(2)Der Länderbericht 2020 für Bulgarien wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien keine makroökonomischen Ungleichgewichte mehr bestehen. In den vergangenen Jahren waren im Finanzsektor Schwachstellen im Zusammenhang mit einer hohen Verschuldung und notleidenden Krediten im Unternehmenssektor festzustellen. Konsequente politische Maßnahmen und ein günstiges makroökonomisches Umfeld haben Risiken und Schwachstellen mittlerweile weiter verringert, sodass nun keine Ungleichgewichte mehr festzustellen sind.

(1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 ein. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

(3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

(4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Jede Notmaßnahme muss unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

(5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

(6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

(7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifiziertere Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

(8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Bulgarien wird aufgefordert, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Sektoren zu unterstützen.

(9)Die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie werden aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich nicht in gleicher Weise auf die einzelnen bulgarischen Regionen durchschlagen; dies gilt insbesondere für Regionen, in denen die Unternehmen in hohem Maße auf persönlichen Kundenkontakt angewiesen sind. Dies birgt eine erhebliche Gefahr der Ausweitung regionaler Unterschiede innerhalb Bulgariens, wodurch sich der bereits bestehende Trend wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadt und dem Rest des Landes sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

(10)Am 30. April 2020 übermittelte Bulgarien sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(11)Bulgarien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

(12)Im Konvergenzprogramm 2020 plant die Regierung eine Verschlechterung des Gesamtsaldos von einem Überschuss in Höhe von 2,1 % des BIP 2019 auf ein Defizit von 3,1 % des BIP 2020. Nach dem Rückgang auf 20,4% des BIP im Jahr 2019 dürfte die gesamtstaatliche Schuldenquote dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 auf 25,8 % des BIP ansteigen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

(13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Bulgarien im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 beliefen sich diese Haushaltsmaßnahmen auf 1,3 % des BIP. Sie umfassen eine Aufstockung der Ausgaben für Gesundheits- und Sicherheitsdienste sowie ein Beschäftigungsförderungsprogramm für notleidende Branchen. Darüber hinaus hat Bulgarien Liquiditätsunterstützungsmaßnahmen für Unternehmen angekündigt, die keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben und im Konvergenzprogramm2020 auf 0,6 % des BIP veranschlagt werden. Dazu gehören Garantien der staatseigenen bulgarischen Entwicklungsbank und Stundungen der Körperschaftsteuer. Insgesamt stehen die von Bulgarien ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien der Mitteilung der Kommission über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch. Werden diese Maßnahmen vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

(14)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit Bulgariens unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 2,8 % des BIP und 2021 auf 1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben.

(15)Am 20. Mai 2020 legte die Kommission aufgrund der von Bulgarien geplanten Überschreitung der Defizitschwelle von 3 % des BIP im Jahr 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags vor. Darin wurde nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren der Schluss gezogen, dass das Defizitkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 erfüllt ist.

(16)Am 13. März 2020 erklärte Bulgarien den Ausnahmezustand, der vom 13. März 2020 bis zum 13. April 2020 gelten sollte; dieser Zeitraum wurde anschließend bis zum 13. Mai 2020 und dann bis zum 14. Juni 2020 verlängert. Am 6. April nahm das Parlament einen Vorschlag zur Änderung des von der Regierung vorgelegten Staatshaushalts 2020 an. Im neuen Haushalt wird aufgrund der höheren Ausgaben für krisenbedingte Maßnahmen und des erwarteten Einnahmerückgangs um 2,4 Mrd. BGN von einem Defizit von 3,5 Mrd. BGN (2,9 % des BIP) ausgegangen. Die Obergrenze für neue Schuldtitel, die die Regierung begeben darf, soll von 2,2 Mrd. BGN um rund das Fünffache auf 10 Mrd. BGN angehoben werden. Insgesamt hat Bulgarien im Rahmen mehrerer operationeller Programme, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 finanziert werden, ein Finanzpaket von über 870 Mio. BGN geschnürt, um das Gesundheitssystem zu unterstützen und die sozioökonomischen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

(17)Bulgarien hat in Reaktion auf die Krise eine Maßnahme zur Beschäftigungsförderung eingeführt, mit der sich der Staat verpflichtet, für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten 60 % des Einkommens der Arbeitnehmer und der damit verbundenen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, vorausgesetzt der Arbeitgeber zahlt die Differenz und verpflichtet sich, die Arbeitnehmer nicht zu entlassen. Für die Förderung kommen Unternehmen infrage, die von Beschränkungen aufgrund des Ausnahmezustands unmittelbar betroffen sind. Unternehmen aus anderen Sektoren, die für März 2020 einen Rückgang ihrer Einnahmen um 20 % gegenüber März 2019 nachweisen können, sind ebenfalls förderfähig.

(18)Das Kapital der bulgarischen Entwicklungsbank wurde aufgestockt, um die Liquidität der Wirtschaft zu unterstützen. 500 Mio. BGN wurden für Portfoliogarantien an Banken bereitgestellt, um flexiblere Kreditbedingungen für Unternehmen zu ermöglichen; weitere 200 Mio. BGN dienen als Garantien für zinslose Darlehen in Höhe von bis zu 4500 BGN für Personen, die von ihren Unternehmen in unbezahlten Urlaub geschickt wurden oder selbstständig sind. Die bulgarische Entwicklungsbank wird außerdem eine Garantieregelung in Höhe von 100 Mio. EUR für Darlehen an KMU umsetzen, die aus dem operationellen Programm „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert wird. Der Fondsmanager für Finanzinstrumente in Bulgarien hat sein Portfolio überprüft und passt derzeit seine Instrumente zur Unternehmensförderung an die aktuelle wirtschaftliche Realität an. Die bulgarische Nationalbank zielt mit einem neuen Maßnahmenpaket in Höhe von 9,3 Mrd. BGN darauf ab, die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems zu erhalten und seine Flexibilität zu erhöhen, um die negativen Auswirkungen der Beschränkungen auf Bürger und Unternehmen zu verringern.

(19)Die bulgarische Wirtschaft wurde von der Krise hart getroffen, wobei der Dienstleistungssektor genauso in Mitleidenschaft gezogen wurde wie das verarbeitende Gewerbe. Die sinkende Nachfrage und das schrumpfende Angebot sowie Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten haben die negativen Auswirkungen noch verschärft. Die von der Regierung zur Bewältigung der Notlage ergriffenen Maßnahmen können dazu beitragen, die Folgen der Krise abzufedern, doch müssen diese zügig und wirksam umgesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Liquiditätslage von Unternehmen, insbesondere KMU, und von Selbstständigen zu verbessern. Bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss auch die Widerstandsfähigkeit der Banken berücksichtigt werden. Bulgarien hat im Einklang mit den Leitlinien der Kommission Ausfuhrverbote für Körperschutzmittel aufgehoben und sogenannte „Green Lanes“ für schnelle Grenzkontrollen eingerichtet.

(20)Das bulgarische Gesundheitssystem, das infolge der schwachen öffentlichen Finanzierung, des eingeschränkten Krankenversicherungsschutzes, der geringen Zahl von Pflegekräften und einer ungleichen geografischen Verteilung des Gesundheitspersonals ohnehin nur einen begrenzten Zugang bieten kann, wird durch den COVID-19-Ausbruch zusätzlich belastet. Somit besteht weiterer Spielraum, um die allgemeine Resilienz des bulgarischen Gesundheitssystems zu stärken, es zugänglicher zu machen und seine Kapazitäten auszubauen. Mehr ambulante (allgemeinmedizinische und fachärztliche) Leistungen, auch unter Einsatz von Fernkonsultationen, würden die Krankenhäuser entlasten; Tests und Behandlungen sollten unabhängig vom Status der Krankenversicherung für alle verfügbar sein. Ein angemessener Zugang zum Gesundheitswesen und seinen Dienstleistungen sollte auf dem gesamten Staatsgebiet sichergestellt werden. Die Integration von medizinischer Grundversorgung, Langzeitpflege und häuslicher Pflege ist für ältere Menschen und besonders schutzbedürftige Gruppen von entscheidender Bedeutung.

(21)Laut Prognose der Kommission dürfte die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 7,0 % ansteigen und 2021 auf 5,8 % zurückgehen. Seit Beginn des Ausnahmezustands ist die Arbeitslosigkeit im Gastgewerbe, in Großstädten und bei Menschen, die maximal über einen Sekundarabschluss verfügen, rasch angestiegen. Die Regierung hat Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigung (insbesondere in Form von Kurzarbeitsregelungen) ergriffen, die rasch umgesetzt und weiter ausgebaut werden sollten. Die aktuelle Situation erfordert in Abstimmung mit den Sozialpartnern eine umfassende Unterstützung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einschließlich Selbstständiger, um weitere Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Die Kapazitäten und die Maßnahmen des nationalen Arbeitsamtes müssen gestärkt werden, um den negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besser zu begegnen. Weitere Bemühungen um Aktivierung, Weiterqualifizierung und Umschulung können dazu beitragen, Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen und gleichzeitig die Arbeitskräfte auf die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, vorzubereiten. Die Krise könnte auch erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer in informellen Beschäftigungsverhältnissen haben, die nur beschränkten Zugang zu Gesundheitsdiensten und Sozialschutz haben. Gezielte politische Maßnahmen könnten verhindern, dass Arbeitnehmer ohne Sozialschutz und besonders gefährdete Gruppen noch tiefer in Armut versinken, und ihre Lebensgrundlage während des Aufschwungs verbessern.

(22)Die COVID-19-Krise trifft besonders gefährdete Gruppen unverhältnismäßig hart und verschärft bereits bestehende soziale Herausforderungen. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen war bereits vor der Krise hoch, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Roma; soziale Transferleistungen konnten die Armut nur in begrenztem Maße verringern. Die Einkommensungleichheit lag bei einem der höchsten Werte in der EU, und die Steuer- und Sozialleistungssysteme zeigten im Vergleich zu anderen Ländern nur sehr geringe Wirkung, was die Verringerung dieser Ungleichheit betrifft. Die Krise erfordert Maßnahmen zur Schließung der bereits in den Vorjahren festgestellten Lücken; dies gilt insbesondere für die Mindesteinkommensregelung, die im EU-Vergleich eines der am wenigsten geeigneten Systeme ist, um seine Empfänger aus der Armut zu befreien. Probleme hinsichtlich der Gewährleistung von Sozialschutz für alle, einschließlich Menschen in atypischen Arbeitsverhältnissen, Selbstständiger und einkommensschwacher Haushalte, hinsichtlich der Gewährleistung von Einkommensunterstützung, Nahrungsmitteln und angemessenen sozialen Diensten sowie der Bereitstellung von Notunterkünften und Unterstützung für Obdachlose sind nach wie vor nicht gelöst. Die Reform der Sozialdienste würde dazu beitragen, das System zu stabilisieren, und eine engere Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sozialdiensten würde es ermöglichen, Menschen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, und Menschen mit Behinderungen besser zu erreichen. Viele Roma-Haushalte, die bereits vor der Krise in großer Armut lebten, benötigen Mediationsdienste sowie essentielle Dienstleistungen und Unterstützung.