DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/32

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im demokratischen Leben der Union“

(2006/C 115/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer Initiativstellungnahme zum Thema „Die Rolle der Regionalparlamente im demokratischen Leben der Union“ zu beauftragen;

gestützt auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere auf die Bestimmungen über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips;

gestützt auf seine Stellungnahme über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (CdR 354/2003 fin (1));

gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. Oktober 2005 über „Die Phase des Nachdenkens: Struktur, Themen und Rahmen für die Bewertung der Debatte über die Europäische Union“ (CdR 250/2005 fin);

gestützt auf die Erklärung seines Präsidiums vom 26. Oktober 2001 über „Die Rolle der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis im gemeinschaftlichen Beschlussfassungsprozess“ (CdR 191/2001 fin);

gestützt auf den gemeinsamen Aktionsplan 2003-2004 des Ausschusses der Regionen und der Konferenz der gesetzgebenden Regionalversammlungen Europas (CALRE);

gestützt auf die Erklärungen der Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union auf ihren Tagungen am 27./28. Oktober 2003 in Reggio di Calabria, am 26. Oktober 2004 in Mailand sowie am 24./25. Oktober 2005 in Barcelona;

gestützt auf das Dokument von Oviedo zur Einsetzung der Konferenz der europäischen regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union (CALRE) von 1997, in dem die Ziele und Grundsätze dieser Konferenz festgelegt werden;

gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 22. April 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 221/2004 rev. 3) (Berichterstatter: Herr Luc VAN DEN BRANDE, BE/EVP, Mitglied des flämischen Parlaments und Senator);

1) in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis gibt, die demnach für die Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften zuständig sind;

2) in der Erwägung, dass die spezifischen Befugnisse der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen im Vertrag über eine Verfassung für Europa ausdrücklich eine Zuständigkeit im Hinblick auf die Mechanismen zur Anwendung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips erhalten, und dass sie folglich einen besonderen Platz im demokratischen Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union einnehmen;

3) in der Erwägung, dass in den Grenzen dieser Stellungnahme, in der die Besonderheit der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen aus den ihnen durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa übertragenen Befugnissen abgeleitet wurde, die Anerkennung der Bedeutung anderer Ebenen der politischen Entscheidungsfindung nicht geschmälert wird und dass die Empfehlungen dieser Stellungnahme mutatis mutandis auch für die anderen Ebenen der Entscheidungsfindung gelten können;

4) in der Erwägung, dass die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen selbst voll und ganz die Umsetzung ihrer Entscheidungen gewährleisten und in dieser Eigenschaft ausdrücklich im „Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ im Anhang zum Verfassungsvertrag genannt werden;

5) in der Erwägung, dass die von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 3. März 2005 durchgeführte Anhörung zum Thema „Die Rolle der Regionalparlamente und -versammlungen mit Gesetzgebungsbefugnissen im demokratischen Leben der Union“ deutlich gemacht hat, dass die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in den politischen Einigungsprozess Europas immer stärker eingebunden werden;

6) in der Erwägung, dass die Pause im Ratifizierungsprozess des Verfassungsvertrags keineswegs dazu führen darf, dass Initiativen gebremst werden, die darauf abzielen, die Regionalparlamente in das demokratische Leben der Union stärker einzubinden und ihre Teilnahme an der Rechtsetzung der Gemeinschaft sowie an der Anwendung und der Kontrolle des EU-Rechts auszubauen, wie sie sich aus dem politischen Konsens im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag ableitet;

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) folgende Stellungnahme:

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1 empfiehlt, das Protokoll über die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union, die die Demokratie und Teilhabe der Bürger im Rahmen des Beschlussfassungsprozesses der Europäischen Union wesentlich verbessern können, in die derzeitigen Verträge einzugliedern;

1.2 ist der Ansicht, dass die regionale Demokratie in besonderer Weise dazu beiträgt, die Bürgerinnen und Bürger in die Politik einzubeziehen, und dass ihr deshalb auf der Ebene der Europäischen Union die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden sollte. Aus diesem Grunde muss der Beitrag der gewählten Regional- und Lokalversammlungen zu mehr Bürgernähe unter anderem dadurch Anerkennung erfahren, dass diese Gebietskörperschaften in vollem Umfang in den Beschlussfassungsprozess einbezogen werden;

1.3 ist der Ansicht, dass die Regionalparlamente unter Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union ihren Beitrag zum Aufbau der europäischen Bürgerschaft leisten;

1.4 ist davon überzeugt, dass die Stärkung der lokalen und regionalen Autonomie in mehreren Mitgliedstaaten ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau eines u.a. von den Prinzipien der Demokratie, der Bürgernähe und der Dezentralisierung geleiteten Europas ist;

1.5 stellt fest, dass es in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedeutende Entwicklungen bei der Dezentralisierung gegeben hat, wodurch die Regionen auf europäischer Ebene zu wichtigen politischen und wirtschaftlichen Akteuren geworden sind;

1.6 merkt an, dass die Lokal- und Regionalversammlungen fester Bestandteil des Prozesses sind, durch den die europäischen Staaten ihrer Demokratie Gestalt verleihen. Die subnationale Politik muss daher in der europäischen Debatte ihren festen Platz erhalten;

1.7 bedauert, dass — obwohl die Erklärung von Laeken einen ersten positiven Impuls gegeben hatte, den dezentralen Befugnissen der gesetzgebenden Regionalparlamente Rechnung zu tragen — dieser Ansatz sich im Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht in einem direkten Regressrecht der betroffenen Regionen niedergeschlagen hat;

1.8 begrüßt, dass ihm das Recht zuerkannt wurde, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage in Bezug auf Gesetzgebungsakte, für deren Annahme er nach der Verfassung angehört werden muss, einzureichen. Gleichzeitig bedauert der Ausschuss der Regionen, dass die Regionen mit gesetzgebenden Befugnissen (noch) nicht das Recht auf Anrufung des Gerichtshofs erhalten haben;

1.9 stellt fest, dass folglich die Regionalparlamente, insbesondere jene mit Gesetzgebungsbefugnis, künftig sowohl den AdR einschalten können, wenn sie ein solches gerichtliches Verfahren anstrengen wollen, als auch die Möglichkeit haben, erforderlichenfalls den Weg über die nationalen Parlamente zu nehmen;

1.10 unterstützt die Anstrengungen der Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union (CALRE), die sich um die Einbeziehung der parlamentarischen Systeme auf regionaler Ebene in den europäischen Beschlussfassungsprozess bemüht;

1.11 betont zum wiederholten Male, und zwar im Einklang mit den Empfehlungen des Weißbuchs „Europäisches Regieren“, dass es angebracht ist, die politischen Ebenen, die für die Durchführung der europäischen Rechtsvorschriften verantwortlich sind, in die Vorbereitungen zu dieser Rechtsetzung und in die Abstimmung der europäischen Politik als vollwertige Partner einzubeziehen. Das trifft seines Erachtens umso mehr auf die gesetzgebenden Regionalversammlungen zu, da sie die regionalen Durchführungsvorschriften für das Gemeinschaftsrecht verabschieden. Der Ausschuss unterstützt folglich ihre aktive Mitwirkung im prälegislativen Konsultationsprozess und die Einbindung der sie repräsentierenden Verbände in den strukturierten Dialog;

1.12 hat die verschiedenen Vorschläge und Initiativen zur Intensivierung der interparlamentarischen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Kenntnis genommen und ist der Ansicht, dass eine interparlamentarische Zusammenarbeit einen Beitrag zum europäischen Einigungswerk leisten kann;

1.13 ist gleichwohl der Ansicht, dass noch näher untersucht werden muss, ob dies wirklich wünschenswert und durchführbar ist, und zu prüfen ist, ob diese Vorschläge dazu beitragen können, den politischen Einfluss der Regionalversammlungen zu verstärken;

1.14 betont, dass diese offene Phase des EU-weiten Nachdenkens über den Verfassungstext auf keinen Fall einem Verzicht oder einer Aufgabe dieser Forderungen gleichkommen sollte;

1.15 stellt fest, dass das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Anhang zum Vertrag über eine Verfassung für Europa ein erster, wichtiger Schritt in Richtung der faktischen Anerkennung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis ist. In diesem Protokoll ist vorgesehen, dass es den nationalen Parlamenten obliegt, gegebenenfalls die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in den Belangen der Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu konsultieren;

1.16 stellt fest, dass alle Regionalversammlungen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Befugnisse von den Mechanismen zur Anwendung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betroffen sind;

1.17 weist darauf hin, dass die EU mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission über das Regieren in Europa und dem Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa unbestreitbar in ein System des Regierens auf mehreren Ebenen eingetreten ist. Das bedeutet, dass die verschiedenen politischen Ebenen eine Beziehung unterhalten müssen, die auf einer horizontalen Partnerschaft fußt und dafür konzipiert ist, eine effiziente und integrierte Entscheidungsfindung sicherzustellen, und dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen ihnen festgelegt werden muss, damit klar ist, wer wofür zuständig ist und auf welcher Ebene die politische Verantwortung liegt;

1.18 stellt fest, dass die Beteiligung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis innerhalb des Ausschusses die große Vielfalt der Regionen in der EU widerspiegelt und somit einen Pluspunkt darstellt. Auf diese Weise wird eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und den Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnis möglich, um gemeinsam auf eine Stärkung der Demokratie in Europa auf regionaler Ebene hinzuwirken, einen besseren Beitrag zur Ausübung der durch den Verfassungsvertrag übertragenen neuen, einschlägigen Kompetenzen zu leisten und für eine korrekte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Sorge zu tragen, und zwar in Absprache mit den regionalen Exekutivorganen;

1.19 ist der Ansicht, dass die Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa für die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis eine große Chance ist, ihre Rolle und Bedeutung im europäischen Einigungswerk ins rechte Licht zu rücken.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1 wünscht, dass die Regionalparlamente, die Kommunalversammlungen und die lokalen Gebietskörperschaften gemäß den ihnen übertragenen Zuständigkeiten auf institutioneller Ebene proaktiv beteiligen und umfassend in die europäische Debatte und den Beschlussfassungsprozess der Gemeinschaft eingebunden werden, wobei sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürgern wahrnehmen müssen, vor allem in der jetzigen Phase des Nachdenkens;

2.2 spricht sich dafür aus, dass die Regionalparlamente in die im Zusammenhang mit der Phase des Nachdenkens vom Europäischen Parlament geplanten parlamentarischen Foren eingebunden werden, um den europäischen Dialog zu fördern und die Verfassungskrise zu überwinden;

2.3 empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, und zumal die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen, bei den Vorarbeiten zur Rechtsetzung, d.h. schon in der Phase der Konzertierung im Vorfeld der Rechtsetzung der Gemeinschaft, einbezogen und im Rahmen der Umsetzung des Frühwarnsystems angehört werden;

2.4 fordert die völlige Einbindung der Regionalparlamente in den Maßnahmenkatalog des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Plans D, sowohl im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, als auch der empfohlenen nationalen Debatten über die Zukunft Europas und die Erwartungen der Bürger;

2.5 beabsichtigt, die Zusammenarbeit und den Dialog mit den gesetzgebenden Regionalparlamenten zu intensivieren, um dieses Engagement zu optimieren;

2.6 stellt fest, dass er im Rahmen der Netzwerkarbeit mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie deren Verbänden Anregungen für Klagen gegen EU-Rechtsakte im Rahmen seiner noch festzulegenden internen Verfahren aufmerksam prüfen wird;

2.7 wird darum bemüht sein, dass die gesetzgebenden Regionalparlamente je nach den Befugnissen, die die Union ausübt, als Teil des Systems des nationalen Parlaments oder als Kammern des Nationalparlaments fungieren und sich im Hinblick auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips jeweils auch an ihr nationales Parlament wenden können;

2.8 fordert die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen und die Regionalversammlungen auf, ihren Beitrag zur regelmäßigen Aktualisierung der von ihm aufgestellten „Aufteilung/Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union, Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Verzeichnis der Zuständigkeiten“ (CdR 104/2004) zu leisten;

2.9 fordert, dass auf der Ebene der gesetzgebenden Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen erwogen wird, einen parlamentarischen Ausschuss einzurichten, dem die Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips obliegt und der folglich erster Ansprechpartner innerhalb des erwähnten Netzes wäre;

2.10 spricht sich dafür aus, dass in den Mitgliedstaaten, in denen es eine Aufteilung der Befugnisse zwischen nationaler und regionaler Ebene gibt, verbindliche interne Absprachen bezüglich des Verfahrens im Rahmen des Frühwarnsystems zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips getroffen werden, um zu gewährleisten, dass dieser Prozess klar und transparent ist. Der Ausschuss der Regionen schlägt vor, sich über diese Absprachen, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden, einen Überblick zu verschaffen;

2.11 empfiehlt, gleichzeitig mit der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips innerhalb der Mitgliedstaaten unter Beachtung der existierenden Verfassungsstrukturen interne Reformen durchzuführen, die die Einbeziehung der gesetzgebenden Regionalparlamente in die Mechanismen regeln, wie sie im Protokoll über die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit befürwortet werden;

2.12 empfiehlt den Regionalparlamenten, die über grundlegende Kompetenzen verfügen, diese im Rahmen der europäischen Entscheidungsfindung einzusetzen, und zwar nicht nur auf Grundlage ihrer institutionellen Kapazität, sondern auch ihrer Steuerkraft;

2.13 fordert abschließend die Europäische Union dringend auf, sich dazu zu verpflichten, der regionalen Debatte in Europa mehr Nachdruck zu verleihen. Diese Debatte muss unbedingt in Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und zumal den Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen geführt werden. Wie diese Zusammenarbeit konkret aussehen soll, wird Gegenstand weiterer Überlegungen sein müssen; auch muss ihr Mehrwert für die Demokratie in Europa klar erkennbar sein.

Brüssel, den 16. November 2005 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Peter STRAUB

(1) ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 1.