Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (98/C 4/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 675 endg. - 97/0354(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Dezember 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1) obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Haltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat technische Maßnahmen festlegen, die sich auf die Fanggeräte sowie deren Verwendung beziehen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 des Rates (2) sind bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund festgelegt.

Die durch die Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, nachstehend "Konvention von Gdansk" genannt, eingesetzte Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee, nachstehend "Ostsee-Fischereikommission" genannt, legt die Regeln fest, die für die Fischerei in der Ostsee gelten.

Mit Schreiben vom 17. September 1997 hat die Ostsee-Fischereikommission den Vertragsstaaten eine Reihe von Empfehlungen übermittelt, die auf ihrer 23. Tagung angenommen worden sind und unter anderem eine Änderung der technischen Maßnahmen vorsehen.

Nach der Konvention von Gdansk ist die Gemeinschaft verpflichtet, die genannten Empfehlungen unter Vorbehalt etwaiger Einsprüche, die nach dem Verfahren des Artikels XI der Konvention erhoben werden können, in der Ostsee, den Belten und dem Öresund in Kraft zu setzen. Es liegt keine Veranlassung vor, Einsprüche zu erheben.

Der Rat kann technische Bestimmungen für Fanggeräte und deren Verwendung festlegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 erhalten die Bestimmungen für Flunder (Platichtys flesus) und Scholle (Pleuronectes platessa) folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Beim Fang von Lachs (Salmo salar) und Meerforelle (Salmo trutta) ist es verboten,

- vom 1. Juni bis 15. September in den Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31 Treib- oder Stellnetze zu verwenden;

- vom 15. Juni bis 30. September in den Gewässern des Teilgebiets 32 Treib- oder Stellnetze zu verwenden;

- vom 1. April bis 15. November in den Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31 Treibangeln oder verankerte Angeln zu verwenden;

- vom 1. Juli bis 15. September in den Gewässern des Teilgebiets 32 Treibangeln oder verankerte Angeln zu verwenden.

Das Fangverbot während der Schonzeit gilt in dem Gebiet außerhalb der Vier-Seemeilen-Zone von den Basislinien aus gemessen, ausgenommen Teilgebiet 32 sowie das Gebiet östlich von 22° 30' O (Leuchtturm Bengtskär) innerhalb der finnischen Fischereizone, wo die Fischerei mit Treibangeln und verankerten Angeln vom 1. Juli bis 15. September verboten ist".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1; Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. L 162 vom 18. 6. 1986, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1821/96 (ABl. L 241 vom 21. 9. 1996, S. 8).