Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 140 vom 13/06/2002 S. 0002 - 0003



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2002/C 140/02) Datum der Annahme des Beschlusses: 7.5.2002 Mitgliedstaat: Italien (Verband der Handelskammern) Beihilfe Nr.: N 241/01 Titel: Nationaler Verband der Handelskammern: Beihilferegelung für Unternehmen im Landwirtschaftssektor Zielsetzung: Förderung der Entwicklung von KMU im Landwirtschaftssektor Rechtsgrundlage: Delibera del Consiglio dell'Union Camere del 12.12.2000 recante "Misure di assistenza al settore agricolo" Haushaltsmittel: Für das Jahr 2001 etwa 30900000 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Hängt von der Maßnahme ab Laufzeit: Unbestimmt Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.5.2002 Mitgliedstaat: Italien (Piemont) Beihilfe Nr.: N 366/01 Titel: Zinsverbilligte kurzfristige Darlehen. Beschluss der Regionalregierung Nr. 38-2930 vom 7. Mai 2001, Regionalgesetz Nr. 63/78, Artikel 42 und 50 Zielsetzung: Gewährung kurzfristiger Darlehen an landwirtschaftliche Betriebe Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta regionale n. 38-2930 del 7.5.2001 recante "L.R. 63/78 - articoli 42 e 50. Applicazione del programma di agevolazione crediti di gestione" Haushaltsmittel: Unbestimmt Beihilfeintensität oder -höhe: Zinsverbilligung um höchstens 1,5 % der Zinsrate Laufzeit: Unbefristet Andere Angaben: Die italienischen Behörden haben sich verpflichtet, der Kommission einen Jahresbericht vorzulegen Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.5.2002 Mitgliedstaat: Österreich Beihilfe Nr.: N 681/01 Titel: Änderung der Beihilfemaßnahmme N 114/2001 (im Zusammenhang mit der BSE-Krise) Zielsetzung: Überwindung der Auswirkungen der BSE-Krise und Förderung der BSE-Bekämpfung durch Gewährung eines Zuschusses zur Verminderung der Kosten der Behandlung und Lagerung von tierischem Material und durch Gewährung von Entschädigungen für Einkommensverluste und Kosten der BSE-Tests Rechtsgrundlage: Sonderrichtlinie zur Finanzierung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der BSE-Krise zwischen dem 1.6.2001 und dem 31.12.2002 Haushaltsmittel: 1. Behandlungs- und Lagerhaltungskosten: 21,73 Mio. EUR 2. Einkommensverlustausgleich: 32,7 Mio. EUR 3. Test-Kosten: tatsächliche Kosten Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 % Laufzeit: 1.6.2001 bis 31.12.2002 Andere Angaben: Die mitgeteilte Maßnahme entspricht der mitgeteilten und durch die Entscheidung SG(2001) D/260242 der Kommission vom 4.10.2001 genehmigten Maßnahme N 114/2001. Ausgenommen sind Änderungen in der Laufzeit der Maßnahme und bestimmte Verwaltungsvorschriften Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.5.2002 Mitgliedstaat: Schweden Beihilfe Nr.: N 4/02 Titel: Beihilfe für den Transport von Tierkörpern Zielsetzung: Die schwedische Regierung beabsichtigt die Einführung einer Beihilfe zur Verringerung der Kosten des Transports verendeter oder notgeschlachteter Tiere in Nordschweden (nördlich des 62. Breitengrades) zur Sternstorp-Anlage in Südschweden. In Gebieten, in denen die Erzeuger Tierkörper nicht abliefern müssen, wird keine Beihilfe gewährt. Die Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen dem in Südschweden (südlich des 62. Breitengrades) für Transport und Vernichtung fälligen Pauschalbetrag und den Kosten des Transports und der Vernichtung von Tierkörpern aus Nordschweden bei gleichen Pauschalbeträgen in Süd- und in Nordschweden. Tierhalter in Nordschweden werden also in keinem Fall weniger bezahlen als die in anderen Landesteilen, die Beihilfe wird sich auf die zusätzlichen Transportkosten beschränken. Nach Angaben der schwedischen Behörden werden die Transportfimen durch Ausschreibung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht bestimmt Rechtsgrundlage: Budget 2002 som skall antas av Sveriges Riksdag Haushaltsmittel: 3,6 Mio. SEK (rund 397000 EUR) aus staatlichen Mitteln Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich Laufzeit: Zwei Jahre Andere Angaben: Bei der mitgeteilten Beihilfemaßnahme könnte es sich um eine Betriebsbeihilfe für Tierhaltungen nördlich des 62. Breitengrades handeln. Für die dortigen Tierhaltungen würde sich gegebenenfalls eine Entlastung bei den normalen Betriebskosten ergeben. Die Kommission kann einer solchen Maßnahme unter normalen Umständen nicht zustimmen. Es wurde geprüft, ob auf sie Artikel 142 der Akte über den Beitritt des Königreichs Schweden anwendbar ist. Die Gültigkeit des genannten Artikels ist auf die Gebiete nördlich des 62. Breitengrades und auf mehrere südlich davon angrenzende Gebiete beschränkt Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.5.2002 Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (England) Beihilfe Nr.: NN 55/02 (ex N 341/2000) Titel: Änderung des landwirtschaftlichen Beratungsdienstes Zielsetzung: Unterstützung der durch MKS-Befall betroffenen Landwirte Rechtsgrundlage: Board of Agriculture 1889 section (2) Haushaltsmittel: Erhöhung des Gesamthaushalts von 21,9 auf 27,75 Mio. GBP Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % Laufzeit: Anwendung der geänderten Vorschriften (zusätzlich zwei Beratungs- und Umweltschutztage) bis 31. März 2003 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 8.5.2002 Mitgliedstaat: Deutschland Beihilfe Nr.: N 26/02 Titel: Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im ökologischen Landbau Zielsetzung: Technologie- und Wissenstransfer sowie Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im ökologischen Landbau von der Erzeugung bis zum Absatz auf langfristiger Basis Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Durchführung des Programms zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie von Maßnahmen zum Technologie- und Wissenstransfer im ökologischen Landbau - Teil A: Vorhaben im Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Produkten des Anhangs I des EG-Vertrags Haushaltsmittel: 25 Mio. EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich Laufzeit: Bis 31. Dezember 2003 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 8.5.2002 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 162/02 Titel: Beihilfen zur Förderung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen Zielsetzung: Unterrichtung der Verbraucher und Wirtschaftsbeteiligten über diese Erzeugnisse Haushaltsmittel: 0,6 Mio. EUR/Jahr Beihilfeintensität oder -höhe: Rund 30 % der getätigten Ausgaben Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids