DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.12.2005 
KOM(2005) 672 endgültig 
  
GRÜNBUCH 
Schadenersatzklagen wegen Verlet zung des EU-Wettbewerbsrechts 
(von der Kommission vorgelegt) 
  
{SEK(2005) 1732} 
 
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1 Hintergrund und Ziele des Grünbuchs ......................................................................... 3 
1.1 Schadenersatzklagen als ein Mittel der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der 
Gemeinschaft................................................................................................................ 3 
1.2 Das Problem................................................................................................................ .4  
1.3 Ziele...................................................................................................................... ........ 4 
2 Wichtigste Punkte ........................................................................................................ 5 2.1 Zugang zu Beweismitteln............................................................................................. 5 2.2 Verschuldenserfordernis .............................................................................................. 7 2.3 Schadenersatz.............................................................................................................. .7  
2.4 „Passing on defense“ und Klagebefugni s des indirekten Abnehmers ......................... 8 
2.5 Schutz der Verbraucherinteressen................................................................................ 9 2.6 Prozesskosten ............................................................................................................. 1 0 
2.7 Koordinierung der staatlichen und priv aten Wettbewerbsrechtsdurchsetzung.......... 10 
2.8 Gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht.................................................. 11 2.9 Sonstiges .................................................................................................................. .. 12 
 
DE 3   DE GRÜNBUCH 
Schadenersatzklagen wegen Verlet zung des EU-Wettbewerbsrechts 
Ein lebhafter Wettbewerb auf ei nem offenen Binnenmarkt ist de r beste Garant dafür, dass 
europäische Unternehmen ihre Produktivität und ihr Innovationspotenzial steigern. Daher ist 
die Anwendung des Wettbewerbsrechts ein Schlü sselelement der „Lissabonner Strategie“, die 
darauf abzielt, das Wirtschaftswachstum in  der Europäischen Union zu fördern und 
Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bürger Europas zu schaffen.  
Im Rahmen der Anstrengungen zur Verbesse rung der Anwendung des Wettbewerbsrechts 
nach der Modernisierung des Verfahrens rechts zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-
Vertrag geht es in diesem Grünbuch und dem ihm beigefügten Arbeitspapier der 
Kommissionsdienststellen um die Bedingungen für Schadenersat zklagen wegen Verletzung 
des EU-Wettbewerbsrechts. Sie zeigen auf,  welche Hindernisse einem wirksameren 
Rechtsschutz entgegenstehen und schlagen verschiedene Optionen zur Lösung dieser Probleme vor. Durch die Erleichterung von Schade nersatzklagen wegen Verletzung des EU-
Wettbewerbsrechts wird es Verbrauchern und Unternehmen, die durch Zuwiderhandlungen 
gegen die Wettbewerbsvorschriften geschädigt worden sind, einfach er gemacht, ihre Verluste 
vom Rechtsverletzer zurückzufordern; darüber hinaus wird die Anwendung des 
Wettbewerbsrechts gestärkt. 
1 H
INTERGRUND UND ZIELE DES GRÜNBUCHS  
1.1 Schadenersatzklagen als ein Mittel der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts 
der Gemeinschaft 
Die Wettbewerbsvorschriften der Artikel  81 und 82 EG-Vertr ag können sowohl von 
staatlicher als auch von privater Seite geltend gemacht werden. Beide Formen sind Teil eines 
gemeinsamen Systems der Wettbewerbsrechts durchsetzung und dienen denselben Zielen, 
nämlich durch das Wettbewerbsrecht unter sagte wettbewerbswidr ige Praktiken zu 
unterbinden sowie Unternehmen und Verbrauche r vor diesen Praktiken und etwaigen durch 
sie verursachten Schäden zu schützen. Die private wie auch die staatliche Wettbewerbsrechtsdurchsetzung is t ein wichtiges Instrument zur Schaffung und Erhaltung 
einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. 
Im Hinblick auf die staatliche Wettbewer bsrechtsdurchsetzung wenden Kommission und 
Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten da s Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft in 
Einzelfällen an. Gemäß der Verordnung (EG)  Nr. 1/2003 bilden di e Kommission und die 
Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ge meinsam ein Netz von Wettbewerbsbehörden, 
die für die staatliche Durchsetzung der gelte nden Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft 
zuständig sind. Im Rahmen der Wettbewerbs rechtsdurchsetzung erlassen diese Behörden 
unter anderem Entscheidungen, in  denen sie feststellen, da ss ein Unternehmen gegen das 
Wettbewerbsrecht verstoßen hat, sowie En tscheidungen, mit denen Geldbußen verhängt 
werden. Die staatliche Wettbewerbsrechtsdurch setzung ist für einen wirksamen Schutz der 
durch den EG-Vertrag eingeräumten Rechte und  eine wirksame Durchsetzung der sich aus 
dem EG-Vertrag ergebenden Ve rpflichtungen unerlässlich.  
 
DE 4   DE Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sind in alle n ihren Teilen unmittelbar anwendbar. Von 
Beginn an hat auch die private Wettbew erbsrechtsdurchsetzung bei der Anwendung der 
Artikel 81 und 82 EG-Vertrag eine Rolle gespielt. Unter privater 
Wettbewerbsrechtsdurchsetzung ist hier die Anwendung des Wettbewerbsrechts in 
Zivilstreitigkeiten vor nationale n Gerichten zu verstehen. Di ese kann in unterschiedlicher 
Form erfolgen. Gemäß Artikel 81 Absatz 2 EG-V ertrag sind die nach Artikel 81 verbotenen 
Vereinbarungen oder Beschlüsse nichtig. Die Regeln des EG-Vertrags können auch 
herangezogen werden, um Unterlassungsansprü che geltend zu machen. Auch kann Personen, 
die infolge einer Verletzung des Wettbewerbs rechts Verluste erleiden, Schadenersatz 
zugesprochen werden.  
Dieses Grünbuch beschränkt sich auf Scha denersatzklagen. Schadenersatzklagen wegen 
Verletzung des Wettbewerbsrechts dienen me hreren Zwecken, nämlich jene, die infolge 
wettbewerbswidrigen Verhaltens einen Verlust erlitten haben, zu entschädigen, sowie durch 
Unterbindung wettbewerbswidrigen Verhaltens die Wirksamkeit der Wettbewerbsvorschriften 
sicherzustellen und dergestalt zur Erhaltung  eines wirksamen Wettbewerbs in der 
Gemeinschaft beizutragen1 (Abschreckung). Durch die Möglic hkeit, eine Schadenersatzklage 
in wirksamer Weise zu erheben, werden einzel ne Unternehmen oder Verbraucher in Europa 
näher an die Wettbewerbsregeln herangeführt und aktiv an ihrer Durchsetzung beteiligt. Nach 
einem Urteil des Gerichtshofes der Europäis chen Gemeinschaften (EuGH) erfordert ein 
wirksamer Schutz der aus dem Vertrag erwachse nden Rechte, dass Personen für infolge einer 
Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 oder 82 ents tandene Verluste Schadenersatz fordern 
können2. 
1.2 Das Problem 
Während das Gemeinschaftsrecht daher ein effek tives System für Schadenersatzklagen wegen 
Verletzung des Wettbewerbsrechts fordert, ist dieser Rechtsbere ich in den 25 Mitgliedstaaten 
„völlig unterentwickelt”3.  
In Ermangelung einschlägiger gemeinschaf tlicher Rechtsvorschriften haben nach der 
Rechtsprechung des EuGH die Rechtssysteme der M itgliedstaaten für deta illierte Regeln zur 
Erhebung von Schadenersatzklagen zu sorgen. Da die Gerichte der Gemeinschaft (außerhalb 
des Vorabentscheidungsverfahrens ) keine gerichtliche Zuständigkeit in diesem Bereich haben, 
werden sich generell die Gerichte der M itgliedstaaten mit diesen Fällen befassen. In 
verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen er hebliche Hindernisse für eine wirksame 
Handhabung von Schadenersatzklagen wegen Ve rletzung des Wettbewerbsrechts der 
Gemeinschaft. 
1.3 Ziele 
Zweck dieses Grünbuchs und des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen ist es, die 
Haupthindernisse für ein effizienteres System  der Schadenersatzklagen festzustellen und 
verschiedene Optionen für weitere Überlegung en und mögliche Maßnahmen zur Optimierung 
von Schadenersatzklagen sowohl im Bereich de r Folgeklagen (z.B. Fälle, in denen nach 
Feststellung eines Verstoßes durch die Wettbewerbsbehörde da s zivilrechtliche Verfahren 
                                                 
1 Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 2001 in der Rs. C-453-99, Courage/Crehan , 
Rdnrn. 26 und 27. 
2 Siehe vorgenanntes Urteil.  
3 Siehe „Study on the conditions of claims for damages in case of infringement of EC antitrust rules“ auf 
der Website der Kommission unter folgender Adresse:  
 http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/private_enforcement/index_en.html. 
 
DE 5   DE eingeleitet wird) als auch im Bereich eigenständiger Klagen (d.h. Klagen, die sich nicht aus 
einer zu einem früheren Zeitpunkt von der Wettb ewerbsbehörde festgestellten Verstoß gegen 
das Wettbewerbsrecht ergaben) aufzuzeigen. 
2 W ICHTIGSTE PUNKTE  
Die wichtigsten Punkte sind weiter unten zusa mmengestellt und werden in dem Arbeitspapier 
detaillierter behandelt. Alle interessierten Pa rteien sind aufgefordert, die dort dargelegten 
Erwägungen zu prüfen. Detailliert ere Angaben zu den berücksichtigten Informationsquellen 
sind dem beigefügten Arbeitspapier zu entnehmen. 
Die Kommission fordert alle interessierten Partei en auf, sich zu den erörterten Punkten und 
den diesbezüglich formulierten Optionen sowi e auch zu etwaigen anderen Aspekten der 
Schadenersatzklagen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts zu äußern. Die 
Stellungnahmen werden der Kommission helf en zu entscheiden, ob Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene erforderlich sind, um  die Bedingungen für Wettbewerbsrechtliche 
Schadenersatzklagen zu verbessern.  
2.1 Zugang zu Beweismitteln 
Schadenersatzklagen in Wettbewerbsfällen er fordern regelmäßig die Untersuchung einer 
breiten Palette von Fakten. Die besondere Sc hwierigkeit dieser Art von Rechtsstreitigkeit 
besteht darin, dass die relevanten  Beweise häufig nicht leicht  verfügbar sind und sich in 
Händen der sich rechtswidrig ve rhaltenden Partei befinden. Der Z ugang der Kläger zu diesen 
Beweisen ist eine Grundvoraussetzung für wi rksame Schadenersatzklagen. Daher muss 
geprüft werden, ob die Verpflichtung zur Au shändigung von Dokumenten oder anderweitigen 
Zurverfügungstellung von Beweisen eingeführt werden sollte. Dies ist für eigenständige 
Klagen besonders wichtig. 
Ebenso könnte erwogen werden, den Beklagten zur Offenlegung der der Wettbewerbsbehörde 
unterbreiteten Dokumente zu ve rpflichten. In Fällen, in de nen die Kommission oder eine 
nationale Wettbewerbsbehörde eine  Untersuchung durchgeführt hat,  dürfte sie über relevante 
Beweise verfügen, die für einen Kläger be i Folgeklagen wichtig sein könnten. Die 
Verwendung dieses Materials in nachfolgenden Zivilverfahren könnte hilfreich sein, um die 
Schadenersatzklage zu untermauern. Um den Verwaltungsaufwand für die 
Wettbewerbsbehörden zu verringern, sollte der Zugang zu diesen Dokumenten zwischen den 
Parteien geregelt werden. 
Auch Regeln zur Beweislast und zur Beweis anforderung können dem Kläger diesbezüglich 
weiterhelfen. Die Frage des Beweiswert es der Entscheidungen der nationalen 
Wettbewerbsbehörden ist von besonderer Bedeutung. 
 
DE 6   DE Frage A:  Sollte es in zivilen Schadenersat zverfahren nach Artikel 81 und 82 EG-
Vertrag besondere Regeln für die Offenlegung von Urkundsbeweisen 
geben? Wenn ja, welcher Art sollte diese Offenlegung sein? 
Option 1: Die Offenlegung sollte erfolgen, sobald  eine Partei die relevanten Fakten des 
Falls detailliert dargelegt und die ihr mit zumutbarem Aufwand zugänglichen 
Beweise zur Untermauerung ihrer An schuldigungen unterbreitet hat (fact 
pleading). Die Offenlegung sollte sich  auf relevante und mit zumutbarem 
Aufwand ermittelte einzelne Dokumente begrenzen und vom Gericht 
angeordnet werden. 
Option 2: Vorbehaltlich des „fact pleading“ sollte eine von einem Gericht angeordnete 
Zwangsoffenlegung bestimmter Type n von Dokumenten zwischen den 
Parteien möglich sein. 
Option 3: Vorbehaltlich des „f act pleading“ sollte jede Part ei verpflichtet sein, den 
anderen Prozessparteien ein Verzeichni s der in ihrem Besitz befindlichen 
relevanten Dokumente, auf die sie Zugriff haben, zur Verfügung zu stellen. 
Option 4: Einführung von Sanktionen für die Vernichtung von Beweisen, um die in 
Option 1 bis Option 3 beschriebe ne Offenlegung zu ermöglichen. 
Option 5: Verpflichtung zur Aufbewahrung re levanter Beweise. Im Rahmen dieser 
Regelung könnte ein Gericht noch vor Ei nleitung eines Zivilverfahrens die 
Aufbewahrung von Beweisen anordnen, di e für den nachfolgenden Prozess 
relevant sind. Die eine derartige Anordnung beantragen de Partei sollte jedoch 
ihr mit zumutbarem Aufwand zugängliche Beweise vorlegen, um die 
Zuwiderhandlung glaubhaft zu machen. 
Frage B:  Sind besondere Regeln für den Zugan g zu Dokumenten, die sich im 
Besitz einer Wettbewerbsbehörde befinden, für wettbewerbsrechtliche 
Schadenersatzklagen hilfreich? Wie könnte ein derartiger Zugang 
aussehen? 
Option 6: Verpflichtung je der an den Verfahren vor einer Wettbewerbsbehörde 
beteiligten Partei, einem Prozessführ er im Zivilprozes s alle Dokumente 
auszuhändigen, die bei der Behörde eingereicht worden sind, mit Ausnahme 
von Anträgen auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und anderer 
vertraulicher Informationen sowie den Verteidigungsrechten fände das Recht 
des Gerichtsstandes (d.h.  das Recht des zuständigen Gerichts) Anwendung. 
Option 7: Zugang nationaler Gerichte zu Dokumenten, die sich im Besitz der 
Kommission befinden. In diesem Zusa mmenhang bittet die Kommission um 
Mitteilung, a) wie die nationalen Gerichte die Vertraulichkeit von 
Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen zu 
gewährleisten gedenken und b)  in welchen Fällen die nationalen Gerichte die 
Kommission um Informationen ersuchen  würden, die auch von den Parteien 
geliefert werden könnten. 
 
DE 7   DE Frage C:  Sollte die Beweislast des Klägers  in Schadenersatzprozessen wegen 
Verletzung des Wettbewerbsrechts erlei chtert werden und wenn ja, wie? 
Option 8: Verbindlicherklärung der Entsch eidungen der Wettbewerbsbehörden der EU-
Mitgliedstaaten, mit denen ein Verstoß fe stgestellt wurde, für Zivilgerichte 
oder alternativ Beweislastumkehr in  Fällen, in denen eine solche 
Entscheidung getroffen worden ist.  
Option 9: Verlagerung oder Einschrä nkung der Beweislast in Fällen von 
Informationsasymetrie zwischen Kläg er und Beklagtem mit dem Ziel, diese 
Asymmetrie zu beseitigen. Durch di ese Regeln könnte in gewissem Umfang 
das Fehlen oder nur ansatzweise Vorh andensein von Offenlegungsregeln, auf 
die der Kläger zurückgreife n kann, kompensiert werden.  
Option 10: Die ungerechtfertigte Weigerung ei ner Partei, Beweise auszuhändigen, könnte 
einen Einfluss auf die Beweislast habe n; sie könnte eine widerlegbare oder 
unwiderlegbare Beweisvermutung oder ab er für das Gericht lediglich die 
Möglichkeit begründen, diese Weigerung bei der Würdigung der Beweislage 
zu berücksichtigen. 
 
2.2 Verschuldenserfordernis 
In vielen Mitgliedstaaten muss bei Schade nersatzklagen aus unerlaubter Handlung das 
Verschulden nachgewiesen werde n. In einigen dieser Mitglieds taaten wird ein Verschulden 
vermutet, wenn eine Handlung nach dem We ttbewerbsrecht unzulässig ist. Andere 
Mitgliedstaaten kennen indes keine Verschul densvermutung. Es gilt daher zu überlegen, 
welche Rolle das Verschulden bei Sc hadenersatzklagen spielen sollte.  
Frage D:  Sollte für wettbewerbsrechtliche Schadenersatzklagen ein 
Verschuldenserfordernis bestehen? 
Option 11: Der Beweis der Zuwiderhandlung sollte ausreichend sein (analog zur 
verschuldensunabhängigen Haftung). 
Option 12: Der Beweis der Zuwiderhandlung  sollte nur bei besonders gravierende 
Wettbewerbsrechtsverstößen ausreichend sein.  
Option 13: Der Beklagte sollte die Möglichk eit haben aufzuzeigen, dass er einem Irrtum 
unterlag, der sein Verhalten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht entschuldigt. Unter diesen Umstä nden hätte die Zuwiderhandlung keine 
Schadenersatzhaftung zur Folge (Einre de eines entschuldbaren Irrtums). 
2.3 Schadenersatz 
Der tatsächliche Umfang des Schadenersatza nspruchs wird von verschiedenen Faktoren 
bestimmt. Erstens muss die Entschädigungs höhe festsetzt werden. Es sind mehrere 
Definitionen möglich, u.a. gestützt auf das Konzept der Entschädigung oder der 
Rückforderung unrechtmäßiger Gewinne. Auch muss sorgfältig geprüft werden, ob etwaige Schadenersatzleistungen Zinsen beinhalten sollten, wie hoch der zu zahlenden Zinsbetrag sein 
und wie er berechnet werden sollte. Für horizontale Hardcore-Kartelle könnte zudem – 
 
DE 8   DE automatisch,unter bestimmten Voraussetzungen oder nach gerichtlichem Ermessen - eine 
Verdoppelung des Schadeners atzes erwogen werden. 
Neben der rechtlichen Definiti on des zu leistenden Schadeners atzes ist die Quantifizierung 
des Schadens ein zentrales Problem. Für die Berechnung des Schadens in komplexen 
Situationen sind verschiedene wirtschaftliche M odelle entwickelt worden. Hier stellt sich die 
Frage, ob diese Modelle in Schadenersatzstrei tigkeiten berücksichtigt werden sollten.  
Frage E:  Wie sollte der Schadenersatz definiert werden? 
Option 14: Definition des zu leistenden Schade nersatzes unter Bezug auf den Verlust, der 
dem Kläger durch das rechtswidrige Ve rhalten des Beklagten entstanden ist 
(kompensatorischer Schadenersatz).  
Option 15: Definition des zu leistenden Sc hadenersatzes unter Bezug auf die dem 
Rechtsverletzer entstandenen unrec htmäßigen Gewinne (Rückforderung 
unrechtmäßiger Gewinne). 
Option 16: Schadenersatz in doppelter Höhe bei horizontalen Kartellen. Ein solcher 
Schadenersatz könnte automatisch, unter  bestimmten Voraussetzungen oder 
nach gerichtlichem Ermessen zugesprochen werden. 
Option 17: Verzinsung des Schadenersatzes ab dem Tag der Zuwiderhandlung oder dem 
Tag des Schadenseintritts. 
Frage F:  Anhand welcher Methode sollte die Höhe des Schadenersatzes berechnet 
werden? 
Option 18: Welche Vorteile haben bei Schadenersatzklagen komplexe 
Wirtschaftsmodelle gegenüber einfacher en Methoden? Sollte das Gericht 
befugt sein, die Höhe des Schadens n ach Billigkeitserwägungen festzusetzen? 
Option 19: Sollte die Kommission Leitlinien zur Quantifizierung des Schadenersatzes 
herausgeben? 
Option 20: Einführung geteilter Verfahre n, in denen zwischen der Haftung des 
Rechtsverletzers und de r Höhe des zu leiste nden Schadenersatzes 
unterschieden wird, um das Gerich tsverfahren zu vereinfachen.  
2.4 „Passing on defense“ und Klage befugnis des indirekten Abnehmers 
Die „passing on defense” betrifft die rech tliche Behandlung des Sachverhalts, dass ein 
Unternehmen, das Waren oder Dienstleistungen  von einem an einem wettbewerbswidrigen 
Verhalten beteiligten Lieferanten bezieht, in  der Lage sein könnte, seine wirtschaftlichen 
Verluste durch Weitergabe der überteuerten Prei se an seine eigenen Kunden zu mindern. Der 
durch wettbewerbswidriges Verhalten verursachte  Schaden könnte somit an die Abnehmer in 
einer Lieferkette weitergerei cht werden oder sogar in vollem Umfang von dem letzten 
Abnehmer, dem Endverbraucher, getragen werd en. Es bedarf der rechtlichen Prüfung, ob es 
dem Rechtsverletzer erlaubt sein  sollte, eine derartige Über wälzung zu seiner Verteidigung 
anzuführen. Gleichermaßen muss über die Klag ebefugnis indirekter Abnehmer – an die der 
überhöhte Kaufpreis weitergegeben worden se in mag oder nicht – nachgedacht werden.  
 
DE 9   DE Die „passing on defense“ trägt in erhe blichem Maße zur Komplexität der 
Schadenersatzklagen bei, da die exakte Zuordnung des Schadens in einer Lieferkette 
außerordentlich schwer nachzuweisen sein dü rfte. Außerdem werden  Klagen indirekter 
Abnehmer durch Beweisprobleme belastet, denn si e dürften nicht unbedingt in der Lage sein, 
den Umfang ihres Schadens und den ursächli chen Zusammenhang mit dem rechtswidrigen 
Verhalten zu beweisen. 
Frage G:  Sollte es Regeln zur Zulässigkeit und Handhabung der „passing on 
defense“ geben? Wenn ja, welcher Ar t sollten diese Regeln sein? Sollte 
der indirekte Abnehmer Klagebefugnis haben? 
Option 21: Die „passing on defense“ ist zulä ssig, und sowohl der di rekte als auch der 
indirekte Abnehmer sind klageberech tigt. Diese Option würde das Risiko 
bergen, dass die Schadenersatzklage de r Abnehmer abgewiesen wird – die des 
Direktabnehmers, weil sich der R echtsverletzer ihm gegenüber auf die 
„passing on defense“ berufen kann, und die des indirekten Abnehmers, da er 
nicht in der Lage sein wird, zu beweis en, in welchem Umfang der Schaden in 
der Lieferkette weitergegeben wurde. In diesem Zusammenhang sollte der 
Beweislast besondere Be achtung geschenkt werden. 
Option 22: Die „passing on defense“ ist ausg eschlossen, und nur Direktabnehmer sind 
klageberechtigt. Bei dieser  Option befinden sich die Direktabnehmer in einer 
besseren Position, da die mit der „passing on defense“ verbundenen 
Schwierigkeiten das Verfahren nicht belasten.  
Option 23: Die „passing on defense“ ist unzul ässig, und sowohl direkte als auch indirekte 
Abnehmer sind klageberechtigt. Zwar ve rringert sich durch Ausschluss der 
„passing on defense“ der Aufwand für die Kläger, doch be inhaltet diese 
Option die Möglichkeit, dass der Bekl agte zu Mehrfachschadenersatz 
verurteilt wird, da sowohl indirekt e als auch direkte Abnehmer unter 
Umständen einen Schadenersatzanspruch haben.  
Option 24: Ein zweistufiges Verfahren, bei de m die „passing on defense“ ausgeschlossen 
ist, der Rechtsverletzer von jedem Gesc hädigten verklagt werden kann und in 
einem zweiten Schritt der überhöhte Kauf preis zwischen allen Parteien, die 
einen Verlust erlitten haben, aufgetei lt wird. Diese Option ist technisch 
schwierig, hat jedo ch den Vorteil, dass alle Geschädigten angemessen 
entschädigt werden.  
2.5 Schutz der Verbraucherinteressen 
Es ist aus praktischen Gründen sehr unw ahrscheinlich, wenn nicht unmöglich, dass 
Verbraucher und Abnehmer mit geringen Schadene rsatzforderungen eine Schadenersatzklage 
wegen Verletzung des Wettbewerbs rechts einreichen. Daher sollte geprüft werden, wie diese 
Interessen durch kollektive Anspruchsdurch setzung besser geschützt werden können. Neben 
dem spezifischen Schutz der Verb raucherinteressen können diese Ve rfahren dazu dienen, eine 
große Zahl von geringfügigen Forderungen in einer Klage zusammenzufassen, was Zeit und 
Geld spart. 
 
DE 10   DE Frage H:  Sollten Sammelklagen und der Schutz der Verbraucherinteressen durch 
besondere Verfahren gewährleistet w erden? Wenn ja, wie könnten diese 
Verfahren ausgestaltet sein? 
Option 25: Ein Klageanspruch für Verbrauche rverbände, ohne einzelnen Verbrauchern 
die Klagemöglichkeit zu nehmen. Besondere Beachtung verdienen Fragen 
wie Klagebefugnis (ein mög liches Registrierungs- oder 
Genehmigungssystem), Verteilung des Sc hadenersatzes (sollte der zuerkannte 
Schadenersatz an den Verband selbst  oder an seine Mitglieder gehen) und 
Quantifizierung des Schadenersatzes  (der dem Verband gewährte 
Schadenersatz könnte auf der Grundlage der unrechtmäßigen Gewinne des Beklagten berechnet werden, währe nd der den Mitgliedern gewährte 
Schadenersatz auf der Grundlage des persönlich erlittenen Schadens 
berechnet werden könnte). 
Option 26: Eine besondere Vorschrift für Sammelklagen von Zwischenabnehmern. 
2.6 Prozesskosten 
Kostenerstattungsregeln spielen eine wichtige Rolle als positive oder negative Anreize für die 
Klageerhebung. Da das Gemeinschaft srecht sowie die Europäische 
Menschenrechtskonvention bei Zivilklagen ei nen wirksamen Zugang zu den Gerichten 
fordern, sollte geprüft werden, wie Kosten regeln diesen Zugang erleichtern können. 
Frage I:
 Sollten besondere Regeln eingeführt  werden, um das Kostenrisiko für 
den Kläger zu verringern? Wenn ja, welche Art von Regeln? 
Option 27: Einführung einer Regel, dass erfolglose Kläger nur dann die Kosten zu tragen 
haben, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich mutwillig ist. Außerdem 
könnte erwogen werden, dem Gericht die Möglichkeit zu geben, zu Beginn 
einer Gerichtsverhandlung zu verfügen, da ss der Kläger selbst bei erfolgloser 
Klage keinerlei Kosten zu tragen hat. 
2.7 Koordinierung der staatlichen und pr ivaten Wettbewerbsrechtsdurchsetzung 
Staatliche und private Wettbewer bsrechtsdurchsetzung ergänzen ei nander, so dass sie optimal 
koordiniert werden sollten. Entscheidunge n von Wettbewerbsbehörden können dafür 
maßgeblich sein, ob Kläger tatsächlich in der Lage sind, ihren Anspruch zu beweisen (siehe Abschnitt 2.1, Frage C, Option 8). Eine op timale Koordinierung der privaten und der 
staatlichen Wettbewerbsrechtsdurchsetzung ist fü r das Verhältnis zwischen Anträgen auf 
Anwendung der Kronzeugenregelun g in den behördlich betriebe nen Verfahren und privaten 
Schadenersatzverfahren besonders wichti g. Kronzeugenprogramme  und zivilrechtliche 
Haftung tragen durch ihre Auswirkungen zu de mselben Ziel - der wirksameren Unterbindung 
der Kartellbildung - bei. Den Auswirkungen von Sc hadenersatzklagen auf die Funktionsweise 
der Kronzeugenprogramme sollte besondere Beachtung geschenkt werden, um die 
Wirksamkeit dieser Regelungen zu erhalten. In  diesem Zusammenhang sollte berücksichtigt 
werden, dass Kronzeugenprogramme für private Prozessparteien in Schadenersatzprozessen 
generell hilfreich sind, da sie zur Aufdeckung von Kartellen beitragen.  
 
DE 11   DE Frage J:  Wie können private und staatlich e Wettbewerbsrechtsdurchsetzung 
optimal koordiniert werden?  
Option 28: Ausschluss der Offenle gung von Anträgen auf Anwendung der 
Kronzeugenregelung, und somit Schutz de r Vertraulichkeit entsprechender 
Anträge an die Wettbewerbsbehörden.  
Option 29: Bedingte Verminderung des Scha denersatzes, der gegen den Kronzeugen 
geltend gemacht werden kann, während die Forderungen gegen andere Rechtsverletzer – die für den gesamten Schaden gesamtschuldnerisch haften – unverändert Bestand haben. 
Option 30: Entbindung des Kronzeugen von der gesamtschuldnerischen Haftung, und 
somit Begrenzung seines Schadenersat zrisikos. Eine mögliche Lösung 
bestände darin, die Haftung des Kr onzeugen auf einen dem Anteil des 
Antragstellers an dem kartellisiert en Markt entsprechenden Anteil zu 
beschränken. 
2.8 Gerichtliche Zuständigk eit und anwendbares Recht 
Die gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren gegen Beklagte mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaats bestimmt sich nach Maßgabe der Verordnung 44/2001.
4 Gegen diese 
Beklagten kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in de nen sie ihren Wohnsitz 
haben oder – nach Wahl des Klägers – vor den Ge richten des Staates, in dem das schädigende 
Ereignis eingetreten ist, prozessiert werd en. Der Ort des Eintri tts des schädigenden 
Ereignisses kann entweder a) de r Ort des Ereignisses, welche s den Schaden hervorgerufen 
hat, oder b) der Ort sein, an de m der Schaden selbst eingetreten  ist (nach Wahl des Klägers). 
Nach Artikeln 6, 27 und 28 der Verordnung ist die Zusammenfassung verschiedener, jedoch 
miteinander im Zusammenhang stehender Klagen zulässig.  
In der Frage des anwendbaren Rechts sollte auf den Vorschlag der Kommission für eine 
Verordnung über das auf außervertragliche  Schuldverhältnisse anzuwendende Recht 
(Verordnung "Rom II") Bezug genommen werden.5 Da Schadenersatzansprüche generell aus 
unerlaubten Handlungen resultieren, fallen sie in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags. 
In diesem Zusammenhang muss geprüft werd en, ob die allgemeine Kollisionsnorm in 
Artikel 5 des Vorschlags auf Wettbewerbsfälle anwendbar ist, oder ob es zur Klarstellung 
einer speziellen klarstellenden Kollisionsnorm bedarf. Eine solche klarstellende Kollisionsnorm könnte deutlich machen, dass ein auf die Auswirkungen der unerlaubten 
Handlung abstellender Ansatz verfolgt werden sollte. Alternativ könnt e in allen Fällen das 
Recht des Gerichtsstandes Anwendung finden. In diesem Zusammenhang sollte Fällen, in 
denen das Hoheitsgebiet mehrerer Staaten von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen 
ist, besondere Beachtung geschenkt werden.  
                                                
 
4 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. In 
Dänemark bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und 
Handelssachen [ABl. C 189 vom 28.7.1990, S.2] in der geänderten Fassung, die sich weitgehend mit 
der Verordnung 44/2001 deckt.  
5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf 
außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“, KOM(2003) 427 endg.) in der 
Fassung des geänderten Vorschlages (Nachweis nicht vorhanden).  
 
DE 12   DE Frage K:  Welches materielle Recht sollte bei kartellrechtlichen 
Schadenersatzklagen anwendbar sein? 
Option 31: Das anwendbare Recht sollte durch die allgemeine Kollisionsnorm in 
Artikel 5 der vorgeschlagenen Verordnung „Rom-II“ bestimmt werden, d.h. unter Bezugnahme auf den Ort, an dem der Schaden eintritt. 
Option 32: Es sollte eine spezielle Kollis ionsnorm für Schadenersatzklagen aufgrund 
eines Wettbewerbsrechtsverstoßes eingeführt werden. Damit sollte 
klargestellt werden, dass für diese Art von Klagen die allgemeine Kollisionsnorm in Artikel 5 bedeutet, dass für den Anspruch die Gesetze des Staates maßgebend sein könnten, auf de ssen Markt dem Geschädigten durch 
die wettbewerbswidrigen Praktiken  ein Nachteil entstanden ist.  
Option 33: Die spezielle Kollisionsnorm könnte so  ausgestaltet sein, dass stets das Recht 
des Gerichtsstandes anzuwenden ist. 
Option 34: In Fällen, in denen das Hoheitsge biet mehrerer Staaten von dem der Klage 
zugrunde liegenden wettbewerbswidrigen  Verhalten betroffen ist und in 
denen das Gericht für Entscheidungen über sämtliche dem Kläger entstandenen Verluste zuständig ist, könnte darüber nachgedacht werden, ob 
dem Kläger die Möglichkeit gegeben we rden sollte, das anzuwendende Recht 
zu wählen. Diese Wahl könnte dahinge hend eingeschränkt werden, dass aus 
den Rechtssystemen, die nach dem Grundsatz des betroffenen Marktes anzuwenden wären, ein einziges an wendbares Recht ausgewählt werden 
müsste. Die Wahl könnte jedoch auch erweitert werden, so dass die Wahl 
eines einzigen Rechts oder des auf jeden Verlust getrennt anwendbaren 
Rechts oder des Rechts des Gerichtsstands möglich wäre. 
2.9 Sonstiges 
In Anbetracht der Komplexität von Scha denersatzklagen wegen Verletzung des 
Wettbewerbsrechts, ist die Hinzuziehung von Geri chtssachverständigen besonders wichtig, 
um wirksame Verfahren sicherzustellen. Würden  die Sachverständigen durch die Gerichte 
bestellt, wären Einsparungen möglich, da weniger Sachverständige benötigt würden. Dadurch würde auch die große Zahl von Sachverständ igen, die je nach dem Standpunkt ihres Kunden 
widersprüchliche Beweis e vorbringen, verringert. 
Frage L
: Sollte ein Sachverständiger, wenn immer erforderlich, vom Gericht 
bestellt werden? 
Option 35: Aufforderung an die Parteien, si ch auf einen vom Geri cht und nicht von ihnen 
selbst bestellten Sachvers tändigen zu verständigen. 
Die Aussetzung der Verjährungsfrist oder längere Verjährungsfristen spielen eine wichtige 
Rolle bei der Gewährleistung einer wirksame n Durchsetzung der Schadenersatzansprüche, 
insbesondere im Fall von Folgeklagen. 
 
DE 13   DE Frage M:  Sollten Verjährungsfristen ausges etzt werden? Wenn ja, ab wann? 
Option 36: Aussetzung der Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen ab dem Termin der 
Verfahrenseinleitung durch die Komm ission oder jegliche europäische 
Wettbewerbsbehörde. Alternativ könnte die Verjährungsfrist beginnen, 
nachdem ein letztinstanzliches Gerich t in der Sache der Zuwiderhandlung 
entschieden hat. 
Der Kausalzusammenhang ist ein notwendiges Er fordernis jeglicher Schadenersatzklage. 
Zwar mag eine kausale Beziehung zwischen der Zuwiderhandlung und einem Verlust wegen 
der wirtschaftlichen Komplexität der Fälle schwer zu beweisen sein, doch darf der 
Rechtsbegriff des Kausalzusammenhangs als so lcher, wie er in der Rechtsprechung der 
Mitgliedstaaten entwickelt worden ist, kein ne nnenswertes Hindernis für Kläger darstellen. 
Jedoch sollte das Erfordernis des Bestehens eines Kausalzusammenhangs nicht dazu führen, 
dass denjenigen, denen aus einer Zuwiderhan dlung gegen das Wettbe werbsrecht Verluste 
entstanden sind, deren Ersatz unmöglich gemacht wird.  
Frage N:  Ist eine Klarstellung der gese tzlichen Verpflichtung, dass ein 
Kausalzusammenhang bestehen  muss, erforderlich, um 
Schadenersatzklagen zu erleichtern? 
Frage O:  Gibt es sonstige Aspekte, zu denen sich die Betroffenen äußern möchten? 
Die Kommission bittet um Stellungnahmen zu diesem Grünbuch, insbesondere zu den 
vorstehend aufgelisteten Fragen und Optionen, um  beurteilen zu können, ob es erforderlich 
und angemessen ist, auf Gemeinschaftsebene Ma ßnahmen zu treffen, um  die Bedingungen für 
eigenständige Klagen und Folgeklagen zu verbessern. 
Um einen Meinungsaustausch zu erleichtern, wurde eine Grünbuch-Website unter folgender 
Adresse angelegt: 
http://europa.eu.int/comm/competition/antitr ust/others/actions_for_damages/gp.html 
Stellungnahmen können bis zum 21. April 2006 übermittelt werden, und zwar per E-Mail an 
comp-damages-actions@cec.eu.int 
oder auf dem Postweg an:  
Europäische Kommission 
Generaldirektion Wettbewerb 
Referat A 1 – Kartellpolitik und strategische Unterstützung 
Schadenersatzklagen wegen Verlet zung des EU-Wettbewerbsrechts 
B-1049 Brüssel 
Die Beiträge, die die GD Wettbewerb im Rahm en einer öffentlichen Konsultation erhält, 
werden in der Regel veröffentlicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Beiträge oder Teile 
davon auf Antrag vertraulich zu behandeln. Sollten Sie eine vertrauliche Behandlung 
wünschen, geben Sie bitte auf dem Deckblatt Ihre s Beitrags klar und deut lich an, dass dieser 
Beitrag nicht veröffentlicht werden soll. In  diesem Fall sollten Sie der GD Wettbewerb 
gleichzeitig eine nicht vert rauliche Fassung des Beitrags zur Veröffentlichung zukommen 
lassen.