Nr. C 16/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1.75 
1.5. Der in Artikel 1 festgelegte Geltungsbereich 
könnte genauer abgegrenzt werden, um die Möglich­
keit auszuschließen, Tests in der Öffentlichkeit 
durchzuführen, die kommerzielle Aspekte aufweisen 
oder zu Werbungszwecken eingesetzt werden könn­
ten. 
1.6. Nach Auffassung des Ausschusses, sollte diese 
Verordnung Bestimmungen enthalten, denen zufolge 
die Zölle nicht auf Grund der Erklärung des für 
eigene Rechnung tätigen Importeurs, das Gerät werde 
vor seiner Inbetriebnahme während einer Versuchs­
zeit noch erprobt, auf der Grundlage des verbleiben­
den Werts bemessen werden dürfen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 3 Absatz 1 
2.1.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist es im 
Rahmen einer Regelung der Zollbefreiungen nicht 
angebracht, minimale Abgabenbeträge zu erheben. 2.1.2. Er schlägt vor, diesen Absatz folgender­
maßen zu ergänzen: 
„Satz 2 gilt sinngemäß, wenn die Erzeugnisse 
nach ihrer Erprobung oder Untersuchung unter 
zollamtlicher Überwachung in Waren anderer Be­
schaffenheit umgewandelt werden." 
2.1.3. Es ist durchaus denkbar, daß die Waren ent­
gegen dem Wortlaut von Satz 1 dieses Absatzes nach 
ihrer Umwandlung noch einen gewissen Handelswert 
aufweisen. 
2.2. Artikel 4 
2.2.1. Der Ausschuß bittet um Streichung des Wor­
tes „unbedingt". 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Henri CANONGE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 803/68 über den Zollwert der Waren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 88 vom 26. Juli 1974 auf Seite 33 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 28. Juli 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 125. Plenartagung am 28. November 1974 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 2. Juli 1974 ausgesprochene Ersuchen 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 803/68 über den Zollwert der 
Waren, gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf 
Artikel 22, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 16. 
Juli 1974, die Fachgruppe Außenbeziehungen mit der 
23.1.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/25 
Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu dieser 
Frage zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 5. November 1974 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Romer, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 125. Ple­
nartagung am 28. November 1974 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 über den Zoll­
wert der Waren. 
Er empfiehlt jedoch, dafür Sorge zu tragen, daß 
durch diese Regelung kein Nachteil für die Stadt Ber­
lin (West) eintritt. Dies könnte durch eine Neufas­
sung des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 803/68 erfolgen, die auch den Verkehr von und 
nach Berlin miterfaßt. 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Henri CANONGE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechts- und VerwaltungsVorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 126 vom 17. Oktober 1974 auf Seite 33 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. September 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 125. Plenartagung am 28. November 1974 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 5. September 1974 ergangene Ersuchen 
um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richt­
linie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be­
schränkungen des Inverkehrbringens und der Ver­
wendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei­
tungen, gestützt auf den von seinem Präsidium am 8. Oktober 
1974 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Umwelt­
schutz, Gesundheitswesen und Verbrauch mit der 
Ausarbeitung von Stellungnahme und Bericht zu be­
auftragen, 
gestützt auf Artikel 100 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe am 12. November 1974 annahm,