Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 /* COM/2013/0775 final - 2013/0383 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Autonome Zollkontingente der Europäischen Union müssen für Waren eingerichtet werden, deren Produktion innerhalb der Europäischen Union zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Europäischen Union im laufenden Kontingentszeitraum nicht ausreicht. Auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung autonomer Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren zweckmäßig ist. Am 22. Dezember 2009 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um den Bedarf der EU an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen decken zu können. Die zahlreichen Änderungen dieser Verordnung erfordern es auch im Sinne der von der Kommission angestrebten Transparenz, dass die Verordnung durch diesen Vorschlag ersetzt wird. Zu diesem Zweck sollten autonome Kontingente der Europäischen Union zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Diskussionen in den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Zollkontingente für die unter den Verordnungsvorschlag fallenden Waren zu eröffnen, ohne dass dies den Markt für diese Waren stört. Der Vorschlag steht mit der EU-Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen im Einklang. Er geht nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung, Beitrittsländer und potenzielle Beitrittsländer). 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde konsultiert. Alle genannten Kontingente entsprechen der bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung. Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen. Dieser Vorschlag wird nach einem dienststellenübergreifenden Konsultationsverfahren vorgelegt und nach seiner Annahme durch den Rat veröffentlicht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Rechtsgrundlage für diese Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Europäischen Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 31 AEUV legt der Rat auf Vorschlag der Kommission autonome Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit fest. Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Das Maßnahmenpaket steht mit den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen und der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6) im Einklang. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von insgesamt - 64 900 000 EUR. 2013/0383 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Produktion innerhalb der Europäischen Union wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Europäischen Union nicht ausreichen. Aus diesem Grund hängt die Versorgung mit diesen Waren in erheblichem Maße von Drittlandeinfuhren ab. Der dringendste Bedarf der Europäischen Union an diesen Waren sollte unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sind EU-Zollkontingente zu Präferenzzollsätzen zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, dass das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren sowie die Aufnahme und die Entwicklung der EU-Produktion nicht gefährdet werden. (2) Es ist sicherzustellen, dass alle EU-Einführer gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden. (3) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission[1] wurden die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt, wobei der gleiche, kontinuierliche Zugang zu den Kontingenten und die fortlaufende Anwendung der Zollsätze gewährleistet werden. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten daher von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet werden. (4) Die Kontingentsmengen werden in den meisten Fällen in Tonnen angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein autonomes Zollkontingent eröffnet wird, wird die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates[2] keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung ist daher bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen, die für diese Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung genannt ist. (5) Die Verordnung des Rates (EU) Nr. 7/2010[3] wurde mehrfach geändert. Im Interesse der Transparenz und um den Wirtschaftsbeteiligten die Verfolgung der Waren zu erleichtern, die autonomen Zollkontingenten unterliegen, wird es als sinnvoll erachtet, die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 vollständig zu ersetzen. (6) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angezeigt, zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Förderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern Vorschriften festzulegen, um die Wirtschaftsinteressen der Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union ins Gleichgewicht zu bringen, ohne die WTO-Liste der EU zu ändern. Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erforderliche Maß hinaus. (7) Da die Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten müssen, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten und unverzüglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden autonome Zollkontingente der Union eröffnet, bei denen in den dort angegebenen Zeiträumen in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze die autonomen Gemeinsamen Zolltarife ausgesetzt werden. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Artikel 3 Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ein in der vorliegenden Verordnung genanntes Erzeugnis, für das die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben ist, vorgelegt, so ist bei Erzeugnissen, für die in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 keine besondere Maßeinheit angegeben ist, die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ dieser Anmeldung in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen, die für diese Erzeugnisse im Anhang der vorliegenden Verordnung genannt ist. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN 1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010. 2. HAUSHALTSLINIEN Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120 Für das Jahr 2014 veranschlagter Betrag: 18 086 400 000 EUR (Haushaltsplanentwurf 2014) 3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ¨ Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus. Daraus ergibt sich Folgendes: in Mio. EUR (1 Dezimalstelle) Haushalts-linie || Einnahmen[4] || Zwölfmonats-zeitraum, gerechnet ab dem T.M.JJJJ || [Jahr: 2014] Artikel 120 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || 1.1.2014 || - 64,9 in Mio. EUR (1 Dezimalstelle) Der Gesamtbetrag der im Jahr 2014 aufgrund der autonomen Zollkontingente dieses Verordnungsvorschlags nicht vereinnahmten Zölle wird mit 86,5 Mio. EUR veranschlagt. Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen werden die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Eigenmittelverluste im Zeitraum ab 1.1.2014 mit 86,5 Mio. EUR (Bruttobetrag einschließlich Erhebungskosten) x 0,75 = 64,9 Mio. EUR/Jahr veranschlagt. 4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Verordnung des Rates fallender Waren erfolgt nach den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission. [1] Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). [2] Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1). [3] Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 1). [4] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben. ANHANG Laufende Nr. || KN-Code || TARIC || Warenbezeichnung || Kontingentszeitraum || Kontingentsmenge || Kontingentszollsatz (%) 09.2849 || ex 0710 80 69 || 10 || Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)(2) || 1.1.-31.12. || 700 Tonnen || 0 % 09.2663 || ex 1104 29 17 || 10 || Müllereitechnisch bearbeitete Sorghumkörner, zumindest geschält und entkeimt, zur Verwendung bei der Herstellung von losem Füllmaterial für Verpackungen (1) || 1.1.-31.12 || 1 500 Tonnen || 0 % 09.2664 || ex 2008 60 19 ex 2008 60 39 || 30 30 || Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, auch mit einem Zuckergehalt von 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (1) || 1.1.-31.12 || 1 000 Tonnen || 10 % (3) 09.2913 || ex 2401 10 35 ex 2401 10 70 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 20 35 ex 2401 20 70 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 || 91 10 11 21 91 91 10 11 21 91 || Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1) || 1.1.-31.12. || 6 000 Tonnen || 0 % 09.2928 || ex 2811 22 00 || 40 || Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr || 1.1.-31.12 || 1 700 Tonnen || 0 % 09.2703 || ex 2825 30 00 || 10 || Vanadiumoxide und –hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1) || 1.1.-31.12. || 13 000 Tonnen || 0 % 09.2806 || ex 2825 90 40 || 30 || Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8) || 1.1.-31.12. || 12 000 Tonnen || 0 % 09.2929 || 2903 22 00 || || Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6) || 1.1.-31.12 || 10 000 Tonnen || 0 % 09.2837 || ex 2903 79 90 || 10 || Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5) || 1.1.-31.12. || 600 Tonnen || 0 % 09.2933 || ex 2903 99 90 || 30 || 1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1) || 1.1.-31.12. || 2 600 Tonnen || 0 % 09.2950 || ex 2905 59 98 || 10 || 2-Chlorethanol(CAS RN 107-07-3), zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90 (1) || 1.1.-31.12. || 15 000 Tonnen || 0 % 09.2851 || ex 2907 12 00 || 10 || O-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr || 1.1.-31.12. || 20 000 Tonnen || 0 % 09.2624 || 2912 42 00 || || Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) (CAS RN 121-32-4) || 1.1.-31.12. || 950 Tonnen || 0 % 09.2852 || ex 2914 29 00 || 60 || Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5) || 1.1.-31.12 || 300 Tonnen || 0 % 09.2638 || ex 2915 21 00 || 10 || Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr || 1.1.-31.12. || 1 000 000 Tonnen || 0 % 09.2972 || 2915 24 00 || || Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7) || 1.1.-31.12 || 20 000 Tonnen || 0 % 09.2665 || ex 2916 19 95 || 30 || Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5) || 1.1.-31.12 || 8 000 Tonnen || 0 % 09.2769 || ex 2917 13 90 || 10 || Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6) || 1.1.-31.12 || 1 000 Tonnen || 0 % 09.2634 || ex 2917 19 90 || 40 || Dodecandisäure (CAS RN693-23-2),mit einer Reinheit von mehr als 98,5GHT || 1.1.-31.12 || 4 600 Tonnen || 0 % 09.2808 || ex 2918 22 00 || 10 || o-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2) || 1.1.-31.12. || 120 Tonnen || 0 % 09.2975 || ex 2918 30 00 || 10 || Benzophenon-3,3’,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5) || 1.1.-31.12. || 1 000 Tonnen || 0 % 09.2602 || ex 2921 51 19 || 10 || o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5) || 1.1.-31.12. || 1 800 Tonnen || 0 % 09.2854 || ex 2924 19 00 || 85 || 3-Iod-2-propynyl-N-butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6) || 1.1.-31.12 || 1 300 Tonnen || 0 % 09.2977 || 2926 10 00 || || Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) || 1.1.-31.12. || 75 000 Tonnen || 0 % 09.2856 || ex 2926 90 95 || 84 || 2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9) || 1.1.-31.12 || 500 Tonnen || 0 % 09.2838 || ex 2927 00 00 || 85 || C,C’-Azodi(formamid) (CAS RN 123-77-3) mit — || einem pH-Wert von 6,5 oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,5 und — || einem durch Flüssigchromatographie/Massenspektrometrie (LC-MS) bestimmten Semicarbazidgehalt (CAS RN 57-56-7) von nicht mehr als 1 500 mg/kg, — || einem Zersetzungstemperaturbereich von 195°C – 205°C, — || einer Dichte von 1,64 – 1,66 und — || einer Verbrennungswärme von 215 – 220 Kcal/mol 1.1.-31.12 100 Tonnen 0 % 09.2603 || ex 2930 90 99 || 79 || Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid (CAS RN 40372-72-3) || 1.1.-31.12 || 9 000 Tonnen || 0 % 09.2955 || ex 2932 19 00 || 60 || Flurtamone (ISO) (CAS RN 96525-23-4) || 1.1.-31.12. || 300 Tonnen || 0 % 09.2812 || ex 2932 20 90 || 77 || Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3) || 1.1.-31.12. || 4 000 Tonnen || 0 % 09.2858 || 2932 93 00 || || Piperonal (CAS RN 120-57-0) || 1.1.-31.12 || 220 Tonnen || 0 % 09.2860 || ex 2933 69 80 || 30 || 1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5) || 1.1.-31.12 || 300 Tonnen || 0 % 09.2658 || ex 2933 99 80 || 73 || 5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5) || 1.1.-31.12 || 200 Tonnen || 0 % 09.2945 || ex 2940 00 00 || 20 || D-Xylose (CAS RN 58-86-6) || 1.1.-31.12. || 400 Tonnen || 0 % 09.2862 || ex 3105 40 00 || 10 || Monoammoniumphosphat(CAS RN 7722-76-1) || 1.1.-31.12.2014 || 45 000 Tonnen || 0 % 09.2666 || ex 3204 17 00 || 55 || Farbstoff C.I. Pigment Red 169 (CAS RN 12237-63-7) || 1.1.-31.12 || 40 Tonnen || 0 % 09.2659 || ex 3802 90 00 || 19 || Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur || 1.1.-31.12 || 30 000 Tonnen || 0 % 09.2908 || ex 3804 00 00 || 10 || Natriumligninsulphonat || 1.1.-31.12. || 40 000 Tonnen || 0 % 09.2889 || 3805 10 90 || || Sulfatterpentinöl || 1.1.-31.12. || 25 000 Tonnen || 0 % 09.2935 || ex 3806 10 00 || 10 || Balsamharz || 1.1.-31.12. || 280 000 Tonnen || 0 % 09.2814 || ex 3815 90 90 || 76 || Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid || 1.1.-31.12. || 3 000 Tonnen || 0 % 09.2829 || ex 3824 90 97 || 19 || Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen: — || Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, — || Säurezahl von 110 oder weniger, und — || Schmelzpunkt von 100° C oder höher 1.1.-31.12 1 600 Tonnen 0 % 09.2907 || ex 3824 90 97 || 86 || Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an: — || Sterolen von 75 GHT oder mehr — || Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (1) 1.1.-31.12. 2 500 Tonnen 0 % 09.2644 || ex 3824 90 97 || 96 || Zubereitung mit — || 55GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78GHT Dimethylglutarat — || 10GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30GHT Dimethyladipat und — || nicht mehr als 35GHT Dimethylsuccinat 1.1.-31.12 10 000 Tonnen 0 % 09.2140 || ex 3824 90 97 || 98 || Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von: — || 2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin — || 94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und — || nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin 1.1.-31.12. 4 500 Tonnen 0 % 09.2660 || ex 3902 30 00 || 96 || Propylen-Ethylen-Copolymer, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 1 700 mPa bei 190 °C, nach ASTM D 3236 || 1.1.-31.12 || 500 Tonnen || 0 % 09.2639 || 3905 30 00 || || Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend || 1.1.-31.12. || 18 000 Tonnen || 0 % 09.2930 || ex 3905 30 00 || 30 || Vinylalkoholcopolymer mit nicht hydrolysierten Acetatgruppen und Natriumsalzen der Methylenbernsteinsäure (CAS RN 122625-12-1) von der für die Herstellung von Thermopapier verwendeten Art || 1.1.-30.06 || 192 Tonnen || 0 % 09.2671 || ex 3905 99 90 || 81 || Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2): — || mit 17,5GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20GHT Hydroxylgruppen und — || einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6mm 1.1.-31.12 11 000 Tonnen 0 % 09.2616 || ex 3910 00 00 || 30 || Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100) || 1.1.-31.12. || 1 300 Tonnen || 0 % 09.2816 || ex 3912 11 00 || 20 || Celluloseacetat in Form von Flocken || 1.1.-31.12. || 75 000 Tonnen || 0 % 09.2864 || ex 3913 10 00 || 10 || Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3) || 1.1.-31.12 || 1 000 Tonnen || 0 % 09.2641 || ex 3913 90 00 || 87 || Natriumhyaluronat, nicht steril, mit — || einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000, — || einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg, — || einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1GHT und — || einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5GHT 1.1.-31.12. 200 kg 0 % 09.2661 || ex 3920 51 00 || 50 || Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen: — || EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder — || EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A 1.1.-31.12 100 Tonnen 0 % 09.2645 || ex 3921 14 00 || 20 || Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) x 100 cm (± 10 cm) x 40 cm (± 5 cm) || 1.1.-31.12 || 1 300 Tonnen || 0 % 09.2818 || ex 6902 90 00 || 10 || Feuerfeste Steine mit — || einer Kantenlänge von mehr als 300 mm und — || einem Gehalt an TiO2 von nicht mehr als 1 GHT und — || einem Gehalt von Al2O3 von nicht mehr als 0,4 GHT sowie — || einer Volumenänderung von weniger als 9 % bei 1 700° C 1.1.-31.12. 75 Tonnen 0 % 09.2628 || ex 7019 52 00 || 10 || Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m²(± 10 g/m²), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art || 1.1.-31.12. || 3 000 000 m² || 0 % 09.2799 || ex 7202 49 90 || 10 || Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT || 1.1.-31.12. || 50 000 Tonnen || 0 % 09.2629 || ex 7616 99 90 ex 8302 49 00 || 85 91 || Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1) || 1.1.-31.12 || 800 000 Stück || 0 % 09.2840 || ex 8104 30 00 || 20 || Magnesiumpulver — || mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT — || mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8 1.1.-31.12 2 000 Tonnen 0 % 09.2642 || ex 8501 40 20 ex 8501 40 80 || 30 40 || Baugruppe, bestehend aus: — || einem Einphasen-Wechselstromkommutatormotor mit einer Leistung von 480 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 400 W, einer Eingangsleistung von mehr als 900 W, jedoch nicht mehr als 1 600 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 119,8 mm, jedoch nicht mehr als 135,2 mm, und einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, und — || einem Ansaugventilator, zur Verwendung bei der Herstellung von Staubsaugern (1) 1.1.-31.12. 120 000 Stück 0 % 09.2763 || ex 8501 40 80 || 30 || Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mehr als 750 W, einer Eingangsleistung von mehr als 1 600 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (1) || 1.1.-31.12. || 2 000 000 Stück || 0 % 09.2633 || ex 8504 40 82 || 20 || Elektrischer Gleichrichter, mit einer Kapazität von nicht mehr als1 kVA, zur Verwendung beim Herstellen von Apparaten der Positionen 8509 80 und 8510 (1) || 1.1.-31.12 || 4 500 000 Stück || 0 % 09.2643 || ex 8504 40 82 || 30 || Netzteilplatinen zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528 (1) || 1.1.-31.12. || 1 038 000 Stück || 0 % 09.2620 || ex 8526 91 20 || 20 || Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung, ohne Bildschirm, mit einem Gewicht von nicht mehr als 2 500 g || 1.1.-31.12 || 3 000 000 Stück || 0 % 09.2672 || ex 8529 90 92 ex 9405 40 39 || 75 70 || Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden: — || auch mit Prismen/Linse und — || auch mit Anschlussstück(en) zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528 (1) 1.1.-31.12 115 000 000 Stück 0 % 09.2003 || ex 8543 70 90 || 63 || Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm x 30 mm || 1.1.-31.12. || 1 400 000 Stück || 0 % 09.2668 || ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 || 21 31 || Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, gestrichen, lackiert und/oder poliert zur Verwendung beim Herstellen von Fahrrädern (1) || 1.1.-31.12 || 76 000 Stück || 0 % 09.2669 || ex 8714 91 30 ex 8714 91 30 || 21 31 || Vordere Fahrradgabel aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, gestrichen, lackiert und/oder poliert, zur Verwendung beim Herstellen von Fahrrädern (1) || 1.1.-31.12 || 52 000 Stück || 0 % 09.2631 || ex 9001 90 00 || 80 || Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen von Waren der Position 9002, 9005, 9013 10 und 9015 (1) || 1.1.-31.12. || 5 000 000 Stück || 0 % (1) Die Aussetzung der Zölle unterliegt Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABI. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). (2) Diese Maßnahme wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. (3) Der spezifische Zollsatz ist anwendbar.