Nr. C 35/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.2.85 
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend 
das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem 
Dienst 
KOM(84) 680 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Januar 1985) 
(85/C 35/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere 
auf Artikel 24, 
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme 
des Statutsbeirats, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Gerichtshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Angesichts des durch den Beitritt Spaniens und Por­
tugals zu den Gemeinschaften entstehenden Bedarfs 
und des Erwerbs neuer Kompetenzen sind Sonder­
maßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden 
von Beamten aus dem Dienst einzuführen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die 
Erfordernisse, die sich aus dem Beitritt Spaniens und 
Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften erge­
ben, sowie der Notwendigkeit, neue Kompetenzen zu 
erwerben, werden die Organe im Sinne von Artikel 1 
des Statuts (') ermächtigt, gegenüber ihren Beamten 
der Besoldungsgruppen A 3, LA 3, A 4, LA 4, A 5, 
LA 5, B 1, B 2, C 1, C 2, D 1 und D 2, die das 55. Le­
bensjahr vollendet haben, Maßnahmen zum 
endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst unter den 
nachstehend festgelegten Bedingungen zu treffen. 
Dieser Artikel findet nicht auf die Beamten Anwen­
dung, die aus Forschungs- und Investitionsmitteln be­
soldet werden und einen Dienstposten für wissen­
schaftliche und technische Beamte innehaben, so 
lange und in dem Umfang, wie auf sie andere, vom 
Rat beschlossene Sondermaßnahmen zum endgültigen 
Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung finden. 
(') Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des 
Rates vom 29. Februar 1968 (ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 
1968). Artikel 2 
Die Zahl der Verfügungen über ein endgültiges Aus­
scheiden aus dem Dienst darf nicht höher sein, als die 
Zahl, die jedes Jahr von der Haushaltsbehörde auf 
Vorschlag jedes Organs festgesetzt wird, dabei darf 
ein Höchstsatz von 20 % der Zahl der Beamten, auf 
die diese Verordnung anwendbar ist, nicht überschrit­
ten werden. 
Artikel 3 
Im dienstlichen Interesse wählt das Organ innerhalb 
der in Artikel 2 festgelegten Grenzen nach Anhörung 
des Paritätischen Ausschusses unter den Beamten, die 
die Anwendung einer Maßnahme zum endgültigen 
Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 1 beantra­
gen, diejenigen Beamten aus, auf die es diese Maß­
nahme anwendet. 
Es berücksichtigt dabei Lebensalter, Befähigung, Lei­
stung, dienstliche Führung, Familiensituation und 
Dienstalter des Beamten. Das Dienstalter des Beam­
ten muß mindestens zehn Jahre betragen. Dies gilt für 
den Rechnungshof jedoch erst ab 1. Januar 1988. 
Artikel 4 
(1) Der ehemalige Beamte, der von der in Artikel 1 
vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, hat Anspruch 
auf eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 % 
des Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der 
Dienstaltersstufe, in die er zum Zeitpunkt seines Aus­
scheidens aus dem Dienst eingestuft war; berücksich­
tigt wird das Monatsgrundgehalt, das entsprechend 
der in Artikel 66 des Statuts vorgesehenen Tabelle am 
ersten Tag desjenigen Monats gilt, für den die Vergü­
tung zu zahlen ist. 
(2) Der Anspruch auf Vergütung erlischt späte­
stens am letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf 
der ehemalige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, 
und auf jeden Fall dann, wenn der Betreffende vor 
Erreichung dieses Alters nachweislich Anspruch auf 
den Höchstbetrag des Ruhegehalts hat. 
Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall mit 
Wirkung vom ersten Tag des Monats, der auf den 
Monat folgt, für den er zum letzten Mal die Vergü­
tung erhalten hat, von Amts wegen Ruhegehalt ge­
zahlt. 
7.2.85 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/9 
(3) Auf  die  in Absatz  1 vorgesehene  Vergütung 
wird  der  für  das  innerhalb  oder  außerhalb  der  Ge-
meinschaften  gelegene  Land,  in dem  der  Anspruchs-
berechtigte  nachweislich  seinen  Wohnsitz  hat,  festge-
legte  Berichtigungskoeffizient  angewandt. 
Nimmt  der  Anspruchsberechtigte  der  Vergütung  sei-
nen Wohnsitz  in einem  Land,  für das kein  Berichti-
gungskoeffizient  festgelegt  wurde,  so wird  auf  die 
Vergütung  der  Berichtigungskoeffizient  100  ange-
wandt. 
Die Vergütung  wird  in belgischen  Franken  ausge-
drückt.  Sie wird  in der Währung  des Wohnsitzlandes 
des Anspruchsberechtigten  ausgezahlt.  Sie  wird  je-
doch  in belgischen  Franken  ausgezahlt,  wenn  gemäß 
Unterabsatz  2 der  Berichtigungskoeffizient  100  auf 
sie angewandt  wird. 
Vergütungen,  die in einer  anderen  Währung  als belgi-
sche Franken  ausgezahlt  werden,  werden  auf  der 
Grundlage  der  Paritäten  gemäß  Artikel  63 Absatz  2 
des Statuts  berechnet. 
(4) Die  Bruttoeinkünfte  des Betreffenden  aus einer 
neuen  Tätigkeit  werden  von  der in Absatz  1 vorgese-
henen  Vergütung  insoweit  in Abzug  gebracht,  als 
diese  Einkünfte  und  diese  Vergütung  zusammen  die 
letzten  Gesamt-Bruttodienstbezüge  des  Beamten 
übersteigen,  die anhand  der  Gehaltstabelle  errechnet 
werden,  die am ersten  Tag  des  Monats  gilt,  in dem 
die Vergütung  zu zahlen  ist. Auf  diese  Bezüge  wird 
der in Absatz  3 genannte  Berichtigungskoeffizient  an-
gewandt. 
Die Bruttoeinkünfte  und  die letzten  Gesamt-Brutto-
dienstbezüge  gemäß  Absatz  1 sind  die  Beträge,  die 
sich nach  Abzug  der  Sozialabgaben  und  vor  Abzug 
der Steuer  ergeben. 
Der Betreffende  ist verpflichtet,  alle etwa  angeforder-
ten schriftlichen  Nachweise  zu erbringen  und  dem 
Organ  alle  Umstände  mitzuteilen,  die eine  Änderung 
seines  Vergütungsanspruchs  bewirken  können. 
(5) Gemäß  Artikel  67 des Statuts  und  den  Artikeln 
1, 2 und  3 des Anhangs  VII  zum  Statut  werden  die 
Familienzulagen  dem  Anspruchsberechtigten  der  in 
Absatz  1 vorgesehenen  Vergütung  oder  der  Person 
bzw.  den  Personen  ausgezahlt,  der bzw.  denen  durch 
Beschluß  eines  Gerichtes  oder  einer  zuständigen  Ver-
waltungsbehörde  das  Sorgerecht  für  das  Kind  oder 
die Kinder  übertragen  wurde,  wobei  die Höhe  der 
Haushaltszulage  nach  der  genannten  Vergütung  be-
rechnet  wird. 
(6) Der  Anspruchsberechtigte  der  Vergütung  hat 
für sich  selbst  und  für die mitangeschlossenen  Perso-
nen Anspruch  auf die Leistungen  der sozialen  Sicher-
heit gemäß  Artikel  72 des Statuts,  sofern  er den  ent-sprechenden  Beitrag  entrichtet,  der nach  dem  Betrag 
der in Absatz  1 genannten  Vergütung  berechnet  wird, 
und sofern  er nicht  durch  eine  andere  gesetzliche 
Krankenversicherung  gesichert  ist. 
(7) Während  der  Zeit,  in der  der  Vergütungsan-
spruch  besteht,  erwirbt  der Beamte  weiterhin  Ruhege-
haltsansprüche  nach  dem  seiner  Besoldungsgruppe 
und seiner  Dienstaltersstufe  entsprechenden  Gehalt, 
sofern  in dieser  Zeit  der  im Statut  vorgesehene  Bei-
trag auf  der  Grundlage  dieses  Gehalts  geleistet 
wurde,  wobei  der  gesamte  Betrag  des  Ruhegehalts 
den in Artikel  77 Absatz  2 des Statuts  vorgesehenen 
Höchstbetrag  nicht  überschreiten  darf.  Für  die  An-
wendung  von  Artikel  5 des Anhangs  VIII  zum  Statut 
und von  Artikel  108  der ehemaligen  Personalordnung 
der EGKS  gilt diese  Zeit  als Dienstzeit. 
(8) Vorbehaltlich  Artikel  1 Absatz  1 und Artikel  22 
des Anhangs  VII  zum  Statut  hat  der  überlebende 
Ehegatte  eines  ehemaligen  Beamten,  der während  der 
Zeit,  in der er Anspruch  auf die in Artikel  1 vorgese-
hene  monatliche  Vergütung  hatte,  verstorben  ist, so-
fern die Ehe  mit  dem  Beamten  im Zeitpunkt  seines 
Ausscheidens  aus  dem  Dienst  eines  Organs  minde-
stens  ein Jahr  gedauert  hat,  Anspruch  auf Hinterblie-
benenbezüge  in Höhe  von  60 % des  Ruhegehalts,  auf 
das der  ehemalige  Beamte  unabhängig  von  seinem 
Dienstalter  und  seinem  Lebensalter  zum  Zeitpunkt 
seines  Todes  Anspruch  gehabt  hätte. 
Die in Unterabsatz  1 vorgesehenen  Hinterbliebenen-
bezüge  dürfen  die in Artikel  79 Absatz  2 des Statuts 
vorgesehenen  Beträge  nicht  unterschreiten.  Die  Höhe 
der Hinterbliebenenbezüge  darf  jedoch  in keinem  Fall 
die Höhe  der  ersten  Zahlung  des  Altersruhegehalts 
überschreiten,  auf das  der ehemalige  Beamte  zu Leb-
zeiten  und  nach  Ablaufen  des  Anspruchs  auf  die 
obengenannte  Vergütung  Anspruch  gehabt  hätte. 
Die im Unterabsatz  1 geforderte  Dauer  der  Ehe 
bleibt  außer  Betracht,  sofern  aus  einer  Ehe,  die der 
Beamte  vor  seinem  Ausscheiden  aus  dem  Dienst 
eingegangen  ist, ein oder  mehrere  Kinder  hervorge-
gangen  sind  und  der  überlebende  Ehegatte  für diese 
Kinder  sorgt  oder  gesorgt  hat. 
Dies  gilt auch,  wenn  der Tod  des  ehemaligen  Beam-
• ten auf einen  der am Ende  des Absatzes  2 von Artikel 
17 des Anhangs  VIII  zum  Statut  genannten  Umstände 
zurückzuführen  ist. 
(9) Beim  Tod  eines  ehemaligen  Beamten,  der  die 
in Artikel  1 vorgesehene  Vergütung  erhält,  erhalten 
die im Sinne  von  Artikel  2 des Anhangs  VII  zum  Sta-
tut unterhaltsberechtigten  Kinder  unter  den  in Artikel 
80 Absätze  1, 2 und  3 des Statuts  sowie  in Artikel  21 
des Anhangs  VIII  zum  Statut  genannten  Vorausset-
zungen  Waisengeld. 
(10) Für  die Anwendung  des Artikels  107  des Sta-
tuts sowie  des  Artikels  102  Absatz  2 des Statuts  der 
Beamten  der  Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle 
Nr. C 35/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.2.85 
und Stahl wird der Fall des Beamten, der von der in 
Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, dem 
des Beamten gleichgestellt, der bis zum Alter von 65 
Jahren im aktiven Dienst geblieben ist, sofern er wäh­
rend der Zeit, in der er die Vergütung nach Artikel 4 
Absatz 1 dieser Verordnung erhält, den entsprechen­
den Beitrag weiterhin leistet. Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 260/68 des Rates zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für 
die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(84) 680 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Januar 1985) 
(85/C 35/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Be­
freiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbe­
sondere auf Artikel 13, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Eura­
tom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates O, zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) 
Nr. 2151/82 (2) geändert werden muß, um den fol­
genden Verordnungen Rechnung zu tragen: 
— Verordnung ( ) Nr.... des Rates vom ... zur 
Änderung des Statuts der Beamten sowie der Be­
schäftigungsbedingungen für die sonstigen Be­
diensteten [Bedienstete auf Zeit — Arbeitslosen-
geld], 
— Verordnung ( ) Nr. . . . vom . . . zur Einführung 
befristeter Sondermaßnahmen betreffend das end­
gültige Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten 
der Europäischen Gemeinschaften, die der wissen­
schaftlich-technischen Laufbahn angehören, 
— Verordnung ( ) Nr.. . . vom . .. zur Einführung 
von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige 
Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften 
O ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8. 
O ABl. Nr. L 228 vom 4. 8. 1982, S. 4. infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den 
Gemeinschaften — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bei Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 260/68 wird ein neunter, zehnter und elf­
ter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt: 
„— die Empfänger des in Artikel 28a der Beschäfti­
gungsbedingungen für die sonstigen Be­
diensteten, geändert durch Artikel... der Ver­
ordnung Nr.... [= die erste in dem Erwä­
gungsgrund genannte Verordnung] vorgesehe­
nen Arbeitslosengeldes, 
— die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung 
Nr... [ = zweite in dem Erwägungsgrund ge­
nannte Verordnung] für den Fall des endgültigen 
Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen 
Vergütung, 
— die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung 
Nr. . . . [= dritte in dem Erwägungsgrund ge­
nannte Verordnung] für den Fall des endgültigen 
Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen 
Vergütung." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 1 
genannten Verordnungen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.