ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Referenz and Titel der Norm

Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluss an Telekommunikationsnetze und/oder Kabelverteilsysteme

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von Mobiltelefonen mit den Basisgrenzwerten hinsichtlich der Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (300 MHz bis 3 GHz)

Begrenzung der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern von Geräten, die im Frequenzbereich von 0 Hz bis 10 GHz betrieben und in der elektronischen Artikelüberwachung (en: EAS), Hochfrequenz-Identifizierung (en: RFID) und ähnlichen Anwendungen verwendet werden

Begrenzung der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern von Geräten, die im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz betrieben und in der elektronischen Artikelüberwachung (en: EAS), Hochfrequenz-Identifizierung (en: RFID) und ähnlichen Anwendungen verwendet werden

Fachgrundnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von elektronischen und elektrischen Geräten kleiner Leistung mit den Basisgrenzwerten für die Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (10 MHz bis 300 GHz) - Allgemeine Öffentlichkeit

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von stationären Einrichtungen für Funkübertragungen (110 MHz bis 40 GHz), die zur Verwendung in schnurlosen Telekommunikationsnetzen vorgesehen sind, bei ihrer Inbetriebnahme mit den Basisgrenzwerten oder den Referenzwerten bezüglich der Exposition der Allgemeinbevölkerung gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-3: Grenzwerte - Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen für Geräte mit einem Bemessungsstrom <= 16 A je Leiter, die keiner Sonderanschlussbedingung unterliegen

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-11: Grenzwerte - Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen - Geräte und Einrichtungen mit einem Bemessungsstrom <= 75 A, die einer Sonderanschlußbedingung unterliegen

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-12: Grenzwerte - Grenzwerte für Oberschwingungsströme, verursacht von Geräten und Einrichtungen mit einem Eingangsstrom >16 A und <= 75 A je Leiter, die zum Anschluss an öffentliche Niederspannungsnetze vorgesehen sind

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-12: Grenzwerte – Grenzwerte für Oberschwingungsströme, verursacht von Geräten und Einrichtungen mit einem Eingangsstrom > 16A und <= 75A je Leiter, die zum Anschluss an öffentliche Niederspannungsnetze vorgesehen sind

Bewertung von elektrischen und elektronischen Einrichtungen in Bezug auf Begrenzungen der Exposition von Personen in elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz)

Beurteilung der Übereinstimmung von elektronischen und elektrischen Geräten kleiner Leistung mit den Basisgrenzwerten für die Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (10 MHz bis 300 GHz)
3.1

In diesen Fällen wird die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) einen Hinweis für Einführer veröffentlichen, in dem sie bekannt gibt, dass begründete Zweifel an der Ursprungseigenschaft aller oder einiger Einfuhrwaren bestehen, die als Ursprungserzeugnisse eines bestimmten zollpräferenzbegünstigten Landes angemeldet wurden. Gleichzeitig wird die Kommission nach den einschlägigen Verfahren alle maßgeblichen Informationen an die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und an die Behörden in den betreffenden begünstigten Ländern oder Partnerländern weiterleiten.
(5)

Vor diesem Hintergrund leitete die Kommission 2006 eine erneute Prüfung des Systems der Philippinen für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen ein; dazu führte die EMSA im März dieses Jahres eine Inspektion durch. Bei dieser ersten Inspektion wurden mehrere Mängel aufgedeckt, die während zwei weiteren Inspektionen im April 2010 beziehungsweise im März 2012 noch weiter überprüft wurden. Die im Jahr 2010 durchgeführte Inspektion zeigte, dass zwar einerseits weiterhin erhebliche Mängel bestanden, andererseits aber gegenüber der Inspektion von 2006 erwähnenswerte Fortschritte zu verzeichnen waren. Vor allem folgende Punkte wurden weiterhin bemängelt: die Rechtsvorschriften erfüllten nicht alle Normen des Übereinkommens in Bezug auf Befähigungszeugnisse für Seeleute, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten für Offiziere, Zugang zu Führungspositionen zu erhalten, ohne über die im Übereinkommen vorgeschriebene besondere Ausbildung zu verfügen; unzureichende Ausbildungszeit an Bord, insbesondere für Kadetten, die ihre Seefahrtzeit als Schiffsleute ableisten und dafür Heuer erhalten; unvollständiges Qualitätssicherungssystem, das nicht alle Teile der für STCW-relevante Tätigkeiten zuständigen Verwaltung umfasst, für die im Übereinkommen ein Qualitätssicherungssystem vorgeschrieben ist; fehlende Verfahren zur Umsetzung des Qualitätssicherungssystems; fehlende oder unzureichende Überwachung der Schulen durch die zuständigen Verwaltungen, was durch in diesen Schulen festgestellte signifikante Mängel bestätigt wird; fehlende, unzureichende oder nicht richtig verwendete Ausrüstung in den Schulen (beispielweise Simulatoren für Deckoffiziere); Nichterfüllung (bzw. häufig sogar schwerwiegende Nichterfüllung) der Vorschriften bei den Ausbildungspraktiken in den Schulen.
2742

Primäraluminium

14,256

MWh/t Produkt (Wechselstromverbrauch)

Tonne nichtlegiertes flüssiges Aluminium in Rohform

Nichtlegiertes flüssiges Aluminium in Rohform aus der Elektrolyse

Nichtlegiertes flüssiges Aluminium in Rohform aus der Elektrolyse einschließlich Umweltschutzanlagen, Nebenprozessen und Casthouse. Neben den Produktdefinitionen in 2011/278/EU ist hier auch die Anodenfabrik (vorgebrannte Anoden) einbezogen. Werden die Anoden von einer unabhängigen Anlage in Europa geliefert, sollte diese Anlage keinen Ausgleich erhalten, weil sie bereits in die BM einfließt. Werden Anoden außerhalb von Europa produziert, kann eine Berichtigung vorgenommen werden.

27421130
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 402/16

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Januar 2013

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2012/C 402/06

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 365 vom 24.11.2012, S. 3 veröffentlicht.
(2)

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 5. Februar 2013 beschlossen, Djamel Akkacha in die einschlägige Liste aufzunehmen. Der Betroffene kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Rechtsgrundlage

Loi du 12 juillet 1976 relative à la réparation de certains dommages causés à des biens privés par des calamités naturelles Arrêté du 7 avril 1978 fixant les taux variables par tranche du montant total net des dommages subis, de même que le montant de la franchise et de l'abattement pour le calcul de l'indemnité de réparation de certains dommages causés à des biens privés par des calamités agricoles (projet) arrêté royal considérant comme une calamité agricole la sécheresse du printemps 2011, délimitant l'étendue géographique de cette calamité et déterminant l'indemnisation des dommages (projet) arrêté ministériel déterminant les modalités d'introduction et le mode d'examen des demandes en exécution de l'arrêté royal du … considérant comme une calamité agricole la sécheresse du printemps 2011, délimitant l'étendue géographique de cette calamité et déterminant l'indemnisation des dommages (projet) circulaire relative à la gestion des dommages causés par la sécheresse de 2011
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/3

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

2013/C 153/03

Die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 457/2011 des Rates (1) eingeführt wurden.

Sichuan Jade Elephant Melamine S&T Co., Ltd, ein Unternehmen in der Volksrepublik China, dessen Ausfuhren von Melamin in die Union einem mit der genannten Durchführungsverordnung eingeführten, für alle mitarbeitenden chinesischen ausführenden Unternehmen geltenden Mindesteinfuhrpreis unterliegen, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 20. Dezember 2011 seinen Namen in Sichuan Golden-Elephant Sincerity Chemical Co., Ltd geändert hat. Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Mindesteinfuhrpreis, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Sichuan Jade Elephant Melamine S&T Co., Ltd galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EU) Nr. 457/2011 in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 457/2011 des Rates der Verweis auf Sichuan Jade Elephant Melamine S&T Co., Ltd als Bezugnahme auf Sichuan Golden-Elephant Sincerity Chemical Co., Ltd zu verstehen.

Der ursprünglich Sichuan Jade Elephant Melamine S&T Co., Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode A986 gilt künftig für Sichuan Golden-Elephant Sincerity Chemical Co., Ltd.

(1) ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 2.
Rechtsgrundlage

Section 2, points (a) and (b), Section 3, point (2) of Act XX of 2001 on the Hungarian Development Bank Ltd (MFB Zrt.) MFB Public Transport Development Financing Programme Section 3, point (4), Sections 47-48, Section 51 of Act C of 2000 on Accounting
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/5

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Dezember 2013

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2013/C 347/05

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 310 vom 25.10.2013, S. 6 veröffentlicht.
(2)

Aufgrund der schwierigen Lage in Griechenland bestand 2012 ein Mangel an Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazitäten zur Deckung von Ausfuhren nach Griechenland. Deshalb änderte die Kommission die damals geltende Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf die kurzfristige Exportkreditversicherung, indem sie Griechenland vorübergehend aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken (3) strich. Diese Änderung gilt bis zum 31. Dezember 2013. Griechenland würde folglich ab dem 1. Januar 2014 grundsätzlich wieder als Staat mit marktfähigen Risiken angesehen werden, da alle EU-Mitgliedstaaten im Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken aufgenommen sind, das Teil des Anhangs der Mitteilung ist.
Name der Beihilfemaßnahme

European RTD Cooperation — Granting Act of Greek organizations which successfully participated in the Joint Calls for proposals of the European Networks ERANET — 4rth Call
—

Aufenthaltstitel in Form der Vignette entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI des Rates vom 16. Dezember 1996, Amtsblatt L 7 vom 10. Januar 1997, zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2004) (Residence permit in the form of a sticker in accordance with the EU Joint Action 97/11/JHA of the Council of 16 December 1996, Official Journal L 7 of 10 January 1997, concerning a uniform format for residence permits (issued in Austria between 1 January 1998 and 31 December 2004))
—

Carte de légitimation « H » (à bande blanche) : collaborateurs non-fonctionnaires des missions diplomatiques permanentes ou spéciales, des consulats et des organisations internationales, ainsi que les personnes sans privilèges et immunités autorisées à accompagner les membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales, des consulats et des organisations internationales/Legitimationskarte „H“ (mit weißßem Streifen): Mitarbeiter ohne Beamtenstatus der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, der konsularischen Vertretungen und der internationalen Organisationen, sowie Personen ohne Privilegien und Immunitäten, die ermächtigt sind, Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, der konsularischen Vertretungen und der internationalen Organisationen zu begleiten/Carta di legittimazione „H“ (a banda bianca): collaboratori senza statuto di funzionari di missioni diplomatiche permanenti o speciali, di consolati e di organizzazioni internazionali così come persone senza privilegi e immunità autorizzate a accompagnare membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali, di consolati e di organizzazioni internazionali;
Rechtsgrundlage

Articles 1er, 6, 1o, 10, 12, 15 et 16 du décret du 11 mars 2004 relatif aux incitants destinés à favoriser la protection de l’environnement et l’utilisation durable de l’énergie; 12 mars 2009 — Arrêté du Gouvernement wallon relatif aux incitants régionaux en faveur des grandes entreprises et en faveur des petites ou moyennes entreprises qui réalisent des investissements favorisant des modes de transport alternatifs à la route et qui poursuivent des objectifs de protection de l’environnement; Projet d’arrêté du Gouvernement wallon modifiant l’arreté du GW du 12 mars 2009 relatif aux incitants régionaux en faveur des grandes entreprises et en faveur des petites ou moyennes entreprises qui réalisent des investissements favorisant des modes de transport alternatif à la route et qui poursuivent des objectifs de protection de l’environnement.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Aid under the Scheme may be awarded in accordance with the relevant terms and conditions of the General Block Exemption Regulation 2014-2020 („GBER“). Each award must comply with the General Conditions of the Scheme and the relevant Specific Condition(s).
9.

Die Kommission fordert alle befreiten Parteien auf, den Fragebogen online auszufüllen und zu übermitteln. Wenn eine befreite Partei nicht im Internet auf den Fragebogen zugreifen kann, kann er der Kommission auch in Papier- oder in anderer Weise in elektronischer Form übermittelt werden. Eine gedruckte Fassung des Fragebogens kann unter der E-Mail-Adresse TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu angefordert werden oder, falls dies nicht möglich ist, per Post unter folgender Adresse: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H — Handelspolitische Schutzinstrumente Büro: CHAR 04/039 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Einrichtungen für die Lagerung von Schüttgütern in Silos, Bunkern, Vorratsbehältern und Trichtern

Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 2-1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

Kommunikationsgeräte und -systeme auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 1,6 MHz bis 30 MHz — Teil 2-1: Für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben und in industriellen Räumlichkeiten — Störfestigkeitsanforderungen

Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) — Teil 5-1: EMV-Anforderungen, Bedingungen und Prüfungen

Cenelec

EN 50491-5-2:2010 Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) — Teil 5-2: EMV-Anforderungen an ESHG/GA für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben

EN 50090-2-2:1996 + A2:2007 Anmerkung 2.1
(2)

Aufgrund der schwierigen Lage in Griechenland bestand in den Jahren 2012 und 2013 ein Mangel an Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazitäten zur Deckung von Ausfuhren nach Griechenland. Deshalb änderte die Kommission die Mitteilung, indem sie Griechenland im Jahr 2013 (3) und im Jahr 2014 (4) vorübergehend aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken strich. Die jüngste Änderung lief am 31. Dezember 2014 aus. Griechenland würde folglich ab dem 1. Januar 2015 grundsätzlich wieder als Staat mit marktfähigen Risiken angesehen werden, da alle Mitgliedstaaten im Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken, das Teil des Anhangs der Mitteilung ist, aufgenommen sind.
(6)

Das Zusammenschlussvorhaben wurde am 31. Oktober 2012 bei der Kommission angemeldet. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Marktuntersuchung im Vorprüfverfahren äußerte die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und erließ am 7. Dezember 2012 einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. Die beteiligten Unternehmen übermittelten am 18. Dezember 2012 ihre schriftlichen Stellungnahmen zu diesem Beschluss.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 174/7

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Juni 2015

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2015/C 174/03)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 143 vom 30.4.2015, S. 7, veröffentlicht.
(4)

Am 26. Mai 2015 nahm die Kommission eine an die Parteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Alle Parteien bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 13. Juli 2015 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 15. Juli 2015 an.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 413/10

Bekanntmachung zu dem endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zu den geltenden Ausgleichsmaßnahmen auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz und ein unternehmensspezifischer Ausgleichzollsatz gelten

(2015/C 413/08)

Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China unterliegen einem Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates (1) eingeführt wurde, und einem Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates (2) eingeführt wurde.

Era Solar Co., Ltd, TARIC-Zusatzcode B818, ein Unternehmen, für das nach den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU) Nr. 1239/2013 ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz in Höhe von 41,3 % und ein unternehmensspezifischer Ausgleichszollsatz in Höhe von 6,4 % gelten, teilte der Kommission seine Umfirmierung in Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd mit.

Das Unternehmen brachte vor, dass seine Umfirmierung sein Recht auf den unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz und den unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatz, das zuvor Era Solar Co., Ltd eingeräumt wurde, unberührt lasse.

Nach Prüfung der vorgelegten Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU )Nr. 1239/2013 in keiner Weise berührt.

Daher sollte die Bezugnahme in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und die Bezugnahme in Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 auf:

Era Solar Co., Ltd B818

zu verstehen sein als Bezugnahme auf

Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd B818

Der TARIC-Zusatzcode B818, der ursprünglich Era Solar Co., Ltd zugewiesen wurde, gilt künftig für Zhejiang Era Solar Technology Co., Ltd.

(1) ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1.

(2) ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Regime di aiuti in forma di credito agevolato per il pagamento di tributi, contributi e premi assicurativi in favore delle imprese che hanno subito danni in seguito agli eventi sismici del maggio 2012 in Emilia-Romagna, Lombardia e Veneto
Form der Beihilfe

Sonstiges — Provision of risk equalisation credits to persons based on age, gender and type of cover, plus payments for hospital utilisation. These risk equalisation credits will be funded by a stamp duty on health insurance companies based on the number of lives covered by policies underwritten by them.