5. Illegale Einreise und unerlaubter Aufenthalt *
A5-0315/2000
1.
Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates zur
Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10675/2000 Ndash
C5-0427/2000Ndash 2000/0821(CNS))
Die Initiative wird abgelehnt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Repu-
blik im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen
Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10675/2000Ndash C5-0427/2000Ndash 2000/0821(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
mdash in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik(10675/2000)(1),
mdash in Kenntnis von Artikel 61 Buchstabe a und Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags,mdash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0427/2000),mdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0315/2000),
1. lehnt die Initiative der Französischen Republikab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Französischen Republikzu übermitteln.
(1) ABl. C 253 vom 4.9.2000, S. 1.
2.
Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses zur
Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise
und zum unerlaubten Aufenthalt (10676/2000Ndash C5-0426/2000Ndash 2000/0820(CNS))
Die Initiative wird abgelehnt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Repu-
blik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Verstärkung des strafrechtlichenRahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt
(10676/2000Ndash C5-0426/2000Ndash 2000/0820(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
mdash in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik(10676/2000)(
1),
mdash in Kenntnis von Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 29 und Artikel 31 Buchstabe e des EU-
Vertrags,
(1) ABl. C 253 vom 4.9.2000, S. 6.C 276/244 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
mdash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0426/2000),
mdash gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,
mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0315/2000),
1. lehnt die Initiative der Französischen Republikab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Französischen Republikzu übermitteln.
6. Baumwolle *
A5-0022/2001
1.
Vorschlagfür eine Verordnung des Rates zursechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im
Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle
(KOM(1999)492 Ndash C5-0048/2000Ndash 1999/0201(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung desEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreine Verordnungdes
Rates zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zurAkte über den Beitritt
Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(1999) 492 Ndash C5-0048/2000 Ndash
1999/0201(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
mdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 492),mdash vom Rat konsultiert (C5-0048/2000)(
1),
mdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0022/
2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Protokoll Nr. 4 über Baumwolle (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174), Anhang zur Akte über den Beitritt Grie-
chenlands.1.10.2001 DE C 276/245 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001