DE Amtsblatt der Europäischen Union C 352/6

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache COMP/39.315 — ENI

2010/C 352/09

Hintergrund

Diese Sache betrifft das Verhalten von ENI Spa („ENI“) auf dem Markt für den Erdgastransport nach Italien und auf den Erdgasversorgungsmärkten in Italien. Den vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission zufolge hat ENI möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Artikel 102 AEUV missbräuchlich ausgenutzt, indem es eine komplexe Strategie verfolgte, die auf die Verweigerung des Zugangs zu den Infrastrukturen für den Erdgastransport nach Italien, namentlich die gemeinsam mit dritten Unternehmen kontrollierten Fernleitungen TAG, TENP und Transitgas, hinauslief. Diese Strategie wurde möglicherweise umgesetzt, indem Wettbewerbern der Zugang zu verfügbaren Kapazitäten im Transportnetz verweigert wurde („Kapazitätshortung“), Zugang erschwert wurde (Kapazitätsverschlechterung) und indem aus strategischen Gründen Investitionen in das internationale Gasfernleitungsnetz von ENI beschränkt wurden (strategische Unterinvestition).

Verfahren

Die Ermittlungen in dieser Sache wurden von der Kommission von Amts wegen eingeleitet. Nach einer Nachprüfung und weiteren Ermittlungshandlungen eröffnete die Kommission 2007 ein Untersuchungsverfahren. Am 6. März 2009 wurde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte erlassen und anschließend ENI übermittelt.

Nach der Bekanntgabe der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde ENI per DVD Akteneinsicht gewährt. ENI brachte dann eine Reihe von Fragen zum Verfahren der Akteneinsicht vor. So bemängelte ENI die Behandlung vertraulicher Informationen in der Akte und erklärte, es sei nicht möglich, den Inhalt der darin enthaltenen Unterlagen und Zusammenfassungen vollständig zu erfassen, da diese allzu stark bearbeitet wurden bzw. nicht aufschlussreich genug seien. Infolgedessen stellte ENI zwischen April und September 2009 zahlreiche weitere Anträge auf Akteneinsicht, die insbesondere Unterlagen der obengenannten gemeinsam kontrollierten Transportunternehmen betrafen. Einigen Anträgen wurde stattgegeben, die meisten aber wurden zurückgewiesen. Dennoch wurde mit den Auskunftsgebern, die ihre Zustimmung erteilten, ein Datenraumverfahren durchgeführt, um ENI einen umfassenderen Zugang zu den unkenntlich gemachten Stellen in den aus den Gemeinschaftsunternehmen stammenden Unterlagen zu gewähren.

In engem Zusammenhang mit den Anträgen von ENI auf weitere Akteneinsicht standen auch die wiederholten Anträge des Unternehmens auf Verlängerung der Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte; ich genehmigte die Fristverlängerung, unter anderem um das Datenraumverfahren durchzuführen und um auf alle Anträge des Unternehmens auf Offenlegung unkenntlich gemachter Informationen einzugehen.

Drei Tage vor der mündlichen Anhörung ließ ich ein Erdgastransportunternehmen auf dessen Antrag hin als Dritten zu.

Die mündliche Anhörung fand am 27. November 2009 statt. Der einzige Dritte, der zu dem Verfahren zugelassen war, nahm nicht an der Anhörung teil.

Die Verpflichtungszusagen und der Entwurf des Beschlusses

ENI bestritt in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und während der mündlichen Anhörung, dass die mutmaßlichen Verhaltensweisen wettbewerbsrechtlich bedenklich seien. Dennoch nahm ENI nach der mündlichen Anhörung Gespräche mit der Kommission über mögliche Verpflichtungserklärungen auf, um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken auszuräumen. Am 4. Februar 2010 legte ENI Verpflichtungszusagen vor, die die Bedenken der Kommission entkräften sollten. ENI bot im Rahmen dieser Verpflichtungen an, seine Anteile an den Betreibern der Erdgasfernleitungen TAG, TENP und Transitgas an einen geeigneten Erwerber zu veräußern, der weder von ENI abhängig noch mit diesem Unternehmen verbunden ist und prima facie wettbewerbsrechtlich unbedenklich erscheint. Ferner bot ENI an, TAG an ein von der italienischen Regierung kontrolliertes öffentliches Unternehmen zu veräußern.

Am 5. März 2010 veröffentlichte die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, die eine Zusammenfassung der wettbewerbsrechtlichen Bedenken enthielt sowie die Aufforderung an betroffene Dritte, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Bekanntmachung zu den unterbreiteten Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. Daraufhin gingen insgesamt 14 Antworten ein, die von Transportunternehmen, einigen vertikal integrierten Transportunternehmen und zwei Regulierungsbehörden stammten.

Die Kommission unterrichtete ENI über das Ergebnis des Markttests. Am 10. Mai 2010 übermittelte ENI Erläuterungen zu den Stellungnahmen Dritter. Nach weiteren Kontakten mit der Kommission legte ENI am 8. Juli 2010 eine geänderte Fassung der Verpflichtungszusagen vor.

Angesichts der geänderten Verpflichtungszusagen ist die Kommission nun zu dem Schluss gelangt, dass das Verfahren durch einen Beschluss nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 abgeschlossen werden sollte.

ENI hat der Kommission gegenüber erklärt, hinreichenden Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, die es seiner Ansicht nach benötigte, um Verpflichtungen anbieten zu können, mit denen die Wettbewerbsbedenken der Kommission ausgeräumt werden.

Ich habe in dieser Sache keine weiteren Anfragen oder Stellungnahmen von der Partei oder interessierten Dritten erhalten.

Daher stelle ich fest, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 13. September 2010 Michael ALBERS

(1) Gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Alle nachstehenden Artikelverweise beziehen sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003.