EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.1.2021 COM(2020) 841 final/2 2020/0373(NLE) COM(2020) 841 final of 14.12.2020 downgraded on 27.1.2021 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, und zu einer Reserveliste von Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, zu vertreten ist



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Die Kommission schlägt vor, dass der Rat einen Standpunkt festlegt, der in dem durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union im Hinblick auf einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung dieses Abkommens zu vertreten ist. 2.Kontext des Vorschlags 2.1.Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Im Austrittsabkommen ist geregelt, wie der geordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom vonstattengehen soll. Das Austrittsabkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. 2.2.Der Gemeinsame Ausschuss Der gemäß Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss besteht aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs. Der Vorsitz wird gemeinsam von der Union und dem Vereinigten Königreich geführt. Anhang VIII des Austrittsabkommens enthält die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses. Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest. Die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses sind in Artikel 164 des Austrittsabkommens festgelegt und betreffen vor allem ·die Überwachung der Durchführung und Anwendung des Abkommens, und zwar unmittelbar oder durch Fachausschüsse, die ihm berichten; ·durch Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen, auch zu Änderungen des Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen; ·die Vorbeugung von Problemen und die Beilegung von Streitigkeiten, die bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens entstehen können. 2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Austrittsabkommens erstellt der Gemeinsame Ausschuss spätestens bis zum Ende des Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels zu werden. Der Gemeinsame Ausschuss stellt ferner sicher, dass die Liste die spezifischen Anforderungen des Austrittsabkommens jederzeit erfüllt. Zweck des vorgesehenen Beschlusses ist es, die Liste der Personen zu erstellen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden. Der vorgesehene Beschluss wird für die Parteien gemäß Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens verbindlich. Gemäß Regel 9 der Geschäftsordnung enthalten die vom Gemeinsamen Ausschuss angenommenen Beschlüsse eine Angabe zum Tag ihres Wirksamwerdens. 3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020. Die überwiegende Mehrheit der Bestimmungen des Austrittsabkommens, einschließlich der Bestimmungen über die Streitbeilegung gemäß Teil Sechs Titel III, tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Im Hinblick auf mögliche Streitigkeiten über die Auslegung des Austrittsabkommens ist es erforderlich, dass bis zum 1. Januar 2021 eine Liste von Schiedsrichtern erstellt wird, sodass beide Parteien ab diesem Zeitpunkt bei Streitigkeiten ein verbindliches Schiedsverfahren anstrengen können. Die Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf fünf Personen geeinigt, die den Vorsitz im Schiedspanel führen sollen. Die Union und das Vereinigte Königreich haben jeweils 10 Personen für die Funktion als Mitglieder des Schiedspanels vorgeschlagen.

Die Union sollte deshalb den Standpunkt vertreten, dass der Erlass eines dem Beschlussentwurf im Anhang dieses Vorschlags entsprechenden Beschlusses zu unterstützen ist, mit dem der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 171 Absatz 1 eine Liste von 25 Personen erstellt, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden. Darüber hinaus hat die Union eine Reserve von 17 Personen ausgewählt, die von der Union bei Bedarf kontaktiert werden können, wenn der Gemeinsame Ausschuss die Liste von 25 Personen im Sinne des Artikels 171 Absatz 1 letzter Satz aktualisiert. 4.Rechtsgrundlage Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt. Bei dem Beschluss, den der Gemeinsame Ausschuss erlassen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel 166 Absatz 2 des Abkommens für die Parteien verbindlich. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ist die Festlegung des Standpunkts der Union betreffend die Liste der Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden. Der Abschluss des Abkommens erfolgte auf der Grundlage des Artikels 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. Daher sollte Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV die Rechtsgrundlage des vorgesehenen Beschlusses sein. 5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts Da der Zweck des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses darin besteht, eine Liste der Personen zu erstellen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, ist es angezeigt, den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. 2020/0373 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, und zu einer Reserveliste von Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: