MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

2000/0136 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

1. Hintergrund

- Tag der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat: (KOM(2000) 314 endgültig - 2000/0136 (COD)) 22.6.2000

- Tag der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 14.2.2001

- Tag der Annahme des geänderten Vorschlags: 23.5.2001

- Tag der Festlegung des gemeinsamen Standpunktes: 13.7.2001

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Die Emissionsvorschriften für Krafträder sind Gegenstand der so genannten "Multi-Richtlinie" 97/24/EG vom 17. Juni 1997. Mit dieser Richtlinie wurden erste Emissionsgrenzwerte (Euro 1) für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge eingeführt, die weitere Senkung dieser Grenzwerte war vorgesehen.

Die wesentlichen Teile des derzeitigen Vorschlags sind:

* Senkung der Emissionsgrenzwerte (Euro 2), gültig ab 2003 für neue und ab 2004 für alle Typen von zwei- und dreirädrigen Fahrzeugen, mit dem Hauptziel der Senkung der Kohlenwasserstoffemissionen,

* Einführung fakultativer Grenzwerte zur Förderung des Einsatzes weiter entwickelter emissionsmindernder Technik mit steuerlichen Anreizen,

* Künftige Einführung weiter gesenkter Emissionsgrenzwerte (Euro 3) für NOx, Kohlenwasserstoffe und möglicherweise Partikel nach weiteren Untersuchungen und Ausarbeitung eines neuen Prüfzyklus.

3. Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

Emissionsgrenzwerte ab 2003

In dem gemeinsamen Standpunkt werden die von der Kommission für 2003 vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte weitgehend gebilligt. Lediglich für die Kohlenwasserstoffemissionen von Krafträdern mit mehr als 150 cm³ wird ein etwas strengerer Grenzwert gefordert (1 g/km statt 1,2 g/km). Das entspricht den Prioritäten des Kommissionsvorschlags und des Programms AUTO-OIL II, wonach in dieser Stufe der Emissionsvorschriften für Krafträder vorrangig die Emissionen von Kohlenwasserstoffen begrenzt werden sollen, da sie Vorläufersubstanzen des Ozons sind.

Im gemeinsamen Standpunkt wird der Termin für die verbindliche Anwendung der Grenzwerte vom 1. Januar 2004 auf den 1. Juli 2004 verschoben (Artikel 2 Absatz 3). Damit bekommen die Hersteller mehr Zeit, alle ihre Fahrzeugtypen an die neuen Bestimmungen anzupassen, wie es auch dem Wunsch des Europäischen Parlaments entspricht.

Entsprechend den von Parlament vorgenommenen Abänderungen sieht der gemeinsame Standpunkt besondere Termine für die Anwendung der Vorschriften auf Trial-Krafträder vor und setzt diesen Termin auch für Enduro-Krafträder fest (Artikel 2 Absatz 4). Diese Termine sind der 1. Januar 2004 für neue Fahrzeugtypen und der 1. Juli 2005 für alle Fahrzeugtypen.

Steuerliche Anreize

Der Rat ist einverstanden mit dem Vorschlag der Kommission, "fakultative Grenzwerte" festzulegen, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, durch steuerliche Anreize den Einsatz weiter entwickelter emissionsmindernder Technik zu fördern. Die fakultativen Grenzwerte und die entsprechenden Prüfverfahren wurden von Rat an die derzeit für PKW geltenden Euro 3-Bestimmungen angeglichen.

Weitere Entwicklung (Artikel 4)

In ihrem Vorschlag hatte die Kommission angekündigt, die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit noch niedrigerer Emissionsgrenzwerte zu prüfen, die ab 2006 gelten sollen. Diese Stufe der Emissionsgrenzwerte wäre mit der Einführung eines neuen, eventuell weltweit harmonisierten Prüfzyklus verbunden, der gegenwärtig in Zusammenarbeit mit UN-ECE ausgearbeitet wird. Der Rat unterstützt dieses Vorhaben, hat aber ein konkreteres Mandat erteilt, indem er die Kommission auffordert, bis Ende 2002 einen Vorschlag auszuarbeiten. Dieser Termin entspricht der in der Begründung wiedergegebenen Vorstellung der Kommission.

Der Rat hat Artikel 4 um einige Punkte ergänzt, die als vorrangige Maßnahmen im Zuge der weiteren Entwicklung anzusehen sind. Bis Ende 2002 soll die Kommission Vorschläge für verschärfte Emissionsgrenzwerte für Mopeds, für die Messung von Partikelemissionen und entsprechende Grenzwerte, für die Messung von CO2-Emissionen und für Anforderungen an die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen vorlegen. Weitere in Artikel 4 angesprochene Punkte sind die Kontrolle der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge, die Inspektion und Wartung, On-board-Diagnosesysteme und Maßnahmen gegen Verdunstungsemissionen. Mit seinem Standpunkt entspricht der Rat weitgehend den Vorstellungen des Europäischen Parlaments, denn die meisten dieser Punkte finden sich auch in den vom Parlament vorgenommenen Abänderungen. In einigen Punkten weichen die in den Abänderungen vorgesehenen Termine und Detailregelungen jedoch vom gemeinsamen Standpunkt des Rates ab.

Der gemeinsame Standpunkt zu Artikel 4 ist ein sehr ehrgeiziges Programm mit sehr knappen Terminen. Seine einzelnen Teile entsprechen aber voll und ganz den bereits von der Kommission gesetzten Prioritäten.

Abschalteinrichtungen und anormale Emissionsminderungsstrategien

Entsprechend den vom Parlament vorgenommenen Abänderungen hat der Rat ein Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen und anormalen Emissionsminderungsstrategien vorgesehen sowie Bestimmungen zu den vom Hersteller zu übermittelnden Angaben, die die technischen Dienste benötigen, um die Emissionsminderungseinrichtungen zu prüfen.

4. Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen parlament in erster Lesung vorgenommene Abänderungen

Am 14. Februar gab das Europäische Parlament eine Stellungnahme ab, in der es den Vorschlag der Kommission in 25 Punkten abänderte. Die Abänderungen lassen sich in 3 Gruppen gliedern:

4.1. Übergang zur Stufe Euro 3 (ab 2006 verbindlich):

Abänderungen 3, 5, 10, 11, 23, 24 und 25.

Mit den vorgeschlagenen Grenzwerten für die Stufe Euro 3 werden lediglich der Prüfzyklus und die Grenzwerte für große Krafträder an diejenigen angeglichen, die derzeit für PKW gelten. In ihrem Vorschlag kündigt die Kommission an, sie werde prüfen, ob eine weitere Stufe der Emissionsgrenzwerte festgelegt werden kann, die ab 2006 in Kraft tritt und die dem entspricht, was bei Krafträdern technisch und wirtschaftlich machbar ist. Dazu soll ein neuer Prüfzyklus ausgearbeitet werden, der die Betriebs- und Leistungscharakteristika von Krafträdern angemessen repräsentiert.

Die Kommission lehnte deshalb alle vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen ab, die Einführung einer dritten Stufe verbindlicher Emissionsgrenzwerte (Euro 3) vorsahen.

4.2. Abänderungen betreffend die Dauerhaltbarkeit, Abschalteinrichtungen, die Prüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge und On-board-Diagnosesysteme (OBD) (Abänderungen 6, 7, 8, 13, 14, 15, 16, 17, 20 und 21 (Teil 4.))

Die Abänderungen des Parlaments enthalten Bestimmungen, mit denen die Wirksamkeit der emissionsmindernden Einrichtungen während der normalen Lebensdauer des Fahrzeugs besser gewährleistet werden kann. Ihre praktische Umsetzung im Motorradsektor könnte aber erhebliche Auswirkungen haben, ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis, ihre technische Umsetzbarkeit und ihre Praktikabilität müssen deshalb sorgfältig untersucht werden.

Die Kommission war deshalb grundsätzlich damit einverstanden, einige der genannten Maßnahmen zu prüfen, lehnt aber diejenigen Änderungen ab, die einer endgültigen Entscheidung über ihre Durchführung vorgreifen.

4.3. Sonstige Abänderungen (Abänderungen 1, 2, 4, 12, 18, 19, 21, 22 und 26.)

Das Europäische Parlament hat Abänderungen an weiteren Teilen des Vorschlags vorgenommen. Mit einigen von ihnen ist die Kommission völlig einverstanden, nämlich:

- Abänderungen 4 und 12: Möglichkeit, die Nachrüstung älterer Fahrzeuge durch steuerliche Anreize zu fördern;

- Abänderung 18: bei der Planung neuer Maßnahmen Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen für kleine Hersteller.

Andere Abänderungen, betreffend künftige Regelungen, werden grundsätzlich oder teilweise akzeptiert, vor der Festlegung endgültiger Vorschläge sind aber weitere Untersuchungen nötig.

Eine der sonstigen Abänderungen kann nicht akzeptiert werden:

- Abänderung 26 Teil 1: Verschiebung des Termins der Gültigkeit von Euro 2 für alle Typen vom 1. Januar 2004 auf den 1. Januar 2005.

Damit akzeptiert die Kommission die Abänderungen des Parlaments wie folgt:

- drei Abänderungen (Nummern 4, 12, und 18) vollständig,

- sechs Abänderungen (Nummern 1, 14, 19, 20, 22 und 26 Teil 2) teilweise,

- fünf Abänderungen (Nummern 2, 7, 8, 16 und 21) im Grundsatz.

Elf Abänderungen (Nummern 3, 5, 6, 10, 11, 13, 15, 17, 23, 24 und 25) werden von der Kommission abgelehnt.

5. Schlussfolgerungen

Zwischen den Organen besteht Einigkeit darüber, dass eine weitere Verschärfung der Emissionsgrenzwerte ab 2006 notwendig ist. Einigkeit besteht auch über die Notwendigkeit der Entwicklung eines neuen Prüfzyklus vor Festlegung der ab 2006 geltenden Grenzwerte. Doch anders als das Europäische Parlament teilt der Rat die Ansicht der Kommission, dass der Prüfzyklus vorzugsweise auf dem Prüfzyklus basieren muss, der zurzeit bei UN-ECE in Arbeit ist.

Mit der Überarbeitung von Artikel 4 hat der Rat ein ehrgeiziges Programm mit knappen Terminen aufgestellt. Er entspricht damit weitgehend den Wünschen des Europäischen Parlaments. Die Kommission erkennt an, dass ein verbessertes Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen im Betrieb und eine wirksamere Überwachung dieses Verhaltens vorrangige Maßnahmen sind.

Sie unterstützt deshalb im Ganzen den gemeinsamen Standpunkt des Rates und fordert Rat und Parlament auf, möglichst bald zu einer Einigung zu gelangen. Die Kommission ist bereit, dabei behilflich zu sein.