ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)676
Vol.1967/0118

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOliIJSSIOI ;DEREUROPÄISCHEN GEHEINSCHAfTEN
KOM(67)676endg.
Brüssel,den9»Oktober1967
Vertraulich
EntwurfeinesMandatsfürdieWiederaufnahme
derVerhandlungen mitTunesienundMarokko
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(67)676endg.

Entwurf eines Mandats fürdieWiederaufnahme
derVerhandlungen mitTunesien undMarokko (l)
DERBAT ,7 *
gestützt aufdenAntrag Tunesiens v*m8.Oktober 1963 undaufden
Antrag Marokkos vom 14• .Dezember --desselben Jahresbetreffend dieWirt­
schaftsbeziehungen zwischen diesen beiden Ländern und .derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undinErwägung derAbsichtserklärung imHinblick
, • »«- '»• •**
aufdieAssoziierung derunabhängigen Länder derFranken*»Zone mitder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdaserste Mandat ,dasderKommission zurEröffnung
von "Verhandlungen mitTunesien undMarokko am14»Juni 1965 erteilt worden
war ,
gestützt ,.aufdieProtokollen derersten Verhandlung srunde .mitTunesien
undMarokko andaufdieMitteilung derKommission vom15*Dezember 1966
BESCÏÏLIESST
1.dieKommission umWiederaufnahme derVerhandlungen mitdenRegierungen
dertunesichen Republik unddesKönigreichs Marokko unter Beteiligung
derVertreter derMitgliedstaaten alsBeobachter zuersuchen !
(l)Dievomersten Mandat übernommenen Abschnitte sind miteinem
Strich amRand gekennzeichnet .

dass dieKonimission zugegebener Zeit demRateinen schriftlichen
Gesamtbericht über dieErgebnisse dieser neuen Verhandlungsrunde
vorlegt ;
dass derZweck derVerhandlungen vorbehaltlich der .Richtlinien ,die
derKommission später noch erteilt werden ,dieErmittlung vonEini-
gungsmöglichkeiten aufderGrundlage folgender Punkte ist *
/
I.Regelung fürdieEinfuhren derGemeinschaft ausTunesien undMarokko
A.Gewerbliche Erzeugnisse
1»Andere WarenalsEGKS-Er Zeugnis se,Erdölerzeugni sseundverarbei­
tete landwi rtschaftlich eErzeugnisse
Unter derVoraussetzung ,dass fürdieFragen desWarenursprungs
unddererforderlichen Schutzmassnahmen eine befriedigende Lösung
gefunden wird ,unterliegen dieEinfuhren vongewerblichen Erzeugnissen
ausTunesien undMarokko mit .Inkrafttreten desAbkommens dergleichen
Regelung ,diedieMitgliedstaaten untereinander anwenden .
2.Rohöl ,Erdgasundraffi nierte Erdölerzeugnisse
a)Handefe regelung
-Rohöl undErdgas -Mit Inkrafttreten desAbkommens werden diese
Erzeugnisse ohne mengenmässige Beschränkung zollfrei gehandelt }
-Raffinierte Erdölerzeugnisse -DieHandelsregelung fürdiese Er­
zeugnisse sieht vomZeitpunkt desInkrafttretens desAbkommens
-.an~Zöllfreiheit vorundenthält eine Schutzklause ,diebei
tatsächlichen Schwierigkeiten undaufjeden Fall beiÜber--
schreitung bestimmter Höchstmengen wirksam wird .

-3-
DieEinzelheiten desInkraftretens dieser Schutzklausel entsprechen
denjenigen ,derimProtokoll über dieEinfuhren vonraffinierten Erd­
ölerzeugnissen ausdenniederländischen Antillen vorgesehenen Schutz­
klauseln .DieHöchstmengen (l)werden einheitlich fürdieganze Ge-
'tteinschaf t(2)auf100.0ÜQ tfürTunesien und _100.000 t-fürMarokko
festgesetzt .
b)Revi sionsklause 1:
'•DieGemeinschaft "behalt sich dieMöglichkeit vor ,diese vor­
läufige Regelung "beifolgenden^Gelegenheit " t
-BeiderAnnahme einer gemeinsamen Definition desUrsprungs vonErd­
ölerzeugnissen ausdritten undassoziierten Ländern ;
-"beiderAnnahme vonEntscheidungen im .Rahmen einer gemeinsamen
Handelspolitik } ■c .
- "beiderAusarbeitung einer gemeinsamen Energiepclitijc .,
• ■ ''Indiesem .Fall wird dieGemeinschaft dafür sorgen ,dass diesen
Einfuhren ähnliche wiediesich aus .dervorläufigen Regelung ergehenden
" • v '
Vorteile eingeräumt werden .
... 1
B.landwirtschaftliche'' Erzeugnisse ..... ,'. _
1•Landw irtsc haftliche Erzeugnisse ,fürdiezurZeit keine gemein same
Marktorganisation vorgesehen ist
'*\ ,/ . *
'"EieZölle undmengenmässigen Beschränkungen fürdiese Erzeugnisse
werden nach einem heidenVerhandlungen festzulegenden Plan vollständig
"beseitigt (3).
(1)Mittelwert deraufderGrundlage von2Kriterien (5v.H.Mer Kapazi­
tät,200v.H. desHandel saustauschsj errechneten Zahlen ,auf100.000
tgerundet ;
(2)DieFrage derFestsetzung v*nmengenmässigen Höchstgrenzen fürdie
einzelnen Mitgliedstaaten wird offen gelassen .
(3)DieKommission wird gebeten ,dietunesigshe unddiemarrokanische
Delegation darauf hinzuweisen ,dass Datteln nurinVerpackungen mit
einem Gewicht vonhöchstens 35kgindenGenuss derPräferenzregelung
gelangen .DieGemeir schaft behält sich ausserdem dieMöglichkeit
einer Überprüfung dieser Regelung vor ,wenn dieirakischen Ausfuhren
durch diejenigen Tunesiens undMarrokos beeinträchtigt werden sollten .
-V«ndieser Kategorie bleibt Kork vorläufig ausgeschlossen .
•t§/•••

DieGemeinschaft "behält sich jedoch dieMöglichkeit vor ,diese Regelung
zuändern ,falls siedieErrichtung einer Marktorganisation beschliessen
sollte .Indiesem Fall wird dieGemeinschaft den Interessen Tunesiens und
Marokkos imRahmen dieser Marktorganisation Rechnung tragen .
2.Erzeug nisse ,fürdiebereits eine gemeinsame Marktorganisati&n besteht
-0Ii.veno 1:
DieGemeinschaft beschränkt denHb'chstbetrag derAbschöpfung auf
Olivenöl ,dasausTunesien undMarokko eingeführt wird ,aufdenUnterschieds
betrag zwischen einem Mindestpreis ,zudessen Einhaltung sich diese Länder
verpflichten ,unddemSchwellenpreis derGemeinschaft .
Liegt derWeltmarktpreis über diesem Mindestpreis ,sowerden bei der
Einfuhr vonOlivenöl ausTunesien undMarokko vjrbehaltlich dernachfolgen­
denBestimmungen über dieHandelsbegünstigung inForm eines pauschalen
Preisnachlasses dieselben Abschöpfungen wiegegenüber dritten Ländern
erheben .
Diese Beschränkung derAbschöpfung gilt nur ,wennder Mindestpreis
eingehalten ujiddasölmitUrsprung indiesen Ländern nicht durch ölaus
dritten Ländern ersetzt wird .
DieGemeinschaft setzt dieHöhe dieses Mindestpreises (l)jedes Jahr
unter Berücksichtigung derOlivenernte -undderLagerbestände imKittel' -?
ffieerraum fest .
(l)BeiderFestsetzung dieses Preises wird sich dieGemeinschaft bemühen ,
Tunesien undMarokko jeweils einen Vorteil von5REjeZentner gegenüber
demgeschätzten Weltmarktpreis einzuräumen .

-5-
Dieser wirtschaftliche Vorteil wird ergänzt durch eine Handels­
begünstigung inForm eines pauschalen Preisnachlasses von0,5RSje
Zentner ,fürdieEinfuhren ?.usTunesien undMarokko .
-Sonstige Eraeugnisse ,auf dieAbschöpfungen erhoben werden
Vorbehalten (l)
-Zitrusfrüchte (Apfelsinen ,Mandarinen ,Clementinen undZitronen )
DiePräferenzbehandlung dertunesichen undmarokkanischen Erzeug­
nisse istandieVoraussstzung geknüpft ,,dass dieAngebotspreise vorder
Verzollung aufoder über demNiveau desReferaazpreises fürdenbejteffenden
Zeitraum zusätzlich desZollsatzes deBaufdiesen Preis angewandten Ge­
meinsamen Zolltarifs undeines auf0,60 REjeZentner festgesetzten
Pauschbetrags bleiben .(2).
DiePräferenz wird f£ralle Erzeugnisse unabhängig vomZeitraum
derEinfuhr 80v.H. des ,-GZJT .,betragen .
-Tomaten
InErwartung eines bisher noch nicht vorliegenden endgültigen
Angebots ,soll Tunesien undMarokko eine Teilregelung vorgeschlagen
werden ,dievomZeitpunkt desInkrafttretens desAbkommens undfürden
Zeitraum vom l..-:November biszum14.April (3)Zollfreiheit unddie
gleichzeitige Beseitigung dermengenmässigen Beschränkungen und sämtlicher
Massnahmen mitgleicher Wirkung vorsieht .
(l)Sowohl dieNotwendigkeit alssolche ,fürdiese Erzeugnisse eine Be­
günstigung vorzusehen ,alsauch dieEinzelheiten etwaiger wirtschaft­
licher oder kommerzieller Begünstigungen sind noch umstritten .
v(2)DieinAussicht genommene Regelung könnte ingeeigneter Weise auch
•'aufSpanien *Israel unddieTürkei ausgedehnt werden .Indiesem Fall
würde dieWahrung einer Präferenzspanne von60-40v.H. zugunsten der
Maghrebländer dasGleichgewicht zwischen denwichtigsten Lieferanten
derGemeinschaft gewährleisten .
(3)Dieses Angebot deckt 25v.H. desWertes derVerkäufe dieser Länder
andieEWG .Einähnlicher Hundertsatz wurde demAngebot anSpanien zu­
grunde gelegt .

-6-
4.Erzeugnisse ,fürdieeine gemeinsame Marktorganisation zurZeit ausge­
arbeitet wird oder inAussicht genommen ist
,DenEinfuhren ausTunesien undMarokko wird eine vorläufige Regelu ...:
mitoder ohne mengemässige Beschränkungen eingeräumt .DieGemeinschaft
wird dieInteressen Tunesiens undMarokkos iüiRahmen neuer Marktorgani sa-
tinen berücksichtigen
Indergegenwärtigen Phase werden hiervon nurfolgende Erzeugnisse
"betroffen :
-Wein :Bleiht inAnbetracht dernoch nicht gelösten Schwierigkeiten
vorbehalten (l).
(l)PurWein würde folgende vorläufige Regelung vorgeschlagen :
Frankreich : Marokkos Kontingent inHöhe von 1Million
hlmiteinem Zollsatz vonl/8des
Satzes des GZT
Tunesien :noch festzulegendes "Kontingent
miteinem Zollsatz von l/ödes
Satzes des GZT
Deutschland :
Rot-oder Dessertweine :Kontingente inHöhe von45.000hlfür
Marokko und inHöhe von 30.000 hlfür
Tunesien miteinem Zollsatz vonl/2des
Sates des GZT .
rlnduitrieweine : Marokko :Zollkontingent miteinem Zollsatz
- • von1/2desSatzes desGZT..
ν 1 · Tunesien :Zollkontingent inHöhe von3000 hl
miteinem -Zollsatz vonl/2des
Satzes des GZT'
Benelux -Länder : -I'1."Zollpräferenz von 1/2desSatzes
desGZTohne mengenmässige Beschrän
kungen .

(Fortsetzung derFussnote )
DieMaghreb-Einfuhren zu..Präferenzzöllen müssten unter Einhaltung des
Angebotsmindestpreises erfolgen .
DieNichteinhaltung dieses Preises würde dieAussetzung derZ«llpräferenz
zurFolge haben ,unabhängig davon ,obessich umeine Nichterfüllung
dereingegangen Verpflichtungen seitens derVerwaltungen derassoziierten
Länder oder umeinVergehen derExporteure handelt .
0
Eswäre zweckmässig ,beiderFestsetzung derMindestpreise vonfolgender
Grundlage auszugehen :.
-beiWein ausser Brennwein ,dasvonFrankreich festgesetzte Preisniveau ?
-beiBrennwein derPreis ,ÄUdemdasErzeugnis vonItalien nach Deutschland
ausgeführt wird . "" '
DieMLniiestpreise zusammen mitderZollbelastung müssten esermöglichen ,
einerseits die Gemeinschaftsinteressen zuwahren und andererseits zuver­
meiden ,dass dieassoziierten Länder aufdenMärkten derGemeinschaft eine
weniger günstige Stellung haben ,äLsdiedritten Länder .
Anmerkung :DieFragen imZusammenhang mitderNicht-Wiederausfuhr dieser
Weine müssen noch zwischön denMitgliedstaaten geklärt werden .

-8-
-Fischereierzeugnisse
Vorbehaltlich einer befriedigenden LSsung derFragen dosUrsprung !iu-l
derSchutzklauseln zugunsten derMitgliedsstaaten -wurde fürFischereierzc -u,-:i
folgende vorläufige Regelung gelten :
a)Samtliche Fischereierzeugnisse mitAusnahme derzubereiteten oder haltbar
gemachten Fische (1):
-dieMitgliedsstaaten derGemeinschaft mitAusnahme Italiens wurden für
diese Erzeugnisse dieinnergemeinschaftliche Zollregelung ohne mengen -
mässige Beschrankungen gewahren ,dieBenelux-Länder würden 'jedoch für
Aale dasgegenwartig bestehende Sonderkontingent beibehalten ;
-Frankreich würde ausserdem dasSystem derzollfreien Kontingente beibe­
halten ,dasesgegenwartig für diegenannten Fischereierzeugnisse an­
wendet ;wahrend die innergemeinschaftliche Regelung auf dieüber diese
Kontingente hinausgehenden Einfuhren Anwendung findet :eine Ausnahme
bildet frischer Thunfisch der nur imRahmen eines zollfreien Kontingents ,
das eröffnet würde und dessen Volumen den durchschnittlichen Ausfuhren
derMaghreb -Lander indenletzten drei Jahren entspräche ,eingeführt
werden könnte :
-Italien würde folgendes gewähren (2)»
.für dietunesischen Erzeugnisse einzollfreies Kontingent inHoho von
1.000 Tonnen (darüberhinaus würde dieBehandlung "dritte Länder "gelten )
.für diemarokkanischen Erzeugnisse dieGemeinschaftsbehandlung ohne
mengenmässige Beschränkungen .
•••!•••
(1)d.h.:Fische ,frisch ,gekühlt oder gefroren ;Fische ,nurhaltbar
gemacht ;Krebstiere usw.,frisch ,nurhaltbar gemacht .
(2)DieKommission hält dieDisparität derRegelungen ,dieItalien ,Marokko
undTunesien angeboten hat ,fürunzweckmässig .

-9-
b)Fische ,zubereitet undhaltbar gemacht i
n}.
'!-.Die B.enelux-Läryler ,...undPrankreich würden fürdiese Erzeugnisse die
innergemoi -nschaftli -cheZollregelung gewahren ,und eswürde ,imPrinzip
kein Kontingent vorgesehen .
Freinkreioh würde ausserdem dasgegenwartig geltende System der
zollfreien Kontingente "beibehalten ,wahrend dieinnergemeinschaftliche
Regelung aufdieüber diese Kontingente hinausgehenden Einfuhren ange­
wendet wird ;eine Ausnahme "bildet haltbar gemachter Thunfisch ,dernur
imRahmen eines zollfreien Kontingents ,"daseröffnet würde und dessen
Völumeri dendurchschnittlichen Einfuhren derMaghre"b-Länder inden
letzten drei Jahren entspräche ,eingeführt werden kSnnte .
; Deutschland undItalien würden fürzubereitete undhaltbar gemaohte Fische
i. ,Zollkontingente gewahren .
ImFalle Marokkos entspräche dasVolumen dieses Kontingents dendurch­
- schnittlichen Ausfuhren ,des .Landes indenletzten drei Jahren .
ImFalle Tunesiens würde Deutschland einKontingent inHöhe von500 t
'und Italien einKontingent inHöhe ,von 300 tgewahren .
DiePräferenz imRahmen dieser Zollkontingente würde ,in .allen Fallen
50$derZollsatze desGZTbetragen ;davon ausgenommen waren die
marokkanischen Erzeugnisse ,diezueinem Zollsatz inH5he .von75$
desSatzes desGZTnach Italien eingeführt werden (l).
/
/• •χ
X X
(l)DieKommission erhebt auch hier Einwände gegen dieDisparität der
Angebote ,dieItalien Marokko undTunesien unterbreitet hat .

-10-
Hinsichtlioh derErzeugnisse ,diebereits jetzt oder nach dem
Inkrafttreten derAbkommen unter eine Marktorganisation fallen ,behalt
sich dieKommission dieMöglichkeit vor ,diefürTunesion undMarokko
geltende Regelung spater zuandern ,falls siedieÄnderung derGemeinschafts -
regelung beschliessen sollte .Indiesem Fall verpflichtet sich dieGemein­
schaft ,fürdieEinfuhren ausTunesien undMarokko eine ahnliche Begünstigung
wievorderÄnderung derGemeinschaftsregelung vorzusehen (l)^
Allgemeiner Rahmen des Abkommens
Dasgemäss denGATT -Vorschriften ausgearbeitete Präferenzabkommen
wird ,was dieHandel svorschriften anbelangt ,für dieDauer vonzehn Jahren
abgeschlossen ;esenthalt eine Verlängerungs -undeine Kündigungsklausel .
DieZollsenkungen werden vonbeiden Vertragsparteien auf derGrundlage der
Zollsatze vorgenommen ,diezudemZeitpunkt ,zudem dieZollsenkungen
durchgeführt werden sollen ,gegenüber dritten Landern erhoben werden .
Das Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf finanziellem Gebiet und
imBereich -der technischen Hilfe vor .
Tunesien undMarokko räumen derGemeinschaft eine substantielle
Gegenseitigkeit ein ,diedemEntwicklungsniveau ihrer Volkswirtschafton
Rechnung tragt .DieMassnahme 11zumAbbau derHandelshemmnisse betreffen
auch dieAusfuhrverbote .Ziel desAbkommens istausserdem dieBeseitigung
«••/•••
(l)Dieser Satz istsozuverstehen ,dass sich dieVerpflichtung der
Gemeinschaft ,eine ahnliche Begünstigung vorzusehen ,auffolgende
Regelungen erstreckt :
a)diebeiInkrafttreten desAbkommens bestehenden Verordnungen ,
diespäter geändert würden ?
b)diebeiInkrafttreten desAbkommens nicht bestehenden Verordnungen ,
diejedooh nach ihr§r Ausarbeitung (beidieser Ausarboitung istdie
Kommission lediglich verpflicht ,.dieInteressen Marokkos undTunesiens
zuberücksichtigen -vgl .Seite 4Absatz 1)zueinem späteren
Zeitpunkt geändert würden .

-11-
dermöglicherweise zwischendenMitgliedstaaten inihrenBeziehungen
zuTunesienundMarokkobestehenden Diskriminierungen ,insbesondere auf
demGebietdesHandels,desNiederlassungsrechts ,derSteuersowiebei
derSchiedsgerichtsbarkeit imFallevonStreitigkeiten zwischenAngehörigen
derMitgliedstaaten undtunesischen undmarokkanischen Staatsorganen .
TunesienundMarokkokönnengemässnochfestzulegenden Einzelheiten
vonSchutzmassnahmen Gebrauchmachen,umZahlungsbilanzschwierigkeiten zu
behebenundumdieEntwicklungneuerIndustrienzuermöglichen .
AusserdemwirdeineSchutzklausel vorgesehen ,umMarktStörungen
sowohlinderE'fGalsauchindiesenbeidenMaghreb-Landernzuvermeiden.