10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/31 
8. Der  Ausschuß  nimmt  mit  Befriedigung  zur Kennt-
nis, daß  neben  der  äußeren  Sicherheit  auch  die Sicherheit 
und der  Schutz  der  in der  Plutoniumtechnik  Tätigen 
nachdrücklich  in dem  neuen  Programm  berücksichtigt 
werden.  Auch  wenn  die Ergebnisse  des ersten  Programms 
zeigen,  daß  die  Bearbeitung  von  Plutonium  so möglich 
ist, daß  die  Strahlenbelastung  der  Arbeitskräfte  und  der 
Bevölkerung  unterhalb  der  geltenden  Strahlenschutz-
normen  bleibt,  so kommt  im Sinne  des  Grundsatzes,  die 
Strahlenbelastung  so gering  wie  möglich  zu halten,  der 
Entwicklung  alternativer  Techniken  im Rahmen  des  Pro-
gramms  besondere  Bedeutung  zu. 
9. Ohne  auf  die  technischen  Einzelheiten  des  in fünf 
Aktionen  aufgeteilten  Programms  einzugehen,  ist der 
Ausschuß  der Ansicht,  daß  es sich  um ein wohlausgewo-
genes  und  mit  den  nationalen  Aktivitäten  der  einzelnen 
Mitgliedstaaten  gut  abgestimmtes  Programm  handelt. 
10. Der  Mittelansatz  für  die Aktion  3 „Beförderung 
von Plutonium  und  Plutoniumstoffen"  ist relativ  hoch. 
Dies  erscheint  aber  gerade  in einem  Gemeinschaftspro-
gramm  gerechtfertigt,  da  diesem  Gebiet  wegen  des 
grenzüberschreitenden  Verkehrs  besondere  Bedeutung 
beigemessen  werden  sollte. 
11. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die 
außerordentlich  wichtige  Problematik  der  F+E-Arbeiten 
auf dem  Gebiet  der Kontrolle  gegen  illegale  Verwendung 
des Plutoniums  (safeguards)  in dem  vorliegenden  Pro-
gramm  bewußt  nur  begrenzt  behandelt  wird.  Diese  wich-
tigen  Fragen  werden  im Rahmen  der  Esarda  (European 
Geschehen  zu Brüssel  am 23.  Mai  1979. Safeguards  Research  and  Development  Association)  in-
nerhalb  der Gemeinschaft  diskutiert  und  koordiniert;  die 
notwendigen  Forschungs-  und  Entwicklungsarbeiten  auf 
diesem  Gebiet  werden  vornehmlich  in direkten  Aktionen 
in den  Einrichtungen  der  Gemeinschaft  behandelt. 
12. Der  Ausschuß  weist  auf  die  internationalen  Dis-
kussionen  im Rahmen  von  INFCE  (International  Nu-
clear  Fuel  Cycle  Evaluation)  hin,  deren  Abschluß  in ab-
sehbarer  Zeit  zu erwarten  ist. Diese  technisch-politischen 
Diskussionen  haben  zum  Ziel,  die verschiedenen  nuklea-
ren Brennstoffkreisläufe  bezüglich  der  Frage  der  Nicht-
weiterverbreitung  von  Kernwaffen  zu untersuchen  und 
internationale  Vereinbarungen  zu treffen.  Wenn  auch 
sehr wahrscheinlich  ist,  daß  das  vorliegende  Programm 
flexibel  genug  ist,  eventuelle  Ergebnisse  von  INFCE  zu 
berücksichtigen,  so sollte  doch  umgehend  nach  Bekannt-
gabe  der Ergebnisse  von  INFCE  das  Programm  überprüft 
und — falls  notwendig  — angepaßt  werden.  Dies  sollte 
aber  keinesfalls  dazu  verleiten,  den  Beschluß  über  das 
vorliegende  Programm  bis zum  Abschluß  der Beratungen 
von INFCE  zurückzustellen,  da, wenn  überhaupt,  gemes-
sen am Gesamtprogramm,  nur  geringfügige  Korrekturen 
notwendig  sein  werden. 
13. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Beratende  Pro-
grammausschuß  in bewährter  Weise  eingeschaltet  wer-
den soll,  und  weiterhin,  daß  am Ende  des  zweiten  Jahres 
eine Überprüfung  des  Programms  und  ein  Bericht  über 
den Stand  der  Arbeiten  vorgesehen  sind.  Er bittet  darum, 
daß auch  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  dieser 
Bericht  zugeleitet  wird. 
Die Päsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabnzia  BADUFL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Einzelrichtlinie  des  Rates  über  die Gesamtlässig-
keitsgrenze  für  Materialien  und  Gegenstände  aus  Kunststoff,  die bei  bestimmungsgemäßer 
Verwendung  mit  Lebensmitteln  in Berührung  kommen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 141  vom  16.  Juni  1978  auf  Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STFLLUNGNAHME 
Am 13.  Juni  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von  Arti-
kel 198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  W IRTSC  HAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 227/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 79 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 13.  Juni  1978  ausgesprochene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 19.  Juni  1978 
gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umweltschutz,  Ge-
sundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 24.  April  1979  abgab, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ramaekers 
vorgelegten  Bericht,  , 
gestützt  auf die,Beratungen  anläßlich  seiner  168.  Plenar-
tagung  am  22./23.  Mai  1979  (Sitzung  vom  22.  Mai 
1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 71 gegen  2 Stimmen  bei  8 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  es, 
daß die  Kommission  die  Durchführung  der  Rahmen-
richtlinie  vom  23.  November  1976  (') in Angriff  ge-
nommen  hat,  deren  Ziel  in der  Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Materialien  und 
Gegenstände  besteht,  die  dazu  bestimmt  sind,  mit  Le-
bensmitteln  in Berührung  zu kommen. 
1.2. Der  Ausschuß  bejaht  die Zweckmäßigkeit  spezi-
fischer  Regelungen  für Materialien  und  Gegenstände  aus 
Kunststoff,  die mit Lebensmitteln  in Berührung  kommen, 
und dies  aus  drei  wesentlichen  Gründen: 
Der erste  Grund  ist der  Schutz  der  Gesundheit  des  Ver-
brauchers.  Hier  sind  Vorschriften  zur  Gewährleistung 
vorbeugender  Maßnahmen  erforderlich. 
Der zweite  Grund  betrifft  die Beseitigung  der  Handels-
hemmnisse.  Auf  diesem  Gebiet  ist angesichts  der Vielfalt 
der einzelstaatlichen  Vorschriften  eine  Harmonisierung 
geboten. 
Der dritte  Grund  besteht  in dem  Gebot  der  unveränder-
ten Frhaltung  der Zusammensetzung  und  der  organolep-
tischen  Eigenschaften  der  Lebensmittel. Die Festlegung  einer  Gesamtlässigkeitsgrenze  und  die 
entsprechenden  Kontrollvorschriften  ermöglichen  es 
a) zu  vermeiden,  daß  für  alle  Stoffe,  die bei einem  die 
Gesamtlässigkeitsgrenze  überschreitenden  Gehalt 
schädlich  sein  könnten,  spezifische  Lässigkeitsgren-
zen festgelegt  und  dann  kontrolliert  werden, 
b) hierdurch  die  mögliche  Gefährdung  durch  die  mei-
sten Substanzen,  aus  denen  Kunststoffe  bestehen,  zu 
verringern, 
c) die  Kumulationseffekte  einzuschränken. 
1.3. Der  Ausschuß  weist  jedoch  darauf  hin,  daß  der 
Kommissionsvorschlag  nicht  ganz  vollständig  ist;  er 
kann  daher  nur  als eine  erste  Etappe  auf  dem  W'eg  zur 
Reglementierung  der  Materialien  und  Gegenstände  aus 
Kunststoff,  die  bei  bestimmungsgemäßer  Verwendung 
mit Lebensmitteln  in Berührung  kommen,  betrachtet 
werden. 
Es ist zwar  eine  beachtliche  Leistung,  die  meisten  Sub-
stanzen  zu erfassen,  doch  die  potentielle  Gefährdung 
durch  die übrigen  Stoffe  muß  unbedingt  im Auge  behal-
ten werden.  F.s sei hier  nur  an das  Vinylchloridmonomer 
gedacht,  für das  die spezifische  Lässigkeitsgrenze  vorbe-
haltlich  der  analytischen  Möglichkeiten  unlängst  auf 
Null  festgelegt  wurde.  Demgegenüber  dürften  einige 
Verpackungsmaterialien,  namentlich  bestimmte  Poly-
äthylen-Arten,  bei  den  Lässigkeitstests  durchfallen.  Der 
Ausschuß  bittet  daher  die  Kommission,  sich  mit  diesem 
Problem  auseinanderzusetzen. 
Der Ausschuß  würde  es schließlich  begrüßen,  wenn  die-
ser ersten  Etappe  so bald  wie  möglich  weitere  folgen 
würden,  z. B. die Aufstellung  einer  Positivliste  der Stoffe, 
aus denen  Bedarfsgegenstände  bestehen  können,  die dazu 
bestimmt  sind,  mit  Lebensmitteln  in Berührung  zu kom-
men,  wobei  diese  Liste  durch  spezifische  Lässigkeitsgren-
zen oder  sonstige  geeignete  Grenzen  ergänzt  würde. 
Mit dieser  Anregung  schließt  sich  der  Ausschuß  der Stel-
lungnahme  des  Beratenden  Lebensmittelausschusses  an 
und bekräftigt  die Bemerkungen  aus  seiner  eigenen  Stel-
lungnahme  vom  27.  Februar  1975,  in der  er sich  zum 
Prinzip  der  Positivlisten  äußert  (2). 
1.4. Der  Ausschuß  ist sich  durchaus  bewußt,  daß  die 
Aufstellung  einer  Positivliste  eine  mühselige  und  nicht 
von heute  auf morgen  zu bewältigende  Arbeit  ist. Daher 
empfiehlt  er, daß  die  Kommission 
i ) zunächst  eine  Positivliste  der  Kunststoffmonomere 
und 
ii) danach  eine  entsprechende  Liste  für die bei der  Her-
stellung  von  Kunststoffen  verwendeten  Füllstoffe  auf-
stellt. 
1.5. Auf  diese  W eise könnten  seiner  Ansicht  nach  die 
Vorschriften  von  Artikel  2 der  Rahmenrichtlinie  - Si-
0) ABl.  Nr.  L 340  vom  9. 12.  1976,  S. 19. (2) ABl.  Nr.  C 108  vom  15.  5. 1975,  S. 72. 
10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/33 
cherheit  und  Unveränderbarkeit  der  Bedarfsgegenstände 
— so bald  wie  möglich  erfüllt  werden,  da die Monomere 
den Hauptanteil  der  Grundstoffe  ausmachen,  die  zur 
Herstellung  von  Kunststoffen  verwendet  werden. 
1.6. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  manche  An-
forderungen  wirtschaftliche  Konsequenzen  nach  sich 
ziehen  können. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
Der Ausschuß  befürwortet  diesen  Artikel,  in dem  auf den 
Hintergrund  und  den  Geltungsbereich  der Richtlinie  ein-
gegangen  wird. 
F.r hält  jedoch  eine  Überarbeitung  von  Absatz  3 für an-
gebracht  um klarzustellen,  daß  es bei der  Formulierung 
„Präparate  zum  Überziehen  von  Oberflächen"  um  den 
Überzug  selbst  und  nicht  um  den  bei seiner  Herstellung 
verwendeten  Rohstoff  geht. 
2.2. Artikel  2 
Der Ausschuß  stimmt  der Festlegung  einer  Gesamtlässig-
keitsgrenze  zu, jedoch  vorbehaltlich  der  weiter  oben  ge-
äußerten  Bemerkungen. 2.3. Artikel  3 
Der Ausschuß  billigt  die  Aufstellung  gemeinsamer  Re-
geln zur  Kontrolle  der Gesamtlässigkeitsgrenze,  sieht  je-
doch  die  Zweckmäßigkeit  einer  ,,Anpassungsklausel" 
ein, die  es einem  Mitgliedstaat  gestattet,  diese  Lässig-
keitsvorschriften  in den  Fällen,  in denen  sich  die  Vor-
schriften  der Richtlinie  als ungeeignet  erweisen,  vorläufig 
anzupassen. 
2.4. Artikel  5 
Der Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  auf der  Grund-
lage der  Rahmenrichtlinie  weitere  spezifische  Maßnah-
men ergriffen  würden,  um  das  Harmonisierungsziel  zu 
erreichen. 
2.5. Artikel  6 
Der Ausschuß  ist mit  den  Fristen,  die zur Inkraftsetzung 
der Bestimmungen  der  Richtlinie  vorgesehen  sind,  ein-
verstanden;  er weist  jedoch  darauf  hin,  daß  die  Veröf-
fentlichung  der Klassifizierung  der Lebensmittel  nach  der 
Art der  bei den  Lässigkeitsversuchen  zu verwendenden 
Simulanzflüssigkeit  erforderlich  ist. 
Zwar  ist sich  der  Ausschuß  der  zu erwartenden  rechtli-
chen  und  praktischen  Schwierigkeiten  bewußt,  doch  dür-
fen diese  seines  Erachtens  keinesfalls  als Vorwand  dafür 
dienen,  die Anwendung  der Richtlinie  hinauszuschieben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Mai  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  in den  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.5 
Die beiden  Absätze  sollten  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Die  Fachgruppe  hält  es für sinnvoller,  daß  die für die Durchführung  der vorgeschlagenen  Richtlinie 
vorgesehene  Frist  verschoben  wird,  bis die Klassifizierung  der Lebensmittel  veröffentlicht  ist, eine  Ei-
nigung  über  eine  annehmbare  Methode  zur  Bestimmung  der  Gesamtlässigkeitsgrenze  erzielt  wurde 
und die  positive  Liste  vorliegt." 
Begründung 
In dem  Änderungsantrag  wird  auf den  verfrühten  Charakter  des Vorschlags  und  vor  allem  auf die wesent-
lichen  Voraussetzungen  zur  Erleichterung  der praktischen  Anwendung  auf Verwaltungsebene  verwiesen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  18;  Nein-Stimmen:  41;  Stimmenthaltungen:  22.