zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion hinsichtlich ihres Geltungsbeginns und bestimmter anderer in der genannten Verordnung angegebener Daten

Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellen eine beispiellose Herausforderung für die Mitgliedstaaten dar und sind eine schwere Belastung für die nationalen Behörden und die ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betriebe. Die außergewöhnlichen Umstände aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie verlangen dem ökologisch/biologisch wirtschaftenden Sektor zudem erhebliche Anpassungsleistungen in den Bereichen Produktion, Vermarktung, Kontrollen und internationaler Handel ab, was zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EU) 2018/848 nicht vorhergesehen werden konnte.

In der unlängst verabschiedeten Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird die ökologische/biologische Produktion als eine der Möglichkeiten genannt, die Erfordernisse für den Aufbau eines nachhaltigen Lebensmittelsystems zu erfüllen. In der Biodiversitätsstrategie wird die Bedeutung der ökologischen/biologischen Produktion für die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Europa anerkannt. Ein robuster, auf Konsens beruhender Rechtsrahmen für die nächsten 10 Jahre ist daher entscheidend, um das in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie genannte Ziel zu erreichen, bis 2030 25 % aller landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologisch/biologisch zu bewirtschaften und die ökologische/biologische Aquakultur erheblich auszubauen.

Mit der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 wird ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, der das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gewährleisten und ein Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittelproduktion fördern soll, das beste umweltschonende und klimaschützende Verfahren, ein hohes Maß an biologischer Vielfalt, den Schutz der natürlichen Ressourcen sowie die Anwendung hoher Tierschutz- und Produktionsstandards kombiniert, die der Tatsache Rechnung tragen, dass die Nachfrage der Verbraucher nach Erzeugnissen, die unter Verwendung natürlicher Stoffe und nach natürlichen Verfahren erzeugt worden sind, stetig steigt. Die ökologische/biologische Produktion spielt somit eine doppelte gesellschaftliche Rolle, denn sie bedient einerseits auf einem spezifischen Markt die Verbrauchernachfrage nach ökologischen/biologischen Erzeugnissen und stellt andererseits öffentliche Güter bereit, die einen Beitrag zum Umwelt- und Tierschutz ebenso wie zur Entwicklung des ländlichen Raums leisten.

•Verhältnismäßigkeit

In Anbetracht des Ausmaßes der COVID-19-Pandemie und der Auswirkungen der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf den ökologisch/biologisch wirtschaftenden Sektor in Bezug auf Produktion, Kontrollen und Handel ist das Tätigwerden der Union erforderlich, damit die Verordnung (EU) 2018/848 und die einschlägigen sekundären Rechtsvorschriften von allen Beteiligten ordnungsgemäß umgesetzt und angewendet werden können. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll gewährleistet werden, dass die Verordnung (EU) 2018/848 ihren Zweck erfüllt, nämlich einen Rechtsrahmen für die ökologische/biologische Produktion zu schaffen und ein Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittelproduktion zu fördern, das beste umweltschonende und klimaschützende Verfahren, ein hohes Maß an biologischer Vielfalt, den Schutz der natürlichen Ressourcen sowie die Anwendung hoher Tierschutz- und Produktionsstandards kombiniert, die der Tatsache Rechnung tragen, dass die Nachfrage der Verbraucher nach Erzeugnissen, die unter Verwendung natürlicher Stoffe und nach natürlichen Verfahren erzeugt worden sind, stetig steigt.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Dieser Vorschlag wird ohne gesonderte Folgenabschätzung vorgelegt, da er keine grundlegende Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 und keine neuen Verpflichtungen für die Betroffenen beinhaltet. Ziel ist es, in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände aufgrund der COVID-19-Pandemie den Geltungsbeginn der genannten Verordnung und bestimmte andere in der genannten Verordnung angegebene Daten, die von diesem Zeitpunkt abgeleitet sind, um ein Jahr zu verschieben.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat für die EU-Organe keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt.

2020/0231 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion hinsichtlich ihres Geltungsbeginns und bestimmter anderer in der genannten Verordnung angegebener Daten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, die am 17. Juni 2018 in Kraft trat, wurde ein neuer Rechtsrahmen für die ökologische/biologische Produktion geschaffen. Um einen reibungslosen Übergang vom alten zum neuen Rechtsrahmen zu gewährleisten, ist in der Verordnung vorgesehen, dass sie ab dem 1. Januar 2021 gilt.