·den EU-weiten freien Warenverkehr von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge sicherzustellen und einen wirksam funktionierenden Binnenmarkt für die besagten Produkte unterstützen. Dazu müssen es die Mitgliedstaaten gestatten, dass Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die die Anforderungen der Richtlinie erfüllen, in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden;

Im Rahmen der Evaluierung wurde die Leistungsfähigkeit der Richtlinie über Aufzüge danach bewertet, in welchem Umfang sie ihren Zielen gerecht wird (Wirksamkeit), wie effizient sie ist (Schwerpunkte waren dabei eine auf Regulierung und Verwaltung abzielende Kosten-Nutzen-Analyse und das Vereinfachungspotenzial), ob sie mit anderen EU-Rechtsvorschriften kohärent ist, welche Relevanz sie gemessen am Bedarf der Interessenträger hat und ob sie auf EU-Ebene einen Mehrwert schafft.

Die Evaluierung wurde in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen erstellt, die diesem Bericht beigefügt ist. Da die Richtlinie weniger als drei Jahre, nachdem die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung anwendbar werden sollten, evaluiert wurde, lag verhältnismäßig wenig Datenmaterial vor. Da die Richtlinie 2014/33/EU jedoch das Ergebnis einer reinen Angleichung der Richtlinie 95/16/EG an den Beschluss 768/2008/EG über den neuen Rechtsrahmen ohne wesentliche inhaltliche Änderungen ist, umfasste die Evaluierung auch den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der derzeit geltenden Richtlinie (1. Juli 1999 bis 19. April 2014), in dem die Richtlinie 95/16/EG galt.

·Pflichten der Wirtschaftsakteure: Festlegungen – in Übereinstimmung mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG über den neuen Rechtsrahmen – zu den Pflichten der Montagebetriebe, der Hersteller, der Bevollmächtigten, der Einführer und Händler sowie besondere Bestimmungen beispielsweise zu dem in beide Richtungen erfolgenden Informationsfluss zwischen der für die Errichtung des Gebäudes oder Bauwerks verantwortlichen Person und dem Montagebetrieb;

·Konformitätsbewertungsverfahren: Bestimmungen über Verfahren zur Notifizierung notifizierter Stellen, für notifizierte Stellen geltende Kriterien und Konformitätsbewertungsverfahren;

·wesentliche Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen: Festlegung der umzusetzenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsziele, einschließlich Bestimmungen bezüglich der Zugänglichkeit von Aufzügen für Personen mit Behinderungen und der Ausschaltung der Quetschgefahr;

·Marktüberwachung: Bestimmungen nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 768/2008/EG über den neuen Rechtsrahmen, einschließlich Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt gelangenden Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge, Verfahren zur Behandlung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, mit denen ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene, Schutzklauselverfahren der Union usw.

3. Umsetzung und Anwendung

Damit die Ziele der Richtlinie verwirklicht werden können, wurden mit ihr bestimmte Aspekte der sich auf Aufzüge und ihre Sicherheitsbauteile beziehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten harmonisiert. Die Bestimmungen der Richtlinie müssen von den Mitgliedstaaten umgesetzt und angewendet werden.

Die Richtlinie wurde von allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt. Bis auf ein Problem, das in der Evaluierungsstudie bezüglich der Umsetzung der Bestimmung der „vorherigen Zustimmung“ gemäß den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen (Nummer 2.2 Absatz 3) aufgezeigt wurde, deutet nichts auf Umsetzungsschwierigkeiten hin. Dieser Punkt wird in Abschnitt 4.2 ausführlicher behandelt.

Im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie wurden zwischen den Mitgliedstaaten einige kleinere Unterschiede bei den verwendeten Begriffsbestimmungen festgestellt; diese betrafen die Umsetzung des in beide Richtungen erfolgenden Informationsflusses zwischen dem Montagebetrieb und die für die Errichtung des Gebäudes oder Bauwerks verantwortlichen Person, die Bestimmungen über die Zugänglichkeit von Aufzügen für Personen mit Behinderungen, die Möglichkeit der Erteilung einer vorherigen Zustimmung zur Vermeidung der Quetschgefahr, die Konformitätsbewertung und die EU-Baumusterprüfbescheinigungen sowie das Marktüberwachungsverfahren.

Die Definition von „Montagebetrieb“ gemäß der Richtlinie wurde von 26 Mitgliedstaaten umgesetzt. Die estnischen Rechtsvorschriften enthielten ursprünglich eine abweichende Begriffsbestimmung, worin der Montagebetrieb als „Hersteller“ bezeichnet wurde. Die Verwendung der Bezeichnung „Hersteller“ statt „Montagebetrieb“ hatte keine Auswirkungen auf die Anwendung der Richtlinie. Darüber hinaus wird in der estnischen Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie 2014/33/EU nun auch der Begriff „Hersteller“ verwendet.

In Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie wird der in beide Richtungen erfolgende Informationsfluss festgelegt, sodass die für die Errichtung des Gebäudes verantwortliche Person und der Montagebetrieb alle für den einwandfreien Betrieb und die sichere Benutzung des Aufzugs notwendigen Angaben untereinander austauschen und die geeigneten Maßnahmen treffen, um den einwandfreien Betrieb und die sichere Benutzung des Aufzugs zu gewährleisten. Dieser Artikel wurde in den nationalen Rechtsvorschriften von 26 Mitgliedstaaten genau gleichlautend umgesetzt. In den Rechtsvorschriften von Österreich und Ungarn sind spezielle Mechanismen vorgesehen, mit denen dieser Informationsfluss sichergestellt wird. Diese geringfügigen Unterschiede haben keine Auswirkung auf die Anwendung der Richtlinie.

Zwanzig Mitgliedstaaten sehen in ihren nationalen Umsetzungsvorschriften Bestimmungen über die Zugänglichkeit von Aufzügen für Personen mit Behinderungen vor, mit denen die Bestimmungen der Richtlinie genau gleichlautend umgesetzt werden. Die übrigen acht Mitgliedstaaten haben Bestimmungen über die Zugänglichkeit von Aufzügen vorwiegend in ihre nationalen Bauvorschriften aufgenommen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat zur Regulierung der Zugänglichkeit von Gebäuden zusätzliche oder spezifischere Bestimmungen in ihre nationalen Bauvorschriften aufgenommen. Dieser Aspekt fällt in die nationale Zuständigkeit.

Zwanzig Mitgliedstaaten haben Nummer 2.2. Absatz 3 der wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie unmittelbar umgesetzt, wonach den Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen, insbesondere bei bestehenden Gebäuden, die Möglichkeit eingeräumt wird, für alternative geeignete Mittel zur Vermeidung der Quetschgefahr, bei denen kein Freiraum oder keine Schutznische jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs vorgesehen ist, eine „vorherige Zustimmung“ zu erteilen. In vier Mitgliedstaaten kann die „vorherige Zustimmung“ nur erteilt werden, wenn ein Aufzug in „bestehende Gebäude“ mit baulichen Einschränkungen eingebaut werden soll. In der Praxis werden in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Zustimmungsverfahren angewendet. Unter Berücksichtigung vielfältiger Konstruktionslösungen, die auf unterschiedlichen Technologien basieren, ermöglicht es das Verfahren der „vorherigen Zustimmung“ den Montagebetrieben, die Quetschgefahr durch alternative Mittel zu verhindern. Durch die Unterschiede bei den von den Mitgliedstaaten angewandten Kriterien wird es für die Montagebetriebe jedoch schwieriger, Informationen über die jeweilige nationale Umsetzungspraxis zu finden. Die diesbezüglichen Auswirkungen auf die Anwendung der Richtlinie werden in Abschnitt 4.2 erörtert.

Die von den Herstellern von Sicherheitsbauteilen und den Aufzugmontagebetrieben anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 15 und 16 der Richtlinie wurden in allen Mitgliedstaaten umgesetzt und werden angewandt. Einige Interessenträger gaben an, dass von den Montagebetrieben in manchen Fällen verlangt wurde, zusätzlich zu den EU-Baumusterprüfbescheinigungen weitere Nachweise für die Konformität des Aufzugs vorzulegen. Diese Umsetzungsschwierigkeiten wurden beseitigt, da durch die neue Richtlinie 2014/33/EU der Inhalt der Baumusterprüfbescheinigungen geändert wurde.

Die Marktüberwachung ist ein grundlegendes Instrument zur Rechtsdurchsetzung und beruht auf Maßnahmen, mit denen überprüft wird, ob Produkte die wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfüllen und ob nichtkonforme Produkte mit den Vorschriften in Einklang gebracht oder vom Markt genommen/zurückgerufen werden. In der Richtlinie 95/16/EG waren keine speziellen Verfahren festgelegt. Der Rahmen für die Marktüberwachung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 geschaffen, und die Richtlinie 2014/33/EU enthält spezielle Bestimmungen über die Marktüberwachung, die auf diesem Rahmen aufbauen. Die Evaluierung hat aufgezeigt, dass die Marktüberwachung in den einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf Strategien, Umfang der Überwachungstätigkeiten sowie Häufigkeit und Arten von Kontrollen unterschiedlich umgesetzt worden ist.

Die Verfahren zur Notifizierung von notifizierten Stellen gemäß Artikel 28 der Richtlinie wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt. Die Akkreditierung ist das bevorzugte Mittel zum Nachweis der fachlichen Kompetenz notifizierter Stellen und 19 Mitgliedstaaten haben diesen Artikel dahin gehend umgesetzt, dass sie die Akkreditierung zwingend vorschreiben. Wenn keine Akkreditierung erfolgt ist, muss die notifizierte Stelle der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vorlegen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob sie die maßgeblichen Anforderungen erfüllt. Die Unterschiede bei der Umsetzung der Notifizierungsverfahren wirken sich nicht auf die Anwendung der Richtlinie aus.

4. Wesentliche Erkenntnisse der Evaluierung

4.1. Relevanz

Die Evaluierung hat ergeben, dass die ursprünglichen Ziele der Richtlinie heute noch die gleiche Gültigkeit besitzen wie zum Zeitpunkt der erstmaligen Vorlage des Vorschlags für die Richtlinie. Insbesondere das Ziel, ein hohes Niveau der Sicherheit für die Benutzer und die für Montage und Wartung von Aufzügen zuständigen Personen sicherzustellen, sowie das Ziel, den freien Warenverkehr von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge sicherzustellen, sind weiterhin uneingeschränkt relevant.

Insgesamt wird die Richtlinie als klar formuliert wahrgenommen. Wie die Evaluierung jedoch aufgezeigt hat, muss untersucht werden, wie der Anwendungsbereich der Richtlinie im Falle größerer Änderungen an in Betrieb genommenen Aufzügen, die die Anwendung der Richtlinie statt einzelstaatlicher Vorschriften auslösen würden, noch klarer festgelegt werden kann; auch die Definition des Begriffs „Montagebetrieb“, der in der Richtlinie statt „Hersteller“ eines Aufzugs verwendet wird, sowie die Begriffe „Inbetriebnahme“ und „Inverkehrbringen“ müssen präzisiert werden. Im Hinblick auf die Bestimmungen über die „vorherige Zustimmung“ wurden Bedenken hinsichtlich der nicht harmonisierten Kriterien geäußert, die von den Mitgliedstaaten bei der Erteilung oder Versagung einer vorherigen Zustimmung angewandt werden und unterschiedliche Vorgehensweisen zur Folge haben; auch die Möglichkeit, dass sich innerhalb der EU unterschiedliche Sicherheitsstandards entwickeln könnten, wurde als bedenklich erachtet. Anlass zu Bedenken gab auch die mangelnde Klarheit der Bestimmungen über die Zugänglichkeit von Aufzügen für Personen mit Behinderungen, da für Gesamtgebäude unterschiedliche einzelstaatliche Zugänglichkeitsanforderungen gelten, während die Zugänglichkeit von Aufzügen durch die Richtlinie geregelt wird.

Die Evaluierung hat gezeigt, dass die Richtlinie abgesehen von ihrer Bedeutung für den freien Verkehr der in ihrem Anwendungsbereich fallenden Waren ein geeignetes Instrument ist, um neuen Risiken, die infolge neuer technologischer Entwicklungen in der Aufzugbranche entstehen, umfassend zu begegnen. In Übereinstimmung mit dem neuen Konzept werden durch die Richtlinie nur die zu bewältigenden Risiken und die zu erfüllenden Sicherheitsziele definiert, während es den Herstellern und Montagebetrieben überlassen bleibt, mit welchen technischen Lösungen sie die Rechtsvorschriften erfüllen. Dadurch wird Innovation in der Aufzugbranche ermöglicht.