16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/19
liehauchForderungeninFormübertragbarerTitelvonBankschecks,Standby-Kreditbriefe undeigeneSola­
Kreditinstituten wieBankakzepte ,Einlagen-Zertifikate ,Wechselaufgenommenwerden.
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemBericht„GemeinsameFischereipolitik —ÜberwachungderAnwen­
dungderRechtsvorschriften "
(92/C332/08)
DerRatbeschloßam2.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am1.Oktober1992an.Berichterstatter warHerrStrauß.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Allgemeines
1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwor­
tetdenAnsatzdesKommissionsberichts .Einewirksame
Überwachung derAnwendungderVorschriftenim
RahmenderGemeinsamen Fischereipolitik (GFP)liegt
imInteressedeseinzelnenFischers,derIndustriein
ihrerGesamtheitunddesVerbrauchers ,derzuRecht
eineregelmäßigeVersorgungerwartet.Gegenwärtig
läßtdieÜberwachung derEinhaltungderGFP-Vor­
schrifteninsgesamtsehrzuwünschenübrig.
1.2.DerAusschußhaterstimletztenJahraufdie
BedeutungderBestandserhaltung undaufdieNotwen­
digkeitklarerundpraktikablerVorschriftenimRah­
menderGFPhingewiesen .
1.3.DieÜberwachungderGFPistfürdieErhaltung
derFischbestände vonausschlaggebender Bedeutung.
DieamFischfangsowieanderVerarbeitungundVer­
marktungvonFischereierzeugnissen beteiligtenWirt­
schaftspartner werdendieÜberwachung jedochnur
dannaktivunterstützen ,wennsiedieAnwendungder
Vorschriftenalsfairundvernünftigempfinden .Daher
solltedieGemeinschaft inderPraxisstärkereinbezogen
werdenundübergrößereBefugnisseverfügen,wasdie
FestsetzungderModalitätenfürdieDurchsetzung der
GFPangeht,damitdieDurchsetzungsmethoden weitge­
hendvereinheitlicht werden.SolangedieseMethoden
erheblichvoneinanderabweichen,werdendieFischerindeneinzelnenMitgliedstaaten zwangsläufigglauben,
daßnursiestrengkontrolliertwerden.GrößererAn­
strengungenbedarfesferner,umdieGründefürdie
Beschränkungen zuerklären,damitdieFischerbereit­
willigermitdenBehördenzusammenarbeiten .
1.4.UnterderVoraussetzung ,daßdienotwendigen
Anpassungengewährleistetsind,stimmtderAusschuß
demGrundsatzderrelativenStabilitätzu,aufgrund
dessendieFängefrühererJahrefürdieFestlegungder
TACundderQuotenherangezogenwerden.Ausden
imletztenAbsatzdargelegtenGründenglaubterjedoch,
daßesschwierigseinkönnte,diegeboteneSubsidiarität ,
derzufolgejederMitgliedstaatseinenPartnacheigenem
Gutdünkenspielt,mitderNotwendigkeit inEinklang
zubringen,dieFischervonderObjektivitätderGFP
zuüberzeugen .
1.5.AbgesehenvonderÜberwachungihrerAnwen­
dungsolltendieVorschriftenderGFPfüralleFischer,
dieinGemeinschaftsgewässern eineFangtätigkeitaus­
üben,gleichermaßen Gültigkeithaben.Bislangistdie
Dringlichkeit ,mitderdieEinhaltungderVorschriften
sichergestelltwerdenmuß,jenachMitgliedstaatunter­
schiedlichgroß,unddeneinzelstaatlichen Überwa­
chungsstellen stehenauchnichtüberalldiegleichen
MittelzurVerfügung .DieGemeinschaftmußsichstär­
kereinsetzen,umeinebessereKoordinierung zwischen
diesenStellenzufördernundfernersicherzustellen ,daß
Verstößeeinheitlicherundwirksamergeahndetwerden.

Nr,C332/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
MitBlickaufeineHarmonisierung derÜberwa­
chungstechniken undaufeineeinheitlichereAnwen­
dungderVorschriftensolltedieGemeinschaftdieEin­
führunggemeinsamerAusbildungslehrgänge fürdas
PersonalderÜberwachungsinstanzen inErwägungzie­
hen.Nützlichwärefernereinvorübergehender Aus­
tauschvonBediensteten derKontrollinstanzen unter­
schiedlicherMitgliedstaaten .
2.Zuständigkeiten derKommissionunddereinzel­
staatlichenBehörden
2.1.DieKommissionsolltefürdieFestlegungder
allgemeinenpolitischenLeitliniensowiefürdieallge­
meineVerwaltungundDurchsetzungderGFPzustän­
digsein.InabsehbarerZukunftwerdenjedochdie
einzelstaatlichen undregionalenBehördennochdie
AufgabederVerwaltungderGFPwahrnehmen .Die
Gemeinschaft solltesicherstellen ,daßdieBehördenen­
gerzusammenarbeiten ,damitalleFischerderGemein­
schaftinbezugaufihreFangtätigkeit eineähnliche
Behandlungerfahren.BislanglegendieseBehörden
nochallzugroßenWertaufihreUnabhängigkeit ,was
einerwirksamenDurchsetzungderGFP-Vorschriften
abträglichist.
2.1.1.DieKommissionsollteständigdarüberauf
demlaufendengehaltenwerden,welcheFängegetätigt
werdenundwelcheSchiffesichwannundwoaufSee
befinden.DieserfordertdieEinrichtungkompatibler
elektronischer Informationsnetze durchdieEGunddie
nationalenBehörden,damitdieseüberdieselbenaktuel­
lenInformationen überdieFangtätigkeit indenGe­
meinschaftsgewässern verfügen.Auchwärensieüber
dieDurchsetzungsmaßnahmen allerbeteiligtenDienst­
stellenaufdemlaufenden.DieskönntedieZusammen­
arbeitzwischendenKontrolldienststellen erheblichver­
bessern.3.Kontrolldienststellen
3.1.Diegemeinschaftlichen undeinzelstaatlichen
Kontrolldienststellen könnenihrerÜberwachungsauf ­
gabeunmöglichgerechtwerden.AnhangIIdesKom­
missionsberichts zeigt,daßdieGrößedernationalen
Überwachungsdienste beträchtlicheUnterschiedeauf­
weistundinkeinemVerhältniszurFlottengrößesteht.
DieKommissionsolltedasrichtigezahlenmäßige Ver­
hältnisInspektoren/SchiffeermittelnunddenMitglied­
staatenerforderlichenfalls finanzielleHilfenfürdie
HerstellungdiesesVerhältnissesgewähren.Beispiels­
weisekönnteneinigederbisherigenZollbeamtennach
einerUmschulungmitKontrollenimBereichderFische­
reibetrautwerden.
3.2.GleichzeitigwerdendieKontrolldienststellen
derKommissionverstärktwerdenmüssen,damitsie
sicherstellenkönnen,daßdieVorschriftenderGFP
ordungsgemäß befolgtwerdenunddaßderenEinhal­
tungüberwachtwird.
3.3.WasdieEG-Kontrollen betrifft,sosolltendiese
vorgenommen werden,ohnedieeinzelstaatlichen Be­
hördenzuvorüberdiegeplantenBesuchezuunterrich­
ten.ErgänzendzudiesenKontrollensolltedieKommis­
sionRechnungsprüfungen vornehmen .
4.LizenzenundelektronischeÜberwachung
4.1.DieWirksamkeitmateriellerKontrollenaufSee
könntedurchdieEinführungeinesSystemsvonEG­
LizenzeninVerbindungmiteinerelektronischen Über­
wachunggesteigertwerden.
4.2.EinigeMitgliedstaaten praktizierenbereitsdie
Lizenzvergabe ,undesgibteinSystemderEG-Lizenzen
fürspanischeundportugiesischeFischereifahrzeuge ,die
dieBeständeandererMitgliedstaaten befischen.Die
generelleEinführungeinesLizenzsystemskönnteeiner
gerechterenAnwendungdergemeinschaftlichen Rechts­
vorschriftenförderlichsein.EinsolchesSystemwürde
möglicherweise auchzurbesserenDurchsetzung der
GFPbeitragen,dadieGefahreinesvorübergehenden
oderendgültigenEntzugsderLizenzeinewirksame
Abschreckung fürZuwiderhandelnde wäre.DieVor­
schriftenfürdieErteilungunddieRücknahmevon
LizenzensolltenvonderGemeinschaft erlassenwerden,
dochwäredasSystemvondenMitgliedstaaten zuver­
walten.BisdieEinzelheiteneinesetwaigenLizenz­
systemsbekanntsind,kannderAusschußdendiesbe­
züglichenVorschlagnurunterVorbehaltunterstützen .
4.3.UmdieBewegungenvonSchiffenleichterüber­
wachenzukönnen,solltenalleindenGemeinschaftsge­
wässernoperierendenFischereifahrzeuge ,derenGröße
undAktionsradius einebestimmteGrenzeüberschrei­
ten,soausgerüstetsein,daßeineÜberwachungdurch
Satellitenmöglichist.DiessollteauchfürSchiffeaus
Drittländerngelten.
4.3.1.Dieobligatorische Ausrüstungmitsatelliten­
gerechtemGerätwürdeesdenBehördenaucherlauben,
nichtordnungsgemäße Schiffezukontrollieren .Daeine
FangtätigkeitvongrößerenSchiffenohneentsprechende
Ausrüstunggesetzlichverbotenwerdenkann,bestünde
auchdieMöglichkeit ,dieseSchiffezubeschlagnahmen ,2.2.DienationalenundregionalenBehördensollten
auchdasRechtzurVerfolgungundAhndungvonVer­
stößeninGemeinschaftsgewässern wahrnehmen .
2.3.DaesinabsehbarerZukunftnochnichtmöglich
seinwird,alleAnlandungenindenHäfenzukontrollie­
ren,solltedieKommissionermächtigtwerden,Ladun­
genauchjenseitsderAnlandungspunkte zukontrollie­
ren.Unternehmer ,dieuntermaßigeFischetransportie­
renoderverarbeiten,dürfennichtmehrstraffreiausge­
hen.GleichzeitigmüssengrößereAnstrengungen unter­
nommenwerden,umdenVerbraucherndieFolgender
VerwendunguntermaßigerFischebewußtzumachen.
2.4.DieDurchsetzungsmaßnahmen solltenaufalle
Fischereifahrzeuge ,unabhängigvonihrerGröße,An­
wendungfinden.DieserfordertimFallkleinerFische­
reifahrzeugeverstärkteKontrollenanLand.Beigröße­
renSchiffenwürdedieDurchsetzungdurcheineSatelli­
tenüberwachung erleichtert.

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/21
wennsievonÜberwachungsschiffen aufgegriffen
werden.
4.4.ZwarwäredieAusstattungmitelektronischem
Überwachungsgerät fürmancheSchiffeaucheineNavi­
gationshilfe,dochverfügendiemeistenFischereifahr­
zeugebereitsüberdienotwendigeAusrüstung .Elektro­
nischeÜberwachungsanlagen solltenlediglichalsMittel
angesehenwerden,dasdenBehördeneineOrtungder
Schiffeermöglicht.DieKostenfürdieInstallationund
denBetriebdieserAnlagensollteninvollemUmfang
vonderGemeinschaft unddeneinzelstaatlichen Behör­
dengetragenwerden.DamitwürdedemBeispielder
GAPgefolgt,beiderdieKostenderKontrollenauch
nichtdenErzeugernangelastetwerden.6.Sanktionen
6.1.DerAusschußstimmtmitderKommissiondarin
überein,daßdieRechtsinstrumente sehrlückenhaft
sind,undseinerMeinungnachsolltenalleVerbesse­
rungsvorschläge derKommissionwohlwollendgeprüft
werden.DerzeitistdasStrafmaßimVerhältniszur
„Rentabilität"einerZuwiderhandlung häufigzuge­
ring.DieStrafensolltenabschreckendwirkenundbei
ähnlichenVerstößengemeinschaftsweit inetwagleich
sein.
7.Koordinierungsausschuß
7.1.Dievorgeschlagene EinsetzungeinesAusschus­
seszurÜberwachungderGFPkanneinhilfreicher
SchrittinRichtungaufeinebessereKoordinierung zwi­
schendenMitgliedstaaten sein.Esistallerdingsauch
weiterhinvonBedeutung,nachdemVerfahrendesVer­
waltungsausschusses alleBeteiligtenzukonsultieren .
8.KostenderÜberwachung
8.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß istsichder
Tatsachebewußt,daßdieKosteneinerÜberwachung
derGFPimVerhältniszumWertderangelandeten
Fischeverhältnismäßig hochsindundauchbleiben
werden.DiesistallerdingsinAnbetrachtderArtder
Wirtschaftstätigkeit undderBedeutung,diedieErhal­
tungderFischbestände fürFischerundVerbraucher
darstellt,unvermeidlich .
8.2.DieGemeinschaft solltezudenDurchset­
zungsmaßnahmen einenfinanziellenBeitragleisten,der
ineinemVerhältniszurGrößederindieZuständigkeit
dereinzelnenMitgliedstaaten fallendenGebieteund
zumUmfangderFischereitätigkeit indiesenGebieten
steht.Esgehtnichtan,daßbestimmteMitgliedstaaten
weiterhineinenunverhältnismäßig hohenAnteilder
GesamtkostenfürDurchsetzungsmaßnahmen zutragen
haben,ohnedaßderfinanzielleBeitragderGemein­
schafterhöhtwird.5.KontrollederMaschenweitenundderZugleistung
5.1,UmdieWirksamkeitdergemeinschaftlichen Er­
haltungsvorschriften zuerhöhen,müssenauchdieLiefe­
rantenvonMotoren,Fangnetzenundanderemtechni­
schenGerätstärkerkontrolliertwerden.DieMo­
torkraftlaßtsichaufSeenichtkontrollieren ,unddie
indenVerordnungenenthaltenenDefinitionenfürdie
Motorkraftsindnichtsoeindeutig,daßsieeineeinfache
KontrollederimHafenliegendenSchiffeermöglichen
würden.EsbedarfdringendeinerEG-Definition ,diees
denBehördenermöglichenwürde,dieBestimmungen
überdiehöchstzulässige Zugkraftanzuwendenund
durchzusetzen .
5.2.TechnischeMaßnahmenwiebeispielsweisedie
imBereichderMaschenweiten undderMotorleistung
müssensowohlbeimVerkaufalsauchbeiderÜberwa­
chungderSchiffeverschärftwerden.
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN