BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Begründung und Ziele des Vorschlags

Im vergangenen Jahrzehnt war ein massiver Anstieg neuer psychoaktiver Substanzen sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit zu verzeichnen, und es gibt keine Anzeichen für die Abschwächung dieses Trends. 2015 wurden 100 neue Substanzen erstmals über das Frühwarnsystem der EU gemeldet, was zur Folge hatte, dass sich die Gesamtzahl der überwachten neuen Substanzen auf mehr als 560 erhöhte – mehr als 380 (70 %) dieser Substanzen wurden allein in den letzten fünf Jahren entdeckt.

Die Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über das weltweite Drogenproblem (UNGASS, am 19.–21. April 2016) nahm das Abschlussdokument mit dem Titel „Our joint commitment to effectively addressing and countering the world drug problem“ (Unsere gemeinsame Verpflichtung zur wirksamen Bewältigung und Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems) an. Ein spezifischer Abschnitt befasst sich mit neuen und dauerhaften Herausforderungen, einschließlich der neuen psychoaktiven Substanzen. Im Abschlussdokument wird die Verstärkung der Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen aufgrund neuer psychoaktiver Substanzen sowie die Verbesserung der Netzwerke für Informationsaustausch und Frühwarnung gefordert.

Am 17. September 2013 unterbreitete die Kommission ein Legislativpaket – bestehend aus zwei Legislativvorschlägen – über neue psychoaktive Substanzen: den Vorschlag für eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen und eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition. Die Vorschläge zielten darauf ab, die Verfügbarkeit risikobehafteter neuer psychoaktiver Substanzen durch ein Vorgehen auf Unionsebene zu verringern, das rascher, wirksamer und angemessener als das derzeit anwendbare System auf der Grundlage des Beschlusses 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen ist. Die interinstitutionellen Verhandlungen über das Legislativpaket dauerten mehr als zwei Jahre. Am 17. April 2014 verabschiedete das Europäische Parlament seine legislativen Entschließungen. Der Rat hat keinen allgemeinen Ansatz zu den Vorschlägen angenommen; im Laufe der Prüfung der Vorschläge haben die Mitgliedstaaten ihre Zweifel darüber geäußert, ob Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die geeignete Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung ist.

Um das Ziel eines rascheren und wirksameren Vorgehens auf EU-Ebene in Bezug auf neue psychoaktive Substanzen zu erreichen, billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 6. April 2016 den vom niederländischen Ratsvorsitz in seinem Diskussionspapier vorgeschlagenen Ansatz, einschließlich der Änderungen des Richtlinienentwurfs aufgrund des Artikels 83 AEUV, die insbesondere eine Begriffsbestimmung der neuen psychoaktiven Substanzen und Bestimmungen über eine rasche Entscheidungsfindung auf EU-Ebene enthalten, welche darauf abzielen, Handlungen in Bezug auf schädliche neue psychoaktive Substanzen in allen Mitgliedstaaten als Straftatbestand einzustufen. Der AStV forderte außerdem die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Gründungsverordnung (EG) Nr. 1920/2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) vorzulegen. Nach der Kurzniederschrift über die 2580. Sitzung des AStV beginnt mit dieser Entscheidung die dreimonatige Opt-in-Frist für die Mitgliedstaaten, die vom Protokoll Nr. 21 betroffen sind; darüber hinaus hat die Entscheidung Konsequenzen aufgrund des dem EUV beigefügten Protokolls Nr. 22. Das Europäische Parlament wird über diese Änderung in einem Schreiben des Rates informiert.

Da mit dem Beschluss des AStV dieselben Ziele angestrebt werden wie mit dem Legislativpaket aus dem Jahr 2013, schlägt die Kommission gezielte Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 vor, mit denen die im Entwurf vorliegenden Bestimmungen über das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren, die Teil des Kommissionsvorschlags aus dem Jahr 2013 für eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen waren, in die EMCDDA-Gründungsverordnung aufgenommen werden. Die Kommission wird erwägen, den Vorschlag für eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen im Zuge der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 zurückzuziehen. Der neue Vorschlag zielt wie der vorherige Vorschlag auf die Stärkung des EU-Frühwarnsystems und des Risikobewertungsverfahrens sowie auf die Vereinheitlichung der Verfahren zur Gewährleistung eines wirksameren und rascheren Vorgehens ab. Zur Beschleunigung des Prozesses werden daher wesentlich kürzere Fristen im Vergleich zu dem derzeitigen System, das auf dem Beschluss 2005/387/JI des Rates basiert, eingeführt. Damit Informationen über neue psychoaktive Substanzen schnell und effizient zusammengetragen werden können, sollte die EMCDDA nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union unverzüglich Arbeitsvereinbarungen mit Europol, der Europäischen Arzneimittel-Agentur, der Europäischen Chemikalienagentur und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit abschließen. Dieser Vorschlag stellt auch die Teilnahme von Europol an dem Frühwarnsystem und dem Risikobewertungsverfahren sicher, in erster Linie als Informationsquelle über die Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Herstellung oder Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen. Nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 kann die Kommission angesichts der Entwicklungen, die Auswirkungen auf Regulierungsagenturen haben, gegebenenfalls weitere Änderungen der EMCDDA-Gründungsverordnung auf der Grundlage der nächsten Bewertung der Beobachtungsstelle vorschlagen. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag spiegelt die Prioritäten der am 28. April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda wider. In der Europäischen Sicherheitsagenda wird hervorgehoben, dass der Markt für illegale Drogen nach wie vor der dynamischste aller kriminellen Märkte ist, wobei als neueste Entwicklung unter anderem die Ausbreitung neuer psychoaktiver Substanzen zu verzeichnen ist. Des Weiteren heißt es in der Sicherheitsagenda, dass immer mehr solche Substanzen in der EU hergestellt werden, was zeigt, dass es dringend geboten ist, einen neuen Rechtsrahmen der EU zu erlassen. Dieser Vorschlag ist in Verbindung mit der Richtlinie (EU) …/… [zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels] zu lesen. Beide Rechtsakte zielen darauf ab, das durch den Beschluss 2005/387/JI des Rates eingeführte Verfahren zu ersetzen.

2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

• Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 168 Absatz 5 AEUV, dem zufolge das Europäische Parlament und der Rat unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Beobachtung, frühzeitigen Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren erlassen können.

• Subsidiarität