17.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1789/67
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSGHUSSES
zumEntwurfeinesProgrammsfürdiemittelfristige Wirtschaftspolitik
(1966—1970)
(67/307/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner186.Tagungam17.und18.Mai1966gemäßNummer2
Absatz4desBeschlussesdesRatesvom15.April1964überdieEinsetzungeines
AusschussesfürmittelfristigeWirtschaftspolitik (x)beschlossen ,denWirtschafts-und
Sozialausschuß zumEntwurfeinesProgrammsfürdiemittelfristigeWirtschafts­
politik(1966—1970)anzuhören .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnP.Giustiniani ,vomPräsidentendesRates,HerrnP.Werner ,
mitSchreibenvom23.Mai1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEN TEXTEN
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatseineStellungnahme zudemvonder
KommissiondemRatam29.April1966unterbreiteten Programmentwurf inseiner
57.Sitzungsperiode am26.und27.Oktober1966inBrüsselabgegeben .
DerTextdesvomRatam11.April1967erlassenenProgrammsistimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften Nr.79vom25.April1967(2)veröffentlicht worden.
f1)ABl.Nr.64vom22.4.1964,S.1031/64.
(2)DieGrunduntersuchungen überKapitelIV(Beschäftigungs -undBerufsausbildungspolitik )undüber
KapitelVI(Regionalpolitik )werdengetrenntveröffentlicht undkönnenüberdieVertriebsbüros
derVeröffentlichungsdienste derEuropäischen Gemeinschaften bezogenwerden.

1790/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.5.67
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerAusschußhatseineStellungnahme zudemmAbschnittBerwähntenPro­
grammentwurf mit74Stimmender76anwesendenodervertretenenMitgliederbei
2Stimmenthaltungen angenommen .
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSGHUSSES
zudem„EntwurfdesProgramms fürdiemittelfristige Wirtschaftspolitik
(1966—1970)"
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom
15.April1964überdieEinsetzungeinesAusschusses
fürmittelfristigeWirtschaftspolitik ,
gestütztaufdasSchreibenvom23.Mai1966,
mitdemderPräsidentdesMinisterrats denWirt­
schafts-undSozialausschuß umAbgabeeinerStel­
lungnahmezudem„EntwurfdesProgrammsfür
diemittelfristigeWirtschaftspolitik (1966—1970)"
ersuchte,
gestütztaufdenvomPlenumdesAusschusses
anläßlichseiner54.Sitzungsperiode am28./29.Juni
1966inAnwendungvonArtikel17derGeschäfts­
ordnunggefaßtenBeschluß,einenUnterausschuß
zurVorbereitungderdiesbezüglichen Arbeitenein­
zusetzen,
gestütztaufdenvomUnterausschuß „Mittel­
fristigeWirtschaftspolitik "erarbeitetenEntwurf
einerStellungnahme vom4.Oktober1966,
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,Herrn
Kramer,demUnterausschuß „MittelfristigeWirt­
schaftspolitik"vorgelegtenBericht,
gestütztaufseineBeratungenanläßlichder
57.Sitzungsperiode am26./27.Oktober1966—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
EINLEITUNG
1.DerWirtschafts-undSozialausschuß hatdie
Dokumente ,dieden„EntwurfdesProgrammsfür
diemittelfristigeWirtschaftspolitik "darstellen,zur
Kenntnisgenommen ,hattejedochnichtdieMög­
lichkeit,sichzujedemeinzelnenderwichtigen
Probleme,dievonderVerwirklichung dieserPolitik
aufgeworfenwerden,eingehendzuäußern.Einmal
warendieihmgesetztenFristenunzulänglich ,und
zumanderenwollteervermeiden ,durcheinever­
späteteStellungnahme dasVerfahrenfürdieAn­
nahmedesProgrammentwurfs hinauszuzögern ,da
dieseszweckmäßigerweise vorAblaufdesJahres
1966inKraftgesetztwerdensollte.ErwirdGelegenheithaben,gewisseProbleme
anläßlichderalljährlichenAnpassungdesPro­
grammsnäherzuerörtern,währendersichjetztvor
allemdaraufbeschränkt ,einallgemeinesUrteil
überdenProgrammentwurf inseinerGesamtheit
abzugeben .
2.DerAusschußhältesfürangebracht ,zuvor
dieGrundkonzeptionen inErinnerungzurufen,die
erinseinerStellungnahme vomJanuar1964zuder
„EmpfehlungderKommissionüberdiemittel­
fristigeWirtschaftspolitik derGemeinschaft"zum
Ausdruckgebrachthat:
„DerAusschußanerkenntdieVorzügedes
westlichenWirtschaftssystems ,dasimwesent­
lichenaufderfreienInitiativeunddemWett­
bewerbberuht,ohneaprioridieZweckmäßig­
keitmittelbarer oderunmittelbarer Interven­
tionsmaßnahmen desStaatesoderanderer
öffentlich-rechtlicher Körperschaften ausallge­
meinenErfordernissen abzulehnen .Dagegen
wäreeinSystemdertotalitärenstaatlichen
Lenkungmitderdemokratischen Lebensform
unvereinbar .DerAusschußbekräftigt ,daßder
VertragaufderMarktwirtschaft beruhtunddie
Mitgliedstaaten sichverpflichtethaben,ihre
allgemeineWirtschaftspolitik schrittweisean­
zunähernundzukoordinieren .
DerAusschußerkenntan,daßeineMarkt­
wirtschaftInterventionen dannnichtaus­
schließt,wenneineharmonischeEntwicklung
desWirtschaftslebens ,einebeständigeundaus­
gewogeneWirtschaftsausweitung ,einegrößere
StabilitätundeineHebungderLebenshaltung
gefördertwerdensollen.
ErnimmtweiterzurKenntnis,daßineini­
genLändernderGemeinschaft derStaatdas
Wirtschaftsleben ingewissenSektorenbeson­
dersstarkbeeinflußt .
AngesichtsdieserLagestelltsichdasPro­
blemderRationalisierung derWirtschaftspoli­
tikkünftignichtmehrlediglichimnationalen
Rahmen,sondernauchaufeuropäischerEbene.
Esistdeshalberforderlich ,auchdieRationalität
dervondennationalenundeuropäischenOrga­

17.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1791/67
selbstklarist—einenerstenkonkretenVersuch
darstellen ,jene,,VorausschauundZielsetzungen "
zuliefern,welche„denwirtschaftlichen Dispositio­
nenimöffentlichen BereichalsRichtschnur undim
privatenBereichalsOrientierungdienenkönnen",
unddamitauchdenRahmenzuschaffen,,,inden
sichdieMaßnahmen derInstitutionen derGemein­
schaft,derRegierungenundderPrivatunterneh­
meneinfügenwürden".DieswurdevomAusschuß
bereits1963inseinerStellungnahme zudem„Ak­
tionsprogramm derGemeinschaft fürdiezweite
Stufe"angestrebt (x).
4.DerAusschußstelltfest,daßderProgramm­
entwurf,derdiewesentlichenAufgabenbehandelt ,
welchedieGemeinschaft indenJahren1966bis
1970zulösenhat,keineexaktenZielesetzt,sondern
hauptsächlich großeOrientierungslinien derWirt­
schaftspolitikvorzeichnet .
Eristsichbewußt,daßessichbeidiesemersten
EntwurfvorallemumeineAufstellungdervor­
dringlichenProblemeundeineskizzenhafteAuf­
zeichnungderMaßnahmenhandelt,welchedieRe­
gierungentreffensollten.Erstelltausdrücklich
fest,daßimZugederimBeschlußvomApril1964
vorgesehenen jährlichenAnpassungen nocheinige
wichtigeFragenimProgrammentwurf zuvertiefen
sind.HierzugehörendieProblemederKohärenz
dernationalenunddergemeinschaftlichen Politiken,
dieProblemederForschung ,dersektoralenStruk­
tureninIndustrieundLandwirtschaft ,derUnter­
nehmensgröße ,deröffentlichenFinanzen,derEin­
kommenspolitik unddesKapitalmarktes .
TrotzdemvertrittderAusschußdieAuffassung ,
daßderersteProgrammentwurf derEntwicklung
derauswärtigenBeziehungenderGemeinschaft —
gemeinsameHandelspolitik ,ErgebnissederVer­
handlungeninderKennedy-Runde ,Beitrittbzw.
AssoziierungvonDrittländern ,Beziehungenzuden
Entwicklungsländern —besondereAufmerksam­
keithättebeimessensollen.nenimRahmenihrerZuständigkeit getroffenen
Entscheidungen zuerhöhen,umgemeinsame
Zielezuerreichen .
DerAusschußerachtetdahereineKoordi­
nierungderInterventionen fürerforderlich ,um
Verzerrungen zuvermeiden,diedemordnungs­
gemäßenFunktionieren derGemeinschaft ab­
träglichsind.
NachAnsichtdesAusschusses sollteeine
mittelfristigeWirtschaftspolitik nichtnurauf
beziffertenVorausschauen ,sonderninerster
LinieaufProblemanalysen beruhen.Diesesoll­
tenZielemiteinigenAlternativenaufzeigen,auf
derenGrundlagewirtschaftspolitische Entschei­
dungenderMitgliedstaaten undderGemein­
schaftsorgane zutreffensind.
DerAusschußvertrittgemäßdenVorschlä­
genderKommissiondieAuffassung ,daßder
Programmentwurf derGemeinschaft nichtim­
perativ,sondernnurindikativseindarf,wenn
mandasimVertragfestgesetztePrinzipdes
freienWettbewerbsnichtinFragestellenwill.
DerAusschußverkenntnichtdieSchwierig­
keiten,diedurchdiejährlicheErstellungder
öffentlichenHaushaltegegebensind;siedürften
abernichtunüberwindlich sein.DiezurZeit
üblicheneinjährigenHaushaltspläne sollten
durchmehrjährigeFinanzpläneergänztwerden.
Gestütztaufmittelfristigewirtschaftspolitische
Vorausschauen ,würdendieseeserlauben,die
EinnahmenundAusgabenfüreinenlängeren
Zeitraumabzuschätzen unddarausdieerfor­
derlichenwirtschaftspolitischen Maßnahmen
derGemeinschaft abzuleiten."
3.ZuBeginnseinerStellungnahme möchteder
Ausschußfernerder„Sachverständigengruppe für
mittelfristigewirtschaftliche Perspektiven",deren
quantitativeVorausschätzungen alsGrundlagefür
dieErarbeitungdesProgrammentwurfs dienten,für
dievonihrgeleisteteArbeitaufrichtigeAnerken­
nungzollen.EsistdasersteMal,daßvorausschät­
zendeUntersuchungen füralleMitgliedstaaten
durchgeführtundineinemeinzigenDokumentein­
andergegenübergestellt wurden,welchesdieMög­
lichkeitbietet,diederzeitigenTendenzenderVolks­
wirtschaftensowieihreEntwicklungsperspektiven
ineinerGesamtschau zubetrachten .
DiegleicheAnerkennunggebührtdenArbeiten
desAusschussesfürmittelfristigeWirtschaftspolitik
undderKommission ,dieesgestattethaben,dieses
erstepraktischeErgebnisaufdemGebietdermittel­
fristigenWirtschaftspolitik zuerzielen.DerAus­
schußvermerktmitbesondererGenugtuung ,daß
dieBemühungen derKommissionvonErfolgge­
kröntwaren:SiehatderGemeinschaft inverhält­
nismäßigkurzerZeitUnterlagenzurVerfügungge­
stellt,die—wennauchmitLücken,überwelche
dieKommissionsichihreneigenenAngabennachI.DIEZIELEDERMITTELFRISTIGEN
WIRTSCHAFTSPOLITIK
DerAusschußverweistaufseinefrühereStel­
lungnahmezum„Aktionsprogramm derGemein­
schaftfürdiezweiteStufe"(2)undvertrittdieAuf­
fassung,daßdieWirtschaftspolitik derGemein­
schafteinermöglichstraschen,stabilitätsorientier ­
tenExpansion ,einerMilderungderKonjunktur­
schwankungen undderVerringerungdernationa­
len,sektoralenundregionalenUngleichgewichte zu
dienenhat.
HVgl.ABl.Nr.189vom29.12.1963.
(2)Vgl.ABl.Nr.189vom29.12.1963,S.3016/63,„Einleitung"
Ziffer8.

1792/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.5.67
DerProgrammentwurf verzichtetdarauf,quan­
titativeZielezusetzen.ErformuliertinzehnPunk­
tendieallgemeinenZieledermittelfristigen Wirt­
schaftspolitikderGemeinschaft ,welchedennatio­
nalenunddengemeinschaftlichen Institutionenin
ihrerWirtschaftspolitik alsLeitschnurdienensoll­
ten.
OhneaufdieseZielenähereingehenzuwollen—
dieStellungnahme wirdsichanandererStelleim
einzelnenmiteinigendieserZielebefassen—,istder
AusschußderAuffassung ,daßsieeinharmonisches
GanzesbildenundimallgemeinendenErforder­
nisseneinermodernenWirtschaftspolitik entspre­
chen.DerProgrammentwurf müßtejedochdie
MittelfürdieErreichungdieserZielenäherbe­
schreiben,dennsiehabeneineabgestimmte ,kohä­
renteunderfolgreicheAktionaufGemeinschafts­
ebenezurAusrichtungdesWirtschaftswachstums
zurVoraussetzung (x).—dieWachstumsrate derproduktivenInvesti­
tionengrößeralsdiedesBruttoinlandsprodukts ;
—dieWachstumsrate derExportegrößerals
diedesBruttoinlandsprodukts ,weilzuerwartenist,
daßauchdieWachstumsrate derImportegrößer
alsdiedesBruttoinlandsprodukts seinwird;
—dieWachstumsrate deröffentlichenInvesti­
tionengrößeralsdiedesöffentlichenVerbrauchs ;
—dieWachstumsrate desprivatenVerbrauchs
kleineralsdiedesBruttoinlandsprodukts .
FernerweistdieKommissiondaraufhin,daßdie
Wirtschaftsentwicklung inderGemeinschaft wäh­
rendderkommendenJahregekennzeichnet seinwird
durch:
—dasVorhandensein starkerinflationärer
Spannungen ,
—dasWeiterbestehen rückständiger Regionen
undWirtschaftsbereiche ,woraussichdasErforder­
nisergibt,LösungenfüreinebessereVerteilungdes
Wohlstands zusuchen.II.DIEALLGEMEINEN WACHSTUMS­
PERSPEKTIVEN INDENKOMMENDEN
JAHREN
1.DieallgemeinenWachstumsperspektiven in
denkommendenJahrensinddasErgebnisderAr­
beitender,,Sachverständigengruppe fürmittel­
fristigewirtschaftliche Perspektiven".NachAuf­
fassungdesAusschussessinddieauchvomAus­
schußfürmittelfristigeWirtschaftspolitik zudiesen
ProjektioneneinleitendgeäußertenVorbehaltewe­
sentlich.UnterdiesenVorbehalten verdientdie
Feststellunghervorgehoben zuwerden,daßdiese
Projektionen „äußerstkonditionellen Charakter"
haben,daßsie,,aufeinerGesamtheitvonmehroder
wenigerexplizitenHypothesen"beruhenunddaß
,,aufderEbenederGemeinschaft dievorliegenden
ProjektionenvomAusschußfürmittelfristigeWirt­
schaftspolitikfürdieeinzelnenLänderalszentrale
Wachstumshypothesen angesehen"wurden.,,Sie
stellenkeineZielsetzungendar,sonderngebenent­
sprechendeinerErklärungdesRateslediglich
quantitativeHinweise."
2.TrotzseinerVorbehaltezudenmittelfristigen
wirtschaftlichen PerspektivenstelltderProgramm­
entwurfdochbestimmteMerkmalederWirtschafts­
entwicklungindenkommendenJahrensowieeine
Reihevondarausresultierenden Konsequenzen
heraus;demnachdürftensein:
—dasAnsteigenderZahlderverfügbarenAr­
beitskräfte inderGemeinschaft voraussichtlich
langsameralsindenfünfvergangenenJahren(in
derBundesrepublik wirdessogarzueinerStagna­
tionkommen);3.Selbstverständlich istzubeachten,daßdiein
Ziffer2angeführtenMerkmaleinbestimmtenFäl­
lennichtausgesichertenInformationen ,sondern
auskonditionellen Vorausschätzungen entwickelt
wurdenunddahernurMöglichkeiten ,nichtaber
Zwangsläufigkeiten ausdrücken .
DieMethoden,diebeiderErarbeitungderPer­
spektivenangewandtwurden,weisengewisseSchwä­
chenauf,undzwarvorallemfolgende:
—Die,,Sachverständigengruppe fürmittel­
fristigewirtschaftliche Perspektiven"hatsichzu
sehrdaraufbeschränkt ,dievondeneinzelnenMit­
gliedstaatenaufgestelltenVorausschätzungen und
Wirtschaftsprogramme nebeneinanderzustellen .Sie
hatsieinProjektionenfürdieGemeinschaft um­
gewandelt ,wennsiesichauchinderKürzederZeit
nichtausreichende KlarheitüberdasProblemihrer
Vergleichbarkeit undEinheitlichkeit aufGemein­
schaftsebene verschaffenkonnte.
—Eswärewünschenswert gewesen,anStelle
einereinzigenProjektionein,,Bündel"vonVoraus­
schätzungendarzustellen ,umsomitnichtsosehr
denunsicherenEntwicklungsrhythmus aufzuzeigen
alsvielmehrdenSpielraum ,innerhalbdesseneine
bestimmteEntwicklungsichvollziehenkann.Ein
derartigesVerfahrenwäreauchmitderNotwendig­
keitvereinbar,daßAlternativlösungen angeboten
werden,unterdenendieentsprechende wirtschafts­
politischeWahlgetroffenwerdenkann.
—DerUnterschiedzwischenArbeitshypothe­
senundwirtschaftspolitischen Zielenistnichtimmer
klarzuerkennen .f1)Vgl.auchS.1800/67diesesAmtsblatts .

17.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1793/67
NachfrageineinigenihrerSchwerpunkte mden
Rahmendermittelfristigen Wirtschaftspolitik ein­
zubeziehen .
2.DieKommission machtsichzwarimwesent­
lichendenvomAusschußfürmittelfristigeWirt­
schaftspolitik erarbeitetenVorentwurfeinesPro­
grammszueigen,betontjedoch,daßdasWachstum
derGemeinschaft aufeinemprekärenGleichge­
wichtberuht.Fernerweistsiedaraufhin,daß
inflationistische Tendenzen ,eineunzureichende
regionaleIntegrationsowiewissenschaftlicher und
technischerRückstandeinenderSchwächefaktoren
darstellen,welchedieAussichtenderWirtschafts­
entwicklunginderGemeinschaftaufmittlereSicht
belasten.
Beialldemhandeltessichaberkeinesfallsum
grundsätzliche Unterschiede .
3.DerAusschußteiltdieindem„Vorentwurf
deserstenProgramms"vertreteneAnsicht,daß
„diemittelfristigen Wachstumsperspektiven kaum
vonderEntwicklungderGesamtnachfrage her
beeinträchtigt werden"dürften,„sonderninerster
LinievondembegrenztenSpielraumzurErhöhung
desAngebots".
UnterdiesenUmständenvertrittderAusschuß
dieAuffassung ,daßdieBetonungaufdieMaßnah­
menzurSteigerungdesAngebotsgelegtwerden
mußf1).FernerwurdeindenVorausschätzungen Fol­
gendemnichthinreichendRechnunggetragen:
—UmdiefürdieEWGinsgesamterstellten
wirtschaftlichen Vorausschätzungen besserver­
wertbarzumachen,wäreesangebrachtgewesen,
stärkerzuberücksichtigen ,wiesichdieWirtschafts­
integrationaufdieautonomenTendenzendersechs
Volkswirtschaften auswirkt.BeiderUntersuchung
derVolkswirtschaften wurdenämlichbisherauf
dieseWirkungennichteingegangen .Sowurdebei­
spielsweisederEinflußdergemeinsamenAgrarpoli­
tiknichtgenügendanalysiert .
—DerAußenhandel wirdnursehrkurzbe­
handelt,währenderdochalseinerderwesentlichen
FaktorenfürdieEntwicklungoderDämpfungder
WirtschaftdersechsLänderangesehenwerden
müßte,derenExpansionweitgehendvonihrer
Wettbewerbsfähigkeit gegenüberDrittländernab­
hängenwird.Eswärezubegrüßengewesen,wenn
dieallgemeinenTendenzenderinternationalen
KonjunktursowiederEinflußderVolkswirtschaf­
teneinigergroßerWirtschaftsmächte aufdiekon­
junkturellenwieaufdiestrukturellenBewegungen
inBetrachtgezogenwordenwären,selbstwenndie
BehandlungdieserProblemesich—vorallem
wegenderAuswirkungpolitischerFaktoren,z.B.
dermöglichenErgebnissederKennedy-Runde —
alsschwierigerwiesenhätte.
—DieProblemederInvestitionsfinanzierung
undderPreisentwicklung sindnichtaufgegriffen
worden.
DieseBemerkungensindvorallemdazugedacht,
dieRichtungfürdiekünftigenArbeitenzuweisen.
4.SchließlichempfiehltderAusschußdringend,
beidenjährlichenAnpassungennieausdemAuge
zuverlieren,daßdasZielinderErstellungunab­
hängigerProjektionen aufGemeinschaftsebene
liegensollte.A.POLITIKZURSTEIGERUNG DESANGEBOTS
Beschäftigung -undBerufsausbildungspolitik (2)
DerProgrammentwurf mißtderBeschäftigungs­
undBerufsausbildungspolitik entscheidende Bedeu­
tungbeiunduntersuchtdieInterdependenz zwischen
wirtschaftlicher EntwicklungundsozialemFort­
schritt.
DerAusschußbegrüßtes,daßderProgramm­
entwurfdieProblemederArbeitinihrerGesamtheit
undunterdemGesichtspunkt einerglobalen
Wirtschaftspolitik geprüfthat.Erbetont,daßdie
Beschäftigungspolitik zweiAnforderungen gerecht
werdenmuß.SiemußdieVollbeschäftigung ver­
wirklichenundandererseitsverhindern ,daßder
Arbeitskräftemangel einegesundeundwettbe­
werbsorientierte Wirtschaftsentwicklung hemmt.III.GLOBALEHINWEISEFÜRDIE
MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTS ­
POLITIKINDENKOMMENDEN JAHREN
1.Der„VorentwurfdeserstenProgrammsfür
diemittelfristigeWirtschaftspolitik "betontdie
entscheidende Bedeutungderwirtschaftspoliti­
schenProblemeunddiebesondereDringlichkeit ,
mitdereinigedieserProblemegelöstwerdenmüs­
sen.BesonderesGewichtlegteraufdieProblematik
einesbehindertenWachstums ;dieAufgabe,die
darinbesteht,denSpielraumdesAngebotszuver­
größern,wirdalsvorrangigbetrachtet .Dadervor­
geseheneZeitraumvonfünfJahrenaberzukurz
ist,umdiedamitverbundenen Problemezulösen,
wirdesalsunausweichlich hingestellt,auchdie(x)Vgl.auchS.1800/67diesesAmtsblatts .
(2)DerAusschußprüfthiersowohldieTextedesKapitelsIII
überdieBeschäftigungs -undBerufsausbildungspolitik
(Punkte5und6)alsauchdaseinschlägigeKapitelIV(Punkte
2bis14).

1794/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.5.67
DerAusschußistderAnsicht,daßdiesePro­
blemenichtnurvomquantitativen ,sondernauch
undvorallemvomqualitativenStandpunktaus
angegangenwerdenmüssen.IndiesemZusammen­
hanglegterbesonderenNachdruckaufdieFest­
stellung,daßhäufigeundrascheStrukturumwand ­
lungenindenUnternehmen ,denverschiedenen
Wirtschaftsbereichen (Industrie,Landwirtschaft
undHandel),deneinzelnenGebietensowieder
Gesamtwirtschaft besondereBemühungenimHin­
blickaufdieErleichterung derUmschulungund
Wiedereingliederung derArbeitskräfteerfordern.
DerAusschußhältesfürdringlich,dielang­
fristigeEntwicklungderberuflichenStrukturierung
desArbeitsmarktes zuuntersuchen .Derartige
sektoraleundregionaleVorausschätzungen dürften
eserleichtern ,denBedarfanallgemeinerund
beruflicherAusbildungfestzustellenundindiesem
Zusammenhang denPlatzzubestimmen ,derder
Wiedereingliederung undderBerufsfortbildung
zukommt .DertechnischeFortschrittunddiedamit
verbundeneAnpassungdesMenschenanneue
Produktionsformen erforderneinhöheresNiveau
derallgemeinenundBerufsausbildung .Daraus
ergebensichProblemevonerheblicherBedeutung ,
welcheOrganisationsfragen derSchule,dieDauer
derSchulpflicht ,dieRegelungdesLehrlingswesens ,
denSchutzderjugendlichenArbeitnehmer ,die
Beschäftigung ältererArbeitskräfte usw.betreffen ;
dieseProblemewerdenmitgroßerWahrscheinlich­
keitabgestufteundaufeinanderabgestimmte
Lösungenerfordern,dievielleichtnichtunmittelbar
indenverschiedenen GebietenundWirtschafts­
bereichenderGemeinschaft einheitlichzugestalten
sind.BeiderjährlichenÜberprüfungdesProgramm­
entwurfssolltedieKommission diesenProblemen
besondereBeachtungschenkenundgleichzeitig
folgendezweiErfordernisse berücksichtigen :Be­
hinderungenderweiterobenalswünschenswert
bezeichnetenPolitikeinerAngebotssteigerung müs­
senvermiedenwerden;dieProduktivität der
Jugendlichen ,inderenHändendieZukunftder
Gemeinschaft liegt,mußnachundnachangehoben
werden.
Andererseits kanndertechnischeFortschritt
dieVerlängerungderErwerbstätigkeit vonälteren
Arbeitskräften sowieeinenstärkerenAnteilauch
derverheirateten FrauenimProduktionsprozeß
erleichternunddadurchdieGefahrdesquantitati­
venArbeitskräftemangels verringern .Daherwird
eserforderlichsein,auchindiesenBereichen
—ebensowiehinsichtlich derArbeitszeit—die
Erfordernisse dessozialenFortschritts undder
Wirtschaftsentwicklung miteinanderinEinklangzu
bringen.Sokannerreichtwerden,daßsozialerFort­
schrittundWirtschaftsentwicklung sichnicht
gegenseitighemmen,sondernsichvielmehrbeidem
Strebennachdemgemeinsamen ZieleinerVer­
besserungderLebensumstände desMenschen
ergänzen.DerAusschußistüberzeugt,daßaufdiesemGebietderAbschlußvonKollektivverträgen
einebedeutendeRollespielenwird,obgleichhin­
sichtlicheinigerAspekteaufgesetzlicheBestim­
mungennichtverzichtetwerdenkann.
HinsichtlichderMobilitätderArbeitskräfte und
derBerufsumschulung Erwachsenerbestärktder
AusschußdieKommissioninihrerÜberzeugung ,
daßdanachgestrebtwerdenmüßte,diemitdem
BegriffderMobilitätinsozialerHinsichtverbun­
denenNachteileallmählichzubeseitigen .
InErwägungdieserverschiedenen Bemerkun­
genistderAusschußzusammenfassend derAuf­
fassung,daßdieserTeildesProgrammentwurfs ein
einheitliches Ganzesdarstellt .
AngesichtsdesFehlenseindeutigerAusführun­
genhinsichtlichderzuschaffendenbzw.zuver­
besserndenInterventionsinstrumente (diesgilt
auchfürdenEuropäischen Sozialfonds )istder
AusschußderAnsicht,dieimProgrammentwurf
enthaltenenVorschlägesolltenvonderKommission
inZukunftweitervertieftwerden.SeinerMeinung
nachsolltederProgrammentwurf einerPrüfung
durchdiederKommission aufdiesemGebietzur
VerfügungstehendenberatendenOrganeunter­
zogenwerden.ZudiesemZweckstelltsichderAus­
schußauchweiterhinderKommission füralle
Untersuchungen undBeratungenzurVerfügung ,
welcheihrzweckdienlich erscheinen .
Hinsichtlich derZahlderlandwirtschaftlichen
BevölkerungistindergesamtenGemeinschaft mit
einemRückgangzurechnen,dessenTemponur
wenighinterdemindenletztenJahrenbeobach­
tetenzurückstehenwird.Eswäredaherangebracht ,
fürdiegesamteEWGbesondereMaßnahmenzu­
gunstenderlandwirtschaftlichen Erwerbsbevölke­
rungvorzusehen ,undzwar:
—BeihilfenfürdieBetriebsaufgabe zugunsten
ältererLandwirte ;
—Umschulung vonbestimmtenLandwirten
undLandwirtssöhnen ,vorallemmitHilfeeiner
verstärktenBerufsausbildung ;
—Berufsausbildung fürdiejenigen,dieweiter­
hineinenlandwirtschaftlichen Berufausüben .
Investitionspolitik
DerAusschußteiltdieimProgrammentwurf
vertreteneAuffassung ,daßdiewirtschaftspoliti­
schenAufgabenimRahmendermittelfristigen
Wirtschaftspolitik nurmitHilfeeineshohen
Investitionsniveaus erfülltwerdenkönnen.Er
befürwortetdemzufolge ,günstigeVoraussetzungen
sowohlfürprivatealsauchfürdieöffentlichen
InvestitionendurchgeeigneteMaßnahmenaufdem
GebietderForschungundEntwicklung ,der
Finanzierung ,derErsparnisbildung undderSteuer­
politikzuschaffen.

17.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1795/67
Gebietenangestrebtwerden.Esistunerläßlich ,daß
dieGemeinschaft diezahlreichenvonderKommis­
sionaufdiesemGebietergriffenenInitiativenrasch
aufgreift;diesbezüglichverweistderAusschußauf
dievonihmzudiesenEntwürfenabgegebenen
Stellungnahmen .
NeueInitiativen derKommission aufdem
GebietderHarmonisierung derRechtsvorschriften
wäreninsbesondereauffolgendenGebietenange­
bracht:
—schrittweiseBeseitigungdertechnischenund
administrativen Hindernisse ,diedenHandelzwi­
schendenMitgliedstaaten indenverschiedenen
Tätigkeitsbereichen behindern ;
—rascheUmformungderstaatlichenHandels­
monopole(Art.37und90desVertrages);
—BeseitigungderDoppelbesteuerung zwischen
Mitgliedstaaten ;
—beschleunigte Harmonisierung derZollge­
setzgebung ;diesemußbiszum1.Juli1968unbe­
dingtdurchgeführt sein,wennvermiedenwerden
soll,daßzudiesemZeitpunktlediglicheineunvoll­
ständigeZollunionbesteht,dieAnlaßzuVerkehrs­
verlagerungen zwischendenMitgliedstaaten gibt.
ImBewußtseinderSchwierigkeiten ,vordiesie
sichindiesemBereichgestelltsieht,hatdieKom­
missioneswohlfürunangebracht gehalten,hierauf
einzugehen .Esdürftejedochäußerstschwierig
sein,daßdieGemeinschaft echteFortschritteauf
demWegeeinerabgestimmten Politikerzielt,wenn
diesesGrundelement desIntegrationsprozesses
vernachlässigt wird.Unbestrittenistallerdings,daßesaufdem
GebietderInvestitionspolitik eineReihequalitati­
verProblemegibt.SiemüssenGegenstandvertiefter
Untersuchungen sein,durchwelchediederLage
indenverschiedenen Mitgliedstaaten jeweilsange­
messenstenLösungenfestgestelltwerdenkönnen:
DieLagedereinzelnenLänderweistbeträchtliche
Unterschiede aufundwurdeaußerdemindem
Programmentwurf wohlnichthinreichendunter­
sucht.
Forschungspolitik
MitRechthatdieKommission nachAnsichtdes
AusschussesdieAufgabederWissenschaft und
ihrerAnwendunginderTechnikbeimFortschritt
dermodernenGesellschaftherausgestellt .
EristdahermitihrvonderNotwendigkeit
überzeugt ,dieöffentlichenundprivatenAusgaben
zurFörderungderForschungzuerhöhen,damit
sichderRückstandderGemeinschaft inWissen­
schaftundTechnologiegegenübergewissenfort­
schrittlicheren Industriestaaten nichtnochver­
größert.
AuchbefürwortetderAusschußeineenge
Zusammenarbeit vonStaat,Wissenschaft und
Wirtschaft .Diebereits—vorallemaufGemein­
schaftsebene vonEuratomimRahmenseiner
Forschungsprogramme —gesammeltenErfahrun­
gensolltenunbedingtberücksichtigt werden.Uner­
läßlichsindaußerdemderAufbaueinesumfassen­
denInformationswesens überdenStandderFor­
schunginderGemeinschaftundindrittenLändern
sowiedieEntwicklungvonMethoden,diegeeignet
sind,auchdiemittlerenundkleinenBetriebeinden
BesitzsolcherInformationen gelangenzulassen.
IndiesemZusammenhang betontderAusschuß
dieZweckmäßigkeit undDringlichkeit vonIn­
itiativenfüreineinternationale Zusammenarbeit ,
welcheimBereichderwissenschaftlichen und
technischenForschunggefährlicheUngleichge­
wichtezwischendenverschiedenen Wirtschafts­
räumenderWeltsowiezwischendenUnternehmen
derGemeinschaft undderDrittländer vermeiden
sollen.
Beseitigung vonrechtlichenundsteuerlichen
Hindernissen
DerAusschußerkenntdieNotwendigkeit an,
dierechtlichenundsteuerlichen Hindernisse im
WegederHarmonisierung derindenMitglied­
staatenbestehenden Rechtsvorschriften zubesei­
tigen.ImHinblickaufeinemöglichstweitgehende
Erleichterung desAußenhandels müßtedabeiin
allengeeignetenFälleneinebreitere,stärkerwelt­
weitausgerichteteHarmonisierung aufbestimmtenWettbewerbspolitik
undUnternehmensgrößen
DieaufdiesemGebietentwickelten Auffassun­
genüberschreiten denRahmeneineszeitlichabge­
grenztenwirtschaftspolitischen Programms .Der
Ausschußweistlediglichdaraufhin,daßzwischen
dendiesbezüglichen BemühungenunddenZielen
desProgrammentwurfs keineWidersprüche zu
erkennensind.ImVordergrundstehtdieNotwen­
digkeit,dasWachstumderUnternehmen biszu
einerangemessenen Größenordnung undbesonders
dieKooperationzwischenmittlerenundkleinen
BetriebenmitgeeignetenMaßnahmenzufördern.
ImübrigenhältesderAusschußfürunmöglich ,
vonvornhereindieidealeStruktureinesWirt­
schaftszweiges festzulegen .Dagegenkannman
Wirtschaftsstudien überdieimAuslandbestehen­
denStrukturen ,überdenVorteilvonZusammen­
schlüssenoderauchdieNotwendigkeit undden
NutzenmittlererBetriebefüru.a.dieZulieferung
befürworten .

1796/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.5.67
DieKommissionstelltmitRechtfest,daßdie
gewünschteEntwicklungdereuropäischenUnter­
nehmensgrößen nichtdieGefahrheraufbeschwören
wird,daßsichgewisseUnternehmen eineMonopol­
stellungimSinnevonArtikel86desVertragesauf
demGemeinsamen Marktschaffen,sofernUnter­
nehmenausdrittenLänderndankeinerliberalen
Handels-undNiederlassungspolitik dortebenfalls
tätigseinkönnen.
DerAusschußbemerkt,daßeinederartige
Politikselbstverständlich eineweitgehendeAn­
wendungdesGegenseitigkeitsprinzips seitensder
begünstigtenStaatenvoraussetzt .liehenundsozialenProblemeineinemoptimalen
Maßzulösen.DazuistnachMeinungdesAus­
schusseseineVerbesserung desstruktur-undregio­
nalpolitischen Instrumentariums notwendig .
DerAusschußerkenntferneran,daßsektorale
Studiennebendenallgemeinen ,imRahmender
mittelfristigen Wirtschaftspolitik durchgeführten
Untersuchungen zuweilenaufschlußreiche Hin­
weiseüberdieWirtschaftssektoren liefernkönnen,
indenenmitweitgreifenden strukturellenAnpas­
sungengerechnetwerdenkann.FernersindMittel
undWegezusuchen,umdieBemühungenderein­
zelnenMitgliedstaaten zurVereinheitlichung der
MethodenfürdieDurchführung dersektoralenStu­
dienzukoordinieren .DieseStudienmüsseninen­
gerBeratungmitdenbetroffenenBranchenerstellt
werden.
ImZusammenhang mitdenAgrarstrukturen
greiftderAusschußdenimProgrammentwurf ent­
haltenenGedankenauf,daßdieRegierungender
Mitgliedstaaten unddieGemeinschaftsinstitutionen
bestrebtseinsollten,„dieLandwirtschaft mehrund
mehrindieGesamtwirtschaft einzugliedern".
ZuderNotwendigkeit ,dasderzeitigeUngleich­
gewichtzwischendenAgrareinkommen (insbeson­
dereineinigenBereichenundAgrarzonen )undden
Einkommenausnichtlandwirtschaftlichen Tätig­
keiten(oderzumindesteinemgroßenTeilvon
ihnen)abzuschwächen ,nimmtderAusschußwie
folgtStellung:ImSinnevonArtikel39desVer­
tragesvonRomundentsprechend denSchluß­
folgerungenderimOktober1961inRomveran­
staltetenKonferenzüberdiesozialenAspekteder
gemeinsamen Agrarpolitiksolltedieeinzuleitende
AktionMaßnahmenfolgenderArtumfassen :
—Maßnahmen ,welchedieProduktivität der
landwirtschaftlichen Tätigkeitenaufmittlereoder
auflangeSichtwesentlichanhebenundgleichzeitig
diedarauserwachsenden Einkünftemittelseiner
wirksamenMarktorganisation (diegegenwärtigfür
zahlreicheErzeugnisseaufGemeinschaftsebene im
Werdenist)undeinerEinkommenspolitik stützen,
diedieVerteilungdesGesamteinkommens unter
Berücksichtigung dervielfältigenundunterschied­
lichenMerkmaledereinzelnenProduktionstätig­
keitenausgewogenergestaltet;
—Maßnahmen ,welchegeeigneteMittelsicher­
stellen,umdieBerufsausbildung unddasallge­
meineBildungsniveau aufdemLandezuverbessern
unddenArbeitnehmern sowiedenselbständig
TätigeninderLandwirtschaft Möglichkeiten der
Berufsausbildung und-umschulungzubieten;
—Maßnahmen ,welcheindenländlichenGe­
bietendurchgeeigneteInfrastrukturen undöffent­
licheEinrichtungen sozial-ökonomische Verhält­
nisseschaffen,dieeineechteAlternativezumStadt­
lebendarstellen ,umdenPersonen,dieaufdemSektoraleStrukturpolitik
DerAusschußteiltdieindemProgramment­
wurfvertreteneAuffassung ,daßdiesektorale
Strukturpolitik BestandteileineraktivenWachs­
tumspolitikist.EristzugleichderAnsicht,daßder
sektoralenStrukturpolitik bestimmteBedingungen
auferlegtsind:
—SiemußdieNutzungdermenschlichenund
materiellenRessourcenzumZielhaben,welchedie
Verwirklichung einesschnellen,stetigenundhar­
monischenWachstumsunterdengünstigsten
Bedingungengestatten.ZudiesemZweckerscheint
eineaktivePolitikzurAusrichtungdieserRessour­
cennotwendig,wobeidieerforderlichen Anpassun­
genundzeitlichenAbstufungenvorgesehenwerden
müssen,wenndieArbeitsbedingungen unddas
Wohlergehen derArbeitskräfteundderFamilien
aufdemSpielstehen.
—SiemußdieständigeModernisierung und
Rationalisierung derProduktions-undVertei­
lungssysteme anregen.Daherdarfsienichtdarauf
ausgerichtetsein,diebestehendenStrukturenzu
erhaltenodersogarunrentableTätigkeitsbereiche
künstlichamLebenzuhalten,sofernihrWeiter­
bestehennichtvomStandpunktderwirtschaftlichen
ErfordernisseimallgemeinenoderderVerteidigung
gerechtfertigtist.
—SpezifischeEingriffesolltenvorübergehender
ArtseinundunterZugrundelegung vonSanierungs­
undEntwicklungsprogrammen stufenweiseabge­
bautwerden.
—EsistdafürSorgezutragen,daßdiesePoli­
tikkünftigkeineneuenWettbewerbsverzerrungen
hervorruft .
—DienötigenMaßnahmensolltensogestaltet
sein,daßdieKostenfürdieVolkswirtschaft klarin
Erscheinungtreten.
Aufgabedermittelfristigen Wirtschaftspolitik
sollteessein,mitHilfevonSektoranalysen Maß­
nahmeneinzuleiten ,diegeeignetsind,dieWirtschaft­

17.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1797/67
LandebleibenwollenannehmbareLebensbedingun­
genzubieten,wiesiedeninandereBereicheab­
wanderndenPersonengebotenwerden.
DerAusschußbittetnachdrücklich darum,daß
dieEWG-Kommission imEinvernehmen mitden
Mitgliedstaaten dafürSorgeträgt,daßdurchum­
fassendewirtschaftspolitische MaßnahmeneinKli­
mageschaffenwird,welcheseineninwirtschaft­
licherundsozialerHinsichtmöglichstreibungslosen
Verlaufderunumgänglichen strukturellenAnpas­
sungengestattet .
Regionalpolitik f1)zwischendenverschiedenen Gemeinschaftsgebieten
gewährleisten .
e)Einegrößtmögliche MobilitätdesKapitals
wirdsichfürdieRegionalpolitik alssehrnützlich
erweisen .
AlsPrinzipgilt,daßderGeistdesVertragesvon
Romgewahrtwerdenmuß.Dasbedeutet,daßdie
öffentlicheHandvorallemStarthilfenvermitteln
sollteundfürausreichende Investitionen aufdem
GebietderInfrastrukturindenFörderungsgebieten
sorgenmuß.DieUnternehmen selbstmüssenfrei­
williginvestieren ,siemüssenaberindenStand
gesetztwerden,sichauseigenerKraftimMarktzu
halten.
Wichtigist,daßSekundäreffekte ausgelöstwer­
den,d.h.daßerreichtwird,daßvorallemleistungs­
fähigeDienstleistungsbetriebe entstehen .Aufdiese
WeisekönnendieAbwanderung derBevölkerung
unddieÜberalterunggestopptwerden.
DieSchaffungvonEntwicklungspolen dürfte
geeignetsein,dieErreichungdieserverschiedenen
Zielezugestatten .
BesondereöffentlicheFinanzierungsmittel für
dieRegionalentwicklung müßteneingesetztwerden,
umPrivatinitiativen zuunterstützen bzw.erforder­
lichenfallsihreStellezuübernehmen (3).
ErleichtertwürdedieRegionalpolitik auch
durchdiesystematische Stärkungderzwischen­
betrieblichenBindungen (Zulieferung ,Kooperation ,
gemeinsameFortbildungderBetriebsberater usw.)DerAusschußschließtsichderindemPro­
grammentwurf dargelegtenAuffassungan,daß
,,einesehrwichtigeBedingungfüreinausgewogenes
mittelfristiges Wirtschaftswachstum ...auchdie
HerstellungeinesbesserenGleichgewichts zwischen
denverschiedenen RegionenderGemeinschaftund
insbesondere eineVerringerung desRückstandes
derwenigerbegünstigtenGebiete"ist.Erbetont
gleichzeitig ,daßfürdieregionalpolitischen Über­
legungenderEWGdieGedankenmaßgeblichsein
sollten,dieinder„ErstenMitteilungderKommis­
sionüberdieRegionalpolitik inderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft "vom11.Mai1965ent­
wickeltwurden.
DerAusschußbilligtdieÄnderungen ,diedie
KommissionandenKapitelnIIIundVIdesvom
AusschußfürmittelfristigeWirtschaftspolitik er­
stelltenVorentwurfseinesProgrammsvorgenom­
menhat.
VondieserGrundlagelassensichdieZieleeiner
regionalenWirtschaftspolitik alsAufgabederEWG
folgendermaßen formulieren :
a)DieWirtschaftdereinzelnenRegionensollte
keinederGesamtwirtschaft schädlicheeinseitige
Strukturaufweisen .
b)FürdieansässigeBevölkerungmüssengenü­
gendArbeitsplätzemitDauercharakter geschaffen
werden(2).
c)DieEinkommenmüssensichineinemver­
tretbarenVerhältniszumgesamtwirtschaftlichen
Durchschnittseinkommen verhalten .
d)DieInfrastruktur mußdenBedürfnissen
einermodernenWirtschaftgewachsenseinund
durchgroßeVerbindungsachsen dieVerbindung
(!)DerAusschußprüftindiesemAbschnittsowohldieAus­
führungenüberdieRegionalpolitik inKapitelIII(Punkt16)
alsauchdenentsprechenden TextinKapitelVI(Punkte1B.POLITIKAUFDEMGEBIETDERNACH­
FRAGEENTWICKLUNG
öffentlicheFinanzpolitik
AusdemProgrammentwurf sprichtdieSorge
überdieGefahr,welchedieEntwicklungderöffent­
lichenAusgabenfürdieWährungsstabilität dar­
stellt.DerAusschußteiltdieseBesorgnisundbe­
tont,daßesgefährlichundunrichtigwäre,die
ErhöhungdesAnteilsderöffentlichenAusgaben
amSozialprodukt alsunumgänglichen Grundsatz
hinzunehmen .
Erweistdaraufhin,daßdieHaushaltspolitik
derMitgliedstaaten indenvergangenenJahrenfür
dieEntwicklungdesInflationsprozesses mitverant­
bis9).
(2)Vgl.auchS.1801/67diesesAmtsblatts . (3)Vgl.auchS.1801/67diesesAmtsblatts .

1798/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.5.67
lidierteUnternehmensfinanzierung gesichertwer­
den.
IndiesemZusammenhang akzeptiertderAus­
schußdieindemProgrammentwurf vorgezeichnete
Ausrichtung ,derzufolgedaraufhingewirktwerden
sollte,,,daßeinausreichender TeilderErsparnisse
demKapitalmarktzufließtundvorallemdieFinan­
zierungderlangfristigenInvestitionendurchlang­
fristigeprivateundöffentlicheErsparnissesicher­
gestelltwird".
DieKapitalmärkte dürfennichtnureineDo­
mänederöffentlichenHandsein.DasProblemder
Liberalisierung undAusweitungdereuropäischen
Kapitalmärkte inderRichtungaufeinevöllige
IntegrationistnachAuffassungdesAusschussesin
demProgrammentwurf nichtmitgenügendem
Nachdruckbehandeltworden .EsmüßtenMittel
undWegegefundenwerden,umdieKapitalmärkte
dereinzelnenLänderauszuweiten undzustärken.
AufdieseWeisekönntedenUnternehmen ein
leistungsfähiger europäischerKapitalmarkt eröffnet
werden,aufdemihreFinanzierungswünsche leichter
zuerfüllenwären.
DerAusschußstelltfest,daßdieSelbstfinan­
zierungderprivatenUnternehmen derverschiede­
nenProduktionsbereiche inallenLändernderEWG
rückläufigist.ErerkenntdieNotwendigkeit einer
ausreichenden Selbstfinanzierung anundschlägt
vor,diedamitverbundenen Problemenäherzu
untersuchen .wörtlichwar.AusdiesemGrundebetonternach­
drücklichdieNotwendigkeit ,dieStrukturder
öffentlichenAusgabenbesserderWirtschaftsent­
wicklunganzupassenundsiezudiesemZweck
flexiblerzugestalten.
HinsichtlichderlaufendenAusgabenundder
Transferausgaben isteineregelmäßigeÜberprüfung
ihrerZweckmäßigkeit unerläßlich ;desgleichenwäre
daraufzuachten,daßsiedurchdenordentlichen
Haushaltgedecktsind.Fernersollteninstärkerem
MaßemehrjährigeHaushaltsprogramme aufgestellt
werden,wodurchesdemAusschußfürHaushalts­
politiku.a.ermöglichtwürde,Vorausschätzungen
fürdieöffentlichenHaushaltefürdiekommenden
Jahreaufzustellen .InfolgedessenstimmtderAus­
schußfolgendenindemProgrammentwurf enthal­
tenendiesbezüglichen Vorschlägenzu:
—DeröffentlicheBedarfistmitdengesamt­
wirtschaftlichen Möglichkeiten inEinklangzubrin­
gen.
—DieDeckungdesöffentlichenFinanzierungs­
bedarfssolltemöglichstineinerkonsolidierten Form
erfolgen,wobeijedochRücksichtaufdenBedarf
deranderenWirtschaftsbereiche zunehmenist;
eineSteuererhöhung solltenurinBetrachtgezogen
werden,wennkeineanderebefriedigende Lösung
möglichist.
—VorallemfürdieöffentlichenInvestitionen ,
nachMöglichkeitaberauchfürdielaufendenAus­
gabenderöffentlichenHand,solltenmehrjährige
Haushaltsprogramme aufgestelltwerden.
—DieöffentlichenAusgabensolltennachbe­
stimmtenPrioritätengegliedertwerden;dieAus­
gabenfürInfrastrukturinvestitionen solltenden
Vorrangerhalten.
—DieHaushaltspolitik derverschiedenen öf­
fentlichenVerwaltungen (Staat,Gebietskörper­
schaften,Sozialversicherungen )solltekoordiniert
werdeni1).Einkommenspolitik
DerProgrammentwurf definiertdieEinkom­
menspolitikalsdieGesamtheitder„Entscheidun­
gendesStaatesundderSozialpartner ,welchebe­
wußtdieEntwicklungderverschiedenen Einkom­
menskategorien zubeeinflussensuchen".
DerAusschußerkenntan,daßderProgramm­
entwurfbestrebtist,eineGesamtsicht derEin­
kommenspolitik zuvermittelnunddiemitihrange­
strebtenZieleaufzuzeigen .EristallerdingsderAuf­
fassung,daßderProgrammentwurf wederdiese
ZieleselbstnochdieMittelfürihreVerwirklichung
klargenugaufzeigt.
IndiesemZusammenhang bemerktderAus­
schuß,daßdieMethodenundVerfahrenderEin­
kommensbildung sichindeneinzelnenLändernall­
mählichentwickelthaben.IhreAnpassungdurch
Zwangistdahernichtvorstellbar ,dochkannman
seinesErachtensandererseits—unterBeachtung
derAutonomiederentscheidungsbefugten Stellen
—nichtaufeineKoordinierung derjenigenGrund­
satzentscheidungen verzichten ,welchefürdieBil­Geld-,Kredit-undKapitalmarktpolitik
DieGeld-,Kredit-undKapitalmarktpolitik
mußsogeführtwerden,daßdieGeldwertstabilität
gesichertbleibt.Siemußzugleichsicherstellen ,daß
diefürdasWachstumunddieErfüllungderöffent­
lichenAufgabennötigeFinanzierung möglichge­
machtwird.DieKapitalbildung derprivatenHaus­
halteistförderungswürdig .Auchsollteeinekonso­
(MVgl.auchS.1801/67diesesAmtsblatts .

17.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1799/67
d)eingehendevergleichende StudienderAus­
landsmärkte ,
e)einevernünftigeHandhabung desAssozi­
ierungsabkommens ,
f)dieErrichtungvonGemeinschaftsstellen für
dieEntfaltungderExportpolitik .
DerAusschußweistfernerdaraufhin,daßdie
Bemühungen derKommissionunddesRatesum
dieSicherungderVoraussetzungen ,dieinnerhalb
desGemeinsamen Markteswettbewerbsmäßig eine
objektiveGleichstellung dereuropäischenUnter­
nehmengewährleisten ,dahingehendergänztwerden
müssen,daßentsprechende Voraussetzungen auf
denausländischen Märktenerreichtwerden .
DasProblemeinerErweiterungderAusfuhren
indritteLänderkönntegegebenenfalls dadurchge­
löstwerden,daßderAbschlußzwischenbetrieb­
licherAbkommen zwischenUnternehmen derver­
schiedenenMitgliedstaaten derGemeinschaft er­
leichtertwird,diesichumeingemeinsames Vor­
gehenbeiderAusfuhrnachAußenmärkten bemü­
henf1).dungderverschiedenen Einkommenskategorien im
SinnederGrundsätzeundderwesentlichen Zieledes
Programmentwurfs richtungweisend seinmüssen:
Expansion ,HebungderLebenshaltung ,Erhöhung
desAngebotsundStabilitätderWährung .
HinsichtlichderBildungderArbeitnehmerein­
kommenbetontderAusschußnachdrücklich die
Notwendigkeit ,dieAutonomiederArbeitgeber­
undArbeitnehmerorganisationen fürdenAbschluß
vonKollektivverträgen zuwahren.Vertreterder
Arbeitgeberundderselbständigwieunselbständig
Erwerbstätigen müssenimBewußtseinihrerVer­
antwortunggegenüberderGesamtwirtschaft ihr
VerhaltenderimProgrammentwurf vorgezeich­
netenAusrichtunganpassen .
NachAuffassungdesAusschussesdürfender
Staatunddieanderenöffentlich-rechtlichen Kör­
perschaftendieseAutonomienichtantasten,son­
dernmüßtenvielmehrihreigenesVerhaltenandem
Programmentwurf orientierenunddadurcheinBei­
spielgeben.DerAusschußbefürworteteineErwei­
terungderdiesbezüglichen Gesprächezwischenden
VertreternderBerufsgruppen undderöffentlichen
Hand,undzwarauchaufGemeinschaftsebene .
Diesbedeutetselbstverständlich nicht,daßder
StaatvonseinerVerantwortung fürdasGesamt­
wohlentbundenwürde.SGHLUSSBEMERKUNGEN
AußenwirtschaftspolitikDerEntwurfdesProgrammsfürdiemittel­
fristigeWirtschaftspolitik betontmitRecht,daßder
ErfolgeinersolchenPolitikeineengeZusammen­
arbeitzwischendenRegierungenunddenInstitu­
tionenderGemeinschaft wieauchdenberuflichen
undsozialenGruppennötigmacht.DerAusschuß
erinnertdaran,daßerstetsdieNotwendigkeit von
KontaktenzwischenderKommission unddenSo­
zialpartnernbetonthat(2).
Erunterstreicht ferner,daßdieEWG-Kommis­
sionundderAusschußfürmittelfristige Wirt­
schaftspolitik ihnübereinenvonihmeingesetzten
Unterausschuß bereitsanderErarbeitungdesPro­
grammentwurfs beteiligthaben.DerAusschuß
nimmtdenerstenihmvorgelegtenProgramment­
wurfzumAnlaß,derKommissionunddemAus­
schußfürmittelfristigeWirtschaftspolitik fürdie
aufdieseWeisegeschaffeneFormderZusammen­
arbeitzudanken.AuchisterderKommission sehr
verbunden ,daßsieeinVerfahrenwählte,dases
demUnterausschuß bereitsinderPhasederVor­
arbeitenandemProgrammentwurf ermöglichte ,
eineReihevonProblemenzuuntersuchen ,wiez.B.
dieFragendesmittelfristigen globalenBeschäfti­DerAusschußbegrüßtes,daßmdemProgramm­
entwurfdieBedeutungdesExportssodeutlichher­
vorgehobenwird.DieweitereEntwicklungderInte­
grationundderschrittweiseAbbauderHandels­
hemmnisseimVerkehrmitdrittenLändernliegen
imnatürlichenInteressederGemeinschaft undihrer
Mitgliedstaaten .
DieExporttätigkeit derUnternehmen derMit­
gliedstaatenmachtjedocheineKoordinierung auf
Gemeinschaftsebene durchdieFestlegungeinerge­
meinsamenHandelspolitik erforderlich ,diefol­
gendesberücksichtigt :
a)eineHarmonisierung derExportbeihilfen­
SystemeindeneinzelnenStaaten,
b)einekoordiniertePolitikderfinanziellenund
technischenHilfeleistungen andieEntwicklungs­
länder,
c)einekoordinierteHandelspolitik gegenüber
denStaatshandelsländern ,(x)Vgl.auchS.1801/67diesesAmtsblatts .
(2)Vgl.auchS.1801/67diesesAmtsblatts .

1800/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.5.67
gungsgleichgewichts ,derRegionalpolitik ,dermit­
telfristigenstrukturellenAnpassungenderArbeits­
kräfteundderetwaigenErstellungvonProjektio­
nenfüreinzelneWirtschaftszweige .Ervermerktmit
Genugtuung ,daßimProgrammentwurf verschie­
denevomUnterausschuß vorgebrachteAnregungen
undBemerkungenberücksichtigt wurden.DerAusschußbringtdenWunschzumAusdruck,
daßdieseZusammenarbeit inderZukunftweiter­
bestehen,aufsämtlicheKapiteldesProgramm­
entwurfsausgedehntwerdenundvorallemauchzu
Kontaktenmitder„Sachverständigengruppe für
mittelfristigewirtschaftliche Perspektiven"führen
möge.
Brüssel,den27.Oktober1966
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR
ANLAGE
zurvorerwähntenStellungnahme mitdeninderSitzungsperiode abgelehntenÄnderungs­
anträgen
AlsGrundlagefürdieBeratungendesAusschussesdientedervonseinemUnteraus­
schuß„MittelfristigeWirtschaftspolitik "erstellteEntwurfeinerStellungnahme .
I.ZIELEDERMITTELFRISTIGEN WIRTSCHAFTSPOLITIK
Anderungsantrag (*)
Absatz3solltewiefolgtergänztwerden:
..beschreiben ,dennsiewerdeneineabgestimmte ,kohärenteund,erfolgreiche
InterventionaufGemeinschaftsebene zurAusrichtungdesWirtschaftswachstums zur
Voraussetzung haben".
DieserÄnderungsantrag wurdemit58gegen15Stimmenbei2Enthaltungen abge­
lehnt.
III.GLOBALEHINWEISE FÜRDIEMITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTS ­
POLITIKINDENKOMMENDEN JAHREN
Änderungsantrag (2)
Nummer3Absatz2solltewiefolgtergänztwerden:
„DabeimüssenVoraussetzungen gegebensein,diedasAuftretenvoninflatio­
nistischenErscheinungen sowohlinderGemeinschaft wieauchindeneinzelnenMit­
gliedstaatenverhindern ,welchederStabilitätdesSystemszumSchadengereichen
könnten".
DieserÄnderungsantrag wurdemit39gegen31Stimmenbei4Stimmenthaltungen
abgelehnt .
Änderungsantrag (3)
NachPunkt3Absatz2istfolgenderTextanzufügen :
„Erunterstreicht gleichzeitig ,daßdieGefahreinerinflationistisch wirkenden
Übernachfrage umsogrößerist,jestarrerdieGrenzenderAngebotsVermehrungsind.
(1)Vgl.auchS.1792/67diesesAmtsblatts .
(2)Vgl.auchS.1793/67diesesAmtsblatts .
(s)Vgl.auchS.1793/67diesesAmtsblatts .

17.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1801/67
Arbeitskräftemangel undArbeitszeitverkürzung werdensichdaherumsostärkerin
Preis-undLohnerhöhungen auswirkendemehrineinerarbeitsteiligen Weltwirtschaft
nichtmehrlebensfähigeStrukturenaufrechterhalten werdenundArbeitskräfte in
größeremUmfanginihnengebundenbleiben".
DieserAntragwurdemit29gegen30Stimmenbei17Stimmenthaltungen abgelehnt .
A.POLITIKZURSTEIGERUNG DESANGEBOTS
Regionalpolitik
Änderungsantrag (x)
Buchstabeb)solltewiefolgtgeändertwerden:
.fürdieansässigeBevölkerungmüssengenügendArbeitsplätzemitDauercharakter
geschaffenwerden,diedenderzeitwenigerbegünstigten GebietenProduktionsmög ­
lichkeitensichern,welcheesgestatten,daßdieseGebieteimRahmeneinesharmoni­
schen,wirtschaftlichen undsozialenFortschrittsderganzenGemeinschaft eineAuf­
wärtsentwicklung erfahren".
DieserÄnderungsantrag wurdemit27gegen31Stimmenbei8Enthaltungen abge­
lehnt.
Änderungsantrag (2)
Absatz7solltegestrichenwerden.
DieserÄnderungsantrag wurdemit34gegen24Stimmenbei2Stimmenthaltungen
abgelehnt .
B.POLITIKAUFDEMGEBIETDERNACHFRAGEENTWICKLUNG
öffentlicheFinanzpolitik
Änderungsantrag (3)
DerletzteGedankenstrich desAbschnitts„ÖffentlicheFinanzpolitik"solltenachden
Worten,,...koordiniertwerden"wiefolgtergänztwerden:
„DabeisolltedieAutonomiederGebietskörperschaften erhaltenundinvielenFällen
auchgestärktwerden".
DieserÄnderungsantrag wurdemit37gegen17Stimmenbei9Enthaltungen abge­
lehnt.
Außenwirtschaftspolitik
Änderungsantrag (4)
DerletzteAbsatzdesAbschnitts„Außenwirtschaftspolitik "solltegestrichenwerden.
DieserÄnderungsantrag vereinigtenur7Stimmenaufsich.
SCHLUSSBEMERKUNGEN
Absatz1
Änderungsantrag (5)
ZwischenSatz1undSatz2istfolgenderTexteinzufügen :
„Esstehtfest,daßdieaktiveMitarbeitvonVertreterndernachgeordneten Gebiets­
körperschaften erleichtertwerdenmüßte,wierichtigerweise imÄnderungsvorschlag
derKommissionzuZiffer9festgestelltwird".
DieserAntragwurdemit21gegen22Stimmenbei13Stimmenthaltungen abgelehnt .
(')Vgl.auchS.1797/67diesesAmtsblatts .
(2)Vgl.auchS.1797/67diesesAmtsblatts .
(3)Vgl.auchS.1798/67diesesAmtsblatts .
(*)Vgl.auchS.1799/67diesesAmtsblatts .
(5)Vgl.auchS.1799/67diesesAmtsblatts .