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Brüssel, den 16.4.2010

KOM(2010)169 endgültig

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2010

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4zum Gesamthaushaltsplan 2010

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

- den am 17. Dezember 2009 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010[2],

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushalt 2010 vor.

ÄNDERUNGEN DER EINNAHMENÜBERSICHT

Die Änderungen der Einnahmenübersicht sind über den EUR-Lex-Server abrufbar(http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

Der im Entwurf vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 4/2010 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2009 in den Haushaltsplan einzustellen. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[3] betrifft dieser EBH nur diesen Überschuss und muss innerhalb von 15 Tagen nach der Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden. Diese wurden am 31. März 2010 vorgelegt.

1. Die Ausführung des Haushaltsplans 2009 ergab einen Überschuss im Betrag von 2 253 591 199 EUR (ohne die Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone) und der EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum)), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2010 eingestellt wird.

Die Entstehung des Überschusses kann wie folgt analysiert werden:

2009 | EFTA-EWR | Europäische Union | Insgesamt |

Einnahmen für das Haushaltsjahr | 218 892 911,00 | (*) 117 406 676 848,42 | 117 625 569 759,42 |

Zahlungen zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres | -204 128 043,69 | (**) -116 374 827 992,85 | -116 578 956 036,54 |

Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen | -4 142 623,07 | -1 754 716 988,30 | -1 758 859 611,37 |

Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen | 337 194 076,32 | 337 194 076.32 |

Differenz zwischen den aus dem Jahr N-1 auf das Jahr N und den aus dem Jahr N auf das Jahr N+1 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen | 2 453 723 495,39 | 2 453 723 495,39 |

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf | 185 541 760,39 | 185 541 760,39 |

Haushaltsergebnis 2009 | 10 622 244,24 | 2 253 591 199,37 | 2 264 213 443,61 |

(*) Einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 3 595 628 362 EUR

(**) Einschließlich Zahlungen zu Lasten zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 6 049 351 857 EUR

2. Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts entsprechend. Bei der Umlegung dieser Verringerung auf die einzelnen Mitgliedstaaten werden auch die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen (Traditionelle Eigenmittel (TEM), Mehrwertsteuer (MwSt) und Bruttonationaleinnkommen (BNE)), einschließlich des revidierten Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs, zu berücksichtigen sein. Die Kommission wird im Juni den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans mit aktualisierten Vorausschätzungen vorlegen, die weitere Änderungen der Länderbeiträge bewirken werden.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 64 vom 12.3.2010.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.