BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Umweltökonomische Gesamtrechnungen oder – kurz gesagt – Umweltgesamtrechnungen (bzw. auch „Umweltkonten“) bieten einen leistungsstarken, vielseitigen Informationsrahmen, um sich mit den Nachhaltigkeitsaspekten unseres wirtschaftlichen Verhaltens zu befassen. In den etablierten Wirtschaftsstatistiken wie den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die dem BIP zugrunde liegen, werden Umweltaspekte bei Produktion, Verbrauch, Investitionen oder Finanzierung nicht berücksichtigt. Die Umweltgesamtrechnungen ermöglichen die Integration wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte, damit dieses Bild vervollständigt werden kann.

Die Sicherstellung eines „gerechten Übergangs“ zur Klimaneutralität und die Finanzierung der Wende sind Schlüsselelemente, die in alle Politikbereiche einbezogen werden müssen. Der europäische Grüne Deal ist integraler Bestandteil der Strategie der Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Mit dem europäischen Grünen Deal wird das Engagement der Kommission für die Bewältigung klima- und umweltbezogener Herausforderungen bekräftigt. Die Kommission verpflichtet sich, die EU entschieden auf einen neuen Kurs hin zu nachhaltigem und inklusivem Wachstum zu bringen und gleichzeitig das Naturkapital der EU zu schützen und zu stärken. Im Rahmen des Grünen Deals strebt die EU Folgendes an:

Bis 31. Dezember 2013 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. In diesem Bericht bewertet sie insbesondere die Qualität der übermittelten Daten, die Methoden der Datenerhebung, den Verwaltungsaufwand für Mitgliedstaaten und Befragte sowie Machbarkeit und Effektivität dieser Statistiken.

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

·Rechnungen über physische Energieflüsse: Energieflüsse von der Umwelt in die Wirtschaft (Gewinnung primärer Energieträger), innerhalb der Wirtschaft (industrielle Erzeugung und Verwendung von Energieerzeugnissen) und von der Wirtschaft in die Umwelt (Abgabe von Energieresiduen).

·Gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen: Die Mengen an physischen Inputs in die Wirtschaft, Material-Bestandsveränderungen in der Volkswirtschaft und Outputs an andere Volkswirtschaften oder zurück in die Umwelt.

Mit der Verordnung Nr. 691/2011 wurden die europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen eingeführt. Die Verordnung ist von Bedeutung für den EWR. In ihr werden die Rechnungen in Module unterteilt. Ursprünglich wurden die drei folgenden Module (Anhänge I bis III der Verordnung) geschaffen:

Die europäischen Umweltgesamtrechnungen werden gemäß dem internationalen Standardsystem der integrierten umweltökonomischen Gesamtrechnungen (System of Environmental-Economic Accounting 2012 – Central Framework, SEEA CF) erstellt. Dieses Standardwerk wurde unter Federführung der Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission (Eurostat), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe erstellt und herausgegeben.

·Sie bieten eine Struktur und verbessern die Analysemöglichkeiten. Informationen werden so organisiert, dass Synergien zwischen einzelnen Themenbereichen genutzt werden können. Dies ermöglicht Kosten-Nutzen-Analysen, Szenario-Modellierung und Vorhersagen. Die Rechnungen ermöglichen die Zuordnung von Emissionen oder der Ressourcennutzung zu Einfuhren, Ausfuhren, Verbrauch und Investitionen sowie die Berechnung von Fußabdruck-Indikatoren unter Verwendung von Input-Output-Techniken. Weitere Anwendungen sind die Messung des Beitrags der natürlichen Ressourcen und der Energie zum Wirtschaftswachstum (Wachstumsrechnung, Dekompositionsanalyse).

·Sie schaffen zusammenhängende Indikatorensätze, die in einem umfassenden und kohärenten wirtschaftlichen und ökologischen Kontext miteinander verknüpft sind. Dementsprechend sind die Rechnungen für Bewertungsrahmen für die Schlüsselkomponenten von Naturkapital (Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt) gut geeignet, und sie sind nützlich für mehrdimensionale Querschnittsthemen wie Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung oder der Kreislaufwirtschaft.

Das Hauptmerkmal von Umweltgesamtrechnungen ist die Integration. Dies betrifft sowohl die Einbeziehung ökologischer und wirtschaftlicher Aspekte als auch die Integration einer Reihe wichtiger thematischer Umweltaspekte in ein kohärentes Kontensystem der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Hierbei geht es um Folgendes: i) Energie, Besteuerung und Luftemissionen, ii) Rohstoffgewinnung und Abfälle sowie iii) Ausgaben und Investitionen des Staates und der Unternehmen. Diese Integration ermöglicht die Entwicklung kohärenter Indikatorensätze und trägt dazu bei, mögliche Synergien und Zielkonflikte zwischen einzelnen Politikbereichen zu ermitteln. Die Umweltgesamtrechnungen erleichtern dies aus den nachstehend dargelegten Gründen.

Methoden der Datenerhebung und Verwaltungsaufwand

Umweltökonomische Gesamtrechnungen erfordern nicht generell, dass neue Daten erhoben werden. Stattdessen werden zumeist vorhandene Daten genutzt, die bei den nationalen Behörden bereits vorliegen, gegebenenfalls ergänzt durch zusätzliche Schätzungen. In den Umweltkonten werden nämlich – zusätzlich zu den Daten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen – Daten aus vielen verschiedenen Quellen zusammengetragen, z. B. aus den zugrunde liegenden Statistiken über Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Staatsausgaben und Besteuerung sowie aus einigen nicht-statistischen Quellen.

Um die in der Verordnung festgelegten Datenanforderungen zu erfüllen, können die Mitgliedstaaten bestehende Daten anpassen, um sie mit den Konzepten des SEEA CF in Einklang zu bringen. Dies kann spezifische Arbeiten der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten erfordern. Die Tatsache, dass umweltökonomische Gesamtrechnungen auf bestehende Daten zurückgreifen, bedeutet, dass der zusätzliche Beantwortungsaufwand für Unternehmen und Haushalte sehr klein gehalten werden kann, vorausgesetzt die Datenquellen existieren und werden beibehalten. Die Länder können sich auch entscheiden, spezielle Datenerhebungsverfahren für die Zwecke der umweltökonomischen Gesamtrechnungen einzurichten, was zur Verbesserung der Qualität der Daten beitragen wird. Ein Beispiel für diese Vorgehensweise sind die Rechnungen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen (Anhang V der Verordnung), für die manche Länder eigenständige Erhebungen erstellt haben, um ihre sonstigen Datenquellen zu ergänzen. Diese Erhebungen finden jährlich oder mit mehrjähriger Periodizität statt und der Aufwand für die teilnehmenden Unternehmen ist oft gering.

Die nationalen Behörden (in der Regel die nationalen statistischen Ämter) führen den größten Teil der für die Erstellung der Rechnungen erforderlichen Arbeiten durch, wozu die Verarbeitung vorhandener Daten und die Verbesserung ihres analytischen Potenzials gehört. Die durchschnittliche Zahl der zur Zusammenstellung der Rechnungen in der jeweiligen nationalen Behörde benötigten Mitarbeiter wird für die sechs Anhänge der Verordnung auf vier bis sechs Vollzeitäquivalente geschätzt. Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gehen auf die jeweiligen Umstände, das Vorhandensein bzw. den Umfang von Datenquellen usw. zurück. Durch die Rechnungen erhalten die Basisdaten einen nennenswerten Mehrwert, und sie verbessern das Potenzial zur Analyse der Wechselwirkungen zwischen den Themen in den Anhängen, z. B. zwischen Luftemissionen und Energieverbrauch. Mehrere nationale Behörden haben (von der Kommission kofinanzierte) Pilotstudien genutzt, um Methoden zur Verarbeitung und Analyse der Daten zu entwickeln.

Machbarkeit und Effektivität

Bevor die Kommission einen Rechtsrahmen vorschlug, wurden die in der Verordnung festgelegten Module in Tests und Pilotprojekten erprobt, um ihre Machbarkeit zu gewährleisten (siehe unten). Die Tests werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt, um von deren Fachwissen zu profitieren und um zu gewährleisten, dass ein gemeinsames Verständnis über die Machbarkeit der Module besteht. Derzeit werden Pilotstudien zu weiteren möglichen neuen Modulen durchgeführt.

Die Effektivität der umweltökonomischen Gesamtrechnungen hängt von zwei Faktoren ab: erstens, wie bestehende Informationen in einen gemeinsamen Rahmen umorganisiert werden können und zweitens, wie und in welchem Ausmaß die Rechnungen verwendet werden.

Was den ersten Punkt betrifft, sind Luftemissionsrechnungen (Anhang I der Verordnung) ein Beispiel dafür, wie bestehende Informationen umorganisiert wurden. Für die Luftemissionsrechnungen werden Informationen verwendet, die bereits für die Luftemissionsinventare zusammengetragen wurden, die für die Berichte nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa benötigt werden. Den Daten werden dann weitere Informationen hinzugefügt, um sie mit den Klassifikationen und Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in Einklang zu bringen. Anschließend können die Luftemissionsrechnungen mit Input-Output-Tabellen kombiniert werden, um Daten zum ökologischen Fußabdruck zu erstellen; sie können zusammen mit den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zur Berechnung des Beitrags der Umwelt zum Wirtschaftswachstum herangezogen werden (Dekompositionsanalyse).

Die Luftemissionsrechnungen können auch zusammen mit Umweltrechnungen für andere Bereiche wie Energie oder Umweltsteuern verwendet werden. Diese Informationen können in kausalen Bezugssystemen zur Beschreibung des Zusammenhangs zwischen Gesellschaft und Umwelt, wie dem von der Europäischen Umweltagentur verabschiedeten Rahmen „Driving forces, Pressures, State, Impact and Responses“, verwendet werden.

Was den zweiten Punkt betrifft, so untermauern die Umweltgesamtrechnungen das siebte Umweltaktionsprogramm der EU für den Zeitraum bis 2020, „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“. Die umweltökonomischen Gesamtrechnungen dienen dazu, die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im EU-Kontext zu überwachen. Die Umweltgesamtrechnungen werden ferner zur Messung der Fortschritte bei den Maßnahmen der EU zur Kreislaufwirtschaft verwendet, da Indikatoren auf der Grundlage von Umweltgesamtrechnungen Teil des EU-Überwachungsrahmens für die Kreislaufwirtschaft sind. Umweltsteuern (Anhang II der Verordnung) werden in Studien zur Umweltsteuerreform berücksichtigt.

Qualität der seit dem letzten Bericht übermittelten Daten

Gemäß der Verordnung sind sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EWR-Länder verpflichtet, Daten an Eurostat zu übermitteln. Die Schweiz und eine Reihe von Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten für die EU-Mitgliedschaft melden ebenfalls einige Daten auf freiwilliger Basis. Dieser Durchführungsbericht konzentriert sich auf die erste Gruppe von Ländern (EU/EWR-Länder). Eurostat validiert die eingegangenen Daten und stellt sie auf seiner Website, gemeinsam mit technischen Erläuterungen (Metadaten) und einem eigenen Abschnitt mit Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten meldet regelmäßig vollständige Datensätze innerhalb der in der Verordnung festgelegten Fristen. Eine kleine Zahl von Mitgliedstaaten meldete eine Verzögerung, in der Regel einige Tage; nur ein Mitgliedstaat meldete eine längere Verzögerung. Diese Verzögerungen hatten keine praktischen Auswirkungen auf die Verarbeitung oder Verbreitung der Daten.

Es wurden einige Bereiche und spezielle Punkte ermittelt, in denen Staaten Probleme haben, eine gute Datenqualität zu gewährleisten. Die Kommission (Eurostat) arbeitet weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammen, um Probleme auf technischer Ebene zu lösen. Bis zur vollständigen Lösung der Probleme mit diesen Bereichen hat die Kommission (Eurostat) Lücken in den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten geschlossen und EU-Aggregate berechnet, um den Informationsverlust für die Nutzer aufgrund dieser unvollständigen Berichterstattung so gering wie möglich zu halten.

Zu den Tätigkeiten, die zwischen 2016 und 2018 zur Verbesserung der Datenqualität durchgeführt wurden, gehörte Folgendes:

In Bezug auf die seit 2013 gemeldeten Rechnungen, für die mehr Erfahrungen vorliegen, wurden im vorangegangenen Durchführungsbericht bereits spezifische Bereiche und Punkte genannt, bei denen die Länder Schwierigkeiten haben, die Qualität der Daten zu gewährleisten. Die im vorangegangenen Durchführungsbericht genannten Probleme, die nun gelöst sind oder derzeit gelöst werden, werden im Folgenden beschrieben.

·Hinsichtlich Anhang I (Luftemissionsrechnungen) wurden folgende Probleme gelöst: Erfassungsbereich für Emissionen fluorierter Gase. Bezüglich Anhang III (gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen) wurden folgende Probleme gelöst: i) Schätzungen für Pflanzenrückstände, Futterpflanzen und geweidete Biomasse, Sand- und Kiesgewinnung (durch Leitlinien und Lösungsvorschläge in einem neuen, 2018 veröffentlichten Eurostat-Handbuch und neu verfügbare Eurostat-Statistiken über die pflanzliche Erzeugung); ii) die Anpassung an das Gebietsansässigkeitsprinzip für die gesamte EU.

·An folgenden Problemen hinsichtlich Anhang I wird noch gearbeitet: Abgleich mit den Schätzungen für die Berichterstattungspflichten im Rahmen der Übereinkommen UNFCCC und CLRTAP (Lösung in Vorbereitung unter Heranziehung internationaler Datenbanken zum Personenluftverkehr und Güterkraftverkehr). Hinsichtlich Anhang II (Umweltbezogene Steuern nach Wirtschaftstätigkeiten) gilt: i) die Zuordnung von Steuereinnahmen zu Gebietsfremden hat sich erheblich verbessert, da fast 70 % der Länder nun in vollem Umfang über diesen Aspekt berichten; ii) Fälle, in denen sich Daten aus administrativen Quellen als ungeeignet erweisen, halten sich aufgrund der Überarbeitung makroökonomischer Statistiken inzwischen in Grenzen.

Neben diesen Fragen wurde die Qualität der Daten für die Anhänge I bis III seit dem Durchführungsbericht 2016 konsolidiert, und zwar durch folgende Maßnahmen: i) die Erstellung längerer Zeitreihen, ii) die Schließung von Datenlücken, iii) die Verbesserung der Kohärenz, iv) die Verbesserung der Validierungs- und Verbreitungsverfahren und v) die Ausweitung der freiwilligen Meldung zusätzlicher Variablen und Untergliederungen, die über die Anforderungen der Verordnung hinausgehen. Darüber hinaus werden die Daten dank spezieller, modellbasierter Frühschätzungen von Eurostat und einer schnelleren Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten rascher verbreitet.

Zu den Anhängen IV bis VI (Umweltschutzausgabenrechnungen, Rechnungen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen sowie Rechnungen über physische Energieflüsse) umfassten die Tätigkeiten im Zeitraum 2016-2017, die bis zur ersten Meldefrist Ende 2017 andauerten, Vorarbeiten für die erste obligatorische Datenerhebung, darunter i) jährliche freiwillige Datenerhebungen, ii) Leitlinien der Kommission (Eurostat), iii) die Erstellung von Handbüchern und iv) die Bereitstellung von Kompilierungswerkzeugen und Schulung. Seit 2018 wurden die Schulungen fortgesetzt, und die Arbeit konzentrierte sich darauf, den Mitgliedstaaten Rückmeldungen zur Qualität der übermittelten Daten zu geben. Sachverständigengruppen („Taskforces“) haben Lösungen für zwei methodische Fragen entwickelt: i) die Zuordnung der Emissionen des Straßenverkehrs zur NACE-Systematik (hauptsächlich in Bezug auf die Anhänge I und VI) und ii) die Aktualisierung der Klassifikation der umweltökonomischen Tätigkeiten (in Bezug auf die Anhänge IV und V).