16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/3
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
79/112/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieEtikettie­
rungundAufmachungvonLebensmittelnsowiedieWerbunghierfür(!)
(92/C332/02)
DerRatbeschloßam11.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am29.September1992an.Berichterstatter
warHerrGardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.BeidieserÄnderungsrichtlinie gehtesummehre­
reÄnderungen ,dieausunterschiedlichen Gründen
wünschenswert gewordensind:infolgeverschiedener
UrteiledesEuropäischen Gerichtshofs ,wegenunter­
schiedlicherAuslegungenderbestehendenRichtlinie
durchdieMitgliedstaaten undweilderRatversäumt
hat,fürWeineundsonstigealkoholischeGetränkeeine
vollständigeinformativeKennzeichnung einzuführen .GruppenvonGetränkendurchdenVorschlagdiskrimi­
niert.ImInteressesowohlderVerbraucherinformation
alsaucheinesfairenWettbewerbs solltederinArtikel1
Absatz4vorgeschlagene neueWortlautvonArtikel6
Absatz3Buchstabea)derGrundrichtlinie gestrichen
werdenundArtikel6Absatz3derGrundrichtlinie fol­
gendenWortlauterhalten:
„DieEtikettierungsvorschriften fürZutatenvon
GetränkenmiteinemAlkoholgehaltvonüber1,2%
werdengemäßdemVerfahrendesArtikels17festge­
legt.
BeiallendiesenErzeugnissensindderZutatenliste
dieWorte'hergestelltaufderGrundlagevon'voran­
zustellen."
3.1.2.DieFormulierung„hergestelltaufderGrund­
lagevon"istrichtigeralsdieFormulierung„hergestellt
aus",daeinigeZutatensichwährenddesGärvorgangs
verändern .2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwor­
tetdenVorschlagvorbehaltlichdernachstehenden be­
sonderenBemerkungen .Allerdingsmöchteernocheine
weitereÄnderunghinzufügen .
2.2.UnverpacktverkaufteLebensmittel
2.2.1.InArtikel12derursprünglichen Richtlinie(2)
wurdenfürnichtvorverpackteLebensmittelAusnah­
menzugelassen .ObwohlsichderAusschußdergroßen
praktischenSchwierigkeiten bewußtist,dieAngaben
aufnichtvorverpackten Lebensmittelnentgegenstehen ,
empfiehlter,dieseSonderregelung sowohlimInteresse
derVerbraucherinformation alsaucheinesfairenWett­
bewerbsaufzuheben .EinemöglicheMethodewäredie,
amVerkaufsortvollständigeZutatenlistenfürdiese
LebensmittelzurVerfügungzuhalten,dievonden
Verbrauchern eingesehenwerdenkönnen.3.2.Artikel1Absatz5betreffendArtikel7der
Grundrichtlinie
3.2.1.DiebestehendeRichtliniehatVerwirrungge­
stiftet.Beabsichtigtwar,Mengenangaben nurfürbe­
sondershervorgehobene Zutatenvorzuschreiben .Dies
wurdeinderdeutschenFassungderRichtlinieaus­
drücklichgesagt,undbisaufeineshabenalleanderen
LänderdieGrundrichtlinie soausgelegt.Diesereine
MitgliedstaatistnievonseinenvorderGemeinschafts­
regelungbestehendenVorschriftenabgegangen ,denen
zufolgeProzentangaben zueinerimNameneinesEr­
zeugnisseserscheinendenZutaterforderlichsind.
3.2.2.Indervorgeschlagenen Änderungsrichtlinie
wirddiesePraxisgutgeheißen .Außerdemistdortauch
dieMöglichkeitvorgesehen,beiLebensmitteln ,diein
mehrerenGemeinschaftssprachen diegleicheBezeich­
nunghaben,fürdieesaberunterschiedliche einzelstaat­
licheVorschriftenhinsichtlichihrerRezepturgibt,zu
differenzieren .AlsBeispielseiMayonnaisegenannt,
wofürineinigen,jedochnichtinallenLändern,unter­
schiedlicheFettanteilevorgeschrieben sind.3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel1Absatz4betreffendArtikel6Absatz3
derGrundrichtlinie
3.1.1.DieEinbeziehungalkoholischerGetränkein
dieRichtliniebedeuteteinebegrüßenswerte ,jasogar
überfälligeEntwicklung .Allerdingswerdenbestimmte
HABl.Nr.C192vom14.5.1992,S.12.
(2)ABl.Nr.L33vom8.2.1979.

Nr.C332/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
englischenFassungwirdeineProzentangabe ,inder
französischen dagegendieAngabeeinerbestimmten
Mengeverlangt.Beideskannnützlichsein:
3.5.2.BeieinereinfachenMischung,wiez.B.einer
Müsli-Mischung ,sindProzentangaben ambesten.Bei
Produkten,dieimVerarbeitungsprozeß vielWasserver­
lieren,wiez.B.BackwarenodergerösteteKartoffel­
schnitzel(Chips),istdagegeneinegenaueMengenanga­
beambesten.Sowerdenbeispielsweise 300gKartoffeln
verwendet,um100gChipszuerhalten,woraussich
einProzentsatzvon300ergäbe.
Artikel7Absatz5derGrundrichtlinie solltedaher
folgendenneuenWortlauterhalten:
„5.dieangegebeneMengeistdiefüreinebe­
stimmteMengedesEnderzeugnisses verwendete
Menge.Siekanngegebenenfalls alsProzentsatzan­
gegebenwerden."3.2.3.AngesichtsderNotwendigkeit einerguten
Verbraucherinformation im1993verwirklichten Bin­
nenmarktkannArtikel1Absatz5imgroßenund
ganzengutgeheißenwerden.Allerdingsistdazufolgen­
deszubemerken :
3.3.Artikel1Absatz5betreffendArtikel7Absatz1
derGrundrichtlinie
3.3.1.Hierbleibtoffen,inwelcherFormdieMenge
angegebenwerdensoll.UmjenachEinzelstaatunter­
schiedlicheInterpretationen zuvermeiden,solltedie
Formfestgelegtwerden.Angesichtsdernatürlichen
Veränderlichkeit derRohstoffbeschaffenheit undder
sichausdenVerarbeitungsprozessen ergebendenVerän­
derlichkeitwäreesvermutlichamsinnvollsten,anstelle
desDurchschnittswertes ,MediansoderMittelwertes
den„typischenWert"anzugeben .DerWortlautdieses
Absatzessolltedeshalbfolgendermaßen ergänzt
werden:
„DieAngabederbeiderHerstellungoderZuberei­
tungeinesLebensmittels verwendetentypischen
Menge..."
3.4.Artikel1Absatz5betreffendArtikel7Absatz2
Buchstabea)derGrundrichtlinie
3.4.1.DieBedeutungvon„implizitdaraushervorge­
hen"istjenachLandunterschiedlich .Soistbeispiels­
weisebeidemmit„Genoise"bezeichnetenGebäckin
Frankreichdavonauszugehen,daßesunterVerwen­
dungvonEiernzubereitetwurde.Dasgleichegiltin
DeutschlandfürLöffelbiskuits .Hingegenistbeiden
vergleichbaren „Jaffacakes"oder„Boudoirbiscuits"
indenenglischsprachigen Ländernnichtvoneinerent­
sprechendenAnnahmeauszugehen .
3.4.2.DiesesProblemsolltedaherebenfallsnach
deminArtikel17derGrundrichtlinie festgelegtenVer­
fahrengeregeltwerden.
3.5.Artikel1Absatz5betreffendArtikel7Absatz5
derGrundrichtlinie
3.5.1.Zwischenderenglischenundderfranzösi­
schenFassungbestehteinwichtigerUnterschied .Inder3.6.Artikel1Absatz5betreffendArtikel7Absatz6
derGrundrichtlinie
3.6.1.IndiesemAbsatzwirdderBegriff„Bestand­
teil"eingeführt,dernirgendsdefiniertist.Anscheinend
decktdieserBegriffsowohlZutatenalsauchLebensmit­
tel—z.B.„cheesetopping"(deutsch:Käseüberzug
oder-belag)—ab,dieeinenTeildesErzeugnisses
ausmachen .DerBegriff„Bestandteil"mußdeshalbent­
wedergestrichenoderdefiniertwerden.
3.7.Artikel2
3.7.1.DieWorte„abspätestens30.Juni1994"im
zweitenSpiegelstrichsolltengestrichenwerden,undder
zweiteSpiegelstrichsolltefolgendenneuenWortlaut
erhalten:
„—diedieserRichtlinienichtentsprechen ,unter­
sagtist.Erzeugnisse ,diesichbereitsimHandel
befinden,dürfenjedochbiszumAblaufihresMin­
desthaltbarkeitsdatums nochverkauftwerden."
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN