A4-0171/98

Entschließung zur schrittweisen Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 1994 zur Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union im Hinblick auf Ziele, Instrumente und Verfahren ((ABl. C 114 vom 25.04.1994, S. 20.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 1994 zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union, der WEU und der Atlantischen Allianz ((ABl. C 77 vom 14.03.1994, S. 17.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 1995 zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (November 1993 - Dezember 1994) ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 223.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1996 zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Januar-Dezember 1995) ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 154.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Januar-Dezember 1996) ((ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 148.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 1995 zur Gründung eines Zentrums der Europäischen Union zur Erforschung und aktiven Verhütung von Krisen ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 59.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 1997 zur Entwicklung von Perspektiven für die gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union ((ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 99.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie - ein Beitrag für Aktionen auf europäischer Ebene" (KOM(96)0010 - C4-0093/96) ((ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 137.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam (CONF 4007/97 - C4-0538/97) ((ABl. C 371 vom 08.12.1997, S. 99.)),

* unter Hinweis auf den von sechs Mitgliedstaaten auf der letzten Regierungskonferenz unterbreiteten Vorschlag zur schrittweisen Einbeziehung der WEU in die Europäische Union ((Siehe Mitteilung an die Mitglieder PE 222.244.)),

* unter Hinweis auf den in Amsterdam geänderten Vertrag über die Europäische Union und die vom WEU-Rat am 22. Juli 1997 angenommene Erklärung, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, die am 2. Oktober 1997 mit der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zu Ende ging, beigefügt wurde,

* unter Hinweis auf die Erklärung des WEU-Rats in Erfurt am 18. November 1997,

* unter Hinweis auf die Beschlüsse der NATO-Gipfeltreffen vom 3. Juni 1996 in Berlin und vom 9. Juli 1997 in Madrid,

* unter Hinweis auf alle einschlägigen Dokumente der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere den Beschluß Nr. 5 über die Leitlinien für ein politisch verbindliches OSZE-Dokument in Form einer Charta für die Sicherheit in Europa, der vom OSZE-Ministerrat am 19. Dezember 1997 in Kopenhagen gefasst wurde,

* unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. 618 der WEU-Versammlung zu dem Platz der WEU in der Sicherheitsorganisation Europas nach den Beschlüssen der Europäischen Union und der NATO in Amsterdam und Madrid ((Siehe Mitteilung an die Mitglieder PE 223.515.)),

* unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. 620 der WEU-Versammlung zur WEU nach Amsterdam: Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität und Anwendung von Artikel 5 des geänderten Vertrags von Brüssel - Antwort auf den Jahresbericht des Rates ((Siehe Mitteilung an die Mitglieder PE 224.934.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0171/98),

A. in der Erwägung, daß der Vertrag von Amsterdam die Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik glaubwürdiger macht, da er die organische Verbindung stärkt, die durch den Vertrag von Maastricht zwischen der Europäischen Union und der WEU hergestellt wurde, und die Möglichkeit einer Integration der WEU in die Europäische Union vorsieht, falls der Europäische Rat dies beschließt,

B. in der Erwägung, daß die schrittweise Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik nur sinnvoll ist, wenn durch diese Verteidigung eine gemeinsame Aussenpolitik der Europäischen Union gestützt wird, deren Durchführung allerdings bislang unzulänglich bleibt,

C. in der Erwägung, daß die schrittweise Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik kein Hindernis für eine gemeinsame Aussenpolitik bilden sollte, die es der Union ermöglichen soll, eine wirksamere Politik der globalen Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung zu betreiben,

D. in der Erwägung, daß gemäß dem Protokoll zu Artikel J.7 des Vertrags von Amsterdam die Europäische Union binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags zusammen mit der WEU Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der WEU erarbeitet, um der WEU als integralem Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union einen organisatorischen Rahmen zu geben,

E. in der Erwägung, daß die neue finanzielle Vorausschau die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam (Artikel J.18) berücksichtigen muß, die vorsehen, daß die operativen Ausgaben in Verbindung mit dem zweiten Pfeiler zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezuegen,

F. in der Erwägung, daß der 50. Jahrestag des Vertrags von Brüssel, der jedem Mitgliedstaat, der dies wünscht, die Möglichkeit gibt, sich mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr aus der WEU zurückzuziehen, den Anlaß bietet für Überlegungen zur Zukunft dieser Organisation und damit über die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der WEU im Hinblick auf ihre spätere Integration in die EU sowie zur Zweckmässigkeit einer Änderung des Vertrags, um die Aufgaben der WEU sowohl mit der derzeitigen politischen und strategischen Landschaft als auch mit ihren Möglichkeiten, selbige zu erfuellen, in Übereinstimmung zu bringen,

G. in der Erwägung, daß die WEU als integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union als wichtiges Element der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb des Atlantischen Bündnisses dienen sollte,

H. in der Erwägung, daß die GASP auf verschiedenen Komponenten beruht: traditionelle diplomatische Aussenpolitik, Entwicklungshilfe, Handel, Frieden und Konfliktbewältigung, Abrüstungspolitik und militärische Verteidigungspolitik; daher mit der Feststellung, daß eine gemeinsame Verteidigungspolitik eines der Mittel darstellt, durch die dazu beigetragen werden kann, die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Bürger zu gewährleisten und eine wirksamere Aussenpolitik zu betreiben,

I. in dem Bewusstsein, daß nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit sind, zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Kurs einer gemeinsamen Verteidigungspolitik mit Beistandsklausel, wie sie im EU- und im NATO-Vertrag verankert ist, einzuschlagen, und daß die Europäische Union mit ihrer Zustimmung zu der Einführung der Petersberg-Missionen, an denen alle Mitgliedstaaten teilnehmen können, in den Vertrag von Amsterdam die Voraussetzungen für die Friedenserhaltung und für Interventionen in Krisensituationen geschaffen hat,

J. in der Erwägung, daß es infolgedessen notwendig ist, daß die Europäische Union ein europäisches Zivilkorps schafft, das mit der Durchführung von Missionen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens beauftragt wird,

K. in der Erwägung, daß Artikel J.7 des revidierten EU-Vertrags und das dazugehörige Protokoll vorschreiben, daß "die Politik der Union (im Verteidigungsbereich) ... den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht berührt" und daß "die Union zusammen mit der WEU Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der WEU erarbeitet",

L. mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß durch eine etwaige Einbeziehung des WEU-Vertrags in die Europäische Union die durch diesen Vertrag zwischen den WEU-Mitgliedern der Union geltenden Sicherheitsgarantien nicht beschnitten werden dürfen,

M. mit der Feststellung, daß die Europäische Union in höchst bedeutsamer Weise zur Sicherheit und friedlichen Entwicklung in Europa beiträgt, und in dem Wissen, daß die beitrittswilligen Staaten berücksichtigen müssen, daß die Achtung der Menschenrechte in den Ländern selbst und die Unterhaltung harmonischer Beziehungen zu den Nachbarländern Voraussetzung für ihren Beitritt zur Europäischen Union sind,

N. in der Erwägung, daß die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union auf dem Grundsatz beruhen sollte, daß die Europäische Union in besonderen Situationen die Möglichkeit haben muß, zum Schutz ihrer Interessen und Werte unter Berücksichtigung der Bedingungen und Verpflichtungen, die sich aus der Zugehörigkeit einiger Mitgliedstaaten zum Nordatlantik-Vertrag ergeben, selbständig zu handeln, wie dies in Artikel J.7 Absatz 1 des Vertrags von Amsterdam vorgesehen ist,

1. erklärt, daß es das Ziel einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist:

* die gemeinsamen Werte, die grundlegenden Interessen und die Unabhängigkeit und Integrität der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu wahren;

* die Sicherheit der Union in jeder Hinsicht zu stärken,

* den Frieden zu wahren und die internationale Sicherheit zu stärken, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen wie auch mit den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki und der Ziele der Charta von Paris, einschließlich der in bezug auf die Aussengrenzen;

2. bestätigt, daß Krisenverhütung ein integraler Bestandteil der Entwicklung und des Aufbaus einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist;

3. bekräftigt ferner, daß das Ziel einer gemeinsamen Verteidigungspolitik darin besteht, den Schutz der Interessen der Union in allen ihren Aspekten, einschließlich der Versorgungssicherheit in wesentlichen Punkten, zu gewährleisten, wenn diplomatische Instrumente dazu nicht mehr ausreichen;

4. ist schließlich der Ansicht, daß eine Verteidigungspolitik der Europäischen Union die Möglichkeit geben wird, im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandats zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen, angefangen bei den an sie angrenzenden Land- und Seegebieten;

5. weist darauf hin, daß kraft Artikel 51 und 52 der Charta der Vereinten Nationen eine Organisation wie die Europäische Union das Recht auf Selbst- und Kollektivverteidigung und demzufolge Anspruch darauf hat, nach und nach eine gemeinsame Verteidigungspolitik auszuarbeiten;

6. bestätigt, daß die Herstellung und Wahrung friedlicher und kooperativer Beziehungen nicht nur mit den Nachbarstaaten, sondern auch im weltweiten Zusammenhang, ebenfalls Grundlage einer Verteidigungspolitik ist;

7. hält es für notwendig, eine klare Grenzlinie zwischen Sicherheit und Verteidigung zu ziehen, wobei das Sicherheitskonzept die Petersberg-Missionen umfasst, während das Verteidigungskonzept den Schutz des Hoheitsgebiets und der vitalen Interessen der Mitgliedstaaten beinhaltet; befürwortet eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der CJTF (Combined Joint Task Force) auf der Grundlage der Infrastrukturen und Möglichkeiten des Atlantischen Bündnisses;

8. bekräftigt, daß der Schutz der territorialen Unversehrtheit der Mitgliedstaaten, solange die WEU nicht in die Europäische Union integriert ist, durch die Bündnisse gewährleistet bleibt, denen einige von ihnen angehören; erinnert jedoch auch daran, daß der Vertrag von Amsterdam die Begriffe der "Unversehrtheit der Union" und der "gegenseitigen politischen Solidarität" einführt und einen Hinweis auf die "Aussengrenzen" der Union enthält, Begriffe, auf denen im Rahmen der Vertiefung des europäischen Aufbauwerks und der Erweiterung der Europäischen Union im Sinne einer Konvergenz der beiden Organisationen aufgebaut werden sollte;

9. stellt fest, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Sicherheit einer Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Union durch ihre Mitgliedschaft in der NATO gewährleistet ist; weist allerdings darauf hin, daß die künftige Erweiterung der Europäischen Union durch die Länder Mittel- und Osteuropas und durch Zypern nicht zwangsläufig mit einer ähnlichen Erweiterung der NATO einhergeht, wie die Beschlüsse des Gipfels von Madrid gezeigt haben, und daß sich der Druck zugunsten der Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union nach Maßgabe der Erweiterung der Europäischen Union verstärken könnte;

10. bestätigt, daß die Erweiterung der Europäischen Union auch grundlegend zur Gesamtsicherheit auf unserem Kontinent beitragen wird, und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Stabilitätspakts in Europa und der Europa-Konferenz;

11. nimmt Kenntnis von den Beschlüssen des Nordatlantikrats vom 3. Juni 1996 in Berlin über die Anerkennung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb des Atlantischen Bündnisses und von der Einigung über das Konzept der CJTF, die es den europäischen Staaten ermöglichen werden, im Rahmen der GASP bzw. in einem bi- oder multilateralen Rahmen unter Nutzung der Infrastrukturen und Möglichkeiten der NATO zu handeln, wenn sich die Vereinigten Staaten einer Aktion nicht anschließen wollen;

12. fordert die EU-Mitgliedstaaten, die auch der NATO angehören, auf, für eine Klärung der Grundsätze zu sorgen, die für die CJTF gelten, so daß praktische Vorkehrungen zur Vorbereitung von Aktionen in diesem Rahmen getroffen werden können;

13. betont, daß die europäischen Staaten, gegebenenfalls nach Konsultation der NATO, in der Lage sein müssen, die Kapazitäten Europas im Bereich des strategischen Lufttransports, der Weltraum-Aufklärung und der Satellitenkommunikation für den Fall zu entwickeln, daß die vitalen Interessen Europas eine autonome Operation erforderlich machen sollten;

14. unterstreicht die Bedeutung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats und seines verstärken Programms für eine Partnerschaft für den Frieden, die es allen gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichen, an Operationen der NATO, wie etwa in Bosnien-Herzegowina, gleichberechtigt mit den NATO-Mitgliedstaaten teilzunehmen;

15. hebt hervor, daß die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich verstärkt werden muß und daß die Umstrukturierung der mit der Verteidigung verbundenen europäischen Industriezweige, die Schaffung eines offenen Binnenmarktes im Rüstungssektor, die Produktion gemeinsamer Militärausrüstungen bei optimalem Kosten/Nutzenverhältnis und die Definition einer einheitlichen Politik im Bereich des Rüstungsexports wesentliche Elemente einer gemeinsamen Verteidigungspolitik bilden; begrüsst die diesbezueglichen Erfurter Beschlüsse des WEU-Rats, die in die Richtung der Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur gemäß dem Vertrag von Maastricht zielen, und wünscht, daß die bestehenden Organe (OÄO und OCCAR) zu gegebener Zeit innerhalb einer solchen Agentur zusammengelegt werden;

16. stellt fest, daß die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, unterstützt durch eine gemeinsame Rüstungspolitik, dem Ziel der globalen Abrüstung nicht entgegensteht;

17. begrüsst die Fortschritte, die von den Fünfzehn bei der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für den Waffenexport erzielt wurden, insbesondere was das Verfahren für die Notifizierung der Ablehnung und die Formulierung gemeinsamer Grundsätze für den Export anbelangt, und wünscht einen raschen Abschluß dieses Abkommens; unterstreicht, daß diese Koordinierung der Exportpolitik die Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten verbessern wird, so daß gemeinsame strenge Normen für ihre Waffenexporte eingeführt werden können, sowie zur Erhaltung und Entwicklung einer starken europäischen Verteidigungsindustrie beitragen wird, indem sie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den europäischen Industrien erleichtert;

18. stellt fest, daß die derzeit der WEU unterstehenden Streitkräfte (FAWEU) Instrumente sind, die im Dienste einer gemeinsamen Verteidigungspolitik stehen werden;

19. bedauert, daß weder die Europäische Union in Anwendung von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags von Maastricht noch die WEU selbst zu einer Einigung über den Einsatz der EUROFOR und der EUROMARFOR in Albanien gelangt sind; begrüsst jedoch, daß an der Operation "Alba" die vier Kategorien von WEU-Mitgliedern unter der Schirmherrschaft Italiens teilgenommen und damit gezeigt haben, daß die Europäer in der Lage sind, begrenzte Militäraktionen autonom durchzuführen;

20. schlägt im Hinblick auf die schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union ein Bündel konkreter Maßnahmen vor, die zu gegebener Zeit die Integration der WEU in die Europäische Union erleichtern und jedem Mitgliedstaat die Teilnahme ermöglichen werden;

21. verweist die Europäische Union auf ihre Pflicht, klar und eindeutig die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam anzuwenden, denen zufolge sie die politische Verantwortung im Sinne einer Leitlinienfunktion für die Beschlüsse und Aktionen im Rahmen der GASP trägt, während die WEU speziell für die militärische Durchführung zuständig ist;

22. fordert, daß sich die Beobachterstaaten an den Operationen mit militärischem (und Verteidigungs-) Charakter, die keine Petersberg-Missionen sind, unter den gleichen Bedingungen wie an diesen beteiligen können;

23. befürwortet die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der WEU durch:

* den Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen den beiden Organisationen,

* die Einsetzung einer interparlamentarischen Delegation innerhalb des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur WEU-Versammlung, was:

i) die Entwicklung kontinuierlicher Arbeitsbeziehungen zwischen den beiden Versammlungen ermöglichen würde, um gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen für die Verwirklichung der gemeinsamen Verteidigungspolitik gemäß Artikel J.7 Absatz 1 des Vertrags von Amsterdam,

ii) zur Verbesserung der gegenseitigen Information der beiden Versammlungen beitragen,

iii) und es beiden Versammlungen ermöglichen würde, die ihnen von den jeweiligen Verträgen zuerkannten demokratischen Kontrollbefugnisse besser auszuüben, solange die WEU noch als eigenständige Organisation existiert;

24. empfiehlt, daß das Referat "Sicherheitsaspekte" der GD IA der Kommission, das sich mit Sicherheits- und Verteidigungsfragen befasst, erheblich verstärkt wird, um der zunehmenden Bedeutung dieser Aspekte im Vertrag von Amsterdam Rechnung zu tragen, und dem für die GASP zuständigen Kommissionsmitglied unterstellt wird; verlangt, daß selbiges sowie die Bediensteten der Kommission ebenso wie die Vertreter des Rates der Europäischen Union und der WEU der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (UPP) angehören, damit diese Einheit einen gemeinschaftlichen Mehrwert darstellt;

25. fordert, daß die UPP ein Weißbuch über die Verteidigung und die friedenserhaltenden Maßnahmen der EU ausarbeitet und dem Europäischen Rat zur Billigung vorlegt;

26. ist der Ansicht, daß dieses Weißbuch, in dem insbesondere gemeinsame Sicherheitsinteressen ermittelt werden sollten, es ermöglichen würde, die Verteidigungsdoktrinen der Mitgliedstaaten nach und nach zu harmonisieren, was die Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprogramme erleichtern und damit der Stärkung des inneren Zusammenhalts der Europäischen Union und ihrer Behauptung auf internationaler Ebene dienen würde;

27. fordert schließlich, daß auf der Ebene des Rates der Europäischen Union Tagungen der Verteidigungsminister vorgesehen werden, um einzelne Fragen im Rahmen des zweiten und gegebenenfalls des ersten Pfeilers zu prüfen, wie beispielsweise die Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie und die Frage des Waffenexports;

28. verlangt darüber hinaus, daß mindestens zweimal jährlich gemeinsame Tagungen der Aussen- und Verteidigungsminister auf der Ebene der Europäischen Union stattfinden, wenn Aktionen der Europäischen Union - wie etwa die Petersberg-Missionen - möglicherweise der Unterstützung durch Streitkräfte bedürfen, so daß die Kohärenz zwischen den auf der Ebene der Europäischen Union gefassten Beschlüssen über die politischen Leitlinien der Aktion und der Durchführung durch die WEU besser gewährleistet wäre;

29. schlägt vor, daß regelmässige Treffen zwischen seinem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und den Generalsekretären der NATO und der WEU sowie der Präsidentschaft der WEU und gegebenenfalls der OSZE anberaumt werden, um seine Unterrichtung über die Tätigkeiten der für die europäische Sicherheit zuständigen Organisationen zu verbessern;

30. befürwortet im übrigen, daß der Ratsvorsitz ab 1. Januar 1999 nach Harmonisierung der Präsidenschaft der Europäischen Union und der WEU, im Plenum über die Tätigkeiten sowohl der Europäischen Union als auch der WEU Bericht erstattet, um die Konvergenz zwischen den beiden Organisationen zu unterstreichen;

31. stellt fest, daß die Schaffung einer UPP, an der die WEU beteiligt sein wird, die umfassende Zusammenarbeit zwischen WEU und EU erleichtern dürfte; fordert, daß die WEU der UPP alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel (Planungsstab, Zentrum für Krisensituationen und Satellitenzentrum) überlässt;

32. vermerkt, daß die bislang in Europa entstandenen Krisen (Bosnien, Albanien) den Einsatz von Polizeikräften erfordern; schlägt infolgedessen vor, daß die Mitgliedstaaten über qualifiziertes Personal für den Schnelleinsatz verfügen und daß solche Operationen mit Hilfe der WEU koordiniert und organisiert werden;

33. schlägt ausserdem vor, daß eine kleine Polizeiplanungseinheit folgenden Grundsätzen gehorcht:

a) sie wird wegen ihrer Verbindungen zu den Justiz- und Polizeiorganen der Mitgliedstaaten auf Beschluß der Europäischen Union eingesetzt;

b) die Union wird, falls erforderlich, die WEU mit der Definition der Einsatzmodalitäten beauftragen;

c) im Bedarfsfall wird die Einheit durch zusätzliche, von den Mitgliedstaaten entsandte Kräfte unterstützt;

d) die Einheit unterhält ständige Kontakte zu den Polizeikräften (und, soweit vorhanden, der Gendarmerie) der Mitgliedstaaten, um harmonisierte Einsatzmodalitäten zu entwickeln; sie übernimmt anläßlich der Einsätze die Einweisung und Führung der lokalen Polizeikräfte;

34. betont, daß diese künftige gemeinsame Verteidigungspolitik gegen niemanden im besonderen gerichtet ist und infolgedessen als Instrument der Zusammenarbeit im Dienste der GASP genutzt werden kann;

35. fordert, daß die Sicherheitsfragen im Rahmen des politischen Dialogs auf hoher Ebene, der in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Rußland vorgesehen ist, von den beiden Parteien erörtert werden, und befürwortet ein gleiches Vorgehen gegenüber weiteren Staaten der GUS, die durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union verbunden sind;

36. schlägt im Hinblick darauf vor, daß die Europäische Union, gegebenenfalls über ein Mandat der WEU, Abkommen mit den betreffenden Drittstaaten im Hinblick auf die Erleichterung von Operationen nach Art der Petersberg-Missionen bzw. sogar deren Beteiligung daran aushandelt;

37. bekräftigt, daß die Kommission die Haushaltsbehörde vor dem Abschluß von Kooperationsabkommen unterrichten muß, wenn sich finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Europäischen Union ergeben;

38. bedauert, daß der Gedanke der Veranstaltung eines WEU-Gipfels anläßlich des 50. Jahrestags dieser Organisation nicht die Zustimmung der Mitglieder gefunden hat;

39. ist der Ansicht, daß die WEU eine Atempause braucht, damit die institutionellen Bindungen zwischen ihr und der Europäischen Union im Hinblick auf die mögliche Eingliederung der WEU in die EU gefestigt werden können, und hält es unter diesem Gesichtspunkt für unerläßlich, daß über die zur Verwirklichung dieses Ziels notwendigen Anpassungen des WEU-Vertrags nachgedacht wird, wie etwa:

* die Auswirkungen der Erklärung der WEU vom 22. Juli 1997 für die Durchführung des Vertrags von Amsterdam, die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität und die Stärkung der operativen Rolle der WEU im Rahmen der GASP, jedoch ohne Artikel V des WEU-Vertrags in Frage zu stellen,

* die Klärung des Status der assoziierten Partner und Neudefinition des Status der assoziierten Mitglieder im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union durch die Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern,

* die Auswirkungen der Umstrukturierungen innerhalb der WEU - Militärausschuß, multinationale Streitkräfte der WEU (FAWEU) - auf deren Vertrag und gegebenenfalls ihre Beziehungen zur Europäischen Union;

40. beschließt, im Hinblick auf die schrittweise Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik die Bezeichnung seines für diesen Bereich zuständigen Unterausschusses in "Unterausschuß Sicherheit und Verteidigungs- und Abrüstungspolitik" zu ändern;

41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Organen der WEU, der NATO, der OSZE, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder sowie allen anderen europäischen Staaten zu übermitteln.