Nr. C 16/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 75 
Stellungnahme zu den Vorschlägen und Mitteilungen der Kommission an den Rat über 
die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen für die Ausfuhr von Halbfertigwaren der 
Kapitel 1—24 des Gemeinsamen Zolltarifs und von Fertigwaren und Halbfertigwaren 
der Kapitel 25—99 des Gemeinsamen Zolltarifs der Entwicklungsländer im Jahre 1975 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 110 vom 21. September 1974 auf den Seiten 56 bis 80 veröffent­
licht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 8. Juli 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 125. Plenartagung am 28. November 1974 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 9. Juli 1974 um Abgabe einer 
Stellungnahme zu den Vorschlägen und Mitteilungen 
der Kommission an den Rat über die Gewährung all­
gemeiner Zollpräferenzen für die Ausfuhr von Halb­
fertigwaren der Kapitel 1—24 des Gemeinsamen 
Zolltarifs und von Fertigwaren und Halbfertigwaren 
der Kapitel 25—99 des Gemeinsamen Zolltarifs der 
Entwicklungsländer im Jahre 1975, 
gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf 
Artikel 22, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 16. 
Juli 1974, die Fachgruppe Außenbeziehungen mit der 
Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten des Aus­
schusses zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 5. November 1974 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Evain, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 125. Ple­
nartagung am 28. November 1974 — VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die Vor­
schläge und Mitteilungen der Kommission an den 
Rat über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen 
für die Ausfuhr von Halbfertigwaren der Kapitel 
1—24 des Gemeinsamen Zolltarifs und von Fertigwa­
ren und Halbfertigwaren der Kapitel 25—99 des Ge­
meinsamen Zolltarifs der Entwicklungsländer im 
Jahre 1975 vorbehaltlich der nachstehenden Bemer­
kungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Das System der allgemeinen Zollpräferenzen 
stellt einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der Be­
ziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Ent­
wicklungsländern dar. Die allgemeinen Zollpräferen­
zen sind als eine wesentliche Komponente der allge­
meinen Politik der Gemeinschaft zugunsten der Ent­
wicklungsländer zu betrachten; diese Komponente 
kann nicht isoliert werden von den anderen Instru­
menten, die der Gemeinschaft auf diesem Gebiet zur 
Verfügung stehen. 
1.2. Der Ausschuß billigt die von der Kommission 
für 1975 unterbreiteten Vorschläge zur Verbesserung 
und Ausweitung des geltenden Systems; doch möchte 
23.1. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/17 
er auch eine Reihe von Bemerkungen zur Entwick­
lung und weiteren Ausgestaltung des Systems vor­
bringen, die seiner Auffassung nach von wesentlicher 
Bedeutung sind. 
1.3. So gesehen erscheint es zweckmäßig, daß die 
Gemeinschaft die praktischen Auswirkungen des 
Systems aufmerksam prüft, ist es doch wesentlich, 
daß dieses System künftig wirklich den am stärksten 
benachteiligten Entwicklungsländern, deren wirt­
schaftliche Lage sich erneut verschlechtert hat, zugute 
kommt. 
1.4. Die Gemeinschaft sollte ferner eine größere 
Kohärenz zwischen allen Aspekten ihrer Politik der 
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern sowie 
ein stärkeres Gleichgewicht zwischen den von ihr den 
Entwicklungsländern in verschiedenen Rahmen ge­
machten Zugeständnissen anstreben. 
1.5. Was insbesondere die Beziehungen zu den 
afrikanischen Ländern und den Ländern des karibi-
schen und pazifischen Raums angeht, so sollten 
Kohärenz und Gleichgewicht dank der Konsultation, 
welche die Gemeinschaft bei ihren Assoziierten 
durchführt, bereits bei der Ausarbeitung der jähr­
lichen Vorschläge erreicht werden. 
1.6. Was die Auswirkungen der multilateralen 
GATT-Verhandlungen angeht, so dürfte es möglich 
sein, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen 
gewährten Vorteile aufrechtzuerhalten, und zwar ent­
weder mit Hilfe eines unterschiedlichen Durchfüh­
rungszeitplans für die Zollsenkungen, die einerseits 
kraft der allgemeinen Präferenzen und andererseits 
kraft der im Rahmen des GATT zu treffenden Ver­
einbarungen zugestanden werden, oder auf die Weise, 
daß Ausnahmen von der allgemeinen Formel der 
Zollsenkung vorgesehen werden. 
1.7. Die Gemeinschaft drängt seit jeher darauf, daß 
ihre industrialisierten Partner so schnell wie möglich 
ihre eigenen Präferenzsysteme zur Anwendung brin­
gen, um eine gerechte Verteilung der Verantwortlich­
keiten und der Belastung auf die Geberländer sicher­
zustellen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall. 
1.8. Auch ist Wachsamkeit geboten gegenüber den 
Auswirkungen, die für die Exporteure der Gemein­
schaft aus den Wettbewerbsverzerrungen entstehen 
könnten, die in den unterschiedlichen Anwendungs­
bedingungen des Systems der allgemeinen Präferen­
zen verwurzelt sind. 
1.9. Der Ausschuß hat mit Befriedigung zur Kennt­
nis genommen, daß die Kommission ihren Vorschlag 
betreffend die allgemeinen Zollpräferenzen für 1975 
bereits im Juni 1974 vorlegte. Sowohl für die Expor­
teure in den Entwicklungsländern als auch für die 
Importeure der Europäischen Gemeinschaft ist es von 
größter Bedeutung, rechtzeitig die Vorschriften zu 
kennen, nach denen sie sich richten müssen. 2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Die Empfängerländer 
2.1.1. Die Vorschläge der Kommission bringen 
keine Neuerungen, was die Bestimmung der Empfän­
gerländer angeht. Es gilt jedoch zu vermeiden, daß 
politische Motive über wirtschaftliche Motive die 
Oberhand gewinnen. Bisher erfolgte die Auswahl der 
Länder global. Neuaufnahmen in die ursprüngliche 
Liste erfolgten von Fall zu Fall. 
2.1.2. In der Sicht einer langfristigen Politik er^ 
scheint es zweckmäßig, zu prüfen, welche Kriterien 
von der Gemeinschaft bei der Gewährung der allge­
meinen Zollpräferenzen zugrunde gelegt werden soll­
ten, damit diese Präferenzen auch wirklich denjenigen 
Ländern zugute kommen, die sie am dringendsten 
brauchen. Diese Kriterien sollten insbesondere auf 
wirtschaftlichen, aber auch auf sozialen Erwägungen 
beruhen. 
2.1.3. Außerdem erhebt sich die Frage, ob es 
zweckmäßig ist, den unilateralen Charakter der allge­
meinen Zollpräferenzen auf die Dauer beizubehalten. 
Wäre es nicht angezeigt, die Entwicklungsländer 
künftig als echte Partner zu betrachten, denen gegen­
über die geleistete Hilfe den Charakter des Aufge­
zwungenen verlieren und unter Einhaltung einer 
Reihe von wirtschaftlichen, handelspolitischen und 
sozialen Regeln angewendet werden sollte? 
2.1.4. In diesem Zusammenhang wurde die Frage 
aufgeworfen, ob es wirtschaftlich opportun wäre, das 
System auf die osteuropäischen Staatshandelsländer, 
die nicht als Entwicklungsländer angesehen werden 
können, anzuwenden. Ferner erhebt sich die Frage, 
ob es normal ist, diese Präferenzen Ländern, die ab­
gestimmte und/oder diskriminierende Praktiken mit 
dem Ziel einer künstlichen Beschränkung des Ange­
bots an bestimmten Erzeugnissen oder Rohstoffen an­
wenden, sowie Ländern, die ihren Ausfuhren eine als 
„ungesund" erachtete Hilfestellung leisten, zu gewäh­
ren. 
2.1.5. Von Interesse wäre es auch, zu untersuchen, 
inwieweit bei der jährlichen Anpassung der von der 
Gemeinschaft angewandten Regeln die mittel- und 
langfristigen Entwicklungsprogramme der Empfän­
gerländer teilweise Berücksichtigung finden können. 
2.2. Die seit Jahresfrist in der Weltwirtschaftslage 
eingetretenen Änderungen 
2.2.1. Infolge der Erdölkrise hat sich die wirt­
schaftliche und finanzielle Lage sowohl einiger Emp-
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fängerländer von allgemeinen Zollpräferenzen wie 
auch der Gemeinschaft grundlegend geändert. 
— Einige Empfängerländer, die Erdölerzeuger sind, 
weisen hohe Zahlungsbilanzüberschüsse aus und/ 
oder sind in rascher Industrialisierung begriffen. 
— Die wirtschaftliche Lage anderer Empfängerlän­
der, von denen einige zu den ärmsten gehören, 
hat sich weiter verschlechtert. 
— Die EWG tritt in eine Phase verlangsamten wirt­
schaftlichen Wachstums ein; daraus ergibt sich 
eine zunehmende Empfindlichkeit bestimmter 
Wirtschaftsbereiche (Auswirkungen auf die Be­
schäftigungslage). 
2.2.2. Die seit Jahresfrist eingetretenen Änderun­
gen lassen folgende Momente noch dringlicher er­
scheinen: 
— Entwicklung des erforderlichen Instrumentariums 
zur Beurteilung der wirklichen Auswirkungen des 
Systems der allgemeinen Präferenzen auf Wirt­
schaftstätigkeit und Beschäftigungslage der Ge­
meinschaft. Es handelt sich hierbei nicht nur um 
seine Gesamtauswirkung (die bisher gering ist), 
sondern auch um seine Auswirkung auf die ver­
schiedenen Wirtschaftssektoren, die in einigen 
Fällen größer sein kann. Die mögliche Gefähr­
dung insbesondere der Beschäftigungssicherheit 
macht es erforderlich, daß die Gemeinschaft in 
der Lage ist, schnell zu reagieren, um eine rasche 
und irreparable Verschlechterung in einzelnen 
Staaten zu verhindern. Die Kommission sollte ihre 
Informations- und Aktionsmittel auf diesem Ge­
biet verbessern. 
— Reibungsloses Funktionieren der vorgesehenen 
Regelmechanismen (Kontingente, Höchstmengen, 
Puffer usw.) und ihre Anwendung unter Berück­
sichtigung der Erfordernisse der sektoralen Politik 
und der Industriepolitik der Gemeinschaft sowie 
der Notwendigkeit, zu vermeiden, daß in den 
Wettbewerbsbedingungen und in der Lage der 
Verbraucher der verschiedenen Mitgliedstaaten 
Verzerrungen eintreten. 
— Entwicklung eines Instrumentariums, das geeignet 
ist, die möglichen negativen Auswirkungen des 
Systems der allgemeinen Präferenzen auf Wirt­
schaftstätigkeit und Beschäftigungslage auszuglei­
chen (Anpassungs- und Umstellungshilfen usw.). 
Es handelt sich hierbei um eine Aktion, die von 
der Kommission und den Mitgliedstaaten sowohl 
getrennt als auch gemeinsam durchzuführen ist. 
— Besondere Maßnahmen, die es den ärmsten und 
von der Erhöhung der Erdölpreise am stärksten 
betroffenen Ländern gestatten, die gebotenen Prä­
ferenzen voll auszunutzen. 
2.3. Die betreffenden Erzeugnisse 
2.3.1. Bei einigen Erzeugnissen ist besondere Auf­
merksamkeit geboten. 2.3.2. Es handelt sich besonders um landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse (Funktionieren 
der Schutzklausel), Spinnstofferzeugnisse (Ubergangs­
regelung bis Inkrafttreten des Internationalen Textil-
abkommens) und Tabak (Umwandlung der Zollkon­
tingente auf Wertbasis in Kontingente auf Mengen­
basis). 
2.3.3. Was die empfindlichen Erzeugnisse angeht, so 
kann der von der Kommission vorgeschlagenen Ver­
ringerung der Zahl von Kontingenten zugestimmt 
werden, sofern diese Änderungen auf der Grundlage 
einer eingehenden Analyse der neuesten Daten betref­
fend die fraglichen Erzeugnisse erfolgten, was zu prü­
fen dem Ausschuß nicht möglich war. 
2.3.4. Im Falle der quasi-empfindlichen Erzeug­
nisse ist es wesentlich, daß die Regelmechanismen des 
Systems der allgemeinen Präferenzen wirksam und 
rasch funktionieren. 
2.3.5. Was die möglichen Änderungen der gelten­
den Einfuhrregelungen angeht, so nahm der Aus­
schuß die Auskünfte der Dienststellen der Kommis­
sion zur Kenntnis, denen zufolge Änderungen dieser 
Regelungen im Prinzip nur einmal pro Jahr und auf 
jeden Fall mit einer Frist von mindestens einem 
Monat bis zu ihrer Anwendung erfolgen. 
2.3.6. Um die Auswirkungen von Inflation und 
mangelnder Preisstabilität auf das Funktionieren des 
Systems der allgemeinen Zollpräferenzen abzuschwä­
chen, regt der Ausschuß an, daß den Regelmechanis­
men nach Möglichkeit spezifische Daten (Gewicht, 
Mengen oder andere Daten) anstatt Wertdaten zu­
grunde gelegt werden. 
2.3.7. Der Ausschuß wurde nach Abschluß seiner 
Arbeiten davon unterrichtet, daß die Kommission 
Vorschläge für die Anwendung der allgemeinen Zoll­
präferenzen zugunsten einiger Spinnstofferzeugnisse 
aus Entwicklungsländern im Jahre 1975 ausgearbeitet 
hat. Da der Ausschuß von dem genauen Inhalt dieser 
Vorschläge nicht Kenntnis nehmen konnte, behält er 
sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt hierzu Stellung 
zu nehmen. 
2.4. Modalitäten der Awendung des Systems und 
Regelmechanismen 
2.4.1. Da das System der allgemeinen Präferenzen 
von den Exporteuren der Entwicklungsländer und 
von den Importeuren der Gemeinschaft benutzt wer­
den muß, ist es unerläßlich, daß die Durchführungs­
vorschriften und Regelmechanismen des Systems ein­
fach und wirksam sind, auch wenn diese Erforder­
nisse in einigen Fällen schwer miteinander vereinbar 
sein mögen. 
23.1.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/19 
2.4.2. Die vorgesehene Verringerung der Zahl der 
Zollkontingente bei den empfindlichen Erzeugnissen 
wird sich bei den meisten Erzeugnissen dahingehend 
auswirken, daß eine Kontrolle nur noch im nachhin­
ein möglich ist. 
2.4.3. Die Wirksamkeit des Überwachungssystems 
und insbesondere der Plafonierungsregelung für Er­
zeugnisse unter „besonderer Überwachung" ist infol­
gedessen wesentlich. Die Kommission dürfte — in 
Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen der Mit­
gliedstaaten — über die technischen Mittel ihrer 
Sicherstellung (zehntägige oder gar tägliche Kontrolle 
der den Zoll passierenden Mengen) verfügen. Ferner 
muß ein politischer Wille vorhanden sein, um die 
Wirksamkeit des Kontrollsystems faktisch sicherzu­
stellen. 
2.4.4. Außerdem machen die Verschiedenheit und 
Kompliziertheit der angewandten Mechanismen 
(Zollkontingente; Plafonds unter besonderer Überwa­
chung; theoretische Höchstmengen, Puffer usw.) fol­
gende Bemerkungen erforderlich: 
— Die Anwendung der verschiedenen vorgesehenen 
Mechanismen setzt das Vorhandensein einer poli­
tischen Kontrolle auf europäischer Ebene voraus, 
die mit dem Erfordernis der Schnelligkeit, die auf 
diesem Gebiet notwendig ist, vereinbar sein muß. 
— Es sollte die Schaffung von Verfahren zur Konzer­
tierung zwischen den verschiedenen interessierten 
Kreisen auf Gemeinschaftsebene ins Auge gefaßt 
werden, damit eine regelmäßige und systematische 
Beurteilung der Auswirkungen des Systems der 
allgemeinen Präferenzen stattfindet. In diesem 
Sinne wartet der Ausschuß gespannt auf die von 
der Kommission geplanten ergänzenden Maßnah­
men auf dem Gebiet der Information und der Dokumentation, der Verkaufsförderung und der 
Marktanalyse. 
— Besondere Aufmerksamkeit muß den Bemühun­
gen geschenkt werden, die unternommen wurden, 
um eine bessere Verteilung der Vorteile auf die 
Empfängerländer, insbesondere durch den 
Mechanismus der Höchstmengen, zu erreichen. 
Der Ausschuß begrüßt diese Bemühungen, die dar­
auf abzielen, die Unterschiede in der Ausnutzung 
der Präferenzen zu verringern, kamen diese bis­
lang doch hauptsächlich den reichsten Empfän­
gerländern zugute. 
2.4.5. Was die Ursprungsregeln angeht, so nimmt 
der Ausschuß Kenntnis von dem Wunsch der Kom­
mission, ein kumulatives Ursprungssystem zugunsten 
regionaler Zusammenschlüsse einzuführen. Der Aus­
schuß stimmt den Zielen der Kommission zu, weist 
jedoch gleichzeitig darauf hin, daß die Anwendung 
eines solchen Systems Kontrollmöglichkeiten, insbe­
sondere zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, 
voraussetzt. Er verweist diesbezüglich auf die Bemer­
kungen in seiner Stellungnahme zu den Fragen betref­
fend die Verhandlungen der Gemeinschaft mit den 
afrikanischen Ländern und den Ländern des karibi-
schen und pazifischen Raums (1). 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Henri CANONGE 
(!) ABl. Nr. C 116 vom 30. 9. 1974. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 104 vom 13. September 1974 auf den Seiten 93 und 94 veröffent­
licht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 31. Juli 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
der Artikel 43 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen.