P6_TA(2006)0309
Interinstitutionelle Vereinbarung: Festlegung der Modalitäten für die Ausübung
der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung
in Form einer gemeinsamen Erklärung hinsichtlich des Entwurfs für einen Beschluss des Rates zurÄnderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10125/2006 — C6-0208/2006 —
2006/2152(ACI))
Das Europäische Parlament,
—gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202
dritter Gedankenstrich,
—in Kenntnis des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
1),
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses
1999/468/EG (KOM(2002)0719) (2),
—unter Hinweis auf die Erklärung des früheren Präsidenten der Kommission Romano Prodi vom 5. Februar
2002 vor dem Europäischen Parlament („Prodi —Erklärung“),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 2. September 2003 (3),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften
im Bereich der Finanzdienstleistungen (4),
—in Kenntnis des geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(2004)0324) (5),
—in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates (10126/1/2006 —C6-0190/2006) (6),
—unter Hinweis auf den Entwurf der gemeinsamen Erklärung (10125/2006 —C6-0208/2006),
—gestützt auf Artikel 120 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0237/2006), in der Erwägung,
A. dass der Rat und die Kommission vergangenen Herbst übereinkamen, Gespräche über die Möglichkeiten
der Durchführung einer Reform der Komitologieverfahren auf der Grundlage des geänderten Vorschlagsder Kommission aufzunehmen,
B. dass die Konferenz der Präsidenten am 10. November 2005 beschlossen hat, Gespräche mit dem Rat
und der Kommission über die Komitologieverfahren aufzunehmen, und dem Vorsitzenden der Konferenz
der Ausschussvorsitzenden und dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses ein entsprechendesMandat erteilt hat, das am 19. Januar 2006 erneuert wurde,
C. dass diese Gespräche zu dem Entwurf eines neuen Verfahrens und Entwürfen von Erklärungen im
Zusammenhang mit dem Beschluss, der über dieses Verfahren gefasst werden muss, geführt haben,
D. dass durch den Beschluss ein neues Verfahren unter der Bezeichnung „Regelungsverfahren mit Kontrolle“
in den Komitologiebeschluss von 1999 aufgenommen wird, das dem Europäischen Parlament und demRat das Recht geben wird, „quasi-legislative“ Maßnahmen zur Durchführung eines Instruments, das im
Mitentscheidungsverfahren angenommen wurde, gleichberechtigt zu kontrollieren und solche Maßnah-men abzulehnen,13.12.2006 C 303 E/806 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 82.
(4) ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 115.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(6) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
E. dass das Parlament nach dem von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Vertrag über eine
Verfassung für Europa das Recht hat, die Übertragung von Befugnissen zu widerrufen (Artikel I-36); in
der Erwägung, dass in dem endgültigen Kompromisstext für ein neues Regelungsverfahren mit Kontrolleein solches Recht des Parlaments nicht vorgesehen ist; in der Erwägung, dass das Recht, die Übertragungvon Befugnissen zu widerrufen, deshalb weiterhin eine der Hauptforderungen des EuropäischenParlaments ist, die vor allem durch den Verfassungsvertrag erfüllt werden könnte,
F. dass dem Beschluss eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission, eine Erklärung der Kommission für das Ratsprotokoll, und Erklärungen der Kommissionhinsichtlich der Umsetzung und der Anwendung des neuen Verfahrens beigefügt werden,
G. dass diese Erklärungen wichtige Punkte widerspiegeln, die von den drei Organen in die Verhandlungen
eingebracht wurden, und ohne die der Kompromiss über das neue Verfahren nicht zu erreichen gewesen
wäre und seine praktische Wirksamkeit nicht hätte gesichert werden können,
1. billigt den Abschluss der Vereinbarung in der Form einer gemeinsamen Erklärung, die diesem Beschluss
als Anhang beigefügt wird;
2. nimmt die Erklärung der Kommission hinsichtlich ihrer Zusage, Transparenzmaßnahmen zu ergreifen,
zur Kenntnis, die sie im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung abgegeben hat;
3. nimmt die Erklärungen der Kommission hinsichtlich der Sprachenregelung und des Beginns des Zeit-
raums für die Kontrolle sowie der Anpassung der geltenden Rechtsakte zur Kenntnis, die sie bei demselben
Anlass abgegeben hat;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu
übermitteln.
Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
1. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission begrüßen die bevorstehende Annahme des
Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle-
gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
1). Die
Aufnahme eines neuen, als „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ bezeichneten Verfahrens in den Beschluss
von 1999 bietet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, den Erlass „quasi-legislativer“ Durchführungsmaßnahmen
zu einem im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtakt zu kontrollieren.
2. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission heben hervor, dass dieser Beschluss im Rah-
men des derzeitigen Vertrags eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des EuropäischenParlaments darstellt, der darin besteht, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen
Rechtsakte zu kontrollieren.
3. Unbeschadet der Vorrechte der Rechtsetzungsbehörden erkennen das Europäische Parlament und der
Rat an, dass die Grundsätze einer guten Rechtsetzung erfordern, dass der Kommission die Durchführungsbe-
fugnisse ohne zeitliche Befristung übertragen werden. Wenn es erforderlich ist, ein Anpassung innerhalbeines festgesetzten Zeitraums vorzunehmen, sind das Europäische Parlament, der Rat und die Kommissionjedoch der Ansicht, dass eine Klausel, durch die die Kommission ersucht wird, einen Vorschlag für die Ände-rung oder Aufhebung von Bestimmungen im Zusammenhang mit der Übertragung der Durchführungsbe-
fugnisse vorzulegen, die durch den Gesetzgeber ausgeübte Kontrolle verstärken könnte.
4. Dieses neue Verfahren wird ab seinem Inkrafttreten auf die quasi-legislativen Maßnahmen angewandt,
die in Rechtsakten vorgesehen sind, welche im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden; dazu zäh-
len auch die entsprechenden Maßnahmen zu Rechtsakten, die zukünftig im Bereich der Finanzdienstleistun-
gen („Lamfalussy“-Rechtsakte) erlassen werden. Damit dieses Verfahren jedoch auf im Mitentscheidungsver-fahren angenommene Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, angewandt werden kann, müssen dieseRechtsakte nach den geltenden Verfahren angepasst werden, um das Regelungsverfahren nach Artikel 5 desBeschlusses 1999/468/EG durch das Regelungsverfahren mit Kontrolle zu ersetzen, sofern es sich um Maß-
nahmen handelt, die in dessen Anwendungsbereich fallen.13.12.2006 C 303 E/807 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
5. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind der Auffassung, dass folgende Rechtsakte
dringend angepasst werden sollten:
a) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Anga-
ben über Lebensmittel (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
b) Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Neufassung
der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattungvon Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
c) Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Neufassung
der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
d) Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschluss-
prüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien
78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates
(ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87)
e) Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über
einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
(ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1)
f) Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhin-
derung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung(ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)
g) Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines
Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebenerProdukte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29)
h) Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der
Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie derRichtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienst-
leistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)
i) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über
Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischenUrsprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1)
j) Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Har-
monisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpa-piere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38)
k) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für
Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und derRichtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung derRichtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)
l) Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend
den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handelzu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003,S. 64)
m) Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003
über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1)
n) Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkei-
ten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom
23.9.2003, S. 10)13.12.2006 C 303 E/808 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
o) Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-
Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16)
p) Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro-
und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24)
q) Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschrän-
kung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 37 vom13.2.2003, S. 19)
r) Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die
zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen einesFinanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG,
92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)
s) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betref-
fend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1)
t) Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung
der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betref-
fend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von
Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfache Prospekte (ABl. L 41 vom 13.2.2002,S. 20)
u) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaf-
fung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67)
v) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absicht-
liche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie
90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1)
w) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaf-
fung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
(ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1)
x) Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Alt-
fahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34)
y) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inver-
kehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1)
Die Kommission hat erklärt, dass sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zu diesem Zweck so rasch
wie möglich Vorschläge zur Änderung der oben angeführten Rechtsakte unterbreiten wird, damit das Rege-lungsverfahren mit Kontrolle in diese Rechtsakte aufgenommen wird, und die etwaigen Bestimmungen indiesen Rechtsakten, die eine zeitliche Befristung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die
Kommission vorsehen, somit aufgehoben werden. Das Europäische Parlament und der Rat werden dafür sor-
gen, dass diese Vorschläge so rasch wie möglich angenommen werden.
6. Im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vom 16. Dezember 2003 (
1)
erinnern das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission an die wichtige Rolle, die die Durchfüh-
rungsmaßnahmen in der Rechtsetzung spielen. Darüber hinaus sind sie der Auffassung, dass die allgemeinenGrundsätze der Interinstitutionellen Vereinbarung über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualitätder gemeinschaftlichen Rechtvorschriften vom 22. Dezember 1998 (
2) auf jeden Fall für Maßnahmen von
allgemeiner Tragweite gelten sollten, die nach dem neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen
wurden.
(1) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(2) ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1.13.12.2006 C 303 E/809 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE