A4-0400/98

Entschließung zum Grünbuch der Kommission "Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt" (KOM(97)0283 - C4-0392/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission (KOM(97)0283- C4-0392/97),

* unter Hinweis auf Artikel 49, 51, 57 Absatz 2, Artikel 66, 73 a ff. sowie 119 des EG-Vertrags,

* unter Hinweis auf die Richtlinie 98/49/EG des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Union zu und abwandern ((ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 30. April 1998 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen ((ABl. C 152 vom 18.5.1998 S. 65.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0400/98),

A. in der Erwägung, daß die staatliche soziale Absicherung die Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards und die Begrenzung der Armut in den meisten Mitgliedstaaten ermöglicht hat, daß sie Ausdruck der sozialen Solidarität zwischen den Generationen innerhalb der verschiedenen Völker der Europäischen Union ist und daß dieses Modell der Eckstein des Sozialversicherungssystems der Europäischen Union bleiben muß,

B. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten mit schwerwiegenden finanziellen Problemen im Zusammenhang mit den Sozialleistungen aufgrund der Überalterung der Bevölkerung konfrontiert sind, was zu einem Generationskonflikt zwischen den älteren Menschen mit erworbenen Rentenansprüchen und jüngeren Menschen, die diese auf der Grundlage weitaus ungünstigerer Bestimmungen noch erwerben müssen, führen kann,

C. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten die derzeitigen Sozialversicherungssysteme auf einem finanziell vertretbaren Niveau beibehalten müssen und daß durch nachhaltige Entwicklung erreichte öffentliche Finanzen die beste Garantie für die Wahrung des erforderlichen Sozialversicherungsniveaus sind,

D. in der Erwägung, daß es wichtig ist, am europäischen Sozialmodell festzuhalten, das nicht nur die Sicherheit im Alter, sondern auch Gesundheit, Bildung, Fürsorge und sonstige Sozialleistungen gewährleistet hat,

E. in der Erwägung, daß bestimmte Rentensysteme in den Mitgliedstaaten nach Branchen zusammengefasst sind und eine Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-, Regierungs- und Verbrauchervertretung besitzen,

F. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten über die ausschließliche Kompetenz für die Struktur des Sozialversicherungssystems verfügen,

G. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten wegen der Liberalisierung der Weltmärkte und der globalisierten Wirtschaft befürchten, daß die Kosten für die Finanzierung der sozialen Sicherheit die Produktion von Gütern und Dienstleistungen verteuern, und in der Erwägung, daß dieser Befürchtung entgegengehalten werden sollte, daß auch in der zweiten und dritten Säule gemäß den Kommissionsvorschlägen Arbeitskosten anfallen, die über die Kosten des Produkts oder der Dienstleistung weitergegeben werden,

H. in der Erwägung, daß die Aktiva der Pensionsfonds, die zu den grössten europäischen Finanzinstituten hinsichtlich ihrer Vermögensmasse gehören, bereits 20% des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union ausmachen, und daß die Expansion des Kapitalmarktes durch die Verbreitung der Zusatzrente beeinflusst wird,

I. in der Erwägung, daß die Expansion des Kapitalmarktes es den Unternehmen ermöglicht, sich leichter langfristig Mittel zu beschaffen, und gleichzeitig ihre Abhängigkeit vom Bankensystem verringert sowie eine höhere Transparenz des Unternehmensmanagements herbeiführt,

J. in der Erwägung, daß sich die KMU leichter die finanziellen Mittel beschaffen können, die für ihre Entwicklung erforderlich sind, auch über eine für sie bestimmte Börse,

K. in der Erwägung, daß die Vielfalt und Komplexität der Besteuerung der Zusatzrenten in der Europäischen Union zu den grössten Hindernissen für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und die Angebote an Rentenleistungen für eine Übergangszeit darstellen, da die in einem Mitgliedstaat bezahlten Beiträge im allgemeinen in einem anderen Mitgliedstaat nicht abzugsfähig sind und in einigen Fällen die in einem anderen Mitgliedstaat abgeführten Beiträge der Arbeitgeber einer Besteuerung unterliegen,

L. in der Erwägung, daß die Möglichkeit, Steuererleichterungen in Anspruch zu nehmen, die Struktur der einzelnen Rentensysteme entscheidend beeinflusst, und daß jeder Mitgliedstaat Bestimmungen eingeführt hat, um deren Mißbrauch zu verhindern,

M. in der Erwägung, daß der unlautere Steuerwettbewerb in Verbindung mit der gestiegenen internationalen Mobilität des Kapitals dazu geführt hat, daß das Kapital der Besteuerung entzogen wird, wodurch de facto die Mitgliedstaaten die steuerliche Souveränität zugunsten des Marktes einbüssen,

N. in der Erwägung, daß das Wechselrisiko zwar zwischen den Ländern beseitigt wird, die den Euro benutzen, in der übrigen Welt aber bestehen bleibt, und in der Erwägung, daß die Bereitschaft, Mittel, die bereits in einem Mitgliedstaat angelegt sind, nach anderen Ländern zu verlagern, gering sein wird,

O. in der Erwägung, daß die Einführung des Euro in den meisten Ländern der Europäischen Union die Auswirkungen des Wechselkursrisikos beseitigt, das auf die Beziehungen mit anderen Währungen, vor allem in Drittländern, beschränkt sein wird, und die grundlegende Verpflichtung abschafft, die Dividenden und die Zahlungen in der nationalen Ursprungswährung zu gewährleisten und den grössten Teil der Geldmittel im Land zu behalten,

P. in der Erwägung, daß in jüngster Zeit auf den Aktienmärkten der Welt starke Fluktuationen stattgefunden haben, die durch spekulative Kräfte verschärft wurden; in der Erwägung, daß es lehrreich und vorteilhaft für die Wirtschaftsstabilität wäre, die Finanzinstitutionen und -akteure eindeutig zu ermitteln, die diese Spekulationsgelder kontrollieren, sowie die Quellen dieser Gelder,

Q. in der Erwägung, daß die im Rahmen des GATT geschlossenen Abkommen und die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen den europäischen Finanzdienstleistungsmarkt schrittweise für die internationale Konkurrenz öffnen, wobei dieser Prozeß nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen begrenzt werden könnte,

R. in der Erwägung, daß die Pensionsfonds wichtige Finanzdienstleistungen ohne europäischen Paß sind, was sie daran hindert, grenzueberschreitende Tätigkeiten durchzuführen,

S. in der Erwägung, daß deshalb Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen, die es den Pensionsfonds ermöglichen, umfassend vom Binnenmarkt zu profitieren, gleichzeitig aber auch gemeinschaftliche Regelungen so gestaltet werden müssen, daß die Vielzahl bestehender Formen der zusätzlichen Altersversorgung im Binnenmarkt gemeinschaftsweit zugänglich gemacht werden, weder steuerlich noch aufsichtsrechtlich diskriminiert werden und somit für den Versorgungsberechtigten eine Auswahlmöglichkeit geschaffen wird.

T. in der Erwägung, daß die Arbeitnehmer innerhalb der gesamten Union Freizuegigkeit erhalten müssen, da unter anderem die berufliche Mobilität im Falle eines Schocks oder grosser wirtschaftlicher Schwierigkeiten in einem bestimmten Gebiet der Europäischen Union zu alternativen Lösungen führen kann,

U. in der Erwägung, daß die Arbeitnehmer ihre Rentenansprüche nicht verlieren dürfen, auch wenn sich diese aus einem Zusatzfonds ableiten, und daß die Richtlinie zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche, zu den grenzueberschreitenden Zahlungen der Leistungen und zu den kurzfristig in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Arbeitnehmer nur einen ersten Schritt in einem schrittweisen Prozeß zur Abschaffung der für die Zusatzrenten geltenden Einschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Frist für den Erwerb der Ansprüche, darstellt,

V. in der Erwägung, daß die im Vertrag verankerten grundlegenden Freiheiten im Falle der Zusatzrenten folgende Punkte betreffen:

a) die Niederlassungsfreiheit,

b) das Recht auf grenzueberschreitende Investitionen,

c) das Recht auf grenzueberschreitende Mitgliedschaft in Pensionsfonds, die im Rahmen der nationalen Gesetzgebung errichtet wurden,

d) das Recht auf grenzueberschreitende administrative und finanzielle Managementdienstleistungen,

und daß die nationalen Maßnahmen, die die Wahrnehmung dieser Rechte behindern oder beeinträchtigen können, vier Bedingungen erfuellen müssen: sie dürfen nicht diskriminierend sein, sie müssen von öffentlichem Interesse sein, sie müssen das verfolgte Ziel gewährleisten, und sie dürfen nicht über das für die Erreichung dieses Ziels notwendige Maß hinausgehen,

W. in der Erwägung, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil Sanz de Lera entschieden hat, daß die Artikel 73 b Absatz 1, 73 c und 73 d Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags unmittelbar Geltung haben und daß deshalb einzelstaatliche Vorschriften, die zu diesen Artikeln im Widerspruch stehen, keine Anwendung finden dürfen,

X. in der Erwägung, daß die finanzielle Zukunft der europäischen Rentner gesichert werden muß,

1. ist der Ansicht, daß die zusätzliche Altersversorgung, die sich auf ein System der Kapitaldeckung gründet, eine wichtige Stütze der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt und weitgehend zum Erhalt bzw. zur Verbesserung der Einkommen der Rentner beiträgt, sofern die nationale Regierung die Verantwortung für die ordnungsgemässen Auszahlungen im Rahmen der sozialen Sicherheit des ersten Pfeilers trägt;

2. fordert die Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag zu verabschieden, der für die Pensionsfonds die Investitionsfreiheit gewährleistet, für Investitionen innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft den Rahmen und die Grenzen ihrer Arbeitsweise, die von den in den einzelnen Mitgliedstaaten niedergelassenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezogenen Beiträge und die Verfahren der Pensionsfonds zur Aufnahme von Kapital auf Gemeinschaftsmärkten festlegt, den Beratern die Möglichkeit zur ungehinderten Erbringung von Managementdiensten gibt, falls sie hierzu in einem Mitgliedstaat autorisiert werden, und die Grundsätze für die aufsichtsrechtliche Überwachung gemäß dem europäischen Sozialmarktmodell der Mitbestimmung und Mitentscheidung festlegt, dieser Vorschlag sollte die juristischen Merkmale der Pensionsfondsregelung in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen;

3. ist der Ansicht, daß die Investitionsfreiheit der Verwalter der Pensionsfonds die Steigerung der Investitionsrenditen ermöglichen kann, wobei jedoch die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, einen hohen Grad an Sicherheit zu gewährleisten; höhere Renditen können hauptsächlich durch eine Erhöhung der Aktienanlagen erzielt werden, die mittel- und langfristig höhere Erträge als festverzinsliche Wertpapiere abwerfen können, wobei aber zu bedenken ist, daß Aktienanlagen auch mit Risiken verbunden sein können;

4. ist der Ansicht, daß bei gegebener Investitionsfreiheit ein System ermittelt werden muß, das im Falle der Zahlungsunfähigkeit die Zahlung der Rente gewährleistet; im Rahmen eines Vorschlages für Richtlinien, die einen gemeinschaftlichen Aktionsrahmen für Versorgungsträger schaffen, sollte die Kommission Versorgungsträgern als Alternative zu strengen aufsichtsrechtlichen Anlagevorschriften die Möglichkeit bieten, Insolvenzsicherungsanforderungen auch durch die Mitgliedschaft in einem von den Versorgungsträgern selbst organisierten System der gegenseitigen Insolvenzsicherung zu erfuellen;

5. stellt fest, daß die schrittweise Erhöhung der Aktienanlagen, die fehlenden Eigenmittel der Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten, die Existenz von Industriesektoren und Finanzinstituten, die privatisiert werden müssen, und die ständig wachsenden Angebote an Privatobligationen dazu führen, daß die Aktienanlagen die erforderlichen Absatzmärkte finden, wobei auch ein neues Gleichgewicht der Aktien- und Finanzmärkte herbeigeführt werden kann;

6. fordert die Kommission auf, einen Bericht mit Erläuterungen darüber zu übermitteln, weshalb bestimmte Mitgliedstaaten Kapitalbewegungen einschränken, und weist auf die Verpflichtung der Altersversorgungseinrichtungen hin, neben der Erzielung möglichst hoher Gewinne auch die Sicherheit der Kapitalanlage über mehrere Generationen hinweg zu gewährleisten;

7. stellt fest, daß die Festlegung von quantitativen Grenzen zuweilen in Verbindung steht mit den Methoden der in einigen Mitgliedstaaten durchgeführten Überwachung, wo es eher externe quantitative Kontrollen als interne vom Fonds umgesetzte qualitative Kontrollen gibt, wie in anderen Mitgliedstaaten vorgesehen; ist somit der Ansicht, daß alle Bemühungen um eine Harmonisierung diese verschiedenen Konzepte berücksichtigen müssen;

8. bekräftigt, daß die Anwendung des "Grundsatzes der Vorsicht" gemäß dem europäischen Sozialmarktmodell einschließlich der Mitbestimmung und Mitentscheidung zusammen mit den modernen Techniken der gemeinsamen Bewirtschaftung der Aktiva und Passiva eine Optimierung der Renditen unter zufriedenstellenden Sicherheitsbedingungen ermöglichen kann, unbeschadet der Tatsache, daß dieser Grundsatz die Möglichkeit der Einführung ausdrücklicher Investitionskritierien einschließt, wenn aufsichtsrechtliche Regeln dies ratsam erscheinen lassen;

9. ist davon überzeugt, daß die Anwendung des "Grundsatzes der Vorsicht" die folgenden aufsichtsrechtlichen Elemente beinhalten muß:

a) Gleichgewicht zwischen Aktiva und Passiva,

b) Diversifizierung der Investitionen,

c) Aufrechterhaltung einer ausreichenden Liquidität,

d) Begrenzung der Investitionen bei der Trägergesellschaft unter Einbeziehung der Tochtergesellschaften oder der von der Trägergesellschaft kontrollierten Gesellschaften,

e) Einbeziehung der Beitragszahler und der sektoralen Interessen,

f) die deutliche Trennung des Vermögens des Arbeitgebers und der Rentenfonds,

g) die Deckung der Kapitalanlagen,

h) die Durchführung einer strengen und wirksamen Kontrolle;

10. befürwortet die Einführung eines "europäischen Passes" für Versorgungsträger, soweit einheitliche aufsichtsrechtliche Regelungen die Kontrollmöglichkeiten und paritätische Mitbestimmung der Versorgungsempfänger gewährleisten und Insolvenzversicherung garantieren; stellt insbesondere fest, daß

a) durch Rechenschaftsberichte des Fondsmanagements sowie

b) durch die Errichtung eines unabhängigen Pensions-Ombudsmann und Beratungsdienstes in den Mitgliedstaaten

ausreichende Vorkehrungen für die Transparenz der Aktivitäten von Versorgungsträgern bestehen müssen;

11. ist der Ansicht, daß die gemeinschaftlichen Rechtsgrundlagen für die Pensionsfonds auch eine grundlegende Harmonisierung

a) der nationalen Bestimmungen im Zusammenhang mit den versicherungsmathematischen Grundsätzen und

b) der Buchführungsvorschriften

vorsehen müssten;

12. ist der Auffassung, daß die Beteiligung der Vertreter der Beteiligten und der Begünstigten der Pensionspläne an den Lenkungs- und Aufsichtsorganen der Pensionsfonds die Transparenz und die Verantwortung der Entscheidungen verbessern könnte;

13. fordert die Kommission auf, unter Mitwirkung der Beteiligten die jeweils von den Pensionsfonds und den Lebensversicherungen ausgeuebten Tätigkeiten auf der Ebene der Finanzanlagen und der Risiken aufmerksam zu prüfen, um die umfassende Berücksichtigung des Grundsatzes der gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure bei Produkten gleicher Zweckbestimmung und gleichen Inhalts zu gewährleisten;

14. bedauert, daß das Grünbuch sich im wesentlichen auf Pensionsfonds beschränkt und damit den vielfältigen anderen Formen nichtstaatlicher Altersversorgung in den Mitgliedstaaten nicht die gebührende Aufmerksamkeit zukommen lässt;

15. weist darauf hin, daß der Begriff des Pensionsfonds und seine Voraussetzungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, und befürwortet daher als ein zusätzliches Mittel zur Förderung des Binnenmarkts für Pensionsfonds die Einführung eines klar definierten europatauglichen Pensionsfonds;

16. fordert die Kommission auf, die Rechtsprechung des Gerichtshofes im Zusammenhang mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in bezug auf das Entgelt zu berücksich

tigen; erinnert daran, daß Frauen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer verdienen und die Renten an das Entgelt gebunden sind, was dazu führen kann, daß die Position der Frauen weiter geschwächt wird;

17. betont erneut, daß Systeme der zusätzlichen Altersversorgung beschäftigungsfreundlich aufgebaut werden müssen, wobei die Gleichstellung von Frauen und die Unterbindung von Benachteiligungen im Altersversorgungsaufbau bei Personen mit atypischen oder ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen im Mittelpunkt stehen;

18. spricht sich erneut prinzipiell gegen geschlechtsspezifische versicherungsmathematische Faktoren bei der Zuweisung von Rentenansprüchen von Frauen und Männern aus, insbesondere wenn diese zu höheren Arbeitgeberbeiträgen für Frauen führen und folglich die Chancen der Frauen, einen Arbeitsplatz zu finden, schmälern können;

19. fordert die Kommission auf zu untersuchen, ob zum Beispiel betriebliche Zusatzpensionen tatsächlich adäquate Mittel zusätzlicher Altersversorgung in immer flexibler werdenden Arbeitsmärkten darstellen, die Praktiken bei den Reformen der Systeme der (zusätzlichen) Altersversorgung in den Mitgliedstaaten zu beschreiben, die sich konkret als tragfähig erwiesen haben, wobei insbesondere ihre grundsätzliche innerstaatliche und staatenübergreifende Kompatibilität zu prüfen ist, und diese Praktiken als "Benchmarking¨-Studie in den jährlichen Bericht zur Beschäftigung aufzunehmen, so daß die Mitgliedstaaten gegenseitig aus "bewährter Praxis¨ lernen und gemeinsame Ziele formulieren können;

20. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß die Betriebsrentensysteme die Gewinne nicht in die Firmen einspeisen, sondern sie für Verbesserungen der Pensionsfonds benutzen oder zurückstellen; diese Überschüsse sollten vor allem dazu genutzt werden, die Rentenansprüche weiblicher Arbeitnehmer, die nicht dieselben Rechte besitzen wie ihre männlichen Kollegen, anzupassen;

21. fordert die Kommission auf, eine revidierte Version ihres Vorschlags für eine Richtlinie aus dem Jahr 1987 im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den gesetzlichen und betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit vorzulegen, um die Rechtsgrundlage für die Individualisierung von Rentenansprüchen, einschließlich eines flexiblen Rentenalters für Männer und Frauen, zu schaffen;

22. ist der Ansicht, daß - wenn die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als abzugsfähige steuerfreie Ausgaben und die Renten als steuerpflichtige Einkommen betrachtet werden - die Sparleistungen zu Rentenzwecken gefördert werden, was sich positiv auf den Nettosaldo der öffentlichen Finanzen auswirkt, die aufgrund der wachsenden Zahl der Rentner ansteigen;

23. ersucht die steuerpolitische Arbeitsgruppe der Kommission, Lösungen aufzuzeigen, damit die Steuersysteme der Mitgliedstaaten und die Gesamtauswirkungen des innergemeinschaftlichen Steuersystems den freien Dienstleistungsverkehr so wenig wie möglich beschränken, wie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil in der Rechtssache Safir ((Urteil vom 28. April 1998, Rechtssache C-118/96, Samml. 1998, Seite I-1897.)) vorgegeben;

24. hält eine bessere Koordinierung der Steuersysteme gemäß den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung der Systeme, die Verhütung der Doppelbesteuerung und den Austausch von Informationen zwischen den Behörden für notwendig;

25. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anpassung der Steuersysteme im Zusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung fortzusetzen, indem sie eigens einen Verhaltenskodex einführen, der bestimmte grundlegende Steuerprinzipien auf diesem Gebiet regelt, wie die Steuerabzugsfähigkeit von Pensionsbeiträgen, Altersversorgungspläne, die Befreiung von Einkommen- und Kapitalsteuer auf die von den Pensionsfonds angelegten Gelder und die Besteuerung der sich letztlich ergebenden Leistung;

26. begrüsst die Richtlinie über die Aufrechterhaltung erworbener Ansprüche auf zusätzliche Altersversorgung bei Personen, die innerhalb der Europäischen Union ihren Wohnsitz wechseln, hält es aber für notwendig, daß die Kommission ergänzende Rechtsakte vorschlägt, die den Anspruch auf Übertragung von Guthaben innerhalb Europas im Fall von Arbeitnehmern, die den Arbeitgeber oder den Mitgliedstaat wechseln, und die Kumulierung der Pensionsbeiträge regeln, und daß sie die Bedingungen angibt, unter denen der Altersversorgungsaufbau bei dem ursprünglichen Versorgungsträger fortgesetzt werden kann;

27. hält es für wichtig, die Übertragung von Versorgungsansprüchen von einem Arbeitgeber auf einen anderen innerhalb eines Landes oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen sicherzustellen; empfiehlt, daß diese Übertragung durch Kapitalisierung ermöglicht wird, auch wenn dabei die Aufrechterhaltung von in anderen Systemen erworbenen Ansprüchen vorgesehen werden muß; weist darauf hin, daß lange Unverfallbarkeitsfristen ein deutliches Hindernis für die Freizuegigkeit im Binnenmarkt darstellen, das jedoch trotz hoher Kosten für die Unternehmen im Rahmen eines Dialogs zwischen den Sozialpartnern durch eine längerfristige Absenkung auf maximal fünf Jahre bewältigt werden kann;

28. ist der Ansicht, daß die Errichtung von Betriebsrentenfonds, denen die Arbeitnehmer einer gleichen Gesellschaft oder Gruppe, die Filialen in mehreren Mitgliedstaaten hat, beitreten können, und die Errichtung von multinationalen Rentenfonds nach der Harmonisierung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zweckdienliche Lösungen darstellen können, um die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und die Wahrung ihrer Rentenansprüche zu erleichtern; fordert die Kommission auf, eine detaillierte Studie über diese Möglichkeiten auszuarbeiten, um die Zweckmässigkeit einschlägiger Rechtsetzungsinitiativen zu beurteilen;

29. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß in der Richtlinie der Finanzbedarf der älteren Bürger Europas hervorgehoben wird;

30. empfiehlt der Kommission zu prüfen, in welchem Umfang die zusätzliche Altersversorgung die Beschäftigungssituation in Europa beeinflusst, und Anreize dafür zu schaffen, daß die Pensionsträger in Zusammenarbeit mit der EASDAQ und der Europäischen Investitionsbank Anlagen auf wachstumsträchtigen Sektoren tätigen;

31. befürwortet den im Grünbuch enthaltenen Vorschlag zur Einrichtung eines Pensionsforums und fordert die Kommission auf, für ein solches Forum zusätzlich die Aufgabe in Erwägung zu ziehen, die bestehenden Hemmnisse für die Freizuegigkeit zu untersuchen, die Ergebnisse beschlossener Maßnahmen zu prüfen und Initiativen für neue Vorschläge zur Beseitigung von Hemmnissen zu ergreifen;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.