KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.05.1999 
KOM( 1999)235 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DASEUROPÄISCHE PARLAMENT 
über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas 
Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, 
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien 
In haltsverzelch n is 
1. Politischer Hintergrund 1 
2. Das bestehende Regionalkonzept der EU 2 
3. Weiterentwicklung des Regionalkonzepts 3 
0 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 4 
0 Demokratisierung, zivile Gesellschaft und 6 
Institutionenaufbau 
0 Justiz und Inneres 6 
0 Handel 6 
Q . WirtschaftUche und finanzielle Hilfe 7 
0 Politischer Dialog 8 
Allgemeine Schlußfolgerungen 8' 
Länderspezifische Schlußfolgerungen 10 
0 Bosnien und Herzegowina ; 10 
0 Kroatien 10 
0 Bundesrepublik Jugoslawien 11 
0 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 11 
Cl Albanien 12 
Anhänge 
1 EG'!"Gesamthilfe für die Länttter in der weiter~n Nachbarscnatt 13 
des Kosovo 1'991-99 
2 Entwicklungen in den Regionalkonzept-Ländern seit-1996, 15 
_insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der Bedingungen 
des Regionalkonzepts seit Oktober 1998 
1. Politischer Hintergrund 
Die Länder Südosteuropas haben in diesem Jahrzehnt von der internationalen Gemeinschaft 
im allgemeinen und der Europäischen Union im besonderen große Unterstützung erhalten. 
Dennoch haben sie weiter unter den anhaltenden ethnischen Spannungen und Konflikten 
gelitten. Es mangelte an einer substantiellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. 
Trotz erheblicher Anstrengungen zur Stabilisierung einzelner Länder und der Region als 
Ganzes sind die bisher erzielten Fortschritte nicht gesichert. Der derzeitige Konflikt im Kosovo 
macht dies n~r allzu deutlich. Die Region befindet sich nun an einem Wendepunkt. Es bedarf 
dringend eines neuen Konzepts für Frieden und Stabilität in der gesamten Region, in das 
sowohl alle Länder der Region als auch die Europäische Union eingebunden werden. ln 
diesen Zeiten des tiefgreifenden Umbruchs und großer Ungewißheit für die Region. muß die 
EU ihrer Verantwortung gerecht werden und sowohl zur Lösung der unmittelbaren Instabilität 
als auch zur längerfristigen allgemeinen Stabilisierung und Entwicklung der Region beitragen. 
Zu dieser Verantwortung hat sich der Europäische Rat am 14. April und der Rat Allgemeine 
Angelegenheiten am 8. und 26. April und am 27. Mai 1999 bekannt. Will die EU dieser 
Verantwortung gerecht werden, so müssen Beschlüsse über beträchtliche weitere Hilfen sowie 
über geeignete Mechanismen und Rechtsgrundlagen für deren Umsetzung gefaßt werden. 
Die Europäische Union steht vor einer wachsenden Herausforderung. Sie muß unbedingt eine 
wichtigere aktive Rolle in der Region spielen. Dieser Herausforderung begegnet sie 
gegenwärtig durch die Weiterentwicklung ihres derzeitigen Regionalkonzepts für die Länder 
Südosteuropas. Der Ausbau dieses Regionalkonzepts zu einem Stabilisierungs- und 
Assoziierungsprozeß, der später Bestandteil der künftigen gemeinsamen Strategie der EU 
sein wird, ist von entscheidender Bedeutung für die politische Sichtbarkeit der EU und wird 
außerdem ein wichtiger Bestandteil des Stabiltiätspakts für Südosteuropa sein, der am 17. Mai 
vom Rat genehmigt wurde. Der Stabilitätspakt bildet einen über die EU hinausgehenden 
Rahmen, in dem alle teilnehmenden Länder einen dauerhaften Beitrag zu Frieden und 
Stabilität, Demokratie und wirtschaftJichem Wohlstand in der Region leisten können. Er wird 
die Integration in die euro-atlantischen Strukturen fördern. 
Die Vorschläg~ ·in dieser Mitteilung für die Schaffung eines Stabilisierungs- und 
Assoziierungsprozesses werden ferner zur. Entwicklung der gemeinsamen Strategie der EU 
für den Westbalkan beitragen, die den Rahmen für die Beziehungen der EU zu dieser Region 
in den kommenden Jahren abstecken und eine längerfristige Perspektive bieten wird, in deren 
Zusammenhang die Möglichkeiten der vorgeschlagenen engeren Beziehungen zu den 
Ländern der Region zu sehen sind. Wie bei den beiden anderen Schlüsseletappen der 
jüngeren Geschichte -Entstehung unabhängiger Staaten in Mittel-und Osteuropa 1989-1990 
und Auflösung der . ehemaligen Sowjetunion 1991 -steht die Europäische Union vor 
geopolitischen Herausforder.ungen, die die Entwicklung einer neuen · Politik und neuer 
Instrumente . gegenüber einer Ländergruppe erforderlich machen. Die EU muß diese 
Herausforderung durch das Angebot einer Perspektive für die Integration beantworten, die auf 
einem stufenweisen, an die jeweilige Situation der einzelnen Länder angepaßten Konzept 
basiert. · 
Wegen ihrer geographischen Nähe zu den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern hat die 
Europäische Union ein besonderes Interesse an dieser Region, das nach den künftigen 
Erweiterungen, durch die diese Länder noch näher an unsere Grenzen rücken werden, noch 
zunehmen wird. Eine Stabilisierung der Region würde ihr selbst wie auch der EU tatsächlichen 
Nutzen bringen. Instabilität ist fOr alle Beteiligten sehr kostspielig. Die Beseitigung ihrer Folgen 
hat die EU enorme Summen gekostet- etwa 7.Mrd€ Seit 1991 (Einzelheiten in Anhang 1), die 
Kosten für die Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten oderfür andere Operationen (UN, OSZE, 
NATO ... ) nicht eingerechnet, und diese Summe steigt in der derzeitigen Situation von Tag zu 
Tag. Es läge sicherlich im Interesse der Länder der Region und auch der Europäischen Union, 
sie letztlich angehören werden, wenn auch nur ein Teil dieserSumme stattdessen für c:1t=; 
politische und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder ausgegeben würde. 
Besonders deutlic.h wurden die möglichen politischen Auswirkungen der Instabilität auf (~;\;.;; 
Nachbarstaaten im derzeitigen Konflikt im t<osovo, der die Ehemalige Jugoslawische Republb. 
Mazedonien, Albanien und Montenegro zu destabilisieren droht. Andere Länder der Region 
wie Rumänien und Bulgarien, die den Weg in die EU bereits eingeschlagen haben, wurden 
wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen. Der Beitrittsprozeß wird durch die Entwicklungen in 
der Region jedoch nicht beeinträchtigt. Wiederum zeigt sich der unausweichliche regionale 
Charakter der Probleme in dieser Region, so daß ein regionaler Ansatz zur Lösung dieser 
Probleme um so notwendiger erscheint. Die umliegenden Länder, ob Beitrittsländer oder EU­
Mitgliedstaaten, haben als Vorbilder für den möglichen Fortschritt (z.B. in den Bereichen 
Demokratisierung, Zusammenleben verschiedener Volksgruppen, Reformen) und beim 
praktischen Aufbau von Interdependenzen einen besonderen Beitrag zu leisten. 
2. Das bestehende Regionalkonzept der EU 
Die veränderten politischen Rahmenbedingungen machen eine Weiterentwicklung der 
derzeitigen Politik unabdingbar. Auch ohne diese Entwicklung wäre es -drei Jahre nach 
Ausarbeitung des Regionalkonzepts -ohnedies an der Zeit, Vorschläge fOr ihre 
Weiterentwicklung zu machen. Aufgrund der jüngsten Ereignisse und der beschleunigten 
Entwicklung anderer· verbundener Strategien muß die Erweiterung des Regionalkonzepts 
jedoch ehrgeizigere Ziele verfolgen. Sie muß den Herausforderungen durch die veränderte 
Lage vor Vort und den neuen politischen Bedingungen gerecht werden. Die Vorschläge der 
Kommission in Abschnitt 3 sind daher mehr als Routine-"Schlußfolgerungen" über die 
Entwicklungen in den unter das Regionalkonzept fallenden Ländern, sondern eine Antwort auf 
die veränderte Situation und die sich stellenden Herausforderungen. 
Das Regionalkonzept bildet einen Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zu fünf 
Ländern der Region -Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, 
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien· -, für die die EG 1996 keine 
Verhandlungsdirektiven für den Abschluß von Assoziationsabkommen angenommen hatte. 
Unter diesen fünf Ländern sind nach wie vor zwei Gruppen zu unterscheiden, nämlich ·zum 
einen die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien, die nicht am Krieg 
von 1991-1995 beteiligt waren und fortgeschrittenere bilaterale Beziehungen zur EG 
unterhielten, und zum anderen die drei anderen Länder, die die Friedensabkommen von 
Dayton/Paris unterzeichnet haben, deren Einhaltung ein wichtiger Faktor der regionalen 
Stabitität wie auch der Beziehungen zur EU ist. 
Hauptziel des 1996 verabschiedeten Regionalkonzepts war die Unterstützung einer 
erfolgreichen Umsetzung der Friedensabkommen von Dayton/Paris und Erdut und die 
Schaffung einer Zone der politischen Stabiltiät und des wirtschaftlichen Wohlstands durch 
a) Förderung und Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeil (Aufbau der 
Institutionen, Staatsreform und Reform der öffentlichen Verwaltung, Wiederaufbau 
der Zivilgesellschaft) und Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte 
(insbesondere Nichtdiskriminierung · zwischen den Staatsbürgern und 
Wiedereingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen); und 
b) Wiederankurbelung der Wirtschaftstätigkeit . (Wiederaufbau der Wirtschaft, 
Instandsetzung und Verbesserung der Infrastruktur, Umstellung der Kriegswirtschaft 
auf zivile Aktivitäten und Übergang von der zentralen Planwirtschaft zur 
Marktwirtschaft). 
Das Regionalkonzept stützt sich insbesondere auf die vom Rat Allgemeine Angelegenheiten 
am 29. April 1997 festgelegte politische und wirtschaftliche Konditionalität, deren Einhaltung1 
Voraussetzung für die Entwicklung der bilateralen Handelsbeziehungen zur EG (Anspruch auf 
autonome Handelspräferenzen2), für die finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung (im 
Rahmen des OBNOVA/Wiederaufbau-3 und des PHAR~-Programme5
) und die Entwicklung 
der vertraglichen Beziehungen6 ist. 
Nach wie vor gilt, daß die meisten dieser Ziele nicht auf nationaler Basis erreicht werden 
können, denn die meisten Länder der Region teilen nicht nur den Wunsch nach engeren 
Beziehungen zur Europäischen Union, sondern sind auch mit den gleichen Problemen 
konfrontiert, und ihre Volkswirtschaften sind in unterschiedlichem Maße interdependent. Diese 
Länder selbst und die Europäische Union müssen daher die Zusammenarbeit stärken, sowohl 
auf bilateraler als auch auf multilateraler und regionaler Ebene. Die Unterstützung für diese 
Länder muß ferner eine regionale Perspektive bieten, wobei diese Länder aufgefordert und 
angehalten werden, zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung untereinander wie auch 
mit ihren Nachbarländern in der gesamten Region und mit der EU zusammenzuarbeiten. 
Insbesondere gilt es, die multilaterale Dimension des derzeitigen Konzepts auszubauen, damit 
die Gefahr einer Konzentration auf eine Politik des selektiven Bilateralismus auf Kosten einer. 
echten Regionalstrategie vermieden wird. 
3. Weiterentwicklung des Regionalkonzepts 
Die Entwicklungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Region erfordern eine kurzfristige 
Reaktion auf die sich verändernde Situation in der Region. Diese Entwicklungen erfordern 
aber auch langfristige Strategien, die auf die langfristige Stabilisierung der in. das 
Regionalkonzept einbezogenen Länder und der gesamten Region ausgerichtet sind. Eine 
solche Strategie sollte aber auch betonen, daß alle Länder der Region eine Perpektive zur 
weiteren Annäherung an die EU und letztlich zur vollständigen Integration in die europäischen 
Strukturen haben. 
Die Kommission schlägt ein neues Konzept vor, da die veränderte allgemehie Lage einen 
neuen Ansatz erfordert und die betroffenen Länder bisher nicht positiv auf die angebotenen 
Anreize (vor allem für die Zusammenarbeit auf bilateraler, multilateraler und regionaler Ebene) 
reagiert haben. Es sieht die Entwicklung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses 
1 Seit 1997 hat die Kommission alle sechs Monate Berichte über die Einhaltung erstellt, auf deren Gn~ndlage der 
Rat Schlußfolgerungen angenommen hat. 
2 Die autonome Handelspräferenzregelung, im allgemeinen autonome Handelsmaßnahmen (ATM) genannt. findet 
sich in der Verordnung 70/97 vom 20.12.1996 (ABI. L 16 vom 18.1.1997), zuletzt geändert durch Verordnung 
2863/98 vom 30.12.1998 (ABI. L 358 vom 31.12.1998). Albanien fällt nicht unter dieses Instrument, dessen 
Ursprung auf das frühere Kooperationsabkommen EG-SFRJ zurückgeht, das nach Auflösung der SFRJ 19') I 
gekündigt wurde. Die Weineinfuhren aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazcdonien und aus 
Slowenien fallen noch immer unter diese Regelung,- .da bisher keine bilateralen Weinabkommen mit cJ~r 1\U 
feschlossen wurden. · 
Verordnung 1628/96 vom .... , zuletzt geändert durch Verordnung 851/98 vom ..... 
4 Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, geändert durch Verordnung 3800/91 vom 23.12.91 zur Einbeziehung 
Albaniens, durch Verordnung 1366/95 vom 12.06.95 zur Einbeziehung Kroatiens, durch Verordnung 463/96 vom 
11.03.96 zur Einbeziehung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und durch Verordnung 753/96 
vom 22.04.96 zur Einbeziehung von Bosnien und Herzegowina. Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates 
vom 29. April1997 ist die PHARE-Unterstützung für Bosnien und Herzegowina "auf Projekte begrenzt, die eine 
unmittelbare Unterstützung der Friedensabkommen darstellen und sich insbesondere auf den Aufbau von 
Beziehungen zwischen den Volksgruppen und die Rückkehr der Flüchtlinge beziehen". 
5 Sowie von PHARE fmanzierte Projekte wie CAFAO, CAM-A und CAM-ES. 
6 Kooperationsabkommen mit Albanien, in Kraft seit 1992; Kooperationsabkommen mit der Ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien, in Kraft seit 1998, Verkehrsabkommen mit der Ehemaligen 
Ju~oslawischen Republik Mazedonien, in Kraft seit 1997. 
vor, der diesen Ländern größere Anreize als bisher bieten würde, die aber auch die Erfüllung 
höherer politischer wie wirtschaftlicher Anforderungen sowie eine. stärkere Betonung der 
Notwendigkeit der regionalen Zusammenarbeit voraussetzen. 
Die Kommission schlägt vor, diesen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß inhaltlich vvk:: 
folgt auszugestalten und ?U diesem Zweck die bestehenden Instrumente weiterzuentwickeln 
und mit neuen Initiativen zur Verbesserung der Situation zu verbinden: 
® Entwicklung von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, einer heuen Art der 
vertraglichen Beziehungen, unter Berücksichtigung· derjeweiligen Situation des Landes und 
mit der Perspektive der EU-Mitgliedschaft auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrags, 
sobald die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind7; . 
• Weiterentwicklung der bestehenden wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen 
zu und innerhalb der Region; 
• Weiterentwicklung/teilweise Neuausrichtung der bestehenden wirtschaftlichen & 
finanziellen Hilfen; 
• Verstärkte Unterstützung der Demokratisierung, der Zivilgesellschaft, der Bildung und des 
Aufbaus der Institutionen; 
• ,Nutzung der neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten. 
einschließlich Justiz & Inneres (insbesondere nach lnkrafttreten des Amsterdamer 
Vertrags); 
• Entwicklung des politischen Dialogs. 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 
Vertragliche Beziehungen in Form von Kooperationsabkommen bestehen derzeit nur mit zwei 
der fünf Länder- der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien. Oie 
Aufnahme von Verhandlungen über vertragliche Beziehungen (unter denen in der Regel 
zunächst Kooperationsabkommen, verstanden werden) mit den anderen Staaten im Rahmen 
des Regionalkonzepts hing von der Erfüllung allgemeiner wie auch spezifischer politischer und 
wirtschaftlicher Voraussetzungen ab8. . 
Engere Beziehungen zur EU bilden für alle diese Länder einen bedeutenden politischen und 
wirtschaftlichen Anreiz. Es sollte eine stufenweise Perspektive für vertragliche Beziehungen 
angeboten werden, die die anderweitigen Stabilisierungsbemühungen im politischen, 
wirtschaftlichen, diplomatischen und selbst im militärischen Bereich ergänzt. Diese 
Beziehungen sollten daher weiterentwickelt und ihre Möglichkeiten als wichtiger politischer 
und wirtschaftlicher Anreiz für Stabilisierung und Demokratisierung innerhalb der Region auf 
individueller Basis im Rahmen des Regionalkonzepts9 genutzt werden. 
ln der jüngeren . Vergangenheit stand die Europäische Union bereits zweimal vor 
geopolitischen Herausforderungen, in denen neue Instrumente zur Regelung ihrer 
Beziehungen zu einer Ländergruppe entwickelt werden mußten. Hierbei handelte sich um die 
Entstehung unabhängiger Staaten in Mittel-und Osteuropa 1989-90 und die Auflösung der 
SoVfjetunion 1991. Bei diesen Gelegenheiten wurden besondere Kategorien vertraglicher 
Beziehungen entwickelt -sog. "Europa-Abkommen" (aufgrund von Artikel 23810, die einen 
besonderen Hinweis auf die Beitrittsperspektive enthalten) für die Länder Mittel-und 
7 Wortlaut des Artikels 7 des aufgrundvon Artikel15 EU-Vertrug vom Rat vcrahschicdctcn gemeinsamen 
Standpunkts betreffend einen Stabilitätspakt der EU ftir Südosteuropa 
~ Siehe Schlußfolgerungen des Rates Allgem~ineAngelegenheiten vom 29. April 1997. 
9 Wortlaut des Absatzes 21 des Entwurfs des Stabilitätspakts ftir Südosteuropa, vom Rat am 17. Mai genehmigt. 
:o Jetzt Artikel 310 EU-Vertrag. 
Osteuropas und sog. "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" für die Länder der 
ehemaligen Sowjetunion 11
• 
Mit Blick auf die veränderten Bedingungen in der Region sowie auf die Schlußfolgerungen des 
Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 26. April 1999 und den vorgeschlagenen Wortlaut 
des Stabilitätspakts hält die Kommission es daher für angebracht, einen neuen 
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß mit einer neuen Kategorie von Abkommen -
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen -einzuleiten, für den Bosnien und Herzegowina, 
di.e Bundesrepublik Jugoslawien, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und 
Albanien grundsätzlich in Betrachfkommen. 
Diese Abkommen würden auf die jeweilige Situation des betreffenden Landes zugeschnitten 
und folgende Hauptziele verfolgen: 
• Eröffnung einer klareren Perspektive für die Region für die vollständige Integration in die 
EU-Strukturen, 
• Förderung der Konsolidierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlicher 
Entwickung und Reform, angemessener Verwaltungsstrukturen und der regionalen 
Zusammenarbeit; 
• Schaffung eines formalen Rahmens für den politischen Dialog sowohl auf bilateraler wie auf 
regiqnaler Ebene; 
• Förderung der Wirtschaftsbeziehungen, des Handels, der Investitionen, der 
Unter.nehmenspolitik, des Verkehrs und der Entwicklung sowie Zusammenarbeit im 
Zollbereich im Hinblick auf eine engere Integration in das Welthandelssystem einschließlich 
der Möglichkeit der Errichtung einer Freihandelszone oder von Freihandelszonen, wenn die 
Wirtschaftsreform weit genug gediehen ist; 
• Schaffung einer Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres: 
• Schaffung einer Grundlage für die wirtschaftliche, soziale, zivile, bildungspolitische, 
wissenschaftliche, technologische, energiepolitische, umweltpolitische und kulturelle 
Zusammenarbeit (inklusive eines Plans zur Erhaltung des Kulturellen Erbes dieser region). 
unterstützt durch "assoziierungsorientierte" Hilfsprograme, die so auszulegen wären. daß 
sie die Angleichung der Rechtsvorschriften an den einschlägigen Acquis communautaire 
erleichtern. 
Die~e Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) würden den Beziehungen zu der 
Region eine neue Dimension verleihen sowie jenen Ländern, die noch kein 
Kooperationsabkommen mit der EU geschlossen hatten, eine neue Perspektive eröffnen und 
den Ländern, mit denen bereits ein Kooperationsabkommen geschlossen wurde, eine 
fortgeschrittenere Beziehung ermöglichen. 
Die Bedingungen der Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 für die Aufnahme von 
Verhandlungen Ober vertragliche Beziehungen würden weiter gelten. Voraussetzung für die 
Schaffung einer solchen erweiterten Beziehung zur EU wäre, daß das jeweilige Land einen 
hohen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand erreicht hat, damit es die größeren 
gegenseitigen Verpflichtungen des einschlägigen Acquis erfüllen kann. DarOber hinaus wäre 
im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, des Stabilitätspakts und der 
künftigen gemeinsamen Strategie der EU stärkerer Nachdruck auf Fortschritte beim Ausbau 
der regionalen Zusammenarbeit zu legen. 
Nähere Einzelheiten zur möglichen Aufnahme von Verhandlungen mit den einzelnen Ländern 
Ober Stabilitäts- und Assoziationsabkommen sind in Ziff. 4 und in den Schlußfolgerungen zu 
den einzelnen Ländern enthalten. Die Kommission wird zuerst einen Bericht über die 
11 Gestützt z.B. im Falle der Republik Moldau auf Artikel 44 Absatz 2, Artike147 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55. 
Artikel 57 c Absatz 2, Artikel71. Artikel 80 Absatz 2, die Artikel93, 94, 133 und 308 EU-Vertrag. 
6 
Möglichkeit der Aufnahme solcher Verhandlungen mit der Ehemaligen Jugoslawischen 
Republik Mazedonien und danach mit Albanien ~rstellen. Aufgrund der Empfehlungen der 
Kommission in diesen Berichten könnten entsprechende Verhandlungsdirektiven erteilt 
werden. Da die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bisher eine positive Bilanz 
aufweist und die entsprechenden Bedingungen ·erfüllt, werden wahrscheinlich zuerst mit ihr 
Verhandlungen aufgenommen werden. Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina und mit 
Kroatien wären verfrüht, da die entsprechenden Bedingungen noch nicht erfüllt sind. Die 
Kommission könnte aber technische Berichte Ober die Möglichkeit solcher Verhandl~ngen zu 
einem späteren Zeitpunkt vorbereiten. Der Bundesrepublik Jugoslawien werden die gleichen 
Perspektiven wie den anderen Staaten angeboten, sobald sie die einschlägigen Bedingungen 
erfüllt. Zur Zeit erfQIIt sie aber nicht einmal die fundamentalen Bedingungen. 
Demokratlslerung, zivile Gesellschaft und Institutionenaufbau 
Wie weiter unten noch beschrieben wird, läßt sich eine Förderung der wirtschaftlichen 
Entwicklung erheblich leichter bewerkstelligen, wenn die zugrunde liegenden pqlitischen 
Strukturen stabil sind, die Rechtsstaatlichkeil gewahrt ist, die öffentliche Verwaltung 
funktioniert und die zivile Gesellschaft intakt ist. Auf diese Ziele hat die EU stets hing~arbeitet 
und wird dies auch weiterhin tun. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung von fr~ien und 
fairen Wahlen und bewährten parlamentarischen Gepflogenheiten, von Gesetzesreformen und 
Wählererziehung, unabhängigen Medien, Rechtsstaatlichkeil durch technische Hilfe bei 
Reformen im Justiz-, Polizei-und Zollwesen, Staatsbürgererziehung, Programl1len zur 
Bekämpfung der Korruption (unter Nt~tzung der in Albanien und in Bosnien und Herzegowina 
gewonnenen Erfahrungen im Zollwesen), Ausbildung (einschließlich Hochschulbilduhg) und 
Fortbildungsmaßnahmen für überforderte öffentliche Verwaltungen mit unzureichenden 
Ressourcen (was wiederum zur Stabilisierung, zur Entwicklung und zur wirksamen U"'setzung 
der Hilfeprogramme beiträgt) und Unterstützung von Organisationen und Initiativen der zivilen 
Gesellschaft. Besonderes Gewicht wird auf die Wiederherstellung eines Konsens's nach 
Beendigung des Konflikts, auf Konfliktlösung und auf eine Linderung der psychischen 
Belastung infolge des Krieges durch Einschaltung von Organisationen der zivilen Gesellschaft 
gelegt. Die regionale Dimension könnte bei der Zuweisung von Finanzmitteln an lokale 
Organisationen auf Gemeindeebene bei gleichzeitiger Hinarbeit auf gemeinsame Gesamtziele 
zwecks Entwicklung der Demokratie in der gesamten Region gebührend berücksichtigt 
werden. 
Justiz und Inneres 
Auch im Bereich Justiz und Inneres könnten Initiativen erwogen werden, nicht nur, wie oben· 
erwähnt, im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, sondern generell. Hier 
könnten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten beim Institutionenaufbau helfen (um 
größere Wirksamkeit in der Rechtsdurchsetzung, bei den Grenzkontrollen und bei der 
Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption12 zu erzielen), u.a. mit Hilfe 
von "Patenschaften". Auch im Bereich Migration könnte durch Erarbeitung entsprechender 
Rechtsdokumente koordinierte Hilfe geleistet werden, vor allem in Sachen Wiederaufnahme. 
Handel 
. Das bestehende System autonomer Handelspräferenzen für die Nachfolgestaaten des 
ehemaligen Jugoslawien (auf das gegenwärtig nur Bosnien und Herzegowina und Kroatien 
Anspruch haben) bleibt weiterhin wichtig, bis mit Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der 
Bundesrepublik Jugoslawien vertragliche Beziehungen aufgenommen werden. Die 
Kommission will das jetzige System autonomer Handelspräferenzen künftig in einzelne 
12 ln Anbetracht der Erfolge, die mit den Programmen CAFAO in Bosnien und Herzegowina und CAM-A in 
Albanien erzielt wurden, im Rahmen einer Gemeinschaftsmission für Zollhilfe. 
Handelspräferenzen für Bosnien und Herzegowina und für Kroatien aufteilen, um den Ländern 
einen transparenten und gerechten Anteil an den Präferenzen13 zu sichern und um etwaige 
spätere Verhandlungen Ober ein Abkommen vorzubereiten. Gemäß den Schlußfolgerungen 
des Rates vom 9. November 1998 und im Vorgriff auf ein "Stabilisierungs- und 
Assoziierungsabkommen" wird die Kommission demnächst einen ·formalen Vorschlag zur 
Umwandlung der bilateralen Handelsregelung mit Albanien in eine Präferenzregelung ähnlich 
denen, die anderen Ländern in dieser Region gewährt wurden14 vorlegen. 
Die Verbesserung der Beziehungen mittels eines Stabilisierungs- und 
Assoziierungsabkommens wird sich wegen der damit verbundenen gegenseitigen 
Verpflichtungen auf den Handel auswirken. Die Handelsbeziehungen zu diesen Ländern 
werden außerdem durch deren Beitritt zur WTO gestärkt werden. 
Wirtschaftliche und finanzielle Hilfe 
Wirtschaftliche und politische Entwicklung müssen Hand in Hand gehen. Voraussetzung für 
gesunde Volkswirtschaften in dieser Ländergruppe sind starke demokratisch fundierte 
Institutionen; umgekehrt wird ein ausgewogener Aufschwung zur Festigung ihrer politischen 
Systeme beitragen. Durch die Beseitigung der Handelsschranken zwischen den Ländern der 
Region werden sich auch engere politische Beziehungen bilden können. ln enger 
Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen (IFJ) wird die Kommission die 
makroökonomischen Entwicklungen weiter verfolgen und ihren wirtschaftlichen Dialog mit 
diesen Ländern vertiefen. Im Mittelpunkt der Finanzhilfe soll der Aufbau starker. stabiler. 
marktorientierter Volkswirtschaften stehen, die mit den Märkten ihrer Nachbarn sowie den 
europäischen und den Weltmärkten eng verflochten sind. Angesichts des Bedarfs an 
Transformation und Wiederaufbau sowie an immer mehr infrastrukturellen Verbindungen 
besteht ein beträchtlicher lnvestitionsbedarf. Es muß daher darauf geachtet werden, daß 
günstige Rahmenbedingungen für private Investitionsströme geschaffen werden, um das 
Kapazitäts- und Finanzierungsdefizit des öffentlichen Sektors auszugleichen. 
1999 wird die Finanzhilfe für die Länder des Regionalen Konzepts aus dem 
Gemeinschaftshaushalt fast 700 Mio. € erreichen (siehe Anhang 1). Zweifellos wird ein noch 
erheblich höherer Betrag für weitere Hilfe erforderlich sein, um den EU-Beitrag zur Umsetzung 
des Stabilitätspakts und der ge_meinsamen EU-Strategie zu unterstützen, den Folgen der 
Kosovo-Krise zu begegnen und die späteren Wiederaufbaukosten aufzubringen. Auf der 
Grundlage von Vorschlägen der Kommission muß die Haushaltsbehörde zu gegebener Zeit 
. die nötigen Beschlüsse fassen. Indessen kann sich die EU nicht zur Umsetzung ehrgeiziger 
Programme verpflichten, ohne auch über die nötigen Mechanismen und Mittel zu verfügen,· die· 
ihr einen flexiblen, koordinierten, wirksamen und den Umständen angepaßten Einsatz aller 
Instrumente der Gemeinschaftshilfe ermöglichen. Zur Umsetzung der Hilfe fOr die Region als 
Ganzes wird die Kommission unter Berücksichtigung der Verbindungen zum Phare-Programm 
eine Rechtsgrundlage vorschlagen und ist dabei, die Frage nach geeigneten 
Umsetzungsmechanismen und -Strukturen, u.a. für die Kanalislerung der Hilfe anderer Geber 
zu prüfen. Um die Umsetzung aller Finanzhilfeprogramme der Gemeinschaft für den 
Wiederaufbau (elnschliesslich von Umweltschäden) und die regionale Zusammenarbeit (von 
denen manche zur Zeit nicht grenzübergreifend oder regional zum Einsatz kommen können, 
weil nicht alle potentiellen Partner Anspruch auf das Phare-Programm haben) zu erleichtern, 
könnten entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen bzw. bestehende geändert werden. 
13 UnberOhrt davon bleiben die Vereinbarungen fOr Wein, die nach wie vor globalen Charakter haben und für 
Bosnien und Herzegowina, Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelten. Es liegt 
auf der Hand, daß die Bundesrepublik Jugoslawien ihren "Anteil" an den allgemeinen Präferenzen erst erhält, 
wenn sie die entsprechenden Kriterien erfOIIt. 
14 FOr die bei der WTO eine Ausnahmeregelung beantragt wird. 
Die EU gibt selbst ein Beispiel für die Überwindung von Konflikten und die Förderung der 
Aussöhnung durch eine enge Zusammenarbeit zwecks Erreichung gemeinsamer Ziele bei 
gleichzeitiger Achtung nationaler Souveränität und territorialer Unversehrthei.t. Die Länder, die 
engere Beziehungen zur EU anstreben, müssen ein ähnliches Verhalten an den Tag legen, 
und die Finanzhilfe der EG und die Entwicklung bilateraler Beziehungen sollte auf die 
regionale Wirtschaft und eine Förderung der Verflechtung ausgerichtet sein, was bisher nicht 
immer der Fall war. ln der EG-und der bilateralen Htlfe {mit Ausnahme von humanitärer Hilfe 
und Maßnahmen zur Förderung von Demokratisierung und Menschenrechten) für die Region 
und einzelne Länder ist deren Bereitschaft zu berücksichtigen, miteinander 
zusammenzuarbeiten, eventuell durch die gagegenseilige Einräumung von 
Handelspräferenzen oder die Schaffung von Freihandelszonen und Zollunionen15
. Eine 
Zusammenarbeit zwischen den Staaten sollte auch in zunehmendem Maße eine 
Voraussetzung für die Entwicklung engerer Verbindungen zur EU und für die Hilfe sein. Ein 
Teil der Hilfe im Rahmen von Mehrländerprogrammen könnte Mehrländer- oder 
grenzübergreifenden Initiativen für politische oder wirtschaftliche Zusammenarbeit (mit 
anderen Ländern der Region, mit benachbarten Beitrittskandidaten oder mit EU­
Mitgliedstaaten) vorbehalten sein. Das Schwergewicht könnte auf die Entwicklung des 
Warenverkehrs, die Erarbeitung gemeinsamer Projekte oder Institutionen und die Erlangung 
und Weiterentwicklung regionaler Stabilität gelegt werden. 
Auf makroökonomischer Ebene wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den 
internationalen Finanzinstitutionen {IFI) die Entwicklung weiterhin genauestens beobachten. 
Neben der Hilfe in Form von Zuschüssen wird sie wie bisher in Ausnahmefällen die 
Möglichkeit prüfen, den Ländern der Region {und den angrenzenden Ländern), die für eine 
solche Hilfe in Betracht kommen, Zahlungsbilanzhilfe zu gewähren. Die bilaterale Hilfe kann 
auch Schuldenerleichterung oder Schuldenerlaß umfassen, besonders im Falle der Länder. 
die von den jüngsten kostspieligen und destabilisierenden Entwicklungen besonders hart 
getroffen sind. Die Kommission und die Weltbank haben einen Koordinations-mechanismus 
geschaffen um sieherzustellen, daß die regionale Dimension des Wiederaufbaus des Kosovo 
vollständig berOcksiehligt wird und werden die Mobilisierung von bebein, ökonomische 
analysen, Konditionierung von Hilfen und Umsetzung vor Ort Koordinieren. 
Politischer Dialog 
Wie bereits erwähnt, ist in den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auch . die 
Entwicklung eines politischen Dialogs auf multilateraler bzw. regionaler Ebene vorgesehen. Im 
Falle der Länder, die für solche Abkommen noch nicht in Betracht kommen, ist dieser Frage 
im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses die nötige Aufmerksamkeit zu 
schenken. Es soll sich dabei um eine Ergänzung des bilateralen politischen Dialogs handeln. 
Ein solcher Dialog muß sich auf verschiedenen Ebenen {bis hinauf zur Ministerebene) und in 
verschiedenen Rahmen {Vorsitz/Kommission oder neue Troika) entwickeln und soll nach 
Möglichkeit im regionalen oder subregionalen Rahmen abgehalten werden, womit die Länder 
auch Gelegenheit erhalten, bei den Treffeh Fragen von gemeinsamem und regionalem 
Interesse zu erörtern. Auch politische Erklärungen wie die zu Bosnien und Herzegowina vom 
Juni 1998 sowie die Schaffung von Mechanismen für technische Erörterungen wie in der 
Beratenden Task Force EU/Bosnien und Herzegowina können vorgesehen werden. 
4. Allgemeine Schlußfolgerungen 
Gestützt auf ihre bisherigen Erfahrungen mit dem Regionalem Konzept ist die EU zu einem 
langfristigen und weitgehenden Engagement für die Stabilisierung der Region bereit. Im 
Mittelpunkt dieser Stabilisierungsbemühungen werden in erster Linie die fünf Länder stehen, 
15 Unter Vermeidung von Strukturen wie Serbische Republik/Bundesrepublik Jugoslawien und Föderation 
Bosnien und Herzegowina/Kroatien zum Nachteil von Bosnien und Herzegowina als Ganzes. 
doch bezieht sich der regionale Ansatz auf die gesamte Region. Das Regionale Konzept, 
seine Zielsetzung, seine Instrumente und seine Konditionalität bleiben im Grunde unverändert. 
ln Anbetracht der kOnftigen gemeinsamen Strategie der EU gegenOber der Region und des 
Vorschlags fOr einen Stabilitätspakt fOr SUdosteuropa sowie vor allem der veränderten 
Bedingungen in der Region selbst muß ~s aber in der Substanz weiterentwickelt werden. Zu 
diesem Zweck hat die Kommission die Einleitung eines Stabilisierungs- und 
Assoziierungsprozesses vorgeschlagen; dessen wichtigster Bestandteil ist das Angebot an die 
fOnf Länder einer neuen Art von vertraglichen Beziehungen -Stabilisierungs- und 
Assoziierungsabkommen -gegen die Einhaltung entsprechender Bedingungen. Weitere 
Elemente sind verstärkte und neu ausgerichtete Hilfe, stärkere Unterstützung der 
Demokratisierung, Entwicklung des Handels und des politischen Dialogs und Zusammenarbeit 
in neuen Bereichen. 
Bei der Formulierung der Politik, die gegenOber dieser Region zu führen ist, vor allem mit Blick 
auf die Nachkriegssituation im Kosovo, ist genau zu prOfan, wie sich diese Politik -das 
derzeitige Regionale Konzept und die kOnftige gemeinsame Strategie sowie der 
vorgeschlagene Stabilitätspakt -zu der anderer Akteure (UNO, Europarat, OSZE, WEU und 
NATO sowie die einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen) verhält. 
Soll diese Strategie zum Erfolg fUhren, so mossen auch die Völker und Regierungen der 
Region daran beteiligt werden und zielstrebig eigene Anstrengungen unternehmen, z. B. die 
Betreibung eines WTO-Beitritts, eventuell Schaffung von Freihandelszonen untereinander und 
in der Region, verstärkte regionale Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene 
sowie Erfüllung der im derzeitigen Regionalen Konzept festgelegten Bedingungen. Durch das 
Regionale Konzept oder jedwede andere Politik der EU oder der internationalen Gemeinschaft 
kann lediglich Hilfestellung geleistet werden. Letztlich liegt die Zukunft der Region in den 
Händen ihrer Völker und Regierungen. 
Länderspezifische Schlußfolgerungen 
Über die Erfüllung der Bedingungen des Sta~ilisierungs- und Assoziierungsprozesses durch 
die betreffenden Länder wird die Kommission weiterhin regelmäßig Bericht erstatten, der 
nächste Bericht wird im November 1999 erscheinen. Was die bilateralen Beziehungen zu den 
Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses insgesamt betrifft, so kann die 
Kommission für die einzelnen Länder gegenwärtig folgende oparationellen 
Schlußfolgerungen 16 ziehen: 
Bosnien und Herzegowina 
Wenn Bosnien und Herzegowina die entsprechenden Bedingungen erfüllt hat, werden mit 
diesem Land Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 
aufgenommen. Über die Möglichkeit der Eröffnung solcher Verhandlungen wird die 
Kommission zu gegebener Zeit einen technischen Bericht erstellen. Im bilateralen 
Kontext und im Hinblick auf die spätere Eröffnung von Verhandlungen könnte der 
politische und wirtschafltiche Dialog intensiviert werden. Eine wichtige Rolle kommt auch 
der beratenden Task Force zu. ln einzelnen Bereichen wären Möglichkeiten für eine 
verstärkte Zusammenarbeit zu prüfen; Kommunikation und Dialog sollten gefördert 
werden, auch im regionalen Kontext. 
Gegenwärtig dürfte .Bosnien und Herzegowina die ihm von der Europäischen 
Gemeinschaft gewährten autonomen Handelspräferenzen und die PHARE-Hilfe für 
Wiederaufbau und Institutionenaufbau sowie zur Unterstützung der Friedensabkommen 
weiter in Anspruch nehmen, wenngleich es die volle "traditionelle" PHARE-Hilfe erst dann 
bekommt, wenn die Behörden auf zentralstaatlicher Ebene und auf der Ebene der 
Gebietseinheiten die entsprechenden Bedingungen erfüllt haben. Es steht zu hoffen, daß 
bis zum Ende des nächsten Berichtszeitraums, im November 1999, ausreichende 
Fortschritte gemacht werden. 
Kroatien 
Wenn Kroatien die entsprechenden Bedingungen erfüllt hat, werden mit ·diesem Land 
Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 
aufgenommen. Über die Möglichkeit der Eröffnung solcher Verhandlungen wird die 
Kommission zu gegebener Zeit einen technischen Bericht erstellen. Im bilateralen 
Kontext und im Hinblick auf die spätere Eröffnung von Verhandlungen könnten 
Kommunikation und Meinungsaustausch intensiviert werden, so auch innerhalb eines 
strukturierten· Rahmens wie etwa einem politischen Dialog und einer technischen 
beratenden Task Force. 
Gegenwärtig dürfte Kroatien die ihm· von der Europäischen Gemeinschaft gewährten 
autonomen Handelspräferenzen weiter in Anspruch nehmen. Eine Aufhebung der 
Aussetzung der PHARE·Hilfe setzt weitere Fortschritte in der Demokratisierung voraus, 
unter anderem in den Bereichen Medienreform, Wahlreform und Rückkehr der 
Flüchtlinge gemäß den Bedingungen vom 29-. April1997. Es steht zu hoffen, daß hier bis 
zum Ende des nächsten Berichtszeitraums, im November 1999, Fortschritte gemacht 
werden. Dennoch hat die EG schon Hilfe in anderen Bereichen geleistet (humanitäre 
Hilfe, Förderung der Demokratisierung einschließlich unabhängiger Medien sowie 
Wiederaufbau im Hinblick ~uf die Rückkehr von Flüchtlingen) und wird dies auch 
. weiterhin tun. Weitere Hilfe soll auf Bereiche, die für die Entwicklung der Demokratie 
16 Unter Zugrundelegung der allgemeinen Bewertung der Entwicklungen in den einzelnen Ländern (siehe 
Anhang 2) sowie des ausfOhrlicheren Berichts Ober die Einhaltung der Bedingungen des Regionalen Konzepts 
seit Oktober 1998 (siehe Commisslon Staff Working Paper zu diesem Thema: SEC(99)714 vom 17.5.99). 
wichtig sind, auf die wirtschaftliche Erneuerung in Rückkehrargebieten und auf das 
Bildungswesen (einschließlich beispielsweise Tempus und Europäische Stiftung für 
Berufsbildung) ausgerichtet sein. 
Bundesrepublik Jugoslawien 
Angesichts des anhaltenden Konflikts im Kosovo und der offenkundigen Nichterfüllung 
der entsprechenden Bedingungen erübrigt sich eine Diskussion darüber, ob die 
Bundesrepublik Jugoslawien für autonome Handelspräferenzen, PHARE-Hilfe oder die 
Eröffnung von Verhandlungen Ober ein Stabilisierungs--und Assoziierungsabkommen 
in Betracht kommt. Diese Instrumente sind für die Bundesrepublik Jugoslawien erst dann 
zugänglich, wenn die betreffenden Bedingungen erfüllt sind. ln der Zwischenzeit erhält 
Jugoslawien weiterhin humanitäre Hilfe und Hilfe zur Förderung der Demokratisierung 
und kann OBNOV A/Wiederaufbauhilfe in Anspruch nehmen (die geographisch 
hauptsächlich auf den Kosovo und Montenegro beschränkt ist; die Hilfe für Serbien 
beschränkt sich auf eine Unterstützung der unabhängigen Medien), mit besonderem 
Gewicht auf der ROckkehr von Flüchtlingen bzw. innerhalb des Landes Vertriebenen. 
lnfolge des anhaltenden Konflikts im Kosovo müssen die derzeitigen Maßnahmen gegen 
die Bundesrepublik Jugoslawien bzw._ Serbien gemäß den Schlußfolgerungen des Rates 
vom 26. April1999, die auch ein Ölembargo umfassen, verschärft werden. Dazu gehören 
ein Waffenembargo, eine Visasperre (die bereits auf die für die Unterdrückung der 
unabhängigen Medien Verantwortlichen ausgedehnt wurde), eine Liefersperre für 
Ausrüstungen, die bei Repressionsmaßnahmen durch Terrorgruppen oder Polizei 
eingesetzt werden könnten, ein Moratorium für Exportkredite, die Einfrierung von Geldem 
Serbiens bzw. der jugoslawischen Regierung im Ausland, Verbot von Neuinvestitionen 
und ein Landeverbot für in der Bundesrepublik Jugoslawien zugelassene 
Fluggesellschaften. Die bilat~ralen Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft 
beziehen sich in der Hauptsache auf den Staat als Ganzes (Bundesrepublik 
Jugoslawien). Da diese Rechtsakte somit nicht zugunsten Montenegros herangezogen 
werden können, muß die Hilfe für diese Republik mittels anderer 
Gemeinschaftsinstrumente fortgesetzt werden. Für Kosten im Zusammenhang mit 
Vertriebenen aus dem Kosovo wird Haushaltshilfe geleistet. 
Ehemalige jugoslawlsche Republik Mazedonlen 
Wegen der bisherigen positiven Bilanz und der Erfüllung der entsprechenden 
Bedingungen wird die Kommission gemäß den Schlußfolgerungen des Rates für 
Allgemeine Angelegenheiten vom 8. und 26. April 1999 einen Bericht über die Möglichkeit 
der Eröffnung von Verhandlungen mit diesem Land Ober ein Stabilisierungs· und 
Assoziierungsabkommen vorlegen. Unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rat 
könnte die Kommission Empfehlungen für Verhandlungsdirektiven aussprechen. ln der 
Zwischenzeit werden das Kooperationsabkommen und das Verkehrsabkommen weiter 
umgesetzt, und in diesem Rahmen wie auch im Rahmen des politischen Dialogs werden 
die Beziehungen intensiviert, wobei der Aufgabenbereich der Arbeitsgruppe Zoll und 
Steuern aufgrund der Beschlüsse des Kooperationsrats vom März 1999 um statistische 
Fragen erweitert wird. 
Das Land wird die Gemeinschaftshilfe weiter· in Anspruch nehmen, namentlich im 
Rahmen des PHARE-Programms. Über den Anspruch der ehemaligen jugoslawischen 
Republi-k Mazedonien auf weitere Mehrländer-PHARE~Programme wird je nachdem, 
inwieweit sie mit dem nationalen Programm vereinbar sind und dieses ergänzen, von Fall 
zu Fall entschieden. Auch Haushaltshilfe für Ausgaben im Zusammenhang mit dem 
Flüchtlingsproblem wird geleistet. 
.~!banien 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates fur Allgemeine Angelegenheiten vom 26 .. ~.pn! 
1999 ist die Kommission darauf eingestellt, zu gegebener Zeit einen Bericht über 
Möglichkeit der Eröffnung von Verhandlungen mit Albanien über ein Stabilisierungsoo 
und Assoziierungsabkommen vorzulegen. Unter Berücksichtigung der Erörterungen im 
Rat könnte die Kommission Empfehlungen für Verhandlungsdirektiven aussprechen. ln 
der Zwischenzeit werden die vertraglichen Beziehungen zur Gemeinschaft auf der 
Grundlage des Kooperationsabkommens von 1992 und der damit verbundenen Erklärung 
über einen politischen Dialog weiter unterhalten und neue Arbeitsgruppen (über 
Infrastruktur und Landwirtschaft) gebildet. Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates für 
Allgemeine Angelegenheiten vom 9. November 1998 wird in Kürze ein formaler 
Vorschlag vorgelegt, mit der die bilaterale Handelsregelung verbessert und regionalen 
Standards angeglichen werden soll. 
Die PHARE-Hilfe und sonstige Gemeinschaftshilfe werden fortgesetzt, um in Albanien 
weitere Fortschritte bei der Stabilisierung, der wirtschaftlichen Erholung, den 
Wirtschaftsreformen und der Demokratisierung zu erzielen und die regionale 
Zusammenarbeit zu verbessern. Vor allem wird die EU in Zusammenarbeit mit der 
verstärkten WEU-Mission den Wiederaufbau einer starken albanischen Polizei 
unterstützen und ihre Zollhilfemission auf der Grundlage des geänderten Zollkodex 
verstärken. Für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem wird 
Haushaltshilfe geleistet. Die kürzlich beschlossene Zahlungsbilanzhilfe wird unverzüglich 
umgesetzt, und die makroökonomischen Entwicklungen werden von~ der 'Kommission und 
den IFI genauestens verfolgt. 
~ -S'--Anhang 1 
EG-Gesamthilfe rür die Länder in der weiteren Nachbarschaft des Kosovo 1991-99 
(Mio €)<t> 
(Mittelbindungen) 
ALBANIEN AUS DEM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN HERVORGEGANGENE INS-GESAMT 
(2) LÄNDER 
BOSNIEN KROATIEN BUNDEs- EHEM. MEHR-
UND HERZE- REPUBLIK JUGOSL. LÄNDER-
GOWINA(3) JUGO- REP.MA- PRO-
SLAWIEN ZEDONIEN GRAMME 
~T DER EG-HILFE 
PHARE + OBNOVA 616,4 754,5 49,6 41,7 236,7 9,8 1708.6 
mTM Ai...._.TI ARE HILFE 
(ECHO) 41,2 1032,1 290,8 262,8 45,7 236,1 1908.7 
ERNAHRUNGS-
SICHERHEIT 
KGD VIll} 16,5 -----16,5 
ZAHLUNGSBll.ANZHILFE 
(GD ll) 20,0 60,0 - - 40,0 - 120.0 
Ern 46,0 ----- 46.0 
SONSTIGEMASSNAHMEN 122,8 221,2 9,3 17,5 2,0 12,3 385,1 
(4) 
GESAMTHILFE DER EG 862,9 2067,8 349,7 322,0 324,4 258,2 4184.9 
lßilfe der 1\fitgliedstaaten (90-97) 712,8 507,9 1165,9 712,4 178,2 3277.2 
INSGESAMT 1575,7 2575,7 1515,6 1034,4 502,5 258,i·- 7462.1 
~BRD 68,0 70,0 511,0 143,0 792.0 
(I) Ab Ende April 1999 für Albanien und die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegasjgenen Läßder mit Ausnahme der Zahlen der EIB und der EBRD, dte 
die Hilfe von 1991 bis 1998 umfassen. Ab Ende 1998 für alle Angaben für Rumänien und Bulgarien. 
(2) Die 1992 und 1994 beschlossenen Makrofinanzhilfen in form von Zuschüssen für Albanien sind in den Phare-finanz1crungen enthalten. 
(3) Von den 60 Mio. Euro Zahlungsbilanzhilfe werden die für 1999 programmierten Zuschüsse von 15 Mio. Euro im Rahmen von Obnova finanziert. Der 
Gesamtbetrag im Rahmen von Phare+Obnova wurde also um 15 Mio. Euro gekür.lt, um eine Doppelzählung zu vermeiden. 
(4) Cnter Sonstige Maßnahmen fallen vor allem Nahrung~mittelhHfe für Albanien im Rahmen des EAGFL ( 120 Mio. Euro}, Minenräumung und sonstige 
Maßnahmen m Bosnien (200 Mio. Euro) und Hilfe 1ur h1rderung der Demokratisierung. 
n.a. = Zahlen hegen nicht vor 
~ ..,, ,----~·---~ ~-~----~--·-··· 
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I J~G-(;esamthilfe rur die Länder in der weiteren Nachbarschaft des Kosovo 1999 
(Mio €) (t) (Mittelbindungen) 
ALBANIEN INS-GESAMT 
BOSNIEN KROATIEN BUNDES- EHEM. MEHR-
UND HERZE- REPUBLIK JUGOSL. LÄNDER-
GOWINA JUGO- REP.MA- PRO-
SLAWIEN ZEDONIEN GRAMME 
[ART DER EG-HILFE 
~BARE+ OBNOVA 118.5 146,0 15,0 23,5 68,7 2,8 374,5 
ßUMANITÄRE HILFE 
i(ECHO) 7,0 56.4 5,0 7,6 - 182,0 258,0 
ERNÄHRUNGs- -
SICHERHEIT 
i(GDVIm 5.7 ---- - 5,7 
lZA.HLUNGSBILANZHILFE f--· 
i(GD II) 20.0 60.0 --- - 80,0 
EIB n.a. n.a. ---- 0,0 
SONSTIGE MASSNAHMEN 10,0 1,4 0,5 0,5 2,0 14,4 
1(4} 
GESAMTHILFE DER EG 151,2 272,4 21,4 31,6 69,2 186,8 732,6 
(1) Indikativzuteilung 
n.a = Zahlen liegen nicht vor I 
I 
Anhang 2 
Entwicklungen in den Regionalkonzept-Ländern seit 1996, 
insbesondere Im Hinblick auf die Erfüllung der Bedingungen des Regionalkonzepts seit 
Oktober 1998 
Der Umfang des politischen Fortschritts in den jeweiligen Ländern hing, wie im fo1genden 
beschrieben, von deren Bereitschaft ab, die Entwicklung ihrer Beziehungen zur EU aber auch 
zu ihren Nachbarn in der Region über national(istisch)e Interessen zu stellen. Offensichtlich 
haben einige Länder in bestimmten Bereichen noch keinerlei Engagement für die europäische 
Zukunft gezeigt, die sie für sich beanspruchen. Ein solches Engagement setzt die Achtung der 
demokratischen Grundsätze und das Streben nach Zusammenarbeit zwischen den Staaten 
voraus. Die Fortschritte insl;>esondere im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele des 
Regionalkonzepts variieren je nach dem, Wie groß die Bereitschaft der Länder war, die 
erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen. So ist die Demokratisierung überall außer in 
Serbien gut vorangekommen, auch wenn die Achtung der Minderheitenrechte je nach dem 
nationalen Kontext unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Der Stand der Umsetzung der 
Friedensabkommen ist ebenfalls unterschiedlich, insbesondere was die Rückführung der 
Flüchtlinge und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. für das 
ehemalige Jugoslawien; anbetrifft. Zwar konnte ein gewisser Forschritt in den bilateralen 
Beziehungen verzeichnet werden, aber nicht in der regionalen Zusammenarbeit an sich. 
Bosnien und Herzegowina ist ein Sonderfall auf dem Balkan. Es befindet sich in dreifacher 
Hinsicht in einem Übergangsprozeß: von einer Republik der Sozialistischen Bundesrepublik 
Jugoslawien zu einer eigenständigen Republik; von einer sozialistischen Planwirtschaft zur 
Marktwirtschaft und vom Bürgerkrieg zwischen drei ethnischen Gruppen zum Frieden 
innerhalb "einer Republik aus zwei Gebietseinheiten". Bei Kriegsende hatte Bosnien und 
Herzegowina im Vergleich zur Vorkriegszeit 23°/o seiner Bevölkerung verloren, das BIP und 
das Pro-Kopf-Einkommen waren um drei Viertel, die Industrieproduktion um mehr als 90°/o 
zurückgegangen, und mehr als 1,2 Millionen Menschen waren ins Ausland geflohen, davon 
fast 750.000 in Länder der EU. Seit 1996 gingen die Reformen wegen der besonderen 
politischen Struktur des Landes und der nationalistischen Formierungen, die die politische 
Szene bis zu den letzten Wahlen beherrschten, nur schleppend voran. Die Wahlen im 
September 1998 zeigten eine erste teilweise Abkehr von den wichtigsten nationalistischen 
Parteien. Die Umsetzung des Dayton-Abkommens kann, was die militärische Seite anbetrifft, 
als Erfolg gewertet werden. Auch auf der zivilen Seite ist einiges erreicht worden: Auslieferung 
einiger Kriegsverbrecher an den Haager Strafgerichtshof, Annahme gemeinsamer Symbole. 
Aufbau gemeinsamer .Institutionen, wirtschaftlicher Wiederaufbau. ln den Bereichen 
Rückführung der Flüchtlinge, Funktionsweise der gemeinsamen Institutionen und Justizreform 
sind die Ergebnisse jedoch noch nicht ganz zufriedenstellend. Von 1996-1998 betrug das 
reale Wirtschaftswachstum des gesamten Staates im Durchschnitt 40o/o pro Jahr, obwohl die 
Republika Srpska durch ihren politischen Widerstand gegen den Friedensprozeß bis zur 
Ernennung von Premierminister Dodik Anfang 1998 zwei Jahre lang eine Stagnation der 
Wirtschaft hinnehmen mußte. Der rasche Aufschwung startete jedoch auf sehr niedrigem 
NiveaL,J, denn Einkommen und soziale Dienstleistungen zählen zu den geringsten in Europa. 
Das größte Problem Bosnien und Herzegowinas ist das Fehlen eines konsolidierten 
Staatswesens, was zum einen auf die Haltung seiner Führer·, die einer Zusammenarbeit 
innerhalb der gemeinsamen Institutionen· nach wie vor skeptisch gegenüber stehen, und zum 
anderen auf den komplexen institutionellen Rahmen zurückzuführen ist. Anfang 1999 
zeichnete sich eine Verbesserung in bestimmten Politikbereichen ab, insbesondere bei der 
Privatisierung, den lnvestitionsgesetzen, den Zollgesetzen und im Finanzsektor. Zwar werden 
weiter wichtige Schritte in Richtung einer marktwirtschaftliehen Reform unternommen, doch 
fehlt es nach wie vor an Bemühungen für deren ordnungsgemäße Umsetzung. Armut und 
/) 
soziale Spannungen, insbesondere in der Republika Srpska, stellen immer noch das 
Risiko dar. ln bezug auf Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte konnte in 
Bereichen ein gewisser Fortschritt erzielt werden, doch die jüngsten politischen Entwicklun~ . .;;~ 
in dt3r Republika Sipska und im Kosovo haben bisher eine wirkliche generelle Verbesserunr1 
behindert. Es fehlt nach wie vor an Fortschritten bei der Zusammenarbeit zwischen 
verschiedenen ethnischen Gruppen, auch wenn insbesondere im Bereich der Parteipolitik 
einige positive Entwicklungen zu verzeichnen sind. Die Kooperationsbereitschaft einigs:r 
lokaler Behörden der Republika Srpska ist in allerjüngster Zeit gestiegen. Auch der Bereich 
Medien hat interessante Fortschritte gemacht, und in den nächsten Monaten ist mit weiteren 
Verbesserungen zu rechnen. Die regionale Zusammenarbeit wird auf unterschiedlichen 
Ebenen fortgesetzt, doch Zagreb und Belgrad üben unvermindert übermäßigen Einfluß aus. 
Die Umsetzung der Abkommen von Dayton I Paris geht aus unterschiedlichen Gründen nur 
schleppend voran. 
Kroatien hat seine Bereitschaft, sich um Stabilisi·erung und Normalisierung in der 
Nachkriegszeit zu bemühen, unter Beweis gestellt. Es ist offen für eine bessere 
Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft. Die Integration in europäische und 
-euro-atlantische Strukturen wird von der kroatischen Politik mit Priorität verfolgt. Bei der 
Anerkennung des einschlägigen internationalen und nationalen rechtlichen Rahmens für die 
Einhaltung der Rechtsstaatlichkeil konnte ein gewisser Erfolg verzeichnet werden. Die 
Zivilgesellschaft hat sich weiterentwickelt, wobei ein interessanter Umschwung von einer 
nationalistisch geprägten öffentlichen Meinung, die die Grundlage des politischen Lebens in 
Kroatien bildete, zu einem reiferen· pluralistischen System festzustellen ist. Die Entwicklung 
der kroatischen Wirtschaft schritt gut voran, bis 1998 die Folgen der gescheiterten 
Strukturreformen spürbar wurden. Wesentliche Verbesserungen sind in der regionalen 
Zusammenarbeit sowie bei der formellen Eingliederung von Ostslawonien zu verzeichnen. 
Bei der heiklen Frage ·der ROckführung der Flüchtlinge war starker internationaler Druck 
erforderlich, und Kroatien hat nach wie vor Schwierigkeiten mit der Erfüllung seiner 
Verpflichtungen. Wegen der unverändert großen Diskrepanzen zwi?chen den formellen 
Verpflichtungen und ihrer tatsächlichen Umsetzung konnte Kroatien die erforderlichen 
Demokratisierungsstandards nicht erfüllen. Trotz der Absichtsbekundungen der Regierung 
scheint die Entwicklung in den letzten Monaten ins Stocken geraten zu sein. ln der Tat sind 
seit Oktober 1998 bei der Erfüllung der verschiedenen Bedingungen nur vereinzelt Fortschritte 
zu erkennen. Von einer wirklichen Einhaltung der internationalen Verpflichtungen kann trotz 
des kontinuierlichen internationalen Drängens keine Rede sein. Demokratisierung und 
Achtung der Menschenrechte sind nach wie vor die problematischsten Bereiche, insbesondere 
was die Reform des Wahlrechts und die Demokratisierung der Medien angeht, wo keinerlei 
Fortschritte zu verzeichnen sind. Weitere wesentliche Verbesserungen sind auch bei der 
Achtung der Minderheiten · und ihrer Rechte zu erwarten. Die Zus~mmenarbeit_~i.t_.c:fen 
Nachbarländern geht relativ zufriedenstellend voran, und KroaUen hat gezeigt, daß es bereit 
ist, die noch offenen· Fragen auf diplomatischem Wege zu lösen. Probleme bestehen jedoch 
weiterhin bei den Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina. Trotz der relativ guten 
Ergebnisse in der Vergangenheit und des zufriedenstellenden rechtlichen Rahmens gibt die 
sich zusehends verschlechternde Wirtschaftslage Anlaß zu Besorgnis. Was die Erfüllung der 
Verpflichtungen aus den Abkommen von Dayton und Erdut angeht, so wurden bei der 
Rückführung der Flüchtlinge positive Schritte unternommen, dennoch geht die Entwicklung nur 
schleppend voran. Die Normalisierung in den vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen 
Bereichen wird fortgesetzt, doch bedarf es weiterer ernsthafter Bemühungen, insbesondere 
bei der Umsetzung des Programms zur Wiederherstellung des Vertrauens. 
ln der Bundesrepublik Jugoslawien zeichnen sich unterschiedliche Entwicklungen in Serbien 
und Montenegro ab. ln Serbien/der Bundesrepublik Jugoslawien (BR.J) wurden im Bereich 
tr 
Demokratisierung keinerlei Fortschritte erzielt. Die seit 1989 andauernde Beschneidung der 
Rechte der· Bevölkerung des Kosovo hat schließlich zum Ausbruch eines offenen Konflikts mit 
Auswirkungen auf die Nachbarstaaten geführt. Grundsätzlich besteht in BRJ/Serbien ein 
Widerspruch zwischen der theoretischen Achtung der demokratischen Grundsätze, die in der 
Verfassung, den Gesetzen und den Verpflichtungen aus verschiedenen internationalen 
Verträgen und Abkommen verankert sind, und der praktischen Anwendung dieser Grundsätze. 
Schon vor der Erklärung des Kriegszustands wurden die demokratischen Grundsätze, 
insbesondere in den Bereichen Medien und akademische Freiheiten sowie bei administrativen 
und juristischen Verfahren1 eindeutig kontinuierlich mißachtet. Obwohl die Verfassung und die 
Gesetze der BRJ und Serbiens umfassende Menschen- und Minderheitenrechte vorsehen, 
hatten die verschiedenen Minderheiten -Kosovaren, Kroaten, Ungarn und Muslime des 
Sandschak -in unterschiedlichem Ausmaß Schwierigkeiten, die Achtung und Umsetzung 
dieser Rechte durchzusetzen; das krasseste Beispiel hierfür sind die jüngsten Ereignisse im 
Kosovo. Auch die Empfehlungen von Gonzalez wurden bisher nicht umgesetzt; mit der 
Erklärung des Kriegszustands im März 1999 und der Beschleunigung der massiven 
Vertreibungen, die mit unbeschreiblichen Greueltaten einhergingen, ist selbst der äußere 
Schein einer Demokratie nicht mehr gegeben. Das Kosovo ist nunmehr völlig rechtlos. 
Wirtschaftsreformen wurden nur sporadisch durchgeführt; die Reduzierung der mit dem Krieg 
verbundenen Hyperinflation wurde durch eine laxere Geld-und Steuerpolitik im Vorfeld der 
Wahlen von 1997 und· den nachfolgenden Druck auf die knappen finanziellen Mittel infolge des 
wachsenden Zahlungsbilanz- und Steuerdefizits, einer beschleunigten Inflation im Jahr 1998 
und der ausbleibenden Privatisierung wieder zunichte gemacht. Im vergangenen Jahr hatte 
die Kosovopolitik erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, nicht nur wegen der Kosten des 
Krieges, sondern nunmehr auch wegen der NATO-Luftangriffe auf militärisch wichtige 
Industrieanlagen und lnfrakstrukturen. Vor der Eskalation der Kosovokrise, die zu einer 
Verschlechterung der Beziehungen zu den Nachbarländern und zum Abbruch der 
diplomatischen Beziehungen zu einigen anderen Staaten führte, hatte die BRJ in der 
regionalen Zusammenarbeit einige Fortschritte erzielt, insbesondere was die Normalisierung 
ihre Beziehungen zu Kroatien angeht. Aber die Frage der Nachfolge der SFRJ und der 
Aufteilung ihrer Schulden und Vermögenswerte ist noch nicht gelöst, was Auswirkungen auf 
die' Beteiligung der BRJ an internationalen Organisationen und Foren hat. Die Situation in 
Montenegro hat sich dagegen positiver entwickelt. Der nach freien und fairen Wahlen erfolgte 
Wechsel vom Regime des Milosevic-freundlichen Bulatovic zu einer Koalition unter der 
Führung von Präsident Djukanovic brachte positive Impulse für Reformen und 
Demokratisierung, die von der Europäischen Union unterstützt werden. Dies führte zwar in 
beinahe allen Bereichen und Ebenen zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen 
Belgrad und Podgorica, wurde jedoch trotz des wachsenden Drucks und erheblicher 
Drohungen seitens der Bundesebene und der zahlreichen Flüchtlinge und Vertriebenen 
fortgesetzt. Die Reform der Wirtschaft insbesondere im Bereich Privatisierung ist angelaufen, 
geht aber langsam voran. Montenegro wurde im Januar von dem bestehenden Flugverbot in 
die EG für die in der BRJ registrierten Maschinen ausgenommen. 
ln den l·etzten drei Jahren war die Ehemalige Jugoslawlsche Republik Mazedonlen der 
stabilisierende Faktor in der Region. Nach freien und fairen Wahlen hat die Ehemalige 
Jugoslawische Republik Mazedonien mit dem reibungslosen und friedlichen politischen 
Übergang ihre politische Reife und ihr Engagement für demokratische Grundsätze bewiesen. 
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung wurden einige wichtige Schritte für mehr Achtung 
und Schutz der Minderheiten, insbesondere der albanischen Minderheit, unternommen; 
Symbol hierfür war die Freilassung der Bürgermeister von Tetovo und Gostivar. Aber schon 
davor waren politische Parteien, die die Interessen der albanischen Minderheit vertaten, stets 
an der Regierung beteiligt. Das Land hat sich zur regionalen· Zusammenarbeit verpflichtet. Es 
ist entschlossen, gute Beziehungen zu seinen Nachbarn zu unterhalten und zusammen mit·· 
ihnen die noch offenen Fragen zu lösen. So wurde vor kurzem mit Bulgarien eine gemeinsame 
Erklärung zur Lösung des Sprachenproblems zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Neben 
politischen Beziehungen hat das Land auch wichtige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu 
den Ländern der Region aufgebaut (entsprechende Abkommen wurden mit Slowenien, 
Kroatien, Bosnien und Herzegowina und der BRJ geschlossen). Die Zusammenarbeit dieses 
Landes mit der internationalen Gemeinschaft wurde bei der Suche nach einer friedlichen 
Lösung der Kosovokrise verbessert, als es die Stationierung von NATO-Truppen und die 
Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo akzeptierte. Menschenrechte und 
Rechtstaatlichkeil sind durch umfassende Gesetze geschützt, wobei das Recht auf freie 
Meinungsäußerung noch besser umgesetzt werden könnte. Dank der Wirtschaftsreformen und 
der Stabilitätspolitik, die die Regierungen von 1996 bis 1999 in Einklang mit den 
Empfehlungen des IWF durchführten, konnte das Land seine Gesamtwirtschaft stabilisieren. 
Seit Ende 1998 ist das IWF-Programm jedoch unterbrochen, weil die zweite Tranche des 
Dreijahresdarlehens im Rahmen der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) von der 
Privatisierung zwölf großer Industriekonglomerate abhing, über die keine Einigung erzielt 
werden konnte. Inflation und Haushalt konnten unter Kontrolle gehalten werden. Die 
Arbeitslosigkeit ist jedoch seit 1996 unverändert hoch. Die marktwirtschaftliche Reform ist 
angelaufen, allerdings erfordern die Reform des Rechtsrahmens, der Privatisierungsprozeß 
und die Reform des Bankensektors noch eine besondere Aufmerksamkeit. Die Ehemalige 
Jugoslawische Republik Mazedonien hat also nicht nur die Grundsätze des Regionalkonzepts 
der EU respektiert, sondern ist in den letzten drei Jahren als gutes Beispiel vorangegangen, 
was für das Erreichen der Ziele dieser EU-Politik von zentraler Bedeutung war. 
Die Albanien-Krise von 1996, die durch Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen im 
Mai_ 1996 und den Zusammenbruch der Pyramidensysteme Ende 1996 hervorgerufen wurde, 
konnte dank einer koordinierten internationalen Reaktion eingedämmt werden. Nach den 
allgemeinen Wahlen im Juni/Juli 1997 und einer vorübergehenden Stationierung 
internationaler Schutztruppen wurde eine Regierung der nationalen Aussöhnung gebildet. Der 
Regierung unter Premierminister Nano (Juli 1997 bis Oktober 1998) gelang eine spürbare 
Stabilisierung der Gesamtwirtschaft, sie leitete außerdem erste Schritte zur Abwicklung der 
Pyramidensysteme und für eine Reform der öffentlichen Verwaltung ein. Albanien litt jedoch 
weiterhin am Fehlen einer öffentlichen Ordnung und infolgedessen an hoher Kriminalität und 
Korruption sowie am andauernden Parlamentsboykott _durch die Demokratische Partei. Das 
Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte sind geschützt, doch Albanien hat 
nach wie vor mit den schon vor der Krise bestehenden strukturellen Schwierigkeiten zu 
kämpfen (schlechte Infrastruktur, schwache staatliche Institutionen). Die Anfälligkeit des 
Landes wurde bei verschiedenen Anlässen immer wieder deutlich, u.a. bei den erneuten 
Unruhen im September 1998. Die neue Regierung von Premierminister Majko (seit Oktober 
1998) zeigt sich entschlossener, die Strukturprobleme des Landes anzugehen, scheint aber 
mit den vorherrschenden Traditionen in Albanien konfrontiert zu sein. Die Verabschiedung 
einer Verfassung im November 1998 war ein Meilenstein für Demokratie und 
Rechtstaatlichkeit. Doch für greifbare Ergebnisse bei der Durchsatzung der Gesetze müssen 
zunächst sowohl die Sicherheitskräfte als auch das Justizwesen wirksam gestärkt werden. 
Gespräche außerhalb des Parlaments mit der Demokratischen Partei konnten die politische 
Konfrontation zwar einigermaßen abwenden, doch Normalität scheint noch nicht in Sicht zu 
sein. Die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung konnte gehalten werden, bleibt jedoch 
angesichts des Flüchtlingsproblems und der nach wie vor prekären öffentlichen Ordnung 
anfällig; strukturelle Wirtschaftsreformen (Privatisierung, Finanzsektor) müssen erst noch in 
Angriff genommen werden. Alle albanischen Regierungen haben mit Blick (Juf die Lage der 
ethnischen Albaner in den Nachbarländern eine gemäßigte Politik der Zurückhaltung verfolgt. 
An dem traditionell niedrigen Niveau der regionalen Zusammenarbeit hat sich bis auf eine 
verstärkte wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit der Ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien nichts geändert.