KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 240 endg. 
Brüssel, den 16. Mai 1989 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bezüglich bestimmter 
Lieferungen an nichtsteuerpflichtige Wiederverkaufer eine von 
Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 
(77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende 
Sondermassnahme anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Am 15. März 1985 ersuchte das Vereinigte Königreich die Kommission um 
Genehmigung einer abweichenden Maßnahme gemäß Artikel 27 der Sechsten 
Mehrwertsteuer-Richtlinie zur Einführung einer Sondermaßnahme, deren 
Zweck es ist, Steuerumgehungen im Zusammenhang mit der Erhebung der 
Mehrwertsteuer auf der Einzelhandelsstufe in den Fällen zu verhin­
dern, in denen das Vertriebssystem eine Umgehung der Steuern ermög­
licht. Die abweichende Maßnahme ist mit Wirkung vom 13. Juni ^Sö'1* 
genehmigt worden. 
2. Mit Beschluß des Rates vom 25. Mai 1987<a> wurde das Vereinigte Kö­
nigreich ermächtigt, die Maßnahme um weitere zwei Jahre zu verlän­
gern. Die Begrenzung der Geltungsdauer der Maßnahme war auf ein beim 
Europäischen Gerichtshof anhängiges Verfahren in den verbundenen 
Rechtssachen "Direct Cosmetics Ltd" und "Laughtons Photographs Ltd" 
(Rechtssachen 138/86 und 139/86) zurückzuführen, in denen die Steuer­
pflichtigen die Rechtmäßigkeit der gewährten Ausnahmegenehmigung be­
stritten. In seinem Urteil von 12. Juli 1988 bestätigte der Gerichts­
hof die Begründetheit des Ratsbeschlusses vom 13. Juni 1985, mit dem 
die vom Vereinigten Königreich beantragte abweichende Maßnahme13' ge­
nehmigt worden war. 
3. Im Anschluß an dieser Urteil des Gerichtshofs und um seine derzeiti­
gen Rechtsvorschriften beizubehalten, die ihm die Bekämpfung der 
Steuerumgehung in den oben beschriebenen Fällen erlauben, beantragte 
das Vereinigte Königreich in einem bei der Kommission am 24. Fe­
bruar 1989 eingegangenen Schreiben eine Verlängerung der Ausnahmege­
nehmigimg auf unbestimmte Zeit. 
4. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 
22. März 1989 von dem britischen Antrag in Kenntnis gesetzt. 
t1J Abi. Nr. L 199 vom 31.07.1985, S. 60 
t:2> ABl. Nr. L 188 vom 08.07.1987, S. 52 
c3' ABl. Nr. C 205 vom 06.08.1988, S. 5 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bezüglich bestimmter 
Lieferungen an nichtsteuerpflichtige Wiederverkaufer eine von 
Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 
(77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende 
Sondermassnahme anzuwenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
ten über die Umsatzsteuern - geroeinsames Mehrwertsteuersys­
tem : Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlagec1J , nachstehend 
"Sechste Richtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vor­
schlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von 
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Um­
gehungen zu verhüten. 
Das Vereinigte Königreich wurde durch Beschluß 85/369/EWG des Rates 
gemäß dem Ver fanren nach Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten 
Richtlinie ermächtigt, für einen Zeitraum von zwei Jahren eine Sonder­
maßnahme zur Bekämpfung von Steuerumgehungen einzuführen42i . 
l1> ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1 
v2> Abi. Nr. L 199 vorn 31.07.1985, S. 60 
Bestimmte Vertriebssysteme, bei denen Steuerpflichtige zwecks Weiterver­
kaufs auf der Einzelhandelsstufe Waren an nichtsteuerpflichtige Personen 
verkaufen, ermöglichen eine Umgehung der Steuern im Stadium des Endver­
brauchs. 
Um dies zu verhindern, wendet das Vereinigte Königreich 
eine Maßnahme an, derzufolge die Steuerbehörden Verwaltungsbe­
schlüsse fassen können mit dem Ziel, die Lieferungen von Steuerpflichti­
gen, die derartige Vertriebssysteme in Anspruch nehmen auf der Grundlage 
des Normalwerts auf der Einzelhandelsstufe zu besteuern. 
Diese Maßnahme stellt eine Abweichung von Artikel 11 Teil A Absatz 1 
Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie dar, derzufolge im Inland bei Lie­
ferungen von Gegenständen die Besteuerungsgrundlage alles ist, was den 
Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer für diese Umsätze von 
Abnehmer oder einem Dritten erhält oder erhalten soll. 
Das Vereinigte Königreich wurde durch Ratsbeschluß vom 
25. Mai 1987<,> ermächtigt, die durch den Beschluß 85/369/EWG 
genehmigte abweichende Maßnahme um zwei Jahre zu verlängern. 
Daß das Vereinigte Königreich nur eine Verlängerung um zwei Jahre be­
antragte, war auf das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren 
in den verbundenen Rechtssachen 138/36 und 139/86 zurückzuführen. Das 
"London Value Added Tax Tribunal" hatte dem Gerichtshof zwei Fragen vor­
gelegt, mit denen es in den vor jenem Gericht 
schwebenden Rechtsstreitigkeiten zwischen "Direct Cosmetics Ltd", 
"Laughtons Photographs Ltd" und "Commissioners of Customs and Excise" 
eine Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 27 der Sechsten 
Richtlinie und die Gültigkeit des Beschlusses 85/369/EWG begehrte. 
Mit Urteil vom 12. Juli 1988 in diesen Rechtssachen (2) hat der Gerichtshof 
die Gültigkeit dieses Beschlusses bestätigt. 
t1i ABl. Nr. L 188 vom 08.07.1987, S. 52 
••'•> ABl. Nr. C 205 vom 06.08.1988, S. 5 
4 
Das Vereinigte Königreich hat in einem bei der Kommission am 24. Fe­
bruar 1989 eingegangenen Schreiben eine Verlängerung der Ausnahmegeneh­
migung auf unbestimmte Zeit beantragt. 
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vorn 12. Juli 1988 unter anderem für 
Recht erkannt, daß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie eine derartige ab­
weichende Maßnahme erlaubt, sofern die daraus resultierende unterschied­
liche Behandlung durch objektive Umstände gerechtfertigt ist. 
Um zu beurteilen, ob diese Bedingung erfüllt ist, muß die Kommission von 
den Verwaltungsbeschlüssen in Kenntnis gesetzt werden, die die Steuer­
behörden in Rahmen der betreffenden Ausnahmeregelung gegebenenfalls 
fassen. 
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 22. März 1989 von dem britischen An­
trag in Kenntnis gesetzt worden. 
Diese abweichende Maßnahme wirkt sich nicht negativ auf den Mehrwert­
steuerbestandteil der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften aus -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel î 
In Abweichung von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten 
Richtlinie wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, in den Fällen, in 
denen ein auf der Lieferung von Gegenständen unter Einschaltung nicht-
steuerpflichtiger Personen basierendes Vertriebssystem zu einer Nicht-
besteuerung im Stadium des Endverbrauchs führt, Lieferungen an diese 
Personen auf der Grundlage des Normalwerts des Gegenstandes in diesem 
letzten Stadium zu besteuern. 
Artikel 2 
Das Vereinigte Königreich setzt die Kommission von den Verwaltungs­
beschlüssen in Kenntnis, die die Steuerbehörden im Rahmen der Ausnahme­
genehmigung gegebenenfalls fassen. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am In Namen des Rates 
Der Präsident 
C 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 240 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bezüglich bestimmter 
Lieferungen an nichtsteuerpflichtige Wiederverkäufer eine von Artikel 11 
Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 
16.5.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 6 Seiten - Format 21.0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-49638-X 
Katalognummer: CB-CO-89-191-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 240 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bezüglich 
bestimmter Lieferungen an nichtsteuerpflichtige 
Wiederverkäufer eine von Artikel 11 Teil A Absatz 1 
Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme 
anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 
09 
Katalognummer: CB-CO-89-191-DE-C 
ISBN: 92-77-49638-X 16.5.1989 
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