DE Amtsblatt der Europäischen Union C 218/4

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 218/04

Beihilfe Nr.: XA 91/10

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaamse Bedrijfspluimvee- en Konijnenhouders vzw

Rechtsgrundlage: Decreet van 18 december 2009 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2010;

Koninklijk besluit van 2 juni 1998 betreffende de zoötechnische en genealogische voorschriften voor de verbetering en de instandhouding van de pluimvee- en konijnenrassen;

Ministerieel besluit van 17 maart 2005 houdende de erkenning en subsidiëring van organisaties in het kader van de aanmoediging en de verbetering van de pluimvee- en konijnenfokkerij;

Ministerieel besluit houdende de toekenning van een facultatieve subsidie aan de vzw Vlaamse Bedrijfspluimvee- en Konijnenhouders voor het werkingsjaar 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,029 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % aller Beratungsgebühren, soweit es sich um das Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste handelt, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe soll ab dem 1. Juni, kann aber frühestens 15 Tage nach Übermittlung des Freistellungsantrags gewährt werden.

Die Beihilfe ist im Wege eines Durchführungsbeschlusses zu gewähren. Diese Durchführungsbeschlüsse werden jährlich gefasst. Ein Entwurf des Durchführungsbeschlusses muss noch ausgearbeitet werden. In diesen Beschluss wird die Stillhalteklausel aufgenommen.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2010 endet.

Zweck der Beihilfe: Nach Aussage der anerkannten Erzeugergemeinschaft Vlaamse Bedrijfspluimvee- en Konijnenhouders vzw (VBPKH) wird die Beihilfe verwendet, um an Landwirte in der Primärproduktion der Sektoren Geflügel und Kaninchen Beratungsdienste betreffend die Rechtsvorschriften über die Anerkennung von spezialisierten Geflügelfarmen, die Leistungen von Kaninchenlinien, die Kennzeichnung und Registrierung von Zuchtbetrieben, Geflügelkrankheiten sowie die Problematik von Rückständen zu erbringen.

Die Beihilfemaßnahme fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Kriterien von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sind erfüllt.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c: Beratungsgebühren in Form des Entgelts für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Duurzame Landbouwontwikkeling Ellips 6e verdieping Koning Albert II laan 35, bus 40 1030 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=134

Sonstige Auskünfte: —

Jules VAN LIEFFERINGE Secretaris-generaal

Beihilfe Nr.: XA 96/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département des Bouches-du-Rhône

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aide au nettoyage des serres détruites par les chutes de neige du 8 au 10 janvier 2010 (Bouches-du-Rhône).

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-2, L 3231-2 et 3232-1 du code général des collectivités territoriales; arrêté du 7 mai 2010 du ministre de l’alimentation, de l’agriculture et de la pêche de reconnaissance du caractère de calamité naturelle; délibération du Conseil général des Bouches-du-Rhône.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Höchstbetrag 500 000 EUR (ein Jahr)

Beihilfehöchstintensität: 20 % bis 40 %

Inkrafttreten der Regelung: 2010; ab Datum der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Jahr 2010

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme erfolgt auf der Grundlage des Artikels 11 („Beihilfen für durch widrige Witterungsverhältnisse verursachte Schäden“) der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die unter Glas oder Folie anbauenden landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe im Departement Bouches-du-Rhône, bei denen die Schneefälle zwischen dem 8. und 10. Januar 2010 erhebliche Schäden verursacht haben, erhalten, soweit sie versichert sind, Versicherungsleistungen zum Wiederaufbau und zur Instandsetzung der Gewächshäuser oder Teile von Gewächshäusern, die durch den Schnee beschädigt oder zerstört worden sind. Diese Leistungen decken die Kosten für den Wiederaufbau oder die Instandsetzung der Anlagen aber nur teilweise; nicht eingeschlossen sind Zusatzkosten für Personal, das zeitweise für die Aufräumarbeiten in den eingestürzten und beschädigten Gewächshäusern eingesetzt werden muss, bevor mit der eigentlichen Renovierung begonnen werden kann.

Deshalb will der Conseil Général den in den betroffenen Gemeinden ansässigen Gewächshausbetrieben, deren Anlagen durch den Schnee schwer beschädigt worden sind, Beihilfen gewähren.

Diese Maßnahmen dienen sowohl der Absicherung der Anlagen und der Vorbereitung für die Wiederherstellung der Produktionsanlagen als auch dem Erhalt der Erwerbszweige, die zahlreiche Arbeitsplätze bieten.

Zugunsten von Haupterwerbslandwirten (in Einzelbetrieben oder Genossenschaften) sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, sofern die Schäden durch den Versicherer oder einen Sachverständigen oder eine andere zuständige Stelle, an die sich der Betriebsinhaber gewandt hat, festgestellt worden sind.

Bei Glasgewächshäusern muss ein Fremdunternehmen eingeschaltet werden, da die Beseitigung der Schäden aus Sicherheitsgründen nur mechanisch erfolgen kann. Zur Übernahme eines Teils der Kosten für die Beseitigung von Glasscherben und Metallschrott wird eine öffentliche Beihilfe von maximal 40 % für beihilfefähige Kosten von 10 EUR/m2 bis zum Beihilfehöchstbetrag von 20 000 EUR pro Betrieb gewährt.

Die beihilfefähigen Ausgaben verringern sich um jeden Betrag, den eine Versicherung für diese Leistungen zahlt, sowie die Kosten, die nicht übernommen werden, weil sie nicht durch die als Naturkatastrophe anerkannten Witterungsbedingungen verursacht worden sind.

Die ungeheizten und geheizten Gewächshäuser müssen wiederhergestellt werden (um die Beschäftigung in einem gefährdeten Sektor zu sichern, der bereits unter den Folgen der Krise zu leiden hat und auf den allein 100 Vollzeitäquivalente/Jahr entfallen); dafür sind entsprechend der jeweiligen Situation zwei verschiedene Maßnahmen bis zu dem genehmigten Höchstbetrag von 40 % öffentlicher Finanzierung vorgesehen:

für Aufräumarbeiten und die Instandsetzung von Folien-Gewächshäusern und -Tunneln (Tragkonstruktion und Folie), die vom Betriebsinhaber und seinen Mitarbeitern selbst durchgeführt werden, wird eine Beihilfe von 1,35 EUR/m2 bis zu einem maximalen Ausgabenbetrag von 9 375 EUR netto/Betrieb gewährt; das entspricht einem Beihilfehöchstbetrag von 3 750 EUR netto/Betrieb;

zur Unterstützung von Betriebsinhabern, die ihre Mitarbeiter nicht einsetzen können oder die keine Mitarbeiter beschäftigen, wird ein Teil der Kosten der durch eine Arbeitgeberorganisation oder ein Eingliederungsunternehmen vermittelten Arbeitskräfte bis zu maximal 625 Stunden Aufräumarbeiten pro Betrieb übernommen; das entspricht einem Beihilfehöchstbetrag von 3 750 EUR pro Betrieb und macht 40 % eines Stundenlohns von maximal 15 EUR aus.

Die beihilfefähigen Ausgaben verringern sich um jeden Betrag, den eine Versicherung für diese Leistungen zahlt, sowie die Kosten, die nicht übernommen werden, weil sie nicht durch die als Naturkatastrophe anerkannten Witterungsbedingungen verursacht worden sind.

Voraussetzung für die Auszahlung der Beihilfen für die vom Betriebsinhaber durchgeführten Arbeiten ist die Vorlage von detaillierten, vom Betriebsinhaber unterzeichneten Belegen für die Ausführung der Arbeiten.

Die Gesamtfläche der Glasgewächshäuser wird auf 25 000 m2 und die Gesamtfläche der Folientunnel auf 250 000 m2 geschätzt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die unter Glas oder Folie anbauenden landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe im Departement Bouches-du-Rhône in den Gemeinden, für die die oben genannte Verordnung über die Anerkennung von Schäden in der Landwirtschaft gil

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général Direction de l’agriculture et du tourisme Hôtel du Département 52 avenue de Saint-Just 13256 Marseille Cedex 20 FRANCE

Internetadresse: http://www.cg13.fr/amenagements/agriculture/agriculture.html

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 99/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département du Loir-et-Cher

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aide à la reconstruction des abris contre le froid des maraîchers, fortement endommagés suite au passage de la tempête Xynthia dans la nuit du 27 au 28 février 2010

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-1 et suivants et articles L 4211-1 et suivants du code général des collectivités territoriales

Délibération du Conseil général de Loir-et-Cher.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Höchstbetrag 200 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Zwischen 10 % und 45 %. Der Beihilfesatz richtet sich nach der Höhe der öffentlichen Zuschüsse unter Berücksichtigung der gegebenenfalls von anderen Gemeinschaften gewährten öffentlichen Beihilfen und möglicherweise ausgezahlten Versicherungsleistungen.

Inkrafttreten der Regelung: Ab Eingang der Empfangsbestätigung mit der Kennnummer der Maßnahme und der Veröffentlichung der Zusammenfassung der Maßnahme auf der Internetseite der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Im Rahmen dieser Maßnahme soll eine Beihilfe zum Wiederaufbau oder zur Instandsetzung der Kälteschutzvorrichtungen geleistet werden, die durch den Sturm „Xynthia“ in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 2010 stark beschädigt worden sind.

Stützbögen wurden verbogen oder zerbrochen, Planen zerrissen oder weggeweht. Da die heftige Kälte Anfang März noch weiter zunahm, mussten vor allem die Anbauer von Erdbeeren und weißem Spargel ihre Kulturen schnellstens wieder abdecken, was mit unvorhergesehenen hohen Kosten verbunden war.

Das Departement Loir-et-Cher wird eine Beihilfe von maximal 40 % zur Anschaffung neuer Stützbögen gewähren (maximal 45 % in benachteiligten Gebieten); die Kosten werden auf 4 000 EUR pro Hektar veranschlagt. Maximal 50 Betriebe sind von dieser Maßnahme betroffen.

Eine nach Maßgabe der Ziffern 120 bis 123 der Leitlinien für die Landwirtschaft vorgesehene Beihilferegelung für landwirtschaftliche Betriebe, in denen es zu Überschwemmungen kam, die der Sturm „Xynthia“ am 28. Februar 2010 in den Departements Vendée und Charente-Maritime und im Norden der Gironde verursacht hat, wurde von den französischen Behörden angemeldet und von der Kommission am 17. Juni 2010 genehmigt (Beihilferegelung N 209/10).

Grundlage für die vom Conseil Général des Departements Loir-et-Cher vorgesehenen Beihilfen ist Artikel 11 über von der Anmeldepflicht freigestellte Beihilfen für die Landwirtschaft zum Ausgleich von Verlusten, die durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind (Verordnung (EG) Nr. 1857/2006), da der heftige Sturm in diesem Departement einer Naturkatastrophe gleichzusetzen war, die mit den in Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung genannten Beispielen vergleichbar ist: „Witterungsverhältnisse wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, aufgrund derer mehr als 30 % (…) zerstört wurden“. Schon früher sind unter ähnlichen Voraussetzungen Beihilferegelungen für das Departement Drôme von der Kommission unter den Nummern XA 302/08 und XA 53/09 registriert worden.

Zwischen dem Unwetter in den Gebieten der drei Departements am Atlantik und dem Unwetter im Departement Loir-et-Cher muss klar unterschieden werden.

Nur in der Vendée, in der Charente-Maritime und im Norden der Gironde wurden die Flächen überschwemmt und dadurch Schäden an den Böden verursacht mit langfristigen verheerenden Folgen. Das Ausmaß, die Schwere und die Besonderheit der durch den Sturm verursachten Schäden an den Böden waren Grund dafür, dass eine Beihilferegelung gemäß Ziffer 120 ff. der Leitlinien für die Landwirtschaft angemeldet wurde. Überschwemmungen gelten wie Erdbeben, Lawinen und Erdrutsche als „Naturkatastrophe“ oder „außergewöhnliches Ereignis“ im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Aber auch das übrige Frankreich ist von dem heftigen Sturmtief nicht verschont geblieben. Im Departement Loir-et-Cher hat der Sturm große Zerstörungen in Gemüsebaubetrieben angerichtet, wo die Anlagen jetzt mit hohem Kostenaufwand erneuert müssen.

Es gibt keinerlei Verbindung zwischen den Ausgaben, auf die die angemeldete und genehmigte Beihilferegelung (N 209/10) abzielt, und der von der Anmeldepflicht freigestellten Beihilferegelung, auch nicht auf der Ebene der Begünstigten, bei denen es sich um Betriebe in ganz verschiedenen Regionen handelt. Deshalb ist keine Kumulierung zwischen den beiden Regelungen zu befürchten.

Die Beihilfen werden ausschließlich gezahlt an:

Betriebe, die nicht größer sind als KMU im Sinne der Definition der Gemeinschaft in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008, (ABl. L 214 vom 9. August 2008);

Betriebe, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind;

Betriebe, die sich entsprechend den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1. Oktober 2004) nicht in Schwierigkeiten befinden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Gemüsebaubetriebe (KMU)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil général de Loir-et-Cher Service Agriculture-Environnement Place de la République 41020 Blois Cedex FRANCE

Internetadresse: http://le-loir-et-cher.fr/jahia/cg41/Accueil/toutes-les-actualites-du-conseil-general/aide_exceptionnelle_exploitations_maraicheres.html

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 102/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Valencia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayuda al Centro Integrado Apícola Valenciano.

Rechtsgrundlage: Resolución de__ de____ de 2010, de la Consellera de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se concede una subvención nominativa al Centro Integrado Apícola Valenciano.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 40 000 EUR im Laufe des Jahres 2010.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der beihilfefähigen Kosten

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Während des Jahres 2010

Zweck der Beihilfe: Erbringung der folgenden Dienstleistungen für Bienenzüchter in der autonomen Gemeinschaft Valencia und deren Organisationen:

Analysen, Gesundheitskontrollen und sonstige Maßnahmen zur Feststellung von Krankheiten in den Bienenstöcken

Analysen und Systeme, die die Einhaltung der Vermarktungsvorschriften für Honig und andere Imkereierzeugnisse sicherstellen.

Die zuschussfähigen Kosten, die Gegenstand der Beihilfe sind, entsprechen den Kosten, die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) in folgenden Artikeln festgelegt sind:

Artikel 10, Gesundheitskontrollen in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen

Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b, Einführung von Systemen zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Bienenzuchtsektor: Inhaber von Bienenzuchtbetrieben in der autonomen Gemeinschaft Valencia und deren Organisationen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación Amadeo de Saboya, 2 46010 Valencia ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/ciav2010.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 103/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Cataluña

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas en forma de préstamos para el fomento de las inversions necesarias para el cumplimiento de las normas mínimas de reciente introducción en materia de bienestar animal

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden AAR/xxx/2010, por la que se aprueban las bases reguladoras de la línea de préstamos para fomentar las inversiones necesarias para el cumplimiento de las normas mínimas, de reciente introducción, en materia de bienestar animal, y se convoca la línea correspondiente al año 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 10 Mio. EUR pro Geltungsjahr der Beihilferegelung

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darf die Bruttobeihilfeintensität maximal 75 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten sowie 60 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten betragen.

Der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfehöchstbetrag darf während eines Zeitraums von drei Wirtschaftsjahren 400 000 EUR nicht überschreiten. Dieser Betrag kann auf 500 000 EUR erhöht werden, wenn die Investition in einem benachteiligten Gebiet getätigt wird.

Inkrafttreten der Regelung: Voraussichtlicher Termin: 1. Juni 2010 und auf jeden Fall, sobald die Kommission gemäß den Bestimmungen in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission für die Regelung eine Identifikationsnummer übermittelt und die Kurzbeschreibung im Internet veröffentlicht hat

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2012

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Bereitstellung von Darlehen für Tierhalter, die ihre Betriebe an die neuen Vorschriften anpassen müssen, wobei diese Investitionen zur Verbesserung des Tierschutzes bestimmt sein müssen.

Zuschussfähige Ausgaben: Gemäß den Bestimmungen unter Punkt 1.2 der Verordnung AAR/xxx/2010 sind solche Ausgaben zuschussfähig, bei denen es sich um Investitionen im Zusammenhang mit der Anpassung an neue Vorschriften handelt, die dem Tierschutz in Betrieben und anderen Strukturen dienen. Die verschiedenen Investitionen sind nachstehend aufgeführt:

Empfänger der Beihilfe: Diese Beihilfe kann natürlichen und juristischen Personen gewährt werden, die Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben in Katalonien sind, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem beliebigen Sektor der Landwirtschaft tätig sind und bei denen es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt.

Form der Beihilfe: Vergütung der Darlehenszinsen

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code A.01 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departamento de Agricultura, Alimentación y Acción Rural Gran Vía de les Corts Catalanes, 612-614 08007 Barcelona ESPAÑA

Internetadresse: http://www20.gencat.cat/docs/DAR/DE_Departament/DE03_Normativa/DE03_04_Ajuts_estat/2010/Documents/Fitxers_estatics/inversions_benestar_animal.pdf

Sonstige Auskünfte: —