Bekanntmachung der Einleitung der Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

(2019/C 169/08)

Am 31. Januar 2019 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) endgültige Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse ein und kündigte ihre Absicht an, spätestens am 1. Juli 2019 von Amts wegen die erste Überprüfung einzuleiten (1).

1. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um Zollkontingente, die für Einfuhren von 26 Warenkategorien von Stahlerzeugnissen in die Union eröffnet wurden. Sie bleiben bis zum 30. Juni 2021 in Kraft.

Mit Ausnahme von Warenkategorie 1 (Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt) wird für jede dieser Warenkategorien ein Teil jedes Zollkontingents spezifischen Ländern zugeteilt (länderspezifische Kontingente), der bis zum Ende jedes der drei einjährigen Geltungszeiträume der Maßnahmen frei verfügbar ist. Die jeweiligen Jahreskontingente für Warenkategorie 1 sowie für den verbleibenden Teil jedes Zollkontingents (sogenannte Restkontingente) werden vierteljährlich aufgeteilt und in jedem Quartal nach dem Windhundverfahren zugeteilt. Am Ende jedes Quartals werden die ungenutzten Restkontingentmengen automatisch auf das nächste Quartal übertragen. Ein am Ende des letzten Quartals eines Jahreszeitraums ungenutzter Teil des Kontingents wird nicht ins nächste Quartal übertragen. Ist ein länderspezifisches Kontingent für eine bestimmte Warenkategorie erschöpft, können Einfuhren aus diesem Land im Rahmen des verbleibenden Restkontingents für dieselbe Warenkategorie erfolgen, allerdings nur während des letzten Quartals des jeweiligen einjährigen Geltungszeitraums der Maßnahmen.

Ist das betreffende Zollkontingent erschöpft oder kommen Einfuhren von Warenkategorien, die von den Maßnahmen betroffen sind, nicht in den Genuss der entsprechenden Zollkontingente, wird ein Zusatzzoll von 25 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, des eingeführten Produkts erhoben.

2. Zu überprüfende Ware

Es handelt sich bei der zu überprüfenden Ware um bestimmte Stahlerzeugnisse, die in Anhang I dieser Bekanntmachung aufgeführt werden.

3. Gründe für die Überprüfung und deren Umfang

Wie in Erwägungsgrund 161 der Durchführungsverordnung der Kommission zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen dargelegt, muss die Kommission unter Zugrundelegung des Unionsinteresses die Höhe oder Zuteilung des Zollkontingents möglicherweise anpassen, wenn sich die Umstände im Anwendungszeitraum der Maßnahmen ändern.

Geänderte Umstände können demnach zum Beispiel vorliegen, wenn die Gesamtnachfrage in der Union nach einigen Warenkategorien steigt oder zurückgeht und es daher erforderlich wird, die Höhe der Zollkontingente, die Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen, welche künftige Einfuhrentwicklungen erheblich beeinflussen können, oder sogar Entwicklungen im Bereich der Maßnahmen der USA nach Abschnitt 232, die sich direkt auf die Schlussfolgerungen dieser Untersuchung auswirken können, das heißt im Hinblick auf eine Handelsumlenkung, zu überprüfen.

Die Kommission kann außerdem überprüfen, ob die derzeitige Anwendung der Maßnahmen nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung der Integrationsziele haben könnte, die in Bezug auf bevorzugte Handelspartner verfolgt werden, wie etwa eine erhebliche Gefährdung ihrer Stabilisierung oder wirtschaftlichen Entwicklung. Und zuletzt hat sich die Kommission verpflichtet zu überprüfen, ob unter Zugrundelegung des jüngsten jeweiligen Einfuhrvolumens die Liste der Entwicklungsländer, die vom Anwendungsbereich der endgültigen Maßnahmen ausgenommen sind, aktualisiert werden muss.

Auf dieser Grundlage — und unter Berücksichtigung der seit der Einführung der Maßnahmen erfolgten Entwicklung der Einfuhren der den Schutzmaßnahmen unterliegenden Stahlerzeugnisse sowie der Inanspruchnahme der entsprechenden Kontingentsmenge — beabsichtigt die Kommission, die folgenden spezifischen Elemente zu prüfen, um festzustellen, ob geänderte Umstände vorliegen, die eine Anpassung der Höhe oder der Zuteilung des bestehenden Zollkontingents rechtfertigen:

A. Höhe und Zuteilung des Zollkontingents für einige spezifische Produktkategorien Die Kommission überwacht täglich die Inanspruchnahme der Zollkontingente. Unter Heranziehung der Inanspruchnahme bis 4. April 2019 hat die Kommission festgestellt, dass einige länderspezifische Kontingente für bestimmte Warenkategorien sowie die entsprechenden Restkontingente für das letzte Quartal im Vergleich zu den gewöhnlichen Einfuhrmengen ungewöhnlich schnell ausgeschöpft wurden (vor dem Ende der ersten beiden Monate des Fünfmonatszeitraums). Die Türkei hat ihre länderspezifischen Kontingente für die Kategorien 5, 13, 16, 17 und 25 ausgeschöpft. Russland hat seine Kontingente für die Kategorien 13 und 16 ausgeschöpft, während China seine Kontingente für die Kategorien 4B und 15 ausgeschöpft hat. Was die Restkontingente betrifft, so waren einige Zollkontingente bereits kurz nach ihrer Eröffnung am 1. April 2019 entweder voll oder beinahe ausgeschöpft (2). Die Kommission wird daher die Gründe für diese Entwicklungen untersuchen und ermitteln, ob sie das Resultat geänderter Umstände sind — die beispielsweise in einem erheblichen Anstieg der Nachfrage der EU nach diesen Waren oder anderen wesentlichen Faktoren bestehen könnten, aufgrund derer der Nachweis erbracht werden kann, dass die derzeitige Höhe des Kontingents unzureichend ist —, oder ob sie durch die Aufstockung der Lagerbestände oder eine Handelsumlenkung durch im Ausland eingeführte Beschränkungen ausgelöst wurden.

B. Verdrängung von traditionellen Handelsströmen Die Restkontingente für einige Warenkategorien wurden durch Einfuhren aus einem oder mehreren Ländern, die in manchen Fällen von länderspezifischen Zollkontingenten profitieren, rasch ausgeschöpft, wodurch traditionelle Handelsströme anderen Ursprungs verdrängt werden, was wiederum die Wahlfreiheit der Konsumenten einschränkt. Dies trifft beispielsweise auf die Warenkategorien 4B, 13 und 16 zu. Daher wird die Kommission untersuchen, ob sich daraus negative Auswirkungen für das Unionsinteresse ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, traditionelle Handelsströme aufrechtzuerhalten, und wird gegebenenfalls mögliche Abhilfemaßnahmen in Betracht ziehen.

C. Mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung der Integrationsziele, die in Bezug auf bevorzugte Handelspartner verfolgt werden Die Kommission wird untersuchen, ob die Funktionsweise der bestehenden Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen zu einer so erheblichen Gefährdung der Stabilisierung oder wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter bevorzugter Handelspartner geführt hat, dass sie sich auf die in den Abkommen dieser Partner mit der EU angestrebte Integration nachteilig auswirken.

D. Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer mit WTO-Mitgliedschaft, die auf der Grundlage ihres jüngsten Einfuhrvolumens vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen sind Gemäß der Verordnung (EU) 2015/478 (3) werden Schutzmaßnahmen nicht auf Einfuhren mit Ursprung in einem Entwicklungsland angewandt, das Mitglied in der WTO ist, solange dessen Anteil an den gesamten Einfuhren der von den Maßnahmen betroffenen Ware 3 % nicht übersteigt. Aus Erwägungsgrund 192 der Durchführungsverordnung der Kommission zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen geht hervor, dass die Kommission die Situation regelmäßig — und mindestens bei Ablauf jeden Jahres nach Einführung der Maßnahmen — bewerten wird. Die Kommission beabsichtigt daher, die Liste der Entwicklungsländer, die Mitglieder in der WTO sind und vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen werden sollten, zu aktualisieren.

E. Weitere Änderungen der Umstände, die eine Anpassung der Höhe oder Zuteilung der Zollkontingente erforderlich machen könnten Interessierte Parteien können weitere Faktoren geltend machen, deren Auswirkungen womöglich einer Überprüfung bedürfen, und die eine Anpassung der Höhe oder der Zuteilung der Zollkontingente für spezifische Warenkategorien rechtfertigen könnten, sofern diese Faktoren andere als die bereits oben erwähnten Warenkategorien betreffen, und insoweit als die während der Ausgangsuntersuchung vorliegenden Umstände dadurch dauerhaft verändert wurden. Parteien, die weitere Punkte vorbringen wollen, werden gebeten, zu deren Untermauerung ausreichende diesbezügliche Nachweise beizufügen.

4. Verfahren

Die Kommission hat festgestellt, dass ausreichende Elemente für eine Überprüfung einiger Aspekte der bestehenden Schutzmaßnahmen betreffend Stahlerzeugnisse vorliegen, und leitet hiermit eine auf die oben ausgeführten Bereiche beschränkte Überprüfung der bestehenden Maßnahmen ein.

4.1. Schriftliche Beiträge

Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, zwecks Erlangung aller für die Untersuchung notwendig erscheinenden Informationen ihren Standpunkt der Kommission unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. Parteien, die Beiträge übermitteln, werden gebeten, in ihrem Schriftverkehr klar darzulegen, auf welche(n) der oben angeführten Bereiche der Überprüfung sich ihr Beitrag bezieht.

4.2. Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Derartige Stellungnahmen müssen bei der Kommission binnen 7 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem die in Abschnitt 4.1 erwähnten Beiträge den interessierten Parteien zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wurden, eingehen.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

Da die Überprüfung innerhalb eines kurzen Zeitrahmens abgeschlossen werden muss (siehe Abschnitt 6) und die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen — wodurch ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben wird, ihre Interessen zu wahren —, wird die Kommission keine Anhörungen im Rahmen dieser Untersuchung veranstalten.

4.3. Vorlage von Informationen und Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist. Hinreichend begründete ausnahmsweise Verlängerungen der Beitragsfrist sind in der Regel auf drei zusätzliche Tage begrenzt.

4.4. Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzverfahren vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine Sondergenehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (4) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/478 (5) und Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/755 (6) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht und muss bei der Kommission zur selben Zeit wie die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ eingehen.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen“ („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf.

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per TRON.tdi, können den oben genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H/Referat H5 Büro: CHAR 03/66 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi E-Mail: TRADE-SAFE009-REVIEW@ec.europa.eu

5. Zeitplan für die Überprüfung

Um jede Ungewissheit oder übermäßige Störung der derzeitigen Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen zu vermeiden, soll die gegenwärtige Überprüfung schnellstens, und wenn möglich vor dem 30. September 2019, abgeschlossen werden.

6. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Erteilt eine interessierte Partei die notwendigen Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 Feststellungen anhand der verfügbaren Angaben getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei falsche oder irreführende Auskünfte vorgelegt hat, so können diese Auskünfte unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden.

7. Anhörungsbeauftragter

Der Anhörungsbeauftragte fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten wenden. Grundsätzlich wird dieser nur im Hinblick auf jene Fragen tätig, die im Zuge des gegenwärtigen Überprüfungsverfahrens aufgetreten sind.

Die Inanspruchnahme des Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Grundsätzlich gilt der jeweilige in den Abschnitten 5.1 bis 5.3 dieser Bekanntmachung vorgesehene Zeitrahmen für die Übermittlung von Beiträgen an die Kommission sinngemäß auch für Anträge, mit denen der Anhörungsbeauftragten in Anspruch genommen wird. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen kann der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung prüfen, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD HANDEL entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

8. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

(2) Im Unterschied zu den Kategorien 4B und 16, deren Kontingente im Zeitraum Februar-März 2019 ausgeschöpft wurden, bestand in der Kategorie 13 im selben Zeitraum noch ein nicht unwesentliches Restkontingent. Aus diesem Grund deckte sich die Inanspruchnahme der Kontingente Anfang April 2019 nicht vollständig mit den tatsächlich verfügbaren Zollkontingenten. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/159 werden die in einem Quartal ungenutzten Zollkontingentmengen erst mit einer Verspätung von 20 Werktagen tatsächlich auf das nächste Quartal übertragen (Anfang Mai 2019). Dies bedeutet, dass Anfang Mai 2019 für diese Warenkategorie wieder eine Zollkontingentmenge verfügbar sein dürfte.

(3) ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(4) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2015/478, des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2015/755 und des Artikels 3 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(5) ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(6) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

(7) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).