Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen" (DAPHNE-Programm 2000-2004) () (98/C 407/31)

Der Rat beschloß am 14. August 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 16. Juli 1998 an. Berichterstatterin war Frau Wahrolin.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. und 10. September 1998 (Sitzung vom 9. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die Kommission möchte mit dieser Mitteilung gemeinschaftsweit Initiativen, Aktionen und Maßnahmen fördern, um Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zu bekämpfen.

Die Kommission schlägt vor:

- ein Mehrjahres-Aktionsprogramm (DAPHNE), in dessen Rahmen Netze zwischen nichtstaatlichen Organisationen in der Gemeinschaft errichtet und ausgebaut werden sollen;

- Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt, u.a. Erhebung statistischer Daten und eine möglichst weitgehende Beteiligung von Europol an der Suche nach vermißten Kindern;

- spezifische Maßnahmen, die 1999 auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen sind.

2. Bemerkungen

2.1. Das Programm enthält sehr gute Ansätze, die aber deutlicher und in einem größeren Zusammenhang dargestellt werden müssen. Es muß klar gemacht werden, daß es sich hier um ein außerordentlich komplexes Problem handelt, dessen Lösungen und Ursachen auf unterschiedlichen Ebenen erörtert werden sollten.

2.2. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist weit verbreitet und kommt in der gesamten Gesellschaft vor. Männer, die Frauen und Kinder mißhandeln oder sexuell mißbrauchen, gehören allen Schichten und Altersgruppen an. Häufig kennen sie ihre Opfer. Zu Gewalt kommt es meistens zu Hause. Das führt dazu, daß die Tat oft nicht bekannt wird und hohe Dunkelziffern bestehen.

Bestimmte Gruppen sind dem Mißbrauch besonders ausgesetzt, z. B. Behinderte. Der Grund liegt zum einen darin, daß es ihnen mitunter schwerer fällt, über derartige Vorfälle zu berichten, und zum anderen, daß sie sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu denjenigen befinden, die an ihrem täglichen Leben teilnehmen.

Ähnliche Abhängigkeitsbeziehungen können zwischen Kindern und Erwachsenen in zahlreichen anderen Situationen bestehen, z. B. wenn eine abhängige Person von ihrem stärkeren Partner rücksichtslos ausgenutzt wird.

Obwohl die Gesellschaft in den letzten Jahren viel getan hat, ist die Gewalt im Verborgenen immer noch groß. Soll eine Lösung für dieses ernste Problem gefunden werden, müssen die Ursachen von Gewalt gegen Frauen stärker berücksichtigt werden. Hier geht es u.a. um das Bild der Frau in der Gesellschaft und bei jedem einzelnen. Überholte Vorstellungen von der Rolle der Frau leben weiter. Derartige Vorurteile, die direkt oder indirekt in der Auffassung von der Macht des Mannes über die Frau ihren Ausdruck finden, müssen energisch bekämpft werden. Auf Dauer können derartige Vorurteile den Nährboden für gewalttätige Übergriffe gegen Frauen bilden. Um geeignete Maßnahmen gegen diese Art von Gewalt vorschlagen zu können, müssen die zugrundeliegenden Ursachen besser bekannt sein.

Gewalt gegen Frauen ist somit auch eine Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern, des Machtverhältnisses zwischen den Geschlechtern und des Bildes, das die Männer von den Frauen haben. Vergewaltigung kann als ein extremes Beispiel für ein aus dem Gleichgewicht geratenes Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern betrachtet werden. Auch andere Gesellschaftsphänomene hängen eng mit der Gewalt gegen Kinder und Frauen zusammen und sind in ähnlicher Weise Ausdruck eines solchen Ungleichgewichts, z. B. Prostitution, Pornographie, Inzest, genitale Verstümmelung oder sexuelle Belästigung.

Das damit zum Ausdruck kommende Frauenbild läßt sich schwerlich mit dem Gleichstellungsziel der EU vereinbaren, zu dem beispielsweise auch gehört, daß Frauen und Männer in allen Lebensbereichen die gleichen Rechte, Pflichten und Chancen haben müssen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hofft, daß das DAPHNE-Programm dazu beitragen kann, dieses Ziel zu erreichen und Frauen und Kindern ihr Recht zu sichern, in den Genuß der grundlegenden Menschenrechte zu kommen.

2.3. Die Täter

Der Ausschuß weist daraufhin, daß bei der Diskussion über vorbeugende Maßnahmen selbstverständlich auch die Personen berücksichtigt werden müssen, die das Verbrechen begehen - die Täter. Es ist ein Manko des Programms, daß die Täter kaum Erwähnung finden. Die Fragen, die gestellt werden müssen, lauten: Wer mißhandelt? Aus welchen Gründen? Wie kann die betreffende Person zur Änderung ihres Verhaltens gebracht werden?

Des weiteren muß darauf hingewiesen werden, daß für verschiedene Täter auch verschiedene Maßnahmen in der Gesetzgebung und im Programm notwendig sind. Die Forschung nach den Ursachen von Gewalt sowie die Methoden zur Behandlung von gewalttätigen Männern können eine Antwort auf diese Fragen geben. Der Ausschuß hielte es für wünschenswert, wenn Projektmittel auch für die Behandlung von Tätern bereitgestellt würden. Er stellt fest, daß das Strafsystem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist. Seines Erachtens wäre ein Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowohl bezüglich des Strafsystems als auch der verschiedenen Rehabilitationsprogramme von großem Vorteil.

In dem Programm ist viel von Informationskampagnen die Rede, die zweifellos sehr wichtig sind. Doch sind nicht alle Arten von Tätern dafür empfänglich. Das Ergebnis des Weltkongresses gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern zu kommerziellen Zwecken () zeigte deutlich, daß sich Pädophile kaum von derartigen Kampagnen beeindrucken lassen, wohl aber die große Gruppe von Männern, die neben ihren sexuellen Beziehungen zu Erwachsenen Kinder mißbrauchen.

3. Zusammenarbeit

In dem Programm wird auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Freiwilligenorganisationen sowie zwischen diesen und den Behörden hingewiesen; der Ausschuß teilt diese Ansicht. Um die verschiedenartigen Erfahrungen und Kenntnisse der einzelnen Behörden und Freiwilligenorganisationen wirklich nutzen zu können, müssen unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit gefördert werden.

4. Kinder

Der Ausschuß ist sich bewußt, daß es aus kulturellen und anderen Gründen verschiedene Definitionen des Begriffes Kind geben kann. Daher sollte Bezug genommen werden auf Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der UN, in der als Kind jede Person unter achtzehn Jahren gilt, wenn sie nach den für sie geltenden Gesetzen nicht früher mündig wird.

Unter Hinweis auf Artikel 12 des genannten Übereinkommens sollte in einem künftigen Aktionsprogramm vorgesehen werden, daß Kinder entsprechend ihrer Reife und ihres Alters zu allen sie betreffenden Fragen Stellung nehmen können. Ferner sollten Netze für Kinder und Jugendliche bekanntgemacht bzw. eingerichtet und unterstützt werden, die für die Rechte des Kindes eintreten; für ihre Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung sie betreffender Programme sollte Sorge getragen werden.

Der Ausschuß weist darauf hin, daß Kindern mißhandelter Frauen zu wenig Beachtung geschenkt wird. Es ist höchste Zeit, sich auch mit den Kindern zu beschäftigen, die in Familien leben, in denen die Mutter mißhandelt wird. In Übereinstimmung mit dem UN-Übereinkommen ist es daher wichtig, daß diese Kinder als eigenständige Individuen betrachtet werden, die selbst Hilfe und Unterstützung benötigen. Wie Forschungsergebnisse belegen, wird Gewalt von einer Generation auf die nächste übertragen, weshalb es dringend geboten ist, daß die Kinder ihre Erlebnisse sofort bearbeiten können.

5. Beitrittswillige Länder

Der Ausschuß begrüßt, daß den beitrittswilligen Ländern eine Teilnahme an dem Programm angeboten wird. Es ist dringend nötig, sich mit der Lage der Kinder in diesen Ländern auseinanderzusetzen und dabei gleichzeitig das Problembewußtsein in der Öffentlichkeit und bei denjenigen, die Gesetze erlassen und anwenden, zu erhöhen. Der Bedarf an Kenntnissen in diesem Bereich ist sehr groß; daher ist es äußerst wichtig, daß ehrenamtliche Organisationen in Westeuropa ihre Erfahrungen und Kenntnisse weitergeben können. Ein diesbezüglicher Austausch zwischen den beitrittswilligen Ländern und Westeuropa sollte gefördert werden.

6. Medien

Die Medien haben in der heutigen Gesellschaft einen ungeheuer großen Einfluß und können daher eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen spielen. Die in dieser Branche Tätigen müssen dazu angespornt werden, Strategien zu entwickeln, durch die die Rolle der Medien bei der Verbreitung zuverlässiger und den ethischen Standards entsprechender Informationen von höchster Qualität zu allen Aspekten von Gewalt und sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Frauen gestärkt wird.

Die Kommunikation zwischen den einzelnen findet immer mehr über das Internet statt, das gute Möglichkeiten bietet, sich zu informieren, und die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen erleichtern kann. Es können Datenbänke eingerichtet werden, in denen unterschiedliche Arten von Fakten übersichtlich und leicht zugänglich gesammelt werden. Doch die Einführung dieser neuen Technik hat auch Nachteile mit sich gebracht. Die grenzüberschreitende Verbreitung verbotenen Materials, beispielsweise Kinderpornographie und Gewaltpornographie, ist nun leichter. Da es sich hier um ein sehr ernstes globales, länderübergreifendes Problem handelt, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig.

7. Zusammenfassung

Der Ausschuß unterstreicht mit großem Nachdruck die Auffassung der Kommission, die Gewalt gegen Frauen und Kinder als eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte betrachtet. Die Mißhandlung und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern wurde zu lange als familieninterne Angelegenheit betrachtet. Das Kommissionsdokument wird die Möglichkeiten für eine Bekämpfung der Unterdrückung von Frauen und Kindern beträchtlich verbessern.

Es ist außerdem als sehr positiv zu bewerten, daß die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen hervorgehoben wird. Diese verfügen über einen reichen Erfahrungsschatz und eine große Sachkenntnis in bezug auf Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Der Ausschuß unterstützt auch den Vorschlag, auf EU-Ebene öffentlich zugängliche statistische Daten über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern zu erheben und auszuwerten, sowie den Mitgliedstaaten zu empfehlen, Europol bei der Fahndung und Rückführung vermißter Kinder und bei einem eventuellen Vorgehen gegen die betreffenden Täter und das organisierte Verbrechen einzuschalten.

Da es sich hier um Probleme handelt, die in allen Ländern bestehen, ist es wichtig, daß auch die beitrittswilligen Länder zur Teilnahme an dem Programm aufgefordert werden.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 259 vom 18.8.1998, S. 2.

() Vgl. die Initiativstellungnahme zum Thema "Kindesmißbrauch und Sextourismus" - ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 92, die derzeit unter Leitung von Georgios Sklavounos ausgearbeitet wird.