Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) /* COM/2013/0529 final - 2013/0251 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Die Canada Border Services Agency ist nach kanadischem Recht ermächtigt, bei Verkehrsflügen nach oder aus Kanada vor Ankunft der Fluggäste bzw. vor ihrem Abflug von Fluggesellschaften elektronischen Zugang zu den Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu verlangen. Dabei stützen sich die kanadischen Behörden auf Section 107.1 des Customs Act, die Passenger Information (Customs) Regulations, Paragraph 148(1)(d) des Immigration and Refugee Protection Act und Regulation 269 der Immigration and Refugee Protection Regulations. Diese Rechtsvorschriften sollen vor der Ankunft eines Flugs den elektronischen Zugriff auf PNR-Daten ermöglichen und es somit der Canada Border Services Agency erheblich erleichtern, die Fluggäste vor ihrer Ankunft einer effizienten und wirksamen Risikobewertung zu unterziehen und Bona-fide-Reisenden Erleichterungen zu gewähren, um für mehr Sicherheit in Kanada zu sorgen. Die Europäische Union arbeitet mit Kanada bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität zusammen und betrachtet die Übermittlung von PNR-Daten an Kanada als Beitrag zur Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Hierzu sollen analytische Informationen, die von Kanada erlangte PNR-Daten enthalten, mit den zuständigen Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit Europol und Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats ausgetauscht werden. PNR-Daten sind die Aufzeichnungen der Reisedaten eines jeden Passagiers, die sämtliche Informationen enthalten, die für die Verarbeitung und Überprüfung von Buchungen durch die Fluggesellschaften erforderlich sind. Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, der Canada Border Services Agency Zugriff auf bestimmte PNR-Daten zu gewähren, die mit den computergestützten Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften erhoben und darin gespeichert werden. Nach den EU-Datenschutzbestimmungen ist es europäischen und anderen Fluggesellschaften, die Ziele außerhalb der EU anfliegen, untersagt, PNR-Daten an Drittländer zu übermitteln, die keinen angemessenen Schutz personenbezogener Daten bieten, weil sie keine geeigneten Schutzvorkehrungen treffen. Angesichts der Notwendigkeit und Bedeutung der Verwendung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität muss eine Lösung gefunden werden, die eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von PNR-Daten aus der EU an Kanada bietet und gleichzeitig den Fluggesellschaften Rechtssicherheit gibt. Außerdem sollte diese Lösung in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt werden, um Rechtssicherheit für Fluggesellschaften zu schaffen und das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten sowie auf physische Sicherheit zu gewährleisten. Die Europäische Union unterzeichnete 2005 mit Kanada ein Abkommen[1] über die Verarbeitung von PNR-Daten, das auf Verpflichtungszusagen der Canada Border Services Agency in Bezug auf die Anwendung ihres PNR-Programms beruhte. Die Verpflichtungserklärung wurde der Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche der Canada Border Services Agency übermittelt werden[2], als Anhang beigefügt. Nach Ablauf der Geltungsdauer der Kommissionsentscheidung im Jahr 2009 sicherte die Canada Border Services Agency der EU einseitig zu, dass die Verpflichtungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens weiterhin uneingeschränkt gültig und wirksam sind. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verabschiedete das Europäische Parlament am 5. Mai 2010 eine Entschließung[3], in der es eine Neuverhandlung des Abkommens auf der Grundlage bestimmter Kriterien beantragte. Am 21. September 2010 richtete die Kommission eine Empfehlung an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von PNR-Daten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität. Am 11. November 2010 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung[4] zu der Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen. Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen Beschluss mit einer Verhandlungsrichtlinie; darin wurde die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union ermächtigt. Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen den Parteien wurde das Abkommen am 6. Mai 2013 paraphiert. Das Abkommen trägt den allgemeinen Kriterien Rechnung, die in der Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer[5] und den Verhandlungsrichtlinien des Rates festgelegt sind. Die Verarbeitung von PNR-Daten hat sich als sehr wichtiges Instrument bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität erwiesen. Das Abkommen enthält mehrere bedeutsame Datenschutzgarantien für die Personen, deren Daten übermittelt und verarbeitet werden. So darf die Verarbeitung von PNR-Daten nur für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität erfolgen. Die Speicherfrist für PNR-Daten ist begrenzt; die Daten werden nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen anonymisiert. Einzelpersonen wird das Recht auf Auskunft, Berichtigung der Daten, Rechtsbehelf und Informationen eingeräumt. Die Daten werden ausschließlich im „Push“-Verfahren übermittelt, mit dem die Fluggesellschaften der Canada Border Services Agency die erforderlichen PNR-Daten übermitteln. Somit sind die Fluggesellschaften in der Lage, die Kontrolle über die bereitgestellten Daten zu behalten. Sensible Daten werden nur in sehr wenigen Ausnahmefällen verwendet und unterliegen strengen Auflagen und wirksamen Sicherheitsvorkehrungen. Unter anderem muss ihre Verwendung vom Präsidenten der Canada Border Services Agency genehmigt werden und ihre Löschung nach Ablauf einer sehr kurzen Frist erfolgen. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von dem kanadischen Datenschutzbeauftragten (Privacy Commissioner) und dem Recourse Directorate der Canada Border Services Agency überwacht. Gemäß Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genehmigt der Rat die Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte. Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu erlassen. 2013/0251 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen Beschluss mit Verhandlungsrichtlinien, in dem er die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union mit Kanada über die Übermittlung und Verwendung von PNR-Daten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität ermächtigte. (2) Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen. (3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden. (4) Das Abkommen wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. (5) [Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union an der Annahme dieses Beschlusses.] (6) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht an der Annahme dieses Beschlusses; das Abkommen ist für Dänemark daher weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses genehmigt. Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Article 2 Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Person(en) aus, die vom Verhandlungsführer des Abkommens benannt wurden. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG ABKOMMEN ZWISCHEN KANADA UND DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE ÜBERMITTLUNG UND VERARBEITUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN (PASSENGER NAME RECORDS – PNR) KANADA und DIE EUROPÄISCHE UNION (die „Parteien“) – IN DEM BEMÜHEN, zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und gemeinsamen Werte mit Blick auf die Förderung der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit Terrorismus und Straftaten mit terroristischem Hintergrund sowie andere grenzübergreifende schwere Kriminalität zu verhindern, zu bekämpfen, zu unterbinden und zu beseitigen, IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Verhinderung, Bekämpfung, Unterbindung und Beseitigung von Terrorismus und Straftaten mit terroristischem Hintergrund sowie anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf Datenschutz, IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Geiste der Partnerschaft zwischen Kanada und der EU auszubauen und weiter voranzubringen, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Austausch von Informationen ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung von Terrorismus und damit verknüpften Straftaten sowie anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität ist und dass die Verwendung von PNR-Daten in diesem Zusammenhang von maßgeblicher Bedeutung für die Verfolgung der genannten Ziele ist, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zu Strafverfolgungszwecken Regeln für die Übermittlung von PNR-Daten durch die Fluggesellschaften an Kanada festgelegt werden sollten, IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Parteien durch gemeinsame Werte in Bezug auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre verbunden sind, die sich in ihrem jeweiligen Recht widerspiegeln, EINGEDENK des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union, in dem sich die EU zur Achtung der Grundrechte verpflichtet, des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über das Recht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen Nr. 108 des Europarats und Zusatzprotokoll Nr. 181) und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der einschlägigen Bestimmungen der Canadian Charter of Rights and Freedoms (Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten) und der kanadischen Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre, IN ANBETRACHT der Zusage der Europäischen Union, dafür Sorge zu tragen, dass die Fluggesellschaften nicht daran gehindert werden, bei der Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union an Kanada gemäß diesem Abkommen dem kanadischen Recht zu entsprechen, IN BESTÄTIGUNG der erfolgreichen gemeinsamen Überprüfung des Abkommens zwischen den Parteien von 2006 über die Übermittlung von PNR-Daten im Jahr 2008, IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dieses Abkommen nicht für erweiterte Fluggastdaten (Advance Passenger Information) gelten soll, die zum Zweck der Grenzkontrolle von den Fluggesellschaften erhoben und an Kanada übermittelt werden, IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dieses Abkommen Kanada nicht daran hindern soll, in Ausnahmefällen weiterhin Informationen von Fluggesellschaften zu verarbeiten, wenn dies zur Eindämmung einer unmittelbaren und ernsten Gefahr für den Luftverkehr oder die nationale Sicherheit unter Beachtung der im kanadischen Recht festgelegten strengen Beschränkungen und in jedem Fall ohne Überschreitung der in diesem Abkommen vorgesehenen Beschränkungen notwendig ist, ANGESICHTS des Interesses der Parteien und der EU-Mitgliedstaaten an einem Austausch von Informationen über das Verfahren der Übermittlung von PNR-Daten sowie über die Weitergabe solcher Daten außerhalb Kanadas gemäß den einschlägigen Artikeln dieses Abkommens sowie angesichts des Interesses der EU an der Einbeziehung dieses Aspekts in das in diesem Abkommen vorgesehene Konsultations- und Überprüfungsverfahren, UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Parteien die Möglichkeit und Notwendigkeit eines ähnlichen Abkommens für die Verarbeitung von PNR-Daten im Seeverkehr prüfen können, UNTER HINWEIS AUF die Verpflichtung Kanadas sicherzustellen, dass die zuständige kanadische Behörde (Canadian Competent Authority) PNR-Daten zum Zweck der Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität unter strikter Einhaltung der in dem Abkommen enthaltenen Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verarbeitet, IN ANBETRACHT der Bedeutung, die dem Austausch von PNR-Daten und einschlägigen analytischen Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, zwischen Kanada und den zuständigen Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Europol und Eurojust als Mittel zur Stärkung der internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zukommt, UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall für weitere Vereinbarungen zwischen Kanada und der Europäischen Union oder zwischen einer der Parteien und einer anderen Partei über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten oder über den Datenschutz darstellt, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der beiderseitigen Verpflichtung der Parteien zur Anwendung und Weiterentwicklung internationaler Normen für die Verarbeitung von PNR-Daten – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand des Abkommens In diesem Abkommen legen die Parteien fest, unter welchen Bedingungen Fluggastdatensätze (PNR-Daten) zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu übermitteln und zu verwenden und wie sie zu schützen sind. Artikel 2 Begriffsbestimmungen In diesem Übereinkommen bezeichnet der Begriff: (a) „Fluggesellschaft“ ein kommerzielles Transportunternehmen, das Luftfahrzeuge zur Beförderung von Fluggästen zwischen Kanada und der EU einsetzt; (b) „Fluggastdatensätze“ („PNR-Daten“) die Datensätze, die für jeden von einem oder für einen Fluggast gebuchten Flug von einer Fluggesellschaft erfasst werden und für die Verarbeitung und Überprüfung der Buchungen erforderlich sind. PNR-Daten im Sinne dieses Abkommens sind die im Anhang des Abkommens aufgeführten Elemente; (c) „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne automatisierte Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit PNR-Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Änderung, das Aufrufen, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, den Transfer, die Verbreitung, die Weitergabe oder jede andere Form der Bereitstellung, die Verknüpfung oder Kombination sowie das Sperren, Unkenntlichmachen, Löschen oder Vernichten; (d) „zuständige kanadische Behörde“ die für den Erhalt und die Verarbeitung von PNR-Daten im Rahmen dieses Abkommens verantwortliche kanadische Behörde; (e) „sensible Daten“ Informationen, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Informationen über Gesundheit oder Sexualleben einer Person. Artikel 3 Verwendung von PNR-Daten 1. Kanada stellt sicher, dass die zuständige kanadische Behörde die auf der Grundlage dieses Abkommens erhaltenen PNR-Daten nur zum Zweck der Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität verarbeitet. 2. Für die Zwecke dieses Abkommens umfasst der Begriff „terroristische Straftat“: (a) eine politischen, religiösen oder ideologischen Zwecken oder Zielen dienende oder politisch, religiös oder ideologisch begründete Handlung oder Unterlassung, mit der beabsichtigt wird, die Allgemeinheit hinsichtlich ihrer Sicherheit, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Sicherheit, einzuschüchtern oder eine Person, eine Regierung oder eine inländische oder internationale Organisation zu einer Handlung oder Unterlassung zu zwingen, und mit der vorsätzlich (i) der Tod oder eine schwere Körperverletzung verursacht wird, (ii) das Leben einer Einzelperson gefährdet wird, (iii) die Gesundheit oder Sicherheit der Allgemeinheit erheblich gefährdet wird, (iv) beträchtliche Sachschäden verursacht werden, die wahrscheinlich zu den unter den Ziffern i bis iii genannten Schäden führen, oder (v) eine schwerwiegende Beeinträchtigung oder Störung eines Dienstes, einer Einrichtung oder eines Systems von maßgeblicher Bedeutung verursacht wird, die nicht infolge einer legalen oder illegalen Interessenvertretung, Protestkundgebung, Arbeitsverweigerung oder ‑niederlegung wie Streik eintritt, mit der keiner der unter den Ziffern i bis iii genannten Schäden beabsichtigt wird, oder (b) Handlungen, die in anwendbaren internationalen Übereinkünften und Protokollen zur Terrorismusbekämpfung als Straftat gelten und als solche definiert sind, oder (c) die wissentliche Beteiligung oder Mitwirkung an einer Maßnahme zur Stärkung der Fähigkeit einer terroristischen Einheit, eine unter den Buchstaben a oder b genannte Handlung oder Unterlassung zu erleichtern oder durchzuführen, oder die Anweisung einer Person, Gruppe oder Organisation zur Durchführung einer solchen Maßnahme oder (d) die Begehung einer strafbaren Handlung, wobei die die Straftat darstellende Handlung oder Unterlassung zugunsten, unter der Leitung oder in Verbindung mit einer terroristischen Einheit erfolgt, oder (e) die Sammlung von Vermögenswerten oder die Aufforderung einer Person, Gruppe oder Organisation, Vermögenswerte oder finanzielle oder andere damit zusammenhängende Dienstleistungen zum Zweck der Durchführung einer Handlung oder Unterlassung gemäß den Buchstaben a oder b bereitzustellen, die Bereitstellung oder Zugänglichmachung solcher Vermögenswerte oder Dienstleistungen oder die Verwendung oder den Besitz von Vermögenswerten zum Zweck der Durchführung einer Handlung oder Unterlassung gemäß den Buchstaben a oder b oder (f) den Versuch oder die Androhung einer Handlung oder Unterlassung gemäß den Buchstaben a oder b, die Verabredung zur Begehung oder Unterlassung einer solchen Handlung, die Beihilfe zu einer solchen Handlung oder Unterlassung, diesbezügliche Anweisungen oder eine diesbezügliche Beratung oder die nachträgliche Mittäterschaft oder die Bereitstellung von Unterschlupf oder Verstecken, um einer terroristischen Einheit die Erleichterung oder Durchführung einer Handlung oder Unterlassung gemäß den Buchstaben a oder b zu ermöglichen. (g) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff „terroristische Einheit“: (i) eine Person, Gruppe oder Organisation, deren Zweck oder Tätigkeit unter anderem darin besteht, eine unter den Buchstaben a oder b genannte Handlung oder Unterlassung zu erleichtern oder durchzuführen, oder (ii) eine Person, Gruppe oder Organisation, die wissentlich im Auftrag, unter der Leitung oder in Verbindung mit einer unter Ziffer i genannten Person, Gruppe oder Organisation handelt. 3. Als grenzübergreifende schwere Kriminalität gilt jede Straftat, die nach kanadischem Recht in Kanada mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder mit einer schwereren Strafe geahndet wird, wenn die Straftat grenzübergreifenden Charakter hat. Für die Zwecke dieses Abkommens gilt eine Straftat als grenzübergreifend, wenn sie (a) in mehr als einem Land verübt wird, (b) in einem Land verübt wird, aber ein Großteil ihrer Vorbereitung, Planung, Lenkung oder Überwachung in einem anderen Land stattfindet, (c) in einem Land im Rahmen einer organisierten kriminellen Vereinigung verübt wird, die kriminellen Handlungen in mehr als einem Land nachgeht, (d) in einem Land verübt wird, aber beträchtliche Auswirkungen in einem anderen Land hat oder (e) in einem Land verübt wird und sich der Straftäter in einem anderen Land aufhält oder dorthin ausreisen will. 4. In Ausnahmefällen kann die zuständige kanadische Behörde PNR-Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen von Einzelpersonen verarbeiten, zum Beispiel wenn (a) Gefahr für Leib und Leben besteht oder (b) die Gesundheit der Allgemeinheit erheblich gefährdet ist, vor allem im Sinne international anerkannter Normen. 5. Außerdem kann Kanada im Einzelfall PNR-Daten verarbeiten, damit (a) die Aufsicht oder Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung gewährleistet ist oder (b) einer Vorladung, einem erlassenen Haftbefehl oder einer gerichtlichen Verfügung Folge geleistet werden kann. Artikel 4 Gewährleistung der Bereitstellung von PNR-Daten 1. Die EU sorgt dafür, dass Fluggesellschaften nicht daran gehindert werden, der zuständigen kanadischen Behörde auf der Grundlage dieses Abkommens PNR-Daten zu übermitteln. 2. Kanada verlangt von den Fluggesellschaften keine PNR-Datenelemente, die die Fluggesellschaften nicht bereits für Buchungszwecke erhoben oder gespeichert haben. 3. Kanada löscht bei Erhalt alle auf der Grundlage dieses Abkommens von Fluggesellschaften übermittelten Daten, wenn die betreffenden Datenelemente nicht im Anhang aufgeführt sind. 4. Die Parteien sorgen dafür, dass Fluggesellschaften der zuständigen kanadischen Behörde durch bevollmächtigte Agenturen, die im Namen und unter der Verantwortung der Fluggesellschaften handeln, für die Zwecke dieses Abkommens und unter den darin festgelegten Bedingungen PNR-Daten übermitteln können. Artikel 5 Angemessenheit Vorbehaltlich der Einhaltung dieses Abkommens wird davon ausgegangen, dass die zuständige kanadische Behörde bei der Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten einen angemessenen Schutz im Sinne der einschlägigen EU-Datenschutzvorschriften gewährleistet. Von Fluggesellschaften, die Kanada auf der Grundlage dieses Abkommens PNR-Daten übermitteln, wird erwartet, dass sie die rechtlichen Anforderungen in der EU bezüglich der Übermittlung von Daten aus der EU an Kanada erfüllen. Artikel 6 Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit 1. Kanada tauscht zum frühestmöglichen Zeitpunkt sachdienliche analytische Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, mit Europol oder Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats oder mit der Polizei- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats aus. Kanada sorgt dafür, dass diese Informationen im Einklang mit den Abkommen und unter Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Kanada und Europol, Eurojust oder diesem Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Strafverfolgung oder des Informationsaustauschs ausgetauscht werden. 2. Kanada tauscht auf Ersuchen von Europol oder Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats oder auf Ersuchen der Polizei- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats in konkreten Fällen PNR-Daten oder analytische Informationen aus, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, um eine terroristische Straftat oder grenzübergreifende schwere Kriminalität in der Europäischen Union zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen. Kanada stellt diese Informationen im Einklang mit den Abkommen und unter Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Kanada und Europol, Eurojust oder diesem Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der justiziellen Zusammenarbeit oder des Informationsaustauschs zur Verfügung. Garantien für die Verarbeitung von PNR-Daten Artikel 7 Nichtdiskriminierung Kanada sorgt dafür, dass die auf die Verarbeitung von PNR-Daten anwendbaren Garantien für alle Fluggäste gleichermaßen gelten und keinen Fluggast unrechtmäßig diskriminieren. Artikel 8 Verwendung sensibler Daten 1. Enthalten die PNR-Daten eines Fluggastes sensible Daten, so sorgt Kanada dafür, dass die zuständige kanadische Behörde die sensiblen Daten mit Hilfe automatisierter Systeme unkenntlich macht. Kanada sorgt dafür, dass die zuständige kanadische Behörde diese Daten nicht weiter verarbeitet, außer nach Maßgabe der Absätze 3, 4 und 5. 2. Kanada übermittelt der Europäischen Kommission eine Liste mit Codes und Begriffen zur Auffindung sensibler Daten, die Kanada unkenntlich machen muss. Kanada übermittelt diese Liste binnen 90 Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens. 3. Im Einzelfall kann Kanada ausnahmsweise sensible Daten verarbeiten, wenn die Verarbeitung unerlässlich ist, da Gefahr für Leib und Leben einer Einzelperson besteht. 4. Kanada sorgt dafür, dass sensible Daten im Einklang mit Absatz 3 ausschließlich unter strengen verfahrensrechtlichen Vorgaben verarbeitet werden, darunter Folgende: (a) Die Verarbeitung sensibler Daten wird vom Leiter der zuständigen kanadischen Behörde genehmigt; (b) sensible Daten werden nur von einem persönlich hierzu befugten Bediensteten verarbeitet und (c) nach Aufhebung der Unkenntlichmachung werden sensible Daten nicht mit Hilfe automatisierter Systeme verarbeitet. 5. Kanada löscht sensible Daten spätestens 15 Tage nach Erhalt, es sei denn, Kanada speichert die Daten gemäß Artikel 16 Absatz 5. 6. Verarbeitet die zuständige kanadische Behörde im Einklang mit den Absätzen 3, 4 und 5 sensible Daten einer Einzelperson, die Bürger eines Mitgliedstaats ist, sorgt Kanada dafür, dass die zuständige kanadische Behörde die Behörden dieses Mitgliedstaats zum frühestmöglichen Zeitpunkt von der Verarbeitung in Kenntnis setzt. Kanada übermittelt die entsprechende Mitteilung im Einklang mit den Abkommen und unter Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Kanada und diesem Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Strafverfolgung oder des Informationsaustauschs. Artikel 9 Datensicherheit und -integrität 1. Kanada ergreift regulatorische, verfahrensrechtliche oder technische Maßnahmen, um PNR-Daten vor Verarbeitung oder Verlust zu schützen und den Zugriff darauf zu verhindern, wenn dies versehentlich, unrechtmäßig oder ohne Befugnis geschieht. 2. Kanada gewährleistet, dass die Einhaltung der Vorschriften überprüft wird, und sorgt für den Schutz, die Sicherheit, die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten. Kanada (a) wendet Verschlüsselungs-, Genehmigungs- und Dokumentierungsverfahren auf die PNR-Daten an, (b) beschränkt den Zugriff auf PNR-Daten auf befugte Bedienstete, (c) bewahrt PNR-Daten in einer gesicherten physischen Umgebung auf, die durch Zugangskontrollen geschützt ist, und (d) legt ein Verfahren fest, mit dem sichergestellt wird, dass Abfragen von PNR-Daten nach Maßgabe des Artikels 3 erfolgen. 3. Wird auf die PNR-Daten einer Einzelperson ohne Befugnis zugegriffen oder werden diese ohne Befugnis weitergegeben, ergreift Kanada Maßnahmen zur Benachrichtigung der betreffenden Person und zur Minderung des Schadensrisikos sowie Abhilfemaßnahmen. 4. Kanada sorgt dafür, dass die zuständige kanadische Behörde die Europäische Kommission unverzüglich über ernste Vorfälle informiert, in denen versehentlich, unrechtmäßig oder ohne Befugnis auf PNR-Daten zugegriffen wurde oder in denen solche Daten versehentlich, unrechtmäßig oder ohne Befugnis verarbeitet wurden oder verloren gegangen sind. 5. Bei jedem Verstoß gegen die Datensicherheit, insbesondere solchen Verstößen, die die versehentliche oder unrechtmäßige Vernichtung, den versehentlichen Verlust, die Änderung, die unbefugte Weitergabe, den unbefugten Zugriff oder eine unrechtmäßige Form der Verarbeitung zur Folge haben, werden wirksame und abschreckende Korrekturmaßnahmen ergriffen, zu denen auch Strafen gehören können. Artikel 10 Aufsicht 1. Die Einhaltung der Datenschutzgarantien bei der Verarbeitung von PNR-Daten im Rahmen dieses Abkommens wird von einer unabhängigen Behörde oder einer durch administrative Mittel eingerichteten Stelle, die ihre Aufgaben unparteiisch wahrnimmt und nachweislich unabhängig Entscheidungen trifft, beaufsichtigt. Diese Behörde ist befugt, die Einhaltung der Vorschriften bezüglich der Erhebung, Verwendung, Weitergabe, Speicherung oder Vernichtung von PNR-Daten zu überprüfen. Sie kann entsprechende Überprüfungen und Untersuchungen durchführen, über die Ergebnisse Bericht erstatten und der zuständigen kanadischen Behörde Empfehlungen unterbreiten. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen gegebenenfalls eine strafrechtliche Verfolgung einleiten oder Disziplinarmaßnahmen verhängen zu lassen. 2. Die betreffende Behörde trägt dafür Sorge, dass Beschwerden bezüglich Verstößen gegen das Abkommen entgegengenommen, untersucht und beantwortet und angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Artikel 11 Transparenz 1. Kanada sorgt dafür, dass die zuständige kanadische Behörde folgende Informationen auf ihrer Website bereitstellt: (a) ein Verzeichnis der Rechtsvorschriften, die die Erhebung von PNR-Daten gestatten; (b) aus welchem Grund PNR-Daten erhoben werden; (c) wie die PNR-Daten geschützt werden; (d) auf welche Weise und inwieweit die Daten weitergegeben werden dürfen; (e) Angaben dazu, wie Daten eingesehen und berichtigt werden können, zur Möglichkeit, einen Bestreitungsvermerk anbringen zu lassen, und zu Rechtsbehelfen und (f) Kontaktangaben für Anfragen. 2. Zur Förderung der Transparenz arbeiten die Parteien, vorzugsweise zum Zeitpunkt der Buchung, mit interessierten Parteien wie der Luftverkehrsbranche zusammen und stellen Fluggästen folgende Informationen zur Verfügung: (a) Gründe für die Erhebung von PNR-Daten, (b) Verwendung von PNR-Daten, (c) Verfahren für die Beantragung von Auskunft über PNR-Daten und (d) Verfahren für die Beantragung der Berichtigung von PNR-Daten. Artikel 12 Zugang von Einzelpersonen 1. Kanada sorgt dafür, dass jede Einzelperson Zugang zu ihren PNR-Daten hat. 2. Kanada sorgt dafür, dass die zuständige kanadische Behörde innerhalb einer angemessenen Frist (a) der Einzelperson eine Kopie ihrer PNR-Daten zur Verfügung stellt, wenn sie schriftlich Auskunft über ihre PNR-Daten beantragt hat; (b) jeden Antrag schriftlich beantwortet; (c) der Einzelperson Zugang zu den erfassten Informationen gewährt und bestätigt, dass die PNR-Daten der Einzelperson offengelegt wurden, wenn diese eine solche Bestätigung wünscht; (d) die rechtlichen oder tatsächlichen Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu den PNR-Daten der Einzelperson erläutert; (e) die Einzelperson entsprechend informiert, wenn keine PNR-Daten existieren; (f) die Einzelperson über die Möglichkeit der Einlegung einer Beschwerde und über das Beschwerdeverfahren informiert. 3. Kanada kann jede Offenlegung von Informationen angemessenen rechtlichen Anforderungen und Beschränkungen unterwerfen, darunter Beschränkungen, die zur Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit unter gebührender Beachtung des berechtigten Interesses der betroffenen Person erforderlich sind. Artikel 13 Recht von Einzelpersonen auf Berichtigung oder Anbringung eines Bestreitungsvermerks 1. Kanada sorgt dafür, dass jede Einzelperson die Berichtigung ihrer PNR-Daten beantragen kann. 2. Kanada sorgt dafür, dass die zuständige kanadische Behörde alle schriftlichen Anträge auf Berichtigung prüft und innerhalb einer angemessenen Frist (a) die PNR-Daten berichtigt und die Einzelperson von der Berichtigung in Kenntnis setzt oder (b) die Berichtigung ganz oder teilweise ablehnt und (i) den PNR-Daten einen Bestreitungsvermerk beifügt, dem zu entnehmen ist, welche beantragten Berichtigungen abgelehnt wurden, (ii) die Einzelperson davon in Kenntnis setzt, dass i. der Berichtigungsantrag abgelehnt wurde, und die rechtlichen oder tatsächlichen Gründe für die Ablehnung erläutert, ii. der Bestreitungsvermerk gemäß Ziffer i den PNR-Daten beigefügt wurde und (c) die Einzelperson über die Möglichkeit, eine Beschwerde einzulegen, und über das Beschwerdeverfahren informiert. Artikel 14 Verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe 1. Kanada sorgt dafür, dass eine unabhängige Behörde oder eine durch administrative Mittel eingerichtete Stelle, die ihre Aufgaben unparteiisch wahrnimmt und nachweislich unabhängig Entscheidungen trifft, Beschwerden von Einzelpersonen betreffend ihren Antrag auf Auskunft über ihre PNR-Daten, Berichtigung dieser Daten oder Anbringung eines Bestreitungsvermerks entgegennimmt, prüft und beantwortet. Kanada sorgt dafür, dass die betreffende Behörde den Beschwerdeführer über die Möglichkeiten der Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Absatz 2 informiert. 2. Kanada sorgt dafür, dass jede Person, die der Auffassung ist, dass ihre Rechte durch eine Entscheidung oder Maßnahme in Bezug auf ihre PNR-Daten verletzt wurden, Anspruch hat auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf nach kanadischem Recht im Hinblick auf eine gerichtliche Überprüfung oder auf eine andere Wiedergutmachung, wozu auch Schadenersatzzahlungen gehören können. Artikel 15 Entscheidungen auf der Grundlage der automatisierten Verarbeitung Kanada trifft Entscheidungen, die einen Fluggast erheblich beeinträchtigen, nicht allein auf der Grundlage der automatisierten Verarbeitung von PNR-Daten. Artikel 16 Speicherung von PNR-Daten 1. Kanada speichert PNR-Daten höchstens fünf Jahre ab dem Tag, an dem es sie erhalten hat. 2. Kanada beschränkt den Datenzugriff auf eine begrenzte Anzahl von durch Kanada eigens hierzu befugten Bediensteten. 3. (a) 30 Tage nach Erhalt der PNR-Daten nimmt Kanada eine Anonymisierung durch Unkenntlichmachung der Namen sämtlicher Fluggäste vor. (b) Zwei Jahre nach Erhalt der PNR-Daten nimmt Kanada eine weitere Anonymisierung durch Unkenntlichmachung folgender Informationen vor: (i) andere Namen im PNR-Datensatz sowie Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden, (ii) sämtliche verfügbaren Kontaktangaben, einschließlich Informationen zur Identifizierung des Dateneingebers, (iii) allgemeine Eintragungen, unter anderem Other Supplementary Information (OSI), Special Service Information (SSI) und Special Service Request (SSR) Information, sofern sie Angaben enthalten, anhand deren eine natürliche Person identifiziert werden kann, und (iv) etwaige für Buchungszwecke erhobene Daten zur Advance Passenger Information (API), sofern sie Angaben enthalten, anhand deren eine natürliche Person identifiziert werden kann. 4. Kanada darf die Unkenntlichmachung von PNR-Daten nur aufheben, wenn aufgrund der verfügbaren Informationen Untersuchungen nach Maßgabe des Artikels 3 durchgeführt werden müssen, und zwar (a) von 30 Tagen bis zwei Jahren nach dem erstmaligen Erhalt nur durch eine begrenzte Anzahl eigens hierzu befugter Bediensteter und (b) von zwei bis fünf Jahren nach dem erstmaligen Erhalt nur mit vorheriger Genehmigung des Leiters der zuständigen kanadischen Behörde oder eines vom Leiter eigens hiermit beauftragten hohen Beamten. 5. Unbeschadet des Absatzes 1 gilt: (a) Kanada darf PNR-Daten speichern, die bis zum Abschluss einer besonderen Maßnahme, Überprüfung, Untersuchung, Vollzugsmaßnahme, eines Gerichtsverfahrens, einer strafrechtlichen Verfolgung oder der Vollstreckung von Strafen erforderlich sind; (b) Kanada darf die PNR-Daten, auf die Buchstabe a Bezug nimmt, während weiterer zwei Jahre nur speichern, um die Rechenschaftspflicht oder Aufsicht der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten, sodass sie dem Fahrgast offengelegt werden können, sollte dieser dies beantragen. 6. Kanada vernichtet die PNR-Daten bei Ablauf von deren Speicherfrist. Artikel 17 Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung von PNR-Daten Kanada protokolliert die gesamte Verarbeitung von PNR-Daten. Kanada erstellt nur Protokolle oder eine Dokumentierung (a) zu Zwecken der Selbstüberwachung und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, (b) zur Gewährleistung einer angemessenen Datenintegrität, (c) zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung und (d) zur Gewährleistung der Aufsicht und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung. Artikel 18 Weitergabe innerhalb Kanadas 1. Kanada sorgt dafür, dass die zuständige kanadische Behörde PNR-Daten an andere Staatsbehörden in Kanada weitergibt, wenn (a) die PNR-Daten an Staatsbehörden weitergegeben werden, deren Aufgaben einen direkten Bezug zum Anwendungsbereich des Artikels 3 aufweisen, (b) die PNR-Daten nur fallweise weitergegeben werden, (c) unter den betreffenden Umständen die Weitergabe zu den in Artikel 3 genannten Zwecken notwendig ist, (d) nur die unbedingt erforderlichen PNR-Daten weitergegeben werden, (e) die Staatsbehörde, die die PNR-Daten erhält, einen den in diesem Abkommen beschriebenen Garantien entsprechenden Schutz gewährleistet und (f) die Staatsbehörde, die die PNR-Daten erhält, diese nur dann an eine andere Stelle weitergibt, wenn die Weitergabe von der zuständigen kanadischen Behörde unter Einhaltung der in diesem Absatz festgelegten Bedingungen genehmigt wurde. 2. Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, sind die in diesem Artikel festgelegten Garantien für diese Daten einzuhalten. Artikel 19 Weitergabe außerhalb Kanadas 1. Kanada sorgt dafür, dass die zuständige kanadische Behörde PNR-Daten an Staatsbehörden in anderen Ländern als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur weitergibt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: (a) Die PNR-Daten werden an Staatsbehörden weitergegeben, deren Aufgaben einen direkten Bezug zum Anwendungsbereich des Artikels 3 aufweisen; (b) die PNR-Daten werden nur fallweise weitergegeben; (c) die PNR-Daten werden nur weitergegeben, wenn dies zu den in Artikel 3 genannten Zwecken notwendig ist; (d) nur die unbedingt erforderlichen PNR-Daten werden weitergegeben; (e) die zuständige kanadische Behörde hat die Zusicherung erhalten, dass (i) die ausländische Behörde, die die PNR-Daten erhält, im Einklang mit den Abkommen und unter Einhaltung der Vereinbarungen, die Normen zum Schutz von PNR-Daten umfassen, solche Normen anwendet und diese den in diesem Abkommen festgelegten Normen entsprechen, oder (ii) die ausländische Behörde die von ihr mit der EU vereinbarten Normen zum Schutz von PNR-Daten anwendet. 2. Gibt die zuständige kanadische Behörde im Einklang mit Absatz 1 PNR-Daten einer Einzelperson weiter, die Bürger eines Mitgliedstaats ist, sorgt Kanada dafür, dass die zuständige kanadische Behörde die Behörden dieses Mitgliedstaats zum frühestmöglichen Zeitpunkt von der Weitergabe in Kenntnis setzt. Kanada übermittelt die entsprechende Mitteilung im Einklang mit den Abkommen und unter Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Kanada und diesem Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Strafverfolgung oder des Informationsaustauschs. 3. Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, sind die in diesem Artikel festgelegten Garantien für diese Daten einzuhalten. Artikel 20 Übermittlungsverfahren Die Parteien stellen sicher, dass die Fluggesellschaften der zuständigen kanadischen Behörde die PNR-Daten ausschließlich im „Push“-Verfahren und unter Beachtung folgender Verfahrensbedingungen übermitteln: (a) Übermittlung der PNR-Daten auf elektronischem Wege entsprechend den technischen Erfordernissen der zuständigen kanadischen Behörde oder im Falle technischer Störungen auf jede sonstige geeignete Weise, die ein angemessenes Datensicherheitsniveau gewährleistet; (b) Übermittlung der PNR-Daten unter Verwendung eines gegenseitig anerkannten Übermittlungsformats; (c) Übermittlung der PNR-Daten in sicherer Weise unter Verwendung der von der zuständigen kanadischen Behörde geforderten gemeinsamen Protokolle. Artikel 21 Häufigkeit der Datenübermittlung 1. Kanada sorgt dafür, dass die zuständige kanadische Behörde von den Fluggesellschaften verlangt, (a) die PNR-Daten planmäßig zu übermitteln, wobei die erste Übermittlung bis zu 72 Stunden vor dem planmäßigen Abflug erfolgen kann, und (b) die PNR-Daten je Flug höchstens fünfmal zu übermitteln. 2. Kanada sorgt dafür, dass die zuständige kanadische Behörde den Fluggesellschaften die Übermittlungszeitpunkte mitteilt. 3. In Fällen, in denen Hinweise darauf vorliegen, dass ein zusätzlicher Zugang zu den Daten notwendig ist, um auf eine bestimmte Gefahr im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des Artikels 3 zu reagieren, kann die zuständige kanadische Behörde die PNR-Daten auch vor, zwischen oder nach den planmäßigen Übermittlungen von einer Fluggesellschaft verlangen. Kanada nutzt diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit sowie unter Einsatz des Übermittlungsverfahrens gemäß Artikel 20. Durchführungs- und Schlussbestimmungen Artikel 22 Vor Inkrafttreten dieses Abkommens erhaltene PNR-Daten Kanada wendet dieses Abkommen auf alle PNR-Daten an, in dessen Besitz es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens ist. Artikel 23 Gegenseitigkeit 1. Falls die Europäische Union eine PNR-Daten-Verarbeitungsregelung für die Europäische Union einführt, beraten sich die Parteien darüber, ob dieses Abkommen geändert werden muss, um die volle Gegenseitigkeit sicherzustellen. 2. Kanada und die EU-Behörden arbeiten zusammen, um die Kohärenz ihrer jeweiligen Verarbeitungsregelungen für PNR-Daten auch künftig in einer Weise zu gewährleisten, die der Sicherheit der Bürger in Kanada, der EU und andernorts förderlich ist. Artikel 24 Nichtabweichung Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass von einer aufgrund einer Rechtshilfevereinbarung zwischen Kanada und Mitgliedstaaten der EU oder Drittländern bestehenden Verpflichtung zur Übermittlung oder Beantwortung von Hilfeersuchen abgewichen werden darf. Artikel 25 Streitbeilegung und Aussetzung des Abkommens 1. Die Parteien legen Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens auf diplomatischem Wege bei, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu erzielen, die es beiden Parteien ermöglicht, die getroffene Vereinbarung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erfüllen. 2. Sind die Parteien nicht in der Lage, den Streit beizulegen, kann jede Partei durch schriftliche Notifikation an die andere Partei auf diplomatischem Wege die Anwendung des Abkommens aussetzen. Sofern die Parteien nicht gemeinsam etwas anderes beschließen, wird die Aussetzung 120 Tage ab dem Datum ihrer Notifikation wirksam. 3. Die Partei, die die Anwendung des Abkommens aussetzt, beendet die Aussetzung, sobald der Streit zur Zufriedenheit beider Parteien beigelegt ist. Die aussetzende Partei setzt die andere schriftlich von dem Datum in Kenntnis, ab dem das Abkommen wieder Anwendung findet. 4. Kanada wendet das Abkommen weiterhin auf alle PNR-Daten an, die es vor Aussetzung des Abkommens erhalten hat. Artikel 26 Konsultation, Überprüfung und Änderungen 1. Die Parteien informieren einander über zu erlassende Maßnahmen, die sich auf dieses Abkommen auswirken könnten. 2. Die Parteien überprüfen gemeinsam die Durchführung des Abkommens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten und danach in regelmäßigen Abständen und außerdem auf Ersuchen einer Partei und nach gemeinsamem Beschluss. 3. Die Parteien evaluieren gemeinsam das Abkommen vier Jahre nach dessen Inkrafttreten. 4. Die Parteien vereinbaren vorab die Einzelheiten und unterrichten einander über die Zusammensetzung ihrer jeweiligen Teams. Für Überprüfungszwecke wird die Europäische Union durch die Europäische Kommission vertreten. Die Überprüfungsteams umfassen auch einschlägige Sachverständige für Datenschutz und Strafverfolgung. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften müssen die an einer Überprüfung Beteiligten die Vertraulichkeit der Beratungen wahren und einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sein. Für Überprüfungszwecke gewährt Kanada Zugang zu den jeweiligen Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern. 5. Im Anschluss an die gemeinsame Überprüfung unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Bericht. Kanada wird Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben, die dem Bericht beigefügt wird. 6. Schlägt eine Partei eine Änderung des Abkommens vor, so erfolgt dies auf schriftlichem Wege. Artikel 27 Kündigung 1. Eine Partei kann der anderen jederzeit auf diplomatischem Wege mitteilen, dass sie dieses Abkommen kündigen will. Das Abkommen tritt 120 Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Partei außer Kraft. 2. Kanada wendet dieses Abkommen weiterhin auf alle PNR-Daten an, die es vor Kündigung des Abkommens erhalten hat. Artikel 28 Laufzeit 1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2. Am Ende jedes Siebenjahreszeitraums verlängert sich das Abkommen automatisch um weitere sieben Jahre, sofern nicht eine Partei der anderen mitteilt, dass sie das Abkommen nicht verlängern will. Die Partei muss dies der anderen mindestens sechs Monate vor Ablauf des Siebenjahreszeitraums auf diplomatischem Wege schriftlich notifizieren. 3. Kanada wendet das Abkommen weiterhin auf alle PNR-Daten an, die es vor Kündigung des Abkommens erhalten hat. Artikel 29 Räumlicher Geltungsbereich 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt werden, und für das Hoheitsgebiet Kanadas. 2. Das Abkommen gilt nur dann für das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands, wenn die Europäische Union durch die Europäische Kommission Kanada in diesem Sinne schriftlich notifiziert. 3. Notifiziert die Europäische Union durch die Europäische Kommission Kanada vor Inkrafttreten des Abkommens, dass es auf das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands Anwendung findet, so gilt das Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem gleichen Tag wie für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 4. Notifiziert die Europäische Union durch die Europäische Kommission Kanada nach Inkrafttreten des Abkommens, dass es auf das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands Anwendung findet, so gilt das Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem fünften Tag nach Eingang der Notifikation bei Kanada. Artikel 30 Schlussbestimmungen 1. Jede Partei notifiziert der anderen schriftlich, wenn sie die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat. Das Abkommen tritt zum Zeitpunkt der zweiten dieser Notifikationen in Kraft. 2. Kanada teilt der Europäischen Kommission vor Inkrafttreten des Abkommens auf diplomatischem Wege folgende Behörden mit: (c) die zuständige kanadische Behörde gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und (d) die unabhängige Behörde beziehungsweise die durch administrative Mittel eingerichtete Stelle gemäß Artikel 10 und Artikel 14 Absatz 1. Kanada teilt unverzüglich alle etwaigen diesbezüglichen Änderungen mit. 3. Die Europäische Union veröffentlicht die in Absatz 2 genannten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union. 4. Dieses Abkommen ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen über die Verarbeitung von API- und PNR-Daten einschließlich des Abkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen vom 22. März 2006. Geschehen zu xyz am xyz in zwei Urschriften in englischer und französischer Sprache. Das Abkommen wird ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Nach Annahme durch die Parteien im Wege eines Notenaustauschs gilt jeder Wortlaut als gleichermaßen verbindlich. Bei Abweichungen sind der englische und der französische Wortlaut maßgebend. FÜR KANADA ………………………………………….. FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION ………………………………………….. ANHANG Elemente von Fluggastdatensätzen 1. PNR-Buchungscode (Locator Code) 2. Datum der Buchung bzw. der Ausstellung des Flugscheins 3. Datum bzw. Daten des geplanten Flugs 4. Name(n) 5. Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d. h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.) 6. Andere Namen im PNR-Datensatz sowie Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden 7. Sämtliche verfügbaren Kontaktangaben, einschließlich Informationen zur Identifizierung des Dateneingebers 8. Sämtliche verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind) 9. Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste Reiseroute 10. Reisebüro/Sachbearbeiter 11. Code-Sharing-Informationen 12. Informationen über Buchungssplitting bzw. -teilung 13. Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus) 14. Flugscheininformationen (Ticketing Information), einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen einfachen Flug (One Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket Fare Quote) 15. Sämtliche Informationen zum Gepäck 16. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen 17. Allgemeine Eintragungen einschließlich OSI- (Other Supplementary Information), SSI- (Special Service Information) und SSR-Informationen (Special Service Request) 18. Etwaige für Buchungszwecke erhobene Daten zur Advance Passenger Information (API) 19. Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten [1] ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 15. [2] ABl. L 91 vom 29.3.2006, S. 49. [3] ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 70. [4] ABl. C 74 E vom 13.3.2012, S. 8. [5] KOM(2010) 492 endg. vom 21.9.2010.