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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/6

Information betreffend Beschwerde Nr. 2005/4347

(2005/C 325/06)

Am 18. Oktober 2005 richtete die Kommission im oben genannten Beschwerdefall ein Mahnschreiben an Italien, das die Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der Region des Lago d' Idro in Verbindung mit einem Schutzgebiet nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen betrifft.

Das Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich in diesem speziellen Fall nicht auf die Verletzung von Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG, sondern auf die Verletzung von Artikel 10 des EG-Vertrags, da Italien der Zusammenarbeitsverpflichtung mit der Kommission hinsichtlich der Übermittlung der von der Kommission angeforderten Informationen nicht nachgekommen ist.
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a) wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und — die Bruttobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oder — in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt, oder b) wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/10

Mitteilung der Kommission zur Verlängerung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

(2005/C 310/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (1) wird am 31. Dezember 2005 auslaufen. (2)

Am 7. Juni 2005 verabschiedete die Kommission den Aktionsplan Staatliche Beihilfen (3), in dem sie beschloss, zu „prüfen, ob in den Gemeinschaftsrahmen Beihilfen aufzunehmen sind, die ganz bestimmte Innovationstätigkeiten fördern und bisher nicht in den bestehenden Leitlinien und Verordnungen erfasst sind, um so einen Beihilferahmen für FuE und Innovation zu schaffen“. (4)

Am 21. September 2005 verabschiedete die Kommission eine „Mitteilung zur Innovation“. Dabei handelt es sich um ein Konsultationspapier, in dem alle interessierten Kreise aufgefordert wurden, bis zum 21. November 2005 ihre Stellungnahmen zu dieser Mitteilung abzugeben. Die Kommission wird diese Stellungnahmen im Anschluss sorgfältig prüfen. Folglich wird es nicht möglich sein, vor Ende 2005 einen gemeinsamen Rahmen für FuE und Innovation fertigzustellen.

Dementsprechend hat die Kommission nun beschlossen, den bestehenden Rahmen für Forschung und Entwicklung bis zum Inkrafttreten eines solchen Dokuments, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2006, zu verlängern.

Die Kommission möchte klarstellen, dass allen interessierten Kreisen in Ergänzung der vorerwähnten Konsultation zur „Mitteilung zur Innovation“ auch die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen zur Überarbeitung der FuE-Regeln gegeben werden wird.

(1) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5, geändert durch die Mitteilung der Kommission zur Änderung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Abl. C 48 vom 13.2.1998, S. 2.

(2) ABl. C 111 vom 8.5.2002, S. 3.

(3) KOM/2005/107/endg.

(4) Randnumer 28 des Aktionsplans Staatliche Beihilfen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 300/35

Öffentliche Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweigs: Energiewirtschaft

(2005/C 300/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Europäische Kommission hat die Gaswirtschaft und die Elektrizitätswirtschaft einer Untersuchung im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates unterzogen. Die vorläufigen Ergebnisse dieser Untersuchung werden am 16. Februar 2006 in Brüssel vorgestellt; interessierte Beteiligte erhalten dabei Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Interessenbekundungen für die Teilnahme an dieser öffentlichen Vorstellung müssen vor dem 13. Januar 2006 per E-Mail bei folgender Anschrift eingehen:

comp-energy-sector-inquiry@cec.eu.int

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der GD Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/energy/
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat Anschrift: Citygate Gallowgate Newcastle Upon Tyne UK-NE1 4WH
3.

Am 25. März 1999 forderte die Kommission weitere Auskünfte an. Für die Beantwortung wurde eine Fristverlängerung bis zum 7. Mai und anschließend bis zum 5. Juni 1999 eingeräumt. Die verlangten Auskünfte wurden mit Schreiben vom 7. Juni 1999, 21. Juni 1999, 8. Juli 1999, 12. Juli 1999 und 13. Juli 1999 übermittelt. Zur weiteren Erörterung des Sachverhalts fand am 20. Juli 1999 ein Treffen mit Vertretern der Bundesregierung statt. Weitere Einzelheiten wurden der Kommission mit Schreiben vom 2. und 26. August 1999 mitgeteilt.
2.

Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert: Mindestanzahl der Frequenzen und Mindestangebot an Sitzplätzen pro Woche bei folgenden Flugverbindungen: — Athen-Karpathos — Athen-Sitia — Thessaloniki-Korfu Athen-Karpathos drei Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 150 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode sieben Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 350 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode Athen-Sitia drei Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 90 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode vier Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 120 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode Thessaloniki-Korfu drei Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 180 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode vier Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 240 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode
Hinweis:

Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Ausrüstungen der Klassen A (Befestigungsanker), C (Anschlageinrichtungen mit horizontalen beweglichen Führungen) und D (Anschlageinrichtungen mit horizontalen Führungsschienen), die in folgenden Absätzen genannt werden: 3.13.1, 3.13.3, 3.13.4, 4.3.1, 4.3.3, 4.3.4, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.4, 5.2.5, 5.3.2 (bezüglich Klasse A 1), 5.3.3, 5.3.4, 5.3.5, 6 (bezüglich der Klassen A, C und D), Anhang A (Absätze A.2, A.3, A.5 und A.6), Anhang B, Anhang ZA (bezüglich der Klassen A, C und D), bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie der Richtlinie 89/686/EWG genügen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/7

Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (Verordnung (EG) Nr. 733/2002)

Veröffentlichung der Listen mit geografischen und geopolitischen Begriffen

(2005/C 191/06)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ haben mehrere Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten begrenzte Listen weitgehend anerkannter Namen hinsichtlich geografischer und/oder geopolitischer Begriffe, die ihren politischen oder territorialen Aufbau betreffen und infolgedessen gar nicht (Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) oder nur unter einer Domäne zweiter Stufe registriert werden dürfen (Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), übermittelt.

Aufgrund der Verordnung muss die Kommission diese Listen veröffentlichen und macht sie in der von den Mitgliedstaaten notifizierten Originalfassung auf folgender Website zugänglich:

http://europa.eu.int/information_society/policy/doteu/library/article_5-2

Diese Listen können auch über die Startseite der GD Informationsgesellschaft (http://europa.eu.int/information_society) abgerufen werden. Folgen Sie dazu folgendem Navigationspfad: IS Industry → Communications → Internet → Quicklinks — Policies — dotEU → Library.

Nach dem Verfahren des Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 kann ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb von 30 Tagen ab dieser Veröffentlichung Einwände bei einer der folgenden Anschriften erheben.

Einwände sind schriftlich auf einem der folgenden Wege, nach Möglichkeit per E-Mail, einzureichen:

per E-Mail: infso-eutld@cec.eu.int

per Post: die Schreiben sind zu richten an: Herrn M. Niebel Europäische Kommission Generaldirektion Informationsgesellschaft Referat A3 — Internet; Netz- und Informationssicherheit B-1049 Brüssel

per Kurierdienst oder persönlich: Abgabe zwischen 7.00 und 18.00 Uhr (freitags nur bis 17.00 Uhr) bei folgender Stelle: Europäische Kommission Zentrale Poststelle Generaldirektion Informationsgesellschaft z. Hd. Herrn M. Niebel Rue de Genève 1 B-1140 Brüssel (Evere)

Anfragen können per E-Mail (s. o.), Fax (02 2969229, aus dem Ausland: 0032.2.2969229) oder per Telefon unter 02 2953443 (aus dem Ausland: 0032.2.2953443) an die Abteilung gerichtet werden.
Rechtsgrundlage

The University of Wales, Swansea was incorporated by Royal Charter in 1920. (Under the Charter the University of Wales, Swansea has the power to operate this scheme.)
—

Auf die Aufforderung zur Erläuterung der betreffenden Beihilfen hin gaben die griechischen Behörden an, dass ihnen die genaue Anzahl der Begünstigten zwar nicht bekannt sei, die betreffenden Beihilfebeträge jedoch unter die de-minimis-Regelung fallen dürften; abgesehen davon, dass die de-minimis-Regelung bis zum 1. Januar 2005 nicht für den Agrarsektor galt, verfügt die Kommission in diesem Stadium über keinerlei Daten, anhand deren sie feststellen könnte, ob die von den landwirtschaftlichen Unternehmen erhaltenen Beträge in Anwendung des Erlasses Nr. 66336/B.1398 einschließlich Änderungen überhaupt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 1860/2004 der Kommission, die die de-minimis-Regelung im Agarsektor einführt, hätten fallen können,
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Freigabe und Verwendung der verbleibenden 482 Mio. EUR von der unter Vorbehalt stehenden 1 Mrd. EUR im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu einem Beschluss über die Verwendung der Reserve des Finanzrahmens für die langfristige Entwicklung sowie von Mitteln aus der Investitionsfazilität des 9. Europäischen Entwicklungsfonds für die Finanzierung der EU-Energieinitiative und für die Beiträge zur Finanzierungsfazilität für internationales Rohstoffpreisrisikomanagement, zur Anpassung an die neuen Gemeinschaftsbestimmungen in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie Gesundheits- und Pflanzenschutz, zur Stärkung der Afrikanischen Union und zur Fast-Track-Initiative 'Bildung für alle'

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums

KOM(2005) 185

1

3.5.2005
2.

Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen: Mindestanzahl der Frequenzen Außer an Feiertagen sind ganzjährig montags bis freitags mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Grenoble (Saint Geoirs) und Paris (Orly) durchzuführen. Mindestkapazitäten Die Flüge sind mit zweimotorigen Flugzeugen (Strahltriebwerk oder Turboproptriebwerk) mit mindestens 45 Sitzen durchzuführen. Flugpläne Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden am Zielort (Grenoble oder Paris) durchführen können. Vermarktung Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden. Kontinuität Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Das Luftfahrtunternehmen darf die Flüge nur einstellen, wenn dies mindestens sechs Monate vorher angekündigt wurde. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN: Mobile Breitbanddienste

KOM(2004) 480

13.7.2004
(b)

Es sind mindestens 30 Sitze an jedem Tag von und nach Knock/Dublin (also in beide Richtungen zusammen mindestens 60 Sitze) anzubieten.
Name

BERRY

Orna

Dr.

Venture-Partner, Gemini Capital Fund management, LTD, Vorsitzende von Lambda Crossing, Ltd. und Riverhead Networks, Inc

Gemini Israel Fund 24-C Anatot St. Gamey-Zahala Tel Aviv, 69080 Israel

israelisch
Rechtsgrundlage

Décret no 99-130 du 24 février 1999; décret no 98-35 du 14 janvier 1998, décret no 95-110 du 2 février 1995; loi no 85-695 du 11 juillet 1985
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/28

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG

(2006/C 287/11)

Antrag eines Mitgliedstaats

Mit Datum vom 24.10.2006 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste erhalten (1).

Der Antrag des Vereinigten Königreichs betrifft die Stromerzeugung in diesem Land mit Ausnahme von Nordirland, also in England, Schottland und Wales. Der Antrag wurde im Amtsblatt C 270/10 vom 7.11.2006 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 25.1.2007 ab.

Da die Kommissionsdienststellen zusätzliche Informationen benötigen und diese prüfen müssen, wird die Frist, binnen deren die Kommission über diesen Antrag entscheiden muss, gemäß den Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 6 Satz 3 der Richtlinie 2004/17/EG um einen Monat verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 26.2.2007 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
(10)

Im Interesse der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung der De-minimis-Höchstbeträge sollten die Mitgliedstaaten identische Berechnungsmethoden anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 Beihilfen, die nicht in Form einer Bahrzuwendung gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. [Um zudem eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung nur für transparente Beihilfen gelten, deren Wert sich ohne weiteres quantifizieren lässt.] Die Berechnung des Subventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen werden. Als Referenzzinssätze gelten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze.
Name des Unternehmens Darwin Business Partner B.V.

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des Unternehmens, das die Einzelbeihilfe erhält

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Der Antragsteller hat die Möglichkeit, maximal 80% des Betrags, auf den voraussichtlich Anspruch erhoben werden kann, als Vorschuss zu beantragen. Wird diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen, so wird der Betrag 13 Wochen nach Festsetzung der Beihilfe in einer Zahlung ausgezahlt.

Ziel der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen Ziel des Projekts: Ziel des Projekts ist es, Synthesegas — u.a. aus Biomasse — zur Erzeugung von Erdgas einzusetzen (fossile Brennstoffe). Dadurch werden die bei der Verfeuerung von Erdgas entstehenden CO2-Emissionen vermieden, und Synthesegas wird als Energieträger eingeführt: — Das PRISMa-Projekt wird die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen um rund 15 000 Tonnen pro Jahr verringern. Das Projekt kann an mehreren Orten in Zuid-Holland mit entsprechender Verringerung der CO2-Emissionen (Vorbildwirkung) umgesetzt werden. — Das Projekt ist in den Niederlanden sehr innovativ und wurde bisher noch nicht realisiert. Die niederländischen Forschungseinrichtungen (ECN, TNO, TU Delft) befürworten seit einigen Jahren die Verwirklichung einer industriellen Anwendung, die für Forschungs- und Entwicklungszwecke geeignet ist. — Der Umfang des Projekts stellt einen Durchbruch zu einem industriellen Maßstab dar. Damit wird in Europoort ein neuer Standard für die Verarbeitung unreiner Biomassenströme gesetzt (best available technique). Das PRIMa-Projekt wird eine Reihe sehr erwünschter Umweltauswirkungen zeigen: — Ersatz von 15 bis 20 Millionen m3 Erdgas pro Jahr für die Dampferzeugung; — Nutzung nachhaltiger Quellen, so dass eine nachhaltige Gaserzeugung erreicht wird; — Die Aschemengen sind geringer als bei Verbrennung; — Die Gasreinigung ist sehr effizient, da (im Vergleich zur Verbrennung) nur eine geringe Menge Gas gereinigt werden muss. Als Projektergebnis werden der Ersatz von 15 bis 20 Mio. m3 Erdgas pro Jahr, der Einsatz von Vergasungstechnologie in industriellem Maßstab und die Bildung eines Schwerpunkts bei der Erweiterung der wissensbasierten Wirtschaft erwartet. Das PRISMa-Projekt hat die Energieerzeugung auf der Grundlage nicht fossiler Brennstoffe in vergleichsweise kleinem Maßstab in Europoort zum Gegenstand. Eine erste operationelle Einheit (Anlage) ist erforderlich, um die Installation weiterer Einheiten in der Nähe des Nutzers (Gartenbaugebiete oder andere Industriezweige) attraktiv zu machen. Dies wird die Energiekosten senken. Die gewährte Beihilfe von 540 045 EUR deckt 3,6 % der Sachkosten für den Bau der Anlage.
Rechtsgrundlage

Section 68 of the Further and Higher Education Act 1992
Beihilfehöchstintensität

Werden benachteiligte Arbeitnehmer eingestellt, so übersteigt die Bruttointensität der gesamten Beihilfe für die Beschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer nicht 50 % der für sie anfallenden jährlichen Lohnkosten. Werden behinderte Arbeitnehmer eingestellt, so übersteigt die Bruttointensität der gesamten Beihilfe für die Beschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer nicht 60 % der für sie anfallenden jährlichen Lohnkosten. Entstehen durch die Beschäftigung eines behinderten Arbeitnehmers Mehrkosten, so kann dem Unternehmen, das die behinderte Person beschäftigt, eine Beschäftigungsbeihilfe bis zu 100 % der Mehrkosten gewährt werden
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/8

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Prag

(2006/C 246/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Prag gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1. Mindestfrequenzen

Ganzjährig sind zwischen Straßburg und Prag mindestens drei Hin- und Rückflüge pro Woche ohne Zwischenlandung durchzuführen. Zwei der drei Flüge müssen am Montag und am Donnerstag stattfinden.

2.2. Fluggerät und Mindestkapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit mindestens 35 Sitzen durchzuführen.

2.3. Flugpläne:

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d. h. eine Ankunft in Straßburg am Montag gegen 14 Uhr, aber nicht später, zum Beginn der Sitzungen um 15 Uhr, und ein Abflug ab Straßburg am Donnerstag gegen 17 Uhr, aber nicht früher, zum Ende der Sitzungen.

2.4. Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5. Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
auf Seite 374: 9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art Der bestehende Text erhält folgende Fassung: „Zu dieser Position gehören: 1. Aufblasbare Artikel in verschiedenen Formen und Größen, die für das Spielen im Wasser bestimmt sind, zum Beispiel Schwimmreifen, Tierformen usw., auch dekoriert, auch zum Sitzen. 2. Aufblasbare Boote, als Spielzeug für Kinder bestimmt. Zu dieser Position gehören nicht: (a) Aufblasbare Armringe, Nackenringe, Gürtel oder ähnliche Artikel, die nicht für Sicherheits- oder Rettungszwecke bestimmt sind, sondern eine Schwimmhilfe darstellen, insbesondere zum Überwasserhalten einer Person, die z. B. Schwimmen lernt (Position 9506). (b) Luftmatratzen (in der Regel stoffliche Beschaffenheit). (c) Artikel, die aufgrund ihrer Formgebung ausschließlich für Tiere bestimmt sind (z.B. ‚Mäuse‘ aus Gewebe, mit Katzenminze gefüllt, Büffelfellschuhe ‚zum Kauen‘, Knochen aus Kunststoff). Siehe auch Anmerkung 4 zu diesem Kapitel.“
Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit den in der Regionenkarte gemäß § 30 der Regierungsverordnung 85/2004. (IV.19.) und den höheren Höchstintensitäten für KMU festgelegten Obergrenzen: a) in den statistischen Regionen Észak-Magyarország, Észak-Alföld, Dél-Alföld, Közép-Dunántúl und Dél-Dunántúl sowie den Kleingebieten Celldömölk, Letenye, Őriszentpéter, Tét, Vaspár, Zalaszentgrót 65 % b) in der statistischen Region Nyugat-Dunántúl 60 % c) im Komitat Pest mit Ausnahme der unter a) genannten Gebiete 55 % d) in Budapest 50 %