[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.2.2009

KOM(2009) 60 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates[1] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates[2], in dem Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand. |

120 | Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |

139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates[3] zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand in die Gemeinschaft. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1356/2007 des Rates[4]. Vorschlag betreffend die Gewährung der Behandlung als neuer, die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführender Hersteller. |

141 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

219 | Die kooperierenden Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über das Ergebnis der Untersuchung informiert und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand in die Gemeinschaft ein. Angesichts der Vielzahl der Ausführer/Hersteller der betroffenen Ware in der VR China und in Thailand wurde im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), unter den ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet. Für in die Stichprobe einbezogene Unternehmen in der VR China und in Thailand wurden individuelle Zölle zwischen 4,8 % und 14,3 % eingeführt. In Bezug auf die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde ein Zollsatz in Höhe von 8,4 % (VR China) und 7,9 % (Thailand) eingeführt. Für alle übrigen Unternehmen wurde ein Residualzollsatz in Höhe von 28,8 % (VR China) und 14,3 % (Thailand) festgesetzt. Gemäß Artikel 2 Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates können neue chinesische und thailändische ausführende Hersteller, die die im betreffenden Artikel aufgeführten Kriterien erfüllen, so behandelt werden wie die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“, abgekürzt „BNAH“). Die BNAH wurde von sieben Antragstellern (fünf in China und zwei in Thailand) beantragt. Nur drei chinesische Unternehmen übermittelten Beweise, die als ausreichend erachtet wurden, um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates zu rechtfertigen und die Namen dieser Ausführer/Hersteller in die Liste der Unternehmen aufzunehmen, für die der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 8,4 % gilt. Die Anträge der übrigen Unternehmen wurden aus folgenden Gründen abgelehnt: zwei chinesische Unternehmen füllten das Antragsformular nicht aus bzw. beantworteten den Fragebogen nicht, ein thailändisches Unternehmen übermittelte irreführende Informationen, und ein weiteres thailändisches Unternehmen hatte die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in die Gemeinschaft ausgeführt. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die so bald wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte. |

310 | Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. |

332 |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die vorgenannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“)[5],

gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates[6] vom 25. September 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 führte der Rate einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand ein, die unter den KN-Codes ex 3923 21 00 (TARIC-Code 3923 21 00 20), ex 3923 29 10 (TARIC-Code 3923 29 10 20) und ex 3923 29 90 (TARIC-Code 3923 29 90 20) eingereiht werden. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller der betroffenen Ware in der VR China und in Thailand wurde im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), unter den chinesischen und thailändischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet; für in die Stichprobe einbezogene Unternehmen wurden individuelle Zollsätze von 4,8 % bis 14,3 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 8,4 % (VR China) beziehungsweise 7,9 % (Thailand) festgesetzt wurde. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 28,8 % (VR China) beziehungsweise 14,3 % (Thailand) eingeführt.

(2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates kann Artikel 1 dieser Verordnung geändert und einem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 8,4 % (für chinesische Unternehmen) beziehungsweise 7,9 % (für thailändische Unternehmen) zugestanden werden, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China oder in Thailand der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er

- die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. April 2004 bis 31. März 2005) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hat (erstes Kriterium),

- mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der VR China oder Thailand, deren Waren Gegenstand der mit der genannten Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen sind, verbunden ist (zweites Kriterium) und

- die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist (drittes Kriterium).

B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

(3) Sieben Unternehmen (fünf chinesische und drei thailändische) haben die Gleichbehandlung mit den in der Ausgangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beantragt („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“).

(4) Es wurde geprüft, ob diese sieben Unternehmen die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates für die Behandlung als neuer ausführender Hersteller erfüllen.

(5) Allen sieben Antragstellern wurde ein Fragebogen übermittelt; ferner wurden sie aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die drei oben genannten Kriterien erfüllen.

(6) Zwei chinesische Unternehmen, die die Behandlung als neuer ausführender Hersteller beantragt hatten, übermittelten die erforderlichen Informationen nicht. Es konnte daher nicht überprüft werden, ob diese Unternehmen die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates erfüllten; ihr Antrag musste daher zurückgewiesen werden.

(7) Ein thailändisches Unternehmen übermittelte irreführende Informationen, so dass sein Antrag zurückgewiesen wurde.

(8) Ein thailändisches Unternehmen hatte die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt. Da es somit das erste Kriterium nicht erfüllte, wurde sein Antrag zurückgewiesen.

(9) Die restlichen drei chinesischen ausführenden Hersteller legten ausreichende Beweise dafür vor, dass sie die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates erfüllen, so dass ihnen der für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen geltende Zollsatz (8,4 % für chinesische Unternehmen) gewährt werden konnte; sie werden demzufolge in die Liste der ausführenden Hersteller in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates aufgenommen.

(10) Die Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über das Ergebnis der Untersuchung informiert und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(11) Alle Argumente und Sachäußerungen interessierter Parteien wurden geprüft und, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt −

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehend genannten Unternehmen werden in die Liste der ausführenden chinesischen Hersteller in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates aufgenommen:

Unternehmen | Stadt |

Huiyang Kanlun Polyethylene Manufacture Factory | Huizhou |

Bao Xiang Plastic Bag Manufacturing (Shenzhen) Co., Ltd. | Shenzhen |

Quanzhou Polywin Packaging Co., Ltd. | Nanan |

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

[2] ABl. L 340 vom 23.11.2005, S. 17.

[3] ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 4.

[4] ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 5.

[5] ABl. L 56, vom 6.3.1996, S. 1.

[6] ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 4.