Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission 'Mehr Forschung für Europa - Hin zu 3 % des BIP'", und

- der "Mitteilung der Kommission 'Der Europäische Forschungsraum: Ein neuer Schwung - Ausbau, Neuausrichtung, neue Perspektiven'"

(2003/C 244/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission: "Mehr Forschung für Europa - Hin zu 3 % des BIP" (KOM(2002) 499 endg.) und die Mitteilung der Kommission: "Der Europäische Forschungsraum: Ein neuer Schwung - Ausbau, Neuausrichtung, neue Perspektiven" (KOM(2002) 565 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 12. September 2002 und 17. Oktober 2002, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Gegenstand zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Juni und 5. Oktober 2002, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraumes" (KOM(2001) 94 endg.) (CdR 283/2001)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Die regionale Dimension des Europäischen Forschungsraums" (KOM(2001) 549 endg.) (CdR 442/2001 fin)(2);

mit Blick auf die aktuelle Umsetzung des Sechsten der Forschungsrahmenprogramme, die zu einem festen Bestandteil der regionalen und überregionalen Forschungsförderung geworden sind;

unter Berücksichtigung der Fortschritte, die auf dem Weg zum Europäischen Forschungsraum bereits zurückgelegt worden sind;

aufgrund der Tatsache, dass der Europäische Forschungsraum weiter gestärkt werden muss und die Forderung des Europäischen Rates von Barcelona vom März 2002 umgesetzt werden soll, muss gehandelt werden, um das Innovationspotenzial in Europa nicht zu hemmen, so dass Europa sich bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wissensgesellschaft der Welt entwickeln kann;

gestützt auf den am 18. Februar 2003 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 238/2002 rev. 2) [Berichterstatterin: Frau Helma Kuhn-Theis, Vorsitzende des Ausschusses für Europafragen des Landtags des Saarlandes (D/EVP)];

verabschiedete auf seiner 49. Plenartagung am 9. und 10. April 2003 (Sitzung vom 10. April) folgende Stellungnahme.

STANDPUNKTE UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

Der Ausschuss der Regionen

1. stimmt der Kommission zu, dass sich durch die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums ein Bezugsrahmen für Überlegungen und Diskussionen über Fragen der Forschungspolitik in Europa entwickelt hat;

2. sieht grundsätzlich ebenfalls einen zu geringen Umfang der für Forschung bereitgestellten Mittel, zu wenig Anreize für Forschung und deren wirtschaftliche Verwertung, insbesondere auf privatwirtschaftlicher Ebene. Insbesondere die Beteiligung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie der KMU am 6. FTE-Rahmenprogramm wäre nachdrücklich zu fördern. Die KMU machen den größten Teil des Unternehmensgefüges aus und beschäftigen fast zwei Drittel der europäischen Arbeitnehmer; gleichzeitig aber sind sie am stärksten auf Unterstützung für den Zugang zur Innovation angewiesen. Auch über die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der Aktivitäten zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie assoziierten Staaten, aber auch zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen F& E-Maßnahmen herrscht im Grundsatz Konsens. Die Methode der offenen Koordinierung sollte als eine Möglichkeit für den F& E-Sektor geprüft werden. Dabei sind die europäischen und einzelstaatlichen politischen Gremien zur Vertretung der Körperschaften mit Gesetzgebungsbefugnissen in diesem Bereich so weit wie möglich einzubeziehen. Ein Bottom-up Ansatz, der auf Freiwilligkeit beruht, ist für die Zusammenarbeit im Forschungsbereich zu empfehlen;

3. möchte anmerken, dass Koordinierungsmaßnahmen nicht zu einer einseitigen Ausrichtung auf bestimmte Forschungszweige führen dürfen. Der Europäische Forschungsraum sollte unterschiedliche und flexible Förderinstrumente für Grundlagen- und wirtschaftsnahe Forschung vorsehen und sich frühzeitig bemühen, zwischen ihnen Wertschöpfungsketten zu bilden (vertikale Integration). Insbesondere die Grundlagenforschung braucht offene Förderstrukturen, die dem "Bottom-Up-Approach" Rechnung tragen. Gerade die Grundlagenforschung ist auf die Förderung aus öffentlicher Hand angewiesen, da sie gewöhnlich nicht von Unternehmen finanziert werden kann; sie ist aber notwendig, um die Basis der Innovation zu erhalten. Um die vielschichtigen und komplexen Problemstellungen im F& E-Bereich zu lösen, sollten auf europäischer Ebene verstärkt multidisziplinäre Forschungsansätze verfolgt werden (horizontale Integration). Die integrierten Projekte im Sechsten Forschungsrahmenprogramm lassen deutlich das Prinzip der vertikalen und horizontalen Integration erkennen;

4. unterstützt den Gedanken der Schaffung eines "Binnenmarktes" für Forschung und prinzipiell auch Maßnahmen zur Strukturierung der europäischen Forschung im Hinblick auf eine bessere Abstimmung der einzelstaatlichen Forschungstätigkeiten. Wie schon in früheren Stellungnahmen sei hier noch einmal darauf hingewiesen, dass einer auf europäischer Ebene zentralisierten und "geplanten" Forschung von den Mitgliedstaaten eine Absage erteilt wird;

5. teilt die Einschätzung der Kommission, dass die erzielten Fortschritte in direktem Zusammenhang mit dem Grad der Mobilisierung der Mitgliedstaaten zu den einzelnen Themen und insbesondere mit dem Umfang ihrer Beteiligung an den Maßnahmen zu diesen Themen stehen. Hieraus folgt, dass weitere Maßnahmen mit einer noch höheren - auch thematischen - Beteiligung der Regionen einhergehen müssen. Auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollen gute Rahmenbedingungen für Forschung gewährleistet werden;

6. stimmt der Aussage zu, dass das Sechste Rahmenprogramm nicht allein das Vorhaben des Europäischen Forschungsraumes erfuellen kann und sich darüber hinaus eine Eigendynamik entwickeln muss, die von unabhängigen Initiativen getragen werden muss. Hierzu bedarf es dort, wo gemeinsame Aktionen mit den Strukturfonds erforderlich sind, der Einbindung der Mitgliedstaaten, der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften;

Benchmarking der Forschungspolitik

7. begrüßt die Erkenntnisse der Kommission, die aus den ersten Ergebnissen des Benchmarkings gezogen wurden. Zum einen, dass für die Erreichung der Ziele von Lissabon die EU ihre Forschungsanstrengungen verstärken muss. Zum anderen, dass die aktive Beteiligung der betroffenen Regionen absolut notwendig ist, und dass es bisweilen schwierig ist, brauchbare Schlussfolgerungen aus den Indikatoren zu ziehen;

Mobilität der Wissenschaftler

8. möchte wiederholt betonen, dass die vorgeschlagenen (und teilweise aktuell bereits umgesetzten) Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilität von Wissenschaftlern in den Regionen Anklang finden (sollten). Die Kommission kündigt hierbei sowohl "Bereitstellung von Information als auch Unterstützung auf allen Ebenen" an - worunter auch finanzielle Unterstützung (z. B. vom Rückkehrstipendien) zu verstehen ist. Eine stärkere Berücksichtigung von Mobilitätsprogrammen mit Anreizsystemen (Rückkehrprämien) wird ausdrücklich befürwortet. Im Sinne der europäischen Kohäsionspolitik wird der Zuwachs an Wissen und technologischer Exzellenz durch zurückkehrende Wissenschaftler ein wichtiger Faktor zur verbesserten Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Der mangelnden Bereitschaft zur Mobilität und dem Braindrain in die USA und andere Teile der Welt muss sich weiter gestellt werden. Weiterhin sollen Maßnahmen unterstützt werden, die den Frauenanteil in Forschung und Wissenschaft weiter erhöhen;

Vernetzung der nationalen Forschungsprogramme, öffentliche Forschungsbasis stärken und privatwirtschaftliche Investitionen in der Forschung erhöhen [hin zu 3 % des BIP]

9. bewertet das Ziel der 3 % des BIP für einige Staaten zwar als sehr ehrgeizig, plädiert jedoch dafür, dass die entsprechenden Mittel tatsächlich bereitgestellt werden. Die Kommission fordert, dass die Investitionsausgaben des für Forschung und Entwicklung ausgegebenen Anteils des BIP bis 2010 von 1,9 auf 3 % gesteigert werden sollen. Zwar sind die Investitionsausgaben in einigen Mitgliedstaaten zum heutigen Stand bereits höher (Finnland 3,67 %, Schweden 3,78 %), im Schnitt der 15 EU-Staaten liegen sie aber unter 2 % (z. B. Griechenland 0,67 %; Spanien 0,97 %). Der Schnitt bei den Beitrittsländern liegt sogar nur bei 0,7 %. Es wird in Frage gestellt, ob Staaten, deren volkswirtschaftliches Einkommen weniger von Investitionen in F& E abhängt, einem solchen Ziel gerecht werden können und ob die technologische Konvergenz für die Umsetzung der Ziele von Lissabon wesentlich ist und die für diese Umsetzung vorgesehenen Mittel (Instrumente, Anreize und Beihilferahmen) ausreichend und angemessen sind. Bei einigen Beitrittsländern müssten darüber hinaus erst strukturelle Mängel beseitigt werden, um wirtschaftsnahe Forschung möglich zu machen. Dies müsste geklärt werden, selbst wenn die Forderung von 3 % für diese Staaten nicht zu hochgesteckt ist, und daher sollte dieses Ziel in mehreren Etappen erreicht werden;

10. unterstützt zwar nachdrücklich den Ansatz, mehr Mittel in Forschung und Entwicklung zu investieren, möchte aber diese Forderung ebenso an die EU selbst stellen. Der AdR hat in seiner Stellungnahme CdR 283/2001 zum Vorschlag des Sechsten Rahmenprogramms der EU im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums bereits diese Forderung erhoben. Der Ausschuss erinnert darin bereits bezüglich der finanziellen Ausstattung des Programms daran, dass im Jahr 1985 die Gemeinschaft einen Anteil von 6 % der im Rahmenprogramm bereitzustellenden Forschungsmittel am Gesamtbudget bereits beschlossen, bislang aber nicht verwirklicht hat;

11. schätzt die Forderung der Kommission, eine Erhöhung des Anteils des privaten Sektors an F& E-Ausgaben von derzeit 56 % auf 66,7 % der gesamten Investitionen anzustreben, als realistisch ein. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Unternehmen nur dort in der Lage sind, in F& E zu investieren, wo auch kurzfristig nachhaltige Ergebnisse abzusehen sind. Problematisch ist die Forderung im Bereich der Grundlagenforschung oder der Entwicklungen, bei denen lange Vorlaufzeiten benötigt werden, um zu wettbewerbsfähigen Produkten oder Dienstleistungen zu kommen (wie z. B. in der Biotechnologie, insbes. bei der Medikamentenentwicklung). Hier sollte besonderes Engagement durch eine Verstärkung der effektiven EU-Förderung unterstützt werden. Kleine und mittelständische Unternehmen sind selbst in Kooperationen mit der öffentlichen Hand nur zu einer verstärkten Bereitstellung von Forschungsmitteln bereit, wenn ein konkreter und zeitlich absehbarer Nutzen zu erwarten ist und die Förderrichtlinien eine vereinfachte Nutzung der Ergebnisse gestatten. Um für private Investoren Anreize zu schaffen, ist es wichtig, die Abgrenzung von Forschung & Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Definition der vorwettbewerblichen Entwicklung inhaltlich zu überdenken;

12. weist darauf hin, dass der europäische Beihilferahmen (der die Grundlage für staatliche Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen etc. bildet) eine Förderung maximal bis zur Entwicklung von Demonstrations- und Pilotanlagen zulässt. Der Anhang dieses Beihilferahmens enthält die zugrunde gelegte Definition von Forschung und Entwicklung. Demnach hört F& E bei "vorwettbewerblicher Entwicklung" und Prototypen auf. Der dortige Zusatz "... sofern diese Projekte nicht für industrielle Anwendungen oder eine kommerzielle Nutzung angewendet oder verwendet werden können ..." kommt einer deutlichen Einschränkung der Investitionen für F& E gleich. Insbesondere KMU mit beschränkten personellen und finanziellen Ressourcen sind nicht in der Lage, die Lücke von einem Pilotprojekt bis zum marktreifen Produkt aus eigener Kraft zu schließen. Vor diesem Hintergrund sind die verstärken Bemühungen hinsichtlich der Förderung von Demonstrationsmaßnahmen, KMU-Fördermaßnahmen und der Verwertung von Technologien im Sechsten Forschungsrahmenprogramm zu begrüßen;

13. möchte die Aussage, dass das Erreichen des strategischen Ziels von Lissabon durch den wachsenden Rückstand der EU bei den F& E-Ausgaben gegenüber den USA und Japan gefährdet sei, weiter diskutieren. Dieser Rückstand sei auf die gesunkenen Ausgaben der Privatwirtschaft in der EU zurückzuführen. In Japan tragen die Unternehmen 72 % der F& E-Ausgaben, gegenüber 56 % in Europa und 67 % in den USA. Die Kommission räumt bei den Zahlen für Japan selbst ein, dass diese durch die anderes geartete Unternehmenskultur in Japan nicht vergleichbar sind. Im Falle Japan soll angemerkt werden, dass sich Japans Wirtschaft trotz breitem F& E-Einsatz und Verschiebung in die Privatwirtschaft in den letzten Jahren nicht wesentlich verbessert hat. Hohe F& E-Ausgaben haben zwar wesentliche Bedeutung für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, sind aber keinesfalls ein Garant dafür. Die in der Mitteilung vorgelegten Zahlen für die USA müssen relativiert werden. Hier sollte von der Kommission eine differenzierte Überprüfung der Ausgaben im F& E-Bereich vorgenommen und insbesondere ermittelt werden, wie viele Mittel für die Rüstungsforschung aufgewendet werden. Es sollte abgeschätzt werden, wie groß die Wirkung wäre, wenn die entsprechenden Mittel direkt in eine "zivile Forschung" flössen und nicht den Umweg über die Rüstungsindustrie gehen würden. Es darf nicht das Ziel Europas sein, sich in die gleiche Richtung zu entwickeln. Vielmehr sollte Europa darauf bedacht sein, eigene innovative Wege mit Schwerpunkt "zivile Forschung" zu beschreiten;

14. unterstützt die Aussage, dass es besorgniserregend sei, dass transnationale F& E-Aufwendungen in wachsender Konzentration in die USA fließen. Es ist ein deutliches Indiz dafür, dass Europa als Standort an Attraktivität verloren hat. Der Grund liegt zum einen am schlechten Zugang zu externen Finanzierungsquellen, lokalen Infrastrukturen und an der Verbreitung des Wissens. Maßgebendes Standortkriterium ist das Vorfinden von ausreichend Personal und Kunden im Kernsegment des Unternehmens. Hier hat Europa durch aktive Clusterentwicklung die Möglichkeit, für attraktive Standorte zu werben. Ein weiterer Grund für die Abwanderung von Unternehmen sind die Kostennachteile des europäischen Standortes in Bezug auf Umwelt- und Sicherheitsauflagen. Diese höheren Standards müssen beibehalten werden. Hier sollte die EU sich weiter für die Schaffung eines gehobenen Umweltschutzstandards in den übrigen Teilen der Welt stark machen. Keinesfalls dürfen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit europäische Standards zurückgefahren werden;

15. begrüßt, weiter Strukturfonds zur Beseitigung von regionalen Ungleichgewichten in Infrastrukturen und Ausbildungsmöglichkeiten zu verwenden. Diese verfolgen jedoch eine andere Zielrichtung als die Forschungsförderung und sind hiervon abzugrenzen. Für eine Förderung im Bereich Forschung muss nach wie vor die wissenschaftliche Exzellenz maßgeblich sein und bleiben. Wohl kann es insbesondere bei Ziel-Regionen zusätzlich strukturelle Unterstützung geben, die Synergien zwischen Struktur- und Forschungsförderung zulässt. Auf diesen Umstand hat der Ausschuss der Regionen in seinen vorangehenden Stellungnahmen wiederholt hingewiesen(3);

16. unterstützt nicht die Aussage der Kommission, dass "die derzeitige gemeinschaftliche Rahmenregelung für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung, die eine Förderung der F& E-Intensität ermöglicht, bis 2005 verlängert werden soll". Die derzeitige Rahmenregelung ist gerade nicht geeignet, insbesondere im Bereich der KMU, um mehr Innovationen in der Wissenswirtschaft zu erzielen (vgl. Ziffer 13);

17. befürwortet die Zielsetzung, dass die Regierungen dafür Sorge tragen sollen, dass die produktiveren Investitionen des privaten Sektors nicht durch öffentliche F& E-Ausgaben verdrängt werden. Eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für KMU im öffentlichen Auftragswesen ist ausdrücklich zu befürworten. Konkret könnte dies bei Vergabe von Großprojekten durch die Auflage an Großbetriebe, gezielt KMU als Unterauftragnehmer in das Projekt einzubinden, erfolgen. Eine andere Alternative wären die Bildung branchenbezogener Forschungsnetzwerke aus einer größeren Anzahl von KMU, wie dies auch innerhalb der KMU-spezifischen Maßnahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms vorgesehen ist;

18. unterstützt die Forderung, öffentliche Fördermittel als Anreiz für private F& E-Aktivitäten effizienter und gezielter einzusetzen. Hierzu kann teilweise eine Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben erforderlich sein. Eine Abweichung von klassischen zugunsten moderner Fördermaßnahmen (z. B. Schaffung von Exzellenznetzen) wird befürwortet;

19. sieht in der Aussage: "Das Ziel der politischen Maßnahmen sollte es sein, die Vernetzung der öffentlichen und privaten Forschung unabhängig vom Standort zu fördern", weiteren Klärungsbedarf; denn möchte die Kommission eine "intensive Förderung der Entwicklung öffentlich-privater F& E-Partnerschaften und Cluster" durchführen, ist diese standortabhängig;

20. sieht prinzipiell die Notwendigkeit einer stärkeren Öffnung nationaler F& E-Programme für transnationale Zusammenarbeit. Diese muss aber in einem definierten Rahmen unter Wahrung des Gegenseitigkeitsprinzips gestaltet werden. Eine Koordinierung mit anderen Maßnahmen kann an dieser Stelle angestrebt werden;

21. unterstützt die Prüfung der Frage, welche Rolle Wirtschaftsverbände auf nationaler und europäischer Ebene hinsichtlich eines verbesserten Zugangs zu Informationen über bewährte F& E-Managementverfahren und deren Implementierung spielen können. Hier könnten auch Netzwerke oder technologiebasierte Vereinigungen berücksichtigt werden, deren Einfluss auf privaten F& E-Einsatz nicht zu unterschätzen ist;

22. begrüßt eine Fortsetzung der Anstrengungen zur Konzeption von Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 169, insbesondere im Bereich Bekämpfung von Infektionskrankheiten mit globalem Ausmaß (Malaria, HIV, TC) unter der Einbeziehung von (insbesondere betroffenen) Drittländern. Eine Prüfung derartiger Maßnahmen auch für andere Schwerpunktbereiche wie z. B. der Nanotechnologie oder der Nanobiotechnologie würde sicher von der Mehrzahl der Regionen unterstützt werden;

Geeignete Systeme zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

23. begrüßt, Rechtssicherheiten im Bereich des Schutzes von Rechten an geistigem Eigentum auf europäischer Ebene zu schaffen und Kosten zu minimieren. Hierzu sollte die systematische Entwicklung und Anwendung gemeinsamer europäischer Normen gefördert werden, insbesondere durch die Nutzung des Gemeinschaftspatents. Probleme wie die Einbindung nationaler Instanzen, sprachliche Divergenzen und unterschiedliche nationale Vorschriften müssen in multilateraler Kooperation zügig überwunden werden;

Schaffung F& E-unterstützender Finanzmärkte und günstiger steuerlicher Bedingungen(4)

24. begrüßt die Erkenntnis der Kommission, dass ein Mix verschiedener Instrumente erforderlich ist, da mit einem einzigen Element allein nicht die ganze Palette an Anreizen geboten werden kann. Der optimale Mix variiert nicht nur von Land zu Land, sondern auch von Region zu Region, so dass die Wahl äußerste Sorgfalt (unter Berücksichtigung der Fachkompetenz der jeweiligen Region) erfordert. Tatsächlich kann dies in einigen Fällen eine andere Aufteilung zwischen öffentlichen und privaten F& E-Sektoren erfordern. Von einer Aufstockung der gesamten öffentlichen Ausgaben sollte nach Möglichkeit abgesehen werden;

25. möchte abschließend anerkennen, dass sich die Kommission bemüht hat, die Regionen bei ihrer Politik verstärkt einzubeziehen. Der Erfolg ist von den Mitgliedstaaten und Regionen abhängig, die dafür sorgen müssen, dass die bereits getroffenen Maßnahmen in der gesamten EU Wirkung zeigen. Dies setzt deren Einbindung in den Diskussionsprozess voraus. Deshalb soll auch zum Erstellen eines Katalogs vorrangiger Maßnahmen eine Zusammenarbeit mit den Regionen angeregt werden, um den Europäischen Forschungsraum weiter mit Leben zu fuellen.

Brüssel, den 10. April 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 111.

(2) ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 1.

(3) z. B. CdR 442/2001 fin zu KOM(2001) 549 endg.: "Die regionale Dimension des europäischen Forschungsraumes"

(4) Ausschließlich KOM(2002) 499 endg.