BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (im Folgenden das „TIR-Übereinkommen“) eingerichteten Verwaltungsausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Änderungen betreffend TIR-Verbände und die an TIR-Transporten beteiligten Zollstellen zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR

Ziel des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 („TIR-Übereinkommen“) ist es, den internationalen Warentransport zwischen den Abgangs- und den Bestimmungszollstellen und durch so viele Länder wie erforderlich zu erleichtern. Das TIR-Übereinkommen trat 1978 in Kraft. Im Januar 2019 zählte das Übereinkommen 76 Vertragsparteien: 75 Staaten sowie die Europäische Union. Die Europäische Union ist seit dem 20. Juni 1983 Vertragspartei des TIR-Übereinkommens. Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens.

2.2.Der Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss handelt im Rahmen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR. Aufgabe des Verwaltungsausschusses ist es, Änderungen des TIR-Übereinkommens zu prüfen und anzunehmen. Über Vorschläge wird abgestimmt. Jeder Staat, der Vertragspartei ist und auf der Tagung vertreten ist, hat eine Stimme. Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich des Zolls, in den das TIR-Übereinkommen fällt. Als internationale Organisation hat die Union jedoch kein Stimmrecht. Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien mit Stimmrecht.

Änderungen des TIR-Übereinkommens werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen. Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Staaten, die Vertragsparteien sind, vertreten ist.

2.3.Der vom Verwaltungsausschuss vorgesehene Rechtsakt

Der Verwaltungsausschuss tritt am 7. Februar und am 17. Oktober 2019 zusammen. Auf einer dieser Sitzungen oder einer außerordentlichen Sitzung wird der Verwaltungsausschuss einen Beschluss über die Annahme der vorgeschlagenen Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR fassen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).

Der Zweck des vorgesehenen Rechtsakts besteht darin, i) klarzustellen, welche Behörden Verbänden die Zulassung erteilen können, eine Bürgschaft zu übernehmen, ii) die Zahl der Abgangs- und/oder Bestimmungszollstellen zu erhöhen, die an einem TIR-Transport beteiligt sein dürfen, und iii) die Veröffentlichung von Informationen über die Begrenzung der Zahl der für TIR-Transporte verfügbaren Abgangs- und/oder Bestimmungszollstellen vorzuschreiben.

Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß den Artikeln 59 und 60 des TIR-Übereinkommens für die Vertragsparteien verbindlich sein. Artikel 59 regelt Änderungen der Bestimmungen des TIR-Übereinkommens und lautet: „(3) Jeder nach Absatz 2 mitgeteilte Änderungsvorschlag tritt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 60 für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Datum der Mitteilung in Kraft, wenn während dieser Frist kein Staat, der Vertragspartei ist, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Einwand gegen den Änderungsvorschlag notifiziert hat. (4) Ist nach Absatz 3 ein Einwand gegen einen Änderungsvorschlag notifiziert worden, so gilt die Änderung als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung.“

Artikel 60 regelt Änderungen der Anlagen des TIR-Übereinkommens und lautet: „(1) Jeder nach Artikel 59 Absätze 1 und 2 geprüfte Vorschlag für eine Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 tritt an dem Tag in Kraft, den der Verwaltungsausschuss bei Annahme des Vorschlages festsetzt, es sei denn, dass zu einem früheren Zeitpunkt, den der Verwaltungsausschuss bei gleicher Gelegenheit festsetzt, ein Fünftel der Staaten, die Vertragsparteien sind, oder fünf dieser Staaten – je nachdem, welche Zahl geringer ist – dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren, dass sie Einwände gegen die Änderung erheben. Die in diesem Absatz erwähnten Daten setzt der Verwaltungsausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder fest.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Union stimmt den Zielen der vorgeschlagenen Änderungen des TIR-Übereinkommens und seiner Erläuterungen zu. Die Union unterstützt insbesondere die Klärung der Frage, welche Behörden für die Bewilligung der bürgenden Verbände zuständig sind, die Erhöhung der Zahl der an einem TIR-Transport beteiligten Zollstellen sowie die Verpflichtung, Informationen über eine Begrenzung der Zahl der für TIR-Transporte zur Verfügung stehenden Abgangs- und/oder Bestimmungszollstellen zu veröffentlichen.

Der Vorschlag, Artikel 6 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens dahin gehend zu ändern, dass das Wort „Jede“ durch den Wortlaut „Die Zollbehörde oder eine andere zuständige Behörde einer“ geht auf einen Antrag der Russischen Föderation zurück, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass aufgrund unterschiedlicher Verwaltungsregelungen in den verschiedenen Vertragsparteien die Zollbehörde nicht zwangsläufig die zuständige Behörde für die Erteilung einer Bewilligung für die bürgenden Verbände ist. Bei dem vorgeschlagenen Wortlaut handelt es sich um einen Kompromisslösung, da mehrere Vertragsparteien – darunter auch die Europäische Union – aufgrund nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften angesichts des ursprünglichen Vorschlags, den Begriff „Zollbehörden“ vollständig zu streichen, Bedenken geäußert hatten. Die vorgeschlagene Änderung erweitert den Geltungsbereich der Bestimmung und bietet die notwendige Flexibilität.

Der Vorschlag, Artikel 18 Zeile 3 des TIR-Übereinkommens zu ändern und das Wort „vier“ durch „acht“ zu ersetzen sowie den Absatz „Die Zollbehörden können die Höchstzahl der Abgangszollstellen (oder Bestimmungszollstellen) auf ihrem Hoheitsgebiet auf weniger als sieben, jedoch nicht weniger als drei beschränken“ hinzuzufügen, stellt eine größere Änderung dar. Durch die Verdopplung der Zahl der Zollstellen, die an einem TIR-Transport beteiligt sein dürfen, würde durch die vorgeschlagene Änderung die Wettbewerbsfähigkeit des TIR-Systems gestärkt und eine große Erleichterung für die Transportbranche erzielt. Gleichzeitig wäre es den Vertragsparteien basierend auf dem Vorschlag der Russischen Föderation weiterhin möglich, die Zahl der beteiligten Zollstellen auf ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken, um potenziellen Haushaltsproblemen vorzubeugen. Die vorgeschlagene Änderung sollte zusammen mit der vorgeschlagenen neuen Erläuterung zu Artikel 18 geprüft werden.

Der Vorschlag für eine neue Erläuterung zu Artikel 18 des TIR-Übereinkommens wurde von der TIR-Kontrollkommission ausgearbeitet (im Auftrag des Verwaltungsausschusses). Er soll die vorgeschlagene Änderung von Artikel 18 ergänzen, die es den Vertragsparteien ermöglicht, die Zahl der Abgangs- und/oder Bestimmungszollstellen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken. Die vorgeschlagene neue Erläuterung sieht vor, dass, wenn die Zollbehörden einer Vertragspartei die Höchstzahl der Abgangszollstellen (oder Bestimmungszollstellen) auf ihrem Hoheitsgebiet beschränken, diese Information öffentlich zugänglich zu machen und auch der TIR-Kontrollkommission zu übermitteln ist. So würden rechtliche und logistische Schwierigkeiten für die Transportbranche aufgrund solcher Beschränkungen vermieden.