2)Sie gestattet außerdem die Einfuhr von Robbenerzeugnissen in Fällen, in denen sie gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzt, die zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien bestimmt sind (Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung in ihrer geänderten Fassung).

1)Sie gestattet das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in Fällen, in denen diese Erzeugnisse aus einer Jagd stammen, die von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben wird, sofern die besonderen Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung in ihrer geänderten Fassung erfüllt sind.

Keiner der Mitgliedstaaten wurde von den Zollbehörden oder anderen Durchsetzungsstellen kontaktiert, um über die Maßnahmen zu entscheiden, die bei Zweifeln an der Echtheit oder Richtigkeit einer Bescheinigung zu ergreifen sind, auch nicht für weitere Auskünfte. Keiner von ihnen musste das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, die unter die Ausnahme „Inuit oder andere indigene Gemeinschaften“ fallen, verweigern. Lediglich Portugal benötigte einmalig die Übersetzung einer Bescheinigung (gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung) in seine Landessprache. In Kroatien müssen Bescheinigungen gemäß der nationalen Gesetzgebung in die Landessprache übersetzt werden.

Dänemark war der einzige Mitgliedstaat, der berichtete, dass Robbenerzeugnisse auf der Grundlage der Bedingungen in Verkehr gebracht werden, die in der in Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung in ihrer geänderten Fassung vorgesehenen Ausnahme für „Inuit oder andere indigene Gemeinschaften“ festgelegt sind. Im Berichtszeitraum verzeichnete der dänische Zoll Robbenerzeugniseinfuhren aus Grönland im Gesamtwert von 2 626 128 Dänischen Kronen mit einem Gesamtvolumen von 10 502 kg.

Ergänzend zu seinen Antworten auf den Fragebogen stellte Dänemark die Notwendigkeit von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 und des vierten Exemplars der Bescheinigung im Anhang der Durchführungsverordnung infrage, da die Mitgliedstaaten nach Dänemarks Verständnis keine anerkannten Stellen benennen können. Die Kommission antwortete, dass einige Mitgliedstaaten Völker haben, die der Definition von „Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften“ entsprechen und daher Robben für ihren Lebensunterhalt jagen und Robbenerzeugnisse auf den EU-Markt bringen dürfen. Diese Mitgliedstaaten könnten beantragen, dass eine ihrer Stellen offiziell für die Ausstellung von Bescheinigungen anerkannt wird. In diesem Fall wären Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c und das vierte Exemplar der Bescheinigung relevant, das gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der zuständigen Behörde vorgelegt werden sollte.

In den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wird in offizieller Form eine zuständige Behörde benannt und ihre Rolle festgelegt: Inspektion, Überprüfung der von den anerkannten Stellen ausgestellten Bescheinigungen, Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Verwaltungen (wie dem Finanz- oder dem Landwirtschaftsministerium) und den Zollbehörden, einschließlich der Bereitstellung von Leitlinien für die Grenzkontrolle. In Portugal wird die Einfuhr von Robbenerzeugnissen durch die Lizenzen geregelt, die von der Verwaltungsbehörde im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES) erteilt werden.

Gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere für die Erfüllung folgender Aufgaben zuständige Behörden: Überprüfung der Bescheinigungen für eingeführte Robbenerzeugnisse auf Anfrage der Zollbehörden, Kontrolle der Ausstellung von Bescheinigungen durch in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige und dort tätige anerkannte Stellen und Aufbewahrung von Abschriften der Bescheinigungen, die für Robbenerzeugnisse ausgestellt wurden, die aus einer in dem betreffenden Mitgliedstaat betriebenen Robbenjagd stammen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die benannten zuständigen Behörden mit und die Kommission veröffentlicht die Liste der benannten zuständigen Behörden auf ihrer Website und aktualisiert diese regelmäßig. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre Angaben in der veröffentlichten Liste bei Bedarf zu aktualisieren.

Gemäß Artikel 6 der Grundverordnung müssen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung festlegen und sicherstellen, dass diese Sanktionen angewendet werden.

Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Finnlands verfügen über Sanktionen für Verstöße gegen die Grundverordnung. Finnland ändert derzeit die entsprechenden Rechtsvorschriften, um solche Sanktionen darin aufzunehmen. Diese Sanktionen reichen von Geldbußen, Beschlagnahme und Vernichtung der Waren (in allen Mitgliedstaaten außer Finnland) bis hin zu Haftstrafen (in lediglich einem Teil der Mitgliedstaaten). Die Geldbußen fallen in der Regel unterschiedlich hoch aus, je nachdem, ob die Straftat von einer natürlichen oder einer juristischen Person begangen wurde. Die nachfolgende Tabelle zeigt den Höchstbetrag der Geldbußen (in Euro) in den Mitgliedstaaten, die diese Informationen in ihrem nationalen Bericht mitgeteilt haben. Die Tabelle ist nicht vollständig, zeigt aber dennoch erhebliche Unterschiede bei den von den verschiedenen Mitgliedstaaten verhängten Geldbußen auf.

Keiner der Mitgliedstaaten, die einen Bericht vorgelegt haben, hat diese Sanktionen während des Bezugszeitraums verhängt, und die Zollbehörden haben in keinem dieser Mitgliedstaaten Robbenerzeugnisse beschlagnahmt, weil diese nicht der Verordnung entsprachen.

f) Verarbeitung von Daten

Lediglich Kroatien, Finnland, die Niederlande, Portugal und Spanien verwenden ein elektronisches System für den Austausch und die Aufzeichnung der Angaben in den Bescheinigungen gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung. Keiner der Mitgliedstaaten hatte etwas über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung von Bescheinigungen im Sinne von Artikel 8 der Durchführungsverordnung zu berichten.

g) Informationen durch QR-Code-Kennzeichnung

Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Ausnahme „Inuit oder andere indigene Gemeinschaften“ zu gewährleisten und die Informationen über die EU-Robbenregelung zu verbessern, können die gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung in ihrer geänderten Fassung anerkannten Stellen die von ihnen bescheinigten Robbenerzeugnisse mit einem QR-Code kennzeichnen. Dieser QR-Code ist mit einer EUROPA-Webseite verlinkt, die einschlägige Informationen über die Robbenregelung enthält.

Lediglich neun Mitgliedstaaten (Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Italien, Lettland, Polen, Portugal und Slowenien) sind sich der Existenz dieses QR-Codes bewusst und keiner der Mitgliedstaaten wurde von den Zollbehörden oder anderen Durchsetzungsstellen um Rat im Zusammenhang mit diesem QR-Code ersucht.

h) Robbenjagd

Im Berichtszeitraum wurde in Dänemark, Estland, Finnland und Schweden Robbenjagd betrieben.

In ihrem Bericht beschrieben diese vier Mitgliedstaaten kurz den Zweck der Jagd, die Bedingungen, unter denen sie durchgeführt wurde, die angewandte Tötungsmethode, inwiefern dem Tierschutz gebührend Beachtung geschenkt wurde und die Auswirkungen dieser Jagd auf die Robbenpopulation, Ökosysteme und menschliche Aktivitäten. Der nachfolgende Text veranschaulicht die in den vier nationalen Berichten geäußerten Ansichten.

In Dänemark dürfen Robben nicht frei gejagt werden, es können jedoch Ausnahmen für das Erschießen von Robben im Umkreis von 100 Metern um das Fanggerät beantragt werden, wenn es darum geht, Schäden an diesem zu vermeiden, und dies ausschließlich außerhalb der Brut- und Häutungszeit. Seit 2018 werden auch Ausnahmen für das Erschießen von Robben in Bächen gewährt, was sich positiv auf Brutbestände der unter Druck stehenden Fischpopulationen auswirkt. Die Ausnahmegenehmigung unterliegt folgenden Auflagen: Verwendung eines Gewehrs zugelassenen Kalibers, Bestehen einer bestimmten Schießprüfung mit diesem Gewehr und Besitz einer dänischen Jagdlizenz. In Bornholm können Kegelrobben das ganze Jahr über geschossen werden, da es in diesem Gebiet keine Brutstätten gibt, die Jäger müssen jedoch einen bestimmten Kurs für die Robbenjagd absolvieren. Die Robbenpopulationen werden in Dänemark mit jährlicher Zählung überwacht. Es scheint, dass die wenigen Robben, die im Berichtszeitraum gejagt wurden (78 Seehunde und eine Kegelrobbe), keinen Einfluss auf die Größe der Population, das Verhalten der Robben im Allgemeinen, das marine Ökosystem oder die Möglichkeiten der Robbenbeobachtung hatten.

In Estland können Robben gejagt werden, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen und den Lebensunterhalt der Jäger und Familien aus den lokalen Gemeinschaften der kleinen Inseln Estlands zu gewährleisten und ihr kulturelles Erbe und ihre Traditionen zu bewahren. Die Robbenjagd ist streng nach „Jagdvorschriften“ geregelt und der Tierschutz wird uneingeschränkt berücksichtigt. Sie darf nur in ausgewiesenen Jagdgebieten während der Jagdsaison (vom 15. April bis 31. Dezember) und nach bestandener Schießprüfung erfolgen. Es gelten besondere Anforderungen an die Art der zu verwendenden Waffe und Munition und die Jagd aus Wasserfahrzeugen mit Motor ist verboten. Die jährliche Jagdquote ist auf 1 % der Robbenpopulation begrenzt und die Auswirkungen auf die Robbenpopulation und auf die Ökosysteme sind marginal. Im Jahr 2015 wurden zehn Robben bei einer Jagdquote von 53 gejagt. Im Jahr 2016 waren es zehn bei einer Quote von 42, im Jahr 2017 neun bei einer Quote von 45 und im Jahr 2018 neunzehn bei einer Quote von 37. Seit 2015 ist die Jagd auf Kegelrobben, die eine alte Tradition neu aufleben lässt, in Estland wieder erlaubt, da ihre Population im Laufe der Jahre zugenommen hat. Estland berichtete, dass diese kleinmaßstäbige Jagd notwendig sei, um Schäden im Bereich der Fischerei zu verringern, wobei in Schutzgebieten für Kegelrobben keine Jagd stattfinden dürfe.

In Finnland wird die Robbenjagd durch nationale und einschlägige EU-Rechtsvorschriften geregelt, in denen nachhaltige Jagdquoten, eine befristete Jagdsaison und technische Spezifikationen für Waffen und Munition festgelegt sind. Die lizenzbasierte Robbenjagd wird auf den Inseln zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen durchgeführt, aber auch um Schäden im Bereich der kommerziellen Fischerei zu verhindern. In den letzten Jahren war die Jagd auf dem Eis nur in der nördlichen Ostsee möglich. Viele Jäger haben spezielle moderne Gewehre für die Robbenjagd und sie müssen vor dem Erhalt einer Jagdgenehmigung eine Prüfung mit vorherigem Jagdethikkurs bestehen. Seit einigen Jahren bildet die finnische Naturschutzbehörde („Finnish Wildlife Agency“) auch Jäger in den Küstengebieten in der Anwendung einer Tötungsmethode aus. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ist dafür zuständig, auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Daten des finnischen Instituts für natürliche Ressourcen („Natural Resources Institute“) die maximale Zahl von Kegelrobben und Ringelrobben festzulegen, die nachhaltig gejagt werden dürfen. Die Jagd auf schwache Robbenpopulationen (z. B. Ringelrobben im Finnischen Meerbusen) ist nicht erlaubt. Da es nur wenige Hundert Robbenjäger gibt – denn die Jagd ist teuer und die Jagdtage sind begrenzt –, werden nur wenige Hundert Robben jährlich geschossen. Der geschätzte jährliche Anstieg der Robbenpopulation ist höher als die Zahl der gejagten Robben. Robben sind opportunistische Fresser. Es gibt Belege aus Finnland und Schweden, dass Robben Fisch aus Fanggeräten fressen, es sei denn, die Geräte sind gegen Robben gesichert. Tatsächlich können nur Fallen, Reusen (lange, beutelförmige Fischernetze, die durch Reifen offen gehalten werden) oder ähnliche Fanggeräte halbwegs so gegen Robben gesichert werden, dass sie noch rentabel für die kommerzielle Fischerei bleiben. Studien deuten darauf hin, dass Robben eine große Zahl von Fischen aus Fanggeräten fressen, ohne Spuren zu hinterlassen, wodurch sich die Auswirkungen von Robben auf Fischpopulationen nur schwer quantifizieren lassen. Robben fressen drei bis fünf Kilo Fisch pro Tag, was Fischarten bzw. Fischpopulationen gefährden kann, die durch EU- oder nationale Rechtsvorschriften geschützt sind. Die Freizeit- und Handelsfischerei mit Kiemennetzen ist in den letzten Jahrzehnten im äußeren Archipel um 30 bis 40 % zurückgegangen und wurde in bestimmten Gebieten aufgrund von Robbenprädation sogar vollständig eingestellt. Die Robbenjagd wird hauptsächlich in den Meeresgebieten des äußeren Archipels durchgeführt, wo die Interaktion mit anderen menschlichen Aktivitäten unerheblich ist. Der Bericht Finnlands zeigt auf, dass das Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen die Möglichkeiten zur Entwicklung robbenbasierter nachhaltiger Aktivitäten wie Tourismus einschränkt. Der positive Effekt einer Jagd in der Nähe von Fanggeräten ist nur von kurzer Dauer, da innerhalb weniger Tage oder sogar Stunden neue Robben auftauchen. Grundsätzlich kann die Robbenjagd nicht als die einzige Möglichkeit angesehen werden, die durch Robben verursachten Probleme zu mildern.

In Schweden wird die Robbenjagd von der schwedischen Umweltschutzbehörde („Swedish Environmental Protection Agency“) in Gebieten gestattet und streng geregelt, in denen die wachsende Robbenpopulation schwere Schäden an Fanggeräten anrichtet und die Fänge frisst. Auch die Jagdquote und die zu verwendende Munition sind streng geregelt. Entscheidungen der schwedischen Umweltschutzbehörde zufolge muss die angewandte Tötungsmethode zum sofortigen Tod führen und unnötiges Leiden verhindern. Zudem muss bei der Robbenjagd von einem Boot aus der Jäger zuvor einen Kurs bei einem Jägerverein in Schweden oder Finnland absolviert haben und das Boot stillstehen. Auch das schwedische Jagdgesetz schreibt vor, dass die Jagd kein unnötiges Leiden verursachen darf. In Schweden wird derzeit an der Entwicklung für Robben unzugänglichen Fanggeräts geforscht. Die Zahl der im Rahmen der Jagd zum Schutz des Fischereisektors, der einzigen erlaubten Art der Jagd, gejagten Robben stellt nur einen sehr kleinen Teil der Robbenpopulation dar. Dem Bericht Schwedens zufolge sind die Auswirkungen auf die Robbenpopulation und auf die Ökosysteme daher minimal.

i) Gesamtbewertung

Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, eine Gesamtbewertung von drei Aspekten der Verordnung in Bezug auf ihr Hoheitsgebiet vorzulegen: ihr Funktionieren (die Fähigkeit, ihre reguläre Funktion zu erfüllen), ihre Wirksamkeit (die Fähigkeit, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen) und ihre Auswirkungen (z. B. veränderter Markt für Robbenerzeugnisse).

Einige Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Irland, Italien, Litauen und die Slowakei) gaben an, dass es keinen Handel mit Robbenerzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet gebe und dass sie daher nicht in der Lage seien, das Funktionieren, die Wirksamkeit und die Auswirkungen der Verordnung zu bewerten. Andere Mitgliedstaaten (Zypern, Deutschland, die Niederlande, Rumänien und Slowenien) legten keine Bewertung vor, vermutlich aus dem gleichen Grund.

Wieder andere Mitgliedstaaten (Österreich, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich) sind der Ansicht, dass die Verordnung zweckmäßig ist und bisher zu keinen Problemen für sie geführt hat. Ihre Zollbehörden haben Verfahren eingerichtet, um die Verordnung ordnungsgemäß umzusetzen. Dänemark, Estland, Finnland und Schweden machten einige konkrete Anmerkungen, die im Folgenden wiedergegeben werden.