B4-0513, 0526, 0550 und 0553/98

Entschließung zu den Morden in Kolumbien

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kolumbien,

* in Kenntnis der Erklärung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 9. April 1998 über das inakzeptable Maß an ungesühnten Verbrechen in Kolumbien,

* in Kenntnis der Erklärung zum Schutz der Verteidiger der Menschenrechte, die in der 54. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen angenommen wurde,

* in Kenntnis der Erklärung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Erklärung des Vorsitzenden der 54. Sitzungsperiode der Menschenrechtskommission in Genf, der Erklärung des Büros der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Kolumbien, der zahlreichen Erklärungen nationaler und internationaler Organisationen sowie der Volkskundgebungen in Bogotá,

A. in tiefer Bestürzung über die brutale Ermordung von Eduardo Umaña Mendoza, hochangesehener Jurist und Verteidiger der Menschenrechte, am 18. April 1998 in Bogotá, 48 Stunden nach der Ermordung von María Arango Fonnegra, der nach Jesús María Valle Jaramillo bereits der dritte Menschenrechtsaktivist ist, der in den letzten beiden Monaten grausam ermordet wurde,

B. ebenfalls voller Entsetzen über die Ermordung von 21 Personen am 4. Mai 1998 in Punta Alvira und einer Bauernfamilie (Vater, Mutter und 9 Kinder) in der Provinz Santander am darauffolgenden Tag,

C. in der Erwägung, daß die früheren Morde an Menschenrechtsaktivisten bis heute ungeahndet sind,

D. in Kenntnis der Tatsache, daß bereits neue Listen von mit dem Tode bedrohten Kolumbianern erstellt werden, was ein Klima allgemeiner Panik schafft, welches von den treibenden Kräften des schmutzigen Krieges geschickt ausgenutzt wird,

E. in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Andenpakts eine Demokratieklausel enthält,

1. verurteilt mit Nachdruck die Ermordung von Eduardo Umaña Mendoza und die Massaker von Punto Alvira und Santander und bekundet den Familien und Freunden der Opfer seine Anteilnahme;

2. fordert den nach der Ermordung von Eduardo Umaña Mendoza zusammengetretenen ausserordentlichen Nationalen Sicherheitsrat von Kolumbien auf, seine Arbeiten nicht zu beenden, bevor die Mörder nicht ausfindig gemacht und vor Gericht gestellt wurden;

3. fordert die kolumbianische Regierung auf, dringend effiziente Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, um das Leben und die Tätigkeit von Aktivisten für Menschenrechte und soziale Rechte, Gewerkschaftern, Bauern und Führern der politischen Opposition zu schützen;

4. fordert die sofortige Auflösung der paramilitärischen Gruppen und der vormals "Convivir" genannten Vereinigungen zur privaten Überwachung und Sicherheit;

5. fordert die Kommission auf, einen Bericht zu erstellen und ihm vorzulegen, in dem die Lage der Menschenrechte in Kolumbien und deren Vereinbarkeit mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Andenpakts beleuchtet werden;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der kolumbianischen Regierung und der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu übermitteln.