ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73)1797
Vol.1973/0310

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KDMC73)1797endg.
Brüssel,den23.November1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmtein
derArabischenRepublikÄgyptenraffinierte
Erdölerzeugnisse desKapitels27desGemein­
samenZolltarifs
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürandereGewebe
ausBaumwolle,derTarifnummer 55.09desGemein­
samenZolltarifs,mitUrsprunginderArabischen
RepublikÄgypten
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)1797 endg.

BEGRÜNDUNG
DasAbkommen zwischen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derArabischen Republik Ägypten (Artikel 2,Anhang IArtikel 1,3
und k)sieht inVerbindung mitdemProtokoll zurFestlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen aufGrund desBeitritts
neuer Mitgliedstaaten zuderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(Artikel 2)dieEröffnung vonGemeinschaftszollkontingenten fürdie
nachstehenden Waren vor :
Nr.desGemeinsamen T*_
Zolltarifs Warenbezeichnung Jahresmenge
exKapitel 27 Bestimmte Erdölerzeugnisse 3^0.000 Tonnen
55-09 Andere Gewebe aus Baumwolle 3-250 Tonnen
Dasvorgenannte Protokoll (Artikel 5)sieht ferner vor ,dass diese
Mengen auf dieMitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt werden :
Bestimmte Erdöl - Andere •Gewebe aus
erzeugnisse Baumwolle
-inTonnen -
-für die Gemeinschaft
inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung200.000 2.500
-fur Eanemark 5.000 90
-für Irland 5.000 10
-fürdasVereinigte
Königreich150.000 650
Diefürdiebetreffenden Waren anzuwendenden Kontingentszollsätze
sind imAbkommen aufk5v.H. derZollsätze desGemeinsamen Zoll­
t :•
tarifs festgesetzt .Dasvorgenannte "Protokoll enthalt Jedoch ausser -
demindenArtikeln 3undkSonderbestimmungen über dievonden
neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätze .Desgleichen
.* '-•
sind beiderFestsetzung dieser Kontingentszollsatze bestimmte Bestim­
mungen derAkte über dieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen der
Verträge einzuhalten .

-2-
2.Damit dieGemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber derArabischen
Republik Ägypten nachkommen kann ,sind dieBestimmungen über ,die
Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung dieser Gemeinschaftszollkon -
tingente imWoge einer Verordnung zuerlassen .
Dies istGegenstand derbeiliegenden Vorschläge .
3.Inbezug auf dieMenge ,die denMitgliedstaaten der Geineinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt wird ,istfol­
gendes zubemerken :
-Wieüblich sehen diese Verordnungen dieAufteilung derKontingents -
nenge inzwei Raten vor ,von denen die erste inQuoten auf die
betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite die
Reserve bildet .
-Dieerste Rate wird gewöhnlich aufGrund derstatistischen Unter­
lagen derletzten drei Jahre sowie anHand derVorausschätzungen
fürdenKontingentszeitraum vorgenommen .Sowurde dieSumme der
Einfuhren jedes Mitgliedstaats fürandere Gewebe ausBaumwolle
(55.09 )imZeitraum 1970 bis1972 inBeziehung zudenEinfuhren
derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung während
desgleichen Zeitraums gesetzt .Danach wurde diese erste Rate
unter Zugrundelegung derderart berechneten Prozentsätze -je
Mitgliedstaat -aufgeteilt .DieAnwendung dieses Prinzips dürfte
jedoch fürdieErdölerzeugnisse (exKapitel 27)nicht angezeigt
sein ,da :
a)einMitgliedstaat nurgeringfügige Einfuhrziffern aufzuweisen
hat ,
b) -indenübrigen fünf Mitgliedstaaten keinerlei Einfuhren statt­
•fanden ,
c)dieGesamteinfuhren derGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung imVerhältnis zuderaufzuteilenden Menge ge­
ring sind und
d)Vorausschätzungen über diekünftigen Einfuhren nurschwer auf­
zustellen sind .
•••/•••

-3-
Umdennoch eine gerechte undausgewogene Aufteilung derKontingents­
menge auf dieMitgliedstaaten zuerreichen ,geht dieKommission von
demGrundsatz aus ,dass jeder Mitgliedstaat inderLage sein muss ,
sich -ausser inwirklichen Sonderfällen -anfangs inbeachtlichem
Masse anderAnwendung einer Gemeinschaftsmassnahme wie der derZoll­
kontingente zubeteiligen .Beidieser Beteiligung muss eine mög­
lichst gleichgewichtige Verteilung dersich aus dieser Massnahme
ergebenden Vorteile undBelastungen zwischen denMitgliedstaaten
angestrebt werden .Selbstverständlich wird diese Lösung zueinem
späteren Zeitpunkt aufGrund deretwaigen Entwicklung desHandels -
austauschs infolge derEröffnung desGemeinschaftszollkontingents
geändert werden müssen .
b.DerVerordnungsvorschlag fürandere Gewebe ausBaumwolle sieht als
gemeinsame Verwaltungsart aller Mitgliedstaaten das Windhundver -
fahren 5,vor.BeidemKontingent fürbestimmte Erdölerzeugnisse lässt
sich dagegen gegenwärtig noch keine gemeinsame Verwaltungsart
vorsehen (Windhund -oder Kontingentscheinverfahren ).Dadienatio­
nalen Vorschriften dereinzelnen Mitgliedstaaten zurRegelung des
Marktes fürdiese Erzeugnisse voneinander abweichen ,istesnach
Auffassung derMitgliedstaaten unmöglich ,eine gemeinsame Verwal -
tungsart anzuwenden .Unter diesen Umständen hatjeder .Mitgliedstaat
ausnahmsweise dieMöglichkeit ,seine Quoten nach seinen eigenen
diesbezüglichen Vorschriften zuverwalten ,wobei jedoch allen Im­
porteuren dieser Erzeugnisse freier Zugang zudiesem Kontingent ge­
währleistet werden muss .

ANLAGEA
/ornchlo£oincr
TORORDIIUITO(5?XJ)E3SR/:fFSS
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmtein
derArabischenBepublikÄgyptenraffinierte
Erdölerzeugnisse desKapitels27desGenein-
samenZolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113»
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
ArabischenRepublikÄgypten(l)-nachstehend Abkommengenannt-sowie
dasProtokollzurFestlegungeinigerinfolgedesBeitrittsneuerMit­
gliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft notiv'endiger Be­
stimmungenzudiesemAbkommens(2)-nachstehendProtokollgenannt-
sehendieEröffnungeinesjährlichenGemeinschaftszollkontingents von
360.000TonnenfürbestimmteinderArabischenRepublikÄgyptenraffi­
nierteErdölerzeugnisse desKapitels27desGemeinsamenZolltarifs
vor.NachdemProtokollwirddieseKontingentsmenge wiefolgtaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt :200.000TonnenfürdieGemeinschaft in
ihrerursprünglichen Zusammensetzung ,5«000TonnenfürDänemark,5-000
TonnenfürIrlandund130.000TonnenfürdasVereinigteKönigreich.
AufGrunddesAnhangsIdesAbkommensbetragendieKontingentszoll -
sätzev.H.derZollsätzedesGemeinsamenZolltarifs.Beidenvon
denneuenMitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätzen sinddie
SondcrboStimmungendesProtokollsundderBeitrittsakte (3)einzuhalten .
_ .••/...
(1)ABl.Nr.L231vom7.9.1973
(2)AB1.Nr.L231vom7»9.1973
-(3)AB1.Nr.L73vom27-3.1972

-2- ANLAGE A
Deshalb ist einGemeinschaftszollJcontingent von360.000 Tonnen für
diegenannten Erzeugnisse zueröffnen .UmdieSonderbestimmungen dos
Protokolls zubeachten ,sind fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung undzumanderen fürdieneuen
Mitglieds Maaten unterschiedliche Regelungen vorgesehen .
Erwägungen ,dieinsbesondere fürdieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :,
-Esist sicherzustellen ,dass alle Importeure den gleichen und kon­
tinuierlichen Zugang zumKontingent haben und dieKontingentszoll -
sätze aufsämtliche Einfuhren dergenannten Erzeugnisse biszurEr­
schöpfung desKontingents angewandt werden ;
-Unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze kann derGemein -
schaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewahrt werden ,dass
bei derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents von einer Auf­
teilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Umdie
tatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden Erzeugnisse weitestgehend
zuberücksichtigen ,sollte diese Aufteilung entsprechend demBedarf
derMitgliedstaaten vorgenommen werden ;dieser Bedarf wird anHand
derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausderArabischen Republik
Ägypten indiese Mitgliedstaaten sowie nach den V/irtschaftsaussichten
fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum berechnet ;
-MitRücksicht aufdieTatsache ,dass imLaufe derletzten drei Jahre
diegenannten Erzeugnisse nurvon einem einzigen Mitgliedstaat in
einer geringfügigen Menge eingeführt worden sind ,undauch keine
Vorausschätzungen fürdasJahr 197^aufgestellt werden können ,ist
zurGewährleistung einer gerechten Aufteilung aufdiebetreffenden
Mitgliedstaaten eine ursprüngliche prozentuale Beteiligung vorge­
sehen ,diesich unter Berücksichtigung derAufnahmemöglichkeit dieser
Erzeugnisse in :denverschiedenen Mitgliedstaaten aufmehr oder weniger
25v.H. belaufen könnte ;

-3- ANLAGE A
Umeinem Anstieg derEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse indeneinzel .
nenMitgliedsstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge inzwei
Baten zuteilen ,wobei dieerste aufdiese Hitgliedstaaten aufgeteilt
wird unddiezweite alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs der­
jenigen Hitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre ursprüngliche Quote
ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren jedes Mitgliedstaats eine ge-
gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate des
Gemeinschaftszollkontingents imvorliegenden Fall aufrund 70v.H.
derKontingentsmenge festzusetzen ;
Dadieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können ,undumUnterbrechungen zuvermeiden ,
sollte joder Mitgliedstaat ,derseine ursprünglichen Quote fast ganz
ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve
vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn
seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist.Dieursprünglichen und
diezusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievor allem die
Möglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten ;
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertragen ,
umzuvermeiden ,dass einTeil derfürdieGemeinschaft inihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge nicht ausgenutzt
wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte ;
DadasKönigreich Belgien ,.dasKönigreich derNiederlanden unddas
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusam­
mengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschafts -
union zugeteilten Quoten durch -eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden .

-k- ANLAGE A
Erwägungen »dieinsbesondere fürdieneuen Mitgliedstaaten gelten :
-DieKontingentszollsätze sind vondenneuen Mitgliedstaaten ins­
besondere inÜbereinstimmung mitdenArtikeln 3undkdesProtokolls
!
zubestimmen ;
-Esist sicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen undkon­
tinuierlichen Zugang zumKontingent haben und dieKontingentszoll -
sätze fortlaufend aufsämtliche Einfuhren dergenannten Erzeugnisse
biszurErschöpfung desKontingents angewandt y/erden -
BEAT FOLGENDE VEROFDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar .197^bis31-Dezember 197^undvorbehaltlich derMass-
nahmen ,diegemäss Artikel 3Absatz 2und kdesAnhangs IdesAbkommens
zwischen derGemeinschaft undderArabischen Republik Ägypten getroffen
werden können ,wird inderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein
Gemeinschaftszollkontingent von360 .000Tonnen fürdienachstehend auf­
geführten inderArabischen Republik Ägypten raffinierten Erzeugnisse
eröffnet :
Nr.des Gemein­
samen ZolltarifsWarenbezeichnung >
27.10 Erdöl undÖlausbituminösen Mineralien ,ausgenommen .
rohe öle ;Zubereitungen miteinem Gehalt anErdöl
oder ölausbituminösen Mineralien von70Gewichts­
hundertteilen oder mehr ,indenen diese öledenCha­
rakter derWaren bestimmen ,anderweit weder genannt
noch inbegriffen :
A.Leichtöle :
III .zuanderer Verwendung
B.Mittelschwere öle :
III .zuanderer Verwendung
C.Schweröle :
I.Gasöl :
c)zuanderer Verwendung
II.Heizöl :
c)zuanderer Verwendung

-5- ANLAGE A
III .Schmierole und andere :
•e)zum Mischen unter denBedingungen derZusätz­
lichen Vorschrift 7zuKapitel 27(a)
d)zuanderer Verwendung , ; .
27*11 Erdgas undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
B.andere :
I.handelsübliches Propan undhandelsübliches Butan :
c)zuanderer Verwendung
27.12 Vaselin :
A.roh :
III .zuanderer Verwendung
B.andere
27.13 Paraffin ,Erdölwachs ,Wachs ausbituminösen Mineralien ,
Ozokorit ,Montanwachs ,Torfwachs ,paraffinische Rück­
stände (z.B. Gatsch ,slack wax),auch gefärbt :
B.andere :
I.roh :
c)zuanderer Verwendung
II.andere
27.1^ Bitumen ,Petrolkoks undandere Ruckstande ausErdöl oder
ölaus bituminösen Mineralien :
0.andere
II.andere
Dieses Kontingent iwird gemäss dennachstehenden Bestimmungen aufgeteilt
und verwaltet .
Bestimmungen betreffend dieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung
Artikel 2-
ImRähm'en "des'inArtikel 1genannten Kontingents 'werden dieZollsätze
desGemeinsamen Zölltarifs für eine' Menge von200.000 Torinen biszu
dennachstehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt :
(a)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

-6- ANLAGE A
Nr.des Gemeinsamen Zollsatz
Zolltarifs in%
27.10 AIII 3,3
27.10 ΒIII 3,3
27.10 C Ic) 1,9
27.10 CIIc) 1,9
27-10 CIII c) 2,2
27.10 σIII 3,3
27.11 Β Ic) 0,8
27.12 AIII 1,1
27.12 Β 3,8
27.13 Β Ic) 1,1
27.13 ΒII 3,3
27.1 ^CII 1,1
Artikel 3
Von derinArtikel 2genannten Menge wird eine erste Rate von
l^tO.OOO Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;,dieQuoten ,die
vorbehaltlich dosArtikels 6biszum31.Dezember 197^gelten ,be­
laufen sich auf folgende Mengen :
Deutschland 35*000 Tonnen ,
Benelux 30.000 Tonnen ,
Frankreich 35.000 Tonnen ,
Italien *t0.000 Tonnen .
Die zweite Rate inHöhe von 60.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel k
HateinMitgliedstaat seine gemäss Artikel 3Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 6-diegleiche
Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an .
die .Kommission -soweit dieRcservemenge ausreicht -diaZiehung
einer zweiten Quote inHöhe von15v.'H .seiner ursprünglichen Quote
vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .

-7- ANLAGE A
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von7»5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten
.Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derReserve angewandt .
4.Abweichend von denAbsätzen 1,2und 3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,'dass diese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel .5
Diegemäss Artikel Ugezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum31.
Dezember 197^» - -
':Artikel 6
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am13-September 197^
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 197^von
dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
197^dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse mit ,
diesiebiszum1$.September 197^einschliesslich durchgeführt und
auf dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegeben­
enfalls denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,densieauf dieReserve
übertragen .

8– ANLAGE A
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge derVondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 3und eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mit­
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen ,zugehen . !
Sieunterrichtet dieMitglic-dstaaten spätestens am15-Oktober 197^
über dieMenge derReserve ,dienach dengemäss Artikel 6,erfolgten .
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit derdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
Artikel 8
DieMitgliedstaateh treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andemGemein -
schaf tszollkontingent zuermöglichen .
Artikel '9
1.DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren
derbetreffenden Erzeugnisse .
2.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand derEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse festgestellt ,die
) ■
bei derZollstelle zurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet
werden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren dergenannten Erzeugnisse ausderArabischen Republik Ägypten ,
tatsächlich aufihre Quoten angerechnet worden sind .
;Artikel 11 -i-
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen . .../...

-9- ANLAGE A
Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
Artikel 12
ImRahmen dieses inArtikel 1genrnnten Zollkontingents wenden
dieneuen Mitgliedstaaten dieinSpalte 2dernachstehenden Tabelle
angegebenen Zollsätze ,anStelle derinSpalte 3genannten ,ab
1.Januar 1974 gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze an;
Nummer des Gemein - hontmgents - Zollsatz
samen Zolltarifs Zollsatz dritte Lander
:3
A.Danemafï
27.10 AIII 1 % 2,4%
ΒIII 1 % 2,4%
C Ic) 0,6% ■■1,4%
CIIc) 0,6% 1,4%
CIII c) 0,7% 1,6%
CIII d) 1 % 2,4%
1,5 Pre .perkg 1,5 pre perkg +2,4%
27.11 Β Ic) 0,2 % 0,6%
27.12 AIII 0,3 % 0,8%
Β 1,2% 2,8%
27.13 Β Ic) "0,3% 0,8%
ΒII 1 % 2,4.%
27.14 CII 0,3% 0,8%
B.Irland
27.10 AIII i0,002 5gall . L0,0025 gall .+2,4 $6
ΒIII L0,0025 gall . h0,0025 gall .+2,4%
C.Ίc) L0,0025 gall . L0,0025 gall .+1,4%
IIc) I0,0025 gall . S»0,0025 gall .+1,4%
..21.,.6.& 23 %
III c) 0,7 1,6%
18 •% . • 19,6 %
.21,6 %, 23,2 %
I.0,0240 gall . t0,0240 gall .+1,6%
t0,0025 gall . i0,0025 gall .+1,6%
■III d)1 otX JO 2,4%
18 5a 20,4 %
21,6 % 24 %
L0,0240 gall . ' i0,0240 gall .+2,4%
L0,0025 gall . i0,0025 gall .+2,4%

-10- ANLAGE A
27.11 B Ic)
27.12 AIII
B
27-13 B Ic)
BII
27.1k 0II '
C.Vereinigtes Königreich
27.10 AIII
BIII
Cle )
0IIc)
CIII c)
0III d)
27.11 B Ic)
27.12 AIII
" ■Β
27.13 B Ic)
BII
27.14 CII0,2%
■0,3%
1,2%
0,3%
1%
0,3%
1 %
1 :%
1,8%
3%
0,6%
3 :°/°
0,6%
•3 '%
0,7%
1,8%
3%
1%
1,8%
3 '%
3%
4,8#■
0,3
3%
1,2#
3,1%
0,3#
3#
6$
1#
3%
6 .%
0,3#
'3%0,6%
0,8 9$
2,8£
0,8#
2,4%
0,8#
2,^#
2,4'£
4,2£
5,2%
1,4£
4,4£
1,4%
4,4£
1,6%
3,4£
4,6£
2,4#
4,2£
5,4.#
3,6%
'5,4%
0,8%
3,8 5*
2,8%
5,8%
0,8£
3,8%
6,8£
2,4g
5,4%
8,4%
0,8%
3,8%
Artikel 13
ImRahmen -desinArtikel 1genannten Kontingents wird eine Menge von
160.000 Tonnen infolgende Quoten aufdieneuen Mitgliedstaaten aufgeteilt :
-Dänemark 5*000 Tonnen ,
-Irland 5-000 Tonnen ,
_Vereinigtes Königreich 133.000 Tonnen .

-11- ANLAGE A
Artikel ik
DieArtikel 9»10und11gelten auch für dieneuen Mitgliedstaaten .
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am1.Januar 197^inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedst&at .
Geschehen zuBrüDsol ,anFür den Bat
Der Präsident

ANLAGE B
Vorschlag einer
VERORIZU NG(EI.'C)DBSRATES .
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürandere Gewebe
ausBaumwolle ,derTarifnummer 55-09 des Ge­
meinsamen Zolltarifs ,mit Ursprung inder
Arabischen Republik Egypten ' ■
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ^
inErwägung nachstehender Gründe :
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derArabischen Republik Ägypten (l)-nachstehend Abkommen genannt -
sowie dasProtokoll zurFestlegung einiger infolge desBeitritts neuer
Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger
Bestimmungen zudiesem Abkommen (2)-nachstehend Protokoll genannt -
sehen dieEröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von
3*250 Tonnen fürandere Gewebe ausBaumwolle ,derTarifnummer 55-09
desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inderArabischen Republik ,
Ägypten vor .Nach demProtokoll wird diese Kontingentsmenge aufdie
Mitgliedstaaten wiefolgt aufgeteilt :2-500 Tonnen fürdieGemein­
schaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung 1,90Tonnen fürDänemark ,
10Tonnen fürIrland und650Tonnen fürdasVereinigte Königreich .Auf
Grund desAnhangs IdesAbkommens betragen dieKontingentszollsätze
^5v.H. derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs .Beidenvondenneuen
Kitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätzen sind dieSonderbe -
stimmungen desProtokolls und derBeitrittsakte (3):einzuhalten .Des­
halb isteinGemeinschaftszollkontingent von 2.'+^0 Tonnen fürdiege­
nannten Waren zueröffnen .UmdieSonderbestiramungen desProtokolls
(1).ABl .Nr.L251vom7-9.1973
(2)ABl .Nr.L251vom7-9.1973
(3)ABl .Nr.L73vom27-3.1972

-2•» ANLAGE B
zubeachten ,sind fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung undzumanderen fürdieneuen Mitglied­
staaten unterschiedliche Regelungen vorzusehen .
Erwägungen dieinsbesondere fürdieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :
-Esistsicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen undkonti­
nuierlichen Zugang zumKontingent haben unddieKontingentszollsätze
aufsämtliche Einfuhren dergenannten Waren biszurErschöpfung des
Kontingents angewandt werden .
-Unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze kann derGemein -
schaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewahrt werden ,dass bei
derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents voneiner Aufteilung
derMenge aufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Umdietatsäch­
liche Marktentwicklung derbetreffenden Waren weitestgehend zube­
rücksichtigen ,sollte diese Aufteilung entsprechend demBedarf der
Mitgliedstaaten vorgenommen v/erden ;dieser Bedarf wird anHand der
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs -
zeitraums getätigten Einfuhren ausderArabischen Republik Ägypten
indiese Mitgliedstaaten sowie nach denWirtschaftsaussichten für
denbetreffenden Kontingentszeitraum berechnet ;
-während derletzten drei Jahre ,fürdiestatistische Angaben vor­
liegen ,verteilen sich dieEinfuhren dergenannten Waren aus der
Arabische Republik Ägypten indieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung prozentual auf diese Mitgliedstaaten wie folgt
,y ■1922 • 1921 ■ 1972
Deutschland •7,0 ..3,0 .4,3 :
Bénélux : r 10,7 27,2 :. 29,3
Frankreich 5,5 1,2 10,0
Italien 76,8 68,6 56,4 -

-3- ANLAGE B
Unter Berücksichtigung dieser Angaben undderVorausschätzungen
einiger Mitgliedstaaten ,lässt sich dieursprüngliche prozentuale
Beteiligung anderKontingentsmenge annähernd wiefolgt ermitteln :
Deutschland 10 ,
Bénélux 2k,
Frankreich 10 ,
Italien 56;
Umeinem Anstieg derEinfuhren derbetroffenden Waren indeneinzel­
nenMitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge in
zwei Raten zuteilen ,wobei die erste auf diese Mitgliedstaaten auf­
geteilt wird unddiezweite alsReserve zurspäteren Deckung desBe­
darfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren jedes Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu"geben ,ist esangezeigt ,-die erste Rate
desGemeinschaftszollkontingents imvorliegenden Fall auf pund 70
v.H. derKontingentsmenge festzusetzen ;
Dadieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können ,undumUnterbrechungen zuvermeiden ,
sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote fast ganz
ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdieReserve
vornehmen .Diese Ziehung mues jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn
seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen und
diezusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeitraums
gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten und der .Kommission ,dievor .allem .die
Möglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten ;
Ist zueinem bestimmten' Zeitpunkt desKontin'gentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf dieReserve übertragen ,
umzuvermeiden ,dass einTeil derfür dieGemeinschaft inihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge nicht ausgenutzt
wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet worden könnte ;

-k- ANLAGE B
-DadasKönigreich .Belgion ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschafts -
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden .
Erwägungen ,dieinsbesondere fürdieneuen Mitgliedstarten gelten :
-DieKontingentszollsätze sind vondenneuen Mitgliedstaaten insbe­
sondere inÜbereinstimmung mitdenArtikeln 3und4desoben genann­
tenProtokolls zubestimmen {
-Esist sicherzuistellen ,dass alle Importeure dengleichen undkonti­
nuierlichen Zugang zumKontingent haben und dieKontingcntszollsätze
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren bis zur
Erschöpfung desKontingents angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom1.Januar 19?^bis ,31»Dezember 197^wird inderGemeinschaft ein
Gemeinschaftszollkontingont von3«250 Tonnen fürandere Gewebe ,aus
Baumwolle ,derTarifnummer 55*09 desGemeinsamen Zolltarifs ,mit Ur­
sprung inderArabischen Republik Ägypten eröffnet .
Dieses Zollkontingent wird gemäss dennachstehenden Bestimmungen auf­
geteilt und verwaltet .
Bestimmungen betreffend dieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung
Artikel 2
ImRahmen desinArtikel 1genannten Kontingents werden dieZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs füreine Menge von2.500 Tonnen biszu .den
nachstehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt :

-R- ANLAGE B
Nr.des Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
in%
55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle :
A.mit einem Anteil anBaumwolle
von 85Gewichtshundertteilen
oder mehr :
I.mit einer Breite vonweniger
als 85cm 7,1
II.andere 7,7
B.andere :
I.mit einer Breite vonweniger
als 85cm 7,7
II.andere 8,2
-Artikel 3
1.Von derinArtikel 2genannten Menge wird eine erste Rate von
1.700 Tonnen auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 6biszum31»Dezember 197 ^"gelten ,be­
laufen sich auffolgende Mengen : •.: ' ' 1
Deutschland 170 Tonnen ,
Benelux 410Tonnen ,
Frankreich 170 Tonnen ,
Italien 950 Tonnen .
2.Die zweite Rr.te inHohe von 800Tonnen bildet dieReserve .
, Artikel k
1.HateinMitgliedstaat seine gemäss Artikel 3Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote ,oder -beiAnwendung desArtikels 6-diegleiche
Quote abzüglich deraufdieReserve .übertragenen Menge zu90 -v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung
.einer zweiten Quote inHöhe von15v.H. seiner ursprünglichen Quote
vor ,diegegebenenfalls' auf diehöhere Einheit aufgerundet wird .

-6- ANLAGE B
J-$ •
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaet gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von 7I5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vier­
tenQuote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derReserve angewandt .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3können dieMitgliedstarten
niedrigere Quoten ziehen alsin.dieson Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden . -i
Artikel 5"
Diegemäss Artikel kgezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
31«Dezember 197^»
Artikel 6
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am13»September 197^
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 197^
vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H.seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann . ': ;
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
197^dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die
siebiszum13.September 197^einschliesslich durchgeführt undauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,densieaufdieReserve übertragen .

-7- ... ANLAGE B
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBetrags dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 3und 4-eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mit­
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen . .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaat ehspätestens am15-Oktober 197^
über dieMenge derReserve ,dienach dengemäss Artikel 6erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,.aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an. .......
Artikel 8
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil andemGemein -
schaftszollkontingent zuermöglichen .
Artikel 9
1.DieMitglicdstaaten garantieren denfreien Zugang zudenihnen zu­
geteilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren der
betreffenden Waren .
2.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Massgabe derGestellung dieser Waren bei de-rZoll­
stelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zum freien Verkehr auf
ihre Quoten an. . ; .
3.DerStand derAuschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand ;dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren dergenannten Waren ausderArabischen ,Republik Ägypten tatsäch­
lich aufihre Quoten angerechnet worden sind.'

-8- ANLAGE B
Artikel 11
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Bestimmungen betreffend die neu&n Mit^liedstaaton
Artikel 12
r
ImRahmen dieses inArtikel 1genannten Zollkontingents wenden die
neuen Mitgliedstaaten dieinSpalte 2dernachstehenden Tabelleange­
gebenen Zollsätze ,anStelle derinSpalte 3genannten ,ab1.Januar
197 2*gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze an.
Nummer des Gemein - Kontingents - Zollsatz
samen Zolltarifs Zollsatz dritte Länder
1 2
A.Dänemark
55.09 A I 3,1% 7'%
6% 11,2 %
7,5 %' 13 %
.55.09 AIIund BI 3,3% ?,k%
6% 11,6 % ..
7,5% .lk%
55.09 BII 5,5% 7,8%
■6 % 12 %
7,5% •13,5 %
B.Irland
55.09AI Zk $ 29,2 %
£0,06/sq.yd . £0,06/sq.yd .+5,2%
36 % 41,2 %
£0,43/sq.yd . £0,*t3/sq.yd .+5,2%
£0,27/sq.yd . £0,27/sq.yd .+5,2%
£0,09/sq.yd . £0,09/sq*yd .+5,2%
55.09 AIIundBI Zk % 29,6 %
£0,06/sq.yd . £0,06/sq-yd .+5,6%
36 % . 41,6%
£0,43/sq.yd . £0,43/sq.yd .+5,6 °/o
£0,27/sq.yd . £0,27/sq.yd .+5,6%
la0,09/sq.yd . £0,09/sq.yd .+5,6%
55.09 BII Zk % 30 %
£0,06/sq.yd . £0,06/sq.yd .+6,
'1 36%' bz %
£0,43/sq.yd . £0,43/sq.yd .+61
£0,27/sq.yd . . £0,27/sq.yd .+6
£0,09/sq.yd . £0,09/sq.yd .+6
•••/*••%

-9- ANLAGE B
C.Vereinigtes Königreich
55.09 AI 10,5 % 15,7 %
55.09 AIIundBI 10,5 % 16,1 %
55.09 BII 10,5 % 15 %
Artikel 13
ImRahmen desinArtikel 1genannten Kontingents wird eine Menge von
750Tonnen infolgende Quoten auf dieneuen Mitgliedstaaten aufge­
teilt :
Dänemark 90Tonnen ,
Irland 10Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 65OTonnen .
Artikel 1^
DieArtikel 9»10und11di&ser Verordnung gelten auch fürdieneuen
Mitgliedstaaten .
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am1.Januar 197^inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen ver­
bindlich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel .auFür den Rat
Der Präsident