STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1. Hintergrund

a) Am 3. Dezember 1997 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG et 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes vorgelegt [KOM (97) 638 endg. - 1997/0345/COD] [1].

[1] ABl. C 28 vom 26.1.1998, S. 1.

b) Am 27. Mai 1998 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme dazu abgegeben [2].

[2] ABl. C 235 vom 27.7.1998, S. 53.

c) Am 2. Juli 1998 hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine befürwortende Stellungnahme mit 19 Änderungen zum Richtlinienvorschlag der Kommission angenommen [3].

[3] ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 19.

d) Am 20. März 2000 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt [4].

[4] ABl. C 119 vom 27.4.2000, S. 1.

e) Am 27. März 2000 hat die Kommission diesem gemeinsamen Standpunkt zugestimmt und dem Europäischen Parlament ihre Stellungnahme übermittelt.

f) Am 6. Juli 2000 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung 11 Änderungen zum gemeinsamen Standpunkt angenommen.

2. Ziel des Vorschlags

Mit dem Vorschlag werden zwei Ziele verfolgt:

-Umsetzung der Empfehlungen des SLIM-Teams "Anerkennung der Diplome" durch Erleichterung der Aktualisierung der Verzeichnisse von Diplomen, die automatisch anerkannt werden können.

-Einfügung weiterer, im wesentlichen technischer Änderungen zur Verbesserung der Rechtssicherheit oder Erleichterung der Auslegung der fraglichen Richtlinien.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung 11 Änderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen.

3.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

Änderung 4 zielt auf eine Änderung des Erwägungsgrunds 12ab , und zwar auf die Streichung des ausdrücklichen Verweises auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, auf das sich die vorgeschlagene Änderung stützt, die die Anerkennung bestimmter italienischer Pharmaziediplome betrifft.

Es ist sachlich richtig, daß ein solcher ausdrücklicher Verweis nicht unerläßlich ist, auch wenn in einem anderen Erwägungsgrund (9) desselben Rechtsaktes auf ein anderes Urteil des Gerichtshofs mit ähnlicher Tragweite verwiesen wird.

Die Kommission kann dieser Änderung zustimmen.

Die Änderungen 5 und 6 zielen auf eine Änderung von Artikel 1 Ziffer 1 des gemeinsamen Standpunktes in einigen Sprachfassungen ab; wo sinngemäß von "Ausbildungseinrichtungen mit gleichem (,même") Niveau" die Rede ist, soll es heißen: "Ausbildungseinrichtungen mit gleichwertigem (,équivalent") Niveau". (Anm. d. Übers.: deutsche Fassung nicht betroffen).

Diese Frage wurde auch im Rat erörtert, wo man beschloß, in allen Sprachversionen die geltende Terminologie beizubehalten, um jegliche Auslegungsprobleme zu vermeiden.

Die Kommission weist darauf hin, daß der Widerspruch zwischen diesen beiden Ausdrücken nur allzu deutlich ist. Die Etymologie des Begriffs "equivalent" ("gleichwertig") läßt in dieser Hinsicht keinen Zweifel aufkommen.

Die Kommission kann unter diesen Umständen den Änderungen zustimmen.

Änderung 11 zielt auf die Änderung von Artikel 12 des gemeinsamen Standpunktes. Es geht darum, die Übergangsfrist für die Anerkennung bestimmter italienischer Diplome im pharmazeutischen Bereich zu präzisieren.

In der Änderung wird vorgeschlagen, das Ende der Übergangsfrist zu präzisieren und zu bestimmen, daß sie zum 1. November 2003 ausläuft. Das entspräche einer Übergangsfrist von 10 Jahren, was ausreichend erscheint.

Die Kommission kann dieser Änderung zustimmen.

3.2. Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen

Änderung 1 zielt auf die Einfügung eines neuen Erwägungsgrundes (5a) ab, in dem die Kommission aufgefordert wird, kodifizierte Fassungen der Richtlinien vorzulegen.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission regelmäßig auf, das Gemeinschaftsrecht zu kodifizieren. Auch wenn die Kommission keine grundsätzlichen Einwände gegen ein solches Ersuchen hat, sei doch angemerkt, daß es gegen die technischen Regeln für die Gesetzgebung und die Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen verstoßen würde, dieses Ersuchen in einem Erwägungsgrund aufzuführen. Darüber hinaus wurden, was die Richtlinien über Freizügigkeit und Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise angeht, in jüngster Zeit umfangreiche Konsolidierungsarbeiten abgeschlossen, die ihren Niederschlag in der Verabschiedung der Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5] fanden. Mit dieser Richtlinie werden 35 Richtlinien konsolidiert.

[5] ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.

Die Kommission kann dieser Änderung daher nicht zustimmen.

Änderung 2 zielt auf die Einfügung eines neuen Erwägungsgrundes (6a) ab, in dem die Kommission aufgefordert wird, Studien und eventuell Legislativvorschläge zur Frage der Anerkennung von in Drittstaaten erworbenen Befähigungsnachweisen vorzulegen.

Wie bereits in der Anmerkung zu Änderung 1 erläutert, würde es gegen die technischen Regeln für die Gesetzgebung und die Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen verstoßen, eine solche Aufforderung in einem Erwägungsgrund festzuschreiben. Im übrigen wird durch den gemeinsamen Standpunkt des Rates den Mitgliedstaaten bereits auferlegt, ein in einem Drittstaat erworbenes Diplom, das in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt worden ist, sowie die Ausbildung oder Berufserfahrung, die in einem Mitgliedstaat absolviert bzw. erworben wurde, zu prüfen. Darüber hinaus muß der Mitgliedstaat seine Entscheidung binnen drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen eingereicht hat, treffen. Diese Verpflichtungen sind in Artikel 3 Ziffer 6, Artikel 5 Ziffer 9, Artikel 7 Ziffer 4, Artikel 9 Ziffer 5, Artikel 11 Ziffer 1, Artikel 13 Ziffer 5 und Artikel 14 Ziffer 12 des gemeinsamen Standpunktes formuliert.

Die Kommission kann dieser Änderung mithin nicht zustimmen.

Die Änderungen 3 und 10 zielen darauf ab, die Fortbildung für Allgemeinmediziner zur Pflicht zu machen; das entspräche einer Änderung von Artikel 14 Ziffer 9 des gemeinsamen Standpunktes.

Diesen Änderungen kann aus unterschiedlichen Gründen nicht zugestimmt werden.

Zunächst sollen die Richtlinien über "Freizügigkeit und Anerkennung der Diplome", wie der Name sagt, lediglich die Freizügigkeit erleichtern und zu diesem Zweck sehen sie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen vor. Diese Anerkennung basiert auf einer Mindestkoordinierung der Ausbildung. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität und gemäß Artikel 149 und 150 des Vertrages sind primär die Mitgliedstaaten für Lehrinhalte und Gestaltung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig. Die Möglichkeit einer Harmonisierung wird in diesen Artikeln ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei der Erleichterung der Freizügigkeit geht es also lediglich darum, eine Mindestkoordinierung der Ausbildungsvoraussetzungen für bestimmte Berufe vorzunehmen, die in dieser Hinsicht für ausreichend erachtet werden.

Daher stuende eine Erweiterung der Mindestkoordinierung der Berufsausbildung über das notwendige Maß hinaus zwecks Erleichterung der Freizügigkeit im Widerspruch zum Vertrag sowie zu den Zielsetzungen der Richtlinien über "Freizügigkeit und Anerkennung der Diplome".

Ferner ist anzumerken, daß Änderung 10 in der derzeitigen Fassung sogar ein Hindernis für die Freizügigkeit darstellen könnte. Artikel 31 der Richtlinie 93/16/EWG legt nämlich Mindestanforderungen für die spezifische Ausbildung in Allgemeinmedizin fest. Diese Ausbildung schließt sich unmittelbar an die Grundausbildung an und ist der Ausübung der Tätigkeit des Allgemeinmediziners vorgeschaltet. In diesem Stadium kann mithin noch nicht von Fortbildung die Rede sein. Diese erfolgt per definitionem während des Berufslebens. Es kann von einem Mediziner, der noch nicht in das Berufsleben eingetreten ist, also nicht verlangt werden, daß er ,die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, deren Abstände dem medizinischen Fortschritt angepaßt sind" nachweist.

Außerdem gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, die Fortbildung für einen einzigen Beruf, geschweige denn für eine einzige medizinische Fachrichtung, vorzuschreiben.

Die Kommission kann diesen Änderungen daher nicht zustimmen.

Änderung 7 zielt auf die Einführung einer neuen Ausbildungsanforderung für Fachärzte, nämlich "angemessener Kenntnisse in der Allgemeinmedizin".

Die Kommission verweist auf die oben dargelegten Argumente betreffend die Änderungen 3 und 10: Eine Ausdehnung der Mindestkoordinierung der Berufsausbildung über das notwendige Maß hinaus zwecks Erleichterung der Freizügigkeit würde dem Vertrag widersprechen sowie dem Zweck der Richtlinien über "Freizügigkeit und Anerkennung der Diplome".

Da es sich um die Anforderungen an die Facharztausbildung handelt, muß darauf hingewiesen werden, daß ein Facharzt bereits alle erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin während der sechsjährigen Grundausbildung erworben hat. Dabei handelt es sich um die Kenntnisse, die bis 1. Januar 1995 dazu befähigten, als Allgemeinmediziner zu praktizieren. Seit diesem Zeitpunkt wird eine spezifische Ausbildung in Allgemeinmedizin verlangt. Wie in der Einleitung der Richtlinie 93/16/EWG dargelegt, soll diese Ausbildung insbesondere bewirken, daß die Inanspruchnahme von Fachärzten auf einer selektiveren Grundlage erfolgt. Änderung 7 ist daher insofern überfluessig, als ein Facharzt dank seiner Grundausbildung hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin besitzt, ferner steht sie im Widerspruch zu dem Ziel, das mit der vor kurzem eingeführten spezifischen Ausbildung in Allgemeinmedizin verfolgt wird.

Die Kommission kann daher dieser Änderung nicht zustimmen.

Die Änderungen 8 und 9 zielen auf eine einjährige Verlängerung der Mindestaus-bildungsdauer für das Fach Allgemeinmedizin von zwei auf drei Jahre.

Die Kommission verweist auf die hinsichtlich Änderung 3 und 10 dargelegten Gründe: Eine Erweiterung der Mindestkoordinierung der Berufsausbildung über das notwendige Maß hinaus zwecks Erleichterung der Freizügigkeit würde im Widerspruch zum Vertrag stehen sowie zu dem Zweck der Richtlinien über "Freizügigkeit und Anerkennung der Diplome".

Darüber hinaus entspricht der Vorschlag für eine Verlängerung der spezifischen Ausbildung in Allgemeinmedizin einem Konzept, bei dem die Grundausbildung vor dem Eintritt ins Berufsleben so weit wie möglich vervollständigt werden soll, während ein anderes Konzept vorsieht, daß die Grundausbildung kontinuierlich während des gesamten Berufslebens vervollständigt wird. Unter diesem Gesichtspunkt besteht ein gewisser Widerspruch zwischen den Änderungen 8 und 9 einerseits und 3 und 10 andererseits.

In diesem Zusammenhang ist generell festzustellen, daß sich die Änderungen, die die ärztliche Ausbildung betreffen, hauptsächlich auf die Allgemeinmedizin beziehen und sich offenbar nicht auf allgemeine Überlegungen zur Rolle des Allgemeinmediziners und des Facharztes bzw. zur Bedeutung der Grundausbildung, der spezifischen Ausbildung, der fachärztlichen Weiterbildung und der Fortbildung stützen. Darüber hinaus darf, wie oben dargelegt, der Zweck der Richtlinien über "Freizügigkeit und Anerkennung der Diplome" nicht vergessen werden.

Die Kommission kann daher diesen Änderungen nicht zustimmen.

4. Schlußfolgerung

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages.