A4-0268/98

Entschließung zu den Zinserträgen aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 1997 mit den Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 ((ABl. C 132 vom 10.04.1997, S. 137.)),

* unter Hinweis auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0268/98),

A. unter Hinweis darauf, daß aus dem Haushalt der Union oftmals beträchtliche Transfers von Finanzmitteln zugunsten von Wirtschaftsgebieten, öffentlichen Verwaltungen sowie wirtschaftlichen und sozialen Gruppen erfolgen,

B. mit der Feststellung, daß Dritte aufgrund dieser Transfers häufig über Beträge verfügen, die nicht für die Zwecke der jeweiligen Aktion verwendet werden, was auf zwei Arten von Gründen zurückzuführen ist:

* Verzögerungen seitens der zwischengeschalteten Stellen bei der Bereitstellung der Finanzmittel für die Endbegünstigten,

* Unregelmässigkeiten bei der Ausführung der finanzierten Aktion und die daraus resultierende Verpflichtung, den zu Unrecht gezahlten Betrag zurückzuerstatten,

C. in der Erwägung, daß das Verfügen über Mittel für Ziele, die nicht zur finanzierten Aktion gehören, für Dritte eine ungerechtfertigte Bereicherung darstellt und den Interessen des Gemeinschaftshaushalts schadet, dem die betreffenden Zinsen entgehen,

D. in der Erwägung, daß diese ungerechte Situation auf den lückenhaften und fragmentarischen Charakter der gegenwärtigen Rechtsvorschriften zurückzuführen und es folglich notwendig ist, für die wichtigsten Bereiche des Haushaltsplans umfassende Vorschriften zur Regelung folgender Aspekte festzulegen:

a) Eigentumsrecht an den Zinserträgen aus der übertragenen Summe vom Zeitpunkt der Überweisung bis zum Zeitpunkt der Verwendung bzw. der Rückerstattung an den Gemeinschaftshaushalt,

b) Zweckbestimmung der Zinsen,

Gemeinsame Agrarpolitik

1. stellt fest, daß im Falle der Beitreibung zu Unrecht gezahlter Beträge im Anschluß an den Rechnungsabschluß bis zum Termin der Einziehungsanordnung beträchtliche Summen für die Begünstigten verfügbar bleiben und dies zum Verlust von Zinsen führt, die dreistellige Millionenbeträge in ECU erreichen können;

2. fordert die Kommission deshalb auf, Vorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung, der Durchführungsmodalitäten und der sektoralen Rechtsvorschriften vorzulegen, damit die Rückerstattung der Zinsen vorgesehen wird, die die Begünstigten ab dem Tag der Überweisung der zu Unrecht gezahlten Beträge erhalten haben;

Strukturpolitische Maßnahmen

3. weist darauf hin, daß sich auch im Falle von Nettofinanzkorrekturen bei den Strukturfonds das Problem der Einziehung der ab dem Tag der Überweisung angefallenen Zinsen stellt;

4. hebt jedoch hervor, daß in diesem Bereich das zusätzliche Problem besteht, daß die benannten Stellen den wirklichen Begünstigten die Finanzmittel sehr spät zur Verfügung stellen und dabei Zinsen anfallen, die für andere als strukturpolitische Zwecke verwendet werden können (laufende Verwaltung der Einrichtung etc.);

5. fordert, daß in den neuen Verordnungen über die Strukturfonds und über den Kohäsionsfonds folgendes geregelt wird:

a) die Rückerstattung der Zinsen aus Mittelbeträgen, die Gegenstand von Nettofinanzkorrekturen sind, ab dem Zeitpunkt der Überweisung des Vorschusses;

b) die verbindliche Verwendung der durch verzögerte Auszahlung an die Endbegünstigten angefallenen Zinserträge für die gleichen Interventionszwecke mit der Verpflichtung zur abschließenden Rechnungslegung gegenüber der Kommission;

Interne Politikbereiche

6. weist darauf hin, daß die Einziehungsanordnung im Falle der Überweisung zu Unrecht gezahlter Beträge neben dem Kapital auch die Zinsen beinhalten müsste, die bis zu dem in der Einziehungsanordnung festgelegten Termin angefallen sind, und fordert die Kommission auf, eine Initiative in diesem Sinne zu ergreifen;

7. bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die im Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung (den die Kommission auf Aufforderung des Parlaments überarbeitet hat) enthaltene Vorschrift, daß die zwischengeschalteten Stellen zinstragende Konten eröffnen müssen und daß die Zinsen Eigentum der Kommission sind, die sie den gleichen Zwecken zuführen wird wie das Kapital; fordert, daß diese Vorschrift erforderlichenfalls in den sektoralen Verordnungen für die verschiedenen internen Politikbereiche verankert wird;

Externe Politikbereiche

8. verweist darauf, daß nach Artikel 111 der Haushaltsordnung die Zinsen für die Guthaben auf den Konten ausschließlich den Vorhaben zugute kommen dürfen;

9. weist allerdings darauf hin, daß zwecks Gewährleistung der korrekten Verwendung der anfallenden Zinsen in den Finanzierungsvereinbarungen systematisch die Grundsätze festgeschrieben werden müssten, daß die Konten zinstragenden Charakter haben müssen, eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Kommission besteht und vorab die Genehmigung der Kommission für die Verwendung der Zinsen eingeholt werden muß;

Darlehen

10. fordert die Kommission auf, in jede mit öffentlichen oder privaten Kreditgebern abgeschlossene Vereinbarung - sowohl im Rahmen des operationellen Haushaltsplans als auch im Rahmen des Verwaltungshaushaltsplans - explizite Klauseln betreffend die Einrichtung von zinstragenden Ad-hoc-Konten sowie das Eigentumsrecht der Kommission an den Zinsen aufzunehmen;

11. unterstreicht, daß es sich bei dem Eigentumsrecht an den Zinserträgen aus Gemeinschaftsmitteln und ihrer ordnungsgemässen Verwendung nicht um rein technische Fragen handelt, sondern um Aspekte, die auf höchster Ebene den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und des Schutzes der finanziellen Interessen der Union berühren;

12. fordert deshalb die für das Programm SEM 2000 verantwortlichen Stellen auf, Überlegungen über angemessene Modalitäten zur Weiterbehandlung der vom Parlament geforderten Initiativen im Gesetzgebungs- und Verwaltungsbereich anzustellen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der mit der Überwachung der Arbeiten des Programms 2000 betrauten Gruppe der persönlichen Vertreter der Finanzminister zu übermitteln.