ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)337
Vol.1978/0127

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

COM(78)337 final
KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN..P.Fussel (den
SG(T8 )D/12882
Herr Bundesminister !
DieKommission beehrt sich ,Ihre Aufmerksamkeit aufdie
aktuellen Probleme hinsichtlich derGewährleistung desfreien Waren­
verkehr ;?innerhalb derGemeinschaft zulenken .Eingleichlautendes
Schreiben wird andieRegierungen derübrigen Mitgliedstaaten gerichtet .
Derfreie Warenverkehr zwischen denMitgliedstaaten ,wesent­
liches Ziel desRömervertrages undGrundlage desGemeinsamen Marktes ,
warundbleibt weiterhin betroffen voneiner unaufhörlich steigenden
Anzahl beschränkender Massnahmen aller Art ,mitdenen diestaatlichen
Stellen deneinen oder anderen nationalen Industriesektor begünstigen
oder Einfuhren ausanderen Mitgliedstaaten abbremsen wollen .
Indenmeisten Fällen wurde dieKommission aufdiese Massnahmen
hingewiesen durch Beschwerden unterschiedlichster Herkunft :Mitglieder
desEuropäischen Parlamentes ,nationale Regierungen ,Fachverbände ,Unter­
nehmen sowie Privatpersonen .
DasPhänomen selbst istweder neunoch überraschend ;dasbe­
trächtliche Anwachsen der Zahl solcher Massnahmen imLaufe der letzten
drei Jahre jedoch ,derUmfang derSektoren derbetroffenen Erzeugnisse
sowie dieAusweitung aufdieEbene aller Mitgliedstaaten haben dieKom­
mission veranlasst ,dasProblem mitgrösster Aufmerksamkeit zuanaly­
sieren .
Zur Zeit werden bei der Kommission mehr als vierhundert Fälle
vonBeeinträchtigungen desfreien Warenverkehrs bearbeitet ,insbesondere
aufderGrundlage derArtikel 30bis36desEWG-Vertrages .Diese Zahl ,die
sich imVerhältnis zurSituation vorvier oder fünf Jahren mehr alsvervier­
facht hat ,gibt dennoch einnurschwaches Bild derwirklichen Situation
wieder .
Diebetreffenden beschränkenden Massnahmen erstrecken sich über
eine grosse undmannigfaltige Anzahl Sektoren .Ausserdem zeigt dieUber­
prüfung dieser Fälle ,dass mankaum aufdeneinen oder anderen Mitglied­
staat besonders hinweisen könnte .Siesind alle mehr oder weniger betroffen .
Vondiesen beschränkenden Massnahmen können folgende Kategorien
alsBeispiel angeführt werden :
a)Dokumente -wieautomatisch erteile Lizenzen (System "toute licence
accordée "),technische Visa ,Ursprungszeugnisse -vondenen dieMit­
gliedstaaten Ein-oderAusfuhren abhängig machen .DerGerichtshof hat
Seiner Exzellenz
Herrn Hans-Dietrich GENSCHER
Bundesminister desAuswärtigen
Konrad -Adenauer -Allee 101
BONN /Rhein
ProvisorischeAnschrift:RuedelaLoi200,B-1049Brùssel-Tel.7350040/7358040-Telegrammadresse :"COMEURBrùssel-
Feinschreiber :"21877COMEUB'

-2-
Kontrollzwecken dierSn rae"'0"erstat"tischen bzw .
HamfdIr rFSlftot Täide?art-ge-miebearbeit8t -1°»ehralsder
~ <3leKommission bereits beschlossen da<*VPT--
fortzSffltoen 61 365EWG"Vertra eeseinzuleiten beziehungsweise
SsÜGeiiohtshof «e-KT1SSJ0n™Anschluss M«e EechtspreohungesGerichtshofes insbesondere bezuglich der"Ursprungszeugnisse "dieaufgrund innerstaatlicher Vorschriften verlangt werden !^SleMit-Se3Td:™^rnfetreten -™SieanihreVerPfli<=l>tungen gemäss Arti-* ?-r®fEWG-Vertrages zuerinnern undsieaufzufordern ,derartige
abZU?Chaffen 'diesichhemmend undentmutigend aufden
Tarifstellen sinderVorlagepflicht vonsolchen Dokumenten unterworfen .Auchhier sinddiemeisten Mitgliedstaaten betroffen .
b)Innerstaatliche Regelungen ,dietechnische oderqualitative Bedingungen
aufstellen ,denen dieEinfuhr undVermarktung derWaren imInland unter­worfen sind .
.Diese Regelungen sindgleichermassen aufinländische wieaufeingeführte
Erzeugnisse anwendbar ,undsieenthalten demAnschein nachkeinerlei Dis-
krimimerungs -oderSchutzelemente ;andererseits istdasZiel ,dassie
verfolgen sollen ,immer sehr legitim :-Schutz desLebens undderGesund­
heitvonMenschen ,Schutz undAufklärung desVerbrauchers ,VerbesserungderQualität derErzeugnisse usw .
Auchwenn ihreZielsetzungen durchaus legitim sind ,sokönnen solche Rege­
lungen doch Einfuhren vonWaren ausanderen Mitgliedstaaten verhindern
oder erschweren .
Ebenso verhält essichmitinnerstaatlichen technischen Normen ,dieauf
Expertenebene ausgearbeitet werden undoftaufHerstellungskriterien der
nationalen Industrie gestützt sind .Wenn diese nunvondenMitgliedstaaten
zwingend vorgeschrieben undsomit auch eingeführten Erzeugnissen auferlegt
werden ,führen diese zueiner stärkeren -wenn nicht ausschliesslichen -
Belastung dereingeführten Erzeugnisse .
Diebeschränkenden Auswirkungen derartiger Regelungen undtechnischer
Normen aufdenfreien Warenverkehr sind inzweierlei Hinsicht unheilvoll :
sieführen einerseits zueiner echten Abschottung derMärkte innerhalb
derGemeinschaft ,undandererseits bewirken sieeine Lähmung aller Tätig­
keiten imHinblick aufdiesbezügliche Regelungen aufGemeinschaftsebene . ]
Etwa hundert solcher Fälle werden aufderGrundlage derArtikel 30bis
36EWGV überprüft .Inetwa dreissig vondiesen Fällen gibt esbereits ein
Verfahren nach Artikel 169EWGV ,inungefähr vierzig Fällen wird möglicher -f
weise demnächst einVerfahren eingeleitet . j)

-3-
c) -o*- •
Grundlase âë»fvU'ir . 0"eise werden ""-"^hmal aufderalïïin fesSlt Sî?SPrelrS0derd°r inlândischer Waren^«^S'-'SBrs!
verf^h d6SArtik6 -S30EWGVüberPrüft .Kürzlich Sngeleitete^erSoss -
aufein8!l4eSen MitSliedst faten haben esermöglicht ,diese Preise
nnriri+SaUzu.brin§en»d.as"diemitderEinfuhr verbundenen KostenundBelastungen miteinbezieht "; ««juen^osxen
d)recSSfodff "hn^d-ninnerSemeinscha "lichen Grenzen ,dieoftunbe-■TGCllT /lSüOCl©!P 11nAT*rr)Q aa-irrniv-t/3 j_i ... -•ïïïtcis ^s?oïïr nddato–die
e)"Vorzugs-Regelungen "staatlicher Stellen zugunsten dernationalen Indu­
strie bei .derErteilung öffentlicher Lieferaufträge ;
f)Abgaben gleicher Wirkung wieZölle undKontrollgebühren ,diegegen die
estimmungen derArtikel 12ffdesEWG-Vertrages Verstössen .Ungefähr
achtzig Falle werden untersucht .Inetwadreissig davon wurde bereits
dieEinleitung desVerfahrens nach Artikel 169EWGV beschlossen .
0O0
DieArten derHandelshindernisse unddiediesbezüglichen Zahlen ,
diealsBeispiele angeführt werden ,vermitteln einen Eindruck vondenDimen­
sionen desPhänomens sowie vomUmfang derbetroffenen Sektoren undzeigen
somit dasAusmass derschädlichen Auswirkungen aufdenfreien Warenverkehr ,
diediese Zunahme beschränkender Vorschriften mitsich bringt .Einindieser
Hinsicht bezeichnendes Element ,daszweifellos Aufschluss über denbereits
erreichten ernsten Zustand gibt ,kann manindenKampagnen zum "Kauf inlän­
discher Erzeugnisse "sehen ,dieinderForm vonErklärungen oder Anregungen
geführt werden undnicht nurvonprivaten Verbänden ,sondern auch vonöffent­
lichen Behörden veranlasst werden .
DieKommission istsich derNotwendigkeit bewusst ,dieFreiheit des
Warenverkehrs -diesen wesentlichen Faktor imFunktionieren und inderEnt­
wicklung desBinnenmarktes -zuschützen ,undsiehatdaher beschlossen ,mit
Entschiedenheit undSchnelligkeit zuhandeln ,undsiebetrachtet dieses Vor­
gehen alseine ihrer vorrangigen Aufgaben .

•i»konkrete Ausführung betrifft ,sohatsieneueinterneVerfahren eingeführt ,dieanpassungsfähig undbeschleunigt sind ,umVer-
krinnm ?!Gemeinschaftsr echtschneller undwirksamer verfolgen zuKönnen ,dieshat esermöglicht ,einebedeutende Anzahl Verstos sverfahren
gemäss Artikel 169desEWG-Vertrages zueröffnen unddiese inderHälfte
erzuvor benotigten Zeitdurchzuführen .SohatdieKommission beispiels­weise imLaufe derletzten zwölf Monate .65Mahnschreiben sowie eine etwa
gleiche Anzahl begründeter Stellungnahmen gemäss Artikel 169EWGV andie
• f!°enMitgliedstaaten gerichtet .Ausserdem hatsieimselben ZeitraummJUFallen beschlossen ,Klage beimGerichtshof zuerheben wegen Vertrags -
vers ossen ,dievondenbetreffenden Staaten nicht eingestellt worden waren .
Derzeit gibt esetwa 125Fälle ,indenen möglicherweise demnächst dieEin­
leitung desVerfahrens nachArtikel 169EWGVbeschlossen wird ..
Eshandelt sichdemnach uminsgesamt 285Fälle ;dieFälle ,in
denen imLaufe dere 197^/75entsprechende Beschlüsse gefasst wurden ,blieben unter Hundert .
Diese vereinfachten undbeschleunigten Verfahren haben esermög­
licht ,dieMitgliedstaaten andiedurch Artikel 169EWGV auferlegten Ver­
pflichtungen zuerinnern ,undsiehaben dieStaaten inzahlreichen Fällen
veranlasst ,schneller alsinderVergangenheit denVerstoss einzustellen .
Diesteigende Anzahl derzubearbeitenden Fälle bringt jedoch Personalpro –
bleme mitsich ,dieimRahmen derHaushaltsüberlegungen zuberücksichtigen
sind . .
DieKommission hatsich dasZiel gesetzt ,diesen Wegweiterzugehen .
Diewirtschaftlichen Schwierigkeiten ,mitdenen dieGemeinschaft konfrontiert
wird ,dasRisiko einer Abkapselung derMitgliedstaaten sowie dieGefahr einer
Aufsplitterung derMärkte ,diedieVerwirklichung desBinnenmarktes bedrohen
würde ,machen einsolches Vorgehen mehr denn jeunerlässlich .
Andererseits wird dieKommission nicht versäumen -wiebereits in
gewissen allgemeinen Verstossf allen -,koordinierte Gesamtaktionen hinsicht­
lich aller Mitgliedstaaten einzuleiten ,wenn dieSituation dies erfordert .
Schliesslich beabsichtigt dieKommission ,gestützt aufdieAusle -
gungskriterien derneuen Rechtsprechung desGerichtshofes ,vonallen Möglich­
keiten Gebrauch zumachen ,dieihreine strengere Kontrolle über dieAnwen­
dung derVorschriften über denfreien Warenverkehr desEWG-Vertrages ,insbe­
sondere derArtikel 30bis36,ermöglichen ,undsomit zueiner umfas senderen
undtatsächlichen Liberalisierung desinnergemeinschaftlichen Warenverkehrs
zugelangen .
DieKommission allein jedoch ,ohne dieMitwirkung derMitgliedstaaten
könnte dasangestrebte Ziel nicht vollständig erreichen .Daher bittet siedie t
nationalen Regierungen ,alle notwendigen Massnahmen zuergreifen ,dieeine

-5-
korrekte und effektive Erfüllung dervomGemeinschaftsrecht auferlegten
Verpflichtungen sicherstellen ,unddieAktion derKommission zurGewähr­
leistung desfreien Warenverkehrs innerhalb derGemeinschaft zuvinter -
stützen .
Genehmigen Sie ,Herr Bundesminister ,denAusdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung .
Ih
Etienne DAVIGNON
Mitglied derKommission