14. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/17 
Begründungserwägung sieben 
Die siebente Begründungserwägung wird zur achten und letzten Begründungserwägung. 
Artikel 1 Absatz 1 
Es wird nachstehender neuer Unterabsatz eingefügt: 
„Die Mitgliedstaaten können die EWG-Bauartgenehmigung für andere als die in Anlage 
II erwähnten Vorrichtungen erteilen, wenn nachgewiesen werden kann, daß diese minde­
stens genauso wirksam sind." 
Artikel 3 Absatz 1 
Der Teilsatz „Bau- oder Wirkungsweise" wird durch den Teilsatz „Bauweise oder ihrer Wirk­
samkeit" ersetzt. 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur 
KOM(90) 337 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 12. Juli 
1990) 
(90/C 203/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im gegenwärtigen Gesamtzusammenhang muß die 
Strukturpolitik dazu beitragen, den Landwirten bei der 
Anpassung an die neuen Marktgegebenheiten zu helfen 
und die Auswirkungen abzufedern, die die neue Markt-
und Preispolitik insbesondere bei den Agrareinkommen 
hervorrufen kann. 
Der Europäische Rat hat die Kommission gebeten, alle 
Möglichkeiten zur stärkeren Verwendung landwirt­
schaftlicher Rohstoffe für Nichtnahrungsmittelzwecke zu 
untersuchen. Die Erschließung solcher Möglichkeiten erlaubt den 
Landwirten eine Ausrichtung auf neue Absatzmärkte. Als 
Anreiz hierfür ist es unerläßlich, daß Getreide der Indu­
strie zu attraktiven Preisen bereitgestellt werden kann. 
Die technischen und ökonomischen Möglichkeiten zur 
Verwendung von landwirtschaftlichen Produkten für 
Nichtnahrungsmittelzwecke sind bei Getreide weit gedie­
hen. 
Die neuen Verwendungszwecke dürfen jedoch nicht zu 
einer Steigerung der Getreideerzeugung und damit zu 
neuen Überschüssen führen. 
Infolgedessen ist die bereits bestehende Beihilferegelung 
zur Förderung der Stillegung von Ackerflächen dahinge­
hend anzupassen, daß eine Sonderbeihilfe für die Ver­
wendung von Ackerflächen für Nichtnahrungsmittel­
zwecke eingeführt wird. 
Zur effizienten Anwendung der neuen politischen Maß­
nahmen ist es notwendig, bestimmte Mindestanforderun­
gen für die Gewährung der Sonderbeihilfe festzulegen. 
Insbesondere sollten die Erzeuger und Erzeugergruppen, 
um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einen mit 
einem Verarbeitungsunternehmen abgeschlossenen Ver­
trag vorlegen müssen, in dem sich dieses zur Verwen­
dung der betreffenden Erzeugnisse für Nichtnahrungs­
mittelzwecke verpflichtet. 
Nr. C 203/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8. 90 
Um einen zusätzlichen Anreiz für Erzeuger zu bieten, 
die einen großen Anteil, d. h. mindestens 40 % ihrer Ak-
kerflächen stillegen und andere Bedingungen für den Er­
halt der Sonderbeihilfe erfüllen, sollte eine Freistellung 
von der Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Ok­
tober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3989/87 (2), sowie von der zusätzlichen Mit­
verantwortungsabgabe gemäß Artikel 4b Absatz 2 Buch­
stabe c) derselben Verordnung vorgesehen werden. 
Um ferner überhöhte Ausgleichsleistungen zu verhin­
dern, sind von der Beihilfegewährung diejenigen Erzeug­
nisse auszuschließen, die für eine Produktionserstattung 
gemäß Artikel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1340/90 (3), oder für eine Beihilfe gemäß 
Artikel IIb derselben Verordnung in Betracht kommen. 
Die Höchstbeträge der Sonderbeihilfe müssen die Ein­
künfte aus dem Verkauf des betreffenden Getreides an 
die Verarbeitungsunternehmen berücksichtigen und da­
her niedriger sein als die Höchstbeträge, die tatsächlich 
für die Flächenstillegung gelten. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (4), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3808/89 (5), ist daher entsprechend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt ge­
ändert: 
a) in Artikel la wird folgender Absatz 3a eingefügt: 
„(3a) Die Mitgliedstaaten können eine Sonderbei­
hilferegelung für die Verwendung von Ackerflächen 
zu Nichtnahrungsmittelzwecken einführen, d. h. für 
die Herstellung von Erzeugnissen, die nicht für die 
menschliche oder tierische Herstellung bestimmt sind, 
innerhalb der Gemeinschaft. 
Diese Beihilferegelung gilt für: 
— die Begünstigten der in Absatz 1 genannten Bei­
hilferegelung unter der Bedingung, daß die stillge­
legten Ackerflächen mindestens 30 % der Acker­
flächen des betreffenden Betriebs ausmachen, 
O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 1. 
O ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
C) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1. — die einer Stillegungsverpflichtung unterliegenden 
Ackerflächen des Betriebs bis zu höchstens 50 % 
der stillgelegten Flächen und unter der Bedin­
gung, daß auf den betreffenden Flächen Getreide 
angebaut wird und die gesamte Getreideerzeu­
gung dieser Flächen für Nichtnahrungsmittel­
zwecke bestimmt ist. 
Die Erzeuger erfüllen die Bedingungen für die Ge­
währung der Sonderbeihilfe nur, wenn sie eine mit 
dem Verarbeitungsunternehmen geschlossenen, die 
innergemeinschaftliche Verwendung der betreffenden 
Erzeugnisse für Nichtnahrungsmittelzwecke gewähr­
leistenden Vertrag vorlegen. 
Kommt eine Gruppe von Landwirten überein, ein ein­
ziges Verarbeitungsunternehmen auf vertraglicher 
Grundlage zu beliefern und entfallen auf die stillge­
legten Ackerflächen mindestens insgesamt 40 %, kann 
dieser Anteil, bei gleichzeitiger Einhaltung des Erfor­
dernisses nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, als 
von der Gruppe insgesamt und nicht von den einzel­
nen landwirtschaftlichen Betrieben eingehalten ange­
sehen werden. 
Von der Sonderbeihilfe ausgeschlossen sind Verträge 
über Partien, die für die Produktionserstattung gemäß 
Artikel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
oder für die Beihilfe gemäß Artikel IIb derselben 
Verordnung in Betracht kommen. 
Die Sonderbeihilfe wird während der Vertragslaufzeit 
und höchstens fünf Jahre ab der ersten vertragsmäßi­
gen Lieferung der Erzeugnisse an den Verarbeiter ge­
währt. 
Ein Jahr nach der tatsächlichen Durchführung des 
Plans durch die Mitgliedstaaten übermittelt die Kom­
mission dem Rat und dem Europäischen Parlament 
einen Bericht. Die Kommission unterbreitet, wenn sie 
es für notwendig erachtet, gleichzeitig einen Vor­
schlag zur Änderung der geltenden Regelung, damit 
deren Wirksamkeit unter Berücksichtigung der Reak­
tion der Landwirte und Verarbeiter, der wirtschaftli­
chen Tragfähigkeit dieser Regelung und ihrer Aus­
wirkungen auf die Umwelt, der sich insbesondere hin­
sichtlich der Nebenerzeugnisse etwaig ergebenden 
Kontrollprobleme und anderer wesentlicher Aspekte 
verbessert wird." 
b) In Artikel la Absatz 4 Buchstabe a) wird folgender 
Unterabsatz angefügt: 
„Die Höhe der je Hektar zu zahlenden Sonderbei­
hilfe nach Absatz 3a wird entsprechend den Kriterien 
des ersten Unterabsatzes bestimmt. Der Höchstsatz 
der Beihilfe wird auf 70 % der im ersten Unterabsatz 
genannten Beihilfe festgesetzt. Bei den betreffenden 
Flächen tritt die Sonderbeihilfe an die Stelle der Bei­
hilfe für die Flächenstillegung." 
14. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/19 
c) Nach dem ersten Unterabsatz von Absatz 6 wird der 
nachstehende Unterabsatz angefügt: 
„Einzelne Landwirte oder eine Gruppe von Landwir­
ten, die für die Gewährung der Sonderbeihilfe gemäß 
Absatz 3a in Frage kommen und mindestens 40 % 
der Ackerfläche stillegen, werden nach Maßgabe der 
an industrielle Verarbeiter insgesamt gelieferten Ge­
treidemenge von den Mitverantwortungsabgaben frei­
gestellt. Diese Freistellung schließt die mögliche Frei­
stellung nach Unterabsatz 1 nicht aus." 
d) in Absatz 7 wird 
— nach dem Datum des 30. April 1988 folgender 
Halbsatz eingefügt: 
„und hinsichtlich der in Absatz 3a genannten 
Sonderbeihilfe vor dem 1. Dezember 1990"; 
— folgender Gedankenstrich angefügt: 
„— die besonderen Modalitäten für die Gewäh­
rung der Sonderbeihilfe nach Absatz 3a, und zwar insbesondere jene über den Ausschluß 
bestimmter Verwendungen, innerhalb der für 
die Nebenerzeugnisse vorgeschriebenen 
Grenzwerte, über die Festlegung der Höchst­
beträge und der Mindestflächen, die für die 
Beihilfe in Betracht kommen, den Lieferver­
trägen, über die Kontrollen, die sich gegebe­
nenfalls auch auf das Verarbeitungsunterneh­
men erstrecken können, sowie über die Ahn­
dungsmaßnahmen für den Fall, daß die Ver­
pflichtungen nicht eingehalten werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 75/404/EWG des Rates 
über die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken 
KOM(90) 306 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. Juli 1990) 
(90/C 203/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 103 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die 
Gemeinschaften gesetzt haben. 
Die Sicherung der Energieversorgung der Gemeinschaft setzt die Entwicklung aller ihrer Ener­
giequellen voraus.