22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 190/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien 
(91/C 190/01) 
KOM(91) 102 endg. — SYN 335 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. April 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die 
Abfallpolitik (*) wird das Dokument über die Gemein-
schaftsstrategie angenommen und die Kommission aufgefor­
dert, Kriterien und Normen für die Abfallbeseitigung auf 
Deponien vorzuschlagen. 
In einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen müssen die 
technischen Normen für Abfalldeponien auf einem möglichst 
hohen Umweltschutzniveau harmonisiert werden. 
Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die ungeord­
nete oder unkontrollierte Ablagerung von Abfällen zu ver­
hindern. 
Durch ungleiche technische Normen für die Abfallbesei­
tigung auf Deponien könnte es zur bevorzugten Abfallbe­
seitigung in Anlagen mit geringen Umweltschutzauflagen 
kommen, wo die Kosten für die Beseitigung geringer sind, so 
daß wegen des unnötig langen Transports der Abfälle sowie 
wegen unangemessener Entsorgungspraktiken eine ernste 
Umweltgefährdung entstehen kann. Jede Ungleichheit zwischen den Rechtsvorschriften und 
technischen Normen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Abfall­
deponien kann die Wettbewerbsbedingungen verzerren und 
damit den Aufbau und das Funktionieren des Binnenmarkts 
unmittelbar beeinträchtigen. 
Die Ungleichheit zwischen technischen Normen und Kon­
troll- und Betriebsverfahren in Deponien bewirkt unter­
schiedliche Kosten für die Abfallbeseitigung und beeinträch­
tigt so die Wettbewerbsbedingungen. 
Angesichts vorstehender Ausführungen ist es erforderlich, 
die in Betracht kommenden Deponiekategorien und die dort 
anzunehmenden Abfallarten genau zu definieren. 
Es muß deutlich auf die allgemeinen Anforderungen hinge­
wiesen werden, die die Deponien im Hinblick auf Standort, 
Ausbau, Überwachung und Schutzmaßnahmen, insbeson­
dere gegen die Verschmutzung des Grundwassers durch 
Eindringen von Sickerwasser in den Boden einhalten müs­
sen. 
Die Genehmigungsverfahren für alle Deponiekategorien 
müssen gemäß den in der Richtlinie des Rates 75/442/ 
EWG (2), geändert durch die Richdinie 91/156/EWG (3), 
bereits festgelegten allgemeinen Genehmigungsanforderun­
gen und unter Berücksichtigung der in dieser Rolle genannten 
besonderen Gesichtspunkte für Deponien harmonisiert 
werden. 
Unterschiedliche Abfallannahmeverfahren in den verschie­
denen Deponien sind zu vermeiden. Hierzu ist ein einheit­
liches System für Stichproben, Beschreibung und Analyse der 
Abfälle einzuführen. 
Es müssen gemeinsame Kontrollverfahren während der 
Betriebs- und Nachsorgephase einer Deponie geschaffen 
(>) ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2. (*) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. 
(3) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32. 
Nr. C 190/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
werden, damit mögliche Umweltbeeinträchtigungen durch 
die Deponie festgestellt und geeignete Gegenmaßnahmen 
ergriffen werden können. 
Es ist festzulegen, wann und wie eine Deponie stillgelegt 
werden muß. Femer sind die Verpflichtungen des Betreibers 
am Standort in der Nachsorgephase festzulegen. 
Die Betriebsbedingungen bestehender Deponien sowie die 
Maßnahmen zu ihrer Anpassung an die in dieser Richtlinie 
festgelegten Bedingungen sind zu regeln. 
Altdeponien sollten soweit wie möglich saniert werden, um 
die möglichen Umweltbeeinträchtigungen zu mildern. 
Der Preis für die Abfallbeseitigung in einer Deponie muß 
gemäß dem Verursacherprinzip sämtliche Kosten für die 
Errichtung, den Betrieb und die Nachsorge der Anlage 
decken. 
Damit genügend Mittel für die Überwachung einer stillgeleg­
ten Deponie bereitgestellt werden können, wird die Schaf­
fung eines „Deponie-Nachsorgefonds" vorgeschlagen, um zu 
gewährleisten, daß stillgelegte Deponien während der Nach­
sorgephase ordnungsgemäß überwacht werden und erforder­
lichenfalls geeignete Sanierungsmaßnahmen getroffen wer­
den können. 
Zur Verfolgung der Entwicklungen bei der Abfallbeseitigung 
auf Deponien ist es erforderlich, Daten bereitzustellen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
(1) Die Mitgliedstaaten wenden diese Richtlinie auf alle 
Deponien gemäß Artikel 3 Buchstabe e) an. 
(2) Zwischenlager gemäß Artikel 3 Buchstabe g) und 
Anlagen zur Lagerung von Abfällen gemäß Artikel 3 Buch­
stabe h) sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie 
ausgenommen. 
Artikel 2 
Abfallarten 
Im Sinne dieser Richdinie sind „Abfälle" alle Stoffe oder 
Gegenstände, die von der Richtlinie 74/442/EWG erfaßt 
werden. 
Je nach ihrer Herkunft werden Abfälle folgendermaßen 
eingeteilt: 
— „Siedlungsabfälle", Nach ihren Eigenschaften werden Abfälle folgendermaßen 
eingestuft: 
— „gefährliche Abfälle", 
— „ungefährliche Abfälle", 
— „Inertabfälle". 
Artikel 3 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie sind 
a) „Siedlungsabfälle": Hausmüll sowie Büro-, Gewerbe-
und anderer Müll, der seiner Beschaffenheit oder Zusam­
mensetzung nach dem Hausmüll zugerechnet werden 
kann; 
b) „Industrieabfälle": Abfälle aus Herstellungsprozessen 
oder Industrietätigkeiten bzw. -prozessen; 
c) „Gefährliche Abfälle": alle Abfälle, die von der Richtlinie 
des Rates 78 / 319 /EWG vom 20. März 1978 über giftige 
und gefährliche Abfälle (J) erfaßt werden. 
d) „Inertabfälle": auf einer Deponie abgelagerte Abfälle, 
die ihre physikalischen, chemischen oder biologischen 
Eigenschaften nicht wesentlich ändern und den in 
Anhang III festgelegten Eluat-Kriterien entsprechen; 
e) „Deponie": Lagerstätte für die kontrollierte Ablagerung 
der Abfälle oberhalb oder unterhalb der Erdober­
fläche; 
f) „Monodeponie": Deponie oder Teil einer Deponie, auf 
der nur eine bestimmte Art von Abfällen gelagert wird, 
d. h. Abfälle, die hinsichtlich ihrer Herkunft, Zusam­
mensetzung und Eigenschaften des Sickerwassers ver­
gleichbar sind; 
g) „Zwischenlager": Anlage, in der Abfälle abgeladen wer­
den, damit sie für den Weitertransport zur Verwertung, 
Behandlung oder Entsorgung an einem anderen Ort 
vorbereitet werden können; 
h) „Lagerung": Kontrollierte zeitweilige Ablagerung von 
Abfällen vor der Verwertung, Behandlung oder Entsor­
gung. Abfälle, die länger als ein Jahr lang gelagert werden 
müssen (Langzeitlagerung), müssen stabil sein und nicht 
mit anderen Stoffen reagieren oder aber vor der Lagerung 
stabilisiert werden. Ständige oder unbegrenzte Lagerung 
wird als synonymer Begriff für Deponierung betrach­
tet; 
i) „Behandlung": physikalische, chemische oder biologi­
sche Verfahren, die die Beschaffenheit der Abfälle ver­
ändern, um deren Volumen zu verringern oder gefähr­
liche Eigenschaften zu beseitigen, die Handhabung zu 
erleichtern oder die Verwertung zu begünstigen; 
j) „Sickerwasser": aus einer Deponie emittiertes oder darin 
enthaltenes Wasser, das durch die abgelagerten Abfälle 
sickert; 
— „Industrieabfälle". (») ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. 
22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 190/3 
k) „Deponiegas": durch die abgelagerten Abfälle erzeugte 
Gase; 
1) „Eluat": Lösung, die man durch einen simulierten Labor­
test mit Sickerwasser erhält; 
m) „Betreiber": natürlicher oder juristischer Person, die für 
eine Deponie verantwortlich ist. 
Artikel 4 
Deponiekategorien 
(1) Je nach Art der zu lagernden Abfälle sind im Rahmen 
dieser Richtlinie folgende Deponiekategorien in Betracht zu 
ziehen: 
— Deponie für gefährliche Abfälle, 
— Deponie für Siedlungsabfälle, ungefährliche Abfälle und 
sonstige kompatible Abfälle wie in den Kompatibilitäts­
kriterien in Anhang III definiert, 
— Deponie für Inertabfälle. 
(2) Jede Deponie wird nach den Bestimmungen dieser 
Richtlinie eingestuft. 
(3) Eine Deponie kann in mehrere Kategorien eingestuft 
werden, wenn die Ablagerung in getrennten Bereichen 
stattfindet und jeder dieser Bereiche den besonderen Anfor­
derungen für diese Deponiekategorie entspricht. 
(4) Unabhängig von ihrem Charakter können Abfälle 
einer Monodeponie gemäß der Definition in Artikel 3 
Buchstabe f) zugeführt werden. Monodeponien müssen den 
Anforderungen der Deponiekategorie genügen, zu der sie je 
nach der abgelagerten Abfallart gehören. a) der Genehmigungsantrag vollständig ist und mit 
dieser Richtlinie im Einklang steht; 
b) der Antragsteller, Eigentümer und/oder Betreiber 
der Anlage die entsprechenden technischen und 
finanziellen Spezifikationen erfüllt, die zur Errich­
tung und zum Betrieb einer Deponie erforderlich 
sind; 
c) die geplante Deponie sämtlichen Anforderungen 
dieser Richdinie entspricht; 
d) die geplante Deponie den gemäß Artikel 7 der 
Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle geforderten 
Abfallbeseitigungsplänen entspricht. 
Vor Beginn der Beseitigungsarbeiten führt die zuständige 
Behörde eine Inspektion der Deponie durch, um zu 
gewährleisten, daß sie mit den Genehmigungsbedingun­
gen übereinstimmt. 
Artikel 8 
Inhalt der Genehmigung 
(1) Im Einklang mit den Bestimmungen gemäß Artikel 9 
der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle legt die Genehmi­
gung für die Deponie zumindest folgendes fest: 
a) eine Liste bestimmter Abfallarten, die in der Deponie 
zugelassen bzw. nicht zugelassen sind; 
b) die Anforderungen für die Deponie und die Überwa­
chungsverfahren sowie für die Stillegung und Nach­
betreuung. 
(2) Die Genehmigung kann abgeändert werden. Bei einer 
Abänderung der Genehmigung gelten die Verfahren gemäß 
den Artikeln 6, 7 und 8 Absatz 1 dieser Richtlinie. 
Artikel 5 
Allgemeine Anforderungen für alle Deponiekategorien 
Ein Deponiestandort muß die im Anhang I, III und IV 
beschriebenen notwendigen Anforderungen erfüllen, um 
Umweltschäden zu vermeiden. 
Artikel 6 
Genehmigungsantrag 
Der Genehmigungsantrag für eine Deponie gemäß Artikel 9 
der Richtlinie 75/442/EWG muß die in Anhang II aufge­
führten Anforderungen und Verfahren erfüllen. 
Artikel 7 
Voraussetzungen für die Genehmigung 
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher: 
1. Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine Genehmi­
gung für eine Deponie, wenn Artikel 9 
Für die Deponie unzulässige Abfälle 
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher: 
1. Folgende Abfälle dürfen auf einer Deponie nicht ange­
nommen werden: 
— flüssige Abfälle, es sei denn, sie entsprechen den in 
jeder besonderen Deponie zulässigen Abfallarten und 
sind mit den Betriebsverfahren der Anlage vereinbar 
(Anhang IV: Wasserbilanz); 
— Abfälle, die nach den Deponiebedingungen explo­
sionsgefährlich, brandfördernd, entzündlich oder 
hochentzündlich gemäß der Richtlinie 78/319/ 
EWG des Rates sind; 
— infektiöse Abfälle aus medizinischen oder veterinär­
medizinischen Einrichtungen gemäß der Richtlinie 
78/319/EWG; 
— alle anderen Abfallarten, die die in Anhang III 
erläuterten Kriterien nicht erfüllen, es sei denn, sie 
werden gemäß Artikel 10 Absatz 4 dieser Richtlinie 
einer Monodeponie zugeführt. 
Nr. C 190/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
2. Eine Verdünnung der Abfälle mit dem Ziel, die Abfall­
annahmekriterien zu erfüllen, ist weder vor noch wäh­
rend des Deponiebetriebs zulässig. 
Artikel 10 
In den verschiedenen Deponiekategorien 
zugelassene Abfälle 
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher: 
1. Um die verschiedenen Abfallarten der geeignetsten 
Deponiekategorie zuzuordnen, ist die Bewertung der 
Eigenschaften der Abfälle im Hinblick auf die Deponie­
anforderungen folgendermaßen durchzuführen: 
— nach der Herkunft der Abfälle; 
— nach der Zusammensetzung der Abfälle; 
— nach den Sickerwasser- und Kompatibilitätsmerkma­
len nach den in Anhang III festgelegten Eluat- und 
Kompatibilitätskriterien. 
2. Gefährliche Abfälle, die die in Anhang III festgelegten 
Eluatkriterien erfüllen, werden einer Deponie für gefähr­
liche Abfälle zugeführt, es sei denn, sie vertragen sich mit 
Siedlungsabfällen und können daher auf eine Deponie 
für Siedlungsmüll, ungefährliche Abfälle und andere 
kompatible Abfälle gebracht werden. 
3. Gefährliche Abfälle, die den Eluat-Kriterien nicht ent­
sprechen, sind vor der Ablagerung in einer Deponie für 
gefährliche Abfälle vorzubehandeln. 
4. Gefährliche Abfälle, die die in Anhang III festgelegten 
Kriterien nicht erfüllen und nicht behandelt werden 
können oder für die gemeinsame Ablagerung mit Sied­
lungsabfällen nicht geeignet sind sowie alle anderen 
Abfallarten, deren Typ, Herkunft oder Zusammenset­
zung genau angegeben werden kann, können zu einer 
Monodeponie gebracht werden. Außerdem sind je nach 
Art der zu lagernden Abfälle von der zuständigen 
Behörde besondere Anforderungen für diese Deponien 
festzulegen. 
5. Deponien für Siedlungsabfälle, ungefährliche Abfälle 
und andere kompatible Abfälle sind für folgende Abfälle 
zu nutzen: 
a) Siedlungsabfälle; 
b) ungefährliche Abfälle sonstiger Herkunft; 
c) mit den deponierten Abfällen kompatible und mit 
dem Betriebsverfahren der Deponie vereinbare flüs­
sige Abfälle und Schlämme (Wasserbilanz, Anhang 
IV). Bei der Ablagerung flüssiger Abfälle sind beson­
dere Vorkehrungen zu treffen, um die gleichmäßige 
Sickerwasserbewegung zu fördern und die Bildung 
bevorzugter Bahnen zu verhindern; 
d) sonstige Abfälle oder Abfallgemische, die sich mit 
den abgelagerten Abfällen vertragen, wenn die 
gemeinsame Ablagerung unter abfallwirtschaftli­
chen und umweltschutzbezogenen Gesichtspunkten wegen günstiger interaktiver Prozesse zwischen den 
verschiedenen Abfallfraktionen vorteilhaft ist (Kom­
patibilitätskriterien: Anhang III). 
6. Inertdeponien sind nur für Inertabfälle zu verwenden, die 
mit den Kriterien in Anhang III übereinstimmen. Erfor­
derlichenfalls sind zur Erfüllung der Kriterien die Abfäl­
le, deren Hauptfraktion Inertmaterialen bilden, vorzu­
sortieren oder vorzubehandeln, um diejenigen Kompo­
nenten abzutrennen, die eine physikalische, chemische 
oder biologische Umwandlung bewirken könnten. 
Artikel 11 
Abfallannahmeverfahren 
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes 
sicherzustellen: 
1. Der Betreiber einer Deponie nimmt Abfälle nur an, wenn 
der Besitzer vor oder während der Anlieferung mit 
geeigneten Dokumenten belegen kann, daß die betreffen­
den Abfälle in dieser Deponie gemäß der Kategorie und 
den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen ange­
nommen werden können und die Genehmigungskrite­
rien erfüllen (Anhang III). 
2. Der Betreiber einer Deponie ist verantwortlich für: 
a) die Prüfung der Begleitpapiere der Abfälle; 
b) die optische Prüfung und Kontrolle des Abfalls beim 
Eintreffen und Abladen; 
c) erforderlichenfalls die Durchführung eines Stichpro­
ben- und Analysenprogramms des angelieferten 
Abfalls gemäß den Bestimmungen in Anhang III. 
Dieses Programm kann von einem vom Betreiber 
beauftragten zugelassenen Labor oder vom Betreiber 
selbst durchgeführt werden, wenn er über geeignete 
und zugelassene Laboreinrichtungen verfügt. 
d) die Führung eines Registers über die Menge und 
Beschaffenheit der gelagerten Abfälle, aus dem Her­
kunft, Anlieferungsdatum, Erzeuger und im Falle 
von gefährlichen Abfällen der genaue Standort der 
Ablagerungsstelle hervorgehen; 
e) die Erstellung eines jährlichen Berichts an die zustän­
dige Behörde über die Arten und Mengen der 
deponierten Abfälle und über die Ergebnisse des 
Überwachungsprogramms gemäß diesem Artikel 
und Anhang IV. 
3. Ist der Erzeuger oder Besitzer der Abfälle ein häufiger 
Benutzer der Deponie, muß er eine schriftliche Verein­
barung mit dem Betreiber der Deponie treffen, um seine 
Abfälle auf der Deponie ablagern zu können. In dem 
Dokument müssen die allgemeinen Eigenschaften der 
abgelieferten Abfälle beschrieben werden. 
4. Der Betreiber der Deponie muß jederzeit einen schriftli­
chen Nachweis für jede angenommene Lieferung vorle­
gen können. Dieses Dokument kann als Beweis für die 
22. 7. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 190/5 
Ablagerung  der Abfälle  und  bei einmaliger  Benutzung 
der Deponie  auch  als Vereinbarung  angesehen  wer-
den. 
5. Werden  bestimmte  Abfälle  nicht  in einer  Deponie  ange-
nommen,  muß  der Besitzer  sie zu dem  Erzeuger  zurück-
bringen,  sofern  keine  andere  geeignete  ordnungsgemäße 
Möglichkeit  der Ablagerung  gefunden  werden  kann. 
6. Die  Verantwortung  für die Annahme  von  Abfällen  auf 
einer  Deponie  trägt  der Betreiber  der Deponie. 
Artikel  12 
Kontrollverfahren  während  des Betriebs  und 
in der Nachsorgephase 
Die Mitgliedstaaten  treffen  Maßnahmen,  um  folgendes 
sicherzustellen: 
1. Der  Betreiber  einer  Deponie  führt  während  des Betriebs 
der Deponie  und  der Nachsorgephase  ein Kontrollpro-
gramm  gemäß  Anhang  IV durch. 
2. Der  Betreiber  meldet  der  zuständigen  Behörde,  wenn 
durch  die Überwachungsmaßnahmen  umweltschädigen-
de Auswirkungen  festgestellt  werden.  In jedem  Fall  muß 
der Betreiber  der zuständigen  Behörde  die Art und  den 
Zeitpunkt  der vorgeschlagenen  Maßnahmen  mitteilen. 
3. Wenn  umweltschädigende  Auswirkungen  des Deponie-
betriebs  festgestellt  werden,  sind  Korrekturmaßnahmen 
auf Kosten  des Betreibers  zu ergreifen.  Diese  Maßnah-
men können  von  der zuständigen  Behörde  geleitet  und 
auch  durchgeführt  werden,  wenn  der Betreiber  dies  nicht 
selbst  tut. 
4. Es  werden  qualifizierte  Laboratorien  bestimmt,  die für 
die Qualitätskontrolle  der Analysen  der Kontrollverfah-
ren zuständig  sind. 
Artikel  13 
Stillegungsverfahren 
Die Mitgliedstaaten  stellen  folgendes  sicher: 
1. Das  Stillegungsverfahren  für eine  Deponie  oder  einen 
Teil einer  Deponie  wird  eingeleitet,  wenn 
a) die  Kapazität  ausgeschöpft  ist, d. h. wenn  die gela-
gerten  Abfälle  eine  Höhe  erreicht  haben,  die der in 
dem Genehmigungsantrag  für die Deponie  festgeleg-
ten oder  genannten  Höhe  entspricht,  oder 
b) der  Eigentümer  der Deponie  dies  mit Genehmigung 
der zuständigen  Behörde  beschlossen  hat oder 
c) die  zuständige  Behörde  dies  entschieden  hat. 
In jedem  Fall  muß  die zuständige  Behörde  ihre  Entschei-
dung  begründen. 2. Eine  stillgelegte  Deponie  erhält  immer  eine  Abdeck-
schicht,  um  das  Gelände  für seine  künftige  Nutzung 
vorzubereiten  und  in die Landschaft  zu integrieren. 
Bei der Art und  den Eigenschaften  der Abdeckung  sollte 
die Deponiekategorie,  die Art der abzulagernden  Abfälle 
und die besonderen  Eigenschaften  des Standorts  berück-
sichtigt  werden,  um die weitere  Entwicklung  kontrollie-
ren zu können. 
3. Vor  der völligen  oder  teil weisen  Stillegung  einer  Deponie 
legt der Betreiber  der zuständigen  Behörde  die in Anhang 
II verlangten  Angaben,  insbesondere  über  Maßnahmen 
für die Überwachung  und  Kontrolle  der Deponiegas-, 
Oberflächenwasser-  und  Sickerwasserableitung  aus der 
Deponie  sowie  den  Schutz  und  die Überwachung  des 
Grundwassers  (Anhang  IV) vor. 
4. Eine  Deponie  oder  ein  Teil  derselben  kann  nur  als 
endgültig  stillgelegt  bezeichnet  werden,  wenn  die zustän-
dige Behörde  eine  abschließende  Inspektion  vor  Ort 
durchgeführt  hat und  dem  Betreiber  ihre  Genehmigung 
zu der Stillegung  erteilt  hat. 
5. Nach  der endgültigen  Stillegung  einer  Deponie  kommt 
der Betreiber  für  einen  Zeitraum  von  zehn  Jahren 
weiterhin  für die Betreuung,  Überwachung  und  Kon-
trolle  während  der  Nachsorgephase  auf.  Dieser  Zeit-
raum  kann  auch  kürzer  sein,  wenn  die  zuständige 
Behörde  dies  erlaubt. 
Artikel  14 
Zivilrechtliche  Haftung  des Betreibers 
Der Betreiber  haftet  ungeachtet  eigenen  Verschuldens  zivil-
rechtlich  für die durch  die deponierten  Abfälle  verursachten 
Umweltschäden  und  Beeinträchtigungen. 
Artikel  15 
Bestehende  Deponien 
Die Mitgliedstaaten  stellen  folgendes  sicher: 
1. Deponien,  denen  zum  Zeitpunkt  der Bekanntgabe  dieser 
Richtlinie  bereits  eine  Genehmigung  erteilt  wurde  oder 
die bereits  in Betrieb  sind,  können  diesen  Betrieb  nur 
dann  fortsetzen,  wenn  sie die Bestimmungen  gemäß  den 
Nummern  2 und  3 erfüllen. 
2. Zur  Fortsetzung  des Betriebs  stellen  die Betreiber  der 
in Absatz  1 genannten  Deponien  bei der zuständigen 
Behörde  einen  Antrag  auf Bestätigung  ihrer  Genehmi-
gung.  Falls  die Anlage  nicht  mit  den  Bestimmungen 
dieser  Richtlinie  übereinstimmt,  stellen  sie einen  Antrag 
auf eine  geänderte  oder  neue  Genehmigung.  Die zustän-
dige Behörde  erteilt  die Genehmigung  nur,  wenn  der 
künftige  Betrieb  der Restanlage  den Bedingungen  dieser 
Richtlinie  entspricht. 
Nr. C 190/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
3. Innerhalb von fünf Jahren nach der Durchführung dieser 
Richtlinie 
a) arbeitet der Betreiber der Deponie, falls erforderlich, 
einen Konditionierungsplan für die Deponie mit den 
in Anhang II geforderten Angaben aus und legt 
diesen den zuständigen Behörden zur Genehmigung 
vor; 
b) prüfen die zuständigen Behörden den Antrag und 
treffen eine endgültige Entscheidung; 
c) führt der Betreiber den Konditionierungsplan für die 
Deponie durch. 
4. Gibt es fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Durchführung 
dieser Richtlinie noch bestehende Deponien ohne Geneh­
migung für einen ständigen Betrieb, so treffen die 
zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen zur Still­
legung dieser Deponien. 
Artikel 16 
Kosten der Deponie 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der für die Beseitigung 
sämdicher Abfallarten in einer Deponie zu zahlende Preis 
zumindest alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb 
sowie die geschätzten Kosten für die Stillegung und Nach­
sorge der Anlage deckt. 
Artikel 17 
Garantie 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Betreiber auf jeden 
Fall eine von der zuständigen Behörde festgelegte Garantie 
stellt oder eine gleichwertige Sicherheit zur Deckung der 
geschätzten Kosten für die Stillegungsverfahren und Nach­
sorgemaßnahmen leistet. Diese besteht so lange fort, wie der 
Betreiber für die Erhaltung und die Nachsorgemaßnahmen 
auf der Deponie verantwortlich ist. 
Artikel 18 
Nachsorgefonds 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Errichtung eines 
oder mehrerer Nachsorgefonds, dessen bzw. deren Struktur 
von den zuständigen Behörden festgelegt wird. 
(2) Zweck dieses bzw. dieser Fonds ist 
a) die Deckung der normalen Nachsorgekosten für stillge­
legte Deponien; 
b) die Deckung der Kosten für die erforderlichen Maßnah­
men zur Vermeidung oder Behebung der Umweltschäden 
durch Abfallbeseitigung, falls diese nicht anderweitig 
wiedergutzumachen sind oder nicht durch Versicherun­
gen oder Sicherheiten abgedeckt sind. (3) Der Fonds deckt nicht die Kosten, die direkt dem 
Betreiber der Deponie in Rechnung gestellt werden können, 
solange dieser haftet. 
(4) Der Betreiber jeder Deponie trägt je nach Deponieka­
tegorie und Art und Menge der gelagerten Abfälle zu dem 
Nachsorgefonds bei. Die in Artikel 17 festgelegte Sicherheit 
befreit den Betreiber nicht von den Beiträgen zu dem 
Fonds. 
Artikel 19 
Verpflichtung zur Berichterstattung 
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich 
am einen Bericht über die Ablagerung von Abfällen 
vor, der die von der Kommission zur Beurteilung der 
Einhaltung dieser Richtlinie benötigten Angaben enthält. 
(2) Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Berichts 
veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre, erstmals am 
einen zusammenfassenden Bericht. 
Artikel 20 
Ausschuß 
Die Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richt­
linie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt 
und die Vorschläge über die Normung der Kon troll-, 
Stichproben- und Analyseverfahren für die Ablagerung von 
Abfällen sind nach folgendem Verfahren zu erlassen. 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und 
in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Dreimonatsfrist von der 
Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden 
die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission 
erlassen. 
22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 190/7 
Artikel 21 
Inkrafttreten 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich 
davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, neh­
men sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richt­
linie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten 
dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort­
laut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
Artikel 22 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN FÜR ALLE DEPONIEKATEGORIEN 
1. Standort 
1.1. Bei dem Standort für eine Deponie müssen für folgende Faktoren Anforderungen in Betracht gezogen 
werden: 
a) Die Entfernungen von der Deponiebegrenzung zu Wohn- und Erholungsgebieten, Straßen und 
Wasserstraßen, Gewässer und sonstigen industriellen, landwirtschafdichen oder städtischen 
Standorte, 
b) Grundwasser- oder Naturschutzgebiete in dem Gelände, 
c) die hydrogeologischen Bedingungen des Geländes, 
d) Gefahr von Überflutung, Bodensenkungen, Erdrutschen oder Lawinen auf dem Gelände, 
e) Schutz des natürlichen oder kulturellen Erbes des Geländes. 
1.2. Die Deponie kann genehmigt werden, wenn die Eigenschaften des Standorts hinsichtlich der oben 
genannten Anforderungen oder die zu treffenden Korrekturmaßnahmen, wenn diese in einer Umweltver­
träglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG erörtert wurden, darauf hindeuten, daß die 
Deponie keine schwere Gefahr für die Umwelt darstellt. 
2. Straßen und Dienstleistungsbereiche 
2.1. Die Deponiezufahrt sollte so geplant sein, daß sie eine möglichst geringe Behinderung für bestehende 
öffentliche Straßen darstellt. 
2.2. Die Deponie sollte so ausgelegt sein, daß kein Schmutz von dem Gelände auf öffentliche Straßen 
gelangt. 
2.3. Alle Straßen und Diensdeistungsbereiche innerhalb des Deponiegeländes müssen so gebaut und 
instandgehalten werden, daß sie die Schutzmaßnahmen für Wasser, Boden und Grundwasser einhalten, die 
für den Standort selbst verlangt werden. 
3. Umzäunung 
3.1. Die Deponie ist mit einem Zaun zu umgeben, der genügt, um den ungehinderten Zutritt zu dem Gelände zu 
verhindern. Außerhalb der Öffnungszeiten sind die Tore zu schließen. 
4. Landschaftsgestaltung 
4.1. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die optische Beeinträchtigung durch eine Deponie zu 
begrenzen, insbesondere dann, wenn diese von Wohn- und Erholungsgebieten oder von der Straße aus 
leicht einzusehen ist. 
Nr. C 190/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
5. Ausschilderung der Deponie und Informationen 
5.1. Am Eingang der Deponie ist ein Hinweis- und Informationsschild anzubringen, das folgende Angaben 
enthalten muß: 
— Bezeichnung und Kategorie des Standorts; 
— Name des Eigentümers und/oder Betreibers; 
— Nachweis der Genehmigung; 
— Öffnungszeiten; 
— Telefonnummern für Auskünfte und Notfälle; 
— Behörde, die für den Betrieb, die Genehmigung und die Überwachung der Anlage zuständig ist. 
5.2. Ferner müssen der Öffendichkeit auf Anfrage jederzeit folgende Zusatzinformationen erteilt werden 
können: 
— Abfallarten, für die die Deponie eine Betriebsgenehmigung besitzt; 
— Gebühren für die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie. 
6. Zugangs- und Betriebsüberwachung 
6.1. Am Eingang der Deponie ist jederzeit ein geeignetes System der Zugangskontrolle vorzusehen. 
6.2. Alle angelieferten Abfälle sind ausnahmslos auf folgendes zu überprüfen: 
— Herkunft; 
— Abfallart und Eigenschaften des Abfalls; 
— Menge (Gewicht oder Volumen); 
— erforderlichenfalls geeignete Nachweisdokumente. 
6.3. Während der Öffnungszeiten muß ständig eine ausreichend qualifizierte Person anwesend sein, die für den 
Deponiebetrieb verantwortlich ist. 
7. Überwachung von Wasser und Sickerwasser 
7.1. Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Eindringen von Flächen- und/oder Grundwasser in die 
abgelagerten Abfälle zu kontrollieren. 
7.2. Sämtliches Wasser bzw. Sickerwasser, das sich in der Deponie bildet oder aus der Deponie austritt, ist 
aufzufangen, es sei denn, durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde festgestellt, daß dies nicht 
erforderlich ist. 
7.3. Kontaminiertes Wasser und Sickerwasser, das in der Deponie gesammelt wird, ist nach den entsprechenden 
Anforderungen für die Ableitung zu behandeln. 
8. Schutz des Bodens und des Grundwassers 
8.1. Eine Deponie muß die mit natürlichen oder künstlichen Mitteln erreichten notwendigen Voraussetzungen 
erfüllen, um eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers zu vermeiden. 
8.2. Die nichtgesättigien geologischen Formaiionen, aus denen die Unter- und Seitenschicht der Deponie 
bestehen, müssen folgende Anforderungen an Durchlässigkeit und Mächtigkeit erfüllen. 
Höchstwerte für den Durchlässigkeitskoeffizient K (m/s) für eine Substratdicke von 3 m, gemessen unter 
der Voraussetzung der Sättigung mit Wasser: 
— Deponie für gefährliche Abfälle: K = 1,0 x 10~9 m/s; 
— Deponie für Siedlungsabfälle, ungefährliche Abfälle und sonstige kompatible Abfälle: K = 1,0 x 10 "9 
m/s; 
— Deponie für Inertabfälle: K = kein Grenzwert. 
8.3. Die für die Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien im Feldversuch und für die gesamte 
Ausdehnung des Standorts zu verwendende Methode ist von dem gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie 
eingesetzten Ausschuß auszuarbeiten und zu billigen. 
8.4. Können diese oder sonstige gleichwertige Bedingungen nicht unter natürlichen Voraussetzungen erfüllt 
werden, sind technische Maßnahmen zu treffen, mit denen mindestens dieses Sicherheitsniveau zu 
erreichen ist. 
22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 190/9 
9. Deponiegasüberwachung 
9.1. Zur Überwachung der Ansammlung und Ausbreitung von Deponiegas sind geeignete Maßnahmen zu 
treffen (Anhang IV). 
9.2. Das Deponiegas ist zu sammeln und ordnungsgemäß aufzubereiten oder vorzugsweise zu nutzen. Diese 
Verpflichtung gilt für biologisch aktive Deponien, auf denen jährlich mehr als 10 000 Tonnen Abfälle 
angenommen werden oder bereits angenommen wurden. 
10. Belästigungen 
10.1. Zur Vermeidung folgender Umweltbeeinträchtigungen durch die Deponie sind Maßnahmen zu treffen: 
— Geruchsbelästigung und Staubentwicklung; 
— Verwehungen; 
— Lärm- und Verkehrsbelästigungen; 
— Vögel und Ungeziefer; 
— Aerosolbildung. 
11. Stabilitätskontrolle 
11.1. Um die Stabilität des Deponiekörpers und der äußeren Konstruktion zu gewährleisten und insbesondere ein 
Abrutschen zu verhindern, muß die Ablagerung der Abfälle auf der Deponie unter geeigneten 
Qualitätssicherungssystemen stattfinden. 
ANHANG II 
Grundlegende Informationen, die für folgendes vorzulegen sind: 
A) Errichtung und Betrieb einer Deponie, 
B) Konditionierungsplan für eine besehende Deponie, 
C) Stillegung einer Deponie. 
Bei der Beantragung einer Genehmigung sind die Unterlagen so vorzulegen, daß der besonderen Situation der 
Anlage (A, B und C) Rechnung getragen wird. 
Folgende grundlegende Angaben sind vorzulegen: 
1. Feststellung der Identität der Antragsteller, 
2. Beschreibung der Arten und Mengen der zur Ablagerung vorgesehenen (A, B) oder bereits abgelagerten (B, C) 
Abfälle. 
3. Abfallbeseitigungskapazität (tägliche, monatliche, jährliche), für die die Anlage ausgelegt ist. 
4. Bericht mit lückenloser Beschreibung des Standorts einschließlich: 
— Lage und Zugangswege; 
— Begrenzungen und Topographie; 
— geologische und hydrologische Merkmale des Gebiets; 
— lokale Meteorologie. 
5. Technische Einzelheiten des Vorhabens einschließlich der Erschließung, Konditionierung und/ oder Stillegung 
der Deponie: 
— Projektphasen; 
— Zugang, Umzäunung und Straßen auf dem Gelände; 
— beabsichtigte Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung der Verschmutzung; 
— Vorbereitung des Standorts und Dienstleistungen; 
— zusätzliche Anlagen. 
Nr. C 190/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
6. Betriebs- und Überwachungsplan für die Deponie einschließlich: 
— Staffelung und Beschreibung der Betriebsabläufe; 
— Sickerwasser- und Deponiegas-Überwachungsmaßnahmen; 
— Maßnahmen für die Überwachung von Umweltschäden; 
— Betriebszeiten; 
— Zugangskontrollen und Abfallannahmeverfahren; 
— einzusetzende Ausrüstung; 
— Personalliste mit Angaben über Befähigung, Aufgaben und Zuständigkeiten; 
— Überwachungs- und Instandhaltungsverfahren; 
— Vorschriften für die Betriebssicherheit und Notmaßnahmen. 
7. Plan für die Stillegung und Verfahren für die Nachbetreuung einschließlich: 
— Endkapazität und zu erwartende Betriebsdauer der Anlage; 
— endgültige Begrenzung und Topographie des Standorts; 
— Plan für die spätere Rekultivierung; 
— abgestufte Teilstillegung und Rekultivierung gefüllter Deponieflächen; 
— Kontrollmaßnahmen in der Nachsorgephase. 
8. Umwellverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG. 
9. Wirtschaftliche Angaben zu dem Projekt einschließlich Abschätzung folgender Ausgangskosten: 
— Kapitalinvestitionen; 
— Betriebskosten; 
— Gebühren. 
Nach Eingang des Genehmigungsantrags obliegt es den zuständigen Behörden, 
a) innerhalb von drei Monaten um zusätzliche Angaben, Änderungen des Projekts oder um ein Alternativkonzept 
zu ersuchen, 
b) innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine endgültige Entscheidung zu treffen. 
ANHANG III 
ABFALLANNAHMEKRITERIEN UND -VERFAHREN 
1. Einleitung 
Für die Harmonisierung der technischen Merkmale von Deponien ist es außerordentlich wichtig, daß alle 
Anlagen zumindest für Vergleichszwecke dieselben Abfallannahmekriterien anwenden. Daher müssen 
einheitliche Probenahme- und Kontrollverfahren für alle Abfälle festgelegt werden. Im Rahmen dieser 
Richdinie sollen Abfallannahmekriterien oder Kontrollverfahren nach den Eluatkriterien und der 
Kompatibilität verschiedener Abfallarten im Falle gemeinsamer Entsorgung festgelegt werden (Eluat- und 
Kompatibilitätskriterien). 
Unabhängig von den ausgewählten Probenahme- und Analysemethoden oder Meßgrößen steht fest, daß 
bei den Versuchen, auf denen die Annahmekriterien basieren, niemals genau dasselbe Verhallen der 
Abfälle wie unter Deponiebedingungen reproduziert werden kann. Trotzdem können sie als Richtschnur 
für die Prüfung der Abfalleigenschaften dienen. Daher sollte trotz unterschiedlicher Probenahme- und 
Analysemethoden und der Bedeutung verschiedener Meßgrößen eine gemeinsame Referenzmethode, wie in 
diesem Anhang beschrieben, festgelegt werden. 
2. Allgemeiner Grundsatz 
Alle auf einer Deponie entsorgten Abfälle müssen vorher nach den in diesem Anhang erläuterten 
Anforderungen nach ihren Merkmalen eingestuft werden. 
Bei Abfällen, deren Herkunft bekannt und deren Eigenschaften und Zusammensetzung ermittelt wurden, 
kann die obligatorische Probenahme und Analyse durch ein regelmäßiges Stichproben- und Analysepro­
gramm ersetzt werden. 
22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 190/11 
3. Stichproben 
Definitionen: 
A. Homogene Abfälle: 
alle Abfallarten, die zum Zeitpunkt der Probenahme flüssig sind oder gepumpt werden können und 
deren Eigenschaften, auf die gesamte Menge verteilt, gleich sind sowie Abfälle, bei denen eine 
sichtbare Homogenität hergestellt werden kann. 
Heterogene Abfälle: 
alle sonstigen Abfälle. 
B. Repräsentative Probe: 
eine Probe wird als repräsentativ bezeichnet, wenn die für die Analyse ausgewogene kleine Menge die 
gleiche durchschnittliche Zusammensetzung aufweist wie die große Menge, von der sie genommen 
wird {Quelle: Allgemeine Leidinien für Probenahmeverfahren, ISO 5667-2 (1988). 
Anzahl der Stichproben und zu entnehmende Mengen 
1. Bei nicht in Behältern gelieferten Abfällen 
a) homogene Abfälle: eine Probe von 1 000 g oder ml je Lieferung, 
b) heterogene Abfälle: eine repräsentative Probe von 1 000 g oder ml je 5 Tonnen Abfälle oder 
eines Teils derselben. 
2. Bei in Behältern gelieferten Abfällen 
Die Zahlen gelten für Behältern mit dem gleichen Inhalt. Der Abfall wird als homogen betrachtet. 
Werden die Behälter in einen Sammelbehälter geleert, kann die kumulative Probe aus dem 
Sammelbehälter genommen werden. 
Gewicht je Behälter 
Unter 5 kg 
Über 5 kg Gewicht und Anzahl der Behälter, von denen Stichproben für eine 
Laborprobe genommen werden 
ausreichend für eine endgültige kumulative Probe von mindestens 
1 kg aus mindestens x (^ Behältern entnommen 
ausreichend für eine endgültige kumulative Probe von 1 kg bis 2,5 kg, 
aus mindestens x (') Behältern entnommen 
(') Dabei gilt: x = -y/n+T, wobei n die Gesamtzahl der Behälter ist. 
3. Siedlungsabfälle 
Von diesen Abfallen sollten regelmäßig Stichproben genommen werden, da die Änderungen in der 
Zusammensetzung beurteilt werden müssen, damit im voraus geeignete Maßnahmen als 
Alternative zur Deponierung getroffen werden können: z.B. Vermeidung einer Kontamination, 
getrennte Sammlung, Wiederverwenung usw. 
— Hausmüll: Stichproben sind von allen Abfallarten zu nehmen, um den Prozentsatz in der 
Zusammensetzung zu bestimmen (organisches Material, Metalle, Wärmewert, Verbrennungs­
rückstände usw.). 
— Treffen Behälter mit unbekannten Abfallarten ein, werden von diesen unabhängige Stichpro­
ben gemäß Punkt 2 entnommen. 
— Gewerbemüll oder Abfälle aus Büros oder öffentlichen Einrichtungen sind vom Erzeuger zu 
beschreiben. Eine Analyse wird nur vorgenommen, um eine vollständige Bewertung zu 
ermöglichen oder wenn die Erklärung nicht ausreicht. 
4. Kontrollverfahren: Eluat-Kriterien (gelten nicht für Siedlungsabfälle) 
Eluat-Kriterien 
Die Bildung und Zusammensetzung von Deponie-Sickerwässern wird von zahlreichen physikalisch­
chemischen und biologischen Prozessen bestimmt. Im allgemeinen ist die Zusammensetzung des 
Sickerwassers eine Funktion der Art und des Alters der abgelagerten Abfälle, der Mikrobiologie und der 
Wasserbilanz der Deponie. Obwohl zahlreiche Studien über die Bewertung des Verhältnisses von 
Labortests zum Verhalten von Sickerwässern verfaßt wurden, sind zuverlässige Angaben über das 
Langzeitverhalten kaum möglich. Eine schwere Gefährdung der Wasserressourcen durch Sickerwasser ist 
dennoch möglich und sollte verhindert werden. Die hier vorgeschlagenen Eluat-Tests dienen zur 
Ermittlung von Daten über die Eigenschaften und Zusammensetzung der Sickerwässer und über die Art der 
enstehenden möglicherweise giftigen Stoffen. Quelle: fitude bibliographique sur les lixiviats produits par la 
mise en decharge de dechets industriels, 4 Bände, EEC-XH-ENV/20/86. 
Nr. C 190/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
Behandlung der Stichproben: 
Die Originalstruklur der verwendeten Probe sollte soweit wie möglich beibehalten werden; große Partikel 
sollten zerkleinert werden. Als Analysemelhode wird DIN 38414-S4 (Ausgabe Oktober 1984) mit 
folgenden Zusätzen und/oder Vereinfachungen vorgeschlagen: 
— Verwendung einer Glasflasche mit breitem Rand (Durchmesser 10 cm): 
— rotierende Flasche über 24 h je Sekunde einmal um 180° schütteln; 
— Zentrifuge; für die Probenahme sollten 250 ul-Filterspritzen mit 0,45 ul-Filtern verwendet werden. 
Zuordnungs werte: 
In der folgenden Tabelle werden die Bereiche festgelegt, in die die Abfälle nach der Zusammensetzung ihres 
Eluats für die Deponierung unterteilt werden^ 
— Abfälle, deren Eluatkonzentration in den Bereich der gefährlichen Abfälle fällt, werden in bezug auf die 
Deponierung als gefährliche Abfälle betrachtet. 
Bei Eluatkonzentrationen, die den festgelegten Höchstwert überschreiten, sind die gefährlichen Abfälle 
vor der Deponierung vorzubehandeln, wenn sie sich nicht zu gemeinsamen Deponierung mit 
Siedlungsmüll eignen. Ist eine Vorbehandlung nicht möglich, sind sie einer Monodeponie zuzu­
führen. 
— Abfälle, deren Eluatkonzentration nicht über den für Inertabfälle festgelegten Höchstwerten liegt, 
werden als Inertabfälle betrachtet; 
— Abfälle, deren Eluatkonzentration in den Bereich zwischen Inertabfälle und dem unteren Wert für 
gefährliche Abfälle fällt, werden als ungefährliche Abfälle betrachtet. 
D 1.01 
D 1.02 
D 1.03 
D 1.04 
D 1.05 
D 1.06 
D 1.07 
D 1.08 
D 1.09 
D 1.10 
D 1.11 
D 1.12 
D 1.13 
D 1.14 
D 1.15 
D 1.16 
D 1.17 
D 1.18 
D 1.19 
D 1.20 
D 1.21 pH-Wert 
TOC 
Arsen 
Blei 
Kadmium 
Chrom 
Kupfer 
Nickel 
Quecksilber 
Zink 
Phenole 
Fluorid 
Ammonium 
Chlor 
Zyanid (2) 
Sulfat (3) 
Nitrit 
AOX (<) 
Lösungsmittel (s) 
Pestizide (s) 
Lipophile Stoffe Gefährliche Abfälle 
4—13 
40—200 mg/1 
0,2—1,0 mg/1 
0,4—2,0 mg/1 
0,1—0,5 mg/1 
0,1—0,5 mg/1 
2—10 mg/1 
0,4—2,0 mg/1 
0,02—0,1 mg/1 
2—10 mg/1 
20—100 mg/1 
10—50 mg/1 
0,2—1,0 mg/1 
1,2—6,0 g/1 
0,2—1,0 mg/1 
0,2-1,0 g/1 
6-30 mg/1 
0,6—3,0 mg/1 
0,02—0,10 mgCl/1 
1—5 ug Cl/1 
0,4—2,0 mg/1 Inert-Abfälle 
4—13 
< 200 mg/1 
<0,1 mg/1 
" 
Für diese Metalle 
insgesamt < 5 mg/1 (*) 
_, 
< 10 mg/1 
< 5 mg/1 
< 50 mg/1 
< 0,5 g/1 
< 0,1 mg/1 
•< 1,0 g/1 
< 3 mg/1 
< 0,3 mg/1 
< 10 ug Cl/1 
< 0,5 ug Cl/1 
< 1 mg/1 
(') Kein Einzelwert über dem unteren Wert für gefährliche Abfälle. 
(2) Leicht freiwerdend. 
H Wenn möglich, < 500 mg/1. 
(4) Absorbierte organisch gebundene Halogene. 
(5) Chloriert. 
Anmerkung: 
1. Zur besseren Beschreibung werden die zu analysierenden Eluatkomponenten nach der Zusammen­
setzung der Abfälle ausgewählt. 
2. Ergänzend zu diesen Eluatkriterien ist eine Bestimmung des Asbestgehalts mit einer repräsentativen 
Probe des Inertrohmülls gemäß den Anhängen der Richtlinie 87/217/EWG des Rates über die 
Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest durchzuführen. 
22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 190/13 
5. Analysemethoden 
Folgende ISO- oder DIN-Methoden werden als Referenzmethoden vorgeschlagen. Allerdings können auch 
gleichwertige Methoden nach einem Zertifizierungsverfahren verwendet werden, das auf geprüftem 
Referenzmaterial basiert. Im Falle von abweichenden Ergebnissen wird die vorgeschlagene Methode als 
Referenzmethode verwendet. 
1.01 
1.02 
1.03 
1.04 
1.05 
1.06 
1.07 
1.08 
1.09 
1.10 
1.11 
1.12 
1.13 
1.14 
1.15 
1.16 
1.17 
1.18 
1.19 
1.20 
1.21 PH 
TOC im Eluat 
Arsen 
Blei 
Kadmium 
Chrom VI 
Kupfer 
Nickel 
Quecksilber 
Zink 
Phenole 
Fluorid 
Ammonium 
Chlorid 
Zyanid 
Sulfat 
Nitrit 
AOX 
Chlorierte Lösungs­
und Lösungsmittel (') 
Chlorierte Pestizide (2) 
Extrahierbare lipophile Stoffe (3) ISO-DP 10523 oder DIN 38404-C5-84, 
DIN 38409-H3-85, 
ISO 6595-1982 oder DIN 38405-E6-81, 
ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E6-81, 
ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E19-80, 
ISO-DIS9174-88 oder DIN 38405-D24-87, 
ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E21-80, 
ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E21-80, 
ISO 5666-1/3-88 oder DIN 38406-E12-80, 
ISO 8288-1985 oder DIN 3840-E8-85, 
ISO 6439-1990 oder DIN 38409-H16-84, 
ISO-DP 10 359-1 oder DIN 38406-D4-85, 
ISO 7150-1983 oder DIN 38406-E5-83, 
ISO-DIS 9297 oder DIN 38405-D1-85, 
DIN 38405-D14-88, 
ISO-DIS 9280-1 oder DIN 38405-D5-85, 
ISO 6777-1983 oder DIN 38405-D10-81, 
ISO-DIS 9562 oder DIN 38409-H14-85, 
ISO-DP 10301 
(Kapillarsäule) 
Siehe Parameter 27, EWG-Richtlinie 80/778/EWG 
(') Dabei werden 2 ml Eluat benötigt. 
(2) Nach Extraktion von 1 1 Eluat. 
(3) Dabei werden 250 ml Eluat benötigt, Chloroformextrakt, Ergebnisse in „Trockenrückstand* mg/1. 
6. Kontrollverfahren: Kompatibilitätskriterien 
Bei dergemeinsamen Abfallentsorgung macht man sich normalerweise Eigenschaften des Siedlungsmülls 
zunutze, die die umweltgefährdende, und potentiell gefährlichen Bestandteile von Problemabfällen 
ausgleichen, so daß deren Umweltauswirkungen auf ein annehmbares Maß reduziert werden. Für die 
gemeinsame Entsorgung bestimmte Abfälle sind sorgfältig zu begutachten, und es sollten nur soche Abfälle 
dafür vorgesehen werden, die mit Siedlungsabfällen kompatibel sind. Eine ausgewogene Beschickung, die 
gewährleistet, daß die Gärungsprozesse nicht äußer Kontrolle geraten, ist von entscheidender Bedeutung: 
Daher muß auch die Beschickung mit gefährlichen Abfällen kontrolliert erfolgen. 
6.1. Allgemeine Kriterien — Vorbedingungen 
Standorte, bei denen ein Versagen des Umgebungsraums eine direkte Bedrohung eines sensiblen Aquifers 
darstellt, sollten nicht für eine gemeinsame Entsorgung vorgesehen werden. Ob an einem Standort eine 
gemeinsame Entsorgung stattfinden kann, wird im Einklang mit den Anforderungen in Anhang I dieser 
Richtlinie von der zuständigen Behörde entschieden. 
6.2. Sickerwasserüberwachung — Vorbedingungen 
— Es müssen genügend Daten aus der Vergangenheit vorliegen, um die Sickerwasserhöhe und -qualität im 
Deponiekörper bestimmen zu können. 
— Von der zuständigen Behörde werden gemäß den Kontrollanforderungen in Anhang IV und den hier 
festgelegten Kompatibilitätskriterien spezifische Maßnahmen für die gemeinsame Deponierung 
erlassen. Die Anzahl der Kontrollpunkte in diesen Deponien ist je nach der Oberfläche des 
Belriebsgebiets folgendermaßen zu berechnen: 
— <5 ha = mindestens 5; 
— 5—10 ha = einer je Hektar; 
— >10 = 10 ha + (Gebiet, ha)1/2. 
Nr. C 190/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
. __ _ 
— Eine gemeinsame Deponierung ist nur dann vorzusehen, wenn die Überwachung stabile Bedingungen 
für die Methanbildung ergibt und ein ausreichendes Aktivitätsniveau fortbesteht. Dies wird unter 
Bezugnahme auf die Sickerwasserqualität und die Gasbildungsrate ermittelt, wobei folgende Bedin­
gungen gegeben sein sollten: 
— durchschnittliche Sickerwassertemperatur: >25 °C; 
— durchschnittlicher pH-Wert: >6,8; 
— durchschnittliches BSB/CSB-Verhältnis: <0,3; 
— Gasbildungsrate: >5 m3/t/Jahr. 
— Zusätzlich austretendes Sickerwasser ist zu erfassen und abzuführen. Der Umfang dieser Abführung ist 
auf der Grundlage vereinbarter Berechnungen der Wasserbilanz unter Berücksichtigung der Infiltration 
durch Regen und den Wassergehalt der deponierten Abfälle zu ermitteln. 
6.3. Geeignete und ungeeignete Abfälle 
6.3.1. Folgende Abfälle sind nicht gemeinsam zu deponieren: 
— in Artikel 9 der Richtlinie genannte Abfälle, 
— Säureteer, 
— nicht mischbare organische Lösungsmittel oder wasserhaltige Abfälle mit > 1 % nicht mischbaren 
organischen Bestandteilen, 
— mit Wasser mischbare organische Lösungsmittel mit Konzentrationen >10%, 
— mit Wasser oder organischen Stoffen heftig reagierende Abfälle, 
— Asbest 0), 
— Abfälle mit signifikanten Konzentrationen (2) von: 
— PCP (polychlorierte Biphenyle) >50 ppb, 
— PCT (polychlorierte Terphenyle) >50 ppb (3), 
— TCDD (Tetrachloridbenzodioxin) >10 ppb für Isomer 2, 3, 7, 8, 
— PCN (polychlorierte Naphtalen) >50 ppm ges. (4) 
PAH (polyaromatischer Kohlenwasserstoff) >20 ppm, 
— metallorganische Verbindungen (völlig ausgeschlossen), 
— chlorierte Kohlenwasserstoffe (einschließlich Chlorphenole) >lppm, 
— Pestizide >2ppm, 
— ungebundene Cyanide > 10 ppm. 
6.3.2. Folgende Abfälle (s) können gemeinsam deponiert werden, nachdem sie einer Einzelbewertung unterzogen 
wurden und für einige Bestandteile Beschränkungen festgelegt wurden: 
— Schlämme aus der Behandlung von Industrieabwässern; 
— Schlämme aus der biologischen Behandlung säurehaltiger Schlämme; 
— Schlämme aus Abwassersammlern und Behältern; 
— Lackabfälle und Abwässer aus Spritzkabinen; 
— alkalische Entfettungsmittel; 
— Wasch- und Reinigungsmittel, Fette und Schmiermittel in Wasser; 
— klebstoffhaltige Abfälle; 
— Gerberei- und Beizabfälle; 
— Brauereiabfälle; 
— Abfälle aus Tierhaltung und Lebensmittelherstellung; 
— Abfall aus der Oberflächenbehandlung; 
— Säuren/Laugen; 
— Schneidöle/Kühlöle. 
(') Gefahren wegen Aushub während der gemeinsamen Deponierung. 
(2) Die Zahlen für „signifikante Konzentrationen" sind für PCB und PCT EG-Richtlinien, für TCDD und organisch-metallische 
Verbindungen WHO-Vorschlägen und für PCN, PAH, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Pestizide und freie Cyanide 
niederländischen Gesetzen (Bodemverontreiniging — Toetsingswaarden for de beoordeling van de concentratieniveaus van 
diverse verontreinigingen, groep B — grens van de sanering) entnommen. Diese Werte sollten von einem Sonderausschuß 
überprüft werden. 
(3) Teil per Billion oder ug/kg Trockenmasse usw. 
(4) Teil per Million oder mg/kg Trockenmasse usw. 
(5) Diese Liste ist nicht erschöpfend, basiert jedoch auf Abfallarten, die in verschiedenen Deponien bereits gemeinsam entsorgt 
wurden (ausgenommen wäßrige Lösungen!) 
22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 190/15 
6.4. Beschickungsraten 
— Werden gefährliche Abfälle gemeinsam mit Siedlungsabfällen deponiert, so hängt die Beschickungs­
menge von der Gärfähigkeit des Substrats aus Siedlungsabfällen ab. Zwar können allgemeine Leitlinien 
vorgegeben werden, doch ist die Beschickungsmenge immer standortspezifisch. Eine wirksame 
Überwachung der Deponiebedingungen ist die beste Voraussetzung zur Ermittlung der besten 
Beschickungsrate. 
— Unter Beschickungsrate ist normalerweise die Menge gefährlicher Abfälle zu verstehen, die in einem 
bestimmten Zeitraum (z.B. in g je m3 Siedlungsmüll pro Tag) deponiert oder mit einer bestimmten 
Menge des vorhandenen Substrats (z.B. in g je m3 Siedlungsmüll) für eine einmalige Verfüllung 
vermengt werden darf. Dies ist die Menge, die von einer Volumeneinheit methanbildender Abfälle 
abgebaut oder vergoren werden kann. Das Deponierungspotential sollte dann auf das Reaktions­
zonenvolumen 0) angewandt werden, um eine Begrenzung der Gesamtbeschickung des Standorts 
ableiten zu können. 
— Die Kontrolle der Beschickungsrate bezieht sich auf Abfälle, die folgendes enthalten: Säuren, 
Schwermetalle, Cyanide, lösliche organische Kohlenstoffverbindungen, Phenole und andere organi­
sche Verbindungen. Auch die Ammoniak- und Chloridgehalte werden abgeschätzt, wobei davon 
ausgegangen wird, daß die gesamte Fracht im Sickerwasser enthalten ist. Die eingebrachten Mengen 
müssen so bemessen sein, daß die Kapazität der Sickerwasserbehandlung und der Entsorgungssysteme 
nicht überschritten wird. 
— Auf das Deponierungs-Höchstpotential sind Ausgangswerte (wie in den nachfolgenden Werten für die 
Kriterien angegeben) anzuwenden, es sei denn, der Betreiber legt Standort- oder abfallspezifische 
Angaben vor, die eine höhere Beschickungsrate rechtfertigen. 
Kriterien zur Berechnung des Deponierungspotentials 
Abfallbesiandteil 
Säuren (') 
Schwermetalle (2) (3) 
Zn 
Cu 
Ni 
Cr 
Pb 
Cd 
Hg 
As, Se 
Cyanid (wie z.B. CN) 
Phenol 
Öl / Kohlenwasserstoffe 
TOC 
Spezifische organische Stoffe (4) Ausgangswert 
100 Äquiv/t Siedlungsabfall 
100 g/t Siedlungsabfall 
100 g/t Siedlungsabfall 
100 g/t Siedlungsabfall 
100 g/t Siedlungsabfall 
100 g/t Siedlungsabfall 
100 g/t Siedlungsabfall 
10 g/t Siedlungsabfall 
2 g/t Siedlungsabfall 
1 g/t Siedlungsabfall 
1 g/m3 Siedlungsabfall/Tag (s) 
5 g/m3 Siedlungsabfall/Tag (*) 
2,5 kg/t Siedlungsabfall 
10 g/m3 Siedlungsabfall/Tag (7) 
10 g/m3 Siedlungsabfall/Tag 
(') Die Beschickungsmenge ist auf einmaliger Basis zu berechnen, es sei denn, die Standortüberwachung zeigt, daß 
eine Regenerations- oder Pufferkapazität vorhanden ist. Säuren sollten getrennt von Cyanid- oder sulfidhaltigen 
Abfällen gelagert werden. 
(2) und (3) Die Beschickungsmengen sind einmalig zu berechnen. Bei Abfällen, die > 100 mg/I lösliche 
Schwermetalle enthalten, ist vorher eine Fällungsanalyse vorzunehmen. Diese sollte aus einer Anpassung des 
pH-Werts auf 10,5, 5 Minuten mischen und 30 Minuten Absetzen bestehen. Überschreitet der gelöste 
Metallgehalt dann 20 mg/1, sollte der Abfall nicht gemeinsam deponiert werden, es sei denn, der Betreiber kann 
praktisch nachweisen, daß er in den Abfällen abgeschwächt wird. 
(4) Organische Verbindungen gemäß der Liste 1 der Richtlinie 80/68/EWG über Grundwasser. 
(5) Es sei denn, Standort/abfallspezifische Angaben zeigen, daß diese vollständig abgebaut werden. Abfälle, die 
> 100 mg/1 lösliche CN-Ionen enthalten, sollten nicht gemeinsam deponiert werden. 
(*) Es sei denn, die Standortüberwachung ergibt, daß die Reaktionszone die Phenole vollständig abbauen kann. 
(7) Es sei denn, spezifische Angaben zu bestimmten Abfällen zeigen, daß sie weitgehend abgebaut werden. 
(') Das Reaktionsvolumen ist der Anteil des sickerwassergesättigten Abfalls, mit der der gemeinsam deponierte Abfall entweder 
direkt oder während des Sickerwasser-Rückflusses in Berührung kommt. Die Reaktionszone muß eine durchschnittliche 
Verweildauer von 6 Monaten für flüssige Abfälle und für Sickerwasser aus gemeinsam deponierten festen gefährlichen Abfällen 
ermöglichen. 
Nr. C 190/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
6.5. Überwachung der Einhaltung der Beschickungskontrolle 
— Bei Säuren, Schwermetallen, TOC, Öl, Phenolen, Cyanid, Ammoniak und Chlorid sollte sich die 
Kontrolle auf die rückwirkende Analyse von zusammengesetzten Proben aller Bestandteile stützen. Die 
Häufigkeit solcher Analysen sollte sich wie folgt nach der hydraulischen Verweilzeit (HRT) in der 
Reaktionszone richten: 
— HRT > 12 Monate; monatliche Analyse; 
— HRT < 12 Monate; vierzehntägige Analyse. 
— Das System der Sickerwasserüberwachung ist in der Standortgenehmigung vorgegeben und sollte so 
detailliert sein, daß alle Auswirkungen, die eine Überlastung der Reaktionszone anzeigen, festgestellt 
werden können. Dies umfaßt sowohl die Ermittlung von Rückständen in den Abfällen als auch 
Störungen der methanbildenden Prozesse. 
6.6. Gefährliche feste Abfälle 
Eine gemischte Probe von 1 bis 2,5 kg ist durch Mischen von jeweils 1 kg Teilproben von jeder Beschickung 
mit gefährlichen festen Abfällen vorzubereiten. Diese Mischprobe ist dann einem Sickerwassertest wie in 
Anhang III, Punkt 4 beschrieben zu unterziehen. Anschließend ist das Eluat auf alle in Abschnitt 6.4 
aufgezählten Parameter (einschließlich spezifische organische Stoffe) zu prüfen. Die deponierten Abfall­
mengen sind dann auf der Grundlage der Masse leicht löslicher Bestandteile zu bewerten. Die Häufigkeit 
der Analyse richtet sich nach der hydraulischen Verweilzeit gemäß Abschnitt 6.5. 
7. Vergleichseichung 
Die in Artikel 12 Absatz 4 genannten qualifizierten Laboratorien nehmen regelmäßig an Vergleichs­
eichungskampagnen teil, um die Genauigkeit und Präzision der Kontrollverfahren und Analysemethoden 
zu aktualisieren und zu verbessern. 
ANHANG IV 
KONTROLLVERFAHREN WÄHREND DES BETRIEBES UND DER NACHSORGEPHASE 
Meßprogramm 
Dieses Mindestprogramm soll während der Betriebsphase zur Unterstützung der Deponieverwaltung und in der 
Nachsorgephase mindestens für 30 Jahre nach der endgültigen Stillegung zur Abwendung weiterer Schäden am 
Deponiekörper oder an der Umwelt durchgeführt werden, um zu gewährleisten, daß der Standort sicher bleibt. Die 
während langer Zeiträume für verschiedene Standorte ermittelten Daten tragen zur Verbesserung der Kenntnisse 
über das Verhalten von Abfällen in Deponien bei. 
1. Meteorologische Daten 
In situ oder mit für den Standort repräsentativen Daten von der nächsten Meßstation (*). 
1.1 
1.2 
1.3 
1.4 
1.5 Volumen und Stärke des Niederschlags 
Temperatur (mind., max. und 
um 14.00 MEZ) 
Temperatur (mind., max. und 
um 14.00 MEZ) 
Verdunstung (Lysimeter) {l) 
Luftfeuchtigkeit (14.00 MEZ) Betriebsphase 
täglich 
täglich 
täglich 
täglich 
täglich Nachsorgeph ase 
^ 
monatlich jeweils 
• am gleichen Tag 
des Monats 
(') Oder durch Messung des Parameters 1.5 und Berechnung der Verdunstung nach Haude. 
(') Die Parameter 1.1 bis 1.5 können durch die sogenannte „tatsächliche Niederschlagsmenge" ersetzt werden, die von 
lokalen Stellen gemeldet werden kann. 
22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 190/17 
2. Emissionsdaten: Kontrolle von Wasser, Sickerwasser und Deponiegas 
Bei Sickerwasser und Oberflächenwasser können zur Überwachung monatlich allgemein Proben von 101, 
die der durchschnittlichen Zusammensetzung entsprechen, entnommen werden. Interessanter Literatur­
hinweis: Allgemeine Leitlinien für Probenahmeverfahren, Dok. ISO 5667-2 (1988). 
2.1 
2.2 
2.3 
2.4 Sickerwasservolumen 
Zusammensetzung des 
Sickerwassers (*) 
Zusammensetzung des ablau­
fenden Oberflächenwassers 
Gasemissionen 
(CH4, C02, 02, H2S, H2) Betriebsphase 
täglicher Gesamtwert 
monatlich (2) 
monadich (2) 
monadich (2) (3) Nachsorgephase 
alle 6 Monate 
alle 6 Monate 
alle 6 Monate 
alle 6 Monate (4) 
{') Die zu messenden Parameter und die zu analysierenden Stoffe unterscheiden sich je nach Zusammensetzung der 
abgelagerten Abfälle; sie müssen in der Genehmigung festgehalten werden und mit den Eluatkriterien der abgelagerten 
Abfälle korreliert werden. Diejenigen Parameter und Stoffe, die im Sickerwasser gemessen werden sollen, sollten so 
beschaffen sein, daß die Auswirkungen des Sickerwassers auf die Abdichtung des Deponiebodens aus den jährlichen 
Bewertungen ersichtlich ist. 
(2) Während des ersten Betriebsjahres sind die Messungen und Analysen mindestens einmal monatlich durchzuführen. 
Ergibt die Auswertung der Daten, das größere Abstände ebenso geeignet sind, können sie bis auf höchstens drei 
Monate verlängert werden. Die Leitfähigkeit ist mindestens einmal monadich zu messen. 
(3) CH4, C02 und 02 regelmäßig; sonstige Gase nach Bedarf wie nach der Zusammensetzung der abgelagerten 
Abfälle. 
(4) Die Wirksamkeit der Gasableitungsschicht muß regelmäßig überprüft werden. 
3. Grundwasserschutz 
A. Stichproben 
Anzahl und Standort der Grundwasser-Meßstellen sind in der Genehmigung festzuhalten. Mindestens eine 
Meßstelle sollte sich im Grundwasserzuflußgebiet (O-Ebene) und zwei im Abflußgebiet befinden. 
Referenzwert vor Betriebsbeginn: Eine vollständige Analyse, die als Eingangs-Referenzwert verwendet 
werden kann, sollte an mindestens drei Stellen durchgeführt werden. Quelle: Stichproben — Grundwasser, 
Entwurf für eine internationale Norm, noch nicht indexiert, ISO/TC 147 SC6, Dezember 1988. 
B. Überwachung 
Die zu analysierenden Stoffe sollen auf der Grundlage der während der Betriebsphase bestimmten 
Sickerwasserzusammensetzung festgelegt werden. Eine besondere Überwachung ist für die Konzentratio­
nen der im Anhang berücksichtigten Stoffe (Listen 1 und 2) der Richtlinie 80/ 68 /EWG über den Schutz des 
Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe vorzusehen. Für die Stoffe in 
Liste 2 der Richtlinie 80 / 68 / EWG und für Grundwasser, das zur Entnahme von Wasser zum menschlichen 
Gebrauch (Trinkwasser) benutzt wird (oder nutzbar ist), sollten die MAK-Werte (zulässige Höchstkon-
zentration) den in der Richdinie 80/778/EWG über Wasser für den menschlichen Gebrauch angegebenen 
Werte entsprechen; als Analysemethode sollten die in den Anhängen dieser Richtlinie vorgeschlagenen 
Methoden verwendet werden. 
Grundwasserspiegel 
Zusammensetzung des Grundwassers Betriebsphase 
alle 6 Monate 0) 
alle 6 Monate Nachsorgephase 
alle 6 Monate 
alle 6 Monate 
(') Bei schwankendem Grundwasserspiegel sind die Abstände zu verringern. 
Für die ständige Überwachung können Indikator-Parameter oder -Bestandteile verwendet werden, die je 
nach den ursprünglichen Eigenschaften des Grundwassers (0-Ebene) und der Zusammensetzung des 
Sickerwassers festgelegt werden. 
Nr. C 190/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
4. Wasserbüanz 
Obwohl die Berechnung der Wasserbilanz nur von theoretischem Wert ist, handelt es sich um einen 
geeigneten Wert für Verwaltungszwecke während der Betriebsphase. Häufigkeit: zweimal jährlich im April 
und im Oktober. Die Messung der Parameter 1.1 bis 1.5 (meteorologische Daten) kombiniert mit der 
Messung von Parameter 2.1 (Sickerwasservolumen, in der Tabelle Emissionsdaten) ermöglicht die 
Abschätzung der jährlichen Wasserbilanz in der Deponie. Folgende Berechnungsmethode für eine Deponie 
in der Betriebsphase könnte geeignet sein: 
L0 = 1-E-aW, 
dabei gilt: 
L0 = am Standort gespeichertes freies Sickerwasser (entspricht der Sickerwasserbildung minus dem 
Sickerwasserabfluß) in mVJahr; 
1 = Gesamtflüssigkeitszufuhr (Niederschlag plus flüssige Abfälle plus Zufluß von Oberflächenwasser) in 
m3/Jahr; 
E = Verdunstungsverluste (Verdunstung pisorgetranspiration) in m3/Jahr; 
a = Absorptionsfähigkeit (') der Abfälle in m3/t der angelieferten Abfälle; 
W = Gewicht der abgelagerten Abfälle in Jato. 
Die Wirksamkeit der Verdünnungsmechanismen zur Verringerung der Verunreinigungsgefahr auf ein 
annehmbares Maß sowohl im Deponiekörper als auch in den darunterliegenden Schichten umfaßt 
theoretisch einen Betrieb der Anlage, bei dem L0 einen negativen Wert annimmt oder 0 ist. 
5. Topographie des Standorts: Daten über den Deponiekörper 
5.1 
5.2 Struktur und Zusammensetzung des Deponiekörpers (*) 
Änderungen der Höhe des Deponiekörpers Betriebsphase 
jährlich 
jährlich Nachsorgephase 
jährliches Ablesen 
(') Daten für den Zustandsbericht der betreffenden Deponie: Von Abfällen bedeckte Oberfläche, Volumen und 
Zusammensetzung der Abfälle, Arten der Ablagerung, Zeitpunkt und Dauer der Ablagerung, Stabilitätsnachweis des 
Deponiekörpers, Berechnung der noch verfügbaren Ablagerungskapazität der Deponie. 
(') Absorptionsfähigkeit: Die Höchsttnenge der aufgenommenen und gespeicherten Flüssigkeit je Gewichtseinheit 
Feststoff unter spezifischen Bedingungen; normalerweise die je Gewichtseinheit deponierter Abfälle vor der Bildung 
von Sickerwasser gespeicherte Flüssigkeit (oder praktisch die Restfeuchte zum Zeitpunkt der Probenahme).