Sonderbericht Wird die Unterstützung 
der EU für Investitionen 
und Absatzförderung 
im Weinsektor gut 
verwaltet und gibt es 
nachweislich Ergebnisse 
im Hinblick auf die 
Wettbewerbsfähigkeit 
der EU-Weine?DE 2014  Nr. 09
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF  
12, rue Alcide De Gasperi  
1615 Luxembourg  
LUXEMBURG
Tel. + 352 439 8-1
E-mail: eca-info@eca.europa.eu  
Internet: http://eca.europa.eu
Twitter: @EUAuditorsECA  
YouTube: EUAuditorsECA
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,  
Server Europa ( http://europa.eu ).
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-872-0302-1
doi:10.2865/67890
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
DE 2014  Nr. 09
Sonderbericht Wird die Unterstützung 
der EU für Investitionen 
und Absatzförderung 
im Weinsektor gut 
verwaltet und gibt es 
nachweislich Ergebnisse 
im Hinblick auf die 
Wettbewerbsfähigkeit 
der EU-Weine?
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
02
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen
 Glossar
I – IX Zusammenfassung
1 – 11 Einleitung
1 – 11 Der Weinsektor in der EU
12 – 15 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
16 – 80 Bemerkungen
16 – 34 Teil I  – Wurde die Investitionsmaßnahme im Rahmen der GMO für Wein angemessen konzipiert 
und unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit umgesetzt?
18 – 21 Die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionsmaßnahmen im Rahmen der GMO für Wein ist 
nicht nachgewiesen …
22 – 25 … und die Durchführung von Investitionen im Rahmen der GMO für Wein war in einigen Mitgliedstaaten 
verzögert oder eingeschränkt …
26 – 29 Die besuchten Mitgliedstaaten stellen nur eingeschränkt sicher, dass lediglich finanziell lebensfähige 
Projekte unterstützt werden, …
30 – 34 … und bewerten nicht systematisch die Plausibilität der Projektkosten
35 – 64 Teil II  – Wurde die Absatzförderungsmaßnahme angemessen konzipiert und auf effiziente Art 
und Weise umgesetzt?
37 – 42 Die Unterstützung für die Absatzförderung wird auch großen Unternehmen gewährt, die bereits 
über einen etablierten Ruf und lange Exporttradition verfügen …
43 – 47 … und die Maßnahmen zur Absatzförderung wahrscheinlich auch ohne Unterstützung aus öffentlichen 
Mitteln durchgeführt hätten (Mitnahmeeffekt)
48 – 51 Unklare Definition zuschussfähiger Ausgaben bis 2013
03 Inhalt
52 – 54 Die Mitgliedstaaten kontrollieren nicht immer, ob vorschriftswidrige Doppelfinanzierungen vorliegen
55 – 64 Das Fehlen eines ausreichenden Prüfpfads untergräbt die Wirksamkeit der Kontrollen der besuchten 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Existenz und die Förderfähigkeit von Absatzförderungsmaßnahmen
65 – 80 Teil III  – Werden die Auswirkungen der Maßnahmen angemessen nachgewiesen?
65 – 70 Bei der Begleitung und Bewertung der Maßnahmen liegt der Schwerpunkt auf dem Output und 
der finanziellen Durchführung, doch stehen noch nicht genügend Informationen über die erreichten 
Ergebnisse zur Verfügung
71 – 73 Die Auswirkungen der GMO-Investitionen lassen sich nicht ohne Weiteres von den Auswirkungen 
der Investitionen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums abgrenzen, …
74 – 75 Die Weinausfuhren der Mitgliedstaaten in Drittländer sind gestiegen, …
76 – 80 … doch ist es schwierig festzustellen, inwieweit dies direkt auf die Absatzförderungsmaßnahme 
zurückzuführen ist
81 – 90 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I – Versorgungsbilanz auf der Ebene der EU-27 (Hauptposten)
 Anhang II –  Anhang Xb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
 Antworten der Kommission
04
 Abkürzungen
EFRE : Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EGFL : Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft
ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
EU: Europäische Union
EU-27 : Europäische Union der 27 Mitgliedstaaten
g.g.A. : geschützte geografische Angabe
g.U. : geschützte Ursprungsbezeichnung
GMO für Wein : Gemeinsame Marktorganisation für Wein
ha: Hektar
hl: Hektoliter
NSP : Nationales Stützungsprogramm
USD : US‑Dollar
05
 Glossar
Absatzförderungsmaßnahme : Unterstützung für Informations ‑ oder Absatzförderungsmaßnahmen für 
Gemeinschaftsweine. Die Maßnahmen betreffen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer 
Angabe oder Weine mit Angabe der Keltertraubensorte und können nur Folgendes umfassen: a) Öffentlichkeitsarbeit, 
Absatzförderungs ‑ und Werbemaßnahmen, b) Teilnahme an Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen von 
internationaler Bedeutung, c) Informationskampagnen, d) Studien über neue Märkte zwecks Verbesserung der 
Absatzmöglichkeiten und e) Studien zur Bewertung der Ergebnisse der Absatzförderungs ‑ und Informationsmaßnahmen. 
Der Gemeinschaftsbeitrag zu den Absatzförderungsmaßnahmen beträgt bis zu 50  % der zuschussfähigen Ausgaben 
(Artikel 103p der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007).
Ausfuhrerstattungen : Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik legt die Europäische Union Mindestpreisniveaus 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse fest. Diese Mindestpreisniveaus sind in vielen Fällen höher als das 
Weltmarktpreisniveau für dieselben Erzeugnisse. Wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse in Drittländer (= außerhalb der 
EU) ausgeführt werden sollen, muss der Preisunterschied zwischen dem EU‑Preisniveau und dem Weltmarktpreisniveau 
überbrückt werden. Dies geschieht durch die Auszahlung von Ausfuhrerstattungen an den Ausführer. Die Ausfuhr ‑
erstattungen sind je nach Zeitpunkt, Erzeugungssektor und den davon erzeugten Erzeugnissen unterschiedlich.
Betriebsprämienregelung : Beihilferegelung, die den Großteil der früheren Direktzahlungen ersetzt und im Rahmen 
derer die betreffenden Zahlungen nicht mit einer Erzeugungsverpflichtung verbunden sind. Vielmehr setzt die 
Auszahlung des vollen Beihilfebetrags voraus, dass die Betriebsinhaber ihr Land in einem guten landwirtschaftlichen 
und ökologischen Zustand (GLÖZ) halten und die Grundanforderungen an die Betriebsführung  – die anderweitigen 
Verpflichtungen (Cross‑Compliance)  – einhalten. Die Mitgliedstaaten können Weinbauern unterstützen, indem sie ihnen 
Zahlungsansprüche im Sinne von Kapitel 3 von Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gemäß Anhang VII Abschnitt O 
der Verordnung zuteilen.
Dringlichkeitsdestillation : Bis zum 31. Juli 2012 gewährte Unterstützung für eine von den Mitgliedstaaten in 
begründeten Krisenfällen beschlossene freiwillige oder obligatorische Destillation von Weinüberschüssen, mit der diese 
Überschüsse verringert oder beseitigt werden sollen und zugleich die kontinuierliche Versorgung von einer Ernte zur 
anderen gewährleistet werden soll.
Ernteversicherungsmaßnahme : Unterstützung zur Sicherung der Erzeugereinkommen, wenn diese durch 
Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.
Investitionsmaßnahme : Unterstützung für materielle oder immaterielle Investitionen in Verarbeitungseinrichtungen, 
in Infrastrukturen von Weinbaubetrieben und in die Vermarktung von Wein, die die Gesamtleistung des Betriebes 
verbessern und einen oder mehrere der folgenden Aspekte betreffen: a) die Erzeugung oder die Vermarktung von 
Erzeugnissen im Sinne von Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007; b) die Entwicklung neuer Erzeugnisse, 
Verfahren und Techniken im Zusammenhang mit den Erzeugnissen im Sinne von Anhang XIb.
Konzentrierter Traubenmost : Konzentrierter Traubenmost ist der nicht karamellisierte Traubenmost, der durch 
teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden außer der unmittelbaren 
Einwirkung von Feuerwärme hergestellt wird.
Maßnahme für die Destillation von Nebenerzeugnissen : Unterstützung für die freiwillige oder obligatorische 
Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (Traubentrester und Weintrub), die unter den in Anhang XVb 
Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Bedingungen durchgeführt wird.
Maßnahme zur Destillation von Trinkalkohol : Bis 31. Juli 2012 gewährte Unterstützung in Form einer Beihilfe je Hektar 
zugunsten der Erzeuger für Wein, der zu Trinkalkohol destilliert wird.
06 Glossar
Maßnahme zur Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit : Fonds auf Gegenseitigkeit unterstützen Weinbauern, die 
sich gegen Marktschwankungen absichern wollen. Die Unterstützung der Gemeinschaft für die Errichtung von Fonds 
auf Gegenseitigkeit kann als befristete und degressiv gestaffelte Beihilfe zur Deckung der Verwaltungskosten der Fonds 
gewährt werden. Diese Maßnahme wurde von keinem der Mitgliedstaaten gewählt.
Maßnahme zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen : Die Unterstützung für die Umstrukturierung und 
Umstellung von Rebflächen darf nur eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten umfassen: a) Sortenumstellung, auch 
durch Umveredelung, b) Umbepflanzung von Rebflächen, c) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken. 
Die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen gilt nicht als Umstrukturierungs ‑ und Umstellungsmaßnahme. 
Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf nur in folgender Form erfolgen: 
a) Ausgleich für die Erzeuger für Einkommenseinbußen aufgrund der Durchführung der Maßnahme, b) Beteiligung an den 
Umstrukturierungs ‑ und Umstellungskosten.
Maßnahme zur Unterstützung der grünen Weinlese : Grüne Weinlese bedeutet die vollständige Vernichtung oder 
Entfernung noch unreifer Traubenbüschel, wodurch der Ertrag der betreffenden Fläche auf null gesenkt wird. Die 
Unterstützung der grünen Weinlese kann als Ausgleich in Form einer vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden 
Pauschalzahlung je Hektar gewährt werden.
Mitnahmeeffekt : Der Sachverhalt, dass ein gefördertes Projekt ganz oder teilweise auch ohne die Finanzhilfe 
durchgeführt worden wäre.
Nationales Stützungsprogramm/Nationaler Finanzrahmen : Die Wein erzeugenden Mitgliedstaaten verwenden die 
EU‑Mittel der GMO für Wein im Rahmen von nationalen Stützungsprogrammen, um besondere Stützungsmaßnahmen 
zugunsten des Weinsektors zu finanzieren (Artikel 103i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007). Die Mitgliedstaaten reichen 
bei der Kommission Stützungsprogramme mit einer Laufzeit von fünf Jahren ein, die Maßnahmen im Einklang mit den für 
den Weinsektor geltenden Regelungen enthalten (Artikel 103k der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007).
Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums : Ein Dokument zur Planung der Umsetzung der Politik zur 
Entwicklung des ländlichen Raums, das vom Mitgliedstaat oder der Region erarbeitet und von der Kommission 
genehmigt wird.
Programmplanungszeitraum : Die nationalen Stützungsprogramme werden für einen Zeitraum von fünf Jahren erstellt. 
Der Programmplanungszeitraum 2009 ‑2013 ist der erste, der zweite läuft von 2014 ‑2018.
Rebsortenweine : Weine ohne geografische Angabe, bei denen unter bestimmten Voraussetzungen die 
Keltertraubensorte angegeben werden darf. Diese Weine sind im Rahmen der Absatzförderungsmaßnahme förderfähig.
Rodungsprämie : Unterstützung, die Betriebsinhabern für die endgültige Aufgabe aller Rebflächen einer Parzelle oder 
des Betriebs gewährt wird.
07 Glossar
Sonstige Weine : Weine, die im Rahmen der Absatzförderungsmaßnahmen nicht förderfähig sind, zum Beispiel 
Tafelweine ohne Angabe der Keltertraubensorte.
Sparsamkeit : Der Grundsatz der  Sparsamkeit bedeutet, dass ein bestimmtes Ausmaß an Output oder Ergebnissen zum 
geringstmöglichen Kostenaufwand erreicht wird.
Weinwirtschaftsjahr : Wirtschaftsjahr für Weinerzeugnisse (gemäß Auflistung in Anhang I Teil XII der 
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007). Es beginnt am 1. August eines Jahres und endet am 31. Juli des darauffolgenden Jahres.
Wirksamkeit : Der Grundsatz der Wirksamkeit bedeutet, dass die spezifischen festgelegten Ziele und die gewünschten 
Ergebnisse erreicht werden.
Wirtschaftlichkeit (Effizienz) : Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bedeutet, dass eine optimale Relation zwischen den 
eingesetzten Ressourcen und den erreichten Outputs oder erzielten Ergebnissen besteht.
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung : Gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften („Haushaltsordnung“ (ABl. L 248 vom 16.9.2002)) umfasst der Grundsatz der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit.
08
 Zusammenfassung
I
Die Europäische Union (EU) ist der größte Weinerzeuger 
weltweit. Im Jahr 2008 leitete der Rat eine Reform der 
gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein in die 
Wege, die im Wesentlichen auf die Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger in der EU und  – 
angesichts des dauerhaften strukturellen Angebotsüber ‑
schusses gegenüber der Nachfrage  – auf die Herstellung 
eines Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage 
im Weinsektor abzielte. Zu den wichtigsten finanziellen 
Instrumenten dieser Reform gehören die befristete Rege ‑
lung über die Rodungsprämien und die Einführung natio ‑
naler Stützungsprogramme, bei denen die Mitgliedstaa ‑
ten aus elf verfügbaren Maßnahmen diejenigen wählen 
können, die ihrer Situation am besten entsprechen.
II
Der Hof hat bei einer früheren Prüfung1 die Regelung 
über das Roden von Rebflächen untersucht, die in erster 
Linie auf die Herstellung eines besseren Gleichgewichts 
zwischen Angebot und Nachfrage abzielte. Im Zuge der 
aktuellen Prüfung ging der Hof der Frage nach, ob die 
Unterstützung für Investitionen und Absatzförderung 
im Weinsektor gut verwaltet wird und die Ergebnisse im 
Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von EU‑Weinen 
nachgewiesen sind. Der Hof gelangt zu dem Schluss, 
dass sich in den Anfangsjahren, auf die sich die Prüfung 
bezieht, die in diesem Bericht aufgezeigten Konzeptions ‑ 
und Umsetzungsmängel negativ auf die Verwaltung der 
Unterstützung für Investitionen und Absatzförderung im 
Weinsektor auswirkten und Auswirkungen auf die Wett ‑
bewerbsfähigkeit von EU‑Weinen nicht immer nachge ‑
wiesen werden konnten.
III
Die Notwendigkeit einer zusätzlichen, spezifisch auf 
den Weinsektor ausgerichteten Investitionsmaßnahme 
ist nicht nachgewiesen, da diese Maßnahme bereits 
im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen 
Raums existierte. Diese zusätzliche Maßnahme verkom ‑
pliziert die Lage, ist Ursache für administrative Hürden 
und führte in einigen Mitgliedstaaten dazu, dass sich die 
Umsetzung der Maßnahme verzögerte oder die Reich ‑
weite der förderfähigen Investitionen übermäßig stark 
eingeschränkt wurde. Zum Zeitpunkt der Prüfung musste 
ein erheblicher Anteil der von den Mitgliedstaaten vorge ‑
nommenen anfänglichen Mittelzuweisungen zugunsten 
der Investitionsmaßnahme auf andere Maßnahmen nati ‑
onaler Stützungsprogramme umgeschichtet werden.
1 Sonderbericht Nr. 7/2012  „Reform der Gemeinsamen Marktorganisation 
für Wein: bisher erzielte Fortschritte“ (htpp://eca.europa.eu).IV
Bei der Umsetzung der Investitionsmaßnahme wurde 
zudem der Grundsatz der Sparsamkeit nicht gebührend 
berücksichtigt. Die meisten geprüften Mitgliedstaaten 
stellten nicht sicher, dass nur lebensfähige Projekte 
gefördert werden, und es besteht das Risiko, dass über ‑
höhte Beihilfen gewährt wurden, da die Plausibilität der 
Projektkosten nicht systematisch bewertet wurde.
V
Die Absatzförderungsmaßnahmen dienen häufig zur 
Konsolidierung von Märkten anstatt zur Erschließung 
neuer oder Rückeroberung alter Märkte. Obwohl vorran ‑
gig KMU unterstützt werden sollen, wurden auch große 
Unternehmen gefördert.
VI
Die Mitgliedstaaten gingen bei der Umsetzung der 
Absatzförderungsmaßnahme nicht selektiv genug vor. 
So wurden eindeutige Fälle aufgedeckt, in denen die 
Begünstigten ohne EU‑Unterstützung die Kosten der 
Absatzförderungsmaßnahmen selbst getragen hätten. 
Außerdem wurden die Kosten von Absatzförderungs ‑
maßnahmen, die Gemeinkosten und die Kosten der 
Durchführungsstellen nicht ausreichend untermauert, 
da die betreffenden Unterlagen unzulänglich waren 
oder fehlten. Dies untergräbt die Wirksamkeit der von 
den Mitgliedstaaten vorgenommenen Aktenprüfungen 
im Hinblick auf die Existenz und die Förderfähigkeit von 
Absatzförderungsmaßnahmen.
VII
Die von den Mitgliedstaaten für die Absatzförderungs ‑
maßnahme vorgesehenen Mittel haben sich für den 
Programmplanungszeitraum 2014 ‑2018 im Vergleich zu 
den im vorangehenden Programmplanungszeitraum 
ausgegebenen Mitteln mehr als verdoppelt2. Angesichts 
der Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die ursprünglich 
im Zeitraum 2009 ‑2013 für Absatzförderungsmaßnahmen 
vorgesehenen Haushaltsmittel auszuschöpfen, besteht 
das Risiko, dass der Finanzrahmen für 2014 ‑2018 zu hoch 
angesetzt wurde, was die Anwendung der Grundsätze 
der wirtschaftlichen Haushaltsführung gefährden könnte.
2 Im Programmplanungszeitraum 2009 ‑2013 wurden im Rahmen der 
Absatzförderungsmaßnahme 522 Millionen Euro verausgabt. Für den 
Programmplanungszeitraum 2014 ‑2018 wiesen die Mitgliedstaaten 
(EU‑27) der Absatzförderungsmaßnahme 1 156 Millionen Euro zu. 
Dies bedeutet einen Zuwachs von 121  % gegenüber den im 
vorangegangenen Zeitraum ausgegebenen Mitteln.
Zusammenfassung 09
VIII
Die Kommission und die geprüften Mitgliedstaaten lie ‑
fern noch nicht genügend relevante Informationen, um 
die direkt auf die Maßnahmen zurückzuführenden Ergeb ‑
nisse aufzuzeigen. Im Fall der Investitionsmaßnahme las ‑
sen sich die Auswirkungen der Investitionen im Rahmen 
der GMO nicht ohne Weiteres von den Investitionen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums trennen. Im Fall der 
Absatzförderungsmaßnahme umfassen die Ergebnisindi ‑
katoren zahlreiche von den Absatzförderungsprojekten 
unabhängige Variablen. Daher wurden die Ergebnisse 
der Maßnahmen bislang nicht nachgewiesen.
IX
Auf der Grundlage dieser Feststellungen formuliert der 
Hof die nachfolgenden Empfehlungen:
In Bezug auf die Investitionsmaßnahme:
a) Um die Beihilferegelung rationaler zu gestalten, 
sollte die Kommission die Mittelausschöpfung 
überwachen, den Bedarf in Bezug auf die Maßnah ‑
me analysieren und bewerten, ob  – im Vergleich zu 
anderen Agrarsektoren  – für den Weinsektor zusätzli ‑
che Investitionsbeihilfen erforderlich sind.
b) Die Mitgliedstaaten sollten durch eine systematische 
Bewertung der Plausibilität der Projektkosten und 
der finanziellen Lebensfähigkeit der Antragsteller 
das Risiko bezüglich der Sparsamkeit mindern. Die 
Ergebnisse dieser Bewertungen sollten hinreichend 
dokumentiert werden.
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Mitglied ‑
staaten diese Kontrollen wirksam durchführen.
In Bezug auf die Absatzförderungsmaßnahme:
a) In der maßgeblichen Verordnung sollte die Möglich ‑
keit eingeschränkt sein, dass ein einzelner Begüns ‑
tigter in jedem Programmplanungszeitraum ein 
Absatzförderungsprogramm für dieselben Zielländer 
vorlegt. Ferner sollte sie die Möglichkeit einschrän ‑
ken, die Maßnahme für Zwecke der Markenwerbung 
in Anspruch zu nehmen, und mehr Gewicht auf die 
Förderung des Zugangs von KMU zur Absatzförde ‑
rungsmaßnahme legen.b) Um das Risiko von Mitnahmeeffekten so gering wie 
möglich zu halten, sollte die Kommission dafür Sorge 
tragen, dass die Mitgliedstaaten in ihren Auswahl ‑
verfahren es den Begünstigten zur Auflage machen, 
ihren Bedarf an EU‑Unterstützung eindeutig nachzu ‑
weisen, und dass die laufenden Betriebskosten nicht 
aus dem EU‑Haushalt finanziert werden.
c) Die Kommission sollte sicherstellen, dass Neben ‑
kosten, wie etwa die Kosten der Durchführungsstel ‑
len und Gemeinkosten, angemessen untermauert 
werden und auf einen maximalen Prozentsatz der 
Gesamtkosten beschränkt sind.
d) Die Mitgliedstaaten sollten für einen ausreichenden 
Prüfpfad sorgen, bei dem jede Absatzförderungsbei ‑
hilfe mit spezifischen und angemessen dokumentier ‑
ten Maßnahmen verknüpft wird.
e) Die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten 
verlangen, die Ergebnisse der Absatzförderungspro ‑
jekte detailliert zu bewerten. Insbesondere sollten 
die Ergebnisse der Absatzförderungsmaßnahmen auf 
der Ebene der Begünstigten und nicht auf der Ebene 
des gesamten EU‑Weinsektors bewertet werden. Die 
Mitgliedstaaten sollten die von den Begünstigten bei 
Beendigung der Absatzförderungsmaßnahmen er ‑
stellten Berichte besser auswerten, indem sie deren 
Ergebnisse bewerten und konsolidieren.
f) Nach Ablauf einer ausreichend langen Zeit sollte 
die Kommission analysieren, inwieweit der Finanz ‑
rahmen, der für den Zeitraum 2014 ‑2018 für die NSP 
veranschlagt wurde, dem Bedarf des EU‑Weinsektors 
und der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten 
entspricht. Auf der Grundlage dieser Analyse sollte 
die Kommission den Finanzrahmen gegebenenfalls 
anpassen, um sicherzustellen, dass er für die Mit ‑
gliedstaaten einen Anreiz bietet, bei der Anwendung 
der Maßnahmen effizienter vorzugehen.
10
 Einleitung
Der Weinsektor in der EU
01 
Die Europäische Union ist der größte 
Weinerzeuger der Welt. Auf einer Rebflä ‑
che von ca. 3 Millionen ha erzeugt die EU 
im Durchschnitt etwa 158 Millionen hl 
Wein pro Jahr. Der durchschnittliche Jah ‑
reskonsum innerhalb der EU beläuft sich 
auf ungefähr 127 Millionen hl3. Während 
des Weinwirtschaftsjahrs 2011/12 wur ‑
den rund 23 Millionen hl Wein in Dritt ‑
länder ausgeführt und 14 Millionen hl 
Wein eingeführt, was einem Marktwert 
von 8,6 Milliarden Euro bzw. 2,4 Milliar ‑
den Euro4 entspricht (siehe Weinversor ‑
gungsbilanz in  Anhang I ).
02 
Im Jahr 2005, als die Kommission mit der 
Vorbereitung einer Reform der gemein ‑
samen Marktorganisation (GMO) für 
Wein begann, belief sich der strukturelle 
Überschuss bei der Weinerzeugung auf 
schätzungsweise 18,5 Millionen hl.
03 
In einer Mitteilung an den Rat und das 
Europäische Parlament5 bezeichnete die 
Kommission das wachsende Ungleichge ‑
wicht zwischen Angebot und Nachfrage 
als Hauptgrund für die Reform der GMO. 
Im Jahr 2007 veröffentlichte die Kom ‑
mission eine Folgenabschätzung6, in der 
die Situation im EU‑Weinsektor bewertet 
wurde. Diese Folgenabschätzung bestä ‑
tigte das Vorhandensein eines untrag ‑
baren Marktungleichgewichts und eines 
Verlusts bei der Wettbewerbsfähigkeit 
von EU‑Weinen gegenüber Weinen aus 
Drittländern.04 
Im Jahr 2008 wurde mit der Verordnung 
(EG) Nr. 479/2008 des Rates7 die gemein ‑
same Marktordnung für Wein reformiert. 
Gemäß der Folgenabschätzung hatte 
die Reform der GMO für Wein zwei 
Hauptziele:
 —Verbesserung der Wettbewerbsfähig ‑
keit  der in Europa erzeugten Weine 
und
 —Sicherstellung eines besseren Gleich ‑
gewichts zwischen Angebot und 
Nachfrage.
05 
Ab dem 1. August 2008 wurden Markt ‑
interventionsmaßnahmen wie Destillati ‑
onsbeihilfen, Ausfuhrerstattungen und 
Lagerhaltungsmaßnahmen schrittweise 
reduziert, und am 31. Juli 2012 liefen 
diese Maßnahmen aus8. Die Ausgaben 
für Marktinterventionen sanken von 
364 Millionen Euro jährlich vor der Um ‑
setzung der Reform der GMO für Wein 
(2007/2008) auf null (2012/2013).3 Eurostat  – Versorgungsbilanz 
für Wein  – Durchschnitt 
der letzten fünf 
Weinwirtschaftsjahre 
(2007/08 ‑2011/12).
4 Datenquellen: Eurostat, 
COMEXT‑Datenbank, 
Datenextraktion vom 
24. Juli 2013.
5 KOM(2006) 319 endgültig vom 
22.6.2006.
6 SEK(2007) 893 endgültig vom 
4.7. 20 07.
7 Verordnung (EG) Nr. 479/2008 
des Rates vom 29. April 2008 
über die gemeinsame 
Marktorganisation für 
Wein, zur Änderung der 
Verordnungen (EG) Nr. 
1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, 
(EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 
3/2008 und zur Aufhebung 
der Verordnungen 
(EWG) Nr. 2392/86 und (EG) 
Nr. 1493/1999 (ABl. L 148 
vom 6.6.2008, S. 1). Diese 
Verordnung wurde im 
August 2009 aufgehoben, und 
die GMO für Wein wurde in 
die mit der Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007 des Rates vom 
22. Oktober 2007 über eine 
gemeinsame Organisation 
der Agrarmärkte und mit 
Sondervorschriften für 
bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 
16.11.2007, S. 1) geschaffene 
einzige GMO einbezogen.
8 Lediglich die Destillation 
von Nebenprodukten wurde 
beibehalten, da damit eine 
qualitativ hochwertige 
und umweltfreundliche 
Weinerzeugung sicherstellt 
werden soll.
11 Einleitung
06 
Die wichtigsten Finanzinstrumente der 
reformierten GMO für Wein für den 
Programmplanungszeitraum 2009 ‑2013 
sind Folgende:
a) Freiwillige Rodung von Rebflächen 
mit dem Ziel, einen an die Marktver ‑
hältnisse angepassten Weinsektor 
zu schaffen, indem weniger wettbe ‑
werbsfähige Rebflächen dauerhaft 
beseitigt werden. Diese Regelung lief 
mit dem Weinwirtschaftsjahr 2010/11 
aus. Im Zuge dieser Regelung wur ‑
den insgesamt 161 166  ha Rebflächen 
gerodet. Die dafür bereitgestellten 
EU‑Mittel beliefen sich auf rund 
1 025  Millionen Euro.
b) Nationale Stützungsprogramme 
(NSP), auch als nationale Finanzrah ‑
men bekannt: Den Mitgliedstaaten 
wird ein spezifisches Budget für ein 
fünfjähriges Stützungsprogramm 
zur Verfügung gestellt, das sich aus 
verschiedenen Maßnahmen zusam ‑
mensetzt, die aus elf verfügbaren 
Maßnahmen auszuwählen sind9. Die 
Stützungsprogramme werden der 
Kommission zur Genehmigung vor ‑
gelegt. 18 Mitgliedstaaten nehmen 
einen jährlichen Finanzrahmen für 
ihr nationales Stützungsprogramm 
in Anspruch. Die Gesamtmittel für 
den ersten fünfjährigen Programm ‑
planungszeitraum belaufen sich auf 
5,3 Milliarden Euro. Anhang II  ent ‑
hält eine Übersicht über die entspre ‑
chenden jährlichen Finanzrahmen 
pro Mitgliedstaat.
c) Übertragung von Beträgen10 auf 
bestehende Programme zur Ent ‑
wicklung des ländlichen Raums, um 
die Unterstützung für die Entwick ‑
lung des ländlichen Raums in Wein 
erzeugenden Regionen zu erhöhen.07 
Abgesehen von der Betriebsprämienre ‑
gelung11 waren die finanziell wichtigsten 
Maßnahmen, die von den Mitgliedstaa ‑
ten in ihren NSP für den Programmpla ‑
nungszeitraum 2009 ‑2013 eingeführt 
wurden, die Umstrukturierung und 
Umstellung von Rebflächen (43  % des 
für die NSP verfügbaren Finanzrahmens, 
d. h. über 2 Milliarden Euro über den 
Fünfjahreszeitraum), die Absatzförde ‑
rung und die Investitionen (auf diese 
beiden Maßnahmen entfallen jeweils 
10 % des für die NSP verfügbaren Finanz ‑
rahmens, d. h. je 522 Millionen Euro und 
518 Millionen Euro) (siehe Abbildung 1 ). 
Diese drei Maßnahmen zielen darauf ab, 
die Wettbewerbsfähigkeit des Weinsek ‑
tors zu stärken und spiegeln die mit der 
neuen GMO für Wein verfolgte Absicht 
wider, von Marktinterventionsmaßnah ‑
men auf marktorientierte Maßnahmen 
überzugehen.9 Dabei handelt es sich um 
folgende Maßnahmen: 
Umstrukturierung 
und Umstellung von 
Rebflächen, grüne Weinlese, 
Errichtung von Risikofonds 
auf Gegenseitigkeit, 
Ernteversicherung, 
Betriebsprämienregelung, 
Absatzförderung, 
Investitionen, Destillation von 
Nebenerzeugnissen sowie 
drei befristete Maßnahmen 
(Destillation von Trinkalkohol, 
Dringlichkeitsdestillation 
und Verwendung von 
konzentriertem Traubenmost), 
die am 31. Juli 2012 ausliefen.
10 In Artikel 190a Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 
festgesetzte Beträge, 
basierend auf den historischen 
Ausgaben im Rahmen 
der Verordnung (EG) Nr. 
1493/1999 vom 17. Mai 1999 
über die gemeinsame 
Marktorganisation für Wein 
(ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1) 
für Interventionsmaßnahmen 
zur Regulierung der 
Agrarmärkte gemäß Artikel 3 
Absatz 1 Buchstabe b der 
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 
des Rates vom 21. Juni 2005 
über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
(ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).
11 Die Betriebsprämienregelung 
ist eine der im Rahmen 
der nationalen 
Stützungsprogramme 
verfügbaren Maßnahmen; 
sie trägt jedoch nicht direkt 
zur Wettbewerbsfähigkeit 
des Weinsektors bei. Die im 
Rahmen dieser Maßnahme im 
Zeitraum 2009 ‑2013 gewährte 
Unterstützung beläuft sich auf 
510 Millionen Euro.
12 Einleitung
08 
Die Investitionsmaßnahme umfasst 
Unterstützung für materielle oder 
immaterielle Investitionen in Verarbei ‑
tungseinrichtungen, in Infrastrukturen 
von Weinbaubetrieben und in die Ver ‑
marktung von Wein. Ziel dieser Beihilfe 
ist es, die Gesamtleistung des Betriebes 
zu verbessern12. Die zuschussfähigen 
Investitionsvorhaben werden von den 
Mitgliedstaaten bestimmt. Der Beihilfe ‑
höchstsatz liegt bei 40  %13 der zuschuss ‑
fähigen Investitionskosten. Bei den vom 
Hof ausgewählten Projekten bewegten 
sich diese zuschussfähigen Investitions ‑
kosten zwischen 6 000  Euro für einen 
neuen Schraubverschließer und 10,3 Mil ‑
lionen Euro für die Errichtung und Aus ‑
stattung einer neuen Genossenschaft, in 
der verschiedene bestehende Genossen ‑
schaften zusammengelegt sind.12 Artikel 103u der 
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
13 Sonstige Beihilfesätze: 50  % 
für Konvergenzregionen 
gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates vom 
11. Juli 2006 mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds 
und den Kohäsionsfonds 
und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 
(ABl. L 210 vom 31.7.2006, 
S. 25); 75  % für Regionen in 
äußerster Randlage gemäß 
der Verordnung (EG) Nr. 
247/2006 vom 30. Januar 2006 
über Sondermaßnahmen im 
Bereich der Landwirtschaft 
zugunsten der Regionen in 
äußerster Randlage der Union 
(ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1) 
bzw. 65  % für die kleineren 
Inseln des Ägäischen Meeres 
gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1405/2006 vom 
18. September 2006 über 
Sondermaßnahmen im 
Bereich der Landwirtschaft 
zugunsten der kleineren Inseln 
des Ägäischen Meeres und 
zur Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 265 
vom 26.9.2006, S. 1).Abbildung 1Anteil der wichtigsten Maßnahmen innerhalb der nationalen Stützungsprogramme 
(Programmplanungszeitraum 2009-2013)
Umstrukturierung  43 %
Absatzförderung 10 %Sonstige* 14 %
Betriebsprämienregelung  10 % 
Investitionen 10 %Eingestellte Maßnahmen** 13 %
* Destillation von Nebenerzeugnissen, Ernteversicherung, grüne Weinlese, laufende Pläne gemäß Verordnung Nr. 1493/1999.
** Seit dem Weinwirtschaftsjahr 2012/13 ausgelaufene Maßnahmen:  Destillation von Trinkalkohol und Dringlichkeitsdestillation, 
Traubenmostkonzentratbeihilfe.
Quelle:  Kommission  – von den Mitgliedstaaten übermittelte Finanzübersicht, Oktober 2013.
13 Einleitung
09 
Die Absatzförderungsmaßnahme 
umfasst die Unterstützung von  „Infor ‑
mations ‑ und Absatzförderungsmaß ‑
nahmen für Gemeinschaftsweine in 
Drittländern, die die Wettbewerbsfähig ‑
keit dieser Weine in den betreffenden 
Ländern verbessern sollen“14. Diese 
Maßnahme umfasst Folgendes:
 —Öffentlichkeitsarbeit, Absatzför ‑
derungs ‑ und Werbemaßnahmen, 
insbesondere um die Vorzüge der 
EU‑Erzeugnisse vor allem in Bezug auf 
Qualität, Lebensmittelsicherheit oder 
Umweltfreundlichkeit hervorzuheben,
 —Teilnahme an Veranstaltungen, Mes ‑
sen und Ausstellungen von internati ‑
onaler Bedeutung,
 —Informationskampagnen, insbeson ‑
dere über die EU‑Systeme für Ur ‑
sprungsbezeichnungen, geografische 
Angaben und ökologische Erzeugung,
 —Studien über neue Märkte zwecks Ver ‑
besserung der Absatzmöglichkeiten,
 —Studien zur Bewertung der Ergeb ‑
nisse der Absatzförderungs ‑ und 
Informationsmaßnahmen15.10 
Der Beihilfehöchstsatz für Absatzför ‑
derungsmaßnahmen beträgt 50  % 
der zuschussfähigen Ausgaben. Bei 
den vom Hof ausgewählten Projek ‑
ten bewegten sich diese Ausgaben 
zwischen 30 000  Euro für Öffentlich ‑
keitsarbeit und 32,6 Millionen Euro für 
das Gesamtpaket der oben genannten 
Absatzförderungsmaßnahmen.
11 
Die im Rahmen der nationalen Stüt ‑
zungsprogramme durchgeführten 
Investitions ‑ und Absatzförderungs ‑
maßnahmen unterliegen der geteilten 
Mittelverwaltung durch die Kommission 
und die Mitgliedstaaten. Das bedeutet, 
dass die Gesamtverantwortung für die 
Verwaltung der Maßnahmen bei der 
Kommission liegt, während die Mitglied ‑
staaten mit der Umsetzung betraut sind. 
Für die Umsetzung der Investitions ‑ und 
Absatzförderungsmaßnahmen und der 
damit verbundenen Kontrollsysteme 
sind also weitgehend die Mitgliedstaaten 
zuständig16. Die Endbegünstigten dieser 
Maßnahmen müssen die von der EU und 
in den nationalen/regionalen Gesetzen 
vorgegebenen Bedingungen beachten.14 Auf der Grundlage der 
Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des 
Rates vom 17. Dezember 2007 
über Informations ‑ und 
Absatzförderungsmaßnahmen 
für Agrarerzeugnisse 
im Binnenmarkt und in 
Drittländern (ABl. L 3 vom 
5.1.2008, S. 1) kann die 
Kommission für Informations ‑
kampagnen über das 
Gemeinschaftssystem 
zur Weinklassifizierung 
Direktbeihilfen gewähren. 
Solche Informations ‑
kampagnen mit allgemeinem 
Charakter unterscheiden sich 
von den in diesem Bericht 
behandelten spezifischen 
Fördermaßnahmen. Am 
21. November 2013 schlug 
die Kommission vor, die 
Verordnung Nr. 3/2008 
aufzuheben und zu 
ersetzen. Gemäß diesem 
Vorschlag sollten Beihilfen 
für Informations ‑ und 
Absatzförderungsmaßnahmen 
verfügbar sein, die Wein mit 
anderen Agrarerzeugnissen 
verknüpfen, sofern keine 
Beihilfen im Rahmen anderer 
EU‑Maßnahmen gewährt 
werden.
15 Artikel 103p der Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007.
16 Artikel 76 der Verordnung (EG) 
Nr. 555/2008 der Kommission 
vom 27. Juni 2008 mit 
Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EG) 
Nr. 479/2008 des Rates 
über die gemeinsame 
Marktorganisation für 
Wein hinsichtlich der 
Stützungsprogramme, des 
Handels mit Drittländern, des 
Produktionspotenzials und 
der Kontrollen im Weinsektor 
(ABl. L 170 vom 30.6.2008, 
S. 1) zur Umsetzung der 
grundlegenden Verordnung 
des Rates zur Gemeinsamen 
Marktordnung für Wein legt 
Folgendes fest:  „Unbeschadet 
besonderer Bestimmungen 
der vorliegenden 
Verordnung oder anderer 
Gemeinschaftsvorschriften 
führen die Mitgliedstaaten 
Kontrollen und Maßnahmen 
ein, soweit sie erforderlich 
sind, um die ordnungsgemäße 
Anwendung der Verordnung 
(EG) Nr. 479/2008 und der 
vorliegenden Verordnung 
sicherzustellen. Sie müssen 
wirksam, verhältnismäßig 
und abschreckend sein, um 
einen angemessenen Schutz 
der finanziellen Interessen 
der Gemeinschaften zu 
gewährleisten.“
14
 Prüfungsumfang 
und Prüfungsansatz
12 
Der letzte Sonderbericht des Hofes zur 
GMO für Wein wurde im Jahr 2012 veröf ‑
fentlicht17. Der Bericht betraf die beiden 
finanziell bedeutsamsten Beihilferegelun ‑
gen, die mit der Reform der GMO für Wein 
verbunden waren, nämlich die Rodung 
von Rebflächen und die Umstrukturie ‑
rung und Umstellung von Rebflächen, 
und untersuchte insbesondere die Frage, 
welchen Beitrag diese Regelungen zur 
Verbesserung des Gleichgewichts zwi ‑
schen Angebot und Nachfrage auf dem 
EU‑Weinmarkt, eine der zwei Hauptzielset ‑
zungen der Reform (siehe Ziffer 4), geleis ‑
tet haben. Um seine Prüfung der Reform 
der GMO für Wein zu vervollständigen, 
prüfte der Hof nunmehr die wichtigsten 
auf die Wettbewerbsfähigkeit abzielenden 
Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten 
in ihren nationalen Stützungsprogrammen 
ausgewählt wurden; nämlich Investitionen 
und Absatzförderung. Ziel der Prüfung 
war es, folgende Frage zu beantworten:  
„Wird die Unterstützung der EU für Investi ‑
tionen und Absatzförderung im Weinsek ‑
tor gut verwaltet und gibt es nachweislich 
Ergebnisse im Hinblick auf die Wettbe ‑
werbsfähigkeit der EU‑Weine?“
13 
Ziel der Prüfung war es zu bewerten, 
ob die Investitions ‑ und Absatzförde ‑
rungsmaßnahmen angemessen kon ‑
zipiert wurden. Der Hof prüfte ferner 
die verfügbaren Überwachungs ‑ und 
Bewertungsdaten, um zu beurteilen, ob 
die Kommission und die Mitgliedstaaten 
die angestrebten Ergebnisse auf effizi ‑
ente Art und Weise erreichten haben. In 
Bezug auf die Investitionsmaßnahme ist 
hervorzuheben, dass der Hof bereits die 
Effizienz ähnlicher, im Rahmen der Politik 
zur Entwicklung des ländlichen Raums 
durchgeführter Investitionsmaßnahmen 
geprüft hat18. Daher konzentrierte er sich 
nunmehr auf Aspekte im Zusammen ‑
hang mit der Sparsamkeit dieser Maß ‑
nahme, wozu beispielsweise die Aspekte 
der finanziellen Lebensfähigkeit und der 
Plausibilität der Kosten für die geförder ‑
ten Investitionen gehören. Der Prüfungs ‑
umfang wird durch die folgenden wich ‑
tigsten Fragestellungen abgedeckt:a) Wurde die Investitionsmaßnahme im 
Rahmen der GMO für Wein ange ‑
messen konzipiert und unter gebüh ‑
render Beachtung des Grundsatzes 
der Sparsamkeit umgesetzt?
b) Wurde die Absatzförderungsmaß ‑
nahme angemessen konzipiert 
und auf effiziente Art und Weise 
umgesetzt?
c) Werden die Auswirkungen 
der Maßnahmen angemessen 
nachgewiesen?
14 
Der Fokus der Prüfung lag auf Projekten, 
die zwischen den Weinwirtschaftsjahren 
2008/09 und 2010/11 finanziert wurden, 
d. h., die Prüfung deckte die ersten drei 
Jahre der Umsetzung der Reform ab. Der 
Hof besuchte die betroffenen Kommis ‑
sionsdienststellen sowie die folgenden 
Mitgliedstaaten und Regionen: Spanien  
– die Region Katalonien; Frankreich  – 
die Regionen Aquitanien und Langue ‑
doc‑Roussillon; Italien  – die Regionen 
Latium und Venetien sowie Österreich 
und Portugal. Auf die fünf besuchten 
Mitgliedstaaten entfallen 95  % der Aus ‑
gaben für Absatzförderungsmaßnahmen 
bzw. 82  % der Ausgaben für Investitions ‑
maßnahmen im ersten Programmpla ‑
nungszeitraum (2009 ‑2013).17 Sonderbericht Nr. 7/2012 
(http://eca.europa.eu ).
18 Sonderberichte Nr. 8/2012, 
1/2013 und 6/2013 
(http://eca.europa.eu ).
15 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
15 
Insgesamt wurden 37 Begünstigte vor 
Ort besucht, davon 23 im Zusammen ‑
hang mit Absatzförderungsprojekten, 
elf im Zusammenhang mit Investitions ‑
projekten und drei im Zusammenhang 
mit Absatzförderungs ‑ und Investitions ‑
projekten. Zusätzlich wurden 73 Pro ‑
jekte zur Untersuchung im Wege der 
Aktenprüfung ausgewählt. Insgesamt 
wurden 113 Projekte untersucht (davon 
79 im Zusammenhang mit der Absatz ‑
förderung und 34 im Zusammenhang 
mit Investitionen)19. Die Auswahl der 
Stichprobe beruhte auf der finanziellen 
Bedeutung der Projekte und der Art der 
Begünstigten, um eine Bandbreite an 
Projekten, die für die in den betroffenen 
Mitgliedstaaten finanzierten Projekte 
repräsentativ sind, auszuwählen.19 Es wurden mehr 
Absatzförderungsprojekte 
als Investitionsmaßnahmen 
analysiert, weil sich in 
zwei Mitgliedstaaten die 
Umsetzung der ausgewählten 
Investitionsmaßnahme 
verzögerte und ein 
Mitgliedstaat beschloss, diese 
Maßnahme nicht umzusetzen.
16
 Bemerkungen
Teil I  – Wurde die Investiti -
onsmaßnahme im Rahmen 
der GMO für Wein ange -
messen konzipiert und 
unter gebührender Beach -
tung des Grundsatzes der 
Sparsamkeit umgesetzt?
16 
Eine gute Konzeption ist wesentliche 
Voraussetzung für eine wirtschaftliche 
Haushaltsführung. Im Fall der Investi ‑
tionsmaßnahme wird den Arten von 
Unternehmen, die auch EU‑Mittel im 
Rahmen der Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums in Anspruch nehmen 
können, die Möglichkeit eingeräumt, Un ‑
terstützung aus öffentlichen Mitteln zu 
erhalten. Die Maßnahme im Rahmen der 
GMO für Wein ist dann gut konzipiert, 
wenn sie einem bestehenden klar defi ‑
nierten Bedarf entspricht, der nicht durch 
bereits bestehende Maßnahmen gedeckt 
wird. Außerdem sollte sie keinen unnö ‑
tigen Verwaltungsaufwand für die Durch ‑
führungsbehörden mit sich bringen.
17 
Damit sichergestellt wird, dass die Inves ‑
titionsmaßnahmen unter gebührender 
Beachtung des Grundsatzes Sparsamkeit 
umgesetzt werden, sollten die Mitglied ‑
staaten Verwaltungskontrollen und Ver ‑
fahren einrichten, die gewährleisten, dass
a) finanziell lebensfähige Projekte 
gefördert werden; die Mitglied ‑
staaten sollten die Robustheit der 
finanziellen Lage der Antragsteller 
anhand angemessener Rentabilitäts ‑
kontrollen untersuchen und diese 
Untersuchungen dokumentieren, 
damit öffentliche Finanzmittel nicht 
für Projekte verschwendet werden, 
die vorzeitig scheitern;b) die von den Begünstigten geltend 
gemachten Projektkosten plausibel 
sind; die Plausibilität der Kosten soll ‑
te anhand eines geeigneten Bewer ‑
tungssystems untersucht werden, 
z. B. anhand von Referenzkosten, 
eines Vergleichs verschiedener An ‑
gebote oder Bewertung durch einen 
Bewertungsausschuss.
Die Notwendigkeit zusätzli -
cher Investitionsmaßnahmen 
im Rahmen der GMO für Wein 
ist nicht nachgewiesen …
18 
Auch wenn die Investitionsmaßnahme im 
Rahmen der GMO für Wein spezifisch im 
Weinsektor Anwendung findet (und nicht 
allgemein Anwendung in allen Agrarsek ‑
toren), hat sie dieselbe Tragweite wie die 
im Rahmen der Politik für die Entwick ‑
lung des ländlichen Raums bestehenden 
Investitionsmaßnahmen 121 („Moderni ‑
sierung landwirtschaftlicher Betriebe“) 
und 123 („Erhöhung der Wertschöpfung 
bei land ‑ und forstwirtschaftlichen 
Erzeugnissen“). Außerdem verfolgt die 
Maßnahme der GMO für Wein dasselbe 
Ziel wie die beiden Investitionsmaß ‑
nahmen der Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums (siehe  Kasten 1 ).
19 
Mit der neuen GMO für Wein wird den 
Wein erzeugenden Regionen mehr 
Unterstützung für die Entwicklung des 
ländlichen Raums zur Verfügung gestellt, 
indem die Haushaltsmittel für Program ‑
me zur Entwicklung des ländlichen 
Raums in den betreffenden Regionen 
aufgestockt werden. Gemäß Anhang Xc 
der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 
beläuft sich diese Aufstockung ab 2011 
auf 121,4 Millionen Euro20 jährlich.20 In den Jahren 2009 bzw. 2010 
wurden Haushaltsmittel 
in Höhe von 40,5 bzw. 
80,9 Millionen Euro übertragen.
17 Bemerkungen
20 
Für den Zeitraum 2009 ‑2013 nahmen 
neun Mitgliedstaaten (Tschechische 
Republik, Deutschland, Spanien, Frank ‑
reich, Italien, Zypern, Ungarn, Österreich 
und die Slowakei) die Investitionsmaß ‑
nahme in ihre nationalen Stützungs ‑
programme auf, während dies bei neun 
anderen Mitgliedstaaten (Bulgarien, 
Griechenland, Litauen, Luxemburg, 
Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien 
und Vereinigtes Königreich) nicht der Fall 
war22. Portugal beschloss, die Investiti ‑
onsmaßnahme nicht in sein nationales 
Stützungsprogramm aufzunehmen, da 
seiner Ansicht nach bereits genügend 
Unterstützung aus dem Programm zur 
Entwicklung des ländlichen Raums zur 
Verfügung stand: Tatsächlich waren im 
Programmplanungszeitraum 2007 ‑2013 
für die Politik zur Entwicklung des länd ‑
lichen Raums 13,5  % der Mittel, die für 
die beiden Investitionsmaßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums ins ‑
gesamt zur Verfügung standen, für den 
portugiesischen Weinsektor vorgesehen.21 
Nach Auffassung des Hofes ist nicht klar 
erkennbar, warum spezifisch für den 
Weinsektor zusätzliche Investitionsbei ‑
hilfen erforderlich waren, da im Zusam ‑
menhang mit der Politik zur Entwicklung 
des ländlichen Raums bereits für alle 
Agrarsektoren entsprechende Mittel 
zur Verfügung standen, und die im 
Rahmen der Entwicklung des ländlichen 
Raums verfügbaren Haushaltsmittel 
für die Wein erzeugenden Regionen 
aufgestockt wurden (siehe Ziffer 19). Die 
Entscheidung, zusätzliche Unterstützung 
bereitzustellen, wurde durch keine Stu ‑
die oder Analyse untermauert.22 Litauen verwendete seinen 
gesamten nationalen 
Finanzrahmen für die 
Absatzförderung. Luxemburg 
(seit 2009/2010), Malta und 
das Vereinigte Königreich 
verwendeten ihren gesamten 
nationalen Finanzrahmen für 
die Betriebsprämienregelung.Die Investitionsmaßnahme im Rahmen der GMO für Wein verfolgt dasselbe Ziel wie 
die im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums
a) Investitionsmaßnahme gemäß der GMO für Wein (Artikel 103u Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007):  
„Für materielle oder immaterielle Investitionen in Verarbeitungseinrichtungen, in Infrastrukturen von Weinbau ‑
betrieben und in die Vermarktung von Wein kann eine Unterstützung gewährt werden, wenn sie die Gesamt ‑
leistung des Betriebes verbessern  (…)“
b) Maßnahme 121 im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (Artikel 26 Absatz 1 der Verord ‑
nung (EG) Nr. 1698/200521): „Die Beihilfe nach Artikel 20 Buchstabe b Ziffer i wird für materielle und/oder imma ‑
terielle Investitionen mit folgenden Zielsetzungen gewährt: a) Verbesserung der Gesamtleistung des landwirt ‑
schaftlichen Betriebs  (…)“
c) Maßnahme 123 im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (Artikel 28 Absatz 1 der Verord ‑
nung (EG) Nr. 1698/2005):  „Die Beihilfe nach Artikel 20 Buchstabe b Ziffer iii wird für materielle und/oder nicht ‑
materielle Investitionen gewährt, die : a) die Gesamtleistung der Betriebe verbessern  (…)“
21 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den 
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).Kasten 1
18 Bemerkungen
… und die Durchführung von 
Investitionen im Rahmen der 
GMO für Wein war in einigen 
Mitgliedstaaten verzögert 
oder eingeschränkt …
22 
Da seit dem Weinwirtschaftsjahr 2008/09 
die Investitionsmaßnahmen im Rahmen 
der GMO für Wein und der Politik zur 
Entwicklung des ländlichen Raums 
parallel existierten, musste das Risiko 
einer Doppelfinanzierung so gering wie 
möglich gehalten werden. Die Mitglied ‑
staaten waren daher gehalten, im Rahmen 
der GMO‑Maßnahmen andere Vorhaben 
zu finanzieren als aus den Programmen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums23. 
Durch die Notwendigkeit, eine Trennlinie 
zwischen sehr ähnlichen Maßnahmen 
(insbesondere zwischen der Maßnah ‑
me 123 zur Entwicklung des ländlichen 
Raums und den Investitionen im Rahmen 
der Wein‑GMO) zu ziehen und die Beach ‑
tung dieser Trennlinie sicherzustellen, 
erhöhte sich der Verwaltungsaufwand für 
die Mitgliedstaaten, da sie ihre beste ‑
henden Programme zur Entwicklung des 
ländlichen Raums abändern mussten, 
bevor sie die Investitionsmaßnahme der 
Wein‑GMO umsetzen konnten.
23 
In Italien und Spanien führte die 
Notwendigkeit, eine entsprechende 
Trennlinie zu ziehen, dazu, dass sich die 
Umsetzung der Investitionsmaßnahme 
im Rahmen der Wein‑GMO erheblich 
verzögerte24. In diesen Mitgliedstaaten 
werden die Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums auf regionaler 
Ebene verwaltet, weshalb die Trennlinie 
von jeder einzelnen Region gezogen 
werden musste. Dadurch verzögerte 
sich die Umsetzung der Maßnahme im 
Rahmen der Wein‑GMO um drei Jahre. In 
Italien wurden nur 44  % des ursprünglich 
veranschlagten Betrags verwendet.24 
In Spanien führte die Trennlinie zwi ‑
schen den im Rahmen der verschiedenen 
Maßnahmen förderfähigen Vorhaben 
dazu, dass die Tragweite der GMO‑Maß ‑
nahme übermäßig eingeschränkt wurde. 
Während die Inhalte der Investitionsmaß ‑
nahmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums unverändert blieben, kamen 
für die Unterstützung im Rahmen der 
Wein‑GMO ausschließlich von spani ‑
schen Begünstigten innerhalb der EU, 
aber außerhalb des spanischen Hoheits ‑
gebiets getätigte Investitionen infrage. 
Dies hatte zur Folge, dass Spanien nur 
295 000  Euro für das einzige eingereichte 
Projekt ausgab, obwohl ursprünglich für 
den gesamten Zeitraum 2009 ‑2013 Aus ‑
gaben in Höhe von 148 Millionen Euro 
veranschlagt worden waren.
25 
In Frankreich und Österreich wurde die 
Trennlinie auf zentraler Ebene gezogen, 
und die Investitionsmaßnahme wurde 
bereits im Weinwirtschaftsjahr 2008/09 
ohne Verzögerungen umgesetzt.
Die besuchten Mitgliedstaa -
ten stellen nur eingeschränkt 
sicher, dass lediglich finan -
ziell lebensfähige Projekte 
unterstützt werden, …
26 
In Artikel 103u Absatz 2 der Verord ‑
nung (EG) Nr. 1234/2007 heißt es:  „Unter ‑
nehmen in Schwierigkeiten kommen für 
die Unterstützung nicht in Betracht.“25 
Allerdings könnte auch eine instabile 
Finanzlage eines zum Zeitpunkt der An ‑
tragstellung nicht als  „Unternehmen in 
Schwierigkeiten“ eingestuften Unterneh ‑
mens die Lebensfähigkeit eines von ihm 
vorgelegten Projekts beeinträchtigen. 
Gemäß den aktuellen Rechtsvorschriften 
sind die Mitgliedstaaten nicht ausdrück ‑
lich dazu verpflichtet, vor Gewährung 
der Unterstützung Lebensfähigkeitsprü ‑
fungen durchzuführen.23 Artikel 20 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 555/2008:  
„Für eine Unterstützung 
gemäß Artikel 15 der 
Verordnung (EG) Nr. 479/2008 
im Rahmen eines nationalen 
Stützungsprogramms 
gemäß Titel II derselben 
Verordnung kommt für einen 
bestimmten Mitgliedstaat 
oder eine bestimmte 
Region kein Vorhaben 
in Betracht, für das eine 
Unterstützung im Rahmen 
des Entwicklungsprogramms 
für den ländlichen Raum 
für diesen Mitgliedstaat 
bzw. diese Region gemäß 
der Verordnung (EG) Nr. 
1698/2005 gewährt wird.“
24 In Abschnitt 4.3 des 
Dokuments COM(2012) 737 
final vom 10. Dezember 2012 
heißt es:  „Probleme mit der 
Abgrenzung gegenüber 
ähnlichen Ausgaben im 
Rahmen von Programmen 
für die Entwicklung des 
ländlichen Raums hatten 
vor allem in Spanien und 
Italien Verzögerungen bei 
der Durchführung dieser 
Maßnahme zur Folge.“
25 In den Leitlinien der 
Gemeinschaft für staatliche 
Beihilfen zur Rettung 
und Umstrukturierung 
von Unternehmen in 
Schwierigkeiten heißt es, 
dass ein Unternehmen sich  
„in Schwierigkeiten befindet, 
wenn es nicht in der Lage 
ist, mit eigenen finanziellen 
Mitteln oder Fremdmitteln, 
die ihm von seinen 
Eigentümern/Anteilseignern 
oder Gläubigern zur 
Verfügung gestellt werden, 
Verluste aufzufangen, die 
das Unternehmen auf kurze 
oder mittlere Sicht so gut wie 
sicher in den wirtschaftlichen 
Untergang treiben werden, 
wenn der Staat nicht eingreift.“
19 Bemerkungen
27 
Die Kommission gab den Mitgliedstaaten 
keine Orientierungshilfen für die Projekt ‑
auswahlverfahren im Zusammenhang 
mit der Investitionsmaßnahme an die 
Hand. Die Prüfung ergab, dass von den 
vier besuchten Mitgliedstaaten, welche 
die Investitionsmaßnahme umsetzen, 
nur eine Region in Italien (Venetien) aus ‑
sagekräftige Prüfungen der finanziellen 
Lebensfähigkeit, einschließlich Überprü ‑
fungen der finanziellen Leistungsfähig ‑
keit der Begünstigten (siehe Kasten 2 ), 
durchgeführt hat. Die italienische Region 
Latium verwendete ein weniger detail ‑
liertes Bewertungssystem, das auf einem 
Vergleich zwischen dem Jahresabschluss 
des Antragstellers im Jahr vor der Inves ‑
tition und den erwarteten Auswirkungen 
der Investition auf den Jahresabschluss 
für das Jahr nach der Investition beruhte.28 
In Österreich und Frankreich basierten 
die Auswahlverfahren auf dem  „Wind ‑
hund‑Verfahren“, d. h., die Anträge wur ‑
den nach der Reihenfolge ihres Eingangs 
berücksichtigt. Obwohl Unternehmen in 
Schwierigkeiten nicht förderfähig waren, 
war wegen des Fehlens aussagekräftiger 
Auswahlverfahren nicht sichergestellt, 
dass nur die lebensfähigen Projekte aus 
den förderfähigen Projekten ausgewählt 
wurden (siehe Kasten 2 ).
Überprüfung der Lebensfähigkeit: Beispiele vorbildlicher und unzulänglicher 
Vorgehensweisen
In der italienischen Region Venetien wurden Auswahlkriterien festgelegt. So gab es u. a. ein IT‑Tool, um die voraus ‑
sichtliche Wirtschaftlichkeit der Investition auf der Grundlage der vom Begünstigten vorgelegten Wirtschaftsdaten 
zu bewerten. Nur Projekte, bei denen die wirtschaftliche Nachhaltigkeit nachgewiesen wurde, waren förderfähig, 
d. h., nicht lebensfähige Projekte wurden automatisch ausgeschlossen.
In Österreich stieß der Hof auf ein 2009 genehmigtes Investitionsprojekt für eine Abfüllanlage zugunsten einer Ge ‑
nossenschaft, die derzeit abgewickelt wird. Es gab kein Auswahlkriterium, das es erlaubt hätte, festzustellen, dass 
das Projekt dieser Genossenschaft aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht nachhaltig war. Die Genossenschaft 
wurde als förderfähig eingestuft, obwohl sie negative Jahresergebnisse vorwies und schon vor der Investition einen 
Kapital ‑ und mindestens seit 2006 einen Mitgliederschwund verzeichnete.Kasten 2
29 
In Spanien umfassen die Auswahlverfah ‑
ren eine Bewertung der Lebensfähigkeit 
des Projekts und der finanziellen Situa ‑
tion des Begünstigten. Allerdings muss 
ein Projekt keine Mindestpunktzahl 
erreichen, um ausgewählt zu werden.
20 Bemerkungen
… und bewerten nicht syste -
matisch die Plausibilität der 
Projektkosten
30 
Die Mitgliedstaaten müssen die Projekt ‑
anträge überprüfen, um sicherzustellen, 
dass die aus EU‑Mitteln zu erstattenden 
Kosten plausibel sind; dazu gehört eine 
Überprüfung der Anträge anhand von 
Referenzkosten sowie hinsichtlich der 
Frage, ob mehrere Angebote eingereicht 
wurden, damit die Zielsetzung der Maß ‑
nahme mit einem plausiblen Kostenauf ‑
wand26, d. h. auf effiziente Art und Weise, 
erreicht wird. Bei der Prüfung des Hofes 
wurde bewertet, ob die Mitgliedstaaten 
ein förmliches System zur Beurteilung der 
Plausibilität der Kosten eingeführt haben.
31 
Die Prüfung ergab, dass nur zwei der 
vier besuchten Mitgliedstaaten, welche 
die Investitionsmaßnahme umsetzten, 
entsprechende Verfahren anwende ‑
ten. Italien (Venetien und Latium) und 
Spanien bewerten die Plausibilität der 
Kosten anhand förmlicher Verfahren vor 
der Genehmigung der Anträge. Insbe ‑
sondere müssen die Antragsteller für ihre 
Investitionsvorhaben drei verschiedene 
Angebote vorlegen und die zwischen 
diesen drei Angeboten getroffene Wahl 
mitteilen. Die Stichhaltigkeit dieser Wahl 
kann von einem externen Prüfer beurteilt 
werden.
32 
Allerdings wurde die Bewertung der 
Plausibilität der Kosten durch die 
italienischen Behörden (Venetien und 
Latium) dadurch beeinträchtigt, dass 
der Kauf von Holzfässern für die Reifung 
von Wein als zuschussfähige Investition 
angesehen wurde, obwohl diese übli ‑
cherweise nach drei Jahren ausgetauscht 
werden müssen. In Frankreich und Ös ‑
terreich galten solche Investitionen nicht 
als zuschussfähige Vorhaben.33 
Obwohl die Kommission in neueren Leitli ‑
nien27 den Kauf von Fässern als potenziell 
zuschussfähige Investition einstuft, ist in 
der Verordnung vorgesehen, dass ein in ‑
vestitionsbezogenes Vorhaben eine Lauf ‑
zeit von mindestens fünf Jahren hat28. Da 
Fässer im Allgemeinen nur drei Jahre lang 
verwendet werden, steht ihr Kauf nicht 
mit den EU‑Anforderungen im Einklang. 
Darüber hinaus bedeutet die begrenz ‑
te Lebenszeit einer solchen Investition 
insofern ein erhebliches Risiko, als Fässer 
gekauft werden könnten, um bestehende 
zu ersetzen, und nicht, um mehr Kapazi ‑
tät für die Weinreifung zu schaffen.
34 
In Frankreich und Österreich wurde die 
Bewertung der Plausibilität der Kosten 
nicht formalisiert. Die Bewertung beruh ‑
te auf dem Sachverstand der Person, die 
den Antrag überprüfte. Daher fand der 
Hof keinerlei Nachweise für eine syste ‑
matische Bewertung der Plausibilität von 
Projektkosten durch diese Mitgliedstaa ‑
ten. Ferner bestand keine Verpflichtung, 
verschiedene Angebote potenzieller 
Lieferanten vorzulegen.26 In Artikel 24 Absatz 2 der 
Verordnung (EU) Nr. 65/2011 
der Kommission vom 
27. Januar 2011 mit 
Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005 des 
Rates hinsichtlich der 
Kontrollverfahren und der 
Einhaltung anderweitiger 
Verpflichtungen bei 
Maßnahmen zur Förderung 
der Entwicklung des 
ländlichen Raums (ABl. L 25 
vom 28.1.2011, S. 8), die 
gemäß Artikel 77 Absatz 5 
der Verordnung Nr. 555/2008 
für GMO‑Investitionen 
gilt, heißt es:  „Bei den 
Verwaltungskontrollen der 
Anträge auf Fördermittel 
wird insbesondere Folgendes 
überprüft: die Plausibilität 
der veranschlagten Kosten, 
die mit einem geeigneten 
Bewertungssystem bewertet 
wird, wie beispielsweise 
Referenzkosten, Vergleich 
verschiedener Angebote 
oder Bewertung durch einen 
Bewertungsausschuss“.
27 Leitlinien zur Durchführung 
der nationalen 
Stützungsprogramme 
im Weinsektor gemäß 
den Verordnungen (EG) 
Nr. 1234/2007 und 
Nr. 555/2008 vom 
25. Februar 2013.
28 Gemäß Artikel 72 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005, auf 
den sich Artikel 103u 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007 bezieht.
21 Bemerkungen
Teil II  – Wurde die Absatz -
förderungsmaßnahme 
angemessen konzipiert 
und auf effiziente Art und 
Weise umgesetzt?
35 
Die Absatzförderungsmaßnahmen  „be‑
treffen Weine mit geschützter Ursprungs ‑
bezeichnung oder geschützter geografi ‑
scher Angabe oder Weine mit Angabe der 
Keltertraubensorte“29. Alle anderen Weine 
sind nicht im Rahmen der Absatzförde ‑
rungsmaßnahme förderfähig.
36 
Damit die Absatzförderungsmaßnahme 
angemessen konzipiert ist und wirksam 
umgesetzt wird, sollte sie
 —auf Begünstigte ausgerichtet sein, die 
öffentliche Beihilfen benötigen, um 
die Zielsetzungen der Maßnahme, 
nämlich Stärkung des Rufs von Quali ‑
tätsweinen aus der Gemeinschaft so ‑
wie Rückeroberung alter und Erschlie ‑
ßung neuer Märkte, zu erreichen30;
 —Kleinstunternehmen, kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) Vor ‑
rang einräumen31;
 —so umgesetzt werden, dass ein aus ‑
reichender Prüfpfad gewährleistet 
ist, indem die Existenz von Absatzför ‑
derungsmaßnahmen und deren För ‑
derfähigkeit nachgewiesen werden.Die Unterstützung für die 
Absatzförderung wird 
auch großen Unternehmen 
gewährt, die bereits über 
einen etablierten Ruf und 
lange Exporttradition 
verfügen …
37 
Obwohl gemäß den Rechtsvorschriften 
den KMU Vorrang eingeräumt werden 
soll, wurden die Absatzförderungsbei ‑
hilfen in allen besuchten Mitgliedstaa ‑
ten – mit Ausnahme Österreichs  – gro‑
ßen Wein erzeugenden Unternehmen 
mit langer Exporttradition gewährt32. 
Einige dieser Unternehmen sind bereits 
durch lokale Partner in Drittländern 
vertreten oder verfügen über ihre 
eigenen Vertreiber und kommerziellen 
Netzwerke. Die Notwendigkeit, dass 
Unternehmen dieser Art Unterstützung 
aus dem EU‑Haushalt erhalten, ist nicht 
offensichtlich (siehe  Kasten 3 ). Zudem 
bedeutet die Verfügbarkeit von EU‑Bei ‑
hilfen für diese Zwecke einen Anreiz für 
die betreffenden Unternehmen, ihren 
eigenen Finanzierungsanteil für Absatz ‑
förderungsmaßnahmen zu reduzieren.
38 
Der Hof ist der Auffassung, dass die im 
Zusammenhang mit der Absatzförde ‑
rungsmaßnahme der GMO für Wein 
gewährten Beihilfen in diesem Kontext 
keinen effizienten Beitrag zur Stärkung 
des Rufs von Qualitätsweinen aus der 
Gemeinschaft oder zur Erschließung 
neuer und Rückeroberung alter Märkte 
darstellen. Im Fall großer Unternehmen, 
die auf diesen Märkten bereits gut etab ‑
liert sind, haben sie vielmehr den Effekt 
einer Bewahrung oder Konsolidierung 
von Marktanteilen. Da die Konsolidie ‑
rung der eigenen Position auf einem be ‑
stimmten Markt eine Daueraufgabe ist, 
die darauf abstellt, auf dem Markt dau ‑
erhaft präsent und sichtbar zu bleiben, 
stellt der EU‑Beitrag für diese Art von 
Maßnahmen in diesen Fällen im Wesent ‑
lichen eine teilweise Bezuschussung der 
Betriebskosten der Unternehmen dar.29 Artikel 103p Absatz 2 
der Verordnung (EG) Nr. 
1234/20 07.
30 Erwägungsgrund Nr. 5 der 
Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
31 Artikel 4 der 
Verordnung Nr. 555/2008:  
„Kleinstunternehmen, kleinen 
und mittleren Unternehmen 
[…] wird Vorrang eingeräumt“.
32 Im Falle Spaniens, Frankreichs, 
Italiens und Portugals 
hatten einige der geprüften 
Begünstigten bereits vor 
der GMO‑Finanzierung 
Tochtergesellschaften in 
den Drittländern gegründet, 
um ihre Vermarktung 
durchzuführen. In Spanien 
führten zwei große Begünstigte 
Absatzförderungsmaßnahmen 
in Ländern durch, in denen 
sie schon seit über 60 Jahren 
vertreten waren.
22 Bemerkungen
39 
Dies wird dadurch bestätigt, dass diese 
großen Begünstigten Jahr für Jahr 
Absatzförderungsbeihilfen für Maßnah ‑
men in denselben Drittlandsmärkten, 
wie etwa den Vereinigten Staaten  – dem 
am stärksten umworbenen Markt33 –, 
beantragen. Bei diesen Absatzförde ‑
rungsmaßnahmen kann daher nicht 
davon ausgegangen werden, dass sie die 
Erschließung eines neuen Marktes oder 
die Rückeroberung von Marktanteilen in 
bestehenden Märkten zum Ziel haben.40 
Bei Inkrafttreten der Verordnung 
Nr. 555/2008 konnte die Unterstützung 
für Absatzförderungsmaßnahmen in 
einem bestimmten Drittland den Be ‑
günstigten maximal drei Jahre gewährt 
werden. Die Verordnung wurde anschlie ‑
ßend jedoch zweimal überarbeitet, wobei 
jedes Mal der Zeitraum, während dessen 
dieselben Begünstigten die Beihilfen in 
Anspruch nehmen können, erweitert wur ‑
de. Mit der ersten Änderung wurde die 
Möglichkeit geschaffen, die Absatzför ‑
derungsprogramme einmalig um einen 
Zeitraum von höchstens zwei Jahren zu 
verlängern34. Mit der zweiten Änderung 
erhielten Begünstigte des ersten Pro ‑
grammplanungszeitraums die Möglich ‑
keit, nochmals für dasselbe Drittland35 
maximal fünf Jahre lang unterstützt 
zu werden. Die Begünstigten können 
somit für den gesamten Programmpla ‑
nungszeitraum 2009 ‑2013 Beihilfen für 
Absatzförderungsmaßnahmen in einem 
Zielmarkt erhalten und ihre Absatzför ‑
derungsvorhaben in den darauffolgen ‑
den Programmplanungszeiträumen 
(2014 ‑2018 und danach) verlängern.33 KOM(2011) 774 endgültig vom 
18.11. 2011, S. 11.
34 Artikel 1 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 
772/2010 der Kommission 
vom 1. September 2010 zur 
Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 555/2008 mit Durch ‑
führungsbestimmungen zur 
Verordnung (EG) Nr. 479/2008 
des Rates über die gemeinsame 
Marktorganisation für 
Wein hinsichtlich der 
Stützungsprogramme, des 
Handels mit Drittländern, des 
Produktionspotenzials und 
der Kontrollen im Weinsektor 
(ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1).
35 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a 
der Durchführungsverord ‑
nung (EU) Nr. 202/2013 der 
Kommission vom 8. März 2013 
zur Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 555/2008 in Bezug 
auf die Einreichung der 
Stützungsprogramme im 
Weinsektor und den Handel 
mit Drittländern (ABl. L 67 vom 
9.3.2013, S. 10):  „Die Förderung 
der Absatzförderung und 
Information in einem 
bestimmten Drittland 
ist für jeden Begünstigten 
auf drei Jahre begrenzt; 
erforderlichenfalls kann 
sie jedoch ein Mal um einen 
Zeitraum von höchstens 
zwei Jahren verlängert 
werden.“Beispiele für Absatzförderungsbeihilfen, die renommierten und großen Wein -
erzeugern gewährt wurden
Geförderte Absatzförderungsmaßnahmen zugunsten von Champagner
Zwischen 2009 und 2012 wurden EU‑Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro ausgegeben, um Absatzförderungsmaß ‑
nahmen von Champagner‑Erzeugern zu fördern. Der Ruf von  „Champagner“ mit geschützter Ursprungsbezeich ‑
nung (g.U.) ist seit Langem etabliert.
In Spanien (Katalonien) erhielten sechs Begünstigte 88  % der für den Zeitraum 2009-2011 insgesamt geneh -
migten Fördermittel
In Spanien (Katalonien) besteht bei der Gewährung der Absatzförderungsbeihilfen eine klare Präferenz zuguns ‑
ten von Begünstigten mit bereits starker internationaler Präsenz und Exporterfahrung, mit dem Ergebnis, dass der 
Hauptanteil der für den Zeitraum 2009 ‑2011 für die Absatzförderung verfügbaren Mittel einigen wenigen großen 
Unternehmen zur Verfügung gestellt wurde. Im betreffenden Zeitraum erhielten 79 Antragsteller Beihilfen von ins ‑
gesamt 15,2 Millionen Euro. Davon wurden 88  % – d. h. 13,4 Millionen Euro  – sechs Antragstellern gewährt, zu denen 
Unternehmen oder Unternehmensgruppen mit jeweils mehr als 750 Mitarbeitern und einem jährlichen Umsatz von 
über 200 Millionen Euro gehören (diese Unternehmen sind im Rahmen der Investitionsmaßnahme nicht förderfähig).Kasten 3
23 Bemerkungen
41 
Der Hof ist der Auffassung, dass durch 
diese beiden Änderungen ein Anreiz 
geschaffen wurde, Absatzförderungs ‑
maßnahmen für die Konsolidierung von 
Märkten zu nutzen, was keine in den 
EU‑Rechtsvorschriften genannte Zielset ‑
zung ist (siehe Ziffer 38).
42 
Ferner sind Werbemaßnahmen zur 
Unterstützung eines etablierten kom ‑
merziellen Markennamens nicht von der 
Finanzierung ausgenommen. Der Hof 
fand zahlreiche Beispiele vor, in denen 
vorherige Werbeausgaben des Unter ‑
nehmens schlicht und einfach durch 
die EU‑Förderung ersetzt wurden. Nach 
Auffassung des Hofes entspricht die 
Unterstützung für etablierte kommer ‑
zielle Marken, wenn diese so angelegt 
ist, dass die EU‑Förderung lediglich an 
die Stelle der vom Unternehmen vorher 
selbst getragenen Finanzierung tritt, 
nicht dem ursprünglichen Zweck der 
Maßnahme, den Weinmarkt und nicht so 
sehr etablierte Marken zu unterstützen 
(siehe auch Ziffer 44).
… und die Maßnahmen zur 
Absatzförderung wahr -
scheinlich auch ohne Unter -
stützung aus öffentlichen 
Mitteln durchgeführt hätten 
(Mitnahmeeffekt)
43 
Im Programmplanungszeitraum 2009 ‑
2013 überstiegen die für die Finanzierung 
von Absatzförderungsprojekten bereit ‑
gestellten Beträge die Nachfrage nach 
entsprechenden Beihilfen. In einer Situ ‑
ation, in der ausreichend Mittel für die 
Absatzförderungsmaßnahme bereitste ‑
hen, tendieren die Mitgliedstaaten dazu, 
alle förderfähigen Projekte zu unterstüt ‑
zen, anstatt strenge Auswahlverfahren 
anzuwenden, die sicherstellen, dass nur die besten der förderfähigen Projekte mit 
öffentlichen Mitteln gefördert werden. 
Diesbezüglich ergab die Prüfung des 
Hofes, dass keiner der geprüften Mit ‑
gliedstaaten untersuchte, ob die Antrag ‑
steller tatsächlich öffentliche Beihilfen 
benötigten. Die Gewährung von Beihilfen 
an Begünstigte, welche die Investition in 
die Absatzförderungsmaßnahmen auch 
ohne öffentliche Unterstützung getätigt 
hätten (so genannter Mitnahmeeffekt) 
ist dem effizienten Einsatz der EU‑Mittel 
abträglich, da die Ziele der Absatzförde ‑
rungsmaßnahmen auch ohne öffentliche 
Mittel erreicht werden könnten.
44 
Im Zuge der Prüfung wurden in vier 
der fünf geprüften Mitgliedstaaten 
eindeutige Fälle von Mitnahmeeffek ‑
ten festgestellt. Die Tabelle  enthält zu 
Beispielzwecken eine Übersicht über die 
Absatzförderungsbudgets von Begüns ‑
tigten aus Frankreich, Österreich und 
Portugal in den Jahren 2007 und 2008 
(vor der Umsetzung der GMO für Wein) 
bzw. in den Jahren 2009 ‑2011 (Umset ‑
zung der Absatzförderung im Rahmen 
der GMO für Wein). Die Prüfung ergab, 
dass in diesen Fällen die EU‑Mittel einen 
erheblichen Teil der früher von den 
Unternehmen selbst getragenen Absatz ‑
förderungskosten ersetzten. Während 
sich die Ausgaben des portugiesischen 
Begünstigten im Jahr 2008 auf 1,2 Millio ‑
nen Euro beliefen, sanken die aus seinem 
eigenen Budget getätigten Ausgaben im 
Jahr 2009 auf 0,3 Millionen Euro, wobei 
weitere 0,3 Millionen Euro durch die EU 
finanziert wurden. Ein ähnlicher Trend 
wurde bei den Begünstigten in Frankreich 
und Österreich festgestellt. Dies zeigt, 
dass die EU‑Mittel einen wesentlichen Teil 
der zuvor vom Unternehmen bereitge ‑
stellten Ressourcen ersetzten, anstatt zu 
einer Erhöhung der Gesamtausgaben für 
Absatzförderungsmaßnahmen beizutra ‑
gen. Die Auditdienste der Kommission 
haben auf dieses Phänomen bereits in 
ihren Auditberichten hingewiesen.
24 Bemerkungen
45 
Darüber hinaus ermittelte der Hof einige 
Fälle, in denen die EU‑Mittel interne 
Kosten deckten, die bereits vor Einfüh ‑
rung der Absatzförderungsmaßnahme 
angefallen waren. Zum Beispiel wurden 
in Spanien Lohnkosten36 für Mitarbeiter 
finanziert, die seit 2002 beim Begünstig ‑
ten in genau derselben Position ange ‑
stellt waren, um die Absatzförderung 
in Drittländern zu verwalten. Ferner 
wurden unter der Position  „Kommerzielle 
Langzeitmaßnahmen“37 interne Kosten, 
die vom Begünstigten selbst getragen 
worden wären, wie Büromiete, Kranken ‑
versicherung und zwei zusätzliche Löhne, 
als zuschussfähige Ausgaben eingestuft.46 
In den Fällen, in denen die EU‑Beihilfe 
einen Teil der laufenden Kosten für Ab ‑
satzförderung ersetzt oder dazu dient, 
Ausgaben zu decken, die der Begünstig ‑
te ohnehin getragen hätte, sind die aus 
dem EU‑Haushalt finanzierten Ausga ‑
ben nach Ansicht des Hofes eindeutig 
mit einem Mitnahmeeffekt verbunden, 
weshalb es sich um einen ineffizienten 
Einsatz von EU‑Mitteln handelt.36 Der betreffende 
Begünstigte machte für das 
Weinwirtschaftsjahr 2008/09  
„Lohnkosten“ in der Höhe 
von  90 761 Euro geltend.
37 55 515 Euro für das 
Weinwirt  schaftsjahr 2008/09.TabelleBei einigen Begünstigten wird ein Teil der bestehenden Ausgaben für Absatz -
förderung durch die EU -Mittel ersetzt
Begünstigter aus ZiellandAbsatzförderungsbudget  
in Euro2007 2008 2009 2010 2011
Portugal USAAbsatzförderungsausgaben 
des Begünstigten910 200 1 164 900 323 866 304 305 304 200
Im genehmigten Antrag 
bewilligte EU-Mittel0 0 323 866 304 305 304 200
Insgesamt 910 200 1 164 900 647 732 608 610 608 400
Frankreich USAAbsatzförderungsausgaben 
des Begünstigten1 045 000 1 186 000 725 000 743 500 797 500
Im genehmigten Antrag 
bewilligte EU-Mittel0 0 725 000 743 500 797 500
Insgesamt 1 045 000 1 186 000 1 450 000 1 487 000 1 595 000
ÖsterreichUSA
SchweizAbsatzförderungsausgaben 
des Begünstigten26 983 54 278 58 442 46 143 25 993
Ausgezahlte EU-Mittel 0 0 0 8 215 25 064
Insgesamt 26 983 54 278 58 442 54 358 51 057
25 Bemerkungen
47 
Wie oben dargelegt, bestand für die 
Mitgliedstaaten kein Anreiz, wirksame 
Auswahlverfahren anzuwenden, da der 
für Absatzförderungsmaßnahmen von 
den Mitgliedstaaten zugewiesene Betrag 
höher war als die eigentliche Nachfrage. 
Ungeachtet der Schwierigkeiten, die 
verringerten Mittel für Beihilfen für den 
Zeitraum 2009 ‑201338 auszuschöpfen, 
wurde der für den folgenden Programm ‑
planungszeitraum (2014 ‑2018) für Ab ‑
satzförderungsbeihilfen verfügbare Be ‑
trag erhöht und auf 1 161  Millionen Euro 
festgesetzt39, ohne dass eine Analyse 
durchgeführt wurde, um einen etwaigen 
erhöhten Bedarf nachzuweisen. An ‑
gesichts der in den vorangegangenen 
Absätzen beschriebenen Beispiele für 
Ineffizienz ist der Hof der Ansicht, dass 
sich das Risiko einer ineffizienten Mittel ‑
verwendung durch die Bereitstellung 
eines zu hohen Mittelumfangs für diese 
Maßnahme deutlich erhöht.
Unklare Definition zuschuss -
fähiger Ausgaben bis 2013
48 
Die zuschussfähigen Ausgaben 
wurden weder in der Verord ‑
nung (EG) Nr. 1234/2007 noch in der Ver ‑
ordnung (EG) Nr. 555/2008 definiert. Das 
Fehlen einer Definition der  „zuschuss ‑
fähigen Ausgaben“ in den Rechtsvor ‑
schriften hat zu Unsicherheiten und zur 
Instabilität der nationalen Bestimmun ‑
gen für die Anwendung der Maßnahme 
geführt. Es war eine Anpassungsphase 
notwendig, während der mehrere 
Klarstellungen und Änderungen in 
Bezug auf die nationalen Vorschriften 
vorgenommen wurden40. Dies führte 
zu unterschiedlichen Vorgehensweisen 
in den verschiedenen Mitgliedstaaten. 
Der Begriff  „zuschussfähige Ausgaben“ 
wurde in einigen Mitgliedstaaten von 
den einzelnen Kontrollbehörden unter ‑
schiedlich ausgelegt.49 
Vor Kurzem wurde die Verord ‑
nung (EG) Nr. 555/2008 geändert41, um 
einige Aspekte des Begriffs  „zuschuss ‑
fähige Ausgaben“ klarzustellen. Im Rah ‑
men dieser Änderung wurde festgelegt, 
dass Personalkosten zuschussfähig sind. 
Allerdings werden gemäß Artikel 13 
der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 
über die Finanzierung der Gemein ‑
samen Agrarpolitik  „Ausgaben der 
Mitgliedstaaten und der Begünstigten 
der Unterstützung aus dem EGFL für 
Verwaltung und Personal (…) vom EGFL 
nicht getragen“. Die für diese Maßnahme 
maßgeblichen Vorschriften der Verord ‑
nung (EG) Nr. 555/2008 stehen daher ein ‑
deutig im Widerspruch zu der einschlägi ‑
gen Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
50 
Personalkosten sollten nicht zuschuss ‑
fähig sein, da sie Mitnahmeeffekte 
begünstigen (siehe Ziffer 45).
51 
In den jüngsten Leitlinien der Kom ‑
mission42, die allerdings rechtlich nicht 
bindend sind43, werden einige Fragen im 
Zusammenhang mit den zuschussfähi ‑
gen Ausgaben klargestellt.38 Im Juni 2008 wurden für 
die in den nationalen 
Stützungsprogrammen der 
Mitgliedstaaten vorgesehenen 
Absatzförderungsmaßnahmen 
zunächst 830 Millionen Euro 
bereitgestellt. Im Oktober 2013 
wurde dieser Betrag um 
37 % auf 522 Millionen Euro 
reduziert. Außer Rumänien 
setzten alle Mitgliedstaaten, 
die sich für die Umsetzung der 
Absatzförderungsmaßnahme 
entschieden, ihre 
Prognosen für 2008 herab, 
und die Mittel mussten 
auf andere Maßnahmen 
übertragen werden.
39 Gemäß den der Kommission 
im August 2013 (EU ‑28) 
übermittelten NSP der 
Mitgliedstaaten.
40 Frankreich zum Beispiel 
veröffentlichte mindestens acht 
Rechtstexte zur Umsetzung der 
Absatzförderungsmaßnahme.
41 Durchführungsverordnung 
(EU) Nr. 752/2013 der 
Kommission vom 31. Juli 2013 
zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 555/2008 
hinsichtlich der nationalen 
Stützungsprogramme und 
des Handels mit Drittländern 
im Weinsektor (ABl. L 210 vom 
6.8.2013, S. 17).
42 Leitlinien zur Umsetzung 
der nationalen 
Stützungsprogramme 
im Weinsektor gemäß 
den Verordnungen 
(EG) Nr. 1234/2007 
und (EG) Nr. 555/2008  – 
Absatzförderung von Wein 
auf Drittlandsmärkten  – 
26. April 2013.
43 Haftungsausschluss auf 
der Titelseite der Leitlinien: 
Dieser Leitfaden soll den 
Mitgliedstaaten eine Hilfe 
an die Hand geben. Er 
dient ausschließlich zu 
Informationszwecken 
und hat nicht den Zweck, 
ggf. die Konsultation der 
anwendbaren Rechtsquellen 
oder die Hinzuziehung eines 
Rechtssachverständigen zu 
ersetzen (…“ This guide is aimed 
at assisting Member States. 
It is provided for information 
purposes only and its contents 
are not intended to replace 
consultation of any applicable 
legal sources or the necessary 
advice of a legal expert, where 
appropriate  …“).
26 Bemerkungen
Die Mitgliedstaaten kon -
trollieren nicht immer, ob 
vorschriftswidrige Doppel -
finanzierungen vorliegen
52 
Die Mitgliedstaaten müssen dafür sor ‑
gen, dass Kontrollen stattfinden, um die 
vorschriftswidrige Doppelfinanzierung 
von Maßnahmen im Rahmen der GMO 
für Wein und sonstiger gemeinschaftli ‑
cher oder einzelstaatlicher Regelungen 
zu verhindern.
53 
In Portugal erhielten vier der sechs 
besuchten Begünstigten EU‑Beihilfen 
im Rahmen der GMO für Wein und aus 
dem Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE). Der Hof deckte keine 
Fälle von Doppelfinanzierungen auf. Da 
jedoch keine Nachweise dafür vorge ‑
legt wurden, dass die portugiesischen 
Verwaltungsbehörden Gegenkontrollen 
in Bezug auf EFRE‑Ausgaben durchfüh ‑
ren, besteht dennoch das Risiko einer 
Doppelfinanzierung derselben Ausgabe 
aus zwei verschiedenen EU‑Quellen.54 
In einigen Mitgliedstaaten besteht keine 
Transparenz im Bereich der Absatzförde ‑
rungsbeihilfen für den EU‑Weinsektor, da 
verschiedene nationale bzw. regionale 
Finanzierungsmöglichkeiten für die Ab ‑
satzförderung von Weinen in Drittländern 
existieren. In Frankreich wird das Risiko 
der Doppelfinanzierung nicht ange ‑
messen verwaltet, obwohl gemäß den 
nationalen Rechtsvorschriften eine Ku ‑
mulierung von Beihilfen aus der GMO für 
Wein und anderen Beihilfen nicht möglich 
ist. In der Tat stieß der Hof auf Fälle von 
Doppelfinanzierungen (siehe Kasten 4 ).
Ein Beispiel für die Doppelfinanzierung aus EU -Mitteln und nationalen Mitteln 
in Frankreich
Ein Begünstigter erhielt für dieselbe Absatzförderungsmaßnahme 2 000  Euro aus der GMO für Wein und 4 250  Euro 
im Rahmen einer nationalen Beihilferegelung. Auch wenn es sich hier nur um geringe Beträge handelt, zeigt dieser 
Fall, dass das Risiko der vorschriftswidrigen Doppelfinanzierung von den französischen Behörden nicht ausreichend 
kontrolliert wird.Kasten 4
27 Bemerkungen
Das Fehlen eines ausreichen -
den Prüfpfads untergräbt die 
Wirksamkeit der Kontrollen 
der besuchten Mitglied -
staaten im Hinblick auf die 
Existenz und die Förderfä -
higkeit von Absatzförde -
rungsmaßnahmen
55 
Kontrollen sollten  „wirksam, verhält ‑
nismäßig und abschreckend sein, 
um einen angemessenen Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemein ‑
schaften zu gewährleisten“. Anders als 
bei der Investitionsmaßnahme sehen 
die EU‑Rechtsvorschriften in Bezug auf 
die Absatzförderungsmaßnahmen nicht 
ausdrücklich vor, dass Vor‑Ort‑Kontrollen 
durchgeführt werden müssen, sondern 
betonen die Notwendigkeit wirksamer 
und abschreckender Kontrollen44.
56 
Von den fünf besuchten Mitgliedstaaten 
führt nur Italien während der Umset ‑
zung der Absatzförderungsmaßnah ‑
men Vor‑Ort‑Kontrollen in Drittländern 
durch. Die anderen Mitgliedstaaten 
führen keine Kontrollen in Drittländern 
im Zusammenhang mit Absatzförde ‑
rungsmaßnahmen durch. Spanien führt 
Vor‑Ort‑Kontrollen im Zusammenhang 
mit der Absatzförderungsmaßnahme  „In‑
formationsreisen (Journalisten, Impor ‑
teure, Marktkoordinatoren usw.) in das 
Weinerzeugungsgebiet“ nur in seinem 
Hoheitsgebiet durch.57 
Viele Absatzförderungsmaßnahmen  – 
wie z. B. Weinverkostungen  – sind da ‑
durch gekennzeichnet, dass sie vorüber ‑
gehender und immaterieller Natur sind, 
d. h., sie hinterlassen keine physischen 
Spuren, die später überprüft werden 
könnten. Da kaum Vor‑Ort‑Kontrollen 
durchgeführt werden, ist ein lücken ‑
loser Prüfpfad wesentlich, der einen 
ausführlichen Abgleich zwischen einer 
bestimmten Absatzförderungsmaßnah ‑
me und den betreffenden Rechnungen 
ermöglicht.
58 
Die Prüfung ergab, dass in Spanien, 
Frankreich, Italien und Österreich die 
analysierten Rechnungen oft nicht 
genügend Details zur Art der durchge ‑
führten Absatzförderungsmaßnahmen 
enthielten. In der Regel bezogen sich 
diese Rechnungen auf globale Absatz ‑
förderungsverträge oder durchgeführte 
Maßnahmen, ohne dass Details zu den 
mit den Absatzförderungsmaßnahmen 
verbundenen Ausgabenposten aufgelis ‑
tet wurden.
59 
In Italien legten einige Anbieter von 
Absatzförderungsdienstleistungen sys ‑
tematisch globale Rechnungen vor, ohne 
zusätzliche Unterlagen mitzuliefern, 
welche es erlauben würden, die geltend 
gemachten Ausgaben spezifischen Ab ‑
satzförderungsmaßnahmen zuzuordnen 
(siehe Kasten 5 ).44 Artikel 76 der Verordnung 
(EG) Nr. 555/2008: Die 
Mitgliedstaaten führen  
„Kontrollen und Maßnahmen 
ein, soweit sie erforderlich 
sind, um die ordnungsgemäße 
Anwendung der Verordnung 
(EG) Nr. 479/2008 und der 
vorliegenden Verordnung 
sicherzustellen. Sie müssen 
wirksam, verhältnismäßig 
und abschreckend sein, um 
einen angemessenen Schutz 
der finanziellen Interessen 
der Gemeinschaften zu 
gewährleisten.“
Aus EU -Mitteln erstattete globale Rechnungen, die nicht durch weitere Unterlagen 
ergänzt wurden
In Italien wurde eine Rechnung mit den Angaben  „Absatzförderungsprogramm für italienischen Wein: 
Februar‑April 2011  – 482 743,47 USD“ im Rahmen der Beihilfezahlung vorgelegt, wobei 50  % aus EU‑Mitteln erstattet 
wurden. Der in Rechnung gestellte Betrag wurde durch keinerlei Detailinformationen oder Belegunterlagen, wie 
etwa Kopien der Rechnungen für bei der Durchführung von Absatzförderungsmaßnahmen angefallene Einzel ‑
kosten, untermauert.Kasten 5
28 Bemerkungen
60 
In Frankreich legten Begünstigte der 
Absatzförderungsmaßnahme für den 
Programmplanungszeitraum 2009 ‑2013 
Zahlungsanträge vor, die sich aus ‑
schließlich auf eine zusammenfassende 
Übersicht von durch eine Wirtschaftsprü ‑
fungsfirma bescheinigten Rechnungen 
stützten (es mussten keine Rechnungen 
zur Untermauerung des Zahlungsantrags 
vorgelegt werden). Die zusammenfas ‑
senden Übersichten der Rechnungen 
bescheinigen nicht die Zuschussfähigkeit 
von Ausgaben, und die darin enthaltenen 
Informationen sind nicht detailliert ge ‑
nug, um eine angemessene Überprüfung 
des Antrags zu ermöglichen. Auf diesen 
zusammenfassenden Darstellungen ba ‑
sierende Verwaltungskontrollen können 
deshalb nicht wirksam sein. Das Risiko, 
dass im Rahmen der GMO für Wein nicht 
zuschussfähige Ausgaben finanziert wer ‑
den, steigt dadurch erheblich.61 
Bei seinem Prüfungsbesuch in Frankreich 
stellte der Hof fest, dass einige dieser 
zusammenfassenden Übersichten nicht 
zuschussfähige Rechnungen enthielten, 
für die im Rahmen der GMO Mittel ge ‑
währt wurden (siehe Kasten 6 ).
Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein  – VIP-Karten für die French Open  – 
zu 50  % aus EU -Mitteln finanziert
Eine zusammenfassende Übersicht der Rechnungen eines Begünstigten über 3 405  Euro wurde als  „Informations ‑
reise (Journalisten, Importeure, Marktkoordinatoren usw.) in das Weinanbaugebiet“ eingeordnet. Auf der Grund ‑
lage dieser zusammenfassenden Darstellung stuften die französischen Behörden den Betrag als zuschussfähige 
Ausgabe ein, die zu 50  %, d. h. für einen Betrag von 1 703  Euro, aus EU‑Mitteln finanziert wurde.
Der geltend gemachte Betrag entsprach in Wahrheit einer Rechnung über drei VIP‑Karten für die French Open‑Tennis ‑
meisterschaften im Roland‑Garros‑Stadion, was nicht als Weinabsatzförderungsmaßnahme angesehen werden kann.Kasten 6
62 
Ein erwähnenswertes Beispiel für die 
unzulängliche Begründung der von den 
Begünstigten getragenen Kosten betrifft 
die so genannten Durchführungsstellen. 
Die Begünstigten können eine Durch ‑
führungsstelle mit der Organisation und 
Koordinierung ihrer Absatzförderungs ‑
maßnahmen beauftragen. Die Ausga ‑
ben für Durchführungsstellen, die dem Begünstigten bei der Umsetzung der 
Maßnahme zur Seite stehen, sind in Ita ‑
lien, Portugal und Rumänien zuschuss ‑
fähig. In diesen Mitgliedstaaten werden 
die Durchführungsstellen häufig ohne 
ausreichende Begründung der erbrach ‑
ten Dienstleistung auf der Grundlage 
einer Pauschale (als Prozentsatz der 
Gesamtkosten der Absatzförderungs ‑
maßnahmen) bezahlt.
29 Bemerkungen
Gebühren und Gemeinkosten einer Durchführungsstelle in Höhe von insgesamt 
268  110  Euro für 1 Jahr
In Italien erhielt die Durchführungsstelle eines Begünstigten für ein Absatzförderungsprojekt  – ohne detaillierte 
Beschreibung der erbrachten Dienstleistung  – Gebühren in Höhe von 208  530  Euro, was 7  % der sich auf 3 Milli ‑
onen Euro belaufenden Kosten der Absatzförderungsmaßnahmen entspricht (Weinwirtschaftsjahr 2009/10). In 
diesem spezifischen Fall hatte der Begünstigte die Absatzförderungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus 
erhielt der Begünstigte 59 580  Euro für Gemeinkosten (2  % der Absatzförderungsmaßnahme). Nach Auffassung des 
Hofes stellt die Vergütung einer Durchführungsstelle in den Fällen, in denen die Absatzförderungsmaßnahmen aus ‑
schließlich vom Begünstigten selbst durchgeführt werden, eine ungerechtfertigte und übertriebene Ausgabe dar.63 
In Rumänien ist die Inanspruchnahme 
einer Durchführungsstelle verpflich ‑
tend. Für die Gebühren dieser Stellen 
kann ein pauschaler Zuschuss von 13  % 
der Projektausgaben insgesamt ge ‑
währt werden, ohne dass die erbrachte 
Dienstleistung begründet werden muss. 
Zwischen 2009 und 2012 gab Rumänien 
EU‑Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro 
für Absatzförderungsmaßnahmen aus, 
von denen rund 200  000  Euro auf die 
Durchführungsstellen entfielen. Auch in 
Portugal und Italien können die Durch ‑
führungsstellen bis zu 13  % der mit 
Absatzförderungsmaßnahmen verbun ‑
denen Kosten erhalten.64 
Gemeinkosten, die als  „Koordinierungs‑ , 
Verwaltungs ‑ und Managementkosten“ 
definiert sind, sind in allen besuchten 
Mitgliedstaaten außer Österreich zu ‑
schussfähig. Im Jahr 2013 genehmigte 
die Kommission45 Gemeinkosten von 
bis zu 4  % der tatsächlichen Kosten der 
Durchführung der Projekte. Einige Ge ‑
meinkosten decken sich von ihrer Art her 
(z. B. Koordinierung, Management usw.) 
zumindest teilweise mit den Tätigkeiten, 
welche die Durchführungsstellen bei der 
Vorbereitung und Umsetzung der Absatz ‑
förderungsmaßnahmen wahrnehmen.45 Verordnung (EU) Nr. 752/2013, 
mit der Artikel 5a Absatz 2 
in die Verordnung (EG) Nr. 
555/2008 der Kommission 
aufgenommen wird.Kasten 7
30 Bemerkungen
Teil III  – Werden die Aus -
wirkungen der Maßnah -
men angemessen 
nachgewiesen?
Bei der Begleitung und 
Bewertung der Maßnahmen 
liegt der Schwerpunkt auf 
dem Output und der finan -
ziellen Durchführung, doch 
stehen noch nicht genügend 
Informationen über die 
erreichten Ergebnisse 
zur Verfügung
65 
Die angemessene Verwaltung einer 
öffentlichen Stützungsmaßnahme setzt 
spezifische und quantifizierte Maßnah ‑
menziele voraus46. Ferner ist unbedingt 
eine regelmäßige Analyse relevanter 
Inputs, Outputs und Ergebnisse erforder ‑
lich, um aktuelle Informationen darüber 
zu erhalten, ob die Maßnahme wie 
geplant voranschreitet. Darüber hinaus 
sollte die Unterstützung periodisch 
bewertet werden, wobei neben sonsti ‑
gen Quellen die für Begleitungszwecke 
bereitgestellten Informationen heran ‑
zuziehen sind. Die Kommission und 
die Mitgliedstaaten können nur dann 
nachweisen, welche Ergebnisse sie mit 
den öffentlichen Geldern erreicht haben, 
wenn sie über relevante und zuverläs ‑
sige Informationen in Bezug auf die 
Begleitung und Bewertung verfügen.
66 
Der Hof bewertete, ob die NSP der fünf 
geprüften Mitgliedstaaten angemessene 
Ziele und zentrale Input ‑, Output ‑ und 
Ergebnisindikatoren umfassen, welche 
die Begleitung und Bewertung ihrer 
Ergebnisse ermöglichen.67 
Für den Programmplanungszeitraum 
2009 ‑2013 hat keiner der besuchten Mit ‑
gliedstaaten im NSP quantifizierte Ziele 
für die Investitionsmaßnahme festgelegt. 
Was die Absatzförderungsmaßnahme 
betrifft, so haben von den besuchten 
Mitgliedstaaten nur Spanien, Österreich 
und Portugal einige quantifizierte Ziele 
festgelegt, welche die Steigerung der 
Weinausfuhren in Drittländer betrafen47. 
Da es nicht genügend vorab festgelegte 
gemeinsame quantifizierte Ziele gibt, 
fehlen den nationalen Behörden Instru ‑
mente, um die Auswirkungen der Absatz ‑
förderungs ‑ und Investitionsmaßnahmen 
zu messen. Außerdem macht dies eine 
Konsolidierung der Auswirkungen der 
Maßnahmen auf EU‑Ebene schwierig.
68 
Was die Indikatoren für die Investitions ‑ 
und Absatzförderungsmaßnahmen anbe ‑
langt, so enthalten die der Kommission 
von den Mitgliedstaaten übermittelten 
jährlichen Berichte48 nur Detailangaben 
zum Input, Output und zur finanziellen 
Durchführung. Tatsächlich machen die 
Berichte deutlich, dass diese Aspekte 
im Allgemeinen umfassend überwacht 
werden (Anzahl der unterstützen Begüns ‑
tigten, verausgabte Mittel, Art der durch ‑
geführten Investitionen oder Absatzför ‑
derungen), während über die erreichten 
Ergebnisse nicht genügend Informationen 
vorliegen. In den auf EU‑Ebene von der 
Kommission veröffentlichten Dokumen ‑
ten49 werden ebenfalls keine Ergebnisin ‑
dikatoren herangezogen, um die Auswir ‑
kungen der Maßnahmen im Rahmen der 
GMO für Wein zu bewerten. In Bezug auf 
die Absatzförderung enthält der Manage ‑
mentplan der Kommission nur Indika ‑
toren, bei denen es sich um Input ‑ oder 
Output‑Indikatoren handelt, wie  „Anteil 
der nationalen Stützungsprogramme, der 
auf die Absatzförderung im Weinsektor 
entfällt“ ( Share of promotion in wine sector 
under the national support programmes ) 
oder  „Durchführungsrate und effiziente 
Anwendung der nationalen Stützungspro ‑
gramme im Weinsektor“ ( Execution level 
and efficient use of the national support 
programmes (NSP) in the wine sector )50.46 Artikel 103l der Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007:  „Die 
Stützungsprogramme 
umfassen Folgendes: a) eine 
detaillierte Beschreibung der 
vorgeschlagenen Maßnahmen 
sowie deren quantifizierte 
Ziele; (…) f) die Kriterien und 
quantitativen Indikatoren 
für die Begleitung“.
47 Für das Ende des 
Programmplanungszeitraums 
wurde im Fall Österreichs 
ein Anstieg um 25  %, 
und im Fall Spaniens ein 
Anstieg um 767 000  hl und 
537,7 Millionen Euro festgelegt 
und für 2012 im Fall Portugals 
die Erreichung des Ziels von 
1 Million hl Weinausfuhren 
in Drittstaaten im Wert von 
250 Millionen Euro.
48 In Artikel 188a der Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007 heißt 
es: „Die Mitgliedstaaten 
übermitteln der Kommission 
jährlich bis zum 1. März und 
zum ersten Mal spätestens 
am 1. März 2010 einen Bericht 
über die Durchführung der in 
ihren Stützungsprogrammen 
vorgesehenen Maßnahmen.“
49 COM(2012) 737 final und 
KOM(2011) 774 endgültig.
50 Managementplan 2013 
der Generaldirektion 
Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung.
31 Bemerkungen
69 
Im Falle der besuchten Mitgliedstaa ‑
ten müssen die Begünstigten nach der 
Umsetzung der geförderten Absatzför ‑
derungsmaßnahmen einen Tätigkeits ‑
bericht auf ihrer Ebene vorlegen. Die 
Qualität dieser Berichte ist sehr unter ‑
schiedlich, und in der Praxis werden sie 
nicht herangezogen, um die Auswirkun ‑
gen der Absatzförderungsmaßnahmen 
zu bewerten (z. B. zur Analyse und Kon ‑
solidierung von Daten). Insgesamt gibt es 
nicht genügend umfassende Informatio ‑
nen über die Ergebnisse und Auswirkun ‑
gen der Maßnahme. Tatsächlich hat die 
Prüfung gezeigt, dass die Mitgliedstaaten 
nur in einigen auf Länderebene erstell ‑
ten Bewertungsberichten oder Studien51 
Angaben zu den im Rahmen der Investi ‑
tions ‑ und Absatzförderungsmaßnahmen 
erzielten Ergebnissen vorlegten.
70 
Frankreich und Österreich bewerteten 
die Ergebnisse der Investitionen anhand  
„des mengen ‑ und wertmäßigen Absatz ‑
trends bei Wein“. Italien zog die  „Anzahl 
an Betrieben, die neue Produktionsab ‑
läufe und/oder ‑techniken einsetzen“ 
heran. Ungeachtet der Relevanz und Zu ‑
verlässigkeit dieser Ergebnisindikatoren 
stellte der Hof fest, dass es wegen des 
Duplizierens der Investitionsförderung 
im Rahmen der GMO für Wein und im 
Rahmen der Entwicklung des ländlichen 
Raums (siehe Ziffer 18 und Kasten 1 ) 
nicht möglich ist, die gemeldeten Ergeb ‑
nisse eindeutig der Unterstützung durch 
die GMO für Wein zuzuordnen (siehe 
nachfolgender Abschnitt). Die Ergebnisse 
der Unterstützung für Absatzförderung 
werden anhand der  „Weinausfuhren in 
die betreffenden Drittländer“ gemessen. 
Der Hof ist der Auffassung, dass dieser 
Indikator zu allgemein und nicht auf die 
Begünstigten der Maßnahme begrenzt 
ist und zahlreiche Variablen umfasst, die 
den gesamten Weinsektor betreffen und 
weitgehend außerhalb des Einflussbe ‑
reichs der Absatzförderungsmaßnahmen 
liegen (siehe Ziffern 74 ‑80).Die Auswirkungen der 
GMO -Investitionen lassen 
sich nicht ohne Weiteres 
von den Auswirkungen der 
Investitionen im Rahmen der 
Entwicklung des ländlichen 
Raums abgrenzen, …
71 
Wie bereits in Kasten 1  dargelegt, wird 
mit der Investitionsmaßnahme im Rah ‑
men der GMO für Wein dasselbe Ziel ver ‑
folgt wie mit den beiden Investitionsmaß ‑
nahmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums. Außerdem ist in einigen Mitglied ‑
staaten das Gesamtvolumen der Mittel, 
das im Rahmen der beiden Maßnahmen 
für die Entwicklung des ländlichen Raums 
für den Weinsektor bereitgestellt wird, 
mit dem vergleichbar, das für die Investi ‑
tionsmaßnahme im Rahmen der GMO für 
Wein bereitgestellt wird52.
72 
Das Duplizieren von Investitionsmaßnah ‑
men im Rahmen zweier verschiedener 
Regelungen erschwert die Bewertung 
der Ergebnisse der im Zusammenhang 
mit der GMO für Wein durchgeführten 
Investitionen erheblich. 55  % der für 
die Prüfung ausgewählten Begünstig ‑
ten nahmen Investitionsbeihilfen im 
Rahmen beider Regelungen  – GMO für 
Wein und Entwicklung des ländlichen 
Raums  – in Anspruch. Selbst wenn man 
davon ausgeht, dass beide Investitionen 
für die allgemeine Leistungssteigerung 
verantwortlich sind, ist es unmöglich, 
den Anteil der jeweiligen Investitions ‑
maßnahme an der Leistungssteigerung 
zu bestimmen (siehe Kasten 8 ).
73 
Es ist daher schwer, die Auswirkungen 
der Maßnahme der GMO für Wein geson ‑
dert zu bewerten und ihre Wirksamkeit 
zu beurteilen.51 Anhang V der Verordnung (EG) 
Nr. 555/2008.
52 So wurden in Österreich 
zwischen 2009 und 2012 
beispielsweise 
20,6 Millionen Euro 
für Investitionen zur 
Entwicklung des ländlichen 
Raums im Weinsektor und 
21 Millionen Euro im Rahmen 
der GMO für Wein ausgegeben.
32 Bemerkungen
Ein französischer Begünstigter, der Investitionsbeihilfen im Rahmen des ELER und 
der GMO für Wein in den Weinwirtschaftsjahren 2009/10 und 2010/11 in Anspruch 
nahm
Art der Beihilfe Investition Zuschussfähige Kosten in Euro EU‑Beteiligung in Euro
GMO für WeinAnlagen zur Weinherstellung 
(d. h. Tanks)694 279 277 711
M123 des ELERAbfüllanlage und 
Lagereinrichtungen1 863 483 372 69753
53 Die regionalen Beihilfen beliefen sich ebenfalls auf 372 697 Euro.
Diese Investitionen sind komplementär.
Zwischen 2008 und 2011 verzeichnete das Unternehmen eine generelle Leistungssteigerung, d. h. sowohl beim 
Umsatz als auch beim Nettoeinkommen. Es ist unmöglich, den jeweiligen Anteil der verschiedenen Investitionen an 
dieser Steigerung zu bestimmen.Kasten 8
Die Weinausfuhren der Mit -
gliedstaaten in Drittländer 
sind gestiegen, …
74 
Seit 2009 sind die Weinausfuhren aus 
der EU in Drittländer erheblich gestiegen 
und erreichten 2012 mit 23 Millionen hl 
und einem Wert von 8,9 Milliarden Euro 
einen historischen Höchststand 
(siehe  Abbildungen 2a und 2b ).75 
Wie aus Abbildung 2a  hervorgeht, 
stiegen die Weinausfuhren der EU ‑27 
zwischen 2005 und 2008 um 28  % und 
zwischen 2009 und 2012  – während der 
Umsetzung der Absatzförderungsmaß ‑
nahme  – nochmals um 64  %. Dieser 
Anstieg fiel mit der Einführung der 
Absatzförderungsmaßnahme zusam ‑
men. Abbildung 2b  zeigt ferner, dass 
angesichts des Trends bei den Wein ‑
ausfuhren in Drittländer potenziell von 
einem Anwachsen des Absatzmarkts für 
EU‑Wein ausgegangen werden kann. 
Eine vergleichbare positive Entwicklung 
bei den Weinverkäufen innerhalb der 
EU ist unwahrscheinlich, da der Binnen ‑
markt bereits gesättigt ist (ein geringes 
Restpotenzial besteht nach wie vor in 
Wein einführenden Mitgliedstaaten).
33 Bemerkungen
… doch ist es schwierig 
festzustellen, inwieweit dies 
direkt auf die Absatzförde -
rungsmaßnahme zurückzu -
führen ist
76 
Der beobachtete Anstieg kann jedoch 
nicht eindeutig der Absatzförderungs ‑
maßnahme zugeschrieben werden. Die 
Weinausfuhren der EU ‑27 wurden direkt 
durch verschiedene externe Faktoren 
wie den Anstieg der Kaufkraft von Ver ‑
brauchern in Drittländern, veränderte 
Bedingungen für den internationalen 
Handel und die Weinerzeugung in 
Drittländern, beeinflusst. Wie bereits in 
verschiedenen Kommissionsberichten 
erwähnt54, ist es daher nicht möglich zu 
bestimmen, inwieweit ein ursächlicher 
Zusammenhang zwischen der Maßnah ‑
me und der auf der Ebene der Mitglied ‑
staaten und auf EU‑Ebene erzielten 
Ausfuhrleistung besteht.77 
Der gegenwärtige Anstieg der Weinaus ‑
fuhren wird hauptsächlich durch eine 
beschränkte Anzahl an Ländern voran ‑
getrieben, zu denen China gehört55, in 
denen der Weinkonsum in der jüngsten 
Vergangenheit erheblich gestiegen ist. 
Die nachstehenden Abbildungen 3a 
und 3b  zeigen, dass der Weinkonsum 
in China zwischen 2007 und 2012 um 
3,9 Millionen hl gestiegen ist und die 
Weinausfuhren der EU ‑27 nach China um 
2,2 Millionen hl zugenommen haben. 
Dies deutet darauf hin, dass die Ent ‑
wicklung der Ausfuhren der EU ‑27 nach 
China stark durch externe Faktoren wie 
Wirtschaftswachstum und Erhöhung 
der Kaufkraft der Verbraucher in diesem 
Land beeinflusst wurde. Der Weinkon ‑
sum stieg auch ohne die Absatzförde ‑
rungsmaßnahme an.Abbildung 2a und Abbildung 2bWeinausfuhren der EU-27 
in Drittländer und in die Vereinigten 
Staaten (in Milliarden Euro)Weinausfuhren der EU-27 in 
die wichtigsten Drittländer 
(in Millionen Euro)
0246810
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012Milliarden Euro  
Drittländer
Vereinigte Staaten von Amerika02004006008001 000
2007 2008 2009 2010 2011 2012Millionen Euro
Schweiz 
Kanada
JapanRussland
China
Quelle:  Eurostat, COMEXT‑Datenbank  – Datenextraktion vom 26. Juli 2013.
54 SEK(2011) 1371 endgültig.  
Abschlussbericht: Bewertung 
der im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
im Weinsektor angewendeten 
Maßnahmen („ Evaluation 
des mesures appliquées 
au secteur vinicole dans le 
cadre de la Politique Agricole 
Commune “), Oktober 2012 
(http://ec.europa.eu/
agriculture ).
55 Der Wert der Ausfuhren aus 
der EU ‑27 nach China erhöhte 
sich zwischen 2009 und 2012 
um 280  %.
34 Bemerkungen
78 
Obwohl die Weinausfuhren in absolu ‑
ten Zahlen gestiegen sind, verloren die 
Weine der EU ‑27 Marktanteile in den 
wichtigsten Drittländern, die von den 
Absatzförderungsmaßnahmen betroffen sind (siehe Abbildung 4 ). Nur in der 
Schweiz und in Japan konnten Weine 
aus der EU ‑27 ihre Marktanteile an den 
Weineinfuhren erhöhen. Dieser Verlust 
an Marktanteilen muss von der Kommis ‑
sion analysiert werden.Abbildung 3a und Abbildung 3b Abbildung 4Weinkonsum in China
Anteil der EU-27 (%) an den Einfuhren der wichtigsten Handelspartner1 Vorausschätzung.
Quelle:  Weinkonsum: Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV): Statistiken des weltweiten Weinbausektors. Weinausfuhr der EU ‑27: 
Eurostat, COMEXT‑Datenbank, Datenextraktion vom 17. September 2013.
Quelle:  Vereinte Nationen, COMTRADE‑Handelsdatenbank, Datenextraktion vom 20. September 2013.Weinausfuhren der EU-27 nach China
13 00014 00015 00016 00017 00018 000
2007 2008 2009 2010 2011 201211/uni00A0000 hl 
020406080100
USA China Japan Mexiko Kanada Russland Schweiz
2007 201205001 0001 5002 0002 5003 000
2007 2008 2009 2010 2011 20121/uni00A0000 hl
35 Bemerkungen
79 
Gemäß Artikel 103p Absatz 2 der Ver ‑
ordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind nicht 
alle Weine im Rahmen der Maßnahme 
förderfähig. Weine wie Tafelweine ohne 
Angabe der Keltertraubensorte sind 
nicht förderfähig (siehe Ziffer 35). Wäre 
die Absatzförderungsmaßnahme wirk ‑
sam, so müssten die Ausfuhren von för ‑
derfähigen Weinen aus der EU ‑27 besser 
abschneiden als die sonstigen Weine.80 
Wertmäßig schneiden die förderfähigen 
Weine jedoch nicht eindeutig besser ab 
als die sonstigen Weine. Die förderfähigen 
Weine weisen eine jährliche Wachstums ‑
rate von 14,8  % auf und erreichen 2012 ei ‑
nen Ausfuhrwert von 8 059  Millionen Euro 
(d. h. 15,4 Millionen hl), während nicht 
förderfähige Weine (sonstige Weine) eine 
Wachstumsrate von 14,5  %56 aufweisen 
und 2012 einen Ausfuhrwert von 806 Milli ‑
onen Euro (d. h. 7,1 Millionen hl) erreichen 
(siehe Abbildung 5 ). Dieser Vergleich 
zwischen den sehr ähnlichen Entwicklun ‑
gen der Ausfuhren von im Rahmen der 
Absatzförderungsmaßnahme förderfähi ‑
gen Weinen einerseits und nicht förderfä ‑
higen Weinen andererseits verdeutlicht, 
wie stark die Ausfuhrtrends durch andere 
Faktoren beeinflusst werden.Abbildung 5Entwicklung der Werte von in Drittländer 
ausgeführten EU -Weinen (2010=100)
Quelle:  Eurostat, COMEXT‑Datenbank, Datenextraktion vom 25. Juli 2013.100105110115120125130135
2010 2011 2012
Zuschussfähige Weine
(g.U., g.g.A. und Rebsortenweine)
Sonstige Weine56 Durchschnittliche wertmäßige 
Jahreszuwachsrate 
bei den Ausfuhren der 
EU‑27 in Drittländer 
zwischen 2010 und 2012  – 
COMTEXT‑Datenbank.
36
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
81 
Mit der Reform der GMO für Wein erhiel ‑
ten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, 
mit EU‑Haushaltsmitteln Investitions ‑ und 
Absatzförderungsprojekte, mit denen die 
Wettbewerbsfähigkeit der EU‑Weinerzeu ‑
ger gesteigert werden soll, zu finanzieren.
82 
Im Rahmen seiner Prüfung ging der 
Hof folgender Frage nach:  „Wird die 
Unterstützung der EU für Investitionen 
und Absatzförderung im Weinsektor 
gut verwaltet und gibt es nachweislich 
Ergebnisse im Hinblick auf die Wettbe ‑
werbsfähigkeit der EU‑Weine?“ Der Hof 
gelangt zu dem Schluss, dass sich in den 
Anfangsjahren, auf die sich die Prüfung 
bezieht, die in diesem Bericht aufge ‑
zeigten Konzeptions ‑ und Umsetzungs ‑
mängel negativ auf die Verwaltung der 
Unterstützung für Investitionen und Ab ‑
satzförderung im Weinsektor auswirkten 
und Auswirkungen auf die Wettbewerbs ‑
fähigkeit von EU‑Weinen nicht immer 
nachgewiesen werden konnten.
83 
Die Prüfung ergab, dass die Investitions ‑
maßnahme nicht angemessen konzipiert 
ist, in erster Linie weil die Notwendigkeit 
einer zusätzlichen spezifisch auf den 
Weinsektor ausgerichteten Investitions ‑
maßnahme nicht nachgewiesen ist, da 
diese Maßnahme bereits im Rahmen der 
Politik zur Entwicklung des ländlichen 
Raums existierte. Der unterstellte zu ‑
sätzliche Bedarf seitens des Weinsektors 
wurde durch keine Studie oder Analyse 
untermauert.84 
Die zusätzliche Investitionsmaßnahme 
verkompliziert die Lage und ist Ursache 
für administrative Hürden, da eine künstli ‑
che Trennlinie zwischen den beiden Arten 
von Investitionsbeihilfen gezogen werden 
musste. In einigen Mitgliedstaaten führte 
dies zu Verzögerungen bei der Umset ‑
zung oder dazu, dass die Reichweite der 
förderfähigen Investitionen übermäßig 
eingeschränkt wurde (siehe Ziffern 18 ‑25).
Empfehlung 1
Um die Beihilferegelung rationaler zu 
gestalten, sollte die Kommission die Mit ‑
telausschöpfung überwachen, den Bedarf 
in Bezug auf die Investitionsmaßnahme 
analysieren und bewerten, ob  – im Ver ‑
gleich zu anderen Agrarsektoren  – 
für den Weinsektor zusätzliche Investi ‑
tionsbeihilfen erforderlich sind.
85 
Bei der Umsetzung der Investitionsmaß ‑
nahme im Rahmen der GMO für Wein wur ‑
de der Grundsatz der Sparsamkeit nicht 
gebührend berücksichtigt. Die meisten 
geprüften Mitgliedstaaten stellten nicht 
sicher, dass nur lebensfähige Projekte 
gefördert werden (siehe Ziffern 26 ‑29). Es 
besteht das Risiko, dass überhöhte Beihil ‑
fen gewährt werden, da die Plausibilität 
der Projektkosten vor Gewährung der Un ‑
terstützung nicht systematisch bewertet 
wurde (siehe Ziffern 30 ‑34).
37 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 2
Die Mitgliedstaaten sollten durch eine 
systematische Bewertung der Plausi ‑
bilität der Projektkosten das Risiko 
bezüglich der Sparsamkeit mindern. Die 
Ergebnisse dieser Bewertungen sollten 
hinreichend dokumentiert werden. Wenn 
möglich, sollten für gängige Kosten 
Richtwerte festgelegt werden, um die Be ‑
wertung der in den Projektvorschlägen 
angegebenen Kosten zu erleichtern.
Die Mitgliedstaaten sollten die Robust ‑
heit der finanziellen Lage der Antragstel ‑
ler anhand von Rentabilitätskontrollen 
untersuchen und diese Untersuchungen 
dokumentieren.
Die Kommission sollte sicherstellen, 
dass die Mitgliedstaaten über wirksame 
Systeme verfügen, um die Plausibilität 
der Kosten und die Aussichten in Bezug 
auf die finanzielle Lebensfähigkeit der 
Projekte zu überprüfen.
86 
Die Prüfung ergab, dass die Absatzför ‑
derungsmaßnahme nicht angemessen 
konzipiert ist und nicht auf effiziente 
Art und Weise umgesetzt wird. Die 
Absatzförderungsmaßnahmen dienen 
häufig zur Konsolidierung von Märkten 
anstatt zur Erschließung neuer Märkte 
oder Rückeroberung alter Märkte. Wein ‑
erzeuger müssen ihre Marktposition 
kontinuierlich festigen, wenn sie ihren 
Marktanteil halten wollen. Dies wirft die 
Frage auf, ob entsprechende Absatzför ‑
derungsmaßnahmen einen nachhaltigen 
Effekt haben können, ohne unzulässiger ‑
weise auf eine kontinuierliche EU‑Unter ‑
stützung zu setzen. Die Unterstützung 
zugunsten der Werbung für etablierte 
kommerzielle Marken entspricht außer ‑
dem nicht dem ursprünglichen Zweck 
der Maßnahme, den Weinmarkt und 
nicht so sehr etablierte Marken zu unter ‑
stützen (siehe Ziffern 37 ‑42).Empfehlung 3
a) In der maßgeblichen Verordnung 
sollte die Möglichkeit eingeschränkt 
sein, dass ein einzelner Begünstigter 
in jedem Programmplanungszeitraum 
ein Absatzförderungsprogramm für 
dieselben Zielländer vorlegt.
b) Ferner sollte die Kommission die 
Möglichkeit einschränken, die Maß ‑
nahme für Zwecke der Markenwer ‑
bung in Anspruch zu nehmen, um zu 
vermeiden, dass die EU‑Förderung 
an die Stelle von Betriebsausgaben 
des Begünstigten tritt, und mehr 
Gewicht auf die Förderung des 
Zugangs von KMU zur Absatzförde ‑
rungsmaßnahme legen.
87 
Die für die Absatzförderungsmaß ‑
nahmen verfügbaren Haushaltmittel 
überstiegen die Nachfrage, weshalb die 
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der 
Maßnahme nicht selektiv genug vorgin ‑
gen. So kontrollierten sie insbesondere 
nicht systematisch, ob Antragsteller 
nachweislich einen Bedarf an öffentli ‑
cher Unterstützung hatten. Trotz der an ‑
gestrebten Begünstigung von KMU wur ‑
den auch große Unternehmen gefördert. 
Die Prüfung hat gezeigt, dass in einigen 
Fällen eindeutige Mitnahme  effekte vor ‑
lagen, da die Absatzförderungsbeihilfe 
die laufenden Betriebskosten abdeckte, 
die der Begünstigte  – ohne Unterstüt ‑
zung durch die EU  – selbst getragen 
hätte (siehe Ziffern 43 ‑51).
38 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 4
Um das Risiko von Mitnahmeeffekten so 
gering wie möglich zu halten, sollte die 
Kommission dafür Sorge tragen, dass die 
Mitgliedstaaten in ihren Auswahlverfah ‑
ren es den Begünstigten zur Auflage ma ‑
chen, ihren Bedarf an EU‑Unterstützung 
eindeutig nachzuweisen, und dass die 
laufenden Betriebskosten nicht aus dem 
EU‑Haushalt finanziert werden.
88 
Die Kosten von Absatzförderungsmaß ‑
nahmen, Gemeinkosten und Kosten 
der Durchführungsstellen wurden 
nicht ausreichend untermauert, da die 
betreffenden Unterlagen unzulänglich 
waren oder fehlten. Es finden keine 
Vor‑Ort‑Kontrollen statt, und die Wirk ‑
samkeit der Aktenprüfungen im Hinblick 
auf die Existenz und die Förderfähigkeit 
von Absatzförderungsmaßnahmen wird 
durch unzulängliche Belegunterlagen 
beeinträchtigt. Darüber hinaus setzten 
die Mitgliedstaaten das Risiko, dass ein 
und dieselbe Absatzförderungsmaß ‑
nahme Gegenstand einer vorschrifts ‑
widrigen Doppelfinanzierung ist, nicht 
ausreichend herab (siehe Ziffern 52 ‑64).
Empfehlung 5
a) Die Kommission sollte sicherstellen, 
dass Nebenkosten, wie etwa die 
Kosten der Durchführungsstellen 
und Gemeinkosten, angemessen 
untermauert werden und auf einen 
maximalen Prozentsatz der Gesamt ‑
kosten beschränkt sind.
b) Die Mitgliedstaaten sollten für einen 
ausreichenden Prüfpfad sorgen, bei 
dem jede Absatzförderungsbeihilfe 
mit spezifischen und angemessen do ‑
kumentierten Maßnahmen verknüpft 
wird. Ferner sollten sie systematisch 
kontrollieren, dass es keine vor ‑
schriftswidrige Doppelfinanzierung 
derselben Absatzförderungsmaßnah ‑
me aus anderen EU ‑ und einzelstaat ‑
lichen Finanzierungsquellen gibt.89 
Die Ergebnisse der Maßnahmen in Bezug 
auf die Steigerung der Wettbewerbs ‑
fähigkeit der EU‑Weine wurden nicht 
nachgewiesen. Die Begleitungs ‑ und 
Bewertungsinformationen über Input, 
Output und die finanzielle Umsetzung 
der Maßnahme sind unzureichend. Die 
Kommission und die Mitgliedstaaten 
legen nicht genügend relevante Infor ‑
mationen vor, um die direkt auf die Maß ‑
nahme zurückzuführenden Ergebnisse 
aufzuzeigen. Im Fall der Investitionsmaß ‑
nahme ist es wegen der gleichzeitigen 
Inanspruchnahme der Interventionsmaß ‑
nahmen im Rahmen der GMO für Wein 
und der Entwicklung des ländlichen 
Raums nicht möglich, die Auswirkungen 
der GMO für Wein isoliert zu betrachten. 
Im Fall der Absatzförderungsmaßnahme 
umfassen die Ergebnisindikatoren zahl ‑
reiche von den Absatzförderungsmaß ‑
nahmen unabhängige Variablen (siehe 
Ziffern 65 ‑80).
Empfehlung 6
Die Kommission sollte von den Mitglied ‑
staaten verlangen, dass sie die Ergebnisse 
der Absatzförderungsprojekte detaillier ‑
ter bewerten. Insbesondere sollten die 
Ergebnisse der Absatzförderungsmaß ‑
nahmen auf der Ebene der Begünstigten 
und nicht auf der Ebene des EU‑Wein ‑
sektors insgesamt bewertet werden. 
Die Mitgliedstaaten sollten die von den 
Begünstigten bei Beendigung der Ab ‑
satzförderungsmaßnahmen erstellten Be ‑
richte besser auswerten, indem sie deren 
Ergebnisse bewerten und konsolidieren.
39 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
90 
Schließlich haben sich die von den 
Mitgliedstaaten für die Absatzförderungs ‑
maßnahme vorgesehenen Mittel für den 
Programmplanungszeitraum 2014 ‑2018 im 
Vergleich zu den im vorangehenden Pro ‑
grammplanungszeitraum ausgegebenen 
Mitteln mehr als verdoppelt57. Angesichts 
der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten 
Schwierigkeiten haben, den gegenwärti ‑
gen Finanzrahmen für Absatzförderungs ‑
maßnahmen auszuschöpfen, besteht 
das Risiko, dass der Finanzrahmen für 
2014 ‑2018 zu hoch festgelegt wurde, was 
die Anwendung der Grundsätze der wirt ‑
schaftlichen Haushaltsführung gefährden 
könnte (siehe Ziffern 43 und 47).Empfehlung 7
Nach Ablauf einer ausreichend langen 
Zeit sollte die Kommission analysieren, 
inwieweit der Finanzrahmen, der für 
den Zeitraum 2014 ‑2018 für die NSP 
veranschlagt wurde, dem Bedarf des 
EU‑Weinsektors und der Aufnahmekapa ‑
zität der Mitgliedstaaten entspricht. Auf 
der Grundlage dieser Analyse sollte die 
Kommission den Finanzrahmen gegebe ‑
nenfalls anpassen, um sicherzustellen, 
dass er für die Mitgliedstaaten einen 
Anreiz bietet, bei der Anwendung der 
Maßnahmen effizienter vorzugehen.57 Im Programmplanungs ‑
zeitraum 2009 ‑2013 
wurden im Rahmen der 
Absatzförderungsmaßnahme 
522 Millionen Euro verausgabt. 
Für den Programmplanungs ‑
zeitraum 2014 ‑2018 wiesen die 
Mitgliedstaaten (EU ‑27) der 
Absatzförderungsmaßnahme 
1 156 Millionen Euro zu. Dies 
bedeutet einen Zuwachs 
von 121  % gegenüber den im 
vorangegangenen Zeitraum 
ausgegebenen Mitteln.
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Frau Rasa BUDBERGYTĖ, Mitglied 
des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 9. April 2014 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

40
 Anhänge Anhang IVersorgungsbilanz auf der Ebene der EU-27 (Hauptposten)
in 1 000  hl
2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12
Verwendbare Erzeugung 171 015 174 483 159 416 160 154 160 208 153 121 156 845
Endbestand 173 359 167 578 168 314 170 776 167 441 162 444 159 304
Brutto ‑Nahrungskonsum 138 255 134 541 130 354 127 086 127 417 121 290 127 886
Destillationen insgesamt130 663 30 452 15 890 19 606 19 982 16 339 17 413
Weinausfuhr in Drittländer 15 547 19 633 17 763 15 829 18 802 21 968 23 352
Weineinfuhr aus Drittländern 13 279 13 993 13 672 13 985 15 039 14 961 14 895
1  Dringlichkeitsdestillation, Destillation von Trinkalkohol und Nebenprodukten sowie destillierter Branntweine mit Ursprungsbezeichnung 
(d. h. Cognac).
Quelle:  Eurostat, Weinversorgungsbilanz  – Datenextraktion vom 25. September 2013.
41 Anhänge
Anhang Xb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
Anhang Xb  
Haushaltsmittel für Stützungsprogramme  
gemäß Artikel 103n Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
in 1 000  Euro
Haushaltsjahr 2009 2010 2011 2012 2013 ab 2014
BG 15 608 21 234 22 022 27 077 26 742 26 762
CZ 2 979 4 076 4 217 5 217 5 151 5 155
DE 22 891 30 963 32 190 39 341 38 867 38 895
EL 14 286 19 167 19 840 24 237 23 945 23 963
ES 213 820 284 219 279 038 358 000 352 774 353 081
DE 171 909 226 814 224 055 284 299 280 311 280 545
IT1238 223 298 263 294 135 341 174 336 736 336 997
CY 2 749 3 704 3 801 4 689 4 643 4 646
LT 30 37 45 45 45 45
LU 344 467 485 595 587 588
HU 16 816 23 014 23 809 29 455 29 081 29 103
MT 232 318 329 407 401 402
AT 8 038 10 888 11 313 13 846 13 678 13 688
PT 37 802 51 627 53 457 65 989 65 160 65 208
RO 42 100 42 100 42 100 42 100 42 100 42 100
SI 3 522 3 770 3 937 5 119 5 041 5 045
SK 2 938 4 022 4 160 5 147 5 082 5 085
UK 0 61 67 124 120 120
1  Für Italien wurden die nationalen Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Jahre 2008, 2009 und 2010 
um 20 Millionen Euro herabgesetzt, und die entsprechenden Beträge wurden in die Haushaltsmittel Italiens für die Jahre 2009, 2010 und 
2011 einbezogen, wie aus dieser Tabelle hervorgeht.
 Anhang II
42
1) Strategische Gründe: Die Programme zur Stützung des 
Weinsektors sind auf eine Steigerung der Wettbewerbs ‑
fähigkeit des Sektors ausgerichtet, während die Pro ‑
gramme zur Entwicklung des ländlichen Raums darauf 
ausgelegt sind, die nachhaltige Entwicklung ländlicher 
Gebiete sicherzustellen. Die Prioritäten bei der Stützung 
des Weinsektors überschneiden sich nicht zwangsläu ‑
fig mit denen der Politik für die ländliche Entwicklung. 
Durch die Programme zur Stützung des Weinsektors 
wird eine direkte Zuweisung aus dem EU‑Haushalt für 
Investitionen in dem Sektor gewährleistet.
2) Finanzielle Gründe: Im Rahmen der Programme zur 
Stützung des Weinsektors müssen die Mitgliedstaaten 
weder einen nationalen noch einen regionalen finan ‑
ziellen Beitrag leisten.
Es ist allgemein anerkannt, dass Werbung für Erzeug ‑
nisse ein zentrales Instrument zur Absatzsteigerung und 
Erschließung neuer Märkte ist, auch wenn die Wirkung 
nur schwer zu bestimmen ist.
Die Kommission räumt ein, dass bei der Umsetzung der 
Stützungsprogramme gewisse Anfangsschwierigkeiten 
aufgetreten waren, wie der Hof in seiner Prüfung zu den 
ersten drei Jahren des Programmplanungszeitraums 
(2009 ‑2013) feststellte. Aus diesem Grund nahm die Kom ‑
mission eine Reihe von Änderungen an der Durchfüh ‑
rungsverordnung und beim Entwurf der Leitlinien vor, 
mit denen die Verfahren für die Auswahl, Förderfähig ‑
keit, Weiterverfolgung und Kontrolle der durch die Pro ‑
gramme finanzierten Maßnahmen erläutert und geklärt 
werden sollen. Die Kommission ist selbstverständlich 
bereit, angesichts der eingegangenen Rückmeldungen 
erforderliche Änderungen an den Texten vorzunehmen.Zusammenfassung
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern I 
bis VIII
Die Kommission betont, dass die vom Rat im Jahr 2008 
angenommene Reform der Gemeinsamen Marktorgani ‑
sation für Wein bereits ihre wichtigsten Ziele erreicht hat, 
d. h. die Wiederherstellung des Marktgleichgewichts; 
zudem ist offensichtlich, dass erhebliche Fortschritte bei 
der Erfüllung des zweiten Ziels – die Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors – erzielt wurden. 
Die aus dem europäischen Haushalt finanzierte groß 
angelegte Destillation wurde ohne eine Schädigung 
des Marktes eingestellt und die Ausfuhren in Drittländer 
haben nach Wert und Menge insbesondere aufgrund der 
Reformmaßnahmen zugenommen.
Des Weiteren haben der Rat und das Parlament vor 
Kurzem den Nutzen der Weinreform bestätigt, indem 
sie in der Verordnung (EG) Nr. 1308/20131 über die neue 
Gemeinsame Marktordnung für den Zeitraum 2014 ‑2020 
an diesen Grundsätzen festgehalten haben und somit 
ihre Bereitschaft gezeigt haben, den Maßnahmen Zeit 
zur Maximierung ihrer Wirkung einzuräumen, während 
gleichzeitig das Spektrum der Teilmaßnahmen der Bei ‑
hilfeprogramme erweitert wurde (neue Innovationsmaß ‑
nahme, Öffnung der Absatzförderung für Maßnahmen, 
die auf den Binnenmarkt ausgerichtet sind, Ausweitung 
der Umstrukturierungsmaßnahme auf Neubepflanzun ‑
gen aus Gründen der Pflanzengesundheit).
Die Investitionen der Programme zur Stützung des Wein ‑
sektors sind komplementär zu denen der Programme zur 
Entwicklung des ländlichen Raums. Es ist eine bewusste 
Entscheidung seitens des Gesetzgebers, diese beiden 
Programme parallel durchzuführen.
1 ABl. L 347 vom 20.12.2013.Antworten  
der Kommission
Antworten der Kommission 43
Hinsichtlich Punkt VII betreffend die Absatzförde ‑
rungsbeihilfen teilt die Kommission nicht die Ansicht 
des Hofes, es bestehe ein Risiko, dass die Mittel für die 
Absatzförderungsmaßnahme von den Mitgliedstaaten 
zu hoch festgelegt wurden. Im finanziellen Anhang zur 
Verordnung des Rates sind keine Mittel speziell für die 
Absatzförderung vorgesehen. Die Mitgliedstaaten legen 
ihr Beihilfeprogramm mit indikativen Aufteilungen 
vor, die sie zweimal jährlich je nach dem gemeldeten 
Bedarf ändern können. In diesem Zusammenhang sei 
an die Ziele der vom Rat im Jahr 2008 angenommenen 
Reform des Weinsektors erinnert: 1) Wiederherstellung 
des Marktgleichgewichts (einmalige Rodungsmaß ‑
nahme 2009 ‑2011) sowie 2) Verbesserung der Wettbe ‑
werbsfähigkeit (über  „strukturelle“ Maßnahmen). Die 
erste Phase ist abgeschlossen und der entsprechende 
Betrag für die Rodungsmaßnahme wurde, wie in der 
Reform vorgesehen, auf die Beihilfeprogramme übertra ‑
gen, um den Betrag für diese Maßnahmen, bei denen es 
sich eher um  „strukturelle“ Maßnahmen als um Absatz ‑
förderungs ‑ und Investitionsmaßnahmen handelt, zu 
erhöhen. Die Erhöhung der von den Mitgliedstaaten 
den Maßnahmen zugewiesenen Beträge war somit 
geplant. Bei der Annahme der Reform der GMO im 
Dezember 2013 beabsichtigten der Rat und das Parla ‑
ment keine Änderung des zum Zeitpunkt der Reform 
des Weinsektors gewählten Ansatzes (dies gilt auch für 
die Mittelzuweisung). Überdies stärkten sie die Absatz ‑
förderungsmaßnahme, indem sie diese auf den Binnen ‑
markt für Maßnahmen erweiterten, deren Schwerpunkt 
auf Informationen über einen verantwortungsvollen 
Weinkonsum und über die Regelungen der  geschützten 
Ursprungsbezeichnung bzw. der geschützten geografi ‑
schen Angabe in der Union liegt.
Betreffend Punkt VIII über die Ergebnisse der Maßnah ‑
men ist hinzuzufügen, dass es stets mit Schwierigkeiten 
verbunden ist, die Auswirkungen einer bestimmten 
politischen Maßnahme von Faktoren, die außerhalb des 
Einflussbereichs dieser politischen Maßnahme liegen, 
abzugrenzen. Durch eine sorgfältige Festlegung der 
Bewertungsmethodik ist es jedoch möglich, die Auswir ‑
kungen der verschiedenen Instrumente/Maßnahmen 
(z. B. durch die Heranziehung statistischer Informationen) 
abzuschätzen. Die Kommission organisiert in Einklang 
mit der Haushaltsordnung regelmäßig Bewertungsarbei ‑
ten zu den allgemeinen Auswirkungen einer Politik (alle 
sechs Jahre).Was Punkt III zur Abgrenzung zwischen den Investitio ‑
nen nach beiden Regelungen anbelangt, so möchte die 
Kommission darauf hinweisen, dass die Trennung jetzt 
sehr eindeutig ist und das Risiko einer Doppelfinanzie ‑
rung und einer unnötigen administrativen Belastung ver ‑
mieden wird. Die bei der Durchführung der Maßnahmen 
zu Beginn des Programms festgestellten Verzögerungen 
können auch durch andere Gründe erklärt werden, z. B. 
die Schwierigkeiten beim Erhalt von Bankgarantien 
aufgrund der Krise.
Betreffend Punkt IV zum Grundsatz der Sparsamkeit bei 
Investitionsmaßnahmen betont die Kommission, dass sie 
im Zuge ihrer Prüfungen kontrolliert, ob die Mitgliedstaa ‑
ten die Plausibilität der Kosten der Maßnahme bewertet 
haben. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) 
Nr. 1290/2005 wird bei den Prüfungen überprüft, ob die 
Mitgliedstaaten alle erforderlichen Rechts ‑ und Verwal ‑
tungsvorschriften angenommen und etwaige weiteren 
(Verwaltungs ‑ und Aufsichts ‑)maßnahmen ergriffen 
haben, um den Schutz der finanziellen Interessen der 
Union sicherzustellen. Dabei dienen die Prüfungen auch 
der Kontrolle, ob die Mitgliedstaaten den Grundsätzen 
der wirtschaftlichen Haushaltsführung Rechnung 
getragen haben, die unter anderem eine Bewertung der 
Plausibilität der Kosten umfasst.
Was Punkt V zur Konsolidierung von Märkten betrifft, so 
vertritt die Kommission die Auffassung, dass eines der 
Ziele der Maßnahme zur Absatzförderung von Wein in 
Drittländern darin besteht, die Zahl der Vertriebsstellen 
für Wein zu steigern. Dies kann erreicht werden, indem 
Maßnahmen in etablierten Märkten, in neuen Märkten 
oder Märkten, in denen zuvor Präsenz verloren ging, 
durchgeführt werden. Wenn neue Märkte erschlos ‑
sen werden können, ist die entsprechende Position zu 
festigen. In den Gemeinschaftsvorschriften ist dies nicht 
ausgeschlossen2; obwohl KMU Priorität eingeräumt wird, 
können auch große Firmen von der Förderung profitie ‑
ren, da es sich um eine Frage der Präferenz und nicht der 
Förderfähigkeit handelt.
2 Nach Artikel 103p Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 
umfassen die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses 
Artikels Informations ‑ und Absatzförderungsmaßnahmen für 
Gemeinschaftsweine in Drittländern, die die Wettbewerbsfähigkeit 
dieser Weine in den betreffenden Ländern verbessern sollen.
Antworten der Kommission 44
erforderlichen Rechts ‑ und Verwaltungsvorschriften 
angenommen und etwaige weiteren (Verwaltungs ‑ 
und Aufsichts ‑)maßnahmen ergriffen haben, um 
den Schutz der finanziellen Interessen der Union 
sicherzustellen. Dabei dienen die Prüfungen auch der 
Kontrolle, ob die Mitgliedstaaten den Grundsätzen 
der wirtschaftlichen Haushaltsführung Rechnung 
getragen haben, die unter anderem eine Bewertung 
der Plausibilität der Kosten umfasst.
Die allgemeine Frage der Auswahl von Investitions ‑
projekten, insbesondere im Hinblick auf die Überprü ‑
fung der Plausibilität der Kosten und der Durchführ ‑
barkeit der Projekte (ex ante), wird in den Sitzungen 
des GMO‑Verwaltungsausschusses erörtert.
In Bezug auf die Absatzförderungsmaßnahme
a)  Nach Auffassung der Kommission kann die Maß ‑
nahme im zweiten Programmplanungszeitraum 
abhängig von den Umständen von den Begünstigten 
beispielsweise in Anspruch genommen werden, um 
ihre Marktposition in dem betreffenden Drittland zu 
festigen. Während das Ziel der Maßnahme in einer 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Weinen 
mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) und 
Weinen mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A. ) 
sowie Rebsortenweinen liegt und erfüllt werden 
muss, schließen die Vorschriften die Festlegung 
bestimmter Marken nicht aus. Es kann für die Begüns ‑
tigten, die 50  % der Projektkosten tragen, wichtig sein, 
die Aufmerksamkeit auf ihre Marke lenken zu können, 
so dass sie in den Zielmärkten bekannt wird und folg ‑
lich ihr Absatz erhöht werden kann. Zudem ist es nach 
den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 
und der Annahme der Leitlinien im Jahr 2013 zulässig, 
KMU eine eindeutigere Priorität einzuräumen.
b)  Die Verordnung des Rates ermöglicht es, eine Beihilfe 
zu gewähren, wenn die eingeleiteten Maßnahmen 
den geltenden Vorschriften entsprechen. Nach der 
Definition in der Verordnung und den in Buchstabe a 
erwähnten Leitlinien ist im Rahmen des Auswahlver ‑
fahrens unter anderem die Bewertung der erwarteten 
Wirkung der Maßnahmen auf die Nachfragesteige ‑
rung vorgesehen.
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten die 
Anpassung der Leitlinien erörtern, um die Komple ‑
mentarität der von der EU geförderten Projekte zur 
Absatzförderung mit bestehenden Maßnahmen 
sicherzustellen und das Risiko eines Mitnahmeeffekts 
zu vermeiden.IX
In Bezug auf die Investitionsmaßnahme
a)  Der Rat und das Parlament haben vor Kurzem im 
Dezember 2013 den Nutzen der Reform des Wein ‑
sektors bestätigt, indem sie in der Verordnung (EG) 
Nr. 1308/2013 über die neue Gemeinsame Marktord ‑
nung für den Zeitraum 2014 ‑2020 an den richtung ‑
weisenden Grundsätzen festgehalten haben. Damit 
haben sie ihre Bereitschaft gezeigt, den Instrumen ‑
ten der Weinreform Zeit zu lassen, um ihre Wirkung 
vollständig zu entfalten, während gleichzeitig das 
Spektrum der Teilmaßnahmen der Beihilfeprogramme 
erweitert wurde (neue Innovationsmaßnahme, Öff ‑
nung der Absatzförderung für Maßnahmen, die auf 
den Binnenmarkt ausgerichtet sind, Ausweitung der 
Umstrukturierungsmaßnahme auf Neubepflanzungen 
aus Gründen der Pflanzengesundheit).
Was die Ausschöpfung der Mittel anbelangt, so führt 
die Kommission monatlich eine Kontrolle der von den 
Begünstigten erhaltenen Beträge durch.
Gemäß Artikel 110 der horizontalen Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013 wird die Kommission dafür Sorge tra ‑
gen, dass die kombinierte Wirkung aller Instrumente 
der GAP gemessen und in Bezug auf die gemeinsa ‑
men Ziele der GAP bewertet wird. Dies umfasst eine 
Bewertung der Kohärenz der Instrumente der GAP bis 
zum Jahr 2018 (erste Ergebnisse). In diesem Zusam ‑
menhang wird die Kommission im Jahr 2018 prüfen, 
wie eine Bewertung des Mehrwerts durch eine Investi ‑
tionsförderung sowohl im Rahmen der GMO für Wein 
als auch im Rahmen der Entwicklung des ländlichen 
Raums integriert werden kann. Es ist darauf hinzu ‑
weisen, dass Informationen über die Wirkung einer 
politischen Maßnahme erst nach einem ausreichend 
langen Zeitraum erhoben werden können.
b)  Nach Auffassung der Kommission richtet sich dieser 
Teil der Empfehlung an die Mitgliedstaaten.
Das EU‑Recht schafft für die Mitgliedstaaten den 
Rahmen, um die Kontinuität von Projekten ex post 
sicherzustellen (Artikel 103u Absatz 5 der Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007). Im Rahmen der Prüfungen der 
Investitionsmaßnahme kontrolliert die Kommission, 
ob die Mitgliedstaaten die Plausibilität der Kosten der 
Maßnahme bewertet haben. Gemäß den Bestimmun ‑
gen der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird bei den 
Prüfungen kontrolliert, ob die Mitgliedstaaten alle 
Antworten der Kommission 45
Die dritte Kosten‑Nutzen‑Analyse ist von den Mit ‑
gliedstaaten bis zum 1. Januar 2017 vorzulegen.
Die Kommission betont, dass sich die Informationen 
über die Durchführung der Maßnahmen (Überwa ‑
chungsinformationen) von den Informationen über 
die Ergebnisse und Auswirkungen dieser Maßnahmen 
(Bewertungsinformationen) unterscheiden. Bewer ‑
tungsdaten können erst mit einer gewissen zeitlichen 
Verzögerung erhoben werden.
f)  Gemäß Artikel 110 der horizontalen Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013 wird die Kommission dafür Sorge tra ‑
gen, dass die kombinierte Wirkung aller Instrumente 
der GAP gemessen und in Bezug auf die gemeinsa ‑
men Ziele der GAP bewertet wird. Dies umfasst eine 
Bewertung der Wirtschaftlichkeit  der Instrumente der 
GAP bis zum Jahr 2018 (erste Ergebnisse). In diesem 
Zusammenhang wird die Kommission im Jahr 2018 
prüfen, wie eine Bewertung der Verwendung der 
Mittel, die der Regelung zur Stützung des Weinsektors 
zugewiesen wurden, und ihrer Auswirkungen berück ‑
sichtigt werden kann. Es ist darauf hinzuweisen, dass 
Informationen über die Wirkung einer politischen 
Maßnahme erst nach einem ausreichend langen Zeit ‑
raum erhoben werden können.
Einleitung
11
Nach der Haushaltsordnung müssen die Mitgliedstaa ‑
ten und die Kommission ihren jeweiligen Kontroll ‑ und 
Prüfpflichten nachkommen und die daraus resultierende 
Verantwortung übernehmen. Insbesondere bei der 
Wahrnehmung von Durchführungsaufgaben wie die 
Umsetzung der Absatzförderungs ‑ und Investitionsmaß ‑
nahmen müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen 
Maßnahmen ergreifen, um die finanziellen Interessen der 
Union zu schützen.c)  Nach Auffassung der Kommission wurde diese 
Empfehlung für den Programmplanungszeitraum 
2014 ‑2018 berücksichtigt.
Diesem Aspekt wurde in Artikel 53 Buchstabe b 
der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 des Rates, in der 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 752/2013 der 
Kommission vom 31. Juli 2013, in der die Verordnung 
(EG) Nr. 555/2008 der Kommission um Artikel 5 Buch ‑
stabe a ergänzt wurde, und in den Leitlinien Rech ‑
nung getragen.
d)  Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
e)  Nach Auffassung der Kommission wurde diese 
Empfehlung für den Programmplanungszeitraum 
2014 ‑2018 berücksichtigt.
Für den neuen Programmplanungszeitraum hat die 
Kommission in ihren Leitlinien Beispiele für Indika ‑
toren vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten den 
Begünstigten für die Zwecke der Bewertung der 
Ergebnisse von Absatzförderungsmaßnahmen je nach 
Art der betreffenden Maßnahme vorschlagen können.
Für die Analyse der Projekte im Programmplanungs ‑
zeitraum 2014 ‑2018 verlangte die Kommission von 
den Mitgliedstaaten die Vorlage geeigneter Indika ‑
toren für jede Maßnahme. Die Stützungsprogramme 
umfassen jetzt einen Abschnitt mit klareren Infor ‑
mationen über die Kriterien und die quantitativen 
Indikatoren, die für die Überwachung und Bewertung 
zugrunde gelegt wurden. Die Mitgliedstaaten wurden 
gebeten, die Verbindung zwischen den von ihnen 
für jede Maßnahme festgelegten Zielen und den 
Indikatoren aufzuzeigen, die für die Bewertung der 
Fortschritte im Hinblick auf diese Ziele angewendet 
werden.
Am 1. März 2014 müssen die Mitgliedstaaten die 
zweite Kosten‑Nutzen‑Analyse3 der Stützungspro ‑
gramme vorlegen. Diese muss die einschlägigen Infor ‑
mationen für die Zwecke der Analyse der Programme 
des ersten Programmplanungszeitraums 2009 ‑2013 
enthalten.
3 Die erste Kosten‑Nutzen‑Analyse wurde zum 1. März 2011 
vorgelegt und war daher auf die ersten zwei Jahre der 
Durchführung der Programme beschränkt.
Antworten der Kommission 46
19
Tatsächlich wurden Beträge auf Programme zur Entwick ‑
lung des ländlichen Raums übertragen und Programmen 
in Wein erzeugenden Regionen zugewiesen. Allerdings 
waren diese Beträge nicht spezifisch für den Weinsektor 
vorgesehen.
20
Rumänien führte die Investitionsmaßnahme für den 
neuen Programmplanungszeitraum 2014 ‑2018 ein.
21
Aufgrund der Wettbewerbsfähigkeitsprobleme in dem 
Sektor, die durch die groß angelegte Destillation Anfang 
des neuen Jahrtausends offensichtlich wurden, und 
angesichts des schrittweisen Auslaufens von Marktmaß ‑
nahmen betrachtete die Kommission die Möglichkeit, 
eine Förderung für Investitionen bereitzustellen, als 
positive Entwicklung für den Sektor.
Siehe auch die Antworten zu den Ziffern 18 und 19.
22
In wichtigen Mitgliedstaaten traten keine Verzögerun ‑
gen oder Einschränkungen bei der Durchführung auf. 
Angesichts der Risiken eines Überschneidens der beiden 
Förderprogramme gelangte die Kommission zu der Auf ‑
fassung, dass es wichtig war, eine Trennlinie festzulegen, 
um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherzu ‑
stellen und den vom Hof bei zahlreichen Gelegenheiten 
geäußerten Befürchtungen Rechnung zu tragen.
Vom Verwaltungsausschuss wurden drei Arten von 
Abgrenzungen vorgeschlagen und auf die Programme 
angewendet: 1) Abgrenzung nach Vorhaben; diese 
Abgrenzung nahm mit Artikel 20 Absätze 2 und 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 555/2008 praktische Gestalt an; 2) 
Abgrenzung nach Datum der Mittelbindung und 3) Aus ‑
schluss der Maßnahme oder einiger Vorhaben einer 
Maßnahme eines bestimmten Programms.Bemerkungen
18
Im Dezember 2013 bestätigten der Rat und das Parla ‑
ment den Nutzen der Reform des Weinsektors, indem 
sie in der Verordnung (EG) Nr. 1308/20134 über die neue 
Gemeinsame Marktordnung an den richtungweisenden 
Grundsätzen festgehalten und somit ihre Bereitschaft 
gezeigt haben, den Maßnahmen der Weinreform Zeit zur 
Maximierung ihrer Wirkung einzuräumen, was bedeutet, 
dass Investitionen unter den beiden Förderregelungen 
weitergeführt werden.
Die Investitionen der Programme zur Stützung des Wein ‑
sektors sind komplementär zu denen der Programme zur 
Entwicklung des ländlichen Raums. Es ist eine bewusste 
Entscheidung seitens des Gesetzgebers, diese beiden 
Programme parallel durchzuführen:
1) Strategische Gründe: Die Programme zur Stützung des 
Weinsektors sind auf eine Steigerung der Wettbewerbs ‑
fähigkeit des Sektors ausgerichtet, während die Pro ‑
gramme zur Entwicklung des ländlichen Raums darauf 
ausgelegt sind, die nachhaltige Entwicklung ländlicher 
Gebiete sicherzustellen. Die Prioritäten bei der Stützung 
des Weinsektors überschneiden sich nicht zwangsläu ‑
fig mit denen der Politik für die ländliche Entwicklung. 
Durch die Programme zur Stützung des Weinsektors 
wird eine direkte Zuweisung aus dem EU‑Haushalt für 
Investitionen in dem Sektor gewährleistet.
2) Finanzielle Gründe: Im Rahmen der Programme zur 
Stützung des Weinsektors müssen die Mitgliedstaaten 
weder einen nationalen noch einen regionalen finan ‑
ziellen Beitrag leisten.
Kasten 1
Siehe Antwort zu Ziffer 18.
4 ABl. L 347 vom 20.12.2013.
Antworten der Kommission 47
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 26 
und 27
Der Rat und das Parlament haben wie die Kommission 
Vorschriften für die Ex‑post‑Kontrolle der Dauerhaftigkeit 
von Vorhaben erlassen. In Artikel 103u Absatz 5 der Ver ‑
ordnung (EG) Nr. 1234/2003 ist festgelegt, dass Artikel 72 
der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ländliche Entwick ‑
lung) entsprechend für Investitionsbeihilfen im Rahmen 
nationaler Beihilfeprogramme (Wein) gilt5. Vergleichbare 
Vorschriften wurden in Artik 50 Absatz 5 der Verordnung 
(EG) Nr. 1308/2013 festgelegt, der sich auf Artikel 71 der 
Verordnung (EG) Nr. 1303/2013 bezieht, mit dem Artikel 72 
der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ersetzt wurde.
Das allgemeine Thema der Auswahl von Investitions ‑
projekten, insbesondere mit Blick auf die Prüfung der 
Plausibilität der Kosten und der Durchführbarkeit von 
Projekten (ex ante), wird im Rahmen der Sitzungen des 
GMO‑Verwaltungsausschusses erörtert.
28
Die Anwendung des  „Windhund‑Verfahrens“, d. h., die 
Berücksichtigung von Anträgen nach der Reihenfolge 
ihres Eingangs, bedeutet nicht zwangsläufig, dass die 
Lebensfähigkeit eines Projektes nicht kontrolliert wird. 
Die Auswahlverfahren in Österreich und Frankreich ver ‑
hinderten nicht, dass die Projekte schließlich überprüft 
und für lebensfähig erklärt wurden.
Wenn in der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 diesbezüglich 
keine spezielle Vorschrift enthalten ist, gelten die Vor ‑
schriften für eine wirtschaftliche Haushaltsführung (vgl. 
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005).
Siehe Antworten zu den Ziffern 26 und 27.
5 In Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist festgelegt, 
dass alle finanzierten Projekte dauerhaft sein müssen, d. h., der 
Mitgliedstaat muss dafür Sorge tragen, dass bei einem Vorhaben 
innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die 
Verwaltungsbehörde die Finanzierung beschlossen hat, keine 
erhebliche Veränderung erfolgt ist, einschließlich der Einstellung 
einer Tätigkeit.Die Festlegung dieser Abgrenzungslinie, die ursprüng ‑
lich in der Durchführungsverordnung nicht vorgesehen 
war, hatte zur Folge, dass Programme im Rahmen beider 
Förderreglungen angepasst werden mussten. Nach 
der Festlegung klarer Trennlinien hatten die nationalen 
Verwaltungen begrenzte zusätzliche Verwaltungskosten 
zu tragen.
23
Die Festlegung einer Trennlinie ist in regionalisierten 
Mitgliedstaaten, wie Spanien und Italien, mit größeren 
Schwierigkeiten verbunden.
In allen Regionen Italiens wird Wein angebaut und der 
Weinbau ist ein wirtschaftlich, ökologisch und sozial 
wichtiger Sektor. Jede Region weist ihre eigenen Merk ‑
male auf und bei manchen von ihnen war es schwierig, 
die Trennlinie festzulegen. Allerdings ist diese Abgren ‑
zung jetzt in den betreffenden Regionen detailliert fest ‑
gelegt. Diese Maßnahme wird als eine der wichtigsten 
für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit betrach ‑
tet, insbesondere seit die Interventionsmaßnahmen 
ausgelaufen sind. Die Ausgaben für diese Maßnahme 
dürften sich im Jahr 2013 auf 55 Mio. EUR belaufen (17  % 
der Haushaltmittel für diese Maßnahme im Jahr 2013).
Die in den ersten Jahren des Programmplanungszeit ‑
raums beobachteten Verzögerungen können jedoch 
auch auf andere Gründe zurückzuführen sein: Schwie ‑
rigkeiten beim Erhalt einer Bankgarantie aufgrund der 
Finanzkrise oder Verzögerungen bei der Umsetzung des 
Rechtsrahmens für diese Maßnahme auf nationaler oder 
regionaler Ebene.
Siehe Antwort zu Ziffer 22.
24
Siehe Antworten zu den Ziffern 22 und 23.
Antworten der Kommission 48
33
Siehe Antworten zu den Ziffern 26 und 32.
34
Siehe Antworten zu den Ziffern 30 bis 31.
37
Der Kommission zufolge ist es nach der Verordnung des 
Rates zulässig, dieser Art von Begünstigten eine Beihilfe 
zu gewähren, wenn die eingeleiteten Maßnahmen den 
Bedingungen der Verordnung entsprechen.
Es ist überdies darauf hinzuweisen, dass im Rahmen die ‑
ser Maßnahme einem breiten Spektrum an Unternehmen 
eine Beihilfe gewährt werden kann, darunter auch Bran ‑
chenverbänden und Winzergenossenschaften, denen 
eine große Zahl an Winzern und Weinbauern angehören.
Durch die Änderungen an der Verordnung (EG) 
Nr. 555/2008 und die Annahme der Leitlinien im 
Jahr 2013 ist es möglich, die Zuschussfähigkeit der Kos ‑
ten, die Qualität der Projektauswahl sowie die Durch ‑
führung, Weiterverfolgung, Aufsicht und Bewertung der 
eingeleiteten Maßnahmen zu verbessern. Im Rahmen 
des Auswahlverfahrens ist beispielsweise die Bewertung 
der voraussichtlichen Auswirkungen von Maßnahmen 
zur Nachfragesteigerung (Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c 
der Verordnung (EG) Nr. 555/2008) für die betreffenden 
Erzeugnisse vorgesehen.29
Siehe Antworten zu den Ziffern 26 bis 28.
Kasten 2
Siehe Antworten zu den Ziffern 26 bis 28.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 30 
bis 31
Die Mitgliedstaaten verwenden häufig Standardpreis ‑
listen, die dem Marktpreis für bestimmte Tätigkeiten 
entsprechen (z. B. im Baugewerbe). Da der Begünstigte 
einen finanziellen Beitrag zu dem Projekt leistet, hat auch 
er ein Interesse daran, niedrigere Preise zu erhalten.
Im Rahmen der Prüfungen der Investitionsmaßnahme 
kontrolliert die Kommission, ob die Mitgliedstaaten 
die Plausibilität der betreffenden Kosten bewertet 
haben. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) 
Nr. 1290/2005 wird im Zuge der Prüfungen kontrolliert, 
ob die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Rechts ‑ und 
Verwaltungsvorschriften angenommen und etwaige 
weiteren (Verwaltungs ‑ und Kontroll ‑)maßnahmen ergrif ‑
fen haben, um den wirksamen Schutz der finanziellen 
Interessen der Union sicherzustellen. Dabei dienen die 
Prüfungen auch der Kontrolle, ob die Mitgliedstaaten den 
Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung Rech ‑
nung getragen haben, die unter anderem eine Bewertung 
der Plausibilität der betreffenden Kosten umfasst.
32
In den Leitlinien ist der Kauf von Holzfässern als förderfä ‑
higes Vorhaben eingestuft.
Die Kommission weist darauf hin, dass in vielen Fällen 
Eichenfässer länger als drei Jahre und manchmal bis zu 
zehn Jahre verwendet werden.
Ein reiner Ersatz von Fässern ist nicht förderfähig (Arti ‑
kel 17 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008). Tatsächlich ist 
es wichtig, zwischen der Förderfähigkeit von Fässern und 
der Förderfähigkeit eines Ersatzes von Fässern zu unter ‑
scheiden. Ein Fass ist förderfähig (wenn es länger als fünf 
Jahre verwendet wird); der Ersatz von Fässern ist es nicht.
Antworten der Kommission 49
38
Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Hofes.
Zu den Zielen der Absatzförderungsmaßnahme in Dritt ‑
ländern zählt eine Erhöhung der Zahl der Vertriebsstellen 
für Wein, nicht nur in konsolidierten Märkten, sondern 
auch in neuen Märkten und Märkten, in denen Präsenz 
verloren ging. Wenn neue Märkte erschlossen werden, 
müssen diese gefestigt werden, teilweise durch eine 
Erhöhung des Marktanteils. Die EU‑Vorschriften stehen 
dem nicht entgegen6. Des Weiteren wird KMU zwar 
Präferenz eingeräumt, doch auch große Unternehmen 
kommen für die Förderung in Frage. Große Unterneh ‑
men stehen zudem an der Spitze7 bei der Absatzförde ‑
rung aller europäischen Weine in Drittländern, während 
kleinere Unternehmen größere Schwierigkeiten haben, 
Maßnahmen zur Absatzförderung auf den Weg zu brin ‑
gen. In Italien beispielsweise erreichen große Unterneh ‑
men im Zuge von zeitlich begrenzten Joint Ventures eine 
Multiplikatorwirkung von Maßnahmen.
Mit den Änderungen des Artikels 5 Buchstabe c der 
Verordnung (EG) Nr. 555/2008 und der Annahme der 
Leitlinien im Jahr 2013 sollte die Qualität der Auswahl 
verbessert und insbesondere KMU, neuen Begünstigten 
und Begünstigten, die auf ein neues Drittland abzielen8, 
eine klarere Präferenz eingeräumt werden.
Siehe auch Antwort zu Ziffer 37.
6 In Artikel 103p Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 
heißt es, dass Beihilfen für Informations ‑ und Absatz ‑
förderungs  maßnahmen in Drittländern zugunsten von 
Gemeinschaftsweinen gewährt werden, mit denen die 
Wettbewerbsfähigkeit in den betreffenden Ländern verbessert 
werden soll.
7 Was die Kapazitäten zur Eigenfinanzierung von großen Unter ‑
nehmen anbelangt, so ist zu berücksichtigen, dass Maßnahmen 
zur Absatzförderung keine traditionellen Investitionsmaßnahmen 
in ein Erzeugnis darstellen, die auf einen sorgfältig bewerteten 
Bedarf zurückgehen. Vielmehr kommen die Nebeneffekte von 
Kampagnen zur Absatzförderung auch anderen Unternehmen 
zugute, die nicht die Investition tätigen (Unternehmen, die 
vergleichbare Erzeugnisse mit der gleichen geografischen 
Herkunft herstellen). Von den finanziellen Anstrengungen der 
größten Unternehmen zur Absatzförderung ihrer Erzeugnisse 
profitieren somit alle Wirtschaftsbeteiligten in dem Sektor.
8 In den Leitlinien wird insbesondere empfohlen, Projekte 
auf Grundlage eines Auswahlrasters mit Punkten für jedes 
Auswahlkriterium zu prüfen sowie Projekte auf der Grundlage 
einer Bewertung der Stärken jedes Projekts auszuwählen. Der 
Mitgliedstaat sollte deshalb die Projekte auswählen, die das 
beste Kosten ‑Nutzen‑Verhältnis bieten, und sollte dabei KMU, 
neuen Begünstigten und Begünstigten, die einen neuen Markt 
erschließen, Präferenz einräumen.Kasten 3
Siehe auch Antwort zu Ziffer 37.
Geförderte Absatzförderungsmaßnahmen 
zugunsten von Champagner
Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei Cham ‑
pagner zwar um ein Produkt mit hohem Ansehen in 
der EU und einer Reihe von Drittländern, doch es gibt 
auch zahlreiche Wettbewerber, die zwar noch nicht den 
gleichen Status erreicht haben, aber ihren Marktanteil 
ausbauen, insbesondere auf bestimmten Märkten von stra ‑
tegischer Bedeutung. Zudem können die Auswirkungen 
der Wirtschaftskrise in einer Reihe von Fällen dazu führen, 
dass andere Arten von Schaumwein oder vergleichbare 
Erzeugnisse anstelle von Champagner konsumiert werden. 
Wenn bestimmte Produkte aufgrund ihrer ausreichend 
guten Reputation auszuschließen wären, müsste diese 
Reputation in Bezug auf das Ansehen anderer Produkte 
objektiv gemessen werden und eine Begründung für die 
Finanzierung einer Absatzförderung anderer vergleichba ‑
rer Produkte vorgelegt werden – was mit Schwierigkeiten 
in Bezug auf eine faire Behandlung verbunden wäre.
Spanien (Katalonien): Sechs Begünstigte 
erhielten 88  % der für den Zeitraum 2009-2011 
insgesamt genehmigten Fördermittel
Diese Sachlage wurde in Katalonien festgestellt, wo der 
Schwerpunkt auf einem großen Unternehmen liegt, das 
eine Beihilfe in Höhe von 8,1 Mio. EUR (von einem insge ‑
samt dieser Autonomen Gemeinschaft gewährten Betrag 
von 15,2 Mio. EUR) erhalten hat. Eine Prüfung der von den 
spanischen Behörden nach Anhang VIII der Verordnung 
(EG) Nr. 555/2008 vorgelegten und von den Dienststellen 
der Kommission analysierten Informationen ergab, dass 
in Spanien im gleichen Zeitraum Beihilfen in Höhe von 
insgesamt 61 Mio. EUR 350 Unternehmen gewährt wur ‑
den, darunter der  „Consejo Regulador DOC a Rioja“ und 
die „Fundación Castilla la Mancha Tierra de viñedos“, die 
eine große Zahl von Unternehmen vertreten.
Antworten der Kommission 50
Was die zweite Änderung der Verordnung anbelangt, 
so ist die Kommission der Ansicht, dass ein und dasselbe 
Unternehmen Zugang zu der Maßnahme im zweiten 
Programmplanungszeitraum haben kann, insbesondere 
für eine Festigung auf dem Markt, wenn die Bedingun ‑
gen der Verordnung, insbesondere was förderfähige 
Maßnahmen und die Auswahl betrifft, erfüllt werden. 
In jedem Fall handelt es sich im vorliegenden Fall um 
ein neues Projekt und nicht um eine Verlängerung des 
ursprünglichen Projekts. Es muss Gegenstand einer 
Ad‑hoc‑Auswahl sein.
Siehe auch die Antworten zu den Ziffern 38 sowie 43 
bis 46.
41
Siehe Antworten zu den Ziffern 38 bis 40.
42
Während das Ziel der Maßnahme in einer Steigerung 
der Wettbewerbsfähigkeit für Weine mit geschützter 
Ursprungsbezeichnung (g.U.) und Weine mit geschützter 
geografischer Angabe (g.g.A.) sowie Rebsortenweinen 
liegt und erfüllt werden muss, schließen die Vorschriften 
die Festlegung bestimmter Marken nicht aus. Es kann 
für die Begünstigten, die 50  % der Projektkosten tragen, 
wichtig sein, die Aufmerksamkeit auf ihre Marke lenken 
zu können, so dass sie in den Zielmärkten bekannt wird 
und folglich ihr Absatz erhöht werden kann.
Siehe auch Antwort zu Ziffer 37.
43
Siehe Antwort zu Ziffer 37 und Fußnote 46.
44
Siehe Antworten zu den Ziffern 37 und 43.
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten die Anpas ‑
sung der Leitlinien erörtern, um die Komplementarität 
der von der EU geförderten Projekte zur Absatzförde ‑
rung mit bestehenden Maßnahmen sicherzustellen und 
das Risiko eines Mitnahmeeffekts zu vermeiden.39
Die von den Mitgliedstaaten gemäß den Anhängen V 
und VIII der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 vorgelegten 
Informationen zeigen auf, dass die Begünstigten in der 
Regel auf mehr als einen Markt ausgerichtet sind.
Der Bericht der Kommission über die Durchführung der 
Absatzförderungsmaßnahme zeigt auf, dass nur 37  % der 
finanzierten Projekte auf nur einen Markt ausgerichtet 
sind, während die meisten auf zwischen zwei und sieben 
verschiedene Märkte abzielen. Des Weiteren wurde eine 
erhebliche Konzentration der Maßnahmen festgestellt, 
wobei 75  % der Maßnahmen sieben Länder abdecken 
(Vereinigte Staaten von Amerika, China/Hongkong, 
Japan, Mexiko, Kanada, Russland und die Schweiz).
Die Vereinigten Staaten sind der am stärksten umwor ‑
bene Markt, auf den 22  % der Maßnahmen entfallen.
Der Wettbewerb auf dem US‑Markt ist besonders intensiv. 
Deshalb ist es für die Unternehmen von wesentlicher 
Bedeutung, auf diesem Markt präsent zu sein, teilweise mit 
Blick auf die Einrichtung neuer und den Erhalt bestehender 
Vertriebsstellen. Es ist für sie wichtig, bekannter zu werden, 
um für die Zukunft stabile Handelsströme sicherzustellen.
Siehe auch Antwort zu Ziffer 38.
40
Die Möglichkeit einer Verlängerung der Förderung um 
maximal zwei Jahre wurde im Jahr 2010 beschlossen, 
nachdem in den Mitgliedstaaten und Drittländern Ver ‑
zögerungen aufgrund von administrativen Formalitäten 
festgestellt worden waren. Diese Verlängerung war erst 
möglich, nachdem eine Bewertung der bereits eingelei ‑
teten Maßnahmen vorgenommen worden war.
Antworten der Kommission 51
48
Um weitere Parameter für diese Maßnahmen vorzugeben, 
nahm die Kommission im Jahr 2013 Leitlinien an, die für 
die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Programmpla ‑
nung für 2014 ‑2018 auf Grundlage der in den ersten Jahren 
des Programmplanungszeitraums gewonnenen Erfahrun ‑
gen (siehe Fußnote 4 des Hofes) als Hilfe dienen sollen.
Siehe auch die Antworten zu den Ziffern 37, 49 und 51.
49
Diesem Aspekt wurde bereits in Artikel 53 Buchstabe b 
der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 des Rates, in der Durch ‑
führungsverordnung (EU) Nr. 752/2013 der Kommission 
vom 31. Juli 2013, in der die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 
der Kommission um den Artikel 5 Buchstabe a ergänzt 
wurde, und in den Leitlinien Rechnung getragen9.
Vor der Annahme dieser Bestimmungen war die 
Zuschussfähigkeit von Verwaltungs ‑ und Personalkosten 
im Jahr 2007 Gegenstand einer internen Auslegung der 
Generaldirektion Landwirtschaft10.
50
Die Personal ‑ und Gemeinkosten müssen als zuschuss ‑
fähig gelten, wenn sie in einem bestimmten Rahmen eng 
mit der Maßnahme verknüpft sind, was der Fall war.
Siehe auch Antwort zu Ziffer 49.
9 Artikel 53 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 
bietet die Rechtsgrundlage, mit der die Kommission 
ermächtigt wird, delegierte Rechtsakte für die Festlegung der 
Vorschriften in Bezug auf Verwaltungs ‑ und Personalkosten, 
die in die Stützungsprogramme aufgenommen werden 
können, anzunehmen.  Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung 
(EG) Nr. 555/2008 enthält die Parameter für Personal ‑ und 
Gemeinkosten, die eng mit der Vorbereitung, Durchführung oder 
Weiterverfolgung der betreffenden Maßnahme verknüpft sein 
müssen.  In den im Jahr 2013 angenommenen Leitlinien werden 
die betreffenden Ausgaben konkreter definiert.
10 Adonis‑Vermerk 005778 vom 1. März 2007; darin wurde darauf 
hingewiesen, dass Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 
generell darauf abzielt, zu vermeiden, dass Personal ‑ und 
Verwaltungsaufwendungen im Zuge der Durchführung der GMO 
vom EGFL getragen werden; des Weiteren wurde angemerkt, 
dass dieser Artikel nicht dafür konzipiert war, eine Finanzierung 
der Personalkosten in Zusammenhang mit der Erbringung 
bestimmter Dienstleistungen zu vermeiden.  Nach Auffassung der 
Kommission besteht somit kein Widerspruch.45
Siehe Antworten zu den Ziffern 37 bis 46.
Das Thema der Zuschussfähigkeit von Personalkosten 
und Gemeinkosten wird in Ziffer 49 behandelt.
46
Es ist darauf hinzuweisen, dass es schwierig ist, Situa ‑
tionen auszuschließen, in denen die Begünstigten die 
betreffenden Maßnahmen ohne eine Förderung der EU 
ergriffen hätten. Das Ziel der Maßnahme besteht in der 
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Alle Erzeuger 
müssen über dieselben Möglichkeiten zur Beantragung 
der Maßnahme verfügen.
Siehe auch die Antworten zu den Ziffern 43, 44 und 45.
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten die Anpas ‑
sung der Leitlinien erörtern, um die Komplementarität 
der von der EU geförderten Projekte zur Absatzförde ‑
rung mit bestehenden Maßnahmen sicherzustellen und 
das Risiko eines Mitnahmeeffekts zu vermeiden.
47
Es gibt es keine spezifische Zuweisung für die 
Absatzförderungsmaßnahme.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaa ‑
ten eine Aufstellung der Beträge für jede Maßnahme auf 
Grundlage ihres eigenen Bedarfs und im Rahmen des der 
Maßnahme im Wege der Verordnung des Rates und des 
Europäischen Parlaments gewährten jährlichen Finanz ‑
rahmens vorlegen. Diese Aufstellung für die einzelnen 
Maßnahmen hat indikativen Charakter und die Mitglied ‑
staaten können die Beträge für jede Maßnahme zweimal 
jährlich anpassen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten 
entscheiden, ob sie einer Maßnahme Priorität einräumen 
oder nicht.
Siehe auch Antwort zu Ziffer 43.
Antworten der Kommission 52
Um die Auswirkungen der fehlenden Kontrollen in Dritt ‑
ländern abzumindern, wird in den Leitlinien der Kommis ‑
sion die Vorlage von Rechnungen und Dokumenten für 
Kontrollzwecke vorgeschlagen11.
Die Kommission ist sich der Notwendigkeit einer Ver ‑
besserung der Qualität der Kontrollen in Bezug auf diese 
Maßnahme bewusst, insbesondere im Wege möglicher 
Änderungen der Leitlinien.
56
Siehe Antwort zu Ziffer 55.
57
Das Thema von Kontrollen von Maßnahmen nicht mate ‑
rieller Natur wie Weinverkostungen wird in den Leitlinien 
behandelt; für diese müssen jetzt Rechnungen und 
Begleitunterlagen vorgelegt werden. Diese können bei ‑
spielsweise aus Fotos, Kopien von Artikeln, Teilnehmer ‑
listen, Bescheinigungen über die Teilnahme an Messen 
usw. bestehen.
Siehe auch Antwort zu Ziffer 55.
11 Punkt 8 der Leitlinien:  
 Den an die zuständige nationale Behörde übermittelten 
Zahlungsanträgen sind Kopien der Originalrechnungen und 
Belegunterlagen des Begünstigten beizufügen, die nach 
Haushaltslinien zu ordnen sind.  
 Sämtliche dieser Unterlagen sind in eine zusammenfassende 
Tabelle mit Angabe der Beträge in Euro sowie im Fall von 
Mitgliedstaaten außerhalb des Euro‑Währungsgebietes in 
ihrer Landeswährung aufzunehmen. Gegebenenfalls können 
Übersetzungen erforderlich sein.  
 Alle Belegunterlagen müssen die folgenden Informationen 
enthalten: Lieferant, erbrachte Dienstleistung mit genauen 
Angaben zur Beziehung mit der betreffenden Maßnahme, Datum, 
Betrag (ohne Mehrwertsteuer) sowie Registrierungsnummer. Es 
ist ein Zahlungsbeleg beizufügen. Als Belegunterlagen gelten 
beispielsweise eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer 
Messe, Fotos, Kopien von Artikeln, Teilnehmerlisten usw. Im Fall 
von Unterauftragnehmern müssen deren Rechnungen einen 
klaren Hinweis enthalten, auf welchen Teil eines Vorhabens sich die 
jeweiligen Kosten beziehen. Wenn eine Rechnung vorliegt, muss 
diese nach Vorhaben und Kosten aufgeschlüsselt sein; anderenfalls 
ist eine gesonderte Rechnung für jedes Vorhaben vorzulegen.  
 Bei einer Prüfung in den Betriebsstätten müssen die zuständige 
nationale Behörde und die Kontrollbeauftragten der Kommission 
in der Lage sein, die nach diesen Vorschriften geordneten 
Originalrechnungen zu kontrollieren.51
Die Leitlinien sind ein nützliches Instrument für die 
Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Absatzförde ‑
rungsmaßnahme. Es ist von wesentlicher Bedeutung, 
dass eine klare Definition einer zuschussfähigen Aus ‑
gabe vorliegt. Aus diesem Grund wurde diese in die 
Leitlinien aufgenommen. Es wird darauf hingewiesen, 
dass die Mitgliedstaaten dieses Dokument zur Unter ‑
stützung der Präsentation des Programmplanungszeit ‑
raums 2014 ‑2018 ausdrücklich begrüßt haben. Zudem 
bieten die Leitlinien den Vorteil, dass sie an die geäußer ‑
ten Bedürfnisse angepasst werden können, so dass sie 
den Mitgliedstaaten und Erzeugern bei der Durchfüh ‑
rung der Maßnahme eine größere Sicherheit bieten.
53
Die Kommission legte bei der Analyse der Programme des 
Zeitraums 2014 ‑2018 besonderes Gewicht auf diese Frage.
Die Bemerkungen des Hofes werden von der Kommis ‑
sion bei ihren nächsten Prüfungen von Absatzförde ‑
rungs ‑ und Investitionsmaßnahmen berücksichtigt.
Kasten 4
Die Kommission wird diesen Sachverhalt im Rahmen des 
Kontenabschlussverfahrens weiterverfolgen.
55
Die Kommission räumt das Problem in Bezug auf 
Vor‑Ort‑Kontrollen in Drittländern ein, obwohl die 
EU‑Vorschriften keine solchen Kontrollen erfordern.
Das Problem von Vor‑Ort‑Kontrollen wurde bei den 
Verhandlungen über den neuen Programmplanungs ‑
zeitraum mit den Mitgliedstaaten aufgeworfen. Insbe ‑
sondere Rumänien, Italien, Spanien und die Slowakei 
beabsichtigten im Rahmen ihrer Programme Kontrollen 
in Drittländern. Nach Ansicht der anderen Mitglied ‑
staaten sind Kontrollen dieser Art in Drittländern eine zu 
große Belastung und nicht kosteneffizient.
Antworten der Kommission 53
64
Nach den Leitlinien können die Kosten als zuschussfähig 
gelten, wenn sie nicht bereits einer anderen Ausgaben ‑
kategorie zugerechnet wurden13.
Siehe auch Antwort zu den Ziffern 62 und 63.
Kasten 7
Siehe Antworten zu den Ziffern 55, 62 und 63 sowie 64.
65
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass zuverlässige 
Überwachungsdaten vorliegen. Allerdings gibt es 
weitere Informationsquellen, wie statistische Daten und 
Studien. Zudem ist ein Ausgleich zwischen dem für poli ‑
tische Zwecke erforderlichen Umfang von Informationen 
und den aus der Datenerhebung resultierenden Verwal ‑
tungskosten und Aufwendungen zu schaffen.
Die Kommission betont, dass die Informationen über die 
Durchführung von Maßnahmen (Informationen über die 
Weiterverfolgung) von den Informationen über Ergeb ‑
nisse und Auswirkungen einer politischen Maßnahme 
(Informationen über die Bewertung) zu unterscheiden 
sind. Letztere können erst mit einer gewissen zeitlichen 
Verzögerung erhoben werden.
67
Als die Verwaltungen der Mitgliedstaaten ihre Pro ‑
grammentwürfe im Jahr 2008 erstellten, befanden sie 
sich am Anfang eines Lernprozesses. Manche Mit ‑
gliedstaaten hatten bei der Erarbeitung geeigneter 
Zielsetzungen für die neu eingeführten Maßnahmen 
Schwierigkeiten. Folglich fehlten im ersten Programm ‑
planungszeitraum häufig quantitative Ziele.
13 Punkt 6 der Leitlinien:  
 Als zuschussfähige Kosten gelten ausschließlich die Kosten der 
von dem Begünstigen nach dem Tag des Inkrafttretens und vor 
seinem Ablauf durchgeführten Maßnahmen, die von diesem 
getragen werden.  
Die zuschussfähigen Kosten gelten nur als zuschussfähig, sofern 
sie 
– überprüft werden können;  
– keine Kosten umfassen, die bereits einer anderen 
Ausgabenkategorie zugeordnet wurden;  
– nicht durch ein anderes Projekt finanziert werden.58
Siehe Antworten zu den Ziffern 55 und 57.
59
Siehe Antworten zu den Ziffern 55 und 57.
Kasten 5
Siehe Antworten zu den Ziffern 55 und 57.
60
Siehe Antworten zu den Ziffern 55 und 57.
Kasten 6
Die Kommission wird diesen Sachverhalt im Rahmen des 
Kontenabschlussverfahrens weiterverfolgen.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 62 
und 63
In Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 
werden die Personal ‑ und Gemeinkosten (Letztere 
beschränkt auf 4  %) beschrieben, die dem Begünstigten 
bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme 
entstehen. Entgegen der gängigen Praxis ist für die in der 
Verordnung (EG) Nr. 3/200812 definierte Beihilferegelung 
in Bezug auf eine horizontale Absatzförderung die Inan ‑
spruchnahme einer Durchführungsstelle nicht erforder ‑
lich. Wenn eine solche Inanspruchnahme erfolgt, müssen 
die Rechnungen und Unterlagen nach den Erläuterungen 
in den Leitlinien für die betreffenden Dienststellen ausge ‑
stellt werden (siehe Fußnote 56 des Hofes).
In Rumänien ist die Inanspruchnahme einer Durch ‑
führungsstelle nicht mehr verpflichtend. Im Zuge des 
Beihilfeprogramms 2014 ‑2018 wurden neue Vorschriften 
eingeführt. Nach den nationalen Rechtsvorschriften 
ist jetzt eindeutig vorgesehen, dass der Begünstigte 
das Projekt vollständig selbst durchführen kann, sofern 
bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Siehe auch die Antworten zu den Ziffern 55 und 64.
12 ABl. L 68 vom 5.1.2008.
Antworten der Kommission 54
69
Für den neuen Programmplanungszeitraum hat die 
Kommission in ihren Leitlinien Beispiele für Indikatoren 
vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten den Begünstigten 
vorschlagen können, so dass die Ergebnisse von Absatz ‑
förderungsmaßnahmen auf Grundlage der eingeleiteten 
Maßnahme bewertet werden können.
Zudem organisiert die Kommission in Einklang mit der 
Haushaltsordnung regelmäßig Bewertungsarbeiten zu den 
allgemeinen Auswirkungen einer Politik (alle sechs Jahre).
Siehe auch Antwort zu Ziffer 67.
70
Die Kommission teilt die Auffassung des Hofes, dass es 
immer schwierig ist, die Auswirkungen einer politischen 
Maßnahme von Faktoren, die außerhalb des Einflussbe ‑
reichs dieser politischen Maßnahme liegen, abzugren ‑
zen. Allerdings ermöglicht eine sorgfältige Erarbeitung 
der Bewertungsmethodik eine Abschätzung der Auswir ‑
kungen der verschiedenen Instrumente/Maßnahmen 
(z. B. durch die Nutzung statistischer Daten). Es sei jedoch 
daran erinnert, dass die Reform des Weinsektors als eine 
Reihe komplementärer Maßnahmen zu prüfen ist.
Siehe auch die Antworten zu den Ziffern 69, 72 sowie 75 
bis 80.
71
Siehe Antwort zu Ziffer 18.
72
Mithilfe einer sorgfältig konzipierten Bewertung ist es 
möglich, die Auswirkungen der auf verschiedenen Ebe ‑
nen getroffenen Maßnahmen abzuschätzen. Das Über ‑
wachungs ‑ und Bewertungssystem ist dafür ausgelegt, 
die Durchführung von Maßnahmen auf Maßnahmen ‑ 
und/oder auf Programmebene und nicht auf Ebene des 
einzelnen Begünstigten zu überwachen.
Wie in Ziffer 18 dargelegt, hat die ländliche Entwicklung 
aufgrund ihres Konzepts eine regionale Dimension, wäh ‑
rend die GMO für Wein eine sektorale Dimension aufweist.Bei der Analyse der Programmentwürfe für den Zeit ‑
raum 2014 ‑2018 bestand die Kommission darauf, dass 
die Mitgliedstaaten geeignete Indikatoren für jede 
Maßnahme vorlegten. Die Beihilfeprogramme umfassen 
jetzt in einer eindeutigeren Form einen Abschnitt zu 
den Kriterien und quantitativen Indikatoren, die für die 
Weiterverfolgung und Bewertung zugrunde gelegt 
werden. In diesem Abschnitt werden die Mitgliedstaaten 
ersucht, die Verbindung zwischen den Zielen, die sie für 
jede Maßnahme festgelegt haben, und den Indikatoren 
für die Messung, in welchem Umfang diese Ziele erreicht 
wurden, aufzuzeigen.
Am 1. März 2014 müssen die Mitgliedstaaten die zweite 
Kosten‑Nutzen‑Analyse14 der Stützungsprogramme 
vorlegen, die für die Analyse der Programme im ersten 
Programmplanungszeitraum 2009 ‑2013 relevante Ele ‑
mente umfassen muss.
Die dritte Kosten‑Nutzen‑Analyse ist von den Mitglied ‑
staaten bis zum 1. März 2017 vorzulegen.
Siehe auch Antwort zu Ziffer 65.
68
Mit den Jahresberichten sollen Informationen über die 
Durchführung der Beihilfeprogramme bereitgestellt wer ‑
den. Dies bedeutet, dass ihr Schwerpunkt auf Informati ‑
onen über die finanzielle Durchführung und weniger auf 
Ergebnissen und Auswirkungen liegen muss; tatsächlich 
kann die Bewertung erst mit einer gewissen zeitlichen 
Verzögerung vorgenommen werden.
Siehe auch die Antworten zu den Ziffern 65 und 67.
14 Die erste Kosten‑Nutzen‑Analyse wurde zum 1. März 2011 
vorgelegt und war daher auf die ersten beiden Jahre der 
Durchführung der Programme beschränkt.
Antworten der Kommission 55
77
Der chinesische Markt ist hochspezifisch. Der Pro‑Kopf‑Ver ‑
brauch beträgt weniger als 1 l (während er in Europa bei 
etwa 30 l liegt). Zwar steigt der Weinverbrauch, doch 
stehen die europäischen Weine mit Weinen aus Australien, 
Chile und Südafrika im Wettbewerb, für die eine Präferenz ‑
behandlung in Bezug auf Einfuhrzölle gelten kann.
Siehe auch die Antworten zu den Ziffern 39 und 75.
78
Ohne die Absatzförderungsmaßnahmen wäre der Rück ‑
gang der Marktanteile vermutlich höher gewesen.
Die Kommission hat die Aussichten analysiert und auf das 
Risiko eines Verlustes an Marktanteilen in einigen Dritt ‑
ländern hingewiesen. Das Risiko geht möglicherweise 
auf die kleingewerbliche Struktur der EU‑Unternehmen, 
die Segmentierung des Sektors oder Beschränkungen für 
Rebsortenweine in mehreren Mitgliedstaaten zurück.
Um den Erhalt der Marktanteile der europäischen Weine 
muss gekämpft werden. Absatzförderung ist dabei ein 
sehr wichtiges Instrument.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission vor 
Kurzem eine Studie zur Wettbewerbsfähigkeit europä ‑
ischer Weine in Drittländern und in der EU in die Wege 
geleitet hat; im Rahmen der Studie werden insbesondere 
die wichtigsten Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit 
der EU‑Weine gegenüber den Weinen aus Drittländern 
und die Hindernisse für eine Verbesserung analysiert.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 79 
und 80
Selbst wenn Absatzförderungsmaßnahmen zugunsten 
bestimmter Weine eingeleitet werden, kommen die 
Vorteile indirekt allen übrigen Weinen zugute, da diese 
eine positive Wirkung auf das Image und den Verbrauch 
anderer Weine aufweisen.73
Siehe Antwort zu Ziffer 72.
75
Die Kommission bestätigt die Daten zum europäischen 
Weinhandel, die die Vorteile einer Fortführung der 
Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern aufzeigen.
So ist in den Grafiken 2a und 2b eindeutig der Anstieg der 
Ausfuhren nach Wert ersichtlich, obwohl dieser Trend stark 
von höheren Trauben ‑ und Weinpreisen beeinflusst ist.
Auf dem chinesischen Markt stehen die Weine aus der EU 
mit lokalen Weinen (83  % des chinesischen Verbrauchs) 
und mit Weinen aus Chile (zollfrei), Australien und Süd ‑
afrika im Wettbewerb.
Aufgrund dieses scharfen Wettbewerbs ist es von wesent ‑
licher Bedeutung, den Absatz der Weine der Europäi ‑
schen Union zu fördern, um ihren Marktanteil zu halten.
76
Es ist schwierig, die Auswirkungen der Absatzförde ‑
rungsmaßnahme auf die Wettbewerbsfähigkeit eines 
Sektors abzugrenzen. Selbst bei einer Optimierung der 
Auswahl ‑ und Bewertungsverfahren bleibt stets ein 
gewisser Grad an Unsicherheit.
Allerdings ist dies kein ausreichender Grund, um die 
Erfolge dieser Maßnahme in Frage zu stellen; die 
Maßnahme ist vollauf gerechtfertigt, da sie vor dem 
Hintergrund der Liberalisierung des Handels und eines 
verstärkten Wettbewerbsdrucks seitens der wichtigsten 
Wettbewerber, wie den Vereinigten Staaten von Amerika, 
in denen öffentliche Fördermaßnahmen Anwendung fin ‑
den (deren Finanzrahmen die Finanzierung von Beihilfe ‑
maßnahmen für Ausfuhren ermöglicht), unerlässlich ist.
Allerdings sollte es möglich sein, die Bewertung zu ver ‑
bessern, indem auf Ebene der Begünstigten geeignete 
Indikatoren herangezogen werden (siehe Antwort zu 
Ziffer 69) und eine eingehendere Analyse der Maßnahme 
durch die Mitgliedstaaten vorgenommen wird.
Siehe Antworten zu den Ziffern 69 und 70.
Antworten der Kommission 56
83
Die Kommission ist der Ansicht, dass die spezifischen 
Investitionsmaßnahmen im Rahmen der GMO für Wein 
für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind.
Im Dezember 2013 bestätigten der Rat und das Par ‑
lament den Nutzen der Reform des Weinsektors 
im Jahr 2008, indem sie in der Verordnung (EG) Nr. 
1308/201317 über die neue Gemeinsame Marktordnung 
an den richtungweisenden Grundsätzen festhielten. Aus 
diese Weise zeigten sie ihre Bereitschaft, den Instru ‑
menten der Weinreform Zeit zu lassen, um ihre Wirkung 
vollständig zu entfalten, unter anderem auch dadurch, 
dass die Investitionen im Rahmen der beiden Beihilfe ‑
regelungen fortgeführt werden.
Siehe Antwort der Kommission zu Empfehlung 1.
84
Angesichts des Risikos eines Überschneidens der beiden 
Beihilferegelungen hält es die Kommission für wichtig, 
eine (ursprünglich nicht beabsichtigte) Trennlinie im 
Sinne einer orthodoxen Haushaltsführung festzulegen. 
Die Abgrenzung zwischen den Programmen ist jetzt klar 
und wird es ermöglichen, das Risiko einer Doppelfinan ‑
zierung zu vermeiden.
Die Verzögerungen bei der Durchführung der Maß ‑
nahme in den ersten Jahren des Programmplanungs ‑
zeitraums können auch durch andere Faktoren erklärt 
werden, wie die Schwierigkeiten beim Erhalt einer 
Bankgarantie aufgrund der Wirtschaftskrise.
17 ABl. L 347 vom 20.12.2013.Schlussfolgerungen und Empfehlungen
82
Die Prüfung umfasste die ersten drei Jahre des Pro ‑
grammplanungszeitraums 2009 ‑2013, die durch die 
Einführung dieser Maßnahmen gekennzeichnet waren. 
Nach einer Anlaufphase waren die Mitgliedstaaten besser 
in der Lage, ihre Programmmaßnahmen durchzuführen, 
insbesondere was die Verwendung der Mittel betrifft.
Die Kommission hat die Instrumente zur Verbesserung 
der Durchführung, Überwachung und Kontrolle der 
Maßnahmen im Rahmen der Programme eingeführt 
(sieben Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 555/200815, 
Leitlinien für die Umstrukturierung, Investitionen und 
Absatzförderung in Drittländern16).
Was die Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, so ist es 
selbstverständlich schwierig, die Auswirkungen dieser 
beiden Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit des 
Weinsektors abzugrenzen, bei der es sich um das zweite 
Ziel der Reform des Weinsektors von 2008 handelt, da 
das erste Ziel (Wiederherstellung des Marktgleichge ‑
wichts) bereits erreicht wurde. Die Reform des Sektors 
ist als eine Reihe von komplementären Maßnahmen zu 
prüfen. Allerdings ist auf den kontinuierlichen Anstieg 
der Ausfuhren in Bezug auf Wert und Menge in einem 
zunehmend wettbewerbsintensiven globalen Umfeld 
hinzuweisen, obwohl in den Jahren 2008 und 2009 nach 
der Wirtschaftskrise ein Rückgang zu verzeichnen war.
15 Verordnung (EG) Nr. 42/2009 (ABl. L 16 vom 21.1.2009), 
Verordnung (EG) Nr. 702/2009 (ABl. L 202 vom 4.8.2009), 
Verordnung (EU) Nr. 772/2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010), 
Verordnung (EG) Nr. 568/2012 (ABl. L 169 vom 29.6.2012), 
Verordnung (EU) Nr. 568/2012 (ABl. L 169 vom 29.6.2012), 
Verordnung (EG) Nr. 202/2013 (ABl. L 67 vom 9.3.2013) und 
Verordnung (EG) Nr. 752/2013 (ABl. L 2010 vom 6.8.2013).
16 Leitlinien zur Durchführung der nationalen Stützungsprogramme 
im Weinsektor gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007 und 
Nr. 555/2008 vom 25. Februar 2013 bzw. 26. April 2013.
Antworten der Kommission 57
Das EU‑Recht schafft für die Mitgliedstaaten den Rahmen, 
um die Dauerhaftigkeit der Projekte ex post zu überprüfen 
(Artikel 103u Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007).
Überdies kontrolliert die Kommission im Zuge ihrer Kont ‑
rollbesuche zu der Investitionsmaßnahme, ob die Mitglied ‑
staaten die Plausibilität der Kosten bewerten. Gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird im Zuge der Prüfun ‑
gen kontrolliert, ob die Mitgliedstaaten alle erforderlichen 
Rechts ‑ und Verwaltungsvorschriften angenommen 
und etwaige weiteren erforderlichen (Verwaltungs ‑ und 
Kontroll ‑)maßnahmen ergriffen haben, um den wirksamen 
Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustel ‑
len. Dabei dienen die Prüfungen auch der Kontrolle, ob 
die Mitgliedstaaten den Grundsätzen der wirtschaftlichen 
Haushaltsführung Rechnung tragen, die unter anderem 
eine Bewertung der Plausibilität der Kosten umfasst.
Die allgemeine Frage der Auswahl von Investitionspro ‑
jekten, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung 
der Plausibilität der Kosten und der Durchführbarkeit der 
Projekte (ex ante), wird in den Sitzungen des Verwal ‑
tungsausschusses für die einheitliche GMO  erörtert.
86
Der Erfolg der EU‑Weinpolitik in Bezug auf das Erreichen 
ihrer Ziele, zu denen auch eine Steigerung der Ausfuhren 
um 50  % zählt, ist ein guter Indikator, dass die Absatzför ‑
derungsmaßnahme eine sehr positive Wirkung erzielt hat.
Ziel der Absatzförderungsmaßnahme in Drittländern ist 
es unter anderem, die Zahl der Vertriebsstellen für Wein 
zu erhöhen, was durch Maßnahmen in konsolidierten 
Märkten, aber auch durch Maßnahmen in neuen Märkten 
oder Märkten, in denen Präsenz verloren ging, erreicht 
werden kann. Wenn neue Märkte erschlossen werden, 
müssen diese gefestigt werden. Die EU‑Vorschriften ste ‑
hen dem nicht entgegen18. Obwohl KMU Priorität einge ‑
räumt wird, kann die Beihilfe auch großen Unternehmen 
gewährt werden, da es sich um eine Frage der Präferenz 
und nicht der Förderfähigkeit handelt.
18 In Artikel 103p Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 
heißt es, dass die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses 
Artikels Informations ‑ und Absatzförderungsmaßnahmen 
für Gemeinschaftsweine in Drittländern umfassen, die die 
Wettbewerbsfähigkeit dieser Weine in den betreffenden Ländern 
verbessern sollen.Empfehlung 1
Der Rat und das Parlament haben vor Kurzem im 
Dezember 2013 den Nutzen der Reform des Weinsektors 
bestätigt, indem sie in der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 
über die neue Gemeinsame Marktordnung für den Zeit ‑
raum 2014 ‑2020 an den richtungweisenden Grundsätzen 
festgehalten haben. Somit haben sie ihre Bereitschaft 
gezeigt, den Instrumenten der Weinreform Zeit zu las ‑
sen, um ihre Wirkung vollständig zu entfalten, während 
gleichzeitig das Spektrum der Teilmaßnahmen der Bei ‑
hilfeprogramme erweitert wurde (neue Innovationsmaß ‑
nahme, Öffnung der Absatzförderung für Maßnahmen, 
die auf den Binnenmarkt ausgerichtet sind, Ausweitung 
der Umstrukturierungsmaßnahme auf Neubepflanzun ‑
gen aus Gründen der Pflanzengesundheit).
Was die Ausschöpfung der Mittel anbelangt, so führt 
die Kommission monatlich eine Kontrolle der von den 
Begünstigten erhaltenen Beträge durch. Gemäß Arti ‑
kel 110 der horizontalen Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 
wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass die kombi ‑
nierte Wirkung aller Instrumente der GAP gemessen und 
in Bezug auf die gemeinsamen Ziele der GAP bewertet 
wird. Dies umfasst eine Bewertung der Kohärenz der 
Instrumente der GAP bis zum Jahr 2018 (erste Ergeb ‑
nisse). In diesem Zusammenhang wird die Kommission 
überprüfen, wie eine Bewertung des Mehrwerts durch 
eine Investitionsförderung sowohl im Rahmen der 
GMO für Wein als auch im Rahmen der Entwicklung des 
ländlichen Raums integriert werden kann. Es ist darauf 
hinzuweisen, dass Informationen über die Wirkung einer 
politischen Maßnahme erst nach einem ausreichend 
langen Zeitraum erhoben werden können.
85.
Siehe Antwort der Kommission zu Empfehlung 2.
Empfehlung 2
Nach Auffassung der Kommission richtet sich dieser Teil 
der Empfehlung an die Mitgliedstaaten.
Nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der geteil ‑
ten Verwaltung sind die Mitgliedstaaten für die Auswahl 
von Projekten zuständig und die Kommission kann die 
Plausibilität der Kosten ex ante nicht bewerten.
Antworten der Kommission 58
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten die Anpas ‑
sung der Leitlinien erörtern, um die Komplementarität 
der von der EU geförderten Projekte zur Absatzförde ‑
rung mit bestehenden Maßnahmen sicherzustellen und 
das Risiko eines Mitnahmeeffekts zu vermeiden.
87
Im Zuge der Änderungen der Verordnung (EG) 
Nr. 555/2008 und der Annahme der Leitlinien im Jahr 2013 
hat die Kommission einer Verbesserung der Qualität der 
Auswahl von Projekten für den neuen Programmplanungs ‑
zeitraum 2014 ‑2018 besondere Bedeutung beigemessen.
Im Rahmen des Auswahlverfahrens ist unter anderem 
eine Bewertung der zu erwartenden Wirkung der Maß ‑
nahmen auf eine Steigerung der Nachfrage vorgesehen.
Bei den Verhandlungen über den neuen Programmpla ‑
nungszeitraum mit den Mitgliedstaaten wurde die Frage 
von Vor‑Ort‑Kontrollen der Maßnahme aufgeworfen. 
Einige Mitgliedstaaten forderten solche Kontrollen. Nach 
Auffassung anderer Mitgliedstaaten wären diese Kont ‑
rollen eine zu große Belastung und im Hinblick auf die 
Kostenwirksamkeit unverhältnismäßig.
Um das Fehlen von Kontrollen in Drittländern zu kom ‑
pensieren, schlug die Kommission in ihren Leitlinien die 
Vorlage von Rechnungen und Dokumenten für Kontroll ‑
zwecke vor.
Siehe auch die Antworten zu den Ziffern 43 bis 51 sowie 
Empfehlung 4.Mit den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 
und der Annahme der Leitlinien im Jahr 2013 wird die 
Qualität der Auswahl verbessert, indem insbesondere 
KMU, neuen Begünstigten und Begünstigten, die auf ein 
neues Drittland abzielen, eine klarere und wirksamere 
Präferenz eingeräumt werden.
Die Vorschriften schließen es nicht aus, besonderes 
Gewicht auf Marken zu legen; das Ziel der Maßnahme 
besteht in einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung 
(g.U.) und Weinen mit geschützter geografischer Angabe 
(g.g.A.) sowie Rebsortenweinen. Für die Begünstigten, 
die 50  % der Kosten der Maßnahmen tragen, kann es 
wichtig sein, besonderes Gewicht auf Marken zu legen, 
so dass sie auf den Zielmärkten bekannt werden und 
folglich ihr Absatz erhöht werden kann.
Empfehlung 3 a)
Nach Auffassung der Kommission kann die Maßnahme 
im zweiten Programmplanungszeitraum abhängig von 
den Umständen von den Begünstigten beispielsweise in 
Anspruch genommen werden, um ihre Marktposition in 
dem betreffenden Drittland zu festigen.
Überdies wird mit den Änderungen der Verordnung 
(EG) Nr. 555/2008 und der Annahme der Leitlinien im 
Jahr 2013 die Qualität der Auswahl verbessert, indem 
insbesondere KMU, neuen Begünstigten und Begünstig ‑
ten, die auf ein neues Drittland abzielen, eine klarere und 
wirksamere Präferenz eingeräumt wird.
Empfehlung 3 b)
Während das Ziel der Maßnahme in einer Steigerung 
der Wettbewerbsfähigkeit von Weinen mit geschützter 
Ursprungsbezeichnung (g.U.) und Weinen mit geschütz ‑
ter geografischer Angabe (g.g.A.) sowie Rebsortenweinen 
liegt und erfüllt werden muss, schließen die Vorschriften 
die Festlegung bestimmter Marken nicht aus. Für die 
Begünstigten, die 50  % der Kosten der Maßnahmen 
tragen, kann es wichtig sein, besonderes Gewicht auf 
Marken zu legen, so dass sie auf den Zielmärkten bekannt 
werden und folglich ihr Absatz erhöht werden kann. 
Zudem ist es nach den Änderungen der Verordnung (EG) 
Nr. 555/2008 und der Annahme der Leitlinien im Jahr 2013 
zulässig, KMU eine klarere Priorität einzuräumen.
Antworten der Kommission 59
Empfehlung 5 a)
Nach Auffassung der Kommission wurde diese Empfeh ‑
lung für den Programmplanungszeitraum 2014 ‑2018 
berücksichtigt.
Der Frage der Verwaltungs ‑ und Personalkosten der 
Begünstigten wurde bereits in Artikel 53 Buchstabe b der 
Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 des Rates, in der Durch ‑
führungsverordnung (EU) Nr. 752/2013 der Kommission 
vom 31. Juli 2013, in der die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 
der Kommission um den Artikel 5 Buchstabe a ergänzt 
wurde, und in den Leitlinien Rechnung getragen.
Was die Durchführungsstellen anbelangt, so können 
nach den Leitlinien die Kosten als zuschussfähig gelten, 
wenn sie nicht bereits einer anderen Ausgabenkategorie 
zugeordnet wurden.
Empfehlung 5 b)
Dieser Teil der Empfehlung richtet sich an die 
Mitgliedstaaten.
Das Vorliegen eines ausreichenden Prüfpfades wird 
standardmäßig im Rahmen der Rechnungsabschluss ‑
prüfungen überprüft. Sofern nach den Verwaltungsvor ‑
schriften spezifische Kontrollen erforderlich sind und 
es sich gezeigt hat, dass der Prüfpfad Mängel aufweist, 
fordert die Kommission Korrekturmaßnahmen und kann 
eine Finanzkorrektur anwenden. Um das Fehlen von 
Kontrollen in Drittländern zu kompensieren, schlug die 
Kommission zudem in ihren Leitlinien die Vorlage von 
Rechnungen und Dokumenten für Kontrollzwecke vor.Empfehlung 4
Nach der Verordnung des Rates kann eine Beihilfe bewilligt 
werden, wenn die eingeleiteten Maßnahmen den in der 
Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen. Nach 
der Definition in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 
und in den Leitlinien umfasst das Auswahlverfahren unter 
anderem die Bewertung der erwarteten Wirkung der Maß ‑
nahmen auf eine Steigerung der Nachfrage.
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten die Anpas ‑
sung der Leitlinien erörtern, um die Komplementarität 
der von der EU geförderten Projekte zur Absatzförde ‑
rung mit bestehenden Maßnahmen sicherzustellen und 
das Risiko eines Mitnahmeeffekts zu vermeiden.
88
Die Kommission erkennt das Problem im Zusammen ‑
hang mit Vor‑Ort‑Kontrollen dieser Maßnahme in Dritt ‑
ländern an, obwohl die EU‑Vorschriften keine solchen 
Kontrollen erfordern.
Bei den Verhandlungen über den neuen Programmpla ‑
nungszeitraum mit den Mitgliedstaaten wurde die Frage 
von Vor‑Ort‑Kontrollen der Maßnahme aufgeworfen. Ins ‑
besondere Rumänien, Italien, Spanien und die Slowakei 
fordern Kontrollen in Drittländern. Nach Auffassung der 
übrigen Mitgliedstaaten wären diese Kontrollen eine zu 
große Belastung und im Hinblick auf die Kostenwirksam ‑
keit unverhältnismäßig.
Um das Fehlen von Kontrollen in Drittländern zu kom ‑
pensieren, schlug die Kommission in ihren Leitlinien die 
Vorlage von Rechnungen und Dokumenten für Kontroll ‑
zwecke vor.
Der Kommission liegt besonders daran, die Qualität der 
Kontrollen zu dieser Maßnahme zu verbessern, insbe ‑
sondere durch eine mögliche Anpassung der Leitlinien 
und Vorschriften.
Antworten der Kommission 60
Empfehlung 6
Nach Auffassung der Kommission wurde diese Empfeh ‑
lung für den Programmplanungszeitraum 2014 ‑2018 
berücksichtigt.
Für den neuen Programmplanungszeitraum hat die 
Kommission in ihren Leitlinien Beispiele für Indikatoren 
vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten den Begünstig ‑
ten für die Bewertung der Ergebnisse der Absatzförde ‑
rungsmaßnahme abhängig von der Art der eingeleiteten 
Maßnahme vorschlagen können.
Siehe auch Ziffer 89.
90
Die Kommission teilt nicht die Ansicht des Hofes, es 
bestehe das Risiko, dass die Mittel für die Absatzförde ‑
rungsmaßnahme von den Mitgliedstaaten zu hoch festge ‑
legt wurden. Im finanziellen Anhang zur Verordnung des 
Rates sind keine Mittel speziell für die Absatzförderung 
vorgesehen. Die Mitgliedstaaten legen ihr Beihilfepro ‑
gramm mit indikativen Aufteilungen vor, die sie zweimal 
jährlich je nach dem gemeldeten Bedarf ändern können.
In diesem Zusammenhang sei an die Ziele der vom Rat 
im Jahr 2008 angenommenen Reform des Weinsektors 
erinnert: 1) Wiederherstellung des Marktgleichgewichts 
(einmalige Rodungsmaßnahme 2009 ‑2011) sowie 2) Ver ‑
besserung der Wettbewerbsfähigkeit (über  „strukturelle“ 
Maßnahmen). Die erste Phase ist abgeschlossen und 
der entsprechende Betrag für die Rodungsmaßnahme 
wurde, wie in der Reform vorgesehen, auf die Beihilfe ‑
programme übertragen, um den Betrag für diese 
Maßnahmen, bei denen es sich eher um  „strukturelle“ 
Maßnahmen als um Absatzförderungs ‑ und Investitions ‑
maßnahmen handelt, zu erhöhen. Die Erhöhung der von 
den Mitgliedstaaten den Maßnahmen zugewiesenen 
Beträgen war somit geplant.89
Bei der Analyse der Programmprojekte für den Zeit ‑
raum 2014 ‑2018 bestand die Kommission darauf, dass 
die Mitgliedstaaten geeignete Indikatoren für jede 
Maßnahme vorlegten. Die Beihilfeprogramme enthalten 
jetzt einen klareren Teil im Hinblick auf die quantitativen 
Kriterien und Indikatoren, die für die Überwachung und 
Bewertung herangezogen werden. Die Mitgliedstaaten 
wurden ersucht, die Verbindung zwischen den Zielen, 
die sie für jede Maßnahme festgelegt haben, und den 
Indikatoren, mit denen gemessen werden soll, in wel ‑
chem Umfang diese Ziele erreicht wurden, aufzuzeigen.
Des Weiteren müssen die Mitgliedstaaten am 1. März 2014 
die Kosten‑Nutzen‑Analyse19 für die Stützungsprogramme 
vorlegen, die für die Analyse der Programme des ersten 
Programmplanungszeitraums 2009 ‑2013 relevante Infor ‑
mationen umfassen muss. Die dritte Kosten‑Nutzen‑Ana ‑
lyse ist von den Mitgliedstaaten bis zum 1. März 2017 
vorzulegen.
Die Kommission hebt hervor, dass die Informationen 
über die Durchführung der Maßnahmen (Informationen 
über die Überwachung) von den Informationen über die 
Ergebnisse und Auswirkungen der Maßnahmen (Infor ‑
mationen über die Bewertung) zu unterscheiden sind. 
Diese Daten können erst mit einer gewissen zeitlichen 
Verzögerung erhoben werden.
Die anschließende Bewertung der Kosten und des 
Nutzens ist von den Mitgliedstaaten bis zum 1. März 2017 
vorzulegen.
19 Die erste Kosten‑Nutzen‑Analyse wurde zum 1. März 2011 
vorgelegt und war daher auf die ersten beiden Jahre der 
Durchführung der Programme beschränkt.
Antworten der Kommission 61
Bei der Annahme der Reform der GMO im Dezember 
2013 beabsichtigten der Rat und das Parlament keine 
Änderung der zum Zeitpunkt der Weinreform angenom ‑
menen richtungweisenden Grundsätze, dies gilt auch 
für die Höhe der Mittelzuweisung. Des Weiteren stärkten 
sie die Absatzförderungsmaßnahme, indem sie diese auf 
den Binnenmarkt in Bezug auf Maßnahmen ausdehnten, 
die auf Informationen über einen verantwortungsvollen 
Weinkonsum und über die Regelungen der  geschützten 
Ursprungsbezeichnung bzw. der geschützten geografi ‑
schen Angabe in der Union ausgerichtet sind.
Empfehlung 7
Gemäß Artikel 110 der horizontalen Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013 wird die Kommission dafür Sorge tragen, 
dass die kombinierte Wirkung aller Instrumente der GAP 
gemessen und in Bezug auf die gemeinsamen Ziele 
der GAP bewertet wird. Dies umfasst eine Bewertung 
der Wirtschaftlichkeit der Instrumente der GAP bis zum 
Jahr 2018 (erste Ergebnisse). In diesem Zusammenhang 
wird die Kommission im Jahr 2018 prüfen, wie eine 
Bewertung der Verwendung der der Stützungsregelung 
für Wein zugewiesenen Mittel und ihrer Auswirkungen 
berücksichtigt werden kann. Es ist darauf hinzuweisen, 
dass Informationen über die Wirkung einer politischen 
Maßnahme erst nach einem ausreichend langen Zeit ‑
raum erhoben werden können.

WO ERHAL TE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Kostenlose Veröffentlichungen:
•  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop ( http://bookshop.europa.eu );
•  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union ( http://ec.europa.eu/represent_de.htm ), 
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union 
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm ), 
über den Dienst Europe Direct ( http://europa.eu/europedirect/index_de.htm ) 
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800  6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenpflichtige Veröffentlichungen:
• über EU Bookshop ( http://bookshop.europa.eu ).
Kostenpflichtige Abonnements:
•  über eine Vertriebsstelle des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union  
(http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm ).
QJ‑AB‑14‑005‑DE‑C ISSN 1831 ‑080XDie Unterstützung von Investitionen in die 
Weinerzeugung und die Absatzförderung von 
EU-Weinen in Drittländern werden durch EU-Mittel 
gefördert. In diesem Bericht untersucht der Hof, ob 
diese Unterstützung zugunsten des Weinsektors gut 
verwaltet wird und ob sie die Wettbewerbsfähigkeit 
von EU-Weinen verbessert hat. Im Zuge seiner 
Prüfung stellte der Hof fest, dass die Notwendigkeit 
einer zusätzlichen Investitionsbeihilfe zugunsten 
des Weinsektors neben der bereits im Rahmen 
der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 
bestehenden Beihilfe nicht nachgewiesen wurde. 
Die Absatzförderung wurde häufig eher dazu 
genutzt, den Marktanteil zu konsolidieren als neue 
Märkte zu erschließen. Darüber hinaus ermittelte 
der Hof Absatzförderungsmaßnahmen, die auch 
ohne öffentliche Finanzmittel durchgeführt worden 
wären. Schließlich ließen sich die Auswirkungen auf 
die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Weinerzeugern 
nicht immer nachweisen. Der  Hof unterbreitete an 
die Kommission und die  Mitgliedstaaten gerichtete 
Empfehlungen, um die im Bericht aufgezeigten 
Mängel zu beheben.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF