29. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Fest­
legung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fische­
rei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29. Februar 1988 bis zum 28. Februar 1990 
KOM(88) 94 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. März 1988) 
(88/C 81/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 17 zweiter Absatz des Abkommens zwi­
schen der Regierung der Republik Senegal und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei 
vor der senegalesischen Küste ('), zuletzt geändert durch 
das am 20. November 1985 unterzeichnete Abkom­
men (2), haben die beiden Parteien darüber verhandelt, 
welche Änderungen oder Zusätze in dieses Abkommen 
aufgenommen werden sollen, wenn das derzeit gültige 
Protokoll abgelaufen ist. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 28. Ja­
nuar 1988 ein Protokoll zur Festlegung der Fischerei­
rechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem oben 
genannten Abkommen für die Zeit vom 29. Februar 1988 
bis zum 28. Februar 1990 paraphiert. 
Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte 
beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfas­
senden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen 
der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von 
Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischerei­
abkommen mit dritten Ländern trifft. Die betreffenden 
Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen. 
Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse 
der Gemeinschaft — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und 
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwi­schen der Regierung der Republik Senegal und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei 
vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29. Fe­
bruar 1988 bis zum 28. Februar 1990 wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen In­
seln gelten das in Artikel 1 genannte Protokoll und die 
Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik für die 
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, 
soweit sie für die Anwendung des Abkommens wichtig 
sind, unter den in Anmerkung 6 von Anhang I der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 570/86 des Rates vom 24. Februar 
1986 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ur­
sprung in" oder „Ursprungswaren" und die Maßnahmen 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Waren­
verkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, 
Ceuta, Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden 
sind (3), genannten Bedingungen auch für Fischereifahr­
zeuge, die die Flagge Spaniens führen und ständig in den 
Registern der zuständigen örtlichen Behörden (registres 
de base) der Kanarischen Inseln angemeldet sind. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu benennen, die befugt sind, das Protokoll im Namen 
der Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17. 
O ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 87. O ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 1.