KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.12.1996 
KOM(96)690 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG^ DES RATES 
zur Einfuhrung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einführen bestimmter 
Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China und 
zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit Verordnung (EG) Nr. 1465/96l der Kommission wurden vorläufige 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit 
Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft 
eingeführt. 
2. Mehrere interessierte Parteien, Gemeinschaftshersteller, Ausführer, Einführer 
und Verwender der betreffenden Ware nahmen schriftlich Stellung. Die 
Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Die 
Kommission prüfte sämtliche Stellungnahmen, bevor sie ihre endgültigen 
Schlußfolgerungen zog. 
3. Nach erneuter Prüfung der Sachlage wurde beschlossen, dem chinesischen 
Ausführer "World Wide Stationery" eine individuelle Behandlung 
zuzugestehen. Für dieses Unternehmen wurden somit eine individuelle 
Dumpingspanne und ein individueller Antidumpingzoll festgesetzt. 
4. Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen prüfte die Kommission weitere 
Aspekte, die für die Prüfung des Interesses der Gemeinschaft maßgeblich 
erschienen. Nach Prüfung einer Vielzahl unterschiedlicher Aspekte sowie aller 
auf dem Spiel stehender Interessen wurde kein zwingender Grund gefunden, der 
zu dem Schluß fuhren würde, daß die Einfuhrung endgültiger Maßnahmen nicht 
im Interesse der Gemeinschaft liegt. 
5. Daher bestätigte die Kommission ihre vorläufigen Schlußfolgerungen, denen 
zufolge die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in 
Malaysia und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft gedumpt sind und 
eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
verursachten. Sie kam zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, 
Schutzmaßnahmen in Form endgültiger Antidumpingzölle einzufuhren und die 
Sicherheitsleistungen fur die vorläufigen Zölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle 
endgültig zu vereinnahmen. 
ABl. Nr. L 187 vom 26.7.1996, S. 47. 
6. Der chinesische Ausfuhrer, dem eine individuelle Behandlung zugestanden 
wurde, erklärte sich nach Ablauf der maßgeblichen Frist bereit, eine 
Verpflichtung anzubieten. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß es 
aufgrund der Vielzahl der von diesem Unternehmen ausgeführten Modelle 
praktisch unmöglich wäre, eine Verpflichtung festzulegen und zu überwachen. 
Letztlich unterbreitete der Ausfuhrer kein förmliches Verpflichtungsangebot. 
7. Die individuelle Schadensschwelle fur World Wide Stationery wurde auf 32,5 % 
festgesetzt. Dadurch erhöhte sich die endgültige durchschnittliche 
Schadensschwelle für alle übrigen Unternehmen in China auf 39,4 %. 
8. Die Untersuchung ergab, daß die Einführung eines Wertzolls auf Mechaniken mit 
17 bzw. 23 Ringen in der gleichen Höhe wie der Zoll auf andere Mechaniken in 
Anbetracht des Preisunterschieds zwischen diesen beiden Kategorien 
wahrscheinlich unerwünschte Auswirkungen hätte. Daher erschien es 
angemessen, einen variablen Zoll unter Zugrundelegung eines Mindestpreises 
einzuführen. Unter Zugrundelegung der durchgeführten Preisvergleiche wird die 
Auffassung vertreten, daß ein cif-Mindestpreis bei der Einfuhr von 325 ECU je 
1000 Stück für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen zur Beseitigung der 
Schädigung ausreicht. 
9. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates schlägt die 
Kommission dem Rat daher vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik 
China einzuführen. Angesichts der schweren Schädigung wird dem* Rat ferner 
empfohlen, die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen 
Antidumpingzölle endgültig zu vereinnahmen. 
«4 fo-9 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
vom.. 
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter 
Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China und 
zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, insbesondere auf die Artikel 9 und 23, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
I. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 1465/962 (nachstehend "Verordnung über den 
vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle 
auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken des KN-Codes ex 8305 10 00 
mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. 
II. WEITERES VERFAHREN 
ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
ABl. Nr. L 187 vom 26.07.1996, S. 47. 
lü 
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere 
interessierte Pnrteien schriftlich Stellung 
(3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. 
(4) Die Kommission holte weitere fur die endgültige Sachaufklärung fur notwendig 
erachtete Informationen ein und prüfte sie nach. 
(5) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger 
Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen 
für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen 
ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien 
wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen der 
Kommission berücksichtigt. 
III. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(7) Bei der vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die Auffassung, daß 
die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ringbuchmechaniken 
(nachstehend "RBM" genannt), die in Malaysia hergestellten und verkauften 
RBM sowie die aus Malaysia und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft 
ausgeführten RBM als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der 
Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" 
genannt) anzusehen waren, da sie entweder identisch waren oder sehr ähnliche 
Merkmale aufwiesen. 
(8) Ein Einführer, bei dem es sich um ein nachgelagertes Unternehmen handelte (d.h. 
einen Hersteller von Ringbüchern und sonstigen Artikeln des Büro-/Schulbedarfs 
und des Papierhandels), machte erneut geltend, Mechaniken mit 17 bzw. 23 
Ringen seien "Standard"-Mechaniken mit zwei bis vier Ringen nicht gleichartig 
und sollten daher aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. 
(9) Zur Stützung seines Vorbringens verwies er darauf, daß im Antrag nur 
Mechaniken mit 2 bis 4 Ringen erwähnt wurden und Mechaniken mit 17 bzw. 23 
Ringen nicht in der Liste der angeblich gedumpten Erzeugnisse aufgeführt 
waren. 
Zwar trifft es zu, daß der Antragsteller bei den Berechnungen, mit denen 
Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch 
verursachten Schädigung erbracht wurden, nur Modelle mit 2 bis 4 Ringen als 
Beispiele verwendete, allerdings erstreckte sich die Warenbeschreibung im 
Antrag auf sämtliche Mechamken mit 2 oder mehr Ringen. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt 
beispielsweise auch RBM mit 6,13 oder 16 Ringen verkauft werden. 
(10) Es wurde geltend gemacht, Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen wiesen neben der 
höheren Zahl von Ringen noch weitere Unterschieden bei den materiellen 
Eigenschaften auf (insbesondere längere und breitere Basis) und seien dadurch 
verschleißfester als andere Mechaniken; somit würden sie sich erheblich von 
diesen anderen Mechaniken unterscheiden. 
Die Untersuchung ergab, daß etwaige Unterschiede mit denjenigen vergleichbar 
waren, die schon zwischen den verschiedenen Modellen von Mechaniken mit 2 
oder 4 Ringen zu beobachten sind. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die 
Zahl der Ringe der einzige nennenswerte Unterschied zwischen den materiellen 
Eigenschaften von Mechaniken mit 17 bis 23 Ringen und sonstigen Mechaniken 
ist. 
(11) Ferner wurde geltend gemacht, die Herstellungsverfahren und -kosten für 
Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen wichen erheblich von denen für sonstige 
Mechaniken ab. 
Die Produktionsvorgänge und Maschinen, die notwendig sind, um die Ringe 
herzustellen, diese Ringe auf den Schienen zu befestigen und die Schienen in die 
Abdeckung einzubauen, sind bei allen RBM-Modellen grundsätzlich die gleichen. 
Allerdings sind die Produktionskosten unterschiedlich hoch, da im Falle von 
Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen mehr Rohstoffe benötigt werden und mehr 
Ringe zu befestigen sind. Dieser Kostenunterschied ist zwar beträchtlich, aber im 
Vergleich zu demjenigen zwischen kleinen und großen Modellen von 
Mechaniken mit weniger Ringen nicht unverhältnismäßig hoch. Etwaige 
spezifische Produktionsvorgänge und damit einhergehende höhere Kosten bei 
Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen haben daher nicht zur Folge, daß diese 
Mechaniken nicht mit den übrigen Mechaniken vergleichbar wären. Im übrigen 
tragen die Gemeinschaftsorgane etwaigen Unterschieden beim 
Herstellungsverfahren im Rahmen der Prüfung der Gleichartigkeit der Waren 
traditionell nicht Rechnung. 
(12) Femer wurde geltend gemacht, die Preise für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen 
seien so hoch, daß diese Mechaniken einem anderen Marktsegment zugerechnet 
werden müßten. 
Obwohl ein erheblicher Preisunterschied zwischen Mechaniken mit 17 bzw. 23 
Ringen und vergleichbaren Mechaniken mit weniger Ringen festgestellt wurde, 
wird die Auffassung vertreten, daß es angesichts der ähnlichen Verwendung und 
des ähnlichen Kundenkreises zu Substitutionseffekten kommen könnte, wenn die 
Preise bei den betreffenden Mechaniken stark genug voneinander abweichen 
würden. Daher sollte der Schluß gezogen werden, daß Mechaniken mit 17 bzw. 
23 Ringen nicht genügend spezifische Eigenschaften besitzen, um insgesamt aus 
der Untersuchung ausgeschlossen zu werden. 
(13) Außerdem wurde geltend gemacht, die Verwendung der Ringbücher sei je nach 
Art der Mechanik unterschiedlich. Während Ringbücher mit "Standard"-
Mechaniken in erster Linie für Papier bestimmt seien, das der Kunde selbst 
lochen würde, würden Ringbücher mit Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen für 
vorgelochtes Papier verwendet, was sowohl auf den Preis des dafür erforderlichen 
Speziallochers als auf die Tatsache zurückzuführen sei, daß jeweils nur wenige 
Blätter auf einmal gelocht werden könnten. 
Hier ist daraufhinzuweisen, daß für bestimmte Ringbücher wie Terminplaner und 
Kataloge, die mit - von diesem Verfahren betroffenen - Mechaniken mit 2 bis 6 
Ringen ausgestattet sind, ebenfalls vorgelochte, in das Fertigerzeugnis bereits 
eingeheftete Blätter oder vorgelochte Ergänzungsblätter verwendet werden und 
daß den Kunden in einigen Fällen nicht zwangsläufig entsprechende Locher zur 
Verfügung stehen. Außerdem wird vorgelochtes Papier für Mechaniken mit 2 bis 
4 Ringen in der Gemeinschaft in erheblichen Mengen verkauft, und zwar vor 
allem für den Schulbedarf (für den auch die meisten Mechaniken mit 17 bzw. 23 
Ringen bestimmt sind). Daher kann der Schluß gezogen werden, daß Mechaniken 
mit 17 bzw. 23 Ringen eine ähnliche Verwendung haben wie die anderen 
Mechaniken. 
(14) Schließlich wurde geltend gemacht, Mechaniken mit Hebeln, die unter denselben 
KN-Code fallen wie RBM und nicht von diesem Verfahren betroffen sind, seien 
Mechaniken mit 2 Ringen ähnlicher als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen. 
Die Untersuchung ergab, daß sich Mechaniken mit Hebeln im Hinblick auf die 
materiellen Eigenschaften und den Absatzmarkt so stark von 
Ringbuchmechaniken unterscheiden, daß es gerechtfertigt ist, Mechaniken mit 
Hebeln nicht in den Antrag und das Verfahren einzubeziehen. 
(15) Nach Prüfung der vorgebrachten Argumente wird bestätigt, daß 
Ringbuchmechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen sehr ähnliche Merkmale aufweisen 
wie die anderen RBM, so daß sie ihnen im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der 
Antidumping-Grundverordnung gleichartig sind. Daher wird dem vorgenannten 
Antrag nicht stattgegeben. 
IV. Dumping 
A. Drittland mit Marktwirtschaft 
(16) Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens erhob ein Einführer Einwände 
gegen die Wahl Malaysias als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes 
für die Volksrepublik China. Da dieser Einführer jedoch keine Beweise für seine 
Behauptungen vorlegte und kein anderes Marktwirtschaftsland als Alternative 
vorschlug, teilte die Kommission dem Einführer am 22. November 1995 mit, daß 
seine Einwände zurückgewiesen werden mußten. In einem Schreiben, das am 27. 
November 1995 bei der Kommission einging, schlug der betreffende Einführer 
vor, bei der Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China die 
Produktionskosten eines italienischen Herstellers zugrunde zu legen, der nicht 
zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zählte. Diesem Vorschlag konnte jedoch 
nicht Rechnung getragen werden, da das Schreiben erst 20 Tage nach Ablauf der 
in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist 
einging. Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, 
die die Grundlage für die Einführung der vorläufigen Maßnahmen bildeten, 
brachte der Einführer seine Einwände erneut vor. Obwohl der Einfuhrer die Frist 
für Stellungnahmen zur Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft weit 
überschritten hatte, prüfte die Kommission dennoch, ob sich eine Änderung ihrer 
Berechnungsmethode auf die Höhe des vorgeschlagenen Zolls auswirken würde. 
Da die Produktionskosten eines einzigen Herstellers nicht als repräsentativ für die 
Lage der übrigen Gemeinschaftshersteller angesehen werden konnten, verstand 
die Kommission den Antrag des Einführers als eine Aufforderung, die 
Gemeinschaft als Vergleichsmarkt zur Ermittlung des Normalwertes für die 
Ausfuhren aus der Volksrepublik China heranzuziehen. Daraufhin verglich die 
Kommission die für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermittelten 
durchschnittlichen Richtpreise (die tatsächlichen Preise waren niedriger als die 
Produktionskosten) mit den durchschnittlichen chinesischen Ausfuhrpreisen. 
Diese Dumpingberechnung ergab, daß die neue Methode keine Auswirkungen auf 
die Höhe des von der Kommission vorgeschlagenen endgültigen Zolls haben 
würde, da die Dumpingspannen nach beiden Methoden deutlich höher waren als 
die endgültig ermittelten Schadensschwellen. 
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß gemäß Artikel 2 Absatz 7 der 
Antidumping-Grundverordnung gegebenenfalls ein von der gleichen 
Untersuchung betroffenes Marktwirtschaftsland als Vergleichsland herangezogen 
werden kann, kam die Kommission daher zu dem Schluß, daß die Wahl 
Malaysias zur Ermittlung des Normalwertes nicht unangemessen war und daß es 
keinen Grund gab, ein anderes Vergleichsland zu wählen. 
B. Malaysia 
1. Normalwert 
(17) Ein Einführer machte geltend, daß die Inlandsverkäufe in Malaysia, die 5,8 % der 
in die Gemeinschaft exportierten Mengen ausmachten, für die Ermittlung des 
Normalwertes nicht ausreichend repräsentativ seien. Die Kommission wandte in 
diesem Zusammenhang jedoch lediglich Artikel 2 Absatz 2 der Antidumping-
Grundverordnung an, dem zufolge Inlandsverkäufe in Höhe von 5 % der 
Exportgeschäfte hinreichend repräsentativ sind. 
(18) Derselbe Einführer behauptete femer, der Wettbewerb in Malaysia sei begrenzt, 
so daß die Inlandspreise dort höher seien als unter normalen 
Wettbewerbsbedingungen. Die Kommission hatte diesen Aspekt bereits bei der 
Wahl Malaysias als angemessenes Vergleichsland geprüft (siehe Randnummer 10 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Da weder neue Argumente 
vorgebracht noch neue Beweise vorgelegt wurden, bestätigte die Kommission, 
daß auf dem malaysischen Markt ein gewisser Wettbewerb herrscht, da dort auch 
RBM mit Ursprung in der Volksrepublik China verkauft werden. Folglich konnte 
der Schluß gezogen werden, daß Malaysia ein angemessenes Vergleichsland ist, 
um den Normalwert für die Volksrepublik China zu ermitteln. 
2. Dumpingspanne 
(19) Es wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, die möglicherweise zu einer 
Änderung der Dumpingberechnung geführt hätten. Nach Auffassung der 
Kommission sind daher die Methode der Dumpingberechnung und die 
vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 18 bis 26 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll zu bestätigen. Die endgültige Dumpingspanne für Malaysia 
beläuft sich somit auf 42,8 %. 
C. Volksrepublik China 
1. Normalwert 
(20) Zwei Ausführer beantragten eine Berichtigung des Normalwertes wegen 
Unterschieden bei der Kostenstruktur, die auf die niedrigeren Lohnkosten in 
China zurückzuführen seien, sowie wegen Unterschieden bei der 
Produktionstechnologie. Zu den Lohnkosten verweisen die 
Kommissionsdienststellen darauf, daß ein Drittland mit Marktwirtschaft gerade 
deswegen herangezogen wird, weil die Kosten- und Preisangaben in dem 
betroffenen Nichtmarktwirtschaftsland nicht zuverlässig sind. Daher ist die 
Forderung unbegründet, den Normalwert bei Anwendung auf das 
Nichtmarktwirtschaftsland zu berichtigen, weil dort die Kosten niedriger sind als 
im Vergleichsland. 
Was die unterschiedliche Technologie anbetrifft, so spielt das 
Herstellungsverfahren für eine bestimmte Ware nach Auffassung der 
Kommissionsdienststellen so lange keine Rolle, wie die Ware ähnliche materielle 
Eigenschaften hat und in ähnlicher Weise verwendet wird. In diesem Verfahren 
führten die angeblichen technologischen Unterschiede zu keinen nennenswerten 
Unterschieden bei den grundlegenden materiellen Eigenschaften der betroffenen 
Ware. Daher mußte der Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der 
Antidumping-Grundverordnung zurückgewiesen werden. 
(21) Zwei betroffene Parteien machten geltend, sie hätten nicht zur Berechnung des 
Normalwertes Stellung nehmen können, da den chinesischen Ausführem die 
absoluten Zahlen für die Ermittlung des Normalwertes im Vergleichsland aus 
Gründen der Vertraulichkeit nicht mitgeteilt worden seien. Die Kommission hatte 
bei der Unterrichtung dieser Parteien alle für die betreffenden Unternehmen 
maßgeblichen Berechnungsunterlagen übermittelt und auch ihre Methode zur 
Ermittlung des Normalwertes eingehend beschrieben, wobei die Vertraulichkeit 
der Informationen gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung 
gebührend gewahrt wurde. Die Bekanntgabe der genauen absoluten Zahlen hätte 
das legitime Recht einer betroffenen Partei auf vertrauliche Behandlung verletzt 
und war zudem nicht erforderlich, um die Berechnung zu verstehen. Daher konnte 
dem Vorbringen nicht gefolgt werden. 
2. Ausfuhrpreis 
(22) Ein Ausführer behauptete, der Ausfuhrpreis sei wegen nachträglich vergüteter 
Rabatte, die während des Kontrollbesuchs im Betrieb des geschäftlich 
verbundenen Einführers entdeckt wurden, zu stark gekürzt worden. 
Die Kommission weist darauf hin, daß das betreffende Unternehmen diese 
Rabatte bei der Beantwortung des Fragebogens der Kommission nicht angegeben 
hatte; die Kommissionsbediensteten erfuhren erst während des Kontrollbesuchs 
von deren Existenz. Daher mußte die Kommission die abzuziehenden Beträge 
anhand der Angaben festsetzen, die sie bei dieser Gelegenheit einholte. Zudem 
wurde die Höhe der betreffenden Rabatte vom Ausführer nur geschätzt, während 
die effektiv von der Kommission abgezogenen Beträge während der 
Untersuchung überprüft wurden. 
(23) Ein Ausführer machte geltend, die von der Kommission abgezogene 
Gewinnspanne sei gemessen am tatsächlichen Netto-Gewinn seines geschäftlich 
verbundenen Einführers zu hoch. 
Aufgrund der geschäftlichen Verbindung zwischen den beiden Unternehmen 
konnte die Kommission bei der Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises 
nicht die Gewinnspanne zugrunde legen, die in den Büchern des geschäftlich 
verbundenen Einführers ausgewiesen war. Im Einklang mit ihrem üblichen 
Vorgehen hielt sie es daher für angemessen, sich auf die tatsächlichen Gewinne 
unabhängiger Unternehmen zu stützen, die die betroffene Ware in die 
Gemeinschaft einführen. Bei der Ermittlung der üblichen Gewinnspanne dieser 
Unternehmen wurde nur die betroffene Ware berücksichtigt. Die Gewinnspanne 
von 7,8 % umfaßt daher keinerlei Gewinne, die bei anderen Artikeln des Büro-
/Schulbedarfs als Ringbuchmechaniken erzielt werden können. Die 
Gewinnspanne wurde anhand der im Betrieb überprüften Zahlen der 
unabhängigen Einführer ermittelt, wobei dem unterschiedlichen Verkaufsvolumen 
gebührend Rechnung getragen wurde. 
3. Vergleich 
(24) Zwei interessierte Parteien überprüften die Berichtigung, die die Kommission 
wegen Unterschieden in der Handelsstufe beim Vergleich des malaysischen 
Normalwertes mit den chinesischen Ausfuhrpreisen vornahm, und erhoben 
teilweise Einwände. Eine Partei machte geltend, der Berichtigungsbetrag hätte 
höher sein müssen. 
Obwohl die betroffenen Ausführer zu keinem Zeitpunkt der Untersuchung eine 
entsprechende Berichtigung beantragten, vertrat die Kommission die Ansicht, daß 
eine solche Berichtigung im Interesse eines fairen Vergleichs zugestanden werden 
sollte. Da die betroffenen Ausführer keine sachdienlichen Beweise vorlegten, 
hielt es die Kommission für angemessen, den Berichtigungsbetrag im Einklang 
mit ihrem Vorgehen in ähnlichen Fällen festzusetzen. 
4. Individuelle Behandlung 
(25) Das Unternehmen "World Wide Stationery" (nachstehend "WWS" genannt), das 
zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Untersuchung eine individuelle Behandlung 
beantragt hatte, brachte diese Forderung im Anschluß an die Einführung der 
vorläufigen Maßnahmen erneut vor. 
Nach erneuter Prüfung der Sachlage und im Anschluß an einen Kontrollbesuch in 
Hongkong kamen die Kommissionsdienststellen zu dem Schluß, daß dem 
Unternehmen aufgrund des Inhalts seiner Produktionsvereinbarung mit den 
Vertretern der örtlichen chinesischen Behörden und der Umsetzungsmodalitäten 
für diese Vereinbarung eine individuelle Behandlung zugestanden werden kann. 
Gemäß dieser Vereinbarung besaß das in Hongkong ansässige Unternehmen 
offensichtlich die Kontrolle über die Produktion in der Volksrepublik China, da es 
den örtlichen chinesischen Behörden lediglich eine Verarbeitungsgebühr je Tonne 
der ausgeführten Waren zahlte. Die Maschinen, die bei den 
Produktionsvorgängen in der Volksrepublik China eingesetzt wurden, waren 
Eigentum von WWS und in dessen Büchern erfaßt. WWS besaß offensichtlich 
auch die Kontrolle über den Bezug der Rohstoffe sowie über sämtliche Verkäufe 
der fraglichen Ware. Daher erschien es angemessen, für World Wide Stationery 
eine individuelle Dumpingspanne und einen individuellen Antidumpingzoll zu 
berechnen. 
(26) Die geschäftlich verbundenen Unternehmen Champion Stationery Manufacturing 
Co. und Sun Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd., die die Kommission aus den 
unter Randnummer 5 Buchstabe b) der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
dargelegten Gründen als ein einziges Unternehmen behandelte, beantragten nicht 
erneut eine individuelle Behandlung und brachten nach der Einführung der 
vorläufigen Maßnahmen auch keine neuen Argumente in diesem Zusammenhang 
vor. Daher bestätigt die Kommission ihre Feststellungen unter Randnummer 37 
bis 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, der zufolge der Antrag auf 
individuelle Behandlung abzulehnen ist. 
(27) In seiner Stellungnahme auf die Unterrichtung über die endgültigen 
Feststellungen bemängelte Bensons im Namen von WHS Hong Kong, daß nur 
WWS eine individuelle Behandlung zugestanden werden sollte. WHS käme für 
eine solche Behandlung ebenfalls in Betracht, da es die einschlägigen 
Bedingungen der Kommission erfülle. Dazu stellt die Kommission fest, daß WHS 
innerhalb der vorgesehenen Frist keine individuelle Behandlung beantragte, 
10 
sondern erst in einem sehr späten Stadium der Untersuchung diesbezüglich 
vorstellig wurde. Daher war die Kommission angesichts der verbindlichen 
Verfahrensfristen nicht in der Lage zu prüfen, ob die einschlägigen 
Voraussetzungen im Falle von WHS erfüllt waren. Somit konnte die Kommission 
keine individuelle Behandlung für WHS vorschlagen. 
5. Dumpingspanne 
(28) Nach Auffassung der Kommission sind die Methode für die Dumpingberechnung 
und die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 27 bis 36 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll zu bestätigen. 
Die individuelle Dumpingspanne für World Wide Stationery beträgt 96,6 %. Die 
durchschnittliche endgültige Dumpingspanne für die anderen Ausführer in der 
Volksrepublik China beläuft sich insgesamt auf 129,22 %. 
V. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(29) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, so erhoben mehrere 
Ausführer sowie ein Einführer Einwände gegen die Behandlung der Einfuhren 
eines EG-Herstellers aus Ungarn, einschließlich gegen die Feststellungen zu den 
nichtpräferentiellen Ursprungsregeln; allerdings legten sie keine sachdienlichen 
Beweise vor. 
Wie unter Randnummer 43 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, 
räumt die Kommission ein, daß die Mehrzahl der fraglichen Waren ihren 
Ursprung eindeutig in Ungarn hatte: Dies war beispielsweise der Fall, wenn alle 
verwendeten Teile aus Ungarn stammten und/oder dort eine wesentliche 
Verarbeitung stattgefunden hatte. Daher wurden diese Waren aus der 
Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen und spielten demnach bei der 
Bestimmung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Rolle. Die Verkäufe 
dieser (effektiv in Ungarn hergestellten) Waren wurden in der Tat bei der 
Schadensermittlung nicht den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
zugerechnet. 
11 
Dagegen wurden Wuren, die in Ungarn lediglich uus I eilen mit Ursprung in 
Österreich zusammengesetzt wurden, der Gemeinschaftsproduktion zugerechnet, 
da die Montagevorgänge in Ungarn den Fertigerzeugnissen nicht den Ursprung 
dieses Landes verliehen. Diese Feststellung stützt sich auf die nichtpräferentiellen 
Ursprungsregeln, die die Gemeinschaftsorgane üblicherweise bei den 
Schlußfolgerungen in Antidumpinguntersuchungen zugrunde legen. Die 
Heranziehung der präferentiellen Ursprungsregeln, die in Artikel 1 des Protokolls 
IV des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ungarn niedergelegt sind, 
wäre im Rahmen eines Antidumpingverfahrens weder angemessen noch 
gerechtfertigt. 
(30) Daher sollte die Feststellung in der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
bestätigt werden, wonach die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller 
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der 
Antidumping-Grundverordnung bilden. 
VI. SCHÄDIGUNG 
A. Vorbemerkungen 
(31) Bei der Schadensermittlung (siehe Randnummer46 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll) prüfte die Kommission bekanntlich die Angaben für die Zeit 
von 1992 bis September 1995, wobei sich die Untersuchung für diesen Zeitraum 
geographisch gesehen auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum 
Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, das heißt auf alle 15 Mitgliedstaaten, 
erstreckte. 
(32) Mehrere Ausführer brachten emeut das Argument vor (auf das die Kommission 
bereits unter Randnummer 46 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
eingegangen war), bei der Schadensprüfung könnten nur diejenigen Angaben über 
den österreichischen Wirtschaftszweig berücksichtigt werden, die sich auf die 
Zeit nach dem 1. Januar 1995, dem Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur 
Europäischen Union, bezögen. Ein Ausführer machte geltend, gemäß Artikel 3 
Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 4 des Übereinkommens zur Durchführung 
des Artikels VI des GATT 1994 könnten Nichtmitglieder dem inländischen 
Wirtschaftszweig nicht zugerechnet werden; mehrere Ausführer behaupteten, 
12 
weder Artikel VI des GATT 1994 noch das EWR-Abkommen würden den 
Beschluß der Kommission rechtfertigen, bei der Schadensermittlung auch 
Angaben über Österreich für die Zeit zwischen Januar 1992 und Dezember 1994 
zu berücksichtigen. 
Gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 
dürfen Maßnahmen in einem bestimmten geographischen Gebiet nur dann 
eingeführt werden, wenn eine förmliche Untersuchung eingeleitet wurde, um die 
Auswirkungen der angeblichen Dumpingpraktiken innerhalb desselben Gebiets zu 
prüfen. Folglich erstreckte sich die Untersuchung in diesem Verfahren auf alle 15 
Mitgliedstaaten. Dies war insbesondere in Anbetracht der bereits vor der 
Erweiterung der Gemeinschaft erreichten Integration des von der Untersuchung 
betroffenen Marktes möglich. 
Daher wird bestätigt, daß der österreichische Hersteller zu Recht als Teil des 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der 
Antidumping-Grundverordnung) angesehen wurde und berechtigt war, einen 
Antidumpingantrag zu stellen. Folglich wird bekräftigt, daß im Rahmen der 
Schadensermittlung die langjährigen Trends im Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft in seiner Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung dieses 
Verfahrens ermittelt werden mußten. 
B. Gemeinschaftsverbrauch 
(33) Ausgehend von dem geschätzten jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 
Ringbüchern machte ein Einführer geltend, daß sich der RBM-Verbrauch in der 
Gemeinschaft auf 400 Millionen Stück und nicht, wie in der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll festgestellt, auf 283 Millionen Stück beliefe. 
Hier ist daran zu erinnern, daß die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen 
auf die Angaben der Ausführer, der Einführer und der Gemeinschaftshersteller 
stützte. Dank des hohen Maßes an Mitarbeit in diesem Verfahren konnten die 
Angaben über alle großen Unternehmen auf dem Markt geprüft werden; keine 
Partei war in der Lage, einen Hersteller/Einführer zu benennen, der während des 
Untersuchungszeitraums übersehen worden wäre und dessen Verkäufe den 
Unterschied zwischen der Schätzung der Kommission und dem vom Einführer 
13 
angegebenen Marktvolumen erklären könnten. Daher wird die Auffassung 
vertreten, daß die von den Unternehmen eingeholten Angaben in diesem 
Verfahren eine bessere Grundlage für die Berechnung des 
Gemeinschaftsverbrauchs bilden als eine bloße Schätzung anhand des Pro-Kopf-
Verbrauchs. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 47 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
C. Aspekte und Erwägungen im Zusammenhang mit den gedumpten Einfuhren 
(34) Ein Ausführer beantragte, im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen seinen 
Exportverkäufen in die Gemeinschaft und den Verkäufen des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft solle ein Qualitätsunterschied berücksichtigt werden. Der 
Ausführer behauptete, er stelle schmalere RBM her, die 12 bis 17,5 % billiger 
seien als die von den Antragstellern verkauften breiteren Mechaniken. Dem sei 
bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen durch entsprechende 
Berichtigungen Rechnung zu tragen. 
Die Kommission prüfte die Behauptung des Ausführers und vergewisserte sich, 
daß nur Modelle mit einer ähnlichen Breite (Abweichungen um ±1 mm) 
verglichen wurden. Im übrigen konnte sie keine anhaltende Preisdifferenz 
zwischen unterschiedlich breiten Mechaniken feststellen. Daher werden die 
Feststellungen unter Randnummer 52 bis 54 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll und die unter Randnummer 84 der vorgenannten Verordnung beschriebene 
Methode bestätigt. 
D. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(35) Ein Ausführer machte geltend, die negative Produktions-, Absatz- und 
Beschäftigungsentwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei auf die 
schrittweise Verlagerung der Produktion eines ehemaligen britischen Herstellers 
in den Femen Osten zurückzuführen. 
Hier ist darauf hinzuweisen, daß dieser Hersteller seine Produktion in der 
Gemeinschaft bereits 1991 einstellte und in diesem Verfahren nicht in den 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen wurde, so daß die Angaben über 
dieses Unternehmen bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt wurden. 
Daher wurde der Einwand des Ausführers zurückgewiesen. 
14 
(36) Zu den Feststellungen unter Randnummer 55 bis 62 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll wurden keine weiteren stichhaltigen Argumente vorgebracht. 
E. Schlußfolgerung zur Schädigung 
(37) In Ermangelung neuer Argumente wird daher bestätigt, daß dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des 
Artikels 3 der Antidumping-Grundverordnung verursacht wurde. 
VII. SCHADENSURSACHE 
(38) Ein Ausführer machte geltend, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft sei auf dessen Umstrukturierungsmaßnahmen zurückzuführen. 
Wie insbesondere unter Randnummer 61 und 65 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll dargelegt, deutet die derzeitige Lage vielmehr daraufhin, daß der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Nutzen aus seinen 
Umstrukturierungsmaßnahmen ziehen konnte, da er wegen der gedumpten 
Einfuhren weder positive Geschäftsergebnisse erzielen noch seinen Marktanteil 
verteidigen konnte. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht auf dessen 
Umstrukturierungsmaßnahmen zurückzuführen ist; demnach wurde der Einwand 
des Ausführers zurückgewiesen. 
(39) Derselbe Ausführer behauptete emeut, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft sei durch die teilweise Verlagerung der Produktion eines 
Gemeinschaftsherstellers nach Ungarn hervorgerufen worden. 
Da keine neuen Beweise zur Stützung dieser Behauptung vorgelegt wurden, 
werden die Feststellungen unter Randnummer 71 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll bestätigt. 
(40) Wie bereits vor Erlaß der Verordnung über den vorläufigen Zoll behaupteten 
mehrere Parteien, die Schädigung sei auf wettbewerbswidrige Praktiken in der 
Vergangenheit zurückzuführen. 
15 
Die betroffenen Parteien legten jedoch keine sachdienlichen Beweise vor. 
Außerdem ist daran zu erinnern, daß in der Gemeinschaft keine 
Wettbewerbsbehörde mit dieser Angelegenheit befaßt wurde. Daher konnte diese 
Behauptung nicht berücksichtigt werden. 
(41) Da keine neuen Argumente zu den Feststellungen unter Randnummer 67 bis 74 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht wurden, werden diese 
Feststellungen bestätigt. 
VIII. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
A. Aligemeines 
(42) Zunächst ist an die Feststellungen unter Randnummer 75 ff der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll zu erinnern, denen zufolge alle auf dem Spiel stehenden 
Interessen, einschließlich die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
und der Verwender, abgewogen wurden und die Kommission daraufhin vorläufig 
zu dem Schluß kam, daß es keinen zwingenden Grund gab, nicht gegen die 
fraglichen Einfuhren vorzugehen. In der Folge wurden weitere Aspekte geprüft, 
die für die Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft maßgeblich erschienen. 
B. Auswirkungen auf die Verwender 
1. Einleitung 
(43) Mehrere interessierte Parteien behaupteten emeut (siehe Randnummer 77 bis 80 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll), Antidumpingmaßnahmen würden 
sich nachteilig auf die Lage der Ringbuchhersteller in der Gemeinschaft 
auswirken. 
2. Einholung von Informationen 
(44) Die nachstehenden Schlußfolgerungen stützen sich auf die Stellungnahmen von 
insgesamt 27 Verwendern; für neun dieser Unternehmen liegen aussagekräftige 
Mengenangaben vor. Auf diese neun Unternehmen entfielen 17 % des sichtbaren 
jährlichen RBM-Verbrauchs in der Gemeinschaft. Die Zuverlässigkeit dieser 
16 
Angaben wurde, soweit möglich, während Kontrollbesuchen in den Unternehmen 
überprüft. 
3. Industrielle Auswirkungen auf die nachgelagerte Industrie 
(45) Bei der Ermittlung der Größe der nachgelagerten Industrie, die von der 
Einführung von Antidumpingzöllen auf RBM beeinflußt werden könnte, sollten 
diejenigen Unternehmen ausgeschlossen werden, die andere Artikel des Büro-
/Schulbedarfs herstellen als Ringbücher. Anhand der jährlichen 
Ringbuchproduktion in der Gemeinschaft und den in den Stellungnahmen 
angegebenen Produktivitätskennzahlen kam die Kommission zu dem Schluß, daß 
6.000 Arbeitnehmer in der Ringbuchindustrie der Gemeinschaft beschäftigt sind. 
(46) Bei der Ringbuchherstellung sind die folgenden zwei Kategorien zu 
unterscheiden: Standard-Ringbücher und nach Kundenwünschen hergestellte 
Spezial-Ringbücher. Unter Zugrundelegung des Produktivitätsniveau bei diesen 
beiden Kategorien sowie der Marktanteile der betroffenen Verwender wird die 
Auffassung vertreten, daß auf die Spezial-Ringbücher ein Drittel des gesamten 
Produktionsvolumens der Ringbuchhersteller in der Gemeinschaft und 50 % des 
Gesamtumsatzes dieser Hersteller entfallen. 
(47) Mehrere Parteien machten geltend, durch die Einführung von Antidumpingzöllen 
auf RBM würden die eingeführten RBM vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt, so 
daß die Ware nur noch von den beiden Gemeinschaftsherstellern bezogen werden 
könnte. Angesichts der Größe eines dieser Hersteller könnte zudem in naher 
Zukunft ein Angebotsmonopol entstehen. Hier ist darauf hinzuweisen, daß der 
Größenunterschied zwischen den beiden Gemeinschaftsunternehmen begrenzt ist, 
so daß es nicht wahrscheinlich ist, daß eines von ihnen seine Produktion 
einstellen muß. Außerdem wurden keine neuen Beweise zum ersten Teil des 
Vorbringens vorgelegt. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 78 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
4. Direkte finanzielle Auswirkungen auf die nachgelagerte Industrie 
(48) Es wurde behauptet, daß RBM bei bestimmten Ringbüchern bis zu 30 % der 
Produktionskosten eines Ringbuchs ausmachen würden. 
17 
Die Untersuchung ergab, daß die Mechanik ein wichtiger Bestandteil eines 
fertigen Ringbuchs ist und daß der Anteil der RBM an den Kosten des fertigen 
Ringbuchs in entscheidendem Maße von der Zahl der Ringe und der Größe der 
Mechanik abhängt. Angesichts dieses schwankenden Kostenanteils wurde die 
Auffassung vertreten, daß eine aussagekräftige Analyse zur Ermittlung der 
Auswirkungen von RBM auf die Höhe der Kosten nicht auf ein bestimmtes 
Ringbuchmodell gestützt werden konnte, sondern vielmehr global für jedes 
Unternehmen unter Berücksichtigung seines üblichen Verkaufssortiments 
durchzuführen war. 
Daher wurden bei allen Unternehmen die Gesamtkosten für den Kauf von RBM 
mit dem Gesamtwert der Ringbuchverkäufe verglichen. Dabei ergab sich eine 
gewogene durchschnittliche Quote von 10,8 % ("Kostenkennzahl"), die bei allen 
überprüften Unternehmen relativ einheitlich war. Obwohl sich gewisse 
Unterschiede zwischen Unternehmen abzeichneten, die Standard- bzw. Spezial­
Ringbücher herstellten, überstieg die Kennzahl im Durchschnitt bei keinem 
Unternehmen 13 %. 
(49) In einer Stellungnahme, die nach der Unterrichtung über die endgültigen 
Feststellungen zu den möglichen Auswirkungen von RBM auf die Preise von 
Standard-Ringbüchern einging, wurde von einer Kostenkennzahl in Höhe von 
14,4 % ausgegangen. Diese Kennzahl sei darauf zurückzuführen, daß der Preis 
für Spezial-Ringbücher doppelt so hoch sei wie der eines Standard-Ringbuches, 
so daß die Kostenkennzahl für Spezial-Ringbücher nur halb so hoch sei wie die 
Kostenkennzahl für Standard-Ringbücher. 
Bei diesem Ansatz wird in keiner Weise berücksichtigt, daß diese beiden 
Kategorien von Ringbüchern nicht zwangsläufig mit den gleichen Mechaniken 
hergestellt werden. Für Spezial-Ringbücher werden besondere, in kleiner 
Stückzahl gefertigte Mechaniken verwendet, die entsprechend teuer sind. Dies 
bedeutet, daß beide in die Kostenkennzahl einfließenden Parameter 
unterschiedlich sind; somit ist die Kostenkennzahl für Standard-Ringbücher 
zwar höher, aber nicht doppelt so hoch wie die für Spezial-Ringbücher. Wie 
unter Randnummer 48 dargelegt, wurde maximal eine Kostenkennzahl von 13% 
gefunden. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß einige Unternehmen 
ausschließlich Standard-Ringbücher herstellen. 
18 
(50) Außerdem wurde - zum Teil auf der Grundlage der vorgenannten Behauptung zur 
Kostenkennzahl - geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen 
würde die finanzielle Lage der Ringbuchhersteller sehr nachteilig beeinflussen. 
Diese Behauptungen zu den voraussichtlichen Auswirkungen von 
Antidumpingmaßnahmen wurden eingehend geprüft. Was die Verkaufspreise für 
RBM anbetrifft, so kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der einen 
Marktanteil von 35 % besitzt, seine Preise wahrscheinlich nicht über ein 
bestimmtes Niveau hinaus anheben (schätzungsweise Erhöhung um weniger als 
10 %), ohne weitere Marktanteileinbußen zu erleiden. Die RBM-Einfuhren aus 
nicht von diesem Verfahren betroffenen Ländern haben einen Marktanteil von 9 
%, und es ist nicht davon auszugehen, daß die Hersteller in diesen Ländern 
Preiserhöhungen veranlassen wollen oder können. In diesem Zusammenhang war 
auch zu bedenken, daß die Schadensschwelle für Malaysia deutlich niedriger ist 
als für die Volksrepublik China. Selbst wenn die Wiederverkaufspreise der RBM 
mit Ursprung in China (bei einem chinesischen Marktanteil von 45 %) um 20 % 
steigen sollten und es bei den RBM aus anderen Ländern zu den in diesem Absatz 
genannten vermutlichen Preiserhöhungen kommen sollte, dürfte sich die 
durchschnittliche Preissteigerung insgesamt auf schätzungsweise 12 % 
beschränken. 
Unter Berücksichtigung der unter Randnummer 48 genannten durchschnittlichen 
Kostenkennzahl ist daher davon auszugehen, daß sich die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen insgesamt nur in Höhe von 12 % von 10,8 %, d.h. in 
Höhe von 1,3 %, im Umsatz der Ringbuchhersteller niederschlagen dürfte. Selbst 
in dem unwahrscheinlichen Fall, daß sich der höchste vorgeschlagene 
Antidumpingzoll - 39,4 % auf den cif-Preis bzw. 29,9 % auf den 
Wiederverkaufspreis - in vollem Umfang in den RBM-Verkaufspreisen 
niederschlagen würde, sind keine Auswirkungen in Höhe von mehr als 3,2 % der 
Verkaufspreise der Ringbuchhersteller zu erwarten. 
(51) Femer wurde behauptet, die höheren Kosten für die Herstellung von Ringbüchern 
könnten wegen des die Nachfrage übersteigenden Angebots an Ringbüchern 
sowie der Änderung der Vertriebsstruktur und eines drohenden 
19 
Nachfragerückgangs nicht durch eine Anhebung der Preise des Enderzeugnisses 
ausgeglichen werden. 
Da sich der durchschnittliche Preis für Ringbücher auf der Ebene der 
Einzelhändler bzw. der gewerblichen Abnehmer um weniger als 1 % erhöhen 
würde (siehe Feststellungen unter Randnummer 15, denen zufolge sich der Ab­
Werk-Preis von Ringbüchern um schätzungsweise 1,3 % erhöhen wird), dürfte es 
nicht zu einem spürbaren Nachfragerückgang und wenn überhaupt nur zu 
unerheblichen Auswirkungen auf die Verbraucher von Ringbüchern kommen. 
Zudem gibt es offensichtlich keine Substitutionserzeugmsse, die genügend 
wettbewerbsfähig wären, um die Ringbücher nach einer leichten Preiserhöhung 
zu verdrängen. Mehrere Verwender bestätigten, daß in den nächsten 5 bis 10 
Jahren nicht von einer Änderung des Verbrauchsverhaltens ausgegangen wird. 
Daher wird der Schluß gezogen, daß die Ringbuchhersteller weder durch den 
relativ starken Wettbewerb zwischen ihnen noch durch das Auftauchen von 
Substitutionserzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt daran gehindert werden 
dürften, ihre Preise im Einklang mit ihren Kosten zu erhöhen, zumal nur ein 
geringer Preisanstieg erforderlich ist, um die Auswirkungen von 
Antidumpingzöllen in der vorgeschlagenen Höhe auszugleichen. 
5.. Wettbewerb aus anderen Drittländern 
(52) Mehrere interessierte Parteien behaupteten emeut (siehe Randnummer 79 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll), Antidumpingmaßnahmen würden die 
Wettbewerbsfähigkeit der EG-Ringbuchhersteller im Vergleich zu ihren 
Konkurrenten aus Drittländern schmälern. Diese Konkurrenten würden von den 
niedrigeren RBM-Kosten und der globalen Einkaufspolitik mehrerer wichtiger 
Großhändler profitieren, die Standard-Ringbücher verkaufen und den Markt 
zunehmend beeinflussen würden. Dadurch könnten die nachgelagerten 
Unternehmen in der Gemeinschaft Marktanteile verlieren und sich zur 
Verlagerung ihrer Produktion in Nachbarländer veranlaßt sehen. Bei der Prüfung 
dieser Behauptung ist daran zu erinnern, daß der Ringbuchmarkt in zwei 
Segmente (nach Kundenwünschen hergestellte Spezial-Ringbücher bzw. 
Standard-Ringbücher) unterteilt werden kann. 
(a) Nach Kundenwünschen hergestellte Spezial-Ringbücher 
20 
(53) Für den auf gewerbliche Verbraucher ausgerichteten Teil des Marktes ist es, wie 
bereits dargelegt, von entscheidender Bedeutung, daß sich die Hersteller in der 
Nähe der Kunden befinden und ihre Produktion flexibel gestalten können, um den 
Wünschen der Kunden zu entsprechen. Außerdem ist zu bedenken, daß bei 
Spezial-Ringbüchem der Anteil der RBM-Kosten am Preis des Enderzeugnisses 
niedriger sein kann als der unter Randnummer 48 genannte Durchschnittswert. 
Für die Wettbewerbsföhigkeit auf diesem Teil des Marktes ist daher in erster 
Linie entscheidend, ob Standard-Ringbücher eingeführt werden, um später auf 
den Bedarf der Kunden zugeschnitten zu werden. Aus dem Femen Osten werden 
Fertigerzeugnisse aus Polypropylen, darunter auch die kleinsten 
Ringbuchmodelle, für Präsentationszwecke eingeführt. Bei der Prüfung der Frage, 
inwieweit die nach Kundenwünschen hergestellten Spezial-Ringbücher durch 
diese Fertigerzeugnisse ersetzt werden können, ist der Tatsache Rechnung zu 
tragen, daß es sich bei einem Spezial-Ringbuch nicht einfach um ein Standard-
Ringbuch mit einem aufgedruckten Logo handelt. Bei der Spezialanfertigung 
wird vielmehr unter Einsatz zahlreicher unterschiedlicher Rohstoffe und 
Montagetechniken eine kleine Stückzahl von Waren hergestellt, die völlig auf den 
Bedarf eines Kunden zugeschnitten sind. Würden für Präsentationszwecke nicht 
mehr diese maßgefertigten Produkte, sondern einfach Standard-Ringbücher mit 
aufgedrucktem Logo verwendet, so wäre der Preisunterschied so groß, daß diese 
Entwicklung kaum durch die Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen 
hervorgerufen werden dürfte. 
(b) Standard-Ringbücher 
(54) Es wurde geltend gemacht, der Markt für Standard-Ringbücher in der 
Gemeinschaft würde durch die Struktur des Ringbuchvertriebs beeinflußt. Dieser 
Vertrieb werde zunehmend von großen Ketten übernommen, die sich beim 
Einkauf den niedrigsten Weltmarktpreis für vergleichbare Produkte zunutze 
machen würden; dieser Vertriebspolitik werde nur durch die Transportkosten eine 
Grenze gesetzt.. Die Untersuchung ergab, daß sich die Straßentransportkosten, die 
bei der Beförderung von Ringbüchern über eine normale Entfernung innerhalb 
eines Mitgliedstaats bzw. aus einem Nachbarstaat in die Gemeinschaft anfallen 
würden, mindestens auf 5 % des Warenwertes belaufen würden. Bei einer 
21 
größeren Entfernung zwischen Drittland und EG könnten die Transportkosten 10 
% des Warenwertes erreichen, sofern die Beförderung auf See erfolgen muß. 
(55) In Anbetracht der unter Randnummer 49 genannten maximalen Kostenkennzahl 
wird die Auffassung vertreten, daß sich die Preise für Standard-Ringbücher 
maximal um 1,6 % erhöhen dürften; dieser Prozentsatz ergibt sich aus der 
Multiplikation von 13 % (höchste Kostenkennzahl für Standard-Ringbücher) mit 
12 % (durchschnittliche Preiserhöhung bei RBM). 
Auf dieser Grundlage ist im Rahmen der Untersuchung zwischen der Konkurrenz 
aus Norwegen, den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) sowie den 
Ländern des Femen Ostens zu unterscheiden. 
(b. 1) Konkurrenz aus Norwegen 
(56) Es wurde behauptet, die Einfuhren aus Norwegen stellten derzeit die größte 
Gefahr für die Ringbuchhersteller in der EG dar, da diese Einfuhren bereits jetzt 
erheblich seien und weiter steigen würden. 
Da weder ein Antrag wegen unlauterer Handelspraktiken in Norwegen gestellt 
wurde, noch stichhaltige Beweise für solche Praktiken vorgelegt wurden, ist 
angemessenerweise davon auszugehen, daß die Ab-Werk-Kosten bei den 
Ringbuchherstellern in der EG gleich oder ähnlich hoch sind wie bei den 
Konkurrenten in Norwegen. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen 
würden die Ringbuchhersteller in der EG auch bei einem etwaigen Anstieg ihrer 
Kosten weiterhin wettbewerbsfähig sein, da die Transportkosten der 
norwegischen Konkurrenten bei Exportverkäufen in die EG (5 %) mindestens 
dreimal höher wären als der voraussichtliche Kostenanstieg bei den EG-
Herstellern (1,6 %). 
(b. 2) Konkurrenz aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) 
(57) Es wurde behauptet, die MOEL seien in der Lage, eine Ringbuchproduktion 
aufzubauen, die auf dem EG-Markt wettbewerbsfähig wäre. 
Hier ist darauf hinzuweisen, daß diese Länder bisher nur über eine kleine 
Ringbuchindustrie verfügen und daß das Importvolumen gemäß den 
22 
Einfuhrstatistiken für Büroartikel gering ist. Allerdings steht außer Frage, daß die 
MOEL ihre Ringbuchproduktion ausbauen und aufgrund ihrer niedrigeren 
Lohnkosten einen Wettbewerbsvorteil besitzen. Die Differenz zwischen den 
Produktionskosten in diesen Ländern und denjenigen in der Gemeinschaft ist so 
groß, daß die Kosten für den Transport in die Gemeinschaft aufgewogen werden. 
Allerdings ist davon auszugehen, daß der Aufbau einer exportorientierten 
Ringbuchproduktion in den Nachbarländern das Ergebnis von 
Produktionsverlagerungen aus der EG wäre. Zwar wurde die Kommission über 
Geschäftspläne für Produktionsverlagerungen in diese Länder in Kenntnis gesetzt, 
doch spielte in den übermittelten Unterlagen nur der Vergleich der derzeitigen 
Lohn- und Transportkosten eine Rolle. Selbst ohne die Einführung von 
Antidumpingzöllen auf RBM würde dieser Vergleich für eine sofortige 
Verlagerung der Ringbuchproduktion sprechen. Dies beweist, daß ein 
Unternehmen bei der Entscheidung über eine Verlagerung seiner Produktion auch 
andere wichtige Faktoren berücksichtigt. So muß in diesem Verfahren den Kosten 
für die Produktionsverlagerung selbst und vor allem der Unsicherheit Rechnung 
getragen werden, die im Falle rasch expandierender Volkswirtschaften gegeben 
ist. 
Es wird die Auffassung vertreten, daß bei der Entscheidung, die Produktion in die 
MOEL zu verlagern, der mögliche Anstieg der RBM-Preise um durchschnittlich 
nur 1,6 % - wenn überhaupt - nur eine unbedeutende Rolle spielen dürfte. Somit 
wurden keine stichhaltigen Beweise dafür vorgelegt, daß die Einführung eines 
Antidumpingzolls auf RBM zur Verlagerung der Ringbuchproduktion in die 
MOEL und zu einem spürbaren Anstieg der Einfuhren aus diesen Ländern führen 
dürfte. 
(b. 3) Konkurrenz durch die Länder des Fernen Ostens 
(58) Ein Ausführer übermittelte Angaben, denen zufolge aus dem Femen Osten fertige 
Ringbücher zu Preisen unter den Produktionskosten in der Gemeinschaft 
eingeführt werden könnten. 
Gemäß den Eurostat-Einfuhrstatistiken weisen die Einfuhren von Büroartikeln 
aus Plastik mit Ursprung in diesen Ländern ein verhältnismäßig geringes und 
23 
konstantes Niveau auf. Fast alle Ringbuchhersteller in der Gemeinschaft, und 
zwar sowohl Klein- als auch Großunternehmen, schätzen demnach die 
Konkurrenz durch diese Einfuhren als gering ein. 
Daher wird die Auffassung vertreten, daß der Wettbewerb zwischen den 
Ringbuchherstellern aus dem Femen Osten und denjenigen in der EG durch die 
Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von RBM nicht 
beeinträchtigt werden dürfte. 
(c) Schlußfolgerung zur Konkurrenz aus Drittländern 
(59) Somit konnte nicht festgestellt werden, daß die Wettbewerbsfähigkeit der EG-
Ringbuchhersteller im Vergleich zu ihren Konkurrenten in Drittländern durch die 
Einführung von Antidumpingzöllen auf RBM nennenswert beeinträchtigt würde. 
Diese Schlußfolgerung gilt sowohl für Spezial- als auch für Standard-Ringbücher. 
C. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(60) Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 76 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll würde sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen weiter 
verschlechtem. Die seit 1992 verzeichneten Verluste würden trotz der bereits 
durchgeführten umfangreichen Umstrukturierungsmaßnahmen anhalten. 
Die äußerst angespannte Nettovermögenslage und die Höhe der kurzfristigen 
Schulden wären nicht länger tragbar. Aus kommerzieller Sicht wäre eine 
Verkleinerung der Produktpalette des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als 
Antwort auf die rückläufigen Preise keine Lösung. In diesem Fall würden die 
Gemeinschaftshersteller nämlich einen ihrer Wettbewerbsvorteile verlieren; 
zudem könnten sie angesichts des vielfaltigen Bedarfs der Abnehmerindustrie 
nicht das für diesen Wirtschaftszweig erforderliche hohe Produktions- und 
Absatzvolumen erreichen. Aus industrieller Sicht waren die Investitionen zur 
Automatisierung der Produktion bedeutend und zugleich erfolgreich, so daß der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weltweit äußerst wettbewerbsfähig ist. 
Angesichts des erreichten Automatisierungs- und Integrationsgrades (die 
Unternehmen verfügen für bestimmte Produktionsvorgänge, wie beispielsweise 
die Metallbearbeitung, nur über eine einzige Maschine) wäre es nicht möglich, 
24 
bestimmte Produktionslinien aufzugeben, ohne die Lage bei den übrigen 
Produktionslinien zu verschlechtem. 
Daher wäre die Produktion in der Gemeinschaft wegen des unlauteren 
Wettbewerbs durch die gedumpten Einfuhren nach kurzer Zeit nicht mehr 
lebensfähig und müßte insgesamt eingestellt werden. 
D. Schlußfolgerung 
(61) Daher werden die vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission zum Interesse 
der Gemeinschaft bestätigt. Denn nach Prüfung einer Vielzahl unterschiedlicher 
Aspekte und aller auf dem Spiel stehender Interessen wurde kein zwingender 
Grund gefunden, der gemäß Artikel 21 der Antidumping-Grundverordnung zu der 
Schlußfolgerung führen würde, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen nicht 
im Interesse der Gemeinschaft liegt. 
IX. Antidumpingmaßnahmen 
A. Allgemeines 
(62) Bei der Berechnung der Schadensschwelle im Rahmen der vorläufigen 
Sachaufklärung stützte sich die Kommission bekanntlich auf ein bestimmtes 
Preisniveau, das sie (anhand der durchschnittlichen Produktionskosten zuzüglich 
der Gewinnspanne) für jede Kategorie der meistverkauften Modelle des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit den gleichen spezifischen Eigenschaften 
(60 % der gesamten Verkaufsmenge) festsetzte. Dieses Preisniveau wurde sodann 
bei allen entsprechenden Kategorien der eingeführten Waren mit dem 
Wiederverkaufspreis dieser Waren oder gegebenenfalls dem cif-Einfuhrpreis auf 
der Stufe frei Kunde verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nur 
Kategorien mit den gleichen grundlegenden Eigenschaften verglichen; dabei 
vertrat die Kommission die Auffassung, daß der Zoll für gleiche 
Modellkategorien der Differenz zwischen dem berechneten nichtschädigenden 
Preisniveau und den tatsächlichen Verkaufspreisen der Einfuhren in der 
Gemeinschaft entsprechen sollte. Die auf diese Weise ermittelten 
Preiserhöhungen wurden sodann je Kategorie als Prozentsatz des Preises der 
eingeführten Waren, frei Grenze der Gemeinschaft, ausgedrückt. Schließlich 
25 
wurde der gewogene Durchschnitt aus den Schadensschwellen bei den einzelnen 
Kategorien berechnet, um für jedes vom Verfahren betroffene Land eine einzige 
Schadensschwelle festzusetzen. 
(63) Ein Einführer behauptete, die Kommission würde durch die Zugrundelegung 
eines Durchschnittswertes beim Vergleich der Dumpingspanne und der 
Schadensschwelle der unterschiedlichen Lage in den verschiedenen 
Marktbereichen nicht Rechnung tragen. Er forderte die Kommission auf, für jedes 
Marktsegment (z.B. Mechaniken mit zwei Ringen) die Schadensschwelle mit der 
Dumpingspanne zu vergleichen und jeweils nur die niedrigere Spanne in die 
Berechnung des endgültigen durchschnittlichen Zolls für alle Segmente 
einzubeziehen. 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die in diesem Verfahren 
angewandte Berechnungsmethode mit Artikel 9 Absatz 4 der Antidumping-
Grundverordnung im Einklang steht und auch dem bisherigen Vorgehen in den 
Fällen entspricht, in denen ein Zoll berechnet wurde, der niedriger war als die 
Dumpingspanne, weil dieser niedrigere Zoll zur Beseitigung der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreichte. Dieses Vorgehen ist 
gerechtfertigt, da sich dieses Antidumpingverfahren auf die Verkäufe einer 
einzigen gleichartigen Ware erstreckt, bei der die verschiedenen Kategorien und 
Modelle miteinander im Wettbewerb stehen. 
(64) Unter diesen Umständen wird die unter Randnummer 82 bis 84 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll dargelegte Methode zur Berechnung der 
Schadensschwelle bestätigt. 
B. Höhe und Form der Zölle 
(65) Aufgrund der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zum 
ursächlichen Zusammenhang und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, 
in welcher Form und in welcher Höhe Antidumpingzölle einzuführen sind, um die 
handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen 
und einen fairen Wettbewerb auf dem RBM-Markt in der Gemeinschaft 
wiederherzustellen. 
26 
(66) Da das Preisniveau, bei dem die schädigenden Auswirkungen der Einfuhren 
beseitigt würden, im Falle beider Ausfuhrländer niedriger war als die 
Dumpingspanne, wurde die Schadensschwelle zur Festsetzung der Höhe der Zölle 
herangezogen. 
(67) Die dem Unternehmen "World Wide Stationery" zugestandene individuelle 
Behandlung wirkte sich auf die vorläufigen Feststellungen aus. Die individuelle 
Schadensschwelle für dieses Unternehmen wurde nach der vorgenannten Methode 
berechnet, wobei sich eine Schadensschwelle von 32,5 % ergab. 
(68) Durch die Verringerung der Schadensschwelle für World Wide Stationery erhöhte 
sich die Schadensschwelle für alle übrigen Ausführer in der Volksrepublik China 
von 35,4% auf 39,4%. 
(69) Auf dieser Grundlage sind folgende endgültige Antidumpingzölle in Form von 
Wertzöllen einzuführen: 
Zollsatz 
• Malaysia: 10,5 % 
• Volksrepublik China: 
World Wide Stationery: 32,5% 
Residualzoll für sonstige Unternehmen: 39,4 % 
C. Form des Zolls für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen 
(70) Es wurde geltend gemacht, daß die Einführung eines Wertzolls auf Mechaniken 
mit 17 bzw. 23 Ringen in der gleichen Höhe wie der Zoll auf andere Mechaniken 
angesichts des Preisunterschieds zwischen diesen beiden Kategorien nicht 
angemessen sei. 
Der Einfuhrpreis für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen ist deutlich höher als der 
durchschnittliche Einfuhrpreis aller Mechaniken. Da Mechaniken mit 17 bzw. 23 
Ringen zum Teil für ganz spezifische Zwecke verwendet werden und problemlos 
identifiziert werden können, wird die Auffassung vertreten, daß bei der 
Berechnung der Schadensschwelle der besonders hohe Preis von Mechaniken mit 
17 bzw. 23 Ringen sowie der Umfang des Wettbewerbs zwischen bestimmten 
27 
Marktsegmenten gebührend zu berücksichtigen sind und gewährleistet werden 
muß, daß der Wettbewerb nicht durch übermäßige Preisunterschiede 
beeinträchtigt wird. Dazu ist sicherzustellen, daß Mechaniken mit 17 bzw. 23 
Ringen nicht unter einem Preis eingeführt werden, der, wie im Falle der übrigen 
RBM, zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung ausreicht. Unter diesen 
Umständen wurde es für angemessen angesehen, andere Maßnahmen als einen 
Wertzoll einzuführen. Unter Zugrundelegung der durchgeführten Preisvergleiche 
(siehe Randnummer 62) wird die Auffassung vertreten, daß die vorgenannten 
Anforderungen erfüllt werden, wenn der cif-Einfuhrpreis für Mechaniken mit 17 
bzw. 23 Ringen auf mindestens 325 ECU je 1000 Stück angehoben wird. 
X. VERPFLICHTUNG 
(71) Die Frist für Stellungnahmen nach der Unterrichtung über die endgültigen 
Feststellungen galt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Antidumping-
Grundverordnung auch für die Unterbreitung von Verpflichtungsangeboten. Der 
chinesische Ausführer, dem eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, 
sandte der Kommission kurz nach Ablauf dieser Frist ein Schreiben zu, in dem 
er seine Bereitschaft zu einer Verpflichtung bekundete. 
Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen RBM-Modelle, die dieses 
Unternehmen in die Gemeinschaft exportiert, wird die Auffassung vertreten, 
daß eine Verpflichtung in diesem Fall kaum festgelegt und überwacht werden 
könnte. Letztlich unterbreitete der Ausführer kein förmliches 
Verpflichtungsangebot. 
XL VEREINNAHMUNG DER VORLAUFIGEN ZOLLE 
(72) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen bei den ausführenden 
Herstellern bzw. Ländern und des Umfangs der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die 
Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der 
endgültigen Antidumpingzölle endgültig zu vereinnahmen. 
28 
(73) Im Falle von World Wide Stationery sollten die Sicherheitsleistungen für die 
vorläufigen Antidumpingzölle nur bis zur Höhe des endgültigen individuellen 
Zolls von 32,5 % vereinnahmt werden. 
(74) Sofern den Zollbehörden eindeutig nachgewiesen wird, daß die Sicherheiten für 
Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen geleistet wurden, sollten diese 
Sicherheitsleistungen gegebenenfalls nur bis zur Höhe des für diese RBM 
eingeführten endgültigen Zolls vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
1. Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken des KN-Codes ex 8305 10 
00 mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China werden endgültige 
Antidumpingzölle eingeführt. 
Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei 
rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf 
angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung 
aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch 
Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen auf der 
Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden. 
2. Es gelten folgende Zölle: 
a) Für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (Taric-Code: 8305 10 00 20) mit 
Ursprung in der Volksrepublik China und Malaysia entspricht der Zoll der 
Differenz zwischen dem Mindest-Einfuhrpreis von 325 ECU je 1000 Stück und 
dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. 
b) Für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (Taric-Code: 
8305 10 00 10) werden folgende Zollsätze auf den Nettopreis, frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt erhoben: 
29 
Zollsatz Taric-Zusatzcode 
Malaysia 10, 5 % 
Volksrepublik China: 
World Wide Stationary 32,5 % 8934 
Sonstige Unternehmen 39,4 % 8900 
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der 
Verordnung (EG) Nr. 1465/96 werden wie folgt endgültig vereinnahmt: 
a) Sofern den Zollbehörden eindeutig nachgewiesen wird, daß die Sicherheiten 
für die Einfuhren von Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen geleistet wurden, 
werden diese Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe eines gemäß Artikel 1 
Absatz 2 Buchstabe a) berechneten Betrages vereinnahmt, sofern dieser 
niedriger ist als die Sicherheitsleistungen. Kann nicht nachgewiesen werden, 
daß die Sicherheiten für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen geleistet wurden, 
findet Buchstabe b) Anwendung. 
b) Die Sicherheitsleistungen für die anderen Mechaniken als Mechaniken mit 17 
bzw. 23 Ringen werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt, sofern 
dieser genauso hoch oder niedriger ist als die Sicherheitsleistungen; ansonsten 
werden sie in voller Höhe vereinnahmt. 
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden 
freigegeben. 
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Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 690 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-701-DE-C 
ISBN 92-78-13714-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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