3. bedauert,dassdas„VerfahrenZana“vondenKräften,diedenReformprozessinderTürkeiaufhalten
wollen,fürihreZweckemissbrauchtwurde;
4. betont,dassdieserFallbeispielhaftdafürist,wiegroßeUnterschiedezwischendemJustizsystemder
TürkeiundjenemderEuropäischenUnionbestehen,
5. verurteiltdieVerstößegegendieRechtederVerteidigungimVerlaufdesneuenVerfahrensgegen
LeylaZanaundandere,unteranderem,dassderStaatsanwaltinallenRäumenanwesendwar,indenendieRichterEntscheidungenüberdieAngeklagtenfassten,dassdasRechtaufFreilassungderAngeklagtengemäßdemUrteildesEuropäischenGerichtshofsfürMenschenrechte inStraßburg vom17.Juli2001nichtanerkanntwurdeunddassesderVerteidigungnichtmöglichwar,dieRichtigkeitderAnschuldigun-gendesStaatsanwaltszuüberprüfen;
6. fordertdieunverzüglicheAbschaffungderStaatssicherheitsgerichteundfordertdietürkischenBehör-
denauf,unverzüglichkonkreteInitiativenindieserAngelegenheitzuergreifen;
7. wünscht, dassdas türkische Kassationsgericht dasUrteil gegen Leyla Zana und die drei anderen
ehemaligentürkischenAbgeordnetenkurdischerHerkunftannulliert;
8. fordertdietürkischenBehördenauf,eineAmnestiefüralleGefangenen,diewegenMeinungsdelikten
verurteiltwurden,durchzuführen;
9. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommissionsowiederRegierung
unddemParlamentderTürkeizuübermitteln.
P5_TA(2004)0378
GrundzügederWirtschaftspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission für die 2004aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im
Zeitraum2003-2005)(KOM(2004)238/dashC5-0183/2004/dash2004/2020(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderEmpfehlungderKommission(KOM(2004)238/dashC5-0183/2004),/dash gestütztaufArtikel99Absatz2desEG-Vertrags,/dash inKenntnisdesBerichtsderKommissionüberdieUmsetzungderGrundzügederWirtschaftspolitik
imZeitraum2003-2005(KOM(2003)170),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungenvom12.März2003zurLagedereuropäischenWirtschaft/dash
Vorbereitender Bericht im Hinblick auf die Empfehlung der Kommissionzu den Grundzügen derWirtschaftspolitik(
1)undvom15.Mai2003zuderEmpfehlungderKommissionfürdieGrundzüge
derWirtschaftspolitikderMitgliedstaatenundderGemeinschaft(imZeitraum2003-2005)(2)sowie
seineEntschließungvom23.Oktober2003zudenErgebnissenderTagungdesEuropäischenRatesinBrüsselvom16.und17.Oktober2003(
3),
/dash unterHinweisaufdieFrühjahrsprognosederKommission2004-2005fürdasEuro-Gebiet,dieEuro-
päischeUnionsowiedieBeitritts-unddieKandidatenländer,
/dash unter Hinweis auf den Bericht der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates
(KOM(2004)29),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom26.Februar2004zurLagedereuropäischenWirtschaft/dash
BerichtüberdieGrundzügederWirtschaftspolitik(4),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom26.Februar2004zurVorbereitungdesFrühjahrsgipfels
2004(5),
(1) ABl.C61Evom10.3.2004,S.294.
(2) ABl.C67Evom17.3.2004,S.295.
(3) P5_TA(2003)0459.
(4) P5_TA(2004)0116.
(5) P5_TA(2004)0114.30.4.2004DE C104E/1061 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
/dash inKenntnisderSchlussfolgerungendesVorsitzesderTagungendesEuropäischenRatesvonLissabon
vom23.und24.März2000,desEuropäischenRatesvonGöteborgvom15.und16.Juni2001unddesEuropäischenRatesvonBarcelonavom15.und16.März2003,
/dash inKenntnisderSchlussfolgerungendesVorsitzesderTagungendesEuropäischenRatesinBrüsselvom
20.und21.März2003,vom16.und17.Oktober2003undvom25.und26.März2004,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommission„EineeuropäischeWachstumsinitiative:Investitionenin
NetzeundWissenfürWachstumundBeschäftigung/dashAbschlussberichtandenEuropäischenRat“
(KOM(2003)690),
/dash inKenntnisderStellungnahmedesEuropäischenWirtschafts-undSozialausschusseszuderBilanzder
vom EWSA gewonnenen Erfahrungen zur Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und beschäfti-gungspolitischen Auswirkungen derStrukturreformeninder Europäischen Union(ECO/109,CESE
1406/2003),
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0280/2004),
A. inderErwägung,dassderWelthandelimJahre2003miteinemWachstumvon5%einekräftige
WiederbelebungverbuchenkonnteundmiteinerweiterenBeschleunigungdesWachstumsauffast8%imZeitraum2004-2005zurechnenist;inderErwägung,dassdieZunahmedesweltweitenBIPfür2003mit3,7%veranschlagtwirdundfür2004miteinemWachstumderWeltkonjunkturum4,5%gerechnetwird,
B. in der Erwägung, dassdie regionale Verteilung desweltweiten Wachstumsim Jahre 2003breiter
wurdeundausdenUSA,derGUS,derOPEC,AsienunddenBeitrittsländernunerwartet kräftigeBeiträgeverbuchtwurden;inderErwägung,dasssichderAufschwungindenUSAmiteinerWachs-tumsratevon4,2%imJahre2004fortsetzendürfte,währendsichdieWirtschaftsaussichtenfürAsien(ohneJapan)weiterhinum7%fürdenZeitraum2004-2005bewegen,wobeiinIndienundChinaaußergewöhnlicheWachstumsratenerwartetwerden,unddassLateinamerikaseineWachstumsrateimJahre2004verdoppelndürfte,
C. inderErwägung,dassdieweltweiteKonjunkturbelebungnochimmerzerbrechlichist,insbesonderein
denUSA,wodiegegenwärtigeGeld-undFiskalpolitikmöglicherweisenichtübereinenlangenZeit-raumaufrechterhaltenwerdenkannundunterUmständenzueinerschwierigenundschmerzlichenPhasederfinanzpolitischenKonsolidierungführenwird,
D. inderErwägung,dassdieEuropäischeUnion/dashmitdreiJahreneinerVerlangsamungderWirtschafts-
tätigkeitundeinerStagnationbzw.sogarRezessionineinigengrößerenMitgliedstaaten/dashdielängstePeriodeschwachenWirtschaftswachstumsseitdemZweitenWeltkriegdurchläuft;inderErwägung,dassdieWachstumsratederEuropäischenUnionimVergleichzurdurchschnittlichenWachstumsratederWeltwirtschaftinHöhevon3,7%desBIP2003lediglich0,8%betrugunddieWachstumsratedesEuro-Gebietsnur0,4%desBIP,
E. inderErwägung,dassdieKommissionfürdreiaufeinanderfolgendeJahreeineKonjunkturbelebung
mitdurchschnittlichenWachstumsrateninHöhevon1,7%bis1,8%fürdasEuro-Gebietund2%fürdieEUprognostiziert;inderErwägung,dassdiejüngsteKonjunkturerholungimEuro-GebietinersterLinievoneinemsteilenAnstiegdesExportwachstumsausging,währenddieInlandsnachfrageaufgrundgeringenprivatenKonsumsbishernegativwarundbeidenInvestitionenüberdreiQuartalehinwegeinAbwärtstrendzuverzeichnenwar,derlediglichimviertenQuartaldurchbrochenwerdenkonnte,alsdieInvestitionenendlichzulegten,
F. inderErwägung,dassdieneuenMitgliedstaatenimJahre2003eindurchschnittlichesWachstumin
Höhevon3,5%desBIPverzeichneten,daderBeitritteinegünstigeWachstumsdynamikfreigesetzthat,
1. billigtdiePositionderKommission,dassdieGrundzügederWirtschaftspolitikfür2003-2005wei-
terhin ihre Gültigkeit behalten, ist jedoch der Auffassung, dass sie sich stärker auf Strukturreformen,InvestitionenundmehrundbessereArbeitsplätzekonzentrierenmüssen;begrüßtdieEuropäischeAktionfürWachstumundfordertzusätzliche Maßnahmen zur Ergänzung der Initiative auf nationalerEbene,insbesondereindenBereichenHumanressourcen,FuEundInnovation;
2. wiederholtseineÜberzeugung,dassdieAnwendungdesStabilitäts-undWachstumspaktserforderlich
ist,umdieeuropäischeWirtschaftzügigerwiederineinGleichgewichtzubringen;fordertdieMitglied-staaten,derenHaushaltkeinenÜberschussaufweistodernichtzumindestausgeglichenist,mitNachdruckauf,alleerforderlichenSchrittezuergreifen,umdieseZielezuerreichen;C104E/1062 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
3. begrüßtdieindervorliegendenAktualisierungvorgenommeneSchwerpunktsetzungaufdieIntegra-
tionderzehnneuenMitgliedstaatenindenRahmenfürdiewirtschaftspolitischeKoordinierungunddieVervollständigungderbestehendenStrategiedurchdieAufnahmevonländerspezifischenEmpfehlungenfürdiezehnneuenMitgliedstaaten;
4. verweistaufdieMöglichkeit,überdengegenwärtigenAusgabenrahmendesEU-HaushaltsinHöhe
von0,8%desBIPhinauszugehen,undbetontgleichzeitig,dassesentsprechenddergegenwärtigenFinan-ziellenVorausschaufürdenZeitraum2000-2006unddenZielvorgabenvonLissaboneinenSpielraumfüreinenAusgabenrahmenbiszu1,24%desBIPimZeitraum2004-2006gibt,wobeidiesaußerdemimEinklangmiteineruneingeschränktenFörderungdereuropäischenStrukturfondsunterEinbeziehungsämt-licherZielvorgabenvonLissabonwährendderzweitenPhasederProgrammperiode2000-2006steht;
5. fordertdenRatauf,denfolgendenÄnderungenRechnungzutragen:
EMPFEHLUNGDERKOMMISSION ÄNDERUNGSVORSCHLÄGEDESPARLAMENTS
Änderungsvorschlag1
TeilI,Kapitel1,Titel
1. DIEBISHERIGESTRATEGIEBEHÄLTIHREGÜLTIGKEIT 1. DIEBISHERIGESTRATEGIEBEHÄLTIHREGÜLTIGKEIT,
MUSSJEDOCHSTÄRKERAUFSTRUKTURREFORMEN,INVESTITIONEN UND MEHR UND BESSERE ARBEITS-PLÄTZEKONZENTRIERTWERDEN.
Änderungsvorschlag2
TeilI,Kapitel1,Absatz3
Größere politische Kurskorrekturen, die eine Änderung der
allgemeinen Leitlinien erfordern würden, wurden nicht fürnotwendigbefunden.IndiesenGrundzügenwirddasAugen-merkvorallemaufdieIntegrationderzehnneuenMitglied-staaten in den bestehenden Rahmen der wirtschaftspoliti-schen Koordinierung gerichtet. Die allgemeinen LeitlinienfürdenZeitraum2003-2005behaltenweiterhinihreGültig-keit,sindjedochnochstärkerdaraufzukonzentrieren,demWirtschaftswachstumunddamitderSchaffungvonArbeits-plätzen und der Zunahme der Produktivität Impulse zugeben.AngesichtsderanhaltendenPhaseeinerVerlangsamungder
Wirtschaftstätigkeit, der enttäuschenden WachstumsratenunddesverhaltenenAufschwungsimVergleichzuanderenRegioneninderWeltmussEuropadasinterneWirtschafts-wachstumstärkenunddieSchwerpunktsetzungaufdieStär-kungderwirtschaftlichen,sozialenundökologischenNach-haltigkeit intensivieren. Dies wird nicht nur helfen, dieVerwundbarkeit Europas gegenüber den negativen Auswir-kungen des rückläufigen Euro-Wechselkurses und anderenexternenSchocksundRisikenwiebeispielsweisedeminter-nationalenTerrorismuszuverringern,sondernauchdieInte-grationdesBinnenmarktesunddierealewirtschaftlicheKon-vergenz sämtlicher Mitgliedstaaten, einschließlich der zehnneuenMitgliedstaaten,imBinnenmarkterleichtern. Indiesen
Grundzügen wird das zweiteAugenmerk vor allem auf die
IntegrationderzehnneuenMitgliedstaatenindenbestehenden
RahmenderwirtschaftspolitischenKoordinierunggerichtet.
Änderungsvorschlag3
TeilI,Kapitel2,Titel
2. VERBESSERTEWIRTSCHAFTSLAGE 2. VERBESSERTE WIRTSCHAFTSLAGE , DIE LANGSAM
ZU EINEM WIEDERAUFSCHWUNG IN DER EUROPÄI-SCHENUNIONFÜHRT
Änderungsvorschlag4
TeilI,Kapitel2,Absatz4
InsgesamtentsprechendiewirtschaftlichenEntwicklungenden
beiderAnnahmedermittelfristigenwirtschaftspolitischenStra-tegievorherrschendenErwartungen:DieWirtschafterholtsich,InsgesamtentsprechendiewirtschaftlichenEntwicklungenden
beiderAnnahmedermittelfristigenwirtschaftspolitischenStra-tegievorherrschendenErwartungen:DieWirtschafterholtsich,30.4.2004DE C104E/1063 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
obgleichmitgemäßigtemTempo,unddiePrognosenfür2004-
05 lassen nicht auf makroökonomische Ungleichgewichteschließen,dieeinenPolitikwechselerforderten.Zugleichbelegt
dieVorausschätzungdieweiterhingeringeFlexibilitätderEU-
WirtschaftunddasniedrigePotenzialwachstum.Dahermüssendie günstigeren Wirtschaftsbedingungen unbedingt genutztwerden, um beim Abbau des „Umsetzungsrückstandes“ imSinneeinesAuseinanderklaffensvontatsächlichdurchgeführtenStrukturreformenundvorgesehenenMaßnahmenentscheidendvoranzukommen. Die gegenwärtige Konjunkturbelebungkönntedurch eine solidemakroökonomischePolitikunddieenergischeUmsetzungderindenGrundzügen2003-05skiz-zierten wachstumsfördernden Wirtschaftsreformen weiterunterstütztwerden.obgleichmitgemäßigtemTempo,unddiePrognosenfür2004-
2005 lassen nicht auf makroökonomische Ungleichgewichteschließen,dieeinenPolitikwechselerforderten.Zugleichbelegt
dieVorausschätzungdieweiterhingeringeFlexibilitätderEU-
WirtschaftunddasniedrigePotenzialwachstum.Dahermüssendie günstigeren Wirtschaftsbedingungen unbedingt genutztwerden, um beim Abbau des „Umsetzungsrückstandes“ imSinneeinesAuseinanderklaffensvontatsächlichdurchgeführtenStrukturreformenundvorgesehenenMaßnahmenentscheidendvoranzukommen. Die gegenwärtige Konjunkturbelebungkönntedurcheine solidemakroökonomischePolitikunddieenergischeUmsetzungderindenGrundzügen2003-05skiz-zierten wachstumsfördernden Wirtschaftsreformen weiterunterstützt werden. Es sollte jedoch eine stärkere Betonung
aufInvestitioneninBildung,ErwerbvonFertigkeiten,lebens-langesLernen,Innovation,ForschungundEntwicklungundineineIndustriepolitikmiteinerbesonderenSchwerpunktset-zungaufdieKMU,erneuerbareEnergienundumweltfreund-licheTechnologiengelegtwerden.
DerAktionsplanfürUmwelttechnologiesolltezügigumge-
setztwerden.
AußerdemnehmendersozialeundregionaleZusammenhalt
mitderErweiterungjetztaufderLissabonnerAgendaeinennochgrößerenStellenwertein.Strategien,dieeineentschie-deneWirkungaufdierealewirtschaftlicheKonvergenz,denAbbaudesinformellenSektorsunddersozialenAusgrenzungsowieaufdieBeseitigungderArmuthaben,müssenverstärktwerden.
InvestitionenzurFörderungdesWachstumskönntenzusätz-
lichdurcheineVerbesserungderErhebungöffentlicherEin-nahmenfinanziert werden,wobeiderSchwerpunkt aufderBekämpfungdesweitverbreitetenProblemsderSteuerhinter-ziehungliegensollte,durchdiedenMitgliedstaatenSteuer-einnahmeninerheblichemUmfangverlorengehen.DieKom-
mission sollte mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten,
umeineZusammenarbeitundeinLeistungsvergleichssystemzur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und unlauteremSteuerwettbewerbzubegründen.
VerhandlungenüberangemesseneundausgewogeneMaßnah-
men,diezurSteigerungderAnpassungsfähigkeitderArbeit-
nehmer,zurErhöhungderFlexibilitätinStandardverträgenundzurSchaffungvonmehrSicherheitinatypischenVerträ-genführen,mehrMenschenfüreineBeschäftigunggewinnenundihrenArbeitsplatzerhalten,diegenerelleFlexibilitätdesArbeitsmarktes erhöhen und zu mehr Investitionen in dasHumankapitalführen,sindderSchlüsselfürwirtschaftlichenundsozialenErfolg.
Änderungsvorschlag5
TeilI,Abschnitt3.1,Absatz2
Die neuen Mitgliedstaaten sollten auf starke Synergieeffekte
zwischendenerforderlichenStrukturreformenundeinerstabi-litätsorientierten makroökonomischen Politik abzielen. DasWechselkursregimeisteinwichtigerBestandteildeswirtschafts-Die neuen Mitgliedstaaten sollten auf starke Synergieeffekte
zwischen den erforderlichen Strukturreformen , Investitionen
und einer stabilitäts- und wachstumsorientierten makroöko-
nomischen Politik abzielen. Das Wechselkursregime ist einC104E/1064 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
EMPFEHLUNGDERKOMMISSION ÄNDERUNGSVORSCHLÄGEDESPARLAMENTS
undgeldpolitischen Gesamtrahmensundsollteauf die Errei-
chungrealerunddauerhafternominalerKonvergenzausgerich-tetsein.DieTeilnahmeamWKMIIimNachgangzumBeitritt
dürfte diese Bemühungen unterstützen. Eine glaubwürdige
Geldpolitik wird einen weiteren Rückgang der langfristigenZinssätze ermöglichen, was sowohl den dringend benötigtenhohenInvestitionenalsauchderHaushaltskonsolidierungför-derlichist.wichtiger Bestandteil des wirtschafts- und geldpolitischen
GesamtrahmensundsollteaufdieErreichungrealerunddauer-hafternominalerKonvergenzausgerichtetsein.DieTeilnahme
amWKMIIimNachgangzumBeitrittdürftedieseBemühun-
gen unterstützen. Eine glaubwürdige Geldpolitik wird einenweiteren Rückgang der langfristigen Zinssätze ermöglichen,wassowohldendringendbenötigtenhohenInvestitionenalsauchderHaushaltskonsolidierungförderlichist.
Änderungsantrag6
TeilI,Kapitel3,Abschnitt3.3,Absatz3
InsgesamtleisteteinesolideWirtschaftspolitikeinenwichtigen
BeitragzursozialenNachhaltigkeit,daArbeitsplätzeeinezen-trale Rolle dabei spielen, Menschen aus Armut und sozialerAusgrenzung herauszuhelfen. In denneuen Mitgliedstaaten
musszusätzliches Gewicht auf eine Modernisierung der
SystemedersozialenSicherungundaufeineWeiterqualifizie-rung der Erwerbsbevölkerung gelegt werden, um steigende
ErwerbsbeteiligungsquotenundzunehmendeMobilitätzuerrei-chen.IndieserHinsichtverdienendiegeringenErwerbstätigen-quotensowohljungeralsauchältererArbeitskräftebesondereAufmerksamkeit. Ausgeprägte regionale Disparitäten müsseninsbesonderedurcheffizienteInvestitionenund eineangemes-
seneLohnspreizung (dieProduktivitätsunterschiedewiderspie-gelt) angegangen werden. Ferner muss das Unternehmens-umfeld insbesondere durch den Aufbau öffentlicherVerwaltungskapazitäten verbessert werden. Dies dürfte auch
einen effizienteren Einsatz der Mittel aus den Struktur- und
KohäsionsfondsderEUermöglichen.InsgesamtleisteteinesolideWirtschaftspolitikeinenwichtigen
BeitragzursozialenNachhaltigkeit,daArbeitsplätzeeinezen-trale Rolle dabei spielen, Menschen aus Armut und sozialerAusgrenzungherauszuhelfen. ÄhnlichdengegenwärtigenMit-
gliedstaaten müssen die neuen Mitgliedstaaten zusätzliches
Gewicht auf eine Modernisierung der Systeme der sozialenSicherungundaufeineWeiterqualifizierungderErwerbsbevöl-kerunglegen, um steigende Erwerbsbeteiligungsquoten und
zunehmendeMobilitätzuerreichen.IndieserHinsichtverdie-nendiegeringenErwerbstätigenquotensowohljungeralsauchälterer Arbeitskräfte besondere Aufmerksamkeit. Ausgeprägteregionale Disparitäten müssen insbesondere durch effizienteInvestitionen und eine angemessene Lohnspreizung (die Pro-duktivitätsunterschiedewiderspiegelt)angegangenwerden.Fer-ner muss das Unternehmensumfeld insbesondere durch denAufbauöffentlicherVerwaltungskapazitäten undMaßnahmen
zur Förderung des lebenslangen Lernens verbessert werden.
DiesdürfteaucheineneffizienterenEinsatzderMittelausdenStruktur-undKohäsionsfondsderEUermöglichen.
Änderungsvorschlag7
TeilI,Abschnitt3.3,Absatz4
Die in den meisten neuen Mitgliedstaaten erforderlichen
beträchtlichenInvestitioneninEnergie-undVerkehrsinfrastruk-
turzielenaufeineVerminderungderdurchdieNutzungvon
EnergieundTransportleistungen hervorgerufenenUmweltfol-
genundeineneffizienterenEnergieeinsatz ab.DieseInvestitio-
nensindwichtig,dadieEnergieintensitätderneuenjenedergegenwärtigenMitgliedstaatentrotzVerbesserungenvonjähr-lich6%imletztenJahrzehntumbeinahedasVierfacheüber-steigt (vgl. Tabelle 3). Insbesondere müssen die Kosten derUmweltschädenunteranderemdurchdenAbbauvonEnergie-subventionenvollständiginInvestitionsentscheidungeneinflie-ßen und angemessene Steuern und Gebühren beispielsweisefürEnergieverbrauch und/oderTransportleistungeneingeführtwerden.Die in den meisten neuen Mitgliedstaaten erforderlichen
beträchtlichenInvestitioneninEnergie-undVerkehrsinfrastruk-
turmüssenauf eine Verminderung der durch den Verkehr
sowiedieNutzungundErzeugungvonEnergiehervorgerufe-
nenUmweltfolgenundeineneffizienterenEnergieeinsatz kon-
zentriertwerden.DieseInvestitionensindwichtig,dadieEner-
gieintensitätderneuenjenedergegenwärtigenMitgliedstaatentrotzVerbesserungenvonjährlich6%imletztenJahrzehntumbeinahedasVierfacheübersteigt(vgl.Tabelle3).InsbesonderemüssendieKostenderUmweltschädenunteranderemdurchden Abbau von Energiesubventionen für nicht erneuerbare
Energieformenvollständig in Investitionsentscheidungen ein-
fließen und angemessene Steuern und Gebühren für solche
Energiequellen,beispielsweise für Energieverbrauch und/oder
Transportleistungen eingeführt werden. Die gegenwärtigen
MitgliedstaatenmüssenihreBemühungenzurErfüllungder„Kyoto-Verpflichtungen“,dieEmissionenvonTreibhausgasenbiszumJahre2010um8%zuverringern,beträchtlichstei-gern.
6. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionsowiedenRegie-
rungenunddenParlamentenderMitgliedstaatenzuübermitteln.30.4.2004DE C104E/1065 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
EMPFEHLUNGDERKOMMISSION ÄNDERUNGSVORSCHLÄGEDESPARLAMENTS