Im Jahr 2014 standen offenbar verstärkt bestimmte Wirtschaftszweige im Visier. So ist die Stahlbranche – vornehmlich in der Mittelmeerregion und auch in Lateinamerika – häufig von handelspolitischen Schutzmaßnahmen betroffen. Tatsächlich hatten 12 der im Jahr 2014 neu eingeleiteten Untersuchungen Stahlerzeugnisse zum Gegenstand. Dicht dahinter folgte die Chemiebranche mit 11 neuen Untersuchungen im Jahr 2014. Auch die Papierindustrie stand 2014 mit 5 neuen Untersuchungen im Fokus, wobei eine weitere Untersuchung Anfang 2015 eingeleitet wurde.

Die Kommission führt darüber hinaus für die Beamten der Untersuchungsbehörden in Drittländern umfassende Schulungen im Bereich handelspolitischer Schutzinstrumente durch, um ihre eigenen hohen Standards für TDI-Untersuchungen zu verbreiten und damit die Qualität der von Drittländern durchgeführten Untersuchungen zu verbessern. Diese Schulungen finden in aller Regel einmal jährlich in Form eines einwöchigen Seminars statt, das bis zu 25 Teilnehmern aus etwa fünf Drittländern offensteht. Im Jahr 2014 wurde aufgrund des großen Interesses ein zweites derartiges Seminar veranstaltet. An den beiden 2014 abgehaltenen Schulungen nahmen Beamte aus Israel, dem Kosovo, Pakistan, Panama, Tadschikistan, der Ukraine, Vietnam, der Dominikanischen Republik und der Türkei teil. Darüber hinaus führten Sachverständige der Kommission im Bereich handelspolitischer Schutzinstrumente eine Schulung für marokkanische Beamte in Rabat durch. Im Laufe des Jahres 2014 gingen weitere Anfragen aus Ägypten und Tunesien zur Schulung ihrer Beamten vor Ort durch die TDI-Sachverständigen der Kommission ein.

Soweit erforderlich, interveniert die Kommission, um systeminhärente Probleme anzugehen, die in der von Drittländern ausgeübten Praxis bei der Anwendung handelspolitischer Schutzmaßnahmen festgestellt wurden, und um deren Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln zu gewährleisten. Die Kommission legt systematisch schriftliche Bemerkungen vor und nimmt zunehmend an öffentlichen Anhörungen im Rahmen von TDI-Verfahren in Drittländern teil, insbesondere wenn die Rechte und Interessen von Ausführern aus der EU in ungerechtfertigter Weise beeinträchtigt sind.

Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrisen war in den vergangenen Jahren beim Rückgriff auf handelspolitische Schutzmaßnahmen ein Anstieg zu verzeichnen. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen, die mit einem Rückgang der Binnennachfrage in bestimmten Branchen einhergehen, sind die Unternehmen naturgemäß bestrebt, andere Absatzmärkte für ihre Erzeugnisse zu erschließen, und konzentrieren sich dabei auf die Ausfuhrmärkte. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass diese Exportmöglichkeiten nicht durch ungerechtfertigte Handelsschutzmaßnahmen zunichte gemacht werden, die den Marktzugang in unangemessener Weise beschränken.

Ein zentrales Element bei jeder Handelsschutzuntersuchung ist das Recht der betroffenen Parteien auf Verteidigung. Es obliegt den Untersuchungsbehörden, dafür Sorge zu tragen, dass den Parteien rechtzeitig ein angemessenes, aussagekräftiges, nichtvertrauliches Dossier zur Verfügung gestellt wird. Dieses Dossier muss eine nichtvertrauliche Fassung aller Verfahrensdokumente und/oder eine aussagekräftige Zusammenfassung der vertraulich übermittelten Informationen enthalten. Bedauerlicherweise werden bei zahlreichen Untersuchungen, insbesondere bei solchen, in denen nur ein einziger oder wenige Antragsteller beteiligt sind, im nichtvertraulichen Dossier so gut wie keine Informationen bereitgestellt. In derartigen Fällen interveniert die Kommission, damit die Untersuchungsbehörden zumindest Informationen in Form von Indizes oder Spannen bereitstellen, so dass sich die Parteien wenigstens eine allgemeine Vorstellung der Lage machen können.

Zudem hat die Kommission in einigen Regionen einen gewissen „Ansteckungseffekt“ festgestellt. Dies war insbesondere in der Mittelmeerregion zu beobachten, wo Marokko seit dem Jahr 2012 regelmäßig von den Instrumenten Gebrauch macht und diese Praxis in der Folge von Ägypten, Tunesien und Jordanien nachgeahmt wurde. Die Türkei dagegen nutzt seit jeher ausgiebig die handelspolitischen Schutzinstrumente.

Im Gegensatz zu Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen beeinträchtigen Schutzmaßnahmen die Einfuhren aus allen Ländern und können so den fairen Wettbewerb behindern. Wenn man zahlreiche der im vergangenen Jahr zumeist in Schwellenländern eingeleiteten Schutzmaßnahmenuntersuchungen eingehender betrachtet, lässt sich feststellen, dass häufig Branchen betroffen waren, die entweder eine beherrschende Stellung auf dem lokalen Markt innehatten oder in denen ein massiver Ausbau der Kapazitäten stattfand. Hierbei handelt es sich zweifelsohne um Situationen, in denen das Instrument der Schutzmaßnahme nicht gerechtfertigt ist.

Sowohl bei der Einleitung als auch bei den Untersuchungen selbst sind zahlreiche häufig vorkommende Fehler festzustellen. Oftmals haben Drittländer keine unvorhergesehene Entwicklung festgestellt oder reagieren auf einen Anstieg der Einfuhren, der nicht neu, plötzlich, drastisch oder stark genug ist. Darüber hinaus ist die Darstellung der Schädigung häufig fragwürdig und der ursächliche Zusammenhang zweifelhaft. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass bei Schutzmaßnahmenuntersuchungen die Anforderung eines ernsthaften Schadens erfüllt sein muss, was einem strengeren Standard als der bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen verlangten bedeutenden Schädigung entspricht. Trotz der Interventionen der Kommission in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Wirtschaftszweig werden die Maßnahmen in den meisten Fällen dennoch eingeführt. Dank dieser Interventionen fielen die Maßnahmen zumindest in einigen Fällen allerdings weniger restriktiv aus (niedrigere Zollsätze, höhere Kontingente, kürzere Dauer oder zügigere Liberalisierung der Maßnahmen).

Was in Bezug auf Asien und die Mittelmeerregion mit den größten Anlass zur Sorge gibt, ist die häufige Anwendung von Schutzmaßnahmen. In Asien machten die Schutzmaßnahmenuntersuchungen 12 der im Jahr 2014 eingeleiteten 16 Untersuchungen und in der Mittelmeerregion 6 der 7 neuen Untersuchungen aus. In Lateinamerika entfielen lediglich 2 der 12 neuen Untersuchungen auf Schutzmaßnahmenuntersuchungen.





4.Tätigkeit auf WTO-Ebene

Die Kommission setzt sich bei der WTO dafür ein, dass die uneingeschränkte Einhaltung der WTO-Regeln gewährleistet wird.

Verstoßen von anderen WTO-Mitgliedern erlassene Maßnahmen gegen die WTO-Regeln, kann die Kommission die Einsetzung eines WTO-Panels beantragen.

So hatte die Kommission beispielsweise im August 2013 die Einsetzung eines Panels zur Prüfung der von China eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter Stahlrohre beantragt. Das Verfahren fand größtenteils im Jahr 2014 statt und führte zu einem positiven Ergebnis für die EU (weitere Einzelheiten siehe unten). Im Jahr 2014 beantragte die Kommission ferner die Einsetzung eines Panels wegen der von Russland eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren leichter Nutzfahrzeuge. Das Verfahren ist im Jahr 2015 anhängig.

Darüber hinaus tritt die Kommission in von Drittländern beantragten WTO-Panels als Drittpartei auf, um in erster Linie Themen von systeminhärentem Interesse zur Sprache zu bringen und zu verfolgen, was unter Umständen auch von Belang für den Einsatz der handelspolitischen Schutzinstrumente durch die EU ist. Diesen Bemühungen liegt durchaus auch ein ureigenes Interesse zugrunde, da die Kommission höhere Standards für die Handelsschutzuntersuchungen im Ausland befürwortet. Im Jahr 2014 trat die Kommission u. a. als Drittpartei in den Verfahren United States – anti-dumping and countervailing measures regarding large residential washers from Korea (WT/DS464) [Vereinigte Staaten – Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen bezüglich großer Waschmaschinen aus Korea] und United States – anti-dumping measures on certain shrimp from Viet Nam (AB-2015-01)(DS429) [Vereinigte Staaten – Antidumpingmaßnahmen gegen bestimmte Garnelen aus Vietnam] auf.

Schließlich wirkt die Kommission auch aktiv in den einschlägigen WTO-Ausschüssen in Genf mit. In den Ausschüssen für Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen werden die von anderen WTO-Mitgliedern eingeführten Maßnahmen im Rahmen der halbjährlichen und monatlichen Berichte an die WTO überprüft. Aufgrund des besorgniserregenden zunehmenden Einsatzes der Schutzmaßnahmen gilt dem hierfür zuständigen WTO-Ausschuss besonderes Augenmerk. Die Kommission bringt einzelne Fälle zur Sprache, bei denen die EU ein wirtschaftliches oder systeminhärentes Interesse hat. Außerdem ist die Kommission in einer allgemeineren Diskussionsgruppe zu Fragen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen vertreten, die am Rande der Sitzung dieses WTO-Ausschusses zusammenkommt. Hauptziel ist hier der Austausch von Meinungen zu den jeweiligen Praktiken der WTO-Mitglieder.

5.Die wichtigsten Erfolge

5.1.Ägypten – Einstellung einer Antisubventionsuntersuchung ohne Einführung von Maßnahmen

Im Juni 2014 leitete Ägypten eine Antisubventionsuntersuchung betreffend Einfuhren von Edamer-Käse aus den Niederlanden ein. Bei den fraglichen Subventionen handelte es sich sowohl um EU- als auch um niederländische Programme. Die Kommission arbeitete an der Untersuchung mit und unterstützte zudem die niederländischen Behörden. Darüber hinaus hob die Kommission hervor, dass die untersuchten Subventionsprogramme unspezifisch und daher im Rahmen der WTO-Regeln nicht anfechtbar seien. Ferner äußerte sie erhebliche Zweifel an der Analyse der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs. Die Kommission nahm des Weiteren an Konsultationen in Kairo teil. Im März 2015 wurde die Untersuchung ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt. Die ägyptischen Behörden zogen den Schluss, dass die Subventionsprogramme unspezifisch und daher nicht anfechtbar seien und dass im Rahmen der eingeleiteten Untersuchung keine bedeutende Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs festgestellt habe werden können.

5.2.Südafrika – Senkung der endgültigen Zollsätze

Im der Untersuchung betreffend gefrorene Hühnerteile aus Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich schlug die südafrikanische International Trade Administration Commission (ITAC) endgültige Zölle auf Einfuhren aus diesen drei Mitgliedstaaten vor. Nach Eingang der Stellungnahmen von interessierten Parteien, darunter jene der Kommission, in der insbesondere auf die Dumpingspannen und deren Berechnung für das Vereinigte Königreich abgestellt wurde, senkte die ITAC die entsprechenden Sätze für die beiden namentlich genannten britischen Hersteller (von 18,68 % auf 13,07 %) und den für „alle anderen“ britischen Hersteller geltenden Satz (von 34,7 % auf 22,3 %).

5.3.Türkei – Verringerung der negativen Folgen von Maßnahmen

Die Türkei führte Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Terephthalsäure ein. Aufgrund umfassender Interventionen der Kommission zur Unterstützung des EU-Wirtschaftszweigs wurden relativ niedrige Zollsätze (4 %) für einen Zeitraum von lediglich 2 Jahren eingeführt. Die Kommission verwies auf Schwächen in der Analyse des ursächlichen Zusammenhangs und betonte, dass aufgrund des Verbrauchsanstiegs jegliche Zölle das Ziel der Gewährleistung eines ausreichenden Angebots konterkarieren könnten.

5.4.Marokko – Verpflichtungsangebot angenommen