Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungsköffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 1999 auf die Dienstbezuege der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Mit Verordnung Nr. 3019/87 vom 5. Oktober 1987 wurde das Statut durch Hinzufügung eines Anhangs X mit Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Drittland Dienst tun, geändert. Insbesondere wurde ein spezifisches Besoldungssystem eingeführt; die Artikel 11, 12 und 13 des neuen Anhangs enthalten Bestimmungen über die Dienstbezuege der in diesen Ländern diensttuenden Beamten. Danach werden die Dienstbezuege in belgischen Franken in Belgien ausgezahlt, können aber auch - ganz oder teilweise - in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlt werden.

In diesem Fall wird ein Berichtigungsköffizient auf den in Landeswährung ausgezahlten Teil der Dienstbezuege angewandt. Gemäß Artikel 13 des Anhangs X hat der Rat der Europäischen Union alle sechs Monate die in Drittländern geltenden Berichtigungsköffizienten festzusetzen.

Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist die Festsetzung der mit Wirkung vom 1. Juli 1999 in Drittländern geltenden Berichtigungsköffizienten. Die haushaltsmässigen Auswirkungen fallen gegenüber dem globalen Verwaltungsetat der Delegationen praktisch nicht ins Gewicht.

II. Mit Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2175/88 vom 18. Juli 1988 hat der Rat der Europäischen Union erstmals Berichtigungsköffizienten festgesetzt, die ab dem 10. Oktober 1987 anwendbar waren. Anschließend wurden die Berichtigungsköffizienten vom Rat der Europäischen Union alle sechs Monate festgesetzt, zuletzt mit Verordnung Nr. 2120/1999 vom 1. Oktober 1999, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist.

Das Besoldungssystem für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern beruht auf dem Grundsatz der Kaufkraftäquivalenz der den bei den Delegationen diensttuenden Beamten in Landeswährung ausgezahlten Dienstbezuege gegenüber Brüssel.

Die Anwendung dieses Grundsatzes erfolgt unter Zugrundelegung der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (SAEG) ermittelten Kaufkraftparitäten. Der Berichtigungsköffizient ist der Faktor, der sich aus der Division der Kaufkraftparität durch den Wechselkurs ergibt. Die Hauptarbeit bei der Festsetzung der Berichtigungsköffizienten besteht also darin, Kaufkraftparitäten zwischen den einzelnen Dienstorten und Brüssel zu berechnen.

Zugrunde gelegt wurden die Buchführungs-Wechselkurse vom Juni 1999.

Tabelle A enthält für jedes Land der dienstlichen Verwendung jeweils die vom SAEG für den Monat Juli 1999 berechnete Kaufkraftparität, den zugrundegelegten Wechselkurs und den sich daraus ergebenden, zum 1. Juli 1999 anwendbaren Berichtigungsköffizienten.

Tabelle B ist für jedes Land der dienstlichen Verwendung die prozentuale Entwicklung der in Tabelle A wiedergegebenen Zahlen gegenüber dem vorhergehenden Halbjahr zu entnehmen.

ANHANG

TABELLE A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

TABELLE B

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Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Berichtigungsköffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 1999 auf die Dienstbezuege der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 1238/1999 [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X,

[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

[2] ABl. L 150 vom 17.06.1999, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezuege der in Drittländern diensttuenden Beamten anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1999 festzusetzen.

(2) Gemäß Anhang X zum Statut setzt der Rat alle sechs Monate die Berichtigungsköffizienten fest; er hat folglich für die nächsten Halbjahre neue Berichtigungsköffizienten festzusetzen.

(3) Die Berichtigungsköffizienten für den Zeitraum ab 1. Juli 1999, die auf der Grundlage einer vorhergehenden Verordnung gezahlt worden sind, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezuege (nach oben oder unten) zur Folge haben.

(4) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezuege aufgrund der Berichtigungsköffizienten ist eine Nachzahlung vorzusehen.

(5) Im Falle einer Senkung der Dienstbezuege aufgrund der Berichtigungsköffizienten ist eine Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1999 und dem Zeitpunkt des Beschlusses des Rates über die Festsetzung der ab 1. Juli 1999 anwendbaren Berichtigungsköffizienten vorzusehen.

(6) Im Interesse der Übereinstimmung mit der Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungsköffizienten ist jedoch vorzusehen, daß eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Beschluß über die Festsetzung der Berichtigungsköffizienten beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt dieses Beschlusses erfolgen kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1999 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezuege die im Anhang festgesetzten Berichtigungsköffizienten.

Für die Berechnung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt vorausgeht, zugrunde gelegt.

Artikel 2

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statut setzt der Rat alle sechs Monate die Berichtigungsköffizienten fest. Er wird folglich neue Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1. Januar 2000 festzusetzen.

Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezuege aufgrund der Berichtigungsköffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.

Im Falle einer Senkung der Dienstbezuege aufgrund der Berichtigungsköffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezuege nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1999 und dem Zeitpunkt des Beschlusses des Rates über die Festsetzung der ab 1. Juli 1999 anwendbaren Berichtigungsköffizienten vor.

Diese rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zuviel gezahlten Betrags mit sich bringen, können sich jedoch nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Beschluß über die Festsetzung der Berichtigungsköffizienten beziehen; die Wiedereinziehung kann in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt dieses Beschlusses erfolgen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Berichtigungsköffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 1999 auf die Dienstbezuege der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

2. HAUSHALTSLINIE

A 6000

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 12 und 13 des Anhangs X zum Statut

4. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

4.1 Vorläufiger Betrag der Ist-Ausgaben EUR 78 027 000 für 1999 (EUR 6 502 250 per Monat) (1)

4.2 Geschätzte Auswirkungen der Berichtigungs- köffizienten vom Juli 1999 + EUR 31 800 (2)

4.3 Geschätzte Halbjahresausgaben [(2) x 6] + EUR 190 800

4.4 Auswirkungen gegenüber dem vorläufigen Betrag der Ist-Ausgaben [(2) : 1] + 0,48906%

Die finanziellen Auswirkungen der allmonatlich von der Europäischen Kommission festgesetzten zwischenzeitlichen Berichtigungsköffizienten sind hierbei nicht berücksichtigt.