STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zur Änderung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

BEGRÜNDUNG

1. Das Amt des Bürgerbeauftragen, das mit dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union eingeführt wurde, ist ein wesentlicher Bestandteil der Unionsbürgerschaft und der stärkeren demokratischen Kontrolle. Die Grundprinzipien dieser Institution sind in Artikel 195 des Vertrags verankert, demzufolge die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten durch Beschluss des Europäischen Parlaments, in diesem Fall durch den Beschluss vom 9. März 1994 [1], festgelegt werden.

[1] Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom, ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15

2. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1999 hat der Europäische Bürgerbeauftragte den Antrag an das Europäische Parlament gerichtet, sein Statut in Bezug auf den Zugang zu Unterlagen und die Anhörung von Zeugen zu ändern.

3. Der Bürgerbeauftragte hat die folgenden drei Änderungen des Artikels 3 Absatz 2 vorgeschlagen:

- Abschaffung der Möglichkeit, dem Bürgerbeauftragten den Zugang zu Unterlagen "aus berechtigten Gründen der Geheimhaltung" zu verweigern;

- Aufhebung der Bestimmung, dass Beamte sich bei der Aussage vor dem Bürgerbeauftragten "im Namen und auf Anweisung ihrer Verwaltungsstelle" äußern und "an die Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses gebunden" bleiben.

- Einbeziehung der Angehörigen der Institutionen und Organe in den Kreis der Personen, die auf Wunsch des Bürgerbeauftragten zur Zeugenaussage verpflichtet sind.

Mit Vermerk vom 14. Mai 2001 hat der Bürgerbeauftragte der Berichterstatterin im Namen des Parlamentsausschusses für konstitutionelle Fragen, Frau Almeida-Garett, mitgeteilt, dass er den letztgenannten Antrag zurückzieht.

4. In der Plenarsitzung vom 6. September 2001 hat das Europäische Parlament dem ersten und zweiten Antrag des Bürgerbeauftragten stattgegeben.

Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für den Zugang zu der Geheimhaltung unterliegenden Unterlagen aufzuheben und in Bezug auf die Aussage von Beamten die Angabe "im Namen und auf Anweisung ihrer Verwaltungsstelle" zu streichen.

Die Bestimmung "[sie] bleiben an die Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses gebunden" wurde gestrichen und ersetzt durch die Bestimmung "sie sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Informationen zu erteilen".

5. Abweichend von den Vorschlägen des Bürgerbeauftragten sieht der Vorschlag des Parlaments vor, dass der Bürgerbeauftragte in allen Fällen, in denen Dokumente als "SECRET (geheim)" und "CONFIDENTIEL (vertraulich)" eingestuft sind, den Inhalt dieser Dokumente nicht verbreiten darf.

6. Hinsichtlich der Unterlagen aus den Mitgliedstaaten ging das Europäische Parlament sogar über den Antrag des Bürgerbeauftragten hinaus. Künftig wird dem Bürgerbeauftragten nach einer einfachen Benachrichtigung des Mitgliedstaats Zugang zu allen als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten gewährt, während bisher im Falle von Dokumenten, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Geheimhaltung unterlagen, vorab die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats eingeholt werden musste, und eine einfache Benachrichtigung lediglich für die anderen Dokumente vorgesehen war.

7. Wie das Europäische Parlament ist auch die Kommission bestrebt, die Demokratie zu vertiefen, und erkennt die Notwendigkeit, dem Bürger das Leben der Gemeinschaft näher zu bringen. Dies hat sie in ihrem Weißbuch über Regieren in der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Unter diesem Gesichtspunkt ist mehr Aufgeschlossenheit für die Beschlussfassungsverfahren der Verwaltung sicherlich wünschenswert.

8. Das Recht auf eine gute Verwaltungspraxis ist in der Europäischen Charta der Grundrechte verankert, und die Transparenz der Beschlussfassungsverfahren ist einer der Grundsätze der laufenden Reformen. Der Vorschlag des Parlaments, die Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Bürgerbeauftragten klarer festzulegen, müssen in diesem neuen Kontext gesehen werden.

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, gemäß Artikel 195 Absatz 4 EGV zu diesen Änderungen Stellung zu nehmen.

Zugang zu Dokumenten

9. Was die Aufhebung der Ausnahmeregelung für den Zugang zu der Geheimhaltung unterliegenden Unterlagen anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, dass sie in keinem Fall von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht hat. Infolgedessen kann gemäß dem Vorschlag des Parlaments in Betracht gezogen werden, das Recht den Fakten anzupassen, auch wenn offensichtlich bereits im Rahmen des geltenden Gemeinschaftsrechts die Transparenz der Beziehungen zum Bürgerbeauftragten gewährleistet war.

Die Kommission erhebt daher keine grundsätzlichen Einwände dagegen, dem Bürgerbeauftragten zu gestatten, Einsicht in alle Dokumente zu nehmen und diese zu kopieren. Bei der praktischen Umsetzung dieses Prinzips ist allerdings sorgfältig darauf zu achten, dass vor allem den Belangen des Schutzes der Privatsphäre, des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und der künftigen institutionellen Entwicklungen Rechnung getragen wird.

10. Unter diesem Aspekt ist es wesentlich, dass das neue Statut einige derzeit offene Fragen beantwortet: Behandlung von geheimen/vertraulichen Informationen und Dokumenten internationaler Organisationen oder Drittstaaten, Modalitäten der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten. Die Kommission begrüßt daher den Vorschlag des Parlaments, im Statut des Bürgerbeauftragten den Grundsatz zu verankern, nach dem der Bürgerbeauftragte in allen Fällen, in denen die Dokumente als geheim oder vertraulich eingestuft sind, deren Inhalt nicht verbreiten darf. Sie wünscht außerdem, die derzeitige Handhabung beizubehalten, bei der bestimmte Informationen ausschließlich vom Bürgerbeauftragten eingesehen werden dürfen.

Die Dienststellen des Europäischen Bürgerbeauftragten müssen allerdings Sicherheitsvorschriften einhalten, die ebenso streng sind wie diejenigen in den Geschäftsordnungen des Rates und der Kommission [2].

[2] Beschluss der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom, vom 29. November 2001, ABl. L 317 vom 3.12.2001, S.1; Beschluss des Rates 2001/264 /EG vom 19. März 2001, ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

So ist insbesondere vorgeschrieben, dass die Bediensteten der Kommission für den Zugang zu Dokumenten beispielsweise im Rahmen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen eine vorherige Zugangsermächtigung benötigen. Entsprechend sollte die gleiche Ermächtigung von den Bediensteten des Büros des Europäischen Bürgerbeauftragten eingeholt werden, die beauftragt sind, diese Dokumente einzusehen oder zu kopieren.

11. Bei Dokumenten aus den Mitgliedstaaten sollte Übereinstimmung mit den Grundsätzen der neuen Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten [3] und des Rahmenabkommens zwischen der Kommission und dem Parlament erzielt werden. Die vom Rat vorgeschlagene Änderung ist mit Vorbehalt zu betrachten. Das Prinzip, die vorherige Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaates einzuholen, ist sowohl in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 1049/2001 als auch in Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs III des Rahmenabkommens vorgesehen. In die gleiche Richtung zielen die Erklärung (35) des Vertrags von Amsterdam wie auch die im vorstehenden Punkt 10 genannten Sicherheitsvorschriften.

[3] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Zeugenaussagen

12. Hinsichtlich der Zeugenaussagen ist darauf hinzuweisen, dass der derzeitige Wortlaut von Artikel 3 des Statuts des Bürgerbeauftragten mit Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments [4] übereinstimmt. Das Parlament will nunmehr wie der Bürgerbeauftragte die Auflage "wahrheitsgemäßer und vollständiger" Zeugenaussagen verschärfen und scheint die Vorschrift, "auf Anweisung" auszusagen, als eine Einschränkung dieses Prinzips zu betrachten. Die Kommission kann der Aufhebung dieser Vorschrift vorbehaltlich der anschließenden Ausführungen zustimmen.

[4] Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS, ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 2.

13. Auf jeden Fall ist das Prinzip aufrechtzuerhalten, wonach die Beamten nicht ihre persönliche Meinung wiedergeben, sondern sich in ihrer Eigenschaft als Beamte äußern und demnach Angaben und Erläuterungen zu Vorgängen vorlegen, für die sie innerhalb der Verwaltung zuständig sind. Sie bleiben bei ihren Zeugenaussagen in jedem Fall an die Verpflichtungen aufgrund des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und des Artikels 287 EG-Vertrag gebunden.

Aus diesen Gründen wird der Kommission vorgeschlagen, den nachstehenden Entwurf einer Stellungnahme anzunehmen.

Stellungnahme der Kommission

zur Änderung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

Die Kommission,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195 Absatz 4,

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2001 zur Änderung von Artikel 3 des Statuts des Bürgerbeauftragten --

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB :

Die Kommission stimmt den vom Europäischen Parlament angenommenen Prinzipien vorbehaltlich der folgenden Bemerkungen zu:

1. In Bezug auf die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung zur Aufhebung der Geheimhaltungspflicht beim Zugang zu den Unterlagen sind die Auflagen des Schutzes der Privatsphäre, des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und von als Verschlusssachen eingestuften Informationen sowie die Belange der künftigen institutionellen Entwicklungen einzuhalten.

Aus dieser Sicht muss in dem neuen Artikel 3 in allen Fällen, in denen die Unterlagen als Verschlusssache eingestuft werden, unbedingt vorgeschrieben werden, dass der Bürgerbeauftragte ihren Inhalt nicht verbreiten darf. Andererseits ist zu präzisieren, dass bestimmte Dokumente dem Bürgerbeauftragten unter der Voraussetzung übermittelt werden dürfen, dass sie nicht an Dritte weitergeleitet werden, auch nicht an den Beschwerdeführer, soweit davon der ordnungsgemäße Arbeitsablauf des Organs gefährdet werden kann. Ferner ist vorzusehen, dass die als EU-Verschlusssachen eingestuften Informationen, die dem Bürgerbeauftragten übermittelt werden, von diesem entsprechend den für den Rat und die Kommission geltenden Vorschriften behandelt werden und dass gemäß den Vorschriften für die Beamten dieser Organe auch für die Bediensteten des Büros des Bürgerbeauftragten, die die Dokumente einsehen oder kopieren sollen, eine Ermächtigung einzuholen ist.

Bei den Dokumenten aus den Mitgliedstaaten sind die Prinzipien in der neuen Verordnung 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und in dem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Parlament einzuhalten. Das Prinzip, die vorherige Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaates einzuholen, ist aufrecht zu erhalten. Die Erklärung (35) im Anhang an den Vertrag von Amsterdam verfolgt das gleiche Ziel.

2. Hinsichtlich der Zeugenaussagen kann die Kommission der Aufhebung der Verpflichtung, auf Anweisung auszusagen, zustimmen. Allerdings sollte der Grundsatz beibehalten werden, dass die Beamten nicht ihre persönliche Meinung wiedergeben, sondern sich in ihrer Eigenschaft als Beamte äußern und demnach Angaben und Erläuterungen zu Vorgängen vorlegen, für die sie innerhalb der Verwaltung zuständig sind. Die Beamten bleiben in jedem Fall an die Verpflichtungen aufgrund des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und des Artikels 287 EG-Vertrag gebunden.