KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 464 endg. 
Brüssel, den 3. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG durch Verlängerung 
und Modifizierung der Ausnahmeregelung für Dänemark und Irland 
hinsichtlich der Vorschriften über die Befreiung im 
grenzüberschrei tenden Reiseverkehr 
(von der Kommission vorgelegt) 
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ERLÄUTERUNGEN 
1. Die Richtlinie, die für den Zeitraum 8. April 1991 bis 31. De­
zember 1991 für Irland und das Königreich Dänemark Ausnahmere­
gelungen gewährte, verminderte die Sätze der Befreiungen im 
grenzüberschreitenden Reiseverkehr für die Personen, die sich 
für weniger als 24 und 36 Stunden außerhalb Irlands und Däne­
marks aufhielten. Im Falle Irlands gab es auch eine Beschrän­
kung der Biermenge, die im Rahmen der allgemeinen Freimengen 
mitgebracht werden durfte. 
2. Diese speziellen Einschränkungen wurden eingeführt, weil durch 
die Anwendung der allgemeinen Freimengen - bedingt durch die 
hohe indirekte Besteuerung in Dänemark und Irland im Verhältnis 
zu benachbarten Mitgliedstaaten - Schwierigkeiten bei den 
Staatseinnahmen entstanden wären. Obwohl ab 1. Januar 1993 die 
Einschränkungen der Befreiungen im grenzüberschreitenden Reise­
verkehr abgeschafft werden, ist es für das Jahr 1992 notwendig, 
Maßnahmen für eine Fortführung der Einschränkungen dort vorzu­
sehen, wo die Höhe der Besteuerung der entsprechenden Waren 
noch so weit abweicht, daß die Anwendung der allgemeinen Frei­
mengen zu Handelsverzerrungen und Einnahmeverlusten führen wür­
den. 
3. In Dänemark ist der Steuersatz auf Bier (und Wein) ein wenig 
gesenkt worden, bleibt aber weit höher als der in Deutschland 
angewandte. Es liegt ein Entwurf vor, der eine Verringerung um 
weitere etwa 40% ab Ende 1991 vorsieht. Auch wenn diese durch­
geführt worden ist, wird der Steuersatz noch höher als der 
deutsche Satz sein. Obgleich hier etwas Bewegung stattgefunden 
hat und weiterhin erwartet werden kann, bleibt hier ein be­
trächtlicher Unterschied, der die Aufrechterhaltung einer däni­
schen Abweichung für das Jahr 1992 rechtfertigt. 
4. Im Falle Irlands sind die Unterschiede im grenzüberschreitenden 
Handel seit der Annahme der laufenden Ausnahmeregelung vermin­
dert worden oder verschwunden. Zusätzliche Beschränkungen für 
Spirituosen oder Tabakwaren sind nicht länger erforderlich. Be­
schränkungen sind noch für die anderen Waren gerechtfertigt, 
können aber nicht in der derzeitigen Höhe aufrecht erhalten 
werden, um die Notwendigkeit, sich auf die Situation nach 1992 
einzustellen, zu bekräftigen. Jede Anpassung der Mengen für 
Wein und Zwischenerzeugnisse an einen realistischen Wert würde 
sie so nah an die vollen Freimengen heranbringen, so daß vorge­
schlagen wird, diese geradewegs anzusteuern. 
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Vergleichstabellen 
Dänemark 
WARENBEZEICHNUNG 
* Zigaretten 
- destillierte Getränke 
und Spirituosen mit 
einem vorhandenen Al­
koholgehalt von mehr 
als 22% vol 
- Bier Allgemeine Gren­
zen in 10 Mit­
gliedstaaten an­
gewendet 
300 
1,5 Liter 
keine Mengenbe­
grenzung in 1991 ange­
wandte Grenzen 
100 
null 
12 Liter fur 1992 vor-; 
geschlagene * 
Grenzen 
160 
1/2 Liter 
20 Liter 
Irland 
a) Für Reisende nach einem Aufenthalt von weniger als 24 Stunden 
außerhalb Irlands 
WARENBEZEICHNUNG 
- Zigaretten 
oder 
Rauchtabak 
- destillierte Getränke 
und Spirituosen mit 
einem vorhandenen Al­
koholgehalt von mehr 
als 22% vol oder 
- destillierte Getränke 
und Spirituosen, Ape­
ritifs aus Wein oder 
Alkohol, Sake oder 
ähnliche Getränke, 
mit einem Alkoholge­
halt von 22% vol 
oder weniger; 
Schaumweine, Likör­
weine und 
- nichtschäumende Weine 
- Bier 
- Andere Waren Allgemeine Gren­
zen in 10 Mit­
gliedstaaten an­
gewendet 
300 
400 g 
1,5 Liter 
3 Liter 
5 Liter 
keine Mengenbe­
grenzung 
600 Ecu in 1991 ange­
wandte Grenzen 
150 
200 g 
3/4 Liter 
1,5 Liter 
2,5 Liter 
12 Liter 
110 Ecu für 1992 vor­
geschlagene 
Grenzen 
* 
* 
20 Liter 
340 ECU 
* Die allgemeinen Freimengen finden Anwendung; diese sind fur Reisende 
aus Drittländern geringer» 
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b) Allgemeine Grenze für Bier für alle Reisenden 
1991 
25 Liter 
6. Zeiträume 1992 
30 Liter 
Der Zeitraum für Dänemark sollte auf den gleichen gebracht wer­
den, der mit 24 Stunden für Irland Anwendung findet. 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG durch Verlängerung 
und Modifizierung der Ausnahmeregelung für Dänemark und In and 
hinsichtlich der Vorschriften Über die Befreiung im 
grenzüberschre i tenden Re i severkehr 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3^, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Anwendung der allgemeinen Freigrenzen gemäß der Richtlinie 
69/169/EWG<4) hat in Dänemark und Irland zu wirtschaftlichen Schwie­
rigkeiten geführt. Es ist daher notwendig, den in der Richtlinie 
91/191/EWG<*) für diese beiden Mitgliedstaaten vorgesehenen Anwen­
dungszeitraum für Abweichungen zu verlängern. 
Die gegenwärtigen Abweichungen werden mit der Abschaffung der Steuer­
grenzen zum 31. Dezember 1992 ebenfalls auslaufen, da sie an die Richt­
linie 69/169/EWG betreffend Freimengen für Reisende gebunden sind, die 
wiederum, was die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, am 
31. Dezember 1992 ihre Geltung verliert. 
Die Richtlinie 69/169/EWG, die den allgemeinen Rahmen der Freimengen 
für Reisende festlegt, ermöglicht es, aus den Freimengsn diejenigen 
Waren auszuschließen, deren Wert Je Einheit über 340 ECU für Dänemark 
und 95 ECU für Irland liegt. 
Artikel 8a des Vertrages definiert den Binnenmarkt als einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienst­
leistungen und Kapital gewährleistet ist, und sieht die schrittweise 
Verwirklichung dieses Marktes bis zum 31. Dezember 1992 vor. Es ist 
deshalb notwendig, die Auswirkung der Abweichungen zu modifizieren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABI. Nr. L 133 vom 4. 6.1969, S. 6 
(5) ABI. Nr. L 94 vom 16. 4.1991, S. 24 
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Artikel 1 
Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: 
Die Artikel 7c und 7d erhalten folgende Fassung: 
••Artikel 7c 
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 wird 
das Königreich Dänemark ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 
die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren von in 
Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt außerhalb 
Dänemarks von weniger als 24 Stunden eingeführt werden: 
WARENBEZEICHNUNG 
- Zigaretten 160 
- destillierte Getränke und 
Spirituosen mit einem vor­
handenen Alkoholgehalt von 
mehr als 22% vol 0,5 Liter 
- Bier 20 Liter 
Artikel 7d 
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 und innerhalb der dort ge­
nannten Freigrenze wird Irland ermächtigt, bis zum 31. Dezem­
ber 1992 eine Freimenge von 30 Litern Bier für alle Reisende 
nach Irland anzuwenden. 
Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 wird 
Irland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 die folgenden 
Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren von Reisenden aus Ir­
land nach einem Aufenthalt außerhalb Irlands von weniger als 
24 Stunden eingeführt werden: 
a) für Reisende aus der Gemeinschaft 340 Ecu 
b) für Bier 20 Liter". 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um 
dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 1992 nachzukommen. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei 
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
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2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission " ^rtlaut àer 
wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, 2 ^ic erlas­
sen, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 1991. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINAifZBOGEN 
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, die die Richtlinie 
69/169/EWG im Hinblick auf die Anhebung des Betrags der Frei­
mengen für Reisende nach Irland und Dänemark für das Jahr 1992 
abändert. 
2. Rechtsgrundlage : Artikel 99 des Vertrags. 
3. Finanzielle Auswirkung: der vorliegende Vorschlag hebt die Be­
träge der bestehenden Freimengen für Reisende (Verbrauchsteuern 
und Mehrwertsteuer) an, insbesondere für die Handelswaren, de­
ren Steuern bereits entrichtet worden sind. Aus diesem Grunde 
wird es eine geringe finanzielle Konsequenz haben. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)464endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-522-DE-C 
ISBN 92-77-77806-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg