ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2011  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 
2009 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das 
Haushaltsjahr 2009,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen GNSS- 
Aufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),  
— gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungs ­
organe der europäischen Satellitennavigationsprogramme (  3 ), insbesondere auf Artikel 12,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0103/2011),  
A. in der Erwägung, dass die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde 2006 Finanzautonomie erlangt hat,  
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, es sei ihm nicht möglich gewesen, zu einem 
Prüfungsurteil in Bezug auf den Rechnungsabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2007 zu ge ­
langen, und darauf hinweist, dass die gesamte Architektur des Projekts Galileo 2007 geändert und der 
Jahresabschluss der Behörde vor dem Hintergrund einer unklaren Rechtslage ausgearbeitet wurde,  
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit 
des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde 
liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat,DE 27.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 250/233  
( 1 ) ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 114.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
D. in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Behörde am 5. Mai 2010 Entlastung 
zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008 (  1 ) erteilt hat und in seiner 
dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— bedauerte, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des 
Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde 
liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat,  
— Besorgnis darüber äußerte, dass — obwohl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 der Kommis ­
sion (  2 ) seit dem 1. Januar 2009 die Kommission für die Verwaltung der Mittel und die Durch ­
führung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) zuständig ist — bis 
Ende 2008 der Kommission weder Tätigkeiten noch Vermögenswerte übertragen worden waren und 
dass die neue Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und der Behörde in deren jewei ­
ligen Jahresabschlüssen nicht deutlich zum Ausdruck kommt,  
E. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,  
F. in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Behörde für das Haushaltsjahr 2009 auf 
44 400 000 EUR belief, was im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 einen Rückgang von 64 % bedeutet;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. begrüßt, dass nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 die meisten Tätigkeiten und Ver ­
mögensgegenstände im Zusammenhang mit den Programmen EGNOS und Galileo im Dezember 2009 
der Kommission übertragen wurden; stellt fest, dass der verbleibende Teil der Tätigkeiten und Ver ­
mögenswerte 2010 übertragen werden sollte;  
2. erkennt die Feststellung des Rechnungshofes an, dass beim Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen 
(17 500 000 EUR) aufgrund der Aufforderung 1 zum Siebten Rahmenprogramm/Galileo („Framework 
Programme 7/Galileo/Call 1“) die Ausschlusskriterien nicht veröffentlicht und geprüft wurden, und dass 
— im Hinblick auf die Förderfähigkeitskriterien — die Behörde nicht systematisch belegt hat, dass sie bei 
den potenziellen Begünstigten, die an einem der Schwerpunkte teilnehmen würden, die Kriterien für 
kleine und mittlere Unternehmen überprüft hatte;  
3. stellt ferner fest, dass der am 31. März 2010 von der Behörde veröffentlichte endgültige Haushaltsplan 
nicht dem vom Verwaltungsrat gebilligten endgültigen Haushaltsplan 2009 entsprach und nicht die 
Einnahmen enthielt; fordert daher die Behörde nachdrücklich auf, hier Abhilfe zu schaffen und die 
Entlastungsbehörde über die Änderungen zu unterrichten;  
Humanressourcen  
4. bedauert die Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl, die ein Risiko für die Transparenz dieser 
Verfahren darstellen; erkennt die im Bericht des Rechnungshofes enthaltene Bemerkung an, dass es bei 
den vier geprüften Personalauswahlverfahren keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Gewichtung der 
Auswahlkriterien und die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zu den schriftlichen und 
mündlichen Prüfungen zu erreichenden Mindestpunktzahlen vor Beginn des Bewertungsverfahrens fest ­
gesetzt wurden, und es keinerlei Nachweise dafür gebe, dass die Fragen für die schriftlichen und münd ­
lichen Prüfungen vor Aufstellung der Auswahlliste der Bewerber festgelegt wurden; fordert daher die 
Behörde auf, durch die Verbesserung ihrer Auswahlverfahren hier Abhilfe zu schaffen;  
5. betont ferner die Notwendigkeit, Unzulänglichkeiten abzuhelfen, die gegen den Grundsatz der Gleichbe ­
handlung in Bezug auf die Anwendung der Zulassungskriterien bei Einstellungsverfahren, an denen 
interne und externe Bewerber teilnehmen können, verstoßen; erkennt die im Bericht des Rechnungshofes 
enthaltene Bemerkung an, dass in einem geprüften Personalauswahlverfahren ein Bewerber zugelassen 
wurde, obwohl von Beginn des Verfahrens an klar feststand, dass er die Auswahlkriterien nicht erfüllte, 
aber ein interner Bewerber war;DE L 250/234 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2011  
( 1 ) ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 218.  
( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere 
Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).
Interne Revision  
6. erkennt an, dass der Interne Auditdienst (IAS) im November 2007 eine interne Prüfung und im Oktober 
2008 und Dezember 2009 Folgeprüfungen durchgeführt hat; stellt fest, dass die beiden wichtigen noch 
umzusetzenden Empfehlungen des IAS sensible Stellen und Stellenbeschreibungen betreffen;  
7. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 10. Mai 2011 (  1 ) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.DE 27.9.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 250/235  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).