BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 3/2000

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 3/2000

INHALT

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Schlussfolgerungen

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfaßt die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 1999 bis 31. Januar 2000.

1.1. Teilrubrik "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben"

TTTABLE

1.2. Teilrubrik 1b "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen"

TTTABLE

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

TTTABLE

3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im März 2000

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für März 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 31. Januar 2000) auf 22 805 Mio. EUR oder 55,6 % der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

- für die Teilrubrik 1a (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) entsprechen wie im Vormonat praktisch dem Indikator,

- für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 70 Mio. EUR über dem Indikator. Auch diese Indikatorüberschreitung ist gegenüber Vormonat unverändert.

Bei der Vorlage der Vorschläge für die Festsetzung der Preise für 2000/2001 wurde eine konjunkturelle Überprüfung des Mittelbedarfs der Teilrubrik 1a vorgenommen. Bei dieser Revision wurde der Mittelbedarf etwas geringer als bei der Erstellung des Berichtigungsschreiben im Herbst vergangenen Jahres veranschlagt. Da die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel deutlich unter dem Mittelansatz des Berichtigungsschreibens liegen, sieht die konjunkturelle Überprüfung eine Mittelüberschreitung von 582 Mio. EUR zum Ende des Haushaltsjahres vor (siehe beiliegende Tabelle).

Anzumerken ist, daß infolge der günstigen Entwicklung des Dollarkurses auf diesen Betrag gegebenenfalls Einsparungen von höchstens 200 Mio. EUR anzurechnen sind (siehe unten). Unter Berücksichtigung dieser Einsparungen dürften die Ausgaben unterhalb der Obergrenze für die Teilrubrik 1a bleiben.

3.2. Währungsfaktor

3.2.1. Euro-Dollarparität

Bei den obengenannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro/Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Entscheidung des Rates über die Haushaltsdisziplin wurde der Agrarhaushaltsplan 2000 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Januar, Februar und März 1999 erstellt, der 1 EUR = 1,12 $ betrug.

Der tatsächliche Kurs des Euro war in den letzten Monaten deutlich niedriger als die Haushaltsparität. Somit dürfte auch der durchschnittliche Dollarkurs zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Juli 2000 (Bezugszeitraum für die Feststellung der Auswirkungen des Dollar) mit großer Wahrscheinlichkeit von dieser Haushaltsparität abweichen, und die Ausgaben der Mitgliedstaaten dürften infolge der Entwicklung des Dollarkurses geringer ausfallen [1].

[1] In der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 22. Februar 2000 belief sich der durchschnittliche Dollarkurs auf 1 EUR = 1,03 $. Wenn der Kurs vom 22. Februar (ungefähr 1 EUR = 1 $) bis zum Ende des Haushaltsjahres unverändert bleibt, dürfte die durchschnittliche Parität 1,02 $ betragen.

Es sei daran erinnert, daß Einsparungen, die den nach den Vorschriften der Haushaltsdisziplin festgesetzten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten, zum Ende des Haushaltsjahres in die Währungsreserve eingestellt werden.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Der doppelte Umrechnungskurs wird deutlich geringere Ausgaben nach sich ziehen als in den Vorjahren. Mit der Abschaffung der grünen Kurse in der Euro-Zone wurden die Auswirkungen der doppelten Umrechnungskurse beseitigt, was zu erheblichen Einsparungen führte.

Bei Erstellung des Berichtigungsschreibens wurden die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie auf 119 Mio. EUR geschätzt. Bei der konjunkturellen Überprüfung vom Januar wurden die Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses mit 193 Mio. EUR, also um 74 Mio. EUR höher veranschlagt.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a: traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben

Kapitel B1-12 : Olivenöl // - 98 Mio. EUR

(Ausgaben: 1 805 Mio. EUR)

(Indikator: 1 903 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 1 818 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist auf geringere Ausgaben für die Erzeugerbeihilfen bei Olivenöl zurückzuführen. Nachdem das Quotensystem auf nationale Quoten umgestellt wurde, wurden insgesamt geringere Vorschußzahlungen getätigt als in den Vorjahren. Der Minderverbrauch wird voraussichtlich mit der Zahlung des Restbetrags resorbiert werden, die zu einem späteren Zeitpunkt des Haushaltsjahrs erfolgt.

Kapitel B1-14 : Textilpflanzen und Seidenraupen // + 48 Mio. EUR

(Ausgaben: 754 Mio. EUR)

(Indikator: 705 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 762 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist auf vorgezogene Zahlungen Griechenlands für die Baumwollbeihilfe zurückzuführen. Dies wird durch die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten bestätigt, denen zufolge sich der Mittelverbrauch an den Indikator annähern dürfte.

Kapitel B1-15 : Obst und Gemüse // - 209 Mio. EUR

(Ausgaben: 426 Mio. EUR)

(Indikator: 635 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 524 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist darauf zurückzuführen, daß sich die Zahlungen im Rahmen der Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten (deren Zahlung in Italien auf die kommenden Monate verschoben wurde) sowie des Finanzausgleichs für die Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten verzögert haben.

Kapitel B1-17 : Tabak // - 93 Mio. EUR

(Ausgaben: 560 Mio. EUR)

(Indikator: 653 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 587 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator wird durch die späte Zahlung der Tabakprämien für die Ernte 1999 verursacht.

Kapitel B1-21 : Rindfleisch // + 178 Mio. EUR

(Ausgaben: 1 501 Mio. EUR)

(Indikator: 1 322 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 1 558 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators

- geht hauptsächlich auf vorgezogene Prämienzahlungen zurück. Bereits in den Vorjahren war festzustellen, daß die Mitgliedstaaten diese Prämien nur unregelmäßig auszahlen, was häufig beträchtliche Differenzen zwischen den Ist-Ausgaben und dem Indikator zur Folge hatte, die erst Ende Juni, also zum Ende der Zahlungsfrist für einen Großteil dieser Prämien, resorbiert wurden,

- ist auf geringere Erlöse der Verkäufe aus der öffentlichen Lagerhaltung als vorgesehen zurückzuführen. Hier dürfte der Mittelbedarf den Haushaltsansatz überschreiten.

Der Mehrverbrauch wird teilweise durch einen Minderverbrauch bei den Ausfuhrerstattungen kompensiert. Schätzungen zufolge dürften allerdings die Ausfuhrerstattungen zum Ende des Haushaltsjahres dem Mittelansatz entsprechen.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // + 86 Mio. EUR

(Ausgaben: 571 Mio. EUR)

(Indikator: 485 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 577 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch wird durch einen gegenüber den Vorjahren beschleunigten Zahlungsrhythmus beim zweiten Vorschuß auf die Mutterschafprämie verursacht.

Bei diesem Kapitel ist aufgrund der günstigen Marktpreise in der Gemeinschaft mit einem geringeren Mittelbedarf zu rechnen.

Kapitel B1-23: Schweinefleisch, Eier und Gefluegel // + 24 Mio. EUR

(Ausgaben: 166 Mio. EUR)

(Indikator: 142 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 168 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch ist durch die höheren Zahlungen für Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch bedingt. Der Mittelbedarf für diese Maßnahme dürfte am Ende des Haushaltsjahres den Mittelansatz leicht überschreiten.

Kapitel B1-39 : Sonstige Maßnahmen // + 54 Mio. EUR

(Ausgaben: 303 Mio. EUR)

(Indikator: 249 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 301 Mio. EUR)

Die Mittelüberschreitung geht auf vorgezogene Zahlungen für agromonetäre Beihilfen (Übergangsregelung) zurück.

Außerdem hat Italien im Dezember 1999 die erste Tranche der agromonetären Beihilfen (alte Regelung vor Einführung des Euro) für die Programme gezahlt, die die Kommission im Frühjahr 1998 angenommen hatte. Diese Tranche war in den Haushaltsplan 1999 eingestellt worden; sie übersteigt den Betrag, der im Haushaltsplan 2000 für Italien bereitgestellt wurde. Aus diesem Grund hat die Kommission die Haushaltsbehörde gebeten, eine Betrag von 29 Mio. EUR vom vorangegangenen Haushaltsjahr auf das laufende Haushaltsjahr zu übertragen. Nach Genehmigung der Übertragung wird der Betrag von 29 Mio. EUR aus den Haushaltsmitteln für 2000 freigegeben und auf die übertragenen Mittel angerechnet.

Den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten zufolge werden in den kommenden Monaten nur geringe Ausgaben getätigt, so daß der Indikator voraussichtlich nur vorübergehend überschritten wird.

3.3.2. Teilrubrik 1b: ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // + 70 Mio. EUR

(Ausgaben: 670 Mio. EUR)

(Indikator: 600 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 683 Mio. EUR)

Die Mittelüberschreitung geht auf etwas höhere Ausgaben für die drei früheren flankierenden Maßnahmen zurück.

4. Schlussfolgerungen

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für März 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 31. Januar 2000) auf 22 805 Mio. EUR oder 55,6 % der Haushaltsmittel.

4.1. Mittelverbrauch der Teilrubrik 1a

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1a (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) entsprechen wie im Vormonat praktisch dem Indikator.

In den einzelnen Kapiteln ist vor allem bei den Sektoren Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, agromonetäre Beihilfen, Textilpflanzen und Schweinefleisch eine Überschreitung des Indikators zu beobachten. In den Sektoren Obst und Gemüse, Tabak sowie Olivenöl hingegen liegt der Mittelverbrauch unter dem Indikator.

Diese Differenzen gehen fast alle auf - gegenüber dem Vorjahren - beschleunigte bzw. verzögerte Zahlungen zurück, weshalb es sich um vorübergehende Abweichungen handeln dürfte.

Die anläßlich der Vorlage der Vorschläge für die Festsetzung der Preise vorgenommene konjunkturelle Überprüfung der Kommission läßt für die Teilrubrik 1a [2] am Ende des Haushaltsjahres eine Mittelüberschreitung von mehreren 100 Mio. EUR erwarten. Aufgrund der Einsparungen infolge der günstigen Entwicklung des Dollarkurses dürften die Ausgaben jedoch die Obergrenze für die Teilrubrik 1a nicht überschreiten.

[2] Die konjunkturelle Überprüfung betraf ausschließlich den Mittelbedarf der Teilrubrik 1a.

4.2. Mittelverbrauch der Teilrubrik 1b

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 70 Mio. EUR über dem Indikator. Die Mittelüberschreitung geht auf etwas höhere Ausgaben für die drei früheren flankierenden Maßnahmen zurück.

TTTABLE