1.6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat 
gegründeten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb 
dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlußunterlagen (') 
KOM(88) 118 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag am 11. März 1988 
vorgelegt) 
(88/C 143/10) 
(l) ABl. Nr. C 230 vom 11. 9. 1986, S. 4. 
II. TEXT DES VORSCHLAGS 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — unverändert 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 54 Absatz 3 Buchstabe g), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts setzt 
voraus, daß die Zweigniederlassungen von Kreditinsti­
tuten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen 
Mitgliedstaat ebenso behandelt werden wie die Zweig­
niederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstitu­
ten mit Sitz in demselben Mitgliedstaat. Dies bedeutet 
hinsichtlich der Offenlegung von Jahresabschlußunter­
lagen, daß es ausreicht, wenn die Zweigniederlassungen 
dieser Institute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat 
die Jahresabschlußunterlagen ihres Gesamtinstituts offen­
legen. 
Der Vorschlag für eine Elfte Richtlinie des Rates über 
die Offenlegung von Zweigniederlassungen sieht be­
stimmte Offenlegungspflichten von Urkunden und An­
gaben vor über Zweigniederlassungen, die in einem Mit­
gliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen 
gegründet werden, die jedoch dem Recht eines anderen 
Staates unterliegen. Für die Offenlegung der Jahresab­
schlußunterlagen verweist Artikel 11 des genannten 
Richtlinienvorschlags darauf, daß für Banken und andere 
Finanzinstitute besondere Vorschriften zu erlassen sind. Der Vorschlag für eine Elfte Richtlinie des Rates über 
die Offenlegung von Zweigniederlassungen sieht be­
stimmte Offenlegungspflichten von Urkunden und An­
gaben vor über Zweigniederlassungen, die in einem Mit­
gliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen 
gegründet werden, die jedoch dem Recht eines anderen 
Staates unterliegen. Für die Offenlegung der Jahresab­
schlußunterlagen verweist Artikel 11 des genannten 
Richtlinienvorschlags darauf, daß für Banken und andere 
Finanzinstitute besondere Vorschriften zu erlassen sind, 
insbesondere für Fragen, die Gegenstand der Artikel 3 
und 7 dieses Richtlinienvorschlags sind; 
Nr. C 143/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 6. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die gegenwärtige Praxis einiger Mitgliedstaaten, von 
den Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Fi­
nanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats 
die Offenlegung von auf die Zweigniederlassung bezoge­
nen Jahresabschlüssen zu verlangen, hat nach der Verab­
schiedung der Richtlinie des Rates über die Jahresab­
schlüsse von Banken und anderen Finanzinstituten ihre 
Rechtfertigung verloren. Zweigniederlassungsabschlüsse 
vermögen dem Publikum, insbesondere den Gläubigern, 
ohnehin keinen ausreichenden Einblick in die finanzielle 
Situation des Unternehmens zu geben, da der Teil eines 
zusammenhängenden Ganzen nicht isoliert betrachtet 
werden kann. unverändert 
Andererseits kann angesichts des gegenwärtigen Integra­
tionsstandes ein Bedarf nach gewissen Informationen 
über die Tätigkeit der Zweigniederlassungen von Kredit­
instituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb des je­
weiligen Mitgliedstaats nicht außer acht gelassen werden. 
Der Umfang dieser Informationen muß aber beschränkt 
werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. unverändert 
fünfte Erwägung (hinzugefügt) 
Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie berühren 
jedoch in keiner Weise die Informationspflichten, denen 
die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanz­
instituten aufgrund der Vorschriften des Sozialrechts — 
insbesondere im Hinblick auf das Informationsrecht der 
Beschäftigten —, des Kontrollrechts bezüglich der Kre­
dit- oder Finanzinstitute des Niederlassungslandes und 
der steuerrechtlichen Vorschriften unterliegen; 
Gleichheit des Wettbewerbs bedeutet auf die Zweignie­
derlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten 
mit Sitz in einem Drittland, daß diese einerseits bei der 
Offenlegung der Jahresabschlußunterlagen einen Stan­
dard einhalten müssen, der dem der Gemeinschaft gleich 
oder gleichwertig ist, daß andererseits aber auch diese 
Zweigniederlassungen keine eigenen Jahresabschlüsse of­
fenzulegen haben, wenn sie die obengenannte Vorausset­
zung erfüllen. idert 
Die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie geforderte 
Gleichwertigkeit der Jahresabschlußunterlagen von Kre­
ditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem Dritt­
land kann zu Beurteilungsproblemen führen. Daher ist es 
erforderlich, daß dieses und andere Probleme auf dem 
von dieser Richtlinie behandelten Gebiet, insbesondere 
bei ihrer Anwendung, von Vertretern der Mitgliedstaaten 
und der Kommission gemeinsam in einem Kontaktaus­
schuß behandelt werden. Um die Zahl derartiger Aus­
schüsse in Grenzen zu halten, sollte sich diese Zusam­
menarbeit im Rahmen des durch Artikel 52 der Richtli­
nie 78/660/EWG des Rates (') eingesetzten Ausschusses 
vollziehen, wobei jedoch dieser Ausschuß, sofern Pro­
bleme der Kreditinstitute zu behandeln sind, entspre­
chend zusammengesetzt sein sollte — unverändert 
(') ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. 
1. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Koordinie­
rungsmaßnahmen gelten für die in einem Mitgliedstaat 
gegründeten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten 
und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 2 der Richtli­
nie .../.. ./EWG des Rates ('), die ihren Sitz außerhalb 
dieses Mitgliedstaats haben. Hat ein Kreditinstitut oder 
Finanzinstitut seinen Sitz in einem Drittland, so findet 
diese Richtlinie Anwendung soweit das Kreditinstitut 
oder Finanzinstitut eine Rechtsform hat, die den in Arti­
kel 2 der Richtlinie .../.. ./EWG genannten Rechtsfor­
men vergleichbar ist. 
(2) Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 
77/780/EWG des Rates (2) gilt für Zweigniederlassun­
gen von Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne 
dieser Richtlinie entsprechend. 
Artikel 2 
Vorschriften für Zweigniederlassungen von Kreditinsti­
tuten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen Mit­
gliedstaat 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Zweignie­
derlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten 
mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die in Artikel 42 
der Richtlinie .../.. ./EWG genannten Unterlagen (Jah­
resabschluß, konsolidierter Abschluß, Lagerbericht, kon­
solidierter Lagerbericht, Berichte der mit der Prüfung 
des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses 
beauftragten Person) des Kreditinstituts oder Finanzin­
stituts gemäß den dort aufgeführten Vorschriften offen­
legen. 
(2) Diese Unterlagen müssen nach dem Recht des 
Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut oder Finanzin­
stitut seinen Sitz hat, im Einklang mit der Richtlinie 
.../.. ./EWG erstellt und geprüft worden sein. 
(3) Eine Zweigniederlassung kann nicht verpflichtet 
werden, einen auf ihre eigene Tätigkeit bezogenen Jahres­
abschluß offenzulegen. 
(') Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Jahresabschlüsse 
von Banken und anderen Finanzinstituten, ABl. Nr. C 130 
vom 1. 6. 1981 und Änderungsvorschläge ABl. Nr. C 83 vom 
24. 3. 1984 und ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1985. 
(*) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Koordinie­
rungsmaßnahmen gelten für die in einem Mitgliedstaat 
gegründeten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten 
und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 2 der Richt­
linie 86/635/EWG des Rates ('), die ihren Sitz außerhalb 
dieses Mitgliedstaats haben. Hat ein Kreditinstitut oder 
Finanzinstitut seinen Sitz in einem Drittland, so findet 
diese Richtlinie Anwendung soweit das Kreditinstitut 
oder Finanzinstitut eine Rechtsform hat, die den in Arti­
kel 2 der Richtlinie 86/635/EWG genannten Rechtsfor­
men vergleichbar ist. 
(2) unverändert 
Artikel 2 
unverändert 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Zweignie­
derlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten 
mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die in Artikel 44 
— und insbesondere dessen Absätzen 2 und 4 der Richtli­
nie 86/635/EWG genannten Unterlagen (Jahresabschluß, 
konsolidierter Abschluß, Lagerbericht, konsolidierter La­
gerbericht, Berichte der mit der Prüfung des Jahresab­
schlusses und des konsolidierten Abschlusses beauftrag­
ten Person) des Kreditinstituts oder Finanzinstituts ge­
mäß den dort aufgeführten Vorschriften offenlegen. 
(2) Diese Unterlagen müssen nach dem Recht des 
Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut oder Finanzin­
stitut seinen Sitz hat, im Einklang mit der Richtlinie 
86/635/EWG erstellt und geprüft worden sein. 
(2 a) Die Vorschriften der Artikel 2 und 4 des Vor­
schlags für eine Elfte Richtlinie des Rates über die Offen­
legung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitglied­
staat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ge­
gründet werden, die jedoch dem Recht eines anderen 
Staates unterliegen, sind entsprechend anzuwenden. 
(3) unverändert 
(l) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1. 
Nr. C 143/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 6. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(4) Bis zur späteren Koordinierung können die Mit­
gliedstaaten von den Zweigniederlassungen folgende zu­
sätzliche Informationen verlangen: 
a) die Angabe 
— des Dotationskapitals der Zweigniederlassung, 
— des Gewinns oder Verlusts der Zweigniederlas­
sung, 
—' der Erträge der Zweigniederlassung aus den Po­
sten 1 bis 3 und 6 des Artikels 29 oder den Posten 
Bl bis B3 und B6 des Artikels 30 der Richtlinie 
.../.. ./EWG, 
— des Gesamtbetrages der der Zweigniederlassung 
zuzurechnenden Forderungen und Verbindlich­
keiten, aufgeschlüsselt nach denjenigen gegenüber 
Kreditinstituten und denjenigen gegenüber Kun­
den; 
— des Gesamtbetrages des aktivischen oder passivi­
schen Verrechnungssaldos der Zweigniederlassung 
gegenüber der Hauptniederlassung, den anderen 
Zweigniederlassungen und den in den konsolidier­
ten Abschluß des Kreditinstituts oder Finanzinsti­
tuts einbezogenen Unternehmen, 
b) eine Beschreibung der Tätigkeit der Zweigniederlas­
sung mit Angabe der Hauptsparten während des Ge­
schäftsjahres. 
Werden diese Informationen verlangt, so müssen sie 
durch eine oder mehrere Personen geprüft werden, die 
nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Zweig­
niederlassung gegründet ist, zur Prüfung von Jahresab­
schlüssen zugelassen sind. 
Artikel 3 
Vorschriften für Zweigniederlassungen von Kreditinsti­
tuten und Finanzinstituten mit Sitz in Drittländern 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Zweignie­
derlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten 
mit Sitz in einem Drittland die in Artikel 2 Absatz 1 ge­
nannten und nach dem Recht des Drittlandes erstellten 
und geprüften Unterlagen gemäß den dort aufgeführten 
Vorschriften offenlegen. 
(2) Sofern diese Unterlagen mit nach den Vorschrif­
ten der Richtlinie .../.. ./EWG erstellten Unterlagen 
übereinstimmen oder gleichwertig sind, findet Artikel 2 
Absatz 3 Anwendung. 
(3) Sofern die in Absatz 1 genannten Unterlagen mit 
nach den Vorschriften der Richtlinie .../.. ./EWG er­
stellten Unterlagen nicht übereinstimmen oder nicht 
gleichwertig sind, können die Mitgliedstaaten verlangen, 
daß die Zweigniederlassungen auf ihre eigene Tätigkeit 
bezogene Jahresabschlüsse offenlegen. (4) unverändert 
a) die Angabe 
— unverändert 
— unverändert 
— der Erträge der Zweigniederlassung aus den Po­
sten 1, 3, 4, 6 und 7 des Artikels 27 oder den Po­
sten Bl bis B4 und B7 des Artikels 28 der Richt­
linie 86/63 5/EWG. 
— unverändert 
— unverändert 
unverändert 
Artikel 3 
unverändert 
(1) unverändert 
(2) Sofern diese Unterlagen mit nach den Vorschrif­
ten der Richtlinie 86/635/EWG erstellten Unterlagen 
übereinstimmen oder gleichwertig sind, findet Artikel 2 
Absatz 3 Anwendung. 
(3) Sofern die in Absatz 1 genannten Unterlagen mit 
nach den Vorschriften der Richtlinie 86/635/EWG er­
stellten Unterlagen nicht übereinstimmen oder nicht 
gleichwertig sind, können die Mitgliedstaaten verlangen, 
daß die Zweigniederlassungen auf ihre eigene Tätigkeit 
bezogene Jahresabschlüsse offenlegen. 
(4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen 
findet Artikel 2 Absatz 4 Anwendung. (4) unverändert 
1. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(5) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigniederlas­
sungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz 
in einem Drittland keine Bestimmungen an, welche diese 
Zweigniederlassungen günstiger stellen würden als die 
von Kreditinstituten oder Finanzinstituten mit Sitz in ei­
nem anderen Mitgliedstaat. 
Artikel 4 
Offenlegungssprache 
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Unterlagen in ihrer Amtssprache 
offenzulegen sind und daß die Übersetzung dieser Un­
terlagen beglaubigt wird. 
Artikel 5 
Kontaktausschuß 
Der Kontaktausschuß gemäß Artikel 52 der Richtlinie 
78/660/EWG hat, in entsprechender Zusammensetzung, 
auch zur Aufgabe, 
a) unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 169 und 
170 des Vertrages eine gleichmäßige Anwendung die­
ser Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmung, 
insbesondere in konkreten Anwendungsfragen wie 
beispielsweise bei der Beurteilung der Gleichwertig­
keit, zu erleichtern; 
b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, be­
züglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtli­
nie zu beraten. 
Artikel 6 
Schlußbestimmungen 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie bis zum 1. Januar 1990 nachzukommen, und setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in 
Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Jah­
resabschlüsse des am 1. Januar 1992 oder im Laufe des 
Jahres 1992 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden 
sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaß­
ten Gebiet erlassen. 
Artikel 7 GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(5) unverändert 
Artikel 4 
Offenlegungssprache 
unverändert 
Artikel 5 
Kontaktausschuß 
Der Kontaktausschuß gemäß Artikel 52 der Richtlinie 
78/660/EWG hat, in entsprechender Zusammensetzung, 
auch zur Aufgabe, 
a) unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 169 und 
170 des Vertrages eine gleichmäßige Anwendung die­
ser Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmung, 
insbesondere in konkreten Anwendungsfragen wie 
beispielsweise bei der Beurteilung der Gleichwertig­
keit, zu erleichtern und über die Vergleichbarkeit und 
die Gleichwertigkeit der in Artikel 1 Absatz 1 genann­
ten Rechtsformen zu beschließen. 
unverändert 
Artikel 6 
Schlußbestimmungen 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie bis zum 31. Dezember 1990 nachzukommen, und 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in 
Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Jah­
resabschlüsse des am 1. Januar 1993 oder im Laufe des 
Jahres 1993 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden 
sind. 
(3) unverändert 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. unverändert