Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen (95/C 289/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 347 endg. - 95/0201(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. August 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist.

Im Zuge der Errichtung des Binnenmarkts müssen daher alle Personenkontrollen und sonstigen Formalitäten an den Binnengrenzen abgeschafft werden; in diesem Zusammenhang kommt den Flug- und Seehäfen eine Sonderstellung zu, da sie zugleich den Verkehr mit den übrigen Mitgliedstaaten und mit Drittländern bedienen. Die Verwirklichung des freien Personenverkehrs muß jedoch zur Aufhebung der Kontrollen und Formalitäten bei innergemeinschaftlichen Flügen sowie bei innergemeinschaftlichen Seereisen führen.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben beschlossen, Maßnahmen zu treffen, die sie für wesentlich erachten, um die Gründe für Grenzkontrollen und -formalitäten nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu beseitigen.

Die Durchführung der wesentlichen Begleitmaßnahmen erfolgt in befriedigender Weise.

Damit die klare und unbedingte Verpflichtung des Artikels 7a eingehalten werden kann, ist aus Gründen der Rechtssicherheit zu bestätigen, daß die noch bestehenden Kontrollen und Formalitäten an den Binnengrenzen der Gemeinschaft aufgehoben werden müssen.

Davon müssen sowohl die behördlichen Kontrollen und Formalitäten als auch die von anderen Personen in Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften durchgeführten Kontrollen und verlangten Formalitäten betroffen sein.

Außerdem ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorübergehend Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereinführen darf -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Jede Person kann ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten im Gebiet der Gemeinschaft an jeder Stelle ohne Kontrollen oder Grenzformalitäten überschreiten.

(2) Die Beseitigung der Kontrollen und Formalitäten im Personenverkehr an den Binnengrenzen berührt weder die Ausübung polizeilicher Befugnisse durch die nach Maßgabe des nationalen Rechts zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats im gesamten Hoheitsgebiet noch die im Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Verpflichtungen über den Besitz und das Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen.

Artikel 2

(1) Ein Mitgliedstaat kann im Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen wieder Kontrollen an seinen Grenzen im Gebiet der Gemeinschaft einführen. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis und übermittelt ihnen alle zweckdienlichen Angaben.

(2) Besteht die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit über die 30 Tage hinaus, kann ein Mitgliedstaat die Kontrollen an seinen Grenzen im Gebiet der Gemeinschaft um jeweils höchstens 30 Tage verlängern. Jede Verlängerung wird nach Konsultation der übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission beschlossen.

Auf Antrag dieses Mitgliedstaats behandeln die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten die zur Begründung der Kontrollen übermittelten Angaben vertraulich.

(3) Die Kontrollen im Sinne der Absätze 1 und 2 und ihre Anwendungsdauer beschränken sich auf das erforderliche Mindestmaß, um der ernsthaften Bedrohung zu begegnen.

Artikel 3

Im Sinne dieser Richtlinie gelten als

1. "Grenze eines Mitgliedstaats im Gebiet der Gemeinschaft":

- die gemeinsamen Landgrenzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Eisenbahn- und Busterminals vor Brücken- oder Tunnelverbindungen zwischen Mitgliedstaaten;

- die Flughäfen für innergemeinschaftliche Flüge;

- die Seehäfen für innergemeinschaftliche Seereisen;

2. "Innergemeinschaftlicher Flug":

ein Flug zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen ohne Zwischenlandung, der weder in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen seinen Ausgang genommen hat noch in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen endet;

3. "Innergemeinschaftliche Seereise":

die Fahrt eines eine regelmäßige Verbindung zwischen zwei oder mehr bestimmten Gemeinschaftshäfen sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei Gemeinschaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines Hafens;

4. "Grenzkontrollen oder -formalitäten":

- jede Kontrolle, die aufgrund oder anläßlich des Übertritts einer Binnengrenze von den Behörden eines Mitgliedstaats oder nach Maßgabe der innerstaatlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats von anderen Personen vorgenommen wird;

- jede Formalität, die aufgrund des Übertritts einer Binnengrenze vorgeschrieben wird und anläßlich dieses Übertritts zu erfuellen ist.

Artikel 4

Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle drei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen vor.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis und übermitteln ihr außerdem eine Übersicht, aus der die Übereinstimmung der einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften, die entweder vor dieser Richtlinie oder im Hinblick auf ihre Umsetzung erlassen wurden, mit den Bestimmungen dieser Richtlinie hervorgeht.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 6

Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 7

Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.