Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/292 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
17. Agenda 2000 ***/***II/*
a) A4-0264/99
Beschluß zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den
Strukturfonds (6959/1/99/REV 1 − C4-0215/99 − 98/0090(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den
Strukturfonds (6959/1/99/REV 1 − 98/0090(AVC)),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 161 Absatz 1 EGV (ehemals Artikel 130 d Absatz 1 des EG-Vertrags) um
Zustimmung ersucht (C4-0215/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 80 Absa ¨tze 1 und 3 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1998 zu dem Vorschlag fu ¨r eine
Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds (1) (KOM(98)0131 −
C4-0285/98),
− in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik sowie der Stellungnahme des
Ausschusses fu ¨r Fischerei (A4-0264/99),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates (6959/1/99/REV 1);
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S.164.
b) A4-0246/99
Beschluß u ¨ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung
des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber den Europa ¨ischen Fonds fu ¨r regionale
Entwicklung (6405/01/99 − C4-0182/99 − 98/0114(COD) − ehemals 98/0114(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 98/0114(COD), den der Rat mit Schreiben vom
4. Mai 1999 besta ¨tigt hat,
− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat KOM(98)0131 (3), die es in seiner Sitzung vom 4. Mai 1999 besta ¨tigt hat,
− in Kenntnis des gea ¨nderten Vorschlags der Kommission KOM(99)0018 (4),
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 193.
(3) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 35.
(4) ABl. C 52 vom 23.2.1999, S. 12.
Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/293 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
− vom Rat gema ¨ß Artikel 251 und 162 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0182/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 72 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik fu ¨r die zweite Lesung (A4-
0246/99),
1. a ¨ndert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. fordert die Kommission auf, die Aba ¨nderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie
gema¨ß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c des EG-Vertrags abgibt, zu befu ¨rworten;
3. fordert den Rat auf, alle Aba ¨nderungen des Parlaments zu billigen;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Erwa¨gung (9)
(9) Maßnahmen, die fu ¨r die Gemeinschaft von Interesse sind
und auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, kommtbei der Erreichung der allgemeinen Ziele der Strukturinterven-tionen der Gemeinschaft nach Artikel 1 der Verordnung (EG)Nr..../99 eine wichtige Rolle zu. In diesem Sinne ist esangesichts des Mehrwerts auf Gemeinschaftsebene wichtig,daß der EFRE die grenzu ¨bergreifende, transnationale und
interregionale Zusammenarbeit weiterhin fo ¨rdert, einschließ-
lich der Zusammenarbeit zwischen den Regionen an denAußengrenzen der Union im Sinne des Vertrags, den amsta¨rksten benachteiligten Inseln sowie zwischen den Gebieten
in a¨ußerster Randlage aufgrund ihrer besonderen Merkmale
und Zwa ¨nge. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit schafft eine
harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung derGesamtheit des gemeinschaftlichen Raums einen Mehrwert fu ¨r
die Aktion zur Fo ¨rderung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts. Der Beitrag des EFRE zu einer solchenEntwicklung sollte fortgesetzt und versta ¨rkt werden.(9) Maßnahmen, die fu ¨r die Gemeinschaft von Interesse sind
und auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, kommtbei der Erreichung der allgemeinen Ziele der Strukturinterven-tionen der Gemeinschaft nach Artikel 1 der Verordnung (EG)Nr..../99 eine wichtige Rolle zu. In diesem Sinne ist esangesichts des Mehrwerts auf Gemeinschaftsebene wichtig,daß der EFRE die grenzu ¨bergreifende, transnationale und
interregionale Zusammenarbeit weiterhin fo ¨rdert, einschließ-
lich der Zusammenarbeit zwischen den Regionen an denAußengrenzen der Union im Sinne des Vertrags, den amsta¨rksten benachteiligten Inseln sowie zwischen den Gebieten
in a¨ußerster Randlage aufgrund ihrer besonderen Merkmale
und Zwa ¨nge. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit schafft eine
harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung derGesamtheit des gemeinschaftlichen Raums , einschließlich in
Verbindung mit der Raumplanung, einen Mehrwert fu ¨r die
Aktion zur Fo ¨rderung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts. Der Beitrag des EFRE zu einer solchenEntwicklung sollte fortgesetzt und versta ¨rkt werden.
(A¨nderung 2)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i)
i) die in den unter Ziel 1 fallenden Regionen zum Wachstum
des Wirtschaftspotentials, zur Entwicklung, zur Struktu-ranpassung und zur Schaffung oder Erhaltung dauerhafterArbeitspla ¨tze in diesen Regionen beitragen, einschließlich
der Investitionen, die zur Errichtung und Entwicklung dertranseuropa ¨ischen Netze in den Bereichen Verkehr, Tele-
kommunikation und Energie beitragen;i) die in den unter Ziel 1 fallenden Regionen zum Wachstum
des Wirtschaftspotentials, zur Entwicklung, zur Struktu-ranpassung und zur Schaffung oder Erhaltung dauerhafterArbeitspla ¨tze in diesen Regionen beitragen, einschließlich
der Investitionen, die zur Errichtung und Entwicklung dertranseuropa ¨ischen Netze in den Bereichen Verkehr, Tele-
kommunikation und Energie beitragen; dabei ist der
Notwendigkeit der Anbindung der Regionen, die auf-grund ihrer Insel-, Binnen- oder Randlage benachtei-ligt sind, an die zentralen Regionen der GemeinschaftRechnung zu tragen ;
(A¨nderung 3)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe ca) (neu)
ca) Entwicklung von Investitionen in Fremdenverkehr
und Kultur, einschließlich des Schutzes des Kultur-und Naturerbes, soweit sie zur Schaffung von dauer-haften Arbeitspla ¨tzen beitragen;
Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/294 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 4)
Artikel 3 Absatz (1)
(1) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr..../99 leistet
der EFRE nach Maßgabe von Artikel 21 jener Verordnungeinen Beitrag zur Durchfu ¨hrung der Gemeinschaftsinitiative
fu¨r grenzu ¨bergreifende, transnationale und interregionale
Zusammenarbeit zur Fo ¨rderung einer harmonischen, ausgewo-
genen und nachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit desgemeinschaftlichen Raums („INTERREG“).(1) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr..../99 leistet
der EFRE nach Maßgabe von Artikel 21 jener Verordnungeinen Beitrag zur Durchfu ¨hrung der Gemeinschaftsinitiative
fu¨r grenzu ¨bergreifende, transnationale und interregionale
Zusammenarbeit zur Fo ¨rderung einer harmonischen, ausgewo-
genen und nachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit desgemeinschaftlichen Raums („INTERREG“) sowie zur Durch-
fu¨hrung der Gemeinschaftsinitiative fu ¨r wirtschaftliche
und soziale Wiederbelebung von Sta ¨dten und Stadtgebie-
ten, die sich in einer Krise befinden, mit Blick auf dieFo¨rderung einer nachhaltigen sta ¨dtischen Entwicklung
(„URBAN“).
(Diese A ¨nderung gilt analog fu ¨r Erwa ¨gung 2.)
c) A4-0250/99
Beschluß u ¨ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung
des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber den Europa ¨ischen Sozialfonds (6406/1/99 −
C4-0183/99 − 98/0115(COD) − ehemals 98/0115(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 98/0115(COD), den der Rat mit Schreiben vom
4. Mai 1999 besta ¨tigt hat,
− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat KOM(98)0131 (3), den es in seiner Sitzung vom 4. Mai 1999 besta ¨tigt hat,
− in Kenntnis des gea ¨nderten Vorschlags der Kommission KOM(99)0044 (4),
− unter Hinweis auf Artikel 251 des EG-Vertrags,− gestu ¨tzt auf Artikel 72 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu ¨r Bescha ¨ftigung und soziale Angelegenheiten fu ¨r die
zweite Lesung (A4-0250/99),
1. a ¨ndert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. fordert die Kommission auf, die Aba ¨nderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie
gema¨ß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c des EG-Vertrags abgibt, zu befu ¨rworten;
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 193.
(3) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 39.
(4) ABl. C 74 vom 18.3.1999, S. 7.