Nr. C 247/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Regelung  gesundheit-
licher  Fragen  beim  innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr  mit  gehacktem,  gemahlenem 
oder  in ähnlicher  Weise  zerkleinertem  frischem  Fleisch  und  frischem  Geflügelfleisch  mit oder 
ohne  Zusatz  von  anderen  Lebensmitteln,  Zusatzstoffen  oder  Gewürzen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17. November  1978  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf das am 17. November  1978  vom  Rat  der Eu-
ropäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 28. November  1978  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der Erar-
beitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu die-
sem Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Juli  1979  annahm. 
gestützt  auf den  von  der Berichterstatterin,  Frau  Strobel, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  170.  Plenar-
tagung  am  17./18.  Juli  1979  (Sitzung  vom  18.  Juli 
1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 4 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die 
Grundsätze  des Vorschlags  der Kommission,  ist aber  der 
Auffassung,  daß  daran  unter  Berücksichtigung  der  im 
Bericht  seiner  Fachgruppe  Umweltschutz  enthaltenen Bemerkungen  Verbesserungen  vorgenommen  werden 
können. 
1.2. Es  steht  außer  Zweifel,  daß  sowohl  die einschlä-
gigen  Wirtschaftskreise  wie  auch  die  Verbraucher  von 
der Verordnung  erheblich  betroffen  sind,  da diese  das ge-
samte  gehackte  und  zerkleinerte  Fleisch,  das  in der Ge-
meinschaft  im grenzüberschreitenden  Verkehr  gehandelt 
und später  verarbeitet  und  verzehrt  wird,  betrifft. 
1.3. Während  bisher  fast  alle  Regelungen  für  den 
Fleisch-  und  Geflügelsektor  als  Richtlinien  ergangen 
sind,  handelt  es sich  hier  um eine  Verordnung,  also  um 
unmittelbar  geltendes  Recht.  Der  Ausschuß  ist der Mei-
nung,  daß  eine  unmittelbar  geltende  Verordnung  um so 
mehr  dazu  zwingt,  alle Bestimmungen  hygienisch  absolut 
einwandfrei  und  alle  notwendigen  technischen  Vorschrif-
ten praktikabel  zu gestalten. 
1.4. Da  nach  Artikel  3 des  Vorschlags  nur  der  Ver-
kehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  betroffen  sein  soll, 
stellt  der Ausschuß  fest,  daß  es sich  nicht  um den  gesam-
ten innergemeinschaftlichen  Verkehr  handelt,  sondern 
nur um den  grenzüberschreitenden  Handel  zwischen  den 
Mitgliedstaaten. 
1.5. Bei  dieser  Verordnung  kommt  den  wichtigen 
fachlichen  Durchführungsvorschriften  besondere  Bedeu-
tung  zu. Sie sind  in den  Anlagen  geregelt.  Der  Ausschuß 
hat dazu  eine  wesentliche  Anzahl  von  Bemerkungen  vor-
gebracht.  Um  der bisherigen  Übung  zu entsprechen,  sind 
diese  Bemerkungen  und  Änderungen  nicht  in die 
Stellungnahme,  sondern  in den  Bericht  seiner  zuständi-
gen Fachgruppe  aufgenommen  worden.  Der  Ausschuß 
geht davon  aus,  daß  der Rat  und  die Kommission  ange-
sichts  der Schwierigkeiten,  die bei der Prüfung  der Anla-
gen auftraten,  dem  Bericht  besondere  Bedeutung  schen-
ken werden. 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/15 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Der  Ausschuß  ist der Meinung,  daß  der  letzte 
Halbsatz  von  Artikel  1 „auch  in eßbarer  Hülle"  mißver-
ständlich  ist, weil  nicht  klar  zum  Ausdruck  kommt,  in 
welchen  anderen  Hüllen  dieses  Fleisch  unter  die Verord-
nung  fällt.  Anstelle  „auch  in eßbarer  Hülle"  sollte  es hei-
ßen „auch  wenn  es sich  vor der Umhüllung  und  Verpak-
kung  in einer  eßbaren  Hülle  befindet". 
2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Die  Definition  der  Sorten  ist unbefriedigend 
und bedarf  einer  gründlichen  Überarbeitung.  Insbeson-
dere geht  dies  aus  dem  Vergleich  der Texte  in den  ver-
schiedenen  Sprachen  hervor. 
2.2.2.  Auch  hier  muß  bei  f) statt  „auch  in eßbarer 
Hülle"  gesetzt  werden:  „auch  wenn  es sich  vor der Um-
hüllung  und  Verpackung  in einer  eßbaren  Hülle  befin-
det". 
2.3. Artikel  3 
2.3.1.  Punkt  3 b) 
Der Ausschuß  erwartet,  daß  die  Kommission  bald  die 
Voraussetzungen  dafür  schaffen  wird,  daß  dauch  das Ge-
flügelfleisch  aus  einem  Drittland  durch  eine  entspre-
chende  Richtlinie  in die Verordnung  einbezogen  werden 
kann. 
2.4. Artikel  5 
2.4.1.  Punkt  1 
Der Ausschuß  begrüßt,  daß  tierärztliche  Sachverständige 
nicht  nur  der  Mitgliedstaaten,  sondern  auch  der  Kom-
mission  die regelmäßigen  Überprüfungen  vornehmen  sol-
len. In früher  bereits  verabschiedeten  Richtlinien  sind  ei-gene  tierärztliche  Sachverständige  der  Kommission  be-
reits vorgesehen,  ohne  daß  solche  jedoch  bis jetzt  bei der 
Kommission  bestellt  worden  sind.  Der  Ausschuß  hält  es 
für dringend  notwendig,  daß  tierärztliche  Sachverstän-
dige bei der  Kommission  bestellt  werden,  zumal  es bei 
Streitfällen  wichtig  ist, neben  den  nationalen  auch  supra-
nationale  tierärztliche  Sachverständige  zu haben. 
2.5. Artikel  6 
2.5.1.  Der  Unterschied  zwischen  Punkt  1 und  Punkt  2 
von Artikel  6 führt  dazu,  daß  die Verordnung  erst  nach 
Beendigung  der Studien  und  nach  Aufnahme  der mikro-
biologischen  Anforderungen  in Kraft  treten  kann.  Der 
Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die noch  notwendigen 
Untersuchungen  zügig  durchgeführt  werden  sollten. 
2.5.2.  Punkt  1 b) 
Anstatt  „Knochenmark"  muß  es „Knochengehalt"  hei-
ßen. Die  Feststellung  des Knochengehalts  müßte  in der 
Anlage  A geregelt  werden  (siehe  Bemerkungen  zu Punkt 
21 e) und  22 d) der Anlage  im Bericht).  Die allgemein  üb-
liche  Zusammenarbeit  mit  den  betroffenen  Wirtschafts-
kreisen,  einschließlich  der  Verbraucher,  sollte  sicherge-
stellt  werden. 
2.6. Artikel  7 
In Artikel  7 Ziffer  2 letzter  Absatz  ist sicherzustellen,  daß 
die mehrmals  verwendete  Formulierung  „mit  Begrün-
dung  unverzüglich  schriftlich  übermitteln"  auch  die Be-
nutzung  der  schnellsten  Kommunikationsmittel  ein-
schließt. 
Geprüft  sollte  außerdem  werden,  ob im Falle  gesundheit-
licher  Bedenken  die Denaturierung  vorgesehen  werden 
müßte,  um  solche  Erzeugnisse  vom  innergemeinschaft-
lichen  Handelsverkehr  auszuschließen. 
3. Zu  Artikel  8 bis 11 hat der Ausschuß  keine  Ände-
rungsvorschläge.  Für  die  Änderungsvorschläge  zu den 
Anlagen  verweist  er auf den  obengenannten  Bericht. 
Geschehen  zu Brüssel  am 18. Juli  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Nr. C 247/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.5: 
Der letzte  Satz  ist zu streichen. 
Er lautet:  „Die  Fachgruppe  geht  dabei  davon  aus,  daß  der  Rat  und  die Kommission  dem  Bericht  ange-
sichts  der  Schwierigkeiten,  die  bei der  Prüfung  der  Anlagen  auftraten,  besondere  Bedeutung  schenken 
werden." 
Bereits  in den  der Stellungnahme  vorangestellten  Erwägungen  sowie  in Ziffer  1.1 und  an anderer  Stelle  in 
Ziffer  1.5 wird  auf  den  Bericht  Bezug  genommen.  Die  Frage,  was  in den  Bericht  aufgenommen  wird  — 
wenn  überhaupt  einer  erstellt  wird  —, liegt  gewöhnlich  im Ermessen  des  Berichterstatters,  der  normaler-
weise  neutral  vorgehen  und  Minderheitsauffassungen  zu umstrittenen  Fragen  berücksichtigen  wird.  Der 
Bericht  ist weder  Gegenstand  einer  Debatte  noch  einer  Abstimmung,  und  eine  Betonung  seines  Inhalts 
bzw.  seiner  Bedeutung  im Vergleich  zu der betreffenden  Stellungnahme  des Ausschusses  würde  im Wider-
spruch  zu den  im Ausschuß  geltenden  Verfahren  stehen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  56,  Stimmenthaltungen:  3. 
Stellungnahme  zu dem  Bericht  der  Kommission  an den  Rat  über  bestimmte  hygienische 
Probleme  in Verbindung  mit dem  Tauchkühlverfahren  von  Geflügelschlachtkörpern  und  dem 
Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  71/118/EWG  zur 
Regelung  gesundheitlicher  Fragen  beim  innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr  mit frischem 
Geflügelfleisch  in bezug  auf ihre  Kühlbestimmungen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 65 vom  9. März  1979  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
Am 23. Februar  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: Begründung 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  - gestützt  auf den  am 20. Februar  1979  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf das am 23. Februar  1979  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um  Ab-
gabe  einer  Stellungnahme, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Juli  1979  annahm,