KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.07.1996 
KOM(96) 324 endg. 
96/0171 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Senkung des Zollsatzes für die Einfuhr bestimmter lebender Rinder im Rahmen 
des WTO-Zollkontingents 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Im Rahmen der Uruguay-Runde hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für die Einfuhr 
von 169.000 lebenden Rindern ein jährliches Zollkontingent zum Satz von 16 % + 582 
ECU/t zu eröffnen. Im allgemeinen sind Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents auf 
Tiere aus den mittel- und osteuropäischen Ländern beschränkt, und die 
Übergangsmaßnahmen, die der Rat im Rahmen der Europaabkommen für präferentielle 
Einfuhren erlassen hat (Verordnung (EG) Nr. 3066/95), sehen vor, daß die Kommission 
den für das genannte Kontingent geltenden spezifischen Betrag auf 399 ECU/t senken 
kann. 
Es stünde im Widerspruch zu den MBZ-Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen 
der WTO, wenn die Zollsenkung lediglich auf Lebendvieh aus den mittel- und 
osteuropäischen Ländern beschränkt würde. Dieser Vorschlag zielt entsprechend darauf 
ab, die Zolleimäßigung ungeachtet der I lerkunft der Tiere auf alle Einfuhren anzuwenden. 
Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
Vorschlag für eine 
vhROKÜlNÜNO <Eü) DES RATES 
zur Senkung des Zollsatzes für die Einfuhr bestimmter lebender Rinder im Rahmen 
des WTO-Zollkontingents 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, 
ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 169.000 lebenden Rindern zu eröffnen. 
Der auf Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents anwendbare Zollsatz umfaßt einen 
Wertzoll von 16 % und einen spezifischen Betrag von 582 ECU/t. 
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 vom 8. August 1995 zur vorübergehenden 
autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen 
Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und 
Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für 
Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der 
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu 
tragen1 sowie der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 vom 22. Dezember 1995 über 
Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter 
in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der 
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu 
tragen2, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. .../963, kann der speziilsche 
Betrag, der bei der Einfuhr von 169.000 bestimmten lebenden Rindern im Rahmen des 
Zollkontingents anfällt, für Tiere aus den assoziierten mitteleuropäischen Ländern auf 399 
ECU/t gesenkt werden. Diese Zollermäßigung wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1995 auf 
Einfuhren aus den genannten Ländern angewendet. 
1 ABl. Nr. L 223 vom 20.9.95, S.29. 
2 ABl. Nr. L 328 vom 30.12.1995, S. 31 
" ABl. Nr. L 
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... des Rates1 gilt |ab dem I. Juli 1996| eine ähnliche 
Regelung für Einfuhren aus Estland, Lettland und Litauen. 
An Anbetracht der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der 
WTO muß gewährleistet werden, daß der ermäßigte Kontingentzollsatz ohne Rücksicht 
auf das Land der Herkunft der eingeführten Erzeugnisse zur Anwendung gelangt, 
wannimmer für Einfuhren aus den assoziierten mitteleuropäischen Ländern und den 
Baltischen Staaten eine Zollermäßigung gewährt wurde bzw. gewährt werden soll. Daher 
sollte festgelegt werden, daß derartige Zollsenkungcn künftig uneingeschränkt auf 
Rindereinfuhren aus allen Ländern ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Jede Senkung des Einfuhrzolls, der im Rahmen des gemeinschaftlichen Zollkontingents 
in Höhe von 169.000 bestimmten lebenden Rindern bei der Einfuhr von Tieren aus der 
Polen, der Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien 
und Bulgarien sowie aus Estland, Lettland und Litauen anfallen, wird ohne Rücksicht auf 
die Herkunft der Tiere uneingeschränkt auf alle Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents 
angewendet. 
Artikel 2 
Ausführliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden von der 
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des 
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch5 erlassen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren feilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Milgliedstaal. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
4 ABl. Nr. L 
5 ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24 (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
..796, ABl. Nr. L ... vom ...) 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 324 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-329-DE-C 
ISBN 92-78-05994-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg