DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/2

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2006/C 156/02)

Nummer der Beihilfe: XA 27-06

Mitgliedstaat: Italien

Region: Kampanien

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des von der Einzelbeihilfe begünstigten Unternehmens: Förderung und Unterstützung der Gründung und Anpassung von Schutzverbänden für Weine aus Kampanien

Rechtsgrundlage: Legge 164/92 e successive modifiche ed integrazioni; D.G.R. 1208 del 23.9.2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: höchstens 100 000 EUR Gesamtbeihilfebetrag für jedes gebilligte Programm und jeden Begünstigten bei für das Jahr 2006 insgesamt verfügbaren 320 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 60 % der Gründungskosten, 100 % der Kosten, Kürzung um 20 % für jedes weitere Tätigkeitsjahr, insgesamt nicht mehr als 80 % der zuschussfähigen Gesamtkosten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Höchstlaufzeit der Einzelbeihilfe wird auf drei Jahre festgesetzt

Zweck der Beihilfe: Startbeihilfen für Schutzverbände, insbesondere für DOC- und DOCG-Weine nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 164/92

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Erzeugung von Qualitätsweinen (DOC und DOCG)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Website: www.regione.campania.it

Sonstige Auskünfte: Beihilfe für Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse gemäß den Artikeln 10 bis 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Beihilfe-Nr: XA 17/2006

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Katalonien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Beihilfen für die Untervergabe von Innovationsmaßnahmen“

Rechtsgrundlage: Orden TRI/97/2006, de 28 de febrero, por la que se aprueban las bases reguladoras para la concesión de ayudas para la subcontratación de actividades de investigación, desarrollo e innovación (DOGC 4595 de 17.3.2006)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 35 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 17. März 2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Es soll erreicht werden, dass die KMU innovative Projekte durchführen, wobei unter Innovation alle systematischen Aktivitäten eines Unternehmens zusammengefasst werden, mit denen es Wettbewerbsvorteile durch die Integration organisatorischer, struktureller oder technologischer Neuerungen in seine Produkte und seine Produktionsverfahren erzielen möchte. Genauer gesagt handelt es sich dabei um alle Aktivitäten und Projekte, mit deren Hilfe sich das Unternehmen von seinen Wettbewerbern absetzen möchte, und zwar durch neue Organisationsformen, neue Funktionalitäten und Verwendungszwecke für die Produkte oder auch neue Methoden, das interne Know-how des Unternehmens zu pflegen und zu nutzen

Daher wird durch Zuschüsse oder über eine Bürgschaft die Untervergabe an externe Dienstleister finanziert, die die Innovationsprojekte durchführen sollen. Es kommt Artikel 14 zur Anwendung. Als zuschussfähige Ausgaben gelten Ausgaben für externe Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts

Für die Bürgschaftsmodalitäten kommt außerdem Artikel 7 zur Anwendung. Als zuschussfähige Ausgaben gelten Ausgaben für den Erwerb von dauerhaften Ausrüstungen, Instrumenten und Geräten, die ausschließlich und dauerhaft für Innovationstätigkeiten verwendet werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Betroffen sind die Sektoren der Verarbeitung aller in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur, der Erzeugnisse der KN-Kodes 4502, 4503 und 4504 sowie der Erzeugnisse zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Centro de Desarrollo e Innovación Empresarial (CIDEM)

Internetadresse: http://www.cidem.com/cidem/cat/serveis/financament/ajuts/ajutsrdit.doc

XA-Nr: XA 20/2006

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Franche-Comté

Bezeichnung der Beihilferegelung: Technische hilfe: Versuche und Vorführungen im Rahmen der Interreg-Maßnahme „Französisch-schweizerische Entwicklung und Aufwertung von Arznei- und Duftpflanzen“ (2. Stufe). Fortsetzung des Programms von 2005 (vgl. XA 17/05 und XA 39/05)

Rechtsgrundlage:

— Article 14 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission;

— Décisions de la Commission du 16 novembre 2001 et du 8 décembre 2004 approuvant le programme d'initiative communautaire INTERREG III A entre la France et la Suisse, dans le cadre de la mise en œuvre du règlement (CE) no 1260/1999 du Conseil du 21 juin 1999 portant dispositions générales sur les fonds structurels;

— Décision de la commission permanente du Conseil régional du 13 mai 2005;

— Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 50 052 EUR

Beihilfehöchstintensität: 30 % für die Teile „Technische Hilfe“ und „Kommunikation“

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis spätestens 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen sind für folgende Maßnahmen bestimmt, die unter Artikel 14 d er Verordnung (EG) Nr. 1/2004 (technische Hilfe im Agrarsektor) fallen:

Festlegung — in Zusammenarbeit mit externen Beratern — eines Protokolls zur Demonstration der Behandlung von Euterentzündungen bei Rindern durch Aromatherapie und Phytotherapie,

Programm zur „Domestikation“ und Auswahl von Duft- und Arzneipflanzen (Festlegung — in Zusammenarbeit mit externen Beratern — eines Protokolls zur Ermittlung der Standorte und Demonstration des Anbaus, Begleitung und Eintragung),

Information der breiten Öffentlichkeit und Kommunikation (Veranstaltungen, Dokumentationszentrum, Informationsmaßnahmen)

Folgende Ziele werden angestrebt

Nutzung der Erkenntnisse über Erzeugnisse aus der Verarbeitung von Duft- und Arzneipflanzen und ihre Anwendung bei Tierpathologien in der Landwirtschaft zugunsten der Landwirte und der breiten Öffentlichkeit

Verstärkung der Entwicklung der Praktiken der berufsmäßigen und nicht berufsmäßigen Landwirte in eine umweltfreundlichere Richtung (Forschung — Versuche). Die in Schaf- und Rinderhaltungsbetrieben durchgeführten Versuche werden es ermöglichen, dieses Ziel zu erreichen und die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten der Pflanzen in der Tiermedizin zur Behandlung der Tierbestände bekannt zu machen

Sammlung und Auswahl von Referenzen, Kenntnisse und Verfahren betreffend Erzeugung, Verarbeitung und Verwendung der Pflanzen zu Haushalts- und professionellen Zwecken. Diese Referenzen werden Vorführungen, Versuche und örtliche Anpassungen ermöglichen. Zusammenfassung der Kenntnisse und Verfahren aus den Bestandteilen des Projekts im Hinblick auf die Verbreitung bei den berufsmäßigen Landwirten und der breiten Öffentlichkeit. Valorisierung der Pflanzen des grenzübergreifenden Massif Jurassien durch Entwicklung der Erzeugung und Sammlung in größerem Maßstab und Messung der sich daraus ergebenden sozialwirtschaftlichen Auswirkungen. Infolgedessen Verringerung der Produktions- und Verarbeitungskosten, indem Verarbeitungsinstrumente eingeführt werden, mit denen sowohl die angebauten Pflanzen als auch Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft und Pflanzen von stillgelegten Flächen behandelt werden können

Verstärkung des Rufs unserer Regionen als freundliche und natürliche Regionen, die die Wiege innovativer und alternativer Methoden sind, Förderung und Betonung örtlicher Besonderheiten bei der Verwendung der Pflanzen des Massif, Förderung örtlicher Initiativen und Partnerschaften in diesem Rahmen

Betroffene Sektoren: Die Landwirte des Franche-Comté, die sich für dieses Programm interessieren, entweder für den Aspekt Industrie- und Arzneipflanzen (Kapitel 12 der Nomenklatur) oder für den Aspekt lebende Tiere (Kapitel 1 der Nomenklatur)

Name und Anschrift der zuständigen Behörde:

M. le Président du Conseil Régional de Franche-Comté Hôtel de région 4 Square Castan F-25031 Besançon Cedex

Internet-Adresse::

— www.cr-franche-comte.fr;

— www.interreg3afch.org/;

— www.cfppa-montmorot.fr/

Sonstige Auskünfte: Für die Durchführung des Programms ist die öffentliche landwirtschaftliche Lehranstalt von Lons le Saunier „Edgar Faure“, 614 avenue Edgar Faure, F-39570 Montmorot zuständig

Nummer der Beihilfe: XA 25/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe für die Vertretung von Landwirten

Rechtsgrundlage:

— Article 14.2 b) du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission;

— Article 25 de la loi no 2006-11 du 5 janvier 2006 d'orientation agricole;

— Article 200 undecies du code général des impôts.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die steuerlichen Auswirkungen der Maßnahme werden auf 51 Mio. EUR jährlich geschätzt

Beihilfehöchstintensität: Steuergutschrift in Höhe von 50 % der Kosten pro Tag für die Vertretung des Landwirts, wobei eine Obergrenze von 130 EUR/Tag, eine Höchstdauer von 14 Tagen/Jahr sowie ein Gesamtbetrag von maximal 910 EUR pro Begünstigten und Jahr gilt

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. Januar 2006

Zweck der Beihilfe: Die Vertretungsdienste bieten Landwirten, deren Tätigkeit es erfordert, jeden Tag des Jahres im Betrieb anwesend zu sein, die Möglichkeit, einem Arbeits- und Lebensrhythmus zu folgen, der dem von Erwerbspersonen in anderen Wirtschaftsbereichen ähnlich ist. Allerdings sind die Kosten dieser Dienstleistung so abschreckend hoch, dass sie nur in den Fällen in Anspruch genommen wird, in denen die Kosten dieses Angebots erstattet werden (bei Mutterschaft, Unfall oder Krankheit im Rahmen privater Versicherungen). Um die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung zu fördern, wird den Landwirten daher hierfür eine steuerliche Entlastung in Form einer Steuergutschrift angeboten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Erzeugungssektoren. Die Maßnahme richtet sich an alle Leiter von landwirtschaftlichen Betrieben oder Unternehmen, die ihren Betrieb allein oder im Rahmen einer Personengesellschaft führen. Die Maßnahme ist Haupterwerbslandwirten vorbehalten, deren Anwesenheit im Betrieb jeden Tag während des ganzen Jahres erforderlich ist

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: www.legifrance.gouv.fr — Rubrik „droit français“, „les autres textes législatifs et réglementaires“ suchen nach: „JO no 5 texte no 2“

Nummer der Beihilfe: XA 26-06

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Gelderland

Name des durch die Einzelbeihilfe begünstigten Unternehmens: V.O.F. Cacao De Klomp

Rechtsgrundlage: Im Namen der Provinz Gelderland wird durch SenterNovem die „Subsidieregeling Marktgericht Innoveren & Implementeren Gelderland II (SMI&IGII)“ (Beihilferegelung Markorientierte Innovation und Implementation Gelderland II) durchgeführt. Ziel der Regelung ist die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei Innovationen in den Bereichen Technologie-, Organisations- oder Marktentwicklung

Das Unternehmen V.O.F Cacao De Klomp erhielt Beihilfen auf der Grundlage von Art. 1.3.2.a. der Regelung SMI&IGII. Dieser Artikel besagt, dass Beihilfen für Tätigkeiten gewährt werden können, bei denen externe Kosten der Beratung durch einen unabhängigen Sachverständigen im Zusammenhang mit Innovationen innerhalb des Unternehmens anfallen

Erwägungsgrund 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 besagt, dass durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 die Kommission ermächtigt wird, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass eine Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV freigestellt ist

Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 betrifft die technische Hilfe im Agrarsektor. Absatz 1 von Artikel 14 besagt, dass Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV freigestellt sind, wenn sie zu den zuschussfähigen Ausgaben für die technische Hilfe gemäß Absatz 2 des genannten Artikels 14 gewährt werden und die Bedingungen von dessen Absätzen 3, 4 und 5 erfüllen

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) dürfen für folgende Tätigkeiten Beihilfen zur Deckung der zuschussfähigen Kosten gewährt werden: bei gebührenpflichtigen Beratungsleistungen: Entgelt für Beratungsdienste, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Beihilfe (Zuschuss) beträgt 15 040 EUR

Beihilfehöchstintensität: Nach Artikel 14 Absatz 3 darf der Gesamtbetrag der nach Absatz 2 gewährten öffentlichen Zuschüsse über einen Zeitraum von drei Jahren höchstens 100 000 EUR pro Begünstigten bzw. 50 % der zuschussfähigen Kosten betragen. Bei der Berechnung des Beihilfebetrags wird davon ausgegangen, dass der Begünstigte derjenige ist, der die technische Hilfe in Anspruch nimmt

Die Regelung SMI&IGII besagt ihrerseits ferner, dass die Beihilfehöchstsumme nicht mehr als 20 000 EUR betragen darf

Im vorliegenden Fall sind die oben genannten Anforderungen erfüllt

Bewilligungszeitpunkt: Die Gewährung der Beihilfe erfolgt nach Eingang des Bestätigungsschreibens der Europäischen Kommission betreffend diese Anmeldung.

Auszahlungszeitraum der Einzelbeihilfe: Betrifft den Projektzeitraum vom 13. September 2005 bis zum 1. August 2006

Zweck der Beihilfe: Im vorliegenden Fall erhält das Unternehmen V.O.F. Cacao De Klomp auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Beihilfen für Beratungsdienste hinsichtlich der Prozessentwicklung für eine neue Produktionslinie für so genannte „Japan-taugliche“ Kakaomasse. Diese Beratungsdienste beziehen sich auf die Qualitätsverbesserung von Kakaobohnen

Betroffener Wirtschaftssektor: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Gedeputeerde Staten van Gelderland Postbus 9090 6800GX Arnhem Nederland

Website:: www.gelderland.nl/gelderlandbalie/provincialestukken