Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Laufe der Jahre, aber insbesondere während des Änderungsverfahrens zur Neufestlegung der ausgeschlossenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 2311/2000), haben verschiedene Mitgliedstaaten die Frage der Mindestanzahl Prüfungen aufgeworfen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Für einige Mitgliedstaaten (insbesondere Italien und Spanien mit jeweils rund 600 Prüfungen) führt die einzuhaltende Mindestanzahl zu Problemen beim rechtzeitigen Abschluss der Prüfungen und erschwert die Ausarbeitung neuer Verfahren und gründlicherer Untersuchungen.

Die Mindestanzahl Prüfungen beläuft sich auf 50% der Anzahl der Unternehmen, die eine Beihilfe von über 100 000 EUR erhalten haben. Diese Zahlen sind seit 1994 nicht geändert worden.

Die Inflation in den Jahren 1994 bis 2001 wird mit rund 4% jährlich angesetzt, was insgesamt rund 35% ergibt. Wird der Parameter für die Berechnung der Mindestzahl auf 150 000 EUR festgesetzt, so hat dies den Vorteil, dass die Verordnung in einigen Jahren nicht schon wieder geändert werden muss.

Um flexibler zu sein und regelmäßiger eine unter der Mindestanzahl liegende Zahl von Prüfungen vornehmen und die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen fördern zu können, enthält der Vorschlag an den Rat einen Zusatz zu Artikel 7, wonach die Mindestanzahl um höchstens 25% verringert werden kann.

Außerdem werden die Vorschriften für die Mitteilungen über die Amtshilfeersuchen (Artikel 7) vereinfacht (globale vierteljährliche Mitteilungen).

Die Verordnung erfordert keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft; somit hat der Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen.

2001/0264 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 [4], betreffend die Auswahl der zu prüfenden Unternehmen sollten geändert werden, um die Fortschritte beim Einsatz von Risikoanalysetechniken bei anderen Kontrollmaßnahmen sowie die seit der letzten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 eingetretene Inflation zu berücksichtigen und den Mitgliedstaaten ein flexibleres Vorgehen bei der Auswahl der Unternehmen zu ermöglichen.

[3] ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.

[4] ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 16.

(2) Es sind Vorschriften für den Fall festzulegen, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen durchführen, die gegenseitige Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten erfordern.

(3) Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Vorschriften über die Mitteilung der Aufforderung zur gegenseitigen Amtshilfe sind zu vereinfachen.

(4) Die Vorschriften über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben eines Mitgliedstaats, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ergeben, sind überholt und daher aufzuheben.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Unterabsatz 1 wird der Betrag ,100 000 ECU" durch den Betrag ,150 000 EUR" ersetzt,

b) in Unterabsatz 4 wird der Betrag ,300 000 ECU" durch den Betrag ,350 000 EUR" ersetzt,

c) in Unterabsatz 5 wird der Betrag ,30 000 ECU" durch den Betrag ,40 000 EUR" ersetzt.

(2) Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

,Nehmen zwei oder mehrere Mitgliedstaaten in das gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung übermittelte Programm einen Vorschlag für gemeinsame Maßnahmen auf, die eine erhebliche gegenseitige Amtshilfe erfordern, so kann die Kommission für die betreffenden Mitgliedstaaten auf Antrag eine Verringerung der in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten Mindestanzahl Prüfungen um höchstens 25% erlauben."'

b) Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:

,Eine Übersicht über diese Prüfungsaufforderungen wird der Kommission vier teljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres übersandt. Die Kommission kann Kopien der einzelnen Prüfungsaufforderungen verlangen."

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

,(4) Werden für die Prüfung eines Unternehmens nach Artikel 2 zusätzliche Informationen, insbesondere für die Gegenkontrollen nach Artikel 3 in einem anderen Mitgliedstaat, benötigt, so können mit angemessener Begründung spezifische Prüfungsaufforderungen erstellt werden. Eine Übersicht über diese spezifischen Prüfungsaufforderungen wird der Kommission vierteljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres übersandt. Die Kommission kann Kopien der einzelnen Prüfungsaufforderungen verlangen.

Der Prüfungsaufforderung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt durch den aufgeforderten Mitgliedstaat nachzukommen; die Ergebnisse der Prüfung werden baldmöglichst dem auffordernden Mitgliedstaat und der Kommission mitgeteilt. Die Mitteilung an die Kommission erfolgt vierteljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres."

(3) Die Artikel 12, 13, 14, 15, 16, 16a und 17 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Prüfungszeitraum 2002/03.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident