Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (1) (94/C 195/16)

Der Rat beschloß am 9. März 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Aussenbeziehungen, Aussenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 18. April 1994 an. Berichterstatter war Herr E. Muller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Verordnungsvorschlag und trägt dazu die nachstehenden Bemerkungen vor.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 wurde eine "Europäische Stiftung für Berufsbildung" errichtet, "die zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme der Länder Mittel- und Osteuropas beitragen soll" (Stellungnahme des WSA zur Stiftung für Berufsbildung) (2).

2.2. In dieser Verordnung werden insbesondere die Ziele der Stiftung abgesteckt, ihr Aktionsradius, ihre Funktionen und ihr Aufbau festgelegt sowie ihre Beziehungen zu anderen Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere zum CEDEFOP, sowie zu anderen Gemeinschaftsinitiativen, namentlich dem Programm TEMPUS, aufgezeigt.

2.3. Die Beweggründe für die Errichtung der Stiftung sind heute dringender denn je. Der Reformprozeß, der in den mittel- und osteuropäischen Ländern unter unterschiedlichen Bedingungen und mit unterschiedlicher Intensität eingesetzt hat und durch gemeinschaftliche und andere Programme unterstützt wird, kann nur dann erfolgreich verlaufen, wenn er durch geeignete Maßnahmen flankiert wird, die den Erfordernissen der Entwicklung der Humanressourcen, für die die Berufsbildung eine Grundvoraussetzung ist, tatsächlich gerecht werden.

2.4. Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90, die vom Rat am 7. Mai 1990 angenommen wurde, ist erst am 30. Oktober 1993 in Kraft getreten, nachdem die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 29. Oktober 1993 entschieden hatten, den Sitz der Stiftung in Turin zu errichten.

2.5. Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß die Kommission unverzueglich bestimmte Maßnahmen ergriffen hat, damit die Stiftung ihre Arbeit rasch in Angriff nehmen kann. Er begrüsst auch, daß gleich zu Beginn die Änderungen an der ursprünglichen Verordnung vorgenommen werden, die infolge der Entwicklungen seit 1990 unbedingt erforderlich sind.

2.6. Der Ausschuß begrüsst die Bestimmungen der Artikel 5 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90, denen zufolge auch ihm der Jahresbericht über die Tätigkeiten der Stiftung sowie der Bericht über die Ergebnisse der Beobachtung und Bewertung der im Zuge dieser Tätigkeiten gesammelten Erfahrungen übermittelt wird.

2.6.1. Dies ist seiner Ansicht nach jedoch nur ein erster Schritt, denn diese Bestimmungen ermöglichen es ihm noch nicht, der Kommission die wertvollen Erfahrungen zugute kommen zu lassen, die im Kreis seiner Mitglieder in bezug auf die Berufsbildung vorhanden sind. Es sollten geeignete Modalitäten festgelegt werden, damit der Ausschuß aktiv an der Konzipierung der Berufsbildungspolitiken für die Länder, die an den Programmen der Stiftung teilnehmen, mitwirken kann.

2.6.2. Der Ausschuß hebt hervor, daß die Berufsbildung eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Empfängerstaaten im Rahmen der Programme PHARE und TACIS spielt, insbesondere im Hinblick auf den Übergang zur Marktwirtschaft.

3. Besondere Bemerkungen

Die vorgeschlagenen Änderungen dürften folglich keine Probleme für die Arbeitsweise der Stiftung aufwerfen.

3.1. Die Ausweitung der Zuständigkeiten der Stiftung von den Staaten, die Anspruch auf eine Unterstützung im Rahmen des PHARE-Programms haben [Verordnung (EWG) Nr. 3906/89] (1), auf die im Rahmen des Hilfsprogramms TACIS [Verordnung (EWG) Nr. 2053/93] begünstigten Staaten (2) ist sowohl in geographischer Hinsicht als auch aufgrund der Zielsetzung dieser Programme gerechtfertigt.

3.2. Der Vorschlag, auf die Bediensteten der Stiftung die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden, findet insofern die Zustimmung des Ausschusses, als damit das Ziel verfolgt wird, die Kohärenz zu verstärken und einen einheitlicheren Rahmen für die Verwaltung des Personals der dezentralisierten Einrichtungen der Europäischen Union zu schaffen. Auch bietet das Statut der Stiftung den besten Rahmen für die Erfuellung ihrer Aufgaben. Im übrigen hofft der Ausschuß, daß durch diese Maßnahme die Mobilität des ständigen Personals innerhalb der Institutionen der Europäischen Union verbessert werden kann.

3.3. Die Änderungen hinsichtlich der Benennung des Finanzkontrolleurs der Kommission, der für die interne Finanzkontrolle in den "Satelliteneinrichtungen" zuständig ist, sind aus Gründen der Pragmatik und Effizienz gerechtfertigt. Es ist davon auszugehen, daß das vorgeschlagene System erheblich zu einer zugleich effizienten und flexiblen Verwaltung des Budgets und der Finanzen der betreffenden Einrichtungen, im vorliegenden Fall der Turiner Stiftung, beitragen wird.

3.4. Die vorgesehene Aktualisierung der Punkte 7 und 9 der vorgeschlagenen Änderungen erfordert keinen Kommentar.

4. Schlußfolgerung

4.1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag für eine Verordnung (EG) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß diese Stiftung ein zentrales Element und zweckdienliches Instrument für die Entwicklung der betreffenden Staaten darstellen wird.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1994, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 13.

(3) Derzeitige Empfängerstaaten: Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn.

(4) Derzeitige Empfängerstaaten: Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrußland, Mongolei.