P6_TA(2005)0091

Verfahrensrechte in Strafverfahren *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (KOM(2004)0328 — C6-0071/2004 — 2004/0113(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission ((KOM(2004)0328) [1],

- gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c des EU-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0071/2004),

- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0064/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Gesamter Text

| Die Formulierung so rasch/bald wie möglich" ist zu ersetzen durch ohne unnötige Verzögerungen". (Diese Änderung gilt im gesamten Legislativtext). |

Abänderung 2

Erwägung 5a (neu)

| (5a) Die in der EMRK verankerten Rechte sollten als Mindestnormen betrachtet werden, die die Mitgliedstaaten in jedem Fall achten sollten, ebenso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. |

Abänderung 3

Erwägung 7

(7) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung stützt sich auf ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Um dieses Vertrauen zu stärken, enthält dieser Rahmenbeschluss bestimmte Garantien zum Schutz von Grundrechten. Diese Garantien spiegeln die Tradition der Mitgliedstaaten bei der Beachtung der EMRK wider. | (7) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung stützt sich auf ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Um dieses Vertrauen zu stärken, enthält dieser Rahmenbeschluss bestimmte Garantien zum Schutz von Grundrechten. Diese Garantien spiegeln die Tradition der Mitgliedstaaten bei der Beachtung der EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wider. |

Abänderung 51

Erwägung 8

(8) Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind nicht darauf gerichtet, besondere Maßnahmen zu beeinträchtigen, die in den nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Bekämpfung bestimmter schwerer und komplexer Formen der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, im Kraft sind. | (8) Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind nicht darauf gerichtet, besondere Maßnahmen zu beeinträchtigen, die in den nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Bekämpfung bestimmter schwerer und komplexer Formen der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, im Kraft sind. Alle Maßnahmen stehen in Einklang mit der EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. |

Abänderung 5

Erwägung 10

(10) Es wurden fünf Bereiche ausgewählt, in denen zunächst gemeinsame Normen angewandt werden könnten: Zugang zu Rechtsberatung, Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers, Sicherstellung, dass Personen, die besondere Aufmerksamkeit benötigen, da sie dem Verfahren nicht folgen können, diese erhalten, konsularische Unterstützung für ausländische Festgenommene und schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Rechte. | (10) Um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, sollten Garantien eingeführt werden, um die Grundrechte nicht nur der verdächtigen Personen, sondern auch der Opfer und Zeugen von Straftaten zu schützen. In diesem Rahmenbeschluss geht es jedoch vornehmlich um den Schutz der Rechte verdächtiger Personen. Es wurden fünf Bereiche ausgewählt, in denen zunächst gemeinsame Normen angewandt werden könnten: Zugang zu Rechtsberatung, Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers, Sicherstellung, dass Personen, die besondere Aufmerksamkeit benötigen, da sie dem Verfahren nicht folgen können, diese erhalten, konsularische Unterstützung für ausländische Festgenommene und schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Rechte. |

Abänderung 6

Erwägung 10a (neu)

| (10a) Dieser Rahmenbeschluss sollte innerhalb von zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten anhand der gewonnenen Erfahrungen bewertet und gegebenenfalls zur Verbesserung der darin verankerten Garantien geändert werden. |

Abänderung 8

Erwägung 16

(16) Das Recht auf konsularische Unterstützung ergibt sich aus Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963; dabei handelt es sich um das Recht von Staaten auf Zugang zu ihren Staatsangehörigen. Mit diesem Rahmenbeschluss wird dieses Recht nicht dem Staat, sondern dem europäischen Bürger übertragen. Dadurch wird die Sichtbarkeit und Wirksamkeit dieses Rechts verstärkt. Langfristig sollte die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem zwischen den Mitgliedstaaten Vertrauen herrscht, den Bedarf an konsularischer Unterstützung jedoch verringern und schließlich gänzlich beenden. | (16) Das Recht auf konsularische Unterstützung ergibt sich aus Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963; dabei handelt es sich um das Recht von Staaten auf Zugang zu ihren Staatsangehörigen. Mit diesem Rahmenbeschluss wird dieses Recht nicht dem Staat, sondern dem europäischen Bürger übertragen. Dadurch wird die Sichtbarkeit und Wirksamkeit dieses Rechts verstärkt. |

Abänderung 9

Erwägung 17

(17) Eine schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Grundrechte stellt eine Maßnahme zur Stärkung der Fairness der Verfahren dar und trägt dazu bei, dass gewährleistet ist, dass jeder, der einer Straftat verdächtigt oder angeklagt wird, seine Rechte kennt. Wenn Verdächtige und Angeklagte ihre Rechte nicht genau kennen, ist es für sie schwieriger, darauf zu bestehen, dass ihnen diese Rechte gewährt werden. Dieses Problem wird durch die Aushändigung einer schriftlichen Mitteilung über die Rechte in Form einer einfachen Erklärung der Rechte" gelöst. | (17) Eine schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Grundrechte stellt eine Maßnahme zur Stärkung der Fairness der Verfahren dar und trägt dazu bei, dass gewährleistet ist, dass jeder, der einer Straftat verdächtigt oder angeklagt wird, seine Rechte kennt. Wenn Verdächtige und Angeklagte ihre Rechte nicht genau kennen, ist es für sie schwieriger, darauf zu bestehen, dass ihnen diese Rechte gewährt werden. Dieses Problem wird durch die Aushändigung einer schriftlichen Mitteilung über die Rechte in Form einer einfachen Erklärung der Rechte" gelöst. Verdächtige Personen mit einer Sehbehinderung oder Leseschwäche sollten mündlich über ihre grundlegenden Rechte aufgeklärt werden. |

Abänderung 10

Erwägung 18

(18) Es muss ein Mechanismus zur Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen zum Zweck der Bewertung und Überwachung sammeln und aufzeichnen. Die Kommission wird diese Informationen für Berichte nutzen, die veröffentlicht werden. Dies wird das gegenseitige Vertrauen stärken, da jeder Mitgliedstaat wissen wird, dass andere Mitgliedstaaten die Rechte auf ein faires Verfahren einhalten. | (18) Es muss ein Mechanismus zur Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen zum Zweck der Bewertung und Überwachung sammeln und aufzeichnen, einschließlich Informationen von Nichtregierungsorganisationen, zwischenstaatlichen Organisationen und den Berufsverbänden von Rechtsanwälten, Dolmetschern und Übersetzern. Die Kommission wird diese Informationen für Berichte nutzen, die veröffentlicht werden. Dies wird das gegenseitige Vertrauen stärken, da jeder Mitgliedstaat wissen wird, dass andere Mitgliedstaaten die Rechte auf ein faires Verfahren einhalten. |

Abänderung 11

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2

Diese Verfahren werden nachstehend als Strafverfahren" bezeichnet. | entfällt |

Abänderung 12

Artikel 1 Absatz 2

(2) Diese Rechte gelten für jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird (eine verdächtige Person") ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unterrichtet wird, dass sie bis zum Erlass des abschließenden Urteils der Begehung einer Straftat verdächtigt wird. | (2) Diese Rechte gelten für jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird (eine verdächtige Person"), oder, falls es sich bei der verdächtigen Person um eine juristische Person handelt, für deren Vertreter, ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats an sie herantreten, bis zum Erlass des abschließenden Urteils, einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren. |

Abänderung 13

Artikel 1a (neu)

| Artikel 1a Definitionen Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff a)Rechtsbeistand"den Beistand, den ein Rechtsanwalt oder eine ausreichend qualifizierte Person gemäß Artikel 4 Absatz 1 einer verdächtigen Person vor und während einer polizeilichen Befragung im Zusammenhang mit der Straftat, deren diese Person verdächtigt wird, leistet;den Beistand für eine verdächtige Person und die Vertretung einer verdächtigen Person durch einen Rechtsanwalt oder eine ausreichend qualifizierte Person gemäß Artikel 4 Absatz 1 während des gesamten Strafverfahrens;b)Strafverfahren"i)Verfahren zur Feststellung der Schuld oder Unschuld einer verdächtigen Person oder zur Verurteilung dieser Person;ii)ein Rechtsmittelverfahren im Anschluss an ein Verfahren gemäß Ziffer i) oderiii)Verfahren, die von Verwaltungsbehörden im Zusammenhang mit Handlungen eingeleitet werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats strafbar sind, und bei denen die Entscheidung ein Verfahren vor einem Gericht nach sich ziehen kann, das insbesondere für Strafsachen zuständig ist;c)Familienangehörigen gleichgestellte Personen"Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats mit der verdächtigen Person in einer eingetragenen oder sonst legalisierten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben,Personen, die mit der verdächtigen Person in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben und einen gemeinsamen Wohnsitz haben. |

Abänderung 14

Artikel 1b (neu)

| Artikel 1b Verteidigungsrechte Vor einer Aussage oder sobald freiheitsbeschränkende Maßnahmen getroffen werden, wenn diese noch nicht erfolgt ist, haben die verdächtigen Personen das Recht, von den Behörden davon unterrichtet zu werden, welche Taten ihnen zur Last gelegt werden und worauf sich der Verdacht gründet. |

Abänderung 15

Artikel 2

(1) Eine verdächtige Person hat so rasch wie möglich und während des gesamten Strafverfahrens das Recht auf Rechtsbeistand, wenn sie diesen erhalten möchte. | (1) Eine verdächtige Person hat ohne unnötige Verzögerungen (innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Verhaftung) das Recht auf Rechtsbeistand. |

(2) Eine verdächtige Person hat das Recht auf Rechtsbeistand, bevor sie Fragen in bezug auf die Anklage beantwortet. | (2) Eine verdächtige Person hat das Recht auf Rechtsbeistand in allen Fällen, bevor sie Fragen beantwortet, in jeder Phase und auf jeder Ebene des Strafverfahrens und bei jeder Art von Befragung. |

Abänderung 16

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

| (2a) Die verdächtigen Personen haben das Recht, mit dem jeweiligen Rechtsanwalt privat Kontakt aufzunehmen (auch wenn sie aus Sicherheitsgründen in Polizeigewahrsam bleiben müssen), wobei die uneingeschränkte Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem Rechtsanwalt zu gewährleisten ist,Zugang, auch über ihren Rechtsanwalt, zu sämtlichem das Strafverfahren betreffende Material zu erhalten,dass ihr Rechtsanwalt über den Verlauf des Strafverfahrens unterrichtet wird und während der Befragung anwesend sein darf,dass ihr Rechtsanwalt sowohl während des Vorverfahrens als auch während des eigentlichen Verfahrens vor Gericht anwesend sein und Fragen stellen darf. |

Abänderung 17

Artikel 2 Absatz 2b (neu)

| (2b) Die Nichtbeachtung des Rechts auf Rechtsbeistand zieht die Unwirksamkeit aller weiteren Handlungen und der davon abhängigen Handlungen für das gesamte Strafverfahren nach sich. |

Abänderung 18

Artikel 2 Absatz 2c (neu)

| (2c) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt die Prozessakten so rechtzeitig vollständig einsehen kann, dass er die Verteidigung vorbereiten kann. |

Abänderung 19

Artikel 3 Einleitung

Ungeachtet des Rechts einer verdächtigen Person, Rechtsbeistand zu verweigern oder sich selbst in einem Verfahren zu verteidigen, muss bestimmten verdächtigen Personen Rechtsbeistand angeboten werden, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. Die Mitgliedstaaten stellen daher sicher, dass Rechtsbeistand verfügbar ist für jede verdächtige Person, die: | Ungeachtet des Rechts einer verdächtigen Person, Rechtsbeistand zu verweigern oder sich selbst in einem Verfahren zu verteidigen, muss verdächtigen Personen Rechtsbeistand angeboten werden, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. Die Mitgliedstaaten stellen daher sicher, dass Rechtsbeistand verfügbar ist für jede verdächtige Person und besonders für jede Person, die: |

Abänderung 20

Artikel 3 Spiegelstrich 2

—förmlich angeklagt wird, eine Straftat begangen zu haben, die einen komplexen Sachverhalt oder rechtlichen Tatbestand betrifft oder die mit einer schweren Strafe bedroht ist, insbesondere, wenn in einem Mitgliedstaat ein zwingendes Strafmaß von mehr als einem Jahr Haft für die Straftat besteht, oder | —förmlich angeklagt wird, eine Straftat begangen zu haben, die einen komplexen Sachverhalt oder rechtlichen Tatbestand betrifft oder die mit einer schweren Strafe bedroht ist, insbesondere, wenn in einem Mitgliedstaat zwingend eine Freiheitsstrafe auf die Straftat steht, oder |

Abänderung 21

Artikel 3 Spiegelstrich 5

—die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht in der Lage scheint, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen. | —die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung wahrscheinlich nicht in der Lage ist oder nicht in der Lage scheint, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen. |

Abänderung 22

Artikel 3 Spiegelstrich 5a (neu)

| —festgenommen wird, um eine Aussage in einem Strafverfahren zu machen. |

Abänderung 23

Artikel 4 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nur Rechtsanwälte nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG zur Erteilung von Rechtsbeistand nach diesem Rahmenbeschluss befugt sind. | (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Rechtsanwälte nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz, 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG oder andere gemäß den einschlägigen nationalen Bestimmungen ausreichend qualifizierte Personen zur Erteilung von Rechtsbeistand nach diesem Rahmenbeschluss befugt sind. |

Abänderung 24

Artikel 4 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein System zur Bereitstellung eines Ersatzrechtsanwalts vorhanden ist, wenn sich der erteilte Rechtsbeistand als nicht wirkungsvoll erweist. | (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein unabhängiges Gremium mit der Aufgabe betraut wird, Beschwerden über die Tauglichkeit eines Rechtsanwalts entgegenzunehmen. Gegebenenfalls kann dieses Gremium einen Ersatzrechtsanwalt bereitstellen. |

Abänderung 25

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

| (2a) Die Verfahrensfristen, die in diesem Rahmenbeschluss festgelegt werden, beginnen erst mit Zustellung an den Rechtsanwalt zu laufen, unabhängig davon, ob vorher eine Zustellung an die verdächtige Person erfolgt ist. |

Abänderung 26

Artikel 5 Absatz 1

(1) Wenn Artikel 3 zur Anwendung kommt, werden die Kosten des Rechtsbeistands ganz oder teilweise von den Mitgliedstaaten getragen, sofern die Tragung dieser Kosten für die verdächtige Person oder die Personen, gegenüber denen sie unterhaltspflichtig ist, eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würde. | (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Rechtsbeistand unentgeltlich ist und die Verfahrenskosten, die Gebühren und Ausgaben umfassen können, übernommen werden, oder die Kosten des Rechtsbeistands werden ganz oder teilweise von dem Mitgliedstaat, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, getragen, sofern die Tragung dieser Kosten für die verdächtige Person, für die Personen, gegenüber denen sie unterhaltspflichtig ist, oder für die Personen, die für sie unterhaltspflichtig sind, eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würde. |

Abänderung 27

Artikel 6 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtige Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht, unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. | (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtigen Person, wenn sie die Verfahrenssprache nicht versteht oder spricht, in jeder Phase und auf jeder Ebene des Verfahrens sowie auf ihren Wunsch auch in den Unterredungen mit ihrem Rechtsanwalt unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird. |

Abänderung 28

Artikel 6 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtigen Person gegebenenfalls unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird für den Rechtsbeistand, den sie während des gesamten Strafverfahrens erhält. | (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einer verdächtigen Person, wenn sie die Verfahrenssprache nicht versteht oder spricht, ein Dolmetscher anwesend ist bei allen Treffen zwischen der verdächtigen Person und ihrem Rechtsanwalt, wenn der Anwalt oder die verdächtige Person dies für notwendig hält;immer dann, wenn der verdächtigen Person durch Vollzugsbeamte Fragen betreffend die Straftat, deren sie verdächtigt wird, gestellt werden;immer dann, wenn die verdächtige Person in Zusammenhang mit der Straftat vor Gericht erscheinen muss. |

Abänderung 29

Artikel 6 Absatz 3a (neu)

| (3a) Die bei den zuständigen Gerichten vereidigten Dolmetscher sind in einem nationalen Dolmetscherverzeichnis erfasst. |

Abänderung 30

Artikel 7 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht, unentgeltlich eine Übersetzung aller maßgeblichen Dokumente erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. | (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die die Verfahrenssprache oder eine andere Sprache, in der maßgebliche Dokumente verfasst sind, nicht versteht oder lesen kann, unentgeltlich eine Übersetzung aller maßgeblichen Dokumente in einer der Amtssprachen der Europäischen Union oder gegebenenfalls in einer anderen Sprache erhält, die die verdächtige Person versteht, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. |

Abänderung 31

Artikel 7 Absatz 2

(2) Die zuständigen Behörden entscheiden, welche Dokumente zu übersetzen sind. Der Rechtsanwalt der verdächtigen Person kann die Übersetzung weiterer Dokumente beantragen. | entfällt |

Abänderung 32

Artikel 8 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übersetzer und Dolmetscher hinreichend qualifiziert sind, um eine getreue Übersetzung und Dolmetschung zu liefern. | (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein nationales Verzeichnis der vereidigten Übersetzer und Dolmetscher angelegt wird, zu dem alle Berufsvertreter in allen Mitgliedstaaten, die über eine in der ganzen Europäischen Union gleichwertige berufliche Qualifikation verfügen, Zugang haben. Die in diesem Verzeichnis registrierten Personen sind verpflichtet, einen nationalen oder gemeinschaftlichen Verhaltenskodex einzuhalten, der sicherstellt, dass unparteiisch und getreu übersetzt und gedolmetscht wird. |

Abänderung 33

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen das Verfahren unter Beiziehung eines Dolmetschers geführt wird, eine Audio- oder Videoaufzeichnung gemacht wird, damit die Qualitätskontrolle gewährleistet ist. Im Streitfall erhalten die Parteien eine Kopie der Aufzeichnung. Die Kopie darf nur verwendet werden, um zu überprüfen, ob die Dolmetschung getreu erfolgt ist. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen das Verfahren unter Beiziehung eines Dolmetschers geführt wird, eine Audio- oder Videoaufzeichnung gemacht wird, damit die Qualitätskontrolle gewährleistet ist. Im Streitfall erhalten die Parteien eine Kopie der Aufzeichnung. |

Abänderung 34

Artikel 10 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht verstehen oder ihm nicht folgen kann, besondere Aufmerksamkeit erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. | (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszustands, einer physischen oder psychischen Behinderung, ihres Analphabetismus oder einer besonderen emotionalen Verfassung nicht verstehen oder ihm nicht folgen kann, besondere Aufmerksamkeit erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. |

Abänderung 35

Artikel 10 Absatz 3a (neu)

| (3a) Die versäumte Geltendmachung und Mitteilung der Schutzbedürftigkeit der verdächtigen Person hat, wenn dieses Versäumnis nicht korrigiert wird, die Unwirksamkeit jeder weiteren Handlung im Strafverfahren zur Folge. |

Abänderung 36

Artikel 11 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Bedarf medizinische Unterstützung geleistet wird. | (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Bedarf und wenn die verdächtige Person oder ihr Rechtsanwalt dies für notwendig hält, medizinische und psychologische Unterstützung geleistet werden. |

Abänderung 37

Artikel 11 Absatz 3

(3) Die besondere Aufmerksamkeit kann gegebenenfalls das Recht einschließen, dass eine dritte Person während jeder Befragung durch Polizei oder Gericht anwesend ist. | (3) Eine verdächtige Person, die besondere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen kann, oder ihr Rechtsanwalt hat das Recht, zu beantragen, dass eine dritte Person während jeder Befragung durch Polizei oder Gericht anwesend ist. |

Abänderung 38

Artikel 12 Absatz 1

(1) Eine verdächtige Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat das Recht, dass ihre Familie, Personen, die Familienangehörigen gleichgestellt sind und ihre Arbeitsstelle so bald wie möglich über die Festnahme informiert werden. | (1) Eine verdächtige Person, die in Untersuchungshaft genommen oder an einen anderen Haftort verbracht wird, hat das Recht, dass ihre Familie oder Personen, die Familienangehörigen gleichgestellt sind, ohne unnötige Verzögerungen über die Festnahme oder die Verbringung informiert werden. |

Abänderung 39

Artikel 12 Absatz 1a (neu)

| (1a) Eine verdächtige Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat das Recht, ihre Arbeitsstelle ohne unnötige Verzögerungen über die Festnahme informieren zu lassen. |

Abänderung 40

Artikel 13 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine festgenommene Person, die keine Unterstützung durch die Konsularbehörden ihres Herkunftsstaats wünscht, die Möglichkeit erhält, Unterstützung durch eine anerkannte internationale humanitäre Organisation zu erhalten. | (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine festgenommene Person, die keine Unterstützung durch die Konsularbehörden ihres Herkunftsstaates wünscht, ohne unnötige Verzögerungen die Möglichkeit erhält, Unterstützung durch eine anerkannte internationale humanitäre Organisation zu erhalten. |

Abänderung 41

Artikel 14 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle verdächtigen Personen durch eine schriftliche Mitteilung über die unmittelbar für sie maßgeblichen Verfahrensrechte informiert werden. Diese Information schließt insbesondere jene Rechte ein, die in diesem Rahmenbeschluss aufgeführt werden. | (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle verdächtigen Personen durch eine schriftliche Mitteilung über die unmittelbar für sie maßgeblichen Verfahrensrechte informiert werden. Diese Information schließt insbesondere jene Rechte ein, die in diesem Rahmenbeschluss aufgeführt werden. Die schriftliche Mitteilung über die Verfahrensrechte — Erklärung der Rechte — wird der verdächtigen Person bei ihrer ersten Befragung — ob auf der Polizeistation oder an einem anderen Ort — vorgelegt. |

Abänderung 42

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erklärung der Rechte zur Vereinfachung des Zugangs online verfügbar gemacht wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erklärung der Rechte Personen mit einer Sehbehinderung oder Leseschwäche vorgelesen wird. |

Abänderung 44

Artikel 14 Absatz 3a (neu)

| (3a) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welche anderen Sprachen die Erklärung der Rechte übersetzt werden muss, wobei den am weitesten verbreiteten Sprachen auf dem Gebiet der Europäischen Union infolge der Immigration und des Aufenthalts von Bürgern aus Drittstaaten Rechnung zu tragen ist. Es gelten die Absätze 2 und 3. |

Abänderung 45

Artikel 14 Absatz 4

(4) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass sowohl der Strafverfolgungsbeamte als auch der Verdächtige, sofern er dazu bereit ist, die Erklärung der Rechte unterzeichnet. Die Unterschrift dient als Nachweis, dass die Erklärung der Rechte angeboten, ausgehändigt und angenommen wurde. Die Erklärung der Rechte sollte in zweifacher Ausfertigung erstellt werden; ein (unterzeichnetes) Exemplar behält der Strafverfolgungsbeamte, das andere (unterzeichnete) Exemplar der Verdächtige. Es sollte ein Aktenvermerk darüber erstellt werden, dass dem Verdächtigen die Erklärung der Rechte angeboten wurde, und dabei festgehalten werden, ob der Verdächtige sie unterzeichnet oder die Unterzeichnung verweigert hat. | (4) Die ermittelnde Behörde vermerkt die Übergabe der Erklärung der Rechte an die verdächtige Person in den Akten unter Angabe der Uhrzeit der Übergabe und gegebenenfalls der anwesenden Personen. |

Abänderung 46

Artikel 14a (neu)

| Artikel 14a Diskriminierungsverbot Die Mitgliedstaaten ergreifen vorbeugende Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jeder verdächtigen Person ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft oder der sexuellen Ausrichtung in jeder Phase des Strafverfahrens gleicher Zugang zu Rechtsbeistand und Gleichbehandlung gewährt wird. |

Abänderung 47

Artikel 15 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Sammlung der Informationen, die für die Bewertung und Überwachung dieses Rahmenbeschlusses erforderlich sind. | (1) Die Mitgliedstaaten tragen jährlich die u.a. von Nichtregierungsorganisationen, zwischenstaatlichen Organisationen und den Berufsverbänden von Rechtsanwälten, Dolmetschern und Übersetzern erhaltenen Informationen zusammen, die für die Bewertung und Überwachung dieses Rahmenbeschlusses erforderlich sind. |

Abänderung 48

Artikel 15 Absatz 2

(2) Die Bewertung und Überwachung erfolgt unter Aufsicht der Europäischen Kommission, die die Bewertungs- und Überwachungsberichte koordiniert. Die Berichte können veröffentlicht werden. | (2) Die Bewertung und Überwachung erfolgt jährlich unter Aufsicht der Kommission, die die Bewertungs- und Überwachungsberichte koordiniert. Die Berichte werden veröffentlicht. |

Abänderung 49

Artikel 16 Absatz 1 Einleitung

(1) Damit dieser Rahmenbeschluss bewertet und überwacht werden kann, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Daten wie beispielsweise maßgebliche Statistiken aufgehoben und zugänglich gemacht werden, die unter anderem folgende Angaben enthalten: | (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bis zum 31. März jedes Jahres folgende Informationen betreffend das vorausgehende Kalenderjahr aufgehoben und zugänglich gemacht werden: |

Abänderung 50

Artikel 16 Absatz 2

(2) Die Bewertung und Überwachung erfolgt regelmäßig durch eine Analyse der Daten, die zu diesem Zweck bereitgestellt und von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel gesammelt wurden. | entfällt |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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