KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 512endg. 
Brüssel, den 18.11.1994 
94/0261 (ACC) 
94/0262 (ACC) 
94/0263 (ACC) 
94/0264 (ACC) 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 94/0261 (ACC) 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents fur frisches, gekühltes oder 
gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie fur 
Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1. Halbjahr 199S) 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 94/0262 (ACC) 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents fur 
gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie fur Waren des 
KN-Codes 0206 29 91 (1. Halbjahr 1995) 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 94/0263 (ACC) 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents fur gefrorenes Büffelfleisch 
des KN-Codes 0202 30 90 (1. Halbjahr 1995) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 94/0264 (ACC) 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents fur gefrorenes Saumfleisch von Rindern 
des KN-Codes 0206 29 91 (1. Halbjahr 1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 
-1-
BEGRÜNDUNG 
1. Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Verhandlungen im 
Rahmen des GATT verpflichtet, für bestimmte Erzeugnisse des 
Rindfleischsektors Jahreszollkontingente in festgesetzter Höhe zu 
eröffnen. 
2. Diese Kontingente betreffen folgende Mengen: 
a) 34.300 t hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, 
einzuführen mit einer Abgabe von 20% und ohne Abschöpfung; 
b) 53.000 t gefrorenes Rindfleisch, ausgedrückt als Fleisch ohne 
Knochen, einzuführen mit einer Abgabe von 20% und ohne Abschöpfung; 
c) 2.250 t gefrorenes Büffelfleisch, ausgedrückt als Fleisch ohne 
Knochen, einzuführen mit einer Abgabe von 20% und ohne Abschöpfung; 
d) 1.500 t gefrorenes Saumfleisch von Rindern, einzuführen mit einer 
Abgabe von 4% und ohne Abschöpfung; 
3. Da diese Kontingente im Rahmen der Uruguay-Runde zum 1. Juli 1995 durch 
neue Kontingente ersetzt werden sollen, schlägt die Kommission vor, 
nur die Hälfte der unter Punkt 2 genannten Mengen für das erste 
Halbjahr 1995 zu eröffnen. 
4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Kontingenten, insbesondere zur 
Kontrolle der Einfuhr, werden im Rahmen des zuständigen 
Verwaltungsausschusses festgelegt. 
- V-
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. / DES RATES 94/0261 (ACC) 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges 
Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Waren der 
KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1. Halbjahr 1995) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für frisches, gekühltes oder gefrorenes 
hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 02 02 sowie für die Waren der 
KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 ein jährliches abschöpfungsfreies 
Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen, dessen 
Gesamtmenge, ausgedrückt in Gewicht der Ware, auf 34.300 Tonnen festgesetzt 
ist. 
Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der 
Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses 
Kontingent im Rahmen des sogenannten "üblichen Zugangs" beibehalten werden. 
Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste 
Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d.h. 50% der für 
1995 verfügbaren Menge von 34.300 Tonnen, zu eröffnen. Das restliche 
Kontingent wird nach dem Inkrafttreten und auf der Grundlage der 
Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge 
angewendet wird. 
- 2 -
Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch<1) 
müssen die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung durch die 
Kommission erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-
codes 0201 und 0202 sowie für die Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 
0206 29 91 wird für das erste Halbjahr 1995 ein Gemein­
schaftszollkontingent von insgesamt 17.150 Tonnen, ausgedrückt in 
Gewicht der Ware, eröffnet. 
2. Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz 
des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung auf Null 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware 
garantiert werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung 
der unter Buchstabe a vorgesehenen Garantien ermöglicht, und 
c) die Bedingungen der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der 
Einfuhrlizenzen 
werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 2 7 der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68 erlassen. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 27). 
- 3 -
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. / DES RATES }ï^Ê0É6St(*CC) 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für waren des 
KN-Codes 0206 29 91 (1. Halbjahr 1995) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 
sowie für die Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches 
abschöpfungsfreies Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 2 0 v.H. zu 
eröffnen, dessen Gesamtmenge, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, auf 
53.000 Tonnen festgesetzt ist. 
Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der 
Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses 
Kontingent im Rahmen des sogenannten "üblichen Zugangs" beibehalten werden. 
Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste 
Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d.h. 50% der für 
1995 verfügbaren Menge von 53.000 Tonnen, zu eröffnen. Das restliche 
Kontingent wird nach dem Inkrafttreten und auf der Grundlage der 
Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet. 
- 5 -
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge 
angewendet wird. 
Diese Regelung besteht in der Aufteilung der verfügbaren Mengen durch die 
Kommission auf die traditionellen Marktteilnehmer und die am 
Rindfleischhandel mit Drittländern interessierten Marktteilnehmer. Bei 
letztgenannten Marktteilnehmern sind jedoch nur die Mengen von gewisser 
Bedeutung in Betracht zu ziehen, die für den Handel mit den Ländern 
repräsentativ sind, die am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten. 
Es ist zu gewährleisten, daß die traditionellen Marktteilnehmer der neuen 
Mitgliedstaaten gerecht an der Verteilung der verfügbaren Mengen teilnehmen 
können . Daher sind die Einfuhren, die diese Marktteilnehmer zwischen dem 
1. Juli 1991 und dem 30. Juni 1994 getätigt haben, als Referenzmengen zu 
betrachten, die Zugang zu dem den traditionellen Marktteilnehmern 
vorbehaltenen Kontingentsteil verleihen. Bei den Einfuhren muß es sich um 
Einfuhren von den Kontingenterzeugnissen entsprechenden Erzeugnissen in die 
neuen Mitgliedstaaten aus Ländern handeln, die für sie am 31. Dezember 1994 
als Drittländer gelten. Die Wahl der vorgenannten Referenzjähre ist durch 
die Notwendigkeit bedingt, ihre Repräsentativität zu gewährleisten und zu 
verhindern, daß etwaige spekulative Einfuhren berücksichtigt werden. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren 
des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch<1) erlassen werden; 
da es sich um technische Entscheidungen handelt, sollte jedoch die 
Kommission allein mit der Zuteilung der verfügbaren Mengen beauftragt 
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 27). 
- 6 -
Artikel 1 
1. Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für die Waren des KN-
Codes 0206 29 91 wird für das erste Halbjahr 1995 ein Gemein­
schaftszollkontingent von insgesamt 26.500 Tonnen, ausgedrückt als 
Fleisch ohne Knochen, eröffnet. 
Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit 
Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen. 
2. Im Sinne dieser Verordnung ist gefrorenes Rindfleisch solches Fleisch, 
das sich zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von 
-12°c oder weniger aufweist. 
3. Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz 
des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung auf Null 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Das Kontingent nach Artikel 1 wird wie folgt in zwei Teile aufgeteilt: 
a) Der erste Teil von 80 v.H. oder 21.200 Tonnen wird aufgeteilt auf: 
Einführer aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 
31.12.1994, die nachweisen können, daß sie in den drei letzten 
Jahren gefrorenes Fleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes 
0206 29 91 eingeführt haben, die unter diese Einfuhrregelung fallen; 
und 
aus den neuen Mitgliedstaaten stammende Einführer, die nachweisen 
können, daß sie während des Zeitraums vom 1. Juli 1991 bis zum 
30. Juni 1994 Erzeugnisse der vorgenannten KN-Codes aus Ländern 
eingeführt haben, die für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer 
gelten. 
- 7 -
b) Der zweite Teil von 20 v.H. oder 5.300 Tonnen wird auf Marktteilnehmer 
aufgeteilt, die nachweisen können, daß sie im Handel mit Ländern, die 
für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten, während eines noch 
zu bestimmenden Zeitraums eine Mindestmenge von Rindfleisch, das nicht 
unter diese Einfuhrregelung oder den aktiven bzw. passiven 
Veredelungsverkehr fällt, umgesetzt haben. 
Artikel 3 
1. Diese Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem 
Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805 erlassen und 
insbesondere 
a) die Aufteilung der verfügbaren Mengen auf die in Artikel 2 genannten 
Marktteilnehmer, 
b) die Bedingungen der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der 
Einfuhrlizenzen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen. 
2. über die Zuteilung der verfügbaren Mengen an die Marktteilnehmer 
entscheidet die Kommission. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. / DES RATES w&m (*€Cjt 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 (1. Halbjahr 1995) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelfleisch der KN-Codes 0202 30 
90 ein jährliches abschöpfungsfreies Gemeinschaftszollkontingent zum 
Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen, dessen Gesamtmenge, ausgedrückt in Fleisch 
ohne Knochen, auf 2.250 Tonnen festgesetzt ist. 
Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der 
Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses 
Kontingent im Rahmen des sogenannten "üblichen Zugangs" beibehalten werden. 
Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste 
Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d.h. 50% der für 
1995 verfügbaren Menge von 2.250 Tonnen, zu eröffnen. Das restliche 
Kontingent wird nach dem Inkrafttreten und auf der Grundlage der 
Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet. 
- 9 -
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge 
angewendet wird. 
Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch<*) 
müssen die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung durch die 
Kommission erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 wird für das erste 
Halbjahr 1995 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 1.125 
Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, eröffnet. 
2. Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz 
des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung auf Null 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware 
garantiert werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung 
der unter Buchstabe a vorgesehenen Garantien ermöglicht, 
werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68 erlassen. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 27). 
- 10 -
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
sie gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
~ \\ -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. / DES RATES .,Mß^^:i^0E^^ 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes 
Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1. Halbjahr 1995) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-
Codes 0206 29 91 ein jährliches abschöpfungsfreies Gemein­
schaftszollkontingent zum Zollsatz von 4 v.H. zu eröffnen, dessen 
Gesamtmenge auf 1.500 Tonnen festgesetzt ist. 
Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der 
Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses 
Kontingent im Rahmen des sogenannten "üblichen Zugangs" beibehalten werden. 
Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste 
Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d.h. 50% der für 
1995 verfügbaren Menge von 1.500 Tonnen, zu eröffnen. Das restliche 
Kontingent wird nach dem Inkrafttreten und auf der Grundlage der 
Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge 
angewendet wird. 
- 12 -
Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/6 8 des Rates vom 
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch^1) 
müssen die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung durch die 
Kommission erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 wird für 
das erste Halbjahr 1995 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 
750 Tonnen eröffnet. 
2. Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz 
des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung auf Null 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware 
garantiert werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung 
der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht, und 
c) die Bedingungen der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der 
Einfuhrlizenzen 
werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68 erlassen. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 27). 
- 13 -
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN -in -
1. HAUSHALTSPOSTEN: Artikel 120 (Zölle) 
Artikel 210 (Erstattungen) MITTELANSATZ: 13.712 Mio ECU 
2.039 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zoll­
kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem und gekühltem oder gefrorenem 
Rindfleisch der KN-Code 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Code 0206 10 95 
und 0206 29 91 (erstes Halbjahr 1995). 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung eines Kontingents von 17.150 t hochwertiges Rindfleisch zu einem Zollsatz 
von 20% im ersten Halbjahr 1995. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/XXXXXXXXXXXXXX) 
- xxxxxxxxxx xxxxxxxxx 
- xxxxxxx xxxxxxxx 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
xxxxxxxxxxxxxx(Z ÖLLE) 
- XX xxxxxxxxxx xxxxxxx 6-MONATS-
PERIODE 
+39 Mio ECU 
+ 15,6 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
+ 39 Mio ECU 
+ 15,6 Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
1997 1998 1999 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN Auf 1995 beschränkte Maßnahme 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: Diese Einfuhren würden angesichts des bestehenden Überschusses 
ohne diese Konzession nicht durchgeführt. 
Abschöpfung: Für dieses Kontingent ist mit keinem Abschöpfungsverlust zu rechnen. 
Zölle : 17.150 t x 1,3 x 3.500 ECU/t x 20% 
Erstattung : Eine entsprechende Menge müßte eingeführt werden: 
17.150 t x 1,3 x 1.450 ECU/t x 1,207 (dS) = + 39 = + 15,6 Mio ECU 
Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/XXXX 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR xx/xxxx 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS xxxx/xx 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN xx/xxxx 
ANMERKUNGEN : 
Berücksichtigung im Vorentwurf des Haushalts 1995. 
l*> 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 120 (Zölle) 
2.100 (Erstattungen) MITTELANSATZ: 13.712 Mio ECU 
(Haushalt 1995) 1.452 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines gemein­
schaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch des KN-Code 
0202 und von Erzeugnissen des KN-Code 0206 29 91 (erstes Halbjahr 1995). 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung des GATT-Kontingents von 26.500 t gefrorenes Rindfleisch zum Zollsatz 
von 20% für das erste Halbjahr 1995. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/XXXXXXXXXXXXXX) 
- XXXXXXXXXX xxxxxxxxx 
- xxxxxxx xxxxxxxx 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
xxxxxxxxxxxxxx(ZÖLLE) 
- xx xxxxxxxxxx xxxxxxx 6-MONATS-
PERIODE 
+ 6 0,3 Mio ECU 
+ 2 0,7 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
+ 6 0,3 Mio ECU 
+ 2 0,7 Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
1997 1998 1999 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN Auf 1995 beschränkte Maßnahme 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung: Diese Einfuhren würden ohne diese Konzession angesichts der Selbstver­
sorgung in diesem Sektor nicht vorgenommen. Mit einem Abschöpfungsverlust 
ist nicht zu rechnen. 
Erstattung: Wegen der Selbstversorgung in diesem Sektor müßte eine gleichwertige 
Menge ausgeführt werden. 
26.500 t x 1,3 x 1.450 ECU/t x 1,207 (dS) = 60,3 Mio ECU (B) 
Zölle: Es ist mit der Erhebung folgender Zölle zu rechnen: 
26.500 t x 1,3 x 600 ECU/t = 20,7 Mio ECU (B) 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/XXXX 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR xx/xxxx 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS xxxx/xx 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN xx/xxxx 
ANMERKUNGEN : 
Berücksichtigung im Vorentwurf des Haushalts 1995. 
Es handelt sich um die Fortsetzung eines im Rahmen des GATT bereits vereinbarten 
Kontingents. 
- 1U -
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 120 (Zölle) 
2.100 (Erstattungen) MITTELANSATZ : 13.712 Mio ECU 
(Haushalt 1995) 1.452 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zoll­
kontingents für die Einfuhr von gefrorenem Büffelfleisch des KN-Code 0202 30 90 
(erstes Halbjahr 1995). 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung des GATT-Kontingents von 1.125 t gefrorenes Büffelfleisch zum Zollsatz 
von 2 0% für das erste Halbjahr 1995. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/XXXXXXXXXXXXXX) 
- XXXXXXXXXX xxxxxxxxx 
- xxxxxxx xxxxxxxx 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
xxxxxxxxxxxxxx(Z ÖLLE) 
- XX xxxxxxxxxx xxxxxxx 6-MONATS-
PERIODE 
+ 2,6 Mio ECU 
+ 1 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
+ 2,6 Mio ECU 
+ 1 Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
1997 1998 1999 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN Auf 1995 beschränkte Maßnahme 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
Abschöpfung: Diese Einfuhren würden ohne die vorgesehene Konzession angesichts der 
Selbstversorgung nicht vorgenommen. Mit einem Abschöpfungsverlust ist 
nicht zu rechnen. 
Erstattungt Wegen der Selbstversorgung in diesem Sektor müßte eine gleichwertige 
Menge ausgeführt werden. 
1.125 t x 1,3 x 1.450 ECU/t x 1,207 (dS) = 2,6 Mio ECU (B) 
Zölle: Es ist mit der Erhebung folgender Zölle zu rechnen: 
1.125 t X 1,3 X 700 ECU/t = 1 Mio ECU (B) 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/XXXX 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR xx/xxxx 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS xxxx/xx 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN xx/xxxx 
ANMERKUNGEN: 
Berücksichtigung im Vorentwurf des Haushalts 1995. 
Es handelt sich um die Fortsetzung eines im Rahmen des GATT bereits vereinbarten 
Kontingents. 
- a -
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: 120 (Zölle) 
2.100 (Erstattungen) MITTELANSATZ: 13.712 Mio ECU 
(Haushalt 1995) 1.452 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen 
Zollkontingents für die Einfuhr von gefrorener Wampe des KN-Code 0206 29 91 
(erstes Halbjahr 1995). 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Eröffnung des GATT-Kontingents von 7 50 t gefrorener Wampe zum Zollsatz von 4% für 
das erste Halbjahr 1995. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/XXXXXXXXXXXXXX) 
- XXXXXXXXXX xxxxxxxxx 
- xxxxxxx xxxxxxxx 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
XXXXXXXXXXXXXX(ZÖLLE) 
- XX XXXXXXXXXX xxxxxxx 6-MONATS-
PERIODE 
+ 1,7 Mio ECU 
+0,05 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
+ 1,7 Mio ECU 
+ 0,05 Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
1997 1998 1999 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN Auf 1995 beschränkte Maßnahme 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Abschöpfung: Diese Einfuhren würden ohne die vorgesehene Konzession angesichts der 
Selbstversorgung nicht vorgenommen. Mit einem Abschöpfungsverlust ist 
nicht zu rechnen. 
Erstattung: Wegen der Selbstversorgung in diesem Sektor müßte eine gleichwertige 
Menge ausgeführt werden. 
750 t x 1,3 x 1.450 ECU/t x 1,207 (dS) = 2,6 Mio ECU (B) 
Zölle: Es ist mit der Erhebung folgender Zölle zu rechnen: 
750 t x 1,3 x 50 ECU/t = 0,05 Mio ECU (B) 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/xxxx 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR xx/xxxx 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS xxxx/xx 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN xx/xxxx 
ANMERKUNGEN : 
Berücksichtigung im Vorentwurf des Haushalts 1995. 
Es handelt sich um die Fortsetzung eines im Rahmen des GATT bereits vereinbarten 
Kontingents. 
va 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)512endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-94-539-DE-C 
ISBN 92-77-82372-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg