STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das sechste mehrjährige Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2001/0053 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das sechste mehrjährige Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen 34 Abänderungen dar.

2. Hintergrund

Die Kommission hat ihren ursprünglichen Vorschlag (EG und EURATOM) am 21. Februar 2001 vorgelegt [KOM(2001)94 endgültig 2001/0053 (COD].

Das Europäische Parlament hat am 14. November 2001 in erster Lesung eine Stellungnahme mit 319 Abänderungen des Vorschlags (EG) der Kommission angenommen.

Am 22. November 2001 hat die Kommission ihren geänderten Vorschlag verabschiedet. Die Kommission hat die meisten Abänderungsvorschläge des Parlaments ganz oder teilweise übernommen.

Der Rat hat am 10. Dezember 2001 eine politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt erzielt und hat diesen Standpunkt am 28. Januar 2002 förmlich angenommen. Die Kommission hat sich dem gemeinsamen Standpunkt des Rates angeschlossen und dies in ihrer Mitteilung vom 30. Januar 2002 näher erläutert.

Das Parlament hat den Erhalt des gemeinsamen Standpunkts des Rates am 7. Februar 2002 bestätigt und hat mit der zweiten Lesung begonnen.

Der zuständige Parlamentsausschuss (ITRE) nahm am 13. Mai 2002 die 34 Kompromissänderungsanträge an, die das bei dem informellen Trilog vom 7. Mai 2002 zwischen Parlament und Rat erzielte Einvernehmen, dem sich die Kommission angeschlossen hat, widerspiegeln.

Am 15. Mai 2002 nahm das Parlament ,en bloc" 34 Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

3. Ziel des Vorschlags

In dem Vorschlag werden alle Tätigkeiten der Gemeinschaftsforschung für die Jahre 2002-2006 festgelegt (Art. 166 EG-Vertrag). Das 6. Rahmenprogramm gliedert sich in 3 Bereiche: Integration der europäischen Forschung, Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums und Stärkung der Grundpfeiler dieses Raums.

Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Raums enthält der Vorschlag drei wichtige Neuerungen: die vorrangige Einführung neuer Instrumente, eine stärkere Konzentration auf bestimmte Bereiche, in denen die Europäischen Union einen größeren Mehrwert erbringen kann, und eine Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken, insbesondere durch Vernetzung.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Allgemeine Bewertung

Die Kommission kann die vom Parlament angenommenen 34 Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates ganz akzeptieren.

Die Kommission nimmt die übereinstimmende Haltung der drei Organe hinsichtlich des Gesamtkonzepts, des Aufbaus und des wissenschaftlich-technischen Inhalts des 6. Rahmenprogramms zur Kenntnis. Die großen strategischen Leitgedanken dieses Programms werden mit der zweiten Lesung des Parlaments bestätigt, insbesondere die Nutzung neuer Instrumente und die Ausrichtung der Maßnahmen auf vorrangige Bereiche.

Die Kommission stellt außerdem fest, dass das Parlament - ebenso wie der Rat - dem 6. Rahmenprogramm Mittel zuweisen möchte, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erklärten Zielen stehen, und dass es ihren Vorschlag hinsichtlich eines Gesamtbetrags von 17,5 Milliarden Euro unterstützt.

4.2. Analyse der 2. Lesung

Die Abänderungen des Parlaments beziehen sich insbesondere auf Fragen in den Bereichen Gesundheit, KMU und Instrumente sowie Aufschlüsselung der Mittel und enthalten Präzisierungen des wissenschaftlich-technischen Inhalts.

- Gesundheit (Abänderungen 7, 8, 9, 10, 11, 12, 17, 28):

Das Parlament wünscht, dass die Aspekte der Forschung im Gesundheitsbereich verstärkt und besser bestimmt werden, vor allem was die europäische Dimension der Forschungsarbeiten angeht; ferner wünscht es, dass die Erforschung verschiedener Krankheiten sowie die Nicht-Genomforschung aufgenommen werden. Speziell wünscht es eine stärkere Betonung der Krebsforschung. Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Abänderungen eine sinnvolle Vertiefung des Textes darstellen und dass durch sie diese Punkte stärker ins Blickfeld gerückt werden können.

- Die Durchführungsinstrumente und die Beteiligung der KMU (Abänderungen 2, 5, 6, 31, 32):

Die Abänderungsvorschläge des Parlaments sind Ausdruck der Sorge, dass die neuen von der Kommission vorgeschlagenen Durchführungsinstrumente zu einer Marginalisierung der kleinen Forschungsgruppen und der KMU führen und dass der Übergang vom jetzigen zum neuen Rahmenprogramm nicht reibungslos verläuft. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um die Beteiligung der KMU wie auch der Forschungseinrichtungen der Beitrittsländer an den Maßnahmen, die in den Themenbereichen durchgeführt werden, anzuregen und zu erleichtern.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Abänderungen in die richtige Richtung gehen und einen guten Kompromiss darstellen, mit dem es möglich ist, den Erwartungen der Forschungsakteure gerecht zu werden.

- Die Mittelaufteilung (Abänderung 30):

Das Parlament möchte einige wichtige Modifizierungen bei der Mittelverteilung vornehmen, wobei es eine Aufstockung der Mittel für die Forschung im Gesundheitsbereich, für die spezifischen Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit und für den Themenbereich Wissenschaft und Gesellschaft wünscht. Nach Ansicht der Kommission stellen die Änderungen einen Kompromiss dar, bei dem deutlich wird, welche Bedeutung das Parlament diesen Aspekten gibt.

- Sonstige Änderungen zur Klarstellung oder Vertiefung des Textes (Abänderungen 1, 3, 4, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 29, 33, 34). Diese Abänderungen am wissenschaftlich-technischen Inhalt des Rahmenprogramms oder an speziellen Aspekten bringen nützliche Ergänzungen und Präzisierungen in den Text ein. Die Kommission hebt auch hervor, dass viele dieser Abänderungen bereits teilweise oder im Grundsatz in ihren geänderten Vorschlag im Anschluss an die erste Lesung aufgenommen worden waren.

5. Schlussfolgerung

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag in dem oben erläuterten Sinn.