DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/103

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Vorteile des Binnenmarkts durch engere Verwaltungszusammenarbeit erschließen“

KOM(2008) 703 endg.

(2010/C 128/19)

Berichterstatter: Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER

Die Europäische Kommission beschloss am 6. November 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Vorteile des Binnenmarkts durch engere Verwaltungszusammenarbeit erschließen“

KOM(2008) 703 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 9. September 2009 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 457. Plenartagung am 4./5. November 2009 (Sitzung vom 5. November) mit 128 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den stärker dezentralisierten, netzgestützten Ansatz in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, den das Binnenmarktinformationssystem (IMI) für den Binnenmarkt bedeuten wird. Nach Auffassung des Ausschusses wird das System dazu beitragen, dass die Binnenmarktvorschriften wirklich eingehalten und geeignete Maßnahmen zur Lösung der Probleme ergriffen werden, auf die Bürger und Unternehmen stoßen.

1.2. Die Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft können in den einzelnen Mitgliedstaaten eine aktive, herausragende Rolle für den Einsatz des IMI spielen. Außerdem können sie mithelfen, das System bekanntzumachen und über seine Funktionsweise zu informieren.

1.3. Da das IMI-System einzelstaatliche Hemmnisse identifizieren wird, die einer ordnungsgemäßen Anwendung der Dienstleistungs- und der Berufsqualifikationsrichtlinie entgegenstehen, und da sein materieller Anwendungsbereich möglicherweise auf andere Sektoren ausgeweitet wird, wäre es sinnvoll, wenn die Kommission konkrete Vorschläge für einen eventuellen speziellen Warn- und/oder Sanktionsmechanismus im Hinblick auf die Beseitigung dieser Hemmnisse machen würde.

1.4. Soweit die Datenübermittlung im IMI-System Datenschutzvorschriften des Gemeinschaftsrechts unterliegt, empfiehlt der Ausschuss die Einführung der Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Person, um sicherzustellen, dass diese ihr in diesen Datenschutzvorschriften vorgesehenes Auskunftsrecht in dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs dargelegten Sinn ausüben können.

2. Einleitung

2.1. In Artikel 10 des EG-Vertrags ist der allgemeine Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verankert, der durch die Rechtsprechung des EuGH (1) umfassend ausgelegt wurde und wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind:

— alle zur Durchführung der Rechtsvorschriften und Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht zu ergreifen,

— zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags und des abgeleiteten Rechts miteinander und mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.

2.2. Die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erstreckte sich bislang auf bestimmte Bereiche, wie den Bereich der Steuern (2) (hier muss jeder Mitgliedstaat ein zentrales Verbindungsbüro benennen und ist den anderen Mitgliedstaaten zur Hilfe verpflichtet), das Zollwesen, den Wettbewerb (Netz nationaler Wettbewerbsbehörden) oder auch die Asyl-, Einwanderungs- und Außenpolitik (Programm ARGO-2002).

2.3. Der EWSA hat sich in einer Initiativstellungnahme (3) mit der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und den Gemeinschaftsinstitutionen beschäftigt, wobei er zu dem Schluss kam, dass klar definierte und wirksame innerstaatliche Verfahrensweisen in Politik und Verwaltung der Mitgliedstaaten zusammen mit einer besseren Rechtsetzung sowie Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften ein integraler Bestandteil des verantwortungsvollen Regierens und Verwaltens in der EU sind.

2.4. Durch den Beschluss 2004/387/EG (4) vom 21. April 2004 wurde ein Programm zur interoperablen Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Gemeinschaftsinstitutionen und andere Einrichtungen sowie Unternehmen und Bürger (IDABC) geschaffen. Darin sind Projekte „von gemeinsamem Interesse“ und horizontale Maßnahmen vorgesehen, deren Durchführung die Gemeinschaft im Verhältnis zu ihrem Interesse übernimmt (Artikel 10).

2.5. Am 17. März 2006 billigten die Vertreter der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss für den Binnenmarkt den Gesamtdurchführungsplan für das Binnenmarktinformationssystem (im Folgenden „IMI“) und dessen Ziel der Verbesserung der Kommunikation zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten. In der Entscheidung der Kommission 2008/49/EG (5) über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems wird dieses System als Projekt von gemeinsamem Interesse im Sinne von IDABC eingestuft.

2.6. Das IMI-System soll die Durchführung binnenmarktrelevanter Rechtsakte, die einen Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten erfordern, einfacher machen.

3. Die Mitteilung der Kommission

Mangelndes Vertrauen in den Rechtsrahmen und in die Aufsicht anderer Mitgliedstaaten hat dazu geführt, dass immer mehr Vorschriften erlassen wurden und grenzübergreifende Geschäfte oft doppelt kontrolliert werden. Dies ist bis heute eine der größten Herausforderungen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Deshalb müssen die Behörden der Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten und gegenseitiges Vertrauen in ihre Systeme entwickeln.

3.1.1. Mit dem IMI können die Mitgliedstaaten ihre rechtliche Verpflichtung zum Informationsaustausch erfüllen. Darüber hinaus wird das System neue Formen der Verwaltungszusammenarbeit ermöglichen, die nur ein elektronisches Informationssystem bieten kann.

Mit dem IMI verfügen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über ein einfaches Mittel, um über eine strukturierte Fragenabfolge Behörden in anderen Mitgliedstaaten für die verschiedenen Bereiche des EU-Rechts ausfindig zu machen und Anfragen an sie zu richten.

3.2.1. Das IMI soll auf effiziente und wirksame Weise die Stückkosten der Kommunikation, die für die ordnungsgemäße Umsetzung der Binnenmarktvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden muss, senken. Die Kommission hielt es jedoch für angebracht, die Anwendung des IMI zunächst auf zwei Bereiche zu beschränken, nämlich die Anerkennung von Berufsqualifikationen, bei der die Anwendung bereits angelaufen ist, und die Dienstleistungsrichtlinie. Auf den in diesen beiden Bereichen gewonnenen Erfahrungen aufbauend, soll die Anwendung später auf andere binnenmarktrelevante Schlüsselbereiche ausgedehnt werden.

3.2.2. Das IMI wird so dazu beitragen, die erforderliche Vertrauensbasis zu schaffen, damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren und seinen vollen Nutzen entfalten kann.

3.3. Das IMI ist ein mehrsprachiges System, das für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten und 23 Amtssprachen geschaffen wurde, allerdings auch zur Anwendung in allen 30 Staaten des EWR. Die Sprachenvielfalt bedeutet eine Bereicherung, wobei neue Technologien zum Einsatz kommen, die durch menschliche und maschinelle Übersetzung unterstützt werden. Das IMI ist ein gutes Beispiel dafür, mit welchen Maßnahmen die EU entsprechende Hindernisse konkret abbauen und das Kommunikationsdefizit zwischen den Verwaltungen in Europa beheben kann.

3.4. Im Rahmen der Modernisierung der Steuerung des Binnenmarktes wird das IMI einen effizienteren, dezentralen und netzgestützten Ansatz für die grenzübergreifende Zusammenarbeit unterstützen.

3.5. Das IMI ist ein System, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten bei der tagtäglichen Umsetzung der Binnenmarktvorschriften effizienter zusammenarbeiten können, und hilft den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, praktische Kommunikationshemmnisse zu überwinden, wie sie etwa durch unterschiedliche Verwaltungs- und Arbeitsweisen, Sprachschwierigkeiten oder fehlende Informationen über die Ansprechpartner in anderen Mitgliedstaaten entstehen. Ziel des IMI ist es, die Effizienz und Wirksamkeit der tagtäglichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erhöhen.

3.6. Die Entwicklung des IMI beruht auf drei Grundsätzen:

— Es bürdet den Mitgliedstaaten über die Binnenmarktvorschriften hinaus keine weiteren Verpflichtungen zur Verwaltungszusammenarbeit auf.

— Es bietet die nötige Flexibilität, um den unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen und -kulturen in Europa gerecht zu werden.

— Es ist ein aus wiederverwendbaren „Bausteinen“ zusammengesetztes einheitliches System. Es ist so konzipiert, dass es für eine Vielzahl von Binnenmarktvorschriften eingesetzt werden kann, und wirkt so der Vervielfachung der Informationssysteme entgegen.

In der Mitteilung der Kommission wird zu Recht betont, dass das IMI-System Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten hat und damit in vollem Umfang unter die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere unter die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fällt.

3.7.1. Der Zugang zu den durch das IMI-System verwalteten Daten ist den nationalen Behörden und Dienststellen vorbehalten, die in den Richtlinien, für die das System gegenwärtig anzuwenden ist, als „zuständige Behörde“ benannt sind.

3.8. Schließlich vertritt die Kommission die Ansicht, dass mehr in Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen investiert werden muss, wenn die gewünschten Ergebnisse tatsächlich erzielt werden sollen. Die Kommission wird erforderlichenfalls die verschiedenen Optionen unter die Lupe nehmen und prüfen, ob ein Schulungs- und Austauschprogramm aufgestellt werden sollte.

3.9. Die Kommission hat am 29. Juni 2009 eine Empfehlung zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes (6) veröffentlicht, in der sie von einem koordinierten und kooperativen Vorgehen auf der Grundlage einer Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaaten mit dem gemeinsamen Ziel spricht, für eine bessere Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zu sorgen. Dies bedeutet, dass auch die Mitgliedstaaten hier eine Zuständigkeit haben und folglich eine aktivere Rolle in der Gestaltung des Binnenmarktes übernehmen müssen.

4. Allgemeine Bemerkungen

Der mit der Einführung des IMI verfolgte dezentrale und netzgestützte Ansatz für die grenzübergreifende Zusammenarbeit stärkt das Recht der Bürger, Behörden und Unternehmen auf eine gute Verwaltung. Die grundlegenden Prinzipien der Flexibilität, Wiederbenutzung und Vermeidung zusätzlicher Pflichten oder Lasten für die Mitgliedstaaten müssen beibehalten werden.

4.1.1. Recht auf gute Verwaltung bedeutet hier konkret, dass den Bürgern problemlos genaue und konkrete Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden, welche Voraussetzungen sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich niederlassen, erfüllen müssen, um dort Dienstleistungen zu erbringen bzw. eine Tätigkeit auszuüben, und an welche Behörden sie die entsprechenden Anträge richten müssen. Darüber hinaus liefert das System indirekt Daten über ungerechtfertigte einzelstaatliche Hemmnisse für die wirksame Ausübung der jeweiligen, im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundfreiheiten, von denen ausgehend die Kommission tätig werden kann.

4.2. Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes müssen die Behörden der Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten und gegenseitiges Vertrauen in das IMI entwickeln und so zu mehr Transparenz und verantwortungsvoller Verwaltung beitragen. Für eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den für Binnenmarktfragen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das reibungslose Funktionieren der von der Kommission eingerichteten grenzüberschreitenden Netze oder elektronischen Informationssysteme (z.B. des IMI) sicherzustellen.

4.3. Laut Beschluss 2004/387/EG (IDABC) soll ein Plan aufgestellt werden, der die ausgewogene Umlegung der Betriebs- und Wartungskosten der europaweiten eGovernment- und Infrastrukturdienste auf die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten vorsieht (Artikel 7 Absatz 3). Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen daher die für ein einwandfreies Funktionieren des IMI erforderlichen Investitionen vornehmen. Da es sich um eine geteilte Zuständigkeit und damit gemeinsame Verantwortung handelt, sollten nach Ansicht des EWSA auch die Mitgliedstaaten zusätzliche Anstrengungen unternehmen.

Für eine tatsächliche Implementierung des Systems ist eine stärkere Verwaltungszusammenarbeit zwischen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander und zwischen diesen Behörden und der Kommission notwendig. In der Zukunft sollte der Anwendungsbereich des IMI, der derzeit auf die Richtlinie über Berufsqualifikationen und die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt beschränkt ist, auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.

4.4.1. Zu diesen Zwecken der Verwaltungszusammenarbeit ist in dem Beschluss 2008/49/EG ein System für den Austausch und die Verarbeitung von Informationen vorgesehen, wobei den verschiedenen beteiligten Verwaltungseinheiten wegen der Sensibilität der Informationen nur Teilaufgaben, d.h. die Verwaltung eines bestimmten Teils des Gesamtsystems, übertragen werden. Somit ist für das IMI neben der Beteiligung der Kommission auch die Mitwirkung der nationalen Akteure erforderlich. Diese sind einerseits der Koordinator und andererseits die Benutzer des Systems. Letztere arbeiten unter der Kontrolle der nationalen Behörde oder des nationalen Koordinators in Abhängigkeit von den Funktionen, die ihnen der örtliche Datenbank-Betreiber, -Zuweiser, -Supervisor oder -Administrator überträgt.

4.4.2. Natürlich muss dieses System mit den Mechanismen der Verwaltungszusammenarbeit abgestimmt werden, die in den Richtlinien (Dienstleistungsrichtlinie und Richtlinie über Berufsqualifikationen), für die das System gelten soll, vorgesehen sind, d.h. mit den Datenaustauschstellen und den dafür zuständigen nationalen Behörden. In diesem Sinne gilt es, die möglichen direkten und indirekten Beziehungen zwischen den IMI-Nutzern und den in den betreffenden Richtlinien genannten nationalen Behörden zu berücksichtigen, insbesondere jene Beziehungen, die unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf den Binnenmarkt haben.

4.4.3. Bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie ist es insbesondere zweckmäßig, im Hinblick auf eine Abstimmung mit dem IMI folgende Aspekte abzuklären:

a) die weit gefasste Definition des Begriffs „zuständige Stelle“ (Artikel 4);

b) die Einrichtung von einheitlichen Ansprechstellen (Artikel 6) und Kontaktstellen (Artikel 28);

c) die Einführung weitgehend harmonisierter Genehmigungsverfahren und Verfahren für die Kommunikation mit dem Antragsteller (Artikel 13);

d) die Einrichtung von Vorwarnmechanismen (Artikel 32), die zur Einrichtung eines europäischen Netzes einzelstaatlicher Behörden führen kann.

4.4.4. Und im Zusammenhang mit der Richtlinie über Berufsqualifikationen müssen schließlich folgende Verfahren der Zusammenarbeit abgestimmt werden:

a) die weit gefasste Definition des Begriffs „zuständige Behörde“ und die Gleichstellung der von Berufsverbänden oder -organisationen ausgestellten Ausbildungsnachweise (Artikel 3);

b) die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen (Artikel 8);

c) die Harmonisierung der Verfahren für die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Hinblick auf die Niederlassung (Artikel 51);

d) das spezifische System der Verwaltungszusammenarbeit mit den konkreten Bedingungen für den Informationsaustausch über disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen, die Liste der zuständigen Behörden und Stellen sowie die Koordinatoren für deren Tätigkeit (Artikel 56), sowie die Einrichtung von nationalen Kontaktstellen mit der Aufgabe, konkret über die Auswirkungen der Anwendung der Richtlinie zu informieren (Artikel 57).

4.4.5. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass für eine unmittelbare und sofortige Anwendung des IMI soziale Aspekte (Beitragszeiten, Rentenanwartschaften usw.), die im Zusammenhang mit den in der ersten Phase vorgesehenen Anwendungsgebieten stehen, berücksichtigt werden müssen. Dieser Ansatz bringt nicht nur den traditionellen politischen Standpunkt des Ausschusses zum Ausdruck, sondern ergibt sich auch zwingend aus der Tatsache, dass bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit wirtschaftliche und soziale Aspekte unmittelbar und notwendigerweise miteinander verknüpft sind.

4.4.6. Auf diese Verknüpfung hat der Ausschuss mehrfach hingewiesen. So stellte er zum Beispiel erst kürzlich in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2009 (7) über die soziale und ökologische Dimension des Binnenmarkts fest, dass die Institutionen der Europäischen Union die berechtigten Interessen der Wirtschaft ebenso berücksichtigen müssen wie die Notwendigkeit, dass die wirtschaftlichen Freiheiten einer Regulierung bedürfen, durch die sichergestellt wird, dass ihre Ausübung die wesentlichen Sozialrechte nicht beeinträchtigt, die im Gemeinschaftsrecht, in internationalen Arbeitsnormen und im einzelstaatlichen Recht verankert sind (z.B. das Recht auf die Aushandlung, den Abschluss und die Umsetzung von Tarifvereinbarungen).

4.4.7. Der Ausschuss hat dabei insbesondere Maßnahmen zur Harmonisierung auf diesem Gebiet unterstützt, wie z.B. die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit oder die Übertragbarkeit von Rentenanwartschaften (8).

4.5. Der EWSA begrüßt das Bestreben nach einer wirksamen Anwendung des gesamten Gemeinschaftsrechts und nach Ausschöpfung des gesamten Binnenmarktpotenzials sowie die Absicht, geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung der zuständigen Behörden zu ergreifen.

4.6. Die Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit erfordert zum einen eine Konsolidierung der Funktionsweise des IMI und der daran mitwirkenden Organisationen, und zum anderen kommt dem EWSA und den Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zu, insbesondere durch Kampagnen zur Bekanntmachung des Systems und zur Darlegung seiner Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes.

4.7. Nach Ansicht des EWSA können auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem IMI-System und im Zuge der Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts allgemeine Prinzipien festgelegt werden, um in der Zukunft eine umfassendere und detailliertere Gemeinschaftsregelung der Verwaltungszusammenarbeit in Form einer Verordnung über ihre allgemeineren Aspekte ins Auge zu fassen.

4.8. Das IMI ist dabei die erste Etappe auf diesem Weg. In gleicher Weise sollen die Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission in Bereichen, die auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und Nichtdiskriminierung basieren und für das Funktionieren des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung sind, rationalisiert werden. Zugleich geht es um die Sicherung eines für die Unionsbürger wesentlichen Bereichs, nämlich um den Schutz personenbezogener Daten. Dieser wird durch eine sehr genaue Zuweisung der Aufgaben der einzelnen, am IMI beteiligten Akteure erreicht, ein Ergebnis der Bemühungen der Kommission in diesem Bereich.

4.9. Im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Auswirkungen des IMI sei auf die jüngst veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer (9) verwiesen, in denen einige Bestimmungen des Datenschutzrechts, die hier volle Anwendung finden, ausgelegt werden. Diese Auslegung wurde durch das Urteil des EuGH vom 7. Mai 2009 bekräftigt, wonach eine Verpflichtung besteht, ein Recht auf Auskunft über die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten sowie den Inhalt der übermittelten Information vorzusehen, das nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Vergangenheit gilt. Darin vorgesehen ist auch die Festlegung einer Frist für die Aufbewahrung dieser Information, wobei ein gerechter Ausgleich gewahrt sein muss zwischen dem Interesse der betroffenen Person am Schutz ihres Privatlebens einerseits und der Belastung, die die Pflicht zur Aufbewahrung der betreffenden Information für den für die Verarbeitung Verantwortlichen darstellt, andererseits.

4.10. Die Auslegung erfolgt insbesondere im Hinblick auf zwei unterschiedliche Rechte, die in der Richtlinie 95/46/EG vorgesehen sind, wobei die Ausübung des einen (Recht auf Löschung der Daten binnen Jahresfrist) die des anderen (Auskunftsrecht der betroffenen Personen) zu erschweren scheint. Durch Löschung der Daten gemäß Richtlinie 95/46/EG wird die Ausübung des Auskunftsrechts unmöglich, denn über nicht mehr existierende Daten kann keine Auskunft verlangt werden. In dieser Sache kann billigerweise von der vom Generalanwalt und vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung ausgegangen werden, die diese beiden im Gemeinschaftsrecht verankerten Rechte und ihre Ausübung miteinander vereinbar macht. Danach muss der Betroffene darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass und an wen die Daten abgetreten werden, dass er binnen eines Jahres sein Auskunftsrecht ausüben kann und dass die Daten nach Ablauf dieses Zeitraums gelöscht werden und damit keine Auskunft mehr möglich ist.

Brüssel, den 5. November 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Urteil vom 15.11.2005 in der Rechtssache C-392/02 und Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed.

(2) ABl. L 264 vom 15.10.2003.

(3) ABl. C 325 vom 30.12.2006.

(4) ABl. L 181 vom 18.5.2004.

(5) ABl. L 13 vom 16.1.2008.

(6) ABl. L 176 vom 7.7.2009, S. 17.

(7) ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 1.

(8) ABl. C 228 vom 22.9.2009.

(9) Schlussanträge vom 22.12.2008 in der Rechtssache C-553/07.