Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG"

(1999/C 169/15)

Der Rat beschloß am 18. Dezember 1998 gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den vorbereitenden Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Ataíde Ferreira.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1999) mit 78 gegen 47 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission ist sich bereits seit langem der Notwendigkeit bewußt, den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen auf Gemeinschaftsebene zu regeln. Dieses Thema wurde in zahlreichen Initiativen nicht nur der Kommission, sondern auch des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses behandelt. Aus bestimmten Gründen wurde der Fernabsatz von Finanzprodukten jedoch nicht in die endgültige Fassung der Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 über den Fernabsatz im allgemeinen aufgenommen(1).

1.2. Der Ausschuß stand in der vordersten Reihe derjenigen Gremien, die sich für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich stark machten, und hat bei den Vorstößen für diese Initiative in gewisser Weise eine Pionierrolle übernommen.

1.2.1. So hatte er bereits in seiner Stellungnahme zum Thema "Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz" vom 26. September 1991(2) auf die "Schwierigkeiten, auf die die Verbraucher bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften stoßen", aufmerksam gemacht.(3)

1.2.2. In seiner ergänzenden Stellungnahme zu der o.g. Stellungnahme(4) stellte der Ausschuß fest, daß "es wichtig [ist], daß auf diesem Gebiet einheitliche Verbraucherschutzbestimmungen gelten", und begrüßte den Vorschlag für eine Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, der die Finanzdienstleistungen noch umfaßte.

1.2.3. In seiner späteren Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen(5) kritisierte der Ausschuß, daß sich das Grünbuch weitgehend auf die Frage der Vertragsabschlüsse im Fernabsatz beschränkte, und wies gleichzeitig mit Nachdruck darauf hin, daß "eine Regelung angewandt werden [sollte], die jener der horizontalen Richtlinie über Fern-Vertragsabschlüsse entspricht", die allerdings an die Besonderheiten der Finanzdienstleistungen angepaßt werden müßte und bei der die neuen Aspekte des elektronischen Verkaufs oder des Verkaufs von Finanzprodukten via Fernsehen - "vor allem, wenn diese Produkte von nicht autorisierten Vermittlern angeboten werden" - nicht vernachlässigt werden dürften.

1.3. Es gibt Gründe, aus denen die Verabschiedung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet dringend geboten ist. Zum einen wird der Euro als einheitliche Währung auf dem Gebiet der Europäischen Union eingeführt; zum andern schreitet die Entwicklung der technologischen Möglichkeiten und Mittel der Informationsgesellschaft immer schneller voran; darüber hinaus ist die Wirtschaft bereits heute weitgehend "globalisiert", weshalb die Landesgrenzen - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union - zunehmend an Bedeutung verlieren.

1.4. All diese Faktoren sind dafür verantwortlich, daß der Fernabsatz immer attraktiver und notwendiger wird und in den grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen - selbst in den Beziehungen zwischen Anbietern und Verbrauchern - keine persönlichen Kontakte zwischen den Geschäftspartnern mehr stattfinden. Die Finanzdienstleistungen als wesentliche Grundlage und Vehikel für derartige Geschäftsbeziehungen sind bereits heute und - aufgrund der oben beschriebenen Gegebenheiten - sicherlich auch in Zukunft ein Bereich, in dem Angebot und Nachfrage wie auch die Aushandlung und der Abschluß von Verträgen in immer stärkerem Maße ohne die körperliche Anwesenheit der Vertragspartner und sogar ohne materielle Hilfsmittel oder Belege abgewickelt werden.

1.5. Erklärtes Ziel des Vorschlags ist die vollständige Harmonisierung der Bestimmungen, die den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher behandeln bzw. betreffen.

1.6. Die Besonderheiten und die immaterielle Beschaffenheit der Finanzdienstleistungen wie auch ihre anerkannte Komplexität und ihre Tragweite für die Verbraucher rechtfertigen nicht nur besondere Bestimmungen, die über das reine Transponieren der allgemeinen Bestimmungen für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz hinausgehen, sondern auch ein hohes Verbraucherschutzniveau in den zu harmonisierenden Bereichen.

1.7. Um zum einen der Spezifität der Finanzdienstleistungen und zum andern den besonderen Merkmalen der Fernabsatzmethoden Rechnung zu tragen, werden in dem Vorschlag eine Reihe von Zielvorgaben formuliert, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

1.7.1. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben,

a) den Vertrag zu prüfen, bevor er darin einwilligt;

b) verschiedene Angebote zu vergleichen, bevor er seine Wahl trifft;

c) einen Vertrag zu widerrufen, wenn er ihn unterzeichnet hat, ohne vorher die Vertragsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben, oder wenn sich der Anbieter nicht an das dem Verbraucher eingeräumte Recht auf Bedenkzeit gehalten hat.

1.7.2. Der Anbieter soll die Möglichkeit haben,

a) seine Finanzdienstleistungen mit Hilfe einer Fernabsatztechnik ungehindert zu verkaufen;

b) vollen Nutzen aus der Öffnung der Grenzen und den neuen Technologien zu ziehen;

c) im Fernabsatz Verträge mit Verbrauchern zu schließen.

1.8. Zur Verwirklichung dieser Ziele sieht der Vorschlag folgende Leitprinzipien vor:

a) Der Verbraucher muß vor Abschluß des Vertrags unbedingt Kenntnis von den Vertragsbedingungen erhalten.

b) Es muß ein Bedenkzeitraum gewährt werden, damit der Verbraucher den Vertrag prüfen und das ihm unterbreitete Angebot mit weiteren Angeboten des Marktes vergleichen kann.

c) Für den Fall, daß die vorgenannten Bedingungen nicht erfuellt werden, muß dem Verbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb eines angemessenen Zeitraums eingeräumt werden.

d) Der Verbraucher hat Anspruch darauf, unmißverständlich auf seine vorgenannten Rechte hingewiesen zu werden.

e) Mitteilungen, die der Verbraucher nicht angefordert hat, sind ohne seine vorherige und ausdrückliche Einwilligung absolut untersagt; das gleiche Verbot gilt für den Verkauf nicht bestellter Finanzdienstleistungen.

f) All diese Rechte sind unveräußerlich, und Geschäftsgebaren, die gegen die Bestimmungen verstoßen, werden streng geahndet.

g) Es müssen angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten festgelegt werden, insbesondere im Rahmen der Richtlinie 98/27/EG vom 19. Mai 1998 (Unterlassungsklage).

h) Was die Erfuellung der Unterrichtungspflicht seitens des Anbieters, die Wahlfreiheit sowie die Entscheidung angeht, einen Vertrag zu schließen und zu erfuellen, wird die Beweislast klar zugunsten des Verbrauchers umgekehrt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen notwendig sind und daß an der begrüßenswerten Initiative der Kommission, den hier erörterten Richtlinienvorschlag (KOM(1998) 468 endg. vom 14.10.1998) zu unterbreiten, lediglich auszusetzen ist, daß sie lange auf sich warten ließ.

2.2. Er räumt ein, daß die Umsetzung der Richtlinie einige Probleme bei der Anpassung der Strukturen und der Arbeitsweise der betroffenen Finanzinstitute mit sich bringen könnte, ist aber auch der Auffassung, daß das Inkrafttreten der einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 die notwendigen Anpassungsmaßnahmen seiner Ansicht nach positiv unterstützen wird. Er schlägt daher vor, die vorgeschlagene Frist von drei Jahren für die endgültige Umsetzung (spätestens am 30. Juni 2002, Artikel 17 Absatz 1) um ein Jahr zu verkürzen und den Termin auf den 30. Juni 2001 festzulegen.

2.3. Der Ausschuß ist nicht nur damit einverstanden, daß der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie auf den eigentlichen Vorgang des Fernabsatzes der betreffenden Finanzdienstleistungen beschränkt wird und alle anderen Aspekte - insbesondere in bezug auf den Inhalt dieser Dienstleistungen, die weiterhin durch bereits bestehende Gemeinschaftsvorschriften geregelt werden,- ausdrücklich ausklammert, sondern auch damit, daß er lediglich diejenigen Transaktionen betrifft, bei denen eine "natürliche Person, die (...) zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können", Vertragspartner der Dienstleistungserbringer bzw. Anbieter ist (Artikel 2 Buchstabe d).

2.3.1. Der Ausschuß ist aber auch der Auffassung, daß die von der Kommission mit diesem Richtlinienvorschlag verfolgten Ziele nur dann erreicht werden können, wenn ihr Anwendungsbereich auf die Fälle beschränkt wird, in denen die Vermarktung von Finanzdienstleistungen ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgt. Dieser Empfehlung sollte bei der Definition des Vertragsabschlusses im Fernabsatz (Artikel 2 Buchstabe a) Rechnung getragen werden.

2.3.2. Überschneidungen mit anderen verbraucherschützenden Richtlinien sollten vermieden werden. Zwischen ihnen sollte Kompatibilität hergestellt werden.

2.4. Der Richtlinienvorschlag gibt neben Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 lediglich Artikel 100 a des EG-Vertrags betreffend die Verwirklichung des Binnenmarkts als Rechtsgrundlage an.

Obwohl den angeführten Rechtsgrundlagen das Adverb "insbesondere" vorangestellt und im ersten Erwägungsgrund beiläufig auf Artikel 129 a des Vertrags verwiesen wird, ist der Ausschuß der Auffassung, daß in der Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Vorschlags gleich im ersten Absatz der Präambel der Artikel 129 a Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags (Artikel 153 des Amsterdamer Vertrags, der am 1. Mai 1999 in Kraft tritt), explizit erwähnt werden sollte.

2.5. Nach Auffassung des Ausschusses müßte die Kommission im übrigen aus dem zitierten Artikel eine wichtige Konsequenz in bezug auf die Art der Harmonisierung, die im Rahmen der Richtlinie vorgeschlagen wird, ziehen und insbesondere eine "Mindestklausel" ähnlich der der Richtlinie 97/7/EG aufnehmen, die an Artikel 129 a Absatz 5 des Vertrags anknüpft und den Mitgliedstaaten unbeschadet des mit der Richtlinie angestrebten hohen Verbraucherschutzniveaus die Möglichkeit einräumt, strengere Schutzmaßnahmen in Übereinstimmung mit dem gängigen Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich festzulegen.

2.6. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß der Anwendungsbereich der Richtlinie auf diejenigen Verträge über Finanzdienstleistungen beschränkt wird, die "im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystem" geschlossen werden, und somit gelegentliche Transaktionen von Anbietern, die nicht über ein derartiges organisiertes Vertriebssystem verfügen, ausgeklammert werden (Artikel 2 Buchstabe a).

Der Ausschuß vertritt allerdings den Standpunkt, daß in diesem Fall aus Gründen der elementaren Rechtssicherheit genau definiert werden müßte, was im Sinne der hier erörterten Richtlinie unter einem "organisierten System" zu verstehen ist und ab welchem Volumen Transaktionen nicht mehr als gelegentlich einzustufen sind, um den Anbieter dazu zwingen, ein derartiges für den Fernabsatz "organisiertes" Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystem in aller Form einzurichten.

2.7. Was die Begriffsbestimmungen angeht, ist der Ausschuß des weiteren der Meinung, daß im Richtlinienvorschlag nicht eindeutig definiert wird, was unter "unlauteres Verleiten zum Vertragsabschluß" zu verstehen ist (Artikel 4 Absatz 2).

Da es sich aber um eine rechtswidrige Praktik handelt, muß sie nach allgemeinem Rechtsverständnis im Gesetz genau spezifiziert werden; insbesondere im Falle einer Richtlinie, die den Anspruch auf vollständige Harmonisierung erhebt, und bei einer so wichtigen Frage wie dieser, aus der sich massive Folgen in bezug auf die Wahrnehmung des Widerrufsrechts und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ergeben, erscheint es nicht vertretbar, daß die diesbezügliche Rechtsgrundlage - die rechtswidrige Praktik des "unlauteren Verleitens zum Vertragsabschluß" - nicht unter genauer Angabe ihrer spezifischen Merkmale im Gemeinschaftsrecht definiert wird.

2.7.1. Der Ausschuß dringt deshalb - nicht nur aus juristischen Gründen, sondern auch im Interesse der Gleichbehandlung und Sicherheit - energisch darauf, die Auslegung des Begriffs "unlauteres Verleiten zum Vertragsabschluß" nicht dem Ermessen der Mitgliedstaaten zu überlassen, sondern im Rahmen der Richtlinie unter Angabe der spezifischen Merkmale zu definieren, was darunter zu verstehen ist.

2.7.2. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuß überdies der Auffassung, daß auch erwogen werden sollte, die häufig praktizierte Verquickung von Werbeaussagen und Vertragsbedingungen, die seines Erachtens klar getrennt bleiben müssen, dem "unlauteren Verleiten zum Vertragsabschluß" zuzurechnen.

2.8. Nach Ansicht des Ausschusses muß der Begriff "dauerhafter Datenträger" in eine in technischer Hinsicht präzisere und umfassendere Definition gefaßt werden, und er verweist in diesem Zusammenhang auf die in früheren Stellungnahmen bereits angeführten Elemente, insbesondere in der Stellungnahme zu den elektronischen Signaturen(6), zur sicheren Nutzung des Internet(7) und zu bestimmten rechtlichen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs(8).

2.9. In bezug auf die Wahrnehmung des Widerrufsrechts wird im Richtlinienvorschlag nicht unmißverständlich festgelegt, ob bei der Mitteilung des Verbrauchers an den Anbieter der Erhalt dieser Mitteilung gewährleistet werden muß und - falls ja - ob die Mitteilung innerhalb der für die Wahrnehmung dieses Rechts festgelegten Frist beim Anbieter eingehen muß oder ob es ausreicht, wenn das Widerrufsrecht innerhalb dieser Frist wahrgenommen wird, die Mitteilung jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeht (Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3).

Da in vergleichbaren Fällen die Auslegung in den einzelnen Mitgliedstaaten bekanntermaßen nicht einheitlich gehandhabt wird und sogar entgegengesetzte richterliche Entscheidungen getroffen werden, empfiehlt der Ausschuß, zur Vermeidung von Auslegungsproblemen explizit klarzustellen, in welcher Form die Mitteilung im Falle von Widerruf erfolgen muß.

2.10. Hinsichtlich der Art und Dauer der in verschiedenen Bestimmungen des Vorschlags vorgesehenen Fristen ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Fristen für die Wahrnehmung des Widerrufsrechts (14 bzw. 30 Tage - Artikel 4 Absätze 1 und 2) keinen restriktiven Charakter haben dürfen, sondern lediglich einen Mindestzeitraum darstellen sollten, den die Mitgliedstaaten verlängern können, sofern sie dies zum besseren Schutz der Verbraucher für notwendig erachten.

2.11. Desgleichen ist der Ausschuß der Ansicht, daß hinsichtlich der Art der Frist in dem Vorschlagstext klargestellt werden muß, ob die aufeinanderfolgenden Kalendertage gezählt werden oder lediglich die Werktage, wobei Sonn- und Feiertage nicht mitgerechnet werden, und wie das Problem zu lösen ist, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder Feiertag fällt.

2.12. Der Ausschuß vertritt außerdem den Standpunkt, daß der Begriff "unverzüglich", der in verschiedenen Bestimmungen über die Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen verwendet wird (Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 zweiter Unterabsatz), immer um eine entsprechende Wendung ergänzt werden sollte, in der eine Hoechstfrist festgelegt wird, wie z. B. "spätestens nach 48 Stunden" oder "innerhalb von maximal 5 Tagen", um Unklarheiten und Ungewißheit zu vermeiden.

2.13. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, daß das Vertrauen der Verbraucher gewahrt bleibt und diese Zugang zu Informationen sowie zu außergerichtlichen und kostengünstigen Mitteln der Streitbeilegung im Fall von Auseinandersetzungen mit einem ausländischen Diensteanbieter haben.

2.13.1. Der Ausschuß unterstreicht daher die Notwendigkeit, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten rasch grenzübergreifende Mechanismen für die Beilegung von Verbraucherstreitsachen entwickeln. Hierfür kämen beispielsweise Netze einzelstaatlicher Verbraucherschutzorganisationen oder Ombudsleute in Frage, die im Streitfall eine Orientierungs- und Vermittlerrolle spielen würden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 1 Absatz 1 - Da es sich bei der "Angleichung" von Rechtsvorschriften und der "Harmonisierung" von Rechtsvorschriften um unterschiedliche Konzepte handelt, ist der Ausschuß der Auffassung, daß in diesem Artikel der Begriff "Harmonisierung der Rechtsvorschriften" verwendet werden muß, denn die Bestrebungen der Kommission gehen in die Richtung einer "vollständigen Harmonisierung".(9)

3.2. Artikel 1 Absatz 2 - In Anbetracht der Schwierigkeit einer genauen Unterscheidung zwischen einem "einzigen Vertrag" und "sukzessiven Verträgen" sollte nach Ansicht des Ausschusses von "jedem neuen getrennten und individuellen Vertrag" die Rede sein.

3.3. Artikel 2 Buchstabe a) - In der Definition des Begriffs "Vertragsabschluß im Fernabsatz" sollte präzisiert werden, daß "ausschließlich" Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

3.4. Artikel 3 sollte wie folgt vervollständigt werden:

3.4.1. In Absatz 1 sollte folgender Unterabsatz angefügt werden:"Bis zur Annahme des Vertragsangebots durch den Verbraucher darf der Dienstleistungsanbieter von diesem keinerlei Zahlung verlangen."

3.4.2. In Absatz 3 sollte es anstatt "Sätzen auf den Finanzmärkten""Schwankungen auf den Finanzmärkten" heißen, und die Worte "mit ausdrücklicher Billigung des Verbrauchers" sollten gestrichen werden, da sie überfluessig sind.

3.5. Artikel 4 sollte im Sinne der nachstehenden Empfehlungen geändert werden:

3.5.1. In Absatz 1 Unterabsatz 1 sollte es anstatt "stellt zu""muß zustellen" heißen.

3.5.2. In Absatz 2 Unterabsatz 1 sollten nach "der Verbraucher" die Worte "in diesem Fall" eingefügt werden.

In Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a) sollten in der portugiesischen Fassung die Worte "de taxas" gestrichen werden (betrifft nicht die deutsche Fassung).

In Buchstabe b) dieses Unterabsatzes sollten auch die Nichtlebensversicherungen "mit sofortiger Wirkung" erwähnt werden, da in diesen Fällen die Gefahr eines Mißbrauchs des Widerrufsrechts besteht.

3.5.3. Ohne daß diesbezügliche Bestimmungen in die Liste der Ausnahmen vom Widerrufsrecht aufgenommen werden müssen, ist der Ausschuß doch der Auffassung, daß die Dienste der Portfolioverwaltung und Investitionsberatung in bezug auf die in den Ziffern 5 und 7 des Anhangs aufgeführten Finanzprodukte in der Präambel der Richtlinie ausdrücklich erwähnt werden sollten, wobei darauf hinzuweisen wäre, daß Verträge über die individuelle Verwaltung von Finanzprodukten zwar generell widerrufen werden können, dies jedoch nicht für Verträge gilt, die die in den Nummern 5 und 7 des Anhangs genannten Finanzprodukte zum Gegenstand haben.

3.6. Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 - Der Ausschuß ist der Meinung, daß der Verweis auf die Ziffern 5 und 7 des Anhangs zu enggefaßt sein könnte und statt dessen eine umfassendere Formulierung wie folgt verwendet werden sollte: "sämtliche Finanzdienstleistungen, bei denen es aufgrund ihrer spezifischen Besonderheiten in der Praxis nicht möglich ist, das Recht auf Bedenkzeit und Widerruf wahrzunehmen, wie insbesondere in den in Ziffer 5 und 7 des Anhangs aufgeführten Fällen."

3.7. Artikel 7 - Der Ausschuß ist der Auffassung, daß ein "dauerhafter Datenträger" - wie er bereits in einer früheren Stellungnahme(10) dargelegt hat - keine ausreichende Zuverlässigkeit und Sicherheit bietet und es deshalb den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, in den in dieser Vorschrift vorgesehenen Fällen eine schriftliche Fassung auf Papier zur Auflage zu machen(11).

3.7.1. Da keine sichere und umfassende Definition des "dauerhaften Datenträgers" gefunden werden kann, empfiehlt der Ausschuß als Alternative, die Verpflichtung einzuführen, daß eine über den "dauerhaften Datenträger" erfolgte Mitteilung - sofern deren Erhalt nicht bestätigt wurde - innerhalb einer angemessenen Frist (8 Tage) in schriftlicher Form zu bestätigen ist, wobei die Mitteilung jedoch zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung über den "dauerhaften Datenträger" wirksam wird, es sei denn, der Verbraucher kann nachweisen, daß er diese nicht erhalten hat. In diesem Fall tritt die Wirkung der Mitteilung erst bei Erhalt der schriftlichen Bestätigung ein.

3.8. Artikel 9 - Anstatt "unbestellte Dienstleistungen" sollte die Überschrift "unerbetene Dienstleistungen" lauten.

3.8.1. In Absatz 1 sollte das Wort "Anforderung" durch "Anfrage" ersetzt werden.

3.9. Artikel 10 - Nach Ansicht des Ausschusses ist es nicht gerechtfertigt, es dem Ermessen der Mitgliedstaaten zu überlassen, sich für eine der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeiten zu entscheiden.

Er ist nämlich der Meinung, daß die Wahl eindeutig auf die in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Option fallen sollte, d.h. daß Mitteilungen nicht ohne die vorherige Einwilligung der betroffenen Verbraucher getätigt werden dürfen.

3.10. Artikel 11 Absatz 2 - Die Frage der Strafmaßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen die Artikel 6 und 10 sollte in einem separaten Artikel geregelt werden.

3.11. Artikel 11 Absatz 3 - Der Begriff der "engen Verbindung" muß in Artikel 2 in dem Sinne definiert werden, wie der Begriff "engere Verbindung" in dem Übereinkommen von Rom verwendet wird. Abgesehen davon sollte erwogen werden, denselben Begriff zu verwenden, zumal noch in anderen Rechtsakten terminologische Abweichungen festzustellen sind, insbesondere in Artikel 6 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 (mißbräuchliche Klauseln).

3.12. Artikel 12 - Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß die Kommission - unbeschadet der diesbezüglichen Bestimmungen der Übereinkommen von Brüssel und Lugano - die Aufnahme einer Bestimmung in Erwägung ziehen sollte, die die Gerichtsbarkeit regelt, damit im Falle eines grenzübergreifenden Rechtsstreits der Verbraucher die Wahl hat, seinen Kontrahenten entweder in dem Staat, in dem er selbst ansässig ist, oder in dem Sitzstaat des Anbieters gerichtlich zu belangen, er selbst aber umgekehrt stets nur in dem Staat belangt werden kann, in dem er seinen Wohnsitz hat.

3.13. Schließlich ist der Ausschuß der Auffassung, daß eine Bestimmung in die Richtlinie aufgenommen werden sollte, die deren regelmäßige Bewertung vorsieht, wie dies auch bei vielen anderen Gemeinschaftsrichtlinien der Fall ist(12).

Brüssel, den 29. April 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Auf dem Rat Verbraucherschutz vom 17. Mai 1995 wurde der Beschluß gefaßt, Finanzdienstleistungen aus der Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz auszuklammern.

(2) ABl. C 339 vom 31.12.1991.

(3) In der dieser Stellungnahme als Anhang beigefügten wichtigen Studie von E. Balate, P. Dejemeppe und M. Goyens wurde bereits darauf hingewiesen, daß zwingende Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen und insbesondere grenzüberschreitende Transaktionen fehlen, weshalb der damalige Richtlinienvorschlag für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, der seinerzeit noch die Finanzdienstleistungen mit einschloß, als wichtiger Fortschritt begrüßt wurde.

(4) ABl. C 19 vom 25.1.1993.

(5) ABl. C 56 vom 24.2.1997.

(6) ABl. C 40 vom 15.2.1999.

(7) ABl. C 214 vom 10.7.1998.

(8) CES 457/99 vom 29.4.1999.

(9) Obwohl in der Begründung von "Harmonisierung" die Rede ist, wird in Artikel 1 der Begriff "Angleichung" verwendet. Diese beiden Begriffe bezeichnen jedoch unterschiedliche Konzepte, wie bei Filali Osman "Codification, Unification, Harmonisation du Droit en Europe" und Antoine Jeammaud "Unification, Uniformisation, Harmonisation: de quoi s'agit-il?" in "Vers un Code Européen de la Consommation", S. 11 und 35 (Bruylant, 1998) nachzulesen ist.

(10) ABl. C 40 vom 15.2.1999, Stellungnahme zum Thema elektronische Signaturen.

(11) Die verschiedenen Sprachfassungen des Vorschlags weichen voneinander ab.

(12) Als Beispiel sei Artikel 26 der Richtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 genannt: "Spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernsehbereich."

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die nachstehenden Textstellen, für deren Beibehaltung mehr als ein Viertel der anwesenden oder vertretenen Mitglieder stimmte, wurden im Anschluß an die Abstimmung des Plenums über entsprechende Änderungsanträge aus der Stellungnahme gestrichen.

Ziffer 2.2

"Der Ausschuß appelliert daher an die Erbringer von Finanzdienstleistungen, die Bestimmungen der Richtlinie, die bis spätestens 30. Juni 2002 zur Anwendung kommen sollen, aus freien Stücken zum frühestmöglichen Zeitpunkt umzusetzen."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 74, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 8.

Ziffer 2.8

"Im Hinblick auf die Regelungen einer ausführlichen Vorinformation und einer Bedenkzeit sowie auf die kostenträchtigen Refinanzierungsbedingungen der Anbieter, ist der Ausschuß der Auffassung, daß die vorgeschlagenen Fristen für die Wahrnehmung des Widerrufsrechts ausreichend erscheinen und in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden sollten."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 75, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 5.

Ziffer 2.11

"Die Regeln des Binnenmarktes verlangen, daß Diensteanbieter auf dem gesamten Gebiet der Union auf der Grundlage der in ihrem Land geltenden Bestimmungen agieren können und nicht gezwungen sind, sich auf 15 verschiedene einzelstaatliche Regelwerke einzustellen, was den Markt fragmentieren, Kosten und Preise in die Höhe treiben und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher einschränken würde."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 71, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 2.