•ir -tt KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.05.1995 
KOM(95) 162 endg. 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die 
Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im 
Binnenmarkt 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die 
Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im 
Binnenmarkt 
EINLEITUNG 
Nach einer intensiven Gesetzgebungstätigkeit für den europäischen Binnenmarkt 
konzentriert sich die Gemeinschaft nun auf die effektive Anwendung der gemeinsamen 
Regeln. Dabei geht es in erster Linie um die korrekte Umsetzung der Richtlinien und 
ganz allgemein um das Funktionieren der Gemeinschaftsbestimmungen. Hierzu bedarf es 
geeigneter personeller und materieller Hilfsmittel, einer erweiterten administrativen 
Zusammenarbeit der Stellen, die für die Umsetzung der gemeinsamen Vorschriften 
verantwortlich sind, und eines wirksamen Rechtsschutzes für natürliche und juristische 
Personen, die durch Verstöße gegen die Binnenmarkt-Regeln geschädigt worden sind. 
Zum letzteren Punkt hat die Kommission den Rat bereits in ihrer Mitteilung "Die 
optimale Gestaltung des Binnenmarkt: Strategisches Programm" (KOM (93) 632 endg. 
vom 22. Dezember 1993) auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Transparenz der 
nationalen Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrecht zu 
verbessern. 
In Abschnitt B Teil III "Rechtsmittel: Zugang zum Recht und Zusammenarbeit im 
Rechtswesen" empfiehlt die Kommission ausdrücklich eine 
"verbesserte Bekanntmachung nationaler Sanktionen durch ihre systematische 
Notifizierung zusammen mit den Umsetzungsmaßnahmen. Entsprechende 
Bestimmungen werden in den künftigen Vorschlägen für Binnenmarkt-
Rechtsvorschriften enthalten sein. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert 
werden, entsprechende Informationen über die bereits bestehenden 
Rechtsvorschriften mitzuteilen." 
Wirksame Sanktionen sind Teil des Instrumentariums, das die Anwendung der 
Binnenmarkt-Vorschriften sicherstellen soll. Die vorliegende Mitteilung soll Position und 
Intention der Kommission zu diesem speziellen Punkt des strategischen Programms 
deutlich machen. Sie stellt eine erste Stufe im Rahmer weiterreichender Überlegunger 
betreffend die Sanktionen dar. 
I. WIRKSAME, VERHÄLTNISMÄßIGE UND ABSCHRECKENDE SANKTIONEN 
In Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heißt es: "Die 
Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur 
Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der 
Organe der Gemeinschaft ergeben." 
Enthält eine gemeinschaftsrechtliche Regelung keine besondere Vorschrift, die für den 
lall eines Verstoßes gegen die Regelung eine Sanktion vorsieht, oder verweist sie 
insoweit auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so sind die 
Mitgliedstaaten, wie der Gerichtshof hierzu ausgeführt hat, nach Artikel 5 EG-Vertrag 
verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und Wirksamkeit des 
Gemeinschaitsrechts zu gewährleisten. Insbesondere müssen sie darauf achten, daß die 
von ihnen gewählte Sanktion wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.1 
Wie in jedem Rechtssystem müssen diejenigen, denen gemeinschaftsrechtliche 
Verpflichtungen obliegen, davon abgehalten werden, gegen das Gemeinschaftsrecht zu 
verstoßen, und jene bestraft werden, die das Gemeinschaftsreeht nicht beachten. 
Daher kann mir eine kohärente Regelung der im Binnenmarkt anwendbaren Sanktionen 
einen fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen sicherstellen und den Schutz der in 
den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften verkörperten allgemeinen Interessen 
gewährleisten. 
Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen 
In den Fällen, in denen die Beachtung der Binnenmarkt-Regeln fur die Unternehmen mit 
direkten oder indirekten Kosten verbunden ist, darf es nicht dazu kommen, daß 
Unternehmen eine geringe Geldbuße oder eine mögliche Sanktion in Kauf nehmen, weil 
sie sich von der Nichtbefolgung des Gemeinschaftsrechts größere Vorteile versprechen. 
Unzureichende nationale Sanktionen können die Voraussetzungen für einen fairen 
Wettbewerb zunichte machen oder zumindest in Frage stellen. Auf Gemeinschaftsebene 
hätte dies womöglich Wettbewerbsverzerrungen zur Folge, die den freien Waren- und 
Dienstleistungsverkehr beeinträchtigen könnten. Im Gemeinsamen Markt kann so etwas 
nicht hingenommen werden. 
Schutz der in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften verkörperten aligemeinen 
Interessen 
Das Interesse an der Wahrung der Binnenmarkt-Regeln geht allerdings weit über das 
Wirtschaftliche - freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - hinaus. 
Die Binnenmarkt-Regeln schreiben nämlich u. a. ein hohes Schutzniveau in den 
Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraueherschutz vor. 
Siehe u.a. EuGH vom 21. September 1989,Rs. 68/88 -Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965 
Entscheidungsgrund 23 f. 
Ohne wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen 
das Gemeinschaftsrecht verlöre das Gemeinschaftsrecht selbst seine Glaubwürdigkeit, da 
den Bürgern der Union und ihrer Umwelt Risiken aufgebürdet würden, die für den 
einzelnen und die Gesellschaft unzumutbar wären. 
IL DIE GRENZEN DER NATIONALEN SANKTIONEN 
Im Gemeinschaftsrecht ist der implizite - Artikel 5 EG-Vertrag - oder explizite Verweis 
auf nationale Sanktionen die Regel, während die Definition gemeinschaftsrechtlicher 
Sanktionen die Ausnahme bleibt. Dies entspricht voll und ganz dem 
Subsidiaritätsprinzip. 
Im Binnenmarkt ist damit die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Rechtsetzung 
auf Gemeinschaftsebene gemeint. 
Politisch und sozial ist dies jedoch nur soweit vertretbar, wie die nationalen Sanktionen 
und ihre Anwendung wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. 
Die Koexistenz unterschiedlicher Strafordnungen in den Mitgliedstaaten ist daher nur 
dann mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar, wenn die 
vorstehenden Kriterien von allen beachtet werden - gegebenenfalls durch eine Anpassung 
der bestehenden Rechtssysteme. 
In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf das obengenannte Urteil in der 
Rechtssache 68/88 hingewiesen, in dem der Gerichtshof befand enthält eine 
gemeinschaftsrechtliche Regelung keine besondere Vorschrift, die für den Fall eines 
Verstoßes gegen die Regelung eine Sanktion vorsieht, oder verweist sie insoweit nicht 
auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so sind die Mitgliedstaaten nach 
Artikel 5 EWG-Vertrag verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die 
Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Dabei müssen 
die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktionen verbleibt, namentlich 
darauf achten, daß Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen 
und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere 
gleichartige Verstöße gegen nationales Recht, "wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, 
verhältnismäßig und abschreckend sein muß."2 
Sind demzufolge die Kriterien der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung 
bei Anwendung einer nationalen Sanktion nicht gewährleistet, muß der betreffende 
Mitgliedstaat entweder eine andere Sanktion wählen, die diesen Kriterien entspricht, die 
geltende Sanktion anpassen oder eine Sonderregelung schaffen, um den Verpflichtungen 
aus Artikel 5 EG-Vertrag nachzukommen. 
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf 
Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um 
A. a. O., Entscheidungsgrund 24. 
damit die Anwendung nationaler Zwangsmittel zu rechtfertigen, die den Verpflichtungen 
aus dem Gemeinschaftsrecht nicht genügen.3 
Grundsätzlich besteht kein Grund zur Annahme, daß die Sanktionen, die ein 
Mitgliedstaat an die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher oder nationaler Regelungen 
knüpft, nicht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Als Rechtsstaat liegt es 
vielmehr in seinem Interesse, daß die in seinem Hoheitsgebiet geltenden Regelungen 
tatsächlich angewandt werden, um das Vertrauen seiner Bürger wie auch das der übrigen 
Mitgliedstaaten der Union zu erhalten. 
Angesichts der mitunter erhebliehen Unterschiede, die die Kommission bei der 
Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsreehts festgestellt hat, ist es dennoch 
erforderlich, für eine gewisse Transparenz deir nationalen Sanktionen zu sorgen, um 
sicherzustellen, daß sie wirklich wirksam, verhältnismäßig und absehreckend sind. 
Em besonders aufschlußreiches Beispiel: 
das öffentliche Auftragswesen 
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem laut EG-Vertrag der 
freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die 
diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften regeln so unterschiedliehe Bereiche wie den 
Lebensmittelsektor, Finanzdienstleistungen, die Anerkennung der Diplome, Verkehrs­
und Kommunikationsmittel, direkte und indirekte Steuern und das Aufenthaltsrecht. 
Dabei wird auch dem Schutz vitaler allgemeiner Interessen wie dem Schutz des 
menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit, der Umwelt, des geistigen 
Eigentums und der gewerblichen Rechte, der Lauterkeit des Handels und der Verbraucher 
Rechnung getragen. 
Um die Grenzen der nationalen Sanktionen deutlich zu machen, ist es allerdings nicht 
nötig, jeden einzelnen Sektor, für den die Binnenmarkt-Vorschriften gelten, zu prüfen. 
Die Gemeinschaftsregelung fur das öffentliche Auftragswesen ist selbst ein anschauliches 
Beispiel, zumal sie die Mitgliedstaaten ausdrücklich verpflichtet, für den Fall einer 
Zuwiderhandlung Rechtsmittel vorzusehen und Sanktionen anzuwenden. 
Trotz dieser speziellen Vorschriften läßt die Umsetzung der betreffenden Richtlinien4 
sehr zu wünschen übrig. Die Kommission sah sich bereits mehrmals veranlaßt, ein 
Vertrags verletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten. 
Vgl. u. a. EuGH vom 21. Februar 1990, Rs. 74/89 - Kommission/Belgien; bestätigt durch Urteil 
vom 10. Juli 1990, Rs. 217/88 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland. 
Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe 
öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Richtlinie 92/13/EWG des Rates zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die 
Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 
sowie im Telekommunikationssektor. 
Als Grund für die Verstöße stellte die Kommission u. a. fest: 
Die Rechtsmittelinstanz ist kein unabhängiges Gericht im Sinne von Artikel 177 
EG-Vertrag. 
Die Befugnisse dieser Instanz sind unzureichend - Schwierigkeit oder 
Unmöglichkeit, in bestimmten Fällen einstweilige Maßnahmen anzuordnen - oder 
auf bestimmte Aufträge beschränkt. 
Die Unternehmen verfugen daher nicht immer über einen wirksamen Rechtsschutz, wenn 
sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Hierdurch wird auch die Wirksamkeit der 
entsprechenden nationalen Sanktionen beeinträchtigt. 
Zweifel bestehen nicht zuletzt auch an der Verhältnismäßigkeit und abschreckenden 
Wirkung der Sanktionen. Besonders deutlich zeigt sich dies an den 
Schadenersatzbestimmungen. 
Die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen enthalten keine präzise Regelung für 
die Höhe des Schadenersatzes. So beschränkt sich die Entschädigung in einigen 
Mitgliedstaaten auf die Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Vergabeverfahren, 
während andere Mitgliedstaaten auch den entgangenen Gewinn des Unternehmens 
anrechnen (d. h. den Gewinn, den das Unternehmen erzielt hätte, wenn es den Zuschlag 
erhalten hätte). 
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der von den Richtlinien erfaßten öffentlichen 
Aufträge (über 200 000 ECU bei einem Lieferauftrag und über 5 Mio. ECU bei einem 
Bauauftrag) läßt sich schwerlich bestreiten, daß sich die deutliche Diskrepanz zwischen 
den Schadenersatzregelungen auf das Verhalten der Auftraggeber und Unternehmen 
auswirkt. 
In bestimmten Fällen kann dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die den freien 
Verkehr der betroffenen Waren und Dienstleistungen im Gemeinsamen Markt 
beeinträchtigen. 
Die Kommission versucht daher, über die Prüfung der nationalen Rechtstexte hinaus 
auch die tatsächliche Anwendung der Rechtsvorschriften zu beurteilen. Im Rahmen des 
Beratenden Ausschusses für öffentliches Auftragswesen wurde hierzu ein 
Prüfungsschema vorgeschlagen. Dieses Schema konnte jedoch aufgrund unerklärlicher 
Schwierigkeiten der nationalen Behörden, die entsprechenden Angaben mitzuteilen, noch 
nicht fertiggestellt werden. 
III. LEHREN UND KONSEQUENZEN 
Eine Frage des Gemeinschaftsinteresscs 
Im öffentlichen Auftragswesen wie auch in anderen Sektoren und Bereichen, für die die 
Binnenmarkt-Vorschriften maßgebend sind, hängt die effektive Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts von mehreren Faktoren ab, die sieh gegenseitig bedingen. 
Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Zuwiderhandlungen 
gegen das Gemeinschaftsrecht setzen zunächst eine korrekte, tatsächliche Umsetzung 
und/oder Anwendung der Gemeinschaftsvorschiülen sowie eine gute administrative 
Zusammenarbeit voraus, die selbst dem Grundsatz der Transparenz verpflichtet ist. 
In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament "über die Entwicklung der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des 
Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt" (KOM (94) 29 endg. vom 16.02.1994) hatte 
die Kommission bereits darauf hingewiesen, daß eine uneinheitliche oder unvollständige 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht nur die Binnenmarkt-Vorteile reduzieren und 
die Interessen der betroffenen Bürger oder Unternehmen beeinträchtigen könnte, sondern 
auch das gegenseitige Vertrauen, auf das sich die ganze Binnenmarktkonstruktion stützt, 
erschüttern könnte.5 
In seiner Entschließung zum gleichen Thema hat der Rat selbst betont, daß es für ein 
erfolgreiches Funktionieren der Gemeinschaft unerläßlich ist, das gegenseitige Vertrauen 
zu stärken und die Transparenz zwischen den Verwaltungen zu erhöhen, um auf dieses 
Weise sicherzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht wirksam, effizient und gleichmäßig in 
allen Mitgliedstaaten durchgesetzt wird.6 
Das Thema "Sanktionen" ist somit keine Frage von ausschließlich nationalem Interesse, 
die getrennt von der Gesamtproblematik eines funktionierenden Binnenmarkts betrachtet 
werden könnte. 
Sektorbezogene Lesungen 
Wie oben ausgeführt, verlangen sowohl der umfassende Anwendungsbereich der 
Binnenmarkt-Vorschriften als auch die Besonderheiten der einzelnen Bereiche eine 
pragmatische, sektorbezogene Lösung des Sanktionen-Problems. 
Siehe Nr. 11 der Liste in Anhang 1 der Mitteilung. 
Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des 
Binnenmarkts, ABl. C 179 vom 01.07.1994, S. 1. 
In gewissen Fällen können daher Freiheitsstrafen notwendig sein (wie sie zur 
Verhinderung der Nutzung der Finanzsysteme zum Zwecke der Geldwäsche in der 
Richtlinie 91/308/EWG7 vorgesehen sind), während in anderen Bereichen zivilrechtliche 
Haftungsansprüche angemessen sein können (wie sie für die Nichtbefolgung von 
Verpflichtungen aus einem Pauschalreise vertrag in der Richtlinie des Rates 
90/314/EWG8 vorgesehen sind). 
Für einen solchen pragmatischen und sektorellen Ansatz gibt es bereits Beispiele in 
anderen Bereichen der Gemeinschaftsgesetzgebung wie in der Gemeinsamen 
Agrarpolitik, der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Gemeinsamen Verkehrspolitik 
(Bereiche, in denen die Sanktionen von Geldstrafen bis zum Entzug einer "Lizenz", 
"Genehmigung" oder "Erlaubnis" reichen) oder bei den gegenwärtigen Arbeiten zum 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. 
Mit der Errichtung des Binnenmarkts ist auch die geteilte Verantwortung der 
Mitgliedstaaten für die gemeinsame Außengrenze stärker ins Bewußtsein gerückt. Dies 
hat die Leiter der nationalen Zollverwaltungen im Dezember 1993 zu einer Erklärung 
"Zoll 2000" veranlaßt, wonach ihre Dienststellen in Zusammenarbeit mit der 
Kommission Umfang, Art und Schwere der Zollvergehen unter Berücksichtigung des 
Gemeinsamen Zollkodex prüfen werden. 
Das öffentliche Auftragswesen ist ein weiteres Beispiel, das klar die Notwendigkeit zeigt, 
gemeinsame Sanktionen im Binnenmarkt nicht von vornherein auszuschließen. 
Nur wenn die Transparenz der nationalen Sanktionen, die bei Verstößen gegen das 
Gemeinschaftsrechts anwendbar sind, gewährleistet ist, kann die Kommission 
sich vergewissern, daß diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und 
abschreckend sind; 
ihre Intervention auf die Sanktionen beschränken, die für das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarkts in den einzelnen Sektoren unbedingt erforderlich 
sind. 
Allein die Transparenz ist Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und Ausdruck des 
gemeinsamen Willens, etwaige Probleme in diesem Bereich dem anderen nicht 
vorzuenthalten. 
Gleichzeitig wird dadurch der Entscheidung der Gemeinschaft, welche Maßnahmen in 
den einzelnen Sektoren zu treffen sind, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu 
gewährleisten, in keiner Weise vorgegriffen. 
Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung der Finanzsysteme zum 
Zwecke der Geldwäsche, ABl. L 166/77 vom 28. Juni 1991. 
Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, ABl. L 158/59 vom 23. Juni 1990. 
Vorschläge fur konkrete Maßnahmen der Kommission 
Als Hüterin der Verträge muß die Kommission auf die korrekte Umsetzung der 
Richtlinien und ganz allgemein auf eine effektive und effiziente Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts achten. 
Sie wird daher dafür sorgen, daß von nun an auch die Notifizierung von Sanktionen in 
den Gemeinschaftsvorschriften ausdrücklich vorgeschrieben wird. Wie in ihrem 
strategischen Programm zum Binnenmarkt angekündigt, werden hierzu in den neuen 
Richtlinien- oder Verordnungsvorschlägen entsprechende Bestimmungen eingefugt 
(Beispiele für Standardformulierungen finden sich im Anhang zu dieser Mitteilung). 
Dieses Transparenzgebot gilt jedoch auch für bestehende Regelungen, d. h. für den 
Acquis communautaire. Deshalb werden die Mitgliedstaaten im Rahmen der Kontrolle 
der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts aufgefordert, alle sachdienlichen Angaben zu 
ihren geltenden Sanktionsregelungen mitzuteilen, sofern dies nicht schon geschehen ist. 
In den Bereichen, in denen zusätzliche Maßnahmen erforderlich 'sind, werden 
entsprechende Studien durchgeführt. 
Im Rahmen ihrer Initiativbefugnisse wird die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen 
treffen Und/oder Vorschläge unterbreiten, um etwaigen Problemen im Zusammenhang 
mit Sanktionen in geeigneter Weise begegnen zu können. Diese Maßnahmen und/oder 
Vorschläge können eine gemeinsame Definition der in Frage kommenden Sanktionen 
enthalten, um zu gewährleisten, daß die zur Durchsetzung des Binnenmarktrechts 
notwendigen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. 
Vorschläge fur konkrete Maßnahmen des Rats und der Mitgliedstaaten 
Das Memorandum des französischen Ratsvorsitzes über die Ahndung von Verstössen 
gegen das Gemeinschaftsrecht und über dessen effektive Anwendung bietet dem Rat die 
Gelegenheit, auf politischer Ebene auf die Bedeutung dieser Frage für das 
ordnungsgemäße Funktionieren der Gemeinschaft allgemein, sowie des Binnenmarktes 
im besonderen, hinzuweisen. 
Ein deutliches und entschlossenes politisches Engagement der Binnenmarkt-Minister, das 
von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat 
mitgetragen wird, dürfte zum einen die nationalen Verwaltungen dazu motivieren, dem 
Prinzip der gegenseitigen Transparenz bei Sankionen zuzustimmen, und zum anderen den 
Rat und die Mitgliedstaaten zu einer konstruktiven und offenen Einstellung gegenüber 
den Lösungsvorschlägen bewegen, die die Kommission erforderlichenfalls vorlegen 
wird. 
Ein solches Engagement befände sich auch auf der Linie der Erklärung (Nr. 19) der 
Schlußakte des Vertrages über die Europäische Union zur Anwendung des 
Gemeinschaftsrechtes. 
Sciimss 
Die Kommission fordert den Rat und das Parlament mit dieser Mitteilung auf, 
von ihrer erster Haltung zu Sanktionen im Bereich des Binnenmarkts Kenntnis zu 
nehmen; 
die Notwendigkeit transparenter nationaler Sanktionen in diesem Bereich zu 
bestätigen; 
sich entschieden für die Unterstützung der diesbezüglichen Arbeiten einzusetzen, 
vor allem in den Bereichen öffentliches Auftragsweseh, Zoll. 
sich bereit zu erklären, offen und konstruktiv die Vorschläge für die einzelnen 
Sektoren zu prüfen, die die Kommission in den kommenden Monaten vorzulegen 
aufgefordert wird, um zu gewährleisten, daß die Sanktionen bei Verstößen gegen 
die Binnenmarkt-Regeln wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. 
ANHANG 
Beispiele für Standardformulierungen, die die Kommission in ihre künftigen 
Richtlinien- und Verordnungsvorschläge einzufügen beabsichtigt 
Die nachfolgenden Beispiele sind völlig unverbindlich und greifen in keiner Weise 
entsprechenden Bestimmungen vor, die die Kommission in spezifischen oder 
sektorbezogenen Regelungen vorsehen könnte. 
Für Verordnungen: 
"Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese 
Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um ihre 
Durchsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und 
abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission 
spätestens am ... mit und melden so bald wie möglich alle sie betreffenden Änderungen." 
Für Richtlinien: 
"Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die 
einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und 
treffen alle geeigneten Maßnahmen, um ihre Durchsetzung zu gewährleisten. Diese 
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die 
Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens an dem in Artikel... 
genannten Tag (Stichtag für die Umsetzung der Richtlinie) mit und melden so bald wie 
möglich alle sie betreffenden Änderungen." 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 162 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 
Katalognummer : CB-CO-95-190-DE-C 
ISBN 92-77-88410-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften ; 
L-2985 Luxemburg 
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