Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom . . .

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur (98/C 182/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits trat am 1. August 1996 in Kraft.

Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

Im Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt) (1), insbesondere in Artikel 4, im Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt) (2), insbesondere in Artikel 4, und im Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) (3), insbesondere in Artikel 6, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offenstehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Teilnahme Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20.

(2) ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26.

(3) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.

Entwurf BESCHLUSS Nr. . . ./. . DES ASSOZIATIONSRATES EG-RUMÄNIEN vom . . . zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits über die Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen.

Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Rumänien nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Kaleidoskop, Ariane und Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

. . .

(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME RUMÄNIENS AN DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL

1. Rumänien nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael (im folgenden "die Programme" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt), in dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt) sowie in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Rumänien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von Rumänien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Rumänien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Rumänien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise 8 und 10) wird die Teilnahme Rumäniens an den Programmen partnerschaftlich von Rumänien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Rumänien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses, in Artikel 5 des Ariane-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Rumänien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Rumänien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

ANHANG II

FINANZBEITRAG RUMÄNIENS ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL

1. Der Finanzbeitrag Rumäniens umfaßt

- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die rumänischen Teilnehmer,

- die der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Rumänien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von Rumänien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Rumänien der entsprechende Betrag erstattet.

3. Kaleidoskop

Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Rumäniens 129 188 ECU. Davon sind 8 452 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Ariane

Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Rumäniens 36 701 ECU. Davon sind 2 401 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

5. Raphael

Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Rumäniens 158 548 ECU. Davon sind 10 372 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

6. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Rumänien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Rumänien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

7. Rumänien zahlt die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

8. Die übrigen Kosten seiner Teilnahme will Rumänien wie folgt finanzieren:

8.1. Ariane

1998: 17 150 ECU aus eigenen Mitteln und 17 150 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.

8.2. Kaleidoskop

1998: 60 368 ECU aus eigenen Mitteln und 60 368 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.

8.3. Raphael

1998: 59 270 ECU aus eigenen Mitteln und 88 906 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.

1999: 73 908 ECU aus eigenen Mitteln und 73 908 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.

Im Jahr 2000: 88 906 ECU aus eigenen Mitteln und 59 270 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.

8.4. Für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE-Programmierungsverfahren.