BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem („MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 14. Januar 2019 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Polen eine Verlängerung der Abweichung von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der MwSt-Richtlinie, um weiterhin a) den Abzug der Mehrwertsteuer-Vorbelastung auf mit bestimmten Kraftfahrzeugen verbundene Ausgaben auf 50 % zu beschränken und b) die Nutzung der unter die Ausnahme fallenden Kraftfahrzeuge durch Steuerpflichtige für private oder andere unternehmensfremde Zwecke von der Mehrwertsteuer zu befreien. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 15. April 2019 über den Antrag Polens. Mit Schreiben vom 16. April 2019 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Artikel 168 der MwSt-Richtlinie sieht vor, dass ein Steuerpflichtiger berechtigt ist, die Mehrwertsteuer auf die von ihm bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen, die für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, in dem Mitgliedstaat abzuziehen, in dem diese Umsätze getätigt werden. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für private Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.

Im Falle von Personenkraftwagen, die Teil der einem Unternehmen zugeordneten Vermögensgegenstände sind, ergeben sich bei Anwendung der vorstehenden Bestimmungen in praktischer Hinsicht eine Reihe von Schwierigkeiten, insbesondere da es nicht einfach ist, zwischen privater und geschäftlicher Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu unterscheiden. Wenn über die Nutzung solcher Fahrzeuge Buch geführt wird, stellen das Führen und Kontrollieren solcher Aufzeichnungen einen Zusatzaufwand für die Unternehmen bzw. die Verwaltungsbehörden dar. Aufgrund dieser Problematik besteht unter Umständen ein erhöhtes Risiko des Mehrwertsteuermissbrauchs oder betrugs.

Polen ist derzeit ermächtigt, abweichend von Artikel 168 der MwSt-Richtlinie den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing von Kraftfahrzeugen sowie auf mit diesen Fahrzeugen verbundene Ausgaben auf 50 % zu beschränken, wenn diese Fahrzeuge nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden. Die abweichende Regelung gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen und für Kraftfahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes. Darüber hinaus gilt die abweichende Regelung nicht für Ausgaben, die ausschließlich mit dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zusammenhängen.

Des Weiteren ist Polen abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ermächtigt, die Nutzung eines Fahrzeugs, für das die vorstehende Ausnahme gilt, für den privaten Bedarf eines Steuerpflichtigen oder seines Personals von der Mehrwertsteuer zu befreien. Jede Nutzung, die nicht geschäftlichen Zwecken dient, wird als private Nutzung angesehen.

Die Ermächtigung zur Einführung der vorstehenden abweichenden Maßnahmen wurde vom Rat erstmals mittels des Durchführungsbeschlusses 2013/805/EU vom 17. Dezember 2013 für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 erteilt. Demzufolge hat Polen die genehmigten Maßnahmen mit Wirkung vom 1. April 2014 in seine nationale Umsatzsteuergesetzgebung aufgenommen.

2016 beantragte Polen eine Verlängerung des Zeitraums, in dem die in Rede stehenden Maßnahmen angewandt werden könnten. Der Rat genehmigte diese Verlängerung bis zum 31. Dezember 2019 mittels des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1837 vom 11. Oktober 2016.

Der gegenwärtige Antrag Polens auf eine weitere Verlängerung der abweichenden Regelung bis zum 31. Dezember 2022 stützt sich auf dieselben Gründe wie die in den vorhergehenden Anträgen dargelegten. Dem Antrag ist ein Bericht beigefügt, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts enthält, wie dies in Artikel 3 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/805/EU gefordert wird.

Polen ist der Auffassung, dass der derzeitige Satz von 50 % nach wie vor gerechtfertigt ist und weiterhin angewandt werden sollte, da er zur Vereinfachung des MwSt-Erhebungsverfahrens beigetragen und Steuerhinterziehung vermieden hat. Gemäß den von Polen übermittelten Daten sind in der polnischen Volkswirtschaft kleine Unternehmen mit moderaten Umsätzen (Mikrounternehmen) und nur wenigen Mitarbeitern vorherrschend. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um Einzel- oder Familienunternehmen. Im Zeitraum 2014-2017 machten diese Unternehmen nahezu 96 % der Gesamtzahl der Unternehmen in Polen aus. Polen führt an, dass eine Trennung zwischen privater und geschäftlicher Nutzung der Geschäftsfahrzeuge dieser Mikrounternehmen schwierig sei. Gleiches gelte für große Unternehmen, die ihre Fahrzeuge häufig für die ausschließliche Nutzung durch ihre Mitarbeiter als Nebenleistungen in Form von Sachbezügen zur Verfügung stellen. Es ist zutreffend, dass eine Trennung zwischen privater und geschäftlicher Nutzung von Geschäftsfahrzeugen erhebliche und unverhältnismäßige Kosten für das Führen entsprechender Aufzeichnungen im Vergleich zu dem potenziellen Nutzen mit sich bringen würde, insbesondere für Einzel- und Mikrounternehmen. Zudem könnten dadurch Rechtsstreitigkeiten zwischen den Steuerbehörden und den Steuerpflichtigen entstehen, was weitere Kosten nach sich zöge.

Es wird erklärt, dass der auf 50 % festgesetzte Satz die tatsächliche geschäftliche Nutzung solcher Fahrzeuge angemessen widerspiegelt. Wie von Polen vorgebracht, würde die Anwendung eines höheren oder niedrigeren Satzes in der Tat zu übermäßig großen Diskrepanzen zwischen dem festgesetzten Satz und der tatsächlichen Nutzung von Fahrzeugen für geschäftliche und private Zwecke führen. Besagter Satz entspricht dem in anderen Mitgliedstaaten verwendeten Satz.

Die Steuerpflichtigen haben sich offenbar meistens positiv sowohl in Bezug auf die Bedingungen für den Abzug als auch in Bezug auf den festgesetzten Prozentsatz geäußert. Die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/805/EU angenommene Regelung wird als zufriedenstellender Kompromiss zwischen den erlassenen Bestimmungen und dem kosten- und zeitaufwendigen sowie in hohem Maße ineffektiven Führen von Aufzeichnungen betrachtet, die bestätigen sollen, dass ein bestimmtes Fahrzeug tatsächlich für geschäftliche Zwecke genutzt wurde.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die abweichenden Maßnahmen sich wesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer in Polen auswirken werden. Ebenso wenig sind dadurch nachteilige Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass der EU-Rechtsrahmen und die faktische Situation unverändert bleiben, erscheint die beantragte Verlängerung der abweichenden Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2022 gerechtfertigt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dem Antrag stattzugeben. Sollte Polen eine weitere Verlängerung über 2022 hinaus wünschen, so muss das Land bis zum 1. April 2022 einen Verlängerungsantrag übermitteln, dem ein Bericht beigefügt ist, der eine Überprüfung des angewendeten Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts einschließt.