Die Differenz zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Diese Maßnahmen betreffen in erster Linie die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die allgemeine operative Unterstützung und die Koordinierung in der Landwirtschaft.

Der Vermittlungsausschuss, der sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Rates zusammensetzt, einigte sich am 28. November 2016 auf einen gemeinsamen Entwurf. Schließlich wurde der Haushaltsplan 2017 am 1. Dezember 2016 vom Europäischen Parlament angenommen. Insgesamt sind im Haushaltsplan für den EGFL Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 42 612,6 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 42 563,0 Mio. EUR vorgesehen.

Am 17. Oktober 2016 genehmigte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Haushaltsentwurf 2017, in dem sie den Bedarf an Mitteln für Verpflichtungen um 527,0 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf anhob. Dieser zusätzliche Mittelbedarf wurde allerdings vollständig durch die für das Jahr 2017 erwarteten höheren zweckgebundenen Einnahmen ausgeglichen. Infolgedessen blieben die im Berichtigungsschreiben für den EGFL beantragten Mittel für Verpflichtungen gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans unverändert.

Der Rat gab am 12. September 2016 eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2017 ab, in der er eine Kürzung der EGFL-Mittel für Verpflichtungen um 177,1 Mio. EUR vorsah. Das Europäische Parlament sah in seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2016 eine Anhebung der EGFL-Mittel für Verpflichtungen um 600,0 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf vor.

Im Haushaltsjahr 2017 wurden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 44 758 815 773,12 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 44 697 783 984,47 EUR in Anspruch genommen.

(2) ZE: Einzuziehende zweckgebundene Einnahmen. Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (p. m.), der voraussichtliche Betrag wird jedoch in den Erläuterungen zum Haushaltsplan angeführt.

(1) In den Haushalt 2017 eingesetzte Mittel nach Abzug der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2017 sowie der gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2016 auf das Haushaltsjahr 2017 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen. Betrifft lediglich neue Mittel (C1 + C4), d. h. ohne übertragene Mittel (C2 Gutschriften für die Rückzahlung der nicht in Anspruch genommenen Reserve für Krisen im Agrarsektor 2016 und C5 zweckgebundene Einnahmen aus dem EGFL-Überschuss).

Einzelheiten zum Haushaltvollzug in den einzelnen Politikbereichen finden sich in Anhang 2.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 „leistet die Kommission die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben“. Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

(1) C1 bezeichnet die bewilligten Haushaltsmittel. Dieser Betrag schließt die Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von insgesamt 685 000,00 EUR aus „geteilte Mittelverwaltung“, eine Übertragung aus dem EGFL von Mitteln für Zahlungen in Höhe von -2 986 000,00 EUR, die Übertragung in den EGFL von Mitteln für Zahlungen in Höhe von 345 609,34,34 EUR und einen Berichtigungshaushalt von -1 900 000,00 EUR für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen ein.

Insgesamt wurden im Haushaltsplan 2017 Mittel in Höhe von 1076 Mio. EUR bereitgestellt, um den Bedarf aller Maßnahmen für diesen Sektor zu decken. Der Minderverbrauch von 64,2 Mio. EUR gegenüber dem für 2017 veranschlagten Mittelbedarf ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben einiger Mitgliedstaaten für die in ihren nationalen Stützungsprogrammen für den Weinsektor vorgesehenen Maßnahmen „Absatzförderung“, „Umstrukturierung“ und „Investitionen“ niedriger waren.

Insgesamt wurden im Haushaltsplan 2017 Mittel in Höhe von 1061,5 Mio. EUR bereitgestellt, um den Bedarf aller Maßnahmen für diesen Sektor zu decken. Die Haushaltsbehörde bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 661,5 Mio. EUR, da sie die diesem Sektor zugewiesenen geschätzten Einnahmen in Höhe von 400 Mio. EUR berücksichtigte. Darüber hinaus wurden 137,8 Mio. EUR aus anderen Haushaltslinien desselben Kapitels übertragen. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2017 beliefen sich auf 995,4 Mio. EUR. Der Restbetrag der nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 203,8 Mio. EUR wurde auf das Haushaltsjahr 2018 zur Deckung des Bedarfs in diesem Jahr übertragen.

Die Gesamtzahlungen für dieses Kapitel beliefen sich im Jahr 2017 auf 3001,1 Mio. EUR und wurden aus den bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 2805,0 Mio. EUR und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 196,2 Mio. EUR finanziert. Mit den zuletzt genannten Mitteln wurden die Ausgaben im Sektor Obst und Gemüse finanziert (Einzelheiten siehe Nummer 3.2.1.2). Bei den Haushaltsposten, bei denen der Bedarf die Haushaltsmittel überschritt, wurden die zusätzlichen Ausgaben durch Mittelübertragungen von anderen Haushaltslinien innerhalb des EGFL gedeckt. Bei den Marktmaßnahmen, bei denen ein Minderverbrauch der Mittel zu verzeichnen war, wurden die dadurch verfügbaren Mittel auf andere Haushaltsposten übertragen, um zusätzliche Ausgaben je nach Bedarf zu decken.

Insgesamt wurden im Haushaltsplan 2017 Mittel in Höhe von 34,0 Mio. EUR bereitgestellt, um den Bedarf aller Maßnahmen für diesen Sektor zu decken. 2017 haben die Mitgliedstaaten jedoch Ausgaben in Höhe von 90,7 Mio. EUR getätigt, die aus den bewilligten Haushaltsmitteln und durch Mittelübertragungen in Höhe von 56,7 Mio. EUR aus anderen Haushaltslinien desselben Kapitels finanziert wurden.

3.2.2.Kapitel 05 03: Direktzahlungen

Das Haushaltsjahr 2017 war das zweite Jahr, in dem alle Regelungen im Rahmen der neuen Struktur der Direktzahlungen durchgeführt wurden, die mit der GAP-Reform von 2013 beschlossen wurde. Die Gesamtzahlungen für dieses Kapitel des Haushaltsplans für 2017 beliefen sich auf 41 551,2 Mio. EUR. Darin enthalten ist ein Betrag von 425,6 Mio. EUR für die Erstattung von Direktzahlungen an Landwirte im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin, der aus den vom Haushaltsjahr 2016 übertragenen Mitteln in Höhe von 433,1 Mio. EUR finanziert wurde (weitere Einzelheiten siehe Nummer 3.2.2.3). Der Rest der getätigten Zahlungen (41 125,6 Mio. EUR) wurde aus den bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 39 138,5 Mio. EUR und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1987,0 Mio. EUR finanziert. Aus den letztgenannten Mitteln wurden die Ausgaben für die Basisprämienregelung bestritten. Die nicht verwendeten bewilligten Haushaltsmittel beliefen sich auf 523,2 Mio. EUR, was sich aus der Differenz der bewilligten Mittel in Höhe von 39 138,5 Mio. EUR, die für die Erstattungen an die Mitgliedstaaten verwendet wurden, und den im Haushaltsplan 2017 ursprünglich bewilligten Mitteln in Höhe von 39 661,7 Mio. EUR ergibt. Der Betrag der nicht verwendeten bewilligten Mittel wurde durch die Übertragung von bewilligten Mitteln in Höhe von 66,8 Mio. EUR auf andere Teile des EGFL-Haushalts verringert. Darüber hinaus wurde der nicht in Anspruch genommene Betrag der Krisenreserve (450,5 Mio. EUR), der im Jahr 2017 auf Basis der vorgeschlagenen Haushaltsdisziplin bereitgestellt wurde, auf den Haushaltsposten 05 03 09 übertragen, damit der Betrag der tatsächlich angewandten Haushaltsdisziplin (450,5 Mio. EUR) zwecks Erstattung an die betreffenden Mitgliedstaaten auf das Jahr 2018 übertragen werden konnte (siehe Nummer 3.2.2.4). Der verbleibende Saldo der zweckgebundenen Einnahmen 2017 in Höhe von 399,4 Mio. EUR wurde auf 2018 übertragen. Bei den Haushaltsposten, bei denen der Bedarf die bewilligten Haushaltsmittel überschritt, wurden die zusätzlichen Ausgaben durch Mittelübertragungen von anderen bewilligten Mitteln für andere Haushaltsposten oder durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt. Auch bei den Direktzahlungen, bei denen ein Minderverbrauch der Mittel zu verzeichnen war, wurden die dadurch verfügbaren Mittel auf andere Haushaltslinien des EGFL übertragen, um zusätzliche Ausgaben je nach Bedarf zu decken.

3.2.2.1.Artikel 05 03 01: Entkoppelte Direktzahlungen

Die wichtigsten Regelungen, die aus den Mitteln dieses Artikels finanziert werden, sind die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Basisprämienregelung, die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, die Umverteilungsprämie und die Zahlung für Junglandwirte. Alle Beihilfen dieses Artikels werden unabhängig von der Produktion gezahlt, sind jedoch an bestimme Bedingungen (z. B. Beachtung der Cross-Compliance) gebunden. Der Mittelbedarf 2017 für entkoppelte Direktzahlungen belief sich auf 35 523,8 Mio. EUR. Die Haushaltsbehörde bewilligte hierfür Mittel in Höhe von 33 191,8 Mio. EUR, nachdem sie zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 2332,0 Mio. EUR berücksichtigt hatte. Die Mitgliedstaaten tätigten für alle Regelungen dieses Artikels Ausgaben in Höhe von 35 366,2 Mio. EUR und überstiegen damit die bewilligten Haushaltsmittel um 2174,4 Mio. EUR. Der letztgenannte Betrag gemeldeter Ausgaben wurde durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt. Die von den Mitgliedstaaten für entkoppelte Direktzahlungen getätigten Ausgaben entsprachen 99,6 % des im Haushaltsplan 2017 für diese Regelungen vorgesehenen Bedarfs.

3.2.2.2.Artikel 05 03 02: Andere Direktzahlungen

Die Mittel dieses Artikels decken die Ausgaben für „andere Direktzahlungen“. Dazu zählen auch Regelungen, bei denen möglicherweise die Zahlung der Beihilfen unter genau festgelegten Bedingungen und innerhalb klarer Grenzen weiter an die Produktion gekoppelt ist. Als Folge der Reform von 2013 wurden die fakultative gekoppelte Stützung und die Kleinerzeugerregelung in diesen Artikel aufgenommen, und eine Reihe von Haushaltslinien betrafen nur relativ geringe Restzahlungen für abgelaufen Regelungen.

Für diesen Artikel hatte die Kommission den Mittelbedarf für 2017 mit 6019,3 Mio. EUR veranschlagt. Die Mitgliedstaaten tätigten jedoch Ausgaben in Höhe von 5759,4 Mio. EUR, also weniger als der Mittelansatz des Haushaltsplans.

3.2.2.3.Artikel 05 03 09: Erstattung von Direktzahlungen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

Die Haushaltsbehörde hat für diesen Artikel keine Mittel vorgesehen. In diesem Artikel werden nichtgebundene bewilligte Mittel und insbesondere die Mittel aus der nicht in Anspruch genommenen Krisenreserve zusammengeführt, damit diese auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden können und aus ihnen die Erstattung der im Haushaltsjahr N auf Direktzahlungen angewandten Haushaltsdisziplin finanziert werden kann.

Aus dem Betrag von 433,1 Mio. EUR, der der im Haushaltsjahr 2016 angewandten Haushaltsdisziplin entspricht und in den Haushalt 2017 für Erstattungen übertragen wurde, erstatteten die Mitgliedstaaten 425,6 Mio. EUR. Die Differenz von 7,5 Mio. EUR floss in den Haushalt 2017 zurück, um im Rahmen eines Änderungshaushalts im folgenden Haushaltsjahr an die Mitgliedstaaten zurückzugehen.

3.2.2.4.Artikel 05 03 10: Reserve für Krisen im Agrarsektor

Die für diesen Artikel veranschlagten Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Maßnahmen bestimmt, die zur Bewältigung großer Krisen erforderlich sind, welche sich auf die Agrarerzeugung oder den Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken. Die Krisenreserve wird gebildet, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gekürzt werden. Die jährliche Mittelausstattung der Reserve wird auf 400 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) festgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2017 belief sich der entsprechende Betrag der Krisenreserve in laufenden Preisen auf 450,5 Mio. EUR. Die Reserve wurde im Haushaltsjahr 2017 nicht in Anspruch genommen.

Für das Antragsjahr 2016 wurde die Haushaltsdisziplin ausschließlich mit Blick auf die Bildung der Krisenreserve von 450,5 Mio. EUR berechnet. Zum Ende des Haushaltsjahrs wurden allerdings nichtgebundene, bewilligte Mittel, die dem Betrag aus der tatsächlich im Antragsjahr 2016 angewandten Haushaltdisziplin entsprachen (unter Berücksichtigung des nicht verwendeten Betrags der Krisenreserve), zwecks Übertrag auf das folgende Haushaltsjahr auf den Haushaltsposten 05 03 09 übertragen, um die Erstattung der den Landwirten im Kalenderjahr 2017 auferlegten Haushaltsdisziplin zu finanzieren.

3.2.3.Kapitel 05 07: Audit der Agrarausgaben

3.2.3.1.Artikel 05 07 01: Kontrolle der Agrarausgaben

Dieser Artikel enthält die Maßnahmen, die zur Verstärkung der Mittel der Vor-Ort-Kontrollen und zur Verbesserung der Überprüfungssysteme durchgeführt werden, um das Risiko von Betrug und Unregelmäßigkeiten zulasten des Unionshaushalts zu begrenzen. Er umfasst auch die Ausgaben, um etwaige buchmäßige und Konformitätsberichtigungen zugunsten von Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Die Europäische Union finanzierte direkt den Erwerb von Satellitenbildern im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IVKS) mit einem Betrag von 11,3 Mio. EUR und schöpfte damit alle dafür im Haushaltsplan 2017 vorgesehenen Mittel aus.

Die Finanzkorrekturen zugunsten der Mitgliedstaaten infolge der Konformitätsabschlüsse fielen höher aus als erwartet (125,3 Mio. EUR statt 25,0 Mio. EUR wie im Haushaltsplan veranschlagt). Dieser Mehrverbrauch wurden zum Teil durch ausgeglichen, dass die Finanzkorrekturen zugunsten der Mitgliedstaaten infolge der Rechnungsabschlüsse niedriger waren als veranschlagt (14,8 Mio. EUR statt 20,0 Mio. EUR wie im Haushaltsplan veranschlagt).

3.2.3.2.Artikel 05 07 02: Beilegung von Streitigkeiten