ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70)710
Vol.1970/0104

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)710endg.
Brüssel,den30.Juni1970
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieErhöhungdesGemeinschaftszollkontingents
fürRohmagnesium derTarifnr.77.01AdesGemeinsamen
Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(70)710endg.

ЕЕанОТШШ
1.Ineinem Briefwechsel mitdernordischen Delegation (Dok .1TCG(67 )44
rev .vom13.10.1967 -Anlagen 130HD2und 5)hatdieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft sich verpflichtet ,mit Inkrafttreten des Genfer
Protokolls (1967 )jährlich einzollfreies Zollkontingent ineiner Höhe
zueröffnen ,dessen Umfang demTeil des Verbrauchs der Gemeinschaft
entspricht ,dernicht durch dieErzeugung dieser Ware innerhalb der
Gemeinschaft gedeckt wird .
2.Daher hatderHatmitVerordnung (EWG)Hr.2615/69vom15«Dezember 19^9
(l)beschlossen ,fürdasJahr 1970 einGemeinschaftszollkontingent zu
eröffnen ,dessen Menge auf Grund vorsichtiger Schätzungen ,die spätere
Berichtigungen nicht ausschliessen ,auf 15.000 tfestgesetzt wurde .
3.Derbeiliegende Vorschlag für eine Verordnung stützt sich aufdie
Überprüfung derLage fürRohmagnesium aufdemEWG-Markt ,dieaufeiner
Konsultationstagung der Sachverständigen aller Kitgliedstaaten am
15.Mai 1970 anHand derderzeitig verfügbaren Unterlagen undwirtschaft­
lichen Vorausschätzungen durchgeführt worden ist .Diese bezifferten
Unterlagen rechtfertigen die indemVerordnungsvorschlag vorgeschlagene
Erhöhung derKontingentsmenge .
4.Dakeine neuen Fakten über dentatsächlichen Bedarf derMitgliedstaaten
derbeiden Rohmagnesiumqualitäten vorliegen ,kann dieAufteilung der
vorgeschlagenen Erhöhungsmenge innicht legiertes und legiertes Roh-
magnesium indemgleichen Verhältnis erfolgen ,dasbeidervorgenannten
Verordnung über dieEröffnung derKontingent smenge von 15.000 tfürdas
Jahr 1970 vorgenommen wurde .Damit würde die zusätzliche Kontingentsmenge
von7.000 tin560 tnicht legiertes Magnesium undin6.440 tlegiertes
Magnesium aufgeteilt werden .
••oJ009
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr»L326vom29«Dezember
1969 ,Seite 20

-2-
Diese Lösung beinhaltet dieMöglichkeit einer späteren Berichtigung der
genannten Mengen auf Grund einer erneut imSeptember aufzustellenden
Bilanz ,inderdie jüngste Entwicklung beim Verbrauch undderErzeugung
von Rohmagnesium innerhalb derGemeinschaft berücksichtigt wird .
5«Bezüglich der Zuteilung der Quoten fürdiebeiden Magnesiumqualitäten an
dieMitgliedstaaten zeigte sich ,dass diefürdieursprüngliche Kontin­
gentsmenge festgesetzten Prozentsätze beibehalten werden können .
Selbstverständlich werden diese Prozentsätze aufdie jeweiligen Teil­
.mengen von5^0 tund 6.440 tangewandt ,verringert umdiePLeservemenge ,
deren Eildung bereits indervorgenannten Entscheidung vom 15»Dezember 19^9
vorgesehen ist .
Gemäss derallgemeinen ,aufdiesem Gebiet verfolgten Linie ,wird in
dembeiliegenden Verordnungsvorschlag jede Reserveteilmenge auf rund
20vJ,derKontingentsmengen festgesetzt ,wobei -wie ebenfalls inder
vorgenannten Verordnung vorgesehen ist -etwaige Restmengen ,die zu
einem bestimmten Zeitpunkt derKontingentslaufzeit ineinem derMit­
gliedstaaten nicht ausgenutzt worden sind ,zumindest teilweise aufdie
entsprechende Reservemenge übertragen werden müssen .

\
Vorschlag einernte
VERORDNUNG (F/.TG)DES R.VTSS
ü"ber dieErhöhung desGemeinschaftszollkontingents
i fürRohmagnesium derTarifnr .77»OlAdes
Geraeinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER RATDER EUROPÄISCHE !!GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EtvG)Nr.2615/69vom15»Dezember 19^9 (l)istein
Cemoinschaftszolllcontingent inHöhe von lp.000 Tonnen fürRohmagnesium
der Tarifnr .77.01Ades Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet und auf die :
Mitglied3taaten aufgeteilt worden .
Auf Grund derzurZoit verfügbaren jüngsten Vorausschätzungen undUnter­
lagen istanzunehmen ,dass derVerbrauch und dieErzeugung derWare in
derGemeinschaft imJahre 1970 64.070Tonnen bzw .^19«200Tonnen erreichen
können .Unter Berücksichtigung derauf700Tonnen geschätzten Ausfuhren
nach dritten Ländern sowie derEinfuhren imaktiven Veredelungsverkehr
inHöhe von rund 21.050 Tonnen undder ineinigen Mitgliedstaaten be­
stehenden Lagervorräte inHöhe von 1.100 Tonnen ,kann derEinfuhrbedarf
der Gemeinschaft ausdritten Ländern imJahr 1970 mit 22.000 Tonnen
veranschlagt werden .Mit dervorgenannten Verordnung istbereits eine
9
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L326vom
29.Dezember 1969 ,Seite 20

-2-
Kontingentsmenge inHöhe von 15.000 Tonnen eröffnet worden 5eserschoint
daher angezeigt ,dieMenge dieses Gemeinschaftszollkontingents um
7.000 Tonnen zuerhöhen .
Diese zusätzliche Kontingentsmenge von 7.000 Tonnen istnach dem inder
vorgenannten Verordnung festgelegten und durch dieMarktentwicklung
dieser "Waren bestätigten Verhältnis zwischen nicht legiertem Rohmagnesium
und legiertem Rohmagnesium ,sowie inAnbetracht derkurzfristigen Ent-
wicklungsaussichten fürdie C-emeinschaftserzeugung von nicht legiertem
Rohmagnesium inzwei Teilmengen aufzuteilen ,und zwar eine Menge von
560Tonnen fürnicht legiertes Rohmagnesium undeine Menge von 6„440
Tonnen für legiertes Rohmagnesium .Ausserdem schliessen diese Mengen ,
diedasErgebnis vorsichtiger Schätzungen sind ,spätere Berichtigungen
nicht aus .
Indervorgenannten Verordnung waren Beteiligungsprozentsätze derMit­
gliedstaaten sowohl für nicht legiertes Magnesium als auch für legiertes
Magnesium festgesetzt .Dafürdiegegenwärtige Entwicklung imSektor
der genannten Ware keine ausreichend repräsentativen Angaben aus jüngster
Zeit vorliegen ,erscheint esangezeigt ,sich andiegenannten Prozentsätze
zuhalten .Damit ergibt sich nachstehende prozentuale Beteiligung s
-bei nicht .legiertem Rohmagnesium s
Deutschland ;
Frankreich
Italien
ftiederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaf tsunion
-bei legiertem Rohmagnesium s
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgiscne
Wirt schaftsunion
•••j90#62,22
0,80
0,20
14
22,78
99
0,21
0,22
0,36
0,21

-3-
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden waren indie
einzelnen Mitgliedstaaten besser Reohnung zutragen ,ist-wiebereits
indervorgenannten Verordnung -dieTeilmenge fürjede Magnesium -
qualität inzwei Raten zuteilen ,wobei die erste Rate nach denvorge­
nannten Prozentsätzen aufdie einzelnen Ilitgliedstaaten aufgeteilt und
diezweite Bäte deraufgrund dervorgenannten Verordnung gebildeten
entsprechenden Reservemengen zugeführt wird .Nach derüblichen Aufteilung
von 80v.H. bzw .20v.H. belaufen sich dieersten Raten auf450Tonnen
fürnicht legiertes Rohmagnesium und auf 5-150 Tonnen für legiertes
Rohmagnesium ,wobei dieEestmengen ,d»h .jeweils 110Tonnen und 1.290
Tonnen ,die zusätzlichen Reservemengen bilden -
HAT FOLGEÎIDE VSROEDEUFG ERLA3SEÏT s j
Artikel 1
Dasdurch Verordnung (E¥G )Nr.2615/69vom15°Dezember 1969 fürRoh-
magnesium der Tarifnummer 77-01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs eröffnete
und auf dieMitgliedstaaten aufgeteilte Gemeinschaftszollkontingent wird
von 15.000 Tonnen auf 22.000 Tonnen erhöht .
Die zusätzliche Kontingentsmenge von7.000 Tonnen wird unterteilt in :
a)560Tonnen Rohmagnesium miteinem Gehalt anreinem Magnesium von
99>8Gewichtshundertteilen oder mehr f
b)6.4^0Tonnen Rohmagnesium miteinem Gehalt anreinem Magnesium von
weniger als99>8Gewichtshundertteilen .
I
Artikel 2 ^ i
1.Eine erste Rate der beiden inArtikel 1genannten Kontingentsmengen ,
die sich jeweils auf450 Tonnen fürnicht legiertes Rohmagnesium
sowie auf5°150 Tonnen fürlegiertes Rohmagnesium belaufen ,wird auf
•»»/e•«

-4-
dieMitgliedstaaten aufgeteilt .DieQuoten ,dievorbehaltlich derBestim­
mungen vonArtikel 6dorvorgonaunton Vorordnung biszum 31.Dozembor 1970
1970 gültig sind ,belaufen eich fürdioeinzelnen Hitgliedstaaton auffolgende
Köngen s •.
a)FürRohmagnesium miteinem Gehalt anreinem Magnesium von99>8
Gewichtshundertteilen oder mehr s j
Deutschland 280 Tonnen
Frankreich 3,6Tonnen
Italien 0,9Tonnen
Niederlande 63Tonnen
Belgi sch-Luxemburgi sche
viirtschaftsunion 102,5 Tonnen
b)FürRohmagnesium miteinem Gehalt anreinem Magnesium vonweniger
als99)8 Gewichtshundertteilen :
I
Deutschland 5-099 Tonnen
Frankreich 10Tonnen
Italien 11Tonnen
Niederlande 19Tonnen
Belgisch -Luxemburgische '
Wirtschaftsunion 11Tonnen .
2.Die zweiten Raten inHöhe von jeweils 110Tonnen bzw .1.290 Tonnen
werden den auf Grund vonArtikel 2Absatz 2dervorgenannten Ver­
ordnung gebildeten Gemeinschaftsreservemengen zugeführt ,diedamit
\
von 150Tonnen auf260Tonnen fürnicht legiertes Rohmagnesium
bzw .von2.760 Tonnen auf4°050 Tonnen fürlegiertes Rohmagnesium
erhöht werden .
Artikel 3
■–I.I–■! ■ I■■
DieKontingentsmenge unddie indenArtikeln 1und 2vorgesehenen Quoten
werden nach denBestimmungen derArtikel 3bis8derVerordnung (EWG)
Nr.2615/69vom15«Dezember 1969 verwaltet .
«··!·β·

-5-
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
ι
, , ιjrusssx ,den
Fur den Bat
Der Prâsident
\