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A4-0108/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (KOM(95)0627 - C4-0083/96 - 95/0319(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (KOM(95)0627 - C4-0083/96 - 95/0319(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0627 - 95/0319(CNS) ((ABl. C 49 vom 20.02.1996, S. 9.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0083/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0108/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0030/96

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten Gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (C4-0088/96 - 94/0222(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten Gemeinsamen Entwurfs (C4-0088/96 - 94/0222(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 126 vom 22.05.1995, S. 60.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(94)0413) ((ABl. C 333 vom 29.11.1995, S. 34.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((Teil II Punkt 7 des Protokolls vom 25.10.1995.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (C4-0572/95),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0030/96),

1. nimmt den Gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0028/96

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten Gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (C4-0086 - 94/0130(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten Gemeinsamen Entwurfs C4-0086/96 - 94/0130(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 72.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(94)0202) ((ABl. C 252 vom 09.09.1994, S. 3.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((Teil II Punkt 5 des Protokolls vom 25.10.1995.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (C4-0569/95),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0028/96),

1. nimmt den Gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0304/97

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (KOM(96)0466 - 10521/96 - C4-0082/97 - 96/0236(ACC))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(96)0466 - 96/0236(ACC),

- gestützt auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Interimsabkommens (KOM(96)0466),

- vom Rat konsultiert (10521/96 - C4-0082/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A4- 0304/97),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan zu übermitteln.
A4-0389/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (KOM(97)0341 - C4-0416/97 - 97/0189(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (KOM(97)0341 - C4-0416/97 - 97/0189(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0341 - 97/0189(CNS) ((ABl. C 267 vom 03.09.1997, S. 62.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0416/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0389/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0231/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (C4-0151/97 - 96/0195(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktes des Rates C4-0151/97 - 96/0195(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 58.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0375 ((ABl. C 278 vom 24.09.1996, S. 25.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0231/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderung des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses neue Lösungsmittel - 1,1,1,2-Tetrafluorethan - wird ausschließlich für die Extraktion von aromatisierenden Stoffen verwendet, und die Rückstände in Lebensmitteln übersteigen nicht 0,02mg/kg. Abgesehen von diesen Rückständen wird das Lösungsmittel völlig zurückgeführt, so daß bei dieser Verwendung kein Einfluß auf die globale Erwärmung der Atmospäre entsteht.
A4-0103/97

Beschluß zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - eines Europa-Mittelmeer- Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der PLO zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen (KOM(97)0051 - 6572/97 - C4-0112/97 - 97/0036(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(97)0051 - 97/0036(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (6527/97 - C4-0112/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0103/97),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Palästinensischen Behörde zu übermitteln.
A4-0177/97

Vorschlag und geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (KOM(96)0464 - C4-0547/96 und KOM(97)0210 - C4-0221/97 - 96/0234(COD))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag und geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (KOM(96)0464 - C4-0547/96 und KOM(97)0210 - C4-0221/97 - 96/0234(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0464 - 96/0234(CNS) ((ABl. C 331 vom 06.11.1996, S. 12. )) und des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0210 - 96/0234(COD),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren geänderten Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0221/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0177/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

3. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung, die sie an ihrem Vorschlag vorzunehmen gedenkt, vorzulegen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0013/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 (KOM(96)0323 - C4-0475/96 - 96/0176(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderungsantrag 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur besseren Information des Europäischen Parlaments sollte die Kommission einen Bericht über den Stand der Anwendung dieses Abkommens vorlegen.

(Änderungsantrag 2)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens sind die Ausgaben im Rahmen dieses Protokolls nichtobligatorisch.

(Änderungsantrag 3)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Im letzten Geltungsjahr des Protokolls und vor dem Abschluß einer Vereinbarung zu seiner Verlängerung legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung und die Durchführungsbedingungen des Abkommens vor.

(Änderungsantrag 4)

Artikel 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2b

Auf der Grundlage dieses Berichts und nach vorheriger Anhörung des Europäischen Parlaments beauftragt der Rat die Kommission mit der Aushandlung der Anwendungsprotokolle dieses Abkommens.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 (KOM(96)0323 - C4-0475/96 - 96/0176(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0323 - 96/0176(CNS) ((ABl. C 278 vom 24.09.1996, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 sowie Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0475/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0013/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Mittwoch, 13. Januar 1999C 104/44 DE 14. 4. 1999 Amtsblatt der Europa ¤ischen Gemeinschaften
4. Kulturhauptstadt Europas ***II
A4-0509/98
Absichtserkla ¤rung im Hinblick auf die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 47/98
des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europa ¤ischen Parlaments und des Rates
u¤ber die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Fo ¤rderung der Veranstaltung Kulturhaupt-
stadt Europas fu ¤r die Jahre 2005 bis 2019 (9268/98 › C4-0493/98 › 97/0290(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europa ¤ische Parlament ,
› in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 9268/98 › C4-0493/98 › 97/0290(COD) (1),
› unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
das Europa ¤ische Parlament und den Rat KOM(97)0549 (3),
› in Kenntnis des gea ¤nderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0350 (4),
› unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe c des EG-Vertrags,› gestu ¤tzt auf Artikel 69 seiner Gescha ¤ftsordnung,
› in Kenntnis des Vorschlags des Ausschusses fu ¤r Kultur, Jugend, Bildung und Medien fu ¤r eine
Absichtserkla ¤rung im Hinblick auf die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts (A4-0509/98),
1. erkla ¤rt seine Absicht, den Gemeinsamen Standpunkt abzulehnen;
2. fordert den Rat auf, den Vermittlungsausschuß gema ¤ß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe c des
EG-Vertrags einzuberufen;
3. beauftragt seinen Pra ¤sidenten, diese Absichtserkla ¤rung dem Rat und der Kommission zu u ¤bermit-
teln.
(1) ABl. C 285 vom 14.9.1998, S. 5.
(2) ABl. C 152 vom 18.5.1998, S. 55.
(3) ABl. C 362 vom 28.11.1997, S. 12.
(4) ABl. C 208 vom 4.7.1998, S. 6.
5. Grenzwerte fu ¤r Luftschadstoffe **II
A4-0483/98
Beschluß u ¤ber den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 57/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß
der Richtlinie des Rates u ¤ber Grenzwerte fu ¤r Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide,
Partikel und Blei in der Luft (10275/98 › C4-0540/98 › 97/0266(SYN))
(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)
Das Europa ¤ische Parlament ,
› in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 57/98) des Rates 10275/98 › C4-0540/98 ›
97/0266(SYN) (1),
› unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat KOM(97)0500 (3),
(1) ABl. C 360 vom 23.11.1998, S. 99.
(2) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 103.
(3) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 6.
Dienstag, 9. Februar 1999C 150/26 DE 28.5.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
5. Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0448/98
Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zur A ¨nderung der
Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten u ¨ber
die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum − ausgenommen Innenru ¨ckspie-
gel-, Anordnung der Beta ¨tigungseinrichtungen, Dach, Schiebedach, Ru ¨ckenlehne und hinterer Teil
der Sitze) (KOM(98)0159 − C4-0224/98 − 98/0089(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zur A ¨nderung der Richtlinie
74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten u ¨ber die
Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum − ausgenommen Innenru ¨ckspiegel-,
Anordnung der Beta ¨tigungseinrichtungen, Dach, Schiebedach, Ru ¨ckenlehne und hinterer Teil der
Sitze) (KOM(98)0159 − C4-0224/98 − 98/0089(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europa ¨ische Parlament und den Rat
KOM(98)0159 − 98/0089(COD) (1),
− unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gema ¨ß denen die
Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0224/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Wirtschaft, Wa ¨hrung und Industriepolitik sowie der
Stellungnahme des Ausschusses fu ¨r Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0448/98),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A ¨nderung, die sie an ihrem
Vorschlag vorzunehmen gedenkt, vorzulegen;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 149 vom 15.5.1998, S. 10.
A4-0493/98

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zum fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (3626/98 - C4-0646/98 - 97/0119(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen (3626/98 - C4-0646/98 - 97/0119(COD)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 171.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(97)0142, KOM(97)0439 und KOM(98)0008) ((ABl. C 173 vom 7.6.1997, S. 10; ABl. C 291 vom 25.9.1997, S. 15; ABl. C 106 vom 6.4.1998, S. 1.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 131.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(98)0422 - C4-0415/98),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0493/98),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf und die einschlägigen Erklärungen, einschließlich der Erklärung in der Anlage zu diesem Beschluß;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Anlage

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (C4-0646/98 - 97/0119(COD))

zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

"Das Europäische Parlament erklärt, daß die Bezugnahme auf die Bedingungen nach Artikel 130 i Absatz 1 des Vertrags bedeutet, daß sich der von ihm angenommene Rechtsakt auf wissenschaftliche und technologische Ziele des Programms und die darin vorgesehenen Tätigkeiten, die Prioritäten derartiger Tätigkeiten und ihre Grundzuege, den Gesamthöchstbetrag, die einzelnen Bestimmungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem Programm und die jeweiligen Anteile an den einzelnen vorgesehenen Tätigkeiten beziehen kann.

Das Europäische Parlament bekräftigt darüber hinaus, daß gemäß Artikel 130 i Absatz 2 des Vertrags das Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, und sofern der Gesetzgeber dies für erforderlich hält, angepasst oder ergänzt wird."