Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Verschiedene Änderungen 1998) (98/C 325/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 547 endg. - 98/0285(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. September 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angezeigt, an den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), bestimmte Änderungen anzubringen, die auf geänderte Sozialrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgehen.

Da die Anwendung des Kapitels 8 auf Waisenrenten Auslegungs- und Verwaltungsprobleme aufwirft, ist es im Interesse der Betroffenen, daß Waisenrenten gemäß Kapitel 3 anstatt gemäß Kapitel 8 des Titels III berechnet werden.

Es erscheint angebracht, den Abschnitt "L. PORTUGAL" des Anhangs IIa anzupassen und somit den Änderungen an den portugiesischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen.

Zur Berücksichtigung der spezifischen Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und Irlands aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet eines dieser beiden Mitgliedstaaten ist in dem Abschnitt "G. IRLAND" und in dem Abschnitt "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" des Anhangs VI jeweils eine neue Nummer hinzuzufügen.

Die Bestimmungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 haben keinerlei unmittelbare Auswirkung auf die Feststellung der Ansprüche von Einzelpersonen.

Es ist die Möglichkeit vorzusehen, auf Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission alle Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch eine Verordnung der Kommission zu ändern, da es sich bei der Änderung dieser Anhänge lediglich darum handelt, von den betreffenden Mitgliedstaaten oder ihren zuständigen Behörden getroffene Entscheidungen in ein Gemeinschaftsinstrument aufzunehmen.

In Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist die Nummer "43. SPANIEN - ITALIEN" anzupassen.

Im Gefolge von Verwaltungsumstellungen in Frankreich, die die Prüfung von Anträgen auf Entsendungsverlängerung oder auf Sonderentsendung betreffen, ist der Abschnitt "E. FRANKREICH" des Anhangs 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 entsprechend anzupassen.

Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit der Erwerbstätigen im Bereich der sozialen Sicherheit ist eine Änderung der Regeln zur Koordinierung der einzelstaatlichen Sozialversicherungssysteme durch einen in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden, zwingenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und angemessen.

Dies steht im Einklang mit Artikel 3B des Vertrags -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 44 Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(3) Dieses Kapitel betrifft nicht die Kinderzuschüsse zu Renten; diese sind nach Kapitel 8 zu gewähren."

2. Artikel 78 Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:

"(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen."

3. Artikel 79 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Die Leistungen nach den Artikeln 77 und 78 werden gemäß den nach diesen Artikeln bestimmten Rechtsvorschriften von dem Träger, der diese Rechtsvorschriften anzuwenden hat, zu seinen Lasten gewährt, als hätten für den Rentner oder den Verstorbenen ausschließlich die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gegolten. Hängt jedoch nach diesen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Dauer der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder Wohnzeiten ab, so wird diese Dauer unter Berücksichtigung des Artikels 45 bzw. des Artikels 72 ermittelt."

4. In Anhang IIa wird der Abschnitt "L. PORTUGAL" durch folgenden Text abgelöst:

"L. PORTUGAL

a) Beitragsunabhängige Familienbeihilfe für Kinder und Jugendliche und der damit verbundene Behindertenzuschlag (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).

b) Beitragsunabhängige Sondererziehungsbeihilfe für behinderte Kinder (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).

c) Beitragsunabhängige Waisenrente (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).

d) Beitragsunabhängige Alters- und Invaliditätsrente (Gesetzeserlaß Nr. 464/80 vom 13. Oktober 1980).

e) Beitragsunabhängiges Pflegegeld (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 in der Fassung des Gesetzeserlasses Nr. 133-C/97 vom 30. Mai 1997).

f) Beitragsunabhängiges Witwengeld (Durchführungsverordnung Nr. 52/81 vom 11. November 1981)."

5. Der Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) In dem Abschnitt "G. IRLAND" wird folgende Nummer angefügt:

"11. Der Anspruch auf Familieneinkommenszuschuß nach irischen Rechtsvorschriften ruht, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied Familienleistungen allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder nach Artikel 73, 74, 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden, bis zur Höhe dieser geschuldeten Leistungen."

b) In Abschnitt "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird folgende Nummer angefügt:

"21. Der Anspruch auf Zulage zum Familieneinkommen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ruht, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied Familienleistungen allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder nach Artikel 73, 74, 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden, bis zur Höhe dieser geschuldeten Leistungen."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 122 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 122

Besondere Vorschriften für die Änderung der Anhänge

Die Anhänge der Durchführungsverordnung können auf Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden nach Stellungnahme der Verwaltungskommission durch eine Verordnung der Kommission geändert werden."

2. Anhang 5 wird wie folgt geändert:

a) In der Nummer "43. SPANIEN - ITALIEN" wird das Wort "keine" durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Abkommen vom 21. November 1997 über Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung) und über die Artikel 93, 94, 95, 100 und 102 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (Verfahren bei Erstattung von Leistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung und bei Forderungsrückständen)".

3. Anhang 10 wird wie folgt geändert:

Im Abschnitt "E. FRANKREICH" wird die Nummer 5 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 17 der Verordnung:

Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Zentralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer), Paris".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Aktualisierung durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 (ABl. L 209 vom 25.7.1998).

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Aktualisierung durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997) und zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1290/97 (ABl. L 176 vom 4.7.1997).