DE Amtsblatt der Europäischen Union C 182/60

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung“

(2009/C 182/13)

Hauptberichterstatter: Herr OSBORN

Das Europäische Parlament beschloss am 21. November 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen:

„Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung“.

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft am 12. November 2008 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 450. Plenartagung am 14./15. Januar 2009 (Sitzung vom 14. Januar) Herrn OSBORN zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 140 gegen 6 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

1.1 Zwei Faktoren sind für die Entwicklung der Ölindustrie in den nächsten Jahrzehnten ausschlaggebend:

— Die Beschleunigung des Klimawandels, die vor allem auf die zunehmenden CO2-Emissionen aufgrund der Verbrennung fossiler Energieträger zurückzuführen ist,

— die Endlichkeit der weltweiten Vorräte und die immer größeren technischen und politischen Schwierigkeiten, die einem sicheren und einfachen Zugang zu den noch vorhandenen Vorräten im Wege stehen.

1.2 Durch die Wechselwirkung dieser beiden Faktoren gerät die Welt immer mehr in eine Schieflage — die steigenden Kohlenstoffemissionen beschleunigen den Klimawandel, während gleichzeitig durch den wachsenden Ölverbrauch der Zeitpunkt immer näher rückt, an dem nachschubbedingte Versorgungsengpässe das Wirtschaftsgeschehen stören.

1.3 Einen Ausweg aus der Klimakrise kann es nur geben, wenn es der Weltwirtschaft gelingt, eine rasche Umstellung ihrer derzeit übermäßig von fossilen Brennstoffen abhängigen Energiegrundlage zu bewerkstelligen. Die weltweite Erdölnachfrage darf in ein paar Jahren nicht mehr weiter ansteigen und muss dann bis Mitte des Jahrhunderts stetig auf ein wesentlich niedrigeres Niveau gesenkt werden. Für Europa mit seiner großen Abhängigkeit von Erdöleinfuhren ist dies ein ganz besonders dringliches Problem.

1.4 Neue Erdölquellen werden immer seltener entdeckt und sind häufig mit politischen und ökologischen Problemen behaftet. Für die Welt im Ganzen (und Europa im Besonderen) wäre es vorteilhaft und sicherer, wenn die Abhängigkeit vom Erdöl verringert werden könnte.

1.5 Der europäische Erdölbedarf sollte bis 2050 um mindestens 50 %, wahrscheinlich aber noch viel stärker reduziert werden.

1.6 Die notwendige Umstellung kann der Markt allein nicht aus eigener Kraft schaffen.

1.7 Finanzpolitische Maßnahmen zur Erhöhung des Preises von Erdöl (1) (und anderen fossilen Brennstoffen) im Vergleich zu anderen Energieträgern durch Kohlenstoff- oder Ölsteuern oder handelbare Kohlenstoffzertifikate sind wichtig und sollten weiter ausgebaut werden. Es sind aber noch weitere sektorspezifische Maßnahmen erforderlich.

1.8 Im Emissionshandelssystem der Europäischen Union sollte zunächst ein Mindestpreis für Kohlenstoff festgelegt werden, um für eine größere Marktsicherheit zu sorgen. Dieser Mindestpreis ist dann über die kommenden dreißig Jahre schrittweise zu erhöhen, um auf sämtliche Akteure einen wachsenden, vom Markt ausgehenden Druck auszuüben, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und von fossilen Energieträgern abzukoppeln.

1.9 Im Verkehrsbereich sind folgende wesentliche Veränderungen nötig:

— Planung von Städten und anderen Siedlungstypen mit dem Ziel, Fahrtstrecken und -zeiten wo immer möglich zu verkürzen;

— fortwährende Verbesserung der Energie- und Kohlenstoffeffizienz von Flugzeugen, Schiffen, Zügen und Straßenfahrzeugen;

— Bevorzugung von — Schienenverkehr gegenüber Luftverkehr; — öffentlichen Verkehrsmitteln gegenüber Individualverkehr; — Elektrofahrzeugen oder wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor; — Radfahren und Zu-Fuß-Gehen wo immer möglich.

1.10 In Privathaushalten und in anderen Gebäuden werden für Heizung, Kühlung und Kochen genutztes Erdöl und andere fossile Brennstoffe schrittweise durch „grünen“ Strom ersetzt werden müssen.

1.11 Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern muss so rasch wie möglich ausgebaut werden. Allerdings wird nicht zu vermeiden sein, dass fossile Brennstoffe noch jahrelang die Hauptgrundlage für die Stromerzeugung bleiben werden, und deshalb ist es wesentlich, die die Entwicklung und Einführung der Kohlenstoffabscheidungstechnologie (CO2-Abscheidung und –Lagerung — CCS) massiv voranzutreiben. Die Stromerzeugung aus Erdöl sollte zwar zurückgehen, doch wo Öl und Kohle genutzt werden, sollte auch die CCS-Technologie eingesetzt werden.

1.12 Eine neue Kernkraftwerksgeneration kann in einigen Ländern den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft erleichtern. Investitionen in diesen Bereich dürfen aber nicht dazu führen, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger vernachlässigt wird.

1.13 Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben schon frühzeitig eine Führungsrolle übernommen und in all diesen Bereichen die richtigen politischen Akzente gesetzt, doch ist noch weitreichenderes und rascheres Handeln erforderlich. Sie müssen auch andere Industrieländer zu vergleichbaren Verpflichtungen bewegen und umfangreiche finanzielle Mittel für die Förderung entsprechender Anstrengungen in Entwicklungsländern aufwenden.

1.14 Die Zivilgesellschaft muss viel ausführlicher und systematischer eingebunden werden, um das Bewusstsein für die erforderlichen Veränderungen und deren Akzeptanz zu fördern, insbesondere im Zusammenhang mit den notwendigen Änderungen der Lebens- und Verhaltensweisen.

1.15 Die weltweite Ölindustrie steht vor zwei Herausforderungen:

— Unterstützung der weltweiten Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf eine stetige Verringerung der Erdölabhängigkeit;

— Nutzung ihres enormen Fach- und Sachwissens und ihrer Finanzkraft, um bei der Entwicklung der neuen, nichtfossilen Energietechnologien eine Vorreiterrolle zu übernehmen (bzw. andere dabei zu unterstützen).

2. Kohlendioxid-Emissionen und Klimawandel

2.1 Die Gefahr eines zerstörerischen, durch die zunehmenden Treibhausgasemissionen angetriebenen Klimawandels ist eine der größten globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

2.2 Wenn die Erderwärmung auf höchstens 2 °C gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzt werden soll, dann müssen die CO2-Emissionen dem Weltklimarat zufolge in den nächsten 5-10 Jahren stabilisiert und bis 2050 um 50-85 % im Vergleich zum Jahr 2000 gesenkt werden.

2.3 Dies wird weltweit einen radikalen Wandel der gegenwärtigen Verbrauchs- und Produktionsmuster erfordern — im Maßstab einer neuen industriellen Revolution. Die Senkung der durch die Erdölverbrennung verursachten Emissionen ist ein notwendiger Teilaspekt der Reduzierung der Kohlenstoff-Gesamtemissionen. Es wäre hilfreich, einvernehmlich einen Kurvenverlauf oder Referenzwert für den schrittweisen Rückgang der weltweiten Erdölnachfrage in den nächsten 40 Jahren festzulegen und davon ausgehend einen europaspezifischen Kurvenverlauf zu bestimmen. Der europäische Erdölverbrauch muss bis 2050 um mindestens 50 %, wahrscheinlich aber erheblich mehr gesenkt werden.

2.4 Derzeit steigt die weltweite Ölverbrauchskurve jedes Jahr weiter an, was mittlerweile vor allem auf die rasche Ausweitung der Nachfrage in den Schwellenländern zurückzuführen ist. Die Nachfrage in Europa stabilisiert sich zwar allmählich, hat aber den erforderlichen Wendepunkt noch nicht erreicht.

2.5 Die im Energiepaket der Europäischen Union vorgesehenen Maßnahmen sind ein Anfang, doch wird die Europäische Kommission nach Ansicht des Ausschusses in Anbetracht des erforderlichen Verbrauchsrückgangs in Kürze ein zweites Paket vorlegen müssen.

2.6 Auf Europa entfallen weniger als 20 % der globalen Erdölnachfrage. Es wird also ebenso wichtig sein, die anderen Industrieländer und die Schwellenländer im Rahmen der derzeitigen Klimaschutzverhandlungen zu vergleichbaren Verpflichtungen im Hinblick auf die Nachfragesenkung zu bewegen.

3. Ölvorräte

3.1 Die weltweiten Ölvorräte sind begrenzt. Zwar werden immer wieder neue Vorkommen entdeckt, doch sind diese meist kleiner, schwerer zu erschließen und häufig in politisch instabilen oder feindselig gesinnten Ländern gelegen. Ihre Erschließung kann mit höheren Kosten verbunden sein.

3.2 Einige der neuen Ölquellen liegen in ökologisch sensiblen Gebieten wie der Arktis. Andere wie kanadischer Teersand sind schwierig zu erschließen und allein durch die Extraktion werden höhere CO2-Emissionen verursacht. Es wäre wünschenswert, diese Art Ölquellen möglichst nicht zu nutzen oder ihre Nutzung zumindest solange aufzuschieben, bis bessere Umwelt- und Kohlenstoffabscheidungstechnologien verfügbar sind.

3.3 Europa hat ganz spezifische Ölversorgungsprobleme. Ölquellen in Europa gehen allmählich zur Neige und so wächst seine Abhängigkeit von Öleinfuhren, die mittlerweile über 80 % seines Ölverbrauchs ausmachen, weiter.

3.4 In Zukunft könnte die europäische Lage problematischer werden. Öllieferungen könnten sich schwieriger gestalten oder sehr viel teurer werden. Auch die Instabilität der Versorgung und die Volatilität der Preise könnten zunehmen.

3.5 Dieses potenzielle angebotsseitige Problem unterstreicht die Bedeutung rascher Fortschritte in Europa hin zur Verringerung unserer Ölabhängigkeit. Je schneller es uns gelingt, den Verbrauch insgesamt einzuschränken und uns auf andere, leichter verfügbare Energieträger umzustellen, desto größer wird unsere Unabhängigkeit und Sicherheit sein und desto eher können wir andere dazu bewegen, ihren Teil zur Verringerung der Nachfrage im Interesse des Klimaschutzes beizutragen.

4. Weg vom Öl durch Diversifizierung

4.1 Erdöl wird vor allem im Verkehrsbereich verwendet, aber auch in hohem Maße als Brennstoff für Heizen und Kochen in Privathaushalten, für Gebäudeheizung und -kühlung, für die Stromerzeugung und als Grundstoff in der petrochemischen Industrie. In all diesen Bereichen muss die Abhängigkeit vom Öl so rasch wie möglich verringert bzw. beseitigt werden.

4.2 Im Verkehrsbereich sind dreierlei Veränderungen nötig

— Planung von Städten und anderen Siedlungstypen mit dem Ziel, Fahrtstrecken und -zeiten wo immer möglich zu verkürzen;

— fortwährende Verbesserung der Energie- und Kohlenstoffeffizienz von Flugzeugen, Schiffen, Zügen und Straßenfahrzeugen

— Bevorzugung von — Schienenverkehr gegenüber Luftverkehr; — öffentlichen Verkehrsmitteln gegenüber Individualverkehr; — Elektrofahrzeugen oder wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor; — Radfahren und Zu-Fuß-Gehen wo immer möglich.

4.3 Im Luftverkehr wird Erdöl voraussichtlich noch die nächsten 20 bis 30 Jahre unabdinglich sein. Allerdings sollten die Bemühungen um Effizienzoptimierung nicht abreißen, und wo möglich sollte dem Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehrsnetzen der Vorzug vor Luftverkehrsverbindungen gegeben werden. Eine weitere Expansion des Luftverkehrs und der Ausbau von Flughäfen sollte nicht gefördert werden.

4.4 In der Schifffahrt sollte ständig an Effizienzverbesserungen gearbeitet werden, und innovative Ideen wie zusätzlicher Windkraftantrieb zur Reduzierung des Treibstoffverbrauchs sollten aktiv gefördert werden.

4.5 Erdölverbrauch in Privathaushalten

Die unmittelbare Verbrennung von fossilen Brennstoffen in Öfen, Heizkesseln oder Kochherden muss schrittweise beendet und durch Strom (zunehmende Versorgung durch lokale Erzeugung aus erneuerbaren Energieträgern parallel zum Versorgungsnetz) oder nachhaltig produziertes Holz als haushaltsübliche Energiegrundlage ersetzt werden. Für diese Umstellung muss ein Zeitplan aufgestellt werden.

4.6 Erdöl in Industrie und Gewerbe

Eine entsprechende Umstellung ist in der Industrie und in der gewerblichen Wirtschaft in Bezug auf Heiztechnik und andere Erdöl-Verwendungszwecke erforderlich. Die einzelnen Sektoren müssen daraufhin überprüft werden, inwieweit die Industrieverfahren, in denen Erdöl als Grundstoff eingesetzt wird, CCS-tauglich sind oder durch Verfahren ersetzt werden können, in denen nichtfossile Grundstoffe verwendet werden.

4.7 Stromerzeugung

Die Stromerzeugung aus allen Arten von erneuerbaren Energieträgern muss raschestmöglich ausgebaut werden. Die Ziele, die Europa sich gesetzt hat, sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch muss mehr dafür getan werden, die verschiedenen Technologien zu erschwinglichen Preisen auf den Markt zu bringen.

4.8 Kohle (und in geringerem Maße andere fossile Brennstoffe) wird noch mehrere Jahrzehnte lang ein wichtiger Brennstoff für die Stromerzeugung sein. Deshalb sollte die Entwicklung der CCS-Technologie vorangetrieben werden. Die Kohlenstoffabscheidung und -lagerung sollte dann auch für alle noch verbleibenden Ölkraftwerke verpflichtend sein.

4.9 Eine neue Kernkraftwerksgeneration kann eventuell die Umstellung erleichtern. Mit der Kernkraft sind jedoch ganz spezifische Nachhaltigkeitsprobleme verbunden, und deshalb muss sichergestellt werden, dass der umfassende Ausbau der erneuerbaren Energieträger und die Verbesserung der Energieeffizienz als vorrangige Umstellungsziele nicht finanziell und politisch zugunsten der Kernkraft vernachlässigt werden.

4.10 Um alle Betroffenen bei der Planung dieser Änderungen zu unterstützen, sollten Marschrouten für die Einsparungen in jedem Öl verbrauchenden Sektor aufgezeigt und ein wahrscheinlicher Zeitplan für diesen Wandel auf globaler und auf regionaler Ebene aufgestellt werden.

5. Was muss getan werden? Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und zur Diversifizierung der Energieversorgung

5.1 Viele der Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Wandel voranzubringen, sind bereits wohlbekannt. Das in dem jüngsten Energiepaket der Europäischen Kommission vorgesehene Maßnahmenbündel deckt schon viele relevante Aspekte ab und dürfte sich gut als Ausgangspunkt für weitere Entwicklungen eignen. In der ganzen Welt und auch in Europa muss das Maßnahmenspektrum erweitert und müssen die Maßnahmen energischer und dringend angegangen werden.

5.2 Finanzpolitische Maßnahmen für eine korrekte Bepreisung von Kohlenstoffemissionen

Die durch Kohlendioxidemissionen verursachten Kosten sollten auf die fossilen Brennstoffe umgelegt werden. Dazu müssen Kohlendioxidemissionen verursachende Erzeugnisse (wie Benzin) besteuert und/oder ein Emissionshandelssystem eingeführt werden.

5.3 Das Emissionshandelssystem der EU muss konsequent ausgebaut und angewendet werden, um ein deutliches, dauerhaftes Marktsignal zugunsten der Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und der Diversifizierung der Energieträger zu geben. Abweichungen müssen geregelt und Ausnahmen eingeschränkt werden. Vor allem aber muss das System auf alle übrigen Industrieländer und, sobald machbar, auch auf die Schwellenländer ausgedehnt werden. Dies sollte im Rahmen der Internationalen Klimaschutzverhandlungen als prioritäres Ziel verfolgt werden.

5.4 Es könnte sich als sinnvoll erweisen, im Rahmen des Systems einen Mindestpreis für Kohlenstoff festzulegen, um für Marktsicherheit zu sorgen. Dieser Mindestpreis könnte dann über die kommenden dreißig Jahre schrittweise erhöht werden, um auf sämtliche Akteure einen wachsenden, vom Markt ausgehenden Druck auszuüben, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und von fossilen Energieträgern abzukoppeln.

5.5 Regulierungsmaßnahmen

Finanzpolitische Maßnahmen allein reichen nicht aus, um den notwendigen Wandel weg vom Öl zu vollziehen. Die Nachfrage ist nicht elastisch genug, und der Preis von Ölerzeugnissen kann aufgrund politischer Zwänge nicht allzu schnell in die Höhe getrieben werden. Über umfangreiche Regulierungsmaßnahmen müssen Standards verbessert und ineffiziente Verfahren und Erzeugnisse abgeschafft werden. Ferner muss die Erforschung, Entwicklung und Einführung der notwendigen neuen Technologien gefördert werden.

5.6 Ein umfassendes Programm zur Verbesserung der Energieeffizienzstandards aller Energie verbrauchenden Produkte und Dienstleistungen tut dringend Not. In Europa herrscht nach wie vor Handlungsbedarf sowohl bei der Festlegung als auch bei der Durchsetzung der Standards. Beispielsweise ist die Energieeffizienz der Gebäudeheiz- und -kühlsysteme immer noch weitgehend außerordentlich niedrig und muss durch ein energisches Aktionsprogramm schleunigst verbessert werden.

5.7 Standards zur Herabsetzung der Kohlenstoffemissionen von Kraftfahrzeugen sind besonders wichtig. Der EWSA begrüßt die neuen Grenzwerte, drängt jedoch auf die frühzeitige Festlegung noch strengerer Standards für die Zukunft, um der Kfz-Industrie einen festen Planungsrahmen vorzugeben. Als nächstes muss nun dringend ein ebenso anspruchsvolles Programm für die schrittweise Senkung der Emissionen von Lieferwagen und Schwerlastfahrzeugen aufgestellt werden. Auch hier müssen europäische Maßnahmen durch vergleichbare Anstrengungen in anderen Weltregionen ergänzt werden.

5.8 Forschung, Entwicklung und finanzielle Unterstützung

Einige der benötigten neuen Technologien befinden sich noch in der Entwicklungsphase und erfordern bis zu ihrer Markteinführung und Verbreitung umfangreiche öffentliche Unterstützung und Förderung. Darunter fallen die CCS-Technik, die Weiterentwicklung erneuerbarer Energieträger, die erneuerbaren Energieträger der dritten und vierten Generation, Elektrofahrzeuge oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge und die jeweils notwendige Infrastruktur, die allesamt auf eine umfangreiche öffentliche Förderung angewiesen sind, wenn sie möglichst bald erfolgreich eingeführt und verbreitet werden sollen.

5.9 Im Schienenverkehrssektor sind große Investitionen erforderlich, um die Elektrifizierung des Schienenverkehrsnetzes voranzutreiben und die Schiene gegenüber dem Luftverkehr zum bevorzugten Verkehrsträger für kürzere Reisestrecken in Europa und in anderen Teilen der Welt zu machen.

5.10 Einbindung der Zivilgesellschaft

Es muss viel nachdrücklicher dafür gesorgt werden, dass die Öffentlichkeit, die Unternehmen, die Gewerkschaften und die sonstigen Organisationen der Zivilgesellschaft partnerschaftlich in die gemeinsamen Anstrengungen eingebunden werden.

— Die Bürger müssen durch Anreize dazu ermutigt werden, ihren Teil beizutragen und beispielsweise die Effizienz ihrer Häuser/Wohnungen und Autos zu verbessern, umweltfreundlichere Energieträger für Beleuchtung und Heizung zu nutzen, energieeffizientere Erzeugnisse und Dienstleistungen zu kaufen und ihren CO2-Fußabdruck im Alltagsverkehr und auf Reisen zu verringern. Nach Ansicht des Ausschusses ist ein wachsender Teil der Bevölkerung und der zivilgesellschaftlichen Organisationen bereit zu handeln, doch wäre eine starke und wirksame politische Führung vonnöten, um ihnen in Verbindung mit geeigneten Anreizen klar zu vermitteln, was von ihnen erwartet wird.

— Viele lokale und regionale Behörden haben bereits politische Weitsicht und mutige Initiativkraft bewiesen. Sie müssen durch Anreize ermutigt werden, diesen Weg weiter zu beschreiten.

— Auch Unternehmen müssen durch entsprechende Anreize zu weiteren Fortschritten angehalten und dazu gedrängt werden, die Energieeffizienz ihrer Tätigkeiten fortwährend zu verbessern und kohlenstoffarme Energiequellen zu verwenden. Durch eine systematische und strenge Regulierung sollte die Energieleistung aller Arten von Produkten und Dienstleistungen vorangebracht werden.

— Den Gewerkschaften kommt ebenfalls eine wichtige Rolle zu. Viele ihrer Mitglieder engagieren sich für die Verbesserung der Energieeffizienz und die Verbreitung praktischer Informationen, und ihr potenzieller Beitrag muss gewürdigt und gefördert werden. Unter der Voraussetzung einer guten Organisation dürften die neuen Produktionsverfahren ein ebenso hohes Beschäftigungspotenzial aufweisen wie die herkömmlichen, kohlenstoffintensiven Verfahren und außerdem gute Arbeitsbedingungen bieten.

5.11 All diese Maßnahmen müssen in Europa angenommen und energisch umgesetzt werden, um die Nachfrage nach fossilen Energieträgern im Allgemeinen und Erdöl im Besonderen einzudämmen. Andere Industrieländer und zunehmend auch Schwellen- und Entwicklungsländer müssen von der Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen überzeugt werden.

5.12 Die Schwellen- und Entwicklungsländer können ihrerseits Innovatoren und Wegbereiter der kohlenstoffarmen Wirtschaft werden und sollten hierin aktiv unterstützt werden. Durch handelspolitische Maßnahmen sollten niemals und nirgendwo die älteren, weniger kohlenstoffeffizienten Industrien geschützt werden.

6. Anpassung innerhalb der Erdöl- und Erdgasindustrie

6.1 Solange die Weltwirtschaft vom Öl abhängt, muss die Ölindustrie sie natürlich mit Öl versorgen. Weiterhin auf ein „business as usual“-Szenario zu setzen, wäre allerdings seitens der Ölindustrie ein verfehlter Ansatz. Auf zahlreichen Gebieten kann und sollte die weltweite Ölindustrie bei dem Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft behilflich sein:

— Anerkennung der notwendigen Umstellung der Weltwirtschaft auf einen kontinuierlich sinkenden Erdölverbrauch in den kommenden Jahrzehnten und entsprechende Anpassung ihrer Überlegungen, Planungen und Reaktionen.

— Kontinuierliche Verbesserung der Kohlenstoffeffizienz der Tätigkeiten der Ölindustrie selbst.

— Ersetzung fossiler Brennstoffe durch Biomasse oder andere kohlenstoffneutrale Grundstoffe in Erdölerzeugnissen, wo dies eine machbare und nachhaltige Lösung ist.

— Nutzung des enormen Potenzials an Sach- und Fachwissen und der Finanzkraft der Ölindustrie zur Unterstützung anderer Aspekte des notwendigen Wandels und der raschestmöglichen Entwicklung und Einführung der Kohlenstoffabscheidungs- und –einlagerungstechnologie.

— Enge Zusammenarbeit mit der Kfz-Industrie, um die Umstellung auf kohlenstoffarme oder -freie Fahrzeuge zu beschleunigen.

6.2 Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und andere Regierungen sollten einen intensiven Dialog mit der weltweiten Ölindustrie pflegen, um auf allen Seiten Einsicht in die Notwendigkeit zu fördern, dass ein absteigender Kurvenverlauf des Ölverbrauchs erreicht werden muss, und um die Industrie durch geeignete Anreize zur Anpassung in diesen fünf Bereichen zu ermutigen (oder erforderlichenfalls zu zwingen).

6.3 Der EWSA würde es begrüßen, wenn die Ölindustrie verstärkt in die Erleichterung des Wandels hin zu einer weniger ölabhängigen Zukunft investieren würde und weniger in die Erschließung marginaler Ölquellen, zumal wenn damit erhebliche Umweltschäden verbunden sind.

6.4 Nach Ansicht des EWSA könnte die Entwicklung von Biokraftstoffen (und insbesondere Biomasse) unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien nur begrenzt sinnvoll sein. Die Pyrolyse von Biomasse zu Bio-Kohle (oder Holzkohle), die durch Bodeneintrag landwirtschaftliche Böden verbessern und zu Kohlenstoffsenken machen kann, scheint vielversprechend zu sein. Im Verkehrsbereich zeichnen sich Elektro- und Wasserstoffantrieb als aussichtsreichere langfristige Lösung ab. In fortwährenden intensiven Diskussionen mit den einschlägigen Branchen sollten die günstigsten Marschrouten für diese Umstellungen erarbeitet werden.

6.5 Der hohe Ölpreis ist für die Industrie schon ein wirkungsvoller finanzieller Anreiz, die Effizienz von Extraktion und Raffination zu steigern und die Transportkosten so weit wie möglich zu senken. Die Neufassung der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen wirkt diesbezüglich als weiterer Anreiz und könnte auch der Einführung von Biokraftstoffen förderlich sein.

6.6 Die schon jetzt erheblichen staatlichen Einnahmen aus den Steuern auf Ölerzeugnisse können mit der zunehmenden Versteigerung von Kohlenstoffzertifikaten weiter steigen. Ein Teil dieser Einnahmen sollte in die Entwicklung der notwendigen neuen Energietechnologien fließen. Um die Ölindustrie dazu zu bewegen, eine größere Rolle bei der Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu übernehmen, könnten Anreize wie Steuererleichterungen oder steuerliche Abschreibungen für die erforderlichen Investitionen geboten werden.

Brüssel, den 14. Januar 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Der EWSA setzt sich mit der Ölpreisproblematik ausführlicher in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema „Maßnahmen gegen die steigenden Ölpreise“ auseinander.