Staatliche Beihilfe - Italien

Beihilfe C 10/2002 (ex N 848/2001) - Umweltschutzbeihilfe zugunsten der ILVA SpA - EGKS-Stahlbereich

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission

(2002/C 71/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 13. Februar 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Beschreibung der Beihilfe

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001, das am 21. Dezember 2001 einging, meldete Italien der Kommission seine Absicht, dem Unternehmen ILVA SpA Beihilfen für Investitionsvorhaben in seinem Werk in Taranto zu gewähren.

ILVA SpA ist ein Stahlerzeuger, der zum Riva-Konzern gehört.

Die Beihilfe wird vom Ministerium für Industrie und Handel aufgrund des Gesetzes 488/92 über Beihilfen in benachteiligten Gebieten gewährt. Sie wurde vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission bewilligt.

Das Beihilfevolumen beträgt 8483873,64 EUR. Die beihilfefähigen Kosten werden mit insgesamt 42417000 EUR veranschlagt, was einer durchschnittlichen Beihilfeintensität von 20 % entspricht. Die vorgeschlagene Beihilfe bezieht sich auf folgende Projekte:

1. Modernisierung der bestehenden Anlagen für die Aufbereitung des Kokerei-Rohgases, einschließlich der Installation eines neuen Systems zum Auffangen und zur Rückgewinnung des Dampfes. Kosten: 3100000 EUR.

2. Erneuerung des bestehenden Staubfiltersystems, das Zyklonen oder elektrostatische Beschleuniger verwendet, durch ein neues System, das Stoff verwendet. Kosten: 1292000 EUR.

3. Installation eines Systems zur Überwachung der Emissionen der Koksöfen und der Sinteranlage, das von den Regionalbehörden gefordert wird. Kosten: 1033000 EUR.

4. Modernisierung des Kalkofens. Kosten: 2325000 EUR.

5. Installation eines Fördergurtes für den Transport von Sinter zum Hochofen. Dieses System wird die derzeit übliche Beförderung mit Loren ersetzen. Kosten: 6715000 EUR.

6. Installation eines Fördergurtes für den Transport von Mineralien zur Homogenisierungsanlage. Dieses System wird die derzeit übliche Beförderung mit Fördergurten und Loren ersetzen. Kosten: 4700000 EUR.

7. Installation eines neuen Zusatzsystems für die Aufbereitung von Salzsäure. Kosten: 1550000 EUR.

8. Modernisierung des Hochofens Nr. 1 durch Verbesserung des Staubabsaugungssystems für sekundäre Emissionen und der automatischen Kontrolle der Füllhöhe des Roheisens in den Torpedowagen. Kosten: 1550000 EUR.

9. Installation eines Systems zum Schreddern der von dem Unternehmen benutzten Reifen zur Wiederverwendung als Energiequelle. Altreifen werden derzeit auf Deponien entsorgt. Nach der Richtlinie 99/31/EG des Rates dürfen Altreifen (ab 2003) und geschredderte Altreifen (ab 2007) nicht mehr auf Deponien entsorgt werden. Kosten: 1395000 EUR.

10. Erneuerung der Anlage für die Herstellung von entmineralisiertem Wasser. Kosten: 7750000 EUR.

11. Vergrößerung der Sonderabfalldeponie auf 300000 m2. Zur Zeit wird der Abfall in Sonderdeponien außerhalb des Betriebsgeländes verbracht. Kosten: 1290000 EUR.

12. Erneuerung der Schmieranlage für Coils (rotierende Trommeln) durch eine neue Anlage (System auf elektrostatischer Basis). Diese neue Anlage würde zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen. Kosten: 207000 EUR.

13. Erneuerung der derzeit verwendeten elektrischen Transformatoren (Kühlung mit PCB) durch neue Transformatoren (Kühlung mit Luft oder Mineralöl). Nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften dürfen PCB-Transformatoren nur noch bis 2010 betrieben werden. Kosten: 9510000 EUR.

Nach Angaben der italienischen Behörden erfolgen die Investitionen unter Beachtung spezifischer Vorschriften der Regionalbehörden (die in der Anmeldung nicht näher ausgeführt sind), des Decreto Legge Nr. 209 vom 22.5.1999 betreffend die Abschaffung PCB-haltiger Anlagen und der Richtlinie 99/31/EG des Rates über Abfalldeponien. Außerdem würden sie zur Reduzierung von Staub- und Chlorwasserstoffemissionen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Schutz des Bodens und der Grundwasservorräte beitragen.

Nach Angaben der italienischen Behörden haben diese Investitionen keinerlei Einsparungen oder Kostenreduzierungen zur Folge.

Beihilferechtliche Würdigung

Das Unternehmen ILVA SpA stellt Erzeugnisse her, die im Anhang I des EGKS-Vertrags aufgelistet sind. Daher handelt es sich um ein Unternehmen im Sinne von Artikel 80 EGKS-Vertrag, auf das die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission (nachstehend "Stahlbeihilfekodex" genannt) anwendbar ist.

Der Stahlbeihilfekodex sieht in Artikel 3 die Möglichkeit vor, dass Stahlunternehmen für Umweltschutzinvestitionen Beihilfen erhalten. Um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, müssen diese Beihilfen die Bedingungen erfuellen, die im Anhang zum Stahlbeihilfekodex sowie in dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72 vom 10. März 1994 veröffentlichten Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (nachstehend "Umweltschutz-Gemeinschaftsrahmen 1994" genannt) festgelegt sind.

Die Kommission stellt fest, dass aus der Anmeldung - außer bei den unter den Ziffern 3, 9 und 11 beschriebenen Projekten - nicht deutlich wird, welchem Zweck die einzelnen Investitionen dienen sollen, d. h., ob sie auf eine Anpassung an neue Normen oder auf die Verbesserung bestehender Normen ausgerichtet sind. Auch wird nicht deutlich, welcher Beihilfebetrag für die einzelnen Investitionen bereitgestellt werden soll. Da sich die Gesamtbeihilfeintensität auf rund 20 % beläuft, kann die Kommission folglich nicht beurteilen, ob die Beihilfehöchstgrenze für die Anpassung an neue Standards (15 %) eingehalten wird. Die unter den Ziffern 3, 9 und 11 beschriebenen Projekte würden es dem Unternehmen hingegen ermöglichen, sich an neue Standards oder Rechtsvorschriften anzupassen. Bei ihnen liegt das Beihilfeniveau jedoch offensichtlich über der Hoechstgrenze von 15 %.

Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Anmeldung weder Angaben zu den vor Durchführung der einzelnen Investitionen in dem Unternehmen zu verzeichnenden Schadstoffkonzentrationen noch zu den Schadstoffkonzentrationen enthält, die durch verbindliche Normen festgeschrieben sind bzw. durch die Investitionen angestrebt werden. Folglich kann die Kommission im Falle der Gewährung einer Beihilfe zur Verbesserung der Normen nicht beurteilen, ob der Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes groß genug ist, um die Investition als beihilfefähig einzustufen. Auch hat der Investor nicht nachgewiesen, dass eine klare Entscheidung für höhere Umweltnormen getroffen wurde, die zusätzliche Investitionen erfordert, wie es im Stahlbeihilfekodex festgelegt ist.

Die Kommission stellt fest, dass einige der Investitionen (insbesondere diejenigen, die unter den Ziffern 4, 5, 6, 7, 10 und 12 beschrieben sind) die Erneuerung bzw. Modernisierung bestehender Anlagen und somit Maßnahmen betreffen, die für den Produktionsprozess notwendig sind und Vorteile in Form von Effizienzgewinnen und Unternehmensrationalisierung bringen könnten. Unter diesem Gesichtspunkt hat ILVA die Entscheidung, diese Investitionen vorzunehmen, offensichtlich eher aus diesen als aus Umweltschutz-Gründen getroffen. Die Umweltwirkungen scheinen nur ein Nebeneffekt dieser Investitionen zu sein. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass nach dem Umweltschutz-Gemeinschaftsrahmen von 1994 Beihilfen, die angeblich Umweltzwecken dienen, in Wirklichkeit aber allgemeine Investitionen fördern, unzulässig sind. Außerdem ist es laut Anhang zum Stahlbeihilfekodex Pflicht der Kommission zu vermeiden, dass allgemeine Investitionsbeihilfen für neue Anlagen oder Ausrüstungen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes gewährt werden. Dementsprechend muss die Kommission die wirtschaftlichen und umweltpolitischen Hintergründe einer Entscheidung untersuchen, um für die Erneuerung bestehender Anlagen oder Investitionsgüter zu optieren. Prinzipiell ist eine Entscheidung zur Durchführung einer neuen Investition, die aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen des Alters der bestehenden Anlage oder Investitionsgüter (restliche Nutzungsdauer von unter 25 %) ohnehin notwendig gewesen wäre, nicht beihilfefähig. Die Kommission stellt fest, dass selbst für möglicherweise stärker umweltschutzbezogene Investitionen (insbesondere diejenigen, die unter den Ziffern 2 und 13 beschrieben sind), keine Auskünfte zum Alter der zu ersetzenden Anlagen oder zu ihrer Restnutzungsdauer erteilt wurden.

Die Kommission stellt fest, dass der Zweck einiger Investitionen (insbesondere der unter Ziffer 12 beschriebenen Investition und eines Teils der unter Ziffer 8 beschriebenen Investition) in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit am Arbeitsplatz besteht. Nach Ansicht der Kommission kommen Investitionen, die aus diesen Gründen getätigt werden, so lobenswert sie auch sein mögen, nicht für Umweltschutzbeihilfen in Betracht. Sie sind aufgrund des Stahlbeihilfekodex nicht beihilfefähig.

Zu den beihilfefähigen Kosten merkt die Kommission an, dass zu den Kosten der Investitionsgüter keine Details übermittelt worden sind. Daher kann sie nicht beurteilen, ob sie sich auf die für die Erreichung der Umweltschutzziele erforderlichen Investitionsmehrkosten beschränken, wie es in dem Umweltschutz-Gemeinschaftsrahmen von 1994 gefordert wird. Außerdem kann die Kommission nicht mit Bestimmtheit sagen, ob die Investitionen (insbesondere diejenigen, welche unter den Ziffern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 beschrieben sind) tatsächlich zu Kosteneinsparungen führen. Diese sollten nach dem Stahlbeihilfekodex abgezogen werden.

Was die tranchenweise Zahlung der Beihilfe anbelangt, bezweifelt die Kommission schließlich, dass in Anbetracht des Artikels 1 Absatz 3 des Stahlbeihilfekodex Zahlungen nach dem 22. Juli 2002 rechtlich zulässig sind.

Aus diesen Gründen kann die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens nicht mit Bestimmtheit sagen, dass diese Beihilfe mit den in der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS enthaltenen Vorschriften vereinbar ist.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"La Commissione informa l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sull'aiuto in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 6, paragrafo 5, della decisione n. 2496/96/CECA della Commissione.

1. PROCEDIMENTO

1. Con lettera del 20 dicembre 2001, registrata il 21 dicembre 2001, l'Italia ha notificato alla Commissione un progetto di aiuti per investimenti che saranno realizzati da ILVA SpA presso lo stabilimento di Taranto.

2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL'AIUTO

2. ILVA SpA è un'impresa che produce acciaio e appartiene al gruppo Riva.

3. L'aiuto è erogato dal ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato in base alla legge 488/92 relativa alla concessione delle agevolazioni nelle aree depresse. L'aiuto è stato approvato il 9 aprile 2001 fatta salva l'autorizzazione della Commissione europea.

4. L'aiuto ammonta a 8483873,64 EUR, mentre il costo ammissibile globale preso in considerazione è di 42417000 EUR. L'aiuto proposto corrisponde pertanto ad una media del 20 % ed è destinato ai seguenti progetti:

5. - Ammodernamento degli impianti esistenti di trattamento dei gas prodotti nella cokeria tramite l'installazione di sistemi di captazione e riciclo dei vapori di processo. Costo: 3100000 EUR.

6. - Sostituzione dell'attuale sistema di depolverazione mediante filtri a cicloni e filtri elettrostatici con un nuovo sistema di filtrazione del tipo a tessuto. Costo: 1292000 EUR.

7. - Installazione di un sistema di monitoraggio emissioni batterie di forni a coke e linee di agglomerazione. Tale installazione è stata richiesta dalle Autorità regionali. Costo: 1033000 EUR.

8. - Ammodernamento forno a calce. Costo: 2325000 EUR.

9. - Installazione di un sistema di nastri di trasporto agglomerato presso gli altoforni. Tale sistema sostituirà il sistema attuale di trasporto su strada mediante camion. Costo: 6715000 EUR.

10. - Installazione di un sistema di nastri per il trasporto dei minerali all'impianto di omogeneizzazione. Tale sistema sostituirà il sistema di trasporto attuale tramite nastri trasportatori e camion. Costo: 4700000 EUR.

11. - Installazione di un nuovo sistema addizionale per la rigenerazione dell'acido cloridrico. Costo: 1550000 EUR.

12. - Ammodernamento dell'altoforno n. 1 tramite il miglioramento dell'impianto di depolverazione delle emissioni secondarie e il controllo automatico del livello di ghisa nei carri siluri. Costo: 1550000 EUR.

13. - Installazione di un sistema di triturazione dei pneumatici usati finalizzato ad un successivo riutilizzo per recupero energetico del prodotto ottenuto. Attualmente i pneumatici usati sono smaltiti in apposite discariche. La direttiva comunitaria 99/31/CE vieta che nelle discariche siano inviati pneumatici interi (dal 2003) e pneumatici usati triturati (dal 2007). Costo: 1395000 EUR.

14. - Sostituzione dell'impianto di produzione di acqua demineralizzata. Costo: 7750000 EUR.

15. - Ampliamento per ulteriori 300000 m2 della discarica adibita a residui speciali. Tali residui attualmente sono smaltiti in apposite discariche situate all'esterno dello stabilimento. Costo: 1290000 EUR.

16. - Sostituzione attuale macchina oliatrice rotoli (del tipo a rulli) con una nuova macchina del tipo elettrostatica al fine di migliorare l'ambiente di lavoro nelle vicinanze della suddetta macchina oliatrice. Costo: 207000 EUR.

17. - Sostituzione dei trasformatori elettrici in apirolio (PCB) con altri di nuovo tipo raffreddati ad aria o con olio minerale. La legislazione vigente prevede la dismissione dei trasformatori PCB entro il 2010. Costo: 9510000 EUR.

18. Le autorità italiane affermano che gli investimenti sono realizzati in ottemperanza a specifiche prescrizioni imposte dalle autorità regionali (non specificate nella notifica), al decreto legge n. 209 del 22.5.1999 per quanto riguarda la dismissione di apparecchiature in PCB e alla direttiva comunitaria 99/31/CE in materia di smaltimento dei residui. Gli investimenti dovrebbero inoltre contribuire a ridurre le emissioni di polveri e di acido cloridrico, a migliorare le condizioni di lavoro e ad aumentare la protezione del suolo e della falda idrica.

19. Secondo le autorità italiane gli investimenti di cui sopra non comportano risparmi o riduzioni sui costi.

3. VALUTAZIONE

20. ILVA SpA produce prodotti di acciaio inclusi nell'allegato I al trattato CECA. Si tratta pertanto di un'impresa ai sensi dell'articolo 80 di detto trattato, alla quale si applica la decisione n. 2496/96/CECA (in appresso il Codice degli aiuti alla siderurgia).

21. Ai sensi dell'articolo 3 di detto Codice, le imprese siderurgiche possono ricevere aiuti destinati ad investimenti ambientali. I criteri per valutare la compatibilità di detti aiuti con il mercato comune figurano nell'allegato al Codice degli aiuti alla siderurgia nonché nella disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 72 del 10 marzo 1994 (in appresso 'la disciplina Ambiente del 1994').

22. La Commissione rileva che, eccetto per i progetti di cui ai punti 7, 13 e 17, la notifica non contiene chiare indicazioni sulla finalità di ciascun investimento ossia se sia destinato all'adeguamento a nuove norme oppure al superamento delle norme esistenti. La notifica non indica neppure l'ammontare dell'aiuto destinato a ciascun investimento. Pertanto dato che l'intensità di aiuto complessiva corrisponde al 20 % circa, la Commissione non è in grado di valutare se sia rispettato il livello massimo di aiuto autorizzato in caso di adeguamento a nuove norme (15 %). Per quanto concerne i progetti illustrati ai punti 7, 13 e 17, essi permetterebbero alla società di adeguarsi a nuove norme o prescrizioni. Sembra tuttavia che il livello di aiuto (20 %) superi il massimale del 15 %.

23. La Commissione rileva inoltre che la notifica non contiene informazioni sui livelli attuali di agenti inquinanti nello stabilimento prima di ciascun investimento né sui livelli imposti dalle attuali norme obbligatorie né infine sui livelli che saranno raggiunti una volta realizzato l'investimento. Pertanto, in caso di aiuto destinato al superamento delle norme, la Commissione non è in grado di valutare se il contributo al miglioramento della tutela dell'ambiente sia sufficientemente significativo perché l'investimento possa essere considerato ammissibile ad aiuto. La notifica non contiene neppure la dimostrazione da parte dell'investitore che era stata adottata una chiara decisione di scegliere livelli superiori che hanno comportato investimenti addizionali, come richiesto dal Codice degli aiuti alla siderurgia.

24. La Commissione osserva che alcuni investimenti (in particolare quelli descritti ai punti 8, 9, 10, 11, 14 e 16) riguardano la sostituzione o l'ammodernamento di impianti in servizio, operazioni che sono necessarie al processo di produzione e che verosimilmente comportano vantaggi in termini di incrementi di efficienza e di razionalizzazione dell'attività. Sotto questo profilo la decisione di Ilva di realizzare tali investimenti sembra essere stata dettata più da tali obiettivi che da finalità di tutela dell'ambiente. Gli effetti ambientali sembrano quindi essere una conseguenza marginale degli investimenti. A questo proposito va fatto presente che secondo la disciplina Ambiente del 1994, gli aiuti che apparentemente sono destinati a misure di protezione dell'ambiente ma che in realtà sono destinati agli investimenti in generale sono esclusi dalla disciplina. Analogamente, in base all'allegato al Codice degli aiuti alla siderurgia, la Commissione ha il dovere di evitare che siano concessi aiuti dissimulati per investimenti generali per nuovi stabilimenti o attrezzature. Di conseguenza la Commissione analizza il contesto economico ed ambientale di una decisione di procedere alla sostituzione di impianti o attrezzature in servizio. In linea di massima, una decisione di procedere ad un nuovo investimento, che sarebbe comunque stata presa per ragioni economiche o tenuto conto dell'età dell'impianto delle attrezzature esistenti (vita residua inferiore al 25 %) non potrà beneficiare di aiuti. La Commissione osserva che non sono state fornite informazioni sull'età delle attrezzature da sostituire e sulla loro vita residua neppure per gli investimenti che potrebbero essere più finalizzati alla tutela dell'ambiente (in particolare quelli di cui ai punti 6 e 17).

25. La Commissione rileva che la finalità di taluni investimenti (in particolare di una parte di quello descritto al punto 12 e di quello descritto al punto 16) è il miglioramento delle condizioni di lavoro e della sicurezza nel contesto di lavoro. La Commissione ritiene che gli investimenti effettuati per tali motivi, per quanto meritori, non possano beneficiare di aiuti per la tutela dell'ambiente. Non possono neppure beneficiarne in base al Codice degli aiuti alla siderurgia.

26. Quanto ai costi ammissibili, la Commissione osserva che non sono stati forniti dati dettagliati riguardo al costo dell'impianto. Di conseguenza essa non può valutare se tali costi siano strettamente limitati ai costi addizionali dell'investimento necessari per soddisfare finalità ambientali come richiesto dalla disciplina ambiente del 1994. Inoltre la Commissione non è certa che gli investimenti (in particolare quelli di cui ai punti 5, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 e 16) non consentano risparmi sui costi che quindi, in base all'allegato al Codice degli aiuti alla siderurgia, dovrebbero essere detratti.

27. Infine, quanto all'erogazione dell'aiuto in quote annuali, la Commissione dubita che, tenuto conto dell'articolo 1, punto 3, del Codice degli aiuti alla siderurgia, i pagamenti possano legittimamente avere luogo dopo il 22 luglio 2002.

4. CONCLUSIONE

28. Ciò premesso, la Commissione, in questa fase del procedimento, dubita che l'aiuto succitato rispetti le norme di cui alla decisione n. 2496/96/CECA ed ha pertanto deciso di avviare nei suoi confronti il procedimento previsto all'articolo 6, paragrafo 5, della medesima decisione.

29. La Commissione invita quindi l'Italia a trasmetterle le sue osservazioni entro un mese dalla data di ricezione della presente ed a fornirle ogni informazione utile ai fini della valutazione dell'aiuto in base alla disciplina Ambiente del 1994 ed al Codice degli aiuti alla siderurgia. Deve trattarsi quanto meno delle seguenti informazioni:

- le date previste di inizio e di completamento degli investimenti nonché la data di presentazione della domanda di aiuto,

- per ciascun progetto, informazioni dettagliate sulle voci di costo considerate ammissibili e sull'aiuto prospettato,

- una chiara indicazione che gli investimenti sono effettuati per l'adeguamento a nuove norme ambientali o specifiche prescrizioni oppure per il superamento delle norme ambientali vigenti,

- per ciascun progetto i livelli attuali di agenti inquinanti, i livelli imposti dalle norme obbligatorie e i livelli che saranno raggiunti una volta realizzato l'investimento,

- per i progetti volti al superamento delle norme esistenti, la prova attestante la decisione adottata di scegliere livelli di tutela ambientale superiori che hanno richiesto investimenti addizionali,

- la quantificazione di tutti i risparmi sui costi generati dagli investimenti. Tale informazione dovrebbe riguardare la durata di vita dell'investimento e comprendere il metodo di calcolo,

- per l'investimento di cui al punto 17, il costo alternativo dell'adattamento anziché della sostituzione,

- la data di acquisto dell'impianto da sostituire e la vita utile residua del medesimo.

30. Ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, del Codice degli aiuti alla siderurgia, le notificazioni dei progetti di aiuti sono trasmesse alla Commissione entro il 31 dicembre 2001. Tale limite dovrebbe permettere alla Commissione di adottare una decisione prima della scadenza del Codice degli aiuti alla siderurgia. Pertanto la Commissione avverte l'Italia che adotterà una decisione finale sull'aiuto notificato entro il 22 luglio 2002 sulla base delle informazioni disponibili all'epoca della decisione. Per lo stesso motivo non saranno concesse proroghe del termine di cui al punto 29.

31. La Commissione invita le autorità italiane a inviare senza indugio copia della presente ai beneficiari dell'aiuto.

32. La Commissione fa presente al governo italiano che all'aiuto prospettato può essere data esecuzione solo previa approvazione della Commissione e nel rispetto delle condizioni da essa stabilite."