KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)684 endg. 
Brüssel, den 10. Dezember 1993 
wirt tot fMimtflfcfn Pirfiwrt 
(I) Vorachlao für einen BeschluB auf der erundlaoe von Artikel K.3 
des Vertrags Ober die Europäische Union ZUM Abschluß eines 
tlnsrslnlrn—ns Ober das Oberechrelten der AuBongronzen der 
MitatttWiittn. 
(II) Vorschlag für eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 
100C tiss Vertrifls zur SrQnftma der Europäischen G«w(nsçhall 
7iir Best!—inn der Dritt linder, deren Staatsangehörige bei» 
überschreiten der AuBengrenzen der Mltglledstaaten !• Besitz 
tints Y lam* st !n •Ossen. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GB/IEINSCHAFTB*J 
Mitteilung der Kommission an den Rat 
und das Europäische Parlament 
(I) Vorschlag für einen Beschluß auf der Grundlage von Artikel K*l 
des Vertrags über die Europäische Union zun Abschluß eines 
Obereinkommens über das Oberschreiten der AuBengrenzen der 
Mitgliedstaaten. 
(M) Vorschlag für eine Verordnuno auf der Grundlage von Artikel 
100c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim 
Oberschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten Im Besitz 
eines Visums sein müssen. 
1. Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Parlament hiermit zwei 
Vorschläge, die eng zusammenhängen und gemeinsam geprüft werden 
so 11 ten. 
2. Die Notwendigkeit einer Revision des Entwurfs des Übereinkommens 
über das überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten ergibt sich 
aus einer Reihe von Entwicklungen, die stattgefunden haben, seit die 
Verhandlungen der für die Einwanderungspolitik zuständigen Minister im 
Juni 1991 abgebrochen wurden, als es sich als unmöglich erwies, eine 
Lösung für die einzige noch offene Frage (den Artikel über die 
territoriale Anwendung), die der Unterzeichnung des Obereinkommens 
entgegenstand, zu finden. Der von der Kommission vorgeschlagene Text 
erhebt nicht den Anspruch, diese Lösung herbeizuführen. Daher sind 
weitere bilaterale Verhandlungen zwischen den betreffenden 
M i tg Ii edstaaten er forder 11ch. 
3. Das wichtigste relevante Faktum war das Inkrafttreten des Vertrags 
über die Europäische Union am 1. November 1993 und somit dessen Artikel 
100c. Nach diesem Artikel fallen gewisse Aspekte der Visumspolitik, die 
bisher durch Artikel des Übereinkommens geregelt wurden, in die 
Kompetenz der Gemeinschaft und können durch Gemeinschafts instrumente 
geregelt werden. 
4. Insgesamt umfassen die revidierten Vorschläge alle relevanten 
Elemente, die bisher in dem einheitlichen Instrument des 
Übereinkommensentwurfs zusammengefaßt waren. Die Notwendigkeit der 
einzelnen Änderungen des Übereinkommensentwurfs wird In den 
Erläuterungen dargelegt. 
5. Diese Vorschläge bilden nach ihrer Annahme die Rechtsgrundlage für 
die Feste legung gemeinsamer Regeln für das überschreiten der Außen­
grenzen, auf die sich alle Mltgiledstaaten verlassen können. Wie der 
Europäische Rat wiederholt und zuletzt auf seiner Tagung in Edinburgh 
im Dezember 1992 festgestellt hat, Ist dies eine wesentliche Voraus­
setzung für die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen, wie sie in 
Artikel 7a des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen ist. 
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A su 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION 
ZUM ABSCHLUSS EINES ÜBEREINKOMMENS 
ÜBER DIE PERSONENKONTROLLE BEIM 
ÜBERSCHREITEN DER AUSSENGRENZEN 
(Vorlage der Kommission an den Rat 
gemäß Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe c 
des Vertrages über die Europäische Union) 
*Mt 
INHALTSVERZEICHNIS 
Begründung Seite 3 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates Seite 13 
Vorschlag für ein Übereinkommen über die Personenkontrolle 
beim Überschreiten der Außengrenzen Seite l^T* 
f» Z. 
BEGRÜNDUNG 
-M»J 
1. Die Bemühungen der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister, im 
Rahmen der Zusammenarbeit der Regierungen ein Übereinkommen über das 
Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft - als unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung des in 
Artikel 7a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
vorgesehenen Binnenmarktes - abzuschließen, sind durch die Europäische 
Union eingeholt worden. Tatsächlich sieht der Unionsvertrag ein besonderes 
Verfahren zum Abschluß von Übereinkommen in den Bereichen Justiz und 
Inneres vor. 
Unter formellen Gesichtspunkten können die vorherigen Arbeiten nicht mehr 
abgeschlossen werden: da das Übereinkommen nicht unterzeichnet wurde, 
besteht es rechtlich nicht. In materieller Hinsicht bleibt aber das 
politische Ergebnis der zwischen 1989 und 1991 geführten Verhandlungen, in 
denen die Übereinstimmung der Mitgliedstaaten über die auf die 
Außengrenzen anwendbaren grundsätzlichen Regeln herausgearbeitet wurde, 
obwohl dieses Übereinkommen allein aufgrund der bilateralen Streitigkeit 
zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien wegen Gibraltars keine 
konkrete Gestalt annahm. 
2. Zielsetzung des vorliegenden Vorschlags ist es, dieses politische 
Ergebnis nicht zu verlieren und gleichzeitig das Übereinkommen an die 
rechtlichen Erfordernisse des Vertrages über die Europäische Union, 
insbesondere dessen Titel VI sowie an den zukünftigen Europäischen 
Wirtschaftsraum anzupassen. 
I. ZUSAMMENFASSUNG DES ENTWURFS DES ÜBEREINKOMMENS 
Vorgeschichte 
3. Im Rahmen des vom Europäischen Rat in Madrid zur Verwirklichung des in 
Artikel 7A vorgesehenen Binnenmarktes gebilligten Arbeitsprogrammes 
("Palma-Dokument") haben die Mitgliedsstaaten seit 1989 auf Regierungsebene 
zur Vorbereitung eines Übereinkommens über das Überschreiten der 
Außengrenzen der Mitgliedstaaten zusammengearbeitet. Diese unter der 
Federführung der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister 
durchgeführten Arbeiten führten dank der Unterstützung der jeweiligen 
Europäischen Räte im Juni 1991 zu einer Übereinkunft der Mitgliedstaaten 
über eine erhebliche Anzahl wichtiger Grundsatzfragen, die formal in einem 
Übereinkommen zusammengefaßt und von den für Einwanderungsfragen 
zuständigen Ministern im Verlauf der Luxemburger Präsidentschaft 
unterzeichnet werden sollen. 
4. In der letzten Verhandlungsphase wurde die bilaterale Streitigkeit 
zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über die räumliche 
Anwendbarkeit auf Gibraltar offensichtlich. Trotz zweijähriger 
Anstrengungen der jeweiligen Präsidentschaft, einen Kompromiß zu finden, 
konnte das Übereinkommen nicht unterzeichnet werden. Gleichwohl wurde ohne 
formellen Beschluß der Minister entschieden, daß alle anderen Bestimmungen 
des Übereinkommens von den Mitgliedstaaten als "de facto-Ergebnis" 
anerkannt werden. 
St» 4 
5. Dieser Stillstand hielt bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die 
Europäische Union am 1. November 1993 an, der in seinem Titel VI die 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres 
vorsieht. 
Materiell sieht Artikel K. 1 des Vertrages vor, daß "zur Verwirklichung 
der Ziele der Union, insbesondere der Freizügigkeit, (...) die 
Mitgliedstaateen unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen 
Gemeinschaft folgende Bereiche als Angelegenheiten von gemeinsamem 
Interesse (betrachten): .... 2. die Vorschriften für das Überschreiten der 
Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Ausübung der 
entsprechenden Kontrollen". Bezüglich der Mittel gibt Artikel K. 3 Absatz 2 
dem Rat drei Möglichkeiten, darunter auch "Übereinkommen auszuarbeiten, die 
er den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen 
Vorschriften empfiehlt (Buchstabe c)". Titel VI präzisiert das in diesem 
Bereich anwendbare Verfahren. 
Die Notwendigkeit für eine Angleichung des Übereinkommens 
6. Den für Einwanderungsfragen zuständigen Ministern ist es ein Anliegen, 
das politische Ergebnis der vorherigen Verhandlungen beizubehalten und sich 
dabei gleichzeitig an den neuen rechtlichen Rahmen zu halten. So teilten 
sie anläßlich ihrer Tagung am 1. und 2. Juni 1993 in Kopenhagen mit: 
Die Minister haben die eventuellen Auswirkungen des Vertrages über die 
Europäische Union und des EWR-Abkommens auf den Entwurf eines 
Übereinkommens über das Überschreiten der Außengrenzen zur Kenntnis 
genommen. Die Minister waren der Auffassung: 
- daß eventuelle Änderungen, die an dem Entwurf des Übereinkommens 
vorzunehmen sind, um ihn mit dem Vertrag über die Europäische Union 
vereinbar zu machen, technischer Art sein müssen und sich auf das 
absolut Notwendige zu beschränken haben. Eine Neuverhandlung über 
andere Artikel als diejenigen, deren Überarbeitung zu diesem Zweck 
als notwendig erscheint, ist ausgeschlossen; 
daß die Frage rein technischer Art ist und vermieden werden muß, daß 
sie aus rechtlichen Gründen einen Stillstand herbeiführt; 
daß jegliches Rechtsvakuum vermieden werden muß. 
7. Die eine Angleichung des Textes erforderlich machenden Ereignisse seit 
Juni 1991 sind: 
a) die Entwicklungen im gemeinschaftsrechtlichen Bereich 
- auf der einen Seite die gemeinschaftliche Gesetzgebung über die 
Aufhebung der Warenkontrollen an den Binnengrenzen, die im Juli 1991 
noch nicht verabschiedet worden war, jetzt aber in Kraft getreten 
ist und die Kontrollen seit dem 1. Januar 1993 tatsächlich 
abgeschafft hat; 
auf der anderen Seite der Abschluß des Vertrages zur Gründung des 
Europäischen Wirtschaftsraums, den die Gemeinschaft am 2. Mai 1992 
abgeschlossen hat und der bei seinem Inkrafttreten den Staatsbürgern 
der durch diesen Vertrag begünstigen EFTA-Ländern im Hinblick auf 
das Einreise- und Aufenthaltsrecht gleiche Rechte wie den 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gibt; 
>SJ»_5" 
b) Das durch Titel VI des Vertrages über die Europäische Union 
eingeführte Verfahren. Artikel K. 3 des Vertrages legt ein 
besonderes Verfahren für den Erlaß der Rechtshandlungen für die 
Zusammenarbeit in den in Titel VI des Vertrages genannten Bereichen 
fest. Dies schlägt sich insbesondere in einem Initiativrecht der 
Kommission, aber auch der Mitgliedstaaten nieder, sowie in einer 
Anhörung (durch die Präsidentschaft) des Europäischen Parlamentes 
und der Möglichkeit, dem Gerichtshof Zuständigkeiten zuzuweisen. Aus 
diesem Grund können seit dem Inkrafttreten des Vertrages die 
Mitgliedstaaten in den in Artikel K. 1 aufgezählten Bereichen 
untereinander keine Übereinkommen gemäß den herkömmlichen Regeln des 
Völkerrechtes abschließen; 
c) die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Visumbereich. Der neue 
Artikel 100 c sieht vor, daß die Festlegung der "dritten Länder, 
deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der 
Mitgliedstaaten im Besitz eines Visum sein müssen" sowie die 
Ausarbeitung von "Maßnahmen zur einheitlichen Visa-Gestaltung" in 
die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. In diesen Bereichen 
ergehen Entscheidungen somit nach den im EG-Vertrag vorgesehenen 
Verfahren und nicht nach denen des Titels VI EUV. 
*^ß» -6 
II. NOTWENDIGE ÄNDERUNGEN 
Warum eine Initiative der Kommission? 
8. Im Rahmen der Regierungszusammenarbeit zur Vorbereitung der 
Fassung von Juli 1991 stand der Kommission kein Initiativrecht zu. Seit dem 
Inkrafttreten des Unionsvertrages hat sie auf der Rechtsgrundlage von 
Artikel K. 3 Absatz 2 1. Spiegelstrich ebenso wie die Mitgliedstaaten ein 
Initiativrecht. Als Hüterin des Vertrages obliegt es ihr, jede aus der 
notwendigen Änderung des Übereinkommens folgende zusätzliche Verzögerung 
bei der Verwirklichung des freien Personenverkehrs gemäß Artikel 7 a des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu vermeiden. Der 
Europäische Rat von Edinburgh hat eindeutig festgestellt, daß die Umsetzung 
dieses Übereinkommens dafür eines der unerläßlichen Instrumente ist. Der 
Rat muß deshalb so schnell wie möglich mit dieser Angelegenheit befaßt 
werden. 
Form des Vorschlags 
9. Artikel K. 3 bestimmt zu den Zuständigkeiten des Rates: "Der Rat 
kann...Übereinkommen ausarbeiten, die er...zur Annahme... empfiehlt". 
Artikel 220 EWGV sieht lediglich vor, daß "die Mitgliedstaaten 
untereinander Verhandlungen ein(leiten) um... sicherzustellen". Es handelt 
sich damit also nicht mehr um ein klassisches völkerrechtliches 
Übereinkommmen, das von den bevollmächtigten Vertretern der 
Staatsoberhäupter abgeschlossen wird. 
Der Rat ist nunmehr für die Ausarbeitung dieser Übereinkommen 
zuständig, deren Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß deren jeweiligen 
verfassungsrechtlichen Vorschriften er aus eigener Befugnis vorschlägt. 
Beide Befugnisse werden sich in einem besonderen und von dem Übereinkommen 
selbst verschiedenen Rechtsakt des Rates niederschlagen, der nur durch 
dessen Präsidenten unterzeichnet wird. 
10. Der Vertrag gibt keinen Hinweis auf die Rechtsnatur des Rechtsaktes, 
der diese eigene Befugnis des Rates zum Ausdruck bringt, da die 
Bestimmungen von Artikel 189 des EG-Vertrages nicht auf Titel VI anwendbar 
sind. Der begleitende Rechtsakt ist somit notwendigerweise ein "Beschluß" 
sui generis. Aus diesem Grunde ist der vorliegende Vorschlag in zwei Teile 
gegliedert: zum einen der "Beschluß des Rates" und zum anderen als Anhang 
dazu der Text des Übereinkommens. 
Der Entwurf eines Beschlusses des Rates(*) 
11. In der Präambel des Entwurfs sind neben den herkömmlichen 
Inhalten (Rechtsgrundlage, Vorschlag der Kommission, Beteiligung des 
Europäischen Parlamentes gemäß Artikel K. 6) die Erwägungsgründe 
aufgeführt. Diese begründen nicht nur den Beschluß, sondern auch das 
beigefügte Übereinkommen. Aus diesem Grund finden sich die Erwägungsgründe, 
die vorher dem Text des Übereinkommens vorangingen, nunmehr in dem 
Beschluß. Sein Wortlaut wurde durch die Erwähnung einer verstärkten 
Zusammenarbeit im Bereich der Visumpolitik (3. Erwägungsgrund) und durch 
die Bezugnahme auf die europäische Menschenrechtskonvention (5. 
Erwägungsgrund) an den Vertrag angepaßt. 
1) die vergleichenden Bezugnahmen beziehen sich auf die Fassung von 
Juli 1991 (zitiert: Artikel...a. F.) 
<&4 
Ferner wurde ein zusätzlicher Erwägungsgrund eingefügt, der auf 
Artikel K.l und insbesondere darauf Bezug nimmt, daß dieses Übereinkommen 
die Zuständigkeiten der Gemeinschaft unberührt läßt. Diese Bestimmung 
ersetzt Artikel 27 Absatz 2 a.F., der nunmehr deswegen im Text des 
Übereinkommens überflüssig wird, weil dieses sich jetzt in die 
institutionellen Gesetzestexte der Union einfügt. 
12. Der Wortlaut bringt die Zuständigkeit des Rates zum Ausdruck. 
Neben dem formellen Gesichtspunkt der Widergabe des Übereinkommens im 
Anhang zu dem Beschluß enthält dieser in Artikel 1 Absatz 1 die Empfehlung 
an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren jeweiligen 
verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen. Um diese Vorschrift wirksam 
werden zu lassen, empfiehlt es sich, sie mit einer Frist zu versehen. Da 
das Übereinkommen zu einer für den 1. Januar 1993 vorgesehenen Zielvorgabe 
beiträgt, muß die Frist kurz sein und wird auf den 31. Dezember 1994 
festgesetzt. Dies bedeutet, daß das Übereinkommen spätestens am 1. Januar 
1995 in Kraft tritt, d.h. zu dem in Artikel 6 genannten Zeitpunkt für die 
ausschließlich für Flughäfen anwendbare Ausnahmeregelung (die Bezugnahme 
darauf wird damit überflüssig, so daß Absatz 1 und 4 dieses Artikels 
entfallen können). Eine zeitliche Veränderung ergibt sich daraus aber 
nicht. 
13. Darüber hinaus sind deswegen, weil der Beschluß nunmehr 
rechtserheblich ist, Bestimmungen über das Inkrafttreten des 
Übereinkommens, die bislang in Artikel 32 a.F. des Übereinkommens 
enthalten waren, aufzunehmen. Sie betreffen die Verpflichtung, die 
Zustimmung zu dem Übereinkommen innerhalb der vorgesehenen Frist zu 
notifizieren (Artikel 1 Absatz 2) und das Inkrafttreten des Übereinkommens 
(Artikel 2). 
Da das Übereinkommen im Rahmen der Europäischen Union abgeschlossen 
wird, sind die Ratifikationsurkunden nunmehr genauso wie die auf Grundlage 
von Artikel 220 EG-Vertrag abgeschlossenen Übereinkommen beim 
Generalsekretär des Rates zu hinterlegen. 
Änderungen im Text des Übereinkommens 
14. Die Änderungen im Vergleich zur Fassung vom Juli 1991 sind in 
erster Linie auf das Inkrafttreten des Unionsvertrages zurückzuführen. 
Ferner war die Vereinbarkeit mit dem zukünftigen Abkommen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum nach dessen Inkrafttreten sicherzustellen. Im 
übrigen wurde zur Verbesserung der Lesbarkeit das Übereinkommen in Titel 
und Artikel, von denen jeder mit einer Überschrift versehen wurde, 
gegliedert. 
0T9 % 
a) Änderungen aufgrund des Vertrages über die Europäische Union 
i) Formale Änderungen: 
15. Da das Übereinkommen im Rahmen der Union abgeschlossen wird, 
wird es zwangsläufig auch zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossen. Es 
ist daher überflüssig, dies immer wieder zu erwähnen; die diesbezügliche 
Änderung wurde ab dem Titel im weiteren Text beibehalten. Der Wegfall von 
Artikel 33 und 34 a.F. bezüglich eines Beitrittes von zukünftigen 
Mitgliedstaaten und zur Überprüfung des Übereinkommens erweist sich 
deswegen als notwendig, weil diese Gegenstände nunmehr in den Artikeln O 
und K. 3 des Unionsvertrages geregelt sind. Da die Erwägungsgründe in den 
Beschluß übertragen wurden, ist es nicht mehr notwendig, sie in dem 
Übereinkommen beizubehalten. Im übrigen entfallen die Unterschriften der 
bevollmächtigten Vertreter der Staatsoberhäupter deswegen, weil sie 
nunmehr Anhang zu dem Beschluß sind. Am Inhalt selbst wird dadurch nichts 
verändert. 
16. Da sich das Übereinkommen in die Bestimmungen über den 
Unionsvertrag einfügt, die unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft 
Anwendung finden, kann in dem Übereinkommen die nach dem EG-Vertrag 
vorzunehmende Bestimmung der Binnengrenzen nicht erfolgen. Aus diesem Grund 
ist auf die relevanten Gemeinschaftsinstrumente zu verweisen. So enthält 
Artikel 1 Buchstabe h n.F., der die Buchstaben f und g a.F. ersetzt, keine 
Begriffsbestimmung mehr, sondern verweist auf die gemeinschaftlichen 
Rechtsakte, die den Begriff der Binnenflüge und der Fährverbindungen 
zwischen Mitgliedstaaten definieren(2). Im übrigen bedeutet dies keine 
materielle Änderung. 
Das gleiche trifft auf Artikel 13 Absatz 2 zu, der die Vorarbeiten 
für das EDV-System in den Rahmen der Vorbereitung des Übereinkommens zur 
Schaffung eines europäischen Informationssystems eingliedert. Es handelt 
sich dabei nur um eine Klarstellung. 
ii) Formale Änderungen mit Auswirkungen in bezug auf die Anwendung: 
17. Da der Vertrag jetzt Vorschriften über die Verfahren zur 
Anwendbarkeit von Übereinkommen enthält, ist es unerläßlich, die 
entsprechenden Bestimmungen an die Vorschriften des Vertrages anzupassen. 
Aus diesem Grund muß der in Artikel 26 a.F. vorgesehene Ausschuß als 
Entscheidungsorgan nicht mehr besonders bestimmt werden. Die Zuständigkeit 
liegt nunmehr beim Rat. Dies muß nicht besonders hervorgehoben werden, weil 
Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 2 dies vorsieht. Es ist 
deshalb ausreichend, darauf hinzuweisen, daß es sich um ein nach den 
Durchführungsbestimmungen zu dem Übereinkommen festgelegtes Verfahren 
handelt. Diese Änderung findet sich deshalb in zahlreichen Artikeln, die 
sich jeweils darauf beziehen. 
(2) gegenwärtig handelt es sich dabei um Artikel 2 Absatz 3 und 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991. 
&3 
Die Bestimmungen müssen den in Titel VI des Vertrages 
niedergelegten Grundsatz beachten: Regel ist die Zweidrittelmehrheit, 
Ausnahme die Einstimmigkeit. Die Ausnahmen müssen ausdrücklich in dem 
Übereinkommen angegeben werden. Aus diesem Grund schließt dann, wenn nicht 
ausdrücklich ein anderes Verfahren vorgesehen ist, der bloße Verweis auf 
die "Durchführungsbestimmungen" die Anwendung des in Artikel K. 3 Absatz 2 
Buchstabe c Absatz 2 festgelegte Verfahren ein (das vorbehaltlich 
gegenteiliger Bestimmungen des Übereinkommens Anwendung findet), d.h. 
Annahme im Rat bei Zweidrittelmehrheit. Im Interesse einer besseren 
Wirksamkeit muß diese Regel auf alle ausdrücklich im Übereinkommen 
genannten Durchführungsbestimmungen Anwendung finden. Realistischerweise 
sind jedoch auch die Interessen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen; es 
ist deswegen angebracht, für die nicht ausdrücklich in dem Übereinkommen 
vorgesehenen Maßnahmen den Rückgriff auf die Einstimmigkeit ausdrücklich 
vorzusehen. Artikel 26 ist nunmehr in diesem Sinne geändert worden. 
18. Die Kommission ist der Ansicht, daß sie zu der räumlichen 
Anwendbarkeit des Übereinkommens, in der es wegen der Gibraltar-Frage seit 
1991 keinen Fortschritt gab, nicht Stellung beziehen muß. Eine Lösung kann 
hier nur als Ergebnis der seit 1991 fortdauernden bilateralen Verhandlungen 
herbeigeführt werden. Die Kommission schlägt deswegen vor, zum jetztigen 
Zeitpunkt nur ein "zur Erinnerung" zu vermerken, damit die bilateralen 
Verhandlungen in keiner Weise beeinträchtigt werden. Der Rat kann sich dann 
bereits jetzt ohne weitere Verzögerung mit dem Übereinkommen befassen und 
zu einem späteren Zeitpunkt das Ergebnis der Bemühungen der betroffenen 
Parteien im Text berücksichtigen. 
19. Da das Übereinkommen nunmehr von der Union abgeschlossen wird, 
ist eine Schlußakte der Konferenz nicht mehr erforderlich. Die 
Mitgliedstaaten können vielmehr Erklärungen zum Protokoll des Rates 
anbringen. 
iii) Materielle Änderungen (Berücksichtigung der 
Zuständigkeitsverlagerung und des abgeleiteten Rechts). 
20. Artikel 100 c des EG-Vertrages gibt der Gemeinschaft nunmehr 
die Zuständigkeit, bestimmte Bereiche der Visumpolitik, d.h. die Bestimmung 
der Länder, für deren Staatsangehörige Visumzwang besteht, sowie die 
einheitliche Visagestaltung zu regeln. Als Folge der 
Zuständigkeitsübertragung wird die Annahme einer gemeinschaftlichen 
Gesetzgebung durch den Rat erforderlich. Um den Gleichklang mit dem Vertrag 
und die gegenseitige Ergänzung mit den zukünftigen Entscheidungen der 
Gemeinschaft sicherzustellen, sind aus der alten Fassung des Übereinkommens 
die Bestimmungen zu streichen, die nunmehr durch Artikel 100 c geregelt 
werden. Aus diesem Grunde wurden die betreffenden Bestimmungen in den 
Artikeln 17, 18, 19 Absatz 3 und 21 gestrichen und der restliche Text 
entsprechend angepaßt. Ebenso erweist es sich als notwendig, in Artikel 1 
Buchstabe f n.F. eine Begriffsbestimmung des einheitlichen Visums zu geben. 
-Ä# -/o 
21. Artikel K.l stellt ausdrücklich klar, daß Titel VI des Vertrages 
"unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft" Anwendung findet. Es ist 
deshalb zu berücksichtigen, daß das Gemeinschaftsrecht bereits bis zu einem 
gewissen Grad das Überschreiten der Grenzen regelt, ohne dabei jedoch 
zwischen Binnen- und Außengrenzen zu unterscheiden. Aus diesem Grund kann 
das Übereinkommen bereits von seinem Ansatz her diese 
Zuständigkeitsaufteilung nicht in Frage stellen und findet deshalb 
hauptsächlich auf nicht gemeinschaftsrechtlich Begünstigte Anwendung. Dies 
wird in Artikel 1 Absatz 2 n.F. klargestellt, wodurch es ermöglicht wird, 
sich im weiteren Text einfach auf "Personen" zu beziehen. Gleichwohl 
bleiben gemeinsame Vorschriften, die auf alle Reisenden Anwendung finden, 
notwendig. Es ist deshalb unabdingbar, zwischen gemeinschaftsrechtlich 
Begünstigten und anderen Reisenden unterscheiden zu können. Es geht dabei 
allein um die Kontrollen, die für alle Reisenden unabhängig von ihrem 
jeweiligen Status gelten. Das Übereinkommen kann dies deswegen klarstellen, 
weil diese Bestimmungen nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Dieser 
Grundsatz wird nochmals in dem dritten Erwägungsgrund wiederholt. Das 
Verfahren dieser Kontrolle wird in Artikel 2 geregelt. 
22. Die Fassung vom Juli 1991 wurde vor der Verabschiedung von Rechtsakten 
betreffend die Beförderung von Waren erstellt und konnte diese deshalb 
nicht berücksichtigen. Der Titel des Übereinkommens ist deshalb zu ändern, 
um klarzustellen, daß es nur auf die Personen-kontrolle Anwendung findet. 
Da die Artikel 5 Absatz 5 und 6 Absatz 2 auch auf die Gepäckkontrolle 
Anwendung finden, enthalten sie nunmehr eine Klarstellung, daß diese 
Kontrollen unbeschadet der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften 
stattfinden. (3) 
iv) Materielle Änderungen (Berücksichtigung des neuen rechtlichen 
Rahmens in Titel VI) 
23. Artikel K. 3 des Vertrages sieht ausdrücklich vor, daß "in 
diesen Übereinkommen vorgesehen werden (kann), daß der Gerichtshof für die 
Auslegung der darin enthaltenen Bestimmungen und für alle Streitigkeiten 
über ihre Anwendung zuständig ist; entsprechende Einzelheiten können in 
diesen Übereinkommen festgelegt werden". Die Kommission ist der Auffassung, 
daß die Umsetzung dieser Vorschrift sowohl unter dem Gesichtspunkt der 
wegen des engen Zusammenhangs des Gegenstandes des Übereinkommens mit den 
im EG-Vertrag geregelten Bereichen erforderlichen einheitlichen Auslegung 
als auch wegen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die sich aus seiner 
Anwendung ergeben könnten, gerechtfertigt ist. Durch eine derartige 
Bestimmung wird auch den Forderungen des Europäischen Parlaments und von 
Nichtregierungsrganisationen entsprochen. 
Die einheitliche Auslegung wird durch die Einführung des 
Vorabentscheidungsverfahrens entsprechend Artikel 177 des EG-Vertrages 
gewährleistet. Ferner kann der Gerichtshof auf Antrag eines Mitgliedstaates 
oder der Kommission über jede Rechtstreitigkeit bezüglich der Anwendung 
dieses Übereinkommens entscheiden; die entsprechende Regelung findet sich 
in Artikel 29 n.F. 
(3) Dies betrifft insbesondere die Verordnungen 3925/91 des Rates vom 
19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und 
Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem 
innergemeinschaftlichen Flug und Nr. 1823/92 der Kommission vom 
3. Juli 1992 zur Durchführung dieser Verordnung des Rates. 
<sre ^f< 
b) Änderungen aufgrund des zukünftigen Europäischen Wirtschaftsraums 
24. Nach seinem Inkrafttreten wird es das Abkommen zur Schaffung des 
Europäischen Wirtschaftsraums vom 2. Mai 1992 den Staatsangehörigen der 
durch dieses Abkommen begünstigten Staatsangehörigen der EFTA-Staaten 
ermöglichen, bei der Einreise- und Aufenthaltskontrolle den 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gleichgestellt zu werden. Die 
Kommission ist der Auffassung, daß diese Entwicklung am besten dadurch 
vorweg genommen werden kann, daß der Begriff der Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten durch den in Artikel 1 Buchstabe a n.F. definierten Begriff 
der "gemeinschaftsrechtlich Begünstigten" ersetzt wird. Dadurch werden 
nicht nur die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 
sondern auch die Staatsangehörigen von Drittstaaten, die aufgrund von 
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Staaten bei 
Einreise und Aufenthalt dieselben Rechte genießen, erfaßt. Damit wird auch 
die Regelung ermöglicht, daß die in Artikel 10 der Verordnung des Rates 
1612/68 vom 15. Oktober 1968 definierten Familienangehörigen eines 
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die die Staatsangehörigkeit eines 
Drittstaates besitzen, nicht gemäß den Richtlinien 68/360, 73/148, 90/364, 
90/365 und 93/... betreffend die Einreise und den Aufenthalt einer 
Kontrolle unterworfen werden können, die über diejenige der 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten hinausgeht. Einzige Ausnahme ist das 
Einreisevisum (vgl. zu dieser Ausnahme Artikel 5 Absatz 2); 
25. Der Entwurf des Übereinkommens wurde somit den Änderungen 
unterzogen, die aufgrund der rechtlichen Entwicklung seit Juli 1991 
erforderlich wurden. Es sollen damit die Schlußfolgerungen der für 
Einwanderungsfragen zuständigen Minister vom 1. Juni 1993 berücksichtigt 
werden, um insbesondere die Neuverhandlung über einen Text zu vermeiden, 
der bereits Gegenstand einer grundsätzlichen Einigung ist. Die zügige 
Annahme des Textes muß für den freien Personenverkehr absoluten politischen 
Vorrang haben. 
fr 41 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS 
DES RATES 
ZUM ABSCHLUSS EINES ÜBEREINKOMMENS 
ÜBER DIE PERSONENKONTROLLE 
BEIM ÜBERSCHREITEN DER AUSSENGRENZEN 
3© 4j 
VORSCHLAG FÜR DEN BESCHLUSS NR DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION 
vom .... 
zum Abschluß eines Übereinkommens über 
die Personenkontrolle beim Überschreiten der Außengrenzen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
Gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, inbesondere auf 
Artikel K.3 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission^1) vom , 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund von Artikel K.l des Vertrages über die Europäische Union sind die 
Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten 
durch Personen und die Ausübung der entsprechenden Kontrollen unbeschadet 
der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft Angelegenheiten von 
gemeinsamem Interesse, die in den Bereich der in Titel VI dieses Vertrages 
geregelten Zusammenarbeit fallen. 
Die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten 
durch die Unionsbürger und andere gemeinschaftsrechtlich Begünstigte werden 
in Anwendung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
bestimmt. Dieses Übereinkommen legt in erster Linie die auf nicht 
gemeinschaftsrechtlich Begünstigten anwendbaren Vorschriften fest, die 
Kontrolle beim Überschreiten der Außengrenzen muß sich aber gleichwohl auf 
alle Personen, die eine Grenze überschreiten möchten, erstrecken, um so die 
gemeinschaftsrechtlich Begünstigten von anderen Personen unterscheiden zu 
können. 
Das gemeinsame Ziel ist ein Binnenmarkt, in dem der freie Personenverkehr 
gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 a des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft sichergestellt ist. 
Die Verwirklichung dieses Ziels macht wirksame Personenkontrollen gemäß 
gemeinsamen Regeln an den Außengrenzen dieser Staaten sowie eine verstärkte 
Zusammenarbeit bei der Umsetzung einer gemeinsamen Politik in diesem 
Bereich erforderlich. 
Die Personenkontrollen, die durch jeden Mitgliedstaat an seinen 
Außengrenzen durchgeführt werden, müssen aufgrund von gemeinsam zu 
erlassenden Vorschriften unter Berücksichtigung der Interessen aller 
Mitgliedstaaten geregelt werden. 
(1) ABl. Nr ; 
Eine derartige Kontrolle soll die Risiken für die öffentliche Ordnung und 
Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beseitigen, die 
illegale Einwanderung bekämpfen und gleichzeitig die Öffnung der 
Mitgliedstaaten gegenüber dem Rest der Welt und ihren intensiven Austausch 
mit anderen Ländern insbesondere auf kulturellem, wissenschaftlichem und 
wirtschaftlichem Gebiet beibehalten. 
Die Umsetzung eines derartigen Kontrollsystems an den Außengrenzen 
erfordert ganz besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf Fragen der 
Infrastruktur und Grenzüberwachung derjenigen Länder, die aufgrund ihrer 
Lage und geographischen Gegebenheiten einem erhöhten Einwanderungsdruck 
ausgesetzt sind. 
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Absicht, diese 
Kontrollen zur Erfüllung ihrer gemeinsamen internationalen Verpflichtungen, 
insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und dem Genfer Abkommen über die 
Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New 
Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 sowie günstigeren 
verfassungsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Asyls auszuüben -
BESCHLIESST 
Artikel 1 
1. Es wird den Mitgliedstaaten empfohlen, dem im Anhang wiedergegebenen 
Übereinkommen über die Personenkontrolle beim Überschreiten der 
Außengrenzen gemäß dieses Beschlusses nach ihren jeweiligen 
verfassungsrechtlichen Vorschriften bis zum 31. Dezember 1994 
zuzustimmen. 
2. Die Mitgliedstaaten notifizieren und hinterlegen beim Generalsekretariat 
des Rates die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften 
zum Abschluß des im Anhang wiedergegebenen Übereinkommens erforderlichen 
Urkunden. 
Artikel 2 
1. Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der 
Hinterlegung der Zustimmungsurkunde des Mitgliedstaates, der diese 
Förmlichkeit zuletzt vornimmt, beim Generalsekretariat des Rates in 
Kraft. 
Die Vorschriften über den Erlaß von Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Übereinkommen finden von dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens an 
Anwendung. Die anderen Bestimmungen finden vom ersten Tag des dritten 
Monats nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens an Anwendung. 
2. Der Generalsekretär des Rates unterrichtet die Mitgliedstaaten über den 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens. 
& 4* 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel, am ... 
Für den Rat 
Der Präsident 
^ 4L 
ÜBEREINKOMMEN 
ÜBER DIE PERSONENKONTROLLE BEIM 
ÜBERSCHREITEN DER AUSSENGRENZEN 
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TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
(1) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet: 
a) gemeinschaftsrechtlich Begünstigte: 
i) Die Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 des Vertrages 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; 
ii) deren Familienangehörige, die Staatsangehörige eines 
Drittstaates sind und denen ein aufgrund des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassener Rechtsakt ein 
Recht auf Einreise und Aufenthalt gibt; 
iii) Staatsangehörige von Drittstaaten, die aufgrund von zwischen dem 
Drittstaat und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten abgeschlossenen Übereinkommen das gleiche 
Einreise- und Aufenthaltsrecht wie die Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten der Union genießen sowie deren Familienan­
gehörige, die aufgrund dieser Übereinkommen in einem 
Mitgliedstaat ein Einreise- und Aufenthaltsrecht haben. 
b) Aufenthaltstitel: jede von den Behörden eines Mitgliedstaates 
ausgestellte Erlaubnis, mit der der Aufenthalt einer Person, die nicht 
gemeinschaftsrechtlich Begünstigte ist, im Hoheitsgebiet dieses Staates 
gestattet wird, mit Ausnahme der Visa und der vorläufigen Aufenthalts­
erlaubnisse nach den Artikeln 8 und 15; 
c) Einreisevisum: die Erlaubnis oder Entscheidung, mit der ein 
Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den aufgrund von Artikel 100 c des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassenen 
Entscheidungen die Einreise einer Person, die bei der Einreise dem 
Visumzwang unterliegt, in sein Hoheitsgebiet gestattet, sofern die 
übrigen Einreisevoraussetzungen erfüllt sind; 
d) Transitvisum: gemäß den aufgrund von Artikel 100 c des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergangenen Entscheidungen 
erteilte Erlaubnis oder Entscheidung, mit der ein Mitgliedstaat die 
Durchreise einer Person, die durch sein Hoheitsgebiet oder durch die 
Transitzone eines Hafens oder eines Flughafens durchreisen muß, 
gestattet, sofern die übrigen Durchreisevoraussetzungen erfüllt sind und 
die Dauer der Durchreise fünf Tage nicht überschreitet; 
e) Rückkehrvisum: Erlaubnis eines Staates, aufgrund deren eine Person, die 
nicht Staatsangehörige dieses Staates ist und die sich in dessen 
Hoheitsgebiet aufhält, innerhalb einer bestimmten Frist dorthin 
zurückkehren darf, ohne erneut ein Einreisevisum dieses Staates besitzen 
zu müssen; 
f) Einheitliches Visum: Einreise-, Transit- oder Rückkehrvisum, das der in 
Artikel 100 c Absatz 3 EWG-Vertrag vorgesehenen einheitlichen 
Visagestaltung entspricht und gemäß den Artikeln 19 bis 22 dieses 
Übereinkommens erteilt wird; 
«5 41 
g) Kurzaufenthalt: ein ununterbrochener Aufenthalt oder mehrere 
aufeinanderfolgende Aufenthalte mit einer Gesamtdauer von nicht mehr als 
drei Monaten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, wobei diese 
Aufenthalte sich über einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt 
der ersten Einreise erstrecken können; 
h) Außengrenzen: 
i) die Landgrenzen eines Mitgliedstaates, soweit es sich nicht um 
die Landgrenze gegenüber einem anderen Mitgliedstaat handelt, 
sowie die Seegrenzen, 
ii) die Flughäfen und Seehäfen, sofern sie nicht aufgrund von 
Rechtsakten, die in Anwendung des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft erlassen wurden, als Binnengrenze 
anzusehen sind, 
i) Kleiner Grenzverkehr: der Personenverkehr in einem geographisch durch 
eine Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen nicht 
der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Nachbarstaat festgelegten 
Gebiet, soweit diese Personen in den Anwendungsbereich dieser 
Vereinbarung gehören und daher die Land-Außengrenze dieses 
Mitgliedstaates unter besonderen Bedingungen überschreiten dürfen. 
(2) Die Vorschriften dieses Übereinkommens finden, sofern dies nicht 
ausdrücklich ausgeschlossen ist, auf alle Personen Anwendung, die 
nicht gemeinschaftsrechtlich begünstigt sind. 
J3^^3 
TITEL II: ALLGEMEINE GRUNDSATZE 
ARTIKEL 2 
Überschreiten der Außengrenzen 
(1) Die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften 
werden an den zugelassenen Grenzübergangsstellen überschritten, die ständig 
von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden. 
(2) Das Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der zugelassenen 
Grenzübergangsstellen wird nach Maßgabe des Rechts des jeweiligen 
Mitgliedstaates geahndet. 
(3) Jeder Mitgliedstaat legt den Standort der für das Überschreiten 
seiner Außengrenzen zugelassenen Grenzübergangsstellen und die 
Öffnungsbedingungen fest und teilt sie sowie etwaige spätere Änderungen dem 
Generalsekretariat des Rates mit, das die übrigen Mitgliedstaaten hiervon 
unterrichtet. Das Überschreiten der Grenzübergangsstellen außerhalb der 
Öffnungszeiten ist nicht zulässig. 
(4) Dieser Artikel gilt gemäß Artikel 1 Absatz 2 auch für 
gemeinschaftsrechtlich Begünstigte, die die Außengrenze dieses Staates 
überschreiten, vorbehaltlich anderslautender Rechtsvorschriften dieses 
Staates. 
(5) Ausnahmen und spezielle Vorschriften, die für Sonderkategorien des 
Seeverkehrs beim Überschreiten der Außengrenzen gelten, sowie die 
Modalitäten für den kleinen Grenzverkehr werden in den Durchführungs­
bestimmungen zu diesem Übereinkommen erlassen. 
ARTIKEL 3 
Überwachung der Außengrenzen 
Die Außengrenzen werden außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen 
durch mobile Kräfte oder mit anderen geeigneten Mitteln wirksam überwacht. 
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, an allen ihren Außengrenzen eine 
Überwachung sicherzustellen, die im Ergebnis gleichermaßen wirksam ist; zu 
diesem Zweck müssen ihre Kontrolldienste sich absprechen und 
zusammenarbeiten. 
ARTIKEL 4 
Kontrolle der Außengrenzen 
Das Überschreiten der Außengrenzen unterliegt der Kontrolle der zuständigen 
Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates. Diese Kontrolle erfolgt nach 
Maßgabe des nationalen Rechts unter Einhaltung der Bestimmungen dieses 
Übereinkommens. 
ARTIKEL 5 
Art der Kontrolle an den Außengrenzen 
(1) Jede Person muß sich, wenn sie bei der Einreise in das Gebiet der 
Mitgliedstaaten und beim Verlassen dieses Gebietes die Außengrenzen 
überschreitet, einer Sichtkontrolle unter Bedingungen unterziehen, die es 
erlauben, ihre Identität anhand der Reisedokumente zu überprüfen. 
&io 
(2) Einreisende Personen werden überdies einer Kontrolle unterzogen, bei 
der überprüft wird, ob sie die in Artikel 7 aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Ferner findet gemäß Artikel 1 Absatz 2 auf gemeinschaftsrechtlich 
Begünstigte, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind, Artikel 7 Absatz 1 
Buchstabe b Anwendung, wenn sie aufgrund von Artikel 100 c des Vertrages 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakten dem 
Visumzwang unterliegen. 
(3) Die Verfahren für die Durchführung der Kontrollen werden in den 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegt. 
(4) In Ausnahmefällen können bestimmte Kontrollen gelockert werden, 
wobei die gegebenenfalls in den Durchführungsbestimmungen festgelegten 
Bedingungen erfüllt sein müssen. Die Kontrollen des Einreiseverkehrs haben 
Vorrang vor der Kontrolle des Ausreiseverkehrs. 
(5) Unbeschadet der gemäß den anwendbaren Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts durchgeführten Kontrollen des Gepäcks und des Fahrzeugs 
des Reisenden tragen die Kontrollen der Personen, ihrer Fahrzeuge und des 
Gepäcks den folgenden Erfordernissen Rechnung: 
der Fahndung und der Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit 
und die öffentliche Ordnung, 
der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. 
(6) Bei der Durchführung dieser Kontrollen tragen die Mitgliedstaaten 
den Interessen der übrigen Mitgliedstaaten Rechnung. 
ARTIKEL 6 
Besondere Bestimmungen für Flughäfen 
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß ab 1. Januar 1995 die 
Reisenden von Flügen aus Drittstaaten, die in Binnenflüge umsteigen, vorher 
bei der Einreise einer Personenkontrolle im Ankunftsflughafen des 
Drittlandfluges unterzogen werden. Die Reisenden eines Binnenfluges, die in 
einen Flug in einen Drittstaat umsteigen, unterliegen zuvor bei der 
Ausreise einer Personenkontrolle im Ausgangsflughafen des Drittlandfluges. 
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden unbeschadet der 
Gemeinschaftsbestimmungen für die Gepäckkontrolle Anwendung. 
s$e &4 
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen außerdem die Maßnahmen, die 
erforderlich sind, damit 
- die Reisenden, die in einem Mitgliedstaat in einen Flug zusteigen, der 
aus einem Drittstaat kommt und in einem Mitgliedstaat endet, auf dem 
Zielflughafen den gleichen Kontrollen unterzogen werden wie die 
Reisenden aus Drittländern; 
die Reisenden, die in einem Mitgliedstaat in einen Flug zusteigen, der 
in einem Drittstaat endet, und die in einem anderen Mitgliedstaat von 
Bord gehen, auf dem Einstiegsflughafen den gleichen Kontrollen 
unterzogen werden wie die Reisenden mit Drittlandzielen; 
- die Reisenden, die auf der Reise in einen anderen Mitgliedstaat in einem 
Mitgliedstaat in einen Flug zusteigen, der aus einem oder mehreren 
Drittstaaten kommt und in einen oder mehrere Drittstaaten führt, auf den 
Flughäfen der Mitgliedstaaten bei ihrer Abreise aus einem Mitgliedstaat 
oder bei ihrer Ankunft in einem Mitgliedstaat den gleichen Kontrollen 
unterzogen werden wie die Reisenden aus Drittländern und in Drittländer. 
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TITEL III 
KONTROLLMASSNAHMEN AN DEN AUSSENGRENZEN 
ARTIKEL 7 
Kontrolle von Personen, die nicht 
gemeinschaftsrechtlich Begünstigte sind 
(1) Jeder Person kann die Einreise in das Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten für einen Kurzaufenthalt gestattet werden, wenn sie 
a) ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument vorzeigt; die Liste 
dieser Dokumente sowie deren Merkmale werden in den 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegt; 
b) gegebenenfalls im Besitz eines Visums ist, das für die Dauer des 
beabsichtigten Aufenthaltes gültig ist; 
c) für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit sowie die 
internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten keine Gefahr darstellt 
und insbesondere nicht auf der gemeinsamen Liste nach Artikel 10 steht; 
d) gegebenenfalls Dokumente vorzeigt, die den Zweck und die Umstände des 
beabsichtigten Aufenthaltes oder der Durchreise belegen, und 
insbesondere eine Arbeitserlaubnis vorzeigen kann, falls Anlaß zu der 
Annahme besteht, daß sie zu arbeiten beabsichtigt; 
e) über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für 
die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder der Durchreise als auch 
für die Rückreise in das Herkunftsland oder die Reise in einen 
Drittstaat verfügt, in dem ihre Einreise gewährleistet ist, oder in der 
Lage ist, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben. 
(2) Jeder Person kann im übrigen die Einreise verweigert werden, wenn 
a) sie in der nationalen Liste der nicht zuzulassenden Personen des 
Mitgliedstaates aufgeführt ist, in den sie einreisen möchte; 
b) Umstände vorliegen, unter denen einem Staatsangehörigen eines 
Mitgliedstaates die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat verweigert 
werden kann. 
ARTIKEL 8 
Überschreiten der Außengrenzen durch Staatsangehörige 
von Drittstaaten 
mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat 
(1) Ein Mitgliedstaat verlangt von einer Person, die für einen 
Kurzaufenthalt oder zur Durchreise in sein Hoheitsgebiet einreisen möchte, 
kein Visum, wenn sie 
a) die Voraussetzungen nach Artikel 7 mit Ausnahme der Voraussetzungen nach 
Absatz 1 Buchstabe b erfüllt und 
^ 13 
b) im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten 
Aufenthaltstitels oder einer Erlaubnis ist, sich in diesem Staat 
aufzuhalten, sofern die Gültigkeitsdauer bei der Einreise noch mehr als 
vier Monate beträgt. 
(2) Ausnahmsweise kann Absatz 1 auch auf Personen Anwendung finden, die 
Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten vorläufigen 
Aufenthaltserlaubnis und eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten 
Reisedokuments sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten nehmen unter den in den 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegten Bedingungen 
jede Person zurück, der sie einen Aufenthaltstitel oder eine 
Aufenthaltserlaubnis im Sinne der Absätze 1 und 2 erteilt haben, wenn sie 
sich illegal im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält. 
(4) Ausnahmsweise kann ein Mitgliedstaat aus zwingenden Gründen der 
nationalen Sicherheit von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 abweichen, 
wenn er dabei die Interessen der anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt. 
Dieser Mitgliedstaat setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in 
geeigneter Weise nach den in den Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Übereinkommen festgelegten Verfahren in Kenntnis. 
Diese Maßnahmen dürfen in dem Umfang und so lange Anwendung finden, wie 
dies zur Erreichung der in Unterabsatz 1 genannten Ziele zwingend 
erforderlich ist. 
(5) Zur Anwendung dieses Artikels legen die Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Übereinkommen 
die Liste der Aufenthaltstitel und vorläufigen Aufenthaltserlaubnisse im 
Sinne der Absätze 1 und 2 fest, die als einem Visum gleichwertig 
anerkannt sind; 
eine Liste mit Beispielen der außergewöhnlichen Umstände fest, unter 
denen die Behörden der Mitgliedstaaten die in Absatz 2 erwähnten 
vorläufigen Aufenthaltserlaubnisse und Reisedokumente als einem Visum 
gleichwertig anerkennen. 
ARTIKEL 9 
Andere als Kurzaufenthalte 
Personen, die zu einem anderen als einem Kurzaufenthalt in einen 
Mitgliedstaat einzureisen beabsichtigen, unterliegen bei der Einreise in 
diesen Staat den nach nationalem Recht festgelegten Bedingungen. In diesem 
Falle darf die Einreise nur in das Hoheitsgebiet dieses Staates erfolgen. 
** Z<f 
TITEL IV 
AUSSCHREIBUNG ZUM ZWECKE DER EINREISEVERWEIGERUNG 
ARTIKEL 10 
Liste der nicht zuzulassenden Personen 
(1) Aufgrund nationaler Ausschreibungen wird eine gemeinsame Liste der 
Personen erstellt, denen die Mitgliedstaaten die Einreise in ihr 
Hoheitsgebiet verweigern. 
(2) In diese Liste, die ständig aktualisiert wird, werden die von jedem 
Mitgliedstaat zu diesem Zweck angegebenen Personen aufgenommen. 
(3) Die Entscheidung, eine Person in die gemeinsame Liste aufzunehmen, 
stützt sich auf die Gefährdung, die von dieser Person für die öffentliche 
Ordnung oder die äußere oder innere Sicherheit eines Mitgliedstaates 
ausgehen kann. Grundlage ist eine Entscheidung, die unter Einhaltung der in 
den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahrensregeln von den 
zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten aus 
einem der folgenden Gründe getroffen wird: 
wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 
Jahr in dem betreffenden Mitgliedstaat; 
aufgrund von gesicherten Erkenntnissen, wonach diese Person eine schwere 
Straftat begangen hat; 
aufgrund eines begründeten Verdachts, daß die Person eine schwere 
Straftat zu begehen beabsichtigt oder eine Gefahr für die öffentliche 
Ordnung oder die äußere oder innere Sicherheit eines Mitgliedstaates 
darstellt; 
wegen eines schweren Verstoßes oder wegen wiederholter Verstöße gegen 
die Rechtsvorschriften über Einreise und Aufenthalt von Ausländern. 
(4) Das Verfahren für die Anwendung der in Absatz 3 genannten Kriterien 
wird in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegt. 
ARTIKEL 11 
Erteilung eines Aufenthaltstitels 
(1) Beantragt eine Person, die auf der gemeinsamen Liste nach Artikel 10 
steht, einen Aufenthaltstitel, so konsultiert der Mitgliedstaat, dem dieser 
Antrag unterbreitet wird, zunächst den Mitgliedstaat, der die Eintragung 
veranlaßt hat, und berücksichtigt dessen Interessen; der Aufenthaltstitel 
wird nur bei Vorliegen von gewichtigen Gründen erteilt, insbesondere wegen 
humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtungen. 
Wird der Aufenthaltstitel erteilt, so zieht der Mitgliedstaat, der die 
Eintragung in die gemeinsame Liste veranlaßt hat, die Eintragung zurück. 
w<?f 
(2) Stellt sich heraus, daß eine Person, die über einen von einem der 
Mitgliedstaaten erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt, auf der 
gemeinsamen Liste steht, so stimmen sich der Mitgliedstaat, der die 
Eintragung veranlaßt hat, und der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel 
ausgestellt hat, über die Frage ab, ob ausreichende Gründe für die 
Einziehung des Aufenthaltstitels vorliegen. 
•*!( 
Wird der Aufenthaltstitel nicht eingezogen, so zieht der Mitgliedstaat, der 
die Eintragung veranlaßt hat, diese zurück. 
(3) Das Verfahren zu diesem Artikel wird in den 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegt. 
ARTIKEL 12 
Verweigerung der Einreise in einen Mitgliedstaat 
(1) Die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wird den 
Personen verweigert, die eine der in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 
aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllen. 
(2) Ein Mitgliedstaat kann jedoch aus humanitären Gründen oder aus 
Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler 
Verpflichtungen die Einreise einer Person, die diese Bedingungen nicht 
erfüllt, erlauben. In diesem Falle beschränkt sich die Einreiseerlaubnis 
auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates, der - falls die Person auf 
der gemeinsamen Liste steht - die übrigen Mitgliedstaaten hiervon nach den 
Verfahren, die in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen 
festgelegt werden, angemessen unterrichtet. 
ARTIKEL 13 
Informationsaustausch 
(1) Die Informationen über die in die gemeinsame Liste aufgenommenen 
Angaben werden über ein EDV-System ausgetauscht. 
(2) Die Fagen der Einrichtung, der Organisation und der Arbeitsweise 
dieses EDV-Systems werden in dem Übereinkommen zur Schaffung eines 
Europäischen Informationssystems geregelt. Dieses enthält Garantien zum 
Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener 
Daten. 
(3) Die gemeinsame Liste kann von den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten eingesehen werden, die nach den nationalen 
Rechtsvorschriften mit folgenden Aufgaben betraut sind: 
Bearbeitung des Visumantrags, 
Grenzkontrollen, 
- Polizeikontrolle, 
Genehmigung und Regelung des Aufenthalts von Personen, die nicht 
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind. 
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten mit, welche Dienststellen gemäß diesem Artikel befugt sind, 
die gemeinsame Liste einzusehen. 
** # 
TITEL V 
BEGLEITMASSNAHMEN 
ARTIKEL 14 
Verpflichtungen der Transportunternehmer 
(1) Unbeschadet des Artikels 27 und der in Anwendung des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergehenden Rechtsakte verpflichten 
sich die Mitgliedstaaten, in ihre nationalen Rechtsvorschriften 
Bestimmungen aufzunehmen für Luftverkehrs- und Schiffahrtsunternehmen sowie 
für Unternehmen, die internationale Reisebusverbindungen anbieten; der 
kleine Grenzverkehr bleibt davon jedoch unberührt. 
(2) Nach diesen Bestimmungen 
muß das Verkehrsunternehmen alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sich 
zu vergewissern, daß Personen, die aus einem Drittland einreisen, im 
Besitz gültiger Reisedokumente und der gegebenenfalls erforderlichen 
Visa sind; gegen Verkehrsunternehmen, die diese Verpflichtung nicht 
beachten, werden angemessene Sanktionen verhängt; 
ist das Verkehrsunternehmen in den Fällen, in denen einer Person, die 
aus einem Drittland einreist, bei der ersten Einreisekontrolle auf dem 
Gebiet der Gemeinschaft die Einreise verweigert wird, auf Verlangen der 
Aufsichtsbehörden verpflichtet, sich ihrer unverzüglich wieder 
anzunehmen - was die Übernahme der Unterbringungskosten bis zu ihrer 
Abreise einschließen kann - und sie in den Staat, von dem aus sie 
befördert wurde, oder in den Staat, der ihr den Paß ausgestellt hat, 
oder in jeden anderen Staat zurückzubefordern, in dem ihre 
Einreiseerlaubnis gesichert ist. 
ARTIKEL 15 
Illegale Überschreitung einer Außengrenze 
(1) Hat eine Person eine Außengrenze illegal überschritten, ohne daß ihr 
der Aufenthalt gestattet wurde oder erfüllt sie dabei die in einem der 
Mitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht oder 
nicht mehr, so hat sie grundsätzlich das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 
unverzüglich zu verlassen, es sei denn, daß ihr Aufenthalt nachträglich 
gestattet wird. 
Verfügt diese Person über einen von einem anderen Mitgliedstaat 
ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel oder über eine von einem anderen 
Mitgliedstaat ausgestellte gültige vorläufige Aufenthaltserlaubnis, so hat 
sie sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates zu 
begeben, es sei denn, daß ihr gestattet wird, sich in ein Land zu begeben, 
in dem ihre Einreiseerlaubnis gesichert ist. 
2? 
(2) Soweit die freiwillige Ausreise einer solchen Person nicht erfolgt 
oder angenommen werden kann, daß diese Ausreise nicht erfolgen wird, oder 
soweit die sofortige Ausreise der Person aus Gründen der nationalen 
Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung geboten ist, wird diese Person 
nach Maßgabe des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaates, in dem sie 
angetroffen wurde, abgeschoben. Die Abschiebung erfolgt aus dem 
Hoheitsgebiet dieses Staates in das Herkunftsland dieser Person. Sie kann 
auch in jedes andere Land erfolgen, in dem ihre Einreise insbesondere nach 
Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten 
geschlossenen Rückübernahmeabkommen möglich ist. 
(3) Die Liste der von den Mitgliedstaaten erteilten Aufenthaltstitel 
oder vorläufigen Aufenthaltserlaubnisse wird in den 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgesetzt. 
(4) Die Mitgliedstaaten schließen untereinander bilaterale Abkommen zur 
Rückübernahme von Personen, die nicht gemeinschaftsrechtlich Begünstigte 
sind, wenn einer von ihnen dies beantragt. 
ARTIKEL 16 
Ausgleich der finanziellen Ungleichgewichte 
Vorbehaltlich der in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen zu 
bestimmenden geeigneten praktischen Kriterien und Modalitäten gleichen die 
Mitgliedstaaten die finanziellen Ungleichgewichte, die infolge der in 
Artikel 15 vorgesehenen Abschiebungsverpflichtung entstehen, untereinander 
aus, wenn diese Abschiebung nicht auf Kosten der Person, die nicht 
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist, oder eines Dritten erfolgen 
kann. 
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TITEL VI 
VISABESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 17 
Gemeinsame Visumpolitik 
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, unbeschadet der aufgrund 
Artikel 100 c des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
erlassenen Entscheidungen ihre Visumpolitik fortschreitend zu 
harmonisieren. 
ARTIKEL 18 
Einheitliches Visum 
(1) Ein Mitgliedstaat kann nicht verlangen, daß eine Person im Besitz 
eines von seinen eigenen Behörden ausgestellten Visums ist, wenn diese 
Person sich für einen Kurzaufenthalt in seinem Hoheitsgebiet aufhalten 
möchte und ein einheitliches Visum besitzt. 
ARTIKEL 19 
Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Visums 
(1) Das einheitliche Visum darf nur dann erteilt werden, wenn die Person 
die in Artikel 7 Absatz 1 mit Ausnahme des Buchstabens b festgelegten 
Einreisevoraussetzungen erfüllt. 
(2) Die Erteilung der einheitlichen Visa erfolgt auf der Grundlage 
folgender gemeinsamer Bedingungen und Kriterien: 
- die beim Antrag auf Erteilung eines Visums vorgelegten Reisedokumente 
müssen auf ihre Ordnungsmäßigkeit und ihre Echtheit hin überprüft 
werden; 
- das Reisedokument muß unter Berücksichtigung der Benutzungsfrist des 
Visums für noch mindestens drei Monate nach dem auf dem Visum 
angegebenen letzten Tag des Aufenthalts gültig sein; 
das Reisedokument muß von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden; 
- das Reisedokument muß für alle Mitgliedstaaten gültig sein; 
das Reisedokument muß die Rückkehr in das Herkunftsland oder die 
Einreise in ein Drittland ermöglichen; 
- das Vorhandensein und die Gültigkeit der Erlaubnis zur Rückkehr in das 
Ausgangsland oder des Rückkehrvisums müssen überprüft werden, wenn die 
Behörden dieses Landes diese Formalität vorschreiben. Das gleiche gilt 
gegebenenfalls für die Erlaubnis zur Einreise in ein Drittland. 
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ARTIKEL 20 
Vorherige Konsultation der zentralen Behörden 
(1) Macht ein Mitgliedstaat die Erteilung von Visa in bestimmten Fällen 
von einem Verfahren abhängig, wonach zuvor die zentralen Behörden zu 
konsultieren sind, und wünscht dieser Mitgliedstaat in diesen Fällen bei 
der Ausstellung eines einheitlichen Visums durch einen anderen 
Mitgliedstaat vorher angehört zu werden, so darf dieses Visum nur dann 
erteilt werden, wenn die zentralen Behörden des betreffenden 
Mitgliedstaates zuvor konsultiert wurden und in dieser Angelegenheit keine 
Einwände erhoben haben. 
Erteilen diese Behörden binnen einer in den Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Übereinkommen festzulegenden Frist keine Antwort, so kommt dies 
einer Nichterhebung von Einwänden gegen die Visumerteilung gleich. Die 
genannte Frist darf vierzehn Tage nicht überschreiten. 
Werden Einwände erhoben oder konnte das in Unterabsatz 1 vorgesehene 
Verfahren aus Dringlichkeitsgründen nicht durchgeführt werden, so darf nur 
ein nationales Visum erteilt werden, dessen Gültigkeit räumlich beschränkt 
ist. 
(2) Die Einzelheiten für die Durchführung dieses Artikels werden in den 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegt und dabei 
unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit der Mitgliedstaaten 
insbesondere die Fälle bestimmt, in denen die Ausstellung eines 
einheitlichen Visums von der vorherigen Konsultation der zentralen Behörden 
des oder der Mitgliedstaaten, die diese Konsultation verlangen, abhängig 
gemacht wird, ohne dabei die Befugnis der Mitgliedstaaten einzuschränken, 
in anderen Fällen auf eine vorherige Konsultation ihrer eigenen zentralen 
Behörden zurückzugreifen. 
ARTIKEL 21 
Einheitliches Visum für mehrfache Einreisen 
(1) Das einheitliche Visum kann für eine oder mehrere Einreisen erteilt 
werden. Die Dauer eines ununterbrochenen Aufenthalts oder die Gesamtdauer 
der aufeinanderfolgenden Aufenthalte darf nicht länger als drei Monate pro 
Halbjahr vom Zeitpunkt der Einreise an gerechnet betragen. 
(2) Die Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung eines 
einheitlichen Visums für mehrfache Einreisen werden in den 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegt. 
ARTIKEL 22 
Erteilung eines einheitlichen Visums 
(1) Das einheitliche Visum wird von den diplomatischen und 
konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten sowie ausnahmsweise von 
anderen im nationalen Recht festgelegten Behörden erteilt. 
(2) Für die Erteilung des Visums ist grundsätzlich der Mitgliedstaat des 
Hauptreiseziels zuständig. Kann dieses Ziel nicht bestimmt werden, so ist 
der Mitgliedstaat der ersten Einreise zuständig. 
«43B Si 
(3) Die Umsetzung dieses Artikels wird in den Durchführungsbestimmungen 
zu diesem Übereinkommen geregelt. 
ARTIKEL 23 
Verlängerung des Aufenthaltes 
Ein Mitgliedstaat kann einer Person, der bereits ein einheitliches Visum 
ausgestellt wurde, während derselben sechs Monate erforderlichenfalls ein 
Visum erteilen, dessen Gültigkeit auf sein Hoheitsgebiet beschränkt ist. 
Diese Bestimmungen schließen ferner nicht aus, daß ein Mitgliedstaat einer 
Person, der ein einheitliches Visum erteilt wurde, den Aufenthalt in seinem 
Hoheitsgebiet über den Zeitraum von drei Monaten hinaus gestattet. 
ARTIKEL 24 
Nationales Visum 
(1) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, ein Visum zu erteilen, 
dessen Gültigkeit in den in Artikeln 20, 23 und 25 vorgesehenen Fällen auf 
ihr eigenes Hoheitsgebiet beschränkt ist. 
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner aus humanitären Gründen, im 
nationalen Interesse oder aufgrund internationaler Verpflichtungen ein in 
seiner Gültigkeit auf ihr eigenes Hoheitsgebiet beschränktes Visum einer 
Person erteilen, die die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 
Buchstaben a, c, d und e nicht oder nur zum Teil erfüllt. 
(3) Der Mitgliedstaat, der nach Absatz 2 einer Person ein Visum erteilt 
hat, unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten, wenn die Person auf 
der gemeinsamen Liste steht oder wenn der nach Artikel 19 konsultierte 
Mitgliedstaat Einspruch erhoben hat. Diese Unterrichtung erfolgt nach den 
Verfahren, die in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen auf 
der Grundlage von Artikel 12 Absatz 2 festgelegt werden. 
(4) Die nach den Absätzen 1 und 2 erteilten Visa tragen einen besonderen 
Vermerk und unterscheiden sich äußerlich von dem einheitlichen Visum. 
ARTIKEL 25 
Langzeitvisa 
Visa für einen Aufenthalt von über drei Monaten sind nationale Visa, die 
jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe seines eigenen Rechts erteilt. 
Die Erteilung dieser Visa hängt von dem Ergebnis der Einsichtnahme in die 
gemeinsame Liste ab. 
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TITEL VII 
DURCHFÜHRUNGSREGELN ZU DIESEM ÜBEREINKOMMEN 
ARTIKEL 26 
Durchführungsbestimmungen 
Die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen und nicht bereits 
in diesem ausdrücklich vorgesehenen Entscheidungen werden auf Vorschlag der 
Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaates einstimmig durch den 
Rat erlassen. 
ARTIKEL 27 
Vorrang anwendbarer Rechtsvorschriften 
(1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten vorbehaltlich der 
Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und des Genfer Abkommens vom 28. Juli 
1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge und unbeschadet der günstigeren 
verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten für Asylbewerber. 
(2) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren nicht die 
bilateralen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr. 
ARTIKEL 28 
Beziehungen zu Drittstaaten 
(1) Erwägt ein Mitgliedstaat, mit einem DrittStaat Verhandlungen zu 
führen, die die Grenzkontrollen betreffen, so unterrichtet er rechtzeitig 
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. 
(2) Die Mitgliedstaaten werden ohne vorherige Zustimmung des Rates keine 
zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen über die Erleichterung oder den 
Abbau der Grenzkontrollen mit Drittstaaten schließen. 
Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Übereinkommen über den kleinen 
Grenzverkehr, sofern diese Übereinkommen die gemäß Artikel 2 festgelegten 
Bestimmungen beachten. 
ARTIKEL 29 
Zuständigkeit des Gerichtshofes 
Der Gerichtshof ist zur Entscheidung zuständig: 
im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens, 
die Voraussetzungen der Vorlage richten sich nach Artikel 177 Absatz 2 
und 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; 
auf Antrag eines Mitgliedstaates oder der Kommission über jede 
Streitigkeit über die Anwendung dieses Übereinkommens. 
«*> 35 
TITEL VIII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 30 
Räumliche Anwendbarkeit 
"z. E. " (zur Erinnerung) 
4*31/ 
BEGRÜNDUNG 
Allgemeines 
Der neue Artikel 100c des Vertrags von Rom sieht vor, daß der Rat die dritten Länder 
bestimmt, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der 
Gemeinschaft im Besitz eines Visums sein müssen. Diese Vorschrift ist in die 
Binnenmarktbestimmungen des Vertrags eingebettet. Daraus ist zu folgern, daß sie zur 
Verwirklichung des freien Personenverkehrs im Binnenmarkt gemäß Artikel 7a EG-
Vertrag (früher Artikel 8a EWG-Vertrag) beitragen soll. 
Die zwölf Mitgliedstaaten haben bereits im Oktober 1986 eine 
Regierungszusammenarbeit im Bereich der Innenpolitik und der Justiz eingeführt. Als 
eines der ersten konkreten Ergebnisse der schrittweisen Koordinierung ihrer 
Visumspolitik haben die für die Zuwanderungspolitik zuständigen Minister im Dezember 
1987 in Kopenhagen eine Liste von 50 Drittländern erstellt, für deren Angehörige in allen 
Mitgliedstaaten Visumspflicht besteht. Dies bedeutet, daß ein Staatsangehöriger eines 
dieser Drittländer, der die zwölf Mitgliedstaaten besuchen will, zehn Einzelvisa (für die 
Beneluxländer genügt ein von einem dieser drei Länder erteiltes Visum) benötigt. Seit 
ihrer Münchner Tagung (Juni 1988) verfolgen die zuständigen Minister die Entwicklung 
bei der Harmonisierung der Visumsregelung, indem sie insbesondere auf ihren jewiligen 
Treffen von der Zahl der Drittländer Kenntnis nehmen, für deren Angehörige in allen 
Mitgliedstaaten Visumspflicht besteht. So haben die zuständigen Minister auf ihrer 
letzten Tagung (Kopenhagen, Juni 1993) zur Kenntnis genommen, daß sich die Zahl 
dieser Drittländer gegenwärtig auf 73 erhöht hat. Außerdem ist den diesbezüglichen 
Informationen der Mitgliedstaaten zu entnehmen, daß für die Angehörigen von 19 
Ländern in keinem Mitgliedstaat Visumspflicht besteht und daß für die Angehörigen von 
92 Drittländern in mindestens einem und höchstens elf Mitgliedstaaten Visumspflicht 
besteht. 
Die für die Verwirklichung des Ziels des freien Personenverkehrs als "wesentlich" oder 
"wünschenswert" geltenden begleitenden Maßnahmen sind in dem vom Europäischen 
Rat von Madrid (Juni 1989) verabschiedeten "Dokument von Palma" aufgeführt. Eine 
dieser als "wesentlich" bezeichneten Maßnahmen ist ein Übereinkommen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über das Überschreiten der 
Außengrenzen. Die Harmonisierung der Visumspolitik der Mitgliedstaaten bildet einen 
wichtigen Teil besagten Übereinkommens. Neben der Schaffung eines rechtlichen 
Rahmens für eine Bestimmung der Drittländer, für deren Angehörige Visumspflicht 
•?r 
besteht bzw. nicht besteht, sieht das geplante Übereinkommen auch die Einführung eines 
einheitlichen Sichtvermerks (einschließlich einheitlicher Bedingungen der 
Sichtvermerkserteilung), eine Harmonisierung der Form der Visa, Vorschriften 
betreffend Visa mit begrenzter gebietlicher Gültigkeit und für bestimmte Kategorien von 
Drittlandsangehörigen ein Recht auf freie Bewegung vor. 
Das Übereinkommen von 1990 zur Durchfuhrung des Schengener Übereinkommens, das 
jetzt in Bälde in Kraft treten dürfte, enthält ebenfalls Visabestimmungen. So verpflichten 
sich nach Artikel 9 des Schengener Durchführungsübereinkommens die Vertragsparteien, 
eine gemeinsame Sichtvermerksregelung zu erlassen und ihre Sichtvermerkspolitik zu 
harmonisieren. Gemäß diesem Artikel haben die neun Schengener Vertragsstaaten drei 
Listen von Drittländern erstellt: eine relativ lange Liste von Drittländern, deren 
Angehörige für alle Schengener Vertragsstaaten ein Visum benötigen, eine relativ kurze, 
unverbindliche Aufstellung von Drittländern, deren Angehörige in allen Schengener 
Vertragsstaaten von der Visumspflicht befreit sind, und eine weitere unverbindliche 
Aufstellung von Ländern, für deren Angehörige nur in einigen Schengener 
Vertragsstaaten Visumspflicht besteht. 
Selbstverständlich hat die Kommission bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags 
alle vorerwähnten Texte berücksichtigt und sich, soweit angezeigt, von diesen Texten 
leiten lassen. 
Auch darf dieser Vorschlag nicht für sich allein gesehen werden, sondern muß als Teil 
des Gesamtkonzepts der Kommission zur Verwirklichung des freien Personenverkehrs 
verstanden werden. Hierzu gehören das überarbeitete Übereinkommen über die 
Außengrenzen, das gleichzeitig mit der vorliegenden Verordnungen vorgeschlagen wird, 
ein Vorschlag über die einheitliche Aufinachung der Visa auf der Grundlage von 
Artikel 100c Absatz 3, der vorgelegt wird, sobald verschiedene technische Probleme, u.a. 
hinsichtlich der Geheimhaltung, gelöst sind, sowie alle weiteren möglicherweise 
erforderlichen Gemeinschaftsinstrumente. 
Aus der Formulierung von Artikel 100c Absatz 1 geht eindeutig hervor, daß die 
Gemeinschaft zu dem in Absatz 1 bezeichneten Vorgehen verplichtet ist und daß mit 
Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ein Alleingang der 
Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. Gleichzeitig ist der einleitenden Formulierung von 
Absatz 3 zweifelsfrei zu entnehmen, daß die fraglichen Maßnahmen vor 1996 zu treffen 
sind. Daraus folgt, daß diese Maßnahmen sobald wie möglich nach Inkrafttreten des 
Maastrichter Vertrags vorgeschlagen werden müssen, zumal sich dieses Inkrafttreten um 
nahezu ein Jahr verzögert hat. 
Die vorgeschlagene Verordnung ist nicht auf die Zeit vor dem 1. Januar 1996 begrenzt, 
d.h. auf die Zeit, bevor der Rat nach Artikel 100c Absatz 3 mit qualifizierter Mehrheit 
36 
entscheidet; es besteht keine Notwendigkeit, nur deshalb eine neue Verordnung zu 
erlassen, weil sich das Beschlußfassungsverfahren im Rat ändert. Die Verordnung wird 
deshalb - vorbehaltlich etwaiger Änderungen nach dem neuen Verfahren - auch nach 
diesem Zeitpunkt in Kraft bleiben. 
2. Subsidiarität und Proportionalität 
Artikel 100c überträgt der Gemeinschaft in dieser Frage ausschließliche Zuständigkeit. 
Theoretisch könnte diese Bestimmung durch eine Verordnung oder eine Richtlinie 
umgesetzt werden. Die Kommission hat sich aus zwei Gründen für die Rechtsform der 
Verordnung und nicht für die der Richtlinie entschieden: die Erstellung einer Liste von 
Drittländern, für deren Staatsangehörige Visumspflicht besteht, läßt den Mitgliedstaaten 
keinen Ermessensspielraum, und eine "Durchführung" einer solchen Liste ergäbe keinen 
Sinn: außerdem kann in bestimmten Fällen ein dringendes Vorgehen notwendig sein, so 
daß es wegen der mit der Durchführung von Richtlinien verbundenen Fristen zu 
beträchtlichen praktischen Schwierigkeiten kommen würde. 
3. Kommentar zu den einzelnen Artikeln 
Artikel 1 
Die wichtigste Funktion von Artikel 100c besteht darin, eine einheitliche Liste der 
Drittländer zu erstellen, deren Staatsangehörige ein Visum benötigen. Durch die 
Festlegung, daß der Rat "die dritten Länder bestimmt, deren Staatsangehörige beim 
Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein 
müssen" impliziert Artikel 100c notwendigerweise, daß der Rat auch festlegen muß, 
welche Drittländer von einem Visazwang befreit werden sollen. Ein gegensätzlicher 
Standpunkt wäre weder mit dem Wortlaut noch mit dem Geist dieser Bestimmung 
vereinbar. 
Artikel 1 Absatz 1 bezieht sich auf den Anhang, der die Länder auflistet, deren 
Staatsangehörige ein Visum benötigen. Bei Bezugnahme wird der Anhang als 
"Negativliste" bezeichnet. 
Im Idealfall hätte die Kommission in diesem Stadium jedes Drittland entweder in die 
"Negativliste" oder in eine "Positivliste" von Ländern, deren Staatsangehörige von der 
Visapflicht befreit sind aufnehmen wollen. Dies strebt Artikel 100c offensichtlich an. 
Wegen der sehr großen Zahl von Ländern, für die in den Mitgliedstaaten noch 
3> 
unterschiedliche Praktiken gelten, und des heiklen Charakters der bezüglich vieler dieser 
Länder zu treffenden Entscheidung erwies sich dieser Weg jedoch als nicht gangbar. Die 
Kommission würde deshalb akzeptieren, daß Mitgliedstaaten frei entscheiden, ob sie die 
Staatsangehörigen von Drittländern, die nicht im Anhang aufgelistet sind, der Visapflicht 
unterwerfen oder nicht, sofern die beiden in der Präambel genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind: sie darf nicht Anlaß zu Kontrollen geben, die im Widerspruch zu Artikel 7 A 
EG-Vertrag (früher Artikel 8a EWG-Vertrag) stehen, und sie darf nur für eine strikt 
begrenzte Zeitspanne gelten, nach deren Ablauf jedes Drittland entweder unter die 
"Positivliste" oder unter die "Negativliste" fallen muß. Diese Lage ist nur mit dem 
Vertrag vereinbar, wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Grundsätze 
sind in Artikel 1 Absatz 2 verankert. 
Mit Artikel 1 Absatz 3 soll die Einhaltung des Grundsatzes der Transparenz 
gewährleistet werden: unabhängig davon, ob die Mitgliedstaaten für die Angehörigen 
jedes der fraglichen Drittländer eine Visumspflicht vorsehen oder nicht, sind die 
diesbezüglichen Praktiken in der Serie C des Amtsblatts zu veröffentlichen. 
Artikel 2 
Dieser Artikel, in dem der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den 
Mitgliedstaaten erteilten Visa aufgestellt wird, ist gewissermaßen der Eckstein des 
ganzen Vorschlags. Wie schon eingangs ausgeführt, ist Artikel 100c eine 
Binnenmarktvorschrift. Er bezweckt deshalb unter anderem, zur Verwirklichung des in 
Artikel 7a des Vertrags vorgesehenen Binnenmarktziels beizutragen. Daraus ergibt sich 
zwangsläufig, daß mit der Erstellung gemeinsamer Drittländerlisten das Ziel des 
Artikels 100c nicht erreicht würde. Ziel ist vielmehr, die Personenkontrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft beschleunigt einzustellen. Dies kann nur über den 
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung erreicht werden. 
Dieser Artikel 2 gilt jedoch nur für Visa, die in der gesamten Gemeinschaft Geltung 
haben. Diese Angelegenheit wird durch das Übereinkommen über das Überschreiten der 
Außengrenzen geregelt: erst wenn dieses Übereinkommen in Kraft ist, werden die 
Mitgliedstaaten solche Visa erteilen. Diese Bedingung wurde deshalb für notwendig 
erachtet, weil von den Mitgliedstaaten nicht erwartet werden kann, daß sie ohne ein 
Minimum an Harmonisierung Visa, die von anderen Mitgliedstaaten erteilt worden sind, 
anerkennen. Anderfalls würden sich die Mitgliedstaaten selbst der mißbräuchlichen Praxis 
eines "Visum-Shopping" aussetzen. 
Darüberhinaus bestimmt das Übereinkommen über das Überschreiten der 
Aussengrenzen, dass solche Personen von der Visapflicht ausgenommen sind, denen von 
einem Mitgliedstaat eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. 
^ 
Artikel 3 
In Artikel 100c wird der Begriff "Visum" verwendet, so daß davon auszugehen ist, daß 
der Rat diesen Begriff gemäß besagter Bestimmung zu definieren befugt ist. Ein gewisses 
Maß an Definition ist unerläßlich, wenn, wie die Arbeiten in der Schengener-Gruppe und 
in der ad hoc-Gruppe "Einwanderung" deutlich gezeigt haben, die übrigen 
Bestimmungen der Verordnung ihre Funktion erfüllen sollen. Gleichzeitig versucht die 
Kommission nicht, hier zu innovieren. Die Definitionen in Artikel 3 stützen sich folglich 
auf diejenigen des Artikels 1 des Entwurfs des Übereinkommens über die Außengrenzen. 
In den allermeisten Mitgliedstaaten gilt als kurzer Aufenthalt ein Aufenthalt von bis zu 
drei Monaten. Das erklärt, warum dieses Kriterium in dem Entwurf des 
Übereinkommens über die Außengrenzen von 1991 in Artikel 21 Ausdruck fand. Der 
erste Unterabsatz von Absatz a ist eng an letztere Bestimmung angepaßt. 
Artikel 4 
Der erste Absatz ist eine Standardvorschrift. 
Mit dem zweiten Absatz soll lediglich sichergestellt werden, daß alle in Artikel 1 Absatz 
3 genannten Informationen vor Anwendung der übrigen Bestimmungen der Verordnung 
im Amtsblatt veröffentlicht werden. 
V 
Vorschlag für eine 
Verordnung zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen. 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 100 c, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe -
Gemäß Artikel 100 c des Vertrags bestimmt der Rat die dritten Länder, deren 
Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz 
eines Visums sein müssen. Die Stellung dieses Artikels im Vertrag macht deutlich, daß 
er integraler Bestandteil der Bestimmungen über den Binnenmarkt ist. 
Gemäß Artikel 3 b Absatz 3 gehen die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das 
für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Mindestmaß hinaus. Die 
gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Visa ist 
unerläßlich für die uneingeschränkte Verwirklichung von Artikel 100 c und stellt eine 
wichtige Begleitmaßnahme für die Realisierung der in Artikel 7 a verankerten 
Freizügigkeit dar. 
Die Drittländer sollten entsprechend ihrer politischen und wirtschaftlichen Lage und 
ihren Beziehungen zur Gemeinschaft und zu den Mitgliedstaaten eingestuft werden; 
dabei ist das Ausmaß der bisherigen Harmonisierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
zu berücksichtigen. 
Ziel des Artikels 100 c ist die Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften und 
Verfahren der Mitgliedstaaten. Unterschiedliche Vorschriften und Verfahren werden 
für eine Übergangszeit genehmigt; sie dürfen jedoch nicht zu Kontrollen führen, die mit 
Artikel 7 a unvereinbar sind. Die Übergangszeit endet mit dem 30. Juni 1996. Vor 
diesem Zeitpunkt soll der Rat hinsichtlich jeden Drittlandes darüber entscheiden, ob 
dessen Staatsangehörige der Visapflicht unterliegen oder davon befreit sein sollen. 
Um die Transparenz dieses Verfahrens und die Unterrichtung der betroffenen Personen 
zu gewährleisten, teilen die Mitgliedstaaten die von ihnen im Rahmen dieser 
t-j u> 
Übergangs- und Ausnahmeregelung ergriffenen Maßnahmen den übrigen Mitgliedstaaten und 
der Kommission mit. Darüber hinaus werden die betreffenden Angaben im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Die Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung sind zu veröffentlichen, bevor 
Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 2 zur Anwendung gelangen. Diese Bestimmungen 
sind daher erst einen Monat nach der übrigen Verordnung anwendbar -
hat folgende Verordnung erlassen: 
Artikel 1 
1. Die Staatsangehörigen der im Anhang zu dieser Verordnung aufgelisteten Drittländer 
müssen beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums 
sein. 
2. Bis zum 30. Juni 1996 bestimmen die Mitgliedstaaten, ob sie von Angehörigen der 
Drittländer, die nicht im Anhang aufgelistet sind, ein Visum verlangen. Vor diesem Zeitpunkt 
legt der Rat in dem von Artikel 100 C vorgesehenen Verfahren für jedes dieser Länder fest 
entweder es auf die Liste zu setzen oder dessen Staatsangehörige von der Visapflicht zu 
befreien. 
3. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die 
Mitgliedstaaten den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Maßnahmen gemäß 
Absatz 2 mit. Spätere Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden auf die gleiche Weise binnen 
fünf Arbeitstagen mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht die gemäß diesem Absatz 
mitgeteilten Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
Artikel 2 
Ein Mitgliedstaat darf von einer Person, die seine Aussengrenzen überschreiten möchte und 
über ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes, gemeinschaftsweit gültiges Visum 
verfügt, seinerseits kein Visum verlangen. 
*> 
3 
Artikel 3 
Im Sinne dieser Verordnung gilt als: 
Visum: jede von einem Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigung, die 
— eine Person zur Einreise in sein Hoheitsgebiet berechtigt, sofern die übrigen 
Einreisevoraussetzungen erfüllt sind, und die für höchstens drei Monate oder eine Anzahl 
von Aufenthalten, die insgesamt drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von 
dem Datum der ersten Einreise an nicht überschreiten, gültig ist; oder die 
— eine Person zur Durchreise durch sein Hoheitsgebiet oder die Transitzone eines Hafens 
oder Flughafens berechtigt, sofern die übrigen Durchreisevoraussetzungen erfüllt sind; 
oder die 
— eine bereits in seinem Hoheitsgebiet befindliche Person zur erneuten Einreise innerhalb 
eines bestimmten Zeitraums berechtigt; 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 2 treten einen Monat später in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
^ 
Afghanistan 
Ägypten 
Albanien 
Algerien 
Angola 
Antigua und Äquatorialguinea 
Armenien 
Aserbaidschan 
Äthiopien 
Bahamas 
Bahrain 
Bangladesch 
Barbados 
Barbuda 
Belize 
Benin 
Bhutan 
Botsuana 
Bulgarien 
Burkina Faso 
Burundi 
China 
Côte d'Ivoire 
Dominica 
Dominikanische Republik 
Dschibuti 
Eritrea 
Fidschi 
Gabun 
Gambia 
Georgien 
Ghana 
Grenada 
Guinea 
Guinea-Bissau 
Guyana 
Haiti 
Indien 
Indonesien 
Irak 
Iran 
Jemen 
Jordanien Anhang 
Kambodscha 
Kamerun 
KapVerde 
Kasachstan 
Katar 
Kirgistan 
Kiribati 
Kongo 
Komoren 
Kuba 
Kuwait 
Laos 
Lesotho 
Libanon 
Liberia 
Libyen 
Madagaskar 
Malediven 
Mali 
Marokko 
Marshallinseln 
Mauretanien 
Mauritius 
Mikronesien 
Moldau 
Mongolei 
Mosambik 
Myanmar 
Namibia 
Nauru 
Nepal 
Niger 
Nigeria 
Nordkorea 
Nordmarianen 
Oman 
Pakistan 
Papua-Neuguinea 
Philippinen 
Ruanda 
Rumänien 
Rußland Salomonen 
Sambia 
Sao Tome undPrincipe 
Saudiarabien 
Senegal 
Seychellen 
Simbabwe 
Sierra Leone 
Sri Lanka 
St. Christoph und Nevis 
St. Lucia 
St. Vincent und die Grenadinen 
Südafrika 
Sudan 
Suriname 
Swasiland 
Syrien 
Tadschikistan 
Taiwan 
Tansania 
Thailand 
Togo 
Tonga 
Treuhandgebiet der Pazikifinseln (Palau) 
Trinidad und Tobago 
Tschad 
Tunesien 
Türkei 
Turkmenistan 
Tuvalu 
Uganda 
Ukraine 
Usbekistan 
Vanuatu 
Vereinigte Arabische Emirate 
Vietnam 
Weißrußland 
Westsamoa 
Zaire 
Zentralafrikanische Republik 
* Diese Liste berührt nicht die Haltung der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer 
Mitgliedstaaten zum völkerrechtlichen Status der obengenannten Länder oder die Beziehungen 
zu ihnen. 
O 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 684 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 06 il 
Katalognummer : CB-CO-93-737-DE-C 
ISBN 92-77-63029-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg