ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzel-
plan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts-
jahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0365/2005),
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Ant-
worten der kontrollierten Organe (2),
— in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit
und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlagevon Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (
3),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),
— gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus-
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
4), insbesondere auf die
Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
— gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Gemeinschaften (5),
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses
für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A6-0117/2006),
1. stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte im Jahr 2004 einen Haushalt in Höhe von
1 942 279 EUR mit einer Verwendungsrate von 54,67 % verwaltet hat;
2. stellt fest, dass die Überprüfung des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch den Rechnungshof
keinen Anlass zu Bemerkungen gab (Ziffer 9.24 des Jahresberichts des Rechnungshofes);
3. stellt fest, dass die Generalsekretäre der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates am
24. Juni 2004, zusammen mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, eine Vereinbarung übereine administrative Kooperation unterzeichnet haben, um den Europäischen Datenschutzbeauftrag-ten für eine Anlaufphase von drei Jahren zu unterstützen, die Folgendes vorsieht:
— der Rechnungsführer und der Interne Prüfer der Kommission wurden zum Rechnungsführer und
zum Internen Prüfer des Europäischen Datenschutzbeauftragten ernannt;
— die Dienststellen der Kommission gewähren ihre Unterstützung für alle Aufgaben betreffend die
Verwaltung der mit der Institution verbundenen Personen (Einstellung von Personal, Festlegung
von Ansprüchen, Auszahlung von Gehältern, Erstattung von Arztkosten, Zahlung von Dienstrei-sekosten, usw.);
— die Dienststellen der Kommission unterstützen den Europäischen Datenschutzbeauftragten ferner
bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans;
— der Europäische Datenschutzbeauftragte ist in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments
untergebracht; die Dienststellen des Parlaments unterstützen den Europäischen Datenschutz-beauftragten in Bezug auf materielle Einrichtungen und Know how im Zusammenhang mit sei-ner Unterbringung in den Räumlichkeiten (Sicherheit der Gebäude, Post, Computer, Telefone,
Büros und Material).
4. ist der Auffassung, dass eine Erneuerung der Kooperationsvereinbarung angesichts der geringen
Größe der Verwaltung des Europäischen Datenschutzbeauftragten wünschenswert wäre.
5. fordert den Europäischen Datenschutzbeauftragten auf, den Aufbau der Institution unter umfassen-
der Beachtung der wesentlichen Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Ordnungsmäßigkeit und derWirtschaftlichkeit der Haushaltsführung fortzusetzen.6.12.2006 L 340/50 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) ABl. L 53 vom 23.2.2004.
(2) ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.
(3) ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.
(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(5) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.