Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (95/C 336/04) KOM(95) 472 endg. - 95/0250(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. Oktober 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

gestützt auf das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 1997 (1), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Rahmenprogramm 1993-1997 sieht eine bessere Nutzung der auf die Agrarstatistik verwendeten Mittel durch die Umsetzung der Ergebnisse einer im Rahmen des vorangegangenen statistischen Programms (2) durchgeführten "Screening-Aktion" vor.

Mit diesem "Screening" sind die wichtigsten Merkmale der Änderungen ermittelt worden, denen die Agrarstatistik der Gemeinschaft unterzogen werden muß.

Zu den Merkmalen gehören die wichtigsten Bereiche, in denen Einsparungen erzielt werden können bzw. für die sich neuer oder erhöhter Bedarf zeigt. Die Änderungen sollten nach vereinbarten allgemeinen Grundsätzen erfolgen.

Die nationalen Anpassungen sind auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren und zu überwachen, damit sichergestellt wird, daß

i) die Daten auf Landesebene ausreichend zuverlässig und zwischen den Ländern ausreichend vergleichbar bleiben,

ii) die eventuell notwendigen Änderungen an Rechtsvorschriften des Rates von der Kommission rechtzeitig festgestellt, ausgearbeitet und vorgeschlagen werden können und darüber hinaus Entscheidungen der Kommission zur Anpassung einzelner Punkte von Rechtsvorschriften des Rates ebenso rechtzeitig getroffen werden,

iii) von einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführte methodische Studien über Möglichkeiten zur effizienten Deckung des neuen Informationsbedarfs umfassend und komplementär sind,

iv) bei der Planung nationaler Aktivitäten die Interessen der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden,

v) die gemeinschaftlichen Finanzierungsmittel, die die Durchführung dieses Programms erleichtern sollen, so effizient wie möglich eingesetzt werden.

Die Koordinierung kann am besten mit Hilfe einer formalen Struktur erreicht werden, die eine gemeinsame Prüfung der sachlichen Zwänge und Prioritäten ermöglicht und Entscheidungen zuläßt, die nationale und gemeinschaftliche Interessen in Einklang bringen. Die gemeinsamen Entscheidungen sind in ihren großen Linien bei der Vorausplanung von Statistiken zu berücksichtigen, die dem Ausschuß für das Statistische Programm jedes Jahr zur Prüfung vorgelegt werden.

Zur Erleichterung der erforderlichen Änderungen ist es notwendig, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten zu sorgfältig festgelegten Bedingungen finanzielle Unterstützung gewährt.

Die angestrebten Einsparungen machen oft Änderungen an der technischen Durchführung bestimmter Erhebungen erforderlich; diese Änderungen sollten unter Einhaltung angemessener Schutzmaßnahmen zulässig sein.

Die Sammlung und erste Verarbeitung von für Gemeinschaftszwecke benötigten agrarstatistischen Daten durch die Mitgliedstaaten und die Koordinierung dieser Arbeit sowie die Weiterverarbeitung, Speicherung und Verbreitung der Daten durch die Dienste der Kommission, gegebenenfalls abgedeckt durch Rechtsakte des Rates, stehen voll im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Im Hinblick auf eine bessere Deckung des Informationsbedarfs durch die Agrarstatistik der Gemeinschaft nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik passen die Mitgliedstaaten ihre nationale Agrarstatistik auf den in den Anhängen I und II zu dieser Entscheidung aufgeführten Arbeitsgebieten an die in Anhang III genannten Ziele, Eigenschaften und Kriterien an.

Artikel 2

Rolle der Kommission

Die Kommission beteiligt sich an diesem Prozeß in der Weise, daß sie a) zusammen mit den Mitgliedstaaten i) gemeinsame Arbeitspläne und ii) allgemeine Rahmen für methodische Studien ausarbeitet, b) Datenqualität und -vergleichbarkeit überprüft, c) Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die im Sinne dieser Entscheidung wichtig sind, ermittelt und umsetzt.

Artikel 3

Periode und Ansatz

Verbesserungen an der Agrarstatistik der Gemeinschaft werden in einer ersten Phase in der Zeit von 1995 bis 1997 durchgeführt. Die Kommission übernimmt die Koordinierung durch technische Aktionspläne gemäß Artikel 4.

Artikel 4

Technische Aktionspläne für die Agrarstatistik

(1) Die Kommission beschließt jedes Jahr nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren einen technischen Aktionsplan für die Agrarstatistik. Ein solcher Plan erstreckt sich auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 durchzuführenden Maßnahmen. Die verfügbaren Mittel werden dabei so eingesetzt, daß eine größtmögliche Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses für die gemeinschaftliche Agrarstatistik erzielt wird und dabei die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, informeller Übereinkommen und eines neuen Informationsbedarfs erfuellt werden.

(2) Jeder jährliche technische Aktionsplan enthält eine genaue Beschreibung der Tätigkeiten für das nächste Jahr und einen ungefähren Zeitplan für die folgenden zwei Jahre. Er berücksichtigt

i) die für die fraglichen Jahre bestehenden Verpflichtungen, z. B. die Liste der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Gemeinschaftserhebungen und ihre Periodizität sowie sonstige an die Kommission zu liefernde Daten,

ii) die schriftlichen Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Buchstaben b) und c),

iii) die für jede in Betracht gezogene Maßnahme benötigten Mittel und die verfügbaren Mittel.

Artikel 5

Berichte der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten legen bis zum 31. März jedes Jahres (Jahr n) vor:

a) einen Kurzbericht über die Durchführung der für das vorangegangene Jahr (n - 1) vereinbarten Maßnahmen,

b) eine Beschreibung der für das folgende Jahr (n + 1) vorgeschlagenen Maßnahmen,

c) eine Mitteilung über alle für die beiden darauffolgenden Jahre (n + 2 und n + 3) geplanten einschlägigen größeren Maßnahmen, soweit sie für die Zwecke dieser Entscheidung relevant sind.

Die Beschreibung erstreckt sich auf die zur sofortigen Durchführung vorgeschlagenen Änderungen und alle eventuell dafür erforderlichen vorbereitenden Arbeiten, auf erwartete Schwierigkeiten und Vorschläge zu ihrer Überwindung, auf die Auswirkungen auf die nationalen und gemeinschaftlichen Mittel und auf Vorschläge zu Verbesserungen auf Gemeinschaftsebene. Dabei wird jeweils angegeben, für welche Maßnahmen finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft angestrebt wird.

Artikel 6

Finanzbestimmungen

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten für die Anpassung der nationalen agrarstatistischen Systeme bzw. für die vorbereitenden Arbeiten zur Deckung des neuen oder erhöhten Bedarfs.

(2) Die Kommission entscheidet jedes Jahr in Verbindung mit dem technischen Aktionsplan nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren über die Höhe des den Mitgliedstaaten zu gewährenden Finanzbeitrags.

(3) Der Beitrag wird den Mitgliedstaaten jedes Jahr zur Vergügung gestellt, nachdem der Jahresbericht über die für das Vorjahr vereinbarten Aktionen der Kommission vorgelegt und von ihr angenommen worden ist. Die Kommission wird Vor-Ort-Kontrollen vornehmen, soweit sie dies für notwendig hält.

Artikel 7

Flexibilität

Falls es für die Umsetzung dieser Entscheidung notwendig sein sollte, kann die Kommission dem Antrag eines Mitgliedstaats zustimmen, eines oder mehrere der folgenden, in Anhang IV aufgeführten, Erhebungsmerkmale zu ändern: die betroffenen Regionen, territoriale Untergliederungen, Definitionen, Erhebungsmethodik, Erhebungszeitpunkt, Merkmalsliste und Größenklassen. Dies geschieht in Übereinstimmung mit dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren.

Artikel 8

Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten

Die Kommission kann Anhang I (Bereiche, in denen Einsparungen möglich sind) und Anhang II (Bereiche mit neuem oder erhöhtem Bedarf) nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren erweitern.

Artikel 9

Aufgaben des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses

Der Ständige Agrarstatistische Ausschuß (SAS) (3) tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um folgendes zu erörtern:

i) die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte über die Durchführung des Programms,

ii) die von den Mitgliedstaaten für das folgende Jahr vorgeschlagenen Maßnahmen und die Pläne für die beiden darauffolgenden Jahre,

iii) den technischen Aktionsplan für das folgende Jahr,

iv) den in Artikel 6 vorgesehenen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft.

Artikel 10

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission ergreift alle zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen. Dabei wird sie vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß, im folgenden der "Ausschuß" genannt, unterstützt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf - gegebenenfalls durch Abstimmung - innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus ist jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Aufnahme seines Standpunkts in das Protokoll zu beantragen.

Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die vom Ausschuß abgegebene Stellungnahme. Sie teilt dem Ausschuß mit, in welcher Weise dies erfolgt ist.

Artikel 11

Bericht

Vor dem 1. Dezember 1997 legt die Kommission nach Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für eine Verlängerung beifügt.

Artikel 12

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) Entscheidung 93/464/EWG des Rates (ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1).

(2) Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 (ABl. Nr. C 161 vom 8. 6. 1989).

(3) Eingesetzt durch die Entscheidung 72/279/EWG des Rates vom 31. Juli 1972.

ANHANG I

BEREICHE, IN DENEN EINSPARUNGEN MÖGLICH SIND (1)

1. Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe: geringere Häufigkeit, Straffung des Klassifizierungssystems und des Fragebogens

2. Erhebung über die Rebflächen: Streichung mehrerer Tabellen, eventuell Einbeziehung in die Strukturerhebung

3. Erhebung über die Obstbaumanlagen: eventuell Streichung der Zwischenerhebungen

4. Landwirtschaftlicher Einkommensindex: Streichung der ersten detaillierten Schätzungen im Oktober, weniger Details

5. Gesamteinkommen landwirtschaftlicher Haushalte: größere Flexibilität bei den Zielkonzepten und der Häufigkeit

6. Erhebungen über den Viehbestand: Anwendung des Agriflex-Konzepts, d. h. Anpassung der Erhebungshäufigkeit an den Umfang des Viehbestands in jedem Land

7. Schlachtstatistik: bei der Fleischproduktion Konzentration der Untersuchungen auf die industrielle Schlachtung

8. Milchstatistik: Streichung der wöchentlichen Statistiken, Streichung der Kaseinstatistiken, weniger jährliche Statistiken und Strukturstatistiken im Milchsektor

9. Eier und Brütereien: Streichung der Statistiken über eingelegte Bruteier und über Legehennen

10. Futtermittel: geringere Häufigkeit der Erhebungen (alle fünf Jahre) für die effektive Erstellung einer Futtermittelbilanz (Angebot und Nachfrage)

(1) Festgestellt bei der Überprüfung der Agrarstatistik im Rahmen des Statistischen Programms der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992.

ANHANG II

BEREICHE MIT NEUEM ODER ERHÖHTEM BEDARF (1)

Themen

1. Rasche Schätzungen der beabsichtigten Aussaaten und Anpflanzungen für die wichtigsten Fruchtarten zu Beginn des Winters

2. Schätzungen des Bestandsvolumens der wichtigsten Erzeugnisse (u. a. Getreide, Ölsaaten, Fleisch)

3. Statistisch zuverlässige Daten über die Gefluegel- und Eiererzeugung

4. Statistisch zuverlässige Daten über die Obst- und Gemüseerzeugung

5. Schätzungen des Verbrauchs der wichtigsten Erzeugnisse; Verbrauch von Getreide und Ölkuchen als Futtermittel; Weinverbrauch

6. Aufnahme von Fragen über sonstige Erwerbstätigkeiten sowie eine Aufgliederung nach Zielregionen in die Strukturerhebung

7. Veröffentlichung harmonisierter gemeinschaftlicher Forststatistiken

8. Agrarpreisstatistik: neue Auswahl der Reihen absoluter Agrarpreise unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der wirtschaftlichen Veränderungen

Methodik

9. Verbesserte und neue Methoden, die den Mitgliedstaaten die effizientere Deckung des bestehenden und des neuen Informationsbedarfs ermöglichen, zum Beispiel leichte Erhebungen, Verwaltungsdaten, Panels, Fernerkundung

(1) Festgestellt bei der Überprüfung der Agrarstatistik im Rahmen des Statistischen Programms der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992. N. B.: Alle eventuellen neuen statistischen Verpflichtungen werden Gegenstand getrennter Rechtsinstrumente des Rates sein.

ANHANG III

ZIELE, MERKMALE UND KRITERIEN

Ständige Verbesserung

1. Die Agrarstatistik der Gemeinschaft wird bei der Deckung des gemeinschaftlichen und sonstigen Bedarfs an agrarstatistischen Informationen immer kosteneffizienter und vollständiger werden

Positive Vergleichbarkeitskontrolle

2. Die Agrarstatistik der Gemeinschaft wird eine ständige Qualitätskontrolle beinhalten, um zu gewährleisten, daß die Daten für die vorgesehenen Verwendungszwecke geeignet sind. Insbesondere kann von den Mitgliedstaaten verlangt werden, daß sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die verwendeten statistischen Methoden und ihre Eignung informieren

Antwortlast

3. Die Agrarstatistik der Gemeinschaft wird die Antwortlast so gering halten, wie es zur Deckung des Informationsbedarfs möglich ist

Integration der Agrarstatistik mit anderen Statistiken

4. Durch die Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft wird es leichter werden, a) Statistiken aus anderen Bereichen zu nutzen, b) einen Datenbeitrag zu allgemeinen statistischen Systemen zu leisten, c) den agrarstatistischen Apparat zur Sammlung von statistischen Informationen zu nutzen, die von anderen Bereichen benötigt werden

Komplementarität zwischen Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene

5. Mit den nationalen agrarstatistischen Systemen können Daten gesammelt und der Kommission übermittelt werden, die nicht formell für die Gemeinschaftsebene vorgesehen sind, und bestimmte direkt auf Gemeinschaftsebene entwickelte Anwendungen (z. B. EUROFARM, SPEL) können dazu dienen, die Mitgliedstaaten mit Informationen zu versorgen, die auf nationaler Ebene nicht zur Verfügung stehen

Konzentration auf das Wichtigste

6. Die von jedem Mitgliedstaat gelieferten Datenmengen können entsprechend der Bedeutung des abgedeckten Phänomens für die regionale, nationale und gemeinschaftliche Ebene variieren

Effizientester nationaler Ansatz

7. Die Mitgliedstaaten können die Basisdaten mit dem statistischen Verfahren sammeln, das im Hinblick auf die gewünschten Definitionen und Termine und die erforderliche Genauigkeit der zu liefernden Daten am effizientesten ist (vorbehaltlich Ziffer 2). Die Verwendung von Verwaltungsdaten zur Erstellung von Agrarstatistiken ist nicht ausgeschlossen

Optimierung

8. Die in verschiedenen gemeinschaftlichen Rechtsinstrumenten und informellen Vereinbarungen im Detail festgelegten Erfordernisse der Gemeinschaft stellen an sich keine optimale Struktur dar. Jeder Mitgliedstaat sorgt nach eigenem Ermessen für die optimale Deckung des Gemeinschaftsbedarfs durch sein nationales agrarstatistisches System. Die Gemeinschaftserfordernisse dürfen der nationalen Optimierung nicht unnötig im Wege stehen

ANHANG IV

RATSVERORDNUNGEN UND -RICHTLINIEN ÜBER DIE AGRARSTATISTIK

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>