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* -tr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09 01.1997 
KOM(96) 723 endg. 
94/0078 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der 
Richtlinie 85/337/EWG über die Univveltverträglichkeitsprüfung 
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 16. März 1994 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten 
öffentlichen und privaten Projekten an [KOM(93) 575 endg. - 94/0078 (SYN), ABl. Nr. C 130 
vom 12.5.1994, S. 8]. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 14. September 1994 ab 
(ABL Nr. C 393 vom 31.12.1994). 
Der Ausschuß der Regionen verabschiedete seine Stellungnahme am 16. November 1994 
(ABl. Nr. C 210 vom 14.8.1995). 
Das Europäische Parlament nahm zu dem Vorschlag in erster Lesung am 11. Oktober 1995 
Stellung (ABl. Nr. C 287 vom 30.10.1995, S. 83). 
Die Kommission legte dem Rat am 18. Januar 1996 einen geänderten Vorschlag vor 
[KOM(95) 720 endg. - 94/0078 (SYN), ABl. Nr. C 81 vom 19.3.1996, S. 14). 
Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag am 25. Juni 1996 fest (ABl. 
Nr. C 248 vom 26.8.1996, S. 75). 
Das Europäische Parlament prüfte den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in zweiter Lesung 
am 13. November 1996 und genehmigte ihn mit 15 Änderungen. 
Die Kommission hat die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen 
Änderungen geprüft und eine Reihe dieser Änderungen in den vorliegenden überprüften 
Vorschlag aufgenommen. 
Nachstehend sind die Standpunkte der Kommission zu den vom Parlament in zweiter Lesung 
angenommenen Änderungsanträgen aufgeführt. 
Von der Kommission übernommene Änderungen 
Änderung 1 wurde Uneingeschränkt Übernommen, Änderung 1 bezieht sich auf die 
umweltspezifischen Grundsätze im Vertrag über die Europäische Union. Obwohl ein Verweis 
auf diese Grundsätze den Gemeinsamen Standpunkt inhaltlich nicht ändert, wird doch dessen 
Wortlaut verbessert und die umweltspeziftsche Bedeutung eines derartigen Instruments 
hervorgehoben. 
Die Änderungen 15. 42 und 43 wurden grundsätzlich übernommen, Änderung 15 enthält 
einige Änderungen an Artikel 6 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts und der Richtlinie. 
Der Vorschlag, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machenden Informationen der 
Umweltverträglichkeitserklärung bereitzustellen, "sobald sie verfugbar sind", kann 
angenommen werden, da hierdurch Verzögerungen im Verfahren vermieden werden. Die 
Vorschläge im Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit sind nicht erforderlich, da 
entsprechende Beispiele bereits in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie aufgeführt sind. Mit den 
Änderungen 42 und 43 wird beabsichtigt, die Frist für die Umsetzung der geänderten 
Richtlinie zu verlängern. Es wird erwartet, daß der Rat die geänderte Richtlinie Anfang 1997 
erlassen wird. Daher kann einer gewissen Verlängerung der Umsetzungsfrist zugestimmt 
werden. Allerdings wird der vorgeschlagene Zeitraum von zwei Jahren als zu lang erachtet, 
wenn man berücksichtigt, daß die Mitgliedstaaten bereits UVP-Systeme besitzen. 
Die Änderungen 16.38 und 39 wurden teilweise übernommen. Der in Änderung 16 enthaltene 
Vorschlag, für die Dauer der Konsultationen eine angemessene Frist festzusetzen, kann 
akzeptiert werden, da er mit dem Übereinkommen von Espoo über die 
Umweltverträglichkeitsprüfting im grenzüberschreitenden Rahmen übereinstimmt. Eine 
erschöpfende Liste von Themen, die bei den Konsultationen zu diskutieren sind, ist jedoch 
nicht akzeptabel, da sie über das Übereinkommen von Espoo hinausgeht. Dieses 
Übereinkommen enthält Beispiele für derartige Diskussionen, überläßt die Einzelheiten jedoch 
den Mitgliedstaaten, da sie u.a. von der Art der betreffenden Projekte abhängen können. 
Änderung 38 präzisiert die Formulierung betreffend Alternativen in der 
Umwelt^erträglichkeitserklärung (Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts). Der Wortlaut 
des Gemeinsamen Standpunkts schließt die Prüfung der vom Parlament vorgeschlagenen 
Punkte nicht aus. Um die Breite der vom Projektträger zu prüfenden Alternativen zu 
verdeutlichen, kann ein Verweis auf die umweltfreundlichste Alternative akzeptiert werden. 
Mit Änderung 39 soll der Schwellenwert für die Stromstärke von Hochspannungsfreileitungen 
auf 220 kV herabgesetzt, die Angabe der Leitungslänge gestrichen und die Anwendbarkeit auf 
sämtliche Hochspannungsleitungen ausgedehnt werden. Der Teil des-Änderungsantrags, der 
die Schwellenwerte betrifft, kann akzeptiert werden, da er für diese Art von Projekten, die 
immer erhebliche Umweltauswirkungen haben können, technisch angemessener ist. Die 
Beschränkung auf Hc>clispannungsfreileitungen sollte hingegen beibehalten werden, da 
unterirdische Leitungen nicht immer erhebliche Umweltauswirkungen haben. 
Von der Kommission nicht übernommene Änderungen 
Die Änderungen 3. 4. 6. 13. 20. 22. 23 und 28 wurden nicht übernommen. Die Änderungen 
3 und 6 wurden nicht übernommen, da sie sich auf die Prüfung gemeinschaftlicher und 
nationaler Programme beziehen. Die Prüfung bestimmter Pläne und Programme wird in einem 
künftigen Kommissionsvorschlag für eine separate Richtlinie des Rates zu diesem Thema 
behandelt werden. Änderung 4 konnte ebenfalls nicht akzeptiert werden, da der gegenwärtige 
Wortlaut den Umfang der Prüfung nach Anhang I im Hinblick auf mögliche Ausnahmen 
sowie im Hinblick auf Projekte des Anhangs II deutlicher macht. Mit Änderung 13 sollte die 
Einbeziehung der Öffentlichkeit bereits in der "Scoping-Phase" gemäß Artikel 5 sichergestellt 
werden. Diese Bestimmung wird als zu weitreichend erachtet und wurde daher nicht 
übernommen. Alle anderen Änderungsvorschläge zu diesem Artikel dienen nach Auffassung 
der Kommission nicht zur Verbesserung des bestehenden "Scoping-Konzepts". Änderung 20 
konnte nicht übernommen werden, da die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der 
Richtlinie mit den im Vertrag festgelegten Verfahren übereinstimmt. Die Änderungen 22 und 
28 wurden nicht übernommen, da sie entweder eine Herabsetzung der Schwellenwerte von 
Projekten des Anhangs I beinhalteten, die dann für die Zwecke dieses Anhangs zu niedrig 
gewesen wären, oder sie beinhalteten überhaupt keinen Schwellenwert. Änderung 23 war 
ebenfalls nicht zu übernehmen, da die Begradigung oder Verbreiterung einer bestehenden 
Straße genauso behandelt werden sollte wie der Bau einer neuen Straße. 
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ÜBERPRÜFTE* VORSCHLAG FÜR EINE 
RICmiJNIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung 
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten 
GEMEINSAMERSTANDPUNKT GEÄNDERTER WORTLAUT 
ERWÄGUNG 2a (neu) 
Gemäß Artikel 130 r Absatz 2 Fri-Vertrag 
beruht die Umweltpolitik der Gemeinschaft 
auf den Grundsätzen der Vorsorge und 
Vorbeugung und auf dem Grundsatz, 
Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an 
ihrem Ursprung zu bekämpfen. 
ARTIKEL 1 ABSATZ 8 
Artikel 6 Absatz 2 (Richtlinie 85/337/EWG) 
Artikel 6 Absatz 2 erster Gedankenstrich 
erhält folgende Fassung: 
"(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür 
Sorge: 
daß jeder Genehmigungsantrag 
sowie die nach Artikel 5 
eingeholten Informationen der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht 
werden, sobald sie verfügbar sind: 
ARTIKEL 1 ABSATZ 9 
Artikel 7 (Richtlinie 85/337/EWG) 
(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen (4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen 
Konsultationen auf, die unter anderem die Konsultationen auf, die unter anderem die 
potentiellen grenzüberschreitenden potentiellen grenzüberschreitenden 
Auswirkungen des Projekts und die Auswirkungen des Projekts und die 
Maßnahmen zum Gegenstand haben, die 
der Verringerung oder Vermeidung dieser 
Auswirkungen dienen sollen. Maßnahmen zum Gegenstand haben, die 
der Verringerung oder Vermeidung dieser 
Auswirkungen dienen sollen, und setzen 
eine angemessene Frist für die Dauer 
dieser Konsultationen fest. 
ARTIKEL 3 ABSATZ 1 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 
31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon 
in Kenntnis. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie innerhalb von einem Jahr nach 
ihrer Veröffentlichung nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon 
in Kenntnis. 
ARTIKEL 3 ABSATZ 2 
(2) Wird vor dem 1. Januar 1998 ein 
Genehmigungsantrag bei der zuständigen 
Behörde eingereicht, so findet weiterhin 
die Richtlinie 85/337/EWG in der vor 
dieser Änderung geltenden Fassung 
Anwendung. (2) Wird vor dem Ende der in Absatz 1 
festgelegten Frist ein Genehmigungsantrag 
bei der zuständigen Behörde eingereicht, so 
findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG 
in der vor dieser Änderung geltenden 
Fassung Anwendung. 
ANHANG I NUMMER 20 
20. Bau von Hochspannungsfreileitungen 
für eine Stromstärke von 221 kV oder 
mehr und mit einer Länge von mehr als 15 
km. 20. Bau von Hochspannungsfreileitungen 
für eine Stromstärke von 22Q. kV oder 
mehr. 
ANHANG IV NUMMER 2 
Anhang III Nummer 2 (Richtlinie 85/337/EWG) 
2. Übersicht über die wichtigsten 
anderweitigen vom Projektträger geprüften 
I.x)sungsmöglichkeiten und Angabe der 
wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick 
auf die Umweltauswirkungen. 2. Übersicht über die wichtigsten 
anderweitigen vom Prqjektträger geprüften 
Lösungsmöglichkeiten, einschließlich der 
umweltfreundlichsten Alternative, und 
Angabe der wesentlichen Auswahlgründe 
im Hinblick auf die Umweltauswirkungen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 723 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-96-735-DE-C 
ISBN 92-78-14147-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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