KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.06.1996 
KOM(%) 258 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
BEWERTUNG DER METHODE 
ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUGE 

INHALT 
BEWERTUNG DER METHODE 
1. EINLEITUNG 
1.1. Mandat 
12. Hintergrund: Notwendigkeit einer Angleichung der Dienstbezüge 
1.3. Die Dienstbezüge und ihre Grundsätze 
1.4. Die 1991 eingeführte Methode 
1.5. Ergebnisse 
2. ELEMENTE DER METHODE ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZÜGE 
2.1. Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten 
2.2. Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel 
2.3. Entwicklung der Lebenshaltungskosten an den anderen Dienstorten im Verhältnis 
zu Brüssel 
3. ANWENDUNG DER METHODE 
3.1. Jährliche Überprüfung 
3.2. Modalitäten der Rückforderung zuviel gezahlter Beträge 
3.3. Zwischenzeitliche Überprüfung 
3.4. Einstellungserfordernisse 
3.5. Ausnahmeklausel 
3.6. Ergebnisse der Anwendung der 1991 eingeführten Methode 
4. GEGENLEISTUNG FÜR DEN KOMPROMISS ÜBER DIE METHODE 
4.1. Befristete Abgabe 
4.2. Erhöhung des Versorgungsbeitrags 
5. ENTWICKLUNG DER DIENSTBEZÜGE 1991-1995 
5.1. Entwicklung der Dienstbezüge in Brüssel und Luxemburg 
5.2. Entwicklung der Dienstbezüge an den anderen Dienstorten gegenüber Brüssel 
5.3. Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge 
5.4. Vergleich mit der Entwicklung der Kaufkraft der nationalen Beamten 
6. SCHLUSSFOLGERUNG 
2 -
1. EINLEITUNG 
1.1. Mandat 
Artikel 15 Absatz 2 des Anhangs XI zum Statut bestimmt folgendes: «Am Ende des fünften 
Jahres findet eine Bewertung statt, an die sich gegebenenfalls eine Revision auf der 
Grundlage eines dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelten Berichts und 
anhand eines entsprechenden von der Kommission nach Anhörung der übrigen Organe 
vorgelegten Vorschlags der Kommission anschließt». 
1.2. Hintergrund: Notwendigkeit einer Angleichung der Dienstbezüge 
Voraussetzung für Personaleinstellungen auf breiter geographischer Grundlage und die 
Aufrechterhaltung eines qualifizierten und unabhängigen europäischen öffentlichen Dienstes 
sind wettbewerbsfähige Dienstbezüge sowie regelmäßige Angleichungen, um der 
Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge am Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. 
Zur Erhaltung des sozialen Friedens sind die anzuwendenden allgemeinen Grundsätze im 
Konsensverfahren festzulegen. 
Der Rat hat seit langem den Grundsatz einer parallelen Angleichung an die Dienstbezüge 
im nationalen öffentlichen Dienst angestrebt; hierzu bedarf es eines konsequenten 
Verfahrens. Er hat daher eine auf präzisen und verbindlichen Grundsätzen beruhende, in 
Anhang X! zum Statut festgeschriebene Methode beschlossen; dies hat den Vorteil., daß die 
jährlichen Verhandlungen und die Risiken sozialer Konflikte umgangen werden. 
In den Beschluß des Rates sind sowohi der Verhandlungsansatz als auch der 
Verfahrensansatz eingegangen, um die Konfliktmöglichkeiten zu begrenzen. Seit 1971 
haben regelmäßige Verhandlungen zu Vereinbarungen geführt, durch die die 
Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 64 und 65 des Statuts festgelegt wurden; 
gemeint sind: 
die Vereinbarungen von 1971 und 1976 ; 
die Methode von 1981: sie wurde gleichzeitig mit einer Krisenabgabe für einen 
Zeitraum von 10 Jahren beschlossen ; 
die Methode von 1991: sie wurde gleichzeitig mit einer befristeten Abgabe für 
einen Zeitraum von 10 Jahren beschlossen; außerdem wurde der 
Versorgungsbeitrag des Personals heraufgesetzt. 
1.3. Die Dienstbezüge und ihre Grundsätze 
Die Dienstbezüge, für die ausschließlich das Statut der Beamten der Europäischen 
Gemeinschaften Rechtsgrundlage ist, umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und 
sonstige Zulagen, von denen die Sozialversicherungsbeiträge, die Steuer und dse befristete 
Abgabe in Abzug gebracht werden. 
Für ihre Angleichung sieht das Statut ein auf zwei Grundsätzen beruhendes System vor: 
Parallelität der Entwicklung der Dienstbezüge der Beamten der europäischen 
Institutionen und der Dienstbezüge der Beamten in den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union; 
Kaufkraftäquivalenzzwischen den Dienstbezügen an den einzelnen Dienstorten und 
den Dienstbezügen in Brüssel. 
1.4. Die 1991 eingeführte Methode 
Die Methode wurde nach langwierigen Verhandlungen beschlossen, an denen sowohl die 
Gewerkschaften und Berufsverbände als Vertreter des Personals der Organe (das im 
übrigen auch direkt befragt wurde) als auch die Gemeinschaftsorgane selbst beteiligt waren. 
Auf seiner 1528. Tagung hat der Rat dem Kompromiß zugestimmt, der das Ergebnis der 
Arbeiten des Konzertierungsausschusses war; er hat diese Zustimmung dadurch bekräftigt, 
daß er am 19.12.1991 die gemäß dem Kompromiß erstellten Verordnungen angenommen 
hat. 
Dem Vermerk zufolge, den der AStV dem Rat für seinen Beschluß vom 4.11.1991 
übermittelt hat, ist dieser Kompromiß eine Gesamtlösung, die im wesentlichen miteinander 
verknüpfte Elemente umfaßt, nämlich zum einen die Methode für den Zeitraum vom 
1.7.1991 bis 30.6.2001 und zum anderen ihre «Gegenleistung», die befristete Abgabe und 
die Erhöhung des Beitrags des Personals zur Finanzierung der Versorgungsordnung. 
Durch den Gesamtkompromiß, der den Abschluß der Verhandlungen bildete, wurde daher 
nicht nur ein Verfahren zur Angleichung der Dienstbezüge eingeführt, sondern auch durch 
diese beiden zusätzlichen Elemente, die eine Verringerung der Kaufkraft bewirkt haben, die 
Höhe der Dienstbezüge festgesetzt. 
Die mit dem Rat ausgehandelte und von ihm im Dezember 1991 beschlossene Methode gilt 
für 10 Jahre (bis zum Jahr 2001), wobei 1996 eine Bewertung vorgenommen wird, an die 
sich gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission eine Revision anschließt. 
Die befristete Abgabe, die ebenfalls eine Statutsänderung erforderlich gemacht hat und auch 
bis 30. Juni 2001 gilt, entspricht einem Bruttosatz von 5,83 % der Bemessungsgrundlage. 
Außerdem wurde der Versorgungsbeitrag des Personals von 6,75 % auf 8,25 % des 
Grundgehalts heraufgesetzt. 
1.5. Ergebnisse 
Seit 1991 belief sich der Kaufkraftverlust für die Beamten der Mitgliedstaaten auf 3,1 %; er 
hat sich auch auf die Beamten der Europäischen Gemeinschaften ausgewirkt, so daß bei 
einem Anstieg der Lebenshaltungskosten in Brüssel um 13,8 % die Erhöhung der 
Gehaltstabelle 10,4 %1 betrug. 
Die beiden als Gegenleistung für die Methode eingeführten verbindlichen Maßnahmen 
haben eine zusätzliche Verringerung der Kaufkraft um 4,2 % zur Folge gehabt: -2,9 % für 
die befristete Abgabe und -1,3 % für die Heraufsetzung des Versorgungsbeitrags des 
Personals. 
Rechnet man die Auswirkungen dieser als Gegenleistung eingeführten Maßnahmen hinzu, 
so ergibt sich eine Erhöhung der Nettodienstbezüge um 5,7 %; iri Wirklichkeit bedeutet dies 
für die Beamten der europäischen Institutionen einen Kaufkraftverlust von 7,1 % in 5 Jahren, 
das sind 4,2 % mehr als für die nationalen Beamten. 
1 96,9/100 x 113,8/100 = 110,4/100 = +10,4 %. 
2. ELEMENTE DER METHODE ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZÜGE 
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs XI zum Statut erstellt Eurostat jährlich einen Bericht 
über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel, die Kaufkraftparitäten 
zwischen Brüssel und anderen Dienstorten in den Mitgliedstaaten und die Entwicklung 
der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen 
2.1. Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten 
2.1.1. Anhand des spezifischen Indikators wird die Entwicklung der Kaufkraft (Erhöhung 
minus Inflation) der Dienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermittelt. Tabelle 1 zeigt, daß sich im 
Zeitraum 1991 bis 1995 der durchschnittliche Kaufkraftverlust für die Beamten der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf 3,1 % belief. 
Tabelle 1 
Spezifischer Indikator 
Durchschnittliche Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der Beamten in den 
Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) 
Datum Angleichung der 
Dienstbezüge 
% t/t-1 % kumuliert Verbraucherpreisindex 
% t/t-1 % kumuliert Kaufkraft (Spezifischer 
Indikator) 
% t/t-1 % kumuliert 
1.7.91 
1.7.92 
1.7.93 
1.7.94 
1.7.95 +4,1 
+4,8 
+ 1,9 
+1,0 
+3,1 +4,1 
+9,1 
+11,2 
+12,3 
+15,8 +4,8 
+4,2 
+3,2 
+3,0 
+2,9 +4,8 
+9,2 
+12,8 
+16,1 
+19,4 -0,7 
+0,6 
-1,3 
-1,9 
+0,2 -0,7 
-0,1 
-1,4 
-3,3 
% t/t-1 : Prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr 
% kumuliert: Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 
20 t 
10 
-10 
-20 Entwicklung in % (kumuliert) "VeTbraucherpretstrrdBX"" 
•"-0,7" —B^e-t T»~+T974 
..---••+T6.1 --•+158 
Dienstbezüge 
-•-ß,3 • 
Kaufkraft (Spezifischer Indikator) -3,1 
1.7.91 1.7.92 1.7.93 1.7.94 1.7.95 
5 -
Die Methode zur Berechnung des spezifischen Indikators beruht im wesentlichen auf 
Beschlüssen des Rates (Anhang XI zum Statut). Die praktischen Anwendungsmodalitäten 
wei den von der Arbeitsgruppe "Artikel 65 des Statuts" unter Vorsitz von Eurostat festgelegt. 
Allen Berechnungen liegen die Eurostat von den zuständigen Dienststellen der nationalen 
Verwaltungen übermittelten Informationen über die Dienstbezüge des Personals in den 
Zentralverwaltungen zum 1. Juli des laufenden Jahres zugrunde. 
Es handelt sich um eine Stichprobenauswahl, da sich die Daten über die Dienstbezüge in 
der Regel auf die erste und die letzte Dienstaltersstufe der wichtigsten Besoldungsgruppen 
beziehen, und zwar für einen ledigen Beamten und einen verheirateten Beamten mit zwei 
unterhaltsberechtigten Kindern. 
Der spezifische Indikator 1994-1995 trägt bereits der Entwicklung in Finnland, Österreich 
und Schweden Rechnung, allerdings unter Zugrundelegung von 50 % ihrer Gewichtung (der 
Beitritt zur Europäischen Union erfolgte am 1.1.1995). 
Tabelle 2 gibt einen Überblick über die unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen 
Ländern: 
Tabelle 2 
Spezifischer Indikator nach Mitgliedstaaten (1.7.1990 -1.7.1995) 
Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
(D (2) (3) (4) (5) 
Land 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
UK Nominale Veränderung 
der Nettodienstbezüge 
(%) 
+17,7 
.. +12J 
+13,5 
+44,9 
+21,7 
+13,8 
+26,7 
+13,5 
+35,6 
+10,8 
+46,9 
+19,1 Veränderung des 
Verbraucherpreisindex 
(%) 
+13,6 
+10,9 
+18,1 
+90,3 
+29,5 
+12,2 
+13,6 
+28,7 
+15,8 
+15,7 
+42,6 
+18,0 Reale Veränderung 
der Nettodienstbezüge 
(%) 
+3t8 
+1J6__ 
-3,8 
-23,8 
-5,8 
+1,5 
+11,5 
-11,9 
+17,1 
-4,3 
+3,0 
+1,0 Gewichtungs­
koeffizient 1995 
(%) 
_ J._!Z 
26,3 
0,8 
5,0 
24,6 
0,7 
16,1 
0,2 
3,0 
2,3 
13,2 
Spezifischer Indikator (1.7.1994 -1.7.1995) 
A 
FINJ 
S 
Spezifis 
EU +2,3 
+1,4 
+1,3 +2,6 
+1,0 
+3,0 
•eher Indikator (1.7.1990 -1.7.1995) 
+15,8 +19,4 -0,3 
+0,4 
._ _. -1,7 _. 1,2 
0,4 
0J 
I 
| 
-3,1 100,0 
Bis zum 1.1.1995 EUR 12, danach EUR 15. 
Die kumulierten realen Werte (4) ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 
Durch Auf- und Abrundungen kann es zu Unterschieden gegenüber dem Verhältnis (2)/(3) der kumulierten Werte 
kommen. 
2.1.2. Kontrollindikator 
Gemäß Anhang XI wird die reale Entwicklung der Lohn- und Gehaltsmasse je abhängig 
Beschäftigten in den Zentralverwaltungen als Kontrollindikator für den spezifischen 
Bruttoindikator herangezogen. 
Tabelle 3 gibt einen vergleichenden Überblick über die Entwicklung der beiden Indikatoren. 
Tabelle 3 
Kontrollindikator 
Entwicklung der Kaufkraft der Bruttodienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen 
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
Datum 
1.7.91 
1.7.92 
1.7.93 
1.7.94 
1.7.95 (2) (3) 
Spezifischer 
Bruttoindikator (4) (5) (6) (7) 
Kontrollindikator Abweichung 
% t/t-1 
+0,0 
+0,1 
-0,5 
-2,4 
+1,8 % kumuliert 
+0,0 
+0,1 
-0,4 
-2,8 
-1,0 % t/t-1 
+2,7 
+4,5 
+2,6 
-0,1 
+0,9 % kumuliert 
+2,7 
+7,3 
+10,1 
+10,0 
+11,0 % t/t-1 
-2,6 
-4,2 
-3,0 
-2,3 
+0,9 % kumuliert 
-2,6 
-6,7 
-9,5 
-11,6 
-10,8 
Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 
20 
10 
•10 4 
-20 Entwicklung in % 
kumuliert 
+7;3 -+W Kontrollindikator 
- • • • vtO.O -•-±llrQ-
•-+2,7 
• »0,-0 —•^07+ -»MM Spezifischer Bruttoindikator 
' — — — A m-a " •"•* "~ "M" 
Abweichun 
•" ""to; 
1.7.91 1.7.92 1.7.93 1.7.94 1.7.95 
-7-
2.2. Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel 
Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel wird durch den zusammengesetzten 
Index ermittelt, der wie folgt gebildet wird: 
zu 75 % aus dem gemeinsamen Index für die europäischen Beamten in Brüssel; 
zu 25 % aus dem Verbraucherpreisindex (VPI) Brüssel. 
Tabelle 4 
(1) (2) Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel 
(3) (4) (5) (6) (7) 
Datum Gemeinsamer Index 
Brüssel 
% t/t-1 % kumuliert Verbraucherpreisindex 
Brüssel 
% t/t-1 % kumuliert Zusammengesetzter 
Index Brüssel 
% t/t-1 % kumuliert 
1.7.91 
1.7.92 
1.7.93 
1.7.94 
1.7.95 +4,2 
+3,6 
+2,1 
+2,3 
+0,8 +4,2 
+8,0 
+10,2 
+12,8 
+13.7 +3,9 
+3,3 
+2,4 
+2,7 +3,9 
+7,3 
+9,9 
+ 12,9 
+14,3 +4,1 
+3,5 
+2,2 
+2,4 
+0,9 .+4,1 
+7,7 
+10,1 
+12,8 
+13,8 
Zusammengesetzter Index Brüssel(6) = 75%Gemeinsamer Index Brüssel(2) + 25% VPI Brüssel(4) 
Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 
30 
20 Entwicklung in % 
(kumuliert) 
"""•"* Gemeinsamer Index Brüssel 
" "• " "Verbraucherpreisindex Brüssel 
• Zusammengesetzter Index Brüssel +13,8 
1.7.91 1.7.92 1.7.93 1.7.94 1.7.95 
Die beiden Indizes werden im Einvernehmen mit dem belgischen Wirtschaftsministerium 
errechnet. Der gemeinsame Index mißt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten für die 
Beamten der europäischen Institutionen in Brüssel, während der VPI Brüssel ganz allgemein 
die Lebenshaltungskosten in der belgischen Hauptstadt mißt. 
Die Gewichtung, die zur Aggregierung der 173 Einzelindizes bei der Berechnung des 
gemeinsamen Index zugrunde gelegt wurde, stammt aus einer Erhebung über die 
Familienbudgets der europäischen Beamten in Brüssel, während die bei dem belgischen 
Index zugrunde gelegten Gewichtungen auf der Familienbudget-Erhebung beruhen, die vom 
belgischen Statistischen Amt anhand einer Stichprobe von belgischen Familien durchgeführt 
wurde. 
Außerdem wird für die Berechnung des gemeinsamen Index der Mietindex durch einen 
gleichartigen Index ersetzt, der von Eurostat auf der Grundlage einer alljährlich bei den 
europäischen Beamten in Brüssel durchgeführten Erhebung berechnet wird. 
2.3. Entwicklung der Lebenshaltungskosten an den anderen Dienste 
Verhältnis zu Brüssel :rr? 
2.3.1. Kaufkraftparitäten 
Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs XI bestimmt folgendes: «a) Das Statistische Amt berechnet 
im Einvernehmen mit den nationalen Ämtern die Kaufkraftparitäten, mit denen die 
Kaufkraftäquivalenzen zwischen den Dienstbezügen festgelegt werden, die - im Vergleich 
zu Brüssel - an die in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten und an bestimmten anderen in 
Artikel 9 genannten Dienstorten beschäftigten Beamten der Europäischen Gemeinschaften 
gezahlt werden». 
Die Kaufkraftparität ist demnach der Betrag in Landeswährung, der benötigt wird, um am 
Aufenthaltsort den Gegenwert an Waren und Dienstleistungen zu erwerben, den man in 
Brüssel mit 1 belgischen Franken kaufen könnte. 
Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Kaufkraftparitäten: 
Tabelle 5 
Kaufkraftparitäten 
J1L ja. JÖL ja. JÊL 
Land/Ort 1.7.91 1.7.92 1.7.93 1.7.94 1.7.95 % 95/91 
B 
DK 
D(Berlin) 
Bonn 
Kaisruhe 
München 
GR 
E 
F 
IR 
I 
Varese 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
Culham 1 
0,23145 
0,051095 * 
0,045743 
0,044747 * 
0,050291 
4,1453 
3,1897 
0,18617 
0,017600 
40,556 
37,424 
0,053563 
3,6093 
0,019399 
0,016929 1 
0,22602 
0,052053 * 
0,046686 
0,045974 * 
0,051495 
4,7891 
3,3062 
0,18703 
0,017838 
41,694 
38,893 
0,055358 
3,8702 
0,020171 
0,017241 1 
0,23175 
0,054986 * 
0,048548 
0,048764 * 
0,053788 
5,5159 
3,4770 
0,19031 
0,018256 
44,756 
41,709 
0,055442 
4,1109 
0,020582 
0,018072 1 
0,22931 
0,054036 
0,049267 
0,048398 
0,053520 
5,8780 
3,5112 
0,18840 
0,018464 
45,218 
43,315 
0,056037 
0,37963 
4,0149 
0,17527 
0,24010 
0,021103 
0,018030 0,23354 
0,053954 
0,049032 
0,048641 
0,053612 
6,3003 
3,6192 
0,18894 
0,018926 
46,671 
44,812 
0,056253 
0,38860 
4,1809 
0,17760 
0,24490 
0,022178 
0,018502 +0,9 
+5,6 
+7,2 
+8,7 
+6,6 
+52,0 
+13,5 
+1,5 
+7,5 
+15,1 
+19,7 
+5,0 
+15,8 
+14,3 
+9,3 
'Solange über den Vorschlag der Kommission an den Rat kein Beschluß ergangen ist, findet 
die Parität für Bonn Anwendung. 
Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs XI bestimmt ferner: «b) Die Kaufkraftparitäten werden so 
berechnet, daß alle zugrunde liegenden Elemente mindestens einmal alle fünf Jahre durch 
Direkterhebung überprüft werden können». 
In der Praxis erfolgt die Berechnung durch 
jährliche Überprüfung eines Drittels der Einzelparitäten durch Einbeziehung der aus 
den neuen Erhebungen resultierenden Preise; 
Aktualisierung der Einzelparitäten mittels detaillierter Indizes. 
Die Kaufkraftparität bestimmt die Dienstbezüge in Landeswährung durch die Aktualisierung 
der beiden folgenden Elemente: 
jährlicher Wechselkurs "Dienstbezüge" (Wechselkurs vom Juli) und 
Berichtigungskoeffizient (Verhältnis Kaufkraftparität/Wechselkurs) 
2.3.2. Wechselkurse 
Tabelle 6 zeigt, daß einige Wechselkurse im Berichtszeitraum gegenüber dem belgischen 
Franken stark geschwankt haben. 
Tabelle 6 
ÜL Wechselkurse "Dienstbezüge." 
M. J2L ü £L JÊL (7) 
1 BFR= 1.7.91 1.7.92 1.7.93 1.7.94 1.7.95 % 95/91 
BFR 
DKR 
DM 
DRA 
PTA 
FF 
IRL 
LIT 
HFL 
OS 
ESC 
FMK 
SKR 
UKL 1 
0,18774 
0,048544 
5,3189 
3,0482 
0,16479 
0,018151 
36,148 
0,054692 
4,2335 1 
0,18665 
0,048593 
5,9133 
3,0703 
0,16337 
0,018230 
36,767 
0,054765 
4,0512 1 
0,18699 
0,048650 
6,6260 
3,7205 
0,16389 
0,019945 
44,236 
0,054558 
4,6281 
0,016567 0,016756 0,019187 1 
0,19059 
0,048515 
7,3282 
3,9920 
0,16642 
0,020048 
47,987 
0,054413 
0,34123 
4,9903 
0,16114 
0,23386 
0,019784 1 
0,18984 
0,048638 
7,9001 
4,2517 
0,17057 
0,021333 
57,113 
0,054490 
0,34204 
5,13901023 
0,14923 
0,25372 
0,022033 +1,1 
+0,2 
+48,5 
+39,5 
+3,5 
+17,5 
+58,0 
-0,4 
+21,4 
+33,0 
* Artikel 63 des Statuts: Wechselkurse für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EG am 1. Juli 
10 
2.3.3. Berichtigungskoeffizient 
Der Berichtigungskoeffizient ist gleich dem Verhältnis Kaufkraftparität/Wechsefkurs Fr 
entspricht folglich dem Betrag in belgischen Franken, der am Dienstort - unter 
Zugrundelegung des Wechselkurses "Dienstbezüge" vom Juli - benötigt wird, um die Artikel 
zu kaufen, die in Brüssel 100 BFR kosten würden. 
An den in Tabelle 7 ausgewiesenen Berichtigungskoeffizienten läßt sich das im Juli eines 
jeden Jahres bestehende Verhältnis zwischen den an den anderen Dienstorten gezahlten 
Dienstbezügen und den in Brüssel gezahlten Dienstbezügen ablesen. 
Tabelle 7 
J1L (2) J2L Berichtigungskoeffizient 
(4) (5) (6) (7) 
Land/Ort 1.7.91 1.7.92 1.7.93 1.7.94 1.7.95 % 95/91 
B/L 
DK 
D(Berlin) 
Bonn 
Kaisruhe 
München 
GR 
E 
F 
IR 
I 
Varese 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
Culham 100,0 
123,3 
105,3 
94,2 
92,2 
103,6 
77,9 
104,6 
113,0 
97,0 
112,2 
103,5 
97,9 
85,3 
117,1 
102,2 100,0 
121,1 
107,1 
96,1 
94,6 
106,0 
81,0 
107,7 
114,5 
97,8 
113,4 
105,8 
101,1 
95,5 
120,4 
102,9 100,0 
123,9 
113,0 
99,8 
100,2 
110,6 
83,2 
93,5 
116,1 
91,5 
101,2 
94,3 
101,6 
88,8 
107,3 
94,2 100,0 
120,3 
111,4 
101,6 
99,8 
110,3 
80,2 
88,0 
113,2 
92,1 
94,2 
90,3 
103,0 
111,3 
80,5 
108,8 
102,7 
106,7 
91,1 100,0 
123,0 
110,9 
100,8 
100,0 
110,2 
79,7 
85,1 
110,8 
88,7 
81,7 
78,5 
103,2 
113,6 
81,4 
119,0 
96,5 
100,7 
84,0 -0,2 
+5,3 
+7,0 
+8,5 
+6,4 
+2,3 
-18,6 
»1,9 
»8,6 
-27,2 
-24,2 
+5,4 
-4,6 
•14,0 
•17,8 
* Solange der Vorschlag der Kommission an den Rat nicht angenommen ist, findet der 
Berichtigungskoeffizient für Bonn Anwendung. 
Mit Wirkung vom 1.7.1994 ist der Berichtigungskoeffizient für Deutschland der 
Berichtigungskoeffizient für Berlin geworden, was die Schaffung von 
Berichtigungskoeffizienten für Karlsruhe und Bonn zur Folge hat. 
Mit Wirkung vom 1.1.1995 wurden die Berichtigungskoeffizienten für Finnland, Österreich 
und Schweden bereits gemäß Anhang XI berechnet. 
Die starken Senkungen mehrerer Berichtigungskoeffizienten sind vor allem auf die 
Erhöhungen der Wechselkurse (Landeswährung im Verhältnis zum belgischen Franken) 
zurückzuführen. 
11 
3. ANWENDUNG DER METHODE 
3.1. Jährliche Überprüfung 
Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs XI zum Statut bestimmt folgendes: «Mit Wirkung vom 1. Juli 
beschließt der Rat gemäß Artikel 65 Absatz 3 des Statuts bis Ende eines jeden Jahres über 
die von der Kommission vorgeschlagene Angleichung der Dienstbezüge auf der Grundlage 
der in Abschnitt 1 vorgesehenen Elemente». 
Diese Angleichungen (siehe Punkt 3.6.) wurden in der Regel im Dezember vorgenommen. 
3.2. Modalitäten der Rückforderung zuviel gezahlter Beträge 
Die Festsetzung neuer Berichtigungskoeffizienten am Jahresende rückwirkend zum 1. Juli 
kann rückwirkende Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge nach oben oder unten 
zur Folge haben. Es wurde daher vorgesehen, ab 1994 in die Verordnungen zur 
Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge eine Bestimmung aufzunehmen, wonach 
im Falle einer Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge eine Nachzahlung geleistet 
oder im Falle einer Verringerung die zuviel gezahlten Beträge zurückgefordert werden 
können. 
Die Organe haben die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen Maßnahmen 
getroffen. 
3.3. Zwischenzeitliche Überprüfung * 
Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs XI zum Statut bestimmt folgendes: «Mit Wirkung vom 1. 
Januar werden die in Artikel 65 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen zwischenzeitlichen 
Angleichungen der Dienstbezüge beschlossen, wenn eine erhebliche Änderung der 
Lebenshaltungskosten eintritt und eine Sensibilitätsschwelle erreicht wird; außerdem wird 
dabei die voraussichtliche Entwicklung der Kaufkraft während des laufenden jährlichen 
Bezugszeitraums berücksichtigt». 
Diese zwischenzeitlichen Angleichungen betrafen Italien, Griechenland, Spanien und 
Portugal. 
3.4. Einstellungserfordernisse 
Artikel 2 des Anhangs XI zum Statut bestimmt folgendes: «Die Kommission erstellt vor Ende 
des Jahres 1992 und danach alle drei Jahre einen ausführlichen Bericht über den 
Personalbedarf der Organe bei der Personaleinstellung und übermittelt diesen dem Rat und 
dem Europäischen Parlament. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die 
Kommission gegebenenfalls nach der im Rahmen des Statuts vorgeschriebenen Anhörung 
der übrigen Organe dem Rat entsprechende, auf sachdienlichen Angaben beruhende 
Vorschläge». 
Der zweite Bericht (SEK(95)2298) wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament am 
27.12.1995 zugeleitet. 
12 -
3.5. Ausnahmeklausel 
Artikel 10 des Anhangs XI zum Statut bestimmt folgendes: «Geht aus von der Kommission 
mitgeteilten objektiven Daten hervor, daß in der Gemeinschaft eine erhebliche, abruote 
Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eingetreten ist, so legt die 
Kommission nach der im Rahmen des Statuts vorgeschriebenen Anhörung der übrigen 
Organe dem Rat entsprechende Vorschläge vor, über die dieser nach Anhörung der 
anderen beteiligten Organe nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des 
Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften mit qualifizierter Mehrheit beschließt. » 
In ihrem Bericht (SEK(94)1027), der dem Rat am 27.6.1994 zugeleitet wurde, war die 
Kommission der Ansicht, daß sich die Entwicklung der Wirtschaftslage durch den 
spezifischen Indikator bereits auf die Dienstbezüge der nationalen Beamten und damit auf 
die Dienstbezüge der internationalen Beamten ausgewirkt hat. 
13 
3.6. Ergebnisse der Anwendung der 1991 eingeführten Methode 
3.6.1. Die Angleichungen der Tabelle der Grundgehälter sollen den Grundsatz einer 
parallelen Entwicklung der Kaufkraft der europäischen Beamten und der 
nationalen Beamten gewährleisten 
Der anhand des zusammengesetzten Index gemessene Anstieg der 
Lebenshaltungskosten in Brüssel betrug +13,8 %. 
Die anhand des spezifischen Indikators gemessene durchschnittliche Verringerung 
der Kaufkraft des nationalen öffentlichen Dienstes in der Europäischen Union belief 
sich auf -3,1 %. 
Die Erhöhung der Tabelle der Grundgehälter in belgischen Franken, die das Ergebnis 
dieser beiden Faktoren ist, betrug +10,4 %. 
Tabelle 8 enthält diese Berechnung für die einzelnen Jahre sowie die kumulierten 
Ergebnisse. 
Tabelle 8 
Angleichung der Tabelle der Grundgehälter der Beamten der EU-Organe (7) 
All £) (?) w (5L (6) CD-
Datum Zusammengesetzter 
Index Brüssel 
% t/t-1 % kumuliert Spezifischer Indikator 
% t/t-1 % kumuliert Angleichung der 
Tabelle der 
Grundgehälter 
% t/t-1 % kumuliert 
1.7.91 
1.7.92 
1.7.93 
1.7.94 
1.7.95 +4,1 
+3,5 
+2,2 
+2,4 
+0,9 +4,1 
+7,7 
+10,1 
+12,8 
+13,8 -0,7 
+0,6 
-1,3 
-1,9 
+0,2 -0,7 
-0,1 
-1,4 
-3,3 
-3,1 +3,4 
+4,1 
+0,9 
+0,5 
+1,1 +3,4 
+7,6 
+8,6 
+9,2 
+10,4 
(7) Angleichung der Tabelle der Grundgehälter ((100+ Zusammengesetzter Index Brüssel(2)) x (100+Spezifischer Indikator (4)) /WO ) -100 
(3) (5) (7) Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 
20 
10 
-10 
-20 Entwicklung in % (kumuliert) 
-§^+" Zusammengesetzter Index Brüssel 
..----•••+-12,8 * +13,8 
Ï" -«.er^ M '10*-~~ •+9;2-
Angleichung der Tabelle der Grundgehälter 
•--S, 7- *^W ••M--.___ Spezifischer Indikator 
--3-,3- "•-3,1 
.{_.... —^ 
1.7.91 1.7.92 1.7.93 1.7.94 1.7.95 
- 14-
3.6.2. Durch die Angleichung in Landeswährung konnte der Grundsatz der 
Kaufkraftäquivalenzzwischen den Dienstbezügen an den einzelnen Dienstorten 
und den Dienstbezügen in Brüssel gewährleistet werden 
In den meisten Ländern war die Abwertung gegenüber dem belgischen Franken 
größer als das Inflationsgefälle gegenüber Belgien (siehe Tabellen 5 und 6). 
Die Folge war eine Verringerung des Preisverhältnisses zwischen den anderen 
Dienstorten und Brüssel; sie kam darin zum Ausdruck, daß der durchschnittliche 
Berichtigungskoeffizient für die anderen Dienstorte von 102,5 % auf 86,6 % gesenkt 
wurde. 
Zur Gewährleistung des Grundsatzes der Kaufkraftäquivalenz findet diese 
Verringerung auch Anwendung auf das Verhältnis zwischen den an den anderen 
Dienstorten gezahlten Dienstbezügen und den in Brüssel gezahlten Dienstbezügen. 
Dies ergibt sich aus Tabelle 9. 
Tabelle 9 
120 
115 
110 
105 
too 
95 
90 
85 
80 Mit der Zahl der nicht in Belgien und Luxemburg 
diensttuenden Beamten gewichteter durchschnittlicher 
Berichtigungskoeffizient 
86,6 
t.7.0t 1.7.» 1.7.93 1.7.94 1.7.96 
-15 
4. GEGENLEISTUNG FÜR DEN KOMPROMISS ÜBER DIE METHODE 
4.1. Befristete Abgabe 
Gleichzeitig mit der Annahme der Methode hat der Rat eine befristete Abgabe eingeführt; 
beide sind miteinander verknüpfte Bestandteile einer Gesamtlösung. Die Höhe, die 
Anwendungsmodalitäten, der Beginn und das Ende der Erhebung dieser Abgabe wurden 
in diesem Rahmen ausgehandelt. Die befristete Abgabe wurde durch Artikel 66a in das 
Beamtenstatut (Verordnung EGKS, EWG, Euratom Nr. 3831/91 des Rates vom 19. 
Dezember 1991) aufgenommen; ihre Anwendung endet zum gleichen Zeitpunkt wie die 
Methode. 
Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels bestimmen folgendes: 
«1. Für einen am 1. Januar'1992 beginnenden und am 1. Juli 2001 ablaufenden Zeitraum 
wird vorübergehend eine als "befristete Abgabe" bezeichnete Maßnahme eingeführt, die 
abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 auf 
die von den Gemeinschaften an die Beamten im aktiven Dienst gezahlten Dienstbezüge 
angewandt wird. 
2. a) Der Satz der befristeten Abgabe, der auf die Bemessungsgrundlage gemäß 
Absatz 3 Anwendung findet, wird auf 5,83 % festgesetzt, 
b) Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 1 des Vertrages zur 
Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften nach Anhörung der anderen beteiligten Organe 
gegebenenfalls anläßlich der in Artikel 15 Absatz 2 des Anhangs XI zum Statut 
vorgesehenen Bewertung anhand eines Berichts und eines etwaigen Vorschlags 
der Kommission den Satz der befristeten Abgabe im Sinne von Buchstabe a 
anpassen». 
Diese Maßnahme hatte einen durchschnittlichen Kaufkraftverllust von rund 2,9 % zur Folge. 
4.2. Erhöhung des Versorgungsbeitrags 
Der Rat hielt es im Rahmen dieser bei den Verhandlungen erzielten Gesamtlösung und im 
Interesse einer ausgewogenen Versorgungsregelung für angezeigt, den Satz des 
Versorgungsbeitrags des Personals heraufzusetzen. Infolgedessen wurde durch die 
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3832/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 in 
Artikel 83 Absatz 2 des Statuts der Satz von 6,75 % durch den Satz von 8,25 % ersetzt. 
Diese Maßnahme hatte einen durchschnittlichen Kaufkraftverlust von rund 1,3 % zur Folge. 
- 16 -
5. ENTWICKLUNG DER DIENSTBEZÜGE 1991-1995 
5.1. Entwicklung der Dienstbezüge in Brüssel und Luxemburg 
Die Wirtschaftslage hat sich auf die Gehälter der Beamten der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union und folglich über die Parallelität auf die Gehälter der Beamten der 
europäischen Institutionen ausgewirkt. 
Für die letztgenannten ging die Verringerung der Kaufkraft jedoch infolge zusätzlicher 
Maßnahmen (befristete Abgabe, Erhöhung des Versorgungsbeitrags) über das durch die 
Parallelität bedingte Maß hinaus. 
Infolgedessen haben sich die auf belgische Franken lautenden Dienstbezüge in Brüssel und 
Luxemburg wie folgt entwickelt: 
Tabelle 10 
Entwicklung der Dienstbezüge der Beamten der EU-Organe 
Datum 
1.7.91 
1.7.92 
1.7.93 
1.7.94 
1.7.95 Angleichung der 
Tabelle der 
Grundgehälter 
% t/t-1 % kumuliert 
+3,4 
+4,1 
+0,9 
+0,5 
+1,1 +3,4 
+7,6 
+8,6 
+9,2 
+10,4 Entwicklung der 
Abgaben 
% t/t-1 % kumuliert 
-2,9 
-1,3 -2,9 
-4,2 
-4,2 
-4,2 JZL 
Angleichung der 
Dienstbezüge 
% t/t-1 % kumuliert 
+3,4 
+1,1 
-0,5 
+0,5 
+1,1 +3,4 
+4,5 
+4,0 
+4,5 
+5,7 
(4) - Befristete Abgabe: gültig ab 1.1.1992 
- Erhöhung des Versorgungsbeitrags: gültig ab 1.1.1993 
(6) Angleichung der Dienstbezüge * ((100+ Angleichung der Tabelle der Gwndgehälter(2)) x (100+Angleichung der Abgaben (4)) /WO ) -100 
(3) (5) (7) Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 
Entwicklung in % 
(kumuliert) 
20 
10 
-10 
-20 Angleichung der Tabelle der Grundgehälter 
__. «^*+10t4-
•+7^-
i 4.0 • - - •- -»-t-S.6- • =rg^ 
Angleichung der Dienstbezüge 
+5.7 
-^«r 
-+-=*Q-ß-
•-Q.-S Entwicklung der Abgaben 
'--4;2 ••-Aü «-4,2 
1.7.91 1.7.92 4.V9S 1.7.94 1.7.95 
5.2. Entwicklung der Dienstbezüge an den anderen Dienstorten gegenüber Brüssel 
Die durchschnittlichen Dienstbezüge an den anderen Dienstorten haben sich gegenüber 
Brüssel wie folgt entwickelt: 
Tabellen 
Mit der Zahl der nicht in Belgien und Luxemburg diensttuenden Beamten gewichteter 
durchschnittlicher Berichtigungskoeffizient 
1.7.91 1.7.92 1.7.93 1.7.94 1.7.9$ 
102.5 104,6 97,5 94,5 86,6 
5.3. Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge 
Vergleicht man die Entwicklung der Dienstbezüge (+5,7 %) der Beamten der Organe der 
Europäischen Union in Brüssel mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten (+13,8 %), 
so hat sich die Kaufkraft der Dienstbezüge der Beamten um 7,1 % verringert. 
Diese Verringerung ist aus Tabelle 12 ersichtlich: 
Tabelle 12 
Vergleichende Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der Beamten 
der EU-Organe 
(1) (?) (3) (4) (5) (6) (7) 
Datum Angleichung der 
Dienstbezüge 
% t/t-1 % kumuliert Zusammengesetzter 
Index Brüssel 
% t/t-1 % kumuliert Kaufkraft 
% t/t-1 % kumuliert 
1.7.91 
1.7.92 
1.7.93 
1.7.94 
1.7.95 +3,4 
+1,1 
-0,5 
+0,5 
+1,1 +3,4 
+4,5 
+4,1 
+4,5 
+5,7 +4,1 
+3,5 
+2,2 
+2,4 
+0,9 +4,1 
+7,7 
+10,1 
+12,8 
+13,8 -0,7 
-2,3 
-2,6 
-1,9 
+0,2 -0,7 
-3,0 
-5,5 
-7,3 
(3) - Befristete Abgabe: gültig ab 1.1.1992 
- Erhöhung des Versorgungsbeitrags: gültig ab 1.1.1993 
(7) Kaufkraft = 100 x (100+Angleichung (3))/(100+ Zusammengesetzter Index Brüssel (5))-100 
(3) (5) (7) Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 
20 
10 
-10 
-20 Entwicklung in % 
(kumuliert) 
Zusammengesetzter Index Brüssel 
..... •••4--t2i8 * +13,8 
**ii •+7,7"" 
•-»•475 *~+A^ -Angleichung der Dienstbezüge 
--•1-475" •+5,7 
•^TS-Kaufkrafi 1-7,1 
1.7.91 1.7.92 ^.7.93 
1 % 1.7.94 1.7.95 
5.4. Vergleich mit der Entwicklung der Kaufkraft der nationalen Beamten 
Seit 1991 belief sich der Kaufkraftverlust für die Beamten der Mitgliedstaaten und damit -
bedingt durch die Methode - für die Beamten der Organe der Europäischen Union auf 
3,1%. 
Rechnet man die Auswirkungen der befristeten Abgabe (-2,9 %) und der Erhöhung des 
Versorgungsbeitrags (-1,3 %) hinzu, so ergibt sich für die Beamten der europäischen 
Institutionen ein Kaufkraftverlust von 7,1 % in fünf Jahren. 
Infolgedessen erfolgte die Angleichung der Dienstbezüge, der Beamten der 
europäischen Institutionen an die Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen 
Lage nicht nur entsprechend der Entwicklung der Gehälter der nationalen Beamten 
im öffentlichen Dienst, sondern in Verbindung mit einer zusätzlichen Verringerung der 
Kaufkraft. 
Tabelle 13 
Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der Beamten der 
Mitgliedstaaten und der EU-Organe 
(1) (2) g! (4) (5) (6) (7) 
Datum Dienstbezüge der 
Beamten der 
Mitgliedstaaten der EU 
% t/t-1 % kumuliert Dienstbezüge der 
Beamten der EU-
Organe 
% t/t-1 % kumuliert Differenz 
% t/t-1 % kumuliert 
1.7.91 
1.7.92 
1.7.93 
1.7.94 
1.7.95 -0,7 
+0,6 
-1,3 
-1,9 
+0,2 •0,7 
•0,1 
•1,4 
•3,3 -0,7 
-2,3 
-2,6 
-1,9 
+0,2 0,7 
-3,0 
-5,5 
•7,3 
•LI +0,0 
-2,9 
-1,3 
+0,0 
+0,0 +0,0 
-2,9 
-4,2 
-4,2 
-4,2 
(6) Befristete Abgabe: gültig ab 1.1.1992 
Erhöhung des Versorgungsbeitrags: gültig ab 1.1.1993 
(3) (5) (7) Die kumulierten Werte ergeben sich aus dem Produkt der jährlichen Veränderungen. 
20 
10 
•10 
-20 Entwicklung der Kaufkraft in % (kumuliert) 
Dienstbezüge der Beamten der Mitgliedstaaten der EU 
•^T-.T •-3,0.... _ -------3 3 
••-5.6.-... --S.3 
•-7/S -•-3,1 
•-7,1 
Dienstbezüge der Beamten der EU-Organe 
1.7.91 1.7.92 1.7.93 1.7.94 1.7.95 
TT 
6. SCHLUSSFOLGERUNG 
Anhang XI zum Statut (die Methode) wurde vom Rat für 10 Jahre bis zum 30. Juni 2001 
beschlossen und ist daher zusammen mit allen anderen Verordnungen der Besitzstand der 
Gemeinschaft, für dessen Anwendung die Organe der Gemeinschaften und die einzelnen 
Mitgliedstaaten Sorge zu tragen haben. 
Nach dem fünften Jahr seiner Anwendung ist eine Bewertung vorgesehen. Es handelt sich 
um eine objektive Bewertung, mit der überprüft werden soll, ob der Grundsatz der 
Parallelität ordnungsgemäß angewandt wurde. 
Nur falls unkorrekte Ergebnisse festgestellt worden wären, könnte die Kommission erwägen, 
dem Rat eine Statutsänderung nach Anhörung der übrigen Organe vorzuschlagen. 
Die Ergebnisse lassen jedoch folgendes erkennen: 
eine Verringerung (-3,1 %) der Kaufkraft der Dienstbezüge der Beamten der 
europäischen Institutionen wie auch der Gehälter der nationalen Beamten im 
öffentlichen Dienst ; 
eine zusätzliche Verringerung der Kaufkraft (-4,2 %) aufgrund der befristeten Abgabe 
und der Erhöhung des Versorgungsbeitrags ; 
die Wahrung des sozialen Friedens durch Einführung dieses Verfahrens. 
Die Kommission ist daher der Ansicht, daß ein Vorschlag zur Änderung der Methode auf 
eine Aushöhlung des endgültigen Kompromisses der Verhandlungen von 1991 und der von 
den Parteien eingegangenen Verpflichtungen hinausliefe. 
Die etwaige Aufkündigung des Verhandlungsergebnisses, obgleich die Verhandlungsziele 
erreicht wurden, würde das legitime Vertrauen des Personals in die Einhaltung der von den 
Organen eingegangenen Verpflichtungen erschüttern und hätte daher schwerwiegende 
Folgen für die Funktionsweise der Organe. 
Aus diesem Grund hält die Kommission einen Vorschlag, der auf eine Änderung eines der 
Bestandteile des Kompromisses abzielen würde, für nicht gerechtfertigt. 
20 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 258 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-96-268-DE-C 
ISBN 92-78-05233-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
7 1