22.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/7 
nisse  fallen  sollten,  die aus  der ersten  Verarbeitungs-  gesetzt  und  einer  größeren  Beteiligung  der  Erzeuger 
stufe,  nämlich  der Abhaspelung  der Kokons,  resultie-  hinderlich  sein. 
ren. 
2.2. Artikel  2 Buchstabe  bb) 2.3. Artikel  4 
Die Pflichtzeit  von  mindestens  drei  Jahren,  die für die 
Erstmitgliedschaft  vorgesehen  ist, dürfte  zu hoch  an-  Der  zweite  Absatz  ist zu streichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur vierten  Änderung  der 
Richtlinie  Nr. 73/241/EWG  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
für zur Ernährung  bestimmte  Kakao-  und  Schokoladeerzeugnisse 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 198  vom  29.  August  1975  auf  Seite  5 veröffentlicht  worden. 
Am 4. August  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Fräulein 
Mackie,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 4. August  1975  ergan-
gene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. Oktober  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am  23.  Sep-
tember  1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit  den  Vorarbeiten  auf  diesem  Ge-
biet zu beauftragen, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  29. 
Oktober  1975)  — 
Nr. C 15/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschatten 22.1.  76 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt 
das Prinzip  einer  analog  zu den Gewichten  von  Scho-
koladeerzeugnissen  in Tafeln  oder  Riegeln  aufgestell-
ten Gewichtsskala  für  pulverförmige  Kakaoerzeug-
nisse,  die von  mindestens  100  g bis höchstens  1 kg 
reicht. 
1.2. Der  Ausschuß  stellt  jedoch  fest,  daß  die von 
der Kommission  vorgeschlagene  Skala  bestimmte  Ge-
wichte,  die gewöhnlich  für den Verkauf  der betreffen-
den Erzeugnisse  in mehreren  Mitgliedstaaten  verwen-
det werden,  nicht  enthält. 
Diese  Schwierigkeit  könnte  dadurch  behoben  werden, 
daß in die  Skala  innerhalb  der  vorgesehenen  Ge-
wichtsgrenzen  sowohl  eine  Staffelung  nach  dem 
Mehrfachen  von  100  g sowie  eine  Abstufung  nach 
den ebenso  geläufigen  Gewichtswerten  des  Kilo-
gramms:  125,  250,  375,  500 und  750  g aufgenommen 
werden. 
1.3. Da  jegliche  Verwechslung  durch  den  Verbrau-
cher auf Grund  zu geringer  Gewichtsabstände  ver-
mieden  werden  muß  — wobei  der Ausschuß  die dies-
bezügliche  Besorgnis  der Kommission  teilt  —, kön-
nen wahrscheinlich  nicht  beide  Einteilungen  festge-
halten  werden.  Angesichts  dieser  Alternative  spricht 
sich der  Ausschuß  für  die zweite  Lösung  aus,  da 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1975. diese  eher  den Usancen  in der Mehrzahl  der Mitglied-
staaten  entsprechen  dürfte. 
1.4. In  Anbetracht  der obenerwähnten  Feststellung 
empfiehlt  der Ausschuß  jedoch,  die Frist  für das Ver-
bot betreffend  das Inverkehrbringen  der pulverförmi-
gen Kakaoerzeugnisse,  die der  Richtlinie  nicht  ent-
sprechen,  auf mindestens  fünf  Jahre  zu verlängern. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  eine  dritte  Erwä-
gung  hinzuzufügen,  die  folgendermaßen  lauten 
könnte: 
„Dem  Vorhandensein  von  Gewichten  auf  dem 
Markt,  die nicht  in der  vorgeschlagenen  Skala 
enthalten  sind,  Rechnung  zu tragen;  es sind 
daher  angemessene  Fristen  für die Anpassung  im 
Bereich  der Produktion  und  des Verbrauchs  vor-
zusehen." 
2.2. Artikel  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die von  der Kommission 
vorgeschlagene  Gewichtsskala  durch  folgende  Eintei-
lung zu ersetzen:  100  g, 125  g, 250  g, 375  g, 500  g, 
750 g und 1 kg. 
2.3. Artikel  2 
Die in der zweiten  Einrückung  des zweiten  Absatzes 
vorgesehene  Frist  sollte  auf fünf  Jahre  ausgedehnt 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  über  die Änderung 
des Zeitplans  für die Ausarbeitung  des  Jahresberichts  über  die wirtschaftlich^  Lage 
der Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 218  vom  24. September  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 4. August  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.