MwSt-Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit. (2) Die Kommission unterrichtete gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 9. November 2012 die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Luxemburgs. Mit Schreiben vom 12. November 2012 teilte die Kommission Luxemburg mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Gemäß Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems[4] keinen Gebrauch gemacht haben, Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5 000 EUR oder dem Gegenwert in Landeswährung eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gewähren und Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz die von ihnen für die Steuerbefreiung festgelegte Höchstgrenze überschreitet, eine degressive Steuerermäßigung gewähren. (4) Luxemburg hat die Kommission darüber unterrichtet, dass es derzeit eine MwSt-Befreiung für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz höchstens 10 000 EUR beträgt, gewährt und von der Möglichkeit Gebrauch macht, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz zwischen 10 000 und 25 000 EUR liegt, eine degressive Steuerermäßigung zu gewähren. Luxemburg hat die Ermächtigung zur Anwendung einer abweichenden Regelung beantragt, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 25 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können. (5) Ein höherer Schwellenwert für die Sonderregelung ist eine Vereinfachungsmaßnahme, da sie die mehrwertsteuerlichen Pflichten von Kleinunternehmen erheblich verringern kann und Luxemburg ermöglichen würde, die Anwendung der Regelung der degressiven Steuerermäßigung, die eine Belastung für die Unternehmen darstellt, einzustellen. Steuerpflichtige können sich nach wie vor für die normale MwSt-Regelung entscheiden. (6) Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten[5] Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der vorliegende Beschluss steht mit diesem Vorschlag im Einklang. (7) Die Ausnahmeregelung wird den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maß beeinflussen und keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der EU haben — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG wird Luxemburg ermächtigt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 25 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Dieser Beschluss gilt bis zu dem Tag, an dem EU-Bestimmungen zur Änderung der Höchstgrenzen für den Jahresumsatz, bis zu dem Steuerpflichtige von der Steuer befreit werden können, in Kraft treten, oder bis zum 31. Dezember 2016, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. 347 vom 11.12.2006, S. 1. [2] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2004:0728:FIN:DE:PDF [3] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [4] ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1303. [5] KOM(2004) 728 endg.