STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine[n] VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates hinsichtlich der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben /* COM/2013/0277 final - 2011/0260 (COD) */





2011/0260 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine[n] VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates hinsichtlich der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben 1. Vorbemerkung Nach Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen zwei Abänderungen dar. 2. Hintergrund Nach der Unterzeichnung des Cotonou-Abkommens im Jahr 2000, in dem die Grundsätze und Bestimmungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen („WPA“) mit den Staaten und Regionen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP“) festgelegt wurden, sowie dem sich daraus ergebenden Verhandlungsverfahren habe einige Länder die Verhandlungen abgeschlossen und bis Ende 2007 Interims-WPA paraphiert. Damit die Aussetzung von Handelspräferenzen vermieden wird, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 („Marktzugangsverordnung“) im Vorgriff auf die Ratifizierung der WPA die Bedingungen für die einseitige vorgezogene vorläufige Anwendung der Handelspräferenzen durch die EU ab dem 1. Januar 2008 festgelegt. Zwar haben 19 AKP-Staaten die erforderlichen Schritte zur Ratifizierung ihres WPA ergriffen, 17 Staaten taten dies aber nicht. Nach Artikel 2 Absatz 3 der Marktzugangsverordnung erfüllen diese 17 Staaten nicht mehr die Bedingungen der Marktzugangsverordnung und die Handelspräferenzen sollten daher nicht mehr aufrechterhalten werden. 3. Gegenstand des Vorschlags der Kommission Die Kommission beabsichtigt mit ihrem Vorschlag die Liste der präferenzbegünstigten Länder (Anhang I der Verordnung) zu ändern, indem am 1. Januar 2014 die Länder von der Liste gestrichen werden, die bis zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Schritte zur Ratifizierung eines WPA noch immer nicht ergriffen haben. Mit dem Vorschlag soll die Gleichbehandlung gegenüber den WPA-Partnern gewährleistet werden, die ihren Verpflichtungen voll nachgekommen sind. 4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments – Verschiebung des Zeitpunkt des Inkrafttretens In der zweiten Lesung schlägt das Europäische Parlament vor, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung an der Marktzugangsverordnung um 10 Monate auf den 1. Oktober 2014 zu verschieben. Die Kommission ist der Ansicht, dass, wie von ihr ursprünglich vorgeschlagen, ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2014 vorzuziehen ist, da durch jede weitere Verzögerung die Risiken steigen, die mit einer Verlängerung einer befristeten Vereinbarung einhergehen, die keine solide Rechtsgrundlage für den Marktzugang durch die AKP-Staaten bieten kann. Um jedoch die interinstitutionelle Einheit und eine breite Mehrheit für die Annahme des geänderten Vorschlags sicherzustellen, kann die Kommission diese Änderung dennoch annehmen. – Änderung bezüglich der Befristung der Befugnisübertragung Die zweite Änderung des Europäischen Parlaments betrifft die Befristung der Befugnisübertragung an die Kommission. Die Kommission hatte ursprünglich keine Befristung vorgesehen, jedoch schlug das Europäische Parlament eine Befristung der Befugnisübertragung auf fünf Jahre mit stillschweigender Verlängerung vor. Dies ist zwar nicht die von der Kommission bevorzugte Vorgehensweise, doch ergeben sich daraus im vorliegenden Fall keine besonderen Probleme; die Änderung kann daher angenommen werden. 5. Schlussfolgerung Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.