Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte (94/C 272/02) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 297 endg. - 94/0166(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 2. September 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung ist von entscheidender Bedeutung im internationalen Handel; sie ist ein wichtiges Instrument der Handelspolitik.

Wegen ihrer Unterschiede hinsichtlich der Deckungsmerkmale, der Entgelte und der Deckungspolitiken führen die in der Europäischen Gemeinschaft heute bestehenden öffentlichen Systeme der mittel- und langfristigen Exportkreditversicherung zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft.

Um die derzeitigen Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, muß gemäß Artikel 112 des Vertrages eine Harmonisierung dieser verschiedenen öffentlichen Exportkreditversicherungssysteme herbeigeführt werden, die sich auf einheitliche Grundsätze stützt und Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik ist.

Diese Harmonisierung kann die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen öffentlichen, auf Rechnung oder mit Unterstützung des Staates handelnden Kreditversicherern und damit eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Gemeinschaft nur begünstigen.

Diese Zusammenarbeit ist ein wesentlicher, ja entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren der Gemeinschaft nach Drittlandsmärkten.

Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung spielt in den Handelsbeziehungen zu den Entwicklungsländern eine wichtige Rolle und trägt somit zu ihrer Eingliederung in die Weltwirtschaft bei, die wiederum eines der Ziele der gemeinsamen Kooperations- und Entwicklungspolitik ist.

In ihrem (vom Europäischen Rat im Juni 1985 angenommenen) Weißbuch vom Juni 1985 über die Vollendung des Binnenmarkts der Europäischen Gemeinschaft hebt die Kommission die Bedeutung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Unternehmen hervor.

Mit Beschluß des Rates vom 27. September 1960 (1) wurde ein Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (nachstehend "Koordinierungsgruppe" genannt) eingesetzt.

Am 15. Mai 1991 erteilte diese Koordinierungsgruppe Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten einen Auftrag; diese legten dem Rat ihre Vorschläge in zwei Berichten mit dem Titel "Sachverständigengruppe Binnenmarkt 1992" am 27. März 1992 bzw. 11. Juni 1993 vor.

Im Rahmen dieser Harmonisierung muß dafür gesorgt werden, daß die von den Kreditversicherern verlangten Entgelte den gedeckten Risiken entsprechen.

Nach Artikel 3b Absatz 3 des Vertrages ist diese Harmonisierung notwendig, damit die Exportpolitik auf einheitlichen Grundsätzen beruht und der Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft nicht verfälscht wird.

Diese Harmonisierung stellt eine erste Stufe dar, der weitere folgen sollen, um alle etwa noch bestehenden Formen von Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

Die Richtlinie 70/509/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch den Anpassungsbeschluß vom 1. Januar 1973 (3), und die Richtlinie 70/510/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch den Anpassungsbeschluß vom 1. Januar 1973, sind daher aufzuheben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die auf Rechnung oder mit Unterstützung des Staates handelnden Kreditversicherungsanstalten, nachstehend "Kreditversicherer" genannt, die Deckung für die unter diese Richtlinie fallenden Geschäfte nach den Modalitäten in den Anhängen A, B und C gewähren.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kreditversicherer, die von den gemeinsamen Grundsätzen in den Anhängen A, B und C abweichen wollen, die Verfahren für Notifizierung, Konsultation und Abweichung gemäß Anhang D beachten.

Artikel 2

(1) Unter die gemeinsamen Grundsätze gemäß Anhang A ("Deckungsmerkmale") und Anhang B ("Entgelte") fallen die unmittelbar oder mittelbar mit Unterstützung (gleich welcher Art) eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gedeckten Exportgeschäfte mit Ausnahme derjenigen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) alle Geschäfte, die (unabhängig vom Gegenstand des Exportgeschäfts) durch Bestellerkredite finanziert werden: eine Kredittilgungsdauer von mindestens 24 Monaten;

b) alle Barzahlungsgeschäfte oder durch Lieferantenkredite finanzierten Geschäfte: eine Fabrikationsdauer von mindestens zwölf Monaten bzw. eine Kreditlaufzeit von mindestens 24 Monaten oder eine Fabrikationsdauer und Kreditlaufzeit von insgesamt mindestens 24 Monaten, sofern es sich ausschließlich um folgende Verträge handelt:

- Verträge über die Lieferung von Investitionsgütern und Quasi-Investitionsgütern (Maschinen oder Ausrüstungen zur Verwendung in Industrieunternehmen oder zu Handelszwecken); diese Verträge können auch einen Dienstleistungsanteil enthalten (z. B. Zuständigkeit des Lieferanten für die Installation dieser Güter),

- Verträge über die schlüsselfertige Erstellung von Industrieanlagen, bei denen der Anteil der Dienstleistungen und/oder Bauarbeiten 25 % des Gesamtauftragswerts nicht übersteigt,

- alle übrigen Formen der Deckung von Verträgen (z. B. Verträge über öffentliche Bauarbeiten, Dienstleistungs- oder Leasingverträge) sowie die Deckung von Bürgschaftsverpflichtungen fallen nicht unter diese Richtlinie.

(2) Unter die gemeinsamen Grundsätze gemäß Anhang C ("Deckungspolitik") fallen die unmittelbar oder mittelbar mit Unterstützung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gedeckten Exportgeschäfte, die folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) alle Geschäfte, die - unabhängig vom Gegenstand des Exportgeschäfts - durch Bestellerkredite finanziert werden: eine Kredittilgungsdauer von mindestens 24 Monaten;

b) alle Barzahlungsgeschäfte: eine Fabrikationsdauer von mindestens zwölf Monaten;

c) alle durch Lieferantenkredite finanzierten Geschäfte: eine Fabrikationsdauer von mindestens zwölf Monaten bzw. eine Kreditlaufzeit von mindestens 24 Monaten oder eine Fabrikationsdauer und Kreditlaufzeit von insgesamt 24 Monaten.

Artikel 3

(1) Die gemeinsamen Grundsätze gemäß den Anhängen A, B und C gelten für die in Artikel 2 festgelegten Geschäfte mit öffentlichen oder privaten Käufern oder Kreditnehmern.

Im Sinne der gemeinsamen Grundsätze gilt als öffentlicher Käufer (oder Kreditnehmer), wer in irgendeiner Form die Staatsgewalt (Staat, nachgeordnete öffentliche Körperschaften wie Provinzen, Departements oder Gemeinden, öffentliche Institutionen) verkörpert und weder auf gerichtlichem noch auf administrativem Weg in Konkurs gehen kann.

(2) Soweit in bestimmten Fällen eine Auslegung der Definition in Absatz 1 notwendig ist, stellen die Mitgliedstaaten den Status des Käufers (oder des Kreditnehmers) anhand folgender Kriterien fest:

- Ein öffentlicher Käufer (oder Kreditnehmer) kann ein souveräner Staat oder die Zentralregierung oder jede andere der Zentralregierung unterstehende öffentliche Körperschaft sein wie z. B. regionale, kommunale oder halbstaatliche Behörden.

- Ein öffentlicher Käufer (oder Kreditnehmer) kann durch sein Handeln die Haftung der Zentralregierung oder des Staates auslösen; die nach dem Vertrag - oder der Bestellerkreditvereinbarung - geschuldeten Beträge werden daher aus dem Staatshaushalt gezahlt oder durch den Staat, beispielsweise über das Finanzministerium oder über die Zentralbank, gedeckt.

- Ein öffentlicher Käufer (oder Kreditnehmer) kann seine Schuld begleichen, indem er entweder Finanzierungsquellen, die nicht von der Zentralregierung, sondern aus lokalen Steuern gespeist werden, in Anspruch nimmt oder indem er selbst eine öffentliche Dienstleistung erbringt.

In jedem Fall muß folgendes bestimmt werden:

- der rechtliche Status des Käufers (oder des Kreditnehmers),

- die tatsächliche Wirksamkeit etwaiger Rechtshandlungen, die gegen den Käufer (oder den Kreditnehmer) unternommen werden,

- die Finanzierungs- und Einnahmequellen des Käufers (oder des Kreditnehmers),

- die Einfluß- und Kontrollmöglichkeiten der Zentralregierung.

Artikel 4

(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Richtlinie insbesondere in folgenden Bereichen zu treffen sind:

a) Erarbeitung eines gemeinsamen Modells zur Bewertung des Länderrisikos der verschiedenen Schuldnerländer und Einstufung dieser Länder in die Länderrisikogruppen von 1 bis 6 (Gruppe 1 entspricht dem geringsten Risiko und Gruppe 6 dem höchsten Risiko);

b) Erarbeitung eines gemeinsamen Modells zur Festsetzung des Mindest- und des Referenzentgeltsatzes;

c) Aufstellung der Liste internationaler oder nationaler Finanzinstitute, deren Teilnahme als länderrisikomindernd angesehen wird;

d) Aufstellung der vom Kreditversicherer anzuwendenden Grundsätze zur Bewertung des Käuferrisikos;

e) Aufstellung der vom Kreditversicherer anzuwendenden Grundsätze zur Bewertung des Fabrikationsrisikos.

(2) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 5

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 1996 einen Bericht über die Erkenntnisse aus den bei der Anwendung der in dieser Richtlinie niedergelegten gemeinsamen Grundsätze gesammelten Erfahrungen sowie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen oder neue gemeinsame Grundsätze vor, vor allem in folgenden Bereichen:

a) etwaige Änderungen des Inhalts der Anhänge A, B, C und D mit dem Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Versicherungsnehmern der Gemeinschaft abzubauen;

b) neue gemeinsame Grundsätze zur Ergänzung des Anhangs A in Bereichen, die bisher noch nicht behandelt wurden: z. B. gegenüber den Banken direkte Deckung für Banken, die Lieferantenkredite refinanzieren, Deckung bestätigter Dokumentenakkreditive und gegenüber Exporteuren Deckung von (öffentlichen) Bauaufträgen, reinen Dienstleistungsaufträgen, Leasingverträgen sowie von Bankgarantien und kurzfristigen Risiken, die weder unter die Definition des Marktrisikos noch unter Anhang A fallen.

Artikel 6

Ist nach den Regeln des Anhangs D eine Notifikation zwecks Stellungnahme erforderlich, so ist der Mitgliedstaat ermächtigt, die beantragte Abweichung vorläufig anzuwenden. Die Abweichung gilt nach Ablauf einer Frist von acht Arbeitstagen nach der Notifikation als genehmigt, ausser wenn die Kommission den Mitgliedstaat davon unterrichtet, daß sie es für notwendig hält, den in Artikel 4 vorgesehenen Ausschuß zu befassen, sei es auf eigene Initiative oder auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats. Der Ausschuß entscheidet nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren. In diesem Fall ist der Mitglied staat befugt, die Abweichung bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig anzuwenden.

Artikel 7

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren ergänzen die durch die Entscheidung 73/391/EWG des Rates (5) bereits festgelegten Verfahren.

Artikel 8

Unter kritischen Umständen, unter denen Stellungnahmen innerhalb kürzerer Fristen als den in den Artikeln 4 oder 6 vorgesehenen abgegeben werden müssen, erfolgt die Konsultation nach einem beschleunigten schriftlichen Verfahren mit Hilfe des Systems OLIS.

Artikel 9

Die Richtlinien 70/509/EWG und 70/510/EWG werden aufgehoben.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 11

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. 66 vom 27. 10. 1960, S. 1339/60.

(2) ABl. Nr. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 346 vom 17. 12. 1973, S. 1.

ANHANG A

GEMEINSAME GRUNDSÄTZE FÜR DIE DECKUNGSMERKMALE

1. DECKUNG BEI BESTELLERKREDITVEREINBARUNGEN (1)

1.1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

1.1.1. Die in den nachstehenden Ziffern 1.2 und 1.3 festgelegten gemeinsamen Grundsätze gelten unter folgenden Bedingungen:

- Die Deckung wird Finanzinstituten (gleich welcher Nationalität) für Kredite gewährt, die im Rahmen von Bestellerkreditvereinbarungen mit einem oder mehreren öffentlichen oder privaten Kreditnehmern vergeben werden, sofern

- diese Kredite zur Finanzierung eines Ausfuhrvertrags oder mehrerer Ausfuhrverträge dienen,

- die Auszahlung der Kredite entweder nach Erfuellung des Vertrags oder aufgrund von Fortschrittszahlungen erfolgt.

- Der Kreditversicherer muß den Bestimmungen und Bedingungen des zu finanzierenden Vertrags zugestimmt haben.

- Die Bestellerkreditvereinbarung enthält die vorbehaltlose Verpflichtung des Kreditnehmers zur Rückzahlung der Schuld, unabhängig von der Erfuellung des zu finanzierenden Vertrages.

1.1.2. Die gemeinsamen Grundsätze wurden für die Deckung aller Risiken aufgestellt. Der Kreditversicherer kann aber im Einzelfall beschließen, seine Deckung auf bestimmte Risiken zu beschränken. In diesem Fall sind die Verfahren in Anhang D zu beachten.

1.1.3. Die zu deckenden Bestellerkreditvereinbarungen können auf eine oder mehrere ausländische Währungen lauten. In diesem Fall können sie entweder in der oder den betreffenden ausländischen Währungen oder in der Landeswährung des Kreditversicherers gedeckt werden.

1.1.4. Bürgt eine öffentliche Einrichtung vorbehaltlos und in vollem Umfang für alle Verpflichtungen eines privaten Kreditnehmers, so finden die gemeinsamen Grundsätze für öffentliche Kreditnehmer gemäß Ziffer 1.2 Anwendung.

1.2. ÖFFENTLICHE KREDITNEHMER

1.2.1. Definition des Risikos und der Karenzfrist

Gedeckt wird das Kreditrisiko. Ein Schadensfall tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer drei Monate nach Fälligkeit der Forderung nicht in der Lage gewesen ist, seine Forderung ganz oder teilweise beizutreiben, und dies unmittelbar und ausschließlich auf den Eintritt eines oder mehrerer der schadensbegründenden Ereignisse gemäß Ziffer 1.2.2 zurückzuführen ist.

1.2.2. Schadensbegründende Ereignisse

1.2.2.1. Nichterbringung fälliger Leistungen durch den Schuldner und gegebenenfalls seinen Garanten.

1.2.2.2. Allgemeines Moratorium, das von der Regierung des Landes des Kreditnehmers oder eines dritten Landes, über das die Zahlungsabwicklung erfolgt, erlassen wird.

1.2.2.3. Sonstige Maßnahmen oder Entscheidungen einer ausländischen Regierung, die die Erfuellung der Bestellerkreditvereinbarung unmöglich machen (einschließlich der Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Regierungsbeschlüssen gleichzusetzen sind, sowie der legislativen Maßnahmen der Gemeinschaft).

1.2.2.4. Politische Ereignisse, wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetzliche bzw. administrative Maßnahmen ausserhalb des Landes des Kreditversicherers, die den Transfer der zur Erfuellung der Bestellerkreditvereinbarung eingezahlten Beträge verhindern oder verzögern.

1.2.2.5. Rechtsvorschriften des Landes des Kreditnehmers, die den vom Kreditnehmer geleisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen, wenn die genannten Zahlungen infolge von Kursschwankungen bei der Konvertierung in die Währung der Bestellerkreditvereinbarung zum Zeitpunkt des Transfers nicht mehr den Schuldbetrag decken.

1.2.2.6. Fälle höherer Gewalt ausserhalb des Landes des Kreditversicherers, beispielsweise Krieg (einschließlich Bürgerkrieg), Revolution, Aufruhr, innere Unruhen, Wirbelsturm, Überschwemmung, Erdbeben, Vulkanausbruch, Springflut oder nuklearer Unfall.

1.2.3. Allgemeiner Haftungsausschluß

Keine Entschädigung wird geleistet, wenn der Schaden direkt oder indirekt auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

1.2.3.1. Handlungen oder Unterlassungen des Versicherungsteilnehmers (oder in seinem Auftrag handelnder Personen), die die vollständige oder teilweise Nichterfuellbarkeit der Bestellerkreditvereinbarung zur Folge haben,

1.2.3.2. Aufnahme von Bestimmungen in die Bestellerkreditvereinbarung (oder in zugehörige Dokumente einschließlich der Dokumente über Garantien und Sicherheiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung), die die Rechte des Versicherungsteilnehmers einschränken,

1.2.3.3. sonstige Vereinbarungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kreditnehmer (und/oder seinem Garanten), die nach der Unterzeichnung der Bestellerkreditvereinbarung geschlossen wurden und die Zahlung der geschuldeten Beträge verhindern oder verzögern.

1.2.4. Haftungsbeginn

Die Haftung beginnt, sobald die in der Kreditversicherungspolice vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind und sofern alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des von dem Versicherungsnehmer gewährten Kredits durch den Kreditnehmer vorliegen.

1.2.5. Deckungsumfang

1.2.5.1. Gedeckte Beträge

- Die Deckung erstreckt sich ausschließlich auf die vom Kreditnehmer aufgrund der Bestellerkreditvereinbarung geschuldeten Beträge, d. h. Hauptforderung aus dem Kredit, Zinsen (einschließlich Verzugszinsen) und Bankprovisionen. Schuldbeträge aus Vertragsstrafen oder Schadenersatz sind ausgeschlossen.

- Als gedeckte Verzugszinsen gelten nur die Zinsen, die zwischen dem Fälligkeitstermin der Forderung und dem Ablauf der Karenzfrist anfallen.

- Als gedeckte Bankprovisionen gelten die im Rahmen der Bestellerkreditvereinbarung berechneten Provisionen (in der Regel Zusageprovision, Abwicklungsgebühr, Bearbeitungsgebühr).

1.2.5.2. Ausländische Zulieferungen

Umfasst der durch die Bestellerkreditvereinbarung finanzierte Vertrag ausländische Zulieferungen und Dienstleistungen, so kann deren Finanzierung in die Deckung einbezogen werden, sofern sie dem Kreditversicherer gemeldet und von diesem akzeptiert wurden. Bestimmte Zulieferungen aus einem (oder mehreren) Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 82/854/EWG des Rates (2) automatisch einbezogen.

1.2.6. Deckungsquote und Hoechsthaftung

1.2.6.1. Die Deckungsquote und der Hoechstbetrag der Entschädigung, bis zu dem der Kreditversicherer haftet, werden in der von ihm ausgestellten Kreditversicherungspolice ausdrücklich festgelegt.

1.2.6.2. Die Hoechstdeckungsquote beträgt 95 %.

1.2.6.3. Der Versicherungsnehmer muß einen Teil des durch den Kreditversicherer nicht gedeckten Anteils am Risiko selbst tragen. Dieser Teil darf nicht geringer sein als 2 % des gedeckten Forderungsbetrags, unabhängig davon, wie hoch der gedeckte Risikoanteil ist. Die Differenz zwischen dem Teil, den der Versicherungsnehmer selbst trägt, und dem nicht gedeckten Anteil wird dann auf den Exporteur übertragen. Der Versicherungsnehmer kann aber auch auf die an der Finanzierung beteiligten Anstalten (bzw. auf die Unterbeteiligten) den Teil des nicht gedeckten Anteils übertragen, den er selbst tragen muß und der ihrer Beteiligung an der Finanzierung entspricht. Die Übertragung des nicht gedeckten Anteils am Risiko bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kreditversicherers.

1.2.7. Allgemeine Grundsätze und Voraussetzungen der Entschädigungsleistung

1.2.7.1. Der Versicherungsnehmer hat nach Ablauf der Karenzfrist gemäß Ziffer 1.2.1 Anspruch auf Entschädigung, sofern die Voraussetzungen für den Haftungsbeginn erfuellt waren, der Versicherungsnehmer das Geschäft mit der gebührenden Sorgfalt abgewickelt hat und die Forderung einredefrei ist.

1.2.7.2. Sofern dem Kreditversicherer innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Angaben, Unterlagen und Nachweise zur Feststellung eines berechtigten Anspruchs vorliegen, wird die Entschädigung binnen 45 Tagen nach dem späteren der beiden nachstehend genannten Zeitpunkte gezahlt:

- Tag des Ablaufs der Karenzfrist oder

- Zeitpunkt der Zustimmung des Versicherungsnehmers zum Entschädigungsbetrag.

1.2.7.3. Wird die gedeckte Forderung im Rahmen eines bilateralen Konsolidierungsabkommens refinanziert, so verzichtet der Kreditversicherer auf die Frist von 45 Tagen in Ziffer 1.2.7.2, vorausgesetzt, daß das bilaterale Konsolidierungsabkommen tatsächlich in Kraft getreten ist.

1.2.7.4. Beruhen die zur Entschädigung angemeldeten Ausfälle des Versicherungsnehmers auf bestrittenen Rechten, so kann der Kreditversicherer die Entschädigung zurückstellen, bis die in der Bestellerkreditvereinbarung vorgesehene Schieds- oder Gerichtsinstanz den Streit zugunsten des Versicherungsnehmers entschieden hat. Der Kreditversicherer kann in diesem Fall zusätzlich fordern, daß die betreffende Entscheidung zuvor im Schuldnerland vollstreckbar geworden ist.

1.2.7.5. Wurden die Verpflichtungen des Kreditnehmers gegenüber dem Versicherungsnehmer durch eine Bürgschaft (oder durch eine andere Sicherheitsleistung) gesichert, so muß der Versicherungsnehmer alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, damit die Bürgschaft (oder jede andere Sicherheitsleistung) nicht nur rechtsgültig ist, sondern auch in Anspruch genommen werden kann.

1.2.7.6. Die Entschädigung ist so zu berechnen, daß der vom Kreditversicherer an den Versicherungsnehmer gezahlte Betrag den tatsächlich entstandenen Schaden und/oder den gemäß der Bestellerkreditvereinbarung vom Kreditnehmer tatsächlich geschuldeten Betrag nicht übersteigt.

1.2.8. Bilaterales Konsolidierungsabkommen

Fällt der gedeckte Kredit unter ein bilaterales Konsolidierungsabkommen, so hat der Versicherungsnehmer sowohl in bezug auf den gedeckten als auch auf den nicht gedeckten Anteil die Bedingungen des Konsolidierungsabkommens zu übernehmen. Der Versicherungsnehmer leistet dem Kreditversicherer alle zweckdienliche Unterstützung bei der Erfuellung des Konsolidierungsabkommens.

1.2.9. Zusätzliche Aufwendungen

Sofern der Kreditversicherer seine Zustimmung erteilt hat, erstreckt sich die Deckung im Rahmen der von ihm festgelegten Deckungsquote auch auf zusätzliche Aufwendungen, die durch Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung des Schadens entstehen. Zu diesen Aufwendungen zählen die Kosten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten sowie alle sonstigen Rechtskosten.

Beziehen sich die Aufwendungen jedoch auf vom Kreditversicherer nicht gedeckte Beträge oder Forderungen, so werden sie im Verhältnis der gedeckten zu den nicht gedeckten Beträgen oder Forderungen aufgeteilt.

1.3. PRIVATE KREDITNEHMER

Die Ziffern 1.2.3 bis 1.2.9 ("Öffentliche Kreditnehmer") gelten sinngemäß für private Kreditnehmer.

1.3.1. Definition des Risikos und Karenzzeit

Gedeckt wird das Kreditrisiko. Ein Schadensfall tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer drei Monate nach Fälligkeit der Forderung nicht in der Lage gewesen ist, seine Forderung ganz oder teilweise beizutreiben, und dies unmittelbar und ausschließlich auf den Eintritt eines oder mehrerer der gedeckten schadensbegründenden Ereignisse gemäß Ziffer 1.3.2 zurückzuführen ist.

Ist die Nichtbezahlung der Schuld auf das Eintreten des unter Ziffer 1.3.2.1 genannten schadensbegründenden Ereignisses zurückzuführen, so verzichtet der Kreditversicherer auf die Karenzfrist.

1.3.2. Schadensbegründende Ereignisse

1.3.2.1. Rechtliche oder tatsächliche Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers und gegebenenfalls seines Garanten.

1.3.2.2. Nichterbringung fälliger Leistungen durch den Kreditnehmer und gegebenenfalls seinen Garanten.

1.3.2.3. Allgemeines Moratorium, das von der Regierung des Landes des Kreditnehmers oder eines dritten Landes, über das die Zahlungsabwicklung erfolgt, erlassen wird.

1.3.2.4. Sonstige Maßnahmen oder Entscheidungen einer ausländischen Regierung, die die Erfuellung der Bestellerkreditvereinbarung unmöglich machen (einschließlich der Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Regierungsbeschlüssen gleichzusetzen sind, sowie der legislativen Maßnahmen der Gemeinschaft).

1.3.2.5. Politische Ereignisse, wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetzliche bzw. administrative Maßnahmen ausserhalb des Landes des Kreditversicherers, die den Transfer der zur Erfuellung der Bestellerkreditvereinbarung eingezahlten Beträge verhindern oder verzögern.

1.3.2.6. Rechtsvorschriften des Landes des Kreditnehmers, die den vom Kreditnehmer geleisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen, wenn die genannten Zahlungen infolge von Kursschwankungen bei der Konvertierung in die Währung der Bestellerkreditvereinbarung zum Zeitpunkt des Transfers nicht mehr den Schuldbetrag decken.

1.3.2.7. Fälle höherer Gewalt ausserhalb des Landes des Kreditversicherers, beispielsweise Krieg (einschließlich Bürgerkrieg), Revolution, Aufruhr, innere Unruhen, Wirbelsturm, Überschwemmung, Erdbeben, Vulkanausbruch, Springflut oder nuklearer Unfall.

2. DECKUNG VON LIEFERANTENKREDITVERTRAEGEN (3)

2.1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

2.1.1. Die allgemeinen Grundsätze gemäß den Ziffern 2.2 und 2.3 gelten, wenn einem (oder mehreren) Unternehmen der Gemeinschaft Deckung für Verträge mit einem (oder mehreren) öffentlichen oder privaten Käufern gewährt wird.

2.1.2. Die gemeinsamen Grundsätze wurden für eine volle Deckung aufgestellt. Der Kreditversicherer kann aber im Einzelfall beschließen, seine Deckung auf bestimmte Risiken zu beschränken. In diesem Fall sind die Verfahren gemäß Anhang D zu beachten.

2.1.3. Der Anwendungsbereich dieser gemeinsamen Grundsätze ist in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegt und umfasst auch die Deckung, die einem Exporteur gewährt wird, wenn der von ihm geschlossene Vertrag durch Bestellerkredit oder durch eine sonstige Finanzierungsvereinbarung finanziert wird.

2.1.4. Bürgt eine öffentliche Einrichtung vorbehaltlos und in vollem Umfang für alle Verpflichtungen eines privaten Käufers, so finden die gemeinsamen Grundsätze für öffentliche Käufer gemäß Ziffer 2.2 Anwendung.

2.2. ÖFFENTLICHE KÄUFER

2.2.1. Definition der Risiken und der Karenzfrist

2.2.1.1. Fabrikationsrisiko

Ein Schadensfall beim Fabrikationsrisiko tritt ein, wenn die Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen des Versicherungsnehmers (oder die Fertigung der bestellten Waren) während eines Zeitraums von sechs aufeinanderfolgenden Monaten unterbrochen wird und diese Unterbrechung unmittelbar und ausschließlich durch eines oder mehrere der schadensbegründenden Ereignisse gemäß Ziffer 2.2.2 verursacht wird.

2.2.1.2. Kreditrisiko

Ein Schadensfall beim Kreditrisiko tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer sechs Monate nach Fälligkeit der Forderung nicht in der Lage gewesen ist, seine Forderung ganz oder teilweise beizutreiben, und dies unmittelbar und ausschließlich durch eines oder mehrere der schadensbegründenden Ereignisse gemäß Ziffer 2.2.2 verursacht wird.

2.2.2. Schadensbegründende Ereignisse

2.2.2.1. Rücktritt (4) des Käufers vom Vertrag.

2.2.2.2. Willkürliche und unberechtigte Verweigerung der Warenannahme durch den Käufer.

2.2.2.3. Nichterbringung fälliger Leistungen durch den Käufer und gegebenenfalls seinen Garanten.

2.2.2.4. Allgemeines Moratorium, das von der Regierung des Landes des Käufers oder eines dritten Landes, über das die Zahlungsabwicklung erfolgt, erlassen wird.

2.2.2.5. Sonstige Maßnahmen oder Entscheidungen einer ausländischen Regierung, die die Erfuellung des Vertrages unmöglich machen (einschließlich der Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Regierungsbeschlüssen gleichzusetzen sind, sowie der legislativen Maßnahmen der Gemeinschaft).

2.2.2.6. Politische Ereignisse, wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetzliche bzw. administrative Maßnahmen ausserhalb des Landes des Kreditversicherers, die den Transfer der zur Erfuellung des Vertrages eingezahlten Beträge verhindern oder verzögern.

2.2.2.7. Rechtsvorschriften des Landes des Kreditnehmers, die den vom Kreditnehmer geleisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen, wenn die genannten Zahlungen infolge von Kursschwankungen bei der Konvertierung in die Währung des Vertrags zum Zeitpunkt des Transfers nicht mehr den Schuldbetrag decken.

2.2.2.8. Fälle höherer Gewalt ausserhalb des Landes des Kreditversicherers, beispielsweise Krieg (einschließlich Bürgerkrieg), Revolution, Aufruhr, innere Unruhen, Wirbelsturm, Überschwemmung, Erdbeben, Vulkanausbruch, Springflut oder nuklearer Unfall.

2.2.2.9. Eine spezifische Maßnahme (oder Entscheidung) der Regierung des Landes des Kreditversicherers (5) im Bereich des Aussenhandels (beispielsweise ein Ausfuhrverbot), sofern die Maßnahme oder Entscheidung durch die Entwicklung der internationalen politischen Lage bedingt wird und ihre Folgen nicht anderweitig von der betreffenden Regierung getragen werden.

2.2.3. Allgemeiner Haftungsausschluß

Keine Entschädigung wird geleistet, wenn der Schaden direkt oder indirekt auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

2.2.3.1. Handlungen oder Unterlassungen des Versicherungsnehmers (oder in seinem Auftrag handelnder Personen), die die vollständige oder teilweise Nichterfuellbarkeit des Vertrages zur Folge haben,

2.2.3.2. Nichterfuellung der Verpflichtungen durch Zulieferer, Vertragsbeteiligte oder sonstige Lieferanten, es sei denn, die Nichterfuellung ist Folge eines in Ziffer 2.2.2. (2.2.2.4 bis 2.2.2.9) als schadenbegründendes Ereignis genannten politischen Ereignisses,

2.2.3.3. Aufnahme von Bestimmungen in den Vertrag (oder in zugehörige Dokumente einschließlich der Dokumente über Deckungen und Sicherheiten im Zusammenhang mit dem Vertrag), die die Rechte des Versicherungsnehmers einschränken,

2.2.3.4. alle sonstigen nach der Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Käufer (und/oder dem Garanten) getroffenen Vereinbarungen, die die Zahlung der geschuldeten Beträge verhindern.

2.2.4. Haftungsbeginn

Sofern alle in der Kreditversicherungspolice vorgesehenen Voraussetzungen (wie beispielsweise die bei der Bestellung zu leistende Anzahlung) erfuellt sind, beginnt die Haftung:

2.2.4.1. für das Fabrikationsrisiko mit dem Inkrafttreten des Vertrages,

2.2.4.2. für das Kreditrisiko an dem Tag, an dem die vollständige Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen des Versicherungsnehmers diesem nach dem Vertrag einen Anspruch auf Bezahlung eröffnet.

Die Haftung für das Kreditrisiko kann jedoch mit dem Tag einer Teillieferung (oder Teilversendung) beginnen, falls diese Teillieferung (oder Teilversendung) dem Versicherungsnehmer nach dem Vertrag einen Anspruch auf Zahlung eines den gelieferten (oder versandten) Waren entsprechenden festen und endgültigen Betrags eröffnet (6).

2.2.5. Deckungsumfang

2.2.5.1. Fabrikationsrisiko

Die Deckung des Fabrikationsrisikos umfasst, begrenzt durch den Auftragswert, den Betrag der Aufwendungen des Versicherungsnehmers zur Erfuellung seiner vertraglichen Verpflichtungen oder zur Fertigung der bei ihm bestellten Waren, sofern diese Kosten der Erfuellung des gedeckten Vertrages zugeordnet werden können.

Die Deckung des Fabrikationsrisikos umfasst nicht

- Versendungen von Waren, bei denen die Haftung für das Kreditrisiko gemäß Ziffer 2.2.4.2 begonnen hat,

- die von dem Versicherungsnehmer an den Kreditversicherer gezahlten Kreditversicherungsprämien,

- die vom Versicherungsnehmer aufgrund der Inanspruchnahme einer Bankbürgschaft im Zusammenhang mit dem gedeckten Vertrag gezahlten Beträge (7).

2.2.5.2. Kreditrisiko

Die Deckung des Kreditrisikos umfasst ausschließlich die vom Käufer aufgrund des Vertrages geschuldeten Beträge. Bei einem durch einen Bestellerkredit finanzierten Geschäft kann es sich dabei um die Hauptforderung aus diesem Kredit sowohl um die Zinsen, ausgenommen Verzugszinsen, handeln. Von der Deckung ausgeschlossen sind die aufgrund der Inanspruchnahme einer Bankbürgschaft (8) vom Versicherungsnehmer gezahlten Beträge, die Vertragsstrafen sowie der Schadensersatz.

2.2.5.3. Ausländische Zulieferungen

Umfasst der Vertrag Waren und Dienstleistungen aus Drittländern, so können diese Waren und Dienstleistungen in die Deckung einbezogen werden, sofern sie dem Kreditversicherer gemeldet und von diesem akzeptiert wurden. Bestimmte Zulieferungen aus einem (oder mehreren) Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft werden gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 82/854/EWG automatisch einbezogen.

2.2.6. Deckungsquote und Hoechsthaftung

2.2.6.1. Die Deckungsquote und der Hoechstbetrag der Entschädigung, bis zu dem der Kreditversicherer haftet, werden in der von ihm ausgestellten Kreditversicherungspolice ausdrücklich festgelegt.

2.2.6.2. Die Hoechstdeckungsquote beträgt 90 %.

2.2.6.3. Der Versicherungsnehmer muß den durch den Kreditversicherer nicht gedeckten Anteil am Risiko selbst tragen. Er kann jedoch mit ausdrücklicher Zustimmung des Kreditversicherers auf Zulieferer den nicht gedeckten Anteil übertragen, der ihrem Anteil an dem Vertrag entspricht. Übersteigt der vom Kreditversicherer nicht gedeckte Anteil 10 %, so ist es dem Versicherungsnehmer erlaubt, den über 10 % hinausgehenden Teil nicht selbst zu tragen.

2.2.7. Allgemeine Grundsätze und Voraussetzungen der Entschädigungsleistung

2.2.7.1. Der Versicherungsnehmer hat nach Ablauf der Karenzfrist gemäß Ziffer 2.2.1 Anspruch auf Entschädigung, sofern die Voraussetzungen für den Haftungsbeginn erfuellt waren, der Versicherungsnehmer das Geschäft mit der gebührenden Sorgfalt abgewickelt hat und die Forderung einredefrei ist.

2.2.7.2. Sofern dem Kreditversicherer innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Angaben, Unterlagen und Nachweise zur Feststellung eines berechtigten Anspruchs vorliegen, wird die Entschädigung wie folgt gezahlt:

- im Falle eines Fabrikationsrisikos innerhalb von 45 Tagen nach dem spätesten der nachstehend genannten Zeitpunkte:

- Tag des Ablaufs der Karenzfrist oder

- Zeitpunkt des Eingangs des Sachverständigengutachtens (falls erforderlich) oder

- Zeitpunkt der Zustimmung des Versicherungsnehmers zum Entschädigungsbetrag;

- im Falle eines Kreditrisikos innerhalb von 45 Tagen nach dem späteren der nachstehend genannten Zeitpunkte:

- Tag des Ablaufs der Karenzfrist oder

- Zeitpunkt der Zustimmung des Versicherungsnehmers zum Entschädigungsbetrag.

2.2.7.3. Wird die gedeckte Forderung im Rahmen eines bilateralen Konsolidierungsabkommens refinanziert, so verzichtet der Kreditversicherer auf die Frist von 45 Tagen in Ziffer 2.2.7.2, vorausgesetzt, daß das bilaterale Konsolidierungsabkommen tatsächlich in Kraft getreten ist.

2.2.7.4. Beruhen die zur Entschädigung angemeldeten Ausfälle des Versicherungsnehmers auf bestrittenen Rechten, so kann der Kreditversicherer die Entschädigung zurückstellen, bis die in dem Vertrag vorgesehene Schieds- oder Gerichtsinstanz den Streit zugunsten des Versicherungsnehmers entschieden hat. Der Kreditversicherer kann in diesem Fall zusätzlich fordern, daß die betreffende Entscheidung zuvor im Schuldnerland vollstreckbar geworden ist.

2.2.7.5. Wurden die Verpflichtungen des Käufers gegenüber dem Versicherungsnehmer durch eine Bürgschaft (oder durch eine andere Sicherheitsleistung) gesichert, so muß der Versicherungsnehmer alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, damit die Bürgschaft (oder jede andere Sicherheitsleistung) nicht nur rechtsgültig ist, sondern auch in Anspruch genommen werden kann.

2.2.7.6. Die Entschädigung ist so zu berechnen, daß der vom Kreditversicherer an den Versicherungsnehmer gezahlte Betrag den tatsächlich entstandenen Schaden und/oder den gemäß dem Vertrag vom Käufer tatsächlich geschuldeten Betrag nicht übersteigt.

2.2.8. Zwischenstaatliche Konsolidierungsabkommen

Fällt der gedeckte Vertrag unter ein bilaterales Konsolidierungsabkommen, so hat der Versicherungsnehmer sowohl in bezug auf den gedeckten als auch auf den nicht gedeckten Anteil des Kredits die Bedingungen des Konsolidierungsabkommens zu übernehmen. Der Versicherungsnehmer leistet dem Kreditversicherer alle zweckdienliche Unterstützung bei der Erfuellung des Konsolidierungsabkommens.

2.2.9. Zusätzliche Aufwendungen

Sofern der Kreditversicherer seine Zustimmung erteilt hat, erstreckt sich die Deckung im Rahmen der von ihm festgelegten Deckungsquote auf zusätzliche Aufwendungen, die durch Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung des Schadens entstehen. Zu diesen Aufwendungen gehören die Kosten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten sowie alle sonstigen Rechtskosten.

Beziehen sich die Aufwendungen jedoch auf vom Kreditversicherer nicht gedeckte Beträge oder Forderungen, so werden sie im Verhältnis der gedeckten zu den nicht gedeckten Beträgen oder Forderungen aufgeteilt.

2.3. PRIVATE KÄUFER

Die Ziffern 2.2.3 bis 2.2.9 ("Öffentliche Käufer") gelten sinngemäß für private Käufer.

2.3.1. Definition der Risiken und der Karenzfrist

2.3.1.1. Fabrikationsrisiko

Ein Schadensfall beim Fabrikationsrisiko tritt ein, wenn die Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen des Versicherungsnehmers (oder die Fertigung der bestellten Waren) während eines Zeitraums von sechs aufeinanderfolgenden Monaten unterbrochen wird und diese Unterbrechung unmittelbar und ausschließlich durch eines oder mehrere der schadensbegründenden Ereignisse gemäß Ziffer 2.3.2 verursacht wird (alle übrigen schadensbegründenden Ereignisse sind ausgeschlossen).

2.3.1.2. Kreditrisiko

Ein Schadensfall beim Kreditrisiko tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer sechs Monate nach Fälligkeit der Forderung nicht in der Lage gewesen ist, seine Forderung ganz oder teilweise beizutreiben, und dies unmittelbar und ausschließlich durch eines oder mehrere der schadensbegründenden Ereignisse verursacht wird.

Ist die Nichtbezahlung der Schuld auf das unter Ziffer 2.3.2.3 genannte schadensbegründende Ereignis zurückzuführen, so verzichtet der Kreditversicherer auf die Karenzfrist.

2.3.2. Schadensbegründende Ereignisse

2.3.2.1. Rücktritt (9) des Käufers vom Vertrag.

2.3.2.2. Willkürliche und unberechtigte Verweigerung der Warenannahme durch den Käufer.

2.3.2.3. Rechtliche oder tatsächliche Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers und gegebenenfalls seines Garanten.

2.3.2.4. Nichtzahlung durch den Käufer und gegebenenfalls seinen Garanten (10).

2.3.2.5. Allgemeines Moratorium, das von der Regierung des Landes des Käufers oder eines dritten Landes, über das die Zahlungsabwicklung erfolgt, erlassen wird.

2.3.2.6. Sonstige Maßnahmen oder Entscheidungen einer ausländischen Regierung, die die Erfuellung des Vertrages unmöglich machen (einschließlich der Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Regierungsbeschlüssen gleichzusetzen sind, sowie der legislativen Maßnahmen der Gemeinschaft).

2.3.2.7. Politische Ereignisse, wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetzliche bzw. administrative Maßnahmen ausserhalb des Landes des Kreditversicherers, die den Transfer der zur Erfuellung des Vertrages eingezahlten Beträge verhindern oder verzögern.

2.3.2.8. Rechtsvorschriften des Landes des Käufers, die den vom Käufer geleisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen, wenn die genannten Zahlungen infolge von Kursschwankungen bei der Konvertierung in die Währung des Vertrages zum Zeitpunkt des Transfers nicht mehr den Schuldbetrag decken.

2.3.2.9. Fälle höherer Gewalt ausserhalb des Landes des Kreditversicherers, beispielsweise Krieg (einschließlich Bürgerkrieg), Revolution, Aufruhr, innere Unruhen, Wirbelsturm, Überschwemmung, Erdbeben, Vulkanausbruch, Springflut oder nuklearer Unfall.

2.3.2.10. Eine spezifische Maßnahme (oder Entscheidung) der Regierung des Landes des Kreditversicherers (11) im Bereich des Aussenhandels (beispielsweise ein Ausfuhrverbot), sofern die Maßnahme oder Entscheidung durch die Entwicklung der internationalen politischen Lage bedingt wird und ihre Folgen nicht anderweitig von der betreffenden Regierung getragen werden.

(1) Vereinbarung, durch die ein oder mehrere Finanzinstitute sich verpflichten, einen Exporteur auf Rechnung eines Käufers bar zu bezahlen, wobei die Rückzahlung an das darlehengebende Finanzinstitut auf Kredit erfolgt.

(2) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 20.

(3) Der Begriff "Lieferantenkredit" wird als Oberbegriff verwendet und umfasst sowohl Barzahlungsverträge als auch Kreditverträge.

(4) "Rücktritt vom Vertrag" bedeutet in diesem Fall eine willkürliche und unberechtigte Entscheidung des öffentlichen Käufers, den Vertrag zu unterbrechen (oder zu annullieren).

(5) Einschließlich Maßnahmen (oder Entscheidungen) der Europäischen Gemeinschaft.

(6) Zum Beispiel

- reicht die Übergabe von Wechselakzepten (oder Solawechseln) nicht aus für einen vorzeitigen Beginn der Haftung für das Kreditrisiko,

- kann, falls der Liefervertrag (oder der Vertrag über "schlüsselfertige Anlagen") die Erbringung bestimmter Leistungen (z. B. Montage) vorsieht, die Haftung für das Kreditrisiko gegebenenfalls mit dem Tag beginnen, an dem die Erfuellung der entsprechenden Leistungen einen vertraglichen Zahlungsanspruch eröffnet.

(7) Dieser Haftungsausschluß bedeutet jedoch nicht, daß der Kreditversicherer für solche Risiken keine Deckung gewähren kann.

(8) "Rücktritt vom Vertrag" bedeutet in diesem Fall eine willkürliche und unberechtigte Entscheidung des privaten Käufers, den Vertrag zu unterbrechen (oder zu annullieren).

(9) Der Begriff "Nichtzahlung" bezeichnet im vorliegenden Fall nur die gesamten finanziellen Verpflichtungen des Käufers (und/oder seines Garanten) und insbesondere die Erfuellung aller Förmlichkeiten zum Umtausch der vom Käufer in der jeweiligen Landeswährung geleisteten Zahlungen und zu deren Transfer an den Versicherungsnehmer.

(10) Einschließlich Maßnahmen (oder Entscheidungen) der Gemeinschaft.

ANHANG B

GEMEINSAME GRUNDSÄTZE FÜR DIE FESTLEGUNG VON ENTGELTSYSTEMEN

1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

1.1. Jeder Kreditversicherer muß sein Entgeltsystem mit den gemeinsamen Grundsätzen dieses Anhangs in Einklang bringen.

1.2. Jeder Kreditversicherer richtet sich bei der Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze in diesem Anhang nach der Grundregel, daß das berechnete Entgelt den gedeckten Risiken entsprechen und diese im Rahmen des Möglichen angemessen abgelten muß.

1.3. Jeder Kreditversicherer setzt die zu berechnenden Entgeltsätze anhand der gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 dieser Richtlinie ermittelten Daten fest.

2. FACHTERMINOLOGIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER MINDEST- UND REFERENZSÄTZE

2.1. Das wirtschaftliche Risiko ist in Anhang A Ziffern 1.3.2.1, 1.3.2.2 und 2.3.2.1 bis 2.3.2.4 definiert.

2.2. Das politische Risiko ist in Anhang A Ziffern 1.2.2.1 bis 1.2.2.6, 1.3.2.3 bis 1.3.2.7, 2.2.2.1 bis 2.2.2.9, 2.3.2.5 bis 2.3.2.10 definiert.

2.3. Das Fabrikationsrisiko ist in Anhang A Ziffern 2.2.1.1, 2.2.5.1 und 2.3.1.1 definiert.

2.4. Das Kreditrisiko ist in Anhang A Ziffern 1.2.1, 1.3.1, 2.2.1.2, 2.2.5.2 und 2.3.1.2 definiert.

2.5. STATUS DES KÄUFERS ODER DES GARANTEN

Die Definition des öffentlichen Käufers (oder des öffentlichen Garanten) geht aus Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie hervor.

Die Entgeltsätze richten sich nicht nur nach dem öffentlichen oder privaten Status des Käufers, sondern auch nach seiner Qualität innerhalb dieser beiden Kategorien:

2.5.1. öffentlich: - Währungsbehörden (im allgemeinen das Finanzministerium oder die Zentralbank),

- andere staatliche Käufer (oder Garanten),

- nichtstaatliche Käufer (oder Garanten);

2.5.2. privat: - erstklassige Käufer (oder Banken),

- Standardbanken,

- private Standardkäufer.

Die Begriffe (staatlicher bzw. nichtstaatlicher) öffentlicher Käufer sowie (erstklassige(r) bzw. Standard-) Privatkäufer oder -bank sind in den (gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie festgelegten) "Grundsätzen zur Bewertung des Käuferrisikos durch die Kreditversicherer" definiert.

3. GEMEINSAME GRUNDSÄTZE

3.1. STAFFELUNG DES ENTGELTS NACH DEM STATUS DES KÄUFERS (ODER DES GARANTEN)

3.1.1. Privater Käufer (oder Garant)

Es ist jedem Kreditversicherer unbenommen, nur das wirtschaftliche bzw. das politische Risiko oder beide Risiken zu decken.

Beschließt der Kreditversicherer, die Deckung auf nur eines der beiden genannten Risiken zu beschränken, so wird nur das dem gedeckten Risiko entsprechende Entgelt berechnet.

Beschließt er, die Deckung (für das wirtschaftliche und/oder das politische Risiko) auf bestimmte schadensbegründende Ereignisse zu beschränken, so hat dies keine Herabsetzung des Entgelts zur Folge.

3.1.2. Öffentlicher Käufer (oder Garant)

3.1.2.1. Gilt der Käufer (oder der Garant) als die Währungsbehörde, so hat die Tatsache, daß der Kreditversicherer die Deckung auf bestimmte schadensbegründende Ereignisse beschränkt, keine Herabsetzung des Entgelts zur Folge.

3.1.2.2. Gilt der Käufer (oder der Garant) als staatlicher (ausgenommen die Währungsbehörde) oder nichtstaatlicher Käufer (oder Garant), so kann der Kreditversicherer die Deckung der Risiken hinsichtlich dieses Käufers (oder Garanten) ausschließen. In diesem Fall berechnet er den dem Länderrisiko des betreffenden Landes entsprechenden Entgeltsatz. Der Ausschluß bestimmter anderer schadensbegründender Ereignisse hat keine Herabsetzung des Entgelts zur Folge.

3.2. STAFFELUNG DES ENTGELTS NACH DEN GARANTIEN

3.2.1. Kreditrisiko

3.2.1.1. Werden die Zahlungsverpflichtungen des Käufers durch eine de facto risikomindernde unbedingte Garantie (oder ein unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv) gesichert, so wendet der Kreditversicherer die dem Garanten (oder der Akkreditivbank) entsprechenden Entgeltsätze an, sofern er

- die das unwiderrufliche Dokumentenakkreditiv eröffnende Bank (unabhängig davon, ob dieses durch eine andere Bank bestätigt wird oder nicht) akzeptiert und dieses Akkreditiv ohne Mitwirkung des Käufers in Anspruch genommen werden kann,

- die die unbedingte Garantie stellende Bank (oder andere öffentliche oder private Einrichtung) akzeptiert.

Liegt der Entgeltsatz für den Garanten (1) aus Gründen, die mit dem Garantenland zusammenhängen, unter dem des Käufers, so wendet der Kreditversicherer den Entgeltsatz des Garanten an, sofern das Transferrisiko im Käuferland tatsächlich ausgeschaltet wurde.

3.2.1.2. Werden die Zahlungsverpflichtungen des Käufers nur teilweise durch eine unbedingte Garantie (oder ein unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv) gesichert, so setzt der Kreditversicherer das Entgelt im Verhältnis zu dem von dem Garanten (2) übernommenen Anteil herab.

3.2.2. Fabrikationsrisiko

3.2.2.1. Werden alle Zahlungen mit Ausnahme der bei der Bestellung fälligen Anzahlung über ein bei Inkrafttreten des gedeckten Vertrags eröffnetes und verfügbares Dokumentenakkreditiv (unabhängig davon, ob dieses Akkreditiv von einer anderen Bank bestätigt wurde oder nicht) geleistet, so wendet der Kreditversicherer den der Akkreditivbank entsprechenden Entgeltsatz an, sofern

- er die das unwiderrufliche Dokumentenakkreditiv eröffnende Bank akzeptiert und

- dieses Akkreditiv ohne Mitwirkung des Käufers gegen Vorlage der Dokumente (beispielsweise eines Lagerscheins) in dem Land des Exporteurs in Anspruch genommen werden kann, so daß sowohl das Käufer- als auch das Länderrisiko wegfallen.

3.2.2.2. Werden alle Zahlungen mit Ausnahme der bei der Bestellung fälligen Anzahlung durch eine unmittelbar abrufbare, bei Inkrafttreten des gedeckten Vertrages gestellte und verfügbare unbedingte Garantie gesichert, so wendet der Kreditversicherer den dem Garanten entsprechenden Entgeltsatz an, sofern er die diese unbedingte Garantie stellende Bank (oder andere öffentliche oder private Einrichtung) akzeptiert.

3.2.2.3. Werden alle vertraglichen Verpflichtungen des Käufers zur Zufriedenheit des Kreditversicherers durch eine öffentliche oder private Einrichtung mit Ausnahme einer Bank gesichert (so daß das Fabrikationsrisiko vom Käufer auf den Garanten übergeht), so wird der dem Garanten entsprechende Entgeltsatz berechnet.

3.3. STAFFELUNG DES ENTGELTS NACH DEM LÄNDERRISIKO

3.3.1. Wird der zu deckende Vertrag vollständig durch ein gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie anerkanntes nationales oder internationales Finanzinstitut (IFI) (3) finanziert, so gilt dies als länderrisikomindernd, sofern

a) die Zahlungen des IFI direkt an den Exporteur geleistet werden;

b) der Kreditnehmer (oder sein Land) gegenüber dem IFI nicht mit Zahlungen in Verzug ist.

3.3.2. Wird der zu deckende Vertrag durch andere Garantien als die in Ziffer 3.2 genannten gesichert und das Zahlungsrisiko dadurch vollständig in ein anderes Land als das Land des Schuldners oder des Garanten (Auslagerung des Risikos) verlagert, so kann der Kreditversicherer dies als länderrisikomindernd ansehen.

3.3.3. Wird eine Kombination der in den Ziffern 3.3.1 und 3.3.2 genannten Faktoren angewendet, so wird dies als länderrisikomindernd angesehen.

3.3.4. Wird nur ein Teil des Vertrages durch ein IFI finanziert, so wird das Länderrisiko für diesen Teil als gemindert angesehen, sofern

a) die Bedingungen in Ziffer 3.3.1 Buchstaben a) und b) erfuellt sind,

b) der verbleibende Teil vollständig über andere Einrichtungen finanziert wird, die ebenfalls von dem Kreditversicherer versichert oder zumindest von ihm akzeptiert werden.

Gleiches gilt, wenn sich die gesamten Garantien, die eine Verlagerung des Risikos ins Ausland bewirken, und/oder die Kombination von Finanzierung durch ein IFI und solchen zusätzlichen Garantieleistungen nur auf einen Teil des Vertrages beziehen.

3.3.5. Vermindert sich das Länderrisiko aufgrund der Bestimmungen der Ziffern 3.3.1, 3.3.2, 3.3.3 und 3.3.4, so wendet der Kreditversicherer den Entgeltsatz der nächstniedrigeren Länderrisikogruppe an. Es werden jedoch alle Zuschläge erhoben, die der Kreditversicherer in der ursprünglichen Länderrisikogruppe des Schuldnerlandes erhoben hätte oder in dieser Gruppe bei anderen Geschäften erhebt.

3.4. STAFFELUNG DES ENTGELTS NACH DER RISIKODAUER

3.4.1. Berechnung der Risikodauer bei Deckung für Banken im Falle von Bestellerkrediten

Bei der Berechnung des Entgelts berücksichtigt der Kreditversicherer die Gesamtdauer des von ihm gedeckten Risikos. Diese Gesamtdauer entspricht der berechneten durchschnittlichen Risikodauer zwischen der ersten Auszahlung und der letzten Tilgungsrate des Kredits, gewichtet nach den tatsächlich gedeckten Beträgen. Für den Zeitraum zwischen der ersten Auszahlung des Kredits und seinem Tilgungsbeginn berücksichtigt der Kreditversicherer für die Gewichtung nur die Hauptforderung ohne Interkalarzinsen und Bankprovisionen. Für den Zeitraum zwischen Tilgungsbeginn und letzter Tilgungsrate des Kredits berücksichtigt der Kreditversicherer für die Gewichtung nur die Hauptforderung und die Tilgungszinsen ohne Verzugszinsen.

Die gewichtete durchschnittliche Dauer zwischen der ersten Auszahlung des Kredits und seinem Tilgungsbeginn - gewichtete durchschnittliche Nutzungsdauer - wird auf der Grundlage des voraussichtlichen Auszahlungszeitplans berechnet, der von der kreditgebenden Bank bei der Ausstellung ihrer Versicherungspolice aufgestellt wurde. Das erhobene Entgelt wird gegebenenfalls vom Kreditversicherer unter Berücksichtigung des tatsächlichen und endgültigen Auszahlungszeitplans neu berechnet.

Der Kreditversicherer verzichtet jedoch auf die Neuberechnung des Entgelts, wenn die durchschnittliche Nutzungsdauer, gewichtet nach den tatsächlichen und endgültigen Auszahlungen, nicht mehr als 10 % und nicht mehr als sechs Monate von dem voraussichtlichen Auszahlungszeitplan abweicht.

3.4.2. Berechnung der Risikodauer bei Deckung für Exporteure

3.4.2.1. Fabrikationsdauer

Der Kreditversicherer berücksichtigt bei der Berechnung des Entgelts die Fabrikationsdauer; sie entspricht dem Zeitraum vom Inkrafttreten des Vertrages bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer alle seine vertraglichen Verpflichtungen erfuellt hat.

Im Falle von Teillieferungen, die gemäß dem Vertrag einzeln mit ihrem jeweiligen Tilgungsbeginn betrachtet werden, entspricht die Fabrikationsdauer dem Zeitraum vom Inkrafttreten des Vertrages bis zu dem gewichteten mittleren Liefertermin.

3.4.2.2. Kreditdauer

Der Kreditversicherer berücksichtigt bei der Berechnung des Entgelts die gesamte Dauer des Kreditrisikos; sie entspricht dem Zeitraum vom Beginn der Deckung des Kreditrisikos des Exporteurs bis zur letzten Zahlung durch den Käufer. Die Gewichtung erfolgt nach den tatsächlich gedeckten Beträgen der Hauptforderung und den Tilgungszinsen.

3.4.2.3. Die Form der Finanzierung des Vertrages hat keinen Einfluß auf die Höhe des Entgelts. Die Gesamthöhe des Entgelts bleibt gleich, unabhängig davon, ob der Vertrag über einen Lieferantenkredit oder einen Bestellerkredit finanziert wird.

3.5. STAFFELUNG DES ENTGELTS NACH DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE DECKUNG

3.5.1. Bei der Berechnung des Entgelts wird nur der vom Kreditversicherer gedeckte Teil des Vertrages berücksichtigt (mit anderen Worten, es wird für den von der Haftung ausgeschlossenen Teil des Vertrages kein Entgelt erhoben).

3.5.2. Das Entgelt wird im Rahmen der Deckungsquote aufgrund des vom Kreditversicherer gemäß den Ziffern 3.5.3 und 3.5.4 tatsächlich gedeckten Betrags berechnet.

3.5.3. Gewährung der Deckung für Banken bei einem Bestellerkredit

Die Bemessungsgrundlage für die Deckung setzt sich wie folgt zusammen:

3.5.3.1. Hauptforderung des Kredits

Es handelt sich um den gesamten über den Kredit finanzierten Teil des Vertrages (einschließlich der zusätzlichen Beträge), sofern der Kreditversicherer die Deckung dieses Teils (und gegebenenfalls der Zusatzbeträge) akzeptiert hat.

3.5.3.2. Interkalarzinsen und Tilgungszinsen

Im Falle variabler Zinssätze berechnet der Kreditversicherer das Entgelt auf der Grundlage der von der kreditgebenden Bank (bei der Ausstellung der Versicherungspolice) veranschlagten Zinsen, sofern er den entsprechenden Betrag akzeptiert hat. Dieser Betrag stellt die Haftungsobergrenze des Kreditversicherers dar. Eine Neuberechnung des Entgelts aufgrund der dem Kreditnehmer von der kreditgebenden Bank tatsächlich berechneten Zinsen wird nicht vorgenommen, es sei denn, daß der Kreditversicherer eine Erhöhung seiner maximalen Haftung akzeptiert.

3.5.3.3. Verzugszinsen

Verzugszinsen sind die Zinsen, die ab dem Fälligkeitsdatum der Forderung bis zum Ende der Karenzfrist anfallen. Das Entgelt wird auf der Grundlage der von der kreditgebenden Bank (bei der Ausstellung der Versicherungspolice) geschätzten Verzugszinsen berechnet, sofern der Kreditversicherer den entsprechenden Betrag akzeptiert hat. Dieser Betrag stellt die Haftungsobergrenze des Kreditversicherers dar. Eine Neuberechnung des Entgelts aufgrund der dem Kreditnehmer von der kreditgebenden Bank tatsächlich berechneten Verzugszinsen wird nicht vorgenommen, es sei denn, daß der Kreditversicherer eine Erhöhung seiner maximalen Haftung akzeptiert.

3.5.3.4. Bankprovisionen

Es handelt sich um die dem Kreditnehmer von der kreditgebenden Bank berechneten üblichen Provisionen (soweit die Zahlung dieser Provisionen nicht Voraussetzung für das Inkrafttreten der Bestellerkreditvereinbarung ist). Das Entgelt wird auf der Grundlage der von der kreditgebenden Bank (bei der Ausstellung der Versicherungspolice) geschätzten Provisionen berechnet, sofern der Kreditversicherer den entsprechenden Betrag akzeptiert hat. Dieser Betrag stellt die Haftungsobergrenze des Kreditversicherers dar. Eine Neuberechnung des Entgelts aufgrund der dem Kreditnehmer von der kreditgebenden Bank tatsächlich berechneten Provisionen wird nicht vorgenommen, es sei denn, daß der Kreditversicherer eine Erhöhung seiner maximalen Haftung akzeptiert.

3.5.4. Gewährung der Deckung für Exporteure

Die Bemessungsgrundlage für die Deckung setzt sich wie folgt zusammen:

3.5.4.1. Fabrikationsrisiko

Es entspricht dem Gesamtauftragswert abzueglich der bei der Bestellung geleisteten Anzahlung.

Auf Wunsch des Exporteurs kann die Bemessungsgrundlage für die Deckung jedoch in der von dem Exporteur (bei der Ausstellung der Versicherungspolice) festgesetzten Höhe reduziert werden, sofern der Kreditversicherer diese verringerte Bemessungsgrundlage akzeptiert. Der von dem Exporteur festgesetzte Betrag stellt die Haftungsobergrenze des Kreditversicherers dar. Eine Neuberechnung des Entgelts aufgrund des tatsächlichen Hoechstbetrags des Risikos wird nicht vorgenommen, es sei denn, daß der Kreditversicherer eine Erhöhung seiner maximalen Haftung akzeptiert.

3.5.4.2. Kreditrisiko

Es enspricht den Forderungen, für die die Deckung des Kreditrisikos begonnen hat.

- Bei Barzahlungsverträgen handelt es sich um die Beträge, die nach vollständiger Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen des Exporteurs fällig sind.

Es kann sich auch um Beträge handeln, die bei Teillieferungen (oder bei der Erbringung von Dienstleistungen), welche gemäß dem Vertrag einen Anspruch auf Zahlung des jeweiligen Preises (im Sinne der Ziffer 2.2.4.2 des Anhangs A) eröffnen, fällig sind.

- Bei finanzierten Verträgen (Lieferantenkredite) handelt es sich um die Hauptforderung des Kredits zuzueglich Tilgungszinsen. Verzugszinsen werden nicht berücksichtigt. Im Falle variabler Zinssätze gilt der Grundsatz in Ziffer 3.5.3.2.

3.6. GRUNDSÄTZE FÜR DIE FESTSETZUNG DER ENTGELTSÄTZE

Die von den Kreditversicherern anzuwendenden Entgeltsätze nach Länder- und Risikokategorien werden gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie in regelmässigen Zeitabständen nach einem gemeinsamen Modell festgesetzt.

Dieses Modell beruht in jedem Fall auf folgenden Grundregeln:

3.6.1. Abgeltung des Risikos

3.6.1.1. Währungsbehörden sowie sonstige (staatliche oder nichtstaatliche) öffentliche Käufer oder Garanten

- Handelt es sich bei dem Käufer oder dem Garanten um die Währungsbehörde selbst, so ist das Kreditrisiköntgelt niedriger als im Fall anderer staatlicher Käufer oder Garanten. Für diese anderen staatlichen Käufer oder Garanten ist das Kreditrisiköntgelt wiederum niedriger als für nichtstaatliche Käufer oder Garanten,

- das Fabrikationsrisiköntgelt beträgt 70 % des Kreditrisiköntgelts für die gleiche Gesamtrisikodauer. Der Entgeltsatz ist unabhängig vom Status des öffentlichen Käufers (Währungsbehörde, staatlich, nichtstaatlich) in jedem Fall derselbe: Er entspricht dem Entgeltsatz für nichtstaatliche öffentliche Käufer.

3.6.1.2. Private Käufer oder Garanten

- Kreditrisiköntgelt

- Für erstklassige Käufer und erstklassige Banken wird dasselbe Entgelt erhoben.

- Das Entgelt für eine erstklassige Bank (oder einen erstklassigen Käufer) ist niedriger als das für eine Standardbank.

- Das Entgelt für eine Standardbank ist niedriger als das für einen Standardkäufer.

- Fabrikationsrisiköntgelt

- Das Entgelt für politische Risiken beträgt 70 % des Kreditrisiköntgelts für diese Gesamtrisikodauer.

- Das Entgelt für wirtschaftliche Risiken entspricht dem Kreditrisiköntgelt für dieselbe Gesamtrisikodauer.

3.6.2. Entgeltsätze

3.6.2.1. Entgeltsätze für politische Risiken ("Länderköffizient" und Währungsbehörden)

Der für jede Länderrisikogruppe festgesetzte Entgeltsatz ist ein Mindestsatz.

Für die Risikogruppe 6 gelten zwei Mindestsätze:

- einer für Geschäfte mit dem Privatsektor, die gemäß Anhang C Ziffer 2.3.6 gedeckt werden,

- ein zweiter, höherer für Geschäfte, die aus Gründen des nationalen Interesses gedeckt werden.

Der Kreditversicherer kann (4) bis zum 31. Dezember 1997 höhere als die Mindestsätze für bestimmte Länder fordern, wenn er folgende Gründe geltend machen kann:

- Zusammensetzung seines Portefeuilles (Risikostreuung),

- Risikokonzentration auf bestimmte Länder,

- langfristiges Ziel des finanzielles Gleichgewichts,

- ungünstige Zahlungserfahrung in bezug auf bestimmte Länder.

Diese Entgeltsätze dürfen jedoch nicht höher sein als die gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie für die nächsthöhere Länderrisikogruppe festgelegten Sätze. Die Entgeltsätze für die Länder der Risikiogruppe 6 kann der Kreditversicherer jedoch uneingeschränkt erhöhen.

3.6.2.2. Entgeltsätze für politische Risiken (öffentliche Käufer mit Ausnahme der Währungsbehörden)

Die Entgeltsätze für staatliche (mit Ausnahme der Währungsbehörden) und nichtstaatliche öffentliche Käufer sind Mindestsätze.

Der Kreditversicherer kann (5) für bestimmte staatliche und nichtstaatliche öffentliche Käufer höhere als die Mindestsätze fordern, wenn er folgende Gründe geltend machen kann:

- Bewertung des Risikos im Zusammenhang mit einem bestimmten Käufer,

- Risikokonzentration auf bestimmte Käufer,

- langfristiges Ziel des finanziellen Gleichgewichts.

Die Entgeltsätze dürfen um bis zu 40 % der Mindestentgeltsätze für die betreffenden Käufer erhöht werden.

3.6.2.3. Entgeltsätze für wirtschaftliche Risiken (erstklassiger Käufer oder erstklassige Bank)

Die Entgeltsätze für erstklassige Käufer oder erstklassige Banken sind Mindestsätze.

Der Kreditversicherer kann (6) für bestimmte erstklassige Käufer bzw. Banken höhere als die Mindestsätze fordern, wobei die Erhöhung bis zu 40 % des Unterschieds zwischen dem Entgeltsatz der betreffenden Käufergruppe und dem Referenzsatz der Standardbanken betragen darf.

3.6.2.4. Entgeltsätze für wirtschaftliche Risiken (Standardkäufer)

Die Entgeltsätze für Standardkäufer sind Referenzsätze.

Der Kreditversicherer kann (7) für bestimmte Standardkäufer niedrigere oder höhere als die gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie festgesetzten Referenzsätze fordern, wenn er folgende Gründe geltend machen kann:

a) höhere Sätze:

- Bewertung des Risikos im Zusammenhang mit einem bestimmten Käufer,

- Risikokonzentration auf bestimmte Käufer oder auf bestimmte Wirtschaftszweige,

- langfristiges Ziel des finanziellen Gleichgewichts,

b) niedrigere Sätze: günstigere Risikobewertung.

Der Kreditversicherer darf die Entgeltsätze um bis zu 40 % des Unterschieds zwischen den Entgeltsätzen der betreffenden Käufergruppe und den Referenzsätzen der Standardbanken senken oder erhöhen.

3.6.2.5. Entgeltsätze für wirtschaftliche Risiken (Standardbanken)

Die Entgeltsätze für wirtschaftliche Risiken (Standardbanken) sind Referenzsätze.

Der Kreditversicherer kann (8) für bestimmte Standardbanken niedrigere oder höhere als die gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie festgesetzten Referenzsätze fordern, wenn er folgende Gründe geltend machen kann:

a) höhere Sätze:

- Bewertung des Risikos im Zusammenhang mit einer Standardbank,

- Risikokonzentration auf bestimmte Käufer oder auf bestimmte Wirtschaftszweige,

- langfristiges Ziel des finanziellen Gleichgewichts,

b) niedrigere Sätze: unterschiedliche Risikobewertung.

Der Kreditversicherer darf den Entgeltsatz um bis zu 5 % des Referenzsatzes senken. Der Kreditversicherer darf den Entgeltsatz um bis zu 40 % des Unterschieds zwischen dem Entgeltsatz der betreffenden Gruppe und dem Entgeltsatz einer Standardbank erhöhen.

3.7. ZAHLUNG DES ENTGELTS

Das gesamte Entgelt ist bei Ausstellung der Versicherungspolice fällig.

3.7.1. Bei Ausstellung einer Versicherungspolice für Banken zur Deckung eines Bestellerkredits kann der Kreditversicherer Teilzahlungen des entsprechenden Entgelts akzeptieren, sofern in diesem Fall:

3.7.1.1. 15 % des Entgelts bei Ausstellung der Police bar gezahlt werden,

3.7.1.2. für den nicht bar gezahlten Teil des Entgelts Zinsen erhoben werden (der Kreditversicherer berechnet den marktüblichen Zins ab dem Datum der Ausstellung der Versicherungspolice),

3.7.1.3. das bereits gezahlte Entgelt zu jedem Zeitpunkt dem tatsächlichen Risiko des Kreditversicherers (nach Maßgabe der Auszahlung des Kredits) entspricht.

3.7.2. Bei Ausstellung einer Versicherungspolice für Exporteure kann der Kreditversicherer Teilzahlungen des entsprechenden Entgelts akzeptieren, sofern:

3.7.2.1. 15 % des Entgelts bei Ausstellung der Police bar gezahlt werden,

3.7.2.2. für den nicht bar gezahlten Teil des Entgelts Zinsen erhoben werden (der Kreditversicherer berechnet den marktüblichen Zins ab dem Datum der Ausstellung der Versicherungspolice),

3.7.2.3. das gesamte Kreditrisiköntgelt vor dem Beginn der Haftung für das Kreditrisiko gezahlt wird.

3.8. RÜCKZAHLUNG DES ENTGELTS

3.8.1. Das für das Fabrikationsrisiko erhobene Entgelt gilt für den Kreditversicherer als endgültig erworben, sobald die Haftung für das Fabrikationsrisiko gemäß Ziffer 2.2.4.1 des Anhangs A beginnt.

3.8.2. Bei Deckung eines Lieferantenkredits, für den die Haftung für das Kreditrisiko gemäß Ziffer 2.2.4.2 des Anhangs A zur Gänze oder zum Teil noch nicht begonnen hat, stellt der Kreditversicherer das Entgelt für das Risiko, für das die Haftung noch nicht begonnen hat, nicht in Rechnung. Wurde das betreffende Entgelt aber bereits gezahlt und ist der Versicherungsfall für das Kreditrisiko nicht eingetreten und droht er nicht einzutreten, so erstattet der Kreditversicherer dem Versicherungsnehmer das Entgelt abzueglich eines Pauschalbetrags zur Deckung seiner Verwaltungskosten.

3.8.3. Bei Deckung eines Bestellerkredits stellt der Kreditversicherer das Entgelt für den Teil des Kredits, den der Versicherungsnehmer nicht genutzt hat, nicht in Rechnung. Wurde dieses Entgelt aber bereits gezahlt und ist der Versicherungsfall für das Kreditrisiko nicht eingetreten und droht er nicht einzutreten, so erstattet der Kreditversicherer dem Versicherungsnehmer das Entgelt abzueglich eines Pauschalbetrags zur Deckung seiner Verwaltungskosten.

(1) Obergriff, unter den auch die Bank, die das unwiderrufliche Dokumentenakkreditiv ausstellt, fällt.

(2) Obwohl es sich bei den meisten IFI um Banken handelt, sind die Bestimmungen der Ziffer 3.2 auf die Finanzierung eines Exportvertrags durch ein IFI nicht anwendbar. Diese Bestimmungen finden hingegen Anwendung, wenn eine Bank die Zahlungen des IFI garantiert.

(3) Der Kreditversicherer richtet sich in diesem Fall nach den Verfahren in Anhang D.

(4) Der Kreditversicherer richtet sich in diesem Fall nach den Verfahren in Anhang D.

ANHANG C

GEMEINSAME GRUNDSÄTZE FÜR DIE FESTLEGUNG DER LÄNDERBEZOGENEN DECKUNGSPOLITIK

1. Die länderbezogene Deckungspolitik des Kreditversicherers richtet sich rein technisch gesehen nach seiner Bewertung des jeweiligen Länderrisikos, nach seinem Gesamtobligo in bezug auf die einzelnen Länder und der Zusammensetzung seines Portefeuilles nach Ländern.

2. Der Kreditversicherer bestimmt seine Kreditpolitik unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie erstellten Länderklassifikation. Es steht ihm jedoch frei, Geschäfte mit einem bestimmten Land unabhängig von der Einstufung des betreffenden Landes beispielsweise aus Erwägungen bilateraler Art nicht mehr zu decken.

Ob und zu welchen Konditionen Deckung für ein bestimmtes Land gewährt werden kann, entscheidet der Kreditversicherer anhand folgender gemeinsamer Grundsätze:

2.1. Länder der Risikogruppe 1 (geringstes Risiko): Die Deckungspolitik des Kreditversicherers unterliegt keinerlei Beschränkungen.

2.2. Länder der Risikogruppen 2, 3, 4 und 5: Die Deckungspolitik des Kreditversicherers richtet sich nach folgenden Grundsätzen.

2.2.2. Beschränkung der Deckungskapazität je Land

2.2.2.1. Technisch gesehen kann der Kreditversicherer unter anderem aus folgenden Gründen eine Begrenzung seines Gesamtobligos (gemäß Ziffer 3) anstreben.

- Risikograd des Landes,

- geringe Grösse seiner Volkswirtschaft,

- Streuung der Risiken, wenn sein Obligo gegenüber einem Land einen bestimmten, als zu hoch empfundenen Konzentrationsgrad erreicht hat.

2.2.2.2. Für die einzelnen Länderrisikogruppen werden Risikostufen festgelegt, bei deren Erreichen der Kreditversicherer spezifische Maßnahmen treffen muß. Sie stellen den maximal zulässigen Anteil des Obligos eines Kreditversicherers gegenüber einem bestimmten Land an seinem Gesamtobligo (gegenüber allen Ländern) dar. Diese Anteile werden wie folgt festgelegt:

- 4 % für Länder der Risikogruppe 2,

- 3 % für Länder der Risikogruppe 3,

- 2 % für Länder der Risikogruppe 4,

- 1 % für Länder der Risikogruppe 5.

2.2.2.3. Für Länder, bei denen das Gesamtobligo des Kreditversicherers die der Risikogruppe des jeweiligen Landes entsprechende Risikostufe noch nicht erreicht hat, unterliegt die Deckungspolitik in der Regel keinerlei Beschränkungen. Will der Kreditversicherer seine Deckungskapazität gegenüber einem Land jedoch beschränken, so kann er bis zum 31. Dezember 1997 seine Deckungspolitik mit Hilfe eines (oder mehrerer) der folgenden Steuerungsinstrumente ändern:

- Plafond für das Gesamtobligo gegenüber dem betreffenden Land,

- Plafond für neue Vertragsabschlüsse (z. B. auf Jahresbasis),

- Plafond für neue Deckungszusagen (z. B. auf Jahresbasis),

- Plafond für den Deckungsbetrag je Geschäft.

2.2.2.4. Für Länder, bei denen das Gesamtobligo des Kreditversicherers die der Risikogruppe des betreffenden Landes entsprechende Risikostufe erreicht hat, wird das Gesamtobligo gegenüber dem betreffenden Land mit Hilfe eines (oder mehrerer) der folgenden Steuerungsinstrumente begrenzt:

- Plafond für neue Vertragsabschlüsse (z. B. auf Jahresbasis),

- Plafond für neue Deckungszusagen (z. B. auf Jahresbasis),

- Plafond für den Deckungsbetrag je Geschäft.

2.2.3. Spezifische Deckungskonditionen für ein bestimmtes Land

Der Kreditversicherer kann (1) für ein bestimmtes Land systematisch bestimmte Deckungskonditionen vorsehen, zum Beispiel:

2.2.3.1. (Transfer- und/oder) Zahlungsgarantie der Zentralbank oder des Finanzministeriums des betreffenden Landes,

2.2.3.2. unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv oder Bankgarantie,

2.2.3.3. Verlängerung der Karenzfrist,

2.2.3.4. Herabsetzung der Deckungsquote,

2.2.3.5. Begrenzung der Deckung auf bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Arten von Projekten.

2.3. Für Länder der Risikogruppe 6 (höchstes Risiko) kann der Kreditversicherer, da das Risiko als zu hoch eingestuft wird, jedoch nur bestimmte Geschäfte aus bilateralen politischen Erwägungen oder aus Gründen des nationalen Interesses decken (2). Ausserdem kann in folgenden Fällen Deckung gewährt werden:

2.3.1. Verträge, die vollständig von einem von der Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie anerkannten nationalen bzw. internationalen Finanzinstitut (IFI) finanziert werden, sofern:

2.3.1.1. die Zahlungen des IFI direkt an den Exporteur geleistet werden,

2.3.1.2. der Kreditnehmer (oder sein Land) mit seinen Zahlungen an das IFI nicht im Rückstand ist.

2.3.2. Verträge, die vollständig mit vergünstigten Krediten finanziert werden, sofern die Zahlungen des Gebers direkt an den Exporteur geleistet werden.

2.3.3. Verträge, die vollständig durch ein IFI und einen vergünstigten Kredit zu den Bedingungen in den Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 finanziert werden.

2.3.4. Verträge, bei denen das Zahlungsrisiko durch verschiedene Sicherheiten nach ausserhalb des Schuldnerlandes verlagert wird und der Kreditversicherer dies als risikomindernd ansieht.

2.3.5. Verträge, die teilweise durch ein IFI und einen vergünstigten Kredit finanziert werden, bei denen das Zahlungsrisiko für den verbleibenden Teil durch verschiedene Sicherheiten vollständig nach ausserhalb des Schuldnerlandes verlagert wird.

2.3.6. Im Rahmen der Abweichungen in Anhang D kann die Kommission im Einzelfall Ausnahmen zur Deckung von Verträgen mit dem Privatsektor in Ländern der Länderrisikogruppe 6 vorschlagen. Sie kann nämlich in bestimmten Fällen die Auffassung vertreten, daß das betreffende Schuldnerland über ausreichende und frei konvertierbare Devisen verfügt.

3. DEFINITION DES GESAMTOBLIGOS

Das Gesamtobligo des Kreditversicherers wird unter Berücksichtigung der Beträge der mittel- und langfristigen Geschäfte gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie im Rahmen ihrer jeweiligen Deckungsquote ermittelt. Es setzt sich wie folgt zusammen:

3.1. Hoechstbetrag von Hauptforderung und Zinsen (zuzueglich während der Karzenzfrist anfallender Verzugszinsen im Falle von Bestellerkreditvereinbarungen) für abgeschlossene Verträge, für die der Kreditversicherer die Deckung gewähren muß, auch wenn die Versicherungspolice noch nicht ausgestellt wurde.

Gegebenenfalls rückversicherte Beträge werden bei diesem Hoechstbetrag nicht berücksichtigt, wenn der Kreditversicherer nur als Erstversicherer auftritt, wohl aber, wenn der Kreditversicherer auch die Rückversicherung übernimmt.

3.2. Forderungen aus Entschädigungszahlungen des Kreditversicherers, die noch nicht beigetrieben oder abgeschrieben wurden (unabhängig davon, ob sich diese Forderungen auf Schadensfälle im Zusammenhang mit dem Fabrikations- und/oder dem Kreditrisiko beziehen).

3.3. Nicht repatriierbare Kosten (im Zusammenhang mit Bankgarantien sowie mit der Deckung des Risikos der Nicht-Wiederinbesitznahme) werden erst nach Zahlung einer Entschädigung, die nicht beigetrieben und nicht abgeschrieben wurde, im Gesamtobligo berücksichtigt.

3.4. Fällige Moratoriumszinsen der Schuldnerländer einschließlich der kapitalisierten Zinsen.

3.5. Bei der Meldung des Betrags des Gesamtobligos gemäß Anhang D werden die vorgenannten Beträge aufgrund des letzten bekannten Wechselkurses in Ecu umgerechnet.

(1) Der Kreditversicherer richtet sich in diesem Fall nach den Verfahren in Anhang D.

ANHANG D

VERFAHREN FÜR KONSULTATION, MITTEILUNG UND ABWEICHUNG

1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

1.1. Jeder Kreditversicherer richtet sich für die Anwendung der gemeinsamen Grundsätze der Anhänge A, B und C nach den Verfahren in dieser Anlage. Diese ergänzen die bereits 1973 vom Rat mit der Entscheidung 73/391/EWG festgelegten Verfahren.

1.2. Unter Umständen möchte der Kreditversicherer im Einzelfall in bezug auf ein bestimmtes Land oder einen bestimmten Wirtschaftszweig von bestimmten gemeinsamen Grundsätzen gemäß den Anhängen A, B und C abweichen, um seine Deckungsmodalitäten denen der internationalen Konkurrenz anzugleichen. In diesem Fall teilt er den anderen Kreditversicherern, nachstehend "seine Partner" genannt, spätestens 15 Arbeitstage vor dem geplanten Datum der Abgabe seines Angebots unter Angabe aller ihm vorliegenden Informationen und Nachweise über den Inhalt des Konkurrenzangebots mit, von welchem (oder welchen) gemeinsamen Grundsätzen er abweichen will.

1.3. Nimmt der Kreditversicherer die Bestimmungen dieses Anhangs in Anspruch, so notifiziert er seinen Partnern dies zur Kenntnisnahme oder zur Stellungnahme.

1.3.1. Notifikationen zwecks Stellungnahme sind in den Fällen nach den Ziffern 2.1.2, 2.2.2, 2.3.2, 2.4.2, 2.4.3, 3.1.4, 3.2.4, 3.3.3, 3.4.2, 3.5.2, und 4.6 dieses Anhangs vorgeschrieben. Artikel 6 dieser Richtlinie findet Anwendung.

1.3.2. Notifikationen zwecks Kenntnisnahme sind in den anderen Fällen vorgeschrieben.

2. VERFAHREN FÜR DIE KONSULTATION UND ABWEICHUNG VON DEN GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZEN DES ANHANGS A

2.1. KARENZFRIST

2.1.1. Jeder Kreditversicherer kann im Einzelfall aufgrund seiner Bewertung des Risikos im Zusammenhang mit einem bestimmten Geschäft beschließen, die Karzenzfrist gemäß Anhang A Ziffern 1.2.1, 1.3.1, 2.2.1.1, 2.2.1.2, 2.3.1.1 und 2.3.1.2 zu verlängern. Diese Abweichung von den gemeinsamen Grundsätzen wird den Partnern und der Kommission sofort mitgeteilt.

2.1.2. Jeder Kreditversicherer kann bis zum 31. Dezember 1997 für alle zu deckenden Geschäfte mit einem bestimmten Land eine systematische Verlängerung der Karenzfrist gemäß Anhang A Ziffern 1.2.1, 1.3.1, 2.2.1.1, 2.2.1.2, 2.3.1.1 und 2.3.1.2 vorsehen. Diese Absicht wird den Partnern und der Kommission mitgeteilt.

2.2. SCHADENSBEGRÜNDENDE EREIGNISSE

2.2.1. Jeder Kreditversicherer kann im Einzelfall aufgrund seiner Bewertung des Risikos im Zusammenhang mit einem bestimmten Geschäft beschließen, bestimmte schadensbegründende Ereignisse im Zusammenhang mit dem politischen oder dem wirtschaftlichen Risiko gemäß Anhang A Ziffern 1.2.2, 1.3.2, 2.2.2 und 2.3.2 auszuschließen. Diese Abweichung von den gemeinsamen Grundsätzen wird den Partnern und der Kommission nachträglich mitgeteilt. Diese Mitteilung erfolgt mindestens halbjährlich (im Juni und im Dezember jeden Jahres).

2.2.2. Jeder Kreditversicherer kann im Falle eines bestimmten Landes für alle gedeckten Geschäfte bis zum 31. Dezember 1997 einen systematischen Ausschluß oder eine systematische Änderung bestimmter schadensbegründender Ereignisse im Zusammenhang mit dem politischen oder dem wirtschaftlichen Risiko gemäß Anhang A Ziffern 1.2.2, 1.3.2, 2.2.2 und 2.3.2 vorsehen. Diese Absicht wird den Partnern und der Kommission mitgeteilt.

2.3. DECKUNGSQUOTE

2.3.1. Jeder Kreditversicherer kann im Einzelfall aufgrund seiner Bewertung des Risikos im Zusammenhang mit einem bestimmten Geschäft beschließen, die Deckungsquote gemäß Anhang A Ziffern 1.2.6.2 und 2.2.6.2 herabzusetzen. Diese Abweichung von den gemeinsamen Grundsätzen wird den Partnern und der Kommission sofort mitgeteilt.

2.3.2. Jeder Kreditversicherer kann im Falle eines bestimmten Landes für alle gedeckten Geschäfte bis zum 31. Dezember 1997 eine systematische Herabsetzung der Deckungsquote gemäß Anhang A Ziffern 1.2.6.2 und 2.2.6.2 vorsehen. Diese Absicht wird den Partnern und der Kommission mitgeteilt.

2.4. STATUS DES KÄUFERS UND/ODER DES KREDITNEHMERS

2.4.1. Bei der Notifizierung seiner Absicht, ein Geschäft zu decken, das über einen Kredit mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren finanziert wird, ergänzt der Kreditversicherer die Auskünfte, die er seinen Partnern mitteilen muß (Anhang der Entscheidung 73/391/EWG, Artikel 4) durch die Angabe des Namens und des genauen Status des öffentlichen Käufers und/oder Kreditnehmers. Dabei teilt er auch mit, ob es sich um die Währungsbehörde, um einen staatlichen Käufer (oder Garanten) oder um einen nichtstaatlichen Käufer (oder Garanten) handelt.

Im Falle eines privaten Käufers und/oder Kreditnehmers gibt der Kreditversicherer an, ob es sich um einen erstklassigen Käufer (oder eine erstklassige Bank), eine Standardbank oder um einen privaten Standardkäufer handelt.

Kommt ein Mitgliedstaat nicht zu der gleichen Beurteilung des Status des Käufers, des Kreditnehmers und/oder des Garanten, wie sie von einem seiner Partner notifiziert wurde, so tauscht er einschlägige Informationen mit ihm aus und versucht, eine gemeinsame Definition des betreffenden Status mit ihm festzulegen.

2.4.2. Kommt keine gemeinsame Definition zustande, so wird die Kommission mit der Frage befasst.

2.4.3. Bei Geschäften, die durch Kredite mit einer Laufzeit zwischen zwei Jahren (24 Monate) und fünf Jahren finanziert werden, tauschen die Kreditversicherer, sofern sie dies für notwendig halten, Informationen über den genauen Status des Käufers, des Kreditnehmers und/oder des Garanten aus. Im Falle eines erwiesenen Wettbewerbs zwischen Exporteuren (oder Banken) der Gemeinschaft tauschen die beteiligten Kreditversicherer einschlägige Informationen aus und versuchen, eine gemeinsame Definition des betreffenden Status festzulegen. Kommt keine gemeinsame Definition zustande, so wird die Kommission mit dieser Frage befasst.

3. VERFAHREN FÜR KONSULTATION UND ABWEICHUNG VON DEN GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZEN DES ANHANGS B

3.1. ENTGELTSÄTZE FÜR POLITISCHE RISIKEN ("LÄNDERKÖFFIZIENT" UND WÄHRUNGSBEHÖRDEN)

3.1.1. Der Kreditversicherer kann bis zum 31. Dezember 1997 für ein bestimmtes Land einen höheren als den Mindestentgeltsatz nach Artikel 4 dieser Richtlinie fordern, sofern:

3.1.1.1. die Erhöhung 10 % des Mindestentgeltsatzes nicht übersteigt,

3.1.1.2. der berechnete Entgeltsatz unter dem Mindestentgeltsatz nach Artikel 4 dieser Richtlinie für die nächsthöhere Länderrisikogruppe bleibt,

3.1.1.3. die Erhöhung auf einen der Gründe gemäß Ziffer 3.6.2.1 des Anhangs B zurückzuführen ist,

3.1.1.4. das betreffende Land in die Länderrisikogruppe 1, 2, 3, 4 oder 5 eingestuft wurde.

3.1.2. Der Kreditversicherer kann bis zum 31. Dezember 1997 den Entgeltsatz für ein bestimmtes Land um mehr als 10 % des Mindestentgeltsatzes nach Artikel 4 dieser Richtlinie erhöhen, sofern:

3.1.2.1. die Erhöhung auf einen der Gründe in Ziffer 3.6.2.1 des Anhangs B zurückzuführen ist,

3.1.2.2. der berechnete Entgeltsatz unter dem Mindestentgeltsatz nach Artikel 4 dieser Richtlinie für die nächsthöhere Länderrisikogruppe bleibt oder höchstens gleich hoch ist,

3.1.2.3. das betreffende Land in die Länderrisikogruppe 1, 2, 3, 4 oder 5 eingestuft wurde,

3.1.2.4. der tatsächlich berechnete Entgeltsatz den Partnern und der Kommission nachträglich, und zwar halbjährlich (im Juni und im Dezember jeden Jahres), mitgeteilt wird.

3.1.3. Plant ein Kreditversicherer die Deckung eines Geschäfts in einem nach Artikel 4 dieser Richtlinie in die Länderrisikogruppe 6 eingestuften Land gemäß den Bestimmungen der Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6, so wird der beabsichtigte Entgeltsatz den Partnern und der Kommission sofort mitgeteilt.

3.1.4. Im Falle eines erwiesenen Wettbewerbs zwischen Exporteuren (oder Banken) der Gemeinschaft tauschen die beteiligten Kreditversicherer einschlägige Informationen hierüber aus und versuchen, einen einheitlichen Entgeltsatz zur Deckung des betreffenden Geschäfts festzusetzen. Kommt bei dieser vorhergehenden Konsultation keine Einigung zustande, so wird die Kommission mit der Frage befasst.

3.2. ENTGELTSÄTZE FÜR POLITISCHE RISIKEN (ALLE ÖFFENTLICHEN KÄUFER, AUSGENOMMEN WÄHRUNGSBEHÖRDEN)

3.2.1. Der Kreditversicherer kann bis zum 31. Dezember 1997 von einem bestimmten Käufer oder Kreditnehmer einen höheren als den Mindestentgeltsatz nach Artikel 4 dieser Richtlinie fordern, sofern:

3.2.1.1. die Erhöhung 10 % des Mindestentgeltsatzes nicht übersteigt,

3.2.1.2. der berechnete Entgeltsatz unter dem Mindestentgeltsatz nach Artikel 4 dieser Richtlinie für die nächsthöhere Länderrisikogruppe bleibt,

3.2.1.3. die Erhöhung auf einen der Gründe gemäß Ziffer 3.6.2.2 des Anhangs B zurückzuführen ist,

3.2.1.4. das betreffende Land in die Länderrisikogruppe 1, 2, 3, 4 oder 5 eingestuft wurde.

3.2.2. Der Kreditversicherer kann bis zum 31. Dezember 1997 den Entgeltsatz für einen bestimmten Käufer oder Kreditnehmer um mehr als 10 % (höchstens um 40 %) des Mindestentgeltsatzes nach Artikel 4 dieser Richtlinie erhöhen, sofern:

3.2.2.1. der berechnete Entgeltsatz unter dem Mindestentgeltsatz nach Artikel 4 dieser Richtlinie für die nächsthöhere Länderrisikogruppe bleibt,

3.2.2.2. die Erhöhung auf einen der Gründe gemäß Ziffer 3.6.2.2 des Anhangs B zurückzuführen ist,

3.2.2.3. das betreffende Land in die Länderrisikogruppe 1, 2, 3, 4 oder 5 eingestuft wurde,

3.2.2.4. der tatsächlich berechnete Entgeltsatz den Partnern und der Kommission nachträglich und zwar halbjährlich, (jeweils im Juni und Dezember jeden Jahres) mitgeteilt wird.

3.2.3. Plant ein Kreditversicherer die Deckung eines Geschäfts in einem gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie in die Länderrisikogruppe 6 eingestuften Land gemäß den Bestimmungen der Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6, so wird der beabsichtigte Entgeltsatz den Partnern und der Kommission sofort mitgeteilt.

3.2.4. Im Falle eines erwiesenen Wettbewerbs zwischen Exporteuren (oder Banken) der Gemeinschaft tauschen die beteiligten Kreditversicherer einschlägige Informationen hierüber aus und versuchen, einen einheitlichen Entgeltsatz zur Deckung des betreffenden Geschäfts festzusetzen. Kommt bei dieser vorhergehenden Konsultation keine Einigung zustande, so wird die Kommission mit der Frage befasst.

3.3. ENTGELTSÄTZE FÜR WIRTSCHAFTLICHE RISIKEN (ERSTKLASSIGER KÄUFER ODER ERSTKLASSIGE BANK)

3.3.1. Der Kreditversicherer kann von einem erstklassigen Käufer oder einer erstklassigen Bank einen höheren als den Mindestentgeltsatz nach Artikel 4 dieser Richtlinie fordern, wobei die Erhöhung bis zu 40 % des Unterschieds zwischen dem Entgeltsatz für die entsprechende Käufergruppe und dem Referenzsatz für Standardbanken betragen darf, sofern es sich um ein in die Länderrisikogruppe 1, 2, 3, 4 oder 5 eingestuftes Land handelt und der tatsächlich berechnete Entgeltsatz den Partnern und der Kommission nachträglich, und zwar halbjährlich (im Juni und im Dezember jeden Jahres), mitgeteilt wird

3.3.2. Plant ein Kreditversicherer die Deckung eines Geschäfts in einem nach Artikel 4 dieser Richtlinie in die Länderrisikogruppe 6 eingestuften Land gemäß den Bestimmungen der Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6, so wird der beabsichtigte Entgeltsatz den Partnern und der Kommission sofort mitgeteilt.

3.3.3. Im Falle eines erwiesenen Wettbewerbs zwischen Exporteuren (oder Banken) der Gemeinschaft tauschen die beteiligten Kreditversicherer einschlägige Informationen hierüber aus und versuchen, einen einheitlichen Entgeltsatz zur Deckung des betreffenden Geschäfts festzusetzen. Kommt bei dieser vorhergehenden Konsultation keine Einigung zustande, so wird die Kommission mit der Frage befasst.

3.4. ENTGELTSÄTZE FÜR WIRTSCHAFTLICHE RISIKEN (STANDARDKÄUFER)

3.4.1. Der Kreditversicherer kann von einem Standardkäufer einen höheren oder niedrigeren als den Referenzsatz nach Artikel 4 dieser Richtlinie fordern, wobei die Erhöhung bzw. Senkung bis zu 40 % des Unterschieds zwischen dem Entgeltsatz für die betreffende Käufergruppe und dem Referenzsatz für Standardbanken betragen darf.

3.4.2. Im Falle eines erwiesenen Wettbewerbs zwischen Exporteuren (oder Banken) der Gemeinschaft tauschen die beteiligten Kreditversicherer einschlägige Informationen hierüber aus und versuchen, einen einheitlichen Entgeltsatz zur Deckung des betreffenden Geschäfts festzusetzen. Kommt bei dieser vorhergehenden Konsultation keine Einigung zustande, so wird die Kommission mit der Frage befasst.

3.5. ENTGELTSÄTZE FÜR WIRTSCHAFTLICHE RISIKEN (STANDARDBANK)

3.5.1. Der Kreditversicherer kann von einer Standardbank einen höheren oder niedrigeren als den Referenzsatz nach Artikel 4 dieser Richtlinie fordern, wobei die Erhöhung bzw. Senkung bis zu 40 % des Unterschieds zwischen dem Entgeltsatz für die betreffende Gruppe und dem Referenzsatz für Standardbanken betragen darf.

3.5.2. Im Falle eines erwiesenen Wettbewerbs zwischen Exporteuren (oder Banken) der Gemeinschaft tauschen die beteiligten Kreditversicherer einschlägige Informationen hierüber aus und versuchen, einen einheitlichen Entgeltsatz zur Deckung des betreffenden Geschäfts festzusetzen. Kommt bei dieser vorhergehenden Konsultation keine Einigung zustande, so wird die Kommission mit der Frage befasst.

4. VERFAHREN FÜR KONSULTATION UND ABWEICHUNG VON DEN GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZEN DES ANHANGS C

4.1. Zu Beginn jeden Jahres (spätestens bis zum 31. Januar) übermittelt jeder Kreditversicherer einen Bericht über seine voraussichtliche Deckungspolitik für alle Schuldnerländer während des kommenden Jahres an seine Partner und die Kommission. Dieser Bericht enthält für jedes Schuldnerland unter anderem folgende Angaben:

4.1.1. Betrag seines Gesamtobligos gemäß Ziffer 3 der Anlage C.

4.1.2. Gesamtbetrag der Deckungszusagen, die er im Laufe des Jahres abzugeben bereit ist, und gegebenenfalls

4.1.2.1. Art und Höhe seiner Plafonds für die einzelnen Länder (Plafond für sein Gesamtobligo, Plafond für den Abschluß neuer Verträge, Plafond für neue Deckungszusagen oder Plafond für den maximalen Deckungsbetrag je Geschäft).

4.1.2.2. Systematisch geforderte Konditionen bei Deckung von Geschäften mit bestimmten Ländern.

4.1.3. Höhe der Entgeltsätze, die zur Deckung der politischen Risiken ("Länderköffizient", Währungsbehörden, öffentliche Käufer, mit Ausnahme der Währungsbehörden, erstklassige private Käufer oder erstklassige private Banken) gefordert werden sollen, sofern diese Entgeltsätze höher sind als die Mindestentgeltsätze für die jeweilige Länderrisikogruppe und die jeweilige Risikoart.

4.1.4. Höhe der Entgeltsätze für wirtschaftliche Risiken (privater Standardkäufer oder Standardbank), sofern diese Entgeltsätze von den Referenzsätzen nach Artikel 4 dieser Richtlinie für die jeweilige Länderrisikogruppe und die jeweilige Risikoart abweichen.

4.1.5. (Politische und wirtschaftliche) Gründe, aus denen der Kreditversicherer für bestimmte Länder keine Deckung gewährt.

4.2. Am Ende jeden Jahres (und spätestens bis zum 31. Januar des folgenden Jahres) übermittelt jeder Kreditversicherer seinen Partnern und der Kommission einen Bericht über seine tatsächliche Deckungspolitik für alle Schuldnerländer während des vergangenen Jahres.

Dieser Bericht enthält für jedes Schuldnerland unter anderem folgende Angaben:

4.2.1. Betrag seines Gesamtobligos (gemäß Ziffer 3 des Anhangs C) zum 31. Dezember (Bestand).

4.2.2. Gesamtbetrag der im Laufe des Jahres abgegebenen Deckungszusagen sowie gegebenenfalls der in Anspruch genommene Betrag jedes Plafonds, unabhängig von der Art des jeweiligen Plafonds.

4.2.3. Höhe der während des Geschäftsjahres geforderten Entgeltsätze für politische Risiken und wirtschaftliche Risiken, sofern sie von den Mindest- und/oder Referenzsätzen nach Artikel 4 dieser Richtlinie abwichen.

4.3. Beabsichtigt der Kreditversicherer, seine Deckungskapazität je Land (gemäß den Bestimmungen der Ziffer 2.2.2 des Anhangs C) zu beschränken oder seine Deckungskonditionen je Land (gemäß den Bestimmungen der Ziffer 2.2.3 des Anhangs C) zu ändern, so teilt er seinen Beschluß seinen Partnern und der Kommission mit einer entsprechenden Begründung mit.

4.4. Plant ein Kreditversicherer die Deckung eines Geschäfts mit einem nach Artikel 4 dieser Richtlinie in die Länderrisikogruppe 6 eingestuften Land aus Erwägungen, die mit den bilateralen politischen Beziehungen seines Landes mit dem betreffenden Schuldnerland oder mit den nationalen Interessen seines Landes zusammenhängen, so teilt er seinen Partnern und der Kommission seine Absicht 30 Tage vor seinem Beschluß mit einer Begründung und unter Angabe des Entgeltsatzes sowie der Deckungskonditionen für dieses Geschäft mit.

4.5. Plant ein Kreditversicherer die Deckung eines Geschäfts mit einem nach Artikel 4 dieser Richtlinie in die Länderrisikogruppe 6 eingestuften Land zu den Bedingungen gemäß Anhang C Ziffern 2.3.1 bis 2.3.5, so teilt er seinen Partnern und der Kommission seine Absicht 30 Arbeitstage vor seinem Beschluß mit. Die Notifizierung muß genaue Angaben über die Finanzkonstruktion enthalten, mit der das Kreditrisiko faktisch nach ausserhalb des Schuldnerlandes verlagert wird. Ausserdem ist anzugeben, unter welchen Bedingungen der Kreditversicherer gegebenenfalls bereit ist, das mit dem Geschäft verbundene Fabrikationsrisiko zu decken. Ferner ist anzugeben, welcher Entgeltsatz zur Deckung des Geschäfts berechnet werden soll.

4.6. Der Kreditversicherer darf, sofern es sich um einen privaten Käufer handelt, ein Geschäft mit einem gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie in die Länderrisikogruppe 6 eingestuften Land nur gemäß den Bestimmungen der Ziffer 2.3.6 des Anhangs C decken. Die entsprechende Absicht ist den Partnern und der Kommission unter Angabe des Entgeltsatzes mitzuteilen, der berechnet werden soll.

4.7. Anfragen auf Erteilung von Erläuterungen und Auskünfte zu seiner Deckungspolitik in bezug auf eines (oder mehrere) Länder oder eines (oder mehrere) Geschäfte werden vom Kreditversicherer ausführlich beantwortet. Die Antworten werden an die Partner und an die Kommission gerichtet.

4.8. Die in den Auskünften des Kreditversicherers und in den Berichten an die Partner und die Kommission genannten Beträge werden in Ecu ausgedrückt.