DE Amtsblatt der Europäischen Union C 93/8

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 93/06)

Nummer der Beihilfe: XA 373/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Shetland

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Shetland Cast Ewe Welfare Scheme

Rechtsgrundlage: Section 4 of the Small Landholders (Scotland) Act 1911

Commission Regulation (EC) No 1857/2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Jahr Ausgaben 2007-2008 Unter 50 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe ist auf den Ausgleich von Verlusten aufgrund von Quarantäneauflagen bei Tierseuchen begrenzt, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist. Die Beihilfeintensität wird 100 % nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung hat eine Laufzeit von zehn Wochen und endet am 9. Februar 2008

Zweck der Beihilfe: Die Regelung „Shetland Cast Ewe Welfare Scheme“ steht Landwirten und Kleinbauern in der Region Shetland offen, die als Folge der Ausfuhrbeschränkungen, die wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Vereinigten Königreich verhängt wurden, vor Tierschutzproblemen mit Altschafen stehen. In Shetland sind Altschafe (Schafe, die sich dem Ende ihrer Zeit als Zuchtschaf in Shetland nähern) von dieser Situation besonders betroffen; es handelt sich um alte Tiere, die eigentlich bis Ende September verkauft und aus Shetland abtransportiert worden wären, um entweder eine letzte Zuchtsaison im milderen Klima einer anderen Region im Vereinigten Königreich zu verbringen oder um geschlachtet und der Nahrungskette zugeführt zu werden. Aufgrund des Ausfuhrverbots und der Transportbeschränkungen, die wegen der MKS verhängt wurden, mussten die üblichen Herbstmärkte, auf denen Altschafe entweder als Zucht- oder als Schlachttiere angeboten werden, in der Zeit August/September in Shetland ausfallen.

Schafe, die für diese Regelung in Betracht kommen, müssen bestimmte Kriterien hinsichtlich ihres Alters (über fünf Jahre) und des geschwächten physiologischen Zustands erfüllen. Es sind Tiere, die nicht mehr alle Zähne haben und nur noch sehr weiches Futter kauen können. Deshalb können sie nicht über eine Beifütterung mit den Nährstoffen, die sie für eine letzte Zuchtsaison benötigen würden, versorgt werden. Diese Tiere konnten nicht, wie es erforderlich gewesen wäre, im August/September zu den saftigen Weiden in den Regionen Südenglands und Wales verbracht werden, da aufgrund des Ausbruchs der MKS im Vereinigten Königreich in dieser Zeit die genannten Ausfuhrbeschränkungen verhängt wurden.

Aufgrund der klimatischen Bedingungen in Shetland stellt das Gras ab Oktober sein Wachstum ein. Dies hat zur Folge, dass Altschafe aufgrund des begrenzten verbleibenden natürlichen Nahrungsangebots und der damit verbundenen Verschlechterung ihres Zustands in ihrem Wohlbefinden leiden. Mit fortschreitendem Winter verschlimmert sich die Situation, und es kommt aufgrund des unzureichenden Nahrungsangebots zu ernstzunehmenden Tierschutzproblemen. Die meisten Landwirte und Kleinbauern verfügen nicht über die erforderlichen Mittel, um Altschafe auf dem Hof zu schlachten und zu vergraben (in weiten Teilen Shetlands liegt nur eine dünne Erdschicht über dem Muttergestein, so dass ein Vergraben der Tiere praktisch unmöglich ist). Da der Markt für diese Schafe in diesem Jahr nicht stattfindet, würden die Tiere, wenn sie bleiben müssten, unter der fortschreitenden Verschlechterung ihres Zustands leiden; deshalb ist die Keulung unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes die beste Lösung.

Anmerkung: In Shetland gilt eine Ausnahmeregelung, die das Vergraben erlaubt.

Die Erzeuger übernehmen den Transport beihilfefähiger Tiere (Altschafe am Ende ihrer Zeit als Zuchtschafe in Shetland) zu einer zentralen Sammelstelle. Die Betreiber der Sammelstelle werden die Erzeuger für beihilfefähige Tiere nicht bezahlen. Die Tiere gelangen nicht in die Nahrungsmittelkette des Menschen; sie werden hingegen zu Schlachthöfen transportiert, um geschlachtet und anschließend beseitigt zu werden. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen im Auftrag der schottischen Regierung werden Ausschreibungen durchgeführt. Dies entspricht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge die Beihilfe auf Verluste aufgrund von Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten begrenzt sein muss, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist

Zuschussfähige Kosten: Die Regelung „Shetland Cast Ewe Welfare Scheme“ sieht vor, dass der Betreiber der Sammelstelle für jedes beihilfefähige Tier insgesamt 10 GBP erhält, wobei eine Höchstgrenze von insgesamt 5 000 Tieren gilt. Dieser Betrag von 10 GBP deckt die Kosten für die Schlachtung des Tiers, das Vergraben auf der Deponie Rova Head in Shetland und die Beförderung zwischen Sammelstelle und Schlachthof sowie Schlachthof und Deponie.

Die Betreiber von Schlachthöfen und Deponien werden für die Arbeiten in Zusammenhang mit der Schlachtung und der Beseitigung der Schlachtkörper bezahlt; die diesbezüglichen Kosten werden im Rahmen von Ausschreibungen zur Beauftragung des Schlachthofs festgesetzt und von den Betreibern der Sammelstelle übernommen. Dies entspricht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge die Bruttobeihilfeintensität 100 % nicht überschreiten darf.

Landwirte und Kleinbauern erhalten keine Zahlungen für Altschafe, die im Rahmen dieser Regelung beseitigt werden, beziehungsweise als Ausgleich für die Kosten, die mit der Beförderung zur Sammelstelle verbunden sind, um das Problem der Überkompensierung zu vermeiden und keinen Anreiz für die Keulung von Tieren zu schaffen, für die eine andere Lösung gefunden werden kann

Betroffene Wirtschaftssektoren: Diese Regelung gilt ausschließlich für KMU in Shetland, die Altschafe halten. Altschafe kommen für eine Teilnahme an der bereits gemeldeten Regelung „Scottish Welfare Disposal Scheme“, unter die nur leichte Lämmer fallen, nicht in Betracht.

Beihilfefähige Betriebe müssen der Gruppe der „kleinen oder mittleren Unternehmen“ angehören, das heißt, die Betriebe der Begünstigten dieser Regelung dürfen (im Gegensatz zu Erbringern von Dienstleistungen) nur weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, weniger als 50 Mio. EUR Jahresumsatz erzielen oder 43 Mio. EUR Bilanzeigenkapital haben und nur bis zu maximal 25 % im Besitz anderer Unternehmen sein.

Größere Unternehmen und aus öffentlichen Mitteln finanzierte staatliche Agenturen kommen als Begünstigte dieser Regelung nicht in Betracht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Shetland Islands Council 6 North Ness Business Park ZE1 0LZ Lerwick United Kingdom Contact Jon Dunn Tel (44) 1595 74 49 51

Internetadresse: http://www.sdt.shetland.org/Schemes.aspx

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs)

Duncan KERR

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square, Westminster

SW1P 3JR London

United Kingdom