Kernbotschaften 1. EU-Bewerberstatus für die Ukraine: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert den Europäischen Rat auf, der Ukraine auf seiner Tagung am 23./24. Juni 2022 den Status eines EU-Bewerberlandes zuzuerkennen. Die Zuerkennung des EU-Bewerberstatus für die Ukraine darf indes den laufenden Beitrittsprozess des Westbalkans nicht beeinträchtigen. Der EWSA spricht sich für eine schrittweise Integration auf der Grundlage der Umsetzung des gemeinsamen Besitzstands aus. 2. Die europäische Zivilgesellschaft steht solidarisch an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes: Die Zivilgesellschaft hat rasch und effizient reagiert und eine beispiellose Welle der Hilfsbereitschaft unter den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst. Die humanitäre Hilfe muss aufgestockt werden und sollte direkt an zivilgesellschaftliche Organisationen ausgezahlt werden. Spezialisierte NGO und zivilgesellschaftliche Organisationen sollten ernsthaft in die Planung und Überwachung der humanitären Hilfe der EU und der einzelnen Länder einbezogen werden. 3. Eine Perspektive für Flüchtlinge: Der EWSA fordert, dass Flüchtlingen in Bezug auf die Gesundheitsversorgung und den Zugang zum Arbeitsmarkt dieselben Rechte eingeräumt werden wie EU-Bürgerinnen und -Bürgern (Anerkennung von Qualifikationen, Zugang zu Arbeitsvermittlungsdiensten, Sprachkurse, Gesundheits- und Bildungssysteme); beides kann zunehmender Armut unter den Flüchtlingen entscheidend vorbeugen. Die Sozialpartner können durch Tarifverhandlungen und Ad-hoc-Maßnahmen die Integration der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern und sie davor schützen, Opfer von Ausbeutung und Sozialdumping zu werden. Der EWSA weist nachdrücklich auf die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft für den Schutz und die Wiedereingliederung oft vergessener schutzbedürftiger Gruppen hin: unbegleitete Minderjährige, von ihren Familien/Sorgeberechtigten getrennte Kinder und Kinder aus Heimen, Menschen mit Behinderungen, Roma-Minderheiten und Opfer sexueller Gewalt. 4. Wiederaufbau: Es bedarf europäischer und internationaler finanzieller Soforthilfe, um die vollkommene Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft zu verhindern. Für KMU, ukrainische Landwirte für die nächste Ernte und für die ukrainische Zivilgesellschaft muss finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden, auch für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften, damit sie in Kriegszeiten voll funktionsfähig bleiben. Beim Wiederaufbau sollte auf Innovationen gesetzt werden. Die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen eng einbezogen werden, um sicherzustellen, dass Reformen der Rechtsstaatlichkeit, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie der ökologische und der digitale Wandel auch wirklich umgesetzt werden können. 5. Wirtschaftskrise: Die Durchführung der Maßnahmen für den ökologischen Wandel in der EU sollte durch den Krieg nicht beeinträchtigt werden. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um übermäßige Rohstoffspekulationen einzudämmen, die Markttransparenz zu verbessern und alle Hindernisse für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorübergehend aufzuheben, um die Lebensmittelpreiskrise abzufedern. Der EWSA betont, dass weder „NextGenerationEU“ noch die darin enthaltene Aufbau- und Resilienzfazilität noch die Flexibilität des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 ausreichen, um den durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Finanzbedarf vollständig zu decken. 6. Die Rolle der Zivilgesellschaft: Der EWSA pflegt schon seit Langem Beziehungen zu ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die gerade jetzt äußerst wichtig sind, um die Kanäle offen zu halten und eine Teilhabe am EU-Integrationsprozess zu ermöglichen. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, den Kapazitätsaufbau zu beschleunigen und die organisatorische und finanzielle Unterstützung für ukrainische Organisationen der Zivilgesellschaft erheblich aufzustocken. Er regt an, Partnerschaften zwischen Jugendorganisationen aus der EU und der Ukraine aufzubauen, und schlägt vor, eine Veranstaltung zum Jugendaktivismus und ihrer Rolle im künftigen Wiederaufbau der Ukraine zu organisieren. Der EWSA selbst verpflichtet sich dazu, die Zusammenarbeit und den Austausch mit ukrainischen Organisationen der Zivilgesellschaft auszubauen und sich weiterhin für die Wahrung der Solidarität und Großzügigkeit der EU gegenüber der Ukraine einzusetzen. Zu diesem Zweck wird der EWSA am 19. Juli in Krakau eine Veranstaltung mit der ukrainischen Zivilgesellschaft und der Zivilgesellschaft der EU organisieren. Gleichzeitig betont der EWSA, dass die verbleibenden unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland nicht im Stich gelassen werden dürfen.