A4-0101/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (KOM(97)0469 - C4-0527/97 - 97/0249(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 25)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament ist über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Asien und die möglichen Folgen diskriminierender Maßnahmen zur Unterstützung asiatischer Schiffswerften besorgt und hält eine Untersuchung hierüber für erforderlich. Werden in einer solchen Untersuchung, die dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen ist, derartige diskriminierende Maßnahmen festgestellt, sollten Kommission und Rat die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrnehmung der Interessen der europäischen Werftindustrie ergreifen.

(Änderung 21)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Betriebsbeihilfen sind nicht das kostenwirk

samste Mittel, um die europäische Werftindu

strie zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu ermuntern. Betriebsbeihilfen soll

ten deshalb abgebaut und der Schwerpunkt auf andere Formen der Unterstützung wie z.B. Investitionsbeihilfen zur Innovation verlagert werden, um die erforderlichen Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

An Verträge geknüpfte Betriebsbeihilfen sind angesichts der gegenwärtigen Subventionie

rungspraktiken auf dem Weltmarkt ein gerechtfertigtes Mittel zur Erhaltung der europäischen Werftindustrie. Sie können durch Investitionsbeihilfen zur Innovation ergänzt werden, um die erforderlichen Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten, sofern diese Art der Beihilfen sich auf den Binnenmarkt nicht wettbewerbsverzerrend auswirken.

(Änderung 16)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Ein Jahr vor diesem Zeitpunkt wird die Ge

meinschaft die Marktlage analysieren und beurteilen, ob die Werften in Europa durch wettbewerbsbehindernde Praktiken geschädigt werden. Wenn zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird, daß der Industrie durch wettbewerbsbehindernde Maßnahmen, einschließlich schädlicher Preisgestaltung, Schaden zugefügt wird, wird die Gemeinschaft erwägen, geeignete Maßnahmen zu treffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Jahr vor

dem 31. Dezember 2000 wird die Kommission die Marktlage analysieren und beurteilen, ob die Werften in Europa durch wettbewerbsbehindernde Praktiken geschädigt werden. Wenn festgestellt wird, daß der Industrie durch wettbewerbsbehindernde Maßnahmen, einschließlich schädlicher Preisgestaltung, kein Schaden zugefügt wird, werden die Betriebsbeihilfen am 31. Dezember 2000 eingestellt.

(Änderung 17)

Erwägung 11a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die vorhandene Differenz zwischen den Kosten für den Schiffbau in Gemeinschaftswerften und den von ihren Konkurrenten aus Drittländern praktizierten Preise genau berechnen zu können, muß die Kommission im geltenden vertraglichen Rahmen alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um in den grossen Konzernen oder Holdings der Drittländer die Richtigkeit der Kostenzurechnung zu prüfen.

(Änderung 18)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

Eine transparente Überwachung ist für eine wirksame Beihilfepolitik erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine transparente Überwachung ist für eine wirksame Beihilfepolitik erforderlich

, damit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen werden.

(Änderung 2)

Artikel 1 Buchstabe a Punkt 2

>ursprünglicher Text>

° Schiffe von mindestens 100 BRZ für Sonderdienste (z.B. Schwimmbagger und Eisbrecher)

>Text nach EP-Abstimmung>

°

Schiffe von mindestens 100 BRZ für Sonderdienste (z.B. Schwimmbagger, Eisbrecher und FPSO)

(Änderung 3)

Artikel 1 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) "Schiffsumbau" den Umbau in der Ge

meinschaft von Seeschiffen mit Eigenantrieb gemäß der Begriffsbestimmung unter (a) von mindestens 1.000 BRZ, sofern der Umbau zu einer durchgreifenden Änderung des Ladeprogramms, des Gehäuses, des Antriebssystems oder der Einrichtung zur Fahrgastunterbringung führt;

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

"Schiffsumbau" den Umbau in der Ge

meinschaft von Seeschiffen mit Eigenantrieb gemäß der Begriffsbestimmung unter (a) von mindestens 1.000 BRZ, sofern der Umbau zu einer durchgreifenden Änderung des Ladeprogramms, des Gehäuses, des Antriebssystems, der Ein

richtung zur Fahrgastunterbringung oder des speziellen Zwecks, dem das Schiff ansonsten dient, führt;

(Änderung 4)

Artikel 1 Buchstabe f

>ursprünglicher Text>

f) "Vertragswert vor Beihilfe" den in dem Vertrag festgelegten Preis zuzueglich der direkt an die Werft geleisteten Beihilfen;

>Text nach EP-Abstimmung>

f)

"Vertragswert vor Beihilfe" den in dem Vertrag festgelegten zum Zeitpunkt der Lieferung verbuchten Preis zuzueglich der direkt an die Werft geleisteten Beihilfen;

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 3 Satz 4

>ursprünglicher Text>

Mit ihrer Entscheidung in solchen Fällen gewährleistet die Kommission, daß die Beihilfevorhaben die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse beeinträchtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit ihrer Entscheidung in solchen Fällen gewährleistet die Kommission, daß die Beihilfevorhaben

den Wettbewerb zwischen den Werften in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse dadurch beeinträchtigen, daß die Bei

hilfe unter unterschiedlichen Bedingungen gewährt wird.

(Änderung 20)

Artikel 3 Absatz 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Ein Jahr vor dem 31. Dezember 2000 wird die Kommission die Marktlage analysieren und beurteilen, ob die Werften in Europa durch wettbewerbsbehindernde Praktiken geschädigt werden. Wenn festgestellt wird, daß der Industrie durch wettbewerbsbehindernde Maßnahmen, einschließlich

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

schädlicher Preisgestaltung, kein Schaden zugefügt wird, werden die Betriebsbeihilfen am 31. Dezember 2000 eingestellt

(Änderung 6)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Beihilfen zur Übernahme der durch die teilweise oder völlige Stillegung von Schiff

bau-, Schiffsumbau- oder Schiffsreparaturunternehmen verursachten normalen Kosten können für mit dem gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn sie zu einem echten und endgültigen Kapazitätsabbau führen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Beihilfen zur Übernahme der durch die völlige Stillegung von Schiffbau-, Schiffsumbau- oder Schiffsreparaturunternehmen verursachten normalen Kosten können für mit dem gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn sie zu einem echten und endgültigen Kapazitätsabbau führen.

(Änderung 26)

Artikel 4 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* die Kosten für die Beratung von entlas

senen oder zu entlassenden oder vorzeitig in den Ruhestand getretenen Arbeitnehmern einschließlich der von den Werften geleisteten Zahlungen zur Förderung der Gründung von Kleinunternehmen, die von den betreffen den Werften unabhängig sind und deren Tätigkeiten nicht über

wiegend aus dem Schiffbau, dem Schiffs

umbau oder Schiffsreparatur bestehen;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Kosten für die Beratung von entlas

senen oder zu entlassenden oder vorzeitig in den Ruhestand getretenen Arbeitnehmern einschließlich der von den Werften geleisteten Zahlungen zur Förderung der Gründung von Kleinunternehmen, die von den betreffen den Werften unabhängig sind und deren Tätigkeiten nicht aus dem Schiffbau, dem Schiffsumbau oder Schiffsreparatur bestehen;

(Änderung 23)

Artikel 5 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, einschließlich Kapitalzuführungen, Schuldenabschreibungen, bezuschusste Darlehen, Verlustausgleich und Bürgschaften, können ausnahmsweise für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, einschließlich Kapitalzuführungen, Schuldenabschreibungen, bezuschusste Darlehen, Verlustausgleich und Bürgschaften, können ausnahmsweise

und einmalig für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung

>ursprünglicher Text>

Schwierigkeiten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 368 vom 23. Dezember 1994), auch in ihrer geänderten Fassung, in Einklang stehen, und sofern sie in bezug auf die Umstrukturierung folgende Voraussetzungen erfuellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

von Unternehmen in Schwierigkeiten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 368 vom 23. Dezember 1994), auch in ihrer geänderten Fassung, in Einklang stehen, und sofern sie in bezug auf die Umstrukturierung folgende Voraussetzungen erfuellen:

(Änderung 9)

Artikel 5 Absatz 1 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* es ist ein Umstrukturierungsplan vorhan

den, mit dem die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines ange

messenen Zeitraums langfristig wieder

hergestellt werden kann;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

es wird ein Umstrukturierungsplan durch

geführt, der auf realistischen Voraussetzungen beruht und mit dem die Zahlungs

fähigkeit des Unternehmens nach zuvor festgelegten Kriterien innerhalb eines be

stimmten Zeitraums wiederhergestellt wird;

(Änderung 10)

Artikel 5 Absatz 1 neunter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* die stillgelegte Kapazität muß, nachdem die Kommission ihre Zustimmung zur Beihilfe erteilt hat, für wenigstens zehn Jahre stillgelegt bleiben und

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die stillgelegte Kapazität muß auf Dauer stillgelegt bleiben. Wird die stillgelegte Werftkapazität dennoch für den Bau von Schiffen oder von Schiffsteilen wieder genutzt, so hat die Kommission dafür zu sorgen, daß die gezahlte Beihilfe zurückgezahlt wird;

(Änderung 27)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Vor ihrer Entscheidung holt die Kommission die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten in sämtlichen Fällen ein, bei denen die Beihilfe mehr als 10 Millionen ECU beträgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Vor ihrer Entscheidung holt die Kommission die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten in sämtlichen Fällen ein, bei denen die Beihilfe mehr als 10 Millionen ECU beträgt.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über alle an sie gerichteten Anträge auf Genehmigung von Beihilfen im Sinne dieser Verordnung.

(Änderung 12)

Artikel 6 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* das Ergebnis eines geförderten Innova

tionsvorhabens gewerblich genutzt, verzinst und in einem Zeitraum von höchstens 5 Jahren zurückgezahlt wird.

(Änderung 13)

Artikel 9 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Beihilfen zu Umweltschutzmaßnahmen können nur gewährt werden, wenn diese nicht zu Kapazitätssteigerungen führen.

(Änderung 14)

Artikel 10 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission hat die Pflicht, möglichst zuverlässige Informationen über die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen nach dieser Verordnung durch die Beihilfeempfänger zu beschaffen. Die Kommission kann sich dabei externer Berater bedienen und Einsicht in alle Dokumente verlangen sowie Inspektionen der beihilfeempfangenden Unternehmen durchführen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (KOM(97)0469 - C4-0527/97 - 97/0249(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0469 - 97/0249(CNS)),

* vom Rat gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e, 94 und 113 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0527/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Für eine neue Schiffbaupolitik" (KOM(97)0470 -C4-0548/97),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0101/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.