Brüssel, den 12.01.2005

KOM(2004) 836 endgültig

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BERICHT DER KOMMISSION

an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem GesamthaushaltsplanStand: 30. Juni 2004SEK(2004) 1629

INHALTSVERZEICHNIS

Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31. Dezember 2003) eingetreteneEreignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahmeder Haushaltsgarantie 3

1. Einleitung: Art der Transaktionen 3

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand 31. Dezember 2003) eingetreteneEreignisse 3

3. Risikosituation 4

3.1 Ausstehender Kapitalbetrag zum 30. Juni 2004 4

3.2 Jährliches Maximalrisiko für den Unionshaushalt aus den bis zum30. Juni 2004 ausgezahlten Darlehen (s. Tabelle A2 im Anhang) 5

3.3 Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Unionshaushalt aus den biszum 30. Juni 2004 ausgezahlten oder beschlossenen Darlehen(s. Tabelle A3 im Anhang) 5

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie 6

4.1 Rückgriff auf Kassenmittel 6

4.2 Inanspruchnahme des Garantiefonds 6

5. Analyse der theoretsichen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern 6

6. Stand des Garantiefonds zum 30. Juni 2004 8

7. Relative Solidität 8

Teil II: Evaluierung der potenziellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlageder Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind 9

1. Einleitung 9

2. Kandidatenländer 9

3. Westliche Balkanländer 9

4. Neue unabhängige Staaten 10

5. Andere Drittländer 11

Teil I:Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31. Dezember 2003) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie[1]

1. Einleitung: Art der Transaktionen

Die aus dem Unionshaushalt gedeckten Risiken betreffen unterschiedliche Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Darlehen der EG mit makroökonomischen Zielen (Darlehen an die Mitgliedstaaten zur Stützung der Zahlungsbilanz sowie Finanzhilfedarlehen an Drittländer) und Darlehen mit mikroökonomischen Zielen (Euratom- und NGI[2]-Darlehen der EG in den Mitgliedstaaten sowie Euratom- und EIB-Darlehen außerhalb der Gemeinschaft[3]).

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand 31. Dezember 2003) eingetretene Ereignisse

Was Finanzhilfen für Drittländer betrifft, so wurde Albanien durch den Beschluss 2004/580/EG des Rates vom 29. April 2004 eine besondere Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 25 Mio. EUR gewährt, wovon 9 Mio. EUR auf Darlehen entfallen. Auf der Grundlage des bereits ergangenen Beschlusses zugunsten von Bosnien und Herzegowina erfolgte eine Darlehensauszahlung in Höhe von 10 Mio. EUR.

Was Euratom-Darlehen betrifft, so erging am 30. März 2004 ein neuer Beschluss der Kommission (C(2004)891/2) im Zusammenhang mit dem rumänischen Kernkraftwerk Cernavodă. Auf der Grundlage eines bereits ergangenen Beschlusses zugunsten von Bulgarien erfolgte eine Darlehensauszahlung (Kosloduj, 35 Mio. EUR).

Im zweiten Halbjahr 2004 wird neuer Beschluss der Kommission zur Änderung des Beschlusses C(2000)3812 vom 13. Dezember 2000 ergehen[4], mit dem der Betrag des beschlossenen Darlehens für das ukrainische Kernkraftwerk K2R4 herabgesetzt wird.

Mit Blick auf den Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 hat die Kommission eine Änderung der bereits geänderten Verordnung Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen vorgeschlagen. Durch diese Änderung würden die Darlehen an die neuen Mitgliedstaaten, die keine „Drittländer“ mehr sind, aus dem Garantiefonds herausgenommen (die Deckung dieser Darlehen durch die Gemeinschaftsgarantie bliebe jedoch bestehen). Die Änderung wurde vom Rat noch nicht gebilligt. Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich alle Zahlenangaben in diesem Bericht daher einschließlich der neuen Mitgliedstaaten, die der EU im Mai 2004 beigetreten sind. Sofern angegeben, wurden bestimmte Schlüsselzahlen ohne diese neuen Mitgliedstaaten berechnet, denn es wird erwartet, dass der Rat der Änderung Ende 2004 oder Anfang 2005 zustimmt. In diesem Fall würden aus dem Garantiefonds 338 831 402 EUR frei und in den Unionshaushalt zurückgeführt.

In Einklang mit der Mitteilung der Kommission zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013[5] wird der Umfang der Reserve in Zukunft theoretisch nicht beschränkt sein, denn der Garantiefonds wird aus einer zu Rubrik 4 (Außenbeziehungen) gehörenden Haushaltslinie alimentiert werden und nicht mehr wie bisher aus einer zweckgebundenen Reserve.

3. Risikosituation

Die nachstehende Risikoanalyse basiert auf den eingeführten Kennzahlen des ausstehenden Kapitalbetrags sowie des jährlichen und des theoretischen jährlichen Maximalrisikos für den Unionshaushalt (die Methodik wird in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen näher erläutert). Die genauen Zahlenangaben enthalten die Tabellen A1, A2 und A3 im Anhang.

3.1. Ausstehender Kapitalbetrag zum 30. Juni 2004

Zum 30. Juni 2004 belief sich das Gesamtrisiko auf 15 519 Mio. EUR gegenüber 15 062 Mio. EUR zum 31. Dezember 2003.

In der nachstehenden Tabelle sind die Transaktionen aufgeführt, die sich seit Vorlage des letzten Berichts auf die Höhe des ausstehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben.

Tabelle 1: Ausstehender Kapitalbetrag zum 30. Juni 2004* | Mio. EUR (gerundet) |

Ausstehender Kapitalbetrag zum 31. Dezember 2003 | 15 062 |

Rückzahlung von Darlehen |

Euratom |

NGI |

Finanzhilfen | -7 |

EIB | -661 |

Auszahlung von Darlehen |

Euratom | 35 |

NGI |

Finanzhilfen | 10 |

EIB | 1 217 |

Veränderung des Wechselkurses der übrigen Darlehenswährungen gegenüber dem Euro | - 138 |

Ausstehender Kapitalbetrag zum 30. Juni 2004 | 15 519 |

* Sämtliche garantierten Darlehen (an Mitgliedstaaten und an Drittländer), ohne fällige, nicht gezahlte Zinsen und ohne Zahlungsausfälle.

Der ausstehende Kapitalbetrag aus Darlehen an die Mitgliedstaaten belief sich zum 30. Juni 2004 auf 5 431 Mio. EUR gegenüber 24 Mio. EUR zum31. Dezember 2003.

Der ausstehende Kapitalbetrag aus Darlehen an Drittländer belief sich zum 30. Juni 2004 auf 10 088 Mio. EUR gegenüber 15 037 Mio. EUR zum 31. Dezember 2003.

Die deutliche Veränderung dieser Werte seit dem letzten Berichtszeitpunkt ist darauf zurückzuführen, dass die neuen Mitgliedstaaten seit dem 1. Mai 2004 nicht mehr zu den „Drittländern“, sondern zu den „Mitgliedstaaten“ gehören (s. Ziffer 2 „Seit Vorlage des letzten Berichts eingetretene Ereignisse“).

3.2 Jährliches Maximalrisiko für den Unionshaushalt aus den bis zum 3 0. Juni 2004 ausgezahlten Darlehen (s. Tabelle A2 im Anhang)

- Das Gesamtrisiko des Jahres 2004 beläuft sich auf 1 088 Mio. EUR.

- Das Risiko aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten beläuft sich insgesamt auf 325 Mio. EUR.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern beträgt das Gesamtrisiko 763 Mio. EUR.

3.3 Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Unionshaushalt aus den bis zum 30. Juni 2004 ausgezahlten oder beschlossenen Darlehen (s. Tabelle A3 im Anhang)

- Das theoretische jährliche Maximalrisiko des Jahres 2004 beläuft sich auf 1 194 Mio. EUR; bis 2012 rechnet man mit einem Anstieg bis auf 3 667 Mio. EUR.

- Das theoretische jährliche Maximalrisiko aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten entspricht dem in Ziffer 3.2 genannten jährlichen Maximalrisiko.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern beträgt das theoretische jährliche Maximalrisiko 2004 869 Mio. EUR. Bis 2012 rechnet man mit einem Anstieg bis auf 3 404 Mio. EUR.

4. EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Die Kommission leistet im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus ihren Kassenmitteln vor[6], um bei Zahlungsverzug eines ihrer Schuldner Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden.

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

Durch die geänderte Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet. Kommt der Empfänger eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet.

Bei Schuldnerausfällen in Verbindung mit aus dem Unionshaushalt garantierten EIB-Darlehen wird die Gemeinschaftsgarantie frühestens drei Monate nach Fälligwerden der Zahlung in Anspruch genommen. Die Gemeinschaft tritt binnen drei Monaten ab Eingang des Garantieabrufschreibens der EIB finanziell ein, indem sie die EIB ermächtigt, die entsprechenden Beträge aus dem Garantiefonds zu entnehmen.

Die für den Zeitraum zwischen der Leistung des Kassenmittelvorschusses aus dem Unionshaushalt und der Intervention des Garantiefonds von den Darlehensnehmern geschuldeten Verzugszinsen werden ebenfalls aus dem Fonds vorgeschossen und an den Unionshaushalt zurückerstattet. Für EIB-Darlehen werden die Verzugszinsen für den Zeitraum zwischen dem Fälligkeitstermin einer nicht gezahlten Darlehensrate und dem Zeitpunkt des Eingangs der Kassenmittel der Kommission bei der Bank berechnet.

5. Analyse der theoretsichen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern

Durch den Garantiefondsmechanismus wird die Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Dotierung des Fonds bereitgestellt werden können, den in der Finanziellen Vorausschau unter der Rubrik „Garantiereserve“ eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen[7].

Tabelle A4 des Anhangs gibt einen Überblick über die voraussichtliche Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern – in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus – im Zeitraum 2004-2006. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht im Einzelnen erläutert.

Nach Maßgabe der bereits ergangenen Beschlüsse des Rates bzw. der Kommission sowie der unterbreiteten oder geplanten Beschlussentwürfe (vgl. Tabelle A4 des Anhangs) dürfte die Garantiereserve 2004[8] in Höhe von 208,07 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, womit 12,93 Mio. EUR für weitere garantierte Darlehen verblieben.

Berücksichtigt man die Auswirkungen der Garantiefondsdotierung im Hinblick auf bereits beschlossene Darlehen sowie im Hinblick auf für das Jahr 2004 vorgeschlagene oder geplante Darlehen auf die Garantiereserve, so ergibt sich folgende noch verfügbare jährliche Darlehenskapazität:

- 143,71 Mio. EUR für Darlehen mit einer 100%igen Garantie des Unionshaushalts oder

- 221,09 Mio. EUR für Darlehen mit eine 65%igen Garantie (gemäß dem Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999).

Aus Tabelle 2 geht hervor, dass sich die Kapitalverbindlichkeiten aus Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern zum 30. Juni 2004 auf 15 658 Mio. EUR beliefen (dieser Betrag bezieht sich auch auf die 10 neuenEU-Mitgliedstaaten).

Tabelle 2: Kapitalverbindlichkeiten aus Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern in Mio. EUR (gerundet) |

1. Kapitalverbindlichkeiten EG (Finanzhilfen), Euratom | 1 499 |

2. Kapitalverbindlichkeiten EIB1 | 14 003 |

3. Zahlungsausfälle | 2 |

4. Verzugszinsen | 1 |

5. Fällige, nicht gezahlte Zinsen2 | 153 |

Ausstehender Betrag zum 30. Juni 2004 | 15 658 |

1 Einschließlich der 10 neuen EU-Mitgliedstaaten.

2 Fällige, nicht gezahlte Zinsen im Sinne der Verordnung zur Einrichtung des Garantiefonds.

Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln und Verbindlichkeiten im Sinne der Garantiefondsverordnung lag damit bei 10,34 % und überstieg folglich den in der Verordnung Nr. 1149/1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 2728/94 festgelegten Zielwert von 9 %. Die Verordnung sieht vor, dass der zum Jahresende überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen wird.

6. Stand des Garantiefonds zum 30. Juni 2004

Zum 30. Juni 2004 belief sich das Aufkommen im Garantiefonds auf 1 619,15 Mio. EUR. Im ersten Halbjahr 2004 entwickelte sich der Fonds wie folgt:

- Im Rahmen der zweiten Mittelübertragung des Jahres 2003 erfolgte am 2. Januar 2004 eine Zahlung von 2,25 Mio. EUR.

- Am 24. Februar wurde der Fonds aufgrund des Ausfalls eines Darlehens an die Argentinische Republik in Höhe von 2 689 781,25 USD (dies entspricht 2 140 523,04 EUR) in Anspruch genommen.

- Am 30. Juni 2004 beliefen sich die Zahlungsrückstände der Argentinischen Republik (ohne Verzugszinsen) auf insgesamt 7 907 132,83 USD (dies entspricht 6 968 656,91 EUR.)

- Die Kommission wurde von der EIB davon in Kenntnis gesetzt, dass im Fall eines Darlehens an die Argentinische Republik Zahlungsrückstände von 2 687 444,26 USD entstanden sind, was zu einer Inanspruchnahme des Fonds im zweiten Halbjahr 2004 führen wird.

- Es entstanden Nettoerträge aus Anlagen des Fonds zum 30. Juni 2004 in Höhe von 29,2 Mio. EUR.

- Die erste jährliche Zahlung aus der Garantiereserve in den Fonds wird sich auf 161,76 Mio. EUR belaufen. Gleichzeitig mit dem Beschluss der Kommission C(2004)891/2 über ein Euratom-Darlehen in Rumänien wird eine zweite Zahlung in Höhe von 20,115 Mio. EUR erfolgen. Der Fondsüberschuss des Jahres 2003 belief sich auf 223,16 Mio. EUR. Diese Beträge werden miteinander verrechnet werden, so dass im zweiten Halbjahr 2004 ein Kassensaldo von 41,285 Mio. EUR vom Fonds an den Haushalt der EU zurückgezahlt wird.

7. RELATIVE SOLIDITÄT

Das Verhältnis zwischen den bis zum 30. Juni 2004 in den Garantiefonds eingezahlten Mitteln (1 619,15 Mio. EUR) und dem theoretischen jährlichen Maximalrisiko des Jahres 2004 aus Darlehen an Drittländer (869 Mio. EUR) wird auf 93 % veranschlagt (s. Tabelle A3 im Anhang)[9]. Der Anstieg dieser Kennzahl auf 93 % gegenüber 78 % zum 31. Dezember 2003 ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass aus den Beitrittsländern am 1. Mai 2004 EU-Mitgliedstaaten geworden sind. Falls die 10 neuen Mitgliedstaaten, wie von der Kommission vorgeschlagen, aus dem Garantiefonds herausgenommen werden, würde sich das Volumen des Garantiefonds auf rund 1 280 Mio. EUR und die Kennzahl auf rund 74 % belaufen.

Teil II:Evaluierung der potenziellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. Einleitung

Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über die quantitativen Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben ist jedoch auch die Qualität der Risiken zu berücksichtigen, die mit der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität der Darlehensnehmer zusammenhängt. Anders als in den vorangegangenen Berichten ist die Beurteilung der Länderrisiken jetzt in einem getrennten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SEK (2004) 1629) enthalten. Eine kurze Zusammenfassung dieser Analyse ist im Folgenden wiedergegeben.

2. Kandidatenländer

Nach dem Rückkauf von Brady-Bonds sind die Staatsverschuldung und die Auslandsschulden Bulgariens weiter zurückgegangen (auf rund 40 % bzw. 55 % des BIP), so dass sich die Verschuldung im Verhältnis zum BIP um rund 3 Prozentpunkte verringert hat.

Die wirtschaftlichen Aussichten für Rumänien lassen ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, einen weiteren Inflationsrückgang und ein beträchtliches, aber konstantes Leistungsbilanzdefizit von mehr als 5,5 % des BIP erwarten. Die gesamten Auslandsschulden sind mit 34 % des BIP nach wie vor gering.

Für die Türkei stellen externe Schocks und Stimmungswechsel am Finanzmarkt weiterhin Risiken dar; verantwortlich hierfür ist vor allem die schiere Größe des wachsenden Kreditbedarfs der öffentlichen Hand, der Staatsverschuldung und der Bruttoauslandsschulden (diese drei Kennzahlen werden 2004 auf 20 % bzw. 80 % und 53 % des BIP veranschlagt). 2004 wird mit einer Schuldendienstquote von 40 % gerechnet.

3. Westliche Balkanländer

Die Auslandsschulden von Bosnien und Herzegowina sind zurückgegangen und entsprechen derzeit 34 % des BIP. Die Schuldendienstquote, die in den letzten beiden Jahren ebenfalls rückläufig war, soll 2004 7 % des BIP betragen; die Währungsreserven sind solide, denn sie entsprechen dem Einfuhrbedarf von 4,5 Monaten. In naher Zukunft wird allerdings mit einer Lösung zur Begleichung alter Verbindlichkeiten des Staates gerechnet, durch die sich die Staatsverschuldung um mindestens 10 % des BIP erhöhen dürfte.

Die Auslandsschulden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind 2003 im Verhältnis zum BIP um 3 Prozentpunkte, auf 38 %, zurückgegangen; 2004 sollen sie sich in etwa der gleichen Größenordnung bewegen. Die Schuldendienstquote verringerte sich 2003 auf 14 % und soll auch 2004 in etwa den gleichen Umfang haben.

Serbien und Montenegro ist aufgrund einer schwacher Ausfuhrentwicklung und der mittelfristig ungewissen Aussichten für Zuflüsse von privatem Kapital in außenwirtschaftlicher Hinsicht weiterhin anfällig. 2004 rechnet man mit einem Leistungsbilanzdefizit von 11 % des BIP und Auslandsschulden in Höhe von 54 % des BIP. Da die Schuldendienstverpflichtungen infolge des Auslaufens von tilgungsfreien Zeiten steigen, ist der Finanzierungsbedarf des Landes nach wie vor hoch.

4. Neue unabhängige Staaten

Die Bruttowährungsreserven der Zentralbank von Armenien sind solide, denn sie entsprechen dem Einfuhrbedarf von fast vier Monaten. Die Auslandsschulden des Staates, die sich nominal auf rund 1,1 Mrd. USD belaufen, sollen den Vorausschätzungen zufolge im Verhältnis zum BIP weiter zurückgehen (2003 entsprachen sie 39 % des BIP).

Belarus verzeichnete im ersten Halbjahr 2004 ein jährliches BIP-Wachstum von 10,3 %. Trotz dieses besseren Ergebnisses ist die Volkswirtschaft des Landes weiterhin mit verschiedenen Problemen konfrontiert; vor allem sind die Devisenreserven sehr niedrig, denn sie entsprechen dem Einfuhrbedarf von weniger als einem Monat, während das Land jetzt gleichzeitig mehr für die Gaslieferungen aus Russland bezahlen muss.

Die Bruttowährungsreserven der Nationalbank von Georgien entsprechen nach wie vor lediglich dem Einfuhrbedarf von 1,5 Monaten. Die Auslandsschulden des Staates erhöhten sich 2003 auf rund 1,8 Mrd. USD (rund 49,5 % des BIP). Die Gläubiger des Pariser Klubs stimmten im Juli 2004 einer Umschuldung der Auslandsschulden des Landes zu, durch die sich die an diese Gläubiger zu leistenden Schuldendienstzahlungen von 169,2 Mio. USD auf 46,4 Mio. USD verringern dürften.

Die Volkswirtschaft der Republik Moldau hat bei der Lösung von seit langem bestehenden strukturellen Problemen, etwa eines unbefriedigenden Klimas für eine unternehmerische Tätigkeit und der Konzentration auf eine kleine Gruppe von traditionellen Produkten, keine eindeutigen Fortschritte erzielt. Makroökonomische Stabilität ist angesichts der weiterhin bestehenden Unfähigkeit des öffentlichen Sektors, seine Auslandsschulden vollständig zu bedienen, sowie aufgrund der hohen Inflationsrate und der angespannten Zahlungsbilanzsituation nach wie vor schwer zu erreichen.

Die Auslandsschulden Tadschikistans haben sich dank einer im letzten Juni erzielten Vereinbarung mit den russischen Behörden auf 700 Mio. USD, das sind rund 50 % des BIP, verringert. Das Leistungsbilanzdefizit, das 2003 erheblich zurückgegangen war, weitet sich 2004 infolge der anhaltend starken Zunahme der Einfuhren jedoch erneut aus. Die Bruttowährungsreserven sollen den Vorausschätzungen zufolge Ende 2004 dem Einfuhrbedarf von 1,9 Monaten entsprechen; damit hätten sie den gleichen Umfang wie ein Jahr zuvor.

Die Zahlungsbilanzposition der Ukraine ist solide, denn die Leistungsbilanz weist einen hohen Überschuss auf, der 2004 den Rekordumfang von rund 10 % des BIP erreichen soll (2003: 5,8 %). Dementsprechend haben sich die Devisenreserven der Nationalbank rasch erhöht, so dass sie jetzt dem Einfuhrbedarf von fast vier Monaten entsprechen. Es wird erwartet, dass die Auslandsschulden des Staates zwischen 2003 und 2004 von 22,5 % auf rund 19 % des BIP zurückgegangen sind.

5. Andere Drittländer

Kredite an Argentinien sind trotz einer Verbesserung der makroökonomischen Situation ebenso wie Investitionen in dem Land noch immer mit einem hohen Risiko behaftet. Die mangelnden Fortschritte bei einigen zentralen Strukturreformen und die Verzögerungen bei der Einigung auf ein Umschuldungsabkommen mit privaten Gläubigern haben zu einer Verschiebung der dritten Überprüfung im Rahmen der laufenden Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF geführt, und das Land ist mit einigen Zahlungen an die EIB weiterhin im Rückstand (s. Teil I, Ziffer 6).

Der Anstieg seiner Devisenreserven, seine solide Leistungsbilanzposition und die jüngsten Maßnahmen der Behörden zur Verbesserung der Zusammensetzung der Staatsverschuldung haben die Position des Landes zwar gestärkt; dennoch stellt eine Veränderung der Einstellung der Investoren zu den Emerging Markets für Brasilien weiterhin ein Risiko dar.

Obwohl ihr absoluter Betrag (in US-Dollar) im Wesentlichen unverändert geblieben sein dürfte, wird erwartet, dass sich die Auslandsschulden Algeriens im Verhältnis zum BIP 2004 um 5 Prozentpunkte verringern (auf 30,6 % des BIP) und dass die Schuldendienstquote von 79,5 % im Jahr 2003 auf 62,2 % zurückgeht. Bei den Auslandsschulden handelt es sich fast ausschließlich um mittel- und langfristige Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors; Zahlungsrückstände sind in den letzten Jahren nicht aufgetreten.

Zwar sind weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich, doch besteht hinsichtlich der Tragfähigkeit der Wirtschaftslage Jordaniens angesichts der guten außenwirtschaftlichen Verfassung der jüngsten Zeit (insbesondere des hohen Leistungsbilanzüberschusses und der Zunahme der Währungsreserven), die auch in naher Zukunft anhalten dürfte, kurzfristig kein Anlass zur Besorgnis.

[1] Der Anhang enthält ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit detaillierten Tabellen und Erläuterungen zu diesem Bericht.

[2] Neues Gemeinschaftsinstrument, wurde seit 1995 nicht mehr verwendet. Das letzte Darlehen wird am 17.12.2004 vollständig getilgt sein.

[3] Nähere Angaben zu den Darlehensmandaten der EIB enthält Tabelle A1 im Anhang.

[4] C(2004)2817/3 vom 20.7.2004 (EUR-Gegenwert von 83 000 000 USD).

[5] KOM(2004) 487.

[6] Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften.

[7] In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 ist ein jährlicher Betrag von 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999 vorgesehen; 2003 belief sich der Betrag auf 217 Mio. EUR, 2004 beträgt er 221 Mio. EUR.

[8] Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Berichts (November 2004) waren keine neuen Entscheidungen über neue Finanzhilfen für Drittländer getroffen oder in Vorbereitung. Die Nutzung der Garantiereserve könnte daher um ungefähr 17 Mio. EUR unter dem im Juni 2004 erwarteten Betrag liegen.

[9] Hinweis: Das in Tabelle A3 ausgewiesene theoretische jährliche Maximalrisiko des Jahres 2004 bezieht sich lediglich auf das zweite Halbjahr 2004. Im Interesse der Vergleichbarkeit wurde der betreffende Betrag für den genannten Vergleich auf 12 Monate umgerechnet.