2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/7 
3.3. Der  Ausschuß  würde  eine  Abänderung  der 
vorgelegten  Vorschläge  mit der Folge  einer  Erweite-
rung  der  geographischen  Gebiete,  die  in diesen 
Maßnahmen  festgelegt  sind,  nicht  unterstützen.  Ein 
derartiges  Vorgehen  könnte  das  Konzept  der nicht-
quotengebundenen  Beihilfen,  wie  es diesen  Vor-
schlägen  zugrunde  liegt,  angesichts  der  zur  Verfü-
gung  stehenden  Mittel  zunichte  machen. 
3.4. Die  Kommission  trägt  die Verantwortung  für 
die Auswahl  künftiger  Maßnahmevorschläge  und 
hat eine  moralische  Verpflichtung,  darauf  zu achten, 
daß die  ausgewählten  Maßnahmen  einem  echten 
Bedürfnis  in dem  betreffenden  Gebiet  abhelfen  und 
die Maßnahmen  und  Standorte  so gewählt  sind,  daß 
sie zur Förderung  der benachteiligten  Gebiete  ihre 
volle  Effizienz  entfalten.  Die  Begeisterung  für die nichtquotengebundene  Abteilung  des Europäischen 
Fonds  für Regionale  Entwicklung  wird  schwinden, 
wenn  die ausgewählten  Maßnahmen  in den  Einsatz-
gebieten  nicht  einen  direkten  und  dauerhaften 
Erfolg  haben. 
3.5. Der  Ausschuß  begrüßt  diese  wichtige  neue 
Initiative  gegenüber  der früheren  Politik  des  Euro-
päischen  Regionalfonds,  mit der nachteilige  Auswir-
kungen  der  Gemeinschaftspolitiken  ausgeglichen 
werden  sollen.  Der  prozentuale  Anteil  der nichtquo-
tengebundenen  Abteilung  am  Gesamtbudget  des 
Europäischen  Fonds  für  Regionale  Entwicklung 
sollte  daher  schrittweise  jährlich  erhöht  werden,  um 
die Anzahl  dieser  spezifischen  Maßnahmen  auszu-
weiten  und  um sie effektiver  zu machen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 13. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur ersten  Änderung  der 
Richtlinie  76/768/EWG  des  Rates  vom  27. Juli  1976  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  kosmetische  Mittel 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 165 vom  2. Juli 1979  auf Seite  52 veröffentlicht  worden 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 7. Juni  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  174.  Plenartagung  am 12. und  13. Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, gestützt  auf das  am 7. Juni  1979  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26. Juni 
1979  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie, 
Nr. C 83/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 28. November  1979 
annahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Masprone,  Berichterstat-
ter, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner 
174. Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sit-
zung  vom  12. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
bei 1 Stimmenthaltung: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
die Änderungen,  die  von  der  Kommission  für  die 
Basisrichtlinie  des  Rates  vom  27.  Juli  1976  vorge-
schlagen  werden;  sie stellen  einen  ersten  Schritt  in 
die von  ihm  in seiner  vorhergehenden  Stellung-
nahme  gewünschte  Richtung  dar.  In dieser  Stellung-
nahme  hatte  er den  Wunsch  geäußert,  die Kommis-
sion sollte  umgehend  schrittweise  eine  positive  Liste 
aufstellen:  „Dabei  sollte  sie mit  den  Gruppen  von 
Substanzen  beginnen,  die ihr für die Gesundheit  am 
wichtigsten  erscheinen." 
2. Der  Ausschuß  billigt  es, daß  bestimmte  Konser-
vierungsmittel  für  sonstige  Verwendungszwecke  in 
höheren  Konzentrationen  benutzt  werden  können, 
wie es auch  der  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  vor-
sieht.  Diese  Situation  leitet  sich  unmittelbar  von  der 
Existenz  unvollständiger  Positivlisten  ab.  Bis  zur 
Erstellung  einer  erschöpfenden  Positivliste  ist der 
Schutz  des  Verwenders  dadurch  sichergestellt,  daß 
der Hersteller  Artikel  2 der  Richtlinie  vom  27.  Juli 
1976  einhalten  muß,  in dem  folgendes  festgelegt  ist: 
„Die  innerhalb  der  Gemeinschaft  in den  Verkehr 
gebrachten  kosmetischen  Mittel  dürfen  bei normaler 
Anwendung  nicht  geeignet  sein,  die  menschliche 
Gesundheit  zu schädigen." 
3. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist die  Klausel 
— unter  den  Bedingungen  von  Artikel  7, d. h. unter 
guten  Herstellungspraktiken  und  gemäß  dem  oben-genannten  Artikel  2 der  Richtlinie  vom  27.  Juli 
1976  —,  die  die  Anwesenheit  von  Spuren  der  in 
Anhang  II genannten  Stoffe  duldet,  notwendig  und 
in dieser  Form  die  beste  Lösung,  da dieser  Basis-
richtlinie  zufolge  kosmetische  Mittel  die  in 
Anhang  II genannten  Stoffe  nicht  enthalten  dürfen, 
wiewohl  der  Grundgedanke  der  Richtlinie  war,  daß 
diese  Stoffe  nicht  in der Zusammensetzung  der kos-
metischen  Mittel  verwendet  werden  dürfen.  Es ist 
jedoch  wichtig,  daß  die Kommission  ihre  Verpflich-
tung  einhält,  bis zum  31. Dezember  1982  wenigstens 
für einige  dieser  Stoffe  die höchstzulässigen  Gehalte 
zu bestimmen,  wobei  allerdings  der  Industrie  Gele-
genheit  gegeben  werden  muß,  sich  innerhalb  einer 
angemessenen  Frist  den  neuen  Bestimmungen  anzu-
passen. 
4. Der  Ausschuß  weiß  es zu schätzen,  daß  es der 
Kommission  gelungen  ist,  die  Zahl  der  vorläufig 
zugelassenen  Stoffe  in Anhang  IV erster  Teil  von  33 
auf 4 herabzusetzen.  Die  von  Anhang  IV gestriche-
nen Stoffe  sind  in die anderen  Anhänge  eingetragen 
worden.  Bedauerlicherweise  konnte  die  Frage  des 
Methylalkohols  nicht  geregelt  werden,  da die EWG 
die Struktur  der Steuern  auf  Alkohol  noch  nicht  hat 
vereinheitlichen  können.  Methanol  wird  nämlich  in 
einigen  Ländern  als  Denaturierungsmittel  verwen-
det. 
5. Das  Verfahren,  demzufolge  die  Anhänge  zur 
Richtlinie  von  der  Kommission  nach  Anhörung 
eines  Anpassungsausschusses  überarbeitet  werden, 
entspricht  dem  wiederholt  vom  Ausschuß  geäußer-
ten Wunsch.  Vertreter  der  Verbraucher  sowie  ande-
rer betroffener  Kreise  sollten  auf  Einladung  an den 
Sitzungen  dieses  Ausschusses  teilnehmen  können. 
Der Vorsitzende  sollte  die Meinung  dieser  Personen 
zu den  Entwürfen  einholen  können. 
Es ist auf  jeden  Fall  Wunsch  des  Ausschusses,  daß 
die Konzertierung,  die bereits  bei der  Kommission 
auf Arbeitsgruppenebene  besteht,  mit  den  betroffe-
nen Kreisen  — Hersteller  und  Verbraucher  — fort-
geführt  wird,  bevor  dem  Rat  oder  dem  Anpassungs-
ausschuß  irgendwelche  weiteren  Änderungsvor-
schläge  unterbreitet  werden. 
6. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  in Artikel  11 eine 
Bestimmung  aufzunehmen,  die den  Mitgliedstaaten 
eine Frist  von  drei  Jahren  nach  Bekanntgabe  der 
Richtlinie  einräumt,  um sich  den  neuen  Bestimmun-
gen anzupassen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI