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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 13. September 2001
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen der Republik Österreich zu dem
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit de m ein Bundesgesetz über Immobilienfonds
(Immobilienfondsgesetz-ImmoInvFG) erlassen und mit dem das Bankwesengesetz, das
Investmentfondsgesetz 1993, das Kapitalmarktge setz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das
Versicherungsaufsichtsgesetz, das Pensionskassengesetz, das
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz , das Einkommensteuergesetz, das
Körperschaftsteuergesetz und das  Bundesgesetz über die Gründung einer
Bundespensionskasse AG geändert werden.
(CON/2001/24)
1. Am 30. Juli 2001 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für
Finanzen der Republik Österreich um Stell ungnahme zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem ein Bundesgesetz über Immobilienfonds (Immobilienfondsgesetz-ImmoInvFG)erlassen und mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 1993, dasKapitalmarktgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, dasPensionskassengesetz, das Finanzmarktaufsich tsbehördengesetz, das Einkommensteuergesetz,
das Körperschaftsteuergesetz und da s Bundesgesetz über die Gründung einer
Bundespensionskasse AG geändert werden (n achfolgend als Gesetzentwurf bezeichnet)
ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer St ellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4
zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 4
Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbankenund der Europäischen Zentralbank sowie auf Artik el 2 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. J uni 1998 über die Anhörung der Europäischen
Zentralbank durch die nationalen Behörde n zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da der
Gesetzentwurf  Bestimmungen zu Finanzinstituten, welche die Stabilität der Finanzinstitute und
                                                          
1ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.
2Finanzmärkte wesentlich beeinflussen, enthält. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5
Satz 1 der Geschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Die Hauptgesichtspunkte des Gesetzentwurfes sind:
(i) die Ausgabe und Verwaltung von Immobilienfonds stellt ein Bankgeschäft dar, sohin
wird sie unter der staatlichen Finanzmarktaufsicht ausgeübt; 
(ii) die Bewertung der im Fonds befindliche n Liegenschaften erfolgt mindestens einmal
jährlich durch zwei unabhängige Sachverständige; 
(iii) es werden gesetzliche Mindeststre uungserfordernisse für die einzelnen Fonds
vorgeschrieben; 
(iv) es wird eine Depotbankeinbi ndung verlangt und es werden Insolvenzschutzmaßnahmen
zugunsten der Anleger verfügt.
In den Erläuternden Bemerkungen zum Gesetzentwurf wird festgestellt, dass sich aus demrapiden Vordringen ausländischer Immobilie nfonds auf dem österreichischen Markt die
Notwendigkeit ergibt, ein österreichisches Imm obilien-Investmentfondsgesetz sowie eine Reihe
von begleitenden Novellen zu schaffen. Die Novelle zum Investmentfondsgesetz 1993 und die
Novelle zum Kapitalmarktgesetz bezweckt die Gleichstellung ausländischer Immobilienfondsmit den übrigen ausländischen Investmentfonds  hinsichtlich des öffentlichen Vertriebs im
Inland. Durch die Novellen zum Versicherungsa ufsichtsgesetz und zum Pensionskassengesetz
werden die Anlagevorschriften auf die nunmehr gesetzlich geregelten inländischenImmobilienfonds ausgedehnt.
4. Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf, da damit ein rechtlicher Rahmen für die Aufsicht über die
inländischen Immobilien-Investmentfonds gesc haffen wird, wobei die Herstellung gleicher
Wettbewerbsbedingungen durch die Harmonisi erung der Regulierung von Investmentfonds
besondere Berücksichtigung findet. Darüber hinaus ist insbesondere auf den vorausschauendenBlickwinkel des Gesetzentwurfs hinzuweisen, der darauf abzielt, künftige Kapitalströme, die
sich aus der privaten Pensionsvorsorge erge ben dürften, einzubeziehen. Insbesondere bezweckt
der Gesetzentwurf, langfristig sichere und ertrag reiche Anlagemöglichkeiten für Anleger, die
über finanzielle Mittel von geringem Umfang verfügen, sicherzustellen. Schließlichberücksichtigt der Gesetzentwurf die besondere wechselseitige Beziehung zwischen Bankenund Investmentfonds, indem in Artikel 35 die Rolle der Depotbank besonders hervorgehoben
wird.
5. Die EZB weist darauf hin, dass bei Investmentf onds, selbst wenn diese als solvent gelten, dann
Liquiditätsengpässe auftreten können, wenn illi quide, langfristige Anlagen vorliegen, die
Finanzierung jedoch möglicherweise von kürzerer  Laufzeit ist. Anlagen in Vermögenswerte in
Form von Immobilien gelten grundsätzlich als langfristige und illiquide Anlageformen. Darüberhinaus sieht der Gesetzentwurf in Artikel 11 die Möglichkeit der Anteilsauszahlung auf
Verlangen des Anteilsinhabers gegen Rückgabe des Anteilsscheines vor. Demnach vermögen
3diese Bedenken bei einzelnen Immobilien-In vestmentfonds zutreffen. Die EZB nimmt zur
Kenntnis, dass Liquiditätsfragen in Artikel 32 des Gesetzentwurfs ausdrücklich geregelt werden
und dass diese ferner in Artikel 11, der ein vor übergehendes Unterbleiben der Auszahlung des
Rückgabepreises bei Vorliegen von außergew öhnlichen Umständen vorsieht, aufgegriffen
werden. Dennoch können in Extremfällen Liquiditätsengpässe auftreten, da ebenso vorgesehenist, dass sich das Unterbleiben der Auszahlung auf ein Jahr (oder auf zwei Jahre, wenn dies in
den Fondsbestimmungen vorgesehen ist) beschränkt. Im Hinblick darauf, dass derImmobiliensektor in vielen Ländern die Ursach e für Instabilität war, möchte die EZB betonen,
dass Liquiditätsfragen weiterhin ein zentrales Anliegen der Aufsicht bleiben müssen. Bei der
Umsetzung des Gesetzes sollte eine aktive Überwachung der Liquiditätslage der Fonds durchdie Aufsichtsbehörden stattfinden.
Ferner möchte die EZB auf die möglichen Auswirkungen auf die Preise von Vermögenswertendurch den zu erwartenden Zufluss von Vermögen der Anleger in den Immobiliensektor überImmobilien-Investmentfonds hinweisen. Im Hinblick darauf, dass die Angebotsseite im
Immobiliensektor im Allgemeinen langsam reagiert, kann sich eine erhöhte Nachfrageüberwiegend auf die Preise auswirken und auch  die Preisvolatilität erhöhen. Darüber hinaus
kann die Bestimmung des Wertes der Vermögensg egenstände von besonderer Bedeutung sein,
da sich die Bewertung des Anteilsscheins in den meisten Fällen nicht an Hand von
Marktpreisen überprüfen lässt. Für die Bewertung der im Fonds befindlichen  Vermögenswerten
sieht Artikel 29 des Gesetzentwurfs die Beiz iehung von mindestens zwei fachlich geeigneten
Sachverständigen vor. Somit würde die EZB es  befürworten, wenn die Aufsichtsbehörden ihre
Aufmerksamkeit bei der Umsetzung des Gesetzes  insbesondere auf die Preisentwicklung bei
denjenigen Vermögenswerten richten, die gemä ß Artikel 21 des Gesetzentwurfs für einen
Immobilienfonds erworben werden dürfen.
6. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die laufende Kontrolle der Geschäftsgebarung einer
verpflichtend zu bestellenden Depotbank obliegt . Die EZB begrüßt, dass die Aufsichtstätigkeit
über Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien durch die Finanzmarktaufsichtsbehördeerfolgen soll. 
7. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Gesetzen twurf unter anderem darauf abzielt, die
Verwaltung von (i) Immobilienfonds für das breite Publikum, und (ii) Immobilienspezialfondsfür Großanleger, die keine natürlic hen Personen sind, durch inländische
Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien (die insbesondere Anlegerschutzaspekte zu
beachten haben), zu ermöglichen.
8. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass in dem Gesetzentwurf die Begriffe Immobilienfonds und
Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien definiert werden. Die EZB begrüßt diedetaillierten Bestimmungen des Gesetzentwurfs über Haftungsverhältnisse, die verpflichtendeDepotbankeinbindung, Abwicklung von Imm obilienfonds, Grundstücks-Gesellschaften,
4Bewertung der Vermögenswerte, Risikomisc hung, Liquiditätsvorschriften und derivative
Produkte.
9. Die EZB begrüßt, dass der Gesetzentwurf mit de n Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes
vergleichbare Strafbestimmungen enthält, die be zwecken, ein Instrument zur Sicherstellung der
Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzentwurfs  zu schaffen. In diesem Zusammenhang sind
im Gesetzentwurf auch Strafen für Depot banken, welche die Bestimmungen des
Gesetzentwurfs missachten, vorgesehen.
10. Die EZB empfiehlt, dass der Gesetzentwurf ausdrücklich bestimmt, dass die statistischen
Berichtspflichten, welche di e EZB gemäß Artikel 2 der Ve rordnung (EG) Nr. 2533/98 des
Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische
Zentralbank den dem Gesetzentwurf unterliegende n Rechtssubjekten auferlegen kann, von den
im Gesetzentwurf vorgesehenen Berichtspflichten unberührt bleiben.
11. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände da gegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von den
zuständigen nationalen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. September 2001.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. DUISENBERG