[ISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 455 endg. 
Brüssel, den 25.10.1994 
94/ 0476 COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER DIE ANWENDUNG VON NORMEN FÜR DIE 
AUSSTRAHLUNG VON FERNSEHSIGNALEN 
(enthält die Aufhebung der Richtlinie 92/38/EWG) 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. EINLEITUNG 
1.1 Am 15. November 1993 verabschiedete die Kommission ihren Vorschlag für eine 
Richtlinie über die Anwendung von Normen für die Ausstrahlung von 
Fernsehsignalen1. Durch diese Richtlinie soll ein ordnungspolitischer Rahmen in 
Form von Normen für fortgeschrittene Fernsehdienste geschaffen und die 
Richtlinie 92/38/EWG des Rates vom 11. Mai 1992 aufgehoben werden, um der 
Entwicklung des Marktes und jüngsten technologischen Fortschritten Rechnung 
zutragen. 
1.2 Anläßlich der ersten Lesung der Richtlinie am 20. April 1994 verabschiedete das 
Europäische Parlament acht Änderungsvorschläge2. Die Kommission kann zwei 
dieser Änderungen in der vorgeschlagenen Form übernehmen. Weitere vier 
Änderungen können mit Abänderungen des Wortlauts des Parlaments 
übernommen werden. Zwei Änderungen kann die Kommission nicht übernehmen. 
Nachstehend werden diese Entscheidungen erläutert. 
2. ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN 
2.1 Die Kommission ist wie das Parlament der Ansicht, daß ein Verweis auf die 
Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" angemessen ist, und übernimmt daher die 
Änderung 1. 
2.2 Die Kommission ist wie das Parlament der Ansicht, daß es Aufgabe der Union ist. 
eine unerwünschte Aufsplitterung der Bemühungen in diesem Bereich zu 
vermeiden, und übernimmt daher die Änderung 4. 
3. GRUNDSÄTZLICH ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN 
3.1 Die Kommission erklärt sich grundsätzlich mit den Änderungen 2, 5, 7 und 8 
einverstanden, ändert jedoch den vom Parlament vorgeschlagenen Wortlaut. 
Diese betreffen technische und juristische Aspekte bzw., bei der Änderung 7, das 
Ergebnis der eingehenden Konsultationen in der gesamten Industrie zum Thema 
des bedingten Zugangs. 
3.2 Ändenmg 2 
Die Kommission hält es nicht für angemessen, als Grundlage für eine 
Rechtsvorschrift ausschließlich eine einzelne Initiative der Industrie (European 
Digital Video Broadcasting Group - DVB) zu wählen. Es ist jedoch möglich, die 
KOM(93) 556 endg., COD 476, ABl. Nr. C 341 vom 18.12.1993, S. 18 
PE 180.706, verabschiedet am 20.4.1994 
dem Änderungsantrag des Parlaments zugrundeliegende Erwägung bei der 
Abänderung des Textes zum Ausdruck zu bringen. 
3.3 ^ Änderung 5 
Die Kommission kann den in dem Vorschlag enthaltenen Verweis auf 
fortgeschrittene Dienste akzeptieren, besteht jedoch darauf, daß nicht nur die 
fortgeschrittenen Fernsehdienste genannt werden, die 1250 Zeilen verwenden, 
sondent auch diejenigen, die 625 Zeilen verwenden, da es neben dem HDTV noch 
weitere fortgeschrittene Dienste geben wird. 
3.4 Änderung 7 
Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß dem Markt für digitale 
Fernsehdienste eine Einigung auf Übertragungsnormen vor der Einführung 
solcher Dienste am meisten nützt. Daher übernimmt die Kommission 
grundsätzlich den ersten Teil der Änderung des Parlaments. 
Die Kommission wollte im Zusammenhang mit dem bedingten Zugang3 vor der 
Aufnahme eines geeigneten einschlägigen Artikels in die Richtlinie den 
Standpunkt der Marktbeteiligten in Erfahrung bringen. Nach langen und 
umfassenden Konsultationen der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten unter der 
Leitung des European Project for Digital Video Broadcasting kam eine Reihe von 
Vereinbarungen über den bedingten Zugang zu digitalen Fernsehdiensten 
zustande. Es handelt sich u.a. um: 
die Festlegung eines gemeinsamen Verwürflungs-Algorithmus4, der später 
eine europäische Norm fur die Verwürflung und Entwürflung digitaler 
Fernsehsignale sein wird; 
- die Notwendigkeit des Vorhandenseins der technischen Möglichkeiten in 
Systemen für den bedingten Zugang zur Übertragung der Kontrolle dieser 
Systeme auf die Betreiber der Kabelfernsehnetze an den Kopfstellen der 
Netze ("transcontror)5;, 
Beim "bedingten Zugang" wird geeigneten und dazu berechtigten Kunden Zugang 
zu verwürfelten Fernsehsignalen gewährt. 
Durch die "Verwürflung" wird ein Signal während der Übermittlung 
unverständlich. Das Signal kann nach entsprechender Berechtigung "entwürfelt" 
werden. Ein Verwürflungsalgorithmus ist die mathematische Grundlage der 
Verwürflung. 
"transcontror ist in diesem Zusammenhang die technische Übertragung der 
Kontrolle über ein System des bedingten Zugangs von einem Anbieter auf den 
Betreiber eines Kabelfernsehnetzes. 
Grundsätze für die Lizenzvergabe bei urheberrechtlich geschützten 
Technologien für den bedingten Zugang an Hersteller von 
Empfangsgeräten; 
ein technisches Verfahren ("Simulcrypt")6 als sinnvolles, jedoch nicht 
einziges oder vorgeschriebenes Mittel zur Gewährleistung der 
Übertragung einer verwürfelten Fernsehsendung an die Fernsehzuschauer 
über unterschiedliche Systeme des bedingten Zugangs; 
die Spezifizierung einer "gemeinsamen Schnittstelle"7 und deren Vorlage 
bei den europäischen Normenorganisationen. Mit dieser Schnittstelle 
ausgestattete Kundengeräte können Systeme benutzen, über die ein 
bedingter Mehrfachzugang möglich ist und bei denen Steckmodule für die 
urheberrechtlich geschützten Elemente eingesetzt werden könnten. Man 
einigte sich darauf, daß diese gemeinsame Schnittstelle auf dem Markt 
von Bedeutung sein könnte, ohne jedoch vorgeschrieben zu sein. 
die Erstellung eines freiwilligen Verhaltenskodexes für die geschäftlichen 
Beziehungen zwischen den Marktteilnehmern im Zusammenhang mit der 
Kontrolle des Kundenzugangs zu digitalen Fernsehsignalen. 
Empfehlung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union und des Europarates, geeignete Vorschriften zum 
Schutz vor Piraterie zu verabschieden und anzuwenden. 
Die Kommission stellt fest, daß die Industrie im Zusammenhang mit diesen 
Fragen beträchtliche Fortschritte gemacht hat. Sie ist sich jedoch darüber im 
klaren, daß freiwillige Vereinbarungen keine endgültige Garantie dafür sind, daß 
bei der Entwicklung des Marktes für digitales Pay-TV keine Schwierigkeiten 
auftreten werden. Es ist daher wesentlich, diese Marktentwicklung sorgfältig zu 
beobachten, insbesondere in der Anlaufphase dieser neuen Industrie. 
Daher schlägt die Kommission vor, die Marktentwicklungen im Hinblick darauf 
zu überwachen, daß die Verbraucherinteressen geschützt und faire Wettbewerbs­
bedingungen tatsächlich gegeben sind. Ferner wird hervorgehoben, daß die 
Bei "Simulcrypt" handelt es sich um von dem European Project for Digital Video 
Broadcasting definierte technische Voraussetzungen, aufgrund derer ein Sender 
verwürfelter Signale gleichzeitig Zugang zu privaten Decodern hat, die 
unterschiedliche Systeme des bedingten Zugangs verwenden. 
Eine "gemeinsame Schnittstelle" ist die Verbindung zwischen einem digitalen 
Empfangsgerät für nicht verwürfelte Dienste und einem Modul für die 
Entwürfelung und den bedingten Zugang. Die Schnittstelle ist so ausgelegt, daß 
das Empfangsgerät mit unterschiedlichen Systemen des bedingten Zugangs 
funktioniert, die in die Module aufgenommen werden können. 
Richtlinie in keiner Weise das Recht der Parteien gemäß den Artikeln 85 und 86 
des Vertrags einschränkt, Abhilfe zu verfangen, wenn sie der Ansicht sind, daß ihr 
Anrecht auf faire Wettbewerbsbecßngraigen durch andere Marktbeteiligte verletzt 
wird. 
Im Zusammenhang mit dem Wortlaut der Richtlinie schlägt die Kommission vor, 
daß in (fieser die Verwendung des gemeinsamen Verwürflungs-Algorithmus bei 
allen Kundengeräten zur Decodierung digitaler Fernsehsignale vorgeschrieben 
wird, um steilerzustellen, daß alle Anbieter von "Pay-Television"-Diensten 
grundsätzlich alle® Kunden der digitalen "Pay-Television"-Dienste in der 
Europäischen Union Sendungen liefern können. 
Ferner wird vorgeschlagenem die Richtlinie die Übertragung der Kontrolle über 
den bedingten Zugang an der Schnittstelle zwischen Satellitenempfanger und 
Kabemetz sowie die Lizenzvergabe bei urheberrechtlich geschützten 
Technologien fur den bedingten Zugang aufzunehmen. 
Daher hat die Kommission die Richtlime an drei Stellen geändert, um die Frage 
des bedingten Zugangs zu berücksichtigen: 
i) Vier neue Erwägungsgründe zu diesem Thema wurden hinzugefügt. 
ii) Ein Artikel 3 a) wurde eingefügt. 
iii) In Artikel 6 wurde ein Satz zur Berichterstattung über 
Marktentwicklungen im Bereich des bedingten Zugangs zu digitalen 
Fernsehdiensfen hinzugefügt. 
3.5 Änderung g 
Die Technologie entwickelt sich in diesem Bereich rasch. Die 
Marktentwicklungen werden wahrscheinlich ebenfalls rasch stattfinden, ihr 
genauer Umfang und Zeitpunkt ist jedoch schwer vorherzusagen. Zur 
Sicherstellung einer harmonischen Marktentwicklung können Vorschriften 
erforderlich sein, es wäre jedoch verfrüht, deren Umfang und den Zeitpunkt für 
die Einfuhrung heute festzulegen. Der vom Parlament vorgeschlagene Text wurde 
von der Kommission in diesem Sinne geändert. 
4. ABGELEHNTE ÄNDERUNGEN 
4.1 Änderung 3 
Nach Ansicht der Kommission beinhaltet der Verweis auf Technologie- und 
Marktentwicklungen eine notwendige Begründung der Richtlinie; die 
Kommission kann daher die Änderung des Parlaments, in der dieser Verweis 
gestrichen wird, nicht übernehmen. 
4.2 Änderung 6 
Nach Ansicht der Fachleute ist es nicht möglich, ein analoges 
Übertragungssystem für Breitbildschirmfernsehen zu entwickeln, das gleichzeitig 
mit PAL und SECAM kompatibel ist. Es besteht im übrigen für die am Markt 
Beteiligten kein Anreiz dafür, ein solches System zu entwickeln. Die digitale Ära 
bietet die Gelegenheit, PAL und SECAM durch eine einzige neue digitale Norm 
zu ersetzen. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
5.1 Im Einklang mit Artikel 189 a Absatz 2 EWG-Vertrag ändert die Kommission 
ihren ursprünglichen Vorschlag. 
ÄNDERUNGSANTRAG 3 
Zehnter Erwägungsgrund 
Ureprimglkfter Vflrachlag Änderungsantrag des Europäischen 
Parlaments 
Angesichts dieser mariabezogenen und 
technologischen Entwicklungen ist die Richtlime 
92/38/EWG des Rates aufzuheben und eine 
neue Richtlinie zu verabschieden. Die Richtlime 92/38/EWG des Rates ist 
aufzuheben und eine neue Richtlinie ist zu 
verabschieden. 
ÄNDERUNGSANTRAG 6 
Artikel 2(H) 
Ursprünglicher Vorschlag 
(ii) Bei einem nicht voll digitalen Dienst 
im Breitbildschirmformat mit 625 
Zeilen ist das D2-MAC-
Übertragungssystem oder ein System 
zu verwenden, das mit PAL oder 
SECAM voll kompatibel ist. Änderungsantrag des Europäischen 
Parlaments 
(ii) Bei einem nicht voll digitalen Dienst 
im Breitbildschirmformat mit 625 
Zeilen ist das D2-MAC-
Übertragungssystem oder ein System 
zu verwenden, das mit PAL oder 
SECAM voll kompatibel ist, wobei der 
Vorztqr im übrigen der Entwicklung 
eines Üheitrapmgj^vstems zii gehen 
ist, das die Kompatibilität mit PAL und 
SECAM gewähriet&tet: 
ANHANG 2 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des 
Parlaments und des Rates über die Europäischen Parlaments und des Rates über 
Anwendung von Nonnen für die Austrahlung die Anwendung von Normen für die 
von Fernsehsignalen Austrahlung von Fernsehsignalen 
KOM(93)556 endg. - COD 476 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 57(2), 66 und 100 a), Artikel 57(2), 66 und 100 a), 
auf Vorschlag der Kommission1 auf Vorschlag der Kommission1 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses2 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses2 
KOM(93) 556 endg. - COD 476, ABI. Nr. C 341 
CES 378/94 vom 23.3.1994 ss 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Grunde: 
Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 
89/337/EWG3 und 89/630/EWG4 die strategische 
Bedeutung des hochauffösenden Fernsehens 
(HDTV) für die eansföische Konsumelektronik 
sowie die Fernseh- und Filmindustrie anerkannt 
und den strategischen Rahmen für die Einführung 
des HDTV in Europa festgelegt. 
Die Ziele dieser Strategie für die Einführung des 
HDTV in Europa sind ^vollgültiger Teil der 
Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen 
Bereich. Sie müssen daher andere Ziele dieser 
Politik im Hinblick auf den Ausbau der 
audiovisuellen Möglichkeiten Europas 
berücksichtigen, u.a. strukturelle Ziele wie die 
Entwicklung der Produktion in Ländern oder 
Regionen mit geringeren audiovisuellen 
Kapazitäten. Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 
89/337/EWG3 und 89/630/EWG4 die strategische 
Bedeutung des hochauflösenden Fernsehens 
(HDTV) für die europäische Konsumelektronik 
sowie die Fernseh- und Filmindustrie anerkannt 
und den strategischen Rahmen für die Einführung 
des HDTV in Europa festgelegt. 
Die Ziele dieser Strategie für die Einführung des 
HDTV in Europa sind vollgültiger Teü der 
Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen 
Bereich. Sie müssen daher andere Ziele dieser 
Politik im Hinblick auf den Ausbau der 
audiovisuellen Möglichkeiten Europas 
berücksichtigen, u.a. strukturelle Ziele wie die 
Entwicklung der Produktion in Ländern oder 
Regionen mit geringeren audiovisuellen 
Kapazitäten, für die die Bedeutung der Richtlinie 
89V552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen« erneut 
bekräftigt wird. 
ABl. Nr. L 142 vom 25.5.1989, S. 1 
ABl. Nr. L 363 vom 13.12.1989, S. 30 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Die Richtlinie 92/38/EWG des Rates über die 
Annahme von Normen für die 
Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen5 legte 
den ordnungspolitischen Rahmen für die 
Normung im Bereich der fortgeschrittenen 
Fernsehdienste fest, wobei bei teilweise digitalem 
HDTV die europäische Satelliten-und 
Kabelübertragungsnorm HD-MAC6 und bei 
anderen teilweise digitalen Satelliten- und 
Kabelübertragungen im Breitbildschirmformat 
16:9 die Norm D2-MAC7 verwendet wird. Die Richtlinie 92/38/EWG des Rates über die 
Annahme von Normen für die 
Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen3 legte 
den ordnungspolitischen Rahmen für die 
Normung im Bereich der fortgeschrittenen 
Fernsehdienste fest, wobei bei teilweise digitalem 
HDTV die europäische Satelliten- und 
Kabelübertragungsnorm HD-MAC6 und bei 
anderen teilweise digitalen Satelliten- und 
Kabelübertragungen im Breitbildschirmformat 
16:9 die Norm D2-MAC7 verwendet wird. 
Durch den Beschluß 93/424/EWG des Rates über 
einen Aktionsplan zur Einführung 
fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa8 soll 
das Breitbildschirmformat 16:9 (625 oder 1250 
Zeilen) gefördert werden, unabhängig von der 
verwendeten europäischen Fernsehnorm und der 
Übertragungstechnik (terrestrische 
Verbindungen, Satelliten, Kabel). 
In Artikel 7 der Richtlinie 92/38/EWG des Rates 
über die Annahme von Normen für die 
Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen wird 
die Kommission aufgefordert, einen Bericht über 
die Auswirkungen der Anwendung dieser 
Richtlinie, über die Marktentwicklung, 
insbesondere über die an objektiven Kriterien 
gemessene Marktdurchdringung, und über die 
Verwendung von Gemeinschaftsmitteln 
vorzulegen und dem Rat gegebenenfalls 
Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an diese 
Entwicklungen zu unterbreiten. Durch den Beschluß 93/424/EWG des Rates über 
einen Aktionsplan zur Einführung 
fortgeschrittener Femsehdienste in Europa8 soll 
das Breitbildschirmformat 16:9 (625 oder 1250 
Zeilen) gefördert werden, unabhängig von der 
verwendeten europäischen Fernsehnorm und der 
Übertragungstechnik (terrestrische Verbindungen, 
Satelliten, Kabel). 
In Artikel 7 der Richtlime 92/38/EWG des Rates 
über die Annahme von Normen für die 
Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen wird 
die Kommission aufgefordert, einen Bericht über 
die Auswirkungen der Anwendung dieser 
Richtlinie, über die Marktentwicklung, 
insbesondere über die an objektiven Kriterien 
gemessene Marktdurchdringung, und über die 
Verwendung von Gemeinschaftsmitteln 
vorzulegen und dem Rat gegebenenfalls 
Vorschläge zur Anpassung der Richtlime an diese 
Entwicklungen zu unterbreiten. 
AW. Nr. L 137 vom 20.5.1992, S. 17 
ETS-Norm-Entwurf: prETS 300 352 
ETS-Norm-Entwurf: prETS 300 250 
ABI. Nr. L 196 vom 5.8.1993, S. 48 
10 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Es müssen Schritte zur Verabschiedung eines 
einheitlichen Formats für 
Breitbildschirmübertragungen unternommen 
werden, um die in den obengenannten 
Beschlüssen niedergelegten Ziele der 
Gemeinschaft zu erreichen und zur 
Verwirklichung des Binnenmarktes für die 
Übertragung von Femsehsignalen gemäß Artikel 
8 (a) des Vertrags beizutragen. Es müssen Schritte zur Verabschiedung eines 
einheitlichen Formats für 
Breitbildschirmübertragungen unternommen 
werden, um die in den obengenannten 
Beschlüssen niedergelegten Ziele der 
Gemeinschaft zu erreichen und zur 
Verwirklichung des Binnenmarktes für die 
Übertragung von Femsehsignalen gemäß Artikel 
8 (a) des Vertrags beizutragen. 
Das Breitbildschirmformat 16:9 wurde von der 
Internationalen Fernmeldeunion (ITU)9 auf 
internationaler Ebene für das HDTV 
angenommen. Es ist wünschenswert und 
möglich, den Markt für fortgeschrittene 
Femsehdienste und -produkte mit diesem Format 
auszubauen. Das Breitbildschirmformat 16:9 wurde von der 
Internationalen Fernmeldeunion (ITU)9 auf 
internationaler Ebene für das HDTV 
angenommen. Es ist wünschenswert und möglich, 
den Markt für fortgeschrittene Femsehdienste 
und -produkte mit diesem Format auszubauen. 
Derzeit werden dem Zuschauer Femsehdienste 
über terrestrische Verbindungen, Satellit und 
Kabel angeboten. Es ist wichtig, daß 
fortgeschrittene Breitbildschirmdienste der 
größtmöglichen Zuschauerzahl zur Verfügung 
gestellt werden. 
Gemeinsame digitale Normen für die Übertra­
gung von Femsehsignalen über Kabel, Satellit 
oder terrestrische Verbindungen sind eine 
Voraussetzung für einen wettbewerbsbestimmten 
offenen Markt. Eine anerkannte europäische 
Normenorganisation ist für die Erstellung solcher 
Normen am ehesten geeignet. Derzeit werden dem Zuschauer Femsehdienste 
über terrestrische Verbindungen, Satellit und 
Kabel angeboten. Es ist wichtig, daß 
fortgeschrittene Breitbildschirmdienste der 
größtmöglichen Zuschauerzahl zur Verfügung 
gestellt werden. 
Gemeinsame Normen für die digitale Übertra­
gung von Femsehsignalen über Kabel, Satellit 
oder terrestrische Verbindungen sind eine 
unabdingbare Voraussetzung für einen 
wettbewerbsbestimmten offenen Markt. Eine 
anerkannte europäische Normenorganisation 
sollte miLdfii Erstellung solcher Normen 
beauftragt werden, wobei das Ergebnis der 
derzeitigen Diskussionen der Marktbeteiligten im 
Hinblick auf einen Konsens angemessen zu 
berücksichtigen ist 
In der CCIR-Empfehlung 709 werden "Bildmerkmale" festgelegt, darunter auch das 
Breitbildschirmformat 16:9. 
11 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Für die Kunden und Anbieter von "Pay-
Television "-Diensten und die Inhaber der 
Urheberrechte von Sendungen ist die Frage des 
bedingten Zugangs von Bedeutung. 
Ein breitangelegter Konsultationsprozeß, an dem 
die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten des 
europäischen Marktes teilnahmen, führte zu 
Vereinbarungen über eine Reihe von Fragen im 
Zusammenhang mit dem bedingten Zugang zu 
digitalen "Pay-Television"-Diensten. 
Die Verwendung eines gemeinsamen 
europäischen Verwürflungs-Svstems in 
Kundengeräten in der Europäischen Union ist 
vorzuschreiben, um sicherzustellen, daß alle 
Anbieter von "Pav-Television"-Diensten grund­
sätzlich allen Kunden der digitalen "Pay-
Television "-Dienste in der Europäischen Union 
Sendungen liefern können. 
Ferner sind die Übertragung der Kontrolle des 
bedingten Zugangs an den Kopfstellen der 
Kabelfernsehnetze sowie die Lizenzvergabe bei 
Technologien ffir den bedingten Zugang in die 
Richtlinie aufzunehmen, damit auf dem Markt 
diesbezüglich Klarheit herrscht. 
12 
Ursprünglich«- Vorschlag 
Angesichts dieser marktbezogenen und 
technologischen Entwicklungen ist die Richtlinie 
92/38/EWG des Rates aufzuheben und eine neue 
Richtlinie zu verabschieden. Geänderter Vorschlag 
Angesichts dieser marktbezogenen und 
technologischen Entwicklungen ist die Richtlinie 
92/38/EWG des Rates aufzuheben und eine neue 
Richtlinie zu verabschieden. 
Aufgrund der raschen Entwicklung der 
Technologien für fortgeschrittene Femsehdienste 
ist ein gemeinsames Vorgehen bei ihrem Ausbau 
erforderlich. Zahlreiche voneinander 
unabhängige Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
könnten zu einer unerwünschten Aufsplitterung 
des Marktes für Produkte und Dienste sowie zur 
Überschneidung von Maßnahmen führen. Daher 
sind solche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene 
sinnvoll. Aufgrund der raschen Entwicklung der 
Technologien für fortgeschrittene Fernsehdienste 
ist ein gemeinsames Vorgehen bei ihrem Ausbau 
erforderlich. Zahlreiche voneinander 
unabhängige Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
könnten zu einer unerwünschten Aufsplitterung 
des Marktes für Produkte und Dienste sowie zur 
Überschneidung von Maßnahmen führen. Daher 
sind solche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene 
notwendig. 
13 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 
Artikel 1 Artikel! 
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten 
Maßnahmen zur Fördemng einer raschen Maßnahmen zur Fördemng einer raschen 
Entwicklung von Femsehdiensten im Entwicklung von fortgeschrittenen Femsehdiensten 
Breitbildschirmformat 16:9 (625 oder 1250 im Breitbildschirmformat 16:9 (625 oder 1250 
Zeilen). Zeilen). 
Artikel 2 Artikeln 
Für alle Femsehdienste für Zuschauer in der Für alle Femsehdienste für Zuschauer in der 
Gemeinschaft, die über Kabel, Satellit oder Gemeinschaft, die über Kabel, Satellit oder 
terrestrische Verbindungen übertragen werden, 
gelten folgende Bedingungen: 
i) 
») Bei einem Breitbildschirmformat sind 
ausschließlich Übertragungssysteme mit dem 
Format 16:9 zu verwenden. 
iii) Handelt es sich um teilweise digitale HDTV-
Dienste, ist das HD-MAC-
Übertragungssystem zu verwenden. 
Artikel! 
Voll digitale Femsehsysteme müssen ein 
Übertragungssystem verwenden, für das eine 
Norm einer europäischen Normenorganisation 
existiert, fallen jedoch ansonsten nicht unter diese 
Richtlinie. terrestrische Verbindungen übertragen werden, 
gelten folgende Bedingungen: 
i) Bei einem Breitbildschirmformat sind 
ausschließlich Übertragungssysteme mit dem 
Format 16:9 zu verwenden. 
Bei einem teilweise digitalen Dienst im ii) 
Breitbildschirmformat mit 625 Zeilen ist das 
D2-MAC-Übertragungssystem oder ein 
System zu verwenden, das mit PAL oder 
SECAM voll kompatibel ist. Bei einem teilweise digitalen Dienst im 
Breitbildschirmformat mit 625 Zeilen ist das 
D2-MAC-Übertragungssystem oder ein 
System zu verwenden, das mit PAL oder 
SECAM voll kompatibel ist. 
iii) Handelt es sich um teilweise digitale HDTV-
Dienste, ist das HD-MAC-
Übertragungssystem zu verwenden. 
Artikel! 
Voll digitale Femsehsysteme müssen ein 
Übertragungssystem verwenden, für das eine 
Norm einer anerkannten europäischen 
Normenorganisation existiert, bevor diese Dienste 
auf dem Markt angeboten werden können 
14 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel?» 
Für den bedingten Zugang der Fernsehzuschauer 
zu digitalen "Pav-TV"-Diensten in der 
Europäischen Union gelten folgende Bedingungen: 
i) Bei Geräten, die in der Europäischen Union 
verkauft, vermietet oder in anderer Weise zur 
Verfügung gestellt werden, werden und die 
verwürfelte digitate Femsehsignale 
decodieren können, muß die Decodierung 
dieser Signale anhand des gemeinsamen 
europäischen Verwttrflungs-Algorithmus in 
der von einer anerkannten europäischen 
Normenorganisation genormten Form möglich 
sein. 
ii) Systeme für den bedingten Zugang in der 
Europäischen Union müssen die 
erforderlichen technischen Möglichkeiten für 
eine kostenefffeiente Übertragung der 
Kontrolle an den Kopfstellen der Kabelnetze 
aufweisen, um den Kabelfernsehbetreihern 
eine vollständige lokale bzw. regionale 
Kontrolle der Dienste zu ermöglichen, die 
Systeme für einen bedingten Zugang 
einsetzen. 
iii) Im Zusammenhang mit dem Einbau von 
Systemen für den bedingten Zugang in 
Kundengeräte durch die Hersteller gelten 
folgende Bestimmungen: 
a) Werden an Hersteller Lizenzen für den 
bedingten Zugang ermöglichende 
Systeme vergeben, die in Empfangsgeräte 
eingebaut werden sollen, geschieht dies 
unter fairen, angemessenen und nicht 
diskriminierenden Bedingungen. 
15 
Ursprünglicher Voschlag Geänderter Vorschlag 
b) Wird einem Hersteller eine Lizenz für ein 
den bedingten Zugang ermöglichendes 
System vergeben. das in ein 
Empfangsgerät eingebaut werden soll 
oder wird ein solches System zur 
Verfügung gestellt, darf dadurch der 
Einbau anderer den bedingten Zugang 
ermöglichender Systeme oder einer 
gemeinsamen Schnittstelle nicht 
ausgeschlossen werden, 
daß _difi vorausgesetzt. 
einschlägigen 
Sicherheitsbedingungen für das System 
ejflWLsJüiL 
Artikel! 
In der Gemeinschaft zum Verkauf oder zur Miete 
angebotene Fernsehgeräte mit einem integralen 
Bildschirm, dessen tatsächliches Diagonalmaß 42 
cm überschreitet, müssen mindestens eine Buchse 
für offene Schnittstellen aufweisen, für die eine 
Norm (einer anerkannten europäischen 
Normenorganisation) existiert und die den 
einfachen Anschluß zusätzlicher Dekodierer und 
Peripheriegeräte ermöglicht ArtikeU 
In der Gemeinschaft zum Verkauf oder zur Miete 
angebotene Fernsehgeräte mit einem integralen 
Bildschirm, dessen tatsächliches Diagonalmaß 42 
cm überschreitet, müssen mindestens eine Buchse 
für offene Schnittstellen aufweisen, für die eine 
Norm (einer anerkannten europäischen 
Normenorganisation) existiert und die den 
einfachen Anschluß zusätzlicher Dekodierer und 
Peripheriegeräte ermöglicht. 
Artikel 5 
Breitbildschirmfemsehdienste (Format 16:9), die 
von Kabelsystemen empfangen und weiterverteilt 
werden, werden im Breitbildschirmformat (Format 
16:9) weilerverteilt Artikels 
Breitbildschirmfemsehdienste (Format 16:9), die 
von Kabelsystemen empfangen und weiterverteilt 
werden, werden im Breitbildschirmformat (Format 
16:9) weiterverteilt 
16 
Ursprünglicher Vnrschlag 
AjtikfiM 
Bis zum 1. Januar 1996 und danach alle zwei Jahre 
überprüft die Kommission diese Richtlinie und legt 
dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht 
über die Marktentwicklung und die 
technologischen Fortschritte, insbesondere im 
Bereich der Digitaltechnologie, vor. 
Gegebenenfalls legt die Kommission dem Rat 
Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie an 
diese Entwicklungen vor. Geänderter Vorschlag 
Artikels 
Bis zum 1. Januar 1996 und danach alle zwei Jahre 
überprüft die Kommission diese Richtlinie und legt 
dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht 
über die Marktentwicklung und die 
technologischen Fortschritte, insbesondere im 
Bereich der Digitaltechnologie, sowie über die 
Marktentwicklungen im Bereich des bedingten 
Zugangs zu digitalen Femsehdiensten vor. Die 
Kommission legt dem Rat gegebenenfalls 
Vorschlage zur Anpassung dieser Richtlinie an 
diese Entwicklungen vor. So konnte bereits hei 
der ersten Oberprftfbng ein neuer rechtlicher 
Rahmen für voü digitale Femsstaysteme 
Die Richtlinie 92/38/EWG wird sechs 
der Artikel 7 
Die Richtlinie 92/38/EWG wird 
nach dem Datum der Monate 
dieser 
Die Mitgliedstaaten erlassen innerhalb vos 
sechs Monaten nach der Notifizierung dieser 
Richtlinie die erforderlichen Rechts- und 
Vei^altungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
Sie unterrichten die von 
sechs Monaten nach der Notifizierung dieser 
Richtlinie che erforderlichen Rechts- und 
Vetwaltungsvorschriften, um dieser Richtlmie 
rtachzukommen. Sie unterrichten die 
Kommission unverzüglich davon. 
17 
Ursprünglicher Vorschlag 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften 
nach i) erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis 
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Geänderter Vorschlag 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften 
nach i) erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis 
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Die Mitgliwdstaaten teilen der Kommission 3. 
den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem 
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission 
den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem 
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel? Artikels 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments 
Der Präsident 
Im Namen des Rates 
Der Präsident gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments 
Der Präsident 
Im Namen des Rates 
Der Prisident 
18 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 455 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer: CB-CO-94-477-DE-C 
ISBN 92-77-81289-3 
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