Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln in erster Lesung erörtert; dieser Vorschlag befasst sich insbesondere mit den Bestimmungen für die Angabe der Zutaten alkoholischer Getränke auf dem Etikett (COM(97) 20 final).

Der Berichterstatter Herr Schnellhardt hat die Maßnahme der Kommission befürwortet und 13 Änderungen vorgeschlagen (siehe PE 223.804). Vor der Plenarsitzung wurden noch elf weitere Änderungen hinzugefügt. Zehn Änderungen wurden mit sehr knapper Mehrheit angenommen, zwei wurden nur teilweise übernommen.

2. ZIELE DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG lautet in seiner ursprünglichen Fassung wie folgt:

"Bezueglich der Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Einzelheiten der Angabe der Zutaten und gegebenenfalls des Alkoholgehalts auf der Etikettierung fest.

Die Kommission hat in Übereinstimmung mit dieser Bestimmung im Oktober 1982 eine Änderung der Richtlinie vorgeschlagen, der zufolge die Angabe des Alkoholgehalts auf dem Etikett von alkoholischen Getränken und eine Zutatenliste verbindlich vorgeschrieben werden. Allerdings konnte dieser Vorschlag im Hinblick auf die Bestimmungen über den Alkoholgehalt nur teilweise in die Richtlinie 86/197/EWG einfließen.

Auf den zweiten Teil dieses Vorschlags wurde beim Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zurückgegriffen, der dem Rat im April 1992 übermittelt wurde. Mit diesem Vorschlag sollte dem Urteil des Gerichtshof vom 12.3.1987 über das "Reinheitsgebot für Bier" (Rechtssache 178/84) Folge geleistet werden. Um eine qualifizierte Mehrheit erzielen zu können, wurde bei der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts im Juni 1995 der Teil des Vorschlags, der sich mit der Zutatenliste alkoholischer Getränke befasste, getrennt behandelt.

Da in dieser Frage keine Fortschritte erzielt wurden, haben einige Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften erlassen Unternehmen darin für bestimmte alkoholische Getränke, insbesondere für Bier, eine Zutatenliste verbindlich vorgeschrieben. Die Anwendung dieser Bestimmungen birgt die Gefahr neuer Handelshemmnisse; die Kommission hat deshalb beschlossen, zur Aufklärung des Verbrauchers einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Dieser Vorschlag stellt in inhaltlicher Hinsicht eine erste Etappe dar. Zunächst soll geklärt werden, nach welchem Verfahren Etikettierungsvorschriften für Zutaten alkoholischer Getränke zu verabschieden sind, da die Grundsätze der Richtlinie 79/112/EWG wegen der Besonderheiten dieser Erzeugnisse keine Anwendung finden können.

3. STAND DER ARBEITEN BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Der Vorschlag, den die Kommission im Februar 1997 übermittelt hat, wurde im zuständigen parlamentarischen Ausschuß - insbesondere im Hinblick auf verfahrenstechnische Fragen - besonders gründlich erörtert. Der am 4.1.1999 verabschiedete Bericht sah eine Genehmigung des Vorschlags vorbehaltlich 13 Änderungen vor. Bis zur Plenarsitzung kamen noch elf weitere Änderungen hinzu

Das Europäische Parlament hat am 24.2.1999 in erster Lesung den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung von Lebensmitteln geprüft.

Die Änderungen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 22 und 13 wurden vollständig und die Änderungen 14 und 15 teilweise übernommen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission hat folgende Änderungen übernommen:

- Verweis auf die Ziele des Vorschlags (hohes Niveau des Gesundheitsschutzes beim Verbraucher und Erhalt des Binnenmarktes) in einem Erwägungsgrund; dies verdeutlicht die Zielstellung des Vorschlags (Änderung 3);

- Verlängerung der Frist für die Verabschiedung der Etikettierungsvorschriften für Zutaten von 3 auf 5 Jahre. Diese Fristverlängerung ist wegen der Besonderheiten der betreffenden Erzeugnisse und wegen der Länge der Verfahren gerechtfertigt (Teil von Änderung 14). Das Datum 1. Juli 1998 muß angepasst werden;

- Hinweis, daß auch mehrere Kategorien anderer Erzeugnisse dem Verfahren nach Artikel 17 unterliegen (Teil von Änderung 14). Dabei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung ohne inhaltliche Änderung;

- der explizite Verweis auf aromatisierte Getränke, der zu einer Verdeutlichung beiträgt (Teil von Änderung 15).

Die Kommission kann folgende Änderungen zwar in inhaltlicher Hinsicht, nicht aber im vorgeschlagenen Wortlaut übernehmen:

- Die Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses. Die Kommission hält die Anhörung des Ausschusses für gerechtfertigt, wenn gesundheitsrelevante Fragen anstehen, schlägt aber den gleichen Wortlaut vor, der bereits in anderen Richtlinien für entsprechende Bestimmungen verwendet wurde (Änderungen 4 und 13).

Die Kommission lehnt folgende Änderungen ab:

- Erweiterung der Rechtsgrundlage auf Artikel 153 (ex-artikel 129A) a.Artikel 95 (ex-artikel 100A) a reicht als Rechtsgrundlage für Fragen des Verbraucherschutzes aus, so daß keine Erweiterung erforderlich ist (Änderung 1);

- das Aufkommen der sogenannten "Alcopops" und die Notwendigkeit eines Verhaltenskodex. Die Richtlinie 79/112/EWG ist nicht der geeignete Rahmen für solche Bestimmungen (Änderung 2);

- Verabschiedung von Bestimmungen im Rahmen der Richtlinie 79/112/EWG im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 (ex artikel 189B). Bei diesem Verfahren sind bestehende Gemeinschaftsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse (Wein, Spirituosen, aromatisierte Weine usw.) nicht berücksichtigt (Änderungen 5, 6, und 7). Zudem hat das Europäische Parlament zwar die Änderungen zur Aufnahme neuer Erwägungsgründe angenommen, aber den Artikel, der sich auf diese Erwägungsgründe bezog, abgelehnt;

- die Bestimmung, daß die Mitgliedstaaten fehlende Harmonisierungsbestimmungen nicht anführen können, um den freien Verkehr der betreffenden Erzeugnisse einzuschränken (Änderung 8). Dieses Prinzip ist im Vertrag und in der abgeleiteten Rechtsprechung festgelegt und braucht nicht in die Richtlinie aufgenommen werden;

- Aufnahme von Bier, Apfel- und Birnenwein unter Artikel 1 Buchstabe a (Änderung 15). Da es für diese beiden Getränkearten keine spezifischen Gemeinschaftsvorschriften gibt, gehören sie nicht in diese Liste;

- die Formulierung der Angabe, die der Zutatenliste vorausgestellt wird (Änderung 22). Im deutschen Weinrecht wird nicht der Begriff "zubereitet aus", sondern "hergestellt aus" verwendet.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission (1),

(1) AB1. C 106 vom 4.4.1997, S. 5.

nach Stellungnahme des Wirtschaft- und Sozialausschusses (2),

(2) ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 59.

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates lautet wie folgt: "Bezueglich der Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2% Volumenprozent legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Einzelheiten der Angabe der Zutaten fest.";

(2) Um ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes zu erreichen und die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, ist im Lebensmittelbereich, insbesondere bei alkoholischen Getränken, eine angemessene Information der Verbraucher erforderlich; dies gilt insbesondere für die Angabe der Zutaten auf der Etikettierung. Dies ist um so dringender geboten, als in den letzten Jahren immer mehr alkoholische Getränke auf den Markt gekommen sind, deren Zusammensetzung und Aufmachung offensichtlich auf Jugendliche abgestimmt sind. Zudem sind für den Ausbau und den Erhalt des Binnenmarktes für alkoholische Getränke gemeinsame Vorschriften für die Etikettierung dieser Erzeugnisse unerläßlich.

(3) Die Vorschläge, die die Kommission im Rahmen dieses Auftrags (3) bereits vorgelegt hat, haben nicht die Zustimmung der Mitgliedstaaten gefunden.

(3) ABl. C 281 vom 26.10.1982, S. 3, und ABl. C 122 vom 14.5.1992, S. 12.

(4) Der Europäische Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der Etikettierung von alkoholischen Getränken mittlerweile verschiedene Urteile gefällt (4), die hier zu berücksichtigen sind.

(4) EuGH-Urteil in der Rechtssache 178/84 ("Reinheitsgebot für Bier") vom 12.3.1987, insbesondere Erwägungsgründe 35 und 36.

(5) Die Gemeinschaft ist in ihrer Funktion als Gesetzgeber gehalten, die Maßnahmen zu verabschieden, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben -

(6) Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 79/112/EWG vorgeschlagen werden und Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, werden nach Anhörung des durch den Beschluß 97/579/EWG der Kommission (5) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses verabschiedet.

(5) AB1. L 237 vom 28.8.1997, S. 18.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

1) Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG erhält folgende Fassung:

"3. Die Etikettierungsvorschriften für Zutaten von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent werden innerhalb von fünf Jahren ab dem 1. Juli 2000

a) für:

- Wein (6), einschließlich Schaumwein (7), Likörwein und Perlwein (8) für die Abgabe an den Verbraucher,

(6) Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates, ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13.

(7) Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates, ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9.

(8) Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates, ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 1.

- teilweise vergorenen Traubenmost6,

- Spirituosen (9),

(9) Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1.

- aromatisierten Wein, aromatisierte weinhaltige Getränke, aromatisierte weinhaltige Cocktails (10),

(10) Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1.

im Rahmen der spezifischen Gemeinschaftsvorschriften im einzelnen festgelegt.

b) Für jede Kategorie der anderen Erzeugnisse werden die Etikettierungsvorschriften gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 festgelegt.

Die gemäß den genannten Verfahren festgelegten Vorschriften treten für die unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten Getränke gleichzeitig in Kraft.

Bei allen Erzeugnissen folgt die Liste der Zutaten auf die Angabe "hergestellt aus".

2)Folgender Artikel wird eingefügt:

Artikel 14 a

Bestimmungen, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, werden nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses verabschiedet."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident