A4-0007/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis 20. Mai 1998 (KOM(95)0376 - C4-0401/95 - 95/0187(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Information der Haushaltsbehörde über die Anwendung des Protokolls zu verbessern, legt die Kommission alljährlich vor dem 1. Mai einen Bericht über den Stand seiner Anwendung zusammen mit dem aktualisierten Finanzbogen vor.

(Änderung 2)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin handelt es sich bei den Ausgaben im Rahmen dieses Protokolls um nichtobligatorische Ausgaben.

(Änderung 3)

Erwägung 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Thunfischbestände des Indischen Ozeans und ihre Erhaltung sind für die Europäische Union und die Küstenstaaten der Region von grundlegender Bedeutung.

(Änderung 4)

Erwägung 2d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die ausserordentliche Erhöhung der Fangmengen im Indischen Ozean, der in diesem Abkommen kein in Madagaskar angesiedelten wissenschaftlichen Beobachtungsprogramm zur Seite gestellt wird, wird zu einer gefährlichen Situation für die Thunfischbestände führen. Ein regionales Bewirtschaftungssystem für Thunfisch entsprechend dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ist in dieser Region noch nicht ausreichend verwirklicht worden.

(Änderung 5)

Erwägung 2e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses Abkommen berücksichtigt diese Entwicklungen nicht in ausreichendem Masse. In die künftigen Fischereiabkommen ist die Dimension der "dritten Generation" einzubeziehen, und zwar unter Berücksichtigung des legitimen Interessenausgleichs für beide Seiten, gestützt auf das Budget für die Fischereipolitik der Union und auf den EEF, wobei die gesamte Mittelausstattung eine stärkere Verpflichtung der Union zu Investitionen in die Modernisierung der Infrastrukturen der lokalen handwerklichen Fischerei sowie weitere Maßnahmen der Entwicklung und Zusammenarbeit umfassen sollte.

(Änderung 9)

Erwägung 2f (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das vorliegende Fischereiakbommen enthält keine Möglichkeiten zur Durchführung gemeinsamer Maßnahmen im Zusammenhang mit der lokalen Verarbeitung, der Vermarktung und dem Schiffbau. Die regionalen Aspekte, insbesondere die regionale Erforschung und Nutzung der Ressourcen, die Finanzierung von regionalen Ausbildungszentren für die Fischerei und die regionale Stipendienpolitik, werden darin auch nicht berücksichtigt.

(Änderung 6)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

kel 2a

Im letzten Geltungsjahr des Protokolls und vor der Einleitung von Verhandlungen zu seiner Verlängerung legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen allgemeinen Evaluierungsbericht vor.

(Änderung 7)

Artikel 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

kel 2b

Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 2a und unter Berücksichtigung der diesbezueglichen Stellungnahme des Europäischen Parlaments beauftragt der Rat gegebenenfalls die Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls einzuleiten.

(Änderung 8)

Artikel 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

kel 2c

Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament spätestens bis Ende des Jahres 1996 einen Bericht zur Beurteilung der Auswirkungen des vorliegenden Fischereiabkommens sowie der übrigen Abkommen mit den Staaten des Indischen Ozeans auf die Fischer dieser Regionen vorlegen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis 20. Mai 1998 (KOM(95)0376 - C4-0401/95 - 95/0187(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0376 - 95/0187(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz des EG-Vertrags konsultiert (C4-0401/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0007/96),

15. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

16. fordert den Rat auf, das Parlament zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.