BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ZWISCHENBERICHT über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

1. Vorbemerkung

Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um einen Zwischenbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens über wichtige aktuelle Entwicklungen in Bulgarien, die sich in den vergangenen sechs Monaten vollzogen haben.[1] Im Mittelpunkt des Berichts stehen sowohl Maßnahmen, die bereits abgeschlossen wurden oder mit deren Abschluss in Kürze zu rechnen ist, als auch Maßnahmen, die noch durchzuführen sind.

Maßgebend für die Bewertung der Fortschritte bei der Erfüllung der Vorgaben und für die Identifizierung der noch verbleibenden Aufgaben sind der Bericht der Kommission vom 20. Juli 2011 und die darin enthaltenen Empfehlungen. Im Sommer 2012 wird die Kommission eine Gesamtbewertung der in Bulgarien seit seinem EU-Beitritt im Rahmen des CVM erzielten Fortschritte vornehmen und entsprechende Empfehlungen formulieren.

2. Justizreform und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität: Aktueller stand basierend auf den Empfehlungen der Kommission

Entsprechend den Empfehlungen im letzten Bericht der Kommission hat Bulgarien im Wesentlichen folgende Entwicklungen in die Wege geleitet: Der neu geschaffene, für organisierte Kriminalität zuständige Gerichtshof und die zugehörige Staatsanwaltschaft haben ihre Arbeit aufgenommen; die Kommission zur Identifizierung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten hat signifikante Ergebnisse erzielt, und die unlängst eingerichtete Stelle zur Aufdeckung und Ahndung von Interessenkonflikten hat erste Entscheidungen gefällt. Darüber hinaus hat Bulgarien Maßnahmen zur Verbesserung der justizielle Praxis, der Organisation der Staatsanwaltschaft und der Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und anderen Verwaltungsbehörden auf den Weg gebracht. Weitere Schritte im Hinblick auf die Justizreform wurden für die kommenden Monate angekündigt.

Die Entwicklungen der letzten Monate in Bulgarien lassen erkennen, dass auf mehreren Gebieten ein strikteres Vorgehen erforderlich ist, um die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu gewährleisten. Das derzeit im Parlament debattierte Gesetz über die Einziehung von unrechtmäßig erlangten Erträgen muss umfassend angelegt sein. Damit das Gesetz eine wirksame abschreckende Wirkung in Bezug auf organisierte Kriminalität und Korruption auf hoher Ebene hat, muss seine Umsetzung von starken Institutionen garantiert werden. Bislang hat es keine Analyse der Mängel in der justizielle Praxis und in der Ermittlungspraxis bei wichtigen Verfahren von organisierter Kriminalität und Korruption gegeben. Die Durchführung des reformierten Gerichtsverfassungsgesetzes, das auf die Anwendung transparenter und objektiver Verfahren zur Ernennung, Beurteilung und Beförderung von Richtern und die vorrangige Prüfung von deren Integrität zielt, hat die erwarteten Änderungen noch nicht herbeigeführt. Um die Transparenz und die Integrität des Obersten Justizrates zu erhöhen und um auf dem Weg zu einer grundlegenden Justizreform einen wichtigen Schritt voranzukommen, ist eine Reform des Verfahrens zur Wahl des Obersten Justizrates unerlässlich. Die bislang ergangenen Entscheidungen über die Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit anhängigen und abgeschlossenen Verfahren von Korruption auf hoher Ebene, Betrug und organisierter Kriminalität haben noch nicht die überzeugenden Ergebnisse gezeitigt, derer es bedarf, damit diese Sanktionen tatsächlich abschreckende Wirkung haben.

In den kommenden Monaten sind weitere Anstrengungen erforderlich, um bis zur Gesamtbewertung der Kommission im Sommer 2012 in Bezug auf die Fortschritte, die Bulgarien seit seinem EU-Beitritt im Rahmen des CVM erzielt hat, mit Ergebnissen zu überzeugen und zur Gesamtbewertung beizutragen. Die Kommission wird Bulgarien bei diesen Anstrengungen auch weiterhin unterstützen.

3. Aktueller Stand

Justizreform

Um die Umsetzung der mit der Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes verfolgten Ziele zu gewährleisten, hat die Kommission Bulgarien in ihrem letzten Bericht vor allem empfohlen, die Ernennungen und Beurteilungen aufzulisten, bei denen die Grundsätze der Transparenz, Unabhängigkeit, Integrität und Leistung berücksichtigt wurden. Des Weiteren hat die Kommission Bulgarien empfohlen, die Fälle aufzulisten, in denen Korruption und Unregelmäßigkeiten innerhalb der Justiz disziplinar- und strafrechtlich verfolgt wurden, den elektronischen Zugang zu Gerichtsurteilen zu gewährleisten und das Zufallsprinzip bei der Zuweisung von Gerichtsverfahren strikt anzuwenden.

Seit dem letzten Bericht der Kommission hat Bulgarien mit der Umsetzung der Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes in Bezug auf die Reform der Ernennungs- Beurteilungs- und Beförderungsverfahren und die Verbesserung der fachlichen Ausbildung von Richtern begonnen und Schritte zur Verbesserung der Arbeitsverwaltung innerhalb der Justiz unternommen. In diesem Zeitraum wurden die ersten Beurteilungen von Richtern nach dem neuen Verfahren eingeleitet und mehrere Führungspositionen besetzt. Es wurden lokale Ethikausschüsse eingerichtet, die bei der Prüfung der Integrität der für eine Ernennung, Beförderung oder Beurteilung in Betracht kommenden Richter beratend tätig waren. Im Rahmen einer Studie wird untersucht, wie die Arbeitsbelastung der Richter reduziert werden kann; ferner wurden Vorschriften über Aufnahmeprüfungen am Nationalen Justizinstitut erlassen.

Die Ernennung und Beförderung kompetenter Richter, die in Bezug auf ihre Integrität hohen Maßstäben genügen, ist ein zentraler Bestandteil der Justizreform. Seit dem letzten Sommer hat die Besetzung mehrerer Führungspositionen in der Justiz durch den Obersten Justizrat und das Parlament aufgrund fehlender Objektivität und Transparenz der Verfahren und unzureichender Bewertung der Leistungen und Integrität der Bewerber Anlass zur Sorge gegeben. Auch in Bezug auf die Beurteilungsverfahren wurde Skepsis laut. Bei den anstehenden Beurteilungs- und Beförderungsverfahren sollte die Fähigkeit unter Beweis gestellt werden, Leistungsunterschiede und integritätsbezogene Aspekte in vollem Umfang zu berücksichtigen.

Bei der Bekämpfung der Korruption in der Justiz ist das Bild gemischt. Der Ethikausschuss des Obersten Justizrates und die neu eingerichteten lokalen Ethikausschüsse waren noch nicht in der Lage, die im Zusammenhang mit den jüngsten Ernennungen und Beurteilungen erforderlichen Integritätsprüfungen durchzuführen. 2011 hat das Gericht sechs Richter vom Verdacht der Korruption und des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Derzeit laufen 27 Strafverfahren gegen 28 Richter. Von 13 Verfahren, in denen erst- oder zweitinstanzliche Urteile erlassen wurden, führten zehn zu einer Freiheitsstrafe; sechs der zehn Angeklagten wurden unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Trotz einiger Beispiele für vorbildliche Praktiken werden die Gerichtsurteile noch immer nicht systematisch veröffentlicht, und die Veröffentlichungsstandards sind noch nicht vereinheitlicht. Bulgarien hat angekündigt, dass der Oberste Justizrat Leitlinien zur Behebung der Mängel bei der Anwendung des Zufallsprinzips bei der Zuweisung von Gerichtsverfahren verabschieden wird.

Im Sinne einer verbesserten Verwaltung, Rechenschaftspflicht und Leistungsfähigkeit des Justizsystems hat die Kommission Bulgarien empfohlen, weitere Schritte zur Durchführung einer grundlegenden Reform des Justizsystems zu unternehmen und u.a. Vorschläge für eine Reform des Obersten Justizrates und der Staatsanwaltschaft auszuarbeiten und umzusetzen.

Seit dem letzten Bericht der Kommission hat der Generalstaatsanwalt weitere Initiativen in Form von organisatorischen Maßnahmen, methodischen Leitfäden und den entsprechenden Software Tools zur Förderung der Spezialisierung der Staatsanwaltschaft angekündigt. Es ist vorgesehen, das Mandat der für Betrugsfälle im Zusammenhang mit EU-Geldern zuständigen Fachteams auf Straftaten zu Lasten des Staatshaushalts (z.B. Steuerbetrug) zu erweitern und gemeinsame Teams einzusetzen, die auf Fälle von Korruption auf hoher Ebene spezialisiert sind. Darüber hinaus hat der Generalstaatsanwalt einen kriminologischen Forschungsdienst eingerichtet, und es wird davon ausgegangen, dass der Zugang zu einem Register, in dem besondere Ermittlungsmaßnahmen erfasst werden, allen Staatsanwaltschaften gewährt wird. Das geplante einheitliche Informationssystem für die Staatsanwaltschaft, die Polizei und andere Verwaltungsbehörden muss noch eingerichtet werden. Weitreichendere Vorschläge für die Reform der Staatsanwaltschaft werden derzeit erörtert; ihre Vorlage wurde für Anfang 2012 angekündigt.

Die Glaubwürdigkeit des Obersten Justizrates hat in den letzten Monaten gelitten. Nach dem Rücktritt zweier Mitglieder des Rates, die auf diese Weise gegen das Vorgehen des Rates protestiert haben, haben einige Gerichte die Wahlen zur Neubesetzung der Stellen im September boykottiert. Dies hat eine öffentliche Debatte über die Frage ausgelöst, wie die berufliche Kompetenz und die Rechenschaftspflicht des Rates erhöht werden können. Die Debatte über die Reform der Zulassungskriterien und der Verfahren für die Wahl zum Obersten Justizrat muss in Kürze zu konkreten Vorschlägen führen, wenn die Reformen vor dem Auslaufen des Mandats des derzeitigen Rates im Herbst 2012 beschlossen sein sollen. Dabei sollten die vom Justizminister unlängst ins Leben gerufenen Diskussionen mit den beteiligten Akteuren eine Grundlage für konkrete Vorschläge bilden. In der Zwischenzeit können konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Rechenschaftspflicht des Obersten Justizrates zu verbessern. Dies könnte so verschiedene Formen annehmen wie die frühzeitigere Veröffentlichung der Zeitpläne, die systematische Öffnung der Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit bzw. für Vertreter der Zivilgesellschaft oder die Übertragung der Ratssitzungen im Internet.

Um bessere Ergebnisse bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption auf hoher Ebene zu erzielen, hat die Kommission Bulgarien empfohlen, die justizielle Praxis und die Ermittlungspraxis zu analysieren, detaillierte Aktionspläne festzulegen und umzusetzen und Mängel bei der Zusammenarbeit mit internationalen Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft zu beheben.

Seit dem letzten Bericht der Kommission hat Bulgarien mehrere Maßnahmen bereits durchgeführt oder vorbereitet, mit denen den Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die justizielle Praxis und die Ermittlungspraxis Folge geleistet wird. Zu diesen Maßnahmen gehören ein Bericht des Obersten Kassationsgerichts über die Schwachstellen der justiziellen Praxis, vorbereitende Arbeit der Staatsanwaltschaft zur Erstellung von Leitlinien zur Analyse von Freisprüchen und behördenübergreifende Kooperationsvereinbarungen zwischen der Polizei und Kontrollbehörden. Des Weiteren wurden diverse Schulungen für Staatsanwälte und Kriminalbeamte durchgeführt. An der Strafprozessordnung wurden Änderungen vorgenommen, um die Anzahl der Kassationsbeschwerden zu begrenzen. Ferner wurde ein Referat eingerichtet, das abweichende Rechtsprechung identifizieren und die Auslegungen des Obersten Kassationsgerichts unterstützen wird.

Diese Initiativen sollten durch eine umfassendere und systematischere Analyse der Schwachstellen bei der Ermittlung, Strafverfolgung und Verhandlung von Fällen von hohem öffentlichem Interesse ergänzt werden. Durch die Einbeziehung externen und unabhängigen Fachwissens könnten bei der Ausarbeitung der Maßnahmen bewährte Vorgehensweisen zugrunde gelegt werden; Fortschritte wären anhand objektiver Indikatoren nachweisbar.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Im Sinne einer wirksameren Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat die Kommission Bulgarien empfohlen, das Mandat des für organisierte Kriminalität zuständigen Gerichtshofs und der zugehörigen Staatsanwaltschaft festzulegen, das nötige Personal zuzuweisen und die Polizeireform fortzuführen.

Seit dem letzten Bericht der Kommission ist in einem Verfahren der organisierten Kriminalität auf hoher Ebene, ein Urteil gegen die Angeklagten ergangen, die in erster Instanz Strafbefreiung erhalten hatten. Ein rechtskräftiges Urteil des Obersten Kassationsgerichts ist anhängig. In dem gleichen Verfahren wurde Kritik aufgrund mangelnden Opferschutzes laut. Es laufen derzeit mehrere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit wichtigen Fällen schwerer und organisierter Kriminalität. In zwei weiteren Verfahren organisierter Kriminalität ergingen im November und Dezember 2011 gegen eine Reihe von Angeklagten erstinstanzliche Urteile. Bei anderen wichtigen Verfahren im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität wurden in den vergangenen Monaten kaum Fortschritte erzielt. Ob es weitere Verbesserungen in der Ermittlungspraxis gibt, beispielsweise bei den Ermittlungstechniken und der Beweisaufnahme, wird sich zeigen müssen. Derartige Verbesserungen könnten sich in Form von professionellerem Vorgehen bei Polizeieinsätzen, kürzeren Ermittlungszeiten und rechtskräftigen Urteilen niederschlagen.

Die neuen für organisierte Kriminalität zuständigen Gerichtshöfe für erstinstanzliche und Beschwerdeverfahren und die zugehörigen Staatsanwaltschaften haben im Januar 2012 ihre Arbeit aufgenommen. Während das Verfassungsgericht unlängst eine Entscheidung betreffend den Zuständigkeitsbereich der neu eingerichteten Gerichtshöfe erlassen hat, wird eine klare Kompetenzabgrenzung mithilfe von „Testfällen“ unter der Federführung des Obersten Kassationsgerichts vorgenommen werden müssen. Dies wird unter Umständen Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung und damit auch auf die Personalausstattung haben. Auf zentraler Ebene wurde eine Sonderabteilung von dreißig Polizeibeamten eingerichtet, landesweit wurden zwanzig Kriminalbeamte ernannt, die die für organisierte Kriminalität zuständige Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen unterstützen sollen. Es muss noch bewertet werden, ob diese neuen Strukturen eine rasche Abwicklung schwerer Kriminalfälle ermöglichen.

Die 2010 eingeleitete Reform der Ermittlungspraxis der Polizei wurde in den vergangenen Monaten in Form von weiteren Schulungen fortgesetzt[2]. Bulgarien hat für die Polizei, die Staatsanwaltschaft und andere Verwaltungsbehörden die Entwicklung gemeinsamer methodischer Leitlinien zur Identifizierung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten angekündigt. Weitere Maßnahmen zur Förderung der Berufspraxis werden erforderlich sein, um die Auswirkungen der Reform, beispielsweise eine Zunahme der hohen Berufsstandards genügenden Anklagen sowie der rechtskräftigen Gerichtsurteile in Fällen organisierter Kriminalität, nachzuweisen.

Obwohl Zuwendungen an Polizisten nur noch von Behörden und Staatsunternehmen zulässig sind und jetzt in einem öffentlichen Register erfasst werden, wirft die Praxis der Zuwendungen nach wie vor Fragen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht, die finanzielle Transparenz und insbesondere die Gefahr, dass die für das öffentliche Auftragswesen geltenden Regeln umgangen werden, auf.

Im Sinne einer stärkeren Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption hat die Kommission Bulgarien empfohlen, striktere Vorschriften zur Einziehung von Vermögenswerten zu verabschieden und die gängige Praxis und die bei der Einziehung von Erträgen aus Straftaten erzielten Ergebnisse zu verbessern.

2011 hat die Kommission zur Identifizierung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (CEPACA) rechtskräftige Gerichtsurteile erwirkt, die die Beschlagnahme von Erträgen in Höhe von fast 5 Mio. EUR bekräftigen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein substanzieller Fortschritt. Seit der Ernennung eines neuen Direktors im Frühjahr 2011 wurde die Kommission umstrukturiert. Für bestimmte Fälle wurde eine engere Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft vorgesehen, die jedoch noch nicht systematisch praktiziert wird. Im Januar wurde im Parlament ein neuer Gesetzentwurf behandelt, der eine Regelung für die Einziehung von Vermögenswerten vorsieht, die kein vorheriges Gerichtsurteil erfordert. Der Gesetzentwurf zielt auf die Erfassung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität. Allem Anschein nach hat Bulgarien der Empfehlung der Kommission, die CEPACA zur antizipativen Prüfung von Vermögenswerten hoher Beamter und Politiker zu ermächtigen, nicht Folge geleistet. Der Gesetzentwurf verknüpft die Ermittlungen der CEPACA mit den von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Diese Vorgehensweise ermöglicht der CEPACA, früher als bisher mit der Arbeit zu beginnen, aber gleichzeitig schließt der Entwurf aus, dass die CEPACA von Amts wegen Kontrollen aufgrund von verwaltungsrechtlichen Verstößen durchführen kann. Der Gesetzentwurf wirft auch Fragen im Zusammenhang mit der operativen Unabhängigkeit der CEPACA auf. Die Parlamentsdebatte sollte eine Gelegenheit sein, den Gesetzentwurf so zu gestalten, dass er eine Regelung zur Einziehung von Vermögenswerten vorsieht. Die Regelung sollte einen umfassenden Anwendungsbereich haben, im Interesse ihrer Wirksamkeit eine ausreichende Zeitspanne abdecken und durch starke Institutionen flankiert werden. Welche Auswirkungen das künftige Gesetz tatsächlich haben wird, wird unter den Gesichtspunkten der weiteren Zunahme der Entscheidungen zur Einziehung von Vermögenswerten und der Unabhängigkeit der CEPACA bewertet werden müssen.

Bekämpfung der Korruption

Im Sinne einer wirksameren Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene, hat die Kommission Bulgarien empfohlen, ein Netzwerk von auf Wirtschafts- und Finanzkriminalität spezialisierten Staatsanwälten aufzubauen, vorausgreifende Ermittlungsstrategien einzuführen und die Ahndung von Interessenkonflikten nachzuweisen.

Seit dem letzten Bericht der Kommission wurden gegen drei Parlamentsabgeordnete Gerichtsurteile wegen Korruption auf hoher Ebene verhängt, von denen eines bereits Rechtskraft erlangt hat. In einem Verfahren gegen einen ehemaligen Minister erging ein Freispruch in zweiter Instanz. Gegen sechs ehemalige oder im Amt befindliche Bürgermeister wurden erstinstanzliche Strafen verhängt, in vier Fällen wurde eine Strafaussetzung erwirkt. In einer Reihe von Fällen angeblichen Betrugs im Zusammenhang mit EU-Geldern stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, obwohl die Ermittlungen in ähnlich gelagerten und auf identischen Fakten beruhenden Fällen in einem anderen Mitgliedstaat fortgeführt werden. In allen Betrugsfällen im Zusammenhang mit EU-Geldern, die 2011 vor Gericht gebracht wurden, wurde die Strafverfolgung durch Verwaltungsstrafen ersetzt. In einem wichtigen Betrugsfall im Zusammenhang mit EU-Geldern wurde das Berufungsverfahren über 18 Monate hingezogen. Bei einer Reihe von Akten im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von EU-Geldern, die das OLAF 2010-2011 übermittelt hatte, werden Maßnahmen der Staatsanwaltschaft erwartet.

Die im Juni 2011 eingesetzte Kommission zur Verbeugung und Aufdeckung von Interessenkonflikten kann jetzt ihre Arbeit aufnehmen. Die Kommission hat 146 Anzeigen erhalten und 25 Entscheidungen gefällt; bei 12 der 25 Entscheidungen lag eindeutig ein Interessenkonflikt vor. Ob die Kommission eine abschreckende Wirkung haben wird, dürfte unter anderem von der Zahl der abgeschlossenen Fälle und der Fähigkeit der Kommission abhängen, Interessenkonflikte von Amts wegen zu verfolgen und in sensiblen Fällen gut begründete Beschlüsse zu fassen. Damit die Maßnahmen zur Bekämpfung von Interessenkonflikten greifen können, bedarf es auch eines einheitlichen Vorgehens in Bezug auf die Veröffentlichung der verschiedenen Behörden von Erklärungen zu Interessenkonflikten und einer gestrafften Rechtsgrundlage der Kommission zur Aufdeckung von Interessenkonflikten in Bezug auf Sanktionen und Verjährungsfristen.

Der Generalstaatsanwalt hat zugesagt, bis Ende 2011 ein Netz von auf Wirtschafts- und Finanzkriminalität spezialisierten Staatsanwälten einzurichten und bis April 2012 in Zusammenarbeit mit internationalen Experten methodische Anleitungen zur Durchführung von Ermittlungen in Fällen komplexer Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu entwickeln. Der Innenminister und der Generalstaatsanwalt wollen weitere gemeinsame Leitfäden zur Durchführung von Ermittlungen und Beweiserhebungen ausarbeiten; die Zusammenarbeit mit der staatlichen Steuerverwaltung steht mittlerweile auf einer solideren Grundlage. Des Weiteren werden Monatsberichte ausgearbeitet, in denen die in Fällen von hohem öffentlichem Interesse erzielten Fortschritte aufgeführt sind. In welchem Ausmaß diese Neuerungen zu effizienteren Ermittlungen in derartigen Fällen führen, wird zu einem späteren Zeitpunkt bewertet werden müssen.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Wahlbetrugs eingeleitet, nachdem nach den Präsidentschafts- und den Kommunalwahlen im Oktober vergangenen Jahres ein entsprechender Vorwurf laut geworden war. Abschreckende Sanktionen bei Stimmenkauf sowie volle Transparenz der Parteienfinanzierung – im Einklang mit den GRECO-Empfehlungen – sind nach wie vor entscheidend, damit die Öffentlichkeit Vertrauen in die Fähigkeit der Behörden setzen kann, die organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen[3].

Im Sinne einer besseren Vorbeugung gegen Korruption hat die Kommission Bulgarien empfohlen, konkrete Ergebnisse bei der Durchführung eines umfassenden Projekts zur Analyse und Gestaltung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nachzuweisen, das Verfahren der Vermögenserklärung und –überprüfung bei Beamten zu verbessern und die Verwaltungskapazität der für das öffentliche Beschaffungswesen zuständigen Behörden zu erhöhen.

Die für das Anfang 2010 vorgeschlagene horizontale Projekt zur Korruptionsbekämpfung (Borkor) vorgesehenen Räumlichkeiten wurden mittlerweile bezogen und die festen Stellen besetzt. Es wurde ein beratendes Gremium eingesetzt, und die Modalitäten für die Zusammenarbeit mit der zentralen und der lokalen Verwaltung wurden festgelegt; über die Aufgaben und mögliche Legislativvorschläge wurde Einigung erzielt. Aller Voraussicht nach wird das Projekt Mitte 2012 anlaufen.

Bulgarien hat eine neue Dienstanweisung zu Disziplinarmaßnahmen innerhalb des Innenministeriums erlassen und im Dezember Änderungen am Ethikkodex angenommen. Letzterer zielt darauf, Korruption bei den Beamten des Innenministeriums zu bekämpfen und zu vermeiden. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden in der Praxis nachzuweisen sein.

Seit dem letzten Bericht der Kommission sind in Bezug auf das System zur Kontrolle der Vermögenserklärungen hoher Beamter, mit dem unerklärlicher Reichtum aufgedeckt und verfolgt werden soll, keine konkreten Entwicklungen zu verzeichnen. Die jüngsten Empfehlungen, zur Behebung der Gesetzeslücken beim Schutz gegen Korruption das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption anzuwenden, sollten in dem neuen Strafgesetzbuch Berücksichtigung finden.

Die Gesetzesänderungen vom Herbst 2011 zielten auf die Stärkung der Ex-ante- und Ex-post-Kontrolle der Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe ab. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden davon abhängen, ob die Verwaltungskapazität ausreicht und ob es eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen den für die öffentliche Auftragsvergabe zuständigen Behörden und anderen Behörden, einschließlich Durchführungsbehörden und Strukturfonds, gibt. Die Personalausstattung der beiden für die öffentliche Auftragsvergabe zuständigen Behörden ist Berichten zufolge verbessert worden. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden unter dem Gesichtspunkt ihrer praktischen Umsetzung zu bewerten sein.

[1] Entscheidung 2006/929/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 58).

[2] Bulgarien gibt an, dass im Zeitraum Juni bis November 2011 insgesamt 1660 Polizeibeamte in Ermittlungsverfahren und –techniken geschult wurden. 1149 Kriminalbeamte wurden in der Ermittlung von Korruption, Organisierter und Wirtschaftskriminalität sowie in Finanzermittlungen ausgebildet.

[3] Der endgültige OSZE-Bericht über die Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Bulgarien kann unter folgender Adresse eingesehen werden: http://www.osce.org/odihr/elections/86893