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Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan I — Europäisches Parlament (N6-0027/2005 — C6-0357/2005 — 2005/2091(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [1],

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2004 (C6-0357/2005),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers,

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans zusammen mit den Antworten der Organe [2],

- unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [3],

- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179 a des Euratom-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere deren Artikel 145, 146 und 147,

- gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments [5],

- gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Gemeinschaftsorgane alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

- gestützt auf Artikel 71 und Artikel 74 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung sowie deren Anlage V,

- gestützt auf Anlage V Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0119/2006),

- in Kenntnis des Ergebnisses der Abstimmung im Plenum vom 27. April 2006 über den oben erwähnten Bericht des Hauhaltskontrollausschusses, bei der die Entlastung — auf Antrag des Berichterstatters — mit überwältigender Mehrheit (3 Stimmen für die Annahme, 591 dagegen und 13 Enthaltungen) abgelehnt wurde, wodurch diese gemäß Anlage V Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Absatz 2 der Geschäftsordnung als aufgeschoben gilt [6],

- in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0280/2006),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf Schwächen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen hat (Ziffer 9.16 des Jahresberichts des Rechnungshofes), die jedoch meist formaler Art gewesen seien; die Fehler hätten sich nicht wesentlich auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der den Verwaltungsausgaben zugrunde liegenden Vorgänge ausgewirkt (Ziffer 9.27 des Jahresberichts des Rechnungshofes),

B. in der Erwägung, dass die Haushaltsordnung und die Geschäftsordnung des Parlaments in der am 23. Oktober 2002 [7] geänderten Fassung ab 1. Januar 2003 als Verfahrensregeln für das Entlastungsverfahren gelten,

C. in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

1. erteilt seinem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung dar;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die Entschließung, die integraler Bestandteil des Beschlusses ist, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

[1] ABl C 105 vom 30.4.2004.

[2] ABl C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

[3] ABl. C 302 vom 30.11.2005, S. 100.

[4] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[5] BUR/Anl./endg. — PE 349.540.

[6] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0158.

[7] ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 303.

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