DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 7.10.2005 
KOM(2005) 133 endgültig/2 
  
CORRIGENDUM: Tabelle 2, S. 8 
Betrifft DE, FR, EN 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DE N RAT UND DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT 
Stärkeres Engagement für die Verwirklichung  der Millenniums-Entwicklungsziele – 
Entwicklungsfinanzierung und Wirksamk eit der Entwicklungszusammenarbeit 
{SEK(2005) 453} 
{SEK(2005) 454} 
 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG  
Die von den Vereinten Nationen anberaumte hochrangige Veransta ltung („UN High Level 
Event“ – HLE) insbesondere zur Bestandsaufn ahme der Fortschritte, die bei der Umsetzung 
der Millenniums-Erklärung, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG), 
erreicht wurden, wird eine ge sonderte Gesprächsrunde zum Thema 
„Entwicklungsfinanzierung“ umfassen, die im  Rahmen des hochrangigen UN-Dialogs über 
die Entwicklungsfinanzierung vorbereitet wi rd. Diesen Gegebenheiten wurde in den 
Fragebögen für das jährliche Monitoring, die den Mitgliedstaaten im Oktober 2004 
übermittelt wurden, durch spezifische Fragen Rechnung getragen.  
Ausgehend von Antworten der Mitgliedstaate n (MS) legt die Kommission mit dieser 
Mitteilung Folgendes vor 1) einen aktuellen Überblick über den Stand der Umsetzung der 
acht „Verpflichtungen von Barcelona“, die di e EU 2002 im Kontext der Konferenz von 
Monterrey über die Entwicklungs finanzierung eingegangen ist, 2) eine Bewertung, aus der 
hervorgeht, welche Verpflichtungen vers tärkter Anstrengungen bedürfen (öffentliche 
Entwicklungshilfe (ODA), innovative Fina nzierungsquellen, Entschuldung) und der 
Verpflichtungen, die angesichts der von der Eu ropäischen Union oder auf internationaler 
Ebene erzielten Fortschritte überarbeitet werden  sollten (Koordinierung,  globale öffentliche 
Güter) sowie 3) konkrete Vorschläge für neue Verpflichtungen der EU.  
Die zum damaligen Zeitpunkt hinsichtlich ODA-Leistungen, Koordinierung der Politik und 
Harmonisierung der Verfahren, Aufhebung der Lieferbindung, handelsb ezogener Hilfe und 
Entschuldung eingegangenen Verpflichtungen könnten  2006 bereits erfüllt sein, so dass es an 
der Zeit wäre, Überlegungen zu neuen konkret en Verpflichtungen für die folgenden Jahre 
anzustellen. Auch der Stand der Arbeiten in den Bereichen globale öffentliche Güter und 
innovative Finanzierungsmöglichkeiten würd e die Erwägung konkreter er Verpflichtungen 
rechtfertigen. Was hingegen die Reform des internationalen Fi nanzsystems anbelangt, so ist 
es angesichts des derzeitige n Diskussionsstands unwahrschei nlich, dass die angestrebten 
Ergebnisse bis 2006 erreicht werden. 
In dieser Mitteilung wird umrissen, auf welc hem Weg bis 2010 ein neues Zwischenziel für 
höhere ODA-Leistungen innerhalb der EU er reicht und bis 2015 da s UN-Ziel, 0,7% des 
Bruttonationaleinkommens (BNE) für die ODA aufzuwenden, verwirklicht werden könnte. 
Außerdem werden neue Hilfemodalitäten und  eine Reihe innovativer  Finanzierungsquellen 
erörtert. Die Mitteilung enthält zudem Vors chläge, wie durch die HIPC-Initiative nicht 
gelöste Verschuldungsprobleme der Niedrigein kommensländer überwunden werden könnten. 
Was die globalen öffentlichen Güter anbelangt, so wird in der Mitteilung eine Neudefinition 
der entsprechenden EU-Verpflichtung vorgesc hlagen. In Bezug auf die Koordinierung und 
Harmonisierung besteht die wichtigste künftige Au fgabe darin, den kürzlich vereinbarten EU-
Rahmen sowie die Ergebnisse des jüngsten Ho chrangigen Forums über die Wirksamkeit der 
Entwicklungszusammenarbeit glaubwürdig um zusetzen und konkrete Maßnahmen für eine 
stärkere Komplementarität der Hilfeanstre ngungen zu ergreifen. Die Verpflichtung zur 
Reform des internationalen Finanzsyst ems schließlich muss bekräftigt werden. 
 
DE 3   DE 1. H INTERGRUND : DER KONSENS VON MONTERREY , DER BEITRAG DER 
EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KÜNFTIGEN HERAUSFORDERUNGEN  
Die Monterrey-Konferenz über di e Entwicklungsfinanzierung befa sste sich einerseits mit den 
erforderlichen „Mitteln“ und a ndererseits mit den besten „Wegen“ zur Verwirklichung der 
international vereinbarten Entwicklungsziele ei nschließlich der in de r Millenniums-Erklärung 
festgeschriebenen Ziele, d.h. mit der Fina nzierung und mit der Wirksamkeit der 
diesbezüglichen Hilfe. Da es sich hierbei um  zwei interdependente Aspekte handelt, sollten 
auch auf beiden Ebenen Fortschritte erzi elt werden. Die EU trug zu dem positiven 
Gesamtergebnis der Konferenz von Monterrey dur ch die so genannten „Verpflichtungen von 
Barcelona“1 bei, die Folgendes umfassen: 
• Verpflichtungen im Bereich ODA, ODA -Volumen und Finanzierungsquellen - 
Steigerung des ODA-Volumens, innovative Fi nanzierungsquellen, Initiativen in 
den Bereichen globale öffentliche Gü ter und Entschuldungsmaßnahmen für 
hochverschuldete arme Länder (HIPC);  
• Verpflichtungen im Bereich Wirksamkeit der Hilfe -  stärkere Koordinierung der 
Politik und Harmonisierung der Verf ahren, Aufhebung der Lieferbindung, 
handelsbezogene Hilfe, Reform de s internationalen Finanzsystems. 
Die Kommission ist vom Rat beauftragt, die Um setzung dieser Verpflichtungen zu verfolgen. 
Der Bericht 2003 wurde bei den Vorarbeiten für den ersten hochrangigen UN-Dialog über 
Entwicklungsfinanzierung berücksichtig t, der im Oktober 2003 stattfand2. Der Bericht 20043 
floss in den EU-Bericht " Mehr Koordinierung, Harmonisi erung und Angleichung: der 
Beitrag der EU“ ein, der vom Rat im November 20044 gebilligt wurde und seinerseits eine 
wichtige Arbeitsgrundlage für das zweite Hoch rangige Forum (HLF II) vom März 2005 in 
Paris lieferte. 
Von der EU wird ein maßgeblicher Beitra g zur hochrangigen UN-Veranstaltung (HLE) 
erwartet, die sich u.a. mit den folgenden zentr alen Herausforderungen befassen wird: (i) mit 
der weiterhin bestehenden Finanzierungslücke,  (ii) mit dem wirksamen Einsatz der ODA und 
(iii) mit der für zahlreiche arme Länder n ach wie vor nicht tra gbaren Schuldenlast. 
Auf die Einzelheiten des Stands der Umsetzung der von der EU eingegangenen 
Verpflichtungen wird in eine r separaten Arbeitsunterlage5 eingegangen. 
                                                 
1 Schlussfolgerungen des Rates zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey) vom 14. 
März 2002, siehe Anhang 1. 
2 SEK(2003) 569 vom 15.5.2003. 
3 KOM(2004) 150 vom 5.3.2004. 
4 Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 22.-
23.11.2004; 14724/04 (Presse 325) S. 37, siehe Anhang 2. 
5 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SEK(2005) 453: EU-follow-up of the „Barcelona 
commitments“ and operationalisati on of the Monterrey Consensus. 
 
DE 4   DE 2. V ERPFLICHTUNG ZUR ERHÖHUNG DER ODA-LEISTUNGEN  
2.1. EU-Ergebnisse für 2003 
Bezüglich des Anteils der ODA am BNE („ODA- Quote“) ist in den Verpflichtungen von 
Barcelona vorgesehen, dass jeder MS minde stens 0,33% des Bruttonationaleinkommens 
erreichen soll, damit die Entwicklungsausgab en der EU insgesamt bis 2006 auf 0,39% des 
BNE ansteigen. Im Jahr 2003 erzielte die EU eine durchschnittliche ODA-Quote von 0,34%. 
Dieser Wert liegt über dem Durchschnitt  der OECD/DAC-Länder (Norwegen und die 
Schweiz ausgenommen). Zehn Mitgliedstaaten haben das 0,7%-Ziel be reits erreicht oder 
seine Verwirklichung konkret z ugesagt. 2003 war in Österreich, Dänemark, Irland, Spanien, 
Schweden und Italien ein ODA-Rückgang festzust ellen, der teilweise darauf zurückzuführen 
ist, dass zuvor im Jahr 2002 aufgrund spezieller Entschuldungsmaßnahmen ein 
außerordentlicher Anstieg der ODA-Leist ungen zu verzeichnen gewesen war.  
Schaubild 1: ODA-Quoten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2003 
0,00,10,20,30,40,50,60,70,80,9
%ODA/GNI
DKLUNLSEBEFRIEFIUKDEESPTELATIT
New MS> 0.7%
ODA/GNI
< 0.7%
ODA/GNI
< 0.33%
ODA/GNI
 
Quelle: OECD/DAC-Jahresbericht 2004, Statistische Anhänge 
Schaubild 2: ODA-Quoten 2003: Die EU im Vergleich zu anderen DAC-Mitgliedern 
00,10,20,30,40,50,60,70,80,91
EU 25
United StatesJapan
New Zealand
Canada
Australia
Switzerland
Norway% ODA/ GN IGap to
UN
target2015
ODAlevel
2003
 
Quelle: OECD/DAC-Jahresbericht 2004, Statistische Anhänge 
 
DE 5   DE Volumenmäßig sind die ODA-Leistungen im Jahr 2003 gegenüber 2002 in 12 MS 
angestiegen6. Die ODA-Leistungen der EU-25 insgesam t haben sich von 28,4 Mrd. € im Jahr 
2002 auf 33 Mrd. € im Jahr 2003 er höht (+ 4,6 Mrd. €). Der kolle ktive Beitrag der neuen MS 
ist real um 53% gestiegen. 
Somit haben sich die ODA-Leistungen zwar erhöht, doch ist dabei zu bedenken, dass ein 
nicht unbeträchtlicher Teil dieses Anstiegs auf Entschuldungsmaßnahmen zurückzuführen ist. 
Dies steht im Widerspruch zum Konsens von Monterrey, mit dem vereinbart wurde, die 
HIPC-Initiative „vollständig aus zusätzlichen M itteln zu finanzieren“ . Welche Bedeutung 
Entschuldungsmaßnahmen – wie z.B. der Schul denerlass für Irak – für die ODA-Leistungen 
haben, muss daher genau untersucht werden. Wichtig ist außerdem, dass die Debatten über 
die Definition von „ODA“ die Glaubwürdi gkeit der in Monterrey von den Gebern 
eingegangenen Verpflichtungen und die Messbarkeit der erzielten Ergebnisse nicht in Frage 
stellen. 
Schaubild 3: ODA-Leistungen und Entschuldungsmaßnahmen der EU 2000-2003 
EU ODA flows 2000-2003
 05 00010 00015 00020 00025 00030 00035 00040 000
2000 2001 2002 2003
2005-Iraqi Debt 2006-Iraqi Debt€ millionPar is  Club
Commitment
HIPC
Non HIPCDebt
Non-Debt
 
Quelle: OECD/DAC-Jahresbericht 2004, Statistische Anhänge. 
2.2. ODA-Perspektiven für 2006 
Wenn die MS ihre Zusagen einhalten, würd e die EU insgesamt im Jahr 2006 eine ODA-
Quote von 0,42% erreichen, was ODA-Leist ungen in Höhe von 46,5 Mrd. € jährlich 
entspräche. Anlass zur Sorge gibt in dies em Zusammenhang das niedrige Niveau der 
italienischen ODA-Leistungen. 
                                                 
6 Belgien (um 62,9%), Frankreich (um 30,5%), Schweden (um 27,6%), Luxemburg (um 26,3%), 
Vereinigtes Königreich (um 23,4%), Irland (um 18,3%), Deutschland (um 18,1%), Griechenland (um 
14,4%), Spanien (um 13,7%), Finnland (um 11,7%), Niederlande (um 9,9%) und Portugal (um 5,7%). 
 
DE 6   DE Tabelle 1: ODA-Leistungen der EU-Mitgliedstaaten 2003-2006 
2003 2006
ODA GNI OD A GNI
€ ml % € ml %
Austria 447 0,2 814 0,33
Belgium 1640 0,6 1568 0,5
Cyprus 20 , 0 2 30 , 0 2
Czech Republik 80 0,11 125 0,133
Denmark 1 5 4 70 , 8 41 7 1 60 , 8 2
Estonia 10 , 0 1 3 2 0 , 0 2
Finland 494 0,35 672 0,42
France 6 4 2 00 , 4 18 2 8 40 , 4 7
Germany 6 0 0 50 , 2 87 5 6 50 , 3 3
Greece 320 0,21 616 0,33
Hungary 19 0,03 27 0,03
Ireland 446 0,39 856 0,61
Italy 2 1 5 30 , 1 74 7 9 50 , 3 3
Latvia 10 , 0 0 8 50 , 0 3 7
Lithuania 20 , 0 1 1 40 , 0 7
Luxembourg 172 0,81 223 0,9
Malta 30 , 0 7 90 , 1 8
The Netherlands 3524 0,8 3947 0,8
Poland 24 0,01 227 0,1
Portugal 283 0,22 479 0,33
Slovak Republic 13 0,05 33 0,092
Slovenia 20 0,1 29 0,1
Spain 1 7 3 60 , 2 33 2 8 80 , 3 7
Sweden 2124 0,79 2819 1
UK 5 5 6 00 , 3 48 1 4 60 , 4 2
EU 15 TOTAL 32871 0,35 45788 0,43
EU 10 Total 165 0,04 474 0,09
EU 25 TOTAL 33036 0,34 46262 0,42 
Quellen: OECD/DAC-Jahresbericht 2004, Statistische Anhänge und An tworten der EU-Mitgliedstaaten  auf den Monterrey-Fragebogen 
2.3. Ein neues Zwischenziel für 2010 
Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom Dezember 2004, dass die 
Europäische Union sich uneingeschränkt zu den Millenniums-Entwicklungszielen bekennt 
und beauftragte die Kommission, „konkrete Vorschläge für die Festlegung neuer und 
angemessener ODA-Ziele für den Zeitraum 2009-2010 vorzulegen, wobei die Lage der neuen 
Mitgliedstaaten berücksichtigt wird“ .  
Die Kommission schlägt vor, dass für den Ze itraum bis 2010 zwei aneinander gekoppelte 
Zielvorgaben aufgestellt werden: 
(1) ein einzelstaatlicher Schwellenwert, bei dem nach Mitgliedstaaten differenziert 
wird, die bereits 2002 der EU angehör ten (Verpflichtungen von Barcelona - 
EU-15) und nach Mitglied staaten, die nach diesem Zeitpunkt beigetreten sind 
(EU-10); 
 
DE 7   DE (2) ein gemeinsamer Durchschnittswert für die Gesamtheit de r Mitgliedstaaten 
(EU-25). 
Dabei muss es sich um ausreichend ambitionierte Zielvorgaben handeln, die eine 
Verwirklichung des 0,7%-Ziels bis 2015  glaubhaft erscheinen la ssen. Gemäß der Forderung 
des Rates, neue und angemessene Ziele festzulegen, muss daher bei der Aufholung des bestehenden Rückstandes bis 2010 die Hälfte des Weges zurückgelegt werden. Auf der 
Grundlage des für die Umsetzung der Verpf lichtungen von Barcelona 2002 festgelegten 
Konzepts schlägt die Kommission vor: 
(1) dass jeder der Mitgliedstaaten, de r die Verpflichtungen von Barcelona 
eingegangen ist (EU-15), durch Stei gerung seiner ODA-Le istungen die neue  
einzelstaatliche ODA-Mindestquote von (0,51%) erreichen muss, sofern er 
noch unter diesem Wert liegt; 
(2) dass die Mitgliedstaaten, die de r EU nach 2002 beigetreten sind (EU-10),  bis 
2010 eine einzelstaatliche ODA-Mindestquote  von (0,17%)  erreichen 
müssen, was der Hälfte der im Rahm en des „Barcelona-Besitzstands” 
festgelegten Zielvorgabe von 0,33% bis 2015 entspricht. 
Die bis 2010 zu erreichende ODA-Quote von 0,51%  entspricht dem Mittelwert zwischen 
0,33% für das Jahr 2006 und den 2015 zu erreiche nden 0,7%. Dieser Vorschlag gewährleistet 
eine gerechte Lastenteilung zwischen de n Mitgliedstaaten u nd führt zu einer gemeinsamen 
ODA-Durchschnittsquote von (0,56%)  für die EU-25, was einer Erhöhung der ODA um 
schätzungsweise 20 Mrd. € bis 2010 entspräche.  
 
DE 8   DE Tabelle 2 : Vorschlag für neue ODA-Ziele 2006-2010  
2006 2010 GAP 2010-2015
ODA %GNI ODA %GNI ODA %GNI
€ml €ml €ml
Austria 813,5054 0,33 1360,872 0,51 538,2346 0,19
Belgium 1567,99 0,5 2376,14 0,7 0 0
Cyprus 2,773301 0,02 25,51623 0,17 25,4952 0,16
Czech Republik 124,9292 0,133 172,847 0,17 0
Denmark 1716,347 0,82 1789,86 0,79 0 0
Estonia 1,963152 0,02 18,06232 0,17 18,04743 0,16
Finland 671,9009 0,42 1212,145 0,7 0 0
France 8283,897 0,47 12210,05 0,64 1215,233 0,06
Germany 7565,331 0,33 12655,66 0,51 5005,403 0,19Greece 616,4509 0,33 1031,23 0,51 407,8586 0,19
Hungary 26,48715 0,03 162,4664 0,17 162,3325 0,16
Ireland 855,8221 0,61 1063,047 0,7 0 0Italy 4794,862 0,33 8021,083 0,51 3172,395 0,19
Latvia 5,189312 0,037 25,8082 0,17 25,78692 0,16
Lithuania 14,41453 0,07 37,8924 0,17 37,86117 0,16
Luxembourg 223,2018 0,9 241,6008 0,9 0 0
Malta 8,79661 0,18 9,521734 0,18 8,423752 0,15The Netherlands 3946,952 0,8 4272,308 0,8 0 0
Poland 227,1215 0,1 417,9342 0,17 417,5897 0,16
Portugal 479,0306 0,33 801,3463 0,51 316,9381 0,19
Slovak Republic 33,18513 0,092 66,37512 0,17 66,32041 0,16
Slovenia 29,31612 0,1 53,94561 0,17 53,90115 0,16
Spain 3288,282 0,37 5194,716 0,54 1634,025 0,16
Sweden 2818,721 1 3051,074 1 0 0
UK 8145,778 0,42 10706,66 0,51 4234,561 0,19
EU 15 TOTAL 45788,07 0,43% 65987,8 0,58% 16524,65 0,12%
EU 10 Total 474,176 0,09% 990,3692 0,17% 815,7582 0,16%
EU 25 TOTAL 46262,25 0,42% 66978,17 0,56% 17340,41 0,14%
 
Die Kommission ersucht daher den Rat: 
• weitere Anstrengungen  zur Umsetzung der Verpflichtungen von Barcelona zu 
unternehmen und diejenigen der EU-15-Mitg liedstaaten, die bisl ang noch keinen 
festen Zeitplan für die Erreichung des UN-Ziels einer ODA-Quote von 0,7% 
aufgestellt haben, dazu aufzurufen, eine n solchen Zeitplan bis 2006 vorzulegen;  
• die Mitgliedstaaten, die der Union nach Festle gung der Verpflichtungen von 
Barcelona (März 2002) (EU 10) beigetreten sind, dazu aufzufordern , einen 
festen Zeitplan aufzustellen, der es i hnen erlaubt, dem „Barcelona-Besitzstand“ 
bis 2015 nachzukommen; 
• zu gewährleisten, dass weder weite re Entwicklungen auf Ebene der 
Entschuldungsmaßnahmen  noch Änderungen bei der ODA-Definition  die 
Glaubwürdigkeit der in Monterrey einge gangenen Verpflichtungen untergraben; 
 
DE 9   DE • die neuen Zwischenziele, die für die ein zelnen Mitgliedstaaten sowie für die EU 
insgesamt vorgeschlagen wurden und bi s 2010 verwirklicht werden sollen, zu 
genehmigen. 
3. W IRKSAMKEIT DER HILFE: KOORDINIERUNG , KOMPLEMENTARITÄT  
Durch die Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit der Hilfe könnten die 
Transaktionskosten verringert, eine bessere Wirtschaftlichkeit erzi elt und längerfristige 
Finanzierungszusagen ermöglicht werden, wodurch den begünstigten Ländern insgesamt 
mehr Mittel zur Verfügung stehen würden. Ein Großteil der MS hat die Prioritätensetzung, 
Organisation und Abwicklung de r von ihnen geleisteten Außenhilfe reformiert. Auch die 
einschlägigen kommissionsinternen Reformen  beginnen Früchte zu tragen und werden 
fortgeführt, u.a. durch die Vereinfachung der In strumentarien der Außenh ilfe, die derzeit in 
Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 erörtert wird. 
Die internationalen Koordinierungsbemühungen er hielten starke neue Impulse durch das 
zweite Hochrangige Forum über die Wirksamk eit der Entwicklungszusa mmenarbeit (HLF II), 
das im März 2005 in Paris stattfand und auf dem eine umfassende Agenda ausgearbeitet 
wurde, die unverzüglich umgesetzt werden soll. Die internationalen Geber und die 
Empfängerländer verpflichteten sich zur Ge währleistung von Eigenve rantwortlichkeit, zur 
Ausrichtung auf die Bedürfnisse und Prio ritäten der Empfängerländer sowie zu 
Harmonisierung, Ergebnisorientiertheit und gege nseitiger Rechenscha ftspflicht bei der 
Durchführung der Maßnahmen7. Als Beitrag zu dem HLF II na hm die EU im Vorfeld ein 
umfassendes Rahmenwerk mit fristgebundenen Zielen an8, das sich auf die 
Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Har monisierung“ vom No vember 2004 stützt. 
Außerdem sagte die EU in Pa ris die Verwirklichung weiterer konkreter Ziele zu, insbesondere 
1) die Bereitstellung von Hilfe für den Kapaz itätsaufbau ausschließlich durch koordinierte 
Programme, die in zunehmendem Maße im Rahm en von Vereinbarungen zwischen mehreren 
Gebern durchgeführt werden sollen; 2) di e Zuteilung von 50% der den Regierungen zur 
Verfügung gestellten Unterstü tzung nach dem „Country-Systems-Ansatz“ (Anwendung der 
rechtlichen Standards der Partnerlän der); 3) Vermeidung der Schaffung neuer 
Durchführungsstellen; 4) Ver dopplung des Prozentsatzes der in Form von Budgethilfe oder 
sektorbezogenen Hilfe geleisteten Unterstütz ung und 5) Reduzierung de r nicht koordinierten 
Missionen um 50%. Diese Verpflichtungen müssen nun schrittweise bis 2010 umgesetzt 
werden. 
Allerdings wurden bislang nur unzureiche nde Fortschritte erzi elt und zwischen den 
politischen Zusagen und deren konkreter Umse tzung bestehen weiterhin Diskrepanzen. In 
vielen politisch sensiblen Bereic hen, in denen vitale Interessen im Spiel sind (wie etwa in den 
Bereichen Einwanderung oder Fo rschung), handelt die EU we itaus koordinierter als im 
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Dies  erscheint geradezu paradox, wenn man sich 
vor Augen hält, dass die EU de r weltweit größte Entwicklungsh ilfegeber ist (s ie stellt 55% 
                                                 
7 Paris Declaration on Aid Effectiveness („Pariser Erklärung zur Wirksamkeit von 
Entwicklungszusammenarbeit“), Hochrangiges Forum in Paris, 28.2.-2.3.2005 
8 Siehe Anhang 2. Die Schlussfolgerungen basieren auf den Empfehlungen der auf EU-Ebene 
eingerichteten Ad-hoc-Gruppe „Harmonisierung“. In der Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen wird hierauf ausführlicher eingegangen. 
 
DE 10   DE der gesamten ODA) und dass gerade in diesem  Bereich immer wieder internationale 
Solidarität und kollektives Handeln gefordert sind. 
Selbst in heiklen, noch weitgehend durch  die intergouvernementale Zusammenarbeit 
geregelten Bereichen wie etwa der Außen- und de r Sicherheitspolitik ist es der EU gelungen, 
eine Grundlage für ein gemeinsames Handeln zu  schaffen (Europäische Si cherheitsstrategie). 
Vor dem oben beschriebenen Hintergrund ist es kaum begreiflich, warum in einem Politikfeld 
wie der Entwicklung, für das genaue vertragliche  Regelungen bestehen (im Vertrag von Nizza 
wie auch im Verfassungsvertrag) keine deutlich eren Fortschritte erzielt wurden. Damit die 
Koordinierung und die Komplement arität weiter ausgebaut, in der Praxis umgesetzt und die 
erzielten Ergebnisse besser überwacht werden können, sollte die EU sich darum bemühen, 
eine echte Europäische Entwic klungsstrategie oder ein ents prechendes Rahmenkonzept mit 
Leitlinien und Regeln aufzustellen. Dies wü rde der äußerst umfangreichen EU-Hilfe mehr 
Effizienz und eine klare „eur opäische“ Ausrichtung verleihen. Es  gibt bereits mehre Modelle 
für flexible Rahmenkonzepte, die problemlo s angepasst werden könnten. Wir verfolgen 
gemeinsame Ziele (die Millenniums-Entwickl ungsziele) und haben uns auf die Mittel und 
bestimmte Erfolgskriterien geeinigt. Die EU st eht jetzt vor der Aufgabe, ein entsprechendes 
Rahmenkonzept und die praktisch en Modalitäten seiner Umse tzung förmlich festzulegen. Wo 
durch das kollektive Handeln der EU ein spezif ischer „Mehrwert“ gege ben ist, sollte die 
Gemeinschaftshilfe mit einer Stärkung der praktischen Zusammenarbeit (z.B. durch 
Kofinanzierungen und institutionelle Zusammenarbe it) einhergehen, damit sie - wie dies in 
anderen Politikbereichen bereits  der Fall ist - eine Katalysa torfunktion übernehmen kann. Der 
EU-Geberatlas verdeutlicht, dass die Geberaktiv itäten in einigen Bere ichen durch mangelnde 
Kohärenz gekennzeichnet sind und dass sowohl Lücken als auch Überschneidungen bestehen. 
Auf dem Gebiet der Arbeitsteilung muss in der Praxis durch eine Stärkung der operativen 
Komplementarität eine deutliche qualitative Verb esserung erreicht werden. Eine gemeinsame 
EU-Mehrjahresprogrammierung wie sie in de n Schlussfolgerungen des Rates (Ad-hoc-
Gruppe „Harmonisierung“) erwähnt wird, wird eine solche Arbeitsteilung auf Länderebene 
erleichtern. 
Äußerst wichtig ist, dass be i den künftigen Bemühungen um eine bessere Koordinierung und 
Komplementarität auch die Beiträge des Privatse ktors und der Zivilgesellschaft berücksichtigt 
werden.  
Die Kommission ersucht daher den Rat: 
• die Umsetzung der im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates vom November 
2004 abgegebenen Empfehlungen genau zu überwachen; 
• eine Debatte über ein EU-Rahmenkonzept fü r die Entwicklungshilfe, dem sich die 
Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis anschließen könnten, in Gang zu setzen; dieses Konzept sollte sich auf eine offene Koordinierungs methode stützen, die 
eine Kombination aus in die Zustä ndigkeit der Gemeinschaft fallenden 
Maßnahmen und einzelstaatlichen Maßnahmen ermöglicht;  
• einen regelmäßig vorzulegenden EU-Lagebericht über die Wirksamkeit der 
Entwicklungszusammenarbeit zu pr üfen, der von der Kommission in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt wird;  
 
DE 11   DE • eine praxisorientierte Debatte über Ko mplementarität im Rahmen gemeinsamer 
Mehrjahresprogrammierungsdokumente in Gang zu setzen, insbesondere über 
eine Arbeitsteilung auf Länderebene.  
4. A UFHEBUNG DER LIEFERBINDUNG  
Die Europäische Union hat sich mit großem Erfolg darum bemüht, wie in Barcelona 
vereinbart eine bessere Wirtschaftlichkeit ihrer ODA zu erzielen. Die MS sind der DAC-
Empfehlung gefolgt und haben die Lieferbi ndung im Rahmen ihrer Hilfe für die am 
wenigsten entwickelten Länder (LDC) aufgehobe n. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten strebt 
sogar eine noch weiter reichende Aufhebung der Lieferbindung an. Vorschläge für eine 
Aufhebung der Lieferbindung im Rahmen der EG-Hilfe durchlaufen derzeit die 
Legislativverfahren. Darüber hinaus strebt die EU entsprechende Änderungen von Anhang IV 
des Cotonou-Abkommens an 
Die Kommission möchte daran erinnern, dass für die Vergabe öffentlicher Aufträge im 
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit de r Mitgliedstaaten die EG-Binnenmarkt- und –
Wettbewerbsvorschriften gelten  und dass sie sich nachdrüc klich für das ordnungsgemäße 
Funktionieren des Binnenmarktes einsetzen wi rd. Der zusätzliche Nutzen und die positiven 
Auswirkungen einer weiteren Aufhebung der Lief erbindung wurden auch in zwei Studien 
nachgewiesen, die parallel von der OECD/DAC  und der Kommission in Auftrag gegeben 
worden waren.  
Die Kommission ersucht daher den Rat: 
• die Beratungen über den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine 
Verordnung  zur Aufhebung der Lieferbindung zügig abzuschließen;  
• die derzeit auf internationaler Ebene ge führte Debatte über eine über die DAC-
Empfehlungen hinausgehende, weiter reichende Aufhe bung der Lieferbindung 
zu unterstützen und dabei insbesonde re die Nahrungsmittelhilfe und deren 
Transport sowie die Frage des Zugangs de r Empfängerländer zur Hilfe der Geber 
zu berücksichtigen. 
5. H ANDELSBEZOGENE UNTERSTÜTZUNG  
Die EU ist der weltweit größte Geber für Initiativen im Bereich der handelsbezogenen 
Unterstützung („trade related assistance“ – TRA)9. Sie stellt jährlich nahezu 50% der 
Gesamthilfe für diesen Bereich (rund 1 Mrd. €), u.a. auch für wichtige Programme, die von 
mehreren Gebern finanziert werden, wie die Initiative „Integrated Framework for Least 
Developed Countries“(„Integrierter Rahmen für die am wenigsten entwickelten Länder") und 
den Treuhandfonds „Doha Global Trust Fund“. Re in quantitativ gesehen kommt die EU somit 
bei der Verwirklichung der 2002 eingega ngenen Verpflichtung gut voran.  
                                                 
9 Laut „Doha Development Agenda Trade Capacity Building Database (TCBDB)“ stellt die EU rund 
50% der weltweit geleisteten handelsbezogenen Hilfe.  
 Den Löwenanteil finanziert die EG, die hierfü r seit 2001 jährlich durchschnittlich 700 Mio. € 
bereitgestellt hat. Was die Mitgliedstaaten anbelangt, ergibt sich ein uneinheitliches Bild; einige haben 
ihre diesbezügliche Unterstützung aufgestockt. 
 
DE 12   DE Die Herausforderung besteht nun darin, Qualit ät und Wirksamkeit der handelsbezogenen 
Unterstützung weiter zu verbessern und ne uen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die 
Europäische Kommission und einige MS haben deshalb 2004 ihre TRA-Maßnahmen 
evaluiert10. Diese Evaluierungen haben vor allem deutli ch gemacht, dass die handelsbezogene 
Unterstützung (1) in den Partnerländern eine  Verbesserung des Kenntnisstandes über bzw. 
eine stärkere Sensibilisierung für handelspolitische Themen bewirkt und zur Verbesserung der 
Exportleistung und Produktivität den örtlichen Un ternehmen beigetragen hat; (2) auf einer 
umfassenden Bedarfsanalyse beruhen muss, an de r sich die Regierungen der Empfängerländer 
und sämtliche Geber orientieren; (3) größere Flex ibilität bieten muss, damit rasch auf neue 
Gegebenheiten reagiert werden kann.  
Einer der künftigen Handlungsschwerpunkte so llte darin bestehen, die TRA-Planung 
innerhalb der EU und der Gebergemeinschaf t zu koordinieren und gemeinsam für eine 
wirksame Umsetzung der Maßnahmen zu so rgen. Die Arbeiten der informellen EU-
Expertengruppe für Handels- und Entwicklung sfragen und der konstruktiven Beitrag der 
OECD/DAC zum Thema „Monitoring“ sind bereits  erste Schritte in diese Richtung. Für 2005 
ist eine gemeinsame Evaluierung vorgesehen, di e darüber Aufschluss geben soll, wie weit die 
Koordinierung auf EU-Ebene im Bereich der ha ndelsbezogenen Unterstützung gediehen ist.  
Es besteht wachsender Konsens darüber,  dass viele Entwicklungsländer mit hohen 
Anpassungskosten konfrontiert sein werden, wenn sie sich ins multilaterale Handelssystem integrieren und die Wachstumschancen nut zen wollen, die mit der bei den WTO-
Verhandlungen im Rahmen der Doha -Entwicklungsagenda vereinbarten 
Handelsliberalisierung verbunden sind. Eine au f dem Handel basierende wirtschaftliche 
Anpassung und entsprechendes Wachstum lassen si ch nur erzielen, wenn wesentlich mehr 
Mittel für TRA-Maßnahmen und die Entwicklu ng der Angebotsseite bereitgestellt werden. 
Die Kommission wird sich um  die Einrichtung einer Sonde rfazilität bemühen, die aus 
innovativen Finanzierungsquellen finanzie rt werden könnte und insbesondere zur 
Verwirklichung des Ziels beitrag en soll, dass Afrika in den Bereichen Infrastruktur und 
Handel den Anschluss findet.  
Die EU ersucht daher den Rat um Zu stimmung zu folgenden Punkten:  
• Verbesserung der Koordinierung auf EU-Ebene, (1) sowohl in den 
Entscheidungszentralen als auch vor Ort, unter Beteiligung des 
Empfängerlands/der Empfängerregion und der anderen maßgeblichen Geber sowie (2) im Hinblick auf den EU-Beitr ag zu bedeutenden internationalen 
Initiativen wie dem Integrierten Rahm en für die LDC. Dafür können vorhandene 
Koordinierungsstrukturen genutzt werd en, wie z.B. die EU-Expertengruppe für 
Handels- und Entwicklungsfrage n. Dies sollte auch einen verstärkten 
Informationsaustausch über die Planung und Umsetz ung der handelsbezogenen 
Unterstützung und einen Austausch über diesbezügliche bewährte Praktiken 
umfassen.  
• Intensivierung des Dialogs mit den Empfängerländern, um zu gewährleisten, 
dass die Handelspolitik fest in di e nationalen Armutsbekämpfungs- und 
Entwicklungsstrategien integriert wird;  
                                                
 
10 Vereinigtes Königreich (DFID-Evaluierung der handelsbezogenen Hilfe) Niederlande und Deutschland. 
 
DE 13   DE • Verbesserte Programmierung der ha ndelsbezogenen Hilfe durch die 
Durchführung systematischer handelsbezogener Bedarfsanalysen, sofern 
zweckmäßig und von den Partnerländern gewünscht;  
• Gewährleistung einer größere n Flexibilität de r TRA-Programme, damit auf neue 
Gegebenheiten reagiert werden  kann (z.B. in den Bereichen 
gesundheitspolizeiliche und pflan zenschutzrechtliche Aspekte) und neue 
Umsetzungsformen  ermöglicht werden, wie z.B. Budgethilfen und 
sektorbezogene Unterstützung, um 1) die Anpassung an Handelsreformen zu erleichtern (auch unter Berücksichti gung der sozialen Di mension), 2) den 
produktiven Sektor zu stärke n, 3) den Ausbau des So zialschutzes für die Armen 
zu unterstützen und 4) wirkungsvoll au f einander abgestimmte Handels- und 
Umweltvorschriften zu fördern, die auf ei ne nachhaltige Entwicklung abzielen.  
• Bereitstellung zusätzlicher Mittel  für die handelspolitische Anpassung und 
Handelsintegration der Entw icklungsländer angesichts  der voraussichtlich hohen 
Kosten der Handelsintegration. 
• Sondierung von Möglichkeiten für die Finanzierung horizontaler Initiativen im 
Bereich der handelsbezogenen Hilfe,  damit eine wirksamere regional 
ausgerichtete Hilfe geleistet werden  kann bzw. multilaterale Einrichtungen 
einbezogen werden können.  
6. G
LOBALE ÖFFENTLICHE GÜTER  
Frankreich und Schweden gründe ten 2003 die internationale „ Task Force on Global Public 
Goods“. Einige weitere Akteure haben sich der „ Group of Friends" der Task Force 
angeschlossen. Aus dem Monterrey-Fragebog en geht hervor, dass sich zehn EU-
Mitgliedstaaten und die Kommi ssion aktiv an der Debatte bete iligen. Der Abschlussbericht 
soll auch einen Aktionsplan mit einem präzisen Zeitplan und einer vollständigen 
Kostenkalkulation enthalten, der auf Verbesserung en bei der Bereitstellu ng der sechs globalen 
öffentlichen Güter abzielt.  
Unter den Mitgliedstaaten zeichnet sich offenba r zunehmend ein Konsens ab (1) hinsichtlich 
der Definition internationa ler öffentlicher Güter und des verstärkten Handlungsbedarfs auf 
Ebene der sechs als prioritär eingestuften inte rnationalen öffentlichen  Güter: Handel, Wissen, 
Frieden und Sicherheit, finanz ielle Stabilität, globale Allg emeingüter („global commons“) 
und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sowi e (2) hinsichtlich der Bereitschaft, den 
Aktionsplan zu prüfen, um eine gemeinsa men EU-Plattform für die Bereitstellung und 
Finanzierung internationaler öffentlicher Güter zu scha ffen und hinsichtlich (3) des 
Grundsatzes, die Bereitstellung internationa ler öffentlicher Güter nur dann aus den 
gegenwärtigen Etats für die Entwicklungszusamme narbeit zu finanzieren, wenn ein Bezug zu 
den Millenniums-Entwicklungszielen, den drei Säulen der nachhaltig en Entwicklung oder 
anderweitig vereinbarten Entw icklungszielen besteht.  
Die Kommission ersucht daher den Rat: 
• den angekündigten Aktionsplan der Task Force auf der Grundlage eines 
Kommissionsvorschlags für eine gemeinsa me EU-Plattform für die Bereitstellung 
und Finanzierung internationaler ö ffentlicher Güter zu prüfen; 
 
DE 14   DE • festzulegen, welche internationalen öffentlichen Güter nicht entwicklungsrelevant 
sind und daher aus nationalen Haushalts mitteln außerhalb der Etats für 
Entwicklungszusammenarbeit fi nanziert werden sollten; 
• die diesbezüglich in Barcelona einge gangene Verpflichtung wie folgt zu 
aktualisieren: Fortsetzung der Bemühungen um kollektive multilaterale 
Maßnahmen für eine verbesserte Bere itstellung als prio ritär eingestufter 
internationaler öffentlicher Güter und Ausarbeitung eines entsprechenden EU-
Aktionsplans bis 2006.  
7. I NNOVATIVE FINANZIERUNGSQUELLEN UND NEUE UMSETZUNGSMECHANISMEN  
Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom Dezember 2004 darauf, " innovative 
Finanzierungsmethoden zu sondieren“  und forderte die Kommission auf, im Hinblick auf die 
hochrangige UN-Veranstaltung (HLE) en tsprechende Vorschläge vorzulegen. 
Die Entwicklungsländer benötig en zur Verwirklichung der Mi llenniums-Entwicklungsziele 
weitaus umfangreichere Hilfelei stungen als bisher. Oberste Priorität muss für die EU die 
Festlegung neuer, angemessener ODA-Ziele für den Zeitraum bis 2010 haben – zugleich aber 
muss sie sich darüber einigen, we lchen Standpunkt sie in der in ternationalen Debatte über die 
innovativen Finanzierungsquellen vertreten will. Allerdings da rf dies die Bemühungen um die 
Aufstockung der traditionellen Finanz ierungsquellen nicht verzögern.  
Maßgebliches Ziel für die Diskussion übe r innovative Finanzierungsquellen und die 
Hilfemodalitäten muss die Schaffung zusätzlicher und stabilerer Finanzierungsquellen sein. 
Mittelfristig muss es gelingen, durch eine Art von entwicklungspolitischen „Eigenmitteln“ 
Planungssicherheit bei den Finanzmitteln zu schaffen. 
Von einer Reihe von Mitgliedstaaten sind bere its Anregungen zu verschiedenen Formen 
innovativer Finanzierungsmechanismen gekomm en. Die bekanntesten Vorschläge sind:  
• der Vorschlag des Vereinigten Königreichs, im Rahmen einer „Internationalen 
Finanzfazilität“  (International Finance Facility - IFF ) durch eine 
Vorfinanzierung („front-loading“) unm ittelbar höhere Hilfeleistungen 
aufzubringen ;  
• eine Reihe von Vorschlägen für internationale Steuern, wie sie  im „Landau-
Bericht“ sowie von der so genannten „L ula-Gruppe“, der die Staatspräsidenten 
von Brasilien, Chile und Frankreich sowi e der spanische Ministerpräsident 
angehören, unterbreitet wurden und 
• mögliche freiwillige Abgaben , etwa im Rahmen einer globalen Lotterie  oder 
karitativer Spenden.  
Alle diese Vorschläge sind bedenkenswert, doc h muss anhand verschiedener Kriterien geprüft 
werden, welche Optionen am Erfolg verspr echendsten sind. Dabei müsste von folgenden 
Fragestellungen ausgegangen werden: Welche  Summen ließen sich mit den einzelnen 
Vorschlägen jeweils mobilisieren? Inwieweit würde es sich dabei um tatsächlich zusätzliche Finanzmittel handeln? Wie stabil und vorhersehbar wären sie? Welche Auswirkungen auf den Wettbewerb bzw. sektorale Au swirkungen sind zu erwarten? Mit welchen Nachteilen, wie 
 
DE 15   DE etwa Anlauf- und Verwaltungskosten usw., sind sie verbunden? Welche Vorschläge sind am 
schnellsten realisierbar? Erfordern sie (nahezu)  weltweite Unterstützung oder wären sie auch 
auf regionaler Ebene, namentlich auf EU-Ebene, umsetzbar?11 
Die IFF ist als zeitlich befristete Fazilität ge dacht, mit der die Realisierung der in Monterrey 
eingegangenen Verpflichtungen vorfinanziert werd en soll. Hierzu soll en Anleihen auf den 
internationalen Kapitalmärkten ausgegeben we rden, verknüpft mit der verbindlichen Zusage 
der Geber, regelmäßige Zahlungen für die Fazilitä t zu leisten. Es geht also nicht darum, über 
die 2002 in Monterrey zugesagten Mittel hinaus zusätzliche Mi ttel bereitzustellen, sondern 
die Fazilität könnte dazu beitrage n, im Zeitraum bis 2015 die be stehende Finanzierungslücke 
zu schließen, damit die Mille nniums-Entwicklungsziele verw irklicht werden können. Die 
Europäische Kommission ist der Auffassung, da ss der IFF-Vorschlag sorgfältige Prüfung 
verdient, auch wenn einige Aspekte Anlass zu  Bedenken geben und zahlreiche Details – vor 
allem auch die Frage der Verwaltung - noch geklärt werden müssten. Die Idee einer 
Vorfinanzierung ist verlockend, da sie unmittelbar zusätzliche Ressourcen schafft, doch müssten bei diesem Szenario die Absorptionska pazitäten der Entwicklungsländer verbessert 
werden. Zudem könnte sie Auswirkungen auf die künftigen Generationen in den Geber- und 
den Empfängerländern haben. Letztlich wären es  die Steuerzahler von morgen, die die Kosten 
der Fazilität zu tragen hätten, auch wenn ihre  Befürworter argumentieren, dass diese Kosten 
durch die Aufstockung der Entwicklungshilfeetats gedeckt würden, die in bzw. seit Monterrey 
zugesagt wurde. Allerdings müssten die En twicklungshilfeetats der IFF-Geber nach 2015 
teilweise dazu genutzt werden, die Rückzahlung en an die IFF-Anleiheinhaber zu leisten, was 
möglicherweise zu Lasten der in die Entw icklungsländer fließende n ODA-Mittel ginge. 
Außerdem ist noch offen, nach welcher Buch führungsmethode die Geberbeiträge erfasst 
werden sollen; hierbei ist für die EU-Mitgliedst aaten vor allem wichtig, dass ein transparentes 
Finanzgebaren gewährleistet ist.  
In der letzten Zeit wurden vers chiedene Vorschläge für die Sc haffung tatsächlic h zusätzlicher 
Ressourcen in die Diskussion ei ngebracht. Sie betreffen: 
• umwelt-, energie- oder verkehrsbezogene Steuern, wie etwa eine Besteuerung des 
Seeverkehrs, des Flugverkehrs oder eine CO
2-Steuer/-Abgabe;  
• Devisenumsatzsteuern, wie etwa die Tobin-Steuer; 
• gesundheitsbezogene Lebensmittelsteue rn, wie etwa eine Besteuerung des 
Zuckergehalts von Lebensmitteln;  
• eine Besteuerung des Waffenhandels; 
• eine Besteuerung der Gewinne großer multinationaler Unternehmen. 
Auch der Möglichkeit von karitativen Aktionen  und von Initiativen im Bereich der 
Sozialen Verantwortung von Unternehmen sollte gebührende Aufmerksamkeit gewidmet 
werden. Sie sind nicht nur ein einzigartiger Weg, um der Solidarität zwischen den Völkern 
Ausdruck zu verleihen, sondern bringen zumeist auch beträcht liche Summen ein. Die 
Kommission ist der Auffassung, dass hier eben falls großer Spielraum für Innovationen 
                                                 
11 In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststelle n „Innovative sources of financing for development 
– a review of options" werden die wichtigsten diesbezüglichen Fragen untersucht - SEK(2005) 467. 
 
DE 16   DE besteht: zwar würde viel vom Engagement des Wohltätigkeitssektor selbst abhängen, der z.B. 
über das Internet den Solidaritätsappellen größe re Wirksamkeit verleihen könnte, doch auch 
die Kommission und die Regierungen der Mitglieds taaten könnten prüfe n, inwieweit sie hier 
z.B. durch steuerliche Anreize für Spenden, durch Patenschaften  oder durch eine 
Mitwirkung an der Mobilisierung fr eiwilliger Abgaben – Stichwort „globale Lotterie“  – 
einen Beitrag leisten könnten.  
Gleich welche Optionen letztlich verwirklicht werden, es müssen - sei aus traditionellen oder 
aus innovativen Finanzierungsquellen - höhere  ODA-Mittel zur Verfügung gestellt werden. 
Diese sollten möglichst effizient dafür einge setzt werden, die Entw icklungsländer bei der 
Verwirklichung der Millenniums-Entwicklung sziele zu unterstützen. Dazu müssen neue 
Hilfemodalitäten konzipiert werden, die stärke r vorhersehbare und geringeren 
Schwankungen unterworfene Hilfel eistungen ermöglichen. Die de rzeitigen Hilfemodalitäten 
garantieren nicht die nötige Flexibilität und Plan ungssicherheit bei den Mittelzuflüssen, die es 
den Partnerländern erlauben würden, jene mittelfristigen Investitionen vorzunehmen, durch die sich raschere Fortschritte bei der Ve rwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele 
erzielen lassen.  
Zwar haben die bereits vorhandenen Finanzie rungsinstrumente durchaus ihre spezifischen 
Vorzüge: Projekte ermöglichen die Beteiligu ng nichtstaatlicher Akteure, Budgethilfen 
hingegen einen flexiblen Mitteleinsatz nach Ma ßgabe der nationalen Prioritäten. Doch keines 
dieser Instrumente bietet eine ideale Kombin ation aus mittelfristiger Planungssicherheit und 
ausreichender Flexibilität zur Finanzierung laufender Ko sten. Entschuldungsmaßnahmen 
entsprechen zwar diesen Kriterien, könn en jedoch zu Absurditäten bei der 
Ressourcenallokation führen. Um die zur Verw irklichung der Millennium s-Entwicklungsziele 
erforderlichen Reformen unterstützen, müssen da her neue Modalitäten entwickelt werden. 
Stark von Außenhilfe abhängige  Länder sollte für eine Fö rderung nach diesen neuen 
Modalitäten in Betracht kommen, wenn si e nachdrückliches Engagement für die 
Armutsbekämpfung zeigen, das sich durch die Umsetzung einer Armutsbekämpfungsstrategie 
und ein glaubwürdiges Monitoringsystem zur Überwachung der Erfolge manifestiert. Sie 
sollten die erforderliche wirtschaftliche Stabil ität aufweisen und auf den Gebieten öffentliche 
Finanzen und Staatsführung Fo rtschritte erzielt haben. 
Um eine ausreichende Vorher sehbarkeit der Mittelz uflüsse zu garantieren und den Gebern 
gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, ihre Fi nanzierungszusagen an Leistungskriterien 
auszurichten bieten sich verschiedenen Mechanismen an, wie etwa eine garantierte Unterstützung für einen Zeitra um von drei bis fünf Jahren  in Kombination mit einer 
Halbzeitüberprüfung, von der die Höhe der Unterstützung in der zweiten Phase abhängig 
gemacht wird. Eine andere Möglichkeit wäre n Vereinbarungen über einen Zeitraum von zehn 
Jahren, in denen eine Mindesthöhe der Hilfe ge währleistet wird oder auch sich über einen 
Zeitraum von drei Jahren erst reckende, verlängerbare Mittelb indungen usw. Verstöße gegen 
„wesentliche Elemente“ der Partnerschaf ts- und Kooperationsabkommen (wie z.B. 
Menschenrechtsverletzungen) hätten eine  Aussetzung der Programme zur Folge.  
Diese Vorschläge sollten mit den Partnerlän dern auf technischer und politischer Ebene 
erörtert werden. Um diese innovativen Hilfem odalitäten praktisch zu verwirklichen, müssen 
ausreichend stabile und flexibel einsetzb are Finanzierungsquellen verfügbar sein.  
Hinsichtlich der Länder, die von externen Schoc ks erschüttert werden, sollten Mechanismen 
für zeitlich befristete Entschuldungsmaßnahm en näher in Betracht gezogen werden. 
 
DE 17   DE Die Kommission ersucht daher den Rat um  Zustimmung zu folgenden Punkten:  
• beschleunigte Prüfung der viel versprechendsten Optionen für innovative, 
zusätzliche Finanzierungsquellen; 
• Sondierung der Frage, inwieweit eine Europäische Initiative zur Entwicklung 
neuer, stärker vorhersehbarer und ge ringeren Schwankungen unterworfener 
Hilfemodalitäten lanciert werden könnte; 
• eingehende Prüfung innovativer Vorschläge  für die Unterstützung von Initiativen 
des Privatsektors (von Unternehmens- und von karitativer Seite).  
8. R EFORM DES INTERNATIONALEN FINANZSYSTEMS  
Ein wirksames Monitoring der Fortschritte auf dem Gebiet dieser speziellen „Verpflichtung 
von Barcelona" ist schwierig, da es sich um ein generelles und komple xes Vorhaben handelt, 
bei dem sich Fortschritte nur durch lang fristige Anstrengungen erzielen lassen. Die 
Festlegung eines gemeinsamen EU-Standpunktes is t jedoch eine wichtige Voraussetzung 
dafür, dass die in Monterrey eingegangene Verpflichtung, den Entwic klungsländern größere 
Eigenverantwortung bei der Gestaltung ihrer Zu kunft zu überlassen, eingelöst werden kann. 
Die EU-Mitgliedstaaten haben generelle Zufriedenheit mit der verbesserten informellen EU-
Koordinierung zwischen den EU-Länder ve rtretenden Exekutivdirektoren von IWF und 
Weltbank geäußert, die in den vergangenen zehn Jahren in Washington aufgebaut wurde (in 
Form regelmäßiger Koordinierungssitzungen unter Beteiligung der Kommission). Zudem hat 
der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) eine n speziellen Unterausschuss eingerichtet, 
der sich mit der Koordinierung der EU-Position zu IWF-Fragen und damit 
zusammenhängenden Themen befasst. Diese Form der EU-Zusammenarbeit sollte auf die regionalen Entwicklungsbanken ausgedehnt werd en, an denen die EU maßgeblich beteiligt 
ist.  
Dennoch bleibt noch einiges zu  tun. Einige Mitgliedstaate n haben deshalb den Wunsch 
geäußert, einige Schritte weit er zu gehen (z.B. Verbesserung des Informationsaustausches, 
stärker harmonisiertes Vorgehen).  
Die Kommission ersucht daher den Rat: 
• sich darauf zu einigen, dass die EU in den internationalen Finanzinstitutionen 
(IFI) so oft wie möglich eine gemeinsame Position vertritt , um der 
Europäischen Union in den IFI mehr Si chtbarkeit und Einfluss zu verleihen;  
• eine gemeinsame EU-Position bezüglich einer besseren Interessenvertretung 
der Entwicklungs- und Transformations länder in den in ternationalen 
wirtschaftspolitischen Entschei dungsinstanzen zu entwickeln. 
9. E
NTSCHULDUNGSMASSNAHMEN  
Die EU hat bei ihrer Unterstützung der Um setzung der erweiterten HIPC-Initiative gute 
Fortschritte erzielt und kommt ihren diesb ezüglichen Verpflicht ungen in vollem Umfang 
nach. Die neuen Mitgliedstaaten  leisten den erforderlichen Gläubigerbeitrag zur HIPC-
 
DE 18   DE Initiative und einige von ihne n haben sich finanziell am HI PC-Treuhandfonds beteiligt. Die 
meisten Mitgliedstaaten sind entschlossen, üb er die Anforderungen der HIPC-Initiative 
hinauszugehen und bei ihre n Pre-Cut-Off-Forderunge n einen hundertprozentigen 
Schuldenerlass zu gewähren.  
Die Schuldenlage der armen Lände r gibt jedoch nach wie vor An lass zu großer Besorgnis und 
erfordert daher weitere Überlegungen12 und Maßnahmen. Auf kurze Sicht ist die 
Gesamtfinanzierung der HIPC-Initiative  so lange nicht völlig gesichert, wie die nicht zum 
Pariser Club gehörenden Gläubiger nicht ihren Teil zu den Entschuldungsmaßnahmen 
beitragen. Es setzt sich zunehme nd die Einsicht durch, dass die HIPC-Initiative trotz ihrer 
mehrfachen Erweiterungen nicht ausreich t, um die Schuldenlast der armen Länder 
langfristig auf ein trag bares Maß zu senken. Die G7-Staaten haben sich grundsätzlich auf 
einen bis zu hundertprozentigen Erlass der multilateralen Schulden geeinigt13. 
Die Bemühungen müssen daher je tzt auf die Entwicklung zukunf tsorientierter Strategien 
ausgerichtet werden, mit denen die folg enden Probleme angegangen werden können: 
• Trotz aller Kritik hat sich der Schulden erlass im Rahmen der HIPC-Initiative 
unter dem Gesichtspunkt der Transferle istungen und der Transaktionskosten als 
das innovativste Konzept erwiesen. Der Finanzierungsbedarf geht jedoch weit 
über das hinaus, was über einen Schuldenerlass geleistet werden kann. Außerdem ist der Schuldenerlass unter dem Gesich tspunkt der Hilfevergabekriterien ein 
schlechtes Instrument, da die am stär ksten verschuldete n Länder weder die 
ärmsten, noch die am verantwortungsvolls ten regierten noch die bedürftigsten 
Länder sind.  
• Einige Länder  - zumeist Post-Konflikt-Länder  - werden möglicherweise auch 
weiterhin von der HIPC-Initiative ausgeschlossen bleiben. Die Mitgliedstaaten 
halten dies zwar überwiegend für beso rgniserregend, vertreten jedoch keine 
einheitliche Auffassung hinsicht lich eventueller Lösungen.  
• Die eingehende Analyse zeigt, dass die Schuldenlage einiger Länder selbst 
nach ihrer Graduierung im Rahmen d er HIPC-Initiative kritisch bleiben 
wird bzw. erneut kritisch werden kann . Die Mitgliedstaa ten sind überwiegend 
bereit (oder zumindest nicht dagegen)  weitere Schuldenerleichterungen zu 
gewähren, vertreten jedoch unterschied liche Auffassungen hinsichtlich der 
praktischen Modalitäten. 
• Es besteht innerhalb der EU weitgehe nd Einigkeit darüber, dass die von IWF und 
Weltbank entwickelte Schuldentragfähigkeitsa nalyse („debt sustainability analysis 
framework“) für Niedrigeinkommenslä nder, ein zukunftsorientiertes und 
fundiertes Instrument darstellt, dess en strikte Anwendung für die Bewältigung der 
oben genannten Probleme maßgebliche Bedeutung hat.  
• In der Schuldentragfähigkeitsanalyse  wird auch der enge Zusammenhang 
zwischen Schuldentragfähigkeit und Anfälligkeit für externe Schocks 
                                                
 
12 Siehe die EG-finanzierte Studie „Beyond the HIPC Initiative“ vom März 2004: 
 http://www.europa.eu.int/comm/development/body /theme/hipc/docs/Beyond_HIPC_en.pdf#zoom=100. 
13 G7 Finance Ministers Conclusions on Development, London, 5. Februar, 2005. 
 
DE 19   DE berücksichtigt und die Kommission prüf t derzeit konkret, über welche 
Instrumente von externen Schocks betroffe ne Länder unterstützt werden könnten.  
Die Kommission ersucht daher den Rat: 
• über den Rahmen der erweiterten HI PC-Initiative hinaus die Schaffung und 
praktische Umsetzung von maßgeschneiderten Alternativen für jene Post-
Konflikt-Länder zu unterstützen, die erhe bliche Zahlungsrückstände aufweisen 
und nicht in die HIPC-Initiativ e eingezogen werden konnten, damit diese Länder 
den Problemkomplex, der sich au s der Schwäche ihrer staatlichen 
Strukturen und der in erster Linie auf hohen Zahlungsrückständen beruhenden Auslandsverschuldung ergibt, besser bewältigen können.   
• neben anderen Instrumenten auch die M öglichkeit der Schaffung einer befristeten 
Hilfefazilität zur Erleichterung des Sc huldendienstes zu prüfen, damit die 
Auswirkungen exogener Schocks  auf sich in einer Schuldenkrise befindende 
Länder abgefedert werden können. 
10. S
CHLUSSFOLGERUNGEN  
Die EU kommt bei der Verwirklichung der me isten „Verpflichtungen von Barcelona“" gut 
voran. Im Mittelpunkt der für September 2005 anberaumten hochrangigen UN-Veranstaltung 
(HLE) wird die Frage stehen, wie sich rasc here Fortschritte bei der Verwirklichung der 
Millenniums-Entwicklungsziele erreichen lass en (insbesondere in Afrika). In diesem 
Zusammenhang muss die erweiterte EU beweise n, dass sie nach wie vor bereit ist, die 
Probleme der Entwicklungsfinanzierung anzu gehen, indem sie die EU-Verpflichtungen 
ausbaut. Mit den in dieser Mitteilung unter breiteten Vorschlägen möchte die Kommission 
eine Diskussion über die Festlegung einer Re ihe neuer Verpflichtungen sowie über eine 
Einigung auf Verpflichtungen vom Typ „Barce lona II“ anstoßen. Während sich diese 
Mitteilung auf die Instrumente für eine Verbesserung der Entwicklungsfinanzierung 
konzentriert, werden in der Mitte ilung zum Thema „Politikkohärenz“14 anderweitige 
Politikmaßnahmen vorgeschlagen, di e zur Verwirklichung der Millenniums-
Entwicklungsziele beitragen könnten. 
                                                 
14 KOM(2005) 134. 
 
DE 20   DE Annex 1  
Summary  March 14, 2002: Council Conclusions on th e International Conference on Financing 
for Development (Monterrey, Mexico, 18-22 March 2002)  
The Council of the European Union: 
“1. Considering that the International Confer ence on Financing for Development represents 
an historic opportunity to make progress to wards the achievement of the Millennium 
Development Goals for poverty re duction and the other internat ionally agreed development 
targets in a holistic manner.  
2. Recalling the need for all international pa rtners to reach the UN goal of 0.7% ODA/GNI 
and the European Council Presidency Conc lusions in Gothenburg and Laeken, and 
recognizing that mobilizing international private and public resources for sustainable development is essential, that resources would need to be increased in order to reach the 
Millennium Development Goals, including accord ing to World Bank estimates a doubling of 
ODA; 
3. Stressing that the Conference should be base d on a spirit of strength ened partnership in 
which developing countries take primary respons ibility for their own development, ensuring 
democracy, human rights and the rule of law,  while developed count ries actively support 
them, thus contributing to the "global deal" th at will be discussed at the Johannesburg Summit 
4. Recognizing that the issue of aid effectiv eness both by donors and recipients must be 
adequately addressed to ensure that in creased ODA flows have a positive impact on 
development, and resources go effectively and efficiently to fighti ng poverty and reducing 
inequality. 
5. Stressing that developing countries have  primary responsibility to create a sound 
macroeconomic environment, an appropriate fr amework for investments and guarantee that 
funds received are properly and effectively managed, engaging themselves to ensure good governance, achieve high standards of tr ansparency and eliminate corruption.  
6. Recalling the importance to development financing of the Doha Development Agenda, 
which should address the specific  concerns and priorities of developing count ries, allowing 
them to realize the full benefits of  participation in the world economy. 
7. And thus, in order to achieve  a successful outcome of the Conference, the Council stresses 
the value of the Monterrey Consensus,  and affirms its willingness to make the following 
commitments;  
a) In pursuance of the undertaking to examine the means and timeframe that will allow each 
of the Member States to reach the UN goal of 0.7% ODA/GNI, those Member States that 
have not yet reached the 0.7% target commit themselves - as a first significant step - individually to increasing thei r ODA volume in the next four years within their respective 
budget allocation processes, whilst the other Memb er States renew their efforts to remain 
above the target of 0.7% ODA, so that collec tively an EU average of 0.39% is reached by 
2006. In view of this goal, all the EU Member Stat es will in any case st rive to reach, within 
their respective budge t allocation processes, at  least 0.33% ODA/GNI by 2006. 
b) To take concrete steps on coordination of  policies and harmonizati on procedures before 
2004, both at EC and Member States level, in lin e with internationally agreed best practices 
 
DE 21   DE including by implementing recommendations  from the OECD Development Assistance 
Committee Task Force on donor practice. 
c) To implement the DAC recommendation on unt ying of aid to Least Developed Countries 
and continue discussions in view of further untying. The EU will also consider steps towards 
further untying of Community aid while maintain ing the existing system of price preferences 
of the EU-ACP framework. 
d) To increase assistance for long-term trade -related capacity building,  productive capacity 
and measures addressing supply-side constraints in developing countries, as well as to provide 
immediate support for trade-related technical a ssistance in order to improve the negotiating 
capacity of developing countries  in trade negotiations, includi ng by commitments made at the 
WTO pledging Conference in Geneva on 11 March 2002. 
e) To further work towards a participatory proc ess at the global leve l, including the proposal 
of setting up a task force open to all actors on a temporary basis, designed to lead to the 
identification of releva nt Global Public Goods. 
f) To further explore innovative sources of fi nancing and taking into account the conclusions 
of the Commission Globalization Report. 
g) To influence the reform of the Internati onal Financial System by combating abuses of 
financial globalization, streng thening the voice of developi ng countries in international 
economic decision-making, and, while respecti ng their respective roles, enhancing the 
coherence between the UN, Internati onal Financial Institutions and WTO. 
h) To pursue its efforts to restore debt sustai nability in the context of the enhanced HIPC 
initiative, so that de veloping countries, and es pecially the poorest one s, can pursue growth 
and development unconstrained by unsustainable debt dynamics." 
Website link: http://europa-eu- un.org/articles/en /article_1222_en.htm 
 
DE 22   DE Annex 2  
Extract of the Conclusions of the General Affairs and External Relations Council of 22-
23 November 2004 on the report of the Ad Ho c Working Party on Harmonisation:  
RECALLING: 
The Commission Communication of 5 March 20 04 on 3translating the Monterrey Consensus 
into practice: the contribution by the European Union"15; 
Its Conclusions of 27 April 200416, which called for the establishment of an Ad-Hoc Working 
Party of the Council consisting of experts on Harmonisation (AHWPH), in order to examine 
in detail the Commission recommendations c ontained in the Commission Communication and 
other relevant proposals with a view to translating the Barcel ona Commitment II into practice; 
The decision adopted by the COREPER es tablishing the AHWPH and setting up its 
mandate17; 
That the Working Party was inv ited to report back to Council no later than November 2004, 
with a view to adoption by the Council of an EU Action Plan for Coordination and 
Harmonisation for submission to the Second  High Level Forum on Harmonisation and 
Alignment for Aid Effectiveness to be held in Paris in 2005; 
THE COUNCIL, 
NOTING that the COREPER, on 18 November  2004 agreed on the Report presented by the 
AHWPH; 
ENDORSES the report of the Ad -Hoc Working Party on Harm onisation entitled "Advancing 
Coordination, Harmonisation and Alignment: th e contribution of the European Union"; 
INVITES the relevant Council bodie s to continue the work for pr eparing the participation of 
the EU to the Second High Level Forum on Harmonisation and Alignment for Aid Effectiveness to be held in Paris in 2005; 
REAFFIRMS its intention to monitor regularly the further progress made with the view to 
translating the Barcelona Commitment II into practice. 
                                                
 
15 Doc. 7108/04 - COM(2004) 150. 
16 Doc. 8973/04. 
17 Doc. 9188/04.