[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.6.2009

KOM(2009) 327 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung der Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Gemeinschaft

BEGRÜNDUNG

Bereits seit einiger Zeit wird die Einrichtung einer „Internationalen Agentur für erneuerbare Energien“ (IRENA) erörtert, die als Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien den Regierungen Beratung im Hinblick auf die Ausarbeitung nationaler Programme für die Einführung erneuerbarer Energien, die Verbreitung von Informationen über diese Energien und die Durchführung von Schulungs- und Bildungsmaßnahmen sowie in Bezug auf bewährte Praktiken und Finanzierungsmöglichkeiten anbieten soll. Die Satzung der IRENA (nachstehend: „die Satzung“) wurde am 26. Januar 2009 in Bonn von 75 Staaten unterzeichnet, darunter 20 Mitgliedstaaten.

Laut Artikel VI der Satzung sind zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Mitgliedschaft berechtigt. Zwanzig Mitgliedstaaten haben die Satzung bereits unterzeichnet, und da einige in der Satzung der Agentur vorgesehene Verpflichtungen Auswirkungen auf Regelungen haben oder haben könnten, die in Rechtsakten der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie festgelegt sind, sodass Zuständigkeiten der Gemeinschaft berührt sein könnten, ist eine Vertretung der Gemeinschaft in dieser Agentur unbedingt erforderlich. Der Beitritt als solcher verlangt keinerlei Verhandlungen, da bereits 75 Staaten der Satzung zugestimmt haben. Der Beitritt zur IRENA kann daher in Form eines Ratsbeschlusses erfolgen, durch den die Person bestellt wird, die befugt ist, die Satzung für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, und durch den die vorläufige Anwendung der Satzung festgelegt wird.

Gegenstand dieses Vorschlags ist die Unterzeichnung der Satzung und ihre vorläufige Anwendung.

1.1. Unterzeichnung durch die Gemeinschaft

Laut Artikel XIX der Satzung liegt diese zur Unterzeichnung auf, auch durch zwischenstaatliche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, und tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfundzwanzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft.

1.2. Beteiligung an der IRENA vor einem Beitritt

Da die Satzung der IRENA aufgrund der Bestimmung ihres Artikels XIX nicht in unmittelbarer Zukunft in Kraft treten dürfte, sollte sich die Gemeinschaft im Rahmen des Möglichen an etwaigen Vorarbeiten wie den Tätigkeiten der Vorbereitungs- oder der Interimskommission beteiligen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung der Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 sowie auf Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 26. Januar 2009 wurde die Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (nachstehend: „die Satzung“) auf der Gründungskonferenz in Bonn durch fünfundsiebzig Staaten unterzeichnet, darunter zwanzig Mitgliedstaaten.

(2) Laut der Satzung fördert die Internationale Agentur für erneuerbare Energien („IRENA“) „die umfassende und verstärkte Einführung sowie die nachhaltige Nutzung aller Formen von erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der nationalen und internen Prioritäten und der Vorteile, die sich aus einem kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen ergeben, und des Beitrags, den erneuerbare Energien durch die Entlastung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung der Entwaldung, insbesondere der Abholzung tropischer Wälder, der Wüstenbildung und des Verlustes an biologischer Vielfalt zur Erhaltung der Umwelt leisten, sowie des Beitrags zum Klimaschutz, zum Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt einschließlich der Armutslinderung und der nachhaltigen Entwicklung, zum Zugang zur Energieversorgung, zur regionalen Entwicklung und in Bezug auf die Verantwortung zwischen den Generationen.“

(3) Für die von der Satzung abgedeckten Sachgebiete sind sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten zuständig. Einige in der Satzung vorgesehene Verpflichtungen wirken sich auf Regelungen aus, die in Rechtsakten der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie festgelegt sind, bzw. könnten sich darauf auswirken.

(4) Da die Satzung erst am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfundzwanzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft treten wird und bis zu diesem Zeitpunkt zur Unterzeichnung aufliegt, sollte sie für die Europäische Gemeinschaft gemäß ihrem Artikel XIX A unterzeichnet werden. Da ferner auf der Gründungskonferenz der IRENA am 26. Januar 2009 eine Vorbereitungskommission eingesetzt wurde, die für eine rasche und effektive Einrichtung der IRENA sorgen soll, auch durch Aufstellung eines vorläufigen Arbeitsprogramms und eines vorläufigen Haushalts, dürfte es zweckmäßig sein, ab der Unterzeichnung in vollem Umfang an den Tätigkeiten der IRENA mitzuwirken. Die Satzung ist mit Wirkung vom 1. Juni 2009 vorläufig anzuwenden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Satzung der am 26. Januar 2009 in Bonn gegründeten Internationalen Agentur für erneuerbare Energien zu unterzeichnen.

Artikel 2

Bis zu ihrem Inkrafttreten wird die Satzung mit Wirkung vom 1. Juni 2009 vorläufig angewandt.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident