Zusammenfassung Zurzeit werden eine Reihe an wesentlichen Reformen des tschechischen Justizsystems durchgeführt oder vorbereitet, darunter Reformen der Staatsanwaltschaft, des Auswahlverfahrens für Richter und der Disziplinarregelungen für Richter und Staatsanwälte. Diese Reformen könnten dazu beitragen, die Transparenz zu erhöhen und den Einfluss der Exekutive auf die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zu begrenzen. Gewisse Teilaspekte der Reformvorschläge, insbesondere bezüglich leitender Staatsanwälte, haben Anlass zur Besorgnis gegeben. Hinsichtlich der Qualität des Justizsystems würde eine wirksame Einführung elektronischer Gerichtsakten die Digitalisierung und die Zugänglichkeit der Gerichte unterstützen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Gerichtsgebühren hat die Frage aufgeworfen, wie sich dies auf den Zugang zur Justiz für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft auswirkt. Der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Korruptionsbekämpfung ist weitgehend vorhanden. Es wurden zahlreiche Initiativen zur Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht ergriffen, insbesondere die Einführung des Registers für Verträge und das neue Gesetz über Nominierungen in staatliche Unternehmen. Trotzdem steht bei einigen wichtigen legislativen Maßnahmen eine Annahme immer noch aus, beispielsweise bei den Gesetzentwürfen zur Lobbyarbeit und zum Schutz von Hinweisgebern sowie dem Gesetzentwurf zur Erweiterung des Mandats der Obersten Rechnungskontrollbehörde. Derzeit finden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Untersuchungen und Audits bezüglich potenzieller Interessenkonflikte und der Verwendung von EU-Mitteln statt. Es bestehen Bedenken, dass Korruptionsfällen auf höchster Ebene nicht in ausreichendem Maße nachgegangen wird. Es wurden einige Lücken in dem für Abgeordnete geltenden Integritätsrahmen festgestellt. Die in Artikel 17 der tschechischen Verfassungsordnung enthaltene Charta der grundlegenden Rechte und Freiheiten garantiert Meinungs- und Informationsfreiheit und verbietet ausdrücklich Zensur. Die Medien sind immer noch Risiken im Zusammenhang mit der Einflussnahme von Medieninhabern auf redaktionelle Inhalte ausgesetzt, die auch auf ein Fehlen konkreter Vorschriften hinsichtlich der Transparenz von Medienbesitzverhältnissen zurückzuführen sind. Der tschechische Rundfunk- und Fernsehrat führt seine Aufgaben allem Anschein nach wirksam durch, obwohl eine zunehmende Polarisierung bei den jüngsten Entscheidungen hinsichtlich der Berichterstattung über bestimmte politisch brisante Themen zu beobachten ist. Das System der Gewaltenteilung in Tschechien ist fest etabliert. Die Durchführung von Folgenabschätzungen und die Anhörung von Interessengruppen sind bewährte Verfahren beim Erlassen von Gesetzen und es werden Bemühungen um eine weitere Erhöhung der Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens unternommen. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen fordern dennoch eine systematischere Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen am Rechtsetzungsprozess. Die Zivilgesellschaft ist zwar dynamisch und divers, doch wächst der Druck auf bestimmte Arten von nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere im Bereich Migration. Es gibt eine Ombudsperson, jedoch noch keine nationale Menschenrechtsinstitution. Insbesondere im Senat werden regelmäßige Debatten über Themen rund um die Rechtsstaatlichkeit veranstaltet.





I.Justizsystem

Das tschechische Justizsystem besteht aus 86 Kreisgerichten, acht Bezirksgerichten, zwei Obergerichten, dem Obersten Gericht und dem Obersten Verwaltungsgericht. Die zentrale staatliche Verwaltungsstelle für die Gerichte ist das Justizministerium. Das Justizministerium verwaltet im gesetzlich vorgesehenen Umfang die Ober-, Bezirks- und Kreisgerichte entweder direkt oder über die Präsidenten dieser Gerichte. Einige Aufgaben der zentralen staatlichen Verwaltung fallen in den Tätigkeitsbereich der Präsidenten der beiden Obersten Gerichte. Diese verschiedenen Organe berücksichtigen die Stellungnahmen der einschlägigen Richterräte, die am Obersten Gericht, am Obersten Verwaltungsgericht, an den Obergerichten, den Bezirksgerichten und den größeren Kreisgerichten fungieren. Richter werden aus einem von den Präsidenten der Bezirksgerichte ausgewählten und vom Justizminister vorgestellten Anwärterkreis durch den Präsidenten der Republik ernannt. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive. Staatsanwälte werden auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts vom Justizminister auf unbegrenzte Zeit in ihr Amt berufen. Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag des Justizministers von der Regierung ernannt und abberufen. Die Rechtsanwaltskammer ist gesetzlich verankert und unabhängig. In ihren Aufgabenbereich fallen die öffentliche Verwaltung des Berufsstands und die Berufsaufsicht. Die Eigenständigkeit der Rechtsanwaltskammer unterliegt in bestimmten gesetzlich geregelten Bereichen der Weisungsbefugnis des Justizministeriums.

Unabhängigkeit

Eine Reform des Auswahlverfahrens für Richter wird aktuell im Parlament erörtert. Mit dieser Reform sollen die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Wahl ordentlicher Richter und der Gerichtspräsidenten erhöht werden. Die Vorgehensweise bei der Auswahl der Anwärter für ein richterliches Amt ist derzeit nicht gesetzlich geregelt. In der Praxis werden die Anwärter von den Präsidenten der Bezirksgerichte ernannt, die eine Liste an das Justizministerium weiterleiten. Nach weiteren Erwägungen legt das Ministerium dem Präsidenten der Republik, der die Richter offiziell ernennt, eine endgültige Anwärterliste vor. Die Anwärter für das Amt der Präsidenten der Ober- und Bezirksgerichte werden vom Justizminister vorgeschlagen. Widersetzt sich der Präsident der Republik der Ernennung eines Anwärters, hat er dies zu begründen. Die Entscheidungen des Präsidenten hinsichtlich der Ernennung eines Richters unterliegen einer richterlichen Prüfung vor den Verwaltungsgerichten. Mit den Änderungsvorschlägen soll ein transparenteres und einheitlicheres Einstellungs- und Auswahlsystem für neue Richter und Gerichtspräsidenten auf der Grundlage von genauen, objektiven und einheitlichen Kriterien geschaffen werden. In der Reform wird auch die Zusammensetzung der Auswahlgremien für das Amt der Gerichtspräsidenten an Ober-, Bezirks- und Kreisgerichten festgelegt. Danach bestünden diese Gremien aus 5 Mitgliedern, von denen zwei die Exekutive und drei die Judikative repräsentieren; auch die Mitglieder der für die Beurteilung der Anwärter zuständigen Auswahlgremien werden ausdrücklich gemäß dem zu besetzenden Amt bezeichnet. Dadurch sollen die Gremien, die die endgültige Liste der Anwärter für die Ernennung vorlegen, im Einklang mit Empfehlungen des Europarats größtenteils aus Vertretern der Judikative bestehen.

Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in der Bevölkerung und in Unternehmen ist durchschnittlich. Die Unabhängigkeit der Gerichte wird von 56 % der Bevölkerung und von 44 % der Unternehmen als „eher gut“ oder „sehr gut“ wahrgenommen. Diese Zahlen sind in den letzten Jahren insgesamt gestiegen.

Ein Reformentwurf bezüglich der Disziplinarordnung für Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher liegt derzeit dem Parlament vor. Das erklärte Ziel des Entwurfs ist es einerseits, die Garantien für die Rechtmäßigkeit von Verfahren durch die Einführung eines Berufungssystems zu stärken, und andererseits die Effizienz der Verfahren zu erhöhen. Im Rahmen der derzeitigen Regelung ist es nicht möglich, gegen eine Entscheidung des Disziplinargerichts – eines besonderen Senats am Obersten Verwaltungsgericht – ein Rechtsmittel einzulegen. Die Reform würde ein Disziplinarsystem auf zwei Ebenen einführen, wobei die Obergerichte als Gerichte der ersten Instanz und das Oberste Gericht und das Oberste Verwaltungsgericht als Berufungsgerichte fungieren würden. Eine solche Reform könnte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz beitragen, was im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats steht.

Ein Entwurf zur Reform der Staatsanwaltschaft wurde vom Justizminister vorgeschlagen. Die im Juni 2019 vorgelegte Reform wird das System der Ernennung und Abberufung für die Staatsanwaltschaft ändern. Derzeit wird der Generalstaatsanwalt auf Vorschlag des Justizministers von der Regierung auf unbegrenzte Zeit ernannt. Gleichzeitig sieht das Gesetz vor, dass der Generalstaatsanwalt auf Vorschlag des Justizministers ohne Begründung von der Regierung entlassen werden kann. Was andere Staatsanwälte angeht, schreibt das Gesetz die ernennende Behörde vor, regelt aber nicht das Auswahlverfahren oder die Anforderungen, die ein Anwärter für das Amt zu erfüllen hat. Die vom Justizminister vorgeschlagene Reform setzt fest, dass leitende Staatsanwälte, darunter der Generalstaatsanwalt, nur durch eine in einem Disziplinarverfahren ergangene Entscheidung entlassen werden können. Weiterhin ist darin vorgesehen, dass Oberstaatsanwälte auf sieben Jahre ernannt würden; auch die Anforderungen an Anwärter für Ämter in der Strafverfolgung und das entsprechende Auswahlverfahren werden festgelegt. Die Anwärter sollten von einem aus fünf Mitgliedern bestehenden Gremium gewählt werden, von denen drei vom Justizministerium (eines muss ein Richter sein), eines vom Generalstaatsanwalt und eines von einem Oberstaatsanwalt, der für die Einreichung eines Vorschlags für die Ernennung der Oberstaatsanwälte zuständig ist, ernannt werden sollten. Die Änderung sieht auch vor, dass die Amtszeit des derzeitigen Generalstaatsanwalts im Jahr 2023 zu Ende gehen würde und die der beiden Oberstaatsanwälte im Jahr 2024. Während des Konsultationsverfahrens haben einige Interessenvertreter Bedenken dahingehend geäußert, dass die Exekutive im Zuge eines Teils der vorgeschlagenen Änderungen in hohem Maße an der Wahl des Generalstaatsanwalts und anderer leitender Staatsanwälte beteiligt bleiben würde, insbesondere über die Ernennung der Mitglieder des für die Wahl der Anwärter für Ämter in der Staatsanwaltschaft zuständigen Gremiums. Außerdem haben Interessengruppen die Tatsache kritisiert, dass die Änderung für leitende Staatsanwälte zwar eine Amtszeit von sieben Jahren vorschreibt, die Amtszeit des amtierenden Generalstaatsanwalts und der beiden Oberstaatsanwälte jedoch bereits im Jahr 2023 bzw. 2024 zu Ende gehen würde, da sie länger als die in der Reform vorgesehene Amtszeit gedient haben. Der Reformentwurf liegt der Regierung zur Genehmigung vor und das Gesetzgebungsverfahren im Parlament hat noch nicht begonnen.





Qualität

Die Regierung hat eine Änderung des Gerichtsgebührengesetzes vorgeschlagen, die jetzt im Parlament beraten wird. Die im Februar 2020 vorgelegten Änderungsentwürfe zum Gesetz über Gerichtsgebühren enthalten eine umfassende Anhebung einiger Gerichtsgebühren, um sie in Einklang mit dem seit der letzten Änderung 2011 gestiegenen Lebensstandard zu bringen. Gleichzeitig sieht der Vorschlag eine Erhöhung des Betrags bestimmter Gerichtsgebühren vor, um unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden und auf alternative Streitbeilegungsverfahren auszuweichen, wie zum Beispiel gütliche Einigungen durch Vermittlung. Derzeit sind die Gerichtsgebühren für Zivil- und Verbraucherrechtsverfahren relativ gering, aber relativ hoch für Handelsrechtsverfahren. Während des Konsultationsverfahrens und in der öffentlichen Debatte haben einige Interessengruppen ihre Besorgnis hinsichtlich der Auswirkungen der Reform auf den Zugang zur Justiz, insbesondere für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, kundgetan. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, sieht der Gesetzentwurf vor, dass eine Befreiung von Gerichtsgebühren nicht mehr als Ausnahme gilt. Ein Teilnehmer an einem Gerichtsverfahren, der nachweisen kann, dass er sich in prekären finanziellen Verhältnissen befindet, könnte von den Gerichtsgebühren freigestellt werden.

Ein System der erweiterten Prozesskostenhilfe wurde von der Rechtsanwaltskammer eingeführt. Die Rechtsanwaltskammer hat ein 2018 eingeführtes System der erweiterten kostenlosen Prozesskostenhilfe zur Anwendung gebracht , in dem ein Rechtsanwalt gegen eine sehr geringe Gebühr oder kostenlos Rechtsbeistand leistet. Dieses Programm wird staatlich bezuschusst.

Bei der Digitalisierung des Justizsystems besteht Verbesserungspotenzial. Anträge können zwar digital gestellt werden, doch ist es noch nicht möglich, auf Gerichtsakten online zuzugreifen, und Urteile sind nur teilweise online abrufbar. Die Covid-19-Pandemie hat die Notwendigkeit der Einführung digitaler Gerichtsakten besonders verdeutlicht. Obwohl das Justizministerium den Prozess der Einführung der elektronischen Gerichtsakte bereits eingeleitet hat, befindet sich das Projekt noch im Anfangsstadium. Bisher können nur Mahnverfahren elektronisch beantragt werden.

Eine Reform von Insolvenzverfahren wurde 2019 verabschiedet. Die Änderung ermöglicht es Gerichten, Schuldner in mehr Fällen als schuldenfrei zu erklären. Die Änderung wurde von der hohen Anzahl an Personen in der sog. „Schuldenfalle“ und von den negativen Auswirkungen dieser Situation auf die Gesellschaft und Einzelpersonen veranlasst. Den jüngsten Statistiken (Februar 2020) zufolge sind fast 800 000 Personen, also etwa 8 % der Bevölkerung, Schuldner in von Gerichtsvollziehern erledigten Vollstreckungsverfahren, darunter zahlreiche Fälle, in denen dies in keinem Verhältnis zu der ursprünglichen Forderung steht. Angaben aus dem Jahr 2019 deuten darauf hin, dass 90 % der Schuldner nicht in der Lage waren, jemals ihre Schulden zu tilgen und möglicherweise in existenzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Solche Situationen können sich negativ auf verschiedene Grundrechte auswirken. Mit der Reform soll einer größeren Zahl an Schuldnern die Möglichkeit gegeben werden, durch ein Insolvenzverfahren als schuldenfrei erklärt zu werden. Ob die Änderung ihren Zweck erfüllt, bleibt abzuwarten.