BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss „EU-Pazifik“ im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Geschäftsordnung der Sonderausschüsse zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Am 30. Juli 2009 unterzeichnete die EU das Interims-Partnerschaftsabkommen, mit dem ein Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits geschaffen wurde.

Das Abkommen wird seit dem 20. Dezember 2009 von Papua-Neuguinea, seit dem 28. Juli 2014 von Fidschi, seit dem 31. Dezember 2018 von Samoa und seit dem 17. Mai 2020 von den Salomonen vorläufig angewandt.

Das Abkommen zielt darauf ab,

(a)den Pazifik-Staaten die Möglichkeit zu geben, von dem verbesserten Marktzugang zu profitieren, den die EU bietet;

(b)die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der Pazifik-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern;

(c)auf der Grundlage des gemeinsamen Interesses eine Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien zu errichten, und zwar durch eine mit den geltenden WTO-Regeln und dem Grundsatz der Asymmetrie in Einklang stehende schrittweise Liberalisierung des Handels unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse und eingeschränkten Möglichkeiten der Pazifik-Staaten in Bezug auf Umfang und Fristen der Verpflichtungen;

(d)geeignete Streitbeilegungsregelungen festzulegen und

(e)geeignete institutionelle Regelungen zu schaffen.

2.2.Der Handelsausschuss „EU-Pazifik“

Der Handelsausschuss, der sich aus Vertretern der EU und der Pazifik-Staaten (Fidschi, Papua-Neuguinea, Samoa und Salomonen) zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung und wird von einem Vertreter der EU-Vertragspartei und einem Vertreter der Pazifik-Staaten gemeinsam geleitet. Die beiden Ko-Vorsitzenden führen abwechselnd den Vorsitz über die Sitzungen. Die den Vorsitz über eine Sitzung führende Person gilt für die Zwecke des Abkommens als „amtierender Ko-Vorsitzender“ bis zum Beginn der nächsten Sitzung, wenn die Funktion des amtierenden Ko-Vorsitzenden von der anderen Vertragspartei wahrgenommen wird.

Der Handelsausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens. Im Rahmen der Ausübung seiner Aufgaben kann der Handelsausschuss a) Sonderausschüsse oder -gremien einrichten und beaufsichtigen, die für die Durchführung des Abkommens notwendig sind, b) nach Vereinbarung der Vertragsparteien jederzeit zusammentreten, c) alle Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen prüfen und in Wahrnehmung seiner Aufgaben geeignete Maßnahmen treffen und d) in Fällen, die in dem Abkommen vorgesehen sind, Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen.

Der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ delegiert spezifische Beschlussfassungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Durchführung an die in den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens vorgesehenen Sonderausschüsse, insbesondere den Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln.

2.3.Vorgesehener Akt des Handelsausschusses „EU-Pazifik“

Im letzten Quartal 2020 soll der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ auf seiner achten Sitzung einen Beschluss zur Festlegung der Geschäftsordnung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ und der Sonderausschüsse (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) annehmen.