1. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 255/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Durchführung des Be­
schlusses vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften 
KOM(88) 483 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. September 1988) 
(88/C 255/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere auf Artikel 78 H, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, 
gestützt auf den Beschluß vom 24. Juni 1988 über das 
System der Eigenmittel der Gemeinschaften ('), nachste­
hend „Beschluß vom 24. Juni 1988" genannt, insbeson­
dere auf Artikel 8 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung des Beschlusses vom 24. Juni 1988 so­
wie die Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung 
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vom 
19. Dezember 1977 (2), geändert durch die Verordnung 
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1990/88 des Rates (5) — 
nachstehend „Verordnung 2891/77" genannt— machen 
deutlich, daß diese Verordnung so sehr geändert werden 
muß, daß es zweckmäßig ist, sie zu ersetzen. 
Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des Be­
schlusses vom 24. Juni 1988 vorgesehenen eigenen Mittel 
verfügen können. 
0) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988. 
O ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977. 
(») ABl. Nr. L 176 vom 7. 7. 1988. Es ist notwendig, den Feststellungsbegriff in bezug auf 
die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchsta­
ben a) und b) des Beschlusses vom 24. Juni 1988 zu defi­
nieren. 
Es ist eine getrennte Buchführung insbesondere für die 
nichteingezogenen Forderungen vorzusehen. Diese 
Buchführung sowie die Übermittlung einer diesbezügli­
chen Vierteljahresübersicht sollen es der Kommission er­
möglichen, das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der 
Einziehung der Eigenmittel, insbesondere der durch be­
trügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten in Frage 
gestellten Eigenmittel, besser zu verfolgen. 
Im Falle der Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlus­
ses vom 24. Juni 1988 — nachstehend „MwSt.-Eigenmit-
tel" genannt — ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft die im Haushaltsplan veranschlagten 
Eigenmittel in Form gleichbleibender monatlicher Zwölf­
tel zur Verfügung stellen und die so bereitgestellten 
Beträge später nach Maßgabe der tatsächlichen 
MwSt.-Bemessungsgrundlage, sobald diese vollständig 
bekannt ist, verrechnen. 
Dieses Verfahren gilt auch für die zusätzliche Einnahme 
im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Be­
schlusses vom 24. Juni 1988 — nachstehend „zusätzliche 
Einnahme" genannt —, die gemäß der Richtlinie 
88/... ./EWG des Rates vom 24. Juni 1988 — nachste­
hend „Richtlinie vom 24. Juni 1988" genannt — einge­
führt wurde. 
Die Bereitstellung der Eigenmittel muß in Form einer 
Gutschrift der fälligen Beträge auf einem Konto erfol­
gen, das zu diesem Zweck für die Kommission bei einem 
einvernehmlich von der Kommission und dem betreffen­
den Mitgliedstaat bestimmten Finanzinstitut eingerichtet 
wird. Die Guthaben dieser Konten müssen Zinsen tra­
gen. Um die Bewegungen von Mitteln auf das für die 
Ausführung des Haushaltsplans erforderliche Maß einzu­
schränken, muß sich die Gemeinschaft darauf beschrän­
ken, eine Entnahme von den vorgenannten Konten nur 
vorzusehen, um den Kassenmittelbedarf der Kommission 
zu decken. 
Nr. C 255/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 88 
Es ist angezeigt,  den  von  einem  Haushaltsjahr  auf  das 
folgende  Haushaltsjahr  zu übertragenden  Restbetrag  zu 
bestimmen. 
Damit  die  Finanzierung  des  gemeinschaftlichen  Haus-
haltsplans  in jedem  Fall  gewährleistet  wird,  ist es ange-
zeigt,  die Einzelheiten  für  die Bereitstellung  der  auf der 
Grundlage  des  BSP  berechneten  Beiträge  gemäß  Artikel 
2 Absatz  7 des  Beschlusses  vom  24.  Juni  1988  festzule-
gen. 
Die Mitgliedstaaten  haben  für  die Kommission  die Un-
terlagen  und  Angaben,  die  diese  für  die Ausübung  der 
ihr in bezug  auf  die  eigenen  Mittel  und  das  Haushalts-
verfahren  übertragenen  Befugnisse  benötigt,  bereitzuhal-
ten und  ihr gegebenenfalls  zu übermitteln. 
Es empfiehlt  sich,  daß  die Mitgliedstaaten  die Prüfungen 
und Erhebungen  in bezug  auf  die  Feststellung  und  Be-
reitstellung  der  eigenen  Mittel  durchführen  und  daß  die 
Kommission  ihre  Befugnisse  nach  Maßgabe  dieser  Ver-
ordnung  ausübt. 
Eine  enge  Zusammenarbeit  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
und der  Kommission  erleichtert  die Durchführung  dieser 
Verordnung,  die  es den  Gemeinschaften  gestatten  soll, 
unter  den  bestmöglichen  Bedingungen  über  die eigenen 
Mittel  zu verfügen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
TITEL  1 
Allgemeine  Vorschriften 
Artikel  1 
Die Eigenmittel  der  Gemeinschaften  im Sinne  des  Be-
schlusses  vom  24.  Juni  1988  werden  von  den  Mitglied-
staaten  gemäß  den  Gemeinschaftsvorschriften  oder  an-
dernfalls  gemäß  ihren  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  festgestellt.  Sie werden  der  Kommission  nach 
Maßgabe  dieser  Verordnung,  unbeschadet  der  Verord-
nung  (EWG,  Euratom,  EGKS)  Nr.  2892/77  des  Rates 
vom 19.  Dezember  1977  ('), zur  Verfügung  gestellt  und 
kontrolliert. 
Artikel  2 
1. Für  die Anwendung  dieser  Verordnung  gilt  ein An-
spruch  der  Gemeinschaften  auf die Eigenmittel  im Sinne 
von Artikel  2 Absatz  1 Buchstaben  a) und  b) des  Be-
schlusses  vom  24.  Juni  1988  als festgestellt,  sobald  die 
zuständige  Dienststelle  des  Mitgliedstaats  dem  Abga-
bepflichtigen  den  fälligen  oder  als fällig  erachteten  Be-
trag mitgeteilt  hat.  Diese  Mitteilung  erfolgt,  sobald  der 
Abgabepflichtige  bekannt  ist und  der  Abgabebetrag  von 
den zuständigen  Verwaltungsbehörden  festgesetzt  oder 
veranschlagt  werden  kann. 
(') ABl.  Nr.  L 336  vom  27. 12. 1977. 2. Absatz  1 findet  Anwendung,  wenn  die  Mitteilung 
berichtigt  werden  muß. 
Artikel  3 
Die Mitgliedstaaten  treffen  alle  zweckdienlichen  Maß-
nahmen,  damit  die Unterlagen  über  die Feststellung  und 
die Bereitstellung  der Eigenmittel  mindestens  drei  Kalen-
derjahre  lang  — vom  Ende  des  Jahres  an gerechnet,  auf 
das sich  diese  Unterlagen  beziehen  — aufbewahrt  wer-
den. 
Zeigt  sich  bei der  von  der  einzelstaatlichen  Behörde  al-
lein oder  in Verbindung  mit der Kommission  vorgenom-
menen  Uberprüfung  dieser  Unterlagen,  daß  die  darauf 
gestützte  Feststellung  berichtigt  werden  muß,  so sind 
diese  Unterlagen  über  die  in Unterabsatz  1 genannte 
Frist  hinaus  so lange  aufzubewahren,  bis die  Berichti-
gung  und  deren  Kontrolle  erfolgt  sind. 
Artikel  4 
1. Jeder  Mitgliedstaat  teilt  der  Kommission  folgendes 
mit: 
a) Die  Bezeichnung  und  gegebenenfalls  den  Status  der 
für die Feststellung  der  Eigenmittel  verantwortlichen 
Dienststellen  oder  Einrichtungen; 
b) die  allgemeinen  Rechts-,  Verwaltungs-  und  Bu-
chungsvorschriften,  welche  die Feststellung  der  eige-
nen Mittel  und  deren  Bereitstellung  für die Kommis-
sion betreffen. 
2. Die  Kommission  teilt  die  in Absatz  1 genannten 
Angaben  auf  Antrag  den  anderen  Mitgliedstaaten  mit. 
Artikel  5 
Der in Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  d) des  Beschlusses 
vom 24.  Juni  1988  genannte  Satz,  der  im Rahmen  des 
Haushaltsverfahrens  festgelegt  wird,  wird  als Prozentsatz 
der Summe  der  veranschlagten  BSP  der  Mitgliedstaaten 
berechnet,  um  den  Teil  des  Haushaltsplans,  der  nicht 
durch  Zölle,  Agrarabschöpfungen,  MwSt.-Eigenmittel, 
Finanzbeiträge  zu den  ergänzenden  Programmen  auf 
dem Gebiet  der  Forschung  und  technologischen  Ent-
wicklung,  sonstige  Einnahmen  und  gegebenenfalls  BSP-
Finanzbeiträge  finanziert  wird,  vollständig  zu decken. 
Dieser  Satz  wird  im Haushaltsplan  durch  eine  auf  die 
vierte  Dezimalstelle  auf-  oder  abgerundete  Zahl  ausge-
drückt. 
TITEL  II 
Verbuchung  der  Eigenmittel 
Artikel  6 
1. Bei  der  Haushaltsverwaltung  jedes  Mitgliedstaats 
oder  bei  der  von  jedem  Mitgliedstaat  bestimmten  Ein-
richtung  wird  über  die  Eigenmittel  Buch  geführt,  und 
zwar  aufgegliedert  nach  der  Art  der  Eigenmittel. 
1. 10.  88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/7 
2. a) Die  gemäß  Artikel  2 festgestellten  Ansprüche  wer-
den, vorbehaltlich  Buchstabe  b) dieses  Absatzes, 
spätestens  am 1. Werktag  des zweiten  Monats,  der 
auf den  Monat  folgt,  in dem  der  Anspruch  festge-
stellt  wurde,  in die Buchführung  aufgenommen. 
b) Die  festgestellten  Ansprüche,  die nicht  in die unter 
Buchstabe  a) genannte  Buchführung  aufgenommen 
wurden,  weil  sie noch  nicht  eingezogen  wurden 
und keine  Sicherheit  geleistet  wurde,  werden  in-
nerhalb  der  unter  Buchstabe  a) genannten  Frist  in 
eine getrennte  Buchführung  aufgenommen. 
Die Mitgliedstaaten  können  in der  gleichen  Weise 
verfahren,  wenn  die  festgestellten  und  durch  Si-
cherheitsleistungen  gedeckten  Ansprüche  ange-
fochten  werden  und  aufgrund  der  Streitigkeiten 
möglicherweise  Änderungen  erfahren. 
c) Die  MwSt.-Eigenmittel  unld  die  zusätzliche  Ein-
nahme  werden  jedoch  wie  folgt  in die unter  Buch-
stabe  a) genannte  Buchführung  aufgenommen: 
— am  1. Werktag  jeden  Monats  in Höhe  des  in 
Artikel  10 Absatz  3 genannten  Zwölftels, 
— jährlich,  was  die  Salden  nach  Artikel  10 Ab-
sätze  4 und  7 und  die  in Artikel  10 Absätze  6 
und 8 vorgesehenen  Angleichungen  betrifft,  mit 
Ausnahme  der  in Artikel  10 Absatz  6 erster 
Gedankenstrich  vorgesehenen  besonderen  An-
gleichungen,  die  am  1. Werktag  des  Monats, 
der auf  die  Feststellung  des  Einvernehmens 
zwischen  dem  betreffenden  Mitgliedstaat  und 
der Kommission  folgt,  in die Buchführung  auf-
genommen  werden. 
3. Jeder  Mitgliedstaat  übermittelt  der Kommission  in-
nerhalb  der Frist  gemäß  Absatz  2 eine  monatliche  Über-
sicht  über  seine  Buchführung  betreffend  die in Absatz  2 
Buchstaben  a) und  b) genannten  Ansprüche  und  eine 
Vierteljahresübersicht  über  die  getrennte  Buchführung 
im Sinne  von  Absatz  2 Buchstabe  b). 
Die Vierteljahresübersicht  enthält  außerdem  kurze  Anga-
ben über  die Betrügereien  und  Unregelmäßigkeiten,  die 
Ansprüche  im Betrag  von  über  10 000 ECU  betreffen. 
Artikel  7 
Jeder  Mitgliedstaat  erstellt  jährlich  eine  Abschlußrech-
nung  der festgestellten  Ansprüche  mit einem  Bericht  über 
die Feststellung  und  die Verbuchung  der Eigenmittel  und 
übermittelt  diese  vor dem  1. Mai  des  Jahres,  das  auf das 
betreffende  Haushaltsjahr  folgt,  der Kommission. 
Artikel  8 
Die Berichtigungen  gemäß  Artikel  2 Absatz  2 erhöhen 
oder  vermindern  den  Gesamtbetrag  der festgestellten  An-
sprüche.  Sie werden  in die in Artikel  6 Absatz  2 Buchsta-
ben a) und  b) vorgesehenen  Buchführungen  sowie  in die 
Übersichten  gemäß  Artikel  6 Absatz  3, die  dem  Zeit-
punkt  dieser  Berichtigungen  entsprechen,  aufgenommen. Diese  Berichtigungen  werden  besonders  erwähnt,  wenn 
sie Fälle  von  Betrügereien  und  Unregelmäßigkeiten  be-
treffen,  die  der  Kommission  bereits  mitgeteilt  worden 
sind. 
TITEL  III 
Bereitstellung  der  Eigenmittel 
Artikel  9 
1. Vorbehaltlich  der  Bestimmungen  des  Artikels  10 
Absatz  1 Buchstabe  b) wird  der  Betrag  der festgestellten 
Eigenmittel  nach  Abzug  von  10 % für  die Erhebungs-
kosten  gemäß  Artikel  2 Absatz  3 des  Beschlusses  vom 
24. Juni  1988  von  jedem  Mitgliedstaat  dem  Konto  gutge-
schrieben,  das  für die Kommission  bei.einem  zu diesem 
Zweck  einvernehmlich  von  der Kommission  und  dem  be-
treffenden  Mitgliedstaat  bestimmten  Finanzinstitut  einge-
richtet  wird. 
Die MwSt.-Eigenmittel,  die  zusätzliche  Einnahme  und 
gegebenenfalls  die auf  dem  BSP  beruhenden  Finanzbei-
träge  werden  jedoch  nach  Maßgabe  von  Artikel  10 Ab-
sätze  3 bis 8 gutgeschrieben.  Dieses  Konto  verzinst  sich 
zu einem  Satz,  der  den  Interbanken-Geldmarkt  in der 
betreffenden  Devise  widerspiegelt. 
2. Die  gutgeschriebenen  Beträge  werden  von  der 
Kommission  auf der  Grundlage  des ECU-Umrechnungs-
kurses,  der  für  den  Monat  gilt,  in dessen  Verlauf  die 
Gutschrift  erfolgt  ist, in ECU  umgerechnet  und  in ihre 
Buchführung  aufgenommen. 
Artikel  10 
1. a) Die  Gutschrift  nach  Artikel  9 Absatz  1 erfolgt, 
vorbehaltlich  der  Bestimmungen  unter  Buchstabe 
b), spätestens  am 1. Werktag  des  zweiten  Monats, 
der auf den  Monat  folgt,  in dem  der  Anspruch  ge-
mäß Artikel  2 festgestellt  wurde. 
b) Für  die gemäß  Artikel  6 Absatz  2 Buchstabe  b) in 
die getrennte  Buchführung  aufgenommenen  An-
sprüche  hat  die  Gutschrift  spätestens  am  ersten 
Werktag  des  zweiten  Monats,  der  auf  den  Monat 
folgt,  in dem  die Forderungen  eingezogen  wurden, 
zu erfolgen. 
c) Die  Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  minde-
stens  vier  Werktage  im voraus  fernschriftlich  die 
Beträge  mit,  die sie gutschreiben. 
2. Im  Bedarfsfall  können  die  Mitgliedstaaten  von  der 
Kommission  ersucht  werden,  andere  Mittel  als 
MwSt.-Eigenmittel  und  die  zusätzliche  Einnahme  einen 
Monat  vorher  gutzuschreiben.  Zu diesem  Zweck  beläuft 
sich die  Gutschrift  nach  Absatz  1 auf einen  doppelten 
Betrag  der Zölle,  Agrarabschöpfungen  und  Lagerkosten-
abgaben  für Zucker. 
Jede  vorgezogene  Gutschrift  wird  im darauffolgenden 
Monat,  wenn  die Gutschrift  nach  Absatz  1 erfolgt,  ver-
Nr. C 255/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10. 88 
rechnet. Hierbei wird ein Betrag in Höhe der vorgezoge­
nen Gutschrift abgezogen. 
3. Die Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel, der zusätzli­
chen Einnahme und gegebenenfalls der Finanzbeiträge 
auf der Grundlage des BSP erfolgt jedoch am ersten 
Werktag jeden Monats, und zwar in Höhe eines Zwölf­
tels der sich in dieser Hinsicht aus dem Haushaltsplan 
ergebenden Beträge; dieses Zwölftel wird zu den Um­
rechnungskursen, die bei der haushaltstechnisch erfor­
derlichen Umrechnung der auf Landeswährungen lauten­
den Vorausschätzungen der MwSt.-Grundlagen und der 
BSP der Mitgliedstaaten in ECU zugrunde gelegt wer­
den, in Landeswährungen umgerechnet. 
Die Gutschrift für die Währungsreserve des EAGFL ge­
mäß Artikel 6 des Beschlusses vom 24. Juni 1988 erfolgt 
am 1. Werktag des Monats, der auf die Verbuchung der 
betreffenden Ausgaben im Haushaltsplan folgt, und zwar 
bis zur Höhe dieser Ausgaben. 
Jede endgültige Feststellung eines Berichtigungs- oder 
Nachtragshaushaltsplans hat eine Änderung des einheitli­
chen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, der Korrektur zu­
gunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 5 des 
Beschlusses vom 24. Juni 1988 und ihrer Finanzierung, 
des einheitlichen Satzes der zusätzlichen Einnahme oder 
gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge zur Folge; dabei 
werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschrie­
benen Zwölftel entsprechend angeglichen. 
Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift 
nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungs­
oder Nachtragshaushaltsplans, sofern dieser vor dem 
16. des Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der Fall, 
so erfolgen die Angleichungen bei der zweiten Gutschrift 
nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Arti­
kel 5 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften (!), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 des Rates (2), 
werden diese Angleichungen für das Haushaltsjahr des 
betreffenden Berichtigungs- oder Nachtragshaushalts­
plans ausgewiesen. 
Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Ja­
nuar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage 
der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß 
Artikel 78 Absatz 3 EGKS-Vertrag, Artikel 203 Absatz 3 
EWG-Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 Euratom-Ver­
trag — ausgenommen die Mittel für die Finanzierung der 
Währungsreserve des EAGFL — berechnet; die Verrech­
nung dieser Beträge erfolgt bei der Verbuchung für den 
folgenden Monat. 
Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres 
nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaa­
ten am ersten Werktag jeden Monats, einschließlich des 
Monats Januar, ein Zwölftel der im letzten endgültig 
(') ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977. 
O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988. festgestellten Haushaltsplan hinsichtlich der MwSt.-Ei­
genmittel und der zusätzlichen Einnahme — mit Aus­
nahme der Mittel für die Finanzierung der Währungsre­
serve des EAGFL — und gegebenenfalls der BSP-Fi-
nanzbeiträge veranschlagten Beträge gut; die Verrech­
nung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen 
Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16. 
des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrech­
nung beim zweiten Termin nach der endgültigen Fest­
stellung des Haushaltsplans. 
4. Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über 
die MwSt.-Eigenmittel nach Artikel 10 Absatz 1 der Ver­
ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 wird je­
dem Mitgliedstaat ein Betrag, der sich unter Zugrundele­
gung des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden 
einheitlichen Satzes aus den Angaben in der genannten 
Übersicht errechnet, angelastet und die im Laufe dieses 
Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften gutge­
schrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel ei­
nes Mitgliedstaats, auf die der vorgenannte Satz ange­
wendet wird, darf jedoch 55 °/o seines BSP im Sinne von 
Absatz 7 Satz 1 dieses Artikels nicht überschreiten. Die 
Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mit­
gliedstaaten so rechtzeitig mit, daß diese ihn dem in Ar­
tikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto am 
ersten Werktag des Monats Dezember desselben Jahres 
gutschreiben können. 
5. Die Kommission berechnet anschließend die An-
gleichung der Finanzbeiträge, um unter Berücksichtigung 
des tatsächlichen Aufkommens an MwSt.-Eigenmitteln 
die ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehene Auftei­
lung zwischen den MwSt.-Eigenmitteln und den BSP-Fi-
nanzbeiträgen wiederherzustellen. Für die Berechnung 
dieser Angleichungen werden die in Absatz 4 genannten 
Salden in ECU umgerechnet, und zwar zu dem Umrech­
nungskurs des ersten Werktags nach dem 15. November, 
der den in Absatz 4 vorgesehenen Gutschriften voran­
geht. Auf den Betrag der Salden der MwSt.-Eigenmittel 
wird für die einzelnen Mitgliedstaaten das Verhältnis 
zwischen den im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbei­
trägen und den MwSt.-Eigenmitteln angewandt. Die 
Kommission teilt die Ergebnisse dieser Berechnung den 
Mitgliedstaaten mit, die im Laufe des vorangegangenen 
Haushaltsjahres BSP-Finanzbeiträge abgeführt haben, 
damit diese sie am ersten Werktag des Monats Dezem­
ber desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 genann­
ten Konto gutschreiben bzw. anlasten können. 
6. Im Falle von Berichtigungen der Grundlage für die 
MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 10b Absatz 1 der Ver­
ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ist für 
jeden Mitgliedstaat, dessen Grundlage 55 % seines BSP 
nicht übersteigt, eine Angleichung des gemäß Absatz 4 
festgestellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen 
vorzunehmen: 
— Für die bis zum 30. Juni durchgeführten Berichtigun­
gen gemäß Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 1 der 
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 
wird eine globale Angleichung vorgenommen, die 
dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verord-
1. 10. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/9 
nung  genannten  Konto  am ersten  Werktag  des Mo-
nats Dezember  desselben  Jahres  gutzuschreiben  ist, 
sofern  es sich  um eine  Berichtigung  für Jahre  nach 
1987  handelt;  andernfalls  erfolgt  die Berichtigung  am 
1. August  desselben  Jahres.  Eine  besondere  Anglei-
chung  kann  jedoch  vor  dem  genannten  Zeitpunkt 
verbucht  werden,  wenn  der betreffende  Mitgliedstaat 
und die Kommission  damit  einverstanden  sind. 
— Führen  die von  der Kommission  für die Berichtigung 
der Grundlage  ergriffenen  Maßnahmen  gemäß  Arti-
kel 10b  Absatz  1 Unterabsatz  2 der  Verordnung 
(EWG,  Euratom,  EGKS)  Nr.  2892/77  zu einer  An-
gleichung  der Gutschriften  auf dem  Konto  im Sinne 
von Artikel  9 Absatz  1 der vorliegenden  Verordnung, 
so erfolgt  diese  Angleichung  zu dem  von  der  Kom-
mission  im Rahmen  der Anwendung  dieser  Maßnah-
men festgesetzten  Termin. 
Im Falle  der in Absatz  8 Unterabsatz  1 dieses  Artikels 
genannten  Änderungen  des BSP  ist ebenfalls  eine  Anglei-
chung  des Saldos  jedes  Mitgliedstaats,  dessen  Grundlage 
auf 55 % seines  BSP  begrenzt  ist, vorzunehmen.  Die  ge-
mäß den  vorstehenden  Unterabsätzen  dieses  Absatzes  bis 
zum ersten  Werktag  des Monats  Dezember  jeden  Jahres 
an den  MwSt.-Salden  vorzunehmenden  Angleichungen 
führen  auch  zur Festsetzung  zusätzlicher  Angleichungen 
der BSP-Finanzbeiträge  durch  die Kommission.  Für  die 
Berechnung  dieser  zusätzlichen  Angleichungen  werden 
dieselben  Umrechnungskurse  angewandt  wie  bei der  in 
Absatz  5 vorgesehenen  ursprünglichen  Berechnung. 
Die Kommission  teilt  den  Mitgliedstaaten  die  Anglei-
chungen  mit,  damit  diese  sie dem  in Artikel  9 Absatz  1 
genannten  Konto  am ersten  Werktag  des  Monats  De-
zember  desselben  Jahres  gutschreiben  können. 
7. Auf  der Grundlage  der von  den  Mitgliedstaaten  ge-
mäß Artikel  3 Absatz  2 — vorbehaltlich  des Artikels  6 — 
der Richtlinie  des Rates  vom  24. Juni  1988  übermittelten 
Zahlen  für das Aggregat  BSP  zu Marktpreisen  und  seine 
Bestandteile  ermittelt  die  Kommission  für  jeden  Mit-
gliedstaat  das BSP  des vorhergehenden  Haushaltsjahres. 
Jedem  Mitgliedstaat  wird  der  Betrag,  der  sich  aus  der 
Anwendung  des  für  das  vorhergehende  Haushaltsjahr 
festgesetzten  einheitlichen  Satzes  auf das  BSP  unter  Be-
rücksichtigung  der etwaigen  Inanspruchnahme  der Wäh-
rungsreserve  des  EAGFL  ergibt,  angelastet  und  die im 
Laufe  dieses  Haushaltsjahres  erfolgten  zwölf  Gutschrif-
ten gutgeschrieben.  Die  Kommission  stellt  den Saldo  fest 
und teilt  ihn den  Mitgliedstaaten  so rechtzeitig  mit,  daß 
diese  ihn  dem  in Artikel  9 Absatz  1 der vorliegenden 
Verordnung  genannten  Konto  am ersten  Werktag  des 
Monats  Dezember  desselben  Jahres  gutschreiben  kön-
nen. 
8. Die  gemäß  Artikel  3 Absatz  2 — vorbehaltlich  des 
Artikels  6 — der Richtlinie  des Rates  vom  24. Juni  1988 
gegebenenfalls  an den  BSP  der früheren  Haushaltsjahre 
vorgenommenen  Änderungen  haben  für jeden  betroffe-
nen Mitgliedstaat  eine  Angleichung  des gemäß  Absatz  7 
festgestellten  Saldos  zur Folge.  Die Kommission  teilt  den 
Mitgliedstaaten  die Angleichungen  der Salden  mit,  damit 
diese  sie dem  in Artikel  9 Absatz  1 der vorliegenden  Ver-ordnung  genannten  Konto  am ersten  Werktag  des Mo-
nats Dezember  desselben  Jahres  gutschreiben  können. 
Nach  dem  dritten  Jahr,  das  auf ein bestimmtes  Haus-
haltsjahr  folgt,  werden  die  etwaigen  Änderungen  des 
BSP,  außer  bei den vor diesem  Termin  von  der Kommis-
sion oder  den  Mitgliedstaaten  mitgeteilten  Punkten, 
nicht  mehr  berücksichtigt. 
9. Die  in den  Absätzen  4, 5, 6, 7 und  8 genannten 
Vorgänge  stellen  Änderungen  der Einnahmen  des Haus-
haltsjahres  dar,  in dem  die Vorgänge  abgewickelt  wer-
den. 
Artikel  11 
Bei verspäteter  Gutschrift  auf dem  in Artikel  9 Absatz  1 
genannten  Konto  hat der betreffende  Mitgliedstaat  Zin-
sen zu zahlen,  deren  Satz  dem  am Fälligkeitstag  auf dem 
Geldmarkt  des  betreffenden  Mitgliedstaats  für kurzfri-
stige  Finanzierungen  geltenden  Zinssatz  — erhöht  um 2 
Prozentpunkte  — entspricht.  Dieser  Satz  erhöht  sich  um 
0.25.Prozentpunkte  für  jeden  Verzugsmonat.  Der  er-
höhte  Satz  findet  auf die  gesamte  Dauer  des  Verzugs 
Anwendung. 
TITEL  IV 
Kassenführung 
Artikel  12 
1. Die  Kommission  verfügt  über  die den  in Artikel  9 
Absatz  1 genannten  Konten  gutgeschriebenen  Beträge, 
soweit  dies  zur Deckung  ihres  mit  der Ausführung  des 
Haushaltsplans  verbundenen  Kassenmittelbedarfs  not-
wendig  ist. 
2. Übersteigt  der  Kassenmittelbedarf  die  Guthaben 
der Konten,  so kann  die Kommission  Belastungen  über 
den Gesamtbetrag  dieser  Guthaben  hinaus  vornehmen, 
sofern  Mittel  im Haushaltsplan  verfügbar  sind,  und  zwar 
bis zur Höhe  der verfügbaren  Gesamteinnahmen.  In die-
sem Fall  unterrichtet  sie vorher  die Mitgliedstaaten  über 
die voraussichtlichen  Überschreitungen. 
3. Lediglich  bei Verzug  des Empfängers  eines  gemäß 
den Verordnungen  und  Entscheidungen  des Rates  aufge-
nommenen  Darlehens,  sofern  die  Kommission  nicht 
rechtzeitig  andere,  in den  für diese  Darlehen  geltenden 
Finanzvorschriften  vorgesehene  Maßnahmen  in An-
spruch  nehmen  kann,  um die Einhaltung  der rechtlichen 
Verpflichtungen  der  Gemeinschaft  gegenüber  ihren 
Geldgebern  zu gewährleisten,  können  die Bestimmungen 
der Absätze  2 und  4 vorübergehend  unabhängig  von  den 
Bedingungen  des Absatzes  2 angewandt  werden,  um den 
Schuldendienst  der Gemeinschaft  zu gewährleisten. 
4. Der  Unterschiedsbetrag  zwischen  den  Gesamtgut-
haben  und  dem  Kassenmittelbedarf  wird  auf  die  Mit-
gliedstaaten  möglichst  anteilmäßig  zu den  Einnahmen 
aufgeteilt,  die im Haushaltsplan  je Mitgliedstaat  veran-
schlagt  sind. 
Nr. C 255/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10. 88 
5. Das in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene Finanzinsti­
tut führt die Anweisungen aus, die die Kommission in­
nerhalb der von ihr festgesetzten Fristen an es richtet. 
Sind diese Fristen nicht genau festgesetzt, so nimmt das 
Finanzinstitut die Kontogutschrift zugunsten der End­
empfänger bei deren Finanzinstituten so bald wie mög­
lich, spätestens aber binnen fünf Werktagen nach Ein­
gang der Anweisungen der Kommission vor. 
6. Das Finanzinstitut sendet spätestens binnen drei 
Werktagen nach jedem Vorgang einen Kontoauszug an 
die Kommission. 
TITEL V 
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 7 des 
Beschlusses vom 24. Juni 1988 
Artikel 13 
1. Sofern es erforderlich ist, die in Artikel 2 Absatz 7 
des Beschlusses vom 24. Juni 1988 vorgesehenen vorläu­
figen Abweichungen in Anspruch zu nehmen, findet die­
ser Artikel Anwendung. 
2. Das BSP zu Marktpreisen wird durch das Statisti­
sche Amt der Europäischen Gemeinschaften auf der 
Grundlage der Statistiken nach dem europäischen Sy­
stem volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 
errechnet, wobei für jeden Mitgliedstaat das arithmeti­
sche Mittel der ersten drei Jahre des Fünfjahreszeit-
raums, der dem Haushaltsjahr vorangeht, auf das Artikel 
2 Absatz 7 des Beschlusses vom 24. Juni 1988 Anwen­
dung findet, zugrunde gelegt wird. Etwaige Überprüfun­
gen der statistischen Angaben nach der endgültigen Fest­
stellung des Haushaltsplans werden nicht berücksichtigt. 
3. Das BSP jedes Bezugsjahres wird in ECU auf der 
Grundlage des durchschnittlichen ECU-Kurses in dem 
betreffenden Jahr festgesetzt. 
4. Solange die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 
Absatz 7 des Beschlusses vom 24. Juni 1988 auf einen 
oder mehrere Mitgliedstaaten angewandt wird, setzt die 
Kommission in ihren Haushaltsvorentwurf den Prozent­
satz ein, der den Finanzbeiträgen dieser Mitgliedstaaten 
unter Zugrundelegung des Anteils ihres BSP an der 
Summe der BSP der Mitgliedstaaten entspricht, und legt 
den Betrag des Teils des Haushaltsplans fest, der aus den 
MwSt.-Eigenmitteln zum einheitlichen Satz und den 
Finanzbeiträgen zu finanzieren ist. 
Diese Beträge sind im Haushaltsverfahren zu genehmi­
gen. 
Artikel 14 
1. Die Definition des BSP zu Marktpreisen ist in den 
Artikeln 1 und 2 der Richtlinie vom 24. Juni 1988 nie­
dergelegt. 2. Bei der Berechnung des Prozentsatzes der Finanz­
beiträge sind die gemäß Artikel 3 Absatz 2 — vorbehalt­
lich des Artikels 6 — der Richtlinie des Rates vom 
24. Juni 1988 übermittelten Zahlen zugrunde zu legen. 
In Ermangelung dieser Zahlen verwendet das Statistische 
Amt der Europäischen Gemeinschaften die ihm vorlie­
genden Angaben. 
TITEL VI 
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 des Beschlus­
ses vom 24. Juni 1988 
Artikel 15 
Bei der Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses vom 
24. Juni 1988 besteht der Saldo eines Haushaltsjahres aus 
dem Unterschiedsbetrag zwischen 
— sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr und 
— dem Betrag der bei den Mitteln dieses Haushaltsjah­
res zu verbuchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel 
desselben Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 6 
Absatz 1 Buchstaben b) und c) und Absatz 2 Buch­
stabe b) der Haushaltsordnung übertragen werden. 
Dieser Unterschiedsbetrag wird um den Nettobetrag er­
höht oder vermindert, der sich aus dem Verfall der Mit­
telübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt, 
sowie, abweichend von Artikel 4 der Haushaltsordnung, 
— um die Überschreitungen, die infolge der Schwan­
kungen des ECU-Kurses bei den Zahlungen zu La­
sten der nichtgetrennten Mittel entstanden sind, die 
gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 
letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind, und 
— um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und 
-Verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat. 
Artikel 16 
Vor Ende Oktober jedes Haushaltsjahres schätzt die 
Kommission anhand der ihr zu diesem Zeitpunkt vorlie­
genden Angaben die Höhe der für das ganze Jahr ver­
einnahmten eigenen Mittel. 
Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlä­
gen erhebliche Unterschiede auf, so kann ein Berichti­
gungsschreiben zu dem Entwurf des Haushaltsplans für 
das folgende Haushaltsjahr erstellt werden. 
TITEL VII 
Kontrollvorschriften 
Artikel 17 
1. Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maß­
nahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß 
den Artikeln 1 und 2 festgestellten Ansprüchen entspre-
1. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 255/11 
chen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung 
zur Verfügung gestellt werden. 
2. Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflich­
tet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden 
Beträge der Kommission zur Verfügung zu stellen, wenn 
diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt nicht erho­
ben werden konnten. Außerdem brauchen die Mitglied­
staaten in Einzelfällen diese Beträge der Kommission 
nicht zur Verfügung zu stellen, wenn sich nach einge­
hender Prüfung aller sachdienlichen Angaben in dem be­
treffenden Fall die Erhebung aus Gründen, die ihnen 
nicht angelastet werden können, endgültig als unmöglich 
erweist. Diese Fälle müssen in dem Bericht gemäß Absatz 3 
erwähnt werden, sofern die Beträge 10 000 ECU über­
schreiten. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in ei­
nem Halbjahresbericht die Ergebnisse ihrer Kontrollen 
sowie die allgemeinen Angaben und die Grundsatzfragen 
mit, die die wichtigsten Probleme betreffen, die insbe­
sondere durch strittige Fälle bei der Anwendung dieser 
Verordnung aufgeworfen werden. 
Dieser Bericht, der in den beiden Monaten vorzulegen 
ist, die auf das jeweilige Halbjahr folgen, enthält unter 
anderem die Zahl der wichtigsten festgestellten Unregel­
mäßigkeiten bei den Eigenmitteln und eine globale 
Schätzung der dabei entgangenen Eigenmittel. 
Ferner führt dieser Bericht die Fälle schwerer Unregel­
mäßigkeiten auf, die erhebliche finanzielle Auswirkungen 
auf die Eigenmittel haben können. 
Artikel 18 
1. Die Mitgliedstaaten führen die Prüfungen und Er­
hebungen in bezug auf die Feststellung und Bereitstel­
lung der Eigenmittel durch. Die Kommission übt ihre 
Befugnisse nach Maßgabe dieses Artikels aus. 
2. Hierbei gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor: 
— Sie führen zusätzliche Kontrollen auf Antrag der 
Kommission durch. Die Kommission hat in ihrem 
Antrag die Gründe für eine zusätzliche Kontrolle an­
zugeben. 
— Sie ziehen die Kommission auf deren Antrag zu den 
von ihnen vorgenommenen Kontrollen hinzu. 
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß­
nahmen zur Erleichterung dieser Kontrollen. Wird die 
Kommission zu diesen Kontrollen hinzugezogen, so stel­
len die Mitgliedstaaten ihr die in Artikel 3 genannten 
Unterlagen zur Verfügung. 
Zur möglichst weitgehenden Einschränkung der zusätz­
lichen Kontrollen 
a) kann die Kommission in besonderen Fällen die Über­
mittlung bestimmter Unterlagen verlangen; b) müssen die verbuchten Beträge, die die bei den vor­
stehend genannten Kontrollen aufgedeckten Unregel­
mäßigkeiten oder Verzögerungen bei der Feststel­
lung, Verbuchung und Bereitstellung betreffen, in der 
in Artikel 6 Absatz 3 genannten monatlichen Über­
sicht durch entsprechende Bemerkungen kenntlich ge­
macht werden. 
3. Unbeschadet der in Absatz 2 genannten Kontrollen 
kann die Kommission selbst Überprüfungen an Ort und 
Stelle vornehmen. Die von der Kommission mit diesen 
Überprüfungen beauftragten Bediensteten haben, sofern 
die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung es 
erfordert, Zugang zu den in Artikel 3 genannten Unter­
lagen und allen sonstigen Dokumenten, die sich auf diese 
Unterlagen beziehen. Die Kommission setzt den Mit­
gliedstaat, bei dem die Überprüfung stattfindet, rechtzei­
tig von dieser in Kenntnis. Bedienstete des betreffenden 
Mitgliedstaats können an diesen Überprüfungen teilneh­
men. 
4. Von den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten 
Kontrollen werden folgende Maßnahmen nicht berührt: 
a) die von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften vorgenommenen Kontrollen; 
b) die Maßnahmen, die in Artikel 206, 206a und 206b 
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft sowie in Artikel 180, 180a und 
180b des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft vorgesehen sind; 
c) Kontrollen aufgrund von Artikel 209 Buchstabe c) des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Artikel 183 Buchstabe c) des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge­
meinschaft. 
5. Die Kommission berichtet dem Europäischen Parla­
ment und dem Rat in regelmäßigen Zeitabständen über 
das Funktionieren des Kontrollsystems. 
TITEL VIII 
Bestimmungen über den Beratenden Ausschuß für Eigen­
mittel 
Artikel 19 
1. Es wird ein Beratender Ausschuß für Eigenmittel — 
nachstehend „Ausschuß" genannt — eingesetzt. 
2. Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten und der Kommission zusammen. Jeder Mit-
Nr. C 255/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10. 88 
gliedstaat ist im Ausschuß durch höchstens fünf Beamte 
vertreten. 
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kom­
mission. 
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von 
den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. 
3. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 20 
1. Der Ausschuß prüft die Fragen im Zusammenhang 
mit der Durchführung dieser Verordnung, die ihm der 
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaats vorlegt. 
2. Auf Antrag des Vorsitzenden gibt der Ausschuß in­
nerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, ge­
gebenenfalls durch Abstimmung eine Stellungnahme ab. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
außerdem kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein 
Standpunkt in dem Protokoll wiedergegeben wird. Die 
Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses 
weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, 
wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen hat. TITEL IX 
Schlußbestimmungen 
Artikel 21 
Die Kommission legt spätestens am 1. Dezember 1992 
einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung 
vor und schlägt gegebenenfalls die erforderlich geworde­
nen Änderungen vor. 
Artikel 22 
Erforderlichenfalls erläßt die Kommission nach Anhö­
rung des Ausschusses die Durchführungsbestimmungen 
zu dieser Verordnung. 
Artikel 23 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1989. 
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 
wird aufgehoben. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.