24.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C49/13
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses
FolgenderÄnderungsantrag ,aufdenmindestens einViertelderabgegebenen Stimmenentfiel,wurdevom
AusschußimVerlaufderBeratungen agbelehnt :
Ziffer2.2.5.3
DerletzteSatz:„IndieGATT-Bestimmungen müßteunbedingteineSozialklausel aufgenommen werden."
solltegestrichen werden.
Begründung
Sozialklauseln gehörennichtinmultilaterale Handelsabkommen undkönnenzu(protektionistischen )
Mißbräuchen verleiten .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :31,Nein-Stimmen :62,Stimmenthaltungen :6.
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberReifenvonKraftfahrzeu­
genundKraftfahrzeuganhängern undüberihreMontage
(92/C49/06)
DerRatbeschloßam26.August1991,denWirtschafts -undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Industrie ,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am4.Dezember 1991an.Berichterstatter
warHerrPerrin-Pelletier .
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember 1991)
einstimmig folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.,MitdiesemVorschlag wirdgemäßArtikel149
Absatz1desVertrages (derRatbeschließteinstimmig )
dervonderKommission imApril1990vorgelegte Vor­
schlag(*)geändert ,zudemderAusschuß am4.Juli
1990eineStellungnahme abgegebenhat(2).
1.2.DasgewählteÄnderungsverfahren findetseine
Rechtfertigung inderSchnelligkeit ,dadieVollendung
desBinnenmarktes bevorsteht .Daessichumwesentli­
cheÄnderungen handelt,müssendasEuropäische Par­
lamentundderWSAgehörtwerden .1.3.DerWSAnimmtzurKenntnis ,daßdieKommis­
sionbeiderAusarbeitung desvorliegenden Richtlinien­
vorschlags dieAnmerkungen derbetroffenen Stellen,
insbesondere derETRTO (3),berücksichtigt hat.
1.4.DerAusschußbegrüßtdieVorlagediesesRicht­
linienvorschlags ,derdurchdieklareTrennung desdie
Reifenbetreffenden TeilsvondemdieMontagebetref­
fendenTeildieBesonderheit desProdukts verdeutlicht .
Schließlich stellennurdieReifendenKontaktzurFahr­
bahnher,undwennauchnureinReifenausfällt,kann
dadurchdasGleichgewicht desganzenFahrzeugs ge­
fährdetsein.ImübrigenmüssendieReifennichtnur
Beschleunigungs -undBremsvorgänge übertragen ,son­
(1)ABl.Nr.C95vom4.4.1990.
(2)ABl.Nr.C225vom10.9.1990.(3)ETRTO=Technische Organisation dereuropäischen Rei­
fen-undFelgenhersteller .

Nr.C49/14 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 24.2.92
dernaußerdem imgesamtenGeschwindigkeitsbereich
biszurHöchstgeschwindigkeit dasGewichtdesFahr­
zeugstragenundseineLenkunggewährleisten .Daher
unterstreicht derAusschuß dieWichtigkeit derReifen
fürdieSicherheitderBenutzervonPKW,Lieferwagen ,
LKWundAnhängern .
1.5.DerAusschuß befürwortet denRichtlinienvor­
schlagvorbehaltlich derfolgendenBemerkungen .2.7.DerRathatallerdingsdieVerabschiedung dieser
Richtlinie ,dieeinederletztender44Einzelrichtlinien
ist,dieVoraussetzung fürdieAnwendung derallgemei­
nenRichtlinieüberdieEWG-Bauartgenehmigung sind,
verzögert .DieseVerzögerung hängtmitderRegelung
desProblems paralleler Einfuhren ausDrittländern ,
insbesondere ausJapan,zusammen .DieKommission
istsichimübrigendieserTatsachebewußtundwird
vermutlich inKürzedenBegriffdesBevollmächtigten
imRahmendesselektiven Kraftfahrzeugvertriebs ­
systemsgenauerdefinieren .DerAusschuß sprichtsich
dafüraus,daßeinefüralleSeitenzufriedenstellende
Lösunggefundenwird,damitdieseRichtliniemöglichst
schnellverabschiedet werdenkann.
3.Besondere Bemerkungen
3.1.Artikel 1,3.Spiegelstrich
ImInteresseeinereindeutigeren Rechtslage solltenbeim
Begriff„Hersteller"derFahrzeugbauer undderReifen­
fabrikant deutlicher unterschieden werden .
3.2.Artikel2Absatz2
Zwischen „inbezugaufdie"(1.Zeile)und„Reifen"
solltendieWorte„Montageder"eingefügtwerden .
3.3.Artikel7Absatz3
DerAusschußistdarüberbesorgt,daßdieMitgliedstaa­
ten,dieSchutzmaßnahmen getroffenhaben,dieseauf­
grunddieserBestimmung biszumInkrafttreten der
technischen Anpassungen beibehalten können .Dasist
gleichbedeutend miteinemVetorecht mitaufschieben­
derWirkungaufunbestimmte Zeit,dasgenauerausge­
führtwerdenmüßte .2.Allgemeine Bemerkungen
2.1.DerVorschlag enthältVorschriften bezüglich
desGebrauchs desNotrades undderReifen,diefür
Höchstgeschwindigkeiten vonüber240km/hausgelegt
sind.DerAusschuß begrüßtdieTatsache ,daßseine
diesbezüglichen Vorschläge indiesemDokument Be­
rücksichtigung gefundenhaben.Dasfüreinenzeitlich
begrenzten Gebrauch bestimmte Notradsollteseines
ErachtensjedochauflängereSichtabgeschafft werden.
2.2.DerAnwendungsbereich derRichtlinieumfaßt
nunauchdieReifenfürNutzfahrzeuge undihreAnhän­
ger.DievonderWirtschaftskommission fürEuropa
(ECE)derVereintenNationen (UN)inihrenRegelun­
genNr.30,54und64erlassenentechnischen Vorschrif­
tensindinderRichtlinie berücksichtigt .
2.3.Dervorliegende Vorschlag istuntereinerneuen
Perspektive zusehen,dainKürzedieVerabschiedung
derRichtlinie überdieBetriebserlaubnis fürFahrzeuge
inderGemeinschaft vorgesehen ist.DemVorschlag
zufolgesollteeineRegelungfürReifennichtnurge­
meinsame Vorschriften überderenMerkmale ,sondern
auchdieBereifungvonKraftfahrzeugen undihrenAn­
hängernumfassen (4.Erwägungsgrund ).
2.4.DaderReifeneinspezifisches Sicherheitsele­
mentdarstellt ,müßtedieeinzigeoffensichtliche Abhän­
gigkeitinbezugaufseineMontageandasFahrzeug
bestehen .FolglichschlägtderAusschußvor,denGe­
danken,derimTiteldesRichtlinienvorschlags zum
Ausdruckkommt,imWortlautderArtikelzurGeltung
zubringen .
2.5.ImübrigenistindiesemZusammenhang festzu­
stellen,daßderMarktfürdenReifenersatz ,derviel
wichtigeristalsderMarktfürdieErstmontage („Origi­
nalausrüstung "),zwangsläufig denBegriffderMontage
miteinschließt .
2.6.Außerdem gibtesheuteinnerhalbderGemein­
schaftinbezugaufReifenkeinerleiHindernisse für
denfreienWarenverkehr ,d.h.füreinenungehinderten
Wettbewerb ,wasfürdieFahrzeuge nichtzutrifft.Die
Zulassung einesReifentyps ineinemUnterzeichnerstaat
derRegelungen Nr.30und54derUN-ECEermöglicht
seinenfreienVerkaufinallenübrigenUnterzeich­
nerstaaten .3.4.Artikel 11
DerAusschußbekräftigt seineinseinerfrüherenStel­
lungnahme (*)geäußerteHaltung :
„ObgleichdieBeschleunigung desVerfahrens zur
Anpassung derRichtlinien andentechnischen Fort­
schrittgrundsätzlich zubefürworten ist,lehntder
Wirtschafts -undSozialausschuß wiebereitswieder­
holtgeäußertfürdenAutomobilsektor dieEinfüh­
rungeinesVerfahrens ab,beidemsichdieRolledes
Beratenden Ausschusses fürdieAnpassung anden
technischen Fortschritt ineinerreinberatenden
Funktionerschöpfen würde.DieAbstimmung in
einemAusschuß ,derseineFähigkeit ,Ergebnisse
zuerzielen,unterBeweisgestellthat,solltenicht
abgeschafft werden.Essollteaußerdem sicher­
gestelltwerden,daßdiebetroffenen Organisationen
(!)ABl.Nr.C225vom10.9.1990,S.10,Ziffer1.3.

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(Industrie ,Arbeitgeber ,Arbeitnehmer ,Verbrau­
cher)gehörtwerden."
3.5.Artikel12
DerAusschußbegrüßtes,daßdieKommission inAn­
hang4Ziffer3.1.1dieMöglichkeit vorsieht,dasEWG­
Bauartgenehmigungszeichen oderdasECE-Bauartge­
nehmigungszeichen zuverwenden ,wieesderAusschuß
seinerzeitvorgeschlagen hatte.Angesichts dieserTatsa­
chedürftendieDurchführungsfristen denReifenfabri­
kantenbzw.denKraftfahrzeugherstellern keineSchwie­
rigkeitenbereiten .
3.6.Anhang 1
3.6.1.Ziffer 4
AusGründen sowohlderWirtschaftlichkeit alsauch
derEindeutigkeit solltedieNummerderEWG-Bauart­
genehmigung mitdervonderECEvergebenen Nummer
identischseinundumgekehrt .
3.6.2.Ziffer 6
Übereinstimmung derReifenproduktion :Unter„geeig­
neteKontrollen "isthierdieKontrollederEndprodukte
zuverstehen .3.7.4.Anlage 5
DerAusschuß möchteandieserStelleseineinder
obengenannten Stellungnahme (*)formulierten Bemer­
kungenwiederholen :
a)DerAusschußregtan,daßdieKommission letztlich
wiedieUS-amerikanische BehördeNationalHigh­
wayTransitSafetyAdministration (NHTSA )vorge­
hensollte,dievoreinigenJahrenalleGrößentabel­
lenfürLuftreifen ausihrenVorschriften gestrichen
hat,weilsieerkannthatte,daßsiebeiihrenBemü­
hungen,ihreGrößentabellen andentechnischen
Fortschritt anzupassen ,mitderEinführung neuer
Produktionskonzepte undneuerAbmessungen
durchdieReifenindustrie undihreNormungsgre­
miennichtwürdeSchritthaltenkönnen .Seinerzeit
wurdenveralteteGrößentabellen allgemein alsein
Hemmnis fürdieAutomobilhersteller unddieVer­
brauchergewertet ,diesichdiejüngstenFortschritte
imBereichderReifentechnik zunutze machen
wollten .
b)DieKommission strebtdieVerwirklichung des
„freienPersonen -undWarenverkehrs "ineinem
großenBinnenmarkt an.Siesolltesichdahervor­
nehmen,AnhangVzudiesemRichtlinienvorschlag
(Anhang2Anlage5desneuenVorschlags )völlig
entfallenzulassenundstattdessenaufdiePassagen
derimbetreffenden Falleanzuwendenden einschlä­
gigenNormenzuverweisen ,dievonentsprechenden
internationalen Normungsgremien wieetwader
ETRTO,demEuropäischen KomiteefürNormung
(CEN),derInternationalen Normenorganisation
(ISO)u.a.veröffentlicht wurden .
c)Dieserscheintnochwichtiger ,wennmanbedenkt,
wieunverhältnismäßig vielZeitdieKommission
braucht,umeineReihebestehender Richtlinien dem
technischen Fortschritt anzupassen —mitallenne­
gativenAuswirkungen ,dieineinigenFällen,inde­
nendieserProzeßbesonderslangsamverläuft,damit
verbunden sind.
3.7.5.Anlage 7TeilBFußnote
DerVerweisaufdieGeschwindigkeitskategorie Pist
falschundsolltegestrichen werden .
3.8.Anhang3
DerTitelsolltefolgendermaßen geändertwerden :
„[...]inbezugaufdieReifenmontage ".
DiesgiltfürdengesamtenTextderRichtlinie ,insbeson­
derefürdieÜberschrift vonAnlage1zudiesemAnhang
sowievonAnhang4.
3.9.Anhang4—neueZiffer3.2.3
HiersollteaufdenSpielraum fürSchneeketten Bezug
genommen werden,derineinigenStaatendurchNor­
mengeregeltist.Damitwürdevermieden ,daßVerbrau­3.6.3.Anlage 1Ziffer6.7.2
(GiltnichtfürdiedeutscheFassung.)
3.6.4.Anlage 2Fußnote a)
DieFormulierung deszweitenAbsatzesistunklarund
bedarfeinerPräzisierung .
3.7.Anhang2
3.7.1.Ziffer2.29.3
(GiltnichtfürdiedeutscheFassung.)
3.7.2.Ziffer3.1.9
DasHerstelldatum solltedeutlicher angegeben werden,
undzwarmitHilfevonzweiZiffernfürdasJahrder
Herstellung (nebendenZiffernfürdieWoche).
3.7.3.Ziffer3.1.10
Nach„...dasSymbol"fehltdasZeichen„U" (!)ABl.Nr.C225vom10.9.1990,Ziffer3.3.4,3.3.5und3.3.6.

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tungen,dieauchihrerSicherheit dienen,nichtanbrin­
genkönnen .eher,dienichtüberentsprechende Informationen verfü­
gen,unvermutet feststellen ,daßsiedieseHilfsvorrich­
Geschehen zuBrüsselam18.Dezember 1991
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
Stellungnahme zudenVorschlägen fürEntscheidungen desRatesüberdasTätig­
keitsprogramm derGemeinsamen Forschungsstelle (GFS)(1992-1994 )(*)
(92/C49/07
DerRatbeschloßam2.September 1991,denWirtschafts -undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel130qAbsatz2desEWG-Vertrags undArtikel170desEuratom-Vertrags um
Stellungnahme zuderMitteilung derKommission andenRatbetreffend eineEntschließung
desRatesüberdiekünftigenTätigkeiten derGemeinsamen Forschungsstelle (GFS),dem
Vorschlag füreineEntscheidung desRatesüberdievonderGemeinsamen Forschungsstelle
fürdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft durchzuführenden spezifischen Programme im
BereichderForschung undtechnologischen Entwicklung (1992-1994 ),demVorschlagfüreine
Entscheidung desRateszurFestlegung dervonderGemeinsamen Forschungsstelle fürdie
Europäische Atomgemeinschaft (EAG)durchzuführenden spezifischen Forschungsprogramme
(1992-1994 ),unddemVorschlag füreineEntscheidung desRatesübereinvonderGemeinsa­
menForschungsstelle fürdieEuropäische Atomgemeinschaft durchzuführendes Zusatz-Pro­
grammfürForschung undtechnologische Entwicklung .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Energie,Atomfragen und
Forschung nahmihreStellungnahme am6.Dezember 1991an.Berichterstatter warHerrvon
derDecken .
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember 1991)
einstimmig folgendeStellungnahme .
ERSTER TEIL:DIENEUENPERSPEKTIVEN
FÜRDIEGEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE (2):
ROLLE—TÄTIGKEITSFELDER —
ORGANISATIONSSTRUKTUR
1.Einleitung
1.1.Nachbeinahezweijährigen intensiven Diskus­
sionenüberdieZukunftderGFS,ihreRolleundihren
AuftragimRahmenderneuenStrategiesowiederneuen
Ausrichtungen undPrioritäten dergemeinschaftlichen
Forschung ,wiesieimzweitenRahmenprogramm fürAktivitäten derGemeinschaft aufdemGebietderFor­
schungunddertechnologischen Entwicklung (1987­
1991)niedergelegt wordenwaren,hattedieKommis­
sionimOktober1987eineMitteilung über„Eineneue
Zielsetzung fürdieGemeinsame Forschungsstelle "
[Dok.KOM(87 )491endg.]vorgelegt .
1.2.DieseMitteilung enthältdreiVorschläge fürBe­
schlüsseüberspezifische Forschungsprogramme ,die
vonderGFSimRahmendesEWG-unddesEuratom­
VertragsimZeitraum 1988-1991durchzuführen waren,
sowieeinaufdemEuratom-Vertrag basierendes ergän­
zendesProgramm überdenBetriebdesHochflußreak­
tors(HFR).
1.3.DieseVorschläge warenfreilichindemweiteren
KontexteinerReformderGFSzusehen,dievornehm­
lichdurchdieUmsetzung derEinheitlichen AkteabJuli
1987unddieVerabschiedung desRahmenprogramms(])ABl.Nr.C234vom7.9.1991,S.9-15,19.
(2)DievierStandortederGFSsind:Ispra(Italien),Karlsruhe
(Deutschland ),Petten(Niederlande )undGeel(Belgien)—
sieheAnhangzudieserStellungnahme .