A4-0040/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft (KOM(98)0295 - C4-0404/98 - 98/0193(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

(6) Diese Möglichkeit der Steuerflucht im Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten führt zu wirtschaftlichen Verzerrungen, die mit dem Bestehen des Binnenmarkts nicht vereinbar sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6)

Diese Möglichkeit der Steuerflucht im Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten führt zu wirtschaftlichen Verzerrungen, die mit dem Bestehen des Binnenmarkts nicht vereinbar sind. Eine Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft birgt die Gefahr von Kapitalabfluessen in Drittländer, weshalb eine derartige Regelung auch diese Länder umfassen muß.

(Änderung 2)

Erwägung 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(7a) Diese Richtlinie ist Teil eines allgemeineren Pakets von Maßnahmen, das auf die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs im Binnenmarkt abzielt, wie in den Schlußfolgerungen des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" festgelegt, ohne den fairen steuerlichen Wettbewerb und die darauf folgende Verringerung des steuerlichen Drucks in der Europäischen Gemeinschaft zu beeinträchtigen.

(Änderung 3)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Die Mindestabgabe auf Zinsen muß auf die Zinsen angewandt werden, die natürliche Personen entweder unmittelbar oder mittelbar durch Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) erhalten.

(Änderung 4)

Erwägung 11a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(11a) In den internationalen Steuerübereinkommen überschreitet die von dem Staat erhobene Quellensteuer auf Zinsen, die an einen Nichtansässigen gezahlt werden, nur ausnahmsweise den Satz von 15%.

(Änderung 5)

Erwägung 22

>ursprünglicher Text>

(22) Der Rat hat im Rahmen seiner Schlußfolgerungen vom 1. Dezember 1997 zur Besteuerung von Zinserträgen die Auffassung vertreten, daß es notwendig ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte im Weltmaßstab zu erhalten, und daß die Grundelemente einer Richtlinie in diesem Bereich auf möglichst breiter Grundlage angenommen werden müssen. Zu diesem Zwecke muß die Gemeinschaft Verhandlungen auf bilateraler oder multilateraler Ebene mit ihren wichtigsten Handelspartnern unter den Drittländern mit dem Ziel einleiten, die effektive Besteuerung der von dieser Richtlinie erfassten Zinserträge zu gewährleisten, die von Zahlstellen in diesen Drittländern an Gebietsansässige der Mitgliedstaaten gezahlt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(22)

Der Rat hat im Rahmen seiner Schlußfolgerungen vom 1. Dezember 1997 zur Besteuerung von Zinserträgen die Auffassung vertreten, daß es notwendig ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte im Weltmaßstab zu erhalten, und daß die Grundelemente einer Richtlinie in diesem Bereich auf möglichst breiter Grundlage angenommen werden müssen. Zu diesem Zwecke muß die Gemeinschaft Verhandlungen auf bilateraler oder multilateraler Ebene mit ihren wichtigsten Handelspartnern unter den Drittländern mit dem Ziel einleiten, die effektive Besteuerung der von dieser Richtlinie erfassten Zinserträge zu gewährleisten, die von Zahlstellen in diesen Drittländern an Gebietsansässige der Mitgliedstaaten gezahlt werden. Die Länder, mit denen eine Vereinbarung

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

erzielt wird, müssen zunächst die Nachbarstaaten sein, die Nichtansässigen eine besonders günstige steuerliche Behandlung gewähren, die die Effizienz dieser Richtlinie gefährden kann, wobei diese Vereinbarung schrittweise zumindest auf die gesamten ÖCD-Mitglieder zu erweitern ist.

(Änderung 25)

Erwägung 23a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(23a) Die Richtlinie stellt einen ersten Schritt zur Erreichung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen in Form von Zinszahlungen dar. Es sind zusätzliche Schritte notwendig, um eine Harmonisierung im Bereich der Besteuerung von Kapitalerträgen innerhalb der Gemeinschaft zu erreichen.

(Änderung 6)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ein Minimum an effektiver Besteuerung der Zinszahlungen an natürliche Personen zu gewährleisten, die ihren steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem die Zahlung durch eine Zahlstelle erfolgt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ein Minimum an effektiver Besteuerung der

entweder unmittelbar oder mittelbar durch Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), geleisteten Zinszahlungen an natürliche Personen zu gewährleisten, die ihren steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem die Zahlung durch eine Zahlstelle erfolgt ist.

(Änderung 7)

Artikel 5 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) die Werterhöhung von Forderungen, deren Ertrag laut Vertrag ausschließlich oder teilweise aus dieser Werterhöhung besteht, unabhängig von der Art dieser

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

die Werterhöhung von Forderungen, deren Ertrag laut Vertrag ausschließlich oder teilweise aus dieser Werterhöhung besteht, unabhängig von der Art dieser

>ursprünglicher Text>

Werterhöhung. Die zu berücksichtigenden Zinsen bestehen in diesem Fall aus der von der Zahlstelle bei Einlösung der Forderung gezahlten Differenz zwischen dem Einlösungsbetrag und dem Ausgabepreis entsprechender Wertpapiere;

>Text nach EP-Abstimmung>

Werterhöhung. Die zu berücksichtigenden Zinsen bestehen in diesem Fall aus der von der Zahlstelle bei Einlösung der Forderung gezahlten Differenz zwischen dem Einlösungsbetrag und dem Ausgabepreis entsprechender Wertpapiere; im Falle des Rückkaufs vor dem Fälligkeitstermin durch eine Person, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, ersetzt der Rückkaufpreis den Wert bei Einlösung;

(Änderung 8)

Artikel 5 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) die Erträge, die von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates(1) ausgeschüttet werden, die mehr als 50 % ihres Vermögens direkt oder indirekt in Forderungen oder entsprechenden Wertpapieren anlegen;

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

die Erträge, die von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ausgeschüttet werden, die im Jahresdurchschnitt mehr als 50 % ihres Vermögens direkt oder indirekt in Forderungen oder entsprechenden Wertpapieren anlegen;

(Änderung 10)

Artikel 11 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zunächst soll mit denjenigen Nachbarländern eine Vereinbarung erzielt werden, die Nichtansässigen eine besonders günstige steuerliche Behandlung gewähren, die die Effizienz dieser Richtlinie gefährden kann; diese Vereinbarung soll dann schrittweise zumindest auf alle ÖCD-Mitglieder erweitert werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft (KOM(98)0295 - C4-0404/98 - 98/0193(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0295 - 98/0193(CNS) ((ABl. C 212 vom 8.7.1998, S. 13.)),

* vom Rat gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0404/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0040/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.