16. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/29 
sie weder  als giftig  oder  brandfördernd  im Sinne 
dieser  Richtlinie  gilt  noch  entsprechend  gekenn-
zeichnet  ist — das  Symbol  X mit  dem  Hinweis 
auf die  von  ihr  ausgehende  Gefahr  tragen  und 
mindestens  mit  den  beiden  Empfehlungen  „nicht 
einatmen"  und  „Einnehmen  gesundheitsschäd-
lich"  versehen  sein.  Die  Verpflichtung  zu dem 
Gefahrenhinweis  „leicht  entzündlich",  soweit 
dieser  nach  der  vorliegenden  Richtlinie  erforder-
lich ist, bleibt  hiervon  unberührt." 
2.4. Artikel  7 Absatz  3 
2.4.1.  Der  Ausschuß  weist  nochmals  auf  die  von 
ihm wiederholt  betonte  Notwendigkeit  hin  vorzuse-
hen, daß  die Etiketten  in der  oder  den  von  der  Be-
völkerung  gesprochenen  Sprachen  abgefaßt  werden 
müssen. 
2.5. Anlage  I 
2.5.1.  Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam, 
daß bei  der  Einstufung  der Giftigkeit  der in dieser 
Anlage  aufgeführten  Stoffe  auch  die u. U. kumulative 
Wirkung  einiger  dieser  Erzeugnisse  auf den  menschli-
chen  Organismus  berücksichtigt  werden  sollte.  Er 
empfiehlt  diesbezüglich  der  Kommission,  die Einstu-
fung  einiger  Stoffe  nochmals  zu prüfen. 
2.5.2.  Mit  Bezug  auf die  Vorbemerkung  in dieser 
Anlage  bittet  der  Ausschuß  die Kommission  ferner, 
präzisere  Einstufungskriterien  herauszuarbeiten,  wie 
sie in einigen  Mitgliedstaaten  bereits  bestehen,  um 
die Gefahr  auszuschalten,  daß  es durch  Bezugnahme 
auf erworbene  Erfahrungen  zu einer  uneinheitlichen Anwendung  der  Richtlinie  kommt.  Andernfalls  be-
stünde  die Gefahr,  daß  ein entscheidender  Grundsatz 
dieser  Richtlinie,  nämlich  derjenige  der totalen  Har-
monisierung,  verletzt  wird.  Darüber  hinaus  ist zu be-
merken,  daß  neben  dem  Problem  der  Addition  auch 
die synergistische  Wirkung  verschiedener  giftiger 
Stoffe  Beachtung  verdienen  würde,  sofern  eine  solche 
im Zusammenhang  mit den  Stoffen  der Anlage  I ein-
mal bekanntwerden  sollte.  In Erwartung  wissen-
schaftlich  begründeter  Daten,  die zu gegebener  Zeit 
eine andere  Einstufung  bestimmter  Stoffe  in der An-
lage I rechtfertigen,  verweist  der  Ausschuß  auf  die 
nach  Artikel  10 des Richtlinienvorschlags  jedem  Mit-
gliedstaat  offenstehende  Schutzklausel,  die  bei Auf-
treten  besonderer  Fälle  ein rasches  Eingreifen  ermög-
licht. 
2.6. Anlage  II 
2.6.1.  Im  Sinne  seiner  allgemeinen  Bemerkungen 
bittet  der Ausschuß  die Kommission  um Prüfung  der 
Frage,  ob es zweckmäßig  ist, von  der in dieser  Anla-
ge vorgesehenen  besonderen  Kennzeichnungspflicht 
diejenigen  Farben  auszuschließen,  die  Blei  lediglich 
in Form  von  Bleichromat  und  Bleimolybdat  enthal-
ten, sofern  durch  die Eliminierung  aller  löslicher  Sal-
ze ihre  Ungefährlichkeit  gewährleistet  ist. 
2.6.2.  In  diesem  Zusammenhang  verweist  der Aus-
schuß  auf  seine  allgemeinen  Bemerkungen  unter 
Punkt  1.1.7  und  1.1.8  und  unterstreicht  noch  einmal 
die Notwendigkeit,  gemeinschaftseinheitliche  Ver-
wendungs-  und  Umgangsregeln  für  den  Gesamtbe-
reich  der  gefährlichen  Stoffe  einzuführen.  Anlage  II 
könnte  dann  nur  den  Charakter  einer  Übergangsrege-
lung  haben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für ein mehrjähriges  Forschungs-  und  Entwicklungs-
programm  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  auf  dem  Gebiet  des  Umwelt-
schutzes  (Indirekte  Aktion)  1976—1980 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 222  vom  29. September  1975  auf Seite  117  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 31. Juli  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 35/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  135.  Plenartagung  am 26.  und  27.  November  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  198, 
gestützt  auf das  am 31. Juli  1975  vom  Rat  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23.  Sep-
tember  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu dieser  Frage 
zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 11.  November  1975  annahm  sowie 
auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De  Grave, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  nimmt  mit 
Genugtuung  zur Kenntnis,  daß  seit  einigen  Jahren  im 
Rahmen  der  von  der  EWG  praktizierten  Politik  ein 
Teil der  von  der  Gemeinschaft  geförderten  wissen-
schaftlichen  Forschungsvorhaben  der  Verbesserung 
der Lebensqualität  dienen  muß. 
2. Der  Ausschuß  begrüßt  daher  die Vorlage  dieses 
mehrjährigen  Programms  sowie  die Vorlage  weiterer 
ergänzender  Programme,  die ebenfalls  die Forschung 
auf dem  Gebiet  des  Umweltschutzes  betreffen.  Hier 
wären  zu nennen: 
— die  Europäische  Stiftung  zur  Verbesserung  der 
Lebens-  und  Arbeitsbedingungen, 
— die  landwirtschaftliche  Forschung, 
— das  Programm  „Biologie  — Gesundheitsschutz", 
— die  arbeitsmedizinischen  Programme  (EGKS)  und 
die Tätigkeiten  der  Arbeitsgruppe  „Medizinische 
Forschung"  des  Ausschusses  für  wissenschaftli-
che und  technische  Forschung. Uber  eine  Koordinierung  dieser  Programme  mit  den-
jenigen  internationaler  und  nationaler  Organisatio-
nen — ob öffentlicher  oder  privater  Natur  — muß 
es möglich  sein,  daß  neue  Kenntnisse  gewonnen  wer-
den und  politische  Entscheidungen  in einem  wichti-
gen Bereich  getroffen  werden  können,  in dem  das 
Wirken  der  Kommission  bereits  bemerkenswerte  Er-
gebnisse  erzielt  hat. 
3. In  Anbetracht  der vorausgeschickten  Bemerkun-
gen, der in diesem  Bereich  verschuldeten  Verzögerun-
gen sowie  des Umfangs  und  der  Bedeutung  der ein-
schlägigen  Fragen,  die  im Entwurf  des  Programms 
aufgeworfen  werden,  gibt  der  Ausschuß  jedoch  zu 
bedenken,  ob es nicht  zweckmäßig  wäre,  eine  weit-
aus größere  finanzielle  Unterstützung  vorzusehen,  um 
die planmäßige  Durchführung  des Programms  zu ge-
währleisten. 
4. Der  Ausschuß  billigt  zwar  das  eigentliche  Pro-
gramm,  doch  möchte  er die Bedeutung  der im weite-
ren angeführten  Bereiche  herausstreichen,  von  denen 
einige  u. U. unter  andere  Programme  fallen. 
4.1. Der  Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß  die 
Probleme  nicht  nur über  die exakten  Wissenschaften, 
etwa  über  die Biologie,  die Biochemie,  die Toxikolo-
gie usw.,  angegangen  werden  sollen.  Besondere  Auf-
merksamkeit  ist  sozio-kulturellen  Untersuchungen 
über  die Faktoren  zu schenken,  die der Verbesserung 
der Umwelt  entgegenwirken,  sowie  über  diejenigen 
Faktoren,  die die Annahme  von  wissenschaftlich  fun-
dierten  Entscheidungen  ermöglichen  oder  erleichtern. 
4.2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  das  Leben  in 
den städtischen  Ballungsgebieten  häufig  ein Gefühl 
der Unzufriedenheit  hervorruft,  das  durch  verschie-
dene  Umstände  ausgelöst  wird:  durch  die  Luftver-
schmutzung  und  die  Lärmbelastung,  den  Pendelver-
kehr,  die  „Neugestaltung"  bestimmter  Stadtteile 
ohne  Rücksicht  auf  das  Interesse  der  Bevölkerung, 
die „wilde"  Ausuferung  der Städte,  die unzureichen-
den Erholungsgebiete,  die  unzulängliche  Förderung 
der öffentlichen  Verkehrsmittel  usw.  Im übrigen  be-
treffen  einige  dieser  Probleme  auch  die Landbevölke-
rung.  An  Hand  von  Fallstudien  dürfte  es möglich 
sein,  die Ursachen  für das  Absinken  der  städtischen 
Umweltqualität  und  dessen  Auswirkungen  auf  die 
Gesundheit  und  die Lebensbedingungen  der Einwoh-
ner besser  zu erfassen. 
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4.3. In  einer  Stellungnahme  zu dem  Problem  der 
Behandlung  von  Abfällen  hat sich  der Ausschuß  be-
reits zu der Notwendigkeit  geäußert,  auf dem  Gebiet 
des Umweltschutzes  keine  Sanierungs-,  sondern  viel-
mehr  vorbeugende  Maßnahmen  zu ergreifen  (1): d. h. 
sogenannte  „saubere"  Materialien  zu  verwenden, 
die sich  wiederverwerten  bzw.  aufbereiten  lassen.  Er 
nimmt  mit Befriedigung  die Untersuchungen  über  die 
Lebensdauer  der Konsumgüter  zu Kenntnis.  Es wäre 
wünschenswert,  daß  die  Kommission  Mittel  und 
Möglichkeiten  zur  Förderung  des  Marktes  für  Pa-
pier-  und  sonstige  aufbereitende  Erzeugnisse  unter-
sucht. 
4.4. Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  fol-
gende  Fragen  besonders  eingehend  behandelt  wür-
den: 
4.4.1.  der  insbesondere  in der Stadt  zu verzeichnen-
de Lärm  in Nähe  der Straßen,  am Arbeitsplatz 
und in den  Erholungsgebieten; 
4.4.2.  die  Suche  nach  Alternativen  zum  Massenein-
satz der  Bioziden  und  des  Kunstdüngers  in 
der Landwirtschaft; 
4.4.3.  die  Auswirkungen  eines  voraussichtlichen 
Ausbaus  der kerntechnischen  Anlagen  auf die 
Umwelt; 4.4.4.  die  Folgen  der  Verbreitung  von  Schadstoffen 
und die  Dezentralisierung  umweltverschmut-
zender  Betriebe; 
4.4.5.  die  etwaigen  wirtschaftlichen  Auswirkungen 
von Umweltschutzmaßnahmen  (Lokalisierung 
der Investitionen,  Wettbewerbsfähigkeit  der 
Unternehmen  usw.)  und  die  Methoden  der 
Kosten/Nutzen-Analyse  (einschließlich  der so-
zialen  Kosten). 
5. Die  in die  Forschung  investierten  Gemein-
schaftsmittel  werden  nur  dann  wirksam  eingesetzt, 
wenn  genügend  Mittel  für  die Verbreitung  der  ge-
wonnenen  Erkenntnis  sowohl  in wissenschaftlichen 
Kreisen  als auch  in der Presse  und  der Öffentlichkeit 
bereitgestellt  werden  sowie  in den  Bewegungen,  Or-
ganen  und  Institutionen,  die von  dem  Erlaß  von  Ver-
ordnungen  zum  Schutz  der  Umwelt  betroffen  wer-
den. 
6. Es  ist sehr  zu begrüßen,  daß  die  Kommission 
nunmehr  Kontakte  mit  den  Umweltschutzorganisa-
tionen  und  den  beruflichen,  gewerkschaftlichen  und 
Verbraucherschutzorganisationen  unterhält,  die  an 
der Lösung  der Umweltschutzprobleme  beteiligt  sind. 
Es wäre  zu wünschen,  daß  diese  Kontakte  gepflegt 
und ausgebaut  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
W ABl.  Nr.  C 16 vom  23.  1. 1975. 
Stellungnahme  zu dem  Programm  der  Europäischen  Stiftung  zur  Verbesserung  der 
Lebens-  und  Arbeitsbedingungen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Juli  1975  beschloß  die Kommission,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Programm  zu er-
suchen.