MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste

1. Hintergrund

Im Juli 2000 unterbreitete die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Euro päischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunikations netze und -dienste (KOM(2000) 386 - C5-0440/2000 - 2000/0188 (COD)) zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [1].

[1] ABl. C 365 vom 19.12.2000, S. 198.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Januar 2001 ab [2].

[2] ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 55.

Der Ausschuss der Regionen teilte dem Rat und dem Europäischen Parlament mit Schreiben vom 16. Februar 2001 mit, er werde keine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben.

Am 1. März 2001 verabschiedete das Europäische Parlament in erster Lesung eine Reihe von Abänderungen [3].

[3] ABl. C ... vom ..., S. ...

Am 4. Juli 2001 verabschiedete die Kommission ihren geänderten Vorschlag gemäß Artikel 250 EG-Vertrag unter vollständiger, teilweiser oder grundsätzlicher Übernahme vieler der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen [4].

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

Der Rat legte gemäß Artikel 251 EG-Vertrag seinen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Richtlinienvorschlag am 17. September 2001 fest [5].

[5] ABl. C ... vom ..., S. ...

In dieser Mitteilung nimmt die Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates Stellung.

2. Ziel des vorschlags der Kommission

Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist die Vereinfachung und Harmonisierung der bestehenden nationalen Systeme zur Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste. Das vorgeschlagene Allgemeingenehmigungssystem würde unabhängig von ihren technischen Merkmalen für all diese Netze und Dienste gelten und die administrativen Hindernisse für den Marktzugang auf ein Mindestmaß beschränken.

3. Stellungnahme zum gemeinsamen Standpunkt des Rates

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Die Kommission kann sich dem gemeinsamen Standpunkt des Rates anschließen. Mehrere Abänderungen des Parlaments wurden teilweise oder grundsätzlich übernommen, und viele der vom Rat eingeführten Änderungen untermauern oder verdeutlichen den ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Der gemeinsame Standpunkt des Rates enthält auch einige Abänderungen des Europäischen Parlaments, die die Kommission in ihren geänderten Vorschlag nicht übernehmen konnte.

3.2. Vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Abänderungen

3.2.1. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament verabschiedete in erster Lesung 23 Abänderungen am ursprüng lichen Vorschlag der Kommission.

Im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments übernahm die Kommission mehrere wesentliche Abänderungen in ihren geänderten Vorschlag.

Dabei handelt es sich um 17 Abänderungen, die ganz, teilweise oder grundsätzlich über nommen wurden: 1, 2, 3, 5, 8, 11, 12, 13, 14, 18, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 28.

3.2.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments, denen die Kommission zustimmte und die in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Folgende Abänderungen wurden von der Kommission ganz, grundsätzlich oder teilweise in ihren geänderten Vorschlag übernommen und sind in den gemeinsamen Standpunkt des Rates eingeflossen: 1, 2, 3, 5, 12, 13, 14 (Teil 1 und 2), 18, 25, 26 und 27 (Teil 2).

Einige der beibehaltenen Abänderungen wurden geringfügig oder teilweise angepasst, andere hingegen wesentlich verändert, obwohl dabei das den Abänderungen des Europäischen Parlaments zugrundeliegende Ziel erhalten blieb.

3.2.3. Abänderungen des Europäischen Parlaments, denen die Kommission zustimmte, die aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Folgende Abänderungen wurden von der Kommission ganz, teilweise oder grundsätzlich in ihren geänderten Vorschlag übernommen, sind jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt des Rates eingeflossen: Abänderungen 8 (Teil 2), 11 (Teil 2), 21 (Teil 3 und 4), 23, 24 und 28.

Abänderung 8 (Stillhalteregelung für Entgelte)

Der Rat konnte nicht akzeptieren, dass dort, wo bislang keine Entgelte erhoben werden, diese Praxis auch künftig beibehalten werden soll. Wenngleich die Kommission die Abänderung des Parlaments befürwortete, versteht sie auch das Widerstreben der Mitgliedstaaten gegen über einer solchen Verpflichtung in einem Bereich, wo die Zuständigkeiten dezentralisiert und auf die regionale oder lokale Ebene verlagert wurden.

Abänderung 11 (geografischer Geltungsbereich der Genehmigung)

Der Rat hielt es nicht für notwendig, dem Vorschlag des Parlaments entsprechend klarzu stellen, dass eine Allgemeingenehmigung für das gesamte Gebiet des betreffenden Mitglied staates gilt. Die Kommission hält den Wortlaut des Parlaments für eine sinnvolle, aber unwesentliche Verdeutlichung.

Abänderung 21 (einheitliches Konzept für Nutzungsentgelte)

Der Rat konnte dem Vorschlag des Parlaments, das Transparenzverfahren der Rahmenricht linie auf geplante Entscheidungen über Nutzungsentgelte anzuwenden, nicht zustimmen und lehnte auch die Forderung nach alternativen Zahlungsmodalitäten bei (hohen) einmaligen Entgelten ab. Die Kommission bedauert, dass der Rat den vom Parlament vorgeschlagenen wesentlichen Verbesserungen nicht zustimmen konnte.

Abänderung 23 (Informationen über Wegerechte)

Der Rat konnte dem Vorschlag des Parlaments, die nationalen Regulierungsbehörden zur Führung eines Verzeichnisses der für die Erteilung von Wegerechten zuständigen Behörden zu verpflichten, nicht zustimmen. Er war jedoch mit einer Erwägung einverstanden, in der den nationalen Regulierungsbehörden nahegelegt wird, nach Möglichkeit einen nutzer freundlichen Zugang zu diesen Informationen zu gewährleisten. Da Informationen über Wegerechte auch von anderen Stellen als den nationalen Regulierungsbehörden bereitgestellt werden können, kann die Kommission dem Standpunkt des Rates zustimmen.

Abänderung 24 (Anrechnung bereits gezahlter Verwaltungsabgaben nach Inkrafttreten des neuen Genehmigungssystems)

Der Rat lehnte den Vorschlag ab, Verwaltungsabgaben, die vor dem Inkrafttreten des neuen Genehmigungsverfahrens gezahlt wurden, für einen Zeitraum nach dem Inkrafttreten anzu rechnen. Die Kommission billigt noch immer den wesentlichen Inhalt der Abänderung des Parlaments, ist jedoch auch der Ansicht, dass es nach innerstaatlichem Recht genügend Rechtsinstrumente geben mag, die es Unternehmen gestatten, unrechtmäßig gezahlte Verwaltungsabgaben zurückzufordern.

Abänderung 28 (Einschränkung oder Aufhebung von Rechten)

Der Rat lehnte ferner den Vorschlag ab, die Einschränkung oder Aufhebung von Wege- oder Nutzungsrechten auf außergewöhnliche Umstände zu beschränken und in diesem Fall eine Entschädigung zu leisten. Die Kommission stimmt zwar der Abänderung des Parlaments in Bezug auf Wegerechte (nicht aber Nutzungsrechte) zu; doch spricht nichts dafür, dass in der Praxis Wegerechte willkürlich oder in bedeutendem Umfang aufgehoben werden.

3.2.4. Abweichungen zwischen dem geänderten Vorschlag der Kommission und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates

Erwägungen

Der Rat hat neue Erwägungen eingefügt und viele der bisherigen geändert, um den Text klarer zu gestalten oder mit geänderten Artikeln der Richtlinie in Übereinstimmung zu bringen, oder um wichtige Bestimmungen stärker hervorzuheben. Insbesondere hat der Rat Erwägungen eingefügt, die den Geltungsbereich der Richtlinie verdeutlichen, erläutern, wie sich die Zuteilung von Frequenzen für Anbieter von Rundfunkinhalten in den neuen Rahmen einfügt und erklären, dass die Anwendung nicht diskriminierender, wettbewerbsfördernder Auswahl kriterien in der Praxis dazu führen kann, dass bestimmte Unternehmen von einem verglei chenden oder wettbewerbsgestützten Auswahlverfahren zur Vergabe knapper Ressourcen ausgeschlossen werden.

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

Der Rat fügte Definitionen der Begriffe "Allgemeingenehmigung" und "funktechnische Störung" hinzu. Die Kommission hält diese Ergänzungen für sinnvoll.

Artikel 3 - Allgemeingenehmigung für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Der Wortlaut dieses Artikels wurde neu formuliert, ohne den Inhalt zu verändern. Die Angaben, die bei einer Meldung gefordert werden können, werden im Einzelnen aufgeführt.

Artikel 4 - Mindestrechte aufgrund einer Allgemeingenehmigung

Der gemeinsame Standpunkt unterscheidet zwischen Rechten einer Kategorie, die allen Unternehmen zustehen, und Rechten einer zweiten Kategorie, über die nur Unternehmen verfügen, die öffentlich verfügbare elektronische Kommunikationsdienste anbieten. Weitere redaktionelle Änderungen wurden vorgenommen, um den Text den entsprechenden Bestim mungen der Rahmenrichtlinie und der Zugangs- und Zusammenschaltungsrichtlinie anzu passen.

Artikel 5 - Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern

Der gemeinsame Standpunkt stellt klar, dass bei der Zuteilung von Funkfrequenzen für Anbieter von Rundfunkinhalten in bestimmten Fällen allgemeine Interessen im Sinne des Gemeinschaftsrechts Vorrang vor der Notwendigkeit haben, offene, nicht diskriminierende und transparente Verfahren anzuwenden. Die Kommission ist mit dieser Verdeutlichung und der neuen Erwägung einverstanden.

Die Frist für Entscheidungen zur Vergabe von Nummern wurde von zwei auf drei Wochen verlängert und ist bei vergleichenden Auswahlverfahren um drei Wochen verlängerbar.

Artikel 6 - Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen

Der gemeinsame Standpunkt enthält verschiedene, jedoch unwesentliche Änderungen dieses Artikels.

Artikel 7 - Beschränkung der Einräumung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen

Die Mindestfrist von 30 Tagen für eine öffentliche Stellungnahme zu einer geplanten Beschränkung der Zahl der Nutzungsrechte für Funkfrequenzen wurde gestrichen. Die Ziele, die bei der Entscheidung über derartige Beschränkungen zu berücksichtigen sind, wurden um die politischen Ziele in Artikel 7 der Rahmenrichtlinie erweitert.

Die Zusatzfrist zur Verlängerung der sechs Wochen für die Zuteilung von Funkfrequenzen bei vergleichenden Auswahlverfahren wurde von sechs auf acht Monate verlängert.

Artikel 8 - Harmonisierte Funkfrequenzzuteilung

Der Artikel wurde redaktionell überarbeitet, um seinen Geltungsbereich abzugrenzen, ohne den wesentlichen Inhalt zu verändern.

Artikel 9 - Erklärungen zur Erleichterung der Ausübung von Rechten zur Installation von Einrichtungen und von Zusammenschaltungsrechten

Der Artikel wurde redaktionell überarbeitet, um zu verdeutlichen, was von den nationalen Regulierungsbehörden erwartet wird, ohne dass sich dadurch inhaltlich etwas geändert hat.

Artikel 10 - Erfuellung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechten sowie der besonderen Verpflichtungen

Es wurde mehr Flexibilität hinsichtlich der Fristen eingeräumt, die Unternehmen für die Abstellung von Mängeln gesetzt werden, wenn sie die an Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen nicht erfuellen. Es wurde eine Klausel eingefügt, aufgrund derer die Mitgliedstaaten die NRB ermächtigen können, gegebenenfalls Geldstrafen zu verhängen Eine Zusatzbestimmung wurde für Fälle schwerer und wiederholter Nicht erfuellung hinzugefügt.

Artikel 11 - Informationen für Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte sowie besondere Verpflichtungen

An diesem Artikel wurden verschiedene redaktionelle Änderungen vorgenommen und erläutert, dass er sich auch auf Nutzungsrechte und besondere Verpflichtungen bezieht. Es wurden keine inhaltlichen Änderungen eingebracht.

Artikel 12 - Verwaltungsabgaben

Dieser Artikel wurde maßgebend geändert. Das Spektrum der Verwaltungskosten, die durch Verwaltungsabgaben gedeckt werden können, wurde erweitert. Der umsatzbezogene Vertei lungsschlüssel wurde dem Antrag des Europäischen Parlaments entsprechend gestrichen, desgleichen die Untergrenze, bis zu der KMU von Verwaltungsabgaben befreit sind. Die Kommission ist mit den neuen Bestimmungen über Verwaltungsabgaben nicht ganz einver standen. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die Höhe der Abgaben von einem Mitglied staat zum anderen abweicht. und weniger Sicherheit, dass die Abgabensysteme einfach sind, den Wettbewerb fördern und den Grundsätzen eines Allgemeingenehmigungs systems entsprechen. Das Fehlen einer Untergrenze kann ferner dazu führen, dass Verwaltungs abgaben Neueinsteiger davon abhalten, auf den Markt zu gehen.

Artikel 13 - Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen

Der Rat hat die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission gebilligten Abänderungen nicht übernommen, d.h. die Forderung, das Transparenzverfahren der Rahmenrichtlinie auf alle Maßnahmen in Bezug auf Nutzungsgebühren anzuwenden und alternative Zahlungsmöglichkeiten bei (sehr hohen) einmaligen Entgelten, z.B. infolge von Versteigerungen, vorzusehen. Die einzige in den gemeinsame Standpunkt übernommene Änderung ist die Erweiterung der zu berücksichtigenden Ziele um alle in Artikel 7 der Rahmenrichtlinie genannten Ziele.

Artikel 14 - Änderung von Rechten und Pflichten

Der Rat hat die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission gebilligten Abänderungen nicht übernommen, die zu gewährleisten suchten, dass die Frist für die Stellungnahme den wirtschaftlichen oder betrieblichen Auswirkungen geänderter Rechte und Pflichten angemessen ist. Auch der Vorschlag, weitgehende Einschränkungen oder die Aufhebung von Wegerechten nur in Ausnahmefällen zu gestatten und Betreibern einen ange messenen Ausgleich zuzubilligen, wurde abgelehnt.

Artikel 15 - Veröffentlichung von Informationen

Die Verpflichtung der NRB, einen nutzerfreundlichen Überblick über alle Verfahren und Bedingungen für Rechte zur Installation von Einrichtungen zu vermitteln, wurde in eine Klausel umgewandelt, die lediglich alle zumutbaren Bemühungen fordert.

Artikel 16 - Überprüfungsverfahren

Der gemeinsame Standpunkt sieht nicht die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Komitologie verfahrens Maßnahmen zur Harmonisierung von Gebühren, Entgelten, Verfahren oder Bedin gungen zu treffen, die ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen.

Artikel 17 - Bestehende Genehmigungen

Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene und von der Kommission befürwortete Bestimmung, dass Verwaltungsabgaben, die vor dem Inkrafttreten des neuen Genehmigungs verfahrens für einen Zeitraum danach gezahlt wurden, auf neue Abgaben anzurechnen sind, wurde vom Rat abgelehnt.

Der Zeitraum zwischen der Angleichung bestehender Genehmigungen und der Zusatzfrist für Genehmigungen, bei denen die Angleichung zu einer Einschränkung der Rechte oder einer Erweiterung der Pflichten führen würde, wurde von 6 auf 12 Monate verlängert. Nach Auffassung der Kommission besteht angesichts des relativ langen Zeitraums von 15 Monaten, der bereits zwischen dem Inkrafttreten und der Umsetzung liegt, kein Grund, in diesen Sonderfällen zusätzlich 12 Monate zu bewilligen. Ein so langer Zeitraum würde bedeuten, dass die effektive Umsetzung des neuen Rechtsrahmens erst 27 Monate nach dessen Inkrafttreten gewährleistet ist.

Es wurde eine neue Fristverlängerung vorgesehen, um mehr Flexibilität für den Fall zu bieten, dass die Aufhebung eines angeordneten Zugangs zu einem anderen Netz zu übermäßigen Schwierigkeiten für die Unternehmen führt. Die Kommission wird entscheiden, ob Anträgen auf Fristverlängerung stattgegeben werden kann.

Artikel 18 - Umsetzung

Die Umsetzungsfrist wurde von 6 auf 15 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie verlängert, was der Umsetzungsfrist für andere Maßnahmen des neuen Rechtsrahmens entspricht.

Anhang - Teil A

Fünf weitere Anforderungen wurden in die Liste der Bedingungen aufgenommen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft werden können: andere als die Zugangsverpflichtungen, die Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auferlegt werden, Wahrung der Netzintegrität, Sicherung von Netzen gegen unbefugten Zugang, Bedingungen für die Nutzung von Funk frequenzen, wenn dieses Recht durch die Allgemeingenehmigung abgedeckt ist, und Maß nahmen zur Einhaltung von Normen und Spezifikationen. All diese Bedingungen beziehen sich auf Bestimmungen anderer Richtlinien des neuen Rechtsrahmens; daher hält die Kommission ihre Aufnahme für gerechtfertigt und kohärent.

Ferner wurden einige Bedingungen neu formuliert, um die Kohärenz mit anderen bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und mit neu formulierten Bestimmungen anderer Richt linien des neuen Rechtsrahmens zu verbessern.

Anhang - Teil B

Im gemeinsamen Standpunkt wurden einige Bedingungen in der Liste geändert und eine hinzugefügt, d.h. ein Hinweis auf Verpflichtungen im Rahmen einschlägiger internationaler Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequenzen.

Anhang - Teil C

Es wurden drei Bedingungen hinzugefügt: die Verpflichtung, Informationen über öffentliche Teilnehmerverzeichnisse im Sinne der Universaldienstrichtlinie zur Verfügung zu stellen, Verpflichtungen, die ein Unternehmen im Laufe eines auf Wettbewerb oder auf Vergleich beruhenden Auswahlverfahrens eingegangen ist und ein Hinweis auf Verpflichtungen im Rahmen einschlägiger internationaler Vereinbarungen über die Nutzung von Nummern. Die Aufnahme dieser Bedingungen ist gerechtfertigt, da so die Liste dem Teil B des Anhangs und der Universaldienstrichtlinie angeglichen wird.

4. Schlussfolgerung

Der Rat übernahm die meisten der vom Europäischen Parlament in erster Lesung geäußerten Anliegen in seinen gemeinsamen Standpunkt und hielt sich eng an den ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Was jedoch die Artikel 12 (Verwaltungsabgaben), 13 (Nutzungsentgelte) und 17 Absatz 2 (zusätzliche Übergangsfrist) betrifft, ist der gemein same Standpunkt aus der Sicht der Kommission enttäuschend und fehlt es an hinreichenden Garantieren für eine harmonisierte und rechtzeitige Umsetzung. Dennoch hält die Gemein schaft das Gesamtergebnis des gemeinsamen Standpunkts für annehmbar.