KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.02.1997 
KOM(97) 56 endg. 
97/ 0040 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikations­
sektor und eines Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung 
durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Korea 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Ziel des beigefugten Vorschlags ist ein Beschluß des Rates über den Abschluß eines 
Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und eines 
Abkommens in Form eines Memorandums zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Korea 
Hintergrund: 
Als wichtiger Teil des Binnenmarktprogramms der Gemeinschaft wurden mit der 
Richtlinie über die Versorgungswirtschaft (93/38/EWG), die am 1. Januar 1993 in 
Kraft getreten ist, die Beschaffungsmärkte im Bereich der Wasser-, Energie- und 
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor liberalisiert. Mit der Richt­
linie wird sichergestellt, daß die erfaßten Versorgungsunternehmen ihre Beschaffung 
unter Beachtung der ausführlichen Regeln für die Ausschreibung und die Vergabe der 
Aufträge offen, transparent und nichtdiskrimierend tätigen. Die Richtlinie findet auf 
Unternehmen Anwendung, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt 
werden. Sie gilt für alle wichtigen Betreiber von Telekommunikationsnetzen in der 
Gemeinschaft. Artikel 36 dieser Richtlinie schreibt einen begrenzten Inlandsanteil vor. 
Er gilt für Angebote, die Waren mit Ursprung in den Drittländern enthalten, mit denen 
die Gemeinschaft keine Übereinkunft geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer und 
tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Dritt­
länder gewährleistet wird. 
Obwohl der Anteil der Lieferanten aus der Gemeinschaft am koreanischen Markt für 
Telekommunikationsausrüstung bis Mitte der 80er Jahre erheblich war, verschlechterte 
sich ihre Position in den 90er Jahren zusehends. Dies ist zum einen auf den von der 
Regierung betriebenen raschen Aufbau der koreanischen Ausrüstungsindustrie und 
zum anderen auf die koreanischen Rechtsvorschriften über das Beschaffungswesen 
zurückzuführen. Das koreanische Beschaffungsrecht unterscheidet zwischen 
Beschaffung in "fremder Währung" und Beschaffung in "einheimischer Währung". 
Erstere betrifft die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die auf dem koreani­
schen Markt nicht erhältlich sind. Sonderregelungen gelten für staatliche Stellen und 
Gesellschaften, die zu mehr als 50 % dem Staat gehören, die sogenannten Unter­
nehmen mit staatlicher Beteiligung. Im Telekommunikationssektor ist nur Korea 
Telecom (KT), auf die in Korea rund 80 % des Netzausrüstungsmarktes entfallen, 
gesetzlich als Unternehmen mit staatlicher Beteiligung geregelt. KT unterliegt daher 
den koreanischen Beschafîiingsvorschriften, sofern ihr nicht eine besondere Befreiung 
gewährt wird. Nach Abschluß eines bilateralen Telekommunikationsabkommens 
zwischen Korea und den USA wurde KT 1993 eine Teilbefreiung fiir die Beschaffung 
in "einheimischer Währung" von Waren amerikanischer Unternehmen gewährt. Derzeit 
wird die Beschaffung in "einheimischer Währung" auf mehr als 90 % der von KT 
beschafften Ausrüstung angewandt. Dies hat dazu gefuhrt, daß die europäischen 
Lieferanten seit 1992 de facto von der Beschaffung der KT ausgeschlossen sind. Da 
die Lieferanten aus der Gemeinschaft nicht für die Beschaffung der KT in Frage 
kamen, konnten sie auch nicht an deren Ausschreibungen teilnehmen. Ein zweiter 
L 
koreanischer Betreiber, die vollständig private Dacom, bietet seit 1992 internationale 
Telefondienste an. Seit 1. Januar 1996 ist Dacom auch auf dem koreanischen Markt für 
Ferngespräche tätig. Zwar unterliegt Dacom nicht den obenerwähnten Beschaffungs­
vorschriften, ihre internen Beschaffungsregeln bestimmen jedoch, daß nur dann im 
Ausland beschafft werden sollte, wenn die betreffende Ausrüstung im Inland nicht 
erhältlich ist. Die europäischen Lieferanten waren also auch bei den Verkäufen an den 
zweiten koreanischen Betreiber erheblich benachteiligt. 
Sowohl die EG als auch Korea sind Vertragspartei des plurilateralen Übereinkommens 
über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA). 
Jedoch fallt die Beschaffung von Ausrüstung für Telekommunikationsnetze nicht unter 
das GPA. Die Gemeinschaft hat für keinen Beschaffungsbereich Betreiber von Tele­
kommunikationsdiensten in ihr GPA-Angebot aufgenommen. Korea hingegen hat sich 
dafür entschieden, KT in ihr GPA-Angebot für die allgemeine Beschaffung, für Waren 
und Bauleistungen, einzubeziehen. Hinsichtlich der Telekommunikationsausrüstung 
wird KT jedoch nicht vom GPA erfaßt. 
Auf der Grundlage der (am 28. November 1994 angenommenen) Verhandlungs­
direktiven des Rates und im Benehmen mit dem nach Artikel 113 EG-Vertrag 
eingesetzten Ausschuß nahm die Kommission im Mai 1995 offizielle Verhandlungen 
mit Korea über die gegenseitige Öffnung der Beschaffungsmärkte im Telekommunika­
tionssektor auf. Da die erzielten Fortschritte nach Auffassung der Kommission 
unzureichend waren, leitete sie im Mai 1996 ein Streitbeilegungsverfahren im Rahmen 
der WTO wegen Diskriminierung auf dem koreanischen Markt für Beschaffung im 
Telekommunikationssektor ein. Die Verhandlungen wurden schließlich am 22. Novem­
ber 1996 mit der Einigung über einen Abkommensentwurf und ein Memorandum 
abgeschlossen. Aufgrund dieses Ergebnisses öffnete KT unverzüglich seine Prüfungs-
verfahren für Lieferanten aus der Gemeinschaft. Die Kommission sagte zu, alle 
Verfahrenshandlungen im Rahmen der anhängigen Streitbeilegung auszusetzen. Vor 
Unterzeichnung des bilateralen Abkommens wird die Gemeinschaft das Streit­
beilegungsverfahren förmlich beenden. 
Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor 
Das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor ist rein bilateraler 
Natur. Es handelt sich daher um ein selbständiges Abkommen, das den Geltungs­
bereich des GPA nicht berührt. Darin ist auf Gegenseitigkeitsbasis die Öffnung der 
Beschaffungsmärkte für die Betreiber von Telekommunikationsdiensten durch 
Gewährung der Inländerbehandlung oberhalb bestimmter Schwellenwerte vorgesehen. 
Im Hauptsegment der Beschaffung im Telekommunikationssektor wird durch 
Festlegung von Mindestauftragswerten und nationalen Widerspruchsverfahren für eine 
Erhöhung der Transparenz und die Gewährleistung der Rechte der Lieferanten 
gesorgt. Für die europäischen Betreiber bringt dies keine Verfahrensänderungen mit 
sich, KT hingegen wird GPA-konforme Verfahren einhalten müssen. Das Abkommen 
wird in einem verbindlichen bilateralen Streitbeilegungsverfahren durchgesetzt. 
Es handelt sich um ein liberales, umfassendes Abkommen, das keine Ausnahmen für 
bestimmte Waren enthält, wenn man von der fünfjährigen Übergangszeit für die 
Beschaffung von Satelliten durch Korea Telecom absieht. Korea hat ferner die 
S 
Beschaffung durch freihändige Vergabe mit kleine und mittlere Unternehmen 
betreffenden Auflagen ausgenommen; diese betrifft jedoch hauptsächlich Aufträge, 
deren Wert unterhalb des im Abkommen festgelegten Schwellenwerts liegt. Das 
Abkommen gilt lediglich für die Beschaffung von Telekommunikationsausrüstung und 
der damit verbundepen Dienstleistungen. Dies liegt im Interesse der Gemeinschaft, da 
KT, wie bereits oben erwähnt, bei der allgemeinen Beschaffung unter das GPA fällt. 
Auch für den Fall, daß anderen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung die Lizenz 
erteilt wird, Telekommunikationsnetze zu betreiben, sind die Interessen der EG 
gewahrt, da diese Unternehmen automatisch unter das Abkommen fallen würden. Die 
EG wird künftig Artikel 36 der Richtlinie über die Versorgungswirtschaft nicht mehr 
auf Angebote anwenden, die Waren mit Ursprung in Korea enthalten. 
Da die EG-Seite besorgt war, daß ein langes Ratifikationsverfahren den Zugang der 
europäischen Lieferanten zum koreanischen Markt noch weiter verzögern könnte, 
kamen die Unterhändler überein, ihr möglichstes zu tun, damit das Abkommen 
spätestens im Mai 1997 geschlossen werden kann. 
Memorandum über private Betreiber 
Die Richtlinie über die Versorgungswirtschaft gilt für private Netzbetreiber, sofern 
diesen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden. In Korea gelten die 
Beschaffungsvorschriften nur für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Korea 
erklärte, es könne die privaten Betreiber nicht in das Abkommen einbeziehen, da deren 
Beschaffung keiner staatüchen Regelung unterliege. Aufgrund von Beschwerden der 
europäischen Industrie wegen Diskriminierung in Korea durch private Betreiber 
ersuchte die EG jedoch die Regierung um eine Zusage, sich nicht in die Beschaffung 
der privaten Betreiber einzumischen. Die beiden Seiten einigten sich daher auf ein 
Memorandum, in dem sie bestätigen, daß diese Unternehmen ihre Beschaffung unab­
hängig tätigen und daß sie ausländische Unternehmen oder Waren nicht diskriminieren 
sollten. Für den Konfliktfall kommen beide Seiten überein, das Streitbeilegungs­
verfahren der WTO in Anspruch zu nehmen. Die EG-Seite wollte ferner ihre Interessen 
wahren, falls Korea in Zukunft ein günstigeres Abkommen mit einem Drittland 
schließt. Zu diesem Zweck kamen die beiden Seiten überein, der anderen 
Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis die Meistbegünstigung für Maßnahmen zu 
gewähren, die im Hinblick auf die Beschaffung der privaten Betreiber getroffen 
werden. Formal stellt das Memorandum ein gesondertes Abkommen dar. 
Die koreanische Regierung hat bereits das Verfahren zur Revision des koreanischen 
Telekommunikations- und Beschaffungsrechts eingeleitet und die Bestimmungen 
aufgehoben, die von der ËG-Seite während der Konsultationen im WTO-Streitbei-
legungsverfahren angefochten worden waren. Auf Verlangen der koreanischen 
Regierung hat Dacom seine interne tcbuy-Korea"-Vorschrift aufgehoben und hat Korea 
Telecom ein Schreiben an die europäischen Lieferanten gerichtet und das Prüfungs­
verfahren für sie geöffiiet. Es gibt auch Anzeichen dafür, daß der erfolgreiche 
Abschluß der Verhandlungen die Position der europäischen Lieferanten bei den 
anderen privaten Netzbetreibern in Korea verbessert hat. 
9 
Die Entwürfe des Abkommens und das Memorandum sind Ausdruck der engeren 
politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Korea und der EG, die mit dem 
im Oktober 1996 unterzeichneten bilateralen Rahmenabkommen begründet wurden 
Darin wird der EG hinsichtlich der Beschaffung von Ausrüstung für Telekommunika­
tionsnetze eine günstigere Behandlung geboten, als Korea bisher bereit war, einem 
Drittland zu gewähren. Ferner schützen das Abkommen und das Memorandum die 
EG-Lieferanten vor weiterer Diskriminierung, falls der Zugang zum koreanischen 
Markt als Ergebnis von Verhandlungen mit Drittländern erleichtert werden sollte. Ihr 
Abschluß ist auch ein positives Signal für die laufenden Verhandlungen über ein 
Informationstechnologie-Übereinkommen (Information Technology Agreement, ITA) 
und die GATS-Verhandlungen, insbesondere im Bereich der Telekommunikations­
dienste und der öffentlichen Beschaffung. 
Hauptelemente des Abkommens 
Die wichtigsten Bestimmungen, über die am 22. November 1996 eine Einigung erzielt 
wurde, sind folgende: 
Inländerbehandlung oberhalb eines Schwellenwerts von 130.000 SZR für die 
wichtigsten Betreiber von Telekommunikationsdiensten auf beiden Seiten; 
oberhalb dieses Schwellenwerts beseitigt Korea alle diskriminierenden Rechts­
vorschriften und Praktiken hinsichtlich der Beschaffung von Telekommunikations­
ausrüstung, ausgenommen Satelliten und Beschaffung bei kleinen und mittleren 
Unternehmen; 
oberhalb eines Schwellenwerts von 450.000 SZR gelten fur KT GPA-konforme 
Beschaffüngs- und Widerspruchsverfahren, während für die BT der EG für 
Aufträge im Wert von mehr als 600.000 ECU die Richtlinie über die Versorgungs­
wirtschaft gilt; 
mit Inkrafttreten des Abkommens gewährt die EG für Angebote, die Waren 
koreanischen Ursprungs enthalten, die Vorteile der Richtlinie über die 
Versorgungswirtschaft; 
verbindliches Streitbeilegungsverfahren; 
seit dem Zeitpunkt der Einigung stehen die Prüfungsverfahren der KT den 
europäischen Lieferanten offen; 
in einem Memorandum bestätigen beide Seiten die Unabhängigkeit der privaten 
Betreiber von Telekommunikationsdiensten bei der Beschaffung und gewähren 
einander auf Gegenseitigkeitsbasis die Meistbegünstigung; 
r 
auf Verlangen der koreanischen Regierung hat der zweite (private) Betreiber, Dacom, 
die "buy-Korea"-Vorschrift in seinen internen Beschaffungsregeln aufgehoben. 
Der Rat wird ersucht, das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikations­
sektor und das Abkommen in Form eines Memorandums zu genehmigen und den 
Vorschlag für einen Beschluß über den Abschluß dieser Abkommen zwischen Korea 
und der EG anzunehmen. 
£/> 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikations­
sektor und des Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch 
private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Korea 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea 
über die Beschaffung im Telekommunikationssektor sollte genehmigt werden. 
Der Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor 
und des Abkommens in Form eines Memorandums sollte auf Artikel 113 EG-Vertrag 
gestützt werden, da die Abkommen nur für Waren gelten und für Dienstleistungen, die 
mit der Beschaffung dieser Waren verbunden sind. 
Es empfiehlt sich, daß der Rat die Kommission ermächtigt, im Benehmen mit einem 
vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuß Änderungen des Anhangs I des 
Telekommunikationsabkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Diese 
Ermächtigung gilt jedoch nur für Änderungen, die sich aus der Anwendung des 
Verfahrens des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 des Rates 
ergeben -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und das 
Abkommen in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber 
von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Republik Korea werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens und des Memorandums ist diesem Beschluß beigefügt. 
i 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Abkommen und das Memorandum rechtsverbindlich fur die Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Artikel 3 
Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen des Anhangs I des Telekommunika­
tionsabkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. 
Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von einem vom Rat eingesetzten besonderen 
Ausschuß unterstützt. 
Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt nur für Änderungen, die im Fall der Anwendung 
der Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 erforderlich 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
9 
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK KOREA UND DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DIE BESCHAFFUNG IM 
TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR 
(DATUM) 
DDE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im folgenden die MEGM genannt) 
einerseits und 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA (im folgenden "Korea" genannt) 
andererseits 
(im folgenden die "Vertragsparteien" und einzeln "Vertragspartei" genannt), 
IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und 
eingegangenen Verpflichtungen, ihre Beschaffungsmärkte insbesondere im Rahmen des 
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement 
Agreement, GPA 1994) zu liberalisieren, 
IN DEM WUNSCH, die Liberalisierungsbemühungen untereinander fortzusetzen durch 
die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Aufträgen ihrer Betreiber von 
Telekommunikationsdiensten unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen, 
EINGEDENK der Notwendigkeit, einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen unter 
der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO) über die Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste zu gewährleisten, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
^Co 
Artikel 1 
Ziel, Begriffsbestimmungen und Geltungssektor 
1.1. Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und 
nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der 
Vertragsparteien zu der von den in Anhang I aufgeführten bezeichneten Betreibern 
von Telekommunikationsdiensten (im folgenden "BT' genannt) getätigten Beschaf­
fung von Waren und Nebendienstleistungen. 
1.2. Im Sinne dieses Abkommens bedeuten 
1.2.1. "BT" die in Anhang I aufgeführten BT. Diese Liste wird, soweit erforderlich, 
von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen aktualisiert; 
1.2.2. "Waren" alle Ausrüstungsgegenstände, Lieferungen und Materialien, die bei 
der Errichtung, dem Betrieb, der Wartung, der Reparatur oder der Verwaltung 
von Übertragungsnetzen verwendet werden, sowie Forschungs- und Entwick­
lungsausrüstung, Meß- und Testgeräte, Lehrmittel und Endgeräte; 
1.2.3. "Nebendienstleistungen" die von den BT beschafften Dienstleistungen, die mit 
der Beschaffung einer Ware verbunden sind. 
1.3. Dieses Abkommen gilt für alle Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammen­
hang mit der Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch die BT der 
Vertragsparteien und für die Vergabe aller Aufträge zur Beschaffung von Waren und 
Nebendienstleistungen durch die BT der Vertragsparteien. 
1.4. Im Fall der von den koreanischen BT vergebenen Aufträge oder Serienaufträge für 
die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen gilt dieses Abkommen nur 
für solche, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer oder vergleichbare Umsatz­
steuer mindestens 450.000 SZR beträgt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes 
vereinbaren. 
Im Fall der von den BT der EG vergebenen Aufträge oder Serienaufträge für die 
Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen gilt dieses Abkommen nur fur 
solche, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer oder vergleichbare Umsatz­
steuer mindestens 600.000 ECU beträgt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes 
vereinbaren. 
Der Gegenwert der SZR in koreanischen Won wird nach den Verfahren des WTO-
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) von 1994 festge­
setzt. 
1.5. Dieses Abkommen gilt nicht für folgende Aufträge: 
1.5.1. Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zum gewerblichen Wieder­
verkauf oder zur Verwendung bei der Herstellung von Waren zum gewerb­
lichen Verkauf; 
yt4 
1.5.2. für die EG: 
Beschaffungsaufträge von BT, die nach Maßgabe des Artikels 8 der EG-Richt­
linie über die Versorgungswirtschaft im freien Wettbewerb am Markt stehen; 
Aufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen, die von 
den in Spanien niedergelassenen BT vor dem 1. Januar 1997 vergeben werden 
und Aufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen, die 
Von den in Portugal oder Griechenland niedergelassenen BT vor dem 1. Januar 
1998 vergeben werden; 
1.5.3. für Korea: 
Beschaffung durch freihändige Vergabe mit Auflagen für kleine und mittlere 
Unternehmen nach dem koreanischen Gesetz über die Leitung von Unter­
nehmen mit staatlicher Beteiligung und den Buchführungsvorschriften für 
Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; 
Beschaffung von Satelliten nach dem koreanischen Gesetz zur Förderung der 
Entwicklung der Luft- und Raumfahrtindustrie für einen Zeitraum von fünf 
Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt Koreas zum GPA wirksam 
wird. 
AC 
Artikel 2 
Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung 
2.1. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die in ihrem Gebiet niedergelassenen BT i) den 
Waren und den Nebendienstleistungen und ii) den Lieferanten1 der anderen Vertrags­
partei für alle Beschäffüngsverfahren und -praktiken und für die Vergabe der 
Beschaffungsaufträge eine nicht weniger günstige Behandlung gewähren als die 
1) den inländischen i) Waren und Nebendienstleistungen und/oder ii) Lieferanten 
und 
2) i) den Waren und den Nebendienstleistungen und/oder ii) den Lieferanten eines 
Drittlands 
gewährte Behandlung. 
2.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die in ihrem Gebiet niedergelassenen BT 
hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsaufträge 
1) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten nicht aufgrund des Grads seiner 
Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person der anderen 
Vertragspartei, deren Eigentumsrechte an ihm oder deren Kontrolle über ihn 
weniger günstig behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen 
Lieferanten; 
2) einen im Inland niedergelassenen Lieferanten nicht aufgrund der Tatsache 
diskriminieren, daß die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung aus 
der anderen Vertragspartei stammt. 
2.3. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die BT bei der Prüfung und der Auswahl der 
Lieferanten, Waren und Nebendienstleistungen oder bei der Wertung der Angebote 
und der Vergabe der Aufträge nicht Kompensationen2 verlangen oder sich darum 
bemühen. 
2.4. Hinsichtlich der Widerspruchsverfahren und der Bekanntgabe von Informationen 
über diese Verfahren behandeln eine Vertragspartei und ihre BT die andere Vertrags­
partei und deren BT nicht weniger günstig als ihre inländischen Lieferanten oder die 
Lieferanten aus Drittländern. 
2.5. Soweit anwendbar gilt das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemm­
nisse für die Gesetze, Vorschriften und politischen Leitlinien der Vertragsparteien, 
Unter dem Begriff "Lieferanten" sind die Lieferanten der Waren und die Erbringer der Neben­
dienstleistungen zu verstehen. 
Kompensationen im öffentlichen Beschaffungswesen sind Maßnahmen, die dazu dienen, mittels 
Inlandsanteil, Technologielizenzen, Investitionserfordermissen, Gegenlieferungsgeschäften oder ähn­
lichen Bedingungen die inländische Entwicklung zu fördern oder die Zahlungsbilanz zu verbessern. 
/7J. 
soweit sie die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch ihre BT 
betreffen. 
2.6. Die Vertragsparteien stellen ferner sicher, daß ihre BT soweit angebracht die in den 
Ausschreibungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen eher in bezug auf 
die Funktionsmerkmale als in bezug auf die Entwurfs- und die beschreibenden 
Merkmale aufstellen. Diese Spezifikationen werden auf internationale Normen, 
soweit solche bestehen, oder anderenfalls auf nationale technische Vorschriften oder 
anerkannte nationale Normen gestützt. Alle technischen Spezifikationen, die mit dem 
Ziel oder der Wirkung aufgestellt oder angewandt werden, die Beschaffung von 
Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei durch die BT der Vertrags­
partei oder den damit zusammenhängenden Handel zwischen den Vertragsparteien 
unnötig zu behindern, sind untersagt. 
-fv 
Artikel 3 
Beschaffungsverfahren 
Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der 
Transparenz und der Billigkeit im Rahmen der Beschaffüngsverfahren und -praktiken ihrer 
BT geachtet werden. Diese Verfahren umfassen mindestens folgende Elemente: 
a) Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung 
mit einer Aufforderung zur Einreichung von Angeboten, einer als Hinweis dienenden 
Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfüngs-
systems. Diese Bekanntmachungen oder eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten 
Bestandteile, sind auf nationaler Ebene oder, was die EG betrifft, auf Gemeinschafts­
ebene in mindestens einer Amtssprache des GPA 1996 zu veröffentlichen. Sie 
enthalten alle erforderlichen Informationen über die geplante Beschaffung, 
gegebenenfalls einschließlich der Art des angewandten Vergabeverfahrens. 
b) Die Fristen müssen so bemessen sein, daß es den Lieferanten oder den Dienst­
leistungserbringern möglich ist, Angebote auszuarbeiten und einzureichen. 
c) Die Ausschreibungsunterlagen enthalten alle erforderlichen Informationen, 
insbesondere die technischen Spezifikationen und die Auswahl- und Vergabe­
kriterien, damit die Bieter ordnungsgemäße Angebote einreichen können. Die 
Ausschreibungsunterlagen werden den Lieferanten oder den Dienstleistungs-
eibringem auf Anfrage zugesandt. 
d) Die Auswahlkriterien müssen objektiv sein. Verwendet ein BT ein Prüfungssystem, 
so muß dieses auf der Grundlage im voraus festgelegter und objektiver Kriterien 
gehandhabt werden, und das Teilnahmeverfahren und die Teilnahmebedingungen 
müssen auf Anfrage angegeben werden. 
e) Das für die Vergabe maßgebende Kriterium ist entweder das wirtschaftlich 
günstigste Angebot unter Berücksichtigung besonderer Wertungskriterien wie 
Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Rentabilität, Qualität, technischer Wert, Kunden­
dienst und Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Preis usw. oder ausschließlich 
der niedrigste Preis. 
sts 
Artikel 4 
Widerspruchsverfahren 
1. Für die Beschaffung ihrer BT richten die Vertragsparteien nichtdiskriminierende, 
rasch greifende, transparente und wirksame Verfahren ein, damit die Lieferanten 
oder die Dienstleistungserbringer gegen angebliche Verletzungen dieses Abkommens 
bei Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Widerspruch 
einlegen können. Es gelten Widerspruchsverfahren, die mit denen des Artikels XX 
GPA vereinbar sind. 
2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre BT die einschlägigen Unterlagen über 
alle Aspekte der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffüngsverfahren für die 
Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren. 
3. Die Vertragsparteien stellen ferner sicher, daß die Beschlüsse der für die 
Widerspruchsverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden. 
jf 
Artikel 5 
Informationsaustausch 
Soweit dies für die wirksame Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist, tauschen 
die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei Informationen über Rechts­
vorschriften, andere Maßnahmen oder bevorstehende Änderungen aus, welche die 
Beschaffungspolitik oder -praktiken der BT berühren oder berühren können. 
A°r 
Artikel 6 
Konsultationen und Streitbeilegung 
6.1. Die Vertragsparteien konsultieren einander regelmäßig, mindestens jedoch einmal 
jährlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten. 
6.2. Ersucht eine Vertragspartei um Konsultationen über eine das Funktionieren des 
Abkommens betreffende Angelegenheit, so werden diese Konsultationen spätestens 
30 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens abgehalten, sofern die Vertrags­
parteien nicht im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes vereinbaren. 
6.3. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß ein ihr nach diesem Abkommen unmittelbar 
oder mittelbar zustehender Vorteil dadurch zunichte gemacht oder geschmälert wird, 
daß die andere Vertragspartei ihre Pflichten aus diesem Abkommen nicht erfüllt, so 
kann sie nach Absatz 6.2 um Konsultationen ersuchen. 
6.4. In diesem Falle bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit binnen 3 Monaten 
nach dem Tag des ersten Ersuchens um Konsultationen durch Konsultationen 
beizulegen. Der Konsultationszeitraum kann im gegenseitigen Einvernehmen der 
Vertragsparteien verlängert werden. 
6.5. Wird eine Streitigkeit nicht durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien 
beigelegt, so kann jede Vertragspartei das verbindliche Schiedsverfahren in Anspruch 
nehmen; sie notifiziert ihren Beschluß der anderen Vertragspartei. Die wesentlichen 
Elemente des Schiedsverfahrens sind in Anhang II niedergelegt. 
Artikel 7 
Zugang zu Beschaffungsinformationen 
7.1. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften um Zusammenarbeit mit dem 
Ziel, eine vergleichbare Qualität und Zugänglichkeit der in ihren Datenbanken 
gespeicherten, insbesondere in Ausschreibungsbekanntmachungen und -unterlagen 
enthaltenen Beschaffungsinformationen sicherzustellen. Desgleichen bemühen sie 
sich nach besten Kräften um Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine vergleichbare 
Qualität und Zugänglichkeit der mit Hilfe ihrer elektronischen Mittel im Zusammen­
hang mit der öffentlichen Beschaffung zwischen den Beteiligten ausgetauschten 
Informationen sicherzustellen. 
7.2. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, unter gebührender 
Berücksichtigung der Fragen der Interoperabilität und der Verbundfahigkeit nach 
Einigung über die Vergleichbarkeit der in Absatz 7.1 genannten Beschaffüngs-
informationen sicherzustellen, daß die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der 
anderen Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu den in ihren Daten­
banken gespeicherten einschlägigen Beschaffungsinformationen, beispielsweise 
Ausschreibungsbekanntmachungen erhalten. Ferner bemühen sie sich nach besten 
Kräften sicherzustellen, daß die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen 
Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu ihren elektronischen Systemen 
für das Beschaffungswesen, beispielsweise zu ihren elektronischen Ausschreibungen 
erhalten. Die Vertragsparteien tragen außerdem Artikel XXIV Ziffer 8 GPA 1996 
gebührend Rechnung. 
If 
Artikel 8 
Schlußbestimmungen 
8.1. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
spanischer, schwedischer und koreanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
8.2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an 
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer Ratifications-, Abschluß- oder 
Annahmeverfahren nach den für sie geltenden Regeln notifiziert haben. 
8.3. Dieses Abkommen läßt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem 
WTO-Übereinkommen und aus anderen unter der Schirmherrschaft der WTO 
geschlossenen multilateralen Übereinkünften unberührt. 
8.4. Binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertrags­
parteien das Funktionieren der Bestimmungen dieses Abkommens, um erforder­
lichenfalls sein Funktionieren zu verbessern. 
8.5. Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, so notifiziert sie diese Absicht der 
anderen Vertragspartei schriftlich; die Kündigung wird 6 Monate nach Eingang der 
Notifikation wirksam. 
8.6. Die dem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens. 
to 
Anhang I 
Europäische Gemeinschaft 
Belgacom (Belgien) 
Tele Danmark A/S und Tochtergesellschaften 
(Dänemark) 
Deutsche Telekom (Deutschland) 
OTE/Hellenic Telecom Organisation (Griechenland) 
Telefonica de Espana S. A (Spanien) 
France Telecom (Frankreich) 
Telecom Eireann (Irland) 
Telecom Italia (Italien) 
Administration des postes et télécommunications 
(Luxemburg) 
Koninklijke PTT Nederland NV und Tochter­
gesellschaften2 (Niederlande) 
Portugal Telecom S.A. und Tochtergesellschaften (Portugal) 
British Telecommunications (BT) (Vereinigtes 
Königreich) 
City of Kingston upon Hull (Vereinigtes Königreich) 
österreichische Post und Telekommunikation (PTT) 
(Österreich) 
Telecom Finland (Finnland) 
Telia (Schweden) Korea1 
Korea Telecom 
Diese Liste wird künftig die Unternehmen mit staatlicher Beteiligung im Sinne der koreanischen 
Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf ihre Beschaffung von Telekommuni­
kationsausrüstung enthalten, sofern 1) diese Unternehmen eine Lizenz zur Bereitstellung von 
Telekommunikationsbasisdiensten im Sinne des Artikels 5 Telekommunikationswirtschaftsgesetz 
besitzen, 2) die Bereitstellung der Telekommunikationsdienste einer der Hauptzwecke der 
Unternehmen ist und 3) die Beschaffung der Unternehmen den Gesetzen und sonstigen Rechts­
vorschriften der Republik Korea unterliegt. 
Ausgenommen PTT Post BV. 
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Anhang II 
1. Das Schiedspanel setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Die Vertragspartei, die 
das Schiedsverfahren einleitet, ernennt einen Schiedsrichter und teilt diese Ernennung 
der anderen Vertragspartei mit. Binnen 15 Tagen nach dieser Mitteilung ernennt die 
andere Vertragspartei einen zweiten Schiedsrichter. 
2. Die beiden von den Vertragsparteien ernannten Schiedsrichter ernennen binnen 
15 Tagen nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters einen dritten Schiedsrichter, 
der aus einer von Korea und der EG aufgestellten Liste in Frage kommender 
Schiedsrichter ausgewählt oder erforderlichenfalls durch das Los bestimmt wird. Der 
dritte Schiedsrichter darf nicht Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien sein und 
fuhrt in dem Schiedspanel den Vorsitz. 
3. Die Schiedsrichter dürfen kein finanzielles Interesse an der Streitigkeit haben und 
keine Weisungen von den Vertragsparteien entgegennehmen. 
4. Die Regeln für das Schiedsverfahren werden von den Schiedsrichtern gemeinsam 
festgelegt. In dem Verfahren wird Anspruch auf mindestens eine Anhörung gewährt, 
und die Vertragsparteien erhalten Gelegenheit, Schriftsätze und Erwiderungen einzu­
reichen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, finden die Sitzungen in Brüssel oder 
in Seoul statt. 
5. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Schiedsrichters und ihres Vorbringens im 
Verfahren, einschließlich der Anwaltsgebühren. Die übrigen Verfahrenskosten 
werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. 
6. Das Panel faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen. Die Vertragsparteien 
behalten sich das Recht vor, das Schiedsverfahren jederzeit einvernehmlich dadurch 
zu beenden, daß sie dem Vorsitzenden ihre Vereinbarung notifizieren. 
7. Binnen drei Monaten nach Ernennung des Vorsitzenden veröffentlicht das Panel 
einen Bericht, in dem entschieden wird, ob Vorteile nach diesem Abkommen 
zunichte gemacht oder geschmälert wurden. In dem Bericht wird auch geeignete 
Abhilfe aufgezeigt. Unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen das Panel die 
festgesetzte Frist nicht einhalten kann, können die Vertragsparteien vereinbaren, die 
Frist soweit wie nötig, höchstens jedoch um 180 Tage zu verlängern. 
8. Die Vertragsparteien fuhren den Panelbericht durch. Ist eine Vertragspartei nicht in 
der Lage, die von dem Panel aufgezeigte Abhilfe zu schaffen, so notifiziert sie dies 
binnen eines Monats nach Erstattung des Panelberichts der anderen Vertragspartei. 
Die notifizierende Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei eine Entschädi­
gung oder eine andere Abhilfemaßnahme vorschlagen. Kann die andere Vertrags­
partei der vorgeschlagenen Entschädigung oder anderen Abhilfemaßnahme nicht 
binnen 2 Monaten nach Erstattung des Panelberichts zustimmen, so kann sie dem 
Panel die Aussetzung oder den Widerruf gleichwertiger Vorteile aus dem Abkommen 
vorschlagen. Die Aussetzung oder der Widerruf wird 30 Tage nach Eingang des 
Vorschlags bei dem Panel wirksam, sofern das Panel diese Maßnahme nicht ablehnt. 
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Begleitschreiben über Prüfungsverfahren 
Sehr geehrter..., 
Ich nehme Bezug auf die kürzlich in Brüssel abgehaltenen Beratungen zwischen der 
Republik Korea ("Korea") und der Europäischen Gemeinschaft ("EG") über die 
Beschaffung im Telekommunikationssektor. 
Hinsichtlich der Prüfungsverfahren für Verkäufer freue ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß 
Korea Telecom ("KT") ab dem Tag, an dem die EG und Korea ein bilaterales Abkommen 
über die Beschaffung im Telekommunikationssektor ("Abkommen") paraphieren, 
vorläufige Vorschläge zur Prüfung annehmen wird, die von in der EG niedergelassenen 
Telekommunikationsausrüstungslieferanten oder ihren koreanischen Tochtergesellschaften 
("EG-Lieferanten") eingereicht werden. Mir ist von KT versichert worden, daß KT sich 
nach besten Kräften bemühen wird, den für die Durchführung des Prüfüngsverfahrens 
erforderlichen Zeitraum zu begrenzen. 
Kommt KT nach Prüfung eines von einem EG-Lieferanten eingereichten vorläufigen 
Vorschlags zu dem Ergebnis, daß der Vorschlag in technischer und in wirtschaftlicher 
Hinsicht annehmbar ist, so hält sie Beratungen mit diesem Lieferanten ab und bittet ihn, 
einen förmlichen Prüfungsantrag zu stellen. Hält KT den vorläufigen Vorschlag für 
unannehmbar, so erläutert sie dem Lieferanten schriftlich die Gründe für die Ablehnung. 
Ferner kann KT im Rahmen ihrer Prüfungsverfahren die Zahl der Lieferanten für einen 
Beschaffungsauftrag begrenzen, sofern eine übergroße Zahl an Lieferanten zu Inkompati­
bilität, technischen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßigen Kosten für den Betrieb und 
die Wartung des Netzes der KT führen könnte. Eine solche Begrenzung der Zahl der 
Lieferanten ist jedoch nicht zulässig, wenn dadurch der weitestmögliche Wettbewerb 
verhindert werden soll oder wenn sie ein Mittel der Diskriminierung der EG-Lieferanten 
oder des Schutzes der inländischen Hersteller oder Lieferanten darstellen würde. 
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Vereinbarte Niederschrift über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der 
Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Beschaffung im 
Telekommunikationssektor 
Die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien haben am heutigen Tage das 
Abkommen zwischen der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die 
Beschaffung im Telekommunikationssektor unterzeichnet und sind über folgendes 
übereingekommen: 
1. Beschaffungs-, Prüflings- und Widerspruchsverfahren 
Im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Beschaffung durch die Betreiber von 
Telekommunikationsdiensten kommen die beiden Vertragsparteien überein, daß die 
Artikel 2, 3 und 4 des Abkommens die Anwendung von mit dem GPA 1996 vereinbaren 
Beschaffungs-, Prüfüngs- und Widerspruchsverfahren erfordern. Was die EG betrifft, so 
genügen die Beschaffungs- und Prüfungsverfahren gemäß der Richtlinie 93/38/EWG des 
Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im 
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations­
sektor (ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 84) dieser Anforderung. Die EG bestätigt, daß 
die Beschaffungsverfahren der BT der EG dieser Richtlinie unterliegen1. 
Hinsichtlich der Prüfüngsverfahren kommen die beiden Vertragsparteien überein, daß die 
BT die Zahl der sich qualifizierenden Lieferanten begrenzen können, sofern eine 
übergroße Zahl an Lieferanten zu Inkompatibilität, technischen Schwierigkeiten oder 
unverhältnismäßigen Kosten für den Betrieb und die Wartung ihrer Netze führen könnte. 
Eine solche Begrenzung der Zahl der Lieferanten darf jedoch nicht zur Verhinderung des 
weitestmöglichen Wettbewerbs oder als Mittel der Diskriminierung der Lieferanten der 
anderen Vertragspartei oder des Schutzes der inländischen Lieferanten angewandt 
werden. 
Ferner sind, was die EG betrifft, die Widerspruchsverfahren der Richtlinie 92/13/EWG des 
Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 14) mit Artikel 4 des 
Abkommens vereinbar. 
Die beiden Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Bestimmungen des 
Artikels 2 Absatz 6 über die technischen Spezifikationen mit Artikel VI GPA vereinbar 
sind. 
Für Spanien, Portugal und Griechenland gelten die in Artikel 1 Absatz 5 des Abkommens 
angegebenen Übergangsregelungen. 
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2. Inländerbehandlung 
Die beiden Vertragsparteien bestätigen, daß die im Anhang des Abkommens aufgeführten 
Betreiber von Telekommunikationsdiensten der EG und der Republik Korea die 
Telekommunikationsausrüstungsüeferanten der anderen Vertragspartei bei Aufträgen oder 
Serienaufträgen oberhalb eines Schwellenwerts von 130.000 SZR nicht weniger günstig 
behandeln als die inländischen Telekommunikationsausrüstungslieferanten. 
Dieser Schwellenwert kann auf Antrag einer Vertragspartei überprüft werden. 
3. Status der koreanischen Lieferanten im Rahmen des Artikels 36 der 
Richtlinie fiber die Beschaffung in der Versorgungswirtschaft 
Die Europäische Gemeinschaft ("EG") teilt mit, daß infolge des kürzlich erfolgten 
Abschlusses des bilateralen Abkommens zwischen der EG und Korea über die 
Beschaffung im Telekommunikationssektor Artikel 36 der Richtlinie über die Beschaffung 
in der Versorgungswirtschaft hinsichtlich der unter die Richtlinie fällende Beschaffung der 
europäischen Betreiber von Telekommunikationsdiensten auf die koreanischen Lieferanten 
keine Anwendung mehr findet, sobald das bilaterale Abkommen zwischen der EG und 
Korea in Kraft tritt. 
Die Republik Korea Die Europäische Gemeinschaft 
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MEMORANDUM 
1. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des GATT 1994 
bestätigen die Regierung der Republik.Korea und die Europäische Gemeinschaft ("EG"), 
daß die Beschaffung der privaten Betreiber von Telekommunikationsdiensten unabhängig 
und aufgrund der geschäftlichen Erwägungen jedes Betreibers erfolgt, ungeachtet des 
Ursprungs der Waren und der Herkunft der Lieferanten. 
2. Für den Fall eines Problems in diesem Zusammenhang kommen die Republik 
Korea und die EG überein, auf Antrag einer Vertragspartei rechtzeitig Konsultationen 
abzuhalten. Für den Fall, daß das Problem nicht im Wege von Konsultationen gelöst wird, 
kommen die Republik Korea und die EG überein, die im Rahmen der WTO vorgesehenen 
Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen. 
3. Gewährt Korea oder die Europäische Gemeinschaft privaten Betreibern eines 
Dritten zusätzliche Vorteile hinsichtlich der Beschaffung, so werden diese Vorteile auf die 
Europäische Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Korea ausgedehnt, sofern die 
Europäische Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Korea auf Gegenseitigkeitsbasis 
die gleiche Behandlung gewährt. 
Die Republik Korea Die Europäische Gemeinschaft 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 56 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 15 
Katalognummer : CB-CO-97-048-DE-C 
ISBN 92-78-15651-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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