ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)122
Vol.1976/0039

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)122ende.
Brüssel,den25*März197»
MITTETLUNG DERKOMMISSION AHDENRAT
überdieVerhandlungen zwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahleinerseits undderDemokratischen
Volksrepublik Algerien,demKönigreich MarokkoundderTunesischen
Republikandererseits .
KOM(76)122endg.

Mitteilung der Kommission anden Rat
über dieVerhandlungen zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien ,demKönigreich Marokko und derTunesischen
Republik andererseits .
1. . DieVerhandlungen zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Demokratischen Volks­
republik Algerien ,demKönigreich Marokko und der Tunesischen Republik
andererseits imHinblick auf den Abschluss von Abkommen imRahmen des
Gesamtkonzepts fürdieMittelmeerländer wurden am17,bzw .8.und 7»
Januar 1976 inBrüssel abgeschlossen .
DieDelegationen haben sich mit dem infranzösischer Sprache
abgefassten Inhalt derTexte derAbkommensentwürfe und ihrer Anhänge ,
diedieser Mitteilung beigefügt sind ,unter Zustimmungsvorbehalt ein­
verstanden erklärt .
2. DieKommission empfiehlt denimRatvereinigten Mitglied­
staaten ,dasErgebnis dieser Verhandlungen zugenehmigen unddas zu
Unterzeichnung und zumAbschluss erforderliche Verfahren einzuleiten *

Entwurf eines Abkommens
zwischen
denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl
und
derDemokratischen Volksrepublik Algerien *

DAS KÖNIGREICH BELGIEN .
DASKÖNIGREICH DÄNEMARK ,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DIEFRANZÖSISCHE REPUBLIK ,
IRLAND ,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,
DASKÖNIGREICH DERNIEDERLANDE ,
DASVEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UNDNORDIRLAND ,
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl ,
nachstehend "Mitgliedstaaten "genannt ,einerseits ,
und
dieDemokratische Volksrepublik Algerien andererseits ,
INDERERWÄGUNG ,dass dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unddie
Demokratische Volksrepublik Algerien einAbkommen Uber die Zusammenarbeit
inden indie Zuständigkeit derGemeinschaft fallenden Bereichen
schliessen ,
IMSTREBEN nach dengleichen Zielen und indemWunsche ,fürdenvonder
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl erfassten Bereich gleich­
artige Lösungen zufinden ,
HABEN BESCHLOSSEN ,zurErreichung dieser Ziele und inderErwägung ,dass
keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann ,dass sie
dieVertragsparteien von ihren Verpflichtungen ausanderen internationalen
Verträgen entbindet ,dieses Abkommen zuschliessen :
./

-2-
Artikel 1
Dieses Abkommen gilt fürdie imAnhang aufgeführten ,inden
Zuständigkeitsbereich derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl
fallenden Erzeugnisse .
TITEL I
DER HANDEL
Artikel 2
Ziel dieses Abkommens ist es,denHandel zwischen denVertrags­
parteien zufördern ,wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand und der not­
wendigen Gewährleistung eines besseren Gleichgewichts inihrem Warenaus­
tausch Rechnung zutragen ist ,umdasWachstum desHandels Algeriens zu
beschleunigen und dieBedingungen für den Zugang seiner Waren zumMarkt
der Gemeinschaft zuverbessern .
Artikel 3
Waren mitUrsprung inAlgerien unterliegen bei derEinfuhr
indie Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen
gleicher Wirkung noch Zöllen undAbgaben gleicher Wirkung .
2. Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1an,wobei sie in
keinem Fall gegenüber Algerien eine günstigere Regelung anwenden dürfen
als gegenüber der Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung .
Artikel k
Artikel 2kbis37desamgleichen Tagunterzeichneten Koopera -
tionsabkommens gelten sinngemäss fürdieses Abkommen .

-3-
Artikel 5
1. Sind Angebote vonalgerischen Unternehmen geeignet ,dasFunk­
tionieren de6 Gemeinsamen Marktes zubeeinträchtigen ,und ist diese
Beeinträchtigung aufeinen Unterschied indenWettbewerbsbedingungen bei
denPreisen zurückzuführen ,sokönnen dieMitgliedstaaten gemäfi Absatz 2
geeignete Maßnahmen treffen
2. DieVertragsparteien erteilen demGemischten Ausschuss alle
zurPrüfung derAngelegenheit undgegebenenfalls zurAnwendung der ge­
eigneten Massnahmen zweckdienlichen Auskünfte undleisten ihmdieer­
forderliche Unterstützung .
HatAlgerien diebeanstandete Praxis nicht innerhalb der
imGemischten Ausschuss festgesetzten Frist abgestellt oder kommt in
dem Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung
keine Einigung zustande ,sokönnen dieMitgliedstaaten die für erfor­
derlich erachteten Schutzmassnahmen erlassen ,umeine Beeinträchtigung
des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zuvermeiden oder zubeenden ;
siekönnen insbesondere die gewährten Zollzugeständnisse zurücknehmen .
Artikel 6
Dieses Abkommen ändert weder dieBestimmungen desVertrages über
dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl noch
dieBefugnisse undZuständigkeiten ,diesich ausdiesem Vertrag ergeben .
./

TÎTEL ïî
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
1. Eswird einGemischter Ausschuss eingesetzt ,dermit der
Durchführung dieses Abkommens beauftragt istund fürdessen ordnungs -
gemässe Erfüllung sorgt .Zudiesem Zweck spricht erEmpfehlungen aus .
Erfasst Beschlüsse inden indiesem Abkommen vorgesehenen Fällen .
Die gefassten Beschlüsse sind fürdieVertragsparteien ver­
bindlich ;diese müssen die erforderlichen Durchführungsmassnahmen nach
ihren eigenen Bestimmungen treffen .
2. Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die
Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Ver­
tragspartei imGemischten Ausschuss Konsultationen durch .
3* Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 8
1. Der Gemischte Ausschuss besteht aus Vertretern der Gemein «
schaft einerseits und ausVertretern Algeriens andererseits .
2. DerGemischte Ausschuss äussert sich imgegenseitigen Ein­
vernehmen derGemeinschaft undAlgeriens .

Artikel 9
1» Der Vorsitz imGemischten Ausschuss wird von denVertrags­
parteien abwechselnd nach Massgabe derGeschäftsordnung desAusschusses
wahrgenommen «
2. Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich auf
Veranlassung seines Präsidenten zueiner Prüfung desallgemeinen Funk-
tionierens dieses Abkommens zusammen .
Ertritt ferner aufAntrag einer Vertragspartei nach Massgabe
seiner Geschäftsordnung zusammen ,sooft dies aufGrund besonderer
Umstände erforderlich ist «
3* Der Gemischte Ausschuss kann dieEinsetzung vonArbeits­
gruppen beschliessen ,die ihnbeiderErfüllung seiner Aufgaben unter­
stützen .
Artikel 10
Artikel bis 55desKooperationsabkommens gelten sinnge -
mäss für dieses Abkommen .
Artikel 11
Dieses Abkommen gilt fürdieGebiete' ,,indenen derVertrag
über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl nach Maß­
gabe dieses Vertrags anwendbar ist,undfürdasHoheitsgebiet Algeriens *
/

-6-
Artikel 12
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer ,niederländischer undarabischer
Sprache abgefasst ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
Artikel 13
1»Dieses Abkommen bedarf derRatifikation ,Annahme oder Ge­
nehmigung gemäss denVerfahren derVertragsparteien ,die einander den
Abschluss der zudiesem Zweck erforderlichen Verfahren notifizieren .
2.Dieses Abkommen tritt amersten Tag des zweiten Monats in
Kraft ,der auf denTag folgt ,andem die inAbsatz 1vorgesehenen
Notifizierungen vorgenommen worden sind *

tî*
I
ΑΝΗΑΝα

t 2.
ListederinArtikel1desAbkommens
£enflimien_Waren
KummerdesBrüsseler ,.,Zolltarifachemas •i WarMitaMiotaung
26.01 Metallurgische Erze,auchangereichert }Schwefelkies­
'• ^abbrände:
A.EisenerzeundSchwefelkiesabbrände :
II.andere
i(;»,B.Manganerze,einschließlich manganhaltige Eisenerzomit
einemGehaltanManganvon20Gewichtshundertteilen
odermehr '
■26.02 Schlacken,ZunderundandereAbfällederEisen-undStahl­
,herstellungt
A.Hochofenstaub (Gichtstaub)
27*01 Steinkohle;Steinkohlenbriketts undähnlicheausStein­
kohlegewonnenefesteBrennstoffe
27»02 Braunkohle,auchagglomeriert
27.04. KoksundSchwelkoks,ausSteinkohle,Braunkohleoder
,Torfs
* .
A.ausSteinkohle
II.andere
B.ausBraunkohle
73.01 Roheisen(einschließlich Spiegoleisen )inBarren,Masseln,
Flossenodordergleichen,auchinformlosenStücken
73«02 Ferrolegierungen :
A.Ferromarigan :
I*miteinemGehaltanKohlenstoff vonmehrals2
Gewichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)
73.03 ..Bearbeitungsabfälle undSchrott,vonEisenoderStahl
73.05 Eisenpulver undStahlpulver jEisenoohwamm undStahlschwamm:
B.Eisenschwamm undStahlschwamm ..
V'
•••/•••

3.
NummerdeaBrüsseler ,., 60JLUU0OOXWA . ....«__-, ' warcnbozeichnungZolltarifschémas
73.06 .Rohluppen,Rohschienen,Rohblöcke(ingots),auchformloso
Stücke,ausEisenoderStahl
#
73.07 Vorblocke(Blooms)fICniippel,BrammenundPlatinen,aus
.„Stahl;Stahl-nurvorgeschraiedet odergehämmert(Schmiedo-
lialbzeug):
M A*VorblöckeH(Blooms)undKnüppel:
I,gewalzt
B.BrammenundPlatinen:
I.gewalzt
73.00 Waxmbreitband ausStahl,inRollen:
73.09 Breitflachstahl
73.10' Stabstahl,warmgewalzt,warmstranggepreßt 'ödergeschmie­
det(einschließlich Walzdraht);Stabstahl,kalthergestellt
oderkaltfertiggestellt ;Hohlbohrerstäbe ausStahlfürden
•Bergbau:
A.nurwarmgewalztodernurwarmstranggepreßt
D.plattiertodermitOberflächenbearbeitung (.z.B.poliort,
überzogen:
«• n *
I.nurplattiert:
a)warmgewalztoderwarmstranggepreßt
73.11 ,ProfileausStahl,warmgewalzt,warmstranggepreßt ,ge­
schmiedet,kalthergestellt oderkaltfertiggestellt ;
.Spundwandstahl ,.auchgelochtoderauszusammengesetzten
! 'Elementenhergestellt :
A*Profile:•
i
I.nurwarmgewalztodernurwarmstranggepreßt
IV«plattiertodermitOberflächenbearbeitung (z.B.po­liert,überzogen):
,•• ».a)nurplattiert:
1.warmgewalztoderwannstranggepreßt
B«Spimdwandstahl
•- -,■ »»
73.12 Bandstahl,warmoderkaltgewalzt:
»A.nurwarmgewalzt
B«nurkaltgewalzt
I.inRollen,zumHerstellenvonWeißband(a)
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehörden
festzusetzenden Voraussetzungen .

k.
NummerdoeDrüBaelor
ZolltarifechemasWaronbozoichnung
73.12
(Fortsetzung)
73.13C.plattiert,überzogenodermitandererOberflächeribe-
arbeitung:
III.verzinnt:
a)WeiOband
V.anderer(z.B.verkupfert,künstlichoxidiert,:
lackiert,vernickelt,verniert,plattiert,parkerisiert ,bedruckt):
a)nurplattiert »
1.warmgewalzt'
Bleche'ausStahl,warmoderkaltgewalzt»
A.Elektrobleche :
B.andereBleche:
I.nurwarmgewalzt
II»nurkaltgewalzt,miteinerDicke:"
b)vonmehrals1mm,jedochwenigerals3mm
c)von1mmoderweniger
III.nurglänzendgemacht,poliertoderhochglanz­
poliert
r
IV.plattiert,überzogenodermitandorerOber­
flächenbearbeitung:
b)verzinnt
1.Weißblech
"2.andere
-c)verzinktoderverbleit
I11.
. .d)'andere(z.B.verkupfert,künstlichoxidiert,
lackiert,vernickelt,verniort,plattiert,parkerisiert ,bedruckt)
V»andersverarbeitet
a)nurandersalsquadratischoder'roohteckig
zugeschnitten »
2.andoro

5
NummerSeeBrüssels?Solltarifsohema * Warenbezeichnung
73.15 LegierterStahlundQualitätskohlenstoff stahl,indenin
denTarifnrn.73.06bis73.14aufgeführten Formens
A.Qualitatskohlenstoffstohl :
I«Rohblocke(Ingo13)tVorblocke(Blooms),Knuppel,
Brammen,Platinen:
«• .
b;andere'H P
III.Warrabreitband inRollen
IV.Breitflachatahl
V«Stabstahl(einschließlich WalzdrahtundHohl-
bohrerotäbefürdenBergbau)undProfile:
b)nurwarmgewalztodernurwarmstranggepreßt :
,d)plattiertodermitOberflächenbearbeitung
■1 (z.B.poliert,überzogen):
1.nurplattiert
aa)warmgewalztoderwarmstranggepreßt
VI.Bandstahl
a)nurwarmgewalzt
■. c)plattiert,überzogenodermitandererOber-
f1àchenbearbeitung:
1.nurplattiert
aa)warmgewalzt
VII.Bleche:
, a)nurwarmgewalzt
b)nur.kaltgewalzt,miteinerDicke:
2.vonwenigerals3mm
c)plattiert,überzogen,poliertodermitanderer
Oberflächenbearbeitung
d)andersbearbeitet:
1.nurandersalsquadratisch oderrechteckig
zugeschnitten
B.legierterStahl:
I.Rohblocke(ingots),Vorblocke(Blooms),Knuppel,
Brammen,Platinen:
b)andere ,
III.Warmbreitband inRollen
IV.Breitflachstahl
V.Stabstahl(einschließlich WalzdrahtundIlohlbohroi*-
stäbefürdenBergbau)undProfile:
b)nurwarmgewalztodernurwarmstranggepreßt
I?

Nummer des Brüsseler
Zolltarif SchemasWarenbezeichnung
73*15 . d)plattiert oder mitOberflächenbearbeitung
(Fortsetzung ) (z.B. poliort ,überzogen ):
1«nurplattiert :
aa)warm gewalzt oder warm stranggopreßt
VI.Band8ta}il
\a)nurwarm gewalzt
c)plattiert ,überzogen oder mitanderer Obcr-
. flächonbcarbeitung :
I
1.nurplattiert :
aa)warm gewalzt
. ' *■ VII .Bleche :
• ,*a)Elektrobleche :
b)andere Bleche :
1.nurwarm gewalzt
2.nurkalt gewalzt ,miteiner Dicke :
bb)vonweniger als3mra
-3.plattiert ,überzogen ,poliert oder mit
anderer Oberflächenbearbeitung
4.andors bearbeitet :
aa)nuranders alsquadratisch odor recht­
eckig zugeschnitten
73.16 Oberbaumaterial fürBahnen ,ausEisen oder Stahl :Schienen ,
Leitschienen ,Weichenzungen ,Herzstücke ,Kreuzungen ,Weichen ,
Zungenverbindungsstangen ,Zahnstangen ,Bahnschwellen ,
Laschen ,Sphienenetühle undWinkel ,Uhterlagsplatten ,Klemm –
platten ,Spurplatten undSpurstangen undanderes speziell
fürdasVerlegen ,Zusammenfügen odor Befestigen vonSchienen
hergestelltes Material :
» «
A.Schienen : »
II.andere
B.Leitschienen
C.Bahnschwellen
D.Laschen undünterlagsplatten : j:
I.gewalzt «

Entwurf eines Abkommens
zwiBchen
denMitgliedetaaten der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl
und
demKönigreich Marokko .

DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,
DASKÖNIGREICH DÄNEMARK ,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DIEFRANZÖSISCHE REPUBLIK ,
IRLAND ,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,
DASKÖNIGREICH DERNIEDERLANDE ,
DASVEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UNDNORDIRLAND ,
Mitgliedst'aaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl ,
nachstehend "Mitgliedstaaten "genannt ,einerseits ,
und
dasKönigreich Marokko ,andererseits ,
INDERERWÄGUNG ,dass dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unddas
Königreich Marokko einAbkommen über die Zusammenarbeit inden indie
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bereichen schliessen ,
IMSTREBEN nach dengleichen Zielen und indemWunsche ,fürdenvonder
Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl erfassten Bereich gleich­
artige Lösungen zufinden ,
HABEN BESCHLOSSEN ,zurErreichung dieser Ziele und inderErwägung ,
dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann ,dass
siedieVertragsparteien vonihren Verpflichtungen ausanderen interna­
tionalen Verträgen entbindet ,dieses Abkommen zuschliessen :

Artikel 1
Dieses Abkommen gilt für die imAnhang aufgeführten ,inden
Zuständigkeitsbereich derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl
fallenden Erzeugnisse .
TITEL I
HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 2
Ziel dieses Abkommens ist es,den Handel zwischen denVer­
tragsparteien zufördern ,wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand und
dernotwendigen Gewährleistung eines besseren Gleichgewichts inihrem
Warenaustausch Rechnung zutragen ist ,umdas Wachstum des Handels
Marokkos zubeschleunigen und dieBedingungen für denZugang seiner
Waren zum Markt der Gemeinschaft zuverbessern .
Artikel 3
Waren mitUrsprung inMarokko unterließen beiderEinfuhr
indie Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen
gleicher Wirkung noch Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung .
2. Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1an,wobei sie in
keinem Fall gegenüber Marokko eine günstigere Regelung anwenden dürfen
als gegenüber derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung .
Artikel
Artikel 26bis39desamgleichen Tagunterzeichneten
Kooperationsabkommens gelten sinngemäss fürdieses Abkommen .

Artikel 5
1. Sind Angebote vonmarokkanischen Unternehmen geeignet ,das
Funktionieren des Geraeinsamen Marktes zubeeinträchtigen »und ist
diese Beeinträchtigung aufeinen Unterschied indenWettbewerbsbe -
dingungen beidenPreisen zurückzuführen ,sokönnen dieMitgliedstaaten
gemäß Absatz 2geeignete Maßnahmen treffen .
2. DieVertragsparteien erteilen demGemischten Ausschuss alle
zurPrüfung derAngelegenheit und gegebenenfalls zurAnwendung der
geeigneten Massnahmen zweckdienlichen Auskünfte undleisten ihmdieer­
forderliche Unterstützung .
Hat Marokko die beanstandete Praxis nicht innerhalb der
imGemischten Ausschuss festgesetzten Frist abgestellt oder kommt in
dem Ausschuss innerhalb vondrei Monaten nach seiner Befassung keine
Einigung zustande ,sokönnen dieMitgliedstaaten die fürerforderlich
erachteten Schutzmassnahmen erlassen ,umeine Beeinträchtigung des
Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zuvermeiden oder zubeenden ;
siekönnen insbesondere diegewährten Zollzugeständnisse zurücknehmen .
Artikel 6
Dieses Abkommen ändert weder dieBestimmungen desVertrags über
dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl noch die
Befugnisse undZuständigkeiten ,diesich ausdiesem Vertrag ergebene
/.

-k-
TITEL II
ALLGEMEINE UND SCHLÜSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
1« Eswird einGemischter Ausschuss eingesetzt ,dermit der
Dvrchführung dieses Abkommens beauftragt istund fürdessen ordnungs -
gemässe Erfüllung sorgt .Zudiesem Zweck spricht erEmpfehlungen aus .
Erfasst Beschlüsse inden indiesem Abkommen vorgesehenen Fällen .
Die gefassten Beschlüsse sind für dieVertragsparteien
verbindlich !diese müssen die erforderlichen Durchführungsmassnahmen
nach ihren eigenen Bestimmungen treffen .
2. Zurordnungsgemässen Durchführung desAbkommens tauschen die
Vertragsparteien Informationen aus und führen aufAntrag einer Ver­
tragspartei imGemischten Ausschuss Konsultationen durch .
3* Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 8
1. Der Gemischte Ausschuss besteht aus Vertretern der Gemein­
schaft einerseits und aus Vertretern Marokkos andererseits .
2« DerGemischte Ausschuss äussert sich imgegenseitigen Ein­
vernehmen der Gemeinschaft und Marokkos .
/

Artikel 9
1* DarVorsitz imGemischten Ausschuss wird vondenVertrags­
parteien abwechselnd nach Masegabe derGeschäftsordnung desAusschusses
wahrgenommen .
2» DerGemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich auf
Veranlassung seines Präsidenten zueiner Prüfung desallgemeinen Funk-
tionierens dieses Abkommens zusammen «
Ertritt ferner a.\ifAntrag einer Vertragspartei nach Massgabe
seiner Geschäftsordnung zusammen ,sooft dies aufGrund "besonderer
Umstände erforderlich ist .
3» DerGemischte Ausschuss kann dieEinsetzung vonArbeitsgruppen
beschliessen ,dieihnbeiderErfüllung seiner Aufgaben unterstützen .
Artikel 10
Artikel kSbis57desKooperationsabkommens gelten sinnge -
mäss für dieses Abkommen .
Artikel 11
Dieses Abkommen gilt fürdieGebiete ,indenen derVertrag
über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaf tfürKohle undStahl nach
Maßgabe dieses Vertrags anwandbar ist,aridfürdasHoheitsgebiet Marokkos .
/.

c
Artikel 12
Dxeees Abkommen istinzwei Urschriften indänischer ,deute eher .
englischer yfranzösischer ,italienischer ,niederländischer und »rahißcher
Sprache abgefasst ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist®
Artikel 1r3
1.Dieses Abkommen bedarf derRatifikation ,Annahme oder Ge­
nehmigung gemäss den .Verfahren derVertragsparteien ,dieeinander den
Abschluss derzudiesem Zweck erforderlichen Verfahren notifizieren *
2.Dieses Abkommen tritt amersten Tagdesaweiten Monats in
Kröft ,deraufdenTagfolgt 5andemdiei»Absatz 1vorgesehenen
Notifizierungen vorgenommen worden sind .

ANHANG
(vgl.Entwurf desAbkommens mitAlgerien )

Entwurf eines Abkommens
zwischen
denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl
und
derTunesischen Republik »

DASKÖNIGREICH BELGIEN ,
DASKÖNIGREICH DÄNEMARK ,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DIEFRANZÖSISCHE REPUBLIK ,
IRLAND ,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,
DASKÖNIGREICH DERNIEDERLANDE ,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl ,
nachstehend "Mitgliedstaaten "genannt ,einerseits ,
und
die Tunesische Republik andererseits ,
INDERERWÄGUNG ,dass dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unddie
Tunesische Republik einAbkommen über die Zusammenarbeit inden indie
Zuständigkeit derGemeinschaft fallenden Bereichen schliessen ,
IMSTREBEN nach dengleichen Zielen und indenWunsche ,fürdenvon der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl erfassten Bereich gleich­
artige Lösungen zufinden ,
HABEN BESCHLOSSEN ,zurErreichung dieser Ziele und inderErwägung ,
dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann ,
dass siedieVertragsparteien vonihren Verpflichtungen ausanderen
internationalen Verträgen enlbindet ,dieses Abkommen zuschliessen :
/.

Artikel 1
Dieseo itjKonimeri gilt fürdieimAnhang aufgeführten ,inden
Zuständigkeitsbereich derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl
fallenden Erzeugnisse .
TITEL I
HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 2
Ziel dieses Abkommens istes,denHandels zwischen denVer­
tragsparteien zuföii-.ern ,wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand und
dernotwendigen Gewahrleistung eines besseren Gleichgewichts inihrem
Warenaustausch Rechnung zutragen ist ,umdasWachstum desHandels
Tunesiens zubeschleunigen unddieBedingungen fürdenZugang seiner
Waren zumMarkt derGemeinschaft zuverbessern »
Artikel 7j
'* T.7Waren mitUrsprung InTunesien unterliegen heiderEin­
fuhr indieGemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oderMass-
nahmen gleicher Wirkung noch Zöllen undAbgaben gleicher Wirkung .
2#- Dien®uenMitglieds tasten wenden Absatz 1an,wobei siein
keinem Falx gegenüber Tunesien einegünstigere Regelung anwenden dürfen
alsgegenüber derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung .
Artikel k
Artikel 25bisJuJdesaro .gleichen Tagunterzeichneten Koopera -
tionsabkommens gelten sinngemäss fürdieses Abkommen .
*/

Artikel 5
1. Sind Angebote von tunesischen Unternehmen geeignet ,das
Funktionieren desGemeinsamen Marktes zubeeinträchtigen ,und ist diese
Beeinträchtigung auf einen Unterschied indenWettbewerbsbedingungen
bei den Preisen zurückzuführen ,sokönnen dieMitgliedstaaten
gemäß Absatz2geeignete Maßnahmen treffen »
2. DieVertragsparteien erteilen demGemischten Ausschuss alle
zurPrüfung derAngelegenheit und gegebenenfalls zurAnwendung der
geeigneten Massnahmen zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihmdi«er­
forderliche Unterstützung .
Hat Tunesien die beanstandete Praxis nicht innerhalb der
imGemischten Ausschuss festgesetzten Frist abgestellt oder kommt in
dem Ausschuss innerhalb vondrei Monaten nach seiner Befassung keine
Einigung zustande ,sokönnen dieMitgliedstaaten die fürerforderlich
erachteten Schutzmassnahmen erlassen ,umeine Beeinträchtigung des
Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zuvermeiden oder zubeenden ;
siekönnen insbesondere diegewährten Zollzugeständnisse zurücknehmen ,
Artikel 6
Dieses Abkommen ändert weder dieBestimmungen desVertrags über
dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl noch
dieBefugnisse und Zuständigkeiten »die sich aus diesem Vertrag ergeben .

TITEL II
ALLGEME INEUND SCKLüSS3ESTIMMU NGEN
Artikel 7
1* Eswird Gemischter Aueechuee eingesetzt ,dermitder
Durchführung dieses Abkommens beauftragt istundfürdessen ordnungs -
gemässe Erfüllung sorgt .Zudiesem Zweck spricht erEmpfehlungen aus.
Erfasst Beschlüsse indenindiesem Abkommen vorgesehenen Fällen .
DiegeJassten Beschlüsse sind fürdieVertragsparteien ver­
bindlich ;diese müssen dieerforderlichen Durchführungsmassnabmen nach ,
ihren eigenen Bestimmungen treffen «,
Zurordnungsgemässen Durchführung desAbkommens tauschen die
Vertragsparteien Informationen ausundführen aufAntrag einer Vertrags­
partei imGemischten Ausschuss Konsultationen durch .
5« DerGemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung ,
Artikel 8
1» DerGemischte Ausschuss besteht ausVertretern derGemeinschaft
einerseits undausVertretern Tunesiens andererseits .
2. DerGemischte Ausschues äussert sich imgegenseitigen Einver­
nehmen derGemeinschaft undTunesiens .
•/•

Artikel 9
1. Der Vorsitz imGemischten Ausschuss wird von den Vertrags-'
parteien abwechselnd nach Massgabe derGeschäftsordnung desAusschusses
wahrgenommen .
2. Der Gemischte Ausschuss tritt Mindestens einmal jährlich auf
Veranlassung seines Präsidenten zueiner Prüfung desallgemeinen Funk-
tionierens dieses Abkommens zusammen .
Ertritt ferner aufAntrag einer Vertragspartei nach Massgabe
seiner Geschäftsordnung zusammen ,sooft dies aufGrund "besonderer Um­
stände erforderlich ist .
3. Der Gemischte Ausschuss kann dieEinsetzung vonArbeitsgruppen
beschliessen' ,die ihn bei derErfüllung seiner Aufgaben unterstützen .
Artikel 10
»
Artikel ^8bis56desKooperationsabkommens gelten sinngemäss
für dieses Abkommen .,
Artikel 11
Dieses Abkommen gilt fürdieGebiete ,indenen derVertrag
über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl nach Mafi-
gabe dieses Vertrags anwendbar ist,undfürdasHoheitsgebiet Tunesiens .

~6~
Dieses Abkommen istinzweiUrschriften indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer ,niederländischer undarabische ;
Sprache abgefasst ,wobei jeder Wortlaut gleicherraassen verbindlich ist.
Artikel 13
1.Dieses Abkommen bedarf derRatifikation ,Annahme oder Ge­
nehmigung gemäss denVerfahren derVertragsparteien ,dieeinander den
Abschluss derzudiesem Zweck erforderlichen Verfahren notifizieren »
2.Dieses Abkommen tritt amersten Tagdeszweiten Monats in
Kraft ,deraufdenTagfolgt ,andemdieinAbsatz 1vorgesehenen
Notifizierungen vorgenommen worden sind «.

ÅNHA NG
(vgl*Entwurf desAbkommens mitAlgerien )