30. FINANZBERICHT über DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS IN DER LANDWIRTSCHAFT EAGFL ABTEILUNG GARANTIE - HAUSHALTSJAHR 2000 -

INHALTSVERZEICHNIS

1. Haushaltsverfahren

1.1. Vereinbarungen des Berliner Gipfels und Haushaltsdisziplin

1.2. Der Haushaltsvorentwurf

1.3. Konzertierungsverfahren - Haushaltsentwurf - Erste Lesung im Parlament

1.4 Das Berichtigungsschreiben Nr. 4/2000

1.5. Der Haushaltsplan

2. Kassenführung und Mittelbewirtschaftung

A. MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

2.1. Die Mittel des ursprünglichen Haushaltsplans 2000

2.2. Die Mittel des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts (BNH)

2.3. Mittelübertragungen innerhalb des EAGFL-Garantie

2.4. Mittelübertragungen aus oder nach der Währungsreserve

2.5. Für das Haushaltsjahr 2000 verfügbare Mittel

2.6. Verwendung der für das Haushaltsjahr 2000 verfügbaren Mittel

2.6.1. Haushaltsvorgänge

2.6.2. Automatisch zu übertragende Mittel

2.6.3. Nichtautomatisch zu übertragende Mittel

2.7. Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 1999

2.8. Nichtautomatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 1999

B. VORSCHUSSREGELUNG UND DIREKTZAHLUNGEN

2.9. Vorschüsse an die Mitgliedstaaten

2.9.1. Das System der monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung

2.9.2. Für das Haushaltsjahr 2000 getroffene Vorschussentscheidungen

2.9.3. Kürzung bzw. Aussetzung der Vorauszahlungen

2.10. Direktzahlungen

3. Analyse der Ausführung des Haushaltsplans

A. ALLGEMEINES

3.1. Ausführung des Haushaltsplans

3.2. Die Auswirkungen der Entwicklung der Euro/Dollar-Kurse

3.3. Die doppelten Umrechnungskurse

3.4. Entscheidung bezüglich der Agrarpreise

3.5. Die agromonetären Entscheidungen

B. ANALYSE DER FINANZIERUNG DER MÄRKTE

3.6. Agenda 2000

3.6.1. Pflanzliche Erzeugnisse

3.6.2. Tierische Erzeugnisse

3.7. Aufschlüsselung der Ausgaben nach Kapiteln

3.7.1. Pflanzliche Erzeugnisse

3.7.2. Tierische Erzeugnisse

3.7.3. Nebenausgaben

3.8. Aufschlüsselung der Ausgaben nach ihrer wirtschaftlichen Natur

3.8.1. Erstattungen

3.8.2. Direktbeihilfen

3.8.3. Lagerhaltung

3.8.4. Marktrücknahmen und ähnliche Maßnahmen

3.8.5. Sonstige Interventionen

C. SPEZIFISCHE FINANZIERUNGEN

3.9. Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

3.10. Nahrungsmittelhilfe

3.11. Entwicklung des ländlichen Raums

3.12. Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich

3.13. Fischerei

3.14. Informationsmaßnahmen

4. Kontrolltätigkeiten

4.1. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)

4.2. Olivenöl-Kontrollstellen

4.3. Kofinanzierung zur Verstärkung der Kontrollen

5. Rechnungsabschluss

5.1. Allgemeines

5.2. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 1995

5.3. Rechnungsabschluss im Rahmen des neuen Rechnungsabschlussverfahrens

5.4. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 1999

5.5. Vor dem Gerichtshof erhobene Klagen gegen Rechnungsabschlussentscheidungen..

6. Beziehungen zum Europäischen Parlament/Europäischen Rechnungshof

6.1. Beziehungen zum Europäischen Parlament

6.2. Beziehungen zum Europäischen Rechnungshof

6.2.1. Auftrag des Europäischen Rechnungshofes

6.2.2. Jahresbericht 1999

6.2.3. Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofes

7. Auswahl grundlegender Verordnungen betreffend den EAGFL, Abteilung "Garantie", und Anpassungen - Wichtige Vorschriften und Änderungen im Haushaltsjahr 2000

7.1. Allgemeines/Vorschussregelung

7.2. Prüfung

7.3. Rechnungsabschluss

7.4. Öffentliche Lagerhaltung

7.5. Agromonetäre Maßnahmen

INHALTSVERZEICHNIS DER ANHÄNGE

Die Anhänge des 30. Jahresberichts sind in französischer Sprache in Papierform bei der GD AGRI erhältlich oder auf der Website der GD AGRI abrufbar.

30. FINANZBERICHT

über den europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds in der Landwirtschaft EAGFL Abteilung Garantie - Haushaltsjahr 2000 -

TABELLE 1

MITTLERE UMRECHNUNGSKURSE IM HAUSHALTSJAHR 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. HAUSHALTSVERFAHREN

1.1. Vereinbarungen des Berliner Gipfels und Haushaltsdisziplin

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Berlin vom 24. und 25. März 1999 wurden die Vorschläge der Agenda 2000 beschlossen. Außerdem wurde im Jahr 2000 die Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin verabschiedet, die am 1. Oktober 2000 in Kraft trat.

Es sei daran erinnert, dass der Europäische Rat von Berlin in seinen Schlussfolgerungen die von der Kommission vorgeschlagene Leitlinie beibehalten hat (unter Einbeziehung der Maßnahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, der Veterinärmaßnahmen, des Heranführungsinstruments SAPARD und der im Bereich 'Landwirtschaft' für die Beitritte verfügbaren Beträge); allerdings hat der Rat unterhalb der Leitlinie liegende Ausgaben-Obergrenzen festgesetzt.

Tatsächlich handelt es sich um zwei jährliche Teilobergrenzen für den Zeitraum 2000 bis 2006: eine für die traditionellen, marktbezogenen Ausgaben (Teilrubrik 1a) und eine für die Ausgaben betreffend die Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b). Diese Obergrenzen wurden auf einer Höhe festgesetzt, die dem geschätzten Betrag der Ausgaben entspricht, der sich bei einer Verabschiedung der Agenda 2000 ergeben würde. Demnach entsprechen die neuen Obergrenzen den vorhersehbaren Ausgaben, ohne Marge für unvorhersehbare Ereignisse, die - wie sich in der Vergangenheit vielfach gezeigt hat - eintreten können. Die Höhe dieser Obergrenzen ist in der nachstehenden Übersicht dargestellt:

Ausgaben 2000-2006 (in Mio. EUR, Preise von 1999) [1]

[1] Für die Berechnung der Beträge in jeweiligen Preisen wird ein Deflator von 2 % zugrunde gelegt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Infolge der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin haben sich das Parlament und der Rat auf Folgendes geeinigt:

- eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, die Finanzielle Vorausschau (die Obergrenzen) und das Haushaltsverfahren, das diesen Schlussfolgerungen Rechnung trägt und der Kommission formal die Möglichkeit einräumt, im Herbst ein Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf (HVE) für das darauf folgende Jahr vorzulegen, so dass die Haushaltsansätze die jüngsten Entwicklungen berücksichtigen,

- eine neue Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000, ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27); darin ist insbesondere festgelegt, dass sämtliche, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Rechtsvorschriften den in der Finanziellen Vorausschau festgelegten Teilobergrenzen 1a und 1b Rechnung tragen müssen und die Mittelansätze diese Obergrenzen nicht überschreiten dürfen. Um die Einhaltung der für die Teilrubrik 1a festgesetzten Beträge (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie) zu gewährleisten, kann der Rat eine Anpassung der Höhe der Anfang des folgenden Wirtschaftsjahrs für die betroffenen Bereiche geltenden Stützungsmaßnahmen beschließen; die Kommission unterbreitet mit der Vorlage des HVE eine Analyse der Abweichungen der tatsächlichen Ausgaben von den ursprünglichen Ansätzen in den vorangegangenen Haushaltsjahren und prüft die mittelfristige Haushaltslage; bei der Aufstellung des Haushaltsplans, des Berichtigungsschreibens oder des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts (BNH) legt die Kommission für die Veranschlagung der Haushaltsmittel im Allgemeinen den im letzten Quartal festgestellten durchschnittlichen Dollarkurs zugrunde; schließlich verringert sich der Betrag der Währungsreserve im Jahr 2002 auf 250 Mio. EUR und entfällt ab dem Haushaltsjahr 2003.

1.2. Der Haushaltsvorentwurf

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde Ende April 1999 ihren Haushaltsvorentwurf (HVE) 2000 vorgelegt. Darin hat sie vorgeschlagen, insgesamt für den EAGFL-Garantie Mittel in Höhe von 40 901 Mio. EUR einzusetzen, das sind 37 314 Mio. EUR für die Teilrubrik 1a und 3 587 Mio. EUR für die Teilrubrik 1b. Der HVE sollte den in der Finanziellen Vorausschau festgesetzten Obergrenzen der Teilrubrik 1a (37 352 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) und der Teilrubrik 1b (4 386 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) Rechnung tragen: Der geschätzte Mittelbedarf der Teilrubrik 1a lag um 212 Mio. EUR über der Obergrenze. Der Mittelansatz wurde linear um 250 Mio. EUR gekürzt, so dass er unterhalb der Obergrenze blieb. Der geschätzte Mittelbedarf lag deutlich unterhalb der Obergrenze. Der Mittelansatz entsprach somit dem Mittelbedarf.

1.3. Konzertierungsverfahren - Haushaltsentwurf - Erste Lesung im Parlament

Der Rat hat im Juli 1999 den Entwurf des Haushaltsplans angenommen. Während der Mittelansatz der Teilrubrik 1b unverändert blieb, wurden die Mittel für die Teilrubrik 1a um 375 Mio. EUR gekürzt. Die Gesamtmittel des EAGFL-Garantie betrugen somit 40 526 Mio. EUR.

In seiner ersten Lesung hat das Parlament die Mittel des HVE für die Teilrubrik 1a mit Ausnahme der die Erstattungen betreffenden Haushaltslinien wieder eingesetzt und die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in der Teilrubrik 1b um 547 Mio. EUR aufgestockt.

1.4. Das Berichtigungsschreiben Nr. 4/2000

Im Oktober 1999 verabschiedete die Kommission ein Berichtigungsschreiben zum HVE, in dem sie zum einen die Entwicklung der Agrarkonjunktur und zum anderen die jüngst beschlossenen Rechtsvorschriften im Agrarbereich berücksichtigte.

Durch die damals ungünstige Entwicklung der Agrarkonjunktur lag der Mittelbedarf für die gesamte Teilrubrik 1a auch weiterhin über der Obergrenze trotz eines gegenüber dem HVE um 67 Mio. EUR niedrigeren Mittelbedarfs.

Bei folgenden Kapiteln wurde der jeweilige Mittelbedarf deutlich nach unten korrigiert:

- Rechnungsabschluss (- 300 Mio. EUR): Höhere Berichtigungen nach unten als vorgesehen (dem EAGFL-Garantie gutzuschreibende Beträge),

- Rindfleisch (- 191 Mio. EUR): Geringerer Bedarf für die öffentliche Lagerhaltung und Ausfuhrerstattungen,

- Schaf- und Ziegenfleisch (- 186 Mio. EUR): Anstieg des Durchschnittspreises auf dem Gemeinschaftsmarkt und schließlich

- Olivenöl (- 159 Mio. EUR): Rückläufige Erzeugung in einigen Mitgliedstaaten.

Die Aufstockungen in den nachstehenden Kapiteln konnten jedoch durch diese Einsparungen nicht ausgeglichen werden:

- Schweinefleisch (+ 236 Mio. EUR): Anhalten der Krise,

- Zucker (+ 158 Mio. EUR): Höhere Ausfuhrerstattungen infolge gesunkener Weltmarktpreise,

- Ackerkulturen (+ 115 Mio. EUR): Geringere Marktpreise für Ölsaaten als erwartet, wodurch die Beihilfe nicht entsprechend den Vorhersagen gekürzt werden konnte und schließlich,

- Milch und Milcherzeugnisse (+ 102 Mio. EUR): Höhere Erzeugung von Butter und Magermilchpulver sowie Anstieg der Sätze einiger Ausfuhrerstattungen.

Für die Teilrubrik 1b wurden die voraussichtlichen Ausgaben gegenüber dem HVE um 200 Mio. EUR angehoben, um zu bewirken, dass die Mitgliedstaaten die Vorlage ihrer neuen Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums beschleunigen und die Kommission diese rascher genehmigt.

Der zusätzliche Mittelbedarf aufgrund der jüngst verabschiedeten Rechtsvorschriften im Agrarbereich betrug lediglich 38 Mio. EUR und betraf ausschließlich die Teilrubrik 1a. An den Grundvorschriften hatte sich seit der Vorlage des HVE praktisch nichts geändert, da dieser den Auswirkungen der im Rahmen der Agenda 2000 getroffenen Beschlüsse bereits Rechnung getragen hatte. Der Beschluss des Rates über das Agrarpreispaket 1999/2000 hat sich finanziell nur wenig auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommission ausgewirkt.

Der bei der Erstellung des Berichtigungsschreibens bestimmte Mittelbedarf des EAGFL-Garantie betrug 41 324 Mio. EUR [2]. Da der Mittelbedarf der Teilrubrik 1a die Obergrenze überschritt, wurden die im Berichtigungsschreiben vorgesehenen Mittel durch eine Bedarfsverringung um 200 Mio. EUR erreicht, die linear auf die einzelnen Haushaltslinien angewandt wurde und so gegenüber der entsprechenden Teilobergrenze eine Marge von 15 Mio. EUR ließ.

[2] Der im Berichtigungsschreiben festgehaltene Mittelbedarf deckte nicht den Bedarf von 20,9 Mio. EUR des Kapitels B1-50.

1.5. Der Haushaltsplan

Am 16. Dezember 1999 wurde der Trilog über den Haushaltsplan 2000 abgeschlossen. Für den EAGFL-Garantie ergab sich dabei Folgendes:

Unter der Teilrubrik 1a betrugen die Mittel 36 889 Mio. EUR; dieser Betrag liegt um 463 Mio. EUR unter der "Teilobergrenze von Berlin", da die verschiedenen Haushaltslinien von der Haushaltsbehörde zusätzlich gekürzt worden waren.

Unter der Teilrubrik 1b beliefen sich die Mittel für Titel B1-4 auf 4 084 Mio. EUR und lagen damit um 297 Mio. EUR über dem Betrag, den die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben beantragt hatte. Das Parlament hat demnach die Mittel für die Agrarumweltmaßnahmen aufgestockt und außerdem einen neuen Titel B1-50 "Unterstützung für die Bewirtschaftung der Fischbestände zugunsten der Gemeinsamen Fischereipolitik" angenommen und dafür 20,9 Mio. EUR bereitgestellt. Die Mittel für die Teilrubrik 1 b betrugen also insgesamt 4 104,9 Mio. EUR; dieser Betrag liegt 281 Mio. EUR unter der "Teilobergrenze von Berlin".

Darüber hinaus wurden Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR in die Währungsreserve eingesetzt, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin nur im Fall von Schwankungen der Euro/Dollar-Parität in Anspruch genommen werden darf.

Darin enthalten sind außerdem vorläufige Mittel in Höhe von 24,9 Mio. EUR, die in Kapitel B0-40 für Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie für Maßnahmen der Unterstützung für die Bewirtschaftung der Fischbestände eingesetzt wurden.

Somit belief sich der Gesamtbetrag der ursprünglich verfügbaren Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2000 auf 41 493,9 Mio. EUR.

In Anhang 2 wird das Haushaltsverfahren im Einzelnen erläutert.

2. KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

A. MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

Die im Haushaltsjahr 2000 verfügbaren Haushaltsmittel setzten sich folgendermaßen zusammen:

- im Haushaltsplan 2000 eingesetzte Mittel,

- aus dem Haushaltsjahr 1999 automatisch übertragene Mittel,

- aus dem Haushaltsjahr 1999 nichtautomatisch übertragene Mittel.

2.1. Die Mittel des ursprünglichen Haushaltsplans 2000

Unter Bezugnahme auf Punkt 1 wird erneut darauf hingewiesen, dass der im Dezember 1999 angenommene ursprüngliche Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 ursprüngliche Mittelansätze in Höhe von 41 493,9 Mio. EUR vorgesehen hatte:

- die Mittel der Teilrubrik "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich" (Teilrubrik 1a betreffend die Titel B1-1 bis B1-3) in Höhe von 36 889 Mio. EUR,

- die Mittel der Teilrubrik "Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen" (Teilrubrik 1b betreffend die Titel B1-4 und B1-5) in Höhe von 4 104,9 Mio. EUR,

- die Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR, die in die Währungsreserve eingesetzt werden und nur im Fall von Schwankungen der Euro/Dollar-Partität in Anspruch genommen werden dürfen.

2.2. Die Mittel des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts (BNH)

Am 2. August 2000 nahm die Haushaltsbehörde den Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Nr. 1/2000 an. Im BNH wurden die ursprünglichen Mittelansätze nicht abgeändert, sondern technische Änderungen am EAGFL, Abteilung Garantie, vorgenommen.

2.3. Mittelübertragungen innerhalb des EAGFL-Garantie

Im Jahr 2000 wurden von der Haushaltsbehörde drei Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel genehmigt:

Mittelübertragung Nr. 43/00 von 137 Mio. EUR:

- Von den Kapiteln B1-15 Obst und Gemüse (- 87,0 Mio. EUR) und B1-20 Milch und Milcherzeugnisse (- 50,0 Mio. EUR)

- auf die Kapitel B1-16 Weinbauerzeugnisse (+ 36,0 Mio. EUR), B1-18 sonstige landwirtschaftliche Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse (+ 15,0 Mio. EUR), und B1-21 Rindfleisch (+ 50,0 Mio. EUR), B1-39 sonstige Maßnahmen (+ 36,0 Mio. EUR).

Mittelübertragung Nr. 76/00 von 100 Mio. EUR:

- Von Kapitel B1-37 Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung bzw. Aussetzung von Vorauszahlungen (- 100,0 Mio. EUR)

- auf Kapitel B1-40 Entwicklung des ländlichen Raums (+ 100,0 Mio. EUR).

Mittelübertragung Nr. 79/00 von 544,0 Mio. EUR (einschließlich der Mittelübertragung nach der Währungsreserve, siehe Punkt 2.4):

- Von Kapitel B1-11 Zucker (- 54,0 Mio. EUR), B1-20 Milch und Milcherzeugnisse (- 135,0 Mio. EUR), B1-22 Schaf- und Ziegenfleisch (- 85,0 Mio. EUR) und B1-37 Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und Kürzung bzw. Aussetzung von Vorauszahlungen (- 270,0 Mio. EUR)

- auf die Kapitel B1-10 Ackerkulturen (+ 31,0 Mio. EUR), B1-12 Olivenöl (+ 21,0 Mio. EUR), B1-13 Trockenfutter und Körnerleguminosen (+ 2,0 Mio. EUR), B1-16 Weinbauerzeugnisse (+ 35,0 Mio. EUR), B1-17 Tabak (+ 19,0 Mio. EUR), B1-18 sonstige landwirtschaftliche Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse (+ 24,0 Mio. EUR), B1-21 Rindfleisch (+ 25,0 Mio. EUR), B1-25 sonstige Maßnahmen zugunsten der tierischen Erzeugnisse (+ 2,0 Mio. EUR), B1-30 Erstattungen bei Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (+ 22,0 Mio. EUR), B1-36 Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen im Bereich des EAGFL-Garantie (+ 19,0 Mio. EUR), B1-39 sonstige Maßnahmen (+ 34,0 Mio. EUR), B1-60 Währungsreserve (+ 310,0 Mio. EUR).

2.4. Mittelübertragungen aus oder nach der Währungsreserve

Die im Laufe des Haushaltsjahres ermittelte durchschnittliche Dollarparität lag über der in den Annahmen des Haushaltsplans 2000 vorgesehenen Haushaltsparität, was zu Haushaltseinsparungen in Höhe von 510 Mio. EUR führte. Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin kommen diese Einsparungen dem EAGFL-Garantie nur zum Teil zugute. Die den Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreitenden Mittel werden nach der Währungsreserve übertragen und dürfen lediglich zur Finanzierung sonstiger Maßnahmen verwendet werden. Somit wurden 310 Mio. EUR in die Währungsreserve eingestellt.

2.5. Für das Haushaltsjahr 2000 verfügbare Mittel

Die für das betreffende Haushaltsjahr endgültig verfügbaren Mittel betrugen 40 683,9 Mio. EUR, das sind 41 493,9 Mio. EUR in Form von ursprünglichen Ansätzen, die um 500 Mio. für die Währungsreserve gekürzt wurden und um 310 Mio. EUR, die nach der Währungsreserve übertragen wurden.

2.6. Verwendung der für das Haushaltsjahr 2000 verfügbaren Mittel

2.6.1. Haushaltsvorgänge

Die nachstehende Tabelle gibt einen detaillierten Überblick über die im Haushaltsjahr 2000 getätigten Haushaltsvorgänge.

in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.6.2. Automatisch zu übertragende Mittel

Die automatisch zu übertragenden Mittel bilden die Differenz zwischen Mittelbindungen und Verbuchungen. Für das Haushaltsjahr 2000 belaufen sie sich auf 52,27 Mio. EUR und entsprechen damit den Mitteln, die von der Kommission im Hinblick auf die von ihr direkt getätigten Ausgaben gebunden wurden und deren Zahlung bis zum Ende des Haushaltsjahres noch nicht erfolgt ist.

2.6.3. Nichtautomatisch zu übertragende Mittel

Die Haushaltsbehörde hat keine nichtautomatische Mittelübertragung von 2000 auf das Haushaltsjahr 2001 beschlossen.

2.7. Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 1999

Aus der nachstehenden Übersicht geht die Verwendung der übertragenen Mittel im Haushaltsjahr 2000 hervor:

in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.8. Nichtautomatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 1999

Die Haushaltsbehörde hat die nichtautomatische Übertragung von Mitteln aus dem Haushaltsjahr 1999 auf das Haushaltsjahr 2000 für einen Gesamtbetrag von 33,09 Mio. EUR genehmigt. Dabei handelt es sich um:

- nicht verwendete Mittel in Höhe von 4,09 Mio. EUR im Rahmen von Artikel B1-319: Die im Jahr 1999 nicht verwendeten Mittel werden zur Finanzierung eines Prüfungsprogramms, zur Verlängerung bestimmter Verträge von externen technischen Assistenten und zur Übernahme der Folgekosten aufgewandt. Da der Haushaltsplan 2000 keine Mittel für Nahrungsmittelhilfe in Russland auswies, war es notwendig, die Gültigkeit der 1999 nicht verwendeten Mittel zu verlängern.

- die nicht verwendeten Mittel für einen Betrag von 29 Mio. EUR im Rahmen von Artikel B1-390. Infolge der Neubewertung der Währungsparitäten in einigen Mitgliedstaaten hat der Rat im April 1997 beschlossen, die agromonetären Beihilfen in drei Tranchen zu kofinanzieren. Für diese Beihilfen sah der Haushaltsplan 1999 für Italien Mittel in Höhe von 130 Mio. EUR vor. Da dieser Mitgliedstaat im Verlauf des Haushaltsjahres 1999 keine Zahlung getätigt hatte und der Haushaltsplan 2000 lediglich 101 Mio. EUR vorsah, war eine nichtautomatische Übertragung von 29 Mio. EUR beantragt worden, um den Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2000 zu decken. Die Gesamtheit dieser Mittel wurde im Laufe des Haushaltsjahres 2000 gebunden und ausgezahlt.

Die übertragenen Mittel wurden folgendermaßen verwendet:

in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. VORSCHUSSREGELUNG UND DIREKTZAHLUNGEN

2.9. Vorschüsse an die Mitgliedstaaten

2.9.1. Das System der monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [3] sieht in Artikel 7 vor, dass die Kommission "monatliche Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben" beschließt. Diese Vorschüsse werden den Mitgliedstaaten zu Beginn des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben von den Zahlstellen ausgeführt wurden, ausgezahlt.

[3] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

Dabei handelt es sich nicht um Vorauszahlungen im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr um die Erstattung von Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten bereits getätigt wurden. Der Wortbestandteil "Voraus-" unterstreicht die vorläufige Natur dieser Zahlungen: Die Höhe der Vorschüsse wird anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ausgabenerklärungen festgesetzt; diese Ausgaben werden nach der Prüfung vor Ort im Laufe der folgenden Haushaltsjahre endgültig buchmäßig erfasst (siehe 5. Rechnungsabschluss).

Die Zahlungen, die vom 16.10.1999 bis zum 15.10.2000 von den Mitgliedstaaten getätigt wurden, unterliegen der Vorschussregelung. Diese trifft auf über 99 % der vom EAGFL-Garantie getragenen Ausgaben zu. Für den restlichen Prozentsatz nimmt die Kommission bei einer begrenzten Anzahl von Maßnahmen Direktzahlungen vor.

2.9.2. Für das Haushaltsjahr 2000 getroffene Vorschussentscheidungen

Für das Haushaltsjahr 2000 hat die Kommission 12 Entscheidungen über monatliche Vorschüsse erlassen (Anhang 4).

Im Dezember 2000 wurde ein zusätzlicher Vorschuss genehmigt, der dazu dient, die bereits gewährten Vorschüsse den gesamten, im betreffenden Haushaltsjahr zu verbuchenden Ausgaben anzupassen.

2.9.3. Kürzung bzw. Aussetzung der Vorauszahlungen

a. Kürzung der Vorauszahlungen wegen Nichteinhaltung der Obergrenzen und der Zahlungsfristen

Gemäß Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin [4] haben die für den EAGFL zuständigen Dienststellen festgestellt, dass die in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Zahlungsfristen für die Auszahlung der Beihilfen an die Begünstigten von einigen Mitgliedstaaten nicht immer beachtet wurden.

[4] ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14.

Die Zahlungsfristen wurden eingeführt, um zum einen in allen Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung der Begünstigten sicherzustellen und um zum anderen zu vermeiden, dass die Beihilfen wegen Zahlungsverzögerungen nicht mehr den erhofften wirtschaftlichen Effekt haben. Außerdem könnten die Grundsätze der Haushaltsdisziplin nicht mehr korrekt angewandt werden, wenn die einzelnen Zahlstellen die Auszahlung entsprechend ihren verwaltungstechnischen Gepflogenheiten vornähmen.

Wegen Fristüberschreitung hat die Kommission im Zusammenhang mit den monatlichen Vorauszahlungen in drei Fällen beschlossen, diese um einen Betrag von insgesamt 15,69 Mio. EUR zu kürzen.

b. Kürzungen wegen unzulänglicher Kontrollsysteme

Die Kommission hat wegen Schwachstellen, die im Kontrollsystem Griechenlands festgestellt wurden, die Ausgaben um 75,22 Mio. EUR gekürzt.

c. Kürzung der Vorauszahlungen wegen Nichterhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor für die Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000

Die Prüfung der für das Haushaltsjahr 2000 gemeldeten Ausgaben ergab, dass vier Mitgliedstaaten nicht den Gesamtbetrag der Zusatzabgabe für das Wirtschaftsjahr 1999/00 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 erhoben hatten.

Daraufhin hat die Kommission beschlossen, die Vorauszahlungen an die besagten Mitgliedstaaten um einen Betrag von 280,19 Mio. EUR zu kürzen.

Infolge der Aktualisierung des Fragebogens über die erzeugten Milchmengen wurde festgestellt, dass für das Wirtschaftsjahr 1998/99 bei einem Mitgliedstaat die über der nationalen Quote liegenden Mengen höher ausgefallen waren als die ursprünglichen Meldungen. Da vom betreffenden Mitgliedstaat keine zusätzliche Zahlung geleistet worden war, hat die Kommission die Vorauszahlungen um 134,70 Mio. EUR gekürzt.

d. Erstattung der erhobenen Zusatzabgabe im Milchsektor für die Wirtschaftsjahre 1994/95, 1995/96 und 1996/97

Bei der Prüfung der für die Haushaltsjahre 1995,1996 und 1997 gemeldeten Ausgaben wurde festgestellt, dass vier Mitgliedstaaten nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 den Gesamtbetrag der Zusatzabgabe für die Wirtschaftsjahre 1994/95, 1995/96 und 1996/97 erhoben hatten.

Bei der buchmäßigen Erfassung der Ausgaben für diese Haushaltsjahre hat die Kommission beschlossen, folglich die Vorauszahlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten zu kürzen.

Im Haushaltsjahr 2000 haben diese Mitgliedstaaten schließlich die Abgaben für die genannten Wirtschaftsjahre erhoben. Da diese Beträge vom EAGFL bereits über die vorstehend beschriebene Kürzung der Vorauszahlungen in den vorangegangenen Haushaltsjahren eingezogen worden waren, wurden die im Jahr 2000 für diese Wirtschaftsjahre gemeldeten Abgaben den betreffenden Mitgliedstaaten in Höhe von 5,25 Mio. EUR erstattet.

e. Berichtigungen bezüglich der öffentlichen Lagerhaltung

Die Meldungen der Mitgliedstaaten wurden in Höhe eines Betrags von + 19,21 Mio. EUR berichtigt, wobei allein auf Italien eine Berichtigung von 19 Mio. EUR entfiel. Die letztgenannte Berichtigung wurde wegen mangelnder Übereinstimmung zwischen der monatlichen Ausgabenerklärung und den Angaben in den Übersichten über die öffentliche Lagerhaltung vorgenommen.

f. Berichtigungen bezüglich der Entwicklung des ländlichen Raums

Die Erklärungen der Mitgliedstaaten wurden um einen Betrag von - 8,51 Mio. EUR berichtigt. Dabei handelt es sich um eine Berichtigung von -1,4 Mio. EUR wegen Überschreitung der Obergrenze und von -7,1 Mio. EUR wegen der buchmäßigen Erfassung der Ausgaben vor der förmlichen Genehmigung des Entwicklungsplans.

g. Sonstige Berichtigungen

Sonstige Berichtigungen wurden für einen Betrag von + 2,38 Mio. EUR vorgenommen. Dabei handelt es sich um Berichtigungen in Bezug auf Beihilfen für Bedürftige (-3,4 Mio. EUR), Nahrungsmittelhilfen für Russland (-0,5 Mio. EUR) und wegen verschiedener Buchungsfehler (insgesamt 1,4 Mio. EUR).

2.10. Direktzahlungen

In bestimmten Fällen tätigt die Kommission Direktzahlungen an die Beteiligten. Diese betreffen bestimmte Maßnahmen, die nicht den Charakter von traditionellen, marktbezogenen Maßnahmen haben, sondern vielmehr darauf abzielen, die Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse, insbesondere im Olivenöl- und Faserleinsektor, auszubauen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Qualitäts erbesserung sowie Forschungsmaßnahmen im Tabaksektor zu finanzieren.

In Anhang 5 finden sich detaillierte Angaben zu den Direktzahlungen.

Es sei darauf hingewiesen, dass einige dieser Maßnahmen über die einbehaltenen Beträge der für die Erzeuger bestimmten Beihilfen finanziert werden. Anhang 6 enthält eine Gesamtübersicht über den Stand der einbehaltenen Beträge im Verhältnis zu den getätigten Ausgaben.

3. ANALYSE DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

A. ALLGEMEINES

3.1. Ausführung des Haushaltsplans

Der Mittelverbrauch des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis zum 15. Oktober 2000) beträgt 40 466,7 Mio. EUR, einschließlich der Ausgaben aus den Mittelübertragungen in Höhe von 29,3 Mio. EUR, das sind 98,7 % der in Teileinzelplan B1 des Haushaltsplans eingesetzten Mittel.

- Das gesamte Ausgabenvolumen der Teilrubrik 1a (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich im Rahmen der Titel B1-1 bis B1-3) beträgt 36 261 Mio. EUR; damit werden die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 festgesetzte Teilobergrenze um 1 091 Mio. EUR und die verfügbaren Mittel um 628 Mio. EUR unterschritten.

- Das Ausgabenvolumen der Teilrubrik 1b (Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen im Rahmen der Titel B1-4 und B1-5) beträgt 4 176,4 Mio. EUR; dieser Wert liegt um 209,6 Mio. EUR unter der Obergrenze und um 71,5 Mio. EUR über den verfügbaren Mitteln.

3.2. Die Auswirkungen der Entwicklung der Euro/Dollar-Kurse

Die Höhe der Ausgaben hängt neben anderen Faktoren von der Entwicklung der Dollar-Kurse ab. Bei einem Großteil der Erstattungen bei der Einfuhr von Agrarerzeugnissen, insbesondere von Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie die Beihilfe für Baumwolle wird das Ausgabenvolumen durch den Dollar-Kurs beeinflusst. So lagen die effektiv festgestellten Euro-Wechselkurse deutlich unter der Haushaltsparität. Der vom 1.8.1999 bis zum 31.7.2000 festgestellte durchschnittliche Dollar-Kurs (Bezugszeitraum, für den ermittelt wird, wie sich der Dollar-Kurs auswirkt) weicht von der entsprechenden Haushaltsparität (1 EUR = 0,99 Dollar) ab und wegen der Entwicklung des Dollar-Kurses sind die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben niedriger ausgefallen. Die Einsparungen belaufen sich auf 510 Mio. EUR. Sie kommen dem EAGFL-Garantie allerdings nur teilweise zugute. Die Einsparungen, die den gemäß den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin festgelegten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten, waren zum Abschluss des Haushaltsjahres Gegenstand einer Mittelübertragung nach der Währungsreserve und dürfen nicht für die Finanzierung sonstiger Maßnahmen verwendet werden.

3.3. Die doppelten Umrechnungskurse

Infolge der Auswirkung der doppelten Umrechnungskurse sind die Ausgaben deutlich niedriger ausgefallen als in den Vorjahren. Die Abschaffung der grünen Kurse hat zur Beseitigung des Effekts der doppelten Umrechnungskurse in den Ländern der Eurozone und somit zu beträchtlichen Einsparungen geführt. Dennoch lagen die Kosten des doppelten Umrechnungskurses, die für den EAGFL bei der Erstellung des Berichtigungsschreibens auf 119 Mio. EUR geschätzt wurden, über dem Wert von 106 Mio. EUR und stiegen schließlich auf 225 Mio. EUR.

3.4. Entscheidung bezüglich der Agrarpreise

Der Rat der Landwirtschaftsminister hat in seiner Sitzung vom 17. Juli 2000 eine Entscheidung bezüglich der für das Jahr 2000/01 festzulegenden Agrarpreise gefasst. Diese Entscheidung betraf ferner eine Reihe sonstiger Maßnahmen im Agrarbereich. In den Entscheidungen ging es hauptsächlich um folgende Aspekte:

- Beibehaltung der institutionellen Preise für Zucker, Schaf- und Schweinefleisch, Beihilfe für Seidenraupen, monatliche Zuschläge für Reis und Betrag der monatlichen Erstattungen für die Lagerhaltung von Zucker. Diese Preise und Beträge gelten nicht nur für 2000/01, sondern auch für die darauf folgenden Wirtschaftsjahre.

- Senkung der monatlichen Zuschläge für Getreide um 7,5 % ab 2001/02 (jährliche Einsparung von 8 Mio. EUR ab 2002); Beibehaltung der Sonderbeihilfen zugunsten der portugiesischen Getreideerzeuger für 2001/02 zu den für 2000/01 festgesetzten Beträgen (2002: Kosten in Höhe von 3 Mio. EUR).

- Beibehaltung der Zahlungen an die Erzeuger von Schalenfrüchten im Jahr 2001 bei den 2000 ausgelaufenen Programmen (2001: Kosten in Höhe von 24 Mio. EUR).

- Ab dem 1. Januar 2001 Senkung des Beihilfesatzes für Schulmilch von 95 % auf 75 % des Richtpreises, (Einsparungen in Höhe von 11 Mio. EUR im Jahr 2001 und von 22 Mio. EUR im Jahr 2002 und in den darauf folgenden Jahren).

- Ab 2001/02 Änderung der Beihilferegelung für Faserlein und Hanf. Beibehaltung der Beihilferegelung im Jahr 2000/01, jedoch mit einer maximalen Mittelausstattung von 88 Mio. EUR für 2001.

3.5. Die agromonetären Entscheidungen

Das Jahr 2000 ist das erste Anwendungsjahr der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro. Diese gelten in erster Linie für die vier Mitgliedstaaten, die sich nicht für den Euro entschieden haben: Griechenland, Dänemark, Schweden und Vereinigtes Königreich.

Was die Ausgleichsmaßnahmen im Fall einer Verringerung der auf die verschiedenen Preise und Beträge der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Wechselkurse anbelangt, ist die agromonetäre Regelung weitgehend mit der vergleichbar, die bis zum 31. Dezember 1998 Anwendung fand.

Im Fall einer spürbaren Aufwertung, die einen Prozentsatz von 2,6 % überschreitet und definiert ist als "die Situation, in der der Wechselkurs-Durchschnitt eines Jahres unter der Schwelle liegt, die durch den in den vorangegangenen drei Jahren angewandten niedrigsten Wechselkurs-Jahresdurchschnitt und den Wechselkurs vom 1. Januar 1999 gebildet wird", können die Mitgliedstaaten eine Ausgleichsmaßnahme gewähren. Diese Bedingungen trafen im Jahr 2000 auf das Englische Pfund und die Schwedische Krone zu. Die Verordnung (EG) Nr. 654/2001 setzte den Hoechstbetrag der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe auf 224,12 bzw. 11,12 Mio. EUR fest. 50 % der tatsächlich gezahlten Ausgleichsbeihilfe wurden von der Europäischen Union finanziert. Die zweite und die dritte Tranche sind mindestens um ein Drittel geringer als der im Rahmen der ersten Tranche bewilligte Betrag.

Für den Fall, dass der auf die "Direktbeihilfen" anwendbare Wechselkurs unter dem zuvor zugrunde gelegten Kurs liegt, kann der betroffene Mitgliedstaat den Landwirten in drei aufeinander folgenden Tranchen eine Ausgleichsbeihilfe gewähren. In der nachstehenden Tabelle sind die Ausgleichsbeihilfen wiedergegeben, die für die verschiedenen "Direktbeihilfen" festgelegt wurden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. ANALYSE DER FINANZIERUNG DER MÄRKTE

3.6. Agenda 2000

3.6.1. Pflanzliche Erzeugnisse

Die Ausgaben bezüglich der Ackerkulturen machen einen Großteil der Gesamtausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, aus. Dieser Anteil beträgt 40,8 % des Haushaltsplans 2000. Seit der GAP-Reform von 1992 sind die Direktbeihilfen für die Erzeuger zum wichtigsten Ausgabenbestandteil dieses Sektors geworden. Während ab 1994 mit schrittweiser Einleitung der Reform zunächst ein Anstieg der Haushaltsausgaben zu verzeichnen war, hat sich der Stand zwischen 1997 und 1999 praktisch nicht verändert.

Seither wurde mit der Annahme des Agrarbereichs der Agenda 2000 im Reformprozess eine neue Stufe erreicht. Diese tritt erst ab dem Haushaltsjahr 2001 voll und ganz in Kraft. Dennoch wurde der Haushaltsplan 2000 durch den Wegfall des Vorschusses auf die Direktbeihilfe für die Großerzeuger von Ölsaaten um mehr als eine Milliarde Euro entlastet.

Im Zuge der Reform des Agrarsektors im Jahr 1992 und der im Rahmen der Agenda 2000 getroffenen Entscheidungen wurde der Interventionspreis für Getreide erheblich gesenkt, um sich den Weltmarktpreisen anzunähern. Der damit verbundene Einkommensverlust wird durch eine Hektarbeihilfe ausgeglichen. Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Öllein sowie ab 2001 Faserlein und Hanf sind ebenfalls Bestandteil dieser direkten Beihilferegelung, die einen nach Produktart gegliederten Beihilfesatz während eines Übergangszeitraums vorsieht.

Es gibt vier Arten von Beihilfen:

- Beihilfe für Kleinerzeuger, die ohne Verpflichtung zur Flächenstilllegung gezahlt wird,

- Beihilfe für gewerbliche Erzeuger, die der Verpflichtung zur Flächenstilllegung unterliegt,

- Zusatzbeihilfe für Hartweizenerzeuger,

- (freiwillige oder obligatorische) Flächenstilllegung.

Für 2000/01 wurde der obligatorische Flächenstilllegungssatz auf 10 % festgelegt, der einen voraussichtlichen Ernteertrag von ca. 205 Millionen Tonnen umfasste.

Die Änderung der Agenda 2000 beinhaltet im Bereich der Ackerkulturen folgende Bestandteile:

- beim Getreide wird der Interventionspreis schrittweise (110,25 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2000/01) gesenkt, parallel zur fortschreitenden Erhöhung der hektarbezogenen Direktbeihilfen,

- bei den Ölsaaten wird der Grundbetrag für die Zahlung der hektarbezogenen Direktbeihilfe nach und nach auf die Höhe der Getreide- und Flächenstilllegungsbeihilfe angehoben,

- beim Hartweizen bleibt die pauschale Beihilfezulage unverändert,

- bei den Eiweißpflanzen wird die pro Tonne Ertrag gewährte Zahlung gesenkt,

- bei Leinsamen wird die Ausgleichszahlung pro Tonne Ertrag ebenfalls gesenkt,

- in den Regionen ohne Maisanbau können die zur Silage bestimmten Grasflächen ebenfalls in den Genuss einer Hektarbeihilfe kommen,

- für Kartoffelstärke wird der Mindestpreis pro Tonne gesenkt,

- in Finnland und in bestimmten Gebieten Schwedens wird eine pauschale Zusatzprämie für Ölsaaten und Getreide gezahlt,

- die Flächenzahlungen für Flachs und Hanf werden denen von Leinsamen angeglichen.

3.6.2. Tierische Erzeugnisse

Der Sektor für Milch und Milcherzeugnisse steht hinsichtlich der Ausgaben des EAGFL-Garantie an dritter Stelle. Sein Anteil an den Agrarausgaben ist jedoch von 1980 (42 %) bis 2000 (6,3 %) stark zurückgegangen. Der Europäische Rat von Berlin (März 1999) hat für den Sektor für Milch und Milcherzeugnisse eine Reform beschlossen. Diese sieht in erster Linie ab 2005 eine 15%ige Preissenkung in drei Wirtschaftsjahren vor bei gleichzeitiger Einführung einer Ausgleichsbeihilfe, die direkt an die Erzeuger ausgezahlt wird. Die Auswirkungen der Reform sind im Haushaltsjahr 2000 noch nicht nennenswert.

Im Jahr 2000 machten die für Rindfleisch aufgewandten Ausgaben 11,3 % der Ausgaben des EAGFL-Garantie aus. In der geänderten Agenda 2000 wurden bestimmte Direktbeihilfen in diesem Sektor angehoben bzw. neu eingeführt, um den Rückgang der institutionellen Preise auszugleichen. Nichtsdestotrotz hatte diese Reform bislang nur geringe Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2000.

3.7. Aufschlüsselung der Ausgaben nach Kapiteln

3.7.1. Pflanzliche Erzeugnisse

Die Ausgaben für pflanzliche Erzeugnisse beliefen sich auf 25 812 Mio. EUR, das sind 55 Mio. EUR weniger als die im Haushaltsplan eingesetzten Mittel, die sich auf 25 867 Mio. EUR beliefen.

Die Ackerkulturen - auf die diesbezüglichen hektarbezogenen Direktbeihilfen entfallen annähernd 90 % der Ausgaben - belasteten mit 16 663 Mio. EUR den Gemeinschaftshaushalt, das sind 22 Mio. EUR mehr als die Haushaltsansätze. Es ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Kosten für Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen in hohem Maße eine zu geringe Mittelverwendung festgestellt wurde; dies lag daran, dass infolge eines beachtlichen Ausfuhrvolumens ein Rückgang der Interventionsankäufe begleitet wurde von einem weitaus höheren Verkaufsvolumen. Diese viel zu geringe Mittelverwendung wurde durch höhere Zahlungen in Form einer hektarbezogenen Direktbeihilfe für Großerzeuger ausgeglichen.

Die Ausgaben im Rahmen des Kapitels Zucker beliefen sich auf 1 910 Mio. EUR, womit die Haushaltsansätze um 86 Millionen unterschritten werden. Dieser zu geringe Mittelverbrauch ist hauptsächlich auf niedrigere Ausgaben für Ausfuhrerstattungen zurückzuführen.

Im Olivenölsektor wurde mit Ausgaben in Höhe von 2 210 Mio. EUR eine Überschreitung der Haushaltsansätze um 20 Mio. EUR festgestellt, die hauptsächlich auf erhöhte Ausgaben bei den Produktions- und Verbrauchsbeihilfen zurückzuführen ist.

In Bezug auf Trockenfutter und Körnerleguminosen betrugen die Ausgaben 381 Mio. EUR; dies entspricht einer geringfügigen Überschreitung der Haushaltsansätze um 1 Million.

Im Sektor Textilpflanzen und Seidenraupen waren die Ausgaben mit 991 Mio. EUR um 33 Mio. EUR vermindert; dies lag in erster Linie an niedrigeren Ausgaben bei den Hektarbeihilfen für Flachs und Hanf.

Die im Obst- und Gemüsesektor festgestellten Ausgaben in Höhe von 1 551 Mio. EUR lagen um 103 Mio. EUR unter den Mittelansätzen. Diese Abweichung ist vor allem mit erheblichen Minderausgaben beim Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen, für Bananen und beim Finanzausgleich für die Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten zu erklären.

Im Bereich der Weinbauerzeugnisse betrugen die Ausgaben 765 Mio. EUR, dies entspricht einer Überschreitung der Mittelansätze um 70 Mio. EUR, die auf höhere Ausgaben für die Destillation und die Beihilfe für Most zurückzuführen ist.

Beim Tabak betrug die Überschreitung 14 Mio. EUR bei einem Ausgabenvolumen von 989 Mio. EUR, wobei fast alle Ausgaben für Prämien getätigt wurden.

Bei den sonstigen landwirtschaftlichen Sektoren oder pflanzlichen Erzeugnissen beliefen sich die Ausgaben auf 350 Mio. EUR, dies entspricht hauptsächlich im Bereich Saatgut und Reis einer Überschreitung von 38 Mio. EUR.

3.7.2. Tierische Erzeugnisse

Die Ausgaben für tierische Erzeugnisse beliefen sich auf 9 276 Mio. EUR, das sind 245 Mio. EUR weniger als die im Haushaltsplan eingesetzten Mittel in Höhe von 9 521 Mio. EUR.

Im Sektor der Milcherzeugnisse wurde mit einem Ausgabenbetrag von 2 544 Mio. EUR ein zu geringer Verbrauch von 191 Mio. EUR verzeichnet. Tatsächlich wurde bei den Interventionen für Magermilchpulver eine Einsparung von 328 Mio. EUR festgestellt, die teilweise durch Mindereinnahmen im Bereich der finanziellen Beteiligung der Milcherzeuger aufgebraucht wurde.

Die Ausgaben im Rindfleischsektor beliefen sich auf 4 540 Mio. EUR; dies entspricht einem Mehrbetrag von 75 Millionen gegenüber den Mittelansätzen, da die beträchtliche Erhöhung der Kosten für andere Interventionen als die Lagerhaltung teilweise durch einen beträchtlichen Rückgang der Ausgaben für Erstattungen ausgeglichen wurde.

In Bezug auf das Schaf- und Ziegenfleisch konnten 96 Mio. EUR hauptsächlich bei den Mutterschaf- und Ziegenprämien eingespart werden, wobei sich die Ausgaben auf 1 736 Mio. EUR beliefen.

Was Schweinefleisch, Eier und Gefluegel anbelangt, wurde mit Gesamtausgaben in Höhe von 435 Mio. EUR in erster Linie im Schweinefleischsektor eine Einsparung von 30 Mio. EUR festgestellt.

Bei den sonstigen Maßnahmen zugunsten der tierischen Erzeugnisse beliefen sich die Ausgaben auf 11,7 Mio. EUR, dies entspricht einer Überschreitung von 1,7 Mio. EUR bei der Sonderbeihilfe für die Bienenzucht.

Die unter dem Kapitel Europäischer Fischerei-Garantiefonds verbuchten Ausgaben betrugen 9,5 Mio. EUR, dies entspricht einer Einsparung von 4,5 Mio. EUR.

3.7.3. Nebenausgaben

Die in Titel 3 eingesetzten Mittel betrugen 2 094,5 Mio. EUR, während sich die endgültigen Ausgaben auf 2 135,4 Mio. EUR bezifferten, was einer Überschreitung von 41 Mio. EUR gleichkommt.

Bei den Erstattungen auf die Nicht-Anhang I-Erzeugnisse beliefen sich die Ausgaben auf 572 Mio. EUR; damit werden die Mittelansätze trotz eines günstigen Euro/Dollar-Wechselkurses um 21 Mio. EUR überschritten.

Bei der Nahrungsmittelhilfe wurde mit Gesamtausgaben in Höhe von 309 Mio. EUR ein verminderter Verbrauch von 26 Mio. EUR festgestellt, der hauptsächlich auf niedrigere Ausgaben bei der Beihilfe für die Bedürftigen zurückzuführen ist.

Die Ausgaben für die Programme zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage und der Inseln des Ägäischen Meeres betrugen 227 Mio. EUR, bei einem zu geringen Verbrauch von 16 Mio. EUR.

Die Ausgaben für Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich betrugen 102,5 Mio. EUR, dies entspricht genau der Höhe der Mittelansätze, wenn man den 4 Mio. EUR Rechnung trägt, die in die Reserve unter Kapitel B0-40 übertragen wurden.

Dagegen überschritten die Ausgaben für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen im Bereich des EAGFL-Garantie mit einem Betrag von 77 Mio. EUR die Mittelansätze um 18 Mio. EUR.

In Bezug auf den Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre und die Kürzung bzw. Aussetzung von Vorauszahlungen betrugen die Wiedereinziehungen 1 078 Mio. EUR, das sind 378 Mio. EUR mehr als vorgesehen, da die Kürzung bzw. Aussetzung der Vorauszahlungen vor allem wegen der Nichterhebung der Zusatzabgabe im Milchsektor erheblich höher ausfiel als ursprünglich vorgesehen.

Die Ausgaben für Förder- und Informationsmaßnahmen beliefen sich auf 59 Mio. EUR, das sind 12 Millionen weniger als vorgesehen.

Bei den Nebenausgaben betrugen die Ausgaben 933 Mio. EUR; dies entspricht einer Überschreitung um 98 Mio. EUR, die größtenteils unter den agromonetären Beihilfen zu verbuchen ist.

3.8. Aufschlüsselung der Ausgaben nach ihrer wirtschaftlichen Natur

Die Ausgaben des EAGFL-Garantie lassen sich in zwei Hauptkategorien untergliedern: die Ausgaben bezüglich der Erstattungen zum Gesamtbetrag von 5 646,2 Mio. EUR und die so genannten Kosten für "Interventionen" zum Gesamtbetrag von 30 537,1 Mio. EUR, zu denen in erster Linie Direktbeihilfen, Lagerhaltung, Marktrücknahmen und ähnliche Maßnahmen sowie sonstige Interventionskosten gerechnet werden.

Hinzu kommen die Ausgaben für Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Informationsmaßnahmen und für Maßnahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, die weder in Form von Erstattungen noch von Interventionen übernommen werden und 4 281,7 Mio. EUR betrugen. In den Anhängen 13 bis 15 sind die verschiedenen Ausgaben nach ihrer wirtschaftlichen Natur aufgeschlüsselt.

3.8.1. Erstattungen

Die Ausgaben für Erstattungen umfassten 5 646,2 Mio. EUR, das sind für das Haushaltsjahr 2000 14 % der Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie - ein Wert, der gegenüber dem des vorangegangenen Haushaltsjahres unverändert geblieben ist.

3.8.2. Direktbeihilfen

Die als "Direktbeihilfen" eingestuften Ausgaben beliefen sich auf 25 529,2 Mio. EUR, das sind 83,6 % des Gesamtbetrags der Interventionskosten, die 30 537,2 Mio. EUR betrugen. Sie machten 63,1 % der Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie aus. Bei den unter der Bezeichnung "Direktbeihilfen" erfassten Ausgaben handelt es sich um solche, die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. L 160, S. 113) aufgeführt sind. Dies sind in erster Linie (unvollständige Aufzählung) Hektarbeihilfen und Flächenstilllegungen von Ackerkulturen, Beihilfen für die Olivenölerzeugung, Hektarbeihilfen für Flachs, Hanf, Hülsenfrüchte, Reis, getrocknete Weintrauben, sowie Prämien für Tabak, Mutterkühe, männliche Rinder, Mutterschafe und Ziegen sowie agromonetäre Beihilfen.

3.8.3. Lagerhaltung

Die Lagerhaltungskosten beliefen sich auf 951,2 Mio. EUR, das sind 3,1 % der Interventionskosten und 2,3 % der Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie. Zwischen dem 1. Oktober 1999 und dem 30. September 2000, dem Tag des Rechnungsabschlusses, war die Entwicklung durch einen Rückgang der Menge und des Buchwerts der Interventionsbestände gekennzeichnet. Der Buchwert der eingelagerten Erzeugnisse sank von 1 630,65 Mio. EUR zum Ende des Haushaltsjahres 1999 auf 884,94 Mio. EUR zum Ende des Haushaltsjahres 2000.

Somit verzeichneten die eingelagerten Bestände bei Getreide einen Rückgang von 14 944 589 Tonnen auf 8 517 214 Tonnen, bei Olivenöl von 47 997 Tonnen auf 25 360 Tonnen, bei Magermilchpulver von 228 725 Tonnen auf 1 007 Tonnen, bei Rindfleisch von 160 924 Tonnen auf 832 Tonnen und bei Alkohol von 2 108 150 Hektoliter auf 1 602 258 Hektorliter.

Lediglich die Butterbestände und die Reisbestände verzeichneten mit einer Zunahme von 46 120 Tonnen auf 71 625 Tonnen bzw. von 502 741 Tonnen auf 703 145 Tonnen im Haushaltsjahr 2000 einen Anstieg.

Hinsichtlich der Aufschlüsselung des Buchwertes der Lagerbestände ist der Getreide- und Reisanteil weiter angestiegen, da allein auf diese beiden Erzeugnisse 85 % des Gesamtwertes der eingelagerten Erzeugnisse fallen. Die verbleibenden 15 % verteilen sich auf Olivenöl (4 %), Milcherzeugnisse (10 %) sowie Rindfleisch und Alkohol (1 %).

Wie in jedem Jahr seit 1988 nahmen die Kommissionsdienststellen eine Wertberichtigung der als Interventionsbestände angekauften Erzeugnisse vor. Diese erfolgte in zwei Etappen: Gleich nach ihrem Ankauf wurde der Wert der Erzeugnisse um einen Betrag gemindert, der mindestens 70 % des voraussichtlichen Gesamtwertverlustes ausmachte. Zum Abschluss des Haushaltsjahres wird eine Bewertung des Lagerbestands und erforderlichenfalls eine zusätzliche Wertberichtigung vorgenommen, um den Buchwert der Erzeugnisse dem voraussichtlichen Verkaufspreis anzugleichen. Für das Haushaltsjahr 2000 betrugen die Wertberichtigung zum Zeitpunkt des Ankaufs 478,7 Mio. EUR und die zusätzliche Wertberichtigung zum Abschluss des Haushaltsjahres (einschließlich der Anzahlung auf die Kosten des Absatzes bestimmter Destillationserzeugnisse) 44,8 Mio. EUR.

3.8.4. Marktrücknahmen und ähnliche Maßnahmen

Die Ausgaben für Marktrücknahmen und ähnliche Maßnahmen beliefen sich auf 517 Mio. EUR, das entspricht 1,7 % des Gesamtbetrags der Interventionen und 1,3 % der Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie.

3.8.5. Sonstige Interventionen

Die sonstigen Interventionskosten betrugen 3 539,8 Mio. EUR, das sind 11,6 % des Gesamtbetrags der Interventionen und 8,7 % der Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie. Unter dieser Bezeichnung werden hauptsächlich Ausgaben erfasst, die nicht unter die vorangegangenen Kategorien fallen, d. h. überwiegend andere Interventionen als die Lagerhaltungskosten für Zucker, Produktionsbeihilfen für Trockenfutter, Beihilfe für Baumwolle, Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen, Produktionsbeihilfen und Finanzausgleich für Obst und Gemüse zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten, Beihilfen zur Unterstützung der Verwendung von Most für Weinbauerzeugnisse, Beihilfen für die Verwendung von Magermilchpulver sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit Butterfett und außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen für Rindfleisch, Ausgaben für die Nahrungsmittel hilfeprogramme und POSEI-Programme, die Berichtigungen des Rechnungs abschlusses, die Kürzung bzw. Aussetzung der Vorauszahlungen und Wiedereinziehungen.

C. SPEZIFISCHE FINANZIERUNGEN

Außer den weiter oben beschriebenen Finanzmitteln zur Stützung der Märkte werden vom EAGFL, Abteilung "Garantie", die spezifischen Finanzkosten für die Aktionen zur Verteilung von Lebensmitteln an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft, für Nahrungsmittelhilfeaktionen, Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie für Aktionen im Fischereisektor und für Informationsmaßnahmen getragen.

3.9. Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

In dem außergewöhnlich strengen Winter 1986-1987 hat die Gemeinschaft ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, das für einen begrenzten Zeitraum die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft vorsah.

Da das Soforthilfeprogramm ausgelaufen ist, wurden zahlreiche Appelle an die Gemeinschaft gerichtet, diese Art von Maßnahme auf Dauer einzuführen. Die Kommission hat dem Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der diesen in Form der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft angenommen hat [5]. Dazu hat die Kommission eine Durchführungsverordnung erlassen (Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 [6], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 [7]).

[5] ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1.

[6] ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50.

[7] ABl. L 36 vom 14.2.1996, S. 2.

Seitdem nimmt die Kommission alljährlich ein Verteilungsprogramm an, das die Haushaltsmittel und die Erzeugnismengen festlegt, die an die einzelnen an der Aktion teilnehmenden Länder zu verteilen sind.

Zehn Mitgliedstaaten wünschten im Jahr 2000 an dieser Aktion teilzunehmen. Die Mittel wurden mit Hilfe eines Verteilungschlüssels unter ihnen aufgeteilt, der die Zahl der stark benachteiligten Personen in den einzelnen Mitgliedstaaten wiedergibt. Gegebenenfalls wird auch berücksichtigt, ob in den drei vorangegangenen Jahren ein hoher Minderverbrauch vorgelegen hat.

Das Jahresprogramm wird nach Anhörung der ortsansässigen Wohltätigkeitseinrichtungen aufgestellt. Es wird auf nationaler Ebene von den Verwaltungsbehörden der beteiligten Staaten verwaltet. Jeder Staat bestimmt somit die Einrichtungen, die im eigenen Staatsgebiet die Verteilung der Erzeugnisse an die stark benachteiligten Personen sicherstellen.

Außerdem erlaubt diese Aktion den einzelnen Mitgliedstaaten, sich mit den in einem anderen Mitgliedstaat eingelagerten Erzeugnissen zu versorgen, wenn im eigenen Land keine Interventionsbestände von einem der Erzeugnisse vorhanden sind, die ihm im Rahmen dieser Aktion zugewiesen wurden.

Für das Programm 2000 (Entscheidung 2000/32/EG [8]) wurden 196 Mio. EUR unter den an der Aktion teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend der nachstehenden Übersicht aufgeteilt.

[8] ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 51.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Programm 2000

Aus den Interventionsbeständen zu entnehmende Erzeugnisse (in Tonnen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.10. Nahrungsmittelhilfe

Gegen Ende des Jahres 1999 hat die Kommission beschlossen, dass das Nahrungsmittelhilfeprogramm für Russland als abgeschlossen angesehen werden kann und die noch nicht verbindlich zugesagten Restmengen bei den einzelnen Erzeugnissen daher nicht mehr versandt würden. Die einzigen rechtlichen Verpflichtungen, die im Jahr 2000 bezüglich des Nahrungsmittelhilfeprogramms für Russland noch nicht erfuellt waren, betreffen die externe technische Hilfe im Bereich Begleitung, Rechnungsprüfung, Kontrolle und Bewertung der ordnungsgemäßen Ausführung der Maßnahme. Da im Haushaltsplan 2000 keine Mittel mehr für die Nahrungsmittelhilfe für Russland vorgesehen waren, musste die Gültigkeit der vom RKD nicht verwendeten Mittel von 1999 bis zum 31. Dezember 2000 verlängert werden. Ein Antrag auf nichtautomatische Mittelübertragung für einen Betrag von 4 094 000 EUR wurde bei der Haushaltsbehörde eingereicht, um die für den Abschluss der Maßnahmen noch erforderlichen Kontrollausgaben tragen zu können.

3.11. Entwicklung des ländlichen Raums

Der EAGFL-Garantie kofinanziert anhand der Mittel der Teilrubrik 1b (Verordnung 1257/1999) die Programme der Entwicklung des ländlichen Raums, die bei vier Maßnahmen (Vorruhestand, Ausgleichszahlungen, Aufforstung und Agrarumwelt) das gesamte Unionsgebiet abdecken und bei sechs weiteren Maßnahmen (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Junglandwirte, Berufsbildung, Forstwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung, Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten) auf die nicht unter das Ziel 1 fallenden Regionen angewandt werden (die aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert werden).

Für den Zeitraum 2000-2006 verfügte die Teilrubrik 1b über einen Finanzrahmen von 32 907 Mio. EUR. Dieses Finanzierungsvolumen war auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden, die Durchführungsprogramme für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung aufstellen sollten.

Obwohl die auf der Tagung des Europäischen Rates von Berlin festgesetzte Obergrenze bei 4 386 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen 2000) lag, bezifferte sich die von der Haushaltsbehörde in den Haushaltsplan eingesetzte Mittelausstattung auf 4 084 Mio. EUR, womit die in der Finanziellen Vorausschau festgesetzte Obergrenze um 302 Mio. EUR unterschritten wurde; dabei wurde von der Annahme ausgegangen, dass im ersten Anwendungsjahr, dem Jahr 2000, nicht die gesamte Tranche 2000 ausgeführt werden würde.

89 Programme wurden eingereicht, wovon im Jahr 2000 lediglich 52 Programme angenommen wurden (die restlichen werden im Jahr 2001 genehmigt).

Die Ausführung im Jahr 2000 betrug 4 176,4 Mio. EUR; in diesem Betrag sind alle gemeldeten Ausgaben der 52 genehmigten Programme und die Vorauszahlung von 12,5 % einer durchschnittlichen Jahrestranche sowie die Zahlungen bezüglich der früheren flankierenden Maßnahmen enthalten. Die Gesamtausgaben lagen um 92,4 Mio. EUR über den Ansätzen des Haushaltsplans; da sie jedoch unterhalb der Obergrenze lagen, konnten sie durch eine Mittelübertragung aus der Teilrubrik 1a aufgestockt werden.

3.12. Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich

Die Ausgaben für Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich betrugen 102,5 Mio. EUR, wenn man den in der Reserve unter Kapitel B0-40 in den Haushaltsplan eingesetzten Betrag über 4 Mio. EUR ausklammert. Diese Ausgaben werden von der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Generaldirektion nach Maßgabe der Entscheidung 90/424/EWG des Rates verwaltet.

Mehrere interne Mittelübertragungen wurden im Laufe des Jahres innerhalb des Kapitels B1-33 zur Aufstockung der Haushaltslinie B1-332 (Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich) vorgenommen, um die in Italien ausgebrochene Seuche der Schaf- und Ziegenpocken zu bekämpfen und die restlichen Erscheinungen der klassischen Schweinepest zu tilgen, die 1997 und 1998 einige Mitgliedstaaten befallen hatte. Die Gemeinschaftsintervention erfolgt über eine 50 %ige Kofinanzierung bestimmter Maßnahmen (Entschädigung der Tierhalter für die Schlachtung ihrer Tiere, Kosten für die Reinigung und Desinfizierung der Betriebe usw.). Für diese Art von Interventionen wurden im Jahr 2000 insgesamt 64,76 Mio. EUR aufgewandt.

Die restlichen Mittel aus diesem Kapitel wurden eingesetzt, um die Ausgaben bestimmter Programme zur Tilgung von Krankheiten zu decken (Kofinanzierung zu 50 %) sowie um gemeinschaftliche Referenzlaboratorien (100 %iger Zuschuss) und den Ankauf von Impfstoffen, insbesondere zum Aufbau strategisch wichtiger Bestände von Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche, zu finanzieren.

3.13. Fischerei

Der im Haushaltsplan vorgesehene Finanzrahmen für die Fischerei belief sich auf 14 Mio. EUR, wovon 9,3 Mio. EUR verausgabt wurden; dies ergibt eine Differenz von 4,7 Mio. EUR.

Der festgestellte zu geringe Mittelverbrauch der Haushaltsmittel betrifft fast ausschließlich die Regelung bezüglich der Ausgleichszulage für Tunfisch. Durch einen Streit zwischen zwei spanischen Erzeugerorganisationen hinsichtlich der Aufteilung der Zulage hat sich zum einen die Annahme einer Berichtigung für das 3. und 4. Quartal 1999 und zum anderen die Zahlung der Zulage für die darauf folgenden Quartale (- 3 Mio. EUR) verzögert.

Auch ist wegen des guten Marktpreisniveaus ein geringes Volumen an Interventionen für Marktrücknahmen und autonome Übertragungen (- 1,5 Mio. EUR) zu verzeichnen.

3.14. Informationsmaßnahmen

Die Haushaltslinie B1-382 ist zur Finanzierung von Maßnahmen zur Information über die GAP und die Entwicklung des ländlichen Raums bestimmt. Da sie die Haushaltslinie B2-5122 ersetzt, wurden die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 1390/2000 der Kommission als Rechtsgrundlage herangezogen.

Zuschussanträge wurden vor allem von landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen in Form von Aktionsprogrammen oder von punktuellen Maßnahmen eingereicht. Diese Maßnahmen orientieren sich an Leitlinien, die im Rahmen eines jährlich veröffentlichten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt wurden.

Der Kofinanzierungssatz für die Aktionsprogramme oder die punktuellen Maßnahmen beträgt 50 %. In bestimmten Fällen - insbesondere bei Maßnahmen, die hinsichtlich der Auswahlkriterien von besonderem Interesse sind - und unter bestimmten Bedingungen kann dieser Satz jedoch auf 75 % angehoben werden.

Außerdem können im Rahmen der Verordnung auf Initiative der Kommission durchgeführte Informationsmaßnahmen finanziert werden. Ab dem Jahr 2001 werden von dieser Haushaltslinie die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen und der Bereitstellung von Instrumenten für "Informations- und Kommunikationsmaßnahmen und Maßnahmen im Rahmen der GAP" getragen.

Die für die Informationsmaßnahmen im Laufe des Jahres 2000 bewilligten Haushaltsmittel betrugen 4 500 000 EUR. Die für die verschiedenen Tätigkeitsarten vorgesehenen Richtbeträge stellten sich wie folgt dar:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Haushaltsjahr 2000 - einem Übergangsjahr wegen der in seinem Verlauf erfolgten Veröffentlichung einer entsprechenden Verordnung - wurden folgende Informationsmaßnahmen finanziert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. KONTROLLTÄTIGKEITEN

4.1. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)

Zeitgleich mit der GAP-Reform von 1992 und der Einführung einer Regelung für Direktzahlungen an die Landwirte wurde das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) eingeführt, um über wirksame Instrumente zur Verringerung der erhöhten Risiken von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien zu verfügen, die mit der gestiegenen Zahl von Direktzahlungen verbunden sind.

Das InVeKoS besteht hauptsächlich aus alphanumerischen Systemen zur Kennzeichnung von Tieren und landwirtschaftlichen Nutzflächen, die Kontrollen durch informatisierte Kontrollabgleiche ermöglichen, um beispielsweise zu verhindern, dass für die gleiche Parzelle und/oder das gleiche Tier mehrere Anträge gestellt werden.

Auch sieht das InVeKoS einen Mindestprozentsatz an Vor-Ort-Kontrollen der Beihilfeanträge vor, die entsprechend einer Risikoanalyse auszuwählen sind, sowie eine Sanktionsregelung, die nötigenfalls sogar zur vollständigen Ablehnung eines Antrags führen kann.

Die vom InVeKoS erfassten Bereiche schließen Ackerkulturen und Flächen, die Gegenstand einer Flächenstilllegungsregelung sind, ebenso ein wie Futterflächen, Reis, Körnerleguminosen, Tierprämien und eine Reihe weiterer Direktzahlungen. In anderen sektorbezogenen Verordnungen wird ebenfalls auf das InVeKoS Bezug genommen (zum Beispiel bei den Maßnahmen der Entwicklung des ländlichen Raums).

Das Referat 'Rechnungsabschluss' A.I.2 der GD AGRI ist für die Überwachung des InVeKoS zuständig und führt Kontrollbesuche sowohl vor als auch nach Vornahme der Zahlungen in allen Mitgliedstaaten durch.

4.2. Olivenöl-Kontrollstellen

In Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2262/84 des Rates [9] und Nr. 27/85 der Kommission [10] wurden Olivenöl-Kontrollstellen in den wichtigsten Erzeugerländern der Union eingerichtet: Italien, Griechenland, Spanien und Portugal (siehe S. 53-54 des 18. Finanzberichts des EAGFL).

[9] ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 11.

[10] ABl. L 4, 5.1.1985, S. 5.

Die vier Stellen erfuellten im Wirtschaftsjahr 1999/2000 ihre Kontrollaufgaben nach Maßgabe der Vorhersagen in den Tätigkeitsprogrammen und Vorausschätzungen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten und von der Kommission gebilligt wurden.

In Italien hat die Kontrollstelle im Wirtschaftsjahr 1999/2000 2 537 Mühlen, 123 Erzeuger, 16 Erzeugergemeinschaften und eine Vereinigung kontrolliert. Im Bereich der regionalen Durchschnittserträge (Mühlenbetriebe + Erzeuger) führte sie 2 696 Kontrollen in 919 Betrieben und Mühlen durch. Die Stelle trug ferner für 2 986 Kontrollabgleiche in den Mühlen- und Erzeugerbetrieben Sorge, die hauptsächlich anhand von Unterlagen erfolgten. Für 980 Mühlen wurden Geldstrafen und für 493 Mühlen der Zulassungsentzug vorgeschlagen. Was die einer Erzeugergemeinschaft angehörenden Mitglieder und die Verpackungsbetriebe anbelangt, wurden 32 bzw. 20 Anträge auf Verwaltungssanktionen gestellt. Insgesamt haben die Verwaltungssanktionen eine finanzielle Auswirkung von ± 1,2 Mio. EUR. Die meisten Fälle wurden der zuständigen Gerichtsbehörde und/oder anderen Kontrollbehörden zur Kenntnis gebracht.

In Griechenland hat die Kontrollstelle im Wirtschaftsjahr 1999/2000 1 133 Mühlen (davon 218 summarische Prüfungen), 21 Erzeugergemeinschaften, 2 754 Erzeugerbetriebe kontrolliert und 2 141 Kontrollen in Betrieben und Mühlen im Bereich der regionalen Durchschnittserträge (Mühlenbetriebe + Erzeuger) durchgeführt. Insgesamt wurden 2 339 Kontrollabgleiche bei Mühlenbetrieben + Erzeugern, 115 Kontrollen im Bereich der Mühlenbetriebe-Käufer und 28 Kontrollen in Oliventrestermühlen (28) durchgeführt. Die Kontrollstelle schlug den Zulassungsentzug für 131 Mühlenbetriebe, 5 Wiedereinziehungen von Fördermitteln bei den Erzeugergemeinschaften, 452 Berichtigungen von Anbaumeldungen und in 2 275 Fällen die Ablehnung von Fördermitteln für Erzeuger vor, und zwar hauptsächlich wegen einer Reihe von Lücken bei der Begründung der Zweckbestimmung des gewonnenen Öls. Die finanzielle Auswirkung der vorgeschlagenen Wiedereinziehungen wird insgesamt mit 10,8 Mio. EUR beziffert.

In Portugal hat die Kontrollstelle im gleichen Wirtschaftsjahr 1 962 Erzeuger, 799 Mühlen und 18 Erzeugergemeinschaften kontrolliert. Sie führte 9 178 Kontrollabgleiche und 28 Kontrollen in Tafelolivenverarbeitungsbetrieben durch. Infolge dieser Kontrollen empfahl die Kontrollstelle in 226 Fällen den Entzug der Zulassung für den Mühlenbetrieb, 1 Zulassungsentzug für eine Erzeugergemeinschaft, 102 Ablehnungen von Fördermitteln und 170 Berichtigungen bezüglich der den Erzeugern auszuzahlenden Beträge. Diese Empfehlungen wurden vom Mitgliedstaat umfassend weiterverfolgt, der die vorgeschlagene Sanktion in der Regel angewandt hat. Seit 1996 ist hinsichtlich der Anwendung der gegen die Erzeuger verhängten Sanktionen ein Aufholprozess festzustellen.

In Spanien hat die Kontrollstelle im Wirtschaftsjahr 1999/2000 1 164 Mühlen, 2 Vereinigungen, 25 Erzeugerorganisationen, 633 Erzeuger, 64 Tafelolivenverarbeitungsbetriebe kontrolliert und 1 328 Kontrollabgleiche auf der Erzeuger- und Verbraucherseite der Mühlen durchgeführt. Sie schlug den Zulassungsentzug für 31 Mühlen, die Aussetzung der Beihilfe für 107 Erzeuger und eine Berichtigung der gezahlten Beträge im Fall von 77 Olivenbauern vor.

Sofern nicht anders angegeben, haben sich die Mitgliedstaaten insgesamt nicht hinreichend an die Sanktionsvorschläge gehalten, die ihnen von den Kontrollstellen übermittelt wurden.

4.3. Kofinanzierung zur Verstärkung der Kontrollen

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates vom 22. April 1997 beteiligt sich die Gemeinschaft an den von den Mitgliedstaaten zu tragenden Kosten zur Durchführung neuer Aktionsprogramme, die sich aus neuen, seit dem 15. Oktober 1996 geltenden Verpflichtungen der Gemeinschaft ergeben. Diese von der Kommission gebilligten Aktionsprogramme müssen die Verbesserung der Struktur und der Wirksamkeit der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, zum Ziel haben.

Im Rahmen dieser Verordnung (Artikel 4 Absatz 3) kann die Kommission Arbeiten zur Weiterführung und Weiterentwicklung der Kontrollsysteme und der Systeme zum direkten Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und ihr selbst durchführen.

Nach Anhörung des Fondsausschusses setzt die Kommission in nationaler Währung für jeden Jahresplan unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten eingereichten Programme den Hoechstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft fest. Der Satz für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsplans für die unterstützungsfähigen Ausgaben geleistet wurden. Übersteigt allerdings die Höhe der Zahlungen für die unterstützungsfähigen Ausgaben den Betrag der verfügbaren Haushaltsmittel wird der Satz der Gemeinschaftsbeteiligung anteilmäßig gekürzt.

Das vierte Jahr der Anwendung der Verordnung macht deutlich, welche Bedeutung die Mitgliedstaaten der Einrichtung neuer Kontrollsysteme beimessen. Die meisten Programme nehmen Bezug auf die Datenbank zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorgeschrieben ist. Dies gilt für die Mitgliedstaaten Österreich, Belgien, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg und Portugal.

Das von Deutschland eingereichte Programm hatte zum Ziel, einheitliche technische Standards festzulegen, um die Umsetzung und Abwicklung der Beihilfemaßnahmen durch die Zahlstellen im Bereich des EAGFL-Garantie zu rationalisieren. Im Fall von Griechenland beinhaltete das Programm die Neueinstellung von Bediensteten für die Durchführung der von der neuen Gemeinsamen Marktorganisation gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, 2201/96 und 2202/96 vorgesehenen Kontrollen. Das Programm Schwedens zielte auf die Einrichtung eines Schweineregisters gemäß der Richtlinie 97/12/EG des Rates (zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen). Schließlich zielte das Programm des Vereinigten Königreichs auf die Vornahme von Änderungen am EDV-System zur Einhaltung der neuen Verpflichtungen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1678/98 eingeführt wurden.

Dänemark und Italien hatten noch kein Programm vorgelegt, während die zwei von den Niederlanden vorgelegten Programme nicht unterstützungsfähig waren.

Die nachstehende Tabelle weist in Euro die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2000 aus (gemäß der Entscheidung K(2000) 493 endg. der Kommission vom 24. Februar 2000, in der die Beträge in der jeweiligen nationalen Währung festgesetzt wurden). Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 16 778 415 EUR.

Verordnung (EG) Nr. 723/97 - Haushaltsjahr 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. RECHNUNGSABSCHLUSS

5.1. Allgemeines

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2000 hat die Kommission sechs Rechnungsabschlussentscheidungen betreffend den EAGFL-Garantie getroffen. In erster Linie handelt es sich dabei um die Entscheidungen 2000/197/EG und 2000/448/EG, die am 1. März 2000 und am 5. Juli 2000 über den Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 1995 erlassen wurden. Die beiden Entscheidungen betrafen eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 39,7 Mio. EUR.

Im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die Haushaltsjahre 1998 und 1999 des EAGFL-Garantie wurden die Entscheidungen 2000/179/EG und 2000/314/EG mit Datum vom 14. Februar 2000 bzw. vom 28. April 2000 über eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 10,3 Mio. EUR erlassen.

Darüber hinaus wurden im Rahmen des neuen Rechnungsabschlusses zwei weitere Rechnungsabschlussentscheidungen erlassen, und zwar die Entscheidungen 2000/216/EG und 2000/449/EG vom 1. März 2000 bzw. vom 5. Juli 2000 für eine finanzielle Berichtigung von insgesamt 587,8 Mio. EUR.

Die übrigen, im Jahr 2000 durchgeführten Arbeiten betrafen hauptsächlich folgende Bereiche:

- die Fortsetzung des Rechnungsabschlussverfahrens für die Haushaltsjahre 1997, 1998 und 1999 bis zur Ausarbeitung des zusammenfassenden Berichts (Dok. VI/17758/00),

- die Durchführung der bilateralen Gespräche mit allen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Kontrollbesuche für die Haushaltsjahre, die unter Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 fallen,

- die Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments (COCOBU) im Rahmen der Haushaltsentlastung 1998,

- die Stellungnahme des Rechnungshofes zur Entscheidung über den Rechnungsabschluss für die Haushaltsjahre 1995 (Konformitätsabschluss), 1996, 1997 und 1998 (Rechnungsabschluss),

- die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes zu den Ausgaben des EAGFL-Garantie des Haushaltsjahres 1999,

- die Vorbereitung und Durchführung der Kontrollbesuche für den Rechnungsabschluss der Haushaltsjahre 1999 und 2000,

- die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen,

- in den Mitgliedstaaten die Überwachung der Einrichtung des Geografischen Informationssystems (GIS) - Ölkartei und Weinkartei,

- Besuche in den beitrittswilligen Ländern im Rahmen der Sonderaktion zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (SAPARD) und der Prüfung vor dem Beitritt ("screening"),

- die aktive Beteiligung an den Stellungnahmen der Schlichtungsstelle zu den Anträgen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlusses der Haushaltsjahre 1995, 1996 und 1998,

- die Beteiligung an den Arbeiten der Schlichtungsstelle.

5.2. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 1995

Im 29. Finanzbericht - EAGFL-Garantie - Haushaltsjahr 1999 sind in Titel IV die Gründe für die finanziellen Berichtigungen dargelegt, die infolge der in allen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollbesuche vorgenommen wurden.

Die finanziellen Berichtigungen, die sich aus den zwei Entscheidungen vom 1. März 2000 und vom 5. Juli 2000 ergeben, betrugen 39,7 Mio. EUR.

Diese zwei Entscheidungen betreffen folgende Agrarbereiche:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5.3. Rechnungsabschluss im Rahmen des neuen Rechnungsabschlussverfahrens

Die folgenden finanziellen Berichtigungen ergeben sich aus 2 Ad-hoc-Entscheidungen, die im Rahmen des neuen Verfahrens für den Rechnungsabschluss getroffen wurden:

in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5.4. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 1999

Einführung

Durch den im Jahr 1996 geänderten Rechnungsabschluss wurde das Verfahren in zwei Teile untergliedert: eine erste Rechnungsabschlussentscheidung betrifft die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Jahresrechnungen (Artikel 5 Absatz 2 b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates); eine zweite Entscheidung zielt auf den Ausschluss sämtlicher Ausgaben aus der gemeinschaftlichen Finanzierung, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind (Artikel 5 Absatz 2 c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates).

Die Kommissionsdienststellen prüften die Jahresrechnungen, die Bescheinigungen und Prüfberichte, die zum 10. Februar 2000 übermittelt wurden und führten bei einigen Zahlstellen Kontrollbesuche vor Ort durch. Gegenstand dieser Besuche war die Bewertung der Arbeiten der Prüfstellen, die Tragweite der festgestellten Probleme und der von den Zahlstellen ergriffenen Maßnahmen, um die aufgedeckten Schwierigkeiten zu beheben. Diese betrafen nicht nur die Genauigkeit der Rechnungen, sondern auch die operationellen Systeme der Zahlstellen. Die Prüfstellen müssen überprüfen, ob diese Systeme zuverlässig genug sind, um eine angemessene Gewähr zu bieten, dass die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden.

Entscheidung 2000/314/EG vom 28. April 2000

Es wurde beschlossen, den Rechnungsabschluss der Zahlstellen durchzuführen und anhand der erhaltenen Auskünfte die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen zu bescheinigen. Die Rechnungen der übrigen Zahlstellen wurden von der betreffenden Entscheidung getrennt und sind einer späteren Entscheidung vorbehalten. Die Ergebnisse der Prüfung können wie folgt zusammengefasst werden:

- die Rechnungen der Zahlstellen von Katalonien, der Kanarischen Inseln und von FEGA (Spanien) sowie von Bremen (Deutschland) und MMM (Finnland) werden von der Entscheidung getrennt,

- die Prüfberichte der Prüfstellen und die Vor-Ort-Besuche der Kommissionsdienststellen zeigen, dass bestimmte Zahlstellen vier Jahre nach Einleitung der Reform noch immer keine ausreichenden Kontrollen und Überwachungen bezüglich der Aufgaben durchführen, die von anderen Einrichtungen als den Zahlstellen erfuellt werden. Dies ist aber von wesentlicher Bedeutung, um eine angemessene Gewähr zu bieten, dass sämtliche in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden. Bieten die Systeme der Zahlstellen keine solche Gewähr, werden die Mitgliedstaaten zur raschen Behebung dieser Schwachstellen aufgefordert. Anderenfalls gelten die Maßnahmen, die in den Vorschriften betreffend die Haushaltsdisziplin vorgesehen sind. Darüber hinaus dienen die Berichte der Prüfstellen dazu, die Arbeit der für die Konformitätsprüfung zuständigen Prüfer auf Bereiche auszurichten, in denen weniger Kontrollen stattfinden.

Berichtigungen in den Rechnungen

- Berichtigung der gemeldeten Beträge : Infolge der von den Prüfstellen vorgebrachten Feststellungen oder der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Untersuchungen wurden Berichtigungen vorgenommen. Der Gesamtbetrag dieser Berichtigungen beträgt - 0,2 Mio. EUR (Deutschland); 1,3 Mio. EUR (Spanien); 1,3 Mio. EUR (Griechenland); 1,5 Mio. EUR (Irland); 2,2 Mio. EUR (Vereinigtes Königreich); 0,2 Mio. EUR (Niederlande) und 0,5 Mio. EUR (Portugal).

- Sonstige Berichtigungen: Bestimmte Berichtigungen, die auf der Ebene der Kürzung der monatlichen Vorschüsse erfolgt sind, wurden unter anderem wegen der mangelnden Einrichtung des InVeKoS in Griechenland und in Portugal und wegen der Nichterhebung der Zusatzabgabe im Milchsektor in Italien und Spanien bestätigt. Der Gesamtbetrag dieser Berichtigungen betrug 40,7 Mio. EUR.

5.5. Vor dem Gerichtshof erhobene Klagen gegen Rechnungsabschluss entscheidungen

Vom Gerichtshof verkündete Urteile

Seit der Abfassung des Zusammenfassenden Berichts AGRI/17822/2000 mit Datum vom 22.6.2000 der Entscheidung Nr. 5 hat der Gerichtshof drei Urteile im Rahmen der Klagen verkündet, die von den Mitgliedstaaten gegen Rechnungsabschlussentscheidungen erhoben wurden.

Der Gerichtshof hat die Klagen in den folgenden Fällen abgewiesen:

- Urteil vom 6. Juli 2000 (Rechtssache C-45/97) betreffend 11 der 13 spanischen Unternehmen, die in den Genuss der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl kamen. Bei zwei anderen Unternehmen hat der Gerichtshof die Entscheidung 96/701/EG der Kommission für nichtig erklärt.

- Urteil vom 13. Juli 2000 (Rechtssache C-46/97) betreffend die Produktionsbeihilfe für Olivenöl, die Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen, die Produktionsbeihilfe für Baumwolle, die Prämien für Tabakblätter in Griechenland,

- das Urteil vom 13. Juli 2000 (Rechtssache C-243/97) betreffend die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl, die Überschreitung der Fristen für die Zahlung der Produktionsbeihilfen für Olivenöl an die Empfänger, die Ausfuhr von Olivenöl aus Griechenland nach Drittländern, die Prämien für Tabakblätter, die Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen, die öffentliche Lagerhaltung für Getreide und Fehlmengen bei Hartweizen.

Noch anhängige Klagen

In den Anhängen Nr. 18 bis 23 ist der Stand zum 16. Oktober 2000 der noch anhängigen Klagen und der betreffenden Beträge wiedergegeben.

6. BEZIEHUNGEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND ZUM EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF

6.1. Beziehungen zum Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament, das zusammen mit dem Rat einen der beiden Teile der Haushaltsbehörde bildet, gehört zu den bevorzugten Gesprächspartnern der Kommission und folglich auch der Dienststellen des EAGFL. Diese interinstitutionelle Verbindung findet in Form von Parlamentssitzungen statt, in denen sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftshaushalt erörtert werden.

Das Europäische Parlament besteht aus drei Ausschüssen - dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle - die sich in unterschiedlichem Maße mit agrarspezifischen Haushaltsfragen beschäftigen.

Die Dienststellen des EAGFL beteiligten sich im Jahr 2000 an dem Dialog, den die Kommission mit dem Parlament aufgenommen hat, insbesondere um im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Beratungen über den Entwurf des Haushaltsplans der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2001 abzuhalten. Die Parlamentsdebatten führten zur Feststellung des Haushaltsplans 2001 durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments.

6.2. Beziehungen zum Europäischen Rechnungshof

6.2.1. Auftrag des Europäischen Rechnungshofes

Der grundlegende Auftrag des Rechnungshofes besteht darin, die Kontrolle der Rechnungslegung in der Gemeinschaft sicherzustellen. Diesem Gemeinschaftsorgan wurde durch den Vertrag von Maastricht eine äußerst wichtige, erweiterte Aufgabenstellung zugewiesen, da es zur Abgabe einer Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Gemeinschaft sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge verpflichtet wurde. Mit der Zuverlässigkeitserklärung wird bescheinigt, dass die Rechnungsführung ein wirklichkeitsgetreues Bild des betreffenden Haushaltsjahres vermittelt. Sie ist außerdem entscheidend für das Entlastungsverfahren der Haushaltsbehörde, die diese Erklärung bei ihren Beratungen über die Erteilung der Entlastung zugrunde legt.

Der Rechnungshof führt innerhalb der Kommission zahlreiche Prüfungen durch, um seinen Kontrollaufgaben nachzukommen. Die Bediensteten des Rechnungshofes suchen vielfach die Dienststellen des EAGFL auf, um sich die zur Abfassung von Stellungnahmen, Sektorschreiben und Sonderberichten erforderlichen Angaben und Auskünfte zu beschaffen. In zahlreichen Fällen gibt der Rechnungshof der Kommission infolge dieser Untersuchungen Empfehlungen für die Verbesserung ihrer Rechnungsführung ab, um die Wirksamkeit der Kontrollmaßnahmen der Gemeinschaft zu erhöhen.

6.2.2. Jahresbericht 1999

Der Rechnungshof verfasst einen allgemeinen Jahresbericht über das abgelaufene Haushaltsjahr, in dem er in mehreren Kapiteln die Rechnungsführung des Gemeinschaftshaushalts untersucht. Ein Kapitel ist den Tätigkeiten des EAGFL-Garantie gewidmet.

Der Veröffentlichung des Jahresberichts gehen Sitzungen zwischen dem Rechnungshof und der Kommission voraus, in denen jedes der beiden Organe die Möglichkeit hat, hinsichtlich der vom Rechnungshof vorgebrachten Argumente und Schlussfolgerungen sowie der Antworten und näheren Erläuterungen der Kommission den Stand der Dinge zu klären. Der Jahresbericht ist das Ergebnis der vom Rechnungshof in den Gemeinschaftsorganen durchgeführten Prüfungen sowie seiner Kontrollbesuche in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Der Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999 zusammen mit den Antworten der Kommission umfasste ein Kapitel (Kapitel 2) über den EAGFL, Abteilung "Garantie". Die wichtigsten Bemerkungen des Rechnungshofes und die von der Kommission erteilten Antworten betrafen folgende Punkte:

- Haushaltsführung

- ZVE (Zuverlässigkeitserklärung)

- Rechnungsabschluss

- Weiterverfolgung der früheren Berichte des Rechnungshofes:

* Wein

* Milchquoten

* Verwendung von Magermilchpulver in der Tiernahrung

* präferenzielle Einfuhren neuseeländischer Butter und von Schweizer Käse.

6.2.3. Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofes

Im Jahr 2000 hat der Rechnungshof acht Sonderberichte (SB) sowie ein Präsidentenschreiben über den "Fléchard"-Fall veröffentlicht. Dabei handelt es sich um folgende Berichte:

- SB Nr. 1/00 über die klassische Schweinepest

- SB Nr. 3/00 über die Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (EAGFL - Ausrichtung)

- SB Nr. 8/00 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung des Absatzes von Butterfett

- Schreiben des Präsidenten des Rechnungshofes zur Ausfuhr von Interventionsbutter in die ehemalige Sowjetunion (Fléchard-Fall)

- SB Nr. 11/00 zur Beihilferegelung für Olivenöl

- SB Nr. 14/00 über die Ökologisierung der GAP ("Greening the CAP")

- SB Nr. 18/00 über das Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

- SB Nr. 20/00 über die Verwaltung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Zucker

- SB Nr. 22/00 über die Bewertung des geänderten Rechnungsabschluss verfahrens

Der ausführliche Wortlaut des Jahresberichts und der Sonderberichte zusammen mit den Bemerkungen des Rechnungshofes und den Antworten der Kommission ist über die Internetsite des Rechnungshofes abrufbar (http://www.eca.eu.int).

7. AUSWAHL GRUNDLEGENDER VERORDNUNGEN BETREFFEND DEN EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE, UND ANPASSUNGEN, - wichtige vorschriften und änderungen im haushaltsjahr 2000

7.1. Allgemeines/Vorschussregelung

- Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999 des Rates (17. Mai) über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160, S. 103).

- Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216, S. 1).

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 des Rates vom 25. Juni 1996 (ABl. L 163, S. 10).

- Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (EAGFL), finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (ABl. L 39, S. 5).

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2761/1999 der Kommission vom 23. Dezember 1999 (ABl. L 331, S. 57).

- Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244, S. 27).

- Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80).

- Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. L 214, S. 31).

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2075/2000 der Kommission vom 29. September 2000 (ABl. L 246, S. 46)

7.2. Prüfung

- Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (21. Dezember) über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (ABl. L 388, S. 18).

- Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (27. November) zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355, S. 1).

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 (ABl. L 182, S. 4).

Diese Verordnung zielt zum einen auf die Einbeziehung der neuen Rechtsvorschriften in das InVeKoS im Rahmen der geänderten Agenda 2000 und zum anderen auf die Verbesserung bestimmter Bestandteile des InVeKoS, insbesondere auf den obligatorischen Einsatz computergestützter geografischer Informationssystemtechniken zur Einrichtung eines speziellen Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, das auch auf die Orthofotografie zurückgreift.

- Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 des Rates vom 31. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfegruppen (ABl. L 391, S. 36).

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000 der Kommission vom 13. Dezember 2000 (ABl. L 314, S. 8).

Die einzelnen, an dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen hatten hauptsächlich zum Ziel, bestimmte Prüfungspflichten in Bezug auf Tiere und Gebiete näher zu erläutern, detaillierte Regeln zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik festzulegen, den Erlass von nationalen Vorschriften zu ermöglichen, die im Rahmen des integrierten Systems die Vorlage der Beihilfeanträge in elektronischer Form erlauben, und schließlich Vorschriften für die Übergabe eines Betriebs festzulegen.

- Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und von Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117, S. 1)

7.3. Rechnungsabschluss

- Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, (ABl. L 158, S. 6).

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 (ABl. L 273, S. 5).

- Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission (25. Oktober) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hinsichtlich Form und Inhalt der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Kommission bereitzuhaltenden Buchführungsdaten (ABl. L 295, S. 1).

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2644/2000 der Kommission vom 20. November 2000 (ABl. L 307, S. 1).

Die Kommission hat eine Reihe von Entscheidungen über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten angenommen:

- für das Haushaltsjahr 1995 die Entscheidungen 2000/197/EG (1. März) und 2000/448/EG (5. Juli),

- für das Haushaltsjahr 1999 die Entscheidungen 2000/179/EG (14. Februar) und 2000/314/EG (28. April),

- zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Entscheidung 2000/216/EG (1. März),

- zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Entscheidung 2000/249/EG (5. Juli).

7.4. Öffentliche Lagerhaltung

a) Grundlegende Verordnungen

- Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission vom 12. Februar 1988 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind (ABl. L 40, S. 25). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2623/1999 vom 10. Dezember 1999 (ABl. L 318, S. 14).

- Verordnung (EWG) Nr. 1643/89 der Kommission vom 12. Juni 1989 zur Definition der Pauschbeträge, die zur Finanzierung der Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerung von Agrarerzeugnissen dienen (ABl. L 162, S. 12).

- Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (ABl. L 337, S. 3).

- Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission vom 12. Dezember 1990 mit Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (ABl. L 350, S. 43).

- Verordnung (EWG) Nr. 147/91 der Kommission vom 22. Januar 1991 zur Definition und zur Festsetzung der Toleranzgrenzen bei Mengenverlusten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in öffentlicher Lagerhaltung (ABl. L 17, S. 9).

- Verordnung (EG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (ABl. L 313, S. 50).

- Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission vom 8. November 1996 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (ABl. L 288, S. 6). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/1999 der Kommission vom 16. April 1999 (ABl. L 102, S. 70).

b) Wertberichtigung beim Ankauf im Haushaltsjahr 2000

- Verordnung (EG) Nr. 1518/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festsetzung des Betrags der Anzahlung auf die Kosten des Absatzes bestimmter Destillationserzeugnisse für 2000 (ABl. L 177, S. 7).

In dieser Verordnung ist für das Haushaltsjahr 2000 der Betrag der Anzahlung auf die Kosten des Absatzes des durch die Destillation von Wein gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnenen Alkohols festgelegt, wobei eine Wertminderung wie im Fall des durch Destillation gemäß Artikel 39 der besagten Verordnung gewonnenen Alkohols zu berücksichtigen ist.

- Verordnung (EG) Nr. 1519/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festsetzung der Prozentsätze für die Wertberichtigung beim Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Intervention für das Haushaltsjahr 2000 (ABl. L 177, S . 8).

In dieser Verordnung sind für das Haushaltsjahr 2000 die Prozentsätze für die systematische Wertberichtigung beim Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Intervention festgesetzt wie auch die Prozentsätze, die von den Interventionsstellen auf die monatlichen Werte für den Ankauf von Erzeugnissen anzuwenden sind, damit sie die Beträge der Wertberichtigung ermitteln können.

c) Zusätzliche Wertberichtigung zum Abschluss des Haushaltsjahres 2000

- Entscheidung C(2000) 2954 endg. vom 9. Oktober 2000 (nicht veröffentlicht) zur Festsetzung der Beträge und Modalitäten für die Wertberichtigung der Bestände bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die im Haushaltsjahr 2000 zur Intervention angekauft wurden.

- Entscheidung C(2000) 2980 endg. vom 11. Oktober 2000 (nicht veröffentlicht) zur Festsetzung der im Haushaltsjahr 2000 insgesamt getätigten Anzahlungen auf die Kosten des Absatzes bestimmter Destillationserzeugnisse, die in den Interventionsstellen zum Abschluss des Haushaltsjahres eingelagert sind.

Diese beiden Entscheidungen legen die Beträge für die zusätzliche Wertberichtigung zum Abschluss des Haushaltsjahres 2000 fest.

d) Festsetzung des einheitlichen Zinssatzes für das Haushaltsjahr 2000

- Verordnung (EG) Nr. 52/2000 der Kommission vom 10. Januar 2000 zur Festsetzung des bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwendenden Zinssatzes (ABl. L 6, S. 19).

Diese Verordnung setzt für das Haushaltsjahr 2000 die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission vorgesehenen Zinssätze fest.

7.5. Agromonetäre Maßnahmen

Der Rat hat Ende 1998 zwei Verordnungen zur Einführung einer neuen agromonetären Regelung ab dem 1. Januar 1999 erlassen, die mit der Einführung des Euro vereinbar ist:

- Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates (15. Dezember) über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (ABl. L 349, S. 1) und

- Verordnung (EG) Nr. 2800/98 des Rates (15. Dezember) mit Übergangsmaßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik anlässlich der Einführung des Euro (ABl. L 349, S. 8).

INHALTSVERZEICHNIS DER ANHÄNGE Bei der GD AGRI in französischer Sprache in Papierform erhältlich und auf der Website der GD AGRI abrufbar

Allgemeines

1. Umrechnungskurse im Haushaltsjahr 2000

Haushaltsverfahren

2. Einzelheiten des Haushaltsverfahrens

Kassenführung und Mittelbewirtschaftung

3. Ausführung des Haushaltsplans 2000

4. Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsplans

5. Direktzahlungen

6. Stand der bezüglich der Produktions- und Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl einbehaltenen Beträge und ihre Verwendung

6f. Stand der bezüglich der Produktions- und Verbrauchsbeihilfen für Faserlein, Traubenmost und Tabak einbehaltenen Beträge und ihre Verwendung.

Ausführung des Haushaltsplans

7. Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplans 2000

8. Ausgaben des EAGFL-Garantie nach Kapiteln und Mitgliedstaaten im Haushaltsplan 2000

9. Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach Kapiteln

10. Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach Mitgliedstaaten

11. Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach Sektoren

12. Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach Sektoren und Prozentanteilen (1996-2000)

13. Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach der wirtschaftlichen Natur der Maßnahmen (1996-2000)

14. Aufschlüsselung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach Sektoren und wirtschaftlicher Natur der Maßnahmen - Haushaltsjahr 2000

15. Aufschlüsselung der Interventionsausgaben nach Kapiteln und wirtschaftlicher Natur der Maßnahmen - Haushaltsjahr 2000

16. Aufschlüsselung der Ausgaben für Interventionen in Form der Lagerhaltung - Haushaltsjahr 2000

17. Menge und Wert der Interventionsbestände.

Rechnungsabschluss

18. Stand zum 16.10.2000 der anhängigen Klagen gegen die Rechnungsabschlussentscheidung 1993

19. Stand zum 16.10.2000 der anhängigen Klagen gegen die Rechnungsabschlussentscheidung 1994

20. Stand zum 16.10.2000 der anhängigen Klagen gegen die Rechnungsabschlussentscheidung 1995

21. Stand zum 16.10.2000 der anhängigen Klagen gegen die Rechnungsabschlussentscheidung 1999/603/EG (3. Entscheidung)

22. Stand zum 16.10.2000 der anhängigen Klagen gegen die Rechnungsabschlussentscheidung 2000/216/EG (4. Entscheidung)

23. Stand zum 16.10.2000 der anhängigen Klagen gegen die Rechnungsabschlussentscheidung 2000/449/EG (5. Entscheidung).

Der EAGFL und seine Finanzmittel - Einnahmen im Zuckersektor

24. Vergütung der Lagerkosten im Zuckersektor der Gemeinschaft

25. Einnahmen im Zuckersektor - Haushaltsjahr 2000

26. Selbstfinanzierungssystem im Zuckersektor - Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 1999/2000.