Abänderung 3
Artikel 3 a (neu)
Artikel 3 aIm vierten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und auch am
Ende seiner Geltungsdauer vor Abschluss jedes weiterenAbkommens zur Verlängerung des Protokolls legt die Kommis-sion dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Berichtüber die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen,unter denen es umgesetzt wurde, vor. Dieser Bericht enthält
auch eine Kosten-Nutzen-Analyse.
Abänderung 4
Artikel 3 b (neu)
Artikel 3 bAuf der Grundlage der Berichte gemäß Artikel 3a und nach
Konsultation des Europäischen Parlaments erteilt der Rat derKommission gegebenenfalls ein Verhandlungsmandat im Hin-blick auf die Annahme eines neuen Protokolls.
Abänderung 5
Artikel 3 c (neu)
Artikel 3cDie Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und
dem Rat alljährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel7 des Protokolls beschriebenen mehrjährigen sektoralen Pro-gramms der Seychellen.
Abänderung 6
Artikel 3 d (neu)
Artikel 3 dDie Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und
dem Rat ein Exemplar der Berichte über die gezielten Maß-nahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen und nach-haltigen Fischerei, die ihr die Behörden der Seychellen gemäßden Bestimmungen des Protokolls vorlegen.
P6_TA(2005)0522
Finanzierung der Gemeinsamen Fischereipolitik und Seerecht *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der GemeinsamenFischereipolitik und im Bereich des Seerechts (KOM(2005)0117 — C6-0131/2005 —
2005/0045(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0117) (
1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0131/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/482 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses
(A6-0340/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. weist darauf hin, dass die in dem Vorschlag für eine Verordnung angegebenen Mittel reine Richtwerte
sind, bis eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 und die folgenden Jahre
erzielt wird;
3. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 17
Erwägung 4 a (neu)
(4a) Außerdem ist den Schlussfolgerungen des Rates Land-
wirtschaft und Fischerei vom Juli 2004 über partnerschaft-liche Fischereiabkommen Rechnung zu tragen.
Abänderung 1
Artikel 3 Buchstabe f
f) Durchführung von Maßnahmen aufgrund von bilateralen
und multilateralen Abkommen im Rahmen der GFP undinsbesondere optimale Erhaltung der Fischereiressourcen in
Drittlandsgewässern und auf Hoher See;f) Durchführung von Maßnahmen aufgrund von bilateralen
und multilateralen Abkommen im Rahmen der GFP undinsbesondere zur Erhaltung der Fischereiressourcen in
Drittlandsgewässern und auf Hoher See;
Abänderung 2
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
a) Entwicklung der Kapazitäten der Drittländer zur Bewirt-
schaftung und Überwachung der Fischereiressourcen imWege einer Partnerschaft, um auf diese Weise für eine nach-haltige Fischerei zu sorgen und die wirtschaftliche Entwick-lung des Fischereisektors dieser Länder zu fördern durchVerbesserungen der wissenschaftlichen und technischenBewertung der betreffenden Fischereien, der Überwachung
der Fangtätigkeit, der hygienischen Bedingungen und des
Geschäftsumfeldes im Fischereisektor;a) Entwicklung der Kapazitäten der Drittländer zur Bewirt-
schaftung und Überwachung der Fischereiressourcen (ein-
schließlich des Schiffsüberwachungssystems (VMS) undanderer Maßnahmen zur Überwachung der illegalen,unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei) im Wege
einer Partnerschaft, um auf diese Weise für eine nachhaltigeFischerei zu sorgen und die wirtschaftliche Entwicklung des
Fischereisektors dieser Länder zu fördern durch Verbesse-
rungen der wissenschaftlichen und technischen Bewertungder betreffenden Fischereien, der Überwachung der Fang-tätigkeit, der hygienischen Bedingungen und desGeschäftsumfeldes im Fischereisektor;
Abänderung 3
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a a (neu)
aa) Beitrag zu einer rationellen und nachhaltigen Nutzung
der überschüssigen Meeresressourcen der Küstenstaaten,wobei es besonders die Überfischung der Bestände, diefür die Bevölkerung vor Ort von Bedeutung sind, zuverhindern gilt; in diesem Zusammenhang sind diePrioritäten gebührend zu berücksichtigen, die derKüstenstaat zugunsten des eigenen privaten Sektorsfestlegt;23.11.2006 DE C 286 E/483 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
Abänderung 4
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a b (neu)
ab) Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen
Kenntnisse bezüglich der betreffenden Fischerei-ressourcen unter gleichzeitiger Berücksichtigung derlaufenden, notwendigen Arbeiten auf diesem Gebietauf der geeigneten regionalen Ebene und unter Beach-tung der voraussichtlichen Auswirkungen der Fangtä-tigkeit auf die Umwelt, wobei den jeweiligen Partnerninsbesondere die Einsetzung von wissenschaftlichen undtechnischen Ausschüssen auf der geeigneten Ebene vor-zuschlagen ist;
Abänderung 5
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a c (neu)
ac) Beitrag zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten
und nicht gemeldeten Fischerei, wobei besonders dieMaßnahmen zur Bewirtschaftung, Überwachungund Begleitung der Fangtätigkeiten auf eine nicht-diskriminierende Art und Weise zu stärken sind;
Abänderung 6
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
b) Sicherung der Beschäftigung inden von der Fischerei
abhängigen Regionen der Gemeinschaft ;b) Sicherung der Beschäftigung bei den Flotten, die wegen
ihrer Besonderheiten und weil sie aus den von der
Fischerei stark abhängigen Regionen stammen, im Rahmen
dieser Abkommen tätig sind ;
Abänderung 7
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b a (neu)
ba) Beitrag zu den von dem jeweiligen Küstenstaat festge-
legten Strategien für eine nachhaltige Nutzung derFischereiressourcen, wobei besonders die auf nationalerund/oder regionaler Ebene mit Unterstützung derGemeinschaft und in Übereinstimmung mit denKooperations- bzw. Assoziierungsabkommen konzi-
pierten Entwicklungsprogramme zu berücksichtigen
sind;
Abänderung 8
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c a (neu)
ca) Förderung einer besseren globalen Steuerung der
Fischerei in finanzieller und politischer Hinsicht, ins-besondere durch die Stärkung des Aufbaus der institu-tionellen Kapazität in den Küstenstaaten und durch dieBekämpfung der Korruption;
Abänderung 9
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b a (neu)
ba) Erhebung von Daten zur Unterstützung der Entwick-
lung, der angemessenen Bewertung und der Überwa-chung der Fischereipläne und -tätigkeiten imZusammenhang mit der Verwirklichung des Natura2000-Netzes der Meeresgebiete;C 286 E/484 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 10
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b b (neu)
bb) Erhebung von Daten für die Umweltverträglichkeitsprü-
fung (UVP) neuer Fischereien und die strategischeUmweltprüfung (SUP) der Fischereiprogramme und-maßnahmen;
Abänderung 11
Artikel 12 Buchstabe c
c) laufende Kosten in der Startphase (5 Jahre) sowie Dol-
metsch- und Übersetzungskosten der Regionalbeiräte,
finanziert gemäß dem Beschluss 585/2004/EG des Rates ;c) laufende Kosten der Regionalbeiräte, Dolmetsch- und
Übersetzungskosten sowie Kosten für die Einholung wis-
senschaftlicher Gutachten ;
Abänderung 19
Artikel 12 Buchstabe ea (neu)
ea) Ausgaben für die Einrichtung und Unterstützung von
Vereinigungen zur Vertretung der kleinen Küsten-fischerei und für deren Mitwirkung am Prozess der Fest-legung der Gemeinsamen Fischereipolitik;
Abänderung 12
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a
a) Ausgaben für Fischereiabkommen und fischereiliche Part-
nerschaftsabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittlän-dern ausgehandelt hat oder auszuhandeln oder zu erneuernbeabsichtigt;a) Ausgaben für Fischereiabkommen und fischereiliche Part-
nerschaftsabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittlän-dern ausgehandelt hat oder auszuhandeln oder zu erneuernbeabsichtigt , sofern die vorgeschlagene Ausgabenhöhe für
jedes Abkommen in einem Evaluierungsbericht über dasjeweilige Abkommen mit einer vollständigen Begründungaller Ausgaben unter dem Kosten-Nutzen-Aspektempfohlen wird ;
Abänderung 13
Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 a (neu)
Der Rat nimmt bis zum 31. Dezember 2009 auf der Grund-
lage eines Vorschlags der Kommission eine Rahmenverord-nung über die Fischereiabkommen mit Drittländern an.Darin werden die allgemeinen Ziele für die Abkommen, dieVerfahren für ihre Aushandlung und Verwaltung wie auchKriterien für ihre Bewertung im Hinblick auf ihren Nutzenfür die Gemeinschaft, ihre Kohärenz mit anderen Gemein-schaftspolitiken, u.a. in den Bereichen Entwicklung undUmwelt, und ihre ökologische, wirtschaftliche und sozialeNachhaltigkeit festgelegt.
Abänderung 14
Artikel 25 Absatz 4
(4) Alle nach dieser Verordnung übermittelten oder
gesammelten Daten in jedweder Form unterliegen dem Berufs-geheimnis und genießen denselben Schutz, wie ihn dienationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Datenentgegennehmen, sowie die entsprechenden Vorschriften, die fürdie Organe der Gemeinschaft gelten, für vergleichbare Datengewähren.(4) Alle nach dieser Verordnung übermittelten oder
gesammelten Daten in jedweder Form unterliegen dem Berufs-geheimnis und genießen denselben Schutz, wie ihn dienationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Datenentgegennehmen, sowie die entsprechenden Vorschriften, die fürdie Organe der Gemeinschaft gelten, für vergleichbare Datengewähren. Zusammenfassungen und aggregierte Daten werden
jedoch von der Kommission veröffentlicht.23.11.2006 DE C 286 E/485 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 15
Artikel 29 Absatz 4
(4) Aufgrund des Prinzips der nationalen Souveränität
kann die Kommission Finanzaudits deran Drittländer gezahlten
Mittel für die gemäß Artikel 13 Buchstabe a) finanzierten
Maßnahmen nur mit Zustimmung dieser Drittländer durch-
führen bzw. durchführen lassen.(4) Im Hinblick auf die an Drittländer für die gemäß
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) finanzierten Maßnahmen
gezahlten Mittel, die für spezifische Zwecke vorgesehen sind,
stellt die Kommission sicher, dass von diesen Drittländern einevorherige Zustimmung eingeholt wird, die es der Kommission
gestattet, Finanzaudits und Überprüfungen vor Ort durch-
zuführen bzw. durchführen zulassen.
Abänderung 16
Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 1 a (neu)
Jedes partnerschaftliche Fischereiabkommen bzw. jedes
Fischereiabkommen enthält daher einen Mechanismus, mit
dem die Kommission feststellen kann, ob die Verwendung derGelder, die dem Drittland gemäß diesem Artikel gezahltwurden, nach den in dem Abkommen festgelegten Modalitätenerfolgt ist.
P6_TA(2005)0523
Finanzhilfe für Georgien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über eine Finanzhilfe für Georgien (KOM(2005)0571 —C6-0407/2005 —2005/0224(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0571) (1),
— gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0407/2005),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 134 seiner Geschäftsordnung,
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/486 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS