ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
14. 10. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/83 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur Verabschiedung  des 
Jahres  wirtschaftsberichts  1990/1991  über  die Wirtschaftslage  in der Gemeinschaft  und  zur 
Festlegung  der wirtschaftlichen  Leitlinien  der Gemeinschaft  für 1991  — Jahreswirtschaftsbe-
richt  1990/91  - Revision 
(91/C  269/22) 
Der Rat beschloß  am 29. Mai  1991,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  (WSA)  gemäß  der 
Entscheidung  90/141/EWG  des Rates  vom  12. März  1990  zur Erreichung  einer  schrittweisen 
Konvergenz  der Politiken  und  der wirtschaftlichen  Ergebnisse  während  der ersten  Stufe  der 
Wirtschafts-  und Währungsunion  um Stellungnahme  24 vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die Fachgruppe  Wirtschafts-,  Finanz-  und  Währungsfragen  wurde  vom  Ausschuß  mit der 
Vorbereitung  der Arbeiten  zu diesem  Thema  beauftragt.  Im Laufe  der Arbeiten  bestellte  der 
Ausschuß  Herrn  Pompen  zum  Hauptberichterstatter. 
Der WSA  verabschiedete  auf seiner  288.  Plenartagung  (Sitzung  vom  4. Juli 1991)  mit großer 
Mehrheit  bei 1 Gegenstimme  und 12 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
Am 18. Januar  1991  legte  die Kommission  dem  WSA 
einen  „Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur 
Verabschiedung  des  Jahres  wirtschaftsberichts  1990/ 
1991  über  die Wirtschaftslage  in der Gemeinschaft  und 
zur Festlegung  der wirtschaftspolitischen  Leitlinien  der 
Gemeinschaft  für 1991"  [Dok.  KOM(90)  613 endg.]  zur 
Stellungnahme  vor. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  Plenartagung 
am 28. Februar  1991  (*) seine  diesbezügliche  Stellung-
nahme,  in der er die wirtschaftliche  Entwicklung  in der 
Gemeinschaft  während  der ersten  Monate  dieses  Jahres 
und dabei  insbesondere  die Auswirkungen  der Golfkrise 
berücksichtigte. 
Das Europäische  Parlament  ersuchte  in seinem  Aus-
schuß  für Wirtschaft,  Währung  und  Industriepolitik 
die Kommission,  in Anbetracht  der  wirtschaftlichen 
(*) ABl.  Nr. C 102  vom  18. 4. 1991. Veränderungen  infolge  der  Spannungslage  und  der 
anschließenden  Entspannung  im Golfkonflikt  ihren 
Jahreswirtschaftsbericht  zu überarbeiten. 
Im März  1991  schloß  sich  der Ministerrat  dem  Stand-
punkt  des Europäischen  Parlaments  an und  bat um die 
Vorlage  eines  revidierten  Berichts. 
Der Ausschuß  hat von diesem  revidierten  Bericht  Kennt-
nis genommen.  Im wesentlichen  ist er mit der Analyse 
der Wirtschaftslage  nach  dem  Golfkrieg  und den vorge-
schlagenen  wirtschaftspolitischen  Leitlinien  einver-
standen. 
Am 26. Februar  1991  beschloß  der Ausschuß,  eine  Ini-
tiativstellungnahme  zu der „Wirtschaftslage  in der Ge-
meinschaft  Mitte  1991"  auszuarbeiten  (Verabschiedung 
im September  1991);  dabei  wird  er den  Inhalt  dieses 
neuen  „Vorschlags  für eine  Entscheidung  zur Verab-
schiedung  des  Jahreswirtschaftsberichts  1990/91" 
[Dok.  KOM(91)  185 endg.]  berücksichtigen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 4. Juli 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Francis  STAEDELIN
25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/21
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurVerlängerung
für1993derVerordnungen (EWG)Nr.3831/90,(EWG)Nr.3832/90,(EWG)Nr.3833/90,
(EWG)Nr.3834/90und(EWG)Nr.3835/90zurAnwendungallgemeinerZollpräferenzen
fürbestimmteErzeugnissemitUrsprunginEntwicklungsländern imJahr1991undzur
ErgänzungderListederBegünstigten
(93/C19/08
DerRatbeschloßam22.Oktober1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am5.November1992an.Be­
richterstatter warHerrGiesecke.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
mehrheitlichbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
5.EbenfallsbegrüßtderAusschußdieMöglichkeit
derUrsprungskumulierung innerhalbderGUSundGe­
orgiens.DiebisherigeArbeitsteilung inderfrüheren
SowjetunionkönnteallerdingsdurchdasLome-Modell
derKumulierungnochbessergestütztwerden.
6.DerAusschußteiltdieEntscheidungderKommis­
sion,daßinAnbetrachtderVollendungdesBinnen­
marktesdiebisheraufdieMitgliedstaaten verteilten
Zollkontingente durchfestezollfreieBeträgeersetzt
werden.ErknüpftandieneueVerwaltungdurchdie
KommissiondieErwartungeinerzügigerenAbwicklung
undbesserenAusnutzungzugunstenderbegünstigten
LänderundderjeweiligenImporteure .1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwortet
einweiteresMaldievorläufigeVerlängerungdes1992
geltendenSchemasimSystemderallgemeinenZollprä­
ferenzen(APS)indererneutunddringlichausgespro­
chenenErwartung,daßdieUruguay-Runde desAllge­
meinenZoll-undHandelsabkommens (GATT)mög­
lichstbaldzueinemerfolgreichenAbschlußgebracht
werdenunddamitdieRevisiondesSchemasfürdie
neunzigerJahreabgeschlossenwerdenkann.DerAus­
schußhatzudieserRevisionbereitsausführlichStellung
genommen(*).
2.DerAusschußbegrüßtausdrücklich ,daßindieser
Verlängerungfür1993nachdenbaltischenStaatennun­
mehrauchdieelfMitgliederderGUSundGeorgienin
dasPräferenzschema einbezogenwerden.Diesent­
sprichteinemVorschlagdesAusschusses ,denerbereits
invorerwähnterStellungnahme gemachthatte.
3.AuchunterstütztderAusschußeineErweiterung
derListederamwenigstenfortgeschrittenen Länder
entsprechendderUN-ListeumsiebenLänder.
4.IndiesemZusammenhang wiederholtderAus­
schußjedochseineAuffassung,dieWirksamkeitder
Zollpräferenzen dadurchzuerhöhen,daßdieZahlder
begünstigtenLändernachvomAusschußvorgeschlage­
nenKriterienverringertwird(!).7.InAnbetrachtderbisherigenErfahrungenmitden
osteuropäischen LändernsinddiefürempfindlicheEr­
zeugnissevorgeschlagenen RegelungennachAuffassung
desAusschussesweitestgehend angemessen .Eswäre
jedocherwünscht,sieinbestimmtenFällenweniger
restriktivzugestalten.
8.DerAusschußerwartet,daßsowohldieKommis­
sionalsauchdieRegierungenundVerwaltungen der
Mitgliedsländer allesNotwendigeunternehmen ,umdas
neueVerwaltungssystem desAPSsoschnellwiemöglich
effizientwerdenzulassen.(i)ABl.Nr.C69vom18.3.1991,S.36.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/25
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungder
Verordnung (EWG)Nr.3687/91überdiegemeinsameMarktorganisation fürFischereierzeug­
nisseundzurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2658/87überdiezolltariflicheund
statistischeNomenklatursowiedenGemeinsamenZolltarif(^
92/C332/11)
DerRatbeschloßam24.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am1.Oktober1992an.Berichterstatter warHerrSilva.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.ZieldiesesVorschlagsfüreineVerordnung
(EWG)desRatesistes,dieVerordnungen überdie
gemeinsameMarktorganisation fürFischereierzeugnis ­
seundüberdenGemeinsamen Zolltarifsoabzuändern,
daßinihnen„Surimi"und„Surimizubereitungen "auf­
geführtsind.
1.2.AusdenwenigenzurVerfügungstehendenAn­
gabengehthervor,daßdieGemeinschaftNettoeinfüh­
rerdieserErzeugnisseist.Eswirdgeschätzt,daßjährlich
zwischen15000und20000TonnendieserErzeugnisse
eingeführtwerden,undzwarvornehmlichausdenUSA,JapanundKorea.DerVerarbeitungsindustrie derEGist
esbishernochnichtgelungen,qualitativhochwertiges
Surimiherzustellen ;dieimportierteRohwarewirdzur
HerstellungvonSurimizubereitungen verwendet.
1.3.InderErwägung,daßsowohlinderGemein­
schaftalsauchaufdemWeltmarktderVerbrauchund
dieProduktiondieserFischereierzeugnisse zunehmen,
sollenmitdieserVerordnungdieVoraussetzungen für
einegenauereKenntnisundeinebessereÜberwachung
desHandelsmitdiesenErzeugnissensowiederPreisent­
wicklungaufdemMarktgeschaffenwerden.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtdie­
senVorschlagfüreineVerordnungdesRates. Í1)ABl.Nr.C158vom25.6.1992,S.21.
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
26.7.93Nr.C201/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
StellungnahmezudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußder
vondenVertragsparteien imNovember1992inKopenhagenbeschlossenenÄnderungdes
MontrealerProtokollsüberStoffe,diezueinemAbbauderOzonschichtführen(J)
(93/C201/04)
DerRatbeschloßam1.April1993,denWirtschafts-undSozialausschußgemäßArtikel130s
desEWG-VertragsumStellungnahmezuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am4.Mai1993an.Berichterstatter war
HerrColombo.Mitberichterstatter warendieHerrenProumensundBoisserée.
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedete aufseiner306.Plenartagung (Sitzung
vom26.Mai1993)einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß befürwor­
tetdenVorschlagfüreinenBeschlußundhältesfür
unverzichtbar ,daßdieGemeinschaftunddieeinzelnen
Mitgliedstaaten dieimNovember1992inKopenhagen
beschlossenezweiteÄnderungdesMontrealerProto­
kollsüberdenVerzichtaufStoffe,diezueinemAbbau
derOzonschichtführen,bisEndeNovember1993ratifi­
zieren.
1.2.DerAusschußbilligtdenInhaltdieserÄnde­
rung,mitderdieBeschränkungen fürFluorchlorkohlen­
wasserstoffe,Halone,Tetrachlorkohlenstoff und1,1,1­
Trichlorethan verschärftunddieKontrollenaufMe­
thylbromid,Bromfluorkohlenwasserstoffe undteilhalo­
genierteFluorchlorkohlenwasserstoffe ausgedehnt
werden..1.3.ErdrängtaufdieAnnahmedieserVorlage,da­
mitdieEGderVorreiterrolle ,diesieindieseninterna­
tionalenVerhandlungen vonAnfanganübernommen
hat,auchweiterhintreubleibt.
1.4.DerAusschußbefürwortetfernerdiegewählte
Rechtsgrundlage ,d.h.dieKombination vonArti­
kel130s,indemdasZielderUmweltpolitik verankert
ist,mitdemArtikel113überdenHandelmitDrittlän­
dern.
2.BesondereBemerkungen
2.1.DerAusschußweistaufdieunterschiedliche
AuslegungdeszeitlichenAbstands(halbjährlichoder
jährlich)hin,indemdieDatenüberdieStoffe,die
zueinemAbbauderOzonschichtführen,übermittelt
werdenmüssen.Erschlägtvor,sichaufeinezwölfmo­
natigeRegelungzueinigen,wasdieWirksamkeitder
KontrolleinkeinerWeisebeeinträchtigen ,denbetroffe­
nenUnternehmenaberKostenersparenwürde.(!)ABl.Nr.C103vom14.4.1993,S.18.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung spezifischer Maßnahmen für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüßern" (97/C 75/05)

Der Rat beschloß am 17. Dezember 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß beauftragte den Hauptberichterstatter, Herrn Muñiz Guardado, mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 341. Plenartagung (Sitzung vom 19. Dezember 1996) mit 72 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Sondermaßnahme zugunsten der auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüßern um 2 Jahre zu verlängern, da sich die allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen, die seinerzeit Anlaß zu dieser Sondermaßnahme gaben, nicht wesentlich verändert haben.

Brüssel, den 19. Dezember 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/99/EWG und 92/118/EWG in bezug auf die Vorschriften für Hackfleisch, Fleischzubereitungen und bestimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs" () (96/C 212/15)

Der Rat beschloß am 27. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Scully zum Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 336. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1996) mit 78 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie trägt folgenden Rechtsakten Rechnung:

- Richtlinie 88/657/EWG wurde durch Richtlinie 94/65/EWG ersetzt;

- Richtlinie 77/99/EWG wurde geändert und durch Richtlinie 92/5/EWG aktualisiert.

Die Streichung der überholten "Termine" trägt zur Klarheit der Richtlinien bei.

1.2. Die Streichung von Kapitel III in Anhang C der Richtlinie 77/99/EWG ist nicht annehmbar. In diesem Kapitel sind Sonderbedingungen für die Verwendung von Mägen, Blasen und Därmen festgelegt. Kapitel 2 in Anhang II der Richtlinie 92/118/EWG enthält indes noch keine derartigen Bedingungen. Die Sonderbedingungen sollen im Rahmen einer neuen Regelung ersetzt werden, die der Ständige Veterinärausschuß zu einem späteren Zeitpunkt vorbereiten soll. Einstweilen wäre es vernünftig, die derzeit geltenden Herstellungs- und Zubereitungsbedingungen beizubehalten.

2. Schlußfolgerung

2.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Text schwer nachvollziehbar, und es fehlen bestimmte Quellenangaben.

2.2. Klarheit und Transparenz sind für das Verständnis und die ordnungsgemäße Anwendung aller Richtlinien in den Mitgliedstaaten unverzichtbar.

2.3. Der Ausschuß vermißt in diesem Dokument die entsprechende Transparenz und Klarheit und legt der Kommission daher eine Überarbeitung nahe.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 110 vom 16. 4. 1996, S. 9.
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (96/C 97/02)

Der Rat beschloß am 29. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. Januar 1996 an. Berichterstatter war Herr Wright.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 332. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seinerzeit eine Stellungnahme () zu den wesentlichen Punkten der Richtlinie für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) abgegeben.

Mit dem nun vorgelegten Richtlinienvorschlag der Kommission soll die Auflage außer Kraft gesetzt werden, auf jedem Ausrüstungsgegenstand das Jahr anzugeben, in dem das EG-Zeichen angebracht wurde. Hierdurch werden Gesundheit und Sicherheit der Benutzer nicht beeinträchtigt, und seitens der Kommission ist eine ordnungsgemäße technische Anhörung aller Beteiligten (die den Vorschlag gebilligt haben) erfolgt.

Aus den dargelegten Gründen stimmt der Ausschuß diesem Vorschlag zu, mit dem der kostspielige Verwaltungsaufwand für die Hersteller gesenkt werden soll.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1996.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/1989 bis 1997/1998" (98/C 73/13)

Der Rat beschloß am 30. September 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. November 1997 an. Berichterstatter war Herr Kienle.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 1997) mit 114 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Rahmen der Agrarpreisrunde 1996/97 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen dergestalt geändert, daß für zwei Jahre ein gemeinschaftliches Hoechstkontingent von 25 000 ha/Jahr für die prämienbegünstigte Rodung von Rebflächen eingeführt wurde. Deutschland wurden davon 50 ha/Jahr zugeteilt. Diese Fläche erwies sich als zu klein, um eine Aufteilung auf die jeweiligen Weinbaugebiete vorzunehmen, so daß von dieser Maßnahme in Deutschland überhaupt kein Gebrauch gemacht wurde.

1.2. Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 sieht nunmehr vor, das Deutschland zugewiesene Kontingent um 950 ha aufzustocken. Im Gegenzug soll das spanische Kontingent von 13 000 ha um diese 950 ha reduziert werden.

2. Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diese Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 mit der Aufstockung des Stillegungskontingents um 950 ha für Deutschland. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, das Rebflächenordnungsprogramm auch in Deutschland sinnvoll zu nutzen.

2.2. Der Ausschuß verweist darauf, daß die gleichzeitige Reduzierung des spanischen Kontingentes um eben diese 950 ha in Spanien ohne Auswirkungen bleibt, da diese Möglichkeit dort bisher nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft wurde. Es ist davon auszugehen, daß die Fläche von 12 050 ha in Spanien ausreicht, um Anträgen auf Rodungen in vollem Umfang entsprechen zu können.

2.3. Der Ausschuß begrüßt, daß die anstehende Änderung der Verordung (EWG) Nr. 1442/88 keine Bereitstellung von zusätzlichen EU-Haushaltsmitteln erfordert.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" (98/C 73/10)

Der Rat beschloß am 11. September 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. November 1997 an. Berichterstatter war Herr Nilsson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 1997) mit 106 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Inhalt des Kommissionsvorschlags

1.1. Die Kommission schlägt vor, die seit 1989 zugelassenen Versuche (Entscheidung 89/540/EWG, geändert durch Entscheidung 96/336/EWG) dauerhaft zu gestatten, um eine Verfahrensvereinfachung zu erreichen und eine bessere Alternative zur amtlichen Saatgutanerkennung zu finden. Die Kommission schlägt daher vor, die genannten Richtlinien zu ändern.

1.2. Außerdem zielt der Kommissionsvorschlag auf eine Vereinfachung des Verfahrens ab, nach dem neue Arten in die Artenliste aufgenommen und Änderungen vorgenommen werden können. Sie begründet dies mit der Entwicklung in diesem Bereich, die durch die Artenkreuzung gekennzeichnet ist, die zu neuen Artenbezeichnungen und Hybridsorten geführt hat.

2. Bemerkungen zu dem Kommissionsvorschlag

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommission.

2.2. Der Vorschlag ist eine konsequente Fortführung der Regelung, die durch den seit Jahren laufenden Versuch praktiziert wird und mit der gute Erfahrungen gemacht wurden.

2.3. Die Feldbesichtigung ist eine der wichtigsten Kontrollmaßnahmen bei der Saatgutzertifizierung. Sowohl für amtliche als auch für nichtamtliche Feldbesichtigungen sind die Bedingungen in bezug auf Objektivität und Unabhängigkeit daher so festzulegen, daß jederzeit die Zuverlässigkeit der Resultate gewährleistet ist.

2.3.1. Die Ergebnisse von Feldbesichtigungen, die von nichtamtlichen Inspektoren durchgeführt wurden, bedürfen der Bestätigung durch die zuständigen Saatgutanerkennungsbehörden.

2.4. Der Kommissionsvorschlag wird dieser Anforderung durch die detaillierten Bestimmungen, die für die jetzt vorgeschlagene permanente Vereinfachung vorgesehen sind, gerecht.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik" () (98/C 19/21)

Der Rat beschloß am 29. Juli 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte Herrn Chagas zum Hauptberichterstatter für diese Stellungnahme.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 97 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Der Kommissionsvorschlag

1.1. Wie in der Verordnung (EWG) Nr. 779/97 des Rates zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee () vorgesehen, hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der auf die Anwendung des Titels IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (), und zwar insbesondere der Bestimmungen über die Erfassung und Übermittlung der Aufwandsdaten, abzielt.

2. Bemerkungen des Ausschusses

2.1. Wie der Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits mehrfach bekräftigte, ist es wichtig sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Steuerung des Fischereiaufwands eingehalten werden, was im übrigen auch in dem Bericht der Kommission über die Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik (1995) () bestätigt wird:

"Ein wirksames Überwachungssystem auf allen Zuständigkeitsebenen ist conditio sine qua non für die erfolgreiche Durchführung der GFP."

2.2. Somit befürwortet der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, der sich im übrigen aus der Verordnung (EWG) Nr. 779/97 ergibt.

2.3. Der Ausschuß ist im übrigen der Auffassung, daß die EU-Maßnahmen zur Überwachung der Steuerung des Fischereiaufwands in Zusammenarbeit mit der Internationalen Ostsee-Fischereikommission so festgelegt werden sollten, daß sie für alle Staaten gelten, die dieses Gebiet befischen, wie der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee () hervorgehoben hatte.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 62.

() ABl. L 113 vom 30. 4. 1997, S. 1.

() Verordnung zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik - ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

() KOM(97) 226 endg.

() ABl. C 296 vom 29. 9. 1997.