ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0303
Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfa-
chung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterzie-hung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von
Ausnahmeregelungen (KOM(2005)0089 —C6-0100/2005 —2005/0019(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0089) (
1),
—gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0100/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Haushaltskontrollausschusses (A6-0209/2006);
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend
zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1a (neu)
(1a) Um die Gemeinschaft vor einer Schädigung ihrer
finanziellen Interessen im Mehrwertsteuerbereich —insbe-
sondere vor Einbußen, die durch betrügerische oder andere
illegale grenzüberschreitende Aktivitäten entstehen —zu
schützen, wozu sich die Mitgliedstaaten in Artikel 280 desVertrags verpflichtet haben, sollten die Mitgliedstaaten engmit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)zusammenarbeiten.
Abänderung 2
Erwägung 9a (neu)
(9a) Die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten sollte durch die
vorliegende Richtlinie unangetastet bleiben.13.12.2006 C 303 E/747 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 3
Erwägung 9b (neu)
(9b) Die Vereinfachung der Ausnahmetatbestände sollte
im Interesse der effektiven Bekämpfung von Steuerhinterzie-hung und -umgehung nur ein begrenzter Bestandteil einesumfassenden Programms der Reform des Mehrwertsteuersys-tems der Gemeinschaft sein, und deshalb sollten weitere
Reformen des Systems unter anderem mit dem Ziel der
Bekämpfung des Steuerbetrugs eingeleitet werden, beispiels-weise bezogen auf Finanzdienstleistungen, E-Dienstleistun-gen, Doppelbesteuerungstatbestände und Dienstleistungender öffentlichen Hand im Hinblick auf ihre Modernisierung
und Vereinfachung.
Abänderung 4
Erwägung 9c (neu)
(9c) Maßstäbe für Überlegungen zu einem eventuellen
Systemwechsel bei der Erhebung der Mehrwertsteuer solltendie Effektivität der Steuererhebung, die Steuergerechtigkeitsowie die Praktikabilität für die Unternehmen sein.
Abänderung 5
Artikel 1 Nummer 1
Artikel 4 Absatz 4 (Richtlinie 77/388/EWG)
(1) In Artikel 4 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz hinzu-
gefügt:
Nimmt ein Mitgliedstaat die in Unterabsatz 2 vorgese-
hene Möglichkeit in Anspruch, sorgt er dafür, dass denSteuerpflichtigen daraus weder ungerechtfertigte Vor-teile noch ungerechtfertigte Nachteile entstehen.entfällt
Abänderung 6
Artikel 1 Nummer 2
Artikel 5 Absatz 8 Satz 2 (Richtlinie 77/388/EWG)
(2) Artikel 5 Absatz 8 Satz 2 wird durch folgenden Wort-
laut ersetzt:
Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten in den Fäl-
len, in denen der Begünstigte nicht voll steuerpflichtig
ist, die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie sorgen dafür,dass weder ungerechtfertigte Vorteile noch ungerechtfer-tigte Nachteile entstehen.entfällt13.12.2006 C 303 E/748 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 7
Artikel 1 Nummer 7a (neu)
Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe ca (neu) (Richtlinie 77/388/EWG)
7a. In Artikel 21 Absatz 2 in der Fassung von Artikel 28g
wird folgender Buchstabe ca hinzugefügt:
ca) Die Abgrenzung dieser Leistungen, für die der
steuerpflichtige Empfänger die Steuer schuldet, von den
anderen Leistungen, für die wie bisher die Steuer vondem die Dienstleistung liefernden Unternehmen geschul-det wird, muss für die Unternehmen klar und unstrittigerkennbar und kontrollierbar sein.
Abänderung 8
Artikel 1 Nummer 7b (neu)
Artikel 30a (neu) (Richtlinie 77/388/EWG)
7b. Folgender Artikel wird eingefügt:
Artikel 30a
Um dem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug
zum Schaden der finanziellen Interessen der Gemein-
schaft, insbesondere dem so genannten Karussell-Betrug,entgegenzuwirken, halten die Mitgliedstaaten ihrezuständigen Dienststellen dazu an, bei Betrugsverdachteng mit OLAF zusammenzuarbeiten. Die Kommissionberichtet dem Europäischen Parlament im Rahmen ihres
Jahresberichts gemäß Artikel 280 Absatz 5 des Vertrags
über die Fortschritte in diesem Bereich.
Abänderung 9
Artikel 1 Nummer 7c (neu)
Artikel 34a (neu) (Richtlinie 77/388/EWG)
7c. Folgender Artikel wird eingefügt:
Artikel 34a
Die Kommission wird zur Feststellung der besten lang-
fristigen Regelung der Mehrwertsteuererhebung für dieEuropäische Union eine umfassende vergleichendeSynopse erstellen, die die nationalen Überlegungen zu
diesem Thema prüft und die vielfältigen Konsequenzen
eines Systemwechsels zur Umkehr der Steuerschuldner-schaft (Reverse-Charge-Modell) sowie seine Vor- undNachteile für die Mitgliedstaaten und die in der Gemein-schaft tätigen Unternehmen konkret aufführt.13.12.2006 C 303 E/749 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE