Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (96/C 293/07) KOM(96) 371 endg. - 96/0208 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997 (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/170/EG der Kommission (2), sieht im Zeitraum 1988 bis 1997 ein Programm von vier gemeinschaftlichen Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe vor. Dieses Erhebungsprogramm knüpft an eine Reihe von gemeinschaftlichen Agrarstrukturerhebungen an, deren erste 1966/1967 durchgeführt wurde. Außerdem sieht die genannte Verordnung die Verwirklichung der EUROFARM-Datenbank zur Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung der Erhebungsergebnisse vor.

Die Entwicklungstendenzen der Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe sind eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik. Es empfiehlt sich daher, diese Agrarstrukturerhebungen auch nach 1997 fortzusetzen.

Die Erfahrungen, die bei den bisherigen gemeinschaftlichen Agrarstrukturerhebungen gemacht wurden, haben gezeigt, daß es wünschenswert ist, Erhebungsprogramm und Methodik der gemeinschaftlichen Strukturerhebungen möglichst unverändert beizubehalten und im Hinblick auf zukünftige Erhebungen nur insoweit anzupassen, als neuere Entwicklungen in der Landwirtschaft, insbesondere in der Agrartechnik, und/oder die Neuorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik und neue Informationsbedürfnisse der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten dies erfordern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 hat sich im Hinblick auf diese Ziele als zweckmäßig erwiesen. Es ist notwendig, die Geltungsdauer dieser Verordnung um einen Zeitraum von zehn Jahren, nämlich von 1998 bis 2007, zu verlängern.

Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, aber auch für Zwecke der Regionalpolitik werden in zunehmendem Maße Strukturstatistiken benötigt, die regional sehr tief gegliedert sind. Es ist daher notwendig, die Grunderhebung von 1999/2000 so zu organisieren und durchzuführen, daß aggregierte Erhebungsergebnisse auf einer Ebene unterhalb der Erhebungsbezirke bereitgestellt werden können. Dadurch erhöhen sich die Erhebungskosten. Es ist daher notwendig, den Gemeinschaftszuschuß zu den Kosten der Grunderhebung von 1999/2000 zu erhöhen.

Die Durchführung der Agrarstrukturerhebungen erfordert von den Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft über viele Jahre hinweg die Bereitstellung beträchtlicher Haushaltsmittel, von denen ein großer Teil für die Deckung des Informationsbedarfs der Institutionen der Gemeinschaft aufgewendet werden muß. Es ist deshalb notwendig, weiterhin im Haushaltsplan der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel für einen Gemeinschaftsbeitrag zu den Erhebungskosten und für die Verarbeitung und Verbreitung der Erhebungsergebnisse durch das EUROFARM-System vorzusehen.

Für die Umsetzung dieser Verordnung und insbesondere des EUROFARM-Projekts muß die Behandlung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Individualdaten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (3) erfolgen.

Im Interesse der erfolgreichen Durchführung der genannten Erhebungen muß die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission fortgesetzt werden, insbesondere im Rahmen des durch den Beschluß 72/279/EWG (4) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 wird die Angabe "im Zeitraum 1988 bis 1997" gestrichen.

2. Die Erwägungsgründe werden wie folgt geändert:

a) Beim fünften Erwägungsgrund wird die Angabe "im Zeitraum 1993 bis 1997" gestrichen.

b) Der neunte Erwägungsgrund erhält die folgende Fassung:

"Bei der Festsetzung der Modalitäten für die Gemeinschaftserhebungen in den Jahren 1989/1990 und 1999/2000 sind soweit wie möglich die Empfehlungen der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) zu berücksichtigen, in der die Durchführung von Weltlandwirtschaftszählungen etwa um das Jahr 1990 und um das Jahr 2000 vorgesehen sind."

3. In Artikel 1 wird die Angabe "1988 bis 1997" durch "1988 bis 2007" ersetzt.

4. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten führen zwischen dem 1. Dezember 1988 und dem 1. März 1991 bzw. zwischen dem 1. Dezember 1998 und dem 1. März 2001 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der FAO über die Weltlandwirtschaftszählungen jeweils eine Grunderhebung in einem oder mehreren Abschnitten als allgemeine Zählung (Vollerhebung) aller landwirtschaftlichen Betriebe durch. Diese Erhebungen werden sich auf das Anbaujahr beziehen, das der Ernte im Jahr 1989 oder 1990 bzw. im Jahr 1999 oder 2000 entspricht. "

5. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Satz wird nach den Wörtern "Die folgenden Erhebungen" in Klammern das Wort "Zwischenerhebungen" eingefügt.

b) Es wird hinzugefügt:

"d) zwischen dem 1. Dezember 2002 und dem 1. März 2004 für das Anbaujahr, das der Ernte 2003 entspricht (Agrarstrukturerhebung 2003);

e) zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 1. März 2006 für das Anbaujahr, das der Ernte 2005 entspricht (Agrarstrukturerhebung 2005);

und

f) zwischen dem 1. Dezember 2006 und dem 1. März 2008 für das Anbaujahr, das der Ernte 2007 entspricht (Agrarstrukturerhebung 2007)."

6. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Der zweite Gedankenstrich und die Wörter "die in Artikel 8 genannten Erhebungsbezirke (nur für die Grunderhebung)" werden gestrichen.

b) Der dritte Gedankenstrich wird zweiter Gedankenstrich; nach dem Gedankenstrich wird die Angabe "zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85" ersetzt durch ". . . zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (1).

(1) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1."

c) Zwischen dem früheren dritten und dem vierten Gedankenstrich wird mit einem neuen Gedankenstrich folgendes hinzugefügt:

"- die 'Zielgebiete' im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates (2) und der Entscheidung 94/197/EG der Kommission (3).

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 14. 4. 1994, S. 1."

d) Nach dem vierten Gedankenstrich wird nach der Angabe "Entscheidung 85/377/EWG (1)" folgendes ergänzt:

", zuletzt geändert durch die Entscheidung . . . (muß noch angegeben werden).

(1) ABl. Nr. L 220 vom 17. 8. 1985, S. 1."

e) Am Ende des Artikels wird folgender Absatz hinzugefügt:

"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Stichprobennahme so strukturiert ist, daß sie es möglich macht, je Betrieb nur einen einzigen Koeffizienten zu verwenden, um die durch Stichproben gesammelten Informationen hochzurechnen."

7. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "1993 bis 1997" durch die Wörter "1993 bis 2007" ersetzt.

b) Nach dem ersten Absatz wird folgender neuer Absatz 2 hinzugefügt:

"(2) Bei der Grunderhebung 1999/2000 wird die geographische Lage eines jeden Betriebes durch einen Kode definiert, der die Aggregierung nach Gebietseinheiten unterhalb der Ebene der Erhebungsbezirke oder zumindest nach Zielgebieten erlaubt."

c) Der bisherige Absatz 2 wird durch einen Absatz 3 wie folgt ersetzt:

"(3) Die Begriffsbestimmungen der Merkmale sowie die Abgrenzung und Kodierung der Regionen, Erhebungsbezirke und anderer Gebietseinheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt."

d) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4.

e) Die Fußnoten 1, 2 und 3 werden gestrichen.

8. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

"Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Angaben, die durch die Vollerhebungen und die Stichprobenerhebungen gesammelt wurden, in Form von Individualangaben je Betrieb gemäß dem in Anhang II beschriebenen Verfahren, im folgenden 'EUROFARM-Projekt' genannt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die auf EUROFARM-Standard-Bandsatz übertragenen Daten vollständig und plausibel sind, indem die Mitgliedstaaten die einheitlichen Kontrollbedingungen anwenden, welche vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften nach Konsultierung der zuständigen Ausschüsse und Arbeitsgruppen festgelegt wurden; sie verwenden für die Überprüfung der Individualdaten auch die unter Nummer 9 des Anhangs II erwähnten Kontrolltabellen."

9. Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Satz werden die Wörter "Zur Durchführung der Grunderhebung und der in Artikel 3 vorgesehenen Erhebungen" durch die Wörter "Zur Durchführung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Erhebungen" ersetzt.

b) Die auf die Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden entfallenden Hoechstbeträge je Erhebung werden wie folgt eingefügt:

"- 600 000 ECU für Schweden,

- 700 000 ECU für Finnland,

- 1 400 000 ECU für Österreich."

c) Zwischen dem ersten und dem zweiten Unterabsatz wird folgendes eingefügt:

"Für die Durchführung der Grunderhebung von 1999/2000 erhöhen sich die vorgenannten Beträge um 50 %."

d) Der zweite Unterabsatz wird dritter Unterabsatz; das Wort "vier" wird gestrichen.

10. Artikel 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort "Entwicklung" werden die Wörter "den Unterhalt, die notwendigen Anpassungen" eingefügt.

b) Nach den Wörtern "Projekt EUROFARM" werden die Wörter "einschließlich der Verbreitung der Ergebnisse" eingefügt.

c) Der jährliche Hoechstbetrag für Entwicklung und Unterhalt des EUROFARM-Systems im Zeitraum 1999 bis 2010 wird wie folgt festgesetzt:

"- 700 000 ECU für die Jahre 1999 und 2000,

- 550 000 ECU für die Jahre 2001 bis 2010."

11. In Artikel 15 Absatz 2 werden die Wörter "mit einer Mehrheit von 54 Stimmen" durch die Wörter "mit einer Mehrheit von 62 Stimmen" ersetzt.

Artikel 2

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 571/88/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 erster Gedankenstrich wird der bisherige Text wie folgt ersetzt:

"- die Datenbank für Individualdaten (BDI), welche die Individualdaten, die keine direkte Identifizierung ermöglichen dürfen, enthalten soll, entweder für die Gesamtheit der Betriebe (im Falle von Grunderhebungen) oder für die Gesamtheit bzw. eine repräsentative Stichprobe der Betriebe (im Falle von Zwischenerhebungen), die es ermöglicht, die Analysen auf den in Artikel 4 der Verordnung genannten geographischen Ebenen durchzuführen;".

2. In Nummer 3 werden die Wörter "außer für Deutschland" durch die Wörter "außer den Individualdaten des Zeitraums 1988 bis 1995 für Deutschland" ersetzt.

3. Nummer 6 wird wie folgt geändert:

"Abweichend davon übermittelt Deutschland keine Individualdaten, sondern Tabellenergebnisse entsprechend dem unter Nummer 2 erwähnten BDT-Tabellenprogramm. Diese Ausnahmeregelung erlischt nach den Erhebungen des Zeitraums 1988 bis 1995.

Deutschland verpflichtet sich, die Individualdaten innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Abschluß der Arbeiten zur Datenerhebung vor Ort zentral auf Magnetträger in einem einzigen Datenverarbeitungszeitraum zu speichern."

4. Die Nummer 16 wird durch folgenden Text ersetzt:

"16. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und in Übereinstimmung mit der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 Verfahren für eine rasche Konzertierung aus,

- um die Vertraulichkeit und die statistische Zuverlässigkeit der auf der Grundlage der Individualdaten erstellten Informationen zu garantieren,

- um die Mitgliedstaaten über die Verwendung dieser Daten zu informieren."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 47 vom 24. 2. 1996, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.