A4-0262/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (C4-0285/96 - 00/0370(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0285/96 - 00/0370(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 289.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(91)0448 ((ABl. C 26 vom 03.02.1992, S. 1.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(93)0599) ((ABl. C 131 vom 12.05.1994, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 430.)) zur Änderung der Rechtsgrundlage,

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0262/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

11. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um für lebende Exemplare die negativen Auswirkungen des Transports in die, aus der oder innerhalb der Gemeinschaft möglichst gering zu halten.

>Text nach EP-Abstimmung>

11. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um für lebende Exemplare die negativen Auswirkungen des Transports in die, aus der oder innerhalb der Gemeinschaft möglichst gering zu halten. Ferner müssen zu diesem Zweck Informationen im Hinblick auf die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen für den Fall gesammelt werden, daß die Normen für die Versorgung lebender Exemplare während des Transports und der Quarantäne nicht erfuellt werden.

(Änderung 2)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

18. Es ist ein gemeinschaftliches Verfahren festzulegen, mit dessen Hilfe die Durchführungsvorschriften und Änderungen der Anhänge dieser Verordnung in einem angemessenen Zeitraum erlassen werden können. Um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet herbeizuführen, ist ein Ausschuß einzusetzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

18. Es ist ein gemeinschaftliches Verfahren festzulegen, mit dessen Hilfe die Durchführungsvorschriften und Änderungen der Anhänge dieser Verordnung in einem angemessenen Zeitraum erlassen werden können und eine demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament gewährleistet ist. Um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet herbeizuführen, ist ein Ausschuß einzusetzen.

(Änderung 3)

Erwägung 19a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

19a. Die Erklärung zum Tierschutz, die der Schlussakte des Vertrags über die Europäische Union als Anlage beigefügt ist, ist zu berücksichtigen.

(Änderung 4)

Erwägung 19b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

19b. Es ist notwendig, Einfuhrkontrollen für bestimmte Arten lebender Tiere vorzusehen, um extrem hohe Sterberaten lebender Exemplare im Handel zu verhindern.

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) alle sonstigen, nicht in Anhang I oder II des Übereinkommens aufgeführten Arten,

>Text nach EP-Abstimmung>

c) alle sonstigen, nicht in Anhang I oder II des Übereinkommens aufgeführten Arten, einschließlich nicht auf dem europäischen Staatsgebiet der Mitgliedstaaten heimischer Arten, für das der Vertrag gilt, sofern sie nicht in Anhang A aufgelistet sind,

>ursprünglicher Text>

i) die international in Mengen gehandelt werden,

>Text nach EP-Abstimmung>

i) die international in Mengen gehandelt werden,

>ursprünglicher Text>

- die das Überleben der Art von Populationen in bestimmten Ländern gefährden können,

>Text nach EP-Abstimmung>

- die das Überleben der Art von Populationen in bestimmten Ländern gefährden können,

>ursprünglicher Text>

- die die Erhaltung der Gesamtpopulation auf einem Niveau beeinträchtigen können, das der Rolle der Art in ihrem Ökosystem entspricht,

>Text nach EP-Abstimmung>

- die die Erhaltung der Gesamtpopulation auf einem Niveau beeinträchtigen können, das der Rolle der Art in ihrem Ökosystem entspricht,

>ursprünglicher Text>

oder

ii) deren Aufnahme in den Anhang aus Gründen der Ähnlichkeit mit anderen Arten in Anhang A oder B wesentlich ist, um eine wirksame Kontrolle des Handels mit Exemplaren dieser Art zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

oder

ii) deren Aufnahme in den Anhang aus Gründen der Ähnlichkeit mit anderen Arten in Anhang A oder B wesentlich ist, um eine wirksame Kontrolle des Handels mit Exemplaren dieser Art zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

iia) Vogelarten, bei denen festgestellt wurde, daß im Handel befindliche lebende Exemplare kaum einen Transport überleben oder auch kaum für einen beträchtlichen Teil ihrer potentiellen Lebensdauer in Gefangenschaft überleben können.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Die zuständige wissenschaftliche Behörde hat sich vergewissert, daß die für ein lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung am Bestimmungsort für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Die zuständige wissenschaftliche Behörde hat sich vergewissert, daß

i) die für ein lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung am Bestimmungsort für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist und, sofern es sich um Tiere handelt, dem natürlichen Verhalten der Art angepasst ist;

ii) das Tier in Gefangenschaft keine verringerte Lebenserwartung besitzt und sich fortpflanzen kann;

(Änderung 9)

Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Die zuständige wissenschaftliche Behörde jedes Mitgliedstaats überwacht die von dem betreffenden Mitgliedstaat für Exemplare von Arten des Anhangs B erteilten Ausfuhrgenehmigungen und die Ausfuhren solcher Exemplare. Ist eine wissenschaftliche Behörde der Auffassung, daß die Ausfuhr von Exemplaren einer dieser Arten beschränkt werden muß, um sie in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet auf einem Niveau zu erhalten, das der Rolle der Art in ihrem Ökosystem entspricht und gleichzeitig weit über dem Niveau liegt, das die Aufnahme dieser Art in Anhang A nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Ziffer i zur Folge hätte, so teilt sie der zuständigen Vollzugsbehörde schriftlich mit, welche Maßnahmen zur Einschränkung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare dieser Art zu ergreifen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Die zuständige wissenschaftliche Behörde jedes Mitgliedstaats überwacht die von dem betreffenden Mitgliedstaat für Exemplare von Arten des Anhangs B erteilten Ausfuhrgenehmigungen und die Ausfuhren solcher Exemplare. Ist eine wissenschaftliche Behörde der Auffassung, daß die Ausfuhr von Exemplaren einer dieser Arten beschränkt werden muß, um die Populationen der Art in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet zu erhalten oder wiederherzustellen, damit sie in ihrem Ökosystem dauerhaft auf einem Niveau gehalten werden, das gleichzeitig weit über dem Niveau liegt, das die Aufnahme dieser Art in Anhang A nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Ziffer i zur Folge hätte, so teilt sie der zuständigen Vollzugsbehörde schriftlich mit, welche Maßnahmen zur Einschränkung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare dieser Art zu ergreifen sind.

(Änderung 10)

Artikel 8 Absatz 3 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(3) Eine Ausnahme von den Verboten des Absatzes 1 ist möglich, sofern die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Exemplare untergebracht sind, von Fall zu Fall eine diesbezuegliche Bescheinigung ausstellt, wenn die Exemplare

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Eine Ausnahme von den Verboten des Absatzes 1 ist möglich, sofern die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Exemplare untergebracht sind, von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der Vorschriften der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen eine diesbezuegliche Bescheinigung ausstellt, wenn die Exemplare

(Änderung 11)

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) unter aussergewöhnlichen Umständen für den Fortschritt der Wissenschaft oder grundlegende biomedizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere verwendet werden, falls ausschließlich diese Art für diesen Zweck geeignet ist und keine in Gefangenschaft geborene und gezuechtete Exemplare dieser Art zur Verfügung stehen; oder

>Text nach EP-Abstimmung>

e) unter aussergewöhnlichen Umständen für den Fortschritt der Wissenschaft, der von grundlegender Bedeutung für die Erhaltung der Art ist, gemäß der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere verwendet werden;

(Änderung 12)

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe g

>ursprünglicher Text>

g) Forschungs- oder Bildungszwecken dienen, die den Schutz oder die Erhaltung der Art zum Ziele haben; oder

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 13)

Artikel 8 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 18 allgemeine Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 auf der Grundlage der Bedingungen des Absatzes 3 sowie allgemeine Ausnahmen für die Arten des Anhanges A gemäß Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe b, Ziffer ii festlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 18 unter Berücksichtigung der Vorschriften der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen allgemeine Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 auf der Grundlage der Bedingungen des Absatzes 3 festlegen.

(Änderung 15)

Artikel 11 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) In jeder Genehmigung oder Bescheinigung, die gemäß dieser Verordnung erteilt bzw. ausgestellt wird, kann die ausstellende Behörde Bedingungen festlegen und Auflagen erteilen, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) In jeder Genehmigung oder Bescheinigung, die gemäß dieser Verordnung erteilt bzw. ausgestellt wird, kann die ausstellende Behörde Bedingungen festlegen und Auflagen erteilen, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn Bedingungen festgelegt und Auflagen gemacht werden, die wiederholt auftretende Fälle betreffen.

(Änderung 16)

Artikel 12 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Allen nach Absatz 1 benannten Zollstellen ist ausreichendes und entsprechend ausgebildetes Personal zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Unterbringungseinrichtungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Transport und die Unterbringung lebender Tiere zur Verfügung stehen und daß bei Bedarf angemessene Vorkehrungen für lebende Pflanzen getroffen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Allen nach Absatz 1 benannten Zollstellen ist ausreichendes und entsprechend ausgebildetes Personal zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Unterbringungseinrichtungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Transport und die Unterbringung lebender Tiere zur Verfügung stehen und daß bei Bedarf angemessene Vorkehrungen für lebende Pflanzen getroffen werden. Die Mitgliedstaaten fördern den Austausch von Kenntnissen zwischen den Sachverständigen der Mitgliedstaaten sowie zwischen den Sachverständigen der Vertragsparteien.

(Änderung 17)

Artikel 14 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) a) Als Arbeitsgruppe des Ausschusses wird eine Arbeitsgruppe zur Durchführung eingesetzt, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, die die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung überwachen, und in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Die Arbeitsgruppe zur Durchführung untersucht alle nationalen, europäischen und internationalen Fragen, die Aspekte der Überwachung des Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten betreffen, befasst sich mit den technischen Aspekten der Anwendung und berät in diesem Zusammenhang den Ausschuß und die Kommission.

(Änderung 20)

Artikel 15 Absatz 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) a) Die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre bis zum 15. Juni alle Informationen über die vorangegangenen zwei Jahre, die erforderlich sind, um die in Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe b des Übereinkommens genannten Berichte über die zur Anwendung des Übereinkommens ergriffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auszuarbeiten. Die Art der zu übermittelnden Informationen und das Format, in dem sie übermittelt werden müssen, werden von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Aufgrund der unter Buchstabe a genannten Informationen veröffentlicht die Kommission alle zwei Jahre bis zum 31. Oktober einen Bericht über die Anwendung und Ausführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten, in dem auch Angaben über die Ausführung der verschiedenen Artikel der Verordnung und über den Zeitplan enthalten sind, der für die Durchführungsmaßnahmen gilt, die im Rahmen der Verordnung ergriffen werden. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament ihren ersten Bericht nach Inkrafttreten dieser Verordnung spätestens bis 1. Januar 1999.

(Änderung 21)

Artikel 15 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Gemäß der Richtlinie 90/313/EWG vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen, die bei der Durchführung dieser Verordnung übermittelt wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Gemäß der Richtlinie 90/313/EWG vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen zum Schutz des freien Zugangs zu Informationen, die bei der Durchführung dieser Verordnung übermittelt wurden.

(Änderung 22)

Artikel 19 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) verabschiedet die Kommission die in Artikel 4 Absätze 6 und 7, Artikel 5 Absätze 5 und 7 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 5 sowie Artikel 21 Absatz 3 erwähnten Maßnahmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) verabschiedet die Kommission die in Artikel 4 Absätze 6 und 7, Artikel 5 Absätze 5 und 7 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a, Absatz 5, Absatz 5a und Absatz 6 sowie Artikel 21 Absatz 3 erwähnten Maßnahmen;

(Änderung 23)

Artikel 19 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) ändert die Kommission die Anhänge A bis D; hiervon ausgenommen sind Änderungen des Anhangs A, die nicht aus Beschlüssen der Vertragsparteien des Übereinkommens resultieren;

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) In Abstimmung mit den Herkunftsländern ändert die Kommission die Anhänge A bis D; hiervon ausgenommen sind Änderungen des Anhangs A, die nicht aus Beschlüssen der Vertragsparteien des Übereinkommens resultieren;

(Änderung 24)

Artikel 21 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission hat vor der Anwendung dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 18 nach Rücksprache mit der Wissenschaftlichen Prüfgruppe zu überprüfen, daß keine Gründe vorliegen, die Einschränkungen der Einfuhr von nicht in Anhang A dieser Verordnung aufgeführten Arten des Anhangs C1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 in die Gemeinschaft rechtfertigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission hat zwei Monate vor der Anwendung dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 18 nach Rücksprache mit der wissenschaftlichen Prüfgruppe

a) zu überprüfen, daß keine Gründe vorliegen, die Einschränkungen der Einfuhr von nicht in Anhang A dieser Verordnung aufgeführten Arten des Anhangs C1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 in die Gemeinschaft zu rechtfertigen; und

b) Anhang D zu einer repräsentativen Liste der Arten gemäß den Kriterien von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a zu erklären.