Die Kommission nahm am 18. November 2015 ein Paket von Legislativmaßnahmen zur Verschärfung der Kontrolle von Feuerwaffen in der Europäischen Union an. Als nächster Schritt muss die operative Zusammenarbeit auf EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern verbessert werden.

3.Europol wird auch ein Instrumentarium für Online-Ermittlungen entwickeln, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives.

Der Operative Aktionsplan „Feuerwaffen“ enthält bereits den Großteil dieser Maßnahmen. Sie betreffen unter anderem gemeinsame Aktionstage und erkenntnisgestützte Operationen gegen Personen, die illegal mit Waffen handeln, sowie Schlüsselbereiche (z. B. legal tätige Wirtschaftszweige und Kurierdienstunternehmen). Die justizielle Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden ist ebenfalls ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen. Eurojust war in den letzten Jahren in mehrere bedeutende Fälle involviert, insbesondere wenn diese in Verbindung mit anderen Straftaten standen, etwa dem Drogenhandel.

In der Europäischen Sicherheitsagenda wird betont, dass die operative Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dringend verbessert werden muss. Es ist von grundlegender Bedeutung, das vorhandene Fachwissen zu nutzen und den Strafverfolgungs- und sonstigen zuständigen Behörden und Sachverständigen in den Mitgliedstaaten angemessene Schulungsmaßnahmen anzubieten. In diesem Zusammenhang sollte das Potenzial von Strafverfolgungs- und Expertennetzen voll ausgeschöpft werden.

Von wesentlicher Bedeutung ist eine ordnungsgemäße Sicherheitsüberprüfung des Personals, um Umlenkung und Missbrauch von gefährlichen Chemikalien oder unerlaubten Zugang dazu zu verhindern. In den EU-Mitgliedstaaten gibt es keine einheitlichen Mindeststandards für die Sicherheitsüberprüfung und für die Einstellung und Schulung des Personals, das in der Lieferkette von Explosivstoffen und in anderen sicherheitsrelevanten Sektoren tätig ist; die Kommission wird prüfen, ob die EU tätig werden muss.

Eine wesentliche Errungenschaft des Aktionsplans war der Erlass der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe. Mit dieser Verordnung, die am 2. September 2014 in Kraft trat, können terroristische Handlungen verhindert werden, indem der Zugang zu den für die Herstellung von Bomben benötigten Ausgangsstoffen unterbunden wird und frühzeitige polizeiliche Ermittlungen zu verdächtigen Transaktionen und anderen Ereignissen ermöglicht werden. Es ist daher eine dringliche und vorrangige Aufgabe, ihre vollständige Umsetzung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, und die Kontrollen im Zusammenhang mit Ausgangsstoffen je nach der Entwicklung der Bedrohungslage zu verschärfen. Dies geschieht insbesondere durch folgende Maßnahmen:

4.Da der Großteil der Internetinfrastruktur Betreibern des privaten Sektors gehört, wird die Kommission das Thema „Verhinderung und Aufdeckung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, Waffenteilen und -komponenten sowie Explosivstoffen“ in ihre laufenden Partnerschaften mit dem privaten Sektor aufnehmen.

Ausweitung der Kontrolle von Verbringungen innerhalb der EU

Das System für die Überwachung und den Schutz von Explosivstoffen (SCEPYLT) ermöglicht die elektronische Genehmigung der Verbringung von Explosivstoffen innerhalb der EU, wodurch die Verbringung von Explosivstoffen in Europa schneller wird und leichter kontrolliert werden kann. In der Zukunft könnte es auch als Rückverfolgungsinstrument genutzt werden und mithin die Maßnahmen zur Identifizierung und Rückverfolgung unterstützen.

Um die Kontrolle von Explosivstoffen zu verbessern, wird die Kommission alle Mitgliedstaaten ersuchen, sich diesem System anzuschließen und es in vollem Umfang zu nutzen.

Im Einklang mit ihrem Vorschlag vom 18. November 2015 für eine Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie wird die Kommission unter Berücksichtigung der einschlägigen bestehenden Informationssysteme und -instrumente der EU die Modalitäten für ein System zum Austausch von Informationen über die Feuerwaffenverbringung innerhalb der EU prüfen. Dieses System sollte die Verbindung zwischen dem sendenden und dem empfangenden Mitgliedstaat gewährleisten, damit interne Verbringungen sicherer werden und sich Waffen und Munition besser rückverfolgen lassen.

Zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Verbringungen legaler Feuerwaffen innerhalb eines Mitgliedstaats und zwischen den Mitgliedstaaten wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, Barzahlungen beim Verkauf oder Erwerb von Feuerwaffen und Munition durch natürliche Personen zu verbieten.

Verschärfte Kontrollen an den Außengrenzen

Auch wenn es verschiedene Ausgangspunkte für den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen gibt, sind die Kontrollen an den Außengrenzen und die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll nach wie vor von größter Bedeutung.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, an den Außengrenzen risikoorientierte Kontrollen von Waren durchzuführen, und zwar unabhängig davon, ob die Waren im Handelsverkehr (z. B. in Containern), im Personenverkehr (z. B. in Fahrzeugen) oder im Gepäck von Reisenden eingeführt werden. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, zusammen mit den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen eine Vorrangige Kontrollmaßnahme der Zollbehörden auf den Weg zu bringen, die auf den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und – soweit möglich – auch mit Explosivstoffen abzielt. Die Kommission wird die Durchführung aller sicherheitsrelevanten Maßnahmen in der Strategie und in dem Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement beschleunigen, und die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen entsprechend vorziehen.

Rückverfolgung der von Straftätern und Terroristen verwendeten Feuerwaffen

Die Rückverfolgung von Feuerwaffen ist ein wesentlicher Bestandteil der Untersuchung von mit diesen Waffen begangenen Straftaten und von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, mehr über die Handelskanäle illegaler Feuerwaffen zu erfahren. Auch bei der erfolgreichen Unterbindung des Zugangs zu Explosivstoffen und zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe spielt die Rückverfolgung eine wichtige Rolle. Rückverfolgungsmöglichkeiten für Munition, die derzeit begrenzt sind, wären aus ermittlungstechnischer Sicht ebenfalls hilfreich.

Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Feuerwaffenrichtlinie sieht gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen vor, um die Rückverfolgbarkeit von in legalem Besitz befindlichen oder legal eingeführten Feuerwaffen zu verbessern.

Außerdem wird die Kommission weiterhin uneingeschränkt die Tätigkeiten der Arbeitsgruppe der europäischen Waffenexperten (EFE) im Zusammenhang mit der Erstellung eines Handbuchs zur Aufspürung und Rückverfolgung illegaler Feuerwaffen unterstützen. Dieses Handbuch, das auf dem Internationalen Rückverfolgungsinstrument und den internationalen bewährten Verfahren im Rahmen des Internationalen Standards der Vereinten Nationen für die Kontrolle von Kleinwaffen (ISACS) basiert, wird an alle Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten verteilt. Leitlinien zur Rückverfolgung und entsprechende Regeln könnten die Anforderung enthalten, dass Berichte für Europol erstellt werden, um so die Bearbeitung internationaler Rückverfolgungsanträge zu erleichtern.

Bessere Schulung

Schulungsmaßnahmen sind von zentraler Bedeutung, um das Fachwissen zu erweitern und zu vertiefen und somit die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu verbessern. Wirksame und konsequente Kontrollen an der Außengrenze erfordern den praktischen Austausch von bewährten Verfahren, Fachwissen und Informationen. Die Europäische Polizeiakademie wird ihre Tätigkeiten in diesem Bereich fortsetzen und eine Analyse zur Ermittlung des aktuellen Schulungsbedarfs durchführen. Dies könnte – in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz für die Beseitigung von Explosivstoffen – in die Ausarbeitung einheitlicher Schulungsprogramme zu den Themen Feuerwaffen und Explosivstoffe münden, die sich an alle Experten in den Mitgliedstaaten richten. Die Europäische Polizeiakademie wird es auch in Erwägung ziehen, Ausbildungsprogramme gemeinsam mit Feuerwaffenexperten aus Drittländern zu entwickeln.

Entwicklung innovativer Aufdeckungsinstrumente

In ihrer Mitteilung von 2014 über die Aufdeckung von Gefahren hat die Kommission hervorgehoben, dass in einer effektiven Aufdeckungsstrategie gefährliche Stoffe und das jeweilige Umfeld (Flugverkehr, öffentliche Bereiche, Sportveranstaltungen, Nahverkehr usw.) gebührend berücksichtigt werden müssen. Zwar gibt es in der Zivilluftfahrt eigene Normen für Aufdeckungstechnologien und -verfahren, in anderen öffentlichen Bereichen (Sportveranstaltungen, andere Verkehrsträger, kritische Infrastrukturen) ist dies jedoch bisher nicht der Fall. Weitere Anstrengungen sind sowohl beim Einsatz von Aufdeckungstechnologien als auch bei der Standardisierung ihrer Verwendung nötig. Im Jahr 2012 legte die Kommission ein Programm auf, in dem Aufdeckungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen getestet wurden (Flughäfen, kritische Infrastrukturen, öffentliche Gebäude und Veranstaltungen wie z. B. die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen).

Auf der Grundlage der oben genannten Tätigkeiten wird die Kommission prüfen, ob ein EU-Pool für Aufdeckungsmaßnahmen eingerichtet werden kann, der sich aus Experten der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammensetzen und ein Programm zum Kapazitätsaufbau und zur Unterstützung im Bereich der Aufdeckung von Explosivstoffen und Feuerwaffen aufstellen würde. Ein solcher Pool könnte sich zunächst darauf konzentrieren, Strafverfolgungsbehörden und andere zuständige Dienste in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, und seine Tätigkeiten je nach Bedarf später erweitern.