Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union /* KOM/2007/0247 endg./2 */





[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN | Brüssel, den 8.6.2007 KOM(2007) 247 endgültig/2 CORRIGENDUM: Tabelle 7, S. 83Betrifft DE, EN, FR MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung 3 2. Länder der östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU 4 2.1. Türkei und Westlicher Balkan 5 2.1.1. Bestehender Dialograhmen 5 2.1.2. Empfehlungen 6 2.2. Partnerländer der europäischen Nachbarschaftspolitik in Osteuropa und im südlichen Kaukasus 7 2.2.1. Bestehender Dialograhmen 7 2.2.2. Empfehlungen 8 2.3. Russische Föderation 10 2.3.1. Bestehender Dialograhmen 10 2.3.2. Empfehlungen 10 3. Sonstige Regionen 11 3.1. ENP-Partner im östlichen Mittelmeerraum (Syrien, Libanon und Jordanien) und andere Länder des Mittleren Ostens (Iran und Irak) 11 3.1.1. Bestehender Dialograhmen 11 3.1.2. Empfehlungen 12 3.2. Zentralasien 13 3.2.1. Bestehender Dialograhmen 13 3.2.2. Empfehlungen 13 3.3. Asiatische Herkunftsländer 13 3.3.1. Bestehender Dialograhmen 13 3.3.2. Empfehlungen 14 4. Bessere Koordinierung 15 5. Schlussfolgerung 16 Anhang I: Akronyme and Glossar 16 Anhang II: Beispiele für die Zusammenarbeit der EU mit und die Unterstützung von Ländern, die Gegenstand dieser Mitteilung Anhang III: Überblick über die Migrationssituation in und die Migrationsströme aus den östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU sowie Statistiken Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union 1. EINLEITUNG Im Dezember 2005 verabschiedete der Europäische Rat den Gesamtansatz zur Migrationsfrage mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum. In den Schlussfolgerungen vom Dezember 2006[1] ersuchte der Europäische Rat die Kommission, „Vorschläge für einen intensiveren Dialog und konkrete Maßnahmen zu unterbreiten", damit der Gesamtansatz auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU ausgedehnt werden kann. Die vorliegende Mitteilung entspricht diesem Ersuchen und schlägt eine Herangehensweise vor, die sich auf das Konzept der 'Migrationsrouten' stützt (Anhang I enthält ein Glossar der verwendeten Begriffe und Akronyme). Der Schwerpunkt dieser Mitteilung liegt auf den östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU, die aus Sicht der Kommission folgende Länder umfassen: Türkei, Westlicher Balkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien, einschließlich Kosovo[2]); die Partnerländer der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) in Osteuropa (Ukraine, Moldau und Belarus[3]) und im südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) sowie die Russische Föderation. Diese Mitteilung enthält vor allem Empfehlungen, die unmittelbar auf diese Länder ausgerichtet sind. Doch wenn der Gesamtansatz entsprechend dem Konzept der Migrationsrouten auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU angewandt werden soll, müssen auch weiter entferntere Herkunfts- und Transitländer einbezogen werden. Besonders zu erwähnen sind hier: ENP-Partnerländer im Nahen und Mittleren Osten (Syrien, Jordanien und Libanon), Iran und Irak; Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) und asiatische Herkunftsländer wie China, Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesch, Sri Lanka, Vietnam, die Philippinen und Indonesien. Für diese Länder und Regionen enthält die Mitteilung eher mittel- bis langfristige Empfehlungen. Mit allen aufgelisteten Ländern hat die Gemeinschaft einen institutionellen Rahmen geschaffen, innerhalb dessen ein politischer und wirtschaftlicher Dialog sowie Kooperationsbeziehungen errichtet wurden, im Allgemeinen unter Einbindung der Migrationsproblematik. In der Mitteilung werden die bestehenden Rahmenwerke für jede Ländergruppe aufgeführt. In einigen Fällen sind Dialog und Kooperation in Migrationsfragen und verwandten Bereichen (wie Beschäftigung und Bildung) bereits stark ausgeprägt. Eine eventuelle Intensivierung sollte daher auf den bestehenden Dialog- und Kooperationsstrukturen aufbauen und einschlägige Themen und Akteure, vor allem im Bereich der Arbeitsmigration, voll einbeziehen. Anhang II enthält eine indikative Liste zahlreicher Kooperationsprojekte, die in diesen Ländern von der EU in den Bereichen Migration, Visa und Grenzkontrolle finanziert werden; es ist wichtig, dass diese Kooperation weiter herausgestellt und sichtbar gemacht wird. Die Anwendung des Gesamtansatzes setzt eine umfassende Analyse der legalen und illegalen Migrationsbewegungen, von Angebot und Nachfrage auf dem globalen Arbeitsmarkt, der Arbeitsmigration und der Steuerung des Wirtschaftsmigration sowie des Bedarfs an internationalem Schutz voraus. Ebenfalls zu prüfen sind Migrationsrouten, Trends und eventuelle Routenänderungen. Anhang II enthält hierzu einige vorläufige Schlussfolgerungen sowie verschiedene Statistiken. Die Bedeutung dieser Region für die EU steht außer Frage. Etwa ein Drittel aller in der EU lebenden Drittstaatsangehörigen kommt aus den östlichen und südöstlichen Nachbarländern sowie aus der Russischen Föderation. Mit der Osterweiterung der EU in den Jahren 2004 und 2007 hat sich für zahlreiche Nachbarländer die Rechtsgrundlage für grenzüberschreitendes Pendeln und Migration geändert; gleichzeitig machen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft, die sich in hohes Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigungsmöglichen umsetzen, die neuen Mitgliedstaaten attraktiver für Migranten aus ihren östlichen Nachbarstaaten. In den Nachbarländern sind sowohl die Effekte des Brain Gain als auch des Brain Drain spürbar, wobei die Nettovorteile den Druck mindern können, der aus hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen entsteht, häufig eine Folge der Schwierigkeiten, die mit dem politischen und wirtschaftlichen Übergang einhergehen. Bisher sind Lateinamerika und die Karibik noch nicht in den Gesamtansatz zur Migration einbezogen, wenngleich Migrationsbelange bei dem regelmäßigen politischen Dialog mit dieser Region zur Sprache kommen. Angesichts der wachsenden Bedeutung migrationsrelevanter Fragen in den Beziehungen zu Lateinamerika und den karibischen Ländern wird die Kommission das Thema Migration auch mit ihren Partnern bei der Vorbereitung des nächsten EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels (Mai 2008 in Lima) behandeln. Dabei ist sicherzustellen, dass die Kohärenz mit dem Gesamtansatz gewahrt bleibt und es beiden Seiten ermöglicht wird, die auf dem Wiener Gipfel im Mai 2006 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. 2. LÄNDER DER ÖSTLICHEN UND SÜDÖSTLICHEN NACHBARREGIONEN DER EU Bei der Entwicklung des Gesamtansatzes mit den afrikanischen Ländern haben sich verschiedene Instrumente wie Migrationsprofile und Kooperationsplattformen zu Migration und Entwicklung als nützlich erwiesen, um das Engagement der Partnerländer zu sichern (siehe Anhang I). Diese Instrumente können auch bei der Ausdehnung auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen relevant sein. Allerdings ist ihr Einsatz je nach Land und/oder Region zu prüfen; dabei sind vor allem bestehende Rahmenstrukturen und Beziehungen mit den betreffenden Ländern und Regionen zu berücksichtigen, soweit sie einen Mehrwert bieten. Darüber hinaus ist die vorliegende Mitteilung in Verbindung mit der Mitteilung Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittländern zu sehen , die gleichzeitig angenommen wird. 2.1. Türkei und Westlicher Balkan [4] 2.1.1. Bestehender Dialograhmen Mit der Türkei – die seit 1963 über ein Assoziationsabkommen mit der EU verfügt – werden Migrationsbelange durch die Beitrittspartnerschaft von 2006 abgedeckt. Im Fall der westlichen Balkanländer sind Migrationsfragen in die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) einbezogen, die mit jedem dieser Länder bestehen oder ausgehandelt werden[5]. Darüber hinaus wird die Migrationsproblematik – mitunter detailliert – in den Europäischen Partnerschaften oder Beitrittspartnerschaften (Kroatien und Türkei) behandelt. Die Umsetzung der Partnerschaften wird vor allem über die jährlichen Fortschrittsberichte und die Sitzungen mit den betreffenden Ländern überwacht. Ebenso werden Migrationsbelange auf den jährlichen JI-Ministertagungen mit den westlichen Balkanländern erörtert. In Bezug auf die Kandidatenländer Kroatien, Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien werden Migrationsfragen in den Sitzungen der zuständigen Unterausschüsse ausführlich erörtert und können im Rahmen des Assoziationsausschusses und -rates zur Sprache gebracht werden. Bei den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei wird die Migrationsproblematik u.a. im Rahmen der Kapitel 'Recht, Freiheit und Sicherheit' sowie 'Freizügigkeit der Arbeitnehmer' behandelt und geprüft. Was die anderen Länder der Region anbelangt, so werden Migrationsfragen im Rahmen spezifischer Beratungs- und Monitoring-Prozesse (Beratende Task Force EU/Albanien, Überwachung des Reformprozesses im Falle Bosnien-Herzegowina, verstärkter ständiger Dialog mit Montenegro und Serbien) sowie in Fachgruppen diskutiert. In Bezug auf den Kosovo werden diese Probleme im Kontext des Kontrollmechanismus für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (STM) behandelt. Der Südosteuropa-Kooperationsprozess (SEECP) übernimmt eine immer wichtige Rolle als Forum der regionalen Kooperation in der gesamten südosteuropäischen Region, einschließlich der Zusammenarbeit in JI-Angelegenheiten. Der SEECP trägt zur Schaffung eines neuen regionalen Rahmens bei, der anstelle des Stabilitätspakts für Südosteuropa treten soll. Alle Länder, denen der Kandidatenstatus oder eine Beitrittsperspektive zuerkannt wurde, sind bereits dabei, den EU-Besitzstand zu übernehmen. Damit dieser Prozess ohne Verzögerungen verläuft und in der Zwischenzeit die Migrationsströme entlang der Südostrouten besser gesteuert werden können, werden folgende allgemeine Prioritäten vorgeschlagen. 2.1.2. Empfehlungen - Gestützt auf die Erfahrungen mit der MARRI-Initiative könnte die verstärkte Einbeziehung von Migrationsbelangen in bilaterale und regionale Foren, nationale und subregionale Kooperationsplattformen den Dialog zwischen allen Beteiligten erleichtern. - Beim Dialog mit den Behörden des Kandidaten- oder Partnerlandes sollte auch erörtert werden, wie der Entwicklungsimpakt der Migration zu Stabilität und Wachstum in der Region beitragen kann . Zu entwickeln wären gezielte Maßnahmen zur Eindämmung des Braindrain wie Investitionen in Ausbildung und Kapazitätenaufbau, um die Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern und so die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte zu verhindern. Weiter zu prüfen wäre, wie die Kosten für Heimatüberweisungen verringert und ihr Beitrag zur Entwicklung der Länder dieser Region unterstützt werden kann. Für Experten sollten Studienaufenthalte arrangiert werden, um Kontakte zu begünstigen und die direkte Zusammenarbeit zwischen Behörden zu fördern sowie die Verwaltungskapazität zu prüfen. Ebenso könnten Workshops zu unterschiedlichen Aspekten der Migration und der Entwicklungsagenda organisiert werden. Schließlich sollten Initiativen ermutigt werden, welche die Bindung hochqualifizierter Migranten wie wissenschaftliche Forscher an ihre Herkunftsländer stützen. - Die Möglichkeiten der zirkulären Migration sollten unter Berücksichtigung bestehender temporärer oder saisonaler Wanderungsbewegungen in der Region ausgeweitet werden. Außer im Falle Kroatiens, das bereits Visumfreiheit mit der EU genießt, müssen Visaregelungen in der Region weiter verbessert und harmonisiert werden, um die Zirkulation von Arbeitskräften zu ermöglichen. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob eine breitere Palette von Austauschprogrammen für Forscher und Studenten angeboten werden kann. Des Weiteren sollte eine angemessene Vorbereitung der Migranten sichergestellt werden, indem eine realistische Vorstellung von den Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten in der EU vermittelt wird. Hierzu könnten Ausbildungs- oder spezielle Programme vorgesehen und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Dabei kommt den Migrationsportalen, die Ende 2007 operationell werden, eine Schlüsselrolle zu. Im Anschluss an die Auswertung der Erfahrungen mit bestehenden Migrationsdiensten könnte dieses Serviceangebot erweitert werden. Die Einrichtung von Anlaufstellen in den Arbeits- oder Innenministerien könnte dazu beitragen, dass ausgewogene politische Antworten formuliert werden, die sowohl den Erfordernissen des Arbeitsmarktes als auch den Sicherheitsaspekten der Migration gerecht werden. Im Bereich der Kurzzeitvisa wird die Umsetzung der bisher paraphierten Visaerleichterungsabkommen mit einigen Ländern des westlichen Balkans dazu beitragen, die Verfahren für die Erteilung von Visa für bestimmte Gruppen von Bürgern in diesen Ländern zu verbessern und zu vereinfachen. - Asylgesetzgebung und Flüchtlingsschutz sollten gestärkt und ergänzt werden, damit die Personen, die internationalen Schutz benötigen, umfassende Rechtsgarantien erhalten. Montenegro und Serbien müssen noch grundlegende Gesetze im Asylbereich erlassen und werden dazu ermutigt. Die Türkei muss noch ihre einschlägigen Asylgesetze an den Acquis anpassen, um eine wirksame Anwendung zu gewährleisten und Verwaltungskapazitäten zu schaffen, die in Einklang mit bewährten EU-Verfahren stehen. In allen Ländern sind weitere Anstrengungen erforderlich um sicherzustellen, dass in der Praxis geeignete Rechtsvorschriften angewandt werden. - Illegale Einwanderung und Menschenhandel müssen energischer bekämpft werden. FRONTEX sollte hierzu die bestehenden Beziehungen zu Ländern in der Region weiter ausbauen. Partnerländer müssen technische Unterstützung erhalten, die auch die Fortbildung von Grenzschutz- und Einwanderungsbeamten sowie die Erstellung verlässlicher Statistiken über gemeldete Fälle umfasst, wobei Instrumente wie IPA, Partnerschaften und TAIEX einzusetzen sind. Bestimmte Aktionen in Zusammenhang mit der Grenzkontrolle und dem Migrationsmanagement in EU-Beitrittsländern und potentiellen Kandidatenländern könnten über das IPA gefördert werden. Die EU-Rückübernahmeabkommen mit den westlichen Balkanländern müssen umgesetzt und das EU-Rückübernahmeabkommen mit der Türkei muss ohne Verzögerungen abgeschlossen werden[6]. - Die EU muss eine engere regionale und bereichsübergreifende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung fördern, um gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, insbesondere durch verstärkte Kooperation zwischen Europol und dem SECI-Zentrum in Bukarest. Hierzu soll eine Vereinbarung zwischen Europol und SECI geschlossen werden, vor allem zur Bekämpfung des Menschenhandels; langfristiges Ziel ist jedoch ein operationelles Kooperationsabkommen. 2.2. Partnerländer der europäischen Nachbarschaftspolitik in Osteuropa und im südlichen Kaukasus 2.2.1. Bestehender Dialograhmen Die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) gibt den Rahmen für die Beziehungen zu den Ländern in Osteuropa und im südlichen Kaukasus vor. Auch wenn die Zusammenarbeit in Fragen wie Migration, Visa, Asyl, Grenzverwaltung und verwandte wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), welche die Rechtsgrundlage der Beziehungen der EU zu diesen Ländern bilden, nur indirekt angesprochen wird, sind diese Themen in alle ENP-Aktionspläne einbezogen, die mit den östlichen Partnern vereinbart wurden. Einige dieser Partnerländer verfügen über ein eigenes nationales Aktionsprogramm in diesen Bereichen. Im Falle der Ukraine gibt es einen separaten JI-Aktionsplan – als Gegenstück zu dem entsprechenden Abschnitt der Aktionspläne, die mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau vereinbart wurden –– und die Kommission hat für die Zusammenarbeit mit der Ukraine einen Fortschrittsanzeiger entwickelt, der auf dem JI-Aktionsplan basiert und Benchmarks enthält. Mit der Republik Moldau und der Ukraine werden Migrationsfragen bereits in den zuständigen Unterausschüssen eingehend erörtert und auch bei den regelmäßigen Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und der Ukraine sowie in den Sitzungen des Kooperationsausschusses und des Kooperationsrates zur Sprache gebracht. Ein ähnliches Vorgehen wird auch im Falle der drei Länder des südlichen Kaukasus angewandt, deren Aktionspläne im November 2006 verabschiedet wurden.Mit jedem Land kommen Dialog und Kooperation je nach Kapazität, Größe (dies gilt besonders für die Ukraine) und Situation in unterschiedlichem Tempo voran. Dabei gilt Belarus[7] als Sonderfall; hier ist eine technische Zusammenarbeit in Fragen wie Grenzschutz, Migration und organisierte Kriminalität im Rahmen der Kontakte auf Arbeitsebene mit belarussischen Beamten sowie des regionalen Dialogs und regionaler Programme möglich. 2.2.2. Empfehlungen Die Beziehungen zu den einzelnen Ländern sind natürlich unterschiedlich, aber kurzfristig sollten folgende Prioritäten gelten: - Zwar besteht der notwendige Dialog rahmen auf bilateraler Ebene bereits mit allen diesen Ländern (außer Belarus), doch muss der tatsächliche Dialog über die einschlägigen Fragen mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Kontext ihrer ENP-Aktionspläne beginnen und der bestehende Dialog mit der Republik Moldau und der Ukraine vertieft werden. Auch wenn zu Belarus nur eingeschränkte Beziehungen bestehen, sollten auf Expertenebene Kontakte über Migrationsbelange aufgenommen werden. Ein solcher Dialog ist auch wichtig, um das Problem der Fremdenfeindlichkeit und dessen Auswirkungen auf Migration und Integration anzugehen. - Auf regionaler Ebene könnten bei der Erörterung von Migrations- und verwandten Fragen die beim Söderköping-Prozess und Budapest-Prozess gesammelten Erfahrungen genutzt werden. Auch sollten die Kapazitäten der Partnerländer zur Behandlung illegaler Migranten in Einklang mit internationalen Standards weiter verbessert werden. Dies gilt für die Gewahrsamsnahme illegaler Migranten und die Opfer von Menschenhandel und sonstige gefährdete Personen sowie die internationalen Standards für den Flüchtlingsschutz, wenn diese Länder zwar Verpflichtungen übernommen haben (z. B. als Mitglied des Europarats), aber im Asylbereich und für den Flüchtlingsschutz noch immer wirksame Gesetze und Verfahren fehlen. Die Arbeit mit einschlägigen Organisationen, auch zur Wiedereingliederung von Rückkehrern, sollte fortgeführt werden. - Bei der Förderung eines umfassenden Migrationsansatzes kommt der Schwarzmeerregion besondere Bedeutung als Transitweg für Migration und Menschenhandel zu. Ausgehend von den bestehenden Kooperationsstrukturen im Ostseeraum sollte sondiert werden, ob eine regionale Kooperationsplattform errichtet werden kann, welche die betroffenen Mitgliedstaaten, EU-Agenturen, andere Schwarzmeer-Anrainerstaaten und regionale Organisationen wie SECI, BSEC, die Task Force 'Organisierte Kriminalität im Ostseeraum' (TF-OC) und das Schwarzmeer-Forum in dem Bemühen um ein besseres Migrationsmanagement zusammenbringt. In diesem Kontext könnten der Informationsaustausch gefördert sowie Patrouillen- und Überwachungstätigkeiten koordiniert werden. Der EU-Beitrag kann von der Schulung von Strafverfolgungsbeamten (Partnerschaften) über die Kooperation mit FRONTEX und Europol bis hin zu Themen wie sozialer Schutz und Ausbildung von Arbeitsmarktbediensteten oder Rehabilitation der Opfer von Menschenhandel reichen. - Wie in der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2006 erläutert, ist die Mobilität von Personen von größter Bedeutung für die ENP-Partner und auch für die Kommission, damit diese außenpolitische Priorität voll zum Tragen kommen kann. Deshalb regte die Kommission an, dass wir uns „ernsthaft damit befassen müssen, wie wir das Problem der schwerfälligen Visumerteilung angehen, um die regelmäßige Einreise aus Nachbarländern in die EU (und umgekehrt) zu erleichtern. Diese Problematik muss jedoch in einem größeren Rahmen behandelt werden, bei dem andere (JI)-Fragen zur Sprache gebracht werden.“ Folglich sind Mobilitätspartnerschaften für diese Länder in Betracht zu ziehen, einschließlich Möglichkeiten für Visaerleichterungen , Arbeitserlaubnisse und Information über saisonale Arbeitsmarktangebote in der EU. Vorrangig wäre zu erkunden, ob eine solche Partnerschaft u.a. mit der Ukraine machbar ist. - Darüber hinaus sollten Visaerleichterungen beispielsweise auch für Geschäfts-, Bildungs- und Touristikzwecke sowie Beamte gewährt werden, die an reformrelevanten Sitzungen teilnehmen, wie dies bereits nach der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion möglich ist. Die Kommission empfiehlt nachdrücklich, dass darauf vor allem jene Mitgliedstaaten zurückgreifen, in denen die meisten dieser Sitzungen stattfinden (d.h. Länder, in denen die EU-Institutionen ansässig sind oder die den rotierenden Vorsitz innehaben). Insbesondere spricht sich die Kommission dafür aus, dass dies mit unverzüglicher Wirkung für Personen geschieht, die in „EU-Angelegenheiten“ unterwegs sind (was nur einen sehr kleinen Anteil der Visumanträge ausmacht); die Kommission wird Empfehlungsschreiben vorbereiten und weiterhin mit der Botschaft oder dem Konsulat des betreffenden EU-Mitgliedstaates zusammenarbeiten. - Heimatüberweisungen von Migranten kommt ebenfalls eine wichtige Rolle in dieser Region zu; Armenien, Georgien, Moldau und die Ukraine zählen weltweit zu den Ländern, die am stärksten von Heimatüberweisungen abhängig sind. Es wäre zu prüfen, wie die Transferkosten dieser Überweisungen reduziert und ihr Beitrag zur Entwicklung des Herkunftslandes verstärkt werden kann (natürlich sind Heimatüberweisungen definitionsgemäß als Privatangelegenheit zu betrachten). Desgleichen sollte die sozioökonomische Entwicklung dieser Länder dadurch gestützt werden, dass die Abwanderung von Fachkräften verhindert, die freiwillige Rückkehr (hoch)qualifizierter Personen erleichtert und große Diasporas ermutigt werden, zur Entwicklung ihres Herkunftslandes beizutragen. Ebenso sollten Initiativen unterstützt werden, welche die Bindung hochqualifizierter Migranten wie wissenschaftliche Forscher an ihr Herkunftsland fördern. - Beachtung verdient auch der Abschluss von Rückübernahmeabkommen . Mit der Ukraine ist bereits ein Rückübernahmeabkommen paraphiert worden und die Verhandlungen mit Moldau sind abgeschlossen, so dass das Abkommen im Laufe dieses Jahres in Kraft treten dürfte. Die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen Ländern sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden. Für jene Länder, die bereits ein solches Abkommen mit der EU geschlossen haben, muss das Gewicht auf ihrer Kapazität zur Umsetzung liegen und der Abschluss ähnlicher Vereinbarungen mit den eigenen östlichen und südöstlichen Nachbarländern sollte gefördert werden. - Zwar wird für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten bereits umfangreiche Gemeinschaftsförderung bereitgestellt, doch müssen die Anstrengungen zugunsten dieser Länder sowohl in Bezug auf die Verwaltung der eigenen Grenzen (oder der Rechtsdurchsetzung im Allgemeinen) verstärkt und die Zusammenarbeit untereinander gefördert werden (die Ukraine wird aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Größe mit besonderen Problemen beim Grenzschutz konfrontiert; Belarus hat sein Interesse an einer Zusammenarbeit beim Grenzschutz und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bekundet, wobei das konkrete Vorgehen gegen den Menschenhandel verstärkt werden könnte). Die EU-Mission zur Unterstützung der Grenzüberwachung (EUBAM) an der moldawisch-ukrainischen Grenze ist ein gutes Beispiel. Diese Initiativen müssen mit den laufenden Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität kohärent sein. - Hervorzuheben sind auch Lücken im legislativen und institutionellen Rahmen sowie fehlende Kapazitäten zur Erfassung von Daten und Überwachung von Migrationsströmen. Hier sollte eine geeignete technische Unterstützung bereitgestellt werden, beispielsweise für die Sicherheit von Reisepapieren, Aufenthaltsgenehmigungen und Visaaufklebern sowie der einschlägigen zivilen Informationssysteme. Bei den Anstrengungen zur Verbesserung der Dokumentensicherheit müssen die neuesten biometrischen Entwicklungen genutzt werden. Darüber hinaus sollten Programme zur technischen Unterstützung auch die Schaffung spezifischer Zentren für Arbeitsmarktinformation, Ausbildung und Schulung vorsehen. 2.3. Russische Föderation 2.3.1. Bestehender Dialograhmen Die schrittweise Umsetzung des Fahrplans für den Gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der im Mai 2005 verabschiedet wurde, erfolgt im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland. Um die globale Verwirklichung dieses Gemeinsamen Raums zu überwachen, finden halbjährliche Sitzungen des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland im Bereich Justiz und Inneres statt. Darüber hinaus gibt es einen informellen Dialog und Sitzungen auf Expertenebene. Unsere strategische Partnerschaft basiert auf gemeinsamen Werten, welche die Beziehungen zwischen der EU und Russland untermauern und in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie in dem Fahrplan verankert sind. Darin ist ausdrücklich eine engere Zusammenarbeit unter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den EU-Mitgliedstaaten und Russland vorgesehen, das als Mitglied des Europarates die in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Bestimmungen beachten muss. 2.3.2. Empfehlungen Seit Auflösung der UdSSR ist Russland zu einem wichtigen Zielland für Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten aus den Nachbarländern geworden; außerdem gibt es eine große Zahl von Binnenvertriebenen. In jüngster Zeit hat sich Russland auch zu einem wichtigen Transitland für Migrationsbewegungen hauptsächlich aus Südostasien, China und Afghanistan nach Westeuropa entwickelt. Die Zusammenarbeit mit Russland in Fragen der Migration und Wanderungsbewegungen gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. - Der umfassende Dialog mit Russland über alle migrationsrelevanten Fragen, einschließlich Asyl, Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel, Arbeitsmigration und alle relevanten sozialen Aspekte der Migration muss vertieft werden. Besonders nützlich wäre dabei ein verstärkter Erfahrungsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Russland auf dem Gebiet der Steuerung der Arbeitsmigration. - Die Umsetzung der Prioritäten, die in dem Fahrplan für den Gemeinsamen Raum aufgelistet sind, sollte intensiviert werden; dies gilt insbesondere für den Informationsaustausch über Migrationssteuerung und bewährte Verfahren einschließlich Auswertung von Statistiken und Kooperation mit Drittländern. In diesem Kontext sollte die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden für die Umsetzung von Rückübernahme- und Visaerleichterungsabkommen gefördert werden, gekoppelt mit einer genauen Überwachung des Umsetzungsprozesses, was zu einer wirksameren Bekämpfung der illegalen Einwanderung beitragen und die persönlichen Kontakte erleichtern würde. Wie im Fahrplan für den Gemeinsamen Raum vorgesehen, hat ein Dialog zur Prüfung der Voraussetzungen für visafreies Reisen als langfristiges Ziel begonnen. Dieser neu geschaffene Rahmen könnte genutzt werden, um die Möglichkeiten für engere Beziehungen in anderen migrationsrelevanten Bereichen zu erkunden. - Bedenken hinsichtlich der russischen Gesetzgebung zur Umsetzung der Flüchtlingskonvention von 1951 müssen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in Asylfragen mit der Russischen Föderation angesprochen werden. Darüber hinaus muss der Schutz von Binnenvertriebenen in Einklang mit internationalen Standards verbessert werden, nicht zuletzt um den Druck auf die Asylsysteme der Nachbarländer abzuschwächen. - Der Austausch von Informationen über den legislativen Rahmen für alle Formen des Menschenhandels sollte gefördert werden, auch im Kontext der TF-OC. Insbesondere sollte die Umsetzung des Kooperationsabkommens zwischen Europol und Russland aus dem Jahre 2003 zur Bekämpfung unterschiedlicher Formen grenzüberschreitender Kriminalität intensiviert werden. Die Arbeiten der TF-OC zur Bekämpfung des Menschenhandels verdienen ebenfalls weitere Unterstützung, um so die bereichsübergreifende Kooperation bei der Strafverfolgung in der Ostseeregion zu verbessern, vor allem in Bezug auf die Russische Föderation. Des Weiteren wäre zu prüfen, wie die Rolle von Europol und FRONTEX im Ostseeraum gestärkt werden kann. - Eine effektive operationelle Zusammenarbeit, wie in der Vereinbarung zwischen FRONTEX und deren russischen Grenzschutz vorgesehen, ist vor allem wichtig, um bewährte Verfahren beim Grenzmanagement zu fördern. 3. SONSTIGE REGIONEN 3.1. ENP-Partner im östlichen Mittelmeerraum (Syrien, Libanon und Jordanien) und andere Länder des Mittleren Ostens (Iran und Irak) 3.1.1. Bestehender Dialograhmen Mit dem Libanon und Jordanien werden Migrations- und verwandte Themen in den zuständigen Unterausschüssen für Migration und soziale Angelegenheiten im Rahmen der jeweiligen Assoziationsabkommen und ENP-Aktionspläne erörtert. Der Aktionsplan mit dem Libanon enthält spezifische Bezugnahmen auf die Zusammenarbeit im Bereich Migration und Grenzverwaltung, die Partnerschaft mit FRONTEX, die Möglichkeit einer besseren Steuerung der Arbeitsmigration und Visaerleichterungen. Im jordanischen Aktionsplan ist ein Abschnitt Migrationsfragen vorgesehen, einschließlich der Möglichkeit, eine Zusammenarbeit in Bezug auf Transitmigration, Asyl sowie Visaangelegenheiten zu erörtern. Die Grenzverwaltung bildet eine weitere Priorität in den Aktionsplänen beider Länder. Das geltende Kooperationsabkommen mit Syrien sieht keinen förmlichen bilateralen Dialog vor. Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, an der Libanon, Jordanien und Syrien beteiligt sind, ermöglicht ebenfalls einen regionalen Dialog über Migrationsfragen zwischen der EU und den Partnerländern. Hingegen besteht kein Dialograhmen mit dem Iran[8] und kein offizieller Dialog über Migrations- und verwandte Themen mit dem Irak[9]. 3.1.2. Empfehlungen - Der Dialog mit dem Libanon und Jordanien über Migration, Visumangelegenheiten, Asyl und Grenzverwaltung wird in den Sitzungen der jeweiligen Unterausschüsse und entsprechend den Prioritäten der ENP-Aktionspläne aktiv fortgesetzt. Mit Syrien wird ein bilateraler Dialog über Migration aufgenommen, sobald das Assoziationsabkommen unterzeichnet ist. - Angesichts der wachsenden Bedeutung der Flüchtlings problematik in diesen Ländern, vor allem wegen des Irak-Konflikts und dessen Auswirkungen auf die Nachbarn, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die größte Zahl von Flüchtlingen in den Aufnahmeländern untergebracht wird (Jordanien und Syrien tragen mit 750 000 bzw. 1 Million Flüchtlingen die Hauptlast), muss die EU bereit sein, die einschlägigen regionalen Dialog- und Kooperationsinitiativen weiter zu unterstützen und sich daran zu beteiligen. In ihren Beziehungen zu Jordanien und Syrien sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin für Bedingungen einsetzen, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, humanitäre Hilfe und internationalen Schutz bereitzustellen, auch mittels Rehabilitations- und sonstiger Programme. - Iran sollte dazu ermutigt werden, eine aktivere Rolle bei der Kooperation mit seinen Nachbarn (vor allem der Türkei und den Ländern des südlichen Kaukasus, aber auch mit Pakistan und Afghanistan) an der Verhütung und Verfolgung von Menschen schmuggel und -handel zu übernehmen. Hierzu könnten Pilotmodelle einer konkreten Zusammenarbeit auf technischer Ebene geprüft werden. - Alle diese Länder sollten dazu ermutigt werden, soweit erforderlich die Genfer Konvention sowie das UNTOC und dessen Zusatz protokolle zu ratifizieren und umzusetzen. 3.2. Zentralasien 3.2.1. Bestehender Dialograhmen Migrations- und verwandte Themen werden auf den Sitzungen des Unterausschusses für Justiz und Inneres erörtert, der im Rahmen des jeweiligen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Kasachstan und Usbekistan eingesetzt wurde. Ebenfalls zur Sprache kommen Migrationsfragen in dem PKA-Kooperationsausschuss EU-Kirgisistan. Allerdings gibt es mit Turkmenistan und Tadschikistan bisher keinen förmlichen bilateralen Dialog über Migration. Zusätzlich zu den vorgenannten Sitzungen findet ein regionaler Dialog über Migration zwischen der EU und Zentralasien statt. Mit der Zeit dürfte sich die EU dafür verwenden, dass Migrationsfragen in den allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Dialog mit den Ländern Zentralasiens eingebunden werden. 3.2.2. Empfehlungen - Untersucht werden könnte eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der Grenzverwaltung in Anlehnung an das BOMCA-Projekt oder anderer laufender Vorhaben zur Steuerung der Arbeitsmigration . - Für Länder in der Region könnte eine technische Unterstützung in Betracht gezogen werden, um die Zusammenarbeit mit der EU, der Türkei und den östlichen ENP-Partnerländern bei der Verhütung illegaler Einwanderung und der Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel zu fördern. - Die Partnerländer sollten auch dazu ermutigt werden, soweit erforderlich die Genfer Konvention und das UNTOC sowie dessen Zusatz protokolle zu ratifizieren und umzusetzen. 3.3. Asiatische Herkunftsländer 3.3.1. Bestehender Dialograhmen Den politischen Rahmen für die Zusammenarbeit mit Asien bildet die Mitteilung der Kommission: Europa und Asien – Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften [10] aus dem Jahre 2001; darin ist vorgesehen, den „Dialog und die Kooperation mit Asien im Bereich J&I“ zu verstärken"; darunter fallen Visapolitik, Asyl, Zuwanderung und andere mit der Freizügigkeit verwandte Themen sowie sozialpolitische und globale Herausforderungen und Chancen. Nach Auffassung der Kommission muss der politische und wirtschaftliche Dialog sowohl in regionalen Foren wie ASEAN und ASEM als auch auf bilateraler Ebene ausgeweitet werden. Was China anbelangt, so finden regelmäßig Konsultationen auf hoher Ebene über Fragen wie Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels statt, wobei der Schwerpunkt auf dem Informationsaustausch und vertrauensbildenden Maßnahmen liegt. In diesem Rahmen werden beispielsweise Informationen über beiderseits erlassene Rechtsvorschriften ausgetauscht und Sondierungsgespräche zum Thema Rückübernahme geführt, aber auch legale Wege für Reisen nach und in Europa erörtert. 3.3.2. Empfehlungen Neben Migrations- und Entwicklungsthemen gewinnen Politikbereiche wie Visa, Asyl, Einwanderung und andere freizügigkeitsrelevante Maßnahmen zunehmende Bedeutung bei unseren Beziehungen zu Asien, vor allem vor dem Hintergrund expandierender Handelsbeziehungen, auch im Dienstleistungsbereich, des demographischen Wandels, geprägt durch einen starken Bevölkerungszuwachs in den meisten asiatischen Ländern und einen Bevölkerungsrückgang in Europa, sowie größerer Möglichkeiten zur Arbeitsmigration und globalen Anpassung von Arbeitsmarktangebot und -nachfrage in einigen Wirtschaftssektoren. Dies lässt sich anhand der wachsenden Einwanderung aus der Region, der Vertiefung des Dialogs über diesbezügliche Fragen, der Einbeziehung der Migration in die neuen Kooperationsabkommen mit den südostasiatischen Ländern und der Weiterentwicklung globaler Initiativen wie den Bali-Prozess nachweisen. Darüber hinaus wird einigen Ländern bei der Rückübernahmepolitik der EU besondere Aufmerksamkeit und Priorität eingeräumt. Hier handelt es sich um Länder oder Verwaltungseinheiten, mit denen die Gemeinschaft ein Rückübernahmeabkommen geschlossen hat (Hongkong, Macao und Sri Lanka), im Begriff ist ein solches Abkommen zu schließen (Pakistan) oder beabsichtigt, diesbezügliche Verhandlungen aufzunehmen (China). Ebenso hat die EU mit Asien einen bilateralen und multilateralen Dialog über Fragen wie Arbeitsmigration, einschließlich Beschäftigung, Sozialpolitik und Bildung aufgenommen. Um in erster Linie die Grundursachen der Abwanderung aus Drittländern dieser Region anzugehen, ist Folgendes geboten: - Die laufenden Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen und Initiativen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel müssen weitergeführt werden. - Mittelfristig sollte der Dialog über die gesamte Migrationsproblematik einen Standardaspekt des politischen und wirtschaftlichen Dialogs mit den Ländern der Region bilden. Die Möglichkeiten, die der Dialog im ASEM-Rahmen und das zurzeit eingerichtete virtuelle Sekretariat bieten, sollten voll ausgeschöpft werden, um Informationen und bewährte Verfahren im Migrationsbereich auszutauschen. - Besondere Beachtung verdient das Potenzial der Arbeitsmigration aus Asien. Eine wachsende und gut gesteuerte Mobilität bestimmter Kategorien von Personen aus den Ländern der Region kann sowohl für die EU als auch für die sozioökonomische Entwicklung dieser Länder von großer Bedeutung sein. Das Thema Migration ist ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des neu eingerichteten Dialogs EU-Indien und der Dialog mit China könnte im beiderseitigen Interesse über den derzeitigen Schwerpunkt illegale Migration und Touristenströme ausgeweitet werden, um so die Mobilität zu erleichtern. Auch im ASEAN-Rahmen wurde ein Meinungsaustausch über Arbeitsmigration eingeleitet und zurzeit wird sondiert, ob der Dialog und die Kooperation mit ASEAN in diesem Bereich vertieft werden können. Daher regt die Kommission an, mit ausgewählten Ländern der Region das Terrain für Mobilitätspartnerschaften zu testen. 4. BESSERE KOORDINIERUNG Zahlreiche unterschiedliche Initiativen sind bereits ergriffen worden, um die Migrationssteuerung in benachbarten und weiter entfernteren Ländern und Regionen zu unterstützen. Da der Gesamtansatz an Wert gewinnen würde, wenn eine bessere Kohärenz und Komplementarität zwischen diesen Initiativen sichergestellt würde, schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten zunächst die Liste sämtlicher Gemeinschaftsinitiativen in den unter diese Mitteilung (siehe Anhang I) fallenden Länder und Regionen um eigene nationale Initiativen ergänzen, damit ein vollständigeres Bild der gegenwärtigen Lage erstellt werden kann. Darüber hinaus kann mehr getan werden, um Umfang und Merkmale der Migrationsströme aus Ost und Südost zu verstehen. Vorhandene Informationen werden nicht systematisch zusammengefügt oder ausgewertet. Mehrere Organisationen verfügen über nützliche Informationen aus den unterschiedlichen Bereichen, die Teil des Gesamtansatzes zur Migration bilden. In Betracht gezogen werden könnte eine Initiative zur Errichtung eines Informationsaustauschnetzes zwischen FRONTEX, EUROPOL, IOM, ICMPD, ILO, verschiedenen UN-Agenturen – insbesondere UNDP, UNHCR und UNODC– sowie anderen internationalen und regionalen Organisationen wie SECI. Da Menschenhandel und Menschenschmuggel großes Ausmaß erreichen , ist ein stärker koordinierter Ansatz erforderlich, um politische Initiativen zur Bekämpfung dieses Phänomens voranzutreiben. Konkret könnte eine Ausweitung der Bestandsaufnahme bestehender Initiativen (wie dies bereits von der Allianz gegen Menschenhandel vorbereitet wird), ein intensivierter Dialog mit Drittländern über die Förderung wirksamer Bekämpfungskonzepte und die Behandlung spezifischer Anliegen wie Schutz der Opfer, insbesondere Frauen und Kinder ins Auge gefasst werden. Darüber hinaus sollte die EU eine aktive Beteiligung an laufenden weltweiten Initiativen wie der UN-Kooperationsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (ICAT) in Erwägung ziehen. Das kürzlich verabschiedete Programm zur "Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität" ermöglicht die finanzielle Unterstützung von Projekten in vorrangigen Bereichen wie Prävention, Schutz und Unterstützung der Opfer sowie Verfolgung und Bestrafung der Täter. Zur Eindämmung illegaler Migrationsströme sollte FRONTEX eine größere Rolle zugewiesen und gleichzeitig die Kohärenz und Koordination mit der globalen Außenpolitik der EU sichergestellt werden. Zu den geografischen Prioritäten der Agenda 2007 zählen die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland, der Ukraine, Moldau, Georgien, dem Westlichen Balkan und den asiatischen Ländern, insbesondere China, Pakistan und Indien. Da die Strategie und das Arbeitsprogramm nun feststehen, muss FRONTEX die zur wirkungsvollen Auftragserfüllung erforderlichen Ressourcen erhalten und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass geeignete Mittel für die Beteiligung an gemeinsamen FRONTEX-Operationen sowie zur Risikoanalyse bereitstehen. Empfohlen wird auch, die östlichen und südöstlichen Grenzen in den möglichen Einsatzbereich von RABIT einzubeziehen. Im Hinblick auf verlässliche Risikoanalysen sollte FRONTEX geeignete Intelligence-Methoden weiterentwickeln und dazu ermutigt werden, sich an Projekten, Sitzungen, Konferenzen und Schulungsmaßnahmen mit Drittländern zu beteiligen. Ein koordiniertes Vorgehen ist auch erforderlich, um die Arbeitsmigration besser zu steuern. Initiativen in diesem Bereich müssen alle Beteiligten, insbesondere Handels-, Arbeits- und Bildungsministerien sowie andere Akteure einschließlich der Sozialpartner einbeziehen. Konkret sollten eine nach Qualifikationsstufen gegliederte Bewertung und Prognose von Angebot und Nachfrage auf dem globalen Arbeitmarkt erstellt und Fragen wie Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration von Migranten, Förderung und Erleichterung neuer Formen der Migration wie temporäre oder zirkuläre Migration und Aufbau von Beschäftigungsdiensten in Drittländern behandelt werden. Diese Initiativen wären eng mit der Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für alle im Rahmen der Migration verknüpft. Die EU-Mitgliedstaaten könnten die Zahl der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ILO) in der Region erhöhen und ILO-Netze für die wichtigsten Migrationsrouten aufbauen. Die Gemeinschaft kann diese Anstrengungen über den Europäischen Außengrenzenfonds unterstützen. Die Einrichtung gemeinsamer Visastellen – wie die in Moldau, die von Österreich, Ungarn, Lettland und Slowenien gemeinsam eröffnet wurde und an der sich demnächst auch Estland und Dänemark beteiligen - könnte ebenfalls dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Serviceangebot entwickeln. Darüber hinaus könnte die regionale Einführung des Visa-Informationssystems ein Anreiz sein, um die Vertretung der Mitgliedstaaten und die Errichtung gemeinsamer Visastellen in dieser Region zu fördern. Die EU und ihre Mitgliedstaaten intensivieren ihre Bemühungen, um Drittländer bei einer besseren Steuerung der Migration zu unterstützen. Dabei kommt dem EG- TAIEX-Instrument für befristete Expertenmissionen eine wichtige Rolle zu, da so Drittländern die nötigen Experten, auch in anderen JI-Bereichen zur Verfügung gestellt werden können. Allerdings ist das Mandat derzeit auf die Kandidaten- und ENP-Länder beschränkt. In Zukunft könnten neue Kooperationsformen erkundet werden. 5. SCHLUSSFOLGERUNG Die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU spielen sowohl bei der legalen und illegalen Migration zwischen den Ländern der Region als auch in die EU eine wichtige Rolle. Mit vielen Ländern dieser Region sind Dialog und Kooperation in Migrationsfragen bereits weit fortgeschritten, vor allem was die Bekämpfung der illegalen Einwanderung anbelangt. Soll der Gesamtansatz auf diese Regionen angedehnt werden, muss die Zusammenarbeit innerhalb der verfügbaren Mittel weiter vertieft, ausbalanciert und intensiviert werden – insbesondere durch eine bessere Einbeziehung der Mobilitätsfrage und der Entwicklungsdimension der Migration – damit die EU in den Augen ihrer Partner an Glaubwürdigkeit gewinnt und die nächste Kooperationsstufe erreicht werden kann. In einer ersten Phase hält es die Kommission für geboten, dass Dialog und Verständigung über Mobilitätsbelange in den Beziehungen der EU mit den ENP-Partnerländern innerhalb des bestehenden Rahmens zur Erörterung von Migrationsfragen vertieft werden. Damit diese politische Priorität umgesetzt werden kann, sollte eine Bewertung der bestehenden Visumverfahren vorgenommen und bis Ende des Jahres 2007 sondiert werden, welche praktische Maßnahmen denkbar sind, um die Mobilität für Schlüsselkategorien von Reisenden im Rahmen der geltenden Visumregelungen zu erleichtern. Mit der Verlagerung der EU-Außengrenzen im Zuge der Erweiterung erfordert die regionale Zusammenarbeit mit und innerhalb der Schwarzmeerregion, vor allem bei der Grenzkontrolle und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung besondere Aufmerksamkeit. Die Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation sollte ebenfalls fortgesetzt und intensiviert werden. Darüber hinaus müssen Dialog und Kooperation mit weiter östlich liegenden Herkunftsländern und –regionen ausgebaut werden. Ein Schlüsselziel bei der Anwendung des Gesamtansatzes auf diese Regionen besteht darin, die politische Kohärenz zu wahren und die Komplementarität mit den Dialog- und Kooperationsinitiativen zur Migration und verwandten Bereichen sicherzustellen, die bereits im Gesamtkontext der EU-Außenpolitik angelaufen sind. In enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und allen anderen Beteiligten wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass Kohärenz und Komplementarität garantiert und zur Koordinierung des Gesamtansatzes in diesen Regionen geeignete Follow-up-Maßnahmen getroffen werden, möglichst verbunden mit einem Zeitplan. Annex I: Acronyms and glossary 1. ACRONYMS ASEAN : Association of South-East Asian Nations ASEM : Asia-Europe Meeting BSBCIC : Black Sea Border Coordination and Information Centre BSEC : Black Sea Economic Cooperation BOMCA : Border Management in Central Asia ENP : European Neighbourhood Policy EUBAM : EU Border Assistance Mission ICAT : UN Inter-Agency Cooperation Group on Human Trafficking ICMPD : International Centre for Migration Policy Development ILO : Immigration Liaison Officer ILO : International Labour Organization IOM : International Organisation for Migration IPA : Instrument for Pre-Accession Assistance MARRI : The Migration, Asylum, Refugees Regional Initiative PCA : Partnership and Cooperation Agreement RABIT : Rapid Border Intervention Team SAA : Stabilisation and Association Agreement SECI : South-East European Cooperative Initiative SEECP : South-East Cooperation Process STM : Stabilisation and Association Process Tracking Mechanism TAIEX : Technical Assistance and Information Exchange Instrument TF-OC : Task Force on Organised Crime in the Baltic Sea Region UNDP : United Nations Development Programme UNHCR : United Nations High Commissioner for Refugees UNODC : United Nations Office on Drugs and Crime UNTOC : UN Convention Against Transnational Organised Crime 2. G LOSSARY Asia-Europe Meeting : ASEM is an informal dialogue process initiated in 1996. The EU Member States, the European Commission and thirteen Asian countries (Brunei, Burma/Myanmar, China, Cambodia, Indonesia, Japan, South Korea, Malaysia, Laos, the Philippines, Singapore, Thailand, and Vietnam) participate in the process. The ASEM 6 Summit held in September 2006 decided to admit India, Mongolia, Pakistan and the ASEAN Secretariat to the ASEM process, upon their completion of the necessary procedures. Bali Process : brings participants together to work on practical measures to help combat people smuggling, trafficking in persons and related transnational crimes in the Asia-Pacific region and beyond. Initiated at the "Regional Ministerial Conference on People Smuggling, Trafficking in Persons and Related Transnational Crime" held in Bali in February 2002, the Bali Process follow-up is a collaborative effort participated in by over fifty countries and numerous international agencies. Budapest Process : a consultative forum of more than fifty Governments from the wider European region and ten international organisations, which aims to promote good governance in the field of migration, a harmonised approach in dealing with irregular migration challenges and support for the transfer and common understanding of migration concepts and policies. Cooperation platforms on migration and development : A concept proposed in the 2006 Communication on the Global Approach and endorsed by the December European Council. The idea is to bring together migration and development actors in a country or region to manage migration more effectively, in the interests of all, along specific migratory routes. Such platforms would bring together representatives of the country or countries concerned with Member States, the Commission and international organisations. Global Approach to Migration : brings together migration, external relations and development policy to address migration in an integrated, comprehensive and balanced way in partnership with third countries. It comprises the whole migration agenda, including legal and illegal migration, combating trafficking in human beings and smuggling of migrants, strengthening protection for refugees, enhancing migrant rights and harnessing the positive links that exist between migration and development. It is underscored by the fundamental principles of partnership, solidarity and shared responsibility and uses the concept of 'migratory routes' to develop and implement policy. MARRI : an initiative forming part of the South-East European Cooperation Process which aims to enhance regional cooperation. Participating states are Albania, Bosnia and Herzegovina, Croatia, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Montenegro and Serbia. Its regional centre is located in Skopje. Migration portals : web portals with information about legal migration opportunities and various other aspects of migration. The establishment of these web portals will be financially supported by the new budget line, 'Preparatory Action: Migration management – Solidarity in action'. Migration profiles : a tool to bring together and analyse all the relevant information needed to develop policy in the field of migration and development and to monitor the impact of policies implemented. Migration routes initiative : work along the main migratory routes through a particular region and towards the EU is identified and takes into account the need to work in close collaboration with the third countries along these routes. Mobility partnerships : would provide the overall framework for managing various forms of legal movement between the EU and third countries. Such partnerships would be agreed with those third countries committed to fighting illegal immigration and that have effective mechanisms for readmission. Mobility partnerships are in the process of being developed – see the Communication on Circular migration and mobility partnerships between the European Union and third countries , adopted simultaneously. Regional networks of ILOs : coordination mechanisms to bring together Immigration Liaison Officers so as to better coordinate and share information at the regional level. Söderköping Process : supported by the EC, its strategic objective is to facilitate cross-border cooperation between a number of EU Member States, Candidate countries and the countries of Eastern Europe on asylum, migration and border management issues. Annex II: Examples of EU cooperation with and assistance to countries covered by the Communication This Annex aims to provide an overview of the cooperation which has been established until now in the field of migration and asylum by the EU and the European and Asiatic countries which are located along the migratory routes on the Eastern and South-Eastern flanks of the EU. The list is indicative and by no means exhaustive. The Annex presents the projects which have been funded by the European Commission in these countries in the field of asylum, migration, border management and visa policy. As regards the information included, it should be underlined that: a) only those projects that were committed through programmes of the previous EU financial framework (2000-2006) are included in the list; b) projects related to development of border infrastructures or addressing customs services or the police forces generically (not specifically the border police) are not included in the list; and c) projects addressing the root causes of migration or trafficking in human beings are not listed. The information presented should be used actively. Other donors can more easily see what the EC has been funding up to now, whereas we stimulate our implementing partners to take this information available on past projects into account when drafting proposals for future activities. 1. Countries in the Eastern and South-Eastern regions neighbouring the EU 1.1 The Western Balkans and Turkey Regional Project Name | Establishment of EU compatible legal, regulatory and institutional frameworks in the fields of asylum, migration and visa matters (CARDS/2003/077-352) | Location | Western Balkans | Implementation period | January 2004 – February 2006 | Implementing Partner | Swedish Migration Board, together with ICMPD, IOM, UNHCR | Budget/EC contribution | € 3.000.000 / € 3.000.000 | Funding Programme | CARDS | Responsible DG | ELARG | Description | The objectives of the project were to contribute to a better strategic and technical understanding of EU standards and the best practices in the field of asylum, migration and visa; to support the development of a regional strategy, based upon benchmarks that translate a set of commonly accepted EU technical standards, practices and principles; to contribute in the development of detailed national strategies together with implementation action plans; to contribute to institution and capacity building. The project also promoted the creation of a regional network among the officials in the 5 countries of the region. | Project Name | Support to and coordination of Integrated Border Management Strategies in the Western Balkans (CARDS/2004/081-242) | Location | Western Balkans | Implementation period | January 2005 – April 2007 | Implementing Partner | France, Austria, OSCE, ICMPD | Budget/EC contribution | € 1.999.984 | Funding Programme | CARDS | Responsible DG | ELARG | Description | The project provided assistance to the countries for the development of their national Integrated Border Management strategies and Action Plans in order to ensure that these are coherent and effectively co-ordinated at the regional level. The project has contributed to this process by raising awareness and understanding of the concepts and relevant EU standards and best practice, as listed in the IBM Guidelines for Western Balkans. The assistance has supported a multidisciplinary approach, including support to border police, customs, veterinary and phyto-sanitary inspection services, as well as to other services involved in border management issues. | Project Name | Fostering sustainable reintegration in Albania, the Kosovo province and former Yugoslav Republic of Macedonia, by reinforcing local NGO capacity service provision to returnees (2002/HLWG/003) | Location | Albania, the Kosovo province and the FYR of Macedonia | Implementation period | November 2003 – November 2005 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 700.759,69 / € 560.607,76 | Funding Programme | B7-667 | Responsible DG | JLS | Description | This project focused on new mechanisms and the development of existing ones for return and reintegration through support to local NGOs (service provision and counselling capacities). The IOM offices in Western Europe defined a list of potential returnees and were able to develop a database. The project was then pursued in Albania, Kosovo and former Yugoslav Republic of Macedonia, by workshops for local NGOs. Reintegration services could then be provided: for instance a reintegration package was defined. Another component of the project was the development of different campaigns to raise public awareness of the targeted areas. | Project Name | Network of immigration liaison officers (ILO) in the Western Balkans (Albania and surrounding region) (2002/HLWG/013) | Location | Albania and surrounding region | Implementation period | November 2002 –December 2003 | Implementing Partner | Commissariaat General - Beleid Internationale Politiesamenverking, Belgium | Budget/EC contribution | € 729.500 / € 429.750 | Funding Programme | B7-667 | Responsible DG | JLS | Description | This project implemented by the Belgian authorities aimed at creating an Immigration Liaison Officers’ network (ILO) in the Western Balkans in order to structure and consolidate exchange of information and possible co-operation between the ILOs in the Western Balkans as well as with other important partners and local authorities. The added value of this project was the possible harmonisation of activities, the updated knowledge and the definition of policy guidelines in this field in the Western Balkans. | Project Name | Promoting regular migration in the Western Balkans through establishment of regional migrant service centres providing information and migration related services” (2003/HLWG/051) | Location | Western Balkans | Implementation period | December 2004 – June 2006 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 815.119,64 / € 652.095,71 | Funding Programme | B7-667 | Responsible DG | JLS | Description | The aim was to promote orderly labour migration flows and related awareness-raising through the creation of the first regional network of Migration Services Centres (MSCs) in the Western Balkans. The project contributed to establish and run 6 MSCs (Skopje, Prishtina, Belgrade, Zagreb, Sarajevo, and Tirana, the last one having been created before the project and representing a model for the others) and a website, through which not only would be migrants, but also people interested to return and reintegration, were provided counselling. | Project Name | Training Action for the Balkans: Three intensive seminars on Asylum and International Protection for 120 civil servants (2005/103474) | Location | Western Balkans | Implementation period | December 2005 – December 2007 | Implementing Partner | ERA- Académie de Droit Européen | Budget/EC contribution | € 641.643 / € 512.617 | Funding Programme | AENEAS 2004 | Responsible DG | EuropeAid | Description | Three seminars, one week each, will give a general overview of all the issues related to the migration and asylum, in particular: legal migration; dialogue on migratory flows; readmission and reintegration of the returnees; illegal migration. | Project Name | Strong Institutions and a Unified Approach in the Asylum, Migration and Visa Management in the Western Balkans (2006/120-144) | Location | Western Balkans | Implementation period | January 2007 – October 2008 | Implementing Partner | Migrationsverket | Budget/EC contribution | € 625.000 / € 500.000 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | A better management of all aspects of migration flows in the region by regulating and facilitating legal migration and curbing illegal migration in the Western Balkan Countries. | Project Name | Development of communication and information exchange systems on illegal migration in the Western Balkan region (2006/120-275) | Location | Western Balkans | Implementation period | January 2007 – June 2008 | Implementing Partner | Ministry of the Interior of the Republic of Hungary - Office of EU Co-ordination and ICMPD | Budget/EC contribution | € 625.000 / € 500.000 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | To assist the five SAp countries in the WB region in their efforts to developing a system for exchanging communication and information on illegal migration, and more particularly focussed on the preparation of the WB countries to the use of ICONET system and to the participation in the CIREFI group. | Albania Project Name | National Strategy on Migration (CARDS/2003/71910) | Location | Albania | Implementation period | September 2003 – July 2005 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 1.249.989 / € 1.000.000 | Funding Programme | CARDS | Responsible DG | EC DEL Tirana | Description | The project addressed the need for reform in the field of migration management in Albania through the development of a national strategy on migration. | Project Name | 'Establishment of EU compatible legal, regulatory and institutional frameworks? '(CARDS) | Location | Albania | Funding Programme | CARDS | Responsible DG | EC DEL Tirana | Description | CARDS 2002-3 promoted the establishment of EU compatible legal, regulatory and institutional frameworks in the fields of asylum, migration and visa matters. | Project Name | Sustainable return, reintegration and development in Albania through consolidated preparatory actions for migration management (2001/HLWG/102) | Location | Albania | Implementation period | April 2002 – December 2003 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 835.885,00 / € 635.883 | Funding Programme | HLWG – B7-667 | Responsible DG | JLS | Description | This project aimed to develop and strengthen regional capacities to manage irregular migration flows into, through and from Albania. This has been achieved by establishing the necessary mechanisms to facilitate the voluntary return and sustainable reintegration of 175 victims of trafficking and illegal migrants stranded in Albania in their countries of origin such as Turkey, Moldova and Ukraine. The project was instrumental for the establishment of a National Reception Centre (NRC). It served as a preparatory measure working towards the long-term development of a sustainable migration management system. | Project Name | Upgrading the border control system of Albania along European standards (2001/HLWG/124) | Location | Albania | Implementation period | December 2001 – April 2003 | Implementing Partner | ICMPD | Budget/EC contribution | € 551.649,43 / € 441.320 | Funding Programme | HLWG – B7-667 | Responsible DG | JLS | Description | This project aimed to develop a blueprint for a border guarding system and a master plan for its realisation. In order to achieve these goals, ICMPD worked closely with the Albanian authorities to establish an International Border Guarding Task Force. The project also elaborated jointly with the Albanian authorities an action plan which was the basis for later funding by the programme CARDS, thanks to the blueprint of the Albanian border system provided. | Project Name | Developing of the asylum system in Albania (2001/HLWG/127 and 2004/81185) | Location | Albania | Implementation period | January 2002 – June 2006 | Implementing Partner | UNHCR | Budget/EC contribution | € 764.438, 87 / € 732.088 (B7-667) €2.000.000 / € 2.000.000 (2004/81185) | Funding Programme | HLWG – B7-667 CARDS | Responsible DG | JLS and EC DEL Tirana | Description | The overall objective of these projects was to set up a functioning and effective mechanism for asylum and refugee protection in Albania. This projects work along the lines of a three-stage process: pre-procedure (access), procedure (refugee status determination) and post-procedure (durable solutions). In term of access to the asylum system, fair and efficient procedures for the border regime, consistent with International and European protection standards, are being developed and implemented. | Project Name | Migrant Service Centres (CARDS) | Location | Albania | Implementing Partner | IOM | Funding Programme | CARDS 2003 | Responsible DG | EC DEL Tirana | Description | Migrant Service Centers were established providing information and migration related service in particular to improve management of labour migration towards Italy. | Project Name | “Combating irregular migration in Albania and the wider region; Targeted support to capacity building within the framework of readmission support to Albania” (2003/HLWG/055) | Location | Albania | Implementation period | December 2004 – June 2006 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 882.345,45; EU grant: € 705.876,36 | Funding Programme | HLWG – B7-667 | Responsible DG | JLS | Description | Relevant Albanian authorities received information on the EU best practices related to management of apprehended illegal migrants, received training (including on foreign languages), were adviced regarding the standards to be respected for the establishement of a reception center for illegal migrants in Albania, for the handling of the latter and for their repatriation to their home countries. | Project Name | Implementation of the readmission agreement (CARDS) | Location | Albania | Budget/EC contribution | € 2.000.000 | Funding Programme | CARDS 2004 | Responsible DG | ELARG | Project Name | Building a Mechanism to effectively and sustainable implement readmission agreements between Albania, the EC and third countries (2005/103499) | Location | Albania | Implementation period | December 2005 – April 2008 | Implementing Partner | Ministry of Interior, Public Administration and Decentralisation of the Hellenic Republic; IOM | Budget/EC contribution | € 1.818.460 / € 1.454.768 | Funding Programme | AENEAS 2004 | Responsible DG | EuropeAid | Description | The project supported Albania to identify and manage the return of third country returned illegal migrants and to help reintegration of returned Albanians. | Project Name | W.A.R.M. (2005/103559) | Location | Albania | Implementation period | January 2006 – December 2008 | Implementing Partner | Comune di Roma | Budget/EC contribution | € 1.519.207 / € 1.215.196 | Funding Programme | AENEAS 2004 | Responsible DG | EuropeAid | Description | Reintegration of Albanian returnees through their insertion on labour market and through micro-enterprises creation. | Project Name | ALBAMAR (2005/103632) | Location | Albania and Morocco | Implementation period | December 2005 – December 2008 | Implementing Partner | COOPI - Cooperazione Internazionale | Budget/EC contribution | € 1.668.216 / € 1.334.572 | Funding Programme | AENEAS 2004 | Responsible DG | EuropeAid | Description | Definition and implementation of an integrated support to Moroccan and Albanian migrants forcedly or voluntarily repatriated from Italy that are highly exposed to the risks of illegal migration and criminal activities | Project Name | Former et créer un réseau institutionnel pour l’identification, l’accueil et l’intégration durable des personnes en retour | Location | Albania | Implementation period | January 2007 – December 2008 | Implementing Partner | Associazione Centro Europa Per La Scuola Educazione E Societa-Ceses | Budget/EC contribution | € 834.551 / € 652.443 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | Soutenir les institutions albanaises dans le processus de création d’un système efficace de gestion des flux des personnes en retour visé à la mise en œuvre de l’accord de réadmission avec la CE et à l'élimination des causes de l'émigration illégal. | Bosnia and Herzegovina Project Name | Support to Migration Management Capacities (2003/72875 and 2005/115633) | Location | Bosnia and Herzegovina | Implementation period | November 2003 – January 2008 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 870.000 / € 870.000 (2003/72875) € 1.200.000 / € 1.200.000(2005/115633) | Funding Programme | CARDS 2003 and 2005 | Responsible DG | DEL Bosnia and Herzegovina | Description | These projects aim at ensuring that the Sector for Immigration and Asylum, established within the Ministry of Security have administrative and procedural capacity that will allow Bosnia and Herzegovina to effectively manage population movements, and develop a migration policy for Bosnia and Herzegovina that will be coordinated by the Ministry of Security and regularly reviewed; to ensure that management structures necessary for the effective implementation of migration policies and legislation, in line with the EU standards and practices are developed; to strengthen the legislative basis for the management of migration processes in Bosnia and Herzegovina by developing new legislation and by-laws and consolidating existing legislation and procedures in line with EU standards and practices and other international norms; to establish a Migration Information System that will allow the Ministry of Security to collect and analyze information about non-citizens that will be used to develop migration policy, visa requirements and improve legislation and procedures. | Project Name | Support to Asylum Management Capacities (2003/072-091 and 2005/109048) | Location | Bosnia and Herzegovina | Implementation period | October 2003 – June 2007 | Implementing Partner | UNHCR | Budget/EC contribution | € 1.000.000 / € 1.000.000 (2003/072-091) € 800.000 / € 800.000 (2005/109048) | Funding Programme | CARDS | Responsible DG | EC DEL Sarajevo | Description | These projects have the following key objective: to establish a clearly identified and independent authority, as a competent “asylum unit” within the competent ministry, with responsibility for examining requests for refugee status and taking decisions on refugee status in the first instance. | Project Name | Strengthening the protection of asylum seekers (2005/103661) | Location | Bosnia and Herzegovina | Implementation period | January 2006 – December 2007 | Implementing Partner | VASA PRAVA – Bosnia and Herzegovina | Budget/EC contribution | € 856.932,56 / € 616.562,98 | Funding Programme | AENEAS 2004 | Responsible DG | EuropeAid | Description | Ensuring a maximum protection and access to justice for asylum seekers, recognized refugees and other categories of persons under international protection in Bosnia and Herzegovina, and victims of human trafficking, ensuring the full access to their rights via the provision of free legal aid and information campaigns. | Project Name | Support to EU support for the implementation of the Integrated Border Management Strategy for Bosnia and Hezegovina (2006/120289) | Location | Bosnia and Herzegovina | Implementation period | May 2006 – April 2008 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 1.018.016 / € 1.000.000 | Funding Programme | CARDS | Responsible DG | DEL Bosnia and Herzegovina | Description | EU support to the Indirect Taxation Agency (ITA), State Border Service, Veterinary and phyto-sanitary and market inspectorates by providing training, study tours and workshops, revision of legislation, and setting up a joint analysis centre. | Croatia Project Name | Protection of Asylum seekers in the Republic of Croatia and Regio (2005/103578) | Location | Croatia | Implementation period | January 2006 – December 2008 | Implementing Partner | Croatian Law Centre | Budget/EC contribution | € 1.274.842,27 / € 1.000.000 | Funding Programme | AENEAS 2004 | Responsible DG | EuropeAid | Description | Strengthening the protection in CRO and region (Bosnia and Herzegovina, Serbia, Montenegro) by developing asylum system consistent with international standards. | The former Yugoslav Republic of Macedonia Project Name | Enhancement of the asylum management system (2003/01/08) | Location | The former Yugoslav Republic of Macedonia | Implementation period | April 2006 – December 2006 | Implementing Partner | Transtec (BE) | Budget/EC contribution | € 160.000 / € 160.000 | Funding Programme | CARDS 2003 | Responsible DG | ELARG | Description | The programme provides short-term technical assistance in the field of asylum regarding the definition of operational procedures on asylum and the design of an IT platform for the relevant line ministries. The aim of the project is to enhance the asylum management system in the country. | Project Name | Construction of reception centre for asylum seekers (2002/01/14) | Location | The former Yugoslav Republic of Macedonia | Implementation period | February 2005 – December 2006 | Implementing Partner | GD Granit AD Skopje (MK) | Budget/EC contribution | € 1.850.000 / € 1.850.000 | Funding Programme | CARDS 2002 | Responsible DG or EC Delegation | ELARG | Description | The project aims to construct a reception centre for asylum seekers. The centre will be located in the vicinity of Skopje and will have an administrative building for registration and administration of asylum seekers and several buildings for hosting asylum seekers. It will be able to host up to 150 persons, but the design includes possible future extension for up to 300 people. | Project Name | Development of immigration and asylum strategy, legislation and action plan (2002/01/14; 2003/01/08) | Location | The former Yugoslav Republic of Macedonia | Implementation period | February 2004 – December 2005 | Implementing Partner | Charles Kendall & Partners Ltd (UK); B&S Europe (BE) | Budget/EC contribution | € 160.000 / € 160.000 – CARDS 2002; € 1.000.000 / € 1.000.000 – CARDS 2003 | Funding Programme | CARDS 2002 - 2003 | Responsible DG or EC Delegation | ELARG | Description | The programme provided technical assistance and training to develop and implement the National Action Plan for Migration and Asylum. The TA team also provided amendments to primary and secondary legislation pertaining to the new Law on Asylum as well as assisted in the development of the new Law on the Movement and Residence of Foreigners. In the framework of the programme, a new project proposal has been launched that will look into the enhancement of the asylum management system in the country. | Serbia[11] Project Name | Building an Asylum structure in Serbia and Montenegro (2003/HLWG/046) | Location | Serbia and Montenegro | Implementation period | October 2004 – October 2006 | Implementing Partner | UNHCR | Budget/EC contribution | € 762.936,02 / € 530.890,77 | Funding Programme | B7-667 - HLWG | Responsible DG | JLS | Description | This UNHCR project was designed to assist the authorities in setting up an asylum structure. This implies defining competencies and responsibilities on asylum within the current constitutional framework; Adopting an asylum law at the state level; Putting a functioning body in charge of asylum seekers and refugees; Setting up a fair RSD (Refugee Determination Status) process; Establishing reception centres. The project target is to set up the initial phases of a functioning protection mechanism; a first step, which targets the achievement of the adoption of Refugee legislation and the establishment of reception centres. In March 2005, the asylum law of the SGC at the state level was adopted, but remains incomplete, despite active lobbying during the formulation of the law. Negotiations on defining the best location for the reception centres in Serbia and in Montenegro are ongoing. The target is to have a centre in Serbia with a capacity of accommodating 200 people and of 110 people minimum in Montenegro. | Project Name | Building an Asylum structure in Serbia and Montenegro (2005/103439) | Location | Serbia and Montenegro | Implementation period | January 2006 – December 2007 | Implementing Partner | UNHCR | Budget/EC contribution | € 872.507,41 / € 698.005,92 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | Continuation of assistance to Serbia and Montenegro to develop their asylum structures. | Project Name | Employed, Empowered – Serbia (2006/120-073) | Location | Serbia | Implementation period | November 2006 – November 2008 | Implementing Partner | Stichting Center for Democracy and Reconciliation in Southeast Europe | Budget/EC contribution | € 699.834 / € 559.867 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | The specific objective of the project is to support the durable reintegration of refugees, IDPs and returnees into society by researching solutions enabling them to build up sustainable livelihoods for themselves. | Project Name | Support to the process of readmission through sustainable reintegration of returnees from Western Europe to Serbia and Montenegro (2006/120-168) | Location | Serbia and Montenegro | Implementation period | January 2006 – June 2008 | Implementing Partner | Kentro Anaptyxis kai Ekpaidefsis Evropaiki Prooptiki | Budget/EC contribution | € 1.750.404,66 / €1.339.059,56 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | Overall objective of the action is support to the process of readmission through sustainable reintegration of returnees from Western Europe to Serbia and Montenegro. | Turkey Project Name | Support to the Turkish Immigration authorities in the area of asylum (2001/HLWG/115) | Location | Turkey | Implementation period | June 2002- November 2004 | Implementing Partner | Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL), Germany. | Budget/EC contribution | € 577.800, 50 / € 457.628,00 | Funding Programme | B7-667 – HLWG | Responsible DG | JLS | Description | The aim of this project implemented by the German Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) was to promote partnership with Turkey on migration policy in order to contribute to a better control and prevention of migration flows and to help to combat illegal migration by establishing an effective asylum system. It helped to develop an efficient and balanced migration administration in all fields, in particular the development and establishment of an asylum system, corresponding to the EU acquis. This project has also contributed to a certain extent to the progress in the planning of the new national asylum system and implementation of the EU acquis. | Project Name | Development of the asylum system in Turkey (2001/HLWG/126 and 2002/HLWG/031) | Location | Turkey | Implementation period | April 2002 – May 2005 | Implementing Partner | UNHCR | Budget/EC contribution | € 969.417.47; € 775.533.98 (2001/HLWG/126) € 900.420,73 / € 596.800,00 (2002/HLWG/031) | Funding Programme | B7-667 – HLWG | Responsible DG | JLS | Description | The project initially focused on reinforcing the UNHCR branch to carry out the Refugee Status Determination (RSD) and building an information system. It also commissioned studies on the best practice of countries that could be a model for Turkey, organised training of officials and strengthened the temporary procedure. It enabled the reduction of the back-log in the management of asylum files and enhanced co-operation between EU MS officials and Turkish officials. The second project covered needs for infrastructure, training and information and aimed at to strengthening the asylum procedure, train government officials and disseminate best practices. It also looked for a deeper involvement of the civil society. | Project Name | Refugee Support Program – Turkey (2006/120-126) | Location | Turkey | Implementation period | January 2007 – December 2009 | Implementing Partner | Helsinki Yurttaslar Dernegi | Budget/EC contribution | € 732.340,36 / € 585.854,11 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | The Refugee Support Program” of Helsinki Citizens’ Assembly aims to develop legislation and national practices as regards international protection and asylum in Turkey, ensuring observance of the principle of "non refoulement" and to improve Turkey's capacity to cope with asylum seekers and refugees. Within this broader objective, the specific objective of the action is to improve asylum seekers' and refugees' access to international protection by improving their reception and detention conditions in Turkey through the provision of comprehensive legal and psychological services; public legal education and refugee empowerment; capacity building for civil society organizations, professionals and government agencies; and lobbying for progressive change in law and policy reflecting refugee rights under EC and international law. | Project Name | Pilot Refugee Application Centre (PRAC) and Screening Unit (SU) (2006/120281) | Location | Turkey | Implementation period | January 2007 – June 2009 | Implementing Partner | Immigration and Naturalisation Service the Netherlands | Budget/EC contribution | € 1.753.806 / € 997.915,61 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | Implementation of the National Action Plan on asylum and migration. Specific objective: The setting up of a Pilot Refugee Application Centre in Konya including a Screening Unit in Van. | 1.2 European Neighbourhood Policy partner countries in Eastern Europe and the Southern Caucasus Regional Eastern Europe Project Name | Dialogue and Technical capacity building in migration management: Central Asia, Russia, Afghanistan and Pakistan (2002/ HLWG/004) | Location | Central Asia, Russia, Afghanistan and Pakistan | Implementation period | March 2003 – September 2005 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 1.488.765,15 / € 1.210.654 | Funding Programme | B7-667 | Responsible DG | EuropeAid | Description | The project aimed at fostering the dialogue between the Russian Federation and the Central Asiatic Republics, Afghanistan and Pakistan in the field of border and migration management. Meetings between officers of the involved countries, and a study tour, aimed at facilitating coordination, at sharing information and disseminating best practices were organised. Some focus was also placed on improving the management of some segments of the Russian-Kazakh border, where some equipment was delivered and a study tour was organised. The project also assisted the voluntary repatriation of some migrants. | Project Name | Re-direction of the Budapest process activities to the CIS region (2003/HLWG/064 ) | Location | Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Moldova, the Russian Federation, Tajikistan, Turkmenistan, Ukraine, Uzbekistan | Implementation period | March 2004 – July 2005 | Implementing Partner | ICMPD | Budget/EC contribution | € 760.383,60 / € 587.183,96 | Funding Programme | B7-667 | Responsible DG | EuropeAid | Description | This project's aim was to collect in a comprehensive and comparable manner information and analysis of irregular flows of migration within, from and through the CIS region. The project sought also to establish a network of senior officials dealing with irregular migration, in order to pave the way for a structured dialogue in the CIS region. The CIS countries are now brought into the framework of the Budapest process and are more aware of migration policies in the EU, by attending conferences with officials from other CIS countries, the EU Member States, the European Commission and international organisations. | Project Name | Towards sustainable partnerships for the effective governance of labour migration in the Russian Federation, the Caucasus and Central Asia (2006/120-072) | Location | Russian Federation, Armenia, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan | Implementation period | December 2006 – December 2009 | Implementing Partner | ILO - International Labour Organization | Budget/EC contribution | € 2.433.508 / € 1.945.105 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | The project focuses on key labour migration issues that are rising quickly on political agendas there and are essential components for stability and sustainable and equitable economic growth. There are five specific objectives: (1) To develop practical methods for assessing and forecasting labour market requirements with a view to improving migration governance; (2) to promote decent work and enhance the protection of migrant workers’ rights; (3) to develop a system of earned regularisation and introduce sound regularisation policies and procedures; (4) to contribute to the productive utilization of the region’s human resources by developing systems for the portability of qualifications and reducing bureaucratic obstacles to recruitment; and (5) to develop policies that enhance the positive impact of migration on development in origin countries. | Project Name | The East-Central European Cross Border Co-operation Enhancement process (The Söderköping Process) (2003/HLWG/009 and 2005/103489) | Location | Belarus , Moldova, Ukraine | Implementation period | May 2004 – December 2008 | Implementing Partner | Swedish Migration Board, UNHCR, IOM | Budget/EC contribution | € 997.500 / € 762.488,00 (2003/HLWG/009) € 1.634.873,16 / € 1.307.898,40 (2005/103489) | Funding Programme | B7-667 – HLWG and AENEAS 2004 | Responsible DG | JLS and EuropeAid | Description | This process provides training and a forum for comparing national experiences and disseminating best practices and for peer pressure mainly, but not exclusively, on asylum management, between WNIS countries, some EU MSs (with the Swedish Migration Board in a leading role), the UNHCR and the IOM. A Secretariat is now based in Kyiv. | Project Name | The protection of refugees asylum seekers and forced migrants (2005/103619) | Location | Belarus , Moldova, Ukraine, Russia | Implementation period | December 2005 – December 2008 | Implementing Partner | European Council on Refugees and Exiles - ECRE | Budget/EC contribution | € 705.331 / € 529.705 | Funding Programme | AENEAS 2004 | Responsible DG | EuropeAid | Description | Improve the implementation in Belarus, Moldova, Ukraine and Russia of national and international refugee and human rights instruments – leading to increased security and protection for refugees. | Project Name | Elimination of human trafficking from Moldova and Ukraine through labour market based measures (2006/120-079) | Location | Moldova and Ukraine | Implementation period | November 2006 – October 2008 | Implementing Partner | ILO and ICMPD | Budget/EC contribution | € 935.615,97 / € 748.492,78 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | The project offers a long-term perspective against trafficking in human beings in Moldova and Ukraine by addressing gaps in the current implementation of National Action Plans against Human Trafficking (NAP). Designed to strengthen national capacity in implementing NAP, this proposal aims in particular to involve labour market actors in prevention, reintegration and prosecution activities. The purpose is not only to support the prosecution and assistance to victims but also in particular to increase transparency, fairness and efficiency in the labour market as concerns job placements. | Project Name | Combating Trafficking in Human Beings in Ukraine and Moldova (2006/120-250) | Location | Moldova and Ukraine | Implementation period | January 2007 – December 2008 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 2.160.346,02 / € 1.728.276,82 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | IOM will run 6 shelters for victims, promote information campaigns with focus on schools, carry out training for law enforcement agencies, including judges, and facilitate their cooperation with NGOs. | Belarus Project Name | Combating Trafficking in Human Beings in the Republic of Belarus (2002/29979) | Location | Belarus | Implementation period | September 2002 – November 2005 | Implementing Partner | UNDP | Budget/EC contribution | € 900.000 / € 900.000 | Funding Programme | TACIS | Responsible DG | EC DEL Kiev | Description | The project contributed to the fight against trafficking in human beings in Belarus. | Project Name | Enhancing Border Management in Belarus - BOMBEL 1 (2005/100-530) & BOMBEL 2 (2006/104-281) | Location | Belarus | Implementation period | March 2005 – December 2006 September 2006 – December 2007 | Implementing Partner | UNDP | Budget/EC contribution | € 4.721.000 / € 4.500.000 (BOMBEL 1) € 9.066.000 / € 8.800.000 (BOMBEL 2) | Funding Programme | TACIS | Responsible DG | EC DEL Kiev | Description | Through the projects the EC funds a number of study visits and trainings and seminars which are organised with the involvement of EU MSs experts. Two European standard accommodation centres for irregular migrants (in Brest and in Pinsk) and a separate one for asylum seekers in the city of Pinsk have been / will be established, a dog training centre has been upgraded and equipped with modern technology, and various border control and surveillance equipment has been supplied. Furthermore the BOMBEL projects aim at modernising the equipment used by border troops in compliance with the EU standards, through the provision of computer-aided equipment and technology, motor-cars and lorries; engineering, technical, communication, radiation-measuring and other pieces of equipment; communication instrument, with the aim in particular of increasing the mobility of border troops along the green border and their capacity of surveillance on trains and at the border posts. | Project Name | Strengthening Migration Management in Belarus - MIGRABEL (2006/104300) | Location | Belarus | Implementation period | June 2006 – May 2008 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 775.000 / € 700.000 | Funding Programme | TACIS | Responsible DG | EC DEL Kiev | Description | Through this project the EC is contributing to establishing a travel document issuing and control system which will meet latest international standards and comply with biometric requirements. Moreover, a national database will be developed and will be able to store and process biometric data. Beneficiaries are the Ministry of Internal Affairs, the Ministry of Foreign Affairs and the State Border Guard Committee. | Project Name | Strengthening Protection Capacity in Belarus (2006/120221) | Location | Belarus | Implementation period | December 2006 – December 2008 | Implementing Partner | UNHCR | Budget/EC contribution | € 719.628,50 / € 575.702,80 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | The overall objective of the action is to facilitate the development of the asylum system in Belarus. The specific objective is to develop an effective referral system in order to ensure the respect of the principle of non-refoulement. | Additionally, under CBC 2006 Budget, Belarus is supposed to receive an additional €14 million assistance aimed at improving border controls through provision of equipment for border surveillance and the establishment of fibre optic cable networks to central authorities and between selected border crossing points. This latter component will facilitate smooth border and customs clearance thus reducing waiting hours at border crossing points and at the same time ensuring and improving security controls through modern data networks and/or control equipment. Furthermore technical assistance will also be offered, possibly through a twinning. Moldova Project Name | Combating trafficking in women (2002/30263) | Location | Moldova | Implementation period | September 2002 – June 2004 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 600.000 / € 600.000 | Funding Programme | TACIS | Responsible DG | EC DEL Kiev | Description | This project aimed at providing law enforcement agencies with technical support and training as well as promoting cross-border cooperation, raising awareness among potential victims about the risks of being trafficked, assisting the actual victims by facilitating repatriation, offering medical and psychological cares and hospitality in a shelter. | Project Name | Capacity building and technical cooperation for Moldovan border officials (TACIS/2003/077575) | Location | Moldova | Implementation period | December 2003 – November 2005 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 1.100.000 / € 900.000 | Funding Programme | TACIS | Responsible DG | EC DEL Kiev | Description | This project aimed at providing training, technical assistance, and supply of equipment to border guards and other border officials in Moldova, with a particular view to enhance capacity of the Ungheni Border Guard Training Centre by providing physical facilities and equipment as well as by assisting in curricula development. | Project Name | IOM Rehabilitation Centre for Victims of Trafficking (Chisinau, Moldova): Recovery, Rehabilitation and Reintegration through Comprehensive Care (TACIS/2004/72590) | Location | Moldova | Implementation period | December 2004 – February 2006 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 308.000 / €308.000 | Funding Programme | TACIS | Responsible DG | EC DEL Kiev | Description | The project set up a Rehabilitation Centre for Victims of Trafficking (Chisinau, Moldova), focussed on the recovery, rehabilitation and reintegration of the victims through comprehensive Care. | Project Name | Enhancing border control management in the republic of Moldova (TACIS/2004/027521) | Location | Moldova | Implementation period | December 2004 – December 2005 | Implementing Partner | UNDP | Budget/EC contribution | € 1.850.000 | Funding Programme | TACIS | Responsible DG | EC DEL Kiev | Description | The project aimed at strengthening border control capacities at selected Moldovan border crossing points through the supply of equipment and training. | Project Name | Strengthening Migration Management in Moldova - MIGRAMOL (2006/104300) | Location | Moldova | Implementation period | June 2006 – May 2008 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 775.000 / € 700.000 | Funding Programme | TACIS | Responsible DG | EC DEL Kiev | Description | The aim of this project is to improve migration management capacity with a particular focus on the treatment of irregular migrants. The core activity under the project is to ensure international standards in the accommodation of irregular migrants with the refurbishment of an accommodation facility, to develop a health care system (including the creation of a health post), in order to provide medical assistance to irregular migrants held, to train staff and develop norms and guidelines for the management of an accommodation facility in accordance with the best international standards and most particularly with the standards set by the Council of Europe, the European Court of Human Rights and the Committee for Prevention of the Torture. | Project Name | Improvement of Border Controls at the Moldovan-Ukrainian State Border - BOMMOLUK 1 (2006/125442) | Location | Moldova and Ukraine | Implementation period | September 2006 – December 2007 | Implementing Partner | UNDP | Budget/EC contribution | € 3.250.000 / € 3.000.000 | Funding Programme | TACIS | Responsible DG | EC DEL Kiev | Description | The objective of this project is to build up appropriate and institutional capacity in Moldova and Ukraine to ensure effective border and customs controls and border surveillance with particular attention to the Moldovan-Ukrainian state border. | Project Name | EU Border Assistance Mission to Ukraine and Moldova - EUBAM (RRM and TACIS) | Location | Ukraine and Moldova | Implementation period | November 2005 – December 2008 | Implementing Partner | UNDP | Budget/EC contribution | RRM: € 4.000.000 TACIS: € 24.200.000 (not all yet contracted) | Funding Programme | RRM and TACIS | Responsible DG | EC DEL Kiev | Description | The objective of this project is to contribute to the enhancement of the overall border and customs management capacities of Moldova and Ukraine border officials and to contribute to a peaceful solution to the Transniestria conflict. The deployment of the EUBAM mission along the Moldovan-Ukrainian border as well as along the Moldovan internal/administrative boundary was initiated with particular attention to the Transnistrian border sector, which the Moldovan authorities can not effectively manage. 17 EU Member States provide significant financial contribution to EUBAM's activities through the secondment of border police and customs personnel whose salaries are being paid by the EU Member States' administration. | Project Name | Beyond Poverty Alleviation: Developing a Legal, Regulatory and Institutional Framework for Leveraging Migrant Remittances for Entrepreneurial Growth in Moldova (2006/120234) | Location | Moldova | Implementation period | January 2007 – December 2008 | Implementing Partner | IOM – International Organisation for Migration | Budget/EC contribution | € 997.700 / € 794.665,38 | Funding Programme | AENEAS 2005 | Responsible DG | EuropeAid | Description | This project aims at maximising the positive effects of migration on development, by promoting the cheaper transfer and providing advice for the most rentable use of migrants remittances in view of pro-development projects. | Additionally, under CBC 2006 Budget Moldova is supposed to receive an additional €12 million assistance aimed at improving border controls through provision of equipment for border surveillance and the establishment of fibre optic cable networks to central authorities and between selected border crossing points. This latter component will facilitate smooth border and customs clearance thus reducing waiting hours at border crossing points and at the same time ensuring and improving security controls through modern data networks and/or control equipment. Furthermore technical assistance will also be offered, possibly through a twinning. A TACIS RAP 2005 allocation of €6.6 million will enable to complete the demarcation of the Ukrainian- Moldovan border (the project will concentrate on the Southern border in front of the Black sea and on the Transnestrian sector, as the remaining parts were already ensured by the Ukrainian and Moldovan State Funds) and to set joint border posts. Ukraine Project Name | Fight against trafficking in human beings-Ukraine (2003/69572) | Location | Ukraine | Implementation period | December 2003- June 2006 | Implementing Partner | IOM | Budget/EC contribution | € 1.892.000 / € 1.892.000 | Funding Programme | TACIS | Responsible DG | EC DEL Kiev | Description | The project covered three areas in this regard: 1) prevention of trafficking through dissemination of information and increase of public awareness; 2) prosecution and criminalisation of trafficking and building up capacity of Ukrainian law enforcement and judicial authorities; 3) protection and reintegration of victims through assisting victims with legal, medical and psychological help, shelter and micro-grants as an income generating basis. | Project Name | Reinforcing the State Border Guard Service of Ukraine's Human Resources Management System (TACIS/2005/115-592) | Location | Ukraine | Implementation period | December 2005 – December 2007 | Implementing Partner | International Organization for Migration | Budget/EC contribution | € 4.341.000 / € 4.000.000 | Funding Programme | TACIS | Responsible DG | DEL Ukraine | Description | Support to the State Border Guard Service's strategy towards an EU-type border police / law enforcement agency aimed at reforming the human resources management system (legislation, staff recruitment, staff training, career development).By the involvement of Hungarian and Polish border guards, it aims at improving human resources management, starting from recruitment, the development of training strategies, plans and curricula in line with EU standards and requirements, and being completed with a career development programme for border guard personnel. The programme will support the transition of a military-type structured entity towards a European-type law enforcement entity. | Project Name | “Establishment of migration management in Zakarpattya in Ukraine” (2003/HLWG/039) and “Enhancing Capacities in the Area of Protection and Treatment of Refugees and Asylum Seekers