A4-0274/97

Entschließung zu dem Grünbuch der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft (KOM(96)0570 - C4- 0639/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission (KOM(96)0570 - C4-0639/96),

- gestützt auf Artikel 130 u bis 130 y des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für die Rechte der Frau und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0274/97),

A. unter Hinweis auf seine Unterstützung des Abkommens von Lomé sowie darauf, daß der Geist und die Politik von Lomé grundlegende Elemente der politischen Identität der Europäischen Union sind und daß die einzelnen Abkommen von Lomé das fortschrittlichste internationale Nord-Süd-Kooperationsinstrument und als solches ein schützenswertes gemeinsames Erbe darstellen,

B. in der Erwägung, daß die wirtschaftliche Globalisierung ihren Ausdruck einmal in der neuen Rolle der Schwellenländer und zum anderen in der Zunahme der Ungleichheiten und der Armut sowie den zunehmenden Gefahren einer Marginalisierung von Ländern und Bevölkerungen findet, vor allem in den Entwicklungsländern, aber auch in den industrialisierten Ländern,

C. in der Erwägung, daß die Menschen immer stärker aufeinander angewiesen sind, was daran deutlich wird, daß sich Werte herauskristallisieren, die der gesamten Menschheit gemein sind, es aber gleichzeitig zu Reaktionen des Sichzurückziehens und der Abweisung derer kommt, die sich ausgegrenzt fühlen,

D. in der Erwägung, daß die Frauen in den AKP-Ländern noch immer hochgradig diskriminiert werden, da ihnen Rechtsansprüche und ein gleichberechtigter Zugang zur Bildung, zur Ausbildung und zu Arbeitsmöglichkeiten vorenthalten werden; unter Hinweis darauf, daß sie häufig von den Beschlußfassungsverfahren ausgeschlossen sind; in dem Bewusstsein, daß es an den notwendigen Einrichtungen für den Gesundheitsschutz im Reproduktionsbereich fehlt;

E. in der Erwägung, daß dies nicht von einer unsichtbaren Hand gesteuert wird, daß es über den Markt hinaus Frauen, Männer und menschliche Werte gibt und daß die Globalisierung der Kapital- und Warenmärkte um eine wirtschaftliche, umweltpolitische, politische und soziale Regulierung vervollständigt werden muß,

F. in der Erwägung, daß die Politiken der Entwicklungszusammenarbeit und vor allem die Abkommen von Lomé wesentliche Elemente dieser Regulierung sind und daß die Europäische Union sich darum bemühen sollte, daß die am wenigsten entwickelten Länder aus der Globalisierung der Kapital- und Warenmärkte Nutzen ziehen können, und es unter diesem Aspekt bedauerlich ist, daß die Länder südlich der Sahara im Hinblick auf den europäischen Handel immer mehr an Bedeutung verlieren,

G. in der Erwägung, daß die einzige Möglichkeit, die Gründe für Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen, nur darin liegen kann, produktive Arbeitsplätze in den formellen und informellen Sektoren zu schaffen,

H. in der Erwägung, daß es im Interesse bestmöglicher Ergebnisse der gemeinsamen europäischen Hilfe notwendig ist, daß es der Europäischen Union gelingt, die Entwicklungshilfe der einzelnen Mitgliedsländer zweckmässig auszurichten und die Entwicklungshilfepolitik und die sonstigen politischen Bereiche konsequent zu koordinieren,

I. in der Erwägung, daß die Bedingungen für eine Effizienz der Entwicklungskooperationspolitik und Politiken zur Bekämpfung der Armut besser geworden sind, nachdem die nachteiligen Begleiterscheinungen einer Unterstützung korrupter Diktatoren und Regimes im Rahmen des Kalten Krieges weggefallen sind, obwohl die Lage in manchen AKP-Ländern noch immer beklagenswert ist,

J. im Bedauern über das nachlassende Engagement Europas für den Süden, das im umgekehrten Verhältnis zu seinem wachsenden Engagement zugunsten Osteuropas und des Mittelmeerraums steht,

K. unter Hinweis auf die jüngsten positiven Entwicklungen in Afrika und vor allem die Fortschritte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung der Wirtschaftsleistungen, das Gebaren und die neuen Ambitionen der jungen Generationen sowie im Hinblick auf die Frauen, die zu Recht eine immer stärkere Rolle in der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Länder spielen wollen; unter Betonung der Tatsache, daß diese Entwicklung um so positiver ist, als sie die Möglichkeit schafft, freigewordene Ressourcen, die früher für Polizei und Militär verwendet wurden, für bessere Gesundheitsfürsorge und Krankenpflege, Erziehung und Sozialaufgaben zu nutzen,

L. unter Hinweis darauf, daß es die Pflicht der Europäischen Union ist und in ihrem Interesse liegt, mit Überzeugung die demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den AKP-Ländern zu unterstützen,

M. unter Hinweis darauf, daß die EU eine ehrgeizige und entschlossene Politik gegenüber den AKP-Ländern und insbesondere den Ländern südlich der Sahara verfolgen und ihren Partnern auf deren Wunsch ein neues Abkommen vorschlagen muß, und zwar nicht nur zur Erhaltung und Fortführung der in einer 25jährigen, wenn nicht beispielhaften, so doch einzigartigen Nord-Süd- Zusammenarbeit erzielten Errungenschaften, sondern auch zur Steigerung der Effizienz und Ausweitung ihres Geltungsbereichs, daß dieses Abkommen eine dauerhafte und humane Entwicklung, die Bekämpfung der Armut, die Eingliederung der AKP-Länder in die Weltwirtschaft sowie die Vertiefung und Stärkung der politischen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern zum Ziel haben sollte, daß diese neue Form der Zusammenarbeit differenzierte Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern nach Regionen, Subregionen und Ländern und folglich eine sich von den vorangegangenen Abkommen und Übereinkommen unterscheidende Struktur erforderlich macht, schließlich daß die Änderung des Vierten Abkommens von Lomé den Vertragsparteien Gelegenheit bietet, in Anbetracht des neuen Systems der internationalen Beziehungen die Gründe für eine Partnerschaft von gegenseitigem Interesse neu zu erarbeiten, bei der das grundlegende Prinzip der Gleichheit erhalten und aufgewertet wird, das die Politik von Lomé einzigartig gemacht hat,

N. im Bewusstseins des Willens der Vertreter dieser Länder, bis zum Gipfel der Staatschefs der AKP-Länder am geographischen Rahmen der AKP-Gruppe festzuhalten,

O. in der Erwägung, daß mehrere überseeische Länder und Gebiete sowie Gemeinschaftsregionen in äusserster Randlage in regionalen Zusammenschlüssen Afrikas, der Karibik und des Pazifik vertreten sind, und daß daher die Zusammenarbeit zwischen AKP-Partnern, ÜLG und Regionen der Union in äusserster Randlage gefördert werden sollte;

P. in der Erwägung, daß für die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft in einer global ausgerichteten Welt auch ein globaler Ansatz erforderlich ist,

Q. unter Hinweis darauf, daß all die von den Regierungen auf den Konferenzen der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen zum Recht des Kindes (1990), zu Umwelt und Entwicklung (1992), den Menschenrechten (1993), Bevölkerung und Entwicklung (1994), zur sozialen Entwicklung (1995), zu Frauen (1995), Habitat (1996) und Ernährung (1996) sowie die in der Afrikanischen Charta der Völker für die Beteiligung der Bevölkerung und die Entwicklung (1990) festgeschriebenen Verpflichtungen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und die Wechselbeziehung zwischen all diesen Faktoren erkennen lassen, und daß sich das künftige Abkommen auf diese Verpflichtungen stützen muß,

1. befürwortet im Rahmen des V. Lomé-Abkommens (2000-2010) die Erneuerung und Stärkung der Kooperation AKP-EU;

2. befürwortet ein fünftes Abkommen, das vor allem aus einem umfassenden Abkommen besteht, durch das auf einer einheitlichen, für alle AKP-Länder gültigen Grundlage die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, handelspolitischen und sozialen Zielsetzungen und Prinzipien der Zusammenarbeit AKP-EU und darüber hinaus einheitliche Institutionen zur Förderung der demokratischen Werte, der Wahrung der Menschenrechte und des parlamentarischen und politischen Dialogs festgelegt werden und in dem Instrumente für eine diversifizierte Zusammenarbeit entsprechend dem Entwicklungsstand der Länder enthalten sind, aus denen die AKP-Gruppe besteht, ohne daß dadurch ihre Identität und ihre politische Geschichte in Frage gestellt werden;

3. ist der Ansicht, daß das neue Abkommen neben der nationalen Ebene noch weitere Ebenen vorsehen muß:

- auf der ersten Ebene sollen sämtliche Partner zusammengeschlossen sein, die in bezug auf die soziale und nachhaltige Entwicklung, den Frieden, die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte die gleichen Ziele verfolgen, sich die gleichen grossen internationalen Aufgaben zu eigen gemacht haben und sich an einheitliche Regeln der Zusammenarbeit halten,

- die zweite Ebene ist mehr für die regionale Zusammenarbeit gedacht, so daß vor allem Fragen der Sicherheit, der Einschränkung des Waffenhandels, des Verbots von Landminen sowie der Konfliktverhütung und -lösung angegangen werden können,

- die dritte subregionale Ebene in Afrika soll der Förderung der regionalen Integration dienen, so daß vor allem Handels- und Währungsfragen (Franc- CFA-Zone) in Angriff genommen werden können;

4. betont die Bedeutung der demokratischen Strukturen, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtssicherheit und einer effizienten Verwaltung;

5. ist der Auffassung, daß die Zusammensetzung der AKP-Gruppe nur in gegenseitigem Einvernehmen mit den AKP-Ländern erweitert oder verändert werden kann und daß die Kohärenz der AKP-Gruppe gewahrt werden muß;

6. betont, daß die Europäische Union aufgrund ihrer räumlichen Nähe und ihrer historischen Verantwortung gegenüber Afrika eine besondere Verpflichtung hat;

7. empfiehlt, daß diese neue Ausrichtung in den Beziehungen EU-AKP die EU nicht dazu verleiten sollte, ihre Anstrengungen zugunsten ihrer südlichen Partner zu verringern, die sie während der Verhandlungen über den 8. EEF erfolgreich fortsetzte;

8. ist der Auffassung, daß die ureigenen Grundsätze des Lomé-Abkommens, Vertragskonzept, Vorhersehbarkeit, Sicherheit, Partnerschaft, die heute noch aktueller sind als 1975, im nächsten Abkommen aufrechterhalten werden sollten;

9. unterstreicht im übrigen, daß die Partnerschaft u.a. von der ÖCD und jetzt auch vom G8 als unerläßliches Element jeder Entwicklungskooperationspolitik betrachtet wird;

Die Partnerschaft

10. befürwortet eine Stärkung der Partnerschaft, ein Schlüsselelement der Zukunft der Zusammenarbeit AKP-EU, und zwar durch

- die Beibehaltung der Paritätischen Versammlung AKP-EU, die ein wesentliches Element des Nord-Süd-Dialogs darstellt,

- das Primat der politischen Dimension unter Einbeziehung der Krisen- und Gefahrenverhütung, der Wandersbewegungen und der im Rahmen internationaler Konferenzen behandelten Fragen, die unter die Zusammenarbeit AKP-EU fallen,

- die damit zusammenhängende Umwandlung der AKP-EU-Institutionen, unter Berücksichtigung des regionalen Aspekts, wobei auch die Haltung der überseeischen Länder und Gebiete berücksichtigt wird,

- die Heranziehung des Vertrags statt der nicht mehr verwaltbaren Anhäufung zahlreicher Konditionalitäten, vorausgesetzt, die betreffenden Länder achten die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte,

- die Priorität für die Förderung des Rechtsstaats und die zweckmässige Verwendung von Ressourcen,

- die Effizienz der Durchführung,

- die Diversifizierung der Handelnden auf der Ebene der Beschlußfassung wie auch der Durchführung,

- eine Systematisierung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Handelnden (nationale und lokale Verwaltungen, Privatwirtschaft, soziale Bewegungen) sowohl auf der Ebene der Beschlußfassung als auch auf der Durchführungsebene,

- die Neuanpassung der Partnerschaft zugunsten der AKP-Staaten, damit sie den eigenen Entwicklungsprozeß in grösstmöglichem Masse selbst steuern können;

11. ist der Ansicht, daß die politische Debatte und die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern strategischen Charakter für beide Seiten besitzen, und zwar auch um gemeinsam die Herausforderungen der Globalisierung sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher und handelspolitischer Ebene zu bewältigen;

12. nimmt die Schlußfolgerungen des Rates vom 2. Juni 1997 bezueglich der Konfliktverhütung zur Kenntnis und fordert ihn auf, in diesem Sinne tätig zu werden und dabei der wichtigen Rolle der Frauen bei der Konfliktverhütung und -lösung umfassend Rechnung zu tragen;

13. fordert die Kommission nachdrücklich auf, in allen nationalen und regionalen Ausrichtungsprogrammen Konfliktverhütungsmöglichkeiten zu schaffen, die gewährleisten, daß Mittel nach Beendigung von Konfliktsituationen rasch freigegeben werden, um in AKP-Ländern Hilfen im Rahmen von Friedensprogrammen zu bieten;

14. fordert die Kommission auf, Konfliktbewertungen in gefährdeten Regionen vorzunehmen, um festzustellen, wie das gesamte Spektrum der gemeinschaftlichen Entwicklungs-, Handels- und Aussenpolitik zur Verringerung der Gefahr offener Konflikte beitragen und schwächere Bevölkerungsgruppen schützen kann;

15. wünscht, daß die Bestimmungen über die Sicherheit des afrikanischen Kontinents folgendes enthalten:

- ein Verbot der Verwendung von Landminen,

- eine Kontrolle und Beschränkung des Waffenhandels,

- eine Beschränkung der Militärausgaben auf 1% des BSP unter Androhung der Verringerung der Kooperationsbemühungen,

- eine regionalisierte Einrichtung für die Beurteilung von Spannungen und die Vorbereitung der Vermittlung,

- eine satellitengestützte Information der AKP-Staaten, die zur Krisenverhütung beitragen kann;

16. hält das Minenräumprogramm in den von diesem Problem betroffenen Ländern für eine Vorbedingung jeglicher Entwicklungsmaßnahme;

17. fordert die Erarbeitung und Anwendung eines Verhaltenskodex für die Europäische Union und die AKP-Länder zur Verhinderung des Waffenhandels mit Ländern in Regionen, die konfliktträchtig sind oder in denen tatsächlich kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden, sowie zur Unterbindung jeglicher Waffenlieferungen an diese Länder;

18. unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Differenzierung der Kooperation je nach Bedarf und Verdienst unter der Voraussetzung, daß die Haltung der EU ausschließlich auf gemeinsame Werte und Ziele gegründet ist und jede Diskriminierung ausschließt; fordert, daß bei der Differenzierung darauf geachtet wird, den globalen Zusammenhalt der AKP-Gruppe nicht zu schwächen und die bereits bestehende regionale Solidarität nicht zu schmälern;

19. ist der Auffassung, daß die konkrete Einbeziehung der Organisationen der bürgerlichen Gesellschaft (Menschenrechts-, Jugend-, Frauen-, ländliche Organisationen, NRO, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialpartner, Kirchen, religiöse und weltanschauliche Organisationen usw.), der Privatwirtschaft, der Hochschulen und Bildungs- und Weiterbildungsinstitutionen sowie der dezentralen und lokalen Körperschaften eine unabdingbare Voraussetzung von Lomé V sein muß;

20. vertritt die Auffassung, daß die grundlegenden Menschenrechte garantiert werden müssen, um die demokratische Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung zu ermöglichen und alternative Vorschläge für eine nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten;

21. wünscht vor allem, daß sich eine Zusammenarbeit zwischen den lokalen Körperschaften der AKP-Länder und der Staaten der Europäischen Union entwickelt, da diese dezentralisierte Zusammenarbeit die Maßnahmen und Projekte betrifft, die sich auf das Alltagsleben der Bürger auswirken, den Prozeß der Dezentralisierung auf die lokale Ebene in den AKP-Ländern verstärkt und die Sensibilisierung der Bevölkerung an der kommunalen Basis in Europa für die Probleme der Entwicklungsländer fördert;

22. ist der Ansicht, daß die AKP-EU-Institutionen unter Heranziehung nichtstaatlicher Beteiligter verstärkt werden müssen, die zur Mitwirkung an der Konzipierung, Verwirklichung und Bewertung der Entwicklungsvorhaben und -programme der AKP-EU aufgefordert werden sollten;

23. hält es für angezeigt, sich auf nationaler, regionaler und AKP-EU-Ebene für Regelungen zur Beteiligung und zum Zusammenschluß von Akteuren der bürgerlichen Gesellschaft einzusetzen;

24. weist insbesondere auf die Rolle der Frauen bei der Entwicklung hin und fordert die Berücksichtigung des Geschlechtsaspekts bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Politiken und Strategien;

25. erwartet, daß das "Mainstreaming"-Konzept auf Vertragsbasis in alle Bereiche der künftigen AKP-EU-Zusammenarbeit aufgenommen und das notwendige Instrumentarium für eine Ausweitung der Rechte der Frauen auf einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten und eine gleichberechtigte Mitwirkung bei allen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beschlußfassungsprozessen geschaffen wird;

26. fordert, daß im Rahmen der AKP-EU-Zusammenarbeit die Situation der Kinder voll berücksichtigt wird;

27. fordert, daß die Mitwirkung der Bevölkerungen bei der Zusammenarbeit zu einem Merkmal der neuen Partnerschaft wird; dies setzt die Transparenz der Programme und deren Zugänglichkeit voraus;

28. besteht folglich darauf, daß die Bedürfnisse und Belange der Menschen, insbesondere der ärmeren Bevölkerungsgruppen, im Mittelpunkt der Durchführung des Abkommens stehen;

Ziele

29. ist von der Komplementarität der Ziele der Bekämpfung der Armut, der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Einbeziehung in die Weltwirtschaft überzeugt und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß diese Ziele nicht zu erreichen sind, wenn die Lage der Frauen in den Entwicklungsländern nicht erheblich verbessert wird, damit sie am Erreichen dieser Ziele voll beteiligt werden können;

30. ist der Überzeugung, daß die Politik zur Bekämpfung der Armut und zur Verhütung von Krisen nur dann wirksam sein kann, wenn das in den AKP- Staaten zu beobachtende Phänomen der rasch zunehmenden Urbanisierung und die damit verbundene politische und soziale Instabilität berücksichtigt werden; schlägt daher vor, in das Abkommen von Lomé einen Abschnitt über die urbane Entwicklung aufzunehmen;

31. betont jedoch, daß das Wirtschaftswachstum allein nicht ausreicht, um die Ausmerzung der Armut durchzusetzen; fordert die Durchführung der auf dem Weltgipfel über die soziale Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen im AKP-EU-Rahmen und wünscht, daß die künftige Zusammenarbeit zur Erreichung der Ziele des Ausschusses für Entwicklungshilfe (ÖCD) bei der Bekämpfung der Armut, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der extremen Armut in den AKP-Ländern um die Hälfte bis zum Jahre 2015, beiträgt;

32. betont, daß

- die Bekämpfung der Armut der Zusammenarbeit den Stempel aufdrücken muß,

- bei der Konzentration der Bemühungen auf die ärmsten Länder Afrika Vorrang erhalten wird,

- sich die Bekämpfung der Armut nicht allein auf die Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern erstreckt, denn jede Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen sollte der gesamten notleidenden Bevölkerung gelten;

33. unterstreicht, daß die Bevölkerungsentwicklung ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung der Armut ist und sie in hohem Masse die Lebensbedingungen der Frauen und Kinder betrifft; die EU sollte zusammen mit den AKP-Ländern den Empfehlungen von Kairo und Peking grosses Gewicht beimessen;

34. fordert im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung, daß die Erhaltung der Umwelt integraler Bestandteil der Konzeption, Durchführung und Bewertung sämtlicher Politiken, Programme und Projekte gemäß den auf dem Erdgipfel eingegangenen Verpflichtungen wird, insbesondere hinsichtlich der Ernährungssicherung, des Zugangs zu sauberem Wasser und der Lösung sanitärer Probleme;

35. spricht sich für eine gemeinsame AKP-EU-Umweltpolitik u.a. in folgenden Bereichen aus:

- Erhaltung der Lebensvielfalt und Anerkennung der Ressourcen als Eigentum der Staaten und ihrer Bevölkerungen,

- Gründung von regionalen Genbanken, um einheimische Pflanzen- und Tierarten zu erhalten,

- Entwicklung und Unterstützung erneuerbarer und nachhaltiger Energiequellen,

- Eindämmung der Wüstenbildung und der Dürre,

- Schutz der (tropischen) Wälder, der Küstenzonen und der Feuchtgebiete,

- Entwicklung und Unterstützung einer städtischen Umweltpolitik zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, Abfallwirtschaft usw.,

- Bekämpfung der Versteppung,

- Schutz der natürlichen Ressourcen;

36. hält es für wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der AKP-Länder zu verbessern, ein günstiges Umfeld für interne und externe Investitionen zu schaffen sowie die Umweltnormen und die grundlegenden Sozialstandards, wie sie in den Übereinkommen der IAO festgelegt sind, einzuhalten, und betont, daß dabei von allergrösster Bedeutung ist, daß Männer wie Frauen beteiligt sind;

37. fordert deshalb einen erheblich grösseren Beitrag der Union zu Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung der Privatwirtschaft, die die wesentlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung der AKP-Länder in die Weltwirtschaftsordnung darstellen;

38. betont deshalb nachdrücklich, daß die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den AKP-Ländern und die Schaffung eines günstigen Umfelds für interne und externe Investitionen von grundlegender Bedeutung sind;

39. weist auf die Bedeutung der Förderung der Kultur hin und unterstreicht die Notwendigkeit, die kulturelle Zusammenarbeit zum Zwecke des Dialogs und der gegenseitigen Verständigung zu stimulieren; um aber zu vermeiden, daß dieser Dialog ausschließlich zu einem Monolog der Industrieländer wird, ist es unbedingt erforderlich, daß die AKP-Länder ihr "Gedächtnis" im audiovisuellen Bereich durch den Ausbau und die Schaffung von regionalen Fachzentren und die Ausbildung von Personal bewahren;

40. fordert besondere Aufmerksamkeit für die Lage der kleinen AKP- Inselstaaten, indem spezifische Maßnahmen, vor allem im Bereich des Handels (Ursprungsregeln), der Umwelt (Klimaänderung) und des Verkehrs angenommen werden;

Instrumente

41. ist der Auffassung, daß Fortschritte bei der Kooperation und regionalen Integration unerläßlich sind, um die vereinbarten Ziele zu erreichen, und fordert die EU auf, diesen Prozeß vorrangig zu unterstützen;

42. betont nachdrücklich, daß die Kommission im Jahr 2000 den ÜLG-Beschluß überprüfen muß, und ersucht sie, ihre diesbezueglichen Vorschläge frühzeitig zu unterbreiten, da der ÜLG-Beschluß u.a. auch auf das Fünfte Lomé-Abkommen abgestimmt werden muß;

43. ist der Ansicht, daß die Möglichkeit bestehen sollte, Parlamentarier aus den ÜLG gegebenenfalls zur Paritätischen Versammlung AKP-EU einzuladen;

44. wünscht, daß die Regionen der Union in äusserster Randlage und die überseeischen Länder und Gebiete dem von der Union geförderten Prozeß der Zusammenarbeit und regionalen Integration assoziiert werden, um die vorhandenen Synergien zwischen AKP, ÜLG und Gemeinschaftsregionen sowohl in der Karibik als auch im Pazifik und im Indischen Ozean zu nutzen;

45. macht sich den Vorschlag der Kommission zu eigen, die institutionelle Dimension und die Stärkung der Kapazitäten der betreffenden Länder und ihrer Bürger, und zwar sowohl der Männer wie der Frauen, vorrangig zu unterstützen; insbesondere die lokalen und nationalen Behörden müssen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Arbeitsverwaltung über kompetente und leistungsfähige Verwaltungen im Dienste der Allgemeinheit verfügen;

46. fordert eine verstärkte Grundbildung breiter Bevölkerungsschichten und eine gezielte Ausbildung zukünftiger Führungskräfte;

47. spricht sich im Bereich des Handels für die Option der Kommission hinsichtlich der Differenzierung in einem einheitlichen Rahmen aus;

48. verweist auf die entscheidende Bedeutung, die den Protokollen zu Einzelprodukten (Bananen, Rum, Zucker, Rindfleisch) für die sozio- ökonomische Entwicklung zahlreicher AKP-Länder und deren harmonische Einfügung in den internationalen Handel zukommt; verlangt daher, daß im Fünften Lomé-Abkommen die von diesen Protokollen ausgehenden günstigen Auswirkungen auf die traditionellen Handelsströme der betreffenden Länder oder Regionen noch akzentuiert werden;

49. fordert die Überprüfung der spezifischen Instrumente der AKP-EU- Kooperation, insbesondere von Stabex und Sysmin, die auf die Beendigung der ausschließlichen Abhängigkeit von AKP-Ländern von wenigen Grundprodukten abzielen sollten, und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Produzenten bei den Grundprodukten; empfiehlt eine Modernisierung von Sysmin und eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Bereich des Bergbaus, um die Nachteile im Zusammenhang mit ungeeigneten Regelungen und Strukturen, einem Mangel an Kompetenzen und Kenntnissen und unzureichenden Verkehrsnetzen auszugleichen und den Rückgriff auf private Investitionen in einem Bereich zu fördern, in dem Afrika Marktanteile verliert, obwohl es weder an Ressourcen noch an der Nachfrage oder am Kapital fehlt;

50. befürwortet eine Stärkung der Handelskooperation, die Förderung einer optimalen Nutzung der Handelspräferenzen und den Abbau verbleibender Hemmnisse (vor allem durch die Vereinfachung und flexiblere Anwendung der Ursprungsregeln);

51. ersucht um Einführung aller geeigneten Maßnahmen zur Einbeziehung der AKP- Länder in die Weltwirtschaft, insbesondere in folgenden Bereichen:

- Schaffung regionaler Wirtschaftsräume,

- Diversifizierung der Erzeugung,

- schrittweise Angleichung an die internationalen Handelsbestimmungen,

- Wiederankurbelung der Investitionen,

- Beitrag der AKP-EU-Zusammenarbeit zur Währungsstabilität (Rolle des Euro),

- Schuldennachlaß durch Tilgung in Landeswährung;

52. schlägt die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Wirtschafts-, Handels- und Sozialbräuche und die Einführung eines AKP-Gütezeichens vor;

53. fordert die weitere Integration von Hilfe und Handel, um Handelskapazitäten, einschließlich berufliche Bildung, Gesundheitswesen und Erziehung, Infrastruktur und Technologietransfer, auszubauen;

54. fordert, daß fairer Handel als ein brauchbares und positives Instrument für die Beziehungen AKP-EU angesehen wird und daß spezifische Instrumente geschaffen werden, um jegliche Behinderung des Handels zu beseitigen;

55. befürwortet den Abschluß regionaler Investitionsvereinbarungen, die die Notwendigkeit des Investitionsschutzes mit einer Verpflichtung der Investoren in Ausgleich bringen, internationale Normen bezueglich der Rechte der Arbeitnehmer, der betroffenen Gemeinschaften und der Verbraucher sowie des Umweltschutzes zu beachten; hält es für notwendig, daß die jeweiligen überseeischen Länder und Gebiete hieran beteiligt werden;

56. weist darauf hin, daß die Schuldenlast, die auf der Mehrzahl der AKP- Länder liegt, diese Zielsetzung der Verringerung der Armut schier unmöglich macht und die sozio-ökonomische Entwicklung dieser Länder behindert; hält es deshalb für unerläßlich, daß die Europäische Union ihre Anstrengungen zur Verringerung oder zum Erlaß der Schulden der AKP-Länder fortsetzt und verstärkt, und ist der Ansicht, daß das künftige Partnerschaftsabkommen neue Wege zur Lösung dieses grundlegenden Problems aufzeigen muß;

57. fordert die Union bei der Verlängerung der beim Europäischen Rat von Lyon eingeleiteten Initiative im Zusammenhang mit der Verschuldung der armen Länder und in Absprache mit den wichtigsten internationalen Geldgebern auf, Bedingungen für eine Refinanzierung der Forderungen vorzusehen, die sie gegenüber den AKP-Ländern - und insbesondere den am wenigsten entwickelten unter ihnen - hat;

58. hält es für erforderlich, Maßnahmen zur Verringerung, Umwandlung und zum Erlaß der Auslandsschulden der AKP-Länder zu ergreifen und die Beteiligung von Privatkapital über Garantiefonds bei der Finanzierung von Infrastrukturen zu verstärken, ohne die Schuldenlast der AKP-Länder selbst zu erhöhen;

59. weist darauf hin, daß die wissenschaftliche Forschung und die technologische Entwicklung entscheidende Instrumente der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der AKP-Länder sind; hält deshalb eine stärkere Unterstützung ihrer wissenschaftlichen und technischen Forschung sowie ihre Vorbereitung auf die Informationsgesellschaft, insbesondere im Bereich der Telekommunikation, für unerläßlich und schlägt die Einrichtung einer Europäischen Stiftung für langfristige Hilfe und Unterstützung von Forschungsstellen in den Entwicklungsländern vor, um eine bessere Kenntnis des Umfelds, der Ressourcen und der Gesellschaften dieser Länder zu erhalten;

60. vertritt die Auffassung, daß das nächste Abkommen Möglichkeiten für den Schutz des geistigen Eigentums in den AKP-Staaten vorsehen sollte, deren Erfindungen vor Ort gestohlen werden, während die raren Ergebnisse ihrer Forschungsinstitute von multinationalen Unternehmen gekauft werden und diese Länder aus Kostengründen keinen Zugang zu Patenten der Industrieländer haben;

61. unterstreicht die Bedeutung, die der Unterstützung der Forschung und des Einsatzes der sogenannten Basistechnologien zukommt, bei denen es sich um einfach zu nutzende Techniken namentlich in den Bereichen Hygiene, Wasseraufbereitung, Abfallbehandlung und -verwertung, kleine Bewässerungsprojekte und Handwerk handelt, die aus der Armut herausführen können;

62. spricht sich für Stützungsmaßnahmen der volksnahen Wirtschaft aus, und zwar insbesondere in den städtischen Ballungsgebieten und vor allem im Hinblick auf die Ausbildung und die Unterstützung bei der Vermarktung der Produkte;

63. weist auf die Bedeutung der Unterstützung und Berücksichtigung des Privatsektors hin, aber unter der Bedingung, daß es sich dabei nicht um eine Subventionierung von Unternehmen handelt, die zu ihrer Gründung und für ihren Erfolg nur Rechtssicherheit, Bankfinanzierungen, ausgebildetes Personal und gute Infrastrukturen benötigen; die finanzielle und technische Unterstützung der Europäischen Union muß auf die Unternehmen des "informellen" Sektors ausgedehnt werden, der den Lebensunterhalt von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in den meisten Ländern des Südens sichert, die Unzulänglichkeiten des Staates in vielen Sektoren ausgleicht und Arbeitsplätze schafft; ist der Ansicht, daß Unternehmer dieser echten volksnahen Wirtschaft dabei unterstützt werden sollten, sich zusammenzuschließen, zu bilden, zu verwalten, zu finanzieren, auszurüsten und eine gesunde Beziehung zu den staatlichen Behörden, insbesondere im Zusammenhang mit Besteuerung und Arbeitsrecht, zu finden;

64. ist der Ansicht, daß die Kleinstkredite und der Zugang zu Krediten für die Bevölkerung eine wesentliche Frage darstellen, die das neue Abkommen von Lomé kennzeichnen muß; fordert die Kommission auf, daß der Zugang zu Krediten im Rahmen der Verhandlungen über Lomé V, insbesondere durch eine finanzielle Zusammenarbeit AKP-EU, gefördert werden soll, in deren Genuß die Akteure der volksnahen Wirtschaft und die Klein- und Mittelunternehmen kommen;

65. hält es für grundlegend, die Entwicklung der kleinen Unternehmen, der Genossenschaften und des Handwerks zu erleichtern, und zwar auch durch die Verwirklichung von Formen der dezentralisierten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen europäischen Einrichtungen und ihrem Gegenstück in den AKP-Ländern (Unternehmenszusammenschlüsse, Industriegebiete, Technologie- und Forschungszentren), wobei Ausbildung, wissenschaftliche und technologische Forschung und die Verwirklichung von Joint Ventures zu unterstützen sind;

66. fordert, daß die Maßnahmen im Bereich Stadtverwaltungen (Wohnungs- und Siedlungswesen, Städtebau, öffentliche Dienste) überprüft werden um sicherzustellen, daß sie vor allem die Lebensumstände der Ärmsten nicht noch verschlechtern und daß sie nicht zum Verlust ihrer Arbeitsplätze und zu Obdachlosigkeit führen;

67. unterstreicht die Bedeutung konvertierbarer Währungen und fordert Maßnahmen, um die Entwicklungsländer beim Aufbau leistungsfähiger und stabiler Währungssysteme zu unterstützen;

68. betont die Notwendigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den EU- und den AKP-Ländern im Ernährungs- und Agrarsektor, um ein höheres Niveau der Ernährungssicherung in allen betroffenen Ländern zu erreichen;

69. fordert, daß das Interafrikanische Zentrum für die Verhütung von Naturkatastrophen seine Tätigkeit wiederaufnimmt;

Finanzielle und technische Zusammenarbeit

70. ist der Auffassung, daß eine drastische Vereinfachung notwendig ist, um die Kooperation durchschaubar, wirksam und sichtbar zu gestalten;

71. ist der Auffassung, daß die Berechenbarkeit der Spielregeln von grundlegender Bedeutung ist und daß die Planung für ein AKP-Land von den Bedürfnissen und Wünschen des jeweiligen Landes ausgehen und die Synergien für eine regionale Entwicklung verstärken muß;

72. spricht sich unter den vorgeschlagenen Optionen für drei Finanzrubriken aus (langfristig, kurzfristig, Nichtregierungsakteure), in die die bestehenden Instrumente zu integrieren wären;

73. wiederholt seine Forderung nach Einbeziehung des EEF in den Haushalt der Europäischen Union;

74. spricht sich, falls die Bedingungen hierfür gegeben sind, für Haushalts- und Branchenhilfen statt der Projekthilfe aus, und zwar in dem Masse, in dem diese Unterstützung abhängig gemacht wird von der Durchführung des auf der Konferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen festgelegten Sozialprogramms;

75. unterstützt im Bereich der Kooperationsverwaltung die Option der autonomen Verwaltung durch die Empfängerländer, die vor allem eine Stärkung der Fähigkeiten begünstigt;

76. weist darauf hin, daß die Entwicklung in erster Linie Sache der unmittelbar beteiligten Männer und Frauen ist, die darüber zu entscheiden, ihr Gestalt zu geben und sie zu verwirklichen haben, und daß daher die soziale Dimension verstärkt und in den politischen Dialog voll einbezogen werden muß, was den notwendigen Anpassungen der Erziehungssysteme, vor allem der Erziehung der Mädchen, dem Gesundheitswesen einschließlich der Geburtshilfe sowie der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zustatten kommen wird;

77. ist davon überzeugt, daß jegliche Politik dahingehend untersucht werden muß, wie sie sich auf die Armut auswirkt; bei den Entwicklungsprogrammen und den handelspolitischen Maßnahmen muß geprüft werden, wie sie sich auf die Frage der Armut und die geschlechtsspezifischen Aspekte auswirken; eine solche Beurteilung muß ebenso streng sein wie das von der EU angewandte Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung;

78. fordert, daß die NRO sich vorrangig für die Armen einsetzen und daß die Europäische Union ihnen hilft,

- sich aus dem Rahmen der Projekte zu lösen, um die althergebrachten Fähigkeiten der vor Ort tätigen Vereinigungen, der Gruppierungen von Bauern und Dorfbewohnern zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, die Planung und Durchführung der sie betreffenden Maßnahmen selbst zu übernehmen,

- Information, Kommunikation und Ausdrucksmöglichkeiten innerhalb der Gruppen, mit denen sie arbeiten, und auch nach aussen hin zu fördern,

- "Basistechnologien" zu verwenden, die sich auf die technischen und kulturellen Fähigkeiten und Ressourcen der jeweiligen Bevölkerung sowie auf externe technische Hilfe stützen, die kostengünstig und leicht zu verbreiten ist;

79. betont die Notwendigkeit, Sozialkriterien in die Programme aufzunehmen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der gesamten Bevölkerung verbessern; hält die Ausarbeitung einer Sozialexpertise auf Niveau der AKP-Staaten für sinnvoll; erachtet die dezentralisierte Kooperation als eine der grossen Innovationen von Lomé IV, bemängelt jedoch deren noch unzureichende Umsetzung u.a. durch die Sozialakteure und verweist hierbei auf ihr hohes zukünftiges Potential hinsichtlich lokaler Initiativen; ist der Ansicht, daß besondere Anreize für die Länder zu schaffen sind, die der 20%-Forderung des Kopenhagener Sozialgipfels entsprechen;

80. ist der Ansicht, daß die Faktoren, die den Rechtsstaat (Arbeitsweise der Polizei, der Gendarmerie und der Gerichte), die Achtung der Menschenrechte, die Vereinigungsfreiheit sowie eine freie und verantwortungsbewusste Presse betreffen, gleichfalls in den politischen Dialog einbezogen werden sollten;

81. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß Strukturanpassungsprogramme eine bessere soziale Grundversorgung gewährleisten und sie nicht antasten;

82. fordert die Kommission auf, einen unabhängigen Beschwerdemechanismus für Einzelpersonen oder Gemeinschaften zu schaffen, die der Auffassung sind, daß sie durch die Zusammenarbeit im Rahmen des Lomé V-Abkommens geschädigt wurden;

83. ist der Auffassung, daß die Kommission gegenwärtig nach den unbegründeten Personalkürzungen nicht mehr über die erforderlichen personellen Mittel verfügt, um die Missionen wahrzunehmen, die quantitativ und qualitativ zugenommen haben, und vertritt die Auffassung, daß die vereinbarten Ziele nur bei einer Neubewertung der Humanressourcen durchgeführt werden können;

84. ist der Auffassung, daß die Delegationen der Kommission in AKP-Ländern nicht effektiv genug arbeiten können, da sie personell unzureichend ausgestattet und die Beschlußfassungsprozesse zu sehr in den Ratsausschüssen zentralisiert sind, und fordert nachdrücklich, dies so zu ändern, daß die Zusammenarbeit im Rahmen von Lomé V wirksam erfolgen kann;

85. ist der Auffassung, daß die von der Kommission für die Verwaltung der Zusammenarbeit ins Auge gefasste Reform es erlauben würde, ihre Tätigkeit auf die Durchführung der vorgeschlagenen neuen Orientierungen zu konzentrieren;

86. hält es für angezeigt, die turnusmässige Anwesenheit von Vertretern der AKP-Länder zu bestimmten Terminen in den Dienststellen der Union vorzusehen, die für die Beziehungen EU-AKP zuständig sind, um eine bessere Kenntnis der Mechanismen und Verwaltungskapazitäten der AKP-Länder zu vermitteln;

Verantwortung der Europäischen Union

87. fordert ein Festhalten am Engagement der EU gegenüber dem Süden und kann die vor kurzem vorgenommenen Abstriche nicht hinnehmen;

88. ist beunruhigt über den Prozeß der Renationalisierung der Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit seitens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie dies durch ihren gescheiterten Versuch, eine stärkere Koordinierung der nationalen Politiken in einigen AKP-Ländern vorzuschlagen, und die drastische Reduzierung der für die Entwicklung vorgesehenen Mittel im Haushaltsplan 1998 deutlich wird;

89. weist darauf hin, daß die Ergebnisse des V. Lomé-Abkommens auch von der Fähigkeit der EU abhängen,

- die Politiken der Mitgliedstaaten besser mit der europäischen Politik zu koordinieren,

- ihre Politiken kohärenter zu gestalten, wie dies auch in den Schlußfolgerungen des Rates vom 2. Juni 1997 hervorgehoben wird, und zwar insbesondere im Bereich der Konfliktverhütung, der Ernährungssicherheit, der Fischerei und der Wanderungen,

- eigene Entwicklungsstrategien im Bereich der Strukturanpassung, des Handels, der Schulden, der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit, der Umwelt, der geschlechtsspezifischen Aspekte, der Demographie, frauenspezifischer Maßnahmen, der Gesundheit, der Sozialpolitik usw. auszuarbeiten, die zur Ermöglichung des politischen Dialogs unabdingbar sind,

- in den geeigneten Gremien (G8, Institutionen von Bretton Woods, WTO, UNO- Konferenzen usw.) je nach den Zielen und den entwicklungspolitischen Engagements tätig zu werden,

- ihre Identität in allen internationalen Gremien (z.B. WHO, IAO) zu bekräftigen;

90. nimmt mit grossem Bedauern die geringe politische Bedeutung der Ergebnisse des Gipfels von Amsterdam und der Reform des Vertrags von Maastricht zur Kenntnis, die, vor allem im Hinblick auf die Politik der Entwicklungszusammenarbeit, zu keinen bedeutenden Änderungen geführt haben; ist tief enttäuscht über die Ergebnisse des Gipfels, vor allem was die Unfähigkeit des Europäischen Rats angeht, die Entwicklungszusammenarbeit zu einem Bestandteil der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik zu machen und ihr eine eigene Würde zu verleihen, durch die der politische Dialog von gegenseitigem Interesse gefördert werden kann, der in den neuen Vertrag hätte aufgenommen werden sollen;

91. fordert nachdrücklich, daß die Koordinierung stärker nach den Prioritäten der AKP-Länder und unter Berücksichtigung der Aktivitäten anderer Geber erfolgt; das AKP-Land sollte für die Koordinierung verantwortlich sein, und wenn es an Kapazitäten für die Koordinierung fehlt, sollten die Geber zur Stärkung der Kapazität beitragen;

92. hält es insbesondere für dringlich, die gemeinsame Agrarpolitik, die Handelspolitik und die Fischereipolitik mit der Entwicklungspolitik abzustimmen;

93. ist der Auffassung, daß die EU, die ihren Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern in den Verhandlungen der Uruguay-Runde nicht gerecht geworden ist, alles daransetzen muß, um zu erreichen, daß die nichtgegenseitigen Präferenzen und die Protokolle als Entwicklungsinstrumente betrachtet werden, bis die gesetzten Ziele erreicht sind;

94. fordert insbesondere, daß die EU alle Rechtswege zur Abänderung des Beschlusses des WTO-Panels über die Banane ausschöpft;

95. ist tief besorgt über die Infragestellung des Systems der Handelspräferenzen von Lomé durch die Welthandelsorganisation, wie z.B. im Fall des "Bananen-Panels"; fordert, daß die Kommission sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Aushebelung von Lomé durch die WTO wehrt und daß der Rat der Kommission ein Mandat erteilt, um mit der WTO eine differenzierte Behandlung der handelspolitischen Regelungen für die AKP- Länder bei wirtschaftlich und sozial empfindlichen Produkten auszuhandeln;

96. fordert die Kommission auf, bei der Revision der Reform der GAP im Hinblick auf die Erweiterung darauf zu achten, daß die Kohärenz der GAP mit den im Abkommen von Lomé festgelegten Zielen einer gerechten Zusammenarbeit gewährleistet wird;

97. verweist auf den von der Kommission angenommenen negativen Vorschlag zur Änderung der "Kakao-Richtlinie", an dem die Inkohärenz der Entwicklungspolitik deutlich wird;

98. ist sehr erfreut über den Vorschlag der Kommission für eine globale europäische Strategie gegenüber den AKP-Ländern und fordert ihre Durchführung;

99. nimmt den Beginn der EU-Kooperation mit der OAU mit Genugtuung zur Kenntnis;

100. fordert im Hinblick auf den Gipfel Europa-Afrika die Ausarbeitung einer afrikanischen Politik der Union, die alle Dimensionen einschließlich der Sicherheit berücksichtigt;

101. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten zu übermitteln.