Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tier-
ernährung (KOM(1999) 654 /dash C5-0344/1999 /dash 1999/0259(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 654)(1),
0dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0344/1999),
0dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0257/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 89E vom 28.3.2000, S. 70.
15. Amtliche Futtermittelkontrollen ***I
A5-0256/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrol-
len und der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der
Tierernährung (KOM(2000) 162 /dash C5-0165/2000 /dash 2000/0068(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 4
(4) In letzter Zeit ist es zweimal zu einer gravierenden
Dioxinkontamination von Futtermittel-Ausgangserzeugnissenund Futtermitteln gekommen. Die Erfahrung mit dieser Dioxin-
krise macht deutlich, daß die Verfahrensvorschriften für den
Erlaß von Schutzmaßnahmen und für den Informationsaus-tausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bei nach-
weislicher Nichtkonformität von Futtermitteln und bei unmittel-
barerGefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier und der
Umwelt verbessert werden müssen.(4) In letzter Zeit ist es zweimal zu einer gravierenden
Dioxinkontamination von Futtermittel-Ausgangserzeugnissenund Futtermitteln gekommen. Die Erfahrung mit dieser Dioxin-
krise macht deutlich, daß die Verfahrensvorschriften für den
Erlaß von Schutzmaßnahmen und für den Informationsaus-tausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bei nach-
weislicher Nichtkonformität von Futtermitteln und bei Gefähr-
dung der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umweltverbessert werden müssen.
(Abänderung 2)
Erwägung 6
(6) Wird die Tiergesundheit in einem Mitgliedstaat aufgrund
einerFutter mittelkontamination schwerwiegend und unmittelbar
gefährdet, so muß die Kommission in der Lage sein, alle erfor-derlichen Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit vonMensch und Tier zu treffen. Sie muß insbesondere befugt sein,den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr aus dem(6) Wird die Gesundheit von Mensch und Tier oder die
Umwelt in einem Mitgliedstaat aufgrund von schädlichem
Futter gefährdet, so muß die Kommission in der Lage sein, alleerforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit vonMensch und Tier und der Umwelt zu treffen. Sie muß insbe-
sondere befugt sein, den innergemeinschaftlichen Handel und22.6.2001 DE C 178/169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000