Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben

(2001/C 222/07)

Die folgenden Einrichtungen wurden von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats für berechtigt erklärt, Unterlassungsklagen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 98/27/EG zu erheben:

DEUTSCHLAND:

1. Aktion Bildungsinformation e. V. (ABI)

Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

2. Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) e. V.

Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

3. Bund der Energieverbraucher e. V.

Wahrnehmung der Interessen der Energieverbraucher durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Energieverbraucher berechtigt.

4. Bund der Versicherten e. V.

Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

5. Deutscher Mieterbund - Mieterverein Kassel und Umgebung e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Kassel und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt.

6. Deutscher Mieterbund - Mieterverein Siegerland und Umgebung e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Mietern im Siegerland und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt.

7. Deutscher Mieterbund - Mieterverein Wiesbaden und Umgebung e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Wiesbaden und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt.

8. Deutsche Schutzvereinigung Auslandsimmobilien e. V.

Wahrnehmung der Interessen von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern im Ausland und sonstigen an Auslandsimmobilien interessierten Personen durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse des oben genannten Personenkreises berechtigt.

9. Mieter helfen Mietern, Münchner Mieterverein e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern in München durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt.

10. Mieterverein München e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern in München durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt.

11. DMB - Mieterverein Stuttgart und Umgebung e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Stuttgart und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt.

12. Schutzverband für Verbraucher und Dienstleistungsnehmer - Endverbraucher, Kapitalanleger, Versicherte - e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern und Dienstleistungsnehmern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher und Dienstleistungsnehmer berechtigt.

13. Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

14. Verbraucherschutzverein e. V. (VSV)

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

15. Verbraucherzentrale Berlin e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

16. Verbraucherzentrale Brandenburg e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

17. Verbraucherzentrale des Landes Bremen e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

18. Verbraucherzentrale Hamburg e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

19. Verbraucherzentrale Hessen e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

20. Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

21. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Landesarbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

22. Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

23. Verbraucherzentrale des Saarlandes, Landesarbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

24. Verbraucherzentrale Sachsen e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

25. Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

26. Verbraucherzentrale Thüringen e. V.

Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt.

ÖSTERREICH:

1. Wirtschaftskammer Österreich

Vertretung und Förderung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder sowie der gewerblichen Wirtschaft und einzelner ihrer Mitglieder (§ 1 Wirtschaftskammergesetz). Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1, 29 Absatz 1 KSchG sowie gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 und 14 Absatz 1 UWG.

2. Bundesarbeitskammer

Vertretung und Förderung der sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; Mitwirkung zur Hebung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeitnehmer und ihrer Familien, Setzung von Maßnahmen in Angelegenheiten der Bildung, der Kultur, des Umweltschutzes, des Konsumentenschutzes, der Freizeitgestaltung, des Schutzes und der Förderung der Gesundheit, der Wohnverhältnisse und der Förderung der Vollbeschäftigung; Mitwirkung an der Festsetzung von Preisen und an Wettbewerbsregelungen; Beratung und Rechtsschutzgewährung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten einschließlich Vertretung. Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1, 29 Absatz 1 KSchG sowie gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 und 14 Absatz 1 UWG.

3. Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

Förderung der gesamtwirtschaftlichen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft und Vertretung von deren gemeinsamen Interessen. Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1, 29 Absatz 1 KSchG sowie gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 und 14 Absatz 1 UWG.

4. Österreichischer Gewerkschaftsbund

Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen aller unselbständig Erwerbstätigen (Arbeiter, Angestellte, öffentlich Bedienstete, einschließlich der in einem Lehr- oder ähnlichen Verhältnis stehenden Personen), Arbeitslosen, auch wenn sie noch keiner unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen konnten, jugendlichen Schüler und Studenten, welche die Absicht haben, unselbständig erwerbstätig zu werden und sonstigen Berufsgruppen (wie z. B. der freischaffend oder freiberuflich Tätigen), soweit sie von ihrer Tätigkeit her mit den unselbständig Erwerbstätigen vergleichbar sind. Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1, 29 Absatz 1 KSchG sowie gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 und 14 Absatz 1 UWG.

5. Verein für Konsumenteninformation

Beratung, Information und Schutz der Verbraucher von irreführenden und unfairen Werbe- und Verkaufsmethoden sowie bei rechtlichen Fragen der Güterbeschaffung und der Dienstleistungen. Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1, 29 Absatz 1 KSchG sowie gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 und 14 Absatz 1 UWG.

6. Österreichischer Landarbeiterkammertag

Förderung der Zusammenarbeit der Landarbeiterkammern und Beratung und Durchführung gemeinsamer Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Landarbeiterkammern (Dienstnehmersektionen) fallen. Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1, 29 Absatz 1 KSchG sowie gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 und 14 Absatz 1.

7. Österreichischer Seniorenrat (Bundesaltenrat Österreichs)

Zugänglichmachung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Einrichtungen für die ältere Generation entsprechend ihren Bedürfnissen sowie die Mitwirkung bei der Lösung von sozial-, alten- und gesundheitspolitischen Problemen, Unterstützung der Beratung, Information und Betreuung von Senioren. Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1, 29 Absatz 1 KSchG sowie gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 und 14 Absatz 1 UWG.

8. Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb

Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, insbesondere den Kampf gegen geschäftsschädigende Praktiken im Wirtschaftsleben, Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1, 29 Absatz 1 KSchG sowie gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 und 14 Absatz 1 UWG.

FINNLAND:

1. Kuluttaja-asiamies

(Bürgerbeauftragter für Verbraucherfragen) verantwortlich für

- die allgemeine Aufsicht im Bereich des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Marketing und Vertragsbedingungen;

- Überwachung von Radio- und Fernsehwerbung im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften über ethische Grundsätze in der Werbung und bei Teleshopping sowie den Schutz Minderjähriger, und Aufzeigung von Fällen, in denen in Fernseh- und Rundfunksendungen unlautere oder den Verbraucher irreführende Marketingpraktiken angewandt werden.

2. Kuluttajat-Konsumenterna ry

(Verbraucherorganisation e. V.) Überwachung der Wirksamkeit des Verbraucherschutzes und der erreichten Fortschritte.

3. Suomen Kuluttajaliitto

(Finnische Verbrauchervereinigung) Wahrnehmung der Verbraucherinteressen durch unabhängige private Aktionen in der Gesellschaft und in Hinblick auf den Markt.

4. Kuluttajavirasto

(Nationales finnisches Amt für Verbraucherschutz) Überwachung der Vorschriften über die Sicherheit im Zusammenhang mit Pauschalreisen.

5. Rahoitustarkastus

(Finanzaufsichtsbehörde) Überwachung des Marketing bei Verbraucherkrediten und der Vertragsbedingungen, gemeinsam mit dem Bürgerbeauftragten für Verbraucherfragen.

6. Lääkelaitos

(Nationale Arzneimittelagentur) Überwachung der Arzneimittelwerbung.

7. Sosiaali- ja terveydenhuollon tuotevalvontakeskus

(Nationales Produktüberwachungszentrum der Sozial- und Gesundheitsfürsorge) Überwachung der Tabak- und Alkoholwerbung.

8. Telehallintokeskus

(Verwaltungszentrum für Telekommunikation) Überwachung der Fernseh- und Rundfunkwerbung mit Ausnahme

- der Einhaltung der Vorschriften über ethische Grundsätze in der Werbung und bei Teleshopping sowie den Schutz Minderjähriger;

- der Alkohol- und Tabakwerbung.