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•fr fr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.05.1995 
KOM(95) 171 cndg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ÜBER DEN ABSCHLUß EINES ABKOMMENS 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) 
UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA 
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER FRIEDLICHEN NUTZUNG 
DER KERNENERGIE 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Zustimmung zum Abschluß 
eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie 
(von der Kommission vorgelegt) 

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ÜBER DEN ABSCHLUß EINES ABKOMMENS 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) 
UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA 
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER FRIEDLICHEN NUTZUNG 
DER KERNENERGIE 
A. 

I. Einleitung 
Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft "und der* 
Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie geht 
auf das Ende der fünfziger Jahre zurück. Fest verankert wurde sie in einem 
bilateralen Abkommen, das 1960 in Kraft trat und am 31. Dezember Î99J 
auslaufen wird. Anhand von Direktiven, die die Kommission vorgeschlagen und 
der Rat am 16 12.1991 erlassen hat, wurde ein neues Kooperationsabkommen 
ausgehandelt, das das derzeitige ersetzen soll. Der erfolgreiche Abschluß dieser 
Verhandlungen ist der Ausgangspunkt dieser Mitteilung an den Rat und der 
Begründung. 
Die während der vergangenen 30 Jahren aufgebaute Zusammenarbeit im Rahmen 
dieses Abkommens wird von beiden Vertragsparteien äußerst positiv bewertet. 
Dank dieses Abkommens konnte die Europäische Union wichtige Materialien, 
Ausrüstungen und Technologie aus den USA importieren, die schließlich der 
europäischen kern technischen Industrie zu ihrem hohen Stand verhalfen. Den 
Vereinigten Staaten verschaffte die Zusammenabeit auf dem Gebiet der friedlichen 
Nutzung der Kernenergie einen wichtigen und verläßlichen Handelspartner im 
Nuklearbereich, mit dem von Anfang an weitgehende Übereinstimmung über 
Fragen der nuklearen Nichtverbreitung herrschte. Dies ebnete den Weg für das 
multilaterale Nichtverbreitungssystem im Nuklearbereich, das der EU und den 
Vereinigten Staaten heute gemeinsam ist. 
Beide Seiten waren deshalb gegenüber der Aushandlung eines neuen 
Kooperationsabkommens positiv eingestellt. Das Interesse war jedoch nicht gleich 
groß, und in bezug auf Euratom wurde es erheblich von der Verabschiedung des 
US Nuclear Non-Proliferation Act (Gesetz über die Nichtverbreitung von 
Kernmaterial) durch den amerikanischen Kongreß im Jahre 1978 beeinflußt. Das 
Gesetz führte strengere Auflagen - von denen einige bilateraler Art sind - für die 
zu friedlichen Zwecken durchgeführte Zusammenarbeit der USA mit anderen 
Ländern ein. Obschon sich Euratom und die USA bewußt waren, daß die 
Fortführung ihrer bilateralen Zusammenarbeit in einem derart sensiblem Bereich 
wie der Kernenergie politisch wichtig war, begannen beide Seiten die 
Verhandlungen mit ihren eigenen Prioritäten und nicht unbedingt zu 
vereinbarenden Vorstellungen über die Verhandlungspunkte. 
2- °^ 
Für die amerikanische Regierung war es besonders wichtig, in einem neuen 
Abkommen die Rechte festzuschreiben, die sich ihrer Meinung nach aus den 
früheren Nuklearexporten nach Europa ergeben, sowie ein neues Abkommen 
entsprechend den grundlegenden Anforderungen der heutigen amerikanischen 
Rechtsordnung zu konzipieren. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die 
Kernindustrie der Gemeinschaft reagierten verhalten auf Bedingungen für die 
Zusammenarbeit, die - trotz des formell gegenseitigen Charakters aller 
Bestimmungen - in der Praxis Zustimmungsrechte für an die USA gebundenes 
Kernmaterial, das sich in der EU befindet, einführen und in unvorhersehbarer 
Weise ausdehnen könnten. Sie könnten somit die langfristige Stabilität in Gefahr 
bringen, derer die Kernindustrie der Gemeinschaft für die Planung und 
Durchführung ihrer Tätigkeiten bedarf. 
Für beide Seiten war es besonders wichtig daß ein Kooperationsabkommen 
erfolgreich abgeschlossen wurde und so weit wie möglich Übereinstimmung zu 
erreichen innerhalb eines Zeitrahmens zur Vermeidung eines Auslaufs des 
heutigen Abkommens. In Abwesenheit eines Abkommens, würde der Handel in 
US Material mit der EU sowohl direct als über Drittländern, so wie Lieferungen 
von US Material von Japan und der Schweiz zur Wiederaufarbeitung in der EU, 
gestoppt werden. Eine Periode ohne Abkommen in Aussicht würde, wegen ihrer 
Folgen für Entscheidungen von Drittländern über ihren Kernbrennstoffkreislauf, 
wahrscheinlich Unsicherheit und eine Unterbrechung des internationalen 
Kernbrennstoffmarktes mit sich bringen. Über eine Zeit von vielen Jahren würde 
EU Wiederaufarbeitung und andere Aktivitäten des Brennstoffkreislaufes von 
einem Wert bis zu 10 Milliarden ECU auf dem Spiel stehen und einen gleichen 
Betrag an möglichen Aufträgen könnte für die US verloren gehen. Jedoch, eine 
kurze Unterbrechung (zB. für die Vollendung von Zustimmungsverfahren im 
Congress), obgleich nicht ohne Kosten für die EU Industrie wegen einer neu-
orientierung der Aufträge, würde der Industrie wahrscheinlich keinen ernsten 
Schaden zufügen. Europäische Abhängigkeit von US Lieferungen nimmt ab und 
der grösste Teil der abgebrannten Kernbrennstoffstäbe von Drittländern ist bereits 
in der Union. Es wird darauf hingewiesen daß in 1994 einen durchschnittlichen 
Bestand von 341 Tonnen Plutonium im Territorium der EU anwesend war. Davon 
ist ungefähr 31% US verpflichtet. 
IL Zusammenfassung des Verhandlungsverlaufs 
6. Das im Jahr 1960 unterzeichnete Abkommen zwischen Euratom und den USA 
über die Zusammenarbeit im kern technischen Bereich läuft am 31.12.95 aus. Am 
23.7.91 genehmigte die Kommission eine Mitteilung an den Rat über 
Verhandlungsrichtlinien, die der Rat am 16.12.91 verabschiedete. 
Verhandlungsgrundlage der EG war der Euratom-Vertrag, die der USA ihre 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften: der US Nuclear Non-Proliferation Act von 
1978 (NNPA: Gesetz über die Nichtverbreitung von Kernmaterial). Die 
Verhandlungen wurden 1992 aufgenommen. In den Jahren 1992 und 1993 wurden 
bemerkenswerte Fortschritte bei der Einigung über die Texte erzielt, insbesondere 
bei der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit, der Forschung und 
1 b 
Entwicklung im Bereich der Kernenergie, der nuklearen Sicherheit und eiliger: 
A.spekten der Sicherungsmaßnahmen, Fragen im Zusammenhang mit dur 
Nichtverbreitung )-m ähnliches. Erhebliche Probleme entstanden aber aufgrund a T 
amerikanischen Forderungen, in das Abkommen einige Bestimmui r~.-zn 
aufzunehmen, die im wesentlichen auf amerikanische innerstaati i«c 
Rechtsvorschriften {dan Nuclear Non-Proliferation Act von 1978) und anv-,v? 
politische Positionen der USA zurückzuführen sind. 
7 Anfang 1994 entschied sich die Kommission zu einem Vorgehen auf her r 
politischer Ebene: Sie trat an den amerikanischen Außenminister Wa»-.m 
Christopher heran. Die Kommission gab den USA den Rat, daß c • 
Ausnahmeregeiung ("waiver"), die im NNPA selbst vorgesehen ist, die be e 
Lösung für diese Probleme sei. Der amerikanische Außenminister teilte < 
Kommission ire Juni mit, daß die amerikanische Regierung eine sole 
Ausnahmeregeiung nicht gewähren würde, verpflichtete sich jedoch im Namen d 
amerikanischen Seite zu größtmöglicher Flexibilität bei ihr : 
Verhandlungsposition. Angesichts dieser Situation bemühten sich dU 
Verhandlungsrunde»' der Kommission, gleichwertige Regelungen durchzusetzer 
die praktisch die gleichen langfristigen Sicherheiten sowie Vorhersehbarkeit böte; 
diese Sicherheiten sind für die Kernenergieprogramme der EU und der 
Welthandel unverzichtbar. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 19./20 
Dezember 1994 bestätigte das Verhandlungsmandat vom Dezember 1991 und bat 
die Kommission am die Suche nach Lösungsmöglichkeiten. So prüfte die 
Kommission eingehend eine Lösungsmöglichkeit, nach der das ursprüngliche 
Angebot der USA, eine generelle Zustimmung programmatisch im voraus zu 
erteilen, wesentlich verbessert werden sollte. 
8. Die Kommission ist nunmehr der Ansicht, daß ein Abkommensentwurf vorliegt, 
der die Anforderungen der vom R.at verabschiedeten Verhandlungsdirektive» in 
vollem Umfang erfüllt und der die Grundinteressen von Euratom wahrt. 
Während der gesamten langwierigen Verhandlungen, die im März 1992 
aufgenommen wurden und 15 offizielle Verhandlungsrunden umfaßten, wurde die 
entsprechende Arbeitsgruppe des Rats (Gruppe für Atomfragen - GAF) in noch 
nie dagewesener Form an allen Schritten und Entwicklungen beteiligt. Unzählbare 
Sitzungen der GAF, ergänzt durch häufige Ad-hoc-Informationssitzungen in 
KommissionseinrlciTtungen, ermöglichten es der Kommission, den Mitgliedstaaten 
rasch ausführliche und erschöpfende Informationen zu geben, mit ihnen die 
anstehenden Fragen gründlich zu untersuchen und von ihnen Anstöße zu erhalten, 
die die Kommission sehr schätzt und die entscheidend zu dem Abkommen, das 
schließlich mit den USA erzielt wurde, beigetragen haben. 
9. Angesichts der langen Verhandlungsperiode und den langen Verfahren zur 
Zustimmung zum Abkommen durch den Ministerrat und den U.S. Congress (6 bis 
9 Monate), ist es im Interesse beider Seiten gewesen das Abkommen so bald wie 
möglich ab zuschl i essen damit ein unerwünschtes Fehlen eines Abkommens Ende 
1995 vermieden werden kann. Das hohe wirtschafüiche Interesse der EU Industrie 
liegt darin daß es keine Unterbrechung zwischen dem Auslaufen des heu H gen 
Abkommens und dem Inkrafttreten des neuen Abkommens gibt. 
1 c 
III. Die Verhandlungsergebnisse 
10 Ein wichtiges Ziel der Verhandlungen war es, einen rechtlichen Rahmen zu 
vereinbaren, der der europäischen Kernindustrie bei ihrem Umgang mit an die 
USA gebundenen Materialien Versorgungssicherheit, Stabilität und 
Vorhersehbarkeit auf lange Sicht bietet. Die Kommission vertritt die Auffassung, 
daß diese Ziele erreicht worden sind, da das neue Abkommen, das mindestens 30 
Jahre lang in Kraft bleibt (eventuell gefolgt von weiteren Fünfjahresetappen), für 
den Zeitraum seiner Geltungsdauer die folgenden Rahmenbedingungen sichert: 
Nicht sensible Tätigkeiten sowie Anreicherung bis zu 20 %, Bestrahlung 
von spaltbaren Materialien und Nachbestrahlungsuntersuchungen mit 
chemischer Auflösung oder Trennung von bestrahltem Kernmaterial sind 
uneingeschränkt und bedingungslos erlaubt; 
Retransfers in Drittländer erfolgen nach den in einer Vereinbarten 
Niederschrift festgelegten Verfahren; 
die Lagerung von sensiblem spaltbarem Material ist in jeder Anlage 
möglich, die das übliche Maß des physischen Schutzes gewährleistet; 
Wiederaufarbeitung und Veränderung hinsichtlich Form oder Inhalt von 
sensiblen spaltbaren Materialien erfolgen mit genereller, programmatischer 
Zustimmung in Anlagen, die Teil der von den Parteien beschriebenen 
friedlichen Nuklearprogramme sind; eine solche generelle Zustimmung ist 
de facto unwiderruflich und gilt daher in der Praxis für die gesamte 
Geltungsdauer des Abkommens. 
11. Vor diesem allgemeinen Hintergrund wurden eine Reihe spezieller schwieriger 
Fragen wie folgt geklärt. 
12. Eine der wichtigsten Fragen, die für die EU-Industrie von besonderem Interesse 
waren, war die Forderung der USA nach Ausweitung der amerikanischen 
Verpflichtungen auf nicht-amerikanische Materialien und Ausrüstungsgegenstände 
infolge bestimmter industrieller Grundprozesse, z.B. in Leistungsreaktoren zur 
Elektrizitätserzeugung. Die USA räumten schließlich ein, daß es in diesen 
Bereichen in der Praxis keine Änderung des Status quo (im Rahmen des jetzigen 
Euratom/USA-Abkommens) geben werde. 
13 Ein weiteres besonderes Problem war die Anwendbarkeit nationaler 
Rechtsvorschriften auf Maßnahmen im Geltungsbereich dieses Abkommens. 
Insbesondere konnte die EU nicht hinnehmen, daß eine Änderung des 
amerikanischen Nichtverbreitungsgesetzes NNPA, die der Kongreß jederzeit 
vornehmen könnte, zur Folge haben könnte, daß die USA die Bedingungen der 
Zusammenarbeit ändern. Trotz großen amerikanischen Widerstands konnte die 
Kommission an einem Artikel festhalten, der die EU-Position in diesem 
Zusammenhang schützt (Artikel 13). 
1<L 
14 Hinsichtlich des Austauschs von Technologie und bestimmter Komponenten 
enthält ein dem vorgeschlagene Abkommen beigefügtes Begleitschreiben 
Bestimmungen, die im Interesse der Union sind. 
15. Im Bereich der Sicherungskontrolle bestätigt das vorgeschlagene Abkommen, daß 
die Zusammenarbeit vollständig allein unter der Euratom-Sicherheitsüberwachung 
fortgeführt werden könnte, falls aus irgendeinem Grund die Sicherungsmaßnahmen 
der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) in der Gemeinschaft nicht 
angewendet würden. Dies ist eine nützliche Sicherheit und außerdem eine weitere 
Anerkennung der Verdienste der Gemeinschaft auf dem Gebiet der 
Nichtverbreitung. 
16. Darüber hinaus hatten es die USA bislang abgelehnt, ihre noch geltenden 
gesonderten bilateralen Nuklearabkommen mit Portugal, Spanien, Österreich, 
Finnland und Schweden zu beenden. Diese Beeendigung war jedoch eine 
politische Priorität für die Kommission. Jetzt ist sichergestellt worden, daß diese 
Abkommen zu günstigen Bedingungen beendet werden und die künftige 
Zusammenarbeit in diesem Bereich im Rahmen des vorgeschlagenen neuen 
Abkommens unter für die EU günstigeren Bedingungen erfolgen wird, als dies in 
den bestehenden Abkommen dieser Mitgliedstaaten mit den USA der Fall ist. 
17. Folgende Einzelpunkte verdienen besondere Beachtung: 
a) Veränderungen hinsichtlich Form oder Art bestimmter strategischer 
Materialien 
Der Definitionsbereich für solche Veränderungen ist begrenzt. Insbeondere 
werden Aufarb ei tungs- und Herstellungsarbeiten der EU-Industrie für 
Kunden in Übersee (bei Lieferungen aus den USA) ungehindert 
fortgeführt. 
b) Lagerung bestimmter strategischer Materialien 
Die Kommission hat sichergestellt, daß die Lagerung nicht mehr unter den 
Mechanismus der programmatischen vorherigen Zustimmung fällt; nur 
noch Aspekte des physischen Schutzes und der Sicherheit sind relevant. 
Diese werden für die Mitgliedstaaten keine Probleme aufwerfen. 
c) Immerwährende Geltung der Zustimmungsrechte (d.h. bei Beendigung 
bzw. Aussetzung des Abkommens - Artikel 14) 
Die Kommission hat die amerikanischen Forderungen nach unbegrenzter 
Geltung der Zustimmungsrechte für den beträchtlichen vorhandenen 
Materialbestand, der bereits im Rahmen des jetzigen Abkommens 
weitergegeben wurde, nicht akzeptiert. Die Regelung, die weiterhin 
Anwendung fände, wäre die des jetzigen Abkommens, schlösse aber auch 
die ständige Retransfer-Zustimmung ein. Die immerwährende Geltung des 
Rechts auf Zustimmung bei bestimmten Schlüsseltätigkeiten des 
Brennstoffkreislaufs im Rahmen des neuen Abkommens, bei denen an die 
USA gebundenes Material eingesetzt wird, wird von den Parteien dann 
(möglicherweise in ferner Zukunft) erörtert werden, wenn das Abkommen 
ausläuft1, und wird, falls sich die Parteien uneinig sind, einem 
Schiedsgericht zur Klärung vorgelegt. Das Ergebnis kann zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verläßlich vorhergesagt werden, doch die 
Einigung über die Rahmenbedingungen für spatere Konsultationen zum 
Umfang der immerwährenden Geltung war ein Schlüssel element für den 
erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen. 
d) Aussetzung der programmatischen Zustimmung 
(i) Die Zustimmung kann nur ausgesetzt werden, wenn nach 
umfassenden Anhörungen objektive Beweise dafür vorliegen, daß 
die Union einen grundlegenden Verstoß gegen die internationalen 
Nichtverbrcitungsregeln begangen hat, oder wenn die 
Sicherungsmaßnahmen oder der physische Schutz der betrofYenden 
Anlage ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind. Angesichts der 
Nichtverbreitungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union und ihrer Befugnisse, die ordnungsgemäße 
Durchführung der Sicherungsmaßnahmen und des physischen 
Schutzes durchzusetzen, bedeutet dies, daß diese Zustimmung als 
de facto unwiderrufbar angesehen werden kann. 
(ii) Selbst im höchst unwahrscheinlichen Fall einer solchen Aussetzung 
der Zustimmung durch die USA behält die Union alle im Rahmen 
des jetzigen Euratom/USA-Abkommens bestehenden Rechte an 
einer Menge von Kernmaterial, die dem Bestand zum Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des neuen Abkommens entspricht. 
Die zahlreichen anderen wichtigen Prozesse im Kernbrennstoffkreislauf, z.B. 
Materialanreicherung und Elektrizitätserzeugung, werden auf der gleichen 
Grundlage wie gegenwärtig fortgesetzt 
e) Automatische Zustimmung zu Retransfers 
Für eine breite Palette von Exporten von Kernmaterialien hat die 
Kommission praktisch eine unwiderrufliche, vorherige Zustimmung 
erhalten. Dabei handelt es sich um Exporte (bei denen amerikanische 
Rechte berührt werden) in die Länder, die zumindest 
Nichtverbreitungsreferenzen haben, die für die Gemeinschaft akzeptabel 
sind. Dies ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen 
Regelung (vorherige Einzelzustimmung durch die USA) und bietet dem 
weltweiten Handel der EU mit Kernmateriai eine große, langfristige 
Sicherheit. 
0 Internationale Übertragung von Verpflichtungen 
1 Nach 30 Jahren, aber mit automatischen fünfjährigen Verlängerungsetappen. 
1 
Die Gemeinschaft hat die prinzipielle Zustimmung zu einer solchen 
Übertragung erhalten, durch die - falls durchführbar - internationale 
Materialtransfers auf Ebene der Buchführung möglich werden. Dadurch 
können die erheblichen Kosten eines physischen Transfers sowie der 
Bedarf an technischen Sicherheitsvorkehrungen und an 
Sicherungsmaßnahmen während eines solchen Transports vermieden 
werden. 
g) Sondervereinbarungen mit Japan und der Schweiz 
Die vorteilhaften Retransfer-Bestimmungen des Notenwechsels vom 
18. Juli 1988 zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten 
wurden dahingehend weiter verbessert, daß diese Bestimmungen für die 
gesamte Geltungsdauer des neuen Abkommens in Kraft bleiben und nur 
unter den gleichen Bedingungen wie die programmatische Zustimmung 
ausgesetzt werden dürfen. Die Vorschriften erstrecken sich jetzt auch auf 
Mischoxidbrennstoff. In einer dem vorgeschlagenen Abkommen 
beigefügten Note gehen die Vereinigten Staaten die politische 
Verpflichtung ein, daß sie eine solche Vereinbarung auf Einfuhren aus und 
Wiederausfuhren nach der Schweiz anwenden werden, vorausgesetzt, daß 
weiterhin ein kerntechnisches Abkommen zwischen der USA und der 
Schweiz besteht. Diese Vereinbarungen sind für die 
Wiederaufarbeitungstätigkeiten und die Mischoxid-Brennelementherstellung 
der Union von besonderem Wert, da diese Tätigkeiten eine beträchtliche 
Zahl von Arbeitsplätzen betreffen und umfangreiche Ausfuhrerlöse 
einbringen. 
h) Handelsgarantien 
Artikel 3 und 4 sichern eine angemessene industrielle und 
handelspolitische Zusammenarbeit, bessere Verfahren zur Handhabung von 
Exportlizenzen und den größtmöglichen Austausch von 
Ausrüstungsgegenständen, Material und Informationen Artikel 10 des 
Abkommens enthält ein umfassendes Paket von Handelsgarantien 
hinsichtlich der Nicht-Einmischung der USA in die internen Tätigkeiten 
der Union und den weltweiten Handel (und umgekehrt). Diese Garantien 
sind für die Nuklearindustrie der Union äußerst wichtig, insbesondere da 
sich bereits eine erhebliche Menge von an die USA gebundenem Material 
in der EU befindet. Darüber hinaus legt Absatz 11 der Vereinbarten 
Niederschrift fest, daß die in dem Abkommen verankerten Zustimmungen 
nicht aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Art der friedlichen 
Kernenergieprogramme bzw. der Brennstoffkreislaufoptionen der 
Vertragsparteien ausgesetzt werden dürfen und auch nicht zum Zweck der 
Gewinnung von Handelsvorteilen oder der Verzögerung sowie der Be- und 
Verhinderung der friedlichen kerntechnischen Programme oder Tätigkeiten 
in der Gemeinschaft, den Mitglied Staaten der Gemeinschaft oder den 
Vereinigten Staaten bzw. ihrer jeweiligen Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit Drittländern. Damit haben 
H 
die USA einem Handelspartner erstmalig derart umfassende und 
bedeutsame Garantien gegeben. 
IV. Abschließende Gesamtbewertung 
18 Das politische und wirtschaftliche Gewicht des Abkommens soll nicht unterschätzt 
werden. Die positiven Resultate können wie folgt zusammengefasst werden: 
a) Kernenergie 
Da es sich bei der Kernkraft um eine wichtige Energiequelle für die Union 
handelt (35 % ihrer Elektrizität wird durch Kernkraft erzeugt), war es 
erforderlich, daß bestimmte industrielle und handelspolitische Aspekte 
insbesondere im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit im 
Nuklearbereich und dem Wettbewerb durch das Abkommen gesichert 
wurden. Mit dem ausgehandelten Abkommen konnten in dieser Hinsicht 
bedeutsame Vorteile, innnerhalb der Union und auf internationaler Ebene, 
erzielt werden. Auch wenn die EU im Nuklearsektor nicht länger von den 
USA abhängig ist, bietet das Abkommen eine sichere und vorteilhafte 
Grundlage für bedeutende Zusammenarbeit und Handel zwischen der 
Kernindustrie der EU und der der Vereinigten Staaten sowie der 
Nuklearindustrie mehrerer Drittländer. Es bietet außerdem einen 
dauerhaften Rahmen, in dem sich dieser Handel künftig entsprechend den 
handelspolitischen Optionen und Bedürfnissen der Kernindustrie der EU 
ausweiten kann. Darüber hinaus erfüllt es die Ziele des jüngsten Energie-
Grünbuchs. 
b) Bilaterale Beziehungen zwischen EG und USA 
Die Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sind die beiden 
wichtigsten Akteure auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der 
Kernenergie. (Die Rolle Japans ist auch wichtig.) Dieses neue Abkomen 
ist Ausdruck des politischen und wirtschafüichen Werts der Partnerschaft 
zwischen der USA und der Union, die in der Gemeinsamen Erklärung über 
die Beziehungen zwischen der EG und den USA vom November 1990 
bekräftigt wurde. Es gibt auch keinen Zweifel daran, daß einige wichtige 
Drittiänder dieses Abkommen als Stabilitätsfaktor für die kerntechnische 
Zusammenarbeit und den Handel der Industrieländer begrüßen werden. 
c) Weltweite Nichtverbreitung 
Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten 
setzen sich uneingeschränkt fur die Nichtverbreitung ein, was ein 
Grundpfeiler ihrer Zusammenarbeit ist. Jede Fonn der Zusammenarbeit im 
Rahmen dieses Abkommens dient allein der friedlichen Nutzung. Artikel 
11 legt fest, daß sämtliches Material den internationalen Bestimmungen 
zum physischen Schutz und zur Sicherungskontrolle unterliegt. Darüber 
1 h 
hinaus werden auch Fragen der technischen Sicherheit behandelt. Mit dem 
Abkommen wird gewährleistet, daß international anerkannte 
Nichtverbreitungsstandards und der physische Schutz auf unbegrenzte 
Dauer für alle Materialien Gültigkeit haben. Dies hat eine wichtige 
Vorbildfunktion für andere Länder. 
19. Es ist zu beachten, daß dieses zweiseitige Abkommen selbstverständlich auch vom 
amerikanischen Kongreß gebilligt werden muß. 
V. Schlußfolgerung 
20 Abschliessend ist die Kommission der Meinung daß die Vorteile und d?e 
erhaltenen zufriedenstellenden Bedingungen ein Abkommen darstellen daß das 
heutige Abkommen, das Ende 1995 ausläuft, in passender Weise ersetzen kann. 
Die Kommission vertritt die Ansicht, daß das vorgeschlagene neue Abkommen, 
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten 
Staaten über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der 
Kernenergie 
in jeder Hinsicht den Verhandlungsdirektiven des Rats vom 16.12.1991 
entspricht, 
der europäischen Kernindustrie die Stabilität, langfristige Vorhersehbarkeit 
und samtliche Sicherheiten bietet, derer sie bedarf, 
einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Verhältnisses zwischen der EU 
und den USA insgesamt leisten wird. 
21. Die Kommission fordert daher den Rat auf, den beigefügten Beschluß zu 
genehmigen. 
u A, 

Entwurf für einen 
Beschluß des Rates über die Zustimmung zum Abschluß 
eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Kenntnisnahme des Beschlußentwurfs der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat gemäß den durch Beschluß des Rates vom 16.12.1991 erlassenen 
Direktiven Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
geführt. 
Dem Abschluß des Abkommens durch die Kommission sollte zugestimmt werden -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Dem Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird zugestimmt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
n 

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT 
UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER 
ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER 
KERNENERGIE 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (IM FOLGENDEN "DIE 
GEMEINSCHAFT" GENANNT) UND DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN 
STAATEN VON AMERIKA (IM FOLGENDEN "DIE VEREINIGTEN STAATEN VON 
AMERIKA" GENANNT) -
PRÄAMBEL 
in der Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein Abkommen 
geschlossen, das am 27. August 1958 in Kraft trat, und ein Zusatzabkommen über 
Zusammenarbeit, das am 25. Juli 1960 in Kraft trat, später geändert wurde und am 31. 
Dezember 1995 ausläuft. 
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika anerkennen den Wert ihrer 
bisherigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernernergie und 
möchten die Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Nutzen, 
Reziprozität und ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Befugnisse der Parteien erneuern. 
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika sind überzeugt, daß sie durch 
eine Stärkung und Erweiterung ihrer gleichberechtigten Partnerschaft zu fortgesetzter 
internationaler Stabilität sowie zu politischem und wirtschaftlichem Fortschritt beitragen 
werden. 
Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika haben 
bei der Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung, bei der Entwicklung ihrer 
kerntechnischen Industrie und bei der durch ihre jeweilige Rechtsordnung und ihre 
Vorschriften gewährleistete Sicherheit in bezug auf die Gesundheit, die technische 
Sicherheit, die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Umweltschutz einen 
vergleichbaren, fortgeschrittenen Stand erreicht. 
Es ist erforderlich, die Bedingungen für den Transfer von Nukleargütern zwischen der 
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika festzulegen, die Erfüllung der 
Forderung nach freiem Verkehr solcher Güter weiterhin sicherzustellen und die 
Einmischung in die in der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika 
laufenden Nuklearprogramme sowie in ihre internationalen Handelsbeziehungen zu 
verhindern. 
I k 
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika sind 
Parteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (im folgenden "der 
Nichtverbreitungsvertrag" genannt). 
Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen 
sich dafür ein, daß die Forschung, Entwicklung und die Nutzung der Kernenergie zu 
friedlichen Zwecken in einer Weise erfolgen, die mit den Zielsetzungen dieses Vertrags 
in Einklang stehen. 
In der Gemeinschaft werden die Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft durchgeführt. 
Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika 
bekräftigen ihre Unterstützung für die Internationale Atomenergie-Organisation, im 
folgenden "IAEO" genannt, und ihr Sicherungssystem. 
Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen 
'jich entschieden für eine Stärkung des Systems der internationalen Nichtverbreitung von 
Kernwaffen und entsprechender Sicherungssysteme ein. 
Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen 
sich entschieden für angemessenen physischen Schutz von Kernmaterial ein und sind 
Parteien des Internationalen Übereinkommens über den physischen Schutz von 
Kern material. 
Es ist wünschenswert, den Handel, Austausch und die Zusammenarbeit im industriellen 
und kommerziellen Maßstab einschließlich der friedlichen internationalen Zusammenarbeit 
mit Drittstaaten gemäß Artikel IV des Nichtverbreitungsvertrags zu erleichtern. 
Es ist außerdem wünschenswert, einen Rahmen für den Informationsaustausch sowie für 
Konsultationen zwischen den Parteien über kerntechnische Fragen gemeinsamen Interesses 
aufzustellen. 
Die Zusammenarbeit sollte sich auf Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der 
nuklearen Sicherheit sowie auf ordnungspolitische und betriebliche Aspekte des 
Strahlenschutzes erstrecken. 
Die Zusammenarbeit bei der Kernspaltungsforschung und -entwicklung in den Bereichen 
Sicherheit, Strahlenschutz, Gesundheit und Umwelt sowie Sicherungsmaßnahmen kann 
Gegenstand spezieller Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika sein. 
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika tragen zur internationalen 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion und 
insbesondere zu den Arbeiten am Internationalen Thermonuklearen Experimentaireaktor 
(ITER) bei. 
Es ist angemessen, daß die zwischen einerseits den Vereinigten Staaten von Amerika und 
andererseits der Republik Österreich, dem Königreich Spanien, der portugiesischen 
Republik, dem Königreich Schweden und der Republik Finnland vor dem Beitritt zur 
Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Abkommen über kerntechnische 
Zusammenarbeit, bei Inkrafttreten dieses Abkommens beendet werden. 
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind gleichfalls bereit, Abkommen über 
kerntechnische Zusammenarbeit, die sie mit einem der Gemeinschaft beitretenden 
Drittstaat haben, zu beeenden -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
UMFANG DER ZUSAMMENARBEIT 
Die Parteien können in folgenden Bereichen der friedlichen Nutzung der 
Kernenergie zusammenarbeiten: 
A) Kernspaltungsforschung und -entwicklung gemäß den Bedingungen, die die 
Parteien möglicherweise vereinbaren, 
B) Fragen der nuklearen Sicherheit von beiderseitigem Interesse und in 
beiderseitiger Zuständigkeit im Sinne von Artikel 2; 
C) Erleichterung des Austauschs und der Zusammenarbeit in industriellem 
oder kommerziellen Maßstab zwischen Personen und Unternehmen, 
D) Vorbehaltlich dieses Abkommens Lieferung von nicht-nuklearem Material, 
Kernmaterial und Ausrüstungen sowie Erbringung von Dienstleistungen 
des Kernbrennstoffkreislaufs entweder zur Nutzung durch oder zum 
Nutzen von den Parteien oder Drittstaaten; 
E) Informationsaustausch über wichtige internationale Fragen im 
Zusammenhang mit der Kernenergie wie die Förderung der Entwicklung 
auf dem Gebiet der internationalen nuklearen Sicherungsmaßnahmen und 
der Nichtverbreitung in Bereichen von beiderseitigem Interesse und in 
beiderseitiger Zuständigkeit, einschließlich der Zusammenarbeit mit der 
IAEO in Fragen der Sicherungsmaßnahmen und der Wechselbeziehung 
zwischen Kernenergie und Umwelt; 
F) Kontrollierte thermonukleare Fusion einschließlich multilateraler Projekte; 
G) Sonstige Bereiche beiderseitigen Interesses. 
Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Sinne dieses Artikels kann auch 
zwischen Personen und Unternehmen, die in den Hoheitsgebieten der Parteien 
ansässig sind, erfolgen. 
Artikel 2 
ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER 
KERNTECHNISCHEN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 
1. Die Parteien können bei der kerntechnischen Forschung und Entwicklung 
einschließlich der folgenden Tätigkeiten zusammenarbeiten, soweit sie Gegenstand 
der entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Parteien sind: 
a. nukleare Sicherheit, einschließlich ordnungspolitischer und betrieblicher 
Aspekte des Strahl enschuzes; 
b. Entwicklung der Kernenergie, darunter Forschung über neue Reaktoren, 
Stillegung kerntechnischer Anlagen, Strahlungssicherheitsforschung im 
Bereich der Abfallentsorgung und -endlagerung und der Wechselbeziehung 
zwischen Kernenergie und der Umwelt; 
c. nukleare Sicherungsmaßnahmen; 
d. Forschung zur kontrollierten thermonuklearen Fusion, darunter bilaterale 
Arbeiten und Beiträge zu multilateralen Projekten wie den Internationalen 
Thermonuklearen Experimentaireaktor (ITER). 
2. Die Zusammenarbeit im Sinne dieses Artikels kann Ausbildung, 
Personalaustausch, Sitzungen, Austausch von Proben, Materialien und 
Instrumenten für Versuchszwecke und eine ausgeglichene Beteiligung an 
gemeinsamen Studien und Projekten umfasssen, ist darauf aber nicht beschränkt. 
3. Informationen, die sich aus der Umsetzung dieses Artikels ergeben und die nach 
dem Urteil der zuständigen Behörden der Parteien allgemein zugänglich gemacht 
werden sollten, können von ihnen in konsolidierter oder sonstiger angemessener 
Form vorbehaltlich der Leitlinien in Anhang B verbreitet werden. 
Artikel 3 
INDUSTRIELLE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT 
Gemäß Artikel IV des NVV verpflichten sich die Parteien, den weitestmöglichen 
Austausch von Ausrüstungen, Materialien und wissenschaftlichen und technologischen 
Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern. Zu diesem Zweck 
erleichtern die Parteien gegebenenfalls die Handelsbeziehungen zwischen Personen und 
Unternehmen auf dem Gebiet der kerntechnischen Zusammenarbeit. 
Diese Zusammenarbeit kann umfassen, ist aber nicht begrenzt auf: 
Investitionen, 
Joint ventures, 
Umweltaspekte in Industrie und Handel, 
Handel mit Nukieargütern, nicht-nuklearem Material und technische und 
Spezialdienste im Sinne von Artikel 4, 
Lizenzvereinbarungen zwischen Personen und Unternehmen im Hoheitsgebiet 
einer der beiden Parteien. 
Artikel 4 
NUKLEARHANDEL 
1. Die Parteien erleichtern den Nuklearhandel untereinander im beiderseitigen 
Interesse von Industrie, Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Verbrauchern 
und auch gegebenenfalls den Handel zwischen Drittländern und einer der Parteien 
mit an die andere Partei gebundenen Gütern. 
2. Genehmigungen, einschließlich Export- und Importlizenzen sowie einschlägiger 
Genehmigungen oder Zustimmungen für Drittparteien, für den Handel, industrielle 
Tätigkeiten oder Kernmaterial verbringungen in den Hoheitsgebieten der Parteien 
dürfen nicht benutzt werden, um den Handel zu beschränken. Die zuständige 
Behörde bearbeitet Anträge auf solche Genehmigungen sobald wie möglich nach 
Einreichung und ohne unverhältnismäßigen Aufwand. Geeignete 
Verwaltungsverfahren gewährleisten die Einhaltung dieser Vorschrift. 
Artikel 5 
DEM ABKOMMEN UNTERLIEGENDE GÜTER 
1. Nicht-nukleares Material, Kernmaterial und Ausrüstungen, die zwischen den 
Parteien oder ihren Personen oder Unternehmen direkt oder über ein Drittland 
weitergegeben werden, unterliegen diesem Abkommen, sobald sie in die 
Gebietshoheit der Empfangspartei eindringen, sofern die Lieferpartei der 
Empfangspartei schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt und die 
Empfangspartei schriftlich den Erhalt der Mitteilung bestätigt hat. 
2. Nicht-nukleares Material, Kernmaterial und Ausrüstungen im Sinne dieses Artikels 
unterliegen diesem Abkommen so lange, bis nach den in der 
Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren festgestellt worden ist, 
daß die Güter erneut weitergegeben wurden, so daß sie sich außerhalb der 
Hoheitsgewalt der Empfangspartei befinden; 
daß Kernmaterial oder nicht-nukleares Material nicht länger für eine vom 
Gesichtspunkt der internationalen Sicherungsmaßnahmen 
relevante erntechnischeTätigkeit verwendbar oder praktisch nicht 
rückführbar ist ; 
oder daß Ausrüstungen nicht länger für kerntechnische Zwecke verwendbar 
sind. 
Artikel 6 
SICHERUNGSMASSNAHMEN 
Die im Rahmen dieses Abkommens erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sind 
diejenigen^ die die Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag und die die IAEO 
gemäß den folgenden jeweils relevanten Sicherungsübereinkünften anwendet; diese 
können auch geändert oder ersetzt werden, solange sie den Erfordernissen des 
NW gerecht werden: 
(a) das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, die 
Nicht-Kernwaffenstaaten sind, und der IAEO, das am 21.2.1977 in Kraft 
trat; 
(b) das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, dem Vereinigten 
Königreich und der IAEO, das am 14.8.1978 in Kraft trat; 
(c) das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, Frankreich und der 
IAEO, das am 12.9.1981 in Kraft trat; 
(d) das Abkommen zwischen den USA und der IAEO, das am 9.12.1980 in 
Kraft trat. 
2 (A) Kernmaterial, das kraft dieses Abkommens in die Gemeinschaft 
weitergegeben wird, und besonderes spaltbares Material, das in auf diese 
Weise weitergebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder 
Ausrüstungen verwendet wird oder bei deren Verwendung erzeugt worden 
ist, unterliegt den einschlägigen in Absatz 1 genannten Abkommen. 
(B) Kernmaterial, das kraft dieses Abkommens in die Vereinigten Staaten 
weitergegeben wird, und besonderes spaltbares Material, das in auf diese 
Weise weitergebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder 
Ausrüstungen verwendet wird oder bei deren Verwendung erzeugt worden 
ist, unterliegt dem in Absatz 1 Buchstabe (d) genannten Abkommen. 
3. Falls eines der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Abkommen nicht 
angewandt wird, 
(a) schließt die Gemeinschaft-ein Abkommen oder Vereinbarungen mit der 
IAEO über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen, die in 
Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen der Sicherungsübereinkünfte 
in Absatz Î Buchstaben (a), (b) und (c) entsprechen, oder, falls dies nicht 
möglich ist, 
(b) gibt die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten von Amerika die 
Zusicherung, daß die Gemeinschaft Sicherungsmaßnahmen anwendet, die 
in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen der Sicherungsübereinkünfte 
in Absatz 1 Buchstaben (a), (b) und (c) entsprechen. In Erfüllung ihrer 
Verpflichtungen aus diesen Absätzen anerkennen die Vereinigten Staaten 
von Amerika die einzigartige Rolle und Bedeutung des Euratom-
Sicherungssystems (Sicherheitsüberwachung) und dessen Anwendung in 
der Gemeinschaft nach Maßgabe des Euratom-Vertrags. In diesem 
Zusammenhang anerkennen die Vereinigten Staaten von Amerika, daß die 
IAEO gemäß den mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
geschlossenen Sicherungsübereinkünften sowie in anschließenden 
Duchführungsvereinbarungen unter anderem die Wirksamkeit des 
Sicherungssystems der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt; dadurch 
wird es der IAEO möglich, einen geringeren Inspektionsaufwand ZL» 
erbringen als der, der im Rahmen anderer Sicherungsübereinkünfte dör« 
angewandt wird, wo es vergleichbaren kerntechnische Anlagen gibt, die 
der Sicherungskontrolle unterliegendes Kernmaterial erzeugen, 
aufarbeiten, verwenden oder lagern, es aber kein regionales 
Sicherungssystem gibt 
(c) Falls Umstände auftreten, die die Anwendung solcher 
Sicherungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft nicht erlauben, treffen die 
Parteien umgehend Sicherungsvorkehrungen für die Anwendung von 
Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen 
der Sicherungsübereinkünfte in Absatz 1 Buchstaben (a), (b) und (c) 
entsprechen. 
4. Falls das in Absatz 1 Buchstabe d genannte Abkommen nicht angewandt wird, 
(a) schließen die Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen oder 
Vereinbarungen mit der IAEO über die Anwendung von 
Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen 
des Sicherungsabkommens in Absatz 1 Buchstabe d entsprechen, oder, 
falls dies nicht möglich ist, 
(b) treffen die Parteien umgehend Sicherungsvorkehrungen für die Anwendung 
von Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den 
Maßnahmen des Sicherungsabkommens in Absatz 1 Buchstabe (d) 
entsprechen. 
Artikel 7 
FRIEDLICHE NUTZUNG 
1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wird zu friedlichen Zwecken 
durchgeführt. 
2. Nicht-nukleare Materialien, Kernmaterialien und Ausrüstungen, die kraft dieses 
Abkommens in die Gemeinschaft weitergegeben werden, und besonderes 
spaltbares Material, das in solchen Gütern verwendet oder bei deren Verwendung 
erzeugt wird, dürfen nicht für Kernsprengkörper, für die Forschung über 
Kernsprengkörper oder zu deren Entwicklung oder für irgendeinen militärischen 
Zweck verwendet werden. 
Artikel 8 
TÄTIGKEITEN DES KERNBRENNSTOFFKREISLAUFS 
1. Die aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten des 
Kernbrennstoffkreislaufs umfassen: 
(A) In der Gebeitshoheit einer der Parteien Anreicherung bis zu zwanzig 
Prozent mit dem Isotop 235 von kraft dieses Abkommens 
weitergegebenem Urans sowie von Uran, das in auf diese Weise 
weitergegebenen Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung 
erzeugt wird, auf bis zu zwanzig Prozent mit dem Isotop 235, und die 
erneuete Aufbereitung von bereits angereichertem Uran auf mehr als 
zwanzig Prozent mit dem Isotop 235, wenn solches Uran diesem 
Abkommen unterliegt. Die schriftlich zu vereinbarenden Bedingungen, 
unter denen dem Abkommen unterliegendes Material auf über 20 % mit 
dem Isotop 235 angereichert werden darf, sind Gegenstand von 
Konsultationen zwischen den Parteien binnen 40 Tagen nach Eingang 
eines Ersuchens von einer der beiden Parteien. 
(B) Bestrahlungen in der Gebietshoheit einer der beiden Parteien von 
Plutonium, Uran-233, hochangereichertem Uran und bestrahlten 
Kernmaterials, das kraft dieses Abkommens weitergegeben wird oder in 
so weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder 
Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird; 
(C) Retransfers in Drittländer nach den Verfahren der Vereinbarten 
Niederschrift von 
(i) schwach angereichertem Uran, nicht-nuklearen Materialien, 
Ausrüstungen und Ausgangsmaterialien, die kraft dieses 
Abkommmens weitergegeben worden sind, oder von schwach 
8 
angereichertem Uran, das bei der Verwendung von Kernmaterialien 
oder Ausrüstungen, die kraft dieses Abkommens weitergegeben 
worden sind, erzeugt wird, für andere Tätigkeiten des 
Kernbrennstoffkreislaufs als die HEU-Erzeugung; 
(ii) bestrahltem Kernmaterial, das kraft dieses Abkommmens 
weitergegeben worden ist, oder von bestrahltem Kernmaterial, das 
in nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen, 
die kraft dieses Abkommens weitergegeben worden sind, verwendet 
oder bei deren Verwendung erzeugt wird, zur Lagerung oder 
Entsorgung, ausgenommen der Wiederaufarbeitung; 
(iii) sonstiges Kernmaterial, das kraft dieses Abkommens weitergegeben 
worden ist, und sonstiges besonderes spaltbares Material, das bei 
der Verwendung von nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien 
oder Ausrüstungen erzeugt wird, die kraft dieses Abkommens 
weitergegeben worden sind, für sonstige Tätigkeiten des 
Brennstoffkreislaufs, einschließlich der in den Absätzen 2 und 3 
bezeichneten Tätigkeiten. 
(D) Nachbestrahlungsuntersuchung mit chemischer Auflösung oder Trennung 
von bestrahltem Kernmaterial, das kraft dieses Abkommmens 
weitergegeben worden ist, oder von bestrahltem Kernmaterial, das in auf 
diese Weise weitergebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien 
oder Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird; 
2. Die folgenden Tätigkeiten des Kernbrennstoffkreislaufs können kraft dieses 
Abkommens in der Gebietshoheit einer der beiden Parteien in Anlagen 
vorgenommen werden, die Teil der in Anlage A beschriebenen, feststehenden 
friedlichen Nuklearprogramme sind: 
a) Wiederaufarbeitung von Kernmaterial, das kraft dieses Abkommmens 
weitergegeben worden ist, oder von Kernmaterial, das in auf diese Weise 
weitergebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder 
Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird; 
b) Veränderungen hinsichtlich Form oder Inhalt von Plutonium, Uran 233 
und hoch angereichertem Uran, das kraft dieses Abkommmens 
weitergegeben worden ist oder in auf diese Weise weitergebenen nicht­
nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet oder 
bei deren Verwendung erzeugt wird. 
3. Die folgenden Kernmaterialien 
(i) kraft dieses Abkommens weitergegebenes Plutonium, Uran-233 und hoch 
angereichertes Uran, wenn nicht in bestrahltem Kernbrennstoff enthalten; 
(ii) Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertes Uran, das aus kraft dieses 
Abkommens weitergegebenem Kermaterial rückgewonnen worden ist; 
(iii) Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertes Uran, das aus Kermaterial 
rückgewonnen worden ist, welches in kraft dieses Abkommens 
weitergegebenen Ausrüstungen verwendet wurde, 
dürfen in Anlagen gelagert werden, die jederzeit mindestens einem Grad des 
physischen Schutzes unterliegen, der in Anlage C des IAEO-Dokuments INFCIRC 
254/Rev. 1/Teil 1 (Guidelines for nuclear transfers), in der eventuell von den 
Parteien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und 
angenommenen Fassung, festgelegt ist. 
Jede Partei führt eine Liste mit ihren Anlagen, die sie der anderen Partei zur 
Verfügung stellt. Die Liste einer Partei wird auf Ersuchen dieser Partei vertraulich 
behandelt . Die Parteien können ihre Listen nach schriftlicher Mitteilung an die 
andere Partei und nach Erhalt einer schriftlichen Bestätigung ändern. Eine solche 
Bestätigung ist spätestens dreißig Tage nach Erhalt der Mitteilung abzugeben und 
beschränkt sich auf die Feststellung, daß die Mitteilung eingegangen ist. 
Gibt es Grund zur Annahme, daß dieser Absatz nicht vollständig eingehalten wird, 
können umgehend Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 2 verlangt werden. 
Die Parteien sorgen mit diesen Konsultationen dafür, daß umgehend erforderliche 
Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Solche Maßnahmen müssen ausreichen, um 
den oben bezeichneten Grad des physischen Schutzes in der betreffenden Anlage 
wiederherzustellen. Erweist sich dies als nicht durchführbar, ist das betreffende 
Kernmaterial zur Lagerung in eine andere geeignete, in der Liste aufgeführten 
Einrichtung weiterzugeben. 
10 
Artikel 9 
INTERNATIONALER AUSTAUSCH VON VERPFLICHTUNGEN 
Die Parteien richten zügige Verfahren ein für den Fall, daß Kernmaterial in den 
Geltungsbereich dieses Abkommens gefaßt oder aus diesem entfernt wird. Diese 
Verfahren sollten Vorschriften über den internationalen Austausch von Verpflichtungen 
umfassen, die in der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarung 
bezeichnet werden. 
Artikel 10 
DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS 
1. Dieses Abkommen wird nach Treu und Glauben durchgeführt und unter 
gebührender Berücksichtigung der legitimen handelspolitischen, sowohl 
internationalen als auch inländischen, Interessen jeder Partei. 
2. Dieses Abkommen wird auf eine Weise durchgeführt, die zum Ziel hat, 
(a) die Behinderung oder Verzögerung der kerntechnischen Tätigkeiten im 
Hoheitsgebiet der Parteien zu verhindern, 
(b) Einmischungen in diese Tätigkeiten zu verhindern, 
(c) mit einem umsichtigen Umgang vereinbar zu sein, der für die 
wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich 
ist, 
(d) die langfristigen Erfordernisse der in der Gemeinschaft und den USA 
laufenden Kernenergieprogramme umfassend zu berücksichtigen. 
3. Dieses Abkommen sollte nicht verwendet werden zum Zweck 
(a) der Sicherung unfairer oder industrieller Vorteile oder der Einschränkung 
des Handels zum Nachteil von Personen und Unternehmen der Parteien 
oder Behinderung der handelspolitischen oder industriellen, sowohl 
internationalen als auch inländischen, Interessen, 
(b) der Einmischung in die Nuklearpolitik oder kerntechnischen Programme 
der Parteien noch der Behinderung der Förderung der friedlichen Nutzung 
der Kernenergie. 
(c) der Behinderung des freien Verkehrs von Kernmaterial, nicht-nuklearem 
Material und Ausrüstungen im Gebiet der Gemeinschaft. 
11 
Bei der Ausübung der Rechte, die sich aus anderen Abkommen zur 
kerntechnischen Zusammenarbeit, die sie möglicherweise mit Drittparteien 
abgeschlossen hat, berücksichtigt jede der beiden Parteien gebührend die legitimen 
handelspolitischen Interesen der anderen Partei und im Fall von Schwierigkeiten 
kann jede Partei Konsultationen verlangen, die gemäß Artikel 12 binnen 40 Tagen 
stattfinden müssen. 
Artikel 11 
PHYSISCHER SCHUTZ 
Kernmaterial, das kraft dieses Abkommens in die Gemeinschaft weitergegeben 
wurde, und besonderes spaltbares Material, das in auf diese Weise weitergebenen 
nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet wird 
oder bei deren Verwendung erzeugt worden ist, unterliegt angemessenen 
Vorkehrungen des physischen Schutzes. 
Diese Maßnahmen des physischen Schutzes müssen den Kriterien des Anhangs 
C des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.l/Partl (Guidelines for nuclear 
transfers), in seiner möglicherweise von den Parteien und den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft geänderter und genehmigter Fassung, genügen. In Ergänzung zu 
diesem Dokument werden die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften und die Vereinigten Staaten von Amerika bei 
Anwendung dieser Maßnahmen auf die Empfehlungen des IAEO-Dokuments 
INFCIRC 225/Rev.3 über den physischen Schutz von Kernmaterial, in seiner 
möglicherweise von den Parteien und den Mitgiiedstaaten der Gemeinschaft 
geänderter und genehmigter Fassung, Bezug nehmen. 
Der internationale Transport von Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt, 
unterliegt dem Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von 
Kernmaterial (INFCIRC 274/Rev.l), in seiner möglicherweise von den Parteien 
und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderter und genehmigter Fassung. 
Artikel 12 
KONSULTATION UND SCHIEDSVERFAHREN 
Die Parteien konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien, um 
die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zu fördern und dessen wirksame 
Durchführung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird ein Gemeinsamer 
Ausschuß eingerichtet. Der Ausschuß berät auch über kerntechnische Fragen von 
beiderseitigem Interesse und sonstige bedeutende Fragen im Zusammenhang mit 
der mit diesem Abkommen angestrebten Zusammenarbeit. Zur Erfüllung der 
Anforderungen der Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 17 wird eine 
Gemeinsame Facharbeitsgruppe eingerichtet, die dem Gemeinsamen Ausschuß 
Bericht erstattet. 
12 
Die Parteien konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über 
Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags. 
Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens 
ergeben, werden im Verhandlungsweg, durch Vermittlung, durch Schlichtung oder 
ein ähnliches Verfahren beigelegt oder mit Zustimmung beider Parteien durch 
Vorlage bei einem Schiedsgericht, das aus drei nach diesem Absatz ernannten 
Schiedsrichtern besteht. Jede Partei benennt einen Schiedsrichter, und die beiden 
so benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der Staatsangehörige eines 
Drittlands ist und der den Vorsitz führt. Hat eine Vertragspartei binnen drei W g 
Tagen nach dem Antrag auf ein Schiedsverfahren keinen Schiedsrichter benannt, 
so kann die andere Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs v vs 
Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen. Das gleiche Verfahren findet 
Anwendung, wenn binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung d \s 
zweiten Schiedsrichters der dritte Schiedsrichter, der kein Staatsangehöriger d r-
Vereinigten Staaten oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein darf, noch 
nicht gewählt worden ist. Alle Beschlüsse bedürfen der Einhelligkeit zwek 
Schiedsrichter. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Dit 
Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Parteien verbindlich. 
Artikel 13 
AUSSETZUNG/BEENDIGUNG 
A. BEDINGUNGEN 
1. Wenn eine der Parteien oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu irgendeinem 
Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
(a) die Gnjndbestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7, 10 oder 11 erheblich 
verletzt oder einem Beschluß des Schiedsgerichts nach Artikel 12 
zuwiderhandelt oder 
(b) in einer Weise handelt, die zu einer erheblichen Verletzung ihrer 
Verpflichtungen aus diesem Abkommen, einschließlich der Verhütung des 
nach diesem Abkommen vorgesehenen Nuklearhandels, führt, 
hat die andere Partei das Recht, die Zusammenarbeit im Rahmen dieses 
Abkommens einzustellen oder dieses Abkommen, ganz oder teilweise, 
ausszusetzen oder zu beenden. 
2. Hebt eine der Parteien oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu irgendeinem 
Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Akommens eine Sicherungsübereinkunft mit 
der Organisation auf oder beendet es und wird diese, wo es zweckmäßig und 
wichtig erscheint, so beendete oder aufgehobene Sicherungsübereinkunft nach 
diesem Abkommen nicht durch eine entsprechende Sicherungsübereinkunft ersetzt, 
hat die andere Partei das Recht, die teilweise oder vollständige Rückgabe der kraft 
13 
dieses Abkommens weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien 
oder Ausrüstungen und von besonderem spaltbarem Material, das durch die 
Verwendung dieser Güter erzeugt worden ist, zu verlangen. 
3. Zündet die Gemeinschaft oder ein Nichtkernwaffenstaat, der Mitglied der 
Gemeinschaft ist, einen Kernsprengkörper, hat die Regierung der Vereinigten 
Staaten das in Absatz 2 genannte Recht. 
4. Zündet ein Kernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, einen 
Kernsprengkörper unter Verwendung von diesem Abkommen unterliegenden 
Gütern, hat die Regierung der Vereinigten Staaten das in Absatz 2 genannte 
Recht. 
5. Zünden die Vereinigten Staaten einen Kernsprengkörper unter Verwendung von 
diesem Abkommen unterliegenden Gütern, hat die Gemeinschaft das in Absatz 2 
genannte Recht. 
B DURCHFÜHRUNG 
6. Bevor eine der Parteien beschließt, die Schritte nach den Absätzen 1 bis 5 zu 
ergreifen, halten die Parteien Konsultationen zum Zweck der Durchführung von 
Abhilfemaßnahmen ab und erwägen sorgsam die Folgen solcher Schritte; dabei 
berücksichtigen sie, daß gegebenenfalls andere geeignete Vereinbarungen 
notwendig werden und daß es insbesondere notwendig ist, die 
Versorgungssicherheit und -kontinuität sowie ausreichende Ersetzungszeit zu 
sichern und Verpflichtungen gegenüber Drittländern und deren 
Industrieunternehmen zu erfüllen. 
7. Bevor sie Maßnahmen nach diesem Artikel ergreifen, erwägen die Parteien, ob die 
Faktoren, die diese Schritte auslösen, absichtlich verursacht wurden. 
8. Die Maßnahmen nach diesem Artikel sind nur zu ergreifen, wenn die andere 
Partei es versäumt, binnen eines angemessenen Zeitraums nach Konsultationen 
Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. 
9. Übt eine der Parteien ihre in Absatz 2 und 5 genannten Rechte auf Forderung 
nach Rückgabe von Gütern aus, entschädigt sie vor Rückzug aus dem 
Hoheitsgebiet oder der Kontrolle der anderen Partei diese Partei für den fairen 
Marktpreis und für die infolge des Rückzugs entstehenden Kosten. Wird die 
Rückgabe nuklearer Güter notwendig, legen die Parteien gemeinsam die relevante 
Menge der nuklearen Güter unter Berücksichtigung der Umstände fest. Die 
Parteien überzeugen sich darüber hinaus davon, daß im Zusammenhang mit der 
Rückgabe der Güter sämtliche sicherheitstechnischen, Strahlenschutz- und 
physischen Schutzmaßnahmen gemäß ihren bestehenden Verpflichtungen ergriffen 
werden, daß keine nicht zu verantwortenden Risiken eingegangen werden und die 
Rückgabe der Güter in einer mit allen einschlägigen Gesetzen und 
Rechtsvorschriften der Parteien zu vereinbarenden Weise erfolgt. 
14 
Artikel 14 
GELTUNGSDAUER UND ÄNDERUNG 
1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien in eifern 
diplomatischen Notenwechsel sich gegenseitig mitteilen, daß ihre jeweiligen für 
das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen worden 
sind. 
2. Dieses Abkommen gilt für die Dauer von dreißig Jahren und bleibt danach iür 
jeweils fünf weitere Jahre in Kraft. Jede Partei kann am Ende des ersten 
Dreißigjahreszeitraums oder am Ende jedes nachfolgenden Fünf]ahreszeitraur ^ 
dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten duv h 
schriftliche Mitteilung an die andere Partei beenden. 
3. Ungeachtet der Beendigung oder Aussetzung dieses Abkommens, bleiben d: 
Rechte und Verpflichtungen nach Artikel 6, 7, 8 Absatz 1 Buchstabe (C) und 1 ; 
und den Absätzen 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 12 der Vereinbarten Niederschrift 
in Kraft. 
4. Übermittelt eine Partei, der anderen Partei die schriftliche Mitteilung nach 
Absatz 2 oder setzt eine Partei dieses Abkommen nach Artikel 13 Absatz 1 aus 
oder beendet es, halten die Parteien so bald wie möglich, jedoch spätestens einen 
Monat danach, Konsultationen ab, um gemeinsam zu entscheiden, ob zusätziieh 
zu den Rechten und Verpflichtungen nach Absatz 3 weitere Rechte und 
Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen und insbesondere aus Artikel 8 
Absatz 1 Buchstaben (A), (B) und (D) und Absätze 2 und 3 und der 
diesbezüglichen Vereinbarten Niederschrift ergeben, fortgelten. 
5. Gelingt es den Parteien nicht, eine gemeinsame Entscheidung nach Absatz 4 zu 
treffen, 
a. unterliegen Mengen von Kernmaterial, die dem Bestand im Sinne VOR 
Artikel 20 Absatz 1 entsprechen, und Ausrüstungsgüter, im Sinne von 
Artikel 20 Absatz 2, weiter Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben (A), (B) und 
(D) und Absätzen 2 und 3 sowie Artikel 13 und deren Vereinbarter 
Niederschrift, aber nur in dem von dem Abkommen gemäß Artikel 19 
abgedeckten Umfang. 
b. Die Frage, ob weitere Rechte und Verpflichtungen neben denen aus Absatz 
3 und Untersabsatz a dieses Absatzes für Kernmaterialien und 
Ausrüstungen, die nicht unter Buchstabe a fallen, und sämtliches nicht­
nukleares Material fortgelten, wird einem nach Artikel 12 Absatz 3 
zusammengesetzten Schiedsgericht vorgelegt. Das Schiedsgericht 
entscheidet auf der Grundlage der Regeln und Grundsätze des Völkerrechts 
und insbesondere des Wiener Übereinkommens über das Recht der 
Verträge. 
15 
Entscheidet das Schiedsgericht, daß die Rechte, Verpflichtungen, 
gegenüber einer Schlichtung nach Buchstabe b unterliegenden nicht­
nuklearen Materialien, Kernmaterialien und Ausrüstungen nicht fortgelten 
dürfen, hat jede Partei das Recht, nach Maßgabe der Verfahren von Artikel 
13 Absatz 9 die Rückgabe von nicht-nuklearen Materialien, 
Kernmaterialien und Ausrüstungen, die am Tag der Beendigung dieses 
Abkommens demselben unterliegen und sich im Hoheitsgebiet der anderen 
Partei befinden, zu verlangen. 
Dieses Abkommen bleibt ungeachtet der schriftlichen Mitteilung nach 
Absatz 2 in Kraft, bis sich die Parteien geeinigt oder das Schiedsgericht 
eine Entscheidung gefällt hat. 
6. Die Parteien können auf Ersuchen einer der Parteien einander über mögliche 
Änderungen dieses Abkommens konsultieren, insbesondere um internationalen 
Entwicklungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherungsmaßnahmen zu 
berücksichtigen. Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der Vertragsparteien 
geändert werden. Änderungen treten jeweils zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem 
die Parteien durch diplomatischen Notenwechsel sich gegenseitig mitteilen, daß 
ihre jeweiligen internen Verfahren, die für ihr Inkrafttreten erforderlich sind, 
abgeschlossen worden sind. 
Artikel 15 
MEHRFACHE VERPFLICHTUNGEN 
1. Die Vertragsparteien bemühen sich, Schwierigkeiten, die sich aus der 
Überschneidung von Verpflichtungen für Kernmaterial aufgrund der Anwendung 
mehrerer Übereinkünfte über den internationalen Handel ergeben, zu verhindern. 
2. Die Vertragsparteien fördern multilaterale Konsultationen mit dem Ziel, für beide 
Seiten zufriedenstellende Lösungen auf internationaler Ebene zu erzielen. 
Artikel 16 
VERWALTUNGSVEREINBARUNG 
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen eine 
Verwaltungsvereinbarung, um die wirksame Durchführung dieses Abkommens 
sicherzustellen. 
2. Für dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial gelten die Grundsätze der 
Fungibilität, Äquivalenz und Proportionalität; die Einzelheiten werden in der 
Verwaltungsvereinbarung festgelegt. 
16 
3. Eine nach diesem Artikel getroffene Verwaltungsvereinbarung kann durch 
schriftliche Vereinbarung der zuständigen Behörden der Parteien geändert werden. 
Artikel 17 
GEISTIGES EIGENTUM 
1. Die Parteien wenden von ihnen beiden förmlich angenommene internationale 
Regeln über den Umgang mit kraft dieses Abkommens gewonnenem oder 
weitergegebenem geistigen Eigentum und auf diese Weise weitergegebener 
Technologie an. 
2. Anhang B gilt für kraft dieses Abkommens gewonnenes oder weitergegebenes 
geistiges Eigentum und auf diese Weise weitergegebene Technologie. 
3. Die Parteien sorgen dafür, daß einzelne Übereinkünfte, die sie nach Anhang B 
abschließen, mit diesem Abkommen und sonstigen Regeln über den Umgang mit 
sensiblen oder vertraulichen Informationen im Nuklearbereich, die die Parteien 
möglicherwise vereinbaren, in Einklang stehen. 
Artikel 18 
STELLENWERT DER ANHÄNGE 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens und, falls nicht ausdrücklich 
anderweitig bestimmt, schließt eine Bezugnahme auf dieses Abkommen seine Anhänge 
ein. 
Artikel 19 
BEENDIGUNG DER BESTEHENDEN ABKOMMEN 
1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung 
der Vereinigten Staaten von Amerika, das am 27. August 1958 in Kraft getreten 
ist, und das Zusatzabkommen über Zusammenarbeit, das am 25. Juli 1960 in Kraft 
getreten ist und später geändert wurde, werden bei Inkraftreten dieses Abkommens 
beendet. 
2. Die bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich, die 
die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Republik Österreich (Abschluß am 
11. Juli 1969), dem Königreich Spanien (Abschluß am 20. März 1974), der 
portugiesischen Republik (Abschluß am 16. Mai 1974), dem Königreich Schweden 
(Abschluß am 19. Dezember 1983) und der Republik Finnland (Abschluß am 2. 
Mai 1985) abgeschlossen haben, werden spätestens bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens beendet. Die sich aus diesen Abkommen ergebenden Rechte und 
17 
Verpflichtungen hinsichtlich der nuklearen Versorgung werden durch diejenigen 
dieses Abkommens ersetzt. 
3. Die Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich der nuklearen Versorgung, die sich 
aus einem Abkommen über Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich zwischen 
den Vereinigten Staaten von Amerika und einem Drittstaat ergeben, der der 
Gemeinschaft nach Inkrafttreten dieses Abkommens beitritt, werden mit dem 
Beitritt dieses Staates zur Gemeinschaft durch diejenigen dieses Abkommens 
ersetzt. Die Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich anderer Bereiche der 
kerntechnischen Zusammenarbeit sind Gegenstand von Verhandlungen zwischen 
der Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem betreffenden 
Drittstaat gemäß Artikel 106 des Euratom-Vertrags. 
Artikel 20 
URSPRÜNGLICHE BESTÄNDE 
1. Dieses Abkommen gilt für den Bestand an Kernmaterial, der vormals den in 
Artikel 19 bezeichneten Abkommen unterlag, ab dem Zeitpunkt, an dem diese 
Abkommen gemäß demselben Artikel beendet werden. 
2. Dieses Abkommen gilt für Ausrüstungen und nicht-nukleare Materialien, die kraft 
der in Artikel 19 bezeichneten Abkommen weitergegeben wurden, jedoch nur in 
dem von diesen Abkommen abgedeckten Umfang. 
3. Die Bestandsverzeichnisse von Kernmaterialien, Ausrüstungen und nicht-nuklearen 
Materialien, die den in Artikel 19 bezeichneten Abkommen unterliegen, werden 
von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien genehmigt. 
Artikel 21 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. "Vertragsparteien" bedeutet die Vereinigten Staaten von Amerika und die 
Europäische Atomgemeinschaft. 
2. a) "Gemeinschaft" bedeutet sowohl 
i) die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft (Euratom), die Vertragspartei dieses 
Abkommens ist, geschaffenen juristische Person als auch 
ii) die Hoheitsgebiete, für die der Euratom-Vertrag gilt; 
b) " innerhalb der Gemeinschaft" bedeutet innerhalb der Hoheitsgebiete, für 
die der Euratom-Vertrag gilt; 
18 
c) "außerhalb der Gemeinschaft" hat die gegenteilige Bedeutung. 
3. "Zuständige Behörde" bedeutet im Fall der Vereinigten Staaten von Amerika das 
"Department of State" und im Fall der Gemeinschaft die Europäische Kommission 
oder jede andere Stelle, welche die betreffende Vertragspartei der anderen 
Vertragspartei von Fall zu Fall benennen kann. 
4. "Ausrüstungen" bedeteut jeden Reaktor als vollständige Einheit, der nicht für die 
Bildung von Plutonium oder Uran-233 konzipiert wurde oder hauptsächlich 
eingesetzt wird oder jeder andere von den zuständigen Behörden gemeinsam so 
bezeichnete Gegenstand. 
5. "Nicht-nukleares Material" bedeutet Schwerwasser oder sonstiges Material, das 
zur Verwendung in einem Reaktor geeignet ist, um schnelle Neutronen 
abzubremsen und die Wahrscheinlichkeit weiterer Spaltungen zu erhöhen, und das 
von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien gemeinsam so bezeichnet 
wird. 
6. "Kernmaterial" bedeutet (1) Ausgangsmaterial und (2) besonderes spaltbares 
Material. "Ausgangsmaterial" bedeutet Uran mit der in der Natur vorkommenden 
Isotopenmischung; mit dem Isotop 235 abgereichertés Uran; Thorium; die 
voranstehenden Elemente in Form von Metall, einer Legierung , einer chemischen 
Verbindung oder eines Konzentrats; sonstiges Material mit einem oder mehreren 
der voranstehenden Elemente in einer vom IAEO-Gouverneursrat von Zeit zu Zeit 
festzulegenden Konzentration und sonstige Materialien, die der Gouverneursrat der 
Organisation festlegt oder die von den zuständigen Behörden der beiden 
Vertragsparteien im Einvernehmen bestimmt werden. "Besonderes spaltbares 
Material" bedeutet Plutonium, Uran-233, mit dem Isotop 233 oder 235 
angereichertes Uran, alle Stoffe mit einem oder mehreren der vorstehenden 
Elemente sowie sonstige Stoffe, die der Gouverneursrat der Organisation festlegt 
oder die von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien im 
Einvernehmen bestimmt werden. "Ausgangsmaterial" fällt nicht unter "besonderes 
spaltbares Material". Jede Entscheidung des Gouverneursrat der Organisation nach 
Artikel XX der Satzung der Organisation, durch die das Verzeichnis der als 
"Ausgangsmaterial" oder "besonderes spaltbares Material" betrachteten Materialien 
geändert wird, gilt nach diesem Abkommen nur, wenn beide Vertragsparteien 
einander schriftlich benachrichtigt haben, daß sie diese Änderung annehmen. 
7. Hochangereicherts Uran" bedeutet Uran, das auf mehr als zwanzig Prozent mit 
dem Isotop 235 (und/oder Uran-233) angereichert worden ist; "schwach 
angereichertes Uran" bedeutet Uran, das auf zwanzig Prozent oder weniger mit 
dem Isotop 235 (und/oder Uran-233) angereichert worden ist. 
8. Die folgenden Begriffsbestimmungen beziehen sich auf Artikel 17 und seine 
Anlage: 
"Gemeinsame Arbeit" bedeutet eine im Rahmen dieses Abkommens 
durchgeführte Tätigkeit und umfaßt gemeinsame Forschung. 
19 
"Wissen" bedeuet wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und 
Entwicklungsergebnisse oder -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten 
und anderes Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens der darauf beruhenden 
Forschung zur Verfugung zu stellen oder auszutauschen ist. 
"Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die gemeinsam von den Parteien 
direkt oder in deren Namen von einer natürlichen oder juristischen Person, einem 
Forschungsinstitut oder einem anderen Gremium, das von einer Partei benannt 
worden ist, durchgeführt wird, oder Forschung, die von Mitwirkenden gemeinsam 
durchgeführt wird. 
"Mitwirkender" bedeutet eine natürliche oder juristische Person, Hochschule, ein 
Forschungsinstitut oder ein anderes Gremium, die bzw. das an gemeinsamer 
Forschung, aber nicht im Namen einer der Parteien mitwirkt. 
9. "Personen und Unternehmen" bedeutet eine natürliche Person oder, unabhängig 
von der jeweiligen Rechtsstellung, ein Unternehmen oder eine Institution, die 
bzw. das alle ihre oder eine ihrer Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft oder 
im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika im Geltungsbereich dieses 
Abkommens durchführt. 
10. "Veränderung hinsichtlich Form oder Inhalt" bedeutet die Konversion von 
Plutonium, hochangereichertem Uran oder Uran-233 oder die Herstellung von 
Brennstoff, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält; 
hierunter fallen nicht Nachbestrahlungsuntersuchungen mit chemischer Auflösung 
oder Trennung, Montage und Demontage von Brennelementbündeln, Bestrahlung, 
Wiederaufarbeitung und Anreicherung. 
11. "Lager" bedeutet eine Anlage (oder ein durch Aufahme in einer der Listen im 
Sinne von Artikel 8 Absatz 3 so bezeichneter Teil einer Anlage), deren 
Hauptzweck und -funktion die gesonderte Lagerung von sensiblem Kernmaterial 
nach Artikel 8 Absatz 3 Ziffern (i), (ii) und (iii) unter geeigneten Bedingungen der 
Kontrolle, Sicherheit und Sicherungsüberwachung sowie des physischen Schutzes 
gemäß Artikel 11 Absatz 2 ist. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu von der Regierung der Vereinigten Staaten von 
Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft gehörig befugten Unterzeichnten dieses 
Abkommen unterschrieben. 
Geschehen zu Brüssel am und in Washington am in zwei Urschriften. 
Für die Europäische Atomgemeinschaft Für die Vereinigten Staaten von Amerika 
20 
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT 
Während der Aushandlung des heute unterzeichneten Abkommens zwischen den 
Vereinigten Staaten von Amerika und der Gemeinschaft über Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurden die folgenden Absprachen, die 
Bestandteil des Abkommens sind, erreicht. 
A. FRIEDLICHE NUTZUNG 
1. Die Parteien kommen mit Bezug auf Artikel 7 überein, daß der Begriff "friedliche 
Zwecke" die Stromversorgung eines militärischen Stützpunkts durch ein Stromnetz und 
die Produktion von Radioisotopen für den medizinischen Einsatz in einem 
Militärkrankenhaus umfaßt. 
B TÄTIGKEITEN DES KERNBRENNSTOFFKREISLAUFS 
2. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Listen aus, in 
denen die Drittländer aufgeführt sind, zu denen die andere Partei Retransfers nach Artikel 
8 Absatz 1 Buchstabe (C) Ziffer (i) vornehmen darf. Um weiterhin für eine Aufführung 
auf diesen Listen in Frage zu kommen, müssen die Drittländer mindestens folgende 
Kriterien erfüllen: 
Die Drittländer müssen wirksame Nichtverbreitungsverpflichtungen eingegangen 
sein, in der Regel durch Beitritt zu und vollständige Einhaltung der 
Verpflichtungen aus dem NW oder dem Vertrag von Tlatelolco und durch 
Beachtung der Bedingungen von INFCIRC 254/Rev. 1/Teil 1. 
Im Fall von Retransfers von an die Vereinigten Staaten gebundenen Gütern aus 
dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft müssen die Drittländer 
Partei eines Abkommens über kerntechnische Zusammenarbeit mit den 
Vereinigten Staaten sein. 
3. Sollte künftig eine Vertragspartei Retransfers gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe 
(C) Ziffer (ii) und (iii) beantragen, legt die andere Partei eine Liste mit Drittländern vor, 
in die solche Retransfers erfolgen dürfen. Hierbei berücksichtigen die Vertragsparteien 
die folgenden zusätzlichen Kriterien: 
Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Leitlinien des IAEO-
Dokuments INFCIRC 225/Rev. 3 und mit den Vorschriften des IAEO-Dokuments 
INFCIRC 274/Rev.l, in seiner möglicherweise von den Parteien und den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und genehmigten Fassung; 
Art und Inhalt des friedlichen Nuklearprogramms des betreffenden Drittlands; 
21 
die potentiellen Auswirkungen des Transfers im Hinblick auf die Verbreitung und 
die Sicherheit der beiden Parteien oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft. 
4. Jede der Vertragsparteien kann seine Listen jederzeit mit in Frage kommenden 
Drittländern ergänzen. Jede der Vertragsparteien kann Drittländer nach Konsultationen mit 
der anderen Partei von seinen Listen streichen. Eine Partei darf Drittländer nicht von 
seinen Listen streichen zum Zweck der Gewinnung von Handelsvorteilen oder der 
Verzögerung, Be- oder Verhinderung der friedlichen Nuklearprogramme der anderen 
Partei oder deren Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der friedlichen 
Nutzung der Kernenergie. Die Parteien bemühen sich gemeinsam darum, auf generischer 
Grundlage von den Drittländern auf den Listen eine dahingehende Bestätigung zu 
erhalten, daß sämtliche als Retransfers weitergegebene Güter den geltenden 
Kooperationsabkommen zwischen dem Empfangsland und der anderen als den Retransfer 
durchführenden Vertragspartei unterliegen. Diese Bestätigung ist keine Voraussetzung für 
die Hinzufugung eines Drittlands auf die Listen. 
5. Die Parteien kommen überein, daß unbeschadet von Absatz 2, 3 und 4 die 
Bestimmungen des Notenwechsels vom 18. Juli 1988 zwischen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften und der Mission der Vereinigten Staaten bei den 
Europäische Gemeinschaften über das Abkommen über Zusammenarbeit bei der 
friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und 
Japan für die Geltungsdauer dieses Abkommens in Kraft bleiben. Die Parteien bestätigen, 
daß die oben genannten Bestimmungen unter anderem für in Mischoxidbrennstoff 
enthaltenes Plutonium gelten. Die darin erteilten Zustimmungen können nur ausgesetzt 
werden, wenn ein Vorfall auftritt, der genauso schwerwiegend ist wie oder noch 
schwerwiegender ist als die in Absatz 8 genannten Vorfälle und der den Retransfer oder 
die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem als Retransfer weitergegebenen Plutonium in 
Japan unmittelbar bedroht. 
6. Mit Bezug auf Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens und unbeschadet Artikel 14 
Absatz 6 kann jede der Parteien über ihre zuständigen Behörden die friedlichen 
Nuklearprogramme, die sie angegeben hat, durch schriftliche Mitteilung an die andere 
Partei gemäß den nachstehend festgelegten Verfahren und nach Erhalt einer schriftlichen 
Bestätigung ändern. 
7. Eine solche Bestätigung ist spätestens dreißig Tage nach Erhalt der Mitteilung 
abzugeben und beschränkt sich auf die Feststellung, daß die Mitteilung eingegangen ist. 
Beabsichtigte Änderungen an den angegebenen Programmen werden während 
Konsultationen, die Gespräche über Sicherungsmaßnahmen beinhalten können, im 
Rahmen des Abkommens weitmöglichst erörtert. 
(A) Bei einer Ergänzung des von der Gemeinschaft angegebenen friedlichen 
Nuklearprogamms um eine Anlage in ihrer Gebietshoheit muß die Meldung folgende 
Angaben enthalten: 
(i) Bezeichnung, Art und Standort der Anlage und ihre vorhandene oder 
geplante Kapazität; 
22 
(ii) eine Bestätigung, daß die Euratom-Sicherheitsüberwachungsverordnung 
3227/76 in ihrer geänderten Fassung in vollem Umfang angewendet wird; 
(iii) bei einer Anlage, die gemäß einer in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben (a), 
(b) oder (c) genannten Sicherungsübereinkunft IAEO-
Sicherungskontrollinspektionen unterliegen wird, eine Bestätigung daß mit 
der IAEO einschlägige Sicherungsvereinbarungen getroffen worden sind 
und daß diese Vereinbarungen es der IAEO ermöglichen, ihre Rechte nach 
den oben genannten Sicherungsübereinkünften im Lichte der Art und 
Weise, wie diese Übereinkünfte während der Laufzeit dieses Abkommens 
durchgeführt werden, vollständig auszuüben, so daß die IAEO ihre 
Zielsetzungen und ihr Inspektionsziel erfüllen kann; 
(iv) der Gemeinschaft zugängliche nicht vertrauliche Informationen über das 
IAEO-Sicherungskonzept und Informationen über die für die Anlage 
relevanten Euratom-Sicherungsmaßnahmen; 
(v) eine Bestätigung, daß die in Artikel 11 dieses Abkommens geforderten 
Maßnahmen des physischen Schutzes angewandt werden. 
(B) Bei einer Ergänzung des von den Vereinigten Staaten angegebenen friedlichen 
Nuklearprogramms um eine Anlage in ihrer Gebietshoheit muß die Meldung folgende 
Angaben enthalten: 
(i) Bezeichnung, Art und Standort der Anlage und ihre vorhandene oder 
geplante Kapazität; 
(ii) bei von der United States Nuclear Regulatory Commission genehmigten 
und zertifizierten Anlage eine Bestätigung, daß der Fundamental Nuclear 
Material Control Plan, in dem beschrieben wird, wie die Anforderungen 
des U.S. Code of Federal Regulations Title 10 Part 74 in seiner geänderten 
Fassung erfülllt werden sollen, für die Anlage gebilligt worden ist; bei 
zivile Anlagen des United States Department of Energy eine Bestätigung, 
daß die Anlage den Anforderungen der Department of Energy Order 5633. 
3B, "Control and Accountability of Nuclear Materials", und zugehörige 
Leitlinien in ihren geänderten Fassungen entspricht; 
(iii) bei einer Anlage, die gemäß der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (d) 
genannten Sicherungsübereinkunft IAEO-Sicherungskontrollinspektionen 
unterliegen wird, eine Bestätigung, daß mit der IAEO einschlägige 
Sicherungsvereinbarungen getroffen worden sind und daß diese 
Vereinbarungen es der IAEO ermöglichen, ihre Rechte nach der oben 
genannten Sicherungsübereinkunft im Lichte der Art und Weise, wie diese 
Übereinkunft während der Laufzeit dieses Abkommens durchgeführt 
werden, vollständig auszuüben, so daß die IAEO ihre Zielsetzungen und 
ihr Inspektionsziel erfüllen kann; 
23 
(iv) Informationen über die grundlegenden Merkmale des Fundamental Nuclear 
Material Control Plan oder die oben genannte Einhaltung der Department 
of Energy Order und den Vereinigten Staaten zugängliche nicht 
vertrauliche Informationen über das IAEO-Sicherungskonzept und 
(v) eine Bestätigung, daß die in Artikel 11 dieses Abkommens geforderten 
Maßnahmen des physischen Schutzes angewendet werden. 
(C) Jede der Vertragsparteien kann eine Anlage aus dem von ihr angegegebenen 
friedlichen Nuklearprogramm streichen, indem sie der anderen Partei eine Mitteilung mit 
der Bezeichnung der Anlage und sonstigen einschlägigen Angaben zukommen läßt. 
8. A. Die Tätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 dieses Abkommens 
können so lange durchgeführt werden, wie diese Bestimmungen hinsichtlich des 
von einer Partei angegebenen friedlichen Nuklearprogramms in Kraft bleiben, 
wenn die andere Partei nach Maßgabe der unten festgelegten Verfahren nicht die 
Ansicht vertritt, daß diese Tätigkeiten ausgesetzt werden sollten; Grundlage dabei 
muß der objektive Nachweis sein, daß deren Fortführung eine ernsthafte 
Bedrohung der Sicherheit einer der Parteien oder eines Mitgliedstaates der 
Gemeinschaft darstellen würde, oder es muß eine erhebliche Vergrößerung des 
nuklearen Verbreitungsrisikos vorliegen, die sich aus einer Situation ergibt, die so 
schwerwiegend ist wie die folgenden oder noch schwerwiegender ist: 
a) in bezug auf die Gemeinschaft: 
i) Ein Nicht-Kernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, zündet eine 
Kernwaffe oder einen sonstigen Kernsprengkörper; 
ii) Ein Kernwaffen Staat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, zündet unter 
Verwendung von diesem Abkommen unterliegenden Gütern eine 
Kernwaffe oder einen sonstigen Kernsprengkörper; 
iii) ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder gegebenenfalls die Gemeinschaft 
verletzt erheblich, beendet oder erklärt sich für nicht gebunden an den 
Nichtverbreitungsvertrag oder die in Artikel 6 Absatz 1 genannten 
einschlägigen Sicherungsübereinkünfte oder die Leitlinien für Weitergaben 
von Nukleargütern in dem Dokument INFCIRC 254/Rev. 1/Teil 1, in der 
möglicherweise von den Parteien geänderten und genehmigten Fassung; 
iv) ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft gibt ein diesem Abkommen 
unterliegendes Gut an einen Nicht-Kern waffenstaat, der kein Abkommen 
mit der IAEO über die Sicherungskontrolle in vollem Umfang geschlossen 
hat, als Retransfer weiter; 
v) ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird Maßnahmen des IAEO-
Gouverneursrats gemäß Artikel 19 der einschlägigen in Artikel 6 Absatz 
1 genannten Sicherungsübereinkunft unterworfen; 
24 
vi) die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung behindernde 
Kriegshandlungen oder ernsthafte innere Unruhen oder eine Kriegsgefahr 
darstellende ernsthafte internationale Spannungen, die die 
Sicherungskontrolle oder den physischen Schutz solcher Tätigkeiten 
erheblich und direkt gefährden. 
(b) in bezug auf die Vereinigten Staaten: 
i) Die Vereinigten Staaten zünden unter Verwendung von diesem Abkommen 
unterliegenden Gütern eine Kernwaffe oder einen sonstigen 
Kern Sprengkörper; 
ii) die Vereinigten Staaten verletzen erheblich, beenden oder erklären sich für 
nicht gebunden an den Nichtverbreitungsvertrag oder das in Artikel 6 
Absatz 1 Buchstabe (d) genannte einschlägige Sicherungsabkommen oder 
die Leitlinien für den Transfer von Nukleargütern in dem Dokument 
INFCIRC 254/Rev. 1/Teil 1, in der möglicherweise von den Parteien 
geänderten und genehmigten Fassung; 
iii) die Vereinigten Staaten geben ein diesem Abkommen unterliegendes Gut 
an einen Nicht-Kern waffenstaat, der kein Abkommen mit der IAEO über 
die Sicherungskontrolle in vollem Umfang geschlossen hat, als Retransfer 
weiter; 
iv) die Vereinigten Staaten werden Maßnahmen des IAEO-Gouverneursrat 
gemäß Artikel 19 der einschlägigen in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (d) 
genannten Sicherungsübereinkunft unterworfen; 
v) die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung behindernde 
Kriegshandlungen oder ernsthafte innere Unruhen oder eine Kriegsgefahr 
darstellende ernsthafte internationale Spannungen, die die 
Sicherungskontrolle oder den physischen Schutz solcher Tätigkeiten 
erheblich und direkt gefährden. 
B. Dei Partei, die die Ansicht vertritt, daß ein solcher objektiver Nachweis 
erbracht werden kann, führt, im Falle der Vereinigten Staaten auf Kabinettsebene 
und im Falle der Gemeinschaft auf Ebene der Europäischen Kommission, 
Konsultationen mit der anderen Partei, bevor sie eine Entscheidung trifft. 
C. Die Entscheidung, daß ein solcher objektiver Nachweis vorliegt und daher 
die Tätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 ausgesetzt werden sollen, darf 
nur von dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika beziehungsweise 
vom Rat der Europäischen Union getroffen werden und ist der anderen Partei 
schriftlich mitzuteilen. 
25 
D. Eine von einer Partei gemäß diesem Absatz getroffene Entscheidung gilt 
für alle Tätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 dieses Abkommens der 
anderen Partei. 
E. Die Parteien bestätigen, daß zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens kein objektiver Nachweis einer der oben genannten Bedrohungen 
vorliegt und daß sie für die Zukunft keine solchen Bedrohungen sehen. 
9. Maßnahmen der Regierungen von Drittländern oder Ereignisse außerhalb der 
Gebietshoheit einer der Parteien dürfen nicht als Grundlage benutzt werden, um Absatz 
8 in bezug auf Tätigkeiten oder den Betrieb von Anlagen innerhalb der Gebietshoheit 
dieser Partei geltend zu machen, es sei denn, daß infolge solcher Maßnahmen oder 
Ereignisse solche Tätigkeiten oder ein solcher Betrieb von Anlagen eindeutig zu einer 
erheblichen Vergrößerung des nuklearen Verbreitungsrisikos oder einer ernsthaften 
Bedrohung der Sicherheit der Partei, die Absatz 8 geltend macht, führen. 
10. Die Partei, die Absatz 8 geltend macht, beobachtet ständig die Entwicklung der 
Lage, die die Entscheidung veranlaßt hat, und zieht diese Entscheidung zurück, sobald 
dies gerechtfertigt ist. 
11. Absatz 8 darf nicht geltend gemacht werden aufgrund von 
Meinungsverschiedenheiten über die Art der friedlichen Kernenergieprogramme oder der 
Brennstoffkreislaufoptionen der Vertragsparteien und auch nicht zum Zweck der 
Gewinnung von Handelsvorteilen oder der Verzögerung, Be- oder Verhinderung der 
friedlichen Nuklearprogramme oder Tätigkeiten der anderen Partei oder deren 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit 
Drittländern. 
12. Die Entscheidung, Absatz 8 geltend zu machen, wird nur unter den äußersten 
Umständen der besonderen Besorgnis um die Nichtverbreitung oder die Sicherheit 
getroffen und gilt für den minimal erforderlichen Zeitraum, der zum Umgang mit dem 
außergewöhnlichen Fall in einer für die Parteien annehmbaren Weise gebraucht wird. 
13. Werden die Tätigkeiten nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens gemäß Absatz 8 
ausgesetzt, werden Mengen von Kernmaterial, die dem in Artikel 20 Absatz 1 
beschriebenen Bestand entsprechen, nach Wahl der Partei, gegen die die Aussetzung 
Anwendung findet, für die Dauer der Aussetzung als diesem Abkommen unterliegend 
betrachtet, aber nur in dem von den Übereinkünften, die in Artikel 19 genannt werden, 
abgedeckten Umfang. 
C. PROPORTIONALITÄT 
14. Artikel 8 und Artikel 13 Absätze 2 bis 5 gelten bei besonderem 
spaltbaremMaterial, das bei der Verwendung von kraft dieses Abkommens 
weitergegebenen Kernmaterials oder nicht-nuklearen Materials erzeugt worden ist und 
in nicht auf diese Weise weitergegebenen Ausrüstungen verwendet wird, für den Teil des 
erzeugten besonderen spaltbaren Materials, der das Verhältnis von weitergegebenem 
26 
Kernmaterial und/oder nicht-nuklearem Material, das bei der Erzeugung des besonderen 
spaltbaren Materials verwendet wird, zu der Gesamtmenge des so verwendeten 
Kernmaterials und/oder nicht-nuklearen Materials darstellt. 
D. VERPFLICHTUNGEN 
15. Die Verpflichtungen aus Artikel 6, 7 und 11 für besonderes spaltbares Material, 
das bei der Verwendung von diesem Abkommen unterliegendem Kernmaterial in nicht 
im Rahmen dieses Abkommens weitergebenen Ausrüstungen erzeugt worden ist, können 
ohne besonderes Verfolgen dieses besonderen spaltbaren Materials erfüllt werden. Wenn 
solches besondere spaltbare Material anschließend in nicht auf diese Weise 
weitergegebenen Ausrüstungen verwendet wird, werden diese Ausrüstungen bei einer 
solchen Verwendung nur für friedliche Anwendungen eingesetzt. 
E. AUSSETZUNG UND BEENDIGUNG 
16. Beide Seiten halten es für äußerst unwahrscheinlich, daß von der Gemeinschaft, 
ihren Mitgliedstaaten oder den Vereinigten Staaten von Amerika Maßnahmen ergriffen 
werden, die die andere Partei dazu veranlassen, die in Artikel 13 genannten Rechte 
geltend zu machen. Dennoch spiegelt dieser Artikel die feste Entschlossenheit beider 
Parteien wider, Handlungen eines Landes, die eine erhebliche Verletzung oder einen 
erheblichen Bruch der Nichtverbreitungsverpflichtungen darstellen, mit größter Besorgnis 
zu betrachten, und sie sind der Überzeugung, daß geeignete Maßnahmen nach Maßgabe 
von Artikel 13 von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten 
von Amerika als Reaktion auf jede erhebliche Verletzung von 
Nichtverbreitungsverpflichtungen ergriffen würden. 
17. Eine Verletzung darf nur dann als erheblich angesehen werden, wenn die 
Begriffsbestimmung von erheblicher Verletzung oder erheblichem Bruch des Wiener 
Übereinkommens über das Recht der Veträge erfüllt ist. 
18. Außerdem kann die Festlegung, ob eine erhebliche Verletzung der grundlegenden 
Sicherungsverpflichtungen, die in den in Artikel 6 Absatz 1 genannten 
Sicherungsübereinkünften oder in einer anderen solchen sie ändernden oder ersetzenden 
Vereinbarung enthalten sind, vorliegt, nur durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten 
von Amerika oder gegebenenfalls den Rat der Europäischen Union erfolgen. Ein 
entscheidender Faktor bei dieser Festlegung ist die Frage, ob der Gouverneursrat der 
Organisation eine Nichteinhaltungsfeststellung getroffen hat. 
27 

ANHANG A (Art. 8) 
VON EURATOM ANGEGEBENE FRIEDLICHE PROGRAMME 
WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN 
COGEMA - ETABLISSEMENT DE 
LA HAGUE 
GOGEMA - USINE UP-1 
BRITISH NUCLEAR FUELS pic 
AEA TECHNOLOGY LA HAGUE FRANKREICH 
MARCOULE FRANKREICH 
SELLAFIELD VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
DOUNREAY VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
ANLAGEN ZUR VERÄNDERUNG HINSICHTLICH FORM ODER INHALT 
MOL BELGIEN BELGONUCLEAIRE - USINE DE 
FABRICATION D'ELEMENTS PU 
FBFC INTERNATIONAL - ASSEMBLAGE DESSEL 
DES COMBUSTIBLES MOX 
SIEMENS BRENNELEMENTEWERK -
BETRIEBSTEIL MOX-VERARBEITUNG HANAU BELGIEN 
DEUTSCHLAND 
CERCA/ETABLISSEMENT DE ROMANS ROMANS FRANKREICH 
SUR ISERE 
SOCIETE INDUSTRIELLE DE 
COMBUSTIBLE NUCLEAIRE VEUREY FRANKREICH 
COGEMA - COMPLEXE DE FABRICATION CADARACHE FRANKREICH 
DES COMBUSTIBLES 
ETABLISSEMENT MELOX 
AEA TECHNOLOGY - MTR FUEL 
BRITISH NUCLEAR FUELS pic -
MOX FACILITY MARCOULE FRANKREICH 
DOUNREAY VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
SELLAFIELD VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
28 
ANHANG A 
VON DEN USA ANGEGEBENES FRIEDLICHES NUKLEARPROGRAMM 
I. Anlagen zur Aufarbeitung und Veränderung hinsichtlich Form oder Inhalt von 
Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertem Uran in einer Aggregatmenge über einem 
(1) effektiven Kilogramm. 
A. WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN 
Keine 
B. ANLAGEN ZUR VERÄNDERUNG HINSICHTLICH FORM ODER 
INHALT 
1. KONVERSIONSANLAGEN 
BEZEICHNUNG und 
STANDORT 
Nuclear Fuel Services 
P.O. Box 337, MS123 
Erwin, TN 37650 
Radiochemistry 
Processing Pilot Plant 
Oak Ridge Nat'l Lab 
P.O. Box X 
Oak Ridge, TN 37830 ART 
Mischen von Uran mit 
Reduzierung des 
Anreicherungsgrads 
Konversion ZULASSIGE 
KAPAZITÄT 
7 000 kg U-235 
Weniger als 1000 kg HEU 
und mehr als 100 kg U-
233 
2. ANLAGEN ZUR BRENNSTOFFHERSTELLUNG 
UND AUFARBEITUNG 
BEZEICHNUNG und 
STANDORT 
General Atomics 
P.O. Box 81608 
San Diego, CA 92138 ART 
Brennstoffherstellung für 
TRIGA-
Forschungsreaktoren ZULASSIGE 
KAPAZITÄT 
> 20 % anger. U, 100 kg 
U-235 
II. Anlagen zur Aufarbeitung und Veränderung hinsichtlich Form oder Inhalt von 
Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertem Uran in einer Aggregatmenge bis zu 
einem (1) effektiven Kilogramm. 
29 
ANHANG B 
Rechte an geistigem Eigentum 
Gemäß Artikel 17 dieses Abkommens werden Rechte an geistigem Eigentum, das im 
Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder geliefert wird, nach Maßgabe dieses Anhangs 
aufgeteilt. 
I. Geltung 
Dieser Anhang gilt für alle kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses 
Abkommens, sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wird. 
H. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung 
1. Für die Zwecke dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die Bedeutung im 
Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur 
Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum. 
2. Diese Anlage befaßt sich mit der Aufteilung von Rechten, Anteilen und 
Lizenzgebühren zwischen den Parteien und Mitwirkenden. Jede Partei stellt sicher, 
daß die andere Partei die Rechte an dem ihr gemäß diesem Anhang zugeteilten 
geistigen Eigentum erhalten kann. Dieser Anhang ändert oder beeinträchtigt nicht 
die Aufteilung zwischen einer Partei und ihren Staatsangehörigen, die sich nach 
den Rechtsvorschriften und Praktiken dieser Partei richtet. 
3. Die Beendigung oder das Auslaufen dieses Abkommens berührt nicht die Rechte 
oder Verpflichtungen aus diesem Anhang. 
4. a) Bei kooperativen Tätigkeiten wird geistiges Eigentum, das sich aus 
gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d.h. kooperative Forschung, die 
von beiden Parteien unterstützt wird, in einem 
Technologiemanagementplan nach den folgenden Grundsätzen behandelt: 
i. Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über 
Rechte an geistigem Eigentum, die sich im Rahmen dieses 
Abkommens (oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen) 
ergeben. 
ii. Sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile 
an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer 
Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Parteien ohne 
territoriale Beschränkung verwertet werden. 
iii. Jede Partei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen 
* Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagmentplan 
Rechte und Anteile erwirbt. 
30 
iv. Jede Partei hat nur zu Forschungs- und Entwicklungszwecken eine 
nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur 
Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen des 
Abkommens ergibt. 
v. Gastforscher erhalten Rechte an geistigem Eigentum und 
Gebührenanteile, die die Gastgebereinrichtungen aus der 
Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den 
Verfahren der Gastgebereinrichtungen einnehmen. 
b) In allen anderen Fällen verlangt jede der Parteien, soweit von ihren 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften gefordert, von all ihren 
Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der 
gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten 
der Mitwirkenden abzuschließen. In der Vereinbarung werden 
normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: 
Inhaberschaft an und Schutz von Wissen und geistigem Eigentum, 
Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und 
Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum einschließlich der 
Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von 
Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In der Vereinbarung können 
auch Fragen im Zusammenhang mit primärem und Hintergrundwissen, der 
Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden. 
Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen 
fallenden Bereichen ist jede Partei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund 
dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen 
erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: 
i) die Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen oder 
auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und seine Verbreitung, 
soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und 
sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Parteien 
über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im 
kerntechnischen Bereich in Kraft sind, ii) die Einführung und Umsetzung 
internationaler Normen. 
m. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE 
In Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, die den Parteien oder 
deren Mitwirkenden gehören, im Einklang mit dem von der 
Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante 
Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln. 
31 
IV. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE 
Vorbehaltlich der Behandlung von nicht offenbartem Wissen in Abschnitt V gelten 
folgende Verfahren: 
1. Jede Partei hat Anspruch auf eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und 
gebührenfreie Lizenz in allen Ländern zur Übersetzung, Vervielfältigung und 
öffentlichen Verbreitung von Wissen, das in wissenschaftlich-technischen 
Zeitschriften, Artikeln, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien veröffentlicht 
worden ist und sich direkt aus gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen 
dieses Abkommens durch oder im Namen der Parteien ergibt. 
2. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, 
das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser 
des Werkes aufweisen, es sei denn, daß ein Verfasser die Erwähnung seines 
Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare 
Bestätigung der Unterstützung durch die Parteien enthalten. 
V. NICHT OFFENBARTES WISSEN 
A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 
1. Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, 
welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf, 
wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: 
Das Wissen ist geheim in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit 
oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung weder im 
allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist. 
Das Wissen hat durch seine Geheimhaltung einen tatsächlichen oder 
potentiellen gewerblichen Wert. 
Die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen 
getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren. 
Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Parteien oder die Mitwirkenden 
in bestimmten Fällen vereinbaren, daß das Wissen, das im Laufe der gemeinsamen 
Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, 
ausgetauscht oder gewonnen wird, vollständig oder teilweise nicht offenbart 
werden darf. 
2. Jede Partei oder jeder Mitwirkender trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen dieses 
Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen sich daraus ergebende 
Schutzwürdigkeit von der anderen Partei ohne weiteres, beispielsweise durch eine 
entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, zu erkennen 
32 
ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten 
Wissens. 
Eine Partei oder ein Mitwirkender, die oder der aufgrund eines solchen 
Abkommens von nicht offenbartem Wisen Kenntnis erhält, hat dessen 
Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch 
hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen uneingeschränkt offenbart. 
3. Eine Partei oder ein Mitwirkender kann nicht offenbartes Wissen, das ihr oder ihm 
im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, an Personen, die von der 
empfangenden Partei oder dem Mitwirkenden einschließlich deren Vertragspartner 
beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der Partei 
oder des Mitwirkenden, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke 
der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern so 
verbreitetes nicht offenbartes Wissen dem von den Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften der Parteien vorgeschrieben Schutz unterliegt und, wie oben 
dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. 
B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur 
Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches 
oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im 
Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der 
Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen 
Vorhaben beruht, wird von den Parteien oder ihren Ernannten nach den in dem 
Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern 
dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder 
schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens spätestens 
zum Zeitpunkt der Mitteilung schriftlich bekanntgemacht worden ist. 
C. Überwachung 
Jede Partei ist darum bemüht sicherzustellen, daß nicht offenbartes Wissen, von 
dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten 
Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Parteien fest, daß sie die 
Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht 
mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so 
unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Partei. Die Parteien beraten danach 
über geeignete Maßnahmen. 
VI. STREITBEILEGUNG UND NEUE ARTEN VON GEISTIGEM 
EIGENTUM SOWIE UNVORHERGESEHENES GEISTIGES EIGENTUM 
1. Streitigkeiten zwischen den Parteien über geistiges Eigentum werden nach 
Artikel 12 dieses Abkommens beigelegt. 
33 
Falls eine der Parteien oder ein Mitwirkender zu dem Schluß kommt, daß 
sich eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder 
einer Vereinbarung zwischen den Mitwirkenden geregelt ist, aus einer 
kooperativen Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ergibt, oder falls 
sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, nehmen die 
Parteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, daß für den 
Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen 
Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird. 
34 

Begleitschreiben der EG zur Frage der Exportlizenzen 
Herr Botschafter! 
Ich beehre mich, auf Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie Bezug zu nehmen. 
Hinsichtlich der Umsetzung dieses Artikels gehe ich davon aus, daß wir folgendes 
vereinbart haben: Genehmigungen, einschließlich Export- und Importlizenzen, sowie 
Genehmigungen oder Zustimmungen für Drittparteien über den Handel, industrielle 
Tätigkeiten oder Kernmaterialverbringungen in den Hoheitsgebieten der Parteien sollten 
in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung eines Antrags bei der 
entsprechenden Behörde ausgestellt werden. Der Nuklearhandel zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und den USA sollte erleichtert und gefördert werden; es wird 
anerkannt, daß die Verläßlichkeit der Versorgung von wesentlicher Bedeutung ist und daß 
die Industrie in der Gemeinschaft und den USA der fortwährenden Zusicherung bedarf, 
daß die Lieferungen rechtzeitig erfolgen können, damit für den effizienten Betrieb 
kerntechnischer Anlagen gesorgt ist; es wird außerdem anerkannt, daß ungebührliche 
Verzögerungen bei der Erteilung von Exportlizenzen und sonstigen einschlägigen 
Genehmigungen, einschließlich Importlizenzen, mit der rechtmäßigen und effizienten 
Verwaltung dieses Abkommens unvereinbar wären. 
Ich möche daran erinnern, daß die Parteien nach Artikel 10 des Abkommens gegenseitig 
nicht in die Nuklearprogramme eingreifen werden; sie erkennen an, daß die Europäische 
Union, ihre Mitgliedstaaten und die USA sich gleichermaßen auf die internationalen 
Nichtverbreitungs- und Sicherungssysteme verpflichtet haben. 
Bei der Aushandlung des Abkommens haben die Parteien die auf diesem Gebiet 
eingegangenen Verpflichtungen gebührend berücksichtigt. 
Die Parteien geben ihrem vollen Vertrauen in die Einhaltung der Verpflichtungen durch 
die jeweils andere Seite Ausdruck. Dementsprechend verzichten die Parteien bei der 
Vergabe von Lizenzen für den Export von Gütern nach diesem Abkommen darauf, eine 
zusätzliche Bestätigung der anderen Partei und ihrer entsprechenden Personen, 
Unternehmen oder Behörden über die uneingeschränkte Einhaltung dieser Verpflichtungen 
zu verlangen. 
In diesem Zusammenhang wird außerdem vereinbart, daß wenn die entsprechende 
Behörde der Ansicht ist, daß ein Antrag nicht innerhalb des Zwei-Monats-Zeitraums 
bearbeitet werden kann, sie umgehend dem Antragsteller - der Person oder dem 
Unternehmen - eine mit Gründen versehene Mitteilung zukommen läßt. Bei Ablehnung 
des Antrags oder bei einer Verzögerung über vier Monate nach dem Zeitpunkt des ersten 
Antrags hinaus kann die Partei des Antragstellers - der Person oder des Unternehmens -
dringliche Konsultationen nach Artikel 12 des Abkommens verlangen, die zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt und keinesfalls später als 30 Tage nach einem solchen 
Ersuchen abgehalten werden sollten. 
35 
Ich bitte Sie um Bestätigung, daß Sie die in diesem Schreiben aufgeführten Klarstellungen 
teilen. 
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
36 
Note über die Schweiz 
Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von 
Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
der friedlichen Nutzung der Kernernergie (im folgenden "das USA/Euratom-Abkommen" 
genannt) und insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe (C) Ziffer (iii) des 
Abkommens Bezug zu nehmen . 
Ich beehre mich des weiteren zu bestätigen, daß die Vereinigten Staaten derzeit 
ein neues Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der 
Kernenergie mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft aushandeln und die Vereinigten 
Staaten bereit sind, der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine langfristige, vorherige 
Zustimmung zum Transfer von einem solchen Abkommen unterliegendem bestrahltem 
Kernmaterial in die Europäische Atomgemeinschaft zu Zwecken der Wiederaufarbeitung 
und Lagerung des rückgewonnenen Plutoniums und seiner Verarbeitung zu 
Mischoxidbrennelementen anzubieten. Die Vereinigten Staaten sind außerdem bereit, 
Euratom in Verbindung mit einem neuen Abkommen über Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft eine langfristige, vorherige Zustimmung zum Retransfer von dem 
USA/Euratom-Abkommen unterliegendem schweizerischem Plutonium, einschließlich in 
MOX-Brennelementen enthaltenen Plutoniums, in die Schweiz zur Verwendung im 
friedlichen Nuklearprogramm dieses Landes anzubieten. 
37 

BEGLEITSCHREIBEN ÜBER SENSIBLE NUKLEARTECHNOLOGIE 
UND REAKTORTECHNOLOGIE 
Ich beehre mich, auf das am ... unterzeichnete Abkommen zwischen den 
Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft über 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie Bezug zu 
nehmen. 
Sensible Nukleartechnologie 
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt zur Kenntnis, daß dieses 
Abkommen nicht den Transfer von sensibler Nukleartechnologie oder von Komponenten 
oder Komponentengruppen regelt, die für den Betrieb einer kompletten Anlage zur 
Urananreicherung, Verarbeitung von Kernbrennstoff oder Herstellung von schwerem 
Wasser wesentlich sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt der Europäischen 
Gemeinschaft, daß sensible Nukleartechnologie, die definiert wird als jede Information 
(einschließlich Informationen, die in einer Produktions- oder Verwendungsanlage oder 
wichtigen Komponenten davon enthalten sind), die der Öffentlichkeit nicht zugänglich 
und wichtig für die Auslegung, den Bau, die Herstellung, den Betrieb oder die Wartung 
einer Anlage zur Urananreicherung oder Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff oder 
einer Anlage zur Herstellung von schwerem Wasser ist, unter Ausschluß von eingestuften 
Daten ("Restricted Data")1, außerhalb eines Abkommens über Zusammenarbeit in die 
Gemeinschaft gemäß Paragraph 127 und 128 des U.S. Atomic Energy Act weitergegeben 
werden darf. Der Transfer einer Wiederaufarbeitungs-, Anreicherungs- oder 
Schwerwasseranlage oder einer größeren kritischen Komponente davon bedarf eines 
Abkommens über Zusammenarbeit. 
Reaktortechnol ogi e 
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt darüber hinaus, daß 
Kernreaktortechnologie außerhalb eines Abkommens über Zusammenarbeit in die 
Gemeinschaft weitergegeben werden darf. 
Anderes als das in Artikel 21 Absatz 5 des Abkommens definierte nicht-nukleare 
Material, z. B. Zirkonium und seine Legierungen und Verbindungen, darf von den 
Vereinigten Staaten von Amerika an Personen und Unternehmen in der Gemeinschaft 
außerhalb eines Abkommens über Zusammenarbeit weitergegeben werden. 
"Eingestufte Daten (Restricted Data)" bedeutet jede Information über (1) 
Auslegung, Fertigung oder Verwendung von Kernwaffen, (2) die Erzeugung von 
besonderem spaltbarem Material oder (3) die Verwendung von besonderem 
spaltbarem Material bei der Energieerzeugung, darunter fallen aber nicht die Daten 
einer Partei, die diese deklassifiziert oder aus der Katergie der eingestuften Daten 
entfernt hat. 
38 
Die Regierung der Vereinigten Staaten nimmt zur Kenntnis, daß sensible Technologie und 
Reaktortechnologie von der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten außerhalb eines 
zwischen ihnen bestehenden Abkommens über Zusammenarbeit weitergegeben werden 
darf. 
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlaß, die 
Europäische Kommission erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
39 
Vorgeschlagene Antwort auf das Begleitschreiben über sensible 
Nukleartechnologie und Reaktortechnologie 
Die Europäische Kommission läßt sich bei der Mission der Vereinigten Staaten von 
Amerika bei der Europäischen Union empfehlen und beehrt sich, den Empfang des 
Schreibens vom ... der Mission über sensible Nukleartechnologie und Reaktortechnologie 
zu bestätigen; eine Ausfertigung dieses Schreibens ist beigefügt. 
Die Kommission möchte der Mission mitteilen, daß sie den Inhalt dieses Schreiben 
gebührend zur Kenntnis genommen hat. 
Die Kommission benutzt diesen Anlaß, die Mission der Vereinigten Staaten von Amerika 
erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
40 
Erklärung über die Nichtverbreitungspolitik 
1. Anläßlich der Unterzeichnung des neuen Abkommens über Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika haben die 
Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union beschlossen, die 
folgenden Klarstellungen festzuhalten. 
2. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union bekräftigen 
erneut ihre Unterstützung für die Stärkung der nuklearen 
Nichtverbreitungsmaßnahmen auf weltweiter Grundlage, ihr Engangement für die 
zunehmende Öffnung des friedlichen Nuklearhandels und der Technologie für 
Staaten, die sich an vereinbarte internationale Nichtverbreitungsregeln halten, und 
ihren Widerstand gegen Kontrollen, die den legitimen Handel auf unlautere 
Weise belasten und das weltweite Wachstum und die Möglichkeiten im Bereich 
der friedlichen Nutzung der Kernenergie ungebührend beschränken. 
3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union setzen sich 
dafür ein, daß die Forschung über sowie die Entwicklung und Nutzung der 
Kernenergie zu friedlichen Zwecken in einer Weise erfolgen, die mit den 
Zielsetzungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ("der 
Vertrag"), bei dem die Vereinigten Staaten von Amerika und alle Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft Vertragsparteien sind, in Einklang stehen. Sie bekräftigen ihre 
Absicht, eng untereinander und mit anderen interessierten Staaten 
zusammenzuarbeiten, um den Beitritt aller Staaten zu dem Vertrag voranzutreiben. 
Sie teilen die Ansicht, daß der Vertrag der Eckpfeiler des globalen 
Nichtverbreitungssystems ist und ein wirksames Nichtverbreitungssystem 
notwendig ist, um den friedlichen Nutzen der Kernenergie vollständig 
auszuschöpfen und die Zielsetzungen von Artikel IV des Vertrags umfassend zu 
verwirklichen. Sie teilen weiterhin die Ansicht, daß die Zusicherung der 
Nichtverbreitung einen wichtigen Einfluß auf die Versorgungssicherheit hat und 
daß die Anerkennung dieses Zusammenhangs sich in vielen Beratungen über die 
Maßnahmen zur Erleichterung des internationalen Nuklearhandels und der 
kerntechnischen Zusammenarbeit als bedeutend erwiesen hat. 
4. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union vertreten die 
Ansicht, daß die nukleare Nichtverbreitungspolitik gemäß dem Abkommen den 
gegenwärtigen und vorhersehbaren Bedenken der USA und der EU hinsichtlich 
der Verbreitung in vollem Umfang gerecht werden. 
5. Die Parteien erwarten nicht, daß politische Veränderungen oder sonstige Umstände 
eintreten, die die durch das Abkommen aufgestellten Bedingungen der 
Zusammenarbeit beeinträchtigen würden, darunter insbesondere die Bedingungen 
für bestimmte Tätigkeiten, die auf einer gesicherten, verläßlichen und 
ununterbrochenen Grundlage für die Geltungsdauer des Abkommens durchgeführt 
werden sollen. 
41 
6. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erkennen an, daß die 
Aufnahme von Bestimmungen über die gegenseitige Zustimmung in das 
Abkommen keinen Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der anderen Partei 
auf dem Gebiet der nuklearen Nichtverbreitung widerspiegelt. 
7. Die Vereinigten Staaten bekräftigen darüber hinaus ihre Bereitschaft, nach 
Maßgabe von Artikel 14 Absatz 6 mit Euratom in Verhandlungen zu treten über 
die Streichung von Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 des Abkommens, 
sofern Verbesserungen der Rahmenbedingungen bei der globalen Nichtverbreitung 
zu Änderungen der amerikanischen Haltung gegenüber der Zustimmung führen. 
8. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterstützen uneingeschränkt 
die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und ihre Rolle bei der 
Verkleinerung des Verbreitsungsrisikos. Sie anerkennen das IAEO-
Sicherungssystem als einen wesentlichen Bestandteil des internationalen 
Nichtverbreitungssystems. Sie haben Vertrauen zum IAEO-Sicherungssystem, 
wobei sie aber gleichzeitig die Notwendigkeit nach weiteren Verbesserungen 
dieses Systems besonders in vom Gesichtspunkt der Verbreitung bedenklichen 
Ländern anerkennen. Sie teilen die Ansicht, daß Nicht-Kernwaffenstaaten, die 
kerntechnische Anlagen haben, die nicht unter die IAEO-Sicherungsmaßnahmen 
fallen, diese Anlagen den IAEO-Sicherungsmaßnahmen unterwerfen sollten und 
daß der Beitritt zu dem Vertrag der beste Weg ist, um dies zu erreichen. 
9. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind bereit, weiterhin die 
Schritte zu ergreifen, die notwendig sind, damit die IAEO ihre 
Sicherungsmaßnahmen wirksam und effizient anwenden und in kerntechnischen 
Anlagen, die ihrer jeweiligen Hoheitsgewalt unterliegen, ihre Inspektionsziele 
erreichen kann in Übereinstimmung mit den Sicherungsabkommen zwischen der 
Organisation und den Vereinigten Staaten von Amerika beziehungsweise den 
Sicherungsübereinkünften zwischen der Organisation, der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
10. Die Vereinigten Staaten erkennen darüber hinaus an, daß gemäß dem Euratom-
Vertrag die Gemeinschaft durch geeignete Überwachung sicherstellen muß, daß 
Kernmaterialien nicht zu anderen als den vorgesehenen Zwecken abgezweigt 
werden und daß zu diesem Zweck Sicherungsmaßnahmen gemäß Kapitel VII des 
Euratom-Vertags durchgeführt werden. Die Vereinigten Staaten und die 
Europäische Union teilen die Ansicht, daß das regionale Sicherungssystem der 
Gemeinschaft ("Sicherheitsüberwachungssystem") einen wichtigen und wertvollen 
Beitrag zur Erfüllung der Nichtverbreitungsziele und der oben genannten 
Zielsetzungen leistet. 
11. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Gemeinschaft und alle ihre 
Mitgliedstaaten erinnern daran, daß sie Parteien des Internationalen 
Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial sind und daß die 
Bestimmungen dieses Übereinkommens für die Verhütung des illegalen Umlaufs 
von Kernmaterial wichtig sind. Die Vereinigten Staaten und die Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft bekräftigen ihre Absicht, für einen angemessenen physischen 
42 
Schutz bei der Verwendung, der Lagerung und der Beförderung von Kernmaterial 
innerhalb ihrer Hoheitsgewalt zu sorgen. 
12. Die Vereinigten Staaten von Amerika und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
erinnern daran, daß sie sich an die Leitlinien für Nukleartransfers der Gruppe der 
Lieferanten von Kernmaterial (NSG - Nuclear Suppliers' Group) halten. Die 
Vereinigten Staaten von Amerika und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die 
derzeit Nuklearwaren exportieren, beteiligen sich außerdem am NW-
Exportauschuß (NPT Exporters Committee). Die Vereinigten Staaten und die 
Europäische Union bekräftigen ihre gemeinsame Ansicht, daß die in den Leitlinien 
der NSG und des NW-Exportauschusses niedergelegte gemeinsame Exportpolitik 
und -praxis auf dem Gebiet der nuklearen Nichtverbreitung eine maßgebliche 
Rolle bei dem Bemühen spielt, daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
friedlichen Nutzung der Kernenergie unter angemessenen Bedingungen und 
Kontrollen erfolgt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union betonen 
insbesondere die Bedeutung des NSG-Konzepts, IAEO-Sicherungsmaßnahmen für 
sämtliche sowohl gegenwärtige als auch künftige kerntechnische Tätigkeiten zu 
verlangen als Voraussetzung für den Transfer von kerntechnischen Anlagen, 
Ausrüstungen, Komponenten oder Materialien auf der NSG-"Trigger"-Liste in 
einen Nicht-Kernwaffenstaat; außerdem betonen sie die Bedeutung der NSG-
Vereinbarung über die Kontrolle von Dual-use-Ausrüstungen, -Materialien und 
zugehöriger Technologie mit nuklearer Relevanz. Sie bekräftigen zudem ihre 
Absicht, Vorsicht und Zurückhaltung beim Export sensibler Güter wie 
Ausrüstungen und Technologie für Wiederaufarbeitung und Anreicherung, 
rückgeführtes Plutonium und hoch angereichertes Uran zu üben. 
13. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bekräftigen ihre Absicht, 
untereinander und mit anderen interessierten Staaten zusammenzuarbeiten, um alle 
Nuklearlieferanten dringlichst dazu zu bewegen, die NSG-Leitlinien für 
Nukleartransfers einzuhalten und ansonsten die Nuklearexportpolitik in einer 
Weise zu betreiben, die zur Verhütung der nuklearen Verbreitung beiträgt. 
14. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erkennen an, daß die 
Trennung, Lagerung, Beförderung und Verwendung von Plutonium die 
Fortführung von Maßnahmen verlangen, die die Gefahr der nuklearen Verbreitung 
abwenden; sie sind entschlossen, weiterhin die Stärkung der internationalen 
Sicherungsmaßnahmen und sonstiger Nichtverbreitungsmaßnahmen zu 
unterstützen. 
Unterzeichnet in am 
Für die Vereinigten Staaten von Amerika Für die Europäische Union 
43 
Entwurf eines Begleitschreibens der USA 
Ich beehre mich, auf das am ... unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernernergie (im folgenden 
"das Abkommen" genannt) Bezug zu nehmen und insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 
des Abkommens, worin vorgesehen ist, daß "nicht-nukleare Materialien, Kernmaterialien 
und Ausrüstungen, die kraft dieses Abkommens in die Gemeinschaft weitergegeben 
worden sind, und besonderes spaltbares Material, das in solchen Gütern verwendet oder 
bei deren Verwendung erzeugt wird, (...) nicht (...) für irgendeinen militärischen Zweck 
verwendet werden" dürfen. 
Infolge dieser Vorschrift würde automatisch jegliche kerntechnische 
Zusammenarbeit der USA mit der Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaaat außerhalb des 
Geltungsbereichs des Abkommens erfolgen und bedürfte daher eines gesonderten 
Kooperationsabkommens, das speziell der Förderung solcher militärischer Zwecke dient. 
Ich kann im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten bestätigen, daß eine solche 
kerntechnische Zusammenarbeit mit einem Mitgliedstaat zu militärischen Zwecken 
gebührend in Betracht gezogen wird, wenn die Umstände dies rechtfertigen. 
Unterzeichnet in Washington am 
44 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 171 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 11 
Katalognummer : CB-CO-95-209-DE-C 
ISBN 92-77-88929-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg