EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.10.2021 COM(2021) 625 final 2021/0319(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands {SWD(2021) 285 final}



2021/0319 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Estlands. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Estland auf 67 % des Unionsdurchschnitts. Der Sommerprognose 2021 der Kommission zufolge ging das reale BIP Estlands im Jahr 2020 um 2,9 % zurück, dürfte aber in den Jahren 2020 und 2021 zusammengenommen um 1,8 % steigen. Zu den schon länger bestehenden Aspekten, die sich mittelfristig auf die Wirtschaftsleistung auswirken werden, gehören die Bevölkerungsalterung, regionale und soziale Ungleichheiten, eine relativ niedrige Ressourcenproduktivität und eine hohe Intensität der Treibhausgasemissionen. (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Estland. Insbesondere empfahl der Rat Estland, die Angemessenheit des Netzes der sozialen Sicherheit zu verbessern, unter anderem durch eine Ausweitung der Abdeckung der Arbeitslosenleistungen und des Zugangs zu bezahlbaren und integrierten Sozialdienstleistungen, und Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zu ergreifen – auch durch mehr Lohntransparenz. Ferner wurde empfohlen, die Zugänglichkeit und Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern, unter anderem durch Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen, Stärkung der Grundversorgung und Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen medizinischen Produkten. Des Weiteren empfahl der Rat, Maßnahmen gegen Qualifikationsdefizite zu ergreifen und Innovationen durch ein leistungsfähigeres und für den Arbeitsmarkt relevanter gestaltetes Schul- und Berufsbildungssystem zu fördern. Estland wurde außerdem empfohlen, verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren, insbesondere in die Digitalisierung von Unternehmen, Forschung und Innovation, unter anderem durch die Förderung der Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Ressourceneffizienz sowie nachhaltigen Verkehr, wodurch zu einer schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beigetragen wird. Darüber hinaus empfahl der Rat, einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln sicherzustellen und die wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche zu intensivieren. Schließlich wurde Estland zur Bewältigung der COVID-19-Krise empfohlen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf auszurichten, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass die Empfehlung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern, vollständig umgesetzt wurde. Des Weiteren stellt sie fest, dass in Bezug auf die Empfehlung, schwerpunktmäßig in Verbundnetze zu investieren, substanzielle Fortschritte erzielt wurden. (3)In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erzielen. Darüber hinaus empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, den nationalen institutionellen Rahmen zu kräftigen, die makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken. (4)Am 18. Juni legte Estland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Die Identifikation mit dem Aufbau- und Resilienzplan auf nationaler Ebene ist Voraussetzung dafür, dass er vor Ort erfolgreich umgesetzt wird und dauerhafte Auswirkungen hat, und sorgt für Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet. (5)Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates geschaffenen Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern. (6)Mit der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die zeitgleiche koordinierte Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne und die Durchführung grenzübergreifender und mehrere Länder umfassender Projekte haben zur Folge, dass die Reformen und Investitionen einander verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt. Eine ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt (7)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung getragen wird.

(8)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei jede der sechs Komponenten des Plans auf eine oder mehrere Säulen ausgerichtet ist. Dieser Ansatz hilft sicherzustellen, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Der Beitrag zur ersten Säule, der dem ökologischen Wandel gewidmet ist, soll durch Maßnahmen unterstützt werden, die Anreize dafür schaffen, erneuerbare Energien zu nutzen, Gebäude zu renovieren, um ihre Energieeffizienz zu verbessern, die Vernetzung des öffentlichen Verkehrs zu verbessern und grünen Wasserstoff zu nutzen, und die allgemein die Beschleunigung des ökologischen Wandels in Unternehmen fördern, einschließlich der für diesen Übergang erforderlichen Kompetenzen. Investitionen und Reformen, die auf die Digitalisierung des öffentlichen Sektors und der Wirtschaft sowie auf die Verbesserung der digitalen Kompetenzen ausgerichtet sind, dürften zur Verwirklichung der Ziele der zweiten Säule beitragen, die dem digitalen Wandel gewidmet ist. (9)Indem er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildert, dürfte der Plan zur Verbesserung der makroökonomischen Leistung beitragen und gleichzeitig durch digitale und umweltfreundliche Lösungen Ausfuhrwettbewerbsfähigkeit, Innovation und Unternehmertum fördern und somit die dritte Säule (intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum) berücksichtigen. Die vierte Säule – sozialer und territorialer Zusammenhalt – wird dadurch verwirklicht, dass öffentliche Dienstleistungen durch Digitalisierung leichter zugänglich gemacht werden, dass die Internetanbindung insbesondere in ländlichen Gebieten verbessert wird, wodurch die digitale Kluft verringert werden soll, dass die Verkehrsvernetzung verbessert wird und dass in verschiedenen Teilen Estlands nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen und Qualifikationen gefördert werden. (10)Der Plan umfasst Maßnahmen zur Stärkung des Bereichs Gesundheit und der wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz des Landes, wie in der fünften Säule beschrieben. Insbesondere ist der Plan unmittelbar auf die Verbesserung der Resilienz und der Zugänglichkeit des Gesundheitssystems ausgerichtet und sieht auch Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu sozialen Dienstleistungen in Estland vor. Der sechste Pfeiler, der die Maßnahmen für die nächste Generation betrifft, wird durch Maßnahmen verwirklicht, die jungen Menschen beim Eintritt in die Erwerbstätigkeit helfen sollen, und zwar durch einen Lohnzuschuss, eine Ausbildungsbeihilfe und strukturelle Veränderungen im Schul- und Berufsbildungssystem, um die Kompetenzen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu fördern und die Teilhabe von Frauen an solchen Schulungen und dem Sektor im Allgemeinen zu erhöhen. Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden (11)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an Estland, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, ermittelt wurden, oder der Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beiträgt. Die Empfehlungen, die die unmittelbare fiskalpolitische Reaktion auf die Pandemie betreffen, können als nicht unter den estnischen Aufbau- und Resilienzplan fallend betrachtet werden, wenngleich Estland in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts generell angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft aus Haushaltsmitteln zu stützen. (12)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält einander verstärkende Reformen und Investitionen, die in unterschiedlichem Maße dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen anzugehen, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Rates an Estland im Rahmen des Europäischen Semesters in den Jahren 2019 und 2020 aufgeführt wurden, insbesondere in den folgenden Bereichen: ökologischer Wandel (z. B. Energie- und Ressourceneffizienz), digitaler Wandel (z. B. digitale Kompetenzen und Unterstützung der Digitalisierung von Unternehmen), Gesundheitswesen (z. B. Verbesserung der Resilienz und der Zugänglichkeit des Gesundheitssystems), soziale Inklusion (Zugang zu bezahlbaren und integrierten Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen) und Bekämpfung von Geldwäsche (z. B. Stärkung der Analysekapazitäten des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche). (13)Der Plan enthält Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel von Unternehmen und trägt so zur Umsetzung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen bei. Dazu gehören insbesondere die Entwicklung innovativer umweltfreundlicher Technologien, wie grüner Wasserstoff, grüne und digitale Kompetenzen, mit deren Hilfe Qualifikationsdefizite angegangen werden sollen, sowie finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, die estnischen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, dabei helfen sollen, ihren digitalen und ökologischen Wandel voranzutreiben und besseren Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten. Die Reformen und Investitionen im Energiebereich zielen darauf ab, Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien zu schaffen, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern sowie die Wirtschaft zu dekarbonisieren, indem Ziele und Maßnahmen für den schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Ölschiefer festgelegt werden. Maßnahmen im Verkehrssektor dürften dazu beitragen, Emissionen zu verringern und Anreize für die Einführung nachhaltiger Verkehrsträger zu schaffen. Zu den Reformen gehören die Entwicklung einer vernetzten und gemeinsamen Mobilität in der Hauptstadtregion Tallinn durch ein gemeinsames öffentliches Verkehrssystem und die Elektrifizierung der Eisenbahnen. Der Plan soll zur Entwicklung des grenzüberschreitenden Projekts „Rail Baltic“ beitragen, das die drei baltischen Hauptstädte und Staaten mit Polen und der übrigen Union verbindet, und zwar durch Investitionen in Schienen-, Straßenbahn-, Fahrradstrecken und Fußwege zu Bahnhöfen sowie den Rail-Baltic-Terminal für den multimodalen Verkehr. (14)Reformen und Investitionen zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung, zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen, zur Modernisierung der elektronischen Gesundheitsdienste und zur Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur, einschließlich des Baus des Medizincampus in Nordestland, sollten die Zugänglichkeit und Resilienz des Gesundheitssystems verbessern. Der Zugang zu sozialen Dienstleistungen soll durch Maßnahmen im Bereich der Langzeitpflege, einschließlich Maßnahmen zur Modernisierung und Vereinfachung des Unterstützungssystems für Kinder mit einem höheren Pflegebedarf, und durch den Aktionsplan zur Integration von Sozial- und Gesundheitsdiensten verbessert werden. Die Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles sollten zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Die Investitionen, mit denen junge Menschen beim Erwerb von Berufserfahrung und bei der Verbesserung ihrer Kompetenzen unterstützt werden, dürften zum Abbau von Qualifikationsdefiziten und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen. Die Verlängerung der Dauer der Arbeitslosenunterstützung um 60 Tage im Falle ungünstiger Arbeitsmarktbedingungen trägt in gewissem Maße zur Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes bei. Die Reformen und Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Digitales sollten ebenfalls dazu beitragen, die regionalen Unterschiede zu verringern. (15)Zusätzlich zu den jüngsten Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche enthält der Plan eine Maßnahme, die darauf abzielt, innerhalb der zentralen Meldestelle ein strategisches Analysezentrum einzurichten, das Geldwäscherisiken operativer ermitteln, darauf reagieren und verhindern kann, wodurch ein Beitrag zur Stärkung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche geleistet wird. (16)Der Plan bildet die Grundlage für weitere Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich, um den Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen zu beheben, die Qualität und den Zugang zur Langzeitpflege für alle Menschen mit Pflegebedarf zu verbessern, die Abdeckung der Arbeitslosenunterstützung auszuweiten und das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern, insbesondere durch mehr Lohntransparenz. Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beziehen sich hauptsächlich auf Investitionen. Was die Reformen betrifft, so dürften konkrete Maßnahmen für den schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Ölschiefer erst Ende 2025 im Nationalen Entwicklungsplan für den Energiesektor festgelegt werden. Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz (17)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen haben wird (Einstufung A), d. h. er wird das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Estlands stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zur Konvergenz innerhalb der Union beitragen. (18)Simulationen der Kommissionsdienststellen zeigen, dass der Aufbau- und Resilienzplan zusammen mit den übrigen Maßnahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union das BIP Estlands bis 2026 um 0,9 % bis 1,3 % erhöhen könnte, wobei die möglichen positiven Auswirkungen der eventuell beträchtlichen Strukturreformen nicht berücksichtigt sind. (19)Reformen und Investitionen in den Bereichen erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und weitere Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen dürften mittel- bis langfristig nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung fördern. Maßnahmen zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, zur Förderung der Energieeffizienz und zur Dekarbonisierung der Industrie, einschließlich der Einführung neuer Technologien wie grüner Wasserstoff, sollten zur Dekarbonisierung und damit zur Resilienz der Wirtschaft beitragen. (20)Maßnahmen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels dürften Unternehmensinnovationen sowie Forschung und Entwicklung fördern und somit mehr Produktivität, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen und gleichzeitig im Einklang mit der aktualisierten europäischen Industriestrategie zur Verwirklichung struktureller Veränderungen in der Wirtschaft beitragen und die Grundlage für mehr Resilienz schaffen. Die erwartete Modernisierung der Wirtschaftsstruktur sollte durch Maßnahmen zur Förderung grüner und digitaler Kompetenzen unterstützt werden, um das Qualifikationsniveau der Erwerbsbevölkerung zu verbessern und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage anzugehen, das in Estland seit Langem eine Herausforderung darstellt. Im Plan ist vorgesehen, den Ausbau von Breitbandnetzen mit hoher Kapazität zu unterstützen, was zur Überbrückung der digitalen Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten beitragen dürfte. Die Investitionen zur Schaffung von Anreizen für nachhaltige Verkehrsträger sowie für verbesserte digitale Zusammenschaltungen zielen darauf ab, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern. (21)Der Plan beinhaltet Maßnahmen zur Bewältigung relevanter beschäftigungs-, sozial- und gesundheitsbezogener Herausforderungen und dürfte zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. Maßnahmen zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung, zur Aufstockung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, zur Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur und des elektronischen Gesundheitswesens zielen darauf ab, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern und so dazu beizutragen, die seit Langem bestehende Herausforderung des ungedeckten medizinischen Bedarfs zu bewältigen. Die Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit zielen darauf ab, junge Menschen dabei zu unterstützen, Berufserfahrung zu sammeln, ihre Kompetenzen zu verbessern und das Wachstumspotenzial des Landes zu steigern. Die Resilienz des estnischen Sozial- und Gesundheitssystems dürfte sich infolge der Maßnahmen verbessern. Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (22)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht (Einstufung A). (23)Der Plan beinhaltet eine systematische Bewertung jeder Maßnahme in Bezug auf den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01). Die vorgelegten Informationen stützen die Bewertung, dass die Maßnahmen mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Einklang stehen, z. B. durch detaillierte Erläuterungen dazu, wie Erwägungen der Kreislaufwirtschaft bei Bauvorhaben berücksichtigt werden sollten. (24)Bei einigen Maßnahmen, die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder zur Interessenbekundung für die künftige Auswahl spezifischer Projekte voraussetzen, oder bei Maßnahmen, die Finanzierungsinstrumente vorsehen, wie z. B. den Klimaschutzfonds, sollte der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen eingehalten werden, indem insbesondere durch geeignete Etappenziele im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen sichergestellt wird, dass die Leistungsbeschreibungen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder zur Interessenbekundung die Auswahl von Tätigkeiten verhindern, die die Umweltziele erheblich beeinträchtigen könnten.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt (25)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele machen einen Betrag aus, der 41,5 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans entspricht (berechnet nach der in Anhang VI der genannten Verordnung dargelegten Methodik). Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Informationen im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang. (26)Der Beitrag des Aufbau- und Resilienzplans Estlands zum ökologischen Wandel beruht auf drei Säulen: ökologischer Wandel in Unternehmen, nachhaltige Energie und Energieeffizienz sowie nachhaltiger Verkehr. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist eine zentrale Herausforderung für Estland, und im Plan verpflichtet sich das Land zu einem klaren Pfad mit Zielvorgaben und Maßnahmen für den schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Ölschiefer im Energiesektor, die im Nationalen Entwicklungsplan für den Energiesektor festgelegt werden sollen. Durch die Beseitigung administrativer Hindernisse, die Stärkung von Netzausbau und -einbindung und die Erprobung von Lösungen zur Speicherung von Energie werden mit dem Plan Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien geschaffen. Der Plan sollte auch zur Einführung umweltfreundlicher Wasserstofftechnologien in der gesamten Wertschöpfungskette von der Produktion bis zum Verbrauch beitragen. Eine verbesserte Nachhaltigkeit des Verkehrs sollte durch die Schaffung neuer Vernetzungen zwischen verschiedenen nachhaltigen Verkehrsträgern erreicht werden, wobei der Schwerpunkt auf Schiene und aktiven Formen des Verkehrs wie dem Radverkehr liegen sollte. Der ökologische Wandel in der Wirtschaft sollte durch die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, die Steigerung der kohlenstoffarmen und klimaneutralen Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Ressourceneffizienz, die Unterstützung der Modernisierung und Veränderung der Geschäftsmodelle im verarbeitenden Gewerbe und die Verbesserung der Kompetenzen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel gefördert werden. Der Aufbau- und Resilienzplan verfügt über einen starken Fokus im Bereich Kreislaufwirtschaft. Er enthält keine Maßnahmen im Bereich Biodiversität. Dennoch könnten einige der Klimaschutzmaßnahmen auch der Erhaltung der Biodiversität förderlich sein, da der Klimawandel bekanntlich eine der größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt darstellt. (27)Der Plan unterstützt die Ziele Estlands in den Bereichen Dekarbonisierung und Energiewende, wie sie im nationalen Energie- und Klimaplan für 2030 und für 2050 festgelegt sind. Die Maßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan sollten dazu beitragen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch 42 % erreicht, was Estlands EU-Ziel für 2030 entspricht. Investitionen in das Stromnetz und die Stromspeicherung dürften Estland dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen. Darüber hinaus fördert der Aufbau- und Resilienzplan Estlands Gebäuderenovierungen von zumindest mittlerer Intensität, was sich in Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % niederschlagen wird und zu den Energieeffizienzzielen Estlands für 2030 sowie zur langfristigen Renovierungsstrategie beitragen dürfte. Die Maßnahmen im Bereich nachhaltiger Verkehr sollten zur Verringerung der Verschmutzung durch Personenkraftwagen beitragen und so die Luftqualität verbessern und Anreize für die Verbreitung nachhaltiger Verkehrsträger wie Schienenverkehr schaffen. Beitrag zum digitalen Wandel (28)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 21,5 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans entspricht (berechnet nach der in Anhang VII der genannten Verordnung dargelegten Methodik). (29)Der Beitrag des Aufbau- und Resilienzplans Estlands zum digitalen Wandel konzentriert sich hauptsächlich auf zwei Prioritäten: den digitalen Wandel von Unternehmen und die weitere Modernisierung des öffentlichen Diensts. Um Unternehmen aus allen Branchen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, dabei zu helfen, die Möglichkeiten der digitalen Technologien zu nutzen, sieht der Plan die Schaffung eines Investitionsprogramms vor, das Unternehmen in verschiedenen Bereichen des digitalen Wandels – von Forschung und Entwicklung über die Entwicklung von Strategien bis hin zur Einführung von Technologien – finanziell unterstützen sollte. Diese Investitionen werden durch zwei Maßnahmen ergänzt, mit denen der digitale Wandel in zwei spezifischen Sektoren – dem Baugewerbe und dem Straßengüterverkehr – angegangen werden soll, in denen das Potenzial digitaler Technologien bislang nicht ausreichend ausgeschöpft wurde. Darüber hinaus wird mit dem Plan die zentrale Frage der digitalen Kompetenzen angegangen, indem Führungskräfte kleiner und mittlerer Unternehmen sensibilisiert und die Verbesserung der Kompetenzen beziehungsweise die Umschulung von Fachkräfte in Informations- und Kommunikationstechnologien gefördert wird. (30)Der Plan baut auf Estlands Vorreiterrolle bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen auf und umfasst eine Reihe von Maßnahmen, mit denen dem digitalen Wandel in der Verwaltung neue Impulse verliehen werden sollen. Zu den vorgeschlagenen Reformen und Investitionen gehören die Überführung eines Teils der Informationssysteme der Regierung in eine sichere Cloud, die Entwicklung neuer digitaler Lösungen, die eine vereinfachte und effizientere Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen gewährleisten, sowie eine Neuorganisation der Verwaltung von Informationssystemen und Daten im Besitz öffentlicher Einrichtungen. Investitionen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität in Gebieten, in denen der Markt versagt, dürfte auch dazu beitragen, die digitale Kluft zu verringern und sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von den geplanten Fortschritten bei der Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienstleistungen in Estland profitieren können. Dauerhafte Auswirkungen (31)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Estland weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird. (32)Die Umsetzung der geplanten Reformen dürfte zu strukturellen Veränderungen führen. Insbesondere die Reformen zur Förderung des ökologischen und digitalen Wandels dürften sich positiv auf das Wachstumspotenzial und den wirtschaftlichen Wandel auswirken, und zwar durch Verbesserungen in den Bereichen Effizienz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Produktionswachstum. Der Plan umfasst Reformen zur Förderung der Energieeffizienz und zum Abbau regulatorischer Hindernisse für Investitionen in erneuerbare Energien, die das Funktionieren des Marktes ausreichend verbessern dürften, um private Investitionen in diesem Bereich zu mobilisieren. Die Reformen, die sich auf digitale öffentliche Dienstleistungen konzentrieren, dürften zu einer weiteren Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung beitragen und sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen zugutekommen. Die Reformen zur Förderung der Entwicklung digitaler Kompetenzen dürften dauerhaft zum Abbau des Qualifikationsdefizits in estnischen Unternehmen beitragen. Durch zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles dürften die Gleichstellung der Geschlechter und das Wirtschaftswachstum verbessert werden. (33)Die Maßnahmen im Gesundheitsbereich dürften auch einen positiven Strukturwandel in der Politik oder in den Institutionen bewirken. Insbesondere wird erwartet, dass die Reformen im Gesundheitsbereich die Zugänglichkeit und Qualität der Gesundheitsdienste verbessern, regionale Unterschiede bei der Erbringung von Dienstleistungen verringern und zu besseren Gesundheitsergebnissen beitragen. (34)Die Durchführung der geplanten Investitionen dürfte ebenfalls zu strukturellen Veränderungen führen, hauptsächlich aufgrund ihrer erwarteten positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Die Investitionen zur Einführung digitaler Lösungen im Bau- und Straßengüterverkehr dürften dauerhafte Auswirkungen haben. Die Investitionen in den Ausbau von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität in Gebieten, in denen der Markt versagt, sollten zur Verringerung der digitalen Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten beitragen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wie Eisenbahn, Straßenbahnen, Bahnhöfe und Radwege dürften sich ebenfalls dauerhaft auf die Mobilität auswirken, da sie den Transfer zwischen verschiedenen nachhaltigen Verkehrsträgern erleichtern. (35)Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen – etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten – Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und Förderung einer ausgewogenen Entwicklung. Überwachung und Durchführung (36)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), die wirksame Überwachung und Durchführung des Plans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans und der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren. (37)Im Plan wird eine Verwaltungsorganisation für seine Umsetzung vorgeschlagen, die im Einklang mit dem Verfahren im Rahmen der Verwaltung der Strukturfonds steht. Der Plan enthält eine Übersicht über die vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsmodalitäten und legt die Akteure sowie deren Aufgaben und Zuständigkeiten fest. Das staatliche gemeinsame Servicezentrum fungiert als Verwaltungs- und Koordinierungsstelle. Gemeinsam mit dem Finanzministerium ist es die zentralen Koordinierungs-, Überwachungs- und Evaluierungsstelle, während die Fachministerien mit der Durchführung und Überwachung von Reformen und Investitionen in ihrem jeweiligen Bereich betraut sind. (38)Die Etappenziele und Zielwerte, die die im Plan enthaltenen Reform- und Investitionsmaßnahmen begleiten, sind klar und realistisch, und die für diese Etappenziele und Zielwerte vorgeschlagenen Indikatoren sind relevant, annehmbar und solide. Die im Plan enthaltenen Maßnahmen werden durch Etappenziele und Zielwerte unterstützt, die sich über den gesamten Durchführungszeitraum erstrecken, wenngleich die Durchführung einer Reihe von Projekten, einschließlich der größten Investitionen, erst für 2026 geplant ist. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene Maßnahmen relevant, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 förderfähig sind. Die zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung für die Berechtigung eines Auszahlungsantrags. (39)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Die Mitgliedstaaten können um technische Unterstützung bei der Durchführung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Instruments für technische Unterstützung ersuchen. Kosten

(40)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Plans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. (41)Estland hat für alle im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Investitionen Einzelkostenschätzungen vorgelegt. Die Kostenschätzungen wurden von der für die Verwaltung von Finanzhilfen zuständige Stelle in der Abteilung für Unterstützungsentwicklung des staatlichen gemeinsamen Servicezentrums validiert, bei der es sich um eine interne Regierungsstelle handelt. Die Kostenaufschlüsselung ist im Allgemeinen detailliert und hinreichend belegt. Die im Plan enthaltenen Finanzierungsmaßnahmen werden als in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der entsprechenden Sektoren in Estland betrachtet, und ihre Kosten werden als angemessen und plausibel erachtet. Was die übrigen Maßnahmen betrifft, liegen Vergleiche mit früheren Investitionen ähnlicher Art vor. Die Bewertung der Kostenschätzungen und der zugehörigen Unterlagen zeigt, dass die meisten Kosten gut begründet und angemessen sind. Die für die Finanzierung vorgeschlagenen Beträge wurden als angemessen, jedoch manchmal im Vergleich zu früheren Erfahrungswerten oder vergleichbaren Projekten als recht hoch, erachtet. Aus diesem Grund wird die angegebene Begründung als nur in mittlerem Maße plausibel bewertet. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Schutz der finanziellen Interessen der Union (42)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten sowie die in diesem Beschluss vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen angemessen (Einstufung A), Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen jener Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass die Regelungen eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten und zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt. (43)Das im Aufbau- und Resilienzplan Estlands vorgeschlagene Kontrollsystem und die dort vorgesehenen Modalitäten beruhen auf robusten Verfahren und Strukturen, die bereits im nationalen Rahmen für die Umsetzung der Strukturfonds eingesetzt werden. Im Plan sind die Akteure, die die Aufgaben der internen Kontrolle wahrnehmen, ihre Funktionen und Zuständigkeiten eindeutig benannt. Das Kontrollsystem und die weiteren relevanten Regelungen, auch für die Erhebung und Bereitstellung von allen in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 genannten standardisierten Kategorien von Daten, sind geeignet, Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben und eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung (EU) 2021/241 und andere Unionsprogramme zu vermeiden. (44)Im Aufbau- und Resilienzplan ist vorgesehen, dass das bestehende integrierte Informationssystem, d. h. das Durchführungssystem für den Strukturfonds („Structural Funds Operating System“), von allen an der Durchführung des Plans beteiligten Einrichtungen genutzt wird und dass alle Projekte im Rahmen des Plans in diesem Informationssystem erfasst werden. Informationen zu jedem Projekt, wie Daten des Antragstellers, allgemeine Projektdaten, Ziele, Budget, Finanzierungsquellen, mittelfristige und endgültige Etappenziele und Zielwerde, Informationen über die Durchführung, Zahlungen sowie über Verfahren bei Nichteinhaltung sollten im Durchführungssystem für den Strukturfonds gespeichert werden. Außerdem sollten darin alle Prüfungen von Projekten und Verwaltungs- und Kontrollsystemen erfasst sowie der erforderliche Prüfpfad und die Berichterstattung über die verschiedenen Maßnahmen, Etappenziele und Zielwerte gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 gewährleistet sein. (45)Die zentralen Dienststellen, die mit der Durchführung und Koordinierung des Aufbau- und Resilienzplans betraut sind (d. h. das Finanzministerium und das staatliche gemeinsame Dienstleistungszentrum), und die beteiligten Fachministerien verfügen über die für die Wahrnehmung ihrer vorgesehenen Funktionen und Aufgaben angemessenen Verwaltungskapazitäten. Es sollte ein Etappenziel festgelegt werden, wonach die Regelung zur Festlegung des gesetzlichen Mandats für alle an der Umsetzung der Verordnung (EU) 2021/241 beteiligten Stellen vor dem ersten Zahlungsantrag erlassen werden soll. Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans (46)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in mittlerem Maße (Einstufung B) kohärent. (47)Der Plan ist innerhalb jeder Komponente kohärent, und zwischen den verschiedenen Komponenten bestehen thematische Verknüpfungen und Synergien, insbesondere im den Bereichen digitaler Wandel und ökologischer Wandel. In einigen Bereichen wird die Kohärenz jedoch nicht vollständig erreicht. Während der RRP erhebliche Investitionen vorsieht, um den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern und das Wirtschaftswachstum zu fördern, könnten weitere Reformen zur Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes, insbesondere eine Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung, dazu beitragen, mögliche nachteilige Auswirkungen auf bestimmte Gruppen abzufedern. Die erheblichen Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur hätten mit Maßnahmen einhergehen können, die zu einer stärkeren Aufstockung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen hätten führen können, um Engpässe zu beheben. Mehrere Maßnahmen sollen sich mit der Langzeitpflege befassen, doch hätte die Kohärenz und die Verknüpfung zwischen diesen Maßnahmen besser durch umfassendere Reformen zur Verbesserung des Zugangs zur Langzeitpflege und ihrer Qualität sichergestellt werden können. Die im Plan enthaltenen Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beziehen sich hauptsächlich auf Investitionen, während konkrete Maßnahmen für den schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Ölschiefer erst Ende 2025 im nationalen Entwicklungsplan für den Energiesektor enthalten sein dürften und umfassendere Reformen, wie eine ökologisch ausgerichtete Steuerpolitik, nicht geplant sind. Insgesamt gesehen ist der Plan stärker auf Investitionen fokussiert als auf Reformen. Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit (48)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen, mit denen Estland die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit besser bewältigen dürfte, zum Beispiel solche, die direkt oder indirekt darauf abzielen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern und den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen zu entsprechen, beispielsweise durch eine verbesserte Zugänglichkeit der Lebensumgebung. Die Maßnahme betreffend digitalen Kompetenzen sollte dazu beitragen, mehr Frauen in die Informations- und Kommunikationstechnologie zu bringen und so der geschlechtsspezifischen Segregation auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Die Investitionen zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen sollte ihnen helfen, einen Arbeitsplatz zu finden, und so zu ihrer sozialen Inklusion beitragen. Die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen und Investitionen sollten die bestehenden sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Unterschiede verringern. Im Aufbau- und Resilienzplan wird auf legislative und politische Initiativen Bezug genommen, die die im Plan dargelegten Reformen und Investitionen ergänzen sollen. Selbstbewertung der Sicherheit (49)Eine Selbstbewertung der Sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 wurde nicht vorgelegt, da dies von Estland nicht für sinnvoll erachtet wurde. Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte (50)Im Plan ist der Bau des Rail-Baltic-Terminals in Tallinn vorgesehen, der den Ausgangspunkt von Rail Baltic darstellt, eines grenzübergreifenden Projekts, das die drei baltischen Hauptstädte und Staaten mit Polen und der übrigen Union verbindet. Im Rahmen der Durchführung der Maßnahme zur Entwicklung eines virtuellen Assistenten für den Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten ist eine Zusammenarbeit mit Finnland geplant. Konsultationsprozess (51)Während der Vorbereitung des Aufbau- und Resilienzplans konsultierte Estland die wichtigsten Interessenträger und die breite Öffentlichkeit. In der Vorbereitungsphase des Plans wurden im Dezember 2020 und im April 2021 zwei Runden von Seminaren für Interessenträger organisiert. Die Seminare waren anhand unterschiedlicher Themen organisiert und zielten auf die folgenden Gruppen von Interessenträgern ab: lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger. Im Mai 2021 wurde der vollständige Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans einer öffentlichen Konsultation unterzogen. (52)Estland beabsichtigt, bei der Durchführung der im Plan enthaltenen Maßnahmen die Beiträge der Interessenträger während des Konsultationsprozesses zu berücksichtigen. Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Aufbau- und Resilienzplan mittragen, müssen alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, während des gesamten Umsetzungsprozesses eingebunden werden. Positive Bewertung