KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 658 endg. 
Brüssel, den 13.12.1994 
94/0319 (ACQ 
94/0320 (ACC) 
94/0321 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 94/0319 (ACC) 
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Estland andererseits 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 94/0320 (ACC) 
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Litauen andererseits 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 94/0321 (ACC) 
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Lettland andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Gemeinschaft hat am 18. Juli 1994 die Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen unterzeichnet. 
Mit den vorgeschlagenen Verordnungen werden Durchführungsbestimmungen für 
verschiedene in diesen Abkommen vorgesehene Schutzmaßnahmen und für 
handelspolitische Schutzmaßnahmen eingeführt und wird eine Rechtsgrundlage 
geschaffen, auf der die Kommission die Bestimmungen dieser Abkommen über 
landwirtschaftliche Erzeugnisse durchfuhren kann. 
Das Ziel der vorgeschlagenen Durchführungsverordnungen ist die Einführung von 
besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Bestimmungen über die Einfuhrregelung der 
Gemeinschaft (einschließlich der Bestimmungen zum Schutz gegen gedumpte oder 
subventionierte Einfuhren aus Drittländern), um den in den Abkommen über Freihandel 
und Handelsfragen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. 
Ähnliche Verordnungen sind für die Anwendung solcher Maßnahmen aufgrund der mit 
Polen und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen erlassen worden (Verordnungen 
(EWG) Nrn. 518/92 und 519/92, ABl. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 3 bzw. S. 6). • 
Da die Abkommen über Freihandel und Handelsfragen am 1. Januar 1995 in Kraft treten 
sollen, ersucht die Kommission den Rat, die vorgeschlagenen Verordnungen zu erlassen. 
1 
VERORDNUNG (EG) Nr. 
94/ 0319(ACC) 
vom ... 
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Estland andererseits 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaft, die 
Europäische Atomgemeinschaft und die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und die Republik Estland 
andererseits haben am 18. Juli 1994 in 
Brüssel ein Abkommen über Freihandel 
und Handelsfragen (im folgenden 
"Abkommen" genannt) unterzeichnet. 
Es sind Durchführungsbestimmungen zu 
verschiedenen Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen. 
Für die handelspolitischen 
Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies 
aufgrund der Bestimmungen des 
Abkommens erforderlich ist, die 
besonderen Vorschriften zu den 
allgemeinen Regeln festgelegt werden, 
die insbesondere in der Verordnung 
(EWG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. 
März 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung1 und in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. 
Juli 1988 über den Schutz gegen 
gedumpte oder subventionierte Einfuhren 
aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern2 niedergelegt sind. 
Bei der Prüfung, ob eine 
Schutzmaßnahme getroffen werden soll, 
ist den im Abkommen niedergelegten 
Verpflichtungen Rechnung zu tragen. 
Die Verfahren für die im Vertrag 
vorgesehenen Schutzklauseln finden 
ebenfalls Anwendung. 
Für die unter Protokoll 1 zum 
Abkommen fallenden Textilwaren enthält 
dieses Protokoll besondere Vorschriften 
über Schutzmaßnahmen. 
Für die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen im 
landwirtschaftlichen Bereich sind 
besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
TITELT 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse Die Kommission kann die hierfür 
erforderlichen Vorschläge von sien aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
unterbreiten. 
Artikel 1 Artikels 
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die 
unter Anhang II des Vertrags fallen und 
für die im Rahmen der gemeinsamen 
Marktorganisationen Abschöpfungen 
oder Einfuhrzölle gelten, sowie fur die 
Waren der KN-Codes Q7H 90 50 und 
2003 10 10 werden die 
Durchfiihmngsbestimmungcn zu Artikel 
14 Absätze 2 und 3 des Abkommens 
nach dem Verfahren des Artikels 23 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oner 
der entsprechenden Vorschriften été 
anderen Verordnungen ühcr die 
gemeinsamen Marktorganisationen 
erlassen. Verlangt die Anwendung des 
Abkommens eine enge Zusammenarbeit 
mit Estland, so kann die Kennmission 
die Maßnahmen treffen, die notwendig 
sind, um diese Zusammenarbeit zu 
gewährleisten. 
TITEL H 
Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
Der Rat kann nach dem Verfahren des 
Artikels 113 des Vertrags beschließen, 
den durch das Abkommen eingesetzten 
Gemischten Ausschuß mit den in Artikel 
22 und in Artikel 44 Absatz 2 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt 
der Rat diese Maßnahmen nach dem 
gleichen Verfahren. (1) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
die Anwendung der in Artikel 32 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, entscheidet die Kommission von 
sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit dem Abkommen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls * 
schlagt sie dem Rat Schutzmaßnahmen 
vor, der darüber nach dem Verfahren 
des Artikels 113 des Vertrags beschließt; 
dies gilt nicht für Subventionen, die 
unter die Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 fallen; für diese werden die 
Maßnahmen nach dem dort 
vorgesehenen Verfahren getroffen . Die 
Maßnahmen werden nur unter den 
Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz 
6 des Abkommens getroffen. 
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
dazu fuhren können, daß Estland 
der Gemeinschaft 
nach Artikel 32 des 
anwendet, prüft die 
nachdem sie den gegenüber 
Maßnahmen 
Abkommens 
Kommission, 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen 
vereinbar sind. Ihhand der Kriterien, die 
sich aus ehr Änwendmgder Artikel 85/- 86 
ird 92 des EG-Vertragsrergeben^ fasst sie 
gegebenenfalls die. geeigneten Besschlusse. 
Artikel 4 
Im Fall von Praktiken, die die 
Anwendung der in Artikel 23 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, wird über die Einfuhrung von 
Antidumpingmaßnahmen nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und 
den Verfahren des Artikels 27 Absatz 2 
und Absatz 3 Buchstabe b oder d des 
Abkommens beschlossen. 
Artikel 5 im Gemischten Ausschuß einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
(2) Die Kommission wird von déni 
durch Ratsverordnung Nr, 3491/93* 
errichteten Ausschuss unterstützt 
folgenden " Ausschuß * genannt). (im 
Der Ausschuß wird von seinem 
Vorsitzenden einberufen. Dieser 
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald 
wie möglich alle zweckdienlichen 
Informationen. 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der 
Rommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 24 oder 
Artikel 25 des Abkommens, so 
übermittelt er ihr die zur Begründung 
seines Antrags erforderlichen 
Informationen. 
Beschließt die Kommission, keine 
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten 
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 
zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung 
mit dem Beschluß der Kommission 
befassen. 
Äußert der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit die Absicht, einen 
anderslautenden Beschluß zu fassen, so 
unterrichtet die Kommission Estland 
unverzüglich davon und notifiziert ihm 
die Aufnahme von Konsultationen im 
Gemischten Ausschuß nach Artikel 27 
Absätze 2 und 3 des Abkommens. (3) Beschließt die Kommission von sich 
aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, 
daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 24 
oder Artikel 25 des Abkommens 
anzuwenden sind, so 
teüt sie dies, wenn sie von sich 
aus tätig wird, den 
Mitgliedstaaten unverzüglich 
bzw., wenn sie auf Antrag eines 
Mitgliedstaats tatig wird, binnen 
fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags mit; 
konsultiert sie den Ausschuß; 
unterrichtet sie gleichzeitig 
Estland davon und notifiziert 
dem Gemischten Ausschuß die 
Aufnahme von Konsultationen 
nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 
des Abkommens; 
übermittelt sie gleichzeitig dem 
Gemischten Ausschuß alle für 
diese Konsultationen 
erforderlichen Informationen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
binnen zwanzig Arbeitstagen nach 
Abschluß der Konsultationen mit Estland (4) Die Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß gelten in jedem Fall nach 
Ablauf einer Frist von dreißig Tagen 
* ABl. Nr. L319, 2î.1?.93,S. 1 
nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und 
in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation 
als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder 
nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen 
kann die Kommission, falls eine andere 
Vereinbarung nicht zustande kommt, 
nach Konsultation des Ausschusses 
geeignete Maßnahmen zur Durchführung 
der Artikel 24 und 25 des Abkommens 
treffen. 
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird 
dem Rat, den Mitgliedstaaten und 
Estland unverzüglich notifiziert; er wird 
auch dem Gemischten Ausschuß 
notifiziert. 
Der Beschluß ist sofort anwendbar. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
binnen zehn Arbeitstagen nach der 
Notifikation mit dem Beschluß der 
Kommission nach Absatz 4 befassen. 
(7) Faßt die Kommission binnen zehn 
Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß 
oder gegebenenfalls nach Ablauf der 
Frist von dreißig Tagen keinen Beschluß 
im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, 
so kann jeder Mitgliedstaat, der die 
Kommission nach Absatz 3 mit der 
Sache befaßt hat, den Rat damit 
befassen. Artikel 6 
(1) Treten außergewöhnliche Umstände 
im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 
Buchstabe d des Abkommens ein, so 
kann die Kommission in den in den 
Artikeln 24 und 25 genannten Fällen 
sofortige Schutzmaßnahmen treffen. 
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag 
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie 
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags. 
Die Kommission notifiziert ihren 
Beschluß dem Rat und den 
Mitgliedstaaten. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
nach dem Verfahren des Artikels 5 
Absatz 6 mit dem Beschluß der 
Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 
und 8 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission innerhalb der in 
Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, 
der die Kommission mit der Sache 
befaßt hat, nach den Verfahren der 
Unterabsätze 1 und 2 den Rat damit 
befassen. 
Artikel 7 
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 
genannten Fällen kann der Rat binnen 
zwei Monaten mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden 
Beschluß fassen. Die Verfahren der Artikel 5 und 6 
finden keine Anwendung auf die unter 
Protokoll 1 zum Abkommen fallenden 
Waren. 
Artikel 8 
Machen die Umstände die Einführung 
von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse nach Artikel 15 oder Artikel 
24 des Abkommens oder nach den für 
diese Erzeugnisse geltenden 
Bestimmungen der Anhänge 
erforderlich, so werden diese 
Maßnahmen abweichend von den 
Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren 
getroffen, die in den Verordnungen über 
die gemeinsamen Marktorganisationen 
oder in den nach Artikel 235 des 
Vertrags erlassenen besonderen 
Vorschriften für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen 
sind, sofern die Voraussetzungen des 
Artikels 15 oder des Artikels 27 Absätze 
2 und 3 des Abkommens erfüllt sind. 
Artikel 9 
Die nach dem Abkommen erforderlichen 
Notifikationen an den Gemischten 
Ausschuß nimmt die Kommission im 
Namen der Gemeinschaft vor. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht der Anwendung 
der im Vertrag, insbesondere in den 
Artikeln 108 und 109, vorgesehenen 
Schutzmaßnahmen nach den dort 
festgelegten Verfahren nicht entgegen. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995 oder, wenn 
das Abkommen zu einem späteren 
Zeitpunkt in Kraft tritt3, ab diesem 
Zeitpunkt. 
f 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1. ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 77. 
2. ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988 S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10). 
3. Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen tritt am 1. Januar 1995 in 
Kraft. 
VERORDNUNG (EG) Nr. ... 
vom ... 94/ 0320<ACC) 
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Litauen andererseits 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaft, die 
Europäische Atomgemeinschaft und die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und die Republik Litauen 
andererseits haben am 18. Juli 1994 in 
Brüssel ein Abkommen über Freihandel 
und Handelsfragen (im folgenden 
"Abkommen" genannt) unterzeichnet. 
Es sind Durchführungsbestimmungen zu 
verschiedenen Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen. 
Für die handelspolitischen 
Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies 
aufgrund der Bestimmungen des 
Abkommens erforderlich ist, die 
besonderen Vorschriften zu den 
allgemeinen Regeln festgelegt werden, 
die insbesondere in der Verordnung 
(EWG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. 
März 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung1 und in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. 
Juli 1988 über den Schutz gegen 
gedumpte oder subventionierte Einfuhren 
aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern2 niedergelegt sind. 
Bei der Prüfung, ob eine 
Schutzmaßnahme getroffen werden soll, 
ist den im Abkommen niedergelegten 
Verpflichtungen Rechnung zu tragen. 
Die Verfahren für die im Vertrag 
vorgesehenen Schutzklauseln finden 
ebenfalls Anwendung. 
Für die unter Protokoll 1 zum 
Abkommen fallenden Textilwaren enthält 
dieses Protokoll besondere Vorschriften 
über Schutzmaßnahmen. 
Für die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen im 
landwirtschaftlichen Bereich sind 
besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
1 
TITEL I 
landwirtschaftliche Erzeugnisse Die Kommission kann die hierfür 
erforderlichen Vorschläge von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
unterbreiten. 
Artikel 1 Artikel 3 
Für Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die 
unter Anhang II des Vertrags fallen und 
für die im Rahmen der gemeinsamen 
Marktorganisationen Abschöpfungen 
oder Eümihrzölle gelten, sowie für die 
Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 
2003 10 10 werden die 
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 
14 Absätze 2 und 3 des Abkommens 
nach dem Verfahren des Artikels 23 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oàer 
der entsprechenden Vorschriften dei 
anderen Verordnungen über die 
gemeinsamen Marktorganisationen 
erlassen. Verlangt die Anwendung des 
Abkommens eine enge Zusammenarbeit 
mit Litauen, so kann die Kommission 
die Maßnahmen treffen, die notwendig 
sind, um diese Zusammenarbeit zu 
gewährleisten. (1) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
die Anwendung der in Artikel 32 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, entscheidet die Kommission von 
sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit dem Abkommen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls 
schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen 
vor, der darüber nach dem Verfahren 
des Artikels 113 des Vertrags beschließt; 
dies gilt nicht für Subventionen, die 
unter die Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 fallen; nur diese werden die 
Maßnahmen nach dem dort 
vorgesehenen Verfahren getroffen . Die 
Maßnahmen werden nur unter den 
Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz 
6 des Abkommens getroffen. 
TITEL n 
Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
Der Rat kann nach dem Verfahren des 
Artikels 113 des Vertrags beschließen, 
den durch das Abkommen eingesetzten 
Gemischten Ausschuß mit den in Artikel 
22 und in Artikel 44 Absatz 2 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
zo befassen. Erforderlichenfalls erläßt 
der Rat diese Maßnahmen nach dem 
gleichen Verfahren. (2) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
dazu führen können, daß Litauen 
der Gemeinschaft 
nach Artikel 32 des 
anwendet, prüft die 
nachdem sie den gegenüber 
Maßnahmen 
Abkommens 
Kommission, 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen 
vereinbar sind. Anhand der Kriterien, die sich 
aus der Anwendung der Artikel 85, 86 und-92 des EG-Vert r 
ergeben,, .fasst sie gegenbenenfät.U die, 
geeigneten Beschlüsse," ' :'."•"'" 
/U> 
Artikel 4 
Im Fall von Praktiken, die die 
Anwendung der in Artikel 23 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, wird über die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und 
den Verfahren des Artikels 27 Absatz 2 
und Absatz 3 Buchstabe b oder d des 
Abkommens beschlossen. 
Artikel 5 im Gemischten Ausschuß einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
(2) Die Kommission wird von dem durch 
Ratsverordnung Nr'. ~34"9*/93*erri chteten 
Ausschuss ' unterstützt 
folgenden "Ausschuß'' genannt). (im 
Der Ausschuß wird von seinem 
Vorsitzenden einberufen. Dieser 
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald 
wie möglich alle zweckdienlichen 
Informationen. 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der 
Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 24 oder 
Artikel 25 des Abkommens, sd 
übermittelt er ihr die zur Begründung 
seines 'Antrags erforderlichen 
Informationen. 
Beschließt die Kommission, keine 
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten 
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 
zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung 
mit dem Beschluß der Kommission 
befassen. 
Äußert der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit die Absicht, einen 
anderslautenden Beschluß zu fassen, so 
unterrichtet die Kommission Litauen 
unverzüglich davon und notifiziert ihm 
die Aufnahme von Konsultationen im 
Gemischten Ausschuß nach Artikel 27 
Absätze 2 und 3 des Abkommens. (3) Beschließt die Kommission von sich 
aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, 
daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 24 
oder Artikel 25 des Abkommens 
anzuwenden sind, so 
teilt sie dies, wenn sie von sich 
aus tätig wird, den 
Mitgliedstaaten unverzüglich 
bzw., wenn sie auf Antrag eines 
Mitgliedstaats tätig wird, binnen 
fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags mit; 
konsultiert sie den Ausschuß; 
unterrichtet sie gleichzeitig 
Litauen davon und notifiziert 
dem Gemischten Ausschuß die 
Aufnahme von Konsultationen 
nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 
des Abkommens; 
übermittelt sie gleichzeitig dem 
Gemischten Ausschuß alle für 
diese Konsultationen 
erforderlichen Informationen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
binnen zwanzig Arbeitstagen nach 
Abschluß der Konsultationen mit Litauen (4) Die Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß gelten in jedem Fall nach 
Ablauf einer Frist von dreißig Tagen 
* ABl. Nr. L319, 21.12.93, S. 1 
/1/t 
nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und 
in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation 
als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder 
nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen 
kann die Kommission, falls eine andere 
Vereinbarung nicht zustande kommt, 
nach Konsultation des Ausschusses 
geeignete Maßnahmen zur Durchführung 
der Artikel 24 und 25 des Abkommens 
treffen. 
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird 
dem Rat, den Mitgliedstaaten und L 
itauen unverzüglich notifiziert; er wird 
auch dem Gemischten Ausschuß 
notifiziert. 
Der Beschluß ist sofort anwendbar. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
binnen zehn Arbeitstagen nach der 
Notifikation mit dem Beschluß der 
Kommission nach Absatz 4 befassen. 
(7) Faßt die Kommission binnen zehn 
Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß 
oder gegebenenfalls nach Ablauf der 
Frist von dreißig Tagen keinen Beschluß 
im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, 
so kann jeder Mitgliedstaat, der die 
Kommission nach Absatz 3 mit der 
Sache befaßt hat, den Rat damit 
befassen. Artikel 6 
(1) Treten außergewöhnliche Umstände 
im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 
Buchstabe d des Abkommens ein, so 
kann die Kommission in den in den 
Artikeln 24 und 25 genannten Fällen 
sofortige Schutzmaßnahmen treffen. 
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag 
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie 
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags. 
Die Kommission notifiziert ihren 
Beschluß dem Rat und den 
Mitgliedstaaten. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
nach dem Verfahren des Artikels 5 
Absatz 6 mit dem Beschluß der 
Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 
und 8 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission innerhalb der in 
Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, 
der die Kommission mit der Sache 
befaßt hat, nach den Verfahren der 
Unterabsätze 1 und 2 den Rat damit 
befassen. 
Artikel 7 
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 
genannten Fällen kann der Rat binnen 
zwei Monaten mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden 
Beschluß fassen. Die Verfahren der Artikel 5 und 6 
finden keine Anwendung auf die unter 
Protokoll 1 zum Abkommen fallenden 
Waren. 
Artikel 8 
Machen die Umstände die Einführung 
von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
/TL 
Erzeugnisse nach Artikel 15 oder Artikel 
24 des Abkommens oder nach den für 
diese Erzeugnisse geltenden 
Bestimmungen der Anhänge 
erforderlich, so werden diese 
Maßnahmen abweichend von den 
Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren 
getroffen, die in den Verordnungen über 
die gemeinsamen Marktorganisationen 
oder in den nach Artikel 235 des 
Vertrags erlassenen besonderen 
Vorschriften für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen 
sind, sofern die Voraussetzungen des 
Artikels 15 oder des Artikels 27 Absätze 
2 und 3 des Abkommens erfüllt sind. 
Artikel 9 
Die nach dem Abkommen erforderlichen 
Notifikationen an den Gemischten 
Ausschuß nimmt die Kommission im 
Namen der Gemeinschaft vor. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht der Anwendung 
der im Vertrag, insbesondere in den 
Artikeln 108 und 109, vorgesehenen 
Schutzmaßnahmen nach den dort 
festgelegten Verfahren nicht entgegen. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995 oder, wenn 
das Abkommen zu einem späteren 
Zeitpunkt in Kraft tritt3, ab diesem 
Zeitpunkt. 
^1 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1. ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 77. 
2. ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988 S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10). 
3. Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen tritt am 1. Januar 1995 in 
Kraft. 
>/4 
VERORDNUNG (EG) Nr. 
vom *«/ 0321(ACC) 
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Lettland andererseits 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaft, die 
Europäische Atomgemeinschaft und die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und die Republik 
Lettland andererseits haben am 18. Juli 
1994 in Brüssel ein Abkommen über 
Freihandel und Handelsfragen (im 
folgenden "Abkommen" genannt) 
unterzeichnet. 
Es sind Durchftïhrungsbestimmungen zu 
verschiedenen Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen. 
Für die handelspolitischen 
Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies 
aufgrund der Bestimmungen des 
Abkommens erforderlich ist, die 
besonderen Vorschriften zu den 
allgemeinen Regeln festgelegt werden, 
die insbesondere in der Verordnung 
(EWG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame 
Einfuhrregelung1 und in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. 
Juli 1988 über den Schutz gegen 
gedumpte oder subventionierte Einfuhren 
aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern2 niedergelegt sind. 
Bei der Prüfung, ob eine 
Schutzmaßnahme getroffen werden soll, 
ist den im Abkommen niedergelegten 
Verpflichtungen Rechnung zu tragen. 
Die Verfahren für die im Vertrag 
vorgesehenen Schutzklauseln finden 
ebenfalls Anwendung. 
Für die unter Protokoll 1 zum 
Abkommen fallenden Textilwaren enthält 
dieses Protokoll besondere Vorschriften 
über Schutzmaßnahmen. 
Für die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen im 
landwirtschaftlichen Bereich sind 
besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
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TITEL I 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse Die Kommission kann die hierfür 
erforderlichen Vorschläge von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
unterbreiten. 
Artikel 1 Artikel 3 
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die 
unter Anhang n des Vertrags fallen und 
für die im Rahmen der gemeinsamen 
Marktorganisationen Abschöpfungen 
oder Einfuhrzölle gelten, sowie für die 
Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 
2003 10 10 werden die 
Dunitfutamgsbestimmungen zu Artikel 
14 Absätze 2 und 3 des Abkommens 
nach dem Verfahren des Artikels 23 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ooer 
der entsprechenden Vorschriften der 
anderen Verordnungen über die 
gemeinsamen Marktorganisationen 
erlassen. Verlangt die Anwendung des 
Abkommens eine enge Zusammenarbeit 
mit Lettland, so kann die Kommission 
die Maßnahmen'treffen, die notwendig 
sind, um diese Zusammenarbeit zu 
gewährleisten. 
TITEL ü 
Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
Der Rat kann nach dem Verfahren des 
Artikels 113 des Vertrags beschließen, 
den durch das Abkommen eingesetzten 
Gemischten Ausschuß mit den in Artikel 
22 und in Artikel 44 Absatz 2 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
Tu befassen. Erforderlichenfalls erläßt 
der Rat diese Maßnahmen nach dem 
gleichen Verfahren. (1) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
die Anwendung der in Artikel 32 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, entscheidet die Kommission von 
sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit dem Abkommen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls 
schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen 
vor, der darüber nach dem Verfahren 
des Artikels 113 des Vertrags beschließt; 
dies gilt nicht für Subventionen, die 
unter die Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 fallen; für diese werden die 
Maßnahmen nach dem dort 
vorgesehenen Verfahren getroffen . Die 
Maßnahmen werden nur unter den 
Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz 
6 des Abkommens getroffen. 
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
dazu führen können, daß Lettland 
gegenüber der Gemeinschaft 
Maßnahmen nach Artikel 32 des 
Abkommens anwendet, prüft die 
Kommission, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen 
vereinbar sind. Anhand der Kriterien,"'die 
Sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86 und 
92 des Eûr-Vertrags ergeben, fass'tsie 
gegebenenfaLU die geeigneten Beschlüsse-
SÎ& 
Artikel 4 
Im Fall von Praktiken, die die 
Anwendung der in Artikel 23 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfettigen 
können, wird über die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und 
den Verfahren des Artikels 27 Absatz 2 
und Absatz 3 Buchstabe b oder d des 
Abkommens beschlossen. 
Artikel 5 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der 
Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 24 oier 
Artikel 25 des Abkommens, sd 
übermittelt er ihr die zur Begründung 
seines -Antrags erforderlichen 
Informationen. 
Beschließt die Kommission, keine 
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgiiedstaaten 
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 
zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung 
mit dem Beschluß der Kommission 
befassen. 
Äußert der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit die Absicht, einen 
anderslautenden Beschluß zu fassen, so 
unterrichtet die Kommission Lettland 
unverzüglich davon und notifiziert ihm 
die Aufnahme von Konsultationen im 
Gemischten Ausschuß nach Artikel 27 
Absätze 2 und 3 des Abkommens. Lettland im Gemischten Ausschuß einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
(2) Die Kommission wird von den» 
durch Ratsuer Ordnung Nr.3491/93*errichteten 
Aus s chussr. unter stützt 
(im 
folgenden "Ausschuß" genannt). 
Der Ausschuß wird von seinem 
Vorsitzenden einberufen. Dieser 
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald 
wie möglich alle zweckdienlichen 
Informationen. 
(3) Beschließt die Kommission von sich 
aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, 
daß Schutzmaßnahmen nach. Artikel 24 
oder Artikel 25 des Abkommens 
anzuwenden sind, so 
teüt sie dies, wenn sie von sich 
aus tätig wird, den 
Mitgiiedstaaten unverzüglich 
bzw., wenn sie auf Antrag eines 
Mitgliedstaats tatig wird, binnen 
fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags mit; 
konsultiert sie den Ausschuß; 
unterrichtet sie gleichzeitig 
Lettland davon und notifiziert 
dem Gemischten Ausschuß die 
Aufnahme von Konsultationen, 
nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 
des Abkommens; 
übermittelt sie gleichzeitig dem 
Gemischten Ausschuß alle für 
diese Konsultationen 
erforderlichen Informationen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
binnen zwanzig Arbeitstagen nach 
Abschluß der Konsultationen mit (4) Die Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß gelten in jedem Fall nach 
Ablauf einer Frist von dreißig Tagen 
* ABL. Nr. 1319, 21.12.93, S. 1 
^ 
nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und 
in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation 
als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder 
nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen 
kann die Kommission, falls eine andere 
Vereinbarung nicht zustande kommt, 
nach Konsultation des Ausschusses 
geeignete Maßnahmen zur Durchführung 
der Artikel 24 und 25 des Abkommens 
treffen. 
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird 
dem Rat, den Mitgliedstaaten und 
Lettland unverzüglich notifiziert; er wird 
auch dem Gemischten Ausschuß 
notifiziert. 
Der Beschluß ist sofort anwendbar. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
binnen zehn Arbeitstagen nach der 
Notifikation mit dem Beschluß der 
Kommission nach Absatz 4 befassen. 
(7) Faßt die Kommission binnen zehn 
Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß 
oder gegebenenfalls nach Ablauf der 
Frist von dreißig Tagen keinen Beschluß 
im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, 
so kann jeder Mitgliedstaat, der die 
Kommission nach Absatz 3 mit der 
Sache befaßt hat, den Rat damit 
befassen. Artikel 6 
(1) Treten außergewöhnliche Umstände 
im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 
Buchstabe d des Abkommens ein, so 
kann die Kommission in den in den 
Artikeln 24 und 25 genannten Fällen 
sofortige Schutzmaßnahmen treffen. 
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag 
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie 
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags. 
Die Kommission notifiziert ihren 
Beschluß dem Rat und den 
Mitgliedstaaten. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
nach dem Verfahren des Artikels 5 
Absatz 6 mit dem Beschluß der 
Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 
und 8 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission innerhalb der in 
Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, 
der die Kommission mit der Sache 
befaßt hat, nach den Verfahren der 
Unterabsätze 1 und 2 den Rat damit 
befassen. 
Artikel 7 
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 
genannten Fällen kann der Rat binnen 
zwei Monaten mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden 
Beschluß fassen. Die Verfahren der Artikel 5 und 6 
finden keine Anwendung auf die unter 
Protokoll 1 zum Abkommen fallenden 
Waren. 
Artikel 8 
Machen die Umstände die Einführung 
von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
s?t 
Erzeugnisse nach Artikel 15 oder Artikel 
24 des Abkommens oder nach den für 
diese Erzeugnisse geltenden 
Bestimmungen der Anhänge 
erforderlich, so werden diese 
Maßnahmen abweichend von den 
Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren 
getroffen, die in den Verordnungen über 
die gemeinsamen Marktorganisationen 
oder in den nach Artikel 235 des 
Vertrags erlassenen besonderen 
Vorschriften für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen 
sind, sofern die Voraussetzungen des 
Artikels 15 oder des Artikels 27 Absätze 
2 und 3 des Abkommens erfüllt sind. 
Artikel 9 
Die nach dem Abkommen erforderlichen 
Notifikationen an den Gemischten 
Ausschuß nimmt die Kommission im 
Namen der Gemeinschaft vor. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht der Anwendung 
der im Vertrag, insbesondere in den 
Artikeln 108 und 109, vorgesehenen 
Schutzmaßnahmen nach den dort 
festgelegten Verfahren nicht entgegen. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995 oder, wenn 
das Abkommen zu einem späteren 
Zeitpunkt in Kraft tritt3, ab diesem 
Zeitpunkt. 
<>f 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teüen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1. ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 77. 
2. ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988 S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10). 
3. Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen tritt am 1. Januar 1995 in 
Kraft. 
1* 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 658 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-94-685-DE-C 
ISBN 92-77-84068-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg