KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 222 endg. 
Brüssel, den 25 . Hai 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und den Vereinigten Staaten von Amerika 
Über den Handel mit Zivi Iluftfahrzeugen. 
(von der Kommission vorgelegt) 
*" *« 
BEGRÜNDUNG 
1) Mit Beschluss vom 4. Februar 1991, hat der Rat die Kommission 
ermächtigt in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika 
und mit weiteren Vertragsparteien des GATT-Ubereinkommens über den 
Handel mit ZiviIluftfahrzeugen, im Hinblick auf den Abschluss neuer 
Übereinkommen über den internationalen Handel mit zivilen 
Flugzeugen einzutreten. 
2) Gemäss diesem Beschluss und gemäss den ausführlichen 
VerhandlungsrichtIinien des Rates, und im Benehmen mit dem 113 
Ausschuss, hat die Kommission mit den Vereinigten Staaten 
Verhandlungen geführt, die am 31. März 1992 im beigefUhten Abkommen 
hinausgelaufen sind. 
3) Das beigefügte Abkommen entspricht weitestgehend allen Punkten der 
Verhandlungsrichtlinien. Im besonderen ist der Anwendungsbereich 
des Abkommens beschränkt auf zivilen Grossluftfahrzeuge. In dieser 
Hinsicht gibt es einen ausdrucklichen Hinweis auf Luftfahrzeugen, 
die in der Wirtschaftsgemeinschaft vom Airbus Konsortium 
hergestellt werden, da es unmöglich war eine Einigung über eine 
befriedigende Definition auf der Basis der Sitzplatzkapazität der 
Flugzeuge zu erzielen. Darüber hinaus, ist die Kommission der 
Auffassung dass eine Reihe ausgewogener Disziplinen sowohl für die 
Direktförderung als für die indirekte Förderung eingebracht sind. 
4) In Artikel 12 des Abkommens, bestätigen die Vereinigten Staaten und 
die Gemeinschaft nochmals ihre Entschlossenheit eine Revision des 
GATT-Ubereinkommens über den Handel mit ZiviIluftfahrzeugen 
zustandezubringen. Wie in dem obenerwähnten Beschluss des Rates 
vorausgesehen, erwartet die Kommission, dass dieser multilateraler 
Vorgang jetzt sofort im Zusammenwirking mit der Regierung der 
Vereinigten Staaten in Gang gesetzt werden wird. 
(K, 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
über den Handel mit Zivi Iluftfahrzeugen 
DER RAT PER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung: 
Es empfiehlt sich das am 31. März 1992 in Brüssel verhandelte Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der 
Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit zivilen 
GrossfIugzeugen anzunehmen. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Regierung der Vereinigten Staaten über den Handel in zivilen 
Grossluftfahrzeugen wird im Namen der Gemeinschaft angenommen. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, das obenerwähnte Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am Für den Rat 
Der Präsident 
Ai 
Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(im folgenden "die EG" genannt) und 
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
(im folgenden "die USA" genannt) über 
die Anwendung des GATT-Übereinkommens über den Handel 
mit Zivi Hüft fahr zeugen 
auf den Handel mit Großraum-Zivilluftfahrzeugen 
IN DER ERKENNTNIS, daß günstigere Bedingungen für den 
internationalen Handel mit Großraum-ZiviHüftfahrzeugen 
geschaffen und diesbezügliche Spannungen abgebaut werden 
müssen, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Disziplinen des GATT-Übereinkommens 
über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen gestärkt werden 
sollten, um den Umfang der staatlichen Unterstützung 
schrittweise zu verringern, 
EINGEDENK der Grundsätze und Ziele, auf die sich die Vertreter 
der USA und der EG auf ihrer Londoner Tagung am 2 7. Oktober 
1987 geeinigt haben, 
IN VERFOLGUNG ihres gemeinsamen Ziels, das darin besteht, 
HändelsverZerrungen zu vermeiden, die sich aus der direkten 
oder indirekten staatlichen Unterstützung der Entwicklung und 
Produktion von Großraum-Zivilluftfahrzeugen ergeben, straffere 
Disziplinen für derartige Formen staatlicher Unterstützung 
einzuführen und die Übernahme solcher Disziplinen auf 
multilateraler Ebene im Rahmen des GATT zu fördern, 
UNTER HINWEIS AUF IHRE ABSICHT, unbeschadet ihrer Rechte und 
Verpflichtungen aus dem GATT-Übereinkommen sowie aus anderen 
unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelten 
multilateralen Übereinkommen zu handeln-
SIND DIE EG UND DIE USA WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Ac 
- 2 -
Artikel 1 
Regierungsseits beeinflußte Beschaffungen, vorgeschriebene 
Zulieferer und Anreize 
Die Vertragsparteien kommen überein, in bezug auf Fragen, die 
Artikel 4 des GATT-Übereinkommens über den Handel mit 
Zivilluftfahrzeugen betreffen, im Einklang mit der in Anhang I 
zu diesem Abkommen angeführten Erläuterung zu Artikel 4 des 
GATT-Übereinkommens zu handeln. 
Artikel 2 
Bestehende staatliche Verpflichtungen 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens 
fallen staatliche Unterstützungen für laufende Großraum-
Zivi Huf tfahrzeugprogramme, die vor dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieses Abkommens zugesagt wurden, nicht unter 
dieses Abkommen. Die Bedingungen, unter denen diese staatliche 
Unterstützung gewährt wird, dürfen nicht so geändert werden, 
daß sie für die Empfänger günstiger gestaltet werden; 
geringfügige Änderungen gelten jedoch nicht als unvereinbar 
mit diesem Artikel. 
Artikel 3 
Unterstützung der Produktion 
Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die 
Vertragsparteien für die Produktion von Großraum-
Zivilluftfahrzeugen keine andere staatliche Unterstützung als 
die, die bereits fest zugesagt war. Dieses Verbot gilt sowohl 
für bestehende als auch für künftige Programme. 
Artikel 4 
Unterstützung der Entwicklung 
4.1 Staatliche Unterstützung für die Entwicklung neuer 
Großraum-ZiviHuftfahrzeugprogramme wird nur 
gewährt, wenn eine auf vorsichtigen Schätzungen 
beruhende kritische Bewertung des Projekts die 
Erwartung begründet, daß innerhalb von 17 Jahren 
nach dem Zeitpunkt der ersten Unterstützungszahlung 
alle Kosten im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des 
GATT-Übereinkommens über den Handel mit 
Zivilluftfahrzeugen, einschließlich der Rückzahlung 
staatlicher Unterstützungen unter den nachstehend 
aufgeführten Bedingungen, amortisiert sind. 
- 3 
4.2 Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens darf die 
direkte staatliche Unterstützung, die von einer 
Partei für die Entwicklung eines neuen Großraum-
Zivilluftfahrzeugprogramms oder -folgeprogramms 
zugesagt wurde, nicht übersteigen 
a) 25 Prozent der zum Zeitpunkt der Zusage 
veranschlagten Gesamtentwicklungskosten dieses 
Programms (oder der tatsächlichen 
Entwicklungskosten, je nachdem welcher Betrag 
niedriger ist); für diesen Prozentsatz werden 
die zu zahlenden Ertragsanteile ab dem 
Zeitpunkt der Bindung der für die Entwicklung 
gewährten staatlichen Unterstützung so 
festgesetzt, daß die Verzinsung dieser 
Unterstützung innerhalb eines Zeitraums von 
nicht mehr als 17 Jahren ab der ersten 
Auszahlung den dem Staat entstehenden 
Anleihekosten entspricht, plus 
b) 8 Prozent der zum Zeitpunkt der Zusage 
veranschlagten Gesamtentwicklungskosten des 
Programms (oder der tatsächlichen 
Entwicklungskosten, je nachdem welcher Betrag 
niedriger ist); für diesen Prozentsatz werden 
die zu zahlenden Ertragsanteile ab dem 
Zeitpunkt der Bindung der für die Entwicklung 
gewährten Unterstützung so festgesetzt, daß 
die Verzinsung dieser Unterstützung innerhalb 
eines Zeitraums von nicht mehr als 17 Jahren 
ab der ersten Auszahlung den dem Staat 
entstehenden Anleihekosten, zuzüglich 
1 Prozent, entspricht. 
Diese Berechnungen werden auf der Grundlage der in 
der kritischen Projektbewertung vorausgeschätzten 
Flugzeuglieferungen vorgenommen. 
4.3 Die zu zahlenden Ertragsanteile je Luftfahrzeug 
werden berechnet ab dem Zeitpunkt der Bindung der 
für die Entwicklung gewährten Unterstützung, die 
wie folgt zurückzuzahlen ist: 
a) 2 0 Prozent der gemäß Artikel 4 Absatz 2 
berechneten Gesamtzahlungen sind bei Lieferung 
einer Anzahl von Luftfahrzeugen fällig, die 
40 Prozent der vorausgeschätzten Lieferungen 
entspricht; 
b) 7 0 Prozent der gemäß Artikel 4 Absatz 2 
berechneten Gesamtzahlungen sind bei Lieferung 
einer Anzahl von Luftfahrzeugen fällig, die 
85 Prozent der vorausgeschätzten Lieferungen 
entspricht. 
- 4 -
Artikel 5 
Indirekte staatliche Unterstützung 
5.1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die indirekte 
staatliche Unterstützung weder den begünstigten 
Herstellern von Großraum-Zivilluftfahrzeugen einen 
unangemessenen Vorteil verschafft noch zu 
Verzerrungen im internationalen Handel mit 
Großraum-ZiviHüftfahrzeugen führt. 
5.2 Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
darf der feststellbare Vorteil, abzüglich 
Amortisation, der sich aus der indirekten 
Unterstützung für die Entwicklung oder Produktion 
einer der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
ergibt, jährlich nicht übersteigen: 
a) 3 Prozent des Jahresumsatzes der 
Zivilluftfahrzeugindustrie der betreffenden 
Vertragspartei bei den unter dieses Abkommen 
fallenden Waren oder 
b) 4 Prozent des Jahresumsatzes eines 
Unternehmens der betreffenden Vertragspartei 
bei den unter dieses Abkommen fallenden Waren. 
5.3 Als Vorteil aus indirekter Unterstützung gilt eine 
feststellbare Kostensenkung bei Großraum-
Zivilluftfahrzeugen als Folge staatlich 
unterstützter Forschung und Entwicklung auf dem 
Gebiet der Luftfahrt, die nach dem Inkrafttreten 
dieses Abkommens stattgefunden hat. 
Kann nachgewiesen werden, daß die Forschungs- und 
Entwicklungsergebnisse ohne Diskriminierung den 
Herstellern von Großraum-Zivilluftfahrzeugen in den 
Vertragsparteien zugänglich gemacht wurden, so 
werden die mit solchen Technologien erzielten 
Vorteile nicht in die Berechnung nach Absatz 5.2 
einbezogen. Feststellbare Vorteile können sich 
jedoch ergeben, wenn Hersteller von Großraum-
Zivilluftfahrzeugen für die Durchführung oder das 
Ergebnis solcher Forschungen verantwortlich sind 
oder frühzeitig Zugang dazu haben. 
Hat eine Partei Grund zu der Annahme, daß sonstige 
indirekte staatliche Unterstützungen eine 
feststellbare Kostensenkung bei Großraum-
Zivilluftfahrzeugen bewirken, so nehmen die 
Vertragsparteien Konsultationen auf, um die 
betreffenden Kostensenkungen zu beziffern und in 
die oben beschriebene Berechnung einzubeziehen. 
- 5 -
Vorteile aus indirekter Unterstützung, die sich als 
Folge staatlich unterstützter Forschung und 
Entwicklung oder anderer staatlicher Programme 
ergeben, werden in der Regel anhand der 
Verringerung der Forschungs- und Entwicklungskosten 
sowie der Kosten für die Fertigungsanlagen oder die 
Fertigungsverfahren berechnet. 
Artikel 6 
Allgemeine Kredite 
Die Vertragsparteien übernehmen keine Haftung für spezifische 
Kredite, die Luftfahrzeughersteller aufnehmen oder 
Luftfahrtgesellschaften in Form von Direktkrediten, Garantien 
oder auf andere Weise außerhalb öffentlich unterstützter 
Ausfuhrkredite gemäß der Sektorvereinbarung über Exportkredite 
für zivile Luftfahrzeuge des OECD-Übereinkommens über 
Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite im 
Einklang gewähren. 
Artikel 7 
Kapitaleinlagen 
Kapitaleinlagen fallen nicht unter dieses Abkommen. Sie werden 
jedoch nicht in einer Weise getätigt, die die Disziplinen 
dieses Abkommens unterläuft. 
Artikel 8 
Transparenz 
8.1 Soweit es zur wirksamen Durchführung dieses 
Abkommens notwendig ist, tauschen die 
Vertragsparteien regelmäßig und systematisch alle 
öffentlichen Informationen aus, wie sie die 
Regierungen ihren jeweiligen gewählten 
Volksvertretungen im Zusammenhang mit den unter 
dieses Abkommen und seine Anhänge fallenden Fragen 
zur Verfügung stellen. Diese öffentlichen 
Informationen umfassen zumindest den Gesamtbetrag 
der staatlichen Unterstützung für neue 
Entwicklungsprojekte und den Anteil dieser 
Unterstützung an den Gesamtentwicklungskosten, 
Angaben über die Gesamthöhe der Zahlungen und 
Rückzahlungen im Zusammenhang mit direkter 
staatlicher Unterstützung kommerzieller 
Luftfahrzeugprogramme, die Jahresumsätze der 
Zivilluftfahrzeugindustrie gemäß Artikel 8.5 b und 
die Gesamthöhe der feststellbaren direkten Vorteile 
für die Hersteller von Großraum-
Zivilluftfahrzeugen. 
- 6 -
8.2 Im Falle früherer staatlicher Unterstützungszusagen 
für Großraum-Zivilluftfahrzeugprogramme gemäß 
Artikel 2 wird ferner eine vollständige Liste der 
im Rahmen solcher Zusagen seitens der 
Vertragsparteien dieses Abkommens bereits gezahlten 
oder gebundenen Beträge getrennt vorgelegt, wobei 
auch Angaben über die Art der 
Rückzahlungsverpflichtung und die vorgesehene 
Rückzahlungsfrist zu machen sind. Für jede 
Regierung, die solche Unterstützungen gewährt, 
werden der anderen Vertragspartei ferner die 
jährlichen GesamtZahlungen und -rückzahlungen im 
Zusammenhang mit solchen Programmen mitgeteilt. 
Darüber hinaus unterrichten die Vertragsparteien 
einander von allen Veränderungen, durch die sich 
die Unterstützungsbedingungen für den Empfänger 
günstiger gestalten, z.B. geänderte 
Rückzahlungsfristen; nicht erfolgte Rückzahlung der 
Unterstützung; Kürzung der geplanten Rückzahlungen. 
8.3 Im Falle künftiger Großraum-Zivilluftfahrtzeug-
programme liefern die Vertragsparteien ferner zum 
Zeitpunkt der Zusage die folgenden spezifischen 
Angaben über die Unterstützung von 
Entwicklungsprojekten für alle Regierungen, die 
eine solche Unterstützung gewähren: 
- Gesamthöhe der staatlichen Unterstützung; 
- prozentualer Anteil der staatlichen 
Unterstützung an den geschätzten 
Gesamtentwicklungskosten; 
erwarteter Rückfluß an den Staat; 
- vorgesehener Zeitraum für die Rückzahlung der 
staatlichen Unterstützung; 
- voraussichtliche Zahl der Luftfahrzeuge, auf 
die sich die Berechnungen gemäß Artikel 4.2 
stützen. 
8.4 Im Laufe der Konsultationen gemäß Artikel 11 dieses 
Abkommens tauschen die Vertragsparteien 
Informationen über staatliche Zusagen und 
Unterstützungen für alle Regierungen aus, die 
solche Unterstützung gewähren. Diese Informationen 
umfassen folgende Angaben, sind aber nicht auf sie 
beschränkt: 
- Angaben über alle Veränderungen, durch die 
sich die Bedingungen für den Empfänger 
günstiger gestalten, z.B. Änderung der 
Rückzahlungsfrist, nicht erfolgte Rückzahlung; 
Kürzung der geplanten Rückzahlungen (in Form 
von festen Beträgen oder Ertragsanteilen); 
- 7 -
- Angaben über jährliche Gesamtzahlungen und 
-rückzahlungen für neue Programme gemäß 
Artikel 4. Diese Angaben werden auf dem ersten 
Konsultationstreffen vorgelegt, das spätestens 
zwölf Monate nach Ablauf des Jahres, in dem 
die Zahlungen und Rückzahlungen erfolgen, 
stattfindet. 
8.5 Im Laufe der Konsultationen gemäß Artikel 11 
a) liefern die Vertragsparteien auf Jahresbasis 
Informationen über neue staatlich unterstützte 
Forschungs- und Entswicklungsarbeiten, die im 
vorangehenden Jahr eingeleitet oder begonnen 
wurden, sowie über laufende Forschungs- und 
Entwicklungsprojekte auf dem Gebiet der 
Luftfahrt, einschließlich programmbezogener 
Details über die Projekte, an denen sich 
Großraum-Zivilluftfahrzeughersteller 
beteiligen. Dazu gehören auch Angaben über den 
jeweiligen Arbeitsbereich und die Höhe der 
staatlichen Unterstützung für solche Projekte; 
b) liefern die Vertragsparteien Informationen 
über die feststellbaren Vorteile, die sich aus 
indirekter Unterstützung für jedes einzelne 
Großraum-ZiviHüftfahrzeugprogramm ergeben. 
Dazu gehört auch die von den Großraum-
Zivi Huftfahrzeugherstel lern erzielte 
Amortisierung je Programm. Die nachstehenden 
spezifischen Angaben werden für jeweils ein Jahr 
für alle Regierungen, die solche Unterstützung 
gewähren, vorgelegt: 
1 Jahresumsatz der 
Zivilluftfahrzeughersteller der 
betreffenden Vertragspartei bei Waren, die 
unter dieses Abkommen fallen; 
2 Jahresumsatz bei unter dieses Abkommen 
fallenden Waren für jedes Unternehmen der 
betreffenden Vertragspartei, das Waren 
herstellt, die unter dieses Abkommen 
fallen; 
3 Gesamthöhe der indirekten Vorteile gemäß 
Artikel 5.2 für die 
Zivilluftfahrzeughersteller bei den unter 
dieses Abkommen fallenden Waren und für 
jedes an der Herstellung solcher Waren 
beteiligte Unternehmen. 
8.6 Hält eine Vertragspartei zusätzliche, für die 
Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens 
unmittelbar wichtige Informationen für notwendig, 
so werden diese Informationen auf gehörig 
begründeten Antrag geliefert. 
- 8 -
8.7 Auf gehörig begründeten Antrag liefern die 
Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Zusage einer 
Unterstützung für neue Entwicklungen die nicht 
rechtlich geschützten Informationen über die 
kritische Projektbewertung, soweit sie Artikel 4.1 
betreffen. 
8.8 Alle nichtöffentlichen Informationen, die eine 
x Partei gegebenenfalls zur Verfügung stellt, werden 
auf Antrag der diese Informationen liefernden 
Partei als rechtlich geschützt betrachtet. Eine 
Regierung, die solche Informationen erhält, trifft 
alle notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, 
daß die so bezeichneten Informationen auch nach 
Ablauf oder Beendigung dieses Abkommens niemandem 
außerhalb dieser Regierung zugänglich gemacht 
werden. Ferner werden geschützte Informationen, 
außer zum Zwecke vertraulicher regierungsinterner 
Beratungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit 
der Durchführung des Abkommens, nicht bei möglichen 
Handelskonflikten verwendet. 
8.9 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen tauschen 
die Vertragsparteien die vorgenannten Informationen 
jährlich aus. Meinungsverschiedenheiten über die 
gemäß diesem Artikel zu -liefernden Informationen 
werden im Wege von Konsultationen gemäß Artikel 11 
beigelegt. 
8.10 Die Vertragsparteien liefern Informationen über 
neue Kapitaleinlagen oder Veränderungen bei 
staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, die an 
der Herstellung von Zivilluftfahrzeugen beteiligt 
sind, einschließlich der Höhe und der Art der 
Beteiligung. 
8.11 Die Vertragsparteien wirken auf die an der 
Herstellung von Großraum-Zivilluftfahrzeugen 
beteiligten Unternehmen dahingehend ein, daß diese 
die einzelnen finanziellen Ergebnisse ihrer 
Geschäfte mit Zivilluftfahrzeugen in verstärktem 
Maße offenlegen, indem sie über Transaktionen mit 
Militärluftfahrzeugen und mit Zivilluftfahrzeugen 
getrennt berichten und Richtlinien für die Meldung 
ihrer finanziellen Ergebnisse einhalten. Diese 
einzelnen finanziellen Ergebnisse sollten zumindest 
Angaben über die Herkunft und die Verwendung der 
Mittel umfassen, einschließlich spezifischer 
Angaben über Ertrag, Betriebsergebnis, Nettover­
mögen, Kapitalanlagen und staatliche Beteiligungen. 
8.12 Keine Bestimmung dieses Abkommens wird so 
ausgelegt, daß von einer Vertragspartei verlangt 
wird, Informationen zu liefern, deren Preisgabe 
ihrer Meinung nach ihren wesentlichen 
Sicherheitsinteressen zuwiderliefe. 
- 9 -
Artikel 9 
Außergewöhnliche Umstände 
9.1 Sind das Überleben eines wesentlichen Teils der 
Zivilluftfahrzeugindustrie einer der 
Vertragparteien(*) und die andauernde 
Zahlungsfähigkeit des für die Herstellung von 
ZiviHüftfahrzeugen verantwortlichen Unternehmens 
oder der betreffenden Abteilung eines Unternehmens 
infolge unvorhersehbarer, außergewöhnlicher 
Umstände gefährdet, so kann die betreffende 
Vertragspartei vorübergehend von den Disziplinen 
dieses Abkommens abweichen. In diesem Fall werden 
die einzelnen finanziellen Ergebnisse der 
Transaktionen mit Zivilluftfahrzeugen von dem 
Unternehmen oder der Abteilung(2) offengelegt. 
Diese Ausnahmeregelung kann jedoch nicht für die 
Disziplinen in Anspruch genommen werden, die für 
die Einleitung neuer ZiviHuftfahrzeugprogramme 
gemäß Artikel 4 gelten. 
9.2 Die betroffene Vertragspartei unterrichtet die 
andere Vertragspartei von ihren Absichten und gibt 
ihr Gelegenheit zu vorherigen Konsultationen, es 
sei denn sie ist aus rechtlichen Gründen hierzu 
nicht in der Lage; auf jeden Fall teilt sie der 
anderen Vertragspartei unverzüglich ihre Gründe für 
die Berufung auf diesen Artikel mit und legt die 
von ihr getroffenen spezifischen Maßnahmen, 
einschließlich Umfang und Art der Maßnahmen sowie 
deren voraussichtliche Geltungsdauer, ausführlich 
dar. 
9.3 Spezifische Maßnahmen, die eine Vertragspartei im 
Einklang mit diesem Artikel trifft, 
a) werden nach Umfang und Dauer auf das zur 
Überwindung der in Absatz 1 genannten 
Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß 
beschränkt; 
b) zielen auf die möglichst baldige 
Wiederherstellung der wirtschaftlichen 
Existenzfähigkeit des begünstigten 
Unternehmens ab; 
c) berücksichtigen angemessen die möglichen 
Folgen für andere Großraum-
Zivilluftfahrzeughersteller und verhindern, 
daß es durch die Herstellung von Waren, für 
die es keine festen Aufträge gibt, zu einem 
Preisverfall auf dem Weltmarkt kommt. 
- 10 -
9.4 Stellt eine Vertragspartei nach Konsultationen 
gemäß Artikel 11 fest, daß die aufgrund dieses 
Artikels getroffenen Maßnahmen den Zielen dieses 
Abkommens wesentlich zuwiderlaufen, so ist sie 
berechtigt, eine Bestimmung oder alle Bestimmungen 
dieses Abkommens auszusetzen oder das Abkommen 
innerhalb von 15 Tagen nach Abschluß der 
Konsultationen zu kündigen. 
Artikel 10 
Vermeidung von Handelskonflikten und Streitigkeiten 
10.1 Die Vertragsparteien bemühen sich, Handelskonflikte 
in den unter dieses Abkommens fallenden Bereichen 
zu vermeiden(3). 
10.2 So lange dieses Abkommen in Kraft ist, ergreifen 
die Vertragsparteien aufgrund ihres nationalen 
Handelsrechts von sich aus keine Maßnahmen gegen 
staatliche Unterstützungen, die im Einklang mit 
diesem Abkommen gewährt werden. Dieser Absatz steht 
jedoch der Kündigung dieses Abkommens durch eine 
Vertragspartei aufgrund der Nichteinhaltung durch 
die andere Vertragspartei nicht entgegen. 
10.3 Um Handelskonflikte zu vermeiden, wirken die 
Vertragsparteien nachdrücklich dahingehend auf die 
Parteien privatrechtlicher Streitigkeiten ein, daß 
sie zur Beilegung von Streitigkeiten über Fragen, 
die unter dieses Abkommen fallen, Artikel 11 in 
Anspruch nehmen. Fordern jedoch private Kläger, daß 
in Bereichen, die unter dieses Abkommen fallen, 
Maßnahmen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften 
getroffen werden, so unterrichtet die Regierung des 
Klägers unverzüglich die andere Vertragspartei und 
bietet die Aufnahme von Konsultationen gemäß 
Artikel 11 an. Die Vertragspartei, gegen die die 
betreffenden Maßnahmen gerichtet sind, hat das 
Recht, entweder die Anwendung einiger oder aller 
Abkommensbestimmungen auszusetzen oder das Abkommen 
14 Tage nach Abschluß der Konsultationen zu 
kündigen. 
10.4 Bei der Durchführung von Ermittlungen, die nach 
nationalem Handelsrecht aufgrund privater Anträge 
eingeleitet werden und unter dieses Abkommen 
fallende Waren betreffen, berücksichtigen die 
Vertragsparteien im Einklang mit ihren 
Rechtsvorschriften Erklärungen, die die Einhaltung 
der Bedingungen dieses Abkommens betreffen. 
- 11 -
Artikel 11 
Konsultationen 
11.1 Die Vertragsparteien konsultieren einander 
regelmäßig, mindestens aber zweimal im Jahr, um das 
einwandfreie Funktionieren des Abkommens zu 
gewährleisten. 
11.2 Eine Vertragspartei kann Konsultationen zu allen 
Entwicklungen, die das Funktionieren dieses 
Abkommens betreffen, beantragen. Die Konsultationen 
finden spätestens 30 Tage nach Eingang des Antrags 
statt. 
11.3 Die Vertragsparteien kommen überein, daß sie sich 
bemühen werden, Streitigkeiten innerhalb von drei 
Monaten nach dem Zeitpunkt des ersten 
Konsultationsersuchens beizulegen. Die 
Konsultationen gelten erst nach Ablauf dieser drei 
Monate als abgeschlossen im Sinne der Artikel 8 und 
9. 
Artikel 12 
GATT-Übereinkommen über den Handel mit ZiviHüftfahrzeugen 
12.1 Die Vertragsparteien schlagen gemeinsam den anderen 
Unterzeichnern des GATT-Übereinkommens über den 
Handel mit Zivilluftfahrzeugen vor, Disziplinen 
nach dem Muster der in diesem Abkommen festgelegten 
Disziplinen sowie die Erläuterung in Anhang I in 
das obengenannte GATT-Übereinkommen einzubeziehen. 
Ferner schlagen die Vertragsparteien vor, zur 
Beilegung aller Streitigkeiten, die sich aus der 
Durchführung des neuen Luftfahrzeugabkommens 
ergeben, die im Rahmen der Uruguay-Runde 
vereinbarten verbesserten 
Streitbeilegungsregelungen heranzuziehen. 
12.2 Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften 
sicherzustellen, daß diese oder ähnliche 
Disziplinen in das GATT-Übereinkommen einbezogen 
oder von den wichtigsten Unterzeichnern zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt angenommen werden; 
ferner bemühen sie sich nach Kräften, den 
Geltungsbereich der in diesem Abkommen vorgesehenen 
Disziplinen auf alle unter das GATT-Übereinkommen 
fallenden Waren auszudehnen. 
12.3 Ist die Einbeziehung der Disziplinen dieses 
Abkommens in das multilaterale Übereinkommen nicht 
innerhalb eines Jahres erreicht, so prüfen die 
Vertragsparteien, ob dieses bilaterale Abkommen 
weiter angewendet werden soll. 
- 12 -
Artikel 13 
Schlußbestimmungen 
13.1 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Annahme durch 
beide Vertragsparteien in Kraft. 
13.2 Dieses Abkommen kann im beiderseitigen Einvernehmen 
der Vertragsparteien geändert werden, um etwaigen 
neuen Situationen, einschließlich möglicher 
Änderungen des GATT-Übereinkommens über den Handel 
mit Zivilluftfahrzeugen, Rechnung zu tragen. 
13.3 Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann 
jede Vertragspartei von dem Abkommen zurücktreten. 
Wünscht eine Vertragspartei von diesem Abkommen 
zurückzutreten, so teilt sie der anderen 
Vertragspartei ihre Absicht schriftlich mit. Der 
Rücktritt wird zwölf Monate nach Eingang dieser 
Mitteilung wirksam. 
- 13 -
Anhang I 
AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 DES GATT-ÜBEREINKOMMENS 
ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN 
DURCH DIE UNTERZEICHNER DES ÜBEREINKOMMENS 
Artikel 4 des GATT-Übereinkommens über den Handel mit 
Zivilluftluftfahrzeugen ("das Übereinkommen") befaßt sich mit 
drei spezifischen Themen: 
regierungsseits beeinflußten Beschaffungen (Absatz 
2) 
- vorgeschriebenen Zulieferern (Absatz 3) 
- Anreizen (Absatz 4) 
ARTIKEL 4.1 
Absatz 4.1 enthält den allgemeinen Grundsatz, der für den 
gesamten Artikel 4 gilt, daß Käufer von 
Zivilluftfahrzeugenv4) ihre Lieferanten nach kommerziellen 
und technologischen Erwägungen frei wählen können sollten. 
ARTIKEL 4.2 (Regierungsseits beeinflußte Beschaffungen) 
In diesem Absatz heißt es: "Die Unterzeichner machen 
Luftfahrtgesellschaften, Luftfahrzeugherstellern oder anderen, 
Käufe von Zivilluftfahrzeugen tätigenden Einrichtungen keine 
Auflagen und üben keinen unbilligen Druck auf sie aus, 
Zivilluftfahrzeuge aus einer bestimmten Quelle zu beziehen, 
wenn dadurch Lieferanten eines Unterzeichners diskrimminiert 
würden". 
Das bedeutet, daß die Unterzeichner kein Präferenzverhalten 
zugunsten oder zum Schaden der Lieferanten eines 
Unterzeichners oder mehrerer Unterzeichner vorschreiben 
dürfen. 
Unbilliger Druck, der von einer Regierung bei der Wahl von 
Lieferanten durch Luftfahrtzeuggesellschaften, 
Luftfahrzeughersteller oder andere, Käufe von 
Zivilluftfahrzeugen tätigende Einrichtungen ("Käufer") 
ausgeübt wird, ist gleichfalls untersagt. "Unbilliger Druck" 
ist jedes Vorgehen, das die Waren bestimmter Lieferanten 
begünstigt oder Beschaffungsentscheidungen in einer Weise 
beeinflußt, die eine Diskriminierung der Lieferanten anderer 
Unterzeichner bewirkt. 
Die Unterzeichner kommen überein, daß die nachstehenden 
Beispiele für Vorgehensweisen stehen, die nicht als Ausübung 
unbilligen Drucks gelten: 
- 14 -
die Mitgliedschaft von Regierungsvertretern oder 
ehemaligen RegierungsVertretern in den 
Führungsgremien ganz oder teilweise staatseigener 
Käufer, aber nur wenn sie im bestverstandenen 
Geschäftsinteresse des betreffenden Käufers handeln 
und Beschaffungsentscheidungen nicht in einer Weise 
beeinflussen, die eine Diskriminierung der 
Lieferanten anderer Unterzeichner bewirkt; 
im Interesse der Sicherheit und der Umwelt 
getroffene Regierungsentscheidungen. 
ARTIKEL 4.3 (Vorgeschriebene Zulieferer) 
Der erste Satz lautet: "Die Unterzeichner sind sich darüber 
einig, daß die Käufe der unter dieses Übereinkommen fallenden 
Waren nur auf der Basis wettbewerbsfähiger Preise, Qualitäten 
und Lieferfristen getätigt werden sollten". Das bedeutet, daß 
die Unterzeichner nicht eingreifen, um für bestimmte Firmen 
eine Vorzugsbehandlung zu erreichen, und daß sie sich nicht in 
die Lieferantenauswahl einmischen, wenn Verkäufer 
verschiedener Unterzeichner miteinander konkurrieren. 
Indem sie betonen, daß Preis, Qualität und Lieferfristen die 
einzigen Kriterien für Kaufentscheidungen sein sollten, kommen 
die Unterzeichner überein, daß Artikel 4.3 staatlicherseits 
veranlaßte Gegenleistungen nicht zuläßt. Ferner verlangen die 
Unterzeichner nicht, daß andere Faktoren, zum Beispiel 
bestimmte Zulieferer, in die Kaufbedingungen oder -erwägungen 
einbezogen werden. Insbesondere darf ein Unterzeichner nicht 
verlangen, daß ein Lieferant Gegenleistungen, bestimmte Arten 
oder einen bestimmten Umfang von Geschäftsmöglichkeiten oder 
andere Kompensationsmöglichkeiten im gewerblichen Bereich 
anbieten muß. 
Daher schreiben die Unterzeichner keine Bedingungen vor, 
aufgrund deren Zulieferer oder Lieferanten eine bestimmte 
Staatsangehörigkeit besitzen müssen. 
Der zweite Satz dieses Absatzes lautet: "Bei der Genehmigung 
oder Vergabe von Beschaffungsaufträgen für unter dieses 
Abkommen fallende Waren können die Unterzeichner (...) 
verlangen, daß ihre qualifizierten Unternehmer auf 
Wettbewerbsbasis und zu nicht weniger günstigen Bedingungen 
als die, welche für die qualifizierten Unternehmen anderer 
Unterzeichner gelten, Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten 
erhalten." Das bedeutet, daß ein Unterzeichner verlangen kann, 
daß der Hersteller die qualifizierten Unternehmen des 
Unterzeichners in bezug auf Angebotsmöglichkeiten und 
Bewertung der Gegenangebote jener Firmen nicht diskriminiert. 
- 15 -
ARTIKEL 4.4 (Anreize) 
Diesem Absatz zufolge sind sich die Unterzeichner darüber 
einig, "die Gewährung von Anreizen aller Art für den Kauf oder 
Verkauf von Zivilluftfahrzeugen aus einer bestimmten Quelle zu 
unterlassen, wenn diese die Lieferanten eines Unterzeichners 
diskriminieren würde". 
Demnach verzichten also die Unterzeicher auf negative oder 
positive Verknüpfungen zwischen Verkauf oder Kauf von zivilen 
Luftfahrzeugen und anderen Regierungsentscheidungen oder 
-Politiken, die den Verkauf oder Kauf solcher Waren 
beeinflussen könnten, wenn Lieferanten von Unterzeichnern 
miteinander konkurrieren. Es folgt eine vereinbarte 
erläuternde, nicht erschöpfende Liste solcher verbotenen 
Anreize: 
- Rechte und Beschränkungen für 
Luftfahrtgesellschaften, z.B. Lande- oder 
Linienrechte; 
- allgemeine Wirtschaftsprogramme und -politiken, 
z.B. Einfuhrpolitiken, Maßnahmen zur Änderung 
bilateraler Handelsungleichgewichte, Politiken 
gegenüber ausländischen Arbeitnehmern oder 
Umschuldungsmaßnahmen; 
- Entwicklungshilfeprogramme und -politiken, z.B. die 
Gewährung von Hilfe, Zuschüssen und die 
Finanzierung von Infrastrukturvorhaben; es gilt als 
vereinbart, daß der Einsatz solcher Formen von 
Hilfe für den Kauf von Zivilluftfahrzeugen nicht in 
diese Kategorie fällt, soweit die Gewährung der 
betreffenden Mittel nicht davon abhängig gemacht 
wird, daß der Kauf getätigt wird; 
- verteidigungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen 
und Programme. 
Unbeschadet des Artikels 4.3 bedeutet dies auch, daß die 
Unterzeichner in keiner Weise intervenieren oder direkten oder 
indirekten Druck auf andere Regierungen oder an 
Beschaffungsentscheidungen beteiligte Einrichtungen ausüben, 
wozu auch die Herstellung negativer oder positiver 
Verbindungen zwischen einer Entscheidung über die Vergabe 
eines Auftrags für die Lieferung von Zivilluftfahrzeugen und 
anderen Fragen oder Maßnahmen in anderen Bereichen, die die 
Interessen des Einfuhrlandes berühren können, gehört. 
ARTIKEL 4.2 und 4.4 (Politische Vorstellungen) 
Alle in den Unterzeichnerstaaten am innenpolitischen 
Entscheidungsprozeß Beteiligten unterlassen alle Maßnahmen, 
wozu auch, aber nicht nur politische Vorstellungen, Druck oder 
Anreize gegenüber anderen Regierungen oder ausländischen 
Luftfahrgesellschaften gehören, die gegen Artikel 4, wie er in 
diesem Anhang ausgelegt wird, verstoßen würden. Die 
Unterzeichner weisen die Beteiligten auf diese Auslegung des 
Artikels 4 hin und bemühen sich nach Kräften sicherzustellen, 
daß die Beteiligten sich solcher Maßnahmen enthalten. 
- 16 -
ANHANG II 
Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. "Großraum-Zivilluftfahrzeuge" 
soweit sie in den USA von bestehenden 
Herstellern von Großraum-Zivilflugzeugen und 
in der Europäischen Gemeinschaft vom Airbus-
Konsortium hergestellt werden, sind alle 
Luftfahrzeuge im Sinne von Artikel 1 des GATT-
Übereinkommens über den Handel mit 
ZiviHüftfahrzeugen, ausgenommen Triebwerke im 
Sinne von Artikel 1.1 (b) des GATT-
Übereinkommens, die für die Beförderung von 
Personen oder Waren bestimmt sind und hundert 
oder mehr Fluggäste oder eine entsprechende 
Fracht aufnehmen können. 
2. Als "Folgemode11" gilt ein Luftfahrzeugmodell, 
dessen wichtigste Konstruktionselemente von 
einem früheren Luftfahrzeugmodell abgeleitet 
sind. 
3. "Gesamtentwicklungskosten" sind Kosten im 
Sinne von Artikel 4.2. 
Die nachstehenden Kostenelemente, die vor der 
Zulassung entstehen, können bei der Berechnung der 
"Gesamtentwicklungskosten" gemäß Artikel 4.2 
berücksichtigt werden: 
- Vorentwurf 
technischer Entwurf 
- Windkanal-, Bauteil-, System- und 
Labortests 
- Simulatoren 
- Entwicklung der Ausrüstung, ausgenommen 
Entwicklungsarbeiten, die von Ausrüstungs- und 
Triebwerkherstellern direkt finanziert werden 
- Flugversuche, einschließlich der dafür 
erforderlichen Bodenanlagen, sowie im Hinblick 
auf die Zulassung erforderliche Analysen 
für die Zulassung erforderliche Unterlagen 
- 17 -
- Kosten für den Bau von Prototypen und 
Testflugzeugen, einschließlich Ersatzteilen, 
und Kosten für Änderungen, die gegebenenfalls 
im Hinblick auf die Zulassung vorgenommen 
werden müssen, abzüglich des geschätzten 
angemessenen Marktpreises des Luftfahrzeugs 
nach dem Umbau 
- Vorrichtungen und Werkzeug, ausgenommen 
Werkzeugmaschinen, zur Verwendung bei 
spezifischen Programmen. 
"Produktion" 
steht für alle anderen als die oben unter Nummer 3 
genannten Tätigkeiten der Herstellung, der 
Vermarktung und des Verkaufs, ausgenommen die 
Finanzierung staatlicher Exportkredite im Einklang 
mit der Sektorvereinbarung über Exportkredite für 
ZiviHüftfahrzeuge im Rahmen des OECD-
Übereinkommens über Leitlinien für Öffentlich 
unterstützte Exportkredite. 
"Indirekte staatliche Unterstützung" 
ist die finanzielle Unterstützung, die von einer 
Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung im 
Gebiet einer Vertragspartei für die 
Luftfahrtindustrie, einschließlich Forschung und 
Entwicklung, Demonstrationsprojekten und 
Entwicklung militärischer Luftfahrzeuge, gewährt 
wird und der Entwicklung oder Produktion eines oder 
mehrerer spezifischer Großraum-
Zivi Huf tfahrzeugprogramme einen feststellbaren 
Vorteil verschafft. 
"Direkte staatliche Unterstützung" ist jede 
finanzielle Unterstützung, die von einer Regierung 
oder einer öffentlichen Einrichtung im Gebiet einer 
Vertragspartei gewährt wird für: 
(1) spezifische Großraum-
Zivi Huf tfahrzeugprogramme oder 
-folgeprogramme oder 
(2) einzelne Unternehmen in einem Maße, daß sich 
daraus direkte Vorteile für Großraum-
Zivilluftfahrzeugprogramme oder -folge 
rogramme ergeben. 
"Zahlung von Ertragsanteilen" ist die Rückzahlung 
eines bestimmten, vorher festgelegten Teils der für 
die Entwicklung gewährten Unterstützung je 
verkauftes Luftfahrzeug. 
- 18 -
Fußnote 1 
Im Sinne dieses Absatzes umfaßt der Begriff "Vertragsparteien" auch die 
einzelnen Mitgliedstaaten der EG. 
Fußnote 2 
Hierzu gehören zumindest Angaben über Herkunft und Verwendung der Mittel, 
einschließlich spezifischer Angaben über Einnahmen, Betriebsertrag, 
Nettovermögen, Kapitalinvestitionen und staatliche Beteiligungen. 
Fußnote 3 
Maßnahmen betreffend "unter dieses Abkommen fallende Fragen" sind 
Handelsmaßnahmen im Zusammenhang mit direkter und indirekter staatlicher 
Unterstützung im Sinne dieses Abkommens. Sie umfassen nicht Maßnahmen im 
Zusammenhang mit Dumping, dem Schutz von Urheberrechten oder dem Kartell­
oder Wettbewerbsrecht. 
Fußnote 4 
Für diesen Anhang sind "Zivilluftfahrzeuge" Luftfahrzeuge im Sinne von 
Artikel 1 des GATT-Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 222 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer: CB-CO-92-232-DE-C 
ISBN 92-77-44490-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg