KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.07.1995 
KOM(95) 340 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
einzufuhren oder beizubehalten 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates1 zur Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder 
-ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren. 
Die italienische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie die 
Verbrauchsteuerbefreiung von Mineralölen beibehalten will, die in der Region Sardinien 
als Brennstoffe fur die Aluminiumherstellung verwendet werden. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Richtlinienvorschriften über dieses 
Ersuchen unterrichtet. 
Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig diese Befreiungen und 
Ermäßigungen Gelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger aufrechterhalten 
werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes 
beeinträchtigen oder weil dies aus Gründen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft 
erforderlich ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. In jedem Falle legt die 
Kommission dem Rat bis 31 Dezember 1996 einen Bericht über diese Befreiungen und 
Ermäßigungen vor. 
ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG für Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
einzuführen oder beizubehalten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81 /EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf 
Artikel 8 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder 
-emäßigungen auf Mineralöle aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren. 
Die italienische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie die 
Verbrauchsteuerbefreiung von Mineralölen beibehalten will, die in der Region Sardinien 
als Brennstoffe für die Aluminiumherstellung verwendet werden. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über die geplante Maßnahme unterrichtet. 
Die Kommission und alle Mitgliedstaaten setzen voraus, daß Italien die in der 
gemeinschaftlichen Gesetzgebung festgelegten Mindeststeuersätze auf Mineralöle 
einhalten wird um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. 
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem 
Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG prüft der Rat die Situation bis zum 
31 Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und unbeschadet der 
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19 Oktober 1992 zur 
Annäherung der Verbrauchsteuern für Mineralöle2 wird die Italienische Republik 
ermächtigt, für Mineralöle, die auf Sardinien als Brennstoffe für die Aluminiumherstellung 
verwendet werden, ermäßigte Steuersätze bis zum 31. Dezember 1996 anzuwenden, unter 
der Voraussetzung, daß zu jeder Zeit die in der gemeinschaftlichen Gesetzgebung 
festgelegten Mindestsätze auf Mineralöle eingehalten werden. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 19. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 340 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 09 13 
Katalognummer : CB-CO-95-372-DE-C 
ISBN 92-77-91590-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2965 Luxemburg