Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen für die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern (1999/C 87/03) KOM(1999) 41 endg. - 99/0015 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Februar 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s und Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wälder haben sehr unterschiedliche Funktionen und Werte für die Menschheit und können zur Verwirklichung der entwicklungs- und umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft wie Bekämpfung der Armut, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Umweltschutz beitragen.

(2) Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen seiner Sorge über die Zerstörung der Wälder und die Folgen für die Waldbevölkerung Ausdruck gegeben.

(3) Im Anschluß an die Aufforderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor (1) hat die Kommission in ihrer Mitteilung [...] vom ... eine Strategie für Maßnahmen der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern in Entwicklungsländern verabschiedet.

(4) Diese Strategie muß dem umfassenden Ziel der Gemeinschaft Rechnung tragen, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Wälder unabhängig davon zu fördern, in welcher geographischen oder klimatischen Zone sie sich befinden.

(5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Tropenwalderklärung von Rio und das Aktionsprogramm der Agenda 21 unterzeichnet und sich zur Durchsetzung der Ungass-Resolution "Programm zur weiteren Umsetzung der Agenda 21" verpflichtet.

(6) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Welthandelsorganisation und multilateralen Umweltübereinkommen, insbesondere dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, dem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen und dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung beigetreten; sie haben sich damit verpflichtet, den gemeinsamen Verantwortlichkeiten Rechnung zu tragen, die Industrieländer und Entwicklungsländer in diesen Fragen in unterschiedlicher Weise übernehmen müssen.

(7) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm auf ihrer Sondersitzung 1997 die im Rahmen des Intergovernmental Panel on Forests (IPF) formulierten Aktionsvorschläge an; die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich ohne Einschränkung zur Verwirklichung dieser Vorschläge verpflichtet.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 3062/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 über Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder (2) legte den Rahmen für die Hilfe der Gemeinschaft in diesem Bereich fest; sie findet bis zum 31. Dezember 1999 Anwendung. Die bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3062/95 gesammelten Erfahrungen sollten in dieser Verordnung berücksichtigt werden.

(9) In seiner Mitteilung vom 30. November 1998 über die Unterstützung indigener Völker im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erkannte der Rat die Rolle der Waldbevölkerung beim Umweltmanagement, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Wälder in den Entwicklungsländern, an.

(10) Die Finanzinstrumente, die der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Wälder bereits zur Verfügung stehen, könnten sinnvoll ergänzt werden.

(11) Es sollten Vorkehrungen für die Finanzierung der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen getroffen werden.

(12) Es sind Durchführungsbestimmungen, insbesondere die Form der Maßnahmen, die Empfänger der Hilfe und die Entscheidungsverfahren, festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft stellt Finanzhilfe und technische Beratung für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer oder anderer Wälder in Entwicklungsländern bereit, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufgaben, die die Wälder auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfuellen haben, Rechnung zu tragen.

Durch diese Finanzhilfe und technische Beratung wird die im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellte Hilfe ergänzt und verstärkt.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "tropische und andere Wälder in Entwicklungsländern" natürliche und halbnatürliche, primäre oder sekundäre Ökosysteme und geschlossene oder offene Wälder in trockenen oder feuchten tropischen und subtropischen Klimazonen. Die betreffenden Wälder befinden sich auf dem Gebiet der Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, im Mittelmeerraum sowie in Lateinamerika und in Asien;

2. "Erhaltung" alle Maßnahmen zum Schutz und zur Rehabilitation der Wälder, insbesondere Maßnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung der Artenvielfalt und der ökologischen Funktionen des Waldökosystems, bei möglichst weitgehender Sicherstellung ihres gegenwärtigen und künftigen Nutzwertes für die Menschheit, insbesondere die Waldbevölkerung;

3. "nachhaltige Waldbewirtschaftung" die Betreuung von Waldflächen und ihre Nutzung in einer Art und Intensität, die ihre biologische Vielfalt, ihre Produktivität, ihre Verjüngungsfähigkeit, ihre Vitalität und ihre Fähigkeit, gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfuellen, erhält und anderen Ökosystemen keinen Schaden zufügt;

4. "nachhaltige Entwicklung" die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlergehens der Waldbevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Ökosysteme durch die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Artenvielfalt für die heutigen und künftigen Generationen;

5. "Waldbevölkerung" die in den Wäldern lebende oder diese als ihren Lebensraum beanspruchende einheimische Bevölkerung, ferner alle Menschen, die in den Wäldern oder in deren Nähe leben und traditionell für ihren Lebensunterhalt unmittelbar und zu einem wesentlichen Teil von den Wäldern abhängen.

Artikel 3

Die aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen haben folgende Zielsetzung:

- Erhöhung des Stellenwertes der Wälder in den nationalen Politiken und Einbeziehung der Politiken im Waldsektor in die Entwicklungsplanung;

- Förderung der Erzeugung und Nutzung von Holz und Waldnebenerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Ressourcen;

- Beitrag zu einer angemessenen Wertbestimmung der Ressourcen und Leistungen des Waldes.

Artikel 4

(1) Bei der Bereitstellung der Finanzhilfe und technischen Beratung im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten Ziele berücksichtigt die Gemeinschaft insbesondere die Förderung folgender Bereiche:

a) Entwicklung angemessener nationaler und internationaler Politiken für den Waldsektor auf der Grundlage einer realistischen Wertbestimmung der Wälder, unter Berücksichtigung der Aspekte Landnutzungsplanung, gerechter Handel mit Walderzeugnissen aus nachhaltiger Bewirtschaftung, rechtliche und steuerliche Maßnahmen, Institutionsausbau, Förderung des Privatsektors, und unter Berücksichtigung anderer Sektorpolitiken, die Auswirkungen auf die Wälder und auf die Interessen und Gewohnheitsrechte der Waldbevölkerung haben;

b) Erhaltung von Wäldern mit anerkannt hohem ökologischem Wert sowie Wiederaufforstung geschädigter Waldgebiete, die aufgrund ihrer lokalen und globalen Auswirkungen beispielsweise für den Schutz von Wassereinzugsgebieten, die Verhinderung der Bodenerosion, die Klimaänderung und die Erhaltung der Artenvielfalt als wichtig gelten;

c) nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes zur Erzielung eines wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzens, unter anderem umweltverträgliche Gewinnung von Holz und Waldnebenerzeugnissen und entsprechende Zertifizierungsverfahren sowie natürliche und gesteuerte Regenerierung des Waldes;

d) langfristig rentable nachhaltige Waldbewirtschaftung durch wirksamere Benutzung der Waldprodukte und technische Verbesserungen im Verarbeitungsbereich des Waldsektors, beispielsweise bei der Verarbeitung und Vermarktung von Holz und Waldnebenerzeugnissen durch kleine und mittlere Unternehmen, nachhaltige Verwendung von Holz als Energiequelle sowie die Entwicklung von Alternativen zu landwirtschaftlichen Verfahren, die auf Rodung beruhen;

e) Erarbeitung und Management von Kenntnissen und Informationen in bezug auf Leistungen und Erzeugnisse des Waldes als solide wissenschaftliche Grundlage für die Verwirklichung der unter a) bis d) genannten Prioritäten.

(2) Die Prioritäten werden festgelegt im Einklang mit

- dem Bedarf der einzelnen Länder, entsprechend den regionalen und nationalen waldsektorspezifischen Entwicklungs- und Umweltpolitiken, unter Berücksichtigung nationaler Waldwirtschaftspläne, und

- den Zielen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft, wie sie in gemeinsam erarbeiteten länderspezifischen Strategiepapieren festgelegt sind.

(3) Besondere Aufmerksamkeit wird folgenden Punkten gewidmet:

- Förderung des privaten Unternehmertums bei der Verarbeitung und Vermarktung von Walderzeugnissen, im Rahmen vereinbarter Strategien für die Entwicklung des Privatsektors und unter Berücksichtigung der bestehenden sozialen Systeme und Wirtschaftsaktivitäten auf der Ebene der Dorfgemeinschaften;

- Förderung der unmittelbaren Partizipation staatlicher und privater Organisationen der Entwicklungsländer, um zu gewährleisten, daß Umfang und Verwaltungsaufwand der Maßnahmen der Kapazität der lokalen Stellen angemessen sind;

- Einbeziehung der Waldbevölkerung in die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführt werden;

- Nachhaltigkeit sämtlicher vorgeschlagenen Maßnahmen auf sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ebene.

(4) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden auf der Grundlage von Bewertungen ihrer ökologischen und sozialen Auswirkungen sowie einer Analyse ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit durchgeführt. Ferner setzen diese Maßnahmen voraus, daß die Waldbevölkerung entsprechend unterrichtet wurde und diese Maßnahmen unterstützt.

Die Maßnahmen werden anhand spezifischer quantitativer und qualitativer Indikatoren evaluiert, die in den Referenzbedingungen vorgegeben sind.

(5) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden mit nationalen und internationalen Programmen und Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder, insbesondere mit den im Rahmen des IPF/IFF ausgearbeiteten Aktionsvorschlägen, koordiniert und unterstützen diese.

(6) Die Maßnahmen werden, wenn dies sinnvoll ist, im Rahmen regionaler Organisationen und internationaler Kooperationsprogramme durchgeführt und sind Teil einer globalen Politik zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder.

(7) Im Rahmen dieser Verordnung werden gezielt Pilotprojekte vor Ort, innovative Programme, Studien und Forschungsarbeiten durchgeführt, deren Ergebnisse der Europäischen Gemeinschaft die Ausarbeitung, Anpassung und Umsetzung ihrer Strategien für die Zusammenarbeit im Waldsektor ermöglichen.

Artikel 5

Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch internationale Organisationen, dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Stellen, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung.

Artikel 6

(1) Mit Gemeinschaftsmitteln können Studien, technische Hilfe, Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten, kleine Zuschüsse sowie Bewertungen, Rechnungsprüfungen, Evaluierungs- und Kontrollmissionen finanziert werden. Es könnte zugunsten der Kommission und des Begünstigten technische und administrative Assistenzkosten decken, die an andere Arbeitsvorgänge als an permanente Aufgaben der öffentlichen Verwaltung gebunden sind. Diese sind an die Identifizierung, Vorbereitung, Verwaltung, Durchführung, Rechnungsprüfung und Kontrolle der Programme oder Projekte gekoppelt.

Weiterhin ist sowohl die Übernahme der Investitionskosten, die sich auf ein spezifisches Programm oder Projekt beziehen, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch der laufenden Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) möglich.

Diese Aufwendungen können jedoch außer bei Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsprogrammen im allgemeinen nur während der Anlaufphase übernommen werden, wobei der Betrag zu ihrer Deckung schrittweise gesenkt wird.

(2) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird von den in Artikel 5 definierten Partnern ein Beitrag angestrebt, dessen Höhe nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und der Art der jeweiligen Maßnahme berechnet wird.

(3) Gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisationen, sind möglich. Hier sollte über eine Koordinierung der Maßnahmen nachgedacht werden, die auch von anderen Geldgebern unternommen werden.

(4) Zur Unterstreichung des Gemeinschaftscharakters der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen sind entsprechende Maßnahmen vorzusehen.

(5) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen vorsehen; dazu gehören insbesondere:

a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

b) die Koordinierung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen regelmäßiger Treffen und eines Informationsaustauschs zwischen Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land und den Vertretern der begünstigten Länder.

(6) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene kann die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern und den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen Organisationen, insbesondere denen der Vereinten Nationen, zu gewährleisten.

Artikel 7

Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen.

Artikel 8

(1) Es ist Aufgabe der Kommission, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Millionen EUR für im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 9 gefaßt.

(3) Die Kommission kann zusätzliche Mittelbindungen zur Deckung etwaiger vorhersehbarer oder realer Kostenüberschreitungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen genehmigen, ohne die Stellungnahme des in Artikel 9 genannten Ausschusses einzuholen, sofern die Kostenüberschreitung oder der zusätzliche Mittelbedarf 20 % der im Finanzierungsbeschluß ursprünglich festgesetzten Mittelbindung nicht übersteigen.

(4) Alle aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder Verträge sehen vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

(5) Werden zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land Finanzierungsabkommen über die Maßnahmen geschlossen, so müssen diese eine Bestimmung enthalten, wonach die Gemeinschaft für Steuern, Zölle oder sonstige Gebühren nicht aufkommt.

(6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

(7) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

(8) Besondere Beachtung wird folgenden Punkten geschenkt:

- Ausrichtung der Projektplanung an den Aspekten Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit,

- klare Definition und Monitoring der Ziele und Leistungsindikatoren für alle Projekte.

Artikel 9

(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage, gegebenenfalls im Wege der Abstimmung, festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; außerdem kann jeder Mitgliedstaat die Aufnahme seines Standpunkts in das Protokoll verlangen.

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 10

Einmal im Jahr findet im Rahmen einer Sitzung der in Artikel 9 genannten Ausschüsse ein Gedankenaustausch statt; als Grundlage dient ein vom Vertreter der Kommission vorgelegtes Papier mit den allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen.

Artikel 11

(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während dieses Zeitraums umfaßt.

Diese Zusamenfassung enthält insbesondere Angaben über die Art und Zahl der finanzierten Projekte und die Akteure, mit denen Verträge geschlossen wurden. Ferner gibt der Bericht gegebenenfalls die Zahl der von externen Stellen durchgeführten Bewertungen spezifischer Aktionen an.

(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 9 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Evaluierungen, die dieser gegebenenfalls prüft. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner.

(4) Der Finanzierungsleitfaden mit den Leitlinien und Kriterien für die Projektauswahl wird veröffentlicht und von den Kommissionsdienststellen, unter anderem den Delegationen der Kommission in den begünstigten Ländern, den Interessenten übermittelt.

Artikel 12

(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor und unterbreitet gleichzeitig Vorschläge für die weiteren Schritte im Zusammenhang mit dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 22.

(2) ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 9.