Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln läuft die Übergangszeit für die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und die Übergangszeit, innerhalb derer die Spanischen Behörden auf sämtliche auf die Kanarischen Inseln verbrachten und dort erzeugten Waren eine Abgabe auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM) erheben können, am 31 Dezember 2000 ab.

Im Oktober und November 2000 beantragten die Spanischen Behörden, dass die Übergangszeiten sowie die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 eingeführten Maßnahmen verlängert werden sollten.

Der Antrag enthielt Unterlagen, die erkennen ließen, daß sich zwar die wirtschaftliche Lage auf den Kanarische Inseln während der Übergangszeit verbessert hat, daß aber die volle Integration der Region zu einem Nachlassen der Aktivitäten in Industrie und Handel und zu einem Rückgang der Beschäftigung in den verschiedenen Bereichen führen würde.

Die zur Verfügung stehende Zeit war jedoch zu kurz um festzustellen in welchem Umfang sich die Aufhebung oder Änderung der bestehenden Maßnahmen auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Kanarischen Inseln auswirkt.

Es ist deshalb angemessen die Übergangszeiten um ein Jahr zu verlängern, um eine gewisse Kontinuität in der Gesetzgebung, die Auswirkung auf die Geschäftstätigkeit der Wirtschaftsbeteiligten hat, sicherzustellen. Diese Verlängerung ermöglicht es den an der Entscheidungsfindung beteiligten Parteien eine für Spanien und die Kanarischen Inseln zufriedenstellende Lösung unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags zu finden.

2001/0038 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln wurde für die spanischen Behörden eine Übergangszeit festgelegt innerhalb derer sie auf sämtliche auf die Kanarischen Inseln verbrachten und dort erzeugten Waren eine Abgabe auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM) erheben können.

(2) Mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 wurde für die Einführung des gemeinsamen Zolltarifs eine Übergangszeit festgelegt.

(3) Beide Übergangszeiten laufen am 31. Dezember 2000 aus.

(4) Im Oktober und November 2000 beantragten die Spanischen Behörden, dass die Übergangszeiten sowie die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 eingeführten Maßnahmen verlängert werden sollten.

(5) Der Antrag enthielt Unterlagen, die erkennen ließen, daß sich zwar die wirtschaftliche Lage auf den Kanarische Inseln während der Übergangszeit verbessert hat, daß aber die volle Integration der Region zu einem Nachlassen der Aktivitäten in Industrie und Handel und zu einem Rückgang der Beschäftigung in den verschiedenen Bereichen führen würde.

(6) Die zur Verfügung stehende Zeit war jedoch zu kurz um festzustellen in welchem Umfang sich die Aufhebung oder Änderung der bestehenden Maßnahmen auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Kanarischen Inseln auswirkt.

(7) Es ist deshalb angemessen die Übergangszeiten um ein Jahr zu verlängern, um eine gewisse Kontinuität in der Gesetzgebung, die Auswirkung auf die Geschäftstätigkeit der Wirtschaftsbeteiligten hat, sicherzustellen.

(8) Nach Fertigstellung der oben erläuterten Untersuchung wird die Kommission, wenn notwendig, einen neuen Vorschlag unterbreiten, wobei die Ziele des Artikels 299 Absatz 1 des Vertrags berücksichtigt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 1 und 6 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 ist das Datum ,31. Dezember 2000" durch das Datum ,31. Dezember 2001" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN //

// DATUM: 29.1.2001

1. // BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln

2. // RECHTSGRUNDLAGE:

Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1.

3. // ZIELE DER MASSNAHME

Mit dem Vorschlag ist beabsichtigt die Steuersätze und Befreiungen der AIPM-Abgabe (Abgabe auf die Erzeugung und die Einfuhren), die Anwendung der autonomen Zollaussetzungen und die Übergangszeit für die Einführung der für bestimmte Waren gültigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf dem am 31 Dezember 2000 gültigen Niveau für ein Jahr zu verlängern.

4. // FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Keine

Die finanziellen Auswirkungen hinsichtlich des Zollaspekts ist im Rahmen des Kommissionsvorschlags COM (2000) 858 final, der am 29. Dezember 2000 von der Kommission verabschiedet wurde, berücksichtigt worden