Geänderter Vorschlag VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit ihrem Vorschlag KOM(1999) 0487 endgültig - 1999/0204 (COD) - hat die Kommission allgemeine Vorschriften für ein in zwei Schritten einzuführendes obligatorisches System festgelegt. Es soll ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch eingeführt werden, das in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, müssen am Ort der Schlachtung des Tiers oder der Tiere, von denen das Fleisch stammt, auf dem Etikett Angaben zu bestimmten Merkmalen des Rindfleischs machen. Das obligatorische Etikettierungssystem für Rindfleisch wird ab dem 1. Januar 2003 verstärkt. Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, müssen dann auf dem Etikett zusätzlich Angaben über die Herkunft machen, insbesondere darüber, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden. Das Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom 12. April 2000 insgesamt 56 der ursprünglich 62 für diesen Vorschlag eingebrachten Änderungen angenommen.

Einige Änderungen hat die Kommission in vollem Umfang akzeptiert. Dabei handelt es sich um Verbesserungen der Erwägungsgründe und redaktionelle Verbesserungen. Mit einer der akzeptierten Änderungen wurde ein Datum gestrichen, das die Kommission daran gehindert hätte, die Betriebsfähigkeit der einzelstaatlichen Rinderdatenbanken anzuerkennen; mit einer anderen Änderung wurde die Frist für die Umsetzung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten verkürzt. Mit einer weiteren Änderung in dieser Gruppe wurde klargestellt, daß die Etikettierung auf allen Handelsstufen erfolgen muß.

Eine Reihe weiterer Änderungen wurde ebenfalls akzeptiert, aber die Kommission hat sich das Recht vorbehalten, geringfügige Änderungen vorzuschlagen, bei denen es sich zumeist auch um redaktionelle Verbesserungen handelt. So wird mit einer dieser Änderungen in allgemeinerer Weise darauf hingewiesen, daß diese Verordnung andere Rechtsvorschriften über Etikettierung nicht berührt. Mit einer weiteren Änderung wird in der Definition des Begriffs ,Etikettierung" die Möglichkeit eingeräumt, daß nicht verpackte Erzeugnisse mit anderen ,schriftlichen und klar erkennbaren" Informationen versehen werden. Die Bestimmung bietet Einzelhandelsmetzgern eine gewisse Flexibilität bei der Angabe der obligatorischen Informationen. Ein neuer Erwägungsgrund wurde eingefügt, mit dem darauf hingewiesen wird, daß die obligatorische Etikettierung durch die Mitgliedstaaten neben der regionalen Kennzeichnung bestehen kann, ohne die in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates festgelegten geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen zu beeinträchtigen. Dazu ist jedoch eine umfassendere Lösung notwendig, als vom Parlament in Artikel 17 vorgeschlagen wird. Bei der Führung der Betriebsregister für Tiere, die in Berggebieten von einer Weide auf eine andere verbracht werden, wurde eine Vereinfachung eingeführt. Die Definition des Zeitpunkts des Inkrafttretens wurde ebenfalls geklärt und bezieht sich nun auf den Zeitpunkt, nach dem die Tiere geschlachtet werden.

Drei Änderungen des Parlaments hat die Kommission nur teilweise akzeptiert. In Artikel 13 Absatz 2 des Vorschlags akzeptiert die Kommission, daß nur die Angaben der Zulassungsnummer und des Mitgliedstaats, in dem die Schlachtung und Entbeinung stattfand, beibehalten werden. Die Kommission behält jedoch auch die ,Kategorie" des Schlachtkörpers in der Liste der obligatorischen Informationen bei.

In Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 akzeptiert die Kommission, daß nur die Angabe des Mitgliedstaats beibehalten wird und die Herkunft nach Ort der Geburt, Aufzucht und Schlachtung des Tiers, von dem das Rindfleisch stammt, beibehalten wird (d.h. Ort der Entbeinung ist zu streichen). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der obligatorischen Herkunftsangabe wird jedoch noch erörtert und wurde nicht geändert.

In Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 akzeptiert die Kommission, den Ort der Entbeinung aus der Definition der Herkunft sowie die Angabe ,Herkunft: EG" für Rindfleisch von Tieren, die in ein und demselben Mitgliedstaat geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden, zu streichen. Zur Angabe der Herkunft von Rindfleisch, das von Tieren stammt, die in mehr als einem Mitgliedstaat geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden, behält die Kommission jedoch die Möglichkeit einer ,EG"-Etikettierung bei.

1999/0204 (COD)

Geänderter Vorschlag VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C ...

nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen [4] wird ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch eingeführt, das ab 1. Januar 2000 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Nach demselben Artikel werden auf Vorschlag der Kommission allgemeine Vorschriften für dieses obligatorische System vor diesem Zeitpunkt erlassen werden.

[4] ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. [ ].

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch [5] ist vorgesehen, daß diese allgemeinen Regeln nur vorläufig für höchstens acht Monate gelten, d.h. vom 1. Januar bis 31. August 2000.

[5] ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 1.

(3) Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung EG Nr. 820/97 aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(4) Angesichts der Destabilisierung des Marktes für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse aufgrund der Krise im Zusammenhang mit der Spongiformen Rinderenzephalopathie wurden die Produktions- und Vermarktungsbedingungen dieser Erzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der Herkunftssicherung, transparenter gestaltet, was sich auf den Verbrauch von Rindfleisch positiv ausgewirkt hat. Um das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch zu erhalten und zu stärken und einer Täuschung der Verbraucher zu vorzubeugen, müssen die Verbraucherinformationen auf dem Etikett verbessert werden.

(5) Entscheidend dabei ist, daß für die Stufe der Erzeugung ein effizientes System zur Kennzeichnung und Registrierung für Rinder eingeführt und für die Stufe der Vermarktung eine besondere, auf objektiven Kriterien beruhende gemeinschaftliche Etikettierungsregelung für den Rindfleischsektor geschaffen wird.

(6) Mit den Garantien, die dank dieser Verbesserungen gegeben werden können, wird auch bestimmten Forderungen im allgemeinem Interesse, insbesondere dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, entsprochen. Daher ist Artikel 152 des Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung.

(7) Das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen wird somit gestärkt.

(8) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [6] müssen für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Tiere nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und so registriert sein, daß der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, ermittelt werden kann; diese Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen vor dem 1. Januar 1993 auf das Verbringen von Tieren innerhalb der Gebiete der Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.

[6] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).

(9) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [7] müssen diese Tiere, ausgenommen Schlachttiere und registrierte Equiden, nach den genannten Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert werden.

[7] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56; Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).

(10)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung bestimmter Beihilferegelungen der Gemeinschaft zugunsten der Landwirtschaft ist die Einzelkennzeichnung bestimmter Arten landwirtschaftlicher Nutztiere erforderlich. Die Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen daher zur Anwendung und Kontrolle derartiger Maßnahmen geeignet sein.

(11)Zur sachgemäßen Anwendung dieser Verordnung muß ein zügiger und wirksamer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten [8], und mit der Richtlinie Nr. 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten [9], wurden entsprechende Gemeinschaftsvorschriften erlassen.

[8] ABl. L 144 vom 2.6.1981, S. 1. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 515/97 (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

[9] ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34.

(12)Die geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind Gegenstand der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren [10] und der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates. Diese Richtlinie hat sich im Fall von Rindern in der Praxis als nicht ganz zufriedenstellend erwiesen und ist verbesserungsbedürftig. Es empfiehlt sich daher, zur Erweiterung der Vorschriften der genannten Richtlinie eine Verordnung speziell für Rinder zu erlassen.

[10] ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(13)Wichtig ist, daß dem Erzeuger keine übermäßigen verwaltungstechnischen Formalitäten abverlangt werden, damit die Einführung eines verbesserten Kennzeichnungssystems akzeptiert wird. Die Fristen für die Durchführung müssen praktikabel sein.

(14)Zur zügigen und zuverlässigen Herkunftssicherung von Tieren aus Gründen der Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sollten in jedem Mitgliedstaat elektronische Datenbanken geschaffen werden, in denen die Identität von Tieren, alle im nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Betriebe und alle Tierumsetzungen erfaßt werden, wie es in der Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [11] vorgesehen ist, die die viehseuchenrechtlichen Anforderungen festlegt, denen eine solche Datenbank genügen muß.

[11] ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1

(15) Jeder Mitgliedstaat muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die einzelstaatliche elektronische Datenbank baldmöglichst voll betriebsfähig ist.

(16)Es ist dafür zu sorgen, daß technische Voraussetzungen geschaffen werden, die garantieren, daß der Erzeuger in optimaler Weise mit der Datenbank umgehen kann und daß diese Datenbanken in großem Umfang genutzt werden.

(17)Um Umsetzungen von Rindern zurückverfolgen zu können, müssen die Tiere an beiden Ohren mit Ohrmarken gekennzeichnet und grundsätzlich von einem Rinderpaß begleitet sein. Die Vorschriften für diese Ohrmarken und Pässe sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Für jedes Rind, das mit Ohrmarken gekennzeichnet wurde, muß grundsätzlich ein Paß ausgestellt werden.

(18)Für Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG aus Drittländern eingeführt werden, gelten dieselben Kennzeichnungsvorschriften.

(19)Die Tiere müssen ihre Ohrmarken das ganze Leben behalten.

(20)Auf der Grundlage von Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Tiere auf elektronische Weise zu kennzeichnen.

(21)Tierhalter, mit Ausnahme der Transporteure, müssen über die in ihrem Betrieb befindlichen Tiere Buch führen und diese Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand halten. Die Vorschriften für diese Buchführung sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Die Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf Anfrage vorzulegen.

(22)Die Mitgliedstaaten können die Kosten der Durchführung dieser Maßnahmen auf den gesamten Rindfleischsektor verteilen.

(23)Es sind die für die Anwendung der einzelnen Titel dieser Verordnung zuständige Behörde oder zuständigen Behörden zu benennen.

(24)Im Rahmen des durch diese Verordnung festgelegten Etikettierungssystems gelten als Rindfleisch bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [12] genannte Erzeugnisse.

[12] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(25)Es wird ein System der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch eingeführt. Im Rahmen des obligatorischen Systems müssen Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, auf dem Etikett Angaben zu bestimmten Merkmalen des Rindfleischs und des Schlachthofs des Tieres oder der Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, machen.

(26)Das System der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch wird ab dem 1. Januar 2003 anwendbar. Gemäß diesem obligatorischen System müssen Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, auf dem Etikett zusätzlich Angaben zur Herkunft und insbesondere Angaben darüber machen, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden.

(27)Die obligatorische Herkunftsangabe kann frühestens zum 1. Januar 2003 eingeführt werden. Hauptgrund dafür, daß die obligatorische Herkunftsangabe nicht vor dem 1. Januar 2003 eingeführt wird, ist der, daß lückenlose Angaben über die Umsetzungen von Rindern in der Gemeinschaft nur für die Tiere verlangt werden, die nach dem 1. Januar 1998 geboren wurden.

(28)Im öffentlichen Interesse sollte das obligatorische Etikettierungssystem auch auf Rindfleisch Anwendung, das in die Gemeinschaft eingeführt wird. Es muß jedoch auch berücksichtigt werden, daß ein Markteilnehmer oder eine Organisation eines Drittlandes möglicherweise nicht über alle Informationen verfügen, die für die Herkunftsangabe auf dem Etikett erforderlich sind. Daher müssen die Mindestangaben festgelegt werden, die auf dem Etikett von Drittländern zu machen sind.

(29)Für Marktteilnehmer oder Organisationen, die Hackfleisch, Fleischabschnitte oder Teilstücke von Rindfleisch erzeugen und vermarkten, und für Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen und möglicherweise nicht in der Lage sind, sämtliche Angaben gemäß dem obligatorischen Etikettierungssystem für Rindfleisch zu machen, sind vorbehaltlich bestimmter Mindestangaben Ausnahmen vorzusehen.

(30)Ziel der Etikettierung ist es, bei der Vermarktung von Rindfleisch ein Hoechstmaß an Transparenz sicherzustellen. Marktteilnehmer und Organisationen, die das von ihnen vermarktete Rindfleisch so etikettieren, daß eine genaue Herkunftssicherung des Tiers gewährleistet ist, sollte es erlaubt sein, das Rindfleisch mit einem besonderen Logo zu etikettieren.

(31) Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 des Rates [13] zum Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nicht beeinträchtigen.

[13] ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(32)Für sämtliche Angaben, die nicht unter das obligatorische Etikettierungssystem für Rindfleisch fallen, ist ebenfalls ein Gemeinschaftsrahmen erforderlich. Aufgrund der Vielfalt der Beschreibungen von vermarktetem Rindfleisch in der Gemeinschaft ist die Einrichtung eines freiwilligen Etikettierungssystems für Rindfleisch am geeignetsten. Die Effizienz eines Etikettierungssystems hängt von der Möglichkeit ab, etikettiertes Rindfleisch auf das Herkunftstier bzw. die Herkunftstiere zurückzuverfolgen. Die Etikettierungsregelung eines Marktteilnehmers oder einer Organisation ist ungültig, wenn die Spezifikation der zuständigen Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt worden ist. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Ermittlung der Person, die für die Angaben auf dem Etikett verantwortlich ist, sind Marktteilnehmer und Organisationen zur Etikettierung von Rindfleisch nur berechtigt, wenn auf dem Etikett ihr Name und ihr Erkennungslogo erscheinen. Damit die Etikettierungsspezifikationen gemeinschaftsweit anerkannt werden, ist ein gegenseitiger Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen.

(33)Auch Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen, wollen ihre Erzeugnisse möglicherweise nach dem freiwilligen Etikettierungssystem für Rindfleisch etikettieren. Daher sind Vorschriften vorzusehen, die eingeführtes Rindfleisch in dieses System einbeziehen. Diese Vorschriften müssen gewährleisten, daß die Etikettierung von eingeführtem Rindfleisch ebenso zuverlässig ist wie die Etikettierung, die für gemeinschaftliches Rindfleisch festgelegt wurde.

(34)Der Übergang von den Vorschriften in Titel II der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu denen in dieser Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um auf diese Möglichkeit vorbereitet zu sein, sollte vorgesehen werden, daß die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erläßt. Die Kommission könnte ermächtigt werden, besondere praktische Probleme zu regeln.

(35)Um die Zuverlässigkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Etikettierungsvorschriften zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, angemessene und wirksame Kontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission analog gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [14] durchführt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind befugt, die Genehmigung einer Spezifikation im Fall von Unregelmäßigkeiten zurückzuziehen.

[14] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999 (ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4).

(36)Für Verstöße gegen diese Verordnung sollten angemessene Sanktionen vorgesehen werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

Artikel 1

1. Nach Maßgabe dieses Titels schafft jeder Mitgliedstaat ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (im folgenden ,Tiere" genannt).

2. Dieser Titel gilt unbeschadet von Seuchentilgungs- und Seuchenbekämpfungsvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet der Richtlinie 91/496/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92. Die Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG, die speziell Rinder betreffen, verlieren jedoch ab dem Zeitpunkt, zu dem die Tiere gemäß dem vorliegenden Titel gekennzeichnet werden müssen, ihre Geltung.

Artikel 2

Für diesen Titel gelten folgende Definitionen:

-,Tier": Rind im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 97/12/EG;

-,Betrieb": Anlage, Gebäude oder, im Fall eines landwirtschaftlichen Freilandbetriebs, jeder andere Ort im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, an dem Tiere im Sinne dieser Verordnung gehalten, aufgezogen oder anderweitig behandelt werden;

-,Tierhalter": jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist;

-,zuständige Behörde": die in einem Mitgliedstaat für die Durchführung der Veterinärkontrollen bzw. die Durchführung dieses Titels zuständige Zentralbehörde bzw. zuständigen Behörden oder damit beauftragten Stellen bzw. - hinsichtlich der Kontrolle der Prämien - die mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 beauftragten Stellen.

Artikel 3

Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern beruht auf folgenden Elementen:

a) Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Tieren,

b) elektronischen Datenbanken,

c) Tierpässen,

d) Registern in jedem Betrieb.

Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben Zugang zu allen unter diesen Titel fallenden Informationen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß alle Betroffenen, darunter auch einschlägige von dem Mitgliedstaat anerkannte Verbraucherorganisationen, Zugang zu diesen Informationen erhalten können, sofern die im einzelstaatlichen Recht vorgeschriebenen Erfordernisse der Vertraulichkeit und des Datenschutzes gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet sind.

Artikel 4

1. Alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 1. Januar 1998 geboren sind oder nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, werden mit von der zuständigen Behörde zugelassenen Ohrmarken an beiden Ohren gekennzeichnet. Beide Ohrmarken sind mit einem einheitlich gestalteten Kenncode versehen, mit dem die einzelnen Tiere und ihre Geburtsbetriebe identifiziert werden können. Abweichend davon dürfen Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind und nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, bis zum 1. September 1998 gemäß der Richtlinie 92/102/EWG gekennzeichnet werden. Außerdem dürfen in Abweichung von Vorstehendem Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind und nach diesem Datum zur sofortigen Schlachtung für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, bis zum 1. September 1999 gemäß der Richtlinie 92/102/EWG gekennzeichnet werden. Rinder, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen (mit Ausnahme von Messen und Ausstellungen) bestimmt sind, können statt mit einer Ohrmarke nach einem von der Kommission anerkannten Kennzeichnungssystem gekennzeichnet, das gleichwertige Garantien bietet.

2. Die Ohrmarke wird innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist nach der Geburt des Tieres angebracht, in jedem Fall jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verläßt. Diese Frist beträgt bis zum 31. Dezember 1999 nicht mehr als 30 und nach diesem Termin nicht mehr als 20 Tage.

Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 10 bezeichneten Verfahren festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Hoechstfrist verlängern dürfen.

Nach dem 1. Januar 1998 geborene Tiere dürfen einen Betrieb nur verlassen, wenn sie nach den Vorschriften dieses Artikels gekennzeichnet sind.

3. Aus Drittländern eingeführte Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden und die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben, werden innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Frist von höchstens 20 Tagen nach Durchführung dieser Kontrolle im Bestimmungsbetrieb, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Bestimmungsbetriebs, mit einer Ohrmarke gekennzeichnet, die den Anforderungen dieses Artikels entspricht.

Die Kennzeichnung erübrigt sich jedoch, wenn es sich beim Bestimmungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die genannte Kontrolle durchgeführt wurde, und wenn die betreffenden Tiere innerhalb von 20 Tagen nach Durchführung der Kontrolle geschlachtet werden.

Die ursprüngliche Kennzeichnung des Ausfuhrdrittlands wird zusammen mit dem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kenncode in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 oder, wenn diese noch nicht vollständig einsatzbereit ist, in den in Artikel 3 genannten Buchführungssystemen erfaßt.

4. Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprüngliche Ohrmarke.

5. Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden.

6. Ohrmarken sind stets bestimmten Betrieben zugeteilt; sie werden von der zuständigen Behörde vergeben und nach deren Anweisung an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt.

7. Spätestens am 31. Dezember 2001 beschließen das Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Berichts und etwaiger Vorschläge der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrags, ob in Anbetracht der in diesem Bereich erzielten Fortschritte elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen eingeführt werden können.

Artikel 5

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellen eine elektronische Datenbank gemäß den Artikeln 14 und 18 der Richtlinie 97/12/EG.

Die elektronische Datenbank ist spätestens am 31. Dezember 1999 voll betriebsfähig und enthält von diesem Zeitpunkt an alle aufgrund der vorgenannten Richtlinie erforderlichen Daten.

Artikel 6

1. Ab 1. Januar 1998 stellt die zuständige Behörde für jedes Tier, das nach Artikel 4 gekennzeichnet werden muß, binnen 14 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Paß aus. Die zuständige Behörde kann unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Fall wird der für das betreffende Tier mitgeführte Paß bei seiner Ankunft der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn alsdann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet.

Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 10 festlegen, unter welchen Umständen die Hoechstfrist verlängert werden kann.

2. Der Paß begleitet das Tier bei jeder Umsetzung.

3. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2

-können Mitgliedstaaten, welche über eine elektronische Datenbank verfügen, die nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 5 voll betriebsfähig ist, vorsehen, daß ein Paß nur für Tiere ausgestellt wird, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, und daß der Paß die Tiere ausschließlich bei der Umsetzung vom Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begleitet; in diesem Fall enthält der Paß Angaben, die auf der elektronischen Datenbank beruhen. In diesen Mitgliedstaaten wird der Paß, der ein Tier bei der Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat begleitet, bei der Ankunft des Tieres der zuständigen Behörde ausgehändigt.

-können Mitgliedstaaten bis 1. Januar 2000 gestatten, daß für Tierbestände, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt werden, Sammeltierpässe ausgestellt werden, sofern diese Bestände die gleiche Herkunft und Bestimmung haben und von einem Veterinärdokument begleitet werden.

4. Beim Tod eines Tieres reicht der Tierhalter den Paß binnen sieben Tagen bei der zuständigen Behörde ein. Wird das Tier zu einem Schlachthof verbracht, so ist der Schlachthofbetreiber gehalten, den Paß der zuständigen Behörde zuzusenden.

5. Bei der Ausfuhr von Tieren nach Drittländern reicht der letzte Tierhalter die Pässe bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrorts ein.

Artikel 7

1. Tierhalter - mit Ausnahme der Transporteure - müssen folgende Anforderungen erfuellen:

-sie führen ein Register,

-sie teilen der zuständigen Behörde ab dem Zeitpunkt, zu dem die elektronische Datenbank voll betriebsfähig ist, die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb binnen sieben Tagen nach dem betreffenden Ereignis mit. Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 10 festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Hoechstfrist verlängern können, und für verschiedene Orte in Bergregionen spezifische Regelungen für die Verbringung von Rindern auf Sommerweiden erlassen.

2. Die Tierhalter ergänzen gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 6 die Pässe unmittelbar nach jedem Zugang und unmittelbar vor jedem Abgang von Tieren und tragen dafür Sorge, daß der Paß das betreffende Tier stets begleitet.

3. Die Tierhalter legen der zuständigen Behörde auf Anfrage alle zweckdienlichen Informationen über Herkunft, Kennzeichnung und gegebenenfalls Bestimmung von Tieren vor, die sie besessen, gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben.

4. Das Register erhält die von der zuständigen Behörde genehmigte Form, wird manuell oder digital auf dem neuesten Stand gehalten und ist der zuständigen Behörde für einen von ihr festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für drei Jahre, auf ihr Verlangen hin jederzeit zur Einsicht offenzulegen.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, die für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zuständig ist, und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten können die Tierhalter nach Artikel 2 mit den Kosten belasten, die aufgrund der Systeme nach Artikel 3 und der in diesem Titel vorgesehenen Kontrollen anfallen.

Artikel 10

Unbeschadet des Artikels 8 des Beschlusses 1999/468/EG [15] legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) 1258/1999 des Rates [16] Durchführungsvorschriften zu diesem Titel fest, die insbesondere folgendes betreffen:

[15] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[16] ABl. L 160 vom 26.6.199, S. 103.

a) Vorschriften für Ohrmarken,

b) Vorschriften für die Pässe,

c) Registrierungsvorschriften,

d) Mindestkontrollregelung,

e) Verwaltungssanktionen,

f) Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Anwendung dieses Titels.

TITEL II

Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

Artikel 11

Marktteilnehmer oder Organisationen gemäß der Definition des Artikels 12, die

-nach Abschnitt I dieses Titels zur Etikettierung von Rindfleisch auf allen Handelsstufen verpflichtet sind und/oder

-nach Abschnitt II dieses Titels bei der Etikettierung von Rindfleisch am Ort des Verkaufs andere als die in Artikel 13 festgelegten Angaben zu bestimmten Merkmalen oder zu Bedingungen der Erzeugung des etikettierten Fleisches oder Tieres, von dem das Fleisch stammt, machen möchten,

müssen dabei nach diesem Titel vorgehen.

Dieser Titel findet unbeschadet der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere derjenigen über Rindfleisch, Anwendung.

Artikel 12

Für diesen Titel bedeutet der Ausdruck

-,Rindfleisch": Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91,

-,Etikettierung": die Anbringung eines Etiketts an ein einzelnes Stück oder mehrere Stücke Fleisch oder ihre Verpackung bzw. im Falle nicht vorverpackter Erzeugnisse geeignete schriftliche und klar erkennbare Informationen für den Verbraucher am Ort des Verkaufs,

-,Organisation": eine Gruppe von Marktteilnehmern desselben oder verschiedener Zweige des Rindfleischhandels.

Abschnitt I EG-System zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch

Artikel 13

Allgemeine Vorschriften

1. Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch in der Gemeinschaft vermarkten, müssen dies gemäß den Vorschriften dieses Artikels etikettieren.

Mit dem obligatorischen Etikettierungssystem soll gewährleistet werden, daß zwischen der Kennzeichnung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke einerseits und dem Einzeltier bzw. - wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht - den betreffenden Tieren andererseits eine Verbindung besteht.

2. Auf dem Etikett sind folgende Angaben zu machen:

-eine Referenznummer oder ein Referenzcode, mit dem die Verbindung zwischen dem Fleisch und dem Tier bzw. den Tieren gewährleistet werden kann. Diese Nummer kann die Kennummer des Tieres, von dem das Fleisch stammt, oder die Kennummer einer Gruppe von Tieren sein,

-die Zulassungsnummer des Schlachthofs, in dem das Tier oder die Tiergruppe geschlachtet wurde, und der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Schlachthof liegt. Die Angabe muß lauten: ,Geschlachtet in Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands und Zulassungsnummer",

-die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs, in dem Schlachtkörper oder die Gruppe von Schlachtkörpern entbeint wurden, und der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Zerlegungsbetrieb liegt. Die Angabe muß lauten: ,Entbeint in (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands( (Zulassungsnummer(",

-die Kategorie des Tieres oder der Tiere, von denen das Rindfleisch stammt,

-das Schlachtdatum des Tieres oder der Gruppe von Tieren, von dem/der das Rindfleisch stammt.

3. Mitgliedstaaten, in denen ausreichende Angaben über das Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder gemäß Titel I vorliegen, können für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben, daß auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemacht werden müssen.

4. Ein obligatorisches System im Sinne des Absatzes 3 darf nicht zu Störungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Die Durchführungsbestimmungen, nach denen Absatz 3 in den Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen soll, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.

5. Ab 1. Januar 2003 sind von den Marktteilnehmern und Organisationen zusätzlich folgende Angaben auf den Etiketten zu machen:

-Mitgliedstaat oder Drittland, in dem das Tier geboren wurde,

-alle Mitgliedstaaten oder Drittländer, in denen die Mast durchgeführt wurde,

-Mitgliedstaat oder Drittland, in dem die Schlachtung erfolgt ist.

Erfolgten Geburt, Aufzucht und Schlachtung der Tiere, von denen das Fleisch stammt,

-in ein und demselben Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: ,Herkunft: (Name des Mitgliedstaats(" ,

-in mehr als einem Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: ,Herkunft: EG" oder ,Herkunft: mehr als ein Mitgliedstaat der EG",

-in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern, so kann die Angabe wie folgt lauten: ,(Herkunft: EG- und Drittlandserzeugnis(",

-in einem oder mehreren Drittländern, so kann die Angabe wie folgt lauten: ,Herkunft: Name des Drittlandes oder Namen der Drittländer" oder ,Herkunft: Drittlandserzeugnis".

Artikel 14 Ausnahmeregelung für das Obligatorische Etikettierungssystem

Abweichend von Artikel 13 Absatz 2, den ersten drei Gedankenstrichen von Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 6 müssen Marktteilnehmer oder Organisationen, die Hackfleisch, Fleischabschnitte oder Teilstücke von Rindfleisch erzeugen, auf dem Etikett zumindest die Mitgliedstaaten, Regionen oder Zerlegungsbetriebe oder Drittländer angeben, in denen die Erzeugung des Rindfleischs erfolgt ist.

Wurde dieses Rindfleisch erzeugt

-in ein und derselben Region oder in ein und demselben Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: ,Erzeugt in (Name der Region oder des Mitgliedstaats(" oder ,Erzeugt in der EG",

-in mehr als einem Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: ,Erzeugt in (Namen der Mitgliedstaaten(" oder ,Erzeugt in der EG",

-in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern so kann die Angabe wie folgt lauten: ,Erzeugt in (Namen der Mitgliedstaaten und Drittländer(" oder ,Erzeugt in der EG und Drittländern",

-in einem oder mehreren Drittländern, so kann die Angabe wie folgt lauten: ,Erzeugt in (Name des Drittlandes oder der Drittländer(" oder ,Erzeugt in Drittländern".

Artikel 15 Obligatorische Etikettierung von Rindfleisch aus Drittländern

Abweichend von Artikel 13 ist in die Gemeinschaft eingeführtes Rindfleisch, für das nicht sämtliche Angaben gemäß Artikel 13 vorliegen, wie folgt zu etikettieren:

,Herkunft: Drittlandserzeugnis" oder ,Geschlachtet in (Name des Drittlandes(".

Artikel 16 Herkunftssicherung Rindfleisch - Tier

Ein Marktteilnehmer oder eine Organisationen, die eine Verbindung zwischen der Kennzeichnung des Rindfleischs und dem einzelnen Tier, von dem das Rindfleisch stammt, gewährleisten, sind befugt, das Rindfleisch mit einem besonderen Logo zu etikettieren.

Abschnitt II Freiwilliges Etikettierungssystem

Artikel 17 Allgemeine Vorschriften

1. Für andere als die Etiketten gemäß Abschnitt I dieses Titels legt jeder Marktteilnehmer oder jede Organisation der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Rindfleisch erzeugt oder vermarktet wird, eine Spezifikation zur Information vor. Diese vorherige Mitteilung erfolgt mindestens einen Monat vor der Durchführung der Etikettierung. Die zuständige Behörde kann zur Verwendung in diesem Mitgliedstaat ebenfalls Spezifikationen unter der Voraussetzung festlegen, daß deren Anwendung nicht obligatorisch ist.

In den Spezifikationen zur freiwilligen Etikettierung ist folgendes anzugeben:

-die Angaben, die das Etikett enthalten muß,

-die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Richtigkeit der Angaben getroffen werden müssen,

-das Kontrollsystem, das auf allen Erzeugungs- und Vermarktungsstufen angewendet wird, einschließlich der Kontrollen, die von einer von der zuständigen Behörde anerkannten und vom Marktteilnehmer oder der Organisation zu bezeichnenden unabhängigen Stelle durchzuführen sind. Diese Stellen müssen die Kriterien gemäß der europäischen Norm EN/45011 erfuellen,

-im Fall einer Organisation die Maßnahmen, die hinsichtlich eines Mitglieds getroffen werden, das die Spezifikation nicht einhält.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Kontrollen statt von einer unabhängigen Stelle von einer zuständigen Behörde durchgeführt werden. Die zuständige Behörde muß in diesem Fall über entsprechende qualifizierte Mitarbeiter und Mittel verfügen, um die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.

Die Kosten der nach diesem Abschnitt durchgeführten Kontrollen tragen die Marktteilnehmer oder Organisationen, die das Etikettierungssystem anwenden.

2. Mit einer Spezifikation soll außerdem sichergestellt werden, daß zwischen der Kennzeichnung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke einerseits und dem einzelnen Tier bzw. -wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht - den betreffenden Tieren andererseits eine Verbindung besteht.

3. Das Etikett enthält Angaben, die

-der Marktteilnehmer oder die Organisation machen möchte und die der zuständigen Behörde zuvor mitgeteilt wurden,

-richtig und nachprüfbar sind und mit der der zuständigen Behörde übermittelten Spezifikation übereinstimmen,

-klar und nicht irreführend sind und auf alles Rindfleisch zutreffen, das gemischt wurde und von verschiedenen Tieren stammt.

4. Wenn die zuständige Behörde binnen eines Monats ab dem Tag, der auf die Vorlage der Spezifikation folgt, nicht Einspruch gegen die Spezifikation erhebt oder zusätzliche Informationen verlangt, darf der betreffende Marktteilnehmer oder die betreffende Organisation Rindfleisch gemäß der Spezifikation und unter der Voraussetzung etikettieren, daß auf dem Etikett sein bzw. ihr Name oder Logo aufgeführt ist.

5. Wird das Rindfleisch in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erzeugt oder verkauft, sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet,

-sich gegenseitig zu unterstützen, um einen wirksamen Informationsaustausch über die in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Etikettierungs spezifikationen zu gewährleisten,

-die in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Spezifikationen anzuerkennen.

Artikel 18 Freiwilliges Etikettierungssystem für Rindfleisch aus Drittländern

1. Erfolgt die Erzeugung von Rindfleisch ganz oder teilweise in einem Drittland, so dürfen die Marktteilnehmern oder Organisationen das Rindfleisch nur dann gemäß diesem Abschnitt etikettieren, wenn sie zuvor ihre Spezifikationen der zuständigen Behörde vorgelegt haben, die zu diesem Zweck von jedem der betreffenden Drittländer benannt wurde, und wenn die zuständige Behörde nicht binnen eines Monats Einspruch gegen die Spezifikation erhebt oder zusätzliche Informationen verlangt.

2. Damit die in einem Drittland gültige Spezifikation in der Gemeinschaft Gültigkeit erlangt, muß das Drittland der Kommission vorher folgendes mitteilen:

-die benannte zuständige Behörde,

-die Verfahren und Kriterien, die die zuständige Behörde bei der Prüfung der Spezifikation einhalten muß,

-die einzelnen Marktteilnehmer und Organisationen, deren Spezifikationen die zuständige Behörde angenommen hat.

Die Kommission leitet diese Mitteilungen an die Mitgliedstaaten weiter.

Kommt die Kommission auf der Grundlage der vorgenannten Mitteilungen zu dem Schluß, daß die in einem Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen dieser Verordnung nicht gleichwertig sind, beschließt die Kommission nach Anhörung des betreffenden Drittlands, daß die Spezifikationen dieses Drittlandes in der Gemeinschaft nicht gültig sind.

Artikel 19 Sanktionen

Wird festgestellt, daß ein Marktteilnehmer oder eine Organisation die in Artikel 17 Absatz 1 genannte Spezifikation nicht eingehalten hat, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet der Maßnahmen, die von der Organisation selbst oder der in Artikel 17 genannten Kontrollstelle ergriffen wurden, zusätzliche Bedingungen vorschreiben, die für die Aufrechterhaltung der Gültigkeit des Etiketts erfuellt werden müssen.

Abschnitt III Allgemeine Vorschriften

Artikel 20 Durchführungsbestimmungen

1. Die Kommission legt unbeschadet des Artikels 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 des Rates die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel und insbesondere folgendes fest:

-die Hoechstzahl der Tiere in einer Gruppe gemäß Artikel 13,

-die Kategorien von Tieren gemäß Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,

-die Definition von Hackfleisch, Fleischabschnitten oder Teilstücken von Rindfleisch gemäß Artikel 14 Absatz 1,

-das Logo gemäß Artikel 16,

-die besonderen Angaben, die auf den Etiketten aufgeführt werden können.

2. Nach demselben Verfahren erläßt die Kommission außerdem

a) die erforderlichen Maßnahmen, um den Wechsel von den Vorschriften der Verordnung (EG) 820/97 zu den Vorschriften dieses Titels zu erleichtern,

b) die erforderlichen Maßnahmen für die Lösung konkreter praktischer Probleme. Diese Maßnahmen dürfen, sofern sie hinlänglich begründet sind, in bestimmten Teilen von diesem Titel abweichen.

Artikel 21 Benennung der zuständigen Behörden

Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die für die Umsetzung dieses Titels verantwortlich sind, spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

TITEL III

Gemeinsame Vorschriften

Artikel 22

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission analog gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann.

Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten verhängen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sofern gerechtfertigt, können die Sanktionen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb des Tierhalters beinhalten.

2. Veterinärsachverständige der Kommission

a) überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ob die Mitgliedstaaten, die genannten Vorschriften einhalten;

b) führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden.

3. Ein Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle stattfindet, stellt den Veterinärsachverständigen der Kommission alle zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zur Verfügung.

Das Ergebnis der Kontrollen muß vor der Erstellung und Weiterleitung eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden.

4. Die Kommission befaßt sich im Ständigen Veterinärausschuß mit der Situation, wenn sie dies in Anbetracht der Ergebnisse der Kontrollen für gerechtfertigt hält. Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 23 die notwendigen Entscheidungen erlassen.

5. Die Kommission überwacht die Entwicklung der Situation. Sie kann die Entscheidungen gemäß Absatz 3 je nach dieser Entwicklung gemäß dem Verfahren des Artikels 23 ändern oder aufheben.

6. Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.

Artikel 23

1. Bei der Durchführung von Artikel 22 wird die Kommission durch den mit dem Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß nach dem in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen Verfahren unter Einhaltung von deren Artikel 8 unterstützt.

2. Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 24

1. Die Verordnung (EG) Nr. 820/97 wird aufgehoben

2. Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung. Zur Orientierung dient die Konkordanztabelle im Anhang.

Artikel 25

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Rindfleisch von Tieren, die ab dem 1. September 2000 geschlachtet werden.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG

KONKORDANZTABELLE

Verordnung (EG) Nr. 820/97 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2 // Artikel 2

Artikel 3 // Artikel 3

Artikel 4 // Artikel 4

Artikel 5 // Artikel 5

Artikel 6 // Artikel 6

Artikel 7 // Artikel 7

Artikel 8 // Artikel 8

Artikel 9 // Artikel 9

Artikel 10 // Artikel 10

Artikel 11 // Artikel 24

Artikel 12 // Artikel 11

Artikel 13 // Artikel 12

Artikel 14 Absatz 1 // Artikel 17 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 2 // Artikel 17 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 3 // Artikel 17 Absatz 5

Artikel 14 Absatz 4 // Artikel 17 Absatz 4

Artikel 15 // Artikel 18

Artikel 16 Absatz 1 // Artikel 17 Absatz 3

Artikel 16 Absatz 2 // Artikel 17 Absatz 3

Artikel 16 Absatz 3 // Artikel 13 Absatz 2, erster Gedankenstrich

Artikel 17 // Artikel 19

Artikel 18 // Artikel 20

Artikel 19 // -

Artikel 20 // Artikel 21

Artikel 21 // Artikel 22

Artikel 22 // Artikel 24

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>