^KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
irï K0MC91) 115 endg. - SYN 275 
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i ' Brüssel, den 30. April 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 
auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Am 19. Juni 1990 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag*1' für eine 
Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf 
dem Gebiet der indirekten Besteuerung vor. 
Am 19. September 1990 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stel­
lungnahme*2' hierzu ab. Er unterstützte Zweck und Inhalt der vorgeschlage­
nen Verordnung, obgleich er Rechtsgrundlage und Nutzen einer Verordnung in 
Zweifel zog. 
Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik im 
Parlament'3' unterstützte den Kommissionsvorschlag, insbesondere hinsicht­
lich der Rechtsgrundlage (Artikel 100a) und der Verstärkung der Rolle der 
Kommission bei der Anwendung der Verfahren der administrativen Kooperation. 
Am 22. November 1990 nahm das Europäische Parlament den Bericht einstimmig 
an. Von den sechs vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen ak­
zeptiert die Kommission die im nachstehenden berücksichtigen vier. 
\l\ KOM(90)183 endg. - SYN 275 ABl. Nr. C 187 vom 27/7.90 
)l\ WSA-Dokument CES 1014/90 (ABl. ...) 
(3) EP-Dokument A3-0279/90 (ABl. ...) 
Änderungen an dem Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) des Rates 
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet 
der indirekten Besteuerung 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 
des Vertrags vorgelegt) 
Ursprüngliche Fassung Geänderte Fassung 
Präambel und Artikel 1 unverändert 
Artikel 2 
Absätze 1 und 2 unverändert 
3. Die Kommission veröffentlicht 
Verzeichnis der zuständigen Bet 
den im Amtsblatt und aktualisi 
es erforderlichenfalls. 
Artikel 3-6 unverändert 
Artikel 7 
1. Auf Antrag einer ersuchenden 
Behörde konsultieren sich zwei 
oder mehr der in Artikel 2 ge­
nannten Verwaltungsbehörden 
gegenseitig, um Fälle und Ver­
fahren für koordinierte Steu­
erprüfungen festzulegen. Jede 
der beteiligten Behörden ent­
scheidet, ob sie wünscht, an 
einer konkreten Steuerprüfung 
teilzunehmen. 1. Auf Antrag einer ersuchenden 
hörde konsultieren sich zwei c 
mehr der in Artikel 2 genanr 
Verwaltungsbehörden gegenseitig, 
Fälle und Verfahren für koordinj 
te Steuerprüfungen festzulegen, 
de der beteiligten Behörden c 
scheidet, ob sie wünscht, an ej 
konkreten Steuerprüfung teilzur 
men; falls sie sich gegen eine s 
che Teilnahme entscheidet, t« 
sie der ersuchenden Behörde 
Gründe dafür mit und setzt auch 
Kommission davon in Kenntnis. 
2. Unverändert 
Artikel 8-18 unverändert 
Ein neuer Artikel 19 ist eingefügt 
Sowohl die Verfahren für die prak­
tische Anwendung und das Funktio­
nieren der in dieser Verordnung 
vorgesehenen Regelungen für die Zu­
sammenarbeit der Verwaltungsbehör­
den als auch die gemeinsamen Stan­
dardverfahren im Hinblick auf die 
Evaluierung und die Überwachung des 
innergemeinschaftlichen Handels 
werden gemäß den in Artikel 20(2) 
vorgesehenen Vorschriften festge­
legt. 
Artikel 19 wird Artikel 20 
1. Die Kommission veranstaltet 
Sitzungen mit den Vertretern 
der Mitgliedstaaten, in deren 
Rahmen: 
- das Funktionieren der in 
dieser Verordnung vorgesehe­
nen Regelungen für die Zu­
sammenarbeit der Verwaltungs­
behörden allgemein und ins­
besondere im Hinblick auf 
die Entwicklung von Standard­
verfahren für die Feststel­
lung und die Kontrolle des 
innergemeinschaftlichen Han­
dels zu prüfen ist; 
- gemeinsame Praktiken für die 
Übermittlung der in Artikel 
3 genannten Auskünfte, die 
die gemäß Artikel 11 getrof­
fenen Vereinbarungen gebüh­
rend berücksichtigen, fest­
zulegen sind; 
- die der Kommission gemäß Ar­
tikel 3 mitgeteilten Infor­
mationen bezüglich der zu 
ziehenden Schlußfolgerungen, 
der notwendigen Maßnahmen 
für die Beendigung von Vor­
gängen, die gegen Vorschrif­
ten auf dem Gebiet der indi­
rekten Steuern verstoßen und 
- gegebenenfalls - bezüglich 1. Die Kommission wird von einem Aus­
schuß mit beratendem Charakter, der 
sich aus Vertretern der Mitglied­
staaten zusammensetzt und dessen 
Vorsitz ein Vertreter der Kommis­
sion führt, mit der Bezeichnung 
"Ständiger Ausschuß für die Zusam­
menarbeit der Verwaltungsbehörden 
auf dem Gebiet der indirekten Be­
steuerung" unterstützt. 
2. a) Der Vertreter der Kommission un­
terbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen. Der Ausschuß gibt dazu 
innerhalb einer vom Vorsitzenden 
je nach Dringlichkeit festzule­
genden Frist erforderlichenfalls 
mittels Abstimmung eine Stel­
lungnahme ab; 
b) die Stellungnahme des Ausschus­
ses wird im Protokoll vermerkt; 
ferner hat jeder Mitgliedstaat 
das Recht zu beantragen, daß 
sein Standpunkt im Protokoll 
vermerkt wird; 
c) die Kommission trägt der Stel­
lungnahme des Ausschusses wei­
testgehend Rechnung und unter­
richtet den Ausschuß darüber, 
inwieweit seine Stellungnahme 
berücksichtigt wurde. 
der vorzuschlagenden Ände­
rungen bestehender gemein­
schaftlicher Bestimmungen 
oder ergänzenden Bestimmun­
gen hierzu, zu untersuchen 
sind; 
die Fälle und Verfahren für 
die in Artikel 7 vorgesehe­
nen koordinierten Steuerprü­
fungen zu untersuchen und zu 
erörtern sind. Die Mitgliedstaaten führen in dem 
in Artikel 1 vorgesehenen Ausschuß 
ihre Erfahrungen zusammen, inaem 
sie den Verfahrensablauf der in Ar­
tikel 19 vorgesehenen Zusammenar­
beit - insbesondere hinsichtlich 
neuer Mittel oder Methoden zur Um­
gehung oder Hinterziehung von Steu­
ern - überwachen und auswerten, um 
diese Zusammenarbeit zu verbessern 
und gegebenenfalls Rechtsvorschrif­
ten und Regeln auszuarbeiten. 
Artikel 19 Absätze 2 bis 5 wird Artikel 21 
In Fragen von bilateralem In­
teresse können die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten 
untereinander direkt Auskünfte 
erteilen. Die zuständigen Be­
hörden der Mitgliedstaaten 
können im gegenseitigen Ein­
vernehmen von ihnen bestimmten 
Behörden die Erlaubnis ertei­
len, untereinander in einzeln 
bestimmten Fällen oder in be­
stimmten Kategorien von Fällen 
direkt Auskünfte auszutau­
schen . Wird Absatz 1. 
3. Zur Durchführung dieses Arti­
kels treffen die Mitgliedstaa­
ten alle erforderlichen Maß­
nahmen, um 
a) zwischen den in Artikel 1 
genannten zuständigen Be­
hörden eine einwandfreie 
interne Koordinierung si­
cherzustellen; 
b) eine unmittelbare Zusammen­
arbeit zwischen den Behör­
den, die sie zum Zwecke 
dieser Koordinierung beson­
ders ermächtigen, herzu­
stellen; Wird Absatz 2. 
c) geeignete Vereinbarungen ab­
zuschließen, die ein rei­
bungsloses Funktionieren der 
in dieser Verordnung vorge­
sehenen Regelungen für die 
Zusammenarbeit der Verwal­
tungsbehörden, einschließ­
lich der Benennung einer 
Zentralstelle gemäß Artikel 
2 Absatz 4, zu gewährlei­
sten. 
5. Die Mitgliedstaaten überprüfen 
laufend gemeinsam mit der Kom­
mission das in diesem Artikel 
vorgesehene Verfahren der Zu­
sammenarbeit und führen ihre 
Erfahrungen zusammen, insbe­
sondere hinsichtlich neuer 
Mittel oder Methoden zur Umge­
hung oder Hinterziehung von 
Steuern, um diese Zusammenar­
beit zu verbessern und gegebe­
nenfalls, wie in Absatz 1 be­
schrieben, Rechtsvorschriften 
und Regeln auszuarbeiten. 
Die Kommission übermittelt den 
zuständigen Behörden der ein­
zelnen Mitgliedstaaten alle 
Auskünfte, die ihr gemäß Arti­
kel 3 erteilt werden, oder al­
le sonstigen geeigneten Aus­
künfte, die sie erteilen kann, 
sobald sie ihr zur Verfügung 
stehen. Text gestrichen 
Wird Absatz 3. 
Artikel 20 wird Artikel 22 (unverändert) 
Artikel 21 wird Artikel 23 (geändert) 
1. Die Kommission berichtet dem R 
und dem Europäischen Parlament al 
zwei Jahre - beginnend mit dem 
Artikel 25 vorgesehenen Inkrafttr 
ten - über den Stand der Anwendu 
dieser Verordnung, insbesondere a 
der Grundlage der in Artikel 20 A 
satz 3 vorgesehenen ständigen we 
teren Verfolgung. 
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Wird zu 2 
Kommission den Wortlaut aller 
nationalen Vorschriften mit, 
die sie auf dem von dieser 
Verordnung erfaßten Gebiet 
nachfolgend erlassen. 
2. Die in dieser Verordnung vor- Wird zu 3 
gesehenen Regelungen schränken 
die in anderen Vereinbarungen 
oder Instrumenten enthaltenen 
Regelungen über die Zusammen­
arbeit in Steuerfragen nicht 
ein und werden von diesen 
nicht eingeschränkt. 
3. Diese Verordnung berührt nicht Wird zu 4 
die Anwendung der die gegen­
seitige Rechts- und Amtshilfe 
in Strafsachen betreffenden 
Vorschriften in den Mitglied­
staaten . 
Die Artikel 22 und 23 werden Artikel 24 und 25 (unverändert) 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)115endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-91-143-DE-C 
ISBN 92-77-70999-! 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiton: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
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L-2985 Luxemburg