ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur 7. ˜nderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Anglei-chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (KOM(2000) 189 
C5-0244/2000  2000/0077(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 189) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0244/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0095/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 134.
5. Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten: Verwendung des ESVG 1995 ***I
A5-0101/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der
Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Verwendung des ESVG 1995 zur Fest-legung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. basierenden Eigenmitteln
(KOM(2000) 583  C5-0469/2000  2000/0241(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (4a) (neu)
(4a) Die Verwendung von Daten auf der Grundlage des
neuen Europäischen Systems VolkswirtschaftlicherGesamtrechnungen (ESVG 1995) zur Festlegung der aufder MwSt. basierenden Eigenmittel hat keinen Einflussauf die Höhe der Eigenmittel noch auf die jeweiligeVerteilung zwischen den Mitgliedstaaten.
(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 266.C 21 E/104 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und
zurÄnderungderRichtlinie98/70/EG(KOM(2001)2414dashC5-0197/20014dash2001/0107(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 241)(1),
7dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0197/2001),
7dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
7dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0389/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 255.
10.Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkolose und Malaria ***I
(Verfahren ohne Bericht)
C5-0520/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über den Beitrag der
Europäischen Gemeinschaft zum „Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkolose
undMalaria“(KOM(2001)6124dashC5-0520/20014dash2001/0251(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird mit folgenden Abänderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 3
(3) Der Rat„Allgemeine Angelegenheiten“ nahm im Mai
2001 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für übertrag-
bare Krankheiten imZusammenhang mit der Armutsbekämp-
fungan.(3)Mit der Entschließung des Rates vom 15. Mai 2001 (1)
und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom4. Oktober 2001(
2) wurde ein Gemeinschaftsprogramm für
eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/Aids,Malaria und Tuberkulose imRahmen der Armutsbekämpfung
gebilligt.
(1) ABl. C …
(2) ABl. C …C153E/262 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,29.November2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (KOM(2000) 832 3dash C5-0017/2001 3dash 2001/0008(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 832)(
1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0017/2001),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0348/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 109.
7. Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***I
A5-0415/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemein-
samer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2001) 575 3dash C5-0481/2001 3dash
2001/0234(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 21
Bezugsvermerk 4a (neu)
unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Ver-
kehr) vom 16. Oktober 2001, insbesondere auf Ziffer 9,
Abänderung 1
Erwägung 9a (neu)
(9a) Die Mitgliedstaaten sollten in einem koordinierten
Vorgehen eine umfassende Politik für die Finanzierung undGewährleistung des höchstmöglichen Sicherheitsniveaus imLuftverkehr konzipieren.27.6.2002 DE C153E/243 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
Abänderung 15
Artikel 5
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und
dem Rat jährlichen Bericht über die Durchführung dieser Ent-
scheidung und gibt eine Bewertung ihrer Durchführung ab.Die Kommission legt alljährlich dem Europäischen Parlament
und dem Rat vor September einen Fortschrittsbericht über die
Durchführung dieser Entscheidung vor und gibt auf der
Grundlage der in Erwägung 15a aufgeführten Grundsätzeeine Bewertung ihrer Durchführung ab. Dieser Bericht enthält
auch eine Bewertung der Fähigkeit des Kosovo, einen selbst-finanzierten Haushalt ohne Zuschüsse externer Geber zuerreichen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über eine Sonderfinanzhilfe für das Kosovo (KOM(2001) 81  C5-0138/2001  2001/
0045(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 81),
 vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0138/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und desAusschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0209/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 53 E/338 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSION˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 7
Artikel 2 Absatz 2 (neu)
(2) DieKommissionlegtdemEuropäischenParlamentund
dem Rat 2002 einen ersten Bericht über die Verwaltung und
die Arbeitsmethoden des Globalen Fonds vor. Ab 2003 wird
dieBerichterstattungüberdieDurchführungdesAktionspro-gramms,einschließlichderBerichterstattungüberdenGloba-len Fonds, Teil des Jahresberichts der Gemeinschaft über dieAußenhilfe sein.
11. Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EG/Ägypten ***
A5-0387/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates und der Kommission über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommenszwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und derArabischen Republik Ägypten andererseits (8220/2001 Kdash KOM(2001) 184 Kdash C5-0381/2001 Kdash
2001/0092(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2001) 184)(
1),
/dash in Kenntnis des Entwurfs des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemein-
schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits(8220/2001),
/dash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0381/2001),
/dash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte,
gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für dieFreiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0387/2001),
1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten zu übermitteln.
(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 2.C153E/264 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 5
Anhang I Tabelle I 1 Rubrik I 1.2.5
I. 1.2.5.
Personenverkehr: Untergrundbahn oder Stadt- oder Straßen-
bahnsystementfällt
ja/nein
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (KOM(2000) 798
 C5-0052/2001  2001/0048(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 798) (1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0052/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0265/
2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 94.
3. Statut der Europäischen Gesellschaft *
A5-0243/2001
Entwurf einer Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (14886/
2000  C5-0092/2001  1989/0218(CNS))
Der Entwurf wird wie folgt abgeändert:
ENTWURF
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Präambel
DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION, DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROP˜ISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 ,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,21.3.2002 DE C 72 E/59 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 4. September 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
4. weist darauf hin, dasses sich nicht mit einer zusätzlichen Änderung zur Anpassung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71, soweit es um Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geht, befassenwird, solangederRatseinVorhabenderVereinfachung undÄnderung dieser Verordnung nichtausgeführthat;
5. fordertdementsprechend,dassderRatdiePrüfungdernochverbleibendenKapiteldesVorschlagsfür
eine Verordnung beschleunigt, um so rasch wie möglich zu einem endgültigen Vorschlag zu gelangen;
6. erinnert diesbezüglich daran, dassesgemäß denBestimmungen derVerträge imRahmen der Mitent-
scheidung in diese legislative Tätigkeit eingebunden ist;
7. verpflichtetdenRatunddieKommission,sichaktivmitderFragederBeseitigung derHindernissebei
der sozialen Sicherheit und der Besteuerung einzusetzen, mit denen sich die Grenzgänger konfrontiertsehen, insbesondere mit Blick auf die Erweiterung; erinnert diesbezüglich an die Ausführungen in seinerobengenannten Entschließung vom 17. Januar 2001;
8. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Erweiterung auf die Umsetzung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 zu untersuchen und es von ihren Schlussfolgerungen in Kenntnis zu setzen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern auf Ebene der Union zu übermitteln.
4. Abkommen EG/Mexiko *
A5-0036/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zurAnnahme des Beschlusses über die Durchführung der Artikel 6, 9, 12 Absatz 2 Buchstabe b und50 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammen-
arbeit (KOM(2000) 739 Sdash C5-0698/2000 Sdash 2000/0296(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(2000) 739),
6dash inKenntnisvonArtikel44Absatz1,Artikel47Absatz2letzterSatz,Artikel55,56bis59,Artikel71
und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags,
6dash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0698/2000),
6dash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0036/2001),
1. billigt die Festlegung des Standpunktsder Gemeinschaft;
2. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowieden
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu übermit-teln.1.10.2001 DE C 276/243 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.
2.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zwischen derEuropäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (11941/2001 )dash
KOM(2001)429)dashC5-0564/2001)dash2001/0160(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Gdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 429),
Gdash in Kenntnis des Entwurfs eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einer-
seits und der Republik Kroatien andererseits (11941/2001),
Gdash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz
2 in Verbindung mit Artikel 133 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung(C5-0564/2001),
Gdash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Gdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte,
gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0401/2001),
1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss und zu der vorläufigen Anwendung des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.
3. Einheitliche Visagestaltung* (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0445/2001
1.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über
eine einheitliche Visagestaltung(KOM(2001)577)dashC5-0511/2001)dash2001/0232(CNS)
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (− 1) (neu)
(−1) InArtikel 62 Absatz 2 Buchstabeb Ziffer iii desEG-
Vertrags wird verfügt, dass der Rat innerhalb eines Zeit-raums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags vonAmsterdam Vorschriften über Visa für geplante Aufenthaltevon höchstens drei Monaten einschließlich der einheitlichenVisagestaltung beschließt.25.7.2002 DE C177E/123 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,12.Dezember2001
3. Schutz des Euro vor Fälschungen * (VerfahrenohneBericht)
C5-0362/2001
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro vor Fälschungen (10616/2001 Vdash
C5-0362/2001 Vdash 2001/0804(CNS))
(Verfahren derKonsultation2dasherneute Konsultation)
DerEntwurfwirdgebilligt.
4. Olivenöl * (VerfahrenohneBericht)
C5-0437/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über
Sondermaßnahmen für Olivenöl (KOM(2001) 455 Vdash C5-0437/2001 Vdash 2001/0181(CNS))
(Verfahren derKonsultation)
DerVorschlagwirdgebilligt.
5. Förderung von im Umweltschutz tätigen NRO ***I (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0317/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktions-
programm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nicht-
regierungsorganisationen (KOM(2001) 337 Vdash C5-0281/2001 Vdash 2001/0139(COD))
DerVorschlagwirdwie folgtabgeändert:
VORSCHLAG
DERKOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
Erwägung 10a (neu)
(10a) Die jährlichen Mittel werden von der Haushalts-
behörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt.
Abänderung29
Artikel 1 Absatz 2
(2) Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung
von hauptsächlich im Umweltschutz auf europäischer Ebenearbeitenden Nichtregierungsorganisationen , die einen Beitrag zur(2) Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung
von hauptsächlich im Umweltschutz und im Bereich Verbes-
serung der Umweltqualität oder auch im Tierschutz /dash sofern9.5.2002 DE C112E/95 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
(1) ABl.C270Evom25.9.2001,S.125.
ANGENOMMENETEXTE
P5_TA(2002)0138
FahrzeugemitSystemenfürindirekteSicht***I (VerfahrenohneBericht)
VorschlagfüreineRichtlinie desEuropäischenParlamentsunddesRateszurAngleichung der
RechtsvorschriftenderMitgliedstaatenfürdieTypgenehmigungvonRückspiegeln,vonzusätzli-chenSystemenfürindirekteSichtundvonmitsolchenEinrichtungenausgestattetenFahrzeugensowie zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG (KOM(2001) 811 /dash C5-0005/2002 /dash 2001/
0317(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)
DerVorschlagwirdgebilligt.
P5_TA(2002)0139
Land-undforstwirtschaftlicheZugmaschinen***I (VerfahrenohneBericht)
VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieTypgenehmi-
gungfürland-undforstwirtschaftlicheZugmaschinen,ihreAnhänger,unddievonihnengezoge-nenauswechselbarenGerätesowiefürSysteme,BauteileundselbständigetechnischeEinheiten
dieserFahrzeuge(KOM(2002)6/dashC5-0025/2002/dash2002/0017(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)
DerVorschlagwirdgebilligt.
P5_TA(2002)0140
VerkehrmitPflanzkartoffeln* (VerfahrenohneBericht)
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenVerkehrmitPflanzkartoffeln
(kodifizierteFassung)(KOM(2001)192/dashC5-0353/2001/dash1995/0302(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)DerVorschlagwirdgebilligt.
P5_TA(2002)0141
Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten * (Verfahren
ohneBericht)
Geänderter Vorschlagfüreine Richtlinie desRates über einen gemeinsamen Sortenkatalogfür
landwirtschaftliche Pflanzenarten (kodifizierte Fassung) (KOM(2001) 191 /dash C5-0355/2001 /dash
1995/0322(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DerVorschlagwirdgebilligt.C127E/88 DE29.5.2003 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,9.April2002
ANGENOMMENETEXTE
P5_TA(2002)0226
ZuweisungvonZeitnischenaufFlughäfeninderGemeinschaft***II
GemeinsamerStandpunktdesRatesimHinblickaufdenErlassderVerordnungdesEuropäischen
ParlamentsunddesRateszurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.95/93desRatesübergemein-
sameRegelnfürdieZuweisungvonZeitnischenaufFlughäfeninderGemeinschaft(6661/1/2002/dash
C5-0149/2002/dash2002/0013(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
DerGemeinsameStandpunktwirdgebilligt;damitgiltderRechtsaktalsentsprechenddemGemeinsamen
Standpunkterlassen.
P5_TA(2002)0227
WeiterführungdesSystemsfürdieStahlstatistikderEGKS***I (Verfahrenohne
Bericht)
VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieWeiterfüh-
rungdesSystemsfürdieStahlstatistikderEGKSnachAblaufdesVertragsüberdieGründungder
EGKS(KOM(2002)160/dashC5-0146/2002/dash2002/0078(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)DerVorschlagwirdgebilligt.
P5_TA(2002)0228
Finanzsicherheiten***II (VerfahrenohneAussprache)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
RatesimHinblickaufdenErlassderRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüber
Finanzsicherheiten(5530/3/2002/dashC5-0116/2002/dash2001/0086(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesGemeinsamenStandpunktsdesRates(5530/3/2002/dashC5-0116/2002),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(1)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(2001)168)(2),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz2desEG-Vertrags,/dash gestütztaufArtikel78seinerGeschäftsordnung,
/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschussesfür Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung
(A5-0150/2002),
(1) Am13.12.2001angenommeneTextePunkt11.
(2) ABl.C180Evom26.6.2001,S.312.31.7.2003DE C180E/229 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,15.Mai2002