[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.10.2008

KOM(2008) 646 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Assoziationsabkommen ist der rechtliche Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel.

2. In Artikel 73 des Assoziationsabkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Gremien vorgesehen. Nach Ausarbeitung und Annahme des Aktionsplans EU-Israel im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurden aufgrund der zunehmenden sachlichen Komplexität der erörterten Themen zehn Unterausschüsse eingesetzt.

3. Auf der siebten Tagung des Assoziationsrats EU-Israel vom März 2007 äußerte Israel den Wunsch nach stärkerer Zusammenarbeit in den verschiedenen von dem Assoziationsabkommen abgedeckten Bereichen. Laut der Erklärung der EU zur achten Tagung des Assoziationsrats EU-Israel vom Juni 2008 ist die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Israel „vor dem Hintergrund unserer breitgefächerten gemeinsamen Interessen und Ziele“ zu sehen.

4. Ferner heißt es dort: „Angesichts unseres gemeinsamen Wunsches zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen sieht die Europäische Union der schrittweisen Intensivierung der Zusammenarbeit auf politischer und Sektorebene entsprechend unseren gemeinsamen Interessen entgegen.“ Zum Ausbau des politischen Dialogs zwischen der EU und Israel gehöre auch „die Einrichtung eines vollwertigen Unterausschusses für Menschenrechte anstelle der informellen Arbeitsgruppe zum selben Thema“.

5. Die Europäische Kommission schlägt dem Rat daher vor, zusätzlich zu den bestehenden Unterausschüssen zur Durchführung des Assoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans einen weiteren Unterausschuss einzusetzen.

6. Der Unterausschuss erhält folgenden Titel: Menschenrechte.

7. Was die Organisation angeht, so wird der Vorsitz in dem Unterausschuss nach dem Beschluss des Rates vom 25. März 2002 von der Kommission geführt. Wird ein Thema erörtert, das nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt, so führt ein Vertreter des Ratsvorsitzes den Vorsitz und vertritt den Standpunkt der Mitgliedstaaten. In diesem Fall wird die Kommission uneingeschränkt an den vorbereitenden Arbeiten und an der Festlegung der Ziele der Unterausschusssitzungen beteiligt.

8. Der Zweck, die von dem Unterausschuss behandelten Themen und die Durchführungsverfahren sind in der beigefügten Geschäftsordnung enthalten.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits wurde am 20. November 1995 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2000 in Kraft getreten.

(2) In Artikel 73 des genannten Abkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien (nachstehend „Unterausschuss“ genannt) vorgesehen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 73 des Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Der Vorsitz in dem Unterausschuss wird von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten geführt. Die Mitgliedstaaten werden über die Sitzungen des Unterausschusses unterrichtet und können daran teilnehmen.

Der Standpunkt der Europäischen Union zu Fragen, die die Titel V und VI des Vertrages über die Europäische Union betreffen, wird von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vertreten. Die Kommission wird uneingeschränkt an den vorbereitenden Arbeiten und an der Festlegung der Ziele der Unterausschusssitzungen beteiligt.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

Entwurf

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EU-ISRAEL

Einsetzung eines Unterausschusses für Menschenrechte des Assoziationsausschusses

DER ASSOZIATIONSRAT EU-ISRAEL –

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

(1) In Artikel 73 des Abkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien (nachstehend „Unterausschuss“ genannt) vorgesehen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Es wird der in Anhang 1 aufgeführte Unterausschuss des Assoziationsausschusses EU-Israel eingesetzt und die in Anhang 2 beigefügte Geschäftsordnung dieses Unterausschusses angenommen.

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

Der Assoziationsausschuss trifft alle Maßnahmen, die für die Gewährleistung seines reibungslosen Funktionierens erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat.

Der Assoziationsrat kann weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Assoziationsrates

ANHANG I

ASSOZIATIONSABKOMMEN EU-ISRAEL

UNTERAUSSCHUSS DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES

11. Menschenrechte

ANHANG II

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU-Israel Nr. 11

Menschenrechte

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung Israels zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Jede Seite ernennt einen Vorsitzenden. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen des Unterausschusses eingeladen.

2. Rolle

Der Unterausschuss ist ein Forum für Erörterungen, Konsultationen und Bewertungen und untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans unter anderem in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt worden sind. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

- Demokratie

- Menschenrechte

- Grundfreiheiten

- Bekämpfung des Antisemitismus

- Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, einschließlich der Diskriminierung

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen können vom Assoziationsausschuss hinzugefügt werden. Die genannten Themen werden zwar auch im Unterausschuss für politischen Dialog und Zusammenarbeit erörtert, doch konzentriert sich der Unterausschuss für Menschenrechte auf die Aspekte Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht der einschlägigen Teile des ENP-Aktionsplans und insbesondere auf interne Angelegenheiten Israels und der EU. Auf Antrag einer Vertragspartei können auch Einzelfälle erörtert werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Vertreter der Europäischen Kommission und ein Vertreter der Regierung Israels fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln. Die Sekretäre sind für die Vorbereitung der Sitzungen des Unterausschusses zuständig, einschließlich des Termins und der Tagesordnung.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern, grundsätzlich aber mindestens einmal jährlich. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzenden einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen. Soweit möglich können mit Zustimmung beider Vertragsparteien Sitzungen mehrerer Unterausschüsse in einem Zeitraum von wenigen Tagen anberaumt werden.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge und Empfehlungen des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich und die Ergebnisse seiner Arbeit werden nicht veröffentlicht.

FINANZBOGEN |

DATUM: |

1. | HAUSHALTSLINIE(N): | MITTELANSATZ: |

2. | BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 73 des Assoziationsabkommens EU-Israel |

4. | ZIELE: Einsetzung eines Unterausschusses |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-Monatszeitraum (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTSJAHR 2008 (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTSJAHR 2009 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN | k. A. | k. A. | k. A. |

5.1 | EINNAHMEN - EG-EIGENMITTEL (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - AUF NATIONALER EBENE | k. A. | k. A. | k. A. |

5.0.1 | VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN | – | – | – | – |

5.1.1 | VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN | – | – | – | – |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN KÜNFTIGE HAUSHALTE EINZUSETZEN | NEIN |

ANMERKUNGEN: Die Sitzungen der Unterausschüsse finden in Brüssel und in Jerusalem statt. Bei Sitzungen in Israel werden die Ausgaben der Teilnehmer durch ihr Dienstreisebudget gedeckt. |

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[1] ABl. C […] vom […], S. […].