[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 27.4.2011

KOM(2011) 228 endgültig

2011/0097 (NLE)

Vorschlag

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde

BEGRÜNDUNG

Auf der Grundlage eines Mandats des Rates[1] hat die Europäische Kommission mit der Republik Kap Verde Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde vom 19. Dezember 2006 geführt. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 22. Dezember 2010 ein neues Protokoll paraphiert. Das bisherige Protokoll läuft am 31. August 2011 aus, und die dreijährige Laufzeit des neuen Protokolls beginnt am 1. September 2011.

Das vorliegende Verfahren läuft parallel zu den Verfahren für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls und für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der betreffenden Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten.

Die Verhandlungsposition der Kommission basierte unter anderem auf einer Ex-Post-Bewertung durch externe Sachverständige.

Hauptzweck des Protokolls ist es, die Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, abhängig vom verfügbaren Überschuss, sowie die finanzielle Gegenleistung sowohl für die eingeräumten Zugangsrechte als auch zur Unterstützung des Fischereisektors festzulegen.

Ziel ist die anhaltende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde und die Schaffung, im Interesse beider Parteien, eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der kap-verdischen Fischereizone.

Das neue Protokoll ist geprägt durch den Wunsch beider Parteien, die Partnerschaft und die Zusammenarbeit im Fischereisektor mit allen verfügbaren Finanzinstrumenten zu stärken. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, wie wichtig ein Rahmen ist, der der Entwicklung der Investitionstätigkeit in diesem Sektor und der Valorisierung der Produkte der handwerklichen Fischerei förderlich ist.

Die finanzielle Gegenleistung des Protokolls in Höhe von insgesamt 1 305 00 EUR für die gesamte Laufzeit ergibt sich aus a) einer Referenzfangmenge von 5 000 Tonnen jährlich für 74 Schiffe, das entspricht 325 000 EUR jährlich, und b) einem Betrag zur Unterstützung der Fischereipolitik der Republik Kap Verde in Höhe von 110 000 EUR jährlich. Diese Unterstützung steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang.

Es sind Fangmöglichkeiten für 28 Thunfisch-Wadenfänger, 35 Oberflächen-Langleiner und 11 Thunfischfänger mit Angeln vorgesehen. Diese Fangmöglichkeiten können jedoch je nach Ergebnis der jährlichen Bestandsabschätzungen nach oben oder nach unten korrigiert werden, was eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung nach sich ziehen würde.

Die Kommission schlägt auf dieser Grundlage vor, dass der Rat dieses neue Protokoll mit Zustimmung des Parlaments mittels Beschluss annimmt.

2011/0097 (NLE)

Vorschlag

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 19. Dezember 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde)[4] erlassen.

2. Die Europäische Union hat mit der Republik Kap Verde über ein neues Protokoll verhandelt, das Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Kap Verdes unterstehen.

3. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 22. Dezember 2010 paraphiert.

4. Dieses neue Protokoll wurde auf der Grundlage des Beschlusses 2010/XXX des Rates vom […][5] unterzeichnet und wird vorläufig ab 1. September 2011 angewandt.

5. Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde wird im Namen der Europäischen Union genehmigt[6].

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person/en, die befugt ist/sind, die Notifizierung nach Artikel 16 des Protokolls im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union zu der vertraglichen Bindung durch das Protokoll Ausdruck zu verleihen[7].

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2. Politikber eich(e) in der ABM/ABB-Struktur

1.3. Art des Vorschlags/der Initiative

1.4. Ziel(e)

1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkung(en)

1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung

2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1. Monitoring und Berichterstattung

2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1. Übersicht

3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3. Erwartete Auswirkungen auf die Einnahmen

RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde

Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[8]

11. - Maritime Angelegenheiten und Fischerei

11.03 - Internationale Fischerei und Seerecht

Art des Vorschlags/der Initiative

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme.

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[9].

X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme.

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme.

Ziele

Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission

Im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für die Aushandlung bilateraler Fischereiabkommen obliegt es der Kommission, partnerschaftliche Fischereiabkommen auszuhandeln, abzuschließen und durchzuführen, wobei sie gleichzeitig einen politischen Dialog der Partner im Bereich der Fischereipolitik in den betreffenden Drittländern sicherstellt.

Das Aushandeln und der Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern entsprechen dem allgemeinen Ziel, die Fischereitätigkeiten der EU-Flotte einschließlich der Fernflotte zu erhalten und zu schützen und partnerschaftliche Beziehungen zu entwickeln, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen außerhalb der EU-Gewässer unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Erwägungen zu fördern.

Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen gewährleisten Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer und finanzieller Ebene).

Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

Einzelziel 1[10]:

Beitrag zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der EU-Gewässer, Aufrechterhaltung der europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz des europäischen Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss von partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Küstenstaaten (Drittländern) in Übereinstimmung mit anderen Bereichen europäischer Politik.

Im vorliegenden Fall des neuen Protokolls mit der Republik Kap Verde wurden die Fangmengen der EU-Thunfischflotte auf eine Referenzmenge von 5000 Tonnen/Jahr festgelegt. Die Einheitskosten wurden auf 100 EUR/t festgesetzt, von denen 65 EUR/t aus dem EU-Haushalt und 35 EUR/t von den Betreibern gezahlt werden.

ABM/ABB-Tätigkeit(en)

Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Internationale Fischerei und Seerecht, Internationale Fischereiabkommen (Haushaltslinie 11 03 01)

Erwartete(s) Ergebnis(se) und Auswirkung(en)

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.

1. Der Abschluss des neuen Fischereiprotokolls zwischen der EU und Kap Verde trägt dazu bei, für den Zeitraum September 2011 – August 2014 die derzeitigen Fangmöglichkeiten der EU-Fischereifahrzeuge, insbesondere der Thunfischflotte, in den Gewässern Kap Verdes weiterzuführen. Dieses Protokoll leistet einen Beitrag zur Wahrung der Kontinuität bei den Fanggebieten, die durch Abkommen in Westafrika abgedeckt sind.

2. Durch die finanzielle Unterstützung (Förderung des Fischereisektors) zur Umsetzung der Jahres- und Mehrjahresprogramme, die das Partnerland auf nationaler Ebene verabschiedet hat, trägt das Protokoll ferner zur bestmöglichen Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen bei.

Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

Folgende Indikatoren werden im Rahmen des ABM zur Überwachung der Durchführung des Abkommens angewandt:

- Kontrolle der jährlichen Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten (Prozentsatz der pro Jahr verwendeten Fanggenehmigungen bezogen auf die im Protokoll gebotenen Möglichkeiten);

- Erhebung und Auswertung der Fangdaten und des Handelswertes der im Rahmen des Abkommens getätigten Fänge (Fangmenge in Tonnen und jährliche Bewertung bezogen auf die im Protokoll festgelegte Referenzmenge);

Im Zusammenhang mit anderen partnerschaftlichen Fischereiabkommen der EU mit Drittländern können die folgenden Indikatoren für eine Mehrjahresanalyse verwendet werden:

- Beitrag zu Beschäftigung und Mehrwert in der EU;

- Beitrag zur Stabilisierung des EU-Marktes.

Außerdem wird im Rahmen des partnerschaftlichen Dialogs vorgeschlagen, den folgenden Indikator zu verwenden:

- Zahl der technischen Sitzungen und der Sitzungen des Gemischten Ausschusses.

Begründung des Vorschlags/der Initiative

Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde für den Zeitraum 2006-2011 läuft am 31. August 2011 ab. Das neue Protokoll gilt für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2014. Zeitgleich mit dem vorliegenden Verfahren wird ein Verfahren für einen Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung dieses Protokolls eingeleitet.

Mit dem neuen Protokoll wird ein Rahmen für die Fangtätigkeit der europäischen Flotte gesetzt und insbesondere den Reedern Gelegenheit gegeben, ab 2011 weiterhin Fanggenehmigungen für die kap-verdische AWZ zu erhalten.

Ziel des neuen Protokolls ist es außerdem, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kap Verde im Interesse einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischereipolitik und einer rationellen Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Kap Verdes zu vertiefen. Die hierfür unter dem alten Protokoll bereitgestellten 60 000 EUR wurden vollständig genutzt, und es hat sich gezeigt, dass dieser Betrag für die Erfordernisse in diesem Bereich, insbesondere die Überwachung der Fangtätigkeiten in der kap-verdischen AWZ, nicht ausreichte. Um den Erfordernissen besser gerecht werden zu können, ist im neuen Protokoll ein höherer Betrag, nämlich 110 000 EUR, zur Unterstützung des Fischereisektors vorgesehen.

Die wichtigsten Elemente des neuen Protokolls sind:

- Fangmöglichkeiten: 28 Thunfisch-Wadenfänger und 35 Oberflächen-Langleinenfischer dürfen eine Jahresreferenzmenge von 5000 Tonnen fangen. Die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf die betroffenen Mitgliedstaaten ist Gegenstand eines getrennten Vorschlags für eine Verordnung des Rates.

- Jährliche finanzielle Gegenleistung: 435 000 EUR

- Von den Reedern zu entrichtende Vorauszahlungen und Gebühren[11]: 35 EUR je in der Fischereizone Kap Verdes gefangener Tonne Thunfisch für Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer, 25 EUR je Tonne für Angelfischer. Die jährlichen Vorauszahlungen sind auf 4 375 EUR je Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer und auf 3 150 EUR je Thunfischfänger mit Angeln festgesetzt.

Mehrwert durch die Intervention der EU

Würde die EU nicht handeln, würden die Fischereitätigkeiten durch privatrechtliche Abkommen geregelt, was keine nachhaltige Fischerei gewährleisten würde. Die Europäische Union setzt zudem darauf, dass Kap Verde mit diesem Protokoll weiterhin wirksam mit der EU in den regionalen Fischereiorganisationen wie der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Subregionalen Fischereikommission (CSRP) zusammenarbeiten wird.

Die im Protokoll vorgesehenen Mittel erlauben es Kap Verde außerdem, seine strategische Planung für die Durchführung seiner Fischereipolitik fortzusetzen und seine Kapazitäten zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei auszubauen, insbesondere durch Verbesserung der verfügbaren Infrastruktur für die Überwachung und Kontrolle der Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Kap Verdes.

Des Weiteren schafft das Fischereiabkommen Arbeitsplätze für EU- ebenso wie für kap-verdische Seeleute. Und es unterstützt Wirtschaftstätigkeiten in den kap-verdische Häfen, die von europäischen Reedern zum Anlanden ihrer Fänge oder für Reparaturarbeiten an ihren Schiffen angelaufen werden.

Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse

Eine eingehende Bewertung des Protokolls 2006-2011 wurde mit der Unterstützung eines Gremiums unabhängiger Berater durchgeführt und im Oktober 2010 abgeschlossen, um die Aushandlung des neuen Protokolls zu ermöglichen.

Gegenstand der Ex-ante-Bewertung waren die folgenden Punkte von Interesse für die EU:

- Das Fischereiabkommen mit Kap Verde trägt dem Bedarf der europäischen Fischereiflotten Rechnung und kann daher dazu beitragen, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der EU-Thunfischbranche im Atlantik zu sichern.

- Es kann davon ausgegangen werden, dass das Protokoll zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der europäischen Fangflotte beiträgt, indem es den Schiffen der EU und den nachgelagerten Wirtschaftszweigen ein stabiles rechtliches Umfeld und eine mittelfristige Perspektive bietet.

Was die Interessen Kap Verdes im Rahmen des Protokolls angeht, so führt die Bewertung zur folgenden Schlussfolgerungen:

- Das Fischereiabkommen kann dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden im Fischereisektor zu stärken, indem die Forschung und die Überwachung und Kontrolle ausgebaut sowie die Ausbildung in der handwerklichen Fischerei und deren Rentabilität verbessert werden.

- Außerdem wirkt sich das Fischereiabkommen wesentlich auf die finanzielle und politische Stabilität des Landes aus.

Über den unmittelbaren kommerziellen Wert der Fänge für die betreffenden Schiffe hinaus lassen sich folgende Vorteile nennen:

- garantierte Beschäftigung an Bord von Fischereifahrzeugen;

- Multiplikatoreffekt für die Beschäftigung in Häfen, Werften, bei Dienstleistern usw.,

- Beschäftigungsmöglichkeiten in Gebieten, in denen es keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt,

- Förderung der Belieferung von EU-Märkten mit Fischereierzeugnissen.

Laut Bericht[12] ist der Beitrag des Abkommens zur Sicherung der Fangtätigkeiten der EU für den Thunfischfang sehr wichtig, selbst wenn sich die Fänge auf einige Monate im Jahr konzentrieren.

Im neuen Abkommen sind diese Feststellungen berücksichtigt, da ausschließlich Fanggenehmigungen für Thunfisch erteilt werden. Außerdem wurden die Fangmöglichkeiten für das Langleinensegment unter Berücksichtigung der Nutzungsrate der letzten Jahre in dieser Kategorie gegenüber dem vorangegangenen Protokoll von 48 auf 35 Schiffe reduziert. Die Zahl der Lizenzen für die Kategorie der Wadenfänger wurde leicht von 25 auf 28 angehoben, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in letzter Zeit mehrere Wirtschaftsbeteiligte wegen der Gefahr der Piraterie ihre Tätigkeit vom Indischen Ozean in den Atlantik verlagert haben.

Die Referenzmenge beträgt weiterhin 5000 Tonnen/Jahr. In Anbetracht der Bedürfnisse des Fischereisektors Kap Verdes wurden die Mittel für die Unterstützung des Fischereisektors jedoch gegenüber dem vorangegangenen Protokoll erhöht.

Die jährliche finanzielle Gegenleistung wurde im Vergleich zum vorangegangenen Protokoll (2006-2011) um 50 000 EUR (+ 13%) angehoben.

Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen entrichteten finanziellen Gegenleistungen stellen für die nationalen Haushalte der Drittländer Einnahmen dar. Eine Bedingung für den Abschluss und die Überwachung dieser Fischereiabkommen ist jedoch, dass ein Teil dieser Einnahmen für fischereipolitische Maßnahmen des Landes verwendet wird. Diese finanziellen Mittel sind mit anderen Finanzierungsquellen kompatibel, die von anderen internationalen Gebern für die Durchführung von nationalen Projekten und/oder Programmen im Fischereisektor bereitgestellt werden. Andere, möglicherweise vom EEF kofinanzierte Maßnahmen könnten ebenfalls mit denen kompatibel sein, die im Rahmen der jährlichen und der mehrjährigen sektoralen Programmplanung des Landes ermittelt wurden. In diesen Fällen werden die Ergebnisse der jährlichen Durchführung gemäß Nummer 2.1 einer globalen Analyse unterzogen.

Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkung(en)

X Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer

X Vorschlag/Initiative mit einer Laufzeit von drei Jahren ab 1. September 2011, d.h. dem Beginn der vorläufigen Anwendung laut Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde.

X Finanzielle Auswirkungen: 2011 bis 2014

( Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer

- Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],

- und anschließendem gleichmäßigen Normalbetrieb.

Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[13]

x Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission

( Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

- ( Exekutivagenturen

- ( von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[14]

- ( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

- ( Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind

( Mit den Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung

( Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

[…]

VERWALTUNGSMASSNAHMEN

Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Die Kommission (GD MARE, in Zusammenarbeit mit ihrem Fischereiattaché in Dakar und der Delegation der Europäischen Union in Kap Verde) kontrolliert regelmäßig die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Wirtschaftsbeteiligten und die gemeldeten Fangdaten.

Außerdem sieht das partnerschaftliche Fischereiabkommen mindestens eine Sitzung des Gemischten Ausschusses pro Jahr vor, bei der die Kommission und die beteiligten Mitgliedstaaten mit dem Drittland zusammentreffen, um die Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls zu überprüfen.

Im Protokoll ist festgelegt, dass die beiden Parteien jedes Jahr die Ergebnisse der Umsetzung des mehrjährlichen Programms für die Unterstützung des Fischereisektors bewerten. Ergibt diese Bewertung, dass die finanzierten Projekte nicht zufriedenstellend durchgeführt wurden, so kann die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors laut Protokoll angepasst werden kann.

Verwaltungs- und Kontrollsystem

Ermittelte Risiken

Der Abschluss eines Fischereiprotokolls ist mit Risiken behaftet, etwa dem Risiko, dass die für die Finanzierung fischereipolitischer Maßnahmen bestimmten Mittel nicht wie vereinbart zugewiesen werden (Programmplanung).

Vorgesehene Kontrollen

Um die oben genannten Risiken zu vermeiden, ist ein fundierter Dialog über die Programmplanung und die Durchführung der Fischereipolitik vorgesehen. Zu den Kontrollmaßnahmen gehört auch die gemeinsame Analyse der Ergebnisse gemäß Nummer 2.1.

Darüber hinaus enthält das Protokoll spezielle Klauseln für eine Aussetzung unter bestimmten Bedingungen und Umständen.

Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Die Verwendung der von der EU im Rahmen des Abkommens gezahlten finanziellen Gegenleistung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des souveränen Drittstaats. Die Kommission ist jedoch bemüht, einen dauerhaften politischen Dialog zu führen und regelmäßig Rücksprache zu halten, um die Verwaltung des Abkommens und den Beitrag der EU zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren. In jedem Fall unterliegen alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines Fischereiabkommens leistet, den kommissionsüblichen Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich. Da heißt, dass insbesondere eine vollständige Identifizierung der Bankkonten der Drittstaaten, auf die die finanziellen Gegenleistungen überwiesen werden, möglich ist. Im vorliegenden Fall besagt Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls, dass die finanzielle Gegenleistung auf ein Einzelkonto der Staatskasse bei einem von den kap-verdischen Behörden bezeichneten Finanzinstitut überwiesen wird.

GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Betroffene Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinien

- Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens | Haushaltslinie | Art der Mittel | Beteiligung |

Nummer [Bezeichnung …...] | GM/NGM[15] | von EFTA-Ländern[16] | von Bewerberländern[17] | von Drittländern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsord-nung |

2 | 11.0301 Internationale Fischereiabkommen | GM | NEIN | NEIN | NEIN | NEIN |

- Neu zu schaffende Haushaltslinien:

(Entfällt)

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens | Haushaltslinie | Art der Mittel | Beteiligung |

Nummer [Bezeichnung …...] | GM/NGM | von EFTA-Ländern | von Bewerberländern | von Drittländern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsord-nung |

[…] | [XX YY YY YY] […] | […] | JA/NEIN | JA/NEIN | JA/NEIN | JA/NEIN |

Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

Übersicht

in Mio. EUR (4 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens | 2 | Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

( Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |

XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) | 0,13 | 0,4 | 0,4 | 0,27 |

XX 01 01 02 (in den Delegationen) |

XX 01 05 01 (indirekte Forschung) | 0 | 0 | 0 | 0 |

10 01 05 01 (direkte Forschung) | 0 | 0 | 0 | 0 |

( Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten)[28] |

XX 01 02 01 (CA, SNE, INT der Globaldotation) | 0 | 0 | 0 | 0 |

XX 01 02 02 (CA, LA, SNE, INT und JED in den Delegationen) | 0,03 | 0,1 | 0,1 | 0,07 |

10 01 05 02 (CA, SNE, INT der direkten Forschung) |

11010404 (AC, Fischereiattaché für die Begleitung der Unterstützung des Fischereisektors) | 0.08 | 0,25 | 0,25 | 0,17 |

INSGESAMT | 0,24 | 0,75 | 0,75 | 0,51 |

- XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Berechnung der Schätzung des Personalbedarfs:

Beamte und Zeitbedienstete | 1 Sachbearbeiter(in) DG MARE + Referatsleiter(in)/Stellvertr. Referatsleiter(in) + Sekretariat: geschätzter Gesamtbedarf 0,4 Personen/Jahr Berechnung der Kosten: 0,4 Personen/Jahr x 127 000 EUR/Jahr = 50 800 EUR |

Externes Personal | 1 AC Delegation (Kap-Verde) für die Weiterbehandlung der von den kap-verdischen Behörden übermittelten/erteilten Fanggenehmigungen geschätzter Gesamtbedarf 0,1 Personen/Jahr Berechnung der Kosten: 0,1 Personen/Jahr x 64 000 EUR/Jahr = 6400 EUR |

Personnel außerhalb der Rubrik 5 | 1 AC Fischereiattaché der Delegation im Senegal für die Begleitung der Unterstützung des Fischereisektors geschätzter Gesamtbedarf 0,25 Personen/Jahr Berechnung der Kosten: 0,25 Personen/Jahr x 64 000 EUR/Jahr = 16 000 EUR |

Berechnung der jährlichen Gesamtkosten des Personalbedarfs: 50 800 EUR + 6400 EUR + 16 000 EUR = 73 200 EUR => 0,0732 Mio. EUR

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

- Unterstützung der Verhandlungsführung bei der Vorbereitung und Führung der Verhandlungen zu den Fischereiabkommen:

- Teilnahme an den Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluss von Fischereiabkommen;

- Ausarbeitung von Bewertungsberichten und Strategiepapieren zu den Verhandlungen für die Kommissarin;

- Vorstellung und Begründung der Standpunkte der Kommission in der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates;

- Beteiligung an der Suche nach einem Kompromiss mit den Mitgliedstaaten, der im endgültigen Text des Abkommens zum Tragen kommen wird.

- Kontrolle der Durchführung der Abkommen:

- tägliche Begleitung der Fischereiabkommen,

- Vorbereitung und Überprüfung der Mittelbindungen und der Auszahlungsanordnungen für die finanzielle Gegenleistung und etwaige zusätzliche spezifische Beiträge;

- regelmäßige Berichterstattung über die Durchführung der Abkommen;

- Bewertung der Abkommen: wissenschaftliche und technische Gesichtspunkte;

- Erstellung des Entwurfs für einen Vorschlag für eine Verordnung und einen Beschluss des Rates sowie Ausarbeitung der Texte des Abkommens;

- Einleitung und Weiterbearbeitung der Genehmigungsverfahren.

- Technische Unterstützung:

- Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission im Gemischten Ausschuss.

- Beziehungen zu anderen Organen:

- Vertretung der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen;

- Beantwortung mündlicher und schriftlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

- Dienststellenübergreifende Koordinierung und Konsultationen:

- Verbindung zu anderen Generaldirektionen in Fragen der Aushandlung und weiteren Bearbeitung der Abkommen;

- Organisation von und Beantwortung bei dienststellenübergreifenden Konsultationen.

- Bewertung:

- Mitarbeit an der Aktualisierung der Wirkungsanalyse;

- Analyse der erreichten Ziele und der Bewertungsindikatoren.

Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

- x Der Vorschlag/die Initiative ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

- ( Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

[…]

- ( Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[31].

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

[…]

Finanzierungsbeteiligung Dritter

- X Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

- Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr N | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen | Insgesamt |

Jahr N | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen |

Artikel …. | | | | | | | | | |Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.

[…]

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

[…]

[1] Beschluss Nr. 12600/10 vom 27. September 2010

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. C vom , S..

[4] Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006, ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 1.

[5] ABl. C vom , S. .

[6] Der Wortlaut des Protokolls und der Beschluss über seine Unterzeichnung wurden im Amtsblatt veröffentlicht.

[7] Das Datum, an dem das Protokoll in Kraft tritt, wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

[8] ABM: Activity Based Management - ABB :Activity Based Budgeting

[9] Gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

[10] p.m.: in den Tätigkeitsübersichten (activity statements) für den Haushaltsplan 2010 handelt es sich um Einzelziel 2; vgl. http://www.cc.cec/budg/bud/proc/adopt/_doc/_pdf/2010/apb2010-working-documents-part1-11-mare.pdf

[11] Vorauszahlungen und Gebühren der Reeder sind ohne Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

[12] Ex-post-Evaluierung des Protokolls 2006-2011 und Ex-ante-Bewertung des künftigen Protokolls.

[13] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung mit Verweisen zur Haushaltsordnung finden sich unter BudgWeb http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[14] Gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung.

[15] GM=getrennte Mittel / NGM=nicht getrennte Mittel

[16] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation

[17] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.

[18] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[19] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung

[20] Die finanzielle Gegenleistung besteht aus a) einem Jahresbetrag in Höhe von 325 000 EUR, der einer Referenzfangmenge von 5 000 Tonnen jährlich entspricht, und b) einem spezifischen Betrag in Höhe von 110 000 EUR jährlich zur Unterstützung der kap-verdischen Fischereipolitik. Werden mehr als 5000 t im Jahr gefangen, wird die finanzielle Gegenleistung um 65 EUR je zusätzlich gefangener Tonne angehoben, allerdings nur bis zu einer Obergrenze von 650 000 EUR/Jahr (vgl. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls).

[21] Die Verwaltungsausgaben erstrecken sich über vier Haushaltsjahre, da das Protokoll von September 2011 bis August 2014 läuft. Die Personalkosten sind für 2011 und 2014 anteilig berechnet.

[22] Geschätzte Kosten für Kontrollbesuche vor Ort.

[23] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[24] Outputs sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…).

[25] Wie unter 1.4.2. „Einzelziel(e)“ beschrieben.

[26] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[27] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung

[28] AC= Vertragsbediensteter (Agent Contractuel), AL= Örtlicher Bediensteter (Agent Local), END= Abgeordneter nationaler Sachverständiger (Expert National Détaché), INT= Zeitbediensteter (Intérimaire), JED= Delegations-Nachwuchsexperte (Jeune Expert en Délégation).

[29] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

[30] Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).

[31] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[32] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.