ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)219
Vol.1979/0092

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)219endg.
Brüssel,den26.April1979
/
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
zurÄnderungdesZollzugeständnisses fürWurzelnund
KnollenvonManihot
(vonderKommission demRatvorgelegt)
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KOM(79)219endg.

BeidenVerhandlungen imRahmen derKennedy-Runde von1967 ,dieunter der
Schirmherrschaft desGATT geführt wurden ,hatdieGemeinschaft denZollsatz
\
auf Einfuhren vonWurzeln und Knollen von Manihot der Tarifnummer 07.06 Aauf
6%gebunden ,sodass diegemäss dengemeinschaftlichen Bestimmungen anzuwenden­
deAbschöpfung aufdieHöhe desgebundenen Zollsatzes begrenzt wurde .
DasKönigreich Thailand ist .aufgrund derMeistbegünstigungs-'
klausel Nutzniesser dieser Zollbindung ,ohne jedoch Mitglied desGATT zu
sein .
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Seit dieser Zollbindung haben dieEinfuhren dieses Erzeugnisses stark zugenom­
men .1967 betrugen dieEinfuhren ausdenLieferländern insgesamt 672.000 Ton­
nen,dieausThailand 375.000 Tonnen . .-
1977 haben die Einfuhren aus sämtlichen Drittländern 3.801.000 Ton­
nenerreicht ,wovon 3.640.000 Tonnen ausThailand stammten . ./ •
Dasich diese Entwicklung aufdas Funktionieren dergemeinsamen Marktorgani­
sation' fürGetreide unddieFolgeerzeugnisse (Schweinefleisch usw.)auswirkte ,
hatdieKommission inden letzten beiden Jahren diethailändischen Behörden
regelmässig darauf hingewiesen ,dass eine weitere Erhöhung derEinfuhren die
Gemeinschaft möglicherweise zwingen wurde ,Massnahmen zurBegrenzung dieser
Einfuhren zuergreifen . ;■■■ '!
Obgleich diethailändische Regierung 1978 verschiedene Massnahmen zurEin­
schränkung derErzeugung und somit derzurAusfuhr bestimmten Mengen getrof -
S
fenhat,muss festgestellt werden ,dass dieEinfuhren ausThailand 1978 die
Rekordhöhe von5.553.000 Tonnen gegenüber Gesamteinfuhren von5.840.000 Tonnen
erreicht haben . .

5.Dazubefürchten ist,dass angesichts derEinfuhrentwicklung diedurch diese
Einfuhren entstandenen Schwierigkeiten aufdemBirnienmarkt zunehmen ,hatdie
Kommission denAnstoss zurErörterung dieser Fragen mit der »thailändischen
Behörden gegeben .DieErörterungen wurden mitdem Ziel einer Beschränkung der
Einfuhren aufangemessene Mengen geführt ,diefürbeide Seiten annehmbar wären .
Dieser Schritt wurde dadurch erleichtert ,dass diethailändische Regierung in­
zwischen Massnahmen getroffen hat,dieesihrermöglichen ,ihre Ausfuhren zu
überwachen undzukontrollieren ,umetwaige Obereinkünfte mitdenEinfuhrländern
einhalten zukönnen .
6.BeidenSondierungen mitder .thailändischen Regierung unterstrich Vizepräsident .
GUNDELACH ,wiewichtig unddringend eine wesentliche Verminderung derGemein -
schaftseinfuhren inangemessener Zeit sei,während sich diethailändische Regie­
rung bereit erklärt hat,dasAusmass ihrer Ausfuhren für1979 aufdasvon1978
zubeschränken undmitderGemeinschaft Verhandlungen aufzunehmen ,umeine
stufenweise Verminderung ihrer Ausfuhren nach derGeminschaft ab1980 sicher­
zustellen (vgl .Anlage Büber dieErgebnisse dieser Gespräche ).Dabei wird
davon ausgegangen ,dass derZollsatz von6%aufdie sobegrenzten Mengen an­
wendbar wäre .
DieKommission wird dem Ratsobald wiemöglich einen Vorschlag
über eine Leitlinie für*die Aushandlung eines solchen Abkommens vorlegen ..
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7.UmThailand gegenüber denanderen Lieferlandern nicht zubenachteiligen ,
erscheint esnotwendig ,dasderzeitige Zollzugeständnis imGATT zuändern und
esdurch eine Bindung zumselben Zollsatz von6%,jedoch imRahmen einps Zoll-
kontingents inHöhe dergemeinschaftlichen Einfuhren aus der »Vertragsparteien
des GATT zuersetzen .
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8.DieKommission empfiehlt daher dem Ratgemäss Artikel 113Absatz 3desVertra­
ges,siezuermächtigen ,dieVerhandlungen nach .Artikel XXVIII Absatz' 1-des All­
gemeinen Abkommens zuführen ,UmdasfürWurzeln oder Knollen vonManihot gewähr­
teZugeständnis zuändern .DerAusschuss 113wird dieKommission beider Füh­
rung derVerhandlungen unterstützen ».
DieKommission legt demRatdenEntwurf eines Beschlusses vor,der
« ι ^Us .Anlage Abeigefügt ist. ' , > *

.ANLAGEA
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EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES ■
zurÄnderungdesZollzugeständnisses betreffend Wurzeln
oderKnollenvonManihot ^ >
ι. ' .
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DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -•• ^V
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlung derKommission,...
inErwägungnachstehender Gründe:
Beiden1967abgeschlossenen .Zollverhandlungen ,dersogenannten Kennedy-
RundeimRahmendesGATT,hatdieGemeinschaft feinenZollsatzvon6%für
WurzelnoderKnollenvonManihot,MarantaundSalem,Topinambur,süsseKartof­
felnundähnlicheWurzelnundKnollenmithohemGehaltanStärkeoderInulin,
auchgetrocknetoderinStücken;MarkdesSagobaumes (Nummer07.06A
desGemeinsamenZolltarifs)gebunden.'DieseZollbindungen sindinderListe
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ListeLXXII-EWG)imAnhangzum„.
Allgemeinen Zoll-undHandelsabkommen aufgeführt. .•
Eserscheintzweckmässig,dieseZugeständnisse zuändern.
ZudiesemZweckmüssengemässArtikelXXVIIIdesAllgemeinen AbkommensZoll-
verhandlungen oderBeratungen mitdenVertragsparteien desGATTaufgenommen
werden,welcheAnsprüchehinsichtlich dieserZugeständnisse haben.
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beschliesst : \ '
EinzigerArtikel ,
DieKommissionwirdermächtigt,gemässArtikelXXVIIIdesAll­
gemeinenAbkommensZollverhandlungen oderBeratungen mitdenanspruchsberech­
tigtenVertragsparteien aufzunehmen,umdasZollzugeständnis inFormeines
Zollsatzes von6%für"KnollenundWurzelnvonManihot,MarantaundSalepund
Knollenmit.hohemGehaltundStärke,ausgenommen süsseKartoffeln"
(Nummer07.06AdesGemeinsamen Zolltarifs )zuändern.

ENTWURFEINERMITTEILUNG *,
HerrGeneraldirektor !
IchnehmeBezugaufmeinevorangegangene Mitteilung vom19.Sep­
tember1978überdenWunschderGemeinschaft>ArtikelXXVIIIAbsatz5des
Allgemeinen AbkommensinAnspruchzunehmen,undbeehremich/Siezubitten,
denVERTRAGSPARTEIEN mitzuteilen,dassdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft
Verhandlungen aufzunehmen wünscht,umeininderListederEuropäischen
Gemeinschaft enthaltenes Zugeständnis zuberichtigen beziehungsweise zuändern
Diebeigefügten AnlagenenthaltendenWortlautunddengebundenen
ZollsatzdesZugeständnisses ,überdaszuverhandelnist,sowieeineAufstel­
lungüberdieEinfuhrenderGemeinschaft andiesenErzeugnissen.
Hôflichkeitsformel
Unterschrift

-ANLAGEI
Tarifnummer Warenbezeichnung GebundenerZollsatz
07.06 WurzelnoderKnollenvonManihot,Maranta
undSalep,Topinambur,süsseKartoffelnund>
ähnlicheWurzelnundKnollenmithohemGe­
haltanStärkeoderInulin,auchgetrocknet ,
oderinStücken;MarkdesSagobaumes: •
A.WurzelnoderKnollenvonManihot,Maranta
undSalepundähnlicheWurzelnundKnollen -
mithohemGehaltanStärke^ausgenommen *~
süsseKartoffeln 6%

ANLAGE XX
Aufstellung über die Einfuhren der Erzeugnisse der
Tarifnummer Nr.07.06 AausDrittländern ,welche Haupt - <
Lieferanten und/oder unmittelbar Begünstigte derZugestand­
nisse sind . v -
Durchschnitt der Jahre 1975 -1976 -1977
.Tonnen 1000 %
Extra '
Aus Drittländern 3.002.438 . 355.475
davon Thailand i 2.766.179 324.501
GATT-Mitgliedslânder 232.105 30.398
GATT-Hauptlieferlânder \
Indonesien 169.415 25.399
Unmittelbar Begünstigte (GATT ) 1 ,
Brasi lien 3.502 . • •856

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GENEHMIGTES VERHANDLUNGSPROTOKOLll -: .i
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1.H.E.NamPhoonwathu,Handelsminister vonThailand,undFinn0.Gundelach,-
' ■!Vizepräsident derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,trafenam
21.und22.März1979inBangkokzusammen,umimGeistderZusammenarbeit
zwischenASEANundEUGdiederGemeinschaft ausdenthailändischen Ausfuhren
vonTapiokaerzeugnissen erwachsenen Problemezubesprechen.
2.AngesichtsderEntwicklungaufdemGemeinschaftsmarkt betontederVizepräsident ^
eineBeendigungdesAnstiegsd^runterdieTarifstelle07.06AfallendenTapioka
einfuhrenausThailandindieGemeinschaft undeineerheblicheVerringerung
dieserEinfuhrenwährendeinerangemessenen ,Zeitspanneseidringenderforderlich
DieseZielesolltendurcheinObereinkommen zwischenThailandundderGemein­
schafterreichtwerden. .'"Vv-
3-DerMinisterstelltefest,eineVerringerung derTapiokaausfuhr ohnegeeignete '
Ausweichmöglichkeit hätteeineKettenachteiliger Auswirkungen aufdiesoziale,
politischeundwirtschaftliche Entwicklung sowiedieStabilität ;,nichtnurin
ThailandsondernauchimGebietvonASEANzurFolge.Ererkanntegleichzeitig
dieinternenProblemederGeminschaft anundsagtedeshalbzu,dassdiethai­
ländischenTapiokalieferungen indieGemeinschaft 1979*die1978verladene
Gesamtmengenichtübersteigen würden!Fernererklärteersichbereit,in
einemGeistderZusammenarbeit Massnahmenzurschrittweisen Verringerung derin
dieGemeinschaft ausgeführten Mengeauszuhandeln .\
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4.DerVizepräsident nahmdieMassnahmenderthailändischen RegierungzurBeschrän­
kungdesAnbausundderErzeugungvonTapiokaerzeugnissen sowiezurErmöglichung
einerStabilisierung derAusfuhrdieserErzeugnisse,insbesondere durchVer­
öffentlichung desKöniglichenErlasseszurErmächtigung desHandelsministers
zurDurchführung dererwünschtenAusfuhrquoten «;AufgelderundandererBeschrän­
kungen,zurKenntnis. * -,
1 ' ' '
DerMinisterbetonte,diethailändische RegierunghabediesenErlassveröffent­
licht,umihrengutenWillenunterBeweis2ustellen,fürdieProblemeder
Gemeinschaft gegenseitig annehmbareLösungenzufinden. .

-2-
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5.DerVizepräsident nahmfernerzurKenntnis,dassdiethailändische Regierung
inuneingeschränkter Zusammenarbeit mitderGemeinschaft zweckdienliche Mass-
I
nahmenzurUmstellung derTapiokaerzeugung aufandereFeldfrüchte treffenwill.
BeideSeitenstimmtenzu,dassdieAbhängigkeit ThailandsvondenTapiokaaus-
fuhrennachderGemeinschaft durchderartige Massnahmen gemindert' werdensollte.
DurchdieseMassnahmen dürftendieZahlungsbilanz unddieWirtschaft
lieheundsozialeEntwicklung sowiediepolitischeStabilität Thailandsnicht
beeinträchtigt werdenw *
DerMinistererkanntean,dassdieGemeinschaft bereitszurErrei­
chungdesZielsderUmstellungbeitrageundbereitsei,ihreBeteiligung nach
MassgabeihrerMöglichkeiten erheblich zuerhöhenundzwarimRahmenvonder
thailändischen Regierungvorzulegenden Vorhaben. .
6.DerVizepräsident nahmzurKenntnis,dassdiethailändische Regierungbereit
'seinkönnte,durchEinführungeinerAbgabeaufTapiokaausfuhren eineErhöhung
desAusfuhrpreises zuerreichen unddieErlöseausdieserAbgabezurUmstellung
desAnbausundnötigenfalls -umdielandwirtschaftlichen Einkommen zustabili--
sieren-zurFinanzierung derKostenfüreineÜbernahmederüberdenBedarf
hinausgehenden Tapiokamenge zuverwenden.; .
7.DerVizepräsident unterrichtete denMinisterüberdieAbsichtderKommission,
demRatderEuropäischen Gemeinschaften vorzuschlagen ,gemässArtikelXXVIII
JesGATTdieVerfahrenzurAufhebungderKonsolidierung desgebundenen Zollsatze
fürTapiokaeinzuleiten .
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DerVizepräsident hobbesondershervor,mitdieserodereiner
anderenAktionhinsichtlich derTapiokaeinfuhren würdenichtdieAbsichtverfolg
denSchutzderGemeinschaft gegenüberThailandzuverstärken,sondernsie
r.üsseal$Massnahmegesehenwerden,durchdiedasUnterlaufen besonderer
Abmachungen mitThailanddurchandereLieferanten verhindert werde.»

8.Eswurde beschlossen ,eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen ,deren Aufgabe
esist,dieBestimmungen zuprüfen und ,zuempfehlen ;diezurSicherstellung
derbefriedigenden Durchführung dergeplanten Massnahmen erforderlich sind .
9.Der thailändische Handelsminister und der Vizepräsident werden sich vor Ende
November 1979 erneut treffen ,umdasab1980 und danach' anzuwendende Oberein -
kommen aufderGrundlage eines Berichts dergemeinsamen Arbeitsgruppe abzu-
schliessen . ^ .•. • -