Nr. C 49/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung 
der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen und zur Änderung der die 
Interventionsschwelle betreffenden Durchführungsbestimmungen 
(90/C 49/51) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 (»), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1124/ 89 (2), wurden 
Sondermaßnahmen eingeführt, um die Vermarktung von 
Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen mittels Verträgen 
zu fördern, mit denen sich die regelmäßige Versorgung der 
Verarbeitungsindustrie zu einem Mindestankaufspreis, der 
dem Erzeuger für das Grunderzeugnis zu zahlen ist, gewähr­
leisten läßt. 
Der genannte Mindestpreis wird unter Zugrundelegung des 
um 5 v. H. des Grundpreises erhöhten Ankaufspreises der 
Güteklasse II bestimmt. 
Nach Artikel 16 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates 
vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. . . . (4), ist bei Zitronen der Rücknahme­
preis der Preis des in einem Beförderungsmittel lose geschüt­
teten Erzeugnisses aller Güteklassen. Der in einem bestimm­
ten Wirtschaft]ahr geltende Mindestpreis sollte nach Maßga­
be des im selben Wirtschaftsjahr geltenden Rücknahmeprei­
ses berechnet werden. 
Damit die Erzeuger veranlaßt werden, ihre Erzeugnisse 
verstärkt zur Verarbeitung und weniger zur Rücknahme 
anzubieten, sollte der Mindestpreis auf 105 v. H. des 
durchschnittlichen Rücknahmepreises festgesetzt werden. 
Diese Maßnahme müßte jedoch schrittweise, in den zwei 
folgenden Wirtschaftsjahren, zur Anwendung kommen. 
(>) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3. 
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 28. 
(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
(4) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts. Damit die Interventionsschwelle für Zitronen angesichts der 
Änderungen, die mit dieser Verordnung an der die Beihilfe 
für die Zitronenverarbeitung betreffenden Regelung vorge­
nommen werden, wirksam angewandt wird, sollten die 
entsprechenden Durchführungsbestimungen so geändert 
werden, daß sie den zur Verarbeitung gelieferten Mengen 
Rechnung tragen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 
erhält folgende Fassung: 
„(3) Für die aufgrund der Verträge durchgeführten 
Lieferungen wird ein Mindestpreis festgesetzt, den die 
Verarbeiter den Erzeugern zu zahlen haben. Dieser Preis 
wird vor Beginn eines Wirtschaftsjahres festgesetzt auf: 
— 120 v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises, 
berechnet gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) 
erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 
1035/72, für das Wirtschaftsjahr 1990/91, 
— 105 v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises, 
berechnet gemäß dem genannten Artikel 18, für das 
Wirtschaftsjahr 1991/92 und die folgenden Wirt­
schaftsjahre." 
Artikel 2 
In Anwendung von Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 
1035/72 werden zur Feststellung der Überschreitung der für 
Zitronen festgesetzten Interventionsschwelle die nach der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 zur Verarbeitung geliefer­
ten und die zur Intervention angebotenen Mengen addiert. 
Die genannte Interventionsschwelle wird zu diesem Zweck 
um den Durchschnitt der Zitronenmengen erhöht, die in den 
Wirtschaftsjahren 1984/85 bis 1988/89 zur Verarbeitung 
geliefert wurden und für die mindestens der Mindestpreis 
gezahlt wurde. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91. 
28. 2. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 49/81 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen  zu . . . 
Im Namen  des  Rates