Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen fallen unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, durch die gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt festgelegt wurden, und unter deren Durchführungsbestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit.

In der Europäischen Sicherheitsagenda (COM(2015) 185 final), die im April 2015 von der Europäischen Kommission angenommen wurde, wird die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen Sicherheitsbranche der EU hervorgehoben, die dazu beitragen kann, dass die EU die Sicherheitsanforderungen eigenständig erfüllt. Die Union unterstützt die Entwicklung innovativer Sicherheitslösungen, beispielsweise durch Normen und gemeinsame Zertifikate. In der Europäischen Sicherheitsagenda heißt es zudem, dass die Kommission derzeit weitere Maßnahmen prüft, beispielsweise mit Blick auf Alarmsysteme und Durchleuchtungsgeräte an Flughäfen, die erforderlich sind, um Binnenmarkthindernisse abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Sicherheitsbranche in Exportmärkten zu stärken.

Gleichwohl wird die oben genannte Verordnung nicht von einer verbindlichen EU-weiten Regelung für die Konformitätsbewertung flankiert, durch die gewährleistet würde, dass die geforderten Standards an allen Flughäfen der EU eingehalten werden. Dies hat zur Folge, dass derartige Ausrüstungen nur in dem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden können, in dem sie zertifiziert wurden. Den anderen EU-Mitgliedstaaten steht es jeweils frei, die Zertifizierung anzuerkennen, zu verlangen, dass sie erneut darauf geprüft wird, ob sie die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften erfüllt, oder gar ihre Verwendung in ihrem Hoheitsgebiet zu behindern. Eine automatische Anerkennung der vom ersten Mitgliedstaat erteilten Zertifizierung gibt es nicht.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sind die technischen Spezifikationen und Leistungsanforderungen für an EU-Flughäfen verwendete Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen festgelegt worden. Diese Verordnung beruht auf von der Kommission entwickelten Normen, die fortlaufend an die sich ändernden Bedrohungsszenarien und Risikobewertungen angepasst werden. Diese Normen sind angesichts der Folgen, die eine breite Publikmachung für die nationale Sicherheit in den Mitgliedstaaten der EU haben könnte, als Verschlusssache eingestuft und dürfen ausschließlich Personen, Unternehmen, Organisationen usw. zur Kenntnis gebracht werden, die über eine angemessene Sicherheitsüberprüfung verfügen und stichhaltige Gründe dafür vorweisen können („Kenntnis, nur wenn nötig“).

Außerdem steht der Vorschlag im Einklang mit dem vorrangigen Ziel der Europäischen Kommission, die Zersplitterung der Märkte der EU-Sicherheitsbranche zu überwinden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu steigern, das Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien („Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis“) vorgegeben hat.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Grundlage für ein Tätigwerden der EU ist Artikel 114 AEUV, der sich auf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 26 AEUV genannten Ziels, nämlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts, bezieht.

•Subsidiarität

Das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Bestimmungen über die administrativen und verfahrenstechnischen Anforderungen für die EU-Typgenehmigung von Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen, kann von den Mitgliedstaaten der EU nicht ausreichend verwirklicht werden. Falls die Mitgliedstaaten eine derartige Initiative aus eigenem Antrieb auf den Weg bringen wollten, hätten sie dies bereits bei der Einführung des gemeinsamen Bewertungsprozesses im Rahmen der ECAC getan. Die Schaffung eines EU-Typgenehmigungssystems für die gegenseitige Anerkennung der Konformitätszertifizierung zwischen Mitgliedstaaten kann aufgrund des Umfangs und der Wirkung dieser Maßnahme nur auf EU-Ebene erfolgen. Der Vorschlag steht daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und gleichzeitig auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der auf dem Gebiet der Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen tätigen EU-Unternehmen abstellt. In Anbetracht der Notwendigkeit, für die Hersteller von Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern auf den Märkten in und außerhalb der EU zu schaffen, erscheint es dem Zweck des Vorschlags angemessen, ein gemeinsames Zertifizierungssystem für den Verkauf oder die Inbetriebnahme derartiger Ausrüstungen in der EU einzuführen.

•Wahl des Instruments

Die einschlägige Rechtsgrundlage (Artikel 114 AEUV) schreibt nicht vor, welche Form ein diesbezüglicher Rechtsakt haben muss. In Anbetracht der Ziele des Vorschlags sowie seines spezifischen Kontexts und Inhalts erscheint gleichwohl eine Verordnung besser als eine Richtlinie dazu geeignet zu sein, einen klaren Rahmen für ein Zertifizierungssystem der EU zu schaffen, der sich auf die bestehenden Verordnungen (EG) Nr. 300/2008 und (EU) Nr. 185/2010 gründet.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Der Vorschlag stützt sich auf eine umfassende Konsultation der Interessenträger im Rahmen

–einer öffentlichen Anhörung über die Zertifizierung von Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen, die vom 5. März 2013 bis zum 10. Juni 2013 durchgeführt wurde. Zu der Anhörung, die auf der Website „Ihre Stimme in Europa“ veröffentlicht wurde, gingen 37 Beiträge ein. Trotz der relativ geringen Zahl von Antworten können die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung als repräsentativ gelten, da sich alle wichtigen Interessengruppen (nationale Verwaltungen, alle Arten von Unternehmen einschließlich KMU, Prüflaboratorien, Flughafenbetreiber usw.) beteiligt haben. Außerdem nahmen die wichtigsten Verbände der Branche (darunter der größte Luftfahrtverband, der rund 240 Fluggesellschaften vertritt, die 84 % des gesamten Flugverkehrs leisten, sowie der größte Wirtschaftsverband, dem nahezu alle Hersteller in der EU angehören) und mehrere Testlaboratorien an der Anhörung teil, so dass insgesamt mehrere Hundert Interessenträger vertreten waren. Die Hauptschlussfolgerungen aus der öffentlichen Anhörung, die in der diesem Vorschlag beiliegenden Folgenabschätzung zusammengefasst werden, stützen den legislativen Ansatz des Vorschlags in vollem Umfang.

–eines Workshops, der am 25. September 2013 als Folgemaßnahme zu der öffentlichen Anhörung durchgeführt wurde. An dem Workshop nahmen Vertreter aller betroffenen Interessengruppen (Mitgliedstaaten, Wirtschaft, ECAC und Airports Council International Europe als Vertreter der Endnutzer) teil.

Hauptschlussfolgerung des Workshops war, dass die Ergebnisse der Studien, die auf der ersten Sitzung vorgestellt worden waren (siehe nachfolgenden Absatz), sowohl in Bezug auf die Problemstellungen als auch in Bezug auf die möglichen Lösungen konvergierten.

–obschon eine gewisse Zeit zwischen der öffentlichen Anhörung, dem Workshop und der Vorlage der Folgenabschätzung verstrichen ist, besitzen die Erkenntnisse, die dabei in Bezug auf das Fehlen gemeinsamer rechtsverbindlicher Verfahren für die Zertifizierung von Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen gewonnen wurden, nach wie vor Gültigkeit. Dies hat sich bei den Kontakten, die im Laufe des Jahres 2015 mit den maßgeblichen Interessenträgern stattgefunden haben, bestätigt.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen