KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.07.1996 
KOM(96) 322 endg. 
96/0180(ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
OBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND GEORGIEN ANDERERSEITS 
(Vorlage der Kommission) 
Entwurf eines 
BESCHLUSSES DER KOMMISSION 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT-
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND GEORGIEN ANDERERSEITS 

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Begründung 
1. Die beigefügten Beschlußvorschläge sind das rechtliche Instrument für den 
Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl einerseits und Georgien andererseits. 
2. Für die Zeit bis zur Ratifikation des am 22. April 1996 in Luxemburg 
unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Georgien hat 
die Kommission gemäß den vom Rat am 18. Juli 1994 erlassenen Verhandlungs­
direktiven ein Interimsabkommen mit Georgien ausgehandelt. 
3. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Inkraftsetzung der Bestimmungen über 
Handel und Handelsfragen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
vorsieht, wurde am 10. Mai 1996 in Brüssel paraphiert und wird für den Zeitraum 
bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
geschlossen. 
4. Das Interimsabkommen ersetzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember 
1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit sie Georgien betreffen. 
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten für die EG, die 
EGKS und die EAG unterschiedliche Verfahren. 
Das Abkommen wird wie folgt geschlossen: 
der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 EGV 
durch Annahme des Beschlusses in Anhang I; 
die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß 
Artikel 95 EGKSV mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses durch Annahme des Beschlusses in 
Anhang II; 
die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft durch Annahme des Beschlusses in Anhang II. 
6. Die Kommission ersucht daher den Rat, den Vorschlag in Anhang I anzunehmen 
und seine Zustimmung zu dem Beschluß in Anhang II zu erteilen. 
Ï 
ANHANGI 
Vorschlag fur einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische 
Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragem zwaschßn 
der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle uzad 
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien 
andererseits 
3 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
vom... 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT -
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND GEORGIEN ANDERERSEITS 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in 
Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien 
andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits sowie seine Anhänge, das 
Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist 
diesem Beschluß beigefügt. 
H 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das 
Interimsabkommen zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
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ANHANGH 
Entwurf eines Beschlusses der Kommission über den Abschluß - im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien 
andererseits 
ÜP 
1,M 
Entwurf 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
vom... 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT -
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND GEORGIEN ANDERERSEITS 
(../.../EGKS/EAG) 
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg 
unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits das am 10. 
Mai 1996 paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits zu genehmigen. 
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den 
Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag 
sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen, 
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nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates -
BESCHLDESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits sowie seine Anhänge, das 
Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist 
diesem Beschluß beigefugt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens 
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Brüssel, den... 
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SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOM­
GEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und 
die Bevollmächtigten GEORGIENS andererseits, 
die am ... in ... zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien 
andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind, haben folgende 
Texte angenommen: 
das Interimsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Georgiens haben 
folgende, dieser Schlußakte beigefügte Gemeinsame Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Titel II des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte 
Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Erklärung Georgiens über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Für die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und die Europäische Atomgemeinschaft 
Für Georgien 
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INTERIMSABKOMMEN 
ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE 
UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT 
EINERSEITS UND GEORGIEN ANDERERSEITS 
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "DIE GEMEINSCHAFT" genannt, 
einerseits 
und GEORGIEN 
andererseits, 
in der Erwägung, daß am 22. April 1996 ein Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Georgien andererseits unterzeichnet wurde, 
in der Erwägung, daß durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die 
bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem 
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR hergestellt 
wurden, 
in der Erwägung, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien gewährleistet werden muß, 
in der Erwägung, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels 
eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen, 
in der Erwägung, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des 
Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen, 
in der Erwägung, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch 
das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse 
wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und Kooperations-
tö 
abkommen übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens 
notwendig sind, 
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren 
Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DDE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
GEORGIEN: 
Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSATZE 
fPKA Georgien: Titel II 
Artikel 1 
IPKA Georgien: Artikel 21 
Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der 
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der 
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, 
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der 
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der 
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und 
dieses Abkommens. 
// 
TITEL n: WARENVERKEHR 
fPKA Georgien: Titel IUI 
Artikel 2 
IPKA Georgien: Artikel 91 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung 
in bezug auf 
Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der 
Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben; 
Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung; 
Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf 
eingeführte Waren erhoben werden; 
Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; 
Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von 
Waren auf dem Binnenmarkt. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer 
Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder 
Freihandelszone gewährt werden; 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den Regeln der WTO oder gemäß 
anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern 
gewährt werden; 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt 
werden. 
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem 
Georgien der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer 
der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die Georgien den 
anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. 
Artikel 3 
IPKA Georgien: Artikel 101 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien 
Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens ist. 
In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr 
über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen 
U 
Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei 
bestimmt sind. 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den 
Vertragsparteien Anwendung. 
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte 
Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für 
bestimmte Waren unberührt. 
Artikel 4 
fPKA Georgien: Artikel 111 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die 
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, 
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den 
Einführzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in 
den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden 
internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den 
Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft 
von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. 
Artikel 5 
fPKA Georgien: Artikel 121 
(1) Ursprungswaren Georgiens werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 7, 
10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt. 
(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in Georgien unbeschadet des Artikels 7 
frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung 
eingeführt. 
Artikel 6 
fPKA Georgien: Artikel 131 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. 
Artikel 7 
IPKA Georgien: Artikel 141 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das 
Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird 
13 
oder droht, so können die Gemeinschaft und Georgien, je nachdem, welche 
Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den 
folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 
so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Georgien 
dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie 
in Titel IV vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu 
ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach 
Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es 
der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der 
betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung 
oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen 
zu treffen. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien 
die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen 
unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien 
den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
(6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, 
dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem 
Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII 
des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
Artikel 8 
IPKA Georgien: Artikel 151 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die 
Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu 
prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt Georgiens zur Welthandelsorganisation 
ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in Artikel 17 genannte Gemischte Ausschuß 
kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, 
sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien 
nach ihren Verfahren wirksam werden könnte. 
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Artikel 9 
TPKA Georgien: Artikel 161 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und 
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der 
natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen 
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und 
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der 
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 10 
fPKA Georgien: Artikel 171 
Dieser Titel II gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 
63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem 
Sonderabkommen, das am 22. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1996 
vorläufig angewandt wird. 
Artikel 11 
[PKA Georgien: Artikel 181 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den 
Bestimmungen dieses Titels II, mit Ausnahme des Artikels 5. 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Georgiens andererseits 
zusammensetzt. 
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und 
Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
Artikel 12 
fPKA Georgien: Artikel 191 
Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem 
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Georgien zu schließenden 
Sonderabkommen. 
/f 
TITEL m: 
ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE 
BESTIMMUNGEN 
fPKA Georgien: Titel IV1 
Artikel 13 
fPKA Georgien: Artikel 41 Absatz 11 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Georgiens in frei konvertierbarer 
Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß 
diesem Abkommen geleistet werden. 
Artikel 14 
IPKA Georgien: Artikel 44 Absatz 21 
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der 
Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander 
abgestimmt anwenden können. 
Artikel 15 
rPKA Georgien: Artikel 42 Absatz 11 
Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang II verbessert Georgien weiter den Schutz der 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, um am Ende des 
fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu 
bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den in Anhang II 
genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung 
dieser Rechte. 
Artikel 16 
Die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich 
wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt. 
/fr 
TITEL IV: INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
TPKA Georgien: Titel Xl\ 
Artikel 17 
Der Gremischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR 
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben 
wahr, bis der in Artikel 81 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene 
Kooperationsrat eingesetzt ist. 
Artikel 18 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann 
der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen. 
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien 
einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 19 
TPKA Georgien: Artikel 851 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen GATTAVTO-Artikel verweist, berücksichtigt der 
Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende 
GATTAVTO-Artikel im allgemeinen durch die Mitglieder des GATT/der WTO erfährt. 
Artikel 20 
IPKA Georgien: Artikel 891 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags­
partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die 
zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen 
können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu 
machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse 
fordern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der 
l> 
Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft 
und Georgiens ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein 
Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter 
ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den 
Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter 
Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung 
der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; 
empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre 
Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu 
wählen; 
fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der 
Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht 
(UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der 
Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen 
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 
Schiedssprüche. 
Artikel 21 
IPKA Georgien: Artikel 901 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial 
oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder 
Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen 
hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht 
beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, 
bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens 
und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und 
Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. 
ie 
Artikel 22 
fPKA Georgien: Artikel 911 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
dürfen die von Georgien gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren 
Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Georgien angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen georgischen Staats­
angehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
Artikel 23 
IPKA Georgien: Artikel 921 
(1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die 
Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter 
bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten 
einen zweiten Schlichter zu bestellen. 
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese 
Empfehlungen sind fur die Vertragsparteien nicht bindend. 
(4) Der Gemischte Ausschuß kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung 
erlassen. 
Artikel 24 
IPKA Georgien: Artikel 931 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der 
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu erörtern. 
10 h 
Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt. 
Artikel 25 
fPKA Georgien: Artikel 941 
Die Behandlung, die Georgien gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger 
als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 26 
IPKA Georgien: Artikel 961 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta 
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese 
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. 
Artikel 27 
(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 
unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. 
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 28 
IPKA Georgien: Artikel 981 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die 
zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie 
sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie 
dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahme alle zweckdienlichen 
Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem 
Gemischten Ausschuß notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 
2Ù 
Artikel 29 
fPKA Georgien: Artikel 991 
Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der 
Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 30 
IPKA Georgien: Artikel 1011 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für 
das Gebiet Georgiens andererseits. 
Artikel 31 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und georgischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Artikel 32 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem 
die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren 
abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des 
vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel 
unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über 
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die 
Beziehungen zwischen Georgien und der Gemeinschaft betrifft. 
12 dl 
VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE 
Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Greorgien 
gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile 
Anhang H In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum 
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 
13 Zl 
ANHANGI 
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Georgien gemäß 
Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile 
1. Alle Unabhängigen Staaten: 
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. 
Bei der Einfuhr werden weder Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuern erhoben. 
2. Alle Unabhängigen Staaten: 
Besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich 
hieraus ergebenden Zahlungen. 
14 
53 
ANHANG n 
In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum 
1. In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft: 
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken 
Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen 
Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den 
Rechtsschutz von Computerprogrammen 
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die 
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz 
von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für 
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel 
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur 
Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher 
Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 
Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur 
Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter 
verwandter Schutzrechte 
Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum 
Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht 
verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums 
2. Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten 
Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme 
auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der 
Gemeinschaft oder Georgiens umgehend Konsultationen aufgenommen, um beide 
Seiten befriedigende Lösungen zu finden. 
15 3h 
PROTOKOLL 
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN 
IM ZOLLBEREICH 
16 iC 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder 
Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und 
deren Überfuhrung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, 
Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; 
c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich 
gerichtet wird; 
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm­
bare natürliche Person betreffen. 
ARTIKEL 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll 
vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider­
handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungs­
behörden der Vertragsparteien, die fur die Anwendung dieses Protokolls zuständig 
sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in 
Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen 
auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre 
Zustimmung geben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach­
dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß 
das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 
17 IG 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen 
oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter 
Angabe des fur die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen 
ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sls Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht begünstigen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des 
Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfugen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen 
und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind; 
natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, 
daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden 
oder benutzt werden könnten. 
18 n 
ARTIKELS 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den 
für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit 
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 
Anwendung. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen 
sind alle Unterlagen beizufügen, die fur seine Erledigung erforderlich sind. In 
dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der 
unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
19 2Î 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener 
Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei 
handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfugbare Angaben zu liefern 
oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt 
wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest­
gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach­
geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht 
verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in 
diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf 
deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, 
die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt 
werden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, 
sofern diese 
20 Fl 
a) die Souveränität Georgiens oder eines Mitgliedstaats der Europäischen 
Union, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beein­
trächtigen könnte oder 
b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 
genannten Fällen, oder 
c) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde 
unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Informationsaustausch und Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder 
Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst­
gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie 
unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für 
derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie 
erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden 
Rechtsvorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende 
Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem 
in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens 
gleichwertig ist. 
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen 
Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung 
der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den 
gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen. 
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen1. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von 
einer derartigen Verwendung unterrichtet. 
21 Xb 
(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 11 
Sachverständige und Zeugen 
(1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt 
werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs­
verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als 
Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen 
Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder 
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich 
ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher 
Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
(2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den 
Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt. 
ARTIKEL 12 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei 
der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher 
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 13 
Anwendung 
(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Georgiens 
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und 
gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen 
praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der 
Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen 
empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten 
der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. 
22 2/ 
ARTIKEL 14 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union und Georgien geschlossenen Abkommen über gegenseitige 
Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften 
zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
23 3.Z 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL n 
Alle Bezugnahmen auf das GATT betreffen den Wortlaut des GATT in der Fassung von 
1994. 
24 & 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7 
Die Gemeinschaft und Georgien erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht 
der Schutz nach dem GATT gewährt wird. 
25 21 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8 
Bis zum Beitritt Georgiens zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im 
Gemischten Ausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderungen im 
Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des 
Zollschutzes angeboten. 
26 2 h 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 15 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige, 
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das 
Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die 
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen 
Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und 
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen 
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bw der Pariser Verbandsübereinkunft zum 
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über 
Know-how umfaßt. 
27 36* 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 28 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß fur die Zwecke der richtigen 
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten 
"besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens 
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens 
liegt 
a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen 
Ablehnung des Abkommens 
oder 
b) im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile 
des Abkommens. 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 28 genannten 
"geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht 
getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine Maßnahme in 
einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfaliren 
für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen. 
28 2} 
Einseitige Erklärung Georgiens über den Schutz der Rechte an geistigem, 
gewerblichem und kommerziellem Eigentum 
Georgien erklärt: 
(1) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Georgien den 
in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen 
die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen 
dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 
(2) Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung von 1971); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung 
von Marken (Madrid 1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 
1977, geändert 1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung 
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 
1980); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 
(UPOV) (Genfer Fassung von 1991 ). 
(3) Georgien bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den 
folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
3P 
(4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Georgien den Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des 
Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß 
einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. 
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von Georgien einem Drittland auf der Grundlage 
tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Georgien einem 
anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 
30 3^ 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 322 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-96-351-DE-C 
ISBN 92-78-06872-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg