Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES betreffend das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Bereitstellung und der Ausfuhr bestimmter Waren, Dienstleistungen und Technologien in die Bundesrepublik Jugoslawien zur Vermeidung der Reparatur bestimmter Schäden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 26. April 1999 beschloß der Rat eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Serbien. Sie wurden unter anderem um ein Ausfuhrverbot für Waren, Dienstleistungen und Technologien erweitert, die zur Reparatur von Schäden an Anlagen, Infrastruktureinrichtungen und Ausrüstungsgegenständen geeignet sind, welche der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien die Durchführung ihrer Politik der internen Repression ermöglichen. Dies wurde im Gemeinsamen Standpunkt 99/318/GASP bestätigt.

2. Gegenstand dieses Kommissionsvorschlags ist eine Verordnung zur Umsetzung dieses Ausfuhrverbots. In Artikel 1 wird festgelegt, welche Geschäfte untersagt sind. Hierzu gehören der Verkauf, die Lieferung, die Bereitstellung und die Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen und Technologien, die als für die vorgenannten Zwecke geeignet identifiziert wurden.

3. Bei der Aufstellung der entsprechenden Liste hat sich die Kommission bemüht, diese so weit wie möglich auf Waren, Dienstleistungen und Technologien zu beschränken, die für das Funktionieren der beschädigten Anlagen von entscheidender Bedeutung sind. Trotzdem kann diese Liste Artikel enthalten, die für andere Zwecke als die Reparatur der Schäden, um die es in der Verordnung geht, geeignet sind. Zur Berücksichtigung dieser Fälle schlägt die Kommission ein Beschlußverfahren für die Genehmigung von Ausnahmen von diesem Verbot vor. Das gleiche Verfahren kann auch für den Fall weiterer Beschädigungen von Anlagen in der Bundesrepublik Jugoslawien angewendet werden.

4. Neben den üblichen Bestimmungen über die Umgehung des Verbots, über den Geltungsbereich der Verordnung und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission enthält der Verordnungsvorschlag eine Bestimmung, die sicherstellen soll, daß die Verordnung so bald wie möglich wirksam wird (Artikel 6 Absatz 2). Deshalb wird vorgeschlagen, daß bei Verstössen gegen die Verordnung die in der Verordnung (EG) Nr. 926/98 des Rates festgelegten Sanktionen angewendet werden, bis die Mitgliedstaaten die gegebenenfalls erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften erlassen haben.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES betreffend das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Bereitstellung und der Ausfuhr bestimmter Waren, Dienstleistungen und Technologien in die Bundesrepublik Jugoslawien zur Vermeidung der Reparatur bestimmter Schäden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt 99/318/GASP über zusätzliche restriktive Maßnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) (1),

(1) ABl. L 123 vom 13. 5. 1999, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anbetracht der fortdauernden Verletzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch die Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien und der Fortführung einer unverantwortlichen extremen und kriminellen Politik einschließlich der Unterdrückung der eigenen Bürger, die ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts darstellen, befürwortete der Rat weiter nachdrücklich die Ausübung des grösstmöglichen internationalen Drucks auf Präsident Milosevic und sein Regime.

(2) Deshalb sollen Waren, Dienstleistungen und Technologien, die zur Reparatur von Schäden an Anlagen, Infrastruktureinrichtungen und Ausrüstungen geeignet sind, welche den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien die Durchführung ihrer Politik der internen Repression ermöglichen, der Bundesrepublik Jugoslawien weder verkauft, geliefert, bereitgestellt noch dorthin ausgeführt werden.

(3) diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

(4) Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.

(5) Ein Verfahren zur Änderung der Liste der unter das Verbot fallenden Waren, Dienstleistungen und Technologien sollte festgelegt werden, damit eine möglichst wirksame Durchsetzung sichergestellt und die Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien berücksichtigt werden können.

(6) In Ausnahmefällen kann es gerechtfertigt sein, den Verkauf, die Lieferung oder Bereitstellung der unter das Verbot fallenden Waren, Dienstleistungen und Technologien aus Gründen des Gemeinschaftsinteresses zu genehmigen, und zu diesem Zweck sollte ein entsprechendes Verfahren festgelegt werden.

(7) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es ist untersagt, einer Person oder Einrichtung in der Bundesrepublik Jugoslawien oder einer anderen Person oder Einrichtung für wirtschaftliche Tätigkeiten, die im Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien oder von dort aus ausgeuebt werden, folgendes zu verkaufen, zu liefern, bereitzustellen oder an sie auszuführen:

(a) die in Teil A des Anhangs 1 aufgeführten Waren, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungswaren der Gemeinschaft handelt;

(b) die in den Teilen B und C des Anhangs 1 aufgeführten Dienstleistungen und Technologien, deren Ziel oder Wirkung die Reparatur von Schäden in der Bundesrepublik Jugoslawien ist, die von den Luftstreitkräften, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind, verursacht wurden.

Artikel 2

Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit zusammenhängenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 1 ist, ist untersagt.

Artikel 3

Im Einklang mit Artikel 4 wird die Kommission ermächtigt,

(a) die Anhänge dieser Verordnung zu ändern;

(b) zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft besondere oder allgemeine Genehmigungen für den Verkauf, die Lieferung, die Bereitstellung oder die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Waren, Dienstleistungen oder Technologien in die Bundesrepublik Jugoslawien zu erteilen.

Jeder Antrag einer juristischen oder natürlichen Person auf Erteilung einer solchen Genehmigung ist über die in Anhang 2 aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission zu richten.

Artikel 4

Für die Durchführung des Artikels 3 wird die Kommission im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen durch einen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (2) des Rates eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) ABl. L 309 vom 29.11.1996, S.1.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 5

Der Ausschuß nach Artikel 4 kann jede Frage im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die vom Ausschußvorsitzenden oder vom Vertreter eines Mitgliedstaates vorgelegt wird.

Artikel 6

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstössen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Bis zum Erlaß der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstössen gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 des Rates (3) festgelegt haben.

(3) ABl. L 130 vom 1.5.1998, S.1.

Artikel 7

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise Informationen über Verstösse gegen diese Verordnung, über Probleme bei der Durchsetzung, Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse internationaler Gremien.

Artikel 8

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates untersteht,

- für jede anderswo ansässige Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt,

- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete Einrichtung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1

Liste der Waren, Dienstleistungen und Technologien gemäß Artikel 1

Teil A. Waren

KN-Code // Warenbeschreibung

7304 10 10, 7304 10 30, 7304 10 90 // Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe)

ex 7308 10 00 // Konstruktionen oder Konstruktionsteile, aus Eisen oder Stahl, Brücken und Brückenelemente

ex 7309 00 30, ex 7309 00 51 // Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und andere Behälter für fluessige Stoffe, mit Innenauskleidung oder mit einem Fassungsvermögen von mehr als 100 000 l

8402 // Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heisses Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser, und Teile davon

8407 10 // Motoren für Luftfahrzeuge

ex 8409 // Teile von Motoren für Luftfahrzeuge

8411 // Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen und Teile davon

8413 11 00 // Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel

8413 40 00 // Betonpumpen

8413 50 // andere oszillierende Verdrängerpumpen

8413 60 // andere rotierende Verdrängerpumpen

8413 70 10 // andere Kreiselpumpen

ex 8413 91 // Teile von Pumpen der Position 8413

ex 8419 40 // Fraktionier- und Rektifizierapparate von der in der Ölraffinerie verwendeten Art

ex 8419 50 90 // Röhrenwärmeaustauscher (shell and tube) von der in der Ölraffinerie verwendeten Art

ex 8419 90 80 // Teile von Apparaten und Vorrichtungen der Unterpositionen 8419 40 und 8419 50 (z.B. Böden von Destillierkolonnen, Trägersysteme für das Katalysatorbett, Zyklone, Hydrozyklone und Fackelkopfeinheiten)

8429 // Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Strassenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Strassenwalzen und andere Bodenverdichter

ex 8431 // Teile, ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8429

8457 // Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen

8458 // Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung

8459 // Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Aussen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458

8460 // Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets

8461 // Hobelmaschinen, Waagerecht- oder Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cermets, anderweitig weder genannt noch inbegriffen

8462 // Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen

8463 // andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen oder Cermets

8466 // Teile und Zubehör, ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8457 bis 8463 bestimmt

8471 // Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten, magnetische oder optische Laufwerke etc.

8481 // Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- und Schlauchleitungen, Behälter etc. der Klasse 300

und höher, und Teile davon

8525 // Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, Fernsehkameras, Videokameraaufnahmegeräte

8526 // Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte

ex 8529 // Teile, für Geräte der Positionen 8525 und 8526 bestimmt

8540 20 // Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; andere Photokathodenröhren

ex 8604 // Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahndienstfahrzeuge

8606 10 // Kesselwagen und dergleichen

ex 8608 // mechanische Signal-, Sicherungs- und Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege, Strassen, Hafenanlagen oder Flughäfen

8705 10 // Kranwagen (Autokrane)

8705 40 // Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer)

8705 90 // andere spezielle Kraftfahrzeuge, einschließlich Hilfskranwagen und Betonpumpwagen

ex 8706 // Fahrgestelle, für Kraftfahrzeuge der Position 8705, mit Motor

ex 8708 // Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Position 8705

8716 31 00 // Anhänger und Sattelanhänger mit Tankaufbau

ex 8716 90 // Teile für Anhänger und Sattelanhänger mit Tankaufbau

ex 8802 // Hubschrauber und Starrfluegelflugzeuge

ex 8803 // Teile von Luftfahrzeugen der Position 8802

8805 // Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon

8901 20 // Tankschiffe

ex 8905 // Schwimmkrane

9014 // Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte

9026 // Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen ( z.B. Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 und 9032

ex 9027 // Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen von der in der Ölraffinerie verwendeten Art

9028 10 00 // Gaszähler

9028 20 00 // Flüssigkeitszähler

9032 // Automatische Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln

ex 9033 00 00 // Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9014, 9026, 9027 10, 9028 10 00, 9028 20 00 und 9032

Folgende Waren und Ausrüstungsgegenstände, soweit sie nicht unter die vorstehenden Waren- und Ausrüstungsbeschreibungen fallen:

(1) Alle Kommunikationsausrüstungen mit Übertragungsfunktion, und Bauteile davon, im Frequenzbereich von

2 bis 10 MHz

75 bis 80 MHz

108 bis 135 MHz

200 bis 400 MHz

L-Band

S-Band

(2) Wichtige Ausrüstungsgegenstände, die direkt für Raffinerieanlagen verwendet werden (z.B. Destillierkolonnen, Reaktoren und Behälter sowie Wärmeaustauscher, insbesondere Röhrenwärmeaustauscher ("shell and tube")

(3) Innere Bauteile der unter Nummer 2 genannten Ausrüstungen (z.B. Böden für Destillierkolonnen, Trägersysteme für das Katalysatorbett) sowie weitere feste Vorrichtungen (z.B. Zyklone, Hydrozyklone, Fackelkopfeinheiten)

(4) Teile für Rohrleitungen, ausgelegt für Hochdruck/hohe Temperaturen (z.B. der Klasse 300

und höher, einschließlich Sicherheitsventile, Steuerventile, allgemeiner manueller Ventile sowie Rohrflansche, Dichtungen und Armaturen).

(5) Mittellegiertes Material, das normalerweise nur in der Ölraffinierie verwendet wird (z.B. Chromgehalt im Bereich von 1 1/4 % bis 9 %)

(6) rotierende Ausrüstungen, einschließlich Kompressoren, Pumpen, Turbinen, für Betrieb unter hohem Druck (z.B. über 20 bar), die normalerweise nur in der Ölraffinerie verwendet werden sowie grosse (Hochspannungs-)Elektromotoren

(7) Katalysatoren, speziell für Anwendungen in der Raffinerie (z.B. katalytisches Kracken und Hydrokracken, Platforming, Hydrotreating und Entschwefelung)

(8) Material für den Bau von Tanks mit einem Fassungsvermögen von mehr als 20.000 Tonnen.

(9) Teile von Steuersystemen (wie z.B. die sog. "DCS"), die speziell für die Erdölindustrie ausgelegt sind, und zwar sowohl für das Raffinieren als auch für damit verbundene Verfahren (z.B. Ölfluß- und Kesselsteuersysteme)

(10) Hochwertige Messinstrumente zur Überwachung des Kohlenwasserstoffflusses)

Teil B. Dienstleistungen

Jede materielle oder immaterielle Hilfe für die vollständige oder teilweise Reparatur bzw. Bau von

- den in Teil A dieses Anhangs aufgeführten Waren,

- militärischen oder zivilen Flughäfen,

- Ölraffinerien,

- Rundfunkanlagen

- Eisenbahngleisen, Strassen und Brücken

- Häfen.

Teil C. Technologien

Technologien für

- die Herstellung der in Teil A dieses Anhangs aufgeführten Waren,

- Reparatur oder Bau der in Teil B dieses Anhangs genannten Anlagen.

Anmerkung:

Für die Zwecke dieses Anhangs umfasst die Bereitstellung oder Ausfuhr von Technologien

- den Wechsel des Eigentums an Rechten an geistigem oder gewerblichem Eigentum,

- den Abschluß einer Lizenzvereinbarung,

- den Abschluß sonstiger Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Nutzung der Rechte an geistigem oder gewerblichem Eigentum ermöglichen.

ANHANG 2

Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 2

BELGIEN

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

FINNLAND

GRIECHENLAND

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

LUXEMBURG

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

PORTUGAL

SCHWEDEN

SPANIEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH