Nr. C 169/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 80 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm­
ten öffentlichen und privaten Vorhaben 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Juni 1980) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz von 1973 und 1977 (') 
enthalten folgende Grundsätze: „Die beste Umwelt­
politik besteht darin, Umweltbelastungen von vorn­
herein zu vermeiden, statt sie erst nachträglich in ih­
ren Auswirkungen zu bekämpfen" und „Bei allen 
fachlichen Planungs- und EntScheidungsprozessen 
müssen die Auswirkungen auf die Umwelt so früh wie 
möglich berücksichtigt werden", weshalb es notwen­
dig sei, „die Auswirkungen aller auf einzelstaatlicher 
oder Gemeinschaftsebene getroffenen oder geplanten 
Maßnahmen auf die Lebensqualität und die natürliche 
Umwelt, soweit sie diese beeinträchtigen können, ab­
zuschätzen". 
Im Aktionsprogramm von 1977 (2) heißt es: „Die An­
wendung von Umweltverträglichkeitsprüfungen auf 
den entsprechenden Verwaltungsebenen trägt der 
Notwendigkeit Rechnung, die Ziele und Grundsätze 
einer Umweltpolitik in der Gemeinschaft in die Tat 
umzusetzen." Außerdem soll die Kommission dem 
Rat geeignete Vorschläge zu Umweltverträglichkeits­
prüfungen vorlegen. 
Die harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätig­
keiten sollte unter voller Berücksichtigung der Aus­
wirkungen auf die Umwelt vor sich gehen. 
Aus diesen Gründen sollen in Übereinstimmung mit 
dem Aktionsprogramm allgemeine Grundsätze der 
(') ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973 und C 139 vom 13. 6. 
1977. 
O ABI. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, Titel IV, Kapitel 1. Umweltverträglichkeitsprüfung aufgestellt werden, 
damit die sachgerechte Durchführung der Planungs­
verfahren für private und öffentliche Tätigkeiten, die 
möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Um­
welt haben können, gewährleistet wird; dies gilt ins­
besondere für die Planung und Beschlußfassung bei 
Einzelvorhaben, Raumordnungsplänen, regionalen 
Programmen, Wirtschaftsprogrammen einschließlich 
derjenigen für besondere Bereiche. 
Diese Grundsätze sollten jedoch schrittweise einge­
führt werden, um eine übermäßige Belastung der Be­
hörden zu vermeiden. 
Die Einführung von Grundsätzen für Umweltverträg­
lichkeitsprüfungen in die Planungs- und Entschei­
dungsverfahren zur Genehmigung von Einzelvorha­
ben hat zunächst angesichts der dringenden Notwen­
digkeit, die wichtigsten negativen Auswirkungen zu 
verhüten, vorrangige Bedeutung. Da in allen Mit­
gliedstaaten Verfahren für die Überwachung von 
Vorhaben bestehen, können diese Grundsätze außer­
dem eingeführt werden, ohne daß neue Verfahren ge­
schaffen werden müssen. 
Aus diesem Grund sollte die Planungsgenehmigung 
für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkun­
gen auf die Umwelt zu rechnen ist, erst erteilt wer­
den, nachdem die wahrscheinlichen erheblichen Um­
weltauswirkungen dieser Vorhaben vorab beurteilt 
wurden. Die zuständigen Behörden und Projektträger 
sollten daher zusammenarbeiten, um die erforderli­
chen Informationen über die möglichen Umweltaus­
wirkungen der geplanten Vorhaben und über andere 
Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten. 
Ferner haben die Mitgliedstaaten in den vergangenen 
Jahren zahlreiche Gesetze und Verordnungen auf 
dem Gebiet des allgemeinen Umweltschutzes erlassen, 
wobei sich einige speziell mit der Frage der Umwelt­
verträglichkeitsprüfung befassen. 
Erhebliche Unterschiede zwischen den Bestimmun­
gen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Ab­
schätzung der Umweltauswirkungen gelten, können 
zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und 
sich daher unmittelbar auf das Funktionieren des Ge­
meinsamen Marktes auswirken. Es ist deshalb erfor­
derlich, auf diesem Gebiet die einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages 
anzugleichen. 
9. 7. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/15 
Daher sollten die allgemeinen Grundsätze der Um­
weltverträglichkeitsprüfung harmonisiert werden, und 
zwar insbesondere hinsichtlich der hauptsächlichen 
Auflagen, die dem Projektträger gemacht werden, der 
Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung 
unterworfen werden sollen, des Inhalts dieser Prü­
fung sowie der Umweltbereiche, die dabei zu berück­
sichtigen sind. 
Der bereichsübergreifende Charakter der Umweltver­
träglichkeitsprüfungen macht es erforderlich, alle 
Aspekte sektoraler Umweltauswirkungen in die Beur­
teilung mit einzubeziehen. Es ist deshalb notwendig, 
daß alle Stellen oder Organisationen, die für einzelne 
Umweltbereiche oder für Umweltfragen allgemein 
zuständig sind, im Rahmen des Prüfungsverfahrens 
ordnungsgemäß angehört werden. 
Die Bevölkerung hat vorrangiges Interesse an der kor­
rekten Durchführung der Umweltverträglichkeitsprü­
fungen und kann den zuständigen Behörden wesent­
liche Informationen zur Kenntnis bringen. Die zu­
ständigen Behörden sollten daher dafür sorgen, daß 
die Bevölkerung Gelegenheit erhält, ihre Meinung zu 
äußern, damit auch diese im Prüfungsverfahren ent­
sprechend berücksichtigt wird. 
Hat ein Vorhaben möglicherweise erhebliche grenz­
überschreitende Auswirkungen, so müssen die Anhö­
rungen auf die Verwaltungsbehörden der anderen be­
troffenen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden, um 
eine gleiche Behandlung der Vorhaben in Grenzberei­
chen mit denen in anderen Regionen zu gewährlei­
sten — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltver­
träglichkeitsprüfung im Rahmen der Planung solcher 
öffentlicher und privater Vorhaben, die möglicher­
weise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt ha­
ben. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
Entwicklungsvorhaben: Vorschlag 
a) für den Bau von Gebäuden, Anlagen oder Einrich­
tungen, 
b) für die Förderung von Erzen, 
c) für große Landschaftsveränderungen; 
Änderungsvorhaben: Vorschlag 
a) für den Bau einer Erweiterung oder Änderung von 
Gebäuden, Einrichtungen oder Anlagen oder b) für erhebliche Änderungen in der Nutzung von 
Gebäuden, Anlagen oder Einrichtungen oder 
c) für die Erweiterung oder Änderung von Bergbau­
anlagen; 
Vorhaben: neues Vorhaben oder Änderungsvorhaben; 
zuständige Behörde: die in jedem Mitgliedstaat jeweils 
mit den in der Richtlinie genannten Aufgaben bezüg­
lich eines bestimmten Vorhabens beauftragte(n) Be­
hörde/Behörden ; 
Projektträger: Antragsteller für die Planungsgenehmi­
gung eines privaten Vorhabens oder die Behörde, die 
ein Vorhaben vorschlägt; 
Planungsgenehmigung: Entscheidung der Behörde zur 
Genehmigung eines Vorhabens im Privatsektor oder 
die entsprechende Entscheidung bei einem Vorhaben 
im öffentlichen Sektor. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit vor der Erteilung von Planungs­
genehmigungen solche Vorhaben, bei denen aufgrund 
ihrer Art, Größe und/oder ihres Standorts mit erheb­
lichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, 
entsprechend den nachstehenden Artikeln einer Um­
weltverträglichkeitsprüfung zur Beurteilung dieser 
Auswirkungen unterzogen werden. 
Artikel 3 
(1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung entspre­
chend Artikel 2 bezieht sich auf die Auswirkungen 
der Vorhaben auf 
— Wasser, Luft, Boden, Klima, Flora, Fauna und 
ihre jeweiligen Wechselwirkungen untereinander, 
— die bebaute Umwelt einschließlich des architekto­
nischen Erbes und der Landschaft. 
(2) Die Beurteilung der Auswirkungen auf diese 
Ressourcen erfolgt hinsichtlich der Notwendigkeit, 
die Gesundheit und Lebensbedingungen des Men­
schen zu schützen und zu verbessern sowie die lang­
fristigen Produktionskapazitäten dieser Ressourcen 
zu bewahren. 
Artikel 4 
(1) Entwicklungsvorhaben der Klassen in Anhang 
1 werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung ent­
sprechend Artikel 6 bis 11 unterzogen. 
Um Ausnahmefälle, bei denen erhebliche Auswirkun­
gen auf die Umwelt nicht zu erwarten sind, auszu­
schließen, kann die zuständige Behörde mit Zustim-
Nr. C 169/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.7.80 
mung der Kommission Vorhaben, die einen bestimm­
ten Schwellenwert nicht erreichen, von der oben ge­
nannten Verpflichtung zur Umweltverträglichkeits­
prüfung ausnehmen und einer vereinfachten Form der 
Überprüfung unterziehen. 
(2) Vorhaben der Klassen in Anhang 2 und Ände-
rungsvorhaben der Klassen in Anhang 1 werden einer 
Überprüfung entsprechend Artikel 6 bis 11 unterzo­
gen, wenn ihre Merkmale dies erfordern. 
Die zuständige Behörde stellt die Kriterien und 
Schwellenwerte auf, anhand derer bestimmt wird, 
welche Vorhaben einer Prüfung entsprechend Artikel 
6 bis 11 und welche einer vereinfachten Form der 
Prüfung zu unterziehen sind. 
(3) Die zuständigen Behörden entscheiden 
darüber, welche von den oben nicht genannten Vor­
haben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt er­
warten lassen, wobei sie insbesondere die Umwelt­
empfindlichkeit des Standorts des Vorhabens berück­
sichtigen, um zu bestimmen, welche Vorhaben einer 
Prüfung entsprechend Artikel 6 bis 11 und welche 
einer vereinfachten Form der Prüfung zu unterziehen 
sind. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Krite­
rien und die Schwellenwerte zur Auswahl der Vorha­
ben nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 mit. Die Kommis­
sion wird diese Kriterien und Schwellenwerte regel­
mäßig mit den Mitgliedstaaten überprüfen, um eine 
abgestimmte Anwendung der Richtlinie zu gewährlei­
sten. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderli­
chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Pro­
jektträger folgende Angaben in geeigneter Form ge­
gebenenfalls mit Unterstützung der zuständigen Be­
hörde vorbereitet und zusammen mit seinem Antrag 
auf Planungsgenehmigung vorlegt: 
— die Beschreibung des vorgeschlagenen Vorhabens 
und gegebenenfalls der vernünftigerweise möglich 
erscheinenden Alternativen hinsichtlich des Stand­
orts und des Entwurfs des Vorhabens; 
— die Beschreibung der Umwelt, die möglicherweise 
erheblich von dem vorgeschlagenen Vorhaben be­
einträchtigt wird, einschließlich gegebenenfalls die 
Umwelt in anderen Mitgliedstaaten; 
— die Abschätzung der möglichen erheblichen Aus­
wirkungen auf die Umwelt einschließlich gegebe­
nenfalls der Auswirkungen auf die Umwelt in an­
deren Mitgliedstaaten; — die Beschreibung der Maßnahmen, mit denen 
schädliche Auswirkungen auf die Umwelt besei­
tigt, verringert oder ausgeglichen werden sollen; 
— die Beschreibung der Beziehung zwischen dem 
vorgeschlagenen Vorhaben und den bestehenden 
Umweltschutz- und Raumordnungsplänen und 
Vorschriften für den Bereich, der möglicherweise 
beeinträchtigt wird; 
— bei erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt die 
Erläuterung der Ursachen für die Auswahl des 
Standorts und den Entwurf des vorgeschlagenen 
Vorhabens im Vergleich zu gegebenenfalls ande­
ren möglichen Lösungsvorschlägen, die geringere 
schädliche Auswirkungen auf die Umwelt haben 
würden; 
— eine nichttechnische Zusammenfassung dieser An­
gaben. 
(2) Die nach Absatz 1 vorzulegenden Angaben 
müssen auch die in Anhang 3 genannten Informatio­
nen enthalten, soweit sie zum Zeitpunkt der Planung 
und für die spezifischen Merkmale des Vorhabens 
und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt von 
Bedeutung sind und soweit von dem Projektleiter un­
ter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und der 
Überprüfungsmethoden erwartet werden kann, diese 
Angaben zu erlangen. 
(3) Je nach Stand der Planung verlangt die zustän­
dige Behörde die Vervollständigung der Angaben des 
Projektträgers oder unterstützt diesen bei ihrer Ver­
vollständigung. 
Artikel 7 
(1) Die zuständige Behörde sendet den Antrag auf 
Planungsgenehmigung sowie die gemäß Artikel 6 ein­
geholten Angaben an alle Verwaltungsbehörden und 
für Umweltfragen zuständigen Stellen und Organisa­
tionen zur Einholung ihrer Stellungnahmen. Die zu­
ständige Behörde bestimmt die Behörden und Stellen, 
die angehört werden sollen, und legt gegebenenfalls 
die Frist fest, innerhalb der die Stellungnahmen abzu­
geben sind. 
(2) Hat ein Vorhaben möglicherweise erhebliche 
Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mit­
gliedstaat, so stellt die zuständige Behörde sicher, daß 
die Angaben entsprechend Artikel 6 den zuständigen 
Behörden dieses Mitgliedstaats zur Einholung ihrer 
Stellungnahme zugesandt werden, und legt die Frist 
zur Vorlage von Stellungnahmen fest. 
Artikel 8 
Die zuständige Behörde veröffentlicht die Tatsache, 
daß der Antrag auf Genehmigung des Planentwurfs 
9. 7. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/17 
eingereicht wurde, macht der Öffentlichkeit den An­
trag auf Planungsgenehmigung sowie die entspre­
chend Artikel 6 eingeholten Angaben zugänglich und 
veranlaßt eine geeignete Konsulation der betroffenen 
Öffentlichkeit. 
Angesichts der Bedeutung der Umweltauswirkungen 
und der Zahl der möglicherweise betroffenen Perso­
nen entscheidet die Behörde über die am besten ge­
eigneten Wege, über die in einer angemessenen Frist 
die Öffentlichkeit informiert und ihre Meinung einge­
holt werden soll. 
Artikel 9 
Die Bestimmungen von Artikel 7 und 8 berühren 
nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörde, die 
von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften und der herrschenden Rechtspraxis aufer­
legten Beschränkungen zur Wahrung der gewerbli­
chen und handelsbezogenen Geheimnisse sowie des 
öffentlichen Interesses zu beachten. 
Artikel 10 
(1) Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei 
ihrer Entscheidung über den Antrag auf Planungsge­
nehmigung die entsprechend Artikel 6, 7 und 8 einge­
holten Angaben und überprüfen zu diesem Zweck die 
möglicherweise erheblichen Umweltauswirkungen des 
vorgeschlagenen Vorhabens. 
(2) Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Pla­
nungsgenehmigung aus anderen als umweltbedingten 
Gründen verweigert wird, veröffentlicht die zustän­
dige Behörde folgende Angaben entweder in einem 
getrennten Dokument oder als Bestandteil der Ent­
scheidung über die Planungsgenehmigung: 
— Beurteilung der vermuteten erheblichen Auswir­
kungen des vorgeschlagenen Vorhabens auf die 
Umwelt, 
— Zusammenfassung der wichtigsten Stellungnah­
men, die gemäß Artikel 7 und 8 eingeholt wurden, 
— Gründe für die Erteilung oder Verweigerung der 
Genehmigung des Planentwurfs, — gegebenenfalls die mit der Planungsgenehmigung 
verbundenen Bedingungen. 
Artikeln 
Die zuständige Behörde überprüft in regelmäßigen 
Abständen, ob die gemäß Artikel 10 mit der Pla­
nungsgenehmigung verbundenen Bedingungen erfüllt 
werden und ob sie noch angemessen sind, ob andere 
Rechtsvorschriften zum Umweltschutz eingehalten 
werden und ob weitere Maßnahmen zum Umwelt­
schutz in Anbetracht der zu erwartenden Auswirkun­
gen des Vorhabens ergriffen werden müssen. 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tau­
schen Angaben über ihre Erfahrungen auf dem Gebiet 
der Umweltverträglichkeitsprüfungen, insbesondere 
über die Anwendung der in dieser Richtlinie genann­
ten Verfahren und die Verbesserung der Prüfungsme­
thoden aus. 
(2) Fünf Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie über­
mittelt die Kommission einen Erfahrungsbericht, der 
sich auf diesen Informationsaustausch stützt, an den 
Rat und das Europäische Parlament. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zweier 
Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf den unter diese Richtlinie fal­
lenden Gebieten erlassen. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 169/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 80 
ANHANG 1 
VORHABEN (') GEMÄSS ARTIKEL 4.1 
1. Bergbau 
Kohlebergbau (einschließlich Herstellung von Briketts) (11) 
Gewinnung von bituminösen Gesteinen (133) 
Gewinnung von spalt- und brutstoffhaltigen Erzen (151) 
Erzbergbau (Gewinnung und Aufbereitung) (21) 
2. Energiewirtschaft 
Kokereien (12) 
Erdölraffinerien (140.1) 
Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen (152) 
Erzeugung von Elektrizität auf Nuklearbasis (161,3) 
Anlagen zur Kohlevergasung 
Anlagen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle 
3. Erzeugung und Erstbearbeitung von Metallen (220) 
Erzeugung von Eisen und Stahl (ohne Hüttenkokerei) (221) 
Kaltwalzwerke (223) 
Erzeugung und erste Bearbeitung von NE-Metallen (224) 
4. Be- und Verarbeitung von Steinen und Erden, Herstellung und Verarbeitung von Glas (24) 
Herstellung von Zement (242.1) 
Herstellung von Asbestzementwaren (243.1) 
Herstellung von Blauasbest 
5. Chemische Industrie (25) 
Petrochemische Anlagen für die Herstellung von Olefinen, Olefinderivaten; Blockmonomeren 
und Polymeren 
Chemische Anlagen für die Erzeugung organischer basischer Zwischenerzeugnisse 
Anlagen für die Herstellung basischer anorganischer Chemikalien 
6. Metallverarbeitung (3) 
Gießereien (311) 
Freiformschmieden (312.11) 
Oberflächenveredelung und Härtung von Metallen (313.5) 
Bau von Flugzeug- und Hubschraubermotoren (364.1) 
(') Die Vorhaben sind soweit wie möglich den Klassen, Gruppen und Untergruppen der 1970 vom Statistischen 
Amt der Europäischen Gemeinschaften angenommenen „Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den 
Europäischen Gemeinschaften" zugeordnet. Die Referenzzahlen der Systematik sind, soweit zutreffend, änge-
9.7.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/19 
7. Nahrungs- und Genußmittelgewerbe (41/42) 
Schlachthäuser(412.1) 
Herstellung und Raffinierung von Zucker (420.1, 420.2) 
Herstellung von Stärken und Stärkeerzeugnissen (418) 
8. Verarbeitung von Gummi (48) 
Fabriken für die Primärerzeugung von Gummi 
Herstellung von Bereifungen aus Gummi (481.1) 
9. Baugewerbe (50) 
Bau von Autobahnen 
Eisenbahnstadtverbindungen einschließlich der Anlagen von Schnellstrecken 
Flughäfen 
Handelshäfen 
Bau von Wasserstraßen für die Binnenschiffahrt 
Ständige Rennbahnen für Auto- und Motorradsport 
Anlage von oberirdischen Rohrleitungen für Transporte über weite Entfernungen. 
ANHANG 2 
VORHABEN (') GEMÄSS ARTIKEL 4.2 
1. Landwirtschaft 
Flurbereinigungsvorhaben 
Vorhaben für die Kultivierung natürlicher Gebiete und von Brachland 
Wasserwirtschaftliche Vorhaben in der Landwirtschaft (Ent- und Bewässerung) 
Einheiten zur Massentierhaltung 
Änderungen von Bewirtschaftungsplänen für große Waldgebiete 
2. Bergbau 
Gewinnung von Erdöl (131) 
Gewinnung und Reinigung von Erdgas (132) 
Sonstige Tiefbohrungen 
Gewinnung von nichtenergetischen Mineralien (ohne Erze) (23) 
(') Die Vorhaben werden soweit wie möglich den Klassen, Gruppen und Untergruppen der 1970 vom Statisti­
schen Amt der Europäischen Gemeinschaften angenommenen „Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige 
in den Europäischen Gemeinschaften" zugeordnet. Die Referenzzahlen der Systematik sind, soweit sie zutref­
fen, angegeben 
Nr. C 169/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.7.80 
3. Energiewirtschaft 
Forschungsanlagen für die Erzeugung und Wiederaufbereitung von Spalt- und brutstoffhaltigen 
Erzen 
Erzeugung und Verteilung von Strom, Gas, Dampf und "Warmwasser (mit Ausnahme der 
Stromerzeugung durch Atomenergie) (16) 
Speicherung von Erdgas 
4. Erzeugung und Erstbearbeitung von Metallen 
Herstellung von Stahlrohren (222) 
Ziehereien und Kaltwalzwerke (223) 
5. Herstellung von Glasfasern (247.5), Glaswolle und Silikatwolle 
6. Chemische Industrie 
Erzeugung und Behandlung von Chemikalien 
Zubereitung von Pestiziden und pharmazeutischen Erzeugnissen, Farben und Lacken, Elasto­
meren und Peroxiden 
Lageranlagen für Erdöl, petrochemische und chemische Erzeugnisse 
7. Metallverarbeitung (3) 
Herstellung von Preß-, Zieh- und Stanzteilen (312.2) 
Stahlverformung und Oberflächenveredelung (313) 
Kessel- und Behälterbau, Herstellung von Tanks und anderen Blechbehältern (315) 
Bau und Montage von Kraftwagen und deren Motoren (einschließlich Straßenzugmaschinen) 
(351) 
Herstellung anderer Transportmittel (36) 
8. Nahrungs- und Genußmittelgewerbe (41/42) 
Erzeugung von Ölen und Fetten pflanzlicher und tierischer Herkunft (411) 
Verarbeitung von Fleisch (412.2) 
Erzeugung von Milchprodukten 
Brauereien und Mälzereien (427) 
Fischmehl- und Fischölfabriken 
9. Textil-, Leder-, Holz- und Papierindustrie 
Wollwasch- und Entfettungsanlagen 
Gerbereien (441.1) 
Herstellung von Furnieren und Sperrholz (462.1) 
Herstellung von Holzfaser- und Spanplatten (462.2) 
Herstellung von Holzschliff, Papier und Pappe (471) 
Zellulosewerke 
9. 7. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/21 
10. Baugewerbe (50) 
Große Vorhaben für die Anlage von Industriegebieten 
Große Städteplanungsvorhaben 
Große touristische Einrichtungen 
Straßen-, Hafen- und Flughafenbau, 
Flußkanalisations- und Stromkorrekturarbeiten 
Dämme für Wasserwerke und zur Bewässerung 
Wasserreservoirs 
Anlage für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll 
Lagerung von Eisenschrott 
11. Änderungen von Entwicklungsvorhaben in Anhang I 
ANHANG 3 
INHALT DER IN ARTIKEL 6 GEFORDERTEN ANGABEN 
1. Beschreibung des vorgeschlagenen Vorhabens und gegebenenfalls anderer sachlich begründeter 
Lösungsmöglichkeiten bezüglich des Standorts und des Entwurfs des Vorhabens mit folgenden 
Angaben: 
— Beschreibung der physischen Merkmale des Vorhabens und seiner Nebenanlagen und des 
Bedarfs an Grund und Boden während des Baues und des Betriebes 
— Beschreibung der wichtigsten Merkmale des Produktionsprozesses und der verwendeten 
Materialien (Art und Quantität), einschließlich Wasser und Energie 
— Art und Quantität der erwarteten flüssigen, festen und gasförmigen Verschmutzungen, Strah­
lung, Lärm, Erschütterungen und Gerüche, die sich aus dem Betrieb des Vorhabens ergeben 
— ständige und vorübergehende Auswirkungen auf die Beschäftigungslage 
— Übersicht über die wichtigsten anderweitigen Lösungsmöglichkeiten in bezug auf Standort 
oder Plan des vorgeschlagenen Vorhabens, die nach sachlich begründeten Überlegungen ins 
Auge gefaßt werden können 
2. Beschreibung der möglicherweise von dem vorgeschlagenen Vorhaben erheblich beeinträchtigten 
Umwelt insbesondere Wasser, Luft, Boden, Klima, Flora und Fauna, der umbauten Umwelt und 
Landschaft, unter Berücksichtigung der Nutzung dieser Ressourcen 
3. Beurteilung der wahrscheinlichen wesentlichen Auswirkungen des vorgeschlagenen Vorhabens auf 
die Umwelt (direkt und indirekt, kumulativ, kurz- mittel- und langfristig, ständig und vorüberge­
hend, positiv und negativ) infolge 
— des physischen Vorhandenseins der Haupt- und Nebenanlagen 
— der Nutzung der Umweltressourcen 
— der Emission von Schadstoffen, Beeinträchtigungen und Abfällen sowie der mit ihrer Beseiti­
gung verbundenen Sekundäreffekte 
— von Unfallrisiken 
Nr. C 169/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 80 
4. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen schädliche Auswirkungen auf die Umwelt beseitigt, re­
duziert oder ausgeglichen werden sollen 
5. Beschreibung der Beziehung zwischen den vorgeschlagenen Vorhaben und bestehenden Umwelt-
und Raumordnungsplänen und Vorschriften für die möglicherweise beeinträchtigten Gebiete 
6. Erläuterung der Gründe für die Auswahl des Standorts und des Entwurfs des vorgeschlagenen 
Vorhabens im Vergleich zu anderen Lösungsmöglichkeiten bezüglich mit Hinweis insbesondere 
auf die technischen und ökonomischen Merkmale des Vorhabens und seiner Nebenanlagen und 
auf die Merkmale der wahrscheinlich beeinträchtigten Umwelt 
7. Nichttechnische Zusammenfassung der obengenannten Punkte. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zugun­
sten beschäftigungsloser Arbeitnehmer 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Juni 1980) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 2, 7 und 51, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des 
Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme 
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren 
Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ab­
wandern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1517/79 (2), 
gestützt auf den nach Anhörung der Verwaltungs­
kommission für die soziale Sicherheit der Wanderar­
beitnehmer ausgearbeiteten Vorschlag der Kommis­
sion, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(•) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
O ABl. Nr. L 185 vom 21. 7. 1979, S. 1. E)ie bei der Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 gewonnenen Erfahrungen haben gewisse 
Lücken im Gemeinschaftssystem erkennen lassen. Die 
Rechte der Wanderarbeitnehmer sollten daher in eini­
gen Punkten verbessert werden. 
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 über die Gewährung von Leistungen bei Ar­
beitslosigkeit wurden in einer Zeit der Vollbeschäfti­
gung verabschiedet und entsprechen nicht mehr den 
in der Gemeinschaft herrschenden Arbeitsmarktver­
hältnissen. 
Insbesondere sind die Maßnahmen zu berücksichti­
gen, die in den Mitgliedstaaten getroffen wurden, um 
ältere Arbeitnehmer zu veranlassen, ihren Arbeitsplatz 
für jüngere Arbeitnehmer freizumachen oder die Ar­
beitsverwaltung nicht mehr für die Wiederbeschaf­
fung von Arbeit in Anspruch zu nehmen, indem ihnen 
bis zum Erreichen des Rentenalters ein bestimmter 
Einkommensstand gewährleistet wird. 
Für die Gewährung dieser Leistungen gilt ihrem 
Zweck entsprechend und im Gegensatz zu den nor­
malen Leistungen wegen Arbeitslosigkeit nicht die 
Voraussetzung, daß der Bezieher der Arbeitsverwal­
tung zur Verfügung steht. Also sind die Wohnvoraus­
setzungen, die für die Gewährung dieser Leistungen 
gegebenenfalls gelten, zu ihren Gunsten aufzuheben.