EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.3.2018 COM(2018) 118 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Auswirkungen der Artikel 199a und 199b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates auf die Betrugsbekämpfung



1HINTERGRUND Gemäß Artikel 199a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG (im Folgenden die „MwSt‑Richtlinie“) können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger der in diesem Artikel genannten Leistungen geschuldet wird (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft). Dieses Verfahren ist zeitlich befristet und kann bis zum 31. Dezember 2018 angewandt werden. Auf der Grundlage des Artikels 199a Absatz 3 der MwSt-Richtlinie legen die Mitgliedstaaten, die das Verfahren anwenden, der Kommission ausgehend von den Evaluierungskriterien gemäß Artikel 199a Absatz 2 Buchstabe c bis zum 30. Juni 2017 einen Bericht vor. Die Kommission legt dann vor dem 1. Januar 2018 einen Bericht zur Gesamtbewertung der Auswirkungen des in Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie vorgesehenen Verfahrens auf die Betrugsbekämpfung vor. Gemäß Artikel 199b Absatz 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten als Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus zur Bekämpfung unvermittelt auftretender und schwerwiegender Betrugsfälle, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen finanziellen Verlusten führen, den Empfänger von bestimmten Gegenständen oder Dienstleistungen als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmen. Diese Maßnahme gilt bis zum 31. Dezember 2018. Nach Artikel 2 der Richtlinie 2013/42/EU zur Änderung der MwSt-Richtlinie legt die Kommission vor dem 1. Januar 2018 einen Bericht zur Gesamtbewertung der Auswirkungen des Schnellreaktionsmechanismus vor. Daher liegt der Schwerpunkt dieses Berichts auf den Auswirkungen der in Artikel 199a der MwSt-Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und den Auswirkungen des in Artikel 199b der MwSt-Richtlinie vorgesehenen Verfahrens. 2GEGENSTAND DES BERICHTS Die in den Artikeln 199a und 199b vorgesehenen Maßnahmen sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, rasch auf Probleme bezüglich des innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs zu reagieren. So sieht Artikel 199a die Option vor, die Steuerschuldnerschaft für die dort genannten Leistungen umzukehren, und Artikel 199b bietet im Fall unvermittelt auftretender und schwerwiegender Betrugsfälle die Möglichkeit eines schnelleren Verfahrens zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft. Beim innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug erwirbt ein Händler mehrwertsteuerfrei Waren aus einem anderen Mitgliedstaat und stellt beim Weiterverkauf dem Erwerber die Mehrwertsteuer in Rechnung. Nach Erhalt der Mehrwertsteuer vom Erwerber verschwindet ein solcher Händler, ohne die fällige Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden abzuführen. Zugleich kann der Erwerber, der in gutem Glauben oder bösgläubig handeln mag, die Mehrwertsteuer, die er an den Lieferer gezahlt hat, über seine Mehrwertsteuererklärung abziehen. Die fakultative Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gemäß Artikel 199a der MwSt-Richtlinie scheint ein nützliches Instrument für die Mitgliedstaaten zu sein, diese Art von Betrug in den vorab festgelegten sensiblen Bereichen zu bekämpfen, wenn er sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ereignet. Wenn der Händler verpflichtet ist, auf solche inländischen Lieferungen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden, kann er keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen und erhält somit keine Mehrwertsteuer vom Erwerber, sodass er nicht mit der gezahlten Mehrwertsteuer verschwinden kann. Beim Schnellreaktionsmechanismus gemäß Artikel 199b handelt es sich um eine Verfahrensmaßnahme, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, eine befristete Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Lieferungen einzuführen, bei denen unvermittelt auftretende und schwerwiegende Betrugsfälle verzeichnet wurden, einschließlich nicht in Artikel 199a aufgeführter Lieferungen. Durch die Anwendung dieser Maßnahme können die Mitgliedstaaten die Zeit bis zur Genehmigung der regulären Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie überbrücken, die gleichzeitig beantragt werden sollte. Die Kommission hat unlängst zwei Legislativvorschläge vorgelegt, die die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs unterstützen sollen. Es handelt sich erstens um einen Vorschlag für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung des grenzüberschreitenden Betrugs stärken würde. Zweitens handelt es sich um den Vorschlag für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem, der das Risiko des innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs endgültig begrenzen würde, da die Besteuerung an dem Ort eingeführt würde, am dem die Beförderung der Gegenstände endet; somit würde die Mehrwertsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen und Erwerbe von Gegenständen abgeschafft. Dieser Bericht stützt sich auf das Feedback der Mitgliedstaaten und Interessenträger zur Wirksamkeit der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in bestimmten Sektoren im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung, wie in der MwSt-Richtlinie gefordert. Für die Erstellung des Berichts wurden die Mitgliedstaaten gebeten, ihre Erfahrungen mit den Maßnahmen und ihre Bewertung derselben mitzuteilen. Um die Berücksichtigung des Feedbacks aus der Wirtschaft sicherzustellen, wurden die Interessenträger aus der Wirtschaft im Rahmen der Expertengruppe „Mehrwertsteuer“ um ihr Feedback gebeten. 3BEWERTUNG DER MASSNAHMEN 3.1Die Anwendung der Maßnahme gemäß Artikel 199a Absatz 1 der MwStRichtlinie Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie hat fakultativen Charakter und erlaubt den Mitgliedstaaten die Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen. Einige Mitgliedstaaten haben diese Optionen in erheblichem Umfang genutzt und wenden die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei zahlreichen Lieferungen an, wohingegen andere Mitgliedstaaten gar keinen Gebrauch davon machen. Ein Überblick über die Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gemäß Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten findet sich in Anhang I (entsprechend den Angaben der Mitgliedstaaten oder Interessenträger). 3.2Die Maßnahme gemäß Artikel 199a der MwSt-Richtlinie

Die Bewertung der Maßnahme gemäß Artikel 199a erfolgte hauptsächlich anhand der folgenden fünf Fragen: 1) Ist bzw. war die angewandte Maßnahme Ihrer Ansicht nach im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung wirksam und effizient? 2) War die Maßnahme Ihrer Ansicht nach für die Betrugsbekämpfung erforderlich? Welche Folgen in Bezug auf den Mehrwertsteuerbetrug hätten sich ergeben, wenn Ihr Mitgliedstaat die Maßnahme nicht eingeführt hätte? 3) Gab es nach Einführung der Maßnahme eine Verlagerung betrügerischer Aktivitäten hin zu anderen Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen? 4) Haben Sie nach Einführung der Maßnahme in Ihrem Land eine Verlagerung des Mehrwertsteuerbetrugs in andere Länder festgestellt? 5) Haben sich durch die Einführung der Maßnahme die Befolgungskosten für die Steuerpflichtigen erhöht, und falls ja, erachten Sie diese Kosten verglichen mit dem Nutzen der Maßnahme als verhältnismäßig? Fast alle Mitgliedstaaten haben ihr Feedback zu dem Fragebogen gegeben und die Maßnahme bewertet. Auch Interessenträger, zum Beispiel Großunternehmen, Beratungsunternehmen, kleinere Buchführungsfirmen sowie einige Personen aus dem Hochschulbereich, haben Rückmeldungen gegeben. 3.2.1Die Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung 3.2.1.1Bewertung durch die Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten erachten die Maßnahme generell als sehr wirksames und effizientes Instrument zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in den betreffenden Sektoren bzw. zur Verhütung eines solchen Betrugs. Einige Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass die Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in den betreffenden Sektoren zu einem deutlichen Rückgang oder zur vollständigen Unterbindung des Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs geführt habe. Die Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in den betreffenden Sektoren hat dazu beigetragen, dass die Mitgliedstaaten ihre Mehrwertsteuerausfälle aufgrund von Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug erheblich verringern konnten, und hatte darüber hinaus eine bessere Erhebung der Mehrwertsteuer zur Folge. Neben der Unterbindung von Missing Traders hat die Maßnahme auch dazu beigetragen, dass die Zahl der Händler auf dem Schwarzmarkt zurückging, wodurch in dem Sektor wieder ein fairer Wettbewerb gegeben war. Einige Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht gänzlich betruggsicher sei, da sie andere Möglichkeiten der Mehrwertsteuer-Umgehung ermögliche. Zugleich erklärten sie jedoch, dass die Maßnahme im Hinblick auf die Betrugsminimierung in bestimmten Bereichen wirksam sein könne. Alle Mitgliedstaaten, die die inländische Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in ihrem Hoheitsgebiet bei Emissionszertifikaten anwenden, gaben an, dass die Maßnahme äußerst wirksam sei, um den besonders aggressiven Betrug zu unterbinden. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Markt für Treibhausgasemissionszertifikate angesichts der hohen Mobilität der Zertifikate und der Höhe der fraglichen Beträge besonders betrugsanfällig sei und dass die Maßnahme es den Mitgliedstaaten ermögliche, einen Mehrwertsteuerbetrug in diesem Bereich zu verhindern. Des Weiteren wird die Maßnahme im Hinblick auf die Begrenzung künftiger Mehrwertsteuerausfälle als wirksam erachtet, weshalb sie von einigen Mitgliedstaaten vorbeugend eingeführt wurde, da es genügend Anzeichen für Betrugsrisiken in dem betreffenden Sektor gab. 3.2.1.2Bewertung durch die Interessenträger Nach Ansicht der Interessenträger ist die Maßnahme wirksam bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, vor allem des Karussellbetrugs und des Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrugs. Die Maßnahme hat anscheinend in einer Reihe von Fällen den Betrug unterbunden, das Risiko von Unternehmen verringert, Teil eines Mehrwertsteuer-Karussellbetrugs zu werden, sowie unerklärlich niedrige Preise in dem Sektor beseitigt und damit wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen hergestellt. Einige Interessenträger hoben hervor, dass die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nur als kurzfristige Maßnahme wirksam sei, jedoch keine langfristige Lösung darstelle. Es handle sich um eine allgemeine Betrugsbekämpfungsmaßnahme, die für alle Unternehmen in dem Sektor gelte, welche komplexe Befolgungsvorschriften beachten müssten. Da die Durchführung auf EU-Ebene nicht einheitlich sei, entstehe ein zusätzlicher Aufwand für grenzüberschreitend tätige Händler, weil die Vorschriften für die Rechnungsstellung je nachdem, ob der betreffende Mitgliedstaat für die jeweils gehandelten Gegenstände oder Dienstleistungen eine inländische Umkehrung der Steuerschuldnerschaft eingeführt hat, unterschiedlich seien. Diese Interessenträger bestehen auf einer standardisierten, harmonisierten Umsetzung der MwSt-Richtlinie in nationales Recht und auf der Notwendigkeit eines robusteren, betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems. Einige Interessenträger betonten, dass die Maßnahme äußerst wirksam bei der Bekämpfung des Betrugs mit Treibhausgasemissionszertifikaten sei. 3.2.2Die Notwendigkeit der Maßnahme im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung 3.2.2.1Bewertung durch die Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten erachten die Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in den betreffenden Sektoren generell als notwendig und grundlegend für die Betrugsbekämpfung. Wäre die Maßnahme in den speziellen Fällen nicht eingeführt worden, so hätte ein großes Betrugsrisiko bestanden, und es wäre zu erheblichen Steuerausfällen für die öffentlichen Haushalte gekommen. Einige Mitgliedstaaten gaben an, dass die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zur Betrugsbekämpfung in den betreffenden Sektoren notwendig sei, da die standardmäßigen Prüfmaßnahmen in den meisten Fällen unzureichend seien. Einige Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass man ohne die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft umfangreiche operative Ressourcen einsetzen müsse, wobei das Ergebnis häufig nur retrospektiv sei und keinen Erfolg garantiere. Speziell in Bezug auf Lieferungen von Treibhausgasemissionszertifikaten erklärten die Mitgliedstaaten, dass die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und zur Vermeidung höherer Verluste für die Staatshaushalte notwendig sei. Es sei wahrscheinlich, dass es ohne die inländische Umkehrung der Steuerschuldnerschaft weiterhin Betrugsfälle gegeben hätte, da die konventionellen Kontrollressourcen und -maßnahmen für die Betrugsbekämpfung nicht ausreichten. Einige Mitgliedstaaten erklärten, dass die Bekämpfung des internationalen Betrugs mit Treibhausgasemissionszertifikaten nur durch die Einführung gemeinsamer Vorschriften auf einer breiteren Ebene möglich sei, während die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in einem Mitgliedstaat oder ein paar Mitgliedstaaten nicht dieselbe Wirkung habe. 3.2.2.2Bewertung durch die Interessenträger

Alle Interessenträger, die hierzu Feedback gaben, erachten die Maßnahme als notwendig für die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Ohne die Maßnahme würde es aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit diesen Gegenständen und Dienstleistungen geben. Zahlreiche Unternehmen wären gezwungen, keine Verträge mehr mit Unternehmen zu schließen, wenn sie keine hinreichende Sicherheit bezüglich deren Ehrlichkeit haben, was sich auf das Wirtschaftsleben im Allgemeinen auswirken würde. Dies würde sich auch in kommerzieller Hinsicht auf die Unternehmen auswirken, und zwar nicht nur insofern, dass sie langwierige Verfahren zur Genehmigung des Vertragspartners durchlaufen müssten, sondern das Steuerteam müsste auch viel Zeit aufwenden, um dessen Aktivitäten zu prüfen. 3.2.3Verlagerung des Betrugs in andere Sektoren 3.2.3.1Bewertung durch die Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten sind in der Frage bezüglich einer Verlagerung des Betrugs in andere Sektoren ziemlich geteilter Meinung. Während einige Mitgliedstaaten, die die Maßnahme anwenden, der Ansicht sind, dass keine Betrugsverlagerung hin zu anderen Gegenständen oder Dienstleistungen stattgefunden hat, vertritt eine ebenso große Zahl von Mitgliedstaaten die Auffassung, dass eine solche Verlagerung durchaus zu verzeichnen war. Die Mitgliedstaaten, die eine Verlagerung des Betrugs in andere Sektoren festgestellt haben, gaben an, dass sich die Betrüger anpassen und tatsächlich auf andere Gegenstände verlegen, die nicht unter die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft fallen. Ein Mitgliedstaat erklärte, im Zusammenhang mit der Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft werde häufig beobachtet, dass Unternehmen, die an dem Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug beteiligt sind, ihren Platz in der betrügerischen Transaktionskette ändern (z. B. vom Makler zur Durchlaufgesellschaft). Ein anderer Mitgliedstaat unterstrich, dass die Betrüger nach Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ihren Modus operandi ändern. So würden sie beispielsweise beginnen, mit mehr als einer Ware (einem Produkt) innerhalb der Betrugskette zu operieren, um die Bewertung der betreffenden Ware und der finanziellen Auswirkungen des Betrugs schwierig zu gestalten. Im Fall der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Treibhausgasemissionszertifikate wies ein Mitgliedstaat auf eine Verlagerung des Mehrwertsteuerbetrugs in den Elektrizitätssektor hin. Einige Mitgliedstaaten stellten eine Verlagerung betrügerischer Aktivitäten im Fall elektronischer Gegenstände fest, die leicht durch Gegenstände zu ersetzen sind, die nicht unter die Beschreibung der Gegenstände fallen, für welche die Vorschrift gilt. Ein paar Mitgliedstaaten gaben an, dass nach Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Mobiltelefone, Mikroprozessoren, Tablet-Computer, PCs und Laptops eine Verlagerung der betrügerischen Aktivitäten hin zu ähnlichen Waren, wie zum Beispiel Kameras, Spielkonsolen, Bildschirme, Druckerpatronen oder elektronische Geräte und elektrische Haushaltsgeräte, stattgefunden habe. Ein Mitgliedstaat stellte Betrug im Sektor Mehl, Futterpflanzen und pflanzliche Öle fest, was auf eine Verlagerung infolge der Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft im Getreidesektor zurückzuführen sein könnte. Ein paar Mitgliedstaaten gaben an, dass keine Informationen zu einer Verlagerung in andere Sektoren zur Verfügung stünden. 3.2.3.2Bewertung durch die Interessenträger Das Feedback der Interessenträger zu diesem Punkt war recht begrenzt, da die meisten von ihnen zu diesem Bereich keine Informationen zu haben scheinen. Nach Ansicht einiger Interessenträger erscheint es nur natürlich, dass Betrüger nach Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in einem bestimmten Sektor ihre Aktivitäten in einen anderen Sektor verlegen. 3.2.4Verlagerung des Betrugs in andere Mitgliedstaaten 3.2.4.1Bewertung durch die Mitgliedstaaten Eine Anzahl von Mitgliedstaaten stellte nach Einführung der Maßnahme eine Betrugsverlagerung in andere Mitgliedstaaten fest, und eine ebenso große Anzahl von Mitgliedstaaten verzeichnete keine solche Verlagerung. Nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten ist eine Betrugsverlagerung in einen Mitgliedstaat, der keine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft eingeführt hat, wahrscheinlich, da die Betrüger nach neuen Betrugsmöglichkeiten suchen. Einige Mitgliedstaaten erklärten, dass in ihrem Hoheitsgebiet Betrugsrisiken entstanden seien, nachdem im benachbarten Mitgliedstaat die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft eingeführt worden war. In Bezug auf Treibhausgasemissionszertifikate wiesen ein paar Mitgliedstaaten auf eine Verlagerung des Betrugs in andere Mitgliedstaaten hin. Einige Mitgliedstaaten erklärten, eine nicht erfolgte Betrugsverlagerung in andere Mitgliedstaaten könne zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass, wenn in einem bestimmten Sektor Betrugsfälle festgestellt würden, die übrigen Mitgliedstaaten mit der vorbeugenden Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für den fraglichen Sektor reagieren, wodurch die Wahrscheinlichkeit einer Betrugsverlagerung in ihr Hoheitsgebiet begrenzt werde. 3.2.4.2Bewertung durch die Interessenträger Das Feedback der Interessenträger zu diesem Punkt war begrenzt, da die meisten von ihnen zu diesem Bereich keine Informationen zu haben scheinen. Ein paar Interessenträger teilten der Kommission mit, dass keine Betrugsverlagerung in andere Mitgliedstaaten beobachtet worden sei.

3.2.5Auswirkungen auf die Befolgungskosten und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme 3.2.5.1Bewertung durch die Mitgliedstaaten Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten ist der Ansicht, dass sich die Befolgungskosten aufgrund der Einführung der Maßnahme etwas erhöht haben. Die Zusatzkosten entstehen beispielsweise im Zusammenhang mit Modifikationen der Rechnungsführungssysteme und Registrierkassen, Änderungen in der Rechnungsstellung und Mitarbeiterschulungen. Wenngleich ein paar Mitgliedstaaten den Kostenanstieg für beträchtlich halten, vertreten doch alle Mitgliedstaaten die Auffassung, dass dieser verhältnismäßig ist und durch den Nutzen der Einführung der Maßnahme weitgehend ausgeglichen wird; hierzu zählen unter anderem die höheren Mehrwertsteuereinnahmen, der Rückgang des unfairen Wettbewerbs, niedrigere Kosten für die Bewertung potenzieller Mehrwertsteuerrisiken von Geschäftstransaktionen, niedrigere Kosten für Steuerstreitigkeiten und ein verbesserter Cashflow. Einige Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass sich die Befolgungskosten aufgrund der Einführung der Maßnahme nicht erhöht haben. 3.2.5.2Bewertung durch die Interessenträger Die Mehrzahl der Interessenträger verzeichnete im Zusammenhang mit der Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in den betreffenden Sektoren einen gewissen Kostenanstieg. Im Allgemeinen entstanden für die Unternehmen die meisten Kosten unter anderem durch die Änderung des Mehrwertsteuer-Cashflow und die einmalig anfallenden Kosten der Einführung (z. B. auch für die Analyse der von der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft betroffenen Waren). Es wird zudem davon ausgegangen, dass sich aufgrund der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer, die Rechnungsstellung und die Überprüfung der von anderen Lieferern ausgestellten Rechnungen komplexer gestalten. Darüber hinaus entstehen durch die Maßnahme neue Risiken für Lieferer und Erwerber, zum Beispiel wenn der Lieferer die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft irrtümlicherweise anwendet, wobei keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird, oder wenn der Erwerber die irrtümlicherweise mit Mehrwertsteuer gestellte Rechnung akzeptiert und daher Mehrwertsteuer an den Lieferer zahlt. Zugleich erachten die Interessenträger die Kosten definitiv als verhältnismäßig im Vergleich zum erzielten Nutzen. Es wurde darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der legal arbeitenden Unternehmen die Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft und somit die höheren Befolgungskosten eindeutig rechtfertigt. Einige Unternehmen vertraten die Ansicht, dass die anfallenden Kosten zur Stabilisierung des Markts notwendig sind. Eine Reihe von Interessenträgern verzeichnete keinen Anstieg der Befolgungskosten. Einige Interessenträger erklären, dass die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft die internen Verfahren vereinfache und den unnötigen Cashflow für die Steuerzahler und die Steuerbehörden reduziere. 3.2.6Sonstige Fragen und Anmerkungen der Kommission Obwohl kein größeres Problem hinsichtlich der Betrugsverlagerung in andere Mitgliedstaaten festgestellt wurde, wiesen einige Mitgliedstaaten darauf hin, dass das Risiko einer solchen Verlagerung zunimmt und dass die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auch als vorbeugende Maßnahme eingeführt wird, insbesondere wenn der benachbarte Mitgliedstaat die Maßnahme eingeführt hat. Folglich kann der Umstand, dass keine Betrugsverlagerung in andere Mitgliedstaaten beobachtet wurde, zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass Mitgliedstaaten durch die vorbeugende Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft die Möglichkeiten einer Betrugsverlagerung begrenzen. Was die Betrugsverlagerung in andere Sektoren anbelangt, so hat die Kommission eine Reihe von Anträgen von Mitgliedstaaten erhalten, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf inländische Lieferungen bestimmter Waren anwenden möchten, die in Artikel 199a nicht aufgeführt werden, doch oft eng mit den von diesem Artikel erfassten Gegenständen verbunden sind. Ein solcher Antrag wird recht häufig damit begründet, dass eine Verlagerung in der betrügerischen Transaktionskette von Gegenständen, für die das betreffende Land eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft eingeführt hat, hin zu ähnlichen Gegenständen, die nicht in der Liste aufgeführt sind, stattgefunden hat. Dies zeigt, dass es sich bei der inländischen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft um eine Maßnahme handelt, die zwar kurzfristig ein spezifisches Betrugsproblem bei der Lieferung bestimmter Gegenstände oder Dienstleistungen beheben kann, jedoch zu einer Verlagerung des Betrugs hin zu anderen Gegenständen führt, wobei häufig dieselben Händler beteiligt sind. Dadurch wird bestätigt, was bestimmte Mitgliedstaaten in ihren Antworten ausgeführt haben. Deshalb besteht die Kommission bei der Bewertung solcher Anträge auf eine Ausnahmeregelung stets darauf, dass die Mitgliedstaaten zugleich angeben, welche anderen Maßnahmen sie ergreifen oder zu ergreifen beabsichtigen, um das Problem des Mehrwertsteuerbetrugs in dem betreffenden Sektor anzugehen. Schließlich machte eine Reihe von Interessenträgern Anmerkungen allgemeiner Art zur sektorspezifischen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft. Sie sind allgemein der Ansicht, dass die fakultative Umkehrung der Steuerschuldnerschaft die Komplexität der Geschäftstätigkeit erhöhe und die Rechtssicherheit verringere, und sie betonen die Notwendigkeit einer standardisierten, harmonisierten Durchführung der MwSt-Richtlinie. Einige Interessenträger wiesen darauf hin, dass die fakultative Umkehrung der Steuerschuldnerschaft lediglich eine kurzfristige Maßnahme sei und als langfristige Lösung keine Wirksamkeit zeige, da beim Mehrwertsteuerbetrug auf globaler Ebene im Lauf der Jahre kein Rückgang zu verzeichnen war. Ihrer Ansicht nach bedarf es daher eines robusteren, betrugssicheren Systems. 3.3Der Zeitraum von mindestens zwei Jahren für die Anwendung der Maßnahme gemäß Artikel 199a der MwSt-Richtlinie Gemäß Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bis zum 31. Dezember 2018 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren anwenden. Die Vorgabe eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren für die Anwendung der Maßnahme hat sich als Hindernis für einige Mitgliedstaaten erwiesen, welche die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft im Lauf des Jahres 2017 einführen wollten, um neu festgestellte Fälle von Mehrwertsteuerbetrug bei Lieferungen von Gegenständen und/oder Dienstleistungen, die in Artikel 199a aufgeführt sind, zu bekämpfen. Die betreffenden Mitgliedstaaten mussten letztlich einen Antrag auf eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie stellen, was aufgrund des mit diesem Artikel verbundenen Verfahrens zu einer verzögerten Reaktion der Mitgliedstaaten auf das Betrugsproblem führte. In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, inwieweit die Begrenzung auf Zweijahreszeiträume sinnvoll ist. 3.4Die Bewertung der Maßnahme gemäß Artikel 199b der MwSt-Richtlinie