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Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Bedin­
gungen für die Überwachung von Aufbewahrung, Vertrieb und Verwendung von Stoffen mit 
hormonaler Wirkung bei Tieren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 14. Januar 1981 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die 
Überwachung von Aufbewahrung, Vertrieb und Ver­
wendung von Stoffen mit hormonaler Wirkung bei 
Tieren, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
12. Januar 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft mit 
der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu 
beauftragen (Artikel 46 Absatz 2 seiner Geschäfts­
ordnung — Dringlichkeitsverfahren), 
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates über die Verwendung 
von Substanzen mit hormonaler oder thyreostati-
scher Wirkung bei Haustieren, sowie dem Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates zur Überwachung und 
Untersuchung von Tieren und Fleisch in der Ge­
meinschaft auf Rückstände von Substanzen mit 
östrogener, androgener, gestagener und thyreostati-
scher Wirkung, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn 
Jaschick, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar (Sitzung vom 25. Fe­
bruar) — VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 65 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 20 
Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
das Anliegen der Kommission, den Verkehr mit Stof­
fen hormonaler Wirkung umfassend zu regeln. Ange­
sichts der in jüngster Zeit aufgetretenen Probleme mit 
Substanzen hormonaler Wirkung ist es erforderlich, 
schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt Maßnahmen 
zu ergreifen, die jede mögliche Gefährdung der Ver­
braucher durch diese Stoffe ausschließen. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 2 
2.1. Der Ausschuß hält es für notwendig, die Defi­
nition der Haustiere auf alle Tiere zu erstrecken, die 
zur Lebensmittelgewinnung dienen. 
2.2. Der Ausschuß regt an, als Buchstabe d) eine 
Definition des Begriffes „Abstimmung der Brunst­
zyklen" einzufügen. 
,,d) Abstimmung der Brunstzyklen 
Maßnahme, die es ermöglicht, zu Zuchtzwek-
ken bei noch nicht geschlechtsreifen weibli-
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chen Tieren die Brunst auszulösen oder bei ge­
schlechtsreif en weiblichen Tieren die Brunst zu 
steuern, um auf diese Weise eine Brunstsyn-
chronisierung zu erreichen." 
Artikel 3 
2.3. Der Ausschuß fragt sich, wie die Formulierung 
„in der Regel" in Absatz 1 einheitlich auszulegen sein 
wird. 
2.4. Der Ausschuß geht davon aus, daß die einge­
führte und abgegebene Stoffmenge sich jeweils auf 
den Einzelfall bezieht. 
2.5. Er verweist hinsichtlich Absatz 4 auf seine Be­
merkungen zu 2.2. 
Artikel 4 
2.6. Der Ausschuß hält eine eindeutige Zeitangabe 
für notwendig. 
Artikel 5 
2.7. Der Ausschuß regt an, die Festlegung der im 
Rahmen der therapeutischen Behandlung oder der 
Abstimmung der Brunstzyklen zuzulassenden Stoffe 
nach dem Verfahren des Artikels 10 vorzusehen. 
Hierbei betont er die Notwendigkeit, daß für jeden 
einzelnen Stoff auch geprüft werden muß, ob seine 
Zulassung im Hinblick auf einen bereits zugelasse­
nen Stoff unbedingt erforderlich ist. Er geht davon 
aus, daß die in Artikel 5 aufgeführten Stoffe nach 
dem Verfahren des Artikels 10 für die therapeutische 
Behandlung zugelassen werden. Dabei weist er auf 
das eventuell entstehende Problem eines „rechtlichen 
Vakuums" zwischen dem Inkrafttreten der Verord­
nung und der Zulassung der Stoffe nach dem Verfah­
ren des Artikels 10 hin. 
2.8. Im ersten Spiegelstrich sollte auch die Abstim­
mung der Brunstzyklen erwähnt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1981 2.9. Im zweiten Spiegelstrich sollte auch erwähnt 
werden, daß die Stoffe, bei denen eine Zulassung er­
wogen wird, auch auf mögliche Wechselwirkungen 
mit anderen Stoffen untersucht werden müßten. 
Artikel 6 
2.10. Der Ausschuß macht auf die Problematik auf­
merksam, daß eine Herstellung von in der EG verbo­
tenen Arzneimitteln für die Ausfuhr genehmigt wer­
den kann. Dies würde nicht nur zu einer Gesund­
heitsgefährdung der Bevölkerung in Drittländern 
beitragen, sondern könnte auch einem Schwarzmarkt 
in der EG Vorschub leisten. 
Artikel 7 
2.11. Der Ausschuß hält in Absatz 2 einen Zeitraum 
von 6 Monaten für erforderlich. 
Artikel 8 
2.12. Es muß sichergestellt sein, daß Umgehungen 
der Verbote unterbunden werden können. 
Artikel 9 
2.13. Im Hinblick darauf, daß die Verordnung un­
mittelbare Gültigkeit in den Mitgliedstaaten hat, hält 
der Ausschuß Regelungen über die Modalitäten der 
Kontrollen für erforderlich. Hinsichtlich des Ortes 
der Kontrollen weist er auf seine Ausführungen in 
der Stellungnahme zur Grundverordnung (Dok. 
KOM(80) 614 endg.) hin. 
Artikel 11 
2.14. Die in diesem Vorschlag vorgesehenen Be­
stimmungen sollten im gleichen Zeitpunkt wie die 
Grundverordnung in Kraft treten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
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ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Aus­
schuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 22, Artikel 11 Ziffer 2.14. 
Diese Ziffer sollte durch folgende Schlußbemerkung ersetzt werden: 
„Diese Verordnung stellt eine Ergänzung zu dem Vorschlag für die Grundverordnung (Dok. 
KOM(80) 614 endg.) dar und ist wesentlich für die Durchführung von dessen Artikel 4. Die 
Kontrolle der zugelassenen Substanzen nach den in dieser Verordnung dargelegten Modalitä­
ten könnte auch auf alle anderen Substanzen angewandt werden, die im Rahmen der Ände­
rung der Grundverordnung entsprechend den ausgesprochenen Empfehlungen eingetragen 
bzw. zugelassen werden könnten." 
Abstimmungsergebais 
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 15.