KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.03.1997 
KOM(97) 76 endg. 
95/ 0353 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES 
betreffend einen Parkausweis für 
behinderte Menschen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom 
13. Dezember 1996 unterbreitet die Kommission dem Rat gemäß Artikel 189 a Absatz 2 
des EG-Vertrags einen geänderten Vorschlag für die Empfehlung. Die vorgesehenen 
Änderungen sind hauptsächlich folgender Art: 
- In dem gesamten Text wurde der Ausdruck "Behinderte" durch "behinderte 
Menschen" ersetzt, so daß nun Übereinstimmung mit der seit der Annahme der 
"Mitteilung zur Chancengleichheit für behinderte Menschen" (KOM(96)406 endg. vom 
30. Juli 1996) von der Kommission verwendeten Terminologie besteht. 
- Einige Änderungen oder Ergänzungen sollen den Text klarer verständlich machen. 
- Eine Änderung erläutert, in welchem Zusammenhang die Verwendung von 
Parkausweisen nach dem europäischen Modell mit der Nutzung bereits bestehender 
Parkausweise steht. 
- Einige Änderungen beziehen sich auf die Hinweise, die auf der Rückseite der 
Parkausweise vorzusehen sind. 
- Aufgrund der Langwierigkeit des Verfahrens der Zusammenarbeit wurden die Fristen 
für Durchführung und Unterrichtung geändert, damit sie von den Mitgliedstaaten 
leichter eingehalten werden können. 
Trotz der Änderungen werden in dem geänderten Vorschlag der Kommission Struktur 
und Zielsetzung des ursprünglichen Vorschlags beibehalten und dennoch einige 
Bestimmungen weiterentwickelt und verdeutlicht. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Entwurf einer Empfehlung des Rates 
betreffend einen Parkausweis für 
Behinderte GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(Der ursprüngliche Text bleibt unverändert, 
sofern in dieser Spalte keine Änderung 
vermerkt ist.) 
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates 
betreffend einen Parkausweis für 
behinderte Menschen 
DER RAT 
UNION, DER EUROPÄISCHEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c, 
nach Kenntnisnahme von dem 
Empfehlungsentwurf der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament1, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozial ausschusses2, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Region3, 
in Erwägung nachstehender Gründe. 
Die gegenseitige Anerkennung eines 
entsprechend einem einheitlichen 
Gemeinschaftsmodell erstellten Parkaus­
weises für Behinderte forderte die 
Kommission in ihrer Mitteilung über ein 
mittelfristiges sozialpolitisches Aktions­
programm 1995-1997, die dem Rat und 
dem Europäischen Parlament sowie dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem 
Ausschuß der Regionen am 12. April 1995 
übermittelt wurde4, sowie in ihrem Bericht 
an den Rat über Maßnahmen in der 
Gemeinschaft zur Verbesserung der 
Zugänglichkeit von Verkehrsmitteln für in 
ihrer Bewegungsfahigkeit beeinträchtigte 
Personen vom 26. November 19935. auf Vorschlag der Kommission, 
Die gegenseitige Anerkennung eines 
entsprechend einem einheitlichen Gemein­
schaftsmodell erstellten Parkausweises für 
behinderte Menschen forderte die Kommission 
in ihrer Mitteilung über ein mittelfristiges 
sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997, 
die dem Rat und dem Europäischen Parlament 
sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 
und dem Ausschuß der Regionen am 12. April 
1995 übermittelt wurde, sowie in ihrem 
Bericht an den Rat über Maßnahmen in der 
Gemeinschaft zur Verbesserung der Zugäng­
lichkeit von Verkehrsmitteln fur in ihrer 
Bewegungsfahigkeit beeinträchtigte Personen 
vom 26. November 1993. 
KOM(95)134 
KOM(93)433 
IL 
Gemäß Ziffer 26 des Titels I der 
Gemeinschaftscharta der sozialen Grund­
rechte der Arbeitnehmer müssen alle 
Behinderten, unabhängig von der Ursache 
und Art ihrer Behinderung, konkrete 
ergänzende Maßnahmen, die ihre berufliche 
und soziale Eingliederung fördern, in 
Anspruch nehmen können. Diese Maß­
nahmen zur Verbesserung der Lebens­
bedingungen müssen sich je nach den 
Fähigkeiten der Betreffenden auf 
Zugänglichkeit, Mobilität und 
Verkehrsmittel erstrecken. 
Die Nutzung eines Privatfahrzeugs stellt für 
viele Behinderte, die keine öffentlichen 
Verkehrsmittel benutzen können, die einzige 
Möglichkeit dar, sich unabhängig 
fortzubewegen, was ihre berufliche und 
soziale Eingliederung fördert. Unter 
bestimmten Umständen und unter 
Beachtung der Verkehrssicherheit ist es 
angezeigt, Behinderten, die Inhaber eines 
Parkausweises für Behinderte sind, das 
Parken ihres Fahrzeugs ohne anschließende 
lange Wege zu ermöglichen. Die 
Behinderten müssen in der gesamten 
Europäischen Gemeinschaft in den Genuß 
der durch den Parkausweis eingeräumten 
Parkerleichterungen für Behinderte 
entsprechend den einzelstaatlichen 
Vorschriften des jeweiligen 
Aufenthaltslandes kommen. 
Da Parkausweise für Behinderte in den 
Zuständigkeitsbereich der Regionen fallen 
können, ist es angezeigt, den Ausschuß der 
Regionen anzuhören. 
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist 
eine Gemeinschaftsaktion erforderlich, die 
Verständnis und gegenseitige Anerkennung 
von Parkausweisen für Behinderte 
herbeiführt, die Freizügigkeit von Behin­
derten sowie entsprechende touristische 
Aktivitäten erleichtert und gleichzeitig 
praktischen Problemen vorbeugt, die Behin­
derten und Kontrollpersonen angesichts 
voneinander abweichender einzelstaatlicher 
Modelle entstehen würden. Gemäß Ziffer 26 des Titels I der 
Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte 
der Arbeitnehmer müssen alle behinderten 
Menschen, unabhängig von der Ursache und 
Art ihrer Behinderung, konkrete ergänzende 
Maßnahmen, die ihre berufliche und soziale 
Eingliederung fördern, in Anspruch nehmen 
können. Diese Maßnahmen zur Verbesserung 
der Lebensbedingungen müssen sich je nach 
den Fähigkeiten der Betreffenden auf 
Zugänglichkeit, Mobilität und Verkehrsmittel 
erstrecken. 
Die Nutzung eines Privatfahrzeugs stellt für 
viele behinderte Menschen, die keine 
öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, 
die einzige Möglichkeit dar, sich unabhängig 
fortzubewegen, was ihre berufliche und soziale 
Eingliederung fördert. Unter bestimmten 
Umständen und unter Beachtung der 
Verkehrssicherheit ist es angezeigt, 
behinderten Menschen, die Inhaber eines 
entsprechenden Parkausweises sind, das 
Parken ihres Fahrzeugs ohne anschließende 
lange Wege zu ermöglichen. Die behinderten 
Menschen müssen in der gesamten 
Europäischen Gemeinschaft in den Genuß der 
durch den Parkausweis eingeräumten 
Parkerleichterungen für behinderte Menschen 
entsprechend den einzelstaatlichen 
Vorschriften des jeweiligen Aufenthaltslandes 
kommen. 
Da Parkausweise für behinderte Menschen in 
den Zuständigkeitsbereich der Regionen fällen 
können, ist es angezeigt, den Ausschuß der 
Regionen anzuhören. 
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist 
eine Gemeinschaftsaktion erforderlich, die 
Verständnis und gegenseitige Anerkennung 
von Parkausweisen für behinderte Menschen 
herbeiführt, die Freizügigkeit von behinderten 
Menschen sowie entsprechende touristische 
Aktivitäten erleichtert und gleichzeitig 
praktischen Problemen vorbeugt, die 
behinderten Menschen und Kontrollpersonen 
angesichts voneinander abweichender 
einzelstaatlicher Modelle entstehen würden. 
Im Hinblick auf die Ziele der gemeinsamen 
Verkehrspolitik sowie zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit, unter die auch das 
Parken von Fahrzeugen fallt, ist es 
wünschenswert, daß ein Parkausweis für 
Behinderte nach einem Gemeinschafts­
modell eingeführt und von den Mit­
gliedstaaten gegenseitig anerkannt wird; -Im Hinblick auf die Ziele der gemeinsamen 
Verkehrspolitik sowie zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit, unter die auch das Parken 
von Fahrzeugen fällt, ist es wünschenswert, 
daß ein Parkausweis für behinderte Menschen 
nach einem Gemeinschaftsmodell eingefühlt 
und von den Mitgliedstaaten gegenseitig 
anerkannt wird. 
Die CEMT (Europäische Verkehrsminister­
konferenz) stellt einen weiter gesteckten 
Rahmen als die Union dar, innerhalb dessen 
positive Maßnahmen zur Förderung der 
Bereitstellung und gegenseitigen Anerkennung 
von Parkausweisen för behinderte Menschen 
bereits getroffen wurden (CEMT - Empfehlung 
vom 6. Dezember 1977); in dem Evaluie­
rungsbericht zu dieser Empfehlung und in 
zahlreichen weiteren Reaktionen wird die 
weitere Förderung und gegenseitige Aner­
kennung der einzelstaatlichen Parkausweise 
för Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit 
eingeschränkt sind, befürwortet. 
Die Ausweisinhaber müssen.über die ihnen in 
den Mitgliedstaaten eingeräumten Erleich­
terungen umfassend unterrichtet sein; -
Empfiehlt den Mitgliedstaaten Empfiehlt den Mitgliedstaaten: 
1. ihre einzelstaatlichen Parkausweise für 
Behinderte, die gemäß den jeweiligen 
einzelstaatlichen Vorschriften an Behinderte 
ausgegeben wurden, nach dem im Anhang 
beschriebenen gemeinschaftlichen Modell 
zu gestalten; 
2. gegenseitig die von den einzelnen 
Mitgliedstaaten entsprechend dem 
einheitlichen Gemeinschaftsmodell erstellten 
Parkausweise für Behinderte anzuerkennen, 
damit jeder Inhaber eines solchen 
Ausweises die mit dem Ausweis 
verbundenen Parkerleichterungen nutzen 
kann, die in dem Mitgliedstaat, in dem er 
sich gerade aufhält, eingeräumt werden; 1. ihre einzelstaatlichen Parkausweise für 
behinderte Menschen, die gemäß den 
jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften an 
behinderte Menschen ausgegeben wurden, 
nach dem im Anhang beschriebenen 
gemeinschaftlichen Modell zu gestalten; die 
bestehenden nationalen oder regionalen 
Parkausweise können in einem von den 
Mitgliedstaaten zu definierenden Übergangs­
zeitraum parallel zu den neuen Parkausweisen 
genutzt werden; 
2. gegenseitig die von den einzelnen 
Mitgliedstaaten entsprechend dem einheit­
lichen Gemeinschaftsmodell erstellten Park­
ausweise für behinderte Menschen 
anzuerkennen, damit jeder Inhaber eines 
solchen Ausweises die mit dem Ausweis 
verbundenen Parkerleichterungen nutzen kann, 
die in dem Mitgliedstaat, in dem er sich 
gerade aufhält, eingeräumt werden; 
3. die Ausgabe von Parkausweisen für 
Behinderte nur solchen Behinderten 
vorzubehalten, die in ihrer Bewegungs­
fahigkeit eingeschränkt sind; 
4. die notwendigen Vorkehrungen zu 
treffen, damit die Einführung von 
Parkausweisen für Behinderte gemäß dem 
einheitlichen Gemeinschaftsmodell sowie 
die gegenseitige Anerkennung der Ausweise 
bis spätestens zum 1. Januar 1998 
durchgeführt wird; 
5. die Kommission vor dem 1. März 1998 
über die zur Umsetzung der vorliegenden 
Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu 
unterrichten. 3. Parkausweise für behinderte Menschen nur 
an Personen auszugeben, deren eingeschränkte 
Bewegungsfähigkeit auf physische (auch 
sensorische), geistige oder psychologische 
Beeinträchtigungen zurückzufuhren ist; 
3.a an die Aushändigung eines Parkausweises 
für behinderte Menschen die Ausgabe einer 
Übersicht über die einzelstaatlichen 
(nationalen) Parkerleichterungsregeln der 
EU-Mitgliedstaaten zu koppeln; 
4. die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, 
damit die Einführung von Parkausweisen für 
behinderte Menschen gemäß dem einheit­
lichen Gemeinschaftsmodell sowie die 
gegenseitige Anerkennung der Ausweise bis 
spätestens zum 1. Januar 1999 durchgeführt 
wird; 
5. die Kommission vor dem 1. März 1999 
über die zur Umsetzung der vorliegenden 
Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu 
unterrichten. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
ANHANG 
Bestimmungen zum gemeinschaftlichen 
Muster des Parkausweises für Behinderte Bestimmungen zum gemeinschaftlichen 
Muster des Parkausweises für behinderte 
Menschen 
A. Die Gesamtabmessungen des Parkaus- A. Die Gesamtabmessungen des Parkaus­
weises für behinderte Menschen nach 
gemeinschaftlichem Muster sind wie 
folgt: 
- Höhe: 106 mm 
- Breite: 148 mm weises für behinderte Menschen nach 
gemeinschaftlichem Muster sind wie 
folgt: 
- Höhe: 106 mm 
- Breite: 148 mm 
B. Die Farbe des Parkausweises ist hellblau 
mit Ausnahme des weißen 
Rollstuhlfahrersymbols, welches 
großflächig dunkelblau unterlegt ist. 
C. Der Parkausweis fur Behinderte ist 
plastizifiert, mit Ausnahme der für die 
Unterschrift des Inhabers vorgesehenen 
Zeile auf der linken Hälfte der 
Rückseite. 
D. Der Parkausweis für behinderte 
Menschen enthält Vorder- und 
Rückseite, jeweils vertikal in zwei 
Hälften unterteilt: D. Der Parkausweis für behinderte 
Menschen ist plastizifiert, mit Ausnahme 
der für die Unterschrift des Inhabers 
vorgesehenen Zeile auf der linken Hälfte 
der Rückseite. 
Der Parkausweis für behinderte Menschen 
enthält Vorder- und Rückseite, jeweils 
vertikal in zwei Hälften unterteilt: 
Die linke Hälfte der Vorderseite enthält: 
- das Rollstuhlfahrersymbol in weiß auf 
dunkelblauem Hintergrund; 
- die Gültigkeitsdauer des Parkaus­
weises; 
- die Seriennummer des Parkausweises; 
- Name und Stempel der ausgebenden 
Behörde/Organisation; 
- fakultativ. das Kennzeichen des 
Fahrzeugs. Die linke Seite der Vorderseite enthält. 
- das Rollstuhlfahrersymbol in weiß auf 
dunkelblauem Hintergrund; 
- die Gültigkeitsdauer des Parkausweises; 
- die Seriennummer des Parkausweises; 
- Name und Stempel der ausgebenden 
Behörde/Organisation; 
Die rechte Hälfte der Vorderseite 
enthält: 
- in Blockbuchstaben die Aufschrift 
"Parkausweis für Behinderte" in 
der/den) Sprache(n) des Mitglicdstaats, 
der den Parkausweis ausstellt; 
- die Aufschrift "Modell der 
Europäischen Gemeinschaften" in der 
(den) Sprache(n) des Mitglicdstaats, der 
den Parkausweis ausstellt; 
- als Hintergrund das Unterscheidungs­
zeichen des Mitgliedstaates, der den 
Parkausweis ausstellt, wie folgt: Die rechte Hälfte der Vorderseite enthält: 
- in Blockbuchstaben die Aufschrift 
"Parkausweis fur behinderte Menschen" in 
der/den Sprachc(n) des Mitgliedstaats, der 
den Parkausweis ausstellt; 
B. 
DK: 
D: 
GR: 
E: 
F: 
IRL: Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland I: Italien 
L: Luxemburg 
NL: Niederlande 
A. Österreich 
P. Portugal 
FIN: Finnland 
S. Schweden 
UK: Vereinigtes 
Königreich 
umgeben von dem Symbol der 
Europäischen Union, dem Kranz der 12 
Sterne. 
Die linke Hälfte der Rückseite enthält: 
1. den Hinweis, 
2. den Vornamen des Inhabers 
3. das Geburtsdatum des Inhabers, 
4. die Anschrift des Inhabers, 
5. die Unterschrift des Inhabers. Die linke Hälfte der Rückseite enthält: 
1. den Namen des Inhabers, 
2. den Vornamen des Inhabers, 
3. die Unterschrift oder ein anderes 
beglaubigtes Handzeichen des Inhabers, 
4. das Foto des Inhabers. 
Die rechte Hälfte der Rückseite enthält: 
1. den Hinweis: 
"Dieser Ausweis berechtigt zur 
Inanspruchnahme der diesbezüglich vor 
Ort geltenden Parkerleichterungen in 
demjenigen Mitgliedstaat, in dem sich 
der Berechtigte aufhält". 
2. den Hinweis: 
"Er ist im Falle seiner Benutzung an der 
Innenseite der Windschutzscheibe oder 
mangels Windschutzscheibe an der 
Vorderseite des Fahrzeugs so 
anzubringen, daß seine Vorderseite gut 
und vollständig sichtbar ist." 2. den Hinweis: 
"Er ist im Falle seiner Benutzung an der 
Vorderseite des Fahrzeugs so anzubringen, daß 
nur seine Vorderseite zu Kontrollzwecken gut 
sichtbar ist." 
Mit Ausnahme der Eintragungen auf der 
rechten Hälfte der Vorderseite werden 
die Eintragungen in der (den) 
Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den 
Parkausweis ausstellt, abgefaßt. 
Will ein Mitgliedstaat diese 
Eintragungen in einer anderen 
Landessprache abfassen als einer der 
folgenden Sprachen, dänisch, deutsch, 
englisch, finnisch, französisch, 
griechisch, italienisch, niederländisch, 
portugiesisch, schwedisch, spanisch, so 
erstellt er unbeschadet der übrigen 
Bestimmungen dieses Anhangs unter 
Verwendung einer der elf vorgenannten 
Sprachen eine zweisprachige Fassung 
des Parkausweises. 
% 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 76 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-97-068-DE-C 
ISBN 92-78-16250-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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