BERICHT DER KOMMISSION

Malta Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags

1. Rechtlicher Hintergrund

In Artikel 126 AEUV ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1]. Nach Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags prüft die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert).

Gemäß Artikel 126 Absatz 3 hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“.

In diesem Bericht, der die erste Stufe des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ (des „Defizitverfahrens“) darstellt, werden die Gründe für die Nichterfüllung der im Vertrag vorgesehenen Kriterien hinsichtlich Defizit und Schuldenstand analysiert, wobei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und allen sonstigen einschlägigen Faktoren gebührend Rechnung getragen wird. Mit den 2011 beschlossenen Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden einige Schwachstellen des Rahmens für die Überwachung behoben. Insbesondere wurde die korrektive Komponente gestärkt, indem die Anforderungen in Bezug auf den Schuldenstand den Anforderungen in Bezug auf das Defizit gleichgestellt wurden, damit gewährleistet ist, dass die Schuldenquote in Ländern, in denen sie den Referenzwert von 60 % überschreitet, unter diesen Wert zurückgeführt wird (oder hinreichend rückläufig ist und sich diesem Wert nähert). Der Stabilitäts- und Wachstumspakt[2] sieht vor, dass Mitgliedstaaten, gegen die am 8. November 2011 ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits lief, ein Übergangszeitraum von drei Jahren ab der Korrektur des übermäßigen Defizits – eingeräumt wird, in dem von ihnen eine hinreichende Verbesserung ihres strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige oder befristete Maßnahmen, erwartet wird, die es ihnen ermöglicht, den Richtwert für den Schuldenabbau bis zum Ende des Dreijahreszeitraums zu erfüllen. In den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten” vom 3. September 2012 wird dargelegt, wie die Anforderung in Bezug auf den strukturellen Saldo definiert und ihre Erfüllung bewertet wird.

Seit seinem EU-Beitritt wurden gegen Malta zwei Defizitverfahren eingeleitet.[3] Das erste Verfahren wurde durch die Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004 eingeleitet und vom Rat am 5. Juni 2007 eingestellt. Das zweite Verfahren wurde am 7. Juli 2009 eingeleitet und am 4. Dezember 2012 eingestellt, nachdem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um ein Jahr bis 2011 verlängert worden war. Grund hierfür waren unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse im Jahr 2010 mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.

Laut Datenmeldung der Behörden vom April 2013[4] belief sich das gesamtstaatliche Defizit Maltas im Jahr 2012 auf 3,3 % des BIP (siehe Tabelle 1) und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Hinzu kommt, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand nach wie vor den Referenzwert von 60 % des BIP überstieg und Malta während des Übergangszeitraums nicht genügend Fortschritte bei der Annäherung an den Richtwert für den Schuldenabbau gemacht hat (siehe Tabelle 3).

Quellen: Eurostat und Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen.

Die Kommission hat daher beschlossen, mit der Annahme dieses Berichts das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Malta einzuleiten. Abschnitt 2 des Berichts hat das Defizitkriterium zum Gegenstand, Abschnitt 3 das Schuldenstandskriterium. Abschnitt 4 ist öffentlichen Investitionen und sonstigen einschlägigen Faktoren gewidmet. In dem Bericht wird auch die am 3. Mai veröffentlichte Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen berücksichtigt.

2. Defizitkriterium

2012 stieg das gesamtstaatliche Defizit auf 3,3% des BIP an, nachdem es im Vorjahr 2,8 % des BIP betragen hatte.

Wenngleich das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt, liegt es in der Nähe des Referenzwerts. Dieser wird jedoch nicht ausnahmsweise überschritten. Insbesondere ist die Überschreitung des Referenzwerts nicht Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. 2010 und 2011 lag das reale BIP-Wachstum mit einem Jahresdurchschnitt von mehr als 2 % über dem Potenzialwachstum. Nach den vom nationalen statistischen Amt am 1. März 2013 veröffentlichten vorläufigen BIP-Daten hat sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 zwar verlangsamt, blieb aber mit 0,8 % im positiven Bereich. Gemäß der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird das BIP-Wachstum wieder anziehen und im Jahr 2014 1,8 % erreichen. Die positive Produktionslücke von 2011 hat sich Schätzungen zufolge im Jahr 2012 in eine leicht negative Produktionslücke verkehrt, die sich 2013-2014 noch marginal ausweiten dürfte.

Anmerkungen:

a In Prozent des BIP, sofern nicht anders angegeben.

b Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

Quellen: Eurostat und Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen.

Die Erhöhung des Defizits im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr war auf eine Zunahme der laufenden Ausgaben um 1,3 BIP-Prozentpunkte zurückzuführen. Die Wirkung zahlreicher, im Ergebnis defizitsenkender einmaliger Maßnahmen (0,9 % des BIP), vor allem der Erlöse aus der vom lokalen Lotteriebetreiber zu zahlenden Konzessionsgebühr, wurde damit mehr als zunichtegemacht.

Laut Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird der Referenzwert von 3 % des BIP nicht nur vorübergehend – im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts – überschritten. Der Prognose zufolge wird das Defizit trotz des zu erwartenden Anstiegs des realen BIP-Wachstums auch 2013 und 2014 noch über dem Referenzwert liegen. Diese Haushaltsprojektionen gehen von der aktuellen Politik aus und berücksichtigen damit auch den vom Parlament im April 2013 gebilligten Haushalt 2013 mit expansiven Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite und der bereits geplanten Kapitalspritze für Air Malta (0,6 % des BIP), woraus sich eine defizitsteigernde Wirkung von 0,3 % des BIP ergibt. Die expansiven Maßnahmen werden nur zum Teil durch Erhöhungen der Verbrauchsteuern, die Einziehung von Steuerrückständen und die durch die Rentenreform von 2006 bedingten Einsparungen und höheren Sozialabgaben kompensiert. Zudem dürfte nach Einschätzung der Kommission der Beitrag der im Ergebnis defizitsenkenden einmaligen Maßnahmen zu den Konsolidierungsanstrengungen nach 2012 deutlich zurückgehen (von 0,9 % des BIP auf 0,3 % bzw. 0,1 % in den Jahren 2013 und 2014). Wohlgemerkt entspricht der verabschiedete Haushalt weitgehend dem im November 2012 vorgelegten Entwurf[5], dem ein um 1 Prozentpunkt unter dem gemeldeten Ergebnis liegendes Defizitziel von 2,3 % des BIP für 2012 zugrunde lag. Nach Vorlage des Stabilitätsprogramms 2013 unterrichteten die maltesischen Behörden die Kommission über weitere geplante Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, das Defizit in den Jahren 2013 und 2014 auf unter 3 % des BIP zu senken. Die Kommission wird diese Maßnahmen bewerten und ihre Einschätzung bezüglich des vorübergehenden Charakters der Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP gegebenenfalls überprüfen.

Im Stabilitätsprogramm vom April 2013 wird das Defizitziel für 2013 auf 2,7 % des BIP festgesetzt. Die Differenz gegenüber dem in der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen projizierten Defizit von 3,7 % des BIP erklärt sich durch eine stärkere Zunahme der laufenden Steuern, die insbesondere auf die höhere Elastizität der indirekten Steuern gegenüber dem Anstieg des privaten Verbrauchs zurückzuführen ist. Für die verbleibenden Jahre visiert das Programm einen weiteren Rückgang des Defizits auf 0,8 % des BIP bis 2016 an, wobei es jedoch lediglich zu einigen spezifischen Maßnahmen detaillierte Angaben enthält.

Insgesamt gelangt die Kommission zu der Einschätzung, dass das Defizit 2012 zwar in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP lag, dass dieser aber weder ausnahmsweise noch vorübergehend im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts überschritten wird. Die Analyse führt somit zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt ist.

3. Schuldenstandskriterium

2012 betrug der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 72,1 % des BIP und lag damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Der zwischen 2004 und 2007 festgestellte Abwärtstrend kehrte sich im Jahr 2008, als ein negativer Primärsaldo zu verzeichnen war, um. Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen dürfte das zu erwartende Fortbestehen von Primärdefiziten in den Jahren 2013 and 2014 zu einem weiteren Anstieg des gesamtstaatlichen Schuldenstands auf 73,9 % des BIP (2013) und 74,9 % des BIP (2014) führen.

Nach der Einstellung des Defizitverfahrens im Dezember 2012 verfügt Malta nunmehr über einen Übergangszeitraum von drei Jahren, gerechnet ab 2012, um den Richtwert für den Schuldenabbau zu erfüllen (siehe Abschnitt 1). Zur Gewährleistung kontinuierlicher und realistischer Fortschritte auf diesem Weg sollten die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums gleichzeitig die beiden folgenden Bedingungen einhalten:

i) Erstens sollte die jährliche strukturelle Anpassung, die die Erfüllung des Schuldenstandsrichtwerts zum Ende des Übergangszeitraums sicherstellt, nicht mehr als um ¼ % des BIP von der erforderlichen linearen strukturellen Anpassung abweichen.

ii) Zweitens sollte die verbleibende jährliche strukturelle Anpassung während des Übergangszeitraums zu keiner Zeit mehr als ¾ % des BIP betragen.

Die von Malta im Jahr 2012 unternommenen strukturellen Anstrengungen reichen nicht aus, um die während des Übergangszeitraums geltenden Anforderungen im Hinblick auf den Richtwert für den Schuldenabbau zu erfüllen. Erstens betrug die für 2012 erforderliche minimale lineare strukturelle Anpassung (Minimum Linear Structural Adjustment – MLSA) 0,4 % des BIP, während sich das strukturelle Defizit Maltas im Jahr 2012 tatsächlich um ½ Prozentpunkt des BIP verschlechterte. Zweitens übersteigt die verbleibende jährliche strukturelle Anpassung ¾ % des BIP.

Die Analyse führt somit zu dem Schluss, dass das Schuldenstandskriterium des Vertrags nicht erfüllt ist.

Tabelle 3: Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau (Übergangszeitraum)

Korrektur des übermäßi­gen Defizits || Bruttoschul­denstand (in % des BIP) bei Ablauf der Defizit­korrekturfrist || Bruttoschulden­stand (in % des BIP) zum Ende des dreijährigen Übergangs­zeitraums || Erforderliche MLSA1 || Prognostizierte strukturelle Anpassung

|| || || 2012 || 2013 || 20142 || 2012 || 2013 || 20142

2011 || 70,3 || 74,9 || 0,4 || 0,9 || 1,6 || -0,5 || 0,3 || 0,1

1 Minimum linear structural adjustment (minimale lineare strukturelle Anpassung). 2 Der Haushalt 2014 wurde noch nicht verabschiedet.

Quellen: Eurostat und Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen.

4. Einschlägige Faktoren

Nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags ist im Bericht der Kommission zu berücksichtigen, „ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats.“

Mit Blick auf die genannten Bestimmungen werden in den nachstehenden vier Abschnitten folgende Faktoren bewertet: 1) die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung, 2) die mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte (einschließlich öffentlicher Investitionen), 3) die mittelfristige Entwicklung der Schuldenstandsquote, ihre Dynamik und Tragfähigkeit, 4) sonstige Faktoren, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, und 5) sonstige Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind.

4.1. Mittelfristige Wirtschaftsentwicklung

Konjunkturlage und Potenzialwachstum. Auch wenn Malta ein höheres Wachstum als der Euroraum verzeichnen konnte, hat sich die Krise negativ auf das Potenzialwachstum des Landes ausgewirkt. Hatte das Potenzialwachstum in den Jahren 2006-2008 nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen noch durchschnittlich 2,3 % betragen, verringerte es sich im Jahr 2011 auf 1,3 %, bedingt durch den zurückgehenden Beitrag von Kapitalbildung und totaler Faktorproduktivität. Da sich die Kapitalbildung den Prognosen zufolge weiterhin bescheiden ausnehmen wird, ist lediglich mit einer geringfügigen Verbesserung des Potenzialwachstums zu rechnen, so dass es in den Jahren 2013-2015 durchschnittlich 1,6 % betragen dürfte. Nach einem Rückgang um 2,6 % im Jahr 2009 übertraf das reale BIP-Wachstum in den Jahren 2010-2011 das Potenzialwachstum. Infolge der Abschwächung der Binnennachfrage und der Nettoausfuhren im Jahr 2012 ist das reale Wirtschaftswachstum jedoch auf ein Niveau unterhalb des Potenzialwachstums zurückgegangen. Trotz eines prognostizierten – von der Binnennachfrage getragenen – Wiedererstarkens soll das reale BIP-Wachstum im Jahr 2013 weiter unterhalb des Potenzialwachstums liegen und es erst im Jahr 2014 wieder übersteigen. Im Ergebnis haben diese Entwicklungen dazu geführt, dass die Produktionslücke 2012 negativ wurde, was auch in den Jahren 2013-2014 so bleiben dürfte.

Jüngste Strukturreformen. Im Rahmen des dritten Europäischen Semesters wird eine detaillierte Bestandsaufnahme und Bewertung der Reformmaßnahmen vorgenommen, die Maltas Behörden in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates vom Juli 2012 getroffen haben. Was die Strukturreformen mit möglichen positiven Auswirkungen auf den Haushalt anbelangt, ist festzustellen, dass die Rentenreform von 2006 zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitskräfte beiträgt und sich kurzfristig positiv auf die Haushaltslage auswirkt. Ferner hat die Regierung wichtige Maßnahmen im Energiesektor auf den Weg gebracht, insbesondere den Bau der Stromverbindungsleitung zu Italien, die sich – zusammen mit den Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts und zum Abbau bürokratischer Hindernisse für die Unternehmen – positiv auf das Potenzialwachstum auswirken könnten.

4.2. Mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte

Strukturelles Defizit und Haushaltskonsolidierung in Zeiten günstiger Konjunktur. In den Jahren 2010 und 2011 war die Wirtschaftslage in Malta günstig, wie das starke BIP-Wachstum zeigt. 2011 führte Malta eine erhebliche Haushaltskonsolidierung – sowohl nominal als auch strukturell (konjunkturbereinigt und ohne einmalige Maßnahmen) – durch, wodurch das Defizit wieder auf ein Niveau unterhalb des Referenzwerts von 3 % zurückgeführt werden konnte. Unterstützt wurde die Haushaltskonsolidierung durch den wiederholten Rückgriff auf einmalige Maßnahmen. 2012 hat Malta seine Finanzpolitik gelockert. Schätzungen zufolge hat sich das strukturelle Defizit, also das konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, im Jahr 2012 um ½ Prozentpunkt des BIP auf 4,1 % des BIP verschlechtert, so dass der rückläufige Trend in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts umgekehrt wurde. Nach dem Stabilitätsprogramm vom April 2013 ist aber dennoch nicht geplant, dieses Ziel innerhalb des Programmzeitraums zu erreichen. Gemäß der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen dürfte sich das strukturelle Defizit, bedingt durch den abnehmenden Beitrag defizitsenkender einmaliger Maßnahmen, im Jahr 2013 um ¼ Prozentpunkt verbessern und – bei Zugrundelegung einer unveränderten Politik – im Jahr 2014 lediglich geringfügig verbessern. Gemäß dem Stabilitätsprogramm vom April 2013 wird davon ausgegangen, dass sich der strukturelle Saldo, der unter Anwendung der gemeinsamen Methode von den Kommissionsdienststellen neu berechnet wurde, 2013 um 1½ Prozentpunkte des BIP und 2014 um ½ Prozentpunkt des BIP verbessern wird.

Öffentliche Investitionen. Die öffentlichen Investitionen (als Anteil des BIP) beliefen sich im Jahr 2012 auf 3,1 % des BIP, was einem Anstieg um 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2011 entspricht. Somit übertraf das gesamtstaatliche nominale Defizit im Jahr 2012 die öffentlichen Gesamtinvestitionen, was laut Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen auch in den Jahren 2013-2014 der Fall sein wird. Auch das strukturelle Defizit fiel mit 4,1 % des BIP höher als die öffentlichen Investitionen aus, was den Prognosen zufolge weiterhin so bleiben wird.

Qualität der öffentlichen Finanzen. Der mittelfristige Haushaltsrahmen hat keinen verbindlichen Charakter, wodurch – zusammen mit dem Fehlen numerischer Haushaltsregeln und eines unabhängigen Finanzrats – die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsstrategie der Regierung beeinträchtigt wird. Malta hat die Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt. Außerdem wurde im nationalen Recht noch keine Regel des strukturell ausgeglichenen Haushalts, wie sie im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung vorgesehen ist, eingeführt. Im Stabilitätsprogramm wird eine Reform des Haushaltsrahmens angekündigt, die darauf abzielen soll, diesen durch Festlegung von Fiskalregeln verbindlicher zu machen und gleichzeitig für eine größere Flexibilität bezüglich der Umschichtung von Ausgaben zwischen den verschiedenen Bereichen und Funktionen der öffentlichen Ausgaben zu sorgen. Angekündigt wird ferner die Einrichtung eines Finanzrats. Entsprechende konkrete Maßnahmen stehen jedoch noch aus.

4.3. Mittelfristige Entwicklung der Schuldenstandsquote

Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Maltas zu gewährleisten scheint mittel- bis langfristig eine Herausforderung darzustellen. Gemäß dem „2012 Ageing Report“ lagen die Rentenausgaben in Malta in der Vergangenheit unter dem EU-Durchschnitt (10,4 % des BIP gegenüber 11,3 % des BIP in der EU27 im Jahr 2010). Der projizierte Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben liegt jedoch deutlich über dem EU-Durchschnitt, wobei die Erhöhung der Rentenausgaben – einschließlich der Auswirkungen der Rentenreform von 2006 – mehr als die Hälfte dieses Anstiegs ausmacht. Im Zeitraum 2010-2060 werden die Rentenausgaben in Malta den Prognosen zufolge um 5,5 Prozentpunkte des BIP – gegenüber 1,5 Prozentpunkten des BIP in der EU – ansteigen. Auch die Gesundheitsausgaben werden zum erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beitragen, da sie im Zeitraum 2010-2060 in Malta um 2,9 Prozentpunkte des BIP – gegenüber 1,1 Prozentpunkt des BIP in der EU – anwachsen werden.

Gesamtbestand der staatlich garantierten Schulden. Der hohe Bestand an Eventualverbindlichkeiten stellt ein zusätzliches Risiko für Maltas öffentliche Finanzen dar. Die staatlich garantierten Schulden in Malta haben nach einem deutlichen Anstieg mit Beginn der Krise einen hohen Stand erreicht. Mit Eventualverbindlichkeiten in Höhe von 17,6 % des BIP im Jahr 2012 (gegenüber 16,3 % im Jahr 2011) beliefen sich die staatlich garantierten Schulden im Jahr 2012 insgesamt auf fast 90 % des BIP. Mehr als die Hälfte dieser Verbindlichkeiten sowie der Großteil ihres Anstiegs seit 2008 entfallen auf den staatlichen Energieversorger (Enemalta). Darüber hinaus wurden 2012 neue Garantien (im Gegenwert von 3,6 % des BIP) für eine Zweckgesellschaft gegeben, die für die Restrukturierung der Schulden von Enemalta eingerichtet wurde.[6]

4.4. Sonstige Faktoren, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind

Die maltesischen Behörden haben keine einschlägigen Faktoren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates angeführt.

4.5. Sonstige Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind

Bei der auf der Grundlage der MLSA vorgenommenen Beurteilung, ob genügend Fortschritte bei der Erfüllung des Richtwerts für den Schuldenstand erzielt werden, muss die finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets[7], die eine schulden- oder defiziterhöhende Wirkung hat, berücksichtigt werden. Für Malta wäre die kumulierte Wirkung der Darlehensfazilität für Griechenland, der EFSF-Auszahlungen, der Kapitalbeiträge zum ESM und der Transaktionen im Rahmen des griechischen Programms im Zeitraum 2011-2014 mit 3,9 % des BIP beim Schuldenstand und 0,1 % des BIP beim Defizit zu veranschlagen. Bei Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Operationen wäre für 2012 eine um 0,3 % des BIP geringere MLSA erforderlich, die damit aber immer noch deutlich über der von Malta 2012 unternommenen strukturellen Anstrengung läge.

5. Schlussfolgerungen

Das gesamtstaatliche Defizit Maltas erreichte im Jahr 2012 3,3% des BIP, womit es zwar über dem Referenzwert von 3 % des BIP, aber noch in dessen Nähe lag. Der Referenzwert kann nicht als ausnahmsweise überschritten im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesehen werden. Laut Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird er auch nicht nur vorübergehend überschritten. Dies führt zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt ist. Nach Vorlage des Stabilitätsprogramms 2013 unterrichteten die maltesischen Behörden die Kommission jedoch über weitere geplante Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, das Defizit in den Jahren 2013 und 2014 auf unter 3 % des BIP zu senken. Die Kommission wird diese Maßnahmen bewerten und ihre Einschätzung bezüglich des vorübergehenden Charakters der Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP gegebenenfalls überprüfen.

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand betrug 2012 72,1 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 60 % des BIP. Malta hat im Übergangszeitraum nicht genügend Fortschritte in Bezug auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau gemacht. Dies führt zu dem Schluss, dass das im Vertrag festgelegte Schuldenstandskriterium nicht erfüllt ist, auch nicht bei Berücksichtigung der Auswirkungen der finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.

Im Einklang mit dem Vertrag wurden in diesem Bericht auch die „einschlägigen Faktoren“ untersucht. Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese Faktoren in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, was in Malta nicht der Fall ist. Allein für sich betrachtet scheinen die maßgeblichen einschlägigen Faktoren die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nicht in Frage zu stellen.

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten“ Rechnung getragen, die am 3. September 2012 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/legal_texts/index_en.htm.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates, Artikel 2 Absatz 1a, einzusehen unter folgender Webadresse: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/legal_texts/index_en.htm.

[3] Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Malta finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/malta_en.htm.

[4] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe ihres geplanten und ihres tatsächlichen öffentlichen Defizits und Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung Maltas ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_notification_tables.

[5] Der Entwurf des Haushalts 2013 wurde Ende November von der Vorgängerregierung eingebracht, aber nicht vom Parlament gebilligt.

[6] Der von den Behörden im Dezember 2012 beschlossene Schuldenrestrukturierungsplan für Enemalta betrifft etwa die Hälfte der derzeitigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (die sich Ende 2010 bei ausschließlicher Berücksichtigung von Bankkrediten und anderen Krediten auf 687 Mio. EUR und bei Einbeziehung handelsbezogener und sonstiger Verbindlichkeiten auf 836 Mio. EUR beliefen).

[7] Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97: „In diesem Zusammenhang werden insbesondere finanzielle Beiträge zur Förderung der internationalen Solidarität und zur Erreichung der politischen Ziele der Union, die Schulden aufgrund der bilateralen und multilateralen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten im Kontext der Wahrung der Finanzstabilität und die Schulden im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen bei größeren finanziellen Störungen berücksichtigt.“