ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2) In dem Bericht der Kommission wird bewertet, ob
die Zielsetzungen der Richtlinien in die Praxis umgesetztwurden; er enthält ferner eine Beschreibung der von denMitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen. Ferner werdendie Stellungnahmen der Sozialpartner und der einschlägi-gen Nichtregierungsorganisationen berücksichtigt.
(3) Er bezieht alle bereits existierenden gemeinschafts-
rechtlichen Regelungen aufdem Gebiet der Gleichberech-tigung von Mann und Frau ein, um den gleichen Schutz imBereich der Beschäftigung und des Berufs für alle Grup-pen, die unter dem Schutz von Artikel 13 EG-Vertrag fal-len, sicherzustellen.
(4) Im Einklang mit dem Grundsatz der Einbeziehung
der Chancengleichheit werden ferner in diesem Berichtunter anderem die Gruppen von Maßnahmen für Frauenund Männer bewertet.
(5) Unter Berücksichtigung der übermittelten Informa-
tionen enthält der Bericht gegebenenfalls auch Vorschlägefür eine Änderung und Aktualisierung dieser Richtlinie.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf (KOM(1999) 565 Adash C5-0068/2000 Adash 1999/0225(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 565)(1),
Bdash vom Rat gemäßArtikel 13 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0068/2000),Bdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angele-
genheiten, des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Industrie, Aussenhandel,
Forschung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit(A5-0264/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäßArtikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 42.C 178/270 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
ANGENOMMENETEXTE
1. GarantieleistungderGemeinschaftfüretwaigeEIB-VerlusteausDarlehenfür
VorhabeninKroatien*
A5-0237/2000
VorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurÄnderungdesBeschlusses2000/24/EGimHinblickauf
die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen
Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien (KOM(2000) 289 4dash C5-0336/2000 4dash
2000/0122(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
RateszurÄnderungdesBeschlusses2000/24/EGimHinblickaufdieAusdehnungderGarantielei-
stung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für
VorhabeninKroatien(KOM(2000)2894dashC5-0336/20004dash2000/0122(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
üdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 289),
üdash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0336/2000),
üdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,üdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Indu-
strie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0237/2000),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.22.6.2001 DE C 178/297 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag,6.Oktober2000
Lösungen aufzeigt und ein Forum für den Austausch von
Ideen sowie eine Datenbank mit potentiellen Austausch-partnern anbietet, unter Einbeziehung verschiedener
Adressaten (Schulen, kommunale Gemeinschaften,
Parteien, öffentliche Einrichtungen, Nichtregierungsor-ganisationen usw.) .
(Abänderung 69)
Anhang Abschnitt II Aktionsbereich 3 Absatz 4a (neu)
4a.Bei allen Konferenzen, Seminaren, Kursen und Initia-
tiven, die im Rahmen des Programms veranstaltetwerden, ist eine Vertretung durch die Menschen, dieeiner direkten Diskriminierung ausgesetzt sind, beider Durchführung und der mehrheitlichen Beteiligungan solchen Veranstaltungen von wesentlicher Bedeu-tung.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen
(2001-2006) (KOM(1999) 567 2dash C5-0046/2000 2dash 1999/0251(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
ßdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 567) (1),
ßdash vom Rat gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0046/2000),
ßdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskri-
minierungen (KOM(1999) 564 ßdash C5-0022/2000),
ßdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,ßdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegen-
heiten, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und
des Ausschusses für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie (A5-0259/2000),
1.billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2.fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3.fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4.verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 16.22.6.2001 DE C 178/253 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5.Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
2. Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen ***II
C5-0179/2000
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen
Parlament und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über denvorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
des Rates (5378/1/2000 Ädash C5-0179/2000 Ädash 1999/0007(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.
3. Verunreinigung der Luft durch Kfz-Emissionen ***I (Verfahren ohne Bericht)
C5-0091/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissio-
nen von Kraftfahrzeugen (KOM(2000) 42 Ädash C5-0091/2000 Ädash 2000/0040(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird gebilligt.
4. Übereinkommen zum Schutz des Rheins * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0120/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über den Abschluß des neuen Übereinkommens zum Schutz des Rheins im Namen der
Gemeinschaft (KOM(2000) 61 Ädash C5-0168/2000 Ädash 2000/0037(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 61),3dash gestützt auf Artikel 174 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,3dash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0168/2000),
3dash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
3dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0120/2000),
1.billigt den Vorschlag der Kommission;
2.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.23.2.2001 DE C 59/91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Mai 2000
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Rates zur Abänderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisa-
tionfürSchweinefleisch (KOM(2000)193OdashC5-0225/2000Odash2000/0076(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Ldash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 193)(1),
Ldash vom Rat gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0225/2000),
Ldash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Ldash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0305/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 248 E vom 29.8.2000, S. 121.
9. FortschrittederTürkeiaufdemWegzumBeitritt
A5-0297/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem regelmäßigen Bericht 1999 der Kommission
über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(1999) 513 Odash C5-0036/2000 Odash
2000/2014(COS))
Das Europäische Parlament,
Ldash in Kenntnis des Antrags der Türkei auf Beitritt zur Europäischen Union,
Ldash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998(1) zu der neuen Strategie der Europäi-
schen Union gegenüber der Türkei,
Ldash in Kenntnis des regelmäßigen Berichts 1999 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(1999) 513 Ldash C5-0036/2000),
Ldash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Dezember 1999 zu der Durchführung von Aktionen
zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei(2),
Ldash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 764/2000 des Rates vom 10. 04 2000 über die Durchführung
von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei(3),
Ldash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2000 zur Durchführung von Maßnahmen
zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei(4),
(1) ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 57.
(2) ABl. C 194 vom 11.7.2000, S. 65.
(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 6.
(4) Angenommene Texte Punkt 3.C 223/182 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15.November2000
(Abänderung 5)
Artikel 9
Unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Struktu-
ren und seiner nationalen Traditionen bildet jeder Mitgliedstaatauf nationaler Ebene integrierte multidisziplinäre Gruppen indem spezifischen Bereich der organisierten Kriminalität, insbe-
sondere des Waschens von Erträgen aus Straftaten, soweit
derartige Gruppen nicht schon bestehen. Diese Koordi-nierungsgruppen solltenmit den nationalen strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren vertraut sein, so dass sie zur Entwicklung
der nationalen Politiken in ihrem Zuständigkeitsbereich beitra-
gen und untereinander Informationen austauschen können, ins-besondere in Anwendung von Artikel 7 des Übereinkommensvon2000.Unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Struktu-
ren und seiner nationalen Traditionen bildet jeder Mitgliedstaatauf nationaler Ebene integrierte multidisziplinäre Gruppen mit
nationaler Zuständigkeit in dem spezifischen Bereich der
organisierten Kriminalität, insbesondere des Waschens vonErträgen aus Straftaten, soweit derartige Gruppen nicht schonbestehen. Diese Koordinierungsgruppen sindmit den nationa-
len strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vertraut, so dass sie
zur Entwicklung der nationalen Politiken in ihrem Zuständig-
keitsbereich beitragen und untereinander Informationen austau-schen können, insbesondere in Anwendung von Artikel 7 desÜbereinkommens vom 29. Mai 2000.
Die Mitgliedstaaten setzen hierfür eine europäische
Kooperationsstelle ein, um einen optimalen Informations-austausch zu gewährleisten und die besten Praktiken indiesem Bereich zu ermitteln und vorzuschlagen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Repu-
blik in Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens über die Verbesserung der Rechtshilfe in
Strafsachen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, desWaschens der Erträge aus Straftaten sowie der Finanzkriminalität (10213/2000 Sdash C5-0394/2000 Sdash
2000/0815(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik (10213/2000)(
1),
7dash gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d des EU-Vertrags,
7dash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0394/2000),
7dash gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,7dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0314/2000),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Französischen Republik;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der französischen
Republik entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Französischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 11.8.8.2001 DE C 223/93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. November 2000
INITIATIVEDE R
FRANZÖSISCHEN REPUBLIKABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
EuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBewertungundBekämpfungvonUmgebungslärm
(KOM(2000)4681dashC5-0411/20001dash2000/0194(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 468)(1),
wdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0411/2000),
wdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr(A5-0378/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 251.
9. NachhaltigeStadtentwicklung***I
A5-0350/2000
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemein-
schaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung
(KOM(1999)5571dashC5-0309/19991dash1999/0233(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderungen 7 und 31)
Artikel 1
Um die Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft auf lokaler
Ebene zu erleichtern , wird ein gemeinschaftlicher Rahmen für die
Zusammenarbeit geschaffen, derdie Ausarbeitung, den Aus-
tausch und die Umsetzung vorbildlicher Praktiken im Bereich
der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Lokalen Agenda 21 för-dert.Hauptpartner dieses Rahmens sind die Kommission und die
auf europäischer Ebene organisierten Städtenetze .Eswird ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Zusammenar-
beit geschaffen, um finanzielle und technische Unterstüt-
zung für die in mindestens vier Mitgliedstaaten und gege-benenfalls auch in Städten der in Artikel 7 genanntenLänder organisierten Netze von Kommunalbehörden zuleisten und so die Ausarbeitung, den Austausch und die
Umsetzung vorbildlicher Praktiken in den folgenden Berei-
chenzufördern:
(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 68.17.8.2001 DE C 232/313 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,14.Dezember2000
(Abänderung 35)
Artikel11Absatz 1
DerVerwaltungsratbeschließtüberdenBeitrittderAgenturzurInte-
rinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen desEuropäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er erlässt diefür die Durchführung der internen Untersuchungen des OLAF not-wendigen Vorschriften.Die Agentur unterliegt der Kontrolle durch OLAF, um die
Interessen der Gemeinschaft zu wahren. Unbeschadet derVerordnung (EG) Nr. 1074/1999 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersu-chungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung(OLAF) legt der Verwaltungsrat die Bedingungen undModalitäten dieser Kontrollen innerhalb der Agentur fest.
(Abänderung 36)
Artikel 13
Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur
Auflösung der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, dass die
Agentur ihr Mandat im Sinne des Artikels 1 erfüllt hat. Injedem Falle unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens
sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung
einen Vorschlag bezüglich desStatutsder Agentur.Die Kommission unterbreitet dem Rat nach Konsultation des
Europäischen Parlaments einen Vorschlag zur Auflösung der
Agentur, wenn sie der Auffassung ist, dass die Agentur ihrMandat im Sinne des Artikels 1 erfüllt hat. In jedem Falleunterbreitet die Kommission dem Rat spätestens sechs Monatevor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung einen Vor-schlag bezüglich desStatutsder Agentur.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Ver-
ordnung des Rates über die Europäischen Agentur für Wiederaufbau (KOM(2000) 628 vdash
C5-0526/2000 vdash 2000/0112(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnisdesgeänderten Vorschlags der Kommissionanden Rat (KOM(2000) 628),Odash vomRat gemäß Artikel 308desEG-Vertrags konsultiert(C5-0526/2000),Odash gestütztauf Artikel 67seiner Geschäftsordnung,Odash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, desAusschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und
Energie (A5-0324/2000),
1. billigt den soabgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
mentgebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.8.8.2001 DE C223/167 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. November 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur ˜nderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 inBezug auf die Geltungsdauer der Beihilferegelung und die Qualitätsstrategie für Olivenöl
(KOM(2000) 855  C5-0026/2001  2000/0358(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 855), vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0026/2001), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0137/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Finanzierung europäischer Parteien *
A5-0167/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer
politischer Parteien (KOM(2000) 898  C5-0081/2001  2001/0011(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (1)
(1) Artikel 191 EG-Vertrag erkennt die Bedeutung politischer
Parteien auf europäischer Ebene für die Integration im Rahmen
der Europäischen Union, das Herausbilden eines europäischenBewusstseins und als politische Willensäußerung der Bürger an.(1) Artikel 191 des Vertrags und Artikel 12 Absatz 2 der
Charta der Grundrechte erkennen die Bedeutung europäi-
scher Parteien für die Integration im Rahmen der Europäischen
Union, für das Herausbilden eines europäischen Bewusstseins
und als politische Willensäußerung der Bürger an.7.2.2002 DE C 34 E/341 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001