ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.1

Bisher wurden die Möglichkeiten für ein weniger ausführliches und penibles Regelwerk, das auch Raum für Koregulierung und Selbstregulierung lässt, nicht hinreichend ausgelotet. Der Rolle der Adressaten des Regelwerks muss größere Bedeutung eingeräumt werden, was seine allgemeine Anwendung nur erleichtern kann. Die Datenbank PRISM (Progress Report on Initiatives in the Single Market) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bietet konkrete Beispiele für das, was sich als „vertragliche Regelungen“ bzw. als „einseitige Regelungen“ (Gütezeichen, Zertifizierungen, private oder öffentliche unabhängige Kontrollen) bezeichnen ließe, für die ebenfalls geeignete Kontroll- und Bewertungsverfahren erforderlich sind. Die gegenseitige Anerkennung, die Kontakte zu den Verbrauchern usw. eröffnen Möglichkeiten für effiziente private Regulierung.
5.5.1

Die Verbreitung von Umwelttechnologien hängt von ökonomischen Erwägungen, aber auch von ihrer technischen Leistungsfähigkeit ab. Ein Mechanismus zur Validierung und die Vernetzung der verfügbaren Daten zu bestimmten Schlüsseltechnologien, wie dies die Kommission empfiehlt, wären in diesem Zusammenhang sowohl für die Unternehmen als auch für die Behörden insbesondere dann sehr nützlich, wenn in das Beschaffungswesen eine Komponente „bestes Umweltangebot“ aufgenommen werden soll. Der Ausschuss erinnert an dieser Stelle an seine Forderung nach der Einführung einer europäischen Datenbank, an deren Aufbau und Pflege sich die Europäische Umweltagentur beteiligen könnte, und in der bewährte, kostengünstige, angepasste Umwelttechnologien aufgelistet und damit mit einer Art „Gütesiegel“ versehen sind (2).
6.3

Damit Gleichstellungsfragen in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Rechnung getragen werden kann, muss anerkannt werden, dass der Übergang zum Freihandel mit der Europäischen Union auf die Frauen in ihrer Eigenschaft als Erzeugerinnen und Verbraucherinnen und somit als wichtige Beteiligte in diesem Prozess besondere Auswirkungen haben wird (42). Mit Hilfe einer Folgenabschätzung lässt sich bestimmen, in welchem Wirtschaftssektor der Übergang zum Freihandel für die Frauen als Verbraucherinnen Vorteile und als Erzeugerinnen keine Nachteile mit sich bringt.
1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Änderungen, die die Kommission in Bezug auf den verfügenden Teil und die Anhänge der Verordnung Nr. (EG) 1493/1999 (1) des Rates vorschlägt. Diese Änderungen dienen der in der Verordnung selbst vorgesehenen Anpassung an die aktuelle Lage im Weinbausektor. Der EWSA schlägt jedoch vor, den Einsatz von Aktivkohle auch bei nicht schäumenden Weinen zuzulassen, da er keinen Grund sieht, warum sie von den anerkannten Herstellungsweisen ausgenommen werden sollte.
2.19

Der EWSA möchte auch einige Probleme in Bezug auf Hilfeleistungen an Bord von Flugzeugen ansprechen. Der EWSA schlägt vor, die vorgeschlagene Begrenzung der Beförderung von Begleithunden in der Kabine auf fünf Stunden zu streichen, da es diese Begrenzung in der Praxis nicht gibt. In die Verordnung sollte auch die Anforderung aufgenommen werden, dass Luftfahrtunternehmen über Einschränkungen bei der Beförderung von Mobilitätshilfen an Bord informieren müssen. Die Bestimmungen zum Zugang zu Informationen über Flüge sollten um Sicherheitsmaßnahmen erweitert werden.
3.3

Die wichtigsten Häfen Europas liegen an der Nordsee und am Ärmelkanal; das Waren- und Containerumschlagvolumen ist je nach der geographischen Lage der Häfen an den verschiedenen europäischen Meeren sehr unterschiedlich. Für die von der vorgeschlagenen Richtlinie erfassten Häfen reicht das Spektrum beim Warenumschlagsvolumen von 1,5 bis zu mehreren Zehn- oder gar Hundertmillionen Tonnen bzw. beim Containerumschlag bis zu mehreren Millionen Containern pro Jahr (wie z.B. in Rotterdam oder Antwerpen). Die Anwendung einheitlicher Regeln auf Seehäfen, die in Bezug auf Größe, Tätigkeitsspektrum, Eigentumsverhältnisse und Management sehr unterschiedlich sind, birgt nach Meinung des EWSA die Gefahr in sich, dass sie den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der betreffenden Häfen nicht gerecht werden; seit langem gibt es effektiven Wettbewerb zwischen Häfen. Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitserwägungen sollten unbedingt berücksichtigt werden.
5.10

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass auch die finanzielle Unterstützung von Fischereitätigkeiten in Eigen- oder Binnengewässern eindeutig in den EFF aufgenommen werden sollte, da diese Art von Fischerei in einigen EU-Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist. Der Ausschuss empfiehlt, in Titel IV Kapitel IV Artikel 43 Buchstabe (e) des Verordnungsvorschlags sowie an etwaigen sonstigen Vorkommensstellen den Ausdruck „Seen“ durch den Ausdruck „Binnengewässer“ zu ersetzen.
2.6

Im Rahmen der Initiative SLIM-IV (Simpler Legislation for the Internal Market: Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) wurde eine Gruppe aus von den Mitgliedstaaten benannten Personen und von der Kommission eingesetzten Vertretern der betroffenen Kreise aufgefordert, die Rechtsvorschriften über Packungsgrößen zu überprüfen und Ratschläge auszusprechen. Dass eine Überprüfung erforderlich war, wurde in der Folge noch deutlicher, als der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Cidrerie Ruwet (5) entschied, dass die „Cassis-de-Dijon“-Rechtsprechung auch für nationale Packungsgrößen gilt, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihren Markt für in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse öffnen müssen, es sei denn, zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses sprechen dagegen. Der Gerichtshof vertrat jedoch die Ansicht, dass dies bei Packungsgrößen kaum der Fall sein dürfte.
5.2

Die Entwicklung der ländlichen Gebiete muss selbstredend dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts folgen. Will man die wirtschaftliche und soziale Zukunftsfähigkeit dieser Gebiete sichern, so muss der Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer beiden Säulen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Europa berücksichtigt werden, insbesondere indem innovative, wettbewerbsfähige landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten entwickelt werden. Der Ausschuss fordert daher die Kommission und den Rat auf, in die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie auch die neuen Leitlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einzubeziehen.
4.12

In den neuen Mitgliedsländern ist der Anteil des Schienenpersonenverkehrs am gesamten Personenverkehr erheblich höher als in den Ländern der EU-15. Der EWSA hält es für erforderlich, ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs in den neuen Mitgliedsländern und die Auswirkung einer Marktöffnung für diese Länder zu legen. Es ist im Interesse der gesamten Gemeinschaft und entspricht den Zielen des Weißbuches zur Verkehrspolitik, dass dieser hohe Anteil am Schienenpersonenverkehr aufrechterhalten bleibt.
3.3

Die Schwere von Hochwasserschäden hängt von der Besiedlung und Flächennutzung in Überschwemmungsgebieten ab, die einen Eingriff in die normalen Funktionsabläufe der hydrologischen Systeme darstellen und eine wesentliche Veränderung der Umweltbedingungen in den Fluss- und Küstengebieten bewirken. Dadurch steigt die Gefahr einer Störung der natürlichen Funktionsabläufe und das Schadensrisiko für Menschen und Werte. Die Schwere von Hochwassern und Hochwasserschäden steigt offenbar aufgrund — einer zum Teil lang andauernden, unangemessenen Flächennutzung infolge der Missachtung wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse (was heute nicht mehr entschuldbar ist); — eines auf falschen Konzepten beruhenden Hochwassermanagements (Regulierung von Flussläufen, Ausbaggerung von Flussbetten, Anlage von Staustufen und -wehren, Abtrennung der Rückhalteräume durch Deiche nahe am Flusslauf), das sich häufig als unzureichend bzw. in der Gesamtbetrachtung vor allem im Unterlauf teilweise als kontraproduktiv erwiesen hat.
2.4

Viele Aspekte der Umsetzung bereiten dem Ausschuss jedoch immer noch Sorge. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass mehrere Mitgliedstaaten offenbar erhebliche Probleme haben, all ihre Standorte wie von der Richtlinie gefordert bis Ende 2007 in Übereinstimmung mit der IVU-Kontrollregelung zu bringen. (Die meisten EU-Staaten hatten für die volle Umsetzung zehn Jahre Zeit und selbst den neuen Mitgliedstaaten standen zirka drei Jahre zur Verfügung, um zumindest die Rahmenbedingungen für die Kontrolle der Anlagen zu schaffen). Anlass zur Sorge gibt auch die Tatsache, dass die zuständigen Behörden in einigen Mitgliedstaaten Betriebsgenehmigungen für Anlagen, die weit hinter den in den BREF-Dokumenten festgelegten erreichbaren Emissionsgrenzwerten zurückbleiben, erteilt und dies nicht mit der ausreichenden Transparenz begründet haben. Nicht immer wird der Grundsatz der Gesamtbeurteilung eingehalten, der beträchtliche Kompensationen zwischen den Emissionen in die einzelnen Medien ermöglichen würde. Unterschiedliche Praktiken im Hinblick auf die Häufigkeit und Gründlichkeit der Inspektionen bieten ebenfalls Grund zur Sorge.
5.17

In Erwägungsgrund 11 des Verordnungsvorschlags wird im niederländischen Text zu Recht das Wort „gevestigd“ (im deutschen Text: „niedergelassen“) verwendet. Der Ausschuss weist darauf hin, dass dieses Wort in einigen anderen Sprachfassungen (wie beispielsweise der polnischen) im Sinne von „eine Tätigkeit ausüben“ wiedergegeben wird, was jedoch etwas völlig Anderes ist.
2.3

Der Ausschuss ist zutiefst besorgt über die Verzögerungen in der Phase der Entwicklung und Bewertung im Orbit und folglich in den nachfolgenden Phasen der kommerziellen Nutzung. Dies führt zu einer Verschiebung, die den allgemeinen Zeitplan für das Vorhaben gefährdet und die Verwirklichung eines außergewöhnlichen Instruments verzögert, das die Zuständigkeiten und Ergebnisse der europäischen Forschung bündelt, um eine erfolgreiche Teilnahme am Weltmarkt für satellitengestützte Radionavigationsprodukte und -dienste zu gewährleisten. Dieser Markt hat 2005 einen Wert von 60 Mrd. EUR erreicht, seine jährliche Wachstumsrate betrug 25 %, und allein in der EU wurden 150.000 Arbeitsplätze, hauptsächlich in den Bereichen Hi-Tech, Forschung und Dienstleistungen, geschaffen.
2.3

Nach der gegenwärtigen Regelung kann Finanzhilfe geleistet werden, um Ausgaben zu decken, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von 23 endemischen Tierkrankheiten und acht Zoonosen oder anderen Tierkrankheiten tätigen (3). Die Liste kann auf Vorschlag der Kommission durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit ergänzt oder geändert werden. Im Hinblick auf eine bessere Definition der Prioritäten schlägt die Kommission ein kürzeres Verzeichnis der Seuchen vor, die für eine Finanzierung infrage kommen. Die Kommission erklärt, dass die Liste in stärkerem Maße unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Tierkrankheiten auf die Gesundheit des Menschen wie auch auf den internationalen und innergemeinschaftlichen Handel erstellt wurde. Ferner wird empfohlen, die Liste der Tierseuchen und Zoonosen zusammenzufassen und die Finanzhilfen nach einem einheitlichen Verfahren zu gewähren (4). Dies gestattet nach Aussage der Kommission eine bessere Verwendung der Mittel, was dazu beiträgt, dass die Prioritäten der Mitgliedstaaten mit denjenigen der Gemeinschaft und mit anderen nationalen Programmen in Einklang gebracht werden können. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, alle künftigen Änderungen an der Liste nach dem Verwaltungsausschussverfahren anzunehmen. Dies sei besonders wichtig im Hinblick auf neu auftretende Tierseuchen, die die Tiergesundheit und die menschliche Gesundheit gefährden.
4.3.4

Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen in ganz Europa, insbesondere in weniger entwickelten Gebieten, wird durch ein weitverbreitetes Versagen des Marktes behindert. In vielen Märkten finden potenzielle neue Dienstleistungsanbieter nach wie vor keinen echten Wettbewerb vor, da dominierende Infrastrukturanbieter die Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse so lange wie möglich verzögern. Außerdem behindern restriktive Praktiken den Zugang zu den nationalen Grundnetzen. Darüber hinaus bestehen in den Gebieten, die über keinen oder nur sehr eingeschränkten Breitbandzugang verfügen, oftmals keine ausreichenden Investitionsanreize für die bestehenden Infrastrukturanbieter.
2.1

Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Kommission in ihrem Bemühen, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürgerinnen und Bürger besser verständlich und zugänglich wird, so dass sich ihnen neue Möglichkeiten eröffnen und sie die spezifischen Rechte, die ihnen das Gemeinschaftsrecht zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
3.9

In der in Nizza im Jahr 2000 proklamierten Charta der Grundrechte wird zum ersten Mal eine Verbindung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und den Grundrechten hergestellt. So sind der Zugang zu diesen Dienstleistungen und die Rechte in Bezug auf spezifische Teilbereiche der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (soziale Sicherung und soziale Unterstützung, Gesundheitsschutz, Umweltschutz usw.) in der Charta der Grundrechte verankert (Artikel II-34 bis II-36).
3.52

Dabei kann es nicht nur um die praktische Arbeit in der Landschaft gehen. Wenn Politik wirklich gewillt ist, den Biodiversitätsverlust zu stoppen, dann muss sie ein Interesse daran haben, dass entsprechende gesellschaftliche Nachfrage nach einer entsprechenden Politik vorhanden ist; man kann auch von politischem Druck sprechen. Der entsprechende Grundkonsens in der europäischen Bevölkerung ist zweifellos vorhanden. 9 von 10 Bürgern der EU sind der Meinung, dass politische Entscheidungsträger bei wichtigen Entscheidungen die gleiche Aufmerksamkeit auf Umweltbelange richten sollten wie auf wirtschaftliche und soziale Belange („Attitudes of Europeans towards the Environment“, EC Eurobarometer, 2004).
1.2.6

In Bezug auf die in der Automobilindustrie verwendeten pyrotechnischen Erzeugnisse wird in Artikel 12 Absatz 1 von den Herstellern verlangt, sicherzustellen, dass sie „in der (den) Amtssprache(n) des Landes, in dem sie an den Verbraucher verkauft werden sollen, richtig gekennzeichnet werden“. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Erwähnung der Verbraucher irreführend, da die meisten pyrotechnischen Gegenstände in Kraftfahrzeuge eingebaut werden, während sich diese noch im Produktionsprozess befinden. Die Angaben zu Originalteilen können daher weiterhin in Englisch, der gegenwärtig benutzten Sprache, gemacht werden. Die Hersteller dieser Ausrüstungsgegenstände zeigen sich jedoch besorgt angesichts der Verpflichtung, die Gebrauchsanleitungen letztendlich in allen Amtssprachen der 25 Länder zu drucken, da sie keine Kontrolle darüber haben, in welchem Land das Gerät benutzt werden wird. Der Ausschuss ist überzeugt, dass das Sicherheitsdatenblatt des Herstellers ausreicht, da die darin enthaltenen Informationen hauptsächlich aus Diagrammen und statistischen Angaben bestehen. — Die Bestimmung über die Kennzeichnung der pyrotechnischen Gegenstände „in der (den) Amtssprache(n) des Landes, in dem sie an den Verbraucher verkauft werden sollen“ steht im Gegensatz zu den Grundprinzipien des gemeinsamen Marktes, da eine Kennzeichnung in den verschiedenen Sprachen ein Handelshemmnis darstellen würde. Der Ausschuss verweist außerdem darauf, dass Ersatzairbags und ähnliche Gegenstände nur in den seltensten Fällen an den Endverbraucher verkauft, sondern vielmehr von Kfz-Mechanikern eingebaut werden.
3.5

Gewerbliche Luftfahrzeuge erreichen Reiseflughöhen zwischen 8 und 13 km, wo sie Gase und Partikel ausstoßen, die die Zusammensetzung der Atmosphäre verändern und zum Klimawandel beitragen. Kohlendioxid (CO 2 ) ist aufgrund der großen Emissionsmengen und seiner langen Verweildauer in der Atmosphäre das wichtigste Treibhausgas. Steigende Konzentrationen haben eine gut bekannte und direkte Wirkung, die in der Erwärmung der Erdoberfläche besteht. Stickoxide (NO x ) haben zwei indirekte Klimaauswirkungen. Sie führen unter Einwirkung von Sonnenlicht zur Bildung von Ozon und bewirken eine Verringerung der Methankonzentration in der Atmosphäre. Sowohl Ozon als auch Methan sind starke Treibhausgase. Im Endeffekt setzt sich die Wirkung von Ozon gegenüber dem Methan durch, und es kommt zur Erwärmung der Erde. Wasserdampf (H 2 0) , der von den Flugzeugen ausgestoßen wird, hat einen direkten Treibhausgaseffekt, der, da der Wasserdampf durch Niederschläge rasch wieder verschwindet, allerdings nur gering ist. Die in großer Höhe ausgestoßenen Wasserdämpfe führen jedoch oft zur Bildung von Kondensstreifen, die zur Erwärmung der Erdoberfläche beitragen können. Auch können sich aus diesen Kondensstreifen Zirruswolken bilden (Wolken aus Eiskristallen). Diese stehen im Verdacht, einen erheblichen Erwärmungseffekt zu haben, was jedoch noch unbewiesen ist. Sulfat- und Rußpartikel haben im Vergleich zu anderen Flugzeugemissionen wesentlich geringere direkte Auswirkungen. Ruß absorbiert Wärme und trägt zur Erwärmung bei; Sulfatpartikel reflektieren Strahlung und haben geringfügige abkühlende Wirkung. Sie können außerdem zur Bildung von Wolken beitragen und deren Eigenschaften beeinflussen.
4.2.1.2

In Bezug auf die freien Berufe hat die Kommission im Nachgang zu ihrer Mitteilung vom 9. Februar 2004 einen Bericht über den Wettbewerb in diesem Wirtschaftszweig (4) veröffentlicht, in dem die Fortschritte bei der Beseitigung nicht notwendiger Wettbewerbshindernisse, wie verbindlicher Festpreise, Regeln für die Werbung, Berufszugangsbeschränkungen und bestimmter Vorbehaltsaufgaben. Der EWSA fordert die Kommission zur Erfüllung ihrer Verpflichtung auf und bekräftigt so die bereits in seiner Stellungnahme zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2003 einstimmig vertretene Position: Dank der Einführung wettbewerbsfördernder Maßnahmen können die freien Berufe Qualität und Angebotspalette ihrer Dienstleistungen steigern, was den Verbrauchern und Unternehmen unmittelbar zugute kommt.
2.3

Der Ausschuss verweist auf den „Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen“ (3). Darin heißt es, dass die interne Organisation dieser Agenturen die Beteiligung der betroffenen Kreise und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen muss. Unter anderem sollten Vertreter der betroffenen Kreise in den Verwaltungsrat berufen werden. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auf das Weißbuch „Europäisches Regieren“ verwiesen.
1.7

Der Ausschuss befürwortet die vorgeschlagenen geringfügigen Änderungen in Bezug auf den Schwefelgehalt in Kraftstoffen. Er schlägt vor, die in zwei Stufen geplante Verringerung der Schwefelemissionen in der Binnenschifffahrt direkt in einer einzigen Stufe auf das Endniveau (Schwefelgehalt von 10 mg/kg) vorzunehmen, damit Reeder nicht gezwungen sind, ihre Schiffe in zwei getrennten Schritten an die neuen Anforderungen anzupassen.
1.5

Der EWSA empfiehlt daher die Durchführung einer umfassenden und vertieften Folgenabschätzung, um die Kosten und den Nutzen der verschiedenen in Frage kommenden Lösungen von den kraftfahrzeugtechnischen Veränderungen bis hin zu den anderen Möglichkeiten zu ermitteln: Anpassung der Infrastrukturen, alternative Kraftstoffe, steuerliche Anreize, verschiedene Informationsmaßnahmen zur Förderung einer umweltverträglichen Fahrweise (was in städtischen Ballungsgebieten besonders wichtig ist (1)) sowie Beeinflussung der Nachfrage durch eine an den CO2-Emissionen orientierte Besteuerung. Zu den empfehlenswerten Maßnahmen gehört nach Auffassung des Ausschuss auch die Verwendung von Reifen mit geringem Rollwiderstand, durch die nach Aussage der Industrie der Verbrauch um 3 %-4 % gesenkt werden kann. In die gleiche Richtung geht auch der Vorschlag der Kommission, Systeme für die Reifendrucküberwachung einzuführen.
5.3

Die meisten Mitgliedstaaten sind inzwischen dem EuGH-Urteil gefolgt und haben die Wegzugsbesteuerung abgeschafft. Unsicherheit herrscht in Bezug darauf, wie oder sogar ob die künftige Besteuerung zu einem Teil dem Land zufallen soll, aus dem der Wohnsitz verlegt wurde. Die Kommission plädiert für ein System, in dem das Land, in das der Wohnsitz verlegt wurde, einen Steuerabzug für den Teil der Wertsteigerungen gewährt, der vor der Wohnsitzverlegung entstanden ist. Dies setzt voraus, dass die Steuerbehörden in den beiden betroffenen Ländern die Besteuerung koordinieren. Die Kommission legt das EuGH-Urteil, das sich auf eine Person bezog, ferner so aus, dass es auch für Unternehmen gilt, die nicht realisierte Wertsteigerungen verlagern.
3.17

Die bei der Sicherheitskontrolle eingesetzte Ausrüstung sollte definiert und vereinheitlicht werden. Ansonsten wird die Öffentlichkeit schnell das Vertrauen in die Sicherheitssysteme verlieren. Mit ein und demselben Gegenstand können die Fluggäste in einigen Flughäfen problemlos die Sicherheitskontrolle passieren, während in anderen der Alarm ausgelöst wird. Ein Unternehmen bietet auf immer mehr amerikanischen Flughäfen ein Fluggast-Registrierungsprogramm an. Gegen eine jährliche Gebühr von 99,99 US-Dollar erhält der Kunde eine biometrische Ausweiskarte für die Passkontrolle, die ihn berechtigt, die Schnellabfertigungsschlangen der Sicherheitskontrolle zu benutzen. Dies ist ein Beispiel dafür, wie durch technologische Verbesserungen der Komfort für die Passagiere verbessert und die Wartezeiten in Abfertigungsschlangen verkürzt werden können.
2.1.4

Die wichtigsten Ziele der Tätigkeit der Agentur sind folgende: — Förderung der Errichtung eines europäischen Eisenbahnraums, Beitrag zur Wiederankurbelung des Sektors, Stärkung der Sicherheit; — Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsindikatoren, -ziele und -verfahren; — Erleichterung der Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen; — Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und eines zuverlässigen Informationsflusses; — Kontinuität für die Arbeiten und die Weiterentwicklung der TSI im Laufe der Zeit in einem ständigen fachlichen Rahmen; — Verbesserung der Interoperabilität des transeuropäischen Netzes über neue von der Gemeinschaft unterstützte Investitionsvorhaben unter Achtung des Interoperabilitätsziels; — Förderung der Schaffung einer Regelung für die Zertifizierung von Ausbesserungswerken; — Leistung der erforderlichen technischen Unterstützung zur gebührenden Berücksichtigung auf europäischer Ebene der Anforderungen an die berufliche Qualifikation von Triebfahrzeugführern; — Leistung technischer Unterstützung bei der Einführung eines Systems für die Fahrzeugeinstellung zur Anerkennung der Fahrtauglichkeit des rollenden Materials unter bestimmten Bedingungen; — Sicherstellung größtmöglicher Transparenz und eines gleichberechtigten Zugangs aller Beteiligten zu den einschlägigen Informationen; — Förderung der Innovation im Bereich der Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität.
2.4

Die internationalen Übereinkommen zur Regelung von Gefahrguttransporten werden für den Landverkehrssektor in Europa durch drei Instrumente umgesetzt: a) ADR — Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (am 30. September 1957 in Genf geschlossen; in der jeweils geltenden Fassung); b) RID — Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anhang C des am 3. Juni 1999 in Vilnius geschlossenen Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); in der jeweils geltenden Fassung); c) ADN — Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (am 26. Mai 2000 in Genf geschlossen; in der jeweils geltenden Fassung).
2.10

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinen Urteilen in den Rechtssachen C 94/03 und C 178/03 (beide vom 10. Januar 2006) befunden, dass Artikel 133 und 175 des EG-Vertrags und nicht nur Artikel 175 die Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 hätten bilden sollen und die Verordnung daher aufgehoben wird; der EuGH hat jedoch präzisiert, dass die Verordnung so lange weiter gelten soll, bis innerhalb eines vernünftigen Zeitraums eine neue Verordnung angenommen ist, die auf angemessenen Rechtsgrundlagen beruht.