Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den
Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren
Zusammenschaltung (1)
(2001/C 270 E/24)
(Text von Bedeutung für den EWR)
KOM(2001) 369 endg.  2000/0186(COD)
(Gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 4. Juli 2001)
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 215.
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DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROP˜ISCHEN UNION Unverändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (
1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag, Unverändertin Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie . . ./. . ./EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom . . . [über einen gemeinsamen Rechts-rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und-dienste] werden die Ziele eines Rechtsrahmens für elek-tronische Kommunikationsnetze und -dienste in der Ge-meinschaft festgelegt, der Telekommunikations-Festnetzeund Mobilfunknetze, Kabelfernsehnetze, terrestrischeRundfunknetze, Satellitennetze und Netze, die das Inter-net-Protokoll (IP) verwenden, zur Übertragung von Spra-che, Faxnachrichten, Daten oder Bildern erfasst. Die Ge-nehmigung für diese Netze kann durch die Mitgliedstaaten
entsprechend der Richtlinie . . ./. . ./EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom . . . [über die Genehmigungelektronischer Kommunikationsnetze und -dienste] oderdurch frühere Regelungsmaßnahmen erteilt worden sein.Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten fürNetze, die zur kommerziellen Bereitstellung öffentlich zu-gänglicher Kommunikationsdienste oder zur Übertragungvon Rundfunksignalen genutzt werden. Diese Richtliniebetrifft Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarun-gen zwischen Diensteanbietern. Sie gilt weder für Netzezur Bereitstellung von Kommunikationsdiensten, die nureiner spezifischen Gruppe von Endnutzern oder einer ge-schlossenen Nutzergruppe zugänglich sind, noch für denZugang für Endnutzer oder andere, die keine öffentlichzugänglichen Dienste anbieten.
___________
(1) ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 50.
(2) ABl. C (Mit Schreiben vom 16.2.2001 teilte der Ausschuss der
Regionen dem Rat und dem Europäischen Parlament mit, dass er
sich nicht zu diesem Thema äußern werde.)DE 25.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 270 E/161
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
(2) Der Begriff Zugang hat eine weit gefasste Bedeutung;
daher muss genau definiert werden, in welchem Sinn die-ser Begriff ungeachtet seiner Verwendung in anderenRechtsakten der Gemeinschaft in dieser Richtlinie ge-braucht wird. Der Ausdruck Betreiber impliziert dieKontrolle über ein Netz oder Einrichtungen, nicht jedochdas Eigentum daran. Ein Netzbetreiber kann Eigentümer
eines Netzes oder von Infrastruktureinrichtungen sein
oder diese ganz oder teilweise mieten.
(3) In der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwen-dung von Normen für die Übertragung von Fernsehsig-
nalen (
1) wurden weder ein bestimmtes Fernsehübertra-
gungssystem noch spezielle Dienstanforderungen vor-geschrieben; so konnten die Marktteilnehmer die Initiativeübernehmen und geeignete Systeme entwickeln. Die euro-päischen Marktteilnehmer haben über die Digital VideoBroadcasting Group eine Familie von Fernsehübertra-gungssystemen entwickelt, die von Sendeanstalten aufder ganzen Welt übernommen wurden. Diese Übertra-gungssysteme wurden vom Europäischen Institut für Tele-kommunikationsnormen (ETSI) genormt und in Empfeh-lungen der internationalen Fernmeldeunion umgesetzt. InBezug auf den Begriff Breitbild-Digitalfernsehdienste istdas Verhältnis 16:9 das Referenzformat für Fernsehdiensteund Programme im Breitbildformat; dieses hat sich nuninfolge des Beschlusses 93/424/EWG des Rates vom22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fort-
geschrittener Fernsehdienste in Europa (
2) auf den Märkten
der Mitgliedstaaten durchgesetzt.
(4) Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt
sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmendavon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zu-
gangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter
Einhaltung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags unter-einander auszuhandeln. Auf Märkten, auf denen mancheUnternehmen weiterhin eine deutlich stärkere Verhand-lungsposition einnehmen als andere und einige Unterneh-men zur Erbringung ihrer Dienste auf die von anderenbereitgestellten Infrastrukturen angewiesen sind, empfiehltes sich, einen Rahmen von Regeln zu erstellen, um daswirksame Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Dienationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, denZugang, die Zusammenschaltung und die Interoperabilitätvon Diensten im Interesse der Nutzer zu angemessenenBedingungen sicherzustellen, falls dies auf dem Verhand-lungsweg nicht erreicht wird. Dies wäre beispielsweise derFall, wenn Netzbetreiber die Auswahl für die Endnutzerbeim Zugang zu Internetportalen und -diensten in unzu-mutbarer Weise beschränken. Die Anwendung vorab fest-
gelegter Regeln durch nationale Regulierungsbehörden
sollte auf die Bereiche beschränkt werden, in denen dienachträglich greifenden Instrumente des Wettbewerbs-rechts nicht im gleichen Zeitraum zu denselben Ergebnis-sen führen.(4) Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt
sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmendavon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zu-
gangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter
Einhaltung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags unter-einander auszuhandeln. Um einen effizienteren europawei-ten Markt mit wirksamem Wettbewerb zu schaffen, derden Verbrauchern eine größere Auswahl und wett-bewerbsfähige Dienste bietet, sollten Unternehmen, beidenen Anträge auf Zugang oder Zusammenschaltung ein-gehen, grundsätzlich solche Vereinbarungen auf geschäft-licher Grundlage abschließen und darüber redlich verhan-deln. Auf Märkten, auf denen manche Unternehmen wei-terhin eine deutlich stärkere Verhandlungsposition einneh-men als andere und einige Unternehmen zur Erbringungihrer Dienste auf die von anderen bereitgestellten Infra-strukturen angewiesen sind, empfiehlt es sich, einen Rah-men von Regeln zu erstellen, um das wirksame Funktio-nieren des Marktes zu gewährleisten. Die nationalen Re-gulierungsbehörden sollten befugt sein, den Zugang, die
Zusammenschaltung und die Interoperabilität von Diens-
ten im Interesse der Nutzer zu angemessenen Bedingun-gen sicherzustellen, falls dies auf dem Verhandlungswegnicht erreicht wird. Dies wäre beispielsweise der Fall,wenn Netzbetreiber die Auswahl für die Endnutzer beim
___________
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 51.
(2) ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 48.DE C 270 E/162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.9.2001
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
Zugang zu Internetportalen und -diensten in unzumut-
barer Weise beschränken. Die Anwendung vorab festgeleg-ter Regeln durch nationale Regulierungsbehörden sollteauf die Bereiche beschränkt werden, in denen die nach-träglich greifenden Instrumente des Wettbewerbsrechtsnicht im gleichen Zeitraum zu denselben Ergebnissen füh-ren.
(5) Einzelstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, in
denen die Zugangs- oder Zusammenschaltungsbedingun-
gen von den Tätigkeiten der Partei, die eine Zusammen-
schaltung wünscht, und insbesondere von der Höhe ihrerInvestition in die Netzinfrastruktur  und nicht von denerbrachten Zusammenschaltungs- oder Zugangsdiensten abhängig gemacht werden, können unter Umständenzu Wettbewerbsverzerrungen führen und daher mit denWettbewerbsregeln unvereinbar sein. Die nationalen Regu-lierungsbehörden sollten grundsätzlich die Rechtspre-chung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanzder Europäischen Gemeinschaften berücksichtigen unddürfen keine Preise bestätigen, die mit den Artikeln 81Absatz 1 und 82 EG-Vertrag unvereinbar sind.Unverändert
(6) Netzbetreiber, die den Zugang zu ihren eigenen Kunden
kontrollieren, tun dies durch Nummern oder Adressen auseinem veröffentlichten Nummerierungs- oder Adressie-rungsbereich, die eindeutig identifiziert sind. Andere Netz-betreiber müssen in der Lage sein, diesen Kunden Anrufezuzustellen, und müssen sich deshalb direkt oder indirekt
zusammenschalten können. Die bestehenden Rechte und
Pflichten zur Verhandlung über die Zusammenschaltungsollten daher beibehalten werden. Ferner ist es zweckmäß-ig, die bereits in der Richtlinie 95/47/EG festgelegten Ver-pflichtungen beizubehalten, wonach alle für die Übertra-gung digitaler Fernsehdienste genutzten elektronischenKommunikationsnetze zur Verteilung von Breitbilddiens-ten und -programmen geeignet sein müssen, damit dieNutzer diese Programme in dem Format empfangen kön-nen, in dem sie gesendet werden.
(7) Mit der Richtlinie 95/47/EG wurde ein erster Rechtsrah-
men für die entstehende Digitalfernsehindustrie geschaf-fen; dieser Rahmen, und insbesondere die Verpflichtungzur Gewährung der Zugangsberechtigung zu fairen, ange-messenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen, solltebeibehalten werden. Diese Verpflichtungen sollten auf-grund der technologischen und marktwirtschaftlichen Ent-wicklungen regelmäßig überprüft werden, um insbeson-
dere festzustellen, ob es angemessen ist, sie zum Nutzen
der europäischen Bürger auf neue Gateways wie elektro-nische Programmführer (EPG) und Anwendungsprogram-mierschnittstellen (API) auszudehnen.(7) Die Wettbewerbsregeln reichen unter Umständen allein
nicht aus, um die kulturelle Vielfalt und den Pluralismusin den Medien im Bereich des Digitalfernsehens sicher-zustellen. Mit der Richtlinie 95/47/EG wurde ein ersterRechtsrahmen für die entstehende Digitalfernsehindustriegeschaffen; dieser Rahmen, und insbesondere die Ver-pflichtung zur Gewährung der Zugangsberechtigung zufairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedin-
gungen, sollte beibehalten werden, um ein breit gefächer-
tes Angebot an Programmen und Diensten sicherzustellen.Diese Verpflichtungen sollten aufgrund der technologi-schen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen regel-mäßig überprüft werden, um insbesondere festzustellen,ob es angemessen ist, sie zum Nutzen der europäischenBürger auf neue Gateways wie elektronische Programm-führer (EPG) und Anwendungsprogrammierschnittstellen(API) auszudehnen.DE 25.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 270 E/163
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
(8) Um den Fortbestand der derzeitigen Vereinbarungen zu
sichern und Rechtslücken zu vermeiden, muss sicher-gestellt werden, dass die durch Artikel 4, 6, 7 , 8, 11, 12und 14 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zu-sammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblickauf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der In-
teroperabilität durch Anwendung der Grundsätze für ei-
nen offenen Netzzugang (ONP) (
1), geändert durch die
Richtlinie 98/61/EG (2), auferlegten Zugangs- und Zusam-
menschaltungsverpflichtungen, die Verpflichtungen gemäßArtikel 16 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 26. Februar 1998 über dieAnwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprach-telefondienst und den Universaldienst im Telekommunika-tionsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (
3),
in Bezug auf den Sonderzugang und die aus der Richtlinie92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführungdes offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (
4), zuletzt ge-
ändert durch die Entscheidung 98/80/EG der Kommis-sion (
5), in Bezug auf die Bereitstellung von Mietleitungs-
kapazität erwachsenden Verpflichtungen zunächst in denneuen Rechtsrahmen übernommen, aber einer unverzüg-lichen Überprüfung aufgrund der auf dem Markt herr-
schenden Bedingungen unterzogen werden. Eine solche
Überprüfung sollte auch auf die von der Verordnung desEuropäischen Parlaments und des Rates über den entbün-delten Zugang zum Teilnehmeranschluss erfassten Organi-sationen erstreckt werden. Die Überprüfung sollte anhandeiner Marktanalyse nach ökonomischen Gesichtspunktenund gestützt auf wettbewerbsrechtliche Methoden vor-genommen werden. Die vorab festgelegten bereichsspezi-fischen Regeln sollen mit zunehmendem Wettbewerbschrittweise abgebaut werden. Allerdings trägt das Verfah-ren auch der Möglichkeit Rechnung, dass beispielsweiseim Bereich der Breitbandnetze infolge der technischenEntwicklung neue Engpässe entstehen können, die eventu-ell eine Vorabregulierung erfordern. Es ist sehr wohl mög-lich, dass der Wettbewerb sich auf verschiedenen Markt-segmenten und in verschiedenen Mitgliedstaaten mit un-
terschiedlicher Geschwindigkeit entwickelt, und die natio-
nalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, dieRegulierungsauflagen dort zu lockern, wo der Wettbewerbzu den gewünschten Ergebnissen führt. Um sicherzustel-len, dass Marktteilnehmer unter vergleichbaren Bedingun-gen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichermaßen be-handelt werden, sollte die Kommission gewährleisten kön-nen, dass die Bestimmungen der Richtlinie einheitlich an-gewandt werden. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaa-ten sind im Rahmen des Übereinkommens der Welthan-delsorganisation (WTO) über Basis-Telekommunikations-dienste Verpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschal-tung von Telekommunikationsnetzen eingegangen, die ein-gehalten werden müssen.(8) Um den Fortbestand der derzeitigen Vereinbarungen zu
sichern und Rechtslücken zu vermeiden, muss sicher-gestellt werden, dass die durch Artikel 4, 6, 7 , 8, 11, 12und 14 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zu-sammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblickauf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der In-
teroperabilität durch Anwendung der Grundsätze für ei-
nen offenen Netzzugang (ONP) (
1), geändert durch die
Richtlinie 98/61/EG (2), auferlegten Zugangs- und Zusam-
menschaltungsverpflichtungen, die Verpflichtungen gemäßArtikel 16 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 26. Februar 1998 über dieAnwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprach-telefondienst und den Universaldienst im Telekommunika-tionsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (
3),
in Bezug auf den Sonderzugang und die aus der Richtlinie92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführungdes offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (
4), zuletzt ge-
ändert durch die Entscheidung 98/80/EG der Kommis-sion (
5), in Bezug auf die Bereitstellung von Mietleitungs-
kapazität erwachsenden Verpflichtungen zunächst in denneuen Rechtsrahmen übernommen, aber einer unverzüg-lichen Überprüfung aufgrund der auf dem Markt herr-
schenden Bedingungen unterzogen werden. Eine solche
Überprüfung sollte auch auf die von der Verordnung EG2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugangzum Teilnehmeranschluss (
6) erfassten Organisationen er-
streckt werden. Die Überprüfung sollte anhand einerMarktanalyse nach ökonomischen Gesichtspunkten undgestützt auf wettbewerbsrechtliche Methoden vorgenom-men werden. Die vorab festgelegten bereichsspezifischenRegeln sollen mit zunehmendem Wettbewerb schrittweiseabgebaut werden. Allerdings trägt das Verfahren auch derMöglichkeit Rechnung, dass beispielsweise im Bereich derBreitbandnetze infolge der technischen Entwicklung neueEngpässe entstehen können, die eventuell eine Vorabre-gulierung erfordern. Es ist sehr wohl möglich, dass derWettbewerb sich auf verschiedenen Marktsegmenten und
in verschiedenen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Ge-
schwindigkeit entwickelt, und die nationalen Regulie-rungsbehörden müssen in der Lage sein, die Regulierungs-auflagen dort zu lockern, wo der Wettbewerb zu dengewünschten Ergebnissen führt. Um sicherzustellen, dassMarktteilnehmer unter vergleichbaren Bedingungen in ver-schiedenen Mitgliedstaaten gleichermaßen behandelt wer-den, sollte die Kommission gewährleisten können, dass dieBestimmungen der Richtlinie einheitlich angewandt wer-den. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind imRahmen des Übereinkommens der Welthandelsorganisa-tion (WTO) über Basis-Telekommunikationsdienste Ver-pflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung vonTelekommunikationsnetzen eingegangen, die eingehaltenwerden müssen.
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(1) ABl. L 199 vom 26.7.1997 , S. 32.
(2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.
(3) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.
(4) ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27.
(5) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27 .___________
(1) ABl. L 199 vom 26.7.1997 , S. 32.
(2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.
(3) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.
(4) ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27.
(5) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27.
(6) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4.DE C 270 E/164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.9.2001
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(9) In der Richtlinie 97/33/EG wurde eine Reihe von Ver-
pflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher Markt-macht festgelegt: Transparenz, Gleichbehandlung, ge-trennte Buchführung, Gewährung des Zugangs und Preis-kontrolle, einschließlich Kostenorientierung. Diese Reihemöglicher Verpflichtungen sollte als Möglichkeit beibehal-ten, gleichzeitig aber als auch als Obergrenze der Auflagen
für Unternehmen festgeschrieben werden, um eine Über-
regulierung zu vermeiden. In Ausnahmefällen kann es zurEinhaltung internationaler Verpflichtungen oder des Ge-meinschaftsrechts zweckmäßig sein, allen Marktteilneh-mern Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusam-menschaltung aufzuerlegen, wie dies gegenwärtig bei denZugangsberechtigungssystemen für das Digitalfernseh-dienste der Fall ist. Auf jeden Fall sind vorab festgelegteRegelungen nur dann gerechtfertigt, wenn die gleichenErgebnisse sich nicht ebenso schnell mit Instrumentendes Wettbewerbsrechts erzielen lassen.Unverändert
(10) Transparenz in Bezug auf die Zugangs- und Zusammen-
schaltungsbedingungen einschließlich der Preise beschleu-nigt den Verhandlungsprozess, verhindert Streitigkeitenund bietet den Marktteilnehmern die Gewissheit, dassein bestimmter Dienst ohne Diskriminierung erbrachtwird. Die Offenheit und Transparenz in Bezug auf tech-nische Schnittstellen kann von besonderer Bedeutung sein,um Interoperabilität sicherzustellen.
(11) Der Gleichbehandlungsgrundsatz garantiert, dass Unter-
nehmen mit Marktmacht den Wettbewerb nicht verzerren,insbesondere wenn es sich um vertikal integrierte Unter-nehmen handelt, die Dienste für andere Anbieter erbrin-gen, mit denen sie auf nachgelagerten Märkten im Wett-bewerb stehen.
(12) Durch die getrennte Buchführung können interne Über-
tragungen ermittelt werden, so dass die nationalen Regu-lierungsbehörden die Einhaltung der Gleichbehandlungs-verpflichtungen überprüfen können. Die Kommission hat
hierzu ihre Empfehlung 98/322/EG vom 8. April 1998
zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekom-munikationsmarkt (Teil 2  Getrennte Buchführung undKostenrechnung) (
1) veröffentlicht.
(13) Die Verpflichtung zur Gewährung des Infrastruktur-
zugangs kann ein angemessenes Mittel zur Belebung desWettbewerbs sein, doch müssen die nationalen Regulie-rungsbehörden die Rechte eines Infrastruktureigentümerszur kommerziellen Nutzung seines Eigentums für eigene
Zwecke und die Rechte anderer Diensteanbieter auf Zu-
gang zu Einrichtungen, die sie zum Erbringen konkurrie-render Dienste benötigen, gegeneinander abwiegen. Dieden Wettbewerb kurzfristig belebende Verpflichtung zurGewährung des Zugangs sollte nicht dazu führen, dass dieAnreize für Mitwettbewerber zur Investition in Alternativ-einrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerbsichern, entfallen. Die Kommission hat eine Mitteilungüber die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangs-vereinbarungen im Telekommunikationsbereich (
2) ver-
öffentlicht, in der diese Fragen behandelt werden.
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(1) ABl. L 141 vom 13.5.1998, S. 6.
(2) ABl. C 265 vom 22.8.1998, S. 2.DE 25.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 270 E/165
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
(14) Preiskontrolle kann notwendig sein, wenn die Marktana-
lyse ergibt, dass auf bestimmten Märkten der Wettbewerbunzureichend ist. Der rechtliche Eingriff kann relativ zu-rückhaltend sein und beispielsweise der in Richtlinie97/33/EG festgelegten Verpflichtung entsprechen, dassdie Preise für die Betreiberauswahl angemessen sein müs-sen, er kann aber auch sehr viel weiter gehen und etwa
die Auflage beinhalten, dass die Preise zur umfassenden
Rechtfertigung ihrer Höhe kostenorientiert sein müssen,falls der Wettbewerb nicht intensiv genug ist, um über-höhte Preise zu verhindern. Insbesondere Betreiber mitbeträchtlicher Marktmacht sollten Verdrängungspreise ver-meiden, bei denen Unterschiede zwischen ihren Endver-braucherpreisen und den von Wettbewerbern mit ähn-lichem Dienstangebot erhobenen Zusammenschaltungs-entgelten, die so gestaltet sind, dass ein nachhaltiger Wett-bewerb nicht gewährleistet ist. In ihrer Empfehlung98/195/EG vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltungin einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 Zusammenschaltungsentgelte) (
1) empfahl die Kommis-
sion, im Interesse der Effizienz und des nachhaltigen Wett-bewerbs den Zusammenschaltungsentgelten die langfristi-gen durchschnittlichen Grenzkosten zugrunde zu legen.
(15) Indem die Mitgliedstaaten Informationen veröffentlichen,
werden sie sicherstellen, dass die Marktteilnehmer undpotentielle Neueinsteiger ihre Rechte und Pflichten kennenund wissen, wo genaue einschlägige Informationen zufinden sind. Veröffentlichungen im nationalen amtlichenPublikationsorgan unterstützen die interessierten Kreisein anderen Mitgliedstaaten bei der Suche nach relevantenInformationen.
(16) Um festzustellen, ob das Gemeinschaftsrecht korrekt an-
gewandt wird, muss die Kommission wissen, welche Un-ternehmen als Betreiber mit beträchtlicher Marktmachtgemeldet wurden und welche Verpflichtungen die natio-nalen Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern auf-erlegt haben. Deshalb ist es erforderlich, dass die Mitglied-staaten diese Informationen nicht nur auf nationaler Ebeneveröffentlichen, sondern auch der Kommission übermit-teln.
(17) Angesichts der Geschwindigkeit der technologischen und
marktwirtschaftlichen Entwicklungen ist es zweckmäßig,die Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahrennach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen, um zu ermitteln,
ob die angestrebten Ziele erreicht werden.
(18) Da es sich bei den Maßnahmen zur Umsetzung dieser
Richtlinie um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite imSinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitätenfür die Ausübung der der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse (
2) handelt, sollten sie nach
dem in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Rege-lungsverfahren festgelegt werden 
___________
(1) ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 42.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.DE C 270 E/166 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.9.2001
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH, ZIELSETZUNGEN UND BEGRIFFS-
BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Zielsetzungen
(1) Auf der von der Richtlinie [über einen gemeinsamen
Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und-dienste] geschaffenen Grundlage wird mit der vorliegendenRichtlinie die Regulierung des Zugangs zu elektronischen Kom-munikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie de-
ren Zusammenschaltung durch die Mitgliedstaaten harmoni-
siert. Ziel ist es, in Übereinstimmung mit den Grundsätzendes Binnenmarkts einen Rechtsrahmen für die Beziehungenzwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern zu schaffen,der einen nachhaltigen Wettbewerb und die Interoperabilitätder Dienste gewährleistet und die Interessen der Verbraucherfördert.
(2) Mit dieser Richtlinie werden für Unternehmen, die Eigen-
tümer oder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und
zugehöriger Einrichtungen sind, sowie für Unternehmen, die
eine Zusammenschaltung mit diesen Netzen und zugehörigenEinrichtungen oder den Zugang hierzu wünschen, Rechte undPflichten festgelegt. Ferner werden Ziele für nationale Regulie-rungsbehörden in Bezug auf den Netzzugang und die Zusam-menschaltung vorgegeben und Verfahren festgelegt, die gewähr-leisten sollen, dass die von den nationalen Regulierungsbehör-den auferlegten Verpflichtungen nach Erreichen der angestreb-ten Ziele überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Es gelten die in der Richtlinie [über einen gemeinsamen Rechts-
rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste]enthaltenen Begriffsbestimmungen, soweit sie relevant sind.
Im Übrigen bezeichnet für die Zwecke dieser Richtlinie der
Ausdruck:
a) Zugang die ausschließliche oder nicht ausschließliche Be-
reitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für einanderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, zurErbringung elektronischer Kommunikationsdienste. Darunterfallen unter anderem: Zugang zu Netzkomponenten undzugehörigen Einrichtungen und Diensten, wozu auch derdrahtgebundene oder drahtlose Anschluss von Einrichtungengehören kann; Zugang zu physischen Infrastrukturen wieGebäuden, Leitungen und Masten; Zugang zua) Zugang die ausschließliche oder nicht ausschließliche Be-
reitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für einanderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, zurErbringung elektronischer Kommunikationsdienste. Darunterfallen unter anderem: Zugang zu Netzkomponenten undzugehörigen Einrichtungen und Diensten, wozu auch derfeste oder nichtfeste Anschluss von Einrichtungen gehörenkann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teil-nehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten,DE 25.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 270 E/167
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebs-
unterstützung; Zugang zur Nummernumsetzung oder zuSystemen, die eine gleichwertige Funktion bieten; Zugangzu Mobilfunknetzen, insbesondere um Roaming zu ermög-lichen; Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digi-talfernsehdienste. Zusammenschaltung ist ein Sonderfall desZugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Netze
hergestellt. Der Zugang für Endnutzer fällt nicht unter den
Begriff Zugang im Sinne dieser Richtlinie.die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmer-
anschluss zu erbringen); Zugang zu physischen Infrastruktu-ren wie Gebäuden, Leitungen und Masten; Zugang zu Soft-waresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunter-stützung; Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Syste-men, die eine gleichwertige Funktion bieten; Zugang zuFest- und Mobilfunknetzen, insbesondere um nationales
und internationales Roaming zu ermöglichen; Zugang zu
Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdiensteund zu elektronischen Programmführern (EPG). Zusammen-schaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischenBetreibern öffentlicher Netze hergestellt. Der Zugang fürEndnutzer fällt nicht unter den Begriff Zugang im Sinnedieser Richtlinie.
b) Zusammenschaltung die physische und logische Verbin-
dung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze, die
von demselben oder einem anderen Unternehmen genutzt
werden, um Nutzern eines die Kommunikation mit Nutzernoder den Zugang zu den von einem anderen Unternehmenangebotenen Diensten zu ermöglichen. Dienste können vonden beteiligten Parteien erbracht werden oder von anderenParteien, die Zugang zum Netz haben.b) Zusammenschaltung die physische und logische Verbin-
dung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze, die
von demselben oder einem anderen Unternehmen genutzt
werden, um Nutzern eines von einem Unternehmen bereit-gestellten Netzes die Kommunikation mit Nutzern eines vondemselben oder einem anderen Unternehmen bereitgestell-ten Netzes oder den Zugang zu den von einem anderenUnternehmen angebotenen Diensten zu ermöglichen.Dienste können von den beteiligten Parteien erbracht wer-den oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz ha-ben.
c) Betreiber ein Unternehmen, das ein öffentlich zugängliches
elektronisches Kommunikationsnetz (oder eine zugehörigeEinrichtung wie ein Zugangsberechtigungssystem bereitstellt,betreibt oder kontrolliert, mit dem es den Zugang des Diens-teanbieters zum Endnutzer oder die Auswahl des Endnutzersan Diensten einschränken oder unterbinden kann.Unverändert
d) digitaler Breitbild-Fernsehdienst einen Fernsehdienst, der
ganz oder teilweise aus Programmen besteht, die zur Dar-
stellung in einem Breitbildformat voller Höhe mit anamor-
pher Expansion produziert und bearbeitet wurden. Das16:9-Format ist das Referenzformat für Breitbild-Fernseh-dienste.
e) Endnutzer einen Nutzer, der keine öffentlich zugänglichen
elektronischen Kommunikationsnetze oder -dienste bereit-stellt.
f) Teilnehmeranschluss die Leitung, die den Netzabschluss-
punkt beim Teilnehmer mit dem Hauptverteiler oder einergleichwertigen Einrichtung in einem festen öffentlichenKommunikationsnetz verbindet.
KAPITEL II
ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE REGULIERUNG
VON ZUGANG UND ZUSAMMENSCHALTUNGUnverändert
Artikel 3
Allgemeiner Rahmen für Zugang und Zusammenschaltung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Unternehmen
im betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat keine Ein-DE C 270 E/168 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.9.2001
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
schränkungen bestehen, die sie daran hindern, in Übereinstim-
mung mit dem Gemeinschaftsrecht untereinander Vereinbarun-gen über technische oder geschäftliche Zugangs- und/oder Zu-sammenschaltungsregelungen auszuhandeln. Unternehmen, dieZugang oder Zusammenschaltung wünschen, brauchen keineBetriebsgenehmigung für den Mitgliedstaat, in dem der Zugangoder die Zusammenschaltung beantragt wird, sofern sie dort
keine Dienste erbringen.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 26 der Richt-
linie [über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektro-nischen Kommunikationsnetzen und -diensten] heben die Mit-gliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf, mit de-nen Netzbetreiber verpflichtet werden, bei der Gewährung desNetzzugangs oder der Zusammenschaltung verschiedenen Un-ternehmen unterschiedliche Bedingungen für die gleichen
Dienste anzubieten, ebenso wie Vorschriften, oder die ihnen
Verpflichtungen auferlegen, die nicht im Zusammenhang mitden tatsächlich bereitgestellten Zugangs- und Zusammenschal-tungsdiensten stehen.
Artikel 4
Rechte und Pflichten der Unternehmen
(1) Alle Unternehmen, elektronische Kommunikationsnetze
für die Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischerKommunikationsdienste, sind berechtigt und auf Antrag vonbefugten Unternehmen verpflichtet, über die Zusammenschal-tung zwecks Erbringung der betreffenden Dienste zu verhan-deln, um die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Dienstensowie deren Interoperabilität zu gewährleisten.(1) Alle Unternehmen, denen aufgrund der Richtlinie
. . ./. . ./EG [über die Genehmigung elektronischer Kommunika-tionsnetze und -dienste] eine Allgemeingenehmigung erteiltwurde und die elektronische Kommunikationsnetze für die Be-reitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunika-tionsdienste betreiben, sind berechtigt und auf Antrag von ineinem beliebigen Mitgliedstaat befugten Unternehmen ver-pflichtet, über die Zusammenschaltung zwecks Erbringungder betreffenden Dienste zu verhandeln, um die gemeinschafts-weite Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilitätzu gewährleisten.
Betreiber bieten den Zugang und die Zusammenschaltung zu
Bedingungen an, die mit den einschlägigen Beschlüssen dernationalen Regulierungsbehörden gemäß den Artikeln 5 bis 8
vereinbar sind.
(2) Für die Verteilung von Digitalfernsehdiensten genutzte
elektronische Kommunikationsnetze müssen zur Ausstrahlungvon Breitbild-Fernsehdiensten und Programmen geeignet sein.Netzbetreiber, die Breitbild-Fernsehdienste oder Programmeempfangen und weiterverteilen, müssen das Breitbildformatbeibehalten.UnverändertDE 25.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 270 E/169
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten un-
beschadet des Artikels 11 der Richtlinie [über die Genehmigungelektronischer Kommunikationsnetze und -dienste], dass Unter-nehmen, die während der Verhandlungen über Zugangs- oderZusammenschaltungsregelungen Informationen von einem an-deren Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen,für den sie geliefert wurden, und stets die Vertraulichkeit der
übermittelten oder gespeicherten Information wahren. Die In-
formationen dürfen nicht an Dritte, insbesondere andere Abtei-lungen, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für diediese Informationen einen Wettbewerbsvorteil darstellen könn-ten, weitergegeben werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulie-
rungsbehörden befugt sind, Strafmaßnahmen zu verhängen.
Artikel 5
Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulie-
rungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammen-
schaltungUnverändert
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 7 der Richtlinie (über
einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-kationsnetze und -dienste) festgelegten Ziele die nationalen Re-gulierungsbehörden einen angemessenen Zugang zu Netzenund deren Zusammenschaltung, sowie die Interoperabilitätder Dienste. Sie nehmen ihre Zuständigkeit in einer Weisewahr, die Effizienz fördert, den Wettbewerb stimuliert undden Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt.(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 7 der Richtlinie (über
einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-kationsnetze und -dienste) festgelegten Ziele treffen die natio-nalen Regulierungsbehörden alle angemessenen Vorkehrungen,um die Netzintegrität zu gewährleisten, einen angemessenenZugang zu Netzen und deren Zusammenschaltung, die Inter-operabilität der Dienste und bei den als Universaldienste aus-gewiesenen Diensten die durchgehende Konnektivität zu för-dern und zu gewährleisten. Sie nehmen ihre Zuständigkeit ineiner Weise wahr, die Effizienz fördert, den Wettbewerb stimu-liert und den Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden befugt sind, die Verpflichtungen gemäßArtikel 6 und den als Unternehmen mit beträchtlicher Markt-macht auf einem relevanten Markt gemeldeten Betreibern dieVerpflichtungen bis 13 dieser Richtlinie aufzuerlegen. In Er-mangelung von Zugangs- und Zusammenschaltungsverein-barungen zwischen Unternehmen stellen die Mitgliedstaatensicher, dass die nationale Regulierungsbehörde befugt ist, aufErsuchen einer der beteiligten Parteien oder aus eigener Initia-
tive tätig zu werden, wobei den politischen Zielen und den
Verfahren der Artikel 6, 7 und 13 bis 18 der Richtlinie [übereinen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-kationsnetze und -dienste] Rechnung zu tragen ist.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden befugt sind, Betreibern von Zugangs-berechtigungssystemen die Verpflichtungen gemäß Artikel 6und den als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht aufeinem relevanten Markt gemeldeten Betreibern die Verpflich-tungen nach Artikel 7 bis 13 dieser Richtlinie aufzuerlegen. Aufeinem wettbewerbsorientierten Markt sind Zusammenschaltungund Netzzugang grundsätzlich auf der Grundlage geschäftlicherVerhandlungen zwischen den betroffenen Unternehmen zu ver-
einbaren. In Ermangelung von Zugangs- und Zusammenschal-
tungsvereinbarungen zwischen Unternehmen stellen die Mit-gliedstaaten sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde be-fugt ist, auf Ersuchen einer der beteiligten Parteien oder auseigener Initiative tätig zu werden, wobei den politischen Zielenund den Verfahren der Artikel 6, 7 und 13 bis 18 der Richtlinie[über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronischeKommunikationsnetze und -dienste] Rechnung zu tragen ist.DE C 270 E/170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.9.2001
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
(2a) Wenn eine Analyse gemäß Artikel 14 der Richtlinie
[über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronischeKommunikationsnetze und -dienste] ergibt, dass auf einem be-stimmten Markt ein wirksamer Wettbewerb herrscht, sorgendie Mitgliedstaaten dafür, dass die nationalen Regulierungs-behörden alle Vorabverpflichtungen aufheben, die Betreiberngemäß Artikel 7 bis 13 im Hinblick auf diesen Markt auferlegt
wurden.
KAPITEL III
VERPFLICHTUNGEN FÜR BETREIBER UND VERFAHREN DER
MARKTPRÜFUNGUnverändert
Artikel 6
Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige
Einrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf die
Zugangsberechtigung zu Digitalfernsehdiensten, die an Zu-schauer in der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängigvon der Art der Übertragung die im Anhang Teil I festgelegtenBedingungen gelten.(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf die
Zugangsberechtigung zu Digitalfernsehdiensten, die an Zu-schauer in der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängigvon der Art der Übertragung die im Anhang I Teil I festgeleg-ten Bedingungen gelten.
(2) nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren. (2) Nach Maßgabe der technologischen und marktwirtschaft-
lichen Entwicklungen ergreift die Kommission, unterstützt vom
Kommunikationsausschuss, nach dem in Artikel 14 Absatz 2genannten Verfahren Maßnahmen, um Anhang I Teil I inhalt-lich zu erweitern, insbesondere, um andere zugehörige Einrich-tungen, wie die im Anhang I Teil II aufgeführten Einrichtungenund die neuen und in der Entwicklung befindlichen zugehöri-gen Einrichtungen, zu berücksichtigen.
(3) Aufgrund kommerzieller und technologischer Entwick-
lungen kann der Anhang nach dem in Artikel 14 Absatz 2
genannten Verfahren geändert werden.(3) Aufgrund kommerzieller und technologischer Entwick-
lungen kann der Anhang I nach dem in Artikel 14 Absatz 2
genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 7
Überprüfung früherer Verpflichtungen in Bezug auf
Zugang und ZusammenschaltungUnverändert
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten alle Zugangs- und Zusam-
menschaltungsverpflichtungen aufrecht, die vor dem Inkrafttre-ten dieser Richtlinie gemäß Artikel 4, 6, 7 , 8, 11, 12 und 14 der
Richtlinie 97/33/EG, Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG, Artikel
7 und 8 der Richtlinie 92/44/EG sowie Artikel 3 der Verord-nung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschlussfür Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommuni-kationsnetze galten, und zwar so lange, bis diese Verpflichtun-gen überprüft wurden und eine Feststellung gemäß Absatz 3getroffen wurde.(1) Die Mitgliedstaaten erhalten alle Zugangs- und Zusam-
menschaltungsverpflichtungen aufrecht, die vor dem Inkrafttre-ten dieser Richtlinie gemäß Artikel 4, 6, 7 , 8, 11, 12 und 14 der
Richtlinie 97/33/EG, Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG, Artikel
7 und 8 der Richtlinie 92/44/EG sowie Artikel 3 der Verord-nung (EG) 2887/2000 über den entbündelten Zugang zumTeilnehmeranschluss (mit Doppelader-Metall-Leitung) für An-bieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikations-netze galten, und zwar so lange, bis diese Verpflichtungenüberprüft wurden und eine Feststellung gemäß Absatz 3 ge-troffen wurde.DE 25.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 270 E/171
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
(2) Die relevanten Märkte für die in Absatz 1 genannten
Verpflichtungen werden in der ersten Entscheidung über dierelevanten Produkt- und Dienstmärkte aufgeführt, die von derKommission gemäß Artikel 14 der Richtlinie . . ./. . ./EG [übereinen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-kationsnetze und -dienste] zu veröffentlichen ist.Unverändert
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden unmittelbar nach dem Inkrafttreten die-ser Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen eineMarktanalyse nach Artikel 14 der Richtlinie . . ./. . ./EG [über
einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-
kationsnetze und -dienste] vornehmen, um festzustellen, obdiese Verpflichtungen beibehalten, geändert oder aufgehobenwerden sollen. Die ˜nderung oder Aufhebung von Verpflich-tungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzu-kündigen.
Artikel 8
Auferlegung, ˜nderung oder Aufhebung von Verpflich-
tungen
(1) Legt eine Marktanalyse nach Artikel 14 der Richtlinie
[über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronischeKommunikationsnetze und -dienste] den Schluss nahe, dassein Betreiber auf einem bestimmten Markt über beträchtlicheMarktmacht verfügt, erlegt die nationale Regulierungsbehörde
diesem im erforderlichen Umfang eine oder mehrere der in
Artikel 9 bis 13 der vorliegenden Richtlinie genannten Ver-pflichtungen auf, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.Die auferlegten Verpflichtungen müssen jeweils der Art desermittelten Problems entsprechen.
Die nationalen Regulierungsbehörden erlegen keine Verpflich-
tungen aufgrund dieses Artikels auf, wenn sie der Überzeugungsind, dass ein echter Wettbewerb herrscht. Hierzu sollten re-gelmäßig Marktanalysen durchgeführt werden. Unbeschadet derBestimmungen in Absatz 2 dürfen die Verpflichtungen gemäßArtikel 9 bis 13 dieser Richtlinie nur Betreibern auferlegt wer-den, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht aufeinem relevanten Markt gemeldet wurden.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können unbescha-
det der Bestimmungen in Artikel 6 Unternehmen  einschließ-lich derer, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen die in Artikel 9 bis 13 genannten Zusammenschaltungsver-pflichtungen auferlegen, um internationalen Verpflichtungennachzukommen.
In Ausnahmefällen können die nationalen Regulierungsbehör-
den mit vorheriger Zustimmung der Kommission Betreibern
mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen in Bezug aufZugang und Zusammenschaltung auferlegen, die über diejeni-gen nach Artikel 9 bis 13 hinausgehen, sofern all diese Ver-pflichtungen angesichts der in Artikel 1 der vorliegendenRichtlinie und Artikel 7 der Richtlinie . . ./. . ./EG [über einengemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikati-onsnetze und -dienste] festgelegten Ziele gerechtfertigt unddem angestrebten Ziel angemessen sind.UnverändertDE C 270 E/172 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.9.2001
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
(2a) Verpflichtungen, die entsprechend diesem Artikel auf-
erlegt werden, sind problemorientiert, verhältnismäßig und an-gesichts der in Artikel 7 der Richtlinie [über einen gemein-samen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetzeund -dienste] festgelegten Ziele gerechtfertigt. Diese Verpflich-tungen werden nur nach Konsultation gemäß Artikel 6 dergenannten Richtlinie auferlegt.
Die nationalen Regulierungsbehörden prüfen die Auswirkungen
des Beschlusses auf alle Unternehmen des Marktes, u. a. anhandvon quantitativen Analysen von Marktdaten, um zu gewähr-leisten, dass Investoren nicht abgeschreckt und neue Betreibernicht destabilisiert werden, was die Erhaltung eines stabilen,wettbewerbsorientierten Umfelds erschweren würde.
(3) Im Zusammenhang mit Absatz 2 Unterabsatz 1 notifi-
zieren die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission
gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie [über einen
gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikati-onsnetze und -dienste] Beschluss zur Auferlegung, ˜nderungoder Aufhebung von Verpflichtungen der Marktteilnehmer.(3) Im Zusammenhang mit Absatz 2 Unterabsatz 1 notifi-
zieren die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission
gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie [über einen
gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikati-onsnetze und -dienste] den Entwurf eines Beschlusses zur Auf-erlegung, ˜nderung oder Aufhebung von Verpflichtungen derMarktteilnehmer.
(3a) Bevor eine Verpflichtung eines Betreibers aufgehoben
wird, werden Betreiber mit Zugangs- und Zusammenschal-tungsvereinbarungen von den nationalen Regulierungsbehördenrechtzeitig benachrichtigt, damit sie sich nach alternativenDiensteanbietern umsehen oder auf der neuen Grundlage er-
neut eine geschäftliche Vereinbarung aushandeln können.
Artikel 9
TransparenzverpflichtungUnverändert
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreibern
gemäß Artikel 8 Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug aufdie Zusammenschaltung und/oder den Netzzugang auferlegen,wonach die Betreiber bestimmte Informationen, z. B. technischeSpezifikationen, Netzmerkmale, Bereitstellungs- und Nutzungs-bedingungen sowie Tarife, öffentlich verfügbar machen.(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreibern
gemäß Artikel 8 Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug aufdie Zusammenschaltung und/oder den Netzzugang auferlegen,wonach die Betreiber bestimmte Informationen, z. B. technischeSpezifikationen, Netzmerkmale (einschließlich spezifischer In-formationen über mögliche ˜nderungen an den Netzen), Be-reitstellungs- und Nutzungsbedingungen sowie Tarife, öffentlichverfügbar machen, sofern es sich dabei nicht um vertrauliche
Informationen handelt).
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können insbeson-
dere von Betreibern mit Gleichbehandlungsverpflichtungen dieVeröffentlichung eines hinreichend detaillierten Standardange-bots verlangen, in dem die betreffenden Dienstangebote demMarktbedarf entsprechend in einzelne Komponenten auf-geschlüsselt und die entsprechenden Bedingungen einschließlichder Tarife angegeben werden.Unverändert
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden können genau fest-
legen, welche Informationen mit welchen Einzelheiten in wel-cher Form zur Verfügung zu stellen sind.DE 25.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 270 E/173
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
(3a) Wenn ein Betreiber nach Artikel 12 Verpflichtungen
hinsichtlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmer-anschluss (mit Doppelader-Metall-Leitung) hat, sorgen die na-tionalen Regulierungsbehörden unbeschadet des Absatzes 3 fürdie Veröffentlichung eines Standardangebots, das zumindest dieim Anhang II aufgeführten Punkte umfasst. Anhang II kannaufgrund der marktwirtschaftlichen und technologischen Ent-
wicklungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 geändert werden.
Artikel 10
Gleichbehandlungsverpflichtung
(1) Eine nationale Regulierungsbehörde kann gemäß Artikel
8 Gleichbehandlungsverpflichtungen in Bezug auf die Zusam-menschaltung und/oder den Netzzugang auferlegen.
(2) Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbeson-
dere sicher, dass der betreffende Betreiber anderen Unterneh-men, die ähnliche Dienste erbringen, unter vergleichbaren Um-ständen gleichwertige Bedingungen bietet und Dienste und In-formationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mitder gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkteoder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen.Unverändert
Artikel 11
Verpflichtung zur getrennten Buchführung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Ar-
tikel 8 für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit derZusammenschaltung und/oder dem Netzzugang eine getrennteBuchführung vorschreiben.
Die nationalen Regulierungsbehörden können insbesondere von
einem vertikal integrierten Unternehmen verlangen, seineGroßkundenpreise und internen Kostentransfers transparent
zu gestalten, falls eine Marktanalyse vermuten lässt, dass der
betreffende Betreiber Einrichtungen bereitstellt, die von wesent-licher Bedeutung für andere Diensteanbieter sind, mit denen erauf dem nachgelagerten Markt in Wettbewerb steht.
(2) Um leichter überprüfen zu können, ob die Transparenz-
verpflichtung eingehalten wird, können nationale Regulierungs-behörden verlangen, dass die Buchungsunterlagen einschließlichDaten über die von Dritten erhaltenen Beträge auf Anforderungvorgelegt werden.(2) Um leichter überprüfen zu können, ob die Transparenz-
verpflichtung eingehalten wird, können nationale Regulierungs-behörden verlangen, dass die Buchungsunterlagen einschließlichDaten über die von Dritten erhaltenen Beträge auf Anforderungvorgelegt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden kön-nen das Buchungsformat für diese Daten festlegen und eineKontrolle der Daten nach den Regeln fordern, die von dernationalen Regulierungsbehörde selbst vorgegeben werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Informatio-
nen veröffentlichen, soweit dies zu einem offenen, wett-bewerbsorientierten Markt beiträgt. Dabei sind die Bestimmun-gen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Wahrungvon Geschäftsgeheimnissen einzuhalten.UnverändertDE C 270 E/174 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.9.2001
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
Artikel 12
Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu bestimmten
Netzeinrichtungen und deren Nutzung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Ar-
tikel 8 Betreiber dazu verpflichten, Zugang zu bestimmtenEinrichtungen und/oder zugehörigen Diensten zu gewährenund deren Nutzung zu gestatten, u. a. wenn die nationale Re-gulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die Verweigerungdes Zugangs die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsori-entierten Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder den
Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde.(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Ar-
tikel 8 Betreiber dazu verpflichten, Zugang zu bestimmtenEinrichtungen und/oder zugehörigen Diensten zu gewährenund deren Nutzung zu gestatten, u. a. wenn die nationale Re-gulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die Verweigerungdes Zugangs oder unangemessene Bedingungen mit gleicherWirkung die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorien-
tierten Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder den
Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde.
Betreibern darf unter anderem folgendes auferlegt werden:
a) die Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten Netzkom-
ponenten und/oder Einrichtungen zu gewähren;
b) die Verpflichtung, den bereits gewährten Zugang zu Einrich-
tungen nicht nachträglich zu verweigern;
c) die Verpflichtung zum Wiederverkauf bestimmter Dienste;
d) die Verpflichtung, offenen Zugang zu technischen Schnitt-
stellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zugewähren, die für die Interoperabilität von Diensten unver-zichtbar sind;
e) die Verpflichtung, Kollokation oder andere Formen der ge-
meinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Lei-tungen und Masten zu ermöglichen;
f) die Verpflichtung, bestimmte für die Interoperabilität durch-
gehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zuschaffen, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungenfür intelligente Netzdienste oder Roaming in Mobilfunknet-
zen;
g) die Verpflichtung, Zugang zu Systemen für die Betriebs-
unterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen zu gewäh-ren, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs beider Bereitstellung von Diensten notwendig sind;
h) die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen oder
Netzeinrichtungen.Unverändert
Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Verpflich-
tungen mit Bedingungen in Bezug auf Fairness, Billigkeit,Rechtzeitigkeit, Transparenz und/oder Gleichbehandlung ver-knüpfen.DE 25.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 270 E/175
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
(2) Wenn tragen die nationalen Regulierungsbehörden ins-
besondere folgenden Faktoren Rechnung:(2) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, ob
sie Verpflichtungen gemäß Absatz 1 auferlegen sollen und ins-besondere ob solche Verpflichtungen im Verhältnis zu den inArtikel 7 der Richtlinie [über einen gemeinsamen Rechtsrah-men für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] fest-gelegten Ziele stehen würden, tragen sie insbesondere folgen-den Faktoren Rechnung:
a) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung
oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichtsdes Tempos der Marktentwicklung,a) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung
oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichtsdes Tempos der Marktentwicklung, unter Berücksichtigungder Art der Zusammenschaltung bzw. des Zugangs;
b) Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs
angesichts der verfügbaren Kapazität;Unverändert
c) Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter
Berücksichtigung der Investitionsrisiken;
d) Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs;e) gegebenenfalls gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an
geistigem Eigentum.
Die nationalen Regulierungsbehörden konsultieren die betroffe-
nen Parteien, ehe sie einen Beschluss über Zugangsverpflich-tungen fassen, und geben ihnen Gelegenheit, ihre Ansicht zuden obigen Faktoren Stellung darzulegen. Bei der Veröffent-lichung eines Beschlusses müssen die nationalen Regulierungs-behörden erklären, in welcher Weise den betroffenen ParteienGehör geschenkt und Rechnung getragen wurde.
Artikel 13
Verpflichtung zur Preiskontrolle und KostenrechnungUnverändert
(1) Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein Mangel an
wirksamem Wettbewerb ein es einem Betreiber ermöglichenkönnte, seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einemübermäßig hohen Niveau zu halten oder einen, so kann dienationale Regulierungsbehörde ihn gemäß Artikel 8 hinsicht-lich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Netz-zugang zur Preiskontrolle einschließlich kostenorientierterPreise verpflichten und ihm bestimmte Auflagen in Bezug aufKostenrechnungssysteme erteilen.(1) Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein anhaltendes
Marktversagen es dem Betreiber gestattet, seine Preise zumNachteil der Endnutzer für einen längeren Zeitraum auf einemübermäßig hohen Niveau zu halten oder einen dauerhaft wett-bewerbsfeindlichen Preisdruck auszuüben, so kann die natio-nale Regulierungsbehörde ihn gemäß Artikel 8 hinsichtlich be-stimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Netzzugangzur Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise ver-pflichten und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kosten-rechnungssysteme erteilen.
Die Investitionen des Betreibers und die damit verbundenen
Risiken sind zu berücksichtigen.Die von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegten
Preiskontrollen dürfen zu keiner langfristigen Beeinträchtigungdes Wettbewerbs oder einem Rückgang von Investitionen in
alternative Infrastrukturen führen. Die Investitionen des Betrei-
bers und die damit verbundenen Risiken sind zu berücksichti-gen.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass
alle vorgeschriebenen Tarifsysteme die wirtschaftliche Effizienzund einen nachhaltigen Wettbewerb fördern und für die Ver-braucher möglichst vorteilhaft sind.UnverändertDE C 270 E/176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.9.2001
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
(3) Wurde ein Unternehmen dazu verpflichtet, seine Preise
an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffendenUnternehmen, gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Preisesich aus den Kosten sowie einer angemessenen Ertragsrate er-rechnen. Die nationalen Regulierungsbehörden können von ei-nem Unternehmen die umfassende Rechtfertigung seiner Preiseund gegebenenfalls deren Anpassung verlangen.(3) Wurde ein Unternehmen dazu verpflichtet, seine Preise
an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffendenUnternehmen, gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Preisesich aus den Kosten sowie einer angemessenen Ertragsrate er-rechnen. Zur Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungs-bereitstellung können die nationalen Regulierungsbehördeneine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhän-
gige Kostenrechnung anstellen. Die nationalen Regulierungs-
behörden können von einem Unternehmen die umfassendeRechtfertigung seiner Preise und gegebenenfalls deren Anpas-sung verlangen.
(4) Falls im Interesse der Preiskontrolle eine Kostenrech-
nungsmethode vorgeschrieben wird, stellen die nationalen Re-gulierungsbehörden sicher, dass eine Beschreibung der Kosten-rechnungsmethode öffentlich verfügbar gemacht wird, in derzumindest die wichtigsten Kostenarten und die Regeln der Kos-tenzuweisung aufgeführt werden. Die Anwendung der Kosten-rechnungsmethode wird von einer qualifizierten unabhängigenStelle überprüft. Eine diesbezügliche Erklärung wird jährlichveröffentlicht.Unverändert
KAPITEL IV
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel 14
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 19 der Richt-
linie [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronischeKommunikationsnetze und -dienste] eingesetzten Kommunika-tionsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das
Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8anzuwenden.
(3) Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 15
Informationsveröffentlichung und -zugang
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die spezifischen
Verpflichtungen, die Unternehmen gemäß dieser Richtlinie auf-erlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw.Dienste und geographischen Märkte veröffentlicht werden. Sietragen dafür Sorge, dass aktuelle Informationen für alle interes-sierten Parteien in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Ver-fügung gestellt werden,(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die spezifischen
Verpflichtungen, die Unternehmen gemäß dieser Richtlinie auf-erlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw.Dienste und geographischen Märkte veröffentlicht werden. Sietragen dafür Sorge, dass aktuelle Informationen für alle interes-sierten Parteien in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Ver-fügung gestellt werden, sofern es sich nicht um vertraulicheInformationen, insbesondere um Geschäftsgeheimnisse, handelt.DE 25.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 270 E/177
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine
Kopie aller veröffentlichten Informationen. Die Kommissionstellt diese Informationen in einer unmittelbar zugänglichenForm zur Verfügung und leitet sie gegebenenfalls an den Kom-munikationsausschuss und die Hochrangige Kommunikations-gruppe weiter.Unverändert
Artikel 16
Notifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission bis spä-
testens zum 31. Dezember 2001 die für die Aufgaben gemäßdieser Richtlinie zuständigen nationalen Regulierungsbehörden.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden notifizieren der
Kommission die Betreiber, von denen im Sinne dieser Richtlinieangenommen wird, dass sie über beträchtliche Marktmacht ver-fügen, sowie die Verpflichtungen, die ihnen nach dieser Richt-linie auferlegt wurden. Etwaige ˜nderungen der den Unterneh-men auferlegten Verpflichtungen oder bei den von dieser Richt-linie betroffenen Unternehmen sind der Kommission unverzüg-lich zu notifizieren.
Artikel 17
Überprüfung
Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie und
erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßigdarüber Bericht, erstmals spätestens drei Jahre nach dem In-krafttreten dieser Richtlinie. Hierzu kann sie Informationen vonden Mitgliedstaaten einholen, die auf Anforderung umgehendzu liefern sind.
Artikel 18
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spä-testens zum 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzendie Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit-gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und der nachfolgen-den ˜nderungen mit.DE C 270 E/178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.9.2001
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent-
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 20
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ANHANG ANHANG I
BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DIGITALEN FERN-
SEHDIENSTEN, DIE AN ZUSCHAUER IN DER GEMEINSCHAFT
AUSGESTRAHLT WERDENUnverändert
Teil I  Bedingungen für Zugangsberechtigungssysteme gemäß
Artikel 6 Absatz 1
Die Mitgliedstaaten stellen gemäß Artikel 6 sicher, dass in Bezug auf die
Zugangsberechtigung für Digitalfernsehdienste, die an Zuschauer in der
Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängig von der Art der Über-tragung die nachfolgend genannten Bedingungen gelten:
a) In der Gemeinschaft betriebene Zugangsberechtigungssysteme müs-
sen technisch so ausgelegt sein, dass sie die kostengünstige Kontroll-
übergabe gestatten und damit Netzbetreibern auf lokaler oder re-gionaler Ebene die vollständige Kontrolle der Dienste ermöglichen,die solche Zugangsberechtigungssysteme nutzen.
b) Alle Anbieter von Zugangsberechtigungsdiensten, die Zugangs-
dienste für das Digitalfernsehen entwickeln und anbieten, sind un-abhängig von der Art der Übertragung verpflichtet:
 allen Sendeanstalten zu fairen, angemessenen und nichtdiskrimi-
nierenden Bedingungen und unter Einhaltung des gemeinschaft-lichen Wettbewerbsrechts technische Dienste anzubieten, die esermöglichen, dass die digital übertragenen Dienste der Sende-
anstalt von Zuschauern empfangen werden können, die über
vom Diensteanbieter bereitgestellte Decoder verfügen und damitempfangsberechtigt sind;
 über ihre Tätigkeit als Anbieter von Zugangsberechtigungsdiens-
ten getrennt Buch zu führen.
c) Die Inhaber gewerblicher Schutzrechte an Zugangsberechtigungs-
produkten und -systemen stellen bei der Lizenzvergabe an Hersteller
von Verbrauchergeräten sicher, dass die Vergabe zu fairen, angemes-
senen und nichtdiskriminierenden Bedingungen erfolgt. Die Inhabergewerblicher Schutzrechte machen unter Berücksichtigung tech-nischer und wirtschaftlicher Faktoren die Lizenzvergabe nicht von
Bedingungen abhängig, die die Integration
 einer gemeinsamen Schnittstelle zur Zusammenschaltung mit
diversen anderen Zugangssystemen oder
 spezifischer Mittel eines anderen Zugangssystems in ein be-
stimmtes Produkt unterbinden, behindern oder erschweren, so-
fern der Lizenznehmer die entsprechenden angemessenen Bedin-gungen einhält, die  soweit er selbst betroffen ist  dieSicherheit von Transaktionen der Betreiber von Zugangsberech-
tigungssystemen gewährleisten.DE 25.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 270 E/179
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
Teil II  Andere zugehörige Einrichtungen, die beim Prüfungs-
verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 zu berücksichtigen sind
 Zugang zu Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) Zugang zu elektronischen Programmführern (EPGs)  Zugang zu Navigationssystemen, z. B. elektronischen Programmfüh-
rern (EPGs)
 Zugang zu digitalen Rundfunkdiensten
ANHANG II
MINDESTBESTANDTEILE DES VON GEMELDETEN BETREIBERN
ZU VERÖFFENTLICHENDEN STANDARDANGEBOTS FÜR DENENTBÜNDELTEN ZUGANG ZUM TEILNEHMERANSCHLUSS
(MIT DOPPELADER-METALL-LEITUNG)
A.Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmer-
anschluss
1. Netzbestandteile, zu denen der Zugang angeboten wird  dabei
handelt es sich insbesondere um:
a) Zugang zu Teilnehmeranschlüssen;b) im Falle des gemeinsamen Zugangs zum Teilnehmeranschluss:
Zugang zum nicht für sprachgebundene Dienste genutzten
Frequenzspektrums eines Teilnehmeranschlusses;
2. Angaben zu den Standorten für den physischen Zugang (
1) und
zur Verfügbarkeit von Teilnehmeranschlüssen in bestimmten Tei-
len des Zugangsnetzes;
3. Technische Voraussetzungen für den Zugang zu Teilnehmer-
anschlüssen und deren Nutzung, einschließlich der technischenDaten der Doppelader-Metall-Leitung des Teilnehmeranschlusses;
4. Auftrags- und Bereitstellungsverfahren sowie Nutzungsbeschrän-
kungen.
B.Kollokationsdienste
1. Angaben zu den relevanten Standorten (
1) des gemeldeten Betrei-
bers;
2. Kollokationsmöglichkeiten an den unter Punkt 1 aufgeführten
Standorten (einschließlich physischer Kollokation und gegebe-
nenfalls Fernkollokation und virtueller Kollokation);
3. Gerätemerkmale: etwaige Beschränkungen in Bezug auf die Ein-
richtungen, die in Kollokation untergebracht werden können;
4. Sicherheitsfragen: Maßnahmen der gemeldeten Betreiber, um die
Sicherheit ihrer Standorte zu gewährleisten;
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(1) Die Bereitstellung dieser Informationen kann im Interesse der öffentlichen
Sicherheit auf Interessierte beschränkt werden.DE C 270 E/180 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.9.2001
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
5. Zutrittsvorschriften für Mitarbeiter konkurrierender Betreiber;
6. Sicherheitsanforderungen;
7. Regeln für die Raumzuweisung bei Platzmangel;8. Bedingungen, unter denen Nutzungsberechtigte die verfügbaren
Kollokationsstandorte oder Standorte, für die eine Kollokation
wegen mangelnder Kapazität abgelehnt wurde, besichtigen kön-
nen.
C.Informationstechnische Systeme
Bedingungen für den Zugang zu Betriebsunterstützungssystemen,
informationstechnischen Systemen oder Datenbanken des Betreibersfür Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderungvon Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung.
D.Lieferbedingungen
1. Bearbeitungsfrist für Anträge auf Bereitstellung von Diensten und
Einrichtungen; Vereinbarungen über den Dienstumfang, Fehlerbehe-bung, Verfahren zur Wiederherstellung normaler Funktionsbedin-
gungen und Parameter der Dienstqualität;
2. Übliche Vertragsbedingungen, einschließlich etwaiger Entschädigung
bei Nichteinhaltung von Bearbeitungsfristen;
3. Preise oder Preisberechnungsformeln für alle oben genannten Kom-
ponenten, Funktionen und Einrichtungen.DE 25.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 270 E/181