Nr. C 298/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
Stellungnahme zum Thema: Information und Beratung der Verbraucher im Hinblick auf die 
Vollendung des Binnenmarktes 
(89/C 298/13) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. Oktober 1988 gemäß Artikel 20 
Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. September 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Hilkens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 269. Plenartagung (Sitzung vom 28. September 1989) 
mit großer Mehrheit bei 18 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitende Bemerkungen 
1.1. Seit Einführung der Verbraucherpolitik der Ge­
meinschaft im Jahre 1975 wurde die Verbraucherinfor­
mation als eine ihrer vordringlichsten Anliegen betrach­
tet. Im „Ersten Programm der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur 
Unterrichtung der Verbraucher" (1975-1980) (*) 
wurden folgende Grundsätze aufgestellt. 
Die Verbraucher von Gütern oder Dienstleistungen soll­
ten ausreichend informiert sein, damit sie: 
— die wesentlichen Merkmale der angebotenen Güter 
und Dienstleistungen erkennen können, z.B. Art, 
Qualität, Menge und Preis, 
— eine sachgerechte Wahl zwischen konkurrierenden 
Waren oder Dienstleistungen treffen können, 
— die Waren und Dienstleistungen sicher und zufrie­
denstellend nutzen können, 
— Ersatz für etwaige Schäden verlangen können, die 
durch die Ware oder Dienstleistung entstanden sind. 
1.2. Diese Politik wurde auch durch die nachfolgen­
den Verbraucherprogramme der Gemeinschaft bestä­
tigt, und dieser Ansatz wurde in den Stellungnahmen 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses stets befürwor­
tet, insbesondere in denjenigen zum ersten (2) und zwei­
ten (3) Verbraucheraktionsprogramm, zu Verbraucher­
unfällen (4), zum Informationsaustausch über Gefahren 
bei der Verwendung von Konsumgütern (5), zum Dialog 
Erzeuger/Verbraucher (6), zu den allgemeinen Sicher­
heitsanforderungen an Konsumgüter (7) sowie in seinen 
Stellungnahmen zu verschiedenen anderen, spezielleren 
Themen. 
(!) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2 ff. 
(2) ABl. Nr. C 152 vom 29. 6. 1977. 
(3) ABl. Nr. C 83 vom 2. 4. 1980. 
(4) ABl. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979 und ABl. Nr. C 188 vom 
29. 7. 1985. 
(5) ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980. 
(6) ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984. 
(7) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988. Im Jahre 1979 verfaßte der Ausschuß ferner eine Studie 
über den gerichtlichen und außergerichtlichen Verbrau­
cherschutz. 
1.3. Durch die Vollendung des Binnenmarktes Ende 
1992 und die Öffnung neuer Märkte ergeben sich nach 
Ansicht des Ausschusses für die Verbraucherinforma­
tion neuartige Anforderungen. 
Da der einmal vollendete Binnenmarkt das Ergebnis der 
Gemeinschaftspolitik sein wird, sollte diese Politik auch 
den Schutz der Verbraucherinteresse sicherstellen. 
1.4. Der Ausschuß ist sich auch der Tatsache be­
wußt, daß Umweltgesichtspunkte beim Verbrauch und 
in der Verbraucherpolitik eine immer wichtigere Rolle 
spielen. Daher muß auch in der Verbraucherpolitik über 
Themen wie umweltschonende und energiesparende 
Produktionsformen nachgedacht werden. Dies impli­
ziert, daß die Verbraucherpolitik neben dem Preis-Qua­
litäts-Verhältnis von Gütern und Dienstleistungen der 
Umweltverträglichkeit der Produktion von Konsumgü­
tern und den Auswirkungen der Produktionsbedingun­
gen auf die Gesundheit und die Umwelt im allgemeinen 
wachsende Bedeutung beimißt. Infolgedessen nähern 
sich Umwelt- und Verbraucherpolitik einander an. 
1.5. Außerdem sollte nach Ansicht des Ausschusses 
die Zweckmäßigkeit geprüft werden, durch entspre­
chende — insbesondere informative — Maßnahmen 
einen angemessenen Schutz der Rechte und Interessen 
der Bürger als Nutznießer öffentlicher Dienstleistungen 
sicherzustellen. 
2. Der Binnenmarkt und die Verbraucher 
2.1. Der bis Ende 1992 entstehende gemeinsame Bin­
nenmarkt wird allein schon durch seine Größe sowie 
den Umfang des Angebots an Gütern und Dienstleistun­
gen Konzepte der Verbraucherpolitik erforderlich ma­
chen, die auf die neue Dimension zugeschnitten sind. 
Die Märkte in den einzelnen Mitgliedstaaten haben sich 
jedenfalls bis zu einem gewissen Grade unabhängig 
voneinander entwickelt, und einige der einzelstaatlichen 
Verbraucherschutzvorschriften müssen im Zuge der 
Vollendung des Binnenmarktes angepaßt werden. 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/49 
2.2. In seiner unlängst verabschiedeten Stellungnah­
me zu den sozialen Grundrechten der Europäischen 
Gemeinschaften (!) wies der Ausschuß darauf hin, daß 
es bei der Errichtung des Binnenmarktes nicht mit der 
Liberalisierung des Handels getan sein darf, sondern 
daß auch die sozialen Grundrechte garantiert werden 
müssen. In der gleichen Stellungnahme wurde auch 
betont, daß der Binnenmarkt einer verbraucherpoli­
tischen Dimension bedarf. Der Ausschuß fordert daher 
nachdrücklich, „daß durch gemeinschaftliche Regelun­
gen die Sicherheit und der Schutz der Verbraucher, die 
Qualität der Produkte, der Schutz gegen Täuschung, 
die Information, Aufklärung und Erziehung sowie Bera­
tung der Verbraucher gewährleistet werden". Weiterhin 
ist der Ausschuß der Meinung, daß die Unterschiede 
bei den Informations- und Beratungsmöglichkeiten der 
Verbraucher in den Ländern der Gemeinschaft verrin­
gert werden sollten. Ganz allgemein darf die Position 
der Verbraucher gegenüber Produzenten und Handel 
nicht geschwächt, sondern muß verbessert werden. 
2.3. Als Folge der sich für die Wirtschaft ergebenden 
Vorteile versprechen sich die Verbraucher von dem 
großen Binnenmarkt nicht nur eine erhebliche Erweite­
rung des Güter- und Dienstleistungsangebots, sondern 
auch die grundsätzliche Möglichkeit von Preissen­
kungen. 
2.3.1. Diese den Interessen aller Beteiligten entgegen­
kommende Entwicklung muß jedoch durch die Weiter­
entwicklung der von den zuständigen Gemein­
schaftsgremien festgelegten Normen flankiert werden. 
Eine Verschlechterung der Qualitäts- und Sicherheits­
normen muß verhindert werden. 
Andererseits muß die Sicherheit der Güter und Dienst­
leistungen den Erzeugern und Herstellern, dem Handel 
und dem Dienstleistungsgewerbe ein stetes Anliegen 
sein. 
2.3.2. Aus dieser Sachlage ergibt sich die Notwendig­
keit, insbesondere dort, wo die Sicherheit oder Gesund­
heit der Verbraucher auf dem Spiel steht, neben den 
erforderlichen Gemeinschaftsregelungen Maßnahmen 
zur Sicherstellung wirksamer Kontrollen der zum Ver­
kauf angebotenen Erzeugnisse zu ergreifen. Damit die 
Verbraucher auch auf dem großen Binnenmarkt ihre 
Rolle als Käufer in angemessener Weise wahrnehmen 
können, bedarf es eines auf den Binnenmarkt zu­
geschnittenen Informations-, Beratungs- und Schu­
lungskonzepts. 
2.3.3. Außerdem sollte der Verbraucher, was das 
weite Feld der öffentlichen Dienstleistungen anbelangt, 
das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu angemesse­
ner Information über das Angebot und die Qualität 
dieser Dienstleistungen erlangen. 
Der Ausschuß behält sich das Recht vor, auf diese 
spezielle Frage zu einem späteren Zeitpunkt ausführli­
cher einzugehen. 
(') Dok. CES 270/89 (ABl. Nr. C 126 vom 23. 5. 1989). 2.4. Da Dienstleistungen bisher hauptsächlich auf 
nationalen Märkten angeboten werden, werden sich die 
größten Veränderungen in diesem Bereich ergeben. Die 
hier zu erwartenden Probleme müssen, wo notwendig, 
durch Gemeinschaftsregelungen (einschließlich derer 
über Produktinformationssysteme) und ansonsten 
durch Information der Verbraucher gelöst werden. Dies 
gilt besonders für Sach- und Personenversicherungen, 
finanzielle Dienstleistungen sowie den Luftverkehr und 
den Versandhandel. 
2.5. Der Ausschuß nimmt mit Genugtuung zur 
Kenntnis, daß die Kommission einen Richtlinienvor­
schlag über die Produktsicherheit ausgearbeitet hat und 
dringt darauf, diese Richtlinie spätestens 1993 in den 
Mitgliedstaaten in Kraft zu setzen. 
Gleichzeitig muß für den Dienstleistungssektor wegen 
seiner besonderen Wesensmerkmale eine Sonderrichtli­
nie entworfen werden. 
2.6. Was andere rechtliche Regelungen auf dem Ge­
biet des Verbraucherschutzes anbelangt, so verweist der 
Ausschuß auf die bereits verabschiedeten einschlägigen 
Richtlinien. Es ist wichtig, daß ein gut funktionierendes 
Kontrollsystem entwickelt wird, das die Beachtung der 
Kennzeichnungs- und Gesundheitsschutzvorschriften 
sicherstellt. Das geplante europäische Zertifizierungs­
und Qualitätskontrollsystem weist in die gleiche Rich­
tung. Es sollte so gestaltet werden, daß es auch von den 
Verbrauchern unmittelbar genutzt werden kann. 
Der Ausschuß dringt in diesem Zusammenhang auf eine 
Vereinfachung und Verbesserung der Kennzeichnung 
(z.B. durch leicht verständliche Zeichen). 
3. Information, Beratung und Bildung der Verbraucher 
3.1. Damit die Verbraucher im großen Binnenmarkt 
erfolgreich als Wirtschaftsfaktor handeln können, be­
nötigen sie zusätzliche Informationen und Zugang zur 
Beratung (Dieses Prinzip ist für den Bereich der Klein-
und Mittelbetriebe bereits anerkannt). Zu diesem 
Zweck muß die Verbraucherinformation und -beratung 
verbessert und ausgebaut werden. Erst eine bessere 
Allgemeinbildung ermöglicht vielfach eine bessere Nut­
zung der Informationen. Daher muß die Verbraucherbe­
ratung und -information durch Maßnahmen der Ver­
braucherbildung ergänzt werden. 
3.2. Verbraucherinformation 
Verbraucherinformation kann durch Verbraucherorga­
nisationen, Berufsverbände, staatliche Stellen und durch 
Unternehmen erfolgen. Es gibt Mitgliedstaaten, in de­
nen die Verbraucherorganisationen bereits umfassend 
informieren. Diese Informationsquelle kommt wegen 
ihres relativ unabhängigen Charakters für die Verbrau­
cher am meisten in Betracht. 
Auch Unternehmen informieren in großem Umfang. 
Besonderen Wert hat diese Information seitens der Un-
Nr. C 298/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
ternehmen im Bereich der technischen Daten von Pro­
dukten. 
Die Verbraucherinformation muß von der Werbung 
unterschieden werden. Es ist zweifellos möglich, nützli­
che Teilinformationen im Wege der Werbung zu über­
mitteln, doch wird Werbung immer einseitig sein. Des­
halb müssen die in der Werbung gegebenen Informatio­
nen durch Informationen privater oder öffentlicher Ein­
richtungen ergänzt und, wo nötig, korrigiert werden. 
Information in der Werbung muß eine Ergänzung der 
Kennzeichnung sein und darf nicht im Gegensatz zu ihr 
stehen. 
Der Ausschuß empfiehlt dringend, das Recht der Ver­
braucher auf Information in allen Gemeinschaftsrichtli­
nien zu verankern, die die Interessen der Verbraucher 
berühren. 
3.3. Verbraucherberatung 
In einigen Ländern der Gemeinschaft bestehen bereits 
gut entwickelte allgemeine oder spezielle Beratungsstel­
len, während Verbraucher in anderen Staaten nur sehr 
wenig Beratung bekommen können. Als Ergänzung zur 
Information kommt diesen überregionalen, regionalen 
oder lokalen Beratungsstellen jedoch eine besondere 
Bedeutung zu. Daher müssen spezielle Programme ent­
wickelt werden, mit denen diese Unterschiede ausgegli­
chen werden können, um die Vielfalt der Beratungs­
möglichkeiten in allen Mitgliedsländern den neuen Ge­
gebenheiten des Binnenmarktes anzupassen. 
3.4. Verbrauchererziehung 
Damit die Verbraucher lernen, Informationen richtig 
zu nutzen und so ein kritisches Bewußtsein gegenüber 
den angebotenen Gütern und Dienstleistungen ent­
wickeln, muß die Verbraucherbildung bereits in den 
Primär- und Sekundärschulen ansetzen. Dies wurde in 
der Entschließung vom 9. Juni 1986 (*) festgelegt. Au­
ßerdem muß im Hinblick auf den Binnenmarkt auch 
eine für Erwachsene geeignete wirksame Methode der 
Verbraucherbildung gefunden werden. Insbesondere 
verlangt auch das in Ziffer 1.4 angesprochene problem­
bewußtere Verbrauchsverhalten mehr entsprechende 
Bildungsangebote, auch für die Erwachsenen. 
3.5. Vorgehensweise 
Eine Studie der Kommission sollte die in den Mitglied­
staaten bestehenden Informationsmöglichkeiten für 
Verbraucher untersuchen und hinsichtlich ihrer natio­
nalen Charakteristik bewerten, um entscheiden zu kön­
nen, inwieweit sie zu einer optimalen Lösung auf Ge­
meinschaftsebene beitragen können. 3.6. Informationen, die den Verbrauchern landes­
weit oder regional bereits über vergleichende Waren­
tests durchführende Institute und sonstige Verbraucher­
organisationen zur Verfügung stehen, sollten genutzt 
werden. Es sollte überprüft werden, ob und wie Waren­
tests auch in jenen Ländern, die bisher nicht darüber 
verfügen, durchgeführt und nutzbar gemacht werden 
können. Dort, wo es bereits Warentests gibt, sollten sie 
auf neue Produkte und Dienstleistungen ausgedehnt 
werden. 
3.7. Grenzüberschreitende Informationssysteme 
Die Entstehung des Binnenmarktes sollte die Verbrau­
cherorganisationen und die ihnen nahestehenden Ein­
richtungen dazu veranlassen, die ihnen bekannten Infor­
mationen zu sammeln und zusammenzustellen, um so 
einen gemeinschaftsweiten Informationsstand zu errei­
chen. 
Um solche Daten für die Verbraucherinformation nutz­
bar machen zu können, ist es notwendig, die Inhalte 
aufzubereiten und zu ergänzen. Dabei können die Ver­
braucherorganisationen der Mitgliedstaaten eine ent­
scheidende Rolle spielen. 
3.8. Kennzeichnung 
In Zusammenarbeit mit Herstellern und Anbietern kön­
nen außerdem Systeme für eine informative Kennzeich­
nung entwickelt werden, wie sie bereits in einigen Mit­
gliedstaaten existieren. Anlaß zur Schaffung solcher 
Produktinformationssysteme waren auf EG-Ebene die 
Richtlinie zum Energieverbrauch von Haushalts-
Elektrogeräten (2) und die Richtlinie über Geräusch­
emissionen von Haushaltsgeräten (3). 
Diese Richtlinien sollten durch eine Erweiterung der 
schon bestehenden Etikettierungsrichtlinien zu einer all­
gemeinen Kennzeichnungsrichtlinie ausgebaut werden. 
In einer solchen Richtlinie sollte der Dialog zwischen 
Herstellern, Handel und Verbraucherorganisationen 
verankert werden. Außerdem sollte die Richtlinie den 
Partnern des Dialogs einen gewissen Spielraum für eine 
einvernehmliche Regelung einräumen. 
Kennzeichnung und Produktinformation sollten weitge­
hend obligatorisch sein, da freiwillige Regelungen aus 
vielfältigen Gründen schwer durchsetzbar sein dürften, 
so z.B. weil es schwierig ist, ihre Befolgung zu kontrol­
lieren und Sanktionen zu verhängen. 
3.9. Warentests und Preisstudien 
Neben der Information durch Systeme der informativen 
Kennzeichnung müssen die Verbraucherorganisationen 
die Möglichkeit haben, verstärkt Warentests und Ein­
zelhandelspreisstudien durchzuführen, die dann als 
Grundlage für eine gezieltere Verbraucherinformation 
und -beratung dienen können. Hierbei sollten die Ver-
(!) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 21 ff. (2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24. 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/51 
braucherorganisationen zusammenarbeiten. Diese ge­
zieltere Verbraucherinformation bezieht sich sowohl 
auf die Qualität als auch auf die Verkaufsbedingungen, 
da das Preis-Qualitäts-Verhältnis für den Verbraucher 
immer noch das wichtigste Entscheidungskriterium 
beim Erwerb von Konsumgütern darstellt. 
3.10. Der Ausschuß drängt die Kommission, so rasch 
wie möglich die Rahmenbedingungen für die informati­
ve Kennzeichnung wie auch für die Zusammenarbeit 
zwischen allen am Zustandekommen der Verbraucher­
information beteiligten Stellen und Organisationen zu 
schaffen. Hierin einbezogen werden sollten auch schon 
bestehende Systeme wie das System zum raschen Aus­
tausch von Informationen über die Gefahren bei der 
Verwendung von Konsumgütern (*) und das Informa­
tionssystem über Unfälle durch Konsumgüter (Euro­
pean and Home Leisure Accident Surveillance System 
— EHLASS). Das geplante Zertifizierungs- und Quali-
tätskennzeichnungssystem sollte so angelegt sein, daß 
es sich nicht mit den schon bestehenden Systemen über­
schneidet. 
4. Optimierung der Reichweite der Information 
Es ist von großer Wichtigkeit, daß die Ergebnisse der 
Systeme der informativen Kennzeichnung wie auch der 
Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherorganisa­
tionen auf dem Gebiet der Warentests und Preisstudien 
tatsächlich möglichst breiten Verbraucherkreisen zur 
Kenntnis gelangen. Dies sollte von der Kommission 
gefördert werden. Entsprechende Maßnahmen könnten 
durch die Zusammenstellung von Informationsmaterial 
unterstützt und in bestimmten Fällen durch Informa­
tionskampagnen begleitet werden. Die Kommission 
sollte untersuchen, wie national vorhandene Informa­
tionen europäisiert und die vielfältigen Sprachgrenzen 
überwunden werden können. 
Der Ausschuß weist nochmals nachdrücklich darauf 
hin, daß zur Ergänzung der Verbraucherinformation 
die Beratungsmöglichkeiten, insbesondere für sozial 
schwächere Verbrauchergruppen, ausgebaut werden 
müssen. Die Zusammenarbeit der Beratungsnetze in der 
Gemeinschaft sollte gefördert werden. Ferner sollten 
die bestehenden Beratungsnetze daraufhin untersucht 
werden, ob sie auf die ganze Gemeinschaft anwendbar 
gemacht werden können. 
5. Finanzierung 
Die Anpassung der Verbraucherinformation an die Er­
fordernisse des Binnenmarktes stellt an sie selbst und 
ihre Finanzierung neue Anforderungen. Da der Binnen­
markt auf die Kooperationsbereitschaft der europäi­
schen Bürger angewiesen ist, muß nach Ansicht des 
Ausschusses eine Lösung für die Finanzierung einer 
entsprechenden Verbraucherinformation gefunden wer­
den. In der Anlaufphase kann auf eine gemeinschaftli­
che und nationale Beteiligung an der Finanzierung si-
(!) ABl. Nr. L 70 vom 13. 3. 1984. cherlich nicht verzichtet werden. Bei der Produktinfor­
mation können die Hersteller einen Teil der Informa­
tionskosten durch das Kennzeichnungssystem überneh­
men. Der Ausschuß fordert die Kommission auf zu 
prüfen, ob eine besondere Abgabe auf die Werbeausga­
ben im Rahmen der Steuergesetzgebung eine geeignete 
Möglichkeit für die Finanzierung des Ausbaus der Ver­
braucherinformation, -beratung und -Schulung wäre. 
Die Verbraucherorganisationen werden erst mit Hilfe 
zusätzlicher öffentlicher Mittel (der Gemeinschaft, der 
jeweiligen Länder, Regionen und Kommunen) in der 
Lage sein, Information, Beratung und Bildung den An­
forderungen des Binnenmarktes gemäß auszuweiten. 
Dies gilt generell für die Schaffung der notwendigen 
Infrastruktur. Ganz besonders ist dabei an jene Länder 
zu denken, in denen sich die Verbraucherorganisationen 
noch in einer schwachen Position befinden. 
6. Konkrete Maßnahmen 
6.1. Das Recht der Verbraucher auf Information ist 
in allen Gemeinschaftsrichtlinien zu verankern, die die 
Interessen der Verbraucher berühren. 
6.2. Neben der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie 
muß eine allgemeine Kennzeichnungsrichtlinie für die 
Gemeinschaft erlassen werden, in der die Rahmenbe­
dingungen für eine informative Kennzeichnung und ein 
Dialog zwischen Anbietern und Verbrauchern festgelegt 
sind. 
6.3. Produktinformationssysteme, wie sie in einigen 
Gemeinschaftsländern in Entwicklung befindlich sind, 
sollten auf EG-Ebene gefördert werden. Dabei bedarf 
es der Definition klarer gemeinschaftlicher Rahmenbe­
dingungen für ein solches System. Die Konkretisierung 
der Produktinformation kann im Wege des Dialogs 
zwischen den betroffenen Herstellern und Verbrau­
chern geschehen und im Gefolge zu einer für beide 
Seiten akzeptablen Vereinbarung führen. 
6.4. Die Kommission sollte die Verbraucherorgani­
sationen dazu ermutigen und in die Lage versetzen, 
unter voller Ausnutzung des vorhandenen Materials ein 
geeignetes System zur Sammlung von Informationen zu 
entwickeln und hierdurch die Schaffung eines ausrei­
chend dezentralisierten gemeinschaftsweiten Netzes 
von Informationszentren zu ermöglichen. 
6.5. Ferner sollte die Kommission die Einrichtung 
von Beratungsstellen in jenen Ländern fördern, in denen 
sie noch nicht vorhanden oder noch im Aufbaustadium 
befindlich sind. Dabei ist auf eine ausreichende Netz­
dichte, auch auch auf lokaler Ebene, zu achten. Etwa 
vorhandene Einrichtungen auf seiten der Verbraucher­
organisationen, des Staates oder der Berufsverbände 
sollten so weit wie möglich genutzt werden. 
6.6. Die Kommission und der Rat sollten die Ver­
braucherbildung in den Ländern der Gemeinschaft för­
dern. 
Nr. C 298/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
Einrichtungen noch nicht besitzen, und die Vorausset­
zungen dafür schaffen, daß die Testergebnisse allen 
Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Der folgende Änderungsantrag, der mindestens ein Viertel aller abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf 
sich vereinigen konnte, wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt. 
Ziffer 3.8 „Kennzeichnung" 
Der letzte Absatz dieser Ziffer sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Dieser Absatz bestand nicht in dem in der Fachgruppensitzung vorgeschlagenen Text und steht im Gegensatz 
zum Wortlaut von Ziffer 3.2, wie er durch Abstimmung in der Fachgruppe geändert wurde. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 47, Stimmenthaltungen: 14. 6.7. Schließlich sollten Kommission und Rat die Ein­
richtung von Testinstituten für Güter und Dienst­
leistungen in jenen Mitgliedstaaten fördern, die solche 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1989.