Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten

(Von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Einleitung

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden die geltenden Vorschriften zur Regulierung in der Telekommunikation fortgeschrieben und konsolidiert und, wo erforderlich, an die aktuellen Entwicklungen der Technik und des Markts angepaßt.

Im ersten Kapitel werden Anwendungsbereich und Ziele der Richtlinie dargelegt. Gegenstand des zweiten Kapitels sind die herkömmlichen Universaldienstverpflichtungen; das Kapitel enthält unter anderem auch Vorschriften zur Benennung von Unternehmen, die den Universaldienst erbringen sollen, durch die Mitgliedstaaten sowie neue Bestimmungen zur Kostenermittlung und Kostendeckung benannter Unternehmen. Es werden auch ein Verfahren und Kriterien vorgeschlagen, nach denen der Umfang der Universaldienstverpflichtungen künftig neu überprüft werden sollte.

Das dritte Kapitel behandelt Nutzer- und Verbraucherrechte, umfaßt aber auch einen wichtigen Artikel zur Regulierung der Endkundenpreise. Gegenstand des Kapitels sind Verbraucherverträge, die Dienstqualität, die Transparenz der öffentlich verfügbaren Informationen und der garantierte Zugang zu Notruf- und Auskunftsdiensten für alle Nutzer. Außerdem wird die Auslandsvorwahl ,00" bestätigt und die Ausführung von Anrufen mit der neuen europäischen Regionalvorwahl ,3883" behandelt. Neue Bestimmungen zur Interoperabilität von Digitalfernsehgeräten wurden in dieses Kapitel aufgenommen, ebenso wie eine weitere neue Bestimmung, mit der sichergestellt wird, daß Netzbetreiber einen angemessenen Ausgleich für die Verpflichtung zur Übertragung von Rundfunksendungen im öffentlichen Interesse erhalten.

Im vierten Kapitel werden die geltenden Bestimmungen für die Bereitstellung von Mietleitungsdiensten fortgeschrieben, wobei jedoch eine schrittweise Aufhebung dieser Bestimmungen in Zusammenarbeit mit der Kommission in dem Maße vorgesehen ist, wie der Markt für diese Dienste in den Mitgliedstaaten vom Wettbewerb bestimmt wird. Eine Vorschrift zu weiteren Pflichtdiensten ist ebenfalls vorhanden.

Das fünfte Kapitel zu Verfahrensfragen schreibt die Anhörung von Nutzer- und Verbraucherschutzgruppen durch nationale Regulierungsbehörden vor, bevor die Behörden Maßnahmen ergreifen.

II. Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie

- Anpassung und Modernisierung geltender Vorschriften für den Universaldienst bezüglich der Festlegung des Dienstumfangs, der Nutzerrechte und der Maßnahmen zur wettbewerbskonformen Entschädigung von Erbringern des Dienstes;

- Einrichtung eines Verfahrens zur Überprüfung des Umfangs der Universaldienst verpflichtungen;

- Festschreibung besonderer Nutzer- und Verbraucherrechte, wo erforderlich;

- Fortschreibung laufender Maßnahmen zu Mietleitungen und deren Verfügbarkeit in der Gemeinschaft, bis sich der Wettbewerb bei diesen Diensten entwickelt;

- Befähigung der NRB, Maßnahmen im Namen von Nutzern und Verbrauchern zu treffen;

- Unterstützung der Branchenbemühungen um Interoperabilität bei Digitalfernseh geräten für Verbraucher.

III. Zusammenfassung des Inhalts

Kapitel I mit den Artikeln 1 und 2 legt Anwendungsbereich und Ziele der Richtlinie fest und enthält Begriffsbestimmungen.

Universaldienstverpflichtungen

Kapitel II der Richtlinie betrifft die Universaldienstverpflichtungen. Nach dem geltenden Rechtsrahmen müssen nationale Regulierungsbehörden benannten Netzbetreibern Verpflich tungen auferlegen, um sicherzustellen, daß allen - unabhängig von ihrem geographischen Standort - ein festgelegtes Mindestpaket an Diensten bestimmter Qualität zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht. Um zu gewährleisten, daß diese Dienste für alle erbracht werden, in einigen Fällen zu Preisen, die die Nettokosten des betreffenden Erbringers nicht decken (und die eine übermäßige Belastung darstellen), erlaubt die vorgeschlagene Richtlinie auch weiterhin Entschädigungsverfahren. Neue Bestimmungen verdeutlichen, daß zum Umfang dieses Dienstes auch der Zugang zur Datenkommunikation wie dem Internet über das öffentliche Telefonnetz von einem festen Standort aus gehört, und behandeln auch die Erschwinglichkeit und Ausgabenkontrolle. Maßnahmen für behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen Bedürfnissen werden gestärkt, während gleichzeitig verdeutlicht wird, daß Maßnahmen, einschließlich besonderer Tarifregelungen, für einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen Bedürfnissen eingeführt werden können. Die Überwachung der Dienstqualität benannter Unternehmen wird gestärkt. Der Rahmen umfaßt auch ein besonderes Verfahren zur Überprüfung des Umfangs der Universaldienstverpflichtungen im Hinblick auf seine Änderung oder Neufestlegung.

Gleichzeitig sieht die Richtlinie effizientere Methoden zur Benennung von Unternehmen mit Universaldienstverpflichtungen, für die Berechnung von Nettokosten und für eventuell erforderliche Entschädigungszahlungen an Unternehmen vor. Die Mitgliedstaaten haben die effizientesten Mittel einzusetzen, um die Erfüllung der Universaldienstverpflichtungen zu gewährleisten, wozu es gehört, allen Unternehmen die Möglichkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen einzuräumen und Verfahren für die Zuweisung eines Teils oder aller Universaldienstverpflichtungen durch Ausschreibungen oder Versteigerungen anzuwenden.

Hinsichtlich der Entschädigung bleibt die Möglichkeit zur Kostenaufteilung im Wege von Fonds bestehen, ebenso wie die Kostendeckung aus staatlichen Haushalten, wohingegen die Kostendeckung durch Aufschläge auf Zusammenschaltungsentgelte nicht länger zulässig sein wird. Um die Effizienz zu fördern und Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum zu beschränken, müssen die Umlagen bei der Kostendeckung im Fondsverfahren unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf breiter Grundlage erhoben werden. Die Nutzung von Mehrwertsteuerverfahren zur Erhebung von Fondsbeiträgen muß in Erwägung gezogen werden. Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz werden ebenfalls gestärkt.

Die Artikel 3 bis 8 betreffen den garantierten Umfang der Universaldienstverpflichtungen. Artikel 3 garantiert die Dienste, die in den Umfang der Universaldienstverpflichtungen eingehen, und schreibt den Mitgliedstaaten vor, diese Verpflichtungen gemäß dem öffentlichen Interesse umzusetzen und dabei möglichst wenig von normalen kommerziellen Bedingungen abzuweichen und Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Artikel 4 gewähr leistet den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an einem festen Standort und die Nutzung öffentlicher Telefondienste einschließlich der Nutzung des öffentlichen Telefonnetzes für den Zugang zu Telefax- und Internetdiensten. Artikel 5 gewährleistet die Bereitstellung von Verzeichnissen und Auskunftsdiensten für den öffentlichen Telefondienst. Artikel 6 betrifft die Bereitstellung öffentlicher Münz- und Kartentelefone. Artikel 7 umfaßt besondere Maßnahmen für behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissen. Artikel 8 stellt sicher, daß Mitgliedstaaten die Befugnis haben, einen oder mehrere Unternehmen zu benennen, um die Erfüllung eines Teils oder aller Universaldienst verpflichtungen im ganzen Land oder in Teilen davon zu gewährleisten.

In Artikel 9 und 10 werden besondere Bestimmungen zur Erschwinglichkeit festgelegt. Artikel 9 verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die Bedingungen zu überwachen, unter denen der öffentliche Telefondienst erbracht wird, und gibt den Mitgliedstaaten die Befugnis vorzuschreiben, daß benannte Unternehmen einkommensschwachen Nutzern oder Nutzern mit besonderen Bedürfnissen besondere Bedingungen einzuräumen haben. Er erlaubt den Mitgliedstaaten auch, bestimmten Verbrauchern unmittelbar Anrechte einzuräumen. Artikel 10 sieht bestimmte Maßnahmen vor, die es den Kunden ermöglichen, ihre Ausgaben zu überwachen und zu steuern. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet sicherzustellen, daß benannte Unternehmen einen bestimmten Detaillierungsgrad bei Einzelverbindungs nachweisen für Verbraucher einhalten (über die allgemeine Bestimmung hinaus, daß den Nutzern Einzelverbindungsnachweise zur Verfügung zu stellen sind), Möglichkeiten zur selektiven Anrufsperre und Regelungen für die Vorausbezahlung sowie die zeitliche Spreizung von Anschlußentgelten bieten und Maßnahmen bei Nichtzahlung der Rechnungen treffen. Die erforderlichen Bestimmungen sind in Anhang I aufgeführt, in dem die Einrichtungen, die davon betroffen sein können, im einzelnen angegeben sind, wobei Änderungen im Rahmen des Regelungsverfahrens möglich sind.

Artikel 11 behandelt die Veröffentlichung von Informationen zur Dienstqualität und die Festlegung von Leistungszielen für die Universaldienstleistungen benannter Unternehmen. Diese Anforderungen kommen zu den Befugnissen der nationalen Regulierungsbehörden hinzu, Informationen zur Dienstqualität aller Unternehmen zu sammeln und zu veröffentlichen, die öffentliche Kommunikationsdienste erbringen.

Artikel 12, 13 und 14 betreffen die Umsetzung der Universaldienstverpflichtungen hinsichtlich ihres Umfangs, einschließlich der Bewertung der Nettokosten von Verpflichtungen und ihre Deckung, wo erforderlich, um eine Verfälschung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen, die zur Erbringung von Universaldiensten verpflichtet sind, und Unternehmen ohne eine solche Verpflichtung zu vermeiden. Artikel 12 legt (in Verbindung mit Artikel 3 und 8) die Rahmenbedingungen für nationale Regulierungsbehörden bei der Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen und, wo erforderlich, bei der Bewertung der Nettokosten etwaiger Lasten fest. Die Pflichten der nationalen Regulierungsbehörden bei der Kostenrechnung sind im einzelnen in Anhang IV aufgeführt. Dieser Anhang enthält grundlegende Leitlinien für die Berechnung der Nettokosten von Universaldienst verpflichtungen zur Festlegung von Kostendeckungsverfahren. Artikel 13 legt die Rahmenbedingungen für nationale Regulierungsbehörden beim Ausgleich der Nettokosten fest, die einem Unternehmen durch die Erfüllung seiner Universaldienstverpflichtungen entstehen. Der Ausgleich ist auf die Bereitstellung von Mitteln der öffentlichen Hand oder im Rahmen eines Kostenteilungsverfahrens auf der Grundlage eines Fonds beschränkt, wobei die Beiträge im letzteren Fall so breit und effizient wie möglich zu erheben sind, um den Markt möglichst nicht zu verfälschen. Artikel 14 schreibt Maßnahmen zur Transparenz und die Veröffentlichung von Informationen zur Kostenrechnung für Universaldienstverpflichtungen und zu den Beiträgen der Unternehmen vor. Artikel 15 verpflichtet die Kommission, den Umfang der Universaldienstverpflichtungen regelmäßig im Hinblick auf eine Änderung oder Neufestlegung des Umfangs nach dem Verfahren von Artikel 251 EG-Vertrag zu überprüfen. Anhang V enthält Einzelheiten zur Durchführung der Überprüfung.

Nutzer- und Verbraucherinteressen

Kapitel III der Richtlinie bezieht sich auf Interessen und Rechte der Nutzer und Verbraucher. Aufgrund eines unterschiedlich starken Wettbewerbs bei den Kommunikationsdiensten innerhalb der Gemeinschaft sehen die Marktbeteiligten die einzelnen Länder tendenziell als jeweils eigenständiges Betätigungsfeld an. Dennoch ist klar, daß sich der Wettbewerb in der gesamten Gemeinschaft weiterentwickeln wird, so daß die Situation in den jetzigen Mitgliedstaaten wesentlich homogener sein wird, als dies derzeit der Fall ist; durch die Erweiterung wird es aber wohl wieder zu größeren Unterschieden zwischen den einzelnen Staaten kommen.

Daher muß ein angemessener Ausgleich gefunden werden zwischen einer weitgehend auf Marktmechanismen und Wettbewerb beruhenden Lösung, mit der ein hohes Maß an Wahlmöglichkeit und Qualität erreicht werden kann, und der Möglichkeit zu Regulierungseingriffen, um ein Mindestniveau bei den Nutzer- und Verbraucherrechten in der gesamten Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.

Nach Artikel 16 müssen nationale Regulierungsbehörden die Endkundentarife aller Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht regulieren, um zu verhindern, daß ein solches Unternehmen durch seine Preise und Bedingungen einige oder alle Verbraucher benachteiligt oder andere Betreiber oder Diensteanbieter von einem wirksamen Wettbewerb mit dem Unternehmen ausschließt. Nationale Regulierungsbehörden werden sich solcher Eingriffe enthalten, wenn sie sich vom Bestehen eines wirksamen Wettbewerbs überzeugt haben.

Bei Verbraucherschutzfragen, die sich auf die Qualität der Kommunikationsdienste beziehen, sieht die angenommene Lösung einen Ansatz mit eingebauten Schutzmechanismen vor, bei denen zusätzliche Befugnisse der NRB dann greifen, wenn die Marktbeteiligten ihren gewerblichen Freiraum nicht wirksam dazu nutzen, die Bedürfnisse der Nutzer und Verbraucher zu erfüllen. Nach Artikel 17 der Richtlinie gelten vorab Anforderungen für den Abschluß von Verträgen mit dem oder den Unternehmen, über die der Nutzer unmittelbar Anschluß an das öffentliche Telefonnetz hat. Keine Vorabanforderungen gelten für den Abschluß von Verträgen zwischen anderen Diensteanbietern und Verbrauchern, doch müssen solche Verträge Informationen umfassen, die den nach den Vorabanforderungen vorgeschriebenen Informationen gleichwertig sind. Die Unternehmen müssen sich zu einer festgelegten Dienstqualität verpflichten, und den Nutzern stehen Korrekturmechanismen, z. B. Beschwerdeverfahren, von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegte Mitteilungs pflichten und andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz zur Verfügung.

Mit Artikel 18 wird die Verpflichtung geschaffen, ein hohes Maß an Transparenz und Information bei Kommunikationsdiensten sicherzustellen. Ohne daß Tarifinformationen für jeden Anruf vorgeschrieben werden, werden die Mitgliedstaaten durch diesen Artikel verpflichtet sicherzustellen, daß alle anwendbaren Informationen zu Standardtarifen und Bedingungen aller Anbieter von Kommunikationsdiensten der Öffentlichkeit zugänglich sind. Die NRB werden befugt sein, besondere Maßnahmen aufzuerlegen, einschließlich Tarifinformationen für jeden Anruf, die den politischen Zielen des gesamten Vorschriften pakets unter Einbeziehung der Verbraucherinteressen entsprechen. Nach Artikel 19 sollen die nationalen Regulierungsbehörde die Befugnis erhalten, wo erforderlich und nach breiter Anhörung vorzuschreiben, daß vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen zur Dienstqualität zu veröffentlichen sind. Liegen entsprechende Beschwerden vor oder stellt die nationale Regulierungsbehörde fest, daß die öffentlich verfügbaren Informationen angemessenen Standards der Vergleichbarkeit und Aktualität nicht genügen, kann die Regulierungsbehörde einzelne Unternehmen zur Behebung der Mängel verpflichten.

Artikel 20 stellt eine Verbraucherschutzmaßnahme dar, mit der sichergestellt werden soll, daß alle Geräte, die in der Gemeinschaft für den Empfang von Digitalfernsehsendungen verkauft werden, der einschlägigen europäischen Norm entsprechen. In Anhang VI sind die technischen Merkmale von Geräten aufgeführt, für die diese Anforderungen gelten. Artikel 21 gewährleistet, daß alle Nutzer das Recht auf Anrufe mit Unterstützung durch das Vermittlungspersonal und auf einen Eintrag in Teilnehmerverzeichnissen haben. Darüber hinaus werden alle Unternehmen, die Telefonnummern vergeben, dazu verpflichtet, einem einzigen Verzeichnis alle einschlägigen Informationen auf gerechte und nichtdiskriminierende Weise zur Verfügung zu stellen. Artikel 22 hält das geltende Erfordernis einer einheitlichen europäischen Notrufnummer (112) aufrecht, die ohne Entgelt angerufen werden kann, und führt für Notrufe die Pflicht zur Übermittlung des Anruferstandorts an die Notrufzentralen ein. In Artikel 23 wird das geltende Erfordernis einer einheitlichen Vorwahl für Auslands verbindungen (00) aufrechterhalten; die Unternehmen werden zusätzlich verpflichtet, Anrufe mit der neuen Europavorwahl 3883 zu ermöglichen.

Mit Artikel 24 wird die Verpflichtung zur Bereitstellung zusätzlicher Einrichtungen (Mehrfrequenzwahl, Anrufer-ID und Einzelverbindungsnachweis) allen Betreibern mit öffentlichem Zugang (nicht bloß den Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht oder benannten Universaldienstbetreibern) auferlegt. Im Interesse einer möglichst geringen Regulierung verfügen die NRB über die zusätzliche Befugnis, diese Bestimmungen im Einzelfall nicht anzuwenden, wenn dies nicht als erforderlich angesehen wird. Mit Artikel 25 wird die Verpflichtung, die Nummernübertragbarkeit zu ermöglichen, auf Mobilfunkbetreiber ausgeweitet und die bestehende Verpflichtung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, den Nutzern die Betreiberauswahl und -vorauswahl zu ermöglichen, beibehalten. Die Übertragbarkeit von Nummern zwischen Festnetz- und Mobilfunkbetreibern ist nicht verbindlich vorgeschrieben, eine solche Änderung kann aber im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens vorgeschlagen werden.

Artikel 26 schreibt für Unternehmen, die Ton- und Fernsehrundfunksendungen in Erfüllung der Ziele des öffentlichen Rundfunks zu übertragen haben, den Verhältnismäßigkeits grundsatz vor. Mitgliedstaaten dürfen danach den Betreibern öffentlicher Kommunikations netze Übertragungspflichten auferlegen, doch beschränkt der Artikel diese Verpflichtung auf bestimmte Sendungen, mit denen ein öffentlicher Rundfunkauftrag erfüllt wird.

Mietleitungen und Pflichtdienste

Kapitel IV befaßt sich mit Mietleitungen und anderen Pflichtdiensten. Nach allgemeiner Übereinstimmung ist es wünschenswert, die geltenden Regeln der Richtlinie 92/44/EG in der Fassung der Richtlinie 97/51/EWG bezüglich der Anforderung, daß Mietleitungsdienste in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein müssen, beizubehalten, wobei die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben, diese Bestimmungen ganz oder teilweise aufzuheben, wenn sich der Wettbewerb in dem nationalen Markt für diese Dienste als wirksam erweist. Artikel 27 ermöglicht die Weitergeltung der jetzigen Bestimmungen zu Mietleitungen und umfaßt eine Klausel zur Aufhebung dieser Bestimmungen, sobald die nationalen Regulierungsbehörden festgestellt haben, daß ein wirksamer Wettbewerb herrscht.

Artikel 28 erlaubt es den Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet die Erbringung bestimmter Dienste vorzuschreiben, die nicht Bestandteil des Universaldienstes sind, solange kein Entschädigungsverfahren unter Beteiligung bestimmter Unternehmen auferlegt wird.

Verfahrensbestimmungen

In der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie schlägt die Kommission vor, eine Hochrangige Kommunikationsgruppe einzusetzen, die unter anderem für eine intensive Zusammenarbeit mit Verbraucherverbänden zuständig wäre und sich mit Problemen befassen würde, die ihr von Mitgliedstaaten, nationalen Regulierungsbehörden, Marktbeteiligten und Nutzern zur Kenntnis gebracht wurden. Die Hochrangige Kommunikationsgruppe (HRKG) würde gegebenenfalls Problemlösungen vorschlagen. Die Bestimmungen in Kapitel V beruhen auf den Verfahren der Rahmenrichtlinie für die Beteiligung der HRKG in Zusammenarbeit mit Verbrauchern und NRB.

Kapitel V enthält mit den Artikeln 29 bis 37 Verfahrensbestimmungen, die sich unter anderem auf die nötige Konsultation zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und Nutzern, Verbrauchern, Diensteanbietern und Netzbetreibern zu Fragen des Umfangs, der Erschwinglichkeit und der Qualität der Dienste sowie auf Verfahren zur Streitbeilegung beziehen. Die Bestimmungen der Richtlinie stärken die geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit und Zugänglichkeit in einem nationalen Forum, besonders was die Rechnungsstellung und die Bedingungen der Dienste angeht.

Maßnahmen zur technischen Anpassung der Anhänge sind in Artikel 31 geregelt, und Artikel 32 sieht eine Überprüfung der Funktionsweise der Richtlinie und einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vor. Artikel 33 behandelt das bezüglich der Bestimmungen der Artikel 11, 17 und 19 erforderliche Regelungsverfahren. Artikel 34 und 35 betreffen die Umsetzung und das Inkrafttreten.

2000/0183 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors und ein zunehmender Wettbe werb und größere Wahlmöglichkeiten bei den Kommunikationsdiensten gehen Hand in Hand mit gleichzeitig erfolgenden Maßnahmen zur Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens, der die Erbringung eines Universaldienstes gewährleistet. Das Konzept des Universaldienstes muß weiterentwickelt werden, um Fortschritten bei der Technik und der Marktentwicklung sowie geänderten Nutzerbedürfnissen zu ent sprechen. In dem Rechtsrahmen, der für die 1998 erfolgte vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts geschaffen worden ist, wurden der Mindestumfang der Universaldienstverpflichtungen und Regeln für die Kostenrechnung und die Finanzierung des Universaldienstes festgelegt.

(2) Nach Artikel 153 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zum Verbraucherschutz bei.

(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind im Zusammenhang mit dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Basistelekommunikation Verpflichtungen bezüglich des Rechtsrahmens für Telekommunikationsnetze und -dienste eingegangen. Jedes Mitglied der Welthandelsorganisation hat dabei das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtungen festzulegen, die es aufrechtzuerhalten wünscht. Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, nichtdiskriminierende und wettbewerbsneutrale Weise verwaltet werden und keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des vom Mitglied festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.

(4) In einem Wettbewerbsmarkt sollten bestimmte Verpflichtungen für alle Unternehmen gelten, die öffentlich zugängliche Telefondienste an festen Standorten erbringen, andere sollten nur für Unternehmen gelten, die über eine beträchtliche Marktmacht verfügen oder als Universaldienstbetreiber benannt wurden.

(5) Eine grundlegende Anforderung an den Universaldienst ist, daß den Nutzern auf Antrag ein Anschluß an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort zu einem erschwinglichen Preis bereitgestellt wird. Diese Anforderung ist auf einen einzelnen Netzanschluß begrenzt und erstreckt sich nicht auf das diensteintegrierende digitale Netz (ISDN), das zwei oder mehr gleichzeitig benutzbare Anschlüsse bereitstellt. Es sollte keine Einschränkungen hinsichtlich der technischen Mittel geben, mit denen dieser Anschluß vorgenommen wird, so daß sowohl leitungsgebundene als auch nicht leitungsgebundene Technologien zulässig sind, noch sollte es Einschränkungen dabei geben, welche Unternehmen alle Universaldienstverpflichtungen oder einen Teil davon erbringen. Anschlüsse an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort sollten sowohl die Sprachtelefonie als auch Datenkommunikation mit Übertragungs raten ermöglichen, die für den Zugang zu Online-Diensten, unter anderem zu über das öffentliche Internet angebotenen Diensten, geeignet sind. Die Übertragungsrate, die von einem einzelnen Anschluß an das öffentliche Telefonnetz unterstützt wird, hängt sowohl von den Merkmalen des Teilnehmerendgeräts als auch von dem Anschluß ab. Daher ist es nicht angezeigt, eine bestimmte Übertragungsrate auf Gemeinschafts ebene festzulegen. Derzeit verfügbare Modems für das Sprachband weisen typischerweise Übertragungsraten von 56 kBit/s auf und passen die Übertragungsrate automatisch an die veränderliche Leitungsqualität an, so daß die erzielte Über tragungsrate unter 56 kBit/s liegen kann. In bestimmten Fällen, in denen der Anschluß an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort für einen zufriedenstellenden Internetzugang eindeutig nicht ausreicht, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, eine Änderung des Anschlusses vorzuschreiben, damit dieser dem Niveau entspricht, das der Mehrzahl der Teilnehmer zur Verfügung steht, und er Übertragungsraten unterstützt, die für den Internetzugang ausreichen. Wo solche besonderen Maßnahmen eine Nettokostenbelastung für die betreffenden Verbraucher verursacht, kann der Nettoeffekt in eine Nettokostenrechnung der Universaldienstverpflichtungen einbezo gen werden.

(6) Ein erschwinglicher Preis bedeutet einen Preis, den der Mitgliedstaat auf nationaler Ebene angesichts der landesspezifischen Gegebenheiten festlegt, was auch die Festlegung einheitlicher Tarife unabhängig vom Standort oder besondere Tarif optionen zur Abdeckung der Bedürfnisse einkommensschwacher Nutzer umfassen kann. Die Erschwinglichkeit für einzelne Verbraucher hängt auch mit ihren Möglichkeiten zusammen, ihre Ausgaben zu überwachen und zu steuern.

(7) Verzeichnisinformationen und ein Auskunftsdienst stellen ein wesentliches Mittel für den Zugang zu öffentlichen Telefondiensten dar und sind Bestandteil der Universal dienstverpflichtung. Nutzer und Verbraucher wünschen vollständige Verzeichnisse und einen Auskunftsdienst, der alle Telefonteilnehmer, die ihren Eintrag nicht gesperrt haben, und ihre Nummern (einschließlich der Festnetz-, Mobilfunk- und persönlichen Telefonnummern) umfaßt, und daß diese Informationen ohne Vorzugsbehandlung dargeboten werden. Nach der Richtlinie .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ........ [über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation] [5] haben Teilnehmer das Recht festzulegen, ob und welche ihrer personenbezogenen Informationen in ein öffentliches Verzeichnis aufgenommen werden.

[5] ABl. L ...

(8) Für die Bürger ist es wichtig, daß eine ausreichende Zahl öffentlicher Münz- und Kartentelefone bereitgestellt wird und die Nutzer in der Lage sind, Notrufnummern, insbesondere die einheitliche europäische Notrufnummer 112, kostenlos von jedem Telefon aus, einschließlich öffentlicher Münz- und Kartentelefone, ohne Münzen oder Karten anzurufen. Die europäische Notrufnummer 112 ist unzureichend bekannt, weshalb den Bürgern die zusätzliche Sicherheit, die diese Notrufmöglichkeit - insbe sondere bei Reisen in anderen Mitgliedstaaten - bietet, nicht zugute kommt.

(9) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu allen öffentlich Telefondiensten an einem festen Standort sowie die Erschwinglichkeit dieser Dienste für behinderte Benutzer und Nutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissen zu gewährleisten. Zu den besonderen Maßnahmen für behinderte Benutzer könnten gegebenenfalls die Bereitstellung öffentlicher Schreibtelefone oder gleichwertige Maßnahmen für Gehörlose und Sprachgestörte, die kostenlose Bereitstellung von Auskunftsdiensten oder gleichwertige Maßnahmen für Blinde und Sehbehinderte und die auf Antrag erfolgende Bereitstellung von Einzelverbindungs nachweisen in einem alternativen Format für Blinde und Sehbehinderte gehören. Besondere Maßnahmen müssen gegebenenfalls auch getroffen werden, damit behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen Bedürfnissen die Notrufnummer 112 nutzen können und eine ähnliche Möglichkeit zur Auswahl verschiedener Betreiber oder Dienstleister haben wie andere Verbraucher. Der Universaldienstbetreiber sollte keine Maßnahmen treffen, mit denen Nutzer daran gehindert werden, von Diensten verschiedener Betreiber oder Dienstleister zu profitieren, die in Kombination mit seinen eigenen als Teil des Universaldienstes erbrachten Diensten angeboten werden.

(10) Aufgrund der großen Bedeutung des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz und dessen Nutzung an einem festen Standort sollte es für jedermann, der dies in zumutbarer Weise beantragt, verfügbar sein. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist es Angelegenheit der Mitgliedstaaten, anhand objektiver Kriterien zu entscheiden, welchen Unternehmen Universaldienstverpflichtungen gemäß der Begriffsbestimmung in dieser Richtlinie auferlegt sind, wobei die Fähigkeit und gegebenenfalls Willigkeit von Unternehmen, alle oder einen Teil der Universaldienstverpflichtungen zu übernehmen, zu berücksichtigen ist. Es ist wichtig, daß Universaldienstverpflich tungen auf die effizienteste Weise erfüllt werden, damit die Nutzer im allgemeinen Preise zahlen, die den Kosten einer effizienten Erbringung entsprechen. Ebenso wichtig ist, daß Universaldienstanbieter die Integrität des Netzes sowie die Kontinuität und Qualität der Dienste aufrechterhalten. Die Entwicklung eines stärkeren Wettbewerbs und einer größeren Auswahl bietet mehr Möglichkeiten dafür, daß alle oder ein Teil der Universaldienste von anderen Unternehmen als solchen mit beträchtlicher Marktmacht erbracht werden. Universaldienstverpflichtungen könnten daher in bestimmten Fällen Unternehmen auferlegt werden, die nachweisen, daß sie den Zugang und die Dienste auf die kostengünstigste Weise bereitstellen. Entsprechende Verpflichtungen könnten als Bedingungen von Genehmigungen zur Erbringung öffentlich zugänglicher Dienste aufgenommen werden.

(11) Die Mitgliedstaaten sollten die Situation der Verbaucher bei der Nutzung öffentlich zugänglicher Telefondienste, insbesondere hinsichtlich der Erschwinglichkeit, überwachen. Die Erschwinglichkeit des Telefondienstes steht sowohl mit den Informationen in Zusammenhang, die die Nutzer zu den Kosten der Telefonnutzung erhalten, als auch mit den relativen Kosten für die Nutzung des Telefons im Vergleich zu anderen Diensten, und steht auch mit der Fähigkeit der Nutzer zur Kontrolle der Ausgaben in Verbindung. Erschwinglichkeit bedeutet daher, den Verbrauchern Rechte zu verschaffen, indem Unternehmen, die als Erbringer von Universaldiensten benannt werden, Verpflichtungen auferlegt werden. Zu diesen Verpflichtungen gehören ein bestimmter Detaillierungsgrad bei Einzelverbindungsnachweisen, die Möglichkeit, bestimmte ausgehende Rufnummern selektiv zu sperren (z. B. für teure Verbindungen zu Premiumdiensten), die Möglichkeit der Verbraucher, ihre Ausgaben durch Vorauszahlung zu begrenzen und vorab zu entrichtende Anschlußentgelte über einen längeren Zeitraum zu strecken. Solche Maßnahmen müssen gegebenenfalls im Lichte der Marktentwicklungen überprüft und angepaßt werden. Nach den derzeitigen Bedingungen ist es nicht erforderlich, Betreibern mit Universaldienstverpflichtungen vorzuschreiben, die Teilnehmer darauf hinzuweisen, wenn eine im voraus festgelegte Ausgabenhöhe erreicht wurde oder ein ungewöhnliches Nutzungsverhalten festgestellt wird. Bei einer künftigen Überprüfung der entsprechenden Bestimmungen sollte überlegt werden, ob es nötig ist, die Teilnehmer auf diese Fälle hinzuweisen.

(12) Außer in Fällen wiederholter verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung von Rechnungen sollten die Verbraucher von der sofortigen Trennung vom Netz aufgrund nicht beglichener Rechnungen geschützt sein und, insbesondere im Fall strittiger hoher Rechnungen für Mehrwertdienste, weiterhin Zugang zu wesentlichen Telefondiensten haben, solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist. In manchen Mitgliedstaaten kann die weitere Gewährung des Zugangs davon abhängig gemacht werden, daß der Teilnehmer weiterhin die Mietentgelte für die Leitung zahlt.

(13) Qualität und Preis sind Schlüsselfaktoren in einem Wettbewerbsmarkt, und nationale Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, die von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht und von Unternehmen, denen Universaldienst verpflichtungen auferlegt wurden, erzielte Dienstqualität zu überwachen. Nationale Regulierungsbehörden sollten auch in der Lage sein, die Dienstqualität, die von anderen Organisationen erzielt wird, die öffentliche Telefonnetze und/oder öffentliche Telefondienste für Benutzer im Festnetz an festen Standorten betreiben, zu überwachen. Nationale Regulierungsbehörden sollten bezüglich der Dienstqualität, die von beiden Arten von Unternehmen erzielt wird, in der Lage sein, geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wo sie es für erforderlich halten.

(14) Die Mitgliedstaaten können Verfahren für die Deckung oder Finanzierung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen in den Fällen einrichten, in denen nachgewiesen wird, daß die Verpflichtungen nur mit Verlust oder zu Nettokosten, die außerhalb der üblichen geschäftlichen Standards liegen, erfüllt werden können. Es ist wichtig sicherzustellen, daß die Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen ordnungsgemäß berechnet werden und jede Finanzierung möglichst geringe verfälschende Auswirkungen auf den Markt und die Unternehmen hat und mit Artikel 87 und 88 EG-Vertrag vereinbar ist.

(15) Bei jeder Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes sollte den Kosten und Erträgen ebenso wie den immateriellen Vorteilen, die sich aus der Erbringung des Universaldienstes ergeben, angemessen Rechnung getragen werden, doch sollte das allgemeine Ziel kostenorientierter Preisstrukturen nicht beeinträchtigt werden. Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen sollten anhand transparenter Verfahren berechnet werden.

(16) Falls eine Universaldienstverpflichtung ein Unternehmen ungerecht belastet, ist es angebracht, dem Mitgliedstaat die Einrichtung von Verfahren zur effizienten Deckung der Nettokosten zu erlauben. Die Deckung aus Mitteln der öffentlichen Hand stellt eine Methode zur Deckung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen dar. Es ist auch vertretbar, ermittelte Nettokosten allen Nutzern auf transparente Weise im Wege von Abgaben der Unternehmen anzulasten. Im Fall der Kostendeckung durch Abgaben der Unternehmen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Methode für die Anlastung auf objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien beruht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Dieser Grundsatz hindert Mitglied staaten nicht daran, neu in den Markt eintretende Unternehmen auszunehmen, die noch keine maßgebende Marktpräsenz erreicht haben. Finanzierungsverfahren sollten sicherstellen, daß die Marktbeteiligten nur zur Finanzierung der Universaldienst verpflichtungen beitragen und nicht zur Finanzierung anderer Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit der Erfüllung von Universaldienstverpflichtungen im Zusammenhang stehen. Die Verfahren zur Kostendeckung müssen in jedem Fall den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts entsprechen, wozu im Fall von Kostenteilungsverfahren auf der Grundlage eines Fonds die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnis mäßigkeit gehören. Bei jedem Finanzierungsverfahren sollte sichergestellt werden, daß Nutzer in einem Mitgliedstaat nicht zur Deckung der Kosten des Universal dienstes in einem anderen Mitgliedstaat beitragen, zum Beispiel bei Anrufen von einem Mitgliedstaat in einen anderen.

(17) Nationale Regulierungsbehörden sollten sich davon überzeugen, daß diejenigen Unternehmen, die Mittel aus Universaldienstfonds erhalten, ausreichend detaillierte Angaben zu den einzelnen Elementen machen, die eine solche Finanzierung erfordern, um ihren Antrag zu begründen. Die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes sind der Kommission zu übermitteln, damit diese die Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag prüfen kann. Es bestehen Anreize für die benannten Unternehmen, die errechneten Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten daher eine wirksame Transparenz und Kontrolle der Beträge, die zur Finanzierung von Universaldienstverpflichtungen erhoben werden, sicherstellen. Außerdem sollte das Verfahren streng überwacht werden, und es sollten effiziente Verfahren für eine zeitnahe Anrufung einer unabhängigen Stelle zur Streitbeilegung bezüglich des abzuführenden Betrags bereitstehen, ohne daß dadurch andere zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht berührt werden.

(18) Die Kommunikationsmärkte entwickeln sich hinsichtlich der benutzten Dienste und der technischen Mittel, mit denen sie für die Nutzer erbracht werden, weiter. Die Universaldienstverpflichtungen auf Gemeinschaftsebene sollten daher regelmäßig überprüft werden, um eine Änderung oder Neufestlegung des Umfangs vorschlagen zu können. Eine solche Überprüfung sollte der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklung Rechnung tragen, ebenso der Tatsache, daß eine Änderung des Umfangs die beiden Kriterien für Dienste erfüllen muß, die einer maßgebenden Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, mit dem damit einhergehenden Risiko der sozialen Ausgrenzung derjenigen, die sich den Dienst nicht leisten können. Bei einer Änderung des Umfangs der Universaldienstverpflichtungen ist darauf zu achten, daß bestimmte technische Festlegungen anderen gegenüber nicht künstlich bevorzugt werden und Unternehmen dieses Sektors keine unverhältnismäßi ge Finanzlast aufgebürdet wird (wodurch die Marktentwicklung und die Innovation beeinträchtigt würden), sowie daß etwaige Finanzlasten nicht ungerechterweise einkommensschwachen Verbrauchern aufgebürdet werden. Änderungen des Umfangs bedeuten automatisch, daß etwaige Nettokosten im Wege der in dieser Richtlinie zugelassenen Verfahren finanziert werden können. Den Mitgliedstaaten ist es nicht erlaubt, den Marktbeteiligten Finanzbeiträge aufzuerlegen, die sich aus Maßnahmen ergeben, die nicht Teil der Universaldienstverpflichtungen sind. Einzelnen Mitgliedstaaten bleibt es freigestellt, besondere Maßnahmen (außerhalb des Umfangs der Universaldienstverpflichtungen) aufzuerlegen und sie unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts zu finanzieren, nicht jedoch durch Beiträge der Marktbeteiligten.

(19) Ein effektiverer Wettbewerb auf allen Märkten für den Zugang und für Dienste wird den Nutzern mehr Wahlmöglichkeiten bieten. Das Ausmaß des wirksamen Wettbewerbs und der Wahlmöglichkeiten unterscheidet sich innerhalb der Gemeinschaft und innerhalb der Mitgliedstaaten von Gebiet zu Gebiet und je nach Zugangs- und Dienstleistungsmarkt. Auf den Zugangsmärkten und in einigen Dienstleistungsmärkten kann ein Unternehmen, das zuvor über ausschließliche Rechte verfügte, weiterhin eine beträchtliche Marktmacht haben. Beim Zugang und bei Diensten können einige Nutzer ganz von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht abhängig sein. Allgemein ist es aus Gründen der Effizienz und zur Stärkung eines wirksamen Wettbewerbs wichtig, daß die von einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht erbrachten Dienste den Kosten entsprechen. Aus Gründen der Effizienz und aus sozialen Gründen sollten die Endkundentarife die Gegebenheiten sowohl bei der Nachfrage als auch bei den Kosten widerspiegeln, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverfälschungen führt. Es besteht das Risiko, daß ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf eine Weise tätig wird, die den Markteintritt behindert oder den Wettbewerb verfälscht, beispielsweise durch die Berechnung überhöhter Preise, die Anwendung von Preisen zur Ausschaltung des Wettbewerbs, die obligatorische Bündelung von Endkundendienstleistungen oder die ungerechtfertigte Bevorzugung bestimmter Kunden. Aufgrund von Universaldienstverpflichtungen und im Hinblick auf das öffentliche Interesse kann es erforderlich sein, für einige Verbraucher Tarife und Tarifstrukturen anzuwenden, die von den üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten abweichen. Dennoch sollten Betreiber, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, keiner unnötigen Regulierung auf Märkten unterliegen, auf denen ein wirksamer Wettbewerb besteht. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher die Befugnis haben, Vorschriften für Endkundentarife eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht festzulegen, aufrechtzuerhalten und zurückzuziehen. Preisobergrenzen, geographische Mittelwerte oder ähnliche Instrumente können angewendet werden, um gleichzeitig das Ziel der Förderung eines wirksamen Wettbewerbs und das Ziel einer Verfolgung öffentlicher Interessen wie die weitere Erschwinglichkeit der öffentlich zugänglichen Telefondienste für bestimmte Verbraucher zu erreichen. Damit die nationalen Regulierungsbehörden ihre Regulierungsaufgaben in diesem Bereich, einschließlich der Auferlegung von bestimmten Tarifen, wahrnehmen können, müssen ihnen entsprechende Informationen der Kostenrechnung zugänglich sein.

(20) Verträge stellen ein wichtiges Mittel für Nutzer und Verbraucher dar, um ein Mindestmaß an Informationstransparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten. In einem wettbewerblichen Umfeld werden die meisten Diensteanbieter Verträge mit ihren Kunden schließen, weil dies aus wirtschaftlichen Gründen wünschenswert ist. Verbrauchertransaktionen im Zusammenhang mit elektronischen Netzen und Diensten unterliegen zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Richtlinie den Anforderungen geltender gemeinschaftsrechtlicher Verbraucherschutzvorschriften hinsichtlich Verträgen, insbesondere der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [6] und der Richtlinie 97/7/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 1997 über den Verbraucher schutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz [7]. Insbesondere sollten die Verbraucher ein Mindestmaß an Rechtssicherheit hinsichtlich ihrer Vertragsbeziehungen mit ihrem unmittelbaren Telefondienstanbieter haben, so daß die Vertragsbedingungen, die Dienstqualität, Kündigungsbedingungen und Bedingungen der Einstellung des Dienstes, Entschädigungsmaßnahmen und Streitbeilegung vertraglich festgelegt sind. In den Fällen, in denen andere Diensteanbieter, die nicht unmittelbare Telefondienstanbieter sind, Verträge mit Verbrauchern schließen, sollten dieselben Informationen auch Bestandteil dieser Verträge sein. Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz bei Preisen, Tarifen und Bedingungen werden es den Verbrauchern erleichtern, eine optimale Wahl zu treffen und auf diese Weise umfassend vom Wettbewerb zu profitieren.

[6] ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

[7] ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

(21) Nutzer und Verbraucher sollten Zugang zu öffentlich verfügbaren Informationen über Kommunikationsdienstleistungen haben. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die Qualität der Dienstleistungen, die in ihrem Hoheitsgebiet angeboten werden, zu überwachen. Nationale Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, Informationen zur Qualität der Dienstleistungen, die in ihrem Hoheitsgebiet angeboten werden, auf der Grundlage von Kriterien, die eine Vergleichbarkeit zwischen Diensteanbietern und Mitgliedstaaten gewährleisten, systematisch zu sammeln. Unternehmen, die Kommu nikationsdienstleistungen erbringen und in einem wettbewerblichen Umfeld tätig sind, dürften angemessene und aktuelle Informationen über ihre Dienste der wirtschaft lichen Vorteile wegen öffentlich zugänglich machen. Nationale Regulierungsbehörden sollten dennoch in der Lage sein, die Veröffentlichung solcher Informationen vorzuschreiben, wo solche Informationen der Öffentlichkeit nachweislich nicht zur Verfügung stehen.

(22) Nutzer und Verbraucher sollten über die Garantie der Interoperabilität aller Geräte verfügen, die innerhalb der Gemeinschaft für den Digitalfernsehempfang verkauft werden. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, ein Mindestmaß an harmonisier ten Normen für solche Geräte vorzuschreiben. Diese Normen sollten von Zeit zu Zeit im Lichte der Weiterentwicklung der Technik und des Markts angepaßt werden.

(23) Alle Nutzer und Verbraucher sollten weiterhin Zugang zur Unterstützung durch Vermittlungspersonal haben, ungeachtet des Unternehmens, das den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz bereitstellt.

(24) Die Erbringung von Auskunftsdiensten ist bereits dem Wettbewerb geöffnet. Die Bestimmungen dieser Richtlinie ergänzen die Richtlinie .../.../EG [über die Verarbei tung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation], durch das Recht der Teilnehmer, die Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein gedrucktes oder elektronisches Verzeichnis zu verlangen. Alle Diensteanbieter, die ihren Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, sind verpflichtet, einschlägige Informationen auf gerechte, kostenorientierte und nichtdiskriminierende Weise zur Verfügung zu stellen.

(25) Es ist wichtig, daß alle Nutzer in der Lage sind, die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und etwaige andere nationale Notrufnummern kostenlos von jedem Telefon, einschließlich öffentlicher Münz- und Kartentelefone, ohne Münzen oder Karten anzurufen. Die Mitgliedstaaten sollten bereits die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen getroffen haben, die der nationalen Organisation des Notrufdienstes am besten angepaßt sind, um sicherzustellen, daß Notrufe unter dieser Nummer entsprechend beantwortet und bearbeitet werden. Die Angabe des Anruferstandorts, die den Notrufdiensten zu übermitteln ist, wird den Nutzern des Notrufs 112 einen besseren Schutz und mehr Sicherheit geben und den Notrufdiensten die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erleichtern, sofern die Übermittlung der Anrufe mit den zugehörigen Daten an die jeweiligen Notrufdienste gewährleistet ist. Stetige Verbesserungen der Informationstechnik werden es schrittweise ermöglichen, gleichzeitig mehrere Sprachen zu vertretbaren Kosten im Netz zu handhaben. Dies wird den Bürgern Europas, die den Notruf 112 nutzen, weitere Sicherheit bieten.

(26) Der leichte Zugang zu internationalen Telefondiensten ist für die Bürger Europas und die europäischen Unternehmen von grundlegender Bedeutung. Die Vorwahl 00 wurde bereits als internationale Standardauslandsvorwahl für die Gemeinschaft festgelegt. Besondere Regelungen für Verbindungen zwischen benachbarten Orten im grenzüber schreitenden Verkehr zwischen Mitgliedstaaten können eingerichtet oder beibehalten werden. Alle Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, nicht nur Anrufe mit der europäischen Regionalvorwahl 3883 zu terminieren, sondern auch Anrufe mit anderen Regionalvorwahlen, die möglicherweise in Europa verwendet werden.

(27) Einrichtungen für die Mehrfrequenzwahl und die Anruferidentifizierung sind in modernen Telefonvermittlungen in der Regel vorhanden und können daher immer öfter mit geringem oder ohne Aufwand bereitgestellt werden. Die Mehrfrequenzwahl wird immer mehr für die Interaktion der Nutzer mit Sonderdiensten und -einrichtungen, unter anderem Mehrwertdiensten, verwendet; das Fehlen dieser Einrichtung kann den Nutzer von diesen Diensten ausschließen. Die Mitgliedstaaten brauchen die Bereitstellung solcher Einrichtungen nicht vorzuschreiben, wenn diese bereits verfügbar sind. Die Richtlinie .../.../EG [über die Verarbeitung personenbezo gener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommu nikation] schützt die Privatsphäre der Nutzer hinsichtlich des Einzelverbindungs nachweises, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre bei Verwendung der Anruferidentifizierung wahrzunehmen.

(28) Die Nummernübertragbarkeit ist einer der Hauptfaktoren, mit denen die Wahlmöglich keiten der Verbraucher und ein wirksamer Wettbewerb in einem wettbewerblichen Telekommunikationsumfeld gestärkt werden können, so daß Endkunden, die dies beantragen, ihre Nummer(n) im öffentlichen Telefonnetz unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt, behalten können sollten. Die Bereitstellung dieser Möglichkeit zur Nummernübertragung zwischen Anschlüssen von festen Standorten und nicht festen Standorten ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht, da dies für den Verbraucher insbesondere einen Verlust an Tarifinformationen mit sich brächte. Diese Bestimmung kann zu überprüfen sein.

(29) Gegenwärtig legen die Mitgliedstaaten für die zur öffentlichen Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen eingerichteten Netze bestimmte Übertragungs verpflichtungen fest. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, in Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen den unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Unternehmen angemessene Übertragungsverpflichtungen aufzuerlegen. Solche Verpflichtungen sollten jedoch nur festgelegt werden, soweit sie zur Erreichung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sind; sie sollten verhältnismäßig, transparent und zeitlich befristet sein. Eine Ausdehnung solcher Verpflichtungen auf neue Netze wie das Internet wäre nicht verhältnismäßig. Die Unternehmen, denen solche Verpflichtungen auferlegt werden, sollten für die Nutzung ihrer Netzkapazität in geeigneter Weise nach angemessenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien entschädigt werden.

(30) Es wird als erforderlich erachtet sicherzustellen, daß die geltenden Bestimmungen für Mietleitungsdienste in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Telekommu nikation, insbesondere in der Richtlinie 92/44/EG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen [8], zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/80/EG der Kommission [9], weiterhin anzuwenden, bis die nationalen Regulierungsbehörden gemäß den in der Richtlinie .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ....... [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] [10] festgelegten Marktanalyse verfahren feststellen, daß solche Bestimmungen nicht mehr notwendig sind, da sich in ihrem Hoheitsgebiet ein Markt mit ausreichendem Wettbewerb entwickelt hat. Vorläufig stellen diese Dienste Pflichtdienste dar, die ohne Rückgriff auf Ausgleichsverfahren zu erbringen sind.

[8] ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27.

[9] ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27.

[10] ABl. L ...

(31) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat die Erbringung anderer besonderer Dienstleistungen innerhalb seines Hoheitsgebiets sicherstellen will, sollten solche Verpflichtungen auf kosteneffizienter Basis und außerhalb der Universaldienst verpflichtungen auferlegt werden. Der Europäische Rat von Lissabon hat als Antwort auf die eEurope-Initiative der Kommission alle Mitgliedstaaten aufgerufen, für alle Schulen den Zugang zum Internet und zu Multimedia-Angeboten bis Ende 2001 zu gewährleisten.

(32) In einem vom Wettbewerb geprägten Umfeld sollten die Ansichten der Betroffenen, einschließlich der Nutzer und Verbraucher, von nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigt werden, wenn sie mit Nutzer- und Verbraucherrechten zusammen hängende Angelegenheiten behandeln. Es sollte wirksame Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten sowohl zwischen Nutzern und Verbrauchern als auch Unternehmen, die öffentlich zugängliche Kommunikationsdienstleistungen erbringen, geben. Die Mit gliedstaaten sollten der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind [11], umfassend Rechnung tragen.

[11] ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.

(33) Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, Maßnahmen aus den Gründen der Artikel 30 und 46 EG-Vertrag zu treffen, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit.

(34) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Ver hältnismäßigkeitsprinzip können die Hauptziele der Festlegung eines gemeinsamen Niveaus beim Universaldienst in der Telekommunikation für alle europäischen Nutzer und der Harmonisierung der Zugangs- und Nutzungsbedingungen für öffentliche Telefonnetze an einem festen Standort und damit zusammenhängende öffentlich zugängliche Telefondienste auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend gewährleistet werden. Das Ziel, einen harmonisierten Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste, elektronische Kommunikationsnetze und zugehörige Einrichtungen zu schaffen, kann nicht in ausreichendem Maße erreicht werden, so daß es besser von der Gemeinschaft verwirklicht werden kann. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(35) Da die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden -

[12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Anwendungsbereich, Ziele und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Anwendungsbereich und Ziele

1. Diese Richtlinie betrifft die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste für Nutzer und Verbraucher innerhalb des Rahmens der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste].

2. Ziel dieser Richtlinie ist die gemeinschaftsweite Gewährleistung des Zugangs zu hochwertigen elektronischen Kommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis durch Wahlmöglichkeiten und wirksamen Wettbewerb. Sie regelt gleichzeitig die Umstände, unter denen die Bedürfnisse der Nutzer und Verbraucher auf kommerziellem Wege nicht ausreichend befriedigt werden können. Sie ist ferner darauf gerichtet, die Interoperabilität von Digitalfernsehgeräten für Verbraucher zu gewährleisten.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste].

Darüber hinaus bedeutet der Ausdruck:

a) ,unmittelbarer Anbieter öffentlicher Telefondienste": ein Unternehmen, das öffentlich zugängliche Telefondienste erbringt und dem Teilnehmer einen Anschluß an das öffentliche Telefonnetz bereitstellt;

b) ,Teilnehmer": jede natürliche oder juristische Person, die Vertragsteil eines Vertrags über die Erbringung öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste mit Unter nehmen, die solche Dienste erbringen, ist;

c) ,öffentliches Münz- oder Kartentelefon": ein der Allgemeinheit zur Verfügung stehendes Telefon, für dessen Nutzung als Zahlungsmittel unter anderem Münzen, Kredit-/Abbuchungskarten oder Guthabenkarten, einschließlich Karten zur Nutzung mit Codewahl, verwendet werden;

d) ,öffentliches Telefonnetz": Übertragungssysteme und Vermittlungs- und Leitweg einrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die zur Erbringung öffentlich zugänglicher Telefondienste genutzt werden. Es ermöglicht die Übertragung gesprochener Sprache sowie andere Arten der Kommunikation wie Telefax- und Datenübertragung zwischen Netzabschlußpunkten. Der Anschluß an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort kann sowohl auf drahtlosem Weg als auch über Drahtleitungen erfolgen;

e) ,öffentlich zugänglicher Telefondienst": ein der Öffentlichkeit zur Verfügung stehender Dienst für das Führen von Inlands- und Auslandsgesprächen und für Notrufe unter der Nummer 112 über eine oder mehrere Nummern in einem nationalen oder internationalen Telefonnummernplan. Der Dienst kann die Bereitstellung einer Unterstützung durch Vermittlungspersonal, Auskunftsdienste, die Bereitstellung öffentlicher Münz- oder Kartentelefone, die Erbringung des Dienstes gemäß besonderer Bedingungen und die Bereitstellung besonderer Einrichtungen für Kunden mit Behinderungen oder besonderen sozialen Bedürfnissen einschließen;

f) ,Netzabschlußpunkt" (NAP): der physische Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird; in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, wird der NAP anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknüpft sein kann. Für Regulierungszwecke stellt der NAP eine Grenze zwischen verschiedenen Systemen dar; die Festlegung des Orts von Netz abschlußpunkten obliegt der nationalen Regulierungsbehörde;

g) ,geographisch gebundene Nummer": eine Nummer des nationalen Nummernplans, bei der einem Teil der Ziffernfolge eine geographische Bedeutung zukommt, die für die Leitwegbestimmung von Anrufen zum physischen Standort des NAP benutzt wird, dem die Nummer zugeteilt ist.

KAPITEL II

Universaldienstverpflichtungen

Artikel 3 Verfügbarkeit des Universaldienstes

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in diesem Kapitel festgelegten Dienste mit der angegebenen Qualität allen Nutzern in ihrem Hoheitsgebiet, unabhängig von ihrem geographischen Standort und, unter Berücksichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten, zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt werden.

2. Die Mitgliedstaaten legen den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz fest, mit dem der Universaldienst sichergestellt wird, wobei die Grundsätze der Transparenz, Objektivität und Nichtdiskriminierung einzuhalten sind. Sie tragen dafür Sorge, Marktverfälschungen zu minimieren, insbesondere die Erbringung von Diensten zu Preisen oder sonstigen Bedingungen, die von normalen wirtschaftlichen Gegeben heiten abweichen, und berücksichtigen dabei die Wahrung des öffentlichen Interesses.

Artikel 4 Gewährung des Zugangs an festen Standorten

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß alle zumutbaren Anträge auf Anschluß an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort und auf Zugang zu öffentlichen Telefondiensten an einem festen Standort von mindestens einem Betreiber erfüllt werden.

2. Der bereitgestellte Anschluß erlaubt den Nutzern, Orts-, Inlands- und Auslands gespräche, Telefaxkommunikation und Datenkommunikation mit Übertragungsraten, die für den Internetzugang ausreichen, durchzuführen.

Artikel 5 Auskunftsdienste und Verzeichnisse

Die Mitgliedstaaten gewährleisten hinsichtlich Teilnehmern unmittelbarer Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes unter Beachtung von Artikel 12 der Richtlinie .../.../EG [über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation] folgendes:

a) Allen Nutzern steht ein Teilnehmerverzeichnis in einer von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigten Form, entweder in gedruckter oder in elektronischer Form oder in beiden, zur Verfügung, das regelmäßig und mindestens einmal jährlich aktualisiert wird;

b) mindestens ein Telefonauskunftsdienst, der alle Nummern von Teilnehmern abdeckt, die ihre Nummer nicht haben sperren lassen, steht allen Nutzern, einschließlich der Nutzer öffentlicher Münz- oder Kartentelefone, zur Verfügung;

c) Unternehmen, die unter Buchstaben a) und b) genannte Dienste erbringen, wenden den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Verarbeitung der Informationen, die ihnen von anderen Unternehmen bereitgestellt werden, an.

Artikel 6 Öffentliche Münz- und Kartentelefone

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß nationale Regulierungsbehörden Unternehmen Verpflichtungen auferlegen können, mit denen sichergestellt wird, daß öffentliche Münz- oder Kartentelefone bereitgestellt werden, um die vertretbaren Bedürfnisse der Nutzer hinsichtlich der geographischen Abdeckung, der Zahl der Telefone und der Dienstqualität zu erfüllen.

2. Ein Mitgliedstaat kann aufgrund einer Anhörung Betroffener gemäß Artikel 29 entscheiden, daß die Anforderungen von Absatz 1 in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon nicht anzuwenden sind.

3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Notrufe von öffentlichen Münz- und Kartentelefonen mit der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 und anderen nationalen Notrufnummern kostenlos und ohne Nutzung von Münzen oder Karten durchgeführt werden können.

Artikel 7 Besondere Maßnahmen für behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen Bedürfnissen

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen gegebenenfalls besondere Maßnahmen, um einen gleichwertigen Zugang zu öffentlichen Telefondiensten, einschließlich Notruf- und Auskunftsdiensten, und deren Erschwinglichkeit für behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen Bedürfnissen zu gewährleisten.

2. Die Mitgliedstaaten können angesichts der nationalen Gegebenheiten besondere Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen Bedürfnissen auch die Wahlmöglichkeit zwischen Betreibern und Dienste anbietern nutzen können, die der Mehrheit der Nutzer zur Verfügung steht.

Artikel 8 Benennung von Unternehmen

1. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls ein oder mehrere Unternehmen benennen, die die Erbringung des Universaldienstes gemäß Artikel 4 bis 7 gewährleisten, so daß das gesamte Hoheitsgebiet abgedeckt ist. Die Mitgliedstaaten können verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Elemente des Universaldienstes benennen.

2. Um eine effiziente Bereitstellung des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz und dessen Nutzung sicherzustellen, gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß alle Unternehmen die Möglichkeit haben, für die Bereitstellung des Zugangs und die Erbringung von Diensten an einem festen Standort im gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon benannt zu werden, gegebenenfalls durch die Benennung verschiedener Unternehmen für verschiedene Elemente (geographischer oder sonstiger Art) der Universaldienstverpflichtungen.

3. Verpflichten die Mitgliedstaaten eines oder mehrere Unternehmen zu Universaldiensten im gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon, erfolgt dies unter Anwendung eines effizienten, objektiven und transparenten Zuweisungs verfahrens. Zu diesen Verfahren der Benennung können öffentliche Ausschreibungen und öffentliche Versteigerungen gehören, um zu gewährleisten, daß der Universal dienst auf kostengünstige Weise erbracht wird, und um die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen zu ermitteln.

Artikel 9 Höhe und Struktur der Tarife

1. Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen die Entwicklung der Höhe und Struktur der Endkundentarife des öffentlich zugänglichen Telefondienstes, der von benannten Unternehmen an festen Standorten erbracht wird, insbesondere im Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen. Sie können angesichts der nationalen Gegebenheiten von den benannten Unternehmen verlangen, daß diese den Verbrauchern Tarifoptionen oder Tarifbündel anbieten, die von unter üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten gemachten Angeboten abweichen, insbesondere um sicherzustellen, daß einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen nicht am Zugang zum öffentlichen Telefondienst und an seiner Nutzung gehindert werden.

2. Die Mitgliedstaaten können Unternehmen, denen Verpflichtungen nach Artikel 4 auferlegt wurden, angesichts der nationalen Gegebenheiten einheitliche Tarife im gesamten Hoheitsgebiet vorschreiben.

3. Die Mitgliedstaaten können als Alternative zur vorgeschriebenen Bereitstellung besonderer Tarifoptionen durch die benannten Unternehmen oder einheitlicher Tarife durch die Unternehmen diejenigen Verbraucher unterstützen, die besondere wirtschaftliche oder soziale Bedürfnisse haben, insbesondere in Form eines Anrechts auf Nutzung des öffentlichen Telefondienstes zu einem festgelegten Tarif.

4. Die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten, daß im Falle eines Unternehmens, das zur Bereitstellung besonderer Tarifoptionen oder einheitlicher Tarife verpflichtet wurde, die Bedingungen vollständig transparent sind, veröffentlicht werden und ihre Anwendung gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung erfolgt. Die nationalen Regulierungsbehörden können verlangen, daß bestimmte Regelungen geändert oder zurückgezogen werden.

Artikel 10 Besondere Vorschriften zur Erschwinglichkeit und Ausgabenkontrolle

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß benannte Unternehmen bei der Bereitstellung von Einrichtungen und Diensten, die über die Bereitstellung eines Anschlusses an das öffentliche Telefonnetz und öffentlich zugängliche Telefondienste hinausgehen, Tarife auf eine solche Weise festlegen, daß der Nutzer nicht für Einrichtungen oder Dienste zu zahlen hat, die nicht notwendig oder für den beantragten Dienst nicht erforderlich sind.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß benannte Unternehmen die in Anhang I aufge führten besonderen Einrichtungen und Dienste bereitstellen, damit die Verbraucher ihre Ausgaben überwachen und steuern können, um eine nicht gerechtfertigte Abschaltung des Dienstes vermeiden zu können.

Artikel 11 Dienstqualität benannter Unternehmen

1. Die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten, daß alle Unternehmen, denen Verpflichtungen nach Artikel 4 auferlegt sind, angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistungen bei der Bereitstellung des Zugangs und der Erbringung von Diensten veröffentlichen und dabei die Parameter, Begriffsbestim mungen und Meßverfahren von Anhang III zugrunde legen. Die veröffentlichten Informationen sind auch der nationalen Regulierungsbehörde vorzulegen.

2. Die nationalen Regulierungsbehörden können Leistungsziele für Unternehmen mit Universaldienstverpflichtungen gemäß Artikel 4 festlegen. Dabei berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die Ansichten Betroffener, insbesondere gemäß Artikel 29.

3. Erfüllt ein Unternehmen über einen längeren Zeitraum die Leistungsziele nicht, können besondere Maßnahmen entsprechend den Vorschriften für die dem Unternehmen erteilte allgemeine Genehmigung getroffen werden. Die nationalen Regulierungsbehörden können unabhängige Prüfungen der Leistungsdaten anordnen, für deren Kosten das betreffende Unternehmen aufkommt, um die Richtigkeit und Vergleichbarkeit der von Unternehmen mit Universaldienstverpflichtungen bereit gestellten Daten zu gewährleisten.

Artikel 12 Kosten des Universaldienstes

1. Die nationalen Regulierungsbehörden können erforderlichenfalls prüfen, ob die Erbringung des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung für die Unternehmen darstellt, die als Universaldienstbetreiber benannt sind.

Zu diesem Zweck kann die nationale Regulierungsbehörde

a) die Nettokosten der Verpflichtung gemäß Anhang IV Teil A berechnen oder

b) ein effizientes, objektives und transparentes Zuweisungsverfahren wie eine öffentliche Ausschreibung oder Versteigerung anwenden.

2. Die Berechnung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen nach Absatz 1 Buchstabe a) ist von einer unabhängigen Stelle oder Organisation zu prüfen. Die Ergebnisse der Kostenberechnung und die Schlußfolgerungen der Prüfung müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Artikel 13 Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen

1. Wenn die nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten nach Artikel 12 und unter Berücksichtigung eines etwaigen Marktvorteils, der Unternehmen entsteht, die als Universaldienstbetreiber benannt sind, feststellen, daß ein Unternehmen unzumutbar belastet wird, können die Mitgliedstaaten

a) ein Verfahren einführen, mit dem das Unternehmen für die ermittelten Nettokosten aus Mitteln der öffentlichen Hand entschädigt wird oder

b) die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen aufteilen.

2. Wenn die Nettokosten gemäß Absatz 1 Buchstabe b) aufgeteilt werden, haben die Mitgliedstaaten ein Aufteilungsverfahren einzurichten, das von einer Stelle verwaltet wird, die von den Begünstigten unabhängig ist und der Kontrolle der nationalen Regulierungsbehörde untersteht. Es dürfen nur die gemäß Artikel 12 ermittelten Netto kosten der in den Artikeln 3 bis 10 bestimmten Verpflichtungen finanziert werden.

3. Bei einem Aufteilungsverfahren auf der Grundlage eines Fonds sind die Grundsätze der Transparenz, geringstmöglichen Marktverfälschung, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit entsprechend den Grundsätzen des Anhangs IV einzuhalten.

4. Eventuell im Zusammenhang mit der erfolgenden Aufteilung der Kosten von Universaldienstverpflichtungen erhobene Entgelte müssen ungebündelt sein und gesondert erfaßt werden. Solche Entgelte dürfen Unternehmen nicht auferlegt oder von ihnen erhoben werden, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der das Aufteilungsverfahren eingerichtet hat, keine Dienste erbringen.

Artikel 14 Transparenz

1. Wird ein Verfahren zur Aufteilung der Nettokosten von Universaldienstverpflich tungen gemäß Artikel 13 eingerichtet, gewährleisten die nationalen Regulierungs behörden, daß die Grundsätze für die Kostenaufteilung und Einzelheiten des angewendeten Verfahrens öffentlich zugänglich sind.

2. Die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten, daß ein jährlicher Bericht veröffentlicht wird, in dem die berechneten Kosten der Universaldienstverpflichtungen angegeben sind und die Beiträge aller Beteiligten aufgeführt sowie alle etwaigen dem benannten Universaldienstbetreiber entstehenden Marktvorteile finanzieller und nicht finanzieller Art dargelegt werden, wenn ein Fonds eingerichtet wurde und tätig ist.

3. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß von Unternehmen zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen geleistete Beiträge in den Nutzerrechnungen ausgewiesen werden.

Artikel 15 Grundsätze und Kriterien der Überprüfung

1. Die Kommission überprüft regelmäßig den Umfang des Universaldienstes, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf Vorschläge zur Änderung oder Neufestlegung des Umfangs.

2. Die Überprüfung wird in Anbetracht der sozialen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen vorgenommen. Das Überprüfungsverfahren wird gemäß Anhang V durchgeführt.

KAPITEL III

Interessen und Rechte der Nutzer und Verbraucher

Artikel 16 Regulierung der Endkundentarife

1. Die Mitgliedstaaten halten alle Verpflichtungen zu Endkundentarifen für die Bereitstellung des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz und dessen Nutzung an festen Standorten, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie nach Artikel 17 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [13] in Kraft waren, aufrecht, bis diese einer Überprüfung unterzogen wurden und eine Feststellung gemäß Absatz 2 dieses Artikels getroffen wurde.

[13] ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die nationalen Regulierungsbehörden bei Inkrafttreten dieser Richtlinie und regelmäßig danach eine Marktanalyse gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 3 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] durchführen, um festzustellen, ob die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Verpflichtungen beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind. Alle getroffenen Maßnahmen unter liegen dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste].

3. Stellen die nationalen Regulierungsbehörden als Ergebnis einer nach Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] durchgeführten Marktanalyse fest, daß auf einem Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, stellen sie sicher, daß Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt ihre Tarife an den Kosten orientieren, damit sie keine überhöhten Preise berechnen, den Markteintritt nicht behindern, keine Niedrigpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs anwenden, bestimmte Nutzer nicht unangemessen bevorzugen oder Dienste ungerechtfertigt bündeln. Nationale Regulierungsbehörden können solchen Unternehmen geeignete Maßnahmen zur Einhaltung von Obergrenzen bei Endkundenpreisen auferlegen, um die Nutzer- und Verbraucherinteressen zu schützen und einen wirksamen Wettbewerb zu fördern.

4. Nationale Regulierungsbehörden teilen der Kommission die Namen der Unternehmen mit, die einer Kontrolle ihrer Endkundentarife unterliegen, und übermitteln auf Antrag Informationen über die angewendeten Kontrollen der Endkundentarife und das von den betreffenden Unternehmen verwendete Kostenrechnungssystem.

5. Ist ein Unternehmen verpflichtet, seine Endkundentarife der Regulierung zu unterwerfen, gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß erforderliche und geeignete Kostenrechnungssysteme eingesetzt werden und die Eignung dieser Systeme durch eine sachverständige Stelle überprüft wird, die von dem Unternehmen unabhängig ist. Die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten, daß jährlich eine Erklärung zur Übereinstimmung mit diesen Vorschriften veröffentlicht wird.

6. Unbeschadet Artikel 9 Absatz 1 über besondere Optionen für erschwingliche Tarife und Artikel 10 über besondere Hilfestellungen bei der Kontrolle der Nutzerausgaben wenden die nationalen Regulierungsbehörden keine Verfahren zur Kontrolle der Endkundentarife nach Absatz 1 dieses Artikels in geographischen Märkten oder Nutzermärkten an, auf denen sie einen wirksamen Wettbewerb festgestellt haben.

Artikel 17 Verträge

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Nutzer und Verbraucher Anspruch auf einen Vertrag mit ihren unmittelbaren Anbietern eines öffentlichen Telefondienstes haben, in dem folgendes festgelegt ist:

a) Name und Anschrift des Anbieters,

b) angebotene Dienste und angebotenes Niveau der Dienstqualität sowie die Zeitdauer bis zum erstmaligen Anschluß,

c) die Arten der angebotenen Wartungsdienste,

d) auf welche Weise aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte zugänglich sind,

e) Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Dienste und des Vertragsverhältnisses,

f) etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung des vertraglich vereinbarten Dienstqualitätsniveaus und

g) das Vorgehen zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 30.

2. In den Fällen, in denen andere Kommunikationsdiensteanbieter, die nicht unmittelbare Anbieter öffentlicher Telefondienste sind, Verträge mit Verbrauchern schließen, sollten die in Absatz 1 genannten Informationen auch Bestandteil dieser Verträge sein.

3. Nutzern und Verbrauchern ist die Absicht zur Änderung von Vertragsbedingungen mit ausreichender Frist anzuzeigen; es steht ihnen frei, den Vertrag zu lösen, wenn sie die neuen Bedingungen nicht annehmen.

4. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen Verbraucherschutz vorschriften, insbesondere der Richtlinien 97/7/EG und 93/13/EG.

Artikel 18 Transparenz und Veröffentlichung von Informationen

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Informationen über anwendbare Preise und Tarife sowie über Standardkonditionen bezüglich des Zugangs zu öffentlichen Telefondiensten und deren Nutzung der Öffentlichkeit, insbesondere allen Nutzern und Verbrauchern, gemäß den Bestimmungen von Anhang II zugänglich sind.

Artikel 19 Dienstqualität

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die nationalen Regulierungsbehörden Unter nehmen, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste erbringen, zur Veröffentlichung vergleichbarer, angemessener und aktueller Verbraucherinfor mationen über die Qualität ihrer Dienste verpflichten können. Die veröffentlichten Informationen sind auch der nationalen Regulierungsbehörde vorzulegen.

2. Vor der Auferlegung einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen über die Dienstqualität werden die Ansichten Betroffener, einschließlich der Nutzer und Verbraucher, gemäß Artikel 29 berücksichtigt und ein Zeitraum für die öffentliche Anhörung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen eingeräumt.

Artikel 20 Interoperabilität der Digitalfernsehgeräte für Verbraucher

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Interoperabilität der für Verbraucher bestimmten Digitalfernsehgeräte gemäß Anhang VI.

2. Die Kommission kann Anhang VI im Lichte der Marktentwicklungen und technischen Entwicklungen gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren ändern.

Artikel 21 Unterstützung durch Vermittlungspersonal und Teilnehmerauskunftsdienste

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Teilnehmer an öffentlich zugänglichen Telefon diensten das Recht auf einen Eintrag in öffentlich verfügbaren Verzeichnissen haben.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß alle unmittelbaren Anbieter öffentlicher Telefondienste, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, allen zumutbaren Anträgen, die relevanten Informationen zum Zweck der Erbringung von Auskunftsdiensten in einem vereinbarten Format und zu gerechten, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen, entsprechen.

3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß alle Nutzer mit Anschluß an das öffentliche Telefonnetz Zugang zur Unterstützung durch Vermittlungspersonal und zu Teilnehmerauskunftsdiensten nach Artikel 5 Buchstabe b) haben.

4. Die Mitgliedstaaten halten keine rechtlichen Beschränkungen aufrecht, die Nutzer in einem Mitgliedstaat daran hindern, unmittelbar auf Teilnehmerauskunftsdienste in einem anderen Mitgliedstaat zuzugreifen.

5. Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere Artikel 12 der Richtlinie .../.../EG [über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation].

Artikel 22 Europäische Notrufnummer

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß alle Nutzer öffentlich zugänglicher Telefondienste, einschließlich der Nutzer öffentlicher Münz- und Kartentelefone, zusätzlich zu etwaigen anderen nationalen Notrufnummern, die von den nationalen Regulierungsbehörden vorgegeben sind, kostenlose Notrufe mit der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 durchführen können.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 entgegengenommen und auf eine Weise bearbeitet werden, die der nationalen Rettungsdienstorganisation am besten angepaßt ist und den technischen Möglichkeiten der Netze entspricht.

3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze betreiben, den Notrufdiensten bei allen unter der europäischen Notrufnummer 112 durchgeführten Anrufen Informationen zum Anruferstandort übermitteln, wo dies technisch möglich ist.

4. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Bürger angemessen über Bestehen und Nutzung der europäischen Notrufnummer 112 informiert werden.

Artikel 23 Europäische Telefonvorwahlen

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Vorwahl 00 die Standardvorwahl für Auslandsverbindungen ist. Besondere Regelungen für Verbindungen zwischen benachbarten Orten im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Mitgliedstaaten können eingerichtet oder beibehalten werden. Die Teilnehmer öffentlich zugänglicher Telefondienste in den betreffenden Orten sind umfassend über entsprechende Regelungen zu informieren.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß alle Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze betreiben, alle Anrufe aus dem und in den europäischen Telefonnummernraum ausführen, der durch die regionale Vorwahl 3883 oder etwaige andere, in Gebrauch befindliche regionale Vorwahlen gekennzeichnet ist.

Artikel 24 Bereitstellung zusätzlicher Einrichtungen

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die nationalen Regulierungsbehörden alle Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze betreiben, verpflichten können, den Nutzern die in Anhang I, Teil B, aufgeführten Einrichtungen vorbehaltlich der technischen Durchführbarkeit und der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung zu stellen.

2. Ein Mitgliedstaat kann aufgrund einer Anhörung gemäß Artikel 29 entscheiden, daß Absatz 1 in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon nicht anzuwenden ist.

Artikel 25 Nummernübertragbarkeit, Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Teilnehmer öffentlich zugänglicher Telefon dienste, einschließlich mobiler Dienste, die dies beantragen, ihre Nummer(n) unabhängig von dem Unternehmen, das den Dienst anbietet, wie folgt beibehalten können:

a) im Fall geographisch gebundener Nummern an einem bestimmten Standort und

b) im Fall geographisch nicht gebundener Nummern an jedem Standort.

2. Die nationale Regulierungsbehörden verpflichten Unternehmen, denen mitgeteilt wurde, daß sie über eine beträchtliche Marktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche Telefonnetz und dessen Nutzung an festen Standorten verfügen, ihren Teilnehmern den Zugang zu den Diensten jedes zusammen geschalteten Anbieters öffentlich zugänglicher Telefondienste zu ermöglichen, sowohl

a) von Fall zu Fall durch Wählen einer kurzen Vorwahl als auch

b) durch Vorauswahl, mit der Möglichkeit, jede getroffene Vorauswahl von Fall zu Fall durch Wählen einer kurzen Vorwahl zu umgehen.

Anforderungen der Nutzer hinsichtlich der Bereitstellung dieser Einrichtungen in anderen Netzen oder hinsichtlich einer andersartigen Bereitstellung werden gemäß dem Verfahren zur Marktanalyse nach Artikel 14 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] bewertet.

3. Die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten, daß die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Ermöglichung der Nummern übertragbarkeit nach Absatz 1 und der Nutzung der Einrichtung nach Absatz 2 kostenorientiert sind.

4. Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben Tarife für die Nummernübertragung nicht auf eine Weise vor, die den Wettbewerb verfälscht, etwa durch Auferlegung eines einheitlichen Tarifs für alle Unternehmen.

Artikel 26 Übertragungspflichten

1. Die Mitgliedstaaten können zur Ausstrahlung bestimmter Ton- und Fernseh rundfunksendungen den unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Tonrundfunkdiensten betreiben, Übertragungspflichten auferlegen. Solche Verpflich tungen dürfen jedoch nur auferlegt werden, soweit sie zur Erreichung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sind; sie müssen verhältnismäßig, transparent und zeitlich befristet sein.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Unternehmen, denen Übertragungs pflichten auferlegt werden, unter Berücksichtigung der erforderlichen Netzkapazität in geeigneter Weise nach angemessenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien entschädigt werden.

KAPITEL IV

Pflichtdienste und Mietleitungen

Artikel 27 Verfügbarkeit von Mietleitungen

1. Die Mitgliedstaaten halten alle Verpflichtungen von Unternehmen aufrecht, die gemäß der Artikel 3, 4, 6, 7, 8 und 10 der Richtlinie 92/44/EWG vor Inkrafttreten dieser Richtlinie in Kraft waren, bis diese Verpflichtungen einer Überprüfung unterzogen werden und eine Feststellung gemäß Absatz 2 dieses Artikels getroffen wird.

2. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle zwei Jahre führen die nationalen Regulierungsbehörden eine Marktanalyse gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektro nische Kommunikationsnetze und -dienste] durch, um zu ermitteln, ob die Bereit stellung eines Teils oder des gesamten Mindestsatzes von Mietleitungsdiensten in ihrem Hoheitsgebiet einem wirksamen Wettbewerb ausgesetzt ist, und um festzu stellen, ob die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verpflichtungen beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind. Alle getroffenen Maßnahmen unterliegen dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste].

3. Die technischen Normen für den Mindestsatz an Mietleitungen mit vereinheitlichten Merkmalen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als Bestandteil der in Artikel 15 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] genannten Liste von Normen veröffentlicht. Die Kommission kann erforderliche Änderungen zur Anpassung des Mindestsatzes an Mietleitungen an technische Entwicklungen und Veränderungen der Marktnachfrage, einschließlich der möglichen Streichung bestimmter Arten von Mietleitungen aus dem Mindestsatz, gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren vornehmen.

Artikel 28 Zusätzliche Pflichtdienste

Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den Universaldienstverpflichtungen nach Kapitel II nach eigenem Ermessen weitere Dienste in ihrem Hoheitsgebiet öffentlich zugänglich machen, ohne in einem solchen Fall jedoch ein Entschädigungsverfahren mit Beteiligung bestimmter Unternehmen, Betreiber oder Diensteanbieter vorzuschreiben.

KAPITEL V

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 29 Anhörung Betroffener

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die nationalen Regulierungsbehörden die Ansichten von Nutzern, Verbrauchern, Herstellern, Unternehmen, die Kommuni kationsnetze bereitstellen, und Diensteanbietern in allen mit Nutzer- und Verbraucher rechten bei öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten zusammenhängenden Fragen berücksichtigen.

2. Bezüglich Fragen der Dienstqualität und besonders als Maßnahme auf Beschwerden über die Dienstqualität können die nationale Regulierungsbehörden festlegen, ob Netzbetreiber und Diensteanbieter Informationen zur Dienstqualität veröffentlichen müssen. Die nationale Regulierungsbehörden können unter anderem die zu erfassenden Parameter für die Dienstqualität und Inhalt, Form und Art der zu veröffentlichenden Angaben vorschreiben, um sicherzustellen, daß die Nutzer und Verbraucher Zugang zu umfassenden, vergleichbaren und benutzerfreundlichen Informationen haben. Bei Diensten, die Universaldienstverpflichtungen unterliegen, können die in Anhang III aufgeführten Parameter, Begriffsbestimmungen und Meßverfahren verwendet werden.

Artikel 30 Streitbeilegung

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten transparente, einfache und kostengünstige Verfahren zur Bearbeitung von Nutzer- und Verbraucherbeschwerden. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Verfahren eine gerechte und zügige Beilegung von Streitfällen ermöglichen und sehen für die entsprechenden Fälle ein Erstattungs- und Entschädigungssystem vor. Soweit möglich befolgen sie dabei die in der Empfeh lung 98/257/EG dargelegten Grundsätze.

2. Für Streitigkeiten zwischen Beteiligten aus verschiedenen Mitgliedstaaten gelten die Bestimmungen von Artikel 18 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechts rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste].

Artikel 31 Technische Anpassung

Erforderliche Änderungen zur Anpassung der Anhänge I, II, III und VI an technische Entwicklungen oder Veränderungen der Marktnachfrage werden von der Kommission nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.

Artikel 32 Notifizierung und Überwachung

1. Die nationalen Regulierungsbehörden teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2001 und nach späteren Änderungen unverzüglich folgendes mit:

a) die Namen der Unternehmen, denen Universaldienstverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 auferlegt wurden,

b) die Namen der Unternehmen, deren Endkundentarife der Regulierung gemäß Artikel 16 unterliegen, und die Einzelheiten des betreffenden Pro dukts/Dienstes und der geographischen Märkte,

c) die Namen der Unternehmen, deren beträchtliche Marktmacht im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 festgestellt wurde,

d) die Namen der Unternehmen, die zur Bereitstellung des Mindestsatzes von Mietleitungen gemäß Artikel 27 verpflichtet wurden.

Jegliche Änderungen sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Die Kommission stellt diese Informationen in einer leicht zugänglichen Form bereit und leitet sie an den Kommunikationsausschuß und die Hochrangige Kommunikationsgruppe weiter.

2. Die Kommission überprüft die Funktionsweise dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig darüber Bericht, erstmals spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. Die Mitgliedstaaten und nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission die dazu notwendigen Informationen.

Artikel 33 Ausschuß

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 19 der Richtlinie .../.../EG [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] eingesetzten Kommunikationsausschuß unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8 anzuwenden.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 34 Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie aller nachträglichen Änderungen der Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.

Artikel 35 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 36 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG I

Beschreibung der Einrichtungen, die in Artikel 10 (Besondere Vorschriften zur Erschwinglichkeit) und Artikel 24 (Zusätzliche Einrichtungen) genannt sind

Teil A

Einrichtungen und Dienste, auf die Artikel 10 Bezug nimmt:

(a) Einzelverbindungsnachweis

Die nationalen Regulierungsbehörden können vorbehaltlich der Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre festlegen, inwieweit Einzelverbindungsnachweise Angaben zu enthalten haben, die den Verbrauchern von benannten Unternehmen (gemäß der Festlegung von Artikel 8) kostenlos bereitzustellen sind, damit die Verbraucher (i) die bei der Nutzung des öffentlichen Telefonnetzes an einem festen Standort und/oder damit zusammenhängender öffentlich zugänglicher Telefondienste angefallenen Entgelte überprüfen und kontrollieren können und (ii) ihren Verbrauch und ihre Ausgaben überwachen und auf diese Weise eine angemessene Kontrolle über ihre Telefonkosten ausüben können.

Gegebenenfalls können den Teilnehmern zusätzliche Angaben zu angemessenen Entgelten oder kostenlos bereitgestellt werden. Ein Mitgliedstaat kann seine nationale Regulierungsbehörde ermächtigen, die Bestimmungen dieses Absatzes in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon nicht anzuwenden, wenn sie sich davon überzeugt hat, daß diese Einrichtung in breitem Umfang verfügbar ist.

(b) Selektive Sperre abgehender Verbindungen, ohne Entgelt

Eine Einrichtung, mit der der Teilnehmer auf Antrag beim Telefondienstanbieter abgehende Verbindungen bestimmter Arten oder bestimmte Arten von Nummern kostenlos sperren kann.

(c) Vorausbezahlung

Die nationalen Regulierungsbehörden können benannten Unternehmen vorschreiben, den Verbrauchern Möglichkeiten zur Bezahlung des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz und der Nutzung öffentlicher Telefondienste auf Vorauszahlungsbasis bereitzustellen.

(d) Spreizung der Anschlußentgelte

Die nationalen Regulierungsbehörden können benannten Unternehmen vorschreiben, Verbrauchern einen Anschluß an das öffentliche Telefonnetz auf der Grundlage zeitlich gestreckter Zahlungen zu gewähren.

(e) Nichtzahlung von Rechnungen

Die Mitgliedstaaten genehmigen besondere Maßnahmen, die verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind und veröffentlicht werden müssen, bezüglich der Nichtzahlung von Rechnungen für die Nutzung des öffentlichen Telefonnetzes an festen Standorten. Die Maßnahmen gewährleisten, daß der Teilnehmer rechtzeitig auf eine bevorstehende Unterbrechung des Dienstes oder die Trennung vom Netz hingewiesen wird. Außer in Fällen von Betrug oder wiederholter verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung stellen diese Maßnahmen sicher, soweit dies technisch möglich ist, daß eine Dienstunterbrechung auf den betreffenden Dienst beschränkt wird. Die Trennung vom Netz aufgrund nicht beglichener Rechnungen sollte erst erfolgen, nachdem dies dem Teilnehmer rechtzeitig angekündigt wurde. Die Mitgliedstaaten können einen Zeitraum mit eingeschränktem Dienst vor der endgültigen Trennung vom Netz zulassen, während dessen Verbindungen, die dem Teilnehmer keine Entgelte verursachen (z. B. Notrufe), erlaubt sind.

Teil B

Einrichtungen, auf die Artikel 24 Bezug nimmt:

(a) Tonwahl oder Mehrfrequenzwahlverfahren (MFW)

Das öffentliche Telefonnetz unterstützt die Nutzung von Mehrfrequenztönen gemäß der Begriffsbestimmung in ETSI ETR 207 für die Ende-zu-Ende-Signalisierung im gesamten Netz sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitgliedstaaten.

(b) Rufnummernanzeige/Anrufer-ID

Die Rufnummer des Anrufers wird dem Angerufenen vor Aufnahme des Gesprächs übermittelt.

Diese Einrichtung sollte gemäß den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, insbesondere der Richtlinie [über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation] bereitgestellt werden.

ANHANG II

Gemäss Artikel 18 zu veröffentlichende Informationen

(Transparenz und Veröffentlichung von Informationen)

Die nationale Regulierungsbehörde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, daß die Informationen in diesem Anhang gemäß Artikel 18 veröffentlicht werden. Es ist Sache der nationalen Regulierungsbehörde zu entscheiden, welche Informationen von den Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze und/oder öffentlich zugängliche Telefondienste bereitstellen, veröffentlicht werden müssen und welche Informationen von der nationalen Regulierungsbehörde selbst veröffentlicht werden.

1. Name und Anschrift der Unternehmen

Namen und Anschriften der Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze und/oder öffentlich zugängliche Telefondienste bereitstellen.

2. Angebotene öffentlich zugänglicher Telefondienste

2.1. Umfang des öffentlich zugänglichen Telefondienstes

Beschreibung der angebotenen öffentlich zugänglichen Telefondienste mit Angabe, welche Leistungen im Teilnehmerentgelt und wiederkehrenden Mietentgelt inbegriffen sind (z. B. Unterstützung durch Vermittlungspersonal, Teilnehmerverzeichnisse, Verzeichnisauskunftsdienste, selektive Anrufsperre, Einzelverbindungsnachweis, Wartung usw.).

2.2. Standardtarife

für den Zugang, Nutzerentgelte aller Art und Wartung; einschließlich Angaben zu Standardabschlägen und besonderen sowie zielgruppenspezifischen Tarifen.

2.3. Entschädigungs-/Erstattungsregelungen

einschließlich einzelner Angaben zu praktizierten Entschädigungs-/Erstattungs regelungen.

2.4. Art der angebotenen Wartungsdienste

2.5. Allgemeine Vertragsbedingungen

einschließlich etwaiger Mindestvertragslaufzeiten.

3. Verfahren zur Streitbeilegung, einschließlich vom Unternehmen entwickelter Verfahren.

ANHANG III

Parameter für die Dienstqualität im Zusammenhang mit dem Universaldienst

PARAMETER FÜR BEREITSTELLUNGSZEITEN UND DIENSTQUALITÄT, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND MESSVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 11 UND 19

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ETSI EG 201 769-1, Version 1.1.1 (April 2000)

Anmerkung 1.

Die Parameter sollten eine Leistungsanalyse auf regionaler Ebene ermöglichen (d. h. zumindest auf der zweiten Ebene der von Eurostat aufgestellten Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik - NUTS).

Anmerkung 2.

Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß für diese beiden Leistungsparameter keine aktuellen Daten bereitgehalten werden müssen, wenn die Leistung in diesen beiden Bereichen nachweislich zufriedenstellend ist.

ANHANG IV

Berechnung etwaiger Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen und Schaffung eines Verfahrens zur Kostenanlastung oder Kostenteilung gemäss Artikel 12 und 13

Teil A: Berechnung der Nettokosten

Universaldienstverpflichtungen beziehen sich auf diejenigen Verpflichtungen, die einem Unternehmen von einem Mitgliedstaat auferlegt werden und die Bereitstellung eines Netzes sowie die Erbringung von Diensten in einem bestimmten räumlichen Gebiet betreffen, gegebenenfalls einschließlich Durchschnittspreisen in diesem räumlichen Gebiet für die Erbringung des Dienstes oder einschließlich der Bereitstellung bestimmter Tarifoptionen für einkommensschwache Verbraucher oder für Verbraucher mit besonderen sozialen Bedürfnissen.

Um die Belastung einer Berechnung etwaiger Nettokosten von Universaldienst verpflichtungen, die sich nachträglich als nicht erforderlich herausstellen kann, zu vermeiden, ziehen die nationalen Regulierungsbehörden alle Mittel in Erwägung, um (benannten und nicht benannten) Unternehmen entsprechende angemessene Anreize zu geben, die Universaldienstverpflichtungen auf kosteneffiziente Weise zu erfüllen. Dazu gehört auch die Bewertung, ob Universaldienstverpflichtungen im Rahmen von Ausschreibungs- oder Versteigerungsverfahren auferlegt werden können.

Bei der Berechnung sind die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen als Differenz zwischen den Nettokosten einer Organisation für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtungen und den Nettokosten für den Betrieb ohne Universal dienstverpflichtungen zu ermitteln. Dies gilt unabhängig davon, ob das Netz in einem bestimmten Mitgliedstaat voll ausgebaut ist oder sich noch im Ausbau befindet. Die Kosten, die ein Universaldienstbetreiber vermieden hätte, wenn die Universaldienstverpflichtungen nicht bestanden hätten, sind ordnungsgemäß zu ermitteln. Bei der Nettokostenberechnung sollten sowohl die finanziellen als auch die nichtfinanziellen Vorteile für den Universaldienstbetreiber berücksichtigt werden.

Den Berechnungen sind die Kosten zugrunde zu legen, die zurechenbar sind

(i) den Bestandteilen der ermittelten Dienste, die nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards erbracht werden können.

Zu dieser Kategorie können Dienstbestandteile wie der Zugang zu Notrufdiensten, die Bereitstellung bestimmter öffentlicher Münz- oder Kartentelefone, die Erbringung bestimmter Dienste oder Bereitstellung von Geräten für Behinderte usw. gehören.

(ii) besonderen Endnutzern oder Gruppen von Endnutzern, die in Anbetracht der Kosten für die Bereitstellung des besonderen Netzes und der besonderen Dienste, der erwirtschafteten Erträge und einer vom Mitgliedstaat möglicherweise auferlegten räumlichen Durchschnittsbildung bei den Preisen nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards bedient werden können.

Zu dieser Kategorie gehören diejenigen Endnutzer oder Gruppen von Endnutzern, die von einem gewinnorientierten Unternehmen ohne Verpflichtung zur Erbringung eines Universaldienstes nicht bedient würden.

Die Berechnung der Nettokosten bestimmter Aspekte der Universaldienstverpflichtungen erfolgt getrennt und auf eine Weise, bei der eine Doppelzählung mittelbarer oder unmittelbarer Vorteile und Kosten vermieden wird. Die gesamten Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen für ein Unternehmen sind als Summe der Nettokosten zu berechnen, die sich aus bestimmten Bestandteilen der Universaldienstverpflichtungen ergeben, wobei sowohl finanzielle als auch nichtfinanzielle Vorteile zu berücksichtigen sind. Die nationale Regulierungsbehörde ist für die Überprüfung der Nettokosten verantwortlich.

Teil B: Anlastung etwaiger Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen

Bei der Anlastung