ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)611
Vol.1973/0124

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)611endg.
Brüssel,den18.April1973
•«+
EmpfehlungderKommissionfüreinenBeschluss
desRatsüberdieAusarbeitung einesharmoni­
siertenSystemsfürdieBezeichnung undKodi-
fizierungvonWaren
EntwurffüreinenBeschluß
derinRatvereinigtenVertreterderRegierungen
derEGKS-Mitgliedstaaten überdieAusarbeitung
einesharmonisierten SystemsfürdieBezeichnung
undKodifizierung vonWaren
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(73)611endg

•2»
Begründung
Betriff t:Verhandlungen zurAusarbeitung eines harmonisierten Systems
für dieBezeichnung und Kodifizierung von Waren
1. Der Rat für die Zusammenarbeit auf demGebiet des Zollwesens ,
derunter anderem dieAufgabe hat ,dasBrüsseler Zolltarif schema zu
verwalten ,prüft seit 1970 dieMöglichkeit ,ein harmonisfertes System
fürdieBezeichnung undKodifizierung vonWaren zuerstellen ,dasden
Erfordernissen deramWelthandel Beteiligten (Zollverwaltungen ,Statistiker ,
Beförderer usw.)möglichst weitgehend gerecht wird .Mit einem derartigen
System könnten sich dieVerfahren iminternationalen Handel ,vorallem
durch denEinsatz elektronischer Mittel ,vereinfachen lassen .
Die zudiesem Zweck geschaffene Studiengruppe hat unlängst ihre
Vorarbeiten abgeschlossen und anschließend einen Bericht abgefaßt ,an
demauch dieSachverständigen bestimmter Staaten (unter anderem dieMit­
gliedstaaten derGemeinschaft ,dieUSA ,Kanada ),derKommission undbe­
stimmter internationaler Organisationen mitgearbeitet haben .
DerBrüsseler Zoll-Rat wird sich aufseiner Tagung imMai 1973
nach derPrüfung derverschiedenen Teile desBerichtes füroder gegen das
'harmoniserte System für dieBezeichnung undKodifizierung vonWaren aus­
sprechen müssen .Man kann damit rechnen ,daßseine Entscheidung von der
Einstellung derGemeinschaft abhängen wird ,
2» Indiesem Zusammenhang stellen sich drei wesentliche Fragen :
-Welche Bedeutung hat dasharmoniserte System derBezeichnung
undKodifizierung' vonWaren ?
»
-Wie wird essich auf .Gemeinschaftsebene auswirken ?
-Welche Verfahren müssen angenommen werden r-um -dieBeteiligung
de("Gemeinschaft alssolcher andenBeschlüssen undArbeiten im
Rahmen dieses harmoniserten Systems gewährleisten zukönnen ?
•••/•••

-3- ^
» - i
•^c»GU^utlSdes Systems
3. Gegenwärtig gibt esiminternationalen Handel kein gemeinsames
System fürdieBezeichnung vonWaren .Desgleichen besteht auch keine
allgemeine internationale Kodifizierung vonWaren .
InderPraxis werden zurBezeichnung von 1/naren mehrere Nomen­
klaturen verwendet »Dabei lassen sich zwei Gruppen unterscheiden :
a)Nomenklaturen auf derGrundlage desBrüsseler Zolltarifschemas
(BZT ).Hierher gehören vorallem :
-der Gemeinsame Zolltarif und
*•dieNimexe (Einfuhr-Ausfuhrstatistik ),
diebeide inderGemeinschaft angewendet werden . .
-dieZolltarife von115Ländern (Schweden ,Norwegen ,
Finnland ,Österreich ,Schweiz ,Spanien ,Marokko ,Tunesien ,Israel ,
Türkei ,Iran ,Japan ,Jugoslawien usw .). . .
Wegen ihrer gemeinsamen Grundlage (Brüsseler Zolltarif schema )
ist esmöglich ,diese verschiedenen Nomenklaturen ohne allzu große
Schwierigkeiten einander gegenüberzustellen . - .
b)Die anderen Nomenklaturen mit sehr unterschiedlichen' Strukturen ,
Hier lassen sich nennen :
-dasSITC (Internationales Warenverzeichnis fürdenAußenhandel )
für statistische Zwecke )
-das NATO-Warsnverzeichnis
-dieWarenverzeichnisse derTransportgesellschaften :
IATA ,Eisenbahnen ,Straßengüterverkehr ,Frachttarif
desVerbandes dertransatlantischen ,westindischen
Linienschiffahrtsgesellschaften usw .
-das vom Comecon erstellte Verzeichnis
-die Zolltarife einer Reihe vonLändern wie Kanada ,
USA usw .....
DieGegenüberstellung dieser verschiedenen Nomenklaturen ist
mit äußersten Schwierigkeiten verbunden .
••/• •

-4-
Wenn indenverschiedenen oben zitierten Fällen eins gemeinsame
oder harmonisierte Nomenklatur angenommen würde ,ließe sich ganz offen­
sichtlich eine Vereinfachung undKlärung derDaten iminternationalen
Handel erreichen .Würde man außerdem die Nummern dieser Nomenklatur
mit einem fürdieDatenverarbeitung geeigneten Zahlencode versehen ,
könnte man damit dieInformationen ,die füreine harmonische Ent­
wicklung desKandels unerläßlich sind ,ganz erheblich verbessern .
DieVerwendung einer darartigen ,füralle am i/Velthandel Be­
teiligten verständlichen Nomenklatur ineiner v/irklich gemeinsamen
Sprache wäre nicht nur offensichtlich vorteilhaft ,eswird vielmehr
angesichts dessteigenden Volumens und der immer größeren Vielfältig­
keit des internationalen "Warenaustausches zueiner dringenden Not­
wendigkeit . ^ .
II.Auswirkungen aufGemeinschaf tsebene
Die Europäischen Gemeinschaften verwenden inihrem internationalen
Warenaustausch denGemeinsamen Zolltarif (landwirtschaftliche und ge­
werbliche Erzeugnisse )und dieNimexe (Einfuhr-Ausfuhrstatistiken ).
Diese beiden Nomenklaturen hängen zusammen :die zweite übernimmt fast
diegesamten Nummern desZolltarifs ,führt sie insehr vielen Fällen
jedoch weiter aus .Grundlage beider Nomenklaturen istdasBrüsseler
Zolltarifschema . ...
Die Studiengruppe schlägt demBrüsseler Zoll-Rat inihrem
Bericht vor ,alsAusgangs struktur für dieAufstellung des geplanten
harmonisierten Systems dasBrüsseler Zolltarifschema zuübernehmen .
Außerdem sollen die meisten Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs
und derNimexe bei derAusarbeitung dieser Grundnomenklatur ■berücksichtigt
werden .Trotzdem werden nach derAnnahme undAnwendung desharmonisierten
Systems der Gemeinseime Zolltarif und dieNimexe erheblich geändert
werden müssen .
•Sowird dieGrundnumerierung ,diegegenwärtig imGemeinsamen
Zolltarif vierstellig ist ,aufsechs Stellen erweitert werden .
Andererseits wird sich dieZahl derTarifnummern oder -stellen ,
dieindemGZTbeietwa 3»600 liegt ,auf ,wiefürdasharmonisierte
System selbst vorgesehen ,über 8.000 erhöhen .

III .Verfahren
6« Wieschon früher gesagt wurde ,hatdieStudiengruppe ihre Vor­
arbeiten abgeschlossen .Der Brüsseler Zoll-Rat muß sich dazu anhand
ihres Berichts äußern .
InderStudiengruppe waren dieSachverständigen derMitglied­
staaten derGemeinschaft alsVertragspartner imRat für die Zusammen­
arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vertreten .Die Kommission war zur
Teilnahme andenArbeiten dieser Gruppe ebenso wie eine Reihe zwischen­
staatlicher Organisationen (OECD ,UNCTAD ,NATO usw.)oder internationaler
nichtstaatlicher Organisationen (IATA ,Internationale Schif fahrskam /ner ,
Internationaler Eisenbahnverband usw.)eingeladen worden »Sohaben sich
Beamte derKommission gleichzeitig mit denSachverständigen derMitglied­
staaten -imübrigen nach gegenseitiger vorheriger Absprache -aktiv
andenVorarbeiten beteiligt .
Ausvorstehenden Erwägungen folgt ,daß dasharmonisierte System
•iaeStehe ist ,dieausschließlich indieZuständigkeit derGemeinschaft
fällt .
Ein derartiges System betrifft nämlich dieGemeinschaft unmittelbar ,
vorallem daswesentliche Instrumentarium ihrer gemeinsamen Handelspolitik r
dasheißt dasSchema desGemeinsamen Zolltarifs unddieNimexe (Verordnung
(EWG )Nr.1^5/72desRats vom26.6.72 ).
Esist daher offensichtlich ,daß dieAusarbeitung desharmonisierten
Systems für dieBezeichnung undKodifizierung vonWaren -aufinternatio­
naler Ebene -unter dieBestimmungen derArtikel 113und ll^fdesVertrages
fällt .
7# Unter diesen Bedingungen empfiehlt dieKommission demRat ,sie
zurEröffnung der .Verhandlungen imHinblick aufdiese Ausarbeitung zu
»
ermächtigen :
'-entweder unter Beteiligung desSonderausschusses Artikel 113
fürWaren des E'/VG-Vertrages ,oder vonVertretern derRegierungen der
.Mitgliedstaaten fürWaren ,dieunter denEGKS-Vertrag fallen undzwar
-aufderGrundlage vonRichtlinien ,diesich ausdemBericht der
Studiengruppe ergeben .
••/•••

Zudiesem Zweck schlägt dieKommission ,demRatvor ,
denalsAnhang Ibeigefügten Beschluß zusammen mit denVerhandlungs -
richtlinien (Anhang Ii)anzunehmen ;sieschlägt ferner denimEat
vereinigten Vertretern derRegierungen derMitgliedstaaten der
SGKS vor ,denalsAnhang IIIbeigefügten Beschluß mit dendazugehörigen
Verhandlungsrichtlinien (Anhang IV)anzunehmen .

ANHANG I
Empfehlung derKommission füreinen Beschluss
desRats über dieAusarbeitung eines harmoni­
sierten Systems fürdieBezeichnung undKodi-
fizierung vonWaren
DERRATDESEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdieEmpfehlung derKommission ,
gestutzt aufArtikel 113desVertrages zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägung nachstehender Gründe :
ImRatfürdieZusammenarbeit aufdemGebiet desZollwesens wird
dieAusarbeitung eines harmonisierten Systems fürdieBezeichnung
undKodifizierung vonWaren geplant ,dasvorallem imzolltariflichen
undstatistischen Bereich Anwendung finden soll .
Einsolches System istnicht nur wünschenswert ,sondern mittel­
fristig zurErleichterung desinternationalen 'arenaustausches auch
unerlässlich .
Esliegt imInteresse derGemeinschaft ,sich&nderAusarbeitung des
harmonisierten Systems fürdieBezeichnung undKodifizierung von
Waren zubeteiligen -
BESCIÏLIESST :
Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,imRahmen desRates für
dieZusammenarbeit aufdemGebiet desZollwesens Verhandlungen im
Hinblick aufdieAusarbeitung desharmonisierten Systems fürdie
Bezeichnung undKodifizierung vonWaren nach denalsAnhang beige-
fugten Richtlinien undvorbehaltlich späterer Weisungen einzuleiten .
DieKommission führt diese Verhandlungen unter Anhörung
desSonderausschusses Artikel 113,dersiebeidieser Aufgabe
unterstützt .
all®
Dieser Beschluss istan Kitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident

Verhandlungsrichtlinien
derAusarbeitung desharmonisierten Systems für
dieBezeichnung undKodifizierung von V.aren wird sich dieGemeinschaft
umfolgendes bemühen müssen :
-eine imwesentlichen auf dem Brüsseler Zolltarifschema aufbauende
aufgegliederte Nomenklatur ,deren Nummern nach den besonderen
Erfordernissen jedes Benutzers erweitert werden können ,
-einen 6-stelligen Code ,beidemvondem4-stelligen Code des
Brüsseler Zolltarifschemas ausgegangen wird ,wobei jede Nummer
mit einer verschiedenen Codenummer zuversehen ist ,
-eine Liste derWarenbezeichnungen ,
-einen alphabetischen Index ,
-(gegebenenfalls )Erläuterungen .
Inderaufgegliederten Nomenklatur und inderListe der
Warenbezeichnungen müssen die Yvarjen soweit wiemöglich nach ihren
technischen herkmalen erkenntlich gemacht werden .

ANHANGIII
EntwurfeinesBeschlusses
derimRatvereinigt^-Vertreter *derRegierungen
derEGKS-Kitgiiedstaaten überdieAusarbeitung
einesharmonisierten Systemsfürdie
Bezeichnung undKodifizierung vonWaren
DieimRatvereinigtenVertreterderRegierungen derKitgliedstaaten
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
BESCHLIESSEN I
Artikel1
DieKommissionwirdermächtigt ,imRahmendesRatsfür
dieZusammenarbeit aufdemGebietdesZollwesens Verhandlungen im
EinblickaufdieAusarbeitung einesharmonisierten Systemsfürdie
Bezeichnung undKodifizierung vonWarenzueröffnen.DieseVerhand­
lungensindnachdenimAnhangfestgelegten Richtlinien undvorbe­
haltlichweitererWeisungenzuführen.
DieKommissionführtdieseVerhandlungen unterAnhörung
derVertreterderMitgliedstaaten ,diesiebeidieserAufgäbeunter­
stützen.
Artikel2
DieNitgliedstaaten treffendieMassnahmen ,diezur
Durchführung diesesBeschlusseserforderlich sind.
GeschehenzuBrüssel,den
DerPräsident

ANHANGIV
Verhandlung^ricfetliftien
Jv'R'-iJT\i.IlVJJ;...' ••
Dei-'f' .derAusarbeitung desharmonisierten Systemsfür
dieBezeichnung undKodifizierung vonWarenwirdsichdieGeraeinschaft
umfolgendesbemühenmüssen:
-eineimwesentlichen aufdemBrüssielerZolltarifsehema aufbauende
aufgegliederte Nomenklatur,derenNummernnachdenbesonderen^
Erfordernissen jedesBenutzerserweitertwerdenkön*ioja?
-einen6-stelligen Code,beidemvondemt-stelligen Codedes
BrüsselerZolltarifschemas ausgegangen wird,wobeijedeNummer
miteinerverschiedenen Codenummer zuversehenist,
-eineListederWarenbezeichnungen ,
-einenalphabetischen Index,
-(gegebenenfalls )Erläuterungen .
Inderaufgegliederten Nomenklatur undinderListeder
Warenbezeichnungen müssendieWarensoweitwiemöglichnachihren
technischen Merkmalenerkenntlich gemachtwerden.