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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(77)543
Vol.1977/0174

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)543 endg.
Brüssel,den25.Oktober 1977
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
überbestimmte Sofortmassnahmen zurAnpassung der
Kapazitäten inderFischwirtschaft
(VonderKommission denRatvorgelegt )
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KOM(77)543endg.

-1-
Begründung
Diekürzlich vonzahlreichen Staateneingeführten 200–Seemeilen-Wirtschafts -
zonenhabendieherkömmlichen Fanggegebenheiten derFlottendervonjeherindiesen
Zonenfischenden Nichtanrainerstaaten grundlegend verändert .Diesgiltauchfür
dieGemeinschaft ,diebishereinenerheblichen TeilihrerFängeaußerhalb ihrer
eigenenGewässer einbrachte .
DieseSachlagewirdnochdurchdieunbefriedigenden biologischen Verhältnisse
mehrererindenEG-Gewässern vorhandener kommerziell hochwertiger Fischarten
sowiedurcheinefinanzielle Situation verschärft ,diefürvieleweitentfernte
Gewässer befischende Reedereien schonunhaltbar gewordenist.
DieGemeinschaft mußdaherfürdieHochseefischerei ,denamstärksten be­
troffenen Bereich,unverzüglich eineReihevonMaßnahmen treffen.
UnterdiesenUmständen schlägtdieKommission vor,eineRichtlinie zuverab­
schieden ,mitderBeihilfen zurAnpassung derProduktionskapazitäten andieneuen
Fangmöglichkeiten sowiezurAnpassung dernichtaufdenNahrungsmittelsektor ausge­
richteten Verarbeitungsbetriebe aufdieneuenVersorgungsmöglichkeiten eingeführt
werden;fernerenthältdieRichtlinie Aktionen zurAufklärung derVerbraucher ,um
denAbsatzwenigbekannter ArtenaufdenMärkten zufördern.
Mitdervorgeschlagenen Richtlinie wirdkeinetunfassende Strukturpolitik in
derFischwirtschaft angestrebt .
DieGemeinschaft mußzwaraufGrundderneuenSituation indenkommenden
JahrendenStrukturwandel fördern,dochdürfteesunmöglich undauchnochnichtan
derZeitsein,eineStrukturpolitik festzulegen unddurchzusetzen .Nachwievor
bestehtUngewißheit überdiekünftigen Zagangsmöglichkeiten zudenFanggebieten der
Drittländer sowiehinsichtlich derweiteren Entwicklung derzurErhaltung undBe­
wirtschaftung derFischbestände zuerstellenden Gemeinschaft sregelung ,derenDurch-
führungsbestimmungen dasTempoderWiederauffüllungderBestände bestimmen werden.
Dievorgeschlagenen Maßnahmen ermöglichen esjedoch,mitderAnpassung der
Produktions-undVerarbeitungskapazitäten andiesichausderAusweitung derWirt-
schaftszonen auf200Seemeilen ergebende Situation schonjetztzubeginnen .
DamitwirddieDurchführung derzurErhaltung derFischbestände dringender­
forderlichen Maßnahmen zurBegrenzung derFangmöglichkeiten erleichtert .
•••I•••

-la-
Dievorgeschlagene Richtlinie bietetdieMöglichkeit ,eineAktioneinzu­
leiten,mitderandeieMaßnahmen ergänztwerden,diebereitsGegenstand der
vonderKommission imBereichderSeefischerei andenRatgerichteten Vo]>-
schlägewaren,nämlichdieAktionzurUmstrukturierung desSektorsder
handwerklichen Küstenfischerei (l)sowiedieVorschriften überdieVoraus­
setzungen fürdieGewährung national Beihilfen imvorerwähnten Bereich (2).
DieKommission istderAuffassung ,daßdiebereitsbeimRataufgenommenen
Arbeiten andiesenbeidenVorschlägen wiefolgtweitergeführt werdenmüssen:
-ImFallederKüstenfischerei mußeinRahmenabgesteckt werden,indem
sichdieserwichtige Wirtschaftszweig unterBerücksichtigung dernunmehr
derGemeinschaft zurVerfügung stehenden Fanggebiete weiterentwickeln kann.
-ImFallederHarmonisierung dernationalen Beihilfen sinddiegemeinsamen
Vorschriften festzulegen ,diebeiGewährung derBeihilfen anzuwenden sind;
ferneristdafürzusorgen,daßdieBeihilfen mehraufdieDurchführung
vonMaßnahmen zurNeuorientierung undzurAnpassung derFang-undVerai>-
beitungskapazitäten alsaufdieVornahme neuerInvestitionen ausgerichtet
sind,diedienötigestrukturbedingte Rationalisierung derFischwirtschaft
hemmenkönnen.
(l)Vorschlag füreineVerordnung desRatesübereineAktionzurUm­
strukturierung desSektorsderhandwerklichen Küstenfischerei ,
KOM(75)574endg.
(2)Vorschlag füreineVerordnung desRateszurFestlegung derBedingungen
fürdieGewährung staatlicher Beihilfen imRahmendergemeinsamen Struk-
turpolitik fürdieSeefisoherei (R/2713/73(AGRI732)).
•••/•••

Außerdemerweitern dievorgeschlagenen Maßnahmen dasInstrumentarium ,über
dasdieGemeinschaft bereitszurVerbesserung derVerarbeitungs -undVer-
marktungsstrukturen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse (l),zurVerbesserung
derInfrastrukturen imRahmenderMöglichkeiten desRegionalfonds undimBe­
reichderAusbildung ,Portbildung undUmschulung vonArbeitnehmern derFisch-
wirtschaft imRahmenderEinsatzmc%lichkeiten desEuropäischen Sozialfonds ver­
fügt.InderTatkönnenausdemEuropäischen Sozialfonds Mitteleingesetzt
werden,umdiegeographische undberufliche Mobilität derSeefischer zuve]>-
besßern,indeminsbesondere dieAufwendungen fürAusbildung sowieAusgaben
zurErhaltung desbisherigen Einkommens währendderAusbildungszeiten über­
nommenwerden(2).
1.Anpassung derProduktionskapazitäten
ZurAnpassung derProduktionskapazitäten werdendreiArtenvonMaßnahmen
vorgeschlagen ,die.sichgegenseitig ergänzen ,nämlich
a)Ueuausrichtung einesTeilsderÜberkapazitäten aufdenFanggegenwärtig
nurwenigbefischter ArtensowieaufdieErschließung neuerFanggebiete ;
b)vorübergehende Einschränkung derFangfahrten biszurWiederauffüllung
derFischbestända ,wenndieAktionen zurFeuausrichtung nichtausreichen ;
c)endgültige Außerdienststellung bestimmter Fahrzeuge ,diewegender
Schrumpfung derFischbestände nichtmehreingesetzt werdenkönnen,oder
aufgrundihrertechnischen Merkmale densichausderneuenSituation ein­
gebenden Anforderungen nichtgewachsen sind.
(1)Fürstrukturbedingte Anpassungen derInvestitionen imBereichderVer­
arbeitung vonFischereierzeugnissen werdenvon1978anMittelausdem
EAGFL,Abteilung Ausrichtung imRahmendergemeinsamen Maßnahme zurVer­
besserung derVerarbeitungs -undVermarktungsbedingungen fürlandwirt­
schaftliche Erzeugnisse (Verordnung (EWG)355/77)gewährt.
(2)AnträgeaufGewährung vonFondsmitteln könnennachdenArtikeln 4und5
desRatsbeschlusses vom1.2.1971gestellt werden.GemäßArtikel4sind
dieMittelPersonen vorbehalten ,dieausderSeefischerei aussoheiden ,
währendMittelaufgrund vonArtikel 5denSeefischern vorbehalten sind,
dieniohtausderSeefisoherei aussoheiden ,sondernwegenderUmstruk­
turierung diesesSektorsumgeschult werdenmüssen.

Mitdenunter a)genannten Aktionen soll diepartielle Neuausrichtung derHochse
Fangflotten aufdasBefischen von Fanggebieten außerhalb der EG–Wirtschaftszone
oder aufdasBefischen derzeit wenig genutzter Arten innerhalb derEG-Zone gefoi
dert werden .Damit wird angestrebt ,diebisher vonderGemeinschaft angelandeter .
Arten weniger stark zubefischen ,dieweitere Zunahme unrentabler ,ausdemFang -
leistungsrückgang jeProduktionseinheit resultierender Fkngfahrten derReederei ?
zuvermeiden undferner auch weiterhin sicherzustellen ,daßderMarkt der Gemeir
sohaft ausreichend mit Proteinträgern versorgt wird .
Gemäß demhier behandelten Vorschlag soll denUnternehmen ,diesich umeine Neu­
ausrichtung derFischereitätigkeit bemühen ,eine pauschalierte Prämie gewährt
werden ,damit dasangestrebte Ziel erreicht wird .DiePrämie wird vondenMitgli
Staaten fürdiejenigen Versuchs fangfahrten gewährt ,die zuvor vondengenannten
Staaten genehmigt worden sind ;derGenehmigung geht eine Prüfung voraus ,bei dei
insbesondere darauf Wert gelegt wird ,daßsich dieerwarteten Anlandungen der
inBetracht kommenden Arten und derBedarf desMarktes die Waage halten .
Ziel derunter b)genannten Aktionen istdieErhaltung eines Teils desbisherig !
Produktionspotentials fürdenFang solcher Fische ,diezurZeit durch Fangbegrei
zungen geschont werden ,woraus sich eine geringere Befischung ergibt .
DadieNeuausrichtung derÜberkapazitäten aufdenFang neuer Arten allein wahr­
scheinlich nicht ausreichen würde ,umdiese Schwierigkeit auszuräumen ,müßten
daher noch weitere Maßnahmen getroffen werden ,dahier sonst einunkontrolliert «
Desinvestitionsprozeß einsetzen könnte .
Einsolcher Desinvestitionsprozeß wäre deshalb besonders unheilvoll ,weil er
mittelfristig dieMitwirkung derSeefischer derMitgliedstaaten anderoptimaler
Bewirtschaftung derwiederaufgestockten Fisohbestände gefährden könnte .
ZurErreichung desvorerwähnten Ziels wird daher vorgeschlagen ,denjenigen
Reedereien eine pauschalierte Stillegungsprämie zugewähren ,diesich damit
einverstanden erklären ,einoder mehrere Fahrzeuge vorübergehend nicht aufFang

ausfahren zulaeaüo ?dabei können dieReedereien das (die)Fahrzeug(e )vonsich
ausoder mitHilfe entsprechender vondenanerkannten Produzentenorganisationen
erstellter Pläne vorifb ergehend nicht ausfahren lassen und .somit ihre gesamte
Fischereitätigkeit einschränken .
DieHöhe derunter Zugrundelegung derAnfangsinvestitionen (Baukosten oder Anschaf –
fungswert )zuerrechnenden Stillegungspramie tdiegegebenenfalls umdieAufwendungen
fürdurchgeführte Modernisierungsarbeiten erhöht wird ,soll vorallem diePLnanzie –
rangekosten sowie dieübrigen Hafenliagekosten decken .
Dieunter c)genannten Aktionen sollen esermöglichen ,ausdemProduktionspotential
eine Reihe vonHochseefahrzeugen heraus zuziehen ,deren Fangfahrt ennurmitgroßen
Mühen aufneue Fischereitätigkeiten ausgerichtet werden können undderen techni­
sche Merkmale (Größe undAusrüstung )nicht ausreichen ,umauch mittelfristig in
der EQ-«Wirt schaf fcszone rentabel zufischen .
ZurErreichung dieses Ziels istinVerbindung miteinem Einwirken aufdieinBe­
tracht kommenden Reedereien ,dieStruktur derSO–Fangflotte entsprechend denneuen
internationalen Seerechtsverhältnissen zurationalisieren ,imRahmen deshier be­
handelten Vorschlags geplant ^.imAnschluß andieStreichung derbetreffenden Fahr–
zeuge imFischereifahrzeugregister eine pauschalierte Außerdienststellungspräraie
zugewähren ,deren Höhe jenach Endzweck –Abwracken ,Einsatz fürFahrten außer­
halb der Fischerei oder Verkauf anDrittländer –unterschiedlich bemessen sein soll .
Aktionen zumAbbau derBe–oder Yerarbeitungskapazitäten fürFischereierzeugnisse
DieUnternehmen ,dienicht zurmenschlichen Ernährung bestimmte Fischereierzeug *-
nisse verarbeiten ,müssen mitgeringeren Versorgungsmöglichkeiten undmithin mit
geringerer Rentabilität ihres Maschinenparks rechnen ,eine Folge derMaßnahmen
zurSchonung undBewirtschaftung derFischbestMjnde jdiese Maßnahmen sind jedoch
nötig ,damit sich diebedrohten Bestände wieder erholen können .
Erforderlichenfalls mußdaher beidieser Industrie entweder durch völlige Still –
legung eines Teils derKapazitäten oder durch Teilumstellung –vorzugsweise auf
dieBearbeitung vonPlschereierseugniflsen fürdiemenschliohe Ernährung –eine
partielle ömotrukturierung erfolgen .

ZudiesemZweckwirdvorgeschlagen ,daßdieMitgliedstaaten finanzielle Beihilfen
fürdieUmstnjkturierungsmaßnahmen derFischwirt schafteinführen .
Soistgeplant,imRahmenderBeihilfen eucheinePrämiefürdieAußerbetrieb -
setzungderVerarbeitungsüberkapazitäten bzw.einePrämiezurUmstellung aufdie
Bearbeitung zumVerzehrbestimmter Fischereierzeugnisse zugewähren.
î
DieAußerbetriebsetzungsprämieunddieUmstellungsprämie sollenvondeninBetracht \
kommendenMitgliedstaaten entwederinFormeinereinmaligen Zahlungoderwährend 1
f,
derZeit,inderdieUnetellungsarbeitenderUnternehmenlaufen,alsmonatliche j
Leistung gewährtwerden. '■
!
•-Aktionen zurAufklärung derVerbraucher
Die"bestmögliche NutzungderProduktionsüberkapazitäten durchpartielle Neu–
ausrichtung derFischereifahrzeuge aufdenFanggegenwärtig nurweniggenutzter
ArtenwirfteinigeProblemeauf,diemitdenderzeitigen Absatzmöglichkeiten
derdenKonsumenten bisherkaumoderüberhaupt nichtbekannten Artenzusammenhängen .
Ü
ZurÜberwindung derhier "bestehenden Schwierigkeiten mußdieGemeinschaft parallel \
zudenvorgeschlagenen NeuausrichtungnaktionenmitaufdieFörderung derMarkt-
erschließung fürdieerwähnten Artenhinarbeiten ,umdieNachfrage aufdasgege­
benenfalls umfangreicher werdende Angehotauszurichten .
DaderRatMaßnahmen zurFörderung derInvestitionstätigkeit imBereichderVer­
arbeitung undVermarktung (l)derFischereierzeugnisse verabschiedet hat,sind
ergänzende flankierende Maßnahmen erforderlich ,damitdieVerbraucher besser
unterrichtet werdenkönnenundsomitsichergestellt wird,daßdiefürdieVer­
arbeitung !?iw&ustrie getroffenen odermitderhier "behandelten Richtlinie fürdie
Reedereien geplanten Maßnahmenvollwirksamwerden. j
I
UmeinAuseinanderklaffen vonAngebotundBachfrageundmithineineBeeinträchti –j
gungderVerbraucher –undSeefischerinteressen zuverhindern ,solltenhierPropa*-j
gandafelüziige unternommen unddabeidieambestengeeigneten Mitteleingesetzt wer­
den,damitdieü'achfrage nachFLschereierzeugniBsen lebhaftbleibt,wobeiallerdings
zuberücksichtigen wäre,daßAbsatzundVerbrauch wenigbekannter Artensowiederen
Verarbeitungserzeugnisae gefördert werdenmüßten.
(1)Verordnung (ZWO)He.355^7(ABl»L51»1977) / I

-6-
4.Maßnahmen zugunsten derFischer
ZweidieReedereien "betreffende Vorschläge ,dieendgültige Aufgabeder
Fischfangtätigkeit unddieseitlichbegrenzte Kurzarbeit indiesemBereich,
müssenunweigerlich unmittelbare sozialeFolgenhaben«DenndieAnwendung
dieserBestimmungen könntejenachSachlage zueinerlanganhaltenden oder
technisch bedingten Arbeitslosigkeit fuhren «,Außerdem könnteeineansich
durchaus berechtigte Wiedereingliederung einesTeilsderFischer •inAr­
beitsstellen außerhalb desFisohereisektors indiesembesonderen Fall
mittelfristig ernsthafte Schwierigkeiten zurFolgehaben,wennnachÜber­
windungderKrisedieerholtenFischbestände inderGemeinschaft szone
optimalbewirtschaftet werdenmüssen »
DeshalbmüssenunterdissenVoraussetzungen dieMitgliedstaaten diebe­
gleitenden Sozialmaßnshmen durchführen ,diedieFolgenderendgültigen
odervorübergehenden Stillegung einesTeilsderFlottemildernsollen.
Dazuwirdsinefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft vorgeschlagen ,
soferndieKdtgliedstaaten Anreizedafürschaffen ,daßinderFischerei
tätigoSeeleute zwischen 50und6yJahrendiesenBerufendgültig aufgeben,
undeinSystemvonEntschädigungen fürdieArbeitseinstellung einrichten .
5.Finanzielle undbudgetäre Aspektesowieallgemeine Vorschriften
a)Finanzielle Auswirkungen
Esistgeplant,daßdieGemeinschaft denMitgliedstaaten einenTeil
ihrerAusgabenfürdieDurchführung derinvorliegender Richtlinie
enthaltenen Aktionenerstattet# DieBeteiligung derGemeinschaft be­
läuftsichdabeiauf50%dererstattungsfähigen Ausgaben.
GemäßdenhierinAussicht genommenen Verfahren wirddemVorschlag ein
Finanzbogen beigefügt ,ausdemdieerstenSchätzungen derAufwendungen
fürdiegeplanten undaufeinenZeitraum von5Jahrenverteilten Maß­
nahmenzuentnehmen sind.
•••/•••

-7-
Erfassung imHaushaltsplan
b)DieKommission istderMeinung,daßdiehierbehandelten Maßnahmen wegen
ihres "besonderer .Charakters nichtdengemeinsamen Aktionen imSinneder
Verordnung Nrc"ffi/fOgleichzusetzen sind,fürdieMittelimRahmendes
Europäischen Ausrichtung «–undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
Abteilung Ausrichtung ,bereitgestellt werden»
Eswirddahervorgeschlagen ,zurAufnahmedieserAusgaben imHaushalts­
planeinAd-hoc-Kapiteleinzurichten ,beidemalljährlich diehier
voraussichtlich zuerwartenden Ausgaben veranschlagt werden »
o)Verfahrensaspekte undDurchfüllrungsbeStimmungen
ZurDurchführung derinvorliegender Richtlinie enthaltenen Bestimmun­
genschlägtdieKommission vor,auchhiereinigeDurchführungsbestimmun -
genderVerordnung Nr»7^9/70anzuwenden »
DanebenschlägtdieKommission imInteresse einerfürdieAnpassung
dereinzelnen Maßnahmen andieindenMitgliedstaaten unterschiedliche
Situation nötigenflexiblen Handhabung derhierbehandelten Maßnahmen
vor,dievondenMitgliedstaaten geplanten Rechts–undVerwaltungsvor –
Schriften gründlich zuprüfen,damitdieseVorschriften mitdenZielen
derRichtlinie inEinklang stehenunddernötigeZusammenhang zwischen
deneinzelnen Maßnahmen gewahrtbleibt.ZudiesemZwecksiehtderhier
unterbreitete Vorschlag nachStellungnahme desStändigen Strukturaus -
schusses fürdieFischwirtschaftsowiedesEAGFL-Aus schusses einevor­
herigeEntscheidung derKommission überdiefinanziellen Aspektevor,
damitdiefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft andenvondenMit­
gliedstaaten verabschiedeten Maßnahmen gesichert wird«
DerVorschlag enthältfernerVerfahrensvorsohriften fürdiejährliche Ein-
reichung derAnträgeaufErstattung dervondenMitgliedstaaten geleisteten
Ausgaben undüberdieKontrolle dervonderGemeinschaft finanzierten
Aktionen ,
DaessichumeinenVorschlag vongenereller Bedeutung handelt,dessenAnnahme
nichtdurchbereitsvorhandene Rechtsakte zwingend vorgeschrieben ist,undes
hierumAusgaben vonGewichtgeht,istdieKommission derAuffassung ,daßdie
Voraussetzungen fürdieAnwendung desKonzertierungsverfahrens erfülltsind.

KOM(77)543endg,
EntwurfeinesVorschlags füreine
RICHTLINIE DESRATES
vom
überSofortmaßnahmen zurAnpassung der
Kapazitäten inderPisohwirtsohaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43und209»
aufVorschlag ,derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (l)
undinErwägungnachstehender Grunde:
DiejüngsteEntwicklung desSeerechts unddiedarausresultierende Einführung
der200-Seemeilen-WirtschaftszonenhabenzurVeränderung derBedingungen "bei­
getragen,unterdenendieFischwirtschaft arbeitet.
Dieunterschiedliche Naturdersozio-strukturellen Probleme verlangtdif­
ferenzierte Lösungen,umzurErhaltung optimaler Produktionskapazitäten in
jederbetroffenen RegionundzurAusdehnung desMarktesbeizutragen «Die
besteWirkungläßtsicherzielen,wenndieMitgliedstaaten aufderGrundlage
gemeinschaftlicher Konzepte undKriterien speaifische sozio-strukturelle An-
passungsmaßnahmen mitHilfeeigenerRechts-undVerwaltungsvorschriften
durchfuhren ,indemsiefinanzielle Beihilfen einführen undMaßnahmen zur
Förderung desVerbrauchs treffen « '
DieBetriebsbedingungen derFischereiflotten sindindenHoheitsgewässern
derMitgliedStaatenwegendesprekärenbiologischen ZustandederFischbe­
ständeindiesenGewässern weniggünstig «
•••/•••
(D

-2-
ImInteresse derFischer w3auchderVerbraucher istesdaherindiesemFall
wichtig,daßdieGemeinschaft biszurErholung derbedrohten Bestände die
füreinespätereoptimale Ausbeutung derwiederaufgestockten Bestände notwen­
digenProduktionskapazitäten derMitgliedstaaten erhält.Außerdemistsowohl
Innerhalb alsauchaußerhalb derFanggebiete derMitgliedstaaten dieErfor­
schungneuerFischfangmöglichkeiten durchGewährung einerPrämiefürdieNeu­
ausrichtung derüberschüssigen Produktionskapazitäten zufördern.
DieErhaltung d.ermittelfristig benötigten Produktionskapazitäten kanndurch
Maßnahmen gefördert werden,dieeinevorübergehende Einschränkung derFang-
tätigkeit solcherFahrzeuge ermöglichen ,derenRentabilität wegenderFang-/
Beschränkungen nichtgesichertist,Fischern ,diesichzurStillegung ihrer
Fahrzeuge verpflichten ,sowieanerkannten Erzeugergemeinschaften ,diePläne
zurEinschränkung derFangtätigkeit derihrenMitgliedern gehörenden Fahr­
zeugeaufstellen ,sindBeihilfen inFormpauschaler Stillegungsprämien zu
gewähren «
DieErhaltung vonProduktionskapazitäten schließtnichtaus,daßdieFang-
flottenkapazität endgültig verringert werdenmuß,soweitdieFahrzeuge
wegenihrertechnischen Merkmale nurschwerdenvoraussichtlichen mittelfristi­
genFangmöglichkeiten innerhalb undaußerhalb derFanggebiete derMitglied­
staatenangepaßt werdenkönnen.DieseVerringerung derKapazitäten kanndurch
eineAußerdienst otellungsent Schädigung gefördert werden,derenHöhesichnach
derBestimmung derFahrzeuge richtet.DieGewährung dieserEntschädigung ist
vondervorherigen Löschung derbetreffenden Fahrzeuge imRegisterder
Fischereifahrzeuge abhängig zumachen,damitdieseendgültig vonderFischerei
inallenMitgliedstaaten derGemeinschaft ausgeschlossen werden.
SoweitdieVerarbeitungsindustrie vonFisohereierzeugnissen ,dienichtfürdie
menscJiliche Ernährung bestimmtsind,wegendergeschrumpften Versorgungsmög -
lichkeiten aufGrundderMaßnahmen derGemeinschaft zurErhaltung undVerwal­
tungderFischbestände mitSchwierigkeiten zukämpfenhat,könnenMaßnahmen
zurAußerbetriebsetzung derüberschüssigen Verarbeitungskapazitäten undzur
•••/•••

-3-
etwaigen Umstellung dieser Kapazitäten aufdieBehandlung undVerarbeitung
vonFischereierzeugnissen fürdiemenschliche Ernährung notwendig werden «
Esempfiehlt sich ,Werbeaktionen durchzuführen ,umdieMarktnachfrage
entsprechend derEntwicklung desAngebots anFischereierzeugnissen vor
allem beideninAbnehmerkreisen weniger bekannten Arten zusteuern «
Dieendgültige Stillegung vonFischereifahrzeugen unddievorübergehende
Einschränkung derFangfahrten müssen zwangsläufig Folgen fürdieSeeschiffer
haben ,sodaßdieMitgliedstaaten Maßnahmen treffen werden ,umSeeschiffer
zumAusscheiden ausdemBeruf zuveranlassen undumfürdievorübergehende
Einstellung derFangfahrten eine Entschädigung zugewähren .
Dadiese Maßnahmen imInteresse derGemeinschaft liegen ,sollte sich diese
anihrer Finanzierung beteiligen «Die Gemeinschaft muß sich vergewissern
können ,daßdievondenMitglied Staaten getroffenen Durchführungsmaß –
nahmen zurErreichung der Ziele beitragen «Zudiesem Zweck istein Vei>-
fahren füreine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undder
Kommission innerhalb desStändigen Strukturausschusses fürdieFischwirt -
schaft einzuführen ,wobei derEAGFL-Ausschuß gemäß Artikel 11bis15
derVerordnung (EWG)Nr«729/70desRates vom21.April 1970 über dieFi­
nanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (l)zudenfinanziellen Aspekten
anzuhören ist«
Eshandelt sioh hierbei umeine spezifisohe Aktion ,diedaher nicht den
gemeinsamen Aktionen gleichgestellt werden kann ,dieimRahmen desEAGFL ,
Abteilung Ausrichtung ,vorgesehen sind –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN »
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(1)ABl«I,94 :vom28.4,1970 ,S.13

TitelI
Anpassung derProduktionskapazitäten
Artikel 1
1#TininderPischwirt .schaftdieAnpassung derProduktionskapazitäten der
betroffenen FlottenandieneuenFangmöglichkeiten ,diesichausderEin-'
ftihrungder200-Seemeilen-Wirtschaftszonen undausdenMaßnahmen zur
Erhaltung undItewirtschaftungderFLsohbeetände ergeben,sowiegegebenen­
fallsdieAnpassung dernichtaufdenNahrungsmittelsektor ausgerichteten
Behandlung s–undVerarbeitungsbetriebe andieVersorgungsmöglichkeiten
zufördern,diesichausdengenannten Erhaltungsmaßnahmen ergeben,
führendieMitgliedstaaten einSystemfinanzieller Beihilfen einund
ergreifen Maßnahmen zugunsten desVerbrauchs .
2«DasinAbsatz1genannte Systemgiltbiszum31«Dezember I9S2.

Artikel 2
DieinArtikel 1genannten finanziellen Beihilfen könnenenthalten :
a)Erzeuger,undzwarnatürliche oderjuristische Personenoderihre
anerkannten Organisationen !diemiteinenodermehrerendiePlagge
einesMitgliedstaatesführende ,imHoheitsgebiet derGemeinschaft
registrierte Rüirzeuge Fischfang betreihen ,derenLängezwischen
denLotsenüber24Meterbeträgt,
b)Eigentümer ,undzwarnatürliche oderjuristische Personen,vonan
Landgelegenen Unternehmen ,derenHaupttätigkeit inderBehandlung
oderVerarbeitung vonJlsohereierzeugniseen zuanderenalszu
Emährungs zweckenbesteht.

.Artikel 3
DieinArtikel .1genannten ,finanziellen Beihilfen können gewährt werden :
a)fürAktionen "betreffend !
_dieFeuauerichtung der Fi.scher eiiätigkeit stufdieErschließung neuer
FangM«%l iohkeit enr
-diezeitweilige oder endgültige Verringerung derProduktionskapazi­
täten .
b)fürAktionen "betreffend ;
•–dieAnpassung derKapazitäten fttrdieBehandlung oder Verarbeitung
vonnicht zurmensohlicbsn Erfahrung bestimmten Pischereierzeugnissen
andie Fangm%licWr.e:i.ten 0
o)fürAufiel&ranga aktionon zwI^rdenmg desVerbrauchs wenig bekannter
Plscnarten »
//

Artikel 4
1.DieinArtikel 3Buchstabe aersterGedankenstrich genannte Neu­
ausrichtung derFischereitätigkeit kanndurchfolgende Maßnahmen erreicht
werden :
a)Neuausrichtung derüberschüssigen Fangkapazität aufdenFangvon
Fischarten »derenBestände zurZeitnichtgenügendbefischt werden,
b)Verlagerung derFischereitätigkeit aufVersuchskampagnen zur
Erschließung nichtgenutzter Bestände oderneuerFanggebiete .
2.DieMitgliedstaaten gewähren denBegünstigten ,diefürdieinBe­
trachtkommenden Maßnahmen dievorherige Genehmigung derzuständigen Behörde
erhalten haben,einepauschale Neuausrichtungsprämie ,dieeinenBeitrag
zumAusgleich derBetriebsbilanz derbetreffenden Fahrzeuge leisten
soll.
3.DieinAbsatz2genannte Neuausrichtungsprämie wirdfürjedes
FahrzeugunterBerücksichtigung derEinsatztage aufSee,derEntfernung
derFangorte undderkommerziellen Merkmale dererschlossenen FLach-
bestände aufderGrundlage desUnterschieds zwischen denangesetzten
Betriebskosten unddemvoraussiohtIiohenWertderRingeberechnet «

Artikel 5
1. DieinArtikel 3Buchstabe azweiter Gedankenstrich genannte zeit­
weilige Verringerung ,derProduktionskapazitäten kann unter deninArtikel 6
aufgeführten Bedingungen durch Maßnahmen zurzeitweiligen Stillegung der
betreffenden Fahrzeuge erreicht werden *
2. DieMitgliedstaaten gewähren denBegünstigten eine pauschale Stille -
gungspramie ,deren Höhe sich fürjedes Fahrzeug proJahr derStillegung
auf8i»derBaukosten oder desAnschaffungswertes desFahrzeugs ,gegebenen­
falls zuzüglich etwaiger Madernisierungskosten ,.beläuft .
3. BeiStillegungsperioden vonunter einem Jahr wird die Prämie im
Verhältnis zudenTagen derStillegung gewährt .Beieiner Stillegungszeit
vonweniger als250Tagen wird jedoch aufdenPrämienbetrag einAnpassungs -
koeffizient angewandt ,mitdemdasVerhältnis derdurchschnittlichen Dauer
desEinsatzes auf Seezuder Zahl derTage desKalenderjahres berück­
sichtigt wird .
4. •Der inAbsatz 3genannte Koeffizient beträgt 0,7 »
5. DieStillegungsprämie wird nurfürnach dem 1.Januar 1969 inBetrieb
genommene Fahrzeuge gewährt ,wenn sich dieStillegungszeiten wenigstens
belaufen auf :
-90Tage proJahr fürFahrzeuge ,fürdiedieinArtikel 6Buchstabe a
vorgesehenen Stillegungspläne aufgestellt wurden ;
–90aufeinanderfolgende Tage proJahr fürdieFahrzeuge ,fürdiediein
Artikel 6Buchstabe bvorgesehene Verpflichtung eingegangen wurde .

Artikel 6
DieGewährung derinArtikel5Absatz2genannten Stillegungsprämie wird
abhängig gemacht ;
a)imFallederanerkannten ErzeugerorganiBationen i
vonderdurchdiezuständige BehördedesMitgliedstaats erteilten
Genehmigung derStillegungspläne ,mitdenendieFischereitäti^ceit
derFahrzeugeihrerMitglieder verringert werdensoll.IndenStillegungs-
plänenistunteranderemanzugeben :
-derNameunddietechnischen Datenderbetreffenden Fahrzeuge ,
-dasStillegungsprograaun fürjedesFahrzeug,
-deroderdieAufliegehäfen währenddervorübergehenden Sfcillegungs-
zeitsn 5
b)imFallederübrigenBsgilnstigten;
vonderschriftlichen Verpflichtung desBegünstigten ,diaFischerei–
tätigkeit einesodermehrererinseinemEigentumbefindlicher Fahr­
zeugewahrendeinesbestimmten Zeitraums einzustellen undjegliche
ÄnderungdesAufliegehafens währendderPeriodederStillegung des
oderderbetreffenden Schiffemitzuteilen »

Artikel 7
1.Die inArtikel 3Buchstabe azweiter Gedankenstrich genannte endgültige
Verringerung derProdukt ionskapazitat kann durch folgende Massnahmen er­
reicht werden :
a)Verkauf derFahrzeuge anAbwrackbetriebe ,
b)Verwendung derFahrzeuge fürandere Zwecke alsfürdieFischerei *
c)Verkauf derFahrzeuge imHinblick aufihren Einsatz indenGewässern
dritter Länder .
2.Nach Ausstellung derBescheinigung über dieStreichung desFahrzeugs im
Seeschiff sregister gewährt derMitgliedstaat demEigentümer eine Prämie
fürdieendgültige Stillegung inHöhe von :
-300REjeBruttoregistertonne imFalle derMassnahmen naoh Absatz 1
Buchstabe a,
-50RS Bruttoregistertonne imFalle derMassnahmen nach Absatz 1
Buchstabe b,
-300REJeBruttoregistertonne imFalle derMassnahmen nach Absatz 1
Bachstabe c.
\
3»DiePrämie fürdieendgültige Auasardienst Stellung wird nurfürFahrzeuge
gewährt ,disdieFischereitätigkeit wenigstens $0Tage während der12Monate
vorderStreichung desFahrzeugs imSeeschiffsregister ausgeübt haben «
r
4.Fahraeuge ,dieGegenstand einer derinAbsatz 1Buchstabe bundcgenannten
Massnahmen waren ,bleiben endgültig vonderAusübung derFischereitätigkeit
injeceai Mitgliedstaat derGemeinschaft ausgeschlossen .

Artikel 8
SoweitsicheineAnpassung derBehandlung -oderVerarbeitungskapazitaten
fürFischereierzeugnisse ,dienichtfürdietoenechliche Ernährung "bestimmt
sind,andievorhandenen Ressourcen alsnotwendig erweist,fuhrendieMit­
gliedstaaten finanzielle BeihilfenfürdieMassnahmen gemässArtikel10ein«

Artikel 9
1»DieAnpassung derKapazitäten gemäss Artikel 8kann durch folgende Hassnahmen
erreicht werden »
a)Ausserbetriebsetzung derbetreffenden Geräte undAnlagen
b)Umstellung derbetreffenden Anlagen aufandere .Tätigkeiten alsdieBehand­
lung oder Verarbeitung vonFischereierzeugnissen fürandere Zwecke alsdie
menschliche Ernährung .
2*DieMitgliedstaaten treffen geeignete Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass
dieGeräte oder Anlagen ,dieGegenstand derimvorstehenden Absatz genannten
Massnahmen sind ,nicht mehr fürdieBehandlung oder Verarbeitung vonFischerei­
erzeugnissen fürandere Zwecke alsdiemenschliche Ernährung verwendet werden «

Artikel 10
1,PurMassnahmen gemässArtikel9Buchstabe agewahrendieMitgliedsta.aten
eineAusserfcetr iebsetzungsprämie ,di-3pauschaljeTonneFertigerzeugnis
festgesetzt undaufderGrundlage derDurchschnitt serzevigung indenletzten
dreiJahrenvorderAusserbetriebsetzung berechnet wird.
2.FürMassnahmen gemässArtikel9Buchstabe bgewährtderMitgliedstaat eine
Umstellungspramie .DiesePrämiewirdfürdiefestgestellte Produktionsver-
ringerung währenddesZeitraums gewahrt ,indeindie'betreffenden Behand-
lungs-oderVerarbei«ungsanlagen wegenderUastellungsarbeiten ausserBetrieb
sind,undswarhöchstens wahrendeinesZeitrs-ums TOB12Monaten®
DieProduktionsverringerung wirdimVerhältnis zurDuxchschnittsarzeugang
wahrendder1etstandreiJahrevordsrAusssrbetriebsetsfung derbetreffen­
denAnlagenberechne t,

Artikel 11
DieMitgliedstaaten fuhrenAktionenzurVerbraucher Information durch,tun
dieNachfrage "besserandasdurohVerknappung einigerwohlbekannter Fisch-
artenunddurohzunehmende Befischung bisherwenigbekannter Artenverän­
derteAngeboteinzupassen »

Artikel 12
DieAufklärangaakt ionensollen:
_dieambestengeeigneten Informationsmedien benutzen ,umeinemaximale
Wirksamkeit derAktionzugewährleisten ;
-insbesondere derNotwendigkeit Rechnung tragen,imInteresse derVerbraucher
wieauchderFischer ,dieVermarktung unddenVerbrauch wenigbekannter Fisch-
artensowiederdaraushergestellten Erzeugnisse zufördern »

TitelII–Massnahmen zugunsten derSeefischer
Artikel 13
NachMassgabe vonArtikel18beteiligt eichdieGemeinschaft anderFinanzierung
vonMassnahmen derMitgliedstaaten zugunsten derSeefischer fdievondenin
TitelIvorgesehenen Massnahmen betroffen werdenundihrenBerufwährendeines
nochfestzulegenden MindestZeitraums ausgeübt haben.

TitelIII_z/llgy;ri.r-esund.Finanzbestimmunggn
Artikel 14.
DieMitgliedstaaten stellenProgramme mitMassnahmen zurDurchführung derin
TitelIundgegebenenfalls derinTitelIIgenanntenAktionen auf.

Artikel 1S
1.DieMitgliedstaaten teilenderKommission folgendes mit:
–DieinArtikel 14.genanrrsenProgrammes ■
–diegeplanten Recht«'»undVerwaliungsvorschriften ,diesieinAnwendung dieser
Richtlinie erlassen wollsn;
–dieBestimmungen ,welchedieAnwendung dieserRichtlinie ermöglichen können
undbereitsvorihremInkrafttratenbestanden haben,
2,BeiÜbermittlung derinAüsata1genannten Programme ,geplanten Rechts–undVer–
walturigßVorschriften undbereitsgeltenden Bestimmungen legendieMitglied-
Staatendar,welcheBeziehung aufregionaler Ebenezwischen der"betreffenden
Massnahme einerseits undderWirtschaftslage sowieden3trukturell enundsozi­
alenMerkmalen desFisohereisektors andererseits "besteht.
3,BeidengemässAbsatz1ffbennitt -extenProgrammen undEntwürfen prüftdie
Kommission ,obdieVoraussetzungen füreinefinanzielle Beteiligung derGemein­
schaftgegebensind,wobeisiedieÜbereinstimmung mitdieserRichtlinie und
derenZielsetzung sowiedienotwendige Verbindung zwischen deneinzelnen Mass-
nahmenberücksichtigt .Innerhalb vonzweiMonatennachÜbermittlung wirdgemäss
deminArtikel 3-9genannten Verfahren nachAnhörung desAusschusses desEAGFL
zudenfinanziellen Aspekten einediesbezügliche Entscheidung getroffen ,
4,DieMitgiiedstaaten teilenderKommission dieinAbsatz3genannten Rechts–und
Verwaltung »Vorschriften nachihrerVerabschiedung unverzüglich mit.

Artikel 16
1.ZudenvondenMitgliedstaaten getroffenen Massnahmen kanndieGemeinschaft
nurdanneinenfinanziellen Zuschuss gewähren ,wenndiediesbezüglichen .
Bestimmungen Gegenstand einerEntscheidung gemässArtikel 13waren.
2.Diefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft betrifft diezuscbusEfahigen
Ausgaben aufgrund derBeihilfen ,überderenGewährung nachInkrafttreten
dieserRichtlinie entschieden wurde.

Artikel 1'7
1*NachMassgabe derfolgenden Absätzeerstattet dieGemeinschaft denMitglied-
StaatendieinAnwendung vonTitelIgetätigten understattungsfähigen Aus­
gaben.
2.Diefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft beträgthöchstens 50$der
erstattungsfähigen Ausgaben .
3.AusgabenzurDurchführung derinArtikel9genannten Massnahmen sindbiszu/
folgenden Beträgen erstattungsfähig :
–100RE"unatantum"jeTonneimFallederinArtikel10Absatz1genannten
Ausserbetriebsetzungsprärai e;
–5REjeMonatundjenichtproduzierte TonneimFallederinArtikel10
Absatz2genannten Umstellungsprämie .
4.Nichterstattungsfähig sindAusgaben zurDurchführung derinArtikel 3
Buchstabe agenannten Massnahmen ftlrFischereifahrzeuge ,dienachdem1.1.1978
imHoheitsgebiet derGemeinschaft registriert wordensind.
5.Dieallgemeinen Bedingungen fürdiefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft
wurdevomRataufVorschlag derKommission mit<iualifizierter Mehrheitfest­
gelegt.DieDurchführungsbestimmungen ,dieunteranderemdieFestsetzung
einesniedrigeren Prozentsatzes umfassen können,werdennachdeminArtikel22
genannten Verfahren festgelegt .

Artikel 13
1.FuhrendieMitgliedstaaten einSystemein,umdiezwischen 50und65Jahre
altenundvonderendgültigen Stillegung vonFischereifahrzeugen betroffenen
Seefischer zumAusscheiden ausdemBerufzuveranlassen ,so"beteiligt sichdie
Gemeinschaft imRahmenderentsprechenden Haushaltsmittel anderFinanzierung
derdiesbezüglichen Ausgaben .
2.GewahrendieMitgliedstaaten denSeefischern derFischereifahrzeuge ,die
Gegenstand derMassnahmen gemässArtikel 5sowiederendgültigen Verringerung
derProduktionskapazität gemässArtikel 7sindundinfolgedessen vorübergehend
"S
vollarbeitslos werden,eineAbgangsrente ,diegegebenenfalls zudensonstigen
nacheinzelstaatlichem Rechtgewährten Unterstützungen hinzukommt ,sobeteiligt
sichdieGemeinschaft imRahmenderentsprechenden Haushaltsmittel anderFinai>»
zierungderdiesbezüglichen Ausgaben .
3.Diefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft beträgthöchstens 50$dervonden
Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.Dieallgemeinen Bedingungen fürdiefinax>-
zielleBeteiligung derGemeinschaft werdenvomRataufVorschlag derKommission
mitqualifizierter Mehrheit festgelegt .DieDurchführungsbestimmungen ,die
unteranderemdieFestsetzung einesniedrigeren Prozentsatzes umfassen können,
werdennachdeminArtikel 22genannten Verfahren festgelegt .

Artikel 19
1®Die Erstattungeantrage betreffen die von denMitgliedstaaten im
Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kom­
mission bis zum 1.September des folgenden Jahres einzureichen .
2.Nach demVerfahren gemäss Artikel 7Absatz 1derVerordnung
(EWG )Nr.729/70entscheidet dieKommission global oder inmeh­
reren Stufen über diese Anträge .
J.Die Kominission kann Abschlagszahlungen gewähren .
4.DieAnwendungsmodalitäten zudiesem Artikel werden nach demVer­
fahren gemäss Artikel 13derVerordnung (EWG )Nr.729/70festge­
legt .

Artikel 20
1.DieMitgliedstaaten treffen gemäss den einzelstaatlichen Rechts -
undVerwaltungsvorschriften dieerforderlichen Massnahmen ,um
-sich zuvergewissern ,dass die durch dieGemeinschaft finanzierten
Massnahmen tatsächlich und ordnungsgemäss durchgeführt worden sind ,
-Unregelmässigkeiten zuverhindern und zuverfolgen ,
»
-Beträge wiedereinzuziehen ,dieinfolge vonUnregelmässigkeiten oder
beiNichterfüllung derinArtikel 6b,genannten Verpflichtung ab­
geflossen sind .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission die zudiesem Zweck getroffe­
nenMassnahmen ,insbesondere denStand derVerwaltungs -undGerichts­
verfahren ,mit .
2.Ist eine Viedereinziehung unmöglich ,sowerden diefinanziellen Fol­
gen von derGemeinschaft und denMitgliedstaaten entsprechend ihrer
jeweiligen finanziellen Beteiligung getragen ;dies gilt nicht fürUn-
regelmässigkeiten oder Versäumnisse ,die denVerwaltungen oder Ein­
richtungen derMitgliedstaaten anzulasten sind .
Diewiedereingezogenen Beträge fließen denDienststellen oder Einrich­
tungen zu,dieausgezahlt hatten ,und werden von diesen ,entsprechend
derGemeinschaftsfinanzierung von den durch dieGemeinschaft finan­
zierten Ausgaben abgezogen .
3«Der Rat erlässt aufVorschlag derKommission mit qualifizierter Mehr­
heit erforderlichenfalls dieGrundregeln für dieAnwendung dieses
Artikels *

Artikel 21
1.DieMitgliedstaaten stellen derKommission alle erforderlichen Aus­
künfte zurVerfügung und treffen alle Massnahmen ,diegeeignet sind ,
etwaige Kontrollen -einschliesslich Prüfungen anOrt und Stelle -
zuerleichtern ,deren Durchführung dieKommission imRahmen derAb­
wicklung dergemeinschaftlichen Finanzierung für zweckmässig erachtet .
2.Unbeschadet der von denMitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts -
undVerwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet
desArtikels ksowie desArtikels 206desVertrages undaller aufgrund
vonArtikel 209Buchstabe c)desVertrages durchgeführten Kontrollen
können die von derKommission mit Prüfungen anOrt und Stelle beauf­
tragten Bediensteten die Bücher und alle sonstigen Unterlagen einsehen
die sich auf die von der Gemeinschaft imRahmen dieser Richtlinie fi­
nanzierten Ausgaben beziehen .Siekönnen insbesondere prüfen ,
a)obdieVerwaltungspraxis imEinklang mitdenGemeinschaftsvor­
schriften steht ,
b)obdieerforderlichen Belege vorhanden sind undmitdenvonder
Gemeinschaft finanzierten Massnahmen übereinstimmen ,
e)unter welchen Bedingungen dievonderGemeinschaft finanzierten
Massnahmen durchgeführt und geprüft werden .
DieKommission benachrichtigt rechtzeitig vor derPrüfung denMitglied
staat ,der davon betroffen wird oder indessen Hoheitsgebiet diese
Prüfung vorgenommen wird .Bedienstete desbetreffenden Mitgliedstaats
können sich anderPrüfung beteiligen .
Auf Ersuchen der Kommission und imEinvernehmen mit dem betreffenden
Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats
Prüfungen oder Nachforschungen inbezug auf dieMassnahmen imSinne
dieser Richtlinie durch .Bedienstete der Kommission können sich an

diesen Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen .
ZurVerbesserung derPrüfungsmöglichkeiten kann die Kommission im
Einvernehmen mit denbetreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungen die
serMitgliedstaaten anbestimmten Prüfungen oder Nachforschungen b
teiligen .
.Der Rat legt aufVorschlag derKommxssion mit qualifizierter Mehr­
heit erforderlichenfalls dieGrundregeln für dieAnwendung dieses
Artikels fest .

Artikel 22
WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte Verfahren Bezuggenommen ,sowird
derStändigeStrukturausschuß fürdieFischwirtschaft vonseinemVorsitzenden ,
entweder vonsichausoderaufAntragdesVertreters einesMitgliedstaates ,
mitderFrage "befaßt.
DerVertreter derKommission unterbreitet einenEhtwurf derzutreffenden
Massnahmen .DerAusschuss nimmtzudiesenMassnahmen innerhalb einerFrist
Stellung ,diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfenden
Fragen "bestimmen kann.DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheit von41
Stimmenzustande ,wobeidieStimmender Mitgliedstaaten gemässArtikel 148
Absatz2desVertrags gewogenwerden.DerVorsitzende nimmtanderAbstimmung
nichtteil.
DieKommission erlässtMassnahmen ,diesofortanwendbar sind.Entsprechen
dieseMassnahmen jedochnichtderStellungnahme desStändigen Strukturaus -
schussesfürdieFischwirtschaft ,sowerdensiedemRatvonderKommission
sofortmitgeteilt ;indiesemFallkanndieKommission dieAnwendung dervon
ihrbeschlossenen Massnahmen biszurDauervonhöchstens einemMonatnach
dieserMitteilung aussetzen .
DerRatkannmitqualifizierter Mehrheit binneneinerFristvoneinemMonat
andersentscheiden .

Artikel 23
DieBestimmungen desArtikels 40Absatz2derHaushaltsordnung 73/9VEEKS,
EWGtEuratom vom25«April1973fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften (l)sowiederVerordnung (EWG)Nr.283/72betreffend die
Unregelmässigkeiten unddieWiedereinziehung zuUnrechtgezahlter Beträge
imRahmenderFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik sowiedieEin­
richtungeineseinschlägigen Informationssystems (2)findenAnwendung.
(1)ABl.L116vom1.5.1973,Seite1.
(2)ABl.L36vom10.2.1972 ,Seite1.

DieHitgliedstaaten setzendiezurBefolgung dieserRichtlinie notwendigen
Maßnahmen binnensechsMonatennachihrerBekanntgabe inKraft.
Geschehen zuBrüssel am ImFamendesRates

WMF7B0Œ& DATUM :18.Oktober 1977
1.HAUSHALTSPOSTEN :Haushiits lim e-dieneu schaffen ist .
2.BEZivlCiZrülw DESVORHÄBENS :Entwurf eines Vorschlags füreine Richtlinie des Rates
über Sofortmaßnahmen zurAnpassung derKapazitäten in
der Fischwirtschaft
B.RECHTSGRUNDLAGE :Artikel 43und 209
4.ZIELS DESVORHABENS :Anpassung derProduktionskapazitäten andieneuen Fangmöglich­
keiten sowie derVerarbeitungskapazitäten fürnicht der
menschlichen Ernährung dienende Fischereierzeugnisse andie
neuen Versorgungsmöglichkeiten .Soziale Maßnahmen .Aktion zur
Forderung desVerbrauchs vonFischarten ,diebisher aufdemMarkt
wenig bekannt sind .
5.FINANZIELLE AUSWIRKUNGENWIRTSCHAFTS­
JAHRLAUFEIiDES
HAUSHALTSJAHRKŒSMEMDES HAU3 -
HALTSJAHR (1979 )
5.0AUSGABEN
-zuLASTEN DES GEMEINSCHAFTS -
HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN /
INTERVENTIONEN )20Mio RE
-ZULASTEN NATIONALER VERWALTUNGEN
-ZULASTEN ANDERER NATIONALER
SEKTOREN
5.1 EINNAHMENI
' i
-EIGENE MITTEL DEREG(ABSCHÖP­
FUNGEN /ZÖLLE )
-AUF NATIONALER EBENE . ,,
- -- - I
JAHR 1980 JAHR 1981 JAHR 1982
B.0.1 VORAUSSCHAU DER AUSGABEN 30Mio RE 40Mio RE 22Mio RE
p.1.1VORAUSSCHAU DEREINNAHMENJAHR 1983
20Mio RE
5.2BERECHNUNGSMETHODE :InErmangelung vonEntwürfen zuRechts –undVerwaltungs vorSchriften
zurAnwendung dieser Richtlinie ist eine finanzielle Veranschla­
gung schwierig .AlsAnhaltspunkt undunter Zugrundelegung einiger
erster Hypothesen wurde eine vorläufige Voraus Schätzung angestellt ,
die imAnhang zudiesem FLnanzbogen enthalten ist .Beidermehr­
jährigen Vorausschau derAusgaben wird berücksichtigt ,daßdie
Ausgaben nach etwa einjähriger Anlaufzeit imzweiten unddritten
Jahr ihrMaximum erreichen unddann entsprechend derWiederauf -
füllung der FLschbestäjide abnehmen werden ...
6.0FINANZIERUNG IMLAUFENDEN "HAUSHALT ISTMÖGLICH DURCH INBETREFFENDEM KAPITEL
VORHANDENE MITTEL JA/NEIN
6.1FINANZIERUNG ISTMÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VONKAPITEL ZUKAPITEL IM
LAUFENDEN HAUSHALT JA/NEIN
6.2NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHAHTS JA/NEIN
6.3ERFORDERTE CHEMITTEL SIND INDENHAUSHALT 1979 EINZUSETZEN .-JA/MXff
ANMERKUNGEN :

-1-
Finanzielle Vorausschatzung
DieHochsee–FLschereiflotte derGemeinschaft "bestehtausetwa2.500Fahrzeugen
vonmehrals100BRT"beieinerGesamttonnage vonrund842.000Tonnen(Jahr1976).
Aufdieeinzelnen LänderderGemeinschaft verteilt sichdieseFlottewiefolgt:
Gesamtzahl davon+1*000BRTBRTinsgesamt
,Zahl BRT
1
Belgien 89 13.592
Danemark 358 1■1.500 69.009
Deutschlanà 151 40 96.720 I4I.O69
Frankereich 607 30 46.114 201.718
Irland 27 1 1.921 5.177
Italien 247 21 31.856 91.822
Niederlande 389 3 4.437 88.819
vereinigtes Konigreioh ,630 43 56.096 230.776
Insgesamt 2.498 138 24O.64O 841.982
DieAufgliederung nachderTonnageistinAnlage1aufgeführt .
Imvorliegenden Vorschlag sinddreiArtenvonMaßnahmen vorgesehen :
a)Maßnahmen zurUeuausrichtung derFischereitätigkeit undzurvorübergehenden
oderendgültigen Anpassung derProduktionskapazitäten vonHoohsee–Fischerei-
flottenj
-"b)Maßnahmen zurAnpassungderBehandlungß –oderVerarbeitungskapazitäten fürnicht
dermenschlichen Ernährung dienendeFischereierzeugnisse j
•?c)sozialeMaßnahmen {
d)Maßnahmen zurFörderung desVerbrauchs wenigbekannter Fischarten .

Untera)vorgesehene Maßnahmen
1.Ifeuausrichtung derFischereitätigkeit
DadieHeuausrichtungsprämien vondenMitgliedstaaten unterBerücksichtigung der
EinsatztageaufSee"beiVersuchskampagnen undderEntfernung derFangorteeiner­
seitsunddervoraussichtlichen Fängeandererseits festgesetzt werden,sodaß
dieRelation zwischen denangesetzten Betriebskosten und.demvoraussichtlichen
WertderAnlandungen ermittelt werdenkann,isteinezuverlässige finanzielle
VorausSchätzung fürdieseMaßnahmen schwierig .
Gehtmanjedochdavonaus,daßproJahr2%derGesamttonnage derFlotteneu-
ausgerichtet werden,dannläßtsichfolgende Berechnung anstellen :
t
-2%derGesamttonnage proJahr ■)16.800BRT j
entsprechend <oder
–8i»derGesamttonnage für3Monate ) j
proJahr «<67.280BRT i
-2,5tUsch»durchschnittliche Fangkapazität proJahrfürjedeimFisch-■
fangeingesetzte Bruttoregistertonne j
–Durchschnittswert dergefangenenFische«»400RE/tindemderVersuchs–j
kampagne vorausgehenden Zeitraum !
'I
*-voraussichtlicher Wertverlust "beidenneuenPLschartenunterderAnnahme j
^- \einesgleichenFangergebni ssesm$0%auszugleichen . j
'/s7BSRECHNWG
.mrmm
■'■>■'V
'■»,ν16.800χ2,5α42.000χ400ΗΕ«16.800.000 ρΓΟ^8^1^ ι
7.4S■!&>;* >< -=*■*"* ;
5&%von16.800.000x5Jahre«42.000.000 REGesamtkosten derITeuausriehtung
,v%Zeitweilige Stillegung vonIfohrzeugen
^^;Zurzeitweiligen Stillegung vonFahrzeugenistzu"bemerken,daßdieMaßnahmen haupv
•/.;«SchlichalsAusgleich fürdieVerringerung derTätigkeit derzumEinsatzinnerhalb
derGemeinschafts zoneausgerüsteten Fahrzeuge gedachtsind:betroffen werdendavon
2.000Fahrzeuge . j
<? ;
/■■'.VW;-InfolgederErhaltungsmaßnahmen werdendieseFahrzeugeihreFischereitätigkeit
f1,1'^"wahrscheinlich einschränken müssen.IneinigenFällen(Heringsfischerei )müssensie16.800BRT i
oder
67.280BRT

-3-
ihre Tätigkeit "bereits mehrere Monate lang völlig oder nahezu völlig unter -
breohen .
Geht mandavon aus ,daßjedes Jahr 15$derGesamttonnage für12Monate still­
gelegt werden unddaßdieBeihilfe nach denBaukosten oder nach demAnschaffungs -«
wert der "betreffenden Fahrzeuge (zuBaukosten von1970 imDurchschnitt 2.000 RE
jeBruttoregistertonne )"berechnet wird ,dann läßt sich folgende Schätzung an­
stellen !
-15%derGesamttonnage proJahr «■126.000 BRT
-Anschaffungswert derFahrzeuge «2.000 RE/t.
ΒΕΕΕΟΪΠίϋΙία
(126.000 x2.000 REx8%)x5Jahre m100.800.000
K)0 »8OO0OOO RE=»Gesamtkosten fürdiezeitweilige Stillegung
3.Endgültige Außerdienststellung von Fahrzeugen
ImZusammenhang mitderendgültigen Außerdienststellung derÜberkapazitäten für
dieHochseefischerei istfestzustellen ,daßdiegeplanten Maßnahmen vorallem
dieKochseefischereifahxzeuge zumEinsatz inDrittlandgewässern betreffen werden .
Geht mandavon aus,daßwährend eines Zeitraums von5Jahren 20%derderzeitigen
CesaJiittonnage abgewrackt werden ,wasetwa 50 derGesanttonnage derFlotte von
600BRTundmehr gleichkommt ,soläßt sich folgende Berechnung anstellen :
–20ioderGesamttonnage während eines Zeitraums von5Jahren »168.000 BRT
–durchschnittliche Prämie *■(Abwrackprämie x60%)+(Främie fürdieVerwen -
oder Verkauf an dung zuanderen Zwecken
Drittländer x40%)
2
»(300x60%)+(50x40%)-200HE/t.
BERECHNUNG
200REx168.000 BRT«33.600 .000RE
ü*600 -OCX)=»Gesamtkosten fürdieendgült igeSti1legung vonProdukt ionskap itäten
•••/•••

4-
Unter b)vorgesehene Maßnahmen
ImBereich derVerarbeitung zuanderen alsErnährungs zwecken istdamit zu
rechnen ,daßdieErhaltungsmaßnahmen zurWiederauffüllung bedrohter Bestände
dieRentabilität desSektors gefährden werden ,sodaßeine Anpassungszeit im
Hinblick aufeine Umstellung undgegebenenfalls dieendgültige Stillegung eines
Teils seiner derzeitigen Kapazität erforderlich wird .
Dajedoch infolge desRückzugs derDrittlandflotten ausdenFischereizonen der
Mitgliedstaaten künftig mehr Fischarten von geringem Handelswert alsbisher
zurVerfügung stehen werden ,wäre esmöglich ,daßdieetwaige Umstellung des
Verarbeitungssektors fürnicht dermenschlichen Ernährung dienende Erzeugnisse
keinen allzu großen IMfang annehmen wird .
Indiesem Zusammenhang istdiefolgende Veranschlagung alsMaximalschätzung
anzusehen :
Gehtmandavon aus,daßsich diederzeitige Verarbeitungskapazität (35O .OOOTonnen
Fertigerzeugnisse )infünf Jahren durch dieendgültige Stillegung unddieallmäh­
liche Umstellung derOberkapazitäten uminsgesamt 45%vermindert ,dann läßt sich
folgende Berechnung anstellen ;
45x350*000 a157*000 Tonnen infünf Jahren
a)20$endgültige Stillegung ■70.000 t/Fertigerzeugnisse in5Jahren
b)5proJahr x5Jahre allmähliche Umstellung ■87*500 t/Fertigerzeugnisse
,BERECHmmq
V;a)70.000 x100RE»7.000.000 RE
VTp)(17.250 x12Monatex5RE)*5Jahre *»
ν,' . ·.« ■■·. ..10.500.000
17.500.000
Gesaratkosten fürdieUmstrukturierung derVerarbeitungsbetriebe :17.500 .000RE
•V-. •.1
•••/•••
!•■* -, 7
,.1- ,;

-5-
Hinterc)vorgesehene Maßnahmen zugunsten derSeefischer
Diehiervorgeschlagenen Maßnahmen betreffen einmaldieüber50Jahrealten
Seefischer ,dieaufeigenenWunschausdemBerufausscheiden ,undzumanderen
dieErhaltung desEinkommens derSeefischer ,diedurchdiezeitweilige oder
endgültige Stillegung vonHochsee–Fischereifahrzeugen vorübergehend arbeits­
loswerden.
a)Ausscheiden ausdemBeruf
Esistanzunehmen ,daß10%derinderSeefischerei Beschäftigten ,d.h.
2.500Seefischer (10fovon25.000)eineÄbgangsrente erhaltenwerden.Diese
Entschädigung ,diejenachdemFamilienstand desSeefischers zwischen
1.200und900REliegt,läßtsichaufdurchschnittlich 1.125REveranschlagen
(Berechnungsgrtuidlage :75%verheiratete und25founverheiratete Fischer).
DieGesamtkosten dieserMaßnahmen "betragen somit:
2.500x1.125REx10Jahre(mittlere DauerdesRuhestandes )«■28.125.000 RE
b)Erhaltung desEinkommens
DieEntschädigung fürdievorübergehende Einstellung derFischereitätigkeit
dürfteetwa15"bis20%allerFischer,d.h.ungefähr 4*400Fischer,
betreffen .
Wegenderunterschiedlichen SystemederArbeitslosenunterstützung inden
einzelnen Mitgliedstaaten läßtsichdieHöhedieserEntschädigungen nicht
veranschlagen.
Mankannjedochdavonausgehen,daßderUnterschied zwischen demfrüheren
Einkommen unddernationalen Arbeitslosenunterstützung jeFischerundJahr
etwa1.000REbeträgt «HierausergebensichfürdieseMaßnahmen Gesamtkosten
inHöhevon
4.400x1.000REx5Jahre»22.000.000 RE.
InsgesamtbelaufensichfolglichdieKostenderuntera)undb)vorgesehenen
Maßnahmen auf28.125.000 RE+22.000.000 -50.125.000 RE,
abgerundet :50.000.000 RE.
/...

Unterd)vorgesehene Maßnahmen zurFörderung desAbsatzes wenig "bekannter
Fischarten
WasdieVerbrauoherinformations-Kampagnen zurFörderung desVerkaufs wenig
"bekannter Fischarten "betrifft ,soseivermerkt,daßeineWerbeaktion fürden
VerzehrderFischarten ,diewährendderVersuchskampagnen zurNeuausrichtung
derFischereitätigkeit gefangen werden,vorallemindererstenZeitderAn­
wendungdervorliegenden Richtlinie notwendig seinwird.Diefinanzielle Ver­
anschlagung derartiger Maßnahmen mußsich,naohdeninderGemeinschaft "bereits
vorhandenen Beispielen (l),darauf "beschränken ,fürdieDurchführung deroben-
genannten Informationskampagnen einenPauschalbetrag vorzusehen .DieserBetrag
"belauft sichauf
4Millionen Rechnungseinheiten jährlich x5Jahre«20MioRE«
Gesamtkosten derAktionen zurVerbraucherinformation
Zusammenfassung derGesamtkosten dervorgeschlagenenjlktionen
–Neuausrichtung derFischereitätigkeit 42.000.000
–Zeitweilige Stillegung vonFahrzeugen 100.800.000
–Endgültige Außerdienststellung vonProduktions­
kapazitäten 33.600.000
–Endgültige Verminderung derVerarbeitungskapazität
+Umstellung 17«500.000
–Soziale Maßnahmen 50.000.000
–Aktionen zurVerbraucherinformation 20.000.000
263.900.000 RE
Erstattung durchdieGemeinschaft
42.000.000 x50%a21.000.000
100.800.000 x50fo»50.400.000
33.600.000 χ501»-16.800.000
17.500.000 χ50%-8.750.000
50.000.000 χ50%»25.000.000
20.000.000 χ50%-10.000.000
131.950.000
Gesamtkosten zuLastenderGemeinschaft *rund132MioRE.
(l)Verordnung (EWG)Nr.2930/74desRatesüberWerbe-undXnformationskaxapagnen
zurFörderung desFleisohverbrauohs .DieKampagnen könnensiohaufdiegesamte
Geltungsdauer derRichtlinie ,d.h.5Jahre,erstrecken .