B4-0182, 0188, 0243, 0248, 0252 und 0253/96

Entschließung zur Lage im ehemaligen Jugoslawien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1996 zur Durchführung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)),

A. unter Hinweis darauf, daß nur die uneingeschränkte Umsetzung von Buchstaben und Geist des Dayton-Abkommens durch sämtliche Konfliktparteien in Bosnien- Herzegowina zu wirklichen Fortschritten im Friedensprozeß für die Region beitragen wird,

B. besorgt über die Schwierigkeiten bei der Anwendung des Friedensabkommens von Dayton aufgrund des anhaltenden starken Einflusses von Radovan Karadzic und General Mladic auf die zivilen und militärischen Stellen in der Republika Srpska und aufgrund der Nichtaufstellung der zugesagten internationalen Polizeitruppe,

C. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß die Wiederherstellung einer multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft auf dem gesamten Gebiet Bosnien-Herzegowinas absolute Priorität haben sollte,

D. unter Hinweis darauf, daß die Zukunft Mostars und Sarajewos als vereinigte Städte für die künftige Entwicklung in ganz Bosnien-Herzegowina entscheidend ist,

E. zutiefst bestürzt über die jüngsten Übergriffe extremistischer und nationalistischer kroatischer Gruppierungen gegen Hans Koschnik, den Administrator der Europäischen Union, die die Zukunft Mostars sowie der gesamten kroatisch-muslimischen Föderation ernsthaft gefährden,

F. zutiefst besorgt über die zögerliche Verhaftung mutmaßlicher Kriegsverbrecher,

G. in der Erwägung, daß zwecks Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Gemeinschaften die Kriegsverbrecher ausfindig gemacht, an das Internationale Kriegsverbrechertribunal überantwortet und von diesem verurteilt werden müssen,

H. unter Hinweis darauf, daß zahlreiche europäische Regierungen derzeit konkrete Programme für die Rückführung von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina in ihre Heimat prüfen,

1. verurteilt die gewalttätigen Übergriffe der kroatischen Demonstranten, die zu einem erneuten Ausbruch des Konflikts führen könnten; fordert die Durchführung des Vorschlags von Hans Koschnick und die rasche Aufhebung der Zweiteilung der Stadt;

2. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Wiedervereinigung Mostars noch entschlossener fortzusetzen;

3. fordert die kroatische Regierung auf, aktiv auf eine friedliche Lösung der Situation hinzuwirken, die Unterstützung extremistischer kroatischer Gruppierungen einzustellen und die Kräfte zu unterstützen, die sich aktiv für Frieden und Aussöhnung einsetzen;

4. weigert sich, ein Festhalten an einem politisch-wirtschaftlichen und kulturellen Gebilde Herceg-Bosna - auch in verschleierter Form - hinzunehmen;

5. weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Wiederherstellung einer gerechten Ordnung in Bosnien-Herzegowina die Entfernung aller Kriegsverbrecher aus einflußreichen Positionen, ihre Verhaftung und ihre Aburteilung durch die zuständigen Gerichte voraussetzt;

6. fordert, daß der Internationale Strafgerichtshof mit angemessenen Mitteln ausgestattet wird, um die Identität der Opfer in den Massengräbern und ihre Todesursache feststellen zu lassen und die Verantwortlichen zu ermitteln; fordert auch von den IFOR-Truppen eine effektive Zusammenarbeit;

7. fordert die serbischen Regierungsstellen auf, uneingeschränkt bei der Erstellung umfassender und detaillierter Berichte über die während des Krieges in Bosnien-Herzegowina begangenen Massenmorde zusammenzuarbeiten und den Internationalen Strafgerichtshof in jeder nur erdenklichen Hinsicht dabei zu unterstützen, die Verantwortlichen dieser grausamen Verbrechen ihrer gerechten Strafe zuzuführen;

8. fordert die IFOR-Truppen auf, sich an das Abkommen von Dayton und die einschlägige Genfer Konvention zu halten, denen zufolge sie verpflichtet sind, sich ihrer Verantwortung, Kriegsverbrecher zu stellen, nicht zu entziehen;

9. begrüsst die Schnelligkeit, mit der das Tribunal gearbeitet hat, um General Djordje Djukic und Oberst Aleksa Krsmanovic, die kürzlich von den Behörden der Föderation Bosnien-Herzegowina festgenommenen Offiziere der bosnischen Serben unter Führung von General Mladic, nach Den Haag auszuliefern;

10. vertritt die Auffassung, daß eine zu rasche und zwangsweise Rückführung der Flüchtlinge den Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina destabilisieren könnte, und fordert deshalb die Kommission und alle europäischen Regierungen auf, eine sehr umsichtige Politik der Rückführung zu entwickeln, die unmittelbar mit den Fortschritten im Friedensprozeß und der Umsetzung des Wiederaufbauprogramms verknüpft wird;

11. fordert, daß bei den Kosten der Rückkehr und der Wiederansiedlung von Flüchtlingen der Grundsatz der Lastenteilung angewandt wird, um die sehr unausgewogene Verteilung der finanziellen und materiellen Anstrengungen zu beenden;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen von Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina, dem Präsidenten und dem Generalstaatsanwalt des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, dem NATO- Generalsekretär, dem Hohen Vertreter der UNO und dem Administrator der Europäischen Union in Mostar zu übermitteln.