A4-0062/99

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES (13327/98 - C4-0018/99 - 98/0195(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 13327/98 - C4-0018/99 - 98/0195(COD),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((Teil II Punkt 6 b des Protokolls vom 5. November 1998.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0329 ((ABl. C 314 vom 13.10.1998, S. 5.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0719 ((ABl. C 34 vom 9.2.1999, S. 7.)),

* gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für die zweite Lesung (A4-0062/99),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

(12) Es sollte vorgesehen werden, daß dieses Programm für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MÖL) gemäß den Bedingungen in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte, für die Teilnahme Zyperns unter den gleichen Bedingungen wie für die EFTA/EWR-Länder - wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert wird - die mit diesem Land zu vereinbaren sind, sowie für die Teilnahme Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen offensteht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(12)

Es sollte vorgesehen werden, daß dieses Programm für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MÖL) gemäß den Bedingungen in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte, für die Teilnahme Zyperns - wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert wird - die mit diesem Land zu vereinbaren sind, sowie für die Teilnahme Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen offensteht.

(Änderung 2)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Dieses Programm leistet durch die Förderung des lebensbegleitenden Lernens auf der Grundlage formaler und nicht formaler allgemeiner und beruflicher Bildung einen Beitrag zur Entwicklung eines europäischen Raumes der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und damit zur Förderung eines Europas des Wissens. Es unterstützt die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die geeignet sind, die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Dieses Programm leistet durch die Förderung des lebensbegleitenden Lernens auf der Grundlage formaler und nicht formaler allgemeiner und beruflicher Bildung einen Beitrag zur Entwicklung eines europäischen

Bildungsraumes und damit zur Förderung eines Europas des Wissens. Es unterstützt die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die geeignet sind, die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.

(Änderung 3)

Artikel 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Förderung einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der Kenntnis der Sprachen der Europäischen Union, insbesondere der weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen, mit dem Ziel, das Verständnis zwischen den Völkern der Europäischen Union zu verbessern und ihre Solidarität zu stärken, sowie Förderung der interkulturellen Unterrichtsdimension;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Förderung einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der Kenntnis der Sprachen der Europäischen Union, insbesondere der weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen, sowie in den Grenzregionen der Mitgliedstaaten Förderung der jeweiligen Amtssprache der Gemeinschaft, die in der benachbarten Region des anderen Mitgliedstaates gesprochen wird, mit dem Ziel, das Verständnis zwischen den Völkern der Europäischen Union zu verbessern und ihre Solidarität zu stärken, sowie Förderung der interkulturellen Unterrichtsdimension;

(Änderung 4)

Artikel 4 Absatz 2 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Sozialpartner;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Sozialpartner und deren Organisationen auf allen Ebenen;

(Änderung 6)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 1.550 Millionen Euro festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Finanzrahmen für die

operationelle Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 2.500Millionen Euro festgelegt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Dieser Betrag kann gegebenenfalls im Rahmen der jährlichen Haushaltskonzertierung in einem Umfang geändert werden, der 20% nicht übersteigt.

>ursprünglicher Text>

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die jährlichen Mittel,

einschließlich der Mittel für die technische Unterstützung, werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen und im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bewilligt.

(Änderung 7)

Artikel 10 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Zypern unter den gleichen Bedingungen wie für die EFTA/EWR-Länder, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;

(Änderung 8)

Artikel 12 Absatz 4 vor dem ersten Spiegelstrich (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* bis zum 31. Dezember 2002 einen Bericht über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse in Verbindung mit den von ihr für angemessen erachteten Vorschlägen, unter anderem in bezug auf den in Artikel 8 festgelegten Finanzrahmen. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen umgehend über diese Vorschläge;

(Änderung 9)

Anhang Abschnitt II Aktion 1.1 Ziffer 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Projekte, mit denen gezielt der Unterricht und das Erlernen der Amtssprachen der Gemeinschaft, einschließlich der irischen Sprache (einer der Sprachen, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften abgefasst sind) und der leztebürgeschen Sprache (einer im Hoheitsgebiet Luxemburgs gesprochenen Sprache) gefördert werden soll. Diese Projekte können insbesondere dort, wo sie auf eine weniger häufig verwendete oder weniger häufig unterrichtete Sprache ausgerichtet sind, bilateral sein und sollten ausser den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten auch den Austausch von Schülern umfassen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Projekte, mit denen gezielt der Unterricht und das Erlernen der Amtssprachen der Gemeinschaft, einschließlich der irischen Sprache (einer der Sprachen, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften abgefasst sind) und der leztebürgeschen Sprache (einer im Hoheitsgebiet Luxemburgs gesprochenen Sprache) gefördert werden soll. Diese Projekte können insbesondere dort, wo sie auf eine weniger häufig verwendete oder weniger häufig unterrichtete Sprache oder in Grenzregionen der Mitgliedstaaten auf die jeweilige Amtssprache der Gemeinschaft der benachbarten Region des anderen Mitgliedstaates ausgerichtet sind, bilateral sein und sollten ausser den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten auch den Austausch von Schülern umfassen;

(Änderung 10)

Anhang Abschnitt II Aktion 1.2 Ziffer 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Mobilität zum Zwecke der Weiterbildung und der Aktualisierung der Kenntnisse desLehrpersonals von Schulen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Mobilität zum Zwecke der Weiterbildung und der Aktualisierung der Kenntnisse von ausgebildetem Lehrpersonal für Schulen;

(Änderung 11)

Anhang Abschnitt II Aktion 2.1 Ziffer 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Konsolidierung, Erweiterung und Fortentwicklung des europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen ECTS, mit dem die akademische Anerkennung erleichtert werden soll.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

Konsolidierung, Erweiterung und Fortentwicklung des europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen ECTS, um die gegenseitige akademische Anerkennung von Studienleistungen in anderen EU-Staaten zu erleichtern. Die am Programm teilnehmenden Hochschulen sind aufgefordert, eine möglichst umfassende Anwendung des ECTS-Systems sicherzustellen.

(Änderung 12)

Anhang Abschnitt II Aktion 2.2 Ziffer 3 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Mobilität der Studenten. Da der Beitrag der Gemeinschaft lediglich einen Teil der Kosten für die Mobilität der Studenten deckt, werden die Mitgliedstaaten ersucht, zur Aufbringung der erforderlichen Mittel beizutragen. In diesem Zusammenhang sollten Stipendien oder Darlehen, die den Studenten in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zur Verfügung stehen, während ihres Studienaufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat weitergezahlt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Mobilität der Studenten. Bei der Gewährung der Stipendien und im Rahmen der Zuständigkeiten der Universitäten soll der wirtschaftlichen Lage der Bewerber angemessen Rechnung getragen werden. Da der Beitrag der Gemeinschaft lediglich einen Teil der Kosten für die Mobilität der Studenten deckt, werden die Mitgliedstaaten ersucht, zur Aufbringung der erforderlichen Mittel beizutragen. In diesem Zusammenhang sollten Stipendien oder Darlehen, die den Studenten in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zur Verfügung stehen, während ihres Studienaufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat weitergezahlt werden;

(Änderung 13)

Anhang Abschnitt II Aktion 4 Ziffer 2

>ursprünglicher Text>

2. Unter Fremdsprachenunterricht ist in diesem Zusammenhang die Vermittlung und der Erwerb aller Amtssprachen der Gemeinschaft einschließlich der irischen Sprache (einer der Sprachen, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften abgefasst sind) und der letzebürgeschen Sprache (einer im Hoheitsgebiet Luxemburgs gesprochenen Sprache) zu verstehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

Unter Fremdsprachenunterricht ist in diesem Zusammenhang die Vermittlung und der Erwerb aller Amtssprachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, einschließlich der irischen und der luxemburgischen Sprache zu verstehen. Das Programm widmet der Förderung der weniger gesprochenen und weniger unterrichteten Amtssprachen der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit.

(Änderung 14)

Anhang Abschnitt III Ziffer 2 Buchstabe a Nummer iii

>ursprünglicher Text>

iii) Weicht die Bewertung der Kommission von der Bewertung der nationalen Stelle in dem Koordinierungsland hinsichtlich der Qualität oder der Angemessenheit des Projekts ab, so hört die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten an.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 15)

Anhang Abschnitt IV Teil B Ziffer 1 Buchstaben a, b und c

>ursprünglicher Text>

a) Die Mittel für Tätigkeiten im Rahmen der Aktion 1 (Comenius) betragen mindestens 27 % des für dieses Programm verfügbaren Gesamtetats.

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Die Mittel für Tätigkeiten im Rahmen der Aktion 1 (Comenius) betragen mindestens 27 % des für dieses Programm verfügbaren Gesamtetats, die Maßnahmen und Projekte müssen insbesondere die Mobilität der in Ausbildung Befindlichen fördern.

>ursprünglicher Text>

b) Die Mittel für Tätigkeiten im Rahmen der Aktion 2 (Erasmus) betragen mindestens 51 % des für dieses Programm verfügbaren Gesamtetats.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Die Mittel für Tätigkeiten im Rahmen der Aktion 2 (Erasmus) betragen mindestens 50 % des für dieses Programm verfügbaren Gesamtetats.

>ursprünglicher Text>

c) Die Mittel für Tätigkeiten im Rahmen der Aktion 3 (Grundtvig) betragen mindestens 7 % des für dieses Programm verfügbaren Gesamtetats.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

Die Mittel für Tätigkeiten im Rahmen der Aktion 3 (Grundtvig) betragen mindestens 6 % des für dieses Programm verfügbaren Gesamtetats.