Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat Neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle"

(2001/C 311/13)

Das Europäische Parlament beschloss am 3. Juli 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. September 2001 an. Berichterstatterin war Frau Carroll, Mitberichterstatter waren Frau Polverini und Herr Fuchs.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 384. Plenartagung am 12. und 13. September 2001 (Sitzung vom 12. September) mit 98 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die neuen europäischen Arbeitsmärkte zu öffnen und sie zugänglicher zu machen ist in dem Beitrag der Europäischen Kommission zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates (Stockholm 2001) als einer der zehn Handlungsschwerpunkte benannt worden. Das Dokument trägt den Titel "Das ganze Potential der EU nutzen: Konsolidierung und Ergänzung der Lissabonner Strategie". Die "Mitteilung der Kommission an den Rat: Neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle" ist der erste Schritt zur Nutzung des Potentials des europäischen Arbeitsmarktes zum Vorteil der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber.

1.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das Ersuchen des Europäischen Parlaments um Stellungnahme zu diesem wichtigen Bereich der europäischen Politik und schließt sich der im Großen und Ganzen positiven Beurteilung des Kommissionsvorschlags an, die das Europäische Parlament in seinem Berichtsentwurf vorgenommen hat.

1.1.2. Die Kommission greift dieses Thema aus folgenden Gründen auf:

- Es geht Druck von den zunehmend integrierten europäischen Unternehmen und von mobilen Arbeitnehmern aus, die im Kontext der zunehmenden Integration zahlreicher Sektoren und Industriezweige aufgrund der Wirkung des Euro und des Binnenmarkts einfachere Lösungen für das Problem des Mobilitäts- und Einstellungsbedarfs auf sämtlichen Arbeitsmärkten Europas fordern. Die zunehmende Stärkung der europäischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren - trotz einiger kürzlicher Rückschläge - hat ebenfalls aufgezeigt, dass dieses Thema angegangen werden muss.

- Weit reichende strukturelle Veränderungen wirken sich über ganz Europa hin aus. Sie werden von den Faktoren Globalisierung, Technologie und Demographie sowie von sozialen Erwartungshaltungen angetrieben, die sich ständig verändernde und vielfach erfahrene Qualifikationsbedürfnisse zu Tage treten lassen. Sie machen auch Qualifikationslücken und Mobilitätsprobleme in wohlhabenderen Regionen offenkundig.

- Angesichts der oben erwähnten Veränderungen und des verhältnismäßig langsamen Fortschritts bei der Kohäsion, was das Beschäftigungsniveau betrifft, sowie in Bezug auf die Auswirkungen der Erweiterung besteht die Herausforderung, eine stärkere Konvergenz und größere Möglichkeiten in sämtlichen Regionen der EU zu gewährleisten.

2. Bemerkungen zu den Vorschlägen

Im Folgenden werden die Standpunkte des Ausschusses zu den einzelnen Vorschlägen der Kommission erläutert, die auch im Bericht des Parlaments positiv beurteilt wurden.

2.1. Die erste Reihe politischer Maßnahmen

2.1.1. Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, im Jahr 2002 ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise vorzuschlagen, mit Vorgaben, wie eine umfassendere automatische Anerkennung zu fördern ist. Auch die bereits durchgeführten Maßnahmen finden seine Zustimmung. Allerdings geht es dabei größtenteils um Tätigkeiten im Bereich der beruflichen Qualifikationen, die nur das obere Ende des Arbeitsmarktes betreffen. Das Scheitern der Mitgliedstaaten, selbst nach langwierigen Verhandlungen eine generelle Einigung über die gegenseitige Anerkennung nicht-spezifischer beruflicher Qualifikationen zu erzielen (mit Ausnahme des Vorschlags für eine Richtlinie über die Ausbildung von Berufskraftfahrern(1) - einem streng reguliertem Beruf), bedeutet ein großes Hindernis für die Mobilität und die Schaffung eines echten europäischen Arbeitsmarktes. Wenn nicht nur hochqualifizierte, stark nachgefragte, sondern auch niedriger qualifizierte Arbeitnehmer in einen EU-Arbeitsmarkt integriert werden sollen, der diesen Namen verdient, besteht auf diesem Gebiet dringender Handlungsbedarf. Von der Kommission sind weitere diesbezügliche Initiativen gefragt, und die Sozialpartner könnten einen relevanten und vorausschauenden Beitrag leisten, sofern sie dies wünschen. Wo in einzelnen Bereichen bereits Richtlinien bestehen, die den betroffenen Bevölkerungsgruppen gute Dienste geleistet haben, sollten diese allerdings nicht angetastet werden.

2.1.2. Auf einem im ständigen Wandel begriffenen Arbeitsmarkt, wo der Großteil der grundlegenden und begleitenden Berufsausbildung innerhalb des Unternehmens erfolgt, ist es wichtig, Möglichkeiten zu erkunden, wie am Arbeitsplatz erworbene Qualifikationen anerkannt werden können, ohne dass die Standards nach unten revidiert werden. In diesem Sinne unterstützt der Ausschuss den Kommissionsvorschlag und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass er so weit wie möglich erweitert werden kann, insbesondere in Sektoren wie dem Fremdenverkehr und anderen Branchen mit gemeinsamen Standards und Praktiken.

2.1.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass lebenslanges Lernen den Europäern die Logik der Informationsgesellschaft, der neuen Technologien und der neuen Wirtschaft erschließt(2). Dieses Thema sollte dringend behandelt werden und ganz oben auf der Liste der politischen Initiativen der Kommission stehen. Der Ausschuss nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Aktionsplan "Lebenslanges Lernen", der für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2002 erarbeitet wird, auch nach mehrjährigen Debatten erst soweit gediehen ist, die für die Mobilität wesentlichen Grundqualifikationen festzulegen, die Anerkennung von außerhalb des formalen Systems erworbenen Qualifikationen zu erleichtern und Investitionen in die Humanressourcen zu fördern. Er sollte darüber hinaus Mittel und Wege aufzeigen, wie Personen, die in der Vergangenheit am Bildungssystem gescheitert sind, im Rahmen einer Strategie des lebenslangen Lernens in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

2.1.4. Wenn die Europäische Union ihr Qualifikationsniveau steigern will, muss jedoch rascher gehandelt werden. Außerdem wird es notwendig sein, einen kurz- bis mittelfristigen Aktionsplan zu erstellen (2-5 Jahre). Die Kommission muss ihre bewährten Methoden anwenden (s. Ziffer 2.1.5 unten), um für Universitäten und lokale Gebietskörperschaften zuverlässige, schnell greifende Leitlinien für die unmittelbare Zukunft (6 Monate bis 2 Jahre) festzulegen und das Bildungs- und Ausbildungsniveau für hochqualifizierte Fachkräfte zu erhöhen. Die Sozialpartner könnten, wo sie dies wünschen, einen wichtigen Beitrag zu diesem Prozess leisten.

2.1.5. Der Ausschuss stellt fest, dass bei der Entwicklung einer offenen Koordinierungsmethode für den Austausch bewährter Bildungs- und Ausbildungsverfahren Probleme im Hinblick auf die Subsidiarität auftreten könnten. Ferner nimmt er zur Kenntnis, dass die Anwendung der Koordinierungsmethode in diesen Fragen auf dem Gipfel von Stockholm offen gelassen wurde. Die Kommission sollte sich prioritär Bildungsinitiativen widmen, die sich beim Umgang mit benachteiligten Gruppen unter den Schülern der Grund- und Sekundärstufe bewährt haben und einen vorzeitigen Schulabbruch verhindern. Eine weitere dringende Priorität ist es, mehr Schüler und Studenten der Sekundar- und Tertiärstufe zu ermutigen, technische und naturwissenschaftliche Fächer zu belegen, da eine hohe technische Qualifikation nicht über Nacht erworben werden kann und eine solide Bildungsgrundlage in den betreffenden Fächern erfordert.

2.2. Beseitigung von Mobilitätshindernissen

2.2.1. Der Ausschuss pflichtet der Kommission bei, dass sich die Umsetzung der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Beseitigung von Hindernissen beim Dienstleistungsverkehr unmittelbar auf die Mobilität von Dienstleistungsanbietern auswirken sollte und hat die Vorschläge der Kommission in früheren Stellungnahmen bereits gebilligt.

2.2.2. Verschiedene Aspekte der Regelungen für Zusatzrenten stellten über viele Jahre hinweg Hindernisse für die Mobilität dar bzw. bereiteten den Arbeitnehmern Schwierigkeiten, und waren seit den späten Siebzigerjahren wiederholt Gegenstand von Debatten. Der Ausschuss verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass die Mitteilung der Kommission über die Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Auszahlung von Zusatzrenten die Überwindung derartiger Mobilitätshemmnisse beschleunigen wird.

2.2.3. Ferner begrüßt der Ausschuss, dass die Kommission einen Vorschlag zur Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen angekündigt hat und hofft, dass ihr Vorschlag zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften für kapitalgedeckte Pensionsfonds in Kürze verabschiedet werden kann.

2.2.4. Die Mobilität von Forschern, Studenten, Ausbildern und Lehrkräften ist ein wesentlicher Bestandteil integrierter europäischer Arbeitsmärkte und wird vom Ausschuss im Rahmen der Kommissionsvorschläge begrüßt.

2.2.5. Der Ausschuss unterstützt die Kommission bei ihrer Aufforderung an den Rat und das Europäische Parlament, die anhängigen Vorschläge im Bereich der Modernisierung des sozialen Schutzes für Wanderarbeitnehmer anzunehmen, ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass dabei Subsidiaritätsfragen zu berücksichtigen sind.

2.2.6. Der Ausschuss pflichtet der Kommission darin bei, dass der Rat auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission die Kriterien und die Bedingungen darlegen sollte, unter denen Staatsangehörigen von Drittländern unter Berücksichtigung der Folgen für das soziale Gleichgewicht und den Arbeitsmarkt in der EU Mobilität gewährleistet werden könnte. Er fordert den Rat mit Nachdruck auf, so bald wie möglich Richtlinien für diesen Bereich zu verabschieden. Der Ausschuss schließt derzeit die Arbeiten an seinen Stellungnahmen zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen"(3) und zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit"(4) ab.

2.2.7. Damit ein echter europäischer Arbeitsmarkt entstehen kann, müssen Wanderarbeitnehmer und die Erwerbstätigen vor Ort in Europa gleichgestellt sein, und sollte eine sozial verträgliche, schrittweise zu verwirklichende Mobilität angestrebt werden. Dies ist eine Grundvoraussetzung für den sozialen Zusammenhalt im europäischen Sozialmodell.

2.2.8. Die Angst vor Arbeitslosigkeit in den Gastländern leistet tendenziell protektionistischen Standpunkten Vorschub, die Hindernisse für die Mobilität darstellen können. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, ist es unverzichtbar, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen mit einem hohen Anteil an Wanderarbeitnehmern zu fördern.

2.3. Verbesserung von Information und Transparenz

2.3.1. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine zentrale europäische Website für Informationen zur Mobilität einzurichten, die den Bürgern Informationen aus Gemeinschaftsquellen und nationalen Quellen zugänglich macht, die laufend aktualisiert werden. Die Website soll umfassende und leicht zugängliche Informationen zu wesentlichen Aspekten von Beschäftigung, Mobilität und Lernmöglichkeiten in Europa bieten.

2.3.2. Die Kommission sollte gewährleisten, dass den Bürgern über Internet direkter Zugang zu diesen Informationen gewährt wird und nicht über den Umweg der nationalen Arbeitsmarktverwaltungen. Das EURES-Netz, das in erster Linie die nationalen Arbeitsämter vernetzt, sollte in die zentrale europäische Website eingegliedert und sämtlichen Bürgern leichter zugänglich gemacht werden. Die über EURES abzurufenden Daten sollten im Allgemeinen nicht nur Informationen über die Beschäftigungsbedingungen, die sozialen Bedingungen wie Wohnen, Bildung bzw. die verfügbaren Ausbildungsmöglichkeiten durch lebensbegleitende Lernprogramme und die Gesundheitsfürsorge beinhalten, sondern auch über die Steuervorschriften und die Sozialversicherung aufklären. Sie sollten übersichtlich strukturiert und in sämtlichen Arbeitssprachen der EU sowie in den wichtigsten anderen Sprachen der Wanderarbeitnehmer in der EU abrufbar sein.

2.3.3. Schon früher gab es Kampagnen zu verschiedensten Themen, die jedoch von mäßigem Erfolg gekrönt waren. Der Ausschuss stimmt zu, dass die vorgeschlagene Informationskampagne zur Mobilität auf bereits bestehenden, vertrauten Instrumenten aufbauen sollte, die sich darin bewährt haben, den Bürger direkt anzusprechen, regt jedoch an, dass die Sozialpartner und geeignete Nichtregierungsorganisationen auf regionaler und lokaler Ebene über ein optimal integriertes Konzept verstärkt als Vermittler eingesetzt werden sollten, um jene Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die unmittelbar von der Mobilitätsproblematik betroffen sind: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, ihre Verbände und die Nichtregierungsorganisationen, die benachteiligte Gruppen vertreten.

2.3.3.1. Weder alle potentiellen Wanderarbeiter noch diejenigen, die bereits in der Europäischen Union ansässig sind, verfügen über einen Internet-Zugang oder einen Draht zu offiziellen Verbänden wie den Nichtregierungsorganisationen. Daher sollte sich die Kampagne auch auf andere Kanäle stützen, wie z. B. Radio, TV-Werbung, Postämter und andere öffentliche Ämter, die Wanderarbeiter von Zeit zu Zeit aufsuchen, sowie die Orte der Ausreise aus und der Einreise in die EU wie Flughäfen, Bahnhöfe, Häfen oder Autobahnen.

2.3.3.2. Ferner sollten auch die Sozialpartner und die im Bereich der Migration tätigen Nichtregierungsorganisationen aktiv in die Kampagne eingebunden werden. Die Gewerkschaften könnten Informationsstellen einrichten, um über internationale Kontakte zu gewährleisten, dass die Gewerkschaften in den Heimatländern der Wanderarbeitnehmer ihren Mitgliedern genaue Informationen bereitstellen können. Arbeitgeber sollten sich bei der Rekrutierung ausländischer Arbeitnehmer auf ein genormtes Informationspaket über Beschäftigungsrechte, Steuer- und Sozialversicherungsregelungen stützen. Gegebenenfalls sollten die Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Kampagne Informationen und finanzielle Unterstützung erhalten.

2.3.4. Da prioritäre Maßnahmen für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen eine wesentliche Voraussetzung für die Integration der europäischen Arbeitsmärkte bilden, begrüßt der Ausschuss den diesbezüglichen Vorschlag. Der Arbeit an der tatsächlichen Anerkennung von Qualifikationen gebührt jedoch Vorrang vor der Information über ein noch unvollständiges System, dem in Zukunft ebenfalls große Bedeutung beizumessen ist (Vgl. hierzu auch Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 oben).

2.4. Zweite Stufe: Hochrangige Taskforce für Qualifikationen und Mobilität sowie Aktionsplan 2002

2.4.1. Der Ausschuss begrüßt die Einsetzung einer hochrangigen Taskforce für Qualifikationen und Mobilität und das ihr erteilte Mandat. Der Ausschuss möchte über die Tätigkeit der Taskforce auf dem Laufenden gehalten werden und zu ihren aktuellen Arbeiten sowie zum Aktionsplan 2002 Stellung beziehen, der von der Kommission auf der Grundlage des Berichts der Taskforce im Dezember 2001 vorgelegt wird.

2.4.2. Diese Maßnahme ist positiv zu bewerten, dient jedoch nur Arbeitnehmern, die bereits über ein hohes Bildungsniveau und über einen guten Zugang zu Informationen verfügen. Die Frage der Qualität geht auch weniger gut qualifizierte Arbeitnehmer an, die gemäß den in der Mitteilung enthaltenen Statistiken weniger mobil sind.

3. Weitere Schlussfolgerungen zur Vorlage beim Europäischen Parlament

3.1. Der Ausschuss billigt die Mitteilung der Kommission in ihren allgemeinen Grundzügen, möchte jedoch einige weitere Bemerkungen zu Aspekten des europäischen Arbeitsmarktes vortragen, die in der Mitteilung nicht zufriedenstellend behandelt wurden und vom Europäischen Parlament berücksichtigt werden sollten.

3.2. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission die Tatsache anerkennt, dass derzeit anstelle eines integrierten europäischen Arbeitsmarktes nur eine Reihe meist geographisch begrenzter, regionaler und sektoraler Märkte besteht, wobei die beiden letzteren eine gewisse grenzüberschreitende Dimension aufweisen. Entscheidend ist, dass die Arbeitsleistung Hand in Hand mit der Entwicklung eines integrierten europäischen Arbeitsmarktes eine stetige Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in benachteiligten Regionen der Europäischen Union bewirkt. Solange nicht alle Regionen die Möglichkeit haben, Industrien und Dienstleistungen der Spitzentechnologie aufzubauen und anzuziehen, wird es bei einer einseitigen Mobilität nach dem Zentrum/Peripherie-Muster bleiben. Das ist weder sozial noch wirtschaftlich gesehen ein gesunder Zustand. Sämtliche im Rahmen des Aktionsplans vorgesehenen Politiken und Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, eine gleichmäßige und ausgewogene Entwicklung der Arbeitsmärkte in der EU und in den Beitrittsländern sicherzustellen.

3.2.1. Blühende nationale und regionale Arbeitsmärkte sind ein wichtiger Bestandteil eines europäischen Arbeitsmarktes. Angesichts des Mobilitätsgrades der EU-Bürger wäre davon auszugehen, dass diese Frage zu den obersten Prioritäten der Bürger zählt. Es ist zu bedenken, dass ein Arbeitsmarkt nicht nur aus Organisationen, sondern aus Menschen besteht; Menschen, die es bisher zum überwiegenden Teil vorziehen, in ihrer Heimatstadt oder -region bzw. im eigenen Land zu bleiben. Sogar nach einer erfolgreichen Umsetzung des Aktionsplans von 2002 scheint sich abzuzeichnen, dass die meisten Europäer einem Arbeitsplatz im Umkreis ihres Wohnortes den Vorzug geben werden und wenn irgend möglich nicht aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen zu einer Alternative gezwungen sein sollten. Der Ausschuss pflichtet der Kommission jedoch bei, dass Europäer, die zu einem Umzug innerhalb der Union bereit sind, bei diesem Vorhaben unterstützt werden sollten.

3.2.2. In einer unvollkommenen Welt sind jedoch viele europäische Bürger zur Mobilität gezwungen, um in den wohlhabendsten Regionen der Europäischen Union Arbeit zu suchen. Es gibt jedoch auch freiwillige Migranten. In beiden Fällen begrüßt der Ausschuss die Initiative der Kommission als Verbesserung der Chancen von Wanderarbeitern, eine passende Arbeitsstelle und Wohnung zu finden und sich möglichst problemlos an neue Lebensumstände zu gewöhnen.

3.3. Abgesehen von einigen allgemeinen Bemerkungen über die europäische Integration lässt die Mitteilung konkrete Lösungsansätze für die speziellen Probleme der Eingliederung der relativ gering entwickelten Arbeitsmärkte der Beitrittsländer in die besser ausgebauten EU-Arbeitsmärkte vermissen. Im Hinblick auf den für 2005 angesetzten Zieltermin für die volle Umsetzung des Aktionsplans 2002 ist dies ein schwerwiegendes Versäumnis.

3.3.1. Obwohl Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern für eine bestimmte Übergangsperiode nach dem Beitritt möglicherweise nur über ein beschränktes Recht auf Freizügigkeit verfügen, werden einzelne Wanderarbeitnehmer aus den Beitrittsländern in der Praxis weiterhin auf den EU-Arbeitsmarkt drängen, wie dies bereits jetzt der Fall ist. Angesichts der Unterschiede, die zwischen den beitrittswilligen Staaten und den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Arbeitsmärkte und den Lebensstandard bestehen, ist dieses Bestreben verständlich.

3.3.2. Für das allgemeine wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der erweiterten EU ist der Aufholprozess der Beitrittsländer eine Notwendigkeit, damit diese Länder allmählich an den Entwicklungsstand der europäischen Arbeitsmärkte herangeführt werden und zum EU-Durchschnitt aufschließen können. Die Zeit bis zur Verwirklichung der Freizügigkeit sollte dazu genutzt werden, gezielte Maßnahmen zur Entwicklung der eigenen Arbeitsmärkte der Beitrittsländer zu treffen. Diese Länder dürfen nicht nur als Reservoir an Arbeitskräften angesehen werden, sondern sind als selbständige Arbeitsmärkte anzuerkennen. Mit der Erarbeitung geeigneter Programme und der Einleitung von Hilfsmaßnahmen kann daher nicht bis zum tatsächlichen Beitrittstermin zugewartet werden.

3.4. In der Mitteilung wird verabsäumt, ausführlich auf die zahlreichen Mängel einzugehen, die derzeit auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union bestehen. Mobilität ist für Bevölkerungsgruppen mit höheren Qualifikationen, sozialen und kulturellen Vorteilen (z. B. Sprachkenntnisse) leichter erreichbar. Wie der Ausschuss feststellt, ist die Mobilität in Bevölkerungsgruppen mit geringen Qualifikationen hingegen gering. Er meldet insbesondere Bedenken hinsichtlich der Situation von gesellschaftlich benachteiligten Gruppen an, wie Frauen, behinderte Menschen, Migranten, Einwanderer der zweiten Generation, die größtenteils schlecht ausgebildet sind oder über keinerlei Berufsausbildung verfügen. Viele von ihnen könnten einen wertvollen Beitrag zu den europäischen Arbeitsmärkten leisten, sofern sie Gelegenheit dazu erhielten. Der soziale Zusammenhalt gebietet, dass besondere Bemühungen in diese Richtung unternommen werden.

3.5. Die vorliegende Initiative der Kommission muss als integraler Bestandteil in sämtliche Aktionspläne und Programme zur Verbesserung der Stellung Europas in den Informations- und Kommunikationstechnologien aufgenommen werden, um die bestmögliche Wirkung auf die europäische Wirtschaft zu erzielen. Seinen Standpunkt zur Initiative eEurope 2002 hat der Ausschuss bereits im Rahmen einer Stellungnahme dargelegt. Ferner wird gleichzeitig mit der vorliegenden Stellungnahme auch ein Dokument über den Aktionsplan eLearning verabschiedet.

Brüssel, den 12. September 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- oder Personenkraftverkehr.

(2) ABl. C 139 vom 11.5.2001. vgl. Stellungnahme zum Memorandum für lebenslanges Lernen (SEK(2000) 1832).

(3) KOM(2001) 127 endg. - 2001/0074 (CNS).

(4) KOM(2001) 386 endg. - 2001/0154 (CNS).