BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL - Garantie - Frühwarnsystem Nr. 7/2003 und Nr. 8/2003

INHALT

1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER MONATLICHEN AUSGABEN

2. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

3. BEMERKUNGEN

4. FAZIT

1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER MONATLICHEN AUSGABEN

Die nachfolgenden Tabellen geben einen Überblick über allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber zum Ausgabenprofil. Die Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2002 bis zum 30. Juni 2003.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP

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1.2. Teilrubrik 1b: Entwicklung des ländlichen Raums

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2. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

Die nachstehende Tabelle enthält eine Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch im siebten und achten Monat des Haushaltsjahres 2003:

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im August 2003

Der Mittelverbrauch bei Rubrik 1 beläuft sich für den Monat Juni 2003 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2002 bis 30. Juni 2003) auf 37 403,9 Mio. EUR, oder 83,5% der Haushaltsmittel.

- Für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) liegen die Ausgaben um 506,6 Mio. EUR unter dem Indikator und

- für die Teilrubrik 1b (Entwicklung des ländlichen Raums) um 256,6 Mio. EUR über dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem Großteil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, und bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2003 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli, August und September 2002 erstellt, der 1 EUR = 0,98 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2002 bis 30. Juni 2003 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 1,05 $ und lag somit über dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2003 zugrunde gelegt worden war.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Bei der Teilrubrik 1a liegt das Tempo der Mittelausschöpfung bei allen Haushaltstiteln unter dem Indikator. Bei den Kapiteln Ackerkulturen, Olivenöl, Obst und Gemüse, Milch und Schaffleisch ist dagegen ein Mehrverbrauch zu verzeichnen.

Zu einzelnen Haushaltskapiteln ist Folgendes anzumerken:

Kapitel B1-10: Ackerkulturen // Differenz: + 116 Mio. EUR (+ 0,7%)

// (Ausgaben: 16 571 Mio. EUR)

(Indikator: 16 455 Mio. EUR)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission davon aus, dass bei diesem Kapitel bis Ende des Haushaltsjahres ein Mehrverbrauch vorliegen wird; dieser ist insbesondere durch die höheren Zahlungen, die die Mitgliedstaaten für Flächenstilllegungen leisten müssen, und den steigenden Mittelbedarf, der sich bei Getreide infolge der gestiegenen Erstattungssätze für Weichweizen, Mehl, Gerste und Hafer ergeben hat, bedingt, die in den ersten Monaten des Jahres anfielen. Auch bei den Interventionen für Getreide könnte sich infolge größerer Ankäufe und geringerer Verkäufe im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung ein Mehrverbrauch ergeben.

Kapitel B1-11: Zucker // Differenz: -142 Mio. EUR (-9,6%)

// (Ausgaben: 957 Mio. EUR)

(Indikator: 1 099 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch bei diesem Kapitel ist darauf zurückzuführen, dass das Zucker-Ausfuhrvolumen hinter den Erwartungen für diese Monate zurückgeblieben ist. Die Kommission geht davon aus, dass sich dieser Minderverbrauch bis zum Ende des Haushaltsjahres fortsetzen wird.

Kapitel B1-12: Olivenöl // Differenz: + 12 Mio. EUR (+ 0,5%)

// (Ausgaben: 2 055 Mio. EUR)

(Indikator: 2 043 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch erklärt sich dadurch, dass im Rahmen der von den Mitgliedstaaten getätigten und gemeldeten Ausgaben etwa 62,0 Mio. EUR auf Zahlungen von Erzeugungsbeihilfe für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre anfielen, die bei Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorgesehen waren.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Differenz: + 9 Mio. EUR (+ 0,6%)

// (Ausgaben: 1 187 Mio. EUR)

(Indikator: 1 178 Mio. EUR)

Dieser geringe Mehrverbrauch ist zeitlich begrenzt. Derzeit geht die Kommission bei diesem Kapitel bis zum Jahresende von einem Minderverbrauch aus, der hauptsächlich auf den Sektor frisches Obst und Gemüse zurückzuführen ist. Wegen günstiger Marktbedingungen in diesem Sektor

- wurden geringere Mengen an Obst und Gemüse vom Markt genommen, sodass die Zahlungen für den finanziellen Ausgleich niedriger ausfielen, und

- die Beihilfen für Bananen gegenüber der Menge und Höhe, die bei Aufstellung des Haushaltsplans 2003 zugrunde gelegt worden war, auf niedrigerem Niveau festgesetzt.

Kapitel B1-16: Wein // Differenz: -46 Mio. EUR (-3,3%)

// (Ausgaben: 1 048 Mio. EUR)

(Indikator: 1 094 Mio. EUR)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission bei diesem Kapitel von einem Minderverbrauch bis zum Ende des Haushaltsjahres aus. Dieser ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass es in diesem Jahr keine Krisendestillation gibt, für die im Haushaltsplan Mittel für eine Menge von 8,0 Mio. hl vorgesehen waren. Ebenso dürfte sich die Destillationsmenge im Spirituosensektor auf etwa 8,7 Mio. hl belaufen, wohingegen im Haushalt Mittel für 12,5 Mio. hl veranschlagt waren.

Kapitel B1-20: Milch // Differenz: + 47 Mio. EUR (+ 1,7%)

// (Ausgaben: 1 959 Mio. EUR)

(Indikator: 1 1912 Mio. EUR)

Infolge der internationalen Marktlage wurde es notwendig, die Ausfuhrerstattungssätze für Butter und Magermilchpulver über die im Haushaltsplan 2003 zugrunde gelegten Sätze hinaus anzuheben. Diese Anhebung führte zu einem Mehrverbrauch, der bis Ende des Haushaltsjahrs 2003 anhalten dürfte.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: -382 Mio. EUR (-4,6%)

// (Ausgaben: 7 230 Mio. EUR)

(Indikator: 7 612 Mio. EUR)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission bei diesem Kapitel von einem generellen Minderverbrauch aus. Ein Teil des festgestellten Minderverbrauchs ist auf geringere Zahlungen für Ausfuhrerstattungen infolge des Rückgangs der Rindfleisch-Ausfuhrmengen zurückzuführen. Nach Auffassung der Kommission wird sich dieser Rückgang bis Ende des Jahres fortsetzen, so dass die bereitgestellten Mittel nicht ausgeschöpft werden.

Zum Teil ist der festgestellte Minderverbrauch auch dadurch bedingt, dass die Prämienzahlungen langsamer erfolgen, als beim Indikator für diesen Zeitraum zugrunde gelegt. So haben bestimmte Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, die Prämien innerhalb der in der Verordnung gesetzten Frist des 30. Juli 2003 zu zahlen. Ihnen wurde eine einmonatige Fristverlängerung eingeräumt, damit sie die Rückstande bei den Prämienzahlungen aufholen können.

Kapitel B1-23: Schweinefleisch // Differenz: -34 Mio. EUR (-16,8%)

// (Ausgaben: 106 Mio. EUR)

(Indikator: 140 Mio. EUR)

Wegen der geringeren Ausfuhrmengen bei Schweinefleisch und den gegenüber dem Haushaltsentwurf 2003 geringeren Erstattungen ist bis zum Ende des Jahres bei diesem Kapitel ein Minderverbrauch zu erwarten. Die Unsicherheit hinsichtlich der Zahlungen, die die Mitgliedstaaten für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch tätigen werden, könnte sich bis zum Ende des Haushaltsjahres auf die Mittelausführung bei diesem Kapitel auswirken.

Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // Differenz: +257 Mio. EUR(+ 5,5%)

// (Ausgaben: 1 752 Mio. EUR)

(Indikator: 1 495 Mio. EUR)

Bei der Umsetzung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums ist generell eine Beschleunigung festzustellen; so liegt das Tempo des Mittelverbrauchs derzeit bei 37% gegenüber dem Indikator von 32% für den Zeitraum bis 30. Juni 2003. Die stärkste Beschleunigung ist bei den Agrarumweltmaßnahmen zu beobachten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten erfahrungsgemäß beinahe die Hälfte ihrer jährlichen Mittel in den letzten beiden Wochen des Haushaltsjahres ausgeben. Da für dieses Kapitel die Mittel an der Obergrenze dessen liegen, was in der finanziellen Vorausschau für die Teilrubrik 1b festgesetzt war, besteht keine Gefahr, dass es in diesem Bereich zu einer Mittelüberschreitung kommt.

4. FAZIT

Ausführung der Mittel zum 30. Juni 2003

Die Mittelausführung im August 2003 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2002 bis zum 30. Juni 2003) zeigt, dass bei der Teilrubrik 1a generell ein Minderverbrauch vorliegt, obwohl bei bestimmten Kapiteln eine Mittelüberschreitung zu verzeichnen ist. Dieser Minderverbrauch, der sich auf -507 Mio. EUR beläuft, hat sich gegenüber dem Vormonat, d. h. in der Zeit bis zum 31. Mai 2003, als er bei -955 Mio. EUR lag (vgl. Tabellen 2.1 und 2.2 dieses Berichts), halbiert. Hierbei dürfte der Minderverbrauch bei bestimmten Kapiteln wie Zucker, Obst und Gemüse, Wein und Rindfleisch nach den derzeit vorliegenden Marktinformationen bis Ende des Haushaltsjahres andauern. Bei der Teilrubrik 1b sollten die Mitgliedstaaten darauf achten, dass die für das Programm zur Förderung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000-2006 für 2003 bereitgestellten Mittel nicht überschritten werden.