Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Aufnahme von Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr in das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

(2022/C 426/08)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

Am 12. Juli 2022 legte die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Aufnahme von Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr in das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft vor (1).

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (2) Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan wurde am 17. Juli 2018 unterzeichnet. Ziel dieses Abkommens ist es insbesondere, die große Mehrheit der Zölle, die Unternehmen der EU und japanische Unternehmen entrichten müssen, sowie weitere technische und rechtliche Handelshemmnisse abzuschaffen.

Am 23. Januar 2019 stellte die Kommission die Angemessenheit für Japan fest. Dies bedeutet, dass personenbezogene Daten von einem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an Organisationen in Japan, die unter den Angemessenheitsbeschluss fallen, übermittelt werden können, ohne dass weitere Genehmigungen eingeholt werden müssen.

Der EDSB stellt fest, dass sich die Verhandlungen ausschließlich auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr beziehen würden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission bereits 2019 die Angemessenheit für Japan festgestellt hat, empfiehlt der EDSB, im Einzelnen die Gründe darzulegen, weshalb weitere Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr trotz dieses Angemessenheitsbeschlusses für notwendig erachtet werden.

Der EDSB begrüßt es, dass klargestellt wurde, dass die Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr mit den horizontalen Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr und den Schutz personenbezogener Daten bei Handelsverhandlungen in Einklang stehen müssen. Die horizontalen Bestimmungen, die die Kommission im Juli 2018 veröffentlicht hat, führen zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen öffentlichen und privaten Interessen, da sie es der EU ermöglichen, gegen protektionistische Praktiken in Drittländern im Zusammenhang mit digitalem Handel vorzugehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Handelsabkommen nicht dazu genutzt werden können, das durch die Charta und die EU-Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten garantierte hohe Schutzniveau infrage zu stellen.

Nach Auffassung des EDSB ermöglichen es die Verhandlungsrichtlinien und die horizontalen Bestimmungen, in hinreichend begründeten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zur Speicherung von personenbezogenen Daten in der EU/im EWR verpflichten. Der EDSB verweist auf die Empfehlung, die er kürzlich gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzausschuss, EDSA, unterbreitet hat und nach der für die Datenverarbeitung Verantwortliche und Auftragsverarbeiter mit Sitz in der EU/im EWR, die im Rahmen des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten personenbezogene elektronische Gesundheitsdaten verarbeiten, dazu verpflichtet werden sollten, diese Daten in der EU/im EWR zu speichern, unbeschadet der Möglichkeit zur Übermittlung von personenbezogenen elektronischen Gesundheitsdaten unter Einhaltung der Bestimmungen von Kapitel V der DSGVO (3). Zur Klarstellung empfiehlt der EDSB, in den Verhandlungsrichtlinien eindeutig festzuschreiben, dass die ausgehandelten Bestimmungen die EU oder die Mitgliedstaaten nicht daran hindern können sollten, in hinreichend begründeten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zur Speicherung personenbezogener Daten in der EU/im EWR verpflichten.

1. EINLEITUNG

1. Am 12. Juli 2022 legte die Europäische Kommission („die Kommission“) eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Aufnahme von Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr in das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft („die Empfehlung“) vor.

2. Mit seinem Beschluss vom 29. November 2012 billigte der Rat Verhandlungsrichtlinien für die Kommission für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan, auf deren Grundlage die Kommission das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft aushandelte, welches am 17. Juli 2018 unterzeichnet wurde („das Abkommen“). Das Abkommen trat am 1. Februar 2019 in Kraft. Ziel des Abkommens ist es insbesondere, die große Mehrheit der Zölle, die Unternehmen der EU und japanische Unternehmen entrichten müssen, sowie weitere technische und rechtliche Handelshemmnisse abzuschaffen.

3. Kapitel 8 des Abkommens enthält Bestimmungen über Dienstleistungshandel, Liberalisierung von Investitionen und elektronischen Geschäftsverkehr. Nach Artikel 8.81 des Abkommens, der den freien Datenverkehr betrifft, überprüfen „[d]ie Vertragsparteien (...) innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens, ob es notwendig ist, Bestimmungen zum freien Datenverkehr in dieses Abkommen aufzunehmen“. In seiner Sitzung am 25. März 2022 prüfte der gemäß Artikel 22.1 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss, ob sich die Aufnahme von Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr in das Abkommen positiv auf die Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan auswirken würde. Auf der Grundlage dieser Prüfung verpflichteten sich die Vertreter der Europäischen Union und Japans auf dem 28. Gipfeltreffen EU-Japan (im Mai 2022) dazu, die Aufnahme von Verhandlungen, die Voraussetzung für eine solche Aufnahme in das Abkommen sind, in Erwägung zu ziehen ( 4 )

4. Bereits im Titel der Empfehlung ist ihr Zweck genannt, der darin besteht, die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Japan im Hinblick auf die Aufnahme von Bestimmungen über den Datenverkehr in das Abkommen zu ermächtigen.

5. Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Kommission vom 22. Juli 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 beantwortet ( 5 )

5. SCHLUSSFOGERUNGEN

17. Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus: (1) In einem Erwägungsgrund sollte näher erläutert werden, warum weitere Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr trotz des Angemessenheitsbeschlusses für erforderlich erachtet werden. (2) In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang der Empfehlung sollte klargestellt werden, dass die ausgehandelten Bestimmungen die EU oder die Mitgliedstaaten nicht daran hindern können sollten, in hinreichend begründeten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zur Speicherung personenbezogener Daten in der EU/im EWR verpflichten. (3) In einen Erwägungsgrund sollte ein Hinweis auf die Konsultation des EDSB aufgenommen werden.

Brüssel, den 9. August 2022. Leonardo CERVERA NAVAS Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

(1) COM(2022) 336 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52022PC0336&from=FR

(2) ABl. L 330 vom 27.12.2018, S. 3.

(3) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(4) Erwägungsgrund 2 der Empfehlung.

(5) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).