KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)74 endg. 
Brüssel, den 1 . März 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
Entwurf für eine Ratsverordnung 
(EWG) Nr. /91 vom März 1991 
in Abänderung der Ratsverordnungen (EWG) Nr. 2340/90 vom 8. 
August 1990 und (EWG) Nr. 3155/90 vom 29.11.1990 zur 
Verhinderung des Handelsverkehrs der Gemeinschaft mit dem Irak 
und mit Kuweit 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Durch Ratsverordnungen (EWG) Nr. 2340/90 vom 8.8.19901) 
und Nr. 3155/90 vom 29.10.19902)hat die Gemeinschaft in 
Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 
nach der Invasion und Besetzung Kuweits durch irakische 
Truppen verabschiedeten Resolutionen gegenüber dem Irak 
und gegenüber Kuweit ein Embargo verhängt. 
2. Nach der erfolgten Befreiung Kuweits wird der 
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich veranlaßt sehen, 
innerhalb kurzer Zeit die Embargomaßnahmen gegenüber Kuweit 
aufzuheben. In diesem Falle sollte die Gemeinschaft 
unverzüglich handeln, um die Embargomaßnahmen der 
Gemeinschaft so abzuändern, da3 sie mit der neuen 
Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 
übereinstimmen. 
3. Der Vorschlag zielt daher darauf ab, in Übereinstimmung mit 
der zu verabschiedenden Resolution des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen Nr. die Embargomaßnahmen der 
Gemeinschaft gegenüber Kuweit aufzuheben. 
1) ABl. Nr. L 213 vom 9.8.1990, S. 1 
2) ABl. Nr. L 304 vom 1.11.1990 
Entwurf für eine Ratsverordnung 
(EWG) Nr. /91 vom März 1991 
in Abänderung der Ratsverordnungen (EWG) Nr. 2340/90 vom 8. 
August 1990 und (EWG) Nr. 3155/90 vom 29.11.1990 zur 
Verhinderung des Handelsverkehrs der Gemeinschaft mit dem Irak 
und mit Kuweit 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch Ratsverordnungen (EWG) 2340/90 und (EWG) 3155/90 wurde in 
Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen angesichts der Invasion und Besetzung Kuweits 
durch irakische Truppen der Handelsverkehr der Gemeinschaft mit 
dem Irak und mit Kuweit untersagt. 
Die Befreiung von Kuweit hat stattgefunden. 
Daraufhin hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. 
März 1991 die Resolution 686 (1991) verabschiedet, die unter 
anderem Paragraph 9 der Resolution 661 (1990) betreffend die 
Hilfe für die Regierung von Kuweit bekräftigt und in Paragraph 6 
alle Mitgliedstaaten sowie die Vereinten Nationen, die 
Sonderorganisationen und andere internationale Organisationen im 
System der Vereinten Nationen ersucht, alle geeigneten Maßnahmen 
zu ergreifen, um mit der Regierung und dem Volk von Kuweit beim 
Wiederaufbau ihres Landes zusammenzuarbeiten. 
Daher gibt es keinen Grund mehr, die Embargomaßnahmen der 
Gemeinschaft gegenüber diesem Land aufrechtzuerhalten. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben daher 
beschlossen, die genannten Maßnahmen aufzuheben; 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die durch Ratsverordnungen (EWG) Nr.2340/90 vom 8.August 1990 
!) und Nr.3155/90 vom 29.10.19902) erlassenen Verbote werden 
gegenüber Kuweit mit Wirkung vom 2. März 1991 aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am März 1991 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1) ABl. Nr. L 213 vom 9.8.1990, S. 1 
2) Abi. Nr. L 304 vom 1.11.1990, S.l 
È ISSN 0254-1467 
•J KOM(91)74endg. 
DOKUMENTE 
DE n 
Katalognummer : CB-CO-91-097-DE-C 
ISBN 92-77-70068-8 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten; 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg