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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/2

Bekanntmachung betreffend die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland: Umfirmierung eines Unternehmens, von dem ein Verpflichtungsangebot angenommen wurde

(2006/C 51/02)

Für die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates (1) eingeführt wurde.

Mit dem Beschluss 2001/602/EG (2) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot von Open Joint Stock Company Cherepovetsky Staleprokatny Zavod (nachstehend „ChSPZ“ abgekürzt) an. ChSPZ setzte die Kommission von seiner Umfirmierung in Closed Joint Stock Company Severstal-Metiz (nachstehend „SSM“ abgekürzt) in Kenntnis, die im Zuge einer Fusion mit Open Joint Stock Company Orlovsky Staleprokatny Zavod (nachstehend „OSPAZ“ abgekürzt) und Closed Joint Stock Company Severstal-Metiz vorgenommen wurde.

Nach Auffassung des Unternehmens bleibt das Recht des fusionierten Unternehmens auf Inanspruchnahme der Verpflichtung, die unter dem früheren Namen ChSPZ eingegangen wurde, durch die Umfirmierung unberührt.

Die Umfirmierung gilt mit Wirkung zum 1. Januar 2006, d. h. ab dem Tag, an dem ChSPZ und OSPAZ keine juristischen Personen mehr sind. Das fusionierte Unternehmen hat dieselbe Anschrift wie ChSPZ. Derzeit wird eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (3) durchgeführt (4). Da die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Überprüfung noch aussteht, wurde es als notwendig erachtet, bereits zu diesem Zeitpunkt in einer Bekanntmachung klarzustellen, dass das fusionierte Unternehmen SSM ein Recht auf Inanspruchnahme der Verpflichtung hat.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates, in der zuletzt geänderten Fassung, in keiner Weise berührt. Daher ist die Bezugnahme auf Open Joint Stock Company Cherepovetsky Staleprokatny Zavod in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates und in Artikel 1 des Beschlusses 2001/602/EG der Kommission fortan als Bezugnahme auf Closed Joint Stock Company Severstal-Metiz zu verstehen.

Der bisher für Open Joint Stock Company Cherepovetsky Staleprokatny Zavod geltende Taric-Zusatzcode A217 gilt nunmehr für Closed Joint Stock Company Severstal-Metiz.

(1) ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 564/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 1).

(2) ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 47.

(3) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(4) ABl. C 202 vom 10.8.2004, S. 12.
C 71/8

STAATLICHE BEIHILFEN

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten und andere Interessierte nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

Staatliche Beihilfe C 40/2003 (ex N 50/B/2002) — Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Ibermática

(2006/C 71/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit nachstehendem Schreiben vom 24. März 2004 hat die Kommission Spanien ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzustellen.

„Mit Schreiben vom 16. Januar 2002, das bei der Kommission am 17. Januar eingetragen wurde, meldeten die spanischen Behörden im Jahre 2002 geplante Beihilfen für das Unternehmen Ibermática an. Dieses Vorhaben bestand aus zwei Teilen. Der unter der Nummer N 50/A/02 registrierte erste Teil betraf eine Anlageinvestition, die von der Kommission am 27. November 2002 genehmigt wurde (1). Der unter der Nummer N 50/B/02 registrierte zweite Teil betraf Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und ist Gegenstand dieses Beschlusses.

Die Kommission bat die spanischen Behörden mehrfach um weitere Auskünfte zu der Maßnahme, die zuletzt mit Schreiben vom 23. April 2003, das bei der Kommission am gleichen Tag eingetragen wurde, übermittelt wurden.

Mit Schreiben vom 12. Juni 2003 an die spanischen Behörden eröffnete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, um die Maßnahme eingehender zu prüfen. Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. August 2003 veröffentlicht (2).

Mit Schreiben vom 14. Januar 2004, das bei der Kommission am 16. Januar eingetragen wurde, zogen die spanischen Behörden die Anmeldung der Maßnahme mit der Begründung zurück, dass das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nicht durchgeführt werde, wenn die Beihilfe nicht gewährt wird.

Die Kommission weist darauf hin, dass der Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) seine Anmeldung zurückziehen kann, bevor die Kommission eine Entscheidung über die Maßnahme erlassen hat. Hat die Kommission bereits ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, wird dieses eingestellt.

Die Kommission hat daher beschlossen, das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die betreffende Beihilfe einzustellen, da Spanien seine Anmeldung zurückgezogen hat.“
Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Technologietransfer im Sinne von Artikel 53a Absatz 1 Buchstaben a, c und d des Regionalgesetzes Nr. 12/2002 in Handwerksbetrieben

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Rechtsgrundlage
Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen, ausgenommen Erzbergbau, Kohlenbergbau, Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Gesundheitswesen und Verkehr. Die Regelung findet keine Anwendung in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 genannten Fällen
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 95/2

Verschiebung des Inkrafttretens neu festgesetzter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bezüglich regelmäßiger innergriechischer Flugverbindungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

(2006/C 95/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die griechische Regierung hat beschlossen, das Inkrafttreten der neu festgesetzten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich regelmäßiger innergriechischer Flugverbindungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu verschieben.

Die im Amtsblatt C 46 der Europäischen Union vom 24. Februar 2006 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen treten am 1. Juli 2006 in Kraft.

Sofern bis 1. Juni 2006 der griechischen Zivilluftfahrtbehörde kein Luftfahrtunternehmen seine Absicht bekundet hat, auf einer oder mehreren der oben genannten Strecken ab dem 1. Juli 2006 unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne Ausgleichszahlungen Linienflüge aufzunehmen, wird Griechenland nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 ein Verfahren einleiten, um den Zugang zu einer oder mehreren der vorgenannten Strecken für die Dauer von drei Jahren einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorzubehalten und das Recht zur Betreibung dieser Flugdienste ab dem 1. Juli 2006 im Wege einer Ausschreibung (veröffentlicht im Amtsblatt C 47 der Europäischen Union vom 25. Februar 2006) zu vergeben.
8.

In Bezug auf Klausel 9(a) boten die Parteien der Vereinbarung zur Verlängerung des Cannes-Agreements eine Verpflichtungszusage zur Neuformulierung des Wortlauts der Klausel an. Der neue Wortlaut der Klausel 9(a) wird vorsehen, dass eine Verwertungsgesellschaft einer Plattenfirma eine Ermäßigung gewähren kann, wenn dies vom zuständigen Organ der Gesellschaft beschlossen wird. Außerdem ist vorgesehen, dass mit Ausnahme von vier ausdrücklich in der Klausel genannten Fällen, alle Ermäßigungen oder anderen Nachlässe für Plattenfirmen in der Quote („Rate“) im Sinne der Vereinbarung enthalten sind, und die Einnahmen der Mitglieder der Verwertungsgesellschaften nicht schmälern.
3.1

Wenn ein EU-Luftfahrtunternehmen Interesse für die ungenutzte Kapazität auf einer Flugstrecke mit beschränkten Verkehrsrechten bekundet hat, veröffentlicht das Zentralamt für Zivilluftfahrt, Abteilung Luftfahrtpolitik, eine Aufforderung zur Einreichung von Anträgen zur Genehmigung des Flugbetriebs auf dieser Flugstrecke. Dieser Aufruf erfolgt in elektronischer Form und ist an alle EU-Luftfahrtunternehmen gerichtet, die in, nach und/oder von Finnland aus Flugdienste durchführen, bzw. die von der Abteilung Luftfahrtpolitik Informationen über ungenutzte Kapazitäten erbeten hatten. Die Aufforderung wird darüber hinaus auf den Internetseiten des Zentralamtes für Zivilluftfahrt veröffentlicht; sie wird mit einer Frist verbunden, innerhalb deren ein Antrag zur Genehmigung des Flugbetriebs eingehen muss.
Rechtsgrundlage

Articolo 9 della legge 14 maggio 2005, n. 80 di conversione del Decreto Legge 14 marzo 2005, N. 35 — «Disposizioni urgenti nell'ambito del Piano d'azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale. Deleghe al Governo per la modifica del codice di procedura civile in materia di processo di cassazione e di arbitrato nonché per la riforma organica della disciplina delle procedure concorsuali»
Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges

Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom Juni 2006 Europa in der Welt — Praktische Vorschläge für mehr Kohärenz, Effizienz und Sichtbarkeit

Bericht der Kommission an den Rat ls Europäische Parlament über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 485/2005 des Rates vom 16. März 2005 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder

Mitteilung lr Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens und der Preise für das Haushaltsjahr 2007 (Nummer 16 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung)

KOM(2006) 335

16.6.2006
Channel Express (Air Services) Limited has changed its name to Jet2.Com

Building 470 Bournemouth International Airport Christchurch Dorset BH23 6DL

Fluggästen, Post, Fracht
a)

Zwischen Gran Canaria und Teneriffa Nord Vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember sind mindestens vierzehn (14) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten. Vom 1. Juli bis 30. September sind mindestens zwölf (12) Hin- und Rückflüge täglich anzubieten. Die Flugzeiten sind so zu gestalten, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Aufenthalt von acht Stunden am Zielort erfolgen kann. Die Flüge sind dabei auf die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 22.30 Uhr unter Berücksichtigung der Nachfrage am frühen Morgen und am späten Abend zu verteilen. Die in beiden Richtungen anzubietende Mindestkapazität beträgt — in der IATA-Winterflugplanperiode 295 000 Sitze, — in der IATA-Sommerflugplanperiode 393 000 Sitze.
(a) Dänemark, Frankreich, Island, Norwegen, Portugal und Schweden: ausgenommen sind Inhaber eines Passes für einen „British Dependent Territories Citizen“. (b) Spanien und Italien: ausgenommen sind Inhaber eines Passes für einen „British Dependent Territories Citizen“. (c) Frankreich: ausgenommen sind Inhaber von Pässen mit dem Aufdruck „the holder has the right of abode in the United Kingdom“. (d) Tschechische Republik, Dänemark, Island und Schweden: ausgenommen sind Inhaber von Pässen mit dem Aufdruck „the holder has the right to re-admission“, „the holder is entitled to re-admission to the United Kingdom“ oder „the holder has the right of abode in the United Kingdom“ unter der Bedingung, dass sich der Inhaber nicht länger als zwei Jahre außerhalb des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreiches aufgehalten hat. (e) Deutschland: Die Bewohner der britischen Überseegebiete unterliegen der Sichtvermerkpflicht, es sei denn, sie sind Inhaber von britischen Reisepässen mit dem Eintrag „British Citizen“ oder Inhaber von Reisepässen mit dem Aufdruck „Gouvernment of Bermuda“ und dem Staatsangehörigkeitseintrag „British dependent territories citizen“ (nach altem Recht) oder „British Overseas territories citizen“ (nach neuem Recht). (f) Zypern: Ausgenommen sind Inhaber von Pässen mit einer Aufschrift, wonach diese im Vereinigten Königreich formlos angenommen werden.
CENELEC

EN 50065-2-1:2003 Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 2-1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

entsprechende Fachgrundnorm(en) Anmerkung 2.3
2.

Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen: — Mindestanzahl der Frequenzen: Ganzjährig ist mindestens zweimal täglich ein Hin- und Rückflug durchzuführen. — Kapazität: Es sind mindestens 153 600 Sitzplätze jährlich anzubieten. Wenn der durchschnittliche Sitzladefaktor auf einer Strecke in einer IATA-Flugplanperiode 75 % übersteigt, ist die in der entsprechenden Flugplanperiode des Folgejahres anzubietende Mindestkapazität mindestens so weit zu erhöhen, dass dieser Sitzladefaktor nicht überschritten wird. Werden die Flüge zeitweilig aus unvorhergesehenen Gründen (höhere Gewalt oder andere Gründe) unterbrochen, muss ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, die vorgesehene Kapazität um mindestens 60 % erhöht werden, bis der durch die Unterbrechung des Betriebs entstandene Stau von nicht beförderten Fluggästen vollständig abgebaut ist. — Kontinuität und Pünktlichkeit: Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Gründen storniert werden, je IATA-Flugplanperiode 2 % der veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen. Abgesehen von Fällen höherer Gewalt dürfen Verspätungen von mehr als 15 Minuten, die das Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu vertreten hat, höchstens 15 % der Flüge betreffen. Die vorgesehenen Flugdienste müssen mindestens für ein Kalenderjahr sichergestellt werden und dürfen im Falle der vorgenannten Ausnahmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung unterbrochen werden. — Fluggerät und Betriebsbedingungen: Einzusetzen sind für den Betrieb ordnungsgemäß zertifizierte Luftfahrzeuge. Der Betrieb auf dem Flughafen Funchal muss die in „Aeronautical Information of Portugal“ (AIP) veröffentlichten Bedingungen erfüllen. — Tarife: Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen: a) einen Referenztarif für die Economy Klasse ohne Beschränkungen; b) eine Reihe nachfragegerechter Sondertarife mit besonderen Bedingungen, insbesondere Ausflüge, Gruppen, Veranstaltungen usw., unter Einschluss von mindestens einem PEX-Tarif; c) ermäßigte Tarife für in Porto Santo ansässige Personen und Studenten mit Wohn- oder Studienort in Porto Santo bzw. mit Wohn- oder Studienort in einem anderen Teil des portugiesischen Hoheitsgebiets; für sie gelten folgende Tarife: i. für Gebietsansässige 37 Euro für einen Hin- und Rückflug zwischen Porto Santo und Funchal bzw. umgekehrt; ii. für Studenten 27 Euro für einen Hin- und Rückflug zwischen Porto Santo und Funchal bzw. umgekehrt.
Rechtsgrundlage

1. Niederösterreichisches Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 in der jeweils gültigen Fassung 2. Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der geltenden Fassung
a)

Während ihres Aufenthalts in Spanien müssen Ausländer für ihren Lebensunterhalt pro Tag ihres in Spanien geplanten Aufenthalts und pro mitreisender Person, für deren Unterhalt sie aufkommen müssen, Finanzmittel in Höhe von 10 % des garantierten Bruttomindestlohns (salario mínimo interprofesional bruto) in Euro nachweisen (für das Jahr 2007 sind es 57,06 Euro) oder den Gegenwert in Fremdwährung. Dieser Betrag muss sich in jedem Fall unabhängig von der geplanten Aufenthaltsdauer pro Person auf mindestens 90 % des jeweils geltenden garantierten Bruttomindestlohns (für das Jahr 2007 sind es 513,54 Euro) oder des Gegenwerts in Fremdwährung belaufen.
Rechtsgrundlage

Administrative Measure as part of Malta's Rural Development Programme (CCI no 2007MT06RPO001) based on Articles 52(a)(iii) and 55 of Council Regulation (EC) No 1698/2005
(21)

Am 20. Dezember 2002 und am 14. Januar 2003 informierte Bayer die Kommission als erstes Unternehmen über das Bestehen eines Kartells für BR und ESBR. Am 5. Februar 2003 gewährte die Kommission Bayer einen bedingten Erlass der Geldbuße gemäß Randnummer 8 Buchstabe a der Kronzeugenregelung. Bayer hat während des gesamten Verwaltungsverfahrens der Kommission uneingeschränkt, kontinuierlich und bereitwillig mit der Kommission zusammengearbeitet und letzterer alle ihm zugänglichen Beweismittel in Verbindung mit der mutmaßlichen Zuwiderhandlung zukommen lassen. Bayer hat seine Beteiligung an der mutmaßlichen Zuwiderhandlung spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage von Beweismitteln im Rahmen der Kronzeugenregelung eingestellt und keine Schritte unternommen, um andere Unternehmen zur Beteiligung an der Zuwiderhandlung zu nötigen. Bayer erfüllt somit die Voraussetzungen für einen vollständigen Erlass der Geldbuße.
Mitteilung der Kommission an den Rat — Fangmöglichkeiten 2008: Absichtserklärung der Europäischen Kommission

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte bei den Begleitmaßnahmen nach dem Beitritt

Sechster Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Partnerschaft für die Kommunikation über Europa

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorbereitung der Tagung der Außenminister im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft in Lissabon (5.-6. November 2007) — Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft: Ausbau der regionalen Zusammenarbeit zur Stärkung von Frieden und Fortschritt und des interkulturellen Dialogs

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Strategie der Gemeinschaft zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Überwachung der Entwicklung des Schienenverkehrsmarkts

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ergebnis der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch der Kommission „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Fortschrittsbericht 2007 zur Strategie für nachhaltige Entwicklung

KOM(2007) 643

25.10.2007
Rechtsgrundlage

L. 236/1993, art. 9, co. 1 e 3 (stanziamenti nazionali 2007) Decreto n. 40/Cont./V/2007 del direttore generale per le Politiche per l'orientamento dell'M.L.P.S. D.G.R. 2823 del 16.11.2007
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Riduzione del livello di tassazione per i prodotti petroliferi in emulsione con acqua (modifica dell'aiuto di Stato C 22/06, modificato dall'aiuto di Stato N 885/06)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 41/8

BEKANNTMACHUNG FÜR IMPORTEURE

Einfuhren von Textilwaren aus Bangladesch in die Gemeinschaft

(2008/C 41/06)

Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft mit, dass begründete Zweifel am Ursprung von Textilwaren der HS-Kapitel 61 und 62 aus Bangladesch bestehen, für die eine APS-Zollpräferenzbehandlung beantragt wird.

Bei einer mit Unterstützung der örtlichen Behörden durchgeführten Kontrollmission der Gemeinschaft im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit wurde festgestellt, dass ein erheblicher Teil der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A entweder falsch waren oder auf der Grundlage von betrügerischen oder irreführenden Angaben ausgestellt wurden.

Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft, die Einfuhren von Textilwaren der HS-Kapitel 61 und 62 aus Bangladesch anmelden und/oder Ursprungsnachweise für diese Ware vorlegen, werden daher davon in Kenntnis gesetzt, dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, da die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld und zu einer Verletzung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Betrug führen kann.

Diese Bekanntmachung ersetzt die im ABl. C 119 vom 30.4.1999 veröffentliche Bekanntmachung für Importeure betreffend im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems aus Bangladesch in die Gemeinschaft eingeführte Textilwaren, in der den Einführern empfohlen wurde, bei den Ursprungszeugnissen nach Formblatt A stets die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen.
1.

Die Kommission gibt bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird, an dem in nachstehender Tabelle angegebenen Tag außer Kraft treten werden, und zwar gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und zur Ausweitung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware (1).
3.

Das Verfahren wurde auf der Grundlage von Informationen, die von nationalen Wettbewerbsbehörden übermittelt wurden, eingeleitet. Im Februar 2005 wurden in den Geschäftsräumen von Glaverbel (Tochtergesellschaft von Asahi, vor kurzem in AGC Flat Glass Europe umbenannt), Guardian, Pilkington und Saint-Gobain Nachprüfungen durchgeführt. Eine zweite Runde von Nachprüfungen fand im März 2005 in den Geschäftsräumen von Guardian und dem GEPVP (Europäischer Verband der Flachglashersteller) statt. Zwischen diesen beiden Überprüfungsterminen stellten Asahi und Glaverbel am 2. März 2005 einen Antrag auf Erlass bzw. Ermäßigung der Geldbußen.
Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.3

:
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department for Environment Food and Rural Affairs 9 Millbank c/o 17 Smith Square London SW1P 3JR United Kingdom