Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 [1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschafts vorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

[1] KOM(87) 868 PV.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert [2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechts sicherheit biete.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft [3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind [4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang II Teil A dieses Vorschlags.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli dierten Fassung der Richtlinie 76/464/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Daten verarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

76/464/EWG (angepasst)

2003/0333 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --

76/464/EWG (angepasst)

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [6],

[6] ABl. C vom , S. .

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [7],

[7] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft [8] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [9]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

[8] ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

[9] Siehe Anhang II Teil A.

76/464/EWG Erwägungsgrund(1)

(2) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten schnellstens eine umfassende und gleichzeitige Aktion zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen Verschmutzung, insbesondere durch bestimmte langlebige, toxische, biologisch akkumulierbare Stoffe, durchführen.

76/464/EWG Erwägungsgrund(2) (angepasst)

(3) Mehrere Übereinkommen haben zum Ziel, die internationalen Wasserläufe und die Meeresumwelt vor Verschmutzung zu schützen. Es ist wichtig, dass die harmonisierte Anwendung dieser Übereinkommen gewährleistet ist.

76/464/EWG Erwägungsgrund(5) (angepasst)

(4) Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [10] sieht verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Süßwasserläufe und des Meeres gegen bestimmte Schadstoffe vor.

[10] Ö ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1 Õ.

76/464/EWG Erwägungsgrund(6)

(5) Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Gewässer der Gemeinschaft sollten eine erste Liste -- die Liste I -- bestimmter einzelner Stoffe, die hauptsächlich auf Grund ihrer Toxizität, ihrer Langlebigkeit, ihrer Bioakkumulation auszuwählen sind, mit Ausnahme von biologisch unschädlichen Stoffen und Stoffen, die rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden, sowie eine zweite Liste -- die Liste II -- erstellt werden, in der die für die Gewässer schädlichen Stoffe aufzuführen sind, wobei die schädliche Wirkung jedoch auf eine bestimmte Zone beschränkt sein kann und von den Merkmalen des aufnehmenden Gewässers und ihrer Lokalisierung abhängt. Die Ableitung dieser Stoffe sollte einer vorherigen Genehmigung unterliegen, die die Emissionsnormen festlegt.

76/464/EWG Erwägungsgrund(7) (angepasst)

(6) Die Verschmutzung infolge der Ableitung verschiedener gefährlicher Stoffe aus der Liste I sollte beseitigt werden. Grenzwerte wurden durch die Richtlinien des Rates festgesetzt, die in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [11] genannt werden. Artikel16 der Richtlinie 2000/60/EG sieht die Verfahren zur Festlegung der Kontrollmaßnahmen und der Qualitätsnormen vor, die auf die vordringlichen Stoffe anzuwenden sind.

[11] ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

76/464/EWG Erwägungsgrund(9) (angepasst)

(7) Es ist notwendig, die Verschmutzung der Gewässer durch die Stoffe aus der Liste II zu verringern. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten Programme auf, die Qualitätsziele für die Gewässer umfassen, die unter Beachtung der in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG genannten Richtlinien der Rates festgelegt werden. Die Emissionsnormen für diese Stoffe sollten auf Grund dieser Qualitätsziele zu berechnet werden.

76/464/EWG Erwägungsgrund(11)

(8) Es ist wichtig, dass ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen festlegen knnen.

76/464/EWG Erwägungsgrund(12)

(9) Es ist wichtig, eine Bestandsaufnahme der Ableitungen besonders gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft vorzunehmen, um ihren Ursprung zu kennen.

(10) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in AnhangII Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen.

76/464/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

76/464/EWG (angepasst)

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 7 findet diese Richtlinie Anwendung auf

a) die oberirdischen Binnengewässer;

b) das Küstenmeer;

c) die inneren Küstengewässer.

76/464/EWG Art. 1 Absatz 2 (angepasst)

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie sind

a) «oberirdische Binnengewässer»: alle stehenden oder fließenden oberirdischen Süßwasser, die im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelegen sind;

b) «innere Küstengewässer»: die Gewässer auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird; sie erstrecken sich bei Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze;

c) «Süßwassergrenze»: die Stelle in dem Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses auf Grund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist;

d) «Ableitung»: jede Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder aus der Liste II in Anhang I in die in Artikel 1 genannten Gewässer, mit Ausnahme

i) der Ableitung von Baggergut,

ii) der betriebsbedingten Ableitung von Schiffen aus in das Küstenmeer,

iii) der Versenkung von Abfallstoffen von Schiffen aus in das Küstenmeer;

76/464/EWG

e) «Verschmutzung»: die unmittelbare oder mittelbare Ableitung von Stoffen oder Energie in die Gewässer durch den Menschen, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Bestände und das kosystem der Gewässer geschädigt, die Erholungsmglichkeiten beeinträchtigt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung der Gewässer behindert werden.

76/464/EWG Art. 2 (angepasst)

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um im Einklang mit dieser Richtlinie die Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste I in Anhang I zu beseitigen, und um die Verschmutzung der genannten Gewässer durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste II in Anhang I zu verringern, wobei diese Richtlinie einen ersten Schritt zur Erreichung dieses Ziels darstellt.

76/464/EWG Art. 3 (angepasst)

Artikel 4

Für die Stoffe aus den Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste I in Anhang I, nachstehend «Stoffe aus der Liste I», gilt folgendes:

a) Jede Ableitung in die in Artikel 1 genannten Gewässer, die einen dieser Stoffe enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behrde des betreffenden Mitgliedstaats.

b) Für Ableitungen dieser Stoffe in die in Artikel 1 genannten Gewässer und, sofern es für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, die Ableitungen solcher Stoffe in die Kanalisation, werden mit dieser Genehmigung Emissionsnormen festgesetzt.

c) Bei bestehenden Ableitungen dieser Stoffe in die in Artikel 1 genannten Gewässer müssen die Ableiter die in der Genehmigung festgelegten Bedingungen innerhalb der darin gesetzten Frist erfuellen.

d) Die Genehmigung darf nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden. Sie kann unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen der Grenzwerte erneuert werden, die in den in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG genannten Richtlinien enthalten sind.

76/464/EWG Art. 4 (angepasst)

Artikel 5

(1) Die in den Genehmigungen gemäß Artikel 4 festgesetzten Emissionsnormen legen folgendes fest:

a) die in Ableitungen zulässige maximale Konzentration eines Stoffes. Im Falle einer Verdünnung ist der in den in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG genannten Richtlinien enthaltene Grenzwert durch den Verdünnungsfaktor zu teilen;

b) die in einem oder mehreren bestimmten Zeiträumen in Ableitungen zulässige Hchstmenge eines Stoffes. Diese Menge kann erforderlichenfalls darüber hinaus in Gewichtseinheit des Schadstoffes je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätigkeit (z.B. Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit) ausgedrückt werden.

(2) Bei jeder Genehmigung kann die zuständige Behrde des betreffenden Mitgliedstaats, falls erforderlich, strengere Emissionsnormen als diejenigen festlegen, die sich aus der Anwendung der Grenzwerte ergeben, die in den in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG genannten Richtlinien enthalten sind, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Toxizität, der Langlebigkeit und der Bioakkumulation des betreffenden Stoffes in dem Milieu, in das die Ableitung erfolgt.

76/464/EWG

(3) Erklärt der Ableiter, dass er die vorgeschriebenen Emissionsnormen nicht einhalten kann, oder stellt die zuständige Behrde des betreffenden Mitgliedstaats dies fest, so wird die Genehmigung verweigert.

(4) Werden die Emissionsnormen nicht eingehalten, so unternimmt die zuständige Behrde des betreffenden Mitgliedstaats alle zweckdienlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfuellt werden und dass die Ableitung erforderlichenfalls verboten wird.

76/464/EWG Art. 7 (angepasst)

Artikel 6

(1) Zur Verringerung der Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer durch die Stoffe aus den Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste II, nachstehend: Stoffe aus der Liste II , stellen die Mitgliedstaaten Programme auf, zu deren Durchführung sie insbesondere die in den Absätzen 2 und3 erwähnten Mittel anwenden.

(2) Jede Ableitung in die in Artikel 1 genannten Gewässer, die einen der Stoffe aus der Liste II enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behrde des betreffenden Mitgliedstaats, in der die Emissionsnormen festgesetzt werden. Diese sind nach den gemäß Absatz 3 festgelegten Qualitätszielen auszurichten.

76/464/EWG (angepasst)

(3) Die Programme gemäß Absatz 1 umfassen Qualitätsziele für die Gewässer, die unter Beachtung der in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG genannten Richtlinien festgelegt werden.

76/464/EWG

(4) Die Programme knnen auch spezifische Vorschriften für die Zusammensetzung und Verwendung von Stoffen und Stoffgruppen sowie Produkten enthalten sie berücksichtigen die letzten wirtschaftlich realisierbaren technischen Fortschritte.

(5) In den Programmen werden die Fristen für ihre Durchführung festgelegt.

(6) Die Programme und die Ergebnisse ihrer Durchführung werden der Kommission in zusammenfassenden Übersichten mitgeteilt.

76/464/EWG (angepasst)

(7) Die Kommission nimmt mit den Mitgliedstaaten regelmäßig eine Gegenüberstellung dieser Programme im Hinblick auf eine ausreichende Harmonisierung ihrer Durchführung vor. Sie unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat, wenn sie es für erforderlich hält, einschlägige Vorschläge.

76/464/EWG Art. 8

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit die auf Grund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass eine Zunahme der Verschmutzung der nicht von Artikel 1 erfaßten Gewässer verhindert wird. Sie untersagen ferner jede Handlung, die eine Umgehung der Bestimmungen dieser Richtlinie bezweckt oder zur Folge hat.

76/464/EWG Art. 9

Artikel 8

Die Durchführung der auf Grund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer zur Folge haben.

76/464/EWG Art. 10

Artikel 9

Ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten knnen gegebenenfalls einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen festlegen.

76/464/EWG Art. 11

Artikel 10

Die zuständige Behrde nimmt eine Bestandsaufnahme der Ableitungen vor, die in die in Artikel 1 genannten Gewässer erfolgen und Stoffe aus der Liste I, für welche Emissionsnormen gelten, enthalten knnen.

76/464/EWG Art. 13

Artikel 11

91/692/EWG Art. 2 Absatz 1 und Anhang I Buchstabe a) (angepasst)

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates [12] ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.

[12] ABl. L 377 vom 31.12.1991, S 48.

Der erste Bericht erfaßt den Zeitraum 1993 bis 1995.

Die Kommission verffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.

76/464/EWG (angepasst)

(2) Die bei Anwendung von Absatz 1 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem Zweck verwertet werden, zu dem sie angefordert worden sind.

(3) Die Kommission und die zuständigen Behrden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.

(4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Verffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.

76/464/EWG Art. 14 (angepasst)

Artikel 12

D as Europäische Parlament und d er Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission, den diese von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet, eine Revision und erforderlichenfalls Ergänzung der Listen I und II in Anhang I im Lichte der gewonnenen Erfahrungen, gegebenenfalls unter Überführung von Stoffen aus der Liste II in die Liste I.

Artikel 13

Die Richtlinie 76/464/EWG, in der Fassung der in AnhangII TeilA aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in AnhangII TeilB genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in AnhangIII zu lesen.

Artikel 14

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Verffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

76/464/EWG

Artikel 15

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

76/464/EWG Anhang (angepasst)

ANHANG I

Liste I der Stoffamilien und Stoffgruppen

Die Liste I umfasst bestimmte einzelne Stoffe folgender Stoffamilien oder -gruppen, die hauptsächlich auf Grund ihrer Toxizität, ihrer Langlebigkeit, ihrer Bioakkumulation auszuwählen sind, mit Ausnahme von biologisch unschädlichen Stoffen und Stoffen, die rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden:

1. Organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden knnen;

2. organische Phosphorverbindungen;

3. organische Zinnverbindungen;

4. Stoffe, deren kanzerogene Wirkung im oder durch das Wasser erwiesen ist [13];

[13] Sofern bestimmte Stoffe aus der Liste II kanzerogene Wirkung haben, fallen sie unter die Gruppe 4 dieser Liste.

5. Quecksilber und Quecksilberverbindungen;

6. Kadmium und Kadmiumverbindungen;

7. beständige Mineralle und aus Erdl gewonnene beständige Kohlenwasserstoffe

sowie für die Anwendung der Artikel 3, 7, 8 und 12:

8. langlebige Kunststoffe, die im Wasser treiben, schwimmen oder untergehen knnen und die jede Nutzung der Gewässer behindern knnen.

Liste II der Stoffamilien und Stoffgruppen

Die Liste II umfaßt

76/464/EWG (angepasst)

- diejenigen Stoffe der in der Liste 1 aufgeführten Stoffamilien und Stoffgruppen, für die die Grenzwerte , die in den in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG genannten Richtlinien genannt sind, nicht durch diese Richtlinien festgesetzt worden sind,

76/464/EWG

- bestimmte einzelne Stoffe und bestimmte Stoffkategorien aus den nachstehend aufgeführten Stofffamilien und Stoffgruppen,

die für die Gewässer schädlich sind, wobei die schädlichen Auswirkungen jedoch auf eine bestimmte Zone beschränkt sein knnen und von den Merkmalen des aufnehmenden Gewässers und der Lokalisierung abhängen.

Stofffamilien und Stoffgruppen des zweiten Gedankenstrichs

1. Folgende Metalloide und Metalle und ihre Verbindungen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Biozide und davon abgeleitete Verbindungen, die nicht in Liste I aufgeführt sind.

3. Stoffe, die eine abträgliche Wirkung auf den Geschmack und/oder den Geruch der Erzeugnisse haben, die aus den Gewässern für den menschlichen Verzehr gewonnen werden,

sowie Verbindungen, die im Wasser zur Bildung solcher Stoffe führen knnen.

4. Giftige oder langlebige organische Siliziumverbindungen

und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbindungen führen knnen, mit Ausnahme derjenigen, die biologisch unschädlich sind oder die sich im Wasser rasch in biologisch unschädliche Stoffe umwandeln.

5. Anorganische Phosphorverbindungen und reiner Phosphor.

6. Nichtbeständige Mineralle und aus Erdl gewonnene nichtbeständige Kohlenwasserstoffe.

7. Zyanide, Fluoride.

8. Stoffe, die sich auf die Sauerstoffbilanz ungünstig auswirken, insbesondere Ammoniak, Nitrite.

76/464/EWG (angepasst)

Erklärung zu Artikel 7

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, für die Ableitung von Abwässern durch Fernleitungen in die hohe See Anforderungen aufzuerlegen, die nicht weniger streng sein dürfen als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen.

ANHANG II

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen (Artikel 13)

Richtlinie 76/464/EWG des Rates (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23) //

Richtlinie 91/692/EWG des Rates (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) // Nur Anhang I Buchstabe a)

Richtlinie 2000/60/EG des Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1) // Nur hinsichtlich des Hinweises in Art. 22 Absatz 2 vierter Gedankenstrich auf Art. 6 der Richtlinie 76/464/EWG

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 13)

Richtlinie // Umsetzungsfrist

76/464/EWG // --

91/692/EWG // 1. Januar 1993

2000/69/EG // 22. Dezember 2003

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Richtlinie 76/464/EWG // Vorliegende Richtlinie

Artikel 1 Absatz 1 einleitender Satzteil // Artikel 1 einleitender Satzteil

Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich // Artikel 1 Buchstabe a)

Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich // Artikel 1 Buchstabe b)

Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich // Artikel 1 Buchstabe c)

Artikel 1 Absatz 1 vierter Gedankenstrich // --

Artikel 1 Absatz 2 einleitender Satzteil // Artikel 2 einleitender Satzteil

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a), b) und c) // Artikel 2 Buchstaben a), b) und c)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich // Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) Ziffer i)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich // Artikel 2 Buchstabe d) Ziffer ii)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich // Artikel 2 Buchstabe d) Ziffer iii)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) // Artikel 2 Buchstabe e)

Artikel 2 // Artikel 3

Artikel 3 einleitender Satzteil // Artikel 4 einleitender Satzteil

Artikel 3 Nummer 1 // Artikel 4 Buchstabe a)

Artikel 3 Nummer 2 // Artikel 4 Buchstabe b)

Artikel 3 Nummer 3 // Artikel 4 Buchstabe c)

Artikel 3 Nummer 4 // Artikel 4 Buchstabe d)

Artikel 4 // --

Artikel 5 // Artikel 5

Artikel 7 // Artikel 6

Artikel 8 // Artikel 7

Artikel 9 // Artikel 8

Artikel 10 // Artikel 9

Artikel 11 // Artikel 10

Artikel 12 // --

Artikel 13 // Artikel 11

Artikel 14 // Artikel 12

-- // Artikel 13

-- // Artikel 14

Artikel 15 // Artikel 15

Anhang // Anhang I

-- // Anhang II

-- // Anhang III