8. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 309/11 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 
KOM(89) 548 endg. — SYN 224 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
29. November 1989) 
(89/C 309/16) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Bin­
nenmarktes müssen bis zum 31. Dezember 1992 erlassen 
werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen grenzfreien 
Raum, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kaptial gewährleistet ist. 
In seiner Entschließung vom 25. Januar 1988 (') fordert 
der Rat die Kommission auf, unverzüglich gezielte Maß­
nahmen für ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur 
Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium 
auszuarbeiten. Darüber hinaus ist es geboten, die 
menschliche Gesundheit zu schützen, so daß es einer 
umfassenden Strategie bedarf, zu der insbesondere die 
Beschränkung der Verwendung von Cadmium und An­
reize zur Erforschung von Substitutionsprodukten gehö­
ren müssen. 
Die in dieser Richtlinie verfügten Einschränkungen des 
Gebrauchs von Cadmium und Cadmiumverbindungen 
tragen dem derzeitigen Stand der Kenntnisse und der 
Technik hinsichtlich der Substitutionsmöglichkeiten die­
ses Elements Rechnung. Dieser Stand muß nach Maß­
gabe der Entwicklung dieser Kenntnisse und Techniken 
neu bewertet werden. 
Die von einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführten Be­
schränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbrin­
gens der genannten Stoffe oder sie enthaltender Zuberei­tungen beeinflussen die Schaffung und das Funktionieren 
des Binnenmarkts unmittelbar und machen deshalb eine 
Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten und demzufolge eine Änderung des An­
hangs der Richtlinie 76/769/EWG (2), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie . . ., notwendig — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie im 
Anhang angegeben geändert. 
Artikel 2 
Angesichts der Entwicklung der Kenntnisse und Techni­
ken mit Bezug auf Cadmiumersatz wird der Rat sieben 
Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie aufgrund eines von 
der Kommission erstellten Berichtes eine Neubewertung 
der Lage vornehmen. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens bis zum 30. 
Juni 1991 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in 
Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu­
kommen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die 
Kommission. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens bis zum 31. Dezember 1990 den Wortlaut der 
wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen. 
(3) Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese 
Richtlinie enthalten. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1988, S. 1. O ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.