ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
a)

Beschreibung der Weine: Das Erzeugungsgebiet der Weine mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Zala umfasst das Gebiet des Komitats Zala. Die submediterrane Ausprägung des kontinentalen Klimas wird durch zwei meteorologische Klimaeffekte beeinflusst: die ozeanischen Luftströmungen, die über die Alpen eintreffen und kühle und feuchte Luft bringen, und die mediterranen Luftströmungen aus dem Adria-Raum, die trockene und warme Luft in das Weinbaugebiet Zala führen. Die Sommer sind feuchter und weniger heiß als an den Küsten des Mittelmeers, während der Herbst sonniger und trockener ist als in Gebieten mit kontinentalem Klima. Der florierende Weinbau in Zala reicht bis ins Mittelalter zurück. Dies wird durch eine Urkunde aus dem Jahr 868 belegt, in der der Weinbau entlang des Flusses Zala erwähnt wird. Die Weine aus Zala werden später im Zolltarif von Esztergom genannt, der von Ladislaus IV. von Ungarn im Jahr 1288 erlassen wurde. Tafeltrauben, die in der Folge eine wichtige Rolle im Weinbau des Zala-Tals spielten, verbreiteten sich dank türkischer Anpflanzungen. Der Anbau von Rotweintrauben entwickelte sich im 18. Jahrhundert zur erfolgreichsten Sparte des Weinbaus in Zala. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde mit der Erzeugung von Olasz Rizling begonnen, der in dieser Weinregion auch heute noch vorherrschend ist. Große Teile des heutigen Gebiets von Zala wurden in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts neben dem Anbau von Keltertrauben auch für die Erzeugung von Tafeltrauben genutzt. Hauptsorten: Zu den wichtigsten Sorten gehören der weiße und der rote Chasselas sowie Duhamel, Wibert gyöngyszőlők, Sárga Mézes und verschiedene Moskotály-Sorten [Muskateller] (gemeiner Muskateller, Muskat Hamburg, Muskat Alexandrien, Muskat Ottonel). Die Reblausepidemie zerstörte die meisten der damals bestehenden Weinberge im Komitat Zala. Die europäischen Sorten sind in einigen Teilen des Komitats vollständig verschwunden. Entsprechend den damaligen Marktbedingungen wurden auf den Hügeln rund um das Zala-Tal hauptsächlich Tafeltrauben angebaut. Chasselas und Olasz Rizling entwickelten sich damals zu den vorherrschenden Sorten. Das hohe Ansehen, das der Weinbau im Komitat Zala damals genoss, zeigt sich daran, dass ein Rajnai-Rizling-Wein aus Zalaszabar auf der Londoner Weinmesse im Jahr 1874 eine hohe Auszeichnung erhielt.
(2)

Am 10. November 2020 hat die Kommission in der Sache AT.40462 – Amazon Marketplace im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte angenommen, die mutmaßliche Zuwiderhandlungen gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) durch Amazon.com, Inc., Amazon Europe Core Sarl, Amazon Services Europe Sarl und Amazon EU Sarl (im Folgenden zusammen „Amazon“) betrifft.
Es folgt ein Beispiel für einen quantitativen selektiven Vertrieb.

Auf einem Markt für langlebige Konsumgüter verkauft Markenhersteller A, der Marktführer mit einem Marktanteil von 35 % ist, sein Produkt über ein selektives Vertriebssystem an die Verbraucher. Seine Vertragshändler müssen mehrere Kriterien erfüllen: Sie müssen geschultes Personal beschäftigen und Kundenbetreuung vor dem Verkauf bieten, in den Geschäftsräumen muss es einen besonderen Bereich für den Verkauf des Produkts und ähnlicher Spitzentechnologieprodukte geben und es muss im Geschäft eine breite Palette von Modellen des Anbieters angeboten und auf ansprechende Weise aufgestellt werden. Darüber hinaus ist die Anzahl der Händler, die zu dem Vertriebssystem zugelassen werden können, insofern direkt beschränkt, als eine Höchstzahl von Händlern je Einwohnerzahl eines Bezirks oder eines Stadtgebiets festgelegt wurde. Hersteller A hat sechs Wettbewerber auf dem Markt. Seine größten Wettbewerber sind die Markenhersteller B, C und D mit Marktanteilen von 25 %, 15 % bzw. 10 %, während die anderen Hersteller kleinere Marktanteile haben. A ist der einzige Hersteller, der sich des selektiven Vertriebs bedient. Die Vertragshändler für Marke A bieten stets auch einige konkurrierende Marken an. Diese werden aber auch in sehr vielen Geschäften verkauft, die nicht dem selektiven Vertriebssystem des Herstellers A angeschlossen sind. Die Vertriebswege sind dabei unterschiedlich: Die Marken B und C werden beispielsweise hauptsächlich in den von A zugelassenen Läden verkauft, aber auch in anderen Geschäften, die hochwertigen Service bieten, sowie in Verbrauchergroßmärkten. Marke D wird hauptsächlich in Geschäften mit hochwertigem Service verkauft. Die Technologie entwickelt sich auf diesem Markt recht schnell, und die großen Anbieter sichern ihren Produkten durch Werbung ein wirksames Qualitätsimage.

Das selektive Vertriebssystem deckt hier 35 % des Markts ab. Der Markenwettbewerb wird durch das Vertriebssystem von A nicht unmittelbar beeinträchtigt. Der markeninterne Wettbewerb in Bezug auf Marke A ist möglicherweise reduziert; die Verbraucher haben aber Zugang zu Einzelhändlern mit wenig Service und niedrigen Preisen, die die Marken B und C anbieten, deren Qualitätsimage mit dem von Marke A vergleichbar ist. Auch ist anderen Marken der Zugang zu Einzelhändlern mit hoher Serviceleistung nicht verschlossen, da die Möglichkeiten für zugelassene Händler, konkurrierende Marken anzubieten, nicht eingeschränkt sind und die aufgrund quantitativer Kriterien vorgenommene Begrenzung der Anzahl der Händler für Marke A dazu führt, dass für konkurrierende Marken andere Einzelhändler mit hochwertigem Service zur Verfügung stehen. In Anbetracht der Service-Anforderungen und der Effizienzgewinne, die diese wahrscheinlich hervorbringen, sowie angesichts der begrenzten Auswirkungen auf den markeninternen Wettbewerb sind die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV wahrscheinlich erfüllt.
Rechtsgrundlage

Draft Order of the Minister of Economy and Innovation of Republic of Lithuania On the Amendment to Order No 4-896 of the Minister of Economy and Innovation of Republic of Lithuania of 11 August 2021„On the Approval of the Regulations for the provision of individual guarantees for loans“ Draft Order of the Minister of Economy and Innovation of Republic of Lithuania On the Amendment to Order No 4-617 of the Minister of Economy and Innovation of Republic of Lithuania of 30 October 2019„On the Approval of the Regulations for the provision of guarantees for leasing“
Rechtsgrundlage

Decree-Law No 152 of 6 November 2021 , in particular Article 1 on „Direct grants and tax credits for tourism undertakings“; and Article 4 on „Tax credits for the digitization of travel agencies and tour operators“ Public notice of the Minister of Tourism 23 December 2021„Implementing rules for the granting of contributions and tax credits to tourist undertakings referred to in Article 1(1) and (2) of Decree-Law No 152 of 6 November 2021“ Interministerial Decree of 29 December 2021 on the application procedures for the use of the tax credit referred to in Article 4(1) of the Decree-Law No. 152 of 6 November 2021
(26)

In die Berechnung der Beihilfeintensität sollten nur beihilfefähige Kosten einfließen. Beihilfen, die infolge der Einbeziehung nicht beihilfefähiger Kosten die einschlägige Beihilfeintensität übersteigen, sollten nach dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Die ermittelten beihilfefähigen Kosten sollten durch klare, spezifische und aktuelle schriftliche Unterlagen belegt werden. Die Berechnung sollte sich auf die Beträge vor Abzug von Steuern oder sonstigen Abgaben stützen. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung der Beihilfe abgezinst werden. Auch die beihilfefähigen Kosten sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung der Beihilfe abgezinst werden. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, sollte für die Abzinsung und die Berechnung des Beihilfebetrags der nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (8) am Tag der Gewährung der Beihilfe geltende Abzinsungs- bzw. Referenzsatz zugrunde gelegt werden. Werden Beihilfen nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, so sollte der Beihilfebetrag als Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückt werden. Wenn Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden, sollte für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt werden, der zu dem jeweiligen Zeitpunkt gilt, zu dem die Steuervergünstigung wirksam wird. Die Nutzung von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse sollte gefördert werden, da dieses Instrument der Risikoteilung einen stärkeren Anreizeffekt der Beihilfen zur Folge hat. Es sollte daher festgelegt werden, dass die nach dieser Verordnung geltenden Beihilfeintensitäten im Falle von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse erhöht werden können.
Hinweis für Einführer

Einfuhr von Knoblauch in die Gemeinschaft

(2022/C 166/07)

Mit einem im Amtsblatt C 197 vom 12. August 2005, Seite 8, veröffentlichten Hinweis informierte die Kommission Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union, die für unter der KN-Position 0703 20 00 eingeführten Knoblauch Angaben zum Ursprung machten und/oder Ursprungsnachweise vorlegten, um entweder das mit dem Beschluss 2001/404/EG des Rates (1) eröffnete GATT-Zollkontingent oder in Gemeinschaftsabkommen oder einseitig von der Gemeinschaft festgelegte Zollpräferenzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen sollten, da begründete Zweifel hinsichtlich des Ursprungs der Ware bestanden. Die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr hätte somit zur Entstehung einer Zollschuld und zu einer Verletzung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Betrug führen können.

Seit Veröffentlichung dieses Hinweises hat die Zahl der betrügerischen Einfuhren abgenommen. Zudem wurden in den letzten Jahren keine sachdienlichen Informationen über neue Manipulationen vorgelegt.

Der im Amtsblatt C 197 vom 12. August 2005 veröffentlichte Hinweis für Einführer ist daher in Bezug auf Sendungen der betreffenden Ware, die am oder nach dem Datum der Veröffentlichung dieses Hinweises zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, gegenstandslos geworden und wird somit widerrufen.

(1) Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch (ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 7) und Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch (ABl. L86 vom 3.4.2002, S. 11).
C 76/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. März 2022

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1) )

(2022/C 76/04)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 29 vom 20.1.2022, S. 3, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.3.2022 … -0,49 -0,49 0,00 -0,49 4,00 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 4,02 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,85 -0,49 2,74 -0,04 -0,49 -0,49 0,66 1.2.2022 28.2.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 3,29 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 3,17 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,04 -0,49 2,74 -0,05 -0,49 -0,49 0,66 1.1.2022 31.1.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 2,49 -0,49 -0,01 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 2,38 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 1,21 -0,49 2,27 -0,03 -0,49 -0,49 0,51

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1
—

Asmens grįžimo pažymėjimas: asmenims be pilietybės, turintiems leidimą gyventi Lietuvos Respublikoje, ar trečiųjų šalių piliečiams, jeigu tai numatyta pagal Lietuvos Respublikos tarptautines sutartis ar Europos Sąjungos teisės aktus, išduodamas dokumentas, leidžiantis sugrįžti į Lietuvos Respubliką. (Repatriierungsnachweis: Dokument, das Staatenlose mit einem Aufenthaltstitel für die Republik Litauen oder Drittstaatsangehörige — sofern dies in internationalen Übereinkommen der Republik Litauen oder in Rechtsakten der Europäischen Union vorgesehen ist — zur Rückkehr in die Republik Litauen berechtigt)
C 8/1

Benennung des ständigen hochrangigen und unabhängigen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für das in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Gremium

(2022/C 8/01)

Im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung hat die Kommission Frau María Isabel ROFES i PUJOL als ständige hochrangige und unabhängige Vorsitzende des in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) genannten Gremiums und Herrn Igors LUDBORŽS als deren Stellvertreter für eine nicht verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren benannt. Frau María Isabel ROFES i PUJOL und Herr Igors LUDBORŽS werden als Sonderberater für das Kommissionsmitglied HAHN bestellt. Ihre Amtszeit beginnt am 17. November 2021 (PV(2021) 2397 final).

(1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 21).
(*) Durchführungsverordnung (EU) 2015/352 der Kommission vom 2. März 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 61 vom 5.3.2015, S. 5). (**) Verordnung (EG) Nr. 2184/97 der Kommission vom 3. November 1997 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 6). Weitere Beispiele für Spielzeug, das als gefülltes Spielzeug, Tiere oder nichtmenschliche Wesen darstellend, in die Unterposition 9503 00 41 einzureihen ist: Einen Bären darstellendes, gefülltes Spielzeug aus weichem Stoff, etwa 30 cm hoch, mit einem verhältnismäßig großen Kopf, Beinen und Armen, die gefüllt sind, und einem eingebauten Soundmodul im Körper. Der Körper mit dem Soundmodul enthält außerdem auch etwas Füllmaterial. Kleiner singender Teddybär mit interaktiven Funktionen, etwa 19 cm hoch. Der Körper besteht aus Kunststoff und enthält ein batteriebetriebenes Soundmodul sowie drei Leuchtknöpfe, die man drücken kann. Kopf, Beine, Füße, Arme und Hände sind gefüllt. Zusammen bilden die gefüllten Teile den überwiegenden Teil des Materials im Inneren. Einen Pferdekopf darstellendes Spielzeug, das an einem Holzstab (Länge 60 bis 100 cm) befestigt ist, welcher am unteren Ende zwei Räder hat. Beispiele für Spielzeug, das als anderes Spielzeug, Tiere oder nichtmenschliche Wesen darstellend, in die Unterposition 9503 00 49 einzureihen ist: Einen Hund darstellendes Spielzeug, etwa 25 cm hoch, das mit weichem gewirktem Plüsch bezogen ist. Es hat einen Körper und ein Skelett aus Kunststoff, die mit einem batteriebetriebenen Motor und einem Soundmodul ausgestattet sind. Die vier Pfoten sind innen mit einem Futterstoff versehen, und der Kopf ist gefüllt. Ein Lama darstellendes Spielzeug, etwa 17 cm hoch, das mit einem weichen Plüschgewebe bezogen ist. Kopf, Körper und Skelett bestehen aus Kunststoff. Zwischen dem Kunststoffkopf und dem weichen Plüschgewebe, mit dem der Kopf bezogen ist, befindet sich eine Polsterschicht, der Körper enthält jedoch kein Füllmaterial. Das Spielzeug verfügt über einen batteriebetriebenen Motor, mit dem die Beine und der Schwanz bewegt werden können, sowie ein Soundmodul. Ein Kätzchen darstellendes Spielzeug, etwa 15 cm hoch, das mit weichem gewirktem Plüsch bezogen ist. Es hat einen Körper und ein Skelett aus Kunststoff, die mit einem batteriebetriebenen Motor und einem Soundmodul ausgestattet sind. Die vier Pfoten sind gefüllt. Einen Rettungshund darstellendes Spielzeug, etwa 30 cm hoch, das mit weichem gewirktem Plüsch bezogen ist. Es hat einen Körper und ein Skelett aus Kunststoff, die mit einem batteriebetriebenen Motor und einem Soundmodul ausgestattet sind. Die vier Pfoten und ein Teil der Schnauze sind gefüllt.‘“
51994AP0224

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu dem Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Eeuropäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe - kodifizierte Fassung (KOM(94)0103 - C3-0224/94 - 00/ 0480(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung:Erste Lesung)



Amtsblatt Nr. C 056 vom 06/03/1995 S. 0053
A4-0194/95

Entschließung zu der Rechtsgrundlage des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des transeuropäischen Telematikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (KOM(93)0069 - C3-0164/93 - C4-0121/95 - 94/0527(SYN))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(93)0069 - 94/0527(SYN) ((ABl. C 150 vom 31.05.1993, S. 5.)),

- unter Hinweis auf seine in erster Lesung abgegebene Stellungnahme vom 17. November 1994 ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 123.)),

- vom Rat zu der Wahl von Artikel 235 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage konsultiert (C4-0121/95) ((Abl. C 109 vom 01.05.1995, S. 269.)),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates 4159/95,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0194/95),

1. stellt die Angemessenheit der vom Rat vorgeschlagenen Rechtsgrundlage in Frage,

2. vertritt die Auffassung, daß der Vorschlag der Kommission auf Artikel 129 d Absatz 3 des EG-Vertrags gestützt werden muß;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn andererseits (KOM(94)0599 -C4-0341/95 - 94/0294(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(94)0599 - 94/0294(AVC),

- in Kenntnis des Entwurfs des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (4689/95 - C4-0341/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0251/95),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Republik Ungarns zu übermitteln.
51995AP0259

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 143 GO) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 18. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (KOM)(95)0212 - C4-0259/95 - 95/0133(CNS))



Amtsblatt Nr. C 249 vom 25/09/1995 S. 0205
A4-0231/95

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (C4-0280/95 - 95/0020(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0280/95 - 95/0020(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 27.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0689 ((ABl. C 122 vom 18.05.1995, S. 4.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0231/95),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

15a. Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte vereinbart.

(Änderung 3)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß mit den Benutzern ein Vertrag geschlossen wird, in dem der von einer Telekommunikationsorganisation zu erbringende Dienst sowie einer Ausgleichs- und/oder Erstattungsregelung für den Fall, daß die vertraglich vereinbarte Dienstqualitäten nicht eingehalten wird, spezifiziert wird.

(Mit den Rechts- und Sprachsachverständigen des Rates abgestimmte Fassung.)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß mit den Benutzern ein Vertrag geschlossen wird, in dem der von einer Telekommunikationsorganisation zu erbringende Dienst spezifiziert wird. Sie verlangen grundsätzlich Ausgleichs- und/oder Erstattungsregelungen für den Fall, daß die vertraglich vereinbarte Dienstqualität nicht eingehalten wird, und sorgen dafür, daß Ausnahmen von dieser Regel von der bzw. den betreffenden Telekommunikationsorganisation(en) begründet und in dem Vertrag mit dem Benutzer klar genannt werden.