29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 218/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels­
verkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus 
Drittländern (*) 
(85/C 218/03) 
Der Rat beschloß am 13. März 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses betraute Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 1985 an. Berichterstatter war 
Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt zur 
Kenntnis, daß mit diesem Kommissionsvorschlag in der 
Hauptsache des Spektrum an Bezugsquellen dahin gehend 
erweitert werden soll, daß Drittlandseinfuhren von Drüsen, 
Organen und Blut von Tieren als Rohmaterial für die 
pharmazeutische Industrie der Gemeinschaft unter bestimm­
ten Voraussetzungen genehmigt werden können. Der Aus­
schuß ist sich darüber im klaren, daß das gesamte Potential 
der EG zur Erzeugung dieses Rohmaterials den Bedarf nicht 
decken kann. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1985. 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Ziel des Verordnungsvorschlags 
1.1. Ziel des Verordnungsvorschlags ist die Bekämpfung 
des Handels mit nachgeahmten Waren aus Drittländern 
(») ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 7. 2. Die in der Kommissionsvorlage enthaltenen Leitlinien 
für die Einfuhrkontrolle und die bisherigen positiven Erfah­
rungen mit der tierärztlichen Überwachung derartiger 
Importe bieten die Gewähr, daß von der vorgeschlagenen 
Richtlinie keine Risiken für die menschliche oder tierische 
Gesundheit ausgehen würden. 
3. Der Ausschuß billigt den Kommissionsvorschlag. 
durch die Einführung eines Zollverfahrens, mit dessen Hilfe 
die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verhin­
dert werden und - bei erwiesener Nachahmung - eine 
Einziehung der Waren erfolgen kann, durch die die Rechte 
eines Warenzeicheninhabers verletzt werden. Die konkreten 
Maßnahmen des Verordnungsvorschlags beziehen sich nur 
auf die Nachahmung von Warenzeichen und damit auf die Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(») ABl. Nr. C 68 vom 15. 3. 1985, S. 5. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen gegen die 
Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (*) 
(85/C 218/04) 
Der Rat beschloß am 22. Januar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Regaldo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: