13. Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) ***II
A5-0420/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-
2006) (10222/3/2001 bdash C5-0390/2001 bdash 2000/0119(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10222/3/2001 8dash C5-0390/2001)(1),
8dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 285)(3),
8dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 302)(4),
8dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,8dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,8dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0420/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATES(5)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (1a) (neu)
(1a) Die Gesundheit sollte eine Priorität jenseits politischer
und finanzieller Kompromisse darstellen und darf keine Han-delsware sein. GemäßArtikel 152 des Vertrags ist dieGemeinschaft aufgerufen, in diesem Bereich selbst aktiv zuwerden, indem sie unter Beachtung des SubsidiaritätsprinzipsMaßnahmen trifft, die von Seiten der Mitgliedstaaten nichtgetroffen werden können.
Abänderung 3
Erwägung (9a) (neu)
(9a) Das Programm sollte zur Festlegung von Qualitätsnor-
men für das Gesundheitswesen beitragen. Die gleiche Ziel-setzung gilt für die Mindestnormen für die Rechte der Patien-ten, wie Datenschutz und Nichtdiskriminierung.
(1) ABl. C 307 vom 31.10.2001, S. 27.
(2) Am 4.4.2001 angenommene Texte Punkt 2.
(3) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 122.
(4) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 168.
(5) ABl. C 307 vom 31.10.2001, S. 27.C177E/166 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
Abänderung 4
Erwägung (10)
(10) Die Erhebung, Ausarbeitung und Analyse der Daten auf
Gemeinschaftsebene ist von wesentlicher Bedeutung, um überobjektive, stichhaltige, kompatible und vergleichbare Informa-tionen zu verfügen, die ausgetauscht werden könnten und esder Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen würden,die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verbessern und ange-messene Strategien, Politiken und Maßnahmen zur Erreichungeines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu formulieren. Daten
aus dem privaten Sektor sollten im Interesse der Vollständigkeit
des Programms mit berücksichtigt werden.(10) Die Erhebung, Ausarbeitung und Analyse der Daten auf
Gemeinschaftsebene ist von wesentlicher Bedeutung, um eine
wirksame Überwachung des Bereichs der öffentlichenGesundheit auf Gemeinschaftsebene zu ermöglichen undüber objektive, stichhaltige, kompatible und vergleichbareInformationen zu verfügen, die ausgetauscht werden könntenund es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichenwürden, die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verbessern
und angemessene Strategien, Politiken und Maßnahmen zur
Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu formulie-ren. Daten aus dem privaten Sektor sollten im Interesse derVollständigkeit des Programms mit berücksichtigt werden.
Abänderung 5
Erwägung (10a) (neu)
(10a) Der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten stehen
bestimmte Mittel und Mechanismen für die Information unddie Überwachung des Bereichs der öffentlichen Gesundheitzur Verfügung; daher ist zur Sicherstellung eines hohenKoordinationsniveaus zwischen Aktionen und Initiativen, diedie Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Umsetzung desProgramms durchführen, die Förderung der Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten und ein effizientes Funktionie-
ren bestehender und künftiger Netze im Bereich der öffent-
lichen Gesundheit erforderlich.
Abänderung 6
Erwägung (11)
(11) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission
die Effizienz und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionenim Rahmen des Programms auf Mikro- und auf Makroebeneund die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-staaten gewährleistet. Strukturelle Vorkehrungen, die unter derÄgide der Kommission zu diesem Zweck gegebenenfalls getrof-fen werden, sollten die Erhebung, Überwachung und Bewer-tung von Daten sowie die Entwicklung von Überwachungs-methoden und einer Grundlage für eine rasche undkoordinierte Reaktion auf Gesundheitsgefahren zum Ziel
haben. Solche strukturellen Vorkehrungen würden verstärkte
zentrale Ressourcen umfassen und die von den Mitgliedstaatenbenannten einschlägigen Institutionen eng mit einbeziehen.(11) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission
die Effizienz und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionenim Rahmen des Programms auf Mikro- und auf Makroebeneund die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-staaten gewährleistet. Strukturelle Vorkehrungen, die unter derÄgide der Kommission zu diesem Zweck gegebenenfalls getrof-fen werden, sollten die Erhebung, Überwachung und Bewer-tung von Daten sowie die Entwicklung von Überwachungs-methoden und einer Grundlage für eine rasche undkoordinierte Reaktion auf Gesundheitsgefahren zum Ziel
haben. Solche strukturellen Vorkehrungen würden verstärkte
zentrale Ressourcen umfassen und die von den Mitgliedstaatenbenannten einschlägigen Institutionen eng mit einbeziehen. Die
Kommission sollte binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Beschlusses die notwendigen Vorkehrun-gen zur Vorbereitung der Weiterentwicklung der allgemeinenZiele und der Koordinierung der Aktionen des Programmssowie die geeigneten strukturellen Vorkehrungen für eineumfassende und dauerhafte Koordinierung treffen.25.7.2002 DE C177E/167 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 7
Erwägung (11a) (neu)
(11a) Die strukturellen Vorkehrungen müssen eine wirk-
same Überwachung des Bereichs der öffentlichen Gesundheitauf Gemeinschaftsebene und die Evaluierung der Gemein-schaftsmaßnahmen sowie das effiziente Funktionieren beste-hender und künftiger Netze im Gesundheitsbereich in engerZusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ermöglichen.
Abänderung 8
Erwägung (13)
(13) Im Hinblick auf das reibungslose und effiziente Funktio-
nieren solcher struktureller Vorkehrungen ist es von wesentli-cher Bedeutung, dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit mitden Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten stattfindet, wobeidie Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu beachten sind.(13)Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommis-
sion die geeigneten strukturellen Vorkehrungen trifft, um dieWirksamkeit und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktio-nen des Programms sicherzustellen und die Zusammenarbeitmit den Mitgliedstaaten zu fördern. Im Hinblick auf das rei-
bungslose und effiziente Funktionieren solcher strukturellerVorkehrungen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass einekontinuierliche Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehördender Mitgliedstaaten stattfindet, wobei die Zuständigkeiten derMitgliedstaaten zu beachten sind.
Abänderung 9
Erwägung (13a) (neu)
(13a) Zur Effizienzsteigerung sollte eine Beratung mit
Nichtregierungsorganisationen im Rahmen von Gesundheits-foren organisiert werden.
Abänderung 10
Erwägung (15a) (neu)
(15a) Das Programm sollte die nachstehenden allgemeinen
Ziele verfolgen:
Qdash die Verbesserung des Informations- und Wissensstandes
im Interesse der Weiterentwicklung des öffentlichenGesundheitswesens,
Qdash die Verbesserung der Fähigkeit zur schnellen und koor-
dinierten Reaktion auf Gesundheitsgefahren,
Qdash die Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren im Rah-
men aller Politikbereiche und Tätigkeiten durch Maßnah-
men zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von
Krankheiten.
Abänderung 11
Erwägung (15b) (neu)
(15b) Um diese Ziele zu erreichen, sollte das Programm der
Bedeutung von Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie Vernet-zung Rechnung tragen.C177E/168 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 12
Erwägung (16)
(16) Gemäß dem Vertrag muss bei der Festlegung und Durch-
führung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einhohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Die Poli-
tikender Gemeinschaft in gesundheitsrelevanten Bereichen
müssen eng mit der Gemeinschaftsstrategie für die öffentliche
Gesundheit verbunden werden. Eine vordringliche Aufgabe imRahmen des Programms für die öffentliche Gesundheit wird essein, Kriterien und Methoden zur Bewertung von Vorschlägenfür Politiken und deren Umsetzung zu entwickeln. Bei der Ent-wicklung von Maßnahmen im Rahmen des Programms sowievon gemeinsamen Strategien und Aktionen zusammen mitanderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -aktio-nen sollte sichergestellt werden, dass der Gesundheitsaspekt indiese anderen Gemeinschaftspolitiken und Aktionen einbezo-gen wird und dass dies durch sektor-übergreifende Politikenunterstützt wird.(16) Gemäß dem Vertrag muss bei der Festlegung und Durch-
führung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einhohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Sämtli-
che politischen Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswir-
kungen auf die Gesundheit müssen eng mit der Gemein-
schaftsstrategie für die öffentliche Gesundheit verbundenwerden. Eine vordringliche Aufgabe im Rahmen des Pro-gramms für die öffentliche Gesundheit wird es sein, Kriterienund Methoden zur Bewertung von Vorschlägen für Politikenund deren Umsetzung zu entwickeln. Bei der Entwicklung vonMaßnahmen im Rahmen des Programms sowie von gemein-samen Strategien und Aktionen zusammen mit anderen ein-schlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen solltesichergestellt werden, dass der Gesundheitsaspekt in diese ande-ren Gemeinschaftspolitiken und Aktionen einbezogen wird unddass dies durch sektor-übergreifende Politiken unterstützt wird.
Abänderung 14
Erwägung (18)
(18) Nach den in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Grund-
sätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wird dieGemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließlicheZuständigkeit fallen, wie auf dem Gebiet der öffentlichenGesundheit, nur tätig, sofern und soweit das Ziel der betreffen-den Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungbesser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann. DieZiele des Programms können auf der Ebene der Mitgliedstaaten
nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, weil die
Faktoren, die die Gesundheit beeinflussen, komplex sind, län-derübergreifenden Charakter haben und die Mitgliedstaatenkeine vollständige Kontrolle über sie besitzen; deshalb solltedas Programm die Aktionen und Maßnahmen der Mitglied-staaten unterstützen und ergänzen. Das Programm kann derFörderung des Gesundheitswesens in der Gemeinschaft einenbeträchtlichen Mehrwert verleihen durch die Unterstützungvon Strukturen und Programmen, die durch einen erleichtertenAustausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowiedurch die Bereitstellung einer Grundlage für eine gemeinsameAnalyse der gesundheitsrelevanten Faktoren die Fähigkeitenvon Einzelnen, Behörden, Verbänden, Organisationen und Kör-perschaften im Gesundheitswesen steigern. Zudem kann dasProgramm zusätzlichen Nutzen bringen in Fällen grenzüber-schreitender Gesundheitsrisiken wie ansteckender Krankheiten,soweit für diese gemeinsame Strategien und Maßnahmen erfor-
derlich sind. Mit dem vorliegenden Programm wird die
Gemeinschaft dazu beitragen können, ihre vertragliche Ver-pflichtung im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erfüllen,und dabei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Orga-nisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versor-gung in vollem Umfange wahren. Dieser Beschluss geht nichtüber die zum Erreichen dieser Ziele notwendigen Maßnahmenhinaus.(18) Nach den in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Grund-
sätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wird dieGemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließlicheZuständigkeit fallen, wie auf dem Gebiet der öffentlichenGesundheit, nur tätig, sofern und soweit das Ziel der betreffen-den Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungbesser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann. DieZiele des Programms können auf der Ebene der Mitgliedstaaten
nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, weil die
Faktoren, die die Gesundheit und die Gesundheitssysteme
beeinflussen, komplex sind, länderübergreifenden Charakterhaben und die Mitgliedstaaten keine vollständige Kontrolleüber sie besitzen; deshalb sollte das Programm die Aktionenund Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen und ergän-zen. Das Programm kann der Förderung des Gesundheits-wesens in der Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert ver-leihen durch die Unterstützung von Strukturen undProgrammen, die durch einen erleichterten Austausch vonErfahrungen und bewährten Praktiken sowie durch die Bereit-stellung einer Grundlage für eine gemeinsame Analyse dergesundheitsrelevanten Faktoren die Fähigkeiten von Einzelnen,Behörden, Verbänden, Organisationen und Körperschaften imGesundheitswesen steigern. Zudem kann das Programm zusätz-lichen Nutzen bringen in Fällen grenzüberschreitender Gesund-heitsrisiken wie ansteckender Krankheiten , Umweltverschmut-
zung oder Lebensmittelkontaminierung , soweit für diese
gemeinsame Strategien und Maßnahmen erforderlich sind. Mitdem vorliegenden Programm wird die Gemeinschaft dazu bei-tragen können, ihre vertragliche Verpflichtung im Bereich deröffentlichen Gesundheit zu erfüllen, und dabei die Verantwor-tung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheits-wesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfangewahren. Dieser Beschluss geht nicht über die zum Erreichendieser Ziele notwendigen Maßnahmen hinaus.25.7.2002 DE C177E/169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 15
Erwägung (20a) (neu)
(20a) Um eine effiziente Durchführung der Aktionen und
Maßnahmen sicherzustellen und die angestrebten Auswirkun-gen des Programms zu erreichen, sollte die Vergleichbarkeitder erfassten Daten sowie die Kompatibilität und die Inter-operabilität der Systeme und der Netze zum Austausch derGesundheitsinformationen und -daten gewährleistet werden.Es ist von höchster Bedeutung, dass die Informationen aufder Basis vergleichbarer und kompatibler Daten ausgetauschtwerden.
Abänderung 16
Erwägung (21a) (neu)
(21a) Der Europäische Rat von Feira billigte im Juni 2000
den Aktionsplan „eEurope 2002 Qdash eine Informationsgesell-schaft für alle“, der im Kapitel „Gesundheitsfürsorge überdas Netz“ die Mitgliedstaaten auffordert, Infrastrukturen fürbenutzerfreundliche, gesicherte und interoperative Systemefür die Bereiche Gesundheitserziehung, Prävention und kura-tive medizinische Versorgung aufzubauen. Es kommt wesent-
lich darauf an, die neue Informationstechnologie so zu nut-
zen, dass sie es den europäischen Bürgerinnen und Bürgernermöglicht, eine aktive Rolle beim Umgang mit ihrer Gesund-heit wahrzunehmen, und dass sie die Qualität der gesundheit-lichen Versorgung insgesamt verbessert und gleichzeitig einefür alle zugängliche Gesundheitsinformation gewährleistet.
Abänderung 17
Erwägung (22)
(22) Bei der Durchführung des Programms sollte in vollem
Umfang auf die einschlägigen Resultate der Forschungs-programme der Gemeinschaft zurückgegriffen werden, die For-schung in den Bereichen unterstützen, die dieses Programmaufgreift.(22) Bei der Durchführung des Programms sollte in vollem
Umfang auf die einschlägigen Resultate der Forschungs-programme der Gemeinschaft zurückgegriffen werden, die For-schung in den Bereichen unterstützen, die dieses Programmaufgreift. Alle einschlägigen Statistiken sollten nach
Geschlecht analysiert und aufgeschlüsselt werden.
Abänderung 18
Erwägung (22a) (neu)
(22a) Die in den verschiedenen Zweigen des Bereiches der
öffentlichen Gesundheit gewonnenen Erfahrungen sowie diein diesem Bereich geltenden Chartas sollten berücksichtigtwerden.
Abänderung 19
Erwägung (28)
(28) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des
Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushalts-behörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens denvorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 derInterinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischendem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommissionüber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens bildet.(28) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des
Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushalts-behörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens denvorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 derInterinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischendem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommissionüber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens bildet. Der Finanzrahmen muss den Forderun-
gen und Zielen des Programms entsprechen.C177E/170 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 20
Erwägung (30)
(30) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass eine flexible
Umverteilung der Mittel und Anpassung der Maßnahmenunter Berücksichtigung der notwendigen Transparenz sowieder Kriterien für die Auswahl und die Rangfolge der Prioritätenje nach Risikohöhe, möglichen Wirkungen, Ergebnis derBewertung, Anliegen der Öffentlichkeit, Verfügbarkeit vonInterventionen oder deren möglicher Entwicklung, Subsidia-rität, zusätzlichem Nutzen und Auswirkungen auf sonstige Sek-
toren ermöglicht werden.(30) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass eine flexible
Umverteilung der Mittel und Anpassung der Maßnahmenunter Berücksichtigung der notwendigen Transparenz sowieder Kriterien für die Auswahl und die Rangfolge der Prioritätenje nach Risikohöhe, möglichen Wirkungen, Ergebnis derBewertung, Anliegen der Öffentlichkeit, Verfügbarkeit vonInterventionen oder deren möglicher Entwicklung, Subsidia-rität, zusätzlichem Nutzen und Auswirkungen auf sonstige Sek-
toren ermöglicht werden. Allerdings muss ein Gleichgewicht
zwischen den drei Zielsetzungen des Programms aufrechterhalten werden, wobei die Mittel gleichmäßig auf diese dreiZielsetzungen zu verteilen sind.
Abänderung 21
Erwägung (30a) (neu)
(30a) Konkrete Maßnahmen haben entscheidende Bedeu-
tung für die Verwirklichung der Programmziele. Deshalb istbei der Durchführung des Programms und der Aufteilungseiner Ressourcen die Bedeutung der konkreten Maßnahmenzu berücksichtigen.
Abänderung 22
Erwägung (37)
(37) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der
öffentlichen Gesundheit baut auf den Tätigkeiten und Program-men des früheren Aktionsrahmens auf , um einen reibungs-
losen Übergang zu ermöglichen, wobei die Tätigkeiten nurin den Fällen angepasst und ausgedehnt werden, in denendie Bewertungsergebnisse es rechtfertigen . Die Beschlüsse
über diese Programme sind von dem neuen Programm abge-deckt und sollten daher mit Wirkung ab dem Zeitpunkt desInkrafttretens des vorliegenden Beschlusses aufgehoben werden.(37) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der
öffentlichen Gesundheit baut auf den Tätigkeiten und Program-men des früheren Aktionsrahmens und auf dem Netz für die
epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarerKrankheiten in der Gemeinschaft aufund setzt sämtliche
darin aufgeführten Ziele und Maßnahmen in Form einerumfassenden, integrierten gesundheitspolitischen Strategieum. Die Beschlüsse über diese Programme sind von dem
neuen Programm abgedeckt und sollten daher mit Wirkung abdem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses
aufgehoben werden.
Abänderung 23
Artikel 2Absatz 1
(1) Das Programm hat in Ergänzung der einzelstaatlichen
Politiken den Schutz der menschlichen Gesundheit und Verbes-serungen im Gesundheitswesen zum Ziel.(1) Das Programm hat in Ergänzung der einzelstaatlichen
Politiken den Schutz der menschlichen Gesundheit und Verbes-serungen im Gesundheitswesen zum Ziel sowie das Erreichen
eines hohen Niveaus an körperlicher und geistiger Gesund-heit, das Wohlbefinden der Bevölkerung und mehr Gleichheitim Gesundheitswesen der gesamten Gemeinschaft, durchAusrichtung der Tätigkeit auf die Verbesserung der öffent-lichen Gesundheit, die Vorbeugung gegen Krankheiten undGesundheitsstörungen und die Beseitigung der Ursachen fürGesundheitsgefährdungen mit dem Ziel der Bekämpfung derKrankheitsanfälligkeit und des vorzeitigen Todes, wobeiGeschlecht und Alter zu berücksichtigen sind .Die Maßnah-25.7.2002 DE C177E/171 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
men orientieren sich an der Notwendigkeit, die krankheits-
und behinderungsfreie Lebenserwartung zu erhöhen, dieLebensqualität zu fördern, die wirtschaftlichen und sozialen
Folgen von Gesundheitsstörungen zu minimieren, dadurch
Ungleichheiten im Gesundheitswesen zu verringern unddabei den regionalen Ansatz der Gesundheitspolitik zuberücksichtigen. Vorrang verdienen dabei gesundheitsför-dernde Maßnahmen, die die schwersten Krankheiten betref-fen. Das Programm unterstützt die Entwicklung einer inte-grierten und sektorübergreifenden Strategie für dasGesundheitswesen, um sicherzustellen, dass die Gemein-schaftspolitiken und -aktivitäten zum Schutz und zur För-derung der Gesundheit beitragen.
Abänderung 24
Artikel 2Absatz 2Buchstabe c
c)Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten
durch Maßnahmen im Bereich der gesundheitsrelevantenFaktorenim Rahmen aller Politikenund Tätigkeiten.c)Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren im Rahmen
allerPolitikbereiche und Tätigkeiten durch Maßnahmen
zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung vonKrankheiten .
Abänderung 26
Artikel 3 Absatz 1
(1) Die in Artikel 2genannten allgemeinen Ziele des Pro-
gramms werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
mit Hilfe von Aktionen verfolgt, deren praktische Inhalte im
Anhang beschrieben sind.(1) Die in Artikel 2genannten allgemeinen Ziele des Pro-
gramms werden mit Hilfe folgender Aktionen verfolgt, deren
praktische Inhalte im Anhang beschrieben sind :
a) Verbesserung des Informations- und des Wissensstandes
im Interesse der Weiterentwicklung des öffentlichenGesundheitswesens durch:
Qdash Ausbau und Betrieb von Systemen zur Kontrolle und
Überwachung des Gesundheitswesens, die die Tätig-keiten der bestehenden Gemeinschaftsnetze imBereich der öffentlichen Gesundheit integrieren, ein-schließlich des Netzes für die epidemiologische Über-wachung;
Qdash Entwicklung und Einsatz von Mechanismen zur
Analyse, Beratung, Berichterstattung, Informationund Konsultation zu Gesundheitsfragen im Einklangmit den bewährten Verfahren, um die geeignetstenStrategien im Bereich der öffentlichen Gesundheitzu ermitteln;
Qdash Förderung des Rechts der Personen auf Information
über Krankheiten, Behandlungsmethoden und Mög-lichkeiten zur Verbesserung ihrer Lebensqualität;
Qdash Unterstützung bei Entwicklung und Durchführung
von Maßnahmen zur Bekämpfung von schwerstenKrankheiten und zur Vermeidung von Gesundheits-risiken, die große Bevölkerungsgruppen betreffen;C177E/172 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
b) Verbesserung der Fähigkeit zur schnellen und koordinier-
ten Reaktion durch:
Qdash Entwicklung, Stärkung und Unterstützung von
Kapazität, Durchführung und Verbindung von Über-wachungs-, Frühwarn- und Schnellreaktionsmecha-nismen, die Gesundheitsgefahren betreffen;
Qdash Verstärkung der Fähigkeit, übertragbare Krank-
heiten zu bekämpfen, insbesondere durch die Erstel-lung von Impf- und Immunisierungsprogrammen;
Qdash Verstärkung der Fähigkeit, sonstigen Gesundheits-
gefahren, die geschlechtsspezifisch sind, zu begegnen;
Qdash Verstärkung der Fähigkeit, Gesundheitsgefahren zu
bekämpfen, die von physikalischen, chemischen undbiologischen Faktoren ausgehen, welche auf unvor-hergesehene Ereignisse, unzulängliche Infrastruk-turen oder Geräte, menschliches Versagen oder auchauf terroristische Handlungen zurückzuführen sind;
c) Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren im Rahmen
aller Politikbereiche und Tätigkeiten durch Maßnahmen
zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung vonKrankheiten durch:
Qdash Unterstützung und Weiterentwicklung breit angeleg-
ter interdisziplinärer Aktionen zur Gesundheitsför-
derung und Prävention, z.B. Impfkampagnen, sowiespezieller Instrumente zur Risikominderung und -beseitigung, und durch Maßnahmen zur Verwirk-lichung der Gleichheit im Gesundheitswesen;
Qdash Entwicklung von Maßnahmen, die die psychische
Gesundheit und das Wohlbefinden der europäischenBürger betreffen.
Abänderung 27
Artikel 3 Absatz 2Buchstabe b
b) Entwicklung und Durchführung von Tätigkeiten zur
Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krank-heiten,gegebenenfalls unter Einbeziehung von Nichtregie-
rungsorganisationen, innovativen Vorhaben oder Pilotpro-jekten sowie von Netzwerken nationaler Einrichtungenund Maßnahmen.b) Entwicklung und Durchführung von sektorübergreifenden
Tätigkeiten zur Gesundheitsförderung und zur Verhütungvon Krankheiten in sämtlichen Gemeinschaftspolitiken ,
unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen,innovativen Vorhaben oder Pilotprojekten sowie von Netz-werken nationaler Organisationen , Einrichtungen und
Maßnahmen mit dem Ziel, Gefahren und Risiken für die
menschliche Gesundheit in der Vorphase einzudämmen .
Abänderung 28
Artikel 3 Absatz 2Buchstabe d Ziffer i
i) Entwicklung der Informationen und des Wissens über
Gesundheitsfragen einschließlich Statistiken, Berichten,Untersuchungen, Analysen sowie Gutachten zu Fragenvon gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und diei) Entwicklung der Informationen und des Wissens über
Gesundheitsfragen, einschließlich Statistiken der Gesund-
heitsinformationen im Rahmen des Statistischen Pro-gramms der Gemeinschaft und insbesondere der25.7.2002 DE C177E/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Mitgliedstaaten und deren Verbreitung bei den zuständigen
Behörden in den Mitgliedstaaten, bei Angehörigen derGesundheitsberufe und anderer Sektoren sowie gegebenen-
falls bei anderen interessierten Kreisen und in der breiten
Öffentlichkeit,Aufschlüsselung der Daten nach Geschlecht, Alter, geo-
grafischer Lage und Einkommenshöhe, Berichten, Unter-
suchungen, Analysen sowie Gutachten zu Fragen von
gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und die Mit-
gliedstaaten und deren Verbreitung bei den zuständigenBehörden in den Mitgliedstaaten, bei Angehörigen derGesundheitsberufe und anderer Sektoren sowie gegebenen-falls bei anderen interessierten Kreisen und in der breitenÖffentlichkeit,
Abänderung 29
Artikel 3 Absatz 2Buchstabe d Ziffer iv
iv)einschlägige Aus- und Fortbildungstätigkeiten, iv)Förderung, Ausbau und Koordinierung der Aus-, Wei-
ter- und Fortbildung im Gesundheitswesen;
Abänderung 31
Artikel 3 Absatz 2Buchstabe d Ziffer via (neu)
via) Unterstützung und Förderung von Maßnahmen der
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zwecks Ermittlungund Festlegung bewährter Verfahren, solider gesundheits-politischer Leitlinien und Qualitätsleitlinien für denmedizinischen Bereich auf der Grundlage wissenschaftli-cher Daten.
Abänderung 32
Artikel 3 Absatz 2Buchstabe da (neu)
da) Tätigkeiten zur Förderung einer integrierten gesundheits-
politischen Strategie im Wege der Ausgestaltung einersektorübergreifenden Politik
i) Entwicklung von Verknüpfungen zwischen dem
Gemeinschaftsrahmen im Bereich der öffentlichenGesundheit und anderen Politikbereichen
ii) Erarbeitung von Kriterien und Verfahren zur Beur-
teilung und Umsetzung der geplanten Politiken, wasihre Auswirkungen auf die Gesundheit betrifft.
Abänderung 33
Artikel 3 Absatz 2Buchstabe db (neu)
db) Tätigkeiten zur Unterstützung von europäischen Nicht-
regierungsorganisationen ohne Erwerbszweck, die aufeuropäischer Ebene im Bereich des Gesundheitswesenstätig sind und eigenständig oder mit mehreren auf natio-naler oder regionaler Ebene tätigen Vereinigungen koor-diniert arbeiten.C177E/174 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 34
Artikel 5 Absatz 2Unterabsätze 1a und 1b (neu)
Innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Beschlusses trifft die Kommission die erforderlichenMaßnahmen zur Vorbereitung, Verabschiedung und Umset-zung der notwendigen Änderungen und praktischen Vorkeh-rungen, die der Weiterentwicklung der allgemeinen Ziele desProgramms und den geeigneten strukturellen Vorkehrungendienen, welche die Einrichtung eines Koordinationszentrumsmit dem Ziel der umfassenden und dauerhaften Koordinie-rung des Programms sicherstellen.
Die Kommission legt gegebenenfalls weitere Vorschläge über
die Art der strukturellen Vorkehrungen vor, die für dieUmsetzung der Strategie im Bereich der öffentlichen Gesund-heit, insbesondere hinsichtlich der Gesundheitsüberwachungund der raschen Reaktion auf Gesundheitsgefahren, erforder-lich sind.
Abänderung 35
Artikel 5 Absatz 4a (neu)
(4a) Bei der Durchführung des Programms stellt die Kom-
mission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher,dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich desSchutzes personenbezogener Daten eingehalten und Mecha-
nismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die
Sicherheit dieser Daten gewährleisten.
Abänderung 36
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms
wird für die in Artikel 1 angegebene Laufzeit auf 280 Mio.
EURfestgesetzt.(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms
wird für die in Artikel 1 angegebene Laufzeit auf 380 Mio.
EURfestgesetzt.
Während der Durchführung des Programms darf der Betrag,
der für die Verwirklichung jedes spezifischen Ziels gebundenwird, 25% der Gesamtmittel nicht unterschreiten.
Abänderung 38
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e
e) die Modalitäten für die Ausarbeitung von strukturellen
Vorkehrungen für die Koordinierung der Gesundheits-überwachung und die schnelle Reaktion auf Gesundheits-gefahren,entfällt
Abänderung 39
Artikel 11
Bei der Durchführung des Programms wird die Zusammen-
arbeit mit Drittländern und mit den für das Gesundheitswesenzuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mitderWeltgesundheitsorganisation , sowie mit dem Europarat und
derOrganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-Bei der Durchführung des Programms wird die Zusammen-
arbeit mit Drittländern und mit den für das Gesundheitswesenzuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mitderWHO, sowie mit dem Europarat, der OECD, der WTO
(Welthandelsorganisation) und der FAO (Ernährungs- und25.7.2002 DE C177E/175 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
lungnach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 3 gefördert.
Insbesondere sollten das Gesundheitsinformationssystem unddie Kapazitäten zur Reaktion auf Gesundheitsgefährdungen,
wo dies angebracht und möglich ist, mit den Tätigkeiten der
Weltgesundheitsorganisation koordiniert werden.Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) nach
dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 3 gefördert. Insbesonderesollten das Gesundheitsinformationssystem und die Kapazitäten
zur Reaktion auf Gesundheitsgefährdungen, wo dies angebracht
und möglich ist, mit den Tätigkeiten der WHOkoordiniert
werden.
Abänderung 40
Artikel 11a (neu)
Artikel 11a
Zusammenarbeit mit den einschlägigen Gemeinschaftsgre-
mien
Die Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsgremien in den
einschlägigen Arbeitsbereichen, insbesondere mit den Gre-
mien, die für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit,Umweltschutz und Produktsicherheit zuständig sind, wirdgefördert.
Abänderung 41
Artikel 12Absatz 1
(1) Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Unterstützung von
Sachverständigen regelmäßig die Durchführung der Programm-aktionen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem Aus-schuss jährlich hierüber Bericht.(1) Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Unterstützung von
Sachverständigen regelmäßig die Durchführung der Programm-aktionen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem Aus-schussund dem Europäischen Parlament jährlich hierüber
Bericht.
Abänderung 43
Anhang Punkt 1.5
1.5. bessere Analyse und Kenntnis der Auswirkungen der Ent-
wicklungder Gesundheitspolitik und anderer Gemeinschafts-
politiken und -aktivitäten, z.B. im Bereich Binnenmarkt, soweiter die Gesundheitssysteme beeinflusst, im Sinne eines Beitragszu einem hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit,einschließlich der Entwicklung von Kriterien und Methoden zurBewertung von Politiken anhand ihrer Auswirkungen auf denGesundheitsbereich sowie der Entwicklung sonstiger Verbin-dungen zwischen der öffentlichen Gesundheit und anderenPolitikbereichen;1.5. bessere Analyse und Kenntnis der Auswirkungen der Ent-
wicklung einer integrierten und sektorübergreifenden
Gesundheitsstrategie und anderer Gemeinschaftspolitiken und
-aktivitäten, z.B. im Bereich Binnenmarkt, soweit er dieGesundheitssysteme beeinflusst, im Sinne eines Beitrags zueinem hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit,einschließlich der Entwicklung von Kriterien und Methodenzur Bewertung von Politiken anhand ihrer Auswirkungen aufden Gesundheitsbereich sowie der Entwicklung sonstiger Ver-bindungen zwischen der öffentlichen Gesundheit und anderenPolitikbereichen;
Abänderung 45
Anhang Punkt 1.7a (neu)
1.7a. Entwicklung und Durchführung einer zu den Plänen
im Rahmen von „eEurope“ parallel verlaufenden gemein-samen Maßnahme zur Verbesserung der Information überdie der Allgemeinheit zugänglichen Heilmittel im Internet,C177E/176 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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wobei die verfügbaren Quellen medizinischer Information zu
sichten und die Möglichkeiten zu prüfen sind, ein System vonleicht zu erkennenden Gütesiegeln der Gemeinschaft zur
Kennzeichnung vertrauenswürdiger Websites zu schaffen.
Abänderung 46
Anhang Punkt 2.2a (neu)
2.2a. Unterstützung der Tätigkeit des Netzes durch die Ent-
wicklung und Einführung eines Systems zur Unterrichtungder Allgemeinheit, der Angehörigen von Gesundheitsberufen,der Patientenorganisationen und der betroffenen Bevölkerungin den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern über über-tragbare Krankheiten und insbesondere über die Risiken dergrenzüberschreitenden Verbreitung resistenter Erreger;
Abänderung 47
Anhang Punkt 2.3
2.3. Entwicklung von Strategien und Mechanismen für Prä-
vention, Informationsaustausch und Reaktion in Bezug auf
Gefährdungen durch nichtübertragbare Krankheiten, einschließ-
lich geschlechtsspezifischer Gesundheitsgefährdungen und sel-tener Krankheiten;2.3. Entwicklung von Strategien und Mechanismen für Prä-
vention,einer Impf- und Immunisierungsstrategie sowie von
Mechanismen für Informationsaustausch und Reaktion in
Bezug auf Gefährdungen durch nichtübertragbare Krankheiten,einschließlich geschlechtsspezifischer Gesundheitsgefährdungenund seltener Krankheiten;
Abänderung 48
Anhang Punkt 2.3a (neu)
2.3a. Entwicklung von Strategien und Mechanismen für die
Prävention von Gesundheitsgefahren, die von physikalischen,chemischen und biologischen Faktoren ausgehen, welche aufunvorhergesehene Ereignisse, unzulängliche Infrastrukturenoder Geräte, menschliches Versagen oder auch auf terroristi-sche Handlungen zurückzuführen sind;
Abänderung 60
Anhang Punkt 2.6a (neu)
2.6a. Entwicklung von Strategien zur Verringerung der
Antibiotikaresistenz;
Abänderung 50
Anhang Punkt 2.6b (neu)
2.6b. Unterstützung von Beitrittsländern, die sich um die
Hebung des Niveaus der Gesundheitsdienstleistungen fürihre Bevölkerung bemühen; Ausbau von Maßnahmen zurBekämpfung übertragbarer Krankheiten in der EuropäischenUnion und in Mittel- und Osteuropa, die zusammen eineBedrohung von epidemischem Ausmaßdarstellen; Entwick-lung von Verfahren zur Schulung von Ärzten und Patienten25.7.2002 DE C177E/177 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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in Bezug auf Behandlungsmöglichkeiten und Krankheits-
bewältigung; Unterstützung von lokal, national und europa-weit tätigen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die
Verbesserung der Gesundheit besonders benachteiligter und
stark von übertragbaren Krankheiten betroffenen Bevöl-kerungsgruppen einsetzen; Einführung von Programmen zurGesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten.
Abänderung 51
Anhang Punkt 3.1
3.1. Ausarbeitung und Durchführung von Strategien und
Maßnahmen hinsichtlich der Gesundheitsfaktoren im Zusam-menhang mit der Lebensführung, wie Ernährung, Tabak, Alko-hol, Drogen und andere Stoffe, und der psychischen Gesund-heit, einschließlich Maßnahmen, die in allenGemeinschaftspolitiken zu ergreifen sind, sowie alters- undgeschlechtsspezifischer Strategien;3.1. Ausarbeitung und Durchführung von Strategien und
Maßnahmen hinsichtlich der Gesundheitsfaktoren im Zusam-menhang mit der Lebensführung, wie Ernährung, körperliche
Aktivität, Tabak, Alkohol, Drogen und andere Stoffe, und der
psychischen Gesundheit, einschließlich Maßnahmen, die inallen Gemeinschaftspolitiken zu ergreifen sind, sowie alters-und geschlechtsspezifischer Strategien;
Abänderung 52
Anhang Punkt 3.1a (neu)
3.1a. Entwicklung spezifischer Maßnahmen zur Förderung
von besserer Ernährung und besser auf die Bedürfnisse desmenschlichen Organismus abgestimmten Ernährungsgewohn-heiten im Wege von Aktionen der Sensibilisierung/Informa-tion der Allgemeinheit;
Abänderung 53
Anhang Punkt 3.2
3.2. Lageanalyse und gegebenenfalls Entwicklung von Strate-
gien in Bezug auf sozioökonomische Gesundheitsfaktoren, z.B.
zur Ermittlung und Bekämpfung von Ungleichheiten im
Gesundheitsbereich ;3.2. Lageanalyse und Entwicklung von Strategien in Bezug
auf soziale und wirtschaftliche Gesundheitsfaktoren, mit dem
Zweck, zum einen Ungleichheiten beim Zugang zum Gesund-
heitswesen zu ermitteln und zu bekämpfen und zum anderen
die Auswirkungen sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse
(beispielsweise Arbeitsbedingungen, Wohnverhältnisse usw.)auf die Gesundheit zu bewerten ;
Abänderung 54
Anhang Punkt 3.3
3.3. Lageanalyse und Entwicklung von Strategien in Bezug
auf umweltbedingte Gesundheitsfaktoren;3.3. Lageanalyse und Entwicklung von Strategien in Bezug
auf umweltbedingte Gesundheitsfaktoren , insbesondere durch
Bewertung der Auswirkungen von Umweltbelastungen aufdie menschliche Gesundheit und durch Ermittlung der Krank-heiten, die eng mit Umweltproblemen zusammenhängen ;
Abänderung 55
Anhang Punkt 3.5a (neu)
3.5a. Entwicklung und Koordinierung von für die genann-
ten Maßnahmen relevanten Aus- und Fortbildungstätigkei-ten.C177E/178 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Abänderung 56
Anhang Punkt 4.1
4.1. Für die Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 2
Buchstabe a kann eine Unterstützung durch die Gemeinschaft
gewährt werden.4.1. Für die Tätigkeiten gemäß Artikel 3 kann eine Unterstüt-
zung durch die Gemeinschaft gewährt werden.
Die durchzuführenden Maßnahmen können durch Dienstlei-
stungsaufträge im Anschluss an Ausschreibungen (die 50%
der Gesamtmittel nicht überschreiten dürfen) oder durch
Zuschüsse zwecks Kofinanzierung mit anderen Geldgebernfinanziert werden. Im letztgenannten Fall darf der von derGemeinschaft geleistete Zuschuss 80% der dem Begünstigtentatsächlich entstandenen Kosten nicht übersteigen. ZurUnterstützung von Projekten in Beitrittsländern kann dieGemeinschaft bis zu 100% der Kosten übernehmen.
Abänderung 57
Anhang Punkt 4.3a (neu)
4.3a. Innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Inkraft-
tretens dieses Beschlusses trifft die Kommission die erforder-lichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Verabschiedung undUmsetzung der notwendigen Änderungen und praktischenVorkehrungen, die der Weiterentwicklung der allgemeinen
Ziele des Programms und den geeigneten strukturellen Vor-
kehrungen dienen, welche die Einrichtung eines Koordinati-onszentrums mit dem Ziel der umfassenden und dauerhaftenKoordinierung des Programms sicherstellen. Die Ausgabenfür technische Hilfe und Verwaltungshilfe für die strukturel-len Vorkehrungen und die sich daraus ergebenden Aktivitätenwerden aus den Gesamtmitteln des Programms finanziert. Zudiesem Zweck wird die Stellungnahme des in Artikel 9genannten Ausschusses eingeholt.
14. Unerwünschte Stoffe in der Tierernährung ***II
A5-0408/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (10593/1/2001 bdash C5-0413/2001 bdash 1999/0259(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10593/1/2001 8dash C5-0413/2001),8dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 654)(2),
8dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 861)(3),
8dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 160.
(2) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 70.
(3) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 346.25.7.2002 DE C177E/179 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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