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it tt KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.05.1995 
KOM(95)226 endg. 
94/0009(COD) 
94/0010(SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien für die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Netze im Energiebereich 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen 
für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich 
(Vorlage durch die Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag) 

BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
1. Zur Umsetzung von Titel XII des Vertrags im Hinblick auf den Aufbau 
transeuropäischer Netze hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen 
Parlament am 19. 1. 1994 das Dokument KOM(93) 685 endg. übermittelt. Dieses 
Dokument besteht aus folgenden Teilen: 
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des 
Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im 
Energiebereich 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Reihe von Aktionen 
zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der 
transeuropäischen Netze im Energiebereich. 
2. Das Europäische Parlament hat zu beiden Vorschlägen in der Plenarsitzung vom 
17. 5. 1995 Stellung genommen und zum ersten Vorschlag1 16, zum zweiten 
Vorschlag2 6 Änderungsanträge gestellt. 
Vorschlag über gemeinschaftliche Leitlinien 
3. Von den vom Parlament gemachten 16 Änderungsanträgen akzeptiert die 
Kommission 5 vollständig und 7 teilweise. Die Kommission akzeptiert 
Änderungsanträge, die den ursprünglichen Vorschlag in Zielsetzung und Aufbau 
nicht verändern und ihn verbessern. In einigen Fällen kann die Kommission den 
Änderungsantrag sinngemäß akzeptieren, hält jedoch eine Änderung des Wortlauts 
oder der Stellung im Text für erforderlich. 
Die Änderungen sind nachstehend aufgeführt, gefolgt von einer Auflistung der von 
der Kommission nicht akezeptierten Änderungsanträge. 
4. Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission 
vollständig oder teilweise akzeptiert wurden: 
Neuer Erwägungspunkt 1 (Änderungsantrag 1 des Europäischen Parlaments^ 
Der neue Erwägungspunkt hebt hervor, daß Energie auf rationelle Weise so 
erzeugt, verteilt und genutzt werden sollte, daß die Entwicklung erneuerbarer 
Energiequellen in den Regionen nicht behindert wird; dies steht völlig in Einklang 
mit der Haltung der Kommission. 
Erwägungspunkt 5 (Änderungsantrag 3 des Europäischen Parlaments) 
Bringt den Gedanken der Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiestrategie ein, 
die die Ziele der Europäischen Union, einschließlich der Bedingungen für die 
Liberalisierung der Märkte für Energieerzeugnisse, spezifiziert; dies steht in 
Einklang mit der derzeitigen Haltung der Kommission, die im Grünbuch über die 
Energiepolitik zum Ausdruck kommt. 
Erwägungspunkt 6 (Änderungsantrag 4 des Europäischen Parlaments) 
Dieser Erwägungspunkt unterstreicht die Notwendigkeit, Netze mit Drittländern, 
die den Vertrag über die Europäische Energiecharta unterzeichnet haben, in 
Übereinstimmung mit diesem Vertrag aufzubauen. Der Änderungsantrag des 
Europäischen Parlaments wurde akzeptiert. Der Wortlaut wurde allerdings 
geändert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß nicht alle Drittländer aus 
Mittel- und Osteuropa sowie dem Mittelmeerraum den Vertrag über die 
Europäische Energiecharta unterzeichnet haben. Dies sollte kein Hindernis für eine 
EU-Zusammenarbeit mit ihnen bei der Schaffung von Netzen sein. 
Erwägungspunkt 7 (Änderungsantrag 5 des Europäischen Parlaments) 
Der neue Erwägungspunkt hebt hervor, daß die fehlenden Bindeglieder zwischen 
den Gas- und Stromnetzen so kurz wie möglich sowie optimal situiert sein sollten; 
dies steht in Einklang mit den Zielen des Vorschlags sowie mit den Kriterien, die 
Vorhaben von gemeinsamem Interesse erfüllen müssen (siehe Erwägungspunkt 10 
und Artikel 6). 
Erwägungspunkt 10 (Änderungsantrag 6 des Europäischen Parlaments) 
Der ursprüngliche Text der Kommission wurde leicht geändert, um besonders 
hervorzuheben, daß bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse wirtschaftliche, 
soziale und technische Faktoren Berücksichtigung finden; dies steht völlig in 
Einklang mit den Zielsetzungen des Vorschlags. 
Erwägungspunkt 11 (Änderungsanträge 12 (teilweise) und 13 des Europäischen 
Parlaments) 
Durch diese Änderungsanträge des Europäischen Parlaments wäre eine Anhörung 
des Europäischen Parlaments bei Maßnahmevorschlägen an den Ausschuß, 
insbesondere im Hinblick auf die Veränderung der Liste mit vorrangigen 
Energienetzvorhaben, eingeführt worden. Dies ist nicht notwendig, da die 
Anhörung des Parlaments bereits unter die Modus-vivendi-Vereinbarung fallt. Der 
Zusatz zu Erwägungspunkt 11 trägt diesem Gesichtspunkt Rechnung. 
Artikel 3 erster Gedankenstrich (Änderungsanträge 7 und 9 des Europäischen Parlaments) 
Die Änderung spiegelt das Bemühen in Änderungsantrag 7 des Europäischen 
Parlaments wider, die rationelle Erzeugung, Verteilung und Verwendung der 
Energieressourcen zu fördern und erneuerbare Ressourcen aufzuwerten, sowie das 
Bemühen in Änderungsantrag 9 des Europäischen Parlaments, die Energiekosten 
der Verbraucher und der Wirtschaft zu senken, ohne jedoch hieraus spezifische 
separate Ziele für den Netzaufbau zu machen, sondern dies eher als Folge des 
Binnenmarktes zu sehen. 
Artikel 3 dritter Gedankenstrich (Änderungsantrag 8 des Europäischen Parlaments) 
Diese Änderung, die an den Erwägungspunkt 6 anknüpft, betont die 
Notwendigkeit, mit Drittländern, die den Vertrag über die Europäische 
Energiecharta unterzeichnet haben, in Übereinstimmung mit diesem Vertrag Netze 
aufzubauen. 
Gleichlautender Kommentar wie für Erwägungspunkt 6. 
Artikel 6 Absatz 4 (Änderungsantrag 10 des Europäischen Parlaments) 
Diese Änderung bekräftigt, daß die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften 
und die internationalen Bestimmungen im Bereich der Umwelt strikt einhalten 
müssen, wenn sie Maßnahmen ergreifen, um die Verwirklichung der Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und die 
Verzögerungen so gering wie möglich zu halten. 
Artikel 6 Absatz 5 (Änderungsantrag 11 des Europäischen Parlaments) 
Diese Änderung, die an Erwägungspunkt 6 und Artikel 3 dritter Gedankenstrich 
anknüpft, hebt die Notwendigkeit hervor, daß die Initiativen der Kommission im 
Hinblick auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Drittländern, die den 
Vertrag über die Europäische Energiecharta unterzeichnet haben, in Einklang mit 
diesem Vertrag erfolgen müssen. 
Gleichlautender Kommentar wie für Erwägungspunkt 6 und Artikel 3 dritter 
Gedankenstrich. 
5. Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission nicht 
akzeptiert werden: 
Änderungsantrag 2 des Europäischen Parlaments 
Die Änderung von Erwägungspunkt 1 würde unterstellen, daß Netze zu den 
Gemeinschaftszielen beitragen können (oder nicht beitragen können). Hierdurch 
würde ein Grundsatz in Frage gestellt, der eindeutig in Artikel 129 b des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt ist. 
Änderungsantrag 12 des Europäischen Parlaments (teilweise) 
Durch die Änderung wäre zur Durchführung der Maßnahmen anstelle des von der 
Kommission vorgeschlagenen Verwaltungsausschusses (Typ II) ein Beratender 
Ausschuß (Typ I) getreten und dem Europäischen Parlament wäre ausdrücklich 
eine beratende Rolle zugebilligt worden. Diese Änderungen wurden nicht 
akzeptiert, da sie dem in Artikel 129 b, c und d festgelegten Grundsatz der 
Subsidiarität bzw. dem Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 zur Komitologie 
entgegenstehen. Die Modus-vivendi-Vereinbarung gilt jedoch und berücksichtigt 
das Verlangen des Parlaments nach Information und Konsultation (siehe 
Erwägungspunkt 11). 
Änderungsantrag 14 des Europäischen Parlaments 
Änderungsantrag zur Annexe um ein neues Elektrizitätsprojekt dl4 
"Ostseeanrainer" hinzufügen. Dieses Projekt enthält verschiedene Teile die nicht 
klar definiert sind : Die Idee ist interessant und, sobald das Projekt eine weitere 
VorbereitungsstufTe erreicht hat, wird es im Rahmen des Reaktualisierungsprozess 
der Projektliste von gemeinsamen Interesse aufgenohmen werden. Ein Prozeß zu 
dem das Europäische Parlament consultiert werden soll. 
Änderungsantrag 15 des Europäischen Parlaments 
Änderung der Anlage durch Einfügen der italienischen Halbinsel in Vorhaben e3 
(Gasleitungen nach Korsika und Sardinien). Dieses Vorhaben wurde von den 
Promotoren und den betroffenen Mitgliedstaaten zurückgestellt. 
Änderungsantrag 16 des Europäischen Parlaments 
Änderung der Anlage durch Aufführung von Finnland und den baltischen Staaten 
in Vorhaben h3: Verbindung von Norwegen, Dänemark und Schweden durch die 
SCANPIPE-Gasleitung. Dieses Vorhaben wird als nicht ausreichend ausgereift 
angesehen, um eine solche Änderung zu rechtfertigen. 
Entwurf über günstigere Rahmenbedingungen 
6. Von den 6 Änderungsanträgen des Parlaments akzeptiert die Kommission 4 und 
lehnt 2 aus den nachstehenden Gründen ab. 
Die Änderungen sind nachstehend aufgeführt, gefolgt von einer Auflistung der von 
der Kommission nicht akezeptierten Änderungsanträge. 
7. Die Kommission akzeptiert folgende Änderungsanträge: 
Erwägungspunkt 2 (Änderungsantrag 1 des Europäischen Parlaments) 
Bringt den Gedanken der Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiestrategie ein, 
die die Ziele der Europäischen Union, einschließlich der Bedingungen für die 
Liberalisierung der Märkte für Energieerzeugnisse, spezifiziert; dies steht in 
Einklang mit der derzeitigen Haltung der Kommission, die im Grünbuch über die 
Energiepolitik zum Ausdruck kommt. 
Erwägungspunkt 3 (Änderungsantrag 2 des Europäischen Parlaments) 
Bringt den Gedanken ein, daß der Ausbau der Energienetze die Energiekosten 
senken und zum Wirtschaftswachstum beitragen wird. Dies steht völlig in 
Einklang mit den Zielen des Vorschlags. 
Erwägungspunkt 5 (Änderungsantrag 3 des Europäischen Parlaments) 
Präzisiert, daß die wirtschaftliche, soziale und technische Durchführung der 
Vorhaben untersucht wird; dies steht völlig in Einklang mit den Grundsätzen des 
Vorschlags. 
Artikel 2 Absatz 1 (Änderungsantrag 4 des Europäischen Parlaments) 
Ergänzt, daß die Gemeinschaft "größten Wert" auf die technische Zusammenarbeit 
usw. legt und entsprechende Schritte fördert; dies kann uneingeschränkt akzeptiert 
werden. 
8. Folgende Änderungsanträge werden von der Kommission nicht akzeptiert: 
Änderungsantrag 5 des Europäischen Parlaments 
Es handelt sich um einen Vorschlag, nach dem bei den Interventionen der 
Gemeinschaftsfonds, -instrumente und -finanzierungsprogramme Energienetzen, 
die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern, ein Vorrang 
einzuräumen ist. Dies würde bedeuten, daß die für die bestehenden 
Gemeinschaftsfonds, -instrumente und -finanzierungsprogramme bereits 
vereinbarten Kriterien geändert werden müßten. Dies ist hier nicht angemessen. 
Änderungsantrag 6 des Europäischen Parlaments 
Durch die Änderung wäre zur Durchführung der Maßnahmen anstelle des von der 
Kommission vorgeschlagenen Verwaltungsausschusses (Typ II) ein Beratender 
Ausschuß (Typ I) getreten; ferner wäre dem Europäischen Parlament eine 
beratende Rolle bei der Durchführung von Energienetzmaßnahmen zugefallen. 
Diese Änderungen wurden nicht akzeptiert, da sie dem Beschluß des Rates vom 
13. Juli 1987 zur Komitologie entgegenstehen und die Plumb-Delors-Abmachung 
von 1988 über die Unterrichtung des Parlaments bei Durchführungsgesetzen 
Anwendung findet. 
Anlage: die zwei geänderten Vorschläge 
Geänderter Vorschlag für eine 94/0009 (COD] 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien für die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Netze im Energiebereich 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION -
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 129 d Absatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 129 d Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
S ozi al ausschusses1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses1, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Regionen2, nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Regionen2, 
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in Erwägung nachstehender Gründe: 
Erwägungspunkt 1 
Energie kann nicht mit einem 
einfachen Gut gleichgesetzt werden 
und muß daher im Hinblick auf eine 
nachhaltige Entwicklung so rationell 
wie möglich erzeugt, verteilt und 
genutzt werden; keinesfalls darf die 
Aufwertung und mögliche Nutzung 
der erneuerbaren Energiequellen in 
den betroffenen Regionen 
beeinträchtigt bzw. verzögert 
werden. 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Der Auf- bzw. Ausbau der 
transeuropäischen Netze trägt zur 
Verwirklichung wichtiger 
gemeinschaftlicher Ziele wie der 
Vollendung des Binnenmarktes und der 
Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts bei. Erwägungspunkt 2 
Der Auf- bzw. Ausbau der 
transeuropäischen Netze trägt zur 
Verwirklichung wichtiger 
gemeinschaftlicher Ziele wie der 
Vollendung des Binnenmarktes und der 
Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts bei. 
Aufbau und Ausbau der 
transeuropäischen Energienetze über das 
gesamte Gemeinschaftsgebiet dienen 
daneben speziell der Steigerung der 
Zuverlässigkeit und Sicherheit der 
Energieversorgung der Gemeinschaft und 
gestatten ein ausgewogenes 
Funktionieren des Energiebinnenmarktes 
im Rahmen eines Systems zum 
Entstehen offener und 
wettbewerbsorientierter Märkte. Erwägungspunkt 3 
Aufbau und Ausbau der 
transeuropäischen Energienetze über das 
gesamte Gemeinschaftsgebiet dienen 
daneben speziell der Steigerung der 
Zuverlässigkeit und Sicherheit der 
Energieversorgung der Gemeinschaft und 
gestatten ein ausgewogenes 
Funktionieren des Energiebinnenmarktes 
im Rahmen eines Systems zum 
Entstehen offener und 
wettbewerbsorientierter Märkte. 
Um diesen Zielen wirksam zuzuarbeiten, 
muß der Aufbau des Verbundes der 
Elektrizitäts- und Gastransportnetze 
innerhalb der Gemeinschaft beschleunigt 
werden - insbesondere in den Gebieten, 
wo diese Netze verstärkt werden müssen 
oder in Gebieten, die noch isoliert sind, 
aber auch im Verbund mit dritten 
Ländern Europas und des 
Mittelmeerraums. Erwägungspunkt 4 
Um diesen Zielen wirksam zuzuarbeiten, 
muß der Aufbau des Verbundes der 
Elektrizitäts- und Gastransportnetze 
innerhalb der Gemeinschaft beschleunigt 
werden - insbesondere in den Gebieten, 
wo diese Netze verstärkt werden müssen 
oder in Gebieten, die noch isoliert sind, 
aber auch im Verbund mit dritten 
Ländern Europas und des 
Mittelmeerraums. 
Erwägungspunkt 5 
Die Vollendung des Binnenmarktes für 
Energie erfordert die Einbettung der 
Initiativen in eine gemeinsame 
Energiestrategie, die nicht nur die 
wichtigsten Kriterien und Ziele der 
Europäische Gemeinschaft auf diesem 
Gebiet spezifizieren muß, sondern vor 
allem auch die Bedingungen für die 
Liberalisierung der Märkte für 
Energieerzeugnisse. 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Erwägungspunkt 6 
Die Schaffung von Verbundnetzen für 
Strom und Erdgas mit Drittländern, 
die den Vertrag über die Europäische 
Energiecharta unterzeichnet haben, 
muß in Übereinstimmung mit diesem 
Vertrag erfolgen. 
Erwägungspunkt 7 
Bei der Planung, der Entwicklung und 
dem Aufbau der bei den 
transeuropäischen Netzen für den 
Transport von Energieerzeugnissen 
noch fehlenden Bindeglieder sollte 
man unter Berücksichtigung der 
wirtschaftlichen Faktoren dafür Sorge 
tragen, daß diese so kurz wie möglich 
sowie optimal situiert sind. 
Es bedarf folglich einer 
gemeinschaftlichen Orientierungsaktion 
im Bereich der transeuropäischen 
Energienetze, wobei der Grundsatz der 
Subsidiarität gewahrt werden muß. 
Um diesen Netzen eine 
Gemeinschaftsdimension zu geben, 
müssen Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse identifiziert und ein günstigerer 
Rahmen für den Ausbau und Betrieb 
dieser Netze in technischer, 
administrativer, juristischer und 
finanzieller Hinsicht geschaffen werden. Erwägungspunkt 8 
Es bedarf folglich einer 
gemeinschaftlichen Orientierungsaktion 
im Bereich der transeuropäischen 
Energienetze, wobei der Grundsatz der 
Subsidiarität gewahrt werden muß. 
Erwägungspunkt 9 
Um diesen Netzen eine 
Gemeinschaftsdimension zu geben, 
müssen Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse identifiziert und ein günstigerer 
Rahmen für den Ausbau und Betrieb 
dieser Netze in technischer, 
administrativer, juristischer und 
finanzieller Hinsicht geschaffen werden. 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Die Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse dienen den Zielen und 
obengenannten Prioritäten. Es sollen nur 
Projekte berücksichtigt werden, die 
potentiell wirtschaftlich lebensfähig sind. 
In diesem Zusammenhang umfaßt das 
Konzept der Lebensfähigkeit, über die 
primär festzustehende finanzielle 
Rentabilität der Vorhaben hinaus, weitere 
Elemente wie Zuverlässigkeit und 
Sicherheit der Energieversorgung, 
Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts und 
Umweltschutz. Erwägungspunkt 10 
Die Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse sollen den Zielen und 
obengenannten Prioritäten dienen. Es 
sollen nur Projekte berücksichtigt 
werden, die potentiell durchführbar sind, 
und zwar unter Berücksichtigung 
wirtschaftlicher, sozialer und 
technischer Faktoren. In diesem 
Zusammenhang umfaßt das Konzept der 
Durchführbarkeit, über die primär 
festzustehende finanzielle Rentabilität 
der Vorhaben hinaus, weitere Elemente 
wie Zuverlässigkeit und Sicherheit der 
Energieversorgung, Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts und Umweltschutz. 
Um die vorliegende Entscheidung 
auszuführen, ist es notwendig, einen 
Ausschuß einzusetzen -Erwägungspunkt 11 
Um die vorliegende Entscheidung 
auszuführen, ist es notwendig, einen 
Ausschuß einzusetzen. Ein "Modus 
Vivendi" bezüglich von Maßnahmen 
zur Ausführung von Entscheidungen 
im Mitbestimmungsverfahren ist am 
20. Dezember 1994 zwischen dem 
Europäischen Parlament, dem Rat und 
der Kommission vereinbart worden. 
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Entscheidung legt die Natur und 
die Tragweite der gemeinschaftlichen 
Orientierungsaktion für die 
Ausgestaltung der transeuropäischen 
Energienetze fest. Sie stellt eine Reihe 
von Leitlinien auf, mit denen die Ziele 
und Prioritäten sowie die Grundzüge der 
Gemeinschaftsaktionen im Bereich der 
transeuropäischen Energienetze 
abgedeckt werden. Sie weist darüber 
hinaus die Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse im Bereich der 
transeuropäischen Elektrizitäts- und 
Erdgasnetze aus. Artikel 1 
unverändert 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 2 
Unter diese Entscheidung fallen: 
- Im Bereich der Elektrizitätsnetze: 
Alle Hochspannungsleitungen 
(220 kV und mehr) und 
unterseeischen Verbindungen, 
soweit diese Leitungen dem 
interregionalen oder internationalen 
Energietransport dienen; 
die Systeme, die den Betrieb dieser 
Netze gewährleisten, also die 
Systeme zum Schutz, zur 
Überwachung und zur Regulierung 
sowie alle Anlagen und 
Ausrüstungen, die für den 
reibungslosen Betrieb des Systems 
unentbehrlich sind. 
- Im Bereich der Erdgasnetze: 
die Hochdruck-Gasleitungen zur 
Versorgung der Regionen der 
Gemeinschaft mit Gras aus internen 
und externen Quellen; 
die an die genannten 
Hochdruckleitungen ange­
schlossenen Untergrundspeicher; 
die Terminals zur Übernahme, 
Speicherung und Rücküberfuhrung 
von Flüssiggas (LNG) in den 
gasförmigen Zustand; 
die Systeme, die den Betrieb des 
Netzes gewährleisten, also Systeme 
zum Schutz, zu dieser 
Überwachung und Regulierung 
sowie alle Anlagen und 
Ausrüstungen, die für den 
reibungslosen Betrieb des Systems 
unentbehrlich sind. Artikel 2 
unverändert 
10 
Ursprünglicher Vorschlag 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft fördert den Verbund, 
die Interoperabilität und den Ausbau der 
transeuropäischen Energienetze und den 
Zugang zu diesen Netzen mit dem Ziel, 
- den Binnenmarkt und speziell den 
Energiebinnenmarkt tatsächlich zu 
vollenden; 
die Entwicklung und Integration der 
weniger begünstigten 
Gemeinschaftsregionen zu erleichtern 
und so zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts beizutragen; 
die Sicherheit ihrer Energieversorgung 
auch durch die Vertiefung der 
Beziehungen mit dritten Ländern im 
Energiebereich zu erhöhen. Geänderter Vorschlag 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft fördert den Verbund, 
die Interoperabilität und den Ausbau der 
transeuropäischen Energienetze und den 
Zugang zu diesen Netzen mit dem Ziel, 
- den Binnenmarkt und speziell den 
Energiebinnenmarkt tatsächlich zu 
vollenden, bei gleichzeitiger 
rationeller Erzeugung, Verteilung 
und Verwendung der 
Energieressourcen sowie 
Aufwertung der erneuerbaren 
Ressourcen, um die Energiekosten 
der Verbraucher zu senken und die 
Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Wirtschaft zu 
verbessern; 
- die Entwicklung und Integration der 
weniger begünstigten 
Gemeinschaftsregionen zu erleichtern 
und so zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts beizutragen; 
- die Sicherheit ihrer Energieversorgung 
auch durch die Vertiefung der 
Beziehungen mit dritten Ländern im 
Energiebereich zu erhöhen, und zwar 
im Rahmen des Vertrags über die 
Europäische Energiecharta im Falle 
von Unterzeichnerstaaten dieses 
Vertrags. 
11 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 4 
Die Gemeinschaftsaktion im Bereich der 
transeuropäischen Energienetze erhält 
folgende Prioritäten: 
1. Im Bereich Elektrizitätsnetze: 
Anbindung der isolierten 
Elektrizitätsnetze; 
Ausbau des Verbundes zwischen 
den Mitgliedstaaten und der 
internen Verbindungen, soweit 
diese für den reibungslosen Betrieb 
dieses Verbundes notwendig sind; 
Ausbau des Verbundes mit 
denjenigen Drittländern Europas 
und des Mittelmeerraums, die zur 
Zuverlässigkeit und Sicherheit der 
Elektrizitätsnetze der Gemeinschaft 
bzw. zur Elektrizitätsversorgung 
der Gemeinschaft beitragen. 
2. Im Bereich der Erdgasnetze: 
Einfuhrung von Erdgas in neue 
Regionen; 
Anbindung der isolierten 
Erdgasnetze einschließlich der 
Ausbaumaßnahmen, die hierzu an 
den bestehenden Netzen notwendig 
sind, sowie Anschluß getrennter 
Erdgasnetze; 
Vergrößerung der 
Transportkapazitäten (Zuleitungen) 
und der Übernahme- und 
Speicherkapazitäten, die zur 
Befriedigung der Nachfrage 
erforderlich sind, und 
Diversifizierung der Erdgas-
Bezugsquellen und -anlieferungs-
wege. Artikel 4 
unverändert 
12 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 5 
Die großen Aktionslinien der 
Gemeinschaft im Bereich der 
transeuropäischen Energienetze sind: 
- die Identifizierung der Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse; 
- die Schaffung eines in technischer, 
administrativer, juristischer und 
finanzieller Hinsicht für die 
Verwirklichung dieser Netze 
günstigeren Umfeldes. Artikel 5 
unverändert 
Artikel 6 
1. Von gemeinsamem Interesse kann 
jedes Ausbauvorhaben für ein 
Energienetz sein, das folgende 
Kriterien erfüllt: 
- es fallt in den Anwendungsbereich 
gemäß Artikel 2; 
- es dient den Zielen und Prioritäten 
gemäß Artikel 3 und 4; 
- es entspricht einem Bedarf und 
bietet Aussichten auf 
wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die 
nachgewiesen werden muß. 
2. Die Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse sind diejenigen, die in der 
Liste im Anhang enthalten sind. 
3. Alle Anträge auf Veränderung der 
Liste im Anhang von seiten eines 
Mitgliedstaates oder der Kommission 
werden gemäß dem in Artikel 7 
vorgesehenen Verfahren behandelt. 
Die in Absatz 1 aufgeführten 
Kriterien sind anzuwenden, um über 
die entsprechenden Anträge zu 
entscheiden. Ein Vorhaben kann nur 
in die genannte Liste aufgenommen 
werden, wenn alle Mitgliedstaaten, 
deren Gebiet durch dieses Vorhaben 
betroffen ist, dessen Aufnahme 
bewilligt haben. Artikel 6 
\. Von gemeinsamem Interesse kann 
jedes Ausbauvorhaben fur ein 
Energienetz sein, das folgende 
Kriterien erfüllt: 
- es fällt in den Anwendungsbereich 
gemäß Artikel 2; 
- es dient den Zielen und Prioritäten 
gemäß Artikel 3 und 4; 
- es entspricht einem Bedarf und 
bietet Aussichten auf 
wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die 
nachgewiesen werden muß. 
2. Die Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse sind diejenigen, die in der 
Liste im Anhang enthalten sind. 
3. Alle Anträge auf Veränderung der 
Liste im Anhang von seiten eines 
Mitgliedstaates oder der Kommission 
werden gemäß dem in Artikel 7 
vorgesehenen Verfahren behandelt. 
Die in Absatz 1 aufgeführten 
Kriterien sind anzuwenden, um über 
die entsprechenden Anträge zu 
entscheiden. Ein Vorhaben kann nur 
in die genannte Liste aufgenommen 
werden, wenn alle Mitgliedstaaten, 
deren Gebiet durch dieses Vorhaben 
betroffen ist, dessen Aufnahme 
bewilligt haben.. 
13 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
4. Die Mitgliedstaaten treffen alle 
geeigneten Maßnahmen auf 
nationaler, regionaler und lokaler 
Ebene, um die Verwirklichung der 
Vorhaben von gemeinsamem Interesse 
zu erleichtern und zu beschleunigen. 
Insbesondere müssen die 
erforderlichen staatlichen 
Genehmigungsverfahren möglichst 
schnell abgeschlossen werden. 
5. Liegen Teile von Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse auf dem 
Gebiet von Drittländern, so 
unterbreitet die Kommission, 
gegebenenfalls im Rahmen der 
Übereinkünfte mit diesen Drittländern, 
angemessene Vorschläge, damit das 
gegenseitige Interesse seitens der 
betreffenden Drittländer anerkannt 
wird. 
Die Bewertung der in Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich erwähnten 
wirtschaftlichen Lebensfähigkeit soll 
sich auf eine umfassende Kosten-
/Nutzen-analyse stützen, die alle 
Nutzen wie die Umweltaspekte, die 
Versorgungssicherheit und den 
Beitrag zum wirtschaftlichen und 
sozialenZusammenhaltberücksichtigt. 4. Die Mitgliedstaaten treffen alle 
geeigneten Maßnahmen auf 
nationaler, regionaler und lokaler 
Ebene, um die Verwirklichung der 
Vorhaben von gemeinsamem Interesse 
zu erleichtern und zu beschleunigen 
und die Verzögerungen bei der 
strikten Einhaltung der 
Gemeinschaftsvorschriften und der 
internationalen Bestimmungen im 
Bereich der Umwelt so gering wie 
möglich zu halten. Insbesondere 
müssen die erforderlichen staatlichen 
Genehmigungsverfahren -möglichst 
schnell abgeschlossen werden. 
5. Liegen Teile von Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse auf dem 
Gebiet von Drittländern, so 
unterbreitet die Kommission, 
gegebenenfalls im Rahmen der 
Übereinkünfte mit diesen 
Drittländern und - im Falle von 
Unterzeichnerstaaten des Vertrags 
über die Europäische Energiecharta 
- gemäß den Bestimmungen dieses 
Vertrags, angemessene Vorschläge, 
damit das gegenseitige Interesse 
seitens der betreffenden Drittländer 
anerkannt wird. 
6. Die Bewertung der in Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich erwähnten 
wirtschaftlichen Lebensfähigkeit soll 
sich auf eine umfassende Kosten-
/Nutzen-analyse stützen, die alle 
Nutzen wie die Umweltaspekte, die 
Versorgungssicherheit und den 
Beitrag zum wirtschaftlichen und 
sozialenZusammenhaltberücksichtigt. 
14 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 7 
1. Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der 
sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. Artikel 7 
unverändert 
Alle Anträge auf Veränderung der 
Liste der Vorhaben von 
gemeinschaftlichem Interesse von 
seiten der Kommission oder eines 
Mitgliedstaates werden dem Ausschuß 
von der Kommission gemäß dem 
Verfahren des Absatzes 2 vorgelegt. 
Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine 
Stellungnahme zu dem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende je nach Dringlichkeit der 
betreffenden Angelegenheit festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 
148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
15 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, 
die unmittelbar gelten Stimmen diese 
jedoch mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein, so werden 
diese Maßnahmen sofort von der 
Kommission dem Rat mitgeteilt. In 
diesem Falle kann die Kommission 
die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen 
Zeitraum von höchstens einem Monat 
von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des in dem 
vorstehenden Absatz genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit 
einen anderslautenden Beschluß 
fassen. 
Artikel 8 
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre 
einen Bericht über die Durchführbarkeit 
dieser Entscheidung und legt diesen 
Bericht dem Europäischen Parlament, 
dem Rat, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und dem Ausschuß der 
Regionen vor. Artikel 8 
unverändert 
Artikel 9 
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag 
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. Artikel 9 
unverändert 
Artikel 10 Artikel 10 
Diese Entscheidung ist an die unverändert 
Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments 
Der Präsident 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
16 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
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TRANSEUROPÄISCHE unverändert 
ENERGIENETZE 
Verzeichnis der Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse 
* * * 
17 
Geänderter Vorschlag für eine 94/uûlO (sYN) 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen 
für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
Ursprünglicher Vorschlag 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 129 d Absatz 3, Geänderter Vorschlag 
Unverändert 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament1, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses2, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Regionen3, 
18 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Die Schaffung günstigerer 
Rahmenbedingungen im technischen, 
adminstrativen, juristischen und 
finanziellen Sektor für die Entwicklung 
transeuropäischer Energienetze ist 
Gegenstand der Aktionslinien gemäß 
Artikel 129 c Absatz 1 des Vertrages, 
die durch die Entscheidung ... des 
Europäischen Parlaments und des Rates 
über Leitlinien für die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Netze im 
Energiebereich vom ... vorgesehen sind. Erwägungspunkt 1 
Die Schaffung günstigerer 
Rahmenbedingungen im technischen, 
adminstrativen, juristischen und 
finanziellen Sektor für die Entwicklung 
transeuropäischer Energienetze ist 
Gegenstand der Aktionslinien gemäß 
Artikel 129 c Absatz 1 des Vertrages, 
die durch die Entscheidung ... des 
Europäischen Parlaments und des Rates 
über Leitlinien für die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Ne-tze im 
Energiebereich vom ... vorgesehen sind. 
Erwägungspunkt 2 
Die Vollendung des Binnenmarktes für 
Energie erfordert die Einbettung der 
Initiativen in eine gemeinsame 
Energiestrategie, die nicht nur die 
wichtigsten Kriterien und Ziele der 
Europäische Gemeinschaft auf diesem 
Gebiet, sondern vor allem auch die 
Bedingungen für die Liberalisierung 
des Marktes für Energieerzeugnisse 
festlegt. 
19 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Erwägungspunkt 3 
Der Aufbau und der Ausbau der 
transeuropäischen Energienetze wird 
zu einer Senkung der Energiekosten 
und damit zu mehr 
Wirtschaftswachstum und 
Beschäftigung und einer verbesserten 
Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Wirtschaft beitragen. 
20 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Die Schaffung eines günstigeren 
Umfeldes in technischer, administrativer 
und juristischer Hinsicht zwecks 
Erleichterung des Ausbaus und Betriebs 
der transeuropäischen Energienetze zielt 
in erster Linie auf die engere technische 
Zusammenarbeit zwischen den 
Netzbetreibern, auf eine Straffung der in 
den Mitgliedstaaten geltenden 
Genehmigungsverfahren für 
Ausbauvorhaben zwecks Verkürzung der 
Vorlaufzeiten und auf eine Suche nach 
einer gemeinsamen Annäherung für die 
in diesen Vorhaben zu beachtenden 
technischen Gesichtspunkte ab. Erwägungspunkt 4 
Die Schaffung eines günstigeren 
Umfeldes in technischer, administrativer 
und juristischer Hinsicht zwecks 
Erleichterung des Ausbaus und Betriebs 
der transeuropäischen Energienetze zielt 
in erster Linie auf die engere technische 
Zusammenarbeit zwischen den 
Netzbetreibern, auf eine Straffung der in 
den Mitgliedstaaten geltenden 
Genehmigungsverfahren für 
Ausbauvorhaben zwecks Verkürzung der 
Vorlaufzeiten und auf eine Suche nach 
einer gemeinsamen Annäherung für die 
in diesen Vorhaben zu beachtenden 
technischen Gesichtspunkte ab. 
Um die Verwirklichung der Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse 
entsprechend der Entscheidung ... [über 
Leitlinien für die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Netze im 
Energiebereich] zu beschleunigen, muß 
die Gemeinschaft die Möglichkeit 
erhalten, aus speziell für die 
transeuropäischen Netze bereitgestellten 
Finanzmitteln die Anstrengungen der 
Mitgliedstaaten zugunsten dieser 
Vorhaben zu unterstützen, und zwar in 
der Form von Beihilfen zu 
Durchführbarkeitsstudien und 
gegebenenfalls Anleihebürgschaften 
und/oder Zinszuschüssen. Erwägungspunkt 5 
Um die Verwirklichung der Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse 
entsprechend der Entscheidung ... [über 
Leitlinien für die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Netze im 
Energiebereich] zu beschleunigen, muß 
die Gemeinschaft die Möglichkeit 
erhalten, aus speziell für die 
transeuropäischen Netze bereitgestellten 
Finanzmitteln die Anstrengungen der 
Mitgliedstaaten zugunsten dieser 
Vorhaben zu unterstützen, und zwar in 
der Form von Beihilfen zu Studien über 
die wirtschaftliche, soziale und 
technische Durchführbarkeit und 
gegebenenfall s Anl eihebürgschaften 
und/oder Zinszuschüssen. 
21 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Andere Finanzinstrumente, über die die 
Gemeinschaft verfügt, wie die 
Strukturfonds, der Europäische 
Investitionsfonds, die Interventionen der 
Europäischen Investitionsbank und die 
Programme zugunsten dritter Länder 
könnten in bestimmten 
Entscheidungsfallen dazu beitragen, daß 
Vorhaben von gemeinsamem Interesse, 
die der Entscheidung ... [über Leitlinien 
für die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Netze im 
Energiebereich] entsprechen, verwirklicht 
werden. Erwägungspunkt 6 
Andere Finanzinstrumente, über die die 
Gemeinschaft verfügt, wie die 
Strukturfonds, der Europäische 
Investitionsfonds, die Interventionen der 
Europäischen Investitionsbank und die 
Programme zugunsten dritter Länder 
könnten in bestimmten 
Entscheidungsfällen dazu beitragen, daß 
Vorhaben von gemeinsamem Interesse, 
die der Entscheidung ... [über Leitlinien 
für die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Netze im 
Energiebereich] entsprechen, verwirklicht 
werden. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die folgende Entscheidung legt fest, 
welche Aktionen in Angriff genommen 
werden müssen, um ein günstigeres 
Umfeld in technischer, administrativer, 
juristischer und finanzieller Hinsicht für 
die Verwirklichung der Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse im Bereich der 
transeuropäischen Energienetze und des 
Betriebs dieser Netze auf 
Gemeinschaftsebene zu schaffen. Artikel 1 
unverändert 
22 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 2 
1. Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung 
eines günstigeren Umfeldes zur 
Entwicklung der transeuropäischen 
Energienetze in technischer, 
administrativer und juristischer 
Hinsicht bei, indem sie 
- die Vorhaben der technischen 
Zusammenarbeit zwischen den für 
den Betrieb, die Überwachung und 
Regulierung der transeuropäischen 
Energienetze Verantwortlichen 
fördert; 
- die Kooperation zwischen den 
Mitgliedstaaten fördert, im 
Hinblick darauf, die 
Genehmigungsverfahren bezüglich 
Vorhaben zum Ausbau der 
transeuropäischen Energienetze zu 
vereinfachen und zu beschleunigen, 
um die Wartezeiten zu verkürzen; 
- die Bestimmungen für eine 
gemeinsame Annäherung für die 
technischen Gesichtspunkte im 
Zusammenhang mit den 
transeuropäischen Energienetzen 
festlegt. 
2. Die Kommission ergreift in enger 
Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen 
Initiativen, um die Koordination der 
in Absatz 1 aufgeführten Vorhaben 
durchzuführen. Artikel 2 
1. Um zur Schaffung eines günstigeren 
Umfeldes zur Entwicklung der 
transeuropäischen Energienetze in 
technischer, administrativer und 
juristischer Hinsicht beizutragen, legt 
die Gemeinschaft größten Wert auf 
die folgenden Maßnahmen, indem 
sie 
- die Vorhaben der technischen 
Zusammenarbeit zwischen den für 
den Betrieb, die Überwachung und 
Regulierung der transeuropäischen 
Energienetze Verantwortlichen 
fördert; 
- die Kooperation zwischen den 
Mitgliedstaaten fördert, im 
Hinblick darauf, die 
Genehmigungsverfahren bezüglich 
Vorhaben zum Ausbau der 
transeuropäischen Energienetze zu 
vereinfachen und zu beschleunigen, 
um die Wartezeiten zu verkürzen; 
- die Bestimmungen für eine 
gemeinsame Annäherung für die 
technischen Gesichtspunkte im 
Zusammenhang mit den 
transeuropäischen Energienetzen 
festlegt. 
2. Die Kommission ergreift in enger 
Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen 
Initiativen, um die Koordination der 
in Absatz 1 aufgeführten Vorhaben 
durchzufuhren. 
23 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 3 
Als Beitrag zur Schaffung günstiger 
Rahmenbedingungen für die 
Finanzierung der Entwicklung der 
transeuropäischen Energienetze 
1. kann die Gemeinschaft im Rahmen 
ihrer spezifischen Aktion im Bereich 
der transeuropäischen Energienetze 
bei Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse, die von den Mitgliedstaaten 
finanziert werden, ihre finanzielle 
Unterstützung gewähren: 
- für die Erarbeitung von 
Durchführbarkeitsstudien zu 
Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse gemäß der Entscheidung 
[über Leitlinien für die 
Ausgestaltung der 
transeuropäischen Netze im 
Energiebereich] sowie für die 
Verwirklichung von Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse in Form 
von Anleihebürgschaften oder 
Zinszuschüssen; 
- für Studien und Vorhaben zur 
Verbesserung der technischen 
Zusammenarbeit im Bereich der 
transeuropäischen Energienetze 
gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster 
Gedankenstrich. 
Die Maßnahmen zur Bereitstellung 
von Mitteln im Sinne dieser 
spezifischen Aktion im Bereich der 
transeuropäischen Energienetze sind 
von der Kommission gemäß dem in 
Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen 
Verfahren und in Einklang mit den 
Bestimmungen der Verordnung des 
Rates [über die allgemeinen 
Grundsätze für die Finanzierung der 
transeuropäischen Energienetze]4 Artikel 3 
unverändert 
ABl. Nr. L 
24 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
2. hält sich die Gemeinschaft beim 
Einsatz ihrer für die Netze 
verwendbaren Fonds, Instrumente und 
Finanzierungsprogramme zugunsten 
der Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse gemäß der Entscheidung ... 
[über Leitlinien für die Ausgestaltung 
der transeuropäischen Netze im 
Energiebereich] streng an deren 
eigene Regeln und Zwecke. 
25 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 4 Artikel 4 
I Bei der Durchführung der in Artikel 2 unverändert 
aufgeführten Aktionen wird die 
Kommission von dem Ausschuß 
gemäß Artikel 7 Absatz 1 der 
Entscheidung ... [über Leitlinien für 
die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Netze im 
Energiebereich] unterstützt. 
Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine 
Stellungnahme zu dem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung 
der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage - erforderlichenfalls durch eine 
Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das 
Protokoll aufgenommen; darüber 
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht zu verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit 
wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
2. Bei der Durchführung der in dem 
obenstehenden Artikel 3 Absatz 1 
aufgeführten Aktionen wird die 
Kommission von dem Ausschuß 
gemäß Artikel 7 Absatz 1 der 
Entscheidung ... [über Leitlinien für 
die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Netze im 
Energiebereich] gemäß dem Verfahren 
nach Absatz 2 dieses Artikels 
unterstützt. 
26 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 5 Artikel 5 
Die aufgrund dieser Entscheidung unverändert 
bereitzustellenden Mittel werden jährlich 
in den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften eingestellt. 
Sie umfassen die in Artikel 3 Absatz 1 
genannte finanzielle Unterstützung. 
Artikel 6 Artikel 6 
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre unverändert 
einen Bericht über die Durchführung 
dieser Entscheidung und legt diesen 
Bericht dem Europäischen Parlament, 
dem Rat und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der 
Regionen vor. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist 
Mitgliedstaaten gerichtet. an die Artikel 7 
unverändert 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
27 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 226 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-CO-95-251-DE-C 
ISBN 92-77-89383-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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