A4-0250/95

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäisches Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (C4-0234/95 - 95/0380(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0234/95 - 95/0380(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 97.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(91)0536 (( ABl. C 122 vom 14.05.1992, S. 12.)),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission KOM(94)0024 ((ABl. C 118 vom 29.04.1994, S. 6.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0250/95),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 18)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 5 Absatz 1 (Richtlinie 79/112/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Verkehrsbezeichnung ist die Bezeichnung, die in den für dieses Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen ist.

>ursprünglicher Text>

(1) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die Bezeichnung, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Beim Fehlen von Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft ist die Verkehrsbezeichnung die Bezeichnung, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates vorgesehen ist, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt.

>ursprünglicher Text>

Bei Fehlen einer solchen Bezeichnung ist die Verkehrsbezeichnung die verkehrsübliche Bezeichnung in dem Mitgliedstaat, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt, oder eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung, die hinreichend genau ist, um es dem Käufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei Fehlen einer solchen Bezeichnung ist die Verkehrsbezeichnung die verkehrsübliche Bezeichnung in dem Mitgliedstaat, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt, oder eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung, die hinreichend genau ist, um es dem Käufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte.

>ursprünglicher Text>

(1a) a) Die Verwendung der Verkehrsbezeichnung, unter der das Erzeugnis im Herstellungsmitgliedstaat rechtmässig hergestellt und vermarktet wird, im Vermarktungsmitgliedstaat ist ebenfalls zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Die Verwendung der Verkehrsbezeichnung, unter der das Erzeugnis im Herstellungsmitgliedstaat rechtmässig hergestellt und vermarktet wird, im Vermarktungsmitgliedstaat ist ebenfalls zulässig.

>ursprünglicher Text>

Die Verkehrsbezeichnung im Herstellungsmitgliedstaat muß jedoch um beschreibende Angaben ergänzt werden, wenn dies erforderlich ist, um es dem Verbraucher im Vermarktungsmitgliedstaat zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Lebensmitteln zu unterscheiden, an die er gewöhnt ist und mit denen es verwechselt werden könnte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verkehrsbezeichnung im Herstellungsmitgliedstaat muß jedoch um weitere Informationen auf dem Etikett ergänzt werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Verwechslung mit einem vergleichbaren Lebensmittel im Vermarktungsmitgliedstaat zu vermeiden.

>ursprünglicher Text>

b) Reichen die Bestimmungen des Buchstabens a im Vermarktungsmitgliedstaat nicht aus, um eine angemessene Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten, weil das mit der Verkehrsbezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats bezeichnete Lebensmittel beträchtlich von dem unter dieser Bezeichnung bekannten Lebensmittel abweicht, so darf die Verkehrsbezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats nicht verwendet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Reichen die Bestimmungen des Buchstabens a im Zusammenhang mit den anderen Bestimmungen dieser Richtlinie nicht aus, um eine angemessene Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten, weil das mit der Verkehrsbezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats bezeichnete Lebensmittel beträchtlich von dem unter dieser Bezeichnung bekannten Lebensmittel abweicht, so darf die Verkehrsbezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats nicht verwendet werden.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c (Richtlinie 79/112/EWG)

>ursprünglicher Text>

4. In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c wird folgender Satz angefügt:

"Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann jedoch beschlossen werden, daß diese Ausnahme für bestimmte Lebensmittel nicht gilt."

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

"c) Erzeugnissen aus einer einzigen Zutat,

- sofern die Verkehrsbezeichnung mit der Zutatenbezeichnung identisch ist, oder

- sofern die Verkehrsbezeichnung eindeutig auf die Art der Zutaten schließen lässt."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 4a (neu)

Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c (Richtlinie 79/112/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii erster Unterpunkt erhält folgende Fassung:

"- deren Vorhandensein in einem Lebensmittel lediglich darauf beruht, daß sie in einer oder in mehreren Zutaten dieses Lebensmittels enthalten waren, sofern sie im Enderzeugnis keine nachweisbare Wirkung mehr ausüben;"

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 4b (neu)

Artikel 6 Absatz 5 (Richtlinie 79/112/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

4b. Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b erster Spiegelstrich erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"- brauchen Zutaten, die zu einer der in Anhang I aufgeführten Klassen gehören und die Bestandteile eines anderen Lebensmittel sind, nur mit dem Namen dieser Klasse bezeichnet zu werden; Stärken oder modifizierte Stärken, die "Gluten" enthalten können, sind jedoch immer mit ihrer Ursprungsbezeichnung zu nennen;"

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a vierter Spiegelstrich (Richtlinie 79/112/EWG)

>ursprünglicher Text>

- die zwar in der Verkehrsbezeichnung aufgeführt wird, deren verwendete Menge das betreffende Lebensmittel jedoch weder von ähnlichen Lebensmitteln unterscheidet, noch für die Wahl des Verbrauchers im Vermarktungsmitgliedstaat ausschlaggebend ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt