15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/79 
2.5. Artikel  6 
Der Artikel  6 sollte  sinngemäß  an den  Artikel  2 
angepaßt  werden,  d.h.  die  Mitgliedstaaten  unter-
breiten  der  Kommission  die  von  den  nationalen 
Meßnetzen  ermittelten  Ergebnisse. 
2.6. Liste  1 und II sowie  Anhang 
Der Ausschuß  schlägt  eine  neue  Erfassung  der 
Stoffe  vor,  auf die sich  der Beschluß-Vorschlag  der 
Kommission  erstrecken  soll.  Dabei  ist  für  die 
Zwecke,  die  mit  dem  Beschluß  verfolgt  werden, 
keine  Einteilung  in Listen  (Klassifizierung)  erfor-
derlich. 
Bei den  Kriterien  für die Erfassung  der Stoffe  sollte 
von den  Überlegungen  der Kommission  ausgegangen 
werden,  und  zwar  von  der Langlebigkeit  (Persistenz), 
Toxizität  und  biologischen  Anreicherung  (Akku-mulation).  Ferner  sollte  eine  Ausnahmeregelung 
gelten,  wenn  Stoffe  biologisch  unschädlich  sind 
oder  im Wasser  rasch  in biologisch  unschädliche 
Stoffe  umgewandelt  werden. 
Die Spezifizierungen  müssen  in allen  Mitglied-
staaten  der  Gemeinschaft  gleich  sein. 
Vor Vornahme  der  Spezifizierungen  ist es erfor-
derlich,  daß  die  Mitgliedstaaten  sich  auf  gemein-
same  Analyseverfahren  einigen.  Es müssen  Analyse-
methoden  gewählt  werden,  die  reproduzierbare 
Werte  liefern  und  mit  möglichst  geringen  Fehler-
spannen  arbeiten. 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Zulassungs-  und  Eichgebühren  bei 
Gaszählern  " 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 74 vom  1. Juli  1974  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Juni  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  128.  Plenartagung  am 26. und  27. Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  21. Juni  1974  ergangene  Er-
suchen  des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften 
um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Zulassungs-
und Eichgebühren  bei Gaszählern", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  am  25.  Juni  1974  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  In-dustrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 5. Februar  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Clark, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am 26J27.  Februar  1975  (Sitzung  vom 
27. Februar)  — 
Nr. C 108/80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
VERABSCHIEDETE 
einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt 
den von  der  Kommission  erstellten  Richtlinien-
vorschlag  und  bringt  dazu  folgende  Bemerkungen 
vor. 
1.1. Mit  diesem  Vorschlag  wird  ein  kleiner, 
aber sinnvoller  Schritt  auf  dem  Wege  zur  Be-
seitigung  der  Hemmnisse  im  innergemeinschaft-
lichen  Handelsverkehr  mit  Gaszählern  getan,  doch 
ist es nur ein einziger  Schritt.  Selbst  wenn  die Richt-
linie  nach  Ablauf  der  Sechsjahresfrist  voll  rechts-
wirksam  wird,  können  die  Prüfgebühren  in den 
Mitgliedstaaten  immer  noch,  vielleicht  sogar  wesent-
lich,  voneinander  abweichen,  denn  es sind  nur 
Mindestwerte  vorgeschrieben. 1.2. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  werden 
die Gaszählerhersteller  dazu  angespornt,  für  ihre 
Erzeugnisse  die  EWG-Zulassung  und  EWG-
Ersteichung  anzustreben,  damit  der  innergemein-
schaftliche  Warenverkehr  gefördert  wird.  Lang-
fristig  sollte  die Vereinheitlichung  der für die EWG-
Zulassung  erhobenen  Gebühren  anvisiert  werden. 
1.3. Auf  alle  Fälle  ist der  Ausschuß  der  Auffas-
sung,  daß  die  Gebühren  für  die  Bauartzulassung 
und die  Ersteichung  möglichst  bald  harmonisiert 
werden  sollten. 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Befreiung 
derjenigen  Waren  von  Einfuhrabgaben,  die von  Privatpersonen  aus  Drittländern  in 
Kleinsendungen  nichtkommerzieller  Art  an Privatpersonen  im Zollgebiet  der  Gemein-
schaft  gesandt  werden" 
und dem 
„Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  Steuerbefreiungen  der  Einfuhr  von 
Waren  in Kleinsendungen  nichtkommerzieller  Art  mit  Herkunft  aus  Drittländern" 
Die Vorlagen,  die  Gegenstand  der  Befassung  waren,  sind  in den  Amtsblättern  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 24 vom  1. Februar  1975  auf den  Seiten  11 und 
12 und  Nr.  C 18 vom  25. Januar  1975  auf den  Seiten  6 und  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. und  16. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
auf Grund  von  Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  128.  Plenartagung  am 26. und  27.  Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  die  Ersuchen  des  Rates  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  16.  und  17.  Januar 
1975  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu  dem 
„Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über 
die Befreiung  derjenigen  Waren  von  Einfuhrabgaben, 
die von  Privatpersonen  aus  Drittländern  in Klein-
sendungen  nichtkommerzieller  Art  an Privatper-sonen  im  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  gesandt 
werden"  und  dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie 
des Rates  über  Steuerbefreiungen  der Einfuhr  von 
Waren  in Kleinsendungen  nichtkommerzieller  Art 
mit Herkunft  aus  Drittländern", 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,