[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.3.2007

SEK(2007) 292 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Rumäniens für 2006-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt und darüber hinaus versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist, haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme).

Rumänien ist der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten und hat am 25. Januar 2007 sein erstes Konvergenzprogramm vorgelegt. Gemäß der Verordnung muss der Rat nun auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm abgeben (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES PROGRAMMS

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, gibt der folgende Abschnitt einen Überblick über die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre.

Wenngleich Rumänien in den vergangenen fünf Jahren ein kräftiges Wirtschaftswachstum verzeichnete, ist das Pro-Kopf-BIP (ausgedrückt in KKS) mit 34 % des EU-25-Durchschnitts 2005 nach wie vor niedrig. Der Nachholbedarf ist somit noch immer groß und stellt auf mittlere und lange Sicht die größte Herausforderung des Landes dar. Wie der anhaltend rapide Rückgang der Inflation und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zeigen, hat sich die gesamtwirtschaftliche Stabilität im Zeitraum 2001-2005 erhöht. Die Investitionstätigkeit beschleunigte sich und wurde durch einen merklichen Anstieg der Netto-ADI verstärkt, was zu einer Verlagerung der Produktion in technologieintensivere Sektoren beigetragen hat. Bei Industrieproduktion und Exporten wurde ein struktureller Wandel hin zu höherwertigen Produkten vollzogen, wodurch trotz des Anstiegs der Lohnstückkosten die externe Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden konnte. Der spürbare Konjunkturaufschwung schlug sich nur unwesentlich auf die Beschäftigungsquote nieder, die mit etwa 58 % recht niedrig ist. Gleichzeitig verzeichnete Rumänien eine kontinuierliche Auswanderung sowie die Alterung seiner Bevölkerung. Wenngleich die Einführung einer pauschalen Einkommensteuer im Januar 2005 zu einer Verkleinerung des informellen Arbeitsmarkts beitrug, ist dieser doch nach wie vor sehr groß.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005–2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[2]; die Einhaltung des Verhaltenskodex[3], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Rumäniens für 2006-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

1. Am [27. März 2007] hat der Rat das Konvergenzprogramm Rumäniens für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.

2. Wenngleich Rumänien in den vergangenen fünf Jahren ein kräftiges Wirtschaftswachstum verzeichnete, ist das Pro-Kopf-BIP (ausgedrückt in KKS) mit 34 % des EU-25-Durchschnitts 2005 nach wie vor niedrig. Der Nachholbedarf ist somit noch immer groß und stellt auf mittlere und lange Sicht die größte Herausforderung des Landes dar. Wie der anhaltend rapide Rückgang der Inflation und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zeigen, hat sich die gesamtwirtschaftliche Stabilität im Zeitraum 2001-2005 erhöht. Die Inflationsrate betrug 2006 durchschnittlich 6,6 %.

3. Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum schrittweise von 8 %, d.h. einem deutlich über dem Potenzial liegenden Wert im Jahr 2006 auf nach wie vor nachhaltige 5,9 % im Jahr 2009 abschwächen. Diese Wachstumsannahmen scheinen nach derzeitigem Kenntnisstand plausibel. Die Inflationsprojektionen sind eher niedrig, denn sie legen eine anhaltende Verlangsamung des Kreditwachstums und des Wachstums des privaten Verbrauchs zugrunde – eine Annahme, die sich als unrichtig erweisen könnte. Im Gegensatz zum Programm gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2006 von einer weiteren Ausweitung des Zahlungsbilanzdefizits in den Jahren 2007 und 2008 aus, da angesichts des kräftigen Konsums der privaten Haushalte und hoher Investitionen die Importe die Exporte nach wie vor übersteigen.

4. In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wurde das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 1,4% des BIP geschätzt, während im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung vom Dezember 2005 ein Defizitziel von 0,7% des BIP gesetzt worden war. Im Konvergenzprogramm wird das Defizit auf 2,3 % des BIP geschätzt, doch deuten vorläufige Daten auf ein noch schlechteres Ergebnis hin. Diese Abweichung vom ursprünglichen Ziel ist auf erhebliche Mehrausgaben zurückzuführen, insbesondere bei den laufenden Ausgaben (hier zum Teil bedingt durch eine Umwidmung nicht getätigter Investitionsausgaben), die das unerwartet hohe Einnahmenwachstum mehr als aufheben.

5. Das Programm zielt in erster Linie darauf ab, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, damit das mittelfristig angestrebte strukturelle Defizit (konjunkturbereinigtes Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 0,9 % des BIP bis 2011, d.h. nach Ablauf des Programmzeitraums erreicht werden kann. Im Programm wird eine geringfügige Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits von 2,3 % des BIP im Jahr 2006 auf 2 % im Jahr 2009 angestrebt, wobei für 2007 zunächst von einem Anstieg auf 2,7 % des BIP ausgegangen wird. Eine ähnliche Entwicklung wird für das Primärdefizit erwartet, das am Ende des Programmzeitraums bei 1 % des BIP liegen soll.

6. Diese geringfügige für das Ende des Programmzeitraums vorgesehene Anpassung soll durch eine im Verhältnis zur Ausgabenquote stärkere Erhöhung der Einnahmenquote (fast 4 Prozentpunkte gegenüber 3½ Prozentpunkten) erreicht werden. Auf der Einnahmenseite ist dieser Anstieg größtenteils auf Steuereinnahmen (vor allem 2007) und “andere Einnahmen” (die wahrscheinlich mit EU-Finanzmitteln zusammenhängen) zurückzuführen. Der Anstieg der Ausgabenquote geht in hohem Maße auf eine sehr umfangreiche Ausweitung der öffentlichen Investitionen zurück, die sich unter der Annahme einer erheblichen gesteigerten Fähigkeit zur Aufnahme von EU-Mitteln in Prozent des BIP mehr als verdoppeln sollen. Die Haushaltsziele wurden gegenüber dem Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung vom Dezember 2005 trotz gleicher Wachstumsannahmen erheblich zurückgeschraubt.

7. Das nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll weiter anwachsen und sich von 3 % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 3½ % des BIP im Jahr 2007 erhöhen, bevor es 2009 auf 2¼ % des BIP zurückgeht. Wie bereits erwähnt, wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition im Programm ein strukturelles Defizit von 0,9 % des BIP angestrebt, das bis zum Jahr 2011, d.h. erst nach Ablauf des Programmzeitraums, erreicht werden soll. Da dieses Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von 1¾ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum angemessen wider.

8. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2007 in etwa die Waage zu halten, danach könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. 2007 könnten sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen hinter den Planungen zurückbleiben, da zum einen die öffentlichen Investitionen nicht im geplanten Umfang realisiert werden dürften und zum anderen bei der Steuerintensität der Wirtschaftstätigkeit von ausgesprochen optimistischen Annahmen ausgegangen wird. Ab 2008 wird die Haushaltsstrategie nur unzureichend ausgeführt, bei mehreren Ausgabeposten ein volatiler Pfad vorgezeichnet und die für 2009 vorgesehene Straffung nicht begründet. Die durch häufige Haushaltsänderungen bedingten Ausgabenüberschreitungen der letzten Jahre, die Ungewissheit über die Höhe der Entschädigungen, die der Staat Bürgern für die Einbehaltung der in der Zeit des Kommunismus verstaatlichten Besitztümer insgesamt zu zahlen hat und der mögliche Erlass der Verbindlichkeiten staatlicher Unternehmen gegenüber dem Gesamtstaat deuten auf das Risiko von Ausgabenüberschreitungen hin, selbst wenn die geplanten Investitionsausgaben voraussichtlich unterschritten werden. Darüber hinaus könnten die für Investitionen zu viel veranschlagten Mittel wie schon in der Vergangenheit in den Verbrauch fließen, was sich negativ auf die Qualität der öffentlichen Ausgaben auswirken könnte.

9. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs nicht auszureichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel wie auch im Programm vorgesehen innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird. Auch scheint er keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das Tempo der Anpassung an das mittelfristige Ziel, wie es sich aus dem Programm ergibt, reicht ganz offensichtlich nicht aus und sollte erheblich erhöht werden, wenn es mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stehen soll, wonach in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollten, während sie in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Insbesondere angesichts der günstigen Konjunktur ist die strukturelle Verbesserung als unbedeutend anzusehen und voll und ganz auf die Schlussphase des Programms konzentriert, wobei für 2007 von einer Verschlechterung ausgegangen wird und die geplante Anpassung insbesondere 2009 nicht durch Maßnahmen gestützt ist.

10. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise rund 13 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um rund 1 Prozentpunkt des BIP zurückgehen.

11. Da für die alterungsbedingten Ausgaben keine langfristigen Projektionen unter einheitlichen makroökonomischen Annahmen vorliegen, wie sie von EPC/Kommission für die anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung im Falle Rumäniens nicht auf vergleichbarer und solider Grundlage abgeschätzt werden. Angesichts der aktuellen Bevölkerungsstruktur kann ein erheblicher Ausgabeneffekt der Alterung aber nicht ausgeschlossen werden. Wegen des hohen strukturellen Defizits reicht die budgetäre Ausgangsposition nicht aus, um den Schuldenstand zu stabilisieren, noch bevor die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung ins Spiel kommen. Eine Verbesserung der strukturellen Haushaltsposition auf mittlere Sicht würde dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen.

12. Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht nur teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Insbesondere die Anpassung in Richtung des mittelfristigen Ziels reicht fraglos nicht aus und sollte im Programmzeitraum erheblich vorangetrieben werden. Auch die im Programm dargelegte finanzpolitische Strategie, insbesondere die Lockerung des finanzpolitischen Kurses bis 2007 gibt hinsichtlich der Nachhaltigkeit des hohen Wachstums und des Zahlungsbilanzdefizits, das für 2006 auf 10,3 % des BIP geschätzt wird, zur Sorge Anlass.

13. Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[5].

Alles in allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass das Programm vor dem Hintergrund kräftiger Wachstumsaussichten und eines sich ausweitenden Zahlungsbilanzdefizits eine prozyklische Lockerung der Finanzpolitik 2007 vorsieht und die darin geplanten Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels, das erst nach Ablauf des Programmzeitraums erreicht werden soll, eindeutig unzureichend und auf das Ende des Programmzeitraums konzentriert sind. Ab 2008 bestehen darüber hinaus Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Rumänien aufgefordert:

i) die günstige Konjunktur dazu zu nutzen, sich ab 2007 ehrgeizigere Haushaltsziele zu setzen und so die Anpassung in Richtung des mittelfristigen Ziels erheblich voranzutreiben;

ii) den geplanten hohen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu begrenzen und deren Zusammensetzung zu überprüfen, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, und die Planung und Ausführung öffentlicher Ausgaben innerhalb eines verbindlichen mittelfristigen Rahmens zu verbessern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 1

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Jan. 2007 | 4,1 | 8,0 | 6,5 | 6,3 | 5,9 |

KOM Nov. 2006 | 4,1 | 7,2 | 5,8 | 5,6 | k. A. |

PEP Dez. 2005 | 5,7 | 6,0 | 6,3 | 6,5 | k. A. |

HVPI-Inflation (%) | KP Jan. 2007 | 9,1 | 6,6 | 4,5 | 4,3 | 3,2 |

KOM Nov. 2006 | 9,1 | 6,8 | 5,1 | 4,6 | k. A. |

PEP Dez. 2005 | 9,0 | 7,0 | 5,0 | 3,6 | k. A. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Jan. 20072 | 0,2 | 2,1 | 2,2 | 1,9 | 1,1 |

KOM Nov. 20066 | 0,4 | 1,9 | 1,5 | 1,0 | k. A. |

PEP Dez. 2005 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Jan. 2007 | -1,5 | -2,3 | -2,7 | -2,6 | -2,0 |

KOM Nov. 2006 | -1,5 | -1,4 | -2,6 | -2,6 | k. A. |

PEP Dez. 2005 | -0,4 | -0,7 | -1,0 | -1,6 | k. A. |

Primärsaldo (% des BIP) | KP Jan. 2007 | -0,4 | -1,2 | -1,6 | -1,5 | -1,0 |

KOM Nov. 2006 | -0,3 | -0,4 | -1,7 | -1,7 | k. A. |

PEP Dez. 2005 | 0,8 | 0,4 | 0,0 | -0,6 | k. A. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Jan. 20072 | -1,5 | -3,0 | -3,4 | -3,2 | -2,3 |

KOM Nov. 2006 | -1,6 | -2,0 | -3,1 | -2,9 | k. A. |

KP Dez. 2005 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |

Struktureller Haushaltssaldo3 (% des BIP) | KP Jan. 20074 | -1,5 | -3,0 | -3,4 | -3,2 | -2,3 |

KOM Nov. 20065 | -1,6 | -2,0 | -3,1 | -2,9 | k. A. |

PEP Dez. 2005 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Jan. 2007 | 15,9 | 12,8 | 13,5 | 12,6 | 11,7 |

KOM Nov. 2006 | 15,9 | 13,7 | 13,9 | 14,4 | k. A. |

PEP Dez. 2005 | 17,1 | 15,1 | 14,6 | 14,6 | k. A. |

Erläuterungen: 1 Die Konten Rumäniens wurden offiziell noch keiner umfassenden Qualitätskontrolle durch Eurostat unterzogen. Eurostat will die Zahlen für das öffentliche Defizit und den Schuldenstand kurz nach der Datenmeldung vom 1. April 2007 bekanntgeben und bestätigen . 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 4 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 6 Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von schätzungsweise 5,6%, 5,7%, 6,1% bzw. 6,2% im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung (PEP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[3] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[5] Es fehlen insbesondere die Daten zu den Komponenten der Bestandsanpassungen und die Angaben zum Beitrag von Arbeit, Kapital und gesamter Faktorproduktivität zum potenziellen BIP-Wachstum.