zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen und Öl- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in Bolivien sowie der Gleichstellung von in Bolivien erzeugtem Getreidesaatgut sowie Öl- und Faserpflanzensaatgut

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In der Entscheidung 2003/17/EG des Rates sind bestimmte Drittländer in Bezug auf Feldbesichtigungen und auf die Erzeugung von Saatgut bestimmter Arten, die entsprechend den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG erfolgen, als gleichgestellt anerkannt. Es wurde befunden, dass die nationalen Bestimmungen, denen das in diesen Ländern geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der Modalitäten seiner Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr wie die Anforderungen bieten, die für das in der Europäischen Union geerntete und kontrollierte Saatgut gelten. Saatgut aus diesen Drittländern kann in der Folge in der Union in Verkehr gebracht werden. Diese Gleichstellungsregelung trägt zur Aufrechterhaltung der kontinuierlichen Versorgung mit hochwertigem Saatgut in der Union bei.

Die Entscheidung 2003/17/EG läuft am 31. Dezember 2022 aus. Ziel dieses Vorschlags ist es, die Geltungsdauer dieser Entscheidung zu verlängern, um jegliche Störungen bei der Einfuhr von Saatgut in die Union zu vermeiden. Die Erzeugung von Saatgut, das gemäß den Rechtsvorschriften der Union zertifiziert wurde, erfordert eine Reihe von Investitionen (z. B. die Eintragung von Sorten in die gemeinsamen Sortenkataloge der Union). Außerdem erfordert die Gewinnung ausreichender Saatgutmengen für das Inverkehrbringen mehrere Jahre der Vermehrung. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wird eine Verlängerung des Zeitraums, für den die Gleichstellung anerkannt wird, um sieben Jahre als angemessen erachtet.

Darüber hinaus zielt dieser Vorschlag darauf ab, Bolivien in die Liste der Drittländer aufzunehmen, deren Gleichstellung anerkannt ist. Bolivien ist nicht in der Liste dieser Drittländer aufgeführt. Daher ist die Einfuhr von in Bolivien geerntetem Getreidesaatgut (Mais und Sorghum) und Öl- und Faserpflanzensaatgut (Sonnenblumen) in die Europäische Union derzeit nicht möglich.

Am 29. Januar 2016 hat Bolivien bei der Kommission beantragt, in Bolivien erzeugtes Saatgut von Sorghum, Mais und Sonnenblumen als Saatgut zu betrachten, das durch amtliche Kontrollen, die von den zuständigen Behörden des Landes durchgeführt werden, die gleiche Gewähr in Bezug auf die Identität, Gesundheit und Qualität des Saatguts bietet wie das in der EU erzeugte Saatgut.

Daraufhin hat die Kommission die geltenden bolivianischen Rechtsvorschriften bewertet und in Bolivien ein Audit des Saatguterzeugungs- und Zertifizierungssystems durchgeführt. Die Kommission empfahl, einige Vorschriften und technische Normen, die in Bolivien für die Erzeugung und Zertifizierung von Saatgut gelten, mit den Anforderungen der OECD-Saatgutsysteme und den Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG in Einklang zu bringen. Bis zum 30. November 2018 hatte Bolivien alle erforderlichen Verwaltungsbeschlüsse angenommen, um die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, sodass die Kommission zu dem Schluss kam, dass das bestehende bolivianische System die gleiche Gewähr bietet wie das EU-System.

Der Vorschlag wird den Saatguthandel zwischen der Bolivien und der EU fördern. Durch Investitionen in die Saatguterzeugungskapazitäten in Bolivien können in der EU ansässige Unternehmen, die berechtigt sind, im gemeinsamen Sortenkatalog der EU aufgeführte Mais-, Sorghum- und Sonnenblumensorten zu vermehren, ihre Saatgutanbaugebiete diversifizieren, um die Risiken der Erzeugung in nur einer Klimazone zu verringern. Der Hauptvorteil für Bolivien auf dem EU-Markt wäre die Erzeugung von Saatgut während der Gegensaison, die die Verfügbarkeit von bestimmtem Saatgut in der nördlichen Hemisphäre im Frühjahr gewährleistet. Die Gewährung der Gleichstellung würde daher zur Aufrechterhaltung der kontinuierlichen Versorgung mit hochwertigem Saatgut in der EU beitragen. Außerdem könnte es für Unternehmen mit Sitz in der EU attraktiver werden, in die landwirtschaftliche Entwicklung Boliviens zu investieren, da die EU zu einem Exportmarkt werden würde.

Aus den genannten Gründen sollte anerkannt werden, dass das Erzeugungs- und Zertifizierungssystem Boliviens dem EU-System gleichgestellt ist, und Einfuhren von Sorghum-, Mais- und Sonnenblumensaatgut aus diesem Land auf den EU-Markt können zugelassen werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dies ist eine technische Umsetzung bestehender Vorschriften und steht somit im Einklang mit den bestehenden politischen Bestimmungen im Bereich des Inverkehrbringens von Saatgut.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Da der Vorschlag darauf abzielt, die reibungslose Fortsetzung des Handels mit Saatgut und die Aufrechterhaltung der kontinuierlichen Versorgung mit Saatgut in der Union zu gewährleisten, steht er im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik. Darüber hinaus steht dieser Vorschlag im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen europäischen Strategie der EU für Bolivien, die 2018 auf den Weg gebracht wurde, da er den Handel mit Saatgut, der im Einklang mit den Unionsvorschriften steht, fördern und zur Entwicklung des ländlichen Raums in Bolivien beitragen wird.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Rechtsakts ist Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der das Europäische Parlament und den Rat ermächtigt, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen Bestimmungen festzulegen.

• Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)