Nr. C 49/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung 
(90/C 49/52) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der gemeinschaftliche Apfelmarkt ist durch mangelnde 
Anpassung des Angebots an die Nachfrage gekennzeichnet. 
Diese Lage hat insbesondere rückläufige Preise und umfang­
reiche Marktrücknahmen zur Folge. 
Mit den Stabilisierungsmaßnahmen allein läßt sich dieses 
Ungleichgewicht nicht beheben. Vielmehr sollten Sonder­
maßnahmen getroffen werden, damit das Erzeugungspoten­
tial den bestehenden und voraussichtlichen Absatzmöglich­
keiten der Gemeinschaftserzeugung angepaßt wird. 
Dieses Ziel läßt sich erreichen, wenn während drei Wirt­
schaftsjahren Rodungsprämien an die Erzeuger gewährt 
werden, die sich zur Aufgabe ihrer Erzeugung von Äpfeln, 
ausgenommen Mostäpfeln, verpflichten. Damit diese 
Rodungsmaßnahme wirksam durchgeführt wird, ist vorzu­
sehen, daß die genannten Prämien lediglich den Erzeugern 
mit den ertragstärksten Apfelbaumpflanzungen gewährt 
werden, sofern sie sich schriftlich verpflichten, keine Neu­
pflanzungen vorzunehmen. 
Die zu gewährenden einheitlichen Prämien werden unter 
Berücksichtigung der Rodungskosten und der eintretenden 
Einkommensverluste festgesetzt. 
Die Rodungsprämien sollten gewährt werden, damit die mit 
Artikel 39 des Vertrages gesteckten Ziele erreicht werden. Es 
ist vorzusehen, daß diese Maßnahme vollständig durch die 
Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Den Apfelerzeugern in der Gemeinschaft wird in den Wirt­
schaftsjahren 1990/91 bis 1992/93 auf Antrag für die 
Rodung von Apfelbäumen, ausgenommen Mostapfelbäu­
men, unter den nachstehenden Bedingungen eine einheitliche 
Prämie gewährt. Artikel 2 
(1) Die Gewährung der Prämie setzt die schriftliche 
Verpflichtung des Begünstigten voraus: 
a) alle Apfelbäume seiner Obstbaumpflanzung vor dem 
1. April eines gegebenen Jahres zu roden oder roden zu 
lassen, 
b) auf jede neue Pflanzung von Apfelbäumen, ausgenom­
men Mostapfelbäumen, zu verzichten. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter 
„Obstbaumpflanzung" alle Betriebsflächen, auf denen, pro 
Hektar, mehr als 400 höchstens 15 Jahre alte Apfelbäume 
stehen. 
Artikel 3 
Die Prämie wird unter besonderer Berücksichtigung der 
Rodungskosten und des Einkommensverlustes der Erzeuger, 
welche die Rodung durchgeführt haben, festgesetzt. Sie 
kann je nach Erzeugungsgebiet unterschiedlich festgesetzt 
werden. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob der Prämienempfänger 
die Verpflichtungen nach Artikel 2 eingehalten hat. Sie 
treffen die zusätzlichen Maßnahmen, die notwendig sind, 
um insbesondere die Einhaltung der Prämienregelung zu 
gewährleisten. Sie setzen die Kommission von den getroffe­
nen Maßnahmen in Kenntnis. 
Artikel 5 
Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten 
als Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der landwirt­
schaftlichen Märkte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 (]). Sie werden von der Abteilung 
Garantie des EAGFL finanziert. 
Artikel 6 
Die Prämie und die Durchführungsbestimmungen zu dieser 
Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2) festgesetzt bzw. 
erlassen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
(») ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
28. 2. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 49/83 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen  zu . . . 
Im Namen  des  Rates