A4-0118/98

Entschließung zu den Problemen der Inselregionen der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 1997 zu einer auf die Besonderheit der Inselregionen der Europäischen Union abgestellten integrierten Politik ((ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 249.)),

- unter Hinweis auf Artikel 129 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf Artikel 130 a des EG-Vertrags, in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung (Artikel 158),

- in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofes vom 23. Januar 1983 in der Rechtssache 8/82 ("Eine Diskriminierung liegt vor, wenn gleiche Sachverhalte ungleich oder ungleiche Sachverhalte gleich behandelt werden"),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der drei Konferenzen der berufsständischen Kammern der Inselregionen der Europäischen Union, nämlich in Chios (1994) zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, in Palma de Mallorca (1995) zu einer gemeinschaftlichen Politik der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung der Inselregionen der Europäischen Union und in Palermo (1996) zum Netzwerk der europäischen Inseln - Projekte und partnerschaftliche Beziehung zugunsten der endogenen Entwicklung,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Turin (März 1996), insbesondere des Beschlusses, das Problem der Inselregionen auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz zu setzen,

- in Kenntnis der Ergebnisse der ersten Konferenz über die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Inseln, die am 26. April 1997 auf Menorca stattfand,

- in Kenntnis des in Noordwijk am 9. und 10. Juni 1997 vorgelegten europäischen Raumentwicklungskonzepts (EDSP),

- in Kenntnis der Ergebnisse des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) vom 1. Dezember 1997,

- in Kenntnis der Vorschläge und Erklärungen der Behörden der Inselregionen der EU, die insbesondere im Rahmen der Arbeiten des "Inselausschusses" der Konferenz der Küstenrandregionen Europas vorgebracht wurden,

- in Kenntnis des von der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments im April 1996 veröffentlichten Arbeitsdokuments "Die Küsten- und Inselregionen der Europäischen Union" (PE 166.018),

- in Kenntnis der Arbeiten der vom Ausschuß für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments am 20. Januar 1998 veranstalteten öffentlichen Anhörung zu den Problemen der Inselregionen,

- in Kenntnis der Veröffentlichung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) "Portait der Inseln",

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Fischerei (A4-0118/98),

A. in der Erwägung, daß eine Inselregion ein Teil eines Mitgliedstaates ist, die gänzlich vom Meer umgeben ist, keine feste Anbindung an das Festland hat und auf der es keine Hauptstadt der Union gibt,

B. in der Erwägung, daß in Artikel 130 a EGV in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung das Ziel festgelegt ist, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln zu verringern,

C. in der Erwägung, daß Artikel 130 a unter Berücksichtigung der der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam beigefügten Erklärung (Nr. 30), derzufolge "Inselgebiete unter strukturellen Nachteilen leiden, die mit ihrer Insellage verknüpft sind und die als ständige Gegebenheiten ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen", ausgelegt werden muß,

D. in der Erwägung, daß diese Erklärung zur Festlegung der Verpflichtungen beiträgt, die mit der neuen in Amsterdam angenommenen Formulierung des Artikels 130 a übernommen wurden, und somit erklärt, daß sich dieser Artikel auf den in allen Inselregionen der Union zu verzeichnenden Entwicklungsrückstand bezieht,

E. in der Erwägung, daß die Nachteile, unter denen die Inselregionen - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - zu leiden haben und wodurch sie sich eindeutig von den Festlandsregionen unterscheiden, auf folgende Gründe zurückzuführen sind: Knappheit der nutzbaren Böden und der Fischereiressourcen sowie begrenzte Verfügbarkeit an Wasser und Energie, Meeres- und Küstenverschmutzung, besonders schwierige Bewirtschaftung der festen und fluessigen Abfälle, Entvölkerung, Erosion der Küsten, Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, Fehlen von grössenbedingten Kosteneinsparungen für die Unternehmen, Mehrkosten für Verkehr und Nachrichtenübermittlung, "doppelte Insellage" der kleinen Inseln, die zu einem Archipel gehören, hohe Infrastrukturkosten sowie in einigen nördlichen Gebieten die durch das Eis verursachte Isolierung im Winter,

F. in der Erwägung, daß auf der Konferenz von Amsterdam anerkannt wurde, daß die Nachteile der Inselregionen durch die Verabschiedung besonderer Maßnahmen beseitigt werden müssen,

G. in der Erwägung, daß die Europäische Union bereits mehrmals der natürlichen Benachteiligung als ausschlaggebendem Faktor für die Anfälligkeit der Wirtschaft Rechnung getragen hat, z.B. im Falle der wenig bevölkerten Regionen oder bei der Behandlung der Regionen in äusserster Randlage,

H. in der Erwägung, daß der permanente Charakter der mit der Insellage verbundenen Besonderheiten eine Koordinierung der Entwicklungsinitiativen und -maßnahmen in diesen Regionen erfordert und es somit notwendig macht, daß die Infrastruktur- und Entwicklungspolitiken die vorrangigen Rechte der dort ansässigen Bevölkerung auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie die Erhaltung und nichtzerstörerische Nutzung der Inselressourcen gewährleisten,

I. in der Erwägung, daß die verschiedenen Inselregionen nicht in gleicher Weise durch die Insellage benachteiligt sind, weshalb eine auf sie ausgerichtete Politik den verschiedenen Problemen, mit denen sie konfrontiert sind, angepasst werden muß,

J. angesichts der Notwendigkeit, die Inselregionen unter angemessenen Bedingungen in den Binnenmarkt einzugliedern,

K. schließlich in der Erwägung, daß paradoxerweise - gemäß den in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschlägen der Kommission - nur sehr wenige Inselregionen der Europäischen Union nach 1999 als Regionen mit Entwicklungsrückstand betrachtet werden, die folglich besondere Strukturbeihilfen benötigen,

Insellage und Reform der Strukturfonds

1. fordert die Kommission auf, sich bei der nächsten Reform der Strukturfonds nicht darauf zu beschränken, die makroökonomischen Faktoren als alleinige Kriterien für die Förderungswürdigkeit der Inselregionen der EU im Rahmen der Ziele der Strukturfonds in Betracht zu ziehen, sondern auch geoökonomische Kriterien zu berücksichtigen, wie die Randlage und die Insellage als permanente geographische Hindernisse der dauerhaften regionalen Entwicklung;

2. hält die Anwendung des Schwellenwertes von 75% des Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparität auf die Inselregionen für zu rigoros, da diese aufgrund des Vertrags von Amsterdam in den Genuß von besonderen Maßnahmen kommen müssten, die der in jeder Region erreichten Entwicklung angepasst werden, damit die natürliche Benachteiligung ausgeglichen werden kann;

3. hält es für notwendig, daß im Rahmen einer der drei Gemeinschaftsinitiativen, die im Rahmen der Reform der Strukturfonds (Interreg) vorgesehen sind, ein neues Programm eingeführt wird, das in seiner Gesamtheit für die Inselregionen bestimmt ist;

4. fordert, daß die Kommission jene Inselregionen berücksichtigt, die unter NUTS III (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) fallen, jedoch in grössere Festlandsgebiete, die unter NUTS II fallen, eingegliedert sind, und fordert daher angesichts dieses Problems eine Überprüfung der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik;

5. ersucht die Kommission, die Besonderheiten der Inselregionen sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung der Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft und ganz allgemein von Texten, in denen es um die Entwicklungspolitik oder -strategie geht, zu berücksichtigen;

6. fordert, daß im Rahmen der Reform der Strukturfonds im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Zusätzlichkeit, der in den neuen Verordnungen festgelegt wird, höhere Kofinanzierungssätze für die Inselregionen in Betracht gezogen werden, die einen grösseren Entwicklungsrückstand aufweisen;

7. wünscht, daß die Kommission eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe beim Generalsekretariat einsetzt, die die Koordinierung zwischen den verschiedenen betroffenen GD übernimmt, um zusammen mit den übrigen europäischen Institutionen sowie nationalen und kommunalen Behörden eine integrierte Politik für alle Inselregionen der Union zu verfolgen; wünscht, daß diese Politik zum einen den Einsatz von regionalpolitischen Rechts- und Finanzinstrumenten zwecks Ausgleichs der strukturellen Benachteiligung im Zusammenhang mit der Insellage und zum anderen die Anpassung der Gemeinschaftspolitiken einbezieht, die negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen haben können, mit dem Ziel, so konkret wie möglich die schwerwiegenden Probleme, mit denen ganz besonders die Inselregionen oder Gruppen von Inselregionen konfrontiert sind, zu lösen;

8. hält es für erforderlich, daß die Vertreter der kommunalen und regionalen Behörden sowie die berufsständischen Kammern, die Universitäten der Inseln und die Organisationen für den Schutz des ökologischen und kulturellen Erbes und die Förderung der Chancengleichheit an der Planung und Durchführung aller nationalen und gemeinschaftlichen Politiken zugunsten der Inselregionen der Europäischen Union beteiligt werden;

9. wünscht, daß im nächsten für die Finanzplanung der Kohäsionspolitik vorgesehenen Zeitraum die Zusammenarbeit zwischen den Inseln über Gemeinschaftsprogramme weiter unterstützt wird, die für die Entwicklung von Netzen zwischen Inselregionen - z.B. EURISLES, IMEDOC oder ISLENET- und des Netzwerks der Handelskammern der Inselregionen der Europäischen Union bestimmt sind;

10. wünscht, künftig über seinen Ausschuß für Regionalpolitik mit den regionalen und lokalen Behörden und internationalen Gremien oder Nichtregierungsorganisationen, die ihre Tätigkeit auf die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Inselregionen ausrichten, zusammenzuarbeiten;

Staatliche Beihilfen

11. ist der Ansicht, daß die Überschreitung des der Kaufkraft in bezug auf den Gemeinschaftsdurchschnitt entsprechenden Schwellenwertes von 75% des BIP pro Kopf der Bevölkerung durch die Inselregionen nicht automatisch dazu führen darf, daß der Anspruch auf die Beihilferegelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a erlischt;

12. fordert, daß die Kommission die Beihilfen - einschließlich im Verkehrsbereich - duldet, die die Mitgliedsländer ihren eigenen Inselregionen gewähren, und sie für vereinbar mit dem gemeinsamen Markt erklärt, falls sie gewährt werden, um die zusätzlichen Kosten der natürlichen Benachteiligung auszugleichen;

13. fordert, daß zwecks Ausgleichs der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile aufgrund der natürlichen Benachteiligung die künftigen Leitlinien für die staatlichen Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung differenziert werden, um die Insellage zu berücksichtigen, und somit die Inselregionen, die unter das Ziel 1 fallen, in den Genuß des Hoechstsatzes des Netto-Subventionsäquivalentes von 50% kommen und die übrigen Inselregionen zumindest genau so behandelt werden wie die Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte des derzeitigen Ziels 6 (d.h. Hoechstsatz des Netto-Subentionsäquivalentes von 30%);

Verkehr, Umwelt, Fernmeldewesen, Energie, Fremdenverkehr und soziale Angelegenheiten

14. fordert die Kommission auf, eine Studie über die Mehrkosten der Insellage im Verkehrsbereich auszuarbeiten;

15. fordert, daß die Mehrkosten für die Beförderung von Personen, Waren und Energie von den und in die Inselregionen durch besondere Maßnahmen ausgeglichen, die Selbstversorgung dieser Regionen im Energiebereich gefördert und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern verbessert werden;

16. fordert, daß die Bestimmung in Artikel 129 b (neuer Artikel 154), die die Notwendigkeit der Verbindung der Inselregionen mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft betont, berücksichtigt wird;

17. wünscht zum einen, daß die Europäische Umweltagentur eine Studie über die negativen Umweltauswirkungen, die auf die Zunahme und Aufbereitung der festen und fluessigen Abfälle, die Energieabhängigkeit, die Auswirkungen des Fremdenverkehrs in der Hochsaison zurückzuführen sind, ausarbeitet, und zum anderen, daß die Ergebnisse dieser Studien in die künftige Politik für die Inselregionen einfließen; wünscht, daß die Agentur ferner eine detaillierte Studie über die Inselregionen der EU ausarbeitet, wobei der Schwerpunkt auf die umwelt- und energiepolitische Dimension, die Bewirtschaftung der Küstengebiete und die Phänomene der Erosion und Desertifikation gelegt wird;

18. ersucht die Kommission, systematisch die grenzueberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt der Inselregionen zu untersuchen, ob diese nun auf Tätigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückzuführen sind oder nicht, und keine Finanzmittel für Projekte in Mitgliedstaaten oder Drittländern zu gewähren, wenn festgestellt wird, daß die Projekte negative Auswirkungen auf die Umwelt einer Inselregion eines Mitgliedstaates haben;

19. fordert, daß die Entwicklung der Informationsgesellschaft unterstützt und folglich das Telefon- und Telematiknetz in allen Inselregionen auch dank einer angemessenen Eingliederung dieser Netze in die transeuropäischen Netze ausgebaut wird;

20. fordert, daß im Rahmen einer integrierten Gemeinschaftspolitik Aktionen und Pilotprojekte durchgeführt werden, die die Inselregionen als Forschungsstätten für alternative Energiequellen und Energieeinsparungen aufwerten, und folglich die umfassende Verbreitung neuer Technologien, die Finanzierung von Forschungslabors und die Gewährung von Stipendien gefördert werden; weist darauf hin, daß bestimmte Inselgebiete ausgewählt werden sollten, wo es möglich ist, im grossen Stil die Versorgung durch erneuerbare Energieträger vorzusehen, wie es im Weißbuch der GD XVII "Energie für die Zukunft: die erneuerbaren Energieträger" vorgeschlagen wird, um die Abhängigkeit der Inseln von fossilen Energieträgern zu verringern;

21. ersucht die Kommission, der Sicherstellung der eigenständigen Wasserversorgung der Inseln höchste Priorität einzuräumen, insbesondere der Inseln, die unter Wassermangel zu leiden haben, und wünscht, daß die Kommission vorrangig die Ausarbeitung der einschlägigen Projekte kofinanziert;

22. ist der Ansicht, daß die insularen Wirtschaften, die ausschließlich vom Fremdenverkehr abhängen, diversifiziert werden müssen, um die Touristenströme auf mehrere Saisons zu verteilen und neue integrierte endogene Entwicklungsquellen zu fördern;

23. ist der Ansicht, daß im Rahmen einer gesamtheitlichen Politik für die Inselregionen die Gefahren berücksichtigt werden müssen, die ein exzessiver Fremdenverkehr für die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung einiger dieser Regionen mit sich bringt; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen zu berücksichtigen, die die unkontrollierte Verbreitung zusätzlicher touristischer Angebote mit einschneidenden Auswirkungen auf die Küstenregionen (wie beispielsweise der Bau von Jachthäfen) sowie die Erschließung ländlicher Gebiete für den Fremdenverkehr auf die Umwelt haben;

24. wünscht im Rahmen des Dritten mehrjährigen Programms zugunsten der KMU die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich mit den gemeinsamen Problemen des Handels in den Inselregionen beschäftigt;

25. fordert die Kommission auf, die besonders ungünstige auf die "doppelte Insellage" zurückzuführende Situation der kleinen Inseln, die zu einem Archipel gehören, im Gesundheits- und Bildungsbereich zu prüfen;

26. wünscht, daß die Kommission vorrangig den Kauf von Transportmitteln für den Rettungsdienst auf den Archipelen und kleinen Inselregionen kofinanziert, um für Notfälle über eine stabile und rasche Verbindung zwischen diesen und den Mutterinseln oder dem Festland verfügen zu können; wünscht ferner, daß die Kommission den Ankauf von Boden- und Luftfahrzeugen zur Bekämpfung von Bränden kofinanziert, um das natürliche Erbe der Inseln effizient zu schützen;

27. ist der Ansicht, daß die Fährdienste nicht nur den Erfordernissen der Schiffahrtsgesellschaften, sondern auch dem Bedarf der Inselbewohner, insbesondere während der Wintermonate, gerecht werden sollten;

28. ersucht die Kommission, eine Reihe von Maßnahmen zur Erhaltung der kulturellen Identität der Inselregionen zu fördern, insbesondere über institutionelle Interventionen und besondere Projekte zur Aufwertung der historischen und archäologischen Stätten, zur Wiederherstellung traditioneller Siedlungen, zur qualitativen Valorisierung der Siedlungen und zur Förderung der internationalen kulturellen Zusammenarbeit;

29. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß im neuen Rahmen des Kohäsionsfonds die begünstigten Mitgliedstaaten den Infrastruktureinrichtungen in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Telekommunikation in den Inselregionen Priorität einräumen;

30. ist der Ansicht, daß alle Bemühungen zur Entwicklung der Inselregionen der Europäischen Union gewährleisten müssen, daß diese wirtschaftlich lebensfähig, sozial tragbar, technisch durchführbar, umweltverträglich und vereinbar ist mit den Prinzipien der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung;

31. ist der Ansicht, daß unverzichtbarer Bestandteil jeder Entwicklungsstrategie für die Inselregionen die Erhaltung des historischen, künstlerischen, kulturellen und sprachlichen Erbes dieser Regionen sein muß;

32. ist der Ansicht, daß ein Europäisches Jahr der Inseln proklamiert werden sollte, in dessen Rahmen unter anderem z.B. ein Forum für die Inseln in Brüssel organisiert werden könnte, wo unter Beteiligung aller Gremien und Vertreter aller Inselregionen der Europäischen Union die besonderen Probleme der Inseln erörtert und allgemein annehmbare Lösungen gefunden werden könnten;

33. fordert den Einsatz des Sozialfonds zur Bekämpfung der - stark saisonal bedingten - Arbeitslosigkeit durch die Förderung von Programmen für traditionelle Gewerbe (Holz-, Marmor- und Metallkunstgewerbe), deren Erzeugnisse bei den Touristen problemlos Absatz finden; spricht sich besonders dafür aus, Bildungseinrichtungen überall in den Inselregionen anzusiedeln, um das dortige soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben aufrechtzuerhalten, insbesondere ausserhalb der Saison, wenn die Inselbevölkerung spürbar abnimmt und das Durchschnittsalter steigt;

Steuerwesen und finanzielle Anreize

34. fordert, daß die Kommission von einer Dreiteilung Europas ausgeht: Festland, Regionen in äusserster Randlage und dazwischen die Inselregionen, für die steuerpolitische Harmonisierungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden könnten, die die Besonderheit dieser Regionen berücksichtigen;

35. wünscht, daß im Rahmen der steuerpolitischen Koordinierungsmaßnahmen - auch im Sinne der Erklärung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom Dezember 1997 - alle euro

päischen Inselregionen einem Schutz unterliegen, um ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern;

36. fordert, daß die Kommission steuerpolitische und finanzielle Anreize prüft, um die endogene Entwicklung der Inselregionen im Sinne der in dieser Entschließung unterbreiteten Vorschläge zu fördern;

37. ersucht die Kommission, den Bewirtschaftungsplänen für den Schutz der ökologisch sensiblen Inselregionen äusserste Priorität einzuräumen, und wünscht, daß die Kommission vorrangig die Ausarbeitung dieser Projekte kofinanziert;

38. fordert die Kommission auf, im Sinne der auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg angenommenen Schlußfolgerungen Pilotversuche für Inselregionen zu beschließen, bei denen in Sektoren mit hohem Bedarf an Arbeitskräften (wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe) die Mehrwertsteuer reduziert wird, um die Beschäftigung anzukurbeln;

Landwirtschaft und Fischerei

39. fordert, daß in der GAP der Grundsatz eines Korrekturmechanismus auf die Beihilfen unter Berücksichtigung der Grösse des landwirtschaftlichen Betriebes, des Gebietes, wo er sich befindet, und des Ertrages angewandt wird, und empfiehlt der Kommission, die Anfälligkeit der Insellage, sowohl in wirtschaftlicher als auch ökologischer Hinsicht, zu berücksichtigen und spezielle Maßnahmen für umweltschonend wirtschaftende Kleinbetriebe im Agrar- und Nahrungsmittelsektor und insbesondere für den ökologischen Anbau durchzuführen;

40. ersucht um die Unterstützung der Kommission, um im Rahmen der integrierten Politik "insulare Gütezeichen" einzuführen, um die besonderen lokalen Produktionen zu unterstützen;

41. verweist auf die Bedeutung der Fischerei für die Wirtschaft zahlreicher Inseln und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsunterschiede zwischen Küste und Insel aufgrund natürlicher Gegebenheiten oder dem äusserst unterschiedlichen technischen Entwicklungsstand und der wenigen alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten auszugleichen; fordert deshalb die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, den von der Fischereitätigkeit abhängigen kleineren Inseln eine besondere Behandlung zuzugestehen und geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Erhaltung der Fangtätigkeit der Inselflotten einschließlich des Fangs von Arten, die nicht durch die GFP geregelt sind, zu treffen;

42. erkennt an, daß trotz der besonderen Behandlung, die gemäß den Gemeinschaftsverträgen, der Erklärung Nr. 26 der Schlussakte des EU-Vertrags und dem durch den Vertrag von Amsterdam aufgenommenen neuen Artikel 299 Absatz 2 EGV den Regionen in äusserster Randlage der Europäischen Union zuteil wird, die Inseln im allgemeinen aufgrund ihrer Isolierung vom Festlandsmarkt Wettbewerbsnachteile erleiden;

43. empfiehlt, dem Verbraucher die gleichen Preise wie auf dem Festland - zumindest für die Grunderzeugnisse - zu gewährleisten;

44. wünscht, daß die beiden estnischen Inselregionen bereits in der Heranführungsphase an der integrierten Inselpolitik beteiligt werden;

45. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuß der Regionen sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln.