B4-1333/96

Entschließung zu den im Jahre 1996 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel K.6 des EU-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 94 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Dezember 1994 und vom 14. Dezember 1995 zu den 1994 bzw. 1995 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI EUV ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 39, und ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 179.)),

A. in der Erwägung, daß die Union über einen einzigartigen institutionellen Rahmen verfügt und die Grundrechte sowie die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achtet, deren Regierungssysteme auf den Grundsätzen der Demokratie beruhen,

B. in der Erwägung, daß in diesem dritten Jahr der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres erneut deutlich die Unzulänglichkeiten zutage traten, die diese Zusammenarbeit aufweist, welche das Europäische Parlament immer wieder bemängelt hat und die von allen Institutionen der Europäischen Union und der Reflexionsgruppe im Rahmen der Vorbereitung der Regierungskonferenz klar herausgestellt wurden,

C. unter erneutem Hinweis darauf, daß die offenkundige Schwäche des dritten Pfeilers zurückzuführen ist auf:

- den Mangel an klaren politischen Zielen in Titel VI des EU-Vertrags,

- eine fragwürdige Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft (erster Pfeiler), der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (dritter Pfeiler) und den Mitgliedstaaten (freie Zusammenarbeit),

- das Erfordernis der Einstimmigkeitsregel, die entweder das Verfahren blockiert oder entschärfte Entscheidungen zur Folge hat, bei denen der kleinste gemeinsame Nenner der Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird,

- die in Artikel K.3 EUV vorgesehenen Instrumente: Meinungsverschiedenheiten über den bindenden oder nichtbindenden Charakter der gemeinsamen Standpunkte und Maßnahmen, Schwerfälligkeit und Komplexität der Übereinkommen, insbesondere von deren Ratifizierung,

- die restriktive Haltung einiger Mitgliedstaaten gegenüber der in Titel VI des EU-Vertrags festgelegten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und deren Wille, die zwischenstaatlichen Praktiken aus der Zeit vor dem Vertrag festzuschreiben,

- das Fehlen einer angemessenen justitiellen Kontrolle durch den Gerichtshof,

- das Fehlen einer echten parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente,

- den fehlenden Willen der Mitgliedstaaten, alle Möglichkeiten des Titels VI, der Artikel K.3 und K.4 EUV (Möglichkeit, in bestimmten Fällen die qualifizierte Mehrheit anzuwenden und die Zuständigkeiten des Gerichtshofs vorzusehen) und des Artikels K.9 auszuschöpfen,

- die mangelnde Bereitschaft des Rates, Artikel K.6 im Sinne des Vertrages anzuwenden,

- das Fehlen jeder echten Finanzkontrolle, wobei der Rat gemäß Artikel K.8 Absatz 2 erster und zweiter Spiegelstrich entweder einstimmig beschließen kann, daß die Ausgaben zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft gehen, oder feststellen kann, daß derartige Ausgaben zu Lasten der Mitgliedstaaten gehen, was zur Folge hat, daß die Zahl der Tätigkeiten des dritten Pfeilers, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, in der Praxis sehr begrenzt ist,

D. in der Erwägung, daß Übereinkommen und andere Ratsbeschlüsse, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden, die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen und daß es im Interesse demokratischer Mitgliedstaaten liegen sollte, über eine gemeinsame Auslegung der Übereinkommen und anderer Texte zu verfügen, um so zu gemeinsamen Grundprinzipien zu gelangen,

E. in der Erwägung, daß der Vorsitz und die Kommission gemäß Artikel K.6 Absatz 1 EUV das Europäische Parlament regelmässig über die in diesem Bereich durchgeführten Arbeiten unterrichten müssen und der Vorsitz gemäß Artikel K.6 Absatz 2 EUV das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten der Tätigkeit in diesen Bereichen konsultieren und darauf achten muß, daß "die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden",

F. in der Erwägung, daß sich der Vorsitz während des ganzen Jahres 1996 kooperationsbereit gezeigt hat und hervorzuheben ist, in welchen Fällen er im besagten Jahr vor der endgültigen Beschlußfassung ausdrücklich das Europäische Parlament um Stellungnahme ersucht hat; hierbei sind u.a. zu nennen:

- der Entwurf eines Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (C4-0607/95 - 12549/95 - 96/0902(CNS)) betreffend die Korruption der Beamten und Mitglieder ((Stellungnahme des Parlaments: ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 102.)),

- der Entwurf eines zweiten Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (C4-0137/96 - 7752/96 -95/0360(CNS)) betreffend die Verantwortlichkeit juristischer Personen sowie Geldwäsche ((Stellungnahme des Parlaments: Teil II Punkt 7 des Protokolls vom 24.10.1996. )),

- der Entwurf eines Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (C4-0561/96 - 7751/97) ((Entschließung des Parlaments: Teil II Punkt 6 des Protokolls vom 15.11.1996. )),

jedoch mit der Feststellung, daß die Konsultation in den meisten Fällen nicht stattgefunden hat,

G. in der Erwägung, daß der Vorsitz

- den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Parlaments zu Beginn jedes Vorsitzes schriftlich informieren müsste,

- mit den Mitgliedern dieses Ausschusses vor jeder Ratstagung (und selbst vor einer informellen Ratstagung) Beratungen führen sollte,

- zu jedem Entwurf einer Entscheidung (gemeinsame Maßnahmen, Entschließungen, Übereinkommen usw.) die Stellungnahme des Europäischen Parlaments einholen sollte,

- dafür sorgen müsste, daß der Rat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments bei der Beschlußfassung berücksichtigt,

- den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten nach einer Ratstagung über deren Resultate und über das Ergebnis der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments unterrichten müsste,

H. in der Erwägung, daß die Entschließung zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1998

- vom Rat ohne Anhörung des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde,

- zeigt, wieviele dringliche Fragen noch zu regeln sind,

- für die darin genannten 37 Bereiche (mit zahlreichen Unterpunkten) keinerlei Prioritäten festlegt,

I. in der Erwägung, daß der Rat nicht geplant hat, für die Vergemeinschaftung derjenigen Teilbereiche, die in Artikel K.1 genannt sind, Artikel K.9 EUV in Anspruch zu nehmen,

J. in der Erwägung, daß das bei der Durchführung des dritten Pfeilers zu verzeichnende Demokratiedefizit insofern ständig wächst, als sich der Rat mittlerweile daran gewöhnt hat, auf der Grundlage der Entwürfe von Beamten der nationalen Justiz- und Innenministerien zu entscheiden, ohne das Europäische Parlament davor zu hören und ohne daß die nationalen Parlamente die Möglichkeit haben, den von den besagten Beamten erarbeiteten Kompromiß zu ändern,

K. in der Erwägung, daß neben einer Verbesserung der Arbeitsverfahren im Rat die im EU-Vertrag vorgesehene Zusammenarbeit mit den übrigen Gemeinschaftsorganen bereits ohne Änderung der einschlägigen Vertragsbestimmungen durchgeführt werden kann und daß die Regierungskonferenz nicht als Vorwand dienen sollte, 1997 in Erwartung der Vertragsänderungen in Untätigkeit zu verharren,

L. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament im Hinblick auf die Regierungskonferenz bereits Vorschläge zur Verbesserung der Durchführung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union sowie zur Einleitung einer ehrgeizigen Reform der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres unterbreitet hat, die sich insbesondere auf einen sofortige Vergemeinschaftung bestimmter Bereiche und die Aufnahme verbindlicherer Texte in den Vertrag erstreckten, wobei in Bereichen, die weiterhin der Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers unterliegen, rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze stärker zu beachten sind,

M. in der Erwägung, daß der Rat 1996 im Rahmen des dritten Pfeilers folgende Beschlüsse gefasst hat:

1. in Artikel K.3 des EU-Vertrags vorgesehene Instrumente:

- gemeinsamer Standpunkt, vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer Abkommens ((ABl. L 63 vom 13.03.1996, S. 2.));

- gemeinsame Maßnahme, vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen, betreffend den Transit auf Flughäfen ((ABl. L 63 vom 13.03.1996, S. 8.));

- gemeinsame Maßnahme betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungs -richtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ((ABl. L 105 vom 27.04.1996, S. 1.));

- gemeinsame Maßnahme, vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen, zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((ABl. L 185 vom 24.07.1996, S. 5.));

- Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung eines Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ((Pressemitteilung 10259/96 (Presse 247 und 10261/96 (Presse 249).)), das am 27. September 1996 in Dublin unterzeichnet wurde,

- Übereinkommen über die Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ((Pressemitteilung 10259/96 (Presse 247 und 10262/96 (Presse 250).)), das am 27. September 1996 in Dublin unterzeichnet wurde;

- drei Protokolle betreffend die Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung ((-über Europol (23. Juli 1996) -über das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (29. November 1996) -über das Übereinkommen über den Einsatz der Datenverarbeitung im Zollwesen (29. November 1996).));

- gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für die Initiative der Mitgliedstaaten in bezug auf Verbindungsbeamte ((ABl. L 268 vom 19.10.1996.));

- gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung erleichtert werden soll ((ABl. L 273 vom 25.10.1996.));

- gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Festlegung eines Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe ("GROTIUS") ((angenommen am 28.10.1996.));

- gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms im Bereich der Ausweisdokumente ("SHERLOCK") ((angenommen am 28.10.1996.));

- gemeinsamer Standpunkt - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Unterstützungs- und Informationsprogramme im Grenzvorbereich ((ABl. L 281 vom 31.10.1996.));

- gemeinsame Maßnahme betreffend die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Unternehmensverbänden bei der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit ((Dok. 10324/96 ENFOCUSTOM 39 - 10142/96 ENFOCUSTOM 36 + REV 1 (fi).));

- gemeinsame Maßnahme betreffend die Schaffung und Führung einer Aufstellung der Zuständigkeiten, Erkenntnisse und Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität zur Erleichterung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ((Dok. 1103/96 CK 43 - 10810/96 CK 39.));

- gemeinsame Maßnahme betreffend den Informationsaustausch zur Bestimmung chemischer Eigenschaften der Drogen im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Drogenhandels ((Dok. 11259/96 ENFOPOL 177 - 11100/96 ENFOPOL 174.));

- gemeinsame Maßnahme zur Aufstellung eines Programms für die Unterstützung und den Austausch der für die Maßnahme zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zuständigen Personen ((Dok. 11148/96 CK 49 - 11341/96 CK4 51.));

- gemeinsame Maßnahme betreffend ein einheitliches Format für Aufenthaltsgenehmigungen (politische Übereinkunft);

- gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (politische Übereinkunft);

- gemeinsame Maßnahme zur Angleichung der Rechtsvorschriften und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (politische Übereinkunft);

2. in Artikel K.3 des EU-Vertrags nicht vorgesehene Rechtsinstrumente:

- Beschluß des Rates über ein Warn- und Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen ((ABl. L 63 vom 13.03.1996, S. 10.));

- Empfehlung des Rates betreffend die Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der Visumerteilung ((ABl. C 80 vom 18.03.1996, S. 1.));

- Entschließung des Rates über die Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf Dauer aufhältig sind ((ABl. C 80 vom 18.03.1996, S. 2.));

- Schlußfolgerungen des Rates betreffend die in künftige gemischte Abkommen aufzunehmenden Wiederzulassungsklauseln ((Pressemitteilung 5309/96 (Presse 45), S. II und III.));

- Bericht über eine Zollstrategie an den Aussengrenzen ((Pressemitteilung 5727/96 (Presse 63).));

- Empfehlung (96/C 131/01) des Rates über Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen ((ABl. C 131 vom 03.05.1996, S. 1.));

- Veröffentlichung der vom Rat in den Bereichen Asyl und Einwanderung verabschiedeten Rechtsakte und sonstigen Schriftstücke ((ABl. C 274 vom 19.09.1996.));

- Empfehlung des Rates zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen aus Drittstaaten ((Pressemitteilung 10259/96 (Presse 247), S. IV, V, VI.));

- Entschließung zum Abschluß von Übereinkünften zwischen der Polizei und den Zollverwaltungen im Bereich der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit ((Dok. 11004/96 ENFOPOL 168 ENFOCUSTOM 48 - 10782/96 ENFOPOL 160 ENFOCUSTOM 46.));

- System zur Anzeige der Reinheit von Drogen ((Dok. 11274/96 ENFOPOL 178 - 10466/1/96 ENFOPOL 152 REV 1.));

- Entschließung des Rates betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems des Drogentourismus innerhalb der Europäischen Union ((Dok. 12047/96 ENFOPOL 202 - 11879/96 ENFOPOL 196.));

N. in der Erwägung, daß der Rat bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres weitaus weniger Fortschritte erzielt hat, als die Bürger wünschen, und daß er hierfür als alleiniger Entscheidungsträger auch alleinverantwortlich ist,

Allgemeines

1. stellt fest, daß die Durchführung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres nach wie vor mit den gleichen Problemen und Unzulänglichkeiten behaftet ist, auf die es bereits in seinen vorgenannten Entschließungen vom 13. Dezember 1994 und vom 14. Dezember 1995 hingewiesen hatte, und daß seine Empfehlungen und Stellungnahmen nicht berücksichtigt wurden;

2. stellt fest, daß die vorgeschriebene Einstimmigkeit der Grund war, weshalb die Beschlußfassung im Rat im Bereich des dritten Pfeilers unter der vom Vereinigten Königreich betriebenen Politik der verweigerten Zusammenarbeit besonders zu leiden hatte, als dieses Land durch eine unzulässige Erpressung Beschlüsse blockieren konnte, die mit dem BSE-Problem überhaupt nichts zu tun hatten; stellt jedoch fest, daß sämtliche auf der Tagung des Rates vom 5. und 6. Juni 1996 blockierten Maßnahmen später doch noch erlassen wurden;

3. stellt jedoch fest, daß der Rat, sofern der politische Wille vorhanden ist, rasch Entscheidungen treffen kann, wie er dies bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern unter Beweis gestellt hat;

4. bedauert im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Drogenhandels, wofür vor kurzem zahlreiche Beschlüsse gefasst worden sind oder vor der Verabschiedung stehen, daß diese Maßnahmen nur teilweise dem von der Kommission festgelegten Gesamtkonzept entsprechen und den Wünschen nicht Rechnung tragen, die es in seiner Entschließung vom 15. Juni 1995 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) (KOM(94)0234 - C4-0107/94) ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 116.)) geäussert hat;

5. bedauert ferner, daß die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon zu den diesbezueglichen Arbeiten des Rates nicht hinzugezogen worden ist;

6. stellt für das Jahr 1996 Fortschritte auf dem Weg hin zu den in Artikel K.3 vorgesehenen Entscheidungsformen fest;

7. wiederholt dennoch seine Kritik an der Praxis des Rates, Entschließungen, Empfehlungen, Schlußfolgerungen und Erklärungen anzunehmen, obwohl dies Instrumente sind, die nicht in Titel VI EUV aufgeführt und auch weiterhin nicht immer im Amtsblatt veröffentlicht werden wie andere Entscheidungsformen, insbesondere der Haushalt der Europol-Drogenstelle, und ist der Auffassung, daß der Rat, falls er diese Praxis nicht im Sinne einer besseren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Europäischen Parlament ändert, de facto einen rechtsfreien Raum schafft, der aus demokratischer Sicht unannehmbar ist;

8. kritisiert ferner die fehlende Transparenz, die daher rührt, daß der Rat ausserhalb seines Amtssitzes "informelle" Tagungen abhält, auf denen Entscheidungen getroffen werden und zu deren Abschluß keine Pressemitteilungen veröffentlicht werden, wobei die förmlichen Beschlüsse in die Pressemitteilungen über andere Ratstagungen aufgenommen und die politischen Übereinkünfte in wichtigen Fragen, etwa der Erweiterung der Zuständigkeiten der Europol-Drogenstelle, nicht offiziell mitgeteilt werden;

9. bedauert, daß der Rat Anwendungsverfahren, internen Regelungen und sonstigen Durchführungsmaßnahmen betreffend Europol zugestimmt hat, die nach ihrer Ausarbeitung durch Beamte der Mitgliedstaaten geheim geblieben sind; stellt fest, daß es nach der Ratifizierung des Europol-Übereinkommens ebenso wie die nationalen Parlamente und die Bürger mit zahlreichen bereits getroffenen Entscheidungen konfrontiert sein wird;

10. erinnert daran, daß Titel VI EUV "unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft" diese ergänzt und zur Verwirklichung der Ziele der Union beiträgt; ist der Meinung, daß die Probleme im Zusammenhang mit der Freizuegigkeit und die von der Kommission und dem Europäischen Parlament gegen zwei Ratsentscheidungen über Visa beim Gerichtshof erhobenen Klagen beweisen, daß der Rat dem Druck bestimmter Mitgliedstaaten nachgibt, die keine Zusammenarbeit im Rahmen des ersten Pfeilers wünschen;

11. bekräftigt, daß die Freizuegigkeit auch für die Bürger der Drittländer gilt, die sich rechtsmässig auf dem Gebiet der Union aufhalten, wie dies vom amtierenden Präsidenten des Rates vor dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten bestätigt wurde, und daß die Verwirklichung der Freizuegigkeit in den Bereich des ersten Pfeilers fällt ((Sitzung des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten vom 25. September 1996.));

12. bedauert die vom irischen Vorsitz ergriffene Initiative (gemeinsame Maßnahme über die Reiseerleichterungen für Staatsangehörige von Drittstaaten, die in einem Mitgliedstaat wohnhaft sind), die zu einem Zeitpunkt erfolgte, da das Europäische Parlament die drei Vorschläge der Kommission zur Freizuegigkeit in der Europäischen Union prüfte; nimmt die Erklärung des Vorsitzes zur Kenntnis, der zufolge sich diese Initiative nicht mit den Initiativen der Kommission überschneidet, ist jedoch der Ansicht, daß den gemeinschaftlichen Vorschlägen Vorrang zukommen muß;

13. erklärt erneut, daß der Rat die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht - beispielsweise die notwendige Verstärkung der inneren Sicherheit und die Lösung des Problems der Wanderungsbewegung -, so meistern muß, daß die Grundrechte der in der Europäischen Union lebenden Bevölkerung gewahrt werden und Abstriche an einzelnen Schutzbestimmungen unterbleiben, und ist der Auffassung, daß etwaige Mängel, die aufgedeckt werden, unverzueglich zu beseitigen sind;

14. ist der Ansicht, daß der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch Gemeinschaftsinstrumente (Verordnungen und Richtlinien) gewährleistet werden muß, und bedauert, daß der Rat sich für Übereinkommen und Protokolle entschieden hat, deren ausserordentlich lange Ratifizierungsfristen die Wirksamkeit beeinträchtigen;

15. bedauert, daß in den Bereichen Einwanderung und Asylrecht noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden sind; ersucht den Rat, die vertraglich vorgesehenen Instrumente zu nutzen, um unter strenger Wahrung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 und der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 eine wahrhafte gemeinsame Politik hierfür zu entwickeln und dabei der Lage der Flüchtlinge und der Vertriebenen besondere Beachtung zu schenken; ersucht die Kommission, hierbei von ihrem Initiativrecht voll Gebrauch zu machen, vor allem bei der Vorlage der in ihrem Arbeitsprogramm 1996 angekündigten Vorschläge, die noch immer nicht zu konkreten Maßnahmen geführt haben;

16. bedauert, daß es über das Arbeitsprogramm des Rates für 1996-98 weder informiert noch zu diesem Entwurf einer Entschließung gehört worden ist, wie dies in Artikel K.6 vorgesehen ist, und vertritt die Ansicht, daß der Rat keine echten Prioritäten gesetzt hat und sich damit zufrieden gab, die vielen Bereiche, die Gegenstand von Verhandlungen der Arbeitsgruppen sind, zusammenzufassen, wodurch die wichtigen Bereiche der Zusammenarbeit Gefahr laufen, nicht die notwendige Beachtung zu finden;

17. fordert den Rat auf, Inhalt und Darstellung seines Jahresberichts zu verbessern und insbesondere die Fortschritte darzustellen, die in folgenden Punkten erzielt wurden:

i) Ratifizierung sämtlicher Übereinkommen und Durchführung der Übereinkommen und sonstigen Rechtsinstrumente, die gemäß Artikel K.3 erlassen wurden,

ii) Durchführung des Arbeitsprogramms,

iii) Anwendung von Artikel K.6;

18. ist der Ansicht, daß sich die Kommission zu passiv verhalten und das ihr vom Vertrag zuerkannte Initiativrecht insbesondere im Bereich der Asylpolitik, in der sie dem Rat die Initiative überließ, nicht genügend genutzt hat, und bedauert, daß ihm keiner der im Arbeitsprogramm 1996 der Kommission ((Gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen; Übereinkommen über die Aufnahme von Angehörigen dritter Länder; Übereinkommen über die Harmonisierung der staatlichen Asylgewährungsverfahren und Aktionsplan zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und die Verhütung von Gewalt in den Städten.)) enthaltenen Vorschläge unterbreitet worden ist;

19. fordert die Kommission auf, von den ihr gegenwärtig zustehenden Vorrechten vollen Gebrauch zu machen und hierzu alle erforderlichen Humanressourcen insbesondere aufgrund der Tatsache heranzuziehen, daß die Mittel beträchtlich erhöht worden sind, die das Europäische Parlament zur Förderung der in dieser Entschließung aufgeführten Politikbereiche aufzuwenden beabsichtigt;

20. ersucht die Kommission, unverzueglich Initiativen zur Regelung der Ausführung des Haushaltsplans in den Bereichen Asylrecht, Einwanderung, Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und Justiz und Inneres zu ergreifen und dabei die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren einzuhalten und dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Vorschläge zu unterbreiten;

21. erklärt sich bereit, die Kommission zu unterstützen, falls sie sich stärker für die Wahrung der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten insbesondere im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, der Maßnahmen für die volle Verwirklichung der Freizuegigkeit, der Zollkontrollen an den Aussengrenzen und der in Artikel 100 c EGV vorgesehenen Visa-Politik einsetzen sollte;

22. unterstützt die Schlußfolgerungen der Konferenz von Wien über den Frauenhandel vom 10. und 11. Juni 1996 und der Konferenz von Stockholm (Weltkongreß zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken) vom 27. bis 31. August 1996 und fordert den Rat und die Kommission auf, mit aller Entschiedenheit ihre Aktionen zur Bekämpfung des schändlichen Menschenhandels und der unwürdigen Ausbeutung von Menschen fortzusetzen;

23. begrüsst die Zusammenarbeit mit den Drittländern, die von Rat und Kommission in Bereichen wie der grossen internationalen Kriminalität, dem Drogenhandel, dem Menschenhandel, Verbrechen und Terrorismus in Gang gebracht wurde, und stellt fest, daß die Union zur Lösung dieser Probleme besser organisiert werden muß, was u.a. voraussetzt, daß eine echte Anhörung des Europäischen Parlaments zu diesen Initiativen vorgesehen wird;

24. fordert, daß die Bemühungen der Union in ihrem Kampf gegen den Drogenhandel im Rahmen des in der Mitteilung der Kommission von 1994 festgelegten und vom Europäischen Rat in Cannes gebilligten Globalkonzepts erfolgen;

Vorbereitung der Regierungskonferenz

25. weist darauf hin, daß die Vorschläge, die es in seiner Entschließung vom 13. März 1996 zur Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)) unterbreitet hat, infolge der erwiesenen Funktionsmängel des dritten Pfeilers mehr Gewicht erhalten;

26. dringt auf eine Vergemeinschaftung des Asylrechts und der Immigrationsbestimmungen;

27. ist der Auffassung, daß die Fragen betreffend das Überschreiten der Aussengrenzen, die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder, die Bekämpfung des Drogenhandels, die Bekämpfung des Menschenhandels, die Bekämpfung von Betrügereien im internationalen Maßstab und der organisierten Kriminalität sowie die Fragen im Zusammenhang mit der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, wenn sie mit der Gewährleistung des freien Personenverkehrs verbunden sind, Gegenstand einer Vergemeinschaftung sein sollen ((Siehe PE 197.390, Ziffer 5.));

28. wünscht, daß anläßlich der Regierungskonferenz die verschiedenen Bestimmungen, auf die sich derzeit die Bekämpfung des Drogenhandels durch die Union stützt, zu einer einzigen Rechtsgrundlage zusammengefasst werden, die im ersten Pfeiler fest verankert ist;

29. hält es über eine Verlagerung von Zuständigkeiten auf den ersten Pfeiler hinaus für erforderlich,

- die Bereiche, in denen einstimmig entschieden werden muß, einzuschränken,

- politische und rechtliche Ziele zu setzen,

- für die Erreichung dieser Ziele nach dem Vorbild von Artikel 100 c des EG-Vertrags Fristen zu setzen;

- für die Fragen, die weiterhin zum dritten Pfeiler gehören, ein neues Rechtsinstrument zu schaffen, das von gleichem Wert wäre wie die Richtlinie im gemeinschaftlichen Rechtssystem;

30. erinnert an seinen Wunsch, daß die Zusammenarbeit in den anderen Bereichen, die weiterhin unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallen, unter Berücksichtigung folgender Faktoren verstärkt wird:

- Anerkennung der vollen Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften,

- Ausbau der qualifizierten Mehrheit,

- Verbesserung der Transparenz und des Rechts auf Zugang zur Information,

- Verzicht auf die häufige Heranziehung von Rechtsinstrumenten, die im Vertrag über die Europäische Union nicht vorgesehen sind,

- flexiblere Durchführung von Artikel K.9,

- Gewährleistung eines besseren Schutzes der Rechte der Bürger durch eine effiziente demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente;

31. hat die Absicht, in seinen Aktionen zur Information der Bürger der Mitgliedstaaten deutlich herauszustellen, daß die Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers Rechte und Grundfreiheiten der Bürger betrifft und daß deshalb im Rahmen dieser Zusammenarbeit den Vertretern der europäischen Bürger und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine tragende Rolle zuerkannt werden muß;

32. ist der Ansicht, daß der vom irischen Vorsitz vorgeschlagene Ansatz zur Erörterung des Bereichs Justiz und Inneres auf der Regierungskonferenz in die richtige Richtung geht, ist jedoch besorgt über den schleppenden Gang und das geringe Gewicht der bislang zu verzeichnenden konkreten Fortschritte; erwartet von der Regierungskonferenz konkrete Ergebnisse und würde es für untragbar halten, wenn Fortschritte der Regierungskonferenz im Bereich Justiz und Inneres durch den Widerstand eines Mitgliedstaats oder einer kleinen Minderheit von Mitgliedstaaten blockiert würden, denn dadurch würde die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einem "Raum der Freiheit, der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Legalität", wie er von den europäischen Bürgern zu Recht erwartet wird, behindert;

33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.