[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 25.6.2010

KOM(2010)334 endgültig

SIEBTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBERBLICK ÜBER HANDELSSCHUTZVERFAHREN VON DRITTLÄNDERN GEGEN DIE EUROPÄISCHE UNION (AKTUALISIERUNGSSTAND: STATISTISCHE ANGABEN – 31. DEZEMBER 2009, KOMMENTARE ZU DEN FÄLLEN UND TEXT - MÄRZ 2010)

SEK(2010)772

SIEBTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBERBLICK ÜBER HANDELSSCHUTZVERFAHREN VON DRITTLÄNDERN GEGEN DIE EUROPÄISCHE UNION (AKTUALISIERUNGSSTAND: STATISTISCHE ANGABEN – 31. DEZEMBER 2009, KOMMENTARE ZU DEN FÄLLEN UND TEXT - MÄRZ 2010)

Zusammenfassung

Entgegen den internationalen Verpflichtungen, keine protektionistischen Maßnahmen in Zeiten der Weltwirtschaftskrise einzuführen, war im Jahr 2009 die Zahl neu eingeleiteter Untersuchungen und neu eingeführter handelspolitischer Schutzmaßnahmen sehr hoch. Leider lassen bei einigen Maßnahmen gegen EU-Ausführer die angewandten Standards zu wünschen übrig. In diesem Jahr war dies insbesondere bei den Standards für die Untersuchungseinleitung der Fall. Darüber hinaus gibt der ständig zunehmende Rückgriff auf Schutzmaßnahmen Anlass zur Besorgnis. In diesem Zusammenhang kam der Überwachungstätigkeit der Kommission eine entscheidende Bedeutung zu. So wurde sie vielfach tätig, um EU-Ausführer zu unterstützen und sicherzustellen, dass ihr Zugang zu Auslandsmärkten nicht durch ungerechtfertigte Maßnahmen unangemessen beschränkt wurde. Oftmals wurden dabei positive Ergebnisse erzielt, doch konnten leider nicht alle Probleme gelöst werden. Die Kommission wird weiterhin für einen umsichtigen und disziplinierten Einsatz von handelspolitischen Schutzinstrumenten eintreten, um dadurch einen freien und fairen Welthandel zu fördern.

EINLEITUNG

Im Vorjahresbericht wurde auf die ersten Anzeichen der Weltkrise und auf ihre Auswirkungen auf den Handelsschutz hingewiesen. Im Jahr 2008 wurde eine beeindruckende Zahl neuer Untersuchungen eingeleitet, vor allem in den letzten beiden Monaten des Jahres. Im diesjährigen Bericht wird aufgezeigt, dass sich der seit 2008 zu beobachtende Trend ungeachtet der Verpflichtung der G20-Staaten, handelsbeschränkende Maßnahmen zu vermeiden, im Jahr 2009 fortgesetzt hat. Tatsächlich ist die Zahl neu eingeleiteter Untersuchungen und neu eingeführter Maßnahmen 2009 deutlich gestiegen.

Solange handelspolitische Schutzinstrumente voll und ganz im Einklang mit den WTO-Regeln eingesetzt werden, können sie nicht als protektionistische Instrumente angesehen werden. Ihr Zweck besteht vielmehr darin, in ganz spezifischen Fällen unter Einhaltung strenger Regeln Abhilfe zu schaffen. Leider deuten die in diesem Bericht aufgezeigten Trends und Probleme anscheinend darauf hin, dass diese Regeln im Jahr 2009 hin und wieder recht merkwürdig angewandt wurden. Die unangemessene Anwendung der Instrumente und die allzu häufige Anwendung unzulänglicher Standards bei den Handelsschutzuntersuchungen, die die Kommission in der Vergangenheit immer wieder bemängelt hatte, waren weiter verbreitet als je zuvor.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission ihre fortwährenden Bemühungen, die Handelsschutzverfahren von Drittländern zu überwachen, weiter intensiviert. So unterstützte sie zahlreiche Wirtschaftszweige bei individuellen Untersuchungen und wurde häufig auf übergeordneter Ebene tätig, um Abweichungen von den geltenden Regeln zu verhindern. Außerdem wurde unter dem spanischen Vorsitz der Marktzugang zur Priorität erklärt und damit der Tätigkeit der Kommission auf diesem Gebiet noch größere Bedeutung beigemessen.

In diesem Bericht werden allgemeine Trends sowie die festgestellten Probleme und die erzielten Ergebnisse aufgezeigt. Er enthält ferner für die wichtigsten Anwender der Instrumente eine ausführliche Analyse von Trends und Einzelfällen.

ALLGEMEINE TRENDS

Im Jahr 2009 machten Drittländer in hohem Maße Gebrauch von handelspolitischen Schutzmaßnahmen, wobei sie insbesondere viele neue Untersuchungen einleiteten . Die seit Ende 2008 beobachtete tendenzielle Zunahme hielt weiter an. So wurden 2009 nicht weniger als 45 neue Untersuchungen eingeleitet, was gegenüber 33 Untersuchungseinleitungen im Jahr 2008 (die Hälfte davon im letzten Quartal) einen drastischen Anstieg bedeutet, vor allem auch im Vergleich zu 19 Untersuchungseinleitungen im Jahr 2007.

Mehr denn je werden bei neu eingeleiteten Untersuchungen am häufigsten Schutzmaßnahmen eingesetzt. Bei 31 neu eingeleiteten Schutzmaßnahmenuntersuchungen wurde in mehr als zwei Dritteln aller neuen Fälle auf dieses Instrument zurückgegriffen. Auch wenn die EU in Anbetracht des erga omnes-Charakters von Schutzmaßnahmen die untersuchte Ware nicht immer ausführt, bietet dieser Trend doch weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis. Neben der Tatsache, dass Indien mit 9 Untersuchungseinleitungen im Jahr 2009 das Instrument am häufigsten eingesetzt hat, ist auch bemerkenswert, dass die Türkei 4 Schutzmaßnahmenuntersuchungen über ihre ursprüngliche Geltungsdauer von drei Jahren hinaus verlängert hat.

Die allgemeine Zunahme neuer Untersuchungen seit Ende 2008 führte automatisch dazu, dass 2009 auch mehr Maßnahmen eingeführt wurden : Gegenüber 18 neu eingeführten Maßnahmen im Jahr 2008 wurden 2009 33 Maßnahmen neu eingeführt. Auch hier war Indien der Spitzenreiter (7 eingeführte Maßnahmen), gefolgt von China (4 eingeführte Maßnahmen) sowie Israel und der Ukraine (jeweils 3 eingeführte Maßnahmen). Bei nahezu der Hälfte dieser Maßnahmen, also bei 15 von 33 Maßnahmen im Jahr 2009 (gegenüber 6 von 18 Maßnahmen im Jahr 2008) handelte es sich um Schutzmaßnahmen.

Ungeachtet des oben beschriebenen Trends stieg die Gesamtzahl der geltenden Maßnahmen nur leicht an. Ende 2009 waren 136 Handelsschutzmaßnahmen in Kraft, also nur 3 Maßnahmen mehr als Ende 2008. Grund dafür ist die Tatsache, dass 2009 eine nicht unerhebliche Zahl von Maßnahmen außer Kraft trat oder aufgehoben wurde.

Bei den geltenden Maßnahmen stehen die Antidumpingmaßnahmen an erster Stelle (93 Maßnahmen gegenüber 91 im Jahr 2008), gefolgt von Schutzmaßnahmen (37 Maßnahmen gegenüber 32 im Jahr 2008) und Antisubventionsmaßnahmen (6 Maßnahmen gegenüber 10 im Jahr 2008).

Mit 23 geltenden Maßnahmen sind es immer noch die USA, die die meisten Instrumente gegen die Europäische Union eingesetzt haben, auch wenn 2009 keine neuen Maßnahmen eingeführt oder Untersuchungen eingeleitet wurden. Indien liegt mit 15 geltenden Maßnahmen weiterhin an zweiter Stelle und war 2009, wie oben erläutert, sehr aktiv. China hat Indien inzwischen beinahe eingeholt, zusammen mit der Türkei lag das Land 2009 mit 12 geltenden Maßnahmen gegen die EU an dritter Stelle. Mit 11 geltenden Maßnahmen setzte auch Brasilien die Instrumente häufig ein, dicht gefolgt von der Ukraine mit 9 geltenden Maßnahmen.

ANHALTENDE PROBLEME

Die Interventionen der Kommission führten in Einzelfällen häufig zu besseren Resultaten oder sogar zur Einstellung der Verfahren ohne Einführung von Maßnahmen. Doch die in den vorhergehenden Berichten aufgezeigten Probleme bestehen weiterhin. Einige dieser Probleme haben sich 2009 unter dem Druck der schwierigen Wirtschaftslage offensichtlich noch verschärft. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der (unzulänglichen) Standards für die Untersuchungseinleitung und des immer häufigeren Rückgriffs auf Schutzinstrumente. Auch der Mangel an Transparenz war weiterhin ein wichtiges Thema. In den schlimmsten Fällen lag eine Kombination dieser drei Problembereiche vor.

Unzulängliche Standards für eine Untersuchungseinleitung

Weltweit waren und sind immer noch viele Wirtschaftszweige von den Auswirkungen der schwierigen Wirtschaftslage seit Ende letzten Jahres betroffen. Vor diesem Hintergrund können Wirtschaftsteilnehmer versucht sein, nach einem Schutzschild gegen die Konkurrenz aus dem Ausland, d. h. nach protektionistischen Maßnahmen, zu suchen. Aus diesem Grund müssen nationale Behörden eingehende Anträge auf Einführung von Handelsschutzmaßnahmen besonders sorgfältig prüfen. Untersuchungen sollten erst dann eingeleitet werden, wenn stichhaltig nachgewiesen ist, dass die rechtlichen Anforderungen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt sind.

Auch unter sehr hohem Druck sollte eine Untersuchung nur auf der Grundlage sachlicher Erwägungen eingeleitet werden. Leider war dies 2009 nicht immer der Fall. Als Folge davon stehen 33 neu eingeleiteten Untersuchungen im Jahr 2009 18 neue Untersuchungen im Jahr 2008 gegenüber, was einen Anstieg von über 80 % bedeutet. In der Mehrzahl dieser Fälle war der Beweis für die Schädigung lediglich auf einige wenige negative Finanzindikatoren gestützt, die einen sehr kurzen Zeitraum (oft nur ein Quartal) betrafen. Auch bei den Analysen der Schadensursachen wurden Mängel festgestellt. Die Unternehmen versuchten, die negativen Auswirkungen der Finanzkrise gedumpten, subventionierten oder gestiegenen Einfuhren zuzuschreiben und übersahen dabei geflissentlich, dass es neben den Einfuhren auch andere Faktoren gab, die ihre Lage negativ beeinflussten.

Auch wenn diese Untersuchungen nicht immer zur Einführung von Maßnahmen führten oder führen dürften, so bewirkt doch bereits ihre Einleitung eine Verunsicherung im Unternehmensumfeld und damit eine Störung der Handelsströme. Darüber hinaus bedeutet die Mitarbeit an einer Untersuchung für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer eine bedeutende Investition an personellen und finanziellen Ressourcen. Die Einleitung von Untersuchungen, die nicht den WTO-Kriterien entsprechen, sollte stets vermieden werden, denn sie sind rechtswidrig und üben insbesondere unter den derzeitigen Rahmenbedingungen unnötigen zusätzlichen Druck auf die Unternehmen aus, die bereits unter der aktuellen Wirtschaftskrise leiden.

Neben den oben genannten Problembereichen zeichnete sich 2009 ein neuer Trend ab. Bei verschiedenen Gelegenheiten war festzustellen, dass nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen durch die Europäische Kommission das Land, gegen das die betreffenden Maßnahmen verhängt wurden, seinerseits Untersuchungen gegen ähnliche Waren einleitete. Noch ist es zu früh, daraus auf einen allgemeinen Trend zu schließen, doch ist es eher unwahrscheinlich, dass es sich um einen reinen Zufall handelt. Diese Entwicklung wird von der Kommission aufmerksam verfolgt.

Übermäßiger Einsatz von Schutzmaßnahmen

Nachdem die Zahl der eingesetzten Schutzmaßnahmen bereits im Jahr 2008 deutlich zugenommen hatte, stieg sie im Jahr 2009 geradezu explosionsartig an. In diesem Jahr wurden 31 neue Schutzmaßnahmenuntersuchungen eingeleitet und 15 neue Maßnahmen eingeführt, was mehr als zwei Dritteln aller neu eingeleiteten Untersuchungen und nahezu der Hälfte aller neu eingeführten Maßnahmen entspricht.

Bekanntlich sind Schutzmaßnahmen die restriktivsten Handelsschutzinstrumente, weil sie „fair gehandelte“ (d. h. weder gedumpte noch subventionierte) Einfuhren aus allen Ursprungsländern sowie Einfuhren betreffen, die keine Schädigung der inländischen Hersteller verursachen. Mit ihrer Hilfe werden vorübergehend Zollzugeständnisse, die in den verschiedenen GATT-/WTO-Runden gewährt wurden, einseitig aufgehoben. Aus diesem Grund wurden die WTO-Regeln im Falle von Schutzmaßnahmen von Panels und dem Berufungsgremium stets sehr eng ausgelegt. Es ist fraglich, ob alle 2009 eingeführten Maßnahmen tatsächlich mit den vorgegebenen strengen Rechtsnormen im Einklang stehen. Wichtiger jedoch ist, dass die Handelsströme während der Untersuchung gestört werden, auch wenn aufgrund der äußerst unzulänglichen Standards für die Untersuchungseinleitung letztlich doch keine Maßnahmen eingeführt werden. Im Übrigen haben bestimmte Länder (die Türkei und Russland) 2009 zum ersten Mal Schutzmaßnahmen über deren ursprüngliche Geltungsdauer von 3 Jahren hinaus verlängert. Auch dies ist ein Grund zur Besorgnis, denn in einigen dieser Fälle waren die Einfuhren aufgrund der Maßnahmen nahezu vollständig unterbunden worden und der inländische Wirtschaftszweig hatte sich bereits erholt. In anderen Fällen war die Lage des inländischen Wirtschaftszweigs nach wie vor schwierig, was entweder auf die Wirtschaftskrise oder auf die Ineffektivität der Maßnahmen zurückzuführen war. In all diesen Fällen hätten die Maßnahmen aufgehoben werden sollen.

Die Europäische Kommission hat in vielen Fällen interveniert, um aufzuzeigen, dass bestimmte Maßnahmen nicht mit den WTO-Regeln vereinbar waren; wie im Folgenden erläutert, konnte in einigen Fällen die Einführung von Maßnahmen verhindert werden, während in anderen Fällen erreicht wurde, dass zumindest die europäischen Ausfuhren von den Maßnahmen ausgenommen wurden. Die Situation ist allerdings alles andere als zufriedenstellend, da 2009 die Schutzmaßnahmen zu dem am häufigsten in Anspruch genommenen Instrument wurden.

Verfahrensaspekte

Bei Handelsschutzuntersuchungen ist der Mangel an Transparenz ein immer wieder auftretendes Problem, das sich insofern schädigend auf die interessierten Parteien auswirkt, als sie ihr legitimes Verteidigungsrecht nicht wahrnehmen können.

Am häufigsten treten Probleme bei Fragen der Vertraulichkeit auf. Selbstverständlich sollten von den Parteien als vertraulich übermittelte Informationen nicht offengelegt werden, doch hat jede interessierte Partei das Recht, ausreichend informiert zu werden, um den Kerngehalt der als vertraulich übermittelten Daten verstehen zu können. Oftmals sind jedoch in veröffentlichten Fassungen von Anträgen des Wirtschaftszweigs und/oder in öffentlichen Bekanntmachungen vorläufiger oder endgültiger Feststellungen alle Zahlen einfach gelöscht, ohne dass eine Zusammenfassung der betreffenden Information zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus werden häufig Daten wie beispielsweise aggregierte Zahlen, die sich auf mehr als drei Unternehmen beziehen, unangemessenerweise als vertraulich eingestuft, obschon ihre Offenlegung keinerlei nachteilige Auswirkungen auf die Partei hätte, von der die Informationen stammen.

Andere Verfahrensmängel bewirken, dass Handelsschutzuntersuchungen mit einem unnötig hohen Aufwand verbunden sind. Dazu zählen vor allem überzogene Auskunftsverlangen; so werden beispielsweise in Fällen, in denen mit einer Stichprobe gearbeitet wird, die Ausführer um detaillierte Angaben gebeten, die über das für die Auswahl der Stichprobe notwendige Maß hinausgehen. In anderen Fällen werden vollständige Angaben (einschließlich Verkäufe, Kosten, Verkäufe in Drittländer etc.) für einen übermäßig langen Untersuchungszeitraum von zwei Jahren oder länger verlangt. Manchmal werden die Ausführer um sehr detaillierte Angaben (z. B. spezifische Kostenfaktoren im Produktionsprozess) gebeten, die für die Ermittlung von Dumping nicht notwendig sind und als Geschäftsgeheimnis angesehen werden. Durch solche überzogenen Auskunftsverlangen können Unternehmen von der Mitarbeit an Untersuchungen abgehalten werden, was in der Regel unausweichlich negative Auswirkungen in Form von höheren Zöllen hat.

Die Kommission versucht, solche Situationen zu vermeiden, indem sie unmittelbar bei den Untersuchungsbehörden interveniert und die betroffenen Parteien unterstützt. In vielen Fällen waren diese Interventionen zwar erfolgreich, aber leider nicht in allen. Daher wird die Kommission diese Fragen weiterhin im Rahmen bilateraler Kontakte und in den Sitzungen der geeigneten WTO-Ausschüsse in Genf zur Sprache bringen, damit sichergestellt wird, dass alle Nutzer der Instrumente die WTO-Regeln und hohe Standards anwenden.

Die wichtigsten Erfolge

Die Rolle der Kommission bei Drittlandsverfahren geht weit über die reine Überwachung von Untersuchungen hinaus. So berät und unterstützt sie betroffene europäische Ausführer und interveniert in einzelfall- und systembezogenen Fragen unmittelbar bei Drittlandsbehörden. Dadurch sollen zum einen die betroffenen Unternehmen unterstützt werden, zum anderen soll aber auch unter den Handelspartnern die Disziplin beim Einsatz von Handelsschutzinstrumenten allgemein verbessert werden. In diesem Zusammenhang organisiert die Kommission auch weiterhin spezielle Handelsschutzseminare, um innerhalb der Handelsgemeinschaft bewährte Praktiken zu verbreiten.

Zwar sind Erfolge in diesem Bereich nicht immer einfach zu messen, aber die Ausdauer der Kommission wurde insofern belohnt, als das Ergebnis für die Unternehmen in mehreren Fällen günstiger war, als dies ohne ihre Intervention der Fall gewesen wäre. Dies gilt insbesondere für die im Folgenden aufgeführten Fälle:

Indien: Einstellung von 7 Schutzmaßnahmenuntersuchungen

Im Jahr 2009 leitete Indien 9 Schutzmaßnahmenuntersuchungen ein. Das entspricht rund einem Drittel aller in diesem Jahr eingeleiteten Schutzmaßnahmenuntersuchungen; auch im Vergleich zu den 10 Untersuchungen, die Indien im Laufe der letzten 10 Jahre eingeleitet hat, ist diese Zahl außergewöhnlich hoch. 7 dieser Fälle betrafen aus der EU ausgeführte Waren, u. a. aus den Branchen Stahl, Papier und Chemikalien, deren geschätzter Wert bei mindestens 500 Mio. EUR pro Jahr lag. In all diesen Fällen waren die Untersuchungen auf einer äußerst unzulänglichen Grundlage eingeleitet worden. Gemeinsam mit den Ausführern sprach sich die Kommission nachdrücklich gegen die Verfahren aus und intervenierte auf verschiedenen Ebenen. Die Interventionen zeigten positive Ergebnisse und ungeachtet der Empfehlung der indischen Behörden, vorläufige Maßnahmen einzuführen, wurden alle Untersuchungen, die unmittelbar EU-Ausfuhren betrafen, ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass nahezu ein Jahr lang der Handel durch laufende Untersuchungen beeinträchtigt wurde, die eigentlich gar nicht hätten eingeleitet werden dürfen.

Neuseeland: Einstellung der Auslaufüberprüfung betreffend Ausgleichsmaßnahmen für Dosenpfirsiche

Dieser Fall ist wichtig, denn er betrifft die neue Regelung, die als Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU eingeführt wurde. Bei dieser Regelung wird davon ausgegangen, dass sie mit den WTO-Standards voll und ganz im Einklang steht und daher nicht anfechtbar sein sollte. Im Rahmen der 2008 eingeleiteten Auslaufüberprüfung akzeptierte Neuseeland die Argumente der Kommission. Damit war erwiesen, dass die neue Regelung keine handelsverzerrenden Auswirkungen hat und somit nicht anfechtbar ist. Infolgedessen wurden die Zölle aufgehoben, die länger als 10 Jahre gegolten hatten.

Kroatien: Aufhebung der Schutzmaßnahme gegenüber Käse und Käsezusatzstoffen

Kroatien führte im Juni 2009 unter Angabe sehr unzulänglicher Verfahrensgründe vorläufige Maßnahmen gegenüber diesen Waren ein, ohne die gebotene Transparenz zu gewährleisten (es fand keine Unterrichtung statt, bei der nachgewiesen wurde, dass die rechtlichen Bedingungen für die Einleitung von Maßnahmen erfüllt sind). Die jährlichen EU-Ausfuhren, um die es ursprünglich ging, beliefen sich auf rund 80 Mio. EUR. Aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung dieses Falls und der schweren Mängel intervenierte die Kommission nachdrücklich auf der fachlichen und der politischen Ebene. Als Folge davon wurde die Warendefinition deutlich eingeschränkt. Die von der Warendefinition ausgenommenen Käsearten machten 80 % der EU-Ausfuhren aus, die diesbezüglichen Maßnahmen wurden aufgehoben und die entsprechenden Beträge erstattet. Für die übrigen Waren wurden Maßnahmen für nur 6 Monate eingeführt. Diese traten im Januar 2010 außer Kraft.

Israel: keine Einführung von Schutzmaßnahmen

Israel wurde 2009 zu einem wichtigen Nutzer von Handelsschutzinstrumenten. Unter anderem wurde eine Schutzmaßnahmenuntersuchung gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen eingeleitet. Die Untersuchung wurde unter Angabe unzulänglicher Gründe eingeleitet und es wurden vorläufige Maßnahmen eingeführt, obwohl die Einfuhren 2009 rückläufig und die durchschnittlichen Einfuhrpreise gestiegen waren. Nach verschiedenen Interventionen, einschließlich seitens der Kommission, wurden die Maßnahmen ausgesetzt und die Zölle erstattet. Dessen ungeachtet verfolgt die Kommission diesen Fall auch weiterhin, denn die Untersuchung wurde leider noch nicht eingestellt. Allerdings dürfte es für Israel schwierig werden, die Einführung von Maßnahmen doch noch zu rechtfertigen.

Russland: Einstellung der Antidumpinguntersuchung betreffend flachgewalzten Stahl mit Polymerbeschichtung und vorübergehende Aussetzung von Schutzmaßnahmen gegenüber Kornvollerntemaschinen

Die Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren von flachgewalztem Stahl mit Polymerbeschichtung aus Belgien und Finnland wurde im September 2009 abgeschlossen. Die Kommission hatte interveniert, um die bei diesem Fall festgestellten Mängel wie das Fehlen einer Schädigung und der Mangel an Transparenz aufzuzeigen. Im November 2009 schlugen die Untersuchungsbehörden infolge einer negativen Schadensermittlung vor, keine Maßnahmen einzuführen.

Auch im Fall der Schutzmaßnahme gegenüber Kornvollerntemaschinen wurden die Kommission und der Wirtschaftszweig der EU aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung dieses Falls (110 Mio. EUR im Jahr 2007) sehr aktiv. Tatsächlich waren die Voraussetzungen für die Einleitung von Schutzmaßnahmen nicht erfüllt und Russland beschloss daher, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden. Leider wurden stattdessen Einfuhrzölle angehoben, was gerichtlich schwerer anzufechten ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland zu einem späteren Zeitpunkt, d. h. nachdem die Zölle nach unten korrigiert wurden, Schutzmaßnahmen einführt. Die Kommission wird diesen Fall daher weiter beobachten.

Marokko: Erhöhung des EU-Kontingents im Falle von Schutzmaßnahmen gegenüber Keramikfliesen

Im Jahr 2009 leitete Marokko eine Untersuchung ein, bei der geprüft werden sollte, ob die 2006 eingeführten Schutzmaßnahmen verlängert werden müssen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftszweig intervenierte die Kommission nachdrücklich in diesem Fall. Auch wenn die Verlängerung der Maßnahmen nicht verhindert werden konnte, so wurden doch die für die EU-Ausführer festgesetzten Kontingente im Vergleich zu den ursprünglichen Maßnahmen deutlich liberalisiert und die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen wurden verbessert. Infolgedessen haben die EU-Ausführer wieder Zugang zum marokkanischen Markt.

Verschiedene Fälle: Einstellung von Untersuchungen oder keine Einführung von Maßnahmen

In der von Argentinien im Mai 2008 eingeleiteten Untersuchung betreffend Einfuhren von Ölförderpumpen aus Rumänien führten die anhaltenden Interventionen seitens der Kommission und des Wirtschaftszweigs dazu, dass Verpflichtungsangebote des betroffenen rumänischen Ausführers angenommen wurden. Darüber hinaus unterstützte die Kommission aktiv den jeweils betroffenen EU-Wirtschaftszweig bei einer von der Ukraine eingeleiteten Schutzmaßnahmenuntersuchung gegenüber Flüssigchlor und bei einer von der Türkei eingeleiteten Antidumpinguntersuchung betreffend Textilwaren . Beide Untersuchungen wurden 2009 ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt.

Marktwirtschaftsstatus für neue Mitgliedstaaten

Bekanntlich gewährte Brasilien nach langen und schwierigen Verhandlungen und zahlreichen Interventionen seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission im Juni 2009 endlich auch Bulgarien und Rumänien den Marktwirtschaftsstatus.

4.9 USA: Zeroing

Die EU legte in zwei WTO-Streitbeilegungsverfahren (DS294 und DS350) gegen die Praxis des „Zeroing“ (Nullbewertung) Beschwerde ein. In beiden Fällen entschied das Panel zwar zugunsten der EU, aber die USA setzten die Panelentscheidungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums um. Aus diesem Grund ersuchte die EU im ersten Streitfall (DS294) um die Einsetzung eines „Compliance-Panels“, das einige ihrer Vorbringen bestätigte. Gegen bestimmte Aspekte der zusätzlichen Feststellungen dieses Panels legte die EU Beschwerde ein. In der abschließenden Entscheidung wurde festgestellt, dass die USA diese unfaire Praxis unverzüglich einstellen müssen. Da die USA dieser Entscheidung dennoch nicht nachkamen, verhängte die EU Sanktionen, über deren Höhe derzeit ein Schiedsrichter entscheidet.

Im zweiten „Zeroing“-Streitfall (DS350) bestätigte das Berufungsgremium im Berufungsverfahren die Hauptanträge der EU, wies alle von den USA vorgebrachten Rechtsmittelgründe zurück und bestätigte die Entscheidung des Panels, dass die USA mit der Nullbewertung im Rahmen der jährlichen Überprüfungen gegen ihre WTO-Verpflichtungen verstießen. Derzeit prüft die EU auch in diesem Fall weitere Schritte, um darauf hinzuwirken, dass die USA die abschließende Entscheidung umsetzen.

FAZIT

Wie im Vorjahresbericht prognostiziert, machten Drittländer 2009 sehr intensiven Gebrauch von handelspolitischen Schutzmaßnahmen. Der tendenzielle Anstieg der Zahl neuer Untersuchungseinleitungen seit Ende 2008 setzte sich 2009 fort, und auch die Zahl der eingeleiteten Maßnahmen stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Somit gibt der relativ begrenzte Anstieg der Zahl der geltenden Maßnahmen zum Jahresende nicht ganz die wirklichen Gegebenheiten wieder. Tatsächlich wurde die hohe Zahl neuer Maßnahmen zum Teil dadurch kompensiert, dass 2009 viele Maßnahmen außer Kraft traten. Darüber hinaus wurden einige Untersuchungen entweder noch nicht abgeschlossen oder ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Wie jedoch oben erläutert, werden die Handelsströme durch eine laufende Untersuchung aufgrund ihres ungewissen Ergebnisses gestört, auch wenn die Untersuchung schließlich ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossen wird. Außerdem hätten viele der Untersuchungen eigentlich gar nicht eingeleitet werden dürfen, da die für die Einleitung eines Verfahrens erforderlichen Beweise nicht vorlagen.

Der allgemeine Anstieg der Handelsschutzaktivitäten an sich ist beunruhigend, und einige Aspekte davon geben besonderen Anlass zur Besorgnis. So sind vor allem die unzulänglichen Standards für eine Untersuchungseinleitung und der übermäßige Einsatz von Schutzinstrumenten weiterhin problematisch. Anscheinend führte die Wirtschaftslage seit Ende 2008 zu einer besonders großzügigen Auslegung der WTO-Regeln. Aus diesem Grund intensivierte die Kommission ihre Bemühungen, Abweichungen von diesen Regeln möglichst zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund intervenierte die Kommission in vielen Fällen und kontaktierte häufig die betroffenen Wirtschaftszweige. Ihre Bemühungen waren oftmals erfolgreich, und die Untersuchungen wurden entweder ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt oder die Maßnahmen wirkten sich nicht übermäßig schädigend auf die EU-Ausfuhren aus. Dies belegt die besondere Bedeutung, die der Überwachungstätigkeit der Kommission in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zukommt. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, den rechtmäßigen Anspruch der EU-Hersteller auf Zugang zu den Märkten zu sichern.

Sicherlich ist es notwendig, dass die Kommission ihre Bemühungen aufrechterhält und sogar noch intensiviert. So versucht sie unablässig, ihre Maßnahmen zu verbessern, wobei neben der Unterstützung der von laufenden Untersuchungen betroffenen EU-Ausführern ihre wichtigste Herausforderung in den nächsten Jahren darin besteht, die Einleitung ungerechtfertigter neuer Untersuchungen möglichst zu antizipieren und zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfte ein intensiver Austausch mit anderen Untersuchungsbehörden über höhere Standards, mehr Transparenz und größere Planungssicherheit hilfreich sein.