Amtsblattder Europäischen Union L 255/173
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
der Europäischen 
Agentur 
für 
die Sicherheit des Seeverkehrs fü r 
das 
Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agen tur für die Sicherheit des See­
verkehrs 
für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 20. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Agentur 
für 
die Sicherheit des Seeverk ehrs, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der Agentur
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 57. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 1406/2002 des E uropäischen 
Parlaments 
und 
des Rates vom 27. Juni 
2002
 zur Errichtung 
einer 
Europäischen 
Agentur 
für die Sicherheit des Seeverk ehrs
(4) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. (4), insbesondere auf 
Artikel 
19, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
sowie der Stellun gnahme 
des Ausschusses für 
Verkehr 
und 
Fremdenverkehr 
(A6-0167/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t dem Exekutivdirektor der Europäische n Agentur für die Sicherheit 
des 
Seeverkehrs 
am 22. April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Agentur 
für das 
Haushaltsjahr 2006 erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 192. (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter 
anderem
—die
 Feststellun g
 des Rechn ungshofs
 zur Kenntnis
 genommen
 hat, won ach
 be
i der Aufstellun g
 des 
Haushaltspan s 
und 
des Stellen plans 
nicht 
mit der nötigen 
Präzision 
vorge
gangen 
wurde, was zu ein er 
hohen
 Anzahl
 von Mittelüb ertragungen,
 einer
 unangemessenen
 Personalei
nstellungsplanung
 und
 
einer 
fehlerhaften  
Darstellun g 
des Haushaltsplan s 
führte, 
—mit Besorg nis
 die Bemerk ungen
 des Rechn ungshofs
 zur Kenntnis
 genommen
 hat, won ach
 einige
 
rechtliche Verpflichtun gen 
eingegangen 
wurden, 
bevor 
die entsprechend
en 
Mittelbindungen 
vorge­
nommen 
wurden,
1. stellt 
fest, dass die Ag entur 
aufgrund 
des Haushaltsplan s 
für 2007 üb er 
Verpflichtun gsermächtigungen 
und 
Zahlungsermächtigungen 
in 
Höhe von  48 
249 000 E UR 
verfügte;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
2. bedauert, dass der Rechn ungshof, wie bereits 2006, festg estellt hat, dass die Ag entur bei der Aufstellun g 
des 
Haushaltsplan s 
nicht 
mit der nötigen 
Präzision 
vorgegangen 
ist;
3. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Beobachtung 
des Rechn ungshofs, 
dass im Jahr 2007 32 Mittelüb ertragungen 
vor­
genommen 
wurden; 
nimmt 
Kenntnis 
von 
der Kritik 
des Rechn ungshofs 
an 
der hohen  
Anzahl 
von 
Mittelübertragungen;
4. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Antwort 
der Agentur, 
dass die Mittelüb ertragung
en 
unterhalb 
des in 
der Finanz­
regelung 
vorgesehenen 
Schwellen werts 
von 
10 % lagen;
5. nimmt 
des Weiteren  
Kenntnis 
von 
der Kritik 
des Rechn ungshofs, 
dass von 
Mitte Juni 
bis 
Dezember 
2007
25 000 000 E UR 
für Maßnahmen 
zur Bekämpfung 
von 
Umweltverschmutzun gen, 
die von 
der Haushalts­
behörde 
als gewöhnliche 
Mittel bewilligt 
worden 
waren, 
unrechtmäßig 
auf die zweck gebundenen 
Einnah­
men 
übertragen 
wurden;
6. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Antwort 
der Agentur, 
dass sie am 20. März 2007 auf Vorschlag  
der Kommis­
sion 
beschlossen 
hat, die Mittel zur Bek ämpfung 
von 
Umweltverschmutzun g
en 
als zweckgebundene 
Ein­
nahmen 
zu führen, 
am 21. Novemb er 
2007 aber 
beschlossen 
hat, sie nicht 
läng
er als solche zu b ehandeln;
7. ist 
enttäuscht 
darüber, 
dass der Rechn ungshof 
wie bereits 
2006 erneut 
festgestellt 
hat, dass rechtliche Ver­
pflichtungen 
eingegangen 
wurden, 
bevor 
die entsprechenden 
Mittelbindungen 
vorgenommen 
wurden; 
for­
dert die Ag entur
 auf, ihre Bemühun gen
 im Bereich der Weiterb ildung
 und
 Kom
munik
ation zu 
intensivieren, 
um eine 
solche Situation  
in 
Zukunft 
zu vermeiden ; 
verlang
t, dass die Maßn ahmen, 
die dies­
bezüglich 
getroffen 
werden, 
im Tätigkeitsbericht 
der Agentur 
für 2008 darg elegt 
werden;
8. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass der Rechn ungshof 
bei 
den 
Einstellungsverfahr
en 
folgende 
Schwachstellen  
fest­
gestellt 
hat:
—Die Auswahlk riterien 
und 
die für die Zulassun g 
zur nächsten 
Phase des Auswahlverfahren s 
erforder­
liche Mindestpunktzahl 
wurden 
nicht 
vor Beginn 
des Bewertun gsverfahren
s festgelegt;
 
—die Person alvertretung 
wurde nicht 
aufgefordert, 
sich an 
den 
Einstellu
ngsverfahren 
zu beteiligen;
9. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Antwort 
der Agentur, 
dass Maßn ahmen 
getroffen 
wurden, 
um sicherzustellen , 
dass 
die Auswahlk riterien 
und 
die erforderliche Min destpunktzahl 
zu einem früheren  
Zeitpunkt 
des Aus­
wahlverfahren s 
festgelegt 
werden;
10. fordert 
die Agentur 
auf, sich b ei 
ihren 
Einstellungsverfahren 
um Transparen z 
und 
Nichtdiskriminierung 
zu 
bemühen, 
indem 
sie insbesondere 
die Beteilig ung 
der Person alvertretu
ng 
gewährleistet;
11.
 begrüßt,
 dass die Ag entur
 mit der E uropäischen
 Beobachtungsstelle
 für Drog en
 und
 Drogensucht,
 die 
ihren 
Sitz ebenfalls 
in 
Lissabon 
hat, eng 
im Hinblick 
darauf zusammen arbe
itet, sich Geb äude 
zu teilen 
und 
Infrastruktur 
und 
Dienste 
gemeinsam 
zu nutzen;
12.
 fordert die K ommission
 mit Nachdruck auf, dafür Sorg e
 zu tragen,
 dass die Ag entur
 in Zukunft
 eine
 
strenge 
Finanzdisziplin 
praktiziert 
und 
bei 
ihrer Tätig keit 
immer im Rahmen  
der genehmigten 
Haushalts­
pläne 
bleibt;
13.
 verweist, was weitere, horizon tale
 Bemerkungen
 zum Ent
lastungsbes
chluss betrifft,
 auf seine
 Entschlie
­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 4 7 1 / 5 5 2 L