Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und (EWG) Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG und der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft hat sich zur Bereitstellung von finanzieller Hilfe zugunsten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verpflichtet, was auch die Förderung der Umsetzung des Rahmenabkommens vom 13. August 2001 beinhaltet. Aufgrund der Lage im Land ist eine effiziente und zügige Bereitstellung der Hilfe der Gemeinschaft geboten; dies lässt sich am besten durch die Abwicklung der Hilfe vor Ort erreichen.

In Anbetracht ihres Standortes und ihrer Erfahrung ist die Europäische Agentur für Wiederaufbau am besten in der Lage, die Hilfe der Gemeinschaft abzuwickeln. Daher wird vorgeschlagen, das Mandat der Agentur auszuweiten, so dass es auch die Durchführung der Hilfe der Gemeinschaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien umfasst.

Die von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau abzuwickelnde Hilfe der Gemeinschaft schließt auch die Hilfe ein, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates (CARDS-Verordnung), der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (PHARE-Verordnung, die vor dem Erlass der CARDS-Verordnung gefasste Kommissionsbeschlüsse betrifft) und der Ratsverordnung (EG) Nr. 381/2001 zur Schaffung eines Krisenreaktionsmechanismus vorgesehen ist.

Die Ausweitung des Mandats der Agentur für Wiederaufbau wird in zwei Phasen erfolgen: (I) am 1. November 2001 überträgt die Kommission der Agentur die direkt mit der Umsetzung des Rahmenabkommens vom 13. August 2001 verbundenen Programme, und (ii) am 1. Januar 2002 überträgt die Kommission der Agentur die übrigen bereits laufenden Programme.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung unverzüglich anzunehmen.

2001/0223 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und (EWG) Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG und der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft hat sich zur Bereitstellung von finanzieller Hilfe zugunsten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verpflichtet, was auch die Förderung der Umsetzung des Rahmenabkommens vom 13. August 2001 beinhaltet.

(2) Aufgrund der Lage im Land ist eine effiziente und zügige Bereitstellung der Hilfe der Gemeinschaft geboten; dies lässt sich am besten durch die Abwicklung der Hilfe vor Ort erreichen.

(3) Die mit Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 vom 5. Dezember 2000 [3] geschaffene Europäische Agentur für Wiederaufbau besitzt umfangreiche Erfahrung und ist am besten in der Lage, die Hilfe der Gemeinschaft abzuwickeln.

[3] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7

(4) Deshalb sind die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates dahingehend zu ändern, dass die Tätigkeit der Agentur auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgedehnt wird.

(5) Die Durchführung der im Rahmen anderer Instrumente beschlossenen Hilfe der Gemeinschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kann von der Kommission der Agentur übertragen werden.

(6) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird ,Bundesrepublik Jugoslawien" durch ,Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird ,Bundesrepublik Jugoslawien" durch ,Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Kommission kann einer Agentur folgendes übertragen:

(i) Durchführung der Hilfe der Gemeinschaft nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien;

(ii) Durchführung der von der Kommission auf der Grundlage anderer vorhandener Instrumente für die betroffenen Länder beschlossenen Hilfe der Gemeinschaft; in solchen Fällen wird dies in Übereinstimmung mit den Vorgaben der einschlägigen Verordnungen geschehen und die Artikel 2 (1) b und c, 2 (2), 2 (3), 2 (4), 4 und 5 (1) a - c und h dieser Verordnung werden nicht angewandt;

2. Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für Wiederaufbau, nachstehend ,Agentur" genannt, mit dem Ziel geschaffen, die in Absatz 1 genannte Hilfe der Gemeinschaft durchzuführen.

2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) wird ,Bundesrepublik Jugoslawien" durch ,Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt.

3. In Artikel 4 Absatz 10 wird ,Bundesrepublik Jugoslawien" durch ,Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" ersetzt.

4. In Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz wird ,Bundesrepublik Jugoslawien" durch ,Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt.

5. In Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird ,Bundesrepublik Jugoslawien" durch ,Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt.

6. In Artikel 15 wird ,Bundesrepublik Jugoslawien" durch ,Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

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