ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)12
Vol.1966/0003

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
COM(66)12 endg.
Brüssel,den12.<J&maa.r1966
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜREINE
VERORDNUNG DESRATS
ZURÄNDERUNGVONARTIKEL11DERVERORDNUNG NR.23
HINSICHTLICH ORANGEN
UND
GEÄNDERTER ENTWURFEINER
ENTSCHLIESSUNG DESRATES
BETREFFEND DIEFINANZIERUNG DERSUBVENTIONEN
FÜRDIEAPFELSINENERZEUGER
(dok.KOM(65)515 endg.)
(VorgelegtvonderKommission imSinnedesArtikels
149Absatz2EWGV)
ErsetztdasDokumentKOM(65)515endg.
KOM(66)12endg.

GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜREINE
* • '»t '; '
VERORDFJNG DES RATS
ZURÄNDERUNG VONARTIKEL 11PERVERORDNUNG NR.23 ..
HINSICHTLICH ORANGEN
DER RAT DER SUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts ?-
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 11Absatz 5derVerordnung Nr.23über die .schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation fürObstundGemüse^\geändert durch
2)Verordnung Nr.65/65/SWJ ,sieht dieFestsetzung vonReferenzpreisen' und
fürdenFall ,dass dieEinfuhrpreise .fürdieausdritten Ländern eingeführ -
■y
tenErzeugnisse diese Referenzpreise unterschreiten ,dieErhebung von Aus-
gleichsajjgaben vor .
DiaAnwendung dieser Bestimmungen aufdieEinfuhren vonOrangen konnte we­
genderbesonderen Verhältnisse aufdemOrangenmarkt derGemeinschaft ,die
vor allem durch denhohen Anteil derDrittländereinfuhren anderDeckung
desGesamtbedarfs derGemeinschaft ,und durch einnicht weniger spürbares
Preisgefälle zwischen derGemeinschaft unddem "Weltmarkt bestimmt werden ,
zuein^m gewissen Anstieg derVerbraucherpreise fürOrangen führen .
Einsolcher Anstieg derVerbraucherpreise istnach Möglichkeit zuvermei­
den ;andererseits sind denErzeugern derGemeinschaft weiterhin dieErlöse
zugewährleisten ,dieihnen durch densich ausderEinhaltung des Referertz -
preises ergebenden Schutz gesichert waren .
Dies lässt sich durch eine Verringerung derReferenzpreise erreichen ,die
durch dieGewährung vonSubventionen andieOrangenerzeuger derGemeinschaft
ausgeglichen wird . *' ' ,
(1)ABNr.30vom20.April 1962 |S.965/62' ' "--
(2)ABNr.86vom20.Mai19655 S.1458/65

-2-
DieInkraftsetzung eines Systems vonSubventionen beiderErzeugung
erfordert eine gewisse Frist zumErlaß dernotwendigen Verwaltungs -
maßnahmen ;inzwischen sollten bestimmte Auswirkungen derHerabsetzung
desReferenzpreises durch dieBewilligung vonSubventionen beiderAus­
fuhr ausgeglichen werden .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 11derVerordnung Nr.23,geändert durch dieVer­
ordnung Nr.65/65/EWG ,worden durch folgende Absätze ergänzt »
"3. Abweichend vonAbsatz 2wird zurBerechnung derAbgabe
beiderEinfuhr vonSüßorangen (Tarifnr .ex08.02 AdesGemeinsamen
Zolltarifs )derReferenzpreis um15v.H,verringert .ZurBerechnung
derindenAbsätzen bund5vorgesehenen Subvention wird jedoch die
Abgabe ,dieohne diese Ausnahmeregelung anwendbar wäre ,nach Maßga -*
bevon Absatz 2bestimmt .
k. DieMitgliedstaaten gewähren ihren Süßorangenerzeugern
fürdieimLaufe eines jeden Ernte jahres aufdenMarkt derGemeinschaft
gebrachten Mengen eine Subvention .
DerGesamtbetrag dieser Subvention entspricht derSumme
ausdenEinzelbeträgen ,die inderWeise errechnet werden ,daß für
jeden Zeitraum ,indemgemäß Absatz 2eine Abgabe anzuwenden gewesen
wäre ,diese theoretische Abgabe abzüglich dertatsächlich angewandten
Abgabe mitdenindiesem Zeitraum auf denMarkt derGemeinschaft ge­
brachten Mengen ausderGemeinschaftserzeugung multipliziert wird »
Diese Mengen werden pauschal anHand dernormalen Staffelung derVer­
marktung aufGrund derFeststellungen während dervorhergehenden Ernte­
jahre undanHand derwährend deslaufenden Erntejahres aufdenMarkt
gebrachten Ernte bestimmt .
FürdieFestsetzung desReferenzpreises fürSüßorangen für
diekommenden Erntejahre werden dieinAbsatz 2Unterabsatz 2genannten
Preise ,diewährend eines Zeitraums festgestellt wurden ,indemgemäß
Absatz 2eine Abgabe anzuwenden gewesen wäre ,umeinen Betrag inHöhe
dieser theoretischen undgegebenenfalls umdieangewandte Abgabe ver­
ringerten Abgabe erhöht .
DieEinzelheiten fürdieAnwendung dieses Absatzes undna­
mentlich diebeiderBerechnung desGesamtbetrages derSubvention zu­
grunde zulegenden Mengen werden nach deminArtikel 13vorgesehenen
Verfahren festgesetzt .

-3-
5»Di©BestxmmungenvonAbsatz4sindwahrenddesErntejahres1965/66
nichtanwendbar#WährenddiesesErntejahresgewährendieErzeugermitglied –
StaatendenApfelsinen-Exporteuren derGemeinschaft einenZuschußfürdie
nachdenübrigenMitglledstaäten ausgeführten Mengen"währendeinesZeitraums,
fürdeneineAbgabehätteerhobenwerdenmüssen.
DerZuschußentsprichtjeEinheitdesErzeugnisses derwährenddieses
Zeitraumsanwendbarentheoretischen Abgabe,gegebenenfalls vermindert umdie
tatsächlich angewendete Abgabe.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemAbsatzwerdengemäßdemVer­
fahrennachArtikel13festgelegt.
PkllsdiezurDurchführung vonAbsatz4erforderlichen Bestimmungen
fürdasErntejähr1966/67nichtgetroffenwerdenkonnten,kannderBatmit
qualifizierter MehrheitaufVorsohlagderKommissiondieAnwendungderBe­
stimmungendiesesAbsatzesfürdiesesErntejährverlängern."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung imAmts­
blattdereuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,denImNamendesRates
DerPräsident

Geänderter Entwurf einer
ENTSCHLIESSUNG DES RATES
"betreffend dieFinanzierung der Subventionen
für dieApfelsinenerzeuger
1 " 1 1 il » ii nu ■■ i -
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
inErwägung nachstehender Gründe :
MitderVerordnung Nr. desRats zurÄnderung vonArtikel 11der
Verordnung Nr.23hinsichtlich derApfelsine ^isteine Subventionsregelung
eingeführt worden ,durch diemögliche Erlöseinbußen infolge derVer­
ringerung desReferenzpreises fürdieBerechnung derAusgleichsabgabe für
Einfuhren ausdritten Ländern ausgeglichen werden sollen ,die fürdie
Apfelsinenerzeuger alsdefinitiv und für dieAusfuhr alsvorübergehend
und abweichend gilt .
Diese imRahmen dergemeinsamen Markt Organisation nach Gemeinschafts -
regeln durchgeführten Maßnahmen sind fürdieMitgliedstaaten obligatorisch
undmüssen daher unter diegemeinschaftliche Finanzierung fallen .
/
Dasich dieVerringerung desReferenzpreises aufdiegesamte Gemeinschaft
auswirkt ,istesgerechtfertigt ,daßdiese dieAusgaben invollem
Umfang übernimmt -
BESCHLIESST .
-daßdieAusgaben derMitgliedstaaten fürdieinArtikel 11Absatz 4und 5
derVerordnung Nr.23vorgesehenen obligatorischen Maßnahmen füreine
Finanzierung durch denEAGFL inBetracht kommen ;
-daß dienach vorstehendem Absatz füreine Finanzierung inBetracht
kommenden Ausgaben invollem Umfang vomEAGFL finanziert werden ,
und fordert dieKommission auf ,ihmzudiesem Zweck Vorschläge zu
unterbreiten .