BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Die gemäß der Verordnung erhobenen Daten fließen in Statistiken zu politischen Themen wie der Kreislaufwirtschaft ein. Im März 2020 nahm die Kommission ihren Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft an, der Maßnahmen zur Überwachung des Fortschritts der EU auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft enthält. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Überwachungsrahmen mit zehn Indikatoren entwickelt, der politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit einen einfachen Zugang zu den einschlägigen Daten bietet. Die Kommission (Eurostat) veröffentlicht und pflegt diesen Überwachungsrahmen. Die Indikatoren des Rahmens Abfallaufkommen, Lebensmittelverschwendung, Recyclingrate, spezifische Abfallströme und Grad der kreislauforientierten Materialnutzung beruhen ganz oder teilweise auf den im Rahmen der Verordnung erhobenen Daten.

Im Jahr 2018 wurde die Abfallrahmenrichtlinie mit der Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, die für die Umsetzung ihres Inhalts in nationales Recht eine Frist bis zum 5. Juli 2020 vorsah. Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf die Datenerhebung für Abfallstatistiken, die Gegenstand dieses Berichts ist.

Die Mitgliedstaaten müssen nach der Verordnung (Anhang I Abschnitt 7) zusammen mit den Daten einen Qualitätsbericht vorlegen. In diesen Berichten müssen die Mitgliedstaaten Bezug auf die Qualitätskriterien nehmen, die im Europäischen Statistischen System allgemein verwendet werden und in der Verordnung (EG) Nr. 1445/2005 der Kommission über die Qualität der Abfallstatistik festgelegt sind.

In der Verordnung sind die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden statistischen Daten und die für diese Daten erforderliche Qualität festgelegt. Die Begriffsbestimmungen sind in der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie) festgelegt. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, welche spezifische Methode sie für die Erstellung der Abfallstatistiken heranziehen. Sie können daher bestehende Datenerhebungssysteme nutzen und so den mit der Einhaltung der Verordnung verbundenen Verwaltungsaufwand minimieren. Die Verordnung sieht die Erstellung von Primärstatistiken vor, d. h. Daten, die direkt oder über Verwaltungsquellen erhoben werden, aber nicht aus anderen Statistiken abgeleitet werden.

Dieser Bericht bezieht sich auf die Qualität der Daten über die im Jahr 2018 erzeugten und behandelten Abfälle, für die im Jahr 2020 Daten erhoben wurden. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts liegen die Ergebnisse der Datenerhebung für 2022 noch nicht vor. Gemäß der Verordnung müssen alle zwei Jahre, in geraden Jahren, Daten zu folgenden Punkten erhoben werden:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (im Folgenden „Verordnung“) wird ein Rahmen für die Erstellung von Abfallstatistiken in der Europäischen Union geschaffen. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vor (mit Ausnahme des ersten Berichts, der innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung vorzulegen war). Frühere Berichte wurden in den Jahren 2008, 2011, 2014, 2016 und 2020 veröffentlicht.

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Der zweite Schritt besteht in der gründlichen Validierung der Daten. Dabei werden die Daten auf einer tieferen Gliederungsebene analysiert (z. B. nach Wirtschaftszweigen oder Abfallkategorien) sowie Muster und Entwicklungen der verschiedenen Länder verglichen. Mit dieser gründlichen Validierung sollen nicht nur Inkohärenzen aufgedeckt werden, sondern auch die Qualität der Daten soll langfristig verbessert werden. Die Validierungsprüfungen umfassen:

In einem ersten Schritt führt die Kommission (Eurostat) innerhalb von zwei Monaten eine kurze Evaluierung der übermittelten Daten und Qualitätsberichte durch. Der Fokus der Datenevaluierung liegt in diesem Schritt auf der internen Kohärenz neuer Daten und den Entwicklungen im Zeitverlauf. Die Analyse wird auf einer hoch aggregierten Ebene durchgeführt und soll große Brüche in den Zeitreihen aufdecken sowie prüfen, ob die Daten veröffentlichungsreif sind. Anschließend sendet die Kommission (Eurostat) die einzelnen Evaluierungsberichte an die Mitgliedstaaten zurück. In diesen Evaluierungsberichten können erforderlichenfalls Erläuterungen und/oder Datenrevisionen verlangt werden. Die Kommission (Eurostat) veröffentlicht die validierten Daten.

Die Zahl fehlender Angaben in den Fragebögen sowie die Zahl der Mitgliedstaaten und EFTA-Länder, die keine vollständigen Daten zum Abfallaufkommen vorlegten, gingen zwischen den Bezugsjahren 2010 und 2018 erheblich zurück. Während für das Bezugsjahr 2010 noch acht Länder fehlende Werte meldeten, war es für das Bezugsjahr 2018 nur noch eines. Die Gesamtzahl fehlender Werte ging von 1668 im Bezugsjahr 2010 auf nur einen im Bezugsjahr 2018 zurück.

Die Kommission (Eurostat) validierte die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten zu Abfallaufkommen und -behandlung und veröffentlichte die Ergebnisse für das Bezugsjahr 2018 am 14. September 2020 in der Online-Datenbank von Eurostat. Die Daten zu Abfallbehandlungsanlagen nach Regionen wurden zwei Tage später, am 16. September 2020, veröffentlicht. Die Datensätze wurden durch Artikel auf der Online-Plattform „Statistics Explained“ und andere Verbreitungsprodukte begleitet.

Die Daten und Qualitätsberichte sind alle zwei Jahre innerhalb von 18 Monaten nach Ende des Bezugsjahres an die Kommission (Eurostat) zu übermitteln.

Das Abfallaufkommen in der EU übersteigt die Abfallbehandlung

Die meisten Mitgliedstaaten erheben ihre Daten nach dem europäischen Abfallverzeichnis, das 839 Abfallarten umfasst. Die Verordnung (EU) Nr. 849/2010 der Kommission enthält eine Äquivalenztabelle zwischen den Codes des europäischen Abfallverzeichnisses und der Klassifikation EAK-Stat. Die weitverbreitete Nutzung dieser beiden Klassifikationen gewährleistet ein hohes Maß an Vergleichbarkeit, zumindest auf der durch die Verordnung vorgesehenen Aggregationsebene. Die Kommission (Eurostat) schätzt die Gesamtauswirkung von Klassifikationsfehlern auf die Genauigkeit der Daten als gering ein. Klassifikationsfehler mit erheblichen Auswirkungen würden bei der ersten Validierung aufgedeckt und unverzüglich korrigiert. Ein solcher Fehler trat im Jahr 2014 auf. In den Jahren 2016 und 2018 wurden keine derartigen Fehler festgestellt.

In der Verordnung werden die Abfallkategorien für die Berichterstattung an die Kommission (Eurostat) festgelegt. Die Kategorien entsprechen dem Europäischen Abfallkatalog (EAK-Stat). In der Verordnung wird nicht verlangt, dass für die nationale Datenerhebung eine spezifische Klassifikation verwendet wird.

Aus den Validierungsergebnissen geht hervor, dass die Identifizierung des abfallerzeugenden Wirtschaftszweigs als hinreichend genau angesehen wird. Unplausible Zuordnungen sind selten. Sie werden in der Regel bei der Validierung festgestellt und würden somit erläutert oder korrigiert. Eine Ausnahme bildet das Aufkommen ausrangierter Fahrzeuge. Haushalte und kleine Unternehmen melden ihre ausrangierten Fahrzeuge häufig nicht selbst ab, sondern sie werden von einer Werkstatt oder einem Autohändler abgemeldet und somit einer anderen Wirtschaftszweigkategorie (Klasse der NACE Rev. 2) zugeordnet als der des Fahrzeughalters. Dieses Problem verbessert sich nur sehr langsam, da die meisten Mitgliedstaaten sich auf Verwaltungsdaten für ausrangierte Fahrzeuge stützen.

·Bei der Abfallkategorie „medizinische und biologische Abfälle“ hängt die Unterscheidung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen von den nationalen Rechtsvorschriften ab. Beispielsweise werden menschliche Überreste oder Arzneimittel unterschiedlich behandelt. Diese Unterschiede lassen sich nicht richtig einschätzen, was für diese Abfallkategorie zu Vergleichbarkeitsproblemen zwischen den Mitgliedstaaten führt.

·Einige Mitgliedstaaten sind noch nicht in der Lage, Daten zur Behandlungskategorie „Verfüllung“ zu melden und deklarieren diese Daten als fehlend. Einige verwenden die Kategorie „Verfüllung“ für die Meldung von Daten zur „Deponierung“, wodurch sie den Eindruck erwecken, dass sie weniger deponieren und mehr verwerten. Dieses Problem wurde bei der Validierung festgestellt. Die Kommission (Eurostat) forderte die betreffenden Mitgliedstaaten auf, diese Sachlage zu verbessern und vollständig korrekte Datensätze zu melden.

Die Mitgliedstaaten müssen Statistiken über das Abfallaufkommen für alle Wirtschaftszweige und Haushalte erstellen. Diese Statistiken müssen Abfälle einbeziehen, die bei den Verfahren der Abfallverwertung und -beseitigung entstehen (Sekundärabfälle). Sie müssen auch Abfälle aus kleinen Unternehmen (mit weniger als zehn Beschäftigten) abdecken, obwohl diese gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung nach Möglichkeit von Erhebungen ausgenommen werden sollten, es sei denn, sie tragen wesentlich zum Abfallaufkommen bei. Wenn kleine Unternehmen nicht in die Erhebungen eingezogen werden, werden die Daten entweder aus Verwaltungsquellen gewonnen oder durch Schätzungen ermittelt.

Die Gesamtmengen der erzeugten und behandelten Abfälle sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.

Die Differenz zwischen der in der EU erzeugten Abfallmenge und der Menge des behandelten Abfalls liegt seit 2008 bei rund 200 Mio. Tonnen. Dies entspricht etwa 10 % des gesamten Abfallaufkommens. Diese Differenz ist seit 2008 stabil: In der EU wird mehr Abfall erzeugt als behandelt. Unter den Abfallkategorien weist die Kategorie Schlämme und Flüssigabfälle aus der Abfallbehandlung die größte Differenz auf (etwa 70 %); die geringste Differenz wird in der Kategorie Böden verzeichnet (nahezu 0 %).

Für die Differenz gibt es mehrere Gründe:

·Nicht alle Abfälle werden in dem Land behandelt, in dem sie erzeugt werden. Da Einfuhren und Ausfuhren von Abfällen im Rahmen der Verordnung nicht erfasst werden, können ein- und ausfuhrbedingte Differenzen nicht auf der Grundlage der Verordnungsdaten quantifiziert werden. Schätzungen anhand von Außenhandelsdaten zeigen, dass sich EU-weit rund ein Fünftel des Unterschieds durch diesen Effekt erklären lässt. Bei einzelnen Ländern kann dieser Anteil höher sein.

·Auch der Wassergehalt von Abfällen spielt eine Rolle. Alle Abfallkategorien, ausgenommen Schlämme, werden in normalem Nassgewicht angegeben. In der Vorbehandlungsphase, z. B. während der Vorbehandlung zur Entsorgung (Behandlung von flüssigen Abfällen wie Sickerwasser oder Öl-Wasser-Emulsionen), wird der Wassergehalt ausgeschieden, sodass die Abfälle in erheblich leichterem Zustand der Endbehandlung zugeführt werden.

·Einige Bereiche, z. B. Mitverbrennungsanlagen, die nur bestimmte Biomassenabfälle als Kraftstoff nutzen, sind vom Anwendungsbereich des Anhangs II der Verordnung ausgenommen.

·Nicht alle Abfälle werden in dem Jahr behandelt, in dem sie anfallen. Im Jahr t erzeugte Abfälle können im Jahr t+1 behandelt werden. Im Dezember/Januar kommt es zu Kalendereffekten, und manche Abfälle werden vorübergehend gelagert.

·Abfallbehandlung kann neue Abfallarten erzeugen und somit das Abfallaufkommen erhöhen. So kann z. B. Asche aus der Abfallverbrennung auch Abfall sein. Zur quantitativen Bewertung dieses Effekts schätzt die Kommission (Eurostat) „Sekundärabfälle“, worunter alle Abfälle fallen, die bei der Abfallbehandlung entstehen.

·Ausrangierte Fahrzeuge oder Geräte als solche werden nur in den Statistiken zum Abfallaufkommen erfasst. Ein Fahrzeug besteht aus unterschiedlichen Materialien, z. B. Metall und Kunststoff. Diese Materialien werden letztendlich in den Statistiken zur Abfallbehandlung erfasst. Die Abfallbehandlung wird am Ende der Behandlungskette gemessen, d. h. nach dem Ausrangieren und Sortieren. Fahrzeuge und ähnliche Geräte werden daher nur in Ausnahmefällen im Rahmen der Statistiken zur Abfallbehandlung gemeldet.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Differenz zwischen Abfallaufkommen und Abfallbehandlung nicht auf die Statistiken zurückzuführen ist, da diese beiden Kategorien qualitative Unterschiede aufweisen. Stattdessen ergibt sie sich aus Unterschieden im Zweck dieser beiden Kategorien sowie in den dafür jeweils verwendeten Konzepten. Je nach Abfallklasse sollte die Differenz jedoch innerhalb bestimmter Grenzwerte liegen. Werden diese Grenzwerte überschritten, bittet die Kommission (Eurostat) den betreffenden Mitgliedstaat um eine Erklärung.

Seit der Datenerhebung für 2022 hat Eurostat den Fragebogen um fakultative Kategorien für die Mitgliedstaaten erweitert, um das Abfallaufkommen und die Abfallbehandlung mit Daten zu Abfallein- und -ausfuhren, Wasserverlusten von Abfällen usw. abzugleichen. Eurostat beabsichtigt, seine Leitlinien zu aktualisieren, um die Mitgliedstaaten aufzufordern, diese Informationen zu übermitteln. Mit den zusätzlichen Kategorien wird die Qualität der Schätzungen verbessert, und es werden auch relevante Informationen im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft bereitgestellt.

7.Vergleichbarkeit

Zeitliche Vergleichbarkeit

Die Qualitätsberichte der Mitgliedstaaten haben sich als nützliches Instrument zur Überwachung von Änderungen in der Methodik und deren Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit der Daten erwiesen. Aus den Qualitätsberichten geht hervor, dass fast alle Mitgliedstaaten ihre jeweilige Vorgehensweise bei der Erstellung der nationalen Abfallstatistiken seit 2004 erheblich verbessert haben. Die meisten Mitgliedstaaten nehmen weitere Verbesserungen vor. Dies gilt sowohl für i) die Qualität der Daten im Rahmen ihrer Datenerhebung (z. B. durch Schließen von Datenlücken und Optimierung des Erfassungsgrads) als auch für ii) die Effizienz ihrer Methoden.

Durch die Verbesserung der Datenerhebung in den letzten Jahren sind Brüche in den Zeitreihen entstanden. Die Mitgliedstaaten überprüfen ihre Datensätze aus vergangenen Jahren, um solche Brüche zu begrenzen, und die Nutzer werden über diese Überprüfungen informiert. Die Kommission (Eurostat) kennzeichnet die Diskontinuitäten der Zeitreihen in den verbreiteten Datensätzen.

Länderübergreifende Vergleichbarkeit

Die Daten für die meisten Sektoren und Abfallarten sind aufgrund gemeinsamer Definitionen und Klassifikationen länderübergreifend gut vergleichbar. Wie in Abschnitt 6 erwähnt, bestehen jedoch nach wie vor Probleme beim länderübergreifenden Vergleich von Daten über gefährliche Abfälle in der Abfallkategorie „medizinische und biologische Abfälle“, da „Gefährlichkeit“ in den nationalen Rechtsvorschriften definiert ist. Die gewichtsmäßig größte Abfallkategorie sind mineralische Abfälle, die durchschnittlich zwei Drittel des Gesamtabfalls ausmachen. Dies erschwert den länderübergreifenden Vergleich der gesamten Abfallaufkommen. Um die Vergleichbarkeit zu verbessern, veröffentlicht Eurostat Daten für den Indikator „Abfallaufkommen mit Ausnahme dominanter mineralischer Abfälle“.