KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN 
K0M(93)81 endg. 
Brüssel, den 8 . März 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der autonomen Einfuhrregelung für Waren 
mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien 
(von der Kommission vorgelegt) 
A 
BEGRÜNDUNG 
1. Bulgarien und Rumänien haben vor mehr als zwei Jahren ein 
umfassendes Programm von Wirtschaftsreformen eingeleitet, das ihren 
Übergang zur Marktwirtschaft sicherstellen soll. Diese Länder können 
folglich nicht mehr als Staatshandelsländer angesehen werden. 
2. Der vorliegende Vorschlag ist die logische Folge dieses Sachverhalts 
und betrifft den Ausschluß dieser Länder aus dem Anwendungsbereich 
der Verordnungen (EWG) Nr. 3420/83 und 1765/82, denn diese 
Verordnungen betreffen die Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung 
in den StaatshandeIsländern, zu denen diese Länder nicht mehr 
gehören. 
3. Diese Maßnahme wird mit dem Inkrafttreten der mit diesen Ländern 
geschlossenen Interimsabkommen wirksam. Von diesem Zeitpunkt an gilt 
für diese Länder die autonome Regelung der Verordnung (EWG) 
Nr. 288/82 bzw. der neuen Verordnung, die diese ersetzen wird. 
t 
ENTWURF 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) Nr des Rates 
vom 
zur Änderung der autonomen Einfuhrregelung für Waren 
mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über 
die Einfuhrregelungen für nicht auf Gemeinschaftsebene Iiberalisierte 
Waren mit Ursprung in den Staatshandels (ändernd) gilt unter anderem 
für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die 
gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern^2) sieht 
vor, daß die Einfuhren der im Anhang genannten Waren keinen 
mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend 
die gemeinsame Einfuhrregelung^) betrifft die Regelung für die 
Einfuhren aus anderen als den in den Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und 
(EWG) Nr. 3420/83 aufgeführten Ländern. 
Die Gemeinschaft hat mit Bulgarien und Rumänien Europa-Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation geschlossen; diese Länder haben ein 
umfassendes Programm von Wirtschaftsreformen eingeleitet, das ihren 
Übergang zur Marktwirtschaft gewährleisten soll. 
Bis zum Inkrafttreten der Assoziationsabkommen werden Interimsabkommen 
in Kraft treten, die insbesondere die handelspolitischen Bestimmungen 
der Europa-Abkommen enthalten. 
Folglich ist vorzusehen, daß die betreffenden Länder mit dem 
Inkrafttreten dieser Interimsabkommen nicht mehr unter die Verordnungen 
(EWG) Nr. 3420/83 und (EWG) Nr. 1765/82, sondern nunmehr unter die 
Verordnung (EWG) Nr. 288/82 fallen -
(1) ABI. Nr. L 346 vom 8.12.1983, S. 6. Verordnung zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2456/92 (ABI. Nr. L 252 vom 
31.8.1992, S. 1). 
(2) ABI. Nr. L 195 vom 5.7.1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1434/90 (ABI. Nr. L 138 vom 31.5.1990, 
S. 1). 
(3) ABI. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3859/91 (ABI. Nr. L 362 vom 31.12.1991, 
S. 83). 
-3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bulgarien und Rumänien werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
zwischen Jedem dieser Länder und der Gemeinschaft unterzeichneten 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen an aus der Liste der 
Länder in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 und im Anhang der 
Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 81 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-102-DE-C 
ISBN 92-77-53375-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg