Nr. C 21/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 69 
(2) Falls  die Produktion  einen  Umfang  zu erreichen 
droht  bzw.  erreicht  hat,  der  den  in Absatz  1 erwähnten 
Umfang  um ...  °/o überschreitet,  trifft  die Kommission 
gemäß  dem  in Artikel  19 genannten  Verfahren  die not-
wendigen  Maßnahmen. 
Sie kann  hierbei  insbesondere  für jede  betroffene  Sorte 
Anbauquoten  festsetzen  und  beschließen, 
— für  welche  Mengen  Artikel  4 und  5 nur  in begrenz-
tem Umfang  angewendet  wird, 
— von  welcher  Menge  an eine  Degression  der  Interven-
tiorlspreise  und  Prämien  einsetzt." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  folgendermaßen  begründet: 
„In der Stellungnahme  wird  eine  Ausrichtung  der Tabak-
produktion  befürwortet.  Im Text  zu Artikel  15 wird 
daher  zu Recht  vorgeschlagen,  den  Maßnahmen  der 
Kommission  zur  Verhütung  bzw.  Eindämmung  eines 
etwaigen  Produktionsüberhangs  automatischen  Charak-
ter zu geben. 
Ausgangspunkt  der  Stellungnahme  ist hierbei:  Produk-
tion von  mehr  als  x°/o  der  normalen  Produktion  -
Überschuß. 
Mit der  geplanten  Marktorganisation  werden  für  die 
meisten  Tabakpflanzer  neue  Marktverhältnisse  geschaf-
fen. Die  praktischen  Auswirkungen  sind  daher  noch 
ungewiß.  Das  gilt  vor  allem  für  den  Umfang  und  die Art des  den  Interventionsstellen  angebotenen  Tabaks, 
die immerhin  im  Anfang  normale  Preise  garantieren 
sollen.  Zur  Zeit  steht  keineswegs  fest,  welche  Verbin-
dung  zwischen  Umfang  und  Art  des  den  Interventions-
stellen  abgelieferten  Tabaks  einerseits  und  dem  etwaigen 
Vorhandensein  einer  Uberproduktion  von  bestimmten 
Tabaksorten  und  -qualitäten  andererseits  herzustellen 
ist — sofern  eine  solche  überhaupt  besteht. 
Darüber  hinaus  muß  es sich  noch  zeigen,  inwieweit  sich 
die Käuferprämie  auf den  Umfang  der Intervention  aus-
wirken  wird. 
In Anbetracht  dieser  ungewissen  Lage  erscheint  das  Kri-
terium  der  Intervention  als unakzeptabel.  Es wird  daher 
vorgeschlagen,  die  Produktion  als  Ausgangspunkt  zu 
nehmen." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  47 gegen  17 Stimmen 
bei 12 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  5, 
eingebracht  von  Herrn  Aschoff,  demzufolge  am Ende  der 
Stellungnahme  folgender  Text  hinzugefügt  werden  sollte: 
„Aus  dem  gleichen  Grund  erscheint  es dem  Ausschuß 
wünschenswert,  schon  jetzt  Überlegungen  für  befristete 
Übergangslösungen  vorzubereiten." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  48 gegen  26 Stimmen 
bei 1 Enthaltung  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  anderen  Verbrauchssteuern 
auf Tabakwaren  als  die  Umsatzsteuer  sowie  Entwurf  einer  Entschließung  des  Rates 
betreffend  die Verbrauchssteuern  auf  Tabakwaren 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  4. Tagung  am  24.  und  25.  Juli  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu  folgendem  Text  anzuhören:  Vorschlag  für  eine 
Verordnung  des  Rates  über  die  anderen  Verbrauchssteuern  auf  Tabakwaren  als  die 
Umsatzsteuer  sowie  Entwurf  einer  Entschließung  des  Rates  betreffend  die  Verbrauchs-
steuern  auf  Tabakwaren. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  25.  Juli  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Stellungnahme  erbeten  wurde,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  198  vom  17.  August  1967  auf  den  Seiten  18 bis  21 veröffentlicht 
worden. 
20. 2. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 21/9 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  74. Tagung  am 27.  und  28.  No-
vember  1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten  Text 
mit 43 Stimmen  der  57 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 9 Gegenstimmen 
und 5 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  25.  Juli  1967,  mit 
dem der  Präsident  des  Ministerrats  ihn  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu vier  Verordnungsvorschlägen 
über  die  Maßnahmen,  die auf dem  Tabaksektor  zu 
treffen  sind,  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
27. September  1967,  auf Grund  dessen  mit  der  Aus-
arbeitung  der entsprechenden  Stellungnahmen  befaßt 
wurden: 
— die  fachliche  Gruppe  für"  Landwirtschaft  aus-
schließlich  mit  dem  ersten  und  federführend  mit 
dem vierten  der  Kommissionsvorschläge,  und  die 
fachliche  Gruppe  für  überseeische  Entwicklungs-
fragen  mitberatend  mit  dem  letzteren  Vorschlag, 
der die AASM  und  die OLG  betrifft, 
— die  fachliche  Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  mit 
den Vorschlägen  betreffend  die Steuern  und  die 
Handelsmonopole, 
gestützt  auf  die  Beratungen  der  fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  anläßlich  ihrer  Sitzung  am 
12. September  1968, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Defossez, 
der fachlichen  Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  vorge-
legten  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  74. Ta-
gung  am 27./2S.  November  1968  (Sitzung  am 28. No-
vember  1968)  — -
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
A. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Gemeinsame  Marktorganisation  für  Robtabak 
Der Ausschuß  stimmt  der Kommission  darin  zu, daß 
die Gemeinschaftsmaßnahmen,  die im landwirtschaft-
lichen  und  steuerlichen  Bereich  sowie  hinsichtlich  der 
staatlichen  Handelsmonopole  für Rohtabak  und  Ta-
bakwaren  zu ergreifen  sind,  ein untrennbares  Ganzes 
darstellen.  Folglich  ist für die Probleme,  die sich  in 
der Tabakwirtschaft  stellen,  eine  kohärente  Lösung 
anzustreben. 2. Steuerharmonisierung 
Bei der heutigen  Lage  der  Dinge  stellen  die Steuern 
auf Tabakwaren  ein  wesentliches  Preiselement  dar. 
Der Ausschuß  teilt  daher  den  Standpunkt  der  Kom-
mission,  daß  eine  Steuerharmonisierung  notwendig 
ist, um  die  wachsende  Verflechtung  der  einzelstaat-
lichen  Märkte  zu begünstigen.  Das  erstrangig  anzu-
strebende  Ziel  liegt  darin,  den  Verkehr  mit  Tabak-
waren  tatsächlich  zu liberalisieren.  Zu diesem  Zweck 
ist dafür  zu sorgen,  daß  die Tabakwaren  unter  glei-
chen  Wettbewerbsbedingungen  vertrieben  werden 
können.  Zunächst  ist daher  im Rahmen  der  Steuer-
harmonisierung  eine  gemeinsame  europäische  Ver-
brauchssteuerstruktur  zu schaffen.  Die  Vielfalt  der 
Strukturen  ist ja in diesem  Bereich  so groß,  daß  die 
Wettbewerbsbedingungen  hierdurch  erheblich  ver-
fälscht  werden. 
Die Mitgliedstaaten  werden  noch  eine  Zeitlang  unter-
schiedliche  Steuersätze  festlegen  können  und  somit 
die Möglichkeit  haben,  die aus  der  Harmonisierung 
der Verbrauchssteuerstrukturen  resultierenden  Stö-
rungen  in gewissem  Maße  abzuschwächen  und  insbe-
sondere  den  Steuerausfall  auszugleichen,  der sich  für 
einige  von  ihnen  ergeben  dürfte. 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  die 
Harmonisierung  der Verbrauchssteuerstrukturen  zwei-
fellos  tiefgreifende  Änderungen  in den  Preisrelationen 
der verschiedenen  Erzeugnisse  zur Folge  haben  wird. 
Falls  die  Mitgliedstaaten  ihre  Steuereinnahmen  in 
vollem  Umfang  erhalten  wollen,  droht  dies  außerdem 
dahin  zu führen,  daß  es in einigen  Mitgliedstaaten 
zu einer  Verteuerung  der  z. Z. am meisten  gerauch-
ten Zigaretten  kommt,  während  einige  andere  Ziga-
rettenmarken  billiger  werden. 
Die Änderung  des Besteuerungssystems  wird  sich  ge-
wTiß auch  auf die Verbrauchsstruktur  auswirken,  was 
wahrscheinlich  Anpassungen  auf  den  verschiedenen 
Produktionsstufen  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
zur Folge  haben  wird. 
In Anbetracht  der  bedeutenden  Änderungen,  welche 
die Harmonisierung  der  Verbrauchssteuerstrukturen 
mit sich  bringen  wird,  spricht  sich  der Ausschuß  da-
für aus,  die geplante  Harmonisierung  schrittweise  und 
mit der  nötigen  Elastizität  durchzuführen,  wobei  die 
Verordnung  die Möglichkeit  vorsehen  sollte,  etwaige 
schwerwiegende  Folgen  durch  Maßnahmen  aufzu-
fangen,  die  von  der  Kommission  gebilligt  werden 
müssen. 
Nr. C 21/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 69 
3. Proportionalität  der  Besteuerung 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  für ein und  die-
selbe  Gruppe  von  Erzeugnissen  die  gleiche  Besteue-
rung  nach  einem  proportionalen  Satz  angewandt  wer-
den. Bei  einem  solchen  Vorgehen  bliebe  der  Fächer 
der von  den  Fabrikanten  festgesetzten  Preise  unbe-
rührt. 
Um die Harmonisierung  der derzeit  sehr  unterschied-
lichen  einzelstaatlichen  Situationen  auf Gemeinschafts-
ebene  zu erleichtern,  ist der  Ausschuß  jedoch  damit 
einverstanden,  daß  der Grundsatz  der proportionalen 
Besteuerung  in seiner  Anwendung  auf  Zigaretten 
durch  einen  Mindeststeuersatz  und  eine  obere  Schwelle 
ergänzt  wird,  von  der  an der  Steuersatz  degressiv 
wird. 
In dem  Verordnungsvorschlag  wird  der  Grundsatz 
der Proportionalität  nur  zaghaft  durchgeführt.  Der 
Ausschuß  gibt  daher  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  der 
Anwendungsbereich  der  Proportionalsätze  erweitert 
wird. 
B. Besondere  Bemerkungen 
6. Erwägung 
Der Ausschuß  hält  es für zweckmäßig,  den  Ausdruck 
„Wettbewerbsfähigkeit"  durch  „Wettbewerb"  zu er-
setzen.  Ungenügend  ist seines  Erachtens  auch  die Aus-
sage,  daß  der Wettbewerb  „möglichst  wenig  in Frage 
gestellt"  werden  darf.  Er regt  daher  folgende  Fas-
sung  an: 
„Die  Harmonisierung  der  Strukturen  dieser  Ver-
brauchssteuern  muß  insbesondere  dazu  führen,  daß 
der Wettbewerb  der  einer  gleichen  Gruppe  ange-
hörenden  Tabakwaren  durch  die  Folgen  der  Be-
steuerung  nicht  verfälscht  wird  und  ..." 
8. Erwägung 
Zur Abschwächung  der  allzu  kategorischen  Fassung 
regt der Ausschuß  an, das  Wort  „nur"  in der ersten 
Zeile  zu streichen. 
9. Erwägung 
Zur Vermeidung  jeglicher  Diskriminierung  schlägt  der 
Ausschuß  für diese  Erwägung  folgenden  Wortlaut  vor: 
„Für  das  gute  Funktionieren  dieses  Verbrauchs-
steuersystems  ist es unerläßlich,  daß  alle  Mitglied-
staaten  für die Bildung  der Verkaufspreise  Regeln 
anwenden,  die eine  Wettbewerbsneutralität  garan-
tieren." 
10. Erwägung 
Das Wort  „freien"  sollte  gestrichen  werden. Artikel  1 (1) 
Der Ausdruck  „inländische  Steuern"  sollte  so ausge-
legt werden,  daß  die Mitgliedstaaten  keinerlei  Mög-
lichkeit  mehr  haben,  ausländische  Erzeugnisse  mit 
steuerähnlichen  Abgaben  — wie  etwa  Luxussteuer 
oder  Beitrag  zu den  Vertriebskosten  — zu belasten. 
Die Schwierigkeiten  bezüglich  der  Auslegung  von 
Absatz  2 stellen  sich  jedoch  nur  im Falle  der  An-
wendung  von  Artikel  1 des  Verordnungsvorschlags 
über  die staatlichen  Handelsmonopole,  dessen  Strei-
chung  der  Ausschuß  in seiner  entsprechenden  Stel-
lungnahme  vorschlägt. 
Artikel  2 
Auch  dieser  Artikel  nimmt  Bezug  auf Artikel  1 des 
Verordnungsvorschlags  über  die staatlichen  Handels-
monopole,  dessen  Streichung  der Ausschuß  vorschlägt. 
Artikel  2 sollte  daher  seines  Erachtens  entfallen. 
Artikel  3 Absatz  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  nicht  nur  die 
Hersteller  erwähnt  werden,  sondern  auch  jeder  andere 
Steuerpflichtige. 
Der Ausschuß  hält  es vom  rein  steuertechnischen 
Standpunkt  für  ausreichend,  einen  Höchstpreis  als 
Basis  für  die  Erhebung  der  Verbrauchssteuer  fest-
zusetzen. 
Da es sich  hier  seines  Erachtens  um  eine  ausge-
sprochene  Steuer-Verordnung  handelt,  die  keine 
gleichzeitige  Regelung  für andere  Bereiche  bezweckt, 
können  insbesondere  die derzeitigen  Rechte  der Mit-
gliedstaaten  im Bereich  der  Preispolitik  nicht  durch 
diese  Verordnung  geschmälert  werden. 
Aus diesem  Grunde  müßte  es im Ermessen  der  Mit-
gliedstaaten  stehen,  es den  Einzelhändlern  zu ver-
bieten  oder  zu gestatten,  unter  dem  Höchstpreis  zu 
verkaufen. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  Artikel  3 Absatz  1 
wie folgt  neuzufassen: 
„Der  Flersteller  oder  jeder  andere  Steuerpflichtige 
bestimmen  die  Kleinverkaufshöchstpreise  für  ihre 
einzelnen  Erzeugnisse  frei.  Unberührt  hiervon  blei-
ben einzelstaatliche  Preiskontrollvorschriften  und 
vor allem  die  Befugnis,  vorzuschreiben,  daß  die 
Kleinverkaufspreise  gebundene  Preise  sind." 
Artikel  3 Absatz  2 
Der Ausschuß  möchte  klarstellen,  daß  als „Kleinver-
kaufspreis"  der  auf  der  Steuerbanderole  angegebene 
Preis  zu verstehen  ist. 
(*) Im italienischen  Text  sollte  in Absatz  1 der Begriff 
„imposta  di sconto"  durch  „imposta  di consumo" 
ersetzt  werden. 
20. 2. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 21/11 
Artikel  4 Absatz  2 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  bereits  jetzt 
zwei  zusätzliche  Warengruppen  vorgesehen  werden. 
Die erste  Gruppe  würde  die „Zigarren  und  Zigarillos 
mit Deckblättern  aus  Tabakfolie"  umfassen.  Die  Be-
schaffenheit  und  die  Herstellungsweise  dieser  neuen 
Erzeugnisse,  die auf  dem  Markt  mehr  und  mehr  an 
Bedeutung  gewinnen,  dürften  ihre  Gleichstellung  mit 
den gewöhnlichen  Zigarren  und  Zigarillos  nicht  mehr 
rechtfertigen;  letztere  weisen  ja einen  hohen  Lohn-
kostenanteil  an den  Herstellungskosten  auf  und  sind 
infolgedessen  gegenüber  den  Zigaretten  steuerlich 
begünstigt. 
Die zweite  Gruppe  würde  „Zigarren  und  Zigarillos 
aus schweren  fermentierten  Blättern  ohne  Umblatt" 
umfassen. 
Diesbezüglich  weist  der Ausschuß  auf die Notwendig-
keit hin,  eine  eindeutige  Abgrenzung  zwischen  den 
zigarettenähnlichen  Zigarillos  und  Zigaretten  vorzu-
nehmen. 
Artikel  4 Absätze  3 und  4 
Nach  dem  Wort  „Hersteller"  sollte  die Formulierung 
„oder  jeder  andere  Steuerpflichtige"  eingefügt  werden. 
Artikel  6 Absatz  1 
Um den  Anwendungsbereich  der  proportionalen 
Steuersätze  im Sinne  von  Ziffer  3 der  obigen  „All-
gemeinen  Bemerkungen"  zu erweitern,  schlägt  der 
Ausschuß  folgende  Änderungen  vor: 
Buchstabe  a) 
Anstatt  „2,4  Rechnungseinheiten"  sollte  es „3 Rech-
nungseinheiten"  heißen;  der  Ausdruck  „untere 
Schwelle"  wäre  durch  „Mindeststeuersatz"  zu ersetzen. 
Buchstabe  b) 
Der Text  wäre  folgendermaßen  zu ändern: 
„Bei Zigaretten,  deren  Abgabepreis  über  dem  fest-
gesetzten  Mindeststeuersatz,  jedoch  nicht  über 
5 Rechnungseinheiten  (obere  Schwelle)  je 1000  Stück 
liegt,  ist die  Verbrauchssteuer  gleich  dem  Betrag, 
der sich  aus  der  Anwendung  des  proportionalen 
Verbrauchssteuersatzes  auf  den  Kleinverkaufs-
höchstpreis  ergibt." 
Buchstaben  c) und  d) 
Der Text  wäre  durch  folgenden  Buchstaben  c) zu 
ersetzen,  der  weitgehend  dem  jetzigen  Buchstaben  d) 
entspricht: 
„c) Bei  Zigaretten,  deren  Abgabepreis  je 1000 
Stück  die  festgesetzte  obere  Schwelle  über-schreitet,  ist die  Verbrauchssteuer  gleich  dem 
Betrag  an  Verbrauchssteuer,  der  für  eine 
Zigarette  mit einem  Abgabepreis  je 1000  Stück 
in Höhe  der  festgesetzten  oberen  Schwelle 
geschuldet  wird,  zuzüglich  des  Betrages,  der 
sich aus  der  Anwendung  der  Hälfte  des  pro-
portionalen  Steuersatzes  auf  den  Teil  des 
Kleinverkaufshöchstpreises  ergibt,  der über  den 
Kleinverkaufshöchstpreis  einer  Zigarette  mit 
einem  Abgabepreis  je 1000  Stück  in Höhe  der 
festgesetzten  oberen  Schwelle  hinausgeht." 
Artikel  6 neuer  Absatz  3 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  die Möglich-
keit einer  etwaigen  Änderung  der  in Absatz  1 vor-
gesehenen  Beträge  eingeplant  werden;  in diesem 
Sinne  schlägt  er folgenden  ergänzenden  Absatz  vor: 
„Der  Ministerrat  kann  auf  Vorschlag  der Kommis-
sion im Verordnungsweg  die  in Absatz  1 für den 
Mindeststeuersatz  und  die  obere  Schwelle  festge-
legten  Beträge  ändern." 
Entwurf  einer  Entschließung  des Rates  betreffend  die 
Verbrauchssteuern  auf Tabakwaren 
Zu dem  Entschließungsentwurf  werden  folgende  Än-
derungen  vorgeschlagen: 
Absatz  4 wird  Absatz  3. 
Absatz  3 wird  Absatz  4 und  erhält  folgende  Fassung: 
„hält  es indessen  für  wünschenswert,  daß  unab-
hängig  von  der  Aufhebung  der Steuergrenzen  auch 
für Tabakwaren  binnenmarktähnliche  Verhältnisse 
geschaffen  werden,  wobei  die  zu treffenden  Maß-
nahmen  mit  den  zur  Erreichung  des gleichen  Zieles 
auf dem  Gebiet  des  Rohtabaks  und  auf  dem  Ge-
biet der Tabakmonopole  zu treffenden  Maßnahmen 
einhergehen  müssen;" 
Anfügung  eines  Absatzes  S 
„stellt  fest,  daß  dieses  Ziel  angesichts  der  großen 
Unterschiede  in den  Steuer-  und  Wirtschaftsstruk-
turen  und  der  Tatsache,  daß  stärkere  Veränderun-
gen der  bestehenden  Verhältnisse  in einigen  Mit-
gliedstaaten  zu außerordentlich  hohen  Steueraus-
fällen  führen  würden,  nur  schrittweise  und  sehr 
behutsam  angestrebt  werden  kann;" 
Anfügung  eines  Absatzes  6 
„stellt  fest,  daß  der  innergemeinschaftliche  Waren-
verkehr  besonders  gering  ist bei  den  für  einige 
Länder  typischen  Produkten,  die  zu hohen  Antei-
len aus  den  in diesen  Ländern  erzeugten  Tabaken 
hergestellt  sind." 
Absatz  5 („erläßt  zur Erreichung  ...")  wird  Absatz  7. 
Nr. C 21/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 69 
C. Schlußbemerkung 
Der Ausschuß  betrachtet  die Verordnungen  über  die 
Errichtung  einer  gemeinsamen  Marktorganisation  für Rohtabak,  den  Vorschlag  für die Regelung  der Ver-
brauchssteuer  auf  Tabakwaren  und  den  Vorschlag 
über  die  staatlichen  Handelsmonopole  als eine  Ein-
heit.  Sie sollten  daher  nur  gleichzeitig  in Kraft  treten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. November  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit den  während  der 74. Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr.  1: 
Mit diesem  Änderungsantrag  der Herren  Henze  und  Mark-
mann  wurde  bezweckt,  den  Text  der Stellungnahme  unter 
Teil A „Allgemeine  Bemerkungen"  Punkt  2 „Steuerharmo-
nisierung"  von  Satz  4 ab durch  folgenden  Text  zu er-
setzen: 
„Es bestehen  aber  erhebliche  Bedenken,  ob auf  der 
Grundlage  des Kommissionsvorschlags  eine  sachgerechte 
Lösung  gefunden  werden  kann. 
a) Die  Kommission  schlägt  eine  grundsätzliche  propor-
tionale  Besteuerung  vor,  lediglich  mit  der  Maßgabe, 
daß die  Proportionalsteuer  einerseits  durch  ein 
steuerliches  Minimum,  andererseits  durch  eine  Zone 
mit degressiver  Besteuerung  begrenzt  werden  soll. 
Eine  Proportionalsteuer  dürfte  ein durchaus  brauch-
bares  System  darstellen,  solange  die Steuersätze  eine 
bestimmte  Grenze  nicht  überschreiten.  Bei  sehr 
hohen  Steuersätzen  aber,  wie  sie auch  in Zukunft 
bei der  Zigarette  aus  verschiedenen  Gründen  zur 
Anwendung  kommen  dürften,  wirkt  sich  die  Pro-
portionalsteuer  wegen  der ihr anhaftenden  Multipli-
katorwirkung  (Kumulativeffekt)  wettbewerbsverfäl-
schend  aus,  was  auch  in der  Finanzwissenschaft  all-
gemein  anerkannt  ist.  So werden  bei  einer  70pro-
zentigen  Tabaksteuer,  einer  lOprozentigen  Handels-
spanne  und  einer  lOprozentigen  Umsatzsteuer  (Mehr-
wertsteuer)  die  Unterschiede  in den  Fabrikabgabe-
preisen  auf  der  Ebene  der  Kleinverkaufspreise  ver-
zehnfacht,  und  schon  bei einer  60prozentigen  Tabak-
steuer  ergibt  sich  eine  Verfünffachung  der  Preis-
unterschiede  der  Fabrikabgabepreise.  Daraus  folgt 
eine außerordentliche  Begünstigung  der geringerwer-
tigen,  im  Fabrikabgabepreis  niedrigen  Zigaretten 
und damit  zugleich  ein  außerordentlicher,  bei  Pro-
dukten  ohne  hohe  Verbrauchssteuer  nicht  gekannter 
Wettbewerbsdruck  in Richtung  auf  niedrige  Preise 
und Qualitäten.  Naturgemäß  ist dieser  Effekt  um so 
stärker,  je breiter  der  Anwendungsbereich  der  pro-
portionalen  Besteuerung  ist. 
Aber  nicht  nur  die  grundsätzliche  Konzeption  des 
Kommissionsvorschlags,  sondern  auch  dessen  Ausge-
staltung  im einzelnen  erscheint  nicht  unbedenklich. 
Der Kommissionsvorschlag  geht  von  der Vorstellung 
aus, daß  in allen  Mitgliedstaaten  die  Handelsspan-
nen in gleicher  Höhe  und  proportional  zum  Klein-
verkaufspreis  bemessen  werden.  Das  ist aber  nicht der Fall  und  dürfte  auch  in Zukunft  schon  aus  kar-
tellrechtlichen  Gründen  nicht  möglich  sein.  Daraus 
ergibt  sich  aber,  daß  mit  der vorgeschlagenen  Steuer-
harmonisierung  nur  wenig  für  die  Vollharmonisie-
rung  gewonnen  wäre;  denn  auch  nach  Vereinheit-
lichung  der Sätze  der Tabaksteuer  und  der  Umsatz-
steuer  (Mehrwertsteuer)  führen  die Unterschiede  in 
der Handelsspanne  in Verbindung  mit  der  Steuer 
dazu,  daß  die  Kleinverkaufspreise  für ein und  die-
selbe  Zigarette  in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten 
sehr unterschiedlich  bleiben. 
b) Die  Bedenken  gegen  die grundsätzliche  Konstruktion 
des Kommissionsvorschlags  dürften  durch  dessen 
praktische  Auswirkung  noch  wesentlich  verstärkt 
werden. 
Lediglich  in einem  Mitgliedstaat  ergeben  sich  hin-
sichtlich  der  Höhe  der  Steuereinnahmen  und  der 
Struktur  des  Tabakwarenmarktes  keine  nennens-
werten  Veränderungen.  In allen  anderen  Mitglied-
staaten  sind  dagegen  die  Auswirkungen  zum  Teil 
so stark,  daß  sie zu erheblichen  Bedenken,  wenn 
nicht  zu ernster  Besorgnis  Anlaß  geben  sollten.  In 
einem  Mitgliedstaat,  dessen  Zigarettenmarkt  durch 
hohe  Qualitäten  und  Preise  gekennzeichnet  und  in 
dem auch  das  Steueraufkommen  je 1000  Zigaretten 
das höchste  der Gemeinschaft  ist (allein  die Tabak-
steuer  der  Konsumzigaretten  ist dort  höher  als der 
Kleinverkaufspreis  der  Konsumzigaretten  eines  an-
deren  Landes),  rechnet  die  Kommission  selbst  mit 
einem  Steuer  ausfall  von  456  Millionen  Rechnungs-
einheiten.  Es dürfte  sich  von  selbst  verstehen,  daß 
Steuerausfälle  dieses  Ausmaßes  von  keinem  Mitglied-
staat  akzeptiert  werden  können. 
Auch  erscheint  es zweifelhaft,  ob die  Steuerausfälle 
— wie  die  Kommission  meint  — durch  Anhebung 
des proportionalen  Steuersatzes  ausgeglichen  werden 
könnten.  Rein  rechnerisch  wäre  das  natürlich  mög-
lich. Diese  Maßnahme  würde  aber  in einem  Mit-
gliedstaat  dazu  führen,  daß  infolge  der  Multipli-
katorwirkung  dessen  gesamtes  heutiges  Zigaretten-
angebot  in praktisch  unverkäufliche  Preislagen  an-
gehoben  würde.  Die  natürliche  Konsequenz  wäre 
voraussichtlich  ein Abrutschen  des  gesamten  Quali-
täts- und  Preisgebäudes  mit  der  zwangsläufigen 
Folge  erneuter  Steuerausfälle.  In jedem  Fall  aber 
würden  die  Steuerausfälle  bei  einer  Harmonisie-
rung  der  Steuersätze  akut  werden,  die  nach  den 
Vorstellungen  der  Kommission  bereits  zum  1. Ja-
nuar  1975  erfolgen  soll. 
20. 2. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 21/13 
Die zu erwartenden  Änderungen  im  Preis-  und 
Qualitätsgefüge  sollten  aber  nicht  nur  unter  steuer-
lichen  Gesichtspunkten,  sondern  auch  wegen  ihrer 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Auswirkungen  Be-
achtung  finden.  In dieser  Hinsicht  dürften  insbe-
sondere  einschneidende  Veränderungen  in der  Han-
delsstruktur  und  eine  Verschlechterung  der  sozialen 
Möglichkeiten  der  betroffenen  Industrie  zu befürch-
ten sein. 
Die Situation  würde  voraussichtlich  noch  wesentlich 
verschärft  werden,  wenn,  wie  in der  fachlichen 
Gruppe  vorgeschlagen,  der  Bereich  der  von  der 
Kommission  vorgesehenen  Proportionalzone  von  0,8 
Rechnungseinheiten  auf  2 Rechnungseinheiten  er-
weitert  würde. 
Selbstverständlich  liegt  es in der  Natur  jeder  Har-
monisierungsmaßnahme,  daß  Anpassungen  erforder-
lich sind.  Das  Ausmaß  der  sich  durch  den  Kom-
missionsvorschlag  einschließlich  der bisher  erörterten 
Modifizierungen  ergebenden  Eingriffe  in die  ge-
wachsenen  Strukturen  der  Tabakwirtschaft  sollte 
aber dazu  Anlaß  geben,  vor  der  Entscheidung  über 
den Kommissionsvorschlag  eingehender  zu prüfen, 
ob nicht  geeignetere  Wege  zu einem  gemeinsamen 
Tabakmarkt  gefunden  werden  können. 
c) Des  weiteren  sollte  nicht  übersehen  werden,  daß 
eine Verlagerung  des  Tabakwarenmarktes  auf nied-
rigpreisige  Ware  minderer  Qualität  die  Umorien-
tierung  auf billige  Rohtabake  und  damit  eine  Ver-
änderung  der  bisherigen  Handelsströme  mit  sich 
bringen  würde.  Besonders  würden  die  USA  betrof-
fen, von  denen  ein Mitgliedstaat  allein  jährlich  für 
mehr  als 100  Millionen  Rechnungseinheiten  Tabak 
bezieht.  Es besteht  Anlaß  zur  Befürchtung  handels-
politischer  Vergeltungsmaßnahmen,  die  den  Export 
von Industrieerzeugnissen  der  Gemeinschaft  (ins-
besondere  von  Automobilen  und  Maschinen)  ernst-
lich bedrohen  würden. 
Schlu  ßf olger  ungen 
Die vorstehend  wiedergegebenen  Bedenken  sollten  dazu 
Anlaß  geben,  die Entscheidung  über  den  Vorschlag  der 
Kommission  einschließlich  der  dazu  erörterten  Modi-
fizierungen  zunächst  zurückzustellen  und  nochmals  zu 
prüfen,  ob nicht  eine  andere,  für  die  Mitgliedstaaten 
weniger  einschneidende  Lösung  gefunden  werden  kann. 
Dabei  erscheint  es zweckmäßig,  u. a. auch  den  Sach-
verstand  der  Finanzwissenschaft  zu Rate  zu ziehen,  zu-
mal bei der  Entwicklung  eines  für alle  Mitgliedstaaten 
akzeptablen  Umsatzsteuer-(Mehrwertsteuer-)systems  gute 
Erfahrungen  gemacht  wurden. 
Es sollte  jedoch  in Erwägung  gezogen  werden,  in der 
Zwischenzeit  im Wege  eines  pragmatischen  Vorgehens 
sofort  wirksame  Maßnahmen  zu  treffen,  durch  die  be-
reits ein unmittelbarer  Fortschritt  in Richtung  auf einen 
gemeinsamen  Markt  für  Tabakwaren  erzielt  werden 
könnte.  Ein  solches  Vorgehen  sollte  in erster  Linie  bei 
denjenigen  Ländern  vorgesehen  werden,  in denen  der 
Absatz  von  Tabakwaren  aus  den  Partnerländern  hinter 
der Entwicklung  in den  übrigen  Ländern  zurückge-
blieben  ist. So könnte  in der  Bundesrepublik  Deutsch-
land die bisher  ausschließlich  Zigaretten  mit  mindestens 
50 Prozent  Inlandstabak  vorbehaltene  Preisklasse  allen 
Zigaretten  mit  mindestens  50  Prozent  Gemeinschafts-
tabak  geöffnet  werden.  Auf  diese  Weise  könnten  die 
für Frankreich  und  Italien  typischen  dunklen 
Zigaretten  auf  dem  deutschen  Markt  mit  erheblichem 
Preisabstand  zu den  typischen  blonden  Zigaretten  ver-
kauft  werden,  was  übrigens  auch  im Interesse  des  Ab-
satzes  der Gemeinschaftstabake  liegen  würde.  In Frank-reich  sollte  die  Erweiterung  des  Kataloges  der  bisher 
zugelassenen  Marken  sowie  die Aufhebung  aller  Dis-
kriminierungen  auf  dem  Gebiet  der  Werbung  in Be-
tracht  gezogen  werden,  zumal  mit  einer  sofortigen  und 
radikalen  Umgestaltung  der Monopole  nicht  zu rechnen 
sein dürfte. 
In welcher  Weise  die  genannten  Maßnahmen  zu ver-
wirklichen  wären  (z.  B. Empfehlung,  Richtlinie  oder 
Vereinbarung  im Rat),  sollte  der Kommission  überlassen 
bleiben." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  45 gegen  16 Stimmen 
bei 3 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  2 
von Herrn  Kley  bezweckte  die Streichung  des  ersten  Ab-
satzes  von  Teil  A „Allgemeine  Bemerkungen". 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  47 gegen  11 Stimmen 
bei 3 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  3 
von Herrn  Kley  bezweckte  die Streichung  des  Textes  der 
Stellungnahme,  die sich  auf  Artikel  4 Absatz  2 des  Ver-
ordnungsvorschlags  bezieht. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  47 gegen  11 Stimmen 
bei 3 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  4 
von Herrn  Kley  zielte  darauf  ab,  den  Text  der  Stellung-
nahme,  der  sich  auf Artikel  6 des  Verordnungsvorschlags 
bezieht,  durch  folgenden  Wortlaut  zu ersetzen: 
„Angesichts  der  überaus  einschneidenden  Wirkungen, 
die jede  einheitliche  Festsetzung  von  Schwellenwerten  in 
einigen  Ländern  der Gemeinschaft  voraussichtlich  haben 
würde,  sollte  sich  die Ratsverordnung  zunächst  darauf 
beschränken,  das System  der Besteuerung  verbindlich  zu 
machen  und  es den  Mitgliedstaaten  zu überlassen,  die 
Schwellen  selbst  zu bestimmen.  Zugleich  sollten  aber 
die Mitgliedstaaten  verpflichtet  werden,  Maßnahmen  zu 
treffen,  die erforderlich  sind,  um für die in der Gemein-
schaft  erzeugten  Tabakwaren  angemessene  Absatz-
möglichkeiten  in allen  Mitgliedstaaten  zu schaffen.  Da-
bei wäre  in erster  Linie  daran  zu denken,  die Schwellen 
so festzulegen,  daß  neben  den  für die nationalen  Märkte 
typischen  Zigaretten  in angemessenem  Preisabstand  auch 
andere  — im Fabrikabgabepreis  billigere  bzw.  teurere  — 
Zigaretten  verkauft  werden  können." 
Danach  wäre  Artikel  6 der  Ratsverordnung  wie  folgt  zu 
fassen: 
„Auf  Zigaretten  jedoch  wird  die  Verbrauchssteuer  wie 
folgt  erhoben: 
1. Es ist ein  steuerliches  Minimum  festzulegen,  unter 
das der  Steuerbetrag  bei Anwendung  der  Proportio-
nalsteuer  nicht  sinken  darf; 
2. an die  Zone  der  Proportionalsteuer  sind  eine  oder 
mehrere  Zonen  einer  degressiven  Besteuerung  anzu-
schließen." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  37 gegen  11 Stimmen 
bei 1 Enthaltung  abgelehnt. 
Nr. C 21/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20. 2. 69 
Änderungsantrag  Nr.  5 
der Herren  Bouladoux  und  Mourgues  bezweckt  die 
Streichung  der zu Artikel  6 Buchstabe  a) vorgeschlagenen 
Änderung. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  35 gegen  8 Stimmen 
bei 12 Enthaltungen  abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  6 
von Herrn  Kley  bezweckt  folgende  Neufassung  für  Ar-
tikel  7 des Kommissionstextes: 
„Nach  Ablauf  von  3 Jahren  seit  Inkrafttreten  dieser 
Verordnung  entscheidet  der  Rat  auf  Vorschlag  der 
Kommission  über  die weiteren  zur  Herbeiführung  eines 
gemeinsamen  Marktes  für  Tabakwaren  erforderlichen 
Maßnahmen." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  37 gegen  11 Stimmen 
bei 1 Enthaltung  abgelehnt. Änderungsantrag  Nr.  7 
der Herren  Bouladoux  und  Mourgues  hatte  zum  Ziel,  vor 
der Uberschrift  „Entwurf  einer  Entschließung  des  Rates" 
folgenden  Text  einzufügen: 
„Artikel  8 
Nach  Auffassung  der fachlichen  Gruppe  sollten  untere 
Schwellen  nicht  nur  für  Zigaretten,  sondern  auch  für 
die anderen  Tabakwarengruppen  festgelegt  und  fol-
gendes  vorgesehen  werden: 
Bei Erzeugnissen,  deren  Abgabepreis  die  untere 
Schwelle  nicht  überschreitet,  ist die  Verbrauchssteuer 
gleich  dem  Betrag,  der  sich  aus  der  Anwendung  des 
proportionalen  Verbrauchssteuersatzes  auf  den  Klein-
verkaufshöchstpreis  eines  Erzeugnisses  ergibt,  dessen 
Abgabepreis  der  festgesetzten  unteren  Schwelle  ent-
spricht."  (Es handelt  sich  hierbei  um den  Textvorschlag 
der Kommission  für Zigaretten.) 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  37 gegen  8 Stimmen 
bei 6 Enthaltungen  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  staatliche  Handelsmonopole  für 
Tabakwaren 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  4. Tagung  am 24.  und  25.  Juli  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu folgendem  Text  anzuhören:  Vorschlag  für  eine  Ver-
ordnung  des  Rates  über  staatliche  Handelsmonopole  für  Tabakwaren. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  25.  Juli  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Stellungnahme  erbeten  wurde,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  198  vom  17.  August  1967  auf  den  Seiten  21 bis  23 veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  74.  Tagung  am  27.  und  28.  No-
vember  1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten  Text 
mit 39 Stimmen  der  75 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  14 Gegenstimmen 
und 22 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  25.  Juli  1967,  mit  dem 
der Präsident  des  Ministerrats  ihn  um  Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu vier  VerordnungsVorschlägen  über die Maßnahmen,  die  auf  dem  Tabaksektor  zu treffen 
sind,  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
27. September  1967,  auf  Grund  dessen  mit  der  Aus-