DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/2

STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe Nr. C 8/2005 (ex N 451/2004) — Regionalinvestitionsbeihilfe im Rahmen genehmigter Programme zugunsten der NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH und Co. KG

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 86/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 16. Februar 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu der Beihilfemaßnahme, in Bezug auf die das Verfahren eingeleitet wird, ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Staatliche Beihilfen SPA 3, 6/5 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 296 12 42

Diese Bemerkungen werden Deutschland übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Oktober 2004 meldeten die deutschen Behörden eine Regionalinvestitionsbeihilfe zugunsten der NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH und Co. KG mit Sitz in Schwedt, Brandenburg an, die auf dem Markt für Bio-Diesel tätig sein wird.

Die Beihilfe in Form eines direkten Investitionszuschusses von 14,204 Mio. EUR und einer Investitionszulage von 6,716 Mio. EUR wird für die Investition von NUW in Höhe von insgesamt 41,840 Mio. EUR gewährt. Da die Beihilfe auf genehmigten Regelungen basiert, hat die Kommission ihre Prüfung auf die Frage beschränkt, ob der Begünstigte als KMU Anspruch auf einen Aufschlag von 15 % hat, der in dem Beihilfebetrag vorgesehen ist.

Nach Artikel 2 des Anhangs zur KMU-Empfehlung (1) werden kleine und mittlere Unternehmen als Unternehmen definiert, die weniger als 250 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen und/oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

Der Unternehmensbegriff erfordert nicht, dass der Begünstigte auf eine gesonderte rechtliche Einheit beschränkt ist, er kann sich auch auf eine wirtschaftliche Gruppe von Unternehmen erstrecken, die umfassender als ein einzelnes KMU ist. Unternehmen können als verbundene Unternehmen angesehen werden, wenn sie durch eine natürliche Person verbunden sind und auf dem gleichen Markt oder auf verwandten Märkten tätig sind.

Die Verbindung zwischen NUW und weiteren Unternehmen durch natürliche Personen, insbesondere durch Mitglieder der Familie Sauter kann zu gemeinsamen Tätigkeiten auf dem gleichen Markt oder auf verwandten Märkten führen. Verbundene Unternehmen werden bei der Prüfung des KMU-Status und der Berechnung der Arbeitnehmerzahl und finanziellen Schwellenwerte eines Unternehmens zusammen berücksichtigt.

Hinsichtlich der Beziehungen zwischen den genannten Unternehmen bezweifelt die Kommission, dass der Begünstigte der Investitionsbeihilfe tatsächlich die Vorteile benötigt, die NUW aus den verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zu Gunsten von KMU erwachsen würden, und dass NUW für den angemeldeten KMU-Aufschlag in Betracht kommt. Die Kommission bezweifelt auch, dass der Begünstigte der Definition eines KMU im Sinne der Empfehlung entspricht.

Die Kommission wird das vermutete verbundene oder gemeinsame Wirtschaftsverhalten der beteiligten Unternehmen und ihr Verhalten in der Vergangenheit untersuchen und der Frage nachgehen, ob die Eigentümer der Unternehmen Vereinbarungen geschlossen haben oder zu schließen beabsichtigen, und ob sie auf den identischen oder verwandten Märkten gemeinsam gehandelt haben oder zu handeln beabsichtigen.

Schließlich wird die Kommission die Beziehungen zwischen NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH und Co KG, MUW Mitteldeutsche UmesterungsWerke GmbH und Co KG, MBE Mitteldeutsche Bio Energie GmbH und Co KG, NBE Nordbrandenburger BioEnergie GmbH und Co KG, deren Verwaltungs GmbHs und der Sauter Verpachtung GmbH untersuchen.

DAS SCHREIBEN

(1) Nach Prüfung der von Ihren Behörden zu der genannten Maßnahme vorgelegten Informationen teilt die Kommission den deutschen Behörden mit, dass sie beschlossen hat, in Bezug auf Teile der Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

1. VERFAHREN

(2) Mit am 12. Oktober 2004 eingetragenen Schreiben vom 11. Oktober 2004, teilten die deutschen Behörden der Kommission ihre Absicht mit, eine Regionalbeihilfemaßnahme zugunsten der NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke durchzuführen. Die Maßnahme wurde unter der Nummer N 451/2004 als angemeldete Beihilfe eingetragen. Am 6. November 2004 bat die Kommission um Auskünfte, woraufhin die deutschen Behörden am 16. Dezember 2004 weitere Informationen vorlegten.

2. BEIHILFE

2.1 Der Begünstigte und das Vorhaben

(3) Begünstigter der Beihilfe sind die NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH und Co. KG (nachstehend „NUW“), mit Sitz in Schwedt, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EGV. NUW wurde am 4. Mai 2004 gegründet. Vor Durchführung der geplanten Investition wird das Unternehmen keine betrieblichen Tätigkeiten ausüben. Folglich hatte NUW im Oktober 2004 weder Vollzeit- noch Teilzeitbeschäftigte.

(4) NUW plant den Bau einer Anlage zur Herstellung von Bio-Diesel mit einer vorgesehenen jährlichen Kapazität von 130 000 Tonnen und beihilfefähigen Investitionskosten von 41,84 Mio. EUR. Diese wird vor allem die PCK Raffinerie GmbH Schwedt (PCK) beliefern, deren Anlagen derzeit auf die Weiterverarbeitung von Bio-Treibstoffen vorbereitet werden.

2.2 Die finanziellen Maßnahmen

(5) Das Land Brandenburg beabsichtigt, NUW eine Beihilfe von 50 % der beihilfefähigen Kosten eines Gesamtbetrags von bis zu 20,92 Mio. EUR im Rahmen von genehmigten Förderprogrammen zu gewähren.

(6) Die Beihilfe wird in Form eines direkten Investitionszuschusses von 14,204 Mio. EUR und einer Investitionszulage von 6,716 Mio. EUR auf der Grundlage der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (2) (nachstehend Gemeinschaftsaufgabe) und im Rahmen des Beihilfeprogramms „Investitionszulage für betriebliche Investitionen im Jahr 2004“ (3) gewährt. Die deutschen Behörden werden sicherstellen, dass die Obergrenze von 50 % Beihilfeintensität nicht überschritten wird.

3. WÜRDIGUNG

(7) Das Vorhaben ist in Schwedt (Brandenburg), einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag geplant. Die Regionalbeihilfegrenze beträgt 35 % brutto für Großunternehmen (4).

(8) Deutschland beabsichtigt, eine Beihilfe von 20,920 Mio. EUR entsprechend 50 % der beihilfefähigen Investitionskosten von 41,840 Mio. EUR zu gewähren. Diese Beihilfeintensität umfasst den KMU-Aufschlag von 15 % gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU-Verordnung) (5) und der Entscheidung der Kommission betreffend die Gemeinschaftsaufgabe.

(9) Nach Angaben der deutschen Behörden werden die geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten von NUW im Rahmen von Beihilferegelungen gewährt, die von der Kommission gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar genehmigt worden sind.

(10) Da Deutschland den KMU-Aufschlag im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe“ angemeldet hat, sind die deutschen Behörden der Ansicht, dass die Kommission ihre Würdigung und Prüfung auf die Erfüllung der KMU-Kriterien beschränken kann. Die grundlegende Beihilfe, die sowohl KMU als auch Großunternehmen erfasst, sei nach ihrer Ansicht nicht einzeln anzumelden, da dies zu einer Diskriminierung von KMU führen würde.

(11) Da jedoch der Gesamtbetrag der Beihilfe in Höhe von 20,920 Mio. EUR den in Artikel 6 der KMU Verordnung genannten Schwellenwert von 15 Mio. EUR übersteigt, musste dieses Vorhaben notifiziert werden

(12) Die Kommission teilt die Auffassung der deutschen Behörden, dass es zu einer Diskriminierung von KMU gegenüber Großunternehmen führen würde, wenn die Einzelanmeldungspflicht als Erfordernis ausgelegt würde, eine umfassende Prüfung der Regionalbeihilfe durch die Kommission vorzunehmen, einschließlich der Frage ob der Grundbetrag der staatlichen Beihilfe die geltende Regionalbeihilfegrenze überschreitet und im Rahmen der genehmigten Regelungen gewährt worden ist. Ein Großunternehmen mit den gleichen förderfähigen Investitionskosten könnte somit bis zu 35 % der förderfähigen Investitionskosten erhalten, ohne der Einzelanmeldepflicht zu unterliegen. Die Kommission wird ihre Prüfung daher auf die Frage beschränken, ob der Begünstigte berechtigt ist, den Aufschlag von 15 % gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der KMU-Verordnung zu erhalten. Die Grundintensität von 35 % ist somit nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

(13) Im Hinblick auf die mögliche Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (6) hat Deutschland sich nicht auf die Nutzung dieser Leitlinie berufen, sondern die Notifizierung auf die potentielle Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung begrenzt. Außerdem hat Deutschland weder Elemente hinsichtlich der möglichen Intensität der Umweltbeihilfen noch eine Schätzung der möglichen berücksichtigungsfähigen Kosten übermittelt. Auf der Grundlage der begrenzten verfügbaren Informationen bezweifelt die Kommission in der jetzigen Phase, dass der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen für das notifizierte Projekt anwendbar wäre. Während einer tiefer gehenden Untersuchung kann die Kommission jedoch weitergehend prüfen ob der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen — auf der Grundlage von relevanten Informationen, die von den deutschen Behörden bereitgestellt werden könnten — für die fragliche notifizierte Beihilfe anwendbar wäre.

Kriterien für den KMU-Aufschlag

(14) Die deutschen Behörden sind der Ansicht, dass NUW der Empfänger dieser Beihilfe ist und dass es sich bei diesem Unternehmen um ein KMU im Sinne von Anhang I zur KMU-Verordnung vom 12. Januar 2001 nebst Definition von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (7) („KMU-Verordnung“) handelt.

(15) Im Normalfall wendet die Kommission auf angemeldete Vorhaben die Regelungen an, die zum Zeitpunkt der Prüfung ihrer Vereinbarkeit in Kraft sind. Die deutschen Behörden haben den KMU-Aufschlag zwar im Oktober 2004 angemeldet, die Entscheidung der Kommission ergeht jedoch nach dem 1. Januar 2005, als die KMU-Empfehlung betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen („nachstehend“„KMU-Empfehlung“) (8) die Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (9) ersetzte (10). Da weder die KMU-Empfehlung vom 6. Mai 2003 noch die KMU-Verordnung vom 12. Januar 2001 einschlägige Übergangsbestimmungen enthält, muss die Kommission die Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme gemäß der KMU-Empfehlung vom 6. Mai prüfen (11).

(16) Gemäß Artikel 2 des Anhangs zur KMU-Empfehlung werden kleine und mittlere Unternehmen als Unternehmen definiert, die: — weniger als 250 Personen beschäftigen und — einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen und/oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

Kriterium der Eigenständigkeit

(17) Artikel 6 des Annexes der KMU Empfehlung legt fest wie die Daten seines Annex, Artikel 2 berechnet werden und sieht vor, dass für die Berechnung die Daten aller Unternehmen, bei denen es sich um Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen handelt, berücksichtigt werden müssen. Daher ist es notwendig zu bestimmen, ob es sich bei NUW um ein eigenständiges Unternehmen handelt oder ob Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen vorhanden sind. In dieser Hinsicht enthält Artikel 3 (3) des Annexes auch eine Definition der verbunden Unternehmen. In seinem vierten und fünften Unterabsatz legt dieser Artikel fest, dass Unternehmen, die eine Verbindung durch gemeinsam handelnde natürliche Personen aufweisen als verbundenen Unternehmen betrachtet werden, sofern sie in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

(18) Die deutschen Behörden haben Informationen über die Gesellschafter von NUW vorgelegt (12), um festzustellen, ob ein anderes Unternehmen zusammen mit NUW als Teil der Wirtschaftsgruppe anzusehen ist.

(19) Kommanditisten von NUW sind Frau Daniela Sauter (74 %), Herr Georg Pollert (24 %), Herr Mario Biehle (1 %) und Herr Karl Heinz Reipert (1 %).

(20) Frau Daniela Sauter ist auch Kommanditistin der MBE (Mitteldeutsche BioEnergie GmbH und Co KG, 38 %) und NBE (Nordbrandenburger BioEnergie GmbH und Co KG, 50 %). Herr Georg Pollert ist Kommanditist der MUW (Mitteldeutsche UmesterungsWerke GmbH und Co KG, 34 %).

(21) Eine enge Verbindung zwischen NUW, dem Begünstigten des KMU-Aufschlags, MUW, MBE und NBE besteht offenbar durch die Kommanditistin von NUW, Daniela Sauter (74 %), über ihre Beteiligung an NBE (50 %) und ihre Beteiligung an MBE (38 %) zusammen mit ihren Brüdern Bernd Sauter (12 %) und Claus Sauter (12 %). Aus dieser gemeinsamen Beteiligung der drei natürlichen Personen an MBE ergibt sich eine weitere Verbindung zu MUW, an der die gleichen Personen — ebenfalls Bernd und Claus Sauer — Beteiligungen von 33 % zusammen mit Georg Pollert (34 %) halten, der zusammen mit Daniela Sauter Hauptgesellschafter von NUW ist.

(22) Ein weiteres Unternehmen, Sauter Verpachtung GmbH, befindet sich im gemeinsamen Besitz der selben Personen — Bernd und Claus Sauter (je 25 %) — und Bernd und Albertine Sauter.

(23) Die Verbindung zwischen den fünf Unternehmen durch natürliche Personen wird durch direkte Familienbeziehungen noch verstärkt. Mit Ausnahme der Beteiligung von Herrn Pollert an MUW (34 %) befinden sich die vier Unternehmen (NUW, MUW, MBE und NBE) nahezu vollständig im Besitz der Brüder, der Schwester und der Schwägerin der Familie Sauter. Schließlich kontrollieren ausschließlich Familienmitglieder die Sauter Verpachtung GmbH.

(24) Während NUW und MUW im gleichen Marktsegment des Bio-Diesels tätig sind, sind MBE und NBE auf dem verwandten Markt von Bio-Äthanol tätig. Auch die Sauter Verpachtung GmbH, die in der Vermietung von Vermögenswerten, dem Handel und der Verarbeitung von Bio-Waren tätig ist, könnte teilweise auf einem verwandten Markt tätig sein.

(25) Eine weitere Verbindung zwischen NUW und NBE besteht über den Komplementär, die NBE Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltungs GmbH und NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH in der Person von Herrn Heidenreich, der Geschäftsleiter sowohl der Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltungs GmbH als auch der Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH ist.

(26) Angesichts der Struktur und Intensität der Beteiligungen über natürliche Personen, der Familienbeziehungen und der Verbindungen zwischen der Geschäftsleitung (MUW, NUW, MBE und NBE, Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltungs GmbH und Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH, Sauter Verpachtung GmbH) bezweifelt die Kommission, dass NUW als eigenständiges Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 4 und 5 des Anhangs zu und des Erwägungsgrunds 12 der KMU-Empfehlung angesehen werden kann.

Finanzielle und Beschäftigungskriterien

(27) Nach der KMU-Empfehlung (insbesondere Artikel 4 des Anhangs) beziehen sich die Angaben, die bei der Entscheidung, ob der Begünstigte ein KMU ist, zugrunde gelegt werden, auf das Jahr des letzten Rechnungsabschlusses. Im Falle neu gegründeter Unternehmen — wie bei NUW — werden die entsprechenden Daten im Laufe des Geschäftsjahres nach Treu und Glauben geschätzt. Allerdings sind MBE, NBE und MUW keine Neugründungen und folglich ist ihr letzter Rechnungsabschluss relevant im Hinblick auf die Bewertung der gemeinschaftlich veranschlagten Beschäftigtenzahlen und finanziellen Schwellenwerte. Da die Anmeldung im Jahr 2004 vorgelegt wurde, ist der letzte beglaubigte Rechnungsabschluss der möglicherweise verbundenen Unternehmen von 2003.

(28) Der Status eines „KMU“ wird erworben oder aberkannt, wenn der letzte Rechnungsabschluss eines Unternehmens die Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl oder die finanziellen Schwellenwerte wiederholt in zwei aufeinander folgenden Jahren überschreitet.

(29) Wenn die Kommission die Mitarbeiterzahl und die finanziellen Schwellenwerte berechnet, um zu ermitteln, ob ein Unternehmen ein KMU ist und für den KMU-Aufschlag in Frage kommt, berücksichtigt sie alle verbundenen Unternehmen und Partnerunternehmen. Da sich der konsolidierte Umsatz von NUW, MBE, NBE und MUW 2003 auf 61 Mio. EUR belief und die Jahresbilanzsumme der vier Unternehmen 202 Mio. EUR betrug, überschritten beide Werte die Schwellenwerte im Anhang zur Empfehlung der Kommission (Umsatz: 50 Mio. EUR und/oder Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR). Unter Berücksichtigung der vorläufigen Zahlen für 2004 könnten die Schwellenwerte in einem zweiten aufeinander folgenden Jahr überschritten worden sein.

(30) Wenn Schätzungen für die finanziellen Schwellenwerte von MBE, NBE und MUW des Jahres 2004 herangezogen werden, wurden die Schwellenwerte in zwei aufeinander folgenden Jahre vermutlich überschritten. Für den Fall, dass NUW, MBE, NBE und MUW als verbundene Unternehmen eingestuft werden, bezweifelt die Kommission, dass NUW für einen KMU-Aufschlag in Betracht kommt. Wenn man Umsatz und Bilanzsumme der Sauter Verpachtung GmbH teilweise oder vollständig einbezieht, wären die finanziellen Schwellenwerte der KMU-Empfehlung bei weitem überschritten.

(31) Die Schwellenwerte der Mitarbeiterzahlen wären jedoch eingehalten, wenn alle betroffenen Unternehmen einschließlich der Sauter Verpachtung GmbH konsolidiert würden.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

(32) Unter Berücksichtigung der Beziehungen zwischen den genannten Unternehmen bezweifelt die Kommission, ob NUW als Begünstigter der Investitionsbeihilfe tatsächlich die Vorteile benötigt, die ihm aus den verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zu Gunsten von KMU erwachsen würden und dass es für den KMU-Beihilfeaufschlag von zusätzlichen 15 % der förderfähigen Kosten in Betracht kommt.

(33) Die Kommission bezweifelt auch, dass der Begünstigte der Definition eines KMU im Sinne der Empfehlung entspricht. Der Begünstigte könnte daher keinen Anspruch auf den KMU-Aufschlag gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der KMU-Verordnung haben.

(34) Die Kommission bezweifelt schließlich, dass die staatliche Beihilfe, die Deutschland NUW in Form des KMU-Aufschlages zu gewähren beabsichtigt, die Voraussetzungen erfüllt, um als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft zu werden.

(35) Die Kommission hält es folglich für nötig, die Beziehungen der gesamten Gruppe von Unternehmen (NUW, MUW, MBE, NBE, Sauter Verpachtung GmbH und der entsprechenden „Verwaltungs GmbHs“) zu prüfen. Diese Prüfung wird sich auf die angenommenen Verbindungen und das gemeinsame wirtschaftliche Verhalten dieser Unternehmen und ihr Verhalten in der Vergangenheit konzentrieren. Die Kommission wird dabei untersuchen, ob die Eigentümer der Unternehmen Vereinbarungen geschlossen haben oder zu schließen beabsichtigen und ob sie auf ihren jeweiligen Märkten, die identisch oder verwandt sind, gemeinsam handelten oder zu handeln beabsichtigten.

(36) Schließlich soll das Verfahren klären, wie intensiv die Unternehmen in Zukunft zusammenarbeiten werden, ob sich dies in ihrer Organisationsstruktur und in ihrem Verhalten niederschlägt, und in welchem Maß sie auf dem gleichen Markt oder auf verwandten Märkten wirtschaftlich tätig sind.

(37) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung wird die Kommission befinden, ob der KMU-Aufschlag für NUW mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist, wonach für KMUs günstigere Regeln für staatliche Beihilfen gelten. Dabei wird sie die KMU-Definition berücksichtigen.

5. BESCHLUSS

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ersucht die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag die Bundesrepublik Deutschland, innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu beziehen und alle Informationen vorzulegen, die dazu beitragen können, ihre Zweifel an den Beziehungen zwischen den genannten Unternehmen zu erhellen. Sie fordert die deutschen Behörden auf, eine Kopie dieses Schreibens unverzüglich an den potenziellen Empfänger der Beihilfe zu senden.

Es sei daran erinnert, dass Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag aufschiebende Wirkung hat, und dass gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.

Die Kommission wird alle die Interessierten durch die Veröffentlichung dieses Schreibens und einer Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kenntnis setzen. Sie wird außerdem die Interessierten in den EFTA-Staaten, die Unterzeichner des EWR-Abkommens sind, durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übersendung einer Kopie dieses Schreibens informieren. Alle Interessierten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung ihre Bemerkungen abzugeben.

(1) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36, Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, 2003/361/EG.

(2) Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6. Oktober 1969 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Teil II des 31. Rahmenplans zur GA, die letzte Verlängerung wurde mit Beschluss der Kommission unter der Beihilfenummer N 642/02 am 1.10.2003 genehmigt, ABl. C 284 vom 27.11.2003, S. 2.

(3) Investitionszulage für betriebliche Investitionen im Jahr 2004, genehmigt unter der Nummer N 336/2003 vom 10.12.2003 auf der Grundlage des „Investitionszulagengesetzes 1999 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2002 unter Berücksichtigung des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 2003“; ABl. C 67 vom 17.3.2004, S. 12.

(4) „Fördergebietskarte 2004 — 2006“, genehmigt am 2.4.2003 unter der Nummer N 641/2002, ABl. C 186 vom 6.8.2003, S. 18.

(5) Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33 und ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22).

(6) Abl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(7) Siehe Fußnote 6.

(8) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S.36.

(9) Artikel 3 der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. L 124 vom 20.5.2003, S.36. Siehe auch Artikel 1 Ziffer 10 und Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (Fußnote 6).

(10) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(11) Rs. T 176/01, Ferriere Nord SpA ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

(12) Siehe Anhang I zu diesem Schreiben, in dem die von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen zusammengefasst sind.