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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)510
Vol.1978/0185

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (78)510endg.
Brüssel ,den 9.Oktober 1978
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
IMHINBLICK AUF DIE DIPLOMTISCHE KONFERENZ
ZUR REVISION DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOM­
MENS ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN
■7
KQM (78)510endg .

Bericht derKommission imHinblick aufdieDiplomatische Konferenz zur
Revision desinternationalen Übereinkommens zumSchutz vonPflanzenzüchtungen
I.Entwicklung • ,- r
1.,Am2.Dezember 1961 isteinInternationales Übereinkommen zumSchutz von
Pflanzenzüchtungen geschlossen worden .Zweck dieses Übereinkommens istes,den
Züchtern neuer Pflanzensorten indenVertragsstaaten ^inRecht zuzuerkennen
(1) . . ... .und zusichern (Züchterrecht ) .DasZGchterrecbt soll den Züchtern -ent­
sprechend einem Patent -denLohn fürihre züchteHsche Arbeit gewährleisten .
DasÜbereinkommen legt insbesondere einheitliche Grundsätze fürVoraussetzung
.und Inhalt desZüchterrechts fest .Injedem Verbandsstaat wird denAngehörigen
anderer Verbandsstaaten inBezug auf .dieZuerkennung unddenSchutz des \
Züchterrechts diegleiche Behandlung gewährt wiedeneigenen Angehörigen (In­
»(2) .landerbehandlung ) .; v ■
ZurZeit sind 10Staaten /darunter .7Mitgliedstaaten derGemeinschaft ,Ver­
tragsstaaten desÜbereinkommens undbilden mithin den "Verband zumSchutz
(3)von Pflanzenzùchtungen "(UPOV ) :
-Hitgliedstaaten derGemeinschaft :Belgien ,Dänemark ,Bundesrepublik
Deutschland ,Frankreich ,Italien ,Niederlande ,Vereinigtes Königreich ,...
-Drittländer :Schweiz ,Schweden ,Südafrika . , >
2.Inden letzten Jahren haben mehrere Staaten ,darunter USAundKanada ,
ihrInteresse aneiner Beteiligung amÜbereinkommen bekundet .Dies und
andere Gründe haben UPOV veranlasst ,Vorschläge füreine vollständige '
revidierte Fassung desÜbereinkommens auszuarbeiten ,um
-bestimmte erarbeitete Auslegungen imText selbst klarzustellen ,
und ' , ■
-Bedingungen zuschaffen ,dieUPOV fürStaaten ,diedemVerband
(4)noch nicht angehören ,attraktiver machen könnten
<1)'Artikel 1Abs .1desObereinkommens
(2)Artikel 3desÜbereinkommens
(3)Artikel 1Abs .2desÜbereinkommens
(4)Bericht über dieArbeiten desSachverständigenausschusses für
dieAuslegung undRevision desÜbereinkommens .

3
3.Am30.Januar 1978 hatUPOV eine "Diplomatische Konferenz zurRevision des
Internationalen Obereinkommens zumSchutz vonPflanzenzüchtungen "einberufen /
und zwar fürdie Zeit vom 9.bis 23.Oktober 1978 inGenf .Zudieser Kon­
ferenz sind 148Nichtverbandsstaaten zurEntsendung von "Beobachterdele -
gationen "und 15"Beobachterorganisationen "zurEntsendung vonVertretern
eingeladen ,worden .Zuden "Beobachterorganisationen "gehört auch die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft .Ziel derKonferenz istdieAnnahme
undUnterzeichnung eines revidierten Wortlauts desObereinkommens .Grund­
lage derBeratungen sollen dieunter 2genannten Vorschläge sein .
II.Betei ligung derGemeinschaft ■'/ '
"1.Bisher hat sich die Gemeinschaft amObereinkommen nicht unmittelbar be­
teiligt .Sie hatauch noch kein gemeinschaftliches Züchterrecht entwickelt .
""ZurRegelung desfreien Verkehrs mithochwertigem Saat -undPflanzgut ,
'inderGemeinschaft hatsiejedoch Rechtsvorschriften erlassen ,diedie
.amtliche Zulassung vonSorten undsonstigem Ausgangsmaterial bei Land­
' .(5)wirtschaftlichen ,gartenbaulichen lindforstlichen Pflanzenarten regeln .
DieVoraussetzungen fürdieZulassung vonSorten entsprechen weitgehend
denen ,diedieNitgliedstaaten imRahmen desZüchter rechtübereinkommens an­
wenden .
(5) Insbesondere :
-Richtlinie 70/457/EWGdes Rates vom 25.September 1970 über einen
gemeinsamen Sortenkatalog fürlahdwirtschaft liehe Pflanzenarten
(ABl.Nr.L225vom12.10.1970 ,S.1),zuletzt geändert durch Richt­
linie 78/56/EWGdes Rates vom 15.Dezember 1977 (ABl .Nr.L16vom
20.1.1978 ,S.30);
-Richtlinie 70/458/EWGdes Rates vom 29.September 1970 über denVer­
kehr mitGemüsesaatgut (ABl.Nr.L225vom12.10.1970 ,S.7),zuletzt
geändert durch Richtlinie 78/692/EWGdesRates vom25.Juli 1978
(ABl .Nr.L236vom26.8.1978 ,S.13);
-Richtlinie 66/404/EWGdesRates vom 14.Juni 1966 über denVerkehr »it
.forstlichem Vermehrungsgut (Abi.Nr.125vom11.7.1966 ,S.2326 )/
zuletzt geändert durch Richtlinie 75/445/EWGdesRates vom26«Juni 1975 -
(ABl.Nr.L196von26.7.1975 ,S.14 )

2.Obwohl dieGemeinschaft aufdemGebiet desZüchterrechts noch nicht tätig
.geworden ist,isteserforderlich ,dass siesich andenArbeiten betreffend ~
dasÜbereinkommen beteiligt ,unddies imwesentlichen ausdrei Gründen :
-DasObereinkommen darf zumindest fürdieBeziehung 3ninundzwischen
denMitgliedstaaten derGemeinschaft nicht dersich ausdemVertrag
vonRomundinsbesondere seiner Regeln über denfreien Warenverkehr
(Art.30ff)undseiner Wettbewerbsregeln (Art .85^f)ergebenden Rechts­
lage entgegenstehen ; . ■
-DasÜbereinkommen darf nicht denZielen undGrundsätzen dergenannten ,
Gemeinschaftsregelungen über denVerkehr mitSaat-undPflanzgut ent­
gegenwirken oder diese aushöhlen ;insbesondere sollten dasSystem des
Züchterrechts unddasderamtlichen Zulassung vonSorten zumVerkehr
weitgehend deckungsgleich gehalten werden ,soweit nicht dieunterschied­
lichen Zwecke Abweichungen rechtfertigen ;
-DasObereinkommen darf nicht dieEntwicklung eines eigenen gemein­
'» 4
schaftlichen Zuchterrechts imRahmen desGesamtverbands ausschliessen ;im .
Hinblick aufdieEntwicklung eines solchen Gemeinschaftsrechts müßte das .
übereinkommen dieMöglichkeit eines Beitritts derGemeinschaft alssolcher
vorsehen . ,.„ :
3.Diese Belange konnten bisher weitgehend gewahrt bleiben ,weil dieMehrheit
derbisherigen Verbandsstaaten durch ihre Mitgliedschaft inderGemeinschaft
anGemeinschaftsrecht gebunden ist. . ä.
Dievorgesehene Erweiterung desVerbandes aufeine unbestimmte Zahl anderer
Staaten könnte dies ändern .
Esistdeshalb erforderlich ,dass sich dieGemeinschaft künftig andenArbeiten
betreffend dasübereinkommen beteiligt .
Ilt .Vorschläge der*Kommission fürdieBetei ligung "derGemeinschaft
1.6ieKommission beschränkt sich indiesem Stadium darauf ,demRat .Vorschläge
fürdieBeteiligung derGemeinschaft anderAusarbeitung desrevidierten Wort­
* '
lauts desÜbereinkommens einschliesslich ihrer Vertretung inderdiplomatischen
Konferenz 'vom 9.bis23.0ktober_1978 vorzulegen .Siebehält sich vor,später
♦Massnahmen fürdieZeit nach derKonferenz vorzuschlagen . , . <
* . , . . * -
MitdenVorschlägen soll erreicht werden ,dass vorundwährend derKonferenz • ■
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission statt­
findet ,uminallen dieGemeinschaft interessierenden Fragen eine einheitliche.'
4 , • ♦
Haltung auszuarbeiten .

Daher schlägt dieKommission vor,
-dieHitgliedstaaten zuersuchen ,inderdiplomatischen Konferenz
die .inAnhang Iaufgeführten Lösungen zuvertreten oder zuunterstützen ,
-denMitgliedstaat ,der imRatdenVorsitz wahrnimmt ,zuErsuchen ,im
Namen derGemeinschaft vor Beginn der Arbeiten über den Wortlaut des Ober­
;einkommens die inAnhang IIvorgesehene Grundsatzerklärung abzugeben ,
^DieKommission zuermächtigen ^dieVertreter derGemeinschaft ,dieals .
.."Beobachterorganisation "eingeladen ist,gemäss Reget 7dervorläufigen
Verfahrensordnüng fürdieKonferenz zubenennen ,
dasGeneralsekretariat desRates zubeauftragen ,während derKonferenz Koor-
.dinierungssitzungen derdort vertretenen flitgliedstaaten undderKommission
.zuorganisieren .

Anlage I
Lösungen ,,die von den Mitgliedstaaten vertreten oder
. unterstützt werden sollten
»
' . '' ' V'' '·ι
Auf der Grundlage der V orschläge ,die der zuständige UPOV-Sachverständi -
genausschuß ausgearbeitet hat unddie inDokument DC/3bzw.DC/5,betref­
fend Artikel 13inDokument DC/4versandt worden sind,Sollten dieMitglied­
staaten bei den Arbeiten "aneinem revidierten Wortlaut des Übereinkommens
) ' K
wiefolgt verfahren :
1.Bei Bestimmungen ,andenen die Gemeinschaft als solche interessiert ist:
Hierzu gehören die Artikel 1bis 14,17,29,30,31,32,34A,38.
.1.1.DieMitgliedstaaten sollten nach Maßgabe folgender Bemerkungen
grundsätzlich die inden o.g.Dokumenten -enthaltenen V orschläge
vertreten oder unterstützen <1): ,
,-1.1*1 .ZuArtikel 3Abs.3:Diese Bestimmung gewährt Verbandsstaaten
ν
das Reicht ,diegrundsätzlich vorgesehene Inländerbehandlung
^ auf Staatsangehörige solcher Verbandsstaatep zubeschränken ,
die das übereinkommen auf die gleiche Pflanzen-Art oder /v
Pflanzen-Gattung anwenden ,sowie aufnatürliche undjuristische
Personen ,die ihren Wohnsitz oder Sitz ineinem dieser Staaten
haben .DieMitgliedstaaten mögen diese Bestimmung mit dem V or­
behalt unterstützen ,daß sie selbst ,jedenfalls imVerhältnis
' ?usolchen Verbandsstaaten ,diegleichzeitig Mitgliedstaaten'
^der Gemeinschaft sind,vondieser Ermächtigung nur imRahmen
des gemeinschaftlichen Verbots der Diskriminierung aus Gründen
. •v der Staatsangehörigkeit (Art.?EWG-Vertrag )Gebrauch machen
dürfen .ImFalle der Annahme dieser Bestimmung sollte der V or­
behalt indieSchlußakte derKonferenz aufgenommen ^werden .
1*1.2 .ZuArtikel 4Abs.3Buchst ,a):Diese Bestimmung schreibt vor,,
daß jeder Verbandsstaat das übereinkommen ineinem ersten
Stadium auf mindestens fünf Gattungen oder Arten anwendet .
(1)Redaktionelle und sprachliche Fragen sowie Angelegenheiten der Präsentation
(Reihenfolge und Überschriften der Artikel )sollten unabhängig davon so
flexibel wie möglich geklärt werden . "■ * .

-2-
Di«Mitgliedstaaten solltenaufeinenWortlauthinwirken,der ■
bestimmteKriterienfestlegt,denendievonjedemVerbandsstaat
/
gewähltenfünfGattungenoderArtenentsprechen müßten.
1.1.2a.ZuArtikel5Abs.2:DieseBestimmunglegtfest/daßderZüchter
seineZustimmung zurVerwendung derSortevonBedingungen abhängig
machenkann,dieerfestlegt.
DieMitgliedstaaten solltenaufeinenWortlauthinwirken,dersicher­
stellt,daßdievomZüchterfestgelegten Bedingungen mitdemgelten­
denRechtvereinbar sind.
*'- *r '
•1.1.3.ZuArtikel6Abs.1Buchst,a);DieseBestimmung legtalseine
Voraussetzung fürdasZüchterrecht fest,daßdieSortesichdurch
einodermehrerewichtigeMerkmalevonjederanderenSortedeut­
lichunterscheiden lassenmuß,,derenVorhandensein zumZeitpunkt
»derSchutzrechtsanmeldung allgemeinbekanntist.Darüberhinaus
werdenbeispielhaft Tatsachenaufgeführt,aufGrundderendiese
Offenkundigkeit festgestellt werden"Jcann".DieUnterscheidbar­
.keitistaucheinegemeinschaftsrechtliche Voraussetzung fürdie
* %amtlicheZulassungeinerSortezumVerkehr.IndiesemBereichist
dieReferenzkollektion(Gesamtheit derSorten,vondenendieneiue
Sorteunterscheidbar seinmuß)genauerabgegrenzt .ImBereichdes
Züchterrechts mußdieUnterscheidbarkeit -dieselbeBedeutung haben.
DahermögendieMitgliedstaaten dievorgeschlagene Bestimmungmit
demVorbehaltunterstützen ,daßsieselbstimRahmendieserBe-.
StimmungRegelnfüreinegenauereAbgrenzung derReferenzkollektion
festlegendürfen.ImFallederAnnahmederBestimmungsollteder
VorbehaltindieSchlußakte derKonferenz aufgenommen werden.
1.1.4.ZuArtikel6Abs.1Buchst,bi):DieseBestimmungstelltgrund­
sätzlichdieVoraussetzung derNeuheitauf,läßtaberzu,daßVer-
bandsstaaten eine"Schonfrist"vonbiszueinem.JahrfürdenVer­
triebderSortevorSchutzrechtsanmeldung einräumen. ■
•vDieMitgliedstaaten mögendieseBestimmungunterstützen .Sie
V-solltenabervorherübereinkommen ,daßsie-ausgehendvonder
zurZeitgeltendenLage-nurinübereinstimmender Weise"gegebe-'
nenfallsauchmitbestimmten anderenVerbandsstaaten -vondieser
"SchonfHst"Gebrauchmachen.DieseAbsprachebrauchtnichtindie.
Schlußakte derKonferenz aufgenommen zu«erden.

1.1.5 .ZuArtikel 6Abs.1Suchst ,bii):Diese Bestimmung legt fest,-
daßdie V oraussetzung der Neuheit pirerfüllt ist,wenn die
Sorte imHoheitsgebiet eines anderen Staates nicht seit mehr
• als 4bzw.6Jahren vertrieben worden Uc.
Sieberücksichtigt nicht den Fall,daß dei Verbandsstaat ,indem
die Schutzrechtanmeldung ;erfolgt ,das Li';t.hinkommen erstmalig auf
die Gattung oder Art nach Ablauf derIrirt '.^wendet .Artikel 35
erscheint hierfür nicht befriedigend .
DieMitgliedstaaten mögen die Bestimmung unterstützen ,sofern
sichergestellt ist',daßdervorstehend genannte Fall befriedigend
geregelt wird .Befriedigend erscheint jede Lösung ,bei der ein
% - » ■ (.
Züchter inden Verbandsstaaten der Gemeinschaft die gleiche Be­
handlung erwarten darf und zwischen den übrigen Verbandsstaaten
indieser Hinsicht Reziprozität gewährleistet ist.
1.1.6 .ZuArtikel 6Abs.2Halbsatz 2:Diese Bestimmung macht die Schutz­
. - ygewährung davon abhängig ,daß der Züchter den "Förmlichkeiten ge­
nügt hat,die iminnerstaatlichen Recht vorgesehen sind .
'Zudiesen Förmlichkeiten könnten Anforderungen andie Niederlas - .
sung,die Registrierung oder "Zulassung "des Züchters oder die Be­
stellung eines imStaat ansässigen Bevollmächtigten gehörerr .
Bei der gemeinschaftsrechtlich geregelten amtlichen Zulassung
einer Sorte zumWerkehr kommt esindieser Hinsicht nur darauf an,
daß die vorgeschriebene Erhaltungszüchtung .innerhalb der Gemein­
schaft ,nicht notwendig imZulassungsland ,durchgeführt wird (2). .
> DieMitgliedstaaten mögen die genannte Bestimmung unterstützen .Sie
sollten aber vorher übereinkommen ,daßsie inihrem innerstaatlichen
Recht nur solche "Förmlichkeiten"' vorsehen ,die das Diskriminierungs
■'verbot desArtikel 7EWG-Vertrag beachten und imübrigen -imVer-
'. hältnis zuVerbandsstaaten der .Gemeinschaft -der genannten gemein­
»•-schaftsrechtlichen Vereinfachung der amtlichen Sortenzulassung nicht
entgegenwirken .Diese Absprache braucht nicht indie Schlußakte der
Konferenz aufgenommen zuwerden' «' < },
(2)Der Fall von Sorten ausDrittländern maghier außer Betracht bleiben .

1,1.7%ZuArtikel 7;Diese Bestimmung legt fest ,daßdieVoraussetzungen '
■desZüchter rechts amtlich zuprüfen :sind .DiePrüfung erfaßt grund -'
'•sätzlich amtliche Anbauuntersuchungen . -
Ineiner vorgeschlagenen Erklärung zuArtikel 7wird ausgeführt ,
daßeinPrüfungssystem ,das vomAnmelder durchgeführte Anbauunter -
;suchungen umfaßt ,unter bestimmten Voraussetzungen alsmitdem
UPOV-übereinkommen vereinbar angesehen wird .
DieMitgliedstaaten mögen sowohl dieBestimmung alsauch die Er­
.klärung unterstützen .Sie sollten aber vorher übereinkommen ,daß
siejedenfalls beidenArten ,diederGemeinschaftsregelung über
denVerkehr mit Saat-undPflanzgut unterliegen ,vonderMöglich­
keit nicht amtlicher Anbauuntersuchungen keinen Gebrauch machen
fürSorten ,dienicht ausschließlich fürDrittländer bestimmt sind .
.Diese Absprache braucht nicht indie Schlußakte der Konferenz auf­
genommen zuwerden ... <
1.1.8 .ZuArtikel 9Abs .2:Diese Bestimmung sichert demZüchter eine an­
*
gemessene Entschädigung fürden Fall zu,^daßdiefreie Ausübung des
Züchterrechts aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränkt
wird zudem Zweck ,dieVerbreitung der Sorte sicherzustellen .
DieMitgliedstaaten mögen diese Bestimmung unterstützen .Siesoll­
tenaber vorher übereinkommen ,daßderAnwendungsbereich dieser
Vorschrift über denursprünglichen Zweck (Verteidigung ,Notstand
u-ä.)hinaus jedenfalls nicht auf Fälle erweitert wird ,indenen
sich eine Beschränkung ausderAnwendung geltender Gemeinschafts -
regeln über denfreien Warenverkehr oder denWettbewerb ergibt .Diese
Absprache braucht nicht indieSchlußakte derKonferenz aufgenommen
zuwerden .
1.1.9 .ZuArtikel 12Abs .4Satz 2:Diese Bestimmung stellt klar ,daßbe-
.stimmte Tatsachen ,diewährend der "Prioritätsfrist "eintreten ,
kein Recht zugunsten Dritter undkein persönliches Besitzrecht be­
gründen können .
DieMitgliedstaaten mögen diese Bestimmung unterstützen ,sofern
sichergestellt ist,daßauch der Fall befriedigend geregelt wird ,
indemeinGutgläubiger noch über Saatgutvorräte derSorte ver­
fügt ,wenn dasZüchterrecht wirksam wird .

1.1.10 .Zu .Artikel 13Abs.4Buchst ,a)(3):Diese Bestimmung regelt den
Fall des Zusammentreffens von Züchterrecht für die Sorte und
Warenzeichenrecht fürdie Sortenbezeichrung .Siesieht /vor,daß
der Züchter von der Eintragung der Sortenh^zeichnung für das
Züchterrecht andas Warenzeichenrecht oiJ mehr geltend machen
kann,umdiefreie Benutzung der So'rtcnb ~.i-l ichnung zuverhindern .
Oer V orschlag enthält drei Alternativen über den räumlichen
Geltungsbereich .Danach soll das Warenzf.ic !^nrecht nicht mehr
geltend gemacht werden können v
-ineinem Verbandsstaat ,,der das übereinkommen auf die Gattung
oder Art anwendet ,zuder die Sorte gehört (Alternative 1); -
-indem betreffenden Staat (Alternative 2);
-ineinem Verbandsstaat (Alternative 3). '
.Die Kommission hält jedenfalls für die Verbandsstäaten der Ge-
"meinschaft die Alternativen .1und 2nicht für vereinbar mit Ge­
meinschaftsrecht über den freien Warenverkehr . -
DieMitgliedstaaten sollten daher' auf eine Lösung hinwirken ,die
sicherstellt ,daß
-das Züchterrecht imBereich der Gemeinschaft keine andere
/Funktion ausübt als die des Schutzes gegen Unberechtigte .'(4);
-den Zielen der Gemeinschaftsregelung über den Verkehr mit Saat- .
\ und Pflanzgut ,insbesondere betreffend die gemeinsamen Sorten -
kataloge einschließlich Sortenbezeichnungen ,nicht entgegenge -*
wirkt wird . ^
1.1.11 .ZuArtikel 13Abs.5(3?;Diese Bestimmung legt fest,daß die Sor-
tenbezeichnung für eine Sorte in-allen Verbandsstaaten grundsätz­
lich dieselbe sein solU Abweichungen sind nur zulässig ,sofern
die fürdieSchutzrechtserteilung zuständige Behörde feststellt ,,
« daß die ''Sortenbezeichnung inihrem Staat ungeeignet ist".
(3)Dokument DC/4' ; -.
(4)vgl.Entscheidung der Kommission vom 21.September 1978 betreffend
ein Verfahren nach Art.85EWG-Vertrag "Sortenschutzrecht -Maissaatgut

-6-
DieMitgliedstaaten sollten den Grundsatz dereinheitlichen Sor-
tenbezeichnung unterstützen .Sie mögen die vorgeschlagene Bestim­
mung mit dem V orbehalt unterstützen ,daß sieselbst imEinklang
mit der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts über den Verkehr mit
Saat-und Pflanzgut die Kriterien für die "Ungeeignetheit "einer
Sortenbezeichnung festlegen dürfen .ImFalle der Annahme der Be­
stimmung sollte der V orbehalt indie Schlußakte der Konferenz auf­
genommen werden . '
1.1.12 .ZuArtikel 13Abs.6(3):Diese Bestimmung legt den Grundsatz der
gegenseitigen -Unterrichtung -der zuständigen Behörden der Verbands -
staaten über den Sortenschutz betreffende Angelegenheiten ,ein­
. schließlich insbesondere der Einreichung ,Eintragung und Streichung
von Sortenbezei chnungen,f est.
Die Mitgliedstaaten sollten diesen Grundsatz unterstützen .Sie soll­
ten jedoch auf einen Wortlaut hinwirken ,derklarstellt ,daß sich die
Unterrichtung nicht nur auf die eingereichte Sortenbezefchnung ,son­
dern auch auf andere Elemente der für das Schutzrecht angemeldeten
Sorte bezieht .Dies könnte besonders wichtig sein für die Abgrenzung
der Referenzkollektion bei der Prüfung der Unterscheidbarkeit gemäß
Artikel 6.
Siesollten ferner darauf hinwirken ,daßdie Verfahrensregeln für
die gegenseitige Unterrichtung einschließlich ihres genauen Inhalts
auf Verbandsebene festgelegt werden ,allerdings unter Berück­
sichtigung oder inVerbindung mit den Regeln ,die fürdie Bedürfnisse
der amtlichen Sortenzulassung gelten oder entwickelt werden .
1.1.13 .ZuArtikel 13Abs.8Buchst ,b)(3):Diese Bestimmung legt fest,daß
eine Sortenbezeichnung imRahmen des Züchterrechts als Gattungsbe -
zeichnung anzusehen ist.Grundsätzlich kann niemand ein Recht bean­
tragen oder erhalten ,das diefreie Benutzung der Sortenbezeichnung
behindern könnte .  „ ■ ■
(3)Dokument DC/4

'/>Für den räumlichen Geltungsbereich enthält derV orschlag ähnliche .
Alternativen wie bei Artikel 13Abs.4Buchst ,a)(5).- *
Die Lösung hängt vonder ab,die zudergenannten Bestimmung erar­
beitet wird .DieMitgliedstaaten sollten rfs'iar diedafür aufge­
stellten Grundsätze (5)berücksichtigen .
1.1.14 .ZuArtikel 13Abs.9(3):Diese Bestimmung läßt zu,daß der Sor-
tenbezeichnung eine Fabrik -oder Handelsmarke oder eine Handelsbe -
zeichnung hinzugefügt werden . - . \
DieMitgliedstaaten sollten auf einen Wort l-?ut hinwirken ,der
sicherstellt ,daß die gemei.nschaft liehen V orschriften über die
Kennzeichnung von Saat-und Pflanzgut imVerkehr nicht berührt wer­
den.Nach diesen V orschriften sind nämlich auf den vorgeschriebenen
amtlichen Etiketten (landwirtschaftliches Saat-undPflanzgut ,aner­
kanntes Saatgut von Gemüse ),Lieferantenetiketten (Standardsaatgut
von Gemüse ,forstliches Vermehrungsgut undalle Kleinpackungen )oder
bei -den anihre Stelle tretenden -Klebeetiketten oder Aufdrucken auf ,
.der Packung solcher Zusätze nicht gestattet (6).Der V orschlag kann
also nur praktisch' werden inder Werbung ,auf von der Ware ge­
trennten Dokumenten und anden von der vorgeschriebenen Kennzeich -
■-nung deutlich getrennten Teilen der Packung .
1.1.15 .ZuArtikel 14Abs.1;Diese Bestimmung .legt fest,daß das Züchter - 1
recht unabhängig ist von den Maßnahmen ,die injedem Verbandsstaat
zur Regelung der Erzeugung ,der Überwachung und des gewerbsmäßigen "
Vertriebs von Saat-und Pflanzgut getroffen werden .r
> DieMitgliedstaaten sollten auf einen Wortlaut hinwirken ,der klar­
stellt ,daß das 'Züchterrecht auch unabhängig ist von Maßnahmen ,die
^ i
zur Regelung der Zulassung von Sorten zum Verkehr getroffen werden .
(3)Dokument DC/4 ,>
(5)vgl.oben 1.1.10 .
(6)Der inAusnahmefällen zulässige Hinweis aufdie Erhaltungszüchtung soll
hier außer Betracht bleiben . .

1.1.16 .ZuArtikel 14Abs.2:Diese Bestimmung tritt dafür ein,daß bei
den inAbsatz 1genannten Maßnahmen soweit wie möglich vermieden
werden "muß"^daßdie Anwendung dteses Übereinkommens behindert
wird .
! DieMitgliedstaaten mögen diese Bestimmung unterstützen .Sie
sollten jedoch vorher übereinkommen ,daßsie keine Rechtsgrundlage
- für einen V orrang des Übereinkommens gegenüber nationalem oder ge­
meinschaftlichem Recht darstellt ,das inden genannten Bereichen
erlassen i$t oder erlassen wird .
,1.1.17 .ZuArtikel 17Abs.1;Diese Bestimmung legt fest,welche Staaten
als Beobachter zuden Sitzungen des Rates eingeladen werden .
Die Hitgliedstaaten sollten auf einen Wortlaut hinwirken ,der
sicherstellt ,daß die Gemeinschaft regelmäßig imRatvertreten ist.
é1.1.18 .ZuArtikel 29:Diese Bestimmung gestattet den Verbandsstaaten ,
untereinander zum Schutz von Pflanzenzüchtungen besondere Abmach­
ungen zutreffen ,soweit diese dem übereinkommen nicht zuwider­
laufen .
Aus dem Vergleich dieser Bestimmung ,die von der bisher geltenden
Fassung nicht abweicht ,mit der alten Fassung von Artikel 30Abs.2
ergibt sich,daß sie nur einen beschränkten Anwendungsbereich 'Zu
haben scheint .Insbesondere istnicht gewährleistet ,daßsie ein
gemeinschaftliches ZüchterreQht abdeckt ,das gegebenenfalls imge­
meinschaftlichen Rechtssetzungsverfahren geschaffen wird .
DieMitgliedstaaten sollten daher auf einen Wortlaut hinwirken ,der
- dies zuläßt . -
1.1.19 .ZuArtikel 30Abs.2:Diese Bestimmung bezieht sich auf Vereinba­
rungen zwischen den zuständigen Behörden über die Durchführung von
Prüfungen unddie Zusammenstellung von .Referenzkollektionen und
':Vergleichsunterlagen .

-o_
DieMitgliedstaaten mögendieseBestimmungunterstützen .Siesollten
jedochvorherübereinkommen ,daßsiedavonnurinsoweitGebrauch
machen,alsdieAbmachungen vereinbarsine'mitGemeinschaftsrecht
überdieamtlicheZulassung vonSortenzur:Verkehrundaußerdem
unterdemVorbehalteinerkünftigen gerneins.haftlichenZentrali­
sierungderPrüfungenstehen.
1.1.20.ZuArtikel31:DieseBestimmung reqeltdieUnterzeichnung derAkte.
* _ ^ '
AlleneunMitgliedstaaten solltendieAktsunterzeichnen .
*1.1.21.ZuArtikel32:DieseBestimmungregeltdieRatifizierung desÜber-
einkommens unddenBeitritt.BeidesistaufStaatenbeschränkt .,
DieMitgliedstaaten solltenaufeinenWortlauthinwirken,der
sicherstellt ,daßspätestens mitderEntwicklung einesgemein­
schaftlichen ZüchterrechtsderBeitrittderGemeinschaft als"sol­
chermöglichwird.
' •*
•* . . - .
1.1.22.ZuArtikel34AAbs.2:DieseBestimmunggestattetbestimmten Ver-
bandsstaaten,dieSchutznachPatentrechtgewähren^Abweichungen von
•jbestimmtenVoraussetzungen desZüchterrechts .'
DieMitgliedstaaten mögendieseBestimmung unterstützen ,sofern
sichergestellt wird,daßsienichtinVerbandsstaaten derGemein­
schaftAnwendungfindet.
* ' •• »
1.1.23.ZuArtikel38:DieseBestimmungregeltdasVerfahrenzurRegelung
vonStreitigkeiten zwischenVerbandsstaaten .
DieMitgliedstaaten mögensieunterstützen .Siesolltenjedochvor­
herübereinkommen ,daßStreitigkeiten zwischenVerbandsstaaten der
Gemeinschaft imRahmenderGemeinschaft geregeltwerdensollten.
DieseAbsprachebrauchtnichtindieSchlußakte derKonferenzauf­
genommenzuwerden.
1.2.WerdenzudenBestimmungen ,andenendieGemeinschaft alssolcheinteressiert
ist,Änderungsvorschläge gemacht,sosolltendieMitgliedstaaten beiihrenStel'
lungnabmendieunter1.1.aufgeführten Bemerkungen berücksichtigen .Treten

\
-10-
beidenÄnderungsvorschlägen neueGesichtspunkte auf,sosolltensie
aufInitiativeeinesMitgliedstaates oderderKommissionindenvorge­
schlagenen Koordinierungssitzungen eineabgestimmte Haltungausarbei­
ten.' ,
2.BeiBestimmungen ,andenendieGemeinschaft alssolchenichtinteressiert
ist:
HierzugehörendieArtikel15,16,18bis28,32A.bis34,35bis37,
39bis41.
'DieMitgliedstaaten solltensichbemühen,eineabgestimmte Haltungauszu-
.arbeiten.AufInitiative einesMitgliedstaates solltenzudiesemZweckdie
vorgeschlagenen Koordinierungssitzungen einberufen werden.

AnlagaXI
• " «r
Grundsatzerklärung derRatsmacht
AlsVertreterdesLandes,dasnichtnurzudenGründungMitgliedern des.
Verbandesgehört,sondernzurZeitauchdenVorsitzirrRatderEuropäischen
Gemeinschaften innehat,habeichdieEhre,namensdirEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft folgendeErklärungabzugeben:
DieGemeinschaft drückt.ihreHochachtung vordenbish-r.'nRahmenvonUPOV
geleisteten Arbeitenaus.Siebegrüsstdiegegenwärtioe Konferenzundtritt
fürihreZieleein;sieunterstützt dasVorhaben,einenrevidierten Wortlaut
desÜbereinkommens auszuarbeiten ,dereinerseitserforderliche Klarstellungen
t
jenthältundandererseits Änderungen aufnimmt,dieeingutesFunktionieren ge­
währleisten undeineBeteiligung andererStaatenweitüberdenbisherigen
Rahmenhinausermöglichen .Ichversichere,dassdieinderKonferenzvei–
tretenenMitgliedstaaten derGemeinschaft.unddiehieranwesendenVertreter
derGemeinschaft ihrBestestunwerden;umaneinemerfolgreichen Abschluss
derArbeitenmitzuwirken .BeidiesenBemühungen werdensieallerdings darauf
achten,dassdieaufGrundderGemeinschaftsbindungen erzieltenoderange­
strebtenErgebnissenichtbeeinträchtigt werden.-Hierzugehöreninsbesondere
dieGemeinschaftsgrundsätze überdasVerbotderDiskriminierung ausGründen
derStaatsangehörigkeit ,überdenfreienWarenverkehr,überdieWettbewerbs-
regelnsowiedieBestimmungen überdenVerkehrmitSaat-undPflanzgutland­
wirtschaftlicher ,.gartenbaulicher undforstlicher Pflanzenarten .Hierzu-gehört
weiterhindasVorhaben,fürdenengerenBereichderGemeinschaft dasZüchter-
rechtsoauszugestalten ,dassdienachteiligen Folgenstaatlicher Grenzennoch
mehrbeseitigtwerden.Siewünschtdaher,dassindemÜbereinkommen eineBe­
stimmungaufgenommen wird,dieihrselbstinZukunftdenBeitrittermöglicht.
Imübrigenbeabsichtigt'sie,andenArbeitenübereinsolchesregionalesZüch-^
terrechtvonvornherein auchsolcheinteressierten Verbandsstaaten derselben
Regionzubeteiligen,dienichtMitgliedstaaten derGemeinschaft sind.
InsgesamtwünschtdieGemeinschaft derKonfefenzeinenfruchtbaren Verlaufund
einenerfolgreichen Abschluss. '