30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/39 
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla­
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Die übrigen im Veterinärbereich geltenden Schutzbestim­
mungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 1993 an 
aufgehoben. 
Artikel 9 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1993. Artikel 10 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der 
tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr 
KOM(89) 495 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989) 
(89/C 327/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 88/407/EWG 0) hat die Gemeinschaft 
die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen 
von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt. 
Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie bis 
spätestens 1. Januar 1990 nachzukommen. 
Diese Richtlinie sollte vor ihrer Umsetzung in einigen 
Punkten geändert werden, um bestimmte technische Schwie­
rigkeiten bei der Durchführung zu korrigieren. Außerdem 
sollten die Anhänge zu der Richtlinie erforderlichenfalls 
nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert werden 
können — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 88/407/EWG wird wie folgt geändert: 
(') ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10. 1. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 
angefügt: 
„Machen die Mitgliedstaaten von den in diesem Absatz 
genannten Zulassungen Gebrauch, so kann von den 
Vorschriften in Anhang B Kapitel I, 1 d) iv) und Kapi­
tel II 1 iv) erster Satz abgewichen werden." 
2. Artikel 17 erhält folgende Fassung: 
„Die Anhänge, insbesondere im Hinblick auf die Anpas­
sung an den technischen Fortschritt, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 18 geändert." 
3. In Artikel 18 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der 
Satzteil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher 
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgespro­
chen" gestrichen. 
4. In Artikel 19 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der 
Satzteil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher 
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgespro­
chen" gestrichen. 
5. Anhang B Kapitel II 1 v) erhält folgende Fassung: 
„v) bei zur Zucht verwendeten Stieren, die nicht in 
Berührung mit anderen Tieren der Besamungssta­
tion kommen, entweder einem Fluoreszenzantikör­
pertest oder einer kulturellen Untersuchung einer 
Präputial- oder einer künstlichen Vaginalspülprobe 
auf Infektion mit Campylobacter fetus, bei weib­
lichen Tieren muß ein Vaginalschleim-Agglutina­
tionstest durchgeführt werden". 
6. In Anhang C 1 b) ii) erster und zweiter Gedankenstrich 
sind die Satzteile „vor ihrer Verbringung in die Station" 
bzw. „vor ihrer Aufnahme in die Station" zu strei­
chen. 
Nr. C 327/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
7. Anhang D IV erhält folgende Fassung: 
„Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt fol­
gendes: 
1. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde unter 
Bedingungen entnommen, aufbereitet und gelagert, 
die den Normen der Richtlinie 88/407/EWG ent­
sprechen. 
2. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde in einem 
versiegelten Behältnis und unter Bedingungen zum 
Versandort gebracht, die den Anforderungen der 
Richtlinie 88/407/EWG entsprechen. 
3. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde einem 
männlichen Rind entnommen, das 
a) i) bei einem in den letzten zwölf Monaten 
durchgeführten Serumneutralisationstest 
oder einem ELISA-Test auf infektiöse Rhi-
notracheitis des Rindes oder infektiösen Bläs­
chenausschlag des Rindes einen negativen 
Befund aufgewiesen hat (l) 
oder 
ii) entsprechend den Bestimmungen der Richtli­
nie 88/407/EWG gegen die infektiöse Rhi-
notracheitis des Rindes oder den infektiösen 
Bläschenausschlag des Rindes geimpft wor­
den ist (x) 
oder 
iii) einen positiven Befund auf einen Serumneu­
tralisationstest oder einen ELISA-Test auf 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Kaninchenfleisch und Wildfleisch sind in der Liste der 
Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Kanin­
chenzucht und Wildtierzucht werden im allgemeinen dem 
Bereich der Landwirtschaft zugeordnet. Diese Tierzucht und infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder 
infektiösen Bläschenausschlag des Rindes 
aufgewiesen hat und nicht entsprechend den 
Bestimmungen der Richtlinie 88/407/EWG 
geimpft worden ist (*). 
b) i) nicht gegen die Maul- und Klauenseuche 
geimpft worden ist (x) oder 
ii) entsprechend den Bestimmungen der Richtli­
nie 88 / 407/ EWG gegen die Maul- und Klau­
enseuche geimpft worden ist (*). 
Ausgefertigt in , am 
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j Siegel i 
\^ /' (Name in Druckbuchstaben)" 
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Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 
1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(!) Nichtzutreffendes bitte streichen. 
die Wildtiererträge stellen eine Einkommensquelle für einen 
Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung dar. 
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei­
sten und die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften, 
die Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesund­
heit hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Wild-
und Kaninchenfleisch betreffen, auf Gemeinschaftsebene 
erlassen werden. 
Unterschiede in bezug auf veterinärrechtliche und hygie­
nische Vorschriften in den Mitgliedstaaten sollten in dem 
Bestreben aufgehoben werden, den innergemeinschaftlichen 
Handel mit Kaninchenfleisch und Wildfleisch zu fördern und 
auf diese Weise zur Vollendung des gemeinsamen Binnen­
marktes beizutragen. 
Auf Haustiere und Menschen übertragbare Krankheiten 
können durch Wild- und Kaninchenfleisch verbreitet wer­
den. Es müssen entsprechende Vorschriften zur Eindäm­
mung dieser Gefahr verabschiedet werden. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Wild- und Kaninchenfleisch 
KOM(89) 496 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989) 
(89/C 327/07)