DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.9.2009 
SEK(2009) 1212 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitdokument zur 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHA FTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
 
Aktionsplan urbane Mobilität  
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
  
{KOM(2009) 490} 
{SEK(2009) 1211} 
 
DE 2   DE 1. E INLEITUNG  
Der Aktionsplan urbane Mobilität is t eine Folgemaßnahme zu dem am 
25. September 2007 angenommenen Grünbuc h zur Mobilität in der Stadt1. Der 
Aktionsplan ist Teil des Arbeitsprogra mms der Kommission (Ref. 2008/TREN/036). 
Das Grünbuch, in dem fünf zentrale Heraus forderungen im Bereich urbane Mobilität 
aufgezeigt wurden, setzte eine Debatte da rüber in Gang, inwieweit Maßnahmen auf EU-
Ebene, mit denen lokale, regionale und na tionale Behörden bei der Bewältigung der sich 
stellenden Herausforderungen unterstützt werd en sollen, einen Mehr wert hervorbringen 
können. Wenngleich die Verantwortung für die Bewältigung dieser Herausforderungen 
in erster Linie bei den lokalen, regiona len und nationalen Behörden liegt, werden 
Entscheidungen in Fragen der städtischen Mobilität doch auch im Rahmen der EU-
Rechtsvorschriften und EU-Politik getroffen und können sich ihrerseits auf das globale 
Umfeld und den freien Verkehr von Persone n, Gütern und Dienstleistungen in der EU 
auswirken. Im Rahmen der Folgenabschätz ung wird untersucht, worin genau der 
Mehrwert von EU-Maßnahmen bestehen könnte.  
Die Folgenabschätzung wurde von der Ge neraldirektion Energie und Verkehr der 
Europäischen Kommission erstellt. Ausgearbeitet wurde sie von einer Gruppe von Vertretern mehrerer in de n Aktionsplan involvierter Kommissionsdienststellen und 
unter Heranziehung einer in Auftrag gegebenen Studie. Der Ausschuss für 
Folgenabschätzung hat am 23. Juli 2008, am 1. Oktober 2008 und am 4. November 2008 Stellungnahmen zu den Entwürfen der Folgenabschätzung abgegeben.  
Der Aktionsplan urbane Mobilität bildet die Grundlage für etwaige künftige 
Maßnahmen der EU und sieht nichtlegislativ e Maßnahmen vor, um mehr Erkenntnisse 
zu gewinnen, den Dialog zu fördern, bewähr te Verfahren auszutauschen und um den 
Städten Impulse zu geben. Diese Maßnahmen  geben den Verantwortlichen sachliche 
Informationen an die Hand, mit denen diese auf allen Ebenen der urbanen Mobilität 
Entscheidungsfindung, Politik und Umsetzung ve rbessern können. Die Folgen dieser 
Maßnahmen lassen sich nur  schwer quantitativ od er qualitativ bemessen. 
2. A
NHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE  
Die Konsultation der interessiert en Kreise fand in zwei Ph asen statt. Die erste Phase 
erstreckte sich über die ersten sechs M onate des Jahres 2007 und bestand in einer 
Konsultation im Vorfeld der Ausarbeitung des Grünbuchs zur Mobilität in der Stadt. 
Die zweite Phase folgte der Annahme des Grünbuchs und fand vom 25. September 2007 bis zum 15. März 2008 statt.  
Das Grünbuch zur Mobilität in der Stadt enth ielt 25 Fragen, mit denen die Konsultation 
gelenkt und die Beiträge der interessierte n Kreise auf bestimmte Punkte fokussiert 
wurden. Ferner waren Stakeholder und intere ssierte Kreise aufgefordert, sich zu 
allgemeinen im Grünbuch aufgeworfenen Fragen zu äußern. Insgesamt sind 431 
                                                
 
1 Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt, KOM(2007) 551 
 
DE 3   DE schriftliche Beiträge eingeg angen, die sorgfältig geprüf t wurden. Die Ergebnisse der 
Konsultation wurden allgemein verfügbar gemacht2 und sind in die Folgenabschätzung 
eingeflossen.  
Außerdem hat das Europäisch e Parlament am 9. Juli 20083 eine Entschließung zum 
Grünbuch sowie am 23. April 2009 einen Be richt über den Aktionsplan zur urbanen 
Mobilität4
 angenommen. Am 29. Mai 20085 nahm der Europäische Wirtschafts- und 
Sozialausschuss eine Stellungnahm e zum Grünbuch an, am 9. April 20086 folgte ihm 
der Ausschuss der Regionen. Am 21. April 20097 gab der Ausschuss der Regionen eine 
Stellungnahme zum Bericht des Europäischen  Parlaments ab. Auch im Rat wurde das 
Thema erörtert8.  
Das Gesamtfazit der Konsultation laut et, dass zwischen den Beteiligten und 
interessierten Kreisen ein breiter Konsens da hingehend besteht, dass die EU im Bereich 
urbane Mobilität die Aufgabe übernehmen kann, Behörden, Betreiber sowie andere 
Beteiligte und interessierte Kreise auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu 
unterstützen. Wenngleich es  unterschiedliche Auffassungen darüber gab, welche 
Maßnahmen im Einzelnen auf EU-Ebene ei nen Mehrwert hervor bringen könnten, trug 
die Konsultation doch dazu bei, eine „g emeinsame Ausgangslage“ zu ermitteln.  
Die Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien wurden eingehalten9.  
3. P ROBLEMSTELLUNG  
Der Grund, weshalb wir einen Aktionsplan au f EU-Ebene benötigen, liegt darin, dass 
viele Städte in der EU in Fragen der n achhaltigen urbanen Mobilität den gleichen 
Problemen gegenüberstehen, die nicht uner heblich sind und beispielsweise hohes 
Verkehrsaufkommen, Staus, schädl iche Emissionen und unausgewogene 
Entwicklungen mit Folgen für die sozial e Ausgrenzung und das Wirtschaftswachstum 
nach sich ziehen. Entsprechend dem Subsid iaritätsprinzip werden diese Probleme auf 
lokaler, regionaler und nationaler Ebene angegangen. 
In den Mitgliedstaaten, die der EU erst in de n letzten Jahren beiget reten sind, stehen die 
politischen Entscheidungsträger vor ganz  besonderen Herausforderungen. Mit der 
Wirtschaftsentwicklung stieg die Zahl  der Neuzulassungen und die Nutzung von 
Kraftfahrzeugen rasant an. Mangels passe nder Instrumente hat sich zwar der 
Stadtverkehr verbessert, ohne dass jedoch die Mindestanforderungen an nachhaltige 
Entwicklung und sozialen Zusammenhalt erfüllt wurden. 
Der Blick auf die in der EU jeweils lokal ergriffenen Initiativen ergibt ein äußerst 
uneinheitliches Bild von Strategien, Maßnahmen und Finanzierungsmodellen, mit 
                                                 
2 Siehe: http://ec.europa.eu/transport/urban/u rban_mobility/green_paper/green_paper_en.htm 
3 INI/2008/2041. 
4 INI/2008/2217. 
5 TEN/320 – CESE 982/2008. 
6 CdR 236/2007. 
7 CdR 417/2008. 
8 www.ue2008.fr/PFUE/lang/ en/accueil/PFUE-09_2008/PFUE-
01.09.2008/Informelle_Transports . 
9 KOM(2002) 704 endgültig. 
 
DE 4   DE denen die Behörden die Probleme der Mobilitä t und des Stadtverkehrs in den Griff zu 
bekommen versuchen. Bruchstückhafte K onzepte, Untätigsein und unangemessene 
Maßnahmen können sich aber auch über die Grenzen hinweg auswirken und zu teuren 
Überschneidungen führen. 
Die Kunden stehen lückenhaften Informati onssystemen und uneinheitlichen Lösungen 
gegenüber. Personen mit eingeschränkte r Mobilität sind anderen nicht immer 
gleichberechtigt beim Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln. 
Auch ist der Stadtverkehr ein kritischer Te il der gesamten Transportkette, sowohl im 
Hinblick auf die Personenbeförder ung als auch auf den Gütert ransport (das Problem der 
„letzten Meile“ und der Bedarf an effizi enten intermodalen Knotenpunkte, die sich 
häufig in oder in der Nähe von Stadtgeb ieten befinden). Der Erfolg der lokalen, 
regionalen und nationalen Strategien für die ur bane Mobilität wirkt sich damit auch auf 
das europäische Verkehrssystem insgesamt aus, wenngleich die Behörden nicht unbedingt die Mittel oder ein Interesse da ran haben, diese Überle gungen einzubeziehen. 
Werden geprüfte und bewährte Lösungen und  Verfahren nicht in geeigneter Weise 
weitergegeben, kann es passi eren, dass politische Entsch eidungsträger Lösungen zu 
unnötig hohen Kosten ausarbeiten, Strategi en entwickeln, die andernorts gemachte 
Erfahrungen nicht ausreichend berücksich tigen, oder Lösungen vorschlagen, die den 
Grundsätzen der EU oder dem EU-Recht zuwiderlaufen. 
4. D
IE GRUNDLAGE FÜR EIN TÄTIGWERDEN DER EU 
Die Verträge grenzen die Befugnisse der EU ein. Die urbane Mob ilität und der Verkehr 
fallen unter Artikel 70 EG-Vertrag, in dem ei ne gemeinsame Verkehrspolitik festgelegt 
ist10. Für die urbane Mobilität und den Verk ehr gilt Artikel 71 Buchstaben c und d. 
Nach diesem Artikel erlassen der Rat und das Europäische Parlament zur Durchführung 
von Artikel 70 Maßnahmen zur Verbesserung  der Verkehrssicherheit und sonstige 
zweckdienliche Vorschriften. Die EU und di e Mitgliedstaaten tragen gemeinsam die 
Verantwortung für den Verkehr. Im Folge nden wird deutlich, dass ein Mitgliedstaat 
allein nicht in der Lage is t, optimale Lösungen zu finden (Notwendigkeitstest) und dass 
die Ziele besser auf EU-Ebene erreic ht werden können (Mehrwert-Test).  
Das Recht der Kommission, auf dem Gebiet der urbanen Mobilitä t auf EU-Ebene zu 
handeln, entspringt ihrer Verp flichtung, die im EG-Vertrag  verankerten grundsätzlichen 
Ziele zu erreichen und zu wahren.  Das EU-Recht und die Finanzierungsinstrumente 
haben direkten Einfluss auf die Entscheidunge n auf lokaler, regi onaler und nationaler 
Ebene auf dem Gebiet der urbanen Mobili tät. Daher ist die Kommission berechtigt 
sicherzustellen, dass diese Entscheidungen im Einklang mit dem EU-Recht getroffen 
werden, und die Behörden darin zu unter stützen, EU-Strategie n umzusetzen und die 
EU-Mittel optimal einzusetzen. Ferner wirk en sich lokale, regionale und nationale 
Maßnahmen auf dem Gebiet der ur banen Mobilität direkt auf den 
                                                 
10 Die Kommission kann auch auf der Grundlage von anderen Artikeln als dem Artikel 70 
Vorschläge vorlegen. So kann sie für bestimmte Probleme der urbanen Mobilität und des Verkehrs sich auf Artikel zum Umweltschutz (A rtikel 174 und 175) und zum wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalt (Artikel 158) stützen. 
 
DE 5   DE grenzüberschreitenden Waren- und Personenv erkehr aus. Dieser grenzübergreifende 
Aspekt rechtfertigt Maßnahmen durch die EU , die damit das reibungs lose Funktionieren 
des Binnenmarkts und die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Politik und des EU-
Rechts sicherstellt, z. B. auf den Gebieten  Umwelt, staatliche Beihilfen, soziale Agenda 
oder Forschung und Entwicklung.  
Um die Probleme der Verkehrsüberlastung, der Umweltverschmutzung und der 
unausgewogenen Entwicklung in den Griff zu bekommen, muss der Staat eingreifen, 
um dem Versagen der Märke auf dem Gebiet  der urbanen Mobilität entgegenzuwirken. 
Die EU hat das Recht sicherzustellen, da ss die staatlichen Maßnahmen mit dem EU-
Recht und mit der EU-Politik in Einklang stehen.  Auf anderen Gebieten als dem 
Verkehr, wie der Umwelt, der Regionalpolitik oder der Energie, wurden in der Vergangenheit bereits Maßnahmen im Zusammenhang mit der urbanen Mobilität 
entwickelt. Deren potenzielle  Auswirkungen auf die urbane Mobilität und den Verkehr 
wurde zu wenig Beachtung geschenkt. Mitu nter waren geeignete Werkzeuge und 
Instrumente zwar vorhanden, wurden den Be hörden aber nicht zur Verfügung gestellt 
oder wurden nicht aufgegriffen oder in Fragen  der urbanen Mobilitä t nicht ausreichend 
berücksichtigt. Daher kommt es im Einzel fall darauf an, Maßnahmen vorzuschlagen, 
mit denen solche vergangenen und laufenden EU-Initiativen stärker verzahnt und besser 
umgesetzt werden.  
Die EU hat ferner das Recht, zur Bewältigung dieser Probleme zu handeln, 
vorausgesetzt die gemeinschaftsweite n Maßnahmen erzeugen einen Mehrwert.  Ohne die 
Befugnisse lokaler, regionaler oder nati onaler Behörden einschränken zu wollen, 
können lokale Maßnahmen auf unterschiedlic he Art und Weise um einen EU-Mehrwert 
bereichert werden11. Die EU kann den Behörden eine Toolbox mit bewährten Lösungen 
anbieten, um den Risiken frag mentierter lokaler, regionale r und nationaler Konzepte zu 
begegnen. Die EU kann dazu beitragen, re gulatorische Mängel zu beheben, die 
beispielsweise auf eine lückenhafte Erhebung und Weitergab e von Marktdaten 
zurückzuführen sind, die eine umfassende  Überwachung der entsprechenden Trends 
unmöglich machen. Sie kann den Daten- und In formationsaustausch fördern, finanzielle 
Unterstützung anbieten und FTE-Aktivitäten auf EU-Ebene in Gang bringen. Sie kann 
die effiziente Verwendung öffentlicher Gelder fördern, um so zu verhindern, dass das Rad noch einmal neu erfunden wird, oder darauf hinwirken, da ss Benchmarking, 
Auftragsvergabe oder Informationsbesc haffung gebündelt werden. Auch kann sie 
Innovationen und Normen fördern und Märkte für Unternehmen schaffen.  
5. Z
IELE  
Mit dem Aktionsplan urbane Mobilität werden vor allem die folgenden zwei Ziele 
angestrebt: 
• Impulse und Unterstützung für Städte, regionale und nationa le Behörden bei 
der Entwicklung und Umsetzung von Strategi en für die urbane Mobilität im 
Sinne der gemeinsamen Ziele des K limaschutzes, eines funktionierenden 
                                                 
11 EU-Maßnahmen in Stadtgebieten können sich au f die Thematische Strategie für die städtische 
Umwelt stützen (KOM(2005) 718), die vom Rat und dem Europäischen Parlament im Rahmen 
des 6. Umweltaktionsprogramms in Auftrag gegeben wurde.  
 
DE 6   DE Binnenmarkts zugunsten von Unternehmen und Verbrauchern, sowie der 
Förderung eines effizienten europäisch en Verkehrssystems, des sozialen 
Zusammenhalts und des Wohlstands. 
• Vergrößerung der Wissensgrundlage für Entscheidungsträger auf allen 
Ebenen im Hinblick auf die Entw icklung und Umsetzung integrierter, 
sachlich fundierter und innovativer Stra tegien, die heute benötigt werden, 
um die sehr komplexen und multidimensionalen Fragen der urbanen Mobilität lösen zu können.  
6. H
ANDLUNGSOPTIONEN  
Im Hinblick auf diese beiden Hauptziele wu rde ein breites Spektrum strategischer 
Optionen geprüft. Auswahl und Bewertung der strategischen Optione n erfolgten anhand 
einer ersten Liste von 31 möglic hen Optionen und unterschiedlicher 
Informationsquellen. Zu diesen Quellen zählen die Beiträge, die im Rahmen der 
Vorbereitung des Grünbuchs zur Mobilität in  der Stadt und im Laufe der Konsultation 
zum Grünbuch eingingen, Arbeiten, di e im Zusammenhang mit früheren EU-
geförderten FTE-Aktivitäten und Best-Pra ctice-Austauschprogrammen durchgeführt 
wurden, Diskussionen über das Grünbuch in  den EU-Institutionen und Vorschläge der 
Kommissionsdienststellen.  
Dieses weit gefasste Konzept ermöglic hte es, ein breites Spektrum von eher 
strategischen bis hin zu eher  praktischen Optionen zu übe rprüfen. Die Liste beinhaltet 
auch Optionen, die als wenig wahrscheinlich oder wünschenswert erscheinen, jedoch 
von Beteiligten vorgebracht wurden. Daher m ögen einige strategische Optionen im 
Lichte des Subsidiaritätsprin zips problematisch oder wenige r effizient bzw. effektiv 
erscheinen. Aus Gründen der Transparenz wurden sie jedoch nicht von vornherein 
ausgeschlossen.  
Aufgeführt sind acht Instrumente, die auf EU-Ebene möglicherweise für die Umsetzung 
einer strategischen Option eingesetzt werden könnten, etwa die Überwachung der 
Selbstregulierung, die Weitergabe von Inform ationen, die Ausarbeitung von Leitfäden, 
die Bereitstellung finanzie ller Anreize und der Rüc kgriff auf regulatorische 
Maßnahmen. 
Jede strategische Option wurde zusammen mit dem jeweiligen Instrument für deren 
Umsetzung zunächst im Sinne der Subsidiari tät überprüft. Im Falle eines negativen 
Ergebnisses wurde die betreffende Option ni cht weiter in Betracht gezogen und es 
wurden keine weiteren Analysen durchgeführt.  Hat eine strategische Option jedoch den 
Subsidiaritätstest erfolgreic h bestanden, wurde sie anschließend anhand der Kriterien 
Effizienz, Effektivität und Kohärenz übe rprüft. Die Überprüfung anhand dieser 
Kriterien reduzierte die Zahl der strategischen Optionen von 31 auf 18.  
Als nächstes wurde festgestellt, welche  Auswirkungen die verbleibenden 18 Optionen 
hätten. Für die Bewertungen wurden die I ndikatoren Mobilität, Verkehrsaufkommen, 
Energie, Umwelt, Wirtschaft, Gesells chaft und politische Entscheidungsfindung 
herangezogen. Im Anschluss wurde das am besten geeignete Instrument zur Umsetzung jeder der 18 Optionen ausgewählt. Hier bei wurden die Kosteneffizienz, 
 
DE 7   DE Verhältnismäßigkeit und Kohärenz mit anderen Initiativen und der 
Verwaltungsaufwand überprüft.  
Abschließend wurden 20 Vorschläge für mögliche Aktionen auf EU-Ebene 
ausgearbeitet. Hierfür wurden Synergien zwischen den Optionen und zwischen den 
Instrumenten berücksichtigt. Ferner wurd en Identität, Sichtbarkeit und Handhabbarkeit 
der möglichen Aktionen feinabgestimmt. Kein Vorschlag beinhaltete unmittelbare legislative Maßnahmen. Allerdings sei dara uf hingewiesen, dass dieses Verfahren für 
die Auswahl und Bewertung etwaiger Aktio nen in keiner Weise den Inhalt von 
Aktionsplänen und das Ergebnis von Folgen abschätzungen, die möglicherweise für 
bestimmte Vorschläge gemacht werden, vorwegnimmt.  
7. M
AßNAHMENBEREICHE  
Folgende Aktionen könnten auf der Grundlage des Aktionsplans in die Wege geleitet 
werden: 
Im Jahr 2009:  
• Studie über Zugangsregelungen für Umweltzonen 
• Internet-Ratgeber zum Thema saubere  und energieeffiziente Fahrzeuge 
• Einrichtung eines Webportals zu r Verbesserung des Zugangs zu 
Informationen über den öffentlichen Verkehr  
• Demonstrationsprojekte zu sauberen Fahrzeugen 
• Informationsaustausch über städtische Gebührensysteme 
• Internet-Ratgeber für Rechtsvorschrif ten, Finanzierung und beste Praktiken  
• Einrichtung eines Beobachtungszen trums für urbane Mobilität 
• Beschleunigung der Einführung von Plän en für die nachhaltige urbane 
Mobilität 
Im Jahr 2010: 
• Dialog über Fahrgastrechte im  öffentlichen Nahverkehr 
• Vorbereitung künftiger Finanzierungsquellen 
• Einrichtung eines Forums zur urbanen Mobilität  
• Vermittlung einer energieeffiziente n Fahrweise im Rahmen der 
Fahrschulausbildung 
• Nachbesserung von Daten und Statistiken 
• Kampagne zur Förderung eines nach haltigen Mobilitätsverhaltens 
• Beitrag zum internationalen Di alog und Informationsaustausch 
Im Jahr 2011:  
• Informationen zur Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer 
• Informationen zur nachhaltigen Mobilität in den Städten und zur 
Regionalpolitik 
• Studie zu urbanen Aspekten der In ternalisierung ex terner Kosten 
Im Jahr 2012: 
• Informationen zum Einsatz von intelligen ten Verkehrssystemen (intelligent 
transport systems, ITS) zur Förderung urbaner Mobilität  
 
DE 8   DE • Informationen für den städtischen Güterverkehr  
Diese Vorschläge für mögliche Aktionen b ildeten die Grundlage für die Ausarbeitung 
des Aktionsplans für urbane Mobilität. Im  Laufe der Ausarbeitung des Aktionsplans 
wurden die Aktionen näher festgelegt, gewi chtet und politisch validiert, u. a. unter 
Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen.  
8. Ü BERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die Wirkung und der Erfolg des Aktionsplans insgesamt hängen vom aktiven 
Engagement und der Übernahme durch die Be treiber und andere Beteiligte sowie der 
interessierten Kreise auf lokaler, regionaler und nationa ler Ebene ab. Die Kommission 
wird die Entwicklung der urbanen Mobilität und des Verkehrs in der EU sowie die im 
Rahmen des Aktionsplans eingeleiteten EU-Maßnahmen im Auge behalten. 2012 ist eine Überprüfung vorgesehen. Die Komm ission wird dann die Auswirkung des 
Aktionsplans sowie die Notwendigkeit ei ner Überarbeitung oder weiterer Aktionen 
bewerten.