16. 8.79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 206/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung  des  Vorschlags  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Harmonisierung 
bestimmter  Sozialvorschriften  im Binnenschiffsgüterverkehr  (') 
(Gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des EWG-Vertrags  von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt 
am 17. Juli 1979) 
2. Die  Artikel 
a) Artikel  1 erhält  folgende  Fassung: 
„Im Sinne  dieser  Verordnung  bedeutet: 
1. „ Schichtzeit":  der  zwischen  dem  Ende  und  dem 
Beginn  zweier  aufeinanderfolgender  Tagesruhezei-
ten oder  zwischen  dem  Ende  einer  Tagesruhezeit 
und dem  Beginn  einer  unmittelbar  darauffolgen-
den periodischen  Ruhezeit  oder  zwischen  dem 
Ende  einer  solchen  Ruhezeit  und  dem  Beginn 
einer  unmittelbar  darauffolgenden  Tagesruhezeit 
liegende  Zeitraum;  während  dieses  Zeitraums  hat 
die Besatzung  nach  Maßgabe  der bestehenden  Vor-
schriften  an Bord  des Fahrzeugs  anwesend  zu sein. 
2. Unverändert 
3. „Gemischter  Tag":  Ein  Tag,  an dem  die  Besat-
zung  einerseits  Schiffsarbeiten  und  andererseits 
Arbeiten  wie  Laden,  Löschen,  Wartung  und  Re-
paraturen  durchführt  und  sich  zur  Verfugung 
halten  muß; 
4. „Besatzungsmitglied":  Der  Schiffsführer,  der 
Steuermann,  der  Matrose,  der  Schiffsjunge,  der 
Maschinist  und  der Matrosen-Motorwart; 
5. a) „Tagesfahrt":  Die  Fahrt  mit einem  Fahrzeug, 
dessen  Besatzungszusammensetzung  den  Festle-
gungen  in Spalte  A der  Tabellen  des  Anhangs 
der vorliegenden  Verordnung  entspricht; 
b) „halbständige  Fahrt":  Die  Fahrt  mit  einem 
Fahrzeug,  dessen  Besatzungszusammensetzung 
den Festlegungen  in Spalte  B der Tabellen  des Der ursprüngliche  Vorschlag  der Kommission  (') wird 
in seinen  Erwägungsgründen  und  Artikeln  nach  Maß-
gabe  nachfolgender  Vorschläge  geändert,  wobei  die 
geänderten  Artikel  und  Erwägungen  in ihrem  vollen 
Wortlaut  wiedergegeben  werden. 
1. Die  Erwägungsgründe 
Der fünfte  Erwägungsgrund  wird  gestrichen. 
Der sechste  Erwägungsgrund  erhält  folgende  Fas-
sung: 
„Mitgliedstaaten,  die zur Einhaltung  der  durch  die 
internationalen  Regelungen  für  die  Rheinschiffahrt 
verpflichtet  sind,  müssen  Verhandlungen  aufneh-
men,  um alle  Unvereinbarkeiten,  die zwischen  die-
sen Regelungen  und  dem  Gemeinschaftsrecht  beste-
hen, zu beseitigen." 
Nach  dem  sechsten  Erwägungsgrund  wird  ein 
neuer  Erwägungsgrund  eingefügt: 
„Die  Richtlinie  76/207/EWG  des  Rates  vom  9. Fe-
bruar  1976  zur Verwirklichung  des  Grundsatzes  der 
Gleichbehandlung  von  Männern  und  Frauen  hinsicht-
lich des  Zugangs  zur  Beschäftigung,  zur  Berufsbil-
dung  und  zum  beruflichen  Aufstieg  sowie  in bezug 
auf die Arbeitsbedingungen  (2)  beinhaltet,  daß  keine 
unmittelbare  oder  mittelbare  Diskriminierung  auf-
grund  des  Geschlechts,  insbesondere  unter  Bezug-
nahme  auf  den  Ehe-  oder  Familienstand,  erfolgen 
darf" 
(') ABl.  Nr. C 259 vom  12. 11. 1975,  S. 2. 
O ABl.  Nr. L 39 vom  14. 2. 1976,  S. 40. 
Nr. C 206/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 79 
Anhangs  der  vorliegenden  Verordnung  ent-
spricht; 
c) „ständige  Fahrt":  Die  Fahrt  mit einem  Fahr-
zeug,  dessen  Besatzungszusammensetzung  den 
Festlegungen  in Spalte  C der Tabellen  des  An-
hangs  vorliegender  Verordnung  entspricht. 
6. Unverändert 
7. Unverändert 
8. „Tagesruhe": 
— In der  Tagesfahrt  jeder  ununterbrochene 
Zeitraum  von  mindestens  8 Stunden,  in der 
halbständigen  Fahrt  jeder  ununterbrochene 
Zeitraum  von  mindestens  10  Stunden  und  in 
der ständigen  Fahrt  jeder  ununterbrochene 
Zeitraum  von  mindestens  6 Stunden,  in dem 
die Besatzungsmitglieder  frei  über  ihre  Zeit 
verfügen  und  sich  innerhalb  der  von  den  ge-
meinschaftlichen  und  eigenstaatlichen  Vor-
schriften  hinsichtlich  der  Zusammensetzung 
und Anwesenheit  der  Besatzung  gezogenen 
Grenzen  frei  bewegen  können." 
b) Artikel  2 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Diese  Verordnung  gilt  für die Besatzungs-
mitglieder  von  Schiffen,  die auf  den  Wasserwegen 
der Mitgliedstaaten  verkehren,  ausgenommen  Fahr-
gastschiffe  und  Fahrzeuge  im Sinne  von  Artikel  4. 
(2) Während  einer  Ubergangszeit  bis zum  Ab-
schluß  der  in Absatz  3 vorgesehenen  Verhandlun-
gen findet  die vorliegende  Verordnung  keine  An-
wendung  auf Besatzungen  von  Schiffen,  die 
— auf  Wasserstraßen,  die  der  Untersuchungsord-
nung  für  Rheinschiffe  und  -flöße  vom  1. April 
1976  unterliegen,  verkehren  und  Unternehmen 
mit Sitz  auf dem  Gebiet  der Schweiz  gehören; 
— die  dem  Abkommen  über  die Arbeitsbedingun-
gen der  Rheinschiffer  vom  21. Mai  1954  unter-
liegen  und  Unternehmen  mit  Sitz  auf dem  Ge-
biete  der Schweiz  gehören. 
(3) Die  Mitgliedstaaten,  die  zur  Einhaltung  der 
nachfolgend  genannten  Regelungen  für  die  Rhein-
schiffahrt  verpflichtet  sind,  nehmen  unverzüglich  die 
notwendigen  Verhandlungen  auf,  um  spätestens 
bis zum  ... (18  Monate  nach  Erlaß  der  Verord-
nung) 
— im Rahmen  der  Zentralkommission  für  die 
Rheinschiffahrt  die Bestimmungen  der Untersu-
chungsordnung  für  Rheinschiffe  und  -flöße 
vom  1. April  1976  zu ändern,  die sich  mit  den 
Vorschriftenr  dieser  Verordnung  oder  mit ande-ren Vorschriften  des  Gemeinschaftsrechts  als 
unvereinbar  erweisen; 
— alle  Bestimmungen  des  Abkommens  über  die 
Arbeitsbedingungen  der  Rheinschiffahrt  vom 
21. Mai  1954  zu ändern,  die sich  mit  den  Vor-
schriften  der  vorliegenden  Verordnung  oder 
mit anderen  Vorschriften  des  Gemeinschaftsrechts 
als unvereinbar  erweisen,  oder  gegebenenfalls 
das Abkommen  zu kündigen." 
c) Artikel  4 erhält  folgende  Fassung: 
„Diese  Verordnung  findet  keine  Anwendung  auf 
die Besatzungsmitglieder  folgender  Fahrzeuge: 
— Fähren; 
— Flöße  und  schwimmende  Geräte,  die  mit  mecha-
nischen  Vorrichtungen  ausgestattet  sind  und  mit 
denen  keine  Güter  befördert  werden; 
— Schiffe  mit einer  Tragfähigkeit  von  weniger  als 
150 Tonnen,  sofern  es sich  nicht  um  Schlepper 
und Schubboote  oder  als  solche  eingesetzte 
Schiffe  handelt; 
— Schiffe,  die vom  Meer  kommen  oder  dorthin 
zurückkehren  und  die Wasserstraßen  nur  benut-
zen, um  in einem  an diesen  Straßen  gelegenen 
Hafen  zu laden  oder  zu löschen; 
— Fischereifahrzeuge,  die  zu diesem  Zweck  be-
nutzt  werden; 
— Schiffe,  die eigens  dazu  bestimmt  und  mit  ent-
sprechendem  Material  ausgerüstet  sind,  um  in 
Notfällen  sofortige  Hilfe  leisten  zu können; 
— Dienstschiffe  der  Verwaltung  der  Wasserstra-
ßen,  der  Polizei,  der  Streitkräfte,  der  Feuer-
wehr  und  alle  anderen  Dienstschiffe  der öffent-
lichen  Hand; 
— Schlepper  bzw.  Schubboote,  die  ausschließlich 
zur Unterstützung  von  Seeschiffen  in Häfen  be-
nutzt  werden; 
— Fahrzeuge,  die  zum  Schleppen  in der  Hochsee-
schiffahrt  eingesetzt  werden,  sofern  sie nicht  in 
der Binnenschiffahrt  verwendet  werden; 
— Fahrzeuge,  welche  ausschließlich  für den  örtlichen 
Umschlag  in Werkshäfen  benutzt  werden,  die 
einem  bestimmten  Betrieb  angeschlossen  sind." 
d) Artikel  5 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Die  Besatzungsmitglieder  müssen  folgende 
Voraussetzungen  erfüllen: 
a) Der  Schiffsführer 
Er muß  mindestens  21 Jahre  alt sein.  Er muß 
mindestens  5 Jahre  in der  See-  oder  Binnen-
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Schiffahrt  als Mitglied  der  Deckbesatzung  tätig 
gewesen  sein,  davon  mindestens  drei  Jahre  in der 
Binnenschiffahrt.  Bei  Nachweis  einer  abgeschlos-
senen  Schiffsführerausbildung  kann  das  Erforder-
nis dieser  Erfahrung  um  zwei  Jahre  verringert 
werden.  Das  Mindestniveau  dieser  Ausbildung 
wird  vom  Rat  auf  Vorschlag  der  Kommission 
nach  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  festge-
setzt. 
b) Der  Steuermann 
Er muß  mindestens  19 Jahre  alt sein  und  eine 
mindestens  zweijährige  Erfahrung  als  Matrose 
oder Matrosen-Motorenwart  in  der Binnenschiff-
fahrt  haben. 
c) Der  Matrose 
Er muß  mindestens  17 Jahre  alt sein  und  eine 
mindestens  zweijährige  Erfahrung  in der  See-
oder  Binnenschiffahrt  als Mitglied  einer  Deck-
besatzung  haben.  Der  Besuch  einer  Berufs-
schule  für  Binnenschiffer  kann  auf  diese  Zeit 
praktischer  Berufserfahrung  voll  angerechnet  wer-
den. Das  Mindestniveau  dieser  Ausbildung  wird 
vom Rat  auf  Vorschlag  der Kommission  nach  In-
krafttreten  dieser  Verordnung  festgesetzt. 
d) Der  Schiffsjunge 
£r muß  mindestens  15 Jahre  alt sein. 
e) Der  Maschinist 
F,r muß  eine  mindestens  dreijährige  Erfahrung 
als Matrosen-Motorwart  und  Grundkenntnisse 
der Maschinenlehre  haben.  Die  Ausbildung  als 
Maschinist  kann  dieser  dreijährigen  Erfahrung 
gleichgestellt  werden.  Das  Mindestniveau  dieser 
Ausbildung  wird  vom  Rat  auf  Vorschlag  der 
Kommission  nach  Inkrafttreten  dieser  Verord-
nung  festgesetzt. 
f) Der  Matrosen-Motorenwart 
Er muß  Grundkenntnisse  der  Maschinenlehre 
haben  und  mindestens  ein Jahr  als Matrose  auf 
einem  mit  eigener  Triebkraft  ausgestatteten 
Schiff  in der See-  oder  Binnenschiffahrt  tätig  ge-
wesen  sein. 
(2) Die  Kommission  kann  auf  Antrag  eines  Mit-
gliedstaats  und  nach  Anhörung  der  Sozialpartner  für 
bestimmte  Schiffahrtsgebiete  Abweichungen  von  den 
in Absatz  1 genannten  Vorschriften  über  die Mindest-
anforderungen  hinsichtlich  des  Alters  und  der  Berufs-
erfahrung  des  Schiffsführers  und  des  Matrosen  zulas-
sen, wenn  die besonderen  Verkehrsverhältnisse  in die-
sen Gebieten  es rechtfertigen." e) Artikel  6 erhält  folgende  Fassung: 
„Bei  Gefahr  für  die Sicherheit  der  Besatzung,  des 
Schiffes  oder  der  Ladung,  kann  jedes  Besatzungs-
mitglied  zu anderen  Aufgaben  als zu denjenigen, 
für die es gewöhnlich  zuständig  ist, herangezogen 
werden." 
f) Artikel  7 erhält  folgende  Fassung: 
,,(1) Für  die  Zusammensetzung  der  Besatzungen 
für die verschiedenen  Schiffsklassen  gelten  bis zum  Er-
laß der  in Absatz  2 vorgesehenen  Regelung  die  im 
Anhang  festgelegten  Mindestvorschriften,  die  Bestand-
teil dieser  Verordnung  sind. 
Auf Antrag  eines  Mitgliedstaats  kann  die  Kommis-
sion unter  den  in Absatz  3 Unterabsatz  2 genannten 
Voraussetzungen  Abweichungen  von  den  Bestimmun-
gen des Anhangs  genehmigen. 
Auf die  Rheinschiffahrt  können  keine  abweichenden 
Regelungen  angewendet  werden.  Im Sinne  dieser  Ver-
ordnung  gilt  als  Rheinschiffahrt  die  Schiffahrt  auf 
dem Rhein  und  dessen  Nebenflüssen  ab  der deutsch-
schweizerischen  Grenze  bis  zum  offenen  Meer,  ein-
schließlich  des  Rheinseitenkanals,  des  Pannerdensch-
kanaals,  des  Niederrhein,  des  Lek,  des  Waal,  der Mer-
wede,  des  Noord  und  der  Nieuwe  Maas,  der  Oude 
Maas  und  der zwischen  der  Merwede  und  den  Häfen 
an der Westerschelde  gelegenen  Fahrwässer. 
(2) Spätestens  sechs  Jahre  nach  Inkrafttreten  dieser 
Verordnung  erläßt  der  Rat,  auf  Vorschlag  der  Kom-
mission,  eine  umfassende  Regelung  für  die  Zusam-
mensetzung  der  Besatzungen  nach  Schiffsklassen  und 
nach  den  besonderen  Merkmalen  der  betroffenen 
Wasserstraßen. 
(3) Bei  der Ausarbeitung  der  in Absatz  2 genann-
ten Regelung  wird  die  im Anhang  zu der  vorliegen-
den Verordnung  festgelegte  Regelung  zugrundegelegt. 
Änderungen  der  dort  festgelegten  Besatzungszusam-
mensetzung  sind  vorzusehen,  soweit  sie  nach  Maß-
gabe  der betroffenen  Schiffskategorien  und  der beson-
deren  Verkehrsverhältnisse  auf  den  einzelnen  Wasser-
straßen  gerechtfertigt  sind. 
Bei Änderungen  ist  insbesondere  auf  nachfolgende 
Gesichtspunkte  abzustellen: 
a) Erfordernisse  der  Verkehrssicherheit  auf  den  be-
troffenen  Wasserstraßen  und  technischer  Stand  der 
Ausrüstung  der  betroffenen  Fahrzeuge; 
b) die  Bestimmungen  dieser  Verordnung,  insbeson-
dere die Vorschriften  der  Abschnitte  IV  und  V, 
müssen  eingehalten  werden  können; 
c) der  erreichte  Stand  des  sozialen  Fortschritts  in 
dem betroffenen  Mitgliedstaat  oder  den  betroffe-
nen Mitgliedstaaten  darf  nicht  unterschritten  wer-
den. 
Nr. C 206/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 79 
(4) Die  Kommission  berät  sich  bei der Ausarbei-
tung der  im vorstehenden  Absatz  genannten  Rege-
lung mit dem  Paritätischen  Beratenden  Ausschuß  für 
soziale  Fragen  in der Binnenschiffahrt,  den  Mitglied-
staaten  und,  soweit  zweckmäßig,  mit  Organisationen 
der Binnenschiffahrt,  die  in der  Gemeinschaft  tätig 
sind. 
(5) Die  Mitgliedstaaten  können  nach  Beratung 
mit den  Sozialpartnern  in Einzelfällen  die Herabset-
zung  der  Besatzung  bestimmen,  wenn  ein  Fahrzeug 
mit neuen  technischen  Mitteln  ausgerüstet  ist, die ge-
eignet  sind,  bestimmte  Aufgaben  der  vorgeschriebe-
nen Besatzung  zu übernehmen.  Die  Mitgliedstaaten 
unterrichten  die  Kommission  über  die nach  dieser 
Vorschrift  ergriffenen  Maßnahmen." 
g) Artikel  8 wird  gestrichen. — der  Anschluß  an Hochseeschiffe  ohne  eine  solche 
Verlängerung  gefährdet  wäre; 
— bei  der  Beförderung  von  gefährlichen  und  ver-
derblichen  Gütern  im Einzelfall  durch  eine  Ver-
längerung  ungewöhnliche  Risiken  oder  Schäden 
vermieden  werden  können. 
Wird  in der  Tagesfahrt  eine  Verlängerung  der 
Schichtzeit  in Anspruch  genommen,  muß  außer  dem 
Schiffsführer  ein weiteres  Mitglied  der  Besatzung  die 
an einen  Schiffsführer  gestellten  Anforderungen  erfül-
len. In allen  Fällen  ist für die geleistete  Mehrzeit  ein 
Ausgleich  zu gewähren,  dessen  Art und  Umfang  ein-
zelstaatlich  durch  gesetzliche  oder  tarifvertragliche  Re-
gelung  festgelegt  wird." 
„(4) In  der ständigen  Fahrt  darf  die Schichtzeit 
höchstens  8 Stunden  betragen." 
h) Artikel  9 erhält  folgende  Fassung: 
,,(1) Unverändert 
(2) Schiffe,  auf denen  infolge  außergewöhnli-
cher und  unvorhergesehener  Umstände  wie Krank-
heit, Unfall  oder  Anordnung  einer  Behörde,  ein 
Mitglied  oder  mehrere  Mitglieder  der vorgeschriebe-
nen Besatzung  während  der  Fahrt  ausfallen,  kön-
nen abweichend  von  Absatz  1 ihre  Fahrt  für den 
Fall,  daß  dieses  Mitglied  oder  diese  Mitglieder  ihrer 
Besatzung  zu rascher  ärztlicher  Behandlung  an Land 
gebracht  werden  müssen  oder  die Verkehrssicherheit 
erheblich  gefährdet  ist, bis zum  ersten  sicheren  Platz, 
wo sie festmachen  können,  andernfalls  bis zum  er-
sten Platz,  wo sie festmachen  und  in Sicherheit  lie-
gen können,  fortsetzen." 
i) Artikel  10 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Bei  der  Tagesfahrt  beträgt  die  Höchst-
dauer  der Schichtzeit: 
— 14 Stunden  während  der Zeit  von März  bis ein-
schließlich  Oktober; 
— 12 Stunden  während  der  Zeit  von  November 
bis einschließlich  Februar. k) Artikel  11 erhält  folgende  Fassung: 
„Die  ununterbrochene  Arbeitsdauer  am  Ruder 
darf höchstens  6 Stunden  betragen.  Ihr muß  unmit-
telbar  eine  Ruhepause  von  mindestens  30 Minuten 
folgen." 
1) Artikel  12 erhält  folgende  Fassung: 
„Falls  aufgrund  der  Sichtverhältnisse  ausschließlich 
mit Radar  gefahren  werden  muß,  darf  die Zeit,  die 
ein dazu  befähigtes  und  befugtes  Besatzungsmitglied 
mit dem  Steuern  des  Schiffes  unter  gleichzeitiger 
Beobachtung  des Radarschirms  verbringt, 
— in der  Tages-  und  halbständigen  Fahrt  höch-
stens  7 Stunden  je Schichtzeit, 
— in der ständigen  Fahrt  höchstens  7 Stunden  in-
nerhalb  eines  Zeitraums  von  24 Stunden  betra-
gen. 
Hierbei  darf  die  ununterbrochene  Beobachtungs-
zeit am Radarschirm  höchstens  2 Stunden  betra-
gen; die Beobachtung  darf  erst  nach  einer  Unter-
brechung  von mindestens  30 Minuten  wieder  aufge-
nommen  werden." 
(2) Unverändert 
(3) Die  in Absatz  1 und  2 genannten  Schichtzei-
ten können  unter  besonderen  Umständen  bis zu 2 
Stunden  verlängert  werden.  Besondere  Umstände 
sind namentlich  anzunehmen,  wenn 
— für das  Passieren  von Schleusen  solche  Verlänge-
rungen  erforderlich  sind,  um unzumutbare  Zeit-
verluste  zu vermeiden; m) Artikel  13 erhält  folgende  Fassung: 
„Von  den  in den  Artikeln  10, 11, 12, 14 und  15 
vorgesehenen  Bestimmungen  darf  nur  in folgenden 
Fällen  abgewichen  werden: 
a) (unverändert) 
b) wenn  die Sicherheit  des  Schiffes,  seiner  Besat-
zung  oder  seiner  Ladung  gefährdet  ist." 
16. 8. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 20617 
n) Artikel  14 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) In  der  Tagesfahrt  beträgt  die  Mindestdauer 
der Tagesruhe: 
— während  der  Zeit  von  März  bis einschließlich 
Oktober  10 aufeinanderfolgende  Stunden  pro 
Etmalwovon  mindestens  sechs  in die Zeit  zwi-
schen  18.00  Uhr  und  8.00  Uhr  fallen  müssen; 
— während  der  Zeit  von  November  bis einschließ-
lich Februar  12 aufeinanderfolgende  Stunden 
pro Etmal,  wovon  mindestens  acht  in die  Zeit 
zwischen  18.00  Uhr  und  8.00  Uhr  fallen  müssen. 
Wird  die  Höchstdauer  der  Schichtzeit  nach  Artikel 
10 Absatz  3 verlängert,  so wird  die Mindestdauer  der 
Tagesruhe  entsprechend  gekürzt. 
(2) In  der  halbständigen  Fahrt  beträgt  die Min-
destdauer  der Tagesruhe: 
— 12  aufeinanderfolgende  Stunden  pro  Etmal,  wo-
von mindestens  sechs  in die Zeit  zwischen  19.00 
Uhr und  7.00  Uhr  fallen  müssen.  Wird  die 
Höchstdauer  der  Schichtzeit  nach  Artikel  10  Ab-
satz 3 verlängert,  so wird  die  Mindestdauer  der 
Tagesruhe  entsprechend  gekürzt. 
(3) In  der  ständigen  Fahrt  beträgt  die  Mindest-
dauer  der Tagesruhe: 
— 12  Stunden  pro  Etmal;  davon  müssen  mindestens 
sechs  Stunden  aufeinanderfolgen. 
(4) Während  der  Tagesruhe  kann  das  Besat-
zungsmitglied  über  seine  Zeit  frei  verfügen,  sofern 
seine  Anwesenheit  an Bord  nicht  durch  eine  Sicher-
heitsvorschrift  der  Polizei  oder  einer  anderen  dazu 
befugten  Stelle  vorgeschrieben  ist." 
o) Artikel  16 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Jedes  in der  Tagesfahrt  beschäftigte  Besat-
zungsmitglied  hat  als Ersatz  für  die wöchentliche 
Ruhe  einen  Anspruch  auf  jährlich  mindestens  78 
Ruhetage.  Von  diesen  muß  es mindestens  39 Tage, 
davon  mindestens  10 Sonntage,  an seinem  Wohn-
ort verbringen  können.  Die  mit  Warten  auf  Fracht 
zugebrachte  Zeit  kann  als  periodische  Ruhezeit  be-
trachtet  werden,  sofern  die Mitglieder  der  Besatzung 
hierüber  durch  ihren  Arbeitgeber  im voraus  unterrich-
tet werden  und  frei über  ihre  Zeit  verfügen  können. 
(2) Unverändert 
(3) In  der  Tages-  und  halbständigen  Fahrt  muß 
jede periodische  Ruhezeit  späteste  ns um 20 Uhr  be-
ginnen.  Sie wird  in vollen  Etmalen  berechnet,  wobei 
das erste  Etmal  nach  einer  Ruhezeit  von  12 Stunden 
im Anschluß  an den  letzten  Arbeitstag  beginnt." p) Artikel  18 erhält  folgenden  Wortlaut: 
„Bei  Lade-  und  Löscharbeiten  der  Besatzungsmit-
glieder  in einem  Hafen  oder  an einer  sonstigen  An-
legstelle  gelten  die bestehenden  örtlichen  Vorschrif-
ten über  die  Schichtzeit  und  die  Ruhezeit,  sofern 
sie im Vergleich  zu den  in den  Abschnitten  IV und 
V enthaltenen  Bestimmungen  für  die Besatzungs-
mitglieder  günstigere  Mindest-  bzw.  Höchstnor-
men vorsehen." 
q) Artikel  19 erhält  folgende  Fassung: 
(1) Unverändert 
„(2) Selbständige  Binnenschiffer  müssen  jähr-
lich 78 Ruhetage  nehmen,  wovon  mindestens  40 in 
die erste  Jahreshälfte  zu legen  sind." 
r) Artikel  20 erhält  folgende  Fassung: 
,,(1) Jeder  Mitgliedstaat  kann  in Abweichung  von 
dieser  Verordnung  auf  Mitglieder  der  Besatzungen 
der auf seinem  Gebiet  zugelassenen  Fahrzeuge  für In-
landsverkehre  und  für die  innerhalb  seines  Gebietes 
zurückgelegte  Strecke  im grenzüberschreitenden  Ver-
kehr strengere  Mindestvorschriften  als  die in den Arti-
keln 5, 6, 7, 8, 9, 14, 15, 16, 18 und  19 festgelegten 
bzw. weniger  strenge  Höchstvorschtiften  als  die in 
den Artikeln  10,  11, 12 und  13 festgelegten  anwen-
den. 
Jeder  Mitgliedstaat  kann  die Einhaltung  dieser  abwei-
chenden  Vorschriften  durch  die Besatzungsmitglieder 
der genannten  Fahrzeuge  auch  im grenzüberschreiten-
den Verkehr  für die  gesamte  Strecke  verlangen. 
(2) Die  genannten  abweichenden  Vorschriften 
können  auch  auf die Besatzung  von  Fahrzeugen,  die 
in einem  anderen  Mitgliedstaat  oder  einem  Drittstaat 
zugelassen  sind,  angewandt  werden,  soweit  sie Beför-
derungen  im  Inlandsverkehr  des  betreffenden  Mit-
gliedstaats  durchführen. 
Die abweichenden  Vorschriften,  welche  die betreffen-
den Mitgliedstaaten  gemäß  Artikel  7 Absatz  1 Unter-
absatz  2 gegebenenfalls  für ihr  Gebiet  festlegen,  gel-
ten jedoch  für die  Zusammensetzung  der  Besatzungen 
der genannten  Fahrzeuge. 
(3) Die  Kommission  legt  dem  Rat,  dem  Europä-
ischen  Parlament  und  dem  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschuß  alle  zwei  Jahre  einen  Bericht  über  die Ent-
wicklung  der  Lage  in dem  von  diesem  Artikel  betrof-
fenen  Bereiche  vor." 
Nr. C 206/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 79 
s) Artikel  21 erhält  folgende  Fassung: 
„ Zur Überwachung  der Einhaltung  der vorgeschriebe-
nen Bestimmungen  in den  Mitgliedstaaten  wird  die 
Kommission  rechtzeitig  in einer  gemeinsamen  Rege-
lung 
a) das  Muster  eines  Bordbuches; 
b) das  Muster  eines  persönlichen  Kontrollbuches 
sowie 
die für ihre  Benutzung  erforderlichen  Vorschriften 
festlegen." 
t) Artikel  22 erhält  folgende  Fassung: 
„Jeder  Mitgliedstaat  bestimmt  die  Behörden,  die 
im Einvernehmen  mit  den  Sozialpartnern  die  Auf-
gabe  haben,  die Anwendung  der im Anhang  zu die-
ser Verordnung  enthaltenen  Vorschriften  über  die 
Zusammensetzung  der  Besatzungen  zu gewährlei-
sten." 
u) Artikel  23 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Die  Kommission  legt  dem  Rat,  dem  Euro-
päischen  Parlament  und  dem  Wirtschafts-  und  So-
zialausschuß  alle  zwei  Jahre  einen  Gesamtbericht 
über  die Anwendung  dieser  Verordnung  durch  die 
Mitgliedstaaten  vor." 
(2) Unverändert v) In Artikel  24 wird  folgender  neuer  Absatz  4 hin-
zugefügt: 
„(4) Die  Kommission  legt  baldmöglichst  gemein-
same  Ahndungsvorschriften  fest,  die von den  Mitglied-
staaten  bei Verstößen  gegen  diese  Verordnung  anzu-
wenden  sind." 
w) Als  Artikel  25 wird  folgende  neue  Bestimmung 
eingefügt: 
„So bald  wie  möglich,  jedoch  spätestens  fünf Jahre 
nach  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  schlägt  die 
Kommission  dem  Rat eine  Verordnung  zur Harmoni-
sierung  von Sozialvorschriften  im Binnenschiffspassa-
gierverkehr  vor." 
x) Der  bisherige  Artikel  25 wird  zu Artikel  26 
und erhält  folgende  Fassung: 
„Artikel  2 Absatz  3, Artikel  5 Absatz  1 Buchstaben 
a) und  e), Artikel  7 Absatz  1 Unterabsätze  2 und  3 
und die Artikel  21 und  24 finden  unmittelbar  mit 
dem Inkrafttreten  dieser  Verordnung  Anwendung. 
Die übrigen  Vorschriften  dieser  Verordnung  gel-
ten ab ... (18 Monate  nach  Inkraftsetzung  der vor-
liegenden  Verordnung)  an". 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Anhang 
Der bisherige  Anhang  über  die Zusammensetzung  der  Besatzungen  erfuhr  eine  techni-
sche Anpassung  an den  neuesten  Stand  der Untersuchungsordnung  für Rheinschiffe  und 
-flöße  in der Fassung  der Entschließung  der Zentralkommission  für die Rheinschiffahrt 
Nr. 1975-1-23  vom  1. 4. 1976.  Der  bisherige  Anhang  wird  deshalb  insgesamt  durch  den 
neuen  Wortlaj±win~  der Anlage  ersetzt.  Dieser  entspricht  den  Besatzungvorschriften  der 
neuen  Untersuchungsordnung  nach  Maßgabe  des in der vorliegenden  Verordnung  festge-
legten  Anwendungsbereichs. 
16. 8. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 206/9 
ANHANG 
DIE ZUSAMMENSETZUNG  DER  BESATZUNGEN 
DEFINITIONEN 
Die Zusammensetzung  der Besatzungen  an Bord  der im Güterverkehr  verwendeten  Schiffe  wird 
nachstehend  für die drei  folgenden  Betriebsformen  festgesetzt: 
— die Tagesfahrt  (höchstens  14 bzw.  16 Stunden)  nachstehend  in den  Tabellen  unter  (A), 
— die halbständige  Fahrt  (höchstens  18 bzw.  20 Stunden)  nachstehend  in den  Tabellen 
unter  (B), 
— die ständige  Fahrt  (höchstens  24 Stunden)  nachstehend  in den  Tabellen  unter  (C). 
ZUSAMMENSETZUNG  DER  BESATZUNGEN  DER  SCHLEPPKÄHNE,  DER  MOTOR-
GÜTERSCHIFFE,  DER  SCHLEPPER  UND  DER  SCHUBBOOTE 
I. Schleppkähne 
1. Wenn  auf einem  Schleppkahn, 
a) die Steuereinrichtung  auch  bei höchstzulässiger  Einsenkung  von  einer  Person  ohne  be-
sonderen  Kraftaufwand  gehandhabt  werden  kann, 
b) auf  dem  der  Abstand  zwischen  dem  Steuerhaus  und  dem  Vorschiff  mehr  als 35 m be-
trägt,  eine  Sprech  Verbindung  zwischen  diesen  beiden  Teilen  des Schiffes  vorhanden  ist, 
c) mit  über  350  t Tragfähigkeit  die Lenz-  und  Deckwaschpumpen  motorisiert  sind, 
d) mit  über  350  t Tragfähigkeit  die Bugankerwinde,  auf  Schiffen  mit  über  750  t Trag-
fähigkeit  auch  die Heckankerwinde  motorisiert  ist, 
e) mit  über  1000  t Tragfähigkeit  die Scherstöcke  schwenk-  oder  verschiebbar  sind  oder 
gleichwertige  Einrichtungen,  wie  z. B. Schiebe-Lukendächer,  vorhanden  sind, 
so beträgt  die Besatzung: 
Stute T ragfähigkeit Besatzung A B c 
1 von 150 t Schiffsführer 1 2 2 
bis 750 t 
Matrosen 
Schiffsjungen 1 1 2 
2 über 750 t Schiffsführer 1 2 2 
bis 1 400 t Matrosen 1 1 2 
Schiffsjungen 1 1 1 
3 über 1 400  t Schiffsführer 1 2 2 
bis 2 500 t 
Matrosen 
Schiffsjungen 2 2 3 
4 über 2 500 t Schiffsführer 1 2 2 
Matrosen 2 2 •> 
Schiffsjungen 1 1 1 
Nr. C 206/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 79 
2. Sind  eine  oder  mehrere  der in Nummer  1 genannten  Bedingungen  nicht  erfüllt,  so erhöht 
sich in allen  Betriebsformen  die Besatzung  für die Stufen  1 und  2 um einen  Schiffsjungen, 
für die Stufen  3 und  4 um einen  Matrosen. 
3. In  den Stufen  1 und 2 müssen  die Matrosen  mindestens  18 Jahre  alt sein. 
II. Motorschiffe 
1. Wenn  "auf einem  Motorschiff 
a) die Steuereinrichtung  auch  bei höchstzulässiger  Einsenkung  von  einer  Person  ohne  be-
sondern  Kraftaufwand  gehandhabt  werden  kann, 
b) Sicht-  und  Schallzeichen  während  der  Fahrt  vom  Steuerhaus  aus  gegeben  werden 
können, 
c) auf dem  der Abstand  zwischen  dem  Steuerhaus  und  dem  Vorschiff  mehr  als 35 m be-
trägt,  eine  Sprechverbindung  zwischen  diesen  beiden  Teilen  des Schiffes  vorhanden  ist, 
d) die Antriebsanlagen  so eingerichtet  sind,  daß die Veränderung  der Fahrgeschwindigkeit 
und die Umkehrung  der Propeller-Schubrichtung  sowie  bei Schiffen  mit direkt-umsteuer-
baren  Antriebsmotoren  das Anlassen  und  Abstellen  der Antriebsmotoren  vom  Steuerhaus 
aus erfolgen  kann, 
e) zur Überwachung  der Antriebsanlagen  in den Gefahrenbereichen 
— der Temperatur  des Kühlwassers  und  des Drucks  des Schmieröls  von  Hauptmotoren 
und Getriebe  sowie 
— des öl- oder  Luftdrucks  der Umsteueranlage  des Antriebs  oder  der Schraube 
im Steuerhaus  Alarmgeräte  ausgelöst  werden, 
f) die Geräte  nach  Buchstabe  e) entweder  durch  Schall-  oder  durch  Sichtzeichen  Alarm 
geben  und  so beschaffen  sind,  daß  sie während  des Betriebes  der Antriebsanlage  wirk-
sam sind  und  unter  allen  Umständen  die Aufmerksamkeit  des Rudergängers  auf sich 
lenken, 
g) die maschinellen  Anlagen  so eingerichtet  sind,  daß die regelmäßig  anfallenden  Wartungs-
arbeiten  während  der Fahrt  jederzeit  unterbrochen  werden  können, 
h) mit  über  350 t Tragfähigkeit  die Lenz-  und Deckwaschpumpen  motorisiert  sind, 
i) mit über  350  t Tragfähigkeit  die Bugankerwinde,  auf Schiffen  mit einer  Länge  über 
86 m auch  die Heckankerwinde  motorisiert  ist, 
k) bei Motorschiffen  der Stufen  2, 3 und  4 die Schleppstrangwinden  motorisiert  und  von 
einer  Person  zu handhaben  sind, 
1) mit über  1000  t Tragfähigkeit  die Scherstöcke  schwenk-  oder  verschiebbar,  oder  gleich-
wertige  Einrichtungen  wie z. B. Schiebe-Lukendächer,  vorhanden  sind, 
so beträgt  die Besatzung: 
Stufen Tragfähigkeit Besatzung A B c 
1 von 1501 Schiffsführer 1 2 2 
bis 5001 Steuerleute - - -
Matrosen 1 1 2 
Schiffsjungen - - -
2 über 5001 Schiffsführer 1 2 2 
bis 1  000 t bis 1  000 t Steuerleute - - -
Matrosen 1 1 3 
Schiffsjungen 1 1 -
16. 8. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 206/11 
Stufen Tragfähigkeit Besatzung A B c 
3 über  1  000 t Schiffsführer 1 2 2 
bis 1  600  t Steuerleute bis 1  600  t Steuerleute 1 1 1 
Matrosen 1 1 2 
Schiffsjungen - - 1 
4 über  1  600 t Schiffsführer 1 2 2 
Steuerleute 1 1 1 
Matrosen 1 2 3 
Schiffsjungen 1 1 -
2. Auf  Motorschiffen  mit einer  Maschinenleistung  von  mehr  als 800  PSe  ist ein Matrose 
durch  einen  Matrosen-Motorwart  zu ersetzen. 
3. Auf  Motorschiffen  mit einer  Maschinenleistung  bis 800  PSe  muß  ein Besatzungsmitglied 
mit der  Bedienung  und  Überwachung  der  Motoren  vertraut  sein  und  ein  weiteres  Besat-
zungsmitglied  den  Motor  so weit  bedienen  können,  daß  es ihn anzulassen  und  abzustellen 
vermag. 
4. Sind  eine  oder  mehrere  der in Nummer  1 genannten  Bedingungen  nicht  erfüllt,  so erhöht 
sich in allen  Betriebsformen  die Besatzung  für die Stufen  1 und  2 um einen  Schiffsjungen, 
für die Stufen  3 und  4 um einen  Matrosen. 
5. Schleppt  ein Motorschiff  mehr  als ein Schiff,  so erhöht  sich  die Besatzung  des Motor-
schiffes  in allen  Stufen  und  Betriebsformen. 
— bei  2 oder  3 geschleppten  Schiffen  um einen  Schiffsjungen; 
— bei  4 oder  mehr  geschleppten  Schiffen  um einen  Matrosen. 
Schleppt  jedoch  ein  Motorschiff  in der  Talfahrt  nicht  mehr  als 2 leere  Schiffe,  die unter-
einander  längsseits  gekuppelt  sind,  so erhöht  sich  die Besatzung  des Motorschiffes  nicht. 
Schleppt  ein Motorschiff  als Vorspann  auf einem  einzigen  Schleppstrang,  erhöht  sich  seine 
vorgeschriebene  Besatzung  nicht. 
6. Schiebt  ein Motorschiff  ein davorgekuppeltes  Schiff,  so erhöht  sich  die vorgeschriebene 
Besatzung  in allen  Stufen  und  Betriebsformen  um  einen  Matrosen.  Dasselbe  gilt  für  den 
Fall,  daß  das  Motorschiff  ein anderes  Schiff  längsseits  gekuppelt  mitführt. 
Ist das  schiebende  Motorschiff  nicht  mit  einer  Schubplattform  ausgerüstet,  so müssen  sich 
die zuständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten  bei  jedem  Verband  die  Kupplungsmanöver 
vorführen  lassen. 
Stellen  sie fest,  daß  die  vorgeschriebenen  Decksmannschaften  nicht  ausreichen,  um  selbst 
bei ungünstigen  Witterungsverhältnissen  (Regen,  Frost  usw.)  diese  Manöver  in zufrieden-
stellender  Weise  durchzuführen,  so müssen  sie diese  Besatzungen  je nach  Bedarf  erhöhen. 
III. Schlepper 
1. Wenn  auf einem  Schlepper, 
a) die  Steuereinrichtung  von  einer  Person  ohne  besonderen  Kraftaufwand  gehandhabt  wer-
den kann, 
b) die  Antriebsanlagen  so eingerichtet  sind,  daß  die  Veränderung  der  Fahrgeschwindig-
keit und  die  Umkehrung  der  Propeller-Schubrichtung  sowie  bei  Schiffen  mit  direkt-
umsteuerbaren  Antriebsmotoren  das  Anlassen  und  Abstellen  der  Antriebsmotoren  vom 
Steuerhaus  aus  erfolgen  kann, 
Nr. C 206/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 79 
c) Zur  Überwachung  der Antriebsanlagen  in den  Gefahrenbereichen 
— der  Temperatur  des  Kühlwassers  und  des  Drucks  des  Schmieröls  von  Hauptmotoren 
und Getrieben  sowie 
— des  öl- oder  Luftdrucks  der Umsteueranlage  des Antriebs  oder  der Schraube 
im Steuerhaus  Alarmgeräte  ausgelöst  werden. 
d) die  Geräte  nach  Buchstabe  c) entweder  durch  Schall-  oder  durch  Sichtzeichen  Alarm 
geben  und  so beschaffen  sind,  daß  sie während  des  Betriebes  der Antriebsanlagen  wirk-
sam sind  und  unter  allen  Umständen  die  Aufmerksamkeit  des  Rudergängers  auf  sich 
lenken, 
e) mit  einer  Maschinenleistung  von  mehr  als 250  PSe  die  Winden  zur  Handhabung  der 
Anker  motorisiert  sind, 
f) die Schleppstrangwinden  motorisiert  sind  und  von  einer  Person  bedient  werden  können, 
so beträgt  die Besatzung: 
Stufen Maschinenleistung Besatzung A B c 
1 bis 250  PSe Schiffsführer 1 2 2 
Steuerleute - - -
Matrosen - - 1 
Schiffsjungen - - -
Maschinisten - - -
Matrosen-Motorwarte 1 1 1 
2 über  250  PSe Schiffsführer 1 2 2 
bis 500  PSe Steuerleute bis 500  PSe Steuerleute - - -
Matrosen -- -
Schiffsjungen M1) K1) 1 i1) 
Maschinisten - - -
Matrosen-Motorwarte 1 1 1 
3 über  500  PSe Schiffsführer 1 2 2 
bis 750  PSe bis 750  PSe 
Steuerleute - - -
Matrosen 1 1 1 
Schiffsjungen - 1 1 
Maschinisten - - -
Matrosen-Motorwarte 1 1 2 
4 über  750  PSe Schiffsführer 1 2 2 
bis 1  000 PSe bis 1  000 PSe 
Steuerleute - - -
Matrosen 1 1 2 
Schiffsjungen 1 - 1 
Maschinisten 1 1 1 
Matrosen-Motorwarte - 1 1 
(*) Wird  nur  ein  Schleppstrang  benutzt  oder  ist nur  eine  Anhanglänge  vorhanden,  so ist der  Schiffsjunge  nicht 
erforderlich. 
16. 8. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 206/13 
Stufen Maschinenleistung Besatzung A B c 
5 über  1  000 PSe Schiffsführer 1 2 2 
bis 2  000  PSe Steuerleute bis 2  000  PSe Steuerleute 1 1 1 
Matrosen 1 1 2 
Schiffsjungen 1 -1 
Maschinisten 1 > 1 1 
Matrosen-Motorwarte - 1 1 
6 über  2  000 PSe Schiffsführer 1 2 2 
Steuerleute 1 1 1 
Matrosen 2 2 4 
Schiffsjungen 1 - -
Maschinisten 1 1 1 
Matrosen-Motorwarte - 1 1 
2. Sind  eine  oder  mehrere  der  in Nummer  1 genannten  Bedingungen  nicht  erfüllt,  so 
erhöht  sich  die Besatzung  um einen  Matrosen-Motorwart. 
3. Für  Schlepper,  die  ausschließlich  in Häfen  oder  auf  Reeden  eingesetzt  werden, 
können  die  zuständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten  eine  von  Nummer  1 abweichende 
Besatzung  festsetzen. 
4. Schiebt  ein Schlepper,  der  den  Vorschriften  der Nummer  1 Buchstaben  a), b) c) und 
d) entspricht  und  dessen  Ankerwinden  motorisiert  sind,  einen  oder  zwei  Schleppkähne,  so 
beträgt  die Besatzung: 
Stufen Maschinenleistung Anzahl  der Schubleichter Besatzung A B c 
1 bis 500  PSe 1 
oder 
2 Schiffsführer 
Steuerleute 1 2 2 
Matrosen 2 2 3 
Schiffsjungen - - -
Maschinisten - - -
Matrosen-Motorwarte 1 1 2 
2 über  500  PSe 1 Schiffsführer 1 2 2 
bis 750  PSe oder 
2 Steuerleute 1 1 1 
Matrosen 2 2 3 
Schiffsjungen - - -
Maschinisten - - -
Matrosen-Motorwarte 1 1 2 
3 über  750  PSe 1 Schiffsführer 1 2 2 
bis 1  000 PSe oder 
2 Steuerleute 1 1 1 
Matrosen 3 2 4 
Schiffsjungen - - -
Maschinisten 1 1 1 
Matrosen-Motorwarte - 1 1 
Nr. C 206/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 79 
Stufen Maschinenleistung Anzahl  der 
Schubleichter Besatzung A B c 
4 über 1  000 PSe 1 Schiffsführer 1 2 2 
oder 
2 Steuerleute 1 1 1 
Matrosen 3 2 4 
Schiffsjungen - - -
Maschinisten 1 1 1 
Matrosen-Motorwarte - 1 1 
Die zuständigen  Behörden  der Mitgliedstaaten  müssen  sich  die Kupplungsmanöver  des Ver-
bandes  vorführen  lassen.  Stellen  sie fest,  daß  die  in obiger  Tabelle  vorgeschriebenen 
Decksmannschaften  nicht  ausreichen,  um selbst  bei ungünstigen  Witterungsverhältnissen 
(Regen,  Frost  usw.)  diese  Manöver  in zufriedenstellender  Weise  durchzuführen,  so müssen 
sie diese  Besatzung  je nach  Bedarf  erhöhen. 
In besonderen  Fällen  können  die zuständigen  Behörden  der Mitgliedstaaten  Abweichungen 
von den  obigen  Bestimmungen  zulassen.  Diese  Abweichungen  sollen  den  Empfehlungen 
entsprechen,  die  auf  gemeinsamen  Beschluß  der  zuständigen  Organe  der  Rheinufer-
staaten  und  Belgiens  beruhen. 
IV. Schubboote 
1. Wenn  auf einem  Schubboot, 
a) die Antriebsanlagen  so eingerichtet  sind,  daß  die Veränderung  der Fahrgeschwindigkeit 
und die  Umkehrung  der  Propeller-Schubrichtung  sowie  bei Schiffen  mit  direkt-um-
steuerbaren  Antriebsmotoren  das  Anlassen  und  Abstellen  der  Antriebsmotoren  vom 
Steuerhaus  aus erfolgen  kann, 
b) zur Überwachung  der Antriebsanlage  in den  Gefahrenbereichen 
— der Temperatur  des Kühlwassers  und  des Drucks  des Schmieröls  von  Hauptmotoren 
und Getriebe  sowie 
— des öl- oder  Luftdrucks  der Umsteueranlage  des Antriebs  oder  der Schraube 
im Steuerhaus  Alarmgeräte  ausgelöst  werden, 
c) die Geräte  nach  Buchstabe  b) entweder  durch  Schall-  oder  durch  Sichtzeichen  Alarm 
geben  und  so beschaffen  sind,  daß  sie während  des  Betriebes  der  Antriebsanlagen 
wirksam  sind  und  unter  allen  Umständen  die Aufmerksamkeit  des Rudergängers  auf 
sich lenken, 
so beträgt  die Besatzung: 
Stufen Maschinenleistung Anzahl  der 
Schubleichter Besatzung A B c 
1 bis 500  PSe 0 
oder 
1 
oder 
2 Schiffsführer 
Steuerleute 
Matrosen 
Schiffsjungen 
Maschinisten 1 
1 2 
1 2 
2 
Matrosen-Motorwarte 1 1 2 
3 
oder 
mehr Schiffsführer 
Steuerleute 1 2 2 
Matrosen 2 2 3 
Schiffsjungen - - -
Maschinisten - - -
Matrosen-Motorwarte 1 1 2 
16. 8.79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 206/15 
Stufen Maschinenleistung Anzahl  der 
Schubleichter Besatzung A B c 
2 über  500  PSe 
bis 750  PSe 0 
oder 
1 Schiffsführer 
Steuerleute 1 
1 2 
1 2 
1 
oder 
2 Matrosen 
Schiffsjungen 
Maschinisten 1 1 2 
Matrosen-Motorwarte 1 1 2 
3 
oder 
mehr Schiffsführer 
Steuerleute 1 
1 2 
1 2 
1 
Matrosen 2 2 3 
Schiffsjungen - - -
Maschinisten - - -
Matrosen-Motorwarte 1 1 2 
3 über  750  PSe 
bis 1  000  PSe 0 
oder 
1 Schiffsführer 
Steuerleute 1 
1 2 
1 2 
1 
oder 
2 Matrosen 
Schiffsjungen 2 1 2 
Maschinisten 1 1 1 
1 Matrosen-Motorwarte - 1 1 
3 
oder 
mehr Schiffsführer 
Steuerleute 1 
1 2 
1 2 
1 
Matrosen 3 2 3 
Schiffsjungen - - -
Maschinisten 1 1 1 
Matrosen-Motorwarte - 1 1 
4 über  1  000 PSe 0 
oder 
1 Schiffsführer 
Steuerleute 1 
1 2 
1 2 
1 
oder 
2 Matrosen 
Schiffsjungen 2 1 2 
Maschinisten 1 1 1 
Matrosen-Motorwarte - 1 1 
3 
oder 
mehr Schiffsführer 
Steuerleute 1 
1 2 
1 2 
1 
Matrosen 3 2 3 
Schiffsjungen - - -
Maschinisten 1 1 1 
Matrosen-Motorwarte - 1 1 
Nr. C 206/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 8. 79 
2. In  besonderen  Fällen  können  die  zuständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten  Abwei-  • 
chungen  von  den  obigen  Bestimmungen  zulassen.  Diese  Abweichungen  sollen  den  Empfeh-
lungen  entsprechen,  die  auf gemeinsamen  Beschluß  der  zuständigen  Organe  der  Rheinufer-
staaten  und  Belgiens  beruhen. 
3. Die  vorgeschriebenen  Besatzungen  für  Schubboote,  die  einen  davorgekuppelten 
Schubleichter  schieben,  gelten  auch  für  Schubboote,  die  einen  Schubleichter  längsseits 
gekuppelt  mitführen,  sofern  ein  derartiger  Verband  nach  den  Sicherheitsbestimmungen 
der Mitgliedstaaten  zulässig  ist; dazu  müssen  folgende  Voraussetzungen  zutreffen: 
a) Die  Kupplungen  müssen  den  Sicherheitsbestimmungen  der  Mitgliedstaaten  über  die 
Kupplungen  der Schubverbände  entsprechen. 
b) Die  Umwandlung  eines  längsseits  gekuppelten  Verbandes  in einen  hintereinander  ge-
kuppelten  Verband  oder  umgekehrt  muß  leicht  vorzunehmen  sein. 
In Fällen,  in denen  nicht  alle  der  oben  aufgeführten  Bedingungen  erfüllt  sind,  muß  der 
Schubleichter  die gleiche  Besatzung  haben,  die für einen  Schleppkahn  derselben  Tragfähig-
keit vorgeschrieben  ist. 
4. Sofern  ein Schubverband  berechtigt  ist, einen  oder  mehrere  nicht  zu Schubleichtern 
umgebaute  Kähne  längsseits  gekuppelt  mitzuführen,  so gelten  die  in Nummer  1 vorge-
schriebenen  Besatzungen,  wobei  die  Kähne  als Schubleichter  zählen.  Diese  Besatzungen 
sind für jeden  Kahn  in der  Betriebsform  A um einen,  in den  anderen  Betriebsformen  um 
zwei  Matrosen  mit  Patent  zu verstärken.  Während  der  Fahrt  muß  an Bord  eines  jeden 
Kahnes  mindestens  einer  der vorgenannten  Matrosen  Dienst  tun. 
V. Zusätzliche  Vorschriften 
1. Beträgt  die Zahl  der Steuerleute,  Matrosen  und  Matrosen-Motorwarte  in der Besatzung 
zwei  oder  mehr  Personen,  kann  ein Matrose  durch  2 Schiffsjungen  ersetzt  werden.  Dies  gilt 
nicht  für die halbständige  und  die ständige  Fahrt. 
Der Besatzung  können  nicht  mehr  als  3 Schiffsjungen  angehören.  Zwei  Schiffsjungen 
können  durch  einen  Matrosen  ersetzt  werden,  wenn  der  Besatzung  darüber  hinaus  ein 
Matrose,  ein Matrosen-Motorwart  oder  ein Steuermann  angehört. 
2. Befinden  sich  als vorgeschriebene  Besatzung  eines  Schiffes,  unabhängig  von  der  Be-
triebsform,  mehr  als 6 Mitglieder  an Bord,  so darf  kein  Besatzungsmitglied  mit  den  allge-
meinen  Küchenarbeiten  beauftragt  werden. 
3. Stimmt  ein Schiff  nach  Größe,  Bauart,  Einrichtung  oder  Zweckbestimmung  nicht  mit 
den in I, II, III und  IV genannten  Schiffen  überein,  so haben  die  zuständigen  Behörden 
der Mitgliedstaaten  abweichend  von  diesen  Vorschriften  eine  stärkere  Besatzung  festzusetzen 
wenn  anzunehmen  ist,  daß  die  Besatzung  nach  I, II, III und  IV nicht  zur  Verkehrs-
sicherheit  des Schiffes  ausreicht. 
Die zuständigen  Behörden  der Mitgliedstaaten  setzen  ferner  für jedes  schwimmende  Gerät, 
sofern  es nicht  durch  Artikel  4 vom  Anwendungsbereich  der  Verordnung  ausgeschlossen 
ist, sowie  für Dampf  Schlepper  unter  Berücksichtigung  ihrer  Größe,  Bauart,  Einrichtung  und 
Zweckbestimmung  die erforderliche  Besatzung  fest,  die sich  während  der Fahrt  an Bord  be-
finden  muß. 
4. Auf  Schiffen,  deren  Besatzung  mehr  Personen  als einen  Schiffsführer  und  einen  Matrosen 
umfaßt,  kann  die Besatzung  um einen  Schiffsjungen  vermindert  werden,  wenn  dieser  eine 
Schifferberufsschule  besucht  und  dies  durch  eine  an Bord  befindliche  Bescheinigung  bestätigt 
wird.  Diese  Verminderung  wird  für eine  ununterbrochene  Dauer  von  höchstens  3 Monaten 
im Kalenderjahr  gewährt. 
5. Die  zuständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten  können  die  schriftliche  Erlaubnis  er-
teilen,  daß  auf  Schiffen,  deren  Besatzung  mindestens  aus  einem  Schiffsführer  und  zwei 
weiteren  Mitgliedern  besteht,  die  wenigstens  die  Eignung  als Matrosen  aufweisen,  ein 
Matrose  für drei  Monate  durch  eine  mindestens  18 Jahre  alte  Person  ersetzt  wird,  welche 
die Fahrzeit  nach  Artikel  5 Buchstabe  c) nicht  abgeleistet  hat.  Die  Erlaubnis  darf  jedoch 
nur erteilt  werden,  wenn  der Schiffsführer  nachweist,  daß  es ihm  trotz  seiner  Bemühungen 
nicht  gelungen  ist, die Besatzung  um den  fehlenden  Matrosen  zu vervollständigen.