BERICHT DER KOMMISSION FÜNFTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN FISCHEREIFONDS (2011) /* COM/2012/0747 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1........... EINLEITUNG............................................................................................................... 3 2........... TEIL I - Durchführung des EFF gemäß Artikel 68 der Verordnung über den EFF............ 3 2.1........ Wichtigste Entwicklungen, Trends und Herausforderungen............................................... 3 2.1.1..... Haushaltsvollzug durch die Kommission........................................................................... 4 2.2........ Technische Hilfe............................................................................................................. 4 2.2.1..... Verwendung der verfügbaren Haushaltsmittel für technische Hilfe durch die Mitgliedstaaten..... 4 2.2.2..... Verwendung der verfügbaren Haushaltsmittel für technische Hilfe durch die Kommission.. 4 2.3........ Ergebnis der in Artikel 16.1 behandelten strategischen Debatte und Zwischenbewertung des EFF 5 3........... Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Fischereisektors 2010-2011.................................. 6 3.1.1..... Fangsektor..................................................................................................................... 6 3.1.2..... Aquakultur..................................................................................................................... 6 3.1.3..... Verarbeitung................................................................................................................... 7 4........... TEIL II - Analyse........................................................................................................... 7 4.1........ Öffentliche und privatwirtschaftliche Maßnahmen zur Anpassung der Fischereiflotte.......... 7 4.1.1..... Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit............................................................................ 7 4.1.2..... Reaktionen der Flotte auf die Treibstoffpreise.................................................................. 8 4.2........ Modernisierung nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung über den EFF......................... 8 4.3........ Umsetzung der Prioritätsachse 4 des EFF........................................................................ 9 5........... Finanzielle Abwicklung in den Mitgliedstaaten................................................................ 11 BERICHT DER KOMMISSION FÜNFTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN FISCHEREIFONDS (2011) 1. EINLEITUNG Gemäß Artikel 68 der Verordnung über den Europäischen Fischereifonds[1] (EFF) legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen auf der Grundlage ihrer Auswertung der Jahresberichte der Mitgliedstaaten sowie jeglicher weiterer verfügbarer Informationen jährlich zum 31. Dezember einen Bericht über die konkrete Durchführung des EFF vor. Im vorliegenden Bericht wird die Durchführung des EFF im Jahr 2011 dargestellt. Er besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden die Anforderungen gemäß Artikel 68 der Verordnung über den EFF behandelt. Dieser Teil enthält ebenfalls das Ergebnis der in Artikel 16.1 der Verordnung über den EFF behandelten strategischen Debatte. Der zweite Teil beinhaltet eine Übersicht über einige Schlüsselelemente des EFF im Zeitraum 2007-2013, nämlich die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit, die Modernisierung nach Artikel 25 und die Umsetzung der Prioritätsachse 4. Beigefügt ist ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, das eine kurze Zusammenfassung zur Durchführung in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie ausführliche Angaben zur finanziellen Abwicklung enthält[2]. 2. TEIL I - Durchführung des EFF 2.1. Wichtigste Entwicklungen, Trends und Herausforderungen Finanzielle Durchführung durch die Mitgliedstaaten. Die bescheinigten Zwischenzahlungen, die von den Mitgliedstaaten bis Ende Dezember 2011 vorgenommen wurden, beliefen sich auf 28 % (1 187 725 419,93 EUR) der EFF-Gesamtmittel, was eine Zunahme von 84,5 % (551 273 466,57 EUR) gegenüber Dezember 2010 bedeutet. Ende 2011 betrug die durchschnittliche Mittelbindungsrate 55,29 %. Bulgarien und Rumänien weisen einen beachtlichen Rückstand auf. Die Mittelbindungsraten von Deutschland, Frankreich, Italien, Malta, Slowenien, Spanien, Schweden und Ungarn liegen unter dem EU-Durchschnitt. Andererseits liegen Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Österreich, Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich und Zypern über dem EU-Durchschnitt. Ende 2011 drohte sechs Mitgliedstaaten eine automatische Mittelaufhebung nach der Regel „n+2“ (Artikel 90 der EFF-Verordnung) für einen Betrag von 9 696 117 EUR aus der Tranche 2009. Dies ist ein bedeutender Anstieg gegenüber dem Stand Ende 2010. Prüfung der Treibstoffregulierung. In Belgien, Dänemark, Frankreich, Portugal und Spanien wurden Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 744/2008 des Rates durchgeführt. Im Juni 2011 erhielt die Kommission deren Ergebnisse. Diese zeigten hauptsächlich Mängel der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf. Außerdem wurde den Mitgliedstaaten in den Prüfberichten empfohlen, 1.) sicherzustellen, dass die Prüf- und Kontrollsysteme vorhanden und funktionstüchtig sind; 2.) ausreichende Prüfungen zu gewährleisten; 3.) die Zusammenarbeit mit der Kommission zu verbessern, um etwaige Unregelmäßigkeiten frühzeitig unter Kontrolle zu bringen, und 4.) zu überprüfen, ob diese Unregelmäßigkeiten auf Systemmängel zurückzuführen sind. Die Kommission übermittelte den betreffenden Mitgliedstaaten die Prüfberichte und ersuchte sie, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die oben genannten Ergebnisse und Empfehlungen veranlassten die Kommission dazu, die übrigen Mitgliedstaaten aufzufordern, zusätzliche Kontrollen durchzuführen. Konformität. Bis Dezember 2011 hatten 26 Mitgliedstaaten ihre Konformitätsbewertungen übermittelt, von denen 25 angenommen wurden. Die Mängel bei der Konformität hinsichtlich der vorübergehenden und der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit haben sich im Vergleich zu früheren Berichten verringert, weshalb es zu weniger Zahlungsunterbrechungen kam. 2.1.1. Haushaltsvollzug durch die Kommission Im Jahr 2011 wurden 15,2 % (653 204 485 EUR) der gesamten Mittelbindungen für den Zeitraum 2007-2013 (4 292 990 279 EUR) vorgenommen. Davon wurden 496 297 184 EUR für Konvergenzzielregionen und 156 907 301 EUR für Nichtkonvergenzzielregionen gebunden. 2011 wurden 10,2 % (440 909 408 EUR) der Gesamtmittel ausgezahlt, davon 72,7 % für die Konvergenzzielregionen (320 405 479 EUR) und 27,3 % für die Nichtkonvergenzzielregionen (120 503 930 EUR). Diese Zahlungen waren Zwischenzahlungen. Ausführliche Angaben dazu enthalten der Abschnitt 5 dieses Berichts sowie das begleitende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen. 2.2. Technische Hilfe 2.2.1. Verwendung der technischen Hilfe durch die Mitgliedstaaten. 22 Mitgliedstaaten nutzten Haushaltsmittel für technische Hilfe. Folgende Mitgliedstaaten nahmen höhere Beträge für technische Hilfe in Anspruch: Griechenland (7 115 250 EUR), Polen (4 756 335 EUR), Spanien (4 416 169 EUR), Italien (2 581 161 EUR) und Lettland (2 092 140 EUR). Zu den finanzierten Maßnahmen zählten die Stärkung der Verwaltungskapazität, die Entwicklung der Informationstechnologie, Informations- und Werbemaßnahmen sowie die Unterstützung der Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme. 2.2.2. Verwendung der technischen Hilfe durch die Kommission. Im Jahr 2011 nutzte die Kommission 3 874 825 EUR der verfügbaren Mittel für technische Hilfe für folgende Zwecke: Informationstechnologie Für EDV und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Pflege der zur Durchführung des EFF erforderlichen IT-Systeme der GD MARE nahm die Kommission Mittelbindungen in Höhe von 554 741 EUR vor. Unterstützungsstelle für das Europäische Netzwerk für Fischwirtschaftsgebiete (FARNET) Für FARNET wurden Haushaltsmittel in Höhe von 1 891 871 EUR gebunden. 2011 konzentrierte sich FARNET auf die Durchführung von Maßnahmen unter der Prioritätsachse 4 des EFF durch die laufende methodische und thematische Unterstützung der Verwaltungsbehörden und der FARNET-Fischereiaktionsgruppen (FLAG). Zwei transnationale Seminare wurden für die FLAG organisiert: über Strategieentwicklung im März in Sofia (BG) und über die Diversifizierung in Fischwirtschaftsgebieten im Juli in Gdynia (PL). FARNET hat durch seine Website, seinen Newsletter, seinen YouTube-Kanal und sein Twitter-Konto zur Sichtbarkeit der Prioritätsachse 4 beigetragen. Unter den Veröffentlichungen befanden sich auch zwei Ausgaben des FARNET-Magazins (in vier Sprachen) und ein Leitfaden zur Diversifizierung (in elf Sprachen). Eine größere Konferenz mit dem Thema „Nachhaltige Zukunft für Fischwirtschaftsgebiete“ brachte im November 2011 über 450 Interessenträger zusammen. Konferenzen Die Kommission organisierte eine Konferenz mit dem Thema „Nachhaltige Zukunft für Fischwirtschaftsgebiete“ (324 443 EUR) und ein Seminar über die Durchführung des EFF (24 091 EUR). Kommunikationstätigkeiten Die Kommission nahm Mittelbindungen in Höhe von 148 878 EUR für die Aufnahme von vier Videos über Projekte der Prioritätsachse 4 vor, die auf der EUROPA-Website verfügbar sind: die Percebeiros von Baiona (Spanien), Direktverkäufe und neue Technologien (Deutschland), Pescatourismus (Frankreich) und Seetangwertschöpfungskette (Dänemark). Nicht beamtete Bedienstete Für die Gehälter nicht beamteter Bediensteter, die an der Durchführung des EFF beteiligt waren und insbesondere zur Abdeckung der Sprachen aller Mitgliedstaaten eingesetzt wurden, nahm die Kommission Mittelbindungen in Höhe von 850 000 EUR vor. 2.3. Ergebnis der in Artikel 16.1 der Verordnung über den EFF behandelten strategischen Debatte Die Kommission hat bis Ende Juni 2011 alle Zwischenbewertungen des EFF erhalten. Diese bildeten die Grundlage für einen Synthesebericht, der bei der strategischen Debatte der für Fischerei zuständigen Direktoren vom 8.-9. Dezember 2011 in Brüssel zum Einsatz kam. Die wichtigsten Ergebnisse des Syntheseberichts Hinsichtlich der Verwendung der Mittel ist die Prioritätsachse 1 am weitesten fortgeschritten. Die Wirtschaftslage hatte einen großen Einfluss auf die Durchführung von Prioritätsachse 1, der sich in der schnelleren Umsetzung von Maßnahmen zur endgültigen und zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit niederschlug. Trotz der diesbezüglichen Bestimmung in der Verordnung über den EFF wurden die Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit nicht von dem notwendigen Plan zur Anpassung des Fischereiaufwands begleitet. Die Auswirkungen der Wirtschaftslage haben sich auch bei der Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionen an Bord, wie z. B. der Erhöhung der Selektivität der Fanggeräte (nur wenige laufende Projekte), sowie von Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen Küstenfischerei gezeigt. Bei Prioritätsachse 2 erhielt die Maßnahme 2.3 mit Projekten, die auf die Erhöhung der Produktionskapazität, die Verbesserung der Produktionssysteme sowie der Hygiene- und Arbeitsbedingungen vor allem in Verarbeitungsbetrieben abzielen, den größten Anteil. Die Produktionskapazität im Aquakultursektor hat in vielen Mitgliedstaaten zugenommen, und das, obwohl der Eindruck entstanden ist, dass die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung die Durchführung erschwerte. Die Verwendung der EFF-Mittel unter Prioritätsachse 3 konzentrierte sich hauptsächlich auf die Hafeninfrastruktur (Maßnahme 3.3), Maßnahmen von allgemeinem Interesse (Maßnahme 3.1) und Pilotprojekte (Maßnahme 3.5). Nur selten wurden Aqua-Umweltschutzmaßnahmen zum Ausgleich dafür genutzt, dass umweltfreundliche Produktionsmethoden der Aquakultur angewendet wurden. 21 Mitgliedstaaten haben Maßnahmen unter der Prioritätsachse 4 durchgeführt oder geplant. Dennoch ist die Ausführungsrate bei der Prioritätsachse 4 niedriger als bei den anderen Prioritätsachsen. Der Rückstand kann durch die Verzögerungen bei der Einrichtung von Verfahren, den beschränkten Zugang zu privaten Finanzmitteln und das mangelnde Interesse des Fischereisektors erklärt werden. Die Auswirkungen von Prioritätsachse 5 (Technische Hilfe zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der EFF-Mittel) halten sich in Grenzen. In den meisten Bewertungsberichten wird jedoch deren Nützlichkeit für die Durchführung der operationellen Programme und die Unterweisung der derzeitigen und der potenziellen Begünstigten betont. Die Bewertung zeigt einen niedrigen Gesamtbeitrag der EFF-Programme zur Erhaltung der Ressourcen oder zur ökologischen Nachhaltigkeit auf, wobei die verfügbaren Umweltmaßnahmen nicht vollständig ausgenutzt werden. Schließlich wurde der Beitrag der EFF-Programme zur Förderung der Chancengleichheit insgesamt als neutral oder nur leicht positiv betrachtet. Bei ihrem Treffen ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, Mittel und Wege zu prüfen, wie die Durchführung des EFF beschleunigt werden kann. Außerdem legte sie eine Synthese der Ansichten über und der Reaktionen auf die Phasen der Programmplanung des EFF vor. Viele Mitgliedstaaten waren der Ansicht, dass der nationale Strategieplan in den frühen Phasen der Programmplanung nützlich war, im weiteren Verlauf jedoch an Bedeutung verlor. Andere Mitgliedstaaten betonten die Notwendigkeit einer regionalen Dimension des nationalen Strategieplans, einschließlich, wo erforderlich, eines auf Meeresbecken bezogenen Konzepts. Viele Mitgliedstaaten haben Überprüfungen ihrer operationellen Programme geplant, um auf externe Veränderungen zu reagieren und Mittel neu zuzuweisen. 3. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Fischereisektors 2010-2011 3.1.1. Fangsektor Im Gegensatz zum Zeitraum 2007-2009 war die Tätigkeit der EU-Flotte im Jahr 2010 durchschnittlich gewinnbringend. 11 von 21 Mitgliedstaaten, über die im Jahreswirtschaftsbericht 2012 Informationen enthalten sind, erwirtschafteten 2010 einen Nettogewinn, während vier Mitgliedstaaten in diesem Sektor weiterhin Verluste verzeichneten und die übrigen Mitgliedstaaten lediglich die Kostendeckung erzielten. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf 7 Mrd. EUR, die Gesamtkosten auf 6,5 Mrd. EUR (93 % der Gesamteinnahmen). Die Gesamteinnahmen sind gegenüber 2009 um 2,6 % gestiegen. Sie umfassen 6,6 Mrd. EUR aus dem Fischhandel, 34 Mio. EUR durch Einnahmen aus Fischereirechten, 193 Mio. EUR durch Einnahmen aus nicht mit dem Fischfang zusammenhängenden Tätigkeiten und 126 Mio. EUR aus direkten Einkommensbeihilfen (weniger als 2 % der Gesamteinnahmen und 27 % weniger als 2009). Die Gesamtsumme der Gehaltszahlungen (1,9 Mrd. EUR, 9 % niedriger als 2009, trotz der Zunahme der Beschäftigung), die Treibstoffkosten (1,3 Mrd. EUR, 11 % höher als 2009, dieser Prozentsatz liegt deutlich unter dem Anstieg der Treibstoffpreise um 37,5 % von 2009 auf 2010), andere variable Kosten (943 Mio. EUR) und die Abschreibungskosten (793 Mio. EUR) bildeten die vier hauptsächlichen Kostenpunkte und entsprachen zusammengenommen 75 % der Gesamtkosten. Die Gesamtzahl der auf Fischereibooten beschäftigten Fischer (Griechenland ausgenommen) betrug 138 500 (105 700 VZÄ). Dies bedeutet eine Zunahme von 2,4 % gegenüber 2009. Spanien wies von allen EU-Mitgliedstaaten, über die Daten verfügbar waren, sowohl hinsichtlich der Gesamtzahl der Beschäftigten als auch in Vollzeitäquivalenten gerechnet das höchste Beschäftigungsniveau auf. 3.1.2. Aquakultur 2009 belief sich die Aquakulturproduktion der 27 EU-Mitgliedstaaten auf 1,3 Mio. Tonnen. Obwohl die Produktion weltweit deutlich zugenommen hat, ist die Produktion des EU-Aquakultursektors konstant geblieben. Global gesehen hat sich der EU-Anteil von 3 % im Jahr 1997 auf 2,4 % im Jahr 2009 verringert. Obwohl aktuelle Daten darauf schließen lassen, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen im Aquakultursektor verbessert hat, sind die meisten Arbeitsplätze in diesem Sektor lediglich Teilzeitstellen. Sie belaufen sich auf insgesamt 80 000 Beschäftigte in 14 000 Unternehmen (90 % hiervon sind Kleinstunternehmen). Im Rahmen des EFF wird ein Drittel der unter Prioritätsachse 2 genutzten Mittel auf die Aquakultur verwendet (etwa 28 % der Gesamthaushaltsmittel des EFF). Ab Februar 2011 wurden 1679 Projekte ausgewählt und über 40 Mio. EUR ausgezahlt. Die meisten Projekte finden im Bereich der produktiven Investitionen und über 50 % im Süßwasseraquakultursektor statt. Der Zwischenbewertung des EFF[3] ist zu entnehmen, dass es verschiedene Ansichten zur Wirksamkeit der Aquakulturmaßnahmen im Rahmen des EFF gibt. Der Anteil der Arbeitsplätze, die dank des EFF in diesem Sektor geschaffen wurden, ist äußerst gering, er liegt unter 0,3 %. Obwohl die Produktionskapazität offenbar gestiegen ist, hat dies aufgrund der Finanzkrise und der Zunahme des weltweiten Wettbewerbs auch nicht unbedingt zu einer Steigerung der Produktion geführt. Weitere Hindernisse für das Wachstum des Sektors liegen in den Auswirkungen von Krankheiten, Problemen bezüglich Lizenzen und des Kreditzugangs (erschwert durch die sehr geringe Größe der meisten Unternehmen) und mangelnden nationalen Strategien. 3.1.3. Verarbeitung 2009 umfasste der Fischverarbeitungssektor der EU über 3500 Unternehmen mit der Haupttätigkeit Fischverarbeitung, die rund 25,5 Mrd. EUR Umsatz und über 6 Mrd. EUR Bruttowertschöpfung (BWS) erwirtschafteten[4]. Die Beschäftigung in diesem Sektor belief sich in der ganzen EU auf etwa 118 000 VZÄ (insgesamt 150 000 Arbeitsplätze). Der Produktionswert ist in den letzten Jahren stetig gestiegen (17,8 Mrd. EUR im Jahr 2003 in der EU-25, 18,94 Mrd. EUR im Jahr 2005, 22,5 Mrd. EUR im Jahr 2007). Die Beschäftigung und die Anzahl der Unternehmen haben dennoch abgenommen: von 132 000 VZÄ und 4216 Unternehmen (EU-15) im Jahr 2003 über 129 500 VZÄ und 4035 Unternehmen im Jahr 2005 zu 126 000 VZÄ und rund 4000 Unternehmen im Jahr 2007. Auf Maßnahmen im Bereich Fischverarbeitung und Vermarktung wurden über 60 % der Mittelbindungen verwendet, und 34 % der Projekte im Rahmen der Prioritätsachse 2 des EFF wurden in diesem Bereich durchgeführt. Die meisten Projekte konzentrieren sich auf die Erhöhung der Produktionskapazität; die Verbesserung der Produktionssysteme sowie der Hygiene- und Arbeitsbedingungen steht jedoch ebenfalls hoch im Kurs. Im Zuge der Zwischenbewertung des EFF wurde eine positive Auswirkung des EFF auf die Schaffung von Arbeitsplätzen (+3 %), aber eine geringere Auswirkung auf den Produktionsumfang bzw. -wert festgestellt. Die hohe Verwaltungslast und der schwierige Zugang zu Krediten sind die Hauptfaktoren, die die Wirksamkeit und die Durchführung des EFF im Verarbeitungssektor einschränken. Weiterhin scheinen der weltweite Wettbewerb, der Zugang zu Rohstoffen im Angesicht der geringeren EU-Produktion und niedrige Gewinnmargen die hauptsächlichen Probleme dieses Sektor zu sein. 4. TEIL II - Analyse 4.1. Öffentliche und privatwirtschaftliche Maßnahmen zur Anpassung der Fischereiflotte 4.1.1. Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit Der EFF umfasst Maßnahmen zur Anpassung der EU-Fischereiflotte, einschließlich der staatlichen Unterstützung für eine endgültige oder vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit. Der Zwischenbewertung des EFF zufolge beschränkte sich die EFF-Unterstützung für eine endgültige Einstellung der Fangtätigkeit bis 31. Dezember 2010 auf nur 3 % der durchgeführten Projekte, entsprach jedoch 56 % der EFF-Zahlungen im Rahmen der Prioritätsachse 1 (202 Mio. EUR). Auf der Grundlage der derzeitigen Vorhersagen würde dies für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 einen Betrag von etwa 720 Mio. EUR bedeuten. Zusammen mit den im Rahmen des FIAF (Programmplanungszeitraum 2000-2006) gezahlten 546 700 000 EUR ergibt dies einen Gesamtbetrag von rund 1,3 Mrd. EUR durch die öffentliche Hand gewährte Unterstützung für Stilllegungsmaßnahmen im Zeitraum 2000-2015. Die aufeinanderfolgenden Auswertungen des EFF und seines Vorgängers FIAF beleuchten ein immer wiederkehrendes Problem bei der Art und Weise, wie die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit in der Praxis umgesetzt wird. Dieses wird weniger durch die Notwendigkeit der Anpassung der Flotte an die verfügbaren Ressourcen ausgelöst als durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen die Flotten unabhängig vom Zustand der Bestände gegenüberstehen. Die Anforderung des EFF, vor der Durchführung einer endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit einen Plan zur Anpassung des Fischereiaufwands aufzustellen, hat das Problem nicht gelöst. Im Gegenteil, in einigen dieser Pläne wird die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit ausdrücklich als Instrument zum Ausgleich der verringerten Fangmöglichkeiten und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der verbleibenden Schiffe präsentiert[5]. Folglich wird die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit oft nicht für Schiffe vorgesehen, die den Beständen am meisten zusetzen, sondern für diejenigen mit den schlechtesten finanziellen Aussichten, wodurch die Wirksamkeit der so erreichten Anpassung der Kapazitäten eingeschränkt wird. Dieser Ansicht ist auch der Europäische Rechnungshof (ERH). Aus seinem Sonderbericht von Dezember 2011[6], in dem darauf eingegangen wird, wie die Maßnahmen der EU zur Anpassung der Fangkapazitäten der Fischereiflotten beigetragen haben, geht hervor, dass die effektive Fangkapazität der EU-Flotten im Zeitraum 1992-2008 trotz der Unterstützung der Stilllegung „unter Berücksichtigung der Auswirkungen technischer Entwicklungen um schätzungsweise 14 %“ stieg. Im Bericht wird auf Fälle hingewiesen, in denen Schiffe unterstützt wurden, die ihre Tätigkeit ohnehin aufgegeben hätten, oder die nur wenig Einfluss auf den Zustand der Bestände hatten. Über die Hälfte[7] der stillgelegten Schiffe erhielten keine Abwrackprämie. Dies bestätigt den begrenzten Einfluss der EFF-Unterstützung auf die Anpassung der Fangkapazitäten. Es gab nur eine leichte Verbesserung gegenüber dem FIAF (2000-2006), unter dem Schiffe, die ohne öffentliche Zuschüsse stillgelegt wurden, bis zur GFP-Reform von 2002 mithilfe von Zuschüssen ersetzt werden konnten. 4.1.2. Reaktionen der Flotte auf die Treibstoffpreise Ende 2011 stiegen die Treibstoffpreise auf 0,65 EUR/l. Sie lagen somit 20 % über den Preisen vom Dezember 2010 und 62,5 % über den Preisen vom Dezember 2009. Der Fischereisektor unternimmt große Anstrengungen, um den Einfluss des Anstiegs der Treibstoffpreise auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu begrenzen. Aus den Daten im Jahreswirtschaftsbericht wird ersichtlich, dass die Treibstoffkosten im Zeitraum 2008-2010 weniger stark zu- oder abgenommen haben als die Treibstoffpreise. Es können zwei verschiedene Trends beobachtet werden. Der erste steht im Zusammenhang mit Änderungen des Fangverhaltens, die die Betreiber unverzüglich und kostenlos oder zu sehr niedrigen Kosten vornehmen können. Zum Beispiel kann eine geringere Fahr- und Fanggeschwindigkeit den Treibstoffverbrauch um bis zu 16 % senken. Ebenso gibt es nachweislich Flotten, die ihre Fänge in Häfen anlanden, die näher bei den Fischgründen liegen. Die Fänge werden dann per Lkw zum Heimathafen transportiert. Außerdem führen Betreiber leichteres Fanggerät ein oder ändern ihre Fangmethode (von der Grundschleppnetz- und Baumkurrenfischerei zum Twinrigging). Wenn möglich, wechseln die Flotten zu Fischgründen, die näher bei ihrem Heimathafen liegen. Viele dieser Anpassungen erfolgen ohne Unterstützung der öffentlichen Hand. Der zweite Trend steht im Zusammenhang mit technischen Anpassungen der Schiffe wie Änderungen an Motor und Antrieb oder Verbesserung der Aerodynamik, Verringerung des Schleppwiderstands der Fanggeräte im Wasser und am Boden, Verwendung von Computern zur Feststellung der kürzesten Strecke zu den Fischgründen, zur Überwachung der Fahrgeschwindigkeit und zum Einsatz der Schleppnetze bei optimaler Geschwindigkeit hinsichtlich Wind, Strömung, Wellenstärke und Wellenrichtung. Diese Anpassungen können nachweislich zu einem um über 25 % niedrigeren Verbrauch führen. Hier werden oft, aber nicht immer, EFF-Mittel und in einigen Fällen ausschließlich private Gelder eingesetzt. Beide Trends führen zu einer beachtlichen Senkung des Treibstoffverbrauchs ohne die Notwendigkeit, die Schiffsmotoren auszuwechseln. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass viele dieser Änderungen, die unter Artikel 25 der EFF-Verordnung fallen, insbesondere die auf eine bessere Energieeffizienz abzielenden Investitionen an Bord, im oben genannten ERH-Bericht als Maßnahmen identifiziert wurden, die das „Fangpotenzial“ der Schiffe erhöhen. Dies ist beispielsweise bei den Düsenpropellern der Fall, die für eine deutliche Senkung des Treibstoffverbrauchs sorgen (bis zu 20 %) und gleichzeitig die Fahrgeschwindigkeit erhöhen können. 4.2. Modernisierung nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung über den EFF Die Ergebnisse des ERH-Berichts hatten einen großen Einfluss auf die Art und Weise, wie die Kommission die Maßnahmen gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung über den EFF in Angriff genommen hat. Obwohl die meiste Arbeit auf 2012 entfällt, übermittelte die Kommission den Mitgliedstaaten im Dezember 2011 einen Leitfaden zur Auslegung von Artikel 25 Absatz 2 bezüglich der Unterscheidung zwischen Investitionen, die die Fangkapazität der Schiffe erhöhen, und solchen, die sie nicht erhöhen. Der Leitfaden wurde von einem Schreiben begleitet, in dem die Mitgliedstaaten ersucht wurden, bis 15. Januar 2012 eine Liste der nach Artikel 25 Absatz 2 geförderten Unternehmungen, für die ein Zahlungsantrag gestellt wurde, einschließlich einer kurzen Beschreibung der Unternehmungen, der vorgenommenen Überprüfung ihrer Konformität und der von der EU und den Mitgliedstaaten bereitgestellten Förderbeträge für jede Unternehmung, vorzulegen. Zudem informierte die Kommission in diesem Schreiben über ihr Vorhaben, die Vereinbarkeit der operationellen Programme mit dem Leitfaden zu prüfen und, wenn nötig, Überarbeitungen zu fordern. Die Kommission analysiert derzeit die von den Mitgliedstaaten übermittelten Dokumente. Sie wird darüber entscheiden, ob die betreffenden Zahlungsanträge, einschließlich der Anträge, für die die Zahlungsfrist unterbrochen wurde, angenommen werden oder nicht. Außerdem wird sie entscheiden, ob finanzielle Korrekturen für bereits getätigte Zahlungen vorzunehmen sind. Die Unsicherheit bei der Auslegung von Artikel 25 Absatz 2 spiegelt die Schwierigkeit der Modernisierung oder des Auswechselns der Motoren ohne Erhöhung der Fangkapazität wider. 4.3. Umsetzung der Prioritätsachse 4 des EFF Die Durchführung von Maßnahmen unter der Prioritätsachse 4 hat weiterhin zugenommen und beginnt, Früchte zu tragen; obwohl es sich insgesamt um nur wenige Maßnahmen handelt. Ende Dezember 2011 war die Anzahl der ausgewählten FLAG auf 220 Gruppen in 18 Mitgliedstaaten angestiegen (eine Zunahme von 50 FLAG im Vergleich zu Ende 2010). Von den 21 Mitgliedstaaten, die Maßnahmen unter der Prioritätsachse 4 durchführen, hatten lediglich Irland, Slowenien und Rumänien noch keine Gruppen ausgewählt. Insgesamt werden voraussichtlich über 300 FLAG eingerichtet werden. Alle neuen Gruppen gehen jetzt zur Phase der Projektentwicklung und -auswahl über. Bis Ende 2011 wurden 1625 Projekte ausgewählt, gegenüber 685 bis Ende 2010. Die Projekte können drei größeren Themenbereichen zugeordnet werden: Aufwertung der Fischereierzeugnisse, Diversifizierung der lokalen Wirtschaft der Fischereigebiete und Kapitalisierung von Umweltgütern (grünes Wachstum), der Gesellschaft und der Kultur, mit Betonung der beiden ersteren. Die unterstützten Projekten bedingen meist kleinere Investitionsumfänge und kommen den lokalen vom Fischfang lebenden Gemeinden zugute. Der Anteil der unter der Prioritätsachse 4 zugewiesenen EFF-Mittel reicht von 2,6 % in Frankreich bis 32,5 % in Rumänien. Die durchschnittliche Höhe der Mittel je FLAG liegt zwischen unter 1 Mio. EUR und über 7 Mio. EUR. Auch bei der Geschwindigkeit der Umsetzung gibt es bedeutende Unterschiede, die sich durch das unterschiedliche Niveau der Erfahrung mit territorialer Entwicklung sowie durch die Schwierigkeiten erklären, die einige regionalisierte Länder bei der Festlegung und Unterscheidung der jeweiligen Rolle der nationalen und regionalen Behörden bei der Durchführung von Maßnahmen unter der Prioritätsachse 4 haben. Auch bei der Auslegung der Vorschriften und Leitlinien der EU hinsichtlich der Prioritätsachse 4 durch die Verwaltungsbehörden gibt es große Unterschiede. Die Schwierigkeit, eine öffentliche Kofinanzierung sicherzustellen, hat sich für einige FLAG als ernstes Problem herausgestellt. Außerdem fiel es den privaten Förderern infolge der Wirtschaftskrise schwer, ergänzende Finanzmittel für die Projekte zur Verfügung zu stellen. Obwohl an dieser Stelle des Programmplanungszeitraums noch keine aggregierten Daten verfügbar sind, können einige Beispiele dazu dienen, das Potenzial der Prioritätsachse 4 zur Schaffung von Arbeitsplätzen ersichtlich zu machen. Ergebnisse der Prioritätsachse 4 – Beispiele für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkünften bei laufenden Projekten - Pescatourismus (Frankreich): Lokale Akteure der FLAG des Departements Var haben drei Jahre lang daran gearbeitet, den Pescatourismus in der Region voranzubringen. Zwischen 2009 und 2010 wurden insgesamt 12 Schiffe für den Pescatourismus ausgerüstet und zugelassen. An Tagen, an denen sie Touristen mit auf See nahmen, erzielten die beteiligten Fischer zusätzliche Einkünfte in Höhe von 30 bis 70 % (wobei sie deutlich weniger Fänge einholten als an einem normalen Fangtag); - „Fisch vom Kutter“ (Deutschland). Dieses Projekt ermöglicht es den Fischern, einen Teil ihrer Fänge über eine Website, die anzeigt, wann welcher frisch gefangene Fisch wo erhältlich ist, direkt an Endkunden zu verkaufen. Die elf an diesem Projekt beteiligten Fischereiunternehmen konnten durch Direktverkäufe und Eigenvermarktung bedeutend höhere Preise als über den Großhandel erzielen; - Durch die Unterstützung von 27 Muschelzüchtern in Galicien (Spanien) bei der Entwicklung und Vermarktung neuer Erzeugnisse bei gleichzeitiger Erzielung zusätzlicher Einkünfte können deren Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden; - Unterstützung von sechs behinderten Fischern bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in Charente Maritime (Frankreich). Im Rahmen dieses Projekts sind weitere 60 Arbeitsplätze für behinderte Fischer geplant; - Schaffung von sechs zusätzlichen Arbeitsplätzen in einem lokalen Fischrestaurant, für das in einem historischen Gebäude ein Multifunktionsbereich für Kochkurse, Ausstellungen und Veranstaltungen geschaffen wurde (Niederlande, Urk); - Schaffung eines KMU, das vier Arbeitnehmer beschäftigt und innovative Nahrungsmittel mit Seetang entwickelt, wobei ein Jahresumsatz in Höhe von 1 500 000 EUR erzielt wurde (Dänemark, Nordjütland); - Schaffung von sechs neuen Arbeitsplätzen in Fischereiunternehmen und zwei neuen Arbeitsplätzen in der Fischverarbeitung durch die Unterstützung eines Logistikzentrums mit einem Fangverarbeitungszentrum für lokale Fischer in Kuusamo (Finnland, Nord-Osthrobotnia); - Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes durch die Unterstützung eines Aquakulturunternehmens bei der Herstellung seines Fischmehls aus lokalen Fischabfällen (die Fischmehlkosten konnten um 50 % gesenkt werden, bei jährlichen Einsparungen in Höhe von 20 000 EUR) (Andalusien, Spanien). 5. Finanzielle Abwicklung in den Mitgliedstaaten TABELLE: FINANZIELLE ABWICKLUNG – KONVERGENZ- UND NICHTKONVERGENZZIEL || Land || || Mittelzuweisung a || Mittelbindung b || Zahlungen c || % (b) / (a) || % (c) / (a) Belgien || Planungszeitraum 2007-2013 || 26 261 648,00 || 17 205 799,00 || 11 243 909,00 || 65,52 % || 42,81 % Haushaltsjahr: 2011 || 4 412 449,00 || 4 412 449,00 || 7 567 279,00 || Bulgarien || Planungszeitraum 2007-2013 || 75 876 747,00 || 47 107 496,00 || 15 625 873,19 || 62,08 % || 20,59 % Haushaltsjahr: 2011 || 13 084 212,00 || 13 084 212,00 || 4 424 514,08 || Tschechische Republik || Planungszeitraum 2007-2013 || 27 106 675,00 || 18 492 712,00 || 14 758 064,92 || 68,22 % || 54,44 % Haushaltsjahr: 2011 || 4 043 811,00 || 4 043 811,00 || 7 671 187,19 || Dänemark || Planungszeitraum 2007-2013 || 133 675 169,00 || 93 573 369,00 || 65 434 024,70 || 70,00 % || 48,95 % Haushaltsjahr: 2011 || 19 463 114,00 || 19 463 114,00 || 20 580 026,46 || Deutschland || Planungszeitraum 2007-2013 || 149 121 176,00 || 103 720 590,00 || 60 355 018,91 || 69,55 % || 40,47 % Haushaltsjahr: 2011 || 22 443 794,00 || 22 443 794,00 || 12 931 618,46 || Estland || Planungszeitraum 2007-2013 || 84 568 039,00 || 54 878 609,00 || 30 975 023,79 || 64,89 % || 36,63 % Haushaltsjahr: 2011 || 12 995 534,00 || 12 995 534,00 || 10 777 597,65 || Irland || Planungszeitraum 2007-2013 || 42 266 603,00 || 27 691 739,00 || 20 590 159,00 || 65,52 % || 48,71 % Haushaltsjahr: 2011 || 7 101 580,00 || 7 101 580,00 || 0,00 || Griechenland || Planungszeitraum 2007-2013 || 207 832 237,00 || 149 533 189,00 || 67 985 280,18 || 71,95 % || 32,71 % Haushaltsjahr: 2011 || 29 514 336,00 || 29 514 336,00 || 35 990 929,01 || Spanien || Planungszeitraum 2007-2013 || 1 131 890 912,00 || 803 995 016,00 || 404 470 852,66 || 71,03 % || 35,73 % Haushaltsjahr: 2011 || 162 654 289,00 || 162 654 289,00 || 118 436 927,74 || Frankreich || Planungszeitraum 2007-2013 || 215 686 616,00 || 150 871 906,00 || 87 774 969,38 || 69,95 % || 40,70 % Haushaltsjahr: 2011 || 31 457 343,00 || 31 457 343,00 || 13 506 474,71 || Italien || Planungszeitraum 2007-2013 || 424 342 854,00 || 297 930 059,00 || 163 479 766,46 || 70,21 % || 38,53 % Haushaltsjahr: 2011 || 61 620 807,00 || 61 620 807,00 || 59 235 210,54 || Zypern || Planungszeitraum 2007-2013 || 19 724 418,00 || 13 807 204,00 || 13 278 025,78 || 70,00 % || 67,32 % Haushaltsjahr: 2011 || 2 871 876,00 || 2 871 876,00 || 4 367 980,79 || Lettland || Planungszeitraum 2007-2013 || 125 015 563,00 || 81 747 415,00 || 65 170 045,47 || 65,39 % || 52,13 % Haushaltsjahr: 2011 || 19 243 706,00 || 19 243 706,00 || 25 474 344,28 || Litauen || Planungszeitraum 2007-2013 || 54 713 408,00 || 36 709 949,00 || 23 120 863,91 || 67,09 % || 42,26 % Haushaltsjahr: 2011 || 8 161 553,00 || 8 161 553,00 || 4 675 239,50 || Luxemburg || Planungszeitraum 2007-2013 || 0,00 || 0,00 || 0,00 || 0,00 % || 0,00 % Haushaltsjahr: 2011 || 0,00 || 0,00 || 0,00 || Ungarn || Planungszeitraum 2007-2013 || 34 769 572,00 || 21 987 859,00 || 12 865 081,83 || 63,24 % || 37,00 % Haushaltsjahr: 2011 || 5 952 501,00 || 5 952 501,00 || 7 190 107,83 || Malta || Planungszeitraum 2007-2013 || 8 372 329,00 || 5 300 916,00 || 2 126 063.75 || 63,31 % || 25,39 % Haushaltsjahr: 2011 || 1 271 388,00 || 1 271 388,00 || 953 937,69 || Niederlande || Planungszeitraum 2007-2013 || 48 578 417,00 || 34 005 165,00 || 13 201 570,50 || 70,00 % || 27,18 % Haushaltsjahr: 2011 || 7 073 021,00 || 7 073 021,00 || 1 553 560,32 || Österreich || Planungszeitraum 2007-2013 || 5 259 318,00 || 3 692 103,00 || 3 645 455,55 || 70,20 % || 69,31 % Haushaltsjahr: 2011 || 763 814,00 || 763 814,00 || 753 548,00 || Polen || Planungszeitraum 2007-2013 || 734 092 574,00 || 483 677 649,00 || 211 027 766,33 || 65,89 % || 28,75 % Haushaltsjahr: 2011 || 121 944 858,00 || 121 944 858,00 || 71 086 296,54 || Portugal || Planungszeitraum 2007-2013 || 246 485 249,00 || 173 238 515,00 || 83 595 336,48 || 70,28 % || 33,91 % Haushaltsjahr: 2011 || 35 759 773,00 || 35 759 773,00 || 19 208 344,06 || Rumänien || Planungszeitraum 2007-2013 || 230 645 644,00 || 143 020 768,00 || 32 299 988,49 || 62,01 % || 14,00 % Haushaltsjahr: 2011 || 39 257 052,00 || 39 257 052,00 || 0,00 || Slowenien || Planungszeitraum 2007-2013 || 21 640 283,00 || 15 269 905,00 || 5 751 652,52 || 70,56 % || 26,58 % Haushaltsjahr: 2011 || 3 515 536,00 || 3 515 536,00 || 2 722 012,90 || Slowakei || Planungszeitraum 2007-2013 || 13 123 309,00 || 8 607 829,00 || 5 170 176,35 || 65,59 % || 39,40 % Haushaltsjahr: 2011 || 1 782 386,00 || 1 782 386,00 || 1 257 371,92 || Finnland || Planungszeitraum 2007-2013 || 39 448 827,00 || 27 614 400,00 || 16 427 458,77 || 70,00 % || 41,64 % Haushaltsjahr: 2011 || 5 743 752,00 || 5 743 752,00 || 5 039 613,94 || Schweden || Planungszeitraum 2007-2013 || 54 664 803,00 || 38 265 669,00 || 24 999 874,53 || 70,00 % || 45,73 % Haushaltsjahr: 2011 || 7 959 199,00 || 7 959 199,00 || 5 505 285,77 || Vereinigtes Königreich || Planungszeitraum 2007-2013 || 137 827 889,00 || 90 707 217,00 || 19 295 904,46 || 65,81 % || 14,00 % Haushaltsjahr: 2011 || 23 112 801,00 || 23 112 801,00 || 0,00 || Insgesamt || Planungszeitraum 2007-2013 || 4 292 990 279,00 || 2 942 653 047,00 || 1 474 668 206,91 || 68,55 % || 34,35 % Haushaltsjahr: 2011 || 653 204 485,00 || 653 204 485,00 || 440 909 408,38 || [1] Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds, ABl. L 120 vom 15.8.2006. [2] Tabelle I. Finanzielle Abwicklung in Konvergenzzielregionen. Tabelle II. Finanzielle Abwicklung in Nichtkonvergenzzielregionen. Tabelle III. Zugewiesene EFF-Mittel nach Prioritätsachsen und Mitgliedstaaten. Tabelle IV. Bescheinigte EFF-Ausgaben nach Prioritätsachsen und Mitgliedstaaten. [3] Verfügbar unter http://ec.europa.eu/fisheries/documentation/studies/eff_evaluation/eff_evaluation_synthesis_en.pdf. Seite 40. [4] Es waren weitere 900 Unternehmen (2,3 Mrd. EUR Umsatz) in der Fischverarbeitung tätig, welche jedoch nicht deren Haupttätigkeit darstellte. [5] Die EFF-Zwischenbewertung und die Ex-post-Evaluierung des FIAF sind verfügbar unter http://ec.europa.eu/fisheries/documentation/studies/fifg_evaluation/fifg_evaluation_executive_summary_de.pdf. [6] Sonderbericht Nr. 12/2011 „Haben die Maßnahmen der EU zur Anpassung der Fangkapazitäten der Fischereiflotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten beigetragen?“. [7] 61 % der stillgelegten BRZ und 48 % der stillgelegten kW im Jahr 2011.