Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt"

(2001/C 22/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2000) 279 endg. - 2000/0116 (COD)),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Juni 2000, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

gestützt auf den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Juni 1999 (8013/99),

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 1998 über Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen (A4-0199/98),

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und den Elektrizitätsbinnenmarkt vom 30. März 2000 (A5-0078/2000),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission: "Energie für die Zukunft - erneuerbare Energieträger", Weißbuch der Kommission für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan (KOM(97) 599 endg.) und die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dieser Mitteilung (CdR 57/98 fin)(1),

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 7. Juli 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 191/2000 rev. 1 - Berichterstatter: Herr Maier, D/PSE);

verabschiedete auf seiner 35. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 21. September) folgende Stellungnahme.

Der Standpunkt und die Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung

Der Ausschuss der Regionen,

1. meldet Bedenken hinsichtlich der Behauptung in Ziffer 2.2 des Richtlinienvorschlags an, dass die Europäer zunehmend bereit seien, für aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Strom höhere Preise in Kauf zu nehmen. Diese Behauptung müsste auf Gemeinschaftsebene im Rahmen einer unparteiischen Bewertung überprüft werden.

2. begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, mit dem vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt einen Rahmen zu schaffen, der dazu beiträgt, den Anteil der erneuerbaren Energieträger (EE-Strom) in der EU erheblich zu steigern, und der damit gleichzeitig ein wichtiger Schritt ist, die in Kyoto zum Klimaschutz vereinbarte Verringerung von Treibhausgasemissionen zu erreichen;

3. betont die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, um das in dem Weißbuch über erneuerbare Energieträger vorgegebene und von dem Rat begrüßte Ziel zu erreichen, den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch der EU von derzeit 6 % auf 12 % im Jahr 2010 zu verdoppeln;

4. unterstreicht, dass der EE-Strom als Teil der Gemeinschaftsstrategie einen wichtigen Beitrag zum notwendigen Klimaschutz und zu der Erfuellung der gemeinschaftlichen Reduktionsverpflichtungen leistet und daher durch geeignete Maßnahmen für eine bessere Ausschöpfung dieses Potentials im Rahmen des Elektrizitätsbinnenmarkts gesorgt werden muss;

5. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Vorgaben für den inländischen EE-Strom-Verbrauch festzulegen, die mit der Zielsetzung des Weißbuchs über erneuerbare Energieträger und den von der Gemeinschaft in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen in Einklang stehen, die Entwicklung des EE-Strom-Sektors entscheidend voranbringen dürfte;

6. unterstreicht die Notwendigkeit, den Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Wahl der Maßnahmen zu lassen, die nach den Gegebenheiten eine bestmögliche Ausnutzung der im Einzelfall vorhandenen Potentiale erlauben;

7. teilt die Erkenntnis der Kommission, dass die von den Mitgliedstaaten bisher angewendeten unterschiedlichen Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien mittelfristig notwendig bleiben, solange die Strompreise nicht vollständig widerspiegeln, welche Kosten und welchen Nutzen die verwendeten Energieträger für Gesellschaft und Umwelt mit sich bringen;

8. betont die Notwendigkeit, mit der geplanten Richtlinie nicht nur Zielsetzungen der Mitgliedstaaten zu verlangen, sondern dass diese auch dazu dienen soll, die einzelstaatlichen Maßnahmen zielführend zu ergänzen und zu unterstützen;

9. weist darauf hin, dass die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die erneuerbaren Energien verstärkt zu nutzen, erschwert werden, wenn unklar bleibt, welche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen und die Transparenz bei den Entscheidungsabläufen nicht hinreichend gesichert ist;

10. betont die Notwendigkeit, der besonderen Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes für Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei dem Abwägungsprozess Rechnung zu tragen, ob von den Mitgliedstaaten eingeleitete Maßnahmen im Einklang mit den Erfordernissen des Binnenmarktes der EU stehen;

11. hält es für dringend erforderlich, dass deutlich wird, wie das Zusammenspiel zwischen Richtlinie, Umweltbeihilferahmen und Notifizierung durch die Kommission künftig gestaltet ist, und dass die Richtlinie transparente und praxisnahe Beurteilungskriterien enthält, die eine Antwort darauf geben, welche Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ergriffen werden können;

12. hält es für geboten, dass der "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen" entsprechende Bewertungskriterien enthält, die die Notwendigkeit der öffentlichen Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen beachten;

13. ist der Auffassung, dass der Wortlaut des EG-Vertrags eine Eingrenzung des Beihilfebegriffs auf Begünstigungen vorsieht, die entweder unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln stammen, und damit die Grundlage schafft, Preisfestsetzungsregelungen mit einer gesetzlich begründeten Abnahme- und Vergütungspflicht nicht dem Beihilfeverbot zu unterwerfen;

14. stellt fest, dass EE-Strom u.a. durch von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegte Steuererleichterungen zur Vergrößerung des Anteils an der Erzeugung gefördert werden kann. Darüber hinaus sollte der Marktzugang für EE-Strom durch Steuererleichterungen für Stromtransport und -verteilung begünstigt werden;

15. gibt zu bedenken, dass eine aus Gründen des Umweltschutzes auferlegte Pflicht zum anteiligen Ankauf von Strom aus erneuerbaren Energien, keine mittel- oder unmittelbare Preisstützungsmaßnahme darstellt;

16. unterstützt die Absicht der Kommission, dass die Mitgliedstaaten als Voraussetzung für einen effizienten Handel mit EE-Strom ein System des Herkunftsnachweises einzuführen haben, das zudem für die Wahl des Verbrauchers vollständige Transparenz gewährleistet;

17. bittet die Kommission, mit dem Richtlinienvorschlag präzise Vorgaben für eine einheitliche Praxis der Mitgliedstaaten bei der Garantie von Herkunftsnachweisen und der Definition von erneuerbaren Energieträgern zu geben;

18. vertritt die Auffassung, dass die Wasserkraft als wichtige Stütze zur Forcierung erneuerbarer Energieträger in einer Gemeinschaftsstrategie unabhängig von ihrer Leistung eindeutig als erneuerbarer Energieträger zu klassifizieren ist;

19. möchte darauf hinweisen, dass aus Gründen der Transparenz und der Verbraucheraufklärung die Verpflichtung zu einem Herkunftsnachweis auf Elektrizität insgesamt ausgedehnt werden sollte mit der Maßgabe, dass dabei das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt wird und dass die Einführung dieser positiven Maßnahme verbraucherfreundlich ist;

20. erkennt an, dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung über eine Gemeinschaftsregelung für Förderinstrumente noch nicht gegeben sind;

21. hält es für sachgerecht und geboten, dass die Kommission in ihre gegenwärtigen und künftigen Überlegungen für ein harmonisiertes Fördersystem als Grundlage für den Handel mit erneuerbarer Energie anhand der gesammelten Erfahrungen eingehend alle vorhandenen Optionen wie Preisfestsetzungs- oder Quotenmodelle prüft und in Erwägung zieht;

22. betont die Notwendigkeit, dass bei fehlender Harmonisierung verhindert werden muss, dass nationale Förderregelungen durch Handel zwischen den Mitgliedstaaten überlastet werden;

23. hält es für dringend geboten, dass eine Öffnung der nationalen Regelungen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erst erfolgt, wenn ein System eingeführt ist, das die unbillige Ausnutzung von Preisvorteilen aufgrund unterschiedlicher nationaler Förderregelungen verhindert;

24. weist darauf hin, dass bei gemeinschaftsweiten Neuregelungen durch Einbeziehung angemessener Übergangsregelungen das von Investoren investierte Vertrauen respektiert und geschützt sowie "Stranded Costs" vermieden werden müssen;

25. bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass die technischen Vorschriften und Betriebserfordernisse für den Anschluss von Erzeugungsanlagen an das Übertragungs- und an das Verteilungsnetz objektiv und nichtdiskriminierend gestaltet und veröffentlicht werden;

26. bittet die Kommission, alle Möglichkeiten zu prüfen, administrativen, gesetzlichen und regulatorischen Aufwand bei der Durchführung der Richtlinie und der notwendigen Erfolgskontrolle auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken;

27. weist darauf hin, dass das Ausbauziel für die erneuerbaren Energieträger nicht erreicht werden kann, wenn Wettbewerbsnachteile für die umweltfreundlichen Energieträger bestehen, indem die externen Kosten der herkömmlichen Energieerzeugung unberücksichtigt bleiben;

28. betont, dass die Verabschiedung des 1997 von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(2) vorangetrieben werden muss, um es zu erleichtern, die nationalen umwelt- und energiepolitischen Ziele zu erreichen;

29. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine echte Gesamtstrategie für die zukünftige Energieversorgung zu entwickeln, damit die Menschheit ihren Energiebedarf decken kann und eine nachhaltige Entwicklung des Planeten in einer sauberen Umwelt möglich ist;

30. betont die Notwendigkeit, nach Erlass der Richtlinie die Entwicklung und Fortschritte bei der Emissionsreduzierung genau zu verfolgen und beim Ausbleiben von Ergebnissen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen;

31. weist darauf hin, dass ein unverzügliches Inkrafttreten der Richtlinie eine Dynamik zum Ausbau des Anteils von EE-Strom in der EU in Kraft setzt, die nicht nur den Bürgern und der Wirtschaft zu Gute käme, sondern auch der Industrie der Mitgliedstaaten im EE-Strom-Anlagen- und Ausrüstungssektor kräftige Impulse verleihen würde mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungslage.

Brüssel, den 21. September 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 315 vom 13.10.1998, S. 5.

(2) KOM(97) 30 endg. vom 12.3.1997.