A4-0343/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Estlands an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung (KOM(98)0308 - C4-0361/98 - 98/0172(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt.

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einnahmen aus Drittländern werden den genannten Programmen zugewiesen und als solche in die entsprechende Ausgabenlinie eingesetzt.

(Änderung 2)

Beschlusstext Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die jährliche Aufschlüsselung der Mittel, die für die Kofinanzierung dieser Aktion gemäß Artikel 108 des in der ersten Erwägung genannten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation bestimmt sind, ist in Anlage IV Teil B Einzelplan III des Haushaltsplans der Europäischen Union enthalten.

(Änderung 3)

Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates

sowie für die Verlängerungen, die ihnen in der Vorbereitungsphase der neuen Programme eingeräumt werden, sofern die Finanzierungsmodalitäten dieselben bleiben.

(Änderung 4)

Anhang I Nummer 7

>ursprünglicher Text>

7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (Artikel 10, 9 bzw. 8) wird die Teilnahme Estlands an diesen Programmen laufend partnerschaftlich von der Kommission und Estland überwacht. Estland unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an etwaigen anderen, von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang geplanten Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

7.

Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (Artikel 10, 9 bzw. 8) wird die Teilnahme Estlands an diesen Programmen laufend partnerschaftlich von der Kommission, die das Europäische Parlament und den Rat regelmässig unterrichtet, und Estland überwacht. Estland unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich von Beginn an an etwaigen anderen, von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang geplanten Maßnahmen.

(Änderung 5)

Anhang I Nummer 8

>ursprünglicher Text>

8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über das Programm Sokrates wird Estland zur Behandlung von Fragen, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen, zu den Koordinierungssitzungen vor den regulären Sitzungen der Programmausschüsse eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

8.

Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über das Programm Sokrates wird Estland zur Behandlung von Fragen, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen, zu den Koordinierungssitzungen vor den regulären Sitzungen der Programmausschüsse eingeladen. Estland kann auch einen Vertreter zu diesen ordentlichen Sitzungen entsenden, um unmittelbar von den Erfahrungen der Gemeinschaft zu profitieren, ohne jedoch die Beschlüsse des Ausschusses beeinflussen zu können.

(Änderung 6)

Anhang I Nummer 9

>ursprünglicher Text>

9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen für die Programme werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

9.

Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen für die Programme werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst. Dies sollte jedoch nicht ausschließen, daß gelegentlich, insbesondere bei informellen Verhandlungen, auf die Landessprache der betreffenden Staaten zurückgegriffen wird.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Estlands an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung (KOM(98)0308 - C4-0361/98 - 98/0172(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0308 - 98/0172(CNS) ((ABl. C 205 vom 1.7.1998, S. 6.)),

* vom Rat gemäß Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0361/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0343/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.