16.8.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 215/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Aufstellung von Not­
einsatzplänen zur Bekämpfung der öl- und SchadstoffVerschmutzung des Meeres durch 
Unfälle 
KOM(84) 433 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
2. August 1984) 
(84/C 215/09) 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Richtlinie des Rates betreffend die Aufstellung von 
Noteinsatzplänen zur Bekämpfung der Ölverschmut­
zung des Meeres durch Unfälle 
Mit nationalen Noteinsatzplänen in allen Mitglied­
staaten wird eine raschere und verbesserte Bekämp­
fung der Ölverschmutzung des Meeres durch Unfälle 
ermöglicht und damit ihre Wirksamkeit erhöht. 
Mehrere Mitgliedstaaten können in bestimmten von 
der Ölverschmutzung bedrohten Seegebieten gemein­
same Interessen haben und sind daher gehalten, bei 
ölverschmutzungsunfällen gemeinsam vorzugehen. 
Selbst wenn solche verbundene Noteinsatzpläne nicht 
vorliegen, muß ein Mitgliedstaat die übrigen betroffe­
nen Mitgliedstaaten bei einem Unfall oder dem Vor­
handensein von ölteppichen, die eine Bedrohung für 
diese Mitgliedstaaten darstellen können, benachrich­
tigen. 
Die sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden 
Auflagen sind mit den Auflagen der Mitgliedstaaten 
vereinbar, die Unterzeichner des Übereinkommens 
von Bonn von 1969 über die Zusammenarbeit bei der 
Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee, 
des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeeres Richtlinie des Rates betreffend die Aufstellung von 
Noteinsatzplänen zur Bekämpfung der öl- und Schad-
rto/frerschmutzung des Meeres durch Unfälle 
Mit nationalen Noteinsatzplänen in allen Mitglied­
staaten wird eine raschere und verbesserte Bekämp­
fung der Öl- und Schadstoffverschmutzung des 
Meeres durch Unfälle ermöglicht und damit ihre 
Wirksamkeit erhöht. 
Mehrere Mitgliedstaaten können in bestimmten von 
der Öl- und Schadstoffverschmutzung bedrohten See­
gebieten gemeinsame Interessen haben und sind daher 
gehalten, bei Unfällen gemeinsam gegen diese Ver­
schmutzung vorzugehen. 
Selbst wenn solche verbundene Noteinsatzpläne nicht 
vorliegen, muß ein Mitgliedstaat die übrigen betroffe­
nen Mitgliedstaaten bei einem Unfall, dem Vorhan­
densein von ölteppichen und anderen Schadstoffen, 
die eine Bedrohung für diese Mitgliedstaaten dar­
stellen können, benachrichtigen. 
Die sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden 
Auflagen sind mit den Auflagen der Mitgliedstaaten 
vereinbar, die folgendes unterzeichnet haben: Über­
einkommen über die Zusammenarbeit bei der Be­
kämpfung von öl- und Schadstoffverschmutzungen 
der Nordsee (Übereinkommen von Bonn von 1969, Präambel und erster bis dritter Erwägungsgrund unverändert 
Fünfter und sechster Erwägungsgrund unverändert 
Achter Erwägungsgrund unverändert 
Zehnter und elfter Erwägungsgrund unverändert 
Nr. C 215/10 Amtsblatt der Europäii 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
gegen die Verschmutzung (Übereinkommen von 
Barcelona von 1973) und des Übereinkommens über 
den Schutz der Meeresgebiete der Ostsee (Helsinki 
1974) sind. 
Die Aufstellung von Noteinsatzplänen ist erforder­
lich, um eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem 
Gebiet der Überwachung und Verringerung der Öl­
verschmutzung der Meere zu erreichen; die hierfür 
erforderlichen Aktionsbefugnisse sind im Vertrag 
nicht vorgesehen. 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
geeigneten Maßnahmen, um nationale Noteinsatz­
pläne aufzustellen, nach denen die Bekämpfung der 
Ölverschmutzung der Meere organisiert und geleitet 
werden kann. 
Absätze 2 und : 
Artikel 2 
(1) Um die Bekämpfung der Ölverschmutzung der 
Meere durch Unfälle in den Seegebieten, die für zwei 
oder mehrere Mitgliedstaaten von Interesse sind, zu 
organisieren und zu verstärken, stellen die jeweiligen 
Mitgliedstaaten verbundene Noteinsatzpläne auf. 
Diese Pläne legen insbesondere fest: 
— die Seegebiete und den Anwendungsbereich der 
Pläne; 
— die in jedem Mitgliedstaat für die Koordinierung 
der verbundenen Aktionen zuständige Behörde; 
— die Grundsätze, Verfahren und Mittel der Zusam­
menarbeit bei der Bekämpfung der Verschmut­
zung. 
(2) Sobald ein Mitgliedstaat Kenntnis von einem 
Unfall oder der Bildung von Ölteppichen in den See­
gebieten von gemeinsamem Interesse, die für die 
Küsten oder damit verbundenen Interessen eines oder 
mehrerer anderer Mitgliedstaaten eine Bedrohung 
darstellen können, erhält, benachrichtigt er unbe­
schadet Absatz 1 unverzüglich diesen oder diese an­
deren Mitgliedstaaten. 
Artikel 3 bis 6 ien Gemeinschaften 16. 8. 84 
GEÄNDERTER TEXT 
das am 13. September 1983 auf andere Schadstoffe er­
weitert wurde), Übereinkommen von Barcelona von 
1976 zum Schutz des Mittelmeeres gegen die Ver­
schmutzung, Übereinkommen von Helsinki zum 
Schutz der Meeresgebiete der Ostsee. 
Sofern Mitgliedstaaten gemäß den obengenannten 
Verträgen Maßnahmen ergriffen haben, die den Vor­
schriften dieser Richtlinie entsprechen, ergeben sich 
für die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Verpflich­
tungen aus dieser Richtlinie. 
Die Aufstellung von Noteinsatzplänen ist erforder­
lich, um eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem 
Gebiet der Überwachung und Verringerung der Öl-
und Schadstoffverschmutzung der Meere zu er­
reichen; die hierfür erforderlichen Aktionsbefugnisse 
sind im Vertrag nicht vorgesehen. 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
geeigneten Maßnahmen, um nationale Noteinsatz­
pläne aufzustellen, nach denen die Bekämpfung der 
Öl- und Schadstoffverschmutzung der Meere organi­
siert und geleitet werden kann. 
unverändert 
Artikel 2 
(1) Um die Bekämpfung der Öl- und Schadstoff­
verschmutzung der Meere durch Unfälle in den See­
gebieten, die für zwei oder mehrere Mitgliedstaaten 
von Interesse sind, zu organisieren und zu verstärken, 
stellen die jeweiligen Mitgliedstaaten verbundene Not­
einsatzpläne auf. Diese Pläne legen insbesondere fest: 
— die Seegebiete und den Anwendungsbereich der 
Pläne; 
— die in jedem Mitgliedstaat für die Koordinierung 
der verbundenen Aktionen zuständige Behörde; 
— die Grundsätze, Verfahren und Mittel der Zusam­
menarbeit bei der Bekämpfung <ler Verschmut­
zung. 
(2) Sobald ein Mitdliedstaat Kenntnis von einem 
Unfall oder dem Vorhandensein von Ölteppichen und 
anderen Schadstoffen in den Seegebieten von gemein­
samem Interesse, die für die Küsten oder damit ver­
bundenen Interessen eines oder mehrerer anderer 
Mitgliedstaaten eine Bedrohung darstellen können, 
erhält, benachrichtigt er unbeschadet Absatz 1 unver­
züglich diesen oder diese anderen Mitgliedstaaten. 
Unverändert 
Anhänge unverändert