2. stellt fest, dass die Gewährung von Sonderzulagen im Bankensektor, dem die Bediensteten des EWI/
der EZB zuzurechnen sind, allgemein üblich ist, dass aber die bei der Gewährung und Finanzierung dergezahlten Sonderzulage angewandten Verfahren beanstandet werden sollten;
Zusammenarbeit mit dem Amt für Betrugsbekämpfung OLAF
3. begrüßt die Gründung des Ausschusses der EZB für Betrugsbekämpfung am 1. Januar 2000, der sich
aus drei unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzt, die über Erfahrung in der Arbeit von Zentral-banken, in den Bereichen Betrugsprävention und -aufdeckung und Ermittlungs- und Strafverfolgungs-behörden verfügen, und erwartet, dass der Rechnungshof in anschließenden Jahresberichten über dieFortschritte berichtet;
4. begrüßt die öffentliche Verpflichtung der Europäischen Zentralbank in ihrem Jahresbericht für 1999,
eine kooperative Beziehung zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF aufzubauen, bedauert
jedoch den eindeutigen Widerspruch zwischen dieser Verpflichtung und dem Beschluss der EZB, OLAF
daran zu hindern, interne Untersuchungen durchzuführen, wobei das Urteil des Gerichtshofs noch aus-steht;
Notwendigkeit einer straffen Finanzverwaltung
5. fordert die EZB auf, eine angemessene Antwort auf die vom Rechnungshof angesprochenen Fragen
betreffend die Auszahlung einer Sonderprämie, die Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans unddie Überwachung der Projekte zu geben, sich mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, um diese Pro-
bleme zu lösen, und zu gewährleisten, dass sich solche Situationen nicht wiederholen;
Rechnungshof
6. bedauert die Länge des kontradiktorischen Verfahrens, was dazu führte, dass der Bericht über das
Haushaltsjahr 1998 erst im Mai 2000 veröffentlicht wurde;
7. fordert den Rechnungshof auf, zu gewährleisten, dass sein Bericht über die operationelle Effizienz der
Finanzverwaltung der Europäischen Zentralbank vor September des Jahres N+1 veröffentlicht wird, wobeidas Jahr N das Bezugsjahr für die Prüfung ist;
8. fordert den Rechnungshof auf, über die Fortschritte der Europäischen Zentralbank bei der Hand-
habung ihrer Informationstechnologiesysteme zu berichten und sämtliche von der Europäischen Zentral-
bank durchgeführte Finanz- und Leistungs-Audits aufzulisten;
*
**
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Europäischen Zentralbank, dem Rat, der Kom-
mission und dem Rechnungshof zu übermitteln.
12. Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von KMU (1999)
A5-0335/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat: Initiative für Wachstum und Beschäftigung kdash Maßnahmen zur finanziellen
Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
kdash zum 31. Dezember 1999 (KOM(2000) 266 kdash C5-0507/2000 kdash 2000/2245(COS))
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 266 -dash C5-0507/2000),
-dash unter Hinweis auf den Fünften Bericht der Kommission über die Durchführung des Beschlusses zur
Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmenim Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (KMU-Fazilität)(KOM(2000) 376),18.9.2001 DE C 262/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
-dash unter Hinweis auf den Beschluss 98/347/EG des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Untersützung
innovativer arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) -dash Initiative für mehrWachstum und Beschäftigung(
1),
-dash unter Hinweis auf den Beschluss 94/217/EG des Rates zur Gewährung von Zinszuschüssen der
Gemeinschaft für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehens-fazilität der Europäischen Investitionsbank(
2) (KMU-Fazilität),
-dash unter Hinweis auf den von der GD Unternehmen der Kommission am 19. Juni 2000 angenommenen
und veröffentlichten Abschlussbericht des dritten Gesprächs am Runden Tisch zwischen Bankern undKMU,
-dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0335/2000),
A. in der Erwägung, dass auf dem Europäischen Rat von Lissabon und in den beschäftigungspolitischen
Leitlinien für 2001 bekräftigt wurde, dass die Förderung von KMU im besonderen und von regulie-renden Rahmenbedingungen zur Förderung von Investitionen, Innovationen und Unternehmensgeistim allgemeinen in der gesamten Europäischen Union und in den Bewerberländern weiterhin einewesentliche Priorität darstellen muss,
B. in der Erwägung, dass die Initiative für Wachstum und Beschäftigung 1998 als Mehrjahresprogramm
eingeführt wurde, das durch den Beschluss des Europäischen Parlaments, 450 Millionen € für diesesProgramm bereitzustellen, angeregt wurde,
C. in der Erwägung, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) arbeitsplatzschaffende Auswirkungen
nicht nur auf der Grundlage eines makroökonomischen Input-Output-Modells, sondern ebenfallsanhand empirisch gestützter Prozesse zur Überwachung der tatsächlichen Auswirkungen berechnenmuss,
D. in der Erwägung, dass das Programm 1999 zum ersten Mal ein volles Jahr lang durchgeführt wurde,
und dass das Jahr 1999 daher die Einleitungsphase des Programms darstellt,
E. in der Erwägung, dass die ersten fünf Monate des Jahres 2000 bereits vergangen waren, bis dieser
Bericht über das Jahr 1999 bei seinem Ausschuss für Beschäftigung eingegangen ist,
F. in der Erwägung, dass in diesem Bericht mitgeteilt wird, offizielle Angaben über die geförderten KMU
würden im August 2000 vorliegen, dass diese Informationen bis Mitte September jedoch nicht einge-gangen sind,
G. in der Erwägung, dass es daher zu früh ist, ausführliche Empfehlungen für Änderungen an dem Pro-
gramm für künftige Jahre oder Kommentare über die bisherigen Erfolge abzugeben,
H. in der Erwägung, dass die anfängliche Inanspruchnahme der ETF-Startkapitalfazilität (Europäische
Technologiefazilität) und der KMU-Bürgschaftsfazilität in dieser frühen Phase offenbar vielversprechendist, im Gegensatz zur JEV-Fazilität (Joint European Venture), problembehaftet ist,
I. in der Erwägung, dass die EIB jetzt eine Mehrheitsbeteiligung im Rahmen des Europäischen Invest-
mentfonds (EIF) erworben hat,
J. in der Erwägung, dass die EIB den EU-Institutionen gegenüber keine direkte Rechenschaft schuldig ist,K. in der Erwägung, dass es in der Lage sein muss, seine Kontrollbefugnis über die Modalitäten der Ver-
wendung seiner Mittel auszuüben und den Wert der mit diesen Mitteln finanzierten Projekte zu beur-teilen,
1. begrüßt die Einführung der Initiative für Wachstum und Beschäftigung als positiven Schritt hin zu
wachsenden und verbesserten Beschäftigungsperspektiven in der gesamten Europäischen Union;
2. verweist darauf, wie wichtig ihm das Anliegen ist, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU in einem Wirt-
schaftsraum zu stärken, der die Herausforderung der Globalisierung der Volkswirtschaften bewältigen muß;
3. stellt fest, dass Europa in Bezug auf die Mobilisierung von Risikokapital deutlich hinter den Vereinig-
ten Staaten zurückbleibt (7 Mrd. EUR gegenüber 12 Mrd. EUR im Jahr 1998);
(1) ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43.
(2) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 57.C 262/72 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
4. bedauert, dass das europäische Finanzsystem keinen ausreichenden Zugang bietet und dass die
Risikokultur den Gepflogenheiten der Banken noch zu fremd ist, die im Gegenteil versuchen, ein hohesBürgschaftsniveau beizubehalten;
5. bedauert, dass es so lange gedauert hat, bis der erste Jahresbericht bei seinem Ausschuss für Beschäf-
tigung eingegangen ist;
6. fordert, dass ihm Jahresberichte künftig sehr viel früher als im Mai übermittelt werden, im Idealfall
nicht später als Ende März eines jeden Jahres, damit es rechtzeitig Einfluss auf die Ausgestaltung des Pro-gramms des darauffolgenden Jahres nehmen kann;
7. ist der Ansicht, dass der grundlegende Prozess der Vorbereitung des Berichts für die Zukunft ange-
passt und gestrafft werden sollte;
8. fordert, dass solche künftigen Berichte Rückmeldungen der Nutzer solcher Mittel enthalten, insbeson-
dere im Hinblick auf die Qualität und Nachhaltigkeit der geschaffenen Arbeitsplätze, aber ebenfalls im
Hinblick auf die Transparenz der Verfahren, die Zugänglichkeit, sowie die Kosten und die Bürokratie, die
mit einer solchen Finanzierung einhergehen;
9. fordert die Mitgliedstaaten, deren Unternehmen die drei Programme bisher nicht in Anspruch
genommen haben, nachdrücklich auf, diese Programme zu fördern sowie die Finanzinstitute und die Orga-nisationen der KMU zu ermutigen, sie im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen und dasadministrative, rechtliche und bürokratische Umfeld für die kleinen Unternehmen und Innovationen durchvereinfachte und in den einzelnen Mitgliedstaaten ähnliche Verfahren günstiger und zugänglicher zugestalten;
10. fordert die Kommission und die EIB auf, für alle Instrumente der Initiative für Wachstum und
Beschäftigung ein effizientes, ständiges Überwachungsverfahren einzuführen, um realistische Angabenüber die Auswirkungen im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erhalten (Geschlecht der neu-eingestellten Arbeitnehmer, Qualität und Nachhaltigkeit der Arbeitsplätze, durchschnittliche Ausgaben derEuropäischen Union pro Kopf für neugeschaffene Arbeitsplätze);
11. schlägt vor, dass Erhebungen unter Unternehmen, die diese Mittel nicht in Anspruch nehmen, eben-
falls hilfreich wären, um zu prüfen, welche Änderungen zu einer verstärkten Inanspruchnahme solcherMittel führen könnten, zusammen mit einer Analyse der Gründe für die unterschiedliche Inanspruchnahmein den einzelnen Ländern;
12. fordert, dass es an der Ausarbeitung solcher Untersuchungen mitwirkt und laufend über die Fort-
schritte unterrichtet werden sollte;
13. beglückwünscht die EIB zu den zur Zeit äußerst erfolgreichen Ergebnissen, die jedoch demnächst
Gegenstand einer punktuelleren Überprüfung sein müssen, im Hinblick auf die Gewährung von Zins-zuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen für KMU im Rahmen ihrer befristeten Darlehensfazilität;
14. erkennt das Fachwissen der EIB auf dem Gebiet des Risikokapitals an, ist jedoch gleichzeitig besorgt
über die Absorption des EIF; fordert, dass die EIB klar und deutlich versichert, dass sie der Initiative für
Wachstum und Beschäftigung verpflichtet ist und bereit ist, den Institutionen der Europäischen Union über
die Entwicklung und den Erfolg der Initiative Rechenschaft abzulegen;
15. empfiehlt der EIB, vergleichbare Evaluierungsberichte über die Auswirkungen der Tätigkeiten der
EIB und des EIF auf Wachstum und Beschäftigung im allgemeinen zu erstellen;
16. möchte von der EIB bestätigt wissen, dass die verfügbaren Mittel nicht ausschließlich den KMU
zugeteilt werden, die sich auf Spitzentechnologie oder die wissensgestützten Industrien spezialisierthaben, sondern dass kleine Handwerks-, Handels-, Fremdenverkehrs- und andere Dienstleistungsunterneh-men, einschließlich des dritten Sektors, ebenfalls die uneingeschränkte Möglichkeit haben, in den Genuss
dieser Mittel zu gelangen;
17. ist besorgt über das zu restriktive Konzept, Risikokapital und Globaldarlehen vor allem an KMU zu
vergeben, die sich mit Biowissenschaften, Biotechnologie, Information- und Kommunikationstechnologieund Multimedien befassen; fordert die Kommission, den Rat und die EIB auf, die Fazilitäten der Initiativefür Wachstum und Beschäftigung auch den Sektoren mit nachhaltigen Spitzentechnologien zugänglich zumachen, d.h. Brennstoffzellen-Technologien, photovoltaische Energie, Solarheizung, Solar-Wasserstoff-Technologie, Bionik, Kraft-Wärme-Kopplung usw.;18.9.2001 DE C 262/73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
18. fordert, dass die Möglichkeiten des Zugangs zu einem leistungsfähigen System für Risikokapital
-dash das für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und insbesondere der KMU wichtigist -dash nicht ausschließlich auf den großen Finanzplätzen zur Verfügung gestellt werden, sondern dass sieauch in den Regionen genauso wirksam verfügbar sind und die Koordinierung mit den Strukturfonds unddem Kohäsionsfonds gewährleistet ist, und dass das System des Kreditzugangs, das für die KMU häufig einHindernis für ihre Entwicklung darstellt, erleichtert und vereinfacht wird;
19. fordert den Rechnungshof auf, die ETF-Startkapitalfazilität und die JEV-Fazilität zur umfassenden
Prüfung in das erste Arbeitsprogramm aufzunehmen, gemeinsam mit der bereits vorgesehenen Revisionder KMU-Bürgschaftsfazilität, damit die Schlussfolgerungen im nächsten Jahresbericht veröffentlicht undvom Parlament ordnungsgemäß geprüft werden können;
20. fordert die Mitgliedstaaten auf, bilaterale Abkommen daraufhin zu überprüfen, dass die Doppel-
besteuerung abgeschafft wird, da diese ein Hindernis für eine erfolgreiche Bereitstellung der JEV-Program-me darstellt, und anzuerkennen, dass andere Änderungen bei der nationalen Besteuerung ebenfalls wün-schenswert wären; fordert die Mitgliedstaaten generell auf, bald zu einer Vereinbarung über ein Statut der
Europäischen Gesellschaft zu gelangen;
21. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr möglichst rasch umzusetzen, da dieseVerzögerungen die Entwicklung der KMU gravierend beeinträchtigen;
22. fordert die Kommission und die EIB auf, den Finanzvermittlern und Investoren verstärkt deutlich zu
machen, dass die Erhöhung der Beteiligungsrate von Frauen auch im Bereich der Unterstützung von Unter-nehmensneugründungen und KMU ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Beschäftigungsstrategie ist;
23. fordert, dass die KMU, die durch das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische
Entwicklung gefördert werden, besser über die Existenz der drei Programme informiert werden, um eineVerbindung zwischen Forschungsprogrammen und Umsetzung ihrer Ergebnisse zu gewährleisten, wobei
die Umsetzung häufig der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (Joint European Venture) bedarf und
einen Finanzierungsbedarf (ETF-Startkapitalfazilität und Bürgschaftsfazilität) im Rahmen des EuropäischenForschungsraums schafft;
24. fordert, dass die Durchführung der drei Programme insbesondere mit dem vierten mehrjährigen
Programm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, das 2001 in Kraft treten wird, sowie mitallen anderen von der Kommission auf den Weg gebrachten Maßnahmen koordiniert wird, wodurchermöglicht werden kann, die Ziele dieser Programme leichter zu erreichen;
25. fordert die Kommission und die EIB auf, mehr Transparenz, den besonderen Zweck und die spezifi-
schen Kriterien der Förderungswürdigkeit der Instrumente des Sonderaktionsprogramms von Amsterdam(Initiative für Wachstum und Beschäftigung, Wachstum und Umwelt, EIF-Innovationsfazilität usw.) fürKMU-Endnutzer und Gewerkschaften transparenter zu machen und diese Initiativen aufeinander abzustim-men, um Synergieeffekte zu erzielen;
26. fordert die Kommission aus dem gleichen Grund auf, den bereits von der „European Venture Capital
Association“ vorgelegten Vorschlag eingehend zu prüfen; nach diesem Vorschlag soll jeder Mitgliedstaatdazu aufgefordert werden, Steuervorschriften und Vorschriften zur Unternehmensorganisation anzuneh-men, damit in ihrem Land Fonds geschaffen werden können auf der Grundlage des Prinzips der Trans-parenz, und dass sie Fonds als transparente Fonds anerkennen, die auf vergleichbare Weise in anderenMitgliedstaaten geschaffen wurde; und/oder dass sie eine einheitliche europäische Struktur für VentureCapital und Private Equity Investmentfonds auf der Grundlage des Prinzips der Transparenz schaffen, dieanstelle einer nationalen Struktur angewandt werden könnte;
27. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der EIB zu
übermitteln.C 262/74 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001