Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits /* COM/2014/0149 final - 2014/0086 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS/HINTERGRUND Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“). Ein Kommissionsbeschluss über den Abschluss des Assoziierungsabkommens im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird gesondert gefasst. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Georgien stützen sich derzeit auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das im Juli 1999 in Kraft trat. Am 10. Mai 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues umfassendes und ehrgeiziges Assoziierungsabkommen, das auch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area – DCFTA) beinhaltet. Die Verhandlungen über dieses umfassende und ehrgeizige Abkommen zwischen der EU und Georgien wurden im Juli 2010 eröffnet. Die Verhandlungen über den Teil des Abkommens, der die DCFT betrifft, wurden im Februar 2012 aufgenommen. Am 29. November 2013 haben die Europäische Union und Georgien den Wortlaut des Assoziierungsabkommens paraphiert. Ziel des Assoziierungsabkommens ist es, sowohl die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Georgien und der EU zu beschleunigen als auch die schrittweise wirtschaftliche Integration Georgiens in den EU-Binnenmarkt in ausgewählten Bereichen unter anderem durch Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone voranzutreiben. Im Einklang mit Artikel 429 des Assoziierungsabkommens ist vorgesehen, Teile des Abkommens vorläufig anzuwenden. Die vorläufige Anwendung soll zur Ausgewogenheit der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen und gemeinsamen Werte beitragen und entspricht dem gemeinsamen Wunsch der EU und Georgiens, mit der Um- und Durchsetzung bestimmter Teile des Abkommens zu beginnen, damit die Reformen in bestimmten Sektoren bereits vor Abschluss des Abkommens Wirkung zeigen können. 2. VERHANDLUNGSERGEBNISSE Der Rat wurde in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen – insbesondere der Gruppe „Osteuropa und Zentralasien“ (COEST) und dem Ausschuss für Handelspolitik (TPC) – in allen Verhandlungsphasen regelmäßig informiert und konsultiert. Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht wurden und das im Entwurf vorliegende Assoziierungsabkommen für die Union annehmbar ist. Der endgültige Inhalt des Assoziierungsabkommens lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Mit dem Abkommen wird eine Assoziation zwischen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits gegründet. Damit treten die vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und Georgien in eine neue Phase, wobei politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration angestrebt werden und gleichzeitig Raum für weitere schrittweise Entwicklungen gelassen wird. Die allgemeinen Ziele der Assoziation konzentrieren sich auf die Förderung der schrittweisen Annäherung zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, die Stärkung des Rahmens für einen verstärkten politischen Dialog, die Förderung, Erhaltung und Stärkung von Frieden und Stabilität in ihrer regionalen und internationalen Dimension, die Förderung der Zusammenarbeit bei der friedlichen Konfliktbeilegung, die Schaffung der Voraussetzungen für verstärkte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und damit für die schrittweise wirtschaftliche Integration Georgiens in den EU-Binnenmarkt in ausgewählten Bereichen, die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit zwecks Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Schaffung der Voraussetzungen für eine immer engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen von gegenseitigem Interesse. Das Assoziierungsabkommen sieht ferner eine große Bandbreite von Kooperationsbereichen vor, wobei das Hauptaugenmerk auf wesentlichen Reformen, wirtschaftlicher Erholung und Wirtschaftswachstum, Governance und sektoraler Zusammenarbeit in 28 Bereichen liegt, u. a. Energie, Verkehr, Umweltschutz, Industriepolitik und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Sozialpolitik, Justiz, Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Verbraucherschutz, Reform der öffentlichen Verwaltung, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und kulturelle Zusammenarbeit. In all diesen Bereichen baut die verstärkte Zusammenarbeit auf dem derzeitigen – bilateralen und multilateralen – Rahmen auf, um den Dialog und den Austausch von Informationen und bewährten Methoden systematischer zu gestalten. Zur Umsetzung der Kapitel über die sektorale Zusammenarbeit wurde ein umfassendes Programm für die Annäherung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand erstellt, das in Anhängen des Abkommens enthalten ist. Spezifische Zeitpläne für die Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an ausgewählte Teile des EU-Besitzstands und deren Anwendung durch Georgien dienen als Richtschnur für die laufende Zusammenarbeit und bilden das Kernstück der georgischen Reform- und Modernisierungsagenda. Das Abkommen sieht einen aktualisierten institutionellen Rahmen vor, der Foren für Zusammenarbeit und Dialog umfasst. Für bestimmte Beschlussfassungsaufgaben wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der wiederum einem Assoziationsausschuss Befugnisse übertragen kann. Zur Behandlung von Handelsfragen tritt letzterer in einer besonderen Zusammensetzung zusammen. Foren für die Zivilgesellschaft und die parlamentarische Zusammenarbeit sind ebenfalls vorgesehen. Zudem enthält das Abkommen Bestimmungen über Monitoring, die Erfüllung der Verpflichtungen und die Streitbeilegung (einschließlich getrennter Bestimmungen für handelsbezogene Fragen). Die stärkere wirtschaftliche Integration aufgrund der DCFTA wird das Wirtschaftswachstum in Georgien erheblich stimulieren. Zu diesem Zweck sollen die georgischen Rechtsvorschriften, Normen und Standards an diejenigen der EU angenähert werden. Als Kernstück des Assoziierungsabkommens wird die Freihandelszone den Unternehmen sowohl in der EU als auch in Georgien neue Möglichkeiten eröffnen und eine echte wirtschaftliche Modernisierung und die allmähliche Integration mit der EU fördern. Ergebnis dieses Prozesses dürften höhere Produktstandards, bessere Dienstleistungen für die Bürger und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Georgiens auf internationalen Märkten sein. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Aufseiten der Union ist die Rechtsgrundlage für den Abschluss dieses Abkommens Artikel 217 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 sowie Artikel 218 Absatz 7 AEUV. Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss des Assoziierungsabkommens im Namen der Union. Für die Europäische Atomgemeinschaft gilt ein gesonderter Rechtsakt. In Anbetracht der genannten Verhandlungsergebnisse schlägt die Europäische Kommission dem Rat vor, das Abkommen im Namen der Europäischen Union nach Zustimmung des Europäischen Parlaments zu schließen. Dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag als Abkommen zwischen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits vorlegt, hängt mit der Entstehungsgeschichte dieses Abkommens zusammen, die auf die Zeit vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückgeht. 2014/0086 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 218 Absatz 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1], nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 10. Mai 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Georgien über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll[3]. (2) Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 29. November 2013 paraphiert. (3) Im Einklang mit Beschluss [Nr. des Beschlusses] des Rates vom [Datum][4] wurde das Abkommen am [Datum] in [Ort] vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet. (4) Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist es angebracht, dass der Rat die Kommission ermächtigt, Änderungen zu billigen, die durch den nach Artikel 179 des Abkommens eingesetzten Unterausschuss für geografische Angaben anzunehmen sind. (5) Es ist angebracht, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen geschützt werden, festzulegen. (6) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können. Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits sowie die Anhänge und die Protokolle zu diesem Abkommen (im Folgenden „Abkommen“) werden im Namen der Union genehmigt[5]. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 429 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, um der Zustimmung der Union zu der vertraglichen Bindung durch das Abkommen Ausdruck zu verleihen[6]. Artikel 3 Für die Zwecke des Artikels 179 des Abkommens werden Änderungen des Abkommens aufgrund von Beschlüssen des Unterausschusses für geografische Angaben von der Kommission im Namen der Europäischen Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so verabschiedet die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel[7]. Artikel 4 1. Ein nach Titel IV Kapitel 9 Unterabschnitt 3 „Geografische Angaben“ des Abkommens geschützter Name kann von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen. 2. Im Einklang mit Artikel 175 des Abkommens setzen die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union den Schutz nach Artikel 170 bis 174 des Abkommens durch, auch auf Antrag einer betroffenen Partei. Artikel 5 Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können. Artikel 6 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L […] vom […], S. […]. [2] ABl. L […] vom […], S. […]. [3] ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 1-52. [4] ABl. L […] vom […], S. […]. [5] Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. ...) beigefügt. [6] Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. [7] ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1. ANHANG XVI ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN ________________ Anhang XVI-A Schwellen 1. Die Wertschwellen nach Artikel 142 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf: a) 130 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, ausgenommen bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nach Artikel 7 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge b) 200 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen c) 5 000 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen und öffentlichen Baukonzessionen d) 5 000 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors e) 400 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors 2. Die in Absatz 1 festgehaltenen Schwellenwerte werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in der Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren festgesetzten Schwellenwerte angepasst. ________________ Anhang XVI-B Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reform, Annäherung und Marktzugang Phase || || Vorläufiger Zeitplan || Von Georgien der EU gewährter Marktzugang || Von der EU Georgien gewährter Marktzugang || 1 || Anwendung des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 dieses Abkommens Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 dieses Abkommens || Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens || Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden || Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden || 2 || Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 89/665/EWG des Rates sowie Umsetzung dieser Elemente || Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens || Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts || Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts || Anhänge XVI-C und XVI-D dieses Abkommens 3 || Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 92/13/EWG des Rates sowie Umsetzung dieser Elemente || Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens || Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors || Beschaffungen für alle Auftraggeber || Anhänge XVI-E und XVI-F dieses Abkommens 4 || Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2004/18/EG sowie Umsetzung dieser Elemente || Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens || Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber || Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber || Anhänge XVI-G, XVI-H und XVI-I dieses Abkommens 5 || Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2004/17/EG sowie Umsetzung dieser Elemente || Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens || Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors || Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors || Anhänge XVI-J und XVI-K dieses Abkommens ________________ Anhang XVI-C Wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[1] (Phase 2) TITEL I Definitionen und allgemeine Grundsätze Artikel 1 Definitionen (Absätze 1, 2, 8, 9, 11 Buchstaben a, b und d, Absätze 12 bis 15) Artikel 2 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen Artikel 3 Zuerkennung besonderer oder ausschließlicher Rechte: Nichtdiskriminierungsklausel TITEL II Vorschriften für öffentliche Aufträge KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 4 Wirtschaftsteilnehmer Artikel 6 Vertraulichkeit KAPITEL II Anwendungsbereich Abschnitt 1 –– Schwellenwerte Artikel 8 Aufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden Artikel 9 Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von öffentlichen Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen Abschnitt 2 –– Besondere Sachverhalte Artikel 10 Aufträge im Verteidigungsbereich Abschnitt 3 –– Aufträge, die nicht unter die Richtlinie fallen Artikel 12 Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienste (erst nach Annäherung an die wesentlichen Regelungen der Richtlinie 2004/17/EG) Artikel 13 Besondere Ausnahmen im Telekommunikationsbereich Artikel 14 Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern Artikel 15 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden Artikel 16 Besondere Ausnahmen Artikel 18 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden Abschnitt 4 –– Sonderregelung Artikel 19 Vorbehaltene Aufträge KAPITEL III Regelungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge Artikel 20 Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A Artikel 21 Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B Artikel 22 Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A und gemäß Anhang II Teil B KAPITEL IV Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen Artikel 23 Technische Spezifikationen Artikel 24 Varianten Artikel 25 Unteraufträge Artikel 26 Bedingungen für die Auftragsausführung Artikel 27 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen KAPITEL V Verfahren Artikel 28 Anwendung des offenen und des nichtoffenen Verfahrens, des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen Dialogs Artikel 30 Fälle, die das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen Artikel 31 Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen KAPITEL VI Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz Abschnitt 1 –– Veröffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 35 Bekanntmachungen: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 2, Absatz 4 Unterabsätze 1, 3 und 4 Artikel 36 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absätze 1 und 7 Abschnitt 2 –– Fristen Artikel 38 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote Artikel 39 Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte Abschnitt 3 –– Inhalt und Übermittlung von Informationen Artikel 40 Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog oder zur Verhandlung Artikel 41 Unterrichtung der Bewerber und Bieter Abschnitt 4 –– Mitteilungen Artikel 42 Vorschriften über Mitteilungen KAPITEL VII Ablauf des Verfahrens Abschnitt 1 –– Allgemeine Bestimmungen Artikel 44 Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags Abschnitt 2 –– Eignungskriterien Artikel 45 Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters Artikel 46 Befähigung zur Berufsausübung Artikel 47 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Artikel 48 Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit Artikel 49 Qualitätssicherungsnormen Artikel 50 Normen für Umweltmanagement Artikel 51 Zusätzliche Unterlagen und Auskünfte Abschnitt 3 –– Auftragsvergabe Artikel 53 Zuschlagskriterien Artikel 55 Ungewöhnlich niedrige Angebote Anhänge der Richtlinie 2004/18/EG Anhang I Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Anhang II Dienstleistungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d Anhang II Teil A Anhang II Teil B Anhang V Verzeichnis der in Artikel 7 genannten Waren betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden Anhang V Definition bestimmter technischer Spezifikationen Anhang VII Angaben, die in den Bekanntmachungen enthalten sein müssen Anhang VII Teil A Angaben, die in den Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge enthalten sein müssen Anhang X Anforderungen an Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Angebote, der Anträge auf Teilnahme oder der Pläne und Entwürfe für Wettbewerbe ________________ Anhang XVI-D Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG des Rates[2] zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[3] (Phase 2) Artikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren Artikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren Artikel 2 a Stillhaltefrist Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b Artikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung Artikel 2d Unwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe b Absätze 2 und 3 Artikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen Artikel 2f Fristen ________________ Anhang XVI-E Wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[4] (Phase 3) TITEL I Allgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe KAPITEL I Grundbegriffe Artikel 1 Definitionen (Absätze 2, 7, 9, 11, 12 und 13) KAPITEL II Definition der Auftraggeber und Tätigkeiten Abschnitt 1 –– Stellen Artikel 2 Auftraggeber Abschnitt 2 –– Tätigkeiten Artikel 3 Gas, Wärme und Elektrizität Artikel 4 Wasser Artikel 5 Verkehrsleistungen Artikel 6 Postdienste Artikel 7 Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen sowie Häfen und Flughäfen Artikel 9 Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen KAPITEL III Allgemeine Grundsätze Artikel 10 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen TITEL II Vorschriften für Aufträge KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 11 Wirtschaftsteilnehmer Artikel 13 Vertraulichkeit KAPITEL II Schwellenwerte und Ausnahmen Abschnitt 1 –– Schwellenwerte Artikel 16 Schwellenwerte für öffentliche Aufträge Artikel 17 Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen Abschnitt 2 – Aufträge und Konzessionen sowie Aufträge, für die besondere Regelungen gelten Unterabschnitt 2 – Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber und auf alle Aufträge anwendbar sind Artikel 19 Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden Artikel 20 Aufträge, die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder zur Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden: Absatz 1 Artikel 21 Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern Artikel 22 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden Artikel 23 Aufträge, die an ein verbundenes Unternehmen, ein gemeinsames Unternehmen oder an einen Auftraggeber vergeben werden, der an einem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ist Unterabschnitt 3 – Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber, jedoch nur auf Dienstleistungsaufträge anwendbar sind Artikel 24 Aufträge für Dienstleistungen, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind Artikel 25 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden Unterabschnitt 4 – Ausnahmebestimmungen, die nur auf bestimmte Auftraggeber anwendbar sind Artikel 26 Aufträge, die von bestimmten Auftraggebern zur Beschaffung von Wasser und zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung vergeben werden KAPITEL III Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge Artikel 31 Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil A Artikel 32 Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil B Artikel 33 Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A und gemäß Anhang XVII Teil B KAPITEL IV Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen Artikel 34 Technische Spezifikationen Artikel 35 Mitteilung der technischen Spezifikationen Artikel 36 Varianten Artikel 37 Unteraufträge Artikel 39 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen KAPITEL V Verfahren Artikel 40 (ausgenommen Absatz 3 Buchstaben i und l) Anwendung des offenen, des nichtoffenen und des Verhandlungsverfahrens KAPITEL VI Veröffentlichung und Transparenz Abschnitt 1 – Veröffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 41 Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungen über das Bestehen eines Prüfungssystems Artikel 42 Bekanntmachungen, die als Aufruf zum Wettbewerb dienen: Absätze 1 und 3 Artikel 43 Bekanntmachungen über vergebene Aufträge (ausgenommen Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3) Artikel 44 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen (ausgenommen Absatz 2 Unterabsatz 1 sowie Absätze 4, 5 und 7) Abschnitt 2 – Fristen Artikel 45 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote Artikel 46 Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte Artikel 47 Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung Abschnitt 3 – Mitteilungen Artikel 48 Bestimmungen über Mitteilungen Artikel 49 Unterrichtung der Prüfungsantragsteller, Bewerber und Bieter KAPITEL VII Ablauf des Verfahrens Artikel 51 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 – Prüfung und qualitative Auswahl Artikel 52 Gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit administrativen, technischen oder finanziellen Bedingungen sowie betreffend Zertifikate, Nachweise und Prüfbescheinigungen Artikel 54 Eignungskriterien Abschnitt 2 – Zuschlagserteilung Artikel 55 Zuschlagskriterien Artikel 57 Ungewöhnlich niedrige Angebote Anhänge der Richtlinie 2004/17/EG Anhang XIII In die Bekanntmachungen aufzunehmende Informationen A. Offene Verfahren B. Nichtoffene Verfahren C. Verhandlungsverfahren Anhang XIV In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems aufzunehmende Informationen Anhang XV Teil A In die regelmäßige Bekanntmachung aufzunehmende Informationen Anhang XV Teil B In die Ankündigungen der Veröffentlichung einer nicht als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten regelmäßigen als Hinweis dienender Bekanntmachung über ein Beschafferprofil aufzunehmende Informationen Anhang XVI In die Bekanntmachungen über vergebene Aufträge aufzunehmende Informationen Anhang XVII Teil A Dienstleistungen im Sinne von Artikel 31 Anhang XVII Teil B Dienstleistungen im Sinne von Artikel 32 Anhang XX Merkmale für die Veröffentlichung Anhang XXI Definition bestimmter technischer Spezifikationen Anhang XXIII Vorschriften des Internationalen Arbeitsrechts im Sinne von Artikel 59 Absatz 4 Anhang XXIV Anforderungen an die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang von Angeboten/Anträgen auf Teilnahme, Prüfungsanträgen oder Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe ________________ Anhang XVI-F Wesentliche Elemente der Richtlinie 92/13/EWG des Rates[5] zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[6] (Phase 3) Artikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren Artikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren Artikel 2 a Stillhaltefrist Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b Artikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung Artikel 2d Unwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe b Absätze 2 und 3 Artikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen Artikel 2f Fristen ________________ Anhang XVI-G Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[7] (Phase 4) Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2004/18/EG sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen. TITEL I Definitionen und allgemeine Grundsätze Artikel 1 Definitionen (Absätze 5, 6, 7, 10 und 11 Buchstabe c) TITEL II Vorschriften für öffentliche Aufträge KAPITEL II Anwendungsbereich Abschnitt 2 –– Besondere Sachverhalte Artikel 11 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungsstellen Abschnitt 4 –– Sonderregelung Artikel 19 Vorbehaltene Aufträge KAPITEL V Verfahren Artikel 29 Wettbewerblicher Dialog Artikel 32 Rahmenvereinbarungen Artikel 33 Dynamische Beschaffungssysteme Artikel 34 Öffentliche Bauaufträge: besondere Regelungen für den sozialen Wohnungsbau KAPITEL VI Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz Abschnitt 1 –– Veröffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 35 Bekanntmachungen: Absatz 3, Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 KAPITEL VII Ablauf des Verfahrens Abschnitt 2 –– Eignungskriterien Artikel 52 Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen Abschnitt 3 –– Auftragsvergabe Artikel 54 Durchführung von elektronischen Auktionen ________________ Anhang XVI-H Sonstige zwingende Elemente der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[8] (Phase 4) TITEL I Definitionen und allgemeine Grundsätze Artikel 1 Definitionen (Absätze 3, 4 und 11 Buchstabe e) TITEL II Vorschriften für öffentliche Aufträge KAPITEL II Anwendungsbereich Abschnitt 3 – Aufträge, die nicht unter die Richtlinie fallen Artikel 17 Dienstleistungskonzessionen TITEL III Vorschriften im Bereich öffentlicher Baukonzessionen KAPITEL I Vorschriften für öffentliche Baukonzessionen Artikel 56 Anwendungsbereich Artikel 57 Ausschluss vom Anwendungsbereich (ausgenommen letzter Absatz) Artikel 58 Veröffentlichung der Bekanntmachung betreffend öffentliche Baukonzessionen Artikel 59 Fristen Artikel 60 Unteraufträge Artikel 61 Vergabe von Aufträgen für zusätzliche Arbeiten an den Konzessionär KAPITEL II Vorschriften über Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern als Konzessionären vergeben werden Artikel 62 Anwendbare Vorschriften KAPITEL III Vorschriften über Aufträge, die von Konzessionären vergeben werden, die nicht öffentliche Auftraggeber sind Artikel 63 Vorschriften über die Veröffentlichung: Schwellenwerte und Ausnahmen Artikel 64 Veröffentlichung der Bekanntmachung Artikel 65 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und für den Eingang der Angebote TITEL IV Vorschriften über Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich Artikel 66 Allgemeine Bestimmungen Artikel 67 Anwendungsbereich Artikel 68 Ausschluss vom Anwendungsbereich Artikel 69 Bekanntmachungen Artikel 70 Abfassen von Bekanntmachungen über Wettbewerbe und Modalitäten ihrer Veröffentlichung Artikel 71 Kommunikationsmittel Artikel 72 Auswahl der Wettbewerbsteilnehmer Artikel 73 Zusammensetzung des Preisgerichts Artikel 74 Entscheidungen des Preisgerichts Anhänge der Richtlinie 2004/18/EG Anhang VII Teil B Angaben, die in den Bekanntmachungen von Baukonzessionen enthalten sein müssen Anhang VII Teil C Angaben, die in den Bekanntmachungen von Aufträgen die vom Baukonzessionär, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, vergeben wurden, enthalten sein müssen Anhang VII Teil D Angaben, die in den Bekanntmachungen von Wettbewerbern für Dienstleistungen enthalten sein müssen ________________ Anhang XVI-I Sonstige Elemente der Richtlinie 89/665/EWG des Rates[9] zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[10] (Phase 4) Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c Artikel 2d Unwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c Absatz 5 ________________ Anhang XVI-J Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[11] (Phase 5) Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2004/18/EG sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen. TITEL I Allgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe KAPITEL I Grundbegriffe Artikel 1 Definitionen (Absätze 4, 5, 6 und 8) TITEL II Vorschriften für Aufträge KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 14 Rahmenvereinbarungen Artikel 15 Dynamische Beschaffungssysteme Abschnitt 2 – Aufträge und Konzessionen sowie Aufträge, für die besondere Regelungen gelten Unterabschnitt 5 – Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten, Vorschriften über zentrale Beschaffungsstellen sowie das allgemeine Verfahren bei unmittelbarem Einfluss des Wettbewerbs Artikel 28 Vorbehaltene Aufträge Artikel 29 Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungsstellen KAPITEL V Verfahren Artikel 40 Absatz 3 Buchstaben i und l KAPITEL VI Veröffentlichung und Transparenz Abschnitt 1 – Veröffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 42 Bekanntmachungen, die als Aufruf zum Wettbewerb dienen: Absatz 2 Artikel 43 Bekanntmachungen über vergebene Aufträge (nur für Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3) KAPITEL VII Ablauf des Verfahrens Abschnitt 2 – Zuschlagserteilung Artikel 56 Durchführung von elektronischen Auktionen Anhänge der Richtlinie 2004/17/EG Anhang XIII In die Bekanntmachungen aufzunehmende Informationen D. Vereinfachte Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems ________________ Anhang XVI-K Sonstige Elemente der Richtlinie 92/13/EWG des Rates[12] zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[13] (Phase 5) Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c Artikel 2d Unwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c Absatz 5 ________________ Anhang XVI-L Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,[14] die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. TITEL II Vorschriften für öffentliche Aufträge KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 5 Bedingungen aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen KAPITEL VI Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz Abschnitt 1 –– Veröffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 36 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absätze 2 bis 6 und 8 Artikel 37 Freiwillige Veröffentlichung Abschnitt 5 –– Vergabevermerke Artikel 43 Inhalt der Vergabevermerke TITEL V Statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen Artikel 75 Statistische Pflichten Artikel 76 Inhalt der statistischen Aufstellung Artikel 77 Beratender Ausschuss Artikel 78 Neufestsetzung der Schwellenwerte Artikel 79 Änderungen Artikel 80 Umsetzung Artikel 81 Kontrollmechanismen Artikel 82 Aufhebungen Artikel 83 Inkrafttreten Artikel 84 Adressaten Anhänge der Richtlinie 2004/18/EG Anhang III Verzeichnis der Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 1 Absatz 9 Unterabsatz 2 Anhang IV Zentrale Regierungsbehörden Anhang VIII Merkmale für die Veröffentlichung Anhang IX Register Anhang IX Teil A Öffentliche Bauaufträge Anhang IX Teil B Öffentliche Lieferaufträge Anhang IX Teil C Öffentliche Dienstleistungsaufträge Anhang XI Umsetzungsfristen (Artikel 80) Anhang XII Entsprechungstabelle ________________ Anhang XVI-M Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,[15] die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. TITEL I Allgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe KAPITEL II Definition der Auftraggeber und Tätigkeiten Abschnitt 2 –– Tätigkeiten Artikel 8 Verzeichnis der Auftraggeber TITEL II Vorschriften für Aufträge KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 12 Bedingungen aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen Abschnitt 2 – Aufträge und Konzessionen sowie Aufträge, für die besondere Regelungen gelten Unterabschnitt 1 Artikel 18 Bau- oder Dienstleistungskonzessionen Unterabschnitt 2 – Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber und auf alle Aufträge anwendbar sind Artikel 20 Aufträge, die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder zur Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden: Absatz 2 Unterabschnitt 5 – Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten, Vorschriften über zentrale Beschaffungsstellen sowie das allgemeine Verfahren bei unmittelbarem Einfluss des Wettbewerbs Artikel 27 Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten Artikel 30 Verfahren zur Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist KAPITEL IV Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen Artikel 38 Bedingungen für die Auftragsausführung KAPITEL VI Veröffentlichung und Transparenz Abschnitt 1 – Veröffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 44 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen (nur für Absatz 2 Unterabsatz 1 sowie Absätze 4, 5 und 7) Abschnitt 3 – Mitteilungen Artikel 50 Aufbewahrung der Unterlagen über vergebene Aufträge KAPITEL VII Ablauf des Verfahrens Abschnitt 3 – Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen Artikel 58 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen Artikel 59 Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Lieferungs- und Dienstleistungsaufträge TITEL IV Statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen Artikel 67 Statistische Pflichten Artikel 68 Ausschussverfahren Artikel 69 Neufestsetzung der Schwellenwerte Artikel 70 Änderungen Artikel 71 Umsetzung Artikel 72 Kontrollmechanismen Artikel 73 Aufhebungen Artikel 74 Inkrafttreten Artikel 75 Adressaten Anhänge der Richtlinie 2004/17/EG Anhang I Auftraggeber in den Sektoren Fortleitung oder Abgabe von Gas und Wärme Anhang II Auftraggeber in den Sektoren Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität Anhang III Auftraggeber in den Sektoren Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser Anhang IV Auftraggeber im Bereich der Eisenbahnindustrie Anhang V Auftraggeber im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste Anhang VI Auftraggeber im Sektor der Postdienste Anhang VII Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Öl und Gas Anhang VIII Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen festen Brennstoffen Anhang IX Auftraggeber im Bereich der Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen Anhang X Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlagen Anhang XI Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nach Artikel 30 Absatz 3 Anhang XII Verzeichnis der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Tätigkeiten Anhang XXII Zusammenfassende Darstellung der Fristen nach Artikel 45 Anhang XXV Umsetzungs- und Anwendungsfristen Anhang XXVI Entsprechungstabelle ________________ Anhang XVI-N Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG des Rates[16] zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,[17] die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a Artikel 2d Unwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a Absatz 4 Artikel 3 Korrekturmechanismus Artikel 3a Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz Artikel 3b Ausschussverfahren Artikel 4 Umsetzung Artikel 4a Überprüfung ________________ Anhang XVI-O Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG des Rates[18] zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,[19] die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a Artikel 2d Unwirksamkeit Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a Absatz 4 Artikel 3a Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz Artikel 3b Ausschussverfahren Artikel 8 Korrekturmechanismus Artikel 12 Durchführung Artikel 12a Überprüfung ________________ Anhang XVI-P Georgien: Nicht erschöpfende Liste der Themen für die Zusammenarbeit Schulung georgischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in EU-Mitgliedstaaten und Georgien Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle Beratung und Unterstützung in Methodikfragen durch die Union bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 143 Absatz 2 dieses Abkommens) ________________ [1] Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. [2] Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge. [3] Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge. [4] Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste. [5] Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. [6] Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge. [7] Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. [8] Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. [9] Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge. [10] Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge. [11] Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste. [12] Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. [13] Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge. [14] Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. [15] Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste. [16] Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge. [17] Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge. [18] Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. [19] Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.