Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung () (96/C 97/06)

Der Rat der Europäischen Union beschloß am 8. August 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 17. Januar 1996 an. Berichterstatter war Herr Colombo.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 332. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Der fragliche Vorschlag ist eine der Maßnahmen, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 24. Februar 1993 "Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" (Dok. KOM (93) 66 endg.) vorgesehen hatte.

Diese Mitteilung war Gegenstand einer Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (), in der angeregt wurde, das Problem der Sicherheit von Bordausrüstungen im Wege der gegenseitigen Anerkennung anzugehen, wobei allerdings die Vorteile dieser Harmonisierung ständig überprüft werden sollten.

1.1. Der Vorschlag trägt den Forderungen in der Entschließung des Rates vom 8. Juni 1993 () bezüglich des vorrangigen Zieles der Verbesserung der Sicherheit auf See Rechnung.

2. Die derzeitige Lage

2.1. Gemäß den internationalen Übereinkommen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) über die Sicherheit von Schiffen und die Verhütung der durch sie verursachten Meeresverschmutzung sind Schiffe mit der für die allgemeine Sicherheit, die Betriebssicherheit und die Verhütung der Meeresverschmutzung erforderlichen Ausrüstung (Geräte, Werkstoffe, Vorrichtungen und Einrichtungen) auszustatten.

2.2. Die Übereinkommen legen die allgemeinen Anforderungen fest, die eine Ausrüstung erfuellen muß. Bezüglich der Einzelvorschriften und Spezifikationen für die Ausrüstung, z. B. Rettungs- und Brandschutzvorrichtungen, Funk- und Navigationsgeräte an Bord, verweisen die Übereinkommen auf die Empfehlungen und Normen der IMO oder anderer internationaler Organisationen.

2.3. Die im Übereinkommen vorgeschriebene Ausrüstung muß von der jeweiligen einzelstaatlichen Behörde zugelassen worden sein. Diese hat sich vor der Zulassung zu vergewissern, daß die Ausrüstung geprüft wurde und die Anforderungen der IMO-Empfehlungen oder im wesentlichen gleichwertige, mindestens gleich strenge Anforderungen erfuellt.

2.4. Die IMO hat sich jüngst im Zusammenhang mit einem Vorschlag zur Festlegung von Verfahren für die internationale Zulassung auf der Basis eines Kodex der IMO für die Bauartgenehmigung von Ausrüstungen mit der Frage der gegenseitigen Anerkennung von Ausrüstungen befaßt.

2.5. Die Annahme des Vorschlags scheiterte schließlich, weil sich einige Länder für die Beibehaltung der derzeitigen, auf bilateralen Abkommen oder multilateralen Übereinkommen basierenden Verfahrensweise aussprachen.

3. Inhalt des Vorschlags

3.1. Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, die Sicherheit an Bord durch einheitliche Anwendung der internationalen Normen zu verbessern und die Verfahren für die Bewertung der Konformität der an Bord vorgeschriebenen Schiffsausrüstung zu harmonisieren.

3.2. In der Praxis bestehen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in bezug auf die Stellen, denen die einzelstaatlichen Behörden die Zulassung der Ausrüstungsgegenstände übertragen haben, aber auch bei den Kriterien für die Anwendung der internationalen Normen.

3.3. Aufgrund dieser Unterschiede ist nach Auffassung der Kommission das Sicherheitsniveau noch unzureichend und inadäquat; daher ist in diesem Bereich eine unionsweite Harmonisierung gerechtfertigt, um die Zuverlässigkeit der Ausrüstungsgegenstände und damit die Verfügbarkeit einer Ausrüstung zu gewährleisten, mit der Menschenleben und die Meeresumwelt ganz allgemein geschützt werden können.

3.4. Die Einführung genau definierter Gemeinschaftsnormen dürfte nicht nur eine Verbesserung der Sicherheit bewirken, sondern auch den freien Verkehr der betreffenden Ausrüstungsgegenstände in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.

3.5. Für Produkte, die konform sind, ist eine Gemeinschaftskennzeichnung vorgesehen, die die Hersteller von der Pflicht entbindet, eine besondere Zulassung zu beantragen, wenn sie das betreffende Produkt in einem anderen Staat als dem Ursprungsstaat in Verkehr bringen wollen.

3.6. Nach Auffassung der Kommission lassen sich dadurch mit Sicherheit Kosteneinsparungen erzielen, zum einen durch die geringeren Verwaltungskosten für die Zulassung, zum anderen durch größenbedingte Kostenvorteile, da die betreffenden Ausrüstungsgegenstände auf einem größeren Markt abgesetzt werden können, wenn sie mit der Kennzeichnung versehen sind.

3.7. Der Vorschlag geht logisch und schrittweise vor und gliedert die Ausrüstung in zwei Kategorien (Anhänge A1 und A2):

A1 - Ausrüstung, für die es bereits genaue Prüfnormen in internationalen Übereinkünften gibt;

A2 - Ausrüstung, für die es noch keine genauen Prüfnormen in internationalen Übereinkünften gibt.

4. Bemerkungen des Ausschusses

4.1. Allgemeine Erwägungen

4.1.1. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der nachfolgenden Anregungen und Bemerkungen zu und unterstützt nachdrücklich die angestrebten Hauptziele:

- Sicherheit des Seeverkehrs;

- harmonisierte Anwendung der Prüfnormen innerhalb der Gemeinschaft;

- freier Verkehr aller nach den Normen und Kriterien der EU genehmigten Ausrüstungen.

4.1.2. Der Ausschuß teilt die grundsätzliche Auffassung, daß ein enger Zusammenhang besteht zwischen der Verfügbarkeit einer sicheren und zuverlässigen Ausrüstung an Bord und größtmöglicher Sicherheit, d.h. zwischen Unfällen und Meeresverschmutzung und der Qualität der Bordausrüstung.

4.1.3. Die vorgeschlagene Richtlinie ist jedoch primär auf das Ziel, die Hindernisse im freien Handelsverkehr mit Ausrüstungsgegenständen zu beseitigen, und nicht auf eine weitere Anhebung des Sicherheitsniveaus ausgelegt.

4.1.4. Der Ausschuß hält die Verwirklichung des Zieles der Sicherheit für unabdingbar und legt der Kommission nahe, bei der Ausarbeitung der notwendigen Rechtsvorschriften für den hier erörterten Bereich das Problem der Sicherheit und des Umweltschutzes ständig im Auge zu behalten. Hierauf hat der Ausschuß in seinen Stellungnahmen zum Seeverkehr stets mit Nachdruck hingewiesen, zum ersten Mal in der Stellungnahme "Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr".

4.2. Der Vorschlag im internationalen Kontext

4.2.1. Der Ausschuß begrüßt die Verwirklichung des freien Handelsverkehrs mit Ausrüstungsgegenständen und die Harmonisierung der Prüfkriterien, da es sich um wesentliche Ziele im Zusammenhang mit einer automatischen gegenseitigen Anerkennung der Schiffsausrüstung innerhalb der Europäischen Union handelt.

4.2.2. Allerdings vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Gemeinschaft große Anstrengungen unternehmen muß, um die strengen Sicherheits- und Zuverlässigkeitskriterien, die die Gemeinschaft anstrebt, auf den gesamten internationalen Seeverkehr auszudehnen.

4.2.3. Dies kann durch Initiativen auf Ebene der IMO im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Beratungen erreicht werden, die auf die Gewährleistung einer tatsächlichen, wirksamen Anwendung der internationalen Normen über die Sicherheit und Zuverlässigkeit von Ausrüstungen im gesamten internationalen Seeverkehr abzielen.

4.2.4. Das Fortbestehen regionaler Normen, die häufig auf unterschiedlichen Anwendungen der IMO-Normen beruhen, kann nicht nur einen Wettbewerbsnachteil für die europäischen Reeder bedeuten, sondern auch ein niedrigeres Sicherheits- und Umweltschutzniveau - insbesondere bei den in den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft verkehrenden nichteuropäischen Schiffen - zur Folge haben.

4.3. Sicherung der Qualität der Gemeinschaftsproduktion

4.3.1. Bezüglich der im Anhang zur Richtlinie vorgesehenen Modelle C und D zur Sicherung der Qualität der Gemeinschaftsproduktion ist festzustellen, daß die Normen ausreichend sind, um ein hohes Produkt-Qualitätsniveau zu gewährleisten.

4.3.2. Der Ausschuß drängt jedoch darauf, daß im Zusammenhang mit der Beauftragung der IMO mit der Festlegung der Normen und Kriterien für die Bewertung der in Anhang A2 aufgeführten Ausrüstung dem Schutz der Benutzer ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird.

4.3.3. Dies muß gewährleistet werden durch:

- strikte Anwendung und ständige Anpassung der in den Artikeln 9, 12 und 13 und in Anhang C der Richtlinie vorgesehenen Kriterien;

- große, ständige Sorgfalt seitens der Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen, denen das in Artikel 9 vorgesehene Zulassungsverfahren übertragen wird.

4.3.4. Der Ausschuß hat zwar Verständnis für die Gründe der Kommission, ist jedoch der Ansicht, daß die in Anhang D vorgesehene Konformitätskennzeichnung, die von dem einheitlichen, in der Richtlinie 93/68/EWG vorgesehenen Zertifizierungssystem abweicht, unter Umständen Verwirrung stiften und unvereinbar mit der bereits bestehenden Kennzeichnung für Rettungsgeräte sein könnte.

4.4. Zusätzliche Bemerkungen

4.4.1. Artikel 1

Es wäre angebracht, den in diesem Artikel verankerten, vernünftigen Grundsatz der Verbesserung des Sicherheitsniveaus in den darauffolgenden Artikeln entsprechend zu vertiefen.

4.4.2. Artikel 2

In der Definition des Begriffs "internationale Übereinkommen" sollte der Verweis auf das Übereinkommen von 1966 gestrichen werden, da dort überhaupt keine Ausrüstung erwähnt wird.

In der Erläuterung des Begriffs "Prüfnormen" sollte auch auf andere Einrichtungen (z. B. CEN und CENELEC) verwiesen werden, die als wichtigste europäische Normenorganisationen anerkannt sind.

4.4.3. Artikel 4, 5 und 6

Diese Artikel enthalten insofern die Kernaussage des Richtlinienvorschlags, als sie den Grundsatz der Sicherheit und des freien Verkehrs von Ausrüstungen bekräftigen.

4.4.4. Artikel 7

Nach Absatz (2) und (4) übernimmt die Kommission bestimmte Aufgaben im Namen der Gemeinschaft. Der Ausschuß hält dies für angemessen. Diese Aufgabenzuweisung zielt nämlich eindeutig darauf ab, der Kommission künftig die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Namen der Gemeinschaft zu übertragen.

4.4.5. Artikel 8

Es sollte deutlicher herausgestellt werden, daß die Bestimmungen dieses Artikels auch für bestehende Schiffe in Drittländern gelten, die in das Register eines Mitgliedstaates übernommen werden.

4.4.6. Artikel 13

Die Abweichung von den Anforderungen aufgrund von "Mängeln in den Prüfnormen selbst" [Artikel 13, Buchstabe c)] ist kein Rechtfertigungsgrund für die Nichteinhaltung der Bestimmungen. Buchstabe c) sollte daher gestrichen werden, da der Wortlaut im Falle eines Einschreitens eines Mitgliedstaates praktische und rechtliche Probleme aufwerfen könnte.

4.4.7. Artikel 14

Der Geltungsbereich von Absatz (2) sollte dahingehend präzisiert werden, daß angegeben wird, ob er auf in Drittländern hergestellte Ausrüstung ausgedehnt wird.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1996.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 218 vom 23. 8. 1995, S. 9.

() ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 47.

() ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1.