[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.4.2009

KOM(2009) 199 endgültig

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien

und

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien

BEGRÜNDUNG

EINLEITUNG

Mit durchschnittlich 6,5 % seit 2002 und sogar 7,1 % 2008 hatte Rumänien in den letzten Jahren sehr hohe Wachstumsraten zu verzeichnen. Wichtigste Wachstumsmotoren waren die inländische Konsum- und Investitionsnachfrage, die durch einen auslandsfinanzierten Boom in der Finanzintermediation angefacht wurde, und ein kräftiges Lohnwachstum. Die hohe Kreditaufnahme im Ausland führte dazu, dass die Auslandsverschuldung rasch anwuchs und Ende 2008 53 % des BIP erreichte, während die weit verbreitete Kreditvergabe in Fremdwährungen dazu geführt hat, dass die privaten Haushalte und Unternehmen für plötzliche Wechselkursschwankungen finanziell anfälliger geworden sind. Verstärkt wurde der inländische Nachfragedruck durch eine prozyklische Finanzpolitik, die das öffentliche Finanzierungsdefizit von 1,2 % des BIP 2005 auf 5,4 % des BIP 2008 in die Höhe schnellen ließ und den wiederholten Empfehlungen des Rates sowie der Politikempfehlung der Kommission vom Juni 2008, in der eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und eine bessere Haushaltsverwaltung gefordert worden waren, zuwiderlief.

Der weltweite Konjunkturrückgang und die größere Risikoscheu aufgrund inländisch bedingter Anfälligkeiten haben dazu geführt, dass die Kapitalströme nach Rumänien erheblich gedrosselt wurden. Der Wechselkurs geriet immer stärker unter Druck, so dass die Währung seit August 2007 insgesamt über 30 % an Wert verloren hat. Im vierten Quartal 2008 schrumpfte die Inlandsnachfrage im Vorjahresvergleich um über 4 %, vor allem weil der private Verbrauch nach zweistelligen Zuwachsraten in den ersten drei Quartalen einbrach. Hinzu kommt, dass der schleppende Verlauf der Strukturreformen seit dem EU-Beitritt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivitätsentwicklung beeinträchtigt hat. Auch auf den Anleihemärkten sieht sich Rumänien mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert, da die Durchschnittsrenditen aufgrund fast ausschließlich kurzer Laufzeiten gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Basispunkte gestiegen sind.

Vor diesem Hintergrund haben die rumänischen Behörden am 6. März 2009 eine Zahlungsbilanzhilfe der EG beantragt[1] und sind mit ähnlichen Anliegen auch an den IWF und die Weltbank herangetreten. Auch wenn momentan keine akute Krise vorliegt, halten sie die Außenhilfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt doch für gerechtfertigt, um die Währungsreserven Rumäniens aufzustocken, da die Auslandsfinanzierung in den kommenden beiden Jahren sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor ausgesprochen schwierig bleiben dürfte. Ein Programm würde auch das Vertrauen in die Fähigkeit Rumäniens erhöhen, seine Verpflichtungen gegenüber dem Ausland zu erfüllen.

Am 9. März gab die Kommission zusammen mit der Ratspräsidentschaft bekannt, dass die EU bereit sei, sich gemeinsam mit dem IWF an einem abgestimmten Finanzhilfepaket zur Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz zu beteiligen. Allerdings wurde betont, dass sich die rumänischen Behörden als Voraussetzung für die Finanzhilfe unmissverständlich auf die Durchführung eines flankierenden Politikprogramms festlegen müssen.

Ausgehend von Gesprächen mit der Kommission und dem IWF werden die rumänischen Behörden der Kommission und dem IWF eine Absichtserklärung übermittelten, in der sie die wichtigsten Punkte ihres wirtschaftlichen Anpassungsprogramms darlegen. Der Erhalt dieser Absichtserklärung ist Voraussetzung für die Finanzhilfe des Rates zugunsten von Rumänien. Hauptziel des Anpassungsprogramms ist es, die Auswirkungen des drastischen Rückgangs der privaten Kapitalzuflüsse abzufedern und gleichzeitig Politikmaßnahmen durchzuführen, um die außenwirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichte zu beheben und den Finanzsektor zu stärken. Vor dem Hintergrund dieses Programms haben sich die Mutterinstitute der neun größten in ausländischem Eigentum befindlichen Banken in Rumänien gemeinsam verpflichtetet, ihr Gesamtengagement in Rumänien aufrechtzuerhalten und bei Bedarf zusätzliches Kapital bereitzustellen.

MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG UND AUSSICHTEN

Nach einem mehrjährigen kräftigen BIP-Wachstum mit Jahresraten von durchschnittlich 6,5 % seit 2002, ist das jährliche Wachstum im vierten Quartal 2008 drastisch auf 2,9 % eingebrochen. Hauptgrund war ein Rückgang des privaten Verbrauchs um fast 4 % gegenüber dem Vorjahr, der mit einer praktisch völligen Einstellung der Bankkreditvergabe zusammentraf. Im vierten Quartal verlangsamten sich die Bruttoanlageinvestitionen im Jahresvergleich schlagartig von über 30 % auf nur noch knapp 3 %. Auf der Angebotsseite wurde die Verlangsamung durch einen Rückgang der Industriekonjunktur um rund 8 % ausgelöst, nachdem diese im ersten Quartal 2008 noch um 5,5 % zugelegt hatte. Auch Bauwirtschaft und Dienstleistungssektor verzeichneten einen drastischen Einbruch.

Der rasante Rückgang der Inlandsnachfrage im vierten Quartal hatte auch eine Abschwächung der Importe zur Folge, wobei die Zuwachsraten im Jahresvergleich gegen Jahresende negativ wurden (-18 % gegenüber dem Vorjahr) und im Januar 2009 sogar noch weiter zurückgingen (-28 % gegenüber dem Vorjahr, auf RON-Basis). Auch die Exporte gaben erheblich nach (-8 % gegenüber dem Vorjahr im Dezember 2008 und -13 % im Januar 2009). Im Ergebnis verringerte sich das Leistungsbilanzdefizit 2008 zwar geringfügig, blieb mit 12,3 % des BIP, gegenüber 13,5 % des BIP 2007, aber weiterhin hoch. Was die Finanzierung angeht, so war das Leistungsbilanzdefizit 2008 zu rund 54 % durch ausländische Direktinvestitionen gedeckt. Der Rest wurde vor allem über (vorwiegend private) Auslandskredite finanziert, die bis Ende 2008 auf etwa 53 % des BIP anwuchsen.

Während des Wirtschaftsbooms trug ein durch massive Abwanderung und einen relativ hohen Anteil Geringqualifizierter bedingter Arbeitskräftemangel dazu bei, dass eine Lohn-Preis-Spirale in Gang kam und die Löhne rascher stiegen als die schwache Produktivität. In den ersten beiden Quartalen 2008 blieb das Lohnwachstum sehr kräftig (die Nominallöhne stiegen gegenüber dem Vorjahr um rund 25 %), wurde anschließend jedoch moderater und lag im Januar 2009 im Jahresvergleich bei 13 %. Trotz sinkender Rohstoff- und Lebensmittelpreise zog die VPI-Inflation wieder von 6,3 % im Dezember 2008 auf 6,9 % im Februar 2009 an, da der nominale effektive Wechselkurs in diesem Zeitraum um 8 % nachgab.

Da sich die Konjunktur im vierten Quartal 2008 drastisch verlangsamt hat und sich die Aussichten für die Weltwirtschaft weiter eintrüben dürften, wird 2009 mit einem Negativwachstum von rund 4 % gerechnet, das vor allem auf den Rückgang des Verbrauchs und der Investitionen zurückzuführen ist, der wiederum zum Teil durch eine Korrektur des Zahlungsbilanzdefizits kompensiert wird.

ÖFFENTLICHE FINANZEN

Während des Nachfragebooms in den Jahren 2005-2008 betrieb Rumänien eine prozyklische Finanzpolitik, so dass das öffentliche Defizit - bei einem realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 6,5 % - von 1,2 % des BIP 2005 auf 5,4 % des BIP 2008 anwuchs, obwohl der Rat in seiner Stellungnahme zum rumänischen Konvergenzprogramm vom Februar 2008 und die Kommission im Juni 2008 gegenteilige Empfehlungen ausgesprochen hatten. Grund war vor allem eine insgesamt schwache Haushaltsplanung und -ausführung. Konjunkturelle Mehreinnahmen wurden üblicherweise im Wege der im Jahresverlauf aufgestellten Berichtigungshaushalte ausgegeben, so dass kein zusätzlicher Spielraum für schlechtere Zeiten blieb. Schwächen in der öffentlichen Verwaltung trugen auch dazu bei, dass geplante Investitionsausgaben oft nicht in vollem Umfang ausgeführt wurden und die für Investitionen vorgesehenen Mittel später in laufende Ausgaben, etwa für Löhne im öffentlichen Sektor und Sozialleistungen, flossen. Das Lohnwachstum im öffentlichen Sektor treibt auch die Löhne im Privatsektor in die Höhe, wobei die Lohniveaus im öffentlichen Sektor höher sind. Im Zeitraum 2005-2008 hat sich die Lohnsumme im öffentlichen Sektor nominal verdoppelt. Schließlich werden große Ausgaben schwerpunktmäßig in den letzten Wochen des Jahres getätigt, was die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der Haushaltspolitik schwer beeinträchtigt. Entgegen den Empfehlungen der Kommission vom Juni 2008 wurden noch keine Fortschritte bei der Einführung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens erzielt.

Der von der neuen Regierung vorgelegte und Ende Februar vom Parlament verabschiedete Haushalt 2009 enthält verschiedene Maßnahmen, um das Defizit von 5,4 % des BIP 2008 auf 2,0 % des BIP 2009 zu senken, wobei ein BIP-Wachstum von real 2,5 % unterstellt wird. Zu den Maßnahmen gehören ein Einstellungsstopp und Einschnitte bei diversen Vergünstigungen im öffentlichen Sektor, Einsparungen bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, die Eindämmung des Lohnwachstums im öffentlichen Sektor und die Kopplung der Renten an die Inflation anstatt an die Lohnentwicklung. Andererseits will die Regierung die öffentlichen Investitionen wesentlich erhöhen. Allerdings war bei der Verabschiedung des Haushalts bereits klar, dass das Defizitziel unrealistisch war, zumal von zu günstigen makroökonomischen Annahmen und Einnahmenprojektionen ausgegangen wurde. Außerdem bestanden in Ermangelung einer umfassenden Reform der Ausgabenpolitik potenzielle Umsetzungsrisiken für die Ausgabenmaßnahmen.

FINANZMÄRKTE

Das rumänische Finanzsystem wird vom Bankensektor dominiert, der sich in den letzten Jahren sehr rasch entwickelt hat. Das Nettovermögen des rumänischen Bankensektors belief sich Ende 2008 auf insgesamt etwa 315 Mrd. RON (62 % des BIP). Die Banken befinden sich weitgehend in ausländischem Eigentum. Im Dezember 2008 kontrollierten Kreditinstitute mit mehrheitlich ausländischem Kapital (einschließlich Zweigniederlassungen von ausländischen Banken) rund 88 % des Nettogesamtvermögens aller in Rumänien tätigen Kreditinstitute. Banken aus Österreich, Griechenland, Frankreich und Italien sind am stärksten in Rumänien engagiert.

In den letzten Jahren hat der rumänische Bankensektor einem raschen Kreditwachstum Vorschub geleistet, wobei das Verhältnis der Kredite zu den Einlagen 2008 auf 122 % anstieg. Auch wenn das Kreditwachstum auf niedrigem Niveau einsetzte, machte die Zunahme der vorwiegend auf Fremdwährungen lautenden Darlehen (die im Januar 2009 rund 59 % aller Inlandskredite an den privaten Sektor ausmachten) den rumänischen Bankensektor von ausländischer Finanzierung doch sehr abhängig. In der zweiten Jahreshälfte 2008 nahm die Darlehenstätigkeit schlagartig ab, und das jährliche Kreditwachstum ging von über 60 % im Juni 2008 auf 36,5 % im Dezember 2008 zurück.

Auch wenn der Bankensektor augenblicklich noch recht gesund und gut kapitalisiert erscheint (die Eigenkapitalquote lag Ende 2008 bei 12,3 %), könnte die Finanzstabilität in Rumänien doch gefährdet sein. Die sich verschlechternden makroökonomischen Aussichten lassen darauf schließen, dass der Anteil der notleidenden Kredite in den kommenden Monaten rasch anwachsen dürfte. Da der rumänische Privatsektor in großem Umfang Kredite in Fremdwährungen aufgenommen hat, könnte eine weitere Abwertung des Leu außerdem die Finanzlage der privaten Haushalte und Unternehmen schwer in Mitleidenschaft ziehen.

ZAHLUNGSBILANZ UND AUSSENFINANZIERUNGSBEDARF

Der rumänische Wirtschaftsboom der letzten Jahre war durch die Entstehung großer außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und das Auflaufen unhaltbar hoher Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland geprägt. Das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sich von 5,8 % des BIP 2004 auf 13,5 % des BIP 2007 und betrug auch 2008 noch über 12 %. Infolgedessen erreichte die Bruttoauslandsverschuldung Ende 2008 55 % des BIP.

Die rumänischen Finanzmärkte stehen seit Anfang Oktober 2008 schwer unter Druck. Der Abbau von Fremdfinanzierung, die schwachen Fundamentalfaktoren und das niedrige Rating Rumäniens sind eine große Belastung für die Devisen-, Interbanken-, Aktien- und Anleihemärkte. Die Außenfinanzierungslage dürfte noch geraume Zeit sehr angespannt bleiben, da das andauernde, wenn auch rückläufige Leistungsbilanzdefizit und die hohen, auf Fremdwährungen lautenden kurz- und längerfristigen Kredite, die verlängert werden müssen, 2009-2011 nicht in vollem Umfang durch ausländische Direktinvestitionen und andere Finanzierungskonto- und Kapitalbilanzzuflüsse gedeckt sein dürften.

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass Rumänien hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz ernstlich von Schwierigkeiten bedroht ist. Sie empfiehlt dem Rat daher eine Entscheidung zur Gewährung eines gegenseitigen Beistands. Der Finanzierungsbedarf wird bis zum ersten Quartal 2011 auf insgesamt 20 Mrd. EUR geschätzt. In dieser Summe ist berücksichtigt, dass sich das Leistungsbilanzdefizit wahrscheinlich weiter ausweiten wird, fällig werdende Kredite nur teilweise verlängert werden, Kapital in gewissem Umfang abfließen wird und die amtlichen Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau angehoben werden müssen. Wird der gegenseitige Beistand gewährt, dürften ausländische Banken ihre Engagements in Rumänien zu 100 % verlängern, was der (in der gemeinsamen Stellungnahme vom 26. März 2009 bekräftigten) Zusage ausländischer Großbanken entspricht, ihr Engagement in Rumänien fortzuführen, während bei den Auslandsschulden von Unternehmen gegenüber Muttergesellschaften und bei den Auslandsschulden rumänischer Banken 2009 von einer Verlängerungsquote von 50 % ausgegangen wird. In den Jahren 2010 und 2011 wird davon ausgegangen, dass alle fällig werdenden Auslandsverbindlichkeiten zu 100 % verlängert werden, da sich die Finanzmärkte stabilisieren dürften und auf den wichtigsten Exportmärkten Rumäniens wahrscheinlich eine Erholung einsetzen wird. Neben einem ausreichend hohen Währungsreserveziel (über 100 % der kurzfristigen Auslandsschulden zur Restlaufzeit) wurden für andere Kapitalabflüsse, etwa den Abzug von Spareinlagen Gebietsfremder, den Rückgang der Handelskredite und die Abflüsse von Portfolioinvestitionen, konservative Annahmen angestellt, um in den Berechnungen zusätzliche Sicherheitsmargen zu schaffen. Für das BIP-Wachstum wird 2009 eine Rate von -4 % und 2010 von etwa 0 % unterstellt. Das Leistungsbilanzdefizit wird 2009 bei 7 ½ % des BIP und 2010 bei 6 ½ % des BIP angesetzt.

EU-BEISTAND IM RAHMEN DER ZAHLUNGSBILANZFAZILITÄT ALS TEIL EINER INTERNATIONALEN ANSTRENGUNG

Angesichts der ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten Rumäniens und unter der Bedingung, dass sich die rumänischen Behörden unmissverständlich zur Umsetzung eines weitreichenden haushalts-, finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms verpflichten, empfiehlt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 17. März 2009, dass der Rat einen gegenseitigen Beistand nach Artikel 119 EG-Vertrag gewährt.

Außerdem schlägt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vor, dass der Rat – nachdem er seine vorgenannte Entscheidung über einen mittelfristigen Beistand für Rumänien auf Empfehlung der Kommission erlassen hat – eine Entscheidung erlässt, mit der Rumänien im Rahmen der (mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 eingeführten) EU-Fazilität für Mitgliedstaaten ein mittelfristiger finanzieller Beistand von bis zu 5 Mrd. EUR zur Stützung seiner Zahlungsbilanz gewährt wird.

Der mittelfristige finanzielle Beistand für Rumänien im Rahmen der (mit Verordnung Nr. 332/2002) eingeführten Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen Umständen angesichts der geringeren Kapitalzuflüsse und der hohen Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte gerechtfertigt. Das unmittelbare Ziel besteht darin, eine geordnete Korrektur des Zahlungsbilanzdefizits zu erleichtern, um den übermäßigen Druck auf den Wechselkurs zu nehmen, der andernfalls die Finanzlage der Unternehmen und privaten Haushalte schwer in Mitleidenschaft ziehen könnte, was wiederum die Rezession verschärfen und Spannungen im Bankensektor auslösen könnte.

Der Finanzierungsbedarf Rumäniens wird bis zum ersten Quartal 2011 auf insgesamt 20 Mrd. EUR geschätzt. Die EU-Hilfe wird Rumänien in Verbindung mit einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung im Umfang von 11,40 Mrd. SZR (rund 12,95 Mrd. EUR, 1085 % der rumänischen IWF-Quote) gewährt. Weitere multilaterale Hilfe im Umfang von 2 Mrd. EUR wird auf folgendem Wege geleistet: Die Weltbank stellt zusätzlich zu ihrer regulären Darlehenstätigkeit 1 Mrd. EUR zur Verfügung, EIB und EBWE steuern weitere 1 Mrd. EUR bei.

Am 26. März 2009 haben sich die Mutterinstitute der neun größten in ausländischem Eigentum befindlichen Banken in Rumänien in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, ihr Gesamtengagement in Rumänien während des Programmzeitraums aufrechtzuerhalten, und zugesagt, ihre rumänischen Tochtergesellschaften zu unterstützen, um deren aktuell gute Position während der Marktturbulenzen und der Konjunkturflaute zu erhalten. Diese Zusage wird in den Patronatserklärungen der einzelnen Banken an die rumänische Zentralbank, die diese Verpflichtung zusammen mit den Aufsichtsbehörden der Herkunftsländer genauestens überwachen wird, bekräftigt werden. Mit der EU-Hilfe wird die klare Verpflichtung der rumänischen Behörden zur Umsetzung eines umfassenden Wirtschaftsreformprogramms unterstützt. Das Programm wurde mit den rumänischen Behörden vereinbart.

Die Kommission wird sich vor Ort und durch regelmäßige Berichterstattung der Behörden in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig vergewissern, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Außerdem wird die Kommission Rumänien im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlungen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen. Hauptbestandteile des Programms sind:

a. Haushaltskonsolidierung

Zusätzlich zu den Maßnahmen im Umfang von 3 % des BIP, die in dem im Februar 2009 verabschiedeten Haushalt 2009 vorgesehen sind, hat die Regierung eine weitere Konsolidierungsanstrengung im Umfang von 1,1 % des BIP zugesagt. Ausgehend von der revidierten Prognose eines BIP-Negativwachstums von 4 % im Jahr 2009 und von den haushaltspolitischen Zusatzmaßnahmen streben die Behörden ein gesamtstaatliches Defizit von 5,1 % des BIP an, was gegenüber dem Ergebnis von 2008 eine bedeutende strukturelle Anpassung bedeutet. Im zweiten Quartal 2009 wird das Parlament einen geänderten Haushalt für 2009 verabschieden, der den aktualisierten Wirtschaftsaussichten und den Zusatzmaßnahmen Rechnung trägt.

Die Haushaltskonsolidierung wird sich auf die Ausgabenseite konzentrieren. Die gesamtstaatlichen Primärausgaben sollen gegenüber dem Haushalt 2009 um weitere 0,85 BIP-Prozentpunkte zurückgeführt werden. Erreicht werden soll dies durch i) eine Senkung der Lohnsumme im öffentlichen Dienst (um schätzungsweise 4 – 4 ½ % gegenüber 2008), indem auf die 2009 vorgesehenen Lohnerhöhungen (im Gesamtumfang von 5 %) verzichtet oder entsprechend viele weitere Stellen gestrichen werden und indem die Beschäftigung im öffentlichen Sektor abgebaut wird, unter anderem indem nur einer von sieben scheidenden Mitarbeitern ersetzt wird; ii) weitere Einsparungen bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen sowie den Subventionen für öffentliche Unternehmen; iii) gewisse Kürzungen bei den Investitionsausgaben etwa für Fahrzeuge und Büroausrüstung sowie Gewährleistung eines realistischen Zeitplans für EU-geförderte Investitionsvorhaben. Gleichwohl sollen die öffentlichen Investitionen 2009 gegenüber 2008 erheblich steigen (rund 6 ½ % des BIP 2009 gegenüber 5 ¾ % des BIP 2008). Auf der Einnahmenseite sollen Maßnahmen zur Abschaffung bestimmter steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Freibeträge (insbesondere für Firmenwagen und Abschreibungen auf neubewertete Vermögenswerte) weitere 0,25 % des BIP einbringen. Die Regierung hat sich verpflichtet, die ausgabenbasierte Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und das Defizit weiter auf 4,1 % des BIP 2010 und unter 3 % des BIP 2011 zu senken.

Die Kommission wird den rumänischen Behörden während der gesamten Programmdurchführung weiterhin beratend und anleitend zur Seite stehen, um eine nachhaltige Korrektur des Defizits sicherzustellen.

b. Reform der Haushaltsführung

Damit dauerhaft niedrigere Haushaltsdefizite erzielt werden können, sollen Maßnahmen ergriffen werden, die die haushaltspolitischen Strategien und Prozesse verbessern. Zentrale Komponente soll ein Gesetz über eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sein, das unter anderem die Einführung von Verfahren für eine verbesserte mehrjährige Haushaltsplanung, Beschränkungen für Haushaltsänderungen im Laufe des Jahres und bestimmte haushaltspolitische Regeln vorsehen soll, um den Haushaltsvollzug zu verbessern und die uneingeschränkte Erfüllung der SWP-Vorgaben zu erreichen. Mit dem Gesetz soll auch ein „Finanzrat“ eingesetzt werden, der unabhängige, sachverständige Prüfungen durchführt.

Um den Haushalt berechenbarer und transparenter zu machen, soll das Vergütungssystem im öffentlichen Sektor umstrukturiert werden, unter anderem durch Vereinheitlichung und Vereinfachung der Lohnskala und Reform der Vergünstigungsregelungen. Damit sollen die derzeitigen Hauptprobleme des öffentlichen Vergütungssystems behoben werden: Vergünstigungen machen einen zu großen Teil der Gesamtvergütung aus, es gibt keine einheitliche Lohnskala, und die Löhne in verschiedenen Teilen des Vergütungssystems werden durch eine Vielzahl von Gesetzen geregelt.

Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, sollen die maßgeblichen Parameter des Rentensystems reformiert werden. So sollen unter anderem die gesetzlichen Renten künftig an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und der Spielraum für diskretionäre Rentenerhöhungen eingeschränkt werden, während das Rentenalter über die aktuellen Pläne hinaus (insbesondere bei Frauen) in Anbetracht der Entwicklung der Lebenserwartung weiter angehoben werden soll. Außerdem sollen derzeit von Rentenbeiträgen befreite Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Dienst schrittweise in die Beitragspflicht einbezogen werden. Das Programm sieht die weitere Einführung einer zweiten Säule des Rentensystems vor, wobei die Beiträge wie ursprünglich geplant regelmäßig angehoben werden sollen.

c. Geld- und Finanzsektorpolitik

Die Geldpolitik wird weiterhin auf Preisstabilität und die Einhaltung des Inflationsziels der rumänischen Zentralbank (derzeit 3,5 ±1 % Ende 2009) ausgerichtet werden. Was den Finanzsektor angeht, so wird die NBR nach den Bewertungsleitlinien der EU Stresstests mit Bilanzen und Kreditportfolios einzelner Banken durchführen, um festzustellen, in welchem Umfang die Eigenmittel gegebenenfalls aufgestockt werden müssten, damit die Solvabilitätskoeffizienten im gesamten Programmzeitraum bei über 10 % bleiben. Nach Abschluss der Stresstests werden die Mutterbanken - entsprechend ihrer (mit der gemeinsamen Erklärung vom 26. März 2009 bekräftigten) Zusage, ihre Tochtergesellschaften hinreichend zu unterstützen - bis Ende September 2009 ausreichende Mittel sichern müssen, um etwaige Lücken, die durch die Stresstests offenbart wurden, zu schließen.

Das Programm sieht außerdem vor, dass das Bank- und das Konkursgesetz geändert werden, damit bei Bankenkrisen schnell und wirkungsvoll reagiert werden kann. Ein Hauptziel der Änderungen besteht darin, die Befugnisse der Verwalter von unter Insolvenzverwaltung gestellten Banken zu stärken. Neben Lösungsstrategien für Banken zielen andere Maßnahmen darauf ab, die Befugnisse der rumänischen Zentralbank zu stärken, damit sie gegebenenfalls verlangen kann, dass wichtige Anteilseigner ihr Kapital aufstocken und die Bank finanziell unterstützen, und damit sie Gewinnausschüttungen untersagen oder einschränken kann. Die Finanzaufsicht wird entsprechend den einschlägigen EU-Vorschriften verschärft. Außerdem werden ausführlichere Berichtspflichten zur Liquidität eingeführt und die vorgeschriebene Eigenkapitalquote wird zu gegebener Zeit von 8 auf 10 % erhöht. Überdies werden die Verfahren für das Wirksamwerden der Einlagensicherung geändert, um Auszahlungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Nach den neuen Rechtsvorschriften wird die Einlagensicherung auf Beschluss der rumänischen Zentralbank innerhalb von 21 Tagen wirksam. Schließlich will die rumänische Zentralbank das Spektrum der sicherheitsfähigen Vermögenswerte erweitern, um eine ausreichende Liquiditätsversorgung sicherzustellen.

d. Strukturreformen

Zu dem Wirtschaftsprogramm gehören auch Strukturreformen in den Bereichen, zu denen der Rat im Rahmen der Lissabon-Strategie länderspezifische Empfehlungen abgegeben hatte. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen für eine effizientere und wirkungsvollere öffentliche Verwaltung, qualitativ bessere öffentliche Ausgaben, eine solide Verwendung und stärkere Nutzung von EU-Mitteln, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und weniger Schwarzarbeit. Außerdem trägt die Kommission über Strukturfondsmittel, von denen ein bestimmter Teil eigens für technische Hilfe vorgesehen ist, zum Aufbau von Kapazitäten vor Ort bei.

Die wirtschaftspolitischen Auflagen, die die Kommission in ihrer Empfehlung für eine Entscheidung des Rates vorschlägt, tragen diesem Programm Rechnung. Die ausführlichen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die die einzelnen Auszahlungen des EU-Darlehens geknüpft werden sollen, werden in einer Vereinbarung mit den rumänischen Behörden („Memorandum of Understanding“) niedergelegt. Dem Programm wird auch in der Aktualisierung des rumänischen Konvergenzprogramms ausführlich Rechnung getragen.

Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Entscheidung würde drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten enden. Um im derzeitigen Marktkontext die nötige Flexibilität zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, bei der Anleiheoperation zur Finanzierung des Darlehens die Nutzung von Zinsswaps zu gestatten. Zum Schutz des EU-Haushalts müssten die Gegenparteien bei einem etwaigen Swap höchste Bonität aufweisen.

Wie im Vorschlag der Kommission vom 8. April 2009 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten vorgesehen, können die Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung und der Europäische Rechnungshof eigene Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter entsenden, um technische oder finanzielle Kontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen, die sie in Zusammenhang mit der Verwaltung der Hilfe als notwendig erachten. Untersuchung und angemessene Behandlung aller Fälle, in denen Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen in Zusammenhang mit der Verwaltung der EG-Zahlungsbilanzhilfe vorliegen oder vermutet werden, werden sichergestellt. Alle diese Fälle sowie damit zusammenhängende, von den zuständigen nationalen Behörden getroffene Maßnahmen werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt. Das Memorandum of Understanding und die Darlehensvereinbarung werden auch schon den neuen technischen Bestimmungen des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 Rechnung tragen.

Neben den politischen Auflagen des Programms wird die Kommission auch die Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung weiterhin im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwachen. Die Laufzeit dieses Verfahrens ist von der Dauer des Hilfsprogramms unabhängig. Im Zwischenbericht vom Februar 2009 wurde festgestellt, dass die rumänischen Behörden die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption wieder verstärken müssen, um gewisse Rückschritte der Vormonate umzukehren. Dies bedeutet insbesondere, dass die notwendigen Gesetzesbücher verabschiedet werden müssen, um das Rechtssystem zu modernisieren, und dass durch eine zügige Verhandlung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene unter Beweis gestellt werden muss, dass der Justizapparat Gesetze unabhängig und effizient umsetzen kann.

Zusätzlich zu den politischen Auflagen wird die Kommission die korrekte Verwendung von vor und nach dem Beitritt geleisteten EU-Transferzahlungen unter anderem durch Übereinstimmungsbewertungen und regelmäßige Überprüfungen überwachen.

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 119,

auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die rumänischen Kapital- und Finanzmärkte sind in letzter Zeit immer stärker unter Druck geraten, worin der weltweite Konjunkturrückgang und die zunehmende Sorge um den Zustand der rumänischen Wirtschaft mit ihrem hohen Zahlungsbilanzdefizit und dem rasch wachsenden Haushaltsdefizit zum Ausdruck kamen. Auch der Druck auf den Wechselkurs hat zugenommen, was für die Stabilität des Bankensektors im Allgemeinen ein erhebliches Risiko bedeutet.

2. Die Regierung und die Rumänische Nationalbank haben daraufhin eine umfassende Strategie entwickelt, um die makroökonomische Politik fest zu verankern und Spannungen an den Finanzmärkten abzubauen, und haben diese Strategie in einer Absichtserklärung, die am […] bei der Kommission eingegangen ist, dargelegt. Zu den Eckpfeilern des Wirtschaftsprogramms gehört die Rückführung des Haushaltsdefizits von 5,4 % des BIP 2008 auf 5,1 % des BIP 2009 und unter 3 % des BIP 2011. Damit dauerhaft niedrigere Haushaltsdefizite erzielt werden können, sollen Maßnahmen zur Verbesserung der haushaltspolitischen Strategien und Prozesse ergriffen werden. Das Wirtschaftsprogramm und insbesondere die haushaltspolitischen Ziele werden im Haushaltsentwurf der Regierung und im Konvergenzprogramm zum Ausdruck kommen.

3. Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Rumäniens regelmäßig, insbesondere im Rahmen der alljährlichen Prüfung der rumänischen Konvergenzprogrammaktualisierung und der Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie der turnusmäßigen Bewertung der Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Konvergenzberichts und des jährlichen Fortschrittsberichts.

4. Die Außenfinanzierungslage dürfte sehr angespannt bleiben, da das andauernde, wenn auch rückläufige Leistungsbilanzdefizit und die erheblichen auf Fremdwährungen lautenden kurz- und längerfristigen Kredite, die verlängert werden müssen, 2009-2011 nicht in vollem Umfang durch ausländische Direktinvestitionen und andere Finanzierungskonto- und Kapitalbilanzzuflüsse gedeckt sein dürften. Der Außenfinanzierungsbedarf wird bis zum ersten Quartal 2011 auf rund 20 Mrd. EUR geschätzt. Wird der gegenseitige Beistand gewährt, dürften ausländische Banken ihre Engagements in Rumänien zu 100 % verlängern, was der (in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. März 2009 bekräftigten) Zusage ausländischer Großbanken entspricht, ihr Engagement in Rumänien fortzuführen, während bei den Auslandsschulden von Unternehmen gegenüber Muttergesellschaften und bei den Auslandsschulden rumänischer Banken 2009 von einer Verlängerungsquote von 50 % ausgegangen wird. Für die Jahre 2010 und 2011 wird davon ausgegangen, dass alle fällig werdenden Auslandsverbindlichkeiten zu 100 % verlängert werden, da sich die Finanzmärkte stabilisieren dürften und auf den wichtigsten Exportmärkten Rumäniens wahrscheinlich eine Erholung einsetzen wird. Neben einem ausreichend hohen Währungsreserveziel (über 100 % der kurzfristigen Auslandsschulden zur Restlaufzeit) wurden hinsichtlich anderer Kapitalabflüsse, etwa in Bezug auf den Abzug von Spareinlangen Gebietsfremder, den Rückgang der Handelskredite und die Abflüsse von Portfolioinvestitionen, konservative Annahmen zugrunde gelegt, um in den Berechnungen zusätzliche Sicherheitsmargen zu schaffen.

5. Die rumänischen Behörden haben die EU und andere internationale Finanzinstitutionen um erheblichen finanziellen Beistand ersucht, um die Zahlungsbilanz zu stützen und die Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu erhöhen.

6. Für die rumänische Zahlungsbilanz besteht eine ernstliche Bedrohung, die die möglichst rasche Gewährung eines gegenseitigen Beistands durch die Gemeinschaft rechtfertigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt Rumänien einen gegenseitigen Beistand.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten[2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),

in Erwägung nachstehender Gründe:

7. Mit der Entscheidung […] des Rates wurde Rumänien ein gegenseitiger Beistand gewährt.

8. Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung wird der Auslandsfinanzierungsbedarf Rumäniens von März 2009 bis zum ersten Quartal 2011 von der Kommission, dem IWF und den rumänischen Behörden auf 20 Mrd. EUR geschätzt, da sich Kapitalbilanz und Finanzierungskonto angesichts der jüngsten Finanzmarktentwicklungen erheblich verschlechtern könnten.

9. Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Rumänien im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu 5 Mrd. EUR unterstützt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds von 11,40 Mrd. SZR (rund 12,95 Mrd. EUR) im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung, die voraussichtlich am 6. Mai 2009 genehmigt wird. Die Weltbank hat Rumänien ebenfalls ein Darlehen von 1 Mrd. EUR zugesagt, EIB und EBWE werden zusammen weitere 1 Mrd. EUR zur Verfügung stellen.

10. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kommission verwaltet werden. Die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, die nach Anhörung des WFA mit den rumänischen Behörden vereinbart werden, sollten in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.

11. Die Kommission sollte sich vor Ort und durch regelmäßige Berichterstattung der rumänischen Behörden regelmäßig vergewissern, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden.

12. Die Kommission wird Rumänien im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlungen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen.

13. Der Europäische Rechnungshof hat das Recht, Finanzkontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen, die er im Zusammenhang mit der Verwaltung der Hilfe als erforderlich erachtet. Die Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung hat das Recht, eigene Beamte oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, um technische oder finanzielle Kontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen, die sie in Zusammenhang mit der Verwaltung des mittelfristigen Beistands der Gemeinschaft als notwendig erachtet.

14. Neben den politischen Auflagen des Programms wird die Kommission auch die Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung weiterhin im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwachen. Die Laufzeit dieses Verfahrens ist von der Dauer des Hilfsprogramms unabhängig. Zusätzlich zu den politischen Auflagen wird die Kommission die korrekte Verwendung von vor und nach dem Beitritt geleisteten EU-Transferzahlungen unter anderem durch Übereinstimmungsbewertungen und regelmäßige Überprüfungen überwachen.

15. Der Beistand sollte gewährt werden, um die Zahlungsbilanz Rumäniens zu stützen und so zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung beizutragen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

16. Die Gemeinschaft gewährt Rumänien ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal 5 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens sieben Jahren.

17. Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieser Entscheidung drei Jahre lang zur Verfügung.

Artikel 2

18. Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Rumäniens und den Empfehlungen des Rates, insbesondere den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und des Konvergenzprogramms im Einklang steht.

19. Die Kommission vereinbart mit den rumänischen Behörden nach Anhörung des WFA die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der finanzielle Beistand gemäß Artikel 3 Absatz 5 geknüpft wird. Diese Auflagen werden im Einklang mit den Verpflichtungen und Empfehlungen im Sinne von Absatz 1 in einem Memorandum of Understanding niedergelegt. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt.

20. Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Die rumänischen Behörden stellen der Kommission zu diesem Zweck alle erforderlichen Informationen zur Verfügung und arbeiten uneingeschränkt mit ihr zusammen. Der WFA wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.

21. Rumänien ist bereit, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung der makroökonomischen Stabilität zu beschließen und durchzuführen, falls solche Maßnahmen im Laufe des Beistandsprogramms erforderlich werden. Die rumänischen Behörden konsultieren die Kommission, bevor sie solche zusätzlichen Maßnahmen beschließen.

Artikel 3

22. Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft wird Rumänien von der Kommission in höchstens fünf Tranchen zur Verfügung gestellt, deren Umfang im Memorandum of Understanding festzulegen ist.

23. Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und des Memorandum of Understanding freigegeben.

24. Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.

25. Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen nach Stellungnahme des WFA.

26. Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer zufriedenstellenden Umsetzung des neuen Wirtschaftsprogramms der rumänischen Regierung, das im Konvergenzprogramm Rumäniens, im nationalen Reformprogramm und insbesondere in den im Memorandum of Understanding festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen zum Ausdruck zu bringen ist. Dazu gehören unter anderem:

a) Einführung eines klar festgelegten mittelfristigen finanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2011 zumindest auf den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.

b) Verabschiedung und Ausführung eines geänderten Haushalts für 2009 (bis zum zweiten Quartal 2009), der auf Basis des ESVG-95 ein gesamtstaatliches Zieldefizit von höchstens 5,1 % des BIP vorsieht.

c) Nominale Senkung der Lohnsumme im öffentlichen Dienst gegenüber 2008, indem auf die 2009 vorgesehenen Lohnerhöhungen (um nominal insgesamt 5 %) verzichtet wird (oder entsprechend viele weitere Stellen gestrichen werden) und indem die Beschäftigung im öffentlichen Sektor abgebaut wird, unter anderem indem nur einer von sieben scheidenden Mitarbeitern ersetzt wird.

d) Weitere Einsparungen bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen und Subventionen für öffentliche Unternehmen.

e) Verbesserung der Haushaltsverwaltung durch Verabschiedung und Einführung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens, Einführung von Beschränkungen für Haushaltsänderungen im Laufe des Jahres einschließlich haushaltspolitischer Regeln und Einsetzung eines „Finanzrats“ als unabhängige sachverständige Prüfungsinstanz.

f) Reform des Vergütungssystem im öffentlichen Sektor, unter anderem durch Vereinheitlichung und Vereinfachung der Lohnskala und Reform der Vergünstigungsregelungen.

g) Reform der maßgeblichen Parameter des Rentensystems, indem die Renten künftig an den Verbraucherpreisindex und nicht mehr an die Löhne gekoppelt werden, das Rentenalter über die aktuellen Pläne hinaus, insbesondere bei Frauen, stufenweise angehoben und die Beitragspflicht schrittweise auch für jene Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Sektor eingeführt wird, die derzeit davon befreit sind.

h) Änderung des Bank- und Konkursgesetzes, damit bei Bankenkrisen schnell und wirkungsvoll reagiert werden kann. Ein Hauptziel der Änderungen besteht darin, die Befugnisse der Verwalter von unter Insolvenzverwaltung gestellten Banken zu stärken. Neben Lösungsstrategien für Banken sollten die Befugnisse der rumänischen Zentralbank gestärkt werden, damit sie gegebenenfalls verlangen kann, dass wichtige Anteilseigner ihr Kapital aufstocken und die Bank finanziell unterstützen, und damit sie Gewinnausschüttungen untersagen oder einschränken kann. Die Finanzaufsicht wird entsprechend den einschlägigen EU-Vorschriften verschärft. Außerdem werden ausführlichere Berichtspflichten zur Liquidität eingeführt, und die vorgeschriebene Eigenkapitalquote sollte zu gegebener Zeit von 8 auf 10 % erhöht werden. Überdies sollten die Verfahren für das Wirksamwerden der Einlagensicherung geändert werden, um Auszahlungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Nach den neuen Rechtsvorschriften wird die Einlagensicherung auf Beschluss der rumänischen Zentralbank innerhalb von 21 Tagen wirksam. Schließlich will die rumänische Zentralbank das Spektrum der sicherheitsfähigen Vermögenswerte erweitern, um eine ausreichende Liquiditätsversorgung sicherzustellen.

i) Strukturreformmaßnahmen in den Bereichen der im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen. Dazu gehören sollen unter anderem Maßnahmen für eine effizientere und wirkungsvollere öffentlichen Verwaltung, qualitativ bessere öffentliche Ausgaben, eine solide Verwendung und stärkere Nutzung von EU-Mitteln, eine bürokratische, finanzielle und gesetzliche Entlastung der Unternehmen und die Bekämpfung der Schwarzarbeit, so dass die Steuerbasis verbreitert wird.

27. Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und eine nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, wird die Kommission dem Land bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite stehen.

28. Für die Verwaltung mittelfristigen Beistands der Gemeinschaft eröffnet Rumänien ein Sonderkonto bei der Rumänischen Nationalbank.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Rumänien gerichtet.

Artikel 5

Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

(vgl. Artikel 16 der Internen Vorschriften)

POLITIKBEREICH: TITEL 01 – WIRTSCHAFT UND FINANZEN

TÄTIGKEIT: FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE

BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: MITTELFRISTIGER FINANZIELLER BEISTAND DER EU FÜR RUMÄNIEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

01 04 01 01 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen

2. RECHTSGRUNDLAGE:

Artikel 119 EGV und 308 EGV; Verordnung Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002.

3. GESAMTZAHLEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR (IN EURO)

Dieser Posten gibt die Struktur für die von der Europäischen Union übernommene Garantie vor. Er gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen (Kapitalbetrag, Zinsen und sonstige Kosten), falls der Schuldner (Rumänien) ausfällt.

Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.

3a – Laufendes Jahr

Entfällt.

VE |

Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr |

Überstellung |

Zusätzliche Mittel |

Mittel insgesamt |

Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |

Verfügbarer Restbetrag |

Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme |

3b – Mittelübertragungen

Entfällt.

VE |

Mittelübertragungen |

Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |

Verfügbarer Restbetrag |

Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme |

3c – Kommendes Haushaltsjahr

Entfällt.

VE |

Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr | p.m. |

Überstellung |

Zusätzliche Mittel |

Mittel insgesamt |

Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |

Verfügbarer Restbetrag |

Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme | p.m. |

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Der vorgeschlagene mittelfristige finanzielle Beistand für Rumänien besteht aus einem Darlehen der Gemeinschaft (das durch Anleihen der Gemeinschaft an den internationalen Kapitalmärkten finanziert werden soll) in Höhe von 5 Mrd. EUR. Es soll im Zuge eines internationalen Finanzierungspakets gewährt werden, insbesondere in Verbindung mit einem IWF-Darlehen von 11,40 Mrd. SZR (rund 12,95 Mrd. EUR) im Rahmen der Bereitschaftskreditfazilität. Die Weltbank hat insgesamt 1 Mrd. EUR zugesagt, weitere 1 Mrd. EUR wollen EIB und EBWE bereitstellen. Mit dem mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien soll die ernstlich bedrohte Zahlungsbilanz Rumäniens gestützt und auf diese Weise auch das neue Wirtschaftsprogramm der Regierung unterstützt werden, das unter anderem darauf abzielt, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und die in letzter Zeit aufgetretenen Finanzmarktspannungen zu verringern. Gleichzeitig leistet der Beistand einen Beitrag zur Finanzstabilität, der angesichts der engen internationalen Verflechtungen (auch zwischen Banken) über das Empfängerland hinausreicht. Das hiermit unterstützte Wirtschaftsprogramm sieht unter anderem einen beschleunigten Defizitabbau im Zeitraum 2009-2011 vor, der den Finanzierungsbedarf des Staates verringern würde. Durch den Beistand, der von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wird, kann schließlich sichergestellt werden, dass die EU weiterhin eng an der Gestaltung der rumänischen Wirtschaftspolitik beteiligt wird und diese Politik den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen der EU und den Empfehlungen des Rates entspricht, insbesondere was die Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie des Konvergenzprogramms betrifft.

Am 26. März 2009 haben sich die Mutterinstitute der neun größten in ausländischem Eigentum befindlichen Banken in Rumänien in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, ihr Gesamtengagement in Rumänien während des Programmzeitraums aufrechtzuerhalten, und zugesagt, ihre rumänischen Tochtergesellschaften zu unterstützen, um deren aktuell gute Position während der Marktturbulenzen und der Konjunkturflaute zu erhalten. Zusammen mit der Hilfe der Gemeinschaft, des IWF, der Weltbank, der EIB und der EBWE unterstreicht diese Erklärung die breite Unterstützung für die rumänischen Behörden.

Die Anleihen, die die Gemeinschaft zur Finanzierung des Darlehens an Rumänien auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufnimmt, sind durch die Garantie der Gemeinschaft gedeckt. Die Darlehensmittel werden auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die an Rumänien vergeben werden, beläuft sich auf 5 Mrd. EUR.

Die von der Europäischen Union übernommene Garantie ist so strukturiert, dass die Kommission die Schulden bedienen kann, falls Rumänien ausfällt.

Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Falle findet Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung.

5. BERECHNUNGSWEISE

Entfällt.

6. FÄLLIGKEITSPLAN (IN EURO)

Entfällt.

Haush.-linie | Mittelbindungen | Zahlungsmodalitäten |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Folgende Haushalts-jahre |

Jahr n |

Jahr n+1 |

Jahr n |

Jahr n+1 |

Insgesamt |

[1] Gemäß den am 29. September 2008 vom WFA beschlossenen „Terms of Reference on non-Community loans to EU Member States“ erfolgte dies durch ein Schreiben des rumänischen Finanzministers Gheorghe Pogea an Kommissionsmitglied Joaquin Almunia. Ein ähnliches Schreiben wurde von WFA-Mitglied Stefan Nanu an die WFA-Sekretärin Odile Renaud Basso und den WFA-Vertreter der Kommission, Marco Buti, gerichtet.

[2] ABl. L 53 vom 23. Februar 2002, S. 1.