A4-0052/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Die europäische Automobilindustrie 1996" (KOM(96)0327 - C4-0493/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen (KOM(96)0327 - C4-0493/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 1995 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über "Die Automobilindustrie - Heutige Lage, Herausforderungen, Strategie für die Zukunft und Aktionsvorschläge" ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 149.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0052/97),

A. in der Erwägung, daß eine dynamische und erfolgreiche Automobilindustrie einen ausschlaggebenden Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Europa leistet, da auf sie etwa 2% des gesamten BIP und 1,8 Millionen Arbeitsplätze in der EU entfallen und sie direkt oder indirekt öffentliche Einnahmen in Höhe von 220 Milliarden ECU mit sich bringt, was ihrem Gesamtumsatz (230 Milliarden ECU) entspricht,

B. in der Erwägung, daß die Zuwachsrate von 6,5% bei den Kfz-Zulassungen 1996, mit der die ursprünglichen Erwartungen zwar übertroffen wurden, immer noch weit unter dem Niveau liegt, das Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre erreicht wurde,

C. in der Erwägung, daß die Automobilindustrie in Europa nach wie vor mit der doppelten Herausforderung konfrontiert ist, hochwertige Qualitätsprodukte zu entwickeln, die sauberer, sicherer, effizienter und zuverlässiger als je zuvor sind, und die ständige Modernisierung der Industrie zu gewährleisten, um ihre Produktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern,

D. in der Erwägung, daß diese Wettbewerbsfähigkeit indessen durch die hohen Kosten für grundlegende Produktionsfaktoren wie Transport, Energie und Telekommunikation im Vergleich zu anderen Teilen der Welt beeinträchtigt wird,

E. in Anbetracht der Rolle der Automobilindustrie bei innergemeinschaftlichen Betriebsverlegungen sowie der damit verbundenen regionalen und sozioökonomischen Auswirkungen, insbesondere auf die Beschäftigung,

F. in der Erwägung, daß die Automobilindustrie und ihre Zulieferindustrien in Partnerschaft mit der Kommission und den Mitgliedstaaten weiterhin dafür sorgen müssen, das Investitionsniveau für Forschung und technologische Entwicklung zu erhöhen und ihre Bemühungen um die Entwicklung des "Autos der Zukunft" zu verstärken,

G. in der Überzeugung, daß der anhaltende Rückgang des Beschäftigungsniveaus in der Automobilindustrie und ihrer Zulieferindustrie verstärkte Bemühungen um höhere Investitionen in die Bildung und Ausbildung der Arbeitnehmer erfordert,

H. in Sorge über die begrenzten Aufgaben der Task Force "Automobil von morgen" der Kommission angesichts der Vielfalt der Investitionen und der Herausforderungen im Bereich F & E, denen sich die Automobilindustrie gegenübergestellt sieht, sowie der entscheidenden Rolle der Task Force bei der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Schaffung eines Brennpunktes für die Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der Industrie,

1. fordert die Kommission auf, eine spezifische Strategie für die europäische Automobilindustrie zu entwickeln, und zwar insbesondere durch:

a) Erweiterung des Aufgabenbereichs der bestehenden Task Force "Automobil von morgen" von einer zweitrangigen Koordinierungsrolle zu einer strategischen Funktion, die eine Behandlung der Probleme der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie der Umwelt- und Sicherheitstechnologien einschließt,

b) Anweisung an die Task Force, kurz- und mittelfristige Technologien zur Emissionsverringerung, wie z.B. Magermotoren, Motoren mit direkter Kraftstoffeinspritzung und Hybridfahrzeuge, sowie die entsprechenden Technologien der Emissionskontrolle, die ein grosses Potential zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der Schadstoffemissionen bieten, umfassend zu erforschen, darüber hinaus aber auch wirtschaftliche alternative Technologien zum Verbrennungsmotor zu untersuchen, nicht nur um die durch CO2 verursachten Umweltschäden zu vermeiden, sondern auch um die europäische Abhängigkeit im Energiebereich vom Öl zu mindern,

c) Bereitstellung angemessener Finanzmittel für die Task Force und insbesondere Einbeziehung dieses Gremiums in die "strategischen Aktionen" des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung,

d) Einsetzung eines hochrangigen Gremiums aus maßgebenden Vertretern der Automobilindustrie und ihrer Zulieferindustrien, der Gewerkschaften und der Benutzergruppen, das die Kommission bei ihrer Gesamtstrategie für den Automobilsektor beraten und sie im besonderen bei der Koordinierung und Festlegung von Prioritäten für einschlägige Gesetzesinitiativen unterstützen kann, einschließlich der bevorstehenden Überprüfung der Durchführung und der Effizienz der Gruppenfreistellung für Autovertriebs- und Wartungsvereinbarungen;

2. stellt fest, daß die besten Technologien wenig sinnvoll sind, falls sie nicht in der Gesellschaft umfassend angewandt werden, und fordert daher die Kommission auf, einen klaren und umfassenden politischen Rahmen vorzuschlagen, um die breite Vermarktung von sauberen Kraftfahrzeugen zu fördern;

3. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage des erfolgreichen EU-US- Rundtischgesprächs über die Automobilindustrie vom April 1996 in Washington D.C. stärkere Bemühungen um die Harmonisierung der Verkehrssicherheits- und der Umweltnormen auf einem Niveau zu fördern, das Artikel 100 a des EG- Vertrags entspricht, und zwar insbesondere durch:

a) Unterstützung einer erneuten Revision des Übereinkommens über Kraftfahrzeugnormen der UN-Wirtschaftskommission für Europa von 1958, um zu gewährleisten, daß das Übereinkommen zu einem globalen Forum wird, das ein hohes Niveau der Sicherheit des Verbrauchers und des Umweltschutzes bietet,

b) Maßnahmen, die gewährleisten, daß neue Vorschläge für harmonisierte internationale Kraftfahrzeugnormen in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz, die von der Arbeitsgruppe 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa und deren zuständigen Expertengruppen geprüft werden, dem Europäischen Parlament zur Kenntnis gebracht werden und daß die Stellungnahme des Parlaments von Kommission und Rat eingeholt wird, bevor die gemäß Artikel 113 EGV eingesetzten Ausschüsse des Rates Beschlüsse fassen und bevor solche Vorschläge als Entwürfe für Richtlinien oder technische Änderungen nach dem Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt vorgelegt werden;

4. fordert die Kommission auf, eine globale Politik für die Automobilindustrie im Rahmen der revidierten UNECE-Vereinbarung zu fördern, die die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf den Weltmärkten berücksichtigt, und zwar gegebenenfalls im Wege einer Kosten-Nutzen-Analyse;

5. fordert die Kommission auf, Investitionen und einen starken Wettbewerb auf den internationalen Automobilmärkten zu fördern, und zwar insbesondere durch:

a) weitere Maßnahmen zur umfassenden Anwendung des Automobilabkommens mit Japan vom Juni 1995, um dadurch faire und stabile Handelsbedingungen während des Übergangs zu einer schrittweisen Öffnung des Automobilmarktes der Europäischen Union zu gewährleisten,

b) weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Marktzugangs und der Investitionsmöglichkeiten auf Drittmärkten für die Automobilhersteller und die Zulieferer, vor allem auf den expandierenden Märkten zu Südostasien und Lateinamerika und insbesondere von Südkorea und Japan,

c) weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Modernisierung und der Restrukturierung der Industrien der mittel- und osteuropäischen Länder und, in der Vorbeitrittsphase, der raschen Anpassung der Gesetzgebung dieser Länder an die Erfordernisse des Binnenmarktes und inbesondere an die technischen Vorschriften für die EG-Typgenehmigung;

6. ist besorgt über das Problem der Betriebsverlagerungen, wie sie etwa Renault plant; hält es für wichtig, Mechanismen zur Überwachung innergemeinschaftlicher Betriebsverlegungen einzuführen;

7. weist auf die Bedeutung der Strukturfonds vor allem für die Schaffung von Grundinfrastrukturen und die Förderung der Berufsausbildung hin, insbesondere was eine bessere Produktivität und eine Verringerung der Transportkosten auf Gemeinschaftsebene anbelangt;

8. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Investitionen in Bildung und Ausbildung in der Automobilindustrie und den Zulieferindustrien zu verstärken und die Finanzmittel der Gemeinschaft im Rahmen der Berufsbildungsprogramme Adapt, Sokrates und Leonardo da Vinci stärker zu nutzen, um innovative Ausbildungsvorhaben in Grossunternehmen und KMU insbesondere dadurch zu unterstützen, daß die Sozialpartner stärker an der Ausarbeitung und der Durchführung der von der EU finanzierten Ausbildungsprogramme beteiligt werden und daß das von den Automobilindustrieverbänden ACEA und CLEPA eingerichtete Netz gefördert wird;

9. fordert die Arbeitgeber auf, die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung vor endgültigen Entscheidungen über die Zukunft ihres Unternehmens oder Teilen davon voll zu beachten, um Massenentlassungen zu vermeiden und den Arbeitnehmervertretern die Möglichkeit zu geben, alternative Beschäftigungs- und Sozialpläne auszuarbeiten;

10. ist der Ansicht, daß jede Strategie für die Automobilindustrie sich auf umfassendere Überlegungen über umweltfreundlichen Verkehr und umweltfreundliche Mobilität in Europa stützen muß;

11. ist der Ansicht, daß - da die Kommission im Rahmen des vierten Forschungsprogramms und im Rahmen der Task-Force "Automobil von morgen" Forschungsprojekte fördert - die folgenden Forschungsschwerpunkte prioritär gefördert werden sollten:

- neue Technologien im Bereich der Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs,

- Motorelektronik,

- Verbesserung der Fahrzeugsicherheit, inklusive der Verbesserung der Sicherheit für Insassen, Fußgänger und Radfahrer,

- Elektro- und Hybridfahrzeuge,

- leichte Fahrzeugstrukturen und -werkstoffe,

- Optimierung der Fertigungstechniken,

- Recycling von Altfahrzeugen,

- Telematik, wobei seine Entschließung vom 29. Juni 1995 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäischen Parlament über Telematikanwendungen im europäischen Verkehrswesen ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 30.)) zu berücksichtigen ist;

12. fordert die Kommission auf, die hohen externen Kosten des Strassenverkehrs - auf die die Kommission in ihrem Grünbuch "Faire und effiziente Preise im Verkehrssektor" verweist - und deren langfristige Folgen für die Struktur und Technologie der Automobilindustrie zu berücksichtigen;

13. fordert die Kommission auf, die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ((ABl. L 145 vom 29.06.1995, S. 25.)) und insbesondere von deren Artikel 6 ständig zu überwachen und zu gewährleisten, daß alle beteiligten Parteien Zugang zu allen Diagnose- und Reparaturinformationen haben, darunter insbesondere die Fehlercodes von Borddiagnosesystemen, um sicherzustellen, daß technische Informationen nicht in unzulässiger Weise zuungunsten von unabhängigen Reparaturbetrieben, Teileherstellern und Verbrauchern zurückgehalten werden; bedauert die weiterhin fehlende Durchführung und den Mißbrauch von Geist und Buchstaben der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 durch Automobilhersteller und -importeure gegenüber Autoverkäufern und Verbrauchern; fordert die Kommission auf, dieser Praxis ein Ende zu bereiten;

14. fordert die Kommission auf, eine grosse europaweite öffentliche Informationskampagne zu unterstützen, mit der Eltern vor den Gefahren der Verwendung von Kinderrückhaltesystemen auf dem Vordersitz von mit Beifahrer-Seitenairbags ausgerüsteten Fahrzeugen gewarnt werden, und ersucht die Kommission, die Entwicklung von "intelligenten" Airbags zu erforschen, die die Beschleunigungswerte an die Bedürfnisse des jeweiligen Fahrers anpassen;

15. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Konsolidierung der bestehenden 56 Richtlinien betreffend die Automobilfertigung in einem einzigen konsolidierten Text vorzulegen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.