Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2015, des Jahresbeitrags für 2014 und der ersten Tranche 2014 /* COM/2013/0736 final - 2013/0352 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Das Interne Abkommen und die Finanzregelung für den 10. EEF sehen ein Verfahren für den Abruf der Beiträge vor, die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF zu leisten sind. Nach Artikel 57 Absatz 2 der Finanzregelung des 10. EEF betrifft der beigefügte Vorschlag: – die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2015, – den Jahresbeitrag für das Jahr 2014, – die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2014. 2. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Nach Artikel 57 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF muss der Rat bis zum 15. November 2013 über diesen Vorschlag befinden und die Mitgliedstaaten müssen die erste Tranche spätestens am 21. Januar 2014 zahlen. Im Einklang mit Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung für den 10. EEF ist jeweils präzisiert, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird. Nach Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die EIB für die erste Tranche keine Beiträge abruft, betrifft der vorliegende Vorschlag daher nur Mittel aus dem 10. EEF, die von der Kommission verwaltet werden. Nach Artikel 145 der 10. EEF-Finanzregelung hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. Nach Artikel 60 der 10. EEF-Finanzregelung werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge gemäß den im selben Artikel genannten Modalitäten Verzugszinsen berechnet. 2013/0352 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2015, des Jahresbeitrags für 2014 und der ersten Tranche 2014 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den 10. EEF“), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit dem Verfahren der Artikel 57 bis 61 der Finanzregelung für den 10. EEF sollte die Kommission bis zum 15. Oktober 2013 einen Vorschlag unterbreiten, der die Obergrenze des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Jahr 2015, den Jahresbeitrag für das Jahr 2014 und die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2014 enthält. (2) Nach Artikel 145 Absatz 1 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. (3) Nach Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die EIB für die erste Tranche keine Beiträge abruft, betrifft der vorliegende Vorschlag daher nur Mittel aus dem 10. EEF, die von der Kommission verwaltet werden. (4) Am 19. November 2012 erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung des Anteils der Kommission (3 250 000 000 EUR) und des Anteils der EIB (360 000 000 EUR) an der Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2014. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Obergrenze des EEF-Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten für das Jahr 2015 beträgt 3 300 000 000 EUR für die Kommission und 330 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank. Artikel 2 Der EEF-Jahresbeitrag der Mitgliedstaaten für das Jahr 2014 beträgt 3 100 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank. Artikel 3 Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2014 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Erste Tranche der EEF-Beiträge 2014 (in Tsd. EUR) || || Legende || Legende || Tranche 1 || || 9. EEF || 10. EEF || gezahlt an || gezahlt an || MITGLIEDSTAATEN || EEF || EEF || EIB || Kommission || || % || % || 9. EEF || 10. EEF || BELGIEN || 3,92 || 3,53 || 0 || 70 600 || DÄNEMARK || 2,14 || 2,00 || 0 || 40 000 || DEUTSCHLAND || 23,36 || 20,50 || 0 || 410 000 || GRIECHENLAND || 1,25 || 1,47 || 0 || 29 400 || SPANIEN || 5,84 || 7,85 || 0 || 157 000 || FRANKREICH || 24,30 || 19,55 || 0 || 391 000 || IRLAND || 0,62 || 0,91 || 0 || 18 200 || ITALIEN || 12,54 || 12,86 || 0 || 257 200 || LUXEMBURG || 0,29 || 0,27 || 0 || 5400 || NIEDERLANDE || 5,22 || 4,85 || 0 || 97 000 || ÖSTERREICH || 2,65 || 2,41 || 0 || 48 200 || PORTUGAL || 0,97 || 1,15 || 0 || 23 000 || FINNLAND || 1,48 || 1,47 || 0 || 29 400 || SCHWEDEN || 2,73 || 2,74 || 0 || 54 800 || VEREINIGTES KÖNIGREICH || 12,69 || 14,82 || 0 || 296 400 || Zwischensumme EUR-15 || 100 || 96,38 || 0 || 1 927 600 || BULGARIEN || || 0,14 || || 2800 || TSCHECHISCHE REPUBLIK || || 0,51 || || 10 200 || ESTLAND || || 0,05 || || 1000 || ZYPERN || || 0,09 || || 1800 || LETTLAND || || 0,07 || || 1400 || LITAUEN || || 0,12 || || 2400 || UNGARN || || 0,55 || || 11 000 || ΜΑLTA || || 0,03 || || 600 || POLEN || || 1,30 || || 26 000 || RUMÄNIEN || || 0,37 || || 7400 || SLOWENIEN || || 0,18 || || 3600 || SLOWAKEI || || 0,21 || || 4200 || Zwischensumme EUR-12 || || 3,62 || || 72 400 || Insgesamt EU-27 || 100 || 100 || || 2 000 000