10. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 168/15 
2.8. Für  den  raschen  Aufbau  marktwirtschaftlicher 
Strukturen  sind  Förderprogramme  für das  Management 
besonders  dringlich.  Modelle  für  Fortbildungsseminare 
und Traineeprogramme  — etwa  für die Bereiche  Rech-
nungswesen,  Marketing,  Außenhandel  und Betriebsorgani-
sation  — sollten  vordringlich  entwickelt  und  erprobt 
werden.  Dabei  kann  auf bereits  gesammelte  Erfahrungen 
nationaler  öffentlicher  und  privater  Einrichtungen  oder 
Organisationen,  die  mit  Berufsbildung  befaßt  sind, 
zurückgegriffen  werden. 
2.9. Eine  Ausweitung  der Aktivitäten  der Stiftung,  über 
die Zusammenarbeit  mit Polen  und  Ungarn  hinaus,  sollte 
baldmöglichst  vorgesehen  werden,  soweit  der Wunsch  und 
der Bedarf  weiterer  Staaten  in Osteuropa  dieses  nahelegt 
und die Finanzierung  durch  einzelne  Staaten  bzw.  durch  die 
Gemeinschaft  sichergestellt  werden  kann. 
2.10.  Im  Hinblick  auf das  zukünftige  weitere  Zusam-
menwachsen  Europas  über  die Länder  der gegenwärtigen 
Gemeinschaft  hinaus  ist die  in Artikel  15 vorgesehene 
Einbeziehung  von Drittländern  als Geberländer  nachhaltig 
zu begrüßen. 
Der Ausschuß  hält es darüber  hinaus  für hilfreich,  wenn  die 
Stiftung  mit allen  internationalen  Organisationen  Kontakt 
hält,  die sich  mit vergleichbaren  Förderungsprogrammen 
befassen  und  sie durchführen. 2.11.  Der  Stiftung  sollte  ein Beirat  zur Seite  gegeben 
werden,  der sich  in regelmäßigen  zeitlichen  Abständen  von 
etwa  sechs  Monaten  mit der Arbeit  der Stiftung  fachlich 
beratend  befaßt. 
Um die schnelle  Funktionsfähigkeit  der Stiftung  zu sichern, 
sollte  diese  Aufgabe  dem  WSA,  genauer:  seiner  Fachgruppe 
Sozialfragen,  übertragen  werden. 
2.12.  Der  Ausschuß  erwartet,  daß  die Ergebnisse  der in 
Artikel  16 des  Dokuments  der  Kommission  genannten 
Erfahrungsauswertungen  auch  ihm  zur Verfügung  gestellt 
werden. 
2.13.  Schließlich  erwartet  der Ausschuß,  daß  durch  die 
zukünftigen  Aktivitäten  der Stiftung  für Berufsausbildung 
andere  Aufgaben  der Kommission,  besonders  mit Bezug 
auf die strukturschwachen  Regionen  der  Gemeinschaft, 
nicht  beeinträchtigt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. April  1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie  89/392/ 
EWG  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  für Maschinen  (!) 
(90/C  168/12) 
Der Rat  beschloß  am 22.  Januar  1990  gemäß  Artikel  100a  des  Vertrags  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  mit vorgenanntem 
Vorschlag  zu befassen. 
Die mit der Vorbereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  nahm  die auf der  Grundlage  des  Berichts  von  Herrn  Flum 
erarbeitete  Stellungnahme  am 4. April  1990  an. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  276.  Plenartagung  (Sitzung  vom  25. April  1990)  mit großer 
Mehrheit  bei 1 Gegenstimme  die folgende  Stellungnahme. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemerkun-
gen: unterschiedlichen  einzelstaatlichen  Regelungen  für  die 
Konzeption  und  die Herstellung  sicherzustellen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen Aus der  „Beweglichkeit"  der  Maschinen  ergeben  sich 
besondere  typische  Gefährdungen,  die es rechtfertigen,  eine 
eigene  Regelung  für diese  Gruppe  von  Maschinen  als Teil 
einer  umfassenden  Maschinenrichtlinie  zu erstellen. 
1.1. Zum  Gegenstand 
Der Kommissionsvorschlag  hat  zum  Ziel,  den  freien 
Verkehr  der  in seinen  Anwendungsbereich  fallenden 
„beweglichen"  Maschinen  durch  Harmonisierung  der Des weiteren  ist beabsichtigt,  auch  für  bewegliche 
Maschinen  über  die hier  behandelten  Vorschriften  (die sich 
im wesentlichen  an den  Hersteller  richten)  hinaus  eine 
„Benutzungsrichtlinie"  zu erlassen. 
(*) ABl.  Nr.  C 37 vom  17. 2.1990,  S. 5. Die unterschiedlichen  Bezüge  und  Adressaten  verschiede-
ner Maschinenrichtlinien  könnten  bei der späteren  Anwen-
Nr. C 168/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
düng zu Mißverständnissen führen. Der WSA unterstreicht 
daher die Bedeutung des Vorschlags, die darin besteht, daß 
im Gegensatz zu der ursprünglich geplanten Sonderrichtli­
nie nunmehr ein geschlossenes Regelungswerk ansteht 
unter Berücksichtigung 
— des komplementären Charakters und einer weitgehen­
den Kohärenz der Vorschriften und einer zu erstellen­
den Benutzerrichtlinie; 
— der übersichtlichen, leicht verständlichen, logischen 
Darstellung der Anwendungsbereiche (Abgrenzungen) 
und Grundanforderungen (!). 
1.2. Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen 
Über die Zahl und Schwere von Unfällen durch die 
Verwendung von beweglichen Maschinen gibt es bisher 
keine zentralen Gemeinschaftsstatistiken. Dies erscheint 
jedoch für die vorgesehene Normungs- und Verwaltungsar­
beit als sehr erforderlich. Das Ermitteln von Unfallschwer­
punkten und Unfallursachen setzt ebenfalls eindeutige 
Bezüge auf Richtlinienvorschriften und Normen voraus. Es 
wird empfohlen, die Richtlinienvorschriften auch auf 
diesen Aspekt hin zu prüfen und darüber zu informieren, 
auf welche Art und durch wen zukünftige zentrale 
Gemeinschaftsunfallstatistiken erstellt werden. 
1.3. Zur Anhörung der Betroffenen 
Es wird begrüßt, daß bei den Vorarbeiten für diesen 
Kommissionsvorschlag die Betroffenen umfassend einbe­
zogen wurden. Es wird als erforderlich erachtet, Informa­
tion und Beteiligung auch bei der vorgesehenen Normungs­
arbeit durch einen ständigen Fachausschuß unter Mitwir­
kung der Sozialpartner bzw. der von diesen benannten 
Sachverständigen sicherzustellen. 
1.4. Die Übergangszeit 
Die Kommission geht von einer verhältnismäßig langen 
Übergangszeit bis zur Ausführung der Richtlinie mit 
harmonisierten Normen aus. Unterschiedliche Auslegun­
gen der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits­
anforderungen können in dieser Übergangszeit zur häufige­
ren Anwendung der Schutzklausel führen. Es wird die 
Auffassung der Kommission begrüßt, durch Prüfung 
besonderer Fälle der Anwendung gemeinsame Haltungen 
zur Bewertung technischer Lösungen zu finden. Da solche 
Verfahren bzw. Entscheidungen von großer Tragweite sein 
können und Präzedenzcharakter haben, muß sichergestellt 
sein, daß die Sozialpartner in angemessener Weise 
einbezogen werden. Ein Verfahren zur Abwicklung solcher 
Fälle könnte im „Ständigen Fachausschuß" (Punkt 1.3) 
abgesprochen werden. 
Regelungen müssen festgehalten werden, die die verschie­
denen Übergangszeiten einzelner Richtlinien koordinieren 
(z.B. persönliche Schutzausrüstung). Das Ausnutzen der 
(') In diesem Zusammenhang erinnert der Ausschuß an seine 
Entschließung vom 7. Juli 1988 über die Notwendigkeit für die 
Gemeinschaftsinstitutionen, sich in klarer und verständlicher 
Sprache auszudrücken. Übergangszeit muß sachlich begründet sein und darf nicht 
zu einem Absinken des Schutzniveaus führen. 
1.5. Zur Funktion der Normung 
Das zukünftige Sicherheitsniveau wird durch harmonisier­
te und neue Europa-Normen wesentlich bestimmt. Die 
Initiative des CEN wird begrüßt, 
— ein Verzeichnis bestehender internationaler und natio­
naler Normen zu erstellen, 
— die Normenerfordernisse zu erfassen, 
— ein Normungsprogramm mit Prioritäten aufzustellen. 
Es wird davon ausgegangen, daß in dieses Verfahren 
— der in Ziffer 1.3 genannte ständige Fachausschuß, was 
die einzelnen Maschinenkategorien betrifft, und 
— der in der Richtlinie 83/189/EWG genannte ständige 
Ausschuß, was die Gesamtheit der Normungsvorhaben 
betrifft, 
in angemessener Weise unter Beteiligung der Sozialpartner 
eingeschaltet wird. 
2. Vorschlag für eine geänderte Richtlinie 
2.1. Anwendungsbereich 
Der Anwendungsbereich wird durch eine ausreichend weit 
gefaßte Definition festgelegt. Ausgeschlossen werden einige 
ausdrücklich genannte Maschinengattungen sowie solche 
Maschinen, auf die die Definition für bewegliche Maschi­
nen zuträfe, die aber von einer spezifischeren EWG-
Richtlinie mit grundlegenden Sicherheits- und Gesund­
heitsanforderungen abgedeckt sind. Besonders diese 
letztgenannte Beschränkung ist für die praktische Anwen­
dung von großer Bedeutung und erscheint besonders im 
Hinblick auf Grenzfälle hin interpretationswürdig. Es ist 
sicherzustellen, daß Transportmittel, d.h. Fahrzeuge mit 
Arbeitsgerät (Nutzfahrzeuge), sowohl den Arbeitsschutz­
richtlinien sowie den Verkehrssicherheitsrichtlinien (Richt­
linie 70/156/EWG „Rahmenbetriebserlaubnis") entspre­
chen und unter die vorliegende Richtlinie fallen. 
Bei der Formulierung der Ausnahmen sollte auch erkenn­
bar werden, ob hierunter die bewegliche Maschine als 
Ganzes oder auch nur Teile derselben fallen können. Die in 
eine bewegliche Maschine eingebauten Vorrichtungen wie 
Druckbehälter führen zu keiner generellen Ausnahme 
dieser beweglichen Maschine, sondern zur Beurteilung der 
Druckbehälteranforderungen, für die die bestehende 
Druckbehälterrichtlinie zugrunde gelegt wird. Für Verkauf 
und Leasing sind Regelungen für gebrauchte und bereits im 
Handel befindliche Maschinen zu treffen. 
2.2. Nachweis der Übereinstimmung 
2.2.1. In der Richtlinie wird das Zertifizierungs­
verfahren zur Erlangung des EG-Zeichens beschrieben. 
Danach ist auch ein Bevollmächtigter des Herstellers zum 
Ausstellen einer Konformitätserklärung befugt. Es muß 
erklärt werden, wer Bevollmächtigter des Herstellers sein 
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/17 
kann und inwieweit mit dem Ausstellen einer Konformi­
tätserklärung durch einen Bevollmächtigten auf diesen 
auch der Haftungsanspruch fällt. 
Die alleinige Zuständigkeit des Herstellers ist festzulegen. 
Es handelt sich immerhin um eine sehr bedeutsame 
Grundsatzverpflichtung, die nicht delegierbar sein sollte, 
unabhängig von haftungsrechtlichen Aspekten. 
2.2.2. Für die Konformitätserklärungen (entsprechend 
Anhang V der bestehenden Maschinenrichtlinie) und die 
EG-Baumusterprüfungen sind vom Hersteller Unterlagen 
und Anträge zu erstellen, in denen auch eine „Beschreibung 
der Lösungen zur Verhütung der von der beweglichen 
Maschine ausgehenden Gefahren" verlangt wird. Es 
empfiehlt sich eine Ergänzung, die von prinzipieller 
Bedeutung ist: Vor dem Finden und Zuordnen von 
Lösungen steht die Gefahrenanalyse, das Erkennen von 
Gefahren. Es ist ein zumutbarer Aufwand, auch die 
analysierten Gefährdungen und diesen zugeordnete Sicher­
heitsmaßnahmen (Gefährdungs- und Sicherheitslösungs-
hinweise) aufzuführen. Diese Empfehlung steht im Zusam­
menhang mit der Entwicklung von betrieblichen Sicher­
heitsanalysen, die beim Teilelement beginnen. 
2.3. Allgemeine Bemerkungen zu den grundlegenden 
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen 
2.3.1. Die Kommission beschreibt sehr treffend, wie 
wichtig die Realisierung des Integrationsprinzips ist. Ziel 
ist, die einzelnen Funktionsbereiche einer Maschine so zu 
gestalten, daß sich möglichst eine Anwendung sicherheits­
technischer Mittel erübrigt. In Anbetracht des unter Ziffer 
1.1 Gesagten sollten solche Anforderungen zur Integration 
der Sicherheit bei der Gestaltung der funktionalen 
Eigenschaften einer Maschine sehr konsequent in einem 
Absatz erfaßt werden, wie das im Anhang I der Richtlinie 
auch in Punkt 1.1.2 vorgesehen ist. 
2.3.2. Einige grundlegende Anforderungen der Gestal­
tung beweglicher Maschinen haben grundsätzliche Bedeu­
tung. Beispiele: „Klima", Über-/Unterdruck von Medien/ 
Hydraulik und Pneumatik, transportgerechte Gestaltung, 
Anforderungen an die Gestaltung von Schutzeinrichtun­
gen, physische und psychische Belastung. 
2.3.3. Eine absolute Sicherheit wird es nach Ansicht des 
Ausschusses nicht geben. 
Das Restrisiko ist aber dadurch zu reduzieren, daß in allen 
Bereichen ein Standard nach höchsten sicherheitstechni­
schen Erkenntnissen und Wissen anzustreben und umzuset­
zen ist. 
2.3.4. Abgrenzung von Richtlinien und Normen 
Im Sinne der neuen Konzeption wird eine klare Trennung 
befürwortet zwischen grundlegenden Anforderungen, die Zielsetzungen (Schutzziele) beinhalten und in den Richt­
linien vorgegeben werden, und konstruktionsbezogenen 
Ausführungs- bzw. Lösungskonzepten, die durch Normen 
fixiert werden sollen. 
Unter Beachtung dieses Grundsatzes wären einige geringfü­
gige Veränderungen notwendig (z.B. Punkt 3.5.3 — 
Anhang I „... genannte Stoffe sind durch Wasserzer­
stäubung zu binden ..."). 
2.3.5. Vorrang des Unfall- und Gesundheitsschut­
zes 
Der rechtzeitige, geplante Unfall- und Gesundheitsschutz 
soll sicherstellen, daß Gefährdungen im Umgang mit und 
im Gebrauch von Maschinen grundlegend ausgeschaltet 
werden. Dazu gehört die Anwendung der jeweils neuesten, 
unfallverhütenden Technik. 
Notwendig ist aber auch, daß durch entsprechende 
Schulung, Weiterbildung und Information Arbeitnehmer 
und Verbraucher mit dem sachgerechten Umgang von 
Maschinen eingehend vertraut gemacht werden. 
Zu dem Schutzprinzip, das Schutzmaßnahmen dann 
vorsieht, wenn trotzdem noch Gefährdungen vorliegen, 
gibt es keine Alternative. 
Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde­
rungen können nicht zulassen, daß die Installation von 
sicherheitstechnischen Mitteln bei vorliegender Gefahr 
davon abhängig gemacht wird, ob bzw. „wenn die 
Abmessungen dies gestatten" (Anhang I Punkt 3.2.1 oder 
Punkt 3.4.5 ...). 
Das Junktim muß umgekehrt lauten: Wenn bestimmte 
Gefahren auftreten oder mit ihnen zu rechnen ist, müssen es 
die Abmessungen gestatten, daß (auch nachträglich) eine 
Schutzvorrichtung oder eine Kabine installiert wird. 
2.3.6. Technische Anmerkungen 
Die Kommission sollte prüfen, inwieweit die Aufzugsvor­
richtung zur Beförderung des Turmkranführers unter den 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Nr. C 168/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
ANHANG 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt. 
Seite 2 Ziffer 1.4 
Nach dem zweiten Absatz folgende Passage anfügen: 
„Jedenfalls sollte zur Gewährleistung einer wirksamen und sinnvollen Übergangszeit und in Einklang mit 
dem Geist des 4. Erwägungsgrunds des Richtlinienvorschlags Artikel 1 Nummer 8 mit folgendem Wortlaut 
beginnen : 
,Ferner müssen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen ... zulassen.' 
,Eine bloße Kannvorschrift hätte eventuell widersprüchliche Folgen und könnte zur Errichtung von 
Hemmnissen innerhalb der Gemeinschaft genutzt werden, anstatt dazu, die tatsächliche Durchführung der 
,Übergangsregelung' zu gestatten." 
Begründung 
Ergibt sich aus dem Text des Änderungsantrags. 
Ergebnis der Abstimmung 
— Ja-Stimmen: 21; 
— Nein-Stimmen: 56; 
— Stimmenthaltungen: 3. 
Stellungnahme zu dem Entwurf für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/836/ 
Euratom über die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte 
gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen im Hinblick auf die vorherige Genehmigung der 
Verbringung radioaktiver Abfälle (1) 
(90/C 168/13) 
Die Kommission beschloß am 30. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 31 des Euratom-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Richtlinienentwurf zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) mit 
überwiegender Mehrheit bei 7 Stimmenthaltungen die folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Beurteilung 
1.1. Die derzeit geltenden Grundnormen sind in der 
Richtlinie 80/836/Euratom, in der Fassung der Richtlinie 
84/467/Euratom, festgelegt, hierin sind die Anforderungen 
an den Transport ganz allgemein gefaßt. Um eine 
lückenlose administrative Aufsicht über den Verbleib von 
radioaktivem Abfall zu ermöglichen, ist eine Präzisierung 
für die Verbringung derartiger Abfälle erforderlich. Der 
vorliegende Entwurf wurde dazu erarbeitet. 
1.2. Zu diesem Zweck wurde vorgeschlagen, den 
Artikel 5 der Richtlinie 80/836/Euratom zu ergänzen und 
einen Anhang I A, der das administrative Verfahren der 
Verbringung beschreibt, hinzuzufügen. 
(!) ABl. Nr. C 5 vom 10. 1. 1990, S. 7. 1.3. Die Kommission hat überzeugend dargestellt, wie 
notwendig die administrative Überwachung der Verbrin­
gung radioaktiver Abfälle ist. 
1.4. Der Wirtschafts-, und Sozialausschuß begrüßt 
grundsätzlich und nachdrücklich den von der Kommission 
vorgelegten Vorschlag. 
2. Allgemeine Bemerkungen zur administrativen Über­
wachung der Verbringung radioaktiver Abfälle 
2.1. Der Anhang IA beschreibt detailliert das Vorgehen 
in bezug auf Vorabmitteilungen an die zuständigen Stellen, 
die Einholung von Zustimmungen und das dokumentari­
sche Festhalten der Verbringung. 
2.2. Da verschiedene Mitgliedstaaten und Drittstaaten 
von einem Transport direkt oder indirekt betroffen sein 
können, wurde das Ziel angestrebt, alle Aspekte zu 
erfassen. Dies erschwert jedoch gleichzeitig eine einfache 
und damit kontrollierbare Regelung.