ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)698
Vol.1967/0123

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'
KOM(67)698endg.
Brüssel,den17.Oktober1967
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG
desRates
überdieEinführungeinerHandelsregelung fürVerarbei­
tungserzeugnisse ausObstundGemüse
(vonderKommissiondemRatvorgelegtgemässArtikel
149Absatz2EWG)
KOM(67)698endg,

VORBEMERKUNGEN
Betrifft ;Vorschlag füreine Verordnung desRats über dieEinführung
einer Handelsregelung fürVerarbeitungserzeugnisse ausObst
und Gemüse
DieKommission hat demRatam7.Juni 1967 einen Verordnungs -
/
Vorschlag zurEinführung einer Handelsregelung fürObst undGemüse vor­
■gelegt (Dok.KOM(67 )282endg .-R/80V67 (AGRI 1+3*0 vom13.Juni 1967 ).
Inseiner vomRaterbetenen Stellungnahme hat dasEuropäische
Parlament denVorschlag aufseiner Tagung am22.Juni 1967 .befürwortet .
DemRatwaresjedoch nicht möglich ,diese Verordnung zum
1®Juli 1967 zuverabschieden ;dieser Termin warinzeitlicher Über­
einstimmung mitderVerordnung Nr»^f^/67/EWGvom21,Februar 1967 über
einzelne Maßnahmen zurgemeinsamen Marktorganisation fürZucker fürdas
Wirtschaftsjahr 1967/68(1)gewählt worden «
Zurüberbrückung hatderRatam30.Juni 1967 dieVerordnung
Nr.220/67/EWGüber Übergangsbestimmungen 'zuderRegelung fürVerarbei­
tungserzeugnisse ausObst und Gemüse mit .Zusatz vonZucker für dieZeit
vom 1.Juli 1967 biszum31«Oktober 1967 erlassen (2). •
\
..Zudieser Verordnung isteine Durchführungsentscheidung über
diebeiderEinfuhr derbetreffenden Erzeugnisse ausdritten Ländern
anwendbaren Zolle ergangen (Verordnung Nr.305/67/EWGdesRats vom '
11.Juli 1967 )(3).
Gleichzeitig mitderVerabschiedung dieser Verordnung hat
derRatbeschlossen ,diePrüfung desinAbsatz 1dieser Aufzeich­
nung genannten Verordnungsvorschlags sobald alsmöglich abzuschließen ,
damit diese Verordnung spätestens ab1.November 1967angewendet
werden kann .
(1)ABNr.kOvom 3,März 1967 ,S.597/67
(2)ABNr.135vom30.Juni 1967 ,S.2906/6?
(3)ABNr.157vom15.Juli1967, 157/3

-2-
Dieser Entschließung zufolge wurden Mitte September dieBe­
ratungen inderArbeitsgruppe desRats wiederaufgenommen »DerSonder -
ausschuß Landwirtschaft hatimAnschluß andiese Beratungen festgestellt ,
daßesfürdenRatunmöglich ist ,vordem 1.November 1967 zueiner
Einigung über dieendgültige Verordnung zugelangen ."DerKommission wird
daher vorgeschlagen ,demRatnach Artikel 1^9Abs ,2desVertrags einen
geänderten Verordnungsvorschlag mitUbergangsbestimmungen fürdieRege­
lung fürObst -undGemüseverarbeitungserzeugnisse mitZusatz vonZucker
fürdieZeit vom 1,,November 1967 biszum30«Juni 1968 vorzulegen »
Zudiesem Zweck istdervorliegende Entwurf eines geänderten
Vorschlage ausgearbeitet worden ,dergegenüber derVerordnung Nr.220/67/EWG
folgende hauptsächlichen Verbesserungen aufweist : -v
–Einführung eines Pauschalverfahrens für dieBerechnung derZuckerab -
Schöpfung ,
-Möglichkeit einer Vorausfestsetzung derAbschöpfung undderErstattung
,imHandel mit dritten Ländern und damit verbunden Erteilung von
.Einfuhr -und Ausfuhrlizenzen .. ;
• ' , )- 'IV
Für eine endgültige Regelung wird dieKommission später einen neuen
Vorschlag unterbreiten .

DieVisaundErwägungsgründedesursprünglichen Vorschlags^Dokument
KCM(67)282endg./vom7*Juni19^7"bleibenbisauffolgendeAbänderungen
unverändert :
-imzweitenErwägungsgrund,9«und10.Zeile,
sinddieWorte"undderVerordnungHr./67/EWG(endgültigeZuckerver-
(2)Ordnung)vzustreichen }•
-dritterErwägungsgrund
"DieserErwägungsgrund wirddurchdennachstehenden ersetzt:
"DerUnterschied zwischendenZuckerpreisen indenMitgliedstaaten -mit
AusnahmeItaliens-rechtfertigt dieEinrichtungeinerAbschöpfungs-
undErstattungsrogolung imHandelsverkehr zwischenMitgliedstaaten nicht.
EinederartigeRegelungistdahernurimFallItaliensanzuwenden.
AngesichtsdesdortigenZuckerpreises istfürdiesesLandeineAb­
schöpfungbeiderEinfuhrmitHerkunftausanderenMitgliedstaaten und
dieMöglichkeiteinerErstattungbeiderAusfuhrindieseStaatenvor­
zusehen."
-vierterErwägungsgrund '.
DieserErwägungsgrund wirddurchdiebeidennachstehenden ersetzt:
"ImHandelsverkehr mitdrittenLändernistfürdieMitgliedstaaten di<3
Möglichkeitvorzusehen,einebesondereErstattungfürGlukoflesirup zu
gewähren«
"EsistfernerfürdieBetroffenendieMöglichkeitvorzusehen,denAb-
schöpfungs «-unddenErstattungsbetrag imvorausfestzusetzen."

Artikel 1
Umdenschrittweisen Ausbau desGeraeinsamen Marktes und der ge­
meinsamen Agrarpolitik sicherzustellen ,wird fürfolgende Erzeugnisse'
einefabergangsregelung fürdenHandel angewendet ;\-
|Nr.des
jGemeinsamen
,{Zolltarifs
Ί– :
;ex20.01
ex20.02
.20.03
;JV20.04
t: 1
!.
ex20.05
;ex20.06
1
,ex20.07Warenbezeichnung
IGemüse ,Küchenkräuter undFrüchte ,mitEssig zubereitet
j'oder haltbar gemacht -,auch mitZu&ntz vonSa .lztGewürzen ,
Senf oder Zucker :
-Corx^ichons mit Zusatz von Zucker
Gemüse undKuchenkräuter ,ohne Essig zubereitet oder
haltbar gemacht
-Erbsen mit Zusatz von Zucker
Früchte ,gefroren ,mit Zusatz vonZucker
Früchte ,Fruchtschalen ,Pflanzen undPflanzenteile ,
mitZucker haltbar gemacht (durchtränkt undabgetropft ,
glasiert oder kandiert ),ausgenommen Ingwer J
Konfitüren ,Marmeladen ,Früchtgelees ,Fruchtpasten und j
Fruchtmuse ,durch Kochen hergestellt ,mitZusatz von I
Zucker ' j
Früchte ,inanderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht }
auchmitZusatz vonAlkohol ,mitZusatz vonZucker j
Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft )undGemüsesäfte ,
nicht gegoren ,ohne Zusatz vonAlkohol ,mitZusatz von
Zucker

Artikel 2
Zuminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr werden diein
Artikel 1genannten Erzeugnisse nicht zugelassen ,zuderen Herstellung
oder Bearbeitung Zucker verwendet worden ist ,dernicht unter Artikel 9
rAbsatz 2undArtikel 10Absatz 1desVertrags fällt .

Artikel 3
Iminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr ist folgendes unter'
sagt : ,x
-dieAnwendung vonmengenmäßigen Beschränkungen oder vonMaßnahmen
••9
mitgleicher Wirkung ,
-dieInanspruchnahme vonArtikel 44desVertrags «

Artikel
Jeder Mitgliedstaat wendet bei derEinfuhr derinArtikel 1
genannten Erzeugnisse aus denanderen Mitgliedstaaten einen Zollsatz
an,derhöchstens 15v.H ,desinArtikel 1^Absatz 1desVertrags ge­
nannten .Ausgangszollsatzes beträgt «

Artikel 5
1. DieItalienische Republik erhebt außer deminArtikel kgenannten
Zollsatz bei derEinfuhr der inArtikel 1genannten Erzeugnisse aus den
anderen Mitgliedstaaten eine Abschöpfung ,die je100kgEigengewicht
deseingeführten Erzeugnisses einem Betrag von0,0^Rechnungseinheiten
entspricht ,auf den der für dasbetreffende Erzeugnis inAnhang Izu
dieser Verordnung genannte Koeffizient angewandt wird .
2. Liegt dermitHilfe desRefraktometers nach Maßgabe des folgenden
Unterabsatzes errechnete Gehalt anverschiedenen zugesetzten Zuckerarten
je100kgReingewicht deseingeführten Erzeugnisses um3kgoder mehr
über deminAnhang Iaufgeführten Koeffizienten tsowird derAbschöpfungs -
betrag je100kgReingewicht deseingeführten Erzeugnisses inderWeise
errechnet ,daßderBetrag von 0,0*f Rechnungseinheiten miteinem diesem
Gehalt entsprechenden Koeffizienten multipliziert wird .
DerGehalt anverschiedenen zugesetzten Zuckerarten wird durch
denvomRefraktometer beieiner Temperatur von20°gelieferten Zahlen­
wert bestimmt ,dermit0,95 multipliziert undumdeninAnhang IIzu
dieser Verordnung fürdasbetreffende Erzeugnis genannten Wert ver­
ringert wird .
3« Liegt derGehalt anverschiedenen zugesetzten Zuckerarten je
100kgReingewicht deseingeführten Erzeugnisses um2kgoder mehr
unter deminAnhang Igenannten Wert ,sowird derAbschöpfungsbetrag
aufAntrag nach Maßgabe vonAbsatz 2berechnet .

Artikel 6
DieItalienische Republik kann beiderAusfuhr derinArtikel 1
genannten Erzeugnisse ineinen anderen Mitgliedstaat aufAntrag des
Exporteurs eine Erstattung gewähren ,die je100kgEigengewicht des
ausgeführten Erzeugnisses inderWeise berechnet wird ,daßderBetrag
von0,04 Rechnungseinheiten miteinem Koeffizienten multipliziert
wird ,derderenthaltenen Saccharosemenge entspricht .

Artikr.1 7
1. Bei derEinfuhr der inArtikel 1genannten Erzeugnisse ausdritten
Ländern wenden die einzelnen Mitgliedstaaten unbeschadet dernach Maßgabe des
Vertrags beschlossenen Aussetzungen und der sich aus den Assoziierungsab -
kommen ergebenden Verpflichtungen und vorbehaltlich desArtikels 24desVer­
trags dennach Maßgabe von Artikel 23festgesetzten Zollsatz an.
2. Zusätzlich zudem inAbsatz 1genannten Zollsatz wendet jeder I'itglied -
staat bei derEinfuhr der inArtikel 1genannten Erzeugnisse ausdritten Län­
dern eine Abschöpfung an,dieunter dennachstehenden "Bedingungen festgelegt
wird .
3. Der Abschöpfungsbetrag entspricht demUnterschied zwischen dem
Schwellenpreis fürWeißzucker indembetreffenden Mitgliedstaat und dem
Weltmarktpreis fürWeißzucker ;auf diesen Unterschiedsbetrag wird ein jenach
Fall nach Maßgabe von Artikel 5Absatz 1,2oder 3festgesetzter Koeffizient
angewendet .
DerWeltmarktpreis wird anhand derKotierungen der Pariser Börse
ermittelt .
4. DieKommission setzt den inAbsatz 3genannten Unterschiedsbetrag
fest .
5. Dienotwendigen Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden
nach dem Verfahren desArtikels 13der Verordnung Nr.23erlassen .

Artikel8
1.UnbeschadetdesArtikels11derVerordnungNr.159/66/EFG^
könnendieMitgliedstaaten eineErstattungbeiderAusfuhrgewähren,soweit
diesnotwendigist,umdieinArtikel1Absatz2Buchstabena)undc)der
VerordnungNr.44/67/EWG^.^genanntenErzeugnisseundGlukosesirupder
Tarifnr.ex17.02BimAnhangAzurVerordnungNr.120/67/E¥G^^aufder
GrundlagederWeltmarktpreise fürZuckerundMaisinFormvonErzeugnissen
imSinnevonArtikel1dieserVerordnungnachdrittenLändernausführenzu
können.
2.DieseErstattungdarfnichtüberschreiten :
•-beiSaccharosedeninArtikel7Absatz3genanntenUnterschiedsbetrag ,der
mit.einemKoeffizienten entsprechend derenthaltenen Saccharosemenge je
...100kgEigengewicht desPertigerZeugnissesmultipliziert wird;
-beiGlukosesirup denErstattungsbetrag ,der"gemäßArtikel16derVerord-
...nungNr.120/67/EWGjekgdiesesErzeugnisses gewährtundmiteinem
Koeffizienten entsprechend derenthaltenen Glukosesirupmenge je100kg
Eigengewicht desFertigerzeugnisses multipliziert wird.
r
"3»vDi©notwendigen Durchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerden
nachdemVerfahrendesArtikels13derVerordnungNr.23erlassen.
(1)ABNr.192vom27.Cktober1966,S.3286/66
(2)ABNr.40vom3.März1967,S.597/67
(3)ABNr.117vom19.Juni1967,S.2269/67

/r'i,ikel 9
1. ImHandel mit dritten Ländern istdieanzuwendende Abschöpfung und
Erstattung die amTage derEinfuhr bzw .Ausfuhr geltende Abschöpfung und
Erstattung .
2. DieMitgliedstaaten können jedoch einSystem dar' Voraus festsetzung
derAbschöpfung oder Erstattung anwenden .
Indiesem Fall wird auf Grund eines bei Beantragung derLizenz zu
stellenden Antrags derAbschöpfungs -bzw .Erstattungsbetrag ,der amTage der
Vorlage desAntrags aufErteilung derLizenz imSinne von Artikel 11gilt ,
auf einEinfuhr -bzw .Ausfuhrgeschäft angewandt ,daswährend derGültigkeits­
dauer dieser Lizenz durchgeführt werden soll .DerAbschöpfungs -oder Erstattungs -
betrag wird nach Maßgabe des amTage derEinfuhr geltenden Schwellenpreises
fürWeißzucker bzw .des amTage derAusfuhr geltenden Schwellenpreises für
Zucker oder Mais berichtigt .
Außerdem kann derAbschöpfungs –oder Erstattungsbetrag durch einen
gleichzeitig festgesetzten Betrag berichtigt werden .Dieser Betrag wird gege­
benenfalls von derKommission festgesetzt .
3. Dienotwendigen Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden
nach demVerfahren desArtikels 13derVerordnung Nr.23erlassen .

Artikel10
Ii ImHandelmitdrittenLändernistfüralleEinfuhrenderunterdie
%
RegelungderVorausfestsetzungderAbschöpfungen oderErstattungen fallenden
Erzeugnisse indieGemeinschaft sowiefüralleAusfuhrendieserErzeugnisse
ausderGemeinschaft dieVorlageeinerEinfuhr-bzw.Ausfuhrlizenz erforder­
lich,dievondenMitgliedstaaten jedemAntragsteller erteiltwird.
DieErteilungdieserLizenzenhängtvonderStellungeinerKaution
ab,diedieErfüllvingderVerpflichtung sichernsoll,dieEinfuhroderAus­
fuhrwährendderGültigkeitsdauer derLizenzdurchzuführen .DieKautionver­
fälltganzoderteilweise,wenndieEin–bzw.AusfuhrinnerhalbdieserFrist
nichtodernurteilweiseerfolgtist.
2.DieGültigkeitsdauer derLizenzenunddieanderenDurchführungsbe -
stimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels13der
VerordnungNr..23festgelegt.

Artikel11 •
*
BeiderEinfuhroderAusfuhrderinArtikel1genanntenErzeugnisse
mußeineErklärungbeigefügtwerden,aus,derfolgendesersichtlichist;
-beiderEinfuhrdieGesamtmengederverschiedenen "Zuckerarten (einschließ­
lichnatürlichem Zucker);
–beiderAusfuhrderMengenanteil SaccharoseundGlukosesirup je100kg
Eigengewicht derbetreffenden Erzeugnisse . ..
•DieRichtigkeitdieserErklärungistvoirdenzustandigaxiBehördaa .
desbetreffenden Mitglieds -fcaa±es.-jaaclijauprüfen.. ..

Artikel12
DieArtikel92bis94desVertragsfindenaufdieHerstellung der
inArtikel1genanntenErzeugnisse undaufdenHandelmitdiesenErzeugnissen
Anwendung.

Artikel 13
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Die Abschöpfungs -und Erstattungsregelung ist ab1.November
1967 anwendbar .
Falls Übergangsmaßnahmen erforderlich sein sollten ,werden diese
nach dem Verfahren desArtikels 13der Verordnung Nr.23bis spätestens
1.Januar 1968 erlassen .
Diese Verordnung gilt bis zum30.Juni 1968 .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rats
Der Präsident

AnhangI
KOEFFIZIENTEN IMSINNEVONARTIKEL5ABSATZ1
Nr.des
Gemeinsamen
Zolltarifs "WarenbezeichnungI
ex20,01t* '■#
Cornichons ,pit;Essigzubereitetoderhaltbar ,
gemacht,auchmit.ZusatzvonSalz-,Gewürzenoder
Senf,mitZusatzvonZucker 0
\ex20-02 Erbsen,-.haltbargemacht,,mitZusatzvonZucker 0
20.03 •Früchte,gefroren,mitZusatzvonZucker 20
20.0^,Früchte,Fru,chtschalen ,PflanzenundPflanzen­teile,mitZucker "haltbargemacht(durchtränkt ,
undabgetropft,glasiertoderkandiert) 57
lex20.05 1.Maronenkrem
* .2.emde,rea).mit.einemZuckergehalt vonmehrals
, .\30Gäwxchtshundertteilen 55
b)andere 10
bx20.06 Früchte,inandererWeisehaltbargemacht(1)
BImitAlkohol,mitZusatzvonZucker
..BIIohne.Alkohol,mitZusatzvon-Zucker ,
1.•Ananas 6
2.Weintrauben • 9
3«andere,einschließlich GemischevonFrüchten |10
ex20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft )und
Gemüsesäfte ,nichtgegoren,ohne-ZusatzvonAlko­
hol",mitZusatävonZucker'""
mit•e.ineraGehaltfinzugesetztem Zuckervon
...mehr-als..30Gewichtshunderttailen j-. k9
(1)Beiden-nachs-te-hendaufgeführten .Erzeugnissen derTarifni^20.06E'I
'"'undßIIwirdkeineAbschöpfung -'erhoben:,',-
1.Ananasa)inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdes
Inhaltsvonmehrals1kg,sofernderZuckergehalt 17
Gewichtshundertteile nichtübersteigt ;
b)inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdes
Inhalts' -vöri'1*kg:oderwenigerr'sofernderZuckerge­
halt19Gewichtshundertteile nicht!übersteigt «
2,Pfirsiche,Birnen,Arikosen ;
a)inunmittelbaren Umschließungen mit:einemGewichtdes
Inhaltsvonmehrals1kg,,sofernderZuckergehalt
13Gewichtshundertfceile nichtübersteigt ;'
b)inunmittelbaren Umschließungen miteine'lriGewichtdes
Inhaltsvon1kgoderweniger.,sofernderZuckergehalt
-~.15-.Ge.wichtshundertteile _nichtübersteigt *;•

^nhang II
ZAHLEN-ZERTE IMSINNE VON ARTIKEL 5ABSATZ 2
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
20.03 IFrüchte ,gefroren ,mitZusatz vonZucker 13
20.04
IFruchte ,Frucht schalen ,Pflanzen und Pflanzen teile
mitZucker haltbar gemacht (durchtränkt undabge­
tropft ,glasiert oder kandiert ) 13
tex20.05 Konfitüren ,Marmeladen ,Fruchtgelees ,Fruchtpasten
undFruchtmuse ,'durch Kochen hergestellt ,mitZusatz
von Zucker
I13
jex20.06
I
i
' iFrüchte ,inanderer Weise zubereitet oder haltbar
gemacht ,auch mit Zusatz vonAlkohol ,mit Zusatz von
Zucker
! Β !andere
II|ohne Zusatz vonAlkohol ,mitZusatz vonZucker ,in j
jUmschließungen miteinem Gewicht desInhalts
1 a)ivon mehr als 1kg :
ί 1
I1•Ananas
2»Trauben
3.Pfirsiche ,Aprikosen und Birnen
andere Früchte ,einschließlich Gemische von
Früchten13
13
9
9
b) von 1kgoder weniger :
1•Ananas
2.Trauben
3.Pfirsiche ,Aprikosen und Birnen
andere Früchte ,einschließlich Gemische von
Früchten13
13
9
9
ex20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft )oder Gemüse­
säfte ,nicht gegoren ,ohne Zusatz vonAlkohol ,mit
Zusatz von Zucker
sx20.07 B mit einer Dichte bei 15Cvon 1,33 oder weniger
-mit einen Gehalt anzugesetztem Zucker vonmehr
als 30Gewiehtshundertteilen
I von Trauben . 15
fex II von Zitronen 3
bx II vonanderen Zitrusfrüchten (mitAusnahme vonZitronen )13
III von wnanas 13
IV a)
b)von Äpfeln . .'
von Birnen11
13
V von Tomaten 3
VIIvon anderen Früchten oder Gemüsen 13
VII Gemische
I|13]