KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 650 endg. 
Brüssel, den 13 - Dezember 1990 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ober die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages 
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlössen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Ver­
sicherungswirtschaft 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Änderung des Vorschlags för eine Verordnung (EWG) des Rates 
Ober die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages 
auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlössen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Vei— 
sicherungswirtschaftd) 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWGV) 
ERLÄUTERNDER VERMERK 
1. Am 18. Dezember 1989 hatte die Kommission ihren Vorschlag för-eine 
Verordnung vorgelegt, mit der sie zum Erlaß einer 
Gruppenfreistellungsverordnung in der Versicherungswirtschaft ermächtigt 
werden soll. 
2. Auf seiner Plenartagung vom 11. September 1990 hat das Europäische Parla­
ment dem Vorschlag der Kommission vorbehaltlich bestimmter Änderungen zu­
gestimmt. Die Kommission hat daraufhin ihren Vorschlag im Hinblick auf 
einige dieser Änderungsanträge angepaßt. 
3. Im Einklang mit den Anregungen einiger Hitgliedstaaten hat die Kommission 
ferner beschlossen, ihren Vorschlag durch die Hinzufögung eines neuen 
Artikels 8 zu vervollständigen. 
(DABI. Nr. C 16 vom 23.1.1990, S. 13 
Änderungen 
dritter Erwägungsgrund 
Hinzufügen: 
Die Anwendung von Verordnung (EWG) des Rates Nr. 4064/89 ober die Kontrolle 
von Unternehmenszusammenschlössen ermöglicht es der Kommission, in allen Sektoren 
einschließlich des Versicherungsbereichs alle Fragen zu öberwachen, die sich 
im Zusammenhang mit Konzentrationen ergeben. 
Siebter Erwägungsgrund 
Hinzufögen: 
Bei der Ausübung dieser Befugnisse wird die Kommission nicht nur die Gefahr, daß 
der Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des relevanten Marktes verhindert wird 
und die Vorteile, die den Versicherungsnehmern aus den Vereinbarungen erwachsen, 
in Betracht ziehen, sondern gleichfalls die Gefahr, welche sich aus der Ausbrei­
tung wettbewerbsbeschränkender Klauseln und der Gründung und des Betreibens von 
Briefkastengesellschaften für die Versicherungsnehmer ergibt. Bei dem Gebrauch 
von Verzeichnissen und dem Umgang mit Informationen über erhöhte Risiken muß der 
Schutz der Vertraulichkeit gewahrt werden. 
Artikel 1 Absatz 1 f 
Hinzufügen: 
Beim Gebrauch dieser Verzeichnisse und dem Umgang mit diesen Informationen 
muß der Schutz der Vertraulichkeit gewahrt werden. 
Artikel 8 
Neu: 
Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischem Parlament bis spätestens sechs 
Jahre nach Inkrafttreten der in Artikel 1 genannten Kommissionsverordnung einen 
Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vorlegen und darin die nach Maßgabe 
der gewonnenen Erfahrung erforderlich erscheinenden Änderungsvorschläge unterbreiten, 
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ÏSSN 0254-1467 
KOM(9Ô) 650 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-90-642-DE-C 
ISBN 92-77-67155-6 
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Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
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