KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 586 endg. 
Brüssel, den 08.12.1994 
94/0290 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Erzeugnisse 
des Schaf- und Ziegenfleischsektors 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Rumänien und Island wurden im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch Selbst­
beschränkungsabkommen geschlossen. Außerdem gelten für Länder ohne ein 
solches Abkommen gleichwertige einseitige Regelungen (Verordnung (EWG) 
Nr. 3643/85). Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3842/92 wird die Erhebung der 
Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den 
betreffenden Ländern bis zum 31. Dezember 1994 ausgesetzt. 
Mit der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien wurde 1981 ein 
Selbstbeschränkungsabkommen geschlossen. Bestimmte Teile, die die 
Verwaltung der Einfuhrregelung betreffen, wurden jedoch ausgesetzt und 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 zur Regelung der Einfuhr von 
Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Bosnien-
Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montenegro, Serbien und in der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien ersetzt. 
Bis in diesem Sektor die im Rahmen des GATT geltenden Zugangsbedingungen 
angewendet werden (zum 1.7.1995), müssen für den Schaf- und Ziegenfleisch­
sektor Interimsabkommen geschlossen werden. 
Bei Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Bulgarien, Ungarn, der 
Tschechischen Republik, Neuseeland, Polen, der slowakischen Republik und 
Uruguay konnte eine Verlängerung der Anpassung der Selbstbeschränkungs­
abkommen bis zum 30. Juni 1995 vereinbart werden. Infolgedessen wird die 
Erhebung der für diese Länder geltenden Abschöpfung bis zu dem genannten 
Datum ausgesetzt. 
Zweck dieses Verordnungsentwurfs ist die Anwendung dieser Aussetzung auch 
auf die anderen Lieferländer im Rahmen bestimmter mengenmäßiger Grenzen. 
Nach diesem Entwurf ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftshaushalt. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr /94 DES RATES 
vom 
zur Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Erzeugnis! 
des Schaf- und Ziegenfleischsektors 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 228 Absatz 2, Artikel 228 Absatz 3 erster 
Unterabsatz und unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Rumänien und Island haben mit der Gemeinschaft Selbstbeschränkungsabkommen 
geschlossen. Eine gleichwertige Regelung wurde erlassen mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19. Dezember 1985 über die ab 1986 auf 
bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und 
Ziegenfleisch<1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3890/92(2). 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3609/93 des Rates vom 17. Dezember 199,2, zur 
Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegen­
fleischsektors (•*) wurde die Erhebung der Abschöpfung bei der Einfuhr 
lebender Schafe und Ziegen aus den vorgenannten Ländern bis zum 31. 
Dezember 1994 ausgesetzt. 
19 81 wurde ein Selbstbeschränkungsabkommen mit der Sozialistischen 
Föderativen Republik Jugoslawien geschlossen. Bestimmte Teile, die die 
Verwaltung der vorgesehenen Einfuhrregelung betreffen, sind unter 
Beibehaltung des Abkommens als solchem ausgesetzt und ersetzt worden durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 zur 
Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors 
mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montenegro, 
Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien^). 
(1) ABl. Nr. L 348 vom 24.12.1985, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 391 vom 31.12.1992, S. 51 
(3) ABl. Nr. L 328 vom 29.12.1993, S. 4 
(4) ABl. Nr. L 313 vom 30.10.1992, S. 3 
Für den Handel mit Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors sind, 
bis die Ergebnisse der Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handels­
abkommens zum 1.7.1995 angewendet werden, Interimsabkommen zu schließen. 
In den Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Bulgarien, der 
Tschechischen Republik, Ungarn, Neuseeland, Polen, der Slowakischen Republik 
und Uruguay wurde die Gültigkeitsdauer der in den Selbstbeschränkungs­
abkommen vorgenommenen Änderungen bis zum 30. Juni 1995 verlängert. Die 
Erhebung der für die Länder geltenden Abschöpfung wird deshalb bis zum 
30. Juni 1995 ausgesetzt. 
Es empfiehlt sich, diese Aussetzung bestimmter mengenmäßiger Grenzen auf 
sämtliche Lieferländer auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von den Selbstbeschränkungsabkommen mit Island, der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und Rumänien sowie 
abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 wird bei der Einfuhr von 
Erzeugnissen der KN-Code 0204, 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 aus 
Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Island, der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien, Rumänien, Slowenien und den in der vorstehenden 
Verordnung genannten Ländern bis zum 30. Juni 1995 ausgesetzt. 
Für die in den vorstehenden Abkommen angeführten Länder beläuft sich die auf 
das erste Halbjahr 1995 entfallende Menge auf 50% der für das ganze Jahr 
1995 vereinbarten Menge. Diese Halbjahresmenge darf jedoch, bei Anrechnung 
auf den folgenden Zeitraum, um bis zu 20% überschritten werden. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 586 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-613-DE-C 
ISBN 92-77-83401-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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