KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 290 endg. - SYN424 
Brüssel, den 22. Juni 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
Über andere Zusatzstoffe von Lebensmitteln als Farbstoffe und SUBstoffe 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
-J-
Er Iäuterung 
Die Kommission hat aufgrund der Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments(1) vom 26. Mai 1993 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates über andere Zusatzstoffe von Lebensmitteln als Farbstoffe und 
Süßstoffe<2) gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den vorgenannten 
Vorschlag zu ändern. 
Die Kommission hat folgende Änderungsanträge akzeptiert: 
- Aufnahme von "quantum satis" in den Wortlaut der Richtlinie wegen der 
größeren Klarheit des Rechtsaktes, 
- Ausklammerung von Zusatzstoffen aus dem Geltungsbereich aufgrund der 
Begriffsbestimmung von Lebensmittel Zusatzstoffen in der Rahmenrichtlinie 
89/107/EWG, 
- eine Änderung, wonach der Richtlinie nicht entsprechende Lebensmittel 
bis zur Erschöpfung der Vorräte verkauft werden können, um sie nicht 
vernichten zu müssen, 
- Änderungen der Anhänge im Interesse einer größeren Klarheit der 
Richtlinie, 
- Ergänzung der Liste von Lebensmitteln, in denen keine Zusatzstoffe 
verwendet werden dürfen, 
- Untersuchung über den notwendigen Verbrauch von Zusatzstoffen. Diese 
Untersuchung ist erforderlich, damit die Richtlinie von Zeit zu Zeit 
angepaßt werden kann, 
- Anpassung der zulässigen Höchstmengen und Aufnahme bestimmter 
Zusatzstoffe, weil sie technischen Erfordernissen entsprechen, 
- Aufnahme von Lebensmitteln, in denen E 385 zulässig ist, weil sie einer 
technischen Notwendigkeit entsprechen, 
- Änderung der Begriffsbestimmung von Lebensmitteln, in denen Nitrate 
verwendet werden, 
- Aufnahme eines neuen Zusatzstoffs in Lebensmitteln, weil er vom 
Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß neu bewertet worden ist und 
einem technischen Zweck dient. 
Die Kommission hat folgende Änderungsanträge nicht akzeptiert: 
- Einführung von Erwägungspunkten und Artikeln, die bereits im 
Rieht I inienvorseh lag oder in der ihm zugrunde liegenden Rahmenrichtlinie 
89/107/EWG enthalten sind, 
- Forderung von Etikettierungsvorschriften, weil diese unter die 
Etikettierungs-Richtlinie 79/112/EWG fallen, 
(1) 
(2) ABI. Nr. C 206 vom 13.8.1992, S. 12 
- Forderung nach einer vom Wissenschaftlichen Lebensmittetausschuß zu 
beseht lesenden Spezifikation der Zusatzstoffe und nach einer 
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, weil diese 
Forderungen in der Rahmenrichtlinie geregelt sind, 
- Änderung der Begriffsbestimmung von Geschmacksverstärkern. Der Vorschlag 
der Kommission entspricht der internationalen Nomenklatur, 
- Einbeziehung bzw. Ausklammerung bestimmter Lebensmittel aus dem 
Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie, weil diese der 
Begriffsbestimmung von Lebensmittel Zusatzstoffen nicht entsprechen, 
- Verbot der Verwendung von Zusatzstoffen in bestimmten Lebensmitteln, weil 
es dafür erwiesenermaßen eine technische Notwendigkeit gibt, 
- Änderung der Begriffsbestimmung bestimmter Lebensmittel, weil diese den 
Gemeinschaftsvorschriften nicht entsprechen, 
- Änderung der Höchstmengen, weil es erwiesenermaßen eine technische 
Notwendigkeit gibt, 
- Aufnahme zusätzlicher Lebensmittel, weil sie bereits im Vorschlag 
enthalten sind, 
- Streichung des Verweises auf die Wein-Verordnung, da dieser Punkt bereits 
unter die Wein-Verordnung Nr. 822/87 fällt, 
- Erlaubnis zur Verwendung bestimmter Zusatzstoffe nur in bestimmten 
Ländern, weil dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt, 
- Festlegung der Liste von Lebensmitteln, in denen Phosphate und Carrageen 
verwendet werden, 
- Zulassung von Zusatzstoffen generell sowie in bestimmten Lebensmitteln 
und unter bestimmten Bedingungen, da dies bereits im Vorschlag 
berücksichtigt worden ist, 
- Forderung nach Erstellung produktspezifischer Lebensmittel IIsten, da dies 
grundsätzlich Rezepturregeln bedeuten wurde, 
- vollständiges Verbot von Sorbitanestern und das Verbot von Süßstoffen als 
Geschmacksverstärker, weil es eine positive Stellungnahme des 
Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses gibt und dies einem 
technischen Zweck entspricht. 
- 4 -
Die Kommission hat aufgrund der Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments^) vom 26. Mai 1993 zum Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates über andere Zusatzstoffe von Lebensmitteln als Farbstoffe und 
Süßstoffe*!) gemäß Artikel 149 Artikel 3 des Vertrags zur Gründung der 
europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den vorgenannten 
Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1. Artikel 1 Absatz 4 wird um den Buchstaben h) ergänzt: 
h) Kaseinate und Kasein 
2. In Artikel 2 Absatz 2 wird das Wort "allgemein" gestrichen. 
3. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
a) unverarbeitete Lebensmittel und Honig, naturreine öle, Butter, 
pasteurisierte und sterilisierte (einschließlich durch 
Ultrahocherhitzung) Milch und Sahne (auch entrahmt, teilentrahmt und 
Vollmilch), Mineralwasser gemäß Richtlinie 80/777/EWG (1), Kaffee, 
die in der Richtlinie 73/437/EWG aufgeführten Zuckerarten, 
nichtaromatisierte Teeblätter, natürlicher Joghurt ohne 
Geschmackszusatz und natürliche Buttermilch ohne Geschmackszusatz, 
Teigwaren aus Hartweizen, es sei denn, es liegen spezielle 
Vorschr iften vor. 
Im Sinne dieser Richtlinie sind unverarbeitete Lebensmittel solche 
Lebensmittel, die keiner Behandlung unterzogen worden sind, durch die 
der ursprüngliche Zustand wesentlich verändert worden wäre. Sie können 
Jedoch zum Beispiel geteilt, zerlegt, getrennt, durchbohrt, enthäutet, 
geschält, enthülst, gemahlen, geschnitten, gewaschen, geputzt, 
gekühlt, gefroren oder tiefgekühlt und verpackt auch unter Verwendung 
von Verpackungsgasen oder unverpackt sein." 
4. Artikel 2 wird um einen neuen Absatz 7 ergänzt: 
7. In den Anhängen dieser Richtlinie bedeutet "quantum satis", daß 
keine Höchstmenge angegeben wird. Zusatzstoffe sollten jedoch gemäß 
der guten Herstellungspraxis nur in der Menge zugesetzt werden, die 
erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und unter 
der Voraussetzung, daß sie den Verbraucher nicht irreführen." 
5. Artikel 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Die Mitgliedstaaten legen innerhalb von drei Jahren nach Erlaß dieser 
Richtlinie Systeme zur Überwachung des Verbrauchs und der Verwendung 
von Zusatzstoffen in Lebensmitteln fest und berichten der Kommission 
über die Ergebnisse. 
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament innerhalb von fünf 
Jahren nach Erlaß der Richtlinie über die Änderungen auf dem Markt für 
Lebensmittel Zusatzstoffe sowie über die Verwendung und den Verbrauch. 
Gemäß den allgemeinen Kriterien in Anhang II Ziffer 4 der Richtlinie 
89/107/EWG überprüft die Kommission die Verwendungsbedingungen 
innerhalb von 5 Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie und schlägt 
gegebenenfa 11 s Änderungen vor.M 
(f> 
(£) ABI. Nr. C 206 vom 13.8.1992, S. 12. 
_ 5 -
6. Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird um folgenden Wortlaut ergänzt: 
"Vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht© oder eine Handelsmarke 
tragende Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, können 
bis zur Erschöpfung der Vorräte in den Handel gebracht werden." 
7. Der Titel von Anhang I wird wie folgt geändert: 
"LebensmittelZusatzstoffe, die zur Verwendung in Lebensmitteln 
allgemein zugelassen und in Artikel 2 Absatz 3 
und in Anhang II nicht aufgeführt sind" 
8. Anmerkung 1 von Anhang I wird wie folgt geändert: 
1. Die Stoffe dieser Liste dürfen allen Lebensmitteln, mit Ausnahme der 
in Artikel 2 Absatz 3 und in Anhang II aufgeführten, gemäß dem 
Grundsatz "quantum satis" zugesetzt werden. Quantum satis bedeutet, 
daß keine Höchstmenge festgelegt ist. Sie sollten Jedoch gemäß der 
guten Herstellungspraxis nur in der Menge zugesetzt werden, die 
erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und unter 
der Voraussetzung, daß sie den Verbraucher nicht irreführen. 
9. Anhang II wird wie folgt ergänzt: 
Gemüse und Obst, 
gefroren und t ief-
gefroren, unver­
arbeitet E 300 
E 301 
E 302 
E 330 
E 331 
E 332 
E 333 
471 Ascorbinsäure 
Natr iumascorbat 
Calciumascorbat 
Citronensäure 
Natr iumcitrate 
(I) Mononatriumcitrat 
(II) DlnatrIumcitrat 
(IM) Trlnatriumcitrat 
Kalciumcitrate 
(i) Monokaliumcitrat 
(ii) Trinatriumcitrat 
Caiciumcitrate 
(i) Monocalciumcitrat 
(ii) Dicalciumcitrat 
(IM) Tr icalciumci trat 
Mono- und D i g Iycer i de 
von Fettsäuren 
E 472 (a) Essigsäureester von 
Mono- und Diglyceri-
den von Fettsäuren quantum sat is 
quantum sat is 
- 6 -
10. in Anhang II wird die Reihe 9 über sterilisierte une ultrahocherhitzte 
Sahne wie folgt ersetzt: 
SteriIIslerte und 
ultrahocherhitzte 
Sahne, kalorienarme 
Sahne und pasteuri­
sierte und fettarme 
Sahne E 270 
E 322 
E 325 
E 326 
E 327 
E 330 
E 331 
E 332 
E 333 
E 400 
E 401 
E 402 
E 403 
E 404 
E 406 
E 410 
E 415 
E 440 
E 508 
E 509 Milchsäure 
Lecithin 
Natriumlactat 
Kai iumlactat 
Calciumlactat 
Citronensäure 
Natriumcitrate 
(i) Mononatriumcitrat 
(ii) Dinatriumcitrat 
(i iI) Trinatriumcitrat 
Ka leiumcI träte 
(i) Monokaliumcitrat 
(ii) Trinatriumcitrat 
Ca leiumciträte 
(i) Monocalciumcitrat 
(ii) Dicalciumcitrat 
(i i i) Tricalciumcitrat 
AI ginsäure 
Natriumalginat 
Kai iumalginat 
Ammoniumalginat 
CaIciumalginat 
Agar-Agar 
Johann i sbrotkernmehI 
Xanthan 
Pektine 
modifizierte Stärke 
Kai iumchlorid 
Ca IcIumchIor Id quantum satis 
- 7 -
11. In Anhang ill (C) wird unter E 251 Natriumnitrat und E 252 Kaliumnitrat 
in der Spalte Lebensmittel "gepökelte Fleischerz." durch 
"Fleischerzeugnisse" ersetzt. 
12. In Anhang II Reihe 6 über "Konfitüren, Gelees usw." wird die 
Höchstmenge für Pektine durch 10 g/kg ersetzt. 
13. Beim Zusatzstoff E 385 DInatrIumethylendiamintetraacetat wird die 
Tabelle wie folgt ersetzt: 
E 385 Calciumdinatr ium­
ethy lendiamin­
tetraacetat Emu Ig 1erte Saucen 
Dosen- und Glaskonserven 
von weißen Gemüsesorten 
und Hülsenfrüchten, Legu­
minosen, Pilzen und Arti­
schocken 
Dosen- und Glaskonserven 
von Krustent ieren 
Dosen- und Glaskonserven 
von Fischen 
Minar ine 75 mg/kg 
250 mg/kg 
250 mg/kg 
75 mg/kg 
100 mg/kg 
14. Bei Zusatzstoff E 407 Carrageen wird die Liste der Lebensmittel und 
Höchstmengen um folgende Zeile ergänzt: 
Fettemulsionen mit niedri­
gem Kaloriengehalt und 
rediziertem Fettgehalt 10 g/kg 
15. Die Tabelle in Anhang IV wird um folgende Zeile ergänzt: 
E 344 Zuckeracetat 
Isobutyrat alkoholfreie Getränke 
auf Wasserbasis mit 
Aromastoff 300 mg/l 
16. Die Überschrift von Anhang VI wird wie folgt ersetzt 
"In Säuglings- und Kleinkindernahrung 
zugelassene Lebensmittel Zusatzstoffe" 
17. Die Überschrift von Anhang VI Abschnitt IV wird wie folgt ersetzt: 
"In Säuglings- und Kindernahrung für besondere medizinische Zwecke 
lugeIassené LebensmitteIZusatzstoffe" 
J? 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 290 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 
Katalognummer : CB-CO-93-324-DE-C 
ISBN 92-77-56993-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg