10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/3 
Ausschuß schlägt vor, einen ca. 5 cm breiten Streifen der 
linea alba von der regio inguinalis bis zur regio umbilicalis 
von der Herstellung für Hackfleisch und Fleischzube­
reitungen auszuschließen. 
Der Ausschuß schlägt vor, Separatorenfleisch auch 
ausdrücklich in die Auflistung der Fleischteile aufzuneh­
men, aus denen Hackfleisch nicht hergestellt werden darf. 
Der Ausschuß schlägt vor, Anhang I Kapitel III Punkt 8 um 
die nachstehenden Textstellen zu erweitern und wie folgt 
umzugestalten: 
„Hackfleisch darf nicht aus Abfällen, die beim Zerlegen 
oder Zurichten anfallen, hergestellt werden, und es darf 
keine Knochensplitter enthalten. 
Insbesondere darf es nicht aus Fleisch folgender Teile 
von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen stam­
men: 
a) Stichfleisch, Injektionsstellen und Knochenputz 
sowie 
b) bei Erzeugnissen zum Direktverbrauch Kopffleisch, 
Beinfleisch, Diaphragma und Bauchlappen." 
1. Einleitung 
Das vorliegende Kommissionsdokument ist in zwei Teile 
untergliedert: erstens in den Bericht über den raschen 
Austausch von Informationen über die Gefahren bei der 
Verwendung von Konsumgütern und zweitens in den 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung 
der Entscheidung 89/45/EWG, die hauptsächlich Artikel 7 
betrifft. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt mit 
Interesse und Genugtuung das jetzige Dokument der 2.11. Anhang 1 Kapitel V Punkt 11 
Der Ausschuß sieht keine Notwendigkeit für die permanen­
te Anwesenheit eines Vertreters amtlicher Stellen während 
der verschiedenen Arbeitsgänge. Er sollte vor Arbeitsbe­
ginn und während der Produktion stichprobenartige 
Kontrollen durchführen. 
2.12. Anhang I Kapitel VI Punkt 13 
Der Ausschuß schlägt vor, das „zerkleinerte Fleisch für die 
industrielle Verarbeitung" aus diesem Passus zu streichen. 
Hier besteht auch ein Widerspruch zu Artikel 1 Punkt 3. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Kommission zur Kenntnis, mit dem sie ihren früheren, 1988 
veröffentlichten Bericht aktualisiert. Dieser war vom 
Ausschuß einstimmig gebilligt worden (2). Der jetzige 
Bericht ließ zwar leider allzu lange auf sich warten, doch 
begrüßt der Ausschuß, daß die Kommission hierin das 
gegenwärtige System der Blockierung oder des Verbots von 
Erzeugnissen einer kritischen Wertung unterzieht. In dem 
Bericht werden Probleme analysiert, wie sie sich im 
Zusammenhang mit der Identifizierung, der Überprüfung 
und der Doppelarbeit ergeben, und Möglichkeiten eines 
wirksameren Vorgehens geprüft. 
2.2. Der Ausschuß begrüßt den Anhang, in dem alle 98 
Erzeugnisse des Lebensmittel- und Nichtlebensmittel-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 
89/45/EWG über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen über 
die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (J) 
(90/C 225/02) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 1. Juni 1990, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage 
zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1990 an. Berichterstatterin war Frau Williams. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1990) mit großer 
Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
(>) ABl. Nr. C 135 vom 2. 6. 1990, S. 11. (2) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988. 
Nr. C 225/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
sektors aufgeführt sind, die seit 1988 in dem System erfaßt 
wurden. 
2.3. Er vermerkt, daß die Kommission heute davon 
ausgeht, daß die Entscheidung 89/45/EWG aufgehoben 
wird, wenn die Richtlinie über die allgemeine Produkt­
sicherheit schließlich in Kraft tritt. 
2.4. Der Ausschuß empfiehlt, in der Zwischenzeit 
geeignete, wirksame und faire Maßnahmen für den 
Rückruf von Erzeugnissen in stärkerem Umfang anzuwen­
den, auszubauen und rascher abzuwickeln. 
2.5. Der Ausschuß nimmt den neuen Entscheidungs­
vorschlag, bei dem sich die Änderungen auf Artikel 7 der 
ursprünglichen Entscheidung beschränken, zur Kenntnis 
und stimmt ihm im großen und ganzen zu. Die wichtigsten 
Änderungen bestehen darin, daß die Geltungsdauer des 
Systems bis zu seiner Aufhebung verlängert und der 
Beratende Ausschuß mit den in dem Ratsbeschluß 87/373/ 
EWG vorgesehenen allgemeinen Verfahren für Beratende 
Ausschüsse in Übereinstimmung gebracht wird. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Im drittletzten Erwägungsgrund der Entscheidung 
(„Unbeschadet anderer Vorschläge ...") möchte der 
Ausschuß bezüglich der Formulierung „zeitlich unbe­
fristet" anregen, diese durch die Worte „bis zum Inkrafttre­
ten der Richtlinie über die Produktsicherheit" zu ersetzen, 
was seines Erachtens sinnvoller wäre. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt den 
Bericht der Kommission über die Tätigkeit des EFRE im 
Jahre 1988 zur Kenntnis und verweist darauf, daß er im 
Kontext des Übergangs zu einer neuen Regelung der 
Strukturfonds beurteilt werden muß. 3.2. Zu Artikel 7 
Der Ausschuß stellt sich die Frage, weshalb die Bestim­
mung, daß die Kommission die Sekretariatsgeschäfte des 
Beratenden Ausschusses wahrnimmt, gestrichen wurde. 
Außerdem empfiehlt er, die Klausel, der zufolge jeder 
Mitgliedstaat Anspruch auf bis zu zwei Sachverständigen 
hat, wieder aufzunehmen. 
3.3. Zu Artikel 8 
Der Ausschuß ist mit der vorgesehenen Vorlage eines 
Berichts über den Betrieb des Systems einverstanden und 
schlägt vor, diesen nicht nur im Amtsblatt der Europä­
ischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, sondern für 
dessen Verbreitung unter allen interessierten einschlägigen 
Organisationen zu sorgen. Er betont, daß der Verpflich­
tung, mindestens alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen, 
nachgekommen werden muß. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.2. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß sich der Bericht 
zwar in den allgemeinen Zusammenhang der Vollendung 
des Binnenmarktes mit dem Ziel des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts (Artikel 130 b) einfügt, wobei 
auch dem EFRE eine zentrale Rolle (Artikel 130 c) für den 
Ausgleich der regionalen Ungleichgewichte zukommt, 
dabei aber nicht die gewohnten Schemata verlassen werden 
konnten und kein positiverer Beitrag zu diesem Reformpro­
zeß geleistet werden konnte. Stellungnahme zum Vierzehnten Jahresbericht (1988) der Kommission über den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
(90/C 225/03) 
Die Kommission beschloß am 23. Mai 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 22. Mai 1990 an. Berichterstatter war 
Herr Caracciolo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme.