ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2) Zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Union ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Union über geeignete Instrumente zur wirksamen Ausübung ihrer Rechte aus internationalen Handelsübereinkünften verfügt. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen Drittländer Handelsbeschränkungen erlassen, mit denen die Vorteile, die sich für Wirtschaftsbeteiligte der Union aus internationalen Handelsübereinkünften ergeben, geschmälert werden. Die Union sollte in der Lage sein, im Rahmen der Verfahren und Fristen, die in den von ihr geschlossenen internationalen Handelsübereinkünften vorgesehen sind, rasch und flexibel zu reagieren. Die Union sollte daher Rechtsvorschriften erlassen, mit denen der Rahmen für die Ausübung der Rechte der Union in bestimmten Situationen festgelegt wird.

(2) Zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Union ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Union über geeignete Instrumente zur wirksamen Ausübung ihrer Rechte aus internationalen Handelsübereinkünften verfügt. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen Drittländer Handelsbeschränkungen erlassen, mit denen die Vorteile, die sich für Wirtschaftsbeteiligte der Union aus internationalen Handelsübereinkünften ergeben, geschmälert werden. Die Union sollte in der Lage sein, im Rahmen der Verfahren und Fristen, die in den von ihr geschlossenen internationalen Handelsübereinkünften vorgesehen sind, rasch und flexibel zu reagieren. Die Union sollte daher Rechtsvorschriften erlassen, mit denen der Rahmen für die Ausübung der Rechte der Union in bestimmten Situationen festgelegt wird , und ausreichende Mittel bereitstellen, damit die verfügbaren Ressourcen effizient für diese Instrumente genutzt werden .
P7_TA(2013)0416

Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (COM(2011)0873 — C7-0506/2011 — 2011/0427(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 181/32)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0873),

in Kenntnis der vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei,

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Oktober 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hebt hervor, dass sich die EU-Organe in Rechtstexten im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen, deren Aufenthalt im Gebiet der Mitgliedstaaten von den Behörden der Mitgliedstaaten nicht genehmigt wurde oder nicht mehr genehmigt ist, um einen angemessenen und neutralen Sprachgebrauch bemühen sollten. In solchen Fällen sollten die EU-Organe die Benutzung des Wortes „illegal“ vermeiden, wenn es möglich ist, eine alternative Formulierung zu finden, und in allen Fällen, in denen es um Personen geht, sollte „irreguläre Migranten“ benutzt werden.
(12) Im Bereich der Breitbandleitlinien hat die Kommission in den vergangenen Jahren umfangreiche Erfahrungen gewonnen und Leitlinien für Beihilfen in diesem Bereich ausgearbeitet. Nach Erfahrung der Kommission bewirken Beihilfen für bestimmte Arten von Breitbandinfrastruktur keine nennenswerten Wettbewerbsverfälschungen und könnten Gegenstand einer Gruppenfreistellung sein, sofern bestimmte Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt sind. Dies gilt für Beihilfen zugunsten der grundlegenden Breitbandversorgung in Gebieten, in denen keine Breitbandinfrastruktur vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird („weiße Flecken“), und für kleine Einzelbeihilfen für hochleistungsfähige Zugangsnetze der nächsten Generation („NGA-Netze“) in Gebieten, in denen keine NGA-Infrastruktur vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird. Dies gilt auch für Beihilfen zugunsten von Tiefbauarbeiten im Breitbandbereich und von passiver Breitbandinfrastruktur, da die Kommission in diesen Bereichen erhebliche Erfahrungen sammeln konnte und eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können.

(12) Im Bereich der Breitbandleitlinien hat die Kommission in den vergangenen Jahren umfangreiche Erfahrungen gewonnen und Leitlinien für Beihilfen in diesem Bereich ausgearbeitet. Nach Erfahrung der Kommission bewirken Beihilfen für bestimmte Arten von Breitbandinfrastruktur keine nennenswerten Wettbewerbsverfälschungen und könnten Gegenstand einer Gruppenfreistellung sein, sofern bestimmte Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt sind. Dies gilt für Beihilfen zugunsten der grundlegenden Breitbandversorgung in Gebieten, in denen keine Breitbandinfrastruktur vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird („weiße Flecken“), und für kleine Einzelbeihilfen für hochleistungsfähige Zugangsnetze der nächsten Generation („NGA-Netze“) in Gebieten, in denen keine NGA-Infrastruktur vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird. Dies gilt auch für Beihilfen zugunsten von Tiefbauarbeiten im Breitbandbereich und von passiver Breitbandinfrastruktur, da die Kommission in diesen Bereichen erhebliche Erfahrungen sammeln konnte und eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können. Eine Gruppenfreistellung für Tiefbauarbeiten und Breitbandinfrastrukturen sollte insbesondere in ländlichen Gebieten und abgelegenen Regionen Investitionen fördern. Ein freier Marktzugang zum Betrieb der Infrastruktur sollte als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Gruppenfreistellung garantiert wird.
Ist die Prüfung eines Fahrzeugs mit einer in diesem Anhang empfohlenen Prüfmethode nicht möglich, so kann die Prüfstelle die Prüfung nach einer alternativen Methode durchführen, wenn diese von der entsprechenden zuständigen Behörde in schriftlicher Form genehmigt wurde. Der zuständigen Behörde gegenüber muss glaubhaft versichert werden, dass die Sicherheits- und Umweltschutzstandards dabei gewahrt bleiben.
C 55/213

P7_TA(2013)0221

Tierseuchenrechtliche Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel innerhalb der Union mit Hunden, Katzen und Frettchen und deren Einfuhr in die Union (COM(2012)0090 — C7-0061/2012 — 2012/0040(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 055/43)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0090),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2012 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 13. März 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0366/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 119.

P7_TC1-COD(2012)0040

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Mai 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union und deren Einfuhr in die Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2013/31/EU).
1. Die Mitgliedstaaten beliefern die Kommission (Eurostat) mit Daten zur Bevölkerung gemäß Artikel 2 Buchstaben c und d zur Bezugszeit. In Fällen, in denen die in Artikel 2 Buchstabe d Ziffer i oder Buchstabe d Ziffer ii beschriebenen Umstände nicht ermittelt werden können, liefern die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) Daten zur Bevölkerung an ihrem rechtmäßigen oder zur Bezugszeit eingetragenen Aufenthaltsort; in diesem Fall bemühen sie sich in angemessener Weise um die Erstellung von Daten, die eine bestmögliche Annäherung an die Bevölkerung nach Artikel 2 Buchstaben c und d Bezug darstellen.

1. Die Mitgliedstaaten beliefern die Kommission (Eurostat) mit statistischen Daten zur Bevölkerung gemäß Artikel 2 Buchstaben c und d zur Bezugszeit. Die bereitgestellten statistischen Daten decken folgende veränderliche Größen ab:
2.

fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses sowie das in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene mehrjährige sektorale Programm und die Ergebnisse der betreffenden jährlichen Bewertungen zu übermitteln; fordert die Kommission auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine Erneuerung einen vollständigen Bewertungsbericht über dessen Durchführung vorzulegen, ohne dabei den Zugang zu diesem Dokument unnötig einzuschränken;
2. Es werden [ 105 Mio. ] EUR für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration nach Artikel 7 dieses Beschlusses bereitgestellt, insbesondere für die in Artikel 5 genannten Schwerpunkte und Bereiche von beiderseitigem Interesse und durch Konsultation im Rahmen der Instanzen der EU-ÜLG-Partnerschaft nach Artikel 13. Dies geschieht in Abstimmung mit anderen Finanzinstrumenten der Union und in Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und den in Artikel 349 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage.

2. Es werden [ 120,17 Mio. ] EUR für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration nach Artikel 7 dieses Beschlusses bereitgestellt, insbesondere für die in Artikel 5 genannten Schwerpunkte und Bereiche von beiderseitigem Interesse und durch Konsultation im Rahmen der Instanzen der EU-ÜLG-Partnerschaft nach Artikel 13. Dies geschieht in Abstimmung mit anderen Finanzinstrumenten der Union und in Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und den in Artikel 349 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage.
C 443/791

P7_TA(2014)0392

Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (COM(2013)0155 — C7–0086/2013 — 2013/0084(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/71)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0155),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. März 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0344/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

P7_TC1-COD(2013)0084

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 545/2014.)
(8b)

Das Europäische Parlament steht auf dem Standpunkt, dass das gegenwärtige System der Finanzierung der Union, bei dem etwa 74 % der Einnahmen aus BNE-basierten Beiträgen und 11 % aus den bestehenden statistischen MwSt.-Abführungen stammen, nur die Logik der „angemessenen Gegenleistung“, die in jeder im Rat sowohl in Bezug auf die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des Unionshaushalts geführten Debatte vorherrschend war, verstärkt und zur Einführung komplexer und undurchsichtiger Rabatte und anderer Korrekturmechanismen geführt hat und dass es dazu beiträgt, dass sich im jährlichen Haushaltsverfahren immer wieder das Problem stellt, dass es an Mitteln für Zahlungen fehlt. Das Europäische Parlament ist auch der Ansicht, dass das gegenwärtige System das Zustandekommen einer ausreichenden Mehrheit im Rat verhindert, um in den Jahreshaushalten Mittel für Zahlungen zu veranschlagen, die ausreichend sind, um die rechtlichen Verpflichtungen und politischen Zusagen der EU zu erfüllen.
C 443/102

P7_TA(2014)0341

Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013)0520 — C7-0223/2013 — 2013/0253(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/24)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat (COM(2013)0520),

in Kenntnis der vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. März 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0478/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (3) ;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 58.

(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 6. Februar 2014 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P7_TA(2014)0095).

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Rates

Die Unterzeichner des zwischenstaatlichen Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge erklären, dass sie sich bemühen werden, den Ratifizierungsprozess im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen rechtlichen Anforderungen so rechtzeitig abzuschließen, dass der einheitliche Abwicklungsmechanismus spätestens am 1. Januar 2016 in vollem Umfang einsatzbereit ist.
C 443/932

P7_TA(2014)0419

Finanzielle Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die EU ist ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. (COM(2012)0335 — C7-0155/2012 — 2012/0163(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/92)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0335),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 4. April 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0124/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (1) ;

(1) Dieser Standpunkt ersetzt die am 23. Mai 2013 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P7_TA(2013)0219).

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Die Annahme und Anwendung dieser Verordnung berührt nicht die in den Verträgen festgelegte Aufteilung der Zuständigkeiten und darf nicht als Ausübung einer geteilten Zuständigkeit durch die Union in Bereichen, in denen die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat, ausgelegt werden.
4. Die Prozessoren in der Union stellen die die technische Interoperabilität ihres Systems mit den Systemen anderer Prozessoren in der Union sicher, indem sie die von internationalen oder europäischen Normungsgremien aufgestellten Normen verwenden. Zusätzlich dazu sehen die Prozessoren von der Aufstellung oder Anwendung geschäftlicher Regelungen ab, die die Interoperabilität mit anderen Prozessoren in der Union einschränken.

4. Die Prozessoren in der Union stellen bis zum … (*3) die die technische Interoperabilität ihres Systems mit den Systemen anderer Prozessoren in der Union sicher, indem sie die von internationalen oder europäischen Normungsgremien aufgestellten Normen verwenden. Zusätzlich dazu sehen die Prozessoren von der Aufstellung oder Anwendung geschäftlicher Regelungen ab, die die Interoperabilität mit anderen Prozessoren in der Union einschränken.
P7_TA(2014)0196

Technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (COM(2012)0382 — C7-0188/2012 — 2012/0186(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 378/50)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0382),

in Kenntnis der vom zyprischen Parlament und der Ersten und Zweiten niederländischen Kammer im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist,

(1) ABl. C 44 vom 15.2.2012, S. 128.

(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 2. Juli 2013 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P7_TA(2013)0296).

P7_TC1-COD(2012)0186

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/47/EU.)
C 93/240

P7_TA(2014)0056

Urheber- und verwandte Schutzrechten und Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (COM(2012)0372 — C7-0183/2012 — 2012/0180(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 093/37)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0372),

in Kenntnis der vom französischen Senat, von der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, vom polnischen Sejm und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 6. November 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A7-0281/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 104.

P7_TC1-COD(2012)0180

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/26/EU)