31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/69 
7.3. Was das Mandat der Kommission bei Verhand­
lungen wie z.B. in der Internationalen Kommission zum 
Schutz des Rheins anbelangt, erhebt sich die Frage, ob 
die Kommission von ihrem Mandat abweichen darf, 
Geschehen zu Brüssel am 18. November 1987. 
1.1. Die Einbeziehung der Stoffe HCB und HCBD 
unter die Gültigkeit der Richtlinie 86/280/EWG ist zu 
begrüßen. Bedauerlich ist allerdings, daß der Vorschlag 
erst so spät vorgelegt wird. 
1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß versteht 
die in dem Entwurf enthaltenen Fristen für die Einhal­
tung der Grenzwerte bzw. Qualitätsziele (1988-1991) 
sowie für die Umsetzung der Richtlinie (1990) als Maxi­
malfristen, die im Interesse der Reinhaltung der Gewäs­
ser nicht ausgeschöpft werden sollten. Daher bittet er 
die Kommission und den Rat, den Mitgliedstaaten zu 
empfehlen, dahin zu wirken, daß die Grenzwerte und 
Qualitätsziele bereits vor Ablauf dieser Fristen ange­
wandt werden, unbeschadet der förmlichen Inkraftset­
zung. Diese Empfehlung ist um so eher gerechtfertigt, 
als die Kommission in ihrem „Impaktstatement" selbst 
darauf hinweist, daß die Richtlinie weitgehend bereits 
jetzt praktiziert wird. 
2.1. Die Richtlinie setzt in Übereinstimmung mit der 
Rahmenrichtlinie 76/464/EWG für die Einleitung der 
hier behandelten Stoffe (HCB und HCBD) Emis­
sionsgrenzwerte und Qualitätsziele fest, die alternativ 
zur Anwendung kommen können. 
(') ABl. Nr. C 314 vom 26. 11. 1987, S. 5. wenn andere Parteien eines Übereinkommens Vorschlä­
ge unterbreiten, die über das der Kommission in den 
entsprechenden Gemeinschaftsrichtlinien vergebene 
Mandat hinausreichen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Zum Grundsätzlichen weist der Ausschuß auf seine 
Stellungnahme zum „Entwurf einer Entschließung des 
Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Fortschrei­
bung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines 
Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften 
für den Umweltschutz (1987-1992)" hin; dort ist unter 
dem Punkt 2.3.2.1 für Wasserreinhaltung gefordert, die 
bisher alternativ („parallel") vorgesehenen Instrumente 
(Emissionsstandards oder Qualitätsziele) zukünftig 
„kumulativ" einzusetzen. Aus Anlaß der vorliegenden 
Richtlinie sollte geprüft werden, die Rahmenrichtlinie 
dieser Stellungnahme entsprechend zu ändern, um auch 
für HCB und HCBD zukünftig Grenzwerte und Quali­
tätsziele kumulativ einsetzen zu können. 
2.2. Was die wissenschaftlichen Grundlagen für die 
Qualitätsziele betrifft, wird nicht ausreichend berück­
sichtigt, daß die verschiedenen vom Entwurf erfaßten 
Ableitungen gemeinsam auf das aquatische Milieu ein­
wirken und sich in ihren Wirkungen addieren. In die 
für die Fortschreibung dieser Arbeiten notwendigen 
Studien sollten diese kombinierten Wirkungen einbezo­
gen werden. Es ist daran zu denken, zukünftig die 
Tabellen der Qualitätsziele entsprechend aufzugliedern. 
3.1. Dem Text des Richtlinienentwurfs stimmt der 
Ausschuß im übrigen zu. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang II 
zur Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung 
bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG 
(2. Änderung) (*) 
(87/C 356/18) 
Der Rat beschloß am 23. Oktober 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 130 S des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte Herrn Proumens zum Hauptberichterstatter. 
Er verabschiedete auf seiner 250. Plenartagung (Sitzung vom 19. November 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Nr. C 356/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
3.2. Zum Abschnitt V, Tabelle Teil A (83) „Grenz­
werte der Emissionsnormen" für HCB sollte jedoch bei 
einer Fortschreibung eine deutliche Verbesserung der 
Grenzwerte für HCB-Emission bei der Herstellung von Perchloräthylen und Tetrachlorkohlenstoff durch 
Perchlorierung erreicht werden; hier sieht der Richtli­
nienentwurf für die Zeit nach 1988 keine solche Verbes­
serung vor. 
Geschehen zu Brüssel am 19. November 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT