KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)326 endg. 
Brüssel, den 19 . August 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (ENG) Nr. 1048/90 
zur Einfahrung eines endgaitigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von kleinen Farbfernsehempfangsgeräten 
mit Ursprung In der Republik Korea 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Im April 199 wurde mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 1048/90 ein endgültiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von kleinen Farbfernsehempfangsgeräten 
(SCTV) mit Ursprung in der Republik Korea eingeführt. 
2. Aufgrund der vorgenannten Verordnung wurden auf die Einfuhren der drei 
kooperationswilligen Ausführer Zölle zwischen 10,2 % und 10,5 % erhoben. 
3. Im Falle der anderen koreanischen Ausführer, die nicht an der 
Untersuchung mitarbeiteten, wurde der Zollsatz (allgemeiner Zollsatz) 
nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
anhand der verfügbaren Fakten auf 19,6 % festgesetzt. Dabei wurde die 
Dumpingspanne durch einen Vergleich eines Ausfuhrpreises, der auf dem 
durchschnittlichen cif-Stückpreis der Einfuhren in die Gemeinschaft aus 
Korea basierte, mit einem Normalwert berechnet, der sich auf den 
durchschnittlichen Inlandspreis der zur Mitarbeit bereiten koreanischen 
Ausführer stutzte. Dieses Verfahren wurde gewählt, da ein bestimmter 
AusfUhrer bekanntermaßen große Mengen von SCTV in die Gemeinschaft 
vorwiegend Über Drittländer exportierte und es ablehnte, an der 
Untersuchung mitzuarbeiten. 
4. Im November 1990 teilte die Electronic Industries Association of Korea 
(EIAK) der Kommission mit, daß dieser nichtkooperationswiII ige Ausführer 
kleine Farbfernsehempfangsgeräte nicht mehr in die Europäische 
Gemeinschaft exportierte. Sie behauptete, angesichts dieser veränderten 
Situation sei der allgemeine Zollsatz von 19,6 X nicht mehr 
gerechtfertigt, und schlug vor, ihn auf den höchsten Zollsatz für ein 
kooperationswilliges Unternehmen (also 10,5 %) herabzusetzen. 
5. Aufgrund dieser Informationen leitete die Kommission im Januar 1991 von 
sich aus eine teilweise Überprüfung ein, um festzustellen, ob der 
allgemeine Zollsatz geändert werden muß oder nicht. 
6. Die Untersuchung der Kommission ergab, daß der AusfUhrer, dessen 
Geschäftsgebaren zu der Einführung des allgemeinen Zollsatzes von 19,6 % 
geführt hatte, SCTV nicht mehr in Korea herstellt. 
Ferner wurde festgestellt, daß die anderen nicht zur Mitarbeit bereiten 
AusfUhrer auch vor der Einführung des Antidumpingzolls nur 
außerordentlich geringe Mengen in die Gemeinschaft exportierten. 
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-nr: sichts dieser veränderten Umstände ist die Einführung eines 
Antidumpingzolls auf einer anderen Basis, als sie für die 
'•:c: •*•:* rat ionswi I I igen Ausführer gewählt wurde, nicht mehr gerechtfertigt. 
Ufa 'gemeine Zollsatz sollte dem höchsten Antidumpingzollsatz 
entsprechen, der für einen kooperationswilligen Ausführer festgesetzt 
wurde, also 10,5 %. 
8. Die Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 ist daher zu ändern, um den allgemeinen 
Zollsatz von 19,6 % auf 10,5 % herabzusetzen. Diese Maßnahmen läuft am 
gleichen Tag aus wie der endgültige Antidumpingzoll, der mit Verordnung 
(EWG) Nr. 1048/90 eingeführt wurde. 
9. Die Kommission wird selbstverständlich erneut eine teilweise Überprüfung 
in Erwägung ziehen, sollte sie feststellen, daß der in Absatz 3, 4 und 6 
genannte Ausführer die Produktion von SCTV in Korea wiederaufgenommen 
hat. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EW3) 
DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von kleinen Farbfernsehempfangsgeräten 
mit Ursprung in der Republik Korea 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^1), insbesondere 
auf Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
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I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(a) Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
(1) Im Februar 1988 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren 
gegenüber den Einfuhren von kleinen Farbfernsehempfangsgeräten 
(nachstehend SCTV genannt) mit Ursprung in der Republik Korea(2) 
ein, und zwar auf einen Antrag der European Association of Consumer 
Electronic Manufacturers (EACEM), die den größten Teil der 
Gemeinschaftsproduktion vertritt. Im Anschluß an die Untersuchung 
wurde mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 3232/89^3^ ein 
vorläufiger Antidumpingzoll und in der Folge mit Ratsverordnung 
(EWG) Nr. 1048/90<4> ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
(b) Allgemeiner Zollsatz 
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 wurden für die Einfuhren der 
drei zur Mitarbeit bereiten Ausführer Zölle zwischen 10,2 % und 10,5 
% festgesetzt. 
(3) FUr die anderen koreanischen Ausführer (nachstehend allgemeiner 
Zollsatz genannt) und insbesondere für einen Ausführer, der die 
Mitarbeit an der Untersuchung verweigerte und bekanntermaßen große 
Mengen der fraglichen Ware in die Gemeinschaft exportiert hatte, 
wurde der Zollsatz auf der Grundlage der am ehesten geeigneten 
verfügbaren Informationen bestimmt, d.h. durch einen Vergleich eines 
Ausfuhrpreises, der auf dem durchschnittlichen cif-Stückpreis der 
aus Korea in die Gemeinschaft eingeführten Waren basierte, mit einem 
Normalwert, der sich auf den durchschnittlichen Inlandspreis der 
kooperationswilligen koreanischen Ausführer stützte. Dieser 
Vergleich ergab eine Spanne von 19,6 %. 
(2) ABI. Nr. C 44 vom 17.2.1988, S. 2. 
(3) ABI. Nr. L 314 vom 28.10.1989, S. 1. 
(4) A3I. Nr. L 107 vom 27.4.1990, S. 56. 
- 3 -
II. ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN 
(4) Im November 1990 teilte die Electronic industries Association of 
Korea (EIAK) der Kommission mit, daß dieser nichtkooperationswiII ige 
Ausführer kleine Farbfernsehempfangsgeräte nicht mehr in die 
Europäische Gemeinschaft exportierte. Sie "behauptete, angesichts 
dieser veränderten Situation sei der allgemeine Zoll von 19,6 % 
nicht mehr gerechtfertigt, und schlug vor, ihn auf den höchsten Zoll 
für ein kooperationswiI liges Unternehmen (also 10,5 %) 
herabzusetzen. 
(5) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß beschloß die Kommission, 
daß genügend Beweismittel vorliegen, um eine teilweise Überprüfung 
zu rechtfertigen und festzustellen, ob der allgemeine Zollsatz zu 
ändern ist. Die Kommission leitete diese teilweise Überprüfung gemäß 
Artikel 14 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 von sich aus ein und 
veröffentlichte eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften^). 
(6) Die Kommission unterrichtete davon offiziell EIAK, die Ausführer, 
die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, die Vertreter des 
Ausfuhrlandes und den Antragsteller in dem Ausgangsverfahren 
(EACEM). Sie gab ferner den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren 
Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. 
(7) EIAK, einige Ausführer und EACEM legten ihren Standpunkt schriftlich 
dar. 
(8) Die Kommission holte alle für die Zwecke dieses Verfahrens für 
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie 
erhielt insbesondere Informationen von EIAK und prüfte sie in dem 
für notwendig erachteten Umfang nach. 
(5) ABI. Nr. C 18 vom 26.1.1991, S. 3. 
- 4 -
III. ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG 
(a) Bestimmung des allgemeinen Zollsatzes in der Ausgangsuntersuchung 
(9) Wie die Kommission unter Randnummer 33 der Verordnung (EWG) Nr. 
3232/89 (zur Einführung des vor lauf igen ZolIs) darlegte, wurde die 
Dumpingspanne für die koreanischen Ausführer, die sich im Laufe der 
Ausgangsuntersuchung nicht gemeldet hatten, gemäß Artikel 7 Absatz 7 
Buchstabe (b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 von der Kommission 
anhand der am ehesten geeigneten verfügbaren Informationen bestimmt. 
(10) Für diese nichtkooperationswiII igen Ausführer wurde die 
Dumpingspanne durch einen Vergleich eines Ausfuhrpreises, der auf 
dem durchschnittlichen cif-Stückpreis der Einfuhren in die 
Gemeinschaft aus Korea basierte, mit einem Normalwert berechnet, der 
sich auf den durchschnittlichen Inlandspreis der zur Mitarbeit 
bereiten koreanischen Ausführer stützte. Dieser Vergleich ergab eine 
Dumpingspanne von 19,6 %, die für die nichtkooperationswi11 igen 
AusfUhrer galt und als allgemeiner Zollsatz eingeführt wurde, 
während für die Einfuhren der drei kooperationswilligen koreanischen 
AusfUhrer (Daewoo, Goldstar und Samsung) endgültige Antidumpingzölle 
von 10,2 %, 10,4 % bzw. 10,5 % festgesetzt wurden. 
(11) Der Hauptgrund dafUr, daß der höchste Zollsatz auf die Einfuhr eines 
kooperationswilligen AusfUhrers nicht fUr die nicht zur Kooperation 
bereiten AusfUhrer gewählt wurde, war die Verhaltensweise eines 
bestimmten Herstellers in Korea. Dieses Unternehmen exportierte 
bekanntermaßen große Mengen SCTV in die Gemeinschaft, vorwiegend 
über Drittländer. Die Kommission nahm mit Hilfe der Electronic 
Industries Association of Korea während ihrer Untersuchung an Ort 
und Stelle Verbindung zu diesem Hersteller auf, um ihn zur Mitarbeit 
zu bewegen. Das Unternehmen lehnte jedoch Jegliche Mitarbeit ab. 
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- 5 -
(12) Die Kommission beschloß, daß unter diesen Umständen weder die für 
die kooperationswilligen Ausführer ermittelten Dumpingspannen noch 
die Informationen in dem Antrag eine geeignete Basis für die 
Ermittlung der Dumpingspanne für die nichtkooperationswi11 igen 
AusfUhrer darstellte, und dies wurde vom Rat bestätigt. 
(b) Veränderte Handelssituation 
(13) Der allgemeine Zollsatz von 19,6 % wurde anhand der für den 
Ursprung Iichen Untersuchungszeitraum (1987) verfügbaren 
Informationen eingeführt. Nach den Mitteilungen von EIAK und den 
Angaben aus anderen Quellen steht fest, daß sich die 
Handelssituation im Falle des vorgenannten Ausführers inzwischen 
grundlegend geändert hat. 
(I) Angaben von EIAK 
(14) Nach den internen Statistiken von EIAK und nach unabhängigen 
Zahlenangaben des koreanischen Außenhandelsverbands, die beide von 
der Kommission nachgeprüft wurden, hat der fragliche Ausführer seit 
1988 SCTV nicht mehr in die Gemeinschaft exportiert. Außerdem 
erreichten seine Gesamtexporte von SCTV nach allen Bestimmungen 1990 
nur noch 3 % des Volumens von 1988. 
(15) EIAK legte Beweismittel dafür vor, daß der fragliche Ausführer seine 
Produktion auf andere Elektronikprodukte umgestellt hatte. 
(16) Der Ausführer, der der EIAK angehört, übermittelte dem Verband eine 
unterschriebene Erklärung, der zufolge er nicht mehr beabsichtige, 
SCTV in die Gemeinschaft zu exportieren. Ferner wurde festgestellt, 
daß er seine Produktionsanlagen auf die Fertigung anderer 
Elektronikprodukte umgestellt hatte. 
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_ 6 -
(ii) Informationen des koreanischen Handels- und 
Industr ieminister iums 
(17) Im Mai 1991 bescheinigte das koreanische Handels- und 
Industrieministerium der Kommission, daß der AusfUhrer inzwischen 
die gesamte SCTV-Produktion in Korea eingestellt hatte, und legte 
entsprechende Beweismittel dafUr vor. 
(c) Einfuhren anderer nichtkooperationswiIiiger Ausführer 
(18) Die Kommission stellte ferner fest, daß die anderen 
nichtkooperationswi11 igen Ausführer auch schon vor der Einführung 
des Antidumpingzolls nur außerordentlich geringe Mengen in die 
Gemeinschaft exportierten. 
(d) Schlußfolgerungen 
(19) Angesichts dieser veränderten Umstände kommt der Rat zu dem Schluß, 
daß die Situation, die es rechtfertigte, daß der Antidumpingzoll für 
die kooperationswilligen AusfUhrer auf einer anderen Basis bestimmt 
wurde, nicht mehr besteht. Der unter Randnummer 13 bis 17 genannte 
Ausführer hat inzwischen die SCTV-Produktion in Korea eingestellt, 
so daß von den nichtkooperationswi11 igen Ausführern nur noch sehr 
geringe Mengen in die Gemeinschaft exportiert werden. Unter diesen 
Umständen sollte der allgemeine Zollsatz dem höchsten 
Antidumpingzollsatz entsprechen, der auf die Einfuhren eines 
kooperationswilligen Ausführers erhoben wird, also 10,5 %. 
(20) Dieser Zollsatz stellt keinen Anreiz für die Umgehung dar und ist 
auch keine Prämie für mangelnde Mitarbeit, sondern vielmehr eine 
angemessene Antwort auf die veränderte Handelssituation. 
(21) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Feststellungen stützten. 
Auch wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Soweit 
angemessen, wurden ihre Bemerkungen berücksichtigt. EACEM stellte 
bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung zu den Feststellungen 
in diesem Verfahren, dem stattgegeben wurde. 
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_7 -
«V. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWQ) NR. 1048/90 
(22) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 ist daher dahingehend zu 
ändern, daß der allgemeine Antidumpingzollsatz von 19,6 % auf 10,5 % 
mit Wirkung von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung 
herabgesetzt wird. 
(23) Diese Maßnahme läuft am gleichen Tage aus wie die endgültigen 
Antidumpingzölle, die mit Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 eingeführt 
wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 wird die Zahl 
"19,6 %" durch "10,5 %" ersetzt. 
Die übrigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 werden 
unverändert beibehalten. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
•U; 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)326endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-91-373-DE-C 
ISBN 92-77-75359-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg