Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur sechsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Für die erfolgreiche Ausübung verschiedener Formen der Fischerei und die Erhaltung der Fischereiressourcen ist es notwendig, einzelne Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates klarzustellen oder zu berichtigen, namentlich

1) die Berechnung des Anteils am Lebendgewicht aller nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere bei Fängen, die mit Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm getätigt wurden;

2) die Einfügung von Quadratmaschen-Netzblättern in Zugnetze mit einer Maschenöffnung zwischen 70 und 79 mm und die Einfügung von Trenngittern in Zugnetze mit einer Maschenöffnung von 32 bis 54 mm;

3) Fischfang mit Dredgen;

4) das Anlanden von Taschenkrebsteilen oder beschädigten Taschenkrebsen;

5) die Sicherstellung, daß gebietsspezifische Mindestgrößen für Taschenkrebse ordnungsgemäß eingehalten werden;

6) die Übermittlung der geforderten Angaben an die zuständigen Kontrollbehörden bei Fischfang in dem als Makrelenschutzgebiet ausgewiesenen Gebiet;

7) die Festlegung der Gebiete und Zeiträume, in denen zum Schutz von Seehecht der Fischfang mit bestimmten Geräten verboten ist;

8) die Maschenöffnung stationärer Fanggeräte bei der Fischerei auf verschiedene Arten in der Nordsee und angrenzenden geographischen Gebieten;

9) die Verwendung der Kombinationen von Maschenöffnungen 16-31 mm und größer oder gleich 100 mm sowie of 80-99 mm und größer oder gleich 100 mm in den Regionen 1 und 2 außer Skagerrak und Kattegat;

10) Mindestgrößen für Langusten, Scholle, Riesentrogmuscheln und eine Stöckerart;

11) die Messung der Größe von Langusten.

2000/0215 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur sechsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Interesse einer erfolgreichen Ausübung verschiedener Formen der Fischerei und im Interesse der Erhaltung der Fischereiressourcen ist es notwendig, einzelne Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 850/98 [4] des Rates klarzustellen oder zu berichtigen, namentlich

[4] ABl. L 125 vom 27. April 1998, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung.....

i) die Berechnung des Anteils am Lebendgewicht aller nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere bei Fängen, die mit Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm getätigt wurden;

ii) die Einfügung von Quadratmaschen-Netzblättern in Zugnetze mit einer Maschenöffnung zwischen 70 und 79 mm und die Einfügung von Trenngittern in Zugnetze mit einer Maschenöffnung von 32 bis 54 mm;

iii) Fischfang mit Dredgen;

iv) das Anlanden von Taschenkrebsteilen oder beschädigten Taschenkrebsen;

v) die Sicherstellung, daß gebietsspezifische Mindestgrößen für Taschenkrebse ordnungsgemäß eingehalten werden;

vi) die Übermittlung der geforderten Angaben an die zuständigen Kontrollbehörden bei Fischfang in dem als Makrelenschutzgebiet ausgewiesenen Gebiet;

vii) die Festlegung der Gebiete und Zeiträume, in denen zum Schutz von Seehecht der Fischfang mit bestimmten Geräten verboten ist;

viii) die Maschenöffnung stationärer Fanggeräte bei der Fischerei auf verschiedene Arten in der Nordsee und angrenzenden geographischen Gebieten;

ix) die Verwendung der Kombinationen von Maschenöffnungen 16-31 mm und größer oder gleich 100 mm sowie of 80-99 mm und größer oder gleich 100 mm in den Regionen 1 und 2 außer Skagerrak und Kattegat;

x) Mindestgrößen für Langusten, Scholle, Riesentrogmuscheln und eine Stöckerart;

xi) die Messung der Größe von Langusten.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 ist daraufhin enstprechend zu änderen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 5 wird gestrichen.

2. In Artikel 7

a) erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"4. Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe a) müssen Grundschleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Zugnetze, deren Maschenöffnung im Bereich 70 bis 79 mm liegt, mit einem Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr ausgestattet sein."

b) endet Absatz 5 nach "70 mm oder mehr" wie folgt:

"oder mit einem Trenngitter ausgestattet, dessen Verwendung nach den Bedingungen von Artikel 46 festgelegt wird."

3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Unbeschadet des Artikels 4; ist es verboten,

-a) während einer Fangreise, auf der Dredgen mitgeführt werden, andere Meerestiere als Muscheln umzuladen und

-b) einen gewichtsmäßigen Anteil an anderen Meerestieren als Muscheln von mehr als 5 % an Bord zu behalten oder anzulanden."

4. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. - Taschenkrebse dürfen nur ganz an Bord behalten und angelandet werden.

Jedoch dürfen bis zu 10 % des Gewichts aller an Bord behaltenen oder angelandeten Taschenkrebse oder Teile davon aus unvollständigen Taschenkrebsen und/oder abgetrennten Scheren bestehen."

5. In Artikel 19 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"4. Es ist verboten, Taschenkrebse an Bord zu behalten oder anzulanden, die während einer Reise gefangen wurden, auf der nicht ausnahmslos in den nachstehenden Gebieten gefischt wurde:

- Region 1 und 2 nördlich von 56° N oder

- Region 2 südlich von 56° N mit Ausnahme der ICES-Gebiete IVb, c und VIId, e, f oder

- den ICES-Gebieten IVb, c südlich von 56° N oder

- den ICES-Gebieten VIId, e, f oder

- Region 3."

6. In Artikel 22 Absatz 3 letzter Unterabsatz werden die zuständigen Kontrollbehörden für Frankreich und das Vereinigte Königreich wie folgt geändert:

- für Frankreich:

" CROSS Etel

Service Surpeche

Fax: 33 (0) 2 97 55 23 75

Fernschreiben: CRAPECH 951.892 "

- für das Vereinigte Königreich:

" Ministry of Agriculture Fisheries and Food:

Fax: +44 (0) 207 270 8125

E-mail: s.h.dutyroom-wpe@egd.maff.gov.uk

Fernschreiben: London 21274 "

7. In Artikel 28

a) erhält Absatz 1 Buchstabe a) folgende Fassung:

"(a) Vom 1. Oktober bis zum darauffolgenden 31. Januar in dem geographischen Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:

- 43° 46.5' N nördlicher Breite, 7° 54.4' W westlicher Länge

- 44° 01.5' N nördlicher Breite, 7° 54.4' W westlicher Länge

- 43° 25' N nördlicher Breite, 9° 12' W westlicher Länge

- 43° 10' N nördlicher Breite, 9° 12' W westlicher Länge".

b) Absatz 1 Buchstabe b) wird gestrichen.

8. Anhang VI wird ersetzt durch den Wortlaut in Anhang I zur vorliegenden Verordnung.

9. In Anhang X

a) erhält Ziffer 1 folgende Fassung:

"1. Kombination von Maschenöffnungen: 16 bis 31 mm + > = 100 mm

Der an Bord behaltene Fang besteht zu mindestens 20 % aus einer Mischung von Garnelen (Pandalus montagui, Crangon spp. und Palaemon spp.)."

b) erhält Ziffer 4 folgende Fassung:

"4. Kombination von Maschenöffnungen: 80 bis 99 mm + > = 100 mm

Der an Bord behaltene Fang besteht zu mindetens 40 % aus einer Mischung der in Anhang I als Zielarten für Maschenöffnungen von 80 bis 99 mm angegebenen Meerestiere."

10. In Anhang XII

- beträgt die Mindestgröße für Scholle (Pleuronectes platessa) in Region 1 bis 5 außer Skagerrak und Kattegat 27 cm;

- wird in bezug auf die Mindestgröße von 15 cm für Stöcker (Trachurus spp) in Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat folgende Fußnote aufgenommen:

"Für Blauen Stöcker (Trachurus picturatus), der in den Gewässern um die Azoren unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Portugals gefangen wird, gilt keine Mindestgröße.";

- wird der Eintrag "Riesentrogmuschel (Spisula solidissima)" ersetzt durch den Eintrag "Riesentrogmuschel (Spisula solida)" und

- beträgt die Mindestgröße für Langusten (Palinurus spp.) in Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat 95 mm.

11. In Anhang XIII

- werden unter Ziffer 3 die Worte " und Langusten" gestrichen;

- wird folgende Ziffer 8 angefügt:

"8. Die Größe von Langusten wird, wie in Schaubild 7 gezeigt, als Panzerlänge von der Spitze des Rostrums bis zum Mittelpunkt des äußeren Randes des Panzers gemessen.";

- wird das Schaubild in Anhang 2 zur vorliegenden Verordnung als Schaubild 7 eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1

Anhang

"ANHANG VI

STATIONÄRE FANGGERÄTE: Region 1 und 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) An Bord behaltene Seeteufelsfänge (Lophius spp.) aus den ICES-Gebieten VI und VII in einem Umfang von mehr als 30 % des an Bord befindlichen Gesamtfangs aus diesen Gebieten müssen mit einer Mindestmaschenöffnung von 250 mm oder mehr getätigt worden sein.

(2) In den ICES-Gebieten VIIe und VIId beträgt die Mindestmaschenöffnung ab 31. Dezember 1999 90 mm.

(3) In den ICES-Gebieten VIIe und VIId beträgt die Mindestmaschenöffnung ab 31. Dezember 1999 110 mm.

(4) Gilt nur in den ICES-Gebieten VIId und IIIa und in der Nordsee."

ANHANG 2

TGRAPH