Nr. C 201/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 8. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Artikel 32 und 28 der Richtlinie 77/388/EWG 
Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungs­
stücke 
(89/C 201/03) 
Der Rat beschloß am 23. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 13. Juni 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Della Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 267. Plenartagung (Sitzung vom 21. Juni 1989) ohne 
Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Vorschlag bezieht sich auf Artikel 32 der 
sechsten Richtlinie und betrifft die Mehrwertsteuer 
(MWSt) für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, 
Antiquitäten und Sammlungsstücke, die im Anhang des 
Vorschlags definiert sind. 
1.2. Das Ziel ist die Schaffung einer gemeinsamen 
Mehrwertsteuerregelung, die dem Neutralitätsprinzip 
des gemeinsamen Systems und dem Grundsatz der Ver­
meidung der Doppelbesteuerung gerecht wird. Wie der 
Gerichtshof wiederholt bestätigt hat, dürfen bereits ein­
mal der Mehrwertsteuer unterworfene Gebrauchtge­
genstände beim Wiederverkauf nicht erneut besteuert 
werden. 
1.3. 'Die Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist 
Artikel 32 der sechsten Richtlinie, der durch einen neu­
en Wortlaut ersetzt werden soll. 
1.4. In dem genannten Artikel heißt es, daß der Rat 
vor dem 31. Dezember 1977 die gemeinschaftliche Rege­
lung für die Besteuerung der betreffenden Gegenstände 
erläßt. Ein diesbezüglicher Vorschlag, den die Kommis­
sion am 11. Januar 1978 vorgelegt und am 14. Mai 1979 
abgeändert hatte, wurde zurückgezogen, da er sich als 
den Notwendigkeiten nicht angemessen erwies. Der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte sich zu diesem 
Vorschlag in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 1978 
geäußert. Berichterstatter war Herr Pereymaure-
Debord-Broca. 
Der vorliegende Vorschlag unterscheidet sich vom frü­
heren erheblich. 
1.5. Dies zeigt, daß es sich um ein heikles, kompli­
ziertes Problem handelt, worauf auch die unterschiedli­
chen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten hin­
deuten. 
1.6. Erwähnt werden muß in bezug auf die Mehr­
wertsteuer auch, daß zwar die allgemeine Einführung 
der Steuer in sämtlichen Mitgliedstaaten als Erfolg zu 
werten ist, jedoch nur magere Ergebnisse bei der Ver­
wirklichung der spezifischen Kommissionsvorschläge 
zu verzeichen sind, von denen viele seit geraumer Zeit beim Rat zur Verabschiedung anstehen. Auch sind beim 
Gerichtshof ziemlich viele einschlägige Rechtssachen 
anhängig. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Eine Gemeinschaftslösung für die Mehr­
wertsteuersonderregelung für Gebrauchtgegenstände, 
Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke 
erscheint nunmehr an der Zeit. Es ist angebracht, 
Artikel 32 der sechsten Richtlinie nachzukommen, um 
in der Gemeinschaft eine mit den Urteilen des Gerichts­
hofes in Einklang stehende und der Verwirklichung 
des Binnenmarktes förderliche gemeinsame Regelung 
einzuführen. 
2.2. Die Ziele des Kommissionsvorschlags sind somit 
akzeptabel und nachvollziehbar. 
2.3. Allerdings handelt es sich um eine besonders 
komplizierte Materie, und die Einführung einer gemein­
samen Regelung wird durch die konkreten tatsächlichen 
Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten er­
schwert. 
2.4. Daher kann zwar dem Vorschlag prinzipiell zu­
gestimmt werden, allerdings sind einige Bedenken hin­
sichtlich der vorgesehenen Bestimmungen und verschie­
dener technischer Aspekte anzumelden. 
2.5. Mit dem Kommissionsvorschlag wird das vom 
Gerichtshof angesprochene Problem der Doppelbesteu­
erung nicht vollständig gelöst. Der Grundsatz, daß kein 
Gegenstand zweimal der Mehrwertsteuer unterworfen 
werden darf, ist aber voll zu verwirklichen. 
2.6. Der Anwendungsbereich der Sonderregelung, 
der von der Kommission selbst als sehr weit betrachtet 
wird, sollte vielleicht besser eingegrenzt werden. 
Das Ziel einer anderen Abgrenzung muß nicht zwangs­
läufig eine Einengung des Anwendungsbereichs bedeu­
ten, sondern sollte es ermöglichen, die Sonderregelung 
nur auf Gegenstände anzuwenden, die bei ihrem ersten 
Inverkehrbringen bereits mit Mehrwertsteuer belastet 
waren oder die aufgrund ihrer Natur oder, weil die 
Mehrwertsteuer noch nicht in Kraft war, von der Mehr­
wertsteuer befreit bzw. nicht damit belastet waren. 
7. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 201/7 
2.7. Auch wenn die Lösung, die vom Wiederverkäu­
fer erzielte Gewinnspanne als Bemessungsgrundlage 
festzulegen, unter bestimmten Aspekten den Vorzug der 
Einfachkeit haben mag, so verleiht sie doch in anderer 
Hinsicht der Besteuerung einen von der herkömmlichen 
Mehrwertsteuer abweichenden Charakter. Bei der vor­
geschlagenen Sonderregelung wird die Gewinnspanne 
des Veräußerers (von der Kommission definiert als Dif­
ferenz zwischen dem Verkaufspreis vor Steuern und den 
tatsächlichen Kosten, die dem Verkäufer beim Kauf des 
Gegenstandes entstanden sind) und nicht eigentlich der 
Wert des Gegenstandes besteuert. 
2.8. Die veränderte Art der Besteuerung zeigt sich 
deutlicher an der im Vorschlag ausdrücklich vorgesehe­
nen Möglichkeit, als Bemessungsgrundlage für den 
Steuererklärungszeitraum eine globalisierte Marge 
zugrunde zu legen. In diesem Fall geht jeder reale Bezug 
auf den Wert des einzelnen Verkaufsgegenstandes verlo­
ren, und der Endverbraucher kann die steuerliche Bela­
stung überhaupt nicht mehr erkennen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Die Ausnahme von Edelmetallen und Edelstei­
nen von der Sonderregelung ist sicherlich angemessen, 
so wie die Einbeziehung von Schmuckstücken billigens-
wert ist. 
Allerdings erscheint das von der Kommission vorge­
schlagene Kriterium für die Einbeziehung von aus 
Edelsteinen oder Edelmetallen gefertigten Gegenstän­
den etwas fragwürdig, nämlich daß ihr Materialwert 
50% des Verkaufspreises nicht übersteigt. Die Schwie­
rigkeit einer objektiven Bewertung dürfte zu vielen 
Streitigkeiten bzw. Steuerhinterziehungen führen. Viel­
leicht wäre es zweckmäßiger gewesen, von der Sonder­
regelung die Gegenstände auszunehmen, die sich zu 
einer Wiederverwendung als Arbeitsmaterial eignen. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Juni 1989. 3.2. Die Bestimmung über getrennte Buchhaltungen 
für die unter die jeweiligen Regelungen fallenden Tätig­
keiten sollte viel detaillierter gefaßt werden, auch durch 
klare Bestimmungen der Mitgliedstaaten. 
3.3. Als Bemessungsgrundlage den Unterschied zwi­
schen dem Verkaufspreis und dem Einkaufspreis 
zugrunde zu legen, mag für viele laufende Geschäfte 
angemessen sein, ist jedoch in bezug auf Gegenstände 
ungerecht, die lange vor dem Verkauf erworben wurden 
und in denen beträchtliches Kapital gebunden ist und 
deren Nominalwert sich auch inflationsbedingt ändert. 
3.4. Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglich­
keit, die in einem Erklärungszeitraum getätigten Umsät­
ze zu globalisieren, verstößt gegen den Charakter der 
Besteuerung, wie bereits unter den allgemeinen Bemer­
kungen ausgeführt wurde. 
3.5. Die Besteuerung bei der Ausfuhr in Drittländer 
und die Befreiung bei der Einfuhr dürfte einige Schwie­
rigkeiten verursachen und der Steuerhinterziehung Vor­
schub leisten, vor allem bei Gegenständen von großem 
Wert. 
3.6. Die unter Artikel 1 D vorgesehene Option kann 
für den Endverbraucher eine Belastung darstellen. 
3.7. Sollte beschlossen werden, den Bestimmungs­
grundsatz für die Erhebung der MWSt auf Gegenstände 
im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beizu­
behalten, ist eine weitergehende Revision von Artikel 
28 erforderlich. 
3.8. Der Anhang H erfordert eine gründliche, lang­
wierige und an dieser Stelle vielleicht nicht angebrachte 
Prüfung. Der Wortlaut des Anhangs ist nach einer sorg­
fältigen Konsultation von Sachverständigen und der 
betroffenen Kreise ausführlicher und präziser neu zu 
formulieren. Insbesondere ist zu definieren, was origi­
nale Bildhauerkunstwerke und was kunstgewerbliche 
Arbeiten sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE