iKÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 118 endg. 
Brüssel, den 26. März 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS 
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES 
ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN 
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
(von der Kommission vorgelegt) 
I/171/Q2"D€ Z 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Beschluß vom 14. Mai 1991 ermächtigte der Rat die Kommission, 
parallel zu den Verhandlungen über das Protokoll zur Verlängerung 
der MultifaserVereinbarung um 17 Monate, d.h. vom 1. August 1991 
bis zum 31. Dezember 1992, Verhandlungen über eine Verlängerung der 
bilateralen Textilabkommen um 12 Monate (bis Ende 1992) zu führen. 
2. Mit Beschluß vom 21. September 1991 genehmigte der Rat das am 
31. Juli 1991 vom Text Ilausschuß angenommene Protokoll zur Verlän­
gerung der MFV bis zum 31.12.1992. 
Die Kommission hat mit allen Drittländern die Verlängerung der 
bilateralen Textilabkommen um ein Jahr ausgehandelt und paraphiert. 
Am 19. Dezember 1991 beschloß der Rat den Abschluß der bereits 
paraphierten Abkommen. 
3. Am 20. Dezember 1991 paraphierte die Kommission ein Abkommen in 
Form eines Briefwechsels mit Brasilien, das nur zu einer 
Verlängerung um 3 Monate (1.1.1992 - 31.3.1992) bereit war. Die 
Höchstmengen wurden pro rata temporis festgesetzt. Der Rat beschloß 
am 10. Februar 1992 die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 
1. Januar 1992. 
4. Am 26. und 27. Februar 1992 fanden dann Konsultationen statt mit 
dem Ergebnis, daß ein neues Abkommen in Form eines Briefwechsels 
paraphiert wurde, das an die Stelle des Briefwechsels vom 
20. Dezember tritt und das bestehende Abkommen um ein Jahr vom 
1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992 verlängert. 
5. Dem Rat wird daher empfohlen, den Vorschlag für einen Beschluß über 
den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur 
Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft Und der Föderativen Republik Brasilien um ein Jahr 
(1992) im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. 
—T7T7T7S2~B€ 3 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS 
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES 
ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN 
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines 
Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den 
Handel mit Textilwaren für die Dauer von 12 Monaten (1. Januar 1992 bis 
31. Dezember 1992) ausgehandelt. 
Beide Seiten sind übereingekommen, dieses Abkommen an die Stelle des am 
20. Dezember 1991 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels 
treten zu lassen, dessen vorläufige Anwendung für die Dauer von drei 
Monaten (vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1992) vom Rat am 
10. Februar 1992 beschlossen worden ward). 
Dieses Abkommen ist zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren wird 
im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
2. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, 
die befugt sind, das in Absatz 1 genannte Abkommen für die 
Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
(1) Beschluß des Rates (92/114/EWG) vom 10. Februar 1992; ABI. Nr. L 43 
vom 19.2.1992, S. 25. 
Artikel 2 
1. Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Er gilt ab 
1. Januar 1992. 
2. Der Beschluß des Rates 92/114/EWG vom 10. Februar 1992 wird mit 
Inkrafttreten dieses Beschlusses aufgehoben. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
^ 
ABKOMMEN 
in For* eines Briefwechsels zur Änderung des 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Föderativen Republik Brasilien 
über den Handel mit Textilwaren 
Paraphiert in Brüssel 
am 27. Februar 1992 
gez. ... 
4-/4XW92=üE~ 
in Form eines- Briefwechsels xur Änderung des 
Abkomtaens zw lachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Föderativen Republik Brasilien 
über $m Handol mit Textilwaren 
Herr 
1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 
26. und 27. Februar 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf 
eine Änderung des am 12. September 1986 paraphierten und seit dem 
1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den 
Handel mit Textilwaren, das durch den am 20. Dezember 1991 paraphierten 
Briefwechsel verlängert wurde, stattgefunden haben. 
2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, 
Artikel 17 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens abermals zu ändern, so 
daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen bis zum 
31. Dezember 1992 verlängert wird. Dementsprechend einigten sich die 
Parteien auch darauf, für den Zeitraum Januar bis Dezember 1992 
Anhang II des Abkommens hinsichtlich der Höchstmengen für die Ausfuhren 
der dort aufgeführten Textilwaren aus der Föderativen Republik 
Brasilien in die Gemeinschaft zu ändern. Der geänderte Anhang II ist 
diesem Schreiben als Anlage 1 beigefügt. 
3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden 
Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß 
Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. 
9 
Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten 
Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen in der 
Handelsstruktur in einzelnen Gebieten der Gemeinschaft ernste 
Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien 
unverzüglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen. 
4. Beide Seiten kamen Uberein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 
1. Januar 1992 in Kraft tritt, bis zum 31. Dezember 1992 gilt und an 
die Stelle des Briefwechsels vom 20. Dezember 1991 tritt. Die Parteien 
einigten sich darauf, daß dieses Abkommen ab 1. Januar 1992 vorläufig 
angewendet wird. 
5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung 
zu dem Vorstehenden bestätigten. 
6. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für den Rat der 
Europäischen Gemeinschaften 
H/17I/92-DE 
ANLAGE 1 
ANHANG II 
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN 
KATEGORIE EINHEIT 1.1.92-31.12.92 
1 Tonnen 35,140 
2 Tonnen 21,975 
2a) Tonnen 4,593 
3 Tonnen 2,086 
6<1) '000 2,974 
9 Tonnen 6,153 
20 Tonnen 3,817 
39 Tonnen 2,960 
46 Tonnen 17,151 
GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN 
4 '000 
13 '000 F 463 
I 5,110 
UK 3,285 
ES 380 
PT 63 
(1) Bei der Anrechnung auf die vereinbarten Höchstmengen kann für bis 
zu 5 % der Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungs­
stücken (andere als Säuglingskleidung) einer maximalen Handelsgröße 
von 130 cm für drei Kleidungsstücke einer Handelsgröße über 130 cm 
angewandt werden. 
T7T7T792*=B£ 
ABKOMMEN J 
in Form eines Briefwechsels zur Änderung des 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Föderativen Republik Brasilien 
über den Handel mit Textilwaren 
Schreiben Nummer 2 
Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 27. Februar 1992 zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 
26. und 27. Februar 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf 
eine Änderung des am 12. September 1986 paraphierten und seit dem 
1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den 
Handel mit Textilwaren, das durch den am 20. Dezember 1991 paraphierten 
Briefwechsel verlängert wurde, stattgefunden haben. 
2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten Uberein, 
Artikel 17 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens abermals zu ändern, so 
daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen bis zum 
31. Dezember 1992 verlängert wird. Dementsprechend einigten sich die 
Parteien auch darauf, für den Zeitraum Januar bis Dezember 1992 
Anhang II des Abkommens hinsichtlich der Höchstmengen für die Ausfuhren 
der dort aufgeführten Textilwaren aus der Föderativen Republik 
Brasilien in die Gemeinschaft zu ändern. Der geänderte Anhang II ist 
diesem Schreiben als Anlage 1 beigefügt. 
4o 
3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden 
Prozentsatz fUr Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß 
Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens auf 40 X festzusetzen. 
FUr den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten 
Prozentsatzes und infoige erheblicher Veränderungen in der 
Handelsstruktur in einzelnen Gebieten der Gemeinschaft ernste 
Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien 
unverzüglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen. 
4. Beide Seiten kamen Uberein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 
1. Januar 1992 in Kraft tritt, bis zum 31. Dezember 1992 gilt und an 
die Stelle des Briefwechsels vom 20. Dezember 1991 tritt. Die Parteien 
einigten sich darauf, daß dieses Abkommen ab «1. Januar 1992 vorläufig 
angewendet wird. 
5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung 
zu dem Vorstehenden bestätigten." 
Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt 
Ihres Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
FUr die Regierung der 
Föderativen Republik Brasilien 
I/I7I/92-DE 
ANLAGE 1 
ANHANG II 
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN 
KATEGORIE EINHEIT 1.1.92-31.12.92 
1 Tonnen 35,140 
2 Tonnen 21,975 
2a) Tonnen 4,593 
3 Tonnen 2,086 
6<1> '000 2,974 
9 Tonnen 6,153 
20 Tonnen 3,817 
39 Tonnen 2,960 
46 Tonnen 17,151 
GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN 
'000 
13 '000 F 463 
I 5,110 
UK 3,285 
ES 380 
PT 63 
(1) Bei der Anrechnung auf die vereinbarten Höchstmengen kann auf 
bis zu 5 X der Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf 
Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) einer maximalen 
Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke einer 
Handelsgröße über 130 cm angewandt werden. 
l/l7l/9a-PE 
4?, 
NOTENWECHSEL 
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 12. September 1986 
paraphierte und seit dem 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen 
zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Gemeinschaft, das 
durch den am 27. Februar 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert 
wurde, Bezug zu nehmen. 
Die Generaldirektion möchte der Mission der Föderativen Republik 
Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die 
Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das 
Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren 
bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird 
davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des 
verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 
Tage zuvor ankündigt. 
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die 
Mission ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte. 
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese 
Gelegenheit, die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den 
Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu 
versichern. 
NOTENWECHSEL l/171/0g D£ 
13 
Die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen 
Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion 
Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
vom ... betreffend das zwischen der Föderativen Republik Brasilien und 
der Gemeinschaft ausgehandelte, am 12. September 1986 paraphierte und 
seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 
27. Februar 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu 
nehmen. 
Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die 
Föderative Republik Brasilien bis zum Abschluß der für den Abschluß und 
das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren 
bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 
anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-
Anwendung des verlängerten Abkommens Jederzeit einstellen kann, sofern 
sie dies 60 Tage zuvor ankündigt. 
Die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen 
Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion 
Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu 
versichern. 

• -/y 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)118endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
V-
Katalognummer : CB-CO-92-129-DE-C 
ISBN 92-77-42366-8 
Amt for amtliche Verôffentlichuugen der Europâischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg