MITTEILUNG DER KOMMISSION - Die europäische Beschäftigungsstrategie wirkungsvoller umsetzen

MITTEILUNG DER KOMMISSION zur wirkungsvolleren Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie

Durch gezieltere und eindringlichere EU-Empfehlungen an die Mitgliedstaaten politische Entscheidungsprozesse in Gang bringen

Europa braucht mehr und bessere Arbeitsplätze. Der Europäische Rat hat im März 2004 zum Ausdruck gebracht, dass Europa in der Beschäftigungspolitik konsequent handeln muss.

Die europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) genügt dieser Anforderung. Gestützt auf die Lissabonner Strategie geben die vom Rat in 2003 festgesetzten neuen beschäftigungs politischen Leitlinien drei übergreifende Ziele vor: Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität; Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Eingliederung. Sie beinhalten zehn spezifische Leitlinien und Anleitungen zur Verbesserung der Governance in der Beschäftigungspolitik.

Die in Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in vielen Mitgliedstaaten durchgeführten Reformen haben die beabsichtigte Wirkung entfaltet und die Arbeitsmarkt performance gesteigert. Den Beweis hierfür liefern das Beschäftigungswachstum in den ersten Jahren und die Tatsache, dass die Beschäftigung sich im jüngsten Konjunktur abschwung als relativ stabil erwiesen hat. Die Fortschritte der EU in der Realisierung des Lissabonner Ziels einer Gesamtbeschäftigungsquote von 70 % bis 2010 stagnieren jedoch. Bei einer Quote von derzeit 64,3 % wird die EU das selbst gesteckte Zwischenziel von 67 % bis 2005 nicht erreichen. Auch das Ziel 2010 ist in Gefahr, wenn jetzt nicht konsequenter gehandelt wird. [1] Das Arbeitsproduktivitätswachstum hat sich weiter verlangsamt, und in zahlreichen Mitgliedstaaten bleibt noch viel zu tun, um die Arbeitsplatzqualität zu verbessern und die Arbeitsmärkte integrativer zu gestalten.

[1] Dies erfordert die Schaffung von 15 Millionen Arbeitsplätzen in EU 15 und von mehr als 20 Millionen in EU 25.

Als Reaktion auf den Konjunkturrückgang und auf Verlangen der Staats- und Regierungschefs auf der Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates hat die Kommission eine europäische Taskforce ,Beschäftigung" eingesetzt, die von Wim Kok, dem ehemaligen niederländischen Premierminister, geleitet wird. Die Taskforce hat ermittelt, auf welchen Schwerpunktbereichen die Mitgliedstaaten vorrangig handeln müssen und welche Einzelreformen erforderlich sind. [2] Den Einschätzungen und den politischen Botschaften der Taskforce ,Beschäftigung" haben sich Kommission und Rat angeschlossen. Sie stehen in Einklang mit der europäischen Beschäftigungsstrategie und wurden folgerichtig in den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht des Rates und der Kommission (JER) 2004 integriert, der dem Europäischen Rat vorzulegen ist.

[2] "Jobs, Jobs, Jobs - mehr Beschäftigung in Europa schaffen" Bericht der von Wim Kok geleiteten Taskforce "Beschäftigung".

Soll Europa seine beschäftigungspolitischen Zielvorgaben bis 2010 realisieren und seine Wettbewerbsfähigkeit und sein Wachstumspotenzial in der Weltwirtschaft stärken, so muss der gegenwärtige Trend gebrochen werden: Das Beschäftigungs- und das Produktivitätswachstum müssen sich erheblich beschleunigen. Arbeitsmarktreformen allein werden hier nichts bewirken. Vonnöten ist vielmehr eine solide makroökonomische Politik, die Vertrauen und Stabilität schafft. Die Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte müssen strukturell reformiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen. Fortschritte an allen Fronten der Lissabonner Agenda - ergänzt durch die in Göteborg eingebrachte umweltpolitische Dimension -, insbesondere in den Bereichen Forschung [3] und Innovation, allgemeine und berufliche Bildung sowie Nutzung des Beschäftigungspotenzials der Umweltpolitik vor allem im Sektor Umweltgüter und Umweltdienstleistungen müssen Hand in Hand gehen mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme, einschließlich der Rentensysteme. Die Politik in diesen Bereichen, die jüngste Wachstumsinitiative eingeschlossen, sollte die Wirtschaft zu höheren Human- und Sachkapitalinvestitionen veranlassen und durch Stärkung der Fähigkeit Europas zur Bewältigung des Wandels besserer Bedingungen für das Beschäftigungs- und Produktivitäts wachstum schaffen.

[3] In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, dass auf seiner Tagung in Barcelona im März 2002 der Europäische Rat das Ziel vorgegeben hat, die FuE-Investitionen auf 3 % des BIP anzuheben - 2002 betrug die Quote knapp 2 % -, wobei der Finanzierungsanteil der Privatwirtschaft zwei Drittel betragen soll.

Die Reform der Beschäftigungsstrategie im Jahr 2003 verlagerte den Schwerpunkt auf eine mittelfristige Orientierung und die Schaffung politischer Rahmenbedingungen, die der größeren Vielfalt in der erweiterten EU Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten müssen die Gesamtheit der in den beschäftigungspolitischen Leitlinien empfohlenen Maßnahmen konsequent durchführen, und die EU muss das Follow-up entschlossener betreiben, um den Peer-Druck zu erhöhen. Die Taskforce ,Beschäftigung" hat bekräftigt, dass es die Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten genau zu überwachen gilt. Dies sei jetzt dringlicher als weitere Änderungen an den Leitlinien.

Der bestehende gesamtpolitische Rahmen ist deshalb auch geeignet, um die beschäftigungs politischen Herausforderungen einer EU mit 25 Mitgliedstaaten zu bewältigen. Der mittelfristige Charakter der neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien und deren Synchronisierung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik garantieren Stabilität bis mindestens zur Halbzeitbewertung in 2006. Die gegenwärtigen und die neuen Mitgliedstaaten müssen ihre Beschäftigungspolitik in 2004 unter diesen stabilen Rahmenbedingungen weiterführen.

Die Kommission verweist auf das dringende Erfordernis einer politischen Debatte auf höchster Ebene über die Umsetzung der EBS. Gleichzeitig gilt es, die Empfehlungen eindringlicher und präziser zu formulieren. Beitragen hierzu können eine stärkere Wissensverbreitung und das gegenseitige Lernen durch Erfahrensaustausch. Der Europäische Rat hat die von der Taskforce "Beschäftigung" ermittelten und auch im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2004 genannten vier prioritären Handlungsbereiche bestätigt:

* Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen steigern.

* Mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt bringen und Arbeit für alle lohnend machen.

* Mehr und effizienter in Humankapital investieren.

* Die wirksame Durchsetzung der Reformen durch bessere Governance sichern.

Dies sind die vier allgemeinen Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten. Der Gemeinsame Beschäftigungsbereicht 2005 wird zu bewerten haben, wie wirksam sie umgesetzt worden sind.

Seit ihrer Einführung im Jahr 2000 haben die beschäftigungspolitischen Empfehlungen zur Steuerung der politischen Reformen der Mitgliedstaaten beigetragen. Diese Empfehlungen erlauben es, die politischen Orientierungen für die einzelnen Mitgliedstaaten differenziert auf die jeweilige Situation und die bisherigen Fortschritte in der Umsetzung abzustimmen. Mit der weiteren Diversifizierung der Arbeitsmarktsituationen innerhalb der EU nach der Erweiterung gewinnen sie noch an Bedeutung. Die Empfehlungen 2004 sind deshalb bereits für diese erweiterte Funktion angelegt, d. h. sie sind eindringlicher und gezielter formuliert und legen den Schwerpunkt auf die wirklich prioritären Aufgaben. Viele Empfehlungen verweisen auf in vorausgegangenen Jahren bereits angesprochene, aber noch ungelöste Probleme, andere lenken das Augenmerk auf neue Aspekte, bei denen sofortiger Handelsbedarf besteht.

Die neuen Mitgliedstaaten wurden mittels der zusammen mit der Kommission vor dem Beitritt erarbeiteten Gemeinsamen Bewertungspapiere ("Joint Assessment Paper", JAP) schrittweise in die EBS integriert. In 2004 werden sie im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik erstmals Nationale Aktionspläne (NAP) vorlegen. Dabei müssen sie den an alle Mitgliedstaaten gerichteten beschäftigungspolitischen Empfehlungen Rechnung tragen. Weiterhin erwartet man von ihnen, dass sie auf die speziellen Probleme und politischen Botschaften eingehen, die für jedes einzelne Land im Bericht der Taskforce ,Beschäftigung" und im Kommissionsbericht über die JAP-Umsetzung angesprochen werden. [4]

[4] ,Fortschritte bei der Umsetzung der Dokumente zur gemeinsamen Bewertung der Beschäftigungspolitik in den Beitrittsländern" KOM(2003) 663 vom 6.11.2003.

Die EU und die nationalen Behörden müssen den Erfahrungsaustausch zwischen allen Stakeholdern stärker fördern. Dies erfordert einen Wandel der Kultur: Regierungen und Unternehmen müssen in der Lage sein, sich als lernende Organisationen zu begreifen, die offen für gute Ideen anderer sind und sich aktiv um Erfahrungsaustausch bemühen. In 2004 wird die Kommission ein neues, ehrgeiziges Programm des gegenseitigen Lernens auflegen, in dessen Mittelpunkt der Austausch von Good Practice und die Verbreitung, auch auf regionaler Ebene, der EBS-Erkenntnisse steht.

Die EU bringt erhebliche finanzielle Mittel auf, um die Entwicklung und Umstrukturierung von Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand zu fördern. Die EU-Beihilfen der nächsten Generation müssen enger verknüpft werden mit der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, Zielvorgaben und Empfehlungen an die Mitglied staaten [5]. Die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen sollten intensiviert und die öffentlichen und privaten Investitionen in das Humankapital erhöht werden [6]. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, in diesem Kontext in vollem Umfang die durch die Gruppenfreistellungs verordnungen zu Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, die dazu dienen sollen, Marktversagen zu korrigieren und die Umsetzung der Beschäftigungsstrategie zu unterstützen.

[5] "Unsere gemeinsamen Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union im Zeitraum 2007-2013" KOM(2004) 101 endgültig/2 vom 26.2.2004.

[6] "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt", 18.2.2004.

Die vier allgemeinen prioritären Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten und die länder spezifischen Empfehlungen bilden ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket. Einen höheren Stellenwert in der europäischen Beschäftigungsstrategie wird die Governance bekommen. Die knapper gefassten, gezielteren und eindringlicheren Empfehlungen dürften gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten sich besser auf die wesentlichen Probleme konzentrieren.

In Kombination mit einer Verbesserung des Austausches von Good Practice und des gegenzeitigen Lernens und einer wirkungsvolleren Verknüpfung mit der Verwendung der EU-Finanzmittel können die zwingender formulierten EU-Empfehlungen der europäischen Beschäftigungsstrategie eine neue Dynamik verleihen. Die Gesamtstrategie soll die nationalen Parlamente, die Sozialpartner und andere Stakeholder voll einbeziehen und Reform partnerschaften fördern; sie wird eine der entscheidenden Komponenten der vor kurzem von den europäischen Sozialpartnern angekündigten Partnerschaft für den Wandel sein.

Auch die NAP sollten, den eindringlicher und konkreter gehaltenen Empfehlungen folgend, straffer formuliert werden; sie dürfen dabei jedoch nicht oberflächlich oder lückenhaft werden. Die Umsetzung der Empfehlungen wird Hauptthema des Ende 2004/Anfang 2005 zu erstellenden Gemeinsamen Beschäftigungsberichts sein. Die vorgesehenen Verbesserungen dürften die europäische Beschäftigungsstrategie schlagkräftiger und effizienter machen, besser geeignet, den Lissabonner Prozess zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen voranzubringen.