DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 1.12.2022  
SWD(2022) 389 final  
 
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN  
 
EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG)  
 
Evaluierung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Gesundheits - und Sozialbereich und der De -
minimis -Verordnung für DAWI   
  
 
{SWD(2022)  388 final}   
 
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 1. Hintergrund und Ziele  
2012 traten spezifische Vorschriften für staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) – das sogenannte DAWI -Paket von 2012 – 
in Kraft. Das DAWI -Paket von 2012 besteht aus der DAWI -Mitteilung1, dem DAWI -
Beschluss2, dem DAWI -Rahmen3 und der De -minimis -Verordnung für DAWI4. 
Das DAWI -Paket von 2012 zielte darauf ab, grundlegende Begriffe zu klären, die für die 
Anwendung der Beihilfevorschriften auf DAWI relevant sind, und einen diversifizierteren 
und verhältnismäßigeren Ansatz in Bezug auf eine Vielzahl von DAWI zu ermöglichen. 
Dabei sollten Art und Umfang der DAWI so wie das Ausmaß, in dem sie eine ernsthafte 
Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt darstellten, berücksichtigt werden. 
Vor diesem Hintergrund sollte das DAWI -Paket von 2012 die Vorschriften für geringfügige 
lokale DAWI und für Sozialdienstleistun gen vereinfachen.  
Mit der im Juni  2019 eingeleiteten Evaluierung soll überprüft werden, inwieweit mit den 
Vorschriften, die im Rahmen des DAWI -Pakets von 2012 für Gesundheits - und 
Sozialdienstleistungen gelten, die Ziele der Klarstellung und Vereinfachung erreicht wurden 
und ob die Vorschriften – auch angesichts der jüngsten Rechtsprechung der Unionsgerichte 
und der sektoralen Entwicklungen im Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt – noch geeignet 
sind. Ziel der Evaluierung war es, die Wirksamkeit, Effizienz, Ko härenz, den EU -Mehrwert 
und die Relevanz der DAWI -Vorschriften für Gesundheits - und Sozialdienstleistungen zu 
analysieren. Im Rahmen der Evaluierung sollte ferner geprüft werden, wie die De -minimis -
Verordnung für DAWI angewandt wird. Die Kommissionsdiensts tellen sammelten 
Nachweise, um festzustellen, wie gut die Vorschriften seit ihrem Inkrafttreten im Jahr  2012 
funktioniert haben.  
2. Methodik  
Für die Evaluierung wurden Daten aus verschiedenen Quellen herangezogen. Die 
Kommissionsdienststellen holten im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen 
von Interessenträgern und im Rahmen einer gezielten Konsultation Stellungnahmen der 
Mitgli edstaaten ein. Eine Sachverständigenstudie lieferte zusätzliche Daten zu 
Gesundheitswesen und sozialem Wohnungsbau . 
Darüber hinaus beinhaltet die Evaluierung auch die eigene Analyse der 
Kommissionsdienststellen, die sich auf eine Reihe von Elementen stützt , wie vorhandene 
                                                           
1  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf 
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C  8 
vom 11.1.2012, S.  4). 
2  Beschluss der Kommission vom 20.  Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel  106 Absatz  2 des Vertrags übe r die 
Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter 
Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind 
(ABl. L  7 vom 11.1.201 2, S. 3). 
3  Mitteilung der Kommission – Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von 
Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (ABl.  C 8 vom 11.1.2012, S.  15). 
4  Verordnung (EU) Nr.  360/2012 der Ko mmission vom 25.  April 2012 über die Anwendung der Artikel  107 und 108 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De -minimis -Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L  114 vom 26.4.2012, S.  8). 
 
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 Studien, die Beschlusspraxis der Kommission, interne Statistiken und Daten aus den von den 
Mitgliedstaaten alle zwei Jahre vorgelegten DAWI -Berichten.  
3. Feststellungen  
Wirksamkeit:  Das DAWI -Paket von 2012 scheint wirksam zu sein. Das DAWI -Paket von 
2012 ermöglichte in der Tat eine Vereinfachung, beispielsweise durch die Einführung einer 
DAWI -spezifischen De -minimis -Verordnung. Außerdem wurden bestimmte grundlegende 
Begriffe klargest ellt, die für die Anwendung der DAWI -Vorschriften relevant sind. Die 
Evaluierung scheint jedoch darauf hinzuweisen, dass noch Raum für Verbesserungen besteht, 
insbesondere mit Blick auf die Klärung bestimmter Begriffe wie 
wirtschaftliche/nichtwirtschaftlic he Tätigkeit, Auswirkungen auf den Handel, angemessener 
Gewinn, Marktversagen und sozialer Wohnungsbau. Darüber hinaus scheint es 
möglicherweise  erforderlich zu sein, den De -minimis -Höchstbetrag für DAWI zu überprüfen 
und die De -minimis -Verordnung für DAWI  an die allgemeine De -minimis -Verordnung5 
anzupassen.  
Effizienz:  Die De -minimis -Verordnung für DAWI und der DAWI -Beschluss von 2012 
scheinen sich positiv auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands ausgewirkt zu haben. Es 
scheint jedoch noch Raum für Ver besserungen zu geben, um diesen Aufwand weiter zu 
verringern, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der De -minimis -Verordnung für 
DAWI und die Transparenzanforderungen. Die Evaluierung deutet auch darauf hin, dass die 
Kosten im Zusammenhang mit der Anwendung der durch die DAWI -Vorschriften 
festgelegten Anforderungen gesenkt werden sollten.  
Kohärenz:  Die Beihilfevorschriften, die im DAWI -Paket von 2012 enthalten sind, scheinen in 
sich kohärent zu sein, wobei jedoch einige potenzielle Unstimmigkeiten m it anderen 
Vorschriften festgestellt wurden, z.  B. mit der Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen 
Beihilfe6. Darüber hinaus waren die  allgemeine und die DAWI -spezifische De-minimis -
Verordnung en nicht vollständig aufeinander abgestimmt,  hinsichtlich des  Begriffs des 
„einzigen Unternehmen“, der Bestimmungen zu Fusionen und Übernahmen und der 
Anwendung der De -minimis -Vorschriften auf Unternehmen in Schwierigkeiten zu bestehen.  
EU-Mehrwert:  Die Interessenträger erkannten den EU -Mehrwert der DAWI -Vorschrifte n, die 
Gegenstand der Evaluierung sind, an, und es besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass 
das DAWI -Paket von 2012 eine bessere Aufgabenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission bewirkt hat, wenngleich mehr methodische Orientierungs hilfen seitens 
der Kommission begrüßt würden. Aus der Evaluierung geht ferner hervor, dass das DAWI -
Paket von 2012 ein stabiles rechtliches Umfeld für die Mitgliedstaaten schaffen konnte.  
                                                           
5  Verordnung (EU) Nr.  1407/2013 der Kommission vom 18.  Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel  107 und 108 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De‐minimis‐Beihilfen (ABl. L  352 vom 24.12.2013, 
S. 1). Bitte beachten Sie, dass die Kommission vorschlägt, die allgemeine De-minimis -Schwelle zu überarbeiten, um sie 
an den aktuellen wirtschaftlichen Kontext anzupassen, und vorgeschlagen hat, die Transparenzanforderungen zu 
verbessern – diese Änderungen werden derzeit in Form eines Entwurfs einer allgemeinen De-minimis -Verordnung 
öffen tlich konsultiert (siehe https: //competition -policy.ec.europa.eu/public -consultations/2022 -de-minimis_en).  
6  Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels  107 Absatz  1 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Euro päischen Union (ABl. C  262 vom 19.7.2016, S.  1). 
 
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 Relevanz:  Die Ziele des DAWI -Pakets von 2012 erscheinen weitgehend angemessen und 
entsprechen der heutigen (EU -Binnen -)Marktsituation . Die potenziellen Auswirkungen und 
Unsicherheiten der COVID -19-Krise und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 
können jed och noch nicht vollständig evaluiert werden. Die Evaluierung ergab ferner, dass 
weitere Anpassungen in Betracht gezogen werden könnten, um den Bedürfnissen der 
Interessenträger in vollem Umfang gerecht zu werden, wie etwa die Anerkennung von in der 
sogenan nten „Sozialwirtschaft“ tätigen Wirtschaftsbeteiligten in den DAWI -Vorschriften oder 
die Anerkennung hochwertiger Dienstleistungen.  
4. Schlussfolgerungen  
Aus der Evaluierung geht hervor, dass das DAWI -Paket von 2012 in Bezug auf Gesundheits - 
und Sozialdienst leistungen im Großen und Ganzen seinen Zweck erfüllt. Die Evaluierung 
zeigt jedoch auch, dass eine weitere Klärung bestimmter Begriffe wünschenswert ist, 
entweder in Bezug auf den Begriff der staatlichen Beihilfe (d.  h. 
wirtschaftliche/nichtwirtschaftliche  Tätigkeit, Auswirkungen auf den Handel) oder auf 
Begriffe im Zusammenhang mit den DAWI -Vorschriften (z.  B. angemessener Gewinn, 
Marktversagen usw.).  
Darüber hinaus ergab die Evaluierung, dass eine Angleichung der De -minimis -Verordnung 
für DAWI an die allg emeine De -minimis -Verordnung und eine Anpassung des De -minimis -
Höchstbetrags für DAWI in Erwägung gezogen werden könnten.