GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 20/95 vom Rat festgelegt am 10. Juli 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 95/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (95/C 288/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein ausreichender rechtlicher Schutz von Datenbanken besteht zur Zeit nicht in allen Mitgliedstaaten. Wird ein solcher rechtlicher Schutz gewährt, so weist er unterschiedliche Merkmale auf.

(2) Ein derartiger unterschiedlicher rechtlicher Schutz durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wirkt sich unmittelbar nachteilig auf das Funktionieren des Binnenmarkts für Datenbanken aus, insbesondere auf die Freiheit von natürlichen und juristischen Personen, Online-Datenbankprodukte und -dienste überall in der Gemeinschaft auf einer innerhalb der gesamten Gemeinschaft harmonisierten Rechtsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Mit der Einführung neuer Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet, das weltweit immer mehr Bedeutung erhält, könnten sich diese Unterschiede noch vergrößern.

(3) Bestehende Unterschiede, die sich verzerrend auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken, müssen beseitigt und die Entstehung neuer Unterschiede muß verhindert werden; Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Entwicklung eines Informationsmarkts in der Gemeinschaft zur Zeit nicht beeinträchtigen, brauchen hingegen in dieser Richtlinie nicht berücksichtigt zu werden.

(4) Datenbanken werden in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Form durch Gesetzes- oder Richterrecht urheberrechtlich geschützt; solche nichtharmonisierte Rechte des geistigen Eigentums können den freien Verkehr von Waren oder Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft behindern, wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weiterhin Unterschiede hinsichtlich des Umfangs und der Bedingungen des Schutzes aufweisen.

(5) Das Urheberrecht ist eine geeignete Form der ausschließlichen Rechte der Urheber von Datenbanken.

(6) Solange es in den Mitgliedstaaten noch keine harmonisierte Regelung betreffend den unlauteren Wettbewerb bzw. noch kein Richterrecht auf diesem Gebiet gibt, sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um eine unerlaubte Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts einer Datenbank zu unterbinden.

(7) Der Aufbau von Datenbanken erfordert die Investition erheblicher menschlicher, technischer und finanzieller Mittel, während sie zu einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforderlichen Kosten kopiert oder abgefragt werden können.

(8) Die unerlaubte Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts einer Datenbank sind Handlungen, die schwerwiegende wirtschaftliche und technische Folgen haben können.

(9) Datenbanken sind für die Entwicklung des Informationsmarkts in der Gemeinschaft von großer Bedeutung und werden in vielen anderen Bereichen von Nutzen sein.

(10) Die exponentielle Zunahme der Daten, die in der Gemeinschaft und weltweit jedes Jahr in allen Bereichen des Handels und der Industrie erzeugt und verarbeitet werden, macht in allen Mitgliedstaaten Investitionen in fortgeschrittene Informationsmanagementsysteme erforderlich.

(11) Zur Zeit besteht ein großes Ungleichgewicht im Ausmaß der Investitionen zur Schaffung von Datenbanken sowohl unter den Mitgliedstaaten selbst als auch zwischen der Gemeinschaft und den führenden dritten Datenbankherstellerländern.

(12) Investitionen in moderne Datenspeicher- und Retrieval-Systeme werden in der Gemeinschaft nur dann in dem gebotenen Umfang stattfinden, wenn ein solides, einheitliches System zum Schutz der Rechte der Hersteller von Datenbanken geschaffen wird.

(13) Mit dieser Richtlinie werden Sammlungen - bisweilen auch Zusammenstellungen genannt - von Werken, Daten oder anderen Elementen geschützt, deren Zusammenstellung, Speicherung und Abrufung über elektronische, elektromagnetische, elektrooptische oder ähnliche Verfahren erfolgt.

(14) Der aufgrund dieser Richtlinie gewährte Schutz ist auf nichtelektronische Datenbanken auszuweiten.

(15) Die Kriterien für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit sollten darauf beschränkt sein, daß der Urheber mit der Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank eine eigene geistige Schöpfung vollbracht hat. Dieser Schutz bezieht sich auf die Struktur der Datenbank.

(16) Andere Kriterien als die Originalität im Sinne einer geistigen Schöpfung sollten nicht als Kriterium für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Datenbank angewendet werden; insbesondere sollte keine Beurteilung der Qualität oder des ästhetischen Wertes der Datenbank vorgenommen werden.

(17) Unter dem Begriff "Datenbank" sollten Sammlungen von literarischen, künstlerischen, musikalischen oder anderen Werken sowie von anderem Material wie Texte, Töne, Bilder, Zahlen, Fakten und Daten verstanden werden. Es muß sich um Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen handeln, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln zugänglich sind. Daraus ergibt sich, daß die Aufzeichnung eines audiovisuellen, kinematographischen, literarischen oder musikalischen Werkes als solches nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

(18) Diese Richtlinie läßt die Freiheit der Urheber unberührt zu entscheiden, ob oder in welcher Form sie die Aufnahme ihrer Werke in eine Datenbank gestatten und insbesondere ob die Genehmigung ausschließlich ist oder nicht. Der Schutz von Datenbanken durch das Schutzrecht sui generis läßt die an ihrem Inhalt bestehenden Rechte unberührt; hat insbesondere ein Urheber oder Inhaber eines verwandten Schutzrechts im Zuge der Ausführung eines nichtausschließlichen Lizenzvertrags die Aufnahme einiger seiner Werke oder Leistungen in eine Datenbank gestattet, so kann ein Dritter diese Werke oder Leistungen im Rahmen der erforderlichen Genehmigung des Urhebers oder des Inhabers des verwandten Rechts nutzen, ohne daß im gegenüber das Schutzrecht sui generis des Herstellers der Datenbank geltend gemacht wird, sofern diese Werke oder Leistungen weder der Datenbank entnommen noch ausgehend von dieser Datenbank weiterverwendet werden.

(19) Normalerweise fällt die Zusammenstellung mehrerer Aufzeichnungen musikalischer Darbietungen auf einer CD nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, da sie als Zusammenstellung weder die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz erfuellt, noch eine Investition im Sinne eines Schutzrechts sui generis darstellt, die ausreichend erheblich wäre, um in den Genuß eines Sui-generis-Rechts zu kommen.

(20) Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz kann sich auch auf Elemente erstrecken, die für den Bereich oder die Abfrage bestimmter Datenbanken erforderlich sind, beispielsweise auf den Thesaurus oder die Indexierungssysteme.

(21) Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz bezieht sich auf Datenbanken, in denen die Werke, Daten oder anderen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet sind. Es ist nicht erforderlich, daß ihre physische Speicherung in geordneter Weise erfolgt.

(22) Elektronische Datenbanken im Sinne dieser Richtlinie umfassen auch Vorrichtungen wie CD-ROM und CD-I.

(23) Der Begriff "Datenbank" ist nicht auf für den Aufbau oder Betrieb einer Datenbank verwendete Computerprogramme anzuwenden; diese Computerprogramme sind durch die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (4) geschützt.

(24) Die Vermietung und der Verleih von Datenbanken werden hinsichtlich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte ausschließlich durch die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. Dezember 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (5) geregelt.

(25) Die Schutzdauer des Urheberrechts ist bereits durch die Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (6) geregelt.

(26) Für urheberrechtlich geschützte Werke und durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen, die in eine Datenbank aufgenommen sind, gelten jedoch weiterhin die jeweiligen ausschließlichen Rechte; ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers oder dessen Rechtsnachfolger dürfen sie somit nicht in eine Datenbank aufgenommen oder aus dieser entnommen werden.

(27) Im Hinblick auf Werke und Leistungen, die auf diese Weise in Datenbanken aufgenommen sind, werden das Urheberrecht für Werke bzw. die verwandten Schutzrechte für Leistungen in keiner Weise durch die Existenz eines gesonderten Rechts auf die Auswahl oder Anordnung dieser Werke und Leistungen in der Datenbank berührt.

(28) Für die Urheberpersönlichkeitsrechte der natürlichen Person, die die Datenbank geschaffen hat, und deren Ausübung haben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst zu gelten; sie bleiben deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.

(29) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, welche Regelung auf die Schöpfung in unselbständiger Tätigkeit anzuwenden ist. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten daher nicht daran, in ihren Rechtsvorschriften vorzusehen, daß im Fall einer Datenbank, die von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen wird, ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an der so geschaffenen Datenbank berechtigt ist, sofern durch vertragliche Vereinbarung nichts anderes bestimmt wird.

(30) Die ausschließlichen Rechte des Urhebers sollten das Recht einschließen zu bestimmen, in welcher Weise und durch wen das Werk genutzt wird, und insbesondere die Verbreitung seines Werkes an unbefugte Personen zu kontrollieren.

(31) Der urheberrechtliche Schutz von Datenbanken schließt auch die Zurverfügungstellung von Datenbanken in einer anderen Weise als durch die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken ein.

(32) Die Mitgliedstaaten sind gehalten, zumindest die materielle Gleichwertigkeit ihrer einzelstaatlichen Bestimmungen mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen zustimmungsbedürftigen Handlungen sicherzustellen.

(33) Die Frage der Erschöpfung des Verbreitungsrechts stellt sich nicht im Fall von Online-Datenbanken, die in den Dienstleistungsbereich fallen. Dies gilt auch in bezug auf ein physisches Vervielfältigungsstück einer solchen Datenbank, das vom Nutzer der betreffenden Dienstleistung mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt wurde. Anders als im Fall der CD-ROM bzw. CD-I, bei denen das geistige Eigentum an ein physisches Trägermedium, d. h. an eine Ware gebunden ist, stellt jede Online-Leistung nämlich eine Handlung dar, die, sofern das Urheberrecht dies vorsieht, genehmigungspflichtig ist.

(34) Hat der Rechtsinhaber sich entschieden, einem Benutzer durch einen Online-Dienst oder durch andere Mittel der Verbreitung eine Kopie der Datenbank zur Verfügung zu stellen, so muß dieser rechtmäßige Benutzer Zugang zu der Datenbank haben und sie für die Zwecke und in der Art und Weise benutzen können, die in dem Lizenzvertrag mit dem Rechtsinhaber festgelegt sind, auch wenn für diesen Zugang und diese Benutzung Handlungen erforderlich sind, die ansonsten zustimmungsbedürftig sind.

(35) Für die zustimmungsbedürftigen Handlungen ist eine Liste von Ausnahmen festzulegen und dabei zu berücksichtigen, daß das Urheberrecht im Sinne dieser Richtlinie nur für die Auswahl und Anordnung des Inhalts einer Datenbank gilt. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit erhalten, diese Ausnahmen in bestimmten Fällen vorzusehen. Diese Möglichkeit muß jedoch in Einklang mit der Berner Übereinkunft angewendet werden und beschränkt sich auf Fälle, in denen sich die Ausnahmen auf die Struktur der Datenbank beziehen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Ausnahmen für Fälle des privaten Gebrauchs und Ausnahmen für Fälle der Vervielfältigung zu privaten Zwecken, die einzelstaatliche Vorschriften bestimmter Mitgliedstaaten betreffend Abgaben auf unbeschriebene Datenträger und auf Aufzeichnungsgeräte berührt.

(36) Im Sinne dieser Richtlinie werden mit dem Ausdruck "wissenschaftliche Forschung" sowohl die Naturwissenschaften als auch die Geisteswissenschaften erfaßt.

(37) Artikel 10 Absatz 1 der Berner Übereinkunft wird durch diese Richtlinie nicht berührt.

(38) Der zunehmende Einsatz der Digitaltechnik setzt den Hersteller der Datenbank der Gefahr aus, daß die Inhalte seiner Datenbank kopiert und ohne seine Genehmigung zwecks Erstellung einer Datenbank identischen Inhalts, die aber keine Verletzung des Urheberrechts an der Anordnung des Inhalts seiner Datenbank darstellt, elektronisch neu zusammengestellt werden.

(39) Neben dem Urheberrecht an der Auswahl oder Anordnung des Inhalts einer Datenbank sollen mit dieser Richtlinie die Hersteller von Datenbanken in bezug auf die widerrechtliche Aneignung der Ergebnisse der finanziellen und beruflichen Investitionen, die für die Beschaffung und das Sammeln des Inhalts getätigt wurden, in der Weise geschützt werden, daß die Gesamtheit oder wesentliche Teile einer Datenbank gegen bestimmte Handlungen eines Benutzers oder eines Konkurrenten geschützt sind.

(40) Das Ziel dieses Schutzrechts sui generis besteht darin, den Schutz einer Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank für die begrenzte Dauer des Schutzrechtes sicherzustellen. Diese Investition kann in der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und/oder im Einsatz von Zeit, Arbeit und Energie bestehen.

(41) Das Schutzrecht sui generis soll dem Hersteller einer Datenbank die Möglichkeit geben, die unerlaubte Entnahme und/oder Weiterverwendung der Gesamtheit oder wesentlicher Teile des Inhalts dieser Datenbank zu unterbinden. Hersteller einer Datenbank ist die Person, die die Initiative ergreift und das Investitionsrisiko trägt. Insbesondere Auftragnehmer fallen daher nicht unter den Begriff des Herstellers.

(42) Das besondere Recht auf Unterbindung der unerlaubten Entnahme und/oder Weiterverwendung stellt auf Handlungen des Benutzers ab, die über dessen begründete Rechte hinausgehen und somit der Investition schaden. Das Recht auf Verbot der Entnahme und/oder Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts bezieht sich nicht nur auf die Herstellung eines parasitären Konkurrenzprodukts, sondern auch auf einen Benutzer, der durch seine Handlungen einen quantitativ oder qualitativ erheblichen Schaden für die Investition verursacht.

(43) Im Fall einer Online-Übermittlung erschöpft sich das Recht, die Weiterverwendung zu untersagen, weder hinsichtlich der Datenbank noch hinsichtlich eines vom Empfänger der Übermittlung mit Zustimmung des Rechtsinhabers angefertigten physischen Vervielfältigungsstücks dieser Datenbank oder eines Teils davon.

(44) Ist für die Darstellung des Inhalts einer Datenbank auf dem Bildschirm die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datenträger erforderlich, so bedarf diese Handlung der Genehmigung durch den Rechtsinhaber.

(45) In dem Recht auf Unterbindung der unerlaubten Entnahme und/oder Weiterverwendung ist in keinerlei Hinsicht eine Ausdehnung des urheberrechtlichen Schutzes auf reine Fakten oder Daten zu sehen.

(46) Die Existenz eines Rechts auf Unterbindung der unerlaubten Entnahme und/oder Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils von Werken, Daten oder Elementen einer Datenbank führt nicht zur Entstehung eines neuen Rechts an diesen Werken, Daten oder Elementen selbst.

(47) Zur Förderung des Wettbewerbs zwischen Anbietern von Informationsprodukten und -diensten darf der Schutz durch das Schutzrecht sui generis nicht in einer Weise erfolgen, durch die der Mißbrauch einer beherrschenden Stellung erleichtert würde, insbesondere in bezug auf die Schaffung und Verbreitung neuer Produkte und Dienste, die einen Mehrwert geistiger, dokumentarischer, technischer, wirtschaftlicher oder kommerzieller Art darstellen. Die Anwendung der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Wettbewerbsvorschriften bleibt daher von den Bestimmungen dieser Richtlinie unberührt.

(48) Ziel dieser Richtlinie ist es, ein angemessenes und einheitliches Niveau im Schutz der Datenbanken sicherzustellen, damit der Hersteller der Datenbank die ihm zustehende Vergütung erhält; Ziel der Richtlinie 95/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) ist es hingegen, den freien Verkehr personenbezogener Daten auf der Grundlage harmonisierter Bestimmungen zu gewährleisten, mit denen die Grundrechte und insbesondere das in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannte Recht auf Schutz der Privatsphäre geschützt werden sollen. Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie berühren nicht die Rechtsvorschriften für den Datenschutz.

(49) Ungeachtet des Rechts, die Entnahme und/oder Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils einer Datenbank zu untersagen, ist vorzusehen, daß der Hersteller einer Datenbank oder sein Rechtsnachfolger dem rechtmäßigen Benutzer der Datenbank nicht untersagen kann, unwesentliche Teile der Datenbank zu entnehmen und weiterzuverwenden. Der Benutzer darf jedoch die berechtigten Interessen weder des Inhabers des Rechts sui generis noch des Inhabers eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts an den in dieser Datenbank enthaltenen Werken oder Leistungen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.

(50) Es ist zweckmäßig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Ausnahmen von dem Recht vorzusehen, die unerlaubte Entnahme und/oder die Weiterverwendung eines wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank zu unterbinden, wenn es sich um eine Entnahme zu privaten Zwecken, zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung oder auch um eine Entnahme und/oder Weiterverwendung zum Zweck der öffentlichen Sicherheit oder des reibungslosen Ablaufs eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens handelt. Es ist wichtig, daß diese Maßnahmen die ausschließlichen Rechte des Herstellers zur Nutzung der Datenbank unberührt lassen und daß mit ihnen keinerlei kommerzielle Zwecke verfolgt werden.

(51) Wenn die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen, dem rechtmäßigen Benutzer einer Datenbank die Entnahme eines wesentlichen Teils des Inhalts zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung zu genehmigen, können sie diese Genehmigung auf bestimmte Gruppen von Lehranstalten oder wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen beschränken.

(52) Die Mitgliedstaaten, in denen es bereits spezifische nationale Rechtsvorschriften gibt, die ein Recht vorsehen, das dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzrecht sui generis entspricht, können die nach diesen Rechtsvorschriften herkömmlicherweise gestatteten Ausnahmen beibehalten.

(53) Der Hersteller der Datenbank trägt die Beweislast für den Zeitpunkt der Fertigstellung einer Datenbank.

(54) Der Hersteller der Datenbank trägt die Beweislast dafür, daß die Voraussetzungen vorliegen, die den Schluß zulassen, daß eine wesentliche Änderung des Inhalts der Datenbank als eine wesentliche Neuinvestition zu betrachten ist.

(55) Eine wesentliche Neuinvestition, mit der sich eine neue Schutzdauer verbindet, kann eine eingehende Überprüfung des Inhalts der Datenbank umfassen.

(56) Das Recht auf Schutz vor unrechtmäßiger Entnahme und/oder Weiterverwendung gilt für Datenbanken, deren Hersteller Staatsangehörige von Drittländern sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, und für Datenbanken, die von juristischen Personen erstellt wurden, die nicht im Sinne des Vertrags in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, nur dann, wenn diese Drittländer einen vergleichbaren Schutz für Datenbanken bieten, die von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder von Personen erstellt wurden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Gemeinschaft haben.

(57) Neben den Sanktionen, die im Recht der Mitgliedstaaten für Verletzungen des Urheberrechts oder anderer Rechte vorgesehen sind, haben die Mitgliedstaaten geeignete Sanktionen gegen die nicht genehmigte Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts von Datenbanken vorzusehen.

(58) Neben dem Schutz, der mit dieser Richtlinie der Struktur der Datenbank durch das Urheberrecht und deren Inhalt durch das Recht sui generis, die nicht genehmigte Entnahme und/oder Weiterverwendung zu unterbinden, gewährt wird, sollten andere Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Anbieten von Datenbankprodukten und -diensten weiterhin Anwendung finden.

(59) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der gegebenenfalls durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats anerkannten Regeln über die Verbreitung audiovisueller Programme auf Datenbanken, die audiovisuelle Werke zum Inhalt haben.

(60) In einigen Mitgliedstaaten werden Datenbanken, die den Kriterien für den urheberrechtlichen Schutz gemäß dieser Richtlinie nicht genügen, gegenwärtig durch eine urheberrechtliche Regelung geschützt. Auch wenn die betreffenden Datenbanken für den Schutz durch das in dieser Richtlinie vorgesehene Recht, die unrechtmäßige Entnahme und/oder Weiterverwendung ihres Inhalts zu unterbinden, in Frage kommen, liegt die Dauer des Schutzes durch das zuletztgenannte Recht weit unter der Dauer des Schutzes durch die gegenwärtig geltenden einzelstaatlichen Regelungen. Eine Harmonisierung der Kriterien, die angewendet werden, um festzustellen, ob eine Datenbank urheberrechtlich geschützt wird, darf nicht zu einer Verkürzung der Schutzdauer führen, die derzeit bei den Inhabern der betreffenden Rechte zur Anwendung kommt. Diesbezüglich ist eine Ausnahmeregelung vorzusehen. Die Auswirkungen dieser Ausnahmeregelung müssen auf das Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten beschränkt werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie betrifft den Rechtsschutz von Datenbanken in jeglicher Form.

(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Datenbank" eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind.

(3) Der durch diese Richtlinie gewährte Schutz erstreckt sich nicht auf für die Herstellung oder den Betrieb elektronisch zugänglicher Datenbanken verwendete Computerprogramme.

Artikel 2

Beschränkungen des Geltungsbereichs

Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen Bestimmungen

a) über den Rechtsschutz von Computerprogrammen,

b) zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten, dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums,

c) zur Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte.

KAPITEL II URHEBERRECHT

Artikel 3

Schutzgegenstand

(1) Gemäß dieser Richtlinie werden Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen, als solche urheberrechtlich geschützt. Andere Kriterien sind für die Bestimmung der Schutzfähigkeit nicht anzuwenden.

(2) Der durch diese Richtlinie gewährte urheberrechtliche Schutz einer Datenbank erstreckt sich nicht auf deren Inhalt und läßt Rechte an diesem Inhalt unberührt.

Artikel 4

Urheberschaft

(1) Der Urheber einer Datenbank ist die natürliche Person oder die Gruppe natürlicher Personen, die die Datenbank geschaffen hat, oder, soweit dies nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig ist, die juristische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.

(2) Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats anerkannt sind, stehen die vermögensrechtlichen Befugnisse der Person zu, die das Urheberrecht innehat.

(3) Ist eine Datenbank von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen diesen die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.

Artikel 5

Zustimmungsbedürftige Handlungen

Der Urheber einer Datenbank hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen in bezug auf die urheberrechtsfähige Ausdrucksform vorzunehmen oder zu erlauben:

a) die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung, ganz oder teilweise, mit jedem Mittel und in jeder Form;

b) die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und jede andere Umgestaltung;

c) jede Form der öffentlichen Verbreitung der Datenbank oder eines ihrer Vervielfältigungsstücke. Mit dem Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks einer Datenbank in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht, den Weiterverkauf dieses Vervielfältigungsstücks zu kontrollieren;

d) jede öffentliche Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung;

e) jede öffentliche Vervielfältigung, Verbreitung, Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung der Ergebnisse der unter Buchstabe b) genannten Handlungen.

Artikel 6

Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen

(1) Die Handlungen des rechtmäßigen Benutzers einer Datenbank oder ihrer Vervielfältigungsstücke gemäß Artikel 5 bedürfen nicht der Zustimmung des Urhebers der Datenbank, wenn sie für den Zugang zum Inhalt der Datenbank und deren normale Benutzung durch den rechtmäßigen Benutzer erforderlich sind. Sofern der rechtmäßige Benutzer nur berechtigt ist, einen Teil der Datenbank zu nutzen, gilt diese Bestimmung nur für diesen Teil.

(2) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen der in Artikel 5 genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:

a) für eine private Vervielfältigung einer nichtelektronischen Datenbank;

b) für eine Benutzung ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, sofern dies zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist;

c) für eine Verwendung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder des reibungslosen Ablaufs eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens;

d) im Falle sonstiger Ausnahmen vom Urheberrecht, die traditionell von dem betroffenen Mitgliedstaat zugelassen werden, unbeschadet der Buchstaben a), b) und c).

(3) In Übereinstimmung mit der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst können die Bestimmungen dieses Artikels nicht dahin gehend ausgelegt werden, daß dieser Artikel in einer Weise angewendet werden kann, die die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers in unvertretbarer Weise beeinträchtigt oder im Widerspruch zur normalen Nutzung der Datenbank steht.

KAPITEL III SCHUTZRECHTE SUI GENERIS

Artikel 7

Gegenstand des Schutzes

(1) Die Mitgliedstaaten sehen für den Hersteller einer Datenbank, bei der für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts in quantitativer oder qualitativer Hinsicht eine wesentliche Investition erforderlich ist, das Recht vor, die Entnahme und/oder die Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank zu untersagen.

(2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Entnahme" bedeutet die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank auf einen anderen Datenträger, ungeachtet der dafür verwendeten Mittel und der Form der Entnahme;

b) "Weiterverwendung" bedeutet jede Form öffentlicher Verfügbarmachung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank durch die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken, durch Vermietung, durch Online-Übermittlung oder durch andere Formen der Übermittlung. Mit dem Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks einer Datenbank in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht, den Weiterverkauf dieses Vervielfältigungsstücks zu kontrollieren.

Der öffentliche Verleih stellt keine Entnahme oder Weiterverwendung dar.

(3) Das in Absatz 1 genannte Recht kann übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.

(4) Das in Absatz 1 vorgesehene Recht gilt unabhängig davon, ob die Datenbank für einen Schutz durch das Urheberrecht oder durch andere Rechte in Betracht kommt. Es gilt ferner unabhängig davon, ob der Inhalt der Datenbank für einen Schutz durch das Urheberrecht oder durch andere Rechte in Betracht kommt. Der Schutz von Datenbanken durch das nach Absatz 1 gewährte Recht berührt nicht an ihrem Inhalt bestehende Rechte.

(5) Unzulässig ist die wiederholte und systematische Entnahme und/oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile des Inhalts der Datenbank, wenn dies Handlungen gleichkommt, die einer normalen Verwertung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen.

Artikel 8

Rechte und Pflichten der rechtmäßigen Benutzer

(1) Der Hersteller einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank kann dem rechtmäßigen Benutzer dieser Datenbank nicht verwehren, in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht unwesentliche Teile des Inhalts der Datenbank zu beliebigen Zwecken zu entnehmen und/oder weiterzuverwenden. Sofern der rechtmäßige Benutzer nur berechtigt ist, einen Teil der Datenbank zu entnehmen und/oder weiterzuverwenden, gilt dieser Absatz nur für diesen Teil.

(2) Der rechtmäßige Benutzer einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank darf keine Handlungen vornehmen, die mit einer normalen Verwertung dieser Datenbank nicht vereinbar sind oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen.

(3) Der rechtmäßige Benutzer einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank darf dem Inhaber eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts an in dieser Datenbank enthaltenen Werken oder Leistungen keinen Schaden zufügen.

Artikel 9

Ausnahmen vom Recht sui generis

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der rechtmäßige Benutzer einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank ohne Genehmigung des Herstellers der Datenbank einen wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank entnehmen und/oder weiterverwenden kann:

a) für eine Entnahme des Inhalts einer nichtelektronischen Datenbank zu privaten Zwecken;

b) für eine Entnahme zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, sofern er die Quelle angibt und soweit dies durch das nichtkommerzielle Ziel gerechtfertigt ist.

c) für eine Entnahme und/oder Weiterverwendung zum Zweck der öffentlichen Sicherheit oder des reibungslosen Ablaufs eines Verwaltungs- oder eines Gerichtsverfahrens.

Artikel 10

Schutzdauer

(1) Das in Artikel 7 vorgesehene Recht entsteht mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Herstellung der Datenbank. Es erlischt 15 Jahre nach dem 1. Januar des auf den Tag des Abschlusses der Herstellung folgenden Jahres.

(2) Im Fall einer Datenbank, die vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellt wurde, endet der durch dieses Recht gewährte Schutz 15 Jahre nach dem 1. Januar des Jahres, das auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Datenbank erstmals der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde.

(3) Jede in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Änderung des Inhalts einer Datenbank einschließlich wesentlicher Änderungen aufgrund der Anhäufung von aufeinanderfolgenden Zusätzen, Löschungen oder Veränderungen, aufgrund deren angenommen werden kann, daß eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Neuinvestition erfolgt ist, begründet für die aus dieser Investition hervorgegangene Datenbank eine eigene Schutzdauer.

Artikel 11

Begünstigte im Rahmen der Schutzrechte sui generis

(1) Das in Artikel 7 vorgesehene Recht gilt für Datenbanken, sofern deren Hersteller oder sein Rechtsnachfolger Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Gemeinschaft hat.

(2) Absatz 1 gilt auch für Unternehmen und Gesellschaften, die entsprechend den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben; haben diese Unternehmen oder Gesellschaften jedoch lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft, so muß ihre Tätigkeit eine tatsächliche ständige Verbindung zu der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten aufweisen.

(3) Vereinbarungen über die Erstreckung des in Artikel 7 vorgesehenen Rechts auf in Drittländern hergestellte Datenbanken, auf die die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission geschlossen. Die Dauer des nach diesem Verfahren auf Datenbanken ausgedehnten Schutzes übersteigt nicht die Schutzdauer nach Artikel 10.

KAPITEL IV GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 12

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Sanktionen für Verletzungen der in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte vor.

Artikel 13

Weitere Anwendbarkeit anderer Rechtsvorschriften

Diese Richtlinie läßt die Rechtsvorschriften unberührt, die insbesondere das Urheberrecht, verwandte Schutzrechte oder andere Rechte und Pflichten, die in bezug auf die in eine Datenbank aufgenommenen Daten, Werke oder anderen Elemente bestehen, Patentrechte, Warenzeichen, Geschmacksmuster, den Schutz von nationalem Kulturgut, das Kartellrecht und den unlauteren Wettbewerb, Geschäftsgeheimnisse, die Sicherheit, die Vertraulichkeit, den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, den Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie das Vertragsrecht betreffen.

Artikel 14

Anwendbarkeit in zeitlicher Hinsicht

(1) Der Schutz gemäß dieser Richtlinie betreffend das Urheberrecht gilt auch für Datenbanken, die vor dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt hergestellt wurden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen, wie sie in dieser Richtlinie für den urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken niedergelegt sind, erfuellen.

(2) Genügt eine Datenbank, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Richtlinie in einem Mitgliedstaat durch eine urheberrechtliche Regelung geschützt wird, nicht den Kriterien für den urheberrechtlichen Schutz gemäß Artikel 3 Absatz 1, so bewirkt diese Richtlinie in Abweichung von Absatz 1 in diesem Mitgliedstaat nicht die Verkürzung der verbleibenden Dauer des durch die obengenannte Regelung gewährten Schutzes.

(3) Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz in bezug auf das in Artikel 7 vorgesehene Recht gilt auch für die Datenbanken, die während der letzten 15 Jahre vor dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt fertiggestellt wurden und die zu diesem Zeitpunkt die in Artikel 7 vorgesehenen Anforderungen erfuellen.

(4) Der in den Absätzen 1 und 3 vorgesehene Schutz läßt die vor dem in jenen Absätzen genannten Zeitpunkt abgeschlossenen Handlungen und erworbenen Rechte unberührt.

(5) Im Fall einer Datenbank, die während der letzten 15 Jahre vor dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt fertiggestellt wurde, beträgt die Schutzdauer des in Artikel 7 vorgesehenen Rechts 15 Jahre ab dem 1. Januar, der auf diesen Zeitpunkt folgt.

Artikel 15

Verbindlichkeit bestimmter Vorschriften

Dem Artikel 6 Absatz 1 und dem Artikel 8 zuwiderlaufende vertragliche Bestimmungen sind nichtig.

Artikel 16

Schlußbestimmungen

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1998 nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(3) Spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt und danach alle drei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie - vor allem anhand spezifischer Informationen der Mitgliedstaaten - insbesondere die Anwendung des Schutzrechts sui generis, einschließlich der Artikel 8 und 9, prüft und insbesondere, ob die Anwendung dieses Rechts zu Mißbräuchen einer beherrschenden Stellung oder anderen Beeinträchtigungen des freien Wettbewerbs geführt hat, die entsprechende Maßnahmen rechtfertigen würden, wie insbesondere die Einführung einer Zwangslizenzregelung. Sie macht gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassung dieser Richtlinie an die Entwicklungen im Bereich der Datenbanken.

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen

Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 156 vom 23. 6. 1992, S. 4, und ABl. Nr. C 308 vom 15. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 3.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 1993 (ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 144), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 122 vom 17. 5. 1991, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/98/EWG (ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 9).

(5) ABl. Nr. L 346 vom 27. 11. 1992, S. 61.

(6) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 9.

(7) ABl. Nr. L . . .

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 15. April 1992 einen Vorschlag über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (1) vorgelegt, der sich auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a des Vertrags stützt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 23. Juni 1993 abgegeben (2). Im Anschluß an diese Stellungnahme hat die Kommission am 4. Oktober 1993 einen geänderten Richtlinienvorschlag übermittelt (3).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 24. November 1992 abgegeben (4).

3. Der Rat hat am 10. Juli 1995 gemäß Artikel 189b des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

4. Der Kommissionsvorschlag zielt auf die Festlegung harmonisierter Vorschriften über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ab. Er schließt an das Grünbuch über Urheberrecht und technologische Herausforderung (5) an, in dem in Kapitel 6 Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich des rechtlichen Schutzes von Datenbanken vorgeschlagen wurden. Den Rahmen für die Harmonisierung bilden die urheberrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Datenbanken im Einklang mit der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, der alle Mitgliedstaaten beigetreten sind. Neben dem urheberrechtlichen Schutz ist darin ein spezifisches Schutzrecht (Schutzrecht sui generis) für Datenbanken vorgesehen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Allgemeine Bemerkungen

5. Was den Aufbau der Richtlinie anbelangt, so hat sich der Rat mit der von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag vorgeschlagenen Zusammenfassung aller Artikel, die den urheberrechtlichen Schutz betreffen, in einem Kapitel II und derjenigen, die das Schutzrecht sui generis betreffen, in einem Kapitel III einverstanden erklärt. Der Rat vertritt die Auffassung, daß eine solche Trennung dazu beiträgt, den Text leichter verständlich zu machen.

6. Der Rat hat vier Artikel des geänderten Kommissionsvorschlags gestrichen, die sich seines Erachtens erübrigen. Dabei handelt es sich um

a) Artikel 4 des geänderten Vorschlags: dieser Artikel, der auf Vorschlag des Europäischen Parlaments (Änderung Nr. 12 des EP) aufgenommen wurde, war rein deklaratorischer Natur und ist nach Auffassung der Kommission nicht als eine Bestimmung anzusehen, die neue Pflichten für die Mitgliedstaaten nach sich zieht oder Maßnahmen erforderlich macht, um internationalen urheberrechtlichen Übereinkünften zu entsprechen;

b) Artikel 5 des geänderten Vorschlags (Artikel 4 des ursprünglichen Vorschlags): da dieser Artikel nicht den rechtlichen Schutz von Datenbanken betrifft, hielt der Rat seine Einbeziehung in diese Richtlinie weder für angebracht noch für erforderlich;

c) Artikel 8 des geänderten Vorschlags (Artikel 7 des ursprünglichen Vorschlags): da dieser Artikel keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bewirkt, hat es der Rat vorgezogen, ihn als überfluessig zu streichen;

d) Artikel 9 des geänderten Vorschlags: im Anschluß an die Annahme der Richtlinie 93/98/EWG vom 29. Oktober 1993 über die Harmonisierung der urheberrechtlichen Schutzdauer und bestimmter verwandter Rechte (6) erhält Absatz 1 dieses Artikels einen rein deklaratorischen Charakter; er ist daher vom Rat als überfluessig gestrichen worden. Da die übrigen Absätze dieses Artikels in engem Zusammenhang mit Absatz 1 stehen, sind auch sie gestrichen worden.

Erwägungsgründe

7. Der Rat hat mehrere Erwägungsgründe aufgenommen, gestrichen oder geändert, um insbesondere den an bestimmten Artikeln des verfügenden Teils vorgenommenen Änderungen Rechnung zu tragen.

Artikel des Vorschlags

8. Artikel 1

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sowie der geänderte Vorschlag beschränken sich auf elektronische Datenbanken. In seinem gemeinsamen Standpunkt dehnt der Rat den Anwendungsbereich der Richtlinie aus den nachstehenden Gründen auf Datenbanken in jeglicher Form (Absatz 1) aus:

a) Diese Lösung ist einfacher, da damit keine klare Trennungslinie zwischen elektronischen Datenbanken und nichtelektronischen Datenbanken gezogen werden muß;

b) es ist nicht wünschenswert, daß eine Datenbank, die sowohl in elektronischer Form als auch in nichtelektronischer Form verbreitet wird, nicht in beiden Fällen den gleichen Schutz genießt;

c) weder in der entsprechenden Vorschrift des GATT-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIP-Übereinkommen) noch bei den laufenden Beratungen im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über ein etwaiges Protokoll zu der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst wird zwischen elektronischen und nichtelektronischen Datenbanken unterschieden.

Der Rat hat die Definition des Begriffs "Datenbank" (Absatz 2) angepaßt, um dieser Ausdehnung des Anwendungsbereichs Rechnung zu tragen. Er hat die Änderung des Europäischen Parlaments übernommen, wonach neben den Wörtern "Werken" und "anderen . . . Elementen" das Wort "Daten" eingefügt wird. Dagegen verwarf er aus denselben Gründen wie die Kommission den Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments, in die Definition des Begriffs "Datenbank" die Formulierung "einer beträchtlichen Anzahl von Daten, Werken oder anderen Elementen" aufzunehmen: diese Änderung hätte zu Auslegungsproblemen geführt und würde weder der Definition des TRIP-Übereinkommens noch den laufenden Beratungen im Rahmen der WIPO über ein etwaiges Protokoll zur Berner Übereinkunft entsprechen.

Der Rat hat es für zweckmäßig gehalten, in einem gesonderten Absatz (Absatz 3) zu präzisieren, daß sich der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht auf für die Herstellung oder den Betrieb von Datenbanken verwendete Computerprogramme erstreckt.

Der Rat hat - ebenso wie die Kommission - die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Definition des Begriffs "Hersteller einer Datenbank" (Änderung Nr. 4) nicht übernommen. Er steht auf dem Standpunkt, daß eine solche Definition in bezug auf Datenbanken besser nicht eingeführt werden sollte, da es auch auf internationaler Ebene keine Definition für den "Hersteller" anderer Werke der Literatur oder Kunst gibt.

Der Rat hat die vom Europäischen Parlament als Änderung Nr. 5 vorgeschlagene und mit einigen Anpassungen von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommene Definition des Begriffs "Inhaber der Rechte an einer Datenbank" nicht übernommen. Er zog es vor, sich bei dem urheberrechtlichen Schutz auf den "Urheber einer Datenbank" und bei dem Schutzrecht sui generis auf den "Hersteller einer Datenbank" zu beschränken.

9. Artikel 2

Der Rat hat es zur Ausräumung aller Unklarheiten für zweckmäßig gehalten, einen neuen Artikel einzufügen, in dem präzisiert wird, daß diese Richtlinie unbeschadet der Richtlinien 91/250/EWG, 92/100/EWG und 93/98/EWG gilt.

10. Artikel 3 (Artikel 2 des geänderten Vorschlags)

Der Rat hat die Absätze 1 und 3 des Kommissionsvorschlags in einem einzigen Absatz (Absatz 1) zusammengefaßt.

Absatz 2 des Kommissionsvorschlags ist aufgrund der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf nichtelektronische Datenbanken gegenstandslos geworden.

Der Rat hat den Wortlaut des Absatzes 2 (Absatz 4 des Kommissionsvorschlags) vereinfacht.

11. Artikel 4 (Artikel 3 des geänderten Vorschlags)

Der Rat hat es vorgezogen, den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Frage zu überlassen, wer die vermögensrechtlichen Befugnisse ausübt, wenn eine Datenbank von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben geschaffen wird. Er hat dementsprechend Absatz 4 gestrichen und Erwägungsgrund Nr. 29 aufgenommen.

12. Artikel 5 (Artikel 6 des geänderten Vorschlags)

Der Rat hat redaktionelle Änderungen an diesem Artikel vorgenommen, um vor allem den Änderungen in Artikel 1 Rechnung zu tragen. Er hat in Anbetracht des Artikels 2 Buchstabe b) die Bezugnahmen auf die Vermietung gestrichen.

13. Artikel 6 (Artikel 7 des geänderten Vorschlags)

Der Rat hat die Absätze 1 und 2 des Kommissionsvorschlags inhaltlich in einem einzigen Absatz (Absatz 1) zusammengefaßt. Seines Erachtens enthält diese Vorschrift ein Mindestrecht für den rechtmäßigen Benutzer einer Datenbank, von dem eine Abweichung auf dem Vertragswege nicht möglich sein dürfte (siehe Artikel 15).

Der Rat hat Absatz 3 des Kommissionsvorschlags gestrichen, da er ihn vor allem aufgrund des Artikels 3 Absatz 2 für überfluessig hält.

Der Rat hat einen neuen Absatz 2 aufgenommen, der vorsieht, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen nach Artikel 5 gewähren können. Was die private Vervielfältigung anbelangt, so hat er die Meinung vertreten, daß die Möglichkeit von Ausnahmen zwar in bezug auf nichtelektronische Datenbanken, nicht aber in bezug auf elektronische Datenbanken zulässig sein sollte, vor allem weil letztere leicht vervielfältigt werden können.

Damit die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen das ausgewogene Verhältnis zwischen den Rechten des Urhebers der Datenbank und denen des rechtmäßigen Benutzers nicht über Gebühr beeinträchtigen, hat der Rat einen Absatz 3 aufgenommen, der sich an Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/250/EWG anlehnt.

14. Artikel 7 (Artikel 10 des geänderten Vorschlags)

Der Rat hielt es für zweckmäßig, das Schutzrecht sui generis und den Gegenstand des sich hieraus ergebenden Schutzes zu präzisieren.

Er hat die Auffassung vertreten, daß sich in Artikel 10 des geänderten Vorschlags Absatz 1 und der erste Satz des Absatzes 2 überschneiden. Artikel 7 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts enthält zwei wichtige Änderungen gegenüber den genannten Bestimmungen:

a) Der Rat hat den Standpunkt vertreten, daß es das Ziel des Schutzrechts sui generis sein müsse, die Hersteller von Datenbanken vor einer Aneignung der Ergebnisse zu schützen, die durch Investitionen erzielt worden sind, welche zur Erfassung und Zusammenstellung des Inhalts einer Datenbank getätigt wurden; er hat daher dieses Recht auf die Fälle beschränkt, in denen für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung dieses Inhalts in quantitativer oder qualitativer Hinsicht eine wesentliche Investition erforderlich ist.

b) In dem geänderten Kommissionsvorschlag erstreckte sich das Schutzrecht sui generis auf den Inhalt oder wesentliche bzw. unwesentliche Teile des Inhalts der Datenbank, wobei für die unwesentlichen Teile in Artikel 11 Absätze 5, 6 und 8 Ausnahmeregelungen vorgesehen wurden. Der Rat hat es vorgezogen, in seinem gemeinsamen Standpunkt den durch das Schutzrecht sui generis gewährten Schutz auf den gesamten Inhalt der Datenbank oder einen wesentlichen Teil davon, der qualitativ oder quantitativ zu bewerten wäre, zu beschränken, wobei er den Standpunkt vertreten hat, daß die Entnahme und/oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile dieses Inhalts keine Beeinträchtigung der Investition des Herstellers darstellen dürften; aus diesem Grund hat er die Ausnahmeregelungen für die unwesentlichen Teile gestrichen. Um jedoch zu vermeiden, daß dieser fehlende Schutz für unwesentliche Teile zu einer mißbräuchlichen, wiederholten und systematischen Entnahme und/oder Weiterverwendung führt, ist in Absatz 5 dieses Artikels des gemeinsamen Standpunkts eine Schutzklausel aufgenommen worden.

In dem Streben nach Klarheit hat der Rat die Begriffe "Entnahme" und "Weiterverwendung" in Absatz 2 definiert.

Da es sich bei dem Schutzrecht sui generis um ein neues Recht handelt, hielt es der Rat für zweckmäßig zu präzisieren, daß ein solches Recht übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein kann (Absatz 3).

Der erste Satz von Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts entspricht dem zweiten Satz von Absatz 2 des Artikels 10 des geänderten Vorschlags.

Dagegen konnte sich der Rat den Lösungsansatz im dritten Satz desselben Absatzes des geänderten Vorschlags nicht zu eigen machen: Seines Erachtens gibt es keinen triftigen Grund dafür, die Anwendung des Schutzrechts sui generis auf den Inhalt einer Datenbank, die urheberrechtlich geschützte Werke bzw. durch andere Rechte geschützte Gegenstände enthält, auszuschließen, da ein solcher Ausschluß zu unnormalen Situationen führen kann, wenn der Inhalt einer Datenbank zum Beispiel teilweise aus urheberrechtlich geschützten Werken und teilweise aus anderen Elementen, die durch kein anderes Recht geschützt sind, besteht. Der Rat hat dementsprechend vorgesehen, daß das Schutzrecht sui generis unabhängig davon gilt, ob der Inhalt einer Datenbank für einen Schutz durch das Urheberrecht oder durch andere Rechte in Betracht kommt, wobei er jedoch präzisiert hat, daß der Schutz von Datenbanken durch das Schutzrecht sui generis ein Urheberrecht oder ein anderes Recht an Werken oder anderen Elementen, die Bestandteil des Inhalts der Datenbank sind, nicht berührt (zweiter und dritter Satz von Absatz 4).

15. Zwangslizenzen

Im Kommissionsvorschlag war die Möglichkeit vorgesehen, unter bestimmten Umständen in Abweichung von dem Schutzrecht sui generis Zwangslizenzen zu erhalten. Diese Möglichkeit war insofern gerechtfertigt, als es eines Gegengewichts zu einem starken Schutzrecht sui generis bedurfte, das nicht nur auf den gesamten Inhalt der Datenbank und einen wesentlichen Teil davon, sondern auch auf unwesentliche Teile davon anwendbar war. Aufgrund der Begrenzung des Anwendungsbereichs dieses Rechts auf den gesamten Inhalt der Datenbank oder einen wesentlichen Teil davon sowie der in Artikel 9 des gemeinsamen Standpunkts vorgesehenen Ausnahmen von diesem Recht ist der Rat zu dem Schluß gelangt, daß die Möglichkeit, solche Lizenzen zu erhalten, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten des Herstellers einer Datenbank und denen ihrer Benutzer nicht mehr wesentlich ist; er hat daher die Vorschriften, in denen eine solche Möglichkeit vorgesehen war, gestrichen. Er hielt es dabei jedoch für zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß der Schutz durch das Schutzrecht sui generis nicht in einer Weise erfolgen darf, durch die der Mißbrauch einer beherrschenden Stellung erleichtert würde, und daß die Wettbewerbsvorschriften nach wie vor Anwendung finden (Erwägungsgrund 47). Im übrigen hat der Rat diese Problematik in der Revisionsklausel der Richtlinie (Artikel 16 Absatz 3) ausdrücklich erwähnt.

16. Artikel 8

Da es sich bei dem Schutzrecht sui generis um ein neues Recht handelt, hat es der Rat für zweckmäßig gehalten, in seinen gemeinsamen Standpunkt einen Artikel über die Rechte und Pflichten der rechtmäßigen Benutzer einer Datenbank im Rahmen dieses Rechts aufzunehmen (Artikel 8). So wird in Absatz 1 präzisiert, daß dieses Recht es seinem Inhaber nicht gestattet, dem rechtmäßigen Benuzer der Datenbank zu verwehren, daß er unwesentliche Teile dieser Datenbank entnimmt und/oder weiter verwendet. Was die Pflichten des rechtmäßigen Benutzers anbelangt, so sieht dieser Artikel vor, daß der Benutzer die berechtigten Interessen des Inhabers des Schutzrechts sui generis nicht unzumutbar beeinträchtigen (Absatz 2) und dem Inhaber eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts an den in einer Datenbank enthaltenen Werken oder Leistungen keinen Schaden zufügen darf (Absatz 3). Der Rat vertritt im übrigen die Auffassung, daß es nicht möglich sein dürfte, im Wege vertraglicher Vereinbarungen von diesem Artikel abzuweichen (siehe Artikel 15).

17. Artikel 9

Aufgrund der Änderung, die der Rat an der Reichweite des Schutzrechts sui generis vorgenommen hat, sowie der Streichung der Bestimmungen, die Zwangslizenzen vorsehen, sind die Ausnahmen vom Schutzrecht sui generis in Artikel 11 des geänderten Vorschlags hinfällig.

Der Rat hat in Artikel 9 seines gemeinsamen Standpunkts neue Ausnahmen vorgesehen, die den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Ausnahmen vom Urheberrecht entsprechen, denn dem Rat ist daran gelegen, daß die Ausnahmen von den beiden Rechten soweit wie möglich übereinstimmen. Eine parallele Ausnahme zu der Ausnahme in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d) erscheint in Artikel 9 nicht, da es in keinem Mitgliedstaat ein Recht mit allen Merkmalen des im vorliegenden Richtlinienvorschlag vorgesehenen Schutzrechtes sui generis gibt. Da allerdings in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten bereits ein Recht vorgesehen ist, das dem Schutzrecht sui generis ähnlich ist, wurde akzeptiert, daß diese Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die nach diesen Rechtsvorschriften herkömmlicherweise zugelassenen Ausnahmen beizubehalten (Erwägungsgrund 52).

18. Artikel 10 (Artikel 12 des geänderten Vorschlags)

Der Rat hat den von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommenen Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments, für das Schutzrecht sui generis eine Schutzdauer von 15 Jahren vorzusehen (Änderung Nr. 24), angenommen (Absatz 1).

Der Klarheit halber hat der Rat es vorgezogen, den Hinweis, daß der Schutz durch dieses Schutzrecht entsteht, sobald die Herstellung der Datenbank abgeschlossen ist (Absatz 1), und die Klarstellung, daß das Ende der Schutzdauer für eine Datenbank, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde, unter Berücksichtigung des Zeitpunkts dieser Maßnahme berechnet wird (Absatz 2), in zwei gesonderte Absätze aufzunehmen.

Der Rat hat der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung, wonach vorgesehen werden sollte, daß jede wesentliche Änderung des Inhalts einer Datenbank eine neue Geltungsdauer des Schutzrechts sui generis bewirkt (Änderung Nr. 24, Buchstabe b) und Änderung Nr. 26), in der Sache zugestimmt. Da in Artikel 7 das Schutzrecht sui generis von einer wesentlichen Investition seitens des Herstellers der Datenbank abhängig gemacht wird, hat der Rat klargestellt, daß auch für diese neue Frist eine neue wesentliche Investition gegeben sein muß (Absatz 3).

In Anbetracht von Absatz 3 seines gemeinsamen Standpunkts ist der Rat der Auffassung, daß Artikel 12 Absatz 3 des geänderten Vorschlags redundant ist; er hat ihn daher gestrichen.

19. Artikel 11 (Artikel 13 des geänderten Vorschlags)

Artikel 11 des gemeinsamen Standpunkts entspricht, abgesehen von einigen redaktionellen Änderungen, Artikel 13 des geänderten Vorschlags.

Dagegen hat der Rat den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen neuen Absatz, in dem auf die Staatsverträge Bezug genommen wird [Änderung Nr. 28 Absatz 2a (neu)], nicht angenommen. Der Rat ist - ebenso wie die Kommission - der Auffassung, daß diese Bestimmung irreführend sein könnte, da das mit diesem Richtlinienvorschlag eingeführte Schutzrecht sui generis an kein bestehendes internationales Übereinkommen gebunden ist.

20. Artikel 12 (Artikel 14 des geänderten Vorschlags)

Artikel 12 des gemeinsamen Standpunkts entspricht Artikel 14 des geänderten Vorschlags.

21. Artikel 13 (Artikel 15 Absatz 1 des geänderten Vorschlags)

Artikel 13 des gemeinsamen Standpunkts entspricht Artikel 15 Absatz 1 des geänderten Vorschlags. Der Rat hat, abgesehen von einigen redaktionellen Änderungen, die nicht erschöpfende Aufzählung in diesem Artikel durch die Punkte Schutz von nationalem Kulturgut, Kartellrecht, Sicherheit und Zugang zu öffentlichen Dokumenten ergänzt.

22. Artikel 14 (Artikel 15 Absatz 2 des geänderten Vorschlags)

Die Kommission hatte den Änderungen Nrn. 29 und 30 des Europäischen Parlaments, durch die der Schutz für alle Datenbanken gelten soll, gleichgültig, ob sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bereits bestehen oder später hergestellt werden, in der Sache zugestimmt (Artikel 15 Absatz 2 des geänderten Vorschlags); der Rat hat sie ebenfalls in seinem gemeinsamen Standpunkt übernommen (Artikel 14).

Der Klarheit halber hat der Rat diesbezüglich eine Trennung zwischen dem Urheberrecht (Absatz 1) und dem Schutzrecht sui generis (Absatz 3) vorgenommen. In beiden Absätzen hat er statt des Zeitpunktes der Veröffentlichung der Richtlinie den Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie spätestens umgesetzt sein muß, als Referenzzeitpunkt festgesetzt, um zu vermeiden, daß Umsetzungsmaßnahmen rückwirkend angewandt werden müssen.

Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, darauf hinzuweisen, daß der Schutz, den die Richtlinie für Datenbanken bewirkt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bereits bestehen, vor diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge und erworbene Rechte nicht beeinträchtigen kann (Änderung Nr. 30). Der Rat hat klargestellt, daß dies sowohl für den Schutz durch das Urheberrecht als auch für das Schutzrecht sui generis gilt (Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts).

Absatz 2 dieses Artikels des gemeinsamen Standpunkts ist vom Rat hinzugefügt worden, damit das Problem gelöst wird, das sich für Datenbanken ergibt, die gegenwärtig durch ein nationales Urheberrecht geschützt sind, aber mit dem Beginn der Anwendung der Richtlinie den urheberrechtlichen Schutz möglicherweise verlieren, da die Kriterien für den Schutz durch die einzelstaatlichen Regelungen weniger streng sind als die Kriterien der Richtlinie für den urheberrechtlichen Schutz. Solche Fälle könnten sich aufgrund der derzeitigen nationalen Vorschriften in drei Mitgliedstaaten ergeben, in denen die Dauer des urheberrechtlichen Schutzes gegenwärtig 50 Jahre ab dem Tod des Autors beträgt und nach Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG 70 Jahre ab dem Tod des Autors betragen wird. Wahrscheinlich werden die meisten betroffenen Datenbanken in den Genuß des Schutzrechtes sui generis kommen, wobei die Schutzdauer allerdings nur 15 Jahre beträgt. Zur Lösung dieses Problems hat der Rat eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die es diesen Mitgliedstaaten ermöglicht, die betreffenden Datenbanken bis zum Ende der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Richtlinie geltenden Schutzdauer weiter durch die gegenwärtige Regelung zu schützen.

Da die Schutzdauer nach dem Schutzrecht sui generis 15 Jahre beträgt, hielt es der Rat für zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß bereits bestehende Datenbanken durch dieses Recht nur dann geschützt sind, wenn sie in den 15 Jahren vor der Umsetzung der Richtlinie fertiggestellt wurden (Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts).

Um jede Unsicherheit in der Frage zu vermeiden, ob die 15jährige Schutzdauer aufgrund des Schutzrechts sui generis für Datenbanken, die zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie bereits bestehen, ab diesem Zeitpunkt oder ab dem Zeitpunkt ihrer Fertigstellung zu berechnen ist, hat der Rat klargestellt, daß die erste Alternative gilt (Absatz 5 des gemeinsamen Standpunkts). Diese Wahl wurde getroffen, weil das Schutzrecht sui generis ein neues Recht ist und folglich keine Datenbank vor der Umsetzung der Richtlinie in den Genuß des Schutzes durch ein entsprechendes Recht gekommen ist.

23. Artikel 15

Wie bereits bemerkt wurde (Ziffern 13 und 16), ist der Rat der Auffassung, daß es sich bei Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 um so grundlegende Bestimmungen handelt, daß nicht die Möglichkeit gegeben sein darf, durch vertragliche Bestimmungen davon abzuweichen.

24. Artikel 16

Die Kommission hatte den Vorschlag des Europäischen Parlaments, als letzten Termin für die Umsetzung der Richtlinie den 1. Januar 1995 vorzusehen (Änderung Nr. 31), in ihren geänderten Vorschlag übernommen (Absatz 1 Unterabsatz 1). Da dieser Termin bereits überschritten ist, hat der Rat den 1. Januar 1998 vorgesehen, damit den Mitgliedstaaten ab der endgültigen Annahme der Richtlinie eine Frist von ungefähr zwei Jahren für die Umsetzung der Richtlinie bleibt.

Der Rat hat den Vorschlag des Europäischen Parlaments, eine Revisionsklausel vorzusehen (Änderung Nr. 32, von der Kommission in Artikel 16 Absatz 3 ihres geänderten Vorschlags übernommen), akzeptiert. In Anbetracht der schnellen Entwicklung in diesem Bereich hat er den Termin für den ersten Bericht der Kommission auf drei Jahre nach der Umsetzung der Richtlinie vorverlegt. Da es sich bei dem Schutzrecht sui generis um eine Neuerung handelt, hat der Rat außerdem vorgesehen, daß die Kommission insbesondere die Anwendung dieses Schutzrechts prüft und daß sie sich dabei vor allem auf spezifische Informationen der Mitgliedstaaten stützt.

(1) ABl. Nr. C 156 vom 23. 6. 1992, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 144.

(3) ABl. Nr. C 308 vom 15. 11. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 3.

(5) Dok. KOM(88) 172 endg.

(6) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 9.