Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaft" () (97/C 206/22)

Der Rat beschloß am 27. Januar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 2. April 1997 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 345. Plenartagung am 23. und 24. April 1997 (Sitzung vom 24. April) mit 79 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Entscheidung sollen allgemeine energiepolitische Ziele der Gemeinschaft festgelegt und ein Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die Zusammenarbeit im Hinblick auf diese gemeinsam vereinbarten Ziele organisiert werden kann.

1.2. Der Vorschlag enthält einen Katalog von energiepolitischen Zielen, der vor allem die Wettbewerbsfähigkeit, den Umweltschutz, die Versorgungssicherheit, die auswärtigen Beziehungen im Bereich Energie sowie die Förderung von Energieeffizienz und regenerativen Energiequellen umfaßt.

1.3. Der Vorschlag basiert auf der Entschließung des Energierats vom 7. Mai 1996 zum Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union", in der dieser die Kommission auffordert, einen Rahmen für diese Kooperation zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu schaffen und damit zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche und die einzelstaatlichen Energiepolitiken mit den gemeinsam festgelegten energiepolitischen Zielen vereinbar sind. Diese energiepolitischen Ziele wurden in der Entschließung des Rates zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik in der Europäischen Union" vom 23. November 1995 aufgeführt.

1.4. Wie der Wirtschafts- und Sozialausschuß in mehreren Stellungnahmen unterstrich, ist Energie eines der Schlüsselelemente für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürger. Wegen ihrer strategischen Bedeutung und ihrer Unverzichtbarkeit für jegliches wirtschaftliche Wachstum und das Wohlergehen wird der Energie im Prozeß der Konvergenz der Volkswirtschaften eine wichtige Rolle eingeräumt werden müssen.

1.4.1. Auch die gegenwärtige Globalisierung von Weltwirtschaft und Welthandel, für die die Energie eine entscheidende Rolle spielt, die Entwicklung des Binnenmarktes und die Wechselbeziehung zwischen der Energie und der Umwelt haben die Notwendigkeit deutlich gemacht, eine Gesamtstrategie im Energiesektor zu entwickeln.

1.5. In diesem Kontext wurde das Grünbuch "Für eine Energiepolitik in der Europäischen Union" vorgelegt, zu dem der Ausschuß am 5. Juli 1995 Stellung nahm. Die damaligen Bemerkungen markieren auch den heutigen Standpunkt des Ausschusses.

1.5.1. Auf das Grünbuch folgte das Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union", zu dem der Ausschuß nicht gehört wurde und in dem gemeinsame energiepolitische Ziele und ein indikatives Arbeitsprogramm für einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt wurden.

1.6. Der Ausschuß hat nachdrücklich darauf hingewiesen, daß energiepolitische Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene in eine gemeinsame Analyse der Energiesituation und der Tendenzen für die Zukunft eingebettet sein müssen. Dies setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bei Untersuchungen und Analysen von Energiefragen voraus. Die Arbeit in der Internationalen Energie-Agentur bleibt davon unberührt.

1.7. Bereits in seinen früheren Stellungnahmen zur Energiepolitik der Gemeinschaft () stimmte der Ausschuß mit der Kommission darin überein, daß die EU einer gemeinsamen Energiepolitik bedarf und es dafür von zentraler Bedeutung ist, gemeinsame energiepolitische Ziele festzulegen und sicherzustellen, daß die Energiepolitik der Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Zielen steht und vom Geist der gemeinsamen Strategie getragen ist.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen begrüßt der Ausschuß diese Initiative der Kommission, mit der die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgehend von gemeinsam vereinbarten Zielen verbessert werden soll. Die Kommission kommt damit einer Aufforderung des Rates nach, die dieser in seiner Entschließung vom 7. Mai 1996 zum Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" an sie richtete.

2.2. Der Ausschuß möchte diese Initiative als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer konzertierten Behandlung der Energieproblematik verstanden wissen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß sich der Ausschuß bereits in seiner Initiativstellungnahme zur "Energiepolitik der Europäischen Union" vom 14. September 1994 () für die Aufnahme eines Kapitels "Energie" in den Vertrag ausgesprochen hatte.

2.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Vorschlag für eine Entscheidung einen ehrgeizigen Kooperationsrahmen vorgibt, der eine Aufstellung gemeinsam vereinbarter energiepolitischer Ziele umfaßt und die wichtigsten Gemeinschaftsinstrumente aufführt, die zu ihrer Erreichung beitragen können. In einer späteren Phase wird dieser Kooperationsrahmen jedoch auch Angaben zu der Art und Weise seiner Umsetzung sowie eine Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erforderlich machen, um seine Anwendung sicherzustellen.

2.4. In diesem Sinne kritisiert der Ausschuß, daß der Vorschlag allgemein gehalten und weit gefaßt ist. Der Vorschlag erfordert eine spätere Umsetzung und Ausformulierung, um die darin angestrebten Ziele erreichen zu können. Die Vielzahl von Instrumenten, Programmen und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Energiesektor macht eine geeignete Form der Zusammenarbeit nötig, die von einer Definition gemeinsamer Ziele und Arbeitsmethoden zur Gewährleistung des Dialogs und der Transparenz ausgeht.

2.5. Der Ausschuß ist mit der Kommission einer Auffassung, daß es nicht darum geht, rigide sektorale Energieziele festzulegen; das Augenmerk sollte vielmehr stärker auf den Prozeß der energiepolitischen Kooperation gerichtet sein. Dabei wird nicht angestrebt, die einzelstaatlichen Energiepolitiken in eine Gemeinschafts-Zwangsjacke zu stecken, sondern es soll sichergestellt werden, daß die nationalen energiepolitischen Maßnahmen mit den abgesprochenen gemeinschaftlichen Energiezielen konvergieren.

2.5.1. Wie die nationalen Energiesektoren und -politiken aufgebaut sind, wird nach wie vor davon bestimmt, über welche Ressourcen die einzelnen Mitgliedstaaten verfügen, welche Meinung in der Öffentlichkeit vorherrscht und welche sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen gegeben sind. Diese Vielfalt muß sich jedoch in einen Rahmen von Zielen einfügen, die gemeinsam auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.

2.6. Die Schaffung eines echten Energie-Binnenmarktes setzt voraus, daß die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten eine ausreichende Kohärenz im Hinblick auf eine Reihe gemeinsamer Ziele aufweisen.

2.7. Darüber hinaus ist der Ausschuß der Auffassung, daß dieser Kooperationsrahmen sich nicht auf einen stetigen Informationsaustausch und eine partnerschaftliche Erarbeitung von Untersuchungen und Analysen in Energiefragen zu dem Zweck beschränken darf, regelmäßige Berichte zur Bewertung der Entwicklung im Energiesektor zu erstellen, sondern als Ausgangsbasis für eine Prüfung der Lage im Energiesektor durch den Rat sowie für die Vorbereitung neuer, sachgemäßer Vorschläge durch die Kommission dienen muß, um die Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Politiken mit den vereinbarten Zielen zu gewährleisten.

2.8. Das Fehlen einer gemeinsamen Energiepolitik bzw. einer besseren Koordinierung in Energiefragen führt zu einer Überdeckung von Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Maßnahmen. Die nationalen Energiepolitiken und die Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Bereich der Energie ergreift, müssen als sich ergänzende Teile eines Ganzen aufgefaßt werden, denn wie wirkungsvoll sie sind, hängt davon ab, wie kohärent sie sind.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Kooperationsrahmen

3.1.1. Die drei Hauptartikel des Vorschlags sind der Schaffung eines Rahmens für die energiepolitische Zusammenarbeit gewidmet. Artikel 1 enthält die Ziele, die im Rahmen der vorgeschlagenen Kooperation erreicht werden sollen, Artikel 2 nennt die Aktionen, die die Kommission zu ihrer Erreichung durchführen wird, und in Artikel 3 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kommission jährlich über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie ergriffen haben, um die vereinbarten gemeinsamen Ziele, wie sie im Anhang aufgeführt sind, zu erreichen.

3.1.2. Zur Kontrolle der Vereinbarkeit der nationalen Energiepolitiken mit den gemeinsam festgelegten Energiezielen hält es der Ausschuß in diesem Zusammenhang für nötig, künftig eindeutiger und präziser anzugeben, wie die Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und die gemeinsame Prüfung der nationalen Energiepolitiken gestaltet und gewährleistet werden sollen.

3.1.3. Darüber hinaus muß der Kooperationsrahmen alle Handlungsebenen ansprechen und einbeziehen: die Städte und Gemeinden, die Regionen, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft.

3.1.4. Der Ausschuß unterstützt das Ziel, die Transparenz der energiepolitischen Aktionen durch die regelmäßige Veröffentlichung eines Berichts über die Trends und die Entwicklung der Energiepolitik auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in bezug auf die vereinbarten Ziele zu fördern. Dieser Bericht wird der Ausgangspunkt für die Bewertung und Aktualisierung der Energieziele sein.

3.1.5. Schließlich fordert der Ausschuß die Kommission auf, ihre eigene Rolle innerhalb dieses Kooperationsrahmens genauer abzustecken. Ihre Funktion muß neben dem Informationsaustausch und ihren Aufgaben bei der Erstellung von Analysen und Studien auf die Unterstützung von Maßnahmen gerichtet sein, die von den Mitgliedstaaten in Energiefragen ergriffen wurden, wobei der Subsidiaritätsgrundsatz durchgängig zu beachten ist.

3.2. Die Ziele

3.2.1. Der Ausschuß begrüßt grundsätzlich die im Anhang genannten Ziele, die im Einklang mit dem Grün-und dem Weißbuch über eine Energiepolitik der Europäischen Union sowie den entsprechenden Entschließungen des Rates stehen.

3.2.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die im Anhang aufgeführten Ziele ausreichend flexibel und allgemeingültig sein müssen, um eine Anpassung an eventuelle Änderungen auf dem Energiemarkt zu erlauben. Insgesamt stellen sie eine Richtschnur für die Aktionen der Gemeinschaft und die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten dar.

3.2.3. Für den Ausschuß ist es in dieser Hinsicht unabdingbar, einen Konsens über klare energiepolitische Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, die praktisch umsetzbar sind, um die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen in diesem Sektor bewältigen zu können. Diese Ziele wären die Bezugsgröße für die Bestimmung des Grades der Übereinstimmung zwischen den Energiepolitiken der Mitgliedstaaten und den Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich.

3.2.4. Der Ausschuß weist allerdings auf die Notwendigkeit einer besseren Formulierung dieser Ziele hin, um eine größere Klarheit zu erreichen, Mehrdeutigkeiten zu beseitigen und Widersprüche oder Überdeckungen von Aussagen zu vermeiden.

3.2.5. Es ist eine Regelung für die regelmäßige Aktualisierung der Ziele im Licht der Analysen und Berichte der Kommission zu finden. Die Formulierung einer Energiepolitik muß im Rahmen der langfristigen wirtschaftlichen Aussichten für den Energiesektor und unter Berücksichtigung des politischen Risikos erfolgen, das mit den auswärtigen Energiezufuhren der Gemeinschaft verbunden ist. Bei der Festlegung und Anwendung von Energiezielen auf Gemeinschaftsebene ist daher auf Flexibilität und Anpassungsfähigkeit zu achten.

3.2.6. Der Ausschuß macht allerdings darauf aufmerksam, daß die gleichzeitige Verfolgung einiger der im Anhang des Vorschlags genannten Ziele dadurch erschwert werden kann, daß sie gegenläufige Effekte hervorrufen. Daher müssen nach Möglichkeit und im Rahmen der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, die diese Ziele erfordern, Prioritäten gesetzt und ein Gleichgewicht unter den Zielen hergestellt werden.

3.2.7. Im Sinne der Klarheit des Vorschlags ist es zunächst einmal nötig, zwischen drei Ebenen von Zielen zu unterscheiden, die im Blickfeld der Energiepolitiken und der energiepolitischen Aktionen stehen und ineinandergreifen müssen, um eine angemessene Ausgewogenheit zwischen ihnen zu erreichen.

3.2.7.1. Die erste Ebene betrifft die allgemeinen Ziele des Vertrags gemäß Artikel 2 EGV, zu deren Erreichung die energiepolitischen Aktionen - wie alle Gemeinschaftsmaßnahmen - beitragen müssen. Dazu gehören die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens, der Schutz der Umwelt, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität sowie der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt.

3.2.7.2. Daneben müssen die Energiepolitiken allerdings auch darauf ausgerichtet sein, die Ziele Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen.

3.2.7.3. Schließlich müssen die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsmaßnahmen innerhalb des allgemeinen Rahmens, der durch die ersten beiden Ebenen vorgegeben wird, insbesondere mit den spezifischen Energiezielen vereinbar sein, die in der Anlage zu dem Entscheidungsvorschlag aufgeführt sind.

3.2.8. Die Verfolgung dieser Ziele muß unter dem Zeichen des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stehen.

3.2.8.1. Das Subsidiaritätsprinzip impliziert gemäß Artikel 3 b des Vertrags, daß die Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Die Gemeinschaft muß sich in ihrer Tätigkeit auf die Bereiche konzentrieren, in denen sich ein wirklicher zusätzlicher Nutzen ergibt.

3.2.8.2. Die Gemeinschaft wird daher aufgrund ihrer ausschließlichen Zuständigkeit unbeschadet der Ziele des Vertrags und der mit der öffentlichen Dienstleistungspflicht und dem Gemeinwohl verbundenen Kriterien tätig, wenn bestimmte einzelstaatliche Maßnahmen Handelshemmnisse und sonstige Marktverzerrungen schaffen, die der Erreichung der zuvor vereinbarten energiepolitischen Ziele im Wege stehen.

3.2.9. Besondere Bemerkungen zu den in der Anlage genannten Zielen

3.2.9.1. In den Verträgen niedergelegte Ziele

Wie der Ausschuß bereits in seiner früheren Stellungnahme zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" () bekräftigte, sind neben den genannten Zielen Marktintegration, dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, Umweltschutz und Versorgungssicherheit zwei weitere wichtige Ziele aufzunehmen: die Schaffung von Arbeitsplätzen und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt. Diese beiden Ziele müssen in den Energiepolitiken besonders berücksichtigt werden.

3.2.9.2. Integration des gemeinschaftlichen Energiemarktes

Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Marktintegration der Dreh- und Angelpunkt aller Gemeinschaftsaktionen im Energiebereich ist, denn in einem fragmentierten Markt wären diese Aktionen Sache der Mitgliedstaaten. Die Integration des Energie-Binnenmarktes muß bei der Festlegung der Energieversorgungsstruktur der Gemeinschaft von der Einbeziehung aller Energiequellen ausgehen.

3.2.9.2.1. Der Ausschuß weist außerdem auf die Bedeutung des Ausbaus der transeuropäischen Netze hin, da dadurch ein Beitrag zur Versorgungssicherheit, zur Verwirklichung des Binnenmarktes und zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts geleistet wird. In der Entschließung des Rates zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" wird als eines der Ziele der "Ausbau der erforderlichen Energieinfrastruktur, insbesondere Schaffung transeuropäischer Netze, bei entsprechendem Bedarf und zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen" genannt. Daher ist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hinzuweisen, ausreichende Finanzmittel für die Erreichung dieses Ziels bereitzustellen.

3.2.9.3. Transparente, unverzerrte Energiepreise

Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Transparenz gewährleistet sein und eine Verzerrung der Energiepreise verhindert werden muß.

3.2.9.4. Dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung: Integration von energiepolitischen und Umweltzielsetzungen

Da viele Umweltprobleme eine immer ausgeprägtere globale Dimension annehmen und das Umweltbewußtsein in der Bevölkerung wächst, wird der Gemeinschaft in diesem Bereich eine immer wichtigere Rolle zukommen. Es ist unabdingbar, energie- und umweltpolitische Ziele miteinander in Einklang zu bringen; dazu ist jedoch die nötige Balance zwischen ihnen herzustellen. Die Konzipierung von Aktionen und Initiativen im Umweltbereich muß auf einer Kosten/Nutzen-Analyse beruhen und von Maßnahmen begleitet sein, die einheitliche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Darüber hinaus unterstreicht der Ausschuß die Bedeutung freiwilliger Vereinbarungen in diesem Bereich sowie die Notwendigkeit, bei der Anwendung der verschiedenen wirtschaftlichen Instrumente auf diesem Gebiet die industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Auge zu behalten.

3.2.9.5. Erhöhung der Versorgungssicherheit

Die Aktionen, die zur Erreichung dieses Ziels dienen sollen, müssen klarer beschrieben werden. Im Sinne einer besseren Versorgungssicherheit hält der Ausschuß folgende Maßnahmen für geboten: stärkerer Rückgriff auf heimische Energiequellen, Diversifizierung der Energiequellen, Flexibilität bei der Zusammenschaltung der Netze, internationale Zusammenarbeit für einen Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Bindungen zwischen der Europäischen Union und den Liefergebieten, energiepolitische Zusammenarbeit mit Drittländern sowie Beibehaltung der Maßnahmen in Fragen der Sicherheit, Lagerhaltung und Solidarität, um eine Unterbrechung der Versorgungslieferungen bewältigen zu können. Da die Union auf absehbare Zeit von Energieimporten abhängig bleiben wird, ist die Zusammenarbeit mit anderen Energiegroßverbrauchern auch weiterhin von entscheidender Bedeutung.

3.2.9.6. Koordinierte Gestaltung der auswärtigen Energiebeziehungen

Der Ausschuß betont nachdrücklich die Wichtigkeit einer Koordinierung der auswärtigen Energiebeziehungen mit energieliefernden Drittländern und Entwicklungsländern. Eine Intensivierung der Beziehungen zu Drittländern ist nicht nur für die Versorgungssicherheit wichtig, sondern auch wegen des Beitrags der energiepolitischen Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Stabilität. Hohe Bedeutung kommt der Energiecharta und der Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums zu.

3.2.9.6.1. Die Gemeinschaft hat in bi- und multilateralen Abkommen weitreichende internationale Verpflichtungen übernommen. Die Schritte in diese Richtung müssen jedoch verstärkt werden, wenn sie die kommenden Herausforderungen bewältigen will, die mit ihrer großen, zunehmenden Abhängigkeit vom Ausland sowie mit der Tatsache zusammenhängen, daß viele Energiefragen, insbesondere umweltbezogene Fragen, eine globale Dimension haben.

3.2.9.7. Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz

Der Ausschuß begrüßt das Ziel, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Energieeffizienz zu fördern. Diese beiden Faktoren können einen wichtigen Beitrag zu einer gesünderen Umwelt leisten, zusammen mit der Förderung heimischer Energiequellen die Abhängigkeit der Gemeinschaft von auswärtigen Energielieferungen verringern und zu mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beitragen. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf seine Bemerkungen in der Stellungnahme zum Grünbuch "Erneuerbare Energiequellen".

3.2.9.8. Neue Vorschläge

Im Zielkatalog sind darüber hinaus folgende Ziele zu nennen:

a) Hinarbeiten auf ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes und dazu Förderung der Information und Beteiligung der Energieabnehmer in energiepolitischen Fragen.

b) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gegenüber ihren wichtigsten Konkurrenten. Dies impliziert, daß die Energieversorgung nicht übermäßig teuer sein darf.

3.3. Instrumentarium der Gemeinschaft im Energiebereich

3.3.1. Entscheidend ist für den Ausschuß neben der Formulierung gemeinschaftlicher Energieziele deren praktische Umsetzung. Dazu bedarf es der Schaffung des entsprechenden Instrumentariums.

3.3.2. Angesichts der Vorbehalte der Mitgliedstaaten, energiepolitische Kompetenzen abzugeben, muß sich die Gemeinschaftspolitik auf die Anwendung horizontaler Instrumente konzentrieren, bei denen es leichter möglich bzw. vorteilhafter ist, einen Konsens oder eine stärkere Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu erreichen.

3.3.3. Der Ausschuß sieht die koordinierte Anwendung aller in den Verträgen verankerter Instrumente unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips als Voraussetzung für die Erreichung der Gemeinschaftsziele.

3.3.4. Wie er bereits in seiner Stellungnahme zum Grünbuch betonte, ist es für die Anwendung dieser Instrumente von besonderer Bedeutung, daß die Zuständigkeiten und Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten möglichst konkret umrissen werden.

3.3.5. In bezug auf die in der Anlage des Vorschlags genannten Instrumente weist der Ausschuß darauf hin, daß darunter auch die Handelspolitik der Gemeinschaft sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufzuführen sind.

3.3.5.1. In diesem Kontext ist auf Artikel J des Vertrags zu verweisen, in dem es heißt, daß "eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt" wird, und weiter: "Die Union und die Mitgliedstaaten erarbeiten und verwirklichen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [...], die sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt." Gemäß Artikel J.1 Absatz 4 sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos zu unterstützen und sich jeder Handlung zu enthalten, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.

3.3.5.2. Zu den Zielen dieser Politik gehört auch die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Zur Erreichung dieser Ziele und zur Verwirklichung dieser Politik sind verschiedene Instrumente vorgesehen: die systematische Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten, die Festlegung gemeinsamer Standpunkte, gemeinsames Handeln und die Bereitstellung von Finanzmitteln. Angesichts der starken und in Zukunft noch zunehmenden energiewirtschaftlichen Abhängigkeit der Gemeinschaft vom Ausland haben diese Instrumente eine Schlüsselfunktion für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit.

3.3.6. Auch der Ausbau der transeuropäischen Netze ist ein weiteres Instrument, das im Energiesektor zu berücksichtigen ist, denn sie erleichtern nicht nur die Verwirklichung des Energie-Binnenmarktes, sondern erhöhen darüber hinaus die Flexibilität und die Sicherheit der Versorgung und fördern den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

3.3.7. Schließlich ist nach Auffassung des Ausschusses ein stärkerer Akzent auf FuE-Aktionen und -maßnahmen sowie auf die Verbreitung neuer, besserer Energietechnologien zu legen. Daraus ergibt sich, daß die Gemeinschaftsprogramme im Bereich der Forschung und Entwicklung die von den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffenen nationalen Maßnahmen flankieren müssen.

Brüssel, den 24. April 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 27 vom 28. 1. 1997, S. 9.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994; ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995.

() ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995.