Nr. C 341/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12. 83 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung 
von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstver­
einbarungen über Kraftfahrzeuge 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 165 vom 24. Juni 1983 veröffentlicht worden 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Gemäß Artikel 20 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und im Rahmen der Ausarbei­
tung der Stellungnahme zum Elften Bericht über die Wettbewerbspolitik der 
EG-Kommission hat der Ausschuß eine ergänzende Stellungnahme zu dem vorge­
nannten Thema abgegeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 210. Plenartagung am 28./29. September 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
27. Oktober 1982, im Rahmen der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme zum 11. Bericht über die Wett­
bewerbspolitik eine Stellungnahme zu dem Entwurf 
einer Verordnung der Kommission über die Anwen­
dung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf 
Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinba­
rungen über Kraftfahrzeuge auszuarbeiten und die 
Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen mit der Ausarbeitung dieser Stel­
lungnahme und eines Berichts zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 7. September 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Eelsen, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
210. Plenartagung am 28./29. September 1983 (Sit­
zung vom 28. September) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mehrheitlich bei 7 Nein-Simmen und 6 Stimment­
haltungen : Vorbehaltlich folgender Bemerkungen stimmt der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß der Absicht der 
Kommission zu, für die Systeme der vertikalen Ver­
triebsbindung im Kraftfahrzeugsektor eine Freistel­
lung vom allgemeinen Verbot des Artikels 85 
Absatz 1 EWG-Vertrag unter den in Absatz 3 dieses 
Artikels und den in der Verordnung Nr. 19/65/ 
EWG genannten Bedingungen zu gewähren. 
In diesem Sinne bittet der Ausschuß darum, den 
Entwurf einer Verordnung der Kommission unter 
Berücksichtigung folgender Bemerkungen und 
Anregungen zu überprüfen und näher zu präzisie­
ren. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß stellt folgendes fest: Die 
Systeme der vertikalen Vertriebsbindung für Kraft­
fahrzeuge 
— ermöglichen den Kraftfahrzeugherstellern unter 
Beachtung der grundlegenden Wettbewerbsre­
geln einen rationellen Vertrieb ihrer Erzeug­
nisse; 
— sind darauf angelegt, es den Konzessionären zu 
ermöglichen, ihren Verpflichtungen gegenüber 
den Kunden in optimaler Weise nachzukom­
men, und einen günstigen Bezugsrahmen für die 
finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Ver­
pflichtungen zu bieten, die die Konzessionäre 
mit ihrer Tätigkeit zu übernehmen haben; 
— tragen zur Aufrechterhaltung eines beachtlichen 
Grades an Sicherheit des Kraftfahrzeugbestan­
des bei, weil hierdurch den Kunden folgendes 
geboten wird: 
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a) ein Kundendienstnetz; 
b) das Personal der Konzessionäre, das von 
diesen selbst und unter Mitarbeit der Her­
steller fachlich ausgebildet und regelmäßig 
fortgebildet wird; 
c) technische Ausrüstung und Originalersatz­
teile zur Durchführung von Wartungs- und 
Reparaturarbeiten in allen Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft, und zwar unabhängig 
von dem Staat, in dem das Fahrzeug 
gekauft wurde. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte jedoch über­
prüft werden, ob im Rahmen dieser Vertriebssy­
steme sämtliche Aspekte der von der Kommission 
konzipierten Wettbewerbspolitik beachtet werden. 
1.2. Es erscheint nicht wünschenswert, im Verord­
nungswege einen Mustervertrag für die Beziehungen 
zwischen Hersteller und Konzessionär vorzuschrei­
ben. Dies scheint die Kommission auch nicht vorzu­
haben. Unter diesen Umständen vertritt der Aus­
schuß die Auffassung, daß sich der Verordnungsent­
wurf auf die Festlegung einiger fundamentaler 
Grundsätze für die Beziehungen zwischen Konzes­
sionsgebern und Konzessionären beschränken soll 
und im übrigen der Ausübung der Vertragsfreiheit 
im Rahmen einer echten Konzertierung genügend 
Platz einzuräumen ist. 
Im übrigen hat der Ausschuß bereits bei anderer 
Gelegenheit seine Ansicht zu diesem Thema zum 
Ausdruck gebracht ('), und er vertritt die Auffas­
sung, daß die Kommission mit Bedacht von der 
Methode der spezifischen Verordnung für 
bestimmte Wirtschaftssektoren Gebrauch machen 
sollte. 
1.3. Der Ausschuß merkt ferner an, daß der Text 
des Entwurfs für eine Verordnung, der gegenüber 
dem Text des Vorentwurfs in der Form spürbar ver­
bessert ist, durchaus noch vereinfacht werden kann. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Die Kommissionvorlage geht von den beiden 
Erwägungen aus, daß 
— die Vertriebsnetze (Konzessionäre) sich gegen­
über den Herstellern in einer gewissen Position 
der Schwäche befinden, so daß ein Mißbrauch 
nicht auszuschließen ist; 
— die Vertriebssysteme zu einer Abschottung der 
verschiedenen Märkte in der EG führen könn­
ten. 
(') Stellungnahme zu dem 10. Bericht über die Wettbe­
werbspolitik (ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982). Diese Erwägungen entsprechen jedoch nicht immer 
der Realität und unterschätzen den Wettbewerbs­
druck zwischen den verschiedenen Automarken in 
der Gemeinschaft, vor allem bei den von den Ver­
brauchern am stärksten nachgefragten Modellrei-
hen. Im Interesse des Wettbewerbs und der Verbrau­
cher muß aber für ein ausgewogenes Verhältnis zwi­
schen den beiderseitigen Rechten und Pflichten der 
Vertragsparteien gesorgt werden. 
2.2. Artikel 3 Absatz 9 Buchstabe b) des Verord­
nungsentwurfs sollte in der Anwendung nicht dazu 
führen, daß Händler, die nicht Vertragspartner sind, 
zum Vertrieb zugelassen werden, denn dadurch 
würde letztendlich der wesentliche Grundsatz der 
Exklusivbindung zerstört. 
2.3. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der 
Ersatzteilmarkt von der Kommission gründlicher 
untersucht werden muß, um zu gewährleisten, daß 
die Bestimmungen über Ersatzteile mit den in Arti­
kel 85 Absatz 3 EWGV aufgestellten vier Sachbedin­
gungen übereinstimmen. Vorerst hat der Ausschuß 
Bedenken gegen die Einbeziehung der Lieferung 
von Ersatzteilen in die Verordnung. Er hält einen 
Schutz der Verbraucherinteressen für zwingend 
geboten, vor allem in bezug auf Verfügbarkeit, Preis, 
Qualität und Garantie der Ersatzteile. 
2.4. Artikel 5 Absatz 6 macht zur Bedingung, daß 
sich der Käufer bei jedem Händler in jedem Mit­
gliedstaat jedes Kraftfahrzeug aus der Modellreihe 
des Herstellers beschaffen kann. Diese Verpflich­
tung läßt sich technisch unmöglich bewerkstelligen; 
sie entspricht im allgemeinen nicht der wirtschaftli­
chen Realität und der Absatzpraxis, da sie die von 
Land zu Land sehr unterschiedlich strukturierte 
Nachfrage außer acht läßt und es in der Gemein­
schaft bisher nicht gelungen ist, zwischen den Mit­
gliedstaaten sämtliche technischen und steuerlichen 
Unterschiede zu beseitigen. Allerdings sollte der 
Verbraucher die Möglichkeit haben, an jedem belie­
bigen Ort in der Gemeinschaft ein Fahrzeug zu 
bestellen, das den Spezifikationen der einschlägigen 
Regelung des Zulassungsstaates entspricht, voraus­
gesetzt, dieses Fahrzeug wird in dem betreffenden 
Mitgliedstaat angeboten. 
2.5. In bezug auf Artikel 7, wonach die Klausel der 
Exklusivbindung aufgehoben ist, falls die Preise 
(ohne Steuern) auf zwei EG-Märkten im Verlauf 
von mehr als sechs Monaten um mehr als 12 % von­
einander abweichen, stellt der Ausschuß folgendes 
fest: 
— Es ist bedauerlich, daß es in der EG tatsächlich 
zeitlich und örtlich bedingte erhebliche Preisun­
terschiede gibt. 
— Wichtige Ursachen für diese Situation sind die 
unvollkommene Integration der Gemeinschaft, 
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vor allem im Steuer- und Währungsbereich, — Die Verbraucher können sich auf jeden Fall an 
sowie die von einigen Mitgliedstaaten ausge- den Konzessionär ihrer Wahl wenden. 
übte Preiskontrolle; dies wird im übrigen von 
der Kommission insoweit zugegeben, als im 
Verordnungsentwurf festgelegt ist, daß in den 
Mitgliedstaaten, in denen die Kontrolle der 
Preisbildung bzw. die spezifische Besteuerung 
im Kraftfahrzeugsektor besonders streng sind, 
keine Preisvergleiche vorgenommen werden 
dürfen. 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender auf der Grundlage der Stellungnahme der Fachgruppe formulierter und nach Maß­
gabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der 
Beratungen abgelehnt: 
Seite 5 Ziffer 2.5. 
Die letzte Einrückung ist zu streichen: 
„— Die Angabe einer Mindestgrenze für die Preisabweichung, wie sie im Verordnungsent­
wurf enthalten ist, darf nur als ein Ziel ohne zwangläufige juristische Konsequenzen 
betrachtet werden. Dieses Ziel ist mit fortschreitender Integration zunehmend leichter 
zu erreichen." 
Begründung 
Die Festlegung einer unverbindlichen Zielsetzung bedeutet bloß, daß durch die Unzufriedenheit 
des Verbrauchers im Vereinigten Königreich mit der Kfz-Industrie geschürt wird, die von ihm bis 
zu 40 % höhere Preise als in Belgien verlangt, und es nicht unterbunden wird, daß die Industrie 
auf dem britischen Markt erheblich höhere Preise als anderswo verlangt. Das ist keine europä­
ische Integration; gegen andere Industriezweige läßt sich derartiges nicht vorbingen; durch die 
mangelnde europäische Integration ist die Kfz-Industrie auch nicht besonders betroffen, sie hat 
dadurch bloß in Verbindung mit dem Recht der Exklusivbindung Gelegenheit, höhere Preise zu 
verlangen, was andere Industriezweige nicht können. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 17. Die Angabe der maximal zulässigen Preisabwei­
chung im Verordnungsentwurf muß in erster 
Linie als eine zu realisierende Aufgabenstellung 
betrachtet werden, ohne zwangsläufig damit 
verbundene juristische Konsequenzen. Dieses 
Ziel ist mit fortschreitender Integration zuneh­
mend leichter zu erreichen.