STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyrostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2000/0132 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyrostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung

1. Einführung

Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung gebilligten Abänderungen abgibt.

Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie wurde am 3. Juli 2000 als 2000/0132(COD) von der Kommission angenommen. Nach der ersten Lesung im Parlament vom 6. März 2001 wurde ein geänderter Vorschlag als 2001/C 180 E/15/ KOM(2001) 131 endg. vorgelegt.

Nach erfolgreichen Erörterungen zwischen den drei Organen zur Vorbereitung der zweiten Lesung im Europäischen Parlament wurde am 1. Juli 2003 auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ein Kompromiss gebilligt. Er enthält drei Änderungen am gemeinsamen Standpunkt, für die der Rat auf der Sitzung des ASTV vom 25. Juni 2003 seine Zustimmung signalisiert hat.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (2000/0132(COD)): // 03.07.2000

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 19.10.2000

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 01.02.2001

Übermittlung eines geänderten Vorschlag (2001/C/180 E/15) KOM(2001) 131 endg.: // 06.03.2001

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 20.02.2003

Annahme der Empfehlung des Europäischen Parlaments für die zweite Lesung: // 01.07.2003

3. Zweck des Vorschlags

Die wichtigsten Ziele der vorgeschlagenen Änderung der Richtlinie 96/22/EG sind der Schutz der Gesundheit der Verbraucher und die Einhaltung der Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) durch Fundierung des Vorschlags auf einer gründlichen wissenschaftlichen Bewertung.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt

Der gemeinsame Standpunkt beruht auf einem geänderten Vorschlag der Kommission, der mehrere vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen berücksichtigt. In der vom Rat durch qualifizierte Mehrheit verabschiedeten Form verändert er nicht die grundlegenden Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie: Schutz der Verbrauchergesundheit und Erfuellung der WTO-Vorschriften. Der gemeinsame Standpunkt schlägt kein unmittelbares vollständiges Verbot der Verwendung von Oestradiol-17-â oder seiner esterähnlichen Derivate vor, sondern behält drei Indikationen während einer Übergangsphase ohne festgelegte Frist bei.

Nach der ersten Lesung hat das Europäische Parlament dem von der Kommission vorgeschlagenen vollständigen Verbot der Verwendung von Oestradiol-17-â oder seiner esterartigen Derivate zugestimmt. Entsprechend hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik am 22. Mai 2003 die durch den gemeinsamen Standpunkt aufgenommenen Änderungen abgelehnt.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Vertreter des Rates konnten im Anschluss daran in informellen Dreiergesprächen einen Kompromissvorschlag vereinbaren, der am 1. Juli 2003 auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vorgelegt wurde.

Mit dem Kompromiss wird Folgendes geändert:

(1) Erwägungsgrund 12 (Abänderung 17), damit er der wichtigsten Änderung in Artikel 5a entspricht;

(2) Artikel 5a (Abänderung 18), durch die Festlegung eines bestimmten Datums für die Einstellung der Verwendung von Oestradiol-17-â und seinen esterartigen Derivaten zum Zweck der Östrusinduktion bei Rindern, Pferden, Schafen oder Ziegen (drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG);

(3) Artikel 11a Absatz 1 (Abänderung 19), durch die nähere Angabe des Inhalts des Berichts, den die Kommission vorlegt.

Die Kommission unterstützt diese Abänderungen.

5. Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt den Kompromissvorschlag, der am 1. Juli 2003 auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vorgelegt wurde, da er die wichtigsten Ziele erfuellt (Schutz der Verbrauchergesundheit und Erfuellung der Anforderungen der Welthandelsorganisation).

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend.