Gemeinsamer Standpunkt (EG) nr. 27/2000

vom Rat festgelegt am 28. März 2000

im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2000/C 178/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(5) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor.

(2) Im Interesse zuverlässiger und angemessener Verkehrsdienste ist eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Genehmigungen erforderlich, um sicherzustellen, daß alle Einsenbahnunternehmen jederzeit bestimmte Anforderungen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, finanziellen Leistungsfähigkeit und fachlichen Eignung erfuellen, damit Kunden und Dritte geschützt und die Verkehrsdienste unter Wahrung eines hohen Sicherheitsstandards erbracht werden.

(3) Um sicherzustellen, daß die Rechte auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in der gesamten Gemeinschaft auf einheitlicher und nichtdiskriminierender Grundlage angewandt werden, wurde in der Richtlinie 95/18/EG des Rates(6) eine Genehmigung für Eisenbahnunternehmen, die die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Verkehrsleistungen erbringen, eingeführt; diese Genehmigung ist Voraussetzung für die Durchführung solcher Verkehrsdienste und gilt in der gesamten Gemeinschaft.

(4) Einige Mitgliedstaaten haben die Zugangsrechte weiter gefaßt als die Richtlinie 91/440/EWG, so daß es geboten ist, eine gerechte, transparente und nichtdiskriminierende Behandlung aller Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten, die gegebenenfalls in diesem Markt tätig sind, indem die in der Richtlinie 95/18/EG niedergelegten Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen auf alle in diesem Sektor tätigen Unternehmen ausgedehnt werden.

(5) Im Interesse einer besseren Erfuellung der Informationspflichten sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission eine bessere Unterrichtung aller Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleisten. Gemäß allgemeiner Übung und einer folgerichtigen Auslegung der Richtlinie 95/18/EG sollten die Informationen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu übermitteln sind, auch die erteilten Genehmigungen umfassen.

(6) Es ist wünschenswert, daß zugelassene Eisenbahnunternehmen, die im internationalen Güterverkehr tätig sind, die einschlägigen zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen insbesondere hinsichtlich des Zollgutversands einhalten.

(7) Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung weiterer Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und die gegenseitige Anerkennung solcher Genehmigungen in der gesamten Gemeinschaft, angesichts der eindeutig grenzüberschreitenden Dimension der Erteilung derartiger Genehmigungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen der grenzüberschreitenden Aspekte besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(8) Die Richtlinie 95/18/EG sollte entsprechend geändert werden-

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 95/18/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die Anforderungen an die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen durch einen Mitgliedstaat, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können folgende Unternehmen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen:

a) Unternehmen, die nur Schienen-Personenverkehrsdienste auf einer örtlichen oder regionalen, nicht mit anderen Fahrwegen vernetzten Eisenbahninfrastruktur durchführen;

b) Eisenbahnunternehmen, die nur Schiene-Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr oder Vorortverkehr durchführen;

c) Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf regionale Schienen-Güterverkehrsdienste beschränkt ist, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG fallen;

d) Unternehmen, die nur Güterverkehr auf Fahrwegen im Privateigentum durchführen, die von ihrem Eigentümer ausschließlich zur Nutzung für den eigenen Güterverkehr unterhalten werden.

(3) Unternehmen, deren Tätigkeit auf die Erbringung von Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen

.

"

2. Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) 'Eisenbahnunternehmen' jedes öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muß; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen.

"

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die für die Erteilung von Genehmigungen und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig ist. Die Erteilung der Genehmigungen wird von einer Stelle vorgenommen, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt und von Stellen oder Unternehmen, die dies tun, unabhängig ist

.

"

4. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Die Gültigkeit der Genehmigung erstreckt sich auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet.

"

5. Artikel 6 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- kein Urteil wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht oder - im Falle eines Unternehmens, das einen grenzüberschreitenden Güterverkehr, der Zollverfahren unterliegt, zu betreiben wünscht - gegen zollrechtliche Pflichten ergangen ist.

"

6. Artikel 11 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

"(8) Wenn eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung erteilt, aussetzt, widerruft oder ändert, unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich. Die Kommission unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten.

"

7. Die Artikel 12 und 13 erhalten folgenden Fassung:

"Artikel 12

Zusätzlich zu den Anforderungen dieser Richtlinie müssen Eisenbahnunternehmen ferner die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beachten, die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sind und in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden; dies betrifft insbesondere

a) die besonderen technischen und betriebsbezogenen Anforderungen an die Eisenbahnverkehrsleistungen;

b) die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende Material und die interne Organisation des Unternehmens;

c) die Bestimmungen betreffend Gesundheit, Sicherheit, Sozialbedingungen sowie Rechte der Arbeitnehmer und der Verbraucher;

d) Anforderungen zum Nutzen oder Schutz der Verbraucher, die für sämtliche Unternehmen des betreffenden Eisenbahnsektors gelten.

Artikel 13

Eisenbahnunternehmen müssen die den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr betreffenden Vereinbarungen der Mitgliedstaaten beachten, in denen sie tätig sind. Sie müssen außerdem die einschlägigen Zoll- und Steuervorschriften einhalten

.

"

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis ...(7) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 8.

(2) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 22.

(3) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 40.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1999 (ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 119). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. März 2000 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L ...).

(6) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.

(7) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 30. September 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen vorgelegt(1). Dieser Vorschlag war auf Artikel 75 EG-Vertrag gestützt (nach Änderung nunmehr Artikel 71 EG-Vertrag).

2. Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 10. März(2), 26. Mai(3) bzw. 18. November 1999(4) abgegeben.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme am 16. September 1999 bestätigt.

3. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 29. November 1999 ihren geänderten Vorschlag übermittelt(5). Dieser Vorschlag ist auf Artikel 71 EG-Vertrag gestützt.

4. Der Rat hat am 28. März 2000 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 EG-Vertrag festgelegt.

II. ZIELE

Diese Richtlinie ist Teil eines "Pakets" von Rechtsakten mit dem Ziel der Neubelebung der europäischen Eisenbahnen. Dabei geht es vor allem um eine Umkehrung der negativen Entwicklung des Bahnverkehrs und vor allem des Schienengüterverkehr durch Schaffung der Voraussetzungen für ein expandierendes, wettbewerbsfähiges und kundenorientiertes Eisenbahnsystem.

Die Neubelebung des Eisenbahnverkehrs ist angesichts der derzeitigen Überlastung der Straßeninfrastruktur mit den sich daraus ergebenden Sicherheits- und Umweltproblemen unabdingbar. Wenn vermieden werden soll, daß der Straßenverkehr in einigen Jahren vollständig lahmgelegt ist, müssen die Eisenbahnen rationeller genutzt werden. Dazu müssen die Wettbewerbsbedingungen der Schiene gegenüber den anderen Verkehrsträgern verbessert werden. Deshalb soll nach diesem Vorschlag der Anwendungsbereich der geltenden Richtlinie betreffend die Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen erweitert werden, um einheitliche Bedingungen für alle in der Gemeinschaft ansässigen Eisenbahnunternehmen zu schaffen. Die Genehmigungen sollen zwar von dem Mitgliedstaat erteilt werden, in dem das Eisenbahnunternehmen niedergelassen ist, sie sollen jedoch in der gesamten Gemeinschaft gelten. Auf diese Weise kann durch ein System gemeinsamer Genehmigungen sichergestellt werden, daß die Unternehmen gerecht und nichtdiskriminierend behandelt werden. Somit könnten alle Eisenbahnunternehmen die Möglichkeiten des Zugangs zu neuen Märkten zu einheitlichen und nichtdiskriminierenden Bedingungen nutzen, was das Risiko mindert, daß die Genehmigungsregelung sich als Hindernis für den Marktzugang erweist.

III. PRÜFUNG DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Da der Text in der Beratungen umgearbeitet worden ist, weicht der Gemeinsame Standpunkt in einigen Punkten vom Vorschlag bzw. vom geänderten Vorschlag der Kommission ab:

- Betreffend Artikel 1 Absatz 2 hielt der Rat es für wünschenswert, die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie als Optionen für die Mitgliedstaaten zu formulieren. Somit können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, eine einzige Form der Genehmigung für in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Eisenbahnunternehmen festlegen.

- In Artikel 1 Absatz 3 sind Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen worden; die Argumente sind in der Begründung des Gemeinsamen Standpunkts zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG dargelegt.

- In Artikel 2 Buchstabe a) wurde die Begriffsbestimmung für Eisenbahnunternehmen geringfügig geändert, um sie an die neue geänderte Begriffsbestimmung anzupassen, die der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG verwendet. Es wurde ein Satz hinzugefügt, damit auch diejenigen Unternehmen eingeschlossen sind, die allein die Traktionsleistung erbringen.

- Artikel 1 Absatz 4 des Vorschlags wurde im Gemeinsamen Standpunkt als neuer Absatz 5 von Artikel 4 eingefügt, da der Rat der Ansicht war, daß diese Bestimmung zu den Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen gehört.

- In Artikel 6 vierter Gedankenstrich und in Artikel 13 hat der Rat die Richtlinie 95/18/EG geringfügig geändert, damit ein Minimum an Sicherheit in bezug auf die Zoll- und Steuerverfahren, die die neuen Eisenbahnunternehmen einhalten müssen, gesichert ist.

- In Artikel 11 Absatz 8 hat der Rat die Richtlinie 95/18/EG geändert und die Genehmigungsbehörde verpflichtet, auch die Kommission über die Erteilung einer neuen Genehmigung zu unterrichten.

- In Artikel 12, in dem die vom Eisenbahnunternehmen einzuhaltenden Anforderungen, die sich aus den einzelstaatlichen Bedingungen ergeben, festgelegt sind, hielt es der Rat für geboten, einen Verweis auf Anforderungen zum Nutzen oder Schutz der Verbraucher einzufügen.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Durch Änderung 1 soll in Artikel 8 klargestellt werden, daß die Anforderungen an die fachliche Eignung auf nichtdiskriminierender Grundlage festgelegt werden. Da der Nichtdiskriminierungsgrundsatz - eines der Grundsatzprinzipien des Gemeinschaftsrechts, das durch den Vertrag und die Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegt ist - bereits in Artikel 12 erwähnt wird, hält es der Rat nicht für erforderlich, ihn in Artikel 8 einzufügen, wie er auch in Artikel 6, 7 und 9 der Richtlinie nicht ausdrücklich angeführt ist.

Änderung 2 wurde vom Rat nicht übernommen. Durch diese Änderung sollte bei Frachtdiensten die Deckung der Unfallhaftpflicht des Eisenbahnunternehmens daran gebunden werden, daß die Entgelte die Bereitschaft widerspiegeln, mehr als die angefallenen Kosten zu zahlen, und daran, daß die Regulierungsstellen gewährleisten, daß die Entgelte nicht überhöht sind. Der Rat war in Übereinstimmung mit der Kommission der Ansicht, daß alle Eisenbahnunternehmen ausreichend haftpflichtversichert sein müssen und daß die Deckung dieser Versicherung nicht an die Einwilligung der Eisenbahnunternehmen gebunden sein kann, mehr als die Kosten zu zahlen. Im Falle eines Unfalls oder einer Störung muß der Schutz aller betroffenen Dritten sichergestellt sein.

(1) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 8.

(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 115.

(3) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 22.

(4) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 40.

(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.