Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (98/C 17/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 276 endg. - 97/0176 (COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. Oktober 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet sein muß. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Die technischen Vorschriften, die von Kraftfahrzeugen gemäß dem einzelstaatlichen Recht eingehalten werden müssen, beziehen sich unter anderem auf besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.

Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich.

Aufgrund der Unterschiede bei den technischen Vorschriften für diese Fahrzeuge durften sie bisher in der Europäischen Gemeinschaft nicht frei in Verkehr gebracht werden. Die Verabschiedung harmonisierter Vorschriften anstelle der einzelstaatlichen Vorschriften durch alle Mitgliedstaaten wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für diese Fahrzeuge erleichtern.

Daher ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer bestehenden Vorschriften erlassen, insbesondere damit das EG-Typgenehmigungsverfahren, das Gegenstand der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), ist, auf alle Fahrzeugtypen angewandt werden kann.

Bei dieser Richtlinie handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.

Gemäß dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Vermeidung von Handelsschranken innerhalb der Gemeinschaft durch die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens für diese Fahrzeuge, auf der Ebene der Mitgliedstaaten angesichts des Umfangs und der Auswirkungen der in dem betreffenden Bereich vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

Es empfiehlt sich, die bereits bestehenden technischen Vorschriften, die von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) in ihrer Regelung Nr. 36 ("Einheitliche Vorschriften hinsichtlich des Baus von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs"), in der Regelung Nr. 52 ("Einheitliche Vorschriften hinsichtlich des Baus von Kraftomnibussen mit geringer Sitzplatzanzahl") und in der Regelung Nr. 66 ("Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Kraftomnibussen hinsichtlich der Festigkeit ihres Aufbaus") angenommen wurden, zu berücksichtigen. Diese sind Anhang des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung.

Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die Sicherheit der Insassen zu gewährleisten. Im Einklang mit der Verkehrs- und der Sozialpolitik der Kommission sind jedoch auch technische Vorschriften für die Zugänglichkeit der unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge für Personen mit eingeschränkter Mobilität erforderlich. Es müssen alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um die Zugänglichkeit zu diesen Fahrzeugen zu verbessern, und es müssen die dafür erforderlichen technischen Vorschriften festgelegt werden. Daher sollten Neufahrzeuge, für die gemäß dieser Richtlinie eine Typgenehmigung erteilt wird und die für den Einsatz im städtischen und im Überlandlinienverkehr bestimmt sind, für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein, um die Freizügigkeit dieser Personen zu erleichtern. Für Fahrzeuge der Klasse I läßt sich dieses Prinzip schon heute in konkrete technische Vorschriften umsetzen. Für die anderen, für den Einsatz im städtischen und im Überlandlinienverkehr bestimmten Klassen sind geeignete technische Lösungen zu bewerten und die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie zu bestätigen oder erforderlichenfalls auf der Grundlage eines Berichts der Kommission anzupassen. Die Mitgliedstaaten sollten veranlaßt werden, auch andere als die genannten Fahrzeuge für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglicher zu machen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten veranlaßt werden, auch andere Fahrzeuge für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglicher zu machen.

Um bestimmten spezifischen, in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen Rechnung zu tragen, sollte eine begrenzte Zahl von Ausnahmeregelungen von den allgemein geltenden Vorschriften vorgesehen werden. Diese Ausnahmeregelungen betreffen die Zahl der Betriebstüren, die Sitzbreite und den Abstand zwischen den Sitzen bei bestimmten Fahrzeugen. Dabei sollen andere Mitgliedstaaten das Recht haben, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die in dieser Weise von den Hauptbestimmungen der Richtlinie abweichen, zu verweigern.

Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der in den Anhängen dieser Einzelrichtlinie festgelegten technischen Anforderungen. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist es zweckmäßig, diese Aufgabe der Kommission zu übertragen. Immer wenn das Europäische Parlament und der Rat die Kommission beauftragen, Vorschriften für diese Fahrzeuge zu erlassen, ist eine vorherige Konsultation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb eines Beratenden Ausschusses vorzusehen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet

- "Fahrzeug": jedes Kraftfahrzeug der Klassen M2 und M3 gemäß der Begriffsbestimmung im Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG;

- "Selbständige technische Einheit": eine Einrichtung gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz beziehen, weder für ein Fahrzeug die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs verweigern oder verbieten, wenn die Anforderungen der Anhänge erfuellt sind.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen für Fahrzeuge, deren Baumerkmale den Ausnahmeregelungen 7.6.1.1a, 7.6.1.4a, 7.7.8.1a, 7.7.8.1.1a, 7.7.8.4.1a des Anhangs I und 7.6.1.1a und 7.6.1.4a des Anhangs VIII für Fahrzeuge der Klasse I, A und B mit einer Gesamtbreite von bis zu 2,3 m entsprechen und für Doppeldeckfahrzeuge der Klasse I die EG-Typgenehmigung erteilen.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Erstzulassung und die folgenden Zulassungen sowie die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, für die die Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 gelten, verbieten.

(3) Die Absätze 1 und 2 werden erforderlichenfalls von der Kommission auf Grundlage eines von ihr erstellten Berichts im Jahr 2003 überprüft.

Artikel 4

(1) Fahrzeuge, die für den Einsatz im städtischen und im Überlandlinienverkehr bestimmt sind, müssen entweder die technischen Vorschriften nach Anhang I Teil B oder nach Anhang I Teil C erfuellen und über mindestens eine der Einstiegshilfen nach Anhang VII verfügen.

(2) Die Kommission wird erforderlichenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Grundlage einer umfassenden Studie einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorlegen, in dem die technischen Vorschriften für im städtischen und Überlandlinienverkehr zum Einsatz kommende Fahrzeuge der Klasse II festgelegt werden.

(3) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die für die Zugänglichkeit in andere, nicht unter Absatz 1 fallende Fahrzeuge bestgeeignete Lösung zu wählen.

Artikel 5

Anhang IV Teil I Nummer 52 der Richtlinie 70/156/EWG erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 6

Zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderliche Änderungen werden nach dem in Artikel 7 beschriebenen Verfahren angenommen.

Artikel 7

Die Kommission wird von dem nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(3) Ab dem 30. Juni 1999 genannten Datum dürfen die Mitgliedstaaten die Erstinbetriebnahme von Fahrzeugen, die mit den Vorschriften dieser Richtlinie übereinstimmen, nicht verbieten.

Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab dem 1. Oktober 1999 an.

Artikel 9

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1.

ANHANG I

GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG ODER DER EG-TYPGENEHMIGUNG EINES AUFBAUS ODER EINER AUFBAUSTRUKTUR ALS SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT, VERÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS ODER DES AUFBAU- ODER AUFBAUSTRUKTURTYPS, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION UND VORSCHRIFTEN

Dieser Anhang, der die Vorschriften für Kraftomnibusse enthält, ist in drei Teile unterteilt:

Teil A: Vorschriften, die allen Fahrzeugen gemeinsam sind,

Teil B: Besondere Vorschriften für Niederflurbusse,

Teil C: Besondere Vorschriften für andere Fahrzeuge als Niederflurbusse.

Die Numerierung der Absätze ist bei allen drei Teilen die gleiche.

TEIL A VORSCHRIFTEN, DIE ALLEN FAHRZEUGEN GEMEINSAM SIND

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Richtlinie gilt für eindeckige, doppeldeckige, starre und Gelenkfahrzeuge der Klassen M2 und M3 gemäß Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG des Rates.

1.2 Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nicht für die folgenden Fahrzeuge:

1.2.1 Fahrzeuge zur Beförderung von Strafgefangenen;

1.2.2 Fahrzeuge zur Beförderung verletzter oder kranker Personen (Krankenwagen);

1.2.3 Geländefahrzeuge.

1.3 Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf die folgenden Fahrzeuge nur insofern Anwendung, als sie mit deren Zweckbestimmung und Funktion vereinbar sind:

1.3.1 Fahrzeuge zur Verwendung durch die Polizei und die Sicherheits- und Streitkräfte;

1.3.2 Fahrzeuge, die mit Sitzen ausgestattet sind, die nur benutzt werden sollen, wenn sich das Fahrzeug im Stillstand befindet, die jedoch zur Beförderung von höchstens acht Personen (ausschließlich des Fahrers) ausgelegt sind. Beispiele dafür sind fahrbare Büchereien, fahrbare Kultstätten und fahrbare Kliniken. Die während der Fahrt zu benutzenden Sitze dieser Fahrzeuge müssen für die Benutzer deutlich kenntlich gemacht werden.

2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:

2.1 "Fahrzeug" ein Fahrzeug der Klassen M2 und M3, das zur Beförderung sitzender oder stehender Fahrgäste ausgelegt und gebaut ist.

2.1.1 Fahrzeuge, die zusätzlich zu dem Fahrer mehr als 22 Fahrgäste befördern können, werden in drei Fahrzeugklassen unterteilt:

2.1.1.1 "Klasse I" Fahrzeuge mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen;

2.1.1.2 "Klasse II" Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, daß die Beförderung stehender Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich, der nicht größer als der Raum zwischen zwei Sitzbänken möglich ist;

2.1.1.3 "Klasse III" Fahrzeuge, die ausschließlich für die Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut sind.

Ein Fahrzeug kann zu mehr als einer Klasse gehören. In diesem Fall kann es für jede Klasse, der es entspricht, genehmigt werden.

2.1.2 Fahrzeuge, die zusätzlich zu dem Fahrer bis zu 22 Fahrgäste befördern können, werden in zwei Fahrzeugklassen eingeteilt:

2.1.2.1 "Klasse A" Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; ein Fahrzeug dieser Klasse verfügt über Sitze, und es müssen Stehplätze vorgesehen sein;

2.1.2.2 "Klasse B" Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; in einem Fahrzeug dieser Klasse sind keine Stehplätze vorgesehen.

2.1.3 "Gelenkbus" ein Fahrzeug, das aus zwei oder mehr starren und miteinander verbundenen Teilen besteht; die Fahrgastraumteile jedes Abschnitts sind miteinander verbunden, so daß sich die Fahrgäste ungehindert zwischen ihnen bewegen können; die starren Teile sind dauerhaft miteinander verbunden, so daß sie nur mit Einrichtungen getrennt werden können, die normalerweise nur in einer Werkstatt zu finden sind.

2.1.4 "Niederflurbus" ein Fahrzeug, bei dem mindestens 35 % des Stehplatzbereichs (oder bei Gelenkbussen deren vorderer Teil, bei Doppeldeckbussen deren unterer Teil) eine stufenlose Fläche bildet und Zugang zu mindestens einer Betriebstür bietet. Diese Betriebstür muß für den Ein- und Ausstieg von Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet sein.

2.2 Definitionen der Typen

2.2.1 "Fahrzeugtyp" bedeutet eine Klasse von Fahrzeugen, die sich in den folgenden grundlegenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:

- Hersteller des Aufbaus,

- Hersteller des Fahrgestells,

- Fahrzeugklasse (M2, M3),

- Fahrzeugkonzept (Klassen I, II, III, A und B),

- technisch zulässige Hoechstmasse des Fahrzeugs,

- Aufbaukonzept (eindeckig/doppeldeckig, Gelenkbus, Niederflurbus),

- höchste Fahrgastzahl (≤ 12, > 12 und ≤ 22, > 22 und ≤ 45, > 45 und ≤ 50, > 50 und ≤ 70, > 70 und ≤ 100, > 100 und ≤ 140, > 140 Fahrgäste),

- Aufbaufabrikat und Aufbautyp, wenn der Aufbau als selbständige technische Einheit genehmigt wurde;

2.2.2 "Aufbautyp" bedeutet für die Zwecke der Typgenehmigung als selbständige technische Einheit eine Kategorie von Aufbauten, die sich in den folgenden grundlegenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:

- Hersteller des Aufbaus,

- Fabrikat des Aufbaus,

- Fahrzeugkonzept (Klassen I, II, III, A und B).

- Aufbaukonzept (eindeckig/doppeldeckig, Gelenkbus, Niederflurbus),

- höchste Fahrgastzahl (≤ 12, > 12 und ≤ 22, > 22 und ≤ 45, > 45 und ≤ 50, > 50 und ≤ 70, > 70 und ≤ 100, > 100 und ≤ 140, > 140 Fahrgäste),

- Masse des vollständig ausgerüsteten Fahrzeugaufbaus mit Abweichungen um 10 %,

- Fahrzeugtypen, auf die der Aufbautyp aufgesetzt werden kann.

2.3 "Typgenehmigung eines Fahrzeugs oder einer selbständigen technischen Einheit" die Genehmigung eines Fahrzeugtyps, eines Aufbautyps oder eines Aufbaustrukturtyps gemäß Punkt 2.2.1 oder 2.2.2 dieses Anhangs oder Absatz 2.2 des Anhangs IV in bezug auf die in dieser Richtlinie festgelegten Baumerkmale.

2.4 "Betriebstür" eine Tür, die von den Fahrgästen im Normalfall benutzt wird, wenn der Fahrer auf seinem Platz sitzt.

2.5 "Doppeltür" eine Tür mit zwei Zugängen oder gleichwertigen Einstiegen.

2.6 "Schiebetür" eine Tür, die nur durch Verschiebung auf einer oder mehreren geradlinig oder annähernd geradlinig verlaufenden Schiene(n) geöffnet oder geschlossen werden kann.

2.7 "Nottür" eine Tür, die von den Fahrgästen nur ausnahmsweise und insbesondere im Notfall als Ausstieg benutzt werden soll.

2.8 "Notfenster" ein von den Fahrgästen nur im Notfall als Ausstieg zu benutzendes Fenster, das nicht unbedingt verglast sein muß.

2.9 "Doppel- oder Mehrfachfenster" ein Notfenster, das, wenn es durch (eine) gedachte Linie(n) (oder Ebene(n)) in zwei oder mehr Teile unterteilt wird, jeweils zwei oder mehr Teile aufweist, von denen jeder Teil in bezug auf Abmessungen und Zugang den für ein normales Notfenster geltenden Vorschriften entspricht.

2.10 "Dachluke" eine Dachöffnung, die dazu bestimmt ist, von den Fahrgästen nur im Notfall als Ausstieg benutzt zu werden.

2.11 "Notausstieg" eine Nottür, ein Notfenster oder eine Dachluke.

2.12 "Ausstieg" eine Betriebstür oder ein Notausstieg.

2.13 "Fußboden oder Deck" den Teil des Fahrzeugaufbaus, auf dem die Füße der stehenden Fahrgäste, die Füße der sitzenden Fahrgäste und des Fahrers ruhen und der die Sitzbefestigungen trägt.

2.14 "Gang" den Raum, durch den die Fahrgäste von jedem Sitz oder jeder Sitzreihe zu jedem anderen Sitz oder jeder anderen Sitzreihe oder zu einem Zugang gelangen können; er umfaßt nicht:

2.14.1 den für die Füße der sitzenden Fahrgäste vorgesehenen Raum,

2.14.2 den Raum über der Oberfläche einer Stufe oder einer Treppe oder

2.14.3 den Raum, der nur für den Zugang zu einem Sitz oder einer Sitzreihe bestimmt ist.

2.15 "Zugang" den Durchgang durch eine Tür oder einen Gang.

2.16 "Fahrerraum" den Raum, der ausschließlich für den Fahrer bestimmt ist und in dem sich der Fahrersitz, das Lenkrad, die Betätigungseinrichtungen, die Instrumente und andere zum Führen des Fahrzeugs erforderlichen Einrichtungen befinden.

2.17 "Leermasse (MK)" die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs mit Aufbau, ohne Insassen und Ladung, jedoch einschließlich Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer. Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt, und der (die) Kraftstoffbehälter ist (sind) bis zu 90 % des vom Hersteller festgelegten Fassungsvermögens gefuellt.

2.18 "Technisch zulässige Gesamtmasse (MT)" die vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtmasse.

2.19 "Fahrgast" eine andere Person als den Fahrer oder ein Mitglied des Fahrpersonals. Im Sinne dieser Richtlinie sind unter "Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität" alle Fahrgäste zu verstehen, die Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel haben, insbesondere ältere Menschen, Behinderte und darunter Rollstuhlfahrer. Eingeschränkte Mobilität beinhaltet nicht unbedingt irgendeine Form der gesundheitlichen Beeinträchtigung.

2.20 "Mitglied des Fahrpersonals" eine als Beifahrer vorgesehene Person oder eine Begleitperson.

2.21 "Fahrgastraum" den ausschließlich für die Fahrgäste bestimmten Raum ohne den Raum für ortsfeste Einrichtungen wie Bars, Kochnischen, Toiletten oder Gepäck-/Laderäume.

2.22 "Fremdkraftbetätigte Betriebstür" eine Betriebstür, die ausschließlich durch andere als durch Muskelkraft betrieben wird und deren Öffnen und Schließen vom Fahrer betätigt wird.

2.23 "Selbsttätig öffnende und schließende Betriebstür" eine fremkraftbetätigte Betriebstür, die (außer durch Notbetätigungseinrichtungen) nur geöffnet werden kann, nachdem ein Fahrgast eine Betätigungseinrichtung betätigt und der Fahrer die Betätigungseinrichtungen aktiviert hat, und die sich selbsttätig wieder schließt.

2.24 "Anfahrschutzvorrichtung" eine selbsttätige Vorrichtung, die verhindert, daß das Fahrzeug beim Stillstand anfährt.

2.25 "Fahrerbetätigte Betriebstür" eine Betriebstür, die normalerweise vom Fahrer geöffnet und geschlossen wird.

3 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS, EINES AUFBAUS ODER EINER AUFBAUSTRUKTUR ALS SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT

3.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp, für eine selbständige technische Einheit oder einen Fahrzeugtyp, auf den ein Aufbau aufgesetzt ist, für den die Typgenehmigung bereits als selbständige technische Einheit erteilt wurde, in bezug auf die besonderen Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz ist vom Hersteller zu stellen.

3.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang II Anlage 1 enthalten. Dabei betrifft

- Unter-Anlage 1 einen Fahrzeugtyp,

- Unter-Anlage 2 einen Aufbautyp,

- Unter-Anlage 3 einen Fahrzeugtyp, auf den ein bereits als selbständige technische Einheit genehmigter Aufbautyp aufgesetzt ist,

- Unter-Anlage 4 eine Aufbaustruktur.

3.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind ein Fahrzeug, ein Aufbau oder eine Aufbaustruktur, die für den zu genehmigenden Typ repräsentativ und gegebenenfalls mit der entsprechenden Spezialausrüstung ausgestattet sind, vorzuführen.

4 ERTEILUNG DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG

4.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

4.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist enthalten in

- Anhang II Anlage 2 Unter-Anlage 1 für einen Fahrzeugtyp,

- Anhang II Anlage 2 Unter-Anlage 2 für einen Aufbautyp,

- Anhang II Anlage 2 Unter-Anlage 3 für einen Fahrzeugtyp, auf den ein bereits als selbständige technische Einheit genehmigter Aufbautyp aufgesetzt ist,

- Anhang II Anlage 2 Unter-Anlage 4 für einen Aufbaustrukturtyp.

4.3 Jedem genehmigten Fahrzeugtyp, Aufbautyp oder Aufbaustrukturtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt, wobei Abschnitt 1 wie folgt zu ändern ist: ". . . 5 für Schweden, 12 für Österreich, 17 für Finnland, 23 für Griechenland . . .", und Abschnitt 2 mit dem Buchstaben "B" zu ergänzen ist, wenn es sich bei der Typgenehmigung um einen Aufbau, und dem Buchstaben "R", wenn es sich um eine Aufbaustruktur handelt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs, Aufbaus oder einer Aufbaustruktur zuteilen.

4.4 Kennzeichnungen

4.4.1 Ein als selbständige technische Einheit genehmigter Aufbau muß mit folgender Kennzeichnung versehen sein:

4.4.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Aufbauherstellers,

4.4.1.2 die Handelsbezeichnung des Herstellers,

4.4.1.3 die unter 4.3 bezeichnete EG-Typgenehmigungsnummer.

4.4.2 Eine als selbständige technische Einheit genehmigte Aufbaustruktur muß versehen sein mit:

4.4.2.1 einem den Buchstaben "e" umgebenden Rechteck, gefolgt von den Kennbuchstaben oder der Kennziffer des die Typgenehmigung erteilenden Mitgliedstaats:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.4.2.2 in der Nähe des Rechtecks der "Grundgenehmigungsnummer" nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung des einschlägigen Anhangs der Richtlinie 74/61/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00;

4.4.2.3 dem zusätzlichen Symbol "R", das angibt, daß die selbständige technische Einheit als Aufbaustruktur genehmigt wurde.

4.4.2.4 Nachstehend ein Beispiel des EG-Typgenehmigungszeichens einer Aufbaustruktur (1):

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

4.4.3 Diese Kennzeichnungen müssen deutlich lesbar und unauslöschlich sein, auch wenn der Aufbau oder die Aufbaustruktur auf ein Fahrzeug aufgesetzt sind.

5 VERÄNDERUNGEN DER TYPEN UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNG

5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs des Fahrzeugs, des Aufbaus oder der Aufbaustruktur gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

7 VORSCHRIFTEN

7.1 Lastverteilung zwischen den Achsen und Beladungszustände

7.1.1 Die Lastverteilung eines auf einer ebenen Fläche stehenden Fahrzeugs ist für zwei Beladungszustände zu ermitteln:

7.1.1.1 unbeladen, gemäß 7.1.3 und

7.1.1.2 beladen, gemäß 7.1.4.

7.1.2 Die Vorderachse oder -achsen müssen mindestens mit dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Prozentsatz der Gesamtmasse des Fahrzeugs belastet sein.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.1.3 Im Sinne von 7.1 und 7.3 bedeutet unbeladen, daß sich das Fahrzeug in dem unter 2.17 beschriebenen Zustand befindet (Leermasse MK) einschließlich 75 kg für die Masse des Fahrpersonals, sofern ein Sitz für das Fahrpersonal gemäß 7.7.1.8 vorhanden ist.

7.1.4 Im Sinne von 7.1 bedeutet beladen das unbeladene Fahrzeug gemäß 7.1.3 zusätzlich einer Masse Q auf jedem Fahrgastsitz, eine der Zahl der zulässigen Stehplätze entsprechende Masse Q, die einheitlich über den Bereich S 1 verteilt ist, eine Masse B (kg), die einheitlich auf die Gepäckräume verteilt ist, und gegebenenfalls eine Masse BX, die einheitlich auf die Oberfläche des Daches verteilt ist, das für die Unterbringung von Gepäck ausgerüstet ist.

7.1.5. Die Werte von Q für die einzelnen Fahrzeugklassen sind unter 7.3 angegeben.

7.1.6 B (kg) hat einen numerischen Wert von nicht weniger als 100 × V (wobei V das Gesamtvolumen der Gepäckräume in m³ ist).

7.1.7 BX entspricht der spezifischen Belastung von mindestens 75 kg/m², die über die gesamte Oberfläche des Daches verteilt ist, das für die Gepäckbeförderung ausgerüstet ist.

7.2 Für Fahrgäste verfügbarer Bereich

7.2.1 Die für Fahrgäste verfügbare Gesamtfläche S0 wird berechnet, indem von der Gesamtbodenfläche des Fahrzeugs folgende Flächen abgezogen werden:

7.2.1.1 die Fläche des Fahrerraums;

7.2.1.2 die Fläche der Stufen zu den Türen und die Flächen aller Stufen mit einer Tiefe von weniger als 30 cm sowie die Fläche, die von der Tür und ihrem Mechanismus in Anspruch genommen wird, wenn diese betätigt wird;

7.2.1.3 alle Flächen, über denen gemäß 7.7.8 die lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger als 135 cm beträgt, wobei zulässige Vorsprünge außer acht gelassen werden. Bei Fahrzeugen, auf die 7.7.1.9 Anwendung findet, kann dieses Maß auf 120 cm verringert werden.

7.2.1.4 die Fläche jedes Teils des Fahrzeugs, die nach 7.9.4 für die Fahrgäste unzugänglich ist;

7.2.1.5 die Fläche von ausschließlich für die Beförderung von Gütern oder Gepäck vorgesehenen Räumen, die für die Fahrgäste unzugänglich sind;

7.2.1.6 die für Wartungsdienste erforderliche Arbeitsfläche;

7.2.1.7 die von der Treppe innerhalb des Fahrzeugs eingenommene Fläche.

7.2.2 Die für stehende Fahrgäste verfügbare Fläche S1 wird errechnet, indem von S0 folgende Flächen abgezogen werden:

7.2.2.1 die Fläche aller Teile des Bodens mit einer Steigung über den in 7.7.6 festgelegten höchstzulässigen Werten;

7.2.2.2 die Fläche aller Bereiche, die für einen stehenden Fahrgast nicht zugänglich sind, wenn alle Sitze besetzt sind;

7.2.2.3 die Fläche aller Bereiche, deren lichte Höhe über dem Fußboden weniger als 190 cm beträgt, oder der Teil des Mittelganges über oder hinter der Hinterachse sowie der angrenzenden Bereiche, in denen die lichte Höhe weniger als 180 cm beträgt (hierbei werden die Haltegriffe nicht berücksichtigt);

7.2.2.4 der Bereich vor einer vertikalen Ebene durch die Mitte der Sitzfläche des Fahrersitzes (in dessen hinterster Stellung) und durch den Mittelpunkt des auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugs angebrachten äußeren Rückspiegels;

7.2.2.5 der Bereich innerhalb von 30 cm vor jedem Sitz;

7.2.2.6 alle Teile der Bodenfläche (z. B. eine Ecke oder Kante), die ein Rechteck von 400 × 300 mm nicht aufnehmen können;

7.2.2.7 alle Oberflächen, die ein Rechteck von 400 × 300 mm nicht aufnehmen können;

7.2.2.8 bei Fahrzeugen der Klasse II die Fläche, auf der keine Fahrgäste stehen dürfen.

7.3 Anzahl der untergebrachten Fahrgäste

7.3.1 In einem Fahrzeug ist eine Anzahl von Sitzplätzen (P) gemäß 7.7.8 vorzusehen. Bei Fahrzeugen der Klasse I oder der Klassen II und A muß P mindestens der Zahl der Flächenquadratmeter entsprechen, die für die Fahrgäste und das Fahrpersonal (sofern vorhanden) (S0), aufgerundet auf die nächste ganze Zahl, entspricht.

7.3.2 Die Gesamtzahl der N der Plätze für Fahrgäste und Fahrpersonal ist wie folgt zu berechnen:

N ≤ P + >NUM>S1

>DEN>Ssp

und

N ≤

>NUM>MT - MK - 100 V - BX

>DEN>Q

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei Fahrzeugen der Klassen III und B ist S1 = 0.

Die Werte von Q und Ssp für die verschiedenen Fahrzeugklassen sind folgende:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3.3 Ist das Fahrzeug mit einer Zahl von Fahrgästen und Fahrpersonal N und einer Masse B + BX Gepäck beladen, dürfen die Massen auf jeder Achse und die Masse des Fahrzeugs den Wert ihrer jeweiligen technischen Hoechstmassen nicht überschreiten.

7.3.4 Auf der Innenseite des Fahrzeugs in der Nähe der vorderen Tür ist deutlich sichtbar in mindestens 15 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und mindestens 25 mm hohen Ziffern anzugeben:

7.3.4.1 die Hoechstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Sitzplätze,

7.3.4.2 gegebenenfalls die Hoechstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stehplätze,

7.3.4.3 die Hoechstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stellplätze für Rollstühle und

7.3.4.4 die Masse an Gepäck, die befördert werden darf, wenn die Zahl der Fahrgäste und Angehörigen des Fahrpersonals im Fahrzeug nicht dazu führt, daß die technische Hoechstmasse des Fahrzeugs oder eine höchstzulässige Achslast überschritten wird:

7.3.4.4.1 in den Gepäckräumen (7.1.6),

7.3.4.4.2 auf dem Dach, falls dieses zur Gepäckbeförderung ausgerüstet ist (siehe 7.1.7).

7.4 Stabilitätsprüfung

7.4.1 Die Stabilität des Fahrzeugs muß so beschaffen sein, daß der Punkt, bei dem ein Überschlag erfolgt, nicht überschritten wird, wenn die Fläche, auf dem das Fahrzeug steht, nach beiden Seiten abwechselnd in einem Winkel von 35 Grad zur Horizontalen geneigt wird.

7.4.2 Für die Zwecke der obigen Prüfung muß das Fahrzeug, wie in 7.1.3 beschrieben, unbeladen sein und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen:

7.4.2.1 Auf alle Fahrgast- und Fahrpersonalsitze sind Lasten entsprechend Q (wie unter 7.3.2 angegeben) aufzulegen. Ist das Fahrzeug für stehende Fahrgäste oder nicht sitzendes Fahrpersonal bestimmt, wird das diese repräsentierende Schwerkraftzentrum der Lasten Q oder 75 kg einheitlich in einer Höhe von 875 mm jeweils auf den Stehplatz- und Fahrpersonalbereich verteilt. Ist das Fahrzeug zur Beförderung von Gepäck auf dem Dach ausgerüstet, so wird eine einheitlich verteilte Masse von mindestens der unter 7.1.7 angegebenen Masse, die dieses Gepäck repräsentiert, auf dem Dach befestigt. Der andere Gepäckraum enthält kein Gepäck.

7.4.3 Stufen, die verhindern sollen, daß ein Rad des Fahrzeugs auf einem Neigungsprüfgerät nach der Seite abrutscht, dürfen nicht höher sein als zwei Drittel des Abstands zwischen der Fläche, auf der das Fahrzeug vor der Neigung steht und dem Teil der Felge dieses Rads, die der Fläche am nächsten liegt, wenn das Fahrzeug gemäß 7.4.2 beladen ist.

7.4.4 Während der Prüfung dürfen sich Fahrzeugteile, die bei normaler Benutzung nicht miteinander in Berührung kommen sollen, nicht berühren, noch dürfen Teile beschädigt oder in Unordnung gebracht werden.

7.4.5 Als Alternative kann eine Berechnungsmethode angewandt werden, um nachzuweisen, daß sich das Fahrzeug unter den unter 7.4.1 und 7.4.2 beschriebenen Bedingungen nicht überschlägt. Bei dieser Berechnung sind die folgenden Parameter zu berücksichtigen:

7.4.5.1 Massen und Abmessungen,

7.4.5.2 Höhe des Schwerpunkts,

7.4.5.3 Federkonstanten,

7.4.5.4 vertikale und horizontale Reifensteifigkeit,

7.4.5.5 Merkmale der Luftdruckregelung in der Luftfederung,

7.4.5.6 Lage des Momentanpols,

7.4.5.7 Torsionsfestigkeit des Aufbaus.

Die Berechnungsmethode ist in der Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.

7.5 Schutz gegen Brandgefahr

7.5.1 Motorraum

7.5.1.1 Im Motorraum dürfen keine schalldämpfenden feuergefährlichen Stoffe oder Materialien, die sich mit Kraftstoff oder Schmiermitteln vollsaugen können, verwendet werden, sofern sie nicht mit einer undurchlässigen Beschichtung versehen sind.

7.5.1.2 Durch geeignete Gestaltung des Motorraums oder durch Anbringung von Abflußöffnungen ist Vorsorge zu treffen, daß Ansammlungen von Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material im Motorraum möglichst vermieden werden.

7.5.1.3 Der Motorraum oder jede andere Wärmequelle (wie beispielsweise eine Einrichtung zur Vernichtung der bei langer Talfahrt frei werdenden Energie, zum Beispiel Dauerbremse oder Fahrgastraum-Heizanlagen, mit Ausnahme von Warmwasser-Heizanlagen) ist vom übrigen Fahrzeug durch eine Abschirmung aus hitzebeständigem Material zu trennen. Alle in Verbindung mit der Abschirmung verwendeten Befestigungsklemmen, Belagstreifen usw. müssen feuerbeständig sein.

7.5.1.4 Der Fahrgastraum kann mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein, die nicht durch den Warmwasserkreislauf gespeist wird, wenn der Gehäusewerkstoff den von der Einrichtung erzeugten Temperaturen standhält, keine giftigen Dämpfe freisetzt und so angeordnet ist, daß kein Fahrgast mit einer heißen Fläche in Berührung kommen kann.

7.5.2 Kraftstoffversorgungsanlage

7.5.2.1 Kein Teil der Kraftstoffversorgungsanlage darf sich im Fahrerraum oder im Fahrgastraum befinden.

7.5.2.2 Die Kraftstoffleitungen und alle anderen Teile der Kraftstoffversorgungsanlage sind so anzuordnen, daß sie am angemessensten geschützt sind.

7.5.2.3 Die Kraftstoffleitungen dürfen keinen übermäßigen Beanspruchungen infolge von Verdrehungen, Biegungen oder Schwingungen des Fahrzeugaufbaus oder des Motors ausgesetzt sein.

7.5.2.4 Die Verbindungen der biegsamen oder flexiblen Leitungen mit den starren Teilen der Kraftstoffversorgungsanlage müssen so beschaffen sein, daß sie unter den verschiedenen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs trotz Alterung, Verwindung, Biegungen oder Schwingungen des Fahrzeugaufbaus oder des Motors dicht bleiben.

7.5.2.5 Aus Teilen der Anlage austretender Kraftstoff muß frei auf die Fahrbahn ablaufen können, er darf jedoch keinesfalls mit der Auspuffanlage in Berührung kommen.

7.5.3 Elektrische Ausrüstung und Verkabelung

7.5.3.1 Alle Kabel müssen gut isoliert sein. Die Kabel und die elektrische Ausrüstung müssen den Temperatur- und Feuchtigkeitsbeanspruchungen, denen sie ausgesetzt sind, standhalten. Ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber der Umgebungstemperatur sowie den Auswirkungen möglicher Giftstoffe ist besondere Beachtung zu schenken.

7.5.3.2 Kein Kabel darf höheren Stromstärken ausgesetzt sein als denen, für die das jeweilige Kabel unter Berücksichtigung seiner Verlegung und der höchsten Umgebungstemperatur ausgelegt ist.

7.5.3.3 Alle Stromkreise, die andere Einrichtungen versorgen als den Anlasser, die Zündschaltung (Fremdzündung), die Glühkerzen, die Motorabstelleinrichtung, den Ladestromkreis und das Massekabel der Batterie, müssen mit einer Sicherung oder einem Stromkreisunterbrecher versehen sein. Sie können jedoch mittels einer gemeinsamen Sicherung oder eines gemeinsamen Stromkreisunterbrechers geschützt werden, sofern ihr Nennstrom 16 A nicht übersteigt.

7.5.3.4 Alle Kabel sind gut zu schützen und so sicher zu befestigen, daß sie nicht durch Schnitt, Abrieb oder Scheuern beschädigt werden können.

7.5.3.5 Übersteigt die Spannung in einem oder mehreren Stromkreisen des Fahrzeugs 100 V Effektivspannung (quadratischer Mittelwert), muß ein handbetätigter Stromkreisunterbrecher, der die Trennung aller dieser Stromkreise vom Hauptstromversorgungskreis gestattet, auf jeden Pol wirken, der keinen elektrischen Masseanschluß hat und im Inneren des Fahrzeugs an einem für den Fahrer gut erreichbaren Ort angeordnet sein; dieser Stromkreisunterbrecher darf jedoch den oder die Stromkreise zur Versorgung der vorgeschriebenen Außenbeleuchtung des Fahrzeugs nicht unterbrechen. Dieser Absatz gilt nicht für Hochspannungszündschaltungen oder in sich geschlossene Stromkreise innerhalb einer Baugruppe des Fahrzeugs.

7.5.3.6 Alle elektrischen Kabel sind so anzuordnen, daß kein Teil mit der Kraftstoffversorgung oder Teilen der Auspuffanlage in Berührung kommt oder übermäßiger Hitze ausgesetzt ist, es sei denn, es sind eine besondere Isolierung und ein besonderer Schutz vorgesehen, wie beispielsweise bei einem Abblaseventil.

7.5.3.7 Alle elektrischen Kabel müssen den Vorschriften des Anhangs IX entsprechen.

7.5.4 Batterien

7.5.4.1 Alle Batterien müssen gut befestigt und leicht zugänglich sein.

7.5.4.2 Die Batterie muß außerhalb des Fahrgast- und Fahrerraums an einer von außen belüfteten Stelle untergebracht sein.

7.5.4.3 Die Polklemmen der Batterie müssen gegen die Gefahr eines Kurzschlusses geschützt sein.

7.5.5 Feuerlöscher und Verbandskasten

7.5.5.1 Das Fahrzeug ist mit einem oder mehreren Feuerlöschern auszurüsten, von denen sich mindestens einer neben dem Fahrersitz befinden muß. Fahrzeuge der Klassen A und B sind mit mindestens einem Feuerlöscher mit einer Mindestprüfleistung von 8A 34B nach der CEN-Norm EN3 Teil 1 und einem Fassungsvermögen von mindestens 2 kg auszurüsten. Fahrzeuge der Klassen I, II und III sind mit mindestens einem Feuerlöscher mit einer Mindestprüfleistung von 21A 113B nach der CEN Norm EN3 Teil 1 und einem Fassungsvermögen von mindestens 6 kg auszurüsten. Die Feuerlöscher dürfen keine halogenen Kohlenwasserstoffe als Löschmittel enthalten.

7.5.5.2 Es sind Räume für einen oder mehrere Verbandskästen vorzusehen. Der Raum für jeden Verbandskasten muß mindestens 7 dm³ mit einer Mindestabmessung von 80 mm betragen.

7.5.5.3 Feuerlöscher und Verbandskästen können gegen Diebstahl oder Vandalismus gesichert sein (z. B. in einem verschließbaren Innenschrank oder hinter einer einschlagbaren Glasscheibe), sofern durch Hinweise angezeigt wird, wo sie sich befinden, und die Mittel bereitgestellt werden, um sie im Notfall leicht zu entnehmen.

7.5.6 Werkstoffe

Innerhalb eines Umkreises von 10 cm um den Auspuff oder sonstige nennenswerte Wärmequellen darf sich kein entflammbarer Werkstoff befinden, es sei denn, der Werkstoff wird wirksam abgeschirmt. Erforderlichenfalls kann eine Abschirmung vorgesehen werden, um zu verhindern, daß Schmiermittel oder andere entflammbare Werkstoffe mit der Auspuffanlage oder sonstigen nennenswerten Wärmequellen in Berührung kommen. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt als entflammbarer Werkstoff ein Werkstoff, der nicht dafür vorgesehen ist, den an dieser Stelle auftretenden Temperaturen standzuhalten.

7.6 Ausstiege

7.6.1 Anzahl der Ausstiege

7.6.1.1 Ein Fahrzeug muß mindestens zwei Türen haben, entweder zwei Betriebstüren oder eine Betriebstür und eine Nottür. Die Anzahl der Betriebstüren muß mindestens betragen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.6.1.1a Abweichend von den Vorschriften nach 7.6.1.1 dürfen Mitgliedstaaten den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen zulassen, die der folgenden Bestimmung entsprechen:

Fahrzeuge der Klasse I, A und B mit einer Gesamtbreite von bis zu 2,3 m müssen zwei Türen haben, eine Betriebstür und eine Nottür auf der gegenüberliegenden Seite. Die Mindestzahl der Türen muß der folgenden Tabelle entsprechen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.6.1.2 Gelenkbusse müssen in jedem starren Teil mindestens eine Betriebstür haben, mit Ausnahme des vorderen Teils eines Gelenkbusses der Klasse I, bei dem die Mindestzahl zwei beträgt.

7.6.1.3 Für die Zwecke dieser Vorschrift gelten Betriebstüren, die mit einem fremdkraftbetriebenen Betätigungssystem ausgerüstet sind, nicht als Nottüren, es sei denn, sie können leicht von Hand geöffnet werden, ohne daß die unter 7.6.5.1 vorgeschriebene Einrichtung erforderlichenfalls aktiviert wurde.

7.6.1.4 Es müssen mindestens so viele Notausstiege vorhanden sein, daß die Gesamtzahl der Ausstiege der folgenden Tabelle entspricht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Notluken können nur als ein Notausstieg in bezug auf die vorgenannte Zahl der Notausstiege gezählt werden.

7.6.1.4a Abweichend von den Vorschriften nach 7.6.1.4 dürfen Mitgliedstaaten den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen zulassen, die der folgenden Vorschrift entsprechen:

In Fahrzeugen der Klasse I, A und B mit einer Gesamtbreite von bis zu 2,3 m müssen mindestens so viele Ausstiege vorhanden sein, daß die Gesamtzahl der Ausstiege der folgenden Tabelle entspricht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Notluken können nur als ein Notausstieg in bezug auf die vorgenannte Anzahl der Ausstiege gezählt werden.

7.6.1.5 Jeder starre Teil eines Gelenkbusses wird für die Zwecke der Bestimmung der Mindestzahl und der Lage der Ausstiege als ein getrenntes Fahrzeug behandelt, mit Ausnahme von 7.6.2.4. Für jeden starren Teil ist eine Anzahl der Fahrgäste festzulegen.

7.6.1.6 Eine doppelte Betriebstür zählt als zwei Türen, und ein doppeltes Fenster als zwei Notfenster.

7.6.1.7 Gibt es vom Fahrerraum aus keinen Zugang zu dem Fahrgastraum über einen Durchgang, der den unter 7.7.5.1.1 beschriebenen Bedingungen entspricht, müssen die folgenden Bedingungen eingehalten werden:

7.6.1.7.1 Der Fahrerraum muß zwei Ausstiege haben, die sich nicht beide in der gleichen Seitenwand befinden dürfen; handelt es sich bei einem der Ausstiege um ein Fenster, muß dieses den Vorschriften nach 7.6.3.1 und 7.6.8 für Notfenster entsprechen.

7.6.1.7.2 Sind neben dem Fahrer ein oder zwei Sitze für zusätzliche Fahrgäste vorgesehen, so muß es sich bei beiden Ausstiegen gemäß 7.6.1.7.1 um Türen handeln. Für die Fahrgäste auf diesen Sitzen kann die Fahrertür als Nottür gelten, sofern der Fahrersitz, das Lenkrad, das Motorgehäuse, die Handbremse usw. keine allzu große Behinderung darstellen. Die Tür für diese zusätzlichen Fahrgäste kann als Nottür für den Fahrer gelten. In einem Raum, zu dem der Fahrerraum gehört, dürfen bis zu fünf zusätzliche Sitze eingebaut werden, vorausgesetzt, die zusätzlichen Sitze und der Raum zwischen diesen Sitzen entsprechen allen Vorschriften dieser Richtlinie, und mindestens eine Tür zu dem Fahrgastraum entspricht den Vorschriften nach 7.6.3 für Nottüren.

7.6.1.7.3 Unter den unter 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 beschriebenen Bedingungen dürfen die für den Fahrerraum vorgesehenen Ausstiege weder als eine der nach 7.6.1.1 bis 7.6.1.2 erforderlichen Türen, noch als einen der nach 7.6.1.4 erforderlichen Ausstiege gezählt werden, mit Ausnahme des unter 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 erwähnten Falls. 7.6.3 bis 7.6.7, 7.7.1, 7.7.2 und 7.7.7 gelten nicht für solche Ausstiege.

7.6.1.8 Sind der Fahrerraum und die daneben angeordneten Sitze vom Hauptfahrgastraum über einen Durchgang, der einer der Bedingungen nach 7.7.1.1 entspricht, zugänglich, so ist vom Fahrerraum aus kein Ausstieg erforderlich.

7.6.1.9 Ist eine Fahrertür oder ein anderer Ausstieg aus dem Fahrerraum nach den unter 7.6.1.8 beschriebenen Bedingungen vorgesehen, so kann dieser nur als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden, wenn

7.6.1.9.1 es nicht erforderlich ist, sich zwischen dem Lenkrad und dem Fahrersitz hindurchzuzwängen, um diesen Ausstieg zu benutzen;

7.6.1.9.2 er den Anforderungen hinsichtlich der Abmessungen von Nottüren nach 7.6.3.1 entspricht.

7.6.1.10 7.6.1.8 und 7.6.1.9 schließen nicht aus, daß zwischen dem Fahrersitz und dem Fahrgastraum eine Tür oder eine andere Schranke vorhanden ist, vorausgesetzt, diese Schranke kann im Notfall vom Fahrer schnell geöffnet werden. Eine Fahrertür in einem Raum, der durch eine solche Schranke geschützt wird, darf nicht als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden.

7.6.1.11 Zusätzlich zu den Nottüren und -fenstern sind in Fahrzeugen der Klassen II, III und B Notluken im Dach einzubauen. Sie dürfen auch in Fahrzeuge der Klassen I und A eingebaut werden. In diesen Fällen beträgt die Mindestzahl der Luken:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.6.2 Anordnung der Ausstiege

Fahrzeuge mit über 22 Fahrgastsitzen müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen. Fahrzeuge zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen können entweder den nachstehenden Vorschriften oder den Vorschriften nach Anhang VI unter 1.2 entsprechen.

7.6.2.1 Die Betriebstür(en) muß (müssen) sich auf der dem Straßenrand am nächsten liegenden Seite des Fahrzeugs befinden, entsprechend der Verkehrsrichtung in dem Land, in dem das Fahrzeug für den Betrieb zugelassen werden soll, und mindestens eine davon muß sich in der vorderen Hälfte des Fahrzeugs befinden. Dies schließt nicht aus, daß in der Rückwand des Fahrzeugs eine Tür für Rollstuhlfahrer vorgesehen ist.

7.6.2.2 Bei mehr als einer Betriebstür sind zwei der Türen in der Weise zu trennen, daß der Abstand zwischen senkrechten Querebenen durch ihre Mittelpunkte mindestens 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums beträgt. Ist eine dieser beiden Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand zwischen den beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu messen.

7.6.2.3 Die Ausstiege sind so anzuordnen, daß ihre Zahl auf beiden Seiten des Fahrzeugs im wesentlichen die gleiche ist.

7.6.2.4 Mindestens ein Notausstieg muß sich jeweils auf der Rückseite oder der Vorderseite des Fahrzeugs befinden. Bei Fahrzeugen der Klasse I gilt diese Vorschrift als erfuellt, wenn die Notluke in das Dach eingebaut ist.

7.6.2.5 Die Ausstiege auf der gleichen Fahrzeugseite müssen entsprechend auf die Fahrzeuglänge verteilt werden.

7.6.2.6 Sofern es sich nicht um eine Betriebstür handelt, ist auf der Rückseite des Fahrzeugs eine Tür zulässig.

7.6.2.7 Sind Notluken eingebaut, müssen diese wie folgt angeordnet sein: Ist nur eine Luke vorhanden, muß sich diese im mittleren Drittel des Dachs befinden; sind zwei Luken vorhanden, muß der Abstand zwischen ihnen mindestens 2 m, gemessen zwischen den am nächsten zueinander liegenden Kanten der Öffnungen auf einer parallel zu der Längsachse des Fahrzeugs liegenden Linie betragen.

7.6.3 Mindestabmessungen der Ausstiege

7.6.3.1 Die verschiedenen Arten von Ausstiegen müssen die folgenden Mindestabmessungen aufweisen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.6.3.2 Fahrzeuge zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen können entweder die Anforderungen nach 7.6.3.1 oder diejenigen nach Anhang VI Nummer 1.1 einhalten.

7.6.4 Technische Vorschriften für alle Betriebstüren

7.6.4.1 Alle Betriebstüren müssen sich von innen und außen leicht öffnen lassen, wenn das Fahrzeug stillsteht (aber nicht unbedingt während der Fahrt). Diese Anforderung schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, die Tür von außen zu verriegeln, sofern sie in jedem Fall von innen geöffnet werden kann.

7.6.4.2 Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Tür von außen dürfen sich nicht mehr als 150 cm über dem Boden befinden, wenn das Fahrzeug unbeladen auf einer ebenen Fläche steht.

7.6.4.3 Einteilige handbetätigte Türen müssen derart an Scharnieren oder Drehpunkten aufgehängt sein, daß sie sich im Fall ihres Öffnens wieder schließen, wenn sie bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs mit einem ortsfesten Gegenstand in Berührung kommen.

7.6.4.4 Sind handbetätigte Betriebstüren mit einem Schnappschloß versehen, müssen diese Schlösser zwei Verriegelungsstellungen aufweisen.

7.6.4.5 An der Innenseite der Betriebstür dürfen keine zur Abdeckung der inneren Stufen bestimmten Einrichtungen vorhanden sein, wenn die Tür geschlossen ist. Das schließt nicht aus, daß sich bei geschlossener Tür in dem Stufenabgang der Funktionsmechanismus und andere auf der Innenseite der Tür befestigte Einrichtungen befinden, die nicht auf den Boden hinausragen, auf dem die Fahrgäste stehen. Dieser Mechanismus und diese Einrichtungen dürfen für die Fahrgäste nicht gefährlich sein.

7.6.4.6 Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder sonstige Einrichtungen eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrer von seinem Sitz aus die Anwesenheit eines Fahrgastes in der unmittelbaren Umgebung jeder seitlichen Betriebstür innerhalb und außerhalb des Fahrzeugs, die sich nicht selbsttätig öffnet und schließt, erkennen kann. Bei einer Betriebstür auf der Rückseite des Fahrzeugs zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt diese Anforderung als erfuellt, wenn der Fahrer die Anwesenheit einer 1,3 m großen Person, die 1 m hinter dem Fahrzeug steht, erkennen kann.

7.6.4.7 Sich nach innen öffnende Türen des Fahrzeugs und ihr Mechanismus sind so zu bauen, daß ihre Bewegung unter normalen Benutzungsbedingungen keine Verletzungen von Fahrgästen verursachen kann. Erforderlichenfalls sind Schutzeinrichtungen einzubauen.

7.6.4.8 Befindet sich eine Betriebstür neben einer Tür zu einer Toilette oder einem anderen Innenraum, so muß die Betriebstür gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert werden. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für eine Tür, die sich selbsttätig verriegelt, wenn das Fahrzeug sich schneller als 5 km/h bewegt.

7.6.4.9 Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen dürfen sich die Betriebstüren auf der Rückseite des Fahrzeugs um nicht mehr als 115° und nicht weniger als 85° öffnen lassen und müssen nach dem Öffnen selbsttätig in dieser Stellung bleiben können. Das schließt nicht aus, daß diese Sperre überwunden und die Tür über diesen Winkel hinaus geöffnet werden kann, wenn dies ungefährlich ist; das kann beispielsweise erforderlich sein, um rückwärts an eine hohe Ladeplattform heranzufahren oder die Türen um 270° zu öffnen, um eine ungehinderte Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen.

7.6.5 Zusätzliche technische Anforderungen für fremdkraftbetätigte Betriebstüren

7.6.5.1 In einem Notfall muß jede fremdkraftbetätigte Betriebstür bei stillstehendem (aber nicht unbedingt bei fahrendem) Fahrzeug von innen und, falls sie nicht verriegelt ist, von außen mit Betätigungseinrichtungen geöffnet werden können, die unabhängig davon, ob die Stromversorgung funktioniert:

7.6.5.1.1 alle anderen Türbetätigungseinrichtungen umgehen,

7.6.5.1.2 im Fall von inneren Betätigungseinrichtungen an oder im Umkreis vom 300 mm von der Tür in einer Höhe von mindestens 1 600 mm über der ersten Trittstufe angebracht sind;

7.6.5.1.3 gut sichtbar und eindeutig erkennbar sind, wenn man sich der Tür nähert oder vor der Tür steht;

7.6.5.1.4 von einer unmittelbar vor der Tür stehenden Person betätigt werden können;

7.6.5.1.5 bewirken, daß die Tür sich öffnet oder ohne weiteres mechanisch geöffnet werden kann;

7.6.5.1.6 durch eine Vorrichtung, die ohne weiteres entfernt oder zertrümmert werden kann und Zugang zur Notbetätigungseinrichtung verschafft, geschützt werden können; der Betrieb der Notbetätigungseinrichtung oder die Entfernung einer Schutzabdeckung über der Betätigungseinrichtung ist dem Fahrer hör- und sichtbar anzuzeigen;

7.6.5.1.7 bei einer vom Fahrer betätigten Tür, die den Anforderungen von 7.6.5.6.2 nicht genügt, so beschaffen sein müssen, daß, nachdem sie zur Öffnung der Tür betätigt wurden und in ihre normale Stellung zurückgekehrt sind, die Tür sich erst dann wieder schließt, wenn der Fahrer eine Schließbetätigungseinrichtung betätigt.

7.6.5.2 Eine Vorrichtung, die der Fahrer von seinem Sitz aus betätigen kann, um die äußeren Notbetätigungseinrichtungen auszuschalten und so die Betriebstüren von außen zu verriegeln, kann vorgesehen werden. In diesem Fall werden die äußeren Notbetätigungseinrichtungen durch das Anlassen des Motors oder vor Erreichen einer Fahrgeschwindigkeit von 20 km/h selbsttätig wieder eingeschaltet. Danach ist ein selbsttätiges Ausschalten der äußeren Notbetätigungseinrichtungen nicht möglich, sondern erfordert ein weiteres Eingreifen des Fahrers.

7.6.5.3 Jede vom Fahrer betätigte Betriebstür muß vom Fahrersitz aus mit Betätigungseinrichtungen betätigt werden können, die außer im Fall von Fußbetätigungseinrichtungen klar und deutlich gekennzeichnet sind.

7.6.5.4 Jede fremdkraftbetätigte Betriebstür aktiviert eine Anzeigeeinrichtung, die für den sitzenden Fahrer in normaler Lenkhaltung unter allen Beleuchtungsverhältnissen deutlich sichtbar ist und ihn warnt, wenn eine Tür nicht vollständig geschlossen ist. Diese Anzeigeeinrichtung leuchtet immer dann auf, wenn sich die starre Struktur der Tür zwischen der vollständig geöffneten Stellung unter einem Punkt im Abstand von 30 mm von der vollständig geschlossenen Stellung befindet. Eine Anzeigeeinrichtung kann für mehr als eine Tür dienen. Eine solche Anzeigeeinrichtung darf jedoch nicht mit einer vorderen Betriebstür verbunden werden, die den Anforderungen nach 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 nicht entspricht.

7.6.5.5 Betätigungseinrichtungen, mit denen der Fahrer eine fremdkraftbetätigte Betriebstür öffnen und schließen kann, müssen so beschaffen sein, daß der Fahrer die Bewegung der Tür während des Öffnungs- und Schließvorgangs jederzeit umkehren kann.

7.6.5.6 Der Bau und das Betätigungssystem jeder fremdkraftbetätigten Betriebstür müssen so beschaffen sein, daß ein Fahrgast von der sich schließenden Tür weder verletzt noch eingeklemmt werden kann.

7.6.5.6.1 Diese Anforderung gilt, ausgenommen bei der vorderen Betriebstür, als erfuellt, wenn die beiden folgenden Anforderungen erfuellt sind:

7.6.5.6.1.1 Die erste Anforderung besteht darin, daß sich die schließende Betriebstür an jedem unter Anhang V beschriebenen Meßpunkt automatisch wieder vollständig öffnet, wenn sie auf eine effektive Kraft von bis zu 150 N stößt und, außer bei einer selbsttätig öffnenden und schließenden Betriebstür solange offen bleibt, bis eine Schließvorrichtung betätigt wird. Die effektive Kraft kann mit jedem Verfahren, das die zuständige Behörde zufriedenstellt, gemessen werden. Leitlinien sind in Anhang V dieser Richtlinie enthalten. Die Hoechstkraft kann kurzfristig 150 N, jedoch nicht 300 N übersteigen. Das Wiederöffnungssystem kann durch eine Prüfstange mit einem Querschnitt von 60 mm Höhe, 30 mm Breite und mit einem Radius von 5 mm abgerundeten Ecken geprüft werden. Als Alternative gilt diese erste Anforderung auch dann als erfuellt, wenn die Tür, nachdem sie sich geschlossen hat, von Hand wieder geöffnet werden kann, unabhängig davon, wieviel Energie für die Betätigung der Tür aufgewendet wird. Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn es effektive Kraft, gemessen nach Anhang V, bei allen Energieversorgungsbedingungen 80 N nicht übersteigt, wenn die Tür zwischen 3 und 12 cm und 150 N, wenn sie zwischen 12 und 40 cm offensteht;

7.6.5.6.1.2 die zweite Anforderung besteht darin, daß Türen, die das Handgelenk oder die Finger eines Fahrgastes einklemmen,

7.6.5.6.1.2.1 sich selbsttätig in vollem Umfang wieder öffnen und, ausgenommen bei einer selbsttätig öffnenden und schließenden Betriebstür, solange offenbleiben, bis eine Schließvorrichtung betätigt wird, oder

7.6.5.6.1.2.2 das Handgelenk oder die Finger ohne weiteres aus den Türen zurückgezogen werden können, ohne daß der Fahrgast verletzt werden kann. Diese Anforderung kann mechanisch oder mit der Prüfstange nach 7.6.5.6.1.1 geprüft werden, die sich an einem Ende über die gesamte Länge von 300 mm von einer Dicke von 30 mm auf eine Dicke von 5 mm verjüngt. Sie darf weder poliert noch geschmiert werden. Klemmt die Tür die Prüfstange ein, so muß sie mühelos zurückgezogen werden können, oder

7.6.5.6.1.2.3 die Tür wird in einer Stellung gehalten, in der eine Prüfstange mit einem Durchmesser von 60 mm in der Höhe, 20 mm in der Breite und mit einem Radius von 5 mm abgerundeten Ecken ungehindert durchgeschoben werden kann. Diese Stellung darf nicht mehr als 30 mm von der vollständig geschlossenen Stellung entfernt sein.

7.6.5.6.2 Bei einer vorderen Betriebstür gilt die Anforderung nach 7.6.5.6 als erfuellt, wenn die Tür

7.6.5.6.2.1 den Anforderungen nach 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 genügt oder

7.6.5.6.2.2 mit weichen Rändern ausgestattet ist; diese dürfen jedoch nicht so weich sein, daß die starre Struktur der Türen ihre vollständige Schließstellung erreicht, wenn sie die Prüfstange nach 7.6.5.6.1.1 einschließt.

7.6.5.7 Wird eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nur durch die ununterbrochene Anwendung der Stromquelle geschlossen gehalten, so muß der Fahrer durch einen optischen Warnanzeiger auf einen Ausfall der Stromversorgung der Türen hingewiesen werden.

7.6.5.8 Ist eine Anfahrsperre eingebaut, so darf diese nur bei Geschwindigkeiten von weniger als 5 km/h wirksam werden, und muß bei Geschwindigkeiten darüber betriebsunfähig sein.

7.6.5.9 Ein für den Fahrer hörbares Schallzeichen muß ertönen, wenn das stehende Fahrzeug anfährt und eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nicht vollständig geschlossen ist. Dieses Schallzeichen muß bei Türen, die den Anforderungen nach 7.6.5.6.1.2.3 genügen, bei einer Geschwindigkeit von über 5 km/h ertönen.

7.6.6 Zusätzliche technische Vorschriften für selbsttätige Betriebstüren

7.6.6.1 Betätigung der Öffnungseinrichtungen

7.6.6.1.1 Die Öffnungseinrichtungen einer selbsttätigen Betriebstür dürfen, außer in Fällen im Sinne von 7.6.5.1, nur vom Fahrer von seinem Sitz aus ein- und ausgeschaltet werden können.

7.6.6.1.2 Die Ein- und Ausschaltung kann unmittelbar durch einen Schalter oder mittelbar, beispielsweise durch Öffnen und Schließen der vorderen Betriebstür, erfolgen.

7.6.6.1.3 Die Betätigung der Öffnungseinrichtungen durch den Fahrer ist innen im Fahrzeug und, wenn eine Tür von außen zu öffnen ist, auch außen am Fahrzeug anzuzeigen; der Anzeiger (z. B. beleuchtete Drucktaste, beleuchtetes Zeichen) muß sich auf oder neben der zugehörigen Tür befinden.

7.6.6.1.4 Im Fall der unmittelbaren Betätigung durch einen Schalter muß der Funktionszustand des Systems dem Fahrer deutlich, z. B. durch die Stellung eines Schalters, eines Anzeigelämpchens oder einen beleuchteten Schalter, angezeigt werden. Der Schalter ist besonders zu kennzeichnen und in einer Weise anzuordnen, daß er nicht mit anderen Betätigungseinrichtungen verwechselt werden kann.

7.6.6.2 Öffnen selbsttätiger Betriebstüren

7.6.6.2.1 Nach der Aktivierung der Öffnungseinrichtungen durch den Fahrer müssen die Fahrgäste die Tür wie folgt öffnen können:

7.6.6.2.1.1 von innen zum Beispiel durch Drücken einer Drucktaste oder Passieren einer Lichtschranke und

7.6.6.2.1.2 von außen, außer bei einer Tür, die nur als Ausstieg gedacht und als solcher gekennzeichnet ist, z. B. durch Drücken einer beleuchteten Drucktaste, einer Drucktaste unter einem beleuchteten Zeichen oder einer ähnlichen Einrichtung mit einer geeigneten Bedienungsanleitung.

7.6.6.2.2 Das Drücken der Drucktasten nach 7.6.6.2.1.1 und die Benutzung der Kommunikationsmöglichkeit mit dem Fahrer nach 7.7.9.1 können ein Signal auslösen, das gespeichert wird und nach der Aktivierung der Öffnungseinrichtungen durch den Fahrer das Öffnen der Tür bewirkt.

7.6.6.3 Schließen selbsttätiger Betriebstüren

7.6.6.3.1 Hat sich eine selbsttätige Betriebstür geöffnet, so muß sie sich nach Ablauf einer bestimmten Wartezeit selbsttätig wieder schließen. Steigt während dieser Wartezeit ein Fahrgast ein oder aus, so muß durch eine Sicherheitsvorrichtung (z. B. ein Fußbodenkontakt, eine Lichtschranke, ein Durchgang in nur einer Richtung) dafür gesorgt werden, daß genügend Zeit bleibt, bis die Tür sich schließt.

7.6.6.3.2 Steigt ein Fahrgast ein oder aus, während sich die Tür schließt, so muß der Schließvorgang selbsttätig unterbrochen werden und die Tür in ihre geöffnete Stellung zurückkehren. Die Umkehrbewegung kann durch die Sicherheitseinrichtungen nach 7.6.6.3.1 oder jede andere Vorrichtung ausgelöst werden.

7.6.6.3.3 Eine Tür, die sich gemäß 7.6.6.3.1 selbsttätig geschlossen hat, kann von einem Fahrgast nach 7.6.6.2 wieder geöffnet werden; dies gilt nicht, wenn der Fahrer die Öffnungsbetätigungen ausgeschaltet hat.

7.6.6.3.4 Nach dem Ausschalten der Öffnungsbetätigungen der selbsttätigen Betriebstüren durch den Fahrer müssen sich geöffnete Türen gemäß 7.6.6.3.1 und 7.6.6.3.2 schließen.

7.6.6.4 Verhinderung des selbsttätigen Schließvorgangs an Türen, die für besondere Zwecke z. B. für Fahrgäste mit Kinderwagen, Behinderte usw., gekennzeichnet sind

7.6.6.4.1 Der Fahrer muß den selbsttätigen Schließvorgang über eine besondere Betätigungseinrichtung verhindern können. Auch ein Fahrgast muß in der Lage sein, den selbsttätigen Schließvorgang unmittelbar durch Betätigen einer besonderen Drucktaste zu verhindern.

7.6.6.4.2 Die Verhinderung des selbsttätigen Schließvorgangs muß dem Fahrer z. B. durch eine Kontrolleuchte angezeigt werden.

7.6.6.4.3 In jedem Fall muß der Fahrer den selbsttätigen Schließvorgang wieder in Betrieb setzen können.

7.6.6.4.4 Punkt 7.6.6.3 gilt für das darauffolgende Schließen der Tür.

7.6.7. Technische Vorschriften für Nottüren

7.6.7.1 Die Nottüren müssen sich bei stehendem Fahrzeug von innen und außen leicht öffnen lassen. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, daß die Tür von außen verriegelt werden kann, vorausgesetzt sie ist stets von innen mit dem normalen Öffnungsmechanismus zu öffnen.

7.6.7.2 Solange Nottüren als solche benutzt werden, dürfen sie nur dann fremdkraftbetätigt sein, wenn die Türen, nachdem die Betätigungseinrichtung nach 7.6.5.1 eingeschaltet und in ihre normale Stellung zurückgekehrt ist, sich nicht wieder schließen, bis der Fahrer den Schließvorgang auslöst. Auch dürfen sie nicht als Schiebetüren ausgeführt sein, es sei denn, bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen, sofern nachgewiesen wurde, daß eine Schiebetür ohne Verwendung von Werkzeugen nach einer Frontalaufprallprüfung gemäß der Richtlinie 74/297/EWG als Nottür akzeptiert werden kann.

7.6.7.3 Die Außengriffe von Nottüren dürfen sich nicht mehr als 150 cm über dem Boden befinden, wenn das Fahrzeug unbeladen auf ebenem Boden steht.

7.6.7.4 An der Fahrzeugseite angebrachte schwenkbare Nottüren müssen an ihrer Vorderkante eingehängt sein und sich nach außen öffnen. Bänder, Ketten oder andere Einrichtungen zur Begrenzung des Öffnungswinkels sind zulässig, soweit sie nicht verhindern, daß die Tür bis zu einem Öffnungswinkel von mindestens 100° geöffnet und offengehalten werden kann. Ist in ausreichender Weise dafür gesorgt, daß der Zugang zu der Nottür freigehalten wird, so entfällt die Anforderung an einen Mindestöffnungswinkel von 100°.

7.6.7.5 Nottüren müssen gegen eine unbeabsichtigte Betätigung gesichert sein. Diese Anforderung entfällt jedoch, wenn die Nottür sich selbsttätig verriegelt, sobald sich das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h bewegt.

7.6.7.6 Alle Nottüren müssen mit einer akustischen Warneinrichtung versehen sein, die den Fahrer darauf aufmerksam macht, daß sie nicht vollständig geschlossen sind. Die Einrichtung muß durch das Schließen des Türverriegelungsbolzens und nicht durch die Bewegung der Tür selbst ausgelöst werden.

7.6.8 Technische Vorschriften für Notfenster

7.6.8.1 Alle eingehängten oder auswerfbaren Notfenster müssen sich nach außen öffnen. Auswerfbare Fenster dürfen sich beim Öffnen nicht vollständig vom Fahrzeug lösen. Die Betätigung auswerfbarer Fenster muß so beschaffen sein, daß ein unbeabsichtigtes Auswerfen wirksam verhindert wird.

7.6.8.2 Alle Notfenster müssen

7.6.8.2.1 entweder mit einer als zufriedenstellend anerkannten Vorrichtung von innerhalb und außerhalb des Fahrzeugs leicht und schnell geöffnet werden können.

7.6.8.2.2 oder aus leicht zertrümmerbarem Glas bestehen. Diese Vorschrift schließt die Möglichkeit aus, Scheiben aus Verbundglas oder aus Kunststoff zu verwenden. In der Nähe jedes Notfensters muß leicht zugänglich für Insassen des Fahrzeugs eine Vorrichtung vorgesehen sein, mit der das Fenster zertrümmert werden kann.

7.6.8.3 Notfenster, die von außen verriegelbar sind, müssen so gebaut sein, daß sie jederzeit vom Inneren des Fahrzeugs aus geöffnet werden können.

7.6.8.4 Ist das Notfenster mit oben waagerecht angeordnetem Scharnier ausgeführt, so muß eine geeignete Einrichtung vorhanden sein, um das Fenster vollständig geöffnet zu halten. Notfenster mit Scharnieren müssen so funktionieren, daß ein freier Durchgang von innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs gewährleistet ist.

7.6.8.5 Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Notfensters und dem Fahrzeugfußboden unmittelbar unterhalb des Fensters (ohne örtliche Besonderheiten wie Radkästen oder Getriebegehäuse) darf nicht größer sein als 120 cm und nicht kleiner als 65 cm im Fall eines eingehängten Notfensters oder 50 cm im Fall eines Fensters aus zertrümmerbarem Glas.

Im Fall eines eingehängten Notfensters kann der Abstand jedoch geringer sein als 50 cm, wenn die Öffnung bis zu einer Höhe von 65 cm mit einer Schutzeinrichtung gegen das Hinausfallen von Fahrgästen aus dem Fahrzeug versehen ist. Ist die Fensteröffnung mit einer Schutzeinrichtung ausgerüstet, so darf die Fensteröffnung oberhalb der Schutzeinrichtung nicht kleiner sein als die Mindestgröße eines Notfensters.

7.6.8.6 Eingehängte Notfenster, die vom Fahrersitz aus nicht deutlich sichtbar sind, müssen mit einer akustischen Warnvorrichtung ausgestattet sein, die dem Fahrer anzeigt, wenn sie nicht vollständig geschlossen sind. Diese Einrichtung muß durch das Schließen des Fensterriegels und nicht durch die Fensterbewegung selbst ausgelöst werden.

7.6.9 Technische Vorschriften für Notluken

7.6.9.1 Notluken dürfen den freien Durchgang von innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs nicht behindern. Notluken müssen entweder auswerfbar, eingehängt oder aus leicht zertrümmerbarem Sicherheitsglas sein. Auswerfbare Notluken dürfen sich bei der Betätigung nicht vollständig vom Fahrzeug lösen. Der Mechanismus auswerfbarer Notluken muß so beschaffen sein, daß ein unbeabsichtigtes Auswerfen wirksam verhindert wird.

7.6.9.2 Notluken müssen von innen und von außen leicht zu öffnen oder zu entfernen sein. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, daß die Notluke verriegelt werden kann, um das Fahrzeug, wenn es unbeaufsichtigt ist, zu sichern, sofern sie durch die Benutzung der normalen Öffnungs- oder Entfernungsvorrichtung von innen immer geöffnet oder entfernt werden kann. Bei einer Notluke aus leicht zertrümmerbarem Glas ist in ihrer Nähe leicht zugänglich für Personen innerhalb des Fahrzeugs eine Einrichtung vorzusehen, mit der die Luke zertrümmert werden kann.

7.6.10 Technische Vorschriften für einklappbare Stufen

Siehe Teile B und C.

7.6.11 Aufschriften

7.6.11.1 Jeder Notausstieg ist innen und außen am Fahrzeug entweder durch die Aufschrift "Notausstieg" oder durch eines der im Anhang II, Punkt 3.4 der Richtlinie 92/58/EWG des Rates gezeigten Symbole zu kennzeichnen.

7.6.11.2 Die Notbetätigungseinrichtungen der Betriebstüren und aller Notausstiege sind innen und außen am Fahrzeug entweder durch ein geeignetes Symbol oder durch eine deutliche Aufschrift zu kennzeichnen.

7.6.11.3 An allen Notbetätigungseinrichtungen eines Ausstiegs oder in deren Nähe sind klare Bedienungsanweisungen anzubringen.

7.6.11.4 Die Sprache, in der die Aufschriften gemäß 7.6.11.1 bis 7.6.11.3 anzubringen sind, wird von der Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Landes/der Länder, in dem/in denen der Antragsteller das Fahrzeug in Verkehr bringen will, und erforderlichenfalls nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden des (der) betreffenden Landes (Länder) bestimmt. Wird die Sprache auf Veranlassung der Behörde des Landes/der Länder, in dem/in denen das Fahrzeug zugelassen werden soll, geändert, impliziert diese Veränderung kein neues Typgenehmigungsverfahren.

7.7 Innenausstattung

7.7.1 Zugang zu den Betriebstüren (siehe Anhang III Abbildung I)

7.7.1.1 Der freie Raum, der sich von der Seitenwand, an der die Betriebstür angebracht ist, ins Innere des Fahrzeugs erstreckt, muß das Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Prüfkörpers von 2 cm Dicke, 40 cm Breite und 70 cm Höhe über dem Boden, auf den ein zweiter Prüfkörper von 55 cm Breite aufgesetzt ist, dessen Höhe den für die Klasse des betreffenden Fahrzeugs geltenden Vorschriften entspricht, ermöglichen.

7.7.1.1.1 Abmessungen des oberen Prüfkörpers und Gesamthöhe des zweiteiligen Prüfkörpers

Die Höhe des oberen Prüfkörpers und die Gesamthöhe des zweiteiligen Prüfkörpers sind nachstehender Tabelle zu entnehmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Breite des oberen Prüfkörpers kann oben auf 40 cm verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30° von der Horizontalen vorgesehen ist (Anhang III Abbildung 1).

7.7.1.1.2 Alternativer Prüfkörper für den Zugang zu Betriebstüren

Als Alternative zu dem zweiteiligen Prüfkörper (7.7.1.1 und 7.7.1.1.1) kann ein trapezförmiger Prüfkörper mit einer Höhe von 50 cm, der den Übergang zwischen der Breite des oberen und des unteren Prüfkörpers bildet, verwendet werden. In diesem Fall muß die Gesamthöhe des rechteckigen Teils und dieses trapezförmigen Teils des oberen Prüfkörpers 110 cm bei allen Fahrzeugklassen zur Beförderung von über 22 Fahrgästen und 95 cm bei allen Fahrzeugklassen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen betragen.

Die Breite des oberen Prüfkörpers kann oben um 40 cm verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30° von der Horizontalen vorgesehen ist (Anhang III Abbildung 1).

7.7.1.2 Der zweiteilige Prüfkörper ist parallel zur Türöffnung zu halten, indem man ihn von seiner Ausgangsstellung, in der die Ebene der dem Fahrzeuginnenraum am nächsten gelegenen Fläche tangential zum äußeren Rand der Öffnung verläuft, bis zu der Stellung verschiebt, wo er die erste Stufe berührt; sodann wird er rechtwinklig zur wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer einsteigenden Person gehalten.

7.7.1.3 Nach einer Verschiebung der Mittelachse des zweiteiligen Prüfkörpers um 30 cm von seiner Ausgangsstellung ist der Prüfkörper in dieser Stellung unter Berührung der Stufenoberfläche zu halten.

7.7.1.4 Der zur Prüfung des freien Durchgangs verwendete zylindrische Prüfkörper (siehe Anhang III Abbildung 6) wird dann ausgehend vom Gang in die wahrscheinliche Bewegungsrichtung einer das Fahrzeug verlassenden Person bewegt, bis er die Mittellinie der senkrechten Ebene erreicht, die die obere Kante der höchsten Stufe umfaßt, oder bis eine tangential zu dem oberen Zylinder verlaufende Ebene den zweiteiligen Prüfkörper berührt, was immer zuerst auftritt, und in dieser Stellung gehalten (siehe Anhang III Abbildung 2).

7.7.1.5 Zwischen dem in der Stellung nach 7.7.1.4 gehaltenen zylindrischen Prüfkörper und dem zweiteiligen Prüfkörper in der Stellung nach 7.7.1.3 muß sich ein freier Raum befinden, dessen obere und untere Begrenzung im Anhang III der Abbildung 2 gezeigt werden. Dieser freie Raum muß das freie Hindurchführen eines senkrechten Prüfkörpers erlauben, dessen Form und Abmessungen dem Mittelstück des zylindrischen Prüfkörpers entsprechen und dessen Dicke nicht mehr als 2 cm beträgt. Dieser Prüfkörper wird in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer einsteigenden Person (siehe Anhang III Abbildung 2) von der tangentialen Stellung des zylindrischen Prüfkörpers aus verschoben bis seine Außenseite die Innenseite des zweiteiligen Prüfkörpers berührt und an die Fläche (oder Flächen), die von den Oberkanten der Stufe bestimmt werden, anstößt.

7.7.1.6 Der für das freie Hindurchführen dieses Prüfkörpers erforderliche freie Raum darf nicht den Raum einschließen, der sich bis zu 30 cm vor dem unbelasteten Sitzpolster eines Sitzes und bis zum höchsten Punkt dieses Polsters erstreckt.

7.7.1.7 Bei Klappsitzen muß dieser Raum bei heruntergeklapptem Sitz (in Benutzungsstellung) bestimmt werden.

7.7.1.8 Dagegen darf der Durchgang zu einer Betriebstür durch einen Klappsitz zur Verwendung durch das Fahrpersonal in der Benutzungsstellung versperrt werden, sofern

7.7.1.8.1 im Fahrzeug selbst und auf dem EG-Typgenehmigungsbogen (siehe Anhang II Anlage 2) deutlich angegeben wird, daß der Sitz nur vom Fahrpersonal benutzt werden darf,

7.7.1.8.2 der Sitz, wenn er nicht benutzt wird, selbsttätig soweit zurückklappt, daß die Anforderungen nach 7.7.1.1 oder 7.7.1.2 und 7.7.1.3, 7.7.1.4 und 7.7.1.5 eingehalten werden,

7.7.1.8.3 die Tür nicht als vorschriftsmäßiger Ausstieg im Sinne von 7.6.1.4 gilt und

7.7.1.8.4 kein Teil des sich in der Benutzungsstellung oder in der hochgeklappten Stellung befindlichen Sitzes über eine senkrechte Ebene hinausragt, die durch den Mittelpunkt der Sitzfläche des Fahrersitzes in der hintersten Stellung und den Mittelpunkt des auf der gegenüberliegenden Fahrzeugseite angebrachten Außenrückspiegels verläuft.

7.7.1.9 Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt ein Ausstieg und der Durchgang, über den die Fahrgäste zu diesem gelangen, als ungehindert, wenn

7.7.1.9.1 parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen ein freier Raum von mindestens 22 cm an jedem Punkt und 55 cm an jedem Punkt, der sich 50 cm über dem Boden oder den Stufen befindet, vorhanden ist (Anhang III Abbildung 3),

7.7.1.9.2 senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen ein freier Raum von mindestens 30 cm an jedem Punkt und 55 cm an jedem Punkt, der sich mehr als 120 cm über dem Boden oder den Stufen oder weniger als 30 cm unter der Decke befindet, vorhanden ist (Anhang III Abbildung 4).

7.7.1.10 Die Abmessungen der Betriebstür und der Nottür nach 7.6.3.1 und die Anforderungen nach 7.7.1.1 bis 7.7.1.7, 7.7.2.1 bis 7.7.2.3, 7.7.5.1 und 7.7.8.5 gelten nicht für ein Fahrzeug der Klasse B mit einer Hoechstmasse von bis zu 3,5 Tonnen und bis zu 12 Fahrgastsitzen, in dem von jedem Sitz aus ungehinderter Zugang zu mindestens zwei Türen besteht.

7.7.1.11 Die maximale Neigung des Fußbodens im Durchgangsbereich darf 3 % nicht übersteigen, wenn das leere Fahrzeug auf einem ebenen und waagerechten Boden steht.

7.7.2 Zugang zu den Nottüren (siehe Anhang III Abbildung 5)

Die folgenden Vorschriften gelten nicht für Fahrertüren, die in Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen als Notausstiege benutzt werden.

7.7.2.1 Der freie Raum zwischen dem Gang und der Öffnung der Nottür muß das freie Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Zylinders von 30 cm Durchmesser und einer Höhe von 70 cm über dem Boden ermöglichen, auf den ein zweiter senkrechter Zylinder von 55 cm Durchmesser aufgesetzt wird, wobei die Gesamthöhe 140 cm betragen muß.

Die Breite des oberen Zylinders kann oben auf 40 cm verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30° von der Horizontalen vorgesehen ist.

7.7.2.2 Die Grundfläche des ersten Zylinders muß in der Projektion des zweiten liegen.

7.7.2.3 Befinden sich entlang dieses Durchgangs Klappsitze, so muß der freie Raum für den Zylinder stets bei heruntergeklapptem Sitz (in Benutzungsstellung) bestimmt werden.

7.7.2.4 Als Alternative zu dem zweiteiligen Zylinder kann der unter 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper verwendet werden (siehe Anhang III Abbildung 6).

7.7.3 Zugang zu den Notfenstern

7.7.3.1 Es muß möglich sein, durch jedes Notfenster einen Prüfkörper vom Gang nach außen hindurchzuführen.

7.7.3.2 Die Bewegungsrichtung des Prüfkörpers muß der Richtung entsprechen, in der ein das Fahrzeug verlassender Fahrgast sich voraussichtlich bewegen würde. Der Prüfkörper muß senkrecht zu dieser Bewegungsrichtung gehalten werden.

7.7.3.3 Der Prüfkörper muß die Form einer dünnen Platte mit einer Größe von 60 × 40 cm haben, deren Ecken mit einem Radius von 20 cm abgerundet sind. Bei Notfenstern auf der Rückseite des Fahrzeugs kann der Prüfkörper jedoch auch eine Größe von 140 × 35 cm haben, wobei die Ecken mit einem Radius von 17,5 cm abgerundet sind.

7.7.4 Zugang zu den Notluken

Mindestens eine Notluke muß sich zumindest teilweise oberhalb eines Sitzes oder einer anderen gleichwertigen Ausstiegshilfe befinden, die den Zugang zu den Luken ermöglicht.

7.7.5 Gänge (siehe Anhang III Abbildung 6)

7.7.5.1 Der Gang eines Fahrzeugs muß so ausgelegt und gebaut sein, daß das freie Hindurchführen eines Prüfkörpers bestehend aus zwei koaxialen Zylindern und einem dazwischen befindlichen umgekehrten Kegelstumpf mit folgenden Abmessungen möglich ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 40 cm verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30° zur Horizontalen vorgesehen ist (Anhang III Abbildung 1).

Der Prüfkörper darf mit Halteriemen in Berührung kommen, falls solche eingebaut sind, und diese zur Seite schieben.

7.7.5.1.1 Ist vor einem Sitz oder einer Sitzreihe kein Ausstieg vorhanden, gilt folgendes:

7.7.5.1.1.1 Bei nach vorne gerichteten Sitzen muß die vordere Kante des zylindrischen Prüfkörpers nach 7.7.5.1 mindestens bis zur vertikalen Querebene reichen, die tangential zu dem vordersten Punkt der am weitesten vorne liegenden Rückenlehne der vordersten Sitzreihe verläuft, und in dieser Stellung gehalten werden. Von dieser Ebene aus muß es möglich sein, den in Abbildung 7 des Anhangs III gezeigten Prüfkörper in einer Weise zu verschieben, daß ausgehend vom Berührungspunkt mit dem zylindrischen Prüfkörper die der Außenseite des Fahrzeugs gegenüberliegende Seite des Prüfkörpers um 66 cm nach vorne verschoben wird.

7.7.5.1.1.2 Bei nach der Seite gerichteten Sitzen muß der vordere Teil des zylindrischen Prüfkörpers mindestens die Querebene erreichen, die mit einer durch den Mittelpunkt des Vordersitzes verlaufenden senkrechten Ebene zusammenfällt (Anhang III Abbildung 7).

7.7.5.1.1.3 Bei nach hinten gerichteten Sitzen muß der vordere Teil des zylindrischen Prüfkörpers mindestens die vertikale Querebene erreichen, die tangential zur Vorderseite der Sitzpolsterung der vordersten Sitzreihe oder Sitze verläuft (Anhang III Abbildung 7).

7.7.5.2 Bei Fahrzeugen der Klasse I kann der Durchmesser des unteren Zylinders von 45 auf 40 cm im gesamten Teil des Gangs verringert werden, der sich hinter

7.7.5.2.1 einer vertikalen Querebene 1,50 m vor der Mittellinie der Hinterachse,

7.7.5.2.2 einer vertikalen Querebene am hinteren Rand der hintersten Betriebstür befindet.

7.7.5.3 Bei Fahrzeugen der Klasse III dürfen Sitze auf einer oder beiden Seiten des Gangs seitlich verschiebbar sein; in diesem Fall kann die Breite des Gangs auf einen Wert verringert werden, der einem Durchmesser von 22 cm für den unteren Zylinder entspricht, vorausgesetzt, die Betätigung einer an jedem Sitz befindlichen und von einer im Gang stehenden Person leicht erreichbaren Einrichtung gestattet es, den Sitz selbsttätig, auch wenn er besetzt ist, in eine Position zurückzufahren, die einer Mindestbreite von 30 cm entspricht.

7.7.5.4 Bei Gelenkbussen muß der unter 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper ungehindert durch den gelenkigen Abschnitt passen. Teile der nachgiebigen Verkleidung dieses Abschnitts, einschließlich der Faltenbälge, dürfen nicht in den Gang ragen.

7.7.5.5 Der Einbau von Stufen in den Gängen ist zulässig. Die Stufenbreite darf nicht kleiner sein als die effektive Breite des Gangs am oberen Ende der Stufen.

7.7.5.6 Klappsitze, die es Fahrgästen ermöglichen, sich im Gang zu setzen, sind nicht zulässig.

7.7.5.7 Seitlich verschiebbare Sitze, die in einer ihrer Stellungen in den Gang hineinragen, sind außer bei Fahrzeugen der Klasse III nicht zulässig und unterliegen den Bedingungen nach 7.7.5.3.

7.7.5.8 Bei Fahrzeugen, auf die 7.7.1.9 Anwendung findet, ist kein Gang erforderlich, sofern die unter diesem Punkt festgelegten Abmessungen für den Zugang eingehalten werden.

7.7.5.9 Gänge und Durchgänge müssen einen rutschfesten Belag haben.

7.7.6 Neigung des Ganges

Die Neigung des Ganges, gemessen bei unbeladenem Fahrzeug auf einer waagerechten Oberfläche, und ohne daß die Absenkvorrichtung in Betrieb ist, darf nicht größer sein als:

7.7.6.1 8 % bei Fahrzeugen der Klassen I, II und A,

7.7.6.2 12,5 % bei Fahrzeugen der Klassen III und B,

7.7.6.3 3 %, wenn die Ebene senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahrzeugs verläuft.

7.7.7 Stufen (siehe Anhang III Abbildung 8)

7.7.7.1 Die Maximal- und Mindesthöhe und die Mindesttiefe der Stufen für die Fahrgäste an Betriebs- und Nottüren und innerhalb des Fahrzeugs müssen der folgenden Tabelle entsprechen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.7.7.1.1 Für die Zwecke dieses Anhangs gelten Stufen von einem abgesenkten Gang zu einem Sitzplatzbereich nicht als Stufe. Die maximale Höhe einer solchen Stufe vom Gang zu einem Sitzplatzbereich muß 35 cm betragen.

7.7.7.2 Für die Zwecke dieses Absatzes ist die Stufenhöhe in der Mitte ihrer Breite zu messen. Darüber hinaus sollten die Hersteller den Zugang von Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders berücksichtigen, insbesondere was die Stufenhöhe angeht, die so niedrig wie möglich sein sollte.

7.7.7.3 Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn ist bei unbeladenem Fahrzeug auf ebenem Boden nach 7.1.3 zu messen, wobei die Reifen und der Reifendruck den Angaben des Herstellers für die technisch zulässige Gesamtmasse (MT) nach 2.18 entsprechen müssen.

7.7.7.4 Wenn mehr als eine Stufe vorhanden ist, darf jede Stufe in den Bereich der senkrechten Projektion der nächsten Stufe bis zu 10 cm hineinreichen, und die Projektion über den darunterliegenden Tritt muß eine freie Oberfläche von mindestens 20 cm lassen (siehe Anhang III Abbildung 8), wobei alle Stufenkanten so beschaffen sein müssen, daß die Gefahr des Stolperns möglichst gering ist, und sie müssen Kontrastfarben aufweisen.

7.7.7.5 Breite und Form jeder Stufe müssen so beschaffen sein, daß ein Rechteck gemäß der nachstehenden Tabelle auf die Stufe aufgelegt werden kann, ohne daß mehr als 5 % der Fläche des entsprechenden Rechtecks über die Stufe hinausragen. Bei einer Doppeltür muß jede Hälfte der Tür diese Anforderung erfuellen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.7.7.6 Alle Stufen müssen einen rutschfesten Belag haben.

7.7.8 Fahrgastsitze und Raum für sitzende Fahrgäste

7.7.8.1 Mindestsitzbreite (siehe Anhang III Abbildung 9)

7.7.8.1a Abweichend von den Vorschriften nach 7.7.8.1 dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeugtypen nach Artikel 4 den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen zulassen, die den folgenden Bestimmungen entsprechen:

Mindestsitzbreite (siehe Anhang III Abbildung 9a)

7.7.8.1.1 Die Mindestsitzbreite eines Sitzpolsters, gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene, muß folgenden Bedingungen entsprechen:

7.7.8.1.1a Für die in Artikel 3, durch den die Ausnahmeregelung eingeführt wird, bezeichneten Fahrzeugtypen müssen die Mindestabmessungen jedes Sitzplatzes, gemessen ab einer durch den Mittelpunkt des Sitzes verlaufenden senkrechten Ebene, der folgenden Tabelle entsprechen (siehe Anhang III Abbildung 9a):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Wird 7.7.8.1.1a eingehalten, findet 7.7.8.1.2.1 und 7.7.8.1.2.2 keine Anwendung,

7.7.8.1.1.1 20 cm bei Fahrzeugen der Klassen I, II, A und B,

7.7.8.1.1.2 22,5 cm bei Fahrzeugen der Klasse III.

7.7.8.1.2 Die Mindestbreite des für jeden Sitz verfügbaren Raums, gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzes in einer Höhe zwischen 27 und 65 cm oberhalb des unbelasteten Sitzpolsters verlaufenden Ebene, muß betragen:

7.7.8.1.2.1 25 cm bei Einzelsitzen,

7.7.8.1.2.2 22,5 cm bei Sitzbänken für zwei oder mehrere Fahrgäste.

7.7.8.1.2.3 Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen ist bei Sitzen neben der Fahrzeugwand aus dem verfügbaren Raum im oberen Teil eine dreieckige 2 cm breite und 10 cm hohe Fläche ausgespart (siehe Anhang III Abbildung 10). Ferner ist der für Sicherheitsgurte und deren Verankerungen und für die Sonnenblende erforderliche Raum auszunehmen.

7.7.8.2 Mindesttiefe des Sitzpolsters (siehe Anhang III Abbildung 11)

Die Mindesttiefe eines Sitzpolsters muß betragen:

7.7.8.2.1 35 cm bei Fahrzeugen der Klasse I, A und B,

7.7.8.2.2 40 cm bei Fahrzeugen der Klasse II und der Klasse III.

7.7.8.3 Höhe des Sitzpolsters (siehe Anhang III Abbildung 11)

Das unbelastete Sitzpolster muß, bezogen auf den Boden, so hoch sein, daß der Abstand vom Boden zu einer tangential zur vorderen oberen Fläche des Sitzpolsters verlaufenden waagerechten Ebene zwischen 40 und 50 cm beträgt. Diese Höhe darf jedoch an den Radkästen und am Motorraum auf bis zu 35 cm verringert werden.

7.7.8.4 Abstände zwischen den Sitzen (siehe Anhang III Abbildung 12)

7.7.8.4.1 Bei Anordnung der Sitze in der gleichen Richtung muß zwischen der Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes in jeder Höhe zwischen der Oberfläche des Sitzpolsters und einer Höhe von 62 cm über dem Fahrzeugboden der in waagerechter Richtung gemessene Abstand mindestens betragen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.7.8.4.1a Für die in Artikel 3, durch den die Ausnahmeregelung eingeführt wird, bezeichneten Fahrzeugtypen dürfen die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die den folgenden Vorschriften entsprechen, zulassen:

Bei Anordnung der Sitze in der gleichen Richtung muß zwischen der Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes in jeder Höhe zwischen der Oberfläche des Sitzpolsters und einer Höhe von 62 cm über dem Fahrzeugboden der in waagerechter Richtung gemessene Abstand mindestens 65 cm betragen (siehe Anhang III Abbildung 12a).

Bei Fahrzeugen für bis zu 16 Fahrgästen kann der Abstand zwischen den Sitzen auf 60 cm verringert werden (siehe Anhang III Abbildung 12b).

7.7.8.4.2 Alle Messungen müssen bei unbelastetem Sitz- und Rückenlehnenpolster in einer senkrechten, durch die Mittelachse jedes Sitzplatzes verlaufenden Ebene durchgeführt werden.

7.7.8.4.3 Bei einander gegenüber angeordneten Sitzen muß der Abstand zwischen den Vorderseiten der Rückenlehnen der gegenüberliegenden Sitze, gemessen über die höchsten Punkte der Sitzpolster, mindestens 130 cm betragen.

7.7.8.4.4 Liegesitze für Fahrgäste und verstellbare Fahrersitze müssen so gemessen werden, daß sich die Rückenlehnen und sonstigen Sitzverstellungen in der vom Hersteller angegebenen normalen Benutzungsstellung befinden.

7.7.8.4.5 Ist in die Rückenlehne ein Klapptisch eingebaut, so muß die Messung bei eingeklapptem Tisch vorgenommen werden.

7.7.8.4.6 Sind die Sitze auf Schienen oder einem anderen System befestigt, so daß der Betreiber oder der Benutzer die Anordnung des Fahrzeuginnenraums leicht verändern kann, so müssen diese in der vom Hersteller in seinem Antrag auf Typgenehmigung angegebenen normalen Stellung gemessen werden.

7.7.8.5 Raum für sitzende Fahrgäste (siehe Anhang III Abbildung 13)

7.7.8.5.1 Vor jedem Fahrgastsitz muß sich ein freier Raum gemäß Anhang III Abbildung 13 befinden. Die Rückenlehne des sich davor befindlichen Sitzes oder der sich davor befindlichen Sitzbank, dessen (deren) Umrisse in etwa der nach hinten geneigten Rückenlehne entsprechen, darf nach 7.7.8.4 in diesen Raum hineinragen. Auch Sitzbeine dürfen sich in diesem Raum befinden, sofern ausreichender Fußraum für die Fahrgäste vorhanden ist. Bei Sitzen neben dem Fahrersitz ist in Fahrzeugen mit bis zu 22 Fahrgästen das Hervorstehen des Armaturenbretts, der Instrumententafel, der Windschutzscheibe, des Blendschutzes, der Sitzgurte und der Gurtverankerungen zulässig.

7.7.8.5.2 In Fahrzeugen der Klasse I müssen sich jedoch mindestens zwei und in Fahrzeugen der Klasse A mindestens ein nach hinten gerichtete(r) Sitz(e), der (die) besonders für andere Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität als Rollstuhlfahrer bestimmt und gekennzeichnet ist (sind), in dem Teil des Busses befinden, der für den Einstieg am geeignetsten ist. Diese Sitze müssen für Behinderte ausgelegt sein, um genügend Raum zu bieten, sie müssen entsprechend ausgelegte und angeordnete Haltegriffe haben, die den Zugang zu dem Sitz und das Aufstehen erleichtern, und vom Sitzplatz aus muß die Kommunikation gemäß 7.7.9 vorgesehen sein.

7.7.8.5.2.1 Der für diese Sitze vorgesehene Raum muß mindestens 110 % des unter 7.7.8.5.1 vorgesehenen Raums umfassen, und die Breite muß mindestens 110 % der Breite nach 7.7.8.1.1 betragen.

7.7.8.6 Kopffreiheit oberhalb der Sitzplätze

7.7.8.6.1 Mit Ausnahme der Sitze in der vordersten Reihe in einem Fahrzeug mit bis zu 22 Fahrgästen muß sich oberhalb jedes Sitzplatzes und des dazugehörigen Fußraumes ein mindestens 900 mm hoher Freiraum mit befinden, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters und mindestens 1 350 mm über dem Fußboden im Fußraum. Bei Fahrzeugen nach 7.7.1.9 darf diese Abmessung, gemessen vom Fußboden, auf 1 200 mm verringert werden.

7.7.8.6.2 Dieser Freiraum muß sich auf den Bereich erstrecken, der wie folgt begrenzt wird:

7.7.8.6.2.1 durch senkrechte Längsebenen, die 200 mm auf beiden Seiten der Längsmittelebene des Sitzplatzes verlaufen und

7.7.8.6.2.2 durch eine senkrechte Querebene durch den hintersten obersten Punkt der Rückenlehne und durch eine senkrechte Querebene 300 mm vor dem vordersten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, in jedem Fall gemessen auf der mittleren senkrechten Ebene des Sitzplatzes.

7.7.8.6.3 Von den Rändern des Freiraums nach 7.7.8.6.1 und 7.7.8.6.2 dürfen die folgenden Bereiche ausgeschlossen werden:

7.7.8.6.3.1 Im oberen Teil der äußeren Sitze ein Bereich mit einem rechteckigen Querschnitt von 150 mm Höhe und 100 mm Breite (siehe Anhang III Abbildung 14);

7.7.8.6.3.2 im oberen Teil der äußeren Sitze ein Bereich mit einem dreieckigen Querschnitt, dessen Scheitelpunkt 650 mm über dem Fußboden liegt und dessen Basis 100 mm Breite beträgt (siehe Anhang III Abbildung 15);

7.7.8.6.3.3 im Fußraum der äußeren Sitze ein Bereich mit einem Querschnitt von bis zu 200 cm² und einer Hoechstbreite von bis zu 100 cm (siehe Anhang III Abbildung 16);

7.7.8.6.3.4 bei einem Fahrzeug zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen, bei den in den hinteren Ecken des Fahrzeugaufbaus angeordneten Sitzen darf der äußere hintere Rand des Freiraums, von oben gesehen, in einem Radius von bis zu 150 mm abgerundet sein (siehe Anhang III Abbildung 17).

7.7.8.6.4 In den Freiraum nach 7.7.8.6.1, 7.7.8.6.2 und 7.7.8.6.3 darf zusätzlich hineinragen:

7.7.8.6.4.1 Die Rückenlehne eines anderen Sitzes, dessen Halterung und daran befestigte Gegenstände (z. B. Klapptisch);

7.7.8.6.4.2 bei Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgästen, hervorstehender Radkasten, vorausgesetzt, daß eine der nachfolgenden Bedingungen erfuellt ist:

7.7.8.6.4.2.1 Der Vorsprung ragt nicht über die senkrechte Mittelebene des Sitzplatzes hinaus (siehe Anhang III Abbildung 18) oder

7.7.8.6.4.2.2 der nächstgelegene Rand der 300 mm tiefen Fläche für die Füße des sitzenden Fahrgastes wird um nicht mehr als 200 mm über den Rand des unbelasteten Sitzpolsters und um nicht mehr als 600 mm, bezogen auf die Vorderfläche der Sitzrückenlehne, nach vorne verschoben; diese Werte sind von der senkrechten Mittelebene des Sitzes aus zu messen (siehe Anhang III Abbildung 19).

7.7.8.6.4.3 Bei Sitzen neben dem Fahrersitz in Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgästen ist das Hervorstehen des Armaturenbretts/der Instrumententafel, der Windschutzscheibe, der Sonnenblenden, der Sitzgurte, der Gurtverankerungen und der Fahrzeugdecke zulässig.

7.7.8.7 In Fahrzeugen der Klasse III und B müssen die Sitze nach vorn oder nach hinten gerichtet sein.

7.7.9 Kommunikation mit dem Fahrer

7.7.9.1 In Fahrzeugen der Klassen I, II und A müssen die Fahrgäste dem Fahrer anzeigen können, daß das Fahrzeug halten soll.

Solche Kommunikationseinrichtungen sind über vorstehende Knöpfe zu bedienen, die sich höchstens 120 cm über dem Boden befinden und Kontrastfarben haben. Die Betätigungsknöpfe sind in geeigneter Weise gleichmäßig auf das Fahrzeug zu verteilen. Die Betätigung des Knopfes muß den Fahrgästen ferner durch eine oder mehrere beleuchtete Anzeigen bestätigt werden; auf dieser Anzeige erscheinen die Worte "Bus hält" oder eine entsprechende Angabe bzw. ein geeignetes Piktogramm, und diese Anzeige bleibt bis zur Öffnung der Tür(en) beleuchtet. Bei Gelenkbussen sind solche Zeichen in jedem starren Fahrzeugabschnitt abzubringen. In Doppeldeckfahrzeugen muß sich auf jedem Deck eine Anzeige befinden.

7.7.9.2 Kommunikation mit dem Raum des Fahrpersonals. Umfaßt der Bus einen Raum für das Fahrpersonal, der keinen direkten Zugang zu dem Fahrer- oder Fahrgastraum besitzt, muß eine Kommunikationsmöglichkeit zwischen dem Fahrer und diesem Raum für das Fahrpersonal vorgesehen werden.

7.7.9.3 Fahrzeuge der Klassen I, II und A müssen eine Einrichtung zur Anzeige der Nummer (oder gegebenenfalls des Buchstabens) der Buslinie und des Bestimmungsorts umfassen. Die Nummer der Buslinie muß auf der Vorderseite des Fahrzeugs und auf der Seite, an der sich die Betriebstüren befinden, mit mindestens 20 cm hohen Ziffern angezeigt werden. An Fahrzeugen der Klassen I und A muß die Buslinie zusätzlich auf der Rückseite angezeigt werden. Die Anzeige des Bestimmungsorts an der Vorderseite des Fahrzeugs muß mit mindestens 12 cm hohen Buchstaben erfolgen.

7.7.10 Heißgetränkeautomaten und Kochgeräte

Heißgetränkeautomaten und Kochgeräte sind so einzubauen oder zu schützen, daß bei Notbremsungen oder Kurvenfahrten keine heißen Nahrungsmittel oder Getränke auf Fahrgäste verschüttet werden können.

7.7.10.1 In Fahrzeugen mit Heißgetränkeautomaten und Kochgeräten müssen alle Fahrgastsitze mit Einrichtungen ausgerüstet sein, die zum Abstellen von heißen Speisen oder Getränken während der Fahrt geeignet sind.

7.7.11 Türen zu Innenräumen

Alle Türen zu einer Toilette oder zu anderen Innenräumen

7.7.11.1 müssen selbstschließend sein und dürfen keine Vorrichtung aufweisen, mit der sie offengehalten werden können, wenn sie im geöffneten Zustand die Fahrgäste in einem Notfall behindern könnten;

7.7.11.2 dürfen in offenem Zustand nicht einen Griff, eine Öffnungseinrichtung oder vorschriftsmäßige Aufschrift einer Betriebstür, einer Nottür, eines Notausstiegs, eines Feuerlöschers oder eines Verbandkastens verdecken,

7.7.11.3 müssen so ausgestattet sein, daß die Tür im Notfall von außen geöffnet werden kann,

7.7.11.4 dürfen nicht von außen verriegelt werden können, es sei denn, sie können jederzeit von innen geöffnet werden.

7.8 Künstliche Innenbeleuchtung

7.8.1 Eine elektrische Innenbeleuchtung ist vorzusehen zur Beleuchtung

7.8.1.1 aller Fahrgasträume, Räume des Fahrpersonals, Toiletten und des beweglichen Teils von Gelenkbussen,

7.8.1.2 der Treppen oder Stufen,

7.8.1.3 des Zugangs zu den Ausstiegen,

7.8.1.4 der Aufschriften im Inneren und der innenliegenden Betätigungseinrichtungen aller Ausstiege,

7.8.1.5 aller Stellen, an denen sich Hindernisse befinden.

7.8.2 Im Inneren müssen mindestens zwei Stromkreise vorgesehen werden, so daß durch den Ausfall eines Stromkreises der andere nicht beeinträchtigt wird. Ein Stromkreis für die ständige Beleuchtung der Ein- und Ausstiege kann als einer dieser Stromkreise gelten.

7.8.3 Der Fahrer darf durch die künstliche Innenbeleuchtung nicht geblendet oder durch reflektierendes Licht gestört werden.

7.9 Bewegliches Mittelteil von Gelenkbussen

7.9.1 Das bewegliche Mittelteil, das die starren Teile des Fahrzeugs miteinander verbindet, muß so beschaffen sein, daß eine Drehung um eine horizontale und eine vertikale Achse möglich ist.

7.9.2 Steht der unbeladene Gelenkbus auf einer ebenen horizontalen Fläche, darf zwischen dem Boden der beiden starren Teile und dem Boden des beweglichen Mittelteils oder des dieses ersetzenden Teils kein offener Spalt vorhanden sein, dessen Breite:

7.9.2.1 1 cm übersteigt, wenn alle Räder des Fahrzeugs sich in einer Ebene befinden, oder

7.9.2.2 2 cm übersteigt, wenn die Räder der dem beweglichen Mittelteil am nächstgelegenen Achse auf einer 15 cm höheren Fläche ruhen, als der Fläche, auf der sich die Räder der anderen Achsen befinden.

7.9.3 Der Höhenunterschied zwischen dem Boden der starren Teile und der Drehbasis an der Übergangsstelle darf

7.9.3.1 gemäß den Bedingungen nach 7.9.2.1 zwei cm nicht übersteigen,

7.9.3.2 gemäß den Bedingungen nach 7.9.2.2 drei cm nicht übersteigen.

7.9.4 Bei Gelenkbussen muß der Zugang von Fahrgästen zu Teilen des beweglichen Mittelteils, wo

7.9.4.1 der Boden einen offenen Spalt aufweist, der nach 7.9.2 unzulässig ist,

7.9.4.2 der Boden das Gewicht der Fahrgäste nicht tragen kann,

7.9.4.3 die Bewegungen der Wände eine Gefahr für die Fahrgäste darstellen,

durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden.

7.10 Richtungsstabilität von Gelenkbussen

Wenn ein Gelenkbus geradeausfährt, müssen die Längsmittelebenen der starren Teile des Busses übereinstimmen und eine ununterbrochene durchgehende Ebene bilden.

7.11 Handläufe und Haltegriffe

7.11.1 Allgemeine Vorschriften

7.11.1.1 Handläufe und Haltegriffe müssen eine angemessene Festigkeit aufweisen.

7.11.1.2 Sie müssen so beschaffen und befestigt sein, daß sie keine Verletzungsgefahr für die Fahrgäste darstellen.

7.11.1.3 Der Querschnitt der Handläufe und Haltegriffe muß so ausgelegt sein, daß Fahrgäste sie bequem und fest greifen können. Handläufe müssen mindestens 10 cm lang sein, damit sie Platz für eine Hand bieten. Keine Abmessung des Querschnitts darf kleiner als 2 cm oder größer als 4,5 cm sein, ausgenommen bei Handläufen an Türen und Sitzen und an Durchgängen bei Fahrzeugen der Klassen II, III und B. In diesen Fällen sind Handläufe mit einer Mindestabmessung von 1,5 cm zulässig, sofern eine andere Abmessung mindestens 2,5 cm beträgt. Handläufe dürfen keine scharfen Krümmungen haben.

7.11.1.4 Der lichte Raum zwischen einem Handlauf oder Haltegriff und dem angrenzenden Teil des Fahrzeugsaufbaus oder der Fahrzeugwände muß mindestens 4 cm betragen. Bei einem Handlauf an einer Tür oder einem Sitz oder im Durchgang eines Fahrzeugs der Klasse II, III und B ist ein Mindestabstand von 3,5 cm zulässig.

7.11.1.5 Die Oberfläche von Handläufen, Haltegriffen oder Haltestangen muß in einer Kontrastfarbe gehalten und rutschfest sein.

7.11.2 Handläufe und Haltegriffe für stehende Fahrgäste.

7.11.2.1 Handläufe und/oder Haltegriffe müssen für alle Stehplatzflächen im Sinne von 7.2.2 in ausreichender Zahl vorhanden sein. Sind Halteriemen angebracht, dürfen sie für diese Zwecke als Haltegriffe gezählt werden, sofern sie entsprechend befestigt sind. Diese Anforderung gilt als erfuellt, wenn bei allen möglichen Stellungen der in Abbildung 20 des Anhangs III gezeigten Prüfeinrichtung mindestens 2 Handläufe oder Haltegriffe in Reichweite des beweglichen Armes sind. Die Prüfeinrichtung kann beliebig um ihre senkrechte Mittelachse gedreht werden.

7.11.2.2 Bei Anwendung des unter 7.11.2.1 beschriebenen Verfahrens dürfen nur die Handläufe und Haltegriffe berücksichtigt werden, die sich mindestens 80 cm und höchstens 190 cm über dem Fußboden befinden.

7.11.2.3 An jedem Platz, den ein stehender Fahrgast einnehmen kann, muß sich mindestens eine(r) der beiden erforderlichen Handläufe oder Haltegriffe höchstens 150 cm über dem Fußboden befinden.

7.11.2.4 Plätze, die von stehenden Fahrgästen eingenommen werden können und nicht durch Sitze von den Seiten- und Rückwänden des Fahrzeugs getrennt sind, müssen mit parallel zu den Wänden angebrachten waagerechten Handläufen ausgerüstet sein, die zwischen 80 und 150 cm über dem Boden anzubringen sind.

7.11.3 Handläufe und Haltegriffe für Betriebstüren

7.11.3.1 Die Türöffnungen sind auf jeder Seite mit Handläufen und/oder Haltegriffen zu versehen.

7.11.3.2 Handläufe und/oder Haltegriffe an den Betriebstüren müssen so angebracht sein, daß sie von einem in der Nähe der Betriebstüren auf dem Boden oder auf irgendeiner de