9. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 1/86 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für 
die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
(86/C 80/20) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 209, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (x), 
gestützt auf das Ersuchen des Rates um Stellung­
nahme (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine Änderung 
der Modalitäten der in Artikel 8 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1883/78 vorgesehenen fakultativen 
Wertminderung ab. 
Der Hof hat die Bewertung der Interventionsbestände 
am Ende des Haushaltsjahres mehrmals beanstandet (3), 
wobei sich seine Kritik sowohl auf die Anwendungs­
modalitäten der generellen Vorschrift der Bewertung 
zum Ankaufspreis als auch auf die Bedingungen bezog, 
unter denen die Bestände ausnahmsweise mit einem an­
deren Preis bewertet werden können. 
Die letztgenannte Art der Bewertung wurde vom Hof 
beanstandet, soweit sie zu einem unter dem Ankaufspreis 
liegenden Preis und nicht nach einer objektiven und 
gleichbleibenden Methode, sondern nur nach Maßgabe 
der am Ende des Haushaltsjahres jeweils noch verfügba­
ren Mittel erfolgte, was zu einer willkürlichen Aufteilung 
der Aufwendungen auf die verschiedenen Haushaltsjahre 
führte. 
Diese Praxis wurde durch den fakultativen Charakter der 
Vorschrift ermöglicht; eine wirtschaftliche Haushaltsfüh­rung wäre jedoch eher gewährleistet, wenn die in Artikel 
8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 vorgesehene 
Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Bewertungsart durch 
eine verbindliche Regelung ersetzt würde, nämlich durch 
die Vorschrift, daß die Bestände nach dem Niederstwert­
prinzip zu bewerten sind, d. h. entweder zum Ankaufs­
preis oder zum erlösbaren Preis, je nachdem, welcher 
niedriger ist. 
Der Vorschlag der Kommission, der einerseits die Strei­
chung der Vorschrift zum Ziel hat, mit der der Umfang 
der Wertminderung auf das Mittel aus Ankaufspreisen 
und den beim Absatz erlösten Preisen (d. h. auf höch­
stens 50 °/o des Wertverlusts) begrenzt wird, und der an­
dererseits die Vornahme von Wertminderungen während 
des Haushaltsjahres ermöglichen soll, stellt jedoch einen 
ersten Schritt in die richtige Richtung dar, da er eine rea­
listischere Bewertung als bisher erlaubt — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Hof möchte zwar die Vorbehalte wiederholen, die 
er bereits früher aufgrund der Schwachstellen im Text 
wie auch bei der Anwendung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1883/78 erhoben hat, jedoch keine Einwände gegen 
den Vorschlag der Kommission erheben. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 6. März 1986 angenommen. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident 
(') Dok. KOM(85) 703 endg. vom 11. 12. 1985. 
(2) Beschluß vom 27. Januar 1986. 
(3) Jahresbericht 1978, ABl. Nr. C 326 vom 31. 12. 1979, Zif­
fern 2.21—2.23, S. 24—25. 
Jahresbericht 1980, ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1981, Ziffer 
4.33, S. 59—61. 
Jahresbericht 1981, ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1982, Zif­
fern 4.20—4.22, S. 39. 
Jahresbericht 1982, ABl. Nr. C 357 vom 31. 12. 1983, Zif­
fern 4.44—4.45, S. 47. 
Stuttgart-Bericht, ABl. Nr. C 287 vom 24. 10. 1983, Ziffer 
2.2.8, S. 6.