Vorschlag für eine Änderung des Vorschlags COM(2012) 496 der Kommission VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates /* COM/2013/0146 final - 2011/0027/6 (COD) */





2011/0027/6 (COD) Vorschlag für eine Änderung des Vorschlags COM(2012) 496 der Kommission VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates Der Vorschlag COM(2012) 496 der Kommission wird wie folgt geändert: (1) Folgender Erwägungsgrund 57a wird eingefügt: „(57a) Angesichts der vordringlichen Priorität, die Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Regionen der Europäischen Union anzugehen, sollte eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen werden und aus einer besonderen Mittelzuweisung und gezielten Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte es sein, in den förderungsberechtigten Regionen wohnhafte junge Menschen zu unterstützen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte als Teil des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ umgesetzt werden.“ (2) Artikel 18 erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 18 Leistungsgebundene Reserve Mit Ausnahme der für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und für Titel V der EMFF-Verordnung gebundenen Mittel bilden 5 % der jedem GSR-Fonds und Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel eine leistungsgebundene Reserve, die im Einklang mit Artikel 20 eingesetzt werden kann.“ (3) Artikel 44 Absatz 5 Satz 1 erhält folgenden Wortlaut: „Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten jährlichen Durchführungsberichte gelten als zulässig, wenn sie alle in diesen Absätzen und in den fondsspezifischen Regelungen geforderten Informationen enthalten.“ (4) Artikel 83 erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 83 Ressourcen für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt 1. Die für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt belaufen sich – im Einklang mit der in Anhang III aufgeführten Aufteilung – für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf [x] EUR zu Preisen von 2011; [x] EUR davon sind die dem EFRE, dem ESF und dem KF zugewiesenen Gesamtmittel und [3 000 000 000] EUR stellen eine besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen dar. Im Hinblick auf die Programmplanung und die anschließende Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird der Betrag der Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit jährlich 2 % indexiert. 2. Unbeschadet Absatz 3 dieses Artikels und Artikel 84 Absatz 7 nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für die Fonds nach Mitgliedstaat im Einklang mit den Kriterien und der Methodik aus Anhang IIIa und die jährliche Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat zusammen mit einer Auflistung der förderungsberechtigten Regionen im Einklang mit den Kriterien und der Methodik aus Anhang IIIb festgelegt wird. 3. Auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel technischer Hilfe zugewiesen.“ (5) In Artikel 84 wird folgender Absatz eingefügt: „3a. Die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen belaufen sich auf [3 000 000 000] EUR aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und mindestens [3 000 000 000] EUR aus gezielten Investitionen des ESF.“ (6) In Artikel 93 Absatz 2 wird ein zweiter Unterabsatz eingefügt: „Der erste Unterabsatz gilt nicht für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.“ (7) Folgender Anhang IIIb wird eingefügt: „ANHANG IIIb Methodik für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aus Artikel 83 I. Die jährliche Aufteilung der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird im Einklang mit den folgenden Schritten festgelegt: 1. In Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 2, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 über 25 % lag (nachstehend „förderungsberechtigte Regionen“), wird die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren ermittelt. 2. Grundlage für die Berechnung der Mittelzuweisung für die einzelnen förderungsberechtigten Regionen ist das Verhältnis der Gesamtzahl der arbeitslosen jungen Menschen nach Ziffer 1 in allen förderungsberechtigten Regionen zur Zahl der arbeitslosen jungen Menschen in der betreffenden förderungsberechtigten Region. 3. Die Mittelzuweisung für jeden Mitgliedstaat ist die Summe der Mittelzuweisungen für seine sämtlichen förderungsberechtigten Regionen. II. Die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen findet bei der Anwendung der Deckelungsregelungen aus Anhang IIIa in Bezug auf die Zuweisung der Gesamtmittel keine Berücksichtigung.“ (10) In Anhang V wird in der Tabelle zu den „Ex-ante-Konditionalitäten nach Themen“ folgende Zeile hinzugefügt: || „8.6. Dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen (im Alter von 15 bis 24 Jahren), die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren: Existenz eines umfassenden strategischen Politikrahmens zur Erreichung der Ziele des Pakets zur Jugendbeschäftigung und insbesondere zur Einführung einer Jugendgarantie im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom [xxx] || – Es existiert ein umfassender strategischer Politikrahmen zur Erreichung der Ziele des Pakets zur Jugendbeschäftigung und insbesondere zur Einführung einer Jugendgarantie im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom [xxx], der – auf Fakten über die Ergebnisse für junge Menschen von 15 bis 24 Jahren basiert, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren: - ein System zur Sammlung und Analyse von Daten und Informationen zur Jugendgarantie auf den entsprechenden Ebenen vorsieht, das eine ausreichende Faktengrundlage für die Entwicklung gezielter Maßnahmen und Strategien bietet und die Entwicklungen überwacht; wann immer möglich, ist hierbei auf kontrafaktische Evaluierungen zurückzugreifen – die Behörde ermittelt, die für die Einrichtung und Verwaltung des Jugendgarantie-Systems sowie für die Koordinierung der Partnerschaften auf allen Ebenen und in allen Branchen zuständig sein soll; – alle für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit relevanten Interessenträger einbindet; – sich auf frühzeitiges Eingreifen und frühzeitige Aktivierung stützt; – Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt umfasst, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikationen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.“