Nr. C 104/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Ergänzungsprotokolls 
zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Türkei 
KOM (87) 7 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987) 
(87/C 104/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 238, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Ergän­
zungsprotokoll zu dem am 12. März 1963 in Brüssel 
unterzeichneten Assoziierungsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türki­
schen Republik (!) zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkom­
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­schaft und der Türkischen Republik wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige­
fügt^). 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des 
Protokolls vorgesehene Notifizierung vor. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
wirksam. 
(•) ABl. Nr. 217 vom 29. 12. 1964. (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas­
sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. 
21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/31 
ERGÄNZUNGSPROTOKOLL 
zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Türkei 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
einerseits, 
DIE REPUBLIK TÜRKEI 
andererseits, 
GESTÜTZT auf das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei und das am 23. November 1970 in Brüssel 
unterzeichnete Zusatzprotokoll, nachstehend „Abkommen" genannt, sowie auf den Beschluß Nr. 1/80 des 
Assoziationsrates vom 19. September 1980, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und die Türkei den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der 
mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen 
neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren und daß nach Artikel 56 des Zusatzprotokolls bei 
dieser Gelegenheit die im Assoziierungsabkommen festgelegten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft 
und der Türkei berücksichtigt werden können, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme der Türkei in die Gemeinschaft 
beizubehalten, und daß dementsprechend Maßnahmen vorzusehen sind, 
HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen 
zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI, 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 Artikel 2 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle fol­
genden Wirtschaftsjahre entscheidet die Gemeinschaft 
auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bilanzen 
und Analysen anhand der einschlägigen Faktoren im 
Kontext der Erweiterung, ob der in der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 genannte Einfuhrpreis für frische 
Zitronen der Tarifstelle 08.02 C des Gemeinsamen Zoll­
tarifs mit Ursprung in der Türkei bis zu einer Menge 
von 12 000 Tonnen jährlich anzupassen ist. 
(2) Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines 
jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statisti­
schen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren von frischen 
Zitronen mit Ursprung in der Türkei in die Gemein­
schaft. 
Für das gleiche Erzeugnis stellt die Gemeinschaft ferner 
mit der Türkei ab 1989 jährlich eine Vorausschätzung 
der Erzeugung und der Lieferungen auf. 
(3) Die in Absatz 1 genannte etwaige Anpassung 
betrifft den Betrag des Zolls, um den die in der Gemein­
schaft festgelegten repräsentativen Notierungen zur Be­
rechnung des Einfuhrpreises für dieses Erzeugnis inner­
halb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der Akte 
über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen 
Grenzen zu vermindern sind. Für in die Gemeinschaft eingeführte frische Tafeltrau­
ben der Tarifstelle 08.04 A I b des Gemeinsamen Zollta­
rifs mit Ursprung in der Türkei werden die Zollsätze 
im Zeitraum vom 18. bis 31. Juli nach den gleichen 
Modalitäten abgebaut, die für dieses Erzeugnis für den 
Zeitraum vom 15. bis 17. Juli in Artikel 3 des Beschlus­
ses Nr. 1/80 des Assoziationsrates und in Absatz 1 des 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Türkei am 6. Februar 1981 geschlosse­
nen Briefwechsels betreffend Artikel 3 Absatz 3 dieses 
Beschlusses vorgesehen sind. 
Artikel 3 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Assoziierungsab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Republik Türkei. 
Artikel 4 
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An­
nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien 
gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien 
notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforder­
lichen Verfahren. 
Nr. C 104/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats 
in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach 
Absatz 1 folgt. 
Artikel 5 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, 
deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie­nischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer 
und türkischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll­
mächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll 
gesetzt. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften: 
Für die Republik Türkei: 
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1 des Ergänzungsprotokolls 
(dem Zusatzprotokoll beizufügen) 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1 des Protokolls genannten Höchst­
mengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres 
zusammenfällt. 
Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft 
eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen der Türkei, für die in diesem Protokoll 
Höchstmengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt.