4. fordert die Kommission auf, bis zum Auslaufen des Ökopunktesystems Ende 2003 eine Obergrenze
für die Anzahl der Fahrten pro Jahr beizubehalten, zugleich jedoch die korrekte Berechnung der Anzahlder Fahrten sicher zu stellen und bei Überschreiten der Obergrenze für einen angemesseneren Sanktions-mechanismus als den bisherigen Sorge zu tragen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
7. Erweiterung der Union
B5-0538/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erweiterung der Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf die mündliche Anfrage an den Rat vom 6. Juli 2001 vom Ausschuss für auswärtige
Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (B5-0331/2001),
A. in der Erwägung, dass die Erweiterung die historische Aufgabe für die Europäische Union darstellt, um
ihre Bestrebungen, dem gesamten Kontinent Frieden und Wohlstand zu bringen, voll und ganz zu
verwirklichen,
B. in der Erwägung, dass der Erweiterungsprozess sowohl für die Beitrittsländer als auch für die Mitglied-
staaten der Europäischen Union von Vorteil ist und dass beide Seiten diese historische Chance nutzen
sollten, um langfristig Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für Europa zu sichern,
C. in der Erwägung, dass der Europäische Rat vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg den Erweiterungs-
prozess für unumkehrbar erklärt hat,
D. in der Erwägung, dass das irische Referendum vom 7. Juni 2001 zum Vertrag von Nizza Unsicherheit
in den Erweiterungsfahrplan gebracht hat,
E. in der Erwägung, dass für den Erfolg der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union über
die left-overs hinausgehende Reformen notwendig sind, insbesondere mehr Transparenz und Bürger-nähe sowie eine aktive Politik zur Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit,
F. in der Erwägung, dass die Ablehnung des Vertrags von Nizza in dem Referendum in Irland seine seit
langem erhobenen Forderungen bestätigt, dass eine neue Methode für die Reform der Unionsverträgegefunden werden muss, da das gegenwärtig angewandte Verfahren dazu führt, dass die europäischenBürger keinen Bezug zu den historischen Anstrengungen der Union, Frieden, Sicherheit und Wohl-stand für den gesamten Kontinent zu gewährleisten, entwickelt haben,
G. in der Erwägung, dass die Heranführungshilfen der Gemeinschaft den Beitrittsländern unter den besten
Bedingungen hinsichtlich der Verwaltung, der Kontrolle, der Transparenz und der Effizienz zugutekommen müssen und dass dafür die einwandfreie Funktionstüchtigkeit von geeigneten Systemen derFinanzverwaltung und -kontrolle sowie die Entwicklung einer Kultur und eines Systems der Betrugs-bekämpfung unverzichtbar sind,
H. in der Erwägung, dass die Völker der Beitrittsländer im Prozess der Aufarbeitung ihrer komplexen
Nachkriegsgeschichte und des Kalten Krieges große Anstrengungen unternehmen,
I. in der Erwägung, dass angesichts der mit den Beitrittsvorbereitungen einhergehenden tiefgreifenden
Transformationsprozesse nie die Würde der Völker der beitrittswilligen Länder durch unsensible For-derungen seitens der Europäischen Union verletzt werden darf,
J. in der Erwägung, dass die Anstrengungen der betroffenen Kandidatenländer, für die Lösung von Resti-
tutionsfragen einen ausgewogenen Modus zu finden, zu begrüßen sind,C 72 E/160 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
1. bekräftigt die in seiner Entschließung vom 4. Juli 2001 zur Tagung des Europäischen Rates in
Göteborg vom 15.-16. Juni 2001 (1) zum Ausdruck gebrachte Aufforderung an die Kommission und die
Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicher-zustellen, dass das Ziel einer Beteiligung der Bürger der Beitrittsländer an den Europawahlen im Jahr 2004erreicht wird, und betont, dass deshalb für jeden Einzelfall Ende 2002 Beitrittsverträge entsprechend derjeweiligen Entwicklung der einzelnen Länder abgeschlossen werden müssen, um der historischen Verpflich-tung der Europäischen Union gerecht zu werden (
2);
2. bekräftigt die Verpflichtung der Union, die Erweiterungsstrategie gemäß dem auf dem Europäischen
Rat von Nizza angenommenen Zeitplan weiterzuverfolgen, und betont, dass deshalb nach dem irischenNein zu dem Vertrag von Nizza sicherheitshalber alternative Optionen entwickelt werden müssen (bei-spielsweise in den Beitrittsverträgen);
3. fordert die Mitgliedstaaten der Union nachdrücklich auf, nach kreativen Lösungen für das konstitu-
tionelle Problem zu suchen, das das überholte, intransparente und kaum nachvollziehbare Verfahren, dasauf dem Gipfel von Nizza angewandt wurde, hervorgebracht hat;
4. geht davon aus, dass die Beitrittsländer bis zum Beitritt bei sämtlichen weiteren Schritten im Rahmen
der Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz (Post-Nizza-Prozess) beratende Funktion habenwerden;
5. ermuntert die Beitrittsländer, die in Nizza verkündete Charta der Grundrechte genauso einzuhalten
wie die EU-Organe und die Mitgliedstaaten;
6. fordert, anlässlich der Aushandlung der betreffenden Beitrittsverträge die Zahl der Abgeordneten
Ungarns und der Tschechischen Republik sowie Maltas im Europäischen Parlament der Zahl für Belgien
und Portugal (22) bzw. Luxemburg (6) (Staaten mit ähnlich großer Bevölkerungszahl) anzupassen;
7. bekräftigt, dass die Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Union alleinige Angelegenheit der
Europäischen Union, ihrer Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidatenländer ist;
8. fordert sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Beitrittsländer auf, ihre Kampagnen zur Information
der Öffentlichkeit über die Erweiterung zu verstärken, um die Kenntnisse der europäischen Bürger über dieVorteile und Verpflichtungen, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit sich bringt, zu ver-tiefen;
9. ist besorgt über die anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen, die zunehmenden Einkommensunterschiede
und die hohen Armutsraten in einigen Beitrittsländern; fordert, dass der sozialen Dimension der Erweite-rung größere Aufmerksamkeit geschenkt wird, auch indem die Heranführungshilfen für Maßnahmen zurUnterstützung des sozialen Zusammenhalts aufgestockt werden;
10. erwartet, dass die Regierungen der Beitrittsländer und die Kommission alle Betroffenen an der Pla-
nung, Auswahl und Bewertung von Projekten und Programmen beteiligt, die mit Heranführungsmittelnfinanziert werden, so wie es gemäß dem Grundsatz der Partnerschaft für die Verwaltung der Strukturfondsinnerhalb der EU vorgeschrieben ist;
11. stellt fest, dass sich die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO sinnvoll ergänzen, und
begrüßt die Anstrengungen der Kandidatenstaaten, die dies wünschen, sich in die euroatlantischen Sicher-heitsstrukturen zu integrieren, und unterstreicht das Recht eines jeden Staates, seine Sicherheitspolitikselbst zu bestimmen;
12. bekräftigt seinen Vorschlag, dass die Perspektive einer Teilnahme an einem neuen Europäischen
Raum auf der Grundlage von Handel, Sicherheit, Umweltschutz und Grundrechten prinzipiell allen benach-barten Ländern offen stehen sollte; betont, dass die Teilnahme an einem solchen Raum eine spätere Mit-gliedschaft in der Europäischen Union nicht ausschließen darf;
13. appelliert an die Kandidatenländer, die Mitgliedstaaten und an alle von der Erweiterung betroffenen
Institutionen der Union, der Vorbereitung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands auf denverschiedenen Regierungsebenen in den künftigen Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden,insbesondere der Ausbildung der Rechtsanwender erhöhtes Gewicht beizumessen, und dabei auch verstärktPraktika und Partnerschafts-Programme zu organisieren;
(1) Angenommene Texte Punkt 12.
(2) Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Göteborg, 15.  16. Juni 2001.21.3.2002 DE C 72 E/161 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
14. ist der Ansicht, dass die Erweiterung wirtschaftliche und politische Vorteile bringen wird, die jeweils
größer sind als die Haushaltskosten; hebt hervor, dass der Beitritt nicht von Fragen abhängig gemachtwerden darf, die derzeit zwischen den Mitgliedstaaten strittig sind; betont, dass die Politik des wirtschaft-lichen und sozialen Zusammenhalts für die gesamte Union auch nach der Erweiterung fortgeführt werdenmuss;
15. fordert, dass die Mitgliedstaaten bei der Prüfung der einzelnen Kapitel der Beitrittsverhandlungen
dem Interesse der erweiterten Union Vorrang einräumen;
16. weist darauf hin, dass die Beteiligung von neuen Mitgliedstaaten an der Gemeinsamen Agrarpolitik
der Union und den strukturpolitischen Maßnahmen in den ersten Jahren der Mitgliedschaft schrittweiseerfolgen wird, um der sozioökonomischen Lage, der Aufnahmekapazität, der Kofinanzierungskapazitätund der Verwaltungsstruktur dieser neuen Mitgliedstaaten sowie auch den Auswirkungen auf den Haushaltder Europäischen Union Rechnung zu tragen;
17. hebt mit Nachdruck hervor, dass die voraussichtlichen Kosten für den Haushalt der Europäischen
Union, die durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten bis 2006 entstehen, im Rahmen der Bestimmungen dergeltenden Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbes-serung des Haushaltsverfahrens (
1) gedeckt werden können; schlägt vor, dass die Beträge nach dem Beitritt
im Wege einer Anpassung der Finanziellen Vorausschau für das betreffende Jahr innerhalb der Grenze von1,27 % für Zahlungsermächtigungen und von 1,335 % für Verpflichtungsermächtigungen aufgebrachtwerden könnten; weist darauf hin, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben bei den Zahlungen,der bei insgesamt 0,15 % des BSP der Gemeinschaft im Jahr 2004 liegt, auch zur Deckung des zusätzlichenFinanzbedarfs im Zusammenhang mit der Erweiterung verwendet werden könnte;
18. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Kosten infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten nach
2006 voraussichtlich noch erheblich ansteigen werden und eine ernsthafte Prüfung der Finanzierung desEU-Haushalts sowie der Beitragskapazität der alten und der neuen Mitgliedstaaten erforderlich machen;betont jedoch, dass es den Grundsatz unterstützt, die Obergrenze der Zahlungsermächtigungen bis 2006bei 1,27 % des BSP der Gemeinschaft zu belassen, die über den EU-Haushalt zur Deckung des Bedarfs einererweiterten Union genutzt werden könnte;
19. weist darauf hin, dass die bevorstehenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik den finanziel-
len, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Erweiterung auf die Landwirtschaft und umgekehrtsowie der Situation des Agrarsektors in den neuen Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollten; betont, dassdie Reformen möglichst vor dem Beitritt unter Berücksichtigung der derzeitigen und künftigen Verpflich-tungen im Rahmen der WTO beschlossen werden sollten; hebt insbesondere die Notwendigkeit hervor, mitder Erörterung der Möglichkeit einer Gewährung direkter Beihilfen an die Landwirte der neuen Mitglied-staaten zu beginnen;
20. stellt fest, dass die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Erzeuger eine wichtige und kontroverse
Rolle in den Beitrittsverhandlungen spielen; betont die Notwendigkeit einer Heranführung der Direktzah-lungen an die Zweite Säule der GAP durch die obligatorische Anbindung der Prämien an soziale undökologische Kriterien (Cross-Compliance und Modulation), um die Kontroverse zu entschärfen und eineeinheitliche Gestaltung der Prämienzahlungen in der dann erweiterten Union zu garantieren;
21. begrüßt den Abschluss der Abkommen über die weitere Liberalisierung des Agrarhandels und den
darin enthaltenen Doppel-Null-Ansatz, der die gegenseitige Abschaffung der Ausfuhrerstattungen und denAbbau der Zölle im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten vorsieht; weist darauf hin, dass die Beitrittslän-der dadurch hinsichtlich der Vorbereitung auf einen gemeinsamen Binnenmarkt merklich weitergekommen
sind;
22. stellt fest, dass die wesentlichen Haushaltsprobleme im Zusammenhang mit der Erweiterung nach
2006 mit Rubrik 1 (GAP) und Rubrik 2 (Strukturpolitische Maßnahmen) zu tun haben; hebt gleichzeitighervor, dass beide Teile der Haushaltsbehörde der Europäischen Union auch die erforderlichen Vorkehrun-gen treffen müssen, um Probleme in anderen Haushaltsrubriken, nicht zuletzt in Rubrik 3 (Interne Politik-bereiche) und Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben), wo sich bereits ein neuer für die Vorbereitung der Erwei-terung erforderlicher Bedarf abzeichnet, zu ermitteln und zu verhindern;
23. ersucht die Kommission, regelmäßig aktualisierte Zahlen über die finanziellen Kosten der Erweite-
rung bis 2006 entsprechend dem jeweiligen Stand der Beitrittsverhandlungen vorzulegen;
24. fordert die Beitrittsländer auf, Strategien zur Einführung von Rechtsvorschriften gegen die Diskrimi-
nierung gemäß Artikel 13 EUV zu beschließen;
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.C 72 E/162 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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25. betont, dass die Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft im Bereich der Gleichstellung von
Männern und Frauen vor dem Beitritt erfolgen sollte, da es sich im Grunde um eine Frage der Menschen-rechte handelt, und dass der erforderliche Aufbau der Institutionen bzw. die Stärkung der institutionellenund administrativen Kapazitäten in diesem Bereich eine entscheidende Voraussetzung für die volle Umset-zung des Besitzstands ist;
26. fordert die Kommission auf, eine ausreichende finanzielle Unterstützung bereitzustellen, um den
Beitrittsländern dabei zu helfen, ihre statistischen Verfahren und Methoden voll an die EU-Standards anzu-gleichen; fordert die Regierungen aller Beitrittsländer auf, geschlechterdifferenzierte Statistiken zur Gleich-stellung der Geschlechter einzuführen und zu verbreiten, die mit den in der Europäischen Union üblichenStatistiken kompatibel sind, um das Bewusstsein für die Probleme zu stärken und Vergleiche zu ermögli-chen, sowie die Situation im Bereich der Gleichstellung in den betreffenden Ländern zu überwachen;
27. verweist auf den noch immer unangemessenen Charakter des Asylverfahrens in mehreren Beitritts-
ländern, insbesondere was gesetzliche Vorschriften und Verfahren sowie den Zugang zu Asylverfahrenbetrifft (Flüchtlinge, denen an der Grenze die Einreise verweigert wird oder die willkürlich festgehaltenwerden; unbefriedigende Funktionsweise der Verwaltungsgerichte);
28. unterstreicht die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union (technische und finanzielle
Unterstützung) für strenge Kontrollen an den Außengrenzen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderungund des Menschenhandels; fordert die Beitrittsländer deshalb auf, die Qualität der Grenzpolizeitruppen zuverbessern und die Bekämpfung des Drogenhandels und der internationalen Kriminalität zu verstärken;
29. betont, dass die Durchsetzung von Grenzkontrollen nicht in das Recht von Flüchtlingen auf Zugang
zu Asylverfahren und den Grundsatz der Nichtzurückweisung eingreifen darf; fordert in diesem Zusam-menhang die Festlegung verbindlicher Regeln, um die Vereinbarkeit von Praktiken der Rückübernahme mitdem Asylrecht zu gewährleisten;
30. stellt fest, dass es in vielen Fällen noch immer zu einer übermäßigen Gewaltanwendung kommt,
und fordert deshalb die Beitrittsländer auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikation und des Ver-haltens ihrer Polizei zu treffen und dazu Ausbildungsprogramme aufzulegen, die die Demokratie, die Men-schenrechte, die Achtung von Minderheiten und das Asylrecht zum Gegenstand haben; fordert die betrof-fenen Länder ferner auf, eine diversifizierte Einstellungspraxis bei der Polizei zu fördern;
31. stellt fest, dass die Lage in den Haftanstalten trotz einiger Fortschritte in den meisten Beitrittsländern
oftmals nach wie vor äußerst unbefriedigend ist, insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Unter-suchungshaft und die Haftbedingungen für Minderjährige, und fordert diese Länder auf, die Lage zu ver-
bessern, die notwendigen Strafrechtsveränderungen vorzunehmen und entsprechende Ausbildungspro-
gramme zu entwickeln; ersucht die Länder, die dies noch nicht getan haben, dafür Sorge zu tragen, dassdie Gefängnisverwaltungen der Verantwortung des Justizministeriums unterstellt werden;
32. unterstreicht, dass die Korruption das ordnungsgemäße Funktionieren von Polizei und Justiz gefähr-
det und das Vertrauen der Öffentlichkeit untergräbt, und fordert deshalb die Beitrittsländer, die die Über-einkommen des Europarates und der OECD über die Bekämpfung der Korruption noch nicht ratifizierthaben, auf, diesen Schritt nachzuholen und alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die genanntenÜbereinkommen so zügig wie möglich umzusetzen;
33. unterstreicht, dass das uneingeschränkte Vertrauen in die Standards der jeweils anderen Seite im
Bereich des Datenschutzes eine Vorbedingung für die Herstellung einer wirklich effektiven bilateralenZusammenarbeit mit Europol sowie mit den Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten ist, und for-dert deshalb die Beitrittsländer auf, die dies bisher nicht getan haben, das Übereinkommen des Europaratesvom 28. Januar 1981 zum Schutz von Einzelpersonen vor unbefugter Nutzung ihrer persönlichen Datenzu unterzeichnen und zu ratifizieren;
34. stellt fest, dass die von der Kommission am 25. Juli 2001 verabschiedete Mitteilung über die Aus-
wirkungen der Erweiterung für die an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen dem Auftrag des Euro-päischen Rates von Nizza, ein Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen vor-zulegen, nur ansatzweise gerecht wird; fordert vor dem Hintergrund des besonderen Anpassungsdrucks inden Grenzregionen zwischen den derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten zusätzliche Unterstützungs-maßnahmen für diese Regionen, wodurch wichtige Anreize für eine verstärkte grenzüberschreitendeKooperation geschaffen würden;
35. fordert mit Nachdruck, dass in Regionen, in denen das Pendlerwesen auftreten wird, besondere
grenzübergreifende Begleitmaßnahmen wie mögliche Übergangszeiten in Betracht gezogen werden müssen,die darauf abzielen, den Auswirkungen, die die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der freie Verkehr von21.3.2002 DE C 72 E/163 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Dienstleistungen auf den Arbeitsmarkt haben werden, auf der Grundlage zu vereinbarender Bewertungs-
maßstäbe zu begegnen, um einen dringend notwendigen, sozial verträglichen Integrationsprozess sicher-zustellen; ersucht die Kommission, gemeinsam mit dem Ausschuss für Beschäftigung und sozialeAngelegenheiten des Europäischen Parlaments ein Referenzdokument auszuarbeiten, das diese Maßstäbeund Maßnahmen enthält;
36. kritisiert die schwache Entwicklung des Branchentarifwesens und fordert die Stärkung und
Abhaltung des sozialen Dialogs insbesondere auf sektoraler Ebene, wobei unterstützend dazu grenzüber-schreitende Sozialpartnerschaftskontakte und -kooperationen in den Grenzregionen, mit dem Ziel, EU-
Sozialpartnerschaftsmodelle nachzuahmen, durchgeführt werden sollten;
37. hält fest, dass Übergangsfristen in zentralen Bereichen des Binnenmarktes eine jeweils spezifische
Begründung brauchen und nicht nur eine Frage des Verhandlungsgleichgewichts sein dürfen, dass ihr Gel-tungsbereich und ihre Dauer weitestgehend einzuschränken sind, dass damit keine gravierenden Wett-bewerbsverzerrungen verbunden sind und eine schrittweise Anpassung an die vollständige Verwirklichungdes Binnenmarktes erfolgt;
38. fordert die Kommission auf, sich die Ergebnisse der Task Force zur Erarbeitung von Empfehlungen
zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmen in der Gründungsphase (BEST-Pro-zess) zunutze zu machen, um Industriezweige und Unternehmen von Beitrittsländern zu bewerten; fordert
die Kommission auf, diese Bewertungen für die Beitrittsländer zugänglich zu machen, und fordert die
Beitrittsländer auf, zur Verbesserung der Leistung ihrer Industriesektoren die Benchmarking-Methode anzu-wenden;
39. weist darauf hin, dass dringend Umstrukturierungsprogramme für die Stahlindustrie in den Beitritts-
ländern erforderlich sind und dass die Stahlindustrie einer sorgfältigen Politik bedarf, die bestehen solltein kurzfristigen Subventionsmaßnahmen zur Erhaltung der Industrie, Maßnahmen zur Eindämmung vonEntlassungen, langfristigen Strukturanpassungsmaßnahmen sowie Rationalisierung und Spezialisierung aufStahlprodukte mit hohem Mehrwert;
40. bekräftigt, dass der Energiesektor hinsichtlich Versorgungssicherheit, Strukturveränderungen in der
Kohleindustrie, Energieeffizienz, Forschung und Gewinnung erneuerbarer Energie und Sicherheit der Kern-
energie dringend besonderer Aufmerksamkeit bedarf, und ist der Auffassung, dass der Handel mit Emis-sionszertifikaten in einigen Ländern eine effektive Lösung für den immensen Investitionsbedarf darstellenkönnte; unterstützt eine verstärkte Beteiligung der Kandidatenländer an EU-Programmen wie SAVE, SYN-ERGY, ALTENER usw.;
41. stellt fest, dass die Atomenergie in den Beitrittsländern noch viele Fragen aufwirft;42. stellt fest, dass Artikel 2 und 6 des Vertrags von Amsterdam betreffend die nachhaltige Entwicklung
und die Berücksichtigung von Umweltbelangen in allen Politikbereichen in allen Bereichen der Beitritts-verhandlungen uneingeschränkt angewandt werden müssen, sowohl in der Umweltpolitik als auch in ande-
ren Kapiteln, wie insbesondere Landwirtschaft und Fischerei, wie in den Mitgliedsländern auch;
43. fordert die zuständigen Organe der Europäischen Union sowie die Beitrittsländer auf, nach Lösun-
gen zu suchen, damit Gebiete in den Beitrittsstaaten, die derzeit den Status von Schutzgebieten vonnatürlicher oder wissenschaftlicher Bedeutung haben und die in einigen Ländern weiträumiger sind als imEU-Recht vorgeschrieben, in ihren derzeitigen Ausmaßen erhalten bleiben;
44. ist der Ansicht, dass der Abschluss der Beitrittsverhandlungen und die Vereinbarung von Übergangs-
zeiten in Umweltfragen von der Qualität detaillierter Investitions- und Zeitpläne für die vollständigeUmsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands abhängig gemacht werden müssen; fordert die Kommis-sion auf, EURREPAS, ein im Anfangsstadium seiner Entwicklung befindliches Netz regionaler und lokaler
Umweltbehörden der EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländer, zu fördern und finanziell zu unterstützen, um
die vollständige Umsetzung des Umweltrechts in der Praxis zu gewährleisten;
45. fordert die zuständigen Institutionen der Europäischen Union auf sicherzustellen, dass eine sorgfäl-
tige, unabhängige und verlässliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, bevor Finanzmittelim Rahmen der von ihnen verwalteten Fonds bereitgestellt oder ausgezahlt werden, und dass die Ergebnissesolcher Prüfungen bei der Entscheidung, ob Vorhaben förderungswürdig sind bzw. ob sie zu einer nach-haltigen Entwicklung beitragen, zugrunde gelegt werden; stellt fest, dass in keinem Fall Mittel für umwelt-schädigende Vorhaben zur Verfügung gestellt werden sollten;C 72 E/164 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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46. bedauert, dass nach wie vor erhebliche Hindernisse bestehen, die der Verwendung der Heranfüh-
rungshilfen der Europäischen Union zur Förderung von Umwelt- und Naturschutzprojekten im Wegestehen, nämlich:
 die für ISPA-Vorhaben geltende Untergrenze von 5 Mio. Euro verhindert die Unterstützung lokaler,
kleinerer und von Interessengruppen verwalteter Projekte, die oft besonders geeignete Instrumente zurFörderung nachhaltiger Politiken sind;
 die hohen Auflagen für die Beteiligung am Programm LIFE Natur haben viele Beitrittsländer von der
Teilnahme an diesem ausgezeichneten Programm abgehalten;
fordert die Kommission deshalb auf, die entsprechenden Regelungen zu überprüfen;47. sieht in der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit den jeweils betroffenen Ländern
einen entscheidenden Schritt zur Vorbereitung des SAPARD-Programms und hofft, dass alle Länder mög-lichst rasch in der Lage sein werden, SAPARD-Zahlstellen einzurichten; unterstreicht die Bedeutung derintegrierten ländlichen Entwicklung für den Erweiterungsprozess; fordert die Kommission auf, die Informa-tion der Landbevölkerung über die ländliche Entwicklung zu verbessern;
48. hält es für äußerst wichtig, dass die Umsetzung der neuen Vorschläge im Weißbuch der Kommis-
sion über Nahrungsmittelsicherheit sorgfältig von den Beitrittsländern überwacht wird;
49. ist der Auffassung, dass die Haltung des Wissenschaftlichen Ausschusses, dass alle Beitrittsländer in
Bezug auf das BSE-Risiko in Gruppe 3 eingestuft werden sollten, ausschließlich auf den Schutz der Ver-braucherinteressen abzielt; fordert diese Länder dringend auf, rasch in die Sanierung von Schlachthöfen zuinvestieren und alle Risikomaterialien gemäß den diesbezüglichen europäischen Richtlinien zu entfernen;dringt ferner darauf, dass das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem überprüft wird, damit die Vieh-bestände systematisch zurückverfolgt werden können;
50. fordert die Beitrittsländer auf, die erforderlichen Mechanismen zur wirkungsvollen Anbindung an
das Frühwarnsystem der Gemeinschaft, sowohl was die Warnung der Europäischen Behörde für Lebens-mittelsicherheit als auch die aufgrund der EBLS-Warnung vom FWS ergriffenen Maßnahmen angeht, ein-zuführen;
51. fordert alle Beitrittsländer auf, sich verstärkt in die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine und
berufliche Bildung einzubringen; ein möglichst umfassender Austausch von Schülern und Studenten istohne Zweifel eine der besten Möglichkeiten, das Verständnis für die europäische Integration zu erhöhen;betont darüber hinaus den besonderen kulturellen Wert, der dem Schüler- und Studentenaustausch zueigen ist;
52. fordert die Kommission und den Rat auf, den Erweiterungsprozess mit der wirksamen Einführung
von Instrumenten zur Verhütung und Bekämpfung sämtlicher Formen des Frauenhandels zu verknüpfen
und das Problem der Gewalt gegen Frauen in der Familie in Angriff zu nehmen; verlangt, Finanzmittel undtechnische Hilfe für eine Partnerschaft zwischen den Dienststellen der Polizei, den Einwanderungsbehördenund den Justizbehörden in Form von Partnerschaftsprojekten zur Verfügung zu stellen und die im Rahmendes Programms PHARE verfügbaren Mittel dazu einzusetzen, den Beitrittsländern die Beteiligung am Pro-gramm DAPHNE zu erleichtern;
53. fordert angesichts der Tatsache, dass die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich
der Gleichstellung der Geschlechter eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt ist, die Durchführungeines Mainstreaming-Konzepts; fordert die Regierungen der Beitrittsländer auf, die ausgewogene Beteiligungvon Frauen und Männern am Entscheidungsprozess, wie in der Empfehlung des Rates vom2. Dezember 1996 vorgesehen, zu fördern;
54. ist der Meinung, dass die Kandidatenländer keine härteren Bedingungen als die Mitgliedstaaten selbst
zu erfüllen brauchen und in den Genuss derselben Rechte kommen müssen;
55. bekräftigt, dass über die Menschenrechte nicht verhandelt werden kann, und fordert die Beitritts-
länder daher auf, Rechtsvorschriften außer Kraft zu setzen, die Personen aufgrund ihrer sexuellen Aus-richung diskriminieren;
56. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten und den Parlamenten und Regierungen der Beitrittsländer zu übermitteln.21.3.2002 DE C 72 E/165 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001