ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)38
Vol.1975/0016

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER-EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)38endg.
Briissel,den10,Februar1975
Vorschlagfüreine.
RICHTLINIE DESRATES
betreffenddieSammlung,dieRegenerierung und/oder
dieVernichtungpolychlorierter BiphenylePCB)
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
I
n>K(75)38endg,

-1- ENV/3ùl/7k-ï )
VORSCHLAG FÜREINE RICHTLINIE DESRATES BETREFFEND
DIESAMMLUNG ,REGENERIERUNG UND/ODER VERNICHTUNG POLYCHLORIERTER
BIPHENYLE (PCB )
Begründung
1.Allgemeines . ,
Dieser Richtlinienvorschlag erfolgt imRahmen desAktionsprogramms der
Europäischen Gemeinschaften fürdenUmweltschutz vom 22.November 1973 (l)*
Erstellt eine dernotwendigen' Dringlichkeitsmaßnahraen dar ,daerStoffe
betrifft ,diebekanntermaßen okotoxisch undnicht abbaubar sind .
Auch derRatderOECD hataufseiner 315 »Sitzung vom13.2.1972 einen
Beschluß zumSchutz derUmwelt durch eine Kontrolle derpolychlorierten
Biphenyle verabschiedet .
Diesem Beschluß zufeige verpflichten sich dieMitgliedsländer derOECD ,
geeignete Maßnahmen zuergreifen ,umdieDispersion vonPCBinderUm­
welt möglichst gering zuhalten ,insbesondere durch Begrenzung derVer­
wendung dieser Stoffe ingeschlossenen Systemen unddurch Überwachung
ihrer Verarbeitung .
.,1mRahmen desAbkommens vom 5*März 1973 über dieUnterrichtung der
Kommission und derMitgliedstaaten bei -Dringlichkeitsmaßnahmen auf
dem Gebiet desUmweltschutzes imHinblick auf deren gemeinschaftsweite
Harmonisierung (2)hatdiefranzösische Regierung derKommission einen
Vorentwurf über "Bedingungen fürdieVerwendung polychlorierter Biphe­
nyle "zugeleitet .
(1)ABl .C112vom20.Dezember 1973
(2)ABl .C9vom15.März 1973

ENV/301/74-D
DieKommission hat dieRegierung Frankreichs vonihrer Absicht unter­
richtet ,demRatinnerhalb dernach demInformationsabkommen vorgesehenen
Frist einen Richtlinienvorschlag hierzu vorzulegen . ,
DieKommission hatdemRatam26.8.1974 -einen Vorschlag füreine Richt­
linie desRates zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften
derMitgliedstaaten fürBeschränkungen desInverkehrbringens undder
Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe undZubereitungen vorgelegt .
Dieser Richtlinienvorschlag enthält bereits dieBedingungen fürdie
Verwendung von PCB .
Dervorliegende Richtlinienvorschlag zielt darauf ab,dieBedingungen
für dieSammlung ,Regenerierung undVernichtung von PCBfestzulegen und
damit dieKontrolle dieser Stoffe zuergänzen ,damit .ihre Ausbreitung
inder Umwelt verhindert wird .
IndenMitgliedstaaten sind keine spezifischen Rechtsvorschriften über
dieSammlung ,dieRegenerierung und/oder dieVernichtung vonPCBin
Kraft .
Nach Prüfung derindenMitgliedstaaten bestehenden Rechtslage ergibt
sich ,daßdieerforderlichen Befugnisse zurVerwirklichung derZiele
desVertrags ,wiederRichtlinienvorschlag dies vorsieht ,imVertrag
nicht vorgesehen sind .Daher mußArtikel 235alsRechtsgrundlage für
denRichtlinienvorschlag inAnspruch genommen werden .
Erläuterungen zueinBeinen Artikeln
Artikel 1
Diehandelsüblichen polychlorierten Biphenyle bestehen ineinem Gemisch
verschieden stark Isomere ,dasmandurch Chlorieren vonBiphenyl erhält .
Siewerden gegebenenfalls mitpolychlorierten Terphenylen -gemischt .

-3- ENV/302/7Jf-D
Artikel 2
Dieser Artikel enthält dieallgemeinen Grundsätze fürdieVerhütung der
Ausbreitung von PCB inderUmwelt . •
Artikel 3
Ziffer 1dieses Artikels stellt abauf dieEinrichtung eines geeigneten
Samraelsystens zurRückgewinnung gebrauchter Produkte ,dieunter kontrol­
lierten Bedingungen regeneriert oder inspeziellen Verbrennungsanlagen
vernichtet werden sollen .Ziffer 2dieses Artikels bezieht sich auf die
Verwendung vonPCB inSystemen ,indenen diese Produkte beherrscht werden
können ,gemäß dem "Richtlinienvorschlag zurAngleichung derRechts -und
Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten fürBeschränkungen des Inver -
kehrbringens und derVerwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zube­
reitungen ";insbesondere dieVerwendung inTransformatoren ,großen
Kondensatoren ,Wärmeübertragungssystemen (außer inAnlagen zurBehandlung
vonNahrungsmitteln undTierfutter ,Arzneimitteln undVeterinärerzeugnissen )
und inhydraulischen Systemen inBergbauanlagen .
Artikel bund 5
Mit diesen Vorschriften über dieErrichtung oder Bestimmung zuständiger
Stellen oder Unternehmen und dieVerpflichtung desBenutzers ,sich an
diese Stellen zuwenden ,wird sichergestellt ,daß dieAufbereitung vcn
PCBfachgerecht undmitdennotwendigen Anlagen erfolgt .
Diese Bestimmungen schaffen dieGrundlage fürspätere Kontrollen .
Genauere Angaben über dieArtdieser Stellen oder Unternehmen werden
nicht gemacht ,umdenMitgliedstaaten dieMöglichkeit derAnpassung an
örtliche Gegebenheiten und dieSituation imLande zulassen .

ΕΝν/301/7^-ϋ
Artikel hschließt z.B. nicht aus ,daßderHersteller oder Importeur von
PCBalsmitderSammlung ,derRegenerierung und/oder derVernichtung
dieser Stoffe beauftragtes Unternehmen designiert wird .
Diese Beteiligung derBesitzer vonPCBandenAufbereitungskosten ent­
spricht demVerursacherprinzip .

ENV/30l/7if-D
■ ' VORSCHLAG FÜREINE RICHTLINIE DESRATES
BETREFFEND DIESAMMLUNG ,DIEREGENERIERUNG .UND/ODER
DIEVERNICHTUNG POLYCHLORIERTER BIPHENYLE (PCB )
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 235 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
'• i
xnErwägung nachstehender Gründe :
Diepolychlorierten Biphenyle (PCB )sind nach heutiger Erkenntnis eine
Gefahr fürdieGesundheit desMenschen und fürdieUmwelt ;s;lemüssen
deshalb inallen Stufen ihrer Vea^i "enduag kontrolliert werden »
UmimGemeinsamen Harkt die Ziele der Gemeinschaft in "bezug
aufdieVerbesserung derLebensbedingungen ,eine harmonische Entwicklung
desWirtschaftslebens innerhalb derGemeinschaft und eine beständige und
ausgewogene Wirtschaftsausweitung erreichen zukönnen ,bedarf eseiner
Regelung derSammlung ,Regenerierung und/oder Vernichtung der P*B# Tie
dafür notwendigen Befugnisse sind imVertrag nicht vorgesehen «
DasAktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften fürden Umweltscfcuts ,
dasdurch dieErklärung vom22.November 1973 (l)vomRatderEuropäischen
Gemeinschaften und den imRatvereinigten Vertretern derRegierungen der
Mitgliedstaaten gebilligt wurde ,betont dieNotwendigkeit gemeinschaft­
licher Aktionen inbezug aufdieAbfallstoffe ,•diegiftig undnicht ab­
baubar sind und deren Behandlung daher Lösungen erfordert ,,die ,über ,den
nationalen Rahmen hinausgehen .
\
(l)ABl .C112vom20.12.1973

-2- ENV/301/74-D
DieRichtlinie desRates vom (2)zurAngleichung der
Rechts -undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten fürBeschränkungen
desInverkehrbringens und derVerwendung gewisser gefährlicher Stoffe
undZubereitungen -begrenzt -bereits denEinsatz der -genannten Stoffe für
bestimmte Verwendungszwecke .
DieRichtlinie desRates vom (3)gilt fürdieAbfall -
beseitigung imallgemeinen^.' Pfip-^dsoiiiars "gefährliche Abfalletoffe teuß
eine Sonderregelung getroffen werden ,diealle Gewähr fürdenSchutz des
Menschen und derUmwelt vor Schadenswirkungen durch unkontrolliertes Be­
seitigen ,Deponieren oder herrenloses Liegenlassen' dieser Abfallstoffe
bietet .Dies gilt auch für PCB .
Umnach Möglichkeit jede Gefahr derAusbreitung dieser Stoffe inderUm­
welt auszuschließen ,ist esangezeigt ,daß dieMitgliedstaaten dienot-
wenigen Maßnahmen ergreifen ,umdasAblassen und dieRücknahme gebrauchter
bzw .derausnicht mehr verwendeten Anlagen rückgewinnbaren PCBzurPflicht
zumachen .
Esistferner erforderlich ,daßdieMitgli-edötaatön diemitder
Sammlung ,derRegenerierung und/oder derBeseitigung vonPCBbeauftragte(n )
Stelle (n)oder Unternehmen errichten oder bestimmen unddaßjeder ,derPCB
besitzt undsich ihrer entledigen will ,sieder (den)Stelle(n )oder Unter­
nehmen zurVerfügung halten muß -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(2)ABL .
(3)ABL.(KOM(7^)1189 )
(K0M(7if)l297 )

ΕΝν/301/74–ϋ
Artikel 1 "f"
ImSinne dieser Richtlinie sind unter PCBpolychlorierte Biphenyle oder
Geraische ,zuverstehen ,diepolychlorierte Bi-undTerphenyle enthalten .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten treffen dienotwendigen Anordnungen ,damit verboten
Wised 9daftPCB -iuTdPOBentlialtencle TCKl"-Ger"te
beseitigt »deponiert oder herrenlos liegengelassen werden .
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten treffen dieinotwendigen Maßnafiineily^dajiaiir'dia ;
Sammlung ,dieRegenerierung und dieVernichtung gebrauchter oder in
nicht mehr benutzten Gegenständen und Geräten enthaltener PCBunter
für die Gesundheit desMenschen und für die Umwelt schad -und gefahr­
losen Bedingungen erfolgen .
2.DieMitgliedstaaten treffen die .notwendigen Maßnahmen ,.-um ,dasAb-»;
lassen und dieRücknahme gebrauchter bzw .deraus nicht mehr benutzten
Anlagen rückgewinnbaren PCB ,zur Pflicht zumachen .
Artikel 4 ■ . .
ZurAnwendung derArtikel 2und 3dieser Richtlinie errichten oder be­
stimmen d.ieMitgliedstaaten diezuständige (n)Stelle (n)oder Unternehmen ,
denen dieSammlung ,dieRegenerierung und/oder dieVernichtung »derPCB ~
obliegt ». -...
Artikel 5 . ...
1.WerPCBbesitzt undsich ihrer entledigen will ,hatsieder (den)
Stelle(n )oder Unternehmen gemäß Artikel kzurVerfügung zuhalten «
2.Erträgt denTeil derAufbereitungskosten ,dernicht ausderVerwertung
dergebrauchten PCB gedeckt werden kann .

ENV/301/7^-D
-\-
Artikel6
DieMitgliedstaaten leElaese »-die"bee(»d«ren"7ö^s<3hrifteni denen die
Besitzer vonPCBeinerseits unddiemitderSammlung ,Regenerierung und/
oder Vernichtung von PCBbeautragten Stellen oder Unternehmen anderer­
seits gemäß Artikel 2und 3nachzukommen haben .
Artikel 7 . ... ■.:>
Jeder Mitgliedstaat übermittelt derKommission alle drei Jahre einen
\
Bericht über diePCB-Behandlung inseinem Land .
DieKommission leitet diesen Bericht andieübrigen Mitgliedstaaten weiter .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten setzen die'erforderlichen Maßnahmen inKraft »um
dieser Richtlinie binnen 2kMonaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
undsetzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 9 ' ......
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten die
Kommission sorechtzeitig vonallen Entwürfen derRechts -undVerwaltungs -
vorschriften ,die sieauf demvon dieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu
erlassen beabsichtigen ,daßdiese sich hierzu äußern kann .
Artikel ;10 '
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaarten gerichtet#