Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds" (1999/C 51/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Agenda 2000: die Legislativvorschläge - Allgemeiner Überblick",

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds [KOM(98) 131 endg. - 98/0115 (SYN)] (),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 18. März 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu hören,

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 13. Mai 1998, die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die vom Ausschuß der Regionen am 17. September 1998 verabschiedete Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds" (CdR 167/98 fin) () (Berichterstatter: die Herren Behrendt und Fraga Iribarne),

gestützt auf das von der Fachkommission 7 am 26. Juni angenommene Arbeitsdokument (DI CdR 53/98) (Berichterstatter: Lord Tope),

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 29. September 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 155/98 rev. 2) (Berichterstatter: Frau Matthews und Herr Correia);

verabschiedete auf seiner 26. Plenartagung am 18. und 19. November 1998 (Sitzung vom 19. November) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Verordnungsvorschlag ist Bestandteil eines Pakets von Verordnungen über die Strukturfonds, das von der Kommission am 18. März zusammen mit anderen Legislativvorschlägen im Rahmen der Agenda 2000 angenommen wurde. Die Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen für den Europäischen Sozialfonds insgesamt und legt die Arten von Tätigkeiten fest, die der ESF im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 und der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt finanzieren kann.

1.2. Die Verordnung legt den Geltungsbereich des Fonds insbesondere im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Vereinfachung der Ziele und der Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie und den einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen neu fest. Die Kommission schlägt daher vor, die förderungsfähigen Maßnahmen des Fonds neu zu bestimmen und einen gemeinsamen Rahmen für die Durchführung der Maßnahmen des Fonds innerhalb aller drei Ziele festzulegen, um die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen bei allen Zielen zu gewährleisten.

1.3. Desgleichen sieht die Verordnung vor, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission sicherzustellen haben, daß bei der Planung und Durchführung von Aktionen, die vom Fonds finanziert werden, der arbeitsmarktspezifischen Dimension der Informationsgesellschaft, der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie der Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters, der Rasse, der religiösen Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung Rechnung getragen wird.

1.4. Mit dem Fonds können außerdem KMU, die vom industriellen Wandel betroffen sind, bei der Anpassung an die sich ändernden Anforderungen für die Arbeitnehmer und den Wandel der Produktionssysteme und bei der Antizipation etwaiger künftiger Änderungen unterstützt werden.

1.5. Durch den Fonds werden weiterhin die Beschäftigung und die beruflichen Qualifikationen im Bereich der Vorausschau, Beratung, Ausbildung und Vernetzung gemeinschaftsweit gefördert, wobei die Tätigkeiten geographisch gesehen horizontal ausgerichtet werden und die gesamte Wirtschaft ohne Priorität für einen bestimmten Sektor erfassen müssen.

2. Die Verordnung

2.1. Auftrag (Artikel 1)

2.1.1. Der Fonds soll Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen unterstützen, um ein hohes Beschäftigungsniveau und die soziale Eingliederung, die Gleichstellung von Männern und Frauen und den wirtschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Insbesondere soll der Fonds zu den Aktionen beitragen, die im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien vorgesehen sind.

2.1.2. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den vorgeschlagenen Auftrag, meint jedoch, daß der vorgeschlagene Text nach den Worten "die Gleichstellung von Männern und Frauen" durch den Passus "die Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters, der Rasse, der Zugehörigkeit zu einer Volksoder Sprachgemeinschaft, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung" ergänzt werden sollte.

2.1.3. Der Ausschuß begrüßt die Berücksichtigung des Ziels 3 (ESF) in der europäischen Beschäftigungsstrategie.

2.1.4. Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß die auf der lokalen und regionalen Ebene gewählten Volksvertreter in stärkerem Maße an der Ausarbeitung und Durchführung der jährlich festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien mitwirken sollten. Da diese Leitlinien einen Rahmen für den Einsatz des ESF bilden und mit ihnen Prioritäten für die Intervention des ESF festgelegt werden, müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (als die wichtigsten mit der Durchführung befaßten Stellen) konsultiert werden und an der Festlegung der Prioritäten uneingeschränkt mitwirken. Nach Ansicht des Ausschusses sollte das künftige Ziel 3 nicht nur auf die Finanzierung der Prioritäten der einzelstaatlichen Regierungen ausgerichtet sein, vielmehr sollten die von den Gebietskörperschaften in die Wege geleiteten Maßnahmen auch in den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Prioritäten wiederzufinden sein.

2.1.5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es ein wichtiger Bestandteil der Zukunftsstrategien der EU und der Mitgliedstaaten sein muß, daß sowohl die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als auch die Sozialpartner eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik spielen. Nach Auffassung der Kommission versetzt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit alle Partner in die Lage, beim Einsatz des Fonds mitzuwirken und dadurch zu dessen Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit beizutragen.

2.2. Anwendungsbereich (Artikel 2)

Der Fonds soll die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in den fünf nachstehend aufgeführten Politikbereichen unterstützen und ergänzen:

1) Entwicklung aktiver Arbeitsmarktpolitiken zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen wie auch von Männern und zur Erleichterung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und von jugendlichen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt;

2) Förderung der sozialen Eingliederung und der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt;

3) Entwicklung von Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung;

4) Verbesserung der Systeme zur Bereitstellung einer qualifizierten, gut ausgebildeten und anpassungsfähigen Arbeitnehmerschaft sowie zur Förderung der Innovation und der Anpassungsfähigkeit bei der Arbeitsorganisation;

5) Steigerung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.

2.2.1. Der Fonds soll außerdem zur stärkeren Berücksichtigung lokaler Beschäftigungsinitiativen einschließlich regionaler und lokaler Beschäftigungspakte beitragen und der sozialen und der arbeitsmarktspezifischen Dimension der Informationsgesellschaft Rechnung tragen.

2.2.2. Der Ausschuß befürwortet diese vorrangigen Bereiche und nimmt insbesondere die Verknüpfung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie zur Kenntnis. Er begrüßt zwar die breite Definition der Fördermöglichkeiten, da dies den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und Regionen erhöht, aber zugleich sollte sich der ESF im Hinblick auf die angestrebte Steigerung der Effizienz beim Einsatz der Strukturfondsmittel auf seine arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Aufgaben konzentrieren. Hierbei sollte es den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen vorbehalten bleiben, aus den Fördermöglichkeiten des Zieles 3 und des ESF diejenigen Schwerpunkte und Maßnahmen auszuwählen, die ihren spezifischen Bedingungen zur Entwicklung der Humanressourcen am besten Rechnung tragen. Was insbesondere die Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit anbelangt, so möchte der Ausschuß der Regionen auf die der breiten Öffentlichkeit oft wenig bekannte Rolle der Gebietskörperschaften hinweisen. So werden von ihnen zahlreiche Initiativen auf so unterschiedlichen Gebieten wie dem sozialen Bereich, dem Wohnungs- oder Gesundheitswesen für benachteiligte Personen ergriffen, um ihnen dabei behilflich zu sein, die positiven Voraussetzungen wiederzufinden, die für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sind. Darüber hinaus sollten im Bildungsbereich die Interventionsbereiche festgelegt werden, die für eine ESF-Förderung in Frage kommen.

2.3. Förderungswürdige Tätigkeiten (Artikel 3)

Die finanzielle Unterstützung soll vor allem für nachstehende Tätigkeiten gewährt werden:

2.3.1. Zuschüsse für Einzelpersonen

a) allgemeine und berufliche Bildung, Verbesserung der grundlegenden Kenntnisse, Orientierung und Beratung;

b) Beschäftigungsbeihilfen und Beihilfen für die Existenzgründung;

c) Wissenschafts- und Technologieentwicklung, Graduiertenausbildung sowie Ausbildung von Führungskräften;

d) Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten.

2.3.2. Zuschüsse für Strukturen und Systeme

a) Ausbau und Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Qualifikationen in bezug auf Inhalt und Qualität;

b) Modernisierung und größere Effizienz der Arbeitsämter;

c) Herstellung von Verbindungen zwischen der Welt der Arbeit und den Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen;

d) Ausbau der Systeme für die Vorausplanung und die Antizipation von Veränderungen im Bereich der Beschäftigung und in der Industrie.

2.3.3. Flankierende Maßnahmen

a) Zuschüsse für die Bereitstellung von Diensten für die Leistungsempfänger, einschließlich der Bereitstellung von Betreuungsdiensten;

b) Ausbau der Kapazitäten, insbesondere zur Erleichterung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt;

c) Sensibilisierung.

Der Ausschuß begrüßt die implizite Anerkennung der Bedeutung der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) bei der Schaffung dauerhafter und wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze.

2.4. Konzentration der Interventionen (Artikel 4)

Der ESF soll zur Verwirklichung der folgenden drei Ziele beitragen:

a) Ziel 1 - Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;

b) Ziel 2 - Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen;

c) Ziel 3 - Förderung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme.

Für Ziel 3 ist Unterstützung außerhalb der unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen vorgesehen, es dient als Bezugsrahmen für alle auf nationaler Ebene zugunsten der Humanressourcen durchgeführten ESF-Maßnahmen.

2.4.1. Vor der Durchführung der ESF-Programme müssen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Maßnahmen, die durch den ESF unterstützt werden können, bewerten. Diese Bewertung muß im Rahmen der drei Ziele erfolgen, damit sichergestellt ist, daß die Mittel des Fonds auf geeignete Bereiche konzentriert werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die Förderung einer anpassungsfähigen Arbeitnehmerschaft und die Erhöhung des Anteils der Frauen an der Arbeitnehmerschaft zu legen ist.

2.4.2. Im Rahmen dieser Programme wird mindestens 1 % der Mittel des Fonds in Form geringer Zuschußbeträge vor Ort tätigen Gruppen bereitgestellt, wobei besondere Voraussetzungen für einen rascheren Zugang zu den Mitteln des Fonds vorzusehen sind.

2.4.3. Der Ausschuß begrüßt die Konzentration auf die ärmsten Regionen und die für kleine Gruppen vorgesehenen Möglichkeiten der Unterstützung durch den Fonds. Er ist daher der Auffassung, daß es nicht erforderlich ist, Ziel-3-Pläne und -Programme auf nationaler Ebene vorzulegen, und legt Wert auf die Feststellung, daß die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Möglichkeit haben sollten, Ziel-3-Pläne und -Programme, die auf regionaler Ebene ausgearbeitet und umgesetzt werden, vorzulegen. In dem staatlichen Plan können die regionalen Prioritäten zusammengefaßt und die Übereinstimmung mit den übergeordneten Prioritäten der Förderung gewährleistet werden. Nach Auffassung des AdR verlangen die Ziel 3-Aufgaben, daß Programmierung, Ausführung und Weiterverfolgung unter möglichst unmittelbarer Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse erfolgen.

2.4.4. In Anbetracht der auf der Plenartagung im September verabschiedeten Stellungnahme der Herren Behrendt und Fraga Iribarne würde es der Ausschuß begrüßen, wenn Ziel-3-Programme auch weiterhin horizontale Maßnahmen und somit in Ziel-2-Gebieten einsetzbar wären.

2.5. Gemeinschaftsinitiative (Artikel 5)

2.5.1. Der Fonds soll Unterstützung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt leisten.

2.5.2. Er könnte künftig für Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative eingesetzt werden, die früher nur durch die anderen Strukturfonds unterstützt wurden.

2.5.3. Der Ausschuß begrüßt diese Flexibilität, da sie eine einfachere Durchführung der Gemeinschaftsinitiative ermöglicht.

2.6. Innovative Maßnahmen und technische Hilfe (Artikel 6)

2.6.1. Die Kommission kann Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung finanzieren, die für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung genannten Programme erforderlich sind.

Dazu können gehören:

a) Pilotprojekte und innovative Projekte in den Bereichen Berufsbildung, Beschäftigung und Arbeitsmarkt;

b) Studien und Erfahrungsaustausch;

c) Technische Hilfe für die Begleitung und Bewertung der Durchführung der Fonds-Maßnahmen;

d) Information der Öffentlichkeit über den Fonds.

2.6.2. Auch hier kann der Anwendungsbereich des Fonds auf Aktivitäten ausgedehnt werden, die durch die anderen Strukturfonds finanziert werden können.

2.6.3. Der Ausschuß stellt fest, daß nach den Artikeln 21 und 22 der Rahmen-Verordnung für innovative Maßnahmen und technische Hilfe der Kommission insgesamt 1 % der Mittelausstattung der Strukturfonds vorgesehen werden sollen. Der Ausschuß bittet die Kommission genauer zu erläutern, welche Arten von Maßnahmen im Rahmen des Artikels 6 der ESF-Verordnung förderfähig sein werden und welche Tätigkeiten ausgeschlossen werden sollen.

2.7. Anträge auf Beteiligung (Artikel 7)

Den Anträgen auf Beteiligung ist ein vom Mitgliedstaat und der Kommission zu erstellendes EDV-Formular beizufügen. Der Ausschuß wünscht, daß die einzelstaatlichen Umsetzungsmodalitäten von Ziel 3 so flexibel und pragmatisch gestaltet sind, daß die Förderung durch den ESF wirksam und für die betroffene Öffentlichkeit sichtbar ist. Außerdem fordert der Ausschuß der Regionen, daß die Mitgliedstaaten auf solche Umsetzungsverfahren verzichten, die im Widerspruch zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Zielen der Vereinfachung und Flexibilität stehen.

2.8. Durchführungsbestimmungen (Artikel 8)

Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die Kommission von fünf Ausschüssen unterstützt. Die Kommission legt alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die Rolle des Fonds sowie Vorschläge zu den Gemeinschaftsmaßnahmen und -politiken vor.

Folgende Ausschüsse werden eingesetzt:

2.8.1. Ein Beratender Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen. Er wird von der Kommission geleitet. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe der zu treffenden Entscheidungen, zu denen der Ausschuß innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme abgibt.

Ein Ausschuß gemäß Artikel 124 EG-Vertrag. Er gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von Entscheidungen der Kommission über die Programmplanungsdokumente für Ziel 3 sowie - im Falle des ESF - über die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und Programmplanungsdokumente für die Ziele 1 und 2 ab.

Ein Verwaltungsausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und nimmt zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission über die Aufstellung des Verzeichnisses der gemäß Ziel 2 förderfähigen Gebiete sowie die Programmplanungsdokumente im Rahmen dieses Ziels Stellung.

Ein Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur. Er nimmt zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission über die Aufstellung des Verzeichnisses der gemäß Ziel 2 förderfähigen Gebiete sowie die Programmplanungsdokumente im Rahmen dieses Ziels Stellung.

Ein Verwaltungsausschuß für Gemeinschaftsinitiativen. Er gibt innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme zu den Entscheidungsentwürfen ab, die ihm die Kommission unterbreitet.

2.8.2. Der AdR begrüßt die Einsetzung dieser Ausschüsse, fordert jedoch nachdrücklich, daß diesen Ausschüssen Volksvertreter der lokalen und regionalen Ebene und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen angehören.

2.9. Übergangsbestimmungen (Artikel 9)

Dieser Artikel verweist auf die allgemeine Verordnung zu den Strukturfonds.

Die Kommission schlägt vor, die Förderfähigkeit von Ausgaben erst ab dem Zeitpunkt in Betracht zu ziehen, zu dem das betreffende Programmplanungsdokument bei ihr eingegangen ist.

Der AdR begrüßt und befürwortet diesen Vorschlag.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den vorgeschlagenen Auftrag, meint jedoch, daß der vorgeschlagene Text nach den Worten "die Gleichstellung von Männern und Frauen" durch die Worte "die Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters, der Rasse, der religiösen Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung" ergänzt werden sollte.

3.2. Der AdR ist der Auffassung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von ihrer jeweiligen nationalen Regierung umfassend zur Ausarbeitung und Durchführung der jährlich festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien konsultiert werden sollten, da diese Leitlinien einen Rahmen für den Einsatz des ESF bilden und und mit ihnen Prioritäten für die Intervention des ESF festgelegt werden (Artikel 1).

3.3. Der AdR begrüßt die Einbeziehung der Informationsgesellschaft und des sozialen Zusammenhalts in die vorgesehene Verordnung (Artikel 1).

3.4. Der Ausschuß befürwortet diese vorrangigen Bereiche und nimmt insbesondere ihre Verknüpfung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie zur Kenntnis (Artikel 2).

3.5. Der AdR begrüßt, daß die Notwendigkeit einer Unterstützung der KMU anerkannt wurde. Im Rahmen der neuen ESF-Verordnung wird die Schaffung dauerhafter, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze durch die Unterstützung der KMU gefördert. Solchen Maßnahmen muß künftig größte Aufmerksamkeit gewidmet werden, da gerade der Mittelstand die meisten Arbeitsplätze schafft (Artikel 2 und 3).

3.6. Der AdR begrüßt zwar die breit angelegte Definition der Fördermöglichkeiten, da dies den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und Regionen erhöht, aber zugleich sollte sich der ESF im Hinblick auf die angestrebte Steigerung der Effizienz beim Einsatz der Strukturfondsmittel auf seine arbeitsmarkt und beschäftigungspolitischen Aufgaben konzentrieren. Hierbei sollte es den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen vorbehalten bleiben, aus den Fördermöglichkeiten des Zieles 3 und des ESF diejenigen Schwerpunkte und Maßnahmen auszuwählen, die ihren spezifischen Bedingungen zur Entwicklung der Humanressourcen am besten Rechnung tragen (Artikel 4).

3.7. Der AdR begrüßt die für den Geltungsbereich des ESF im Hinblick auf die Gemeinschaftsinitiative vorgesehene Flexibilität, da sie eine einfachere Durchführung des Programms ermöglicht (Artikel 5).

3.8. Der AdR bittet die Kommission, die Mittel für innovative Maßnahmen von 1,5 auf 1,7 % zu erhöhen, da im Bereich des Sozialfonds neue Ansätze erprobt und innovative Maßnahmen gefördert werden müssen (Artikel 6).

3.9. Der AdR bedauert, daß nicht an eine Vertretung der lokalen und regionalen Organisationen in den Ausschüssen gedacht wurde, die zur Durchführung der ESF-Bestimmungen eingesetzt werden sollen. Da lokale und regionale Organisationen in den Ausschüssen der Mitgliedstaaten vertreten sind, sollten sie auch auf Gemeinschaftsebene etwas zu sagen haben (Artikel 8).

3.10. Der AdR empfiehlt zu bestimmen, daß die Förderfähigkeit von Ausgaben für Programme unabhängig vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der Kommission ab dem 1. Januar 2000 in Betracht kommen kann (Artikel 9).

Brüssel, den 19. November 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. C 373 vom 2.12.1998, S. 1.

() ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 39.