4.8.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C210/21
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
DieGemeinschaft gewährtSubventionenzurSenkung
desZinssatzesfürEIB-Darlehen anKMUinderGe­
meinschaftbiszueinemDarlehensbetrag vonmaximal
400MillionenECU.DieseDarlehenwerdenvonder
BankzudenBedingungengewährt,diefürdieDarlehen
imRahmenderursprünglichvomRatderGouverneure
derBankam10.Februar1993geschaffenenundspäter
am...ausgedehnten befristetenFazilitätgelten.Die
Zinssubventionen werdennurfürInvestitionsvorhaben
gewährt,diezurSchaffungvonArbeitsplätzen führen.
DieZinssubventionen derGemeinschaft werdenauf300
BasispunktefestgesetztunddenDarlehensempfängern
füreinenZeitraumvonmaximalfünfJahrengewährt.Artikel2
DieFazilitätwirdvonderEIBimNamenderGemein­
schaftmitdergleichenSorgfaltwiebeiihrenauseigenen
MittelngetätigtenOperationenverwaltet.DieModalitä­
tenzurDurchführung diesesBeschlusseswerdenineiner
Kooperationsvereinbarung zwischenKommissionund
EIBfestgelegt.
Artikel3
DieKommissionunterrichtetdenRatunddasEuropäi­
scheParlamentjährlichüberdieDurchführung dieses
BeschlussesunterAngabedergesamtenInanspruch­
nahmederKMU-Fazilität inderGemeinschaft wieauch
derAuswirkungen aufdieSchaffungvonArbeitsplätzen
undaufdieZinsenfürKMU-Investitionen imRahmen
derFazilität.Diehierfürerforderlichen Datenwerden
vonderEIBzurVerfügunggestellt.EinersterBericht
wirdbiszum10.Dezember1993vorgelegt.
VorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurErmächtigungderKommission,imRahmender
Überbrückungsfazilität AnleihenzurVergabevonDarlehenandieMitgliedstaaten aufzunehmen
(93/C210/20)
KOM(93)332endg.
(VonderKommissionvorgelegtam9.Juli1993)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
ZwecksvorzeitigerInangriffnahme derimRahmender
Strukturfonds durchzuführenden Investitionsvorhaben
ersuchtederEuropäischeRatinKopenhagendenRat
„Wirtschafts-undFinanzfragen",einenVorschlagder
Kommissionzuprüfen,deresdenMitgliedstaaten er­
möglichenwürde,zumarktüblichen ZinssätzenMittel
biszumaximal5Mrd.ECUauseinerÜberbrückungsfa­
zilitätderGemeinschaft zuerhalten,diebisEnde1995
zurVerfügungstehenwürde.
GemäßdenSchlußfolgerungen desEuropäischenRates
würdenfürdieRückzahlungdiesesGemeinschaftsdärle ­
hensMittelausdenStrukturfonds fürdiedarauffolgen­
denJahreverwendetundkönnteeineähnlicheRegelung
fürdenKohäsionsfonds gelten.
DieseFazilitätwürdeeinewichtigekurzfristigeMaß­
nahmezurFörderungdesWirtschaftswachstums undderWettbewerbsfähigkeit sowiezurBekämpfungderAr­
beitslosigkeitaufGemeinschaftsebene darstellen.
DieÜberbrückungsfazilität wirdzurFörderungdeswirt­
schaftlichenundsozialenZusammenhalts inderGemein­
schaftbeitragen.
FürdieseZweckekönnenumfangreicheMittelaufden
Kapitalmärkten mobilisiertwerden.
Diewirtschaftlichen Konsequenzen dieserFazilitätwer­
denerheblichgrößerseinalsihrnominellerUmfang.
DurchdieUmsetzungderÜberbrückungsfazilität sollten
Zielsetzungen undGrundprinzipien derStrukturfonds
unddesKohäsionsfonds inkeinerWeiseverändertwer­
den.
ÜberdieVerwendungderÜberbrückungsfazilität aufim
RahmendesKohäsionsfonds förderungswürdige Vorha­
benkannerstentschiedenwerden,wenneineendgültige
Rechtsgrundlage fürdiesesInstrumentvorliegt.
DieÜberbrückungsfazilität wirddenMitgliedstaaten auf
freiwilligerBasiszurVerfügungstehen.
DerVertragenthältkeineandereRechtsgrundlage für
diesenBeschlußalsArtikel235—

Nr.C210/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.8.93
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
DieKommissionwirdermächtigt,imNamenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft Anleihenbiszueinem
Kapitalhöchstbetrag von5Mrd.ECUimRahmender
Überbrückungsfazilität aufzunehmen ;dieseMittelsind
zurVergabevonDarlehenandieMitgliedstaaten fürdie
beschleunigteDurchführung vonindieGemeinschaftli­
chenFörderkonzepte (GFK)einzubeziehenden Investi­
tionsmaßnahmen bestimmtsowie—unbeschadetder
künftigenRechtsvorschriften undBedingungenfürdie
TätigkeitdesKohäsionsfonds —fürVorhaben,fürdie
einFinanzierungsbeschluß imRahmendiesesInstru­
mentsvorliegt.
Artikel2
DieseFazilitätwirdbisEnde1995ineinzelnenTran­
chenzurVerfügungstehen,währenddieRückzahlungen
biszum31.Dezember1999abgeschlossen seinwerden.
Artikel3
DiefürdieRückzahlungdesKapitalbetrags dereinzel­
nenDarlehenbeiFälligkeitsowiefürdenzwischenzeitli­
chenZinsendiensterforderlichen Finanzmittelwerdenin
vollerHöhevondemEmpfängermitgliedstaat andie
Kommissiongezahlt.DazukannderEmpfängermitglied­staataufimHaushaltvorgeseheneStrukturfondsmittel
fürdiebetreffendenGFKzurückgreifen ,diefürdie
Jahreprogrammiert wordensind,indeneneineoder
mehreredieserZahlungenoderRückzahlungen fällig
werden.ÄhnlicheTilgungsregelungen könntenfürden
Kohäsionsfonds gelten.
DieRückzahlungsmodalitäten werdenvonderKommis­
sionunddenentsprechenden Mitgliedstaaten einver­
nehmlichfestgelegt.
Artikel4
DieAnleihegeschäfte nachArtikel1werdenvonder
KommissionunterWahrungderInteressenderGemein­
schaftundderEmpfängermitgliedstaaten unterBerück­
sichtigungderBedingungenaufdemKapitalmarktund
desAnleihebedarfs entsprechendderFälligkeitundande­
renModalitätenausgehandelt .
DieDarlehensgeschäfte werdeninderselbenWährung
undimallgemeinenzudenselbenBedingungenabgewik­
kelt,wiedieentsprechenden Anleihegeschäfte .
Artikel5
DieKommissionunterrichtetdenRatunddasEuropäi­
scheParlamenteinmaljährlichüberdieVerwendungder
Überbrückungsfazilität sowieüberdieimRahmendieser
FazilitäterfolgtenZins-undKapitalzahlungen .
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung (EWG)
Nr.804/68überdiegemeinsameMarktorganisation fürMilchundMilcherzeugnisse
(93/C210/21)
KOM(93)323endg.
(VonderKommissionvorgelegtam12.Juli1993)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1079/77desRatesüber
eineMitverantwortungsabgabe undMaßnahmenzurEr­
weiterungderMärktefürMilchundMilcherzeug­
nisse(')istseit1.April1993ungültig.FürdenFall,daß
einMitgliedstaataufseinemHoheitsgebietdieMaßnah­
mennachderVerordnung (EWG)Nr.2073/92überdie
Verbrauchsförderung inderGemeinschaftunddieEr­
weiterungderMärktefürMilchundMilcherzeug­
nisse(2)zuverstärkenwünscht,sollteeinVerfahrenvor­gesehenwerden,dasdieErhebungeinerAbsatzförde­
rungsabgabebeidenMilcherzeugern ermöglicht—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InderVerordnung (EWG)Nr.804/68wirddernachste­
hendeArtikel24aeingefügt :
„Artikel24a
EinMitgliedstaatkannaufAntragermächtigtwer­
den,aufdievondenMilcherzeugern vermarkteten
Milch-undÄquivalenzmengen eineAbsatzförde­
rungsabgabezuerheben."
Artikel2
DieVerordnungtrittamsiebentenTagnachihrerVer­
öffentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
OABl.Nr.L131vom26.5.1977,S.6.
OABl.Nr.L215vom30.7.1992,S.67.DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .