ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)173
Vol.1977/0071

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)173 endg.
Brüssel,den17.Mai1977
EMPFEHLUNG
fureinen
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußeinesFinanzprotokolls zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0MC77)173endg.

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
i
DieKommission hatgemäss dem ihrvomRat erteilten Mandat am
13»Januar1977 dieVerhandlungen Uber einzweites Finanzprotokoll
imRahmen desAssoziierungsabkommens EWG-Griechenland abgeschlossen .
Nachdem dieDelegation der Gemeinschaft ihrEinverständnis unter
Zustimmungs vorbehält erklärt hatte ,hatdie Kommission dieVerhandlung ^–
ergebnisse demMinisterrat unterbreitet ,der sieauf seiner Tagung
vom18.Januar1977 inhaltlich genehmigt hat.Dieünterzeichnung fand
somit am28.Februar1977 statt .
ImHinblick auf den Abschluss dieses Protokolls imNeimen der Gemein­
schaft wird die Kommission gebeten ,denEntwurf einer Mitteilung an
den RatUber dieVerhandlungen sowie dieEmpfehlung füreinen Beschluss
des Rates zumAbschluss desProtokolls zugenehmigen .

überdieAushandLungeinesneuenFinanzprotokol IsimRahmendes
Assoziierungsabkommens EWG-Griechenland
1.MitBeschlußvom29.November1976hatderRatdieKommission ermäch­
tigt,mitderHellenischen RepublikVerhandlungen überdenAbschluß
einesneuenFinanzprotokolls imRahmendesAssoziierungsabkommens EWG-
Griechenland zueröffnen,undlegtedieLeitlinienfürdieseVerhand­
lungenfest.
DieKommissionführtedieseVerhandlungen mitdergriechischen Delega­
tioninnerhalbdesAssoziationsrats .Siewurdenam13.Januar1977ab­
geschlossen .DieDelegationen erklärtenunterZustimmungsvorbehalt ihre
Zustimmung zudemInhaltderinfranzösischer Spracheredigierten Texte
desProtokollentwurfs ,derErklärungderGemeinschaft zurEuropäischen
Rechnungseinheit sowiezuzweiBriefwechseln,wobeisievereinbarten,
daßderzweiteBriefwechsel nichtveröffentlicht werdensoll.Diege­
nanntenTexteliegendieserMitteilungbei.
2.UmeinebaldigeUnterzeichnung desProtokolls zuermöglichen,hatdie
KommissionnochamTagedesVerhandlungsabschlusses demRatdieText-
entwürfevorgelegtundihmvorgeschlagen ,geeigneteMaßnahmenzutref-
ifen,damitdieUnterzeichnung sobaldwiemöglicherfolgenkann.Auf
seinerTagungvom18.Januar1977trafderRatdienötigenMaßnahmen
fürdieUnterzeichnung ,diesodannfürden28.Februar1977vorgesehen
wurde. '
ImHinblickaufdenAbschlußdiesesProtokolls imNamenderGemeinschaft
übermittelt dieKommissiondemRathiermiteineEmpfehlungfür»einen
BeschlußüberdenAbschlußdesProtokolls,demdieErklärungderGemein­
schaftundderersteBriefwechsel beigefügtsind.DerförmlicheAbschluß
desnichtveröffentlichten Briefwechsels istnichtvorgesehen.
•/•■•

0
DieKommissionempfiehltdenimRatvereinigtenVertreternderRegie­
rungenderMitgliedstaaten ferner,dienötigenMaßnahmenzutreffen,
umdieinArtikel13Absatz1desProtokollsvorgesehenen Ratifizie-
rungs-,Annahme-oderGenehmigungsverfahren durchzuführen .
DieKommission machtdenRatdaraufaufmerksam,daßderLeiterder
griechischen Delegationdarumgebetenhat,dieGenehmigungsverfahren
sobaldwiemöglichabzuschließen,daseitderZusagederGemeinschaft
vom2.Dezember1974überdenschnellenBeginnderAysh^ndlungdes
ProtokollsVerzögerungen eingetreten waren..

EMPFEHLUNG
fureinen
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußeinesFinanzprotokolls zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undGriechenland
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel238,
aufEmpfehlung derKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasam...£§.äfSlprWT..J277..
in unterzeichnete Finanzprotokoll zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland zuschließen
BESCHLIESST :
Artikel 1
DasFinanzprotokoll zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undGriechenland ,dessenWortlautdiesemBeschlußbeigefügt ,ist,wird
imNamenderGemeinschaft geschlossen undgenehmigt.
Artikel 2
DerPräsident desRatesratifiziert fürdieGemeinschaft dieinArti­
kelIiAbsatz1desProtokolls vorgesehene Durchführung desVerfahrens.
Geschehen zuet...«...»..«.» am....... 19
ImNamendesRates
DerPräsident

6
FINANZ PROTOKOLL
ZWISCHEN DER EUROPAS ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND GRIECHENLAND

SEINE MAJESTAET DER KCENIG DER BELGIER ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DAENEMARK ,
DERPRAESIDENT DERBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
LERPRAESIDENT DER FRANZ OESISCHEN REPUBLIK ,
LER PRAESIDENT IRLANDS ,
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KOENIGLICKE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER JJIEDERLANDE ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
xr.d
LRRAT DER EUROPAEISChEN GEMEINSCHAFTEN
' einerseits ,
' I
DER PRAESIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK
andererseits ,
INDEMBESTREBEN jdiebeschleunigte Entwicklung dergriechi­
schen Wirtschaft zufördern ,umdieErreichung der Ziele des
"Abkommens zurGründung einer Assoziation zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland zuerleich­
tern ,
HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT :

SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DAENEMARK :
DLR PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
/
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK :
DER PRAESIDENT IRLANDS :
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

SEiNE KOENIGLICHE HOHEIT DER C-P.OSSHERZOG VOM LUXEMBURG :
CHRE MAJESTAET DIE KOEN IGINDER NIEDERLANDE :
IHRE KAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICKS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DER PRAESIDZNT DER HELLENISCHEN REPUBLIK :
DIr,SE SIND nach Austausch ihrer inguter und gehöriger Form
befundenen Vollmachten
wie folgt UEEEREINGEKOMMEN : •

ARTIKEL 1
ImRahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wiri
schaf tsgemeinschaft und Griechenland beteiligt sich die Ge­
meinschaft nach Massgabe dieses Protokolls anMassnahmen zur
beschleunigten Entwicklung der .griechischen Wirtschaft und
zurFörderung derKomplementarität dergriechischen Landwirt
schuft und derLandwirtschaft der Gemeinschaft ,und zwar er­
gänzend zu*entsprechenden Anstrengungen Griechenlands .
ARTIKEL 2
(1) ZurVerwirklichung der inArtikel 1genannten Ziele
kann inder Zeit bis zum 31.Oktober 1981 ein Gesamtbe­
trag von 280Millionen Europäischen Rechnungseinheiten
(ERE )bereitgestellt werden ,der sich wie folgt zusammen
setzt :
a)225 Millionen ERE inForm von Darlehen der Europä­
ischen Investitionsbank ,nachstehend "Bank "genannt ,
die nach Massgabe der Satzung der Bank aus ihren eige
nen Mitteln gewährt werden ;
b)^5Millionen ERE inForm nichtrückzahlb.arer Zuschüsse
c)10Millionen ERE inForm von Darlehen zuSonderbedin­
gungen ,die von der Bank imAuftrag der Gemeinschaft
gewährt werden . \

Für die inAbsatz 1Buchstabe agenannten Darlehen .
weräen bis aueinem Darlehensbetrsg von 150Millionen ERE
Zinsvergütungen von 3t>jährlich eingeräumt ,die auscen
inAbsatz 1Buchstabe bgenannten Kitteln finanziert wer­
den jdiederGemeinschaft ausderFinanzierung dieser Ver­
gütungen erwachsende Belastung darf 30Killionen ERE nicht
überschreiten .
(3) Investitionsvorhaben ,die derBank vomgriechischen
Staat oder mit dessen Einverständnis von öffentlichen oder
privaten Unternehmen rr.it Sitz oder Niederlassung inGrie­
chenland vorgelegt werden ,kommen für eine Finanzierung
.durch einDarlehen nach Absatz 1Buchstabe ainBetracht ,
a)wenn siedie Verwirklichung der Ziele des Assoziations -
abkommens' fördern
b)und wenn sie zurSteigerung der Produktivität und zur
Diversifizierung der griechischen Wirtschaft beitra­
gen ,insbesondere dieVerbesserung derwirtschaftli­
chen Infrastruktur des Landes und die Modernisierung
■seiner Landwirtschaft fördern und gleichzeitig das'
Ziel berücksichtigen ,wonach die Komplementarität der
griechischen Landwirtschaft ,und der Landwirtschaft der .
Gemeinschaft gefördert werden soll .
CO Die Prüfung derVorhaben und die Gewährung der Dar­
lehen nach Absatz 1Buchstabe aerfolgen nach Massgabe der
inder Satzung der Bank 'vorgesehenen Modalitäten ,Bedin­
gungen undVerfahren .
: DieRückZahlungsbedingungen werden fürjedes einzelne
Darlehen aufgrund derwirtschaftlichen und finanziellen
Merkmale des zufinalnzierenden Vorhabens festgelegt .

Für die Darlehen nach Absatz 1Buchstabe agilt der
Zinssatz ,den die Bank zum Zeitpunkt der Unterzeichnung
des Darlehensvertrages berechnet .Jedoch sind die Dar­
lehen ,fürwelche die inAbsatz 2genannte Zinsvergütung
von 3% .gewährt wird ,inerster Linie fürVorhaben auf
dem Gebiet <Jerwirtschaftlichen Infrastruktur oder der Ent
wicklung der Landwirtschaft sowie -unter Einschaltung
griechischer Entwicklungsinstitutionen -zurFinanzierung
gewerblicher Vorhaben -für kleine und mittlere Unternehmen
bestimmt .
Diese Definition der Bereiche kann von der Gemein­
schaft und Griechenland ingegenseitigem Einvernehmen
geändert werden .
Die inAbsatz 1Buchstabe bvorgesehenen nichtrück -
zahlbaren Zuschüsse sind ausser zurFinanzierung der Zins -
vergütungen bei Darlehen der Bank fürMassnahmen der tech­
nischen Zusammenarbeit und für Studienvorhaben sowie für
Massnahmen zurModernisierung der Landwirtschaft bestimmt ,
-Die Anträge auf Finanzierung dieser Massnahmen sind
von der griechischen Regierung andie Gemeinschaft zu
richten .
Die Darlehen nach Absatz 1Buchstabe cwerden für
eine Dauer von 30Jahren mit ;einem Tilgungsa.uf schub von
acht Jahren zueinem jährlichen Zinssatz von 2,5 %ge­
währt .Für eine Finanzierung mit diesen Darlehen kommen
Investitionsvorhaben inEetracht ,die der Bank vom grie­
chischen Staat vorgelegt werden und die die Modernisie­
rung der griechischen Landwirtschaft betreffen .Diese Dar­
lehen können mit den Darlehen der Bank nach Absatz 1Buch­
stabe akombiniert werden . .

ARTIKEL 3
(1) Diejährlich zubindenden Beträge sind sogleich -
massig wiemöglich auf diegesamte Geltungsdauer dieses
Protokolls zuverteilen .Während derersten Anwendungs -
zeit können jedoch die Mittelbir.dungen -innerhalb ver­
nünftiger Grenzen -einen proportional höheren Betrag
erreichen . '
(2) Ist amEnde des inArtikel 2Absatz 1bezeichneten
Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden ,so
kanr *dieser vollständig aufgebraucht werden .Für seine
.Verwendung gelten diegleichen Bestimmungen ,wie sie in
diesem Protokoll vorgesehen sind' .
ARTIKEL H --
ImEinvernehmen mit Griechenland kann die Eank Vorhaben
3ichgemeinsam mit anderen Geldgebern finanzieren .
ARTIKEL' 5
DieVerantwortung für die Durchführung der imRahmen
dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Ver­
waltung ■und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei
Griechenland oder den sonstigen inArtikel 2bezeichneten
Begünstigten .
Die Gemeinschaft vergewissert sich ,obdieVerwendung
ihrer finanziellen Zuschüsse den festgelegten Bestimmungs -
zwecken entspricht und inder wirtschaftlich günstigsten
V/eise erfolgt .

ARTIKEL 6
Griechenland wendet auf die Aufträge und Verträge ,die
zurAusführung von imRahmen dieses Protokolls finanzierten
Vorhaben vergeben bzw .geschlossen werden ,eine mindestens
ebenso günstige Steuer -und Zollregelung anwie gegenüber den
anderen internationalen Organisationen .
Griechenland sorgt dafür ,dass die Zinsen und alle ande­
ren Beträge ,die imZusammenhang mit den nach diesem Proto­
koll gewährten Darlehen der Bank geschuldet werden ,von natio­
nalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden .
Bei den inArtikel 2Absätze 6und .7genannten Massnah -
men steht die Teilnahme anAusschreibungen ,Aufträgen und
Verträgen allen natürlichen und juristischen Personen der
Mitgliedstaaten und Griechenlands zugleichen Bedingungen
offen .Für dieVorhaben ,deren Umfang sogeringfügig ist ,das
sie effektiv nur für griechische Unternehmen von 'Interesse '
sind ,kann j'edoch nach Zustimmung der zuständigen Einrichtung
der Gemeinschaft einbeschleunigtes Ausschreibungsverfahren
mit verkürzten Fristen für *die Einreichung der Angebote durch
geführt werden .
ARTIKEL 7
Die Darlehen können zur Deckung der Ausgaben für die
Einfuhr sowie der internen Ausgaben verwendet werden ,die
zurDurchführung genehmigter Investitionsvorhaben ,ein-
schliesslich der Kosten für Studien ,beratende Ingenieure und
technische Hilfe ,erforderlich sind .

ARTIKEL 3
Wird einDarlehen einem anderen Begünstigten als dem
griechischen Staat gewährt ,sokann die Bank seine Gewährung
vor .einer Bürgschaft desgriechischen Staates abhängig machen .
ARTIKEL 9
,Während der gesamten Laufzeit der auf Grund dieses Proto­
kolls gewährten Darlehen stellt Griechenland den Darlehens -
nehmern oder den Bürgen für diese Darlehen die für den Zin-
sendienst ,die Provisionen und sonstigen Gebühren sowie die
Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zurVerfügung .
ARTIKEL 10
Die' Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit k'önnen
vom Assoziaticnsrat geprüft werden .
ARTIKEL 11
DieErklärung und derBriefwechsel imAnhang sind Be­
standteil dieses Protokolls .
ARTIKEL 12
Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland beigefügt .

ARTIKEL 13
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation ,Annahme
oder Genehmigung nach denVerfahren derVertragsparteien ;
diese notifizieren einander den Abschluss der dafür er­
forderlichen Verfahren .
(2) Dieses Protokoll tritt amersten Tag des Monats nach
dem Zeitpunkt inKraft ,zudem die Notifizierungen nach
Absatz 1erfolgt sind .
ARTIKEL 14
Dieses Protokoll ist inzwei Urschriften indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer ,nieder -'
■ländischer' und griechischer Sprache abgefasst ,wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . .

ANHANG
Erklärung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft •
zuArtikel 2des Finanzprotokolls
DieEuropaische Rechnungseinheit ,dieverwendet wird ,
umdie inArtikel 2desFinanzprotokolls angegebenen Eeträj ;;
auszudrücken ,wird durch dieSumme derfolgenden Beträge ir.
Währungen der Mitgliedstaaten der Geneinschaft definiert :
Der Wert der europäischen Rechnungseinheit ineiner
Währung entspricht der Summe der indieser Währung ausge -"
drückten Gegenwerte der unter Nummer 1aufgeführten Beträge
Erwird von der Kommission auf der Grundlage der täglich au
den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt . .
\
Die täglichen Kurse für dieUmrechnung indieverschie
denen Landeswährungen werden imAmtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .Deutsche Mark
Pfund Sterling
Französischer Franken
Italienische Lira
Holländischer Gulden
Belgischer Franken
Luxemburgischer Franken
Dänische Krone
Irisches Pfund0,828
6,0885
1,15
109
0,286
3,66
o,m
0,217
0,00759

BRIE7WECHSEL
Schreiben des Leiters der Delegation der Geneinschaft
Herr Vorsitzender !
Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass nach Auf­
fassung der Gemeinschaft das Problem der Folgen ,die ein
etwaiger Beitritt Griechenlands zurGemeinschaft für das
zweite Finanzprotokoll EWG-Griechenland haben würde ,im
Rahmen der Beitrittsverhandlungen geregelt werden muss .In
diesem Zusammenhang glaube ich ,Sie auf denallgemeinen
Grundsatz hinweisen zusollen ,wonach von dem Zeitpunkt
an,zudem derBeitrittsvertrag inKraft tritt ,imRahmen
des Protokolls keine neuen finanziellen Verpflichtungen
mehr eingegangen werden können .
Daraus ergibt sich ,dass die Beitrittsverhandlungen
dieModalitäten umfassen müssen ,die esermöglichen ,hin­
sichtlich der finanziellen Hilfe einer *harmonischen Ueber -
gang von der für einassoziiertes Land geltenden Regelung
auf die Regelung für einen Mitgliedstaat zugewährleisten ,
dem nach den üblichen Kriterien die verschiedenen Fonds und
finanziellen Instrumente der Gemeinschaft offenstehen . .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn Siemir denEingang die­
ses'Schreibens bestätigen würden .
Genehmigen Sie ,Herr Vorsitzender ,denAusdruck mei­
ner ausgezeichneten Hochachtung .
- gez .Leiter der .Delegation'
der Gemeinschaft -

B.Schreiben des Leiters der griechischen Delegation
Herr Vorsitzender !
Ich darf Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens
bestätigen ,indem Siemir folgendes mitgeteilt haben :
"Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass nach
•Auffassung der vGemeinschaft dasProblem derFolgen ,
die ein etwaiger Beitritt Griechenlands zur Gemein­
schaft für das zweite Finanzprotokoll EWG-Griechenland
haben würde ,imRahmen der Beitrittsverhandlungen
geregelt werden muss .Indiesem Zusammenhang glaube
ich ,Sie auf den allgemeinen Grundsatz hinweisen zu
•sollen ,wonach von dem Zeitpunkt an,zudem der
Beitrittsvertrag inKraft tritt ,imRahmen des
Protokolls keine neuen finanziellen Verpflichtungen
mehr eingegangen werden können .
«
■I
i Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn Sie mir den Eingang
dieses Schreibens bestätigen würden ."
1; . '
Genehmigen Sie ,Herr Vorsitzender ,den Ausdruck meiner
tausgezeichneten Hochachtung .
gez . Leiter der
griechischen DelegationDaraus ergibt sich ,dass die Beitrittsverhand -
lungen die Modalitäten unfassen müssen ,die es .,
ermöglichen ,hinsichtlich der finanzieller .Hilfe einen
harmonischen Uebergang von der für ein assoziiertes
Land geltenden Regelung auf die Regelung für einen
Mitgliedstaat zugewährleisten ,dem nach den üblichen
Kriterien die verschiedenen Fonds und finanziellen
Instrumente der Gemeinschaft offenstehen .
'I'ii

ERIEFV;£CliSEL
(nicht veröffentlicht )
•Schreiben des Leiters der Delegation der Gemeinschaft
Herr Vorsitzender ! .
Umden Anliegen dergriechischen Eehörden Rechnung zu
träger *,wird die Gemeinschaft die inArtikel 3Absatz 1
3atz ;2des'Protokolls enthaltene Bestimmung soflexibel .an­
wenden ,wie essieh mit denVerfahren und den Regeln der
Gemeinschaft und der Bank vereinbaren lässt ,und zwar ins­
besondere inbezug auf die unter Artikel 2Absatz 2des'
Protokolls fallenden Darlehen mit Zinsvergütung und die
unter Artikel 2Absätze 6und 7fallenden Zuschüsse aus
Haushaltsmitteln .
Indiesem Sinne kann mit der Prüfung der Unterlagen
:für die Vorhaben gleich nach Unterzeichnung des Protokolls
begonnen werden ,damit die finanzielle Zusammenarbeit un­
mittelbar nach Inkrafttreten des Protokolls durchgeführt
werden kann .Vor dem inArtikel 13 .des Protokolls vorge - .
.sehenen Inkrafttreten kann jedoch kein Pinanzierungsbe -
schluss gefasst werden . '
; ^
Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn Sie mir den Eingang die­
ses Schreibens bestätigen würden .
Genehmigen Sie ,Herr Vorsitzender ,den Ausdruck mei­
ner ausgezeichneten Hochachtung .
gez .Leiter der Delegation
der Gemeinschaft

Schreiben des Leiters der griechischen Delegation
Herr Vorsitzender !
Ichbeehre mich ,Ihnen denEingang Ihres heutigen
Schreibens zubestätigen ,indem Siemir folgendes mitge­
teilt haben :
"Umden Anliegen der griechischen Eehörden
Rechnung zutragen ,wird die Gemeinschaft die in
Artikel 3Absatz 1Satz 2des Protokolls enthaltene
Bestimmung soflexibel anwenden ,wie essich mit den
Verfahren und den -Regeln der Gemeinschaft und der Bark
vereinbaren lässt ,und zwar insbesondere inbezug auf
die unter Artikel 2Absatz 2des Protokolls fallenden
Darlehen mit Zinsvergütung und die unter Artikel 2
Absätze 6und 7fallenden Zuschüsse aus Haushalts -
mitteln .
Indiesem Sinne kann mit der Prüfung der Unter­
lagen für dieVorhaben gleich nach Unterzeichnung des
Protokolls begonnen werden ,damit die finanzielle
Zusammenarbeit unmittelbar nach •Inkrafttreten des
Protokolls durchgeführt werden kann .Vor dem in
Artikel 13des Prptokolls vorgesehenen Inkrafttreten
kann jedoch kein Finanzierungsbeschluss gefasst werden .
Ichwäre Ihnen .dankbar ,wenn Siemir den Eingang
dieses Schreibens bestätigen würden ."
•Ich' darf Ihnen mitteilen ,dass die griechische Dele­
gation ihrerseits davon ausgeht ,dass die Gemeinschaft bei
der Beurteilung der Flexibilität ,zuder sie imHinblick
auf die Anwendung von Artikel 3Absatz 1des Protokolls
bereit ist ,die seit der Unterzeichnung des Protokolls ver­
strichene Frist nicht unberücksichtigt lässt .
Genehmigen Sie ,Herr Vorsitzender ,den Ausdruck mei­
ner ausgezeichneten Hochachtung .
gez . Leiter der
griechischen Delegation

FINANZBOGEN
erstelltfllrdenHaushaltsplan desHaushaltsjahres 1977
I
ERSTERTEIL:IKTERVEM11OTTSMITTEL
(fUralteundneueVorhaben)
1.STELLEIMHAUSHALTSPLAN
Artikel962
2.BEZEICHNUNG DERSTELLEIMHAUSHALTSPLAN
"Finanzielle Zusammenarbeit mitbestimmtenDrittländern "
3.RECHTSGRUNDLAGE
Artikel238EWGV' .
4.BESCHREIBUNG ,ZIEL(E)UNDBEGRÜNDUNG DESVORHABENS "
Am28.2.1977unterzeichnetes 2.Finanzprotokoli EWG-Griechenland
imAnhangzudemAbkommenUberdieGründungeinerAssoziation
zwischenderEWGundGriechenland
5.MITTEL(inRE)
ImHaushaltsplan 1977werdenfürdieFinanzhilfe aufgrunddes ..
Finanzprotokolls keineMitteleingestellt (dieHaushaltslinie wird
zurErinnerung (z.E.)aufgeführt).ErstabdemHaushaltsjahr 1978
könnennachRatifizierung desProtokollsHaushaltsmittel inAnspruch
genommenwerden.DasProtokollsiehtvor,dassbis31.Oktober1981
einBetraginHöhevon55MioREausHaushaltsmitteln gebundenwird
(hinzukommenDarlehenderEIBinHöhevon225MioRE).DieAufglie­
derungdieserMittelwirdjährlichimZugedesHaushaitsverfahrens
festgelegt.
6.VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM (
DasinderHaushaltsordnung vom25»April1973fttrdenGesamthaushalts ,
planderEuropäischen Gemeinschaften Vorgesehene KontrollSystem.

ZWEITSRTEIL:ZUSÄTZLICHE ANGABENFÜREINNEUESVORHABEN
7.GESAGTEFINANZZELLSAUSWIRKUNGEN DESVORHABENS WAHRENDPERVORAUS­
SICHTLICHEN GESAKTDAUER
DiedemGemeinschaftshaushalt angelasteten Ausgaben "belaufensich
fUrdiegesamteGeltungsdauer desProtokolls,d.h."bis31«Oktober
1981,auf55MioRE.
8.ANGABENÜBERPERSONALUNDVERWALTUNGSMITTEL ,DIEFÜRDIEDURCHFÜHRUNG
DESVORHABENS ERFORDERLICH SIND
DasVorhabenwirdimRahmendesPersonalbestands derKommission durch'
geführt.
9.FINANZIERUNG DESVORHABENS
DieFinanzhilfe wirdfUrdiegesamteLaufzeitdesFinanzprotokolls
ausMittelndesGemeinschaftshaushalts (55MioRE)ußdauseigenen
MittelnderEIB(225MioRE)finanziert.
DieHaushaltsmittel gliedernsichwiefolgtauf:
–10MioREinFormvonSonderdarlehen
-45MioREinFormvonnichtrUckzahlbarenZuschüssen.