Die augenfälligste Reaktion auf den Beschluss war eine Kampagne, die im September von verschiedenen Studentengruppen und anderen Aktivisten der Demokratiebewegung gestartet wurde. Am 27. September begannen Aktivisten damit, die Hauptverkehrsadern Hongkongs zu blockieren und Menschenketten um die wichtigsten Parlaments- und Regierungsgebäude zu bilden. Der massive Tränengaseinsatz der Polizei vom 28. September, der von vielen als unverhältnismäßig angesehen wurde, löste heftige Demonstrationen aus, an denen Schätzungen zufolge bis zu 100 000 Menschen teilnahmen. Trotz einzelner gewalttätiger Vorfälle verliefen die Proteste weitgehend friedlich und auch die Polizeikräfte setzten kaum Gewalt ein. Angesichts zunehmender Ablehnung durch die Öffentlichkeit ließen die Demonstrationen mit der Zeit nach. Nach Gerichtsbeschlüssen wurden die Straßenblockaden bis zum 15. Dezember nach und nach geräumt.

Am 31. August 2014 fasste der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einen einstimmigen Beschluss über den Rahmen für die 2017 anstehende erste Wahl des Chief Executive, bei der nach dem Grundsatz „One Person, One Vote“ jeder Wahlberechtigte eine Stimme abgeben kann. Gemäß dem beschlossenen Rahmen können sich nur zwei oder drei Kandidaten, die von dem 1200köpfigen Nominierungskomitee mindestens 601 Stimmen erhalten, um das Amt des Chief Executive bewerben. Das Nominierungskomitee, das nach dem Vorbild des gegenwärtigen Wahlkomitees besetzt wird, wird in vier Sektoren gegliedert sein, seine Mitglieder werden von rund 250 000 abstimmungsberechtigten Einzelpersonen und Organisationen ausgewählt.

Weiter angeheizt wurde die Debatte durch die Veröffentlichung eines Weißbuchs mit dem Titel „Die Praxis der ‚Ein Land – zwei Systeme‘-Politik in der SVR Hongkong“, das der chinesische Staatsrat am 10. June 2014 veröffentlichte. In dem Weißbuch wurde betont, dass das Hongkong gewährte hohe Maß an Autonomie unter dem Vorbehalt der Autorität der Zentralregierung stehe, die über umfassende Befugnisse für die Regierung der SVR verfüge; außerdem wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die Souveränität Chinas sowie die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Landes zu schützen. Darüber hinaus wurde in dem Weißbuch auch die „Liebe zum Land“ als grundlegende politische Anforderung an die Verwaltungsbeamten Hongkongs, einschließlich der Richter und der sonstigen Justizbediensteten, genannt. Während von Vertretern der Zentralregierung versichert wurde, dass mit dem Weißbuch lediglich die bestehende Situation dargelegt und keine neue Strategie verfolgt werde, wurde das Papier in Hongkong vielfach als ein Versuch angesehen, das „hohe Maß an Autonomie“ zu verringern und die Unabhängigkeit von Hongkongs Justiz zu untergraben.

Nach der öffentlichen Konsultation wurde von der Bürgerbewegung „Occupy Central with Love and Peace“ eine inoffizielle Volksabstimmung organisiert, die vom 20. bis 29. Juni durchgeführt wurde und an der fast 800 000 Bürger teilnahmen. Die Beteiligung lag damit deutlich über den Erwartungen und erbrachte eine deutliche Mehrheit für eine Kandidatennominierung durch die Bürgerschaft und die politischen Parteien. Im August sammelte die regierungsfreundliche Gruppierung „Alliance for Peace and Democracy“ 1,5 Millionen Unterschriften gegen die „Occupy Central“-Kampagne und für die von der Regierung vertretene Linie; zu den Unterzeichnern gehörten auch Chief Executive Leung Chun-ying und weitere hochrangige Amtsträger.

Wichtigstes innenpolitisches Thema für Hongkong bleibt die Einführung des allgemeinen Wahlrechts bei der Wahl des Regierungschefs („Chief Executive“) im Jahr 2017. Gemäß dem verfassungsähnlichen „Basic Law“ der SVR Hongkong folgen die Wahlen zum Chief Executive und zum Legislativrat einem in fünf Schritte gegliederten konstitutionellen Verfahren. Am 15. Juli 2014 unternahm die Regierung Hongkongs den ersten Schritt: Chief Executive Leung Chun-ying legte dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas einen Bericht vor, in dem die Reformierung des Systems für die Wahl des Chief Executive vorgeschlagen wurde. Die Grundlage für den Bericht bildete eine fünfmonatige öffentliche Konsultation, bei der 124 700 schriftliche Vorschläge eingereicht wurden.

Als Akteur in der künftigen Entwicklung Hongkongs befürwortet die EU im Einklang mit der verfassungsähnlichen Konstitution der SVR Hongkong die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für die Wahl des Chief Executive im Jahr 2017 und die Wahl des Legislativrats bis zum Jahr 2020. Die EU unterstützt den Wunsch der Bevölkerung Hongkongs nach einem hohen Maß an politischer Teilhabe und einer echten Wahlmöglichkeit bei der Wahl des Chief Executive im Jahr 2017 und allen folgenden Wahlen. Eine rechenschaftspflichtige Regierung trägt zu Stabilität und Wohlstand bei, hilft, die Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen, und wirkt daran mit, das Ansehen und die Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs als wichtiges internationales Wirtschaftszentrum zu festigen. Das allgemeine Wahlrecht würde der Regierung eine stärkere Unterstützung der Öffentlichkeit verschaffen und ihr eine größere Legitimation bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen Ziele und der Bewältigung der sozialen Herausforderungen Hongkongs verleihen.

Hongkong befindet sich in einer kritischen Phase seiner demokratischen Entwicklung, wobei die Proteste ein zuvor nicht gekanntes Ausmaß erreicht haben, und es finden intensive Diskussionen in zunehmend polarisierter Atmosphäre statt, die politische und sozioökonomische Divergenzen deutlich hervortreten lassen. Die EU bekräftigt ihr Engagement für die Stärkung der Demokratie einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, Grundfreiheiten und Grundrechten, Transparenz sowie Informations- und Meinungsfreiheit in Hongkong.

Die Justiz demonstrierte weiterhin ihre Unabhängigkeit und die durchgängige Einhaltung ordentlicher Verfahren. Während der lange andauernden Kampagne des zivilen Ungehorsams folgten die Regierung, die Wirtschaftsteilnehmer und weite Teile der Bevölkerung dem Leitprinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das entschlossene Vorgehen gegenüber der Korruption wurde weiterverfolgt, was u. a. durch die Verurteilung zweier hochrangiger Persönlichkeiten und durch positive Indikatoren für verantwortungsvolles staatliches Handeln unter Beweis gestellt wurde. Abgesehen von zwei Zwischenfällen legte die Polizei während der dreimonatigen Straßenproteste der Demokratiebewegung ein professionelles Verhalten an den Tag und vermied unverhältnismäßige Gewaltanwendung. Die Medien konnten ihre Tätigkeit weiter frei ausüben, allerdings geben Übergriffe gegen Medienvertreter zunehmend Anlass zur Besorgnis. Das System der freien Marktwirtschaft erwies sich weiterhin als effizient, und Hongkong behauptete sich als ein wettbewerbsstarkes internationales Wirtschaftszentrum und Hauptdrehkreuz für den Geschäftsverkehr mit Festlandchina.

Seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 verfolgen die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten aufmerksam die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong nach dem Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“. 1997 wurde gegenüber dem Europäischen Parlament die Verpflichtung eingegangen, jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vorzulegen. Mit dem Jahresbericht 2014 wird der siebzehnte Bericht vorgelegt. Die EU verfolgt eine „Ein-China-Politik“ und unterstützt den Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ und dessen Anwendung.

Als ein positiver Schritt ist zu verzeichnen, dass die Regierung den seit langem bestehenden Forderungen der Interessenvertretungen ethnischer Minderheiten nachkam und in die Lehrpläne der Schulen besondere Regelungen für Schüler aufnahm, deren Muttersprache nicht das Chinesische ist. Ab dem Schuljahr 2014/2015 führte die Regierung an Primar- und Sekundarschulen einen Lehrplan für Chinesisch als Zweitsprache mit begleitenden Lernmaterialen und zugehörigem Bewertungsinstrumentarium ein.

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Kommission für Chancengleichheit (Equal Opportunities Commission – EOC) zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung gingen 100 000 Beiträge ein. In der zweiten Jahreshälfte 2015 wird die EOC einen Bericht mit Empfehlungen an die Regierung vorlegen. Außerdem wird sie Empfehlungen zur Förderung der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI-Personen) durch gesetzgeberische und praktische Maßnahmen formulieren. Mit der Überarbeitung der Rechtsvorschriften Hongkongs zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen und Eheschließungen von Transgender-Personen wurde begonnen.

Am 8. Mai 2014 brachte der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen seine Bedenken zu folgenden Themenbereichen zum Ausdruck und gab Empfehlungen dazu ab: (i) dem Fehlen umfassender Institutionen und Rechtsvorschriften zum Schutz der Menschenrechte, (ii) einer Zunahme der Probleme bei Einwanderungsangelegenheiten sowie mangelndem Schutz von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Wanderarbeitnehmern und (iii) dem Mangel an Sozialwohnungen sowie den zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten unter der Bevölkerung Hongkongs.

Derzeit untersucht die ICAC mehrere Beschwerden, die hochrangige Persönlichkeiten betreffen. Eine der Beschwerden betrifft angebliche illegale politisch motivierte Spenden des Eigentümers von Next Media, Jimmy Lai, an mehrere pandemokratische Parteien und Politiker. Eine weitere Beschwerde betrifft die angebliche Annahme einer illegalen, nicht deklarierten Zahlung eines privaten Unternehmens durch Chief Executive Leung Chunying nach seinem Amtsantritt als Chief Executive, wenngleich die betreffende Leistung vor diesem Zeitpunkt erbracht wurde. Um jeden Anschein der Voreingenommenheit oder Parteilichkeit bei der Bearbeitung des Falls zu vermeiden, übertrug der Justizminister die Befugnis zur Bearbeitung dieser Beschwerde dem Leiter der Staatsanwaltschaft. Eine weitere Untersuchung betrifft einen Vorwurf gegen den früheren Chief Executive Donald Tsang, welcher sich auf das Jahr 2012 bezieht. An diesen Fällen wird sich erweisen, ob die ICAC und die Justiz in der Lage sind, in Korruptionsfällen, die hochrangige Persönlichkeiten betreffen, unabhängig, unparteiisch und frei von politischer Rücksichtnahme zu ermitteln und Recht zu sprechen. Die Verurteilungen eines ehemaligen Chefsekretärs der Regierung und eines Immobilien-Tycoons vom 23. Dezember legen nahe, dass die ICAC und die Justiz ihren Pflichten zur Korruptionsbekämpfung ohne Ansehen der Person nachkommen.

Nach dieser Befragung, die von einem unabhängigen Befragungsunternehmen durchgeführt wurde, gaben lediglich 1,5 % der befragten Personen an, dass sie in den zurückliegenden 12 Monaten mit Korruption in Berührung gekommen waren. 81 % der Befragten hielten die Arbeit der Antikorruptionskommission (ICAC) für wirkungsvoll, 97 % beurteilten sie als unterstützenswert. Im Jahr 2014 führte die ICAC in 114 Fällen Untersuchungen gegen insgesamt 222 Personen durch. Die nach Personen gemessene Verurteilungsquote stieg gegenüber dem Jahr 2013 von 78 % auf 85 %, während die an den Fallzahlen gemessene Verurteilungsquote von 81 % auf 87 % stieg. Von allen im Jahr 2014 bei der ICAC eingegangenen Beschwerden wegen Korruption betrafen 63 % den privaten Sektor, 30 % Regierungsstellen und 7 % öffentliche Einrichtungen.

Bei der Beschwerdestelle der Polizei (Complaints Against Police Office) gingen 1972 Beschwerden ein, von denen allerdings nur 106 zugelassen wurden (die übrigen Beschwerden wurden überwiegend von Mitgliedern der Öffentlichkeit aufgrund der Berichterstattung in den Medien oder von Filmmaterial eingereicht). Die Ermittlungen, u. a. auch im Fall des von den Polizeikräften misshandelten Demonstranten, wurden von Mitgliedern des unabhängigen Beschwerderats für gegen die Polizei gerichtete Beschwerden (Independent Police Complaints Council) beobachtet.

Auch während der Phase des zivilen Ungehorsams wahrte die Polizei bei ihren Operationen ein hohes Maß an Transparenz, sie verhielt sich bis auf wenige erwähnenswerte Ausnahmen professionell und wahrte bei Gewaltanwendungen die Verhältnismäßigkeit. Zu den Ausnahmen zählten der übermäßige Einsatz von Tränengas am 28. September und der Schlagstockeinsatz am 15. Oktober, als sieben Polizeibeamte gegen einen Demonstranten vorgingen – ein Vorfall, der von einem lokalen Fernsehsender festgehalten wurde. Die Gerichtsverhandlung gegen die sieben Polizeibeamten steht noch aus.

Im Bericht des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit 2014/2015, dem „Global Economic Competitiveness Report 2014-2015“ rangiert Hongkong bei der Gerichtsbarkeit unter 144 Ländern auf Rang 5, bei der Unabhängigkeit der Justiz in Asien auf Rang 1. Für einige Probleme müssen noch Lösungen gefunden werden, so z. B. für die Schwierigkeiten bei der Bestellung von Richtern, den Mangel an Gerichtspersonal sowie geringe Anwaltshonorare in Fällen, in denen Prozesskostenhilfe gewährt wird, insbesondere in Strafsachen. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz und die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass es Hongkong gelingt, seine demokratische Glaubwürdigkeit, seinen Ruf als internationales Wirtschaftszentrum und seine zunehmend bedeutendere Rolle als internationales Zentrum für Schiedsgerichtsbarkeit und Schlichtung zu festigen.

Im April traf eine Delegation des Legislativrats unter Führung des Präsidenten in Shanghai mit führenden Beamten der Zentralregierung zusammen, um über eine Rechtsreform zu beraten. Im Juni und November stürmten radikale Demonstranten den Gebäudekomplex des Legislativrats in Hongkong, wobei mehrere Bedienstete des Legislativrats verletzt wurden und Schäden an den Gebäuden entstanden.

Am 23. Oktober sprach der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen die Empfehlung aus, dass Hongkong das Mandat der Frauenkommission stärken und sich für eine bessere Vertretung der Frauen im öffentlichen und im politischen Leben einsetzen solle. Ferner forderte der VN-Ausschuss verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der grundlegenden Ursachen von Frauen- und Mädchenhandel und die Verabschiedung von Gesetzen, mit denen der Menschenhandel unterbunden wird. In einer weiteren Empfehlung wurde zum Ausdruck gebracht, dass ausländische weibliche Haushaltshilfen besser vor Diskriminierung und Missbrauch durch ihre Arbeitgeber sowie durch Personalvermittlungsagenturen geschützt werden sollten.

Konkrete Schritte zur besseren Gleichstellung von Frauen und Männern wurden mit der für alle Dienststellen der Regierung geltenden Vorschrift unternommen, dass bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen die GenderMainstreamingCheckliste einzuhalten ist. Außerdem verpflichtete sich die Regierung dazu, den Frauenanteil in beratenden und öffentlichen Gremien von 30 % auf 35 % zu erhöhen. Am 18. Dezember verabschiedete der Legislativrat eine Änderung des Arbeitsgesetzes, mit der männliche Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Anspruch auf bis zu drei Tage Vaterschaftsurlaub erhalten.

Medien

Am 23. April wurde erstmals der Pressefreiheitsindex für Hongkong veröffentlicht, demzufolge die Pressefreiheit in Hongkong von Journalisten mit 42 von 100 Punkten bewertet wurde, während die Pressefreiheit von der Öffentlichkeit mit 49,4 Punkten geringfügig besser eingestuft wurde. Die Selbstzensur gab auch weiterhin Anlass zu erheblicher Sorge. Journalisten schätzten die Selbstzensur auf einer Skala von 0 bis 10 (10 = „sehr verbreitet“) mit einem Wert von 6,9 ein, die Öffentlichkeit mit einem Wert von 5,4. Journalisten ordneten dem Druck von Eigentümern und Geschäftsleitung einen Wert von 6,5 zu, die Öffentlichkeit einen Wert von 6,2.

Im Juli 2014 legte der Hongkonger Journalistenverband seinen 21. Jahresbericht unter dem Titel „Pressefreiheit unter Belagerung – Meinungsfreiheit in Hongkong ernsthaft in Gefahr“ vor. Diesem Bericht zufolge war 2014 das für die Pressefreiheit schwärzeste Jahr seit Jahrzehnten. Mehrfach wurden Journalisten angegriffen; im Februar wurde Kevin Lau, ehemaliger Chefredakteur der „Ming Pao Daily News“ Opfer eines brutalen Angriffs; verschiedentlich wurden Journalisten entlassen, in anderen Fällen wurden Journalisten, die sich kritisch geäußert hatten, in weniger öffentlichkeitswirksame Ressorts versetzt. Hierdurch geriet die redaktionelle Glaubwürdigkeit der Presse unter Druck. Zwischen dem 22. September und dem 29. Oktober verzeichnete der Journalistenverband 24 Übergriffe gegen Journalisten; der Polizei wurde übermäßige Gewaltanwendung und die Behinderung der Medien vorgeworfen. Ein Vorfall, bei dem Journalisten von unbekannten Angreifern attackiert worden waren, wurde am 26. Oktober vom Chief Executive und der Regierung Hongkongs scharf verurteilt. Mehrfach wurden Angriffe gegen den regierungskritischen Medienmogul Jimmy Lai verübt, darunter Ende 2014 auch ein Brandanschlag.

Ernste Bedenken wurden auch im Hinblick auf die Freiheit der elektronischen Medien laut, nachdem die Hongkonger Regierung Hong Kong Television Network, einem der innovativsten Antragsteller, keine TVSendelizenz erteilt hatte.

Internationale Organisationen beklagten ebenfalls einen Rückgang der Pressefreiheit in Hongkong. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führte Hongkong 2014 in ihrem „Press Freedom Index“ auf Rang 61, nach Rang 58 im Jahr 2013 und Rang 18 im Jahr 2012. Die Organisation konstatierte: „Chinas zunehmendes wirtschaftliches Gewicht verschafft der Regierung die Möglichkeit, ihren Einfluss auf die Medien in Hongkong, Macau und Taiwan auszuweiten … Mittlerweile ist in diesen drei Gebieten die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr.“

Wenngleich die Medien in Hongkong weiterhin frei agieren und eine große Vielfalt an Meinungen veröffentlichen, könnten politischer und wirtschaftlicher Druck eine Gefahr für die redaktionelle Unabhängigkeit bedeuten. Zudem geben die mehrfachen, zum Teil massiven Übergriffe gegen Journalisten Anlass zur Sorge und erfordern anhaltende Wachsamkeit der Behörden.

Wirtschaftliche Entwicklungen

Hongkong behauptet sich im Gefolge der rasch wachsenden chinesischen und asiatischen Wirtschaft weiter als ein florierendes internationales Finanz- und Handelszentrum Ostasiens. In den Bereichen Aktienhandel, privates Beteiligungskapital, Vermögensverwaltung und Devisen zählt Hongkong nach wie vor zu den führenden Märkten weltweit. Ende 2014 rangierte der Hongkonger Aktienmarkt gemessen an der Marktkapitalisierung unter den größten asiatischen Märkten auf Platz 3 und weltweit auf Platz 7. Hongkong erwies sich als zweitgrößtes Zentrum für privates Beteiligungskapital in Asien; Ende September 2014 wurden in der SVR rund 21 % des Gesamtkapitalpools in der Region verwaltet. Nach einer alle drei Jahre durchgeführten Umfrage der Bank for International Settlements war Hongkong mit einem Nettotagesumsatz an Devisentransaktionen in Höhe von fast 275 Mrd. USD im Jahr 2013 der fünftgrößte Devisenmarkt der Welt. Eine Welle von Abschlüssen zum Jahresende katapultierte Hongkong im Jahr 2014 in puncto Kapitalbeschaffung (Initial Public Offerings – Erstemissionen) auf Platz 2 hinter New York.

Hongkong ist zudem einer der größten Empfänger und eine der größten Quellen für ausländische Direktinvestitionen weltweit. Laut dem „World Investment Report 2014“ der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen war Hongkong nach China zweitgrößter Empfänger und hinter Japan und China drittgrößte Quelle ausländischer Direktinvestitionen in Asien. Dabei profitierte Hongkong vor allem von seinen Institutionen, seiner geografischen Lage und seiner Expertise im Dienstleistungssektor – all dies untermauert durch den Aspekt der Rechtsstaatlichkeit. Die wirtschaftliche Integration mit Festlandchina gestaltete sich im Jahr 2014 mit der weiteren Entwicklung des Offshore-Renminbi-Geschäfts, der Verbindung zwischen den Börsen in Hongkong und Shanghai und beträchtlichen Investitionen von Unternehmen mit Sitz auf dem chinesischen Festland in Hongkong zunehmend enger. In vielen weltweiten Erhebungen zur Messung von wirtschaftlicher Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit konnte Hongkong seine Spitzenwerte halten.

Hongkongs BIP wuchs nach einem Rückgang um 2,9 % im Jahr 2013 im Jahr 2014 real um 2,3 %. Treibende Kräfte für das Wachstum waren hauptsächlich der Inlandsverbrauch und die Ausfuhr von Dienstleistungen. Der Arbeitsmarkt erwies sich als widerstandsfähig, die Arbeitslosenquote blieb während eines Großteils des Jahres unter 3,3 %. Die Verbraucherpreisinflation stieg 2014 um 4,4 %. Die gesamte Warenausfuhr nahm 2014 gegenüber dem Vorjahr um 3,2 % zu, nachdem sie 2013 bereits um 3,6 % gestiegen war. Die Gesamtzahl der Besucherankünfte erhöhte sich 2014 um 12 % auf 60,8 Millionen. Behauptungen, dass die „Occupy Central“-Bewegung die Wirtschaft beeinträchtigt habe, ließen sich durch die Wirtschaftsdaten nicht belegen, wenngleich die in den Protestzonen gelegenen Unternehmen Einbußen hinnehmen mussten. Die Umsätze im Einzelhandel hatten bereits lange vor den Demonstrationen nachgegeben: Bei den Einkäufen gängiger Luxusartikel (wie Schmuck und Uhren) durch Touristen war – bedingt durch das verlangsamte Wachstum der chinesischen Wirtschaft und die Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung auf dem Festland – ein Rückgang im zweistelligen Bereich zu verzeichnen.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hongkong und Festlandchina wurden durch Handel und grenzüberschreitende Investitionen und durch die Entwicklung Hongkongs als OffshoreRMB-Zentrum weiter vertieft. Im Jahr 2014 verfügte Hongkong mit mehr als 1 Billion CNY über den größten Pool an Renminbi-Einlagen außerhalb Chinas. Im November 2014 hob die Hongkonger Währungsbehörde mit Zustimmung der Zentralregierung die Deckelung für den Tagesumtausch von 20 000 CNY für Einwohner Hongkongs auf. Diese Änderung machte den Weg für einen ungehinderteren RMB-Kapitalfluss zwischen den Onshore- und den Offshore-RMB-Devisenmärkten frei und dürfte ein breiteres Wachstum des OffshoreRMB-Devisenmarktes erleichtern. Während Hongkong von einem beträchtlichen Ersteinsteiger-Vorteil profitiert, nimmt inzwischen der Wettbewerbsdruck zu, da die Zentralregierung das RMBGeschäft nach und nach auch für andere Finanzzentren öffnet.

Hongkong blieb Versuchsfeld für Chinas Kapitalmarktreform. Am 17. November 2014 nahm die Verbindung der Börsenplätze Shanghai und Hongkong, die Shanghai-Hong Kong Stock Connect, ihren Betrieb auf. Das Pilotprojekt ist als ein Programm für den wechselseitigen Marktzugang angelegt, das Investoren in Hongkong und Festlandchina die Möglichkeit bietet, Aktien, die im jeweils anderen Markt gelistet werden, über eine in ihrem eigenen lokalen Markt angesiedelte Börse und Clearing-Stelle zu erwerben und zu handeln. Wenngleich der Handel zunächst nur schleppend anlief, ist davon auszugehen, dass mit der weiteren Entwicklung und zunehmender Reife des Pilotprojekts chinesische Investitionen in Hongkong und umgekehrt deutlich zunehmen werden. Ferner wird erwartet, dass hierdurch eine stärkere Einbindung der chinesischen Kapitalmärkte in die globale Wirtschaft erwächst. Durch das Pilotprojekt wurde Hongkongs führende Rolle als Offshore-RMB-Zentrum bekräftigt.

Zusätzlich zur Zusammenarbeit im finanziellen Bereich unterzeichneten Hongkong und China im Rahmen der Vereinbarung über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft (Closer Economic Partnership Arrangement – CEPA) am 18. Dezember ein Nebenabkommen, mit dem der Handel mit Dienstleistungen zwischen der Provinz Guangdong und Hongkong liberalisiert werden soll. Die Vereinbarung wurde als ein Modell für die grundlegende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen für ganz China vorgestellt.

Im Jahr 2011 hatte die Zentralregierung eine grundlegende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zwischen dem Festland und Hongkong bis zum Ablauf des zwölften nationalen Fünfjahresplans im Jahr 2015 in Aussicht gestellt.

Was die Außenbeziehungen anbelangt, so spielte Hongkong eine aktive Rolle in der Welthandelsorganisation (WTO) und setzte sich weiter für die Liberalisierung des Welthandels ein. In diesem Zusammenhang teilte Hongkong als erstes WTOMitglied der WTO die Ausweisung aller Bestimmungen in Abschnitt I des Übereinkommens über Handelserleichterungen als Verpflichtungen der Kategorie „A“ mit. Außerdem beteiligte sich Hongkong an den Verhandlungen über das Informationstechnologie-Übereinkommen, das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen und das Übereinkommen über Umweltprodukte und dienstleistungen. Im Bestreben, sein bestehendes Netz an Freihandelsabkommen zu ergänzen, nahm Hongkong im Juli 2014 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem ASEAN auf.

Die Regierung Hongkongs versprach, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, das die Grundvoraussetzung dafür bietet, die Probleme Hongkongs in den Bereichen Wohnungsbau, Armut, Bevölkerungsalterung und Umwelt anzugehen. Nach der erstmaligen Veröffentlichung einer offiziellen Armutsgrenze im Jahr 2013, der zufolge die Armutsgefährdungsquote bei 15,2 % lag, verfolgte die Regierung das Ziel, die Beschäftigung anzukurbeln und das System der sozialen Sicherheit zu verbessern. Als konkrete Maßnahme zur Armutsbekämpfung wurde 2014 u. a. ein Programm aufgelegt, das Beihilfen für Familien mit niedrigen Einkommen vorsieht, und Bezieher niedriger Einkommen erhielten einen einmaligen Zuschuss. Das Gesundheitsgutschein-Pilotprogramm für Senioren (Elderly Health Care Voucher Pilot Scheme) wurde 2014 auf 2 000 HKD verdoppelt, außerdem wurden neue Preisermäßigungen für Senioren im öffentlichen Personenverkehr eingeführt. Die Hongkonger Regierung erwarb Plätze in Seniorenheimen in Shenzhen, ähnliche Regelungen andernorts auf dem Festland sind im Gespräch.

Der Begriff eines „Zukunftsfonds“ für die Finanzierung der Infrastruktur in Zeiten eines anhaltenden Defizits wurde erstmals von Finanzminister John Tsang in seinem Haushaltsplan 2014/2015 angesprochen. Traditionell erfreut sich Hongkong einer soliden Haushaltslage (mit ausgeglichenem Haushalt) und umfangreicher Reserven. Minister Tsang mahnte allerdings mit Blick auf die langfristige Stabilität des Haushalts zur Vorsicht. Er warnte davor, dass Hongkong in sieben bis fünfzehn Jahren ein strukturelles Defizit drohen könnte, wenn die Wirtschaft einen Reifezustand erreicht habe und durch eine alternde Bevölkerung gebremst werde. Die Regierung hat damit begonnen, Möglichkeiten zu untersuchen, wie das Problem der Bevölkerungsalterung angegangen werden kann, z. B. durch Altersvorsorge und ein freiwilliges Krankenversicherungssystem.

Die Preise für Wohneigentum sind in Hongkong in den letzten fünf Jahren unaufhaltsam gestiegen und zählen inzwischen zu den höchsten der Welt. Die Nachfrage wird durch niedrige Zinsen in Verbindung mit einer stabilen Währung angefacht, während das von der Regierung kontrollierte Angebot an Baugrundstücken immer mehr zurückgeht. In den Jahren 2010 bis 2013 wurde eine Reihe von Verwaltungsmaßnahmen eingeführt, um die Nachfrage zu dämpfen, darunter eine Stempelsteuer auf Immobiliengeschäfte. Dennoch zogen die Preise für Wohneigentum auch 2014 weiter an, wenngleich in etwas abgeschwächter Form. Die Immobilienpreise sind für die meisten jungen Leute immer noch unbezahlbar. Auch bedingt durch den raschen Anstieg der Immobilienpreise hat das Wohlstandgefälle weiter zugenommen. Die Regierung führte daher eine neue langfristige Strategie für den Wohnungsbau ein, durch die diejenigen unterstützt werden sollen, die auf Zugang zu bezahlbarem Wohnraum angewiesen sind. In den nächsten 10 Jahren will die Regierung 470 000 neue Wohnungen bereitstellen; damit würden 60 % des gesamten Wohnraums auf öffentlich bezuschusste Wohnungen entfallen.