KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 221 endg. 
Brüssel, den 25. Mai 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des 
Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in den Republiken 
Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie in 
den Jugoslawischen Republiken Makedonien, Montenegro und Serbien 
(von der Kommission vorgelegt) 
^ 
BEGRÜNDUNG 
Die Gemeinschaft hat 1981 mit der Sozialistischen Föderativen Republik Ju­
goslawien ein Selbstbeschränkungsabkommen für den Handel mit lebenden Scha­
fen und Ziegen sowie mit Fleisch von Tieren dieser Arten geschlossen. 
Aufgrund der seit 1991 auftretenden Ereignisse im Gebiet dieser Republik 
und der Billdung, neuer Republiken ist eine normale, ausgewogene Verwaltung 
dieses Abkommens unmöglich geworden. 
Damit die seit langem bestehenden Handelsströme in die Gemeinschaft auf­
rechterhalten bleiben, schlägt die Kommission vor, die Regelung für die 
Verwaltung des Abkommens auszusetzen und vorübergehend dessen ausschließ-
Iiche Verwaltung durch die Gemeinschaft vorzusehen. 
Diese Maßnahmen sind Gegenstand des beiliegenden Verordnungsvorschlags. 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die kleinen und mittleren 
Unternehmen. 
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Vorschlag für eine 
Verordnung (EWG) ..../.. des Rates 
zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des 
Schaf- und Ziegenfieischsektors mit Ursprung in den Republiken 
Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie in 
den Jugoslawischen Republiken Makedonien, Montenegro und Serbien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eine normale, ausgewogene Verwaltung des am 1. Januar 1981 v in- Kraft get 
tenen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit 
Schaf- und Ziegenfleisch, das angepasst wurde durch das seit dem 1,1.89'* 
wirksame Abkomme» von 199O ist wegen dev *«*it 1991 auftretenden Ereigr 
se im Gebiet dieser Republik unmöglich geworden. Die Bildung neuer Republiken, 
die von der Gemeinschaft teilweise anerkannt wurden, haben die Vorausset­
zungen für die bisherige Art der Verwaltung des Abkommens tiefgreifend 
verändert. 
Damit die aufgrund des oben genannten Abkommens seit langem bestehenden 
Handelsströme nicht unterbrochen werden, empfiehlt es sich, unter Beibehal­
tung des Abkommens in seinem Kern die Regelung für seine Verwaltung auszu­
setzen und vorübergehend dessen ausschließliche Verwaltung durch die Ge­
meinschaft vorzusehen. Die Erteilung einer Einfuhrlizenz soll daher nicht 
mehr von der Vorlage einer jugoslawischen Ausfuhrlizenz abhängig gemacht 
werden. Vielmehr sollen die vereinbarten Mengen gerecht auf die verschie­
denen Republiken aufgeteilt werden. 
(1) ABI. Nr. 137 vom 23.5.1981, S.29. 
C2) ABI. Nr. L 95 vom 12.4.1990, S. 1. 
V 
Zur gerechten Aufteilung der Einfuhren auf die betreffenden Republiken be­
darf es bestimmter Regeln für die Kontrolle des Ursprungs der eingeführten 
Erzeugnisse. 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 
12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher 
Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch 
aus Drittländern <2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227 <3) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verwaltung der Einfuhrregelung gemäß den Punkterö und 10 des Abkommens 
von 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozia­
listischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaf- und 
Ziegenfleisch sowie gemäß denPunkten2 und 3 des Anderungsabkommens von 
1990 wird ausgesetzt und durch die folgende Regelung ersetzt. 
Artikel 2 
1. Zwecks Einhaltung des in Artikel 1 genannten Abkommens und insbeson­
dere der darin festgelegten Mengen muß zur Einfuhr von in dem Abkom­
men genannten Erzeugnissen die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 15 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 <4> vorgelegt werden. Voraussetzung für 
die Erteilung dieser Einfuhrlizenz ist die Stellung einer Sicherheit 
für die Verpflichtung zur Einfuhr während der Geltungsdauer der Ein­
fuhrlizenz. Erfoldjtdie Einfuhr nicht oder nur teilweise in dieser 
Zeitspanne, so verfällt diese Sicherheit ganz oder teilweise. 
(2) ABI. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28 
(3) ABI. Nr. L93 vom 6.4.1989, S. 25. 
(4) ABI. Nr. 289 vom 7.10.1989, S. 1. 
s 
2. Jedem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Bescheinigung 
darüber beizufügen, in welcher Republik diese Erzeugnisse ihren Ur­
sprung haben. 
3. Bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in dem Abkommen von 
19 31vorgesehenen Erzeugnisse ist für eine gerechte Aufteilung der 
Lizenzen auf die verschiedenen Republiken Sorge zu tragen, insbeson­
dere unter Berücksichtigung der auf sie jeweils entfallenden Produk­
tionsmengen. 
Artikel 3 
1. Die Bestimmungen für die Durchführung dieser Verordnung werden von 
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3013/89 erlassen. 
2. Die Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere. 
a) die Erteilung von Einfuhrlizenzen nach Maßgabe des Artikels 2 
Absatz 3 und erforderlichenfalls die Festlegung von Regem 
hinsichtlich des Ursprungs der betreffenden Erzeugnisse; 
b) die Aussetzung der Einfuhren mit Ursprung in den verschiedenen 
Republiken für den Rest eines Jahres, sofern in dem betreffenden 
Jahr 
- die Einfuhren mit Ursprung in den verschiedenen Republiken 
die in dem Abkommen von 1981 festgesetzten Mengen überschrei­
ten; 
- die einzelnen Einfuhren aus einer dieser Republiken die Men­
gen überschreiten, die sich aus der gerechten Aufteilung ge­
mäß Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung ergeben; 
c) die Überwachung der Preise, zu denen Lammschlachtkörper und le­
bende Tiere mit Ursprung in den unter diese Verordnung fallenden 
Republiken in die einzelnen Mitgiiestaaten eingeführt werden, auf 
der Grundlage der Monatsdurchschnittspreise; 
£ 
d) die zu treffenden Maßnahmen für den Fall, daß in einem Mitglied-
staat die Preise für Lammschlachtkörper und/oder lebende Tiere 
mit Ursprung in den betreffenden Republiken zurückgehen und Pro­
bleme zu erwarten sind; 
e) die Ubergangsmaßnahmen, die zur Erleichterung der Überleitung zu 
der Einfuhrregelung nach dieser Verordnung erforderlich sind. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu < am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 221 endg 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-231-DE-C 
ISBN 92-77-44481-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg