Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 [1] sieht vor, dass mittels eines Flexibilitätsmechanismus und unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau jährlich ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union mobilisiert werden kann. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union [2] geregelt.

[1] ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

[2] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

Auf der Grundlage des von Portugal wegen der Brandkatastrophe in Portugal gestellten und am 13. August 2003 eingegangenen Antrags wird der unmittelbare Schaden wie folgt veranschlagt:

// Unmittelbarer Gesamtschaden

Brandkatastrophe in Portugal // 946,489 Mio. EUR

Nach Prüfung dieser Anträge [3] und unter Berücksichtigung des Hoechstbetrags, der aus dem Fonds bereitgestellt werden kann, sowie der Möglichkeit für eine Umschichtung von Mitteln auf die Rubriken, in denen zusätzliche Ausgaben notwendig sind, schlägt die Kommission vor, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union für insgesamt 31,655 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen und diesen Betrag bei Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau einzusetzen.

[3] Mitteilung an die Kommission von Herrn Barnier, Frau Schreyer und Herrn Fischler über einen Antrag Portugals auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für die in Portugal verursachte Brandkatastrophe.

Die Kommission wird, wie nach Nummer 4 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 vorgeschrieben, den Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplan (VEBH) vorlegen, um die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan 2003 einzusetzen.

2003/0206 (COD)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [4], insbesondere Nummer 3 dieser Vereinbarung,

[4] ABl. C 172 vom 18.06.1999, S. 1.

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union [5],

[5] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union ("Fonds") errichtet, um der Bevölkerung von Gebieten, die von Katastrophen betroffen sind, Solidarität bekunden zu können.

(2) Portugal hat am 13. August 2003 auf Grund einer Brandkatastrophe einen Antrag auf Inanspuchnahme des Fonds gestellt.

(3) Nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 kann jährlich ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR aus dem Fonds bereitgestellt werden.

(4) Bei der Brandkatastrophe in Portugal sind die Voraussetzungen für die Mobilisierung des Fonds erfuellt.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union 31,655 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereit gestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident