KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.07.1998 
KOM(1998)475endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE UMSETZUNG DER 
VERORDNUNG (EWG) NR. 259/93 DES 
RATES ZUR ÜBERWACHUNG UND 
KONTROLLE DER VERBRINGUNG VON 
ABFÄLLEN IN DER, IN DIE UND AUS DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 

I. EINLEITUNG 
II. ZUSAMMENSTELLUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN 
DATEN, DIE ANHAND EINES VOM SEKRETARIAT DES BASLER 
ÜBEREINKOMMENS ERSTELLTEN FRAGEBOGENS ERFASST WURDEN 
A. ANWENDUNG DER EINZELNEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 13 DES 
BASLER ÜBEREINKOMMENS 
1. Bestimmung der zuständigen Behörden und der Anlaufstellen; 
2. Begriffsbestimmung von gefahrlichen Abfallen, falls abweichend von den 
Begriffsbestimmungen, die in den Anhängen I und II des Basler Übereinkommens 
aufgeführt sind; 
3. Beschlüsse der Mitgliedstaaten, der Einfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer 
Abfalle zum Zweck der Entsorgung in dem ihrer staatlichen Hoheitsgewalt 
unterstehenden Gebiet ganz oder teilweise nicht zuzustimmen; 
4. Beschlüsse, die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle zu beschränken 
oder zu verbieten; 
5. Alle anderen in Artikel 13 Absatz 4 des Basler Übereinkommens vorgeschriebenen 
Informationen; 
6. Übermittlung von Informationen über die Menge der ausgeführten gefährlichen 
Abfälle und anderen Abfälle, ihre Gruppe, ihre Eigenschaften, ihren 
Bestimmungsort, einen etwaigen Durchfuhrstaat und die Entsorgungsmethode 
entsprechend den Angaben in der Antwort auf die Notifikation; 
7. Übermittlung von Informationen über die Menge der eingeführten gefahrlichen 
Abfälle und anderen Abfälle, ihre Gruppe, Eigenschaften, Herkunft und 
Entsorgungsm ethoden ; 
8. Informationen über Entsorgungen, die nicht planmäßig verliefen; 
9. Bemühungen zur Verringerung der Menge der gefahrlichen Abfälle oder anderen 
Abfälle, die grenzüberschreitend verbracht werden sollen; 
10. Informationen über die von den Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen zur 
Durchführung dieses Übereinkommens; 
11. Informationen über die Statistiken; 
12. Informationen über die nach Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossenen 
zweiseitigen, mehrseitigen und regionalen Übereinkünfte und anderen 
Vereinbarungen; 
13. Informationen über Unfälle, die sich bei der grenzüberschreitenden Verbringung und 
bei der Entsorgung gefährlicher Abfalle und anderer Abfälle ereignet haben, sowie 
über die zu ihrer Bewältigung getroffenen Maßnahmen; 
14. Informationen über die in dem in ihrer innerstaatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden 
Gebiet angewandten Entsorgungsverfahren; 
15. Informationen über Maßnahmen zur Entwicklung von Technologien zur 
Verringerung und/oder Vermeidung des Anfalls von gefährlichen Abfällen und 
anderen Abfällen; 
16. Alle weiteren Informationen, die von der Konferenz der Vertragsparteien als 
sachdienlich erachtet werden. 
B. WEITERE AUSKÜNFTE, DIE IN DEM FRAGEBOGEN DES SEKRETARIATS DES 
BASLER ÜBEREINKOMMENS GEFORDERT WERDEN 
1. Informationen über das Aufkommen an gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen, 
die unter das Basler Übereinkommen fallen; 
2. Informationen darüber, wo technische Hilfe zu erhalten ist; 
3. Informationen über Sachverständige und Ausrüstung zum Zweck der raschen 
Hilfeleistung im Notfall. 
III. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
1. EINLEITUNG 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die 
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der 
Europäischen Gemeinschaft geschaffen. Mit der im Mai 1994 in Kraft getretenen Verordnung 
soll die Verbringung von Abfallen überwacht und kontrolliert werden, um so der 
Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu 
verbessern. 
Die Verordnung stützt sich auf die Leitlinien der Gemeinschaft für die Abfallwirtschaft, 
insbesondere auf die Grundsätze der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung, und enthält 
Normen, die es der Gemeinschaft insgesamt ermöglichen dürften, die Entsorgungsautarkie zu 
erreichen, und die jeden einzelnen Mitgliedstaat darin unterstützen, diese Autarkie 
anzustreben, wobei die geographischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen 
Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden. 
Die Verordnung enthält Elemente, mit denen eine Kontrolle der Verbringung von Abfallen in 
der Gemeinschaft gewährleistet werden soll, insbesondere: 
- eine Auflistung der Abfälle, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen bzw. von 
diesem ausgeschlossen sind; 
- Begriffsbestimmungen und einheitliche Bezeichnungen für die Verbringung von Abfällen; 
- Bestimmungen über die Verbringung, die Ausfuhr, die Einfuhr sowie über die Durchfuhr 
von Abfallen, die der Beseitigung oder Verwertung zugeführt werden sollen; 
- Informationspflicht der Mitgliedstaaten sowie der Kommission. 
Artikel 41 der Verordnung lautet wie folgt: 
"1. Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten einen Bericht nach Artikel 
13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens und leiten diesen dem Sekretariat des Basler 
Übereinkommens zu; eine Kopie erhält die Kommission. 
2. Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte alle drei Jahre einen Bericht über die 
Durchführung dieser Verordnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten. Sie 
kann zu diesem Zweck zusätzliche Angaben gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG 
verlangen." 
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission pflichtgemäß die Berichte über die Überwachung 
und Kontrolle der Verbringung von Abfällen übermittelt. 
Berichte sind aus folgenden Ländern eingegangen: 
Für 1994: Frankreich, Deutschland, Spanien, Vereinigtes Königreich, Italien, Portugal, 
Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Schweden, Finnland, Österreich, Belgien. 
Für 1995: Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, 
Spanien, Portugal, Italien, Österreich, Belgien, Finnland. 
Für 1996: Nur aus Luxemburg und Portugal gingen Berichte ein. 
4-
Die Kommission muß jetzt anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen 
einen Dreijahresbericht erstellen. Der Bericht erstreckt sich auf die Jahre 1994, 1995 und 
1996. Mit Hilfe dieses Berichts läßt sich der Stand der Umsetzung der Kontrolle bei der 
grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen auf dem gesamten Hoheitsgebiet der 
Gemeinschaft bewerten. Da die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben jedoch nur 
unvollständig waren und sich lediglich auf die Artikel 13 und 16 des Basler Übereinkommens 
bezogen, ist dieser erste Bericht nur bedingt aussagekräftig. 
II. ZUSAMMENSTELLUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN 
ÜBERMITTELTEN DATEN, DIE ANHAND EINES VOM SEKRETARIAT 
DES BASLER ÜBEREINKOMMENS ERSTELLTEN FRAGEBOGENS 
ERFASST WURDEN 
A. ANWENDUNG DER EINZELNEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 13 DES 
BASLER ÜBEREINKOMMENS 
1. BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DER ANLAUFSTELLEN 
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Basler Übereinkommens informieren die 
Vertragsparteien einander über das Sekretariat von Änderungen hinsichtlich der Bestimmung 
der zuständigen Behörden und/oder Anlaufstellen nach Artikel 5. 
1996 wurde eine Aufstellung der in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden veröffentlicht 
(Amtsblatt Nr. 327 vom 31.10.1996). 
2. BEGRIFFSBESTIMMUNG VON GEFÄHRLICHEN ABFÄLLEN, FALLS 
ABWEICHEND VON DEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, DIE IN DEN 
ANHÄNGEN I UND II DES BASLER ÜBEREINKOMMENS AUFGEFÜHRT SIND 
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b sind die Vertragsparteien gehalten, einander über 
Änderungen ihrer innerstaatlichen Begriffsbestimmung von gefährlichen Abföllen nach 
Artikel 3 des Basler Übereinkommens zu informieren. 
Spanien teilt mit, daß sich die innerstaatliche Begriffsbestimmung für gefährliche Abfälle im 
Sinne des Basler Übereinkommens nicht geändert hat. 
Belgien erklärt, daß die Begriffsbestimmung für gefährliche Abfälle mit dem 
Gemeinschaftsrecht übereinstimmt. Im Hinblick auf die grenzüberschreitende Verbringung 
von Abfällen, die der Beseitigung zugeführt werden sollen, wird in der Verordnung (EWG) 
Nr. 259/93 nicht zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen unterschieden. Die 
für die Verwertung bestimmten Abfälle sind allerdings in den Anhängen II, III und IV der 
Verordnung entsprechend der OECD-Listen festgelegt. 
Für die Region Brüssel wurde die Begriffsbestimmung fur gefährliche Abfälle mit Gesetz 
vom 07.03.1991 festgelegt. Diese stimmt mit der Begriffsbestimmung der Richtlinie der 
Gemeinschaft über gefährliche Abfälle (91/689/EWG) überein. 
Für Wallonien wurde die Begriffsbestimmung für gefährliche Abfälle per Erlaß vom 
09.04.1992 über gefährliche und toxische Abfälle sowie per Entscheidung vom 10.07.97 
festgelegt. Als gefährlich und toxisch gelten Abfälle, die eine oder mehrere der folgenden 
gefährlichen Eigenschaften aufweisen: explosiv, brand fördernd, brennbar, reizend, 
gesundheitsschädlich, kanzerogen, korrosiv, infektiös, theratogen, mutagen, ökotoxisch. Diese 
gefährlichen Abfälle fallen gemäß einem AbfalVerzeichnis unter die Entsorgungsklassen 1 
und 2. 
Für Flandern teilen die Behörden mit, daß die Entscheidung der flämischen Regierung über 
die Begriffsbestimmung von gefährlichen Abfällen vom 24.05.95 mit den Richtlinien des 
Rates der Europäischen Gemeinschaft über gefährliche Abfalle (91/689/EWG und 
94/904/EWG) übereinstimmen. 
Frankreich teilt mit, daß fur die Bezeichnung von Abfällen die Bekanntmachung vom 16. 
Mai 1985 über die Bezeichnung von Abfällen gilt, die im Amtsblatt der Republik Frankreich 
vom 16. Mai 1985 veröffentlicht wurde. 
Deutschland gibt bekannt, daß das Gesetz zur Vermeidung und Beseitigung von Abfällen am 
7. Oktober 1996 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz und der Verordnung über die 
Bestimmung der Abfälle, die besonders überwachungsbedürftig sind, wurde das Verzeichnis 
gefährlicher Abfälle, wie es per Entscheidung 94/904/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 
verabschiedet wurde, in nationales Recht umgesetzt. 
Die Abfallcodes beziehen sich nicht auf die Kategorie " Y" der Anhänge I und II des Basler 
Übereinkommens. 
Im Hinblick auf die grenzüberschreitende Verbringung zur Beseitigung wird in der 
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates nicht zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen 
Abfällen unterschieden. 
Die für die Verwertung bestimmten Abfälle sind allerdings in den Anhängen II, III und IV 
entsprechend den OECD-Listen (grüne, gelbe und rote Liste) festgelegt. Derzeit ist es so gut 
wie unmöglich, diese Listen mit den Anhängen I und II des Basler Übereinkommens zu 
vergleichen. Nach Auffassung der deutschen Regierung dürfte es sehr viel leichter werden, 
einen Vergleich anzustellen, sobald die Arbeitsgruppe vollständigere Listen der gefährlichen 
Abfälle erarbeitet hat. 
Das Vereinigte Königreich übermittelt die gleichen Angaben wie Deutschland. Die 
Regierung teilt mit, daß die zur Beseitigung bestimmten Abfälle von der Verordnung (EWG) 
Nr. 259/93 abgedeckt werden. Diese unterscheidet nicht zwischen gefährlichen und nicht 
gefahrlichen Abfällen. 
Die für die Verwertung bestimmten Abfälle sind allerdings in den Anhängen II, III und IV 
entsprechend den OECD-Listen festgelegt. Derzeit ist es nicht möglich, diese Listen mit den 
Anhängen I und II des Basler Übereinkommens zu vergleichen. Sobald die Arbeitsgruppe 
vollständigere Listen der gefährlichen Abfälle erstellt hat, wird es sehr viel leichter sein, einen 
Vergleich anzustellen. 
Portugal teilt mit, daß im November 1995 ein neues Gesetz über die Abfallwirtschaft 
veröffentlicht wurde (Decreto-lei Nr. 310/95). Nach Angaben der portugiesischen Regierung 
werden in diesem Gesetz die Begriffsbestimmungen für Abfälle und gefährliche Abfälle der 
Gemeinschaftsrichtlinien übernommen. Desgleichen stimmen die innerstaatlichen 
Verzeichnisse der Abfälle und gefährlichen Abfälle mit den Ab fall Verzeichnissen überein, die 
mit Entscheidung Nr. 94/3/EWG der Kommission bzw. Entscheidung 94/4/EWG des Rates 
erstellt wurden. 
Schweden teilt mit, daß die innerstaatliche Begriffsbestimmung fur gefährliche Abfälle mit 
der in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates festgelegten Begriffsbestimmung 
übereinstimmt. 
Finnland hat die Begriffsbestimmungen für Abfälle und gefährliche Abfälle mit Inkrafttreten 
des Abfallgesetzes (1072/93) und des Erlasses über Abfälle (1390/93) geändert. 
Eine detaillierte Begriffsbestimmung der gefährlichen Abfälle ist in dem Erlaß enthalten. In 
Übereinstimmung mit der Begriffsbestimmung für gefährliche Abfälle (die aufgrund ihrer 
chemischen oder sonstigen Eigenschaften gefährlich für die menschliche Gesundheit oder die 
Umwelt sind) wurden als gefährlich alle Abfälle eingestuft, die in den Anhängen II und III 
aufgeführt sind und die eine der in Anhang IV genannten Eigenschaften aufweisen. 
Die Anhänge II, III und IV stimmen mit den Anhängen I, II und III der Richtlinie 
91/689/EWG des Rates überein. 
Die finnische Regierung erklärt, die innerstaatliche Begriffsbestimmung für Abfalle, die im 
Sinne des Gesetzes über die internationale Kontrolle von Abfällen grenzüberschreitend 
verbracht werden sollen, nicht geändert zu haben. 
Die zuständigen Behörden teilen mit, daß die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates am 
1. Januar 1995 in Kraft trat und sich somit das Gesetz über die internationale Kontrolle von 
Abfallen ändert. 
Österreich verlangt gemäß Artikel 35 des Abfallwirtschaftsgesetzes für die Ausfuhr von 
gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen eine Bewilligung und stellt so im Einklang mit 
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Basler Übereinkommens die Kontrolle aller Abfälle 
sicher. Gemäß Artikel 35 des Bundesgesetzes über die Abfallwirtschaft muß eine schriftliche 
Bestätigung der zuständigen Behörde des Einfuhrlandes vorliegen sowie eine 
umweltfreundliche Behandlung der fraglichen Abfälle gewährleistet sein (Artikel 4 Basler 
Übereinkommen). Eine Ausnahme besteht nur für verschiedene Abfälle der grünen OECD-
Liste für den Fall einer Ausfuhr in eine genehmigte Recycling-Anlage in einem OECD-Staat. 
Allerdings bestehen auch fur diese Abfälle Qualitätsnormen, die eingehalten werden müssen. 
Gemäß Artikel 35 und Artikel 35a des Bundesgesetzes über die Abfallwirtschaft wird für die 
Abfälle, die in den Anhängen I und II des Basler Übereinkommens genannt werden, sowie fur 
gefährliche Abfälle im Sinne der innerstaatlichen Begriffsbestimmung eine 
Ausfuhrbewilligung gefordert. 
Der österreichische Abfallkatalog (ÖNORM S2100) enthält keinen Verweis auf die "Y"-
Nummern der Anhänge I und II des Basler Übereinkommens. Die innerstaatliche 
Begriffsbestimmung für gefährliche Abfälle, wie sie in der Verordnung über gefährliche 
Abfälle enthalten ist (BGBl 1991/94) stützt sich auf den innerstaatlichen Abfallkatalog. 
Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg und die Niederlande haben keine 
Angaben übermittelt. 
3. BESCHLÜSSE DER MITGLIEDSTAATEN, DER EINFUHR GEFÄHRLICHER 
ABFÄLLE ODER ANDERER ABFÄLLE ZUM ZWECK DER ENTSORGUNG IN 
DEM IHRER STAATLICHEN HOHEITSGEWALT UNTERSTEHENDEN GEBIET 
GANZ ODER TEILWEISE NICHT ZUZUSTIMMEN 
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c des Basler Übereinkommens sind die 
Vertragsparteien gehalten, über das Sekretariat einander von den von ihnen getroffenen 
Beschlüssen zu informieren, der Einfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle zum 
Zwecke der Entsorgung in dem ihrer staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet ganz 
oder teilweise nicht zuzustimmen. 
Spanien hat keine allgemeinen formalen Entscheidungen getroffen, um ganz oder teilweise 
die Einfuhr von Abfällen zu untersagen. Jede Verbringung wird einer Prüfung unterworfen. 
Belgien teilt mit, daß auf Einfuhren von Abfällen zum Zweck der Beseitigung die Artikel 3, 4, 
19 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates Anwendung finden. Desgleichen 
gelten die Artikel 6, 7, 8, 9, 10, 21 und 22 dieser Verordnung für die Wiedergewinnung und 
Verwertung. 
Die belgische Regierung untersagt die Einfuhr von Abfällen, falls keine Genehmigung für die 
Behandlung der Abfälle vorliegt, die Notifizierung unvollständig ist oder falls es sich um 
einen illegalen Handel handelt. 
Frankreich verwendet eine andere Abfallklassifizierung als die in der Verordnung 259/93. So 
wird eine erste Unterscheidung zwischen Abfällen getroffen, die keine Beeinträchtigungen 
hervorrufen (dies sind nach dieser Klassifizierung Siedlungsabfälle, unbedenkliche 
Industrieabfälle und Nichteisenmetalle), und den Abfällen, die Beeinträchtigungen 
hervorrufen. 
Die französische Regierung teilt mit, daß gemäß Dekret 90-267 vom 23. März 1990, geändert 
1992, die Einfuhr aller fur die Beseitigung bestimmten Siedlungsabfälle untersagt ist, mit 
Ausnahme der Siedlungsabfälle, die in den Abfallwirtschaftsplänen ausdrücklich genannt 
sind. Darüber hinaus ist für alle Einfuhren, die nicht der Beseitigung zugeführt werden sollen, 
eine vorherige Genehmigung erforderlich. 
Diese Maßnahme führte seit 1991 zu einem starken Rückgang bei der Einfuhr von 
Siedlungsabfällen. 1994 wurden 5 600 Tonnen eingeführt. So werden unbedenkliche 
Industrieabfälle der grünen OECD-Liste zugeordnet und sind seit 1995 nicht mehr 
genehmigungspflichtig, sondern es genügt eine einfache Erklärung. 
In den vorangegangenen Berichten, so teilt die französische Regierung mit, wurden die NE-
Metalle den Abfällen zugerechnet, die Beeinträchtigungen hervorrufen. Da sie im Rohzustand 
nicht toxisch sind, werden sie seit 1994 getrennt behandelt und fallen somit nicht mehr unter 
die Ein- und Ausfuhren von Abfällen, die Beeinträchtigungen hervorrufen. 
Zu den Beeinträchtigungen hervorrufenden Abfällen wird mitgeteilt, daß sie fast 
ausschließlich aus der Europäischen Union (95,8 %) eingeführt werden und der Rest aus den 
OECD-Ländern stammt. 
Deutschland erklärt, daß die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates 
vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle von Abfällen in der, in die und aus der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 
Anwendung finden. 
Im Vereinigten Königreich untersagen die folgenden Bestimmungen die Einfuhr gefährlicher 
Abfälle, sowohl für die Beseitigung als auch für die Verwertung: 
- Die Verordnung 3 über Asbest (Verbote) von 1992 untersagt die Einfuhr von Amphibol-
Asbest. 
- Die Verordnung 4(2) über die Kontrolle gesundheitsgefährdender Stoffe untersagt die 
Einfuhr von 2-Naphtylamin, Benzidin, 4-Aminodiphenyl, deren Salze sowie jedes anderen 
Stoffes, der einen dieser Verbindungen mit einer Gesamtkonzentration von über 0,1 % 
enthält. 
Portugal erklärt, daß Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. 
Februar 1993, insbesondere die Artikel 4, 7, 19 und 21 sowie der Artikel 7 des Decreto-lei Nr. 
310/95 Anwendung finden. 
Die Niederlande haben 1994 1 331 Notifizierungen erhalten, darunter 382 für Einfuhren, 715 
für Ausfuhren und 234 für Durchfuhren. Die entsprechenden Zahlen für 1995 wurden nicht 
übermittelt. 
1994 haben die Niederlande die Einfuhr gefährlicher Abfälle, die der Beseitigung zugeführt 
werden sollten, in 15 Fällen untersagt. Die Ablehnungen bezogen sich auf Abfälle, die PCB 
oder Ölschlämme enthielten, auf Abfälle aus der Fotografie, auf Lösungsmittel mit 
Farbresten, auf Säuren mit organischen Schadstoffen sowie auf schwefelhaltige Säuren. 
1995 wurde die Einfuhr gefährlicher Abfälle in 9 Fällen untersagt, in 2 Fällen war eine 
Beseitigung vorgesehen und in 7 Fällen eine Verwertung der Abfälle. Die Herkunft der 
Abfälle wurde nur in einigen Fällen angegeben. Die besagten Abfälle enthielten PCB, 
Flüssiggase, kontaminierten Boden sowie schwefelhaltige Abfälle. 
Die niederländische Regierung teilt mit, daß ausschließlich die Abfälle aus Anhang 1 des 
Basler Übereinkommens aus OECD-Ländern eingeführt werden und zwar für die Beseitigung 
und Verwertung. 
Schweden genehmigt die Ein- oder Ausfuhr nur dann, wenn die Empfängeranlagen über alle 
Genehmigungen für die Behandlung dieser Abfälle verfugen. 
Dänemark und Finnland haben hierzu noch keine formalen Entscheidungen getroffen. 
Österreich erklärt ebenfalls, daß formell noch keine Entscheidung über ein Verbot getroffen 
wurde. Die Einfuhrbewilligungen werden fallweise erteilt, sofern die Empfängeranlage für die 
-9 
Verwertung oder Beseitigung über eine entsprechende Genehmigung sowie über die 
notwendigen Kapazitäten verfügt. 
Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg haben keine Informationen übermittelt. 
4. BESCHLÜSSE, DIE AUSFUHR GEFÄHRLICHER ABFÄLLE ODER ANDERER 
ABFÄLLE ZU BESCHRÄNKEN ODER ZU VERBIETEN 
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d des Basler Übereinkommens sind die 
Vertragsparteien gehalten, einander über die von ihnen getroffenen Beschlüsse zu 
informieren, die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle zu beschränken oder zu 
verbieten. 
Spanien erklärt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Anwendung findet, die gemäß 
Artikel 14 die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen auf EFTA-Länder 
beschränkt und gemäß Artikel 18 Ausfuhren in AKP-Länder untersagt. Die Ausfuhr von zur 
Verwertung bestimmten Abfällen wird abhängig vom Bestimmungsland geregelt. 
In der Praxis beschränken sich die Ausfuhren Spaniens auf die Länder der Europäischen 
Union. 
Belgien teilt mit, daß die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 seit dem 7. Mai 1994 Anwendung 
findet. 
So gelten für die Beseitigung die Artikel 3, 4, 14, 15 und 18 der Verordnung. Für die 
Wiedergewinnung und Verwertung gelten die Artikel 6, 7, 8, 9, 10, 16, 17 und 18. 
Die belgische Regierung untersagt die Ausfuhr von Abfällen in den folgenden Fällen: 
- Ablehnung durch die Behörde des Bestimmungslandes, 
- unvollständige Notifizierung, 
- Verbringung ohne Berücksichtigung der innerstaatlichen Rechtsprechung (Grundsätze der 
Nähe und Entsorgungsautarkie auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene). 
Frankreich geht auf die Frage nicht direkt ein, hat jedoch Tabellen über die Ausfuhren 
übermittelt, die auf Anfrage bei der Generaldirektion XI, Abteilung für 
Abfallwirtschaftspolitik, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel erhältlich sind. 
Deutschland teilt mit, daß die Bestimmungen der Verordnung 259/93, insbesondere die 
Artikel 14 bis 18 Anwendung finden. So ist die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten 
Abfällen mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien des Basler 
Übereinkommens sind, verboten. 
Desgleichen ist im Zuge der Verordnung 120/97 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
259/93 die Ausfuhr aller in Anhang V (gelbe und rote Abfalliste) genannten, zur Verwertung 
bestimmten Abfälle aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Nicht-OECD-Länder seit 
dem 1. Januar 1998 verboten. 
Im Vereinigten Königreich finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 
Anwendung, die die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in Drittländer mit 
Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder (die auch Vertragsparteien des Basler 
Übereinkommens sind) verbieten. Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen ist 
gemäß der Verordnung ebenfalls verboten, mit Ausnahme der Ausfuhr in OECD-Länder, in 
-10-
Länder, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, sowie in Länder, mit denen 
die Europäische Gemeinschaft bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder 
Vereinbarungen geschlossen hat. 
Portugal erklärt die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates, insbesondere 
der Artikel 4, 7,14, 16, 17 und 18. 
Luxemburg fordert gemäß Abfallwirtschaftsgesetz vom 17. Juni 1994 für die Ausfuhr von 
Abfällen (sowohl für die Beseitigung als auch für die Verwertung) in Nicht-EG-Länder eine 
besondere Genehmigung und untersagt generell die Ausfuhr von Abfällen in Nicht-OECD-
Länder. 
Die Niederlande haben 1994 die Ausfuhr gefährlicher Abfälle in 45 Fällen untersagt und in 
weiteren 73 Fällen Beschränkungen auferlegt. Aus dem Bericht geht nicht hervor, in welche 
Länder diese Abfälle ausgeführt wurden. Die Ablehnungen stützen sich im wesentlichen auf 
den mehrjährigen Plan der Niederlande, in dem festgelegt wurde, daß eine Ausfuhr dann nicht 
genehmigt wird, wenn die Verwertung auch in den Niederlanden erfolgen kann. 
1995 wurde in den Niederlanden die Ausfuhr gefährlicher Abfälle in 16 Fällen komplett 
untersagt und in 60 weiteren Fällen eine Ausfuhrbeschränkung auferlegt. Diese 
Differenzierung wird nicht näher erläutert. In 62 dieser Fälle handelte es sich um die 
Beseitigung gefährlicher Abfälle und in 14 Fällen um eine Verwertung. Hauptgrund für die 
Ablehnung war auch hier, daß eine Verwertung - einschließlich Verbrennung - der Abfälle in 
den Niederlanden möglich war. 
Schweden genehmigt die Ausfuhr von Abfällen nur dann, wenn die Empfängeranlage über 
die notwendigen Genehmigungen zur Behandlung dieser Abfälle verfügt. 
Finnland teilt mit, daß die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 seit ihrem 
Inkrafttreten am 1. Januar 1995 Anwendung finden und daß vorher die Ausfuhr von Abfällen 
formel nicht geregelt war. 
Am 1. Oktober 1995 trat die Entscheidung (1127/95) vom 15. September 1995 des finnischen 
Umweltministeriums in Kraft, die die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gefährlichen 
Abfallen in Nicht-OECD-Länder untersagt. 
Österreich bewilligt die Ausfuhr der zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfälle nur für 
die Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind (Artikel 35a des 
Bundesgesetzes über die Abfallwirtschaft 1992/715). 
Die Ausfuhrbewilligung wird nur in den folgenden Fällen erteilt: 
- Es besteht keine Beseitigungsmöglichkeit im Inland oder der Transportweg zu einer 
Beseitigungsanlage ist länger als der Transport zu einer ausländischen Anlage gleichen 
Standards; 
- Eine nach den österreichischen Normen umweltgerechte Behandlung wird gewährleistet. 
Allerdings wurden erst seit dem 1. Januar 1995 mit Inkrafttreten der (EWG) Nr. 259/93 
allgemeine Verbote für die Ausfuhr von Abfällen ausgesprochen, mit Ausnahme der 
Ausfuhren zur Beseitigung in EG- oder EFTA-Ländern, die das Basler Übereinkommen 
unterzeichnet haben. 
-11 
Für die Verwertung gefährlicher Abfälle wird eine Ausfuhrbewilligung nur fur Ausfuhren in 
Länder erteilt, die Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens sind oder Mitglied der OECD 
(Entscheidung OECD C(92)39 endg.). Die Bewilligung wird nur erteilt: 
- wenn der Stoff als Rohstoff benötigt wird (die innerstaatliche Begriffsbestimmung der 
Verwertung ist strikter als im Anhang IV b des Basler Übereinkommens); 
- wenn eine umweltgerechte Behandlung gewährleistet wird (nach österreichischen 
Normen); 
- wenn keine internationalen Übereinkünfte oder Vereinbarungen bestehen, die die Ausfuhr 
untersagen. 
Dänemark, Griechenland,Irland und Italien haben keine Informationen übermittelt. 
5. ALLE ANDEREN IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DES BASLER ÜBEREINKOMMENS 
INFORMATIONEN 
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e des Basler Übereinkommen lautet: "Die Vertragsparteien 
informieren einander über das Sekretariat von allen anderen in Absatz 4 vorgeschriebenen 
Informationen", in dem festgelegt ist, daß "die Vertragsparteien... in Übereinstimmung mit 
ihren innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften dafür (sorgen), daß Abschriften 
jeder Notifikation über eine bestimmte grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher 
Abfalle oder anderer Abfälle und der Anwort darauf an das Sekretariat gesandt werden, wenn 
eine Vertragspartei, die der Ansicht ist, daß ihre Umwelt durch diese grenzüberschreitende 
Verbringung beeinträchtigt werden könnte, darum ersucht." 
Spanien erklärt, daß die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Situation bei den in Spanien 
kontrollierten Verbringungen noch nicht aufgetreten ist. 
Luxemburg führt seine Abfälle ausschließlich in Länder der Europäischen Union aus, für die 
ein Notifizierungssystem eingerichtet wurde. 
Die Niederlande haben hierzu keine Erklärungen abgegeben. 
Belgien, Deutschland, Österreich und das Vereinigte Königreich erklären, daß keine 
derartigen Fälle aufgetreten sind. 
Dänemark, Griechenland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal und Schweden 
haben keine Informationen übermittelt. 
6. ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE MENGE DER 
AUSGEFÜHRTEN GEFÄHRLICHEN ABFÄLLE UND ANDEREN ABFÄLLE, IHRE 
GRUPPE, IHRE EIGENSCHAFTEN, IHREN BESTIMMUNGSORT, EINEN 
ETWAIGEN DURCHFUHRSTAAT UND DIE ENTSORGUNGSMETHODE 
ENTSPRECHEND DEN ANGABEN IN DER ANTWORT AUF DIE NOTIFIKATION 
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i des Basler Übereinkommens übermitteln die 
Vertragsparteien entsprechend ihren innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der 
nach Artikel 15 eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien vor dem Ende jedes 
12 
Kalenderjahres über das Sekretariat einen Bericht über das vorangegangene Kalenderjahr mit 
folgenden Informationen: 
b) Informationen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle oder 
anderer Abfälle, an der sie beteiligt waren, darunter 
i) die Menge der ausgeführten gefährlichen Abfälle und anderen Abfälle, ihre Gruppe, ihre 
Eigenschaften, ihren Bestimmungsort, einen etwaigen Durchfuhrstaat und die 
Entsorgungsmethode entsprechend den Angaben in der Antwort auf die Notifikation; 
Spanien, Belgien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Italien, Portugal, 
Dänemark, Luxemburg, die Niederlände, Schweden, Finnland und Österreich haben 
Angaben in Form von Tabellen übermittelt, die auf Anfrage bei der Generaldirektion XI, 
Abteilung für Abfallwirtschaftspolitik, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel erhältlich sind. 
Dänemark. Die dänische Regierung teilt mit, daß das dänische Register aufgrund der 
Umsetzung der gemeinschaftlichen Verordnung 259/93 über die Verbringung von Abfällen in 
dänisches Recht geändert wurde. 
Die Verordnung ist in Dänemark am 6. Mai 1994 in Kraft getreten, zum selben Zeitpunkt wie 
das Register. Die Einführung des neuen Registers in der Mitte des Jahres hat zu Problemen 
bei den Angaben für 1994 geführt. Die Angaben ftir das Jahr 1994 entsprechen somit dem 
alten nationalen Klassifizierungssystem, in dem sowohl die für die Beseitigung als auch die 
für die Verwertung bestimmten Abfälle enthalten sind. Die Zahlen erfassen somit alle vom 
Umweltamt genehmigten Verbringungen, die jedoch nicht notwendigerweise 1994 
durchgeführt wurden. 
Die Zahlen für 1995 entsprechen der neuen Klassifizierung des OECD-Codes und geben die 
tatsächliche Menge der verbrachten Abfälle wieder. Das Register wurde auf der Grundlage der 
durch die Verordnung 259/93 geforderten Notifikationen erstellt. 
Griechenland und Irland haben keine Angaben übermittelt. 
7. ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE MENGE DER 
EINGEFÜHRTEN GEFÄHRLICHEN ABFÄLLE UND ANDEREN ABFÄLLE, IHRE 
GRUPPE, EIGENSCHAFTEN, HERKUNFT UND ENTSORGUNGSMETHODEN 
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii sind die Vertragsparteien gehalten, die 
Menge der eingeführten gefährlichen Abfälle und anderen Abfälle, ihre Gruppe, Eigenschaft, 
Herkunft und Entsorgungsmethoden mitzuteilen. 
Spanien, Belgien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Portugal, 
Dänemark, Luxemburg, die Niederlände, Schweden, Finnland und Österreich haben 
Angaben in Form von Tabellen übermittelt, die auf Anfrage bei der Generaldirektion XI, 
Abteilung für Abfallwirtschaftspolitik, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel erhältlich sind. 
Italien hat keine Angaben zur Einfuhr von Abfällen gemacht. Nach Auskunft des 
Ministeriums sind die Regionalbehörden des Bestimmungsortes zuständig. Die italienische 
Regierung kündigt jedoch die Unterzeichnung eines "Decreto-legge" an, das die Weitergabe 
von Daten seitens der Regionalbehörden regelt, sowie den Aufbau eines Registers vorsieht, 
das Aufschluß über die eingeführten Mengen nicht gefährlicher Abfälle gibt. 
-13. 
Griechenland und Irland haben keine Angaben übermittelt. 
8. INFORMATIONEN ÜBER ENTSORGUNGEN, DIE NICHT PLANMÄßIG 
VERLIEFEN 
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iii sind die Vertragsparteien gehalten, 
Informationen über nicht planmäßig verlaufende Entsorgungen zu übermitteln. 
Belgien, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden 
haben keine Vorfälle zu melden. 
Das Vereinigte Königreich meldet für 1994 keine Vorfälle. 1995 kam es hingegen zu 4 
Vorfällen mit Abfällen aus Autowerkstätten aus Deutschland, die beseitigt werden sollten. In 
den 4 Fällen waren die Angaben irreführend oder ungenau, weshalb diese Abfälle an den 
Ausführer zurückgesandt wurden. Die Vorfälle ereigneten sich am 28. Mai, 18. August, 25. 
August bzw. 13. Dezember 1995 und umfaßten Abfallieferungen von 20 t im ersten Fall, 
21,86 t im zweiten Fall, 19,78 t im dritten Fall und 23,71 t im letzten Fall. 
Dänemark teilt für 1995 nur einen Transport mit, der nicht planmäßig verlief. Im Dezember 
1995 wurden allerdings etwa 1 400 t als Kunststoff deklarierter Abfall (GH010 der grünen 
Liste des OECD-Kontrollsystems), der der Verwertung zugeführt werden sollte (Verbrennung 
mit Energierückgewinnung, Verfahren Rl gemäß Anhang IV B des Basler Übereinkommens) 
aus Deutschland durch Dänemark zu den Faröer Inseln verbracht. Die Überwachungsbehörden 
Dänemarks haben diesen Abfall bei der Durchfuhr jedoch als Siedlungsabfall eingestuft 
(gemäß Kategorie AD 160 der gelben Liste des OECD-Kontrollsystems, Y 46 gemäß Anhang 
II des Basler Übereinkommens), der gemäß Verordnung 259/93 an die Behörden notifiziert 
werden muß. Deshalb wurde der Abfall 1996 gemäß dieser Verordnung an den Ausfuhrer 
zurückgesandt. Für das Jahr 1994 waren keine Vorfalle zu melden. 
Finnland hat für 1994 keine Vorfälle gemeldet. 1995 kam es hingegen zu drei Vorfällen: 
- Im Januar 1995 verbrachte ein finnisches Unternehmen einen Container mit 18 t 
Quecksilberabfällen in das Vereinigte Königreich, die dort der Beseitigung zugeführt 
werden sollten. Das Empfängerunternehmen stellte fest, daß ein Teil dieser Abfälle (etwa 
1,4 t) aus anorganischen Salzen bestand, die kein Quecksilber enthielten. Dieser Anteil 
wurde an Finnland zurückgesandt. 
- Im Juni 1995 hat Finnland nach vorheriger Genehmigung des Empfängerstaates 500 t 
Kupferarsen nach Südafrika versandt. Die Regierung Südafrikas hat jedoch ihre Meinung 
geändert, weshalb der Transport in Belgien gestoppt und nach Finnland zurückgesandt 
wurde. 
- Im Juli 1995 war ein weiterer Fall zu verzeichnen: Infolge eines Fehlers des Spediteurs 
wurde ein Container mit 1,3 t Batterien und 11 t zyanidhaltigen Abfällen in der Bucht von 
Helsinki vergessen. Da das Empfängerunternehmen seine Tätigkeiten für diesen Zeitraum 
bereits abgeschlossen hatte, wurde die Ladung vom Ausführer an das finnische 
Unternehmen zurückgesandt. Davor wurden bereits 16 t Batterien und 78 t zyanidhaltige 
Abfälle von dem englischen Unternehmen ordnungsgemäß beseitigt. 
-14 
Österreich. Den Behörden wurde 1994 kein Fall bekannt. 1995 kam es zu einem Vorfall. 
Während eines Transports von CIANIC-Salzcn verhärteten diese aufgrund einer 
unsachgemäßen Verpackung. Die Bescitigungsanlage sandte das Produkt zurück, das erneut 
eingeführt, verpackt und wieder ausgeführt wurde, um in einer unterirdischen Lagerstätte 
endgültig entsorgt zu werden. 
Griechenland, Frankreich, Irland und Italien haben keine Angaben übermittelt. 
9. BEMÜHUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER MENGE DER GEFÄHRLICHEN 
ABFÄLLE ODER ANDEREN ABFÄLLE, DIE GRENZÜBERSCHREITEND 
VERBRACHT WERDEN SOLLEN 
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iv des Basler Übereinkommens übermitteln die 
Vertragsparteien entsprechend ihren innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der 
nach Artikel 15 eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien vor dem Ende jedes 
Kalenderjahres über das Sekretariat einen Bericht über das vorangegangene Kalenderjahr mit 
folgenden Informationen: 
Bemühungen zur Verringerung der Menge der gefährlichen Abfälle oder anderen Abfälle, die 
grenzüberschreitend verbracht werden sollen. 
Spanien teilt mit, daß als eines der in dem Gesamtplan für gefährliche Abfälle 1995 - 2000 
festgelegten Ziele die Verringerung des Ab fall aufkommen s angestrebt wird, wobei für das 
Jahr 2000 mindestens eine Reduzierung des Aufkommens an gefährlichen Abfällen gegenüber 
1994 vorgesehen ist. Sobald Art und Umfang der Abfälle 1995 bekannt sind, ist eine 
Überarbeitung vorgesehen. Für die weitere Ausgestaltung dieses Programms sieht der Plan die 
folgenden wirtschaftlichen Maßnahmen vor: 
• spezielle Kreditlinie (MIBOR-3 Punkte), 
• Zuschüsse für branchenbezogene Pläne bzw. aufgeteilt auf die Unternehmen (50 %) und 
die Autonome Region, 
• Hilfen für KMU (über die EMGRISA und die anderen Unternehmen der autonomen 
Regionen), 
• Unterstützung für Pilotprojekte (zu 50 %) mit der Autonomen Region. 
Darüber hinaus sieht der Nationale Plan für gefährliche Abfälle für das Jahr 2000 bei der 
Rückgewinnung und Verwertung einen Mindestanteil von 20 % im Vergleich zu 1994 vor. 
Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützen die Autonomen Regionen entsprechende 
Maßnahmen und haben hierzu sogar einige Zentren, wie z. B. die Initiative für eine saubere 
Produktion in Katalonien eingerichtet. Ferner hat sich das öffentliche Unternehmen für 
Abfallwirtschaft EMGRISA zum Ziel gesetzt, kleine und mittlere Unternehmen bei Projekten 
zur Abfallreduzierung zu unterstützen. 
Angaben über die Maßnahmen zur Wiedergewinnung, Verwertung, Rückgewinnung und 
genehmigten Beseitigung sind auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich. 
Die spanische Regierung merkt folgendes an: 
• Alle Verfahren wurden im selben Anhang aufgeführt, da einige Anlagen die Genehmigung 
haben, sowohl Verfahren nach Anhang IVA als auch nach Anhang IVB durchzuführen. 
• Die Angaben beziehen sich auf die Anlagen, die 1995 über eine Genehmigung verfügten. 
-15-
• Die Kapazität der Anlagen, die sowohl toxische als auch gefährliche Abfalle behandeln, ist 
in gerundeten Zahlen, die Menge der 1994 behandelten Abfälle ist auf die Dezimalstelle 
genau angegeben. 
• Falls unter dem Namen eines Anlagenbetreibers derselbe Name ohne Angabe der Leitung 
nochmals erscheint, handelt es sich um eine andere Behandlungsanlage, die zum selben 
Zentrum gehört. 
• Erläuterung der genannten Abkürzungen: 
T/A Tonne/Jahr 
K/D Kilogramm/Tag 
m3/A Kubikmeter/Jahr 
L/A Liter/Jahr 
RTPs toxische und gef&hrliche Abfalle 
Belgien hat die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 auf seinem gesamten Hoheitsgebiet umgesetzt 
und folgende Anmerkungen übermittelt: 
Umweltnormen: 
Die flämische Regierung verweist darauf, daß eines der Ziele der flämischen Politik die 
Vermeidung und Verringerung von Abfallen ist, sowie die Vermeidung und Verringerung von 
gefährlichen Stoffen in den Abfällen (Artikel 5 des Erlasses über die Abfallwirtschaft vom 
20.04.94). 
Die Regierung Walloniens weist darauf hin, daß der Abfallplan Walloniens, mit dem eine 
Verringerung der Abfallmengen angestrebt wird, Ein- und Ausfuhren zum Zwecke der 
Beseitigung untersagt. 
Wirtschaftliche Maßnahmen: 
Einführung von Abfallsteuern. 
In Flandern wird eine Umweltabgabe auf Abfälle erhoben, die der Beseitigung zugeführt 
werden sollen, insbesondere auf die für die Verbrennung und die Ablagerung bestimmten 
Abfälle. Ausnahmen bestehen für die der Verwertung zugeführten Abfälle. Damit ist ein 
wirkungsvolles Instrument vorhanden, der Abfallerzeugung entgegenzuwirken und so die 
Vermeidung zu fordern. 
Anstrengungen der Industrie: 
Die Regierung Flanderns beteiligt sich am "PRESTI-Programm" (Vermeidung durch Anreize 
für saubere Technologien): Ein nicht nur auf einzelne Betriebe, sondern auf eine ganze 
Branche ausgerichtetes Programm. 
Sonstige Maßnahmen: 
Die Regierungen Flanderns und Walloniens entwickeln eine Technologie zur Reduzierung des 
Aufkommens an gefährlichen Abfällen sowie eine weitere Technologie zur Neutralisierung 
gefährlicher Abfälle. Alle weiteren Informationen der belgischen Regierung zur Verringerung 
des Abfallvolumens in der grenzüberschreitenden Verbringung sind auf Anfrage bei der 
Generaldirektion XI erhältlich. 
16-
Frankreich geht nicht auf die Frage ein. Das von der französischen Regierung fur 1994 
vorgelegte Dokument enthält keine Angaben zu der in Artikel 41 der Verordnung 259/93 
festgelegten Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zum Ende jedes Kalenderjahres einen Bericht 
nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens zu erstellen und diesen dem Sekretariat 
des Basler Übereinkommens sowie in Kopie der Kommission zuzuleiten, sondern genügt dem 
innerstaatlichen Recht und zwar Artikel 23 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 75-633 vom 15. Juli 
1975, geändert, über Abfälle und die stoffliche Verwertung. 
Es ist somit für die Kommission nicht möglich, diese Angaben auszuwerten, um dem 
Informationsgebot nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens, insbesondere 
Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iv nachzukommen. 
Aus dem Dokument geht hervor, daß gemäß Erlaß 90-267 vom 23. März, geändert 1992, die 
Einfuhr jeglichen zur Entsorgung bestimmten Siedlungsabfalls untersagt ist, mit Ausnahme 
der Abfälle, die ausdrücklich in den Abfallwirtschaftsplänen festgelegt sind. Im übrigen 
unterliegen nicht zur Entsorgung bestimmte Einfuhren der vorherigen Genehmigung. So sind 
die Einfuhren von Siedlungsabfall in drei Jahren von 430 000 t 1991 auf 5 600 t 1994 
zurückgegangen. 
Die Einfuhren zur Beseitigung beliefen sich auf 32 473 t, d.h. 7,5% aller Einfuhren von 1994. 
Gegenüber 1993 (46,8% der Einfuhren dieses Jahres) ist ein deutlicher Rückgang bei dieser 
Behandlungsart erkennbar. 
Weitere Informationen sind auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich. 
Deutschland macht folgende Anmerkungen: 
Umweltnormen 
Kriterien zur Verringerung oder Vermeidung von Abfällen 
Anstrengungen der Industrie. 
Gemäß §la Abfallgesetz sind Abfälle nach Maßgabe von Rechtsverordnungen aufgrund des 
§14 Abs. 1 Nr. 3, 4 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bis 5 zu vermeiden. Die Pflichten der Betreiber 
genehmigungsbedürftiger Anlagen, Abfälle nach den Regelungen des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes durch den Einsatz reststoffarmer Verfahren oder durch Verwertung 
von Reststoffen zu vermeiden, bleiben unberührt (§5 Abs. 1 Nr. 3 BlmSchG). 
Abfälle sind nach Maßgabe des §3 Abs. 2 Satz 3 oder, soweit dies Rechtsverordnungen nach 
§14 Abfallgesetz vorschreiben, zu verwerten. 
Alle Verwertungsanlagen sind nach dem Abfallgesetz bzw. dem Immissionsschutzgesetz zu 
genehmigen. 
Weitere Informationen sind auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich. 
Portugal teilt mit, daß das Umwelt- und Industrieministerium Studien durchfuhren, damit in 
Portugal in naher Zukunft ein System zur ordnungsgemäßen Beseitigung von 
Industrieabfällen eingerichtet werden kann. Mit einem derartigen System dürfte sich die 
Menge der zur Beseitigung in andere EG-Mitgliedstaaten ausgeführten Abfälle auf ein 
Mindestmaß reduzieren lassen. 
17 
Danemark weist darauf hin, daß die Verringerung der gefährlichen Abfälle und anderen 
Abfalle, die grenzüberschreitend verbracht werden, Teil seiner umfassenden Anstrengungen 
ist, um die Erzeugung von Abfall zu verringern. Die dänischen Maßnahmen sind in dem 
Aktionsplan für eine saubere Technologie und Verwertung erläutert. 
Luxemburg hat in dem Abfallgesetz vom 17.6,1994 (Artikel 1) die folgenden Prioritäten 
festgelegt: Vermeidung, Verringerung, Verwertung und Beseitigung. 
Ebenso sind die Abfallerzeuger verpflichtet, einen Abfallwirtschaftsplan aufzustellen. 
In wirtschaftlicher Hinsicht haben 1995 das Umweltministerium sowie die 
Handwerkskammer die Aktion "Superdreckskëscht fir Betriber" veranstaltet, die kleine und 
mittlere Unternehmen darin unterstützt, die Kriterien der Vermeidung, Reduzierung und 
Verwertung von Abfällen umzusetzen. 
Die Unternehmen sind gehalten, Abfallwirtschaftspläne mit den Zielen Vermeidung und 
Verwertung von Abfällen auszuarbeiten. 
Weitere Informationen sind auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich. 
Die Niederlande haben, wie sich aus den entsprechenden Tabellen ablesen läßt, die Ausfuhr 
von zur Beseitigung bestimmten Abfallen seit 1989 kontinuierlich verringert. Dagegen stieg 
im gleichen Zeitraum die Menge der zur Verwertung ausgeführten Abfälle an. 
Die Einfuhr gefährlicher Abfälle stieg von 153 900 t 1994 auf 247 5001 1995 an. Der Anstieg 
ist im wesentlichen auf die Einfuhr kontaminierter Böden aus anderen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft zurückzuführen, da die Niederlande über eine höchstmodeme Technologie zur 
Dekontaminierung verfugen. 
Besondere Anstrengungen zur Verringerung der Verbringung von Abfällen werden nicht 
mitgeteilt (das von der niederländischen Regierung vorgelegte Dokument entspricht nicht der 
in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 festgelegten Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten, zum Ende jedes Kalenderjahres einen Bericht nach Artikel 13 Absatz 3 des 
Basler Übereinkommens zu erstellen. 
Finnland teilt folgendes mit: 
a) Umweltnormen/Kriterien für die Verringerung oder Beseitigung von Abfällen 
- Mit dem am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Abfallgesetz (1072/93) wurde die 
allgemeine Verpflichtung eingeführt, die Erzeugung von Abfällen zu begrenzen und 
die Abfallmengen und deren schädliche Eigenschaften zu reduzieren. Zur Umsetzung 
dieser allgemeinen Verpflichtung kann der Staatsrat allgemeine Vorschriften in bezug 
auf die Produktkennzeichnung, die Ablagerung, die Produktionsbegrenzung, die 
Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf, die Rücknahme oder die Verwendung des 
Produkts erlassen. 
- Am 1. März 1995 ist die Entscheidung (105/95) des Rates über Batterien und Akkus, 
die gefährliche Stoffe enthalten in Kraft getreten, die Auflagen in bezug auf die 
schädlichen Eigenschaften von Batterien und Akkus enthält und ein 
18 
Kcnnzcichnimgssystem für Batterien und Akkus, die Schwermetalle enthalten, 
vorsieht sowie deren getrennte Sammlung vorschreibt. 
b) Wirtschaftliche Maßnahmen 
Die finnische Regierung gewährt Zuschüsse für Umweltschutzprojekte, wobei mit Vorrang 
die Projekte unterstützt werden, mit denen eine Vermeidung der Abfallerzeugung sowie eine 
Verringerung der schädlichen Eigenschaften angestrebt werden. 
Österreich teilt folgendes mit: 
a) Umweltnormen/Kriterien zur Reduzierung oder Beseitigung von Abfallen: 
1. Nationale Strategie zur endgültigen Beseitigung 
Gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz sind die Abfallmengen und deren Schadstoffgehalt so 
gering wie möglich zu halten (Abfallvermeidung). 
Abfalle sind zu verwerten, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist, die 
damit entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung 
nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnenen Stoffe vorhanden ist oder 
geschaffen werden kann (Abfallverwertung). Abfälle, die nicht verwertbar sind, sind je nach 
ihrer Beschaffenheit durch biologische, thermische oder chemisch-physikalische Verfahren 
sonst zu behandeln. Feste Rückstände sind möglichst reaktionsarm und konditioniert geordnet 
abzulagern (Vorsorgeprinzip). 
-19 
2. Branchenkonzepte 
In der Regel werden die branchenspezifischen Pläne in Kooperation zwischen dem 
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie und den betroffenen Wirtschaftszweigen 
erstellt. Wichtigstes Ziel dieser Abfallwirtschaftskonzepte ist der Aufbau von Strategien zur 
Verringerung von Abfällen und die Einführung innovativer Verwertungsverfahren für 
gefährliche Abfälle, bei denen die beste verfügbare Technik zum Einsatz kommt. 
Diese Branchenkonzepte bilden auch die Grundlage für Zuschüsse gemäß dem 
Umweltfondsgesetz. 
3. Beseitigung 
Um möglichen Problemen zu begegnen, setzt das Bundesministerium für Umwelt darauf, 
Verordnungen zu erlassen, in denen die einzusetzenden Techniken sowie die Ausrüstungen 
festgelegt sind, die für den Betrieb der Anlagen gefordert werden, die gemäß dem 
Abfallwirtschaftsgesetz einer Genehmigung unterliegen. In diesen Verordnung können auch 
Emissionsgrenzwerte festgelegt werden, die mit der besten verfügbaren Technik erreicht 
werden können. 
4. Ablagerung 
Die Verordnung über die Ablagerung von Abfällen findet Anwendung, sobald das geänderte 
Wasserrechtsgesetz in Kraft getreten ist (spätestens am 1. Januar 1997). 
Mit der Änderung dieses Gesetzes werden die Deponien auch neuen Normen unterliegen. 
5. Abfallverbrennungsanlagen 
Bislang unterliegen alle Verbrennungsanlagen der Luftreinhalteverordnung, insbesondere den 
Bestimmungen über die Dampfkesselanlagcn (Emissionsgrenzwert fur Dioxin 0,1 ng 
TE/Nm3). Die Gemeinschaftsrichtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle tritt am 1. 
Januar 1997 in Kraft. 
Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium erarbeiten derzeit ein Gesetz für die Verbrennung 
von Abfällen, mit dem die Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie umgesetzt werden. In 
diesem Gesetz werden auch modernste Technologien für die Verbrennung gefährlicher und 
sonstiger Abfälle festgelegt. 
6. Mechanisch-biologische Behandlung 
Die österreichische Regierung setzt darauf, auch für diese Behandlung die modernsten 
Technologien festlegen zu können. 
7. Anlagen für besondere Behandlungsarten 
Das Bundesministerium für Umwelt hat per Erlaß die umweltgerechte Behandlung von 
Altautos, von Abfällen aus der Photographie und von Kühlgeräten sowie von Asbestabfällen 
geregelt. 
20-
8. Abfallwirtschaftsplan 
Zur Erreichung der Ziele des Abfallwirtschaftsgcsctzcs (qualitative und quantitative 
Vermeidung von Abfällen, technisch und wirtschaftlich vertretbare Verwertung von Abfällen 
sowie endgültige Beseitigung) hat das Bundesministerium für Umwelt einen 
Abfallwirtschaftsplan zu erlassen und zu veröffentlichen. So wurden für 1992 und 1995 
Abfallwirtschaftspläne ausgearbeitet und dem Nationalrat erstmalig ein Bericht über die im 
Rahmen dieser Pläne getroffenen Maßnahmen vorgelegt. 
Gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz muß der Abfallwirtschaftsplan mindestens umfassen: 
• Eine Bestandsaufnahme der Situation der Abfallwirtschaft; 
• aus dem Abfallwirtschaftsgesetz abgeleitete konkrete Vorgaben (Ziele und Grundsätze der 
Abfallwirtschaft) 
zur Reduktion der Mengen und Schadstofffrachten der Abfälle, 
zur umweltgerechten und volkswirtschaftlich sinnvollen Verwertung von Abfällen, 
- zur Entsorgung der nicht vermeidbaren oder verwertbaren Abfälle; 
• die zur Erreichung dieser Vorgaben geplanten Maßnahmen des Bundes; 
• die regionale Verteilung der im Bundesgebiet erforderlichen Anlagen zur Behandlung 
gefährlicher Abfälle. 
9. Die Politik der Entsorgungsautarkie 
- Ausfuhr von Abfällen 
Gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz bedarf die Ausfuhr der Bewilligung des Bundesministers 
für Umwelt und ist nur dann zu bewilligen, wenn in Österreich keine entsprechenden 
Behandlungskapazitäten ftir Abfälle vorhanden sind oder (in sehr seltenen Fällen), wenn zur 
Vermeidung von längeren Transportwegen bei gleichwertigem Entsorgungsstandard im In-
und Ausland eine Behandlung im Inland nicht zweckmäßig erscheint. 
- Verursacherprinzip 
Dies ist ein Grundprinzip des Abfallwirtschaftsgesetzes, das bereits in mehreren 
Verordnungen umgesetzt wurde. Insbesondere muß sich die Produzentenverantwortlichkeit 
auf die Verwertung und Beseitigung des Produkts erstrecken. Den Produzenten kommt eine 
besondere Rolle zu, da sie wichtige Entscheidungen in bezug auf die 
Entsorgungsmöglichkeiten des aus ihren Produkten entstehenden Abfalls treffen. Da die 
Produzenten die Zusammensetzung ihrer Produkte kennen, können sie die Umweltfolgen der 
aus diesen Produkten entstehenden Abfälle beurteilen. Der Produzent ist auch für seine 
gesamte Produktion, einschließlich der daraus entstehenden Abfälle verantwortlich. Der 
Abfall kann umweltgerecht gesammelt, rezykliert, verwertet oder beseitigt werden. An der 
Entsorgung der Abfälle muß sich der Produzent finanziell beteiligen. 
- Verordnung über Verpackungsabfälle 
Seit dem 1. Oktober 1993 sind Hersteller, Importeure oder Vertreiber verpflichtet, 
Verkaufs Verpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und sie wiederzuverwenden, soweit ein 
flächendeckendes Sammel- und Verwertungssystem vorhanden ist. Damit stieg 1995 die 
Verwertung um 50%. 
21 -
- Verordnung über die Rücknahme von Batterien 
Mit dieser am 1. September 1991 in Kraft getretenen Verordnung werden Höchstmengen für 
den Gehalt an Quecksilber und Kadmium sowie die Verpflichtung des Verkäufers zur 
Rücknahme festgelegt. 
- Verordnung über die Rücknahme, Pfanderhebung und umweltgerechte Behandlung von 
bestimmten Lampen 
Seit dem 1. Januar 1991 wird mit dieser Verordnung die Verpflichtung des Händlers geregelt, 
Leuchtstofflampen zurückzunehmen. 
- Verordnung über die Rücknahme von Kühlgeräten 
Seit dem 1. März 1993 besteht für jeden Hersteller, Importeur oder Vertreiber die Pflicht, ein 
Altkühlgerät im Falle der Abgabe eines neuen Kühlgeräts zurückzunehmen, wobei der Käufer 
für die ordnungsgemäße Entsorgung zahlt. 
- Eine Verordnung für Elektroschrott ist in Vorbereitung. 
b) Wirtschaftliche Maßnahmen 
Umweltfondsgesetz: 
Da Änderungen in den Produktionssystemen meist mit erheblichen Kosten verbunden sind, 
gewährt das Ministerium für Umwelt, Jugend und Familie finanzielle Hilfen, um so die 
Unternehmen in die Lage zu versetzen, technische Änderungen vorzunehmen und die besten 
verfügbaren Techniken einzuführen, um Abfälle zu vermeiden und zu behandeln. 
Es ist durchaus vorgekommen, daß Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt bis zu 80% 
gefördert wurden. 
c) Anstrengungen der Industrie: 
• Jedes Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten muß ein Abfallwirtschaftskonzept 
aufstellen. 
Ziel ist die Verringerung von Abfällen und die Förderung der Verwertung oder der 
Wiederverwendung sowie eine umweltgerechte Entsorgung jeglicher Art von Abfällen. Um 
die Verringerung von Industrieabfällen zu erleichtern, hat das Bundesministerium für 
Umwelt, Jugend und Familie mehrere Leitlinien für die jeweiligen Branchen aufgestellt (z.B. 
für Abfälle aus der landwirtschaftlichen Produktion, Holzabfälle, medizinische Abfälle, 
Lackabfälle, halogenhaltige Lösemittelabfälle, Farbabfälle, Abfälle aus der 
Nahrungsmittelproduktion, Abfälle aus derTextilproduktion...) 
• Freiwillige Vereinbarung über die Verwertung von Altautos: 
1995 wurde eine neue freiwillige Vereinbarung über die Verwertung von Altautos getroffen. 
Die österreichische Automobilindustrie verpflichtet sich, in Zukunft die Menge des 
rezyklierten Materials von derzeit 75% auf 95% zu erhöhen und die technischen Belange der 
Verwertung bereits bei der Konzeption der Fahrzeuge zu berücksichtigen, indem z.B. die 
Vielfalt der verwendeten Materialien beschränkt oder Recyclingmaterial eingesetzt wird. 
Die Automobilhersteller verpflichten sich mit dieser freiwilligen Vereinbarung, Altautos beim 
Verkaufeines Neuwagens oder eines Gebrauchtwagens zurückzunehmen. 
22 
Die Verkäufer haben sich sogar bereit erklärt, Altautos zu besonderen Marktbedingungen 
zurückzunehmen (entweder in Form eines Bonussystems oder durch eine finanzielle 
Beteiligung an der Verwertung, unabhängig vom Kauf eines Neuwagens). 
• Sonstige Maßnahmen 
Zur Reduzierung des Aufkommens an gefährlichen Abfällen ist sei einigen Jahren die 
Verwendung von Stoffen wie PCB/PCT, FCKW, CHC oder Kadmium gemäß dem 
Bundeschemikaliengesetz (BGBl 326/1987) ganz oder teilweise verboten. 
• Neue Verordnungen aus 1995: 
- Neue FCKW-Verordnung (BGBl 1995/50), die die Verwendung von FCKW für 
gewöhnliche Zwecke ab dem Jahr 2000 und für Kühlgeräte ab dem Jahr 2002 
verbietet; 
- die geänderte Verordnung über toxische Stoffe trat am 1. Juli 1995 in Kraft 
(BGBl 1995/442). 
Griechenland, Irland, Italien, Schweden und das Vereinigte Königreich haben keine 
Information übermittelt. 
10. INFORMATIONEN ÜBER DIE VON DEN VERTRAGSPARTEIEN 
GETROFFENEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES 
ÜBEREINKOMMENS 
Gemäß Artikel 13-Absatz 3 Buchstabe c des Basler Übereinkommens übermitteln die 
Vertragsparteien entsprechend ihren innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der 
nach Artikel 15 eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien vor dem Ende jedes 
Kalenderjahres über das Sekretariat einen Bericht über das vorangegangene Kalenderjahr mit 
Informationen u.a. über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Durchführung des 
Übereinkommens. 
Spanien erklärt, daß die Verordnung 259/93 Anwendung findet und die Bestimmungen des 
Basler Übereinkommens umgesetzt wurden. 
Belgien erklärt, daß die Verordnung 259/93 sowie das Gesetz vom 6. August 1993 
Anwendung finden, mit dem das am 22. März 1989 in Basel getroffene Übereinkommen 
sowie die Anhänge I, II, III, IV, V Vb und VI ratifiziert wurden. 
Deutschland hat das Basler Übereinkommen per Gesetz vom 30. September 1994 umgesetzt. 
Ferner wurden die Entscheidung 94/721/EG der Kommission zur Anpassung der Anhänge II, 
III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates nach Artikel 42 Absatz 3 dieser 
Verordnung sowie die Entscheidung 94/904/EWG des Rates vom 22. Dezember 1994 über ein 
Verzeichnis gefährlicher Abfälle umgesetzt. 
Das Vereinigte Königreich hat die Verordnung 259/93 durch entsprechende Vorschriften 
über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen 1994 umgesetzt (Statutory 
Instrument 1994 Nr. 1137). 
Portugal erklärt, daß die Verordnung 259/93 Anwendung findet und die Bestimmungen des 
Basler Übereinkommens umgesetzt wurden. 
23 
Dänemark erklärt, das Basler Übereinkommen, die Verordnung 259/93 sowie die 
Entscheidung 94/721/EG der Kommission vom 21. Oktober 1994 zur Anpassung der 
Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 759/93 nach Artikel 42 Absatz 3 dieser 
Verordnung umgesetzt zu haben. 
Finnland erklärt, das Basler Übereinkommen in bezug auf die Kontrolle der 
grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen vollständig umgesetzt zu haben. Mit 
Inkrafttreten des Abfallgesetzes (1072/93) und des Abfallerlasses (1390/93) wurde eine 
effizientere Umsetzung der allgemeinen Grundsätze des Basler Übereinkommens möglich, 
z.B. die Verringerung des Abfallaufkommens und der Grundsatz der Entsorgungsautarkie. 
Seit Anfang 1995 erfolgt die Verbringung von Abfällen gemäß den Bestimmungen der 
Verordnung 259/93 des Rates. 
Österreich hat formal keine Änderungen in seiner Rechtsprechung vorgenommen. 
Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden 
haben keine Informationen übermittelt. 
11. INFORMATIONEN ÜBER DIE STATISTIKEN 
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d des Basler Übereinkommens sind die 
Vertragsparteien gehalten, Informationen über die von ihnen zusammengestellten verfügbaren 
aussagekräftigen Statistiken über die Auswirkungen der Erzeugung, Beförderung und 
Entsorgung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle auf die menschliche Gesundheit und die 
Umwelt zu übermitteln. 
Spanien erläutert die Situation wie folgt: 
- Gefährliche Abfälle: es liegt keine Auswertung vor, doch dürften die Zahlen denen von 
1994 entsprechen (allerdings wurden für 1994 keine Zahlen angegeben). 
- Siedlungsabfälle: 1995 betrug das Abfallaufkommen 14 914 235 t. 
Deutschland. Die deutsche Regierung erklärt, daß gemäß Artikel 2 Absatz 2 des 
Abfallgesetzes die Abfälle so entsorgt werden, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht 
beeinträchtigt wird. 
Belgien, Dänemark, Luxemburg, Finnland und das Vereinigte Königreich teilen mit, daß 
keine Angaben verfügbar sind. 
Österreich teilt mit, daß die Angaben beim Umweltbundesamt über die Internet-Adresse: 
"http://www.ubavie.gv.at/info" abrufbar sind. 
Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal und Schweden 
haben keine Informationen übermittelt. 
-24 
12. INFORMATIONEN ÜBER DIE NACH ARTIKEL 11 DES BASLER 
ÜBEREINKOMMENS GESCHLOSSENEN ZWEISEITIGEN, MEHRSEITIGEN 
UND REGIONALEN ÜBEREINKÜNFTE UND ANDEREN VEREINBARUNGEN 
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe e des Basler Übereinkommens sind die 
Vertragsparteien gehalten, Informationen über die nach Artikel 11 dieses Übereinkommens 
geschlossenen zweiseitigen, mehrseitigen und regionalen Übereinkünfte und anderen 
Vereinbarungen zu übermitteln. 
Spanien erklärt, daß die Angaben den 1993 übermittelten Informationen entsprechen und an 
das Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelt wurden. 
Belgien hat keine Übereinkünfte oder Vereinbarungen getroffen. 
Deutschland hat zweiseitige Übereinkommen mit Litauen, Namibia, Weißrußland, Simbabwe 
und Kasachstan über die Einfuhr von Abfällen nach Deutschland geschlossen. Mit Kasachstan 
wurden auch Abkommen über die Ausfuhr verschiedener Abfälle geschlossen. 
Das Vereinigte Königreich hat weder 1994 noch 1995 Übereinkünfte oder Vereinbarungen 
geschlossen. 
Portugal. Die portugiesische Regierung teilt mit, daß die Übereinkünfte mit der EG sowie die 
Entscheidung der OECD C(92)39/endg. Anwendung finden. 
Dänemark hat keine zweiseitigen, mehrseitigen oder regionalen Übereinkünfte gemäß 
Artikel 11 des Basler Übereinkommen geschlossen. 
Schweden hat außer der Entscheidung OECD(92)39 keine zweiseitigen, mehrseitigen oder 
regionalen Übereinkünfte mit anderen Ländern geschlossen. 
Finnland hat für das Jahr 1994 eine Übereinkunft mit Deutschland geschlossen. 1995 wurden 
weder Übereinkünfte noch sonstige Vereinbarungen getroffen. 
Österreich hat weder 1994 noch 1995 Übereinkünfte oder Vereinbarungen getroffen. 
Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und die Niederlande haben keine 
Informationen übermittelt. 
13. INFORMATIONEN ÜBER UNFÄLLE, DIE SICH BEI DER 
GRENZÜBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG UND BEI DER ENTSORGUNG 
GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND ANDERER ABFÄLLE EREIGNET HABEN, 
SOWIE ÜBER DIE ZU IHRER BEWÄLTIGUNG GETROFFENEN MAßNAHMEN 
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe f des Basler Übereinkommens sind die 
Vertragsparteien gehalten, Informationen über Unfälle, die sich bei der grenzüberschreitenden 
Verbringung und bei der Entsorgung gefahrlicher und anderer Abfälle ereignet haben, sowie 
über die zu ihrer Bewältigung getroffenen Maßnahmen zu übermitteln. 
Spanien sind keine Unfälle bei der Verbringung oder Entsorgung von Abfällen bekannt. 
-25 
Belgien, Dänemark, Luxemburg und das Vereinigte Königreich haben keine Unfälle auf 
ihrem Hoheitsgebiet verzeichnet. 
Deutschland hat für 1995 zwei Unfälle gemeldet, die auf eine unsachgemäße Verpackung der 
Abfälle zurückzuführen waren. Im ersten Fall wurden die Reinigungsabfälle an den Exporteur 
zurückgesandt. Im zweiten Fall wurden die Abfälle, nachdem sie umverpackt wurden, zur 
vorgesehenen Entsorgungsanlage transportiert, und für 1994 war kein Unfall zu melden. 
Österreich hat 1994 keinen Unfall verzeichnet. 1995 kam es jedoch zu einem Unfall beim 
Transport unsachgemäß verpackter gefährlicher Abfälle. 
Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal und Schweden 
haben keine Informationen übermittelt. 
14. INFORMATIONEN ÜBER DIE IN DEM IN IHRER INNERSTAATLICHEN 
HOHEITSGEWALT UNTERSTEHENDEN GEBIET ANGEWANDTEN 
ENTSORGUNGSVERFAHREN 
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe g des Basler Übereinkommens sind die 
Vertragsparteien gehalten, Informationen über die in dem ihrer innerstaatlichen Hoheitsgewalt 
unterstehenden Gebiet angewandte Entsorgungsverfahren zu übermitteln. 
Spanien, Belgien, Frankreich und Deutschland haben Angaben in Form von Tabellen 
übermittelt, die auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich sind. 
Portugal teilt mit, daß entsprechende Informationen unter folgender Anschrift zu erhalten 
sind: "LA UNIDADE DE TRATAMENTO DE RESIDUOS INDUSTRIAIS DE SINES-
BACIAS 9 E 10, Instituto da Agua - Delegaçao de Santo André; Bairro Azul, Colectiva B12, 
Apartado 64, 7501 SANTO ANDRE CODEX; Tel. (069) 71224/5/6; Fax (069) 73817. 
Dänemark verfugt über eine Anlage zur zentralen Beseitigung gefährlicher Abfälle, 
"KOMUMUNEKEMI A/S". Dieses Unternehmen verfügt über ein Hochtemperatur-
verbrcnnungssystem mit Energierückgewinnung, über ein physikalisch-chemisches 
Behandlungssystcm sowie über eine Deponie für gefährliche Abfälle. KOMMUNEKEMI 
behandelt jährlich etwa 100 000 t gefährlicher Abfälle. Daben bestehen 75 kleine 
Unternehmen, die sich auf die Verwertung gefährlicher Abfälle spezialisiert haben. 
Luxemburg verfugt über eine Entsorgungsanlage, deren Genehmigung Ende 1994 ausläuft. 
Das Unternehmen "Ronnebierg Jean Lamesch et Cic", B.P. 75, L-3201 Bettembourg entsorgt 
23 595 t vor Ort angefallener Abfälle. 
Österreich teilt mit, daß der Bundesabfallwirtschaftsplan, der auch eine Aufstellung der 
österreichischen Entsorgungsanlagen enthält, beim Umweltbundesamt angefordert werden 
kann, Adresse: ÜB A Wien, A-1099 Spittelauer Lände 5, Österreich. 
Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Schweden, Finnland und das Vereinigte 
Königreich haben keine Informationen übermittelt. 
26-
15. INFORMATIONEN ÜBER MAßNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG VON 
TECHNOLOGIEN ZUR VERRINGERUNG UND/ODER VERMEIDUNG DES 
ANFALLS VON GEFÄHRLICHEN ABFÄLLEN UND ANDEREN ABFÄLLEN 
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe h des Basier Übereinkommens sind die 
Vertragsparteien gehalten, Informationen über Maßnahmen zur Entwicklung von 
Technologien zur Verringerung und/oder Vermeidung des Anfalls von gefährlichen Abfällen 
und anderen Abfällen zu übermitteln. 
Belgien: Die belgische Regierung teilt mit, daß im Januar 1993 eine Arbeitsgruppe "Saubere 
Technologien" beim IBGE eingerichtet wurde. Ziel ist es, die KMU in Brüssel darin zu 
unterstützen, umweltfreundlichere Praktiken und Produktionstechniken zu entwickeln. 
Dies geschieht unter anderem in Form von Veröffentlichungen (wie zum Beispiel das 
Brüsseler Bulletin Techno-Clean) oder mit Hilfe von Kampagnen zur gezielten 
Sensibilisierung einzelner Branchen (wie zum Beispiel für den Bereich der Trockenreinigung 
oder der Karosseriereinigung). 
Die Regierung Walloniens hat keine Angaben übermittelt. 
Am 12. Oktober 1994 hat die Hämische Regierung per Beschluß ein Programm ins Leben 
gerufen, mit dem die Prävention gefördert und Anreize fur saubere Technologien geschaffen 
werden sollen. Mit diesem "PRESTI-Programm" sollen die Unternehmen in die Lage versetzt 
werden, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um die Umweltschutzziele zu erreichen, die im 
Produktabfallplan 1991 bis 1995 festgelegt wurden und der per Beschluß vom 20. Februar 
1991 von der flämischen Regierung genehmigt wurde. 
Deutschland nennt, ohne auf die einzelnen Verfahren weiter einzugehen, Maßnahmen wie 
eine saubere Produktion, Wiederverwertung, Verringerung und Entsorgung von Abfallen. 
Das Vereinigte Königreich nennt als Maßnahmen die Verringerung von Abfällen durch 
Verwertung, Wiederverwendung und Wiedergewinnung in der Industrie (WMR 3) -
EPSRC/OTI sowie das Programm für bessere Umwelttechnik (ETBPP). 
Portugal hat einen speziellen Fond unter der Bezeichnung "PEDIP" eingerichtet, mit dem 
Technologien zur Verringerung des Aufkommens an gefährlichen Abfällen und sonstigen 
Abfällen gefördert werden sollen. 
Dänemark teilt mit, daß die beiden letzten Fassungen der dänischen Pläne zur Reduzierung 
und/oder Entsorgung von gefährlichen und anderen Abfällen von der dänischen Regierung 
1993 verabschiedet wurden. Diese Pläne umfassen 2 Teile: 
- Aktionsplan für saubere Technologien; 
- Aktionsplan für Abfälle und Verwertung. 
Für die Umsetzung des ersten Plans hat das dänische Parlament 85 Millionen dänische 
Kronen pro Jahr und für die Umsetzung des zweiten Plans 20 Millionen pro Jahr bewilligt. 
Die Pläne sollen 1997 überprüft werden. 
Finnland teilt mit, daß abgesehen von den in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen, mit 
dem Inkrafttreten des Abfallgesetzes (1972/93) und des Abfallerlasses (1390/93) am 1. Januar 
27-
1994 eine sehr viel wirksamere Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Basler 
Übereinkommens, einschließlich des Grundsatzes der Verringerung gefährlicher Abfalle 
ermöglicht wurde. 
Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, 
Österreich und Schweden haben keine Angaben übermittelt. 
16. ALLE WEITEREN INFORMATIONEN, DIE VON DER KONFERENZ DER 
VERTRAGSPARTEIEN ALS SACHDIENLICH ERACHTET WERDEN 
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe i des Basler Übereinkommens sind die Vertragsparteien 
gehalten, alle weiteren Informationen, die von der Konferenz der Vertragsparteien als 
sachdienlich erachtet werden, zu übermitteln. 
Die Mitgliedstaaten haben hierzu keine Informationen übermittelt. 
B. SONSTIGE IM FRAGEBOGEN DES SEKRETARIATS DES BASLER 
ÜBEREINKOMMENS GEFORDERTEN ANGABEN. 
1. ANGABEN ZUR ERZEUGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND SONSTIGER 
ABFÄLLE, DIE DEM BASLER ÜBEREINKOMMEN UNTERLIEGEN 
Spanien hat Angaben für die Jahre 1990, 1991, 1992, 1993 und 1994 übermittelt, die auf 
Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich sind. 
1995 sind den Angaben der spanischen Regierung zufolge 14 914 235 t Siedlungsabfölle 
angefallen. Angaben zur Erzeugung gefährlicher Abfälle liegen noch nicht vor, sind jedoch in 
Vorbereitung. 
Belgien meldet für 1994 ein Ab (al lau (kommen von 167 315 t für Wallonien, 1 255 582 t für 
Flandern und insgesamt 11 464 t gefährlicher Abfälle, 1 025 t Öle und 135 t PCB für die 
Region Brüssel. 1993 fielen in dieser Region 2 917 t gefährliche Abfälle, 2001 Öle und 61 t 
PCB an. 1995 betrug das Abfallaufkommen in Brüssel 23 0021 und in Flandern 1 090 4991, 
aus Wallonien liegen keine Angaben vor. 
Deutschland, das Vereinigte Königreich, Portugal, Luxemburg und Österreich haben 
Angaben übermittelt, die auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich sind. 
Finnland erklärt, daß die letzten Informationen über das Abfallaufkommen in Finnland aus 
1992 stammen. 
Dänemark, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und Schweden 
haben keine Informationen übermittelt. 
2. ANGABEN ÜBER TECHNISCHE HILFE 
28-
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g des Basler Übereinkommens sind die 
Vertragsparteien gehalten, Informationen darüber zu übermitteln, wo 
- technische Hilfe und Ausbildung zu erhalten sind; 
- technische und wissenschaftliche Fachkenntnisse verfügbar sind; 
- Beratung und Sachkenntnis zu erhalten sind; 
- Ressourcen verfügbar sind. 
Spanien, Deutschland, Luxemburg und Österreich haben Angaben übermittelt, die auf 
Anfrage bei der Generaldircktion XI erhältlich sind. 
Belgien. Angaben liegen nicht vor. 
Finnland erklärt, daß Angaben hierzu noch nicht aufbereitet wurden, daß jedoch verschiedene 
Institute, Technische Hochschulen, Forschungsinstitute und Privatunternehmen mit dieser 
Thematik befaßt sind. Aufgrund der wachsenden Anzahl der auf diesem Gebiet tätigen 
Institute ist die finnische Regierung nicht in der Lage, eine genaue Aufstellung zu 
übermitteln. 
Dänemark, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, 
Schweden und das Vereinigte Königreich haben keine Informationen übermittelt. 
3. ANGABEN ÜBER SACHVERSTÄNDIGE UND AUSRÜSTUNG ZUM ZWECK 
DER RASCHEN HILFELEISTUNG IM NOTFALL 
Hierzu haben die Mitgliedstaatcn der Europäischen Gemeinschaft keine Angaben übermittelt. 
Deutschland erläutert, daß dies keine Aufgabe der Regierung sei und verweist für nähere 
Auskunft an das Umweltbundesamt. 
III. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Obwohl die Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der der Europäischen Gemeinschaft zuletzt 
beigetretenen 3 Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden, die seit dem 1. Januar 
1995 dazu verpflichtet sind, mit einer Übergangsfrist bis zum 1.1.1997 für Österreich) seit 
dem 6. Mai 1994 alle Bestimmungen der Verordnung anwenden müssen, wurden von diesen 
in bezug auf die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen nur unzureichende 
Informationen übermittelt, in einigen Fällen sogar überhaupt keine Informationen. 
Die von den Mitgliedstaaten anhand des vom Sekretariat des Basler Übereinkommens 
übermittelten Angaben sind, abgesehen von seltenen Ausnahmen wie im Fall Österreichs, in 
der Tat unvollständig und relativ vage in der Beantwortung der gezielten Fragen. 
- So erklären die Mitgliedstaaten im allgemeinen, daß die innerstaatliche 
Begriffsbestimmung für gefährliche Abfälle mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmt. 
29 
In bczug auf die Beschlüsse der Mitgliedstaaten, der Einfuhr von Abfällen zum Zweck der 
Beseitigung in dem ihrer staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet ganz oder 
teilweise nicht zuzustimmen, beschränken sich die meisten Mitgliedstaaten darauf, die 
einschlägigen Artikel des Basler Übereinkommens zu zitieren. Das gleiche gilt für die 
innerstaatlichen Beschlüsse, die Ausfuhr von Abfällen zu beschränken oder zu verbieten. 
Allerdings haben die meisten Mitgliedstaaten in angemessener Weise Auskunft über die 
Menge der ausgeführten und in ihr Hoheitsgebiet eingeführten gefährlichen und sonstigen 
Abfälle gegeben, sowie über die Kategorie dieser Abfälle, deren Eigenschaften und deren 
Ursprung sowie über das Entsorgungsverfahren. 
- In bezug auf die Bemühungen zur Verringerung der Menge der gefährlichen Abfalle oder 
anderen Abfällen, die grenzüberschreitend verbracht werden, haben nicht alle 
Mitgliedstaaten zufriedenstellende Angaben gemacht. 6 Mitgliedstaaten haben keine 
Angaben und andere nur unvollständige Angaben gemacht. 
Auf die Frage nach den von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Basler 
Übereinkommens gehen 7 Mitgliedstaaten nicht ein und andere geben lediglich an, das 
Basler Übereinkommen umgesetzt zu haben. 
- Auskünfte zu statistischen Daten wurden so gut wie nicht erteilt. 
- Die Frage nach den Übereinkünften und anderen Vereinbarungen, die in Anwendung des 
Basler Übereinkommens geschlossen wurden, hat nur die Hälfte der Mitgliedstaaten 
beantwortet. Die Frage nach Unfällen, die sich bei der grenzüberschreitenden Verbringung 
und bei der Entsorgung gefahrlicher Abfalle und anderer Abfalle ereignet haben, sowie 
nach den zu ihrer Bewältigung getroffenen Maßnahmen wurde ebenfalls nur von der Hälfte 
der Mitgliedstaaten beantwortet. 
- Die Frage nach den in dem ihrer innerstaatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet 
angewandten Entsorgungsverfahren wurde von 7 Mitgliedstaaten nicht und von den 
restlichen Mitgliedstaaten nur knapp beantwortet. 
Die Frage nach den Maßnahmen zur Entwicklung von Technologien zur Verringerung 
und/oder Vermeidung von Abfällen wurde nur von 6 Mitgliedstaaten beantwortet. 
Schließlich gingen Auskünfte darüber, wo technische Hilfe, Sachverständige und Material in 
Notfällen zur Verfügung stehen, nur spärlich ein. 
Ferner deckt der vom Sekretariat des Basler Übereinkommens ausgearbeitete Fragebogen 
nicht alle der aus der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 
hervorgehenden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten ab. Zwar erstellt die Kommission 
gemäß Artikel 41 der Verordnung einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung 
durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, doch umfaßt diese Umsetzung für die 
Mitgliedstaaten sehr viel mehr Pflichten, als vom Basler Übereinkommen erfaßt sind. 
So stellt die Kommission fest, daß einige aus der Verordnung hervorgehende Verpflichtungen 
mit dem Fragebogen, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten ihre Berichte erstellt haben, 
nicht erfaßt werden. 
-30 
So liegen der Kommission keine Informationen darüber vor, ob ein umfassendes Netz von 
Abfallbeseitigungsanlagen im Sinne des Prinzips der Nähe geschaffen wurde, um das Ziel der 
Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene zu erreichen 
(Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung 259/93). 
Auch liegen ihr keine Informationen über von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen vor, 
die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um gegen jede 
Verbringung Einwand zu erheben, was der Kommission mitgeteilt werden müßte (Artikel 4 
Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i). 
Ebensowenig wurde sie über Ausnahmen vom Prinzip der Nähe, vom Vorrang für die 
Verwertung und vom Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und 
einzelstaatlicher Ebene informiert, daß etwa in einem Versandmitgliedstaat gefahrliche 
Abfälle in so geringen Mengen angefallen sind, daß die Einrichtung neuer Spezial-
Beseitigungsanlagen in diesem Staat unrentabel gewesen wäre (Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe 
a Ziffer ii und iii). 
Die Mitgliedstaaten haben keine Angaben zu den Abfällen übermittelt, für die diese 
Verordnung nicht gilt (Artikel 1 Absatz 2), noch über die Überwachung und Verbringung von 
nicht gefährlichen Abfällen gemäß Anhang II der Verordnung (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe 
d). 
Die Kommisson hat am 21. Oktober 1994 eine Entscheidung zur Anpassung der Anhänge II, 
III und IV nach Artikel 42 Absatz 3 sowie am 14. November 1996 eine Entscheidung zur 
Anpassung von Anhang II nach Artikel 42 Absatz 3 dieser Verordnung getroffen. 
Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichte enthielten keine 
Angaben über Beschlüsse zuständiger Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich bestimmte 
Verwertungsanlagen liegen, keine Einwände gegen die Verbringung bestimmter Abfallarten 
zu einer bestimmten Verwertungsanlage zu erheben, noch über mögliche Aufhebungen 
derartiger Beschlüsse, die der Kommission ebenfalls mitzuteilen sind (Artikel 9 Absätze 1 
und 2). Derartige Informationen gingen nur vereinzelt ein und wurden den Mitgliedstaaten 
von Fall zu Fall übermittelt. 
Anhand des Fragebogens kann die Kommission selbstverständlich nicht feststellen, ob die 
zuständigen Behörden die Verträge zwischen der notifizierenden Person und dem Empfänger 
über die Verwertung der Abfälle prüfen müssen, woraus sich im Sinne von Artikel 9 Absatz 4 
die Verpflichtung ergibt, der Kommission dies mitzuteilen. 
Die Kommission hat weder Informationen über die von den Mitgliedstaaten festgelegten 
Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen erhalten 
(Artikel 13 Absätze 2 und 3), noch eine Bestätigung über die Umsetzung der Entscheidung 
der Kommission vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der 
Verordnung betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte nicht der OECD 
angehörende Länder (Artikel 17) erhalten. 
Der Kommission ist die Zahl der Eingangs- und Abgangszollstellen der Gemeinschaft, die die 
Mitgliedstaaten für die Verbringung von Abfällen benennen können, nicht bekannt. 
31 -
Die Erfahrung mit diesem ersten Bericht über die Umsetzung der Verordnung zeigt, daß die 
meisten Mitgliedstaaten die Kommission nicht im notwendigen Umfang über die in 
Anwendung der Verordnung ergriffenen Maßnahmen informieren. 
Die Kommission ist sich durchaus bewußt, daß dieses Manko zum Teil auf den vom 
Sekretariat des Basler Übereinkommens ausgearbeiteten Fragebogen zurückzuführen ist, der 
leider nicht alle sich aus der Verordnung ergebenen Verpflichtungen erfaßt. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Verordnung Elemente enthält, über die die 
Mitglicdstaatcn unbedingt informiert werden müssen, um sich ein umfassendes Bild über die 
Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft machen zu können, und wird 
deshalb gemäß Artikel 41 Absatz 2 mit Hilfe eines Fragebogens, der alle oben genannten 
Fragen erfaßt, zusätzliche Informationen einholen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 475 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 14 11 15 
Katalognummer : CB-CO-98-484-DE-C 
ISBN 92-78-38516-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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