15. fordert die iranischen Staatsorgane auf, alle politischen Häftlinge bedingungslos freizulassen, insbe-
sondere die Journalisten Emaddedin Baghi, Ako Kurdnasab, Ejlal Ghavami, Mohammad Sadegh Kaboudvand,Said Matinpour, Adnan Hassanpour, Abdolvahed Botimar, Kaveh Javanmard und Mohammad HassanFallahieh, die Gewerkschaftsmitglieder Mansour Osanlou, Ebrahim Madadi und Mahmoud Salehi, die Studen-ten Ehsan Mansouri, Majid Tavakoli und Ahmad Ghassaban; verurteilt die Festnahme und Inhaftierung desMenschenrechtsverteidigers Dr. Sohrab Razzaghi am 24. Oktober 2007 und verlangt seine sofortige undbedingungslose Freilassung;
16. fordert die Vollversammlung der Vereinten Nationen eindringlich auf, eine Resolution zu verabschie-
den, in welcher der Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte im Iran ausdrücklich und entschiedenverurteilt wird, und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit die jüngste Hinrichtungswelle in Iran gestopptwird;
17. fordert den Rat und die Kommission auf, die Entwicklungen in Iran aufmerksam zu verfolgen und
auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen; fordert den Rat und dieKommission auf, über die Beobachtung der Lage in Iran zu berichten;
18. schlägt vor, den Dialog zwischen der Europäischen Union und Iran über Menschenrechte wieder
aufzunehmen, der im Juni 2004 unterbrochen wurde;
19. bekräftigt seine Unterstützung für all diese Organisationen und Personen in Iran, die den Dialog im
Rahmen ihres Einsatzes für demokratische Rechte fortführen;
20. fordert die Kommission auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den Austausch zwischen der
Zivilgesellschaft und der akademischen Welt zwischen Europa und Iran sowie den gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen ihnen im Interesse eines offenen Dialogs, insbesondereim Rahmen des neuen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, zu unterstützen;
21. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, von der Ausweisung iranischer Asylbewerber
abzusehen, auch derer, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgt werden, und fordert Griechenlandauf, Mohammad Hassan Talebi, Mohammad Hossein Jaafari und Vahid Shokoohi Nia nicht nach Iran zu-rückzuschicken;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter
für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der VereintenNationen, dem UN-Menschenrechtsrat, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Irans und der Regierungund dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.
P6_TA(2007)0489
Pakistan
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Pakistan
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Pakistan und insbesondere auf seine
Entschließung vom 12. Juli 2007 (1),
— unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Islamischen Republik Pakistan über Partnerschaft und Entwicklung vom 24. November 2001,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir (2),
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0351.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0214.C 263 E/666 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
A. in der Erwägung, dass Benazir Bhutto, die Vorsitzende auf Lebenszeit der Pakistan People's Party (PPP) am
18. Oktober 2007 nach Pakistan zurückgekehrt ist; in der Erwägung, dass anlässlich der Rückkehr vonBenazir Bhutto nach Karatschi ein schrecklicher Bombenanschlag verübt wurde, der mehr als 130Todesopfer und mehr als 500 Verletzte forderte; ferner in der Erwägung, dass das bereits instabileKlima vor den Wahlen in Pakistan durch diesen Anschlag noch weiter aufgeheizt wurde,
B. in der Erwägung, dass der Versuch von Nawaz Sharif, Präsident der Pakistan Muslim League , nach
Pakistan zurückzukehren, ebenso missglückt ist, da er sofort bei seiner Ankunft gezwungen wurde,das Land wieder zu verlassen,
C. in der Erwägung, dass es klare Anzeichen für eine Militarisierung Pakistans und eine Verstärkung der
Aktivitäten des Geheimdienstes gibt, der weiterhin sehr großen Einfluss auf das politische Leben, dieRegierung und die Wirtschaft Pakistans hat,
D. in der Erwägung, dass die gegenwärtige Legislaturperiode am 15. November 2007 endet und dass für
Mitte Januar 2008 Parlamentswahlen in Pakistan angekündigt worden sind,
E. in der Erwägung, dass die Wiederherstellung der Demokratie voraussetzt, dass wieder eine Zivilregie-
rung an die Macht kommt,
F. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Pakistan am 17. Oktober 2007 seine Beratungen zu
der Frage, ob die Wahl von Präsident Musharraf verfassungskonform ist, wieder aufgenommen hat undseine Entscheidung in Kürze verkünden wird,
G. in der Erwägung, dass die Europäische Union Pakistan beträchtliche Mittel zur Linderung der Armut
und für das Gesundheits- und öffentliche Bildungswesen bereitstellt,
1. verurteilt nachdrücklich die Selbstmordattentate gegen die Oppositionsführerin und Zivilisten; verlangt,
dass die Regierung von Pakistan unverzüglich Maßnahmen trifft, um eine umfassende und unabhängigeUntersuchung dieses Anschlags durchzuführen und alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
2. bringt sein tief empfundenes Mitgefühl für die Menschen in Pakistan und insbesondere die Familien all
derer, die bei diesem furchtbaren Anschlag getötet und verletzt wurden, zum Ausdruck;
3. bekräftigt seine Solidarität mit der pakistanischen Bevölkerung, die das gemeinsame Ziel einer demo-
kratischen, transparenten und rechenschaftspflichtigen Regierungsführung verfolgt und mutig und entschlos-
sen gegen terroristische und kriminelle Gewalt auftritt;
4. fordert Pakistan dringend auf, alle im genannten Kooperationsabkommen verankerten Grundsätze und
insbesondere die Demokratie- und Menschenrechtsklausel zu achten;
5. verurteilt nachdrücklich, dass der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif —trotz einer Entscheidung
des Obersten Gerichtshofs von Pakistan, die seine Rückkehr nach Pakistan gestattete —am 10. September
2007 gezwungen wurde, nach Saudi-Arabien auszureisen;
6. ersucht die Regierung von Pakistan, als Voraussetzung für die Abhaltung demokratischer Wahlen die
Rückkehr aller politischen Führer zuzulassen, um extremen fundamentalistischen Kräften im Land entgegen-zuwirken und dazu beizutragen, eine legitime Regierung mittels freier und fairer Wahlen einzusetzen, die diegegenwärtige Militärdiktatur ablöst;
7. wiederholt seine Forderung, dass die geschäftsführende Regierung, die eingesetzt werden soll, neutral
sein muss, und bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Zusammensetzung dergeschäftsführenden Regierung von Präsident Musharraf im Alleingang entschieden werden wird;
8. bedauert einige der jüngsten Verfahren des Hohen Gerichts in Pakistan, die Anlass zu ernster Sorge
über den Mangel an Rechtsstaatlichkeit geben; fordert die Regierung von Pakistan auf, von einer politischenEinmischung abzusehen und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren;16.10.2008 DE C 263 E/667 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
9. bedauert, dass Präsident Musharraf sein Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte nicht niedergelegt
hat, bevor er für das Präsidentenamt kandidiert hat und zum Präsidenten gewählt wurde, was er gegenüberder Europäischen Union vorher zugesagt hatte; bekräftigt seine Forderung, dass der Präsident dies tun sollte,bevor er sein Amt antritt; stellt fest, dass die Tatsache, dass er nicht reagiert hat, negative Auswirkungen aufdie Glaubwürdigkeit des Präsidentenamtes in Pakistan hatte;
10. verurteilt die willkürliche Verhaftung von Mitgliedern der Opposition, wenn sie Kritik an Präsident
Musharraf üben, und fordert die Regierung dringend auf, die Anordnung des Obersten Gerichtshofs umzu-setzen und die Verschleppung politischer Gegner einzustellen;
11. fordert Pakistan eindringlich zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierung auf, indem sie
bis Januar 2008 freie, faire und demokratische Wahlen abhält, und warnt vor der Verhängung des Ausnah-mezustands oder anderer Maßnahmen, mit denen die Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit oderdie Freizügigkeit unterdrückt werden; fordert die Regierung Pakistans dringend auf, allen Parteien gleichenZugang zu den Medien zu gewähren;
12. fordert Pakistan auf, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um den Einfluss des Militärs in der Gesell-
schaft insgesamt einzuschränken; ersucht die Regierung Pakistans, den Übergang zur Zivilherrschaft zurespektieren und die demokratischen Einrichtungen zu stärken, da dies der einzige Weg ist, um den Heraus-forderungen in der pakistanischen Gesellschaft zu begegnen; fordert die Regierung erneut mit Nachdruckauf, die Rolle und den Einfluss des Militärs und anderer bewaffneter Gruppen zu beschränken und die Machtwieder an demokratische Einrichtungen zurückzugeben;
13. ist besorgt über Berichte, dass religiöse Minderheiten, wie Christen, Buddhisten, Hindus, Sikhs und
Ahmadi weiterhin unterdrückt und Blasphemie-Gesetze gegen religiöse Minderheiten eingesetzt werden;
14. fordert die Regierung Pakistans auf, sofort tätig zu werden, um diese Unterdrückung aus religiösen
Gründen unverzüglich einzustellen und die Integrität und Sicherheit aller Minderheiten zu gewährleisten,indem sie ihnen echten und wirksamen rechtlichen und politischen Schutz gewährt; fordert Pakistan auf,eine Reform der Blasphemie-Gesetze, die in so großem Umfang missbraucht werden, durchzuführen; fordert
die Regierung Pakistans nachdrücklich auf, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger, die bedroht werden, weil
sie wegen Blasphemie angeklagte Personen vertreten, in ausreichendem Maße zu schützen; fordert die Re-gierung Pakistans dringend auf, schutzbedürftige Mitglieder religiöser und anderer Minderheiten, denenZwangskonvertierungen angedroht werden und die gewaltsamen Einschüchterungen von Extremisten ausge-setzt sind, ausreichend zu schützen;
15. ruft die pakistanischen Behörden auf, die „Hudood-Gesetze “aufzuheben, die zur Inhaftierung von
Hunderten Frauen geführt haben;
16. begrüßt, dass die Europäische Union die Parlamentswahlen in Pakistan beobachten und das Parlament
an der Beobachtungsmission teilnehmen wird; ist besorgt darüber, dass pakistanische Frauen möglicherweisenicht uneingeschränkt am demokratischen Prozess teilnehmen können, da ein akademischer Abschluss dieVoraussetzung für eine Kandidatur bei den Wahlen ist, was bedeutet, dass 70 % der pakistanischen Frauenausgeschlossen sind; fordert die Aufhebung dieser Beschränkung;
17. erkennt die Anstrengungen an, die Pakistan unternimmt, um dem Aufstieg terroristischer Gruppen
entgegenzuwirken; bedauert, dass die Einigung, die erzielt wurde, um weitere Konflikte in Nord-Wasiristanzu verhindern, nicht von Erfolg gekrönt war; fordert die Regierung auf, neue Gewaltausbrüche im Zusam-menhang mit Unruhen durch angemessene Maßnahmen zu bekämpfen, die Rechtsstaatlichkeit durchzuset-zen und die Ausweitung der Bürgerrechte und politischen Rechte auf dieses Gebiet vorzusehen;
18. fordert, insbesondere im Lichte des gegenwärtigen Aufstands in Belutschistan, dass das Militär darauf
verzichtet, islamistische Parteien zu unterstützen, mit dem Ziel, die säkularen Kräfte in Belutschistan und diegemäßigten Kräfte der Paschtun zu bekämpfen; fordert ferner die Freilassung aller politischen Gefangenen,einschließlich derjenigen, die sich im rechtswidrigen Gewahrsam von Geheimdiensten befinden;
19. betont, wie wichtig der allgemeine Zugang zu staatlicher Bildung sowie die wirksame Überwachung
der Madrassen ist, um zu verhindern, dass sie von Extremisten kontrolliert werden; ruft die Regierung vonPakistan auf, der von ihr in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtung betreffend die Teilnahme aus-ländischer Studenten in den Madrassen nachzukommen;C 263 E/668 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
20. ersucht die Mitgliedstaaten, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenexporte strikt
einzuhalten;
21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung von
Pakistan zu übermitteln.
P6_TA(2007)0490
Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Sudan
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Darfur und insbesondere die
Entschließung vom 27. September 2007 (1),
— in Kenntnis der am 28. Juni 2007 in Wiesbaden angenommenen Entschließung der Paritätischen Parla-
mentarischen Versammlung AKP-EU zur Lage in Darfur,
— unter Hinweis auf den Tripolis-Konsens über den politischen Prozess für Darfur, angenommen am 28.
und 29. April 2007 in Tripolis,
— in Kenntnis des Beschlusses der Afrikanischen Union (AU) vom April 2004, die Mission der Afrika-
nischen Union im Sudan (AMIS) zu begründen,
— in Kenntnis der Resolution 1706 des UN-Sicherheitsrats, in der eine 22 000 Mann starke Frieden-
struppe für Darfur vorgeschlagen wurde,
— in Kenntnis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs hinsichtlich internationaler Friedensmissio-
nen,
— in Kenntnis der Resolution 1778 des UN-Sicherheitsrats vom 25. September 2007, in der die Errich-
tung einer multidimensionalen Präsenz im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrika-nischen Republik vorgesehen ist, die eine Mission der Vereinten Nationen (MINURCAT), eine von denVereinten Nationen ausgebildete Polizeitruppe des Tschad sowie eine Militäroperation der EuropäischenUnion (EUFOR) umfasst,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass am 30. September 2007 nicht identifizierte Truppen einen Stützpunkt der Afri-
kanischen Union in Haskanita, Süd-Darfur, angegriffen haben, wobei nach Angaben der AU 10 Ange-hörige der Friedensmission der AU und Zivilpolizisten getötet und wenigstens acht weitere Mitarbeiterder Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) schwer verletzt wurden und rund 40 Personenweiterhin vermisst werden,
B. in der Erwägung, dass die unterfinanzierte AU-Truppe dabei ihre bisher größten Menschenverluste erlit-
ten hat,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0419.16.10.2008 DE C 263 E/669 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007