IMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 98 endg.^ SYN 253 
Brüssel, den 27 März 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund der vom Europäischen Parlament auf seiner Februartagung 
1991 abgegebenen Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine 
Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaf tend) hält es die Kommission für zweckmäßig, ihren 
ursprünglichen Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu ändern. 
2. Die Änderungen betreffen 
gewisse Klarstellungen und Streichungen (Artikel 1, Artikel 12 
Absatz 2, Artikel 241 Absatz 1, Artikel 251); 
die Verstärkung der KontrolImöglichkeiten bei gleichzeitiger 
möglichst weitgehender Erleichterung der ZolIförmlichkeiten (neue 
Erwägungsgründe, Artikel 109 Absatz 3, Artikel 161 Absatz 5, 
Artikel 217); 
eine neue Definition für Freizonen und Freilager unter 
Berücksichtigung gewisser politischer Aspekte (Artikel 164 
Absatz 1 Buchstabe a)); 
Anpassungen an die veränderte Rechtslage In Deutschland sowie an 
Änderungen der Rechtsakte des Rates, die durch den ZolIkodex 
ersetzt werden (Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich, 
Artikel 4, Artikel 257); 
(1) KOM (90) 71 endg. - SYN 253 
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einige sachliche Änderungen, die für Wirtschaft ! Ich 
gerechtfertigt gehalten werden (Haftung von an SstrugsfüMen 
beteiligten Personen - Artikel 198 Absatz 3 - und Verpflichtung 
zur Zahlung von Ausgleichszinsen Im Falle mißbrauchUcher 
Inanspruchnahme von Zollverfahren - Artikel 211 Ab s at,. î), 
die Einführung der Möglichkeit, das freie Vertretungsrecht unter 
Wahrung eines gemeinschaftlichen Mindestniveaus für c'r^i 
Berufsgruppen einzuschränken. 
3. Die Änderung des Artikels 1 zieht eine Anpassung des Artikels 2 nach 
sich. Die Einführung von Ausgleichszinsen hat Auswirkungen auf andere 
Vorschriften und hat die Streichung des Artikels 117 Absätze 1 und 2 
sowie der Artikel 142 und 230, die Änderung des Artikels 141 Absatz 2 
und einen Zusatz bei Artikel 184 zur Folge. 
Die Änderung des Artikels 217 macht Artikel 66 gegenstandslos und 
bedingt die Aufnahme eines Buchstabens a1) in Artikel 214 Absatz 1 
Unterabsatz 2. 
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Änderungen zum Vorschlag für eine Verordung des Rates 
zur Festlegung des ZolIkodex der GemeinschaftenC) 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages) 
Die Kommission ändert Ihren Vorschlag wie folgt: 
1. Nach dem siebten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund 
eingefügt: 
"Angesichts der großen Bedeutung des Außenhandels der Gemeinschaft 
sollten ZolI form I Ichkelten und KontrolImaßnahmen möglichst vermieden, 
zumindest aber in geringstmöglichem Umfang vorgesehen werden. 
2. Nach dem achten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund 
eingefügt: 
"Beim Erlaß von DurchfUhrungsmaßnahmen zum Zollkodex Ist im Rahmen 
des Möglichen darauf zu achten, daß Betrugsfälle oder 
Unregelmäßigkelten, die sich nachteilig auf den Gesamthaushalt der 
Europäischen Gemeinschaften auswirken können, verhütet werden." 
3. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
"Der Zollkodex bildet mit den dazu auf Gemeinschaftsebene wie auf 
einzelstaatiIcher Ebene erlassenen Durchführungsvorschriften das 
Zoll recht. Er gilt unbeschadet der im Rahmen (Rest unverändert)." 
(1) ABI. C 128 vom 23.5.1990 - KOM (90) 71 endg. - SYN 253 
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4. In Artikel 2 Ist dem Wort "Zollrecht" das Wort "gerne inschatt liehe" 
voranzusetzen. 
5. Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassuno 
" - das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme dar insel 
Helgoland sowie des Gebiets von Bus Ingen (Vertrag vom 
23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der 
SchweIzerI sehen EIdgenossenschaft);" 
6. Artikel 4 wird gestrichen. 
7. Artikel 6 Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: 
"Die Mitgliedstaaten können das Recht, Zollanmeldungen auf ihrem 
Gebiet 
In direkter Vertretung oder 
in indirekter Vertretung 
abzugeben, in der Welse beschränken, daß der Vertreter ein Zollagent 
sein muß, der dort rechtmäßig seinen Beruf ausübt. 
Diese Vorschrift gilt nicht 
für Angestellte des Besitzers der Waren, 
Spediteure und 
Personen, die in einem anderem Mitgliedstaat den Beruf als 
Zollanmelder rechtmäßig ausüben. 
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8. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. ZolItarifauskünfte werden dem Antragsteller gebührenfrei 
erteilt. Sind den ZolIbehörden Jedoch Kosten für Analysen oder 
Sachverständigengutachten für die Waren oder für deren 
Rücksendung an den Antragsteller entstanden, können diese dem 
Antragsteiler In Rechnung gestellt werden." 
9. Artikel 66 wird gestrichen. 
10. Artikel 109 wird durch einen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: 
"3. Können die Einfuhrwaren gemäß Artikel 75 ohne Gestellung und vor 
Abgabe der Anmeldung in den zolIrechtI Ich freien Verkehr 
übergeführt werden und sind die Bemessungsgrundlagen für diese 
Waren bei ihrer Überführung in das Zollagerverfahren anerkannt 
oder zugelassen worden, so gelten diese Bemessungsgrundlagen als 
Bemessungsgrundlagen Im Sinne des Artikels 211, es sei denn, daß 
der Anmelder bei der Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr die Heranziehung günstigerer Bemessungsgrundlagen 
beantragt, diese gemäß Artikel 211 für die Waren gelten und 
ohne Beschau der Waren nachgeprüft werden können oder 
die Zollbehörden nach tier Überführung der Waren in das 
Zollagerverfahren festgestellt haben, daß für sie andere 
Bemessungsgrund Iagen geI ten." 
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11. Artikel 117 erhält folgende Fassung: 
"Nach dem Ausschußverfahren kann festgelegt werden, in weichen FäHen 
und unter welchen Voraussetzungen die unveredelten Waren oder die 
VeredelungserZeugnisse als in den zolIrechtI ich freien Verkehr 
übergeführt gelten." 
12. In Artikel 141 Absatz 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und 
folgender Satzteil angefügt: 
"wobei die gegebenenfalls entstandenen Zinsen unberücksichtigt 
bleiben." 
13. Artikel 142 wird gestrichen. 
14. Artikel 161 Absatz 5 wird wie folgt geändert: 
"5. Die Ausfuhranmeldung Ist bei der Zollstelle abzugeben, die für 
den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig Ist oder die 
Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden." 
15. Artikel 164 Buchstabe a) wird wie folgt geändert: 
"a) Nlchtgemelnschaftswaren für die Erhebung der Einfuhrabgaben und 
Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr als 
nicht Im Zollgebiet der Gemeinschaft befindlich angesehen werden, 
sofern sie nicht In den zolIrechtI Ich freien Verkehr oder ein 
anderes Zollverfahren übergeführt oder unter anderen als den im 
ZolIrecht vorgesehenen Voraussetzungen verwendet oder verbraucht 
werden*," 
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Artikel 184 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 184 
Die Artikel 182 und 183 gelten sinngemäß für VeredelungserZeugnisse, 
die ursprünglich Im Rahmen einer aktiven Veredelung wiederausgeführt 
worden waren. 
Der gesetzlich geschuldete Einfuhrabgabenbetrag wird nach den im 
Rahmen der aktiven Veredelung geltenden Regeln berechnet. Für die 
Ermittlung der Einfuhrabgaben ist der Zeitpunkt der Ausfuhr der 
VeredelungserZeugnisse zugrunde zu legen." 
17. Bei Artikel 198 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Ist bei der Zollanmeldung zu einem der Verfahren nach Absatz 1 eine 
Zuwiderhandlung begangen worden, so sind die Personen, die an dieser 
Zuwiderhandlung beteiligt waren, nach den geltenden Vorschriften 
gleichfalls ZolISchuldner." 
18. Artikel 211 wird durch einen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: 
"3. In den Fällen und unter den Voraussetzungen, die nach dem 
Ausschußverfahren festgelegt werden, sind Ausgleichszinsen zu 
erheben, um zu verhindern, daß durch den Aufschub des Zeitpunkts 
des Entstehens der ZolI schuld mißbrauch I ich ein finanzieller 
Vorteil erlangt wird." 
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19. In Artikel 214 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird ein Buchstabe aD mit 
folgendem Wortlaut eingefügt: 
aD soweit der gesetzlich geschuldete Betrag höher ist als der 
Betrag, der auf der Grundlage einer verbindlichen 
ZolItarifauskunft festgesetzt wird;" 
20. In Artikel 217 Absatz 3 wird nach "Bei Anwendung von Absatz 2 zweiter 
Gedankenstrich" folgender Satzteil eingefügt: 
"oder von Artikel 214 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe aD". 
21. Artikel 230 wird gestrichen. 
22. In Artikel 241 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt: 
Ein Rechtsbehelf kann aus folgenden Gründen eingelegt werden: 
Fehlen einer angemessenen Begründung einer Entscheidung der 
ZolIbehörden; 
Ermessensfeh Igebrauch ; 
Verletzung der geltenden Vorschriften." 
23. Artikel 251 wird gestrichen. 
24. Artikel 257 siebter Gedankenstrich wird wie folgt geändert: 
"- Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der 
Verfahren für die Überführung von Waren in den zolIrecht)ich 
freien Verkehr (12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
90/504/EWG<12a> ". 
(12a) ABl. Nr. L 281 vom 12.10.1990, S. 28 
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25. Artikel 257 achtzehnter Gedankenstrich wird wie folgt geändert: 
"- Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 des Rates vom 18. April 1988 über 
die zur Erfüllung einer Zoll schuld verpflichteten Personen, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/90<28> 
26. Artikel 257 wird durch folgende GedankenstrI che ergänzt : 
"- Verordnung (EWG) Nr. 4046 des Rates vom 21. Dezember 1989 über 
die Sicherheitsleistungen für ZolIschulden<36); 
Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates vom 20. Juni 1990 über die 
von den Zollbehörden der Mltglledstaaten erteilten Auskünfte über 
die Einreihung von Waren In die ZolI nomenklatura37) ; 
Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 
über das gemeinschaftliche Versandverfahren^38^". 
(28) ABI. Nr. L 160 vom 26.6.1990, S. 6 
(36) ABI. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S. 24 
(37) ABI. Nr. L 160 vom 26.6.1990, S. 1 
(38) ABI. Nr. L 262 vom 26.9.1990, S. 1 
ISSN 07,54-1467 
KOM(91)98endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
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ISBN 92-77-70502-7 
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