DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 9.9.2010 
SEK(2010) 1011 endgültig 
  
ANTWORT DER KOMMISSION AUF  DEN JAHRESBERICHT ZUM 
HAUSHALTSJAHR 2009  
KAPITEL „EEF“ − EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS  
DE 2   DE ANTWORT DER KOMMISSION AUF  DEN JAHRESBERICHT ZUM 
HAUSHALTSJAHR 2009  
KAPITEL „EEF“ − EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS  
EINLEITUNG  
5. Der EEF soll Ländern helfen, die sich in ei ner schwierigen Situation befinden. Im Rahmen 
der Entwicklungshilfepolitik muss sicherge stellt sein, dass nationa le Behörden für die 
Entwicklungsstrategien zuständi g sind. Der nationale Anweisungs befugte spielt in diesem 
Prozess eine Schlüsselrolle. Um zu gewährleisten, dass die geltenden Verfahren und 
Regelungen eingehalten werden, wi rd seit einigen Jahren ein spezielles Schulungsprogramm 
für die Mitarbeiter der Büros der na tionalen Anweisungsbefugten angeboten. 
Kapitel I - Ausführung des ac hten, neunten und zehnten EEF  
Finanzielle Ausführung 
6. Jeder EEF deckt einen Zeitraum von etwa fü nf Jahren ab. Die Durchführung der Projekte 
und Programme und die entsprechenden Zahlunge n können sich aber über einen längeren 
Zeitraum erstrecken, der jedoch durch  die Verordnungen begrenzt ist. 
9. Die außerordentliche Leistung im Hi nblick auf die globale n Mittelbindungen und 
Einzelmittelbindungen zeugt von dem Erfolg  der von der Kommission beschlossenen 
Maßnahmen zur Beschleuni gung der Programmdurchführung. 
Die Zunahme ausstehender Zahlungen 2009 ist auf die besonders hohen Mittelbindungen im 
Jahr 2007 und den Projektzyklus des EEF zurück zuführen, der durchschni ttlich drei Jahre 
dauert, wobei der größte Teil der Zahlungen meistens im er sten Jahr und am Ende des 
Abschlussjahres erfolgt. 
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 
15. In einigen Fällen sind durch die Umst ellung auf das neue IT-System für die 
Projektverwaltung möglicherweise Fehler in  der Datenkodierung aufgetreten. EuropeAid hat 
eine große Zahl von Schulungskursen für De legationen und in den Hauptverwaltungen 
organisiert, um die Anwendung des Systems zu verbessern. 
Ende 2009 haben die zentralen Dienststelle n von EuropeAid zudem eine Abteilung zur 
Qualitätsüberwachung der im System CRIS kodier ten Informationen eingerichtet. Dadurch 
sollten die Daten für die Vorbereitung de r Jahresabschlüsse z uverlässiger werden. 
Nach Angaben des Hofs hat sich dies nicht we sentlich auf die Jahresabschlüsse ausgewirkt. 
17. Die Kommission akzeptiert diese Be merkung. Der Anweisungsbefugte hat die 
notwendigen Korrekturen 2010 vermerkt.  
Die Kommission stellt fest, dass der Hof in ei ner Stichprobe von 39 Ve rträgen einen Fehler 
im Zusammenhang mit einem Betrag in H öhe von 3,5 Mio. EUR gefunden hat und dass 
hierfür eine Extrapolation vorgenommen wurde.  
DE 3   DE 18. Die Kommission akzeptiert die Feststellung, st ellt aber fest, da ss der Hof in einer 
Stichprobe von 39 Verträgen einen Fehler gefunden hat und dass hierfür eine Extrapolation 
vorgenommen wurde. 
21. Die Kommission weist darauf hin, dass keine Zahlung ohne finanzie lle Garantien erfolgt 
ist. Sie begrüßt die Feststellung, wonach die Z uverlässigkeit der Budgeth ilfe strukturiert und 
in formalisierter Weise dargelegt wurde. 
24. Die Kommission weist darauf hi n, dass alle Fehler in der Be rechnung der zu erstattenden 
Vorschusszahlungen vor Vertrags ende berichtigt worden sind. 
25. Die Kommission begrüßt  die Bemerkung, dass sich die Beurteilung der allgemeinen 
Förderfähigkeitsbedingungen im Rahmen des zehnten EEF durch die klareren 
Rahmenbedingungen, die jetzt routinemäßig ange wandt werden, erheblich verbessert hat. 
Um diese Verbesserung zu unterstützen und  solche Fehler auszuschließen, hält die 
Kommission es für notwendig, de n strukturierten Ansatz für die Demonstration der 
Fortschritte in der Verwaltung der öffentliche n Finanzen zu verstärken. Deshalb hat sie 
geänderte Rahmenbedingungen für die Überw achung und Meldung der Fortschritte in der 
Verwaltung der öffentlichen Finanzen entwickelt;  im Mittelpunkt stehen dabei die Ergebnisse 
im Vergleich zu den anfänglichen Erwartungen. Diese Überarbeitung des Formats wurde im 
Juni 2010 abgeschlossen. Länderberichte, die nach  dem geänderten Ansatz erstellt werden, 
sollen die Grundlage bilden, auf der die Förderfähigke it für Auszahlungen in der 
verbleibenden Zeit des Jahres 2010 und dar über hinaus bewertet wird. Vor diesem 
Hintergrund rechnet die Kommission damit, dass sie in der Lage sein wird, die anhaltenden 
Verbesserungen der Höhe nicht quantifizie rbarer Fehler in künf tigen DAS-Verfahren 
aufzuzeigen.  
Bei den genannten Soforthilfeinstrumente n (FLEX-Mechanismus für anfällige Länder und 
Dotation B) hat die Kommission einen stringente n Ansatz zur Bewertung der Förderfähigkeit 
beibehalten, was sich daran zeigt, dass fü r eine Reihe derartiger Programme keine 
Auszahlungen erfolgt sind. 
28. EuropeAid hat seine Kontrollen so konzipie rt, dass der gesamte Lebenszyklus seiner 
mehrjährigen Projekte abgedeckt wird. Sein er Meinung nach sind di ese Überwachungs- und 
Kontrollsysteme wirksam und von Jahr zu Jahr erheblich besser geworden, wie sich an dem 
gestiegenen Anteil ganz regulärer  Zahlungen zeigt, die der Hof in seiner Stichprobe gefunden 
hat. Die vom Hof in den vergangenen Jahr en ausgesprochenen Empfehlungen wurden 
umgesetzt. Der Hof hat viele dieser Verbesse rungen anerkannt und wesentliche Elemente der 
Schlüsselkontrollsysteme als „wirksam“ bewertet. 
30. Die Kommission bietet für Mitarbeiter in den Hauptverwaltungen und Delegationen im 
Rahmen eines umfassenden Schulungsprogra mms laufend Schulungen an, die auf die 
Anforderungen der Verwaltung de r Außenhilfe zugeschnitten sind. 
32. Die Kommission begrüßt, dass der Hof die n achhaltige Verbesserung der Klarheit der 
Rahmenbedingungen für die Leistungsbewert ung im Hinblick auf die allgemeinen 
Anforderungen an die Förderfähigkeit anerkannt hat. 
Die Kommission erkennt an, wie wichtig eine derartige Klarhe it auch für die besonderen 
Bedingungen und leistungsbezogenen Auszahlungen ist.  Wo es angebracht erscheint, versucht 
sie, die diesbezüglichen Feststellungen des Hofs durch Änderungen der jeweiligen 
DE 4   DE Finanzierungsabkommen formal umzusetzen. Bei den Peer-Reviews durch EuropeAid 
(Qualitätssicherungsgruppe) in Bezug auf neue  Programme wird diesem Aspekt ebenfalls 
mehr Aufmerksamkeit gewidmet. 
33. Die Kommission begrüßt es, da ss der Hof anerkannt hat, da ss diese beiden wichtigen 
Beiträge zur Sicherung der Budgethilfe strukturie rter und in formalisierter Weise erfolgen. 
35. Zusätzlich zur Unterstützung und tec hnischen Hilfe für die nationalen 
Anweisungsbefugten durch die Delegatione n bietet EuropeAid eine Vielzahl von 
Schulungskursen für die Mitarbeiter in  den Büros von Anweisungsbefugten und 
Fachministerien an. Ausführliche  Informationen zu den Verfahr en stehen außerdem auf der 
Website von EuropeAid zur Verfügung. 
36. Die Kommission stellt fest, dass die in  den vergangenen Jahren geschaffenen 
Kontrollinstrumente und -verfahren Früchte tragen. Sie wird aber auf jeden Fall ihre 
Bemühungen um die Schulung von Bediensteten und die Verbreitung von Informationen über 
Management- und Kontrollinstrumente fortsetzen. 
a) Die Kommission rechnet damit, dass da s Handbuch zum Finanzmanagement für die 
Begünstigten Ende 2010 zur Verfügung stehen  wird. Das Handbuch soll vor allem 
grundlegende praktische Anleitungen in einem benutzerfreundlichen Format bieten und den 
Begünstigten helfen, die Vorschriften fü r das Finanzmanagement bei den von der 
Kommission finanzierten Außenh ilfemaßnahmen einzuhalten.  
37. Die Delegationen führen eine Vielzahl zu sätzlicher Kontrollen durch, um Schwächen 
aufseiten der nationalen Anwe isungsbefugten auszugleichen. 
39. Die Kommission ist erfreut darüber, dass  der Hof die von EuropeAid getroffenen 
Maßnahmen zur Durchführung von Weiterverfolgungsprüfungen und 
Überwachungsmaßnahmen positiv beurteilt. 
40. Da bis 2013 nicht vorgesehen ist, die Zahl  der Stellen bei der Kommission zu erhöhen, 
behandelt EuropeAid Personalfragen der Dele gation mit aktiven Beschäftigungsmaßnahmen 
im Rahmen seiner Zuständigke it. Die Problematik unbesetzter Stellen betrifft vor allem 
Vertragsbedienstete; es is t nicht die hohe Fluktuation al s solche, sondern eher die 
Schwierigkeit, Mitarbeiter mit entsprechende r Sachkenntnis zu finden. Die Stellenbesetzung, 
die vorher Aufgabe der Hauptverwaltung war, wu rde inzwischen an die Delegationsleiter 
übertragen, um den langwierigen Prozess abzukü rzen. Gleichzeitig fordert EuropeAid weiter 
reguläre neue Reservelisten mit einer ausrei chenden Zahl von Bewerbern, um Einstellungen 
für alle Profile und jede Lände rkategorie zu ermöglichen. 
44. Über 95 % der Kontrollberichte der Rahm envertragsnehmer von 2009 wurden in dem ab 
1. Oktober 2007 geltenden Format vorgelegt gege nüber 40 % im Jahr 2008 (siehe Fußnote 38 
in Abschnitt 3.1.2.1.2. des EuropeAi d Tätigkeitsberichts 2009). 
45. Sicher kann sich Personalmangel negativ au f die Dauer des Prüfungs abschlussverfahrens 
auswirken. Da jedoch die überwiegende Mehrzahl  der Prüfberichte eingegangen sein muss, 
bevor die Kommission die Absc hlusszahlungen vornimmt, ist das Risiko, dass Mittel nicht 
wiedereingezogen werden können, äußerst gering. 
EuropeAid hat seine Bemühungen im Hinblic k auf die Überprüfungen im Jahr 2009 
fortgesetzt und sechs EEF-Schulungskurse fü r 15 Delegationen angeboten, an denen 
DE 5   DE 180 Delegationsmitglieder und 220 externe Mi tarbeiter (Mitarbeite r aus den Büros von 
Anweisungsberechtigten, Ministerien, Projek tmanagern, NRO und Prüfungsgesellschaften) 
teilgenommen haben. 
46. Die Delegationen werden regelmäßig, auch in Prüfungsseminaren und Schulungen, auf 
die Notwendigkeit einer zeitnahen Aktualis ierung von CRIS-Prüfberichten hingewiesen. Seit 
Februar 2010 wird bei jeder Unterzeichnung ei nes Prüfungsvertrags („CRIS-Vertrag“) das 
Datum der Unterschrift automatisch an „CRIS Audit“ übertragen. Zudem ist die neue Ergebnisseite vollständiger und einfacher auszufüllen. Eine  Prüfung kann erst dann 
abgeschlossen werden, wenn diese Seite ausgef üllt ist; dazu gehören das Prüfungsurteil und 
der Betrag der nicht förderfähigen Ausgab en. Angaben zu Einziehungsanordnungen, die sich 
aus einer Prüfung ergeben, werden in das Modul „CRIS Einziehungs anordnung“ übertragen. 
Die Konsolidierung ließe sich sicherlich verb essern, doch dazu wären weitere Entwicklungen 
im IT-Bereich erforderlich. Es liegen In formationen zur Höhe der endgültigen nicht 
förderfähigen Ausgaben vor, die festgestel lt und zum Zeitpunkt der Abschlusszahlung 
korrigiert worden sind. 2009 machten sie 0,7 % der in Rechnung gestellten Beträge aus. 
47. Die Kommission geht davon aus, dass die interne Prüfung von AIDCO trotz dessen 
eingeschränkter Handlungsfähi gkeit 2009 das ganze Jahr über wirksam war. Obwohl die 
Stelle des Leiters der Internen Auditstelle vom 1. Juli bis 15. November nicht besetzt war, hat 
dieses Referat neun Weiterverfolgungsprüfunge n abgeschlossen (acht waren geplant). Von 
den vier für 2009 vorgesehenen neuen Prüfungen wurden eine Abschlussprüfung und zwei vorläufige Prüfberichte (85 % eines abschließenden Prüfberich ts nach der IAS-Methodik) 
vorgelegt. 
50. Die Kommission ist der Meinung, dass die qualit ativen und quantitativen Indikatoren in 
den vier Bausteinen der Zuverlässigkeitserk lärung im jährlichen Tätigkeitsbericht diese 
Erklärung des Generaldirektors untermauern. Dennoch erkennt EuropeAid an, dass mehr zur 
Entwicklung spezifischer Indikatoren für die me hrjährigen Kontrollen getan werden könnte; 
mit der Untersuchung möglicher Methoden zur Schätzung der finanziellen Auswirkung des 
Restfehlers wurde 2010 begonnen. 
54. EuropeAid hat seine Kontrollen so konzipie rt, dass der gesamte Lebenszyklus seiner 
mehrjährigen Projekte abgedeckt wird. Sein er Meinung nach sind di ese Überwachungs- und 
Kontrollsysteme wirksam und von Jahr zu Jahr erheblich besser geworden, wie sich an dem 
gestiegenen Anteil ganz regulärer  Zahlungen zeigt, die der Hof in seiner Stichprobe gefunden 
hat. Die vom Hof in den vergangenen Jahr en ausgesprochenen Empfehlungen wurden 
umgesetzt. Der Hof hat viele dieser Verbesse rungen anerkannt und wesentliche Elemente der 
Schlüsselkontrollsysteme als „wirksam“ bewertet. 
a) Die Kommission hat damit begonnen, sich m it möglichen Methoden zur Entwicklung eines 
Schlüsselindikators für die ge schätzten finanziellen Ausw irkungen von Restfehlern 2010 zu 
befassen, wie sie es in ihren Antworten auf den Jahresbericht 2008 angekündigt hatte. 
b) Die Kommission hat Anfang 2010 mit der Üb erprüfung ihrer Kontrollstrategie begonnen, 
wie sie es in ihren Antworten auf den Jahr esbericht 2008 angekündigt hatte. Sie wird eine 
Mitteilung über das tolerier bare Fehlerrisiko im Hi nblick auf die Außenhilfe 2010 
vorbereiten. 
c) Das Handbuch zum Finanzmanagement soll 2010 abgeschlossen werden; darin wird den 
vom Hof angesprochenen Fragen be sondere Aufmerksamkeit gewidmet. 
DE 6   DE d) EuropeAid wird seine Bemühungen fortsetze n, um sicherzustellen, dass Informationen in 
„CRIS Audit“ genau und zeitnah kodiert werden. 
e) Der Betrag der nicht förderfähigen Ausgaben  muss in „CRIS Audit“ erfasst werden, bevor 
ein Prüfbericht abgeschlossen wi rd (seit Februar 2010 ist dies ein Pflichtfeld). Angaben zu 
Einziehungsanordnungen, die sich aus einer Prüfung ergeben, werden in das Modul 
„CRIS Einziehungsanordnung“ übertragen. Die Konsolidierung ließe sich sicherlich 
verbessern, doch dazu wären weitere Entwickl ungen im IT-Bereich erforderlich. Es liegen 
Informationen zur Höhe der endgültigen nicht förderfähigen Ausgaben vor, die festgestellt 
und zum Zeitpunkt der Abschlusszahlung korrigi ert worden sind. 2009 machten sie 0,7 % der 
in Rechnung gestellten Beträge aus. 
55. a) Die Kommission hält es für wichtig, bei der Festlegung von Leistungszielen, 
Berechnungsmethoden und Überprüfungsquellen sehr  viel konsequenter vorzugehen. Bei den 
Peer-Reviews durch EuropeAid (Qualitätssich erungsgruppe) in Bezug auf neue Programme 
wird diesem Aspekt ebenfalls mehr Aufmerksamkeit gewidmet. 
b) Die Kommission hat geänderte Rahm enbedingungen für die Überwachung und Meldung 
der Fortschritte in der Verwaltung der öffe ntlichen Finanzen entw ickelt; im Mittelpunkt 
stehen dabei die Ergebnisse im Vergleic h zu den anfängliche n Erwartungen. Diese 
Überarbeitung des Formats wurde im Juni 2010 a bgeschlossen. Länderberichte, die nach dem 
geänderten Ansatz erstellt werden, sollen die Grundlage bilden, auf der die Förderfähigkeit 
für Auszahlungen in der verble ibenden Zeit des Jahres 2010 und darüber hinaus bewertet 
wird.