GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 4/95 vom Rat festgelegt am 20. April 1995 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Veranstaltung eines Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens (1996) (95/C 130/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel (10. und 11. Dezember 1993) die Vorschläge zur Kenntnis genommen, die von der Kommission in ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung unterbreitet worden waren. Allgemeine und berufliche Bildung können zum wirtschaftlichen und sozialen Wandel sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. Die Veranstaltung eines Europäischen Jahres der allgemeinen und beruflichen Bildung, wie es im Weißbuch vorgeschlagen wird, könnte ein Signal dafür sein, die grundlegenden Anforderungen und langfristigen Ziele der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Gemeinschaft klarer zu machen.

1996 wird das Jahr sein, in dem das durch den Beschluß 94/819/EG (5) angenommene Aktionsprogramm Leonardo da Vinci und das durch den Beschluß 95/.../EG (6) angenommene Aktionsprogramm Socrates, die die zweite Generation der Gemeinschaftsprogramme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung darstellen, voll zum Tragen kommen.

Die Strukturfonds und besonders der Europäische Sozialfonds sowie die sich hieraus ergebenden Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere die Initiativen Adapt (7) und Emploi (8), werden zur Förderung der beruflichen und allgemeinen Bildung von hoher Qualität beitragen.

Die beständige Anpassung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung an diese neuen Bedürfnisse ist für Europa eine strategisch wichtige Aufgabe, da die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Stabilität der europäischen Gesellschaft auf Wissen, Können und gemeinsamen Grundkonzepten aufbauen. Attraktivität und Ansehen der beruflichen Bildung hängen sehr von der Anerkennung der Gleichwertigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungsgänge sowie von der sozialen Anerkennung der durch die entsprechenden Qualifikationen zu erreichenden Berufe ab.

Einem lebensbegleitenden Lernen kommt eine wesentliche Rolle bei der Aufgabe zu, die persönliche Entfaltung dadurch zu gewährleisten, daß Werte wie Solidarität und Toleranz vermittelt und eine Teilnahme des einzelnen an den demokratischen Entscheidungsprozessen gefördert wird. Lebensbegleitendes Lernen ist auch entscheidend für die Verbesserung der langfristigen Beschäftigungsaussichten. Wie in dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hervorgehoben wird, werden die allgemeine und die berufliche Bildung unbestreitbar zur Wiederbelebung des Wachstums sowie zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines hohen Beschäftigungsniveaus beitragen.

Dem vorgenannten Weißbuch zufolge wird eine große Anzahl von Stellen, die bis zum Jahr 2000 geschaffen werden können, aufgrund der technologischen Entwicklung des audiovisuellen Sektors und der Informationsgesellschaft neuen Berufsbildern entsprechen, die eine Weiterbildung und eine Anpassung der Erstausbildung erfordern.

Zu berücksichtigen ist, daß einige Angebote im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung, die z. B. von Volkshochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Open Universities kommen, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Hierbei ist dafür zu sorgen, daß diese notwendigen Angebote von allen Bürgern in Anspruch genommen werden können.

Ziel eines Ausbaus des lebensbegleitenden Lernens sollte es insbesondere sein, vorhandene Talente besser zu nutzen, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, Mädchen und Frauen ein größeres Spektrum an Berufsperspektiven zu eröffnen und zu einer Verringerung regionaler Ungleichgewichte beizutragen.

Darüber hinaus kann eine Berufsperspektiven eröffnende Weiterbildung zur Lösung einiger sozialer Probleme beitragen.

Die von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen, die zahlreichen Initiativen auf regionaler und lokaler Ebene, die Programme und Initiativen der Europäischen Union sowie die Arbeiten des Europarates und anderer im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung tätiger internationaler Organisationen müssen Gegenstand eines Erfahrungs- und Informationsaustauschs sein.

Bestehende Fern- und Selbstlernsysteme, weltweite Netzwerke (insbesondere Computernetzwerke), interaktive Kommunikation zwischen Lernenden und Lehrenden während des Lernvorgangs sowie die Informationsinfrastrukturen können beim lebensbegleitenden Lernen eine wichtige Rolle spielen. Die schon bestehenden internationalen Netzwerke sind insbesondere für das Erlernen von Sprachen geeignet; ihre Einbeziehung in den Prozeß des lebensbegleitenden Lernens wird durch eine fundierte Erstausbildung erleichtert.

Die Veranstaltung eines Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens stellt einen Beitrag zu dem vom Europäischen Rat beschlossenen Aktionsplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar. Wegen der Verbindungen zu dieser Initiative können die Ziele des Europäischen Jahres besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Das Europäische Jahr wird getreu dem Subsidiaritätsprinzip die Politik und die Praxis der Mitgliedstaaten in diesem Bereich fördern.

Am 20. Dezember 1994 vereinbarten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission einen "Modus vivendi" betreffend die Durchführungsbestimmungen der nach dem Verfahren gemäß Artikel 189b des Vertrags verabschiedeten Rechtsakte.

In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (9) bildet -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Das Jahr 1996 wird zum "Europäischen Jahr des lebensbegleitenden Lernens" erklärt.

(2) Während des Europäischen Jahres werden Aktionen zur Information, zur Sensibilisierung und zur Werbung für Möglichkeiten des lebensbegleitenden Lernens durchgeführt. Ziel ist die Förderung der persönlichen Entwicklung und der Eigeninitiative der Bürger, ihrer Eingliederung in das Berufsleben und in die Gesellschaft, ihrer Mitwirkung am demokratischen Entscheidungsprozeß sowie ihrer Fähigkeit, sich an den wirtschaftlichen technologischen und sozialen Wandel anzupassen. Die Aktionen werden im Jahr 1995 vorbereitet.

Artikel 2

Die Themen des Europäischen Jahres sind:

1. Bedeutung einer hochwertigen Allgemeinbildung, die allen ohne Diskriminierung offensteht, einschließlich der Fähigkeit zu selbständigem Lernen, als Vorbereitung auf das lebensbegleitende Lernen.

2. Förderung einer zu einer Qualifikation führenden Berufsausbildung für alle Jugendlichen, die eine Voraussetzung für einen harmonischen Übergang in das Berufsleben ist und die Grundlage für die spätere persönliche Entwicklung, die Wiederanpassung an den Arbeitsmarkt und die Chancengleichheit für Männer und Frauen darstellt.

3. Förderung der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung als Fortsetzung der schulischen Bildung und der beruflichen Erstausbildung unter Berücksichtigung der neuen Anforderungen der Arbeitswelt und der Gesellschaft bei gleichzeitiger Gewährleistung der Qualität und Transparenz dieser allgemeinen und beruflichen Bildung.

4. Motivierung der Bürger für die Teilnahme an Maßnahmen des lebensbegleitenden Lernens und Entwicklung dieser Maßnahmen zugunsten von Personengruppen - insbesondere Mädchen und Frauen -, die bisher kaum oder überhaupt nicht in den Genuß solcher Maßnahmen gekommen sind, obwohl diese für sie besonders wichtig sind.

5. Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den Wirtschaftskreisen, vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen.

6. Sensibilisierung der Sozialpartner für die Bedeutung der Schaffung neuer Möglichkeiten eines lebensbegleitenden Lernens im Zusammenhang mit der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und einem Wirtschaftswachstum bei hoher Beschäftigungsintensität.

7. Sensibilisierung von Eltern für die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf lebensbegleitendes Lernen und für ihre diesbezügliche Rolle.

8. Förderung der europäischen Dimension der allgemeinen und der beruflichen Erst- und Weiterbildung, Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Mobilität in Europa sowie eines europäischen Raums der Zusammenarbeit im Bildungsbereich; Sensibilisierung der europäischen Bürger für die Maßnahmen der Europäischen Union insbesondere zur Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen im Bildungsbereich und in der beruflichen Praxis im Rahmen der Systeme der Mitgliedstaaten sowie Förderung der Sprachfähigkeit.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionen umfassen allgemeine und themenbezogene Veranstaltungen, die Erarbeitung und Verbreitung von Kommunikationsprodukten sowie die Durchführung von Studien und Umfragen. Sie sind im Anhang beschrieben. Bei der Auswahl der unter Buchstabe B des Anhangs genannten Aktionen erhalten diejenigen Priorität, die auf praktische Art und Weise den Nutzen der allgemeinen und beruflichen Bildung veranschaulichen; Vorrang haben ferner Aktionen, die die Bedeutung von Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung für das lebensbegleitende Lernen hervorheben, Aktionen, die die Arbeitgeber ermutigen, einen Beitrag zur beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zu leisten, Aktionen, die die Vorteile einer länderübergreifenden Zusammenarbeit verdeutlichen und solche, die die Ergebnisse von Gemeinschaftsmaßnahmen verbreiten.

(2) Andere bestehende Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, die zur Verwirklichung der Ziele des Europäischen Jahres beitragen können, könnten optimal genutzt werden.

Artikel 4

Für die Durchführung des vorliegenden Beschlusses ist die Kommission verantwortlich.

Die Kommission wird von einem Ad-hoc-Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der gemäß den Buchstaben A, B und C des Anhangs zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 5

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein oder mehrere geeignete Gremien für die Auswahl, die Koordinierung und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene.

(2) Finanzierungsanträge für die unter Buchstabe B des Anhangs vorgesehenen Aktionen werden der Kommission von dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgelegt.

(3) Die Entscheidung über die unter den Buchstaben A und B des Anhangs vorgesehenen Aktionen wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 getroffen. Die Kommission achtet auf eine ausgewogene Aufteilung auf die Mitgliedstaaten und die verschiedenen Bereiche der allgemeinen und der beruflichen Bildung.

Artikel 6

(1) Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 8 Millionen ECU festgelegt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 7

Die Kommission sorgt in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Aktionen und anderen Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere den Programmen Leonardo da Vinci und Socrates.

Artikel 8

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens bis zum 31. Dezember 1997 einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung der in diesem Beschluß vorgesehenen Aktionen vor.

Artikel 9

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 287 vom 15. 10. 1994, S. 18.

(2) Stellungnahme vom 23. November 1994 (ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 15).

(3) Stellungnahme vom 16. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. März 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.

(6) ABl. Nr. L ...

(7) ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 30.

(8) ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 36.

(9) ABl. Nr. C ...

ANHANG

ART DER AKTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2:

A. Aktionen zu den Themen des Europäischen Jahrs, die vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden

1. a) Veranstaltung von Treffen auf europäischer Ebene;

b) Veranstaltung von Treffen in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verdeutlichung des Beitrags der europäischen Zusammenarbeit.

2. Informations- und Werbekampagnen auf europäischer Ebene, unter anderem:

a) Entwurf eines Logos und eines Slogans für das Europäische Jahr (1);

b) Ausarbeitung von Kommunikationsprodukten über die Projekte, die einen Bezug zu den Themen des Europäischen Jahrs haben und von gemeinschaftlichem Interesse sind, mit dem Ziel, das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken und zu nationalen und regionalen Aktionen anzuregen;

c) Zusammenarbeit mit den Medien;

d) Veranstaltung von Wettbewerben auf europäischer Ebene, um die Ergebnisse im Hinblick auf die Themen des Europäischen Jahres und die entsprechenden Erfahrungen zur Geltung zu bringen.

3. Sonstige Aktionen

Umfragen und Studien, insbesondere mit dem Ziel, genauer zu ermitteln, welche Erwartungen die verschiedenen Gruppen in bezug auf die Themen des Europäischen Jahrs haben und wie die Europäische Union diese Erwartungen erfuellen könnte; Bewertung der Auswirkungen des Europäischen Jahrs.

B. Aktionen zu den Themen des Europäischen Jahres, die durch den Gemeinschaftshaushalt mitfinanziert werden

Die von den nationalen Behörden für das Europäische Jahr vorgeschlagenen Aktionen könnten je nach Fall bis zu 50 v. H. der Gesamtkosten aus dem Gemeinschaftshaushalt mitfinanziert werden. Diese Aktionen könnten insbesondere folgendes umfassen:

a) Veranstaltungen auf nationaler oder regionaler Ebene über die Themen des Europäischen Jahres;

b) Aktionen zur Information und zur Verbreitung beispielhafter Maßnahmen;

c) Preisverleihungen oder Wettbewerbe auf nationaler oder regionaler Ebene.

C. Aktionen ohne finanzielle Beteiligung aus dem Gemeinschaftshaushalt

Freiwillig durchgeführte Aktionen der öffentlichen oder privaten Akteure, beispielsweise mit der Erlaubnis, Logo und Schwerpunktthemen des Europäischen Jahres in Werbekampagnen und bei anderen Veranstaltungen zu verwenden.

(1) Es wird davon ausgegangen, daß bei der Vorlage von Projekten den mit Institutionen der allgemeinen und der beruflichen Bildung zusammenarbeitenden Personen der Vorzug gegeben wird.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat am 29. September 1994 einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates unterbreitet, wonach das Jahr 1996 zum Europäischen Jahr für lebensbegleitendes Lernen erklärt werden soll.

2. Zu dem Vorschlag wurde am 23. November 1994 vom Wirtschafts- und Sozialausschuß (1), am 16. November 1994 vom Ausschuß der Regionen (2) und am 16. März 1995 vom Europäischen Parlament (3) Stellung genommen.

3. Aufgrund dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 31. März 1995 einen geänderten Beschlußvorschlag unterbreitet. (4)

4. Der Rat hat am ... 1995 nach Artikel 189b des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. Zielsetzung des Vorschlags

Nach dem Vorschlag sollen hauptsächlich Aktionen zur Kommunikation, zur Sensibilisierung und zur Förderung einer lebenslangen allgemeinen und beruflichen Bildung durchgeführt und das Jahr 1996 zum "Europäischen Jahr für lebensbegleitendes Lernen" erklärt werden.

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission die europäische Öffentlichkeit für die Bedeutung einer lebenslangen allgemeinen und beruflichen Bildung als Schlüsselelement für die persönliche Entwicklung sensibilisieren. Ziel ist auch die Förderung einer besseren Zusammenarbeit auf veschiedenen Ebenen zwischen den Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Wirtschaft; außerdem soll durch die Anerkennung von Befähigungsnachweisen im Bildungsbereich und in der beruflichen Praxis sowie durch die Einführung einer europäischen Dimension in die Ausbildung von Schülern, Studenten und Auszubildenden ein Beitrag zur Schaffung eines europäischen Raums der allgemeinen und beruflichen Bildung geleistet werden; dabei wird eine bessere Verwirklichung der Chancengleichheit vor allem zwischen Männern und Frauen beim Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung angestrebt.

In seinem gemeinsamen Standpunkt hat der Rat - unter Vornahme der seines Erachtens unerläßlichen Änderungen - im wesentlichen an dem Vorschlag der Kommission festgehalten.

2. BEMERKUNGEN ZU EINZELPUNKTEN

(Die nachstehenden Verweise beziehen sich auf den Text des gemeinsamen Standpunkts.)

2.1. Änderungen des geänderten Kommissionsvorschlags durch den Rat

Der Rat hat den geänderten Kommissionsvorschlag hauptsächlich in folgenden Punkten geändert:

a) Finanzmittel (Artikel 6)

Der Rat hat entsprechend der Erklärung zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte, die das Parlament, der Rat und die Kommission am 6. März 1995 abgegeben haben, Artikel 6 neu gefaßt und darin den im Finanzbogen der Kommission vorgesehenen Betrag von 8 Millionen ECU aufgenommen. Außerdem wurde ein entsprechender vorletzter Erwägungsgrund eingefügt.

b) Themen des Jahres

Der Rat hat Artikel 2 inhaltlich und hinsichtlich der Zielsetzung durch die Aufzählung von acht Themen weiterentwickelt, in denen die vier Ziele des ursprünglichen Vorschlags der Kommission enthalten sind.

2.2. Änderungen des Europäischen Parlaments

I. Von der Kommission übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat in ihren geänderten Vorschlag 28 der 39 Änderungen des Parlaments ganz oder teilweise übernommen.

a) Vom Rat übernommene Änderungen des Parlaments

Der Rat hat 25 Änderungen des Parlaments ganz, teilweise, in sonstiger Hinsicht oder inhaltlich übernommen. Es handelt sich dabei um folgende Änderungen: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 15, 16, 17, 18, 20, 40, 24, 27, 41, 30, 32, 34, 35, 36, 38.

b) Vom Rat nicht übernommene Änderungen des Parlaments

Der Rat hat die Änderungen 10, 11, 21, 22, 28 und 33 nicht übernehmen können, da diese nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen.

Änderung 13: neuer Erwägungsgrund, wonach der Finanzbogen anhand des Haushaltsplanvorentwurfs für 1996 zu aktualisieren ist

Der Rat hat diese Änderung für inhaltlich überholt gehalten, da der Haushaltsbehörde der Haushaltsplanentwurf für 1996 vor Annahme des Beschlusses über das Europäische Jahr vorliegen wird. Außerdem wird die Änderung durch den letzten Erwägungsgrund des gemeinsamen Standpunkts überfluessig, in dem auf das jährliche Haushaltsverfahren und die mit dem Beschluß festgelegte Mittelausstattung verwiesen wird.

Änderung 14: zur Klarstellung des Ausdrucks "lebenslang" in Artikel 1 Absatz 2

Nach Auffassung des Rates betrifft diese Änderung lediglich die deutsche Fassung des Beschlusses; dem der Änderung zugrundeliegenden Anliegen wird auf jeden Fall durch den Ausdruck Rechnung getragen, der im Text des gemeinsamen Standpunkts verwendet wird.

Änderungen 25 und 26: Artikel 4 - Einhaltung und Auslegung der Bestimmungen des "Modus vivendi" zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte

Nach Auffassung des Rates wird dem diesen beiden Änderungen zugrundeliegenden Anliegen durch den vorletzten Erwägungsgrund des gemeinsamen Standpunkts Rechnung getragen, der inhaltlich im übrigen der Änderung Nr. 12 des Parlaments entspricht.

Änderung 39: Anhang Abschnitt II Teil B Buchstabe b) - Streichung der aus dem Gemeinschaftshaushalt mitzufinanzierenden Aktionen zur Information und zur Verbreitung beispielhafter Verfahren im Zusammenhang mit den Themen des Europäischen Jahres

Der Rat war der Ansicht, daß die betreffenden Aktionen einen zusätzlichen Nutzen bringen; die Änderung des Parlaments wurde daher abgelehnt.

II. Von der Kommission übernommene Änderungen des Parlaments, die der Rat nicht übernommen hat

Änderung 23: Artikel 3 - Änderung des Absatz 2 und Hinzufügung eines Absatzes 3 zur besseren Klarstellung der Prioritäten, die für die Auswahl der in Artikel 1 des Beschlusses genannten Aktionen maßgeblich sind

Nach Ansicht des Rates ist die Änderung in dieser Form redundant, da sie inhaltlich zumindest teilweise bereits in den Artikeln 2 und 3 des gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt ist.

Änderung 31: neuer Absatz in Artikel 7 des gemeinsamen Standpunkts, wonach Kommission und Mitgliedstaaten zugunsten der Einbindung der Sozialpartner und gegebenenfalls der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Durchführung der Aktivitäten des Europäischen Jahres tätig werden sollen

Der Rat hat diese Änderung nicht übernehmen können, da sie seines Erachtens gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

Änderung 37: Anhang Abschnitt I Teil A Nummer 2 - Einfügung eines Buchstabens, wonach über die Beteiligung an den Aktivitäten des Europäischen Jahres eine Bescheinigung ausgestellt werden soll

Nach Auffassung des Rates war eine Übernahme dieser Änderung nicht angezeigt.

(1) ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(2) ABl. Nr. C ...

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.