Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 [1],

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0218/2010) [2],

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe [3],

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0116/2011),

1. stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 9000000 EUR (2008: 9000000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 91,98 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag;

2. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Rahmen der Vorbereitung des Jahresberichts betreffend das Haushaltsjahr 2009 eine gründliche Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme beim Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchführte, die die Untersuchung einer zusätzlichen Stichprobe von Zahlungsvorgängen in Verbindung mit Personal- und sonstigen Verwaltungsausgaben einschloss;

3. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Bürgerbeauftragte keine allgemeinen Bestimmungen zu den Einstellungsverfahren für Zeitbedienstete erlassen hat, obwohl dies gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union [6] für alle Organe vorgeschrieben ist; nimmt darüber hinaus besorgt zur Kenntnis, dass dieses Versäumnis möglicherweise eine Mehrheit der Bediensteten des Bürgerbeauftragten betrifft, da es sich bei 47 von 63 im Haushaltsplan 2009 bewilligten Stellen um Stellen auf Zeit handelte;

4. begrüßt die Tatsache, dass der Bürgerbeauftragte sein Büro angewiesen hat, Verfahrensvorschriften für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit zu erarbeiten, die gemäß der Bemerkung des Rechnungshofs erlassen werden sollen, und ersucht den Bürgerbeauftragten, in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte zu informieren;

5. stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den Bürgerbeauftragten zu keinen weiteren wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

6. nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte 2009 in der Lage war, bei fast 77 % aller Beschwerden behilflich zu sein, sowie dass er 70 % der Untersuchungen in weniger als einem Jahr abschloss, und begrüßt die Tatsache, dass die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen auf neun Monate sank (2008: 13 Monate);

7. nimmt zur Kenntnis, dass die Struktur des Amtes des Bürgerbeauftragen am 1. Januar 2010 geändert wurde, und ersucht den Bürgerbeauftragten, in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht über die Wirkung dieser Änderungen zu informieren;

8. nimmt die vom Referat Interne Prüfung durchgeführten Prüfungen sowie insbesondere dessen Jahresbericht und die Weiterverfolgung seiner Überprüfungen in Bezug auf das Management- und Kontrollsystem für die Bereiche Dienstreisen und Abrechnung zur Kenntnis, bezüglich derer die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass alle in den Überprüfungen vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt wurden; stellt fest, dass im Rahmen der Prüfung der Bearbeitung der Zahlungsanträge mehrere Probleme ermittelt wurden, mit denen sich das Management befassen sollte, und ersucht den Bürgerbeauftragten, dies in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht weiterzuverfolgen;

9. begrüßt die Einführung der grundlegenden Leistungsindikatoren im jährlichen Managementplan sowie die Tatsache, dass die Ziele für 2009 erreicht wurden;

10. begrüßt den Beschluss des Bürgerbeauftragten, die jährliche Interessenerklärung des Bürgerbeauftragten zu veröffentlichen, sowie den Umstand, dass die Erklärung auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wird;

11. lobt die Qualität des jährlichen Tätigkeitsberichts des Bürgerbeauftragten und begrüßt die Einbeziehung der während des Jahres erfolgten Weiterbehandlung der früheren Entlastungsbeschlüsse des Parlaments.

[1] ABl. L 69 vom 13.3.2009.

[2] ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

[3] ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

[4] ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[6] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

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