DE Amtsblatt der Europäischen Union C 254/3

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 254/04)

Nummer der Beihilfe: XA 224/08

Mitgliedstaat: Schweden

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Stöd till insatser på livsmedelsområdet

Rechtsgrundlage: 8, 9 och 12 §§ förordningen (2008:80) om stöd till insatser på livsmedelsområdet

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 10,480 Mio. SEK für 2008, 21,480 Mio. SEK für 2009 und 2010. Dieser Betrag umfasst auch Beihilfen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beihilfen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird bewilligt, sobald die Kommission diese Kurzbeschreibung amtlich im Internet veröffentlicht hat

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Primärerzeuger von Agrarerzeugnissen zu verbessern im Hinblick auf die Bearbeitung tierischer oder pflanzlicher Erzeugnisse für den Erstverkauf oder Tätigkeiten der Primärerzeuger im Zusammenhang mit dem Erstverkauf an Weiterverkäufer oder Verarbeitungsbetriebe. Die Beihilfemöglichkeiten umfassen Fortbildungen oder andere Beratungsdienste durch externe Berater sowie die Teilnahme an Foren für den Erfahrungsaustausch, Wettbewerben oder Messen. Bei der Teilnahme an Messen kann die Beihilfe nur für die erste Teilnahme eines Unternehmens an einer bestimmten Messe gewährt werden und umfasst lediglich die Kosten für die Miete, den Aufbau und den Betrieb des Standes. Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, c und d finden Anwendung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeuger von Agrarerzeugnissen bei deren Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Bearbeitung tierischer oder pflanzlicher Erzeugnisse für den Erstverkauf oder dem Erstverkauf an Weiterverkäufer oder Verarbeitungsbetriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Statens jordbruksverk S-551 82 Jönköping

Internetadresse: http://www.riksdagen.se/webbnav/index.aspx?nid=3911&bet=2008:80

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 227/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Begünstigtes Unternehmen der Einzelbeihilfe: Asociación de Criadores de cordero del Maestrat

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura Pesca y Alimentación, que concede la subvención basada en una línea nominativa descrita en la ley 15/2007 de presupuestos de la Generalitat

Voraussichtliche jährliche Kosten: 15 000 EUR im Jahr 2008

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Einzelbeihilfe: Jahr 2008

Zweck der Beihilfe: Strategischer Plan und Durchführbarkeitsstudie für die Schafzucht im Maestrat, insbesondere für die Einführung einer Qualitätsmarke (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Begünstigte Wirtschaftssektoren: Schafzuchtsektor des Maestrazgo, Inhaber von Viehzuchtbetrieben gelegen im Landkreis „El Maestrat“

Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación Amadeo de Saboya, no 2 E-46010 Valencia

Sonstige Angaben: —

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/Accm.pdf

Valencia, 2. Juni 2008

Leiterin der Landwirtschaftsbehörde

Nummer der Beihilfe: XA 228/08

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Deutschland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:

Einzelbeihilfe:

Effizienter Energieeinsatz im Gartenbau — Aufbau einer Informationsplattform zur Förderung des effizienten Energieeinsatzes im Gartenbau als Zusatzmodul des Gartenbau-Informationssystems hortigate zur Nutzung durch die Gartenbaubranche

Begünstigter:

Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)

Rechtsgrundlage: Die Beihilfe wird per Zuwendungsbescheid vom 27.5.2008 auf Grundlage der Bundeshaushaltsordnung gewährt

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2008: 50 000 EUR und 2009: 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe:

Ziel des Vorhabens:

Das Ziel des Projektes ist es, den Austausch von Informationen zum effizienten Energieeinsatz im Gartenbau zu beschleunigen, positive Beispiele für nachhaltige Lösungen publik zu machen. Mit dieser Informationsplattform soll für den Gartenbau ein bundesweites Instrument zur Unterstützung des Wissenstransfers aufgebaut werden.

Der Aufbau der Informationsplattform ist u.a. dafür zu nutzen, die Ergebnisse von Vorhaben, die aus Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (Markt- und Praxiseinführung, vorwettbewerbliche Entwicklung) oder im Rahmen des geplanten Programms zur Investitionsförderung unter Energieeffizienzgesichtspunkten gefördert wurden oder werden, schneller und besser aufbereitet als bisher der Praxis zur Verfügung zu stellen.

Der Aufbau der Informationsplattform ist darüberhinaus zu einem tatsächlichen Netzwerk von „Best-Practice“-Betrieben für den gartenbaulichen Berufsstand zu führen.

Das Vorhaben beinhaltet sieben wissenschaftliche sowie technische Ziele:

— Aufbau eines Datenbank-basierenden Wissenspools und Wissenstransfers via Internet und Printmedien zu den Gartenbaubetrieben,

— Vernetzung der Beratung und Forschungsarbeiten,

— internationaler Austausch mit Partnerländern,

— Durchführung einer jährlichen Fachtagung,

— Organisation von Fachexkursionen zu Leuchtturm- und Pilotprojekten,

— Begleitung bei der Umsetzung von Förderprogrammen,

— Erstellung und Bereitstellung von Informationsmaterialien für die Praxis und Berufs-, Fach- und Hochschulen.

Die Nutzung der Plattform ist nicht an die Mitgliedschaft in einem Verband gebunden; sie steht jedem Interessierten offen.

Die Maßnahme ist gestützt auf Artikel 15 (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor) Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Projektträger Agrarforschung Deichmanns Aue 29 D-53179 Bonn

Internetadresse: http://www.ble.de/cln_092/nn_467262/Shared_Docs/Downloads/04_Forschungsfoerderung/HortigateZusatzmodul,template_Id=raw,property=publicationFile.pdf/HortigateZusatzmodul.pdf

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 229/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Dol pri Ljubljani

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja na območju občine Dol pri Ljubljani

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Dol pri Ljubljani

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2008: 20 000 EUR

2009: 20 000 EUR

2010: 25 000 EUR

2011: 25 000 EUR

2012: 25 000 EUR

2013: 25 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten.

Beihilfen werden für Investitionen in die Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben und zur Erschließung und Neuordnung von Weideland zur Primärproduktion gewährt.

2. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— Beihilfen werden bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten gewährt. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

3. Beihilfen zur Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten für die Fortbildung von Landwirten und Mitarbeitern der landwirtschaftlichen Betriebe, für die Organisation und Teilnahme an Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, für Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten. Beihilfen werden in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Juni 2008 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinde Dol pri Ljubljani beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Dol pri Ljubljani Dol pri Ljubljani 1 SLO-1262 Dol pri Ljubljani

Internetadresse: http://objave.uradni-list.si/1/content?id=86617

und

http://www.dol.si/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=438&Itemid=86

Sonstige Angaben: Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Primož ZUPANČIČ

Bürgermeister der Gemeinde Dol pri Ljubljani

Nummer der Beihilfe: XA 230/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Andalucía

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para el apoyo a los programas de mejora y conservación genética de razas ganaderas puras en la Comunidad Autónoma de Andalucía

Rechtsgrundlage: Orden, por la que se regulan las ayudas para el apoyo a los programas de mejora y conservación genética de razas ganaderas puras en la Comunidad autónoma de Andalucía y se efectúa su convocatoria para 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Anlegen und Führen von Herdbüchern; Verbreitung der Verbesserung der genetischen Qualität: 100 %.

Kontrolle der Leistungsmerkmale und Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität der Tiere: 70 %.

Investitionen in Prüf- und Zuchtzentren sowie andere Einrichtungen: 40 %

Bewilligungszeitpunkt: Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 kann die Regelung erst nach Bekanntmachung dieser Kurzbeschreibung auf der Website der Europäischen Kommission in Kraft treten. Danach wird die Rechtsgrundlage im Amtsblatt der andalusischen Regionalregierung (Boletín Oficial de la Junta de Andalucía) veröffentlicht und tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2008 bis 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung der Beteiligung der Viehzüchterverbände an Programmen zur Verbesserung und Erhaltung der genetischen Qualität reinrassiger Viehbestände in Andalusien.

Dies erfolgt unter Berufung auf die Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Anlegen und Führen von Herdbüchern. Beihilfeintensität bis 100 %.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b: Kontrolle der Leistungsmerkmale und Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität der Tiere. Beihilfeintensität bis 70 %.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c: Einführung innovativer Zuchtverfahren und -praktiken in den Betrieben. Beihilfeintensität bis 40 %.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d: Veranstaltung von und Teilnahme an Viehzüchtermessen, bei denen Folgendes bezuschusst wird: Teilnahmegebühren, Reisekosten, Kosten für Veröffentlichungen, Miete für die Ausstellungsräume und symbolische Preise, die im Rahmen von Wettbewerben verliehen werden. Beihilfeintensität bis 100 %.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f: Veröffentlichung von Katalogen der nach genetischen Kriterien bewerteten Züchter sowie anderer Publikationen in Zusammenhang mit dem Zucht- bzw. Erhaltungsprogramm. Beihilfeintensität bis 100 %

Betroffene Wirtschaftssektoren: Offiziell anerkannte Verbände der Züchter reinrassiger Tiere, die in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura y Pesca de la Junta de Andalucía C/ Tabladilla s/n E-41013 Sevilla

Internetadresse: http://www.cap.junta-andalucia.es

Internetadresse des vollständigen Textes des Anordnungsentwurfs: http://www.juntadeandalucia.es/agriculturaypesca/portal/www/portal/com/bin/portal/DGPAgraria/proyecto_orden_subvenciones_mejora_conservacion_razas/orden_mejora_vers_14.pdf

Sevilla, 15. Mai 2008

Leiter der Abteilung Außenbeziehungen

Enrique Ojeda VILA

i.A. Javier Visus ARBESÚ