Nr. C 138/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates über das Gemeinschaftskontingent für den Güterver­
kehr zwischen den Mitgliedstaaten und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend 
die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 350 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 18 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 12. Januar 1981 um Stel­
lungnahme zu den genannten Vorschlägen, 
gestützt auf die Richtlinie 65/269/EWG vom 13. Mai 
1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betref­
fend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten (!), geändert durch die 
Richtlinie 73/169/EWG des Rates vom 25. Juni 
1973 (2), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des 
Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemein­
schaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwi­
schen den Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 305/81 (4), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
10. Februar 1981, die Fachgruppe Verkehr und Kom­
munikationsmittel mit der Ausarbeitung einer Stel­
lungnahme zu dieser Vorlage zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 136. Sitzung am 11. Februar 
1984 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Renaud, 
(!) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65. 
(2) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1973, S. 20. 
(3) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 34 vom 6. 2. 1981, S. 1. vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Geschäftsord­
nung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
26. Februar), 
in Erwägung, daß die Vorschläge für eine Verord­
nung und eine Richtlinie den Straßengüterverkehr 
erleichtern sollen; 
in Erwägung, daß aufgrund der Verordnung (EWG) 
Nr. 3164/76 und der Richtlinie 65/269/EWG die 
Gemeinschaftsgenehmigungen bzw. die bilateralen 
Genehmigungen Fahrzeugkombinationen aus einer 
Zugmaschine oder einem LKW und einem Sattelan­
hänger oder Anhänger abdecken, daß jedoch 
Schwierigkeiten auftreten, wenn die Anhänger bzw. 
Sattelanhänger nicht in demselben Land zugelassen 
sind wie die Zugmaschine bzw. der LKW, daß einige 
Mitgliedstaaten in diesen Fällen zwei Genehmigun­
gen entsprechend der „Staatszugehörigkeit" eines je­
den Bestandteils der Fahrzeugkombination verlan­
gen und häufig verbieten, daß Anhänger bzw. Sattel­
anhänger im Relais-Verfahren an eine in einem ande­
ren Land zugelassene Zugmaschine gekoppelt wer­
den; 
in Erwägung, daß die Genehmigungen künftig nur 
für die Zugmaschinen erteilt werden, wobei es keine 
Rolle spielt, wo die Anhänger bzw. die Sattelanhän­
ger zugelassen sind oder welchem Unternehmen sie 
gehören — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 51 gegen 18 Stimmen bei 3 Stimmenthaltun­
gen: 
9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/55 
2. Der Ausschuß gibt jedoch zu bedenken, daß die 
Ausdehnung des vorgeschlagenen Systems auf Dritt­
länder und insbesondere auf den Verkehr von und 
nach Staatshandelsländern unerwünschte Folgen 
nach sich ziehen könnte. 
Infolgedessen ist zu präzisieren, daß sich die ange­
strebten Vereinfachungen auf den Verkehr von Fahr-
zeugkombinationen beziehen, deren Bestandteile in 
verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassen sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Text der dem Plenum vorliegenden Stellungnahme der Fachgruppe wurde durch einen 
im Verlauf der Beratungen angenommenen Änderungsantrag ersetzt: 
„2. Die Fachgruppe sieht sich jedoch zu der Frage veranlaßt, ob die vorgeschlagene Ände­
rung nicht nur die Entwicklung der reinen Schlepptätigkeiten belebt, sondern darüber hinaus 
zu Auslegungsschwierigkeiten bezüglich der Sattelanhänger ohne Zugmaschine die auf Roll-
on/Roll-off-Schiffen befördert oder an der Grenze eines Mitgliedstaats an eine in diesem 
Staat zugelassene Zugmaschine gekoppelt werden, führen kann. 
In der Begründung wird dieser Fall angesprochen (Seite 4, vierte Einrückung) und mit den 
Folgen der vorgeschlagenen Änderungen in Verbindung gebracht. Diese Möglichkeit bedarf 
einer eingehenden Prüfung, denn eine derartige Auslegung der Vorschläge dürfte in Wider­
spruch zu dem damit verfolgten Ziel stehen. 
Es geht ja darum, für die Zugmaschine eine Genehmigung zu erteilen, die für ein »Fahrzeug 
mit Anhänger' gilt. Diese Maßnahme dürfte keinesfalls, auch nicht mit umgekehrtem Vorzei­
chen, auf das Zugfahrzeug ohne Anhänger angewandt werden. 
Beim Verkehr von Sattelanhängern ohne Zugmaschine auf ro-ro-Schiffen oder bei ihrer Über­
nahme an der Grenze bestünde nämlich die Gefahr, daß diese Fahrzeuge keinerlei Kontrolle 
mehr unterlägen. 
Die Ausdehnung dieser Regelung auf den bilateralen Verkehr wird zur Folge haben, daß 
Drittländer ihre Anwendung auf ihren bilateralen Verkehr mit den Mitgliedstaaten beantra­
gen. Diese Ausdehnung bringt große Gefahren, wenn es um den Verkehr mit den Staaten mit 
Planwirtschaft geht; in den Bemerkungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den ,Ver­
kehrsproblemen in den Beziehungen zu den Oststaaten' wurde hierauf bereits eingegangen. 
Es müßte deshalb präzisiert werden, daß die vorgesehene Vereinfachung den innergemein­
schaftlichen Verkehr von Fahrzeugkombinationen betrifft, deren Bestandteile jeweils in ver­
schiedenen Mitgliedstaaten zugelassen sind, und daß sie unter keinen Umständen zu einer,Li­
beralisierung' des Verkehrs von Zugmaschinen ohne Anhänger führen darf. 
Die Bestimmungen, die für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße zwischen Mitgliedstaa­
ten festgelegt wurden, stellen in diesem Kontext eine Ausnahme und nicht einen Präzedenzfall 
dar. 
Mit diesen Einschränkungen kann die Fachgruppe den beiden Vorschlägen der Kommission 
zustimmen." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 29, Stimmenthaltungen: 6. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt den 
Vorschlägen der Kommission insoweit zu, als sie un­
bestreitbar eine administrative und arbeitstechnische 
Vereinfachung bewirken. So würde die Möglichkeit, 
an eine Zugmaschine jeden Anhänger bzw. Sattelan­
hänger anzukoppeln, den Umlauf des Fahrzeugmate­
rials und die Zusammenarbeit zwischen den Unter­
nehmen gewiß erleichtern. Andererseits fördern die 
Vorschläge der Kommission die Heranziehung von 
Zugmaschinen stellenden Unternehmen im Wege der 
Vergabe von Unterverträgen. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1981.