Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein spezifisches Programm 2002-2006 (Euratom) für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie

BEGRÜNDUNG

Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2001 ersuchte der Europäische Rat den Rat und das Parlament, das von der Kommission vorgeschlagene Forschungsrahmenprogramm 2002-2006 bis Juni 2002 zu verabschieden. Damit knüpfte er an seine bereits in Lissabon, Feira und Nizza geäußerte Unterstützung für das Vorhaben ,Europäischer Forschungsraum" an.

Insbesondere ersuchte darum, innerhalb genau festgelegter Prioritäten die neuen Instrumente, die dem neuen Rahmenprogramm die Mittel für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums an die Hand geben sollen, entsprechend seiner Zielsetzung in vollem Umfang zu nutzen.

Die Kommission hat ihren Vorschlag für das Rahmenprogramm am 21. Februar 2001 [1] vorgelegt. Ab diesem Zeitpunkt konnten Rat und Parlament mit der Prüfung und Erörterung des Vorschlags beginnen. Am 2. und 3. März hielten die Forschungsminister auf ihrer informellen Tagung in Uppsala einen ersten Meinungsaustausch über dieses Thema ab, und die Gremien des Rates haben mit der Prüfung begonnen.

[1] KOM (2001) 94

Das Europäische Parlament hat bereits dreimal die Gelegenheit gehabt, diesen Vorschlag zu erörtern, zuletzt ausgehend von Antworten der Kommission auf einen detaillierten Fragebogen zu diesem Thema.

Durch die Vorlage ihrer Vorschläge für die spezifischen Programme, mit denen das Rahmenprogramm umgesetzt werden soll, möchte die Kommission die von den Organen bereits aufgenommene Debatte vereinfachen, indem sie soviel Informationen wie möglich gibt.

Mit derselben Absicht legt die Kommission gleichzeitig eine Mitteilung über die möglichen Bedingungen für die Umsetzung des Artikels 169 EG-Vertrag vor, um im allgemeinen Kontext der Vernetzung der einzelstaatlichen Forschungsprogramme eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programmen zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird die Kommission in Kürze Vorschläge für die ,Beteiligungs- und Verbreitungsregeln" für das Rahmenprogramm vorlegen.

Aufbau, Inhalt und Durchführungsbestimmungen des neuen Rahmenprogramms werden insbesondere durch folgende Elemente der hier vorliegenden Vorschläge deutlich:

- die Gliederung in spezifische Programme

- die neuen Instrumente und ihre Anwendung

- den geplanten wissenschaftlich-technischen Inhalt

- die speziell im EURATOM-Bereich geplanten Tätigkeiten.

Der Aufbau

Für die Durchführung des Rahmenprogramms wird eine Gliederung in fünf spezifische Programme vorgeschlagen:

- Für das EG-Rahmenprogramm:

- ein spezifisches Programm ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" für die zwei Handlungsblöcke: ,Bündelung der Forschung" und ,Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums" im Vorschlag für das Rahmenprogramm

- ein spezifisches Programm ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums"

- ein spezifisches Programm für die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

- Für das EURATOM-Rahmenprogramm:

- ein spezifisches Programm für sämtliche ,indirekten" Tätigkeiten in den Bereichen Kernspaltung und -fusion

- ein spezifisches Programm für die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Dieser Aufbau geht unmittelbar auf das Rahmenprogramm zurück; er spiegelt genau die politischen Ziele wider, die ihm zugrunde liegen. Da er einfach und verständlich ist, ermöglicht er die kohärente Durchführung der verschiedenen geplanten Maßnahmenarten, wobei das ihnen allen gemeinsame Ziel - die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums - wie auch ihre jeweiligen Besonderheiten gleichermaßen berücksichtigt werden können.

Der Aufbau umfaßt auf der einen Seite sämtliche Tätigkeiten der Forschung und Forschungskoordinierungund auf der anderen Seite die Tätigkeiten, die der Strukturierung mehrerer Schlüsselaspekte der Forschungstätigkeiten auf europäischer Ebene dienen.

In jedem Fall kann die Durchführung insbesondere dadurch kohärent gehalten werden, dass ein einheitlicher Programmausschuss eingerichtet wird, der je nach Themengebiet in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt.

Die besondere Art der Tätigkeiten der GFS rechtfertigt ein gesondertes spezifisches Programm - für den EG- wie auch den Euratom-Bereich.

Mit Hilfe der Angaben in Anhang II des Vorschlags für das Rahmenprogramm lässt sich die Verbindung zu den einzelnen im EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen herstellen, sowohl was den Inhalt als auch was die haushaltstechnischen Aspekte angeht.

Die neuen Instrumente

Der Beitrag des neuen Rahmenprogramms zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beruht entscheidend auf den neuen Förderformen, die für seine Durchführung geplant sind, insbesondere den drei neuen Instrumenten: Exzellennetzen, integrierten Projekten und der Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Programmen.

Mit der Einführung dieser neuen Instrumente, die der Rat und das Europäische Parlament in ihren Entschließungen zum Europäischen Forschungsraum begrüßt haben, wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Förderformen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung weiterzuentwickeln, was in verschiedenen Berichten über die Forschungspolitik der Gemeinschaft gefordert wurde, insbesondere in der jüngsten Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms.

Die Überlegungen zu diesen Instrumenten begannen mit der Vorlage desVorschlags für das Rahmenprogramm. Zwischen den Dienststellen der Kommission, den nationalen Behörden und den Nutzern der Programme - Verantwortlichen in Forschungseinrichtungen, in Hochschulen und Unternehmen - fanden zahlreiche Kontakte und tief gehende Diskussionen über ihre konkrete Funktionsweise statt.

Speziell zu diesem Thema wurden zwei Seminare abgehalten: am 19. und am 20. April 2001 [2].

[2] Arbeitsunterlagen zu diesem Thema finden sie unter folgender Internetadresse: www.http://europa.eu.int/comm/research/

Anhand der Ergebnisse dieser vertiefenden Arbeiten und dieses Austauschs wurden die Grundprinzipien und die allgemeinen Bedingungen für die Funktionsweise dieser neuen Instrumente aufgestellt. Sie sind jeweils in Anhang III der Vorschläge für die spezifischen Programme zusammengefasst und betreffen insbesondere

- die speziell mit den einzelnen Instrumenten verfolgten Ziele,

- die Art der mit ihnen verbundenen Tätigkeiten,

- die allgemeinen Bedingungen der Bildung, der Arbeitsweise und Entwicklung der Partnerschaften,

- die allgemeinen Bedingungen für die Förderung durch die Gemeinschaft.

Diese Prinzipien und diese Bedingungen sollen bewirken, dass die neuen Instrumente wirkungsvoll dazu beitragen, das Ziel der tief greifenden Integration der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in Europa zu erreichen und dabei gleichzeitig Selbständigkeit in der Arbeitsweise sowie Flexibilität zu sichern, was die für das neue Rahmenprogramm vorgesehenen Förderformen auszeichnet.

Parallel dazu wird es Maßnahmen geben, mit denen das ganze Forschungs- und Innovationspotenzial Europas in vollem Umfang ausgeschöpft werden kann, insbesondere durch die Förderung der Mitwirkung von KMU an den jeweiligen Tätigkeiten.

Diese Bemerkungen gelten im Wesentlichen für die Exzellenznetze und integrierten Projekte. Die Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Programmen gemäß Artikel 169 EG-Vertrag ist anderer Art, was eine gesonderte Behandlung erforderlich macht und begründet. Mit der Mitteilung, die die Kommission parallel zu diesen Vorschlägen vorlegt, soll die unverzichtbare politische Debatte über dieses Durchführungsmittel des Rahmenprogramms eröffnet werden.

Der wissenschaftlich-technische Inhalt

Neben seinem Aufbau, der eine strukturierende Wirkung haben soll und auf die Bündelung der Forschungsanstrengungen abzielt, besteht ein Grundmerkmal des neuen Rahmenprogramms in der Konzentration der Mittel auf eine begrenzte Anzahl genau festgelegter Schwerpunkte. Diesen Aspekt hat auch der Europäische Rat von Stockholm unterstrichen.

Er spiegelt sich in den Vorschlägen für die spezifischen Programme wider, die die Vorgaben aus dem Vorschlag für das Rahmenprogramm in Bezug auf die Zielsetzungen, die Forschungsbereiche und die Einzelthemen der einzelnen Bereiche erläutern, weiterentwickeln und präzisieren.

Zu welchen Forschungsthemen im Einzelnen Tätigkeiten durchgeführt werden sollen, wird bei der Aufstellung der Arbeitsprogramme für die spezifischen Programme und der Festlegung der Arbeitsprogramme der Exzellenznetze und der integrierten Projekte bestimmt werden.

Die Ziele, der Inhalt und die Regeln für die Durchführung der Tätigkeiten, die im Rahmen der spezifischen Programme verwirklicht werden sollen, wurden einer Ex-ante-Bewertung unterzogen. In diesem Zusammenhang wurde besonders darauf geachtet, entsprechend den Aussagen im Vorschlag für das Rahmenprogramm dort, wo es möglich und sinnvoll ist, nachprüfbare, messbare Ziele festzulegen.

Neben den Tätigkeiten, die zu den großen vorrangigen Themenbereichen durchgeführt werden, fallen unter das spezifische Programm ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" mehrere neue oder in neuer Form durchzuführende Maßnahmenarten.

Dabei handelt es sich um

- Maßnahmen unter der Überschrift ,Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union", mit denen dem Bedarf im Zusammenhang mit den Politiken der Gemeinschaft, der Forschung in den Pionierbereichen des Wissens und neuen, unvorhergesehenen Erfordernissen, nachgekommen werden soll.

Diese Maßnahmen werden auf einem mehrjährigen Planungsverfahren beruhen, in das unter anderem eine jährliche Bewertung und eine jährliche Auswahl der Forschungsthemen einfließt.

- Maßnahmen zur Unterstützung der Vernetzung der einzelstaatlichen Forschungsprogramme und der Koordinierung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten und -politiken. Hier werden einfache, flexible Verfahren angewandt.

Die internationale Zusammenarbeit ist eine besonders wichtige Dimension des Rahmenprogramms. In diesem Bereich werden Tätigkeiten in unterschiedlichen Formen durchgeführt: im spezifischen Programm ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums"zum einen durch Öffnung der Exzellenznetze und der integrierten Projekte für Wissenschaftler und Einrichtungen aus Drittländern und zum anderen durch gewisse spezielle Maßnahmen; im Programm ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums"durch Fördermaßnahmen für die internationale Mobilität europäischer Wissenschaftler und von Wissenschaftlern aus Drittländern.

Im Hinblick auf die Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums werden Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen den Einrichtungen der europäischen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit durchgeführt. Diese Einrichtungen erhalten zudem uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Tätigkeiten des Programms.

In der Beschreibung des Inhalts des Programms ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" werden die Einzelheiten der Durchführung und die möglichen Themen der strukturierend wirkenden Tätigkeiten präzisiert, darunter die stärkere Vernetzung der Innovationsakteure, die neuen Förderformen für die Mobilität, die ,integrierten Initiativen" auf dem Gebiet der Infrastrukturen und die Themen und Einzelheiten der Maßnahmen im Bereich des Verhältnisses Wissenschaft-Gesellschaft.

Bei der Durchführung der spezifischen Programme werden die verschiedenen Aspekte der regionalen Dimension der europäischen Forschung in vollem Umfang berücksichtigt wie auch die anerkannte Rolle der Regionen beim Innovationsprozess.

Die EURATOM-Tätigkeiten

Ihrem Wesen nach und durch die eigen Rechtsgrundlage haben die Tätigkeiten, die auf dem Gebiet von EURATOM durchgeführt werden, einen besonderen Charakter. Im Kerntechnikbereich stellt sich die Problematik des Europäischen Forschungsraums zudem in spezieller Form.

Auf dem Gebiet der Kernspaltung mag der Europäische Forschungsraum einfacher zu verwirklichen sein als in den übrigen wissenschaftlichen und technologischen Bereichen, da die beteiligten Wissenschafts- und Industriekreise nicht so groß sind und es unter ihnen schon seit jeher funktionierende Kooperationsverbindungen gibt.

Auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion ist der Europäische Forschungsraum dank eines integrierten europäischen Forschungsprogramms zur Fusion durch magnetischen Einschluss bereits weitgehend verwirklicht.

Im Vorschlag für das spezifische Programm für indirekte Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Kerntechnik werden die Vorgaben aus dem entsprechenden Teil des Vorschlags für das EURATOM-Rahmenprogramm weiter ausgeführt und präzisiert.

Aus dem Gebiet der Kernspaltung greift der Vorschlag für das Rahmenprogramm einen Themenbereich heraus: die Behandlung und Lagerung von Abfällen. In diesem Bereich können zwei der neuen Instrumente eingesetzt werden, die in den vorrangigen Themenbereichen des Programms ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" des EG-Rahmenprogramms zur Anwendung kommen: Exzellenznetze und integrierte Projekte.

Die übrigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kernspaltung betreffen andere Aspekte der nuklearen Sicherheit: Strahlenschutz, Untersuchung innovativer Konzepte und Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Kerntechnik. Diese Tätigkeiten können in Form von kleineren Projekten und im Wege der Vernetzung nationaler Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden - im Bedarfsfall mit der Möglichkeit, auch auf die neuen Instrumente zurückzugreifen.

Auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion werden im Vorschlag für das spezifische Programm die Grundvorstellungen aus dem Vorschlag für das EURATOM-Rahmenprogramm weiterentwickelt und präzisiert, wobei an die Ergebnisse des Ministertreffens vom 19. Januar 2001 angeknüpft wird, dessen Grundlage insbesondere eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen war [3].

[3] SEK (2001)385

Der hier vorliegende Vorschlag erläutert die Schwerpunktthemen und die Tätigkeiten für die Jahre 2002-2006 näher und geht dabei von einer ,Reaktororientiertheit" der einschlägigen Gemeinschaftsarbeiten aus, deren Weiterführung für wünschenswert erachtet wird: Beteiligung am ,Next Step" und Nutzung der JET-Anlagen.

Will man diese Idee in die Praxis umsetzen, müssen Entscheidungen getroffen werden. Zur Erhöhung der Wirkungskraft der Gemeinschaftsanstrengungen auf diesem Gebiet und im Geiste des Europäischen Forschungsraums wird vorgeschlagen, die Mittel auf die multilateralen Maßnahmen zu konzentrieren, bei denen Akteure der europäischen Forschung in gemeinsamen Projekten zusammenarbeiten: Dies wäre z.B. heute der JET und morgen der ITER, falls eine Entscheidung für den Bau dieser neuen Anlage getroffen wird.

Die europaweite Gesamtkoordinierung, die sich als nützlich erwiesen hat, würde beibehalten, allerdings übernähmen die Mitgliedstaaten einen größeren Teil als bisher von denTätigkeiten, für welche die ,Reaktor"ausrichtung und der Bezug zum ,Next Step"weniger stark ausgeprägt sind.

Die Jahre 2002 bis 2006 dürften ein Zeitraum des Übergangs zu einem Programm sein, das von den mit dem ,Next Step" verbundenen Verpflichtungen beherrscht werden wird. Von den für sämtliche Fusionsforschungsarbeiten veranschlagten 700 Millionen EUR sind 200 Millionen EUR für die Beteiligung am Bau von ITER vorgesehen, der in der zweiten Hälfte des Durchführungszeitraums des Rahmenprogramms, d.h. 2005-2006, anlaufen könnte, und für den eine gesonderte Entscheidung gefällt werden muss.

Zum Großteil sollen die gemeinschaftlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Fusionsforschung in den Jahren 2002-2006 den Übergang bilden zwischen den derzeit in den Arbeitsgemeinschaften geführten Arbeiten und dem künftigen Begleitprogramm zur Fusionsphysik und -technologie, sobald das ITER-Projekt nach 2006 ,auf vollen Touren" läuft, falls beschlossen wird, daran weiter zu machen und mit dem Bau zu beginnen.

Eine effiziente Durchführung

Das Rahmenprogramm 2002-2006, das zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beitragen soll, beruht auf drei Grundprinzipien: Konzentration auf eine bestimmte Zahl vorrangiger Bereiche, strukturierende Wirkung dank einer engen Verbindung mit den einzelstaatlichen Anstrengungen, Vereinfachung und Straffung der Durchführungsbedingungen.

Dass eine dahingehende Verbesserung der Durchführungsbedingungen des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme notwendig ist, wurde mehrfach unterstrichen: vom Rat und vom Europäischen Parlament, vom Gremium für die Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms, vom Rechnungshof.

Im Wesentlichen wird die Verbesserung der Durchführungsbedingungen durch die neuen Förderformen und die neuen Instrumente erreicht werden, die so gestaltet wurden, dass die beiden Ziele Konzentration und Ausbau der Verbindungen zwischen den auf den unterschiedlichen Ebenen unternommenen Anstrengungen Wirklichkeit werden.

Die Exzellenznetze und die integrierten Projekte wurden in diesem Sinne konzipiert: Sie basieren auf einem stärker dezentralisierten Ansatz, wodurch den Teilnehmern eine größere Selbständigkeit in den Arbeitsabläufen sowie die für die Durchführung erforderliche Flexibilität eingeräumt wird. Die Partnerschaften sind in besonderem Maße auf Weiterentwicklung angelegt: Während ihrer gesamten Laufzeit können sich neue Partner anschließen und anfängliche Teilnehmer zurückziehen.

Die Grundprinzipien der neuen Instrumente sind jeweils in Anhang III der Vorschläge für die spezifischen Programme beschrieben. Die Einzelheiten ihrer Durchführung werden in den ,Beteiligungs- und Verbreitungsregeln" festgelegt, wobei die Ziele des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beachtet werden.

Ferner werden weitere Aspekte der Verwaltung der Tätigkeiten der Programme ,externalisiert", insbesondere bestimmte Aspekte bei der Verwaltung der Forschungstätigkeiten für die KMU und der Maßnahmen zur Mobilitätsförderung.

Eine unverzichtbare Debatte

Immer, wenn die Kommission einen Vorschlag für ein neues Forschungsrahmenprogramm vorlegt, wird eine weit reichende und intensive Debatte geführt.

Diese Debatte, die zu einem großen Teil bereits begonnen hat, müsste über die Erörterung der Schwerpunkte und Bereiche hinausgehen, auf die sie sich oftmals beschränkt, und zwar aus zwei Gründen:

- weil sich das Rahmenprogramm 2002-2006 im Wesentlichen durch die Einführung neuer Förderformen mit beträchtlichem Potenzial für positive Auswirkungen auf die europäische Forschung auszeichnet, die es unter den bestmöglichen Bedingungen umzusetzen gilt,

weil seine Umsetzung aus diesem Grund eine stärkere Mitwirkung der Verantwortlichen für Forschung sowohl auf der Ebene grundlegender Entscheidungen als auch in den nationalen Forschungseinrichtungen, den Hochschulen und der Industrie in Europa an Entscheidungsprozessen sowie mehr Initiative und Übernahme von Verantwortung auf Seiten der Teilnehmer verlangt.

2001/0125 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein spezifisches Programm 2002-2006 (Euratom) für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss Nr. .../../Euratom [7] hat der Rat das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (nachstehend ,Rahmenprogramm" genannt) beschlossen, dessen Durchführung gemäß Artikel 7 Euratom-Vertrag durch (ein) Forschungs- und Ausbildungsprogramm(e) erfolgt, in dem (denen) die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.

[7] ABl. ...

(2) Für dieses Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Rahmenprogramm, die der Rat mit dem Beschluss .../../Euratom verabschiedet hat (nachstehend ,Beteiligungsregeln" genannt) [8].

[8] ABl. ...

(3) Die Verwaltungsausgaben der Kommission für die Durchführung dieses Programms spiegelen die hohe Zahl der Mitarbeiter wider, die an Laboratorien in den Mitgliedstaaten und an das ITER-Projekt abgestellt sind.

(4) Bei der Durchführung dieses Programms sollten die Förderung der Mobilität der Wissenschaftler und der Innovation in der Gemeinschaft sowie die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen einen Schwerpunkt bilden. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Beitrittsländern gelten.

(5) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten die wesentlichen ethischen Grundsätze, insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten, beachtet werden.

(6) Anknüpfend an die Kommissionsmitteilung ,Frauen und Wissenschaft" [9] und den Entschließungen des Rates [10] und des Europäischen Parlaments [11] zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen.

[9] KOM (1999) 76

[10] Entschließung vom 20. Mai 1999, ABl. C 201 vom 16. Juli 1999.

[11] Entschließung vom 3. Februar 2000, PE 284.656.

(7) Das Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei die einschlägigen Interessen, besonders die der wissenschaftlichen, industriellen und politischen Kreise sowie der Nutzer, berücksichtigt werden. Die im Rahmen des Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik und den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst werden.

(8) Die Kommission sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten erfolgt sind.

(9) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In Übereinstimmung mit dem Rahmenprogramm wird ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie (nachstehend ,spezifisches Programm" genannt) für den Zeitraum vom [...] bis zum 31. Dezember 2006 verabschiedet.

2. Die Ziele und wissenschaftlich-technologischen Schwerpunkte des spezifischen Programms sind in Anhang I beschrieben.

Artikel 2

In Übereinstimmung mit Anhang II des Rahmenprogramms betragen die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel 900 Millionen Euro, wovon höchstens 16,5 % für die Verwaltungsausgaben der Kommission vorgesehen sind. Anhang II dieser Entscheidung enthält eine unverbindliche Aufschlüsselung dieses Betrags.

Artikel 3

1. Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am spezifischen Programm sind in den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms genannten Regeln festgelegt.

2. Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang III festgelegten Instrumente durchgeführt.

3. Für das spezifische Programm gelten die Beteiligungsregeln.

Artikel 4

1. Die Kommission stellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, das die in Anhang I festgelegten Ziele und wissenschaftlich-technologischen Schwerpunkte genauer darlegt, sowie den Zeitplan für die Durchführung.

2. Das Arbeitsprogramm trägt den relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und europäischer und internationaler Organisationen Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.

Artikel 5

1. Die Kommission ist für die Durchführung des spezifischen Programms verantwortlich.

2. Bei der Durchführung des spezifischen Programms wird die Kommission von einem beratenden Ausschuss unterstützt. Die Mitglieder dieses Ausschusses können je nach den zu behandelnden Themen wechseln. Für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernspaltung gelten die in dem Ratsbeschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG [12] über die beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschüsse festgelegten Bestimmungen über die Zusammensetzung, Durchführungsmodalitäten und Verfahren. Für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernfusion gelten die entsprechenden Bestimmungen in dem Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 über den beratenden Ausschuss für das Programm Fusion.

[12] ABl. L 177 vom 4.7.1984, S. 25.

Artikel 6

1. Die Kommission berichtet gemäß Artikel 4 des Rahmenprogramms regelmäßig über den Stand der Durchführung des spezifischen Programms.

2. Die Kommission veranlasst die in Artikel 5 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige Bewertung der Tätigkeiten, die auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten erfolgt sind.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident [...]

ANHANG I

Wissenschaftliche und technologische Ziele sowie Grundzüge der Maßnahmen

1. Einleitung

Da 35 % der Elektrizität in der Europäischen Union mit Kernenergie erzeugt wird, ist diese Energiequelle ein Aspekt, der in die Debatte über die Bekämpfung des Klimawandels und die Verringerung der Abhängigkeit Europas im Energiebereich einfließt. Es sind jedoch beträchtliche Herausforderungen zu bewältigen. Die kontrollierte Kernfusion stellt eine der langfristigen Optionen für die Energieversorgung, vor allem für die zentralisierte Versorgung mit Grundlaststrom dar. Vorrangig geht es darum, beim Nachweis, dass die Fusionsenergie wissenschaftlich und technologisch machbar ist, Fortschritte zu machen und deren nachhaltige Eigenschaften zu bewerten. Kurzfristig müssen Wege für den Umgang mit Nuklearabfällen gefunden werden, die die Gesellschaft als akzeptabel erachtet, wobei es insbesondere um die Umsetzung technischer Lösungen für die Entsorgung langlebiger Abfälle geht. Erforscht werden sollten auch innovative Ideen für eine sichere Nutzung der Kernspaltung im Hinblick auf deren möglichen Beitrag zur Deckungdes europäischen Energiebedarfs in den kommenden Jahrzehnten.. Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, darunter auch der Austausch von Wissenschaftlern und gemeinsame Forschungsprogramme, steht in diesem Bereich bereits auf festen Füßen. Das Thema Nuklearabfälle und weitere Tätigkeiten werden auf Programm- und Projektebene mit dem Ziel intensiviert und vertieft, im Einklang mit den Erfordernissen des Europäischen Forschungsraums die Ressourcen (sowohl Humanressourcen als auch Versuchsanlagen) besser zu nutzen und auf eine gemeinsame europäische Sichtweise für die wichtigsten Probleme und Konzepte hinzuwirken. Verbindungen zu einzelstaatlichen Programmen werden aufgebaut, und die Vernetzung mit Drittländern, insbesondere den USA, Kanada und Japan, wird gefördert. Was die Fusion angeht, so werden die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten weiterhin im Rahmen eines integrierten Arbeitsprogramms tätig sein.

Die Arbeiten dieses Programms werden mit dem GFS-Programm ,Nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen" koordiniert.

2. Vorrangige Themenbereiche

2.1 Forschung auf dem Gebiet der Fusionsenergie

Ziele

Die Fusionsenergie könnte in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zur emissionslosen Erzeugung von Grundlaststrom im großtechnischen Maßstab beitragen. Die Fortschritte bei der Fusionsenergieforschung rechtfertigen weiterhin intensive Anstrengungen, um das langfristige Ziel eines Fusionskraftwerks zu verwirklichen. Dank theoretischer und experimenteller Studien an den vorhandenen Anlagen in der ganzen Welt, insbesondere am JET, ist nunmehr die wissenschaftliche und technische Reife erreicht für die Errichtung eines Projekts der JET-Folgegeneration mit dem Ziel, die wissenschaftliche und technologische Machbarkeit der Erzeugung von Fusionsenergie nachzuweisen. Die weltweite Zusammenarbeit bei der Erforschung der Fusionsenergie hat zum detaillierten Konstruktionsentwurf einer solchen ,Next Step"-Anlage, ITER, geführt, mit dem Ziel einer längeren Brenndauer bei induktivem Betrieb und mit einer Leistungsvervielfältigung Q >10, was zur Erzeugung von 400 MW Fusionsenergie während rund 400 Sekunden führen soll. Damit könnten brennende Plasmen unter für die Energieerzeugung relevanten Bedingungen untersucht werden.

Der erfolgreiche Abschluss der Konstruktionsentwurfstätigkeiten für den ITER macht es möglich, in Übereinstimmung mit der Reaktorausrichtung der Gemeinschaftstätigkeiten auf dem Gebiet der Fusionsenergieforschung eine Entscheidung über die Verwirklichung des ,Next Step" zu fällen. Vorbehaltlich eines positiven Ausgangs der internationalen Verhandlungen über die rechtlichen und institutionellen Bedingungen der Errichtung eines ITER-Rechtssubjekts und von Verhandlungen über dessen gemeinsame Durchführung (Bau, Betrieb, Nutzung und Stillegung) könnte ein spezieller Beschluss für 2003/2004 angestrebt werden, so dass der Bau tatsächlich im Zeitraum 2005-2006 aufgenommen werden könnte. Die Jahre 2003-2006 sind daher als ein Übergangszeitraum anzusehen, in dem wegen der starken Ausrichtung des Programms auf den ,Next Step" vor allem eine Rationalisierung der europäischen Tätigkeiten erfolgen muss. Als Haushaltsmittel für die Forschung im Bereich der Fusionsenergie für den Zeitraum 2003 bis 2006 werden insgesamt 700 Mio. EUR vorgeschlagen, davon werden 200 Mio. EUR für den ITER eingeplant.

Die Verwirklichung des ,Next Step" wird, falls und sobald sie beschlossen wird, beträchtliche personelle und finanzielle Ressourcen mobilisieren. Sobald eine Entscheidung über die Durchführung des Projekts gefällt worden ist, sind Anpassungen der gegenwärtigen Anstrengungen der europäischen Partner von Euratom auf dem Gebiet der Fusion wie auch organisatorische Veränderungen erforderlich, insbesondere um den europäischen Beitrag zum ITER in gemeinsame Bahnen zu lenken. Vorgeschlagen wird ein Betrag von 500 Mio. EUR, damit die Fortführung eines sinnvollen F&E-Programms möglich ist, darunter auch der Übergang zwischen den derzeit im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften [13] und JET durchgeführten Arbeiten und dem künftigen Begleitprogramm zur Fusionsphysik und -technologie, sobald der Bau der ,Next Step"/ITER-Anlage nach 2006 konsequent verwirklicht wird.

[13] Die Arbeitsgemeinschaften werden durch sogenannte Assoziationsverträge zwischen der Gemeinschaft und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten gegründet.

Schwerpunkte

i) Das Physik- und Technologieprogramm der Arbeitsgemeinschaften

Das Programm der Arbeitsgemeinschaften wird folgenden Inhalt haben:

- F&E auf dem Gebiet der Fusionsphysik und der Plasmatechnologie mit folgenden Schwerpunkten: Untersuchung und Bewertung möglicher Formen des magnetischen Einschlusses insbesondere mit der Fortsetzung des Baus des Stellarators Wendelstein 7-X und dem Betrieb von Anlagen, die bei den Euratom-Arbeitsgemeinschaften bereits vorhanden sind.

- Koordinierte F&E-Tätigkeiten auf dem Gebiet der Fusionstechnologie, insbesondere Forschungsarbeiten über Fusionswerkstoffe und Beteiligung an den F&E-Tätigkeiten für die Stilllegung von JET, die am Ende seines Betriebs vorgesehen ist.

- Untersuchung sozioökonomischer Aspekte mit Schwerpunkt auf der Beurteilung ökonomischer Kosten und gesellschaftlicher Akzeptabilität der Fusionsenergie neben weiteren Studien über Sicherheits- und Umweltaspekte; Koordinierung - im Rahmen kon tinuierlicher Kontakte - der zivilen Forschungsarbeiten der Mitgliedstaaten zum Trägheitseinschluss und zu möglichen alternativen Konzepten; Verbreitung von Ergebnissen und Informationsverbreitung an die Öffentlichkeit; Mobilität und Ausbildung.

Beim Beitrag zum Programm der Arbeitsgemeinschaften wird multilateralen Maßnahmen der Vorrang eingeräumt, damit sich die Tätigkeiten auf gemeinsame Projekte konzentrieren - wie solche im unmittelbaren Zusammenhang mit dem JET-Betrieb und dem ,Next Step"/ITER und /oder der Mitarbeiterschulung. Je nach Beschluss über die Verwirklichung des ITER und dem entsprechenden Zeitplan wird die derzeitige Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeiten der Arbeitsgemeinschaften angepasst werden, und es wird erwogen, die Nutzung einer Reihe von Anlagen einzustellen. Damit die straffe europaweite Koordinierung der Fusionsarbeiten, die sich im Laufe der Jahre als sinnvoll erwiesen hat, aufrechterhalten werden kann, sind adäquate Mittel einzuplanen.

Der Umfang des innereuropäischen Begleitprogramm auf dem Gebiet der Fusionsphysik und -technologie, das in den Arbeitsgemeinschaften und in der europäischen Industrie durchgeführt werden muss, damit sie vollen Nutzen aus dem ITER ziehen können, hängt davon ab, (a) wie groß der Anteil Europas am ITER sein wird und (b) welcher Standort gewählt wird. Bedingt dadurch müssten möglicherweise Investitionen getätigt werden, mit denen die Versuche an Fusionsanlagen über den Betriebsbeginn des ITER hinaus auf Weltklasseniveau gehalten werden, und es müsste ein adäquates Technologieentwicklungsprogramm auf die Beine gestellt werden.

ii) Nutzung der JET-Anlagen

Die JET-Anlagen werden im Rahmen des European Fusion Development Agreement (EFDA) weitergenutzt werden, damit der derzeit laufende Betrieb mit erweitertem Leistungsbereich abgeschlossen werden kann. Damit die entsprechenden Ressourcen in den ,Next Step"/ITER fließen können, muss die Nutzung der JET-Anlagen zu einem geeigneten Zeitpunkt ausgesetzt werden.

iii) "Next Step"/ ITER

Im Vorschlag für das Euratom-Rahmenprogramm (2002-2006) ist die Fortsetzung der ,Next Step"-Tätigkeiten vorgesehen, damit an seinem Bau in der zweiten Hälfte der Laufzeit des Programms mitgewirkt werden kann. Da jedoch die Entscheidungen über den ITER nicht nur von den EU-Organen abhängen, sondern auch von den internationalen Partnern der EU, muss das vorgeschlagene Arbeitsprogramm offen sein hinsichtlich des Standorts und der Rahmenbedingungen des ,Next Step" / ITER sowie in Bezug auf den genauen Inhalt des innereuropäischen Begleitprogramms.

- Die Beteiligung der EU am ITER bestuende aus Beiträgen zum Bau der Ausrüstungsteile und Anlagen, die sich im Umkreis des ITER-Standorts befinden und für seine Nutzung erforderlich sind, sowie zu den mit der personellen Ausstattung, dem Management und der Unterstützung des Projekts während des Baus verbundenen Kosten. Umfang und Art dieser Beteiligung hängt vom Ergebnis der Verhandlungen mit den internationalen Partnern der EU wie auch vom Standort der ITER-Anlage ab. Falls der ITER in Europa läge, würde unter die EU-Beteiligung auch der Beitrag zu den Kosten fallen, die Europa als Gastgeberpartei zu tragen hätte.

2.2 Behandlung und Entsorgung radioaktiver Abfälle

Ziele

Das Fehlen eines Konzepts für den Umgang mit Abfällen und deren Entsorgung, über das allgemein Einigkeit herrscht, ist eines der Haupthindernisse für die weitere und künftige Nutzung der Kernorgie. Dies gilt insbesondere für die Entsorgung langlebiger Abfallkomponenten in geologischen Endlagern, die unabhängig davon, welche Behandlungsmethode für den abgebrannten Brennstoff und den hochaktiven Abfall gewählt wird, benötigt werden. Forschung alleine kann nicht gesellschaftliche Akzeptanz herbeiführen; allerdings benötigt man sie, um die Endlagertechniken zu entwickeln und zu erproben, geeignete Standorte zu untersuchen, das wissenschaftliche Grundverständnis über die Sicherheit und Sicherheitsbeurteilungsmethoden auszubauen und Entscheidungsprozesse zu entwickeln, die von den Beteiligten als fair und gerecht angesehen werden.

Die Forschung ist außerdem erforderlich, um das Potenzial, das sich durch neue Reaktortypen und/oder Brennstoffkreisläufe in Bezug auf eine bessere Ausnutzung von Spaltmaterial und die Reduzierung des Abfallaufkommens unter Einhaltung sinnvoller Kostenvorstellungen bietet, zu erkunden und um zu klären, welche Aussichten für Trennung und Transmutation im großtechnischen Maßstab bei adäquater Sicherheit und zu vernünftigen Kosten bestehen, denn diese Techniken bieten ein theoretisches Potenzial zur Verringerung der mit den Abfällen verbundenen Risiken.

Forschungsschwerpunkte

i) Forschungsarbeiten über die Entsorgung in geologischen Formationen

Die Ziele liegen darin, eine solide technische Grundlage für den Nachweis der sicheren Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen zu erarbeiten und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sichtweise für die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung zu unterstützen.

- Ausbau der Grundkenntnisse, Entwicklung und Erprobung von Technologien: Im Mittelpunkt der Forschung werden folgende Themen stehen: wichtige physikalische, chemische und biologische Prozesse; Wechselbeziehungen zwischen den verschiedenen natürlichen und technischen Barrieren, deren langfristige Stabilität und Mittel zum Einsatz von Entsorgungstechnologien in unterirdischen Forschungslaboratorien.

- Neue und verbesserte Instrumente: Im Mittelpunkt der Forschung werden folgende Themen stehen: Modelle für die Eignung und Sicherheitsbewertung sowie Methodiken zum Nachweis der langfristigen Sicherheit, einschließlich Empfindlichkeits- und Unwägbarkeitsanalysen, Bewertung alternativer Maßstäbe für Eignung und Prozesse im Zusammenhang mit den Bedenken der Öffentlichkeit gegenüber der Abfallentsorgung.

ii) Trennung und Transmutation; neue Reaktorkonzepte

Hier geht es darum, praktische Wege für die Verringerung der Menge und/oder der Gefahren der zu entsorgenden Abfälle durch Trennung und Transmutation zu bestimmen und das Potenzial neuer Reaktorkonzepte zu erkunden.

- Trennung und Transmutation: Im Mittelpunkt der Forschung werden folgende Themen stehen: grundlegende Bewertungen des generellen Konzepts; Demonstration der aussichtsreichsten Trennungstechnologien im Maßstab eines Pilotprojekts; Weiterentwicklung von Transmutationstechnologien und Bewertung ihrer praktischen Anwendbarkeit in der Industrie.

Neue Reaktorkonzepte: Im Mittelpunkt der Forschung werden in erster Linie Hochtemperaturreaktoren (HTR) stehen, insbesondere hinsichtlich Energieumwandlungssystemen für den direkten Kreislauf, Materialeigenschaften in einer Hochtemperatur-Helium-Umgebung, innovative Brennstoffbeschichtungen, Prozesswärmeanwendungen sowie Sicherheits- und Genehmigungsfragen.

3. Weitere Tätigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit

Ziele

Die Ziele liegen darin, die Politik der EU in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterstützen und die europäische Forschungsarbeiten über Kernspaltung und über die sonstigen Anwendungen ionisierender Strahlung stärker zu bündeln.

Forschungsschwerpunkte

i) Strahlenschutz

Hier geht es um die Untermauerung der Gemeinschaftsnormen zum Strahlenschutz und deren Anwendung, die flexible und rasche Reaktion auf sich abzeichnende Bedürfnisse und den Ausbau der europäischen Fähigkeiten durch stärkere Bündelung der Forschungsanstrengungen. Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten werden folgende Themen stehen:

- Quantifizierung der Risiken, die mit niedrigen und über einen längeren Zeitraum wirkenden Dosen, welche typischerweise in der Umwelt und am Arbeitsplatz vorkommen, verbunden sind, durch epidemiologische Studien von entsprechend belasteten Bevölkerungsgruppen, ergänzt durch Forschung zur Zellular- und Molekularbiologie. Um Zugang zu Daten über belastete Bevölkerungsgruppen, die hierbei von Interesse sind, zu erhalten, ist eine Zusammenarbeit mit Russland und den anderen GUS-Ländern wichtig.

- Stärkere Bündelung der europäischen Forschung, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Umweltschutz, Radioökologie, Notfall- und Umweltmanagement, medizinische Anwendungen von Strahlung und Belastung mit natürlichen Strahlungsquellen.

ii) Innovative Wege zur Erzeugung von Kernenergie

Ziel ist die Untersuchung möglicher innovativer Konzepte für die Kernenergie. Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten werden folgende Themen stehen:

- Weiterentwicklung innovativer Konzepte für die Kernenergie, die in Bezug auf Sicherheit, Abfallentsorgung, Kosten und Nachhaltigkeit längerfristige Vorteile bieten

iii) Aus- und Weiterbildung

Das Ziel besteht darin, die europäische Aus- und Weiterbildung in den Nuklearwissenschaften stärker zusammenzuführen, um den Rückgang der Studentenzahlen und der Lehranstalten zu bekämpfen. Dadurch wird für das Fachwissen und den Sachverstand gesorgt, welche für die weiterhin sichere Nutzung der Kernenergie und sonstige Anwendungen von Strahlung in der Industrie und Medizin benötigt werden. Gefördert werden folgende Forschungsthemen:

- Entwicklung eines stärker vereinheitlichten Konzepts für die Ausbildung in den Nuklearwissenschaften und den Nukleartechnologien in Europa und für die Umsetzung, einschließlich der stärkeren Bündelung einzelstaatlicher Ressourcen und Fähigkeiten.

Ergänzt wird dies durch die Unterstützung für Einzelstipendien, spezielle Lehrgänge, Ausbildungsnetze und Stipendien für Nachwuchsforscher aus der ehemaligen Sowjetunion.

ANHANG II

UNVERBINDLICHE AUFSCHLÜSSELUNG DES BETRAGS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III - INSTRUMENTE ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

Zur Durchführung des spezifischen Programms bedient sich die Gemeinschaft gemäß dem Beschluss des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002/.../Euratom) und dem Beschluss über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen (2002/.../Euratom) verschiedener Instrumente.

Die Kommission wird die Vorschläge anhand der in den genannten Beschlüssen festgelegten Bewertungskriterien bewerten und dabei auf die Relevanz der Vorschläge für die Ziele des spezifischen Programms, ihre wissenschaftliche und technologische Qualität, den europäischen Mehrwert sowie die Verwaltungskapazitäten der Teilnehmer achten.

A. neue instrumente

A.1 Exzellenznetze

Im Allgemeinen besteht ein Netz aus einem festen Kern von Teilnehmern, denen sich auch weitere Teilnehmer anschließen können. Um ein virtuelles Exzellenzzentrum aufzubauen, bündeln sie einen maßgeblichen Teil oder sogar die Gesamtheit ihrer Forschungstätigkeiten in dem betreffenden Bereich. Diese oft multidisziplinären Tätigkeiten sind auf langfristige Ziele ausgerichtet und nicht auf im Voraus festgelegte, konkrete Ergebnisse in Form von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen.

Neben diesen integrierten Forschungstätigkeiten sieht das gemeinsame Arbeitsprogramm des Netzes auch Tätigkeiten zur Stärkung des Netzverbunds sowie Tätigkeiten zur Verbreitung der herausragenden wissenschaftlichen Leistungen über das Netz hinaus vor.

Zur Erreichung seiner Ziele werden im Netz durchgeführt:

- integrierte Forschungstätigkeiten der Teilnehmer;

- Tätigkeiten zur Stärkung des Netzverbunds, die insbesondere Folgendes umfassen:

- Abstimmung der Forschungstätigkeiten der Teilnehmer aufeinander, damit sich diese stärker ergänzen;

- Entwicklung und Verwendung von elektronischen Informations- und Kommunikationsmitteln sowie die Entwicklung von virtuellen und interaktiven Arbeitsmethoden;

- Austausch von Personal für kurze, längere und lange Zeit, Schaffung der Möglichkeit der Besetzung von Stellen mit Wissenschaftlern der anderen Netzteilnehmer oder deren Ausbildung;

- Entwicklung und Verwendung gemeinsamer Forschungsinfrastrukturen und Anpassung der vorhandenen Anlagen, so dass sie gemeinsam genutzt werden können;

- gemeinsame Verwaltung und Verwertung der erzielten Erkenntnisse sowie Innovationsförderungsmaßnahmen.

- Tätigkeiten zur Verbreitung der herausragenden wissenschaftlichen Leistungen, die gegebenenfalls Folgendes umfassen können:

- Ausbildung von Wissenschaftlern;

- Berichterstattung über die Erfolge der Netztätigkeit und Verbreitung von Erkenntnissen;

- in erster Linie auf neue Technologien ausgerichtete Dienste zur Förderung der technologischen Innovation;

- Analysen der Fragen zu Wissenschaft und Gesellschaft, die mit den Forschungstätigkeiten des Netzes verbunden sind.

Bei der Durchführung bestimmter Tätigkeiten (wie der Ausbildung von Wissenschaftlern) sorgt das Netz für deren Bekanntgabe durch die Veröffentlichung von Ausschreibungen.

Die Größe eines Netzes kann sich je nach Tätigkeitsbereichen und Themen unterscheiden. Als Richtschnur gilt, dass ein Netz mindestens 6 Teilnehmer umfassen sollte. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für ein Exzellenznetz kann im Durchschnitt mehrere Millionen Euro pro Jahr ausmachen.

In den Vorschlägen zum Aufbau des Netzes sind folgende Angaben zu machen:

- die Grundzüge des gemeinsamen Arbeitsprogramms und dessen Inhalt für das erste Jahr sowohl hinsichtlich der Forschungstätigkeiten als auch hinsichtlich der Tätigkeiten zur Stärkung des Netzverbunds und der Tätigkeiten zur Verbreitung herausragender Leistungen;

- die Aufgaben der Beteiligten unter Angabe der Tätigkeiten und Ressourcen, die sie zum Netz beisteuern;

- die Funktionsweise des Netzes (Koordinierung und Verwaltung der Tätigkeiten);

- die Pläne zur Verbreitung der Erkenntnisse und die Aussichten hinsichtlich der Verwertung der Ergebnisse.

Gegebenenfalls können, innerhalb der Grenzen des ursprünglichen Gemeinschaftsbeitrags, Teilnehmer durch neue Partner ersetzt werden oder neue Partner hinzukommen. In den meisten Fällen wird dafür eine Bewerbungsaufforderung veröffentlicht.

Das Arbeitsprogramm soll jedes Jahr überarbeitet werden, wobei u.a. bestimmte Tätigkeiten neu ausgerichtet oder neue, ursprünglich nicht vorgesehene Maßnahmen eingeführt werden, an denen neue Teilnehmer mitwirken können. Die Kommission wird gegebenenfalls Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe zusätzlicher Mittel veröffentlichen, die beispielsweise dazu bestimmt sind, die integrierten Tätigkeiten des Netzes gegebenenfalls auszudehnen oder neue Teilnehmer aufzunehmen.

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft besteht aus einem Festbetrag, dessen Zahlung an die Durchführung von Arbeiten gebunden ist und der sich zunächst danach berechnet, welche Ressourcen zur Durchführung des Arbeitsprogramms aufgewendet werden. Er wird auf Jahresbasis ausgezahlt. Der Finanzbeitrag, der die von den Teilnehmern zur Verfügung gestellten Mittel ergänzt, sollte hoch genug sein, um einen Anreiz zur Bündelung der Tätigkeiten zu geben, jedoch nicht zu einer finanziellen Abhängigkeit führen, die den Bestand des Netzes gefährden könnte.

A.2 Integrierte Projekte

Mit diesem Instrument soll durch die Mobilisierung einer kritischen Masse der in Europa vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen in Forschung und technologischer Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt oder ein Beitrag zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Probleme geleistet werden.

Im Hinblick darauf sind sämtliche integrierten Projekte auf konkrete wissenschaftliche und technologische Ergebnisse ausgelegt, die auf Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen angewandt werden können. Die im Rahmen integrierter Projekte durchgeführten Tätigkeiten haben - auch im Falle von ,risikoreichen" Forschungsarbeiten - grundsätzlich genau festgelegte Ziele.

Im Allgemeinen schließen sich die Projektteilnehmer um eine Kerngruppe herum zusammen, die aus den Hauptteilnehmern besteht. Sämtliche Tätigkeiten eines integrierten Projekts werden in einem allgemeinen ,Durchführungsplan" festgelegt, der folgende Tätigkeiten vorsieht:

- Forschung, technologische Entwicklung und/oder Demonstration;

- Verwaltung, Verbreitung und Weitergabe von Kenntnissen zur Förderung der Innovation;

- Analyse und Bewertung der betreffenden Technologien und der Faktoren, die zu ihrem Erfolg beitragen.

Je nach Zielsetzung kann der Plan auch folgende Tätigkeiten umfassen:

- die Ausbildung von Wissenschaftlern, Studenten, Ingenieuren und Führungskräften aus der Wirtschaft;

- Unterstützung für den Einsatz neuer Technologien;

- die Information und Berichterstattung, den Dialog mit der Öffentlichkeit über die die Wissenschaft und Gesellschaft betreffenden Aspekte der mit dem Projekt durchgeführten Forschungsarbeiten;

Der Umfang eines integrierten Projekts kann sich je nach Bereich und Thema unterscheiden, was von der kritischen Masse abhängig ist, die zur Erreichung der erwarteten Ziele unter den besten Bedingungen notwendig ist.

Das für die Tätigkeiten eines integrierten Projekts erforderliche Finanzvolumen kann sich insgesamt auf mehrere Mio. EUR belaufen und gegebenenfalls zweistellige Millionenbeträge erreichen.

In den meisten Fällen wird sich ein integriertes Projekt aus einem Paket von spezifischen Maßnahmen zusammensetzen, welche bestimmte, im Hinblick auf die Ziele erforderliche Forschungsaspekte zum Gegenstand haben. Diese Maßnahmen werden sich in Abhängigkeit von den durchzuführenden Aufgaben in ihrem Umfang und ihrer Struktur unterscheiden und eng miteinander koordiniert werden. In bestimmten Fällen kann ein Projekt jedoch aus einem einzelnen Großprojekt mit nur einem Arbeitsschwerpunkt bestehen.

In den Vorschlägen zu einem integrierten Projekt sind folgende Angaben zu machen:

- die wissenschaftlichen und technologischen Ziele des Projekts;

- die Grundzüge und Fristen des Durchführungsplans, wobei aufzuzeigen ist, wie die einzelnen Bestandteile ineinander greifen;

- die Durchführungsetappen und die von jeder Etappe erwarteten Ergebnisse;

- die Aufgaben der Beteiligten im Konsortium und deren jeweilige Fachkompetenzen;

- der Projektaufbau und die Projektverwaltung;

- der Plan zur Verbreitung der Erkenntnisse und zur Ergebnisverwertung;

- das veranschlagte Gesamtbudget und die Budgets für die einzelnen Tätigkeiten, einschließlich eines Finanzierungsplans, aus dem die einzelnen Finanzbeiträge und ihre Quellen hervorgehen.

Gegebenenfalls können, innerhalb der Grenzen des ursprünglichen Gemeinschaftsbeitrags, Teilnehmer durch neue Partner ersetzt werden oder neue Partner hinzukommen . In den meisten Fällen wird dafür eine Bewerbungsaufforderung veröffentlicht.

Der Durchführungsplan wird jedes Jahr überarbeitet. Dabei können u.a. bestimmte Tätigkeiten neu ausgerichtet oder neue Maßnahmen vorgesehen werden. In letzterem Fall und sofern ein zusätzlicher Finanzbeitrag der Gemeinschaft erforderlich wird, wird die Kommission diese Tätigkeiten und die für deren Durchführung zuständigen Teilnehmer im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auswählen.

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft gehört zu einem Finanzierungsplan, der gegebenenfalls auch andere Finanzierungsquellen, darunter die Instrumente der EIB oder des EIF, vorsehen kann. Er kann bis zu 50 % des Gesamtbudgets des Projekts betragen, in dem die Budgets für die verschiedenen Tätigkeiten getrennt aufgeführt sind. Der Finanzbeitrag wird nach dem vorgeschlagenen Durchführungsplan jährlich ausgezahlt.

B Weitere Instrumente

Bei der Durchführung des Programms kann die Kommission auch auf folgende Maßnahmen zurückgreifen:

- spezielle gezielte Projekte zur Durchführung von Forschungs- oder Demonstrationstätigkeiten,

- infrastrukturbezogene integrierte Initiativen, die Tätigkeiten kombinieren, welche für den Ausbau und die Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen zur europaweiten Leistung von Diensten grundlegend sind,

- Mobilitätsfördermaßnahmen und Ausbildungsmaßnahmen,

- Koordinierungsmaßnahmen und spezifische Unterstützungsmaßnahmen zur Erreichung der Programmziele,

- Begleitmaßnahmen durch zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Programmziele oder zur Vorbereitung künftiger Tätigkeiten der Forschungs- und Technologieentwicklungspolitik der Gemeinschaft.

C- Spezielle Durchführungsregeln auf dem Gebiet der Forschung zur kontrollierten Kernfusion

Im Rahmen der Durchführung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion finden folgende Regeln Anwendung:

I. Verfahren

Die Projekte, die im Rahmen der Kostenteilungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung verwirklicht werden, werden anhand der in den folgenden Texten festgelegten Verfahren durchgeführt:

- Assoziationsverträge mit den Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten oder den Einrichtungen in diesen Staaten

- Übereinkommen mit dem Titel "European Fusion Development Agreement" (EFDA),

- sonstige multilaterale Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Einrichtungen (wie das Übereinkommen über die Förderung der Mobilität) oder den juristischen Personen, die nach Stellungnahme des zuständigen beratenden Ausschusses eingerichtet werden können,

- sonstige Verträge mit begrenzter Laufzeit, insbesondere mit Einrichtungen ohne Assoziationsvertrag in den Mitgliedstaaten oder den assoziierten Staaten,

- internationale Übereinkommen über Projekte, die im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Drittländern, wie z.B. ITER, und von juristischen Personen, die im Rahmen dieser Übereinkommen eingerichtet werden können, durchgeführt werden.

II. Finanzielle Beteiligung

Der finanzielle Beteiligung des Rahmenprogramms an den gegenwärtigen Ausgaben der Arbeitsgemeinschaften und an den Verträgen mit begrenzter Laufzeit wird im Verlaufe des Rahmenprogramms schrittweise spürbar gegenüber dem derzeitigen jährlichen Satz herabgesetzt.

Die Modalitäten der Beteiligung der Gemeinschaft an den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Durchführung von Projekten, die im Rahmen internationaler Kooperationen wie ITER durchgeführt werden, werden in den einschlägigen internationalen Kooperationen und von den juristischen Personen, die im Rahmen dieser Übereinkommen eingerichtet werden können, festgelegt.

Euratom und die assoziierten Einrichtungen können zur Verwaltung dieser Beteiligung der Gemeinschaft entsprechende juristische Personen oder andere geeignete Formen gründen.

FINANZBOGEN

Politikbereich(e): Forschung

Aktivität(en): Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des Euratom-Vertrags

Bezeichnung der massnahme

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie

1. HAUSHALTSLINIE(N) + BEZEICHNUNG(EN)

Teileinzelplan B6 - 6, indirekte Aktionen; die Haushaltslinien werden zu Beginn des Haushaltsverfahrens 2003 unter Berücksichtigung der ABB-Nomenklatur, die derzeit erarbeitet wird, genauer angegeben.

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 900 Mio. EUR (VE)

2.2. Laufzeit:

2002-2006

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziff. 6.1.2)

Diese Ausgabenart kommt im genannten Bereich nicht vor.

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

| | Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung der Maßnahme)

ODER

|X| Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Einige der assoziierten Staaten beteiligen sich an der Finanzierung des spezifischen Programms.

Die Assoziationsabkommen sind jeweils an ein Rahmenprogramm gebunden. Über ihre Verlängerung wird nach der Verabschiedung eines neuen Rahmenprogramms verhandelt. Daher ist die Höhe dieser Einnahmen nicht im Voraus zu bestimmen.

In Übereinstimmung mit den Assoziationsabkommen des laufenden Rahmenprogramms und im Rahmen ihrer Verlängerung sollen die am Ende dieses Programms (31.12.2002) nicht verwendeten Einnahmen auf das neue Rahmenprogramm übertragen werden.

Gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung können bestimmte Einnahmen wiederverwendet werden.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Art. 7 Euratom-Vertrag

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Wie anlässlich der Ratstagungen von Lissabon, Feire, Nizza und kürzlich in Stockholm auf höchster politischer Ebene anerkannt wurde, kommt der Forschung in der weltweit voranschreitenden Wissenswirtschaft und Wissensgesellschaft ein zentraler Stellenwert zu. Der Rat von Lissabon setzte sich für dieses Jahrzehnt das Ziel, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen." Mehr denn je stellt sie eine Triebkraft des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts dar, einen Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, für Beschäftigung und Lebensqualität. Wissenschaft und Technik sind darüber hinaus zentrale Elemente des politischen Entscheidungsprozesses auf Unions- wie auch auf nationaler Ebene.

Die strukturellen Schwächen Europas im Bereich der Forschung sind jedoch noch immer nicht behoben. Sie liegen in vier wesentlichen Punkten:

I. Zu niedrige und verzettelte Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung sowie in die Wissenswirtschaft allgemein (FTE, Ausbildung und Software) setzen uns gegenüber unseren Mitbewerbern in Verzug. 1999 investierte die Europäische Union 76 Mrd. Euro weniger in Forschung und Entwicklung als die USA. Gemessen am Anteil der Forschungsausgaben am BIP rangiert die EU heute hinter ihren Konkurrenten (dieser Anteil betrug 1999 1,9 % in der Union, gegenüber 2,6 % in den Vereinigten Staaten und 2,9% in Japan) [15]. Die Vereinigten Staaten investierten 1999 ca. 9 % in die Wissenswirtschaft, gefolgt von der Europäischen Union mit 7,6 % und Japan mit 6,9 %. Überdies vergrößert sich die Kluft.

[15] Bezug: 1998

II. Unzureichende Humanressourcen im Bereich der Forschung. Der Anteil der Forscher an der arbeitenden Bevölkerung betrug 5,3/1000 in der Union (1998), 7,4/1000 in den Vereinigten Staaten (1993) und 8,9/1000 in Japan (1998), wo es doppelt so viele Forscher in den Unternehmen gibt. Die öffentlichen Ausgaben für Hochschulbildung entsprechen in der Europäischen Union 0,9 %, in den Vereinigten Staaten 1,4 % und in Japan 0,5 % des BIP (1997).

III. Begrenzte Fähigkeit zur Umwandlung wissenschaftlicher Entdeckungen in innovative und wettbewerbsfähige Produkte und Dienste, trotz hoher wissenschaftlicher Leistung. Die Zahl der von den drei Patentämtern erteilten Patente pro Million Einwohner beträgt 32 in der Union, 49 in den Vereinigten Staaten und 88 in Japan. 1998 wies die Handelsbilanz für High-Tech-Produkte in der Europäischen Union ein Defizit von 28 Milliarden Euro auf (diese Tendenz bestätigte sich während des gesamten Jahrzehnts), während die Vereinigten Staaten im selben Jahr ein Defizit von 8 Milliarden Euro und Japan einen Überschuss von 39 Milliarden Euro verzeichneten. Risikokapitalinvestitionen in innovative Bereiche betragen in den Vereinigten Staaten 80 %, in der Union trotz eines Anstiegs hingegen lediglich 26 % und in Japan 23 %.

IV. Aufsplitterung der europäischen Forschungspolitik Bislang hat die Union keine eigentliche Forschungspolitik in die Wege geleitet. Die Politiken der fünfzehn Mitgliedstaaten existieren parallel zueinander und zum Rahmenprogramm der Gemeinschaft ohne hinreichende Koordinierung im Hinblick auf eine effiziente Organisation und Verwertung. Dieser Mangel an Koordinierung wird auch bei der Einrichtung und effizienten Nutzung von Forschungsinfrastrukturen spürbar.

Aus diesem Grund hat die Kommission die Schaffung eines "Europäischen Forschungsraums" vorgeschlagen, die vom Rat und vom Parlament gebilligt wurde. Bei seiner Verwirklichung müssen die EU, die Mitgliedstaaten und die Akteure der Forschung zusammenarbeiten. Die Forschungsrahmenprogramme der EU (2002-2006) und die spezifischen Programme werden dazu vor allem durch die bedeutende Hebelwirkung beitragen, die sie bei der Integration, Koordinierung und Strukturierung der Forschung in der Union und bei der Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums erzielen.

Eine strukturelle Veränderung des wissenschaftlich-technischen Gefüges der EU, die die aufgezeigten Schwachstellen beseitigt, erfordert Mittel in einer der Zielsetzung angemessenen Höhe. Die Kommission hat für das Rahmenprogramm eine Mittelausstattung in Höhe von 17,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies entspricht der vorherigen Mittelausstattung nach Anpassung an Inflations- und Wachstumsrate (aber nach wie vor nur 5 - 6 % der öffentlichen FTE-Ausgaben). Nach Auffassung der Kommission könnte sich ein solcher Betrag wesentlich auf das Forschungssystem als solches auswirken, zumindest einige globale Forschungsindikatoren verbessern und in den prioritären Bereichen des Rahmenprogramms, die das Wachstum der Union tragen, eine nachhaltige Wirkung erzielen. Generell ließe sich hiermit die finanzielle Unterstützung der FTE durch die Gemeinschaft, ausgedrückt in Prozent des BIP, im Zeitraum 2003-2006 auf ihrem derzeitigen Stand weiterführen.

Die Rahmenprogramme sollen über fünf spezifische Programme durchgeführt werden, von denen drei dem EG-Vertrag und zwei dem Euratom-Vertrag unterliegen. Jedes spezifische Programm wird durch die Art der eingesetzten Instrumente identifiziert, die den Zielen und der Organisation des jeweiligen Rahmenprogramms entsprechen:

- ein Programm ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" mit den zwei indirekten Aktionen: ,Bündelung der Forschung" und ,Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums", in dem somit die Forschungs- und Koordinierungstätigkeiten zusammengefasst werden.

- ein Programm ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" mit horizontalen Tätigkeiten, Unterstützungsmaßnahmen und strukturierend wirkenden Tätigkeiten.

- zwei Programme "Gemeinsame Forschungsstelle (GFS)" mit direkten Aktionen der GFS im nichtnuklearen bzw. kerntechnischen Bereich.

- ein Programm "Kernenergie" mit indirekten Aktionen im Bereich der Kernenergie.

Die Ziele des spezifischen Programms ,Kernenergie" sind nachstehend nach Aktionsbereichen aufgeführt, wobei jeweils ihre Begründung und der europäische Mehrwert, den sie bewirken können, erläutert werden.

1. Behandlung und Entsorgung radioaktiver Abfälle

Das Ziel besteht darin, Endlagertechniken zu entwickeln und zu erproben, geeignete Standorte zu untersuchen, das wissenschaftliche Grundverständnis über die Sicherheit und Sicherheitsbeurteilungsmethoden auszubauen und Entscheidungsprozesse zu entwickeln, die von den Beteiligten als fair und gerecht angesehen werden.

Begründung und europäischer Mehrwert

- Die Tatsache, dass es kein Konzept für den Umgang mit hochaktiven Abfällen und deren Entsorgung gibt, über das weitgehend Einigkeit herrscht, ist ein großes Hindernis für die Schließung alter Anlagen wie auch die weitere, künftige Nutzung der Kernenergie.

- Ein allgemein vereinbartes Konzept hätte positive Auswirkungen auf die Kosten, die sicherheitstechnischen Aspekte und die Energieversorgungssicherheit.

- Bereits angefallene radioaktive Abfälle müssen entsorgt werden.

2. Forschung auf dem Gebiet der Fusionsenergie

Die Fusionsenergie könnte zur emissionslosen Erzeugung von Grundlaststrom im großtechnischen Maßstab beitragen. Die Fortschritte bei der Fusionsenergieforschung rechtfertigen weiterhin intensive Anstrengungen, um das langfristige Ziel eines Fusionskraftwerks zu verwirklichen.

Begründung und europäischer Mehrwert

- Es ist notwendig, das Grundverständnis über Fusionsplasmen unter für einen künftigen Reaktor relevanten Bedingungen weiter auszubauen.

- Eine adäquate Nutzung der Anlagen, insbesondere des JET, die mit ganz besonderer Förderung gebaut wurden, wäre allein auf einzelstaatlicher Ebene nicht möglich. Bis der ITER in Betrieb geht, ist JET die leistungsstärkste Anlage der Welt, mit der Fortschritte bei der Untersuchung von Fusionsplasmen erzielt werden können.

- Wenn sie als geschlossener Partner auftritt, ist die EU als Teilnehmer an internationalen Projekten wie ITER in einer stärkeren Position als die Mitgliedstaaten einzeln..

- Es besteht Bedarf an mehr Grundlagenstudien und der Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern auf dem Gebiet der Fusion.

- Die Aufgabe der Verbreitung der Ergebnisse in den Mitgliedstaaten muss erfuellt werden.

3. Weitere Tätigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit

Die Ziele liegen darin, die Politik der EU in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterstützen und die europäische Forschungsarbeiten über Kernspaltung und über die sonstigen Anwendungen ionisierender Strahlung stärker zu bündeln.

Begründung und europäischer Mehrwert

- Bessere Kenntnisse über die Risiken niedriger Dosen ermöglichen eine kostenwirksamere Mittelzuweisung für den Bereich Strahlenschutz.

- Eine stärkere Bündelung ist entscheidend für den Erhalt der Fähigkeiten im allgemeinen Kontext einer reifen und/oder einer sich im Abschwung befindenden kerntechnischen Industrie.

- Es ist notwendig, wichtigen Konkurrenten die Stirn zu bieten.

- Die Zahl der Studenten und Ausbildungsanstalten im Bereich Kerntechnik nehmen ab.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Bei der Abfassung des Vorschläge für die spezifischen Programme haben die Kommissionsdienststellen eine Ex-ante-Bewertung vorgenommen. Sie ergab insbesondere Folgendes:

- Empfehlungen der von unabhängigen Sachverständigen im Laufe des Jahres 2000 vorgenommenen Fünfjahresbewertung der Rahmenprogramme und der spezifischen Programme,

- Halbzeitbewertung des fünften Rahmenprogramms (1998-2002) der Kommission, über die in der Mitteilung KOM (2000) 612 vom 4.10.2000 berichtet wurde und die im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK (2001) 1780 vom 23.10.2000 ausführlich beschrieben ist,

- Ausgedehnte Konsultationen der Akteure zu den beiden Mitteilungen über den europäischen Forschungsraum (Anfang 2000) [16] und zum Vorschlag für das Rahmenprogramm (Anfang 2001).

[16] KOM(2000) 6 vom 18. Januar 2000KOM (2000) 612 endg. vom 19.10.2000

- Mehrere kommissionsinterne und -externe Studien der Kommission über Wirtschaft, Politik, Zukunftsforschung und Auswirkungen der FTE-Tätigkeiten.

Die Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung schlagen sich vor allem im Programmaufbau, den Zielen und Prioritäten und den Durchführungsinstrumenten nieder.

Bei der Festlegung der Ziele und Prioritäten wurde konsequent das Kriterium des europäischen Mehrwerts zugrunde gelegt.

Es beinhaltet folgende Aspekte der vorrangigen Themenbereiche und ausgewählten Tätigkeiten, deren Begründung und europäischer Mehrwert unter Punkt 5.1 und deren voraussichtliche Ergebnisse unter Punkt 5.2 erläutert sind.

- Kosten und Ausmaß der Forschungsmaßnahmen übersteigen die Möglichkeiten eines einzigen Mitgliedstaates, und es muss eine ,kritische Masse" finanzieller und personeller Mittel zusammengeführt werden.

- Eine Zusammenarbeit ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Größenvorteile) und auf Grund vorteilhafter Auswirkungen auf die private Forschungstätigkeit und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit von Interesse.

- Die Position der EU in für die EU strategischen FTE-Bereichen ist zu wahren oder weiterzuentwickeln.

- Einander ergänzende Fähigkeiten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten vorhanden sind, müssen zusammengebracht werden, besonders bei interdisziplinären Problemen, und es sind vergleichende Studien im europäischen Maßstab durchzuführen.

- Es bestehen Zusammenhänge mit den prioritären Interessen der Europäischen Union sowie mit gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Politiken.

- Die Forschungsmaßnahmen sind notwendigerweise grenzüberschreitender Art, sei es auf Grund des Ausmaßes der zu lösenden Probleme oder aus wissenschaftlichen Gründen.

Was die Durchführungsinstrumente angeht, werden für das Euratom-Programm zwei neue große Instrumente eingesetzt. Aufgrund ihrer Art können sie nur auf Gemeinschaftsebene umgesetzt werden. Sie sind so gestaltet worden, dass sie zu Folgendem beitragen:

- Bildung der erforderlichen kritischen Masse und Integration der Forschung

- Aufbau einer engeren Verbindung zwischen den Programmen und Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und Koordinierung der nationalen Programme

- Zusammenarbeit in den für die Union strategisch wichtigen Bereichen und Lösungen für die großen Aufgaben der Union

- wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen und Attraktivität von Wissenschaft und Technologie in Europa

- Verbreitung und Nutzung der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse in der EU.

Dabei handelt es sich um

a) Exzellenznetze

Mit diesem Instrument sollen wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen in Europa gefördert werden. Ziel jedes Netzes ist es, den Wissensstand in einem bestimmten Bereich zu verbessern, indem eine kritische Masse an Kompetenzen aufgebaut wird. Die auf langfristige Ziele ausgerichteten, oft multidisziplinären Tätigkeiten sind nicht darauf angelegt, genau festgelegte Ergebnisse in Form von Produkten, Verfahren oder Leistungen zu erbringen, sondern auf eine schrittweise und dauerhafte Integration der auf nationaler und regionaler Ebene vorhandenen europäischen Forschungskapazitäten. Um ein virtuelles Exzellenzzentrum aufzubauen, führen die am Netz Beteiligten ein gemeinsames Arbeitsprogramm durch, das einen Großteil - wenn nicht die Gesamtheit - ihrer Tätigkeiten in dem jeweiligen Bereich umfasst.

b) Integrierte Projekte

Mit diesem Instrument soll durch die Mobilisierung einer kritischen Masse der in Europa vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen in Forschung und technologischer Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt bzw. ein Beitrag zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Probleme geleistet werden. Im Hinblick darauf sind alle integrierten Projekte darauf angelegt, konkrete Ergebnisse in Form von Produkten, Verfahren oder Leistungen zu erbringen. Die im Rahmen integrierter Projekte durchgeführten Tätigkeiten sind, auch im Falle von "risikoreichen" Forschungsarbeiten, grundsätzlich auf genau festgelegte Ziele ausgelegt. Sämtliche Tätigkeiten eines integrierten Projekts werden nach einem allgemeinen "Durchführungsplan" ausgeführt.

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Die Empfehlungen der im Laufe des Jahres 2000 angestellten Fünfjahresbewertung der Rahmenprogramme und spezifischen Programme wurden bei der Ausarbeitung des Vorschlags für die spezifischen Programme berücksichtigt. Dabei wurde insbesondere folgenden Aspekten Rechnung getragen:

- Der Rückstand Europas im Bereich der FTE gegenüber seinen Konkurrenten muss aufgeholt werden.

- Die nationalen und gemeinschaftlichen FTE-Politiken sind komplementär und kohärent zu gestalten. Bei der Verwirklichung dieses Ziels spielt die Kommission eine entscheidende Rolle.

- Das Rahmenprogramm hat sich positiv ausgewirkt und eine Lücke in Europa geschlossen, indem es Forschern der Hochschulen und der Industrie die gemeinsame Durchführung anwendungsbezogener Arbeiten ermöglichte.

- Die Verfahren des Programms 1998-2002 sind zu vereinfachen und "die Strukturen und Verfahren für das Management des Rahmenprogramms zu überdenken".

- Die Forschungsmaßnahmen der EU sind in den umfassenderen Kontext einer echten europäischen Forschungspolitik einzubinden.

- Die Programme sind enger zu fassen.

- Die zur Erreichung der Ziele der EU-Politik notwendigen Forschungsarbeiten sind fortzusetzen.

- Es sollte eine angemessenen Palette flexiblerer Instrumente unter Berücksichtigung sämtlicher Möglichkeiten entwickelt werden, die der Vertrag bietet.

Darüber hinaus wurden die jährlichen Arbeitsprogramme für die spezifischen Programme infolge der Halbzeitbewertung des fünften Rahmenprogramms im Hinblick darauf geändert, dass die Tätigkeiten stärker konzentriert und für die im folgenden Rahmenprogramm anvisierten Maßnahmen Pilotprojekte durchgeführt werden können (Netze, "Cluster", Industrieplattformen, größere Projekte u.a.).

5.2. Geplante Maßnahmen und Modalitäten der Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt

Die geplanten Maßnahmen für das spezifische Programm "Kernenergie" werden nachstehend nach Aktionsbereichen erläutert. So lassen sich die voraussichtlichen Ergebnisse, die Beiträge zu übergeordneten Zielen des Rahmenprogramms oder der Gemeinschaft sowie entsprechende Leistungsparameter hervorheben. Diese Angaben sind als Anhaltspunkte, nicht aber als endgültige Ziele zu verstehen.

Das Verhältnis zwischen den Aktionsbereichen und Arten der verwendeten Instrumente ist nachstehend in Tabellenform dargestellt.

1. Behandlung und Entsorgung radioaktiver Abfälle

i) Forschungsarbeiten über die Entsorgung in geologischen Formationen

(Ausbau der Grundkenntnisse, Entwicklung und Erprobung von Technologien, neue und verbesserte Instrumente)

ii) Trennung und Transmutation; neue Reaktorkonzepte

(Trennung und Transmutation; neue Reaktorkonzepte)

Voraussichtliche Ergebnisse, Beiträge zu übergeordneten Zielen oder mögliche Leistungsparameter

- solide technische Grundlage für den Nachweis der Sicherheit der Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen in geologischen Formationen

- Bewertung der praktischen Durchführbarkeit der Trennung und Transmutation im industriellen Maßstab

- Entwurf neuer Reaktoren oder Brennstoffkreisläufe mit Potenzial für eine kommerzielle Nutzung

2. Forschung auf dem Gebiet der Fusionsenergie

i) Das Physik- und Technologieprogramm der Arbeitsgemeinschaften

(F&E auf dem Gebiet der Fusionsphysik und der Plasmatechnologie, koordinierte F&E-Tätigkeiten auf dem Gebiet der Fusionstechnologie, Untersuchung sozioökonomischer Aspekte)

ii) Nutzung der JET-Anlagen

iii) "Next Step"/ ITER

Voraussichtliche Ergebnisse, Beiträge zu übergeordneten Zielen oder mögliche Leistungsparameter

- Errichtung eines Rahmens für den ITER-Bau und -Betrieb

- Aufnahme des Baus des ,Next Step"/ITER

- Volle Nutzung der JET-Anlagen

- Inbetriebnahme des Stellarators W-7-X

- eine tiefer gehende Bewertung von tokamakähnlichen Fusionskonfigurationen

- ein weiter gehendes Verständnis des sozioökonomischen Hintergrunds über die Fusion als Energiequelle

- Weiterentwicklung der physikalischen und technologischen Grundlagen (insbesondere auf dem Gebiet der Werkstoffe) für die Fusionsenergie.

3. Weitere Tätigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit

i) Strahlenschutz;

ii) Innovative Wege zur Erzeugung von Kernenergie

iii) Aus- und Weiterbildung

Voraussichtliche Ergebnisse, Beiträge zu übergeordneten Zielen oder mögliche Leistungsparameter

- bessere Quantifizierung von mit niedrigen Strahlendosen verbundenen Risiken

- Entwicklung innovativer Möglichkeiten der Erzeugung von Kernenergie und Bewertung ihres Potenzials

- Entwicklung eines europaweiten Programms für Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Kernenergie

- Verbesserung der Gemeinschaftsnormen im Hinblick auf verstärkten Gesundheits- und Umweltschutz

Interventionsmodalitäten und finanzielle Beteiligung des Rahmenprogramms (je nach Ziel):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Daneben können im gesamten spezifischen Programm Begleitmaßnahmen durchgeführt werden.

(2) Forschung auf dem Gebiet der Fusionsenergie

Projekte, die im Rahmen der Kostenteilungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung verwirklicht werden, werden anhand der in den folgenden Texten festgelegten Verfahren durchgeführt:

- Assoziationsverträge mit Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten oder Einrichtungen in diesen Staaten

- Übereinkommen mit dem Titel ,European Fusion Development Agreement" (EFDA),

- sonstige multilaterale Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Einrichtungen (wie das Übereinkommen über die Förderung der Mobilität) oder den juristischen Personen, die nach Anhörung des zuständigen beratenden Ausschusses eingerichtet werden können,

- sonstige Verträge mit begrenzter Laufzeit, insbesondere mit Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten, in denen es keine Einrichtung (Arbeitsgemeinschaft) gibt, die einen Assoziationsvertrag geschlossen hat,

- internationale Übereinkommen über Projekte, die im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Drittländern, wie z.B. ITER, und von juristischen Personen, die im Rahmen dieser Übereinkommen eingerichtet werden können, durchgeführt werden.

Die Bildung von Konsortien für integrierte Projekte mit gemeinsamer Zielsetzung wird gefördert.

Die Zielgruppe des Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt sind Forschungszentren, Hochschulen, Unternehmen und nationale oder internationale Einrichtungen in den Mitgliedstaaten und den europäischen assoziierten Staaten, die Forschungstätigkeiten finanzieren. Letztere können auch als zwischengeschaltete Stelle für den Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt dienen. Wenn sich dies als notwendig für die Verwirklichung der Ziele des Programms herausstellt, können ausnahmsweise auch internationale Organisationen und Einrichtungen der GUS-Mitgliedstaaten finanzielle Mittel der Gemeinschaft erhalten. Diese Finanzierungen müssen für die Verwirklichung der Ziele des Programms von grundlegender Bedeutung sein.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Die Maßnahmen werden von der Kommission durchgeführt. In begründeten Fällen kann auf externe Einrichtungen zurückgegriffen werden.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

Die vorläufige Gesamtmittelausstattung des EG-Rahmenprogramms beträgt 16 275 Mio. EUR. Die Rahmenprogramme 2002-2006 insgesamt verfügen über 17 500 Mio. EUR.

6.1.1 Finanzielle Intervention in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

Aufschlüsselung nach Zielen

// insgesamt

1) Abfallbehandlung und -lagerung // 150

2) Forschung auf dem Gebiet der Fusionsenergie // 700

3) Weitere Tätigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit // 50

insgesamt // 900

Ein jährlicher Fälligkeitsplan für jedes der genannten Ziele ist hier nicht sinnvoll. Er könnte nur streng proportional zu dem des spezifischen Programms insgesamt festgelegt werden, der seinerseits dem Fälligkeitsplan für das Rahmenprogramm entspricht.

Die interne jährliche Aufteilung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Festlegung der Arbeitsprogramme stattfinden.

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

Diese Ausgabenart kommt im genannten Bereich nicht vor.

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

Auch hier kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aufschlüsselung nach Zielen und nach Art der Maßnahme vorgenommen werden. Indirekte Forschungsaktionen führen zu Forschungsprojekten, die im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit Hilfe einer Bewertung ausgewählt werden, und können daher nicht im Voraus quantifiziert werden.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Der Hoechstanteil für die Verwaltungsausgaben dieses Programms beläuft sich auf 16,5 % der für diese Maßnahme insgesamt vorgesehenen 900 Mio. EUR.

Diese besondere Situation rührt daher, dass dieses Programm über 224 Forschungsstellen verfügt, deren Kosten für den Gesamtzeitraum 85 % des beantragten Hoechstbetrags ausmachen.

Diese hohe Anzahl an Stellen ergibt sich aus der Funktionsweise dieses Programms, für das 50 % dieser Stellen abgeordnet sind: entweder an die Laboratorien der Mitgliedstaaten im Rahmen der Assoziationsverträge oder an das Projekt ITER.

Darüber hinaus fanden bereits im ganzen Verlauf des Fünften Rahmenprogramms sukzessive Umbesetzungen statt, damit der Personalbestand für dieses Programms verringert und ein besseres Gleichgewicht zwischen Personalbestand und Haushaltslage für den Zeitraum 1999-2002 erreicht wird.

Die übrigen Ausgaben dieses Programms sind ziemlich gering, was sich in erster Linie durch die kleine Zahl an verwalteten Verträgen erklärt. Ungefähr ein Drittel dieser sonstigen Ausgaben haben ebenfalls mit dem Projekt ITER zu tun.

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die indirekten Forschungsaktionen verfügen über einen eigenen Stellenplan mit 954 A-Stellen, 273 B-Stellen und 427 C-Stellen (1654 Stellen insgesamt, EG und Euratom, einschließlich BNH 3/2001).

Hierzu kommen 166 Stellen aus dem Verwaltungshaushalt ohne finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Programme im Rahmen der Beteiligung an der Festlegung und Durchführung der Forschungspolitik.

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Es handelt sich jeweils um die Ausgaben für die gesamte Programmdauer.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Es handelt sich jeweils um die Gesamtausgaben für die Maßnahme während der vier Jahre der Durchführung des spezifischen Programms, d.h. insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf 37 Mio. EUR jährlich.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Die spezifischen Programme sollen die Schaffung des Europäischen Forschungsraums unterstützen und werden parallel zu anderen Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und in enger Zusammenarbeit mit diesen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele durchgeführt. Die besonderen Merkmale der Forschung und die verschiedenen Arten von Maßnahmen und Beteiligten auf unterschiedlichen Ebenen erschweren die Feststellung von Ursache und Wirkung und machen Überwachung und Bewertung von Ergebnissen und Folgen zu einer komplexen Aufgabe.

Gestützt auf die Erfahrung mit früheren Programmen und laufende methodologische Studien wurden Instrumente bereits entwickelt bzw. befinden sich in der Entwicklung, anhand derer die Ziele des Rahmenprogramms und der Programme zu seiner Durchführung umgesetzt und Ergebnisse und Folgen überwacht und bewertet werden sollen, ebenso wie die Maßnahmen zur Schaffung des EFR. Die Kommission wird sich rechtzeitig vor der Durchführung der Programme zum Stand der Entwicklung dieser Instrumente äußern.

Dadurch wird nach und nach ein strukturiertes Sammelsystem für Informationen und Statistiken aufgebaut.

In diesem Zusammenhang sollen allgemeine, den Besonderheiten des Rahmenprogramms angepasste Indikatoren entwickelt werden, anhand derer insbesondere der Beitrag der Programme zur Bewältigung der Herausforderungen beurteilt werden soll, denen die Union gegenübersteht (s. 5.1: Investitionen in FTE und die Schaffung von Wissen (generell und in den für die Union vorrangigen Bereichen), Humanressourcen in der FTE, Nutzung der Ergebnisse, Kohärenz der Forschungspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und Kohärenz auf dem Gebiet der Forschungsinfrastruktur).

Es soll eine Reihe präziserer Indikatoren für die Einzelziele der Programme entwickelt werden, insbesondere für die Produktion, die Verwaltung und Vernetzung sowie die Nutzung und die Wirkung der Kenntnisse, die bei der Durchführung der Programme gewonnen werden. Punkt 5.2 (erwartete Ergebnisse, Beitrag zu allgemeinen Zielen, potenzielle Leistungsparameter) enthält bereits erste Orientierungen in diesem Zusammenhang.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

- Jährliche Bewertung: Die Kommission verfolgt, ggf. mit geeigneter fachlicher Unterstützung, ständig die Durchführung des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme anhand der gesetzten Ziele. Sie prüft dabei insbesondere, ob Ziele, Prioritäten, Instrumente, Finanzmittel und Verwaltung dem jeweiligen Stand angemessen sind.

Die systematische Sammlung, die Einheitlichkeit und die Qualität der Ausgangsinformationen sollen verbessert werden, so dass eine entsprechende Qualität von Analyse und Überwachung möglich ist und ein signifikanter Beitrag zur fünfjährigen Evaluierung geleistet werden kann. Um die für die Verwaltung der Gemeinschaftsforschung Zuständigen stärker für Fragen der Überwachung, der Nutzung der Ergebnisse und der Wirkung der Programme zu sensibilisieren, wird erwogen, ein gemeinsames Format für die Selbstbeurteilung zu erstellen. Ferner sind Maßnahmen zur Sicherstellung einer größeren Einheitlichkeit der Überwachung des Rahmenprogramms, der spezifischen Programme und der Schaffung des Europäischen Forschungsraums geplant.

Jahresbericht: Die Fortschritte bei der Durchführung des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme werden im Jahresbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 173 des EG-Vertrags unterbreitet. Der Bericht enthält insbesondere die Ergebnisse der jährlichen Bewertung, eine Beschreibung der FTE-Tätigkeiten, der Maßnahmen zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und der Initiativen zur Verbreitung der Ergebnisse im Vorjahr sowie das Arbeitsprogramm des laufenden Jahres.

- Fünfjahresbewertung: Bevor sie ihren Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm und die spezifischen Programme vorlegt, beauftragt die Kommission unabhängige hochrangige Sachverständige mit der Bewertung der gemeinschaftlichen Maßnahmen in den fünf Jahren vor dem Zeitpunkt der Bewertung, des Erfolgs bei der Erreichung der Zielen und der Wirkung der Maßnahmen im Hinblick auf die jeweiligen Zielsetzungen. Sie übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Bei der Vorlage der Berichte, die zu einer Konsolidierung der Einnahmen für die Teilnehmer führen können, stellt der Finanzkoordinator der Kommission alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung, damit diese eine Rechnungsprüfung vornehmen kann, wobei die Fristen und der konsolidierte Rechnungsabschluss der Teilnehmer anzugeben sind.

Die Kommission kann erforderlichenfalls derartige Rechnungsprüfungen vornehmen, insbesondere, wenn sie begründete Zweifel an der Übereinstimmung der Rechnungsführung mit dem im Tätigkeitsbericht beschriebenen Stand der Arbeiten hat.

Die Rechnungsprüfungen werden entweder von Personal der Gemeinschaft oder von gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des Teilnehmers zugelassenen Buchprüfern durchgeführt. Die Buchprüfer werden von der Gemeinschaft frei gewählt, wobei mögliche Interessenskonflikte, auf die der geprüfte Teilnehmer hingewiesen hat, zu vermeiden sind.

Ferner stellt die Kommission bei der Durchführung der Forschungstätigkeiten den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicher, indem sie wirksame Kontrollen vornimmt und, falls sie Unregelmäßigkeiten feststellt, Maßnahmen ergreift und abschreckende, verhält nismäßige Sanktionen verhängt.

Hierzu werden Bestimmungen über Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen im Sinne der Verordnungen Nr. 2988/95, 2185/96, 1073/99 und 1074/99 in alle Rechtsinstrumente aufgenommen, die bei der Durchführung der Programme zugrunde gelegt werden, einschließlich der spezifischen Verträge und Musterverträge.

In den Verträgen ist insbesondere Folgendes vorzusehen:

- eigene Vertragsklauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der EG durch Kontrollen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe;

- Teilnahme an administrativen Kontrollen zur Betrugsbekämpfung gemäß den Verordnungen Nr. 2185/96, 1073/99 und 1074/99;

- administrative Sanktionen bei allen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Verträge gemäß der Rahmenverordnung Nr. 2988/95 (einschließlich schwarzer Listen).

- den Hinweis darauf, dass etwaige Einziehungsanordnungen bei Unregelmäßigkeiten oder Betrug gemäß Artikel 164 EAG-Vertrag durchsetzbar sind.