5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/31 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Auftragsvergabe 
durch Unternehmen im Telekommunikationssektor 
(89/C 139/09) 
Der Rat beschloß am 24. Oktober 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. März 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Schmitz. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 31. März 1989) 
mit 97 gegen 13 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (namentliche 
Abstimmung). 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die von 
der Kommission unterbreiteten Vorschläge zur Liberali­
sierung des öffentlichen Auftragswesens in den wichtig­
sten, aber bislang ausgenommenen Sektoren. Er trägt 
hierzu gleichwohl folgende Bemerkungen vor. 
1. Einleitung 
1.1. Der Ausschuß nimmt mit Erleichterung zur 
Kenntnis, daß die Kommission nach einer ausgedehnten 
Periode der Überlegungen und Konsultierungen mit den 
betroffenen Sektoren schließlich ihre endgültigen Vor­
schläge für eine Ausdehnung der gemeinschaftlichen 
Regelungen auf öffentliche Beschaffungen jedweder Art 
(mit Ausnahme des Verteidigungssektors) unterbreitet 
hat. Den gemeinschaftlichen Verfahren unterliegende 
öffentliche Lieferaufträge belaufen sich auf etwa 250 
Milliarden ECU. 
1.2. Die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens 
bietet enorme, allerdings schwer zu quantifizierende 
Einsparungsmöglichkeiten. Es steht jedoch fest, daß die 
statischen unmittelbaren Warenverkehrseffekte auf­
grund einer verstärkten Marktdurchdringung durch 
Einfuhren (unter der Annahme, daß die Einfuhr­
durchdringung im öffentlichen Beschaffungswesen den­
selben Grad erreicht wie im privaten Sektor) weniger 
ausgeprägt sind als die Wettbewerbseffekte (organisato­
rische Umstellungen zur Beseitigung von Effizienz­
schwächen) und die Umstrukturierungseffekte (ver­
stärkte Auslastung der Produktionskapazität, Fusionen 
und dergleichen). Die Vorschläge der Kommission 
bezwecken einen verstärkten Wettbewerb auf diesem 
Gebiet durch die Schaffung von Transparenz und die 
Festlegung von Veröffentlichungs- und Informationsre­
geln als unverzichtbaren Rahmen, innerhalb dessen die 
wirtschaftlichen Marktkräfte sich frei entfalten können. 
1.3. Die Liberalisierung der öffentlichen Auftrags­
vergabe in den hier in Frage kommenden Sektoren ist 
beispielhaft für das Deregulierungskonzept der Kom­
mission bei der Verwirklichung des europäischen Bin­
nenmarktes. Eine wirtschaftliche Liberalisierung ist nur 
dann akzeptabel, wenn parallel die notwendigen sozial-
und beschäftigungspolitischen Begleitmaßnahmen ge­
troffen werden. 
1.4. Der Umstrukturierungsprozeß sollte durch flan­
kierende makroökonomische Maßnahmen für eine Stei­gerung des beschäftigungswirksamen Wachstums er­
gänzt werden. Der Ausschuß erinnert in diesem Zusam­
menhang an die Cecchini-Studie, die nachgewiesen hat, 
daß ohne flankierende makroökonomische Maßnah­
men zur Investitionsförderung durch die Mitgliedstaa­
ten insgesamt nur mit geringfügigen Beschäftigungszu­
wächsen und in den ersten Jahren sogar mit Beschäfti­
gungsrückgängen zu rechnen ist. 
1.5. Einige durch die nationale öffentliche Auftrags­
vergabe bislang geschützte Sektoren (Lieferanten) wa­
ren einem geringeren internationalen Wettbewerb aus­
gesetzt. Dies hat zu weniger innovativen Produktions­
verfahren und Produkten, aber auch zu Überkapazitä­
ten geführt. Die Produktionsstrukturen in der EG sind 
deshalb in den betroffenen Sektoren nicht homogen. 
Die notwendigen Umstrukturierungen dürfen jedoch 
nicht abrupt erfolgen, wenn nicht unabsehbare Folgen 
für die Beschäftigung riskiert werden sollen. Besonders 
betroffen sind hierdurch einige alte Industriestandorte 
Europas, dort wird sich die schon schwierige Lage noch 
weiter verschärfen, sowie Klein- und Mittelunterneh­
men (KMU) insbesondere im elektrotechnischen Be­
reich. Der in der Mitteilung der Kommission erfolgte 
Verweis auf die vergleichsweise geringe Zahl von Anbie­
tern in den in Frage kommenden Sektoren in den USA 
kann nicht als erstrebenswertes Vorbild angesehen 
werden. 
1.6. Die Liberalisierung der öffentlichen Aufträge der 
in Frage stehenden Sektoren sollte deshalb begleitet sein 
von wirtschafts- und strukturpolitischen Maßnahmen. 
In den besonders betroffenen Sektoren sollten Struktur­
anpassungskonzepte von europäischen Branchenaus­
schüssen als Orientierung entwickelt werden. Die Bran­
chenausschüsse sollten in Weiterentwicklung des sozia­
len Dialogs aus Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerk­
schaften und der Kommission zusammengesetzt sein. 
Was die Mitwirkung der Gemeinschaft angeht, scheint 
es selbstverständlich, daß bei schweren Struktur­
anpassungsproblemen die Strukturfonds zum Einsatz 
kommen können. 
1.7. Da die nationalen Parlamente einige Zeit brau­
chen, um die für die Umsetzung der Richtlinien erfor­
derlichen Gesetze auszuarbeiten, erscheint der für das 
Inkrafttreten der Gemeinschaftsvorschriften vorge­
schlagene Termin (31. Dezember 1989) verfrüht. 
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Der Ausschuß schlägt daher vor, Artikel 14 dahinge­
hend zu ändern, daß die Richtlinie 12 Monate nach 
ihrer Annahme durch den Rat in Kraft tritt. 
1.8. Die erwarteten positiven Effekte durch die Libe­
ralisierung der öffentlichen Auftragsvergabe hängen 
wesentlich davon ab, ob ein funktionsfähiger Wettbe­
werb zwischen den Unternehmen der in Frage stehenden 
Sektoren besteht. Durch eine aktive Wettbewerbspolitik 
(Anwendung Artikel 85-86 des EWG-Vertrags) und 
durch die zügige Verabschiedung einer wirksamen Fu­
sionskontrollverordnung (!) muß verhindert werden, 
daß einzelne Unternehmen den betreffenden Teilmarkt 
beherrschen und überhöhte Preise verlangen können. 
Gleichwohl dürfen die betreffenden Unternehmen kei­
nesfalls daran gehindert werden, eine Größenordnung 
zu erreichen, die ihnen die volle Wettbewerbsfähigkeit 
auf dem Weltmarkt sichert. 
1.9. Das von der Kommission vorgeschlagene Aus­
schreibungsverfahren nimmt nicht ausreichend auf die 
spezifische Rolle der öffentlichen Unternehmen Rück­
sicht. 
1.9.1. Die durch die Richtlinie betroffenen öffentli­
chen Unternehmen müssen vom Staat delegierte 
infrastrukturpolitische Funktionen wahrnehmen. Der 
Aufbau, die Weiterentwicklung und die Bedienung von 
Infrastrukturvorhaben ist nicht zuletzt auch von großer 
regionalpolitischer Bedeutung. Die Erfüllung dieser po­
litischen Funktionen darf nach Ansicht des Ausschusses 
durch die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens 
nicht unterlaufen werden. 
1.9.2. Viele öffentliche Unternehmen stehen im Wett­
bewerb (einschl. Substitutionswettbewerb) mit privaten 
Unternehmen, die teilweise nicht von diesen Richtlinien 
betroffen sind. Es muß verhindert werden, daß allzu 
bürokratische Ausschreibungsverfahren die Wettbe­
werbssituation der öffentlichen Unternehmen ver­
schlechtern. Die Kommission sollte im übrigen im Ein­
zelfall prüfen, ob man gegebenenfalls dem Ziel der 
Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens durch 
eine wirksame Transparenz bei kleineren Aufträgen 
eher gerecht wird. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Betroffene Auftraggeber 
2.1.1. Wie in seiner Stellungnahme zu der Richtlinie 
über öffentliche Bauaufträge (2) befürwortet der Aus­
schuß die im hier in Rede stehenden Richtlinienvor­
schlag getroffene Wahl einer marktorientierten Konzep­
tion. Während der rechtliche Status der Auftraggeber 
von Land zu Land unterschiedlich sein kann, muß das 
maßgebliche Kriterium für eine gemeinschaftliche Rege­
lung darin bestehen, ob es sich um einen öffentlichen 
Auftraggeber handelt bzw. ob der betreffende Auftrag­
geber Sonder- oder Exklusivrechte genießt. Der Aus­
schuß ist sich gleichwohl der vor allem in sozialer 
(') ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988. 
(2) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987. Hinsicht entstehenden Gefahren bewußt, die eine allge­
meine Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für die 
betroffenen Lieferanten bedeutet, und er weist nach­
drücklich daraufhin, daß hier Chancengleichheit sicher­
gestellt werden muß. 
2.1.2. In Anbetracht der vielschichtigen Kriterien zur 
Bestimmung der Auftraggeber, die den hier in Rede 
stehenden Richtlinien unterliegen, sollte die Kommis­
sion zweckmäßigerweise ein genaues Verzeichnis der 
betroffenen Vergabestellen und der Art der entsprechen­
den Lieferungen und Bauleistungen anlegen. Dieses Ver­
zeichnis müßte dann in regelmäßigen Abständen (z.B. 
einmal pro Jahr) von der Kommission überarbeitet 
werden. 
2.2. Betroffene Aufträge 
2.2.1. Der Ausschuß fordert die Kommission generell 
auf, die Zahl der Abweichungen von der Richtlinie auf 
ein Minimum zu beschränken. Derartige Freistellungen 
sollten wirklich die absolute Ausnahme von der Regel 
sein, denn wenn die Kommission auch nur einmal dem 
Druck eines Sektors nachgibt, wird dieses Beispiel in 
anderen Sektoren (was völlig verständlich ist) zur Nach­
ahmung veranlassen. Wie die Erfahrung bei anderen 
Richtlinien gezeigt hat, wird dies bedeuten, daß diese 
Richtlinie jegliche Aussicht auf Effizienz verliert. Die 
Kommission schlägt Maßnahmen betreffend Transpa­
renz und Information vor. 
2.2.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die von der 
Kommission vorgeschlagenen Schwellenwerte (200 000 
ECU Software/Telekommunikation/sonstige Einzellie­
feraufträge, 5 Millionen ECU Bauaufträge) überprüft 
werden sollten. Für die Festsetzung der Schwellenwerte 
sollte nicht die Zahl der erfaßten Aufträge, sondern der 
Gesamtwert der Aufträge entscheidend sein, um ein 
unnötiges bürokratisches Verfahren zu vermeiden. 
2.3. Vergabeverfahren 
2.3.1. Die Kommission sieht wie schon in den frühe­
ren Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe vor, 
daß sich die Auftraggeber bei der Erteilung des 
Zuschlags für das wirtschaftlich vorteilhafteste oder 
einfach für das preisgünstigste Angebot entscheiden. 
Der Ausschuß stimmt diesem Grundsatz zu. Gleichzei­
tig ist aber die Begrenzung des Verhandlungsverfahrens 
(d.h. des nichtwettbewerbsorientierten Ausschreibungs­
verfahrens) stets eine der Hauptzielsetzungen der Kom­
mission bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die 
gemeinschaftlichen Auftragsvergabevorschriften gewe­
sen. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob dieser Grund­
satz nicht auch für die bislang ausgenommenen Sekto­
ren gelten sollte, und stellt die Begründung der Kommis­
sion für die freie Wahl des Ausschreibungsverfahrens in 
Frage, daß eine besondere „Flexibilität" für die bislang 
ausgenommenen Sektoren wegen deren besonderen 
Charakters erforderlich ist, weil sie sich nämlich „von 
den im wesentlichen administrativen Einrichtungen, 
welche generell in den Anwendungsbereich der beste­
henden Richtlinien fallen, dadurch unterscheiden, daß 
sie wirtschaftliche oder industrielle Ziele verfolgen". 
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Dies ist ein Schlüsselargument der Kommissionsvorlage, 
da es von der Kommission als Rechtfertigung der „flexi­
blen" Konzeption bemüht wird. Der Hauptunterschied 
zwischen den bislang ausgenommenen und den anderen 
Sektoren und der Grund, warum sie ursprünglich von 
den Richtlinien über öffentliche Aufträge ausgenommen 
wurden, liegen im politischen Bereich, denn nach An­
sicht der Mitgliedstaaten sind diese Sektoren von be­
trächtlich größerer wirtschaftlicher und industrieller Be­
deutung. Der Vorwand für die unterbliebene Öffnung 
war, wie die Kommission selbst feststellt, rechtlicher 
Natur, da eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit in man­
chen Staaten einer „öffentlichen" Einrichtung und in 
anderen Mitgliedstaaten wiederum einer „privatrechtli­
chen" oder beiderlei Einrichtungen übertragen wird. 
2.3.2. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
über öffentliches Beschaffungswesen haben eine ver­
hältnismäßig geringe Auswirkung auf den Handel ge­
habt, gerade weil es — wie im Cecchini-Bericht festge­
stellt wird — zu viele Möglichkeiten gibt, bei der Beur­
teilung der Angebote die Regeln zu umgehen oder die 
Auswahl der Lieferanten zu beeinflussen. Bislang hielten 
es die Lieferanten nicht für lohnenswert, Konkurrenzan­
gebote zu machen, da es ihres Erachtens unproduktiv 
ist, d.h. faire Angebote vom Auftraggeber zu leicht 
unterlaufen werden könnten. 
2.3.3. Es wird entscheidend darauf ankommen, wie 
die vorgeschlagene Richtlinie dieser Herausforderung 
gerecht wird, denn letztendlich wird das Resultat der 
Gemeinschaftspolitiken im Bereich des öffentlichen 
Beschaffungswesens von der Glaubwürdigkeit der 
Richtlinie abhängen. 
2.3.4. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob die Aus­
schreibungsverfahren der vorgeschlagenen Richtlinie 
nicht zu flexibel sind, um Auftraggeber vor politischer 
Einflußnahme bei ihren Beschaffungssentscheidungen 
zu schützen, und daher womöglich nicht dazu angetan 
sind, für die erhoffte, oben erwähnte Marktdurchdrin­
gung des öffentlichen Auftragswesens durch Einfuhren 
zu sorgen. Der Grund liegt auf der Hand: Kraft der 
vorgeschlagenen Richtlinie können die Auftraggeber die 
Ausschreibungsverfahren frei wählen und damit weit­
aus flexibler vorgehen als im Rahmen der Richtlinien 
über öffentliche Lieferaufträge und öffentliche Bauauf­
träge. 
2.3.5. Im Interesse der Transparenz müssen die Auf­
traggeber vorab Aufrufe zum Wettbewerb veröffentli­
chen und mitteilen, welche Kriterien bei der Auftrags­
vergabe zugrunde gelegt werden. Außerdem wird von 
ihnen eine entsprechende Buchführung und die Vorlage 
statistischer Berichte verlangt. Insgesamt erscheinen die­
se Auflagen nicht überzogen, zumal die Vorschriften 
für den Aufruf zum Wettbewerb so flexibel angelegt 
sind, daß diese Anforderungen überhaupt nicht ins Ge­
wicht fallen. Ein Aufruf zum Wettbewerb kann bei­
spielsweise in Form der regelmäßigen Bekanntmachung 
erfolgen, die Auftraggeber einmal jährlich als Hinweis 
auf ihre künftigen Pläne veröffentlichen müssen. Dabei 
darf jedoch nicht vergessen werden, daß diese regelmä­
ßigen Bekanntmachungen nur „beabsichtigte" Beschaf­
fungen umfassen müssen und somit also wirklich ein 
sehr „flexibles" Konzept darstellen. 2.3.6. Auch soweit zusätzliche Vorhaben entwickelt 
werden, wird nicht zur Auflage gemacht, daß die in 
einer regelmäßigen Bekanntmachung enthaltenen Auf­
träge während des Berichtszeitraums dieser Bekanntma­
chung tatsächlich vergeben werden müssen; sie können 
auch in die regelmäßige Bekanntmachung des darauffol­
genden Jahres aufgenommen werden. 
2.3.7. Und zu alledem sind die in der regelmäßigen 
Bekanntmachung zu gebenden Informationen weitaus 
weniger detailliert, als dies bei offenen, nichtoffenen 
oder Verhandlungsverfahren der Fall ist; außerdem 
brauchen sich diese Angaben beispielsweise nicht auf 
die Anforderungen für technische Spezifikationen oder 
Normen zu erstrecken. 
2.3.8. In Artikel 20 der ursprünglichen Richtlinie 
über öffentliche Lieferaufträge aus dem Jahre 1976 und 
Artikel 23 der Richtlinie aus dem Jahre 1971 über öf­
fentliche Bauaufträge wird eine Reihe von Kriterien für 
die Nichtzulassung von Lieferanten zur Vertragsbeteili­
gung angeführt, wie z.B. die Nichteinhaltung der Ver­
pflichtungen bezüglich der Zahlung von Sozialbeiträgen 
oder Steuern. 
Der Ausschuß fordert die Kommission auf, deutlich zu 
machen, daß derartige Bestimmungen auch für die von 
der hier anliegenden Richtlinie erfaßten Sektoren gelten, 
und legt ihr nahe, die Richtlinie in der Weise umzufor-
mulieren, daß gewährleistet ist, daß die sozialrechtli­
chen Vorschriften und die tariflichen Vereinbarungen 
auf sämtlichen Unternehmensebenen eingehalten wer­
den und Anbieter, die diese Grundvoraussetzung nicht 
erfüllen, nicht in Betracht gezogen werden. 
2.3.9. Transparenz 
2.3.9.1. Eines der wichtigsten Ziele ist nach Auffas­
sung des Ausschusses die Transparenz. Im Jahre 1986 
trat der Ausschuß dafür ein, daß alle abgelehnten Be­
werber das Recht haben sollten zu erfahren, welches 
Angebot zu welchem Preis erfolgreich war, und schlug 
zu diesem Zweck vor, daß die öffentliche Bekanntma­
chung einer Auftragsvergabe den Namen einer Kontakt­
person enthalten sollte, um möglichen Zulieferern den 
Zugang zu sie interessierenden Informationen zu er­
leichtern. 
2.3.9.2. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, 
Artikel 15 der Richtlinie betreffend die Wasser-, Ener­
gie- und Verkehrsversorgung, auf den in Artikel 6 
Absatz 1 der Telekommunikationsrichtlinie Bezug ge­
nommen wird, so umzuformulieren, daß darin die von 
dem Ausschuß vertretene Auffassung über die für eine 
Gemeinschaftsrichtlinie erforderliche Transparenz zum 
Ausdruck kommt. 
2.3.9.3. Laut Artikel 15 Absatz 2 bietet der Schutz 
berechtigter geschäftlicher Interessen einzelner Unter­
nehmen einen ausreichenden Grund dafür, weder die 
Identität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten 
hat, noch den Auftragspreis zu veröffentlichen. Der 
Ausschuß hält diese Bestimmung für völlig inakzepta­
bel, weil dadurch die Bekanntmachung der vergebenen 
Aufträge völlig bedeutungslos wird. Die geschäftlichen 
Interessen des erfolgreichen Bewerbers bedürfen keines 
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Schutzes durch Geheimhaltung. Transparenz ist nur ein 
kleiner Preis dafür, das Privileg eines Auftrags erhalten 
zu haben. Auf der anderen Seite haben die abgelehnten 
Bewerber das Recht zu erfahren, welches der 
Marktpreis ist und an wen sie Angebote für Zuliefer-
verträge zu richten haben. 
2.3.9.4. In der Richtlinie selbst werden keine spezi­
fischen Formulierungen benötigt, anhand deren es mög­
lich wird, den exakten Vertragspreis zu verschleiern. 
Das in Anhang 5 enthaltene Muster für eine Bekannt­
machung enthält bereits die Möglichkeit, anstelle des 
genauen Preises die Preisspanne (Höchst-/Mindestspan-
ne) anzugeben. 
2.3.9.5. Artikel 15 Absatz 3, nach dem die Absen­
dung der Bekanntmachung um 48 Tage verzögert wer­
den kann, führt das Veröffentlichungsgebot ad absur­
dum und entspricht nicht den Interessen der Abonnen­
ten des Amtsblattes und von Tenders Electronic Daily 
(TED). Dem Ausschuß leuchtet überhaupt nicht ein, 
weshalb die Bekanntmachung über vergebene Aufträge 
nicht am Tag nach der Vergabe abgesandt werden 
kann. 
2.4. Zuschlagkriterien 
2.4.1. Der Ausschuß begrüßt, daß bei ungewöhnlich 
günstigen Angeboten nicht nur die schriftliche Aufklä­
rung über Einzelposten verlangt werden kann, sondern 
auch Auskünfte eingeholt werden dürfen, ob der Bieter 
Empfänger von staatlichen Subventionen ist. Es wird 
jedoch bezweifelt, daß die bei der Kommission vorlie­
genden Informationen über Subventionen vollständig 
sind. Für den Bereich der Telekommunikation stellen 
darüber hinaus die staatlichen Subventionen von For­
schung und Entwicklung ein Problem dar, das beson­
ders berücksichtigt werden muß. 
2.4.2. Die Definition des Gemeinschaftsursprungs 
anhand des Kriteriums des Mehrwertes ist weitgehend 
politischer Natur und sprengt den Rahmen dieser Richt­
linie. 
Nach Ansicht des Ausschusses kommt Artikel 8 für die 
Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) ganz 
besondere Bedeutung zu. Daher fordert er die Kommis­
sion auf, unverzüglich Verhandlungen mit diesen Län­
dern aufzunehmen, um zu verhindern, daß die betreffen­
de Maßnahme unerwünschte Rückschläge in dem Pro­
zeß einer umfassenderen Integration des europäischen 
Handelsverkehrs mit sich bringt. 
Die Gemeinschaft ist selbstverständlich gehalten, gegen­
über Lieferanten aus Drittländern die gegenwärtigen 
und künftigen Regeln des allgemeinen Zoll- und Han­
delsabkommens (GATT) einzuhalten. Abgesehen da­
von ist es in den Bereichen, die nicht vom GATT 
abgedeckt werden, äußerst wünschenswert, daß sie von 
Fall zu Fall Gegenseitigkeitsabkommen (oder zumindest 
Abkommen für eine gleichmäßige Verteilung der Vor­
teile) aushandelt. Der Ausschuß unterstützt grundsätz­
lich die vorgesehene Regelung gegenüber Drittländern. 
Allerdings sollte statt der 50%-Regelung für die Bewer­
tung des local content eine 60%-Regelung angewandt werden. Außerdem sollten die Aufwendungen für For­
schung und Entwicklung wertmäßig gesondert berück­
sichtigt werden und ebenfalls der vorgenannten 60%-
Regelung unterliegen. Die Bevorzugung von EG-Liefe­
rungen bei gleichem Preis sollte gegenüber Lieferungen 
aus Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im 
Pazifischen Ozean (AKP) nicht gelten. Angesichts der 
Verflechtung der Infrastruktur mit den EFTA-Staaten 
sollte in Verhandlungen mit der EFTA eine beiderseitig 
befriedigende Regelung gefunden werden. 
2.4.3. Um den regionalen Problemen der Gemein­
schaft Rechnung zu tragen, schlägt der Ausschuß vor, 
die Angebote der Bieter aus Regionen mit Struk­
turproblemen bevorzugt zu behandeln. Dabei sollte 
analog der Regelung mit Drittländern bei gleichem Preis 
demjenigen Bieter Vorrang eingeräumt werden, der aus 
einer Region der EG kommt, die nach den Struktur­
fondsverordnungen unter die Ziele 1 (wenig entwickelte 
Regionen) und 2 (Industrieregionen mit Anpas­
sungsproblemen) fallen. 
2.5. Sanktionen 
2.5.1. Der Ausschuß begrüßt den vom 8. Dezember 
1988 datierenden geänderten Vorschlag für die Durch­
führungsrichtlinie, mit dem die Kommission in vollem 
Umfang der Anregung des Ausschusses gefolgt ist, die 
Kommission mit der Befugnis auszustatten, von einer 
für Sanktionen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaa­
tes im konkreten Fall zu verlangen, daß sie das entspre­
chende Verfahren einleitet. Des weiteren ersucht der 
Ausschuß darum, daß die gegenwärtig im Rat anhängi­
ge Gemeinschaftsrichtlinie über die Anwendung der 
Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur 
Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge so bald 
wie möglich auf die jetzt anstehende Richtlinie ange­
wandt wird. Die Ausarbeitung gemeinschaftlicher Re­
geln wird toter Buchstabe bleiben, wenn ihre Anwen­
dung nicht durchgesetzt werden kann. Wie in seiner 
einstimmig verabschiedeten Stellungnahme zu der vor­
genannten Richtlinie festgestellt, hält der Ausschuß eine 
Durchführungsrichtlinie für eine unverzichtbare Ergän­
zung zur Erreichung eines wirklichen Binnenmarktes 
im öffentlichen Auftragswesen und wiederholt seine 
Forderung 
— an die Kommission, noch vor Verabschiedung der 
Richtlinie mit den Mitgliedstaaten bei der Ausarbei­
tung einheitlicher Bestimmungen über Fristen, 
Geldstrafen und Verwaltungsverfahren zusammen­
zuarbeiten, 
— daß die Kommission — wie bei den Wettbewerbsre­
geln (Artikel 87 Absatz 2 EWGV) — die gleiche 
Sanktionsbefugnis haben muß, wie sie die einzel­
staatlichen Behörden aufgrund der Durchführungs­
richtlinie besitzen (]). 
2.5.2. Um den systematischen Rückgriff auf das sehr 
langwierige Verfahren vor dem Europäischen Gerichts­
hof (und sicherlich auch vor dessen Gericht erster In­
stanz) zu vermeiden, wäre es wünschenswert, daß Streit-
(!) ABl. Nr. C 347 vom 22. 12. 1987, S. 23. 
5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/35 
3. Spezifische Bemerkungen zu der Richtlinie über die 
Auftragsvergabe durch Unternehmen im Telekom­
munikationssektor 
3.1. Der vorgelegte Richtlinientext ist durch die häu­
figen Verweise auf die Richtlinie über die Auftragsver­
gabe in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Ver­
kehrsversorgung für die betroffenen Unternehmen un­
praktikabel. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, für den 
hier in Frage kommenden Sektor eine eigens ausformu­
lierte Richtlinie vorzulegen. 
3.2. Die Komplexität der Schalt- und Übertragungs­
systeme sowie ihre rasche Entwicklung erfordern u.a. 
einerseits eine andauernde Zusammenarbeit zwischen 
den Betreibern und der Industrie und andererseits erheb­
liche Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, die 
in sehr kurzer Zeit Ertrag abwerfen müssen. Die Verfah­
ren müßten daher entsprechend der Art der Ausrüstun­
gen differenziert werden. 
Darüber hinaus darf den Betreibern in der Gemeinschaft 
in bezug auf die Technik nur eine Transparenz abgefor­
dert werden, die sie gegenüber ihren amerikanischen 
und asiatischen Konkurrenten nicht benachteiligt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Amato, Arena, Arets, Ataide Ferreira, Bagliano, Beltrami, Bento Goncalves, Beretta, 
Berger, Bernasconi, Bleser, Boddy, Boisseree, Bredima Savopoulou, Lobo Brandäo R. Cal, Calvet Chambon, 
Campbell, Carroll, Cavazzuti, Ceballo Herrero, Christie, Coyle, van Dam, Delhomenie, Della Croce, Dodd, 
Donck, Dos Santos, Drilleaud, van Eeckert, Forgas, Frandi, Freeman, Fresi, Giacomelli, Gomez Martinez, 
Green, Hancock, Houthuys, Hörsken, Hovgaard Jakobsen, Jenkins, Kazazis, Kirchfeld, Laka Martin, Landa-
buru de Silva, Lappas, Larsen, Liverani, Luchetti, Maddocks, Mainetti, Margot, Marvier, Meyer-Horn, 
Moreland, Mourgues, Muhr, Murphy, Nielsen B., Nielsen P., Noordwal, Orsi, Pardon, Pelletier, Petersen, 
Petropoulos, Poeton, Proenca, Pronk, Proumens, Quevedo Rojo, Raftopoulos, Roseingrave, Rouzier, Saiu, 
Salmon, Santillan Cabeza, Schmitz, Schnitker, Schoepges, Serra Carracciolo, Silva, Smith A., Smith L., Solari, 
Spijkers, Staedelin, Strauß, Teiles, Tukker, Vallejo Calderon, Vanden Broucke, Vercellino, Wick, Withworth, 
Zufiaur Narvaiza. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Ceyrac, Clavel, Collas, Decaillon, Gardner, Kaaris, Low, de Normann, Perrin-
Pelletier, Schade-Poulsen, Storie-Pugh, Tixier, Wagner. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Die Damen und Herren: Aparicio Bravo, Broicher, Doornbos, Gredal, Hagen, Kenna, Lustenhouwer, Pearson, 
Rangoni Machiavelli, Ribiere, Riera Marsa, Romoli. fälle im Zusammenhang mit den in Rede stehenden 
Richtlinien — vorbehaltlich einer Berufungsmöglichkeit 
— einer Schlichtungsstelle vorzulegen sind, der unab­
hängige Sachverständige angehören. 
2.5.3. Zur Verbesserung der Transparenz bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe sollte die Kommission 
nach Ansicht des Ausschusses eine Statistik über die 
grenzüberschreitenden Aufträge veröffentlichen und an 
den Ausschuß übersenden. Diese Veröffentlichung soll­
te jährlich stattfinden. 
2.5.4. Ferner sind Vorkehrungen dagegen zu treffen, 
daß von der Richtlinie betroffene Vergabestellen deren 
Vorschriften zu unterlaufen versuchen, indem sie vor 
der Veröffentlichung dieses Rechtsakts ohne stichhalti­
gen Grund sehr langfristige Verpflichtungen gegenüber 
bestimmten bevorzugten Auftragnehmern eingehen. Die 
Richtlinie sollte die Möglichkeit einer Überprüfung der­
artiger Auftragszusagen und einer Verkürzung ihrer 
Geltungsdauer ausdrücklich vorsehen. 
Geschehen zu Brüssel am 31. März 1989.