ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)338
Vol.1968/0063

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)338endg.
Briissel,den27»Mai1968
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
betreffendallgemeineRegelnfürdie
Erstattung "beiderErzeugungfürin
derchemischen Industrieverwendeten
Zucker
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
\
KOM(68)338endg.

. .ahlag einer
VERORDNUNG DES RATES
betreffend allgemeine Regeln fürdie
Erstattung beiderErzeugung fürin
der chemischen Industrie verwendeten
Zucker
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründling derEuropäischen Wirtschaf Gemein­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.1009/6?/EWGdesEates vom18.Dezember 1967
über diegemeinsame Marktorganisation fürZucker insbesondere aufArti­
kel 9Absatz 7»
1
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 9Absatz 6derVerordnung Nr.IOO9/67/EWGsieht dieGewährung einer
Erstattung beiderErzeugung fürZucker undSirupe ,diezurHerstellung be­
stimmter Erzeugnisse derchemischen Industrie verwendet worden ,vor .
UmMißbrauch zuverhindern ,istvorzusehen ,daßeine Erstattung bei derEr­
zeugung nurgewährt werden darf ,wenn durch Kontrollmaßnahmen andere Arten
derVerwendung ausgeschlossen sind .
- t
Eine derartige Kontrolle kann erleichtert werden ,wenn dieErstattung bei
derErzeugung nuraufAntrag desVerarbeiters gewährt wird .. . .
Inbestimmten Fällen können dieKontrollmaßnahmen dadurch wirkungsvoller ge­
staltet werden ,daßzugleich eine Anerkennung vorgesehen wird .Esistdaher .
angebracht ,demMitgliedstaat ,aufdosen Hoheitsgebiet dieVerarbeitung statt
findet ,dieMöglichkeit zulassen ,fürdenVerarbeite »eine Anerkennung vor­
zusehen .
Zweck derFestsetzung derErstattungen istes,dieVerwendung voninderGe­
meinschaft erzeugtem Zucker anstelle vonausDrittländern stammenden Zucker
inderchemischen Industrie zuermöglichen .Deshalb istbeiderFestsetzung
dieser Erstattung einerseits denerheblichen Preisschwankungen aufdemWelt­
markt ,andererseits denbesonderen Bedingungen fürdieVersorgung derZucker
verarbeitenden Industrie Rechnung zutragen .Zudiesem Zweck sollte dieFest­
setzung inregelmäßigen Zeitabständen erfolgen .EinZeitraum vondrei Mona­
teneignet sich ajnbesten ;ererlaubt es,derPreisentwicklung zufolgen
undgleichzeitig eine gewisse Stabilität derErstattung beiderErzeugung
zugewährleisten .
(1)AB1 .Nr.308vom18.12 .1967 ,S.1

UmdieVerwendung vonGetreide nicht zubeeinträchtigen ,muss Zucker zur
Herstellung voninAnlage Iaufgeführten Erzeugnissen ,dieauch aufder
Grundlage von Ilais hergestellt werden können ,derchemischen Industrie durch
dieErstattung beiderErzeugung zueinem Preis angeboten werden ,derden
Umstand berücksichtigt ,dass diebeiden Grundstoffe untereinander austausohbar
sind .Deshalb isteinPreis ■tfaa.-.13,3oRechnungseinheiten jelooKilogramm
Weißzucker vorzusehen sowie ferner ,dass dieser Preis später nach>Iaßgäbe
bestimmter objektiver Faktoren ,mitderen Hilfe dieEntwicklung aufdemSektor
derverarbeitenden Industrie sich beurteilen läßt ,Engepasst wird .
BeiderPestsetzung derErstattung beiderErzeugung fürZucker ,der zurHer­
stellung voninAnlage IIaufgeführten Erzeugnissen verwendet wird ,dieauch auf
derGrundlage vonMelasse hergestellt werden können ,istdemVerhältnis zwischen
demZucker-und demMelassepreis Rechnung zutragen .
DerzurHerstellung vonin .anläge IIIaufgeführten Erzeugnissen verwendete Zucker
tritt mitanderen Grundstoffen nicht inWettbewerb .Deshalb kann dieErstattung
beiderErzeugung aufderGrundlage desUnterschiedes zwischen demInterventions -
prais unddenWeltmarktpreisen festgesetzt werden ,wobei dieWeltmarktpreise umeine
bestimmte Spanne ,dieunter Berücksichtigung insbesondere desZollschutzes fürdie
chemischen Erzeugnisse festzusetzen ist,zuerhöhen sind .Esistallerdings zu
empfehlen ,beidervierteljährlichen Festsetzung eine Aenderung derErstattung
entsprechend denSchwankungen derWeltmarktpreise nurunter bestimmten Voraus -
Setzungen vorzusehen .
Rohzucker undSaccharose enthaltende Sirupe können ebenfalls inderVerarbeitungs -
industrie verwendet werden .Esempfiehlt sich ,fürdiese Grundstoffe diefürWeiß­
zucker geltende Erstattung beiderErzeugung vorzusehen ,diegemäß demjeweiligen
Rendement desGrundstoffes angepasst werden muß.FürPenizillin istaufgrund seiner
Produktionsbedingungen einÜrstattungsbetrag festzusetzen ,dereinem besonderen
Gleichgewichtsverhältnis Rechnung trägt 5fürlävulose sollte schon jetzt derGrund­
satz aufgestellt werden ,einderartiges Gleichgewichtsverhältnis festzusetzen .
HATFOLGENDE VERORDÏÏUÏÏG ERLASSEN :

Artikel1
FürdieinArtikel1Absatz(l)Buchstabea)derVerordnungNr.I009/67/3WG
genanntenErzeugnisseunddieinArtikel.1Absatz(l)Buchstabed)derselben
Verordnunggenannten,Saccharoseenthaltenden Sirupe-nachstehend "Grund­
erzeugnisse"genannt-,diezurHerstellungderindenAnhängenaufgeführten
ErzeugnissederchemischenIndustrie-nachstehend "chemischeErzeugnisse "
genannt-verwendetwerden,wirdnachdenindenfolgendenArtikelnböstimmten
Bedingungen ,eineErstattungbeiderErzeugunggewährt.
Artikel2.
(1)DieErstattungbeiderErzeugungwirdvondemMitgliedstaat gewährt,aufdessen
GebietdieVerarbeitung derGrunderzeugnisse erfolgt.
(2)DerMitgliedstaat darfdieErstattungnurgewähren,wenndurchZollkontrolle
oderVerwaltungskontrolle mitgleichwertiger Sicherheitgewährleistet ist,dass
dieGrunderzeugnisse ineinerWeiseverwendetwerden,diedemBestimmungszweck
entspriohJb *derindeminArtikel3genanntenAntragangegebenist.
■artikel3.
. .i i - -
(1)DieErstattungbeiderErzeugungwirdnurVerarbeitern gewährt,diegewähr-
leisten,,dassdieinArtikel2genannteKontrollejederzeitvorgenommen werden
kann,unddieeinenAntraggestellthaben,derdenBestimmungszweck desZuckers
angibt.
(2)DieGewährungderErstattungkannvoneinervorherigenAcarkaomuigderVorarbeiter
durchdiezuständigeBehördedesbetreffenden Mitgliedstaates abhängiggemacht
werden.■ <'
urtikel4
DieErstattungen beiderErzeugungfürWeißzuckerwerdenvierteljährlich
fürdieaml.Juli,1.Oktober,1.Januarund1.Aprilbeginnenden Zeiträume
festgesetzt .
jirtikel5
(l)Bis31«Januar1972istdieErstattungbeiderErzeugungfürlookgWeißzucker,
derzurHerstellung derinAnlageIgenanntenErzeugnissen verwendetwird,gleich
demumdenBetragvon13»3oRechnungseinheiten vermindertenInterventionspreie ,
derindeaGebietgilt,Ind»meiohderOrt'derZuckerverarbeitung befindet.

-4-
(2)DerinAbsatz (l)erwähnte Betrag wird vomRataufVorschlag derKommission
naoh demAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz 2desVortrags berichtigt ,
wenn derZuckerpreis aufdemWeltmarkt sich längere Zeit aufeiner Höhe be-e
wegt ,dieeinen normalen Wettbewerb zwischen denbetreffenden ,inderGe-
meinschaft hergestellten chemischen Erzeugnissen undgleichen oder ähnlichen
ein-oder ausgeführten Erzeugnissen nicht mehr gestattet .
(3)Vordem1.November 1971 beschließt derRataufVorschlag derKommission nach
demAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz 2des .Vertrages über die ab
1.Februar 1972 geltende Regelung fürErstattungen beiderErzeugung fürdie
inAnlage Iaufgeführten Erzeugnisse nach Maßgabe
a.dos Zuckerverbrauchs der Industrie .
b.derAusrichtungen ,diesich intechnischer Hinsicht abgezeichnet haber ^
c.derfinanziellen Auswirkungen derbeabsichtigten Maßnahmen ,
d.desWettbewerbs dersynthetischen Erzeugnisse ,
e.derWettbewerbslage derIndustrien ,diediese Erzeugnisse verarbeiten .
Artikel 6
(1)DieErstattung beiderErzeugung fürlooKilogramm Weißzucker ,derzurHer-
Stellung derinAnlage IIgenannten Erzeugnisse verwendet wird ,istgleich dem
imHauptüberschußgebiet derGemeinschaft geltenden Interventionspreis fürWeiß­
zucker ,vermindert um
a.dendurch 0,48geteilten Melassepreis ,derfürdasbetreffende Zuckerwirt -
schaftsjahr beiderBestimmung derErlöse ausMelasseverkäufen gemäß
Artikel 4Absatz (2)derVerordnung Nr.loo9 /67/2WGzugrunde gelegt wurde ,
b.«,5Rechnungseinheiten .
(2)DieErstattung beiderErzeugung für 1"Wöißzucker ,derzurHerstellung derin
Anlage IIgenannten Erzougnisse verwendet wird ,darf jedooh dieErstattung
nicht überschreiten ,diefürdenWeißzucker gewährt wird ,derzurHerstellung
derinAnlage IIIgenannten Erzeugnisse verwendet wird .

Artikel 7
(1)DieErstattung "beiderErzeugung fürlooKilogramm Weißzucker ,derzur
Herstellung voninAnlage IIIgenannten Erzeugnissen verwendet wird ,ist
gleich demimHauptüberschußgebict derGemeinschaft geltenden Interventions­
preis fürWeißzucker ,vermindert um
a.dasarithmetische Mittel der ineiner Referenzzeit festgestellten Weltmarkt­
preise ,
b.2,oo Rechnungseinheiten .
(2)DieReferenzzeit umfasst dieersten 15Tage deslionats ,derdemVierteljahr
vorausgeht ,fürdasdieErstattung beiderErzeugung festgesetzt wird ,unddie
zwei unmittelbar voraufgehenden Monate .
DieWeltmarktpreise sind
a.fürdasaml.Juli 1968beginnende Viertel jahr :
die anderPariser Börse fürWeißzucker notierten Spot-Preise ,
b.fürdie späteren Vierteljahre :
"iccif-Preise für Weißzucker .
(3)Beidervierteljährlichen Festsetzung wird dieErstattung beiderErzeugung
nurgeändert ,wenn dieAenderung derBerechnungsfaktoren eine Erhöhung oder
Verminderung derErstattung ummindestens eine Rechnungseinheit jelooKilo­
gramm Weißzuoker imVergleich zurErstattung fürdasvorangehende Vierteljahr
naoh sich zieht .
Artikel 8
(l)DieErstattung beiderErzeugung fürlooKilogramm Rohzucker istgleich einem
Hunderstel derimFalle derVerwendung vonWeißzucker anzuwendenden Erstattung ,
multipliziert mitdemRendemcnt desverwendeten Rohzuckers ,dasnach Artikel 1
derVerordnung (EWG)Nr.43l /68desRates vom9'^pril 1968 über dieBestimmung
derStandardqualität fürRohzucker unddesGrenzübergangsortes derGemeinschaft
1ÏfürdieBerechnung dercif-Preise fürZucker –"rmittelt wird .
(2)DieErstattung beiderErzeugung fürlooKilogramm derinArtikel 1Absatz (l)
Buchstabe d)derVerordnung Nr.loo9 /67/EWGgenannten ,Saccharose enthaltenden
Sirupe istgleich einem Hundertstel derimFalle derVerwendung vonWeißzucker
anzuwendenden Erstattung ,multipliziert mitdemSaccharosegehalt desver­
wendeten Sirups .
1)ABI .Ì3r.L89vomlo.Aprii 1968 ,S.3

-6-r
Artikel 9
FürdieHerstellung eines Kilogramms Penizillin ausdeninArtikel 1ge­
nannten Grunderzeugnissen gewähren dieKitgliedstaaten eine Erstattung bei
derErzeugung für 15>3Kilogramm Weißzucker .
artikel lo
(1)FürdenzurHerstellung vonLävulose verwendeten Zucker darf dieErstattung
beiderErzeugung nurgewährt werden ,wenn dieLävulose zupharmazeutischen
oder Diät-Zwecken verwendet wird .
(2)DieErstattung beiderErzeugung fürdenzurHerstellung vonLävulose ver­
wendeten Zucker wird gewährt unter -Berücksichtigung eines noch zube-
* stimmenden Gleichgewichtsverhältnisses zwischen demGrunderzeugnis und
der Lävulose .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach demTagihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .Siewird abl.Juli 1968
angewandt .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .»
Brussel ,den PurdenRat
Der Président

Anhajig I
Liste derErseugnisse
t
Nunmer des
Geneinsamen Zolltarifs
ex17.o2 D
29.04CII
ex29.16
ex29.16 AVIII
ex29.35 S
ex29.43 B
38.19 QII
ex38.19 QIVWarenbe zeichnung
Sorbose
Majinit ,^Sorbit
Ester von Mannit und Sorbit
Glucersäure ,Glykolsäure ,Zuckersäure ,
Isozuckersäure ,Heptazuckersäure ,ihre
Salze und Ester
Anhydrate vonMannit undSorbit (wie
z.B. Sorbit an),ausgenommen Maitol und
Isomaltol
Sorbose ,ihre Salze undEster ,
Methylglukosid
Kernbindemittel für Giessereien auf
derGrundlage vonKunstharzen
Krackererzeugnisse von Sorbit

Anhang II
Liste derErzeugnisse
ivuix -;r
Gemeinsamen ZolltarifsWaren bezeichnung
29.16 AIV
DZitronensâure ,ihre Salze und
Ester
Aminosäure ,ihre Salze und Ester

Summer des
■Gemeinsamen Zolltarifs
ex15.11 B
ex28.45 B
29.04 CI
29.04 CIII
29.05 AIII
29.15 AI
ex29.15 AV
29.16 AI
29.16 AIII
ex29.16 CIII
ex29.16 D
ex29.19 A
29.35 A
29.35 B
29.35 L
ex29.35 S
29.39 S
ex29.43 B
«29.44 A
ex32.o2
ex32.o5 A
32.o5 D
34.02
ex35»o3 BAnhang III
Liste derErzeugnisse
Warenbezeichnung
Glyzerin ,anders alsroh
.Natriumsilikate
Zweiwertige Alkohole
Andere mehrwertige Alkohole
Sterine ,Inosite
Oxalsäure ,ihre Salze undEster
Citraconsäure ,Itaconsäure ,Bernsteinsäure ,
ihre Salze und Ester
Milchsäure ,ihre Salze undEster
Weinsäure ,ihre Salze undEster
Ketoglutarsäure ,Laevul insäure ,ihre
Salze und Ester
Glucuronsäure,Ketogluconsäure ,ihre Salze
und Ester
Lakt ophosphat e
Furfurol und Cumaron
Furfuryl-und Tetrahydrofurfurylalkohol
Nucleinsäuren und ihre Salze
Kydroxyme thy1furfur01undDerivate ,Laktide ,
Purin,Pyrimidin ,I-Ialtol,Isonaltol,Piperidin ,
Piperazin,GIucarsàurolakfccn JIliileaxaffiiS-ilDiDixiLtDBi .
Andere Hormone
Laevulose ,iodbae Salze undEster ,Laktobionate ,
Pénicilline
Tanninather
Synthetische organische Farbstoffe derStilben -
reihe und der Karotinoidenreihe
AufdieFaser aufziehende optische Aufheller
Organische grenzflächenaktive Stoffe ?grenz­
flächenaktive Zubereitungen undzubereitete
Waschmittel undWaschhilfsmittel ,auch Seife
enthaltend
Glutinleime (z.B.Knochenleim ,Hautleim ,Sehnen -
leim ),Fischleim

_2- • Anhang III
Mummer des
Gemeinsamen -Zolltàri
ex38.11
ex38.19 QIV
39.olCI
39-olCIIIferenbe zeichnung
Desinfektionsmittel ,Tnsecticide ,
Fungicide|Herbicide,Kittel gegen Nagetiere ,
Schädlingsbekämpfungsmittel undder- r,
gleichen ,'inZubereitungen oder inFormen
oder Aufmachungen fürdenEinzelverkauf
oder alsWaren (z.B. Schweferbänder ,
:Schwefelfäden ,Schwefelkerzen undFliegen­
fänger )andere alsdieunter A,BundCI,
genannten
Uhitschalungsmittel fürBeton ,Abbinde -
verzögerer fürZement 5Weichmittel ,Kern -
bindemittel für Giessereien auf der Grund­
lage von Sfetrixjsailktoarfc ."caüdESpo^p^i^xtnas^b-'
Kslziumpolylaktat ,Laktoglyzerin
Phenoplaste
Aminoplaste
ex39.olCVIII Pelyalkylenglycol&ther