DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 6.7.2010 
SEK(2010) 881 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien 
DIE ANWENDUNG DES STABILITÄTS-  UND WACHSTUMSPAKTS IN DER 
DERZEITIGEN KRISE 
1. Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem ge samtstaatlichen Defizit oberhalb des im 
Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP konfrontiert. Der in vielen 
Fällen drastische Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund 
der beispiellosen Weltfinanzkrise und des globalen Konjunkturrückgangs 2008/09 
gesehen werden. Verschiedene Faktoren kommen hier zum Tragen. Erstens hat der 
Konjunkturrückgang geringere Steuereinnahmen  und steigende Sozial ausgaben (z. B. 
für Leistungen bei Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens hat die Kommission in Anerkennung der wichtigen Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt, in ihrem Europäischen 
Konjunkturprogramm vom November 2008, da s im Dezember vom Europäischen 
Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Diese sollen dem Programm 
zufolge rechtzeitig, zielgerich tet und befristet sein; zudem ist je nach der Lage, in der 
sich ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner 
öffentlichen Finanzen und seine Wettbewerbs fähigkeit befindet, zu differenzieren 
und sollten die Maßnahmen bei einer Verb esserung der Wirtschaftslage wieder 
zurückgenommen werden. Schließlich haben mehrere Länder Maßnahmen zur 
Stabilisierung des Finanzse ktors ergriffen, die sich zu m Teil auf den Schuldenstand 
ausgewirkt haben bzw. die Gefahr künf tig höherer Defizite und Schulden bergen, 
auch wenn die Kosten der staatlichen K onjunkturförderung möglicherweise zum Teil 
wieder hereingeholt werden können. 
2. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspak t muss die Kommission das Verfahren bei 
einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleiten, wenn das Defizit eines 
Mitgliedstaats den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Mit den Änderungen 
am Stabilitäts- und Wachstumspakt von 2005 so llte vor allem sichergestellt werden, 
dass die wirtschaftliche und budge täre Lage auf allen Stufen  des Defizitverfahrens in 
vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf di ese Weise bietet der Stabilitäts- und 
Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt und somit die la ngfristige Tragfähigkeit der öffentlichen 
Finanzen sichert. 
RECHTLICHER HINTERGRUND 3. In Artikel 126 des Vertrags über die Arbe itsweise der Europäischen Union ist ein 
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die zu m Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung 
DE 3   DE (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Be schleunigung und Klärung des Verfahrens 
bei einem übermäßigen Defizit“1. 
4. Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüf t die Kommission die Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis 
des geplanten oder tatsächlichen öffentlic hen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt 
(BIP) den Referenzwert von 3 % überschre itet (es sei denn, dass entweder das 
Verhältnis erheblich und la ufend zurückgegangen ist und ei nen Wert in der Nähe des 
Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und 
vorübergehend überschritten wird  und das Verhältnis in de r Nähe des Referenzwerts 
bleibt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, dass das 
Verhältnis hinreichend rückläufig is t und sich rasch genug dem Referenzwert 
nähert). 
5. Gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, 
falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werd en ferner alle sonstigen einschlägigen 
Faktoren, einschließlich der mittelfris tigen Wirtschafts- und Haushaltslage des 
Mitgliedstaats“. 
6. Auf der Grundlage der Daten, die im  April 2010 von Bulgarien gemeldet
2 und 
anschließend von Eurostat bestätigt wurden3, und unter Berücksichtigung der 
Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdi enststellen hat die Kommission am 
12. Mai 2010 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 über Bulgarien angenommen4. 
7. Anschließend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss am 27. Mai 2010 gemäß 
Artikel 126 Absatz 4 AEUV eine Stellungna hme zu dem Bericht der Kommission 
abgegeben. 
8. Nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme 
vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich er geben könnte. Um be urteilen zu können, ob 
ein übermäßiges Defizit besteht oder si ch ergeben könnte, muss nach Ansicht der 
Kommission Folgendes berücksichtigt werd en: i) die Ergebnisse ihres eigenen 
Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 und ii)  die Stellungnahme de s Wirtschafts- und 
                                                
 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: 
http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. 
2 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
zweimal jährlich die Höhe des geplanten und des tatsächlichen öffentlichen Defizits und 
Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmitteilung Bulgariens ist abrufbar unter:  
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/g overnment_finance_statistics/excessive_deficit/edp_
notification_tables. 
3 Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55/2010 vom 22. April 2010. 
4 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Bulgarien sind abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm. 
DE 4   DE Finanzausschusses zu dem Bericht. Auf der Grundlage dieser Elemente hat die 
Kommission eine Reihe von Erwägunge n zu Bulgarien angestellt. 
ERWÄGUNGEN ZU BULGARIEN 9. Nach den von den bulgarischen Behörden im  April 2010 gemeldeten Daten erreichte 
das gesamtstaatliche Defizit Bulgariens im Jahr 2009 3,9 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. In ihrem nach Artikel 126 Absatz 3 
erstellten Bericht kam die Kommission zu  der Auffassung, dass das Defizit nicht in 
der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP lag und dass der Referenzwert im 
Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten angesehen werden kann. So resultiert die Überschreitung insbesondere 
aus einem schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- 
und Wachstumspakts, da Bulgarien von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 
hart getroffen wurde und das jährliche W achstum des BIP-Volumens im Jahr 2009 
auf einen Negativwert von 5 % fiel. Z udem könnte der Referenzwert als nur 
vorübergehend überschritten angesehen werden. Laut Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen wird das gesa mtstaatliche Defizit basierend auf der 
Annahme einer unveränderten Politik sc hon 2010 wieder unter den Referenzwert 
fallen, wenn die Wirtschaft sich stabilisie rt und die von der Regierung Ende März 
angekündigten Maßnahmen zur Haushaltsko nsolidierung greifen. In einer am 
22. Juni 2010 vorgelegten Meldung korrigier ten die bulgarischen Behörden das für 
2010 geplante Defizit erneut auf 3,8 % des BIP, über dem Referenzwert und nicht in 
dessen Nähe. Das Defizitkriterium des AEUV ist nicht erfüllt. 
10. Aus der VÜD-Datenmeldung vom April 2010 ge ht hervor, dass der öffentliche 
Bruttoschuldenstand im Jahr 2009 mit 14,8 % des BIP noch weit unter dem 
Referenzwert von 60 % des BIP lag. Der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zufolge wird  die Schuldenquote im Zeitraum 2010-2011 
ansteigen, aber weiterhin unter 19 % des BIP liegen. In einer am 22. Juni 2010 
vorgelegten Meldung korrigierten die bulga rischen Behörden den für 2010 geplanten 
Schuldenstand erneut auf 15,3 % des BIP. Das Schuldenstandskriterium des AEUV 
ist somit erfüllt. 
11. Entsprechend den Vorschriften des AEUV sowie des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts hat die Kommission in ihrem Bericht auch sonstige „einschlägige Faktoren“ geprüft. Diese können gemäß dem Stabilitäts- und Wach stumspakt in den 
Verfahrensschritten, die zur Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits führen, nur dann berücksichtig t werden, wenn die doppelte Voraussetzung 
erfüllt ist, dass das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwerts bleibt und 
der Referenzwert nur vorübergehend übers chritten wird. Dies trifft im Falle 
Bulgariens nicht zu. Für sich betrachte t ergeben die einschlägigen Faktoren im 
vorliegenden Fall insgesamt ein positives Bild.   
12. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 
Absatz 4 AEUV stimmt mit der Einsch ätzung des Kommissionsberichts nach 
Artikel 126 Absatz 3 über das Bestehen  eines übermäßigen Defizits überein. 
DE 5   DE SCHLUSSFOLGERUNG 
13. Die Überwachung der Haushaltslage in Bulgarien und insbesondere die Prüfung der 
Einhaltung der Kriterien nach Artikel 126 Absatz  2 haben die Kommission 
veranlasst, einen Bericht nach Artikel  126 Absatz 3 AEUV zu erstellen. Die 
Kommission vertritt unter Berücksichti gung ihres Berichts und der Stellungnahme 
des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowi e der Informationen in der geänderten 
VÜD-Datenmeldung vom 22. Juni 2010 die Auffassung, dass in Bulgarien ein übermäßiges Defizit besteht.