30.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine besondere Finanzhilfe für 
Griechenland im sozialen Bereich 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Juli 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Angesichts der Besonderheiten der griechischen Wirt­
schaft, sowohl im Hinblick auf den Stand ihrer Ent­
wicklung als auch mit Rücksicht auf ihre Strukturen, 
schließt die Verwirklichung der Ziele des Artikels 2 
des Vertrages eine besondere Finanzhilfe der Ge­
meinschaft insbesondere im sozialen Bereich ein. 
Es ist notwendig, die Strukturen der beruflichen Bil­
dung in Griechenland durch die Errichtung und die 
Ausstattung neuer Ausbildungseinrichtungen sowie 
durch den Ausbau bestehender Zentren zu verbessern 
und zu erweitern. Die Finanzhilfe ist auf die groß­
städtischen Räume mit hoher Bevölkerungsdichte zu 
beschränken, in denen der Europäische Fonds für re­
gionale Entwicklung nicht intervenieren kann. 
Es ist erforderlich, eine Finanzhilfe für die Errichtung 
und den Ausbau von Zentren zur Behandlung und 
zur medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabili­
tation von geistig Kranken und Behinderten bereitzu­
stellen. 
Die Errichtung, der Ausbau und die zweckentspre­
chende Ausstattung von Zentren der beruflichen Bil­
dung einerseits und von Zentren für die Behandlung 
und die medizinische, berufliche und soziale Rehabili­
tation von geistig Kranken und Behinderten anderer­
seits trägt dazu bei, die Ziele der Gemeinschaft im so­
zialen Bereich zu verwirklichen und die künftigen 
Möglichkeiten eines Zugangs Griechenlands zu den 
Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds zu erwei­
tern. Um eine zusammenhängende Konzeption zu gewähr­
leisten und die finanziellen Mittel optimal zu nutzen, 
ist es notwendig, daß sich die Vorhaben, für die eine 
Finanzhilfe gewährt werden kann, in den Rahmen 
von Programmen einfügen. 
Der Vertrag enthält keine spezifische Befugnis, eine 
besondere Finanzhilfe vorzusehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zweck dieser Verordnung ist es, für die Zeit vom 
1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1988 eine be­
sondere Finanzhilfe der Gemeinschaft zugunsten von 
Programmen vorzusehen, welche Griechenland auf­
stellt, um 
a) Zentren der beruflichen Bildung zu errichten, aus­
zubauen und auszustatten, 
b) Zentren für die Behandlung und die medizinische, 
berufliche und soziale Rehabilitation geistig Kran­
ker und Behinderter zu errichten, auszubauen und 
auszustatten. 
Artikel 2 
Das Programm nach Artikel 1 Buchstabe a) enthält 
Angaben über 
a) die Anzahl und den Ort der Zentren, die zu er­
richten und auszubauen sind; 
b) die Kapazität eines jeden Zentrums nach Plätzen 
für Ausbildung und Unterkunft; 
c) die für jedes Zentrum vorgesehenen Arten seiner 
Tätigkeit; 
d) die Kosten für jedes Zentrum und die Art der 
Finanzierung; 
e) die Dauer der Errichtung oder des Ausbaus eines 
jeden Zentrums; 
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f) die für jedes Zentrum notwendige Ausstattung; 
g) den Bedarf an Personal für jedes Zentrum unter 
Angabe der erforderlichen Spezialisierung und 
Ausbildung; 
h) die Rolle eines jeden Zentrums im Rahmen der 
Politik der beruflichen Bildung; 
i) den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang, 
in den sich das Programm einfügt. 
Artikel 3 
Das Programm nach Artikel 1 Buchstabe b) enthält 
Angaben über 
a) die Anzahl und den Ort der Zentren, die zu er­
richten und auszubauen sind; 
b) die Kapazität eines jeden Zentrums nach Plätzen 
für Behandlung, Rehabilitation und Unterkunft; 
c) die für jedes Zentrum vorgesehenen Tätigkeiten 
der Behandlung und Rehabilitation; 
d) die Kosten für jedes Zentrum und die Art der 
Finanzierung; 
e) die Dauer des Baus und Ausbaus eines jeden Zen­
trums; 
f) die für jedes Zentrum notwendige Ausstattung; 
g) den Bedarf an Personal für jedes Zentrum unter 
Angabe der erforderlichen Spezialisierung und 
Ausbildung; 
h) die Rolle eines jeden Zentrums auf dem Gebiet 
der Behandlung und der Rehabilitation geistig 
Kranker und Behinderter; 
i) den Platz des Programms im Rahmen der Sozial-
und Gesundheitspolitik. 
Artikel 4 
(1) Griechenland übermittelt der Kommission die 
Programme nach Artikel 1 sowie deren Änderungen. 
Vor dem 30. Juni eines jeden Jahres berichtet Grie­
chenland der Kommission über den Stand der Ver­
wirklichung der Programme. 
(2) Zu diesen Programmen kann die Kommission 
gegenüber Griechenland Empfehlungen aussprechen. 
Artikel 5 
Im Rahmen der zu diesem Zweck in den Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ein­
gesetzten Mittel kann die Gemeinschaft für Vorhaben 
der Errichtung und des Ausbaus von Zentren als Zu­schuß eine Finanzhilfe gewähren, wenn sich die Vor­
haben in eines der Programme nach Artikel 1 einfü­
gen, das gegebenenfalls den Empfehlungen der Kom­
mission entspricht. Im Rahmen eines Programms nach 
Artikel 1 Buchstabe a) sind jedoch nur Vorhaben zu­
schußfähig, die in Gebietsteilen verwirklicht werden, 
in denen der Europäische Fonds für regionale Ent­
wicklung nicht intervenieren kann. 
Artikel 6 
(1) Finanzhilfe kann nur für folgende Ausgaben 
gewährt werden: 
a) Kosten der Errichtung von neuen Zentren sowie 
der Erweiterung und des Ausbaus bestehender Ge­
bäude einschließlich der notwendigen Leistungen 
von Architekten und Ingenieuren; 
b) Kosten der Ausstattung der Zentren; 
c) Kosten der vorbereitenden Arbeiten zur Anpas­
sung des Systems der Behandlung und Rehabilita­
tion von geistig Kranken und Behinderten; 
d) Kosten für Praktika zur Anpassung von medizini­
schem, therapeutischem und pflegerischem Perso­
nal sowie von Sozialarbeitern. 
(2) Für Vorhaben nach Maßgabe von Programmen 
nach Artikel 1 Buchstabe a) darf die Finanzhilfe 55 % 
der zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben nicht über­
schreiten. Für Vorhaben nach Programmen nach 
Artikel 1 Buchstabe b) darf die Finanzhilfe 75 % der 
öffentlichen Ausgaben nicht überschreiten. 
Artikel 7 
(1) Bis zum 31. März eines jeden Jahres stellt 
Griechenland bei der Kommission seine Anträge auf 
Finanzhilfe. Die Anträge enthalten alle Angaben, die 
notwendig sind, um die Vereinbarkeit der Vorhaben, 
für die eine Finanzhilfe beantragt ist, mit den Vor­
schriften dieser Verordnung und mit den Zielen der 
gemeinschaftlichen Politik zu beurteilen, in welche sie 
sich einfügen; sie enthalten ferner Kostenvoran­
schläge sowie einen Zeitplan für die Arbeiten und die 
entsprechenden Zahlungen. 
(2) Die Kommission kann alle zusätzlichen Aus­
künfte einholen, die zur Prüfung der Vorhaben not­
wendig sind, die Gegenstand des Antrags bilden. 
Artikel 8 
(1) Die Kommission entscheidet über die Anträge 
auf Zuschuß nach dem Verfahren des Artikels 12. 
(2) Die Entscheidungen, mit denen ein Zuschuß 
gewährt wird, werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
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Artikel 9 
(1) Ein Betrag in Höhe von 70 % der gewährten 
Finanzhilfe wird als Vorschuß gezahlt, sobald Grie­
chenland bestätigt, daß die Verwirklichung des Vor­
habens begonnen hat. 
(2) Die Kommission zahlt den Restbetrag auf An­
trag Griechenlands innerhalb von zwölf Monaten 
nach Vollendung des Vorhabens. Der Antrag enthält 
eine allgemeine Aufstellung der Ausgaben und eine 
Bestätigung Griechenlands über die sachliche und 
rechnerische Richtigkeit der Angaben dieser Aufstel­
lung. Bei der Zahlung des Restbetrags berücksichtigt 
die Kommission die Auskünfte des Jahresberichts 
nach Artikel 4. 
Artikel 10 
(1) Die Kommission vergewissert sich, daß die 
Vorhaben nach den Vorschriften dieser Verordnung 
und den nach Artikel 209 des Vertrages erlassenen 
Vorschriften ausgeführt werden. Zu diesem Zweck 
gewährt Griechenland der Kommission jede Auskunft 
und trifft für die mit Finanzhilfe geförderten Vorha­
ben alle Vorkehrungen, damit die notwendigen Prü­
fungen einschließlich der Nachprüfungen an Ort und 
Stelle vorgenommen werden können. Für die Dauer 
von fünf Jahren nach Zahlung des Restbetrags nach 
Artikel 9 Absatz 2 hält Griechenland die Gesamtheit 
der Ausgabenbelege zur Verfügung der Kommission. 
(2) Wird ein Vorhaben nicht nach den Vorschrif­
ten dieser Verordnung ausgeführt oder wird die Fi­
nanzhilfe nicht unter den Bedingungen der Entschei­
dung über die Genehmigung verwandt, kann die 
Kommission die ausstehenden Zahlungen aussetzen. 
In diesem Fall kann sie entscheiden, daß die Beträge, 
die gezahlt wurden oder noch zu zahlen sind, nach 
dem Verfahren des Artikels 12 für andere Vorhaben 
gewährt werden, für die nach dieser Verordnung ein 
Antrag gestellt ist. Wenn ein anderes Vorhaben nicht 
besteht, zieht die Kommission die an Griechenland 
gezahlten Beträge wieder ein. 
Artikel 11 
(1) Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt; ein 
Vertreter der Kommission führt den Vorsitz. (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit-
ghedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt nicht an der Ab­
stimmung teil. 
Artikel 12 
(1) Wird auf das in dieser Vorschrift festgelegte 
Verfahren Bezug genommen, befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt Entwürfe 
der Entscheidungen vor. Der Ausschuß nimmt zu die­
sen Entwürfen innerhalb einer Frist Stellung, die der 
Vorsitzende nach der Dringlichkeit der zur Prüfung 
vorgelegten Fragen setzen kann. Der Ausschuß be­
schließt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrages. 
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die un­
mittelbar anwendbar sind. Entsprechen die Entschei­
dungen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, 
übermittelt die Kommission sie unverzüglich dem 
Rat, spätestens jedoch innerhalb eines Monats. In die­
sem Fall verschiebt die Kommission die Anwendung 
ihrer Entscheidung um höchstens zwei Monate seit 
dem Tag der Übermittlung. Der Rat kann innerhalb 
von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit abwei­
chend entscheiden. 
Artikel 13 
Bis zum 31. Dezember 1992 berichtet die Kommis­
sion dem Rat und dem Europäischen Parlament über 
die Anwendung dieser Verordnung. 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.