POLITISCHES GRUNDSATZPAPIER DER KOMMISSION ZUR VORLAGE IM RAT UND IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT - Die Beziehungen EU-China: Gemeinsame Interessen und Aufgaben in einer heranreifenden Partnerschaft (Aktualisierung der EK-Mitteilungen über die Beziehungen EU-China aus den Jahren 1998 und 2001)

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Ein neuer Grad der Reife in den beziehungen EU-China

3. Wegmarken für Aktionen der EU im Jahr 2003 und danach

3.1 Die EU und China: Gemeinsame Verantwortung bei der Entwicklung einer Strategie des globalen politischen Handelns

3.2 Unterstützung Chinas auf seinem Weg in eine auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte gegründete offene Gesellschaft

3.3 Förderung der wirtschaftlichen Öffnung Chinas nach Innen und nach Außen

3.4 Kooperationsprogramm EG-China - eine für beide Seiten ersprießliche Partnerschaft als Basis für die Verwirklichung der EG-Ziele

3.5 Stärkere Profilierung der EU in China

4. Verbesserung der tragenden Mechanismen der Beziehungen

Anhang 1: Dialog EU-China

Anhang 2: Welthandel und Chinahandel der EU (in EUR)

Anhang 3: Projekte der Entwicklungszusammenarbeit EG-China

Zusammenfassung

Seit der letzten China-Strategie der Kommission von Anfang 2001 hat sich in Europa, in China und in der Welt so manches verändert. Der Euro ist fest etabliert, die nächste Erweiterung und wichtige innere Reformen stehen kurz bevor, und die EU hat unter anderem in Bereichen wie Justiz und Inneres neue Aufgaben übernommen, was im Innern und international zu erheblichen Konsequenzen führt. Der Entwurf einer europäischen Sicherheitsstrategie vom Juni 2003 dient der Festigung der Grundlage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, und in ihm ist China ausdrücklich als einer der großen strategischen Partner der EU genannt. China befindet sich inzwischen in einer neuen spannenden Phase seiner Sozial- und Wirtschaftsreformen. Es ist weltpolitisch, namentlich in multilateralen Gremien, mehr und mehr präsent und entwickelt sich aufgrund dynamischen Wachstums und des inzwischen vollzogenen WTO-Beitritts rasch zu einer weltwirtschaftlichen Großmacht. In Beijing hat gerade ein Generationenwechsel in der Führung stattgefunden, und diese neue Führung wird anlässlich des Gipfels EU-China Ende Oktober 2003 zum ersten Mal auf höchster Ebene Fühlung mit der EU aufnehmen. Parallel dazu müssen beide Seiten mit der sich rasch verändernden internationalen Szene Schritt halten, die es mit sich bringt, dass Themen wie Terrorismus, Waffenverbreitung und Probleme wie die Lungenerkrankung SARS oberste Priorität erlangt haben. Die Weltwirtschaftsflaute und negative Entwicklungen in Richtung Protektionismus und Regionalismus drohen zudem den globalen Handel und die Entwicklung zu gefährden.

In dieser Konstellation liegt es mehr denn je im Interesse der EU und Chinas, als strategische Partner bei der Erhaltung und Förderung einer zukunftsfähigen Entwicklung, des Friedens und der Stabilität in der Welt zusammenzuarbeiten. Die Interessen beider Seiten konvergieren in vielen Angelegenheiten der internationalen Politik, und dazu gehört auch die Bedeutung, die beide der Rolle der Vereinten Nationen im Bereich der physischen und ökologischen Sicherheit und die Bedeutung, die sie der WTO beimessen, in der beide Seiten durch weitere Liberalisierung des Handels nur gewinnen können. Das Tempo, mit dem der bilaterale Handel wächst, ist in der Tat beeindruckend; so überschritt der Handel zwischen beiden Seiten im zurückliegenden Jahr die 115 Mrd. EUR-Grenze, wodurch China nun zum drittwichtigsten Partner aufgerückt ist, wenn auch mit einem erheblichen Überschuss zugunsten Chinas; EU-Firmen spielen in China nach wie vor eine gewichtige Rolle als Investoren.

Die für beide Seiten vorteilhafte Kooperation in den Bereichen Justiz und Inneres, Wissenschaft und Technik hat sich in den letzten Jahren ebenfalls intensiviert; eine Reihe von neuen Abkommen sind in Vorbereitung und das Hilfeprogramm der EG wird auf beachtlichem Niveau fortgeführt.

Europa hat somit ein erhebliches politisches und wirtschaftliches Interesse daran, China darin zu unterstützen, den Übergang in eine stabile, prosperierende und offene Gesellschaft erfolgreich zu bewältigen, die sich die demokratischen Grundsätze, die freie Marktwirtschaft und die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt zu Eigen macht. Die EU kann dazu einen großen Beitrag leisten, wobei sie zum Teil auf ihre Erfahrungen zurückgreifen kann, die sie mit der Integrierung der Beitrittsanwärter in Ostmitteleuropa gesammelt hat.

Es geht nun darum, unter Bezugnahme auf das Dokument von 2001 Bilanz zu ziehen und sowohl die eingetretene Entwicklung als auch die neuen gemeinsamen Interessen und vor uns liegenden Aufgaben zu bewerten. Es ist bemerkenswert, dass China bald ein eigenes Strategiepapier zu seinen Beziehungen zur EU vorlegen wird, was ein absolutes Novum darstellt.

Das vorliegende Papier gliedert sich in eine Bewertung des Geleisteten und in Vorschläge zur Aktualisierung des Grundkonzepts, als Leitfaden für die politische Vorgehensweise der EU in den nächsten zwei bis drei Jahren. Was die politischen Aktivitäten (,governance") anbelangt, so werden hier Vorschläge zur Intensivierung des politischen Dialogs vorgelegt, die eine gezieltere Nutzung der vorhandenen Mechanismen vorsehen, die bislang in regelmäßigen Tagungen auf sechs wichtigen Ebenen bestehen; nach den hier vorgestellten Vorschlägen sollen künftig im Rahmen dieser Begegnungen systematisch Fragen des globalen und regionalen politischen Handelns und der Sicherheit erörtert werden. Der Dialog zum Thema illegale Migration soll sich an den erreichten Ergebnissen orientieren, und in Kürze dürfte ein Abkommen über die Rückübernahme von illegalen Migranten zustande kommen.

Im politischen Dialog muss die Frage der Menschenrechte weiterhin im Mittelpunkt stehen, so wie es von einer inzwischen weit gediehenen Partnerschaft erwartet werden kann, in der Überzeugung, dass dieser Menschenrechtsdialog ein unverzichtbares Element ist, das den Reformen die erforderliche Nachhaltigkeit und der Lage im Lande die langfristige Stabilität verleiht. Die Wirksamkeit des engagierten Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China lässt sich dadurch erhöhen, dass er auf höherem Niveau angesiedelt wird, dass Schlüsselprobleme stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, dass mehr auf Kontinuität geachtet wird und einzelne Themen und Fälle mit größerer Konsequenz behandelt werden, bei gleichzeitiger optimaler Nutzung von Synergien, die aus bilateralen Bemühungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten entstehen, und durch Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung des Dialogs. Die in China im Entstehen begriffene Zivilgesellschaft hat ihrerseits die wichtige Aufgabe, sich für den Schutz des Wohlergehens und der Rechte sozial schwacher und benachteiligter Menschen ganz allgemein und für eine Abfederung der schädlichen Auswirkungen der Reformen einzusetzen.

Bei der Unterstützung der Öffnung der chinesischen Wirtschaft im Innern und nach außen ist es vorrangig, durch gemeinsame Arbeit den Erfolg der Entwicklungsagenda von Doha sicherzustellen, die Erfuellung der mit dem WTO-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen Chinas zu überwachen und gegebenenfalls Hilfestellung dabei zu leisten und neu auszuhandelnde regionale Abkommen beobachtend zu begleiten, um auf diese Weise WTO-Konformität zu gewährleisten. Eine Priorität ist ferner die rasche Unterzeichnung eines den chinesischen Europatourismus erleichternden Abkommens, mit dem die EU den Status eines "zugelassenen Reiseziels" erhält. Die Aushandlung eines seit langem immer wieder aufgeschobenen Zollabkommens muss so schnell wie möglich beginnen.

Die Unterstützung des Reformprozesses in China und der sektoralen Zusammenarbeit sollte wie folgt verstärkt werden: Aufnahme des Dialogs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Rechte an geistigem Eigentum, Gesundheitsstandards, Wettbewerbspolitik, Industriepolitik und Entwicklung des Humankapitals; der bereits bestehende Dialog und die bereits geschlossenen Vereinbarungen in den Bereichen Regulierung gewerblicher Waren, Informationsgesellschaft, Umweltschutz, Energie sowie wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sind dagegen auszubauen. Neue Vereinbarungen sind im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit in Kernenergiefragen, namentlich im Bereich Forschung und friedliche Nutzung von Kernenergie und im Zusammenhang mit dem Galileo-Programm der EG zu schließen.

Das Kooperationsprogramm der EG, das bereits Aktivitäten in vielen der genannten Bereiche fördert, richtet sich nach den 2002 verabschiedeten Zielen des Länderstrategiepapiers; das Nationale Richtprogramm muss dieses Jahr allerdings aufgrund einiger operativer Veränderungen angepasst werden. Außerhalb des Richtprogramms wird China auch weiterhin einer der großen Partner der regionalen Kooperations- und Forschungsprogramme der EG sein; in diesem Bereich wird es in Kürze mehrere neue Initiativen geben, wie zum Beispiel eine Initiative betreffend den Kampf gegen die Lungenerkrankung SARS.

Die Lenkungsfunktion des Gemischten Ausschusses EG-China ist nicht nur in Handel und Kooperation, sondern auch in Bezug auf den vielfältigen sektororientierten Dialog zu verstärken.

Ein letzter wichtiger Punkt sind die Vorschläge für zusätzliche Anstrengungen, die Wahrnehmbarkeit der EU in China zu verbessern: Es wird der Versuch unternommen, die EU dem chinesischen Publikum leichter verständlich zu machen, und dazu werden einige gezielte Informationskampagnen geführt, und es wird auf eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten geachtet.

Der vor beiden Partnern liegende Weg ist lang und voller Hindernisse, doch wie könnte dies anders sein in Anbetracht der Dimension dieser Partnerschaft. Volles und beharrliches Engagement aller Beteiligten ist die Vorbedingung dafür, dass am Ende dieses Weges der Erfolg steht. Aufseiten der EU wird es enger Koordinierung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten bedürfen, und China wird dafür zu sorgen haben, dass seine gesamte Regierung und Verwaltung mit all ihren Verzweigungen mit von der Partie sind. Es geht um gewichtige Dinge, und wir haben die Zuversicht, dass sich alle Beteiligten voll einsetzen werden.

1. Einleitung

Dieses Strategiepapier fußt auf der Kommissionsmitteilung "Für eine umfassende Partnerschaft mit China" von 1998 [1] und den daran anschließenden Ratsbeschlüssen, in denen das fundamentale Interesse der Europäischen Union an engeren Beziehungen zu China zum Ausdruck gebracht wird. Dort wurden für die Beziehungen EU-China folgende Ziele festgelegt:

[1] KOM (1998) 181

(i) stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft durch einen intensiveren politischen Dialog;

(ii) Förderung der Transformation Chinas in eine auf Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gegründete offene Gesellschaft;

(iii) stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft durch stärkere Einbeziehung des Landes in das Welthandelssystem, durch Unterstützung seiner derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen, auch vor dem Hintergrund des Strebens nach zukunftsfähiger Entwicklung;

(iv) Verstärkung des finanziellen Engagements Europas;

(v) bessere Wahrnehmbarkeit der EU in China.

Die Kommission verpflichtete sich zu regelmäßiger Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung der in der Mitteilung formulierten Vorschläge. Der erste Bericht wurde im September 2000 vorgelegt. [2]

[2] KOM (2000) 552

Ihre Mitteilung "Die China-Strategie der EU: Umsetzung der Grundsätze von 1998 und weitere Schritte zur Vertiefung des politischen Konzepts der EU" [3] vom Juni 2001 enthält einen Überblick über die Chinapolitik der EU und skizziert kurz- und mittelfristige punktuelle Maßnahmen zur Verwirklichung der 1998 festgelegten Langzeitziele.

[3] KOM (2001) 265

Der Rat hat im Frühjahr 2003 in seinen Beratungen bestätigt, dass die von der EU 1998 festgelegten globalen chinapolitischen Langzeitziele weitgehend ihre Gültigkeit bewahrt haben und nun gegenüber der im März 2003 angetretenen neuen chinesischen Führung zu bekräftigen sind. Der mit der Mitteilung von 2001 vorgelegte Aktionsplan hat sich als nützlich erwiesen, da er dazu beigetragen hat, dass die Dynamik der Beziehungen erhalten blieb; es ist nun an der Zeit, diesen unter Berücksichtigung der in der EU, in China und in der Welt eingetretenen Entwicklung zu aktualisieren.

Dieses Strategiepapier dient den genannten Zielen und bewertet im Einzelnen die Umsetzung der Mitteilung von 1998 und des Aktionsplans von 2001. Es geht darum, den Beziehungen neue Impulse zu verleihen und die chinapolitische Aktion der EU für die nächsten zwei bis drei Jahre zu begleiten, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der 2001 in der Asienstrategie der Kommission für Asien als Ganzes formulierten politischen Ziele [4].

[4] "Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften", KOM (2001) 469.

Ein weiteres Anliegen dieses Papiers besteht darin, die zur Zeit in China laufende Diskussion über die künftige Politik gegenüber der EU zu unterstützen, die im Laufe dieses Jahres in einem politischen Grundsatzpapier ihren Niederschlag finden wird - dieses in den chinesischen Außenbeziehungen einmalige Ereignis verdeutlicht allein schon, welch große Bedeutung China diesen Beziehungen nunmehr beimisst.

2. Ein neuer Grad der Reife in den beziehungen EU-China

Im abgelaufenen Jahrzehnt haben sich die Beziehungen zwischen der EU und China dynamisch entwickelt. Diese Beziehungen, die zu einem früheren Zeitpunkt weitgehend auf die Bereiche Handel, Investitionen und finanzielle und technische Hilfe beschränkt waren, umfassen nunmehr eine Vielzahl von Sektoren. Inzwischen hat sich ein solider regelmäßiger politischer Dialog etabliert. Eine Reihe sektorbezogener Abkommen wurden bereits geschlossen oder befinden sich in der Aushandlungsphase. Es gibt inzwischen einen häufigen und in vielen Fällen institutionalisierten Meinungsaustausch in Bereichen wie globale Aufgaben - beispielsweise Umwelt und illegale Migration -, Kooperation in der Grundlagenforschung und angewandten Forschung bis hin zur Regulierung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft. Die Hilfe im Rahmen des Kooperationsprogramms EG-China hat eine Neuausrichtung erfahren und verfolgt nun schwerpunktmäßig die allgemeinen chinapolitischen Ziele der EU. Diese Kurskorrekturen haben den Beziehungen einen neuen Grad der Reife verliehen, deren Merkmal die immer enger werdende strategische Koordinierung in vielen Bereichen ist.

Gleichzeitig haben die Ereignisse seit 2001 - in der EU, in China und in aller Welt - erneut das Bedürfnis nach einer Weiterentwicklung der Partnerschaft entstehen lassen.

In der EU wird auf die erfolgreiche Einführung des Euro Anfang 2002 - ein Großereignis in der Geschichte der europäischen Integration - am 1. Mai 2004 die größte aller bisher da gewesenen Erweiterungen folgen. Unterdessen geht die Reform der EU im Innern u.a. mit der Diskussion über eine EU-Verfassung weiter.

Trotz dieser gewichtigen Aufgaben im Inneren kann die EU sich keine Nabelschau leisten. Diese Entwicklung im Innern ist ebenso wie die europäische Wirtschaft eng mit der weltweiten Entwicklung verquickt. Hinzu kommt, dass die Weltgemeinschaft von der EU erwartet, dass sie eine ihrer Größe und Bedeutung entsprechende Rolle zu spielen bereit ist, und zwar nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei der Gewährleistung der globalen Sicherheit und in anderen globalen Fragen. Mit jeder Erweiterung der EU und mit der Verschlankung ihrer konstitutionellen Strukturen wachsen auch diese Erwartungen.

Die EU bemüht sich darum, diesen Erwartungen zu entsprechen. Sie hat sich nach dem 11. September 2001 durch ihr Auftreten auf der internationalen Bühne und durch den Einsatz ihrer neuen Kompetenzen im Bereich Justiz und Inneres als führender Partner in der globalen Antiterrorkoalition erwiesen. Seit der Konsolidierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) spielt die EU in Bereichen wie Konfliktvermeidung und Krisenmanagement einen zunehmend gewichtigen Part. Mit der Weiterentwicklung der GASP und der ESVP in den nächsten Jahren wird die EU zunehmend gestaltend und lenkend an der Ordnung der Welt teilnehmen. Die Summe der auf die EU zukommenden großen Aufgaben und Gefahren und ihrer strategischen Ziele ist im Entwurf zur europäischen Sicherheitsstrategie enthalten.

China hat sich indessen zu einem immer fester auftretenden Akteur der Weltpolitik entwickelt. Befluegelt durch das dynamische Wachstum seiner Wirtschaft wird es mehr und mehr zu einem Motor für regionales und weltweites Wirtschaftswachstum. Seit dem Beitritt zur WTO im Dezember 2001 nimmt China mit Engagement an der neuen multilateralen Verhandlungsrunde der WTO im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha und an regionalen Integrationsinitiativen teil. Im Innern setzt sich der Prozess der Wirtschafts- und Sozialreformen fort, der allerdings mit Schwierigkeiten in der Gestalt von Arbeitslosigkeit, wachsendem Sozial- und Regionalgefälle, Korruption und Gefahren für die Stabilität des Finanz- und Steuersystems konfrontiert wird. Von der neuen im März 2003 angetretenen vierten Generation der politischen Führung wird erwartet, dass sie in Bezug auf innere Reformen und Wirtschaftsliberalisierung auf Kurs bleibt. Festzuhalten ist aber auch, dass die chinesische Politik trotz energischer und von Verantwortungsbewusstsein getragener Initiativen in der Außenpolitik nach wie vor schwerpunktmäßig von dem Bestreben nach politischer Stabilität im Innern und wirtschaftlicher Weiterentwicklung geprägt ist.

Die EU und China befinden sich beide seit 2001 in einem Prozess der Anpassung an das sich wandelnde globale Umfeld. Internationaler Terrorismus und zunehmende Ängste in Bezug auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen haben dazu geführt, dass nun neuartige internationale Sicherheitsbedürfnisse weltweit prioritär zur Lösung anstehen. Darüber können aber weltweite Großaufgaben wie der Kampf gegen Klimawandel und Degradierung der Umwelt, illegale Migration, internationale organisierte Kriminalität und daneben auch Weltgesundheitsprobleme wie HIV / AIDS, das für Chinas langfristige Entwicklung eine ernsthafte Bedrohung sein könnte, sowie SARS nicht vernachlässigt werden. Die Weltwirtschaftsflaute trocknet die Staatshaushalte in aller Welt aus, und das gibt beunruhigenden protektionistischen Tendenzen Nahrung. Um sich greifende regionale Handelsinitiativen können nur dann die multilaterale Liberalisierung und Regulierung ergänzen, wenn sie im Rahmen der WTO-Regeln bleiben und nicht den allentscheidenden Verhandlungen der Doha-Runde zuwiderlaufen.

Angesichts dieser Situation wird klar, dass die EU und China beide ein Interesse daran haben, als strategische Partner auf der weltpolitischen Bühne zusammenzuarbeiten. Im Bereich des weltweiten politischen Handelns konvergieren die Interessen der EU und Chinas in vieler Hinsicht, ins bessender was die Schlüsselrolle multilateraler Organisationen und Systeme anlangt. Durch noch engere Kooperation wird es für die EU und China leichter sein, diese gemeinsame Betrachtungsweise und die sich daraus ergebenden gemeinsamen Interessen mit größerem Nachdruck zu vertreten und ihre gemeinsame Sicherheit und andere Interessen in Asien und anderswo in der Welt zu sichern.

Stabilität und Entwicklung in China sind auch für die EU wichtige Anliegen, denn sie setzt sich entschieden für ein Gelingen des Übergangs in eine stabile, prosperierende und offene Gesellschaft ein, die sich die demokratischen Grundsätze, die freie Marktwirtschaft und die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt zu eigen macht. Sie muss mit verstärkter Kooperation und einem sämtliche Bereiche erfassenden Dialog bis zum Äußersten gehen, um China bei diesem Übergang und in seinem Reformprozess zu unterstützen. Die EU muss dabei vollen Nutzen aus ihrer eigenen Erfahrung ziehen, namentlich aus dem soeben bewältigten Transformationsprozess mancher der neuen Beitrittsländer und aus ihren Erfahrungen mit den gewaltigen durch die Öffnung der Volkswirtschaften und die Globalisierung verursachten Anpassungsproblemen und ihren dazu entwickelten Wirtschafts- und Gesellschaftsmodellen. Die EU muss noch größere Anstrengungen unternehmen, um China dabei unter die Arme zu greifen, die immer deutlicher zutage tretenden Aufgaben anzugehen, von deren Bewältigung - namentlich im Umweltbereich - die zukunftsfähige Entwicklung des Landes abhängt. Parallel zur Unterstützung des Transformationsprozesses muss die EU stets auch die Menschenrechtsprobleme offen zur Sprache bringen und auf Rechtsstaatlichkeit und politische Reformen im Lande hinwirken. Dies sind für China heikle Punkte, von deren Klärung jedoch die gesellschaftliche Stabilität des Landes und die Nachhaltigkeit der Reformen entscheidend abhängt.

Wichtiges Ziel der EU und Chinas für die nächsten Jahre sollte es sein, eine solide, auf Dauer angelegte und für beide Seiten ersprießliche, auf Gleichberechtigung aufbauende und alle genannten Bereiche erfassende Partnerschaft zu entwickeln. Ein vielversprechender Anfang wurde bereits gemacht. Die nachstehend beschriebenen punktuellen Maßnahmen dürften dazu beitragen, dass die Beziehungen sich in den nächsten Jahren in diesem Sinne fortentwickeln. Die Umsetzung dieser Aktionen und Fortschritte in der Annäherung an das Hauptziel erfordern das volle Engagement seitens aller maßgeblich Beteiligten auf beiden Seiten. Auf Seiten der EU wird ein Maximum an Koordinierung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten in der Frage der Chinapolitik erforderlich sein, damit die EU in der Lage ist, in diesem Bereich mit einer Stimme zu sprechen. China wird seinerseits dafür zu sorgen haben, dass seine gesamte Regierung und Verwaltung mit all ihren Verzweigungen mit von der Partie sind und in Fragen des bilateralen Arbeitsprogramms alle an einem Strang ziehen.

3. Wegmarken für Aktionen der EU im Jahr 2003 und danach

3.1 Die EU und China: Gemeinsame Verantwortung bei der Entwicklung einer Strategie des globalen politischen Handelns

China gewinnt als globaler Partner mehr und mehr an Gewicht; es ist an einem stabilen und fairen globalen Umfeld interessiert, das es ihm gestattet, seinen Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung und der internen Reformen weiterzuverfolgen. Die EU erwartet von China einen Beitrag zur globalen Stabilität, wozu das Land nach und nach mehr Verantwortung übernehmen muss, die in angemessenem Verhältnis zu Chinas politischer und wirtschaftlicher Bedeutung im bilateralen und multilateralen Kontext steht.

In Anbetracht seiner besonderen Position als ein in den Kreis der wichtigen Mächte dieser Welt zurückkehrendes Land könnte es Wesentliches zu den allgemeinen Bemühungen um einen Ausgleich der Interessen zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern beitragen. Die EU richtet ferner ihre Hoffnungen auf China, dass es im Zusammenhang mit der Festigung von Frieden und Stabilität in Asien seinen erheblichen Einfluss geltend macht und bei der Förderung regionaler Integrationsbestrebungen und der Beilegung ungelöster regionaler Konflikte eine führende Rolle übernimmt.

Hintergrund

Die chinesische Außenpolitik ist im Lauf der Zeit immer aktiver und konstruktiver geworden; das Land engagiert sich mehr und mehr für globale Angelegenheiten und den regionalen Dialog, wie das Beispiel Korea zeigt. China hat sich klar für eine Verstärkung der politischen Beziehungen zur EU ausgesprochen und erwartet von der EU klare Aussagen zu einer gemeinsamen politischen Linie in globalen Fragen, die für beide Seiten von Belang sind.

Die EU und China sind beide überzeugt von der Bedeutung der multilateralen Systeme und Regeln für das globale politische Handeln, treten für eine weitere Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer Rolle bei der Beilegung regionaler und globaler Konflikte und bei der Koordinierung von Aktionen ein, die auf eine Bewältigung globaler Probleme wie Waffenkontrollen, internationaler Terrorismus oder Klimawandel abzielen.

Der politische Dialog nimmt einen zunehmend bedeutenden Raum in dem Gesamtgeflecht der Beziehungen zwischen der EU und China ein, und die jährlichen Gipfeltreffen haben es vermocht, eine Globalstrategie für die sich rasch intensivierenden Beziehungen zu entwickeln.

Der Gipfel im Jahr 2002 hat das Interesse bekräftigt, das die EU und China an umfassenderen und noch weiter vertieften Beziehungen haben, einschließlich einer verstärkten Koordinierung der Kooperation in global Fragen.

Umsetzung der punktuellen Maßnahmen der Mitteilung von 2001

Allgemein ist die Umsetzung der in der Mitteilung von 2001 identifizierten punktuellen Maßnahmen gut vorangekommen.

Formen des politischen Dialogs

In den zurückliegenden zwei Jahren hat sich der Dialog zwischen der EU und China weiter entwickelt. Im Juni 2002 wurde im Wege eines Briefwechsels der neue Rahmen für die Verstärkung dieses Dialogs besiegelt.

Neben Kontakten auf hoher Ebene besteht seit kurzem auch ein vielfältiger Dialog auf unterer Ebene, womit zum Ausdruck kommt, dass die Beziehungen sich deutlich von dem vertikal orientierten Dialog fortbewegen und in Richtung eines breit angelegten vielfältigen Dialogs weiter entwickeln, wie er bereits ähnlich mit anderen wichtigen Partnern gepflegt wird.

Der als Novum eingeführte Dialog der Politischen Direktoren zeitigt bereits erste Ergebnisse und hat sich inzwischen bei der Vor- und Nachbereitung der Troika-Treffen auf Ministerebene und der Gipfeltreffen als nützlich erwiesen. Die Troika-Treffen auf Ministerebene waren entscheidend für die Fortführung eines hochrangigen Dialogs in der Zeit zwischen den Gipfeltreffen.

Die halbjährlichen Treffen zwischen dem chinesischen Außenminister und den Botschaftern der EU in Beijing sowie die entsprechenden Kontakte zwischen dem Außenminister des jeweiligen die EU-Ratspräsidentschaft ausübenden Mitgliedstaats und dem chinesischen Botschafter in diesem Land haben zur Verbesserung der Kontakte beigetragen und waren hilfreich für die Erörterung der Alltagsaspekte der Beziehungen EU-China.

Anlässlich der Expertentreffen im Rahmen der Troika-Gespräche konnten Fragen der Nichtverbreitung und der Abrüstung behandelt werden.

Themen des politischen Dialogs

Vorrang hatten im politischen Dialog stets die Menschenrechtsfragen, die systematisch und auf allen Ebenen zur Sprache gebracht wurden, und zwar zusätzlich zu dem eigens den Menschenrechten gewidmeten Sonderdialog (vgl. Abschnitt 3.2).

Die Koordinierung wurde auch in der Angelegenheit der Unterstützung der Aussöhnung zwischen Nord- und Süd-Korea und der Förderung der Sicherheit auf der Halbinsel sowie in der Myanmar-Frage und in sonstigen regionalen Angelegenheiten verstärkt.

Die EU hat ferner regelmäßig mit Nachdruck eine nach ihrer Auffassung unbedingt notwendige friedliche und dialoggetragene Lösung der Taiwan-Frage angemahnt.

Die EU hat die Entwicklung in Hongkong und Macao aufmerksam verfolgt und Jahresberichte über die dortige Lage vorgelegt; die besondere Aufmerksamkeit galt dabei dem in Hongkong als Durchführungsbestimmung zu Artikel 23 des Grundgesetzes vorgeschlagenen Gesetz über die staatliche Sicherheit, das möglicherweise Auswirkungen auf die Ausübung der Freiheiten und Rechte der Bürger von Hongkong haben wird.

Die Kooperation in den Angelegenheiten illegale Migration und Menschenhandel konnte verstärkt werden. Die dazu regelmäßig stattfindenden Konsultationen auf hoher Ebene haben vertrauensbildend gewirkt und die Möglichkeiten des Informationsaustauschs bezüglich der in diesem Bereich einzuschlagenden Strategie, der Gesetzgebung und der Problemlage verbessert. Es wurde eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart. Es hat ein Expertenbesuchaustausch stattgefunden, und Seminare zum Thema Dokumentenfälschung wurden durchgeführt. Die EG hat Mittel für ein spezifisches Kooperationsprogramm zur Konsolidierung des Dialogs vorgemerkt. Auf einer gemeinsamen Seminartagung im November 2002 wurden für beide Seiten lohnende Bereiche für Kooperationsprojekte ausgewählt.

Aspekte der illegalen Migration standen auf der Tagesordnung aller Dialogveranstaltungen, und so auch des EU-China-Gipfels im Jahre 2002. Eine Rücknahmeklausel war einer der Kernpunkte der Diskussion seit dem Beginn der Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen im Februar 2003. Im November 2002 hatte der Rat die Kommission ermächtigt, mit China ein Rückübernahmeabkommen auszuhandeln, doch trotz unablässiger Bemühungen seitens der EU konnten die Verhandlungen bislang noch nicht aufgenommen werden.

Der politische Dialog zwischen der EU und China hat zudem auch einen Beitrag zu den multilateralen Bemühungen um eine Begrenzung der Weitergabe von Waffen, der Waffenexporte und des Aufrüstens geleistet.

Schließlich sind die regelmäßigen Kontakte auf Ministerebene und am Rande internationaler Konferenzen zu nennen, bei denen globale Umweltfragen wie der Klimawandel zur Sprache kamen.

Vorschläge für neue punktuelle Maßnahmen

Steigerung der Wirksamkeit des politischen Dialogs

* Lückenlose konkrete Umsetzung der Vereinbarung über den verstärkten politischen Dialog. Der vorhandene Rahmen muss besser genutzt werden, mehr Qualität als Quantität und somit mehr Substanz.

* Stärkung der Wirksamkeit der Troika-Treffen auf Ministerebene und ihrem Einwirken auf den Kurs des politischen Dialogs, Anpassung des Mandats dieser und anderer hochrangiger Gremien des Dialogs EU-China zwecks verstärkter Koordinierung des politischen Dialogs und aller anderen Formen des Dialogs im Rahmen der beiderseitigen Beziehungen (vgl. Abschnitt 4).

* Häufigere Ad-hoc-Konsultationen der Troika in Beijing auf der Stufe der Arbeitsgruppen zwecks Wahrung der Kontinuität des politischen Dialogs auch in der Zeit zwischen den formellen Treffen, bei gleichzeitiger Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der EU.

* Optimale Koordinierung mit der China-Politik der Mitgliedstaaten, namentlich im Wege eines regelmäßigen Meinungsaustauschs im Ausschuss für Politik und Sicherheit. Zu diesem Meinungsaustausch könnten geeignete chinesische Gesprächspartner ad hoc hinzugezogen werden.

* China als ständiges Thema auch für den Dialog, den die EU mit Drittländern wie USA, Russland, Japan und Südkorea führt, um so die Konvergenz der China-Politik der EU und der internationalen Gemeinschaft zu fördern.

Prioritäten der EU für die weitere Gestaltung des politischen Dialogs

= Bilateral

* Schwergewicht auf Menschenrechtsfragen als wesentlichem Bestandteil des politischen Dialogs;

* China und den Dalai Lama darin bestärken, die bereits existenten direkten Kontakte zu intensivieren, um einvernehmlich eine für beide Seiten akzeptable Lösung der Tibetfrage im Rahmen einer echten Autonomie herbeizuführen;

* Einführung konkreter Fragen in die Hochrangigen Konsultationen über illegale Migration, verstärkte Ausrichtung der Konsultation auf konkrete Resultate, Einführung eines konkreten Informationsaustauschs und Planung gemeinsamer Kooperationsprojekte;

* Einleitung der Verhandlungen über die Rückübernahme illegaler Migranten und Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit China;

* Prüfung des chinesischen Antrags auf engere Zusammenarbeit in anderen Angelegenheiten des Bereichs Justiz und Inneres, Sondierung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in Fragen der organisierten Kriminalität, Geldwäsche, Betäubungsmittel, Schmuggel und Produktion von Betäubungsmitteln, einschließlich synthetischer Betäubungsmittel und Vorläuferstoffe;

* aufmerksame Beobachtung der Entwicklung in den Besonderen Verwaltungsgebieten Hongkong und Macau, namentlich hinsichtlich der in den Grundgesetzen beider Gebiete verankerten Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Grundfreiheiten und Autonomie;

* nachdrückliche Forderung der EU einer friedlichen dialoggestützten Lösung der Taiwanfrage und Betonung der Bedeutung stärkerer Wirtschaftsbeziehungen für die Verbesserung des politischen Klimas; Betonung des Interesses der EU an engeren Beziehungen zu Taiwan in allen nichtpolitischen Bereichen, einschließlich in multilateralen Gremien, im Einklang mit der von der EU verfolgten Politik des "einen unteilbaren China".

= Regional

* Verstärkte Kooperation in regionalen, für beide Seiten wichtigen Fragen, wie z.B. die Wahrung von Frieden und Sicherheit auf der Koreanischen Halbinsel und auf dem indischen Subkontinent, Förderung von politischer Aussöhnung und Reform in Myanmar und Lösung des Problems Südchinesisches Meer;

* Förderung einer fortgesetzt prokaktiven Mitwirkung Chinas im ASEM-Prozess, bei Konsultation über internationale und regionale Sicherheits- und sonstige Fragen im Rahmen der politischen Säule des ASEM-Prozesses, der Entwicklung einer asiatisch-europäischen Verständigung im Rahmen der wirtschaftlichen Säule der Doha-Verhandlungen und Unterstützung des chinesischen Engagements bezüglich der zwischenmenschlichen Kontakte im Dialog der Kulturen;

* Ausbau der Konsultationen mit China mit Blick auf das Regionalforum der ASEAN-Gruppe, Verstärkung der Rolle des Forums in Bezug auf regionale Sicherheitsfragen und Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Terrorismusbekämpfung;

* Auslotung der Möglichkeiten, einen Informationsaustausch zwischen der EU und der Shanghaier Kooperationsorganisation zu organisieren, die ihr ständiges Sekretariat in Beijing einrichten wird.

= Global

* Einbeziehung von Fragen des globalen politischen Handelns in den politischen Dialog mit China und gegebenenfalls Konsultation mit China bereits im frühen Stadium der Ausarbeitung eventueller Strategien der EU in diesem Bereich;

* Unterstützung eines koordinierten Ansatzes und gemeinsamer politischer Initiativen, Vertretung gemeinsamer Interessen nach Möglichkeit auch in Form von gemeinsamen Erklärungen und Demarchen im bilateralen und multilateralen Kontext;

* verstärkte Zusammenarbeit mit Blick auf eine Verbesserung des multilateralen Systems und der Regeln für globales politisches Handeln, namentlich fortgesetzte Stärkung der Vereinten Nationen und deren Rolle bei der Lösung regionaler und globaler Konflikte und der Koordinierung des Vorgehens in internationalen Fragen;

* Beitrag zur Lösung globaler Probleme in den Bereichen Sicherheit, Nichtverbreitung, Abrüstung und Waffenkontrollen; Intensivierung des Dialogs über das Thema Nichtverbreitung und die Kontrolle des Exports von Waren mit doppelter Verwendung; Bemühen um Zustimmung Chinas zur Wiederbelebung der VN-Abrüstungskonferenz sowie zur Unterzeichnung und Ratifizierung multilateraler Übereinkommen wie des Allgemeinen Atomteststoppvertrags und des Landminenübereinkommens von Ottawa;

* Prüfung der Möglichkeiten für einen verstärkten Anti-Terrorismusdialog mit Blick auf eine engere Kooperation auch mit den Vereinten Nationen, bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte ethnischer Minderheiten in China;

* Förderung der Zusammenarbeit in globalen Umweltschutzfragen und engere Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Themen des Protokolls von Kyoto (Klimawandel) und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Weltgipfel Nachhaltige Entwicklung;

* Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für gemeinsame Projekte zur SARS-Forschung (EG-Rahmenprogramm für Forschung und technische Entwicklung), wobei - so die Erwartungen - China einen bedeutenden Beitrag leisten kann.

3.2 Unterstützung Chinas auf seinem Weg in eine auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte gegründete offene Gesellschaft

Die Unterstützung Chinas bei seinem Übergang in eine auf Rechtsstaatlichkeit gegründete offene Gesellschaft ist nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der China-Politik der EG. Dies gilt vor allem in Zeiten tiefgreifender Reformen, die sich nur unter stabilen sozialen Verhältnissen bewerkstelligen lassen. Nach Auffassung der EU sind die Wahrung der Menschenrechte, demokratische Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Partizipation der Bürger die besten Garanten für dauerhaft stabile gesellschaftliche Verhältnisse und für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung eines jeden Landes.

Hintergrund

In der Innenpolitik gibt es Anzeichen für Fortschritte bei der Etablierung der Rechtsstaatlichkeit und der Entwicklung des Rechtswesens. Dem Nationalen Volkskongress wurde inzwischen als Novum für China der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches vorgelegt. Die juristische Ausbildung der Richter wurde verbessert. In der Wirtschaft herrschen seit Chinas Beitritt zur WTO bessere Rechtsverhältnisse, doch die Auswirkungen auf andere Bereiche sind noch sehr begrenzt, und die alte Praxis überwiegt noch. Mit den Gemeindewahlen wurden weitere Versuche in Richtung Demokratisierung unternommen, doch für die nahe Zukunft zeichnen sich noch keine einschneidenden Veränderungen im System der Verteilung der politischen Führungsposten oberhalb der Ebene der Dorfgemeinden ab.

Im Bereich der Bürgergesellschaft haben sich in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen vollzogen. Bis vor wenigen Jahren gab es in China lediglich eine kleine Anzahl von regierungsunabhängigen Organisationen, doch inzwischen bemüht sich eine große Vielfalt von Basisorganisationen um eine Mitwirkung im politischen Entscheidungsprozess. Sie haben zwar inzwischen einen gewissen Grad der Anerkennung seitens der Regierung erreicht, doch der vollen Verwirklichung ihrer Möglichkeiten stehen noch erhebliche Hindernisse entgegen.

Zwischen der aktuellen Menschenrechtssituation in China und dem international akzeptablen Standard besteht jedoch nach wie vor eine erhebliche Kluft, namentlich im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. März 2003 daran erinnert, dass seitens der EU noch erhebliche Vorbehalte bestehen. Die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über bürgerliche und politische Rechte durch China steht immer noch aus. China hält weiterhin an der Praxis der Umerziehungslager fest. Auch die Todesstrafe ist namentlich im Zuge der Kampagne des harten Durchgreifens immer noch gängige Praxis. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Religionsausübung und auf Vereinigungsfreiheit sind immer noch nicht garantiert, und davon sind vor allem folgende Gruppen betroffen: Demokratieaktivisten, Gewerkschaftsaktivisten und Internetnutzer sowie die ethnischen Minderheiten beispielsweise in Tibet und Xinjiang, deren religiöse und kulturelle Rechte beschnitten sind.

Umsetzung der punktuellen Maßnahmen der Mitteilung von 2001

In den zurückliegenden zwei Jahren haben vier Tagungen des Menschenrechtsdialogs EU-China stattgefunden. Ergänzend wurden vier gemeinsame Seminare durchgeführt, und zwar u.a. zu Themen wie Todesstrafe, Verbot und Verhinderung von Folter, Recht auf Bildung, Transparenz und Regulierung der Massenmedien, Einrichtung von Menschenrechtsinstitutionen in China sowie Modalitäten der praktischen Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte.

Die Dialogveranstaltungen waren Anlass für einen offenen Meinungsaustausch über die einzelnen Problembereiche. Die EU erhielt auf diese Weise Informationen über die Menschenrechtspraxis in China, die chinesischen Entscheidungsträger wurden auf internationale Menschenrechtsstandards und die EU-Praxis aufmerksam gemacht, und es konnte ein besseres Vertrauensklima geschaffen werden.

Von den Dialogveranstaltungen sind einige positive Impulse ausgegangen. So hat China eine bessere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte zugesagt, was insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Berichterstatter der Bereiche Folter und Bildung, mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Willkürliche Inhaftierung betrifft; jetzt geht es darum, diese Zusagen in die Praxis umzusetzen. Im Zuge des Dialogs fand ein ausführlicher Meinungsaustausch über einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen statt, und Chinas Angebot, in der Zeit zwischen den einzelnen Dialogrunden Informationen über individuelle Fälle bereitzustellen, ist in diesem Zusammenhang als Fortschritt zu bewerten. Die EG-Hilfeprogramme für den Bereich Menschenrechte wurden weitgehend in zufriedenstellender Weise umgesetzt, und China hat Bereitschaft gezeigt, sich an weiteren Projekten zu beteiligen, namentlich im Zusammenhang mit so heiklen Themen wie Verhinderung von Folter im Bereich der Polizei- und Haftanstaltsbehörden.

Neben all dem bleiben jedoch noch etliche Fragen, in denen die Gespräche zu keinen nennenswerten Fortschritten geführt haben. China muss noch einen festen Zeitplan für die Ratifizierung des VN-Übereinkommens über die bürgerlichen und politischen Rechte vorlegen. In Fragen der Todesstrafe, der Inhaftierungspraxis bestimmter staatlicher Behörden und Folter hat China gegenüber der EU zwar Bereitschaft zu gewissem Entgegenkommen signalisiert, doch konkrete Fortschritte stehen noch aus, und auch seit langem seitens der EU angeforderte Statistiken über vollzogene Todesurteile liegen noch nicht vor. Scharf kontrastierende Auffassungen in Fragen der freien Meinungsäußerung, der freien Religionsausübung und der Vereinigungsfreiheit bestehen fort, und dasselbe gilt für die Wahrung und Förderung der Minderheitenrechte in Tibet und Xinjiang. Die EU beschäftigt zudem weiterhin das Problem der nach China fluechtenden Nordkoreaner.

Neue punktuelle Maßnahmen

Dialog und Kooperation müssen weiterhin die Grundelemente der Bemühungen der EU bleiben, die Menschenrechtssituation in China zum Besseren zu wenden, doch das darf entsprechende Stellungnahmen in geeigneten Gremien nicht ausschließen. Mittel- und langfristig wird der Dialog nur dann gerechtfertigt sein, wenn sich vor Ort konkrete Fortschritte erzielen lassen. Es kommt wesentlich darauf an, die Kontinuität des Dialogs besser zu gewährleisten. In Ergänzung dazu setzt die EG mit noch größerer Intensität ihre Serie der Kooperationsprojekte in den Bereichen Menschenrechte und verantwortliches politisches Handeln fort, zum Beispiel auch im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte, die China für das Jahr 2003 als Schwerpunkt gewählt hat.

In Zeiten tiefgreifender sozialer und wirtschaftlicher Reformen muss in China die Rechtsstaatlichkeit nicht nur durch vertikale, von oben nach unten gerichtete Initiativen, sondern auch durch bürgernahe Maßnahmen an der Basis unterstützt werden, in dem Bestreben, die Bürger dazu zu bringen, die Reform stärker in Eigenverantwortung durchzuführen - was die Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Reformen gelingen und von Bestand sind. Dafür werden mehr und mehr zivilgesellschaftliche Organisationen benötigt, die vor allem für die Unterstützung der unter den Härten des Wandels leidenden Einzelpersonen und Gemeinwesen wichtig sind. Die Stärkung der Bürgergesellschaft muss somit eine der chinapolitischen Prioritäten der EU sein.

Aufmerksamkeit verdienen auch die Rechte der Arbeitnehmer, die als Gruppe am stärksten durch die derzeitigen Reformen in Mitleidenschaft gezogen werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auf eine engere Zusammenarbeit Chinas mit der ILO hinzuwirken, um die Einhaltung der Normen, Übereinkommen und Empfehlungen der Organisation zu erreichen.

Menschenrechtsdialog

* Verlagerung des Dialogs auf die höhere Ebene der stellvertretenden Minister, zwecks erhöhter politischer Wirksamkeit und Wahrnehmbarkeit

* Schwerpunktmäßige Behandlung von Bereichen, in denen bisher wenig erfolgreich verhandelt wurde, um der Diskussion in Schlüsselfragen mehr Substanz zu verleihen.

* Bessere Gewährleistung der Kontinuität in der Behandlung einzelner Themen und einzelner Fälle, die in dem regelmäßigen Dialog zur Sprache gebracht werden, durch häufigere zeitlich zwischengeschaltete Arbeitsgespräche zwischen der EU-Troika und dem chinesischen Außenminister in Beijing.

* Einbeziehung zusätzlicher Partner in den Dialog, Informationsbesuche außerhalb von Beijing.

* Optimale Nutzung der Synergieeffekte, die sich aus dem Zusammenspiel mit dem bilateral von EU-Mitgliedstaaten und anderen Partnern geführten Dialog ergeben.

* Optimierung der Wahrnehmbarkeit und Transparenz des Dialogs (Presse, Kommuniqés, Informierung der Bürgergesellschaft und des Europäischen Parlaments nach jeder Dialogveranstaltung).

* Gewährleistung eines echten Menschenrechtsdialogs durch gleichzeitigen verstärkten Expertenaustausch, an dem neben Vertretern der Hochschulen und der regierungsunabhängigen Organisationen auch Vertreter der staatlichen Behörden wie Polizeipersonal und Haftanstaltspersonal teilnehmen.

Kooperationsprogramme in den Bereichen Menschenrechte und verantwortliches Regieren

* Schwerpunkt: Verbesserung der Kenntnisse der Bürger und Beamten hinsichtlich der Gesetze und Rechtsverfahren, Schulungsprogramme für Juristen, Richter sowie für leitendes Haftanstalts- und Polizeipersonal.

* Vermittlung von EU-Expertise hinsichtlich Harmonisierung der heimischen Gesetzgebung mit internationalen Rechtsnormen.

* Fortgesetzte Unterstützung der basisdemokratischen Initiativen (allgemeine Direktwahl).

* Einbeziehung neuer Bereiche in die Kooperation: Verhinderung von Folter, freie Meinungsäußerung, Medienunabhängigkeit, Verbesserung der Minderheitenrechte, Internationaler Strafgerichtshof, Todesstrafe und Arbeitnehmerrechte.

* Förderung der Menschenrechte, inklusive wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und Gleichstellung, als Querschnittsthema für das gesamte Programm der Kooperation zwischen der EG und China.

Förderung der Bürgergesellschaft

* Förderung von Kontakten zwischen der EU und China, entsprechend den Empfehlungen des Dialogs zwischen dem EWSA und dem chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat.

* Abfederung der nachteiligen Auswirkungen der Wirtschafts- und Sozialreform durch Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Sache der sozial Schwächsten vertreten.

* Hilfe durch größere Kooperationsprojekte, unter anderem zum Aufbau von Kapazitäten für die im Entstehen begriffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Aufbau von Netzen zwischen europäischen und chinesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Förderung der Teilnahme chinesischer regierungsunabhängiger Organisationen an entsprechenden internationalen Konferenzen.

3.3 Förderung der wirtschaftlichen Öffnung Chinas nach Innen und nach Außen

Die EG ist der Auffassung, dass die erfolgreiche und zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung Chinas eine gute Sache für die ganze Welt ist. Sie trägt nach Kräften dazu bei, dass China seine Transformation in ein stabiles, florierendes offenes Land meistert. Das weist die EG als glühenden Verfechter der Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft aus - als solcher hat die EG denn auch den WTO-Beitritt von Anbeginn an voll unterstützt. Gleichzeitig hat die EG sich bemüht, China bei seinen inneren Reformen zu unterstützen. Die EG hat ihren Markt den chinesischen Exporten geöffnet und stellt im Zuge der engeren Handelsbeziehungen europäisches Kapital, Technologie und Know-how und eine erprobte Praxis in wichtigen Bereichen der Wirtschaft und des Soziallebens bereit.

Im Gegenzug erwartet die EG von China, dass es sich an der Weltwirtschaft entsprechend seiner Größe und Bedeutung als konstruktiv und verantwortlich handelnder Partner beteiligt. Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des liberalen Welthandelssystems liegt im wohlverstandenen langfristigen Eigeninteresse Chinas. Wie alle wichtigen Handelspartner, so muss auch China beispielgebend allen protektionistischen Anwandlungen eine Absage erteilen und in anderen Ländern zu verhindern suchen. China verdankt der Globalisierung erhebliche Vorteile und muss als Gegenleistung entsprechend den sich aus dem WTO-Beitritt ergehenden Verpflichtungen nach und nach seine eigene Wirtschaft öffnen. China muss wie die EG alles daran setzen, dass die Doha-Runde zum Erfolg führt.

Hintergrund

Die 1978 von Deng Xiaoping in die Wege geleitete Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft fand am 11. Dezember 2001 mit der epochemachenden, weit über den Rahmen des Handels hinausreichenden Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) ihre Krönung. Damit sind Chinas Stellung als globale Handelsmacht und seine wirtschaftlichen und sozialen Reformen zementiert.

Durch die schrittweise Öffnung gegenüber der Weltwirtschaft wurde China zu einem der großen Gewinner der Globalisierung. Seit 2002 hält China im Welthandel den Rang Nr. 5 bei einem Import/Exportvolumen von 620,8 Mrd. USD und einem Weltrekordwachstum im Außenhandel von 21,8 %. Es ist zur Zeit das Land mit dem größten ADI-Zufluss und hat darin den USA den Rang abgelaufen - die direkten ausländischen Neuinvestitionen stiegen um 12,5 % und erreichen ein Volumen von 52,7 Mrd. USD.

China ist durch seine Wirtschaftsleistung zum Wachstumsmotor der Region avanciert. Aufgrund dieser Position und um zeitweilige Ängste angesichts seines Aufstiegs zu beschwichtigen, unterstützt China ehrgeizige Initiativen der regionalen Integration, beispielsweise das Projekt ASEAN + 1, mit dem Ziel, bis 2010 eine Freihandelszone bestehend aus den 10 ASEAN-Staaten und China zu errichten.

China hat erhebliche Anstrengungen unternommen, seiner neuer Rolle im globalen Wirtschaftssystem gerecht zu werden. In Erfuellung seiner WTO-Verpflichtungen hat es sämtliche Zölle gesenkt und eine gründliche Überarbeitung der Gesetze und Rechtsvorschriften eingeleitet. Auch die für die Wirtschaft zuständigen Regierungsstellen werden einer Umstrukturierung unterworfen. Dennoch bleiben noch genügend ernste Probleme bestehen: fehlende Transparenz der wirtschaftspolitischen Vorgänge, zu restriktive schwerfällige Regelungen in einigen Sektoren, neue nichttarifliche Handelsschranken, chronischer Protektionismus zugunsten der heimischen Industrie - alles potentielle Hindernisse auf dem Wege in die mit dem WTO-Beitritt intendierte Liberalisierung. Anderthalb Jahre nach Aufnahme Chinas in die WTO stellt die EU in Zusammenhang mit der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen Probleme in folgenden Bereichen fest: Marktzutritt (Gewährung von Kontingenten und Zollkontingenten), Dienstleistungen (Finanzdienste, Telekommunikation, Bauwesen), Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und Einhaltung internationaler Normen (gewerbliche Erzeugnisse, Tier- und Pflanzengesundheit).

Als WTO-Mitglied ist China nun ein wichtiger Partner des globalen Handels. Bei der Vertretung seiner Interessen in der Doha-Runde nimmt es eine immer stärker pro-aktive Stellung ein. Da China an einem dynamischen und liberalen Handelssystem und an einer multipolaren durch multilaterale Regeln geordneten Welt gelegen ist, ist es auch an einem erfolgreichen und termingerechten Abschluss der Doha-Runde interessiert - mit weiterer Öffnung des Markts, Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer und korrigierten WTO-Regeln im Gefolge. Für den optimalen Verlauf der Verhandlungen arbeitet die EU mit dem Ziel größerer Konvergenz mit wichtigen Partnern wie China eng zusammen und bemüht sich, namentlich China für eine Regelung in den Bereichen Investitionen, Wettbewerb, Handelsförderung und mehr Transparenz im öffentlichen Auftragswesen zu gewinnen.

In China treten die wirtschaftlichen und sozialen Reformen nun in ihre schwierigste Phase ein, und die gigantischen Aufgaben der nächsten Jahre werden allmählich erkennbar. Mit der Reform und der Politik der Öffnung haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung erheblich zugenommen. Das Gefälle zwischen dem Entwicklungsniveau einzelner Provinzen sowie das Gefälle im Bereich der Einkommen und zwischen Stadt und Land haben beängstigende Ausmaße angenommen. Trotz eines durch das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre bedingten Zurückweichens der Armut, gibt es in China immer noch eine riesige Menge in Armut lebender Menschen. Nach Schätzungen aus dem Jahr 1999 lebten etwa 213 Millionen Chinesen, d. h. 17% der Bevölkerung und 18% Armen auf der Welt, von Einkünften unter einem US Dollar pro Tag. Im Bereich der Unternehmen, des Finanzsystems und der sozialen Sicherheit müssen noch erhebliche Mängel behoben werden. Das Finanzsystem ist dadurch dauernden Belastungen ausgesetzt, dass kurzfristig wirtschaftliche Anreize aufrecht erhalten bleiben müssen und dass langfristig die soziale Sicherheit zu verbessern ist.

Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EG und China haben sich synchron mit dem Aufstieg Chinas zu einer wichtigen Weltwirtschaftsmacht entwickelt. 2002 hat China Japan den Rang als zweitem Handelspartner der EU außerhalb Europas (Handelsvolumen von mehr als 115 Mrd. EUR) abgelaufen. Die EG hat ihren Markt für China geöffnet, wie das kontinuierlich wachsende Handelsdefizit der EG gegenüber China beweist, und dieses Handelsbilanzdefizit, das 2002 mit 47 Mrd. EUR einen neuen Hoechststand erreicht hat, ist das größte der EG überhaupt. Die EG investiert in China viel - bis Ende 2002 [5] erreichten die ADI aus der EU einen Stand von 34 Mrd. USD.

[5] Quelle: Chinesische Regierung (Außenhandelsministerium)

Angesichts der insgesamt positiven Entwicklung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der EU und China relativieren sich die in diesen Bereichen aufgetretenen Probleme. Die bilateralen Konsultationen müssen jedoch weiter verstärkt werden, damit bilaterale Probleme und Probleme im Zusammenhang mit der Erfuellung der von China eingegangenen WTO-Verpflichtungen rasch ausgeräumt werden können und die Beziehungen nicht belasten. Für die Beseitigung von nichttariflichen Handelshemmnissen und zur Erleichterung des bilateralen Handels ist ein besserer Dialog in Regulierungsfragen erforderlich. Die lückenlose und termingerechte Umsetzung der WTO-Verpflichtungen und die Beseitigung verbleibender Markthindernisse sind eine wesentliche Voraussetzung für ein stetiges und ausgewogenes Wachstum des beiderseitigen Handels und sind entscheidend für massive neue europäische Direktinvestitionen in China.

Umsetzung der punktuellen Maßnahmen der Mitteilung von 2001

Die Umsetzung der in der Mitteilung von 2001 identifizierten konkreten Maßnahmen ist gut vorangekommen. Die EU hat ein Netz aufgebaut, das es ihr gestattet, Chinas Umsetzung der WTO-Verpflichtungen zu überwachen. Zu einschlägigen Fragen hat es regelmäßig intensive Konsultationen mit den chinesischen Behörden gegeben. Die EU-Handelskammer in China hat derweil eine rege Tätigkeit entfaltet und ist nun ein wichtiger Gesprächspartner für die EG und für die chinesischen Behörden. Auf diese Weise ist es der EG gelungen, in wichtigen problematischen Angelegenheiten Fortschritte zu erzielen.

Zusätzlich zum regulären Dialog über WTO-Fragen und andere Handelsthemen haben die Kommission und die chinesischen Behörden einen Prozess gemeinsamer Studien in Bereichen eingeleitet, die Gegenstand der Doha-Verhandlungen sind, um Themen auszumachen, in denen sich die Interessen und die Auffassungen beider Seiten berühren.

Beide führen einen verstärkten Dialog, der Strategie- und Regulierungsfragen bestimmter WTO-relevanter Sektoren bzw. vom Transformationsprozess in China betroffene Sektoren thematisiert. Im Oktober 2001 wurde der Dialog über die Regulierung von gewerblichen Waren - einschließlich Normung und Konformitätsbewertung - aufgenommen. Die Arbeitsgruppe Telekommunikation wurde im September 2001 in eine mit größerem Aktionsradius ausgestattete Arbeitsgruppe Informationsgesellschaft umgewandelt, die sich nunmehr auch mit dem Strategie- und Regulierungsrahmen für den gesamten Sektor Informationsgesellschaft befasst. Im April 2002 fand in Beijing eine sehr erfolgreiche chinesisch-europäische Veranstaltung zum Thema Kooperation im Bereich Informationsgesellschaft statt. Im September 2001 wurde zudem der Dialog über Umweltpolitik eingeleitet. Die Arbeitsgruppe Energie hat ihren Aktionsradius erweitert, der nun auch Strategiefragen einschließt. Die auf dem Abkommen über Wissenschaft und Technologie aus dem Jahr 1999 basierende Forschungszusammenarbeit reiht Erfolg an Erfolg, was nicht zuletzt auf das Konto der Mitte 2001 gemeinsam von der EU und China in Beijing eingerichteten Stelle zur Förderung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie geht; die seit 2000 unter chinesischer Beteiligung eingeleiteten Forschungsprogramme haben ein Gesamtbudget von mehr als 94 Mio. EUR. Im Februar 2003 nahm China die Verhandlungen mit Blick auf eine Mitarbeit bei ITER und der nächsten wichtigen Phase in der Entwicklung der Fusionsenergie auf. Außerdem hat es erste Kontakte über die Möglichkeit eines Dialogs im Bereich der Entwicklung des Humankapitals (einschließlich Bildung) gegeben - dies ist ein Bereich, der für Erfolg und Nachhaltigkeit des Reformprozesses ausschlaggebend ist.

Fortschritte hat es auch bei der Anbahnung neuer bilateraler Abkommen in anderen wichtigen Bereichen gegeben. So wurde im Dezember 2002 das Seefrachtverkehrsabkommen - das erste seiner Art, das die EG mit einem Drittland schließt - unterzeichnet und von China inzwischen ratifiziert. Gute Fortschritte hat es bei der Aushandlung eines Abkommens gegeben, mit dem die EU den Status "Zugelassenes Reiseziel" erhielt, wodurch chinesischen Touristengruppen das Reisen in den EU-Raum erleichtert wird. Die Aushandlung eines Abkommens über Kooperation im Rahmen des europäischen satellitengestützten Funknavigationssystems GALILEO wurde im Mai 2003 eingeleitet; im Februar 2003 wurde in Beijing ein chinesisch-europäisches Zentrum für Zusammenarbeit im Bereich satellitengestützte Funknavigation eröffnet. Die vorbereitenden Gespräche über ein mögliches Abkommen zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit und gegenseitige Verwaltungshilfe im Zollwesen wurden jüngst nach hochrangigen Gesprächen im Juni 2003 intensiviert. Neben der eigentlichen Zusammenarbeit im Zollwesen sind die Bekämpfung von Betrug und gefälschten Waren Ziele von gegenseitigem Interesse. Es wird erwartet, daß Anfang 2004 ein Abkommen abgeschlossen wird. Der Rat hat im Juni 2003 die Direktiven für die Aushandlung eines Abkommens über Forschung und die friedliche Nutzung der Kernenergie verabschiedet; die Verhandlungen werden in Kürze aufgenommen.

Die EU hat China Hilfestellung geleistet bei der Umsetzung der WTO-Verpflichtungen und bei der Mitwirkung in den Doha-Verhandlungen und hat zu diesem Zweck handelsorientierte Kooperationsprojekte durchgeführt. In Ergänzung der bisherigen Projekte, bei denen das Schwergewicht auf dem Kapazitätenaufbau in der staatlichen chinesischen Verwaltung lag, wird in Kürze das mit einem Volumen von 15 Mio. EUR bislang größte Projekt dieser Art lanciert. Das Kooperationsprogramm EG-China dient zudem der Ergänzung verschiedener sektorbezogener Formen des Dialogs und nimmt Aufgaben in Angriff, die im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Sozialreformen stehen.

Neue punktuelle Maßnahmen

* Verschlankung und Optimierung der Strukturen des Wirtschaftsdialogs im weiteren Sinne, unter Berücksichtigung der Neuorganisierung der chinesischen Verwaltung und mit dem Ziel, zu einer wirksamen Koordinierung der Maßnahmen durch kompetente Behörden auf beiden Seiten, in sämtlichen in diesem Abschnitt erwähnten Sektoren.

WTO, Handel und Investitionen

* Verstärkung des Dialogs und der Koordinierung beider Partner im Zusammenhang mit der neuen WTO-Verhandlungsrunde zur Entwicklungsagenda von Doha und Einbeziehung sämtlicher Doha-Themen, um China die Mitwirkung bei einem zukunftsgerichteten WTO-Arbeitsprogramm zu erleichtern, mit Blick auf den Aufbau von Allianzen in Bereichen von gemeinsamem Interesse und mit Blick auf die Überbrückung der Gegensätze zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern.

* Verstärkte Überwachung Chinas bei der Umsetzung der WTO-Verpflichtungen, namentlich durch folgende Maßnahmen:

- optimale Nutzung der Ressourcen der Kommission und der Mitgliedstaaten durch eine bessere Vernetzung der EU-Verwaltungen und beim Informationsaustausch zwischen den Missionen in Beijing und den Regierungsverwaltungen in den EU-Hauptstädten;

- bessere Koordinierung und verstärkter Informationsaustausch mit der europäischen Wirtschaft und Drittländern;

- Harmonisierung der chinesischen Gesetze und Vorschriften mit den WTO-Regeln und vor allem lückenlose und einheitliche praktische Umsetzung durch die zentralen, regionalen und kommunalen Behörden;

- Beiträge der EG zu der während einer Übergangszeit jährlich durchzuführenden Überprüfung des WTO-konformen Verhaltens Chinas und begleitende Beobachtung; im Rahmen dieser Beiträge legt die EU eine klar formulierte Liste von Prioritäten vor, die China nach Auffassung der EU in der WTO umsetzen sollte;

- Unterstützung Chinas bei der Umsetzung seiner WTO-Verpflichtungen und Veranstaltung von Informationsbesuchen, Seminaren, Vorträgen, Schulungsmaßnahmen und Studien im Rahmen der jeweiligen Kooperationsprogramme.

* Verstärkung des Dialogs mit der chinesischen Verwaltung über die Umsetzung der WTO-Verpflichtungen, den bilateralen Handel und Investitionsfragen auf sämtlichen Ebenen, mit Blick auf die Einrichtung eines wirksamen Frühwarnsystems und eines Systems der Streitbeilegung in Echtzeit.

* Begleitung regionaler Integrationsbestrebungen wie beispielsweise das Projekt ASEAN+1 und Begleitung von Initiativen, die bilaterale Freihandelszonen zwischen China und Drittländern zum Inhalt haben, bei gleichzeitiger Wahrung der EG-Interessen und Kontrolle darüber, dass neue Vereinbarungen voll WTO-kompatibel sind und dass diese Bemühungen nicht mit der Doha-Runde kollidieren.

* Aufnahme eines zielstrebigen Dialogs zum Thema der Rechte an geistigem Eigentum zwischen den zuständigen Ministerien und den für das geistige Eigentum zuständigen Organisationen; ein solcher Dialog hat seine Berechtigung aufgrund der in China allgemein verbreiteten Verstöße gegen die Rechte an geistigem Eigentum.

* Förderung der Weiterentwicklung der Europäischen Handelskammer (EUCCC), Erweiterung ihres Handlungsradius und Ausbau der Präsenz in der Provinz; Unterstützung einer raschen Eingliederung der Unternehmen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in die Handelskammer.

* Förderung möglicher Initiativen der europäischen Industrie, die namentlich von der Europäischen Handelskammer, daneben aber auch von Organisationen mit Hauptsitz in der EU ausgehen (z.B. die EUCBA), die auf die beiderseitige Verständigung, die Entwicklung gemeinsamer Geschäftsgepflogenheiten und auf die Einrichtung eines regelmäßigen Handels- und Investitionsdialogs mit der chinesischen Regierung und Wirtschaft abgestellt sind, und von dem auch der bilaterale Dialog zwischen den Regierungen profitiert.

* Ausbau der handelsrelevanten Kooperationsprogramme:

- Einleitung größerer Projekte in den Bereichen Unterstützung der WTO und Informationsgesellschaft;

- Fortsetzung von Ad-hoc-Aktionen wie den WTO-Seminaren unter Beteiligung der Europäischen Kommission;

- Überprüfung der Rolle, der Dimension und der Arbeitsmethoden der handelsrelevanten Hilfe im Rahmen der Nationalen Richtprogramme für die Zeit 2002-2004 und 2005-2006, auch in den Bereichen Handel und Umweltschutz.

* Bessere Nutzung der handelsrelevanten Kooperationsprogramme zur Förderung des Dialogs EU-China in den Bereichen Handel und Investitionen und optimale Nutzung der Möglichkeiten, die die relevanten Kooperationsprojekte bieten (beispielsweise Diskussionsrunden unter Beteiligung der Wirtschaft, wie sie das derzeit laufende Projekt Finanzdienstleistungen vorsieht).

* Einleitung der Aushandlung eines Abkommens über Kooperation und gegenseitige Amtshilfe im Zollwesen bis Ende 2003, das 2004 geschlossen werden soll.

* Prüfung des formellen Antrags Chinas auf die Gewährung des Status einer vollgültigen Marktwirtschaft für die gesamte chinesische Wirtschaft (im Rahmen des Antidumpinginstruments der EG), angesichts der Tatsache, dass China sich den Marktwirtschaftskriterien der EG angenähert hat, wie dieser Antrag dokumentiert; fortgesetzte objektive Behandlung der Anträge einzelner chinesischer Firmen auf "Marktwirtschaftsbehandlung" anlässlich der Durchführung von Antidumping-Untersuchungen.

* Volle Nutzung der Vorteile der EU-Erweiterung für künftig noch engere Wirtschaftsbeziehungen EU-China und Beseitigung unbegründeter chinesischer Befürchtungen bezüglich negativer Auswirkungen auf die Handelsströme; Berücksichtigung der Implikationen der Erweiterung, die sich aus der Einbeziehung neuer EU-Mitgliedstaaten und deren Wirtschaft in die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen ergeben.

* Prüfung des chinesischen Antrags auf besondere Handelspräferenzen aufgrund der im Rahmen des Umweltschutzes getroffenen besonderen Vereinbarungen über Anreizleistungen (vgl. Allgemeines Präferenzsystem der EG).

Sektorale Fragen

* Volle Umsetzung der Ergebnisse des erfolgreichen Dialogs über gewerbliche Erzeugnisse durch enge Einbeziehung der Wirtschaft und sonstiger beteiligter Parteien, unter anderem mit Blick auf eine effiziente Lösung des Problems.

* Stärkung des seit kurzem erweiterten Dialogs zum Thema Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaft und Konzept zur Regulierung des Kommunikationswesens).

* Weitere Anstrengungen zur Lösung aktueller Streitfälle im Bereich Lebensmittelsicherheit und Verstärkung des Dialogs zur Thematik Tier- und Pflanzengesundheit, um das gemeinsame Ziel zu verwirklichen, dass Handel nur auf der Grundlage von Normen stattfindet, die auf strikt wissenschaftlichen und international anerkannten Kriterien beruhen. Umsetzung von tier- und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Rahmen geplanter handelsbezogener Kooperationsprogramme und Sondierung von Möglichkeiten einer weiteren Unterstützung in diesem Bereich. Weiterverfolgung der Initiative eines wettbewerbspolitischen Dialogs mit China.

* Abschluss der laufenden Verhandlungen über ein Visaabkommen und gleichzeitige Regelung der damit verbundenen Angelegenheit der Europareisen von Touristengruppen aus China bis Ende 2003 (Abkommen über den sogenannten Status "Zugelassenes Reiseziel"), was den Bürgern aus der Volksrepublik China das Reisen in den EU-Raum erleichtern würde.

* Verstärkung des bereits bestehenden Umwelt- und Energiedialogs, Ergänzung durch Umsetzung der vorgesehenen Kooperationsprojekte in den Bereichen Verwaltungsaufbau im Umweltsektor und nachhaltige Entwicklung. Mitwirkung der EK im Chinesischen Amt für internationale Zusammenarbeit in Umwelt- und Entwicklungsfragen und Mitarbeit bei der Auswahl von Prioritäten der künftigen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

* Baldmögliche Aufnahme (noch 2003) förmlicher Verhandlungen über den Abschluss eines Kooperationsabkommens im Nuklearforschungsbereich und rascher Abschluss der Verhandlungen.

* Ausbau der Zusammenarbeit im Rahmen des 1999 geschlossenen Abkommens über Wissenschaft und Technologie EG-China, unter optimaler Nutzung der sich mit dem Sechsten Rahmenprogramm der EG bietenden neuen Möglichkeiten. Programm auch in Bereichen wie Biotechnologie bzw. die Initiative "Digital-Olympiade" für Beijing 2008. Zweites hochrangiges Forum "Wissenschaft und Technologie China-Europa und Innovationsstrategie" im zweiten Halbjahr 2004 in Beijing.

* Unterstützung der chinesischen Bemühungen um Mitwirkung beim ITER-Projekt Fusionsforschung und Fortsetzung der Aushandlung eines Abkommens (bis Ende 2003) über eine eventuelle gemeinsame Umsetzung von ITER.

* Fortsetzung der Verhandlungen über den Abschluss eines Kooperationsabkommens im Rahmen des GALILEO-Programms der EG für satellitengestützte globale Funknavigation, mit dem Ziel, die Verhandlungen bis Ende 2003 abzuschließen. Ziel ist die volle Partnerschaft Chinas bei dem Programm, einschließlich Investitionen im Wege der gemeinsamen Unternehmung Galileo.

Wirtschafts- und Sozialreform

* Fortgesetzte Unterstützung der Reform in sämtlichen Bereichen durch Dialog und Kooperation und optimale Nutzung der im Zuge der vergleichbaren Transformationsphase in den EU-Beitrittsländern gesammelten Erfahrungen.

* Fortgesetzte Bemühungen um Einleitung eines bildungs- und ausbildungspolitischen Dialogs, unter voller Einbeziehung des Bildungsministeriums.

* Einrichtung eines Erfahrungsaustauschs zwischen den für Regionalpolitik zuständigen Behörden beider Seiten, zwecks Unterstützung von Maßnahmen, die zur Abschwächung des regionalen Gefälles und des Gefälles zwischen Stadt und Land in China beitragen.

* Einleitung des geplanten Kooperationsprojekts zur Unterstützung der Sozialversicherungsreform und Entwicklung neuer Programme für den Bereich Humankapitalentwicklung.

* Aufnahme eines neuen Dialogs im Bereich Unternehmenspolitik, als Beitrag zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Verbesserung der Umsetzung der Regulierungsmaßnahmen auf beiden Seiten.

* Förderung des Informationsaustausches im Bereich Makroökonomie, zu Themen wie Euro, Wechselkurspolitik, Wirtschaftsreform in China und andere Themen von beiderseitigem Interesse.

* Bemühung um eine stärkere Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in bereits bestehende und künftige Formen des Gedankenaustauschs, beispielsweise im Bereich Umweltschutz.

3.4 Kooperationsprogramm EG-China - eine für beide Seiten ersprießliche Partnerschaft als Basis für die Verwirklichung der EG-Ziele

Hintergrund und Umsetzung der punktuellen Maßnahmen der Mitteilung von 2001

Das Länderstrategiepapier China für die Jahre 2002-2006 und das Nationale Richtprogramm für die Jahre 2002-2004 wurden von der Kommission im Februar 2002 genehmigt, wobei für die Laufzeit des LSP ein Richtbetrag von maximal 250 Mio. EUR bereitgestellt wurde. Das LSP und das Programm markieren den Übergang zu einem Konzept, das im Wesentlichen darauf abzielt, im Rahmen der chinapolitischen Zielsetzungen zum Vorteil beider Seiten die übergeordneten Ziele der EU zu fördern.

Dementsprechend verfolgt das LSP folgende drei spezifischen Ziele, die dazu dienen, China in seinen Reformen zu unterstützen, wobei die EG-Hilfe dadurch besonders von Vorteil ist, dass sie im Vergleich zur Hilfe anderer Geber einen höheren Mehrwert bringt:

- Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Reformen (Umsetzung der WTO-Verpflichtungen, Informationsgesellschaft, Reform des Sozialversicherungswesens und Humankapitalentwicklung)

- Unterstützung des Umweltschutzes und Förderung einer zukunftsfähigen Entwicklung (Wasserressourcen, Schutz der Biodiversität),

- Unterstützung des verantwortlichen Regierens und der Rechtsstaatlichkeit (illegale Migration, Förderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen).

Es ist darauf hinzuweisen, dass China nicht nur von den derzeitigen Kooperationsaktivitäten im Rahmen des Nationalen Richtprogramms (Mehrjahresmitteldotierung: rund 260 Mio. EUR), sondern als wichtiger Teilnehmer auch von einer Reihe EG-finanzierter regionaler, für Asien bestimmter Programme profitiert. Dazu gehören: das EG-Asien Pro-Eco-Programm zur Verbesserung der Umweltschutzleistung der Wirtschaft, das Asia-Invest-Programm, das die Anbahnung von Geschäftspartnerschaften fördert, das Asien-Programm Informationstechnologie und Kommunikation (das für beide Seiten einträgliche Partnerschaften zwischen Asien und Europa mitfinanziert) sowie das Asia-Link-Programm, das den Aufbau von Netzen zwischen Einrichtungen des Hochschulwesens fördert.

Auf China entfällt zurzeit im Rahmen der Asienprogramme ein Anteil von 35 % bis 50 % aller zur Finanzierung genehmigten Vorschläge; China ist an Aktivitäten beteiligt, zu denen die EG rund 21 Mio. EUR beisteuert.

Bei der Schaffung eines für eine verstärkte Kooperation zwischen der EG und China erforderlichen Umfelds konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden, und zwar in erster Linie durch den Abschluss der Verlagerung der Vorbereitungs- und Managementaufgaben für bilaterale Projekte von der Brüsseler Zentrale in die Delegation in Beijing, bei entsprechender Aufstockung des Delegationspersonals und bei gleichzeitiger regelmäßiger Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern. Erfolg und Wirkung des Programms werden längerfristig auch von der Begrenzung der Kooperationstätigkeiten auf eine geringere Anzahl von umfangreicheren Maßnahmen in Schlüsselsektoren profitieren.

Bei der Umsetzung des Richtprogramms 2002-2004 kommt es jedoch zu Verzögerungen und Schwierigkeiten. Dies ist teilweise auf die Komplexität und den heiklen Charakter der im chinesischen Kontext zu lösenden Probleme zurückzuführen, wie zum Beispiel das in Aussicht gestellte Programm über illegale Migration; ein weiterer Grund ist der Umstand, dass der auf Kooperation ausgerichtete Programmierungsansatz im Rahmen des Länderstrategiepapiers und des Richtprogramms in China noch nicht auf allen Ebenen voll internalisiert wurde, denn auf chinesischer Seite bedarf es noch einer stärkeren Koordinierung der Arbeit der einzelnen Ministerien und einer Definition der von den einzelnen Beteiligten jeweils zu übernehmenden Rolle.

Der letzte Punkt erweist sich mehr und mehr als ein Hindernis bei der Programmumsetzung. Hauptgesprächspartner der EG in der chinesischen Regierung ist das Handelsministerium, das sich für die Koordinierung der Programmaufstellung und -umsetzung stets als besonders geeignet erwiesen hat. Seit dem Kurswechsel der Kooperation EG-China von den traditionellen Entwicklungsprojekten hin zu sektorbezogenen Maßnahmen, die mehr und mehr auf die Politik der EU abgestimmt sind, ist eine stärkere Mitwirkung führender Ministerien erforderlich. Für das Gesamtprogramm kann das Handelsministerium zwar weiterhin die Koordinierung übernehmen, doch bei der Vorbereitung und Umsetzung spezifischer Maßnahmen müssen maßgeblich beteiligte Ministerien nun mehr Aufgaben übernehmen.

Die durch das Richtprogramm unterstützten Bereiche Umsetzung der WTO-Verpflichtungen, Umweltschutz und Bürgergesellschaft kommen insgesamt planmäßig voran, doch andere Bereiche geraten in Verzug, und das wird zum Ende der Laufzeit des Richtprogramms zu einer Häufung von Aktivitäten führen. Die abgeschlossene Zuständigkeitsverlagerung sollte eigentlich rasche Mittelbindungen und Mittelumsetzung ermöglichen, was in der beschriebenen Situation schwierig werden dürfte.

Diese Bemerkungen werden in der bereits anlaufenden Halbzeitevaluierung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms Berücksichtigung finden. Das LSP und die sich aus ihm ergebenden Kooperationsprioritäten behalten ihre volle Gültigkeit und entsprechen exakt dem von der Gemeinschaft und der neuen chinesischen Führung verfolgten Kurs, doch das NRP bedarf einer gründlichen Überarbeitung, und es muss gewährleistet sein, dass Kurskorrekturen durchgeführt und erreichbare Ziele festgelegt werden.

Neue punktuelle Maßnahmen

* Abschluss der Halbzeitevaluierung des LSP und des NRP 2002-2004 im zweiten Halbjahr 2003

* Vorbereitung des nächsten NRP für 2005-2006 im ersten Quartal 2004, aufbauend auf den Erfahrungen mit dem NRP 2002-2004, ohne von den Zielsetzungen des LSP 2002-2006 abzurücken. Zu berücksichtigen ist hier u.a. die handelsrelevante technische Hilfe

* Gewährleistung angemessener Konsultationen mit den chinesischen Behörden bei der Aufstellung des neuen Richtprogramms, zwecks Verbesserung der eigenverantwortlichen Mitwirkung der Hilfenehmer an der Programmierung und im Sinne einer besseren Umsetzung

* Bekräftigung (gegenüber den chinesischen Behörden) der Mehrjahresprogrammierung (statt jährlicher Programmierung) im Rahmen des LSP als Basis der Entwicklungszusammenarbeit der EG

* Förderung einer besseren Koordinierung bei der Projekt- und Programmvorbereitung und -umsetzung durch vermehrte Übertragung von Zuständigkeiten an die wesentlich beteiligten Ministerien

* Gewährleistung der Koordinierung der Umsetzung des NRP und der einzelnen in China durchgeführten horizontalen Hilfeprogramme, wie z.B. die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte und das NRO-Budget

* Verstärkung des Dialogs über Kooperationsangelegenheiten, beispielsweise im breiteren Rahmen des Gemischten Ausschusses EU-China, um der Bedeutung des Kooperationsprogramms als Fundament der Chinapolitik der EU gebührend Rechnung zu tragen.

3.5 Stärkere Profilierung der EU in China

Will man die Beziehungen zwischen der EU und China verbessern, müssen die Partner einander auch besser kennen. Das dichter werdende Geflecht der Beziehungen und fundamentale Veränderungen auf beiden Seiten - WTO-Mitgliedschaft Chinas, Erweiterung der EU - erfordern, dass die EU ihre Kommunikationsstrategie überdenkt. Mit dem leichter werdenden Zugang des einzelnen Bürgers in China zur Information - durch neue Informationstechnologien, Telekommunikation und Auslandsreisen - steigen auch die Chancen, dass die EU in China besser wahrgenommen wird.

Chinas geopolitisches Leitbild einer multipolaren Welt und seine Sicht von der EU als zunehmend wichtigem Partner sind ebenfalls günstige Voraussetzungen für eine erhöhte Wahrnehmbarkeit der EU, für die allerdings noch weit mehr getan werden muss. Die Kommissionsdelegation in Beijing, die EU-Mitgliedstaaten und andere wie die Europäische Handelskammer haben bereits in täglichen Kontakten, durch die Verbreitung von Information und Veröffentlichungen und die Ausrichtung von öffentlichen Veranstaltungen das Ihre dazu beigetragen.

Um den Bestand der Beziehungen zu China und die bleibende Wirkung des politischen Dialogs zu garantieren, muss die Wahrnehmbarkeit der EU in der chinesischen Öffentlichkeit und in der politischen Führung unbedingt verstärkt werden. Dazu sollten zum Beispiel folgende Kernaussagen Verbreitung finden:

- Die EU teilt als einer der großen Akteure der internationalen Bühne die Anliegen Chinas in Bezug auf eine besser ausbalancierte auf wahrhaftigen Multilateralismus gegründete Weltordnung und beabsichtigt, China als verantwortlich agierende Macht in die Verwaltung globaler Angelegenheiten einzubeziehen.

- Die EU vertritt bestimmte Wertvorstellungen - im Kern sind das Demokratie, Menschenrechte und friedliche Konfliktbeilegung durch Einschaltung multilateraler Mechanismen - die sie mit anderen teilt. Die EU unterscheidet sich durch ihr einmaliges Mandat und ihre Institutionen von allen regionalen Organisationen klassischer Prägung.

- Legitimiert durch ihren Erfolg als regionaler Zusammenschluss und als Vorbild an Rechtsstaatlichkeit unterstützt die EU die chinesischen Reformen und hält sich bereit, China bei der Bewältigung der Schwierigkeiten seiner wirtschaftlichen und sozialen Transformation behilflich zu sein.

- Die EU ist eine der großen Wirtschaftsmächte der Welt und ein großer Markt. Sie ist bereit, den Handel mit China zu verstärken und China bei der weiteren Integration in die Weltwirtschaft zu helfen.

Neben solchen kohärenten Aussagen ist eine kohärente Politik im Innern der EU allentscheidend für ihre Wahrnehmbarkeit in China. Die Kommissionsstrategie und das europäisch-chinesische Kooperationsprogramm müssen somit in engem Bezug zu den übergeordneten politischen Zielsetzungen der EU stehen, damit eine umfassende Kohärenz im politischen Bereich gewährleistet ist. Ebenso wichtig ist die enge Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, beispielsweise auch in den Feldern Kommunikation und Zusammenarbeit.

Zwecks beiderseitiger Verständigung müssen die zwischenmenschlichen Kontakte durch vermehrten Tourismus sowie Bildungs- und Kulturaustausch forciert werden.

Hintergrund und Umsetzung der punktuellen Maßnahmen der Mitteilung von 2001

Die Informationstätigkeit der Kommissionsdelegation in Beijing wurde intensiviert. Gezielte Kommunikationsmaßnahmen wie eine ausgedehnte Euro-Werbung fanden ein breites Echo in der chinesischen Berichterstattung. Finanzmittel und Personal werden - wenn auch nur knapp - aufgestockt. Die Website der Delegation in Englisch und Chinesisch ist mittlerweile voll funktionsfähig. Chinesische Journalisten reisen inzwischen in Gruppen oder einzeln regelmäßig nach Brüssel. Die meisten Programme der europäisch-chinesischen Kooperation umfassen bereits auch ein Kapitel Werbung.

Die zwischenmenschlichen Kontakte sowie der Bildungs- und Kulturaustausch wurden weiter intensiviert. Das Besucherprogramm der EU ist für chinesische Entscheidungsträger und Meinungsmacher auch weiterhin eine ideale Gelegenheit, sich in Brüssel aus erster Hand über Europa zu informieren. Die Kommissionsdelegation in Beijing pflegt enge Beziehungen zu den Hochschulen, veranstaltet anlässlich des Besuchs von Persönlichkeiten aus der EU Gesprächsrunden und leitet das Programm Zentren für Europastudien in die Wege. Im Kulturbereich haben die Kommissionsdelegation und einige Mitgliedstaaten ihre Teilnahme an Ereignissen wie dem Internationalen Film-Festival in Shanghai koordiniert.

Neue punktuelle Maßnahmen

* Durchführung einer Erhebung, um festzustellen, was man in China über die EU weiß; Ermittlung von Informationslücken und Entwicklung eines gezielten Ansatzes für weitere Maßnahmen.

* Verbesserung der EU-Kenntnisse der Chinesen durch Bereitstellung umfassender und aktueller Informationen (vor allem vermittels Internet und audiovisuellen Medien) über die Politik der EU, mit den besonderen Schwerpunkten Erweiterung und Entwicklung der Institutionen, beispielsweise in Form einer Wanderausstellung zum Thema Erweiterung. Ausdehnung der Informationsarbeit auf weitere chinesische Großstädte.

* Systematische Herausgabe von Kommuniqués bzw. Veranstaltung von Pressekonferenzen in Beijing anlässlich wichtiger Ereignisse wie Gipfeltreffen, Tagungen des Gemischten Ausschusses oder Sitzungen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs. Bemühungen, die chinesische Seite für die Veröffentlichung von gemeinsamen Verlautbarungen, namentlich nach Gipfeltreffen EU-China zu gewinnen.

* Planung von jährlichen Runde-Tisch-Gesprächen abwechselnd in China und in der EU, zu denen chinesische und europäische Journalisten sich im Gespräch mit Persönlichkeiten aus der EU zusammenfinden.

* Verbesserung der Koordinierung der Mitgliedstaaten im Bereich Informationspolitik, um zu gewährleisten, dass - soweit möglich - im öffentlichen Teil von hochrangigen bilateralen Begegnungen in China Kernaussagen zur EU getroffen werden.

* Verstärkte Werbung in China für die Kooperationstätigkeit der EG in China, z. B. durch systematische Einbeziehung von Werbemaßnahmen in die einzelnen Kooperationsprojekte und eine verstärkte Präsenz der Projekttätigkeit aus Anlass von Messen, Ausstellungen und sonstigen Veranstaltungen der Wirtschaft und des Hochschulbereichs, auch auf regionaler Ebene.

* Verstärkte zwischenmenschliche Kontakte und Förderung der Kontakte zwischen europäischen und chinesischen regierungsunabhängigen Organisationen und sozialen Einrichtungen, Verstärkung der Kontakte zu Hochschulen, die Europa-Studien in ihrem Lehrprogramm haben, sowie Entwicklung von kulturellen, Bildungs- und Forschungsinitiativen im Rahmen bereits bestehender oder geplanter EU-Programme wie Erasmus World und Marie Curie Stipendien, wobei Studenten, Forscher und chinesische Universitäten zur Teilnahme an solchen Programmen zu ermutigen sind.

4. Verbesserung der tragenden Mechanismen der Beziehungen

Bei der Vervielfältigung und Festigung des sämtliche Bereiche umfassenden Dialogs zwischen der EU und China hat sich gezeigt, dass die diese Beziehungen tragenden institutionellen Strukturen einer Verschlankung und einer weiteren Entwicklung bedürfen, namentlich was das Zusammenwirken der auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Bereichen stattfindenden Kontakte anbelangt - das Schwergewicht muss nun mehr auf Qualität als auf Quantität des Dialogs liegen. In den voraufgegangenen Kapiteln wurde vorgeschlagen, wie die Wirksamkeit des Dialogs in den Feldern Politik, Wirtschaft und anderswo erhöht werden kann. Die Erfahrung lehrt außerdem, dass die Beziehungen zwischen der EU und China in ihrer ganzen Breite auch eine wirksame Koordinierung auf hoher Ebene erfordern, neben den Verbesserungen, die in den einzelnen Dialogsparten vorgenommen werden müssen, stets mit dem übergreifenden Ziel der EU vor Augen, mit China eine alle Bereiche umfassende Partnerschaft aufzubauen. Dieses übergeordnete Ziel ist ein zusätzliches Argument für eine stärkere Profilierung und eine erhöhte Wahrnehmbarkeit der Kontakte auf hoher Ebene.

Dazu nun folgende Maßnahmenvorschläge:

* Gipfeltreffen und Begegnungen auf Ministerebene müssen ihr Arbeitsprogramm auf eine überschaubare Anzahl von strategischen Prioritäten beschränken. Das würde die strategische Bedeutung solcher Gipfel- und Ministertreffen erhöhen, einen ungezwungeneren Dialog zu ausgewählten Themen zulassen, die Chancen für konkrete Ergebnisse mehren und gleichzeitig die politische Wahrnehmbarkeit verstärken.

* Das Mandat der einzelnen hochrangigen Foren der Beziehungen EU-China ist zu klären und anzupassen, um zu einer besseren Arbeits- und Aufgabenteilung zu gelangen:

- Gipfel müssen sich mit den Beziehungen in ihrer gesamten Breite befassen. Bei der Zusammenstellung der Tagesordnung muss jedoch das Schwergewicht darauf liegen, politisch Bewegung in die Beziehungen zu bringen, und es sollte darin eine gemeinsame Sicht der weltpolitischen Lage und zu anderen Weltfragen erkennbar werden.

- Bei Begegnungen der Außenminister der Troika sind politische Fragen und Menschenrechtsangelegenheiten, gegebenenfalls aber auch ausgewählte Handels- und sonstige sektorale Themen zu behandeln.

- Die lenkende Funktion des Gemischten Ausschusses EG-China muss verstärkt werden und den Wirtschaftsbereich im weiteren Sinne abdecken, d.h. nicht nur Handels- und Investmentfragen, sondern auch den sich schnell entwickelnden sektorbezogenen Dialog und das Kooperationsprogramm EG-China, damit der von den drei Bereichen ausgehenden Synergieeffekt optimiert werden kann. Dazu muss die Mitwirkung der maßgeblichen Ministerien intensiviert werden.

- Die Regionalen Direktoren der Troika müssen sich auf die wirtschaftliche und politische Integration der EU und der Region Asien sowie auf regionale Krisenerscheinungen konzentrieren.

- Die Politischen Direktoren der Troika haben die politischen und sonstigen Angelegenheiten von globaler Tragweite zu behandeln.

* Damit von den Gipfelveranstaltungen die entsprechenden richtungweisenden Impulse für die Beziehungen in ihrer Gesamtheit ausgehen können, müssen sie nach Möglichkeit als selbständiges Ereignis und nicht in Verbindung mit anderen Veranstaltungen stattfinden, so dass ihnen genügend Zeit gewidmet wird und sie größere Publizität erhalten.

* Aus denselben Gründen und zur Veranschaulichung der wachsenden Bedeutung der Beziehungen könnte eine Verlagerung der Gipfeltreffen auf die Präsidentenebene erwogen werden.

* Zum Zeichen des zunehmenden politischen Gewichts der Beziehungen EU-China sollte der neue chinesische Staatspräsident Hu Jintao in naher Zukunft Brüssel einen Besuch abstatten, und im Gegenzug wäre ein Besuch führender Persönlichkeiten der EU, und so auch von Kommissionspräsident Prodi in Beijing zu vereinbaren.

Anhang 1

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ANHANG 2

Welthandel und Chinahandel der EU (in Mio. EUR)

(ausgenommen Intra-EU-Handel)

Quelle: EUROSTAT (COMEXT)

Gesamthandel

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EU Importe

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EU Exporte

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Der Warenaustausch Chinas mit den Hauptpartnern (in Mrd. USD)

Quelle: Chinesische Regierung

Gesamthandel

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Chinesischer Import

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Chinesischer Export

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Quelle: Chinese Regierung

Ausländische Direktinvestitionen (ADI) in China

Neuinvestitionen (in Mrd.USD)

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Anteile an den ADI (Neuinvestitionen)

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ADI insgesamt (Stand Ende 2002)

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ANHANG 3

PROJEKTE DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT EG-CHINA ANHANG 3

Die Projekte dieser Liste werden aus den Mitteln folgender Haushaltskapitel bzw. -posten finanziert:

B7-3 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens

B7-7 Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte

B7-6000 Kofinanzierungen mit regierungsunabhängigen Organisationen

B7-6212 Gesundheit und Bevölkerungspolitik, Bekämpfung von HIV/AIDS

IN DER DURCHFÜHRUNG BEFINDLICHE PROJEKTE UND PROGRAMME

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REGIONALE PROGRAMME, DIE CHINESISCHE EINRICHTUNGEN ALS EMPFÄNGER EINSCHLIESSEN (1)

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(1) Stand 2003. China ist beteiligt am Regionalprogramm Treuhandfonds II (ASEM) (Gesamtdotierung: 20 Mio. EUR) und an der EG-Förderung der Stiftung Asien-Europa (Gesamtdotierung: 3,5 Mio. EUR).

PROJEKTE UND PROGRAMME IN VORBEREITUNG

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