Entwurf einer VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EG) DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977

BEGRÜNDUNG

A. Vorwort

B. Analytische Übersicht

I. Durch die 1., 2., 3. und 5. Änderungsserie bedingte Änderungen

Bestimmungen über die Auftragsvergabe

II. Durch die 7. Änderungsserie bedingte Änderungen

1. Bewertung der Ausgaben

2. Festsetzung des Euro-Kurses

3. Interessenkonflikte

4. Vorgänge im Rahmen der Vergabe von Aufträgen an Dritte

5. Einsatz integrierter Datenverarbeitungssysteme

6. Interne Auditfunktion

7. Entsprechung von rechtlichen Verpflichtungen und Mittelbindungen (Artikel 36 der Haushaltsordnung)

8. Bestimmungen über Abschreibungen und Rückstellungen

9. Streichung der Bestimmung über die Vorschüsse für Dienstleistungen für Rechnung Dritter im Rahmen der FTE

III. Durch die 8. Änderungsserie bedingte Änderungen

Einführung des Euro

IV. Sonstige Änderungen

1. Einrichtung von Zahlstellen und Ernennung der Zahlstellenverwalter

2. Bestimmungen betreffend die Datei der Zahlungsempfänger ("Fichier tiers")

3. Festlegung von Schwellenwerten und Verfahren für den Bereich der Auftragsvergabe

4. Anpassung der Pauschalbeträge

A. Vorwort

1. Die Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vor schriften der Haushaltsordnung (im folgenden als "Durchführungsbestimmungen" bezeichnet) soll diejenigen Vorschriften der Haushaltsordnung im einzelnen er läutern, in denen auf "Anwendungsmodalitäten" Bezug genommen wird. Die derzeit geltende Fassung dieser Durchführungsbestimmungen ist die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 (ABl. L 315 vom 16. Dezember 1993).

Seit der Annahme dieser Durchführungsbestimmungen wurde die Haushaltsordnung mehrfach geändert.

Zunächst war sie Gegenstand von vier "Serien" von Änderungen, die insbesondere die Folgen des Vertrags von Maastricht und des EWR-Abkommens, die Anleihe- und Darlehenstransaktionen und die Behandlung der Bußgelder und Geldstrafen sowie die neuen Wettbewerbsbestimmungen der GFS zum Inhalt hatten [1].

[1] Verordnung Nr. 2333/95 des Rates vom 18. September 1995 (1. Serie), ABl. L 240 vom 7. Oktober 1995; Verordnung Nr. 2730/94 vom 31. Oktober 1994 (2. Serie), ABl. L 253 vom 12. November 1994; Verordnung Nr. 2334/95 vom 18. September 1995 (3.Serie), ABl. L 240 vom 7. Oktober 1995; Verordnung Nr. 2335/95 vom 18. September 1995 (5.Serie), ABl. L 240 vom 7. Oktober 1995.

Es folgte eine siebte Änderungsserie, die sich aus den Schlußfolgerungen der Liikanen/Gradin-Gruppe zur zweiten Phase der Verbesserung des Finanzmanage ments (SEM 2000) sowie aus den Überlegungen zur ersten Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und zu SINCOM 2 ergab.

Schließlich kam es zu einer neuerlichen - achten - Änderung der Haushaltsordnung, die der Ablösung des Ecu durch den Euro Rechnung trägt.

2. Die Kommission hat am 5. September 1996 den Entwurf einer Verordnung (SEK(96) 1356 endg.) zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmun gen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (ABl. L 315 vom 16. Dezember 1993) angenommen.

Dieser Entwurf war im Anschluss an den Vorschlag für die 7. Änderungsserie zur Haushaltsordnung (KOM(96) 351 endg. vom 26. Juli 1996) vorgelegt worden, der zwischenzeitlich vom Rat angenommen worden ist (Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 des Rates vom 23. November 1998, ABl. L 320 vom 28. November 1998).

Da zwischen dem Vorschlag für die 7. Änderungsserie und der Verordnung in der vom Rat angenommenen Fassung weitere Änderungen zu verzeichnen sind, muß der Vorschlag vom 5. September 1996 für eine Verordnung der Kommission ent sprechend angepasst werden. Mit dieser Anpassung kann zugleich auch der zwischenzeitlich angenommenen 8. Änderungsserie zur Haushaltsordnung (Verordnung Nr. 2779/98 des Rates vom 17. Dezember 1998, ABl. L 347) [2] Rechnung getragen werden. Des weiteren werden dabei die Bemerkungen des Rechnungshofes in seiner Stellungnahme Nr. 4/97 berücksichtigt, die sich auf den Verordnungsentwurf vom 5. September 1996 beziehen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der derzeitigen Überarbeitung die Beträge in der Verordnung Nr. 3418/93 zugrunde liegen, die von der Kommission je nach Fall jährlich oder alle drei Jahre ent sprechend Artikel 145 der Durchführungsbestimmungen auf den neuesten Stand gebracht werden [3].

[2] Die Änderungsserie 8a, die am 13. Dezember 1999 verabschiedet wurde, erfordert keine Durch- führungsbestimmungen. Sie beschränkt sich auf Änderungen der Haushaltsordnung, um für den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ausschuß der Regionen und den europäischen Bürger- beauftragten jeweils einen Haushaltseinzelplan vorzusehen.

[3] Die Beträge werden entsprechend dem Beschluß Nr. ..... vom .... (ABl. ...) auf den Stand vom 1. Januar 2000 berichtigt.

Entsprechend Artikel 139 der Haushaltsordnung wird der vorliegende Entwurf "nach Konsultation des Parlaments und des Rates und nach Stellungnahme der übrigen Organe" von der Kommission endgültig angenommen.

3. Die Gründe für die wesentlichen punktuellen Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Zur Beachtung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung sind Be stimmungen über die Evaluierung der einzelnen Vorhaben, Programme und Maßnahmen einzuführen.

2. Es ist nötig, die Hinweise auf den Ecu durch entsprechende Hinweise auf den Euro zu ersetzen.

3. Es empfiehlt sich, dass der Euro-Kurs im Verhältnis zu den einzelnen Landes währungen, den die Organe bei der Haushaltsführung heranziehen, von der Kommission selbst nach Maßgabe der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurse und nicht von ihrem Rechnungsführer fest gesetzt wird.

4. Es empfiehlt sich, den Begriff des "Interessenkonfliktes" im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu definieren und die Konsequenzen eines solchen Konfliktes zu bestimmen.

5. Es ist notwendig, die Transparenz der Vorgänge im Rahmen der Vergabe von Aufträgen an Dritte sicherzustellen.

6. Angesichts des verstärkten Einsatzes integrierter Datenverarbeitungssysteme sollte eine neue Bestimmung bezüglich der Bestätigung der Zahlungen durch den Rechnungsführer vorgesehen werden.

7. Das Verfahren zur Einrichtung von Zahlstellen und zur Ernennung der Zahl stellenverwalter ist dahingehend abzuändern, dass die Initiative vom An weisungsbefugten ausgeht, der entsprechende Beschluß jedoch vom Rech nungsführer zu fassen ist. Des weiteren müssen die Zahlstellenverwalter besondere, ihrem Mandat entsprechende Kompetenzen nachweisen.

8. Die Grundsätze für die Ausübung der internen Auditfunktion müssen im einzelnen festgelegt werden [4].

[4] Formulierung im Einklang mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung von Artikel 24 der Haushaltsordnung, den die Kommission am 30. Mai 2000 angenommen hat.

9. Einzelne Bestimmungen des Titels VII (Mittelbindungen) sind zu ändern, um die Entsprechung von rechtlichen Verpflichtungen und Mittelbindungen zu gewährleisten.

10. Die Bestimmungen über die Auftragsvergabe sollten im Interesse ihrer Über einstimmung mit den Richtlinien des Rates zusammengefasst und rationalisiert werden.

11. Um genaue und wirklichkeitsgetreue Bestandsverzeichnisse zu gewährleisten, sind Wertveränderungen im Wege der notwendigen Abschreibungen in der Buchführung zu erfassen.

12. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips ist der Rechnungsführer gehalten, Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen zu bilden.

13. Die Bestimmung über die Vorschüsse für GFS-Tätigkeiten für Rechnung Dritter ist zu streichen, da derartige Vorschüsse seit dem Haushaltsjahr 1995 nicht mehr geleistet werden. Gleiches gilt für die Bestimmung betreffend den GFS-Vergabebeirat.

4. Im folgenden werden die vorgeschlagenen Änderungen der Durchführungs bestimmungen im einzelnen erläutert und begründet.

b. Analytische Übersicht über die vorgeschlagenen Änderungen

1. Durch die 1., 2., 3. und 5. Änderungsserie bedingte Änderungen

Bestimmungen über die Auftragsvergabe

Diese Bestimmungen werden im Interesse ihrer Übereinstimmung mit den GATT-Übereinkommen und den Richtlinien des Rates nach entsprechender Änderung zusammengefasst und rationalisiert (Artikel 97 bis 105).

2. Durch die 7. Änderungsserie bedingte Änderungen

1. Bewertung der Ausgaben

Gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung sind die Haushaltsmittel nach den Grund sätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kostenwirksamkeit, zu verwenden.

Zur Anwendung dieser Grundsätze müssen Bestimmungen über die Bewertung der geplanten ausgabenwirksamen Programme und Maßnahmen eingeführt werden. Diese Bewertung sollte nicht nur nach, sondern auch bereits vor der Durchführung eines neuen Programms ansetzen. Eine Bewertung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen auch während der Durchführung des Programms, damit beurteilt werden kann, ob das Programm weitergeführt, geändert oder unterbrochen werden soll.

Für die nicht in ein Mehrjahresprogramm eingebundenen Maßnahmen sind besondere Bewertungsperiodizitäten vorgesehen (neuer Artikel 1).

2. Festsetzung des Euro-Kurses

Es erscheint zweckmäßig und rechtlich korrekter, dass der Euro-Kurs im Verhältnis zu den einzelnen Landeswährungen, den die Organe beim Haushaltsvollzug zugrunde legen, nicht - wie bisher - vom Rechnungsführer der Kommission, sondern von der Kommission selbst nach Maßgabe der von der Europäischen Zentralbank veröffent lichten Referenzkurse festgesetzt und im Amtsblatt bekanntgegeben wird, auch wenn das Organ diese Befugnis später unter verbindlich festgesetzten Bedingungen weiter übertragen kann.

Es wird somit vorgeschlagen, einen neuen Artikel 1a) einzufügen und darin zu bestimmen, dass die Kommission den Euro-Kurs im Verhältnis zu den einzelnen Landeswährungen, deren Tageskurs nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein schaften veröffentlicht wird, anhand aller von ihr für zuverlässig erachteten Informa tionsquellen festsetzt.

3. Interessenkonflikte

Absatz 4 von Artikel 22 der Haushaltsordnung besagt, dass jede Handlung im Rahmen des Haushaltsvollzugs, die zu einem Interessenkonflikt zwischen dem Anweisungsbefugten und dem begünstigten Dritten führen kann, untersagt ist. In diesem Artikel wird ausdrücklich auf die Durchführungsbestimmungen verwiesen, in denen der Begriff des "Interessenkonflikts" definiert und die dadurch bedingten Konsequenzen für die betreffenden Handlungen im Rahmen des Haushaltsvollzugs bestimmt werden sollen.

Zu diesem Zweck wird der neue Artikel 9 a) eingeführt.

4. Vorgänge im Rahmen der Auftragsvergabe

Die in Artikel 22 Absatz 4 a) der Haushaltsordnung enthaltene neue Vorschrift über die Auftragsvergabe verfügt, dass die geschlossenen Verträge alle Bestimmungen vorsehen müssen, um die Transparenz der Vorgänge im Rahmen der Auftragsvergabe und -weitervergabe zu gewährleisten; hierzu wird auf die Durchführungs bestimmungen verwiesen.

Folglich muß eine neue Durchführungsbestimmung eingefügt werden, die die geforderte Transparenz der betreffenden Vorgänge durch getrennte Ausweisung der Verwaltungskosten, die Erfassung der Zinsen und sonstigen Erträge sowie die Anwendung der in Titel IV der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für die Auftragsvergabe sicherstellt (neuer Artikel 9 b).

5. Einsatz integrierter Datenverarbeitungssysteme

Der verstärkte Einsatz integrierter Datenverarbeitungssysteme erfordert die Ein führung einer neuen Bestimmung bei Artikel 10, die vorsieht, dass in den Fällen, in denen die Verwaltung durch integrierte, den ebenfalls in dieser Bestimmung fest gelegten Kriterien entsprechende Datenverarbeitungssysteme gehandhabt wird, die Kontrollen des Rechnungsführers zwecks Bestätigung der Zahlungsvorgänge durch regelmäßige Prüfungen dieser integrierten Verwaltungssysteme ersetzt oder ergänzt werden können (neuer Absatz 3 von Artikel 10).

6. Interne Auditfunktion

Der im Zuge der 7. Änderungsserie eingefügte fünfte Unterabsatz von Artikel 24 der Haushaltsordnung sieht die Einführung einer internen Auditfunktion für die Gemein schaftsorgane vor; Einzelheiten der Wahrnehmung dieser Funktion sollen in den Durchführungsbestimmungen festgelegt werden (Artikel 40 neuer Absatz 3).

7. Entsprechung von rechtlichen Verpflichtungen und Mittelbindungen (Artikel 36 der Haushaltsordnung)

Nachdem Artikel 36 der Haushaltsordnung im Interesse einer besseren Entsprechung von rechtlichen Verpflichtungen und Mittelbindungen geändert worden ist, sind nun mehr die Artikel 52 und 53 der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen ent sprechend anzupassen.

Die Bestimmungen werden so formuliert, dass die Anweisungsbefugten ohne über mäßigen Arbeitsaufwand ihre Verträge über SINCOM im zentralen Rechnungs führungssystem erfassen lassen können.

Durch diese Neuformulierung entfällt bei Grundsatzbeschlüssen die zweifache Befassung des Finanzkontrolleurs (einmal im Entwurfsstadium und zum zweiten Mal nach Ergehen des Beschlusses); der vorherige Sichtvermerk, der für die Entwurfs fassung zu erteilen war, wurde so durch Einvernehmen im Rahmen der dienststellen übergreifenden Konsultation ersetzt (Artikel 51, Absätze 1 und 2).

Ferner kann der Rechnungsführer nach der neuen Bestimmung überprüfen, inwieweit die Gesamtdotation bereits für einzelne Verträge in Anspruch genommen worden ist. Schließlich ermöglicht die geänderte Bestimmung nun den reibungslosen Ablauf des Verfahrens zur Freigabe der nichtverwendeten Restmittel (Artikel 53, neue Absätze 4 und 5).

8. Bestimmungen über Abschreibungen und Rückstellungen

Die Nutzung der beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände der Organe hat zwangsläufig deren Wertminderung zur Folge.

Um die Wirklichkeitstreue der Bestandsverzeichnisse zu gewährleisten, müssen diese Wertveränderungen durch entsprechende Abschreibungen buchmäßig erfaßt werden (Artikel 70a der neuen Haushaltsordnung).

Auf diese Notwendigkeit hat der Rechnungshof in jüngster Zeit sowohl im Rahmen seines Jahresberichts 1994 als auch anlässlich der ersten Zuverlässigkeitserklärung hingewiesen.

Die entsprechenden Bestimmungen sind in dem neuen Titel XX a (Artikel 131a und 131b sowie 136 Absatz 10) enthalten. Es handelt sich lediglich um Buchungs vorgänge, die die Zuverlässigkeit und die Transparenz der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht garantieren sollen.

9. Streichung der Bestimmung über die Vorschüsse für Dienstleistungen für Rechnung Dritter im Rahmen der FTE

Artikel 139 ist zu streichen. Darin ging es um Vorschüsse, die die Kommission für Tätigkeiten erhielt, welche sie im Rahmen der Forschung und der technologischen Entwicklung für Rechnung Dritter durchführte. Da Vorschüsse für diese Art von Tätigkeiten seit dem Haushaltsplan 1995 nicht mehr vorgesehen sind, ist die Bestimmung gegenstandslos geworden.

3. Durch die 8. Änderungsserie bedingte Änderungen

Einführung des Euro

Mit der Einleitung der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung des Euro erweist es sich als nötig, die bisherigen Bezugnahmen auf den Ecu in Euro umzuformulieren. Ebenfalls anzupassen sind die Indexierungs modalitäten für Zinssätze: hier werden die bisherigen, auf Ecu lautenden Referenz sätze des EWF durch die von der Europäischen Zentralbank für Refinanzierungen angewandten Euro-Sätze abgelöst (Artikel 32 und 94).

4. Sonstige Änderungen

1. Einrichtung von Zahlstellen und Ernennung der Zahlstellenverwalter

Das derzeit geltende Verfahren nach Artikel 82 Absatz 2 und 83 für die Einrichtung von Zahlstellen und die Ernennung der Zahlstellenverwalter ist übermäßig schwer fällig und damit nicht angemessen für ein Instrument, das in der Mehrzahl der Fälle in Dringlichkeitssituationen zum Einsatz kommt. Nach diesem Verfahren ist zur Einrichtung von Zahlstellen und zur Ernennung von Zahlstellenverwaltern ein Beschluß des Organs selbst erforderlich; des weiteren bedarf es einer befürwortenden Stellungnahme des Rechnungsführers, ohne dass jedoch präzisiert würde, auf welche Elemente diese Stellungnahme eingehen muß.

Für beide Vorgänge - Einrichtung der Zahlstelle und Ernennung des Zahlstellen verwalters - soll nunmehr ein Verfahren eingeführt werden, bei dem die Initiative vom Anweisungsbefugten ausgeht, während der Rechnungsführer den entsprechen den Beschluß fasst. Zur Einrichtung von Zahlstellen wäre weiterhin - wie bislang üblich - die befürwortende Stellungnahme des Finanzkontrolleurs erforderlich.

Der Anwendungsbereich von Artikel 14, der die besonderen Kompetenzen der Rechnungsführer und der unterstellten Rechnungsführer regelt, wäre auf die Zahl stellenverwalter auszudehnen.

2. Datei der Zahlungsempfänger ("Fichier tiers")

Infolge der zunehmenden Inanspruchnahme elektronischer Überweisungssysteme wird vorgeschlagen, die über immaterielle Datenträger abgewickelten Zahlungen dadurch zu sichern, dass in diese Durchführungsbestimmungen ein neuer Artikel 81a eingefügt wird, der die Erstellung einer spezifischen Datei "Zahlungsempfänger" vorschreibt. In diese Datei sollen insbesondere alle banktechnischen Informationen zu den Vertragspartnern der einzelnen Gemeinschaftsorgane aufgenommen werden.

3. Festlegung der Schwellenwerte und Verfahren für den Bereich der Auftragsvergabe

Es wird vorgeschlagen, die Schwelle, ab der der Vergabebeirat eingeschaltet werden muß, von 46.000 ECU auf 500.000 Euro heraufzusetzen, damit dieser sich gezielt mit der Prüfung der umfangreichsten der von den Organen vergebenen Aufträge befassen kann.

Im Sinne einer größtmöglichen Harmonisierung und Vereinfachung der Verfahren soll diese Bestimmung entsprechend auch auf die Forschungsaufträge Anwendung finden; hier liegt die Bandbreite derzeit zwischen 32.900 Euro für Aufträge über Lieferungen und Material ohne wissenschaftlichen oder technischen Charakter und 460.600 Euro für wissenschaftliche und technische Aufträge.

Falls der Vergabebeirat dies für notwendig hält, kann er jedoch in eigener Initiative anhand eines vom Anweisungsbefugten vorzulegenden Informationsbogens jeden Auftrag in einem Finanzvolumen zwischen 50.000 Euro und 500.000 Euro einer Prüfung unterziehen.

Des weiteren wird vorgeschlagen, es den einzelnen Organen anheimzustellen, selbst nach Maßgabe von intern zu bestimmenden Kriterien niedrigere Schwellen festzu legen, damit sie so im Bedarfsfall einzelne Aufträge einer strengeren Kontrolle unter werfen können.

Schließlich wird der Beschluß der Kommission vom 22. Juli 1999 (SEK(99) 1187) zur Kenntnis genommen, mit dem der GFS-Vergabebeirat abgeschafft und aus Gründen der Transparenz, der effizienten Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel und der zügigen Bearbeitung der Dossiers die Zuständigkeit für die Überprüfung der im Forschungsbereich vergebenen Aufträge dem allgemeinen Vergabebeirat über tragen wird.

4. Anpassung der Pauschalbeträge

Der vorliegende Entwurf berücksichtigt die Anpassung der in der Durchführungs verordnung vorgesehenen Pauschalbeträge für den Bereich der Auftragsvergabe, für die Bekanntgabe der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen sowie für bestimmte Sondervergütungen. Maßgeblich hierfür ist der Beschluß Nr. [...] der Kommission vom [...].

Entwurf einer

VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EG) Nr. ... DER KOMMISSION

vom [ ..... ]

zur Änderung der Verordnung Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977

DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Haushaltsordnung des Rates vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/99 vom 13. Dezember 1999 [6], insbesondere Artikel 139;

[5] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[6] ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1

nach Konsultation des Europäischen Parlaments und des Rates;

nach Stellungnahme des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten;

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge der Änderung der Haushaltsordnung muß auch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/9311 vom 9. Dezember 1993 geändert werden.

(2) Zur Beachtung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung sind Be stimmungen über die Evaluierung der einzelnen Vorhaben, Programme und Maßnahmen einzuführen.

(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro [7] müssen ab dem 1. Januar 1999 alle Hinweise auf den Ecu durch entsprechende Hinweise auf den Euro ersetzt werden, wobei 1 Euro = 1 Ecu ist. Jeder in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 enthaltene Hinweis auf den Ecu versteht sich somit als Hinweis auf den Euro.

[7] ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.

(4) Es empfiehlt sich, dass der Euro-Kurs im Verhältnis zu den einzelnen Landes währungen, den die Organe bei der Haushaltsführung heranziehen, von der Kommission nach Maßgabe der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurse festgesetzt wird.

(5) Infolge der Abschaffung des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammen arbeit (EFWZ) muß ein neuer Referenzzinssatz festgelegt werden.

(6) Es ist nötig, den Begriff des "Interessenkonflikts" zu definieren.

(7) Es ist notwendig, die Transparenz der Vorgänge im Rahmen der Vergabe von Aufträgen an Dritte sicherzustellen.

(8) Angesichts des verstärkten Einsatzes integrierter Datenverarbeitungssysteme sollte Artikel 10 durch eine neue Bestimmung betreffend die Bestätigung der Zahlungen durch den Rechnungsführer ergänzt werden.

(9) Das Verfahren zur Einrichtung von Zahlstellen und zur Ernennung der Zahlstellen verwalter muß angepasst werden, um den Erfordernissen und Dringlichkeits situationen Rechnung zu tragen, die seine Inanspruchnahme im allgemeinen kenn zeichnen; die Initiative sollte dabei vom Anweisungsbefugten ausgehen, während die entsprechenden Beschlüsse vom Rechnungsführer zu fassen sind.

(10) Es empfiehlt sich, die Grundsätze für die Wahrnehmung der internen Auditfunktion im einzelnen festzulegen.

(11) Infolge der Änderung von Artikel 36 der Haushaltsordnung betreffend eine bessere Entsprechung von rechtlichen Verpflichtungen und Mittelbindungen sind einzelne Bestimmungen des Titels VII anzupassen.

(12) Zur Sicherung der Abwicklung von Zahlungen im Wege der Überweisung muß eine Bestimmung betreffend die Einrichtung einer Datei "Zahlungsempfänger" eingefügt werden.

(13) Es erweist sich als zweckmäßig, die Bestimmungen über die Auftragsvergabe im Interesse ihrer Übereinstimmung mit den GATT-Übereinkommen und den Richtlinien des Rates zusammenzufassen und zu rationalisieren.

(14) Um die Verfahren für die Vergabe von Aufträgen zu vereinfachen und zu harmonisieren und zugleich die Anweisungsbefugten stärker in die Verantwortung zu nehmen, muß die Schwelle, ab der für die Vergabe von Aufträgen der Vergabebeirat zuständig ist, muß angehoben werden.

(15) Wertveränderungen in der Vermögensübersicht müssen im Wege entsprechender Ab schreibungen buchmäßig erfaßt werden. Eventuellen Wertverlusten bei den Aktiva ist durch Bildung entsprechender Rückstellungen Rechnung zu tragen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips obliegt es dem Rechnungsführer außerdem, Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen vorzusehen.

(16) Die Kommission erhält für Tätigkeiten, die sie im Rahmen der Forschung und technologischen Entwicklung für Rechnung Dritter durchführt, keine Vorschüsse mehr. Der Vergabebeirat - GFS wurde abgeschafft.

(17) Der Beschluß der Kommission vom [ ... ] zur Anpassung der in dieser Verordnung vorgesehenen Pauschalbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 2000 muß entsprechend berücksichtigt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Der erste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:

"In einigen Vorschriften der Artikel 11, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 36, 37, 38, 41, 45, 46, 49, 53, 54, 56, 58, 59, 60, 63, 64 bis, 65, 66, 70, 70 bis, 75, 94, 97 und 123 der Haushaltsordnung sind ausdrücklich Durchführungsbestimmungen vorgesehen."

2. Folgender Titel wird eingefügt:

"Titel I

Bewertung der Ausgaben

(Artikel 2 der Haushaltsordnung)

Artikel 1

1. Alle Vorschläge für neue Programme und Maßnahmen, die Ausgaben zu Lasten des Gesamthaushaltsplans verursachen, werden vor der Einleitung einer ex-ante-Bewertung unterzogen, in deren Rahmen folgende Informationselemente ermittelt werden:

a) zu deckender Bedarf;

b)- Zielsetzungen;

c)- erwartete Ergebnisse und hierzu erforderliche Tätigkeiten;

d)- durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert;

e)- mögliche Alternativlösungen;

f)- im Zuge vergleichbarer Aktionen gewonnene Erfahrungen;

g)- unter Beachtung des Kostenwirksamkeitsprinzips bereitzustellende Haushaltsmittel, Human- und Verwaltungsressourcen;

h)- einzurichtende Überwachungssysteme.

2. Alle Programme und Maßnahmen werden sodann ex-post unter dem Gesichts punkt der eingesetzten Humanressourcen und Finanzmittel sowie der erreichten Ergebnisse geprüft, um ihre Übereinstimmung mit den vorgegebenen Zielen sicher zustellen.

3. Die bei der Durchführung eines Mehrjahresprogramms erzielten Ergebnisse werden periodisch nach einem Zeitplan bewertet, der es ermöglicht, die Bewertungs ergebnisse bei allen Beschlüssen über die Weiterführung, Änderung oder Unter brechung des Programms zu berücksichtigen.

Die bei der Durchführung von auf Jahresbasis finanzierten Maßnahmen erzielten Ergebnisse werden mindestens alle sechs Jahre bewertet."

3. Der bisherige Titel I wird zu Titel Ia.

In Titel Ia wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt.

4. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 1a

1. Die Kommission bestimmt den Kurs für die Umrechnung zwischen dem Euro und den Landeswährungen, den die Organe bei der Haushaltsausführung zugrunde legen, anhand der von der Europäischen Zentralbank festgesetzten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Referenz kurse.

2. Die Umrechnung zwischen dem Euro und den Landeswährungen erfolgt zum Tageskurs des Euro, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver öffentlicht wird. Zum Zwecke der in den Artikeln 69 bis 72 der Haushalts ordnung vorgesehenen Rechnungsführung werden die Landeswährungen jedoch gemäß der Verweisbestimmung in Artikel 11 Absatz 4 der Haushaltsordnung nach den monatlichen Umrechnungskursen in Euro umgerechnet. Diese werden auf der Grundlage der Kurse ermittelt, die am vorletzten Arbeitstag des Monats Gültigkeit haben, der dem Monat vorausgegangen ist, für den die Umrech nungskurse ermittelt worden sind.

3. Im Falle der Landeswährungen, deren Tageskurs nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, bestimmt die Kommission den Kurs für die Umrechnung zwischen dem Euro und diesen Währungen anhand der Informationsquellen, die sie für zuverlässig erachtet."

5. In den Artikeln 2, 3, 4, 5 und 136 Absatz 8 heißt es "Artikel 1a" anstatt "Artikel 1" [Rest des Satzes in der deutschen Fassung nicht zutreffend]". In den Artikeln 2, 3, 4, 5,32, 94, 136 und 145 wird der Begriff "Ecu" durch den Begriff "Euro" ersetzt.

6. Titel II erhält folgende neue Bezeichnung:

"TITEL II

BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN UND AUFTRAGSWEITERVERGABE

(Artikel 22 der Haushaltsordnung)

7. Es werden folgende Artikel 9a und 9b eingefügt:

Artikel 9 a

Bevor der Anweisende oder der Anweisungsempfänger eine Handlung im Rahmen des Haushaltsvollzugs vornimmt, setzt er seinen Dienstvorgesetzten schriftlich von jedem etwaigen privaten oder persönlichen Interessenkonflikt gegenüber dem Begünstigten in Kenntnis, der geeignet ist, die Unparteilichkeit und Objektivität seiner Amtsführung zu beeinträchtigen. Der Dienstvorgesetzte des Anweisenden oder des Anweisungsempfängers bestätigt schriftlich, entweder dass ein Interessen konflikt vorliegt - die Handlung im Rahmen des Haushaltsvollzugs darf dann nicht vorgenommen werden - oder dass dies nicht der Fall ist.

Der Anweisende oder der Anweisungsempfänger, der einen Interessenkonflikt nicht mitteilt, kann gemäß Artikel 73 bis 77 der Haushaltsordnung disziplinarisch belangt und zu Schadenersatz verpflichtet werden. Nimmt er eine Handlung im Rahmen des Haushaltsvollzugs vor, obwohl sein Dienstvorgesetzter das Vorliegen eines Interes senkonflikts bestätigt hat, kann er ebenfalls gemäß Artikel 73 der Haushaltsordnung disziplinarisch belangt und zu Schadenersatz verpflichtet werden.

Artikel 9 b

Um die Transparenz der Vorgänge im Rahmen der Auftragsvergabe und -weiter vergabe zu gewährleisten, werden die verwaltungsbedingten Kosten der Maßnahme sowie die Zinsen und sonstigen Erträge aus den vom Auftragnehmer im Namen der Kommission verwalteten Mitteln gesondert ausgewiesen.

Die abgeschlossenen Verträge müssen insbesondere geeignete Bestimmungen über die Behandlung der Zinsen und sonstigen Erträge, die Führung der Rechnungen und die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen enthalten.

Die Regeln über die Verwaltung der Mittel, die den Auftragnehmern, u.a. für Zahlungen an die Begünstigten von Gemeinschaftsprogrammen oder -maßnahmen, zur Verfügung gestellt werden, sowie die Verhaltensmaßregeln betreffend insbe sondere Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte sowie Vertraulichkeit sind in den Verträgen festzuschreiben, die das Organ mit den Auftragnehmern schließt.

8. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der Ausdruck "Integrierte Verwaltungssysteme" durch den Ausdruck "Integrierte Datenverarbeitungssysteme" ersetzt.

b) In Absatz 2 Buchstabe f) wird zwischen den Worten "Auszahlungsanweisungen" und "Einziehungsanordnungen" das Wort "Forderungsvorausschätzungen" eingefügt.

c) Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "In gleicher Weise werden auch die Original belege durch elektronische Archivierungssysteme abgelöst."

d) Es wird folgender Absatz angefügt:

"3. In Fällen, in denen die Verwaltung durch integrierte Datenverarbeitungssysteme gemäß den Absätzen 1 und 2 gewährleistet wird, können die Kontrollen des Rechnungsführers zur Bestätigung der Auszahlungsvorgänge durch regelmäßige Überprüfungen dieser integrierten Verwaltungssysteme ergänzt werden."

9. In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:

"Die Zahlstellenverwalter werden aufgrund ihrer besonderen Qualifikationen ernannt, die der Bedeutung der jeweiligen Zahlstelle angemessen sein müssen und durch Zeugnisse, eine gleichwertige Berufserfahrung oder eine entsprechende Schulung nachzuweisen sind."

10. Artikel 19 wird gestrichen.

11. Artikel 27 wird gestrichen.

12. Artikel 31 erhält folgende Fassung:

"Die in Artikel 75 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannte Sondervergütung beträgt monatlich:

- 137 Euro für den Rechnungsführer;

- 92 Euro für die unterstellten Rechnungsführer;

- 46 Euro für die Zahlstellenverwalter, die mindestens 3800 Euro, und zwar für mindestens 30 aufeinanderfolgende Tage, zu verwalten haben;

Diese Sondervergütung wird in Euro ausgedrückt; der entsprechende Betrag wird dem in Artikel 32 vorgesehenen Garantiekonto gutgeschrieben."

13. In Artikel 32 erhält der dritte Satz folgende Fassung:

"Diesem Konto werden regelmäßig die in Artikel 31 genannte Sondervergütung sowie die jährlichen Zinsen gutgeschrieben, die dem Jahresdurchschnitt der von der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsoperationen in Euro berechneten monatlichen Zinsen entsprechen."

14. Es wird folgender Artikel 40a angefügt:

"Artikel 40a

Die interne Auditfunktion wird nach Maßgabe der international anerkannten Rech nungsprüfungsgrundsätze wahrgenommen. In den internen Prüfberichten werden die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Ordnungsmäßigkeit der Finanzoperationen und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beurteilt. Diese Berichte werden den kontrollierten Dienststellen und den von dem jeweiligen Organ bezeichneten Personen zugeleitet."

15. In Artikel 44 erhält der erste Satz von Absatz 1 folgende Fassung:

"In Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Haushaltsordnung erstellt der zu ständige Anweisungsbefugte für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung der Gemeinschaft begründen oder verändern können, eine Forderungs vorausschätzung."

16. In Artikel 46 heißt es "vorläufigen" anstatt "zusammengefassten".

17. (entfällt für die deutsche Fassung).

18. Die Artikel 52 und 53 erhalten folgende Neufassung:

"Artikel 52

Als Mittelbindung gilt jeder Grundsatzbeschluss des Organs, der eine Ausgabe verpflichtung gegenüber Dritten beinhaltet."

"Artikel 53

Erfordert eine Ausgabe einen Grundsatzbeschluss des Organs, so kann das Organ den Entwurf dieses Beschlusses erst dann annehmen, wenn er zuvor vom Finanz kontrolleur genehmigt worden ist. Der Finanzkontrolleur genehmigt den Entwurf nur, wenn er den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung genügt. Der Anweisungsbefugte unterbreitet dem Finanzkontrolleur zusammen mit dem Entwurf des Grundsatzbeschlusses einen entsprechenden Mittelbindungsantrag.

Sobald das Organ den Beschlussentwurf genehmigt hat, wird der entsprechende globale Mittelbindungsantrag zusammen mit dem Entwurf einer rechtlichen Verpflichtung dem Finanzkontrolleur zur Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet.

Wird der Beschlussentwurf vom Organ nicht genehmigt oder der vorgeschlagene Ausgabenbetrag gekürzt, so wird der Mittelbindungsantrag abgeändert oder annulliert und gegebenenfalls ein neuer Mittelbindungsantrag in entsprechender Höhe gestellt, der dem Finanzkontrolleur zur Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet wird.

Der Anweisungsbefugte schließt innerhalb der in Artikel 36 Absatz 2 der Haushalts ordnung festgesetzten Fristen die einzelnen Verträge ab. Er erfaßt die diesen Verträgen entsprechenden einzelnen Mittelbindungen mit dem Hinweis auf den in Absatz 2 genannten Antrag auf eine globale Mittelbindung und unter Angabe des Begünstigten und des Betrages im zentralen Rechnungsführungssystem und rechnet sie auf diese globale Mittelbindung an. Für die einzelnen Mittelbindungen können Abwicklungs fristen, die über die Geltungsdauer der globalen Mittelbindung hinausgehen, festgesetzt werden.

Spätestens sechs Monate nach Ablauf der Abwicklungsfrist für die globale Mittel bindung wird die Differenz zwischen dem Betrag der Mittelbindung im Sinne von Absatz 2 und der Summe der im zentralen Rechnungsführungssystem erfassten Beträge gemäß den Bestimmungen in Absatz 4 vom Anweisungsbefugten freigegeben."

19. Bei Artikel 81 wird die Formulierung "400 ECU" durch "420 Euro" ersetzt.

20 . Es wird ein Artikel 81 a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 81a

1. Zahlungen durch Bank- oder Postüberweisung können vom Rechnungsführer nur veranlasst werden, wenn die Bankdaten des Zahlungsempfängers zuvor in eine spezifische, von jedem Organ zentral verwaltete Datei eingetragen worden sind.

Die Aufnahme der Bankdaten des Zahlungsempfängers in die genannte Datei oder die Änderung dieser Daten erfolgt anhand eines traditionell auf Papier oder in elektronischer Form erstellten Dokuments, das von der Bank des Zahlungs empfängers ausgefertigt wird.

2. Bei Bank- oder Postüberweisungen können die Anweisungsbefugten nur dann im Namen ihres Organs eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten eingehen, wenn dieser die erforderlichen Unterlagen für die Eintragung in die vorgenannte Datei beibringt.

Die Anweisungsbefugten vergewissern sich, dass die vom Zahlungsempfänger mitgeteilten Bankdaten während der gesamten Laufzeit der Verpflichtung des Organs gegenüber diesem Dritten Gültigkeit behalten. Gegebenenfalls nimmt der Anwei sungsbefugte eine Aktualisierung dieser Daten nach Maßgabe von Absatz 1 zweiter Unterabsatz vor."

21. Artikel 82 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Der Rechnungsführer beschließt die Schaffung von Zahlstellen sowie Änderungen oder substantielle Anpassungen ihrer Funktionsweise auf ordnungsgemäß be gründeten Vorschlag des Anweisungsbefugten und nach befürwortender Stellung nahme des Finanzkontrolleurs".

22. Artikel 83 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Der Rechnungsführer benennt die Zahlstellenverwalter auf ordnungsgemäß be gründeten Vorschlag des Anweisungsbefugten."

23. In Artikel 94 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird die Formulierung "[zu dem] vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen Trans aktionen in Ecu [angewandten Zinssatz]" durch die Formulierung "[zu dem] von der Europäischen Zentralbank für ihre Kapitalrefinanzierungsoperationen in Euro [ange wandten Zinssatz]" ersetzt.

24. Titel XV erhält folgende neue Bezeichnung:

"Titel XV

Verfahren für die Auftragsvergabe

(Artikel 56 und 58 der Haushaltsordnung)"

25. Artikel 97 erhält folgende Neufassung:

"1. Die Richtlinien des Rates über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienst leistungsverträge gelangen bei der Auftragsvergabe durch die Organe zur An wendung, wenn der jeweilige Betrag mindestens so hoch ist wie die in diesen Richtlinien festgesetzten Schwellenbeträge.

In diesen Richtlinien ist im einzelnen folgendes geregelt:

a) die Vergabeverfahren,

b) die gemeinsamen Bestimmungen über die Bekanntmachung,

c) die gemeinsamen Bestimmungen im Bereich der technischen Spezifikationen,

d) die gemeinsamen Bestimmungen über die Beteiligung,

e) die qualitativen Auswahlkriterien,

f) die Zuschlagskriterien.

2. Das gleiche gilt für die Aufträge, die die Kommission gemäß dem innerhalb der Welthandelsorganisation geschlossenen multilateralen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vergibt. Bei der Anwendung dieses Übereinkommens beachtet die Kommission die in den Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge vorge sehenen Verfahrensregeln."

26. Es werden folgende Artikel 97a bis 97f eingefügt:

"Artikel 97 a

Für die Auslegung der Begriffe "Bauauftrag", "Lieferauftrag" und "Dienstleistungs auftrag" sind die Begriffsbestimmungen maßgebend, die in den in Artikel 97 ge nannten Richtlinien enthalten sind.

Artikel 97 b

Die Organe gelten - sofern der betreffende Auftrag aus den im jeweiligen Einzelplan des Gesamthaushaltsplans veranschlagten Mitteln finanziert wird - als "Auftrag geber" im Sinne der in Artikel 97 genannten Richtlinien, es sei denn, sie handeln im Auftrag eines begünstigten Drittlandes oder einer von diesem benannten Einrichtung.

Artikel 97 c

Für die nicht unter die Artikel 97 bis 97 b fallenden Aufträge gelten die Be stimmungen der Artikel 97 d bis f.

Artikel 97 d

1. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt entweder durch Ausschreibung im Leistungs wettbewerb im Wege eines offenen oder beschränkten Verfahrens oder aber freihändig bzw. im Wege des Verhandlungsverfahrens.

2. Bei Vergabe durch Ausschreibung im Leistungswettbewerb wird der Vertrag zwischen den Vertragsparteien nach einer Ausschreibung abgeschlossen.

Bei einer offenen Ausschreibung kann jeder Bieter ein Angebot einreichen; bei einer beschränkten Ausschreibung können nur Bewerber, deren Beteiligung aufgrund ihrer besonderen Qualifikationen beschlossen worden ist, ein Angebot einreichen.

3. Bei der freihändigen Auftragsvergabe und der Vergabe im Wege des Verhand lungsverfahrens konsultiert der Auftraggeber die von ihm ausgewählten Bieter und handelt mit einem oder mehreren von diesen die präzisen Auftragsbedingungen aus.

Artikel 97 e

Bei Aufträgen, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien fallen, wird die Frist für die Einreichung der Angebote je nach Art des Auftrags nach Maßgabe der für die Vorbereitung der Antworten notwendigen Zeitspanne festgesetzt.

Sie muß in jedem Falle mindestens 21 Kalendertage betragen. Ist dies aus Dringlich keitsgründen nicht vertretbar, so kann die Frist für die Einreichung der Angebote bei beschränkten Ausschreibungen auf 10 Kalendertage verkürzt werden, jedoch unter der Voraussetzung, dass ein effektiver Wettbewerb zwischen den Bietern gewähr leistet ist.

Artikel 97f

Bei allen Aufträgen finden die nachstehenden Bestimmungen Anwendung."

27. Artikel 98 erhält folgende Fassung:

"Die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge erfolgt anhand der Muster im Anhang zu den in Artikel 97 genannten Richtlinien des Rates über die Vergabe öffentlicher Aufträge."

28. Es werden folgende Artikel 98a und 98b eingefügt:

"Artikel 98a

1. Der Auftrag muß klar, präzise und erschöpfend formuliert sein.

2. Bei jedem Vergabeverfahren sind folgende Auswahlkriterien zu beachten:

a) Zulassung des Bieters zu der Ausschreibung nach Prüfung der auszu schließenden Fälle,

b) Kriterien für die Beurteilung der finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters.

3. Bei jedem Vergabeverfahren sind folgende Zuschlagskriterien zu beachten:

a) entweder preisgünstigstes Angebot unter allen ordnungsgemäßen, anforde rungsgerechten und vergleichbaren Angeboten, oder

b) wirtschaftlich günstigstes Angebot, d.h. Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, wobei der Preis, die Betriebskosten, der technische Wert, die Verfahrens- und Organisationsweise, die Ausführungs- oder Liefer fristen und der Kundendienst zu berücksichtigen sind. Eine etwaige Gewich tung der Zuschlagskriterien und die Methode, nach der das Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmt wird, sind in den Ausschreibungsunterlagen anzu kündigen.

4. Die Auswahl- und Zuschlagskriterien sind in der Bekanntmachung der Aus schreibung, in der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten oder in der Leistungsbeschreibung anzugeben.

Artikel 98b

1. Die Bestimmungen über die Ausschreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb sehen vor, inwieweit Festpreisangebote einzureichen sind.

Gegenteiligenfalls ist darin geregelt, unter welchen Voraussetzungen und/oder nach welcher Formel der Preis gegebenenfalls während der Vertragsdauer ange passt werden kann.

2. Bei einer etwaigen Preisanpassung während der Vertragsdauer berücksichtigt das Organ insbesondere:

a) die Art des Auftrags und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen,

b) die Art und die Laufzeit des Vertrags,

c) die finanziellen Interessen des Organs."

29. Artikel 99 wird wie folgt geändert:

a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

"Die Ausschreibungen enthalten außerdem Angaben über:".

b) Buchstabe h) erhält folgende Fassung:

(i) Der einleitende Satz wird wie folgt umformuliert:

"das Verbot jeglichen Kontakts zwischen dem Organ und den Bietern während eines Verfahrens zur Auftragsvergabe, außer unter folgenden Bedingungen:"

(ii) Die beiden Gedankenstriche unter Punkt 1 erhalten folgende Fassung:

- auf Veranlassung der Bieter:

Die Organe können zusätzliche Auskünfte erteilen, die ausschließlich zur Erläute rung der Art des Auftrags dienen; diese Auskünfte müssen allen Bietern, die die Leistungsbeschreibung angefordert haben, binnen derselben Frist erteilt werden.

- auf Veranlassung des Organs:

Stellen die Dienststellen des Organs einen Irrtum, eine Ungenauigkeit, eine Aus lassung oder einen anderen sachlichen Irrtum im Wortlaut der Ausschreibung, der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten oder der Leistungsbeschreibung fest, so können sie dies den Beteiligten binnen derselben Frist unter genau den gleichen Bedingungen wie denen der Ausschreibung mitteilen."

(iii) Punkt 2 erhält folgende Fassung:

"nach Eröffnung der Angebote:

Erfordert ein Angebot Klarstellungen oder sind offenkundige sachliche Irrtümer im Wortlaut des Angebots zu berichtigen, so kann das Organ mit dem Bieter Kontakt aufnehmen, wobei dies nicht zu einer Änderung des Angebots führen darf."

30. Artikel 101 erhält folgende Neufassung:

"Artikel 101

Für jeden geplanten Auftrag wird eine Leistungsbeschreibung erstellt und der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten beigegeben. Die Verdingungsordnung mit den allgemeinen Bestimmungen wird ebenfalls beigefügt."

31. Artikel 102 wird gestrichen.

32. In Artikel 103 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich heißt es "Botendienste" anstatt "private Kurierdienste".

33. Artikel 104 erhält folgende Neufassung:

"Artikel 104

1. Alle Angebote, die gemäß Artikel 103 eingereicht worden sind, werden eröffnet.

2. Die Eröffnung der Angebote wird durch einen zu diesem Zweck eingesetzten Ausschuss vorgenommen.

Diesem Ausschuss müssen wenigstens drei Bedienstete angehören, die minde stens zwei verschiedene Dienststellen vertreten.

Der Finanzkontrolleur wird von der Eröffnung der Angebote unterrichtet. Er selbst oder sein Vertreter kann an der Eröffnung der Angebote als Beobachter teilnehmen, wenn er dies für zweckmäßig hält.

3. Die Mitglieder des Ausschusses verfahren wie folgt:

a) Sie paraphieren alle Seiten eines jeden Angebots, oder

b) sie paraphieren das Deckblatt und alle Seiten der Finanzübersicht eines jeden Angebots, wobei die Vollständigkeit des ursprünglichen Angebots durch Anbringung einer Versiegelung oder sonstige Sicherungsvorkehrungen seitens einer von der für die Ausschreibung zuständigen Dienststelle unabhängigen Instanz gewährleistet wird;

c) sie unterzeichnen das Protokoll über die Eröffnung der eingegangenen Angebote, in dem insbesondere angegeben ist, welche Angebote den An forderungen entsprechen und welche nicht, und die Ablehnung von nicht den anforderungsgerechten Angeboten begründet wird."

4. Alle für anforderungsgerecht befundenen Angeboten werden von einem zu diesem Zweck benannten Ausschuss bewertet und anschließend in ein rang mäßig gegliedertes Auswahlverzeichnis aufgenommen.

Diesem Ausschuss müssen wenigstens drei Bedienste angehören, die mindestens zwei verschiedene Dienststellen vertreten.

Er kann sich aus denselben Personen zusammensetzen wie der Ausschuss für die Eröffnung der Angebote.

Angebote, die nicht alle in den Ausschreibungsunterlagen verlangten wesent lichen Angaben enthalten oder die nicht den spezifischen Anforderungen der Ausschreibung, der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten oder der Leistungsbeschreibung entsprechen, werden abgelehnt. Was hingegen die Unterlagen angeht, anhand deren nachgewiesen werden kann, dass der Bewerber oder Bieter die Auswahlkriterien erfuellt, so kann der Eröffnungsausschuss den betreffenden Bewerber oder Bieter auffordern, binnen einer von ihm festgesetzten Frist ergänzende oder erläuternde Belege beizubringen.

Der Ausschuss erstellt ein Protokoll über die Wertung und Auswahl der Angebote, das von allen Mitgliedern des Ausschusses abgezeichnet wird."

34. Titel XVI erhält folgende neue Bezeichnung:

"TITEL XVI

Festlegung der Schwellen für die Vergabe der Aufträge"

35. Artikel 106 erhält folgende Fassung:

"Die Schwelle, bis zu der gemäß Artikel 59 Buchstabe a der Haushaltsordnung der Vergabebeirat zuständig ist, wird auf 13.800 Euro festgesetzt."

36. Artikel 107 erhält folgende Neufassung:

"Artikel 107

1. Die Schwelle, ab der gemäß Artikel 63 der Haushaltsordnung der Vergabe beirat zuständig ist, wird auf 500.000 Euro festgesetzt.

Für Aufträge in einem Volumen zwischen 50.000 Euro und 500.000 Euro übermittelt der Anweisungsbefugte dem Vergabebeirat einen Informationsbogen, anhand dessen dieser entscheiden kann, ob zu dem betreffenden Auftrag seine Stellungnahme ein geholt werden muß. Der Vergabebeirat teilt seine Entscheidung binnen fünf Werk tagen ab dem Eingang des betreffenden Antrags dem Anweisungsbefugten mit. Dieser kann in der Zwischenzeit keinerlei Verpflichtungen im Namen des Organs eingehen.

2. Jeder Anweisungsbefugte kann dem Vergabebeirat außerdem jederzeit Dossiers zur Stellungnahme unterbreiten.

3. Die Anträge auf Stellungnahme und die Informationsbögen werden einem unter der Aufsicht des Vergabebeiratsvorsitzenden tätigen ständigen Dienst zur Prüfung vorgelegt. Dieser Dienst befindet darüber, welche Dossiers aufgrund ihres Finanzvolumens, ihres Risikogrades oder ihrer Neuartigkeit vom Vergabebeirat im einzelnen geprüft werden sollen.

4. Jedes Organ kann entsprechend den von ihm festgelegten Kriterien niedrigere Schwellen vorschreiben."

37. Die Artikel 108, 109 und 110 erhalten folgende Neufassung:

"Artikel 108

Die Schwelle, ab der gemäß Artikel 64a der Haushaltsordnung eine Sicherheits leistung obligatorisch ist, wird auf 345.000 Euro festgesetzt.

Artikel 109

Die Schwellen, bis zu denen Aufträge gemäß Artikel 60 der Haushaltsordnung lediglich gegen Rechnung vergeben werden dürfen, werden wie folgt festgesetzt:

a) 1.050 Euro für Ausgaben, die an den Arbeitsorten der Organe getätigt werden;

b) 2.700 Euro für Ausgaben, dies außerhalb der Arbeitsorte der Organe getätigt werden.

Artikel 110

Gemäß Artikel 97 der Haushaltsordnung über die Auftragsvergabe im Rahmen der Mittel für Forschung und technologische Entwicklung wird die Schwelle, bis zu der die freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist (Artikel 59 Buchstabe a) der Haushaltsordnung), für wissenschaftliches und technisches Material sowie für Bauleistungen auf 103.500 Euro festgesetzt.

Die Schwelle, ab der der Vergabebeirat zuständig ist, wird gemäß den Bestimmung von Artikel 107 dieser Verordnung festgesetzt. Bei Aufträgen mit wissenschaft lichem und technischem Charakter sowie Aufträgen über Bauleistungen wird die Schwelle, ab der der Anweisungsbefugte einen Informationsbogen gemäß Artikel 107 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zu übermitteln hat, auf 103.500 Euro festgesetzt."

38. Titel XVII erhält folgende neue Bezeichnung:

"TITEL XVII

Arbeitsweise der Vergabebeiräte

(Artikel 63 und 97 der Haushaltsordnung)"

39. In Artikel 111 heißt es im einleitenden Satz "Nach Maßgabe der Artikel 63, 64 und 97 der Haushaltsordnung" anstatt "Nach Maßgabe der Artikel 60, 61 und 97 der Haushaltsordnung".

40. In Artikel 115 wird der Verweis auf "Artikel 126" durch einen Verweis auf "Artikel 97" ersetzt.

41. Abschnitt II des Titels XVII wird gestrichen.

42. Titel XVIII erhält folgende neue Bezeichnung:

"TITEL XVIII

Bürgschaften und vorherige Sicherheitsleistung

als Garantie für die Ausführung der Aufträge

(Artikel 64 der Haushaltsordnung)"

43. In Artikel 125 heißt es "Artikel 64 a" anstatt "Artikel 62".

44. Titel XIX wird gestrichen.

45. In Artikel 130 wird die Formulierung "400 ECU" durch "420 Euro" ersetzt.

46. Es wird folgender Titel eingefügt:

"TITEL XX a

Bestimmungen über Abschreibungen und Rückstellungen

(Artikel 70 a der Haushaltsordnung)

Artikel 131 a

Der Rechnungsführer der Kommission legt nach Konsultation der Rechnungsführer der übrigen Organe nach dem Verfahren des Artikels 21 dieser Verordnung die buchtechnischen Vorschriften für Abschreibungen und Bestandsverzeichnisse fest.

Artikel 131 b

1. Im Falle von Anlagen, bei denen es sich nicht um Finanzanlagen handelt, ergibt sich der Wert bei Rechnungsabschluß (Bilanzwert) aus einem Abschreibungsplan.

2. Dem Abschreibungsplan werden eine lineare Abschreibung und volle Nutzungsjahre ab der Erstnutzung des Gegenstands zugrunde gelegt.

3. Bei nicht abschreibungsfähigen Anlagen, deren Zeitwert unter dem Buchwert liegt, erfolgt eine Sonderabschreibung, wenn die Wertminderung für irre versibel erachtet wird.

4. Die Abschreibungen werden in den außerbudgetären Aufwands- und Ertrags konten erfaßt und getrennt in einem Anhang zur Vermögensübersicht ausgewiesen, falls sie nicht gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführt sind.

Artikel 131 c

1. Für die Wertminderung eines Aktivpostens oder die Wertsteigerung einer mittel- oder längerfristig fälligen Verbindlichkeit müssen Rückstellungen gebildet werden.

2. Die Bildung dieser Rückstellungen muß auf Ursachen beruhen, deren Wirkungen nicht notwendigerweise irreversibel sind."

47. In Artikel 132 werden die Zahlenangaben "7.700 ECU" und "372.900 ECU" durch "8.100 Euro" bzw. "391.100 Euro" abgelöst.

48. Artikel 133 erhält folgende Neufassung:

"Artikel 133

Die Rechnungsführung ist in zwei Teile - die allgemeine oder Finanzbuchführung und die Haushaltsbuchführung - untergliedert, die aufeinander abgestimmt sind. Die Gestaltung des Buchungsplans muß eine ordnungsgemäße Führung dieser beiden Rechnungen ermöglichen."

49. Bei Artikel 135 erhalten die Absätze 1 bis 4 folgende Neufassung:

"1. Die allgemeine oder Finanzbuchführung spiegelt die Vermögenslage des Organs wider.

2. Der Kontenplan für diese Buchführung wird nach der Dezimalklassifikation aufgestellt.

3. Der Kontenrahmen umfasst folgende Klassen:

- Klasse 1 : Kapitalkonten,

- Klasse 2 : Anlagekonten,

- Klasse 3 : Bestandskonten,

- Klasse 4 : Anderkonten,

- Klasse 5 : Finanzkonten,

- Klasse 6 : Aufwandskonten,

- Klasse 7 : Ertragskonten,

- Klasse 8 : Sonderkonten.

4. Jede Klasse gliedert sich je nach dem Bedarf des Organs in Gruppen und Untergruppen, damit alle Vorgänge entsprechend den in Artikel 136 Absatz 10 genannten Rechnungsführungsnormen erfaßt werden können."

50. Artikel 136 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Neufassung:

"2. Die Rechnungsführung erfolgt mit Hilfe einer entsprechenden DV-Software."

b) Absatz 7 wird gestrichen.

c) Die Absätze 8 bis 10 erhalten folgende Neufassung:

"8. Die Finanzkonten (Bank- oder Postscheckkonten) werden in Devisen und in Euro geführt.

Die in Landeswährung ausgedrückten Beträge werden auf der Grundlage der gemäß Artikel 1a festzulegenden Umrechnungskurse in Euro umgerechnet. Die Salden in Euro der in Devisen und in Euro geführten Konten werden monatlich abgestimmt.

9. Die Rechnung der Gemeinsamen Forschungsstelle wird mit der allgemeinen Rechnung der Kommission konsolidiert.

10. Die Jahresabschlüsse müssen regelgemäß, wahrheitsgetreu und vollständig sein und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage sowie des Haushaltsergebnisses vermitteln. Sie werden nach Maßgabe der einschlägigen Rechnungsführungsgrundsätze erstellt. Die prakti schen Anwendungsmodalitäten zu diesen Grundsätzen werden im Einklang mit Artikel 21 festgelegt und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht."

d) Die folgenden Absätze 11 und 12 werden angefügt:

"11. Der Rechnungsführer bildet Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten zur Sicherung von Entwicklungen mit genau abgegrenztem Gegenstand, die entweder bereits eingetreten sind, oder die unmittelbar bevorstehen und deren Realisierung ungewiss ist .

12. Die Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten und für Wertminde rungen bei den Aktiva sowie die Abschreibungen werden in den außer budgetären Aufwands- und Ertragskonten erfaßt und getrennt in einem Anhang zur Vermögensübersicht ausgewiesen, falls sie nicht gesondert in den budge tären Aufwands- und Ertragskonten aufgeführt sind."

51. Artikel 139 wird gestrichen.

52. In der Überschrift zu Titel XXIV heißt es statt "Artikel 121, 122 und 123 der Haushaltsordnung" nunmehr "Artikel 121 und 123 der Haushaltsordnung".

53. In Artikel 143 muß es "Artikel 63" anstatt "Artikel 60" heißen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am ..... in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Für die Kommission

[ ... ]

Mitglied der Kommission