A4-0287/96

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(96)0078 - C4-0189/96 - 96/0052(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. Da die Strukturen zur epidemiologischen Überwachung von übertragbaren Krankheiten derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten Schwachstellen aufweisen, erscheint es notwendig, eine ständige Struktur auf Gemeinschaftsebene einzurichten.

(Änderung 2)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

10. Bei gesundheitspolitischen Maßnahmen müssen andere Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Maßnahmen, die sich auf diese auswirken, berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Bei gesundheitspolitischen Maßnahmen müssen andere Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Maßnahmen, die sich auf diese auswirken, einschließlich der gemeinsamen Aktionen mit Drittländern berücksichtigt werden.

(Änderung 3)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

12. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen muß intensiviert werden, insbesondere hinsichtlich der Klassifizierung der Kranheiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

12. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, vor allem der Weltgesundheitsorganisation, muß intensiviert werden, insbesondere hinsichtlich der Klassifizierung der Krankheiten; dies schließt die Verwendung einer angemessenen Sprache und Technologie ein.

(Änderung 4)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

14. Beim Auftreten oder Wiederauftreten schwerer übertragbarer Krankheiten in jüngster Zeit hat sich erwiesen, daß im Fall einer Notsituation die Kommission unverzueglich alle zweckdienlichen Informationen in angemessener Darstellung erhalten muß.

>Text nach EP-Abstimmung>

14. Beim Auftreten oder Wiederauftreten schwerer übertragbarer Krankheiten in jüngster Zeit hat sich erwiesen, daß im Fall einer Notsituation die Kommission unverzueglich alle Informationen und Daten, die nach einem vorab festgelegten methodischen Verfahren zu sammeln sind, erhalten muß.

(Änderung 5)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

15. Durch die Festlegung spezifischer gemeinschaftlicher Modalitäten kann sichergestellt werden, daß alle Mitgliedstaaten in einer derartigen Notsituation rasch informiert werden, damit der Schutz der Bevölkerung gewährleistet werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

15. Im Fall einer Notsituation muß das gemeinschaftliche Netz in der Lage sein, die in seinem Besitz befindlichen Daten und Informationen unverzueglich an sämtliche Mitgliedstaaten weiterzuleiten, damit der Schutz der Bevölkerung gewährleistet werden kann.

(Änderung 6)

Erwägung 18a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

18a. Im Rahmen der Aktionsgruppe Europäische Union/Vereinigte Staaten werden Verhandlungen geführt mit dem Ziel, ein weltweites Frühwarn- und Reaktionssystem für die übertragbaren Krankheiten einzurichten.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Es wird ein allgemeines Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft eingerichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird ein allgemeines Netz für die epidemiologische Überwachung, Frühwarnmaßnahmen und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft eingerichtet.

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Dieses Gemeinschaftsnetz wird dadurch gebildet, daß mit Hilfe sämtlicher geeigneter technischer Mittel eine ständige Verbindung zwischen Strukturen hergestellt wird, die auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten und unter deren Zuständigkeit damit beauftragt sind, Informationen über die epidemiologische Überwachung zu sammeln und Kontrollmaßnahmen zu koordinieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses Gemeinschaftsnetz wird dadurch gebildet, daß mit Hilfe sämtlicher geeigneter technischer Mittel eine ständige Verbindung zwischen Strukturen - nachstehend als Eurozentren bezeichnet - hergestellt wird, die auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten und unter deren Zuständigkeit damit beauftragt sind, Informationen über die epidemiologische Überwachung zu sammeln und Kontrollmaßnahmen zu koordinieren, um sie anschließend einer Zentralstelle, dem Europäischen Zentrum für die Überwachung übertragbarer Krankheiten, zu übermitteln.

(Änderung 9)

Artikel 2 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. Epidemiologische Überwachung: systematische und kontinuierliche Sammlung, Analyse, Auswertung und Verbreitung von Gesundheitsinformationen und -daten über übertragbare Krankheiten im Hinblick auf die Durchführung angemessener Bekämpfungsmaßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Epidemiologische Überwachung: systematische und kontinuierliche Sammlung, Analyse, Auswertung und Verbreitung von vergleichbaren und kompatiblen Gesundheitsinformationen und -daten über übertragbare Krankheiten im Hinblick auf die Durchführung angemessener Bekämpfungsmaßnahmen.

(Änderung 10)

Artikel 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) das Auftreten oder Wiederauftreten von Fällen schwerer und/oder seltener übertragbarer Krankheiten oder Gruppen von Krankheiten, die im Anhang aufgelistet sind, auf dem jeweiligen Staatsgebiet;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) das Auftreten oder Wiederauftreten von Fällen schwerer und/oder seltener übertragbarer Krankheiten oder Gruppen von Krankheiten, die im Anhang aufgelistet sind, auf dem jeweiligen Staatsgebiet vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 8;

(Änderung 11)

Artikel 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) das Einschleppen schwerer und/oder seltener übertragbarer Krankheiten oder Gruppen von Krankheiten, die im Anhang aufgelistet sind, aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland in das jeweilige Staatsgebiet.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) das Einschleppen schwerer und/oder seltener übertragbarer Krankheiten oder Gruppen von Krankheiten, die im Anhang aufgelistet sind, aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland in das jeweilige Staatsgebiet vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 8.

(Änderung 12)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Bei der Durchführung des vorliegenden Beschlusses wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Durchführung des vorliegenden Beschlusses wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, dem ein Vertreter pro Mitgliedstaat angehört und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden allgemeingültigen Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat drei Monate nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen und unverzueglich zur Anwendung gebracht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(Änderung 13)

Artikel 5 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. die Falldefinitionen, insbesondere die klinische Definition und ggf. die mikrobiologische Kennzeichnung des Erregers;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. die Falldefinitionen, insbesondere die klinische Definition und nach Möglichkeit die mikrobiologische Kennzeichnung des Erregers;

(Änderung 14)

Artikel 5 Nummer 4

>ursprünglicher Text>

4. die insbesondere in Häfen und Flughäfen zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, besonders in Notfällen;

>Text nach EP-Abstimmung>

4. die insbesondere an den Aussengrenzen zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, besonders in Notfällen;

(Änderung 15)

Artikel 5 Nummer 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. die regelmässige Evaluierung der Leistungsfähigkeit des Netzes einschließlich der Ausarbeitung eines Berichts, der binnen fünf Jahren dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vorzulegen ist und aus dem die effiziente Nutzung der Ressourcen und die strukturelle Kapazität hervorgehen.

(Änderung 16)

Artikel 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

Das gemeinschaftliche Netz übermittelt den zuständigen Behörden sämtlicher Mitgliedstaaten unverzueglich die Informationen nach den Artikeln 5 und 6. Es übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sämtliche Informationen, die ihm über Notsituationen infolge des Auftretens bzw. Wiederauftretens von Fällen schwerer übertragbarer Krankheiten auf dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft oder aus Drittstaaten bekannt sind.

(Änderung 17)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Die Kommission kann den Anhang zu diesem Beschluß gemäß dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren ändern oder ergänzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Anhang zu diesem Beschluß kann gemäß dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren geändert oder ergänzt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(96)0078 - C4-0189/96 - 96/0052(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0078 - 96/0052(COD) ((ABl. C 123 vom 26.04.1996, S. 10.)),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 129 des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0189/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0287/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.