Nr. C 343/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Stellungnahme zu folgenden Themen: 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Frist und der Bedingungen 
für die Herstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnunternehmen 
— Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 75/327/ 
EWG zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vor­
schriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den 
Staaten 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentli­
chen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen-
und Binnenschiffsverkehrs 
Die Vorlagen, die Gegenstand der Befassung waren, sind im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften Nr. C 37 vom 28. Februar 1981 auf Seiten 7 ff. und C 268 vom 
20. Oktober 1981, Seite 11, veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 6. bzw. 13. Februar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
aufgrund der Artikel 75 und 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlä­
gen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 191. Plenartagung am 28./29. Oktober 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 75 und 94, 
gestützt auf die Ersuchen des Rates vom 6. bzw. 
13. Februar 1981 um Stellungnahme zu den obenge­
nannten Vorschlägen (•), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des 
Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mit­
gliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen 
Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Ge­
biet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsver­
kehrs (2), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des 
Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für 
die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunter­
nehmen (3), 
(i) ABl. Nr. C 37 vom 20. 2. 1981, S. 7, und ABl. Nr. C 268 
vom 20. 10. 1981, S. 11. 
(2) ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 8. gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des 
Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, 
Straßen- und Binnenschiffsverkehr (4) in der Fassung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1473/75 (5), 
gestützt auf die Entscheidung 75/327/EWG des Ra­
tes vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahn­
unternehmen und zur Harmonisierung der Vorschrif­
ten über die finanziellen Beziehungen zwischen die­
sen Unternehmen und den Staaten (6), insbesondere 
auf Artikel 15 Absätze 1 und 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 des 
Rates vom 12. Dezember 1977 über Maßnahmen zur 
Herstellung der Vergleichbarkeit der Rechnungsfüh­
rung und der Jahresrechnung von Eisenbahnunter­
nehmen (7), 
gestützt auf die Entscheidungen seines Präsidenten 
vom 13. Februar bzw. 25. März 1981, die Fachgruppe 
Verkehr und Kommunikationsmittel mit der Ausar-
(4) ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 1. 
(«) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 5. 
O ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 13. 
31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/7 
beitung eines Berichtes und einer Stellungnahme zu 
diesen Themen zu beauftragen (Artikel 22 der Ge­
schäftsordnung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 140. Sitzung am 14. Oktober 
1981 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Hennig, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 191. Ple­
nartagung am 28./29. Oktober 1981 (Sitzung am 
28. Oktober 1981), 
in Erwägung nachfolgender Gründe: 
1. Die finanziellen Probleme der Eisenbahnunter­
nehmen müssen dringend einer Lösung zugeführt 
werden. Sie haben im Zeitraum der Beratungen im 
Wirtschafts- und Sozialausschuß, d. h. im Jahr 1981, 
sehr stark zugenommen. Zwar sind die Finanzproble­
me in der derzeit schlechten Wirtschaftslage ein all­
gemeines Phänomen und beschränken sich nicht al­
lein auf die Eisenbahnunternehmen. Doch ist die 
Lage bei diesen besonders dramatisch, weil die der­
zeitige Verschlechterung vor dem Hintergrund der 
bereits vorhanden gewesenen miserablen Finanzlage 
der Eisenbahnen zu sehen ist. 
2. Für die Herstellung des finanziellen Gleichge­
wichts müssen Bedingungen und Fristen aufgestellt 
werden. 
Hierfür müssen die Mitgliedstaaten und die Eisen­
bahnunternehmen selbst rechtzeitig Maßnahmen 
treffen. Da dieses Ziel eventuell nicht auf einen Zeit­
punkt (1.1. 1990) erreicht werden könnte, ist es erfor­
derlich, Zwischenetappen vorzusehen, zum Zeit­
punkt derer jeweils ein bestimmter progressiver Pro­
zentsatz des finanziellen Gleichgewichts erreicht sein 
muß. 
3. Wenn auch die Finanzprobleme der Eisenbah­
nen in gewissem Rahmen staatlicher Politik und der 
Aufgabenstellung der Eisenbahnunternehmen selbst 
zu sehen sind, beschränkt sich die Stellungnahme auf 
den in den Kommissionsvorschlägen aufgezeichne­
ten Weg zur Sanierung, zumal eine umfassendere Be­
handlung des Bereichs Eisenbahnen noch im Rah­
men des Memorandums der Kommission vom 
19. Dezember 1980 über die „Eisenbahnpolitik der 
Gemeinschaft — Rückblick und Ausblick auf die 
80er Jahre" zu einem späteren Zeitpunkt zur Diskus­
sion stehen wird — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNG­
NAHME 
mehrheitlich bei einer Gegenstimme: 
Der Ausschuß billigt die vorerwähnten Vorschläge 
vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen und Än­
derungsvorschläge. 1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Fest­
legung der Frist und der Bedingungen für die Her­
stellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisen­
bahnunternehmen 
a) Zur Eignung der vorgeschlagenen Berechnungs-
leitlinien zukünftiger Wegekostenbeihilfen (Arti­
kel 4 des Kommissionsvorschlags) 
Der Ausschuß begrüßt das Bemühen der Kommis­
sion, die Thematik der Wegekostenbeihilfen auf eine 
wohldefinierte Anspruchsgrundlage zu stellen. Er 
fürchtet aber, daß die zu diesem Zweck vorgeschlage­
nen Formeln schwierig anwendbar sein könnten. 
Darüber hinaus ist die Aufbereitung der statistischen 
Daten in allen Mitgliedstaaten mit einer Reihe von 
Schwierigkeiten verbunden. Schließlich vermißt der 
Ausschuß die Berücksichtigung interner oder exter­
ner sozialer Kosten. 
b) Zur Regelung der staatlichen Finanzleistungen 
zur Deckung der Defizite der Eisenbahnunterneh­
men (Artikel 5 des Kommissions vorschlags) 
Nach Ansicht des Ausschusses ist die in Artikel 5 des 
Kommissionsvorschlags vorgesehene vollständige 
Normalisierung der Konten der Eisenbahnunterneh­
men richtig. Sie wird sich aber sehr wahrscheinlich 
nicht in der vorgesehenen Frist (nämlich bis Ende 
1982) verwirklichen lassen. Der Ausschuß betrachtet 
daher die Verlängerung der gesetzten Frist als not­
wendig, zumal der Kommissionsvorschlag die Zuläs-
sigkeit der Abdeckung verbleibender Eisenbahndefi­
zite nach diesem Zeitpunkt von der Vollendung der 
Kontennormalisierung abhängig macht. 
Nach Meinung des Ausschusses sollte die angestrebte 
Kontennormalisierung mit einem Programm für die 
Abdeckung der Schulden und Zinslasten, die das fi­
nanzielle Ergebnis der Eisenbahnen anhaltend nega­
tiv beeinflussen, eng verknüpft werden. 
c) Zur Herstellung des finanziellen Gleichgewichts 
der Eisenbahnunternehmen (Artikel 6 des Kom­
missions Vorschlags) 
Der Ausschuß räumt ein, daß die Bestimmung einer 
Frist für die Herstellung des finanziellen Gleichge­
wichts der Eisenbahnen der einzelnen Mitgliedstaa­
ten notwendig und sinnvoll ist. Unter Berücksichti­
gung der zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen 
Gegebenheiten äußert er jedoch gewisse Zweifel, ob 
der von der Kommission genannte späteste Zeit­
punkt zur Erreichung dieses Ziels, nämlich der 1. Ja­
nuar 1990, eingehalten werden kann. 
Dessenungeachtet befürwortet der Ausschuß die 
Aufrechterhaltung der genannten Frist zur Errei­
chung des Ziels der Sanierung der Eisenbahnen, weil 
er befürchtet, daß die ohnehin äußerst ungünstige Fi­
nanzsituation sich weiter verschlimmern würde, 
wenn wegen einer pessimistischen Einschätzung der 
Nr. C 343/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Lage vom Setzen eines Zeithorizonts überhaupt Ab­
stand genommen werden würde. 
Der Ausschuß betrachtet ein schrittweises Vorgehen 
bei der angestrebten Sanierung für einzig erfolgver­
sprechend. Hierbei spricht er sich für die Aufstellung 
periodischer Sanierungspläne aus, die im Einverneh­
men mit dem Staat konzipiert und mindestens alle 
2 Jahre aktualisiert, d. h. fortgeschrieben und ange­
paßt werden. Die Sanierungspläne bilden einen 
eigenständigen Teil der umfassenderen Tätigkeits­
programme. 
2. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Än­
derung der Entscheidung 75/327/EWG zur Sanie­
rung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmo­
nisierung der Vorschriften über die finanziellen 
Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und 
den Staaten 
Der Ausschuß geht grundsätzlich mit den Vorstellun­
gen der Kommission über die aufzustellenden Tätig­
keitsprogramme (Artikel 3 und 4 der Entscheidung 
vom 20. Mai 1975) sowie das Finanzprogramm (Arti­
kel 13 der Entscheidung) der Eisenbahnunternehmen 
einig. Es muß jedoch nach Ansicht des Ausschusses 
sichergestellt werden, daß das Finanzprogramm — 
d. h. der eigentliche Sanierungsplan — nicht nur 
mehrjährig ist, sondern auch regelmäßig, d. h. min­
destens alle 2 Jahre, aktualisiert wird und eine ent­
sprechende Erfolgskontrolle stattfindet, damit die 
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober etappenweise Erreichung des finanziellen Gleichge­
wichts gewährleistet wird. 
3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Än­
derung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 über 
das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Be­
griff des öffentlichen Dienstes verbundenen Ver­
pflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Stra­
ßen- und Binnenschiffsverkehrs 
Der Ausschuß begrüßt das Bemühen der Kommis­
sion, zu einer genauen Definition des Begriffs der 
Verpflichtung des öffentlichen Dienstes und die dar­
aus abzuleitende „ausreichende Verkehrsbedienung 
zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit" an­
hand von einzelnen Merkmalen zu gelangen. 
Alle Bemühungen, zu einer Vervollständigung des 
Begriffs des öffentlichen Dienstes zu gelangen, sind 
bisher allerdings ergebnislos geblieben. Er muß aber 
auch darauf hinweisen, daß unterschiedliche Struk­
turen in den Mitgliedstaaten eine jeweils besondere 
Ausgestaltung des Begriffs „öffentlicher Dienst" zur 
Folge haben, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
völlig unterschiedlich sein könnte. Der Ausschuß un­
terstreicht daher die Notwendigkeit einer fallweisen 
Variierung bzw. Ergänzung der nach Auffassung der 
Kommission (siehe Anhang zur Kommissionsvorla­
ge) heranzuziehenden Merkmale, die zur Ausfüllung 
der Begriffe „ausreichende Verkehrsbedienung" und 
„geringste Kosten für die Allgemeinheit" dienen 
könnte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE