Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (PTY) mit Ursprung in Indien und Indonesien

(2001/C 315/03)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vor, demzufolge die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (PTY) mit Ursprung in Indien und Indonesien (nachstehend "betroffene Länder" genannt) subventioniert sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 25. September 2001 vom "International Committee of Rayon and Synthetic Fibres" (CIRFS, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von texturierten Polyester-Filamentgarnen entfällt.

2. Ware

Bei der angeblich subventionierten Ware handelt es sich um texturierte Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Indien und Indonesien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 5402 33 00 zugewiesen werden. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Subventionsbehauptung

Es wird behauptet, die Hersteller der betroffenen Ware aus Indonesien hätten von der indonesischen Regierung eine Reihe von Subventionen erhalten. Dabei geht es um die folgenden Regelungen: Regelungen des BKPM (Investitionskoordinierungsamt), des Bapeksta (Verwaltungsamt fü die Befreiung und Erstattung von Einfuhrabgaben) und eine Körperschaftsteuerbefreiung.

Es wird geltend gemacht, bei den genannten Regelungen handele es sich um Subventionen, da die indonesische Regierung eine finanzielle Beihilfe leiste und den Empfängern, also den Ausführern/Herstellern texturierter Polyester-Filamentgarne, dadurch ein Vorteil gewährt werde. Es handele sich um spezifische und folglich anfechtbare Subventionen. Die geschätzte Gesamthöhe der Subventionen im Rahmen dieser Regelungen ist beträchtlich.

Es wird behauptet, die Herteller der betroffenen Ware aus Indien hätten von der indischen Regierung eine Reihe von Subventionen erhalten. Dabei geht es um die folgenden Regelungen: "Duty Entitlement Passbook"-Regelung, Subventionen für Unternehmen in freien Exportzonen und für exportorientierte Betriebe, eine Körperschaftsteuerbefreiung, die "Export Promotion Capital Goods"-Regelung und die "Advance License"-Regelung.

Es wird geltend gemacht, bei den genannten Regelungen handele es sich um Subventionen, da die indische Regierung eine finanzielle Beihilfe leiste und den Empfängern, also den Ausführern/Herstellern texturierter Polyester-Filamentgarne, dadurch ein Vorteil gewährt werde. Es handele sich um spezifische und folglich anfechtbare Subventionen. Die geschätzte Gesamthöhe der Subventionen im Rahmen dieser Regelungen ist beträchtlich.

4. Schadensbehauptung

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Indien und Indonesien in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil, gestiegen sind.

Die Mengen und Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und das Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs sehr nachteilig beeinflusst.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 10 der Grundverordnung ein.

5.1 Verfahren für die Subventions- und die Schadensermittlung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die unter Nummer 2 beschriebene Ware mit Ursprung in Indien und Indonesien subventioniert ist und ob durch diese Subventionierung eine Schädigung verursacht wird.

a) Stichprobenverfahren

Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 27 der Grundverordnung Stichproben auszuwählen.

i) Auswahl von Stichproben unter den Ausführern/Herstellern in Indien und Indonesien

Damit die Kommission über die Notwendigkeit einer Stichprobenauswahl entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Umsatz in Landeswährung, der vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September 2001 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in Tonnen;

- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Subventionsspanne beantragen will (kommt nur für Hersteller in Betracht);

- Umsatz in Landeswährung, der vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September 2001 beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge in Tonnen;

- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;

- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen(2), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichproben von Nutzen sein könnten, einschließlich der Angabe, ob das Unternehmen in einer freien Exportzone niedergelassen ist (oder ob es sich um einen exportorientierten Betrieb handelt);

- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichproben einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichproben unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Gesamtumsatz des Unternehmens (in EUR) in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September 2001;

- Gesamtzahl der Beschäftigten;

- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;

- Volumen (in t) und Wert (in EUR) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien und Indonesien in die Gemeinschaft vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September 2001 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt;

- Name und genaue Tätigkeiten aller geschäftlich verbundenen Unternehmen(3), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch im Betrieb zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als erforderlich erachtet.

iii) Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit trifft die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichproben einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indien und Indonesien, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Ausführer/Hersteller in Indien und Indonesien, die die Berechnung einer individuellen Subventionsspanne gemäß Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefuellten Fragebogen übermitteln. Sie müssen den Fragebogen daher innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer individuellen Subventionsspanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zur Subventionierung und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 31 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen. Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist übermitteln.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

i) Alle für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.

ii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien über ihre Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV 0/13 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 13 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abzuschließen. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen binnen 9 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzuführen.

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(2) Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Parteien".

(3) Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Parteien".