Zusammenfassung Das Justizsystem Litauens weist in Sachen Effizienz weiterhin gute Ergebnisse auf, und weitere Maßnahmen zur Verbesserung werden derzeit umgesetzt. Digitale Hilfsmittel sind im Justizsystem weitverbreitet, was dazu beigetragen hat, die Funktionsfähigkeit der Gerichte während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Bei der Besetzung hoher richterlicher Ämter kommt es weiterhin zu Verzögerungen. Während im Verfassungsgericht wieder neue Posten besetzt wurden, ist der Präsident des Obersten Gerichtshofs seit September 2019 nach wie vor geschäftsführend im Amt. Die Nationale Gerichtsverwaltung und der Gerichtsrat arbeiten derzeit an Initiativen zur Förderung einer Kultur der Korruptionsbekämpfung im Justizwesen. Nach seit Langem von Anwälten geäußerten Bedenken sind nun Änderungen am System der Prozesskostenhilfe im Gespräch. Am 4. November 2020 wurde der neue Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2020–2022 mit dem Ziel verabschiedet, die Umsetzung des nationalen Programms für Korruptionsbekämpfung zu verbessern. Die Offenlegung von Vermögenswerten ist nun effizienter und wirksamer geregelt, und seit Januar 2021 sind aktualisierte Vorschriften über Lobbytätigkeiten in Kraft, durch die für mehr Transparenz und Öffentlichkeit in Bezug auf Treffen zwischen Amtsträgern und Lobbyisten gesorgt werden soll. Nach seiner Verabschiedung im Juli 2020 wird die überarbeitete Regelung zum Drehtüreffekt und zu Karenzzeiten nun umgesetzt. Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern sind vorhanden, und die Staatsanwaltschaft leistet Aufklärung über die Nutzung von Meldewegen. Mehrere Korruptionsfälle auf hoher Ebene wurden untersucht oder vor Gericht gebracht. Der Rechtsrahmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe wurde verbessert, um vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie Betrugs- und Korruptionsrisiken vorzubeugen. Darüber hinaus hat der Sonderermittlungsdienst in Bezug auf die Umsetzung des Plans zur Entlastung der Wirtschaft im Zusammenhang mit COVID-19 Empfehlungen und Leitlinien zur Verbesserung der Transparenz und Verringerung von Korruptionsrisiken herausgegeben. Der Rechtsrahmen für Medienpluralismus in Litauen garantiert das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information. Während die Medienaufsichtsbehörden weiterhin als unabhängig und effektiv gelten, ist eine Debatte über die Wirksamkeit und Unparteilichkeit der Selbstregulierungsgremien im Medienbereich im Gange. Um die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich zu stärken, richtet das Ministerium für Kultur derzeit ein öffentlich zugängliches Informationssystem zu den Produzenten und Verbreitern öffentlicher Informationen ein. Das berufliche Umfeld für Journalisten in Litauen verbessert sich allmählich, insbesondere was den Zugang zu Informationen aus den wichtigsten öffentlichen Registern betrifft. Dennoch machen Behörden mitunter offenbar Datenschutzbestimmungen geltend, um den Zugang zu Informationen in unangemessener Weise zu beschränken. Die litauischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Medien zu mildern. Derzeit ist ein Projekt zur Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung in Vorbereitung, in dessen Rahmen bestehende Rechtsvorschriften überarbeitet werden sollen, um veraltete oder unverhältnismäßige Regelungen abzuschaffen. Litauen hat im Zuge der COVID-19-Pandemie Sofortmaßnahmen verabschiedet, die noch immer in Kraft sind. Nichtregierungsorganisationen in Litauen wurden durch die aufgrund der COVID-19-Pandemie verhängten Beschränkungen zwar in ihrer Arbeit beeinträchtigt, doch wurden sie gleichzeitig finanziell von den Behörden unterstützt. Der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln ist nach wie vor offen, und es wurde eine neue Stiftung für Nichtregierungsorganisationen gegründet, die diesen dauerhaft institutionelle Unterstützung bieten soll. Die litauischen Behörden arbeiten an Initiativen zur Verbesserung der Rechtserziehung, und es gibt Pläne, Aspekte der Rechtserziehung und Korruptionsbekämpfung in die Programme der allgemeinen Bildung aufzunehmen.



I.Justizsystem

Das Justizsystem setzt sich aus Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Oberster Gerichtshof, Appellationsgericht, Bezirksgerichte und Amtsgerichte) und Gerichten der besonderen Gerichtsbarkeit (Oberstes Verwaltungsgericht und zwei Bezirksverwaltungsgerichte) zusammen. Die Richter an den Amtsgerichten werden vom Präsidenten der Republik (Lietuvos Respublikos Prezidentas) auf Empfehlung einer Auswahlkommission ernannt, während die Richter am Obersten Gerichtshof vom Parlament (Seimas) auf Vorschlag des Präsidenten der Republik und auf Empfehlung des Gerichtsrats (Teisėjų taryba) ernannt werden. Der Gerichtsrat, der sich zur Gänze aus Richtern zusammensetzt, die von ihresgleichen ernannt wurden, ist das Exekutivorgan der richterlichen Selbstverwaltung und gewährleistet die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter. Die von der Exekutive unabhängige nationale Gerichtsverwaltung (Nacionalinės teismų administracija) ist für die materielle und technische Unterstützung der Gerichte zuständig und gewährleistet das effiziente Funktionieren des Gerichtssystems sowie die Ausbildung der Richter. Das Verfassungsgericht entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung und die Handlungen des Präsidenten sowie der Regierung. Staatsanwälte sind unabhängig. Der Generalstaatsanwalt wird vom Präsidenten der Republik mit Zustimmung des Parlaments ernannt und entlassen. Die Staatsanwälte der niedrigeren Dienstränge werden vom Generalstaatsanwalt auf Empfehlung einer Auswahlkommission ernannt. Litauen beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Rechtsanwaltskammer ist ein unabhängiger Teil des Rechtssystems und finanziert sich aus Beiträgen von Rechtsanwälten sowie aus anderen Quellen.

Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Justiz wird in der breiten Öffentlichkeit sowie von Unternehmen weiterhin als durchschnittlich bis hoch wahrgenommen. Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in der breiten Öffentlichkeit hat sich 2021 im dritten Jahr in Folge weiter verbessert und bleibt auf durchschnittlichem Niveau (55 % bewerteten ihre Wahrnehmung als „eher gut“ oder „sehr gut“, was einem Anstieg um drei Prozentpunkte im Vergleich zu 2020 entspricht). Von den Unternehmen wird die Unabhängigkeit der Justiz nach wie vor im Allgemeinen als hoch wahrgenommen, obwohl im Jahr 2021 nach einem steten Anstieg in den Vorjahren ein Rückgang zu verzeichnen war (60 % nehmen die Unabhängigkeit als „eher gut“ oder „sehr gut“ wahr, was einem Rückgang um sechs Prozentpunkte im Vergleich zu 2020 entspricht).

Die Kompetenzen des Gerichtsrats wurden gestärkt und seine Zusammensetzung wurde geändert. Seit November 2020 besteht der Gerichtsrat aus 17 Mitgliedern (zuvor waren es 23). Durch Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes wurde zudem festgelegt, dass Richter für höchstens zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten in den Gerichtsrat gewählt werden können. Der Gerichtsrat setzt sich auch weiterhin zur Gänze aus Richtern zusammen, die von ihresgleichen ernannt wurden. Dies steht im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats. Die Amtszeit von Richtern, die aus dem Rat ausscheiden, wird nicht vorzeitig beendet, da die neuen Regeln nach dem Ende ihrer regulären Amtszeit in Kraft traten. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 erwähnt, ist der Gerichtsrat nunmehr befugt, die Richter für die Kommission für die Auswahl der Kandidaten für das Richteramt auszuwählen, wofür bis 2020 ausschließlich der Präsident zuständig war. Erstmals hat der Gerichtsrat drei Richter als Mitglieder dieser Kommission ernannt. Darüber hinaus ist der Gerichtsrat einer der Teilnehmer am unabhängigen System der staatlichen strategischen Verwaltung geworden, das durch das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz der Republik Litauen über strategische Verwaltung geschaffen wurde. In diesem Zusammenhang ist der Gerichtsrat aktiv an der Erarbeitung des Nationalen Fortschrittsprogramms 2021–2030 beteiligt.

Nach einer Periode des Stillstands wurden drei neue Richter für das Verfassungsgericht ernannt. Nach Ablauf der Amtszeit dreier Verfassungsrichter, einschließlich des Präsidenten, im März 2020 lehnte das Parlament die drei für diese Posten vorgeschlagenen Kandidaten ab, was dazu führte, dass die drei Richter für einen längeren Zeitraum geschäftsführend im Amt blieben. Nachdem vonseiten politischer Parteien Zweifel daran geäußert wurden, dass die Fortsetzung der Amtszeit der drei Richter rechtmäßig war, stellte das Verfassungsgericht klar, dass diese Lösung im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über das Verfassungsgerichtstehe, und betonte, dass das Verfassungsgericht ohne Unterbrechung arbeiten müsse. Nach diesem Gesetz bleibt ein Richter, dessen Amtszeit abgelaufen ist, sofern kein neuer Richter ernannt wird, solange im Amt, bis ein neuer Richter ernannt wurde. Diese gesetzlich geregelte Lösung scheint im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission zu stehen. Das Parlament hat das Verfahren zur Neubesetzung des Verfassungsgerichts im Januar 2021 wieder aufgenommen. So konnten drei Richter ernannt werden. Am 17. Juni 2021 ernannte das Parlament einen neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs ist nach wie vor geschäftsführend im Amt. Die Ernennung eines neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs steht seit September 2019 aus. Nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die Entlassung der Vorsitzenden des Zivilsenats des Obersten Gerichtshofs verfassungswidrig war, erhielt diese ihre jeweiligen richterlichen Ämter am Obersten Gerichtshof, darunter als Vorsitzende des Zivilsenats und amtierende Präsidentin des Gerichts, wieder zurück. Dadurch wird zwar das Funktionieren des Obersten Gerichtshofs sichergestellt, dennoch ist es wichtig, mit der Ernennung fortzufahren. Es ist jedoch mit weiteren Verzögerungen zu rechnen, da nach dem Gerichtsverfassungsgesetz das Verfahren zur Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs erst dann stattfinden kann, wenn alle Richterstellen des Obersten Gerichtshofs besetzt sind; aufgrund von Verzögerungen im Auswahlverfahren ist jedoch eine Richterstelle weiterhin unbesetzt.

Die Nationale Gerichtsverwaltung und der Gerichtsrat ergreifen Initiativen für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung im Justizwesen. Die Stärkung einer Kultur der Korruptionsbekämpfung im Justizsystem ist eine der fünf Prioritäten des Programms der Nationalen Gerichtsverwaltung für den Zeitraum 2020–2022. In diesem Zusammenhang organisiert die Nationale Gerichtsverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Gerichtsrat Seminare über Berufsethik und entwickelt Maßnahmen zur Stärkung der Kontrolle von Erklärungen über private Interessen. Darüber hinaus hat der Gerichtsrat eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe eingerichtet, der auch ein Vertreter des Sonderermittlungsdienstes angehört, um die Rahmenbedingungen für die Korruptionsbekämpfung im Justizwesen zu stärken. Diese Maßnahmen gehen zurück auf Bedenken bezüglich negativer Auswirkungen auf das Ansehen des Justizsystems, die aufgrund des Verdachts geäußert wurden, dass Angehörige des Justizwesens in Korruptionsfälle verwickelt sein könnten; die entsprechenden Strafverfahren sind seit 2019 anhängig. Diese Verdachtsmomente haben bereits dazu geführt, dass fünf Richter entlassen und drei Richter suspendiert wurden.

Die Anwaltskammer hat Bedenken bezüglich der Wahrung des Berufsgeheimnisses geäußert. Nach den Bestimmungen des Gesetzes über kriminalpolizeiliche Erkenntnisgewinnung können die Strafverfolgungsbehörden verdeckte Maßnahmen zur Informationsbeschaffung durchführen, die nach Ansicht der Anwaltskammer darauf hinauslaufen können, dass die Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten kontrolliert wird, selbst wenn keine strafrechtliche Anklage vorliegt. Die Anwaltskammer hatte von den staatlichen Behörden Informationen darüber angefordert, ob außerhalb strafrechtlicher Ermittlungen kriminalpolizeiliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Anwaltskammer durchgeführt werden. Die Anfrage wurde jedoch zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde vor nationalen Gerichten angefochten. Die Anfechtung vonseiten der Anwaltskammer wurde jedoch rechtskräftig abgelehnt. Daraufhin reichte die Anwaltskammer eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Am 9. Dezember 2020 unterrichtete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die litauische Regierung über die Zulässigkeit der Beschwerde. Die Anwaltskammer focht darüber hinaus die gesetzliche Regelung über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Regionalen Verwaltungsgericht Vilnius an. Nach dessen Entscheidung legte die Anwaltskammer Berufung beim Obersten Verwaltungsgericht Litauens ein. Das Verfahren vor dem Obersten Verwaltungsgericht Litauens ist anhängig.

Qualität

Die Auswahlverfahren für das Justizwesen wurden nach leichten Verzögerungen infolge der COVID-19-Pandemie wieder aufgenommen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Einschränkungen infolge der Verhängung von Quarantänevorschriften war die Zahl der Auswahlverfahren für das Justizwesen geringer als im Jahr 2019. Die Sitzungen des Auswahlgremiums finden nun wieder gemäß dem üblichen Zeitplan statt, nachdem die Verfahrensregeln im Hinblick auf den Einsatz von Videokonferenzausrüstung angepasst wurden. Nach Angaben der Nationalen Gerichtsverwaltung ist für 2021 eine größere Anzahl von Auswahlverfahren geplant, um den Rückgang des Jahres 2020 auszugleichen und die Besetzung freier Stellen zu gewährleisten.

Der Gerichtsrat hat Diskussionen über das Finanzierungsmodell der Justiz angestoßen. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Bildung des Staatshaushalts hat der Gerichtsrat Bedenken in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln an die Justiz und die Kriterien dafür geäußert. Der Gerichtsrat hat eine Studie über nationale und internationale Verfahrensweisen eingeleitet, um objektive und transparente Kriterien für die Mittelzuweisung festzulegen.

Es sind Änderungen am System der Prozesskostenhilfe im Gespräch. Das Programm der 18. Regierung der Republik Litauen enthält ein Projekt, das darauf abzielt, die Arbeitsbelastung von Anwälten, die Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbringen, zu verringern und das Problem der unzureichenden Vergütung für Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu beheben. Unter anderem sieht das Programm eine anteilige Vergütung je nach Komplexität der erbrachten Rechtsdienstleistungen und ein transparenteres Zahlungsverfahren vor. Die Anwaltskammer hat seit Langem entsprechende Bedenken geäußert, und mit den Änderungen würden diesen Bedenken Rechnung getragen. Darüber hinaus stehen sie im Einklang mit den Empfehlungen des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE) sowie den Leitlinien des Europarates. Das Projekt, das in der laufenden Legislaturperiode 2020–2024 umgesetzt werden soll, befindet sich jedoch noch in einem sehr frühen Stadium, und vor seiner Einführung wird eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden.