13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/9 
Seite  3 Ziffer  2.1 der  Stellungnahme  der  Fachgruppe 
Zu dem  bestehenden  Absatz  sollten  folgende  Ausführungen  hinzugefügt  werden: 
„Dem  Ziel  einer  Verringerung  von  Umfang  und  Kosten  der  Intervention  ist zwar  zuzustimmen,  doch 
bittet  der Ausschuß  die Kommission  nachdrücklich  um die Prüfung  anderer  Verfahren  zur Erreichung 
dieses  Ziels  mit  dem  ihr zur  Verfügung  stehenden  Instrumentarium.  Die  betreffenden  Maßnahmen 
sollten  sich  nach  Möglichkeit  über  ein ganzes  Jahr  erstrecken,  damit  die Gefahr  der Spekulation  und 
einer  Marktstörung  verringert  wird." 
Begründung 
Wie beim  ersten  Änderungsvorschlag  geht  es hier  um das  Instrumentarium,  nicht  um die Ziele  als solche. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  29,  Nein-Stimmen:  37,  Stimmenthaltungen:  9. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  zur  Ermächtigung  der 
Kommission,  Anleihen  zur Investitionsförderung  in der Gemeinschaft  aufzunehmen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 37 vom  14. Februar  1978  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Februar  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  235  und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26. und  27. April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die  Artikel 
235 und  198, 
gestützt  auf das vom  Rat der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 8. Februar  1978  ausgesprochene^  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 7. Februar 
1978  im Vorgriff  auf dieses  Ersuchen  gefaßten  Beschluß, 
die Fachgruppe  Wirtschafts-  und  Finanzfragen  mit der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
betrauen, gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Rouzier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  und  auf  die  Stellung-
nahme,  die die vorgenannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung 
am 4. April  1978  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  158.  Plenar-
tagung  am 26.127.  April  1978  (Sitzung  vom  27. April)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 40 Ja-Stimmen  bei 9 Stimmenthaltungen: 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  kann  die 
Beweggründe  verstehen,  die zur Vorlage  dieses  Entwurfs 
Nr. C 269/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
geführt  haben.  Er billigt  generell  diesen  Entwurf,  der dar-
auf abzielt,  das Wachstum  ohne  gleichzeitiges  Anheizen 
der Inflation  zu fördern  und  die Arbeitslosigkeit  einzu-
dämmen.  Allerdings  meldet  er Vorbehalte  in einigen  Ein-
zelfragen  an, die die Verwirklichung  dieser  Ziele  erschwe-
ren könnten. 
1.2. Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  sich  das vor-
geschlagene  neue  Finanzierungsinstrument  in einen  grö-
ßeren  Rahmen  von  Gemeinschaftsaktionen  einfügen,  die 
geeignet  erscheinen,  der  Bewegung  in Richtung  auf die 
Wirtschafts-  und  Währungsunion  neuen  Impetus  zu ge-
ben, und  die auf einer  Linie  mit den  Maßnahmen  liegen, 
die im vierten  Programm  für  die  mittelfristige  Wirt-
schaftspolitik  der Gemeinschaft  vorgeschlagen  werden. 
1.3. Der  Ausschuß  möchte  unterstreichen,  daß  der 
Vorschlag  der Kommission  gegenüber  der Zielsetzung  der 
Europäischen  Investitionsbank  und  anderen  nationalen 
und internationalen  Kreditinstituten  als  flankierende 
Maßnahme  zu verstehen  ist. Das  vorgeschlagene  neue  Fi-
nanzierungsinstrument  sollte  als zusätzliche  Möglichkeit 
und nicht  etwa  als Konkurrenz  zu anderen  Instituten  oder 
Stellen  verstanden  werden.  Die Zielsetzungen  dieses  Vor-
schlags  müßten  klarer  formuliert  werden. 
1.4. Der  Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß 
die Gemeinschaft  mit einem  Instrument  dieser  Art in der 
Lage  sein  wird,  Investitionsprojekte,  die den zur Verbesse-
rung  der Arbeitsmarktlage  unabdingbaren  strukturellen 
Zielsetzungen  der Gemeinschaft  entsprechen,  zügig  und 
vorrangig  zu fördern. 
1.5. In  diesem  Sinne  würde  der Ausschuß  es begrüßen, 
wenn  mit  diesen  Zielsetzungen  übereinstimmende  Krite-
rien von  der Kommission  präzisiert  würden,  die bei der 
Entscheidung  über  die Förderungswürdigkeit  der Projekte 
anzulegen  sind.  Er ersucht  nachdrücklich"darum,  in den 
Vorschlag  eine  Bestimmung  des Inhalts  einzubetten,  daß 
der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  regelmäßig  zu diesen 
wichtigen  Fragen  gehört  wird  (Zielsetzungen  und  Krite-
rien,  von  denen  die Förderungswürdigkeit  abhängt). 
ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
2. Ein  Instrument  zur  Förderung  der  Investitionstätig-
keit und  als Beitrag  zur Verwirklichung  der vorran-
gigen  Ziele  der Gemeinschaft 
2.1. Seit  der Rezession,  die 1974  eingesetzt  hat und 
zum Teil  durch  den hochschnellenden  Erdölpreis  und  die 
dann  nachziehenden  Preise  für andere  importierte  Roh-
stoffe  ausgelöst  wurde,  ist die Notwendigkeit  einer  Um-
strukturierung  bestimmter  Sektoren  mehr  in den Vorder-
grund  gerückt.  Um  sich  an neue  Energieträger  anzupas-
sen, um strukturschwache  Gebiete  zu fördern  und  es den 
einzelnen  Industriezweigen  zu ermöglichen,  neue  Techno-
logien  zu entwickeln,  sind  umfangreiche  Finanzmittel  er-
forderlich.  Ein  Finanzierungsinstrument,  das  die Wirt-
schaft  kurzfristig  beleben  und  gleichzeitig  längerfristige 
Strukturveränderungen  stützen  würde,  war  schon  oft im 
Gespräch. 2.2. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  würde  das  neue 
Finanzierungsinstrument  der  Gemeinschaft  eben  diese 
Rolle  erfüllen  und im nationalen  Rahmen  gewährte  Kredi-
te, EIB-Darlehen,  Zuschüsse  aus dem  Regionalfonds,  dem 
EAGFL  der Gemeinschaft  u.a.m.  ergänzen. 
3. Institutionelle  Aspekte 
3.1. Der  Ausschuß  akzeptiert  das Argument,  daß  der 
Name  der Kommission  einen  erheblichen  good-will  dar-
stellt,  wenn  es um die Auflegung  von Anleihen  geht.  Er an-
erkennt  darüber  hinaus,  daß  die Kommission  in der Kre-
ditaufnahme  zur Beschaffung  von Darlehen  für Mitglied-
staaten  mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten  bereits  Erfah-
rung  hat. 
3.2. Der  Ausschuß  erkennt  auch  durchaus  an, daß  die 
Sachkunde  und  Erfahrung,  die die Europäische  Investi-
tionsbank  im Bankgeschäft  gewonnen  hat,  genutzt  wer-
den sollten  und  daß  die Kommission  und  die Bank  bei der 
Handhabung  der  vorgeschlagenen  Gemeinschaftsanlei-
hen entsprechend  ihren  bisherigen  Gepflogenheiten  eng 
zusammenarbeiten  müssen. 
3.3. Damit  die Gemeinschaft  diese  Einrichtung  als ein 
flexibles  und wirksames  Finanzierungsinstrument  nutzen 
kann,  sollten  nach  Ansicht  des Ausschusses  die abschlie-
ßenden  Entscheidungen  über  die Darlehen  in einer  noch 
engeren  Zusammenarbeit  zwischen  der  Europäischen 
Investitionsbank  und  der Kommission  getroffen  werden. 
Seines  Erachtens  muß  das  Kooperationsabkommen  zwi-
schen  der Kommission  und  der Bank  dahin  gehend  formu-
liert werden,  daß  bei der Kommission  die letzte  Verant-
wortung  für die Entscheidung  hinsichtlich  der  Gewäh-
rung  eines  Darlehens  liegt,  falls  ein von  ihr als förde-
rungswürdig  anerkanntes  Projekt  von der Bank  abgelehnt 
wird. 
4. Spezifische  Vorschläge 
Seite  1 
Im zweiten  Erwägungsgrund  sollte  nach  „zur  Anregung 
des wirtschaftlichen  Wiederaufschwungs"  folgender  Pas-
sus eingeschoben  werden: 
„zur  Erhaltung  und/oder  Beschaffung  von  Arbeits-
plätzen". 
Seite  2 
Der Erwägungsgrund  sollte  wie  folgt  geändert  werden: 
„Die  Europäische  Investitionsbank  hat  sich  bereit 
erklärt,  bei der Durchführung  dieses  Beschlusses  mit 
der Kommissiön  zusammenzuarbeiten." 
Seite  2 Artikel  1 
Durch  den  im Zusammenhang  mit den  vorrangigen  Zie-
len der Gemeinschaft  genommenen  Bezug  auf die „regio-
13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/11 
nalpolitische  Wirkung"  wird  eine  zusätzliche  Bedingung 
eingeführt,  die die Realisierung  dieser  Ziele  erschweren 
könnte.  Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  von  die-
ser Bezugnahme  abgesehen  würde.  Die  Formulierung 
„andere  Bereiche"  ist zu ungenau  und  muß  präzisiert 
werden,  wenn  sie akzeptiert  werden  soll. 
Seite  2 Artikel  2 
Nach  „ . . . von denen  die Förderungswürdigkeit  der Vor-
haben  abhängt"  sollte  ein neuer  Absatz  2 eingefügt  wer-
den, der wie  folgt  lautet: 
„Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  wird  regelmä-
ßig konsultiert,  wenn  die allgemeinen  Grundsätze  und 
die Regeln  betreffend  die Förderungswürdigkeit  der 
Projekte  festgelegt  werden." 
Seite  2 Artikel  3 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß möglichst  zügig  auf 
die Verwendung  der  Europäischen  Rechnungseinheit 
sowohl  bei den Anleihe-  wie den Darlehenstransaktionen 
hingearbeitet  werden  sollte. 
Seite  3 des englischen  Textes,  Artikel  4 erste  Zeile 
Die ersten  sieben  Wörter  müssen  leicht  geändert  werden, 
damit  sie einen  Sinn  ergeben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. April  1978. Seite  3 Artikel  5 
Die der Europäischen  Investitionsbank  vorvder  Kommis-
sion zu erteilende  Vollmacht  zur Kreditaufnahme,  die in 
diesem  Artikel  grob  umrissen  wird  und  Gegenstand  eines 
Kooperationsabkommens  zwischen  Kommission  und  EIB 
sein soll,  könnte  dazu  führen,  daß  der  mit  dem  vorge-
schlagenen  neuen  Finanzierungsinstrument  verfolgte 
Zweck  verfehlt  wird,  weil  sich  möglicherweise  Schwierig-
keiten  ergeben,  wenn  bestimmte  als förderungswürdig  be-
trachtete  Projekte  von  der Bank  als unwirtschaftlich  ein-
gestuft  werden.  Gemäß  den  in Ziffer  3.3  geäußerten 
Bemerkungen  vertritt  der Ausschuß  die Ansicht,  daß  zwi-
schen  der Bank  und  der Kommission  eine  möglichst  weit-
gehende  Zusammenarbeit  bei der Gewährung  und  Ver-
waltung  der Darlehen  sichergestellt  werden  sollte  und daß 
auf jeden  Fall  die Kommission  in letztec  Instanz  entschei-
den müßte,  ob Darlehen  gewährt  werden  sollen  oder 
nicht.  Der  Ausschuß  lehnt  Artikel  5 in seiner  jetzigen  Fas-
sung  ab und  würde  es deshalb  begrüßen,  wenn  er völlig 
neugestaltet  würde. 
Seite  3 Artikel  6 
Der erste  Satz  sollte  wie  folgt  anlauten: 
„Die  Kommission  unterrichtet  den  Rat,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  und  das  Europäische 
Parlament.  . .". 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozidlausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie 
68/414/EWG  des Rates  vom  20. Dezember  1968  zur  Verpflichtung  der Mitgliedstaaten  der 
EWG,  Mindestvorräte  an Erdöl  und/oder  Erdölerzeugnissen  zu halten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 15 vom  19. Januar  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16.  Januar  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  158.  Plenartagung  am 26. und  27. April  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: