Nr. C 15/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zur  Harmonisierung  der  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  über  den  Zahlungsaufschub  für Ein-  und  Ausfuhrabgaben 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 198  vom  29. August  1975  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. August  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Rates  vom  14. August 
1975  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  23. 
September  1975,  die  Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftra-
gen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 1. Oktober  1975  an-
nahm, gestützt  auf den  von  Herrn  De Grave,  Berichterstat-
ter, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Richtlinie  Nr.  69/75/EWG  des Rates 
vom 4. März  1969  zur  Harmonisierung  der  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  über  den  Zahlungsauf-
schub  für Zölle,  Abgaben  gleicher  Wirkung  und  Ab-
schöpfungen  (*), 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  27. März  1968 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur 
Harmonisierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  über  den  Zahlungsaufschub  für Zölle,  Ab-
gaben  gleicher  Wirkung  und  Abschöpfungen  (2), 
(!) ABl.  Nr.  L 58 vom  8. 3. 1969,  S. 11. 
(2) ABl.  Nr.  C 58 vom  13. 6. 1968,  S. 7. 
22.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/3 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  29. 
Oktober  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen: 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  seit  Bestehen  des 
Gemeinsamen  Marktes  — insbesondere  im Agrarsek-
tor — verschiedene  Ausfuhrabgaben  eingeführt  wer-
den mußten  und  es mithin  logisch  ist, für die Einbe-
ziehung  dieser  Abgaben  die  gleichen  Zahlungsauf-
schubmöglichkeiten  vorzusehen,  wie sie in der Richt-
linie vom  4. März  1969  enthalten  sind,  die  sich 
jedoch  lediglich  auf Einfuhrabgaben  bezieht. 
2. Nach  Artikel  6 des Vorschlags  können  die Mit-
gliedstaaten  über  den  einheitlich  festgesetzten  Zah-
lungsaufschub  von  30 Tagen  hinaus  zusätzliche  Zah-
lungserleichterungen  gewähren,  wobei  sie die jewei-
lige Frist  nach  eigenem  Ermessen  festlegen,  während 
die Zinssätze  denen  des  jeweiligen  einzelstaatlichen 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1975. Geld-  und  Kapitalmarkts  entsprechen  müssen.  Das 
bedeutet,  daß  beträchtliche  Unterschiede  zwischen 
den in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  erhobenen  Zin-
sen zugelassen  werden. 
3. Angesichts  der Tatsache,  daß  die von  dem  Ent-
wurf betroffenen  Einfuhr-  und  Ausfuhrabgaben  auf 
der Grundlage  von  Gemeinschaftsbestimmungen  er-
hoben  werden  und  es sich  dabei  um Gemeinschafts-
einnahmen  handelt,  sollten  die Bedingungen  für die 
Einbeziehung  nach  Ansicht  des Ausschusses  mit Hilfe 
einer  einheitlichen  Frist  und  eines  einheitlichen  Zins-
satzes  vollständig  harmonisiert  werden,  wobei  der 
Zinssatz  regelmäßig  überprüft  werden  könnte.  Die 
gegenwärtige  Situation  dürfte  zu unterschiedlichen 
Auswirkungen  der Gemeinschaftsbestimmungen  füh-
ren, die doch  für alle identisch  sein  sollten,  und  zwar 
nicht  nur  im Hinblick  auf  die  Richtsätze,  sondern 
auch  auf die Gesamtkosten  und  die finanzielle  Bela-
stung.  Zwar  ist sich  der Ausschuß  bewußt,  daß  es 
sich hier  um  einen  Bereich  handelt,  der  die Wäh-
rungs-  und  Finanzpolitik  der Mitgliedstaaten  tangiert, 
doch  sollten  die Zinssätze  so rasch  wie  möglich  ver-
einheitlicht  werden  — wenn  dies  im Prinzip  auch  nur 
im Zuge  der  Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  geschehen  kann  —, da seines  Erach-
tens auf dem  Gebiet  der Gemeinschaftsabgaben  Fort-
schritte  möglich  sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  fcir eine  Verordnung  des Rates  über  die Gewährung 
einer  Umstellungsprämie  im Weinbau 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 249 vom  30. Oktober  1975  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: