ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)480
Vol.1980/0163

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)480endg.
Brüssel,den29»Juli1980
I
r
VORSCHLAGPURDIEVERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.950/68über
denGemeinsamenZolltarif
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
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K0M(80)480endg.

BEGRÜNDÜNG . ;.
1.Einleitung .
1.1MitVerordnung (EWG)Nr.950/68(1)hatderRatdenimAnhang
zudieser Verordnung wiedergegebenen ,seinerzeit anwendbaren Ge­
meinsamen Zolltarif angenommen ,der den geltenden autonomen Ver­
ordnungen oder Entscheidungen sowie denVerpflichtungen derGe­
meinschaft gegenüber Drittländern Rechnung trug .
1.2Zudieser Verordnung (EWG)Nr.,950/68istseit demi.Januar 1970
jährlich eine Änderungsverordnung desRates miteinem jeweils auf
denneuesten Stand gebrachten Anhang "Gemeinsamer Zolltarif "er­
lassen worden . '
Dasgleiche müßte am1.Januar 1981 erfolgen .
1.3Umallen Mitgliedstaaten und allen Benutzern einen auf denneuesten
Stand gebrachten Rechtstext inallen Amtssprachen derGemeinschaft
andieHand zugeben ,wird demRat vorgeschlagen ,aufgrund der
Artikel 28und113desVertrages denGemeinsamen Zolltarif in •.'
Form einer Verordnung zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.950/68
vom28.Juni 1968 zuverabschieden .
Aus praktischen Gründen sind alsAnhang nur dieSeiten desGemain -
samen Zolltarifs -inseiner derzeitigen imAmtsblatt veröffent­
lichten Fassung -beigefügt ,andenen Änderungen ,auch radaktio -. •
neller Art vorgenommen wurden .Die Ausgabe ,die imAmtsblatt ver­
öffentlicht wird ,enthält jedoch dengesamten Gemeinsamen Zoll­
tarif . ■. '
2.Änderungen indiesem Verordnungsentwurf gegenüber der am1.Januar 1980
inKraft getretenen Fassung
,3.1 »Änderungen aufgrund internationaler Verpflichtungen
2.1.1 .Dasallgemeine Abkommen ,das1979 amEnde dermultilatera­
lenHandelsverhandlungen ,die inGenf imRahmen desGATT
stattgefunden haben ,abgeschlossen wurde ,enthält eine
Liste tariflicher Zugeständnisse ,diesowohl denlandwirt­
schaftlichen als auch den industriellen Sektor betreffen .
(1)ABl .Nr.L172vom22.7.1968 ,S.1

-2-
2.1.2 .Der vorliegende Entwurf berücksichtigt dieBestimmungen für
dasInkrafttreten dieser Konzessionen ,nach denen dievertrags­
mäßigen Zollsätze injährlich gleichbleibenden Stufen -mit Aus­
nahmen -,ab1.1.1980 herabgesetzt werden .
2.1.3 .So wie für jede Stufe der Zollsenkung vorgesehen ,wurde der
zwiochenheitlich bestehende Zollsatz auf die nächste erste
Dezimalstelle auf-bzw .abgerundet .Der so gerundete
Satz darf denUbergangssatz ohne Aufrundung umnicht mehr als
0,05 %überschreiten .
2.1.^.Beidennachstehend aufgeführten Erzeugnissen :
-Citronensäure (29.16 AIVa)
-Tetraäthylblei undAntiklopfmittel (29.3 ^B)
auf derGrundlage vonTetraäthylblei (38.1 ^Aund 38.1 ^
BII)
-Textilien ■ (Kapitel 51bis 62)
-keramische Waren :Herabsetzung bis aufNull des spezifischen
Minimum-Zollsatzes fürWaren desKapitels
69soweit einsolcher Minimumzollsatz vor­
handen ist -und fürdieTarifstelle 82.25 A.
-Stahl (73-01 und73.20 )
-Titan (8l.0*f KIundKII)
treten dieKonzessionen wie folgt inKraft :
-Erste Etappe derHerabsetzungen :1.1.1982 ,1983 «198^>
-Zweite Etappe derHerabsetzung innerhalb eines Zeitraums
von 3Jahren
Diese Konzessionen sind daher imvorliegenden Entwurf nicht auf­
genommen . '
2.1.8 .Beidenchemischen Erzeugnissen -mitAusnahmen -derKapitel
29,32und 39des GZT ist die erste Herabsetzung von einem Achtel
am1.Juli 1980 durchgeführt worden unddiezweite Herabsetzung
wird 6Monate nach diesem Datum ,d.h .am1.Januar 1981 durchge­
führt werden .
Dieweiteren Herabsetzungen werden jährlich insechs weiteren
Etappen durchgeführt .

2.1.6 .DieZollsenkung fürKraftpapier undKraftpappe (ex^8.01 CXI)
wird invier Stufen vonjeweils 0,5Punkten amI.I .I983 ,'1.1.198 ^
1.1 .1986 undI.I .I987 durchgeführt .
2.1.7 *Daam1.1.1981 Zollsenkungen fürWaren ausPapier oder Pappe
derTarifnr .M8.21 eingeführt werden ,istdasSchema dieser
Tarifnummer geändert worden .Diese zum 1.Januar 1981 durchge­
führte Herabsetzung umfaßt diel.'und die 2.Stufe ,dadie erste
winzig kleine Stufe am1.Januar 1980 nicht durchgeführt worden
•war . , ;
.2.Änderungen ,die sich ausLandwirtschafts-Verordnungen ableiten
2.2.1 .Eshandelt sich hierbei umÄnderungen ,diesich ausVerordnungen
ableiten ,die die gemeinsamen Marktorganisationen betreffen und
die entweder bereits inKraft sind oder spätestens zum 1.Januar
.1981 inKraft treten . '
2.2.2 .Diese Verordnungen betreffen folgende Kapitel :
<Kapitel k-Tarifnr .0^.04 (Verordnung (EWG )Nr."1361/80vom ...
; .. '..(a)5.6.1980 )
2.3 .Änderungen ,die sich aus anderen als Landwirtschaf tsverordnungen
ergeben ■"•■ f ~ •
2.3.1 .Eshandelt sich umTarifänderungen ,die sich ausVerord­
nungen ergeben ,dieimLaufe desJahres 1980 inKraft ge- .
treten sind . %
2.3.2 .Diese Verordnungen .betreffen diefolgenden Texte :" v
Titel IIBesondere Bestimmungen und
Kapitel 60 .und 6l(Zusätzliche Vorschriften fürAnzüge und
/ :'. Kombinationen ) –
-Verordnung (EWG )Nr.
,'ABl .Nr.L..... .vom ......
Kapitel 29,32und39 (vertragsmäßige Zollsätze )
-Verordnung (EWG )Nr...... vom .....
*
ABl .Nr.L...... ..vom ......
Kapitel 73 !\ (Zollkontingente fürFerrolegierungen )
-Verordnung (EWG )Nr...... vom' .....
-ABl .Nr.L...... vom
a.(a)Hierhwr-^sTÄliären .Verordnungen -xLerXandwirtschaf t-dieaufdemWege
,-^r Annahme sind . '

SchluJifolgerung
Dievorstehenden Ausfuhrungen raachenersichtlich ,daßderEntwurf
deszum1.Januar1981anzuwendenden GZTeinenennenswerte Anzahl
anÄnderungenenthält,diesichinderHauptsacheausdenmulti­
lateralenVerhandlungen imRahmendesGATTergeben.DieGesamtheit
dieserÄnderungen wurdenaußerdemvonderGemischten Gruppeder
Regierungssachverständigen fürdenGemeinsamenZolltarifeingehend
geprüftundangenommen .Damitdienationalen "Verwaltungen undder
HandelsoschnellwiemöglichüberdiesesInstrumentverfügen
können,bittetdieKommission denRat,überdiesenVerordnungsent­
wurfaufeinerseinernächstenTagungnzustatuieren.

VERORDNUNG (EWG )Nr.......... DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.950/68
über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge - .
meinschaft ,insbesondere aufdieArtikel28und113
aufVorschlagderKommission,•
inErwägung nachstehender Gründe :
ImRahmen derAbkommen ,die mitDrittländern unterzeichnet wurden ,
insbesondere aufgrund desGenfer Protokolls (1979 )und desZusatzpro -
tokolls zumGenfer Protokoll (1979 )»beide Anhänge zumAllgemeinen Zoll-
undHandelsabkommen ,sowie •aufgrund desAbkommens über denHandel mit
zivilen Luftfahrzeugen ,<;|asamschlussdermultilateralen 1
Handelsverhandlungen von1973 -1979unterzeichnet wurde,hatsichdie
Gemeinschaft zuZollsenkungen verpflichtet ,von denen einige vollständig
oder teilweiseab vi.Januar 1981 anzuwenden sind .Umeine einheitliche
Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs zugewährleisten ,sind inder Ver­
ordnung (EWG )Nr.950/68desRates vom28.Juni 1968 über denGemeinsamen
Zolltarif (l),zuletzt geändert durch Verordnung (EWG )Nr. ,
dieab1.Januar 1981 anzuwendenden vertragsmässigen Zollsätze anzugeben .
Einige Verordnungen über diegemeinsamen Agrarmarktorganisationen sehen
dieAufnahme des sich aus ihrer Anwendung ergebenden Zolltarifschemas
indenGemeinsamen Zolltarif vorund/oder ändern Zollsätze .Indie vor­
liegende Verordnung sind daher alle Änderungen aufzunehmen ,diesich aus
den imRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen er­
geben . ■V ' •
Aus Gründen derKlarheit empfiehlt essich ,den gesamten Gemeinsamen .
Zolltarif auf den neuesten Stand zubringen .Zudiesem Zweck sind nicht
nurdieTeile ,dieab1.Januar 1981 Änderungen erfahren ,sondern auch
die bereits geänderten sowie die nicht geänderten Teile ineinem Text
zusammenzustellen .
(1)ABl .Nr.L172vom22.7.1968 ,S.1

-2-
Obwohl die zeitlich begrenzten Tarifänderungen und die sich aus ver­
schiedenen Rechtsakten derGemeinschaft ergebenden Präferenzreglungen
Bestandteil desGemeinsamen Zolltarifs sind ,erscheint esangezeigt ,
sie nicht indiese Verordnung aufzunehmen .
Obgleich diese Verordnung nicht fürWaren ,gilt ,-die'unter denVer­
trag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fürKohle und
Stahl fallen ,werden zurUnterrichtung und ausGründen der Uber­
sichtlichkeit das Zolltarifschema und dievertragsmässigen Zollsätze
dieser Waren indieUbersicht »derZollsätze aufgenommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerAnhang "Gemeinsamer Zolltarif "derVerordnung (EWG )Nr.950/68
erhält die imAnhang Zur vorliegenden Verordnung enthaltene
Fassung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Januar 19ol inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Kitgliedstaat .
Geschehen zu -Brüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident