zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Bezug auf die öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung, die handelsverzerrende interne Stützung u. a. der Baumwollerzeugung, die Ausfuhrbeschränkungen in der Landwirtschaft, die Fischereisubventionen, die interne Regulierung im Dienstleistungsbereich sowie KMU / Transparenz der Regulierungsmaßnahmen für den Handel mit Waren zu vertretenden Standpunkts

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss betrifft die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union bei der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) im Zusammenhang mit der möglichen Annahme mehrerer Beschlüsse im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda (Doha Development Agenda – DDA) vertreten werden soll. Der Vorschlag betrifft die öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung, die handelsverzerrende interne Stützung der Landwirtschaft einschließlich der Baumwollerzeugung, Ausfuhrbeschränkungen in der Landwirtschaft, Fischereisubventionen, die interne Regulierung im Dienstleistungsbereich, sowie KMU / Transparenz der Regulierungsmaßnahmen für den Handel mit Waren.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation („WTO-Übereinkommen“)

Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der WTO (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Die Europäische Union und alle 28 EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.

2.2.Die Ministerkonferenz der WTO

Die Ministerkonferenz ist das höchste Entscheidungsgremium der WTO und tritt mindestens einmal alle zwei Jahre zusammen. Die nächste Tagung der Ministerkonferenz wird vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires, Argentinien, stattfinden.

2.3.Die vorgesehenen Akte der WTO-Ministerkonferenz

Die 11. Ministerkonferenz fasst möglicherweise rechtswirksame Beschlüsse für die folgenden Bereiche: 1) die öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung, 2) die handelsverzerrende interne Stützung u. a. der Baumwollerzeugung, 3) Ausfuhrbeschränkungen in der Landwirtschaft, 4) Fischereisubventionen, 5) die interne Regulierung im Dienstleistungsbereich und 6) KMU / Transparenz der Regulierungsmaßnahmen für den Handel mit Waren (im Folgenden „vorgesehene Akte“).

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit diesem Vorschlag soll es der Union ermöglicht werden, sich auf der 11. Ministerkonferenz einem möglichen Konsens anzuschließen, der die Annahme von rechtswirksamen Beschlüssen im Zusammenhang mit den oben genannten Themen betrifft.

Während noch nicht klar ist, ob und in welchem Maß die WTO-Mitglieder einen Konsens erreichen können, muss der von der EU bei der 11. Ministerkonferenz zu vertretende Standpunkt nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV im Voraus vom Rat festgelegt werden.

Der vorliegende Vorschlag betrifft die Themen, zu denen möglicherweise Beschlüsse gefasst werden:

·Öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung: Ziel der Verhandlungen ist eine Einigung über eine ‚dauerhafte Lösung‘ zur Erfüllung der Zielsetzung, die im Ministerbeschluss von Bali vom 7. Dezember 2013 über die öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung (WT/MIN(13)/38-WT/L/913) festgelegt wurde, und zwar in der Auslegung laut Beschluss des Allgemeinen Rates vom 27. November 2014 (WT/L/939) und laut Ministerbeschluss vom 19. Dezember 2015 (WT/MIN(15)/44-WT/L/979). Ein solcher Beschluss könnte ähnlich aussehen wie die derzeitige Übergangslösung von Bali, wobei zusätzliche Bedingungen und ein erweiterter Anwendungsbereich (der auch spätere Programme aus der Post-Bali-Agenda umfassen würde) möglich wären.

·Handelsverzerrende interne Stützung der Landwirtschaft einschließlich der Baumwollerzeugung: Die Verhandlungen über die handelsverzerrende interne Stützung sind in Artikel 20 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft verankert und sind Teil der Doha-Entwicklungsagenda, wie in der Ministererklärung von Doha vom 14. November 2001 festgehalten (WT/MIN(01)/DEC/1). Um dem Prozess neuen Antrieb zu verleihen, legte die EU gemeinsam mit Brasilien, Kolumbien, Peru und Uruguay einen Vorschlag zu handelsverzerrender interner Stützung vor (JOB/AG/99), der auch die handelsverzerrende interne Stützung der Baumwollerzeugung wie auch die öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung umfasste. Die EU sollte sich einem möglicherweise bei der 11. Ministerkonferenz erzielten Ergebnis zur handelsverzerrenden internen Stützung u. a. der Baumwollerzeugung anschließen.

·Ausfuhrbeschränkungen: Die Verhandlungen über eine Stärkung der Disziplinen für Ausfuhrverbote und Ausfuhrbeschränkungen im Sinne des Artikels 12.1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft sind in Artikel 20 desselben Übereinkommens verankert und Teil der Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda. Angesichts der Bedeutung dieser Frage für den Reformprozess in der Landwirtschaft und für die Entwicklung hin zu einem fairen und marktorientierten Agrarhandelssystem sollte die Union ein Ergebnis hinsichtlich der Ausfuhrbeschränkungen unterstützen, sofern ein solches erzielt wird.

·Fischereisubventionen: Die Verhandlungen über die Fischereisubventionen sind Teil der Doha-Entwicklungsagenda und die Beseitigung bestimmter Fischereisubventionen ist in Teilziel 6 von Ziel 14 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Nachhaltigkeitsziel 14.6“) vorgesehen, auf das sich die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2015 geeinigt hatten. Die EU legte der WTO einen Vorschlag zu diesem Thema vor (TN/RL/GEN/181/Rev.1). Die diesbezüglichen Verhandlungen laufen und die Union sollte ein Ergebnis in diesem Bereich unterstützen, sofern ein solches erzielt wird.

·Interne Regulierung: Die Verhandlungen über die interne Regulierung im Dienstleistungsbereich sind in Artikel VI:4 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO vorgesehen. In den letzten Monaten ist die Auseinandersetzung mit dem Thema der internen Regulierung so weit vorangeschritten, dass rund 50 WTO-Mitglieder (einschließlich der EU) einen konsolidierten Vorschlag für einen Verhandlungstext vorlegen konnten. Die vorgeschlagenen Disziplinen im Bereich der internen Regulierung beschränken sich auf die Erfordernisse und Verfahren in Bezug auf die Zulassung und Qualifikationen sowie auf technische Normen und würden für die Sektoren gelten, für die im Rahmen des GATS Marktzugangsverpflichtungen festgelegt wurden. Die diesbezüglichen Verhandlungen laufen und die Union sollte ein Ergebnis in diesem Bereich unterstützen, sofern ein solches erzielt wird.