30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/33 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „die in Artikel 1 
Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten" ersetzt 
durch die Worte „die in Artikel 1 Buchstabe b) erster 
und dritter Gedankenstrich genannten". 
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
Die Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 wird auf Antrag des Interessenten für aus 
Verarbeitungsbetrieben ausgeliefertes Trockenfutter 
gewährt, das folgenden Bedingungen entspricht: 
a) der Feuchtigkeitshöchstgehalt muß zwischen 11 und 
14 % liegen; er kann je nach Aufmachung des 
Erzeugnisses variieren; 
b) der gesamte Rohproteinmindestgehalt in der Tro-
kenmasse muß 
— für die in Artikel 1 Buchstaben b) und c) zweiter 
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens 
15 %, 
— für die in Artikel 1 Buchstabe c) erster Gedanken­
strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 
genannten Erzeugnisse mindestens 45 % betra­
gen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates 
vom 18. Mai 1982, über besondere Maßnahmen für 
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf 
Artikel 3 Absatz 5, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Jedoch können ergänzende Bedingungen, insbesondere 
in bezug auf den Rohfasergehalt und den Karotingehalt, 
nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1117/78 festgelegt werden." 
3. In Artikel 6 werden die Worte „die Beihilfen gemäß den 
Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 
werden nur den Verarbeitungsbetrieben gewährt, die" 
ersetzt durch die Worte „die Beihilfe gemäß Artikel 5 
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 wird nur den 
Verarbeitungsbetrieben gewährt, die". 
4. In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte „den Betrag, der 
in den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 genannten Beihilfen, die von dem Verar­
beitungsbetrieb erhalten wurden" ersetzt durch die 
Worte „den Betrag der in Artikel 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe, die von dem 
Verarbeitungsbetrieb erhalten wurde". 
5. In Artikel 8 wird der letzte Absatz gestrichen. 
In den Artikeln 9, 10 und 11 wird das Wort „ergänzen­
de" gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Mai 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Kontrollregelungen gemäß den Artikeln 13 und 14 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1958/87 (3), 
sind den heutigen Marktverhältnissen nicht mehr ange­
paßt. Angesichts der Entwicklung der Einfuhren aus 
Drittländern müßte die Bedingung, daß die Beihilfe für 
eingeführte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen nicht 
gewährt wird, verstärkt kontrolliert werden. Unter dieser 
Voraussetzung läßt sich die Überprüfung des Gemein­
schaftsursprungs der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen 
und Süßlupinen, für welche die Beihilfe beantragt wird, 
vereinfachen. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen 
für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen 
(88/C 139/29) 
(!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. (2) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 3. 
Nr. C 139/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Der dem Erzeuger gezahlte Preis sollte bei dem ersten 
Käufer der betreffenden Gemeinschaftserzeugnisse über­
prüft werden. Damit die mit dieser Kontrolle zusammen­
hängenden Verwaltungsverfahren gelockert werden, kön­
nen die Liefermeldung gemäß Artikel 3 Punkt 2 und die 
Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2036/82 gestrichen werden. Dagegen empfiehlt 
es sich, für den ersten Käufer unter festzulegenden 
Bedingungen eine Zulassung vorzusehen, die bei Nichtein­
haltung der Rechtsvorschriften zurückgezogen werden 
kann. 
Der zugelassene Verwender, der die betreffenden Erzeug­
nisse verwendet, kann die Einhaltung des Mindestpreises 
mit der Verpflichtung gewährleisten, die Beihilfe nur für 
Erzeugnisse zu beantragen, die von einem zugelassenen 
ersten Käufer stammen. Artikel 3 Punkt 4 und Artikel 5 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 sollten 
dementsprechend geändert werden. 
Die Definition von Süßlupinen gemäß Artikel 11 Absatz 4 
der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 erschwert die 
Kontrolle bezüglich des Saatguts und liefert nicht die 
Sicherheit, daß die Erzeugnisse, für welche die Beihilfe 
beantragt wird, einen annehmbaren Gehalt an Bitterkör­
nern aufweisen. Die Süßlupinen sollten deshalb so definiert 
werden, daß die für den Beihilfeanspruch geltenden 
Kriterien bei den zur Verfütterung bestimmten Erzeug­
nissen kontrolliert werden können. 
Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/ 
82 vorgesehene Definition und Einstufung der tatsächlich 
verwendeten Erzeugnisse berücksichtigen die Verarbei­
tungsverfahren, deren Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit 
vom technischen Fortschritt abhängig sind. Der genannte 
Absatz sollte sich nur auf die allgemeinen Bedingungen 
erstrecken, unter denen die betreffenden Erzeugnisse als 
verwendet gelten. Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2036/82 muß der Definition der tatsächlich 
verwendeten Erzeugnisse angepaßt werden. 
Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 darf 
ein Mitglied einer zugelassenen Organisation seine Erzeug­
nisse nicht selbst vermarkten. Um aus der Beihilferegelung 
Nutzen zu ziehen, muß seine gesamte Erzeugung durch eine 
zugelassene Organisation vermarktet oder von ihr verwen­
det werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte es 
zulässig sein, daß ein Erzeuger Mitglied einer solchen 
Organisation ist, der seine Erzeugung teilweise selbst 
vermarktet. 
Gemäß Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2036/82 wird bei der Berechnung der Ausgleichs­
beträge die monetäre Abweichung berücksichtigt, wenn sie 
weniger als 1 Punkt ausmacht. Diese Regel hat in 
bestimmten Fällen die Verlängerung ihrer Geltungsdauer 
zur Folge, obwohl sie nicht mehr in Kraft ist. Diese Regel 
sollte aufgehoben werden, um die Berechnung der Beihilfe 
in Landeswährung zu erleichtern. Die Kontrollregelung gemäß Artikel 13 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2036/82 ist durch die Möglichkeit zu verstär­
ken, durch Leistung einer Sicherheit zu gewährleisten, daß 
die Beihilfe für eingeführte Erzeugnisse nicht gewährt wird. 
Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen 
haben eine Änderung der Verwaltungsverfahren zur Folge. 
Für den Fall, daß vorübergehend Anpassungen erforderlich 
sind, sollte vorgesehen werden, daß Übergangsmaßnahmen 
erlassen werden können — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 3 Punkt 1 werden die nachstehenden Worte 
gestrichen: 
„1. erster zugelassener Käufer: Käufer der der Bedin­
gung des Artikels 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der 
Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 entspricht." 
2. In Artikel 3 Punkt 4 werden die nachstehenden Worte 
eingefügt: 
„und die Verpflichtung eingegangen ist, die Beihilfe 
nicht für die von einem Erzeuger an einen ersten 
zugelassenen Käufer gelieferten Erbsen, Puffbohnen, 
Ackerbohnen und Süßlupinen zu beantragen;" 
3. In Artikel 3 Punkt 2 werden die Punkte 3, 4, 5 und 6 die 
Punkte 2, 3, 4 und 5. 
4. In Artikel 3 wird der nachstehende Punkt 6 angefügt: 
„6. Süßlupinen: Lupinen, die unter Bedingungen, die 
nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1117/78 festgelegt werden, höchstens 5 % 
Bitterkörner enthalten." 
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4 
1. Bei Verkauf der Erzeugnisse durch den Erzeuger 
setzt die Gewährung der Beihilfe für die betreffenden 
Erzeugnisse ihren Ankauf durch einen ersten zugelasse­
nen Käufer voraus. 
2. Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird von dem 
Mitgliedstaat, in dem der Beteiligte seinen Sitz hat, nur 
einem ersten Käufer gewährt, 
— der sich verpflichtet, mit dem Erzeuger von Erbsen, 
Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für die 
betreffenden Erzeugnisse einen Kaufvertrag abzu­
schließen, der die Bedingung des Artikels 3 Absatz 3 
zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) 
Nr. 1431/82 insbesondere hinsichtlich des zu zahlen­
den Preises erfüllt; 
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/35 
— der nach noch festzulegenden Vorschriften eine 
Bestandsbuchhaltung führt und 
— der in jede mit dieser Beihilferegelung vorgesehene 
Kontrolle einwilligt. 
3. Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird je nach 
der Schwere des Versäumnisses vorläufig oder endgültig 
zurückgezogen, wenn — außer im Fall höherer Gewalt 
— eine oder mehrere der in Absatz 2 genannten 
Zulassungsbedingungen nicht mehr eingehalten oder 
erfüllt werden. Dies trifft insbesondere für den Fall zu, 
daß dem Erzeuger nicht wenigstens der Mindestpreis 
gezahlt wurde." 
6. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
1. In dem in Artikel 4 genannten Fall wird die Beihilfe 
dem zugelassenen Verwender gewährt, der diese 
Erzeugnisse verwendet, sofern 
— er bei der von dem Mitgliedstaat, in dem das 
Erzeugnis verwendet wurde, bezeichneten Stelle 
einen Antrag stellt, 
— die Menge, die Gegenstand des Beihilfeantrags ist, in 
das Unternehmen verbracht und tatsächlich verwen­
det wurde. 
2. Im Sinne dieses Artikels wird das Erzeugnis als 
tatsächlich verwendet angesehen, wenn es 
a) unabänderlich verarbeitet und Futtermitteln beige­
mischt wurde oder durch die Art und Weise der 
Verarbeitung dazu bestimmt ist, Futtermitteln 
beigemischt zu werden; 
b) unabänderlich zur Verfütterung verarbeitet oder zur 
Verwendung in unverändertem Zustand nach der 
Abfüllung vermarktet wurde. 
Die vorstehend genannten Verarbeitungen und zusätzli­
chen Bedingungen können nach dem Verfahren des 
Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 
bestimmt werden." 
7. In Artikel 6 erhält Absatz 5 folgende Fassung: 
„5.Die zu zahlende Beihilfe entspricht: 
a) für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) genannten 
Erzeugnisse dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Betrag; b) für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) genannten 
Erzeugnisse den in Artikel 3 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Betrag." 
8. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „Vermarktet der 
Erzeuger die Erzeugnisse nicht" durch die Worte 
„Vermarktet der Erzeuger nicht die Gesamtheit der 
Erzeugnisse" ersetzt. 
9. Artikel 11 Absatz 4 wird gestrichen. 
10. Artikel 12a Absatz 3 zweiter Satz wird gestrichen. 
11. In Artikel 13 wird der nachstehende Unterabsatz 
angefügt : 
„Bei Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die keiner 
Behandlung zum Zweck ihrer Kennzeichnung unter­
zogen wurden, um sicherzustellen, daß die Beihilfe für 
sie nicht gewährt wird, kann die Kontrolle auch die 
Leistung einer Sicherheit einschließen, deren Betrag 
nicht höher ist als der, welcher notwendig ist, um zu 
verhindern, daß eingeführte Saaten der Kontrolle 
entzogen werden." 
Artikel 2 
Sollten Maßnahmen notwendig werden, um den Übergang 
von der geltenden zu der in dieser Verordnung vorgesehe­
nen Regelung zu erleichtern, so werden diese nach dem 
Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 erlassen. Sie gelten nicht länger, als es für den 
Übergang von der einen auf die andere Regelung unbedingt 
erforderlich ist. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.