DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/2

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 225/02)

Nummer der Beihilfe: XA 303/07

Mitgliedstaat: Irland

Region: Gesamter Mitgliedstaat

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: On Farm Market Valuation Scheme (Bovine TB and BR) and Reactor Grant Scheme for dealers/transient herds

Rechtsgrundlage: The Diseases of Animals Act 1966

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die im Rahmen dieser Regelungen insgesamt zu zahlenden Beihilfen hängen von dem Ausmaß der Seuche ab, das wiederum Auswirkungen darauf hat, wie viele Tiere als Reagenten gemeldet werden und wie viele Betriebe Beschränkungen wegen Tuberkulose und Brucellose der Rinder unterliegen. Vorhersagen über die Höhe der Ausgaben im Zeitraum 2007-2013 sind deshalb nicht möglich. Daher liegen den unten stehenden Zahlen für die voraussichtlichen Ausgaben das derzeitige Ausmaß der Seuche und die für 2007 erwarteten Ausgaben zugrunde:

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung „On-Farm Market Valuation“ läuft unbefristet, da sie in direktem Zusammenhang zur Verbreitung von Tuberkulose und Brucellose in Irland steht. Diese Regelungen werden bis zur Tilgung der beiden Seuchen fortgesetzt

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, Landwirte für Verluste aufgrund der Meldung und Beseitigung von Tieren zu entschädigen, die im Verdacht stehen, Tuberkulose- oder Brucellosereagenten zu sein.

Der Verletzung der Anzeigepflicht bei Seuchenfällen entgegenzuwirken.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 — „Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall entstehen“, gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinderhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture and Food Maynooth Business Park Maynooth Co. Kildare Ireland

Internetadresse: http://www.agriculture.gov.ie/animal_health/ERAD/ERAD_comp_scheme07.doc

Nummer der Beihilfe: XA 414/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Misura regionale di sostegno ai servizi di sostituzione in agricoltura

Rechtsgrundlage: Legge regionale 7 febbraio 2000, n. 7, «Norme per gli interventi regionali in agricoltura», art. 10, «Assistenza tecnica alle aziende agricole, formazione e qualificazione professionale», comma 2, lettera i)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 150 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe je Begünstigter darf 30 % des Volumens der auf die Vertretungsdienste entfallenden Tätigkeit abzüglich sonstiger staatlicher Zuwendungen nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Ab 15.12.2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2011

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient folgenden Zwecken:

Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der im Agrar- und Tierhaltungssektor tätigen Personen,

Förderung der Aus- und Fortbildung von Landwirten und ihrer landwirtschaftlichen Arbeitnehmer,

Schaffung neuer Beschäftigungschancen für Arbeitslose und Jugendliche auf der Suche nach einer ersten Arbeitsstelle,

Förderung der Eingliederung in das Sozial- und Arbeitsumfeld auch für Personen aus Drittstaaten, die in lombardischen Agrarbetrieben tätig werden wollen,

Förderung der Arbeitsflexibilität,

Bekämpfung der Schwarzarbeit auf dem Lande,

Verbesserung der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Betriebe.

Herangezogen wird Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Maßnahme dient dem Zweck, zu den tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung von Vertretungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe in der Region Lombardei bei vorübergehender Abwesenheit des Betriebsinhabers, seines Partners oder eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers wegen Krankheit und/oder Unfall, Mutterschaft, Urlaub und Teilnahme an Fortbildungskursen beizutragen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Lombardia Direzione generale agricoltura Via Pola, 12/14 I-20124 Milano

Internetadresse: www.regione.lombardia.it

www.agricoltura.regione.lombardia.it

Sonstige Angaben: —

Raccordo con le politiche nazionali e comunitarie

Enrica GENNARI