Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Briefwechsels im Namen der Europäischen Union zur Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun /* COM/2015/071 final - 2015/0036 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) ist eine regionale Fischereiorganisation (RFO), die während des gesamten Vertriebs für die Bewirtschaftung des Südlichen Blauflossenthuns (SBF) zuständig ist. Das Übereinkommen über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun trat am 20. Mai 1994 in Kraft. Die Europäische Union ist seit 2006 kooperierendes Nichtmitglied der erweiterten CCSBT-Kommission. Kooperierende Nichtmitglieder beteiligen sich uneingeschränkt an den Aktivitäten der CCSBT, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein. Der Status des kooperierenden Nichtmitglieds erfordert die Beachtung der Bewirtschaftungs- und Erhaltungsziele und ‑maßnahmen der CCSBT. Nach mehrjährigen Verhandlungen änderte die CCSBT die Resolution über die erweiterte Kommission während ihrer 20. Sitzung im Oktober 2013 dahingehend, dass auch interessierte Organisationen der Regionalen Wirtschaftsintegration (ORWI) der erweiterten Kommission als Mitglied beitreten können. Die Aufnahme erfolgt im Wege eines Briefwechsels, in dem der Antragsteller gegenüber der CCSBT seine feste Entschlossenheit ausdrückt, die Bedingungen des Übereinkommens sowie die Entscheidungen der erweiterten CCSBT-Kommission zu befolgen. Mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und vorläufige Anwendung des Briefwechsels zur Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun vom [XXX] empfahl die Europäische Kommission dem Rat die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Briefwechsels zur Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT-Kommission. Nach Abschluss dieses Verfahrens wäre die EU zur Mitgliedschaft und Stimmabgabe in der erweiterten CCSBT-Kommission und im erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss berechtigt. Das Interesse der EU an der CCSBT liegt insbesondere an den Überschneidungen bei der Bewirtschaftung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) und Atlantischem Rotem Thun sowie dem Bestreben, die Kohärenz des Erhaltungsansatzes der EU in allen Ozeanen weiter zu fördern und ihre Entschlossenheit zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der weltweiten Fischereiressourcen zu bekräftigen 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Entfällt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Mit diesem Vorschlag soll das rechtliche Verfahren, dass mit der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Briefwechsels zur Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT-Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss eingeleitet wurde, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments abgeschlossen werden. 2015/0036 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Briefwechsels im Namen der Europäischen Union zur Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen einzugehen. (2) Die Europäische Union ist gemäß Beschluss 98/392/EG des Rates ([2]) Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen zusammenzuarbeiten. (3) Die Europäische Union ist gemäß Beschluss 98/414/EG des Rates ([3]) Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische. (4) Am 1. Dezember 2009 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, im Namen der Europäischen Union auf eine Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun hinzuwirken, sodass die Europäische Union eine Vertragspartei werden kann. (5) Im Rahmen ihrer 20. Sitzung im Oktober 2013 änderte die CCSBT die Resolution über die erweiterte Kommission, um es der Europäischen Union zu ermöglichen, im Wege eines Briefwechsels die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT-Kommission zu erlangen. (6) Am [XXX] genehmigte der Rat die Unterzeichnung und vorübergehende Anwendung des Briefwechsels zur Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT-Kommission. (7) Da Fischereifahrzeuge unter den Flaggen von Mitgliedstaaten der Union Bestände im Verbreitungsgebiet des Südlichen Blauflossenthuns befischen, ist es im Interesse der Union, einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens zu leisten. (8) Eine solche Vorgehensweise wird auch die Kohärenz des Erhaltungsansatzes der Union in allen Ozeanen fördern und ihre Entschlossenheit zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der weltweiten Fischereiressourcen bekräftigen. (9) Der Briefwechsel sollte daher geschlossen werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Briefwechsel zur Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission des Übereinkommens für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „das Übereinkommen“) wird hiermit im Namen der Europäischen Union abgeschlossen. Der Briefwechsel ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Union beim Exekutivsekretär der CCSBT, im Namen der CCSBT, gemäß Artikel 10 des Übereinkommens zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin [1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]. [2] ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1. [3] ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14. ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Briefwechsels im Namen der Europäischen Union zur Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission des Übereinkommens für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun A. Schreiben der Europäischen Union Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf die Resolution zur Einsetzung einer erweiterten Kommission und eines erweiterten wissenschaftlichen Ausschusses (im Folgenden „die Resolution“), geändert im Rahmen der 20. Sitzung der CCSBT im Oktober 2013. Gemäß Nummer 6 der Resolution können alle Organisationen der Regionalen Wirtschaftsintegration, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor, unter deren Flagge Schiffe zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten drei Kalenderjahre südlichen Blauflossenthun befischt haben, dem Exekutivsekretär der Kommission ihr Interesse an der Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss bekunden. Zu diesem Zweck leitet der Exekutivsekretär der CCSBT in ihrem Namen einen Briefwechsel mit den Vertretern der betroffenen Organisation der Regionalen Wirtschaftsintegration, des Rechtsträgers oder des Rechtsträgers im Fischereisektor in die Wege. Bezüglich Nummer 7 der Resolution bleibt die Quote der EU von 10 Tonnen für die Jahre 2015-2017 unverändert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens bestätigen und zustimmen könnten, dass dieses Schreiben in Verbindung mit Ihrem Antwortschreiben ein Übereinkommen zwischen der CCSBT und der Europäischen Union über die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT-Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss in Übereinstimmung mit den in der vorgenannten Resolution enthaltenen Bestimmungen darstellt. Die EU möchte an dieser Stelle ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die Bedingungen des CCSBT-Übereinkommens und die Entscheidungen der erweiterten Kommission weiterhin zu befolgen. Dieses Übereinkommen gilt ab dem auf Ihre Antwort folgenden Tag. Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Europäische Union Der Präsident