8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/19 
det ihrer staatlichen Zugehörigkeit reale Möglichkeiten 
eingeräumt wurden. 
Artikel 8 Buchstabe c 
Der Ausschuß vermag nicht nachzuvollziehen, warum 
es den Prüfern obliegen soll, Abhilfe für Verstöße gegen 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. 
1. Allgemeine einführende Bemerkungen 
1.1. Ein endlich erreichtes Ziel 
Im 19. Bericht über die Wettbewerbspolitik wird einlei­
tend sogleich das Ende des letzten Jahres erreichte Ziel 
im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammen­
schlüssen hervorgehoben. 
Die Ad-/?oc-Verordnung wurde nämlich am 21. Dezem­
ber 1989 verabschiedet und ist nunmehr seit 21. Septem­
ber 1990 in Kraft. 
Die Zufriedenheit der Kommission über diesen Tat­
bestand kann sicherlich geteilt werden, auch wenn im­
mer noch gewisse Unklarheiten hinsichtlich der Ausle­
gung und Anwendung der betreffenden Texte bestehen. den EWG-Vertrag vorzuschlagen. Diese Bestimmung 
sollte gestrichen werden. Dies wäre um so logischer, 
wenn ein positiver Prüfungsbericht als Voraussetzung 
dafür gelten würde, Artikel 2 — wie unter Ziffer 10 
vorgeschlagen — nicht anzuwenden. Im Falle eines 
Verstoßes gegen den EWG-Vertrag sollte die Bescheini­
gung ganz einfach nicht ausgestellt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
1.2. Die Kommission und der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß 
Die Genugtuung über die im Berichtsjahr erreichten 
Ziele besteht sicherlich zu Recht; ebenso berechtigt und 
nützlich für die Zukunft sind aber auch Fragen zur 
Qualität des Ergebnisses, seiner Vollständigkeit, seiner 
realistischen Anwendungsmöglichkeit, sowie seiner be­
reits ausgelösten bzw. vorhersehbaren Auswirkungen 
usw. 
Eine ständige kritische und selbstkritische Haltung kann 
in der Tat nur von Nutzen sein, insbesondere wenn sie 
im Geiste einer effektiven Zusammenarbeit und einer 
überzeugten Mitwirkung an den Zielen erfolgt, die die 
Kommission sich alljährlich im Rahmen ihres Ak­
tionsprogrammes für die Vollendung des Binnenmark­
tes setzt. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wirkt auf dieser 
Linie mit, indem er auch in dieser Stellungnahme eigene Stellungnahme zu dem 19. Bericht über die Wettbewerbspolitik 
(91/C 60/07) 
Die Kommission beschloß am 23. Juli 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „19. 
Bericht über die Wettbewerbspolitik". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Dezember 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Bagliano. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung 
vom 19. Dezember 1990) ohne Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellung­
nahme. 
Nr. C 60/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.3.91 
Wertungen zum Ausdruck bringt, bestimmte kritische 
Bemerkungen bestätigt und neue Vorschläge unterbrei­
ter, mit denen er die Kommission bezüglich der Orien­
tierungen für die Wettbewerbspolitik ermutigt und an­
regt. 
Der Ausschuß nimmt die ausdrückliche Zusicherung 
zur Kenntnis, daß die in seiner Stellungnahme zum 
letzten Bericht enthaltenen Vorschläge von der Kom­
mission „in ihrer künftigen Politik" berücksichtigt wer­
den sollen. Er wird die Kommission beim Wort nehmen. 
1.3. Die „globale Wettbewerbsbtlanz" 
Unter den Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsregeln fallen nunmehr neue Witschaftsbe-
reiche: Verkehr, Telekommunikation, audiovisuelle 
Medien, Energie. 
In diesem Zusammenhang ist das Konzept der „globa­
len Wettbewerbsbilanz" von Interesse, das die Kommis­
sion als obligatorische Bezugsgrundlage für jedwede 
Beurteilung konkreter Fälle betrachtet. 
Das Konzept der Globalität, auf das der Wirtschafts­
und Sozialausschuß immer großen Wert gelegt hat, 
betrifft in der Tat nicht nur den — gemeinschaftlichen 
und internationalen — Markt, sondern auch die Wech­
selwirkungen zwischen sämtlichen Gemeinschaftspoliti­
ken in einer kohärenten und realistischen Gesamtschau; 
es handelt sich also um eine geographische und politi­
sche Globalität. 
1.4. Wieviel Raum bleibt für die einzelstaatlichen 
W' ettbewerbsvorschriften f 
Unter der Voraussetzung, daß die im EWG-Vertag ent­
haltenen Wettbewerbsbestimmungen in den einzelstaat­
lichen Rechtsordnungen unmittelbar anwendbar sind, 
muß die Feststellung getroffen werden, daß die Abgren­
zung zwischen der Wettbewerbspolitik auf Gemein­
schaftsebene und den einzelstaatlichen Politiken immer 
verschwommener wird und immer weniger Gewißheit 
bietet. Auch wenn sich die Annäherung der nationalen 
Gesetze an die Gemeinschaftsvorschriften immer deutli­
cher herauskristallisiert (in einige einzelstaatliche Geset­
ze sind unlängst Änderungen aufgenommen worden, 
und das neue italienische Gesetz hält sich inhaltlich und 
formal weitgehend an den EWG-Vertrag), so bleibt 
doch noch eine Grauzone der Rechtsunsicherheit, die 
ausgeleuchtet werden müßte. 
Der Ausschuß ersucht die Kommission, entsprechende 
Überlegungen anzustellen und — u.a. vielleicht mit 
Hilfe von Ad-/?oc-Mitteilungen — nicht nur den Unter­
nehmen, sondern auch und vor allem der einzelstaatli-
chen Gerichtsbarkeit klare Orientierungshilfen zu 
geben. 
Die gemeinschaftliche und die nationale Ebene sind 
nicht durch endgültige, unüberschreitbare Grenzen von­
einander getrennt, sondern gemeinsam flexible Fakto­
ren einer Wettbewerbspolitik, die — gestützt auf das 
Prinzip der Subsidiarität — ihren ursprünglichen Sinn 
behalten, weiterhin die Zielsetzungen des Vertrages ver­
folgen und eine konsequente Anwendung in der gesam­
ten Gemeinschaft finden muß. 2. Besondere Probleme 
2.1. Der Vertrieb 
Der Vertrieb von Erzeugnissen ist sicherlich eine schwie­
rige und komplexe Phase des wirtschaftlichen Produk­
tionsprozesses, dem die Kommission stets große Auf­
merksamkeit gewidmet hat. 
Die zahlreichen Gruppenfreistellungsverordnungen be­
legen diese Aufmerksamkeit, die auch in Anbetracht 
der zahlreichen entsprechenden Vereinbarungen ge­
rechtfertig ist. Auf Gemeinschaftsebene gibt es daher 
nunmehr konsolidierte Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften sowie eine gefestigte Rechtsprechung. 
Da die Ausnahmenbestimmungen für Gruppenverein­
barungen wie sämtliche in Artikel 85 Absatz 3 EWG-
Vertrag vorgesehene Ausnahmen zeitlich begrenzt sind, 
müssen die betroffenen Sektoren während dieses Zeit­
raums auf den in der Ausnahmeverordnung festgelegten 
Rechtsrahmen vertrauen können. 
Die Kommission aber legt eine gewisse Unschlüssigkeit 
an den Tag und signalisiert einen Sinneswandel, doch 
sind die Gründe und Alternativen noch unklar. 
2.2. Kontrolle von Unternehmenszusamtnenschlüssen 
Die Basisverordnung wurde am 21. September 1990(l) 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft unter Be­
richtigung einiger Irrtümer in den verschiedenen 
Sprachfassungen veröffentlicht (einige Korrigenda sind 
in der Tat von großer Wichtigkeit für ein besseres 
Verständnis und eine bessere Interpretation). 
Der Ausschuß hat seine Stellungnahme bereits am 2. 
Juni 1988 (2) verabschiedet, doch möchte er seine im 
großen und ganzen positive Beurteilung bekräftigen — 
mit Ausnahme einiger Vorbehalte, für die eine Lösung 
nur in der Praxis möglich sein wird. Es kann übrigens 
sein, daß die Verordnung später anhand der praktischen 
Erfahrungen in einigen Punkten geändert werden muß. 
Insbesondere wegen der (zumindest in den ersten An­
wendungsjahren) hohen „Schwelle" der „Gemein­
schaftsdimension" müssen die Kriterien und Parameter 
schon jetzt ausgehend von einer weiteren zeitlichen und 
räumlichen Perspektive angewandt werden. Bei jeder 
Festlegung des „relevanten Marktes" muß nämlich 
nicht nur die derzeitige, sondern auch die künftige 
potentielle Konkurrenz berücksichtigt werden, und 
zwar nicht nur innerhalb der Gemeinschaft, sondern 
vor allem auf internationaler Ebene. 
Mit der Verwirklichung des großen Binnenmarktes wird 
der räumliche Markt nunmehr zumindest vom gesam­
ten Gemeinsamen Markt und für eine bedeutende An­
zahl von Sektoren vom Weltmarkt gebildet. 
(*) ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 14. 
(2) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 11. 
8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/21 
2.3. Der Dienstleistungssektor 
Der Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln wurde 
durch Ad-hoc-Verordnungen, die die Besonderheiten 
des Sektors berücksichtigen, auf zahlreiche „Dienst­
leistungen" erweitert (die beiden bekanntesten Bereiche 
sind die Telekommunikation und der Luftverkehr). 
Die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften reicht 
jedoch — wie auch bei den Unternehmenszusammen­
schlüssen — nicht aus; es muß, wo immer dies erforder­
lich ist, auf die nationalen Vorschriften eingewirkt wer­
den, die in bestimmten Sektoren für eine wirksame 
Wettbewerbsöffnung Barrieren bilden (Beispiele: Post­
dienste, staatliche Konzessionen, Handelsmonopole). 
2.4. Beihilfen der öffentlichen Hand 
Der Ausschuß hat wiederholt mit Nachdruck darauf 
hingewiesen, daß Beihilfen der öffentlichen Hand — 
auch wenn sie zulässig sind — in jedem Fall transparent 
und degressiv sein müssen. 
Dies muß das Leitmotiv und das letztendlich zu errei­
chende Ziel sein; nichtsdestoweniger kann die Tatsa­
che, daß der gemeinschaftliche Intergrationsprozeß 
noch nicht abgeschlossen ist, bestimmte „Beihilfen" — 
unter genau festgelegten Bedingungen — vorläufig noch 
verträglich erscheinen lassen. Außergewöhnliche 
Schwierigkeiten in bestimmten Sektoren und besondere 
Situationen einiger Regionen und Mitgliedstaaten sind 
von der Kommission stets sorgfältig geprüft worden. 
Die mit dem Vertrag unvereinbare Beihilfe ist im übri­
gen auch durch sektorale Rechtsrahmen und eine um­
fassende Kasuistik klar definiert. 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes erfordert heute 
mehr denn je eine „aktive" Wettbewerbspolitik, und 
zwar parallel zu einer stärker ausgeprägten Industriepo­
litik, um den enormen Anstrengungen Rechnung zu 
tragen, die die gemeinschaftliche Wirtschaft zur Anpas­
sung an die Veränderungen leisten muß. Bei der Um­
strukturierung des Angebots im Binnenmarkt darf nicht 
von den Auswirkungen abstrahiert werden, die der 
Wettbewerb von außerhalb der Gemeinschaft bereits in 
der Gemeinschaft und speziell in einigen Mitgliedstaa­
ten auslöst. 
Insbesondere KMU (kleine und mittlere Unternehmen) 
müssen enorme Risiken und hohe Investitionen einge­
hen, um mit Blick auf 1993 eine neue Wettbewerbsposi­
tion zu finden. 
Auf das erste Weißbuch über staatliche Beihilfen folgte 
ein zweites Weißbuch; allein dieser Umstand belegt, wie 
schwierig sich die Erkenntnisse über die Lage in den 
enzelnen Mitgliedstaaten gestalten. Gesicherte Erkennt­
nisse sind eine wesentliche Voraussetzung für eine rich­
tige Beihilfepolitik, die nicht nur einschränkend, son­
dern auch einsichtig ist; aus diesem Grunde ist die 
flexible und in gewissem Sinne auch selbstkritische Hal­
tung der Kommission bei der Überarbeitung und Kor­
rektur ihrer eigenen Dokumente, auf die sich letzten 
Endes auch die wettbewerbspolitischen Maßnahmen 
stützen, zu begrüßen. Die konjunkturelle Ausnahmesituation einiger Sektoren 
erfordert indes eine Bewertung, die unter strenger Be­
achtung des EWG-Vertrags einen realistischen Blick in 
die Zukunft ermöglicht, wobei man nicht vergessen 
darf, daß auch die außergemeinschaftliche Konkurrenz 
in zahlreichen Fällen und Sektoren in verschiedener 
Form und Höhe staatlich garantierte Unterstützungen 
erhält. 
Was die öffentlichen Unternehmen betrifft, so teilt der 
Ausschuß die Meinung der Kommission, wonach auf 
diese Unternehmen dieselben Vorschriften anzuwenden 
sind, die auch für Privatunternehmen gelten, wobei 
diese Vorschriften jedoch so gestaltet werden müssen, 
daß jede Gefahr einer ungleichen Behandlung dieser 
beiden Unternehmensarten ausgeschlossen ist. 
2.5. Die Preise — Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten 
— nationale Kontrollvorschriften 
2.5.1. Der Ausschuß hat die Kommission bereits dar­
auf hingewiesen, daß in der Gemeinschaft bei eindeutig 
vergleichbaren Erzeugnissen nach wie vor zahlreiche 
und auch beträchtliche Preisunterschiede bestehen. 
Daß dieses Problem noch nicht aus der Welt geschafft 
ist, zeugt nicht nur von seiner Komplexität, sondern 
deutet vor allem darauf hin, daß der Weg zu einem 
wirklichen Binnenmarkt noch lang und gewunden ist. In 
der Tat wird die Preisbildung mittelbar und unmittelbar 
von einer ganzen Reihe von Faktoren beeinflußt. 
Der Ausschuß hat ebenso wie das Europäische Parla­
ment in der Vergangenheit mehrfach nachdrücklich dar­
auf aufmerksam gemacht, wie wichtig und zugleich 
schwierig Untersuchungen über das Preisbildungs-
system der einzelnen Märkte sind, und der Kommission 
dabei nahegelegt, die strukturellen, sektoralen und auch 
ganz allgemeinen Unterschiede, die immer noch zwi­
schen den Mitgliedstaaten festzustellen sind, im Rah­
men dieser Arbeiten nicht außer acht zu lassen. 
Ein Vergleich der in sämtlichen Mitgliedstaaten prakti­
zierten Preise für ein und dasselbe Erzeugnis ist gewiß 
nützlich als Instrument der Erkenntnis und der Analyse, 
aber wohl kaum brauchbar als absoluter Bewertungsin­
dex für den Grad des Wettbewerbs zwischen den Mit­
gliedstaaten. Zwar ist das Preisgefälle symptomatisch 
für eine Situation, die zwangsläufig auch auf eine Wett­
bewerbsverzerrung zusteuert, doch ist abgesehen von 
dieser von den Verbrauchern am leichtesten zu erken­
nenden Auswirkung eine Vielzahl anderer ursächlicher 
Faktoren im Spiel, wie z.B. die Uneinheitlichkeit der 
Besteuerung, der technischen Vorschriften, der Verwal­
tungsstrukturen und auch der Vorschriften in bezug auf 
alle Vertriebssysteme. 
Gleichwohl ist ein Vergleich zwischen den in den einzel­
nen Mitgliedstaaten praktizierten Preisen auf einem be­
stimmten Warensektor immer ein wesentliches Instru­
ment der Information und der Kontrolle, das allerdings 
ergänzt werden muß durch eine sorgfältige Analyse der 
strukturellen und sozioökonomischen Unterschiede, die 
die nationalen Märkte nach wie vor kennzeichnen. 
Nr. C 60/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
Deshalb ist es notwendig, die Harmonisierungs- und 
Angleichungsbemühungen fortzusetzen, um eine signifi­
kantere Homogenität zu erreichen, denn diese ist eine 
Mindestvoraussetzung für sachgerechte Vergleiche und 
stichhaltige Schlußfolgerungen. 
2.5.2. Grundsätzlich müssen Preise das Ergebnis des 
Marktes sein, d.h. des freien Spiels der Wirtschaftskräf­
te, und die Wettbewerbspolitik muß garantieren, daß 
dieses Ziel unter Beachtung der Aufgaben sämtlicher 
Wirtschafts- und Sozialpartner, der Verbraucherbelan­
ge und des geltenden Umwelt- und Gebietsrechts er­
reicht wird (um nur die aktuellsten und wichtigsten 
Vorschriften zu nennen). 
Infolgedessen dürfen weder die Unternehmen noch die 
einzelstaatlichen Behörden in mißbräuchlicher Weise in 
die Preisbildung und die Höhe der Preise eingreifen; 
letzteren bleibt nur noch die Behandlung einiger weni­
ger Ausnahmefälle, die im übrigen im Rahmen nationa­
ler Kontroll- und Aufsichtssysteme erfolgt. 
Da die vollständige Integration der Märkte aber noch 
nicht Wirklichkeit geworden ist, fällt den einzelstaatli­
chen Rechtsvorschriften weiterhin eine Kontrollfunk­
tion zu, damit Mißbrauch verhindert und bestimmten 
Fällen im Rahmen des Möglichen eine gewisse Preissta­
bilität garantiert wird. 
Die Hebel der Konjunktursteuerung werden zum Groß­
teil immer noch von einzelstaatlichen Instanzen bedient, 
auch wenn die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und 
Koordinierung, z.B. zwischen den Banken und insbe­
sondere den Zentralbanken, zunimmt. 
Die Kommission verfügt diesbezüglich über unmittelbar 
greifende Untersuchungsinstrumente, aber über keiner­
lei direkte Interventionsbefugnisse im Rahmen der An­
wendung der Wettbewerbsvorschriften, da sich die Arti­
kel 85 und 86 EWG-Vertrag auf die Unternehmen und 
nicht auf die Mitgliedstaaten beziehen. Es gibt indes 
auch noch Artikel 3 Buchstabe f) sowie Artikel 5 Absatz 
2 (1). Eine weitergefaßte, jedoch nicht weniger klare und 
deutliche Rechtsgrundlage kann die Kommission zudem 
aus Artikel 155 erster Gedankenstrich ableiten, in dem 
es heißt, daß sie „für die Anwendung dieses Vertrages 
sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages 
getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen (hat)". 
Als erster Schritt zu einer wirksamen Überwachung 
könnte eine Bestandsaufnahme aller in den Mitglied­
staaten geltenden Gesetze und sonstigen rechtlichen 
Regelungen, die den Wettbewerb beeinflussen können, 
erstellt werden. 
f1) „Die Tätigkeit der Gemeinschaft umfaßt (Art. 3 Buchst, f) 
die Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb 
des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt"; — 
(Art. 5 Abs. 2) (Die Mitgliedstaaten) „unterlassen alle Mais­
nahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages 
gefährden könnten". 2.6. Dumping 
Der Ausschuß bekräftigt die Zweckmäßigkeit, dem 
Phänomen Dumping im Rahmen einer verantwortungs­
vollen, wachsamen Handels- und Wettbewerbspolitik 
große Aufmerksamkeit zu widmen. 
Die Kommission hat in der Tat bereits ausreichende 
Erfahrungen gesammelt, insbesondere in Sektoren, in 
denen in regelmäßigen Abständen unfaire Ein­
fuhrpreismaßnahmen zu registrieren sind. 
Die Handelsbarrieren verschwinden in fast sämtlichen 
Bereichen; Abgaben und Kontingente werden unter­
schiedlich gestaffelt verringert: Der Schutz betrifft daher 
nur den Nachweis von „Dwrapmgmaßnahmen" und die 
entsprechenden Abwehrmaßnahmen. 
Die Kommission hat beim Abschluß der Verfahren ihr 
rasches Handeln und ihre Objektivität unter Beweis 
gestellt. 
Im Zuge ihrer Politik verantwortungsvoller Wachsam­
keit gibt die Kommission richtigerweise einer Wettbe­
werbspolitik Ausdruck, die auf das Wachstum und die 
Verteidigung des Binnenmarktes unter Wahrung der 
Vorschriften des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
kommens (GATT) abstellt (wobei das GATT immer 
noch zu wünschen übrig läßt, solange es nicht die 
berühmte Sozialklausel umfaßt, die schon von vielen 
Vertragssparteien bei zahlreichen Gelegenheiten herbei­
gewünscht wurde). 
2.7. Das Verfahren 
Die Verordnung über die Kontrolle von Unternehmens­
zusammenschlüssen enthält einige wichtige Neuerungen 
in bezug auf die Fristen, die Modalitäten für die Beteili­
gung der interessierten Parteien und die Zusammenar­
beit zwischen den Behörden der Mitgliedsraaten. 
2.7.1. Die vorgesehenen Fristen sind sehr kurz, vor 
allem, wenn man sie mit den Fristen vergleicht, die der 
Kommission normalerweise für die Erarbeitung einer 
Entscheidung eingeräumt werden. 
Es zeugt von ausgeprägten Realitätssinn, daß in der 
Verordnung die Notwendigkeit anerkannt wird, im Fal­
le der vorherigen Anmeldung ein beschleunigtes Verfah­
ren anzuwenden. Der Ausschuß hofft, daß die Kommis­
sion diese löbliche Absicht in die Tat umsetzt, ohne 
eine „Unvollständigkeit" der Auskünfte als Vorwand 
für eine Unterbrechung der Frist zu benutzen. 
2.7.2. Eine interessante Neuheit sind die informellen 
Vorgespäche, die die Verordnung gleichsam empfiehlt, 
wohl auch um die Kommission in die Lage zu versetzen, 
die einmonatige Frist einzuhalten bzw. das Verfahren 
so weit wie möglich zu beschleunigen. 
Diese Konzeption ist selbsverständlich zu begrüßen, u.a. 
auch deshalb, weil sie teilweise einen Ausgleich schafft 
für die Kompliziertheit des Formulars CO, dessen Aus-
8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/23 
füllung in der Praxis sicherlich durch die bereits ge­
machten Erfahrungen und den guten Willen aller Betei­
ligten erleichtert werden wird. 
2.7.3. Ein anderer interessanter Aspekt ist die Beto­
nung der Rolle der nationalen Behörden sowie das 
Erfordernis, daß sie mit der Kommission zusammenar­
beiten und ihre Tätigkeit effizient mit ihr koordinieren. 
Schon der Gerichtshof hat mehrfach bestätigt, daß die 
Kommission bei der Erfüllung ihres Auftrags innerhalb 
der Mitgliedstaaten (und in Zusammenarbeit mit ihnen) 
tätig werden kann, wenn ein anscheinend rein nationa­
ler Tarbestand eine Rückwirkung auf den innergemein­
schaftlichen Handel haben kann. 
Der Primat des Gemeinschaftsrechts gegenüber den ein­
zelstaatlichen Rechtsordnungen steht heutzutage außer 
Frage, doch ist es nicht überflüssig zu betonen, daß dies 
auch für die Beziehungen zwischen den einzelstaatlichen 
Verwaltungsbehörden und der Kommission gilt. 
2.7.4. Was die Anwendung der Artikel 85 und 86 des 
EWG-Vertrages betrifft, so hat die Kommission kraft 
Verordnung Nr. 17 (Erste Durchführungsverordnung 
zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages, ABl. Nr. 13 
vom 21. Februar 1962) nahezu Rechtsprechungsbe­
fugnis. Artikel 19 dieser Verordnung sieht nämlich vor, 
daß die Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den 
von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwer­
depunkten zu äußern und unter Bedingungen angehört 
zu werden, die ihr Recht auf Verteidigung garantieren; 
auf diese Weise soll erreicht werden, daß die Kommis­
sion eine unabhängige und unparteiische Entscheidung 
trifft. 
Im übrigen ist festzustellen, daß die Kommission in 
einigen Fällen bereits vor ihrer Entscheidung im Wege 
einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, welche 
Vorwürfe sie gegen die betreffenden Unternehmen 
erhob. 
Der Ausschuß möchte die Kommission bitten zu prüfen, 
ob dies eine korrekte Verfahrensweise ist. Es könnte 
ja in der Tat der Schluß gezogen werden, daß diese 
Veröffentlichung die endgültige Entscheidung der Kom­
mission möglicherweise präjudiziert. Überdies könnte 
letztere in eine heikle Situation geraten, wenn aus der 
letztendlich getroffenen Entscheidung hervorgeht, daß 
die erhobenen, der Presse im vorhinein bekanntgegebe­
nen Vorwürfe unhaltbar waren. 
2.8. Gemeinschaftsrecbt und nationales Recht 
Die jüngste Verordnung über die Kontrolle von Unter­
nehmenszusammenschlüssen ist — oder besser gesagt: 
ist künftig — ein wirksamer Prüfstein für die Beurtei­
lung des Zusammenhangs zwischen den gemeinschaftli­
chen und den nationalen Rechtsvorschriften. 
Die Existenz einer besonderen Verordnung über die 
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen darf 
die Kommission jedoch nicht dazu verleiten, ihr Augen­
merk nur auf in Gang befindliche oder künftige Kon­
zentrationsvorgänge von gemeinschaftsweitem Ausmaß 
zu richten. So gibt es beispielweise in zahlreichen Sektoren bereits 
Sondersituationen mit einem hohen Konzentra­
tionsgrad, und die Überwachung findet — außerhalb 
der Verordnung 4064 — ausschließlich durch das Ver­
bot eines eventuellen Mißbrauchs einer beherrschenden 
Stellung statt (Artikel 86 Absatz 1 EWG-Vertrag). 
Es geht somit um eine Überprüfung und Beherrschung 
der tatsächlichen Wettbewerbsverhältnisse in einigen 
Sektoren, die u.U. aus Zusammenschlüssen herrühren, 
die aufgrund ihrer Dimension — wegen der natürlichen 
Struktur der Sektoren — keineswegs (im Sinne von 
Artikel 1 der Verordnung 4064) gemeinschaftlich sein 
können. 
Andererseits müßten sämtliche Konzentrationsmaßnah­
men, die keine gemeinschaftliche Dimension haben, 
unter die nationalen Rechtsvorschriften fallen (was je­
doch nicht immer der Fall sein kann); nicht immer, aber 
in manchen Fällen ist auch die gleichzeitige Anwendung 
mehrerer nationaler Rechtsvorschriften verschiedener 
Mitgliedstaaten denkbar. 
Meinungsverschiedenheiten und Konflikte, d.h. Proble­
me, sind in diesen Fällen nicht auszuschließen. Auch 
hätte die Kommission keinerlei Rechtsgrundlage, um 
aus eigener Initiative als Schiedsrichter über den Par­
teien aufzutreten. Die Verordnung 4064 gewährt in der 
Tat nur sehr beschränkte Befugnisse und Instrumente. 
Befugnisse und Instrumente aber — dies möchte der 
Ausschuß noch einmal betonen (siehe Ziffer 2.5.) — 
finden sich in anderen Artikeln des EWG-Vertrags (Ar­
tikel 3 Buchstabe f), und 155), aus denen die Kommis­
sion jederzeit eine Anregung und Berechtigung für eine 
überzeugendere und wirksamere Interventionsmaßnah­
me ableiten kann. 
Primär ergibt sich daher eindeutig die Notwendigkeit 
einer fairen Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten sowie einer intensiveren und besseren Zusam­
menarbeit zwischen der Kommission und den nationa­
len Regierungen. 
2.9. Studien und Untersuchungen 
Der Ausschuß hat sich bereits in früheren Stellungnah­
men mit der Untersuchung und den Studien beschäftigt, 
die die Kommission dritten Stellen überträgt und deren 
Ergebnisse sie in den Anhang ihres jährlichen Wettbe­
werbsberichts aufnimmt. 
In Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission jedes­
mal darauf hinweist, daß die Verantwortung für die 
Angaben und die zum Ausdruck gebrachten Standpunk­
te bei den Universitäten oder außenstehenden Sachver­
ständigen liegt, die die Studie erstellt haben, sowie 
angesichts der gesonderten Veröffentlichung dieser Stu­
dien wäre es sinnvoller, wenn der Jahresbericht eigene 
Überlegungen und eventuelle Schlußfolgerungen der 
Kommission enthielte, die demselben Verantwortungs­
grad unterliegen wie der Bericht in seiner Gesamtheit. 
Im übrigen sollte die Verbreitung der Veröffentlichun­
gen, die Wettbewerbsregeln zum Thema haben, auf 
allen Ebenen und insbesondere mit Blick auf die kleinen 
und mittleren Unternehmen aus den erst vor einigen 
Jahren beigetretenen Staaten gefördert werden. Beson-
Nr. C 60/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
ders nützlich wäre — in Ergänzung zu den bereits 
vorhandenen bzw. laufenden Arbeiten — eine als Leit­
faden konzipierte Studie über Technologietransfer­
verträge, von der nicht nur die jüngsten Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft, sondern auch die Unternehmen der 
Entwicklungsländer profitieren könnten. 
2.10. Die Ressourcen der GD IV 
Eine Ad-/?o<:-Verordnung wie die über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen hat die Kommission 
zur Einsetzung einer Task-force Zusammenschlüsse be­
wogen, in die einige bereits vorhandene Ressourcen 
sowie neue aus Mitgliedstaaten eingeflossen sind, die 
über spezifische Erfahrungen verfügen. 
Eine Beurteilung der künftigen Arbeitsbelastung der 
Task-force die ad hoc zur Durchführung der neuen 
Verordnung gebildet wurde, erweist sich als schwierig. 
Die Zahl von fünfzig Anmeldungen könnte zu klein, 
aber auch zu groß sein. Eine Verstärkung der Direktio­
nen B, C und D hätte vielleicht eine bessere interne 
Flexibilität und vor allem die Nutzung der bisher in 
den einzelnen Dienststellen erworbenen sektoralen Er­
fahrungen bewirkt. 
Keine Meinungsverschiedenheiten bestehen jedoch über 
die Notwendigkeit einer Aufstockung der Ressourcen 
der GD IV. Der Ausschuß hat diesen Punkt immer 
wieder mit Überzeugung bekräftigt, wohlwissend wel­
che Arbeitsbelastung und Verantwortung diese Gene­
raldirektion zu tragen hat. 
3. Die internationalen Beziehungen 
3.1. Die internationale Tätigkeit der Kommission 
Die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen 
(UNO) und der Organisation für wirtschaftliche Zu­
sammenarbeit und Entwicklung (OECD) muß unter 
dem Druck der ständig zunehmenden Solidarität des 
Gemeinschaftsraumes wirksamer gestaltet werden. 
Auch im GATT muß die Kommission, wie der Aus­
schuß bereits in seinen Stellungnahmen zu den aktuellen 
Problemen betont hat, entschiedenen Einfluß ausüben 
unter dem Blickwinkel einer Wettbewerbsvision, die 
den verschiedenen konkurrierenden internationalen 
Wirtschaftsräumen gerecht wird. 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1990. 3.2. EWG/EFTA 
Zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Frei-
' handelszone (EFTA) und ihrer wünschenswerten Ent­
wicklung hat sich der Ausschuß schon ausführlich geäu­
ßert (l). Die Schwierigkeiten rühren u.a. von unter­
schiedlichen institutionellen Strukturen der beiden 
Wirtschaftsräume her, weswegen es unsinnig wäre, eine 
— zumal auf kürzere Sicht — unerreichbare Integration 
anzustreben. 
Eine Ausnahme sollte allerdings gerade die Wettbe­
werbspolitik bilden, denn die Realität der Handelsbe­
ziehungen erfordert die Einhaltung gemeinsamer Regeln 
und den Schutz einiger Mindestgarantien für faires Ver­
halten. 
3.3. Zusammenarbeit EWG/USA und EWG/Japan 
Der Ausschuß steht auf dem Standpunkt, daß Kontakte 
zu den Antitrustbehörden von Drittländern immer nütz­
lich und auch notwendig sind. 
Insbesondere darf durch die Anwendung der jüngsten 
Verordnung über die Unternehmenszusammenschlüsse 
keine Änderung in den Beziehungen zu den beiden 
wichtigen außergemeinschaftlichen Wirtschaftsräumen 
(USA und Japan) eintreten. 
Der Austausch von Informationen und bilaterale infor­
melle Kontakte sind die günstigsten Gelegenheiten, 
ohne daß es zu echten Abkommen kommt, deren recht­
liche Verwirklichung im übrigen unwahrscheinlich sein 
dürfte. 
In der Tat sind die Auswirkungen, die aus entsprechen­
den formellen Verpflichtungen resultieren würden, 
zahlreich und komplex (man denke nur an die Extrater­
ritorialität und an den Grundsatz der Gegenseitigkeit, 
der häufig fälschlicherweise oder ausschließlich als han­
delspolitisches Druckmittel ins Spiel gebracht wird). 
Auch wenn das Ziel in weiter Ferne zu liegen scheint, 
muß weiter auf eine Internationalisierung der Antitrust-
vorschriften bzw. auf eine (sei es auch nur partielle 
oder gestaffelte) Harmonisierung der Spielregeln des 
internationalen Handels hingearbeitet werden. 
(•) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 33. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN