Nr.C169/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
Stellungnahme zudemThema„VonderEinheitlichenEuropäischenAktezuderZeitnach
Maastricht—AusreichendeMittelfürunsereehrgeizigenZiele"
(92/C169/12)
DieKommissionbeschloßam11.Februar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntem Themazuersuchen.
DergemäßArtikel17derGeschäftsordnung geschaffeneundmitderVorbereitungder
ArbeitenbeauftragteUnterausschuß „Delors-Paket-II"nahmseineStellungnahme am
24.April1992mit18Ja-StimmenohneGegenstimmen bei3Stimmenthaltungen an.Berichter­
statterwarHerrVascoCal,Mitberichterstatter HerrMeyer-Horn .
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom30.April1992)
mehrheitlichbei1Gegenstimmeund12Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
I.EINLEITUNG
1.1.MitdenvondenStaats-undRegierungschefs in
MaastrichtgefaßtenwichtigenBeschlüssenwurdeeine
neueundentscheidende PhasedeseuropäischenAuf­
bauwerkseingeleitet.
1.2.DieVollendungdesBinnenmarktes unddie
SchaffungderWirtschafts-undWährungsunion ,die
Stärkungdeswirtschaftlichen undsozialenZusammen­
haltsalsunverzichtbares MittelzurVerringerungder
Entwicklungsdiskrepanzen ,dieStärkungderWettbe­
werbsfähigkeit derIndustrieunddieErrichtungder
transeuropäischen Netze,AktionenimAußenbereich
alsBeitragzumFriedenundzurZusammenarbeit —
dassinddiewichtigstenZiele,diederEuropäischeRat
fürdiekommendenJahregesteckthat.
1.2.1.DieindemMaastrichterVertragüberdie
Wirtschafts -undWährungsunion festgelegtenKonver­
genzbedingungen werdeninZukunftdieFunktionder
UmverteilungundStabilisierungeinschränken ,diedie
einzelstaatlichen HaushaltebisherdurchdieBeeinflus­
sungdernationalenSteuer-undGeldpolitikenerfüllt
haben.VordiesemHintergrundwerdeninsbesondere
dieschwächerenVolkswirtschaften erwarten,daßder
Gemeinschaftshaushalt einegrößereRollespielt.Die
jetztvorgelegtenVorschlägesindderersteSchrittin
RichtungaufeinesehrvielstärkereHaushaltsverant­
wortung,diedieGemeinschaftletztendlichübernehmen
muß.
1.2.2.DieMitgliedstaaten derGemeinschafthaben
sichunwiderruflich derSchaffungderWirtschafts-und
Währungsunion alslogischer,notwendigerKonsequenz
ausderVollendungdesBinnenmarktes verschrieben .
1.2.3.DerVertragvonMaastrichtbeschränktsich
inbezugaufdenwirtschaftlichen undsozialenZusam­
menhalterfreulicherweise nichtaufdieInterventionen
derStrukturfonds ,sondernersiehtvor,daßdiesem
ZielimRahmensämtlicherGemeinschaftspolitiken
Rechnungzutragenist.
1.2.4.DieVollendungdesBinnenmarktes vordem
HintergrundderEntwicklungderWeltwirtschaft erfor­dertdieSchaffunggünstigererVoraussetzungen füreine
StärkungderWettbewerbsfähigkeit dereuropäischen
Wirtschaft .
1.2.5.IhreimmergrößerenpolitischenVerantwort­
lichkeitenaufeuropäischerundinternationaler Ebene
zwingendieGemeinschaft ,dieMittelundInstrumente
fürAktionenimAußenbereichentsprechendanzu­
passen.
1.3.DamitdieGemeinschaftihrVorhabenerfolg­
reichzumAbschlußbringenkann,mußsieihreKompe­
tenzenvollnutzen,diegemeinsamenPolitikenundAk­
tionenausbauenunddiegestecktenZieledurchRechts­
vorschriftenundpraktischeMaßnahmenumsetzen.
1.4.DieVerwirklichung derhochgesteckten ,derGe­
meinschaftneueImpulsegebendenZiele,diein
Maastrichtvereinbartwurden,erfordertaucheinege­
rechteAufteilungderdamitverbundenenAnstrengun­
gen,damitsichderBinnenmarktkonsolidiertundalle
Mitgliedstaaten indieLageversetztwerden,diefür
denÜbergangzurdrittenStufederWirtschafts-und
Währungsunion erforderlichenVoraussetzungen inbe­
zugaufdiewirtschaftliche Konvergenzzuerfüllen.
1.5.Diewirtschaftlichen Voraussetzungen ,unterde­
nensichdieserProzeßvollziehenwird,sehenungünsti­
gerausalsindenvergangenenJahren.Darausergibt
sichdieNotwendigkeit einerstärkerenHaushaltsdiszi­
plin,vonEinsparungen imderzeitigenHaushaltsrah­
men,vonMaßnahmenzurBetrugsbekämpfung und
einerangemessenenAnwendungdesSubsidiaritätsprin­
zips(dasinsbesondereEinsparungenaufnationaler
Ebeneermöglicht,indemAktionenaufGemeinschafts­
ebenekoordiniertwerden).
1.6.DieEuropäischeGemeinschaftdarfheuteund
inZukunftkeinbloßesNebeneinander vonStaaten
sein,diesichfürdieInteressenderanderennurindem
Maßeeinsetzen,wiediesihreneigenenInteressendient.
WieesimerstenArtikeldesVertragesüberdieEuropäi­
scheUnionheißt,istesAufgabederUnion,„dieBezie­
hungenzwischendenMitgliedstaaten sowiezwischen
ihrenVölkernkohärentundsolidarischzugestalten".

6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/35
1.7.NachMaßgabedesneuenArtikels2desVertra­
gesistes„AufgabederGemeinschaft(...),durchdie
ErrichtungeinesGemeinsamenMarktesundeinerWirt­
schafts-undWährungsunion sowiedurchdieDurch­
führungderindenArtikeln3und3agenanntengemein­
samenPolitikenoderMaßnahmen eineharmonische
undausgewogeneEntwicklungdesWirtschaftslebens
innerhalbderGemeinschaft ,einbeständiges,nichtinfla­
tionäresWachstum,einenhohenGradanKonvergenz
derWirtschaftsleistungen ,einhohesBeschäftigungsni­
veau,einhohesMaßansozialemSchutz,dieHebung
derLebenshaltung undderLebensqualität ,denwirt­
schaftlichenundsozialenZusammenhalt unddieSoli­
daritätzwischendenMitgliedstaaten zufördern".Der
Wirtschafts-undSozialausschuß hatdieseZiele,dieden
VorschlägenderKommissionzugrundeliegen,bereits
befürwortet .
1.8.DerEuropäischeRatvertrataufseinerTagung
inMaastrichtdieAuffassung,dieGemeinschaftmüsse
dieVerhandlungen überdieEigenmittelunddiedamit
zusammenhängenden FragenimLaufedesJahres1992
abschließen,umsodieanschließende Aufnahmeder
Verhandlungen überdieBeitrittezurEuropäischen
UnionaufderGrundlagedesverabschiedeten Vertrages
zuermöglichen .
1.9.Bereits1988hattederEuropäischeRatvonBrüs­
sel,derdieMaßnahmenzurNeubelebungdeseuropäi­
schenAufbauwerkes genehmigte ,festgelegt,daß1992
eineBilanzdererzieltenErgebnissezuziehenunddie
Maßnahmen zubeschließenseien,diesichimHinblick
aufdieweitereIntegrationderGemeinschaft alserfor­
derlicherweisen .
2.DieKommissionlegteam11.Februar1992eine
Mitteilung [Dok.KOM(92)2000endg.]überdieBilanz
derEinheitlichenEuropäischenAkte,dieinMaastricht
festgesetztenPrioritätenunddieBerechnungderfür
denZeitraum1993-1997erforderlichen Mittelvor.
2.1.DieseMitteilungwurdedurchvierweitereer­
gänzt:indererstenüber„DieöffentlichenFinanzen
derGemeinschaft inderZeitbis1997"werdendie
VorschlägezurFestlegungdesFinanzrahmens entwik­
kelt[Dok.KOM(92)2001endg.];inderzweitengeht
esumdasSystemderEigenmittel [Dok.KOM(92)
81endg.],inderdrittenumdieDurchführung der
Interinstitutionellen Vereinbarung unddieVerlänge­
rungihrerGültigkeit [Dok.KOM(92)82endg.],in
derviertenumdieBilanzunddiePerspektivender
Strukturpolitiken derGemeinschaft [Dok.KOM(92)84
endg.].DerAusschußmußsichzudiesenVorlagenauch
imRahmenvonEinzelstellungnahmen nochäußern.
2.2.DieseStellungnahme desWSAmußteaufdas
DokumentKOM(92)2000beschränktwerden.Diedem
DokumentderKommissionzugrundeliegenden Aus­
gangsdatenundVorausschätzungen konntenvomAus­
schußnichtbeurteiltwerden.Dasgiltinsbesonderefür
dieunterstelltegesamtwirtschaftliche Wachstumsrate
undfürdieBerechnungderAnhebungdesEigenmit­
telplafondsvon1,2auf1,37%.II.ZUSAMMENFASSUNG
DERKOMMISSIONSVORSCHLÄGE
3.InsgesamtkönnendieVorschlägederKommission
inbezugaufdiefinanziellenPerspektivenfürdenZeit­
raum1993-1997zufolgendenwesentlichenPunkten
zusammengefaßt werden:
3.1.fürdieGemeinsameAgrarpolitikeineErhöhung
umjährlich2,9%(inderursprünglichen finanziellen
Vorausschaufür1988-1992betrugdieentsprechende
jährlicheErhöhung1,9%);
3.2.zurEinlösungderVerpflichtungen bezüglichdes
wirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts einejähr­
licheErhöhungderMittelfürVerpflichtungsermächti ­
gungenfürdieStrukturfonds um7,9%;wennman
deninMaastrichtbeschlossenen neuenKohäsionsfonds
hinzurechnet ,beträgtdieErhöhung8,3%(inderur­
sprünglichenfinanziellenVorausschaufür1988-1992
betrugdiedenstrukturellenMaßnahmenentsprechende
jährlicheErhöhung14,6%);
3.3.fürdieinternenPolitiken,eineneueRubrik,
unterderdieForschungs-undEntwicklungspolitik ,die
transeuropäischen Netze,dieUmweltunddieflankie­
rendenPolitikenzumBinnenmarkt (außerdenfürden
Zusammenhalt vorgesehenenMaßnahmen )zusammen­
gefaßtwerden,eineErhöhungumjährlich11,3%;
3.4.fürdieAktionenimAußenbereich ,diejetztin
derfinanziellenVorausschaualseigenerTitelaufge­
führtwerden,einejährlicheErhöhungum11,5%,wor­
inderEuropäischeEntwicklungsfonds nochnichtent­
haltenist,dessenHaushaltsmittel beiseinernächsten
Erneuerungfestzulegensind;
3.5.fürdieVerwaltungsausgaben ,diejetztgetrennt
untereinemeigenständigen Titelaufgeführtwerden,
einejährlicheErhöhungum4,8%;
3.6.füraußergewöhnliche Ausgabenfürhumanitäre
ZweckeundNahrungsmittelhilfe sowiefürdieeven­
tuelleInanspruchnahme vonHaushaltsgarantien für
AnleihenundDarlehen :BildungeinerReservevon500
MillionenECU1993,diebis1997auf900Millionen
ECUerhöhtwird(jährlicheSteigerungsrate :15,8%);
3.7.Beibehaltung—unterderselbenRubrikwiebis­
her—derWährungsreserve fürdieLandwirtschaft in
Höhevonjährlich1MilliardeECUbis1994undvon
500MillionenECUab1995.
4.insgesamtSteigerungderVerpflichtungsermächti ­
gungenvon69,99MilliardenECUimJahre1993auf
87,5MilliardenECUbis1997,d.h.einedurchschnittli­
chejährlicheSteigerungum5,7%.
4.1.DieAufstockungderMittel,dieerforderlich
ist,damitdieGemeinschaftihrenVerpflichtungen —
insbesondere inbezugaufdenwirtschaftlichen und

Nr.C169/36 6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
6.3.DieimGemeinschaftshaushalt fürStrukturmaß­
nahmenbereitgestellten Mittelsindzwarbegrenzt,
d.h.siewerdensichzumEndedesZeitraumsauf33%
desGemeinschaftshaushalts bzw.0,47%desBSPder
Gemeinschaft belaufen,könnenindenbegünstigten
Regionenjedochinbeträchtlichem MaßezudenMo­
dernisierungs -oderUmstellungsbemühungen undzur
ÜberwindungderHaushalts-bzw.finanziellenSchwie­
rigkeitenbeitragen.
6.3.1.DievonderKommission fürdiekommenden
fünfJahrevorgeschlagene ErhöhungderMittelfür
strukturelleMaßnahmen (einschließlich desKohäsions­
fonds)entsprichtwenigerals1/1000(0,1%)desBSP
derGemeinschaft (sieheTabelle).
6.4.Auchwennmanberücksichtigt ,daßbeiden
finanziertenAktionendieEinfuhrkomponente gering
ist,wirdeingroßerTeilderTransfersindiebegünstig­
tenRegioneninFormvonEinfuhrenwiederzuden
Partnernzurückfließen .Imübrigenwirddurchdiebes­
sereZugänglichkeit dieDurchdringung durchProduk­
te,dievomeuropäischenMarktstammen,erhöht.
7.1.Dieinfrastrukturelle AusstattungderZiel-l-Re­
gionenentsprichtnuretwa50bis60%desGemein­
schaftsdurchschnitts ,undinBereichenwieForschung
undEntwicklung ,AusbildungderArbeitnehmer ,Tele­
kommunikation undInformatikistderRückstandnoch
größer.sozialenZusammenhalt ,dieSteigerungderWettbe­
werbsfähigkeit unddieAktionenimAußenbereich—
nachkommenkann,wirdauf5,7%veranschlagt .Da
voneinerjährlichenSteigerungsrate desBrutto­
sozialprodukts (BSP)vonetwa2,5%ausgegangen
wird,mußdieEigenmittel-Obergrenze von1,2%auf
1,37%desBSPderGemeinschaftangehobenwerden,
wobeieinSpielraumvon0,03%füretwaigeRevisionen
vorgesehenwird.
4.2.GleichzeitigschlägtdieKommissionvor,ver­
stärktaufdieBSP-abhängigen Eigenmittelzurück­
zugreifenunddenMehrwertsteuer-Abrufsatz zusen­
ken,umsoentsprechenddemvondenStaats-und
Regierungschefs inMaastrichtvereinbartenProtokoll
zumwirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt „der
Beitragskapazität dereinzelnenMitgliedstaaten im
RahmendesSystemsderEigenmittelstärkerRechnung
zutragen".
III.ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
5.1.Diewirtschaftliche Entwicklungindenkom­
mendenfünfJahrenwirdsichvondenPerspektiven
unterscheiden ,diederfinanziellenVorausschaufürdie
Jahre1988bis1992zugrundegelegtwurden.DasWirt­
schaftswachstum derGemeinschaftwirdsichverlangsa­
men,undnochlassensichdieAuswirkungen derVer­
handlungendesAllgemeinenZoll-undHandelsabkom­
mens(GATT),derBeschlüsseüberErweiterungen der
Gemeinschaft wieauchdieHaushaltsauswirkungen des
Entmilitarisierungsprozesses imZugederUmwälzun­
geninMittel-undOsteuropanichtgenauabschätzen .
5.2.DerAusschußunterstreicht ,daßdiefinanzielle
Vorausschaufür1993-1997dieletzteimderzeitigen
institutionellen Rahmenseinwird,da1997dieWirt­
schafts-undWährungsunion inKrafttretensoll.
5.3.AuchwennsichRevisionenderfinanziellenVor­
ausschaualserforderlicherweisensollten,istdasVor­
handenseineineskohärenten,mehrjährigenRahmens
docheinwichtigerFaktorfürdieKonsolidierung der
europäischenIntegrationundfüreinegrößereStabilität
undbessereVorhersehbarkeit dergemeinschaftlichen
Interventionen .
WIRTSCHAFTLICHER UNDSOZIALER
ZUSAMMENHALT
6.1.DieUnterschiedeimEntwicklungsstand derver­
schiedenenRegionenverhinderneindauerhaftesWirt­
schaftswachstum derGemeinschaft ,eineStärkungihrer
internationalen StellungwieauchdieKoordinierung
derWirtschaftspolitiken derMitgliedstaaten .
6.2.DieStärkungdeswirtschaftlichen undsozialen
Zusammenhalts istnunmehrfesterBestandteildeseuro­
päischenAufbauwerks .DerVertragvonMaastricht
beschränktsichinbezugaufdieKohäsionerfreulicher­
weisenichtaufdieInterventionen derStrukturfonds .
Artikel130bdiesesVertragessiehtvor,daßimRahmen
sämtlicherGemeinschaftspolitiken —vonderFestle­
gungbiszurDurchführung—demZieldesZusammen­
haltsRechnungzutragenist.7.2.UmdasPro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP)
(Kaufkraftparitäten )von50%aufetwa70%desGe­
meinschaftsdurchschnitts zusteigern,müßtedie
Wachstumsrate indenbetreffendenRegioneninden
nächsten20Jahrenum1,75Prozentpunkte überdem
Gemeinschaftsdurchschnitt liegen.Allerdingswurde
trotzderVerdoppelung derMittelimZeitraum1988­
1993indenZiel-l-Regionen nureinZuwachsdesBIP
zwischen0,3und0,7Prozentpunkten jährlicherzielt.
7.3.Wasdenwirtschaftlichen undsozialenZusam­
menhaltbetrifft,sostelltderAusschußfest,daßmitder
vorgeschlagenen Mittelausstattung dieerforderlichen
Mindestvoraussetzungen geschaffenwerden,umdie
wenigerentwickeltenRegionenundMitgliedstaaten der
Gemeinschaft indieLagezuversetzen,sichaufden
BinnenmarktunddieWirtschafts-undWährungsunion
einzustellen .NachAnsichtdesAusschussesmüssendie
ausderReformderStrukturfonds gewonnenenErfah­
rungenundihreAnalysedazubeitragen,daßeinegröße­
reWirksamkeit derInterventionen derStrukturfonds
sichergestelltwird.
7.4.DasengeZusammenspiel zwischenWachstum,
KohäsionundKonvergenzergibtsichauchauseiner
wirksamenPolitikstrukturellerInterventionen ,diezur
AnpassungdesAngebotsdurcheineSteigerungder
Produktionskapazität ,einebessereQualifikation der
Arbeitnehmer undeinegesteigerteWettbewerbsfähig ­
keitundProduktivitätbeitragenkönnen.DieseZiele

Nr.C169/37 6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
werdenumsoleichterzuerreichensein,wenndie
Mitgliedstaaten ihreWirtschaftspolitiken aufdieZiele
derGemeinschaft inihrerGesamtheitabstimmen .Ein
Gleichgewicht zwischenKohäsionundKonvergenz
wirdallerdingsschweraufrechtzuerhalten sein,da
Haushaltsdefizite ineinigenMitgliedstaaten eineVer­
ringerungderfüröffentlicheInvestitionenbestimmten
Mittelnachsichziehenkönnen.
7.5.DerAusschußunterstütztdieKonzentration der
strukturellenInterventionen unddieTatsache,daßden
Ziel-l-Regionen ,zudenennunauchdieneuenBundes­
länderkommen,Prioritäteingeräumtwird.
8.1.DerAusschußbetrachtetdenKohäsionsfonds
alseinneuesInstrumentzurStützungderWirtschafts­
undHaushaltspolitik dervierwenigerentwickelten
Mitgliedstaaten ,damitsichdieseleichterandieErfor­
dernissederGemeinschaftspolitiken inbezugaufdie
transeuropäischen NetzeundimUmweltbereich anpas­
senkönnen.DiezurEinhaltungderGemeinschaftsnor ­
menerforderlichen Investitionen indenBereichenInfra­
strukturundUmweltschutz werdeninderTatdadurch
erleichtert,daßdieGemeinschaft 85bis90%derGe­
samtkostenübernehmenkann.
8.2.DerKohäsionsfonds istkeinInstrumentdesMit­
teltransfers,sonderneristalseineInvestitionderGe­
meinschaftinihrerGesamtheitzuverstehen,mitderen
HilfedieStärkungdesZusammenhalts unddieSteige­
rungderwirtschaftlichen Konvergenzsomiteinanderin
Einklanggebrachtwerdensollen,daßdieGemeinschaft
undihreMitgliedstaaten schließlicheinenautonomen
Wachstumsraum darstellen .
9.1.WasdieZtel-2-Regionen betrifft,sobedauert
derAusschuß,daßdie1988festgelegtenschwerfälligen
undimVerhältniszudenbetreffendenBeträgenüberdi­
mensionierten VerfahrendieDurchführung derjeweili­
genoperationeilen Programmeerheblichverzögertha­
ben,sodaßdiestrukturellenInterventionen indiesen
Regionenheutenochnichtgenauerbeurteiltwerden
können.
9.2.IndenZiel-2-Regionen sindArbeitslosigkeit ,
ArmutundsozialerNotstandnochineinemsolchen
Maßeverbreitet,daßdersozialeZusammenhalt der
Gemeinschaftgefährdetist.DieDurchführung derun­
terdengegenwärtigen wirtschaftlichen Umständener­
forderlichenAnpassungsmaßnahmen indiesenRegio­
nenisteineschwierigeAufgabeunderforderteinen
beträchtlichen Mitteleinsatz ,insbesondereindenabge­
legenenRegionenmithohenVerkehrs-undKommuni­
kationskosten .
DieKommissionträgtdemRechnung,indemsieeine
ErhöhungderfürdieZiel-2-Regionen bestimmten
Strukturfonds-Mittel um50%vorschlägt.DieseErhö­
hungistjedochvordemHintergrundwirtschaftlicher
Rahmenbedingungen zusehen,dieindiesenRegionen
indenkommendenfünfJahrenunverändertbleiben.
SowohldieVollendungdesBinnenmarktes alsauchdie
UmstellungaufeineeinheitlicheWährungwerdendiewirtschaftliche UmstellungindenZiel-2-Regionen aber
zusätzlicherschweren .AuchdiePolitikderGemein­
schaftgegenüberOsteuropaunddieweitereLiberalisie­
rungdesWelthandelsmitdemAbschlußderGATT/
Uruguay-Runde werdendieVerwundbarkeit derIndu­
strieindenZiel-2-Regionenerhöhen.Esseiauchdarauf
hingewiesen ,daßdieseRegionenangesichtsihrerindu­
striellenStrukturenvoneinerdauerhaftenSteigerung
desdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums derGe­
meinschaftinsgesamtwohlkaumnennenswertprofitie­
renwerden.
Inzweikürzlichverabschiedeten Stellungnahmen des
Ausschusseswurdedaraufhingewiesen ,daßinden
Ziel-2-Regionen keinenennenswerteVerbesserungder
wirtschaftlichen undsozialenLagezuverzeichnenist.
DahersolltedieKommission nachAnsichtdesAus­
schussesfürdieZiel-2-Regionen diegleicheAuf­
stockungderStrukturfonds-Mittel vorsehenwiefürdie
Ziel-l-Regionen ,d.h.umzweiDrittel.
10.1.DieVerwirklichung derZiele3und4(Bekämp­
fungderLangzeitarbeitslosigkeit undEingliederungder
JugendlichenindasErwerbsleben )bereitetinderPraxis
diegrößtenSchwierigkeiten .WenndieArbeitslosenrate
auchvomWirtschaftswachstum undvonderProdukti­
vitätsentwicklung abhängt,sostehtdochfest,daßdie
Arbeitslosenzahlen inderGemeinschaft —nacheiner
vorübergehenden VerbesserungderLageimZugedes
Wachstumsinden80erJahren—nichtindemerhofften
Maßesinken.ImGegenteil,dieSituationverschlimmert
sichmitderVerlangsamung desWachstums ,unddas
ausgehendvoneinerbereitszuhohenArbeitslosen­
quote.
10.2.DerAusschußbegrüßtdieErweiterungder
AufgabendesSozialfondsumdie„AnpassungderAr­
beitnehmerandieindustriellenWandlungsprozesse und
anVeränderungen derProduktionssysteme "mitdem
Ziel,denAuswirkungen dieserÄnderungenaufdie
Beschäftigungvorzugreifen .DiesesProblemmußeinge­
henduntersuchtwerden,umdieBeschäftigungswirk ­
samkeitdieserInterventionsart derGemeinschaft inden
verschiedenen Regionenzuermitteln.
11.DieMaßnahmenhinsichtlichderVerbesserung
derAgrarstrukturen undderländlichenEntwicklung
(Ziele5aund5b)sindaufdieLeitlinienabzustimmen ,
dieimRahmenderReformderGemeinsamenAgrarpo­
litik(GAP)vereinbartwerden.DieAktionenzurVer­
besserungderAgrarstrukturen solltenindieflankieren­
denMaßnahmenderGAPintegriertwerden,unddie
MaßnahmenfürdieländlicheEntwicklungmüssener­
weitertundverstärktwerden.InjedemFallmüssensich
dieAktionenaufdievonderReformamstärksten
betroffenenErzeuger,diesichamRandedesExistenz­
minimumsbewegen,konzentrieren .
12.WievomAusschußbereitsvorgeschlagen ,wurde
fürdiestrukturellenMaßnahmen imBereichderFische­
reinuneingesondertesZielimRahmenderStruktur­
fondsformuliert,waszubegrüßenist.

Nr.C169/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
GEMEINSAME AGRARPOLITIK
13.AufdieGemeinsameAgrarpolitikwirdauchin
denkommendenJahrendergrößteTeildesGemein­
schaftshaushalts entfallen,undzwarsolange,bisdie
ZielederReformerreichtseinwerden.EinUnsi­
cherheitsfaktor inbezugaufdieFinanzierungderGAP
istauchderAusgangderGATT-Verhandlungen .
13.1.DievonderKommissionvorgeschlagene GAP­
Reformbestehtdarin,diegemeinschaftlichen Preise
schrittweisedenWeltmarktpreisen anzugleichenund
einedirekteEinkommensbeihilfe zumAusgleichfürdie
niedrigerenErzeugerpreise einzuführen .
13.2.DieErhöhungderAgrarausgaben vonca.
35,34MilliardenECUimJahre1993aufbeinahe
39,6MilliardenECUimJahre1997entsprichteinem
jährlichenSteigerungssatz von2,9%,derdieBSP­
Wachstumsrate fürdenselbenZeitraumübersteigt .
13.3.DieseSteigerungergibtsichinderHauptsache
ausdervorgeschlagenen außerordentlichen Anhebung
derAgrarleitlinieum1,5MilliardeECUzurDeckung
derausderGAP-Reform resultierenden Kosten.Die
AnhebungderLeitliniesollbis1997wirksamsein;
ursprünglichwarvorgesehen,sienachzweiJahren
rückgängigmachenzukönnen.
13.4.Indenverschiedenen Kommissionsdokumen ­
tenwirdnichtaufgeschlüsselt ,wiedieMittelimRah­
menderAgrarleitlinieaufdieAusgabenfürdieMarkt­
politiken,dieneuenflankierendenMaßnahmenunddie
direktenErzeugerbeihilfen zuverteilensind.
13.5.NachAnsichtdesAusschussesistderfürdie
Agrarleitlinievorgeschlagene Gesamtbetragnurdann
zurechtfertigen ,wennzumeinenderaufdiePreisstüt­
zungentfallendeAnteilwesentlichverringertwird—
wasdurchdieMaßnahmen imRahmenderReform
auszugleichen ist—undzumanderendieErhöhungen
zeitlichbegrenztsind,sodaßesmitderZeitzueinem
tatsächlichenRückgangderAgrarausgaben kommt.
Daswürdebedeuten,daßsichderAnteilderAbteilung
GarantiedesEuropäischenAusrichtungs -undGaran­
tiefondsfürdieLandwirtschaft (EAGFL)verringertund
derAnteilderAbteilungAusrichtungsteigt.
13.6.DieHaushaltsentwicklung derletztenJahrehat
gezeigt,daßimBereichderGemeinsamenAgrarpolitik
durchausMöglichkeiten fürEinsparungenbestehen,de­
nendieKommission inihrerfinanziellenVorausschau
nichtinausreichendem MaßeRechnungträgt.
13.7.TrotzdessinkendenAnteilsderLandwirtschaft
amSozialprodukt istdieEntwicklungdesländlichen
RaumsnachMeinungdesAusschussesnachwievor
vonentscheidender Bedeutung,umdemRückgangder
Beschäftigung undderVerschlechterung derLebensbe­
dingungenaufdemLandeentgegenzuwirken unddie
Umweltschäden infolgeeinerzuintensivenBodennut­
zungoderderDesertifizierung einzudämmen .INTERNEPOLITIKBEREICHE
14.DieZusammenfassung derinternenPolitikenho­
rizontalenCharaktersuntereinerRubrikträgtdem
ProgrammfürdieSchaffungdesBinnenmarktes und
seinenAuswirkungen Rechnung.DerAusschußunter­
stütztdieBedeutung,diedieKommissioneinerStär­
kungderWettbewerbsfähigkeit Europasbeimißt.
14.1.DasneueKonzeptimBereichForschungund
Entwicklung ,dasmitdemZielvereinbartwurde,die
allgemeineWettbewerbsfähigkeit dergemeinschaftli­
chenIndustriezustärken,setztvoraus,daßdieGemein­
schaftdurchihrenBeitragWettbewerbsverzerrungen
verhindertundbessereRahmenbedingungen fürdie
EntwicklungderUnternehmenstätigkeit ,dieInnova­
tion,dieEinführungneuerTechnologienundihreVer­
teilungüberdasgesamteUnternehmensnetz schafft;
dieFinanzierungdarfnichtaufdieForschungund
technologische Entwicklung (FTE)derGroßunterneh­
menunddiekommerzielleAnwendungihrerErgebnisse
konzentriert werden.DieGemeinschaft mußbeiihren
AktionenderNotwendigkeit einerbesserenKoordinie­
rungderBemühungenaufeuropäischerEbeneundeiner
stärkerenZusammenarbeit zwischendenFTE-Zentren
Rechnungtragen.
14.2.ImBereichdertranseuropäischen Netzesind
zweiInterventionsarten vorgesehen :dieineinemum­
fangreichenKonzertierungsprozeß mitdenbetroffenen
Kreisenaufzustellenden LeitplänesowieZinszuschüsse
bzw.Kreditbürgschaften fürVorhabenvongemein­
schaftlichem Interesse.DieKommission sollteauch
dringendMaßnahmenzurFörderungderInteroperabi­
litätunddesVerbundesderentsprechenddeneinzel­
staatlichenErfordernissen geschaffenenNetzevorsehen
[sieheStellungnahme desAusschussesvom30.Oktober
1991zudentranseuropäischen Netzen(M]-
14.3.Zusätzlichzudenvorgesehenenstrukturpoli­
tischenAktionenfälltunterdieseRubrikauchdieFi­
nanzierunghorizontalerMaßnahmenimRahmender
Umweltpolitik .
14.3.1.NachAuffassungdesAusschussessollten
auchdieverschiedenen bereitslaufendenAktionenbzw.
solche,diesichinZukunftmöglicherweise alserforder­
licherweisen,indieseHaushaltsrubrik einbezogenwer­
den,dasiedengesamtenGemeinschaftsraum betreffen
undnicht,wiebisher,aufdieimRahmenderStruktur­
fondsbegünstigten Regionenbeschränktbleiben
dürfen.
14.3.2.DieRechts-,Verwaltungs -undFinanzvor­
schriftenfürdieUmweltpolitik müssenaufdieVerhin­
derungundBehebungvonUmweltschäden konzentriert
werden,wobeizubeachtenist,daßdieGemeinschaft
indiesemBereichBeispielesetzenkannundfiskalische
Maßnahmen imZusammenhang mitdemUmwelt­
schutzambestenaufGemeinschaftsebene koordiniert
werdensollten.SolltedieGemeinschaft selbstfiska­
lischeMaßnahmenimZusammenhang mitdemUm­
weltschutzbeschließenwollen,sokanndiesnurgesche­
hen,wenndiewichtigstenHandelspartner derGemein­
schaftanalogeMaßnahmentreffen.
(')ABl.Nr.C14vom20.Januar1992.

6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/39
sichinseineneinschlägigenStellungnahmen bereitsin
diesemSinnegeäußertunddieNotwendigkeit hervorge­
hoben,denBeziehungenzudiesenLändernmehrVor­
rangeinzuräumen .
15.2.1.WasdenNahenOstenbetrifft,sostehtzu
hoffen,daßdurchdenFriedensprozeß indieserRegion
dieVoraussetzungen füreineBeteiligungandentechni­
schenundfinanziellenHilfsprogrammen geschaffen
werden.
15.3.AuchdasvomRat1990angenommene Mehr­
jahresprogramm fürdieLänderLateinamerikas und
AsiensfälltnunmehrunterdieseHaushaltsrubrik .
15.4.DieNahrungsmittelhilfe unddiehumanitäre
HilfewerdenebenfallsausdenMittelnfürdieseHaus­
haltsrubrikfinanziert.DieKommissionhatvorkurzem
einEuropäischesAmtgeschaffen,dasdieAktionenin
allenhilfsbedürftigen Ländernkoordinierensoll.Die
WirksamkeitdieserArtvonMaßnahmenmußverstärkt
werden.
15.5.DieexternenAspekteeinzelnerGemeinschafts­
politiken,wiez.B.derFischerei-undderUmweltpolitik ,
fallenebenfallsunterdieseHaushaltsrubrik .
15.6.Wiebereitsausgeführt,sollderEuropäische
Entwicklungsfonds (EEF)anläßlichderRevisiondes
Finanzprotokolls imJahr1995indenHaushalteinbezo­
genwerden,waseineÄnderungderjetztvorgeschlage­
nenEigenmittel-Obergrenze von1,37%nachsichzie­
henwürde.
PERSONAL -UNDVERWALTUNGSAUSGABEN
16.DiePersonal-undVerwaltungsausgaben fallen
künftiguntereineRubrik,ausderdieAusgabenfür
denAbbauderLagerbestände unddieErstattungen
ausgeklammert werden.
16.1.DieErhöhungderPersonalausgaben wirdauf
5%jährlichveranschlagt ,wasnichtalsübertrieben
angesehenwerdenkann,zumalauchdieUnterstüt­
zungsausgaben („Minibudgets")entsprechenddenvon
derHaushaltsbehörde beschlossenen Leitliniendieser
RubrikzugeordnetwerdensollenunddieGemeinschaft
denneuenAufgabennachMaßgabedesVertragesvon
Maastrichtgerechtwerdenmuß.
16.2.BeidenImmobilienkosten ,diebereitserheblich
sind,wirdmiteinerSteigerungvonfast10%jährlich
gerechnet.DieKommissionsolltedieFragederSitze
derGemeinschaftsorgane undihrePolitik,diebisher
überwiegendaufdasAnmietenvonGebäudenausge­
richtetwar,überdenken .14.4.DieMaßnahmenzurFlankierungdesgemein­
schaftlichenIntegrationsprozesses müssenverstärkt
werden,vorallemwasdieInformationderUnterneh­
men,insbesonderederkleinenundmittlerenUnterneh­
men(KMU),undderWirtschaftsbeteiligten generell
betrifft.DieUntersuchung undAnalysederProbleme
derBeschäftigung ,BildungundVolksgesundheit ,der
EinführungneuerTechnologien ,derSystemedersozia­
lenSicherheitinVerbindungmitderWirtschafts-und
Währungsunion (WWU)undderInterventionen imZu­
sammenhangmitdemsozialenDialogsindeinigeder
flankierenden Maßnahmen ,dienachAnsichtdesAus­
schussesunbedingterforderlichsind,umeinebessere
KenntnisundgrößereTransparenzdesBinnenmarktes
sicherzustellen .
AKTIONEN IMAUSSENBEREICH
15.ImFalldergemeinschaftlichen AktionenimAu­
ßenbereichwurdediefinanzielleVorausschau fürden
Zeitraum1988-1992amweitestenübertroffen .DieEr­
eignisseinMittel-undOsteuropaunddieEntwicklun­
genimMittelmeerraum rechtfertigeneinegesonderte
Haushaltsrubrik fürdiesenBereich,wiederWirt­
schafts-undSoziaiausschuß inverschiedenen Stellung­
nahmenbereitsbetonthat.DaherbefürwortetderAus­
schußdievonderKommissionvorgeschlagene Auf­
stockungderMittelfürdiesesKapitel.
15.1.DieGemeinschaft mußeinebesondereVerant­
wortungfürdieUnterstützung dermittel-undosteuro­
päischenLänderübernehmen .DieProbleme,dieein
ZerfallderVolkswirtschaften dieserLändermitsich
brächte,würdefürdieGemeinschaft weithöhereKo­
stenverursachenalseineUnterstützung derReformen
indieserRegion.Ausbildungsmaßnahmen undtechni­
scheHilfebeiderSchaffungderfürdasFunktionieren
dieserVolkswirtschaften erforderlichen Strukturenstel­
lendiehäufigsteInterventionsform dar.
15.1.1.WiedieErfahrungimBereichderEntwick­
lungshilfeallerdingsgezeigthat,istesnichtdamitgetan,
Mittelbereitzustellen ;wichtigeristes,daßdieseLänder
indieLageversetztwerden,ihreeigenenKapazitäten
vollauszuschöpfen ,diegrundlegenden Bedürfnisseder
Bevölkerungzubefriedigen,ihreAusfuhrenzuerhöhen
undsich—imEinklangmitdenGrundsätzeneines
fairenWettbewerbs—indieWeltwirtschaft zuintegrie­
ren.DieEinhaltungderindenandereneuropäischen
Ländernanerkannten Sozialvorschriften undRechteder
Arbeitnehmer solltebeidenfinanziellenUnterstüt­
zungsmaßnahmen unddertechnischenHilfederGe­
meinschafteinederRichtschnuren sein.
15.1.2.IndiesemBereichisteinerKoordinierung der
Interventionen derMitgliedstaaten undderGemein­
schaftinsgesamtganzbesondereBedeutungbeizumes­
sen,undsiekannbeträchtlicheEinsparungenaufnatio­
nalerEbeneermöglichen .
15.2.DieZusammenarbeit mitdenLänderndesMit­
telmeerraumsunddenMaghreb-Staaten istbereitsGe­
genstandvonBeschlüssendesRates,indeneneinmehr­
jährigerRahmenabgestecktwurde,derinderfinanziel­
lenVorausschauaufgegriffenwird.DerAusschußhatRESERVEN
17.EswirdeineWährungsreserve fürdieLandwirt­
schaftundeineReservefüraußergewöhnliche Ausga­

Nr.C169/40 6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ben,wiez.B.fürdiehumanitäreSoforthilfeoderfür
Anleihegarantien ,vorgeschlagen .DieerstgenannteRe­
servewarbereitsindervorigenVorausschauvorgese­
hen.Letzteresollteunterteiltwerden,umeineflexiblere
Haushaltsführung undeinangemessenesEingreifender
Gemeinschaft imBedarfsfallzuermöglichen .
IV.ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
ZUDERMITTELAUSSTATTUNG
18.1.DiegesteigertenVerantwortlichkeiten derGe­
meinschaftaufgrunddesVertragesvonMaastrichtfüh­
renzueinerErhöhungdergemeinschaftlichen Ausga­
ben,dieüberdieHaushaltsvoranschläge derMitglied­
staatenhinausgehen .Diesistnurzurechtfertigen ,wenn
imEinklangmitdemSubsidiaritätsprinzip tatsächlich
AusgabenvondenMitgliedstaaten aufdieGemein­
schaftübertragenwerden.
18.2.Um„derBeitragskapazität dereinzelnenMit­
gliedstaatenimRahmendesSystemsderEigenmittel
stärkerRechnungzutragen"undum„zuprüfen,wie
fürdiewenigerwohlhabenden Mitgliedstaaten regressi­
veElementeimderzeitigenSystemderEigenmittelkor­rigiertwerdenkönnen",wiedieStaats-undRegierungs­
chefsinihremProtokollzumwirtschaftlichen undso­
zialenZusammenhalt erklärthatten,wäreeinSystem
vorzusehen,nachdemjederMitgliedstaatproportional
zuseinemBruttosozialprodukt (BSP)einenBeitragzum
Gemeinschaftshaushalt leistet.
18.3.Diesistzumgegenwärtigen Zeitpunktjedoch
nochnichtmöglich.
18.3.1.Diesogenanntentraditionellen Eigenmittel
machentrotzihresRückgangs—dersichfortsetzen
wird—nochetwa25%dergesamtenEigenmittelaus.
DerrelativeAnteilderMWStliegtbei55%undwürde
sichtrotzdervorgeschlagenen Maßnahmenauf35%
verringern .
18.3.2.DieEinführungprogressiverElementezum
AusgleichdererwähntenregressivenFaktorenwürde
dieMitgliedstaaten vornochgrößereProblemestellen.
18.3.3.DaheristderVorschlag,dasrelativeGewicht
desBSP-Beitragszuerhöhen,inderderzeitigenSitua­
tionwohlderausgewogenste .
GeschehenzuBrüsselam30.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH