(7)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.

(6)Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten ist mit koordinierten Investitions- und Reformbemühungen in der gesamten Union verbunden. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte sollte bewirken, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Ausstrahlungseffekte entfalten. So sollten die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu etwa einem Drittel von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

(5)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(4)Am 30. April 2021 legte Slowenien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Die Vorlage erfolgte nach einem in Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Prozess der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern. Die nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt deren erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene sowie die Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Slowenien. Insbesondere empfahl der Rat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen, die darauffolgende Erholung zu stützen und die sozialen Folgen der COVID-19-Krise und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung abzufedern. Er empfahl ferner, die Widerstandsfähigkeit der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme zu verbessern und Reformen durchzuführen, die deren Qualität, Zugänglichkeit und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Er empfahl, die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems sicherzustellen, die Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer zu erhöhen und die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern. Schließlich empfahl er, Unternehmen und Haushalten Liquidität und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und in Forschung und Entwicklung, den ökologischen Wandel und den digitalen Wandel zu investieren. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass die Empfehlung, bezüglich der erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, zur Stützung der Wirtschaft und zur Förderung der darauffolgenden Erholung umgesetzt wurde.

(8)Der Plan trägt zur Bewältigung der wichtigsten strukturellen Herausforderungen bei und ebnet den Weg für den doppelten Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Er ist entlang der vier Cluster „ökologischer Wandel“, „digitaler Wandel“, „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ und „Gesundheit und Wohlergehen“ aufgebaut. Es sind umfassende Reformen in den Bereichen Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt und Renten geplant, die voraussichtlich langfristige Auswirkungen haben und das Sozialversicherungssystem des Landes resilienter und nachhaltiger machen werden. Ferner stehen Maßnahmen in den Bereichen Grünes und Digitales im Mittelpunkt des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans. In Bezug auf den ökologischen Wandel enthält der Plan Maßnahmen, die darauf abzielen, das Potenzial erneuerbarer Energiequellen zu erschließen und gleichzeitig Naturschutz zu gewährleisten, die energetische Sanierung von Gebäuden zu unterstützen, die Risiken des Klimawandels zu mindern, die Wasserbewirtschaftung zu verbessern, eine nachhaltige Mobilität zu fördern, eine umweltgerechte Haushaltsplanung anzunehmen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Darüber hinaus sind über die gesamte Laufzeit des Plans erhebliche Investitionen zur Förderung des ökologischen Wandels vorgesehen, unter anderem in nachhaltige touristische Unterkünfte, die Förderung eines umweltgerechten öffentlichen Auftragswesenswesens und grüne Kompetenzen. In Bezug auf den digitalen Wandel sollen gezielte Maßnahmen zur Digitalisierung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors beitragen. Dazu gehören die Fortführung der Digitalisierung des öffentlichen Sektors, insbesondere bei der Justiz und elektronischen Gesundheitsdiensten, Maßnahmen zur Förderung der digitalen Kompetenz im Bildungssystem, die Einführung elektronischer Ausweise für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sowie einige Investitionen in Konnektivität und digitale Kompetenzen, die darauf abzielen, die digitale Kluft zu verringern.

(9)Zu den Maßnahmen, die sich in erster Linie auf die Säule „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ beziehen, gehören Arbeitsmarkt- und Rentenreformen, die dazu beitragen sollten, dass die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer und das potenzielle BIP-Wachstum erhöht werden und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Angemessenheit des Rentensystems gesichert werden. Rechtsvorschriften zur Einführung einer Kurzarbeitsregelung dürften die Resilienz des Arbeitsmarkts gegenüber Schocks erhöhen. Gezielte Reformen und Investitionen sollten gemeinsam Produktivität und ökologische Nachhaltigkeit in Unternehmen, auch im Tourismus- und Kultursektor, steigern, während Reformen öffentlicher Einrichtungen voraussichtlich zur Verringerung des Verwaltungsaufwands beitragen sollten. Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum wird durch weitere Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, Bildung und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels unterstützt. Zur Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts in Slowenien umfasst der Plan Maßnahmen zur Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum, um die Auswirkungen der Krise auf junge Familien und marginalisierte Personen abzufedern, Maßnahmen zur Überbrückung der digitalen Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten, Reformen für den Arbeitsmarkt, Reformen der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme sowie Investitionen in lebenslanges Lernen.

(10)Zu den Maßnahmen, die in erster Linie zur Säule Gesundheit sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz beitragen, gehören Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, die Zugänglichkeit, Wirksamkeit und finanzielle Tragfähigkeit der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme zu verbessern. Sie sollen für eine Definition der Ansprüche der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen, das ergänzende Krankenversicherungssystem umstrukturieren, das Vergütungssystem für Gesundheitsberufe reformieren und seine finanzielle Tragfähigkeit sicherstellen. Investitionen in die Kompetenzen des Personals in der medizinischen Grundversorgung, die Verbesserung der Infrastruktur für die Notfallversorgung und die Behandlung von Infektionskrankheiten dürften die Zugänglichkeit, Widerstandsfähigkeit und Bereitschaft des Gesundheitssystems verbessern. Die Annahme umfassender Rechtsvorschriften zur Regelung des Langzeitpflegesystems sollte sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Sozialfürsorge integrieren, während Investitionen in Pflegeheime den Zugang zu und die Qualität der Pflege verbessern dürften. Der Plan enthält auch wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch ihren digitalen Wandel. Der Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens umfasst auch Strategien für die nächste Generation, einschließlich Reformen und Investitionen zur Verbesserung der Bildungsqualität, zur Ausstattung der Schulen mit wichtigen Infrastrukturen und Kompetenzen für den digitalen und den ökologischen Wandel und zur Förderung der Jugendbeschäftigung.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden

(11)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, ermittelt wurden, oder Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beiträgt.

(12)Der Plan umfasst eine Vielzahl sich gegenseitig unterstützender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, die der Rat in den an Slowenien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 dargelegt hat, insbesondere in den Bereichen Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung, Renten und Arbeitsmarkt, Bildung und Kompetenzen, Forschung und Entwicklung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Rahmenbedingungen für Unternehmen und öffentliches Auftragswesen.

(13)Der Plan umfasst wichtige Strukturreformen in den Bereichen Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung und Altersversorgung im Einklang mit langjährigen Empfehlungen. Sobald diese Reformen umgesetzt sind, dürften sie i) die Resilienz des slowenischen Sozialversicherungssystems erheblich verbessern, ii) die Qualität und den Zugang zur Langzeitpflege und Gesundheitsversorgung sowie die Angemessenheit der Renten verbessern; und iii) angesichts wichtiger demografischer Herausforderungen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Über das geplante Gesetz über die Langzeitpflege, die erste umfassende Gesetzgebung in diesem Bereich in Slowenien, wird seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Mit der Reform wird eine neue Säule der sozialen Sicherheit eingeführt, die sich auf die besonderen Bedürfnisse der Langzeitpflegebedürftigen konzentriert und einen gleichberechtigten Zugang unabhängig vom sozioökonomischen Status gewährleistet. Durch ein spezifisches Gesetz soll eine breitere Streuung von Finanzierungsquellen sichergestellt werden, insbesondere durch die Einführung einer Pflichtversicherung für Langzeitpflege. Im Gesundheitswesen wird erwartet, dass die Reform zahlreiche Rechte im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet, die finanzielle Tragfähigkeit des Gesundheitssystems sicherstellt und dessen Verwaltung und Leistung verbessert, unter anderem durch die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die Qualitäts- und Sicherheitsaspekte überwacht. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt werden die Reformen die Erwerbsbeteiligung erhöhen und die Umverteilung von Arbeitskräften – insbesondere durch Ausbildung und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik – erleichtern, was in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels von entscheidender Bedeutung ist. Die Rentenreform wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Systems verbessern und gleichzeitig für Generationengerechtigkeit und Angemessenheit der Renten sorgen.

(14)Der Plan soll dazu beitragen, die sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Krise abzufedern, unter anderem durch eine Reform der Kurzarbeitsregelungen, die Förderung flexiblerer Arbeitsregelungen und Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Darüber hinaus werden die in dem Plan enthaltenen arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Maßnahmen die Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer erhöhen, die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern und lebenslanges Lernen und Aktivierungsmaßnahmen fördern, unter anderem durch bessere digitale Kompetenzen.

(15)Der Plan umfasst ferner Strukturreformen zur Stärkung des nationalen institutionellen Rahmens. Er enthält Reformen zur Verbesserung des Wettbewerbs und der Professionalisierung des öffentlichen Auftragswesens. Darüber hinaus enthält er Reformen, die den Zugang zu Finanzmitteln und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, insbesondere durch die Stärkung der Kapitalmärkte, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Verbesserung digitaler öffentlicher Dienstleistungen.

(16)Der Plan dürfte dazu beitragen, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Er fokussiert auf Investitionen in den ökologischen und den digitalen Wandel, insbesondere in erneuerbare Energien, Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden, Hochwasserschutz, Eisenbahnverkehr, Breitband und digitale Kompetenzen sowie auf Forschung, Entwicklung und Innovation. Der Plan trägt auch zur Förderung der digitalen Kapazitäten von Unternehmen, des elektronischen Geschäftsverkehrs und der elektronischen Gesundheitsdienste bei.

(17)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans angesehen werden, wenngleich Slowenien ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(18)Nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 sind von dem Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen zu erwarten (Einstufung A), wenn es darum geht, das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats zu stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beizutragen.

(19)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge könnte sich das slowenische BIP durch den Plan bis 2026 um 1,1 % bis 1,7 % erhöhen. Nach 20 Jahren könnte sich das BIP um 0,5 % erhöht haben. Der durch den Plan angestoßene wirtschaftliche Aufschwung dürfte auch die öffentlichen Finanzen stützen.

(20)Der Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens dürfte die gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes verbessern, insbesondere durch Steigerung der Produktivität der Wirtschaft und des langfristigen Wachstums sowie durch die Schaffung innovativer Ökosysteme der Wirtschafts- und Unternehmensinfrastruktur. Er umfasst ferner Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Kapital für neue und innovative Unternehmen, zur Förderung von Investitionen in Forschung und Innovation und zur Verbesserung der Koordinierung zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie unter Forschenden. Mit der Schaffung eines Marktes für alternative Investmentfonds will Slowenien mehr Ressourcen für Forschung und Innovation durch Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. Weitere Maßnahmen dürften die Produktivität in der gesamten Wirtschaft steigern, indem eine effizientere digitale und physische Infrastruktur bereitgestellt wird und in Humankapital investiert wird, unter anderem in spezifischen Sektoren wie Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Lebensmittelsysteme, Tourismus und Kultur.

(21)Der slowenische Aufbau- und Resilienzplan trägt zur Bewältigung von beschäftigungspolitischen und sozialen Herausforderungen bei, die sich bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte stellen. Ein Programm zur Unterstützung junger Menschen bei ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt sollte Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang fördern. Die Anpassung des Arbeitsumfelds an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen sollte die Inklusion fördern. Verschiedene Aspekte der Langzeitpflege und der Reform des Gesundheitswesens sollten Zugänglichkeit und Resilienz verbessern. Investitionen und Reformen in erschwinglichen Wohnraum sollten ebenfalls zur sozialen Inklusion und zur Verringerung der Armut beitragen. Der Plan sieht Investitionen in Kompetenzen und Humankapital, in die Förderung lebenslangen Lernens und in die Ausstattung von Lernenden mit zukunftsorientierten Kompetenzen vor, die beispielsweise für den ökologischen und den digitalen Wandel erforderlich sind.

Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm)

(22)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht.

(23)Slowenien hat für jede in seinem Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme eine detaillierte Bewertung im Einklang mit den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (C(2021)58/01) vorgelegt. Der Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens dürfte sicherstellen, dass die Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigt werden, indem Maßnahmen ausgewählt werden, die entweder wesentlich zu einem Umweltziel beitragen oder keine oder nur unerhebliche Auswirkungen auf die Umweltziele haben dürften. Mit anderen Maßnahmen, einschließlich breit angelegter Förderregelungen, soll sichergestellt werden, dass der Grundsatz in allen Phasen der Durchführung, gegebenenfalls auch während des Ausschreibungsverfahrens, und in allen Fällen bei den Endergebnissen eingehalten wird. Für Maßnahmen, die eine eingehende Prüfung gemäß den Leitlinien der Kommission erfordern, darunter Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Fernwärme, Wasserbewirtschaftung, nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Investitionen in Tourismus und Neubauten von Gebäuden, hat sich Slowenien in seinem Plan und seinen spezifischen Etappenzielen und Zielwerten verpflichtet, keines der sechs Umweltziele erheblich zu beeinträchtigen. Als solche werden Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in die Etappenziele im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren für relevante Projekte aufgenommen und gegebenenfalls Verweise auf eine Ausschlussliste zu den relevanten Etappenzielen aufgenommen.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt