ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B4-0632, 0633 und 0634/96

Entschließung zum Bürgerkrieg in Liberia

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Liberia sowie zu Konflikten, von denen die Bevölkerung in verschiedenen Ländern Afrikas bedroht ist,

A. zutiefst besorgt über die Fortdauer des Bürgerkriegs in Liberia und über die gravierende humanitäre Lage infolge der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen den Bürgerkriegsparteien in der belagerten Hauptstadt Monrovia, die die Flucht von Hunderttausenden auslöste,

B. besorgt darüber, daß Tausende unschuldiger Zivilisten, die vor den anhaltenden Kämpfen in Liberia geflohen sind, Gefahr laufen, in den Nachbarländern keine sichere Zuflucht zu finden, und infolge des Unvermögens der politischen Verantwortlichen und der Führer der Bürgerkriegsparteien, das Friedensabkommen von Abuja einzuhalten, weiterem Leiden ausgesetzt sind,

C. mit Genugtuung darüber, daß die Vereinten Nationen endlich den Beschluß gefasst haben, den Nachbarländern die Mittel für die Aufnahme der Flüchtlinge aus Liberia zur Verfügung zu stellen,

D. in Anerkennung der von den Nachbarländern bereits unternommenen Bemühungen zur Unterstützung der Tausende liberianischer Flüchtlinge, die durch den Bürgerkrieg, von dem ihr Land seit Dezember 1989 heimgesucht wird, zur Auswanderung, d.h. zum Leben im Exil, gezwungen wurden,

1. verurteilt die Konfliktparteien, die ihre kriegerischen Auseinandersetzungen sowie Plünderungen und Massaker an der Zivilbevölkerung fortsetzen und damit die Bevölkerung zur Flucht aus Liberia zwingen;

2. fordert alle Bürgerkriegsparteien in Liberia auf, die Kämpfe unverzueglich einzustellen und den Friedensprozeß in Einklang mit dem Abkommen von Abuja wiederaufzunehmen, um der unschuldigen Zivilbevölkerung weiteres Leid zu ersparen;

3. fordert die Kommission auf, mit Hilfe ihres Amts für humanitäre Hilfe (ECHO) einen Plan zu entwickeln, mit dem den humanitären Bedürfnissen der Bevölkerung von Liberia insbesondere durch die Einrichtung einer humanitären Zone in der Region, Rechnung getragen werden kann;

4. unterstützt die Bemühungen des UNHCR und der in der Region tätigen Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Flüchtlinge;

5. appelliert an die Nachbarländer, den Opfern des Bürgerkriegs in Liberia in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in ihren Ländern Zuflucht zu gewähren, und ruft die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, den Nachbarstaaten, die die Flüchtlinge aufnehmen und ihnen gemäß den internationalen humanitären Bestimmungen Zuflucht gewähren, die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen;

6. fordert den Sicherheitsrat der UNO und die Europäische Union auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Friedensplan und die nationale Versöhnung in Liberia gemäß seiner Entschließung vom 18. April 1996 ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)) zu unterstützen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Generalsekretären der UNO und der OAU, dem Staatsrat und der Übergangsregierung von Liberia sowie den Regierungen von Ghana, Côte d'Ivoire, Sierra-Leone, Guinea und Nigeria zu übermitteln.
13.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C39/3
FestlegunggemeinsamerStandpunktedurchdenRatimRahmendesVerfahrensderZusam­
menarbeitgemäßArtikel149Absatz2desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft
(93/C39/02)
DerRathatgemeinsameStandpunktezufolgendemTextfestgelegt :
Vorschlagfür:
—eineRichtliniedesRatesüberLebensmittelhygiene
Dok.10883/1/93+ADD1
DerTextdiesergemeinsamenStandpunktekannbeimGeneralsekretariat desRates,Ruedela
Loi170,B-1048Brüssel,Büro12/53,Telefax2348174,angefordertwerden.
BeijederBestellungsinddieReferenznummern diesesAmtsblattsunddielaufendeNummer
desbetreffendenVorschlagsanzugeben .
—

Ablehnung der EP-Abänderung, wonach in Artikel 1 die Anbringung von Zweipunktgurten für nach der Seite gerichtete Sitze in Reisebussen vorgesehen werden sollte; der Rat teilt vielmehr den Standpunkt der Kommission hinsichtlich der Gefahren, die nach der Seite gerichtete Sitze in allen Fahrzeugtypen bergen.
(22)

Rechte, die aus Patenten erwachsen, die für Erfindungen im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erteilt werden, sollten nicht die Handlungen beeinträchtigen, die nach den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/250/EWG, insbesondere den Bestimmungen über die Dekompilierung und die Interoperabilität, zulässig sind. Insbesondere sollten Handlungen, die gemäß den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/250 EWG keine Genehmigung des Rechtsinhabers in Bezug auf dessen Urheberrechte an dem oder in Zusammenhang mit dem Computerprogramm erfordern, für die aber ohne die genannten Artikel eine solche Genehmigung erforderlich wäre, keine Genehmigung des Rechtsinhabers in Bezug auf dessen Patentrechte an dem oder in Zusammenhang mit dem Computerprogramm erfordern.
1.

Der Rat hat die folgenden elf Abänderungen in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen: Erwägungsgründe Abänderungen 1 (Gesamtheit) und 2 (letzter Teil), die sich auf die Einbeziehung von Geschlecht und Alter in die Variablen für die Aufschlüsselung in den beiden Bereichen der Verordnung, d.h. öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz, beziehen, wurden übernommen, damit Informationen über etwaige geschlechts- und altersgruppenspezifische Unterschiede in diesen beiden Bereichen zur Verfügung stehen. Abänderung 3 (Gesamtheit) wurde akzeptiert, um die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, ihre Kapazitäten zur Einführung neuer Instrumente für die Erhebung statistischer Daten auszubauen, indem über Gemeinschaftsprogramme in den beiden betreffenden Bereichen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Artikel Abänderung 4 (Gesamtheit) wurde in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, damit bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken bestimmte Bedingungen und Standards eingehalten werden. Abänderungen 5 (Gesamtheit) und 6 (Gesamtheit) wurden aufgenommen, um hervorzuheben, wie wichtig die Datenerhebung ist, um nationale Strategien zur Gewährleistung eines allgemeinen Zugangs zu Gesundheitsversorgungsleistungen in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Abänderung 7 ( sinngemäß — im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 1 zu lesen) betreffend die Koordinierung der statistischen Tätigkeiten der Gemeinschaft mit den Tätigkeiten anderer internationaler Organisationen wurde berücksichtigt, um die Arbeitsbelastung für die Mitgliedstaaten zu begrenzen. Der Rat hat ein allgemeineres Konzept gewählt und auf eine Aufzählung aller internationaler oder europäischer Organisationen, die in den unter die Verordnung fallenden Bereichen tätig sind, verzichtet. Artikel 9 enthält die Bezugnahme auf die bestehenden Gemeinschaftsdatenquellen. Anhänge Die Abänderungen 11 (Gesamtheit) und 12 (Gesamtheit) wurden hinzugefügt, um den Schutz vor möglichen Pandemien und übertragbaren Krankheiten und alkohol- und drogenbedingte Schäden als Thema in den Bereich „Gesundheitszustand und Gesundheitsdeterminanten“ (Anhang I) aufzunehmen. Abänderung 9 (Gesamtheit) betreffend den Erfassungsbereich des Bereichs „Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme und Erkrankungen“ (Anhang V) wurde berücksichtigt, so dass nun sowohl physische als auch psychische und soziale Krankheiten und Probleme erfasst sind, die durch die Arbeitsbedingungen verursacht, verschlimmert oder mit verursacht werden. Abänderung 10 (Gesamtheit) wurde übernommen, um die Aspekte Geschlecht, Alter und Beschäftigungsstatus der Person sowie Größe und Wirtschaftszweig des Unternehmens in die in Anhang V erfassten Themen aufzunehmen.
8.

Da die Arbeitsbelastung des Gerichts seit 2011 erheblich angestiegen ist, hat der Gerichtshof, wie unter Nummer 3 erwähnt, am 13. Oktober 2014 vorgeschlagen, dass die Mitgesetzgeber seinen ursprünglichen Vorschlag dahingehend ändern, dass die Anzahl der Richter am Gericht bis 2019 in drei Stufen verdoppelt wird, was auch die Eingliederung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in das Gericht beinhaltet; damit sollen folgende Ziele erreicht werden: — Es sollen ebenso viele Rechtssachen erledigt werden wie neue Rechtssachen eingehen, sodass die Anzahl anhängiger Rechtssachen nicht mehr zunimmt; — der Rückstand bei den anhängigen Rechtssachen soll aufgearbeitet werden; — die Dauer der Verfahren vor dem Gericht und somit die Gefahr, dass die Europäische Union für einen Verstoß gegen Artikel 47 der Charta verantwortlich gemacht wird, sollen verringert werden; — die justizielle Architektur der Europäischen Union soll vereinfacht und die Kohärenz der Rechtsprechung gefördert werden; — es soll eine größere Flexibilität bei der Bearbeitung der Rechtssachen ermöglicht werden, indem das Gericht im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege je nach Arbeitsbelastung einer oder mehreren Kammern eine mehr oder weniger große Zahl von Richtern zuweisen oder bestimmte Kammern für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtssachen, die in bestimmte Themenbereiche fallen, für zuständig erklären kann; — die immer wieder auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst sollen gelöst und ähnliche Probleme, die bei der Ernennung zusätzlicher Richter am Gericht auftreten könnten, vermieden werden; — dem Gerichthof soll wieder die Zuständigkeit übertragen werden, bei Streitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten als Rechtsmittelinstanz zu entscheiden, sodass sich sowohl das Überprüfungsverfahren (dessen Durchführung sich als recht komplex herausgestellt hat) als auch das Amt des Richters ad interim am Gericht für den öffentlichen Dienst erübrigen würden.
6.

Es fanden drei Triloge statt: am 8. Oktober, am 11. November und am 1. Dezember 2014. Beim dritten Trilog erzielten die beiden Gesetzgeber Einigung über einen Kompromisstext. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 teilte das Europäische Parlament dem Rat daher mit, dass es in dem Fall, dass der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung auf der Grundlage des vereinbarten Kompromisstext annimmt, ohne weitere Änderungen für den vom Rat angenommenen Text stimmen würde.
8.

Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Fangerlaubnisse und Kapazitätsobergrenzen (1) Für jedes der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten geografischen Gebiete stellt jeder Mitgliedstaat Fangerlaubnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (**) für unter seiner Flagge fahrende Schiffe aus, die in diesem Gebiet Fischfang betreiben und dabei eines der nachstehenden Fanggeräte benutzen: a) Grundschleppnetze und Wadennetze (OTB, OTT, PTB, SDN, SSC, SPR) mit einer Maschenöffnung von i) TR1 100 mm oder mehr, ii) TR2 70 mm oder mehr, aber weniger als 100 mm, iii) TR3 16 mm oder mehr, aber weniger als 32 mm; b) Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von i) BT1 120 mm oder mehr, ii) BT2 80 mm oder mehr, aber weniger als 120 mm; c) Kiemennetze, verwickelnde Netze (GN); d) Spiegelnetze (GT); e) Langleinen (LL). (2) Unbeschadet der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgesetzten Kapazitätsobergrenzen darf für jedes der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Gebiete die in kW ausgedrückte Gesamtkapazität der Schiffe, die über gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgestellte Fangerlaubnisse verfügen, die maximale Kapazität der Schiffe, die 2006 oder 2007 mit einem der in Absatz 1 genannten Fanggeräte in dem betreffenden geografischen Gebiet Fischfang betrieben haben, nicht überschreiten. (3) Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt ein Verzeichnis der Schiffe, die im Besitz der Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 sind, und macht es der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf seiner offiziellen Website zugänglich. (**) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).“"
7.

Der TRAN-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 21. Januar 2020 für den vorläufigen Kompromisstext gestimmt. Anschließend hat die Vorsitzende des TRAN-Ausschusses des Europäischen Parlaments am 23. Januar 2020 ein Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet; darin wird ausgeführt, dass sie dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — zu billigen, falls der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung im Einklang mit der vereinbarten vorläufigen Gesamteinigung festlegt.
(48)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (17), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (18) und (EU) 2017/1939 (19) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, bei gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) zu ermitteln und diese zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und – im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten – der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. Die in Anhang I aufgeführten Begünstigten sollten der Kommission unverzüglich Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, melden, bei denen eine erste amtliche oder gerichtliche Feststellung erfolgt ist, und sie über den Stand der Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auf dem Laufenden halten. Mit dem Ziel der Angleichung an die gute Praxis in den Mitgliedstaaten sollten solche Meldungen auf elektronischem Wege über das von der Kommission eingerichtete Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (Irregularity Management System) erfolgen.
28.

Die vom VIS abgefragten Datenbanken umfassen neben den grenzbezogenen Datenbanken und dem SIS auch das ECRIS-TCN und die Interpol-Datenbank TDAWN (sofern dem für die Interpol-Ausschreibung Verantwortlichen keine Daten offengelegt werden) und schließen Abfragen von Ausschreibungen zur Rückkehr im SIS ein, was ursprünglich nicht im Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung vorgesehen war, aber letztlich vom Parlament akzeptiert wurde. Was das ECRIS-TCN anbelangt, so werden im Standpunkt des Rates in erster Lesung die Abfragen auf Verurteilungen wegen schwerer Straftaten und Terrorismus beschränkt. Vorgesehen ist auch eine zu berücksichtigende zeitliche Begrenzung für die Verurteilungen: Die Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten müssen in den letzten 25 Jahren und die Verurteilungen wegen schwerer Straftaten müssen in den letzten 15 Jahren ergangen sein. Bei diesen zeitlichen Begrenzungen (die vom Europäischen Parlament kompromisshalber für die Zustimmung zu den Abfragen des ECRIS-TCN gefordert wurden) geht es darum, über einen gleichen „Zeitkorridor“ für VIS-Treffer zu Verurteilungen in den nationalen Strafregistern zu verfügen, bei denen die Dauer nicht auf EU-Ebene harmonisiert ist.
18.

Was die Teilnahme von Drittländern betrifft, sieht das Verhandlungsergebnis vor, dass alle Drittländer, die an dem Aktionsbereich „MEDIA“ und dem sektorübergreifenden Aktionsbereich des Programms teilnehmen, die in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) festgelegten Bedingungen erfüllen müssen. In hinreichend begründeten Fällen kann den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine Ausnahme eine Ausnahme von dieser Verpflichtung gewährt werden. Dem EWR angehörende EFTA-Staaten, Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer, die uneingeschränkt am Programm 2014–2020 teilgenommen haben, erhalten eine Übergangsfrist, um ihr nationales Recht an die überarbeitete AVMD-Richtlinie anzupassen. Drittländer, die sich nur am Aktionsbereich „Kultur“ beteiligen, erhalten die Möglichkeit, Kontaktstellen einzurichten.
5.

Am 23. Oktober 2019 und am 18. November 2019 fanden Triloge statt, um zu einem übereinstimmenden Verständnis über die nicht in Klammern gesetzten Teile des Vorschlags zu gelangen. Der Vorsitz hat an diesen Trilogen teilgenommen, wobei ihm die im November 2018 angenommene partielle allgemeine Ausrichtung als Mandat diente.
16.

Darüber hinaus wurden die allgemeinen Höchstsätze für die Kofinanzierung in der LIFE-Verordnung selbst so hoch angesetzt, wie es für die Aufrechterhaltung eines ausreichenden Maßes an Unterstützung durch das Programm erforderlich ist. Des Weiteren sind in den mehrjährigen Arbeitsprogrammen spezifische Kofinanzierungssätze vorzusehen, um die Anpassungsfähigkeit zu bieten, die erforderlich ist, um der derzeitigen Bandbreite an Maßnahmen und Stellen zu entsprechen.
16.

Die geltende Richtlinie und der Vorschlag der Kommission gewähren Unternehmen, die im regulierenden Mitgliedstaat niedergelassen sind (Artikel 3), und Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind (Artikel 2), im Wesentlichen dieselben Rechte bezüglich der Mietung von Fahrzeugen. Allerdings haben sich sowohl das Parlament (Änderungen 3, 4 und 9) als auch der Rat in diesen Fällen für eine Unterscheidung ausgesprochen. Wenn das Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Mietfahrzeug ordnungsgemäß in einem beliebigen Mitgliedstaat zugelassen ist, sollte der Marktzugang von einem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen nicht niedergelassen ist, nicht eingeschränkt werden. Dies sollte auch im Fall eines in dem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens der Ausgangspunkt sein. Wenn jedoch Fahrzeuge verwendet werden sollen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, sollten dem Niederlassungsmitgliedstaat bestimmte Schutzvorkehrungen zur Verfügung stehen, die ihm eine Beschränkung ermöglichen.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 11/75

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission ein Darlehen mit dem folgenden Hoechstbeträgen gewähren kann :

6 . 20 Millionen ffrs ( mehr oder weniger 3,2 Mill . RE ) oder ihr Gegenwert , teilweise oder vollständig zinsermässigt , in Form eines Rahmenkredits für einen Zeitraum von 4 Jahren für SOFIREM ( Société financière pour favoriser l'industrialisation des régions minières ) , Frankreich , zur Erleichterung der Finanzierung von Investitionen in mehreren kleinen und mittleren Industriebetrieben in den Steinkohlerevieren in Mittel - und Südfrankreich ;

Die Kommission hatte dien Antrag auf Zustimmung mit Schreiben vom 21 . Januar 1975 gestellt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den Anträgen der Kommission auf seiner 333 . Tagung am 3 . März 1975 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . KEATING
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 8/76

des Rates nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , der Gesellschaft Vald . Birn Ltd , Vereinigtes Königreich , ein Umstellungsdarlehen zu gewähren

Dieses Darlehen umfasst einen Betrag von 1,4 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 1,97 Mill . RE ) als Hilfe für die Errichtung einer Eisengießerei in Cambois , Blyth ( Northumberland ) .

Die Kommission hatte diesen Antrag auf Zustimmung mit Schreiben vom 15 . Dezember 1975 gestellt .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 381 . Tagung am 9 . Februar 1976 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . THORN ++++

ZUSTIMMUNG Nr . 3/76

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Finanzierung der Errichtung einer Massenschüttgut-Umschlagsanlage im Hamburger Hafen durch die Hansaport GmbH

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit Schreiben vom 12 . Dezember 1975 um die Zustimmung gebeten , die erforderlich ist , damit sie eine Finanzierung der Errichtung
++++

ZUSTIMMUNGEN Nrn . 22/78 UND 23/78

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen durch die Kommission :

- 3,6 Millionen ERE ( mehr oder weniger 20 Millionen ffrs ) an die Banque populaire de Lorraine , Frankreich , in Form eines Globaldarlehens zur Erleichterung der Gründung und des Ausbaus kleiner und mittlerer Unternehmen in Lothringen ;

- 2,145 Millionen ERE ( mehr oder weniger 12 Millionen ffrs ) an die Société mécanique lorraine ( SML ) , Frankreich , zur Erleichterung der Schaffung einer Produktionseinheit für Schwer - und Feinmechanik in Hagondange ( Moselle ) .

Die Kommission hatte die Zustimmung zur Gewährung dieser Darlehen in Mitteilungen erbeten , die dem Rat mit Schreiben vom 15 . bzw . 23 . November 1978 übermittelt worden waren .

Der Rat hat die Zustimmungen auf seiner 558 . Tagung am 18 . und 19 . Dezember 1978 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D . GENSCHER
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 4/78

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des EGKS-Vertrags , die es der Kommission ermöglicht , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren

- Darlehen von etwa 10,3 Mill . ERE ( mehr oder weniger 10 550 Mill . Lire ) an die Firma Italsider S.p.A . ( Italien ) als Hilfe für die Erweiterung der Gießerei - und Schmiedeanlagen und den Bau einer technischen Werkstatt in Genova-Campi ( Ligurien ) .

Diese Anträge der Kommission auf Zustimmung sind Gegenstand von Mitteilungen , die dem Rat mit Schreiben vom 18 . , 21 . und 22 . Dezember 1977 vorgelegt worden sind .

Der Rat hat den betreffenden Zustimmungsanträg auf seiner 506 . Tagung am 20 . März 1978 stattgegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . HEINESEN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 28/79

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , Umstellungsdarlehen an folgende Gesellschaft und Unternehmen zu gewähren :

- Sony ( UK ) Ltd , Vereinigtes Königreich , als Hilfe zur Erweiterung eines Werks für Farbfernsehgeräte in Bridgend , Südwales .

Diese Zustimmungsanträge sind Gegenstand von Mitteilungen , die die Kommission mit Schreiben vom 6 . , 8 . und 13 . November 1979 vorgelegt hat .

Der Rat hat die betreffenden Zustimmungen auf seiner Tagung am 10 . /11 . Dezember 1979 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

T . HUSSEY