ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)140
Vol.1982/0046

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)140 endg.
Brüssel,den17.Marz1982
EMPFEHLUNG ZUEINEMBESCHLUSS DESRATES
Ermächtigung derKommission>zuVerhandlungen überAy-'",..-•r'-\
einenSchriftwechsel zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropa-Stiftung
\
x(Ratsvorlage derKommission )
K0M(82)140endg.

1
BEGRÜNDUNGHO
1. Der Europäische Rat vom 7./8.April 1978 hatte die Errichtung
einer Europa-Stiftung beschlossen ;deren Aufgabe sollte essein ,die
Völker der Gemeinschaft dahin zubringen ,dass sie einander besser
verstehen ,das europäische Kulturgut inseiner grossen Vielfalt und
seiner Gemeinsamkeit stärker bekannt zumachen und ummehr Verständnis
fürdieeuropäische Integration zuwerben .
Später wurde dann vereinbart ,die Stiftung imWege eines völkerrecht­
lichen Ubereinkommens ins Leben zurufen ;Vertragsparteien sollten alle
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sein .
2. Nach dem imEntwurf vorliegenden Gründungsabkommen soll dieArbeit
der Stiftung die der anderen bereits bestehenden Einrichtungen und
Organisationen ergänzen und sich nicht mit den Programmen der Gemein­
schaft überschneiden .Nach dem Abkommen soll die Gemeinschaft eine
Reihe von Mitgliedern inden Stiftungsrat entsenden ,umdie Arbeit
fr
beider Institutionen zukoordinieren .Die Kommission ist der Ansicht ,
dass dieGemeinschaft dieses Angebot annehmen sollte .
3. Nach dem Abkommensentwurf würde die Stiftung ihre Mittel aus
einem Beitrag der Gemeinschaft und freiwilligen Beiträgen öffentlicher
undprivater Quellen beziehen .
Die Kommission ist der Ansicht ,dass dieGelder ausprivaten Quellen in
der Anlaufzeit nicht ausreichen werden .Esbesteht daher die Gefahr ,
dass die Stiftung ohne einen erheblichen Beitrag derGemeinschaft ihre
Aufgaben inder ersten Zeit nicht richtig erfüllen kann .Imübrigen
sind nach Ansicht der Kommission verschiedene Aufgaben derStiftung für
dieGemeinschaft von besonderem Interesse und rechtfertigen damit einen
Einsatz von Mitteln derGemeinschaft . i i
4. Das beste Mittel ,der Stiftung für die Anlaufzeit
Mittel zusichern ,istnach Ansicht der Kommissiion eine
Absprache zwischen der Gemeinschaft und der Stiftung .Da
Stiftung für dieAnlaufzeit eine gewisse finanzielle Minde
gesichert werden .Nach Ansicht der Kommission würde die iStidie notigen
vertragliche
nit soll der
3tausstattung
ftung für

-2-
die ersten drei Jahre mindestens 4Mio ECU brauchen .Natürlich wird die
Haushaltsbehörde dann jährlich imRahmen des Haushaltsverfahrens dar­
über entscheiden müssen ,welcher Betrag inden Haushalt der Gemein­
schaft eingesetzt wird .Nach Ansicht der Kommission sollten die Mittel
unter dennichtobligatorischen Ausgaben geführt werden .
5. Die Mitgliedstaaten wollen die Gründungsakte der Europa-Stiftung
am29.März dieses Jahres unterzeichnen .Obwohl Verhandlungen zwischen
der Gemeinschaft und der Stiftung erst beginnen können ,wenn das Grün-
dungsabkommen von den Mitgliedstaaten entsprechend den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften ratifiziert worden ist ,sollten doch jetzt schon
Verhandlungsrichtlinien geschaffen werden .Sokönnen sich dieMitglied­
staaten auch rechtzeitig darüber informieren ,inwelcher Weise die
Gemeinschaft sich ander Arbeit der Stiftung zubeteiligen gedenkt .
6. Die Kommission empfiehlt somit dem Rat ,sie zuVerhandlungen mit
der Stiftung über einen Schriftwechsel entsprechend der Vorlage in
Anhang zudieser Empfehlung zuermächtigen ,sobald dieStiftung rechts­
kräftig besteht .

I
Empfehlung zueinem i
BESCHLUSS DES RATES
Ermächtigung der Kommission zuVerhandlungen über einen Schriftwechsel
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europa-Stif -
tung 1
I
t ;
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - i
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , .
auf Empfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften haben mit einem
Ubereinkommen vom ...eine Europa-Stiftung errichtet .
Danach kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zehn Mitglieder des
Stiftungsrats bestellen und derStiftung einen Finanzbeitrag gewähren .
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt zuVerhandlungen über einen jSchriftwech -
sel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europa -
Stiftung entsprechend demEntwurf der Anlage .

ANLAGE
ENTWURF EINES SCHREIBENS ANDIE EUROPA-STIFTUNG
Herr Präsident !
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat mit Befriedigung zurKennt­
nis genommen ,dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
eine Europa-Stiftung insLeben gerufen haben .
Die Aufgaben ,die der Stiftung übertragen wurden ,ergänzen nach Ansicht
der Gemeinschaft die Arbeit der Gemeinschaft .Esgilt nun ,die Arbeit
derGemeinschaft und die derStiftung zukoordinieren .
Indiesem Sinne gedenkt die Gemeinschaft von den Möglichkeiten des
Gründungsabkommens für dieStiftung Gebrauch zumachen und
- zehn Mitglieder für den Stiftpngsrat auf eine Zeitdauer von vier
Jahren zubestellen ;
- der Stiftung für die Zeitdauer von drei Jahren einen Finanzbei -
trag von 4Mio ECU zugewähren .
Die Stiftung erklärt sich damit einverstanden ,dass die Verwendung der
Gemeinschaftsmittel entsprechend den für den Gesamthaushalt derGemein­
schaften geltenden Bestimmungen von der Kommission und demRechnungshof
geprüft werden kann .
I
Ich wäre Ihnen sehr verbunden ,wenn Sie den Erhalt des Schreibens und
IhrEinverständnis mitdemInhalt bestätigen würden . !
Mitvorzüglicher Hochachtung
I
ImNamen des Rates