Im Zuge der Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens nahm die Kommission im Juni 2018 ihren Vorschlag für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) an. Mit dem NDICI werden die Strukturen für das auswärtige Handeln der EU gestrafft und die Finanzierungsinstrumente flexibler, kohärenter und wirksamer gestaltet. Mit einem Budget von 89,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 wird über dieses Instrument auch der Löwenanteil der Finanzmittel für den Bereich des auswärtigen Handelns der EU bereitgestellt werden. Die Verhandlungen hierüber mit dem Rat und dem Europäischen Parlament dauern noch an.

Die Beteiligung am hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung und am Forum für Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen hatte hohe Priorität, und die EU kündigte eine erneuerte Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen an. Die EU setzte sich auch nachdrücklich für die Reformen des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen ein.

Als Beitrag zum Kapazitätsaufbau legt die EU bei ihren Missionen in der Welt nun mehr Gewicht auf Ausbildung und Fachwissen. Gemäß diesem Ansatz wurden erste Initiativen zum Kapazitätsaufbau für Sicherheit und Entwicklung bei EU-Missionen in der Zentralafrikanischen Republik, Mali und Somalia lanciert. 8 Mrd. EUR wurden zur Förderung der Stabilität in der Sahelzone bereitgestellt. Die EU und der nigerianische Vorsitz der G5 Sahel richteten im Februar die Konferenz der G5-Sahel-Staaten aus. Diese war ein Meilenstein für den Aufbau der gemeinsamen Truppe der G5 Sahel, die zur Bewältigung von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, Klimawandel und Bevölkerungswachstum beitragen soll.

Die EU fördert den Dialog über Werte und globale Herausforderungen mit wichtigen Partnern in der ganzen Welt. Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und Frauenförderung sind für alle Politikbereiche der EU von zentraler Bedeutung. In diesem Bericht wird dargelegt, welche Finanzmittel die EU für internationale Entwicklung, humanitäre Hilfe, Außenpolitik und Erweiterung im Jahr 2018 eingesetzt hat und wie sie als weltweit größter Handelsblock und Geber von Hilfe das Leben von Millionen von Menschen in mehr als 120 Ländern verbessert hat.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Konflikte in der Welt, der strategischen Streitigkeiten zwischen Weltmächten, des Klimawandels und des digitalen Wandels in unserer Gesellschaft hat die EU auf multilaterale Lösungen für gemeinsame Herausforderungen gesetzt. 2018 nutzte die EU das gesamte ihr zur Verfügung stehende politische Instrumentarium wie diplomatische, sicherheitspolitische, handelspolitische, entwicklungspolitische Maßnahmen und humanitäre Hilfe, um für mehr Frieden, Nachhaltigkeit und Wohlstand in der Zukunft zu sorgen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfolgen gemeinsam auf der Grundlage des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und der Ziele für nachhaltige Entwicklung einen europäischen Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehören insbesondere eine gemeinsame Programmplanung, ein gemeinsamer Ergebnisrahmen und die gemeinsame Umsetzung. Bis 2018 wurden 23 gemeinsame Programmplanungsdokumente fertiggestellt; in weiteren 17 Partnerländern war eine gemeinsame Programmplanung im Gange.

Investitionsoffensive für Drittländer

Die Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) ist eine ehrgeizige Initiative zur Förderung von Investitionen in Afrika und der Nachbarschaftsregion, wovon sowohl Europa als auch die Partnerländer profitieren. Darüber hinaus zielt sie darauf ab, einen Beitrag zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu leisten und nachhaltige öffentliche und private Investitionen vermehrt in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu lenken, wobei menschenwürdige Arbeit einen besonderen Schwerpunkt bildet. Mit einem EU-Beitrag von 4,5 Mrd. EUR dürften über die EIP bis 2020 Investitionen in Höhe von bis zu 44 Mrd. EUR mobilisiert werden.

Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

Gemäß dem Konzept „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ berücksichtigt die EU die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit in allen Politikbereichen, einschließlich der Agenda 2030. Dadurch werden Widersprüche und Überschneidungen zwischen den Politikbereichen minimiert und gleichzeitig die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erhöht. Besondere Aufmerksamkeit wird der Kohärenz zwischen der auswärtigen Entwicklungspolitik der EU einerseits und der Industrie- und KMU-Politik der EU andererseits gewidmet.

Globale Reichweite

Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik bildet die Richtschnur für die Herangehensweise der EU an globale Herausforderungen. In diesem Abschnitt wird dargelegt, wie die EU ihre Position als geschlossen auftretender und verlässlicher Partner gestärkt hat. Er gibt auch einen Überblick darüber, welche Maßnahmen die EU ergriffen hat, um die Armut zu verringern, für eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen und gleichzeitig Demokratie, Frieden und Sicherheit zu fördern.

Afrika

Die EU und Afrika haben sich auf die Umsetzung der Ergebnisse des AU-EU-Gipfels 2017 konzentriert. So hat die EU die Agenda 2063 der AU und die wirtschaftliche Integration des Kontinents durch die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (African Continental Free Trade Area – ACFTA) unterstützt. Vor diesem Hintergrund wurde die Allianz Afrika-Europa auf den Weg gebracht. Ferner wurden Fortschritte bei der Förderung der internationalen Meerespolitik und bei einem globalen Pakt für den Umweltschutz erzielt, mit dem Lücken im internationalen Umweltrecht und bei den umweltbezogenen Instrumenten ermittelt werden sollen. Viele Initiativen wurden auf kontinentaler, regionaler und nationaler Ebene ergriffen (z. B. eine Geberkonferenz zur Unterstützung des Übergangs zu einer stabilen demokratischen Regierung).

Die Verhandlungen über eine erneuerte Partnerschaft mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) wurden fortgesetzt, wobei ein Cotonou-Folgeabkommen ab 2020 angestrebt wird.

Erweiterungsregion

Die Strategie der Kommission für den westlichen Balkan vom Februar 2018 hat einen wichtigen Impuls für die Region auf ihrem Weg nach Europa gegeben und die Zukunft des westlichen Balkans als fester Bestandteil der EU bestätigt. Auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan im Mai 2018 in Sofia bekräftigten die Führungsspitzen der EU ihre vorbehaltlose Unterstützung für die europäische Perspektive der Region, und die Partner des westlichen Balkans bekannten sich erneut zu ihrer festen strategischen Entscheidung für diese Perspektive. Die Kommission nahm im April 2018 ihr jährliches Erweiterungspaket an und empfahl die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.

Aus der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurden weiterhin sowohl Flüchtlinge als auch Aufnahmegemeinschaften unterstützt. Mit der ersten Tranche von 3 Mrd. EUR werden 72 Projekte finanziert. Im Jahr 2018 begann die Kommission mit der Bereitstellung weiterer 3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2018-2019.

Europäische Nachbarschaft

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) hat die EU weiterhin Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in ihrer Nachbarschaft gefördert und starke Partnerschaften im Osten und Süden aufgebaut.

Im Osten kam 2018 die Umsetzung der 20 Zielvorgaben für 2020 gut voran. Die Arbeit mit den sechs Partnerländern wurde fortgesetzt‚ wobei der Schwerpunkt auf der Justizreform und der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft lag. Georgien, Moldau und die Ukraine arbeiteten an der Umsetzung ihrer Assoziierungsabkommen; für Aserbaidschan nahm die Kommission einen einheitlichen Unterstützungsrahmen (2018-2020) und für Belarus ein Paket von Sondermaßnahmen an. Die humanitäre Hilfe für die Ukraine wurde fortgesetzt. Darüber hinaus begann die Kommission mit der Umsetzung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien vom November 2017.

Im Süden unterstützte die EU in der gesamten Region weiterhin eine sozioökonomisch und auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichtete Agenda in allen Partnerländern und förderte die regionale Integration im Mittelmeerraum. Die EU ging auch humanitäre und politische Herausforderungen im Zusammenhang mit verschiedenen Krisen an, wie in Syrien und Libyen. Dazu gehörte die Unterstützung syrischer Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften (insbesondere in Libanon, Jordanien und der Türkei) über den „Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise“. Die EU leistete über die Nordafrika-Komponente ihres Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika einen Beitrag zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und zur Evakuierung von Tausenden von Menschen aus Libyen sowie zu konkreten Maßnahmen zum Schutz gefährdeter und von Konflikten betroffener Personen und förderte gleichzeitig Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration. Die EU und Tunesien vereinbarten strategische Prioritäten für den Zeitraum 2018-2020, und für Algerien nahm die EU einen einheitlichen Unterstützungsrahmen (2018-2020) an. Die ersten Entwürfe der Partnerschaftsprioritäten für Palästina und Israel wurden ausgearbeitet und die Aktionspläne wurden um drei Jahre verlängert.

Asien, Zentralasien und pazifischer Raum

Auf dem Asien-Europa-Treffen 2018 kamen die Führungsspitzen überein, die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Sicherheit und Umwelt zu verbessern. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die regelbasierte internationale Ordnung und eine offene Weltwirtschaft.

Zentralasien ist schlecht an die großen Ballungsräume in Europa und Asien angebunden, und die Freiheit des Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs und des Ideenflusses ist begrenzt. Die physische Infrastruktur ist generell schlecht und die digitale Anbindung schwach. Die EU-Strategie von 2018 zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien zielt darauf ab, die Verbindungen in ganz Zentralasien zu verbessern. Die Strategie hat nicht nur die Infrastruktur zum Gegenstand, sondern umfasst auch Maßnahmen zur Beseitigung regulatorischer Hindernisse.