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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81)556
V ol.1981/9013

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concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
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(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
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concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOM(81 )556 endg.
Bruxelles ,leden 6.Oktober 1
COMMISSION
DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
Secrétariat général
HITTEILUNG UND EMPFEHLUNG ANDEN RAT BETREFFEND
DIEERNEUERUNG DERBILATERALEN TEXTILHANDELS­
ABKOMMEN
?
 
K0MC81 )556 endg .

INHALTSVERZEICHNIS
EINLEITUNG
I. DieZiele CV,
1.1. Beibehaltung desKonzepts derkumulativen Wirkung derMarkt-X ^*
Zerrüttung
1.2. System der Globalplafonds
1.3. Regulierung der Einfuhren
1.4. Differenzierung nachEmpfindlichkeit derWaren und^achLieferländern
1.5. Öffnung derMärkte fürdieAusfuhren derGeme^j&chaft
II. Allgemeine Struktur der Einfuhrregelung
11.1 . Liste dererfassten Waren ,ihre Einteilung inKategorien
undihre Klassifizierung
11.2. Statistische Informationen
11.3. Anwendung derUrsprungs rege^<jk >
11.4. Länder ,mitdenen bilater^fe Abkommen geschlossen werden
sollen
11.5. Festsetzung und Steigerung derGlobalplafonds 1983 gegenüber
den MFA-Ländern und denpräferenzbegünstigten Ländern
11.6. Kontrolle undUÄwaltung derEinfuhren imRahmen der vorge­
schlagenen RaSjKung (Verordnung 3059 )
11.7. Diefürdo^^assiven Veredelungsverkehr vorgesehene Regelung
III. DerInhalt derbilateralen Abkommen
III.1 . tfs£hstmengenrege Lungen
III.2.^«^rVlexibi litât
a)Übertragung ,Vorgriff ,Übertragung zwischen
Warenkategorien
III.3. Das Korbausgangsverfahren 
/-

111.4. Doppelte Kontrolle und Austausch statistischer Informationen
111.5. Besondere Bestimmungen
a)Passiver undaktiver Veredelungsverkehr
i)Der passive Veredelungsverkehr (PVV)
n)Deraktive Veredelungsverkehr (AVV)
b)Betrugsfalle
c)Handgearbeitete Waren und Waren dertraditionellen
Volkskunst
d)Preisklausel
e)Nichtkommerzielle Kleinsendungen undMustercSr
f)Rezessions /Revisions-Klausel x
sSn I. f•* l•_^_ .«* ._l_?III.6. Besondere Bestimmungen für neue Lieferlander undkleine
Lieferländer
III.7. Allgemeine Bestimmungen
a)Laufzeit der Abkommen
b)Territorialer GeltungsbereiÄt ^
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN x

EINLEITUNG
«
Der Rat hataufseiner Tagung vom 13.Juli 1981 folgendes beschlossen :
"Der Ratwird aufVorschlag der Kommission beizeiten -d.h.vorjeglichen
bilateralen Verhandlungen und soweit möglich vor Ende Oktober -die handels­
politischen Ziele imeinzelnen festlegen ;erwird hierbei insbesondere diec5w
oben aufgeführten Wirtschaftsziele berücksichtigen undvorher eine BewenfpRg
derErgebnisse derhandelspolitischen Beschlüsse desJahres 1977vorn^Önen .
Ferner wird der Rat den Empfindlichkeitsg'rad dereingeführten Waren ,diehierfür
geltenden Kriterien sowie dieEinteilung derMFA-Waren inKategorien über­
prüfen .
Die Gemeinschaft wird dafür Sorge tragen ,dass diese Tiele insbesondere im
Zuge der Verhandlungen über diebilateralen Abkommen imRahmen derAllfaser -
vereinbarung nach einem entsprechenden Zeitplan und anhand vonDirektiven
erreicht werden ,die vom Rat zugegebener festgelegt werden müssen ."
Mitdieser Mitteilung derKommissionxapll denverschiedenen Aspekten dieses
Beschlusses Rechnung getragen werden .Die Gemeinschaft hatbereits imJuli 1981
imTexti lausschuss des GATT aufdie Wechselbeziehungen zwischen denmulti­
lateralen undbilateralen Aspekten derVerhandlungen über dieErneuerung des
MFAhingewiesen .Esersct^j&t unerlässlich ,dassderRatindiesem Stadium Ziele
und VerhandlungsmandatOrar diebilateralen Abkommen festlegt ,damit die Gemeirechaf
dieweiteren Verhancfvungen über das MFA unddie Neuaushandlung derbilateralen
Abkommen parallel zueinander führen undsich zur Frage der Erneuerung des MFA
unter Berücksichtigung derindenbilateralen Verhandlungen erzielten Fort­
schritte ^tf&ern kann.
IndS$eem Dokument werden nacheinander diehandelspolitischen Ziele ,dieall­
gemeine Struktur derEinfuhrregelung und der geplante Inhalt der künftigen
bilateralen Abkommen behandelt .Dieangestellten Überlegungen tragen den
bisherigen Beratungen imRat über dieMitteilung der Kommission betreffend
die Erneuerung des MFA weitgehend Rechnung .
Diese Mitteilung fügt sich inden Gesamtrahmen derTexti Ipolitik der Gemein­
schaft ein.Die Kommission verweist indiesem Zusammenhang aufihre Vorschläge
(1)betreffend die Erneuerung des MFA ,den passiven Veredelungsverkehr im
(2)Texti Isektor und das neue Konzept fürTextilwareneinfuhren aus den
Mittelmeerländern Ferner verweist dieKömmission aufihren Bericht ^
/-

über die Ergebnisse der handelspolitischen Beschlüsse von 1977,indem ver­
schiedene eher technische Elemente behandelt werden ,diedieser Mitteilung
zugrunde liegen,sowie aufihreMitteilung ^überdiegegenwärtige Lage^
unddieZukunftsaussichten derTextil-undBekleidungsindustrie inderG^j^n-
schaft .Schliesslich weistdieKommission aufdenzolltariflichen Asp^§^des
Texti Lhandels und die Notwendigkeit eines diesbezüglichen Beschlusses imSinne
der Erklärung der Gemeinschaft zum Abschluss der Tokio-Runde hin (siehe
Anlage I). A»
(1)K0M(81 )129 endg .
(2)K0M(81 )61endg .
(3)K0M(81 )53endg .
(4)K0M(81 >555 endg .
(5)K0MC81 )388 endg .
eS

Die Ziele
Der Rat hat aufseiner Tagung vom 13.Juli 1981 gewissen grundlegenden
Zielen der Gemeinschaft fürdie Verhandlungen über die Erneuerung des MFA
zugestimmt .Diese Ziele sollen später vom Rat imeinzelnen festgelegt
werden /undaufgrund dieser Oberprüfung willdieGemeinschaft dannihr^
Haltung zumöglichen Änderungen derSteigerungsraten /derAusgangsn-^^us
und der Flexibilitätsbestimmungen formulieren .
Die Kommission nimmt die V orlage ihrjer Empfehlung betreffend die Verhand -
lungsdirektiven fürdiebilateralen Texti labkommen zumA^jLass ,umgewisse
vomRatbereits gebilligte handelspolitische Ziele g^^aer darzulegen /
damit der Rat sich dazu äussern kann .
,#
Zuden drei vorgenannten Anderungsmoglichkeiten schlagt die Kommission
Lösungen vor,die indie Richtung der angestrebten Ziele gehen und mit dem
MFAimEinklang stehen (siehe dazu insbesondere dieAbsätze 111.1/
III.5.a)undf). j
1.Beibehaltung des Konzepts derftjjjmulativen Wirkung derMarktzerrüttung
Das Problem der "kumulativen Marktzerrüttung "ist bei einer Reihe von hoch-
empfindlichen Waren na&i wie voraktuell /für die amGemeinschaftsoiarkt ein
besonders hoher Marktanteil derGesamteinfuhren auseinigen grossen Niedrig
preis-Lieferlän^Sn undausdenweniger bedeutenden Niedrigpreis-Ausfuhr -
ländern typisch ist.Fürdiese hochempfindlichen Waren muss das Ziel darin
bestehen /wiebereits imRahmen des MFAIIfür einen hinreichend langen
Zeitra^jm eine Entwicklung derGesamteinfuhren ausdenNiedrigpreisländern
sieinzustellen /diemitderLageaufdemGemeinschaftsmarkt vereinbar ist
^4^dessen Gleichgewicht nicht gefährdet .Dieses Zielmusserreicht werden/
%hne dieimRahmen derderzeitigen Abkommen vereinbarten Zugangsmöglich -
keiten generell inFrage zustellen .
2.System der Globalplafonds
Fürdie hochempfindlichen Waren wird eine Globalbeurteilung der Einfuhr­
möglichkeiten anhand wirtschaftlicher Notwendigkeiten und unter Berück­
sichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vorgenommen

-2-
Auf dieser Grundlage werden interne Globalplafonds fürdie MFA-Lander und
(1)fürdiepraferenzbegunstigten Lander sowie für den passiven Veredelungs -
verkehr (PVV)festgesetzt .Zudeninternen Globalplafonds werden jährliche
Steigerungsraten beschlossen ,diedenVerbrauchstendenzen amGemeinsch^fts -
markt Rechnung tragen .
1.3.Regulierung der Einfuhren
DieEinfuhren derunter dieTexti Ipolitik fallenden .Waren mit Ursprung in
Niedrigpreisländern unterliegen jenachEmpfindlichkeit^rinem System der
Regulierung oderstatischen Überwachung .Allgemein ^j&enWarenkategorien ,
fürdieimRahmen derbestehenden Abkommen bereit^^ochstmengen gelten,
auch indenneuen bilateralen Abkommen einer Hö^istmengenregelung unter­
worfen bleiben .Fürdie übrigen Warenkategorien kann über etwaige Be­
grenzungen anhand der Empfindlichkeit der betreffenden Waren und der Be-
.deutung derimJahre 1980getätigten ^ptfTuhren imVergleich zudenGesamt-
einfuhren extra-EWG desgleichen J^^es verhandelt werden .AlleTextil-
warenkategorien ,fürdienicht Jfcävpriori "inden Abkommen Höchstmengen
festgesetzt werden ,werden indas sogenannte "Korbausgangsverfahren *eine »
bezogen .
1.4.Differenzierung naclj^E^pfindlichkeit derWaren undnachLieferländern
a)Dieeinbezo^^fen Warenwerden auchinZukunft jenachEmpfindlichkeit
unterschiedlich behandelt .DieEinteilung der Waren wird anhand der
heutigen Lage,wiesieindemBericht der Kommission über die Ergeb­
nisse derhandelspolitischen Beschlüsse von1977beschrieben ist,j^Varbeitet .Eswirdvorgeschlagen ,anderEinteilung inverschiedene
<£^ruppen nachEmpfindlichkeit derWaren festzuhalten .
^ Diejährliche Steigerungsrate derEinfuhrmSglichkeiten fürdieeinzelnen
Waren sowie dieverschiedenen Flexibilitätsbestimmungen können jenach
Warengruppe unterschiedlich festgelegt werden .Fürdie Waren der
Gruppe Iwird zwangsläufig eine niedrigere Steigerungsrate festge -
«ylegt alsfürdieübrigen Warengruppen .
(1)Soweit essich umAKP-Staaten handelt ,sind besondere Bestimmungen
inderMitteilung der Kommission vom März über diepräferenzbe -
günstigten Länder vorgesehen (Dok.K0MC81 )53endg.).
/-

b)Die Behandlung der Einfuhren wird auch nach Lieferländern differen­
ziert .Für die marktbeherrschenden und amweitesten entwickelten
Länder sowie für die empfindlichsten Waren wird die jährliche Zunahme
der Höchstmengen sehr gering sein .Auch die anwendbaren Flexibilitäts -
bestimmungen müssten ineinem Masse verringert werden ,dassderb^
herrschenden Stellung dieser Länder Rechnung trägt.Dagegen köj^^n
dieSteigerungsraten undFlexibilitätsbestimmungen fürdieW^stmengen
anderer Lieferländer grosszügiger gehandhabt werden .Die Differen -
zierungskriteriew sind inAnlage III dargelegt .•
c)-Einweiteres konkretes Mittel fürdieDiffere^^terung zwischen
Lieferländern istderpassive Veredelungsv^&hr .Derpassive Ver-
edelungsverkehr soll insbesondere eine Neuorientierung unseres
Handels mit den Lieferländern ermöglichen :
-imFalle dermarktbeherrschend ^undamweitesten entwickelten
Lieferländer imSinneeiner^j^lweisen Ersetzung derbestehenden
Handelsströme durch denp4&iven Veredelungsverkehr ,umdenHandel
fürdieGemeinschaftsirt^strie attraktiver zumachen ;
-imFall der übrigen Lieferländer imSinne einer stärkeren Er­
höhung ihrer^esamtausfuhrmöglichkeiten imAustausch gegen «ine
Erhöhung de^hnteils despassiven Veredelungsverkehrs andiesen
Gesamtm^JSrchkei ten.
Öffnung der Märkte für die Ausfuhren der Gemeinschaft
Der Ratxhat sich dafür ausgesprochen ,dass Bemühungen umeine Öffnung
deriwigen Märkte unternommen werden ,die gegenwärtig keine angemessenen
Ai^tzmöglichkeiten fürdieTextil -undBekleidungsexporte derGemeinschaft
bieten .
Die Gemeinschaft hatbereits imTexti lausschuss inGenf darauf hinge­
wiesen ,dass sie esfür wichtig hält,dass die Schwellenländer und die
Staatshandelsländer durch Öffnung ihrer Märkte zur Expansion des Texti l-
handels beitragen .Indenbilateralen Verhandlungen mit diesen Ländern -
könnte die Gemeinschaft die Entwicklung der Bedingungen für den Zugang
zuihrem Markt von eventuellen Massnahmen dieser Ausfuhrländer zur Ver­
besserung des Zugangs zuihren eigenen Märkten fürTextil -und Bekleidungs -
waren der Gemeinschaft abhängig machen .

-4-
II.Allgemeine Struktur der Einfuhrregelung
Die Kommission istder Auffassung ,dass die wesentlichen Elemente der
Einfuhrregelung ,die1977zurVerwirklichung derTextiIpolitik derGemein­
schaft eingeführt wurde,fürdieGeltungsdauer derneuenbilateraj ^^
Abkommen beibehalten werden sollten .Dieerlassenen Bestimmunge<£§iaben
nämlich insgesamt gesehen den Beweis fürihre Leistungsfähigkeit erbracht .
Allerdings müssten gewisse Änderungen vorgenommen werden ,umder Ent­
wicklung derLage desTexti Isektors inderGemeinschaf4^Rechnung zutragen .
Ausserdem müssten gewisse Massnahmen getroffen werd^^umbesondere
Schwierigkeiten (Betrugsfälle )zuverhüten oder^^»eheben .Schliesslich
sind neue Bestimmungen über denpassiven Verede^ungsverkehr entsprechend
dem diesbezüglichen Vorschlag der Kommission vorzusehen .
II.1.Listedererfassten Waren,ihreEintg^ung inKategorien undihre
Klassifizierung ■
InArtikel 12desMFAsinddi^Pexti Iwaren genannt ,aufdiedieVerein­
barung Anwendung findet .Die Gemeinschaft hatinden Verhandlungen mit den
Lieferländern immer darauf hingewiesen ,dass indiebilateralen Abkommen
alleTextilwaren der^fcapitel 50bis62desGZTeinbezogen werden ,diein
denAnwendungsbereich desMFAfallen .ImFallederStaatshandelsländer
wurden besonde&äStyereinbarungen getroffen ,umzusätzlich Waren ausFlachsv
oder Ramie einzubeziehen .Die Kommission schlägt vor,bezüglich der
erfassten Waren die Bestimmungen derderzeitigen bilateralen Abkommen
beizubehalten .
,«yierdings hält sie esfür zweckmässig ,gewisse Kategorien ,diesich
(1)aufgleichartige Waren beziehen ,zusammenzufassen undeinige neue
Unterkategorien zuschaffen . 
(1) Siehe Anlage IV
/-

-5-
Die Kommission möchte ferner unterstreichen ,dass eszur Sicherstellung
derEinheitlichkeit undObjektivität beiderKlassifizierung vonTextil -
waren indie verschiedenen Kategorien erforderlich ist,diese KlassACT -
zierung beiEinfuhren ausDrittländern ausschliesslich nachden^gpi -
schlägigen Gemeinschaftsbestimmungen über den 6ZT unddie Nimexe vor­
zunehmen .
DieKontrolle derBeschaffenheit derWaren müsste so^fcfrchgeführt werden ,
dasseinekorrekte undrasche Klassifizierung mög^^»ist,diezusammen mit
anderen Instrumenten dieLeistungsfähigkeit des$ategoriensystems ge­
währleistet .Daher mussten die Anpassungen des GZT und der Nimexe sowie
die zudiesem Zweck erforderlichen Tarif ierungsbeschlüsse auf Gemein­
schaftsebene rasch ergehen . ,
UmdemHandel soweitwiemögli^^Verzögerungen zuersparen ,wirdvor­geschlagen ,indenneuen bilaf^halen Abkommen vorzusehen ,dass bei
Meinungsverschiedenheiten über die richtige Klassifizierung einer Ware
vorläufig dieKlassifizierung angewandt wird,die von der zuständigen
Zollbehörde amOrt^^"Verbringens derbetreffenden WareindieGemein­
schaft angegeben^tfd .OberdieZweckmässigkeit derSchaffung getrennter
Kategorien für^^nderk leidung wird vonderKommission inFühlungnahmen
mit den Wirtschaftsteilnehmern weiter beraten .
 

-6-
DieEinteilung der Waren inverschiedene Gruppen nach Empfindlichkeit
muss inAnbetracht der Entwicklung der Lage imTextilsektor seit 1977
gleichfalls geändert werden .Gewisse Überlegungen zudieser Frage sind
bereits indemBericht der Kommission über die Ergebnisse der handels­
politischen Beschlüsse von1977enthalten .Aufgrund dieser Analyse un^^
unter Berücksichtigung derLage derTextilindustrie schlägt dieKosro^ssion
vor,indie Gruppe Izusätzlich dieKategorien 12(Strümpfe usw.X ?
21(Anoraks )und 73(Trainingsanzüge )aufzunehmen ,bei denen seit 1977
eine starke Zunahme derMarktanteile festgestellt wurde .Dagegen sollten
dieKategorien 3(Gewebe aussynthetischen Spinnfaserr^^Fnd 5(Pullover
usw.),deren Marktanteile seit 1977 zurückgegangen »ii&l,ausderder­
(1) <5^
zeitigen Gruppe 1herausgenommen werden .^3^
Die Kommission schlägt ferner eine Reihe von Änderungen für Gruppe II
vor.ImBestreben umVereinfachung ist^iederAuffassung ,dassalle
anderen Kategorien (mitAusnahme der^&egorien fürWaren ausFlachs
undRamie,dieweiter getrennt er^j^t werden )inGruppeIIIzusammen­
gefasst werden sollten .Innerh^ja^dieser dreiGruppen sollzwischen
Textilwaren und Bekleidung unterschieden werden .Diese Änderungen sind
inAnlage III imeinzelnen dargelegt .
II.2.Statistische Informationen^
Umdie EntwickUwg der Einfuhren vonTextilwaren der verschiedenen
Kategorien indie Gemeinschaft zuverfolgen ,muss das Gemeinschafts -
.* system derstatistischen Überwachung gegenüber allen Lieferländern
weite^^unktionieren .Dieses System wirdinseiner Struktur unverändert
bl^jj$£n .DieKommission weist nachdrücklich darauf hin,dassdie^p^sten fürdieÜbermittlung derStatistiken (Artikel 12derVerordnung
3059/78undArtikel 38der Verordnung 1736/75)eingehalten werden
müssen .
jS DieKommission hält esferner fürunerlässlich ,dass dieMitgliedstaaten
der Kommission regelmässig dieProduktionsstatistiken fürTextilwaren05übermitteln .Siewird zueinem späteren Zeitpunkt entsprechende Vor­
schläge machen .
(1) FürdiePräferenzländer wird dieBeibehaltung des Status quo
für 1982 vorgeschlagen ;ab1983 wird dieMöglichkeit einer
Änderung pler Gruppe Ierneut geprüft .
/-

-7-
II.3.Anwendung der Ursprungsregeln
Diederzeitigen bilateralen Abkommen gelten grundsätzlich füralle
Textil -und Bekleidungswaren mit Ursprung indem betreffenden Liefer­
land,und zwar unabhängig davon ,obsieunmittelbar oder mittelbar
derGemeinschaft ausgeführt werden .Dieser Grundsatz sollbeibeh^fc&n
werden .DerGrundsatz einer gemeinsamen Begriffsbestimmung desli&ren-
ursprungs füralle Abkommen muss auf der Grundlage der einschlägigen
Gemeinschaftsbestimmungen beibehalten werden ,daessich umein wesent­
liches Instrument fürdieUnterscheidung zwischen Lieferländern
handelt .
Die Modalitäten der Ursprungskontrolle und def *Verwaltungszusammen -
arbeit mit den Lieferländern müssen wie inder Vergangenheit ineinem
Protokoll zudenAbkommen geregelt wer^n ,wobei dieV orkehrungen zurVerhütung vonBetrügereien verbessetff^V /erden müssen (siehe Punkt
III.5.b).
II.4.Länder ,mit denen bilaterale Abkommen geschlossen werden sollen
DieKommission istder^Auffassung ,dassdieGemeinschaft grundsätzlichallebestehenden bi^t^eralen Abkommen neuaushandeln soll (Anlage V).
Sieweistjedoch^^auf hin,dasseinige dieser Abkommen (Bangladesch ,
Guatemala ,Hai£§^keine Höchstmengen enthalten .Diebetreffenden Länder
gehören nicht nur zudenkleinsten Lieferanten der Gemeinschaft ,sondern
auch zuden ärmsten Ländern der Welt .Diese Abkommen können imZusammen -
hanget derVerwaltungskontrolle der.Einfuhrströme nützlich sein,jedoch
h^^die Kommission ihreErneuerung nicht fürunerlässlich ,wenndiese^j&ndenbetreffenden Partnerländern nicht gewünscht wird.DieKommission
empfiehlt daher dem Rat,die Möglichkeit offenzulassen ,dass diese
Abkommen nicht erneuert werden ,wenn die betreffenden Partnerländer
dies nicht wünschen ,wobei Einverständnis darüber herrscht ,dass sich
daraus für diese Partnerländer nicht der Verlust des Anrechts auf das
allgemeine Präferenzsystem der Gemeinschaft für MFA-Texti Iwaren ergeben
darf .
/-

-8-
II.5.Festsetzüng und Steigerung der Globalplafonds 1983 gegenüber den
MFA-Ländern und denpräferenzbegünstigten Landern '
Die ab1983 vorgesehenen Globalplafonds sind inAnlage IIaufgeführt .Bei
der Festsetzung dieser Plafonds wird den wirtschaftlichen Erfordernissen /
gleichzeitig aber auch deninternationalen Verpflichtungen derGemein-^
schaft Rechnung getragen .Getrennte Globalplafonds werden fürdieiy*4
fuhren ausdenMittelmeerländern festgesetzt .DieKumulierung di!§W
beiden Globalplafonds ergibt den Gesamtzielwert ,der nurerreicht werden
kann -wenn der Rat den V orschlag der Kommission über die Texti Ipolitik
gegenüber den praferenzbegünstigten Landern annimmt .
Innerhalb dernachWarenkategorien festgesetzten^robalplafonds fürdie
MFA-Länder muss die Kommission einen gewissen Handlungsspielraum be­
halten ,umden Zwängen des Verhandltingsverlaufs sowie dem Auftauchen
neuer Ausfuhrländer Rechnung tragen zul^nnen .Dieser Handlungsspiel -
raum richtet sich nach :
-denMengen ,diedurch dieUmwa^tung eines Teils derfürmarktbe­
herrschende Länder festgese1<^fen normalen Höchstmengen inHöchst­
mengen für den passiven Veredelungsverkehr verfügbar werden ,wobei
diederzeit impassiven Veredelungsverkehr eingeführten Mengen ab­
zuziehen sind ;
-denunterausgei^feten Höchstmengen ,falls diese imEinvernehmen
mitdenbetragenden Partnerländern aufgehoben oderverringert werden .
Ausserdem wird inden Globalplafonds eine zusätzliche Verhandlungs -
reserve angesetzt (Anlage II).
Um^jjj$fe mengenmässigen Ziele einzuhalten unddieerforderlichen Anpassungen
Einfuhrmöglichkeiten der Lieferländer vorzunehmen ,stehen der Gemein­
schaft die unter III.1 beschriebenen Massnahmen zuGebot .
Diejährliche Steigerungsrate ,die aufdie Globalplafonds ab1983 und
-Sty während der Laufzeit des MFAIII anwendbar sein wird,wird der voraus­
geschätzten Verbrauchszunahme sowie dem Ziel Rechnung tragen ,fürdieνhochempfindlichen Waren eine Entwicklung der Gesamteinfuhren aus den
Niedrigpreisländern zugewährleisten ,die mit der Lage auf dem Gemein -
schaftsmarkt vereinbar ist und dessen Gleichgewicht nicht gefährdet .
/-

-8a
DieAufteilung der Steigerungen aufdieMitgliedstaaten wird weiterhin
nach derderzeitigen Lastenteilungsformel erfolgen ,kann jedoch gegebenen­
falls adhocangepasst werden ,wenn besondere Umstände ,wieinsbesondere
dieerforderliche Angleichung derEinfuhrbedingungerv indeneinzeln^g ^
Mitgliedstaaten zuberücksichtigen sind .
Bezifferte V orschläge zuden Globalplafonds sind ihAnlage IIent­
halten .
 
&
/-

-9-
II.6.Kontrolle und Verwaltung der Einfuhren imRahmen der vorgeschlagenen
Regelung (Verordnung 3059 )
a)Gemeinschaftsregelung
DieVerordnung (EWG)Nr.3059/78desRates vom21.Dezember 1978 über^
diegemeinsame Einfuhrregelung fürbestimmte Textilwaren mitUrspr*fl&
inDrittländern bildet die Grundlage für die Verwaltung der imRWimen
des MFA IIgeschlossenen bilateralen Abkommen .Die Kommission schlägt
vor.die Bestimmungen dieser Verordnung imwesentlichen beizubehalten
undnurgewisse Änderungen vorzunehmen ,umnamentliches ^Problem der
Übertragungen zwischen deneinzelstaatlichen Quotery^&herhalb der
Gemeinschaftshöchstmengen Rechnung zutragen .
b)Übertragungen zwischen einzelstäat liehen Quoten
Dasschwerwiegendste Problem seit 1977^inddieAnträge derDrittländeraufÜbertragungen zwischen denQuote^P^br dieeinzelnen Gebiete der
Gemeinschaft .Wenngleich fürgewi^5§j^Verfahrensprobleme eineLösung
gefunden wurde,istdieGrunds^ft ragenachwievorungelöst .Die
Lieferländer kritisieren heftig die Haltung der Gemeinschaft ,die sich
bei der Verwaltung der auf Gemeinschaftsebene vereinbarten Höchstmengen
nicht zueiner grösse^p Flexibilität bereitfinden kann.DieKommission
hatbereits inihr^Sfoittei lungüberdieErneuerung desMFA(K0M(81 ),
129endg.-Anl^fr VII)dieAuffassung vertreten ,dasseinegewisse
automatische Flexibilität zwischen den einzelstaatlichen Quoten in
Betracht gezogen werden muss,umdie Verhandlungen zuerleichtern und
zuein^r fortschreitenden Integration desGemeinschaftsmarktes zu
gelaufen .
folgende Formel wird vorgeschlagen :
Auf Antrag eines Partnerlandes ,der ab 1.Juni jedes Jahres gestellt
werden kann,können Übertragungen zwischen einzelstaatlichen Quoten
innerhalb eines Gemeinschaftskontingents bis zur Höhe von 10 %der Quote ,
auf die diese Übertragung vorgenommen werden soll,zugelassen werden .
Diese automatische Anpassung kommt allerdings nur zum Tragen ,wenn
anhand der von dem betreffenden Lieferland erteilten Ausfuhrbescheini -
gungen ersichtlich wird,dass das 6emeinschaftskontingent von diesem
Land imZeitpunkt der Antragstellung zuweniger als 80 %ausgenutzt
ist.Diese Formel schliesst nicht aus,dass die Gemeinschaft von Fall
zuFall andere Übertragungen zulassen kann .
/-

10
II.7.Diefür denpassiven Veredelungsverkehr vorgesehene Regelung
*
ZudenZielsetzungen derbilateralen Abkommen wird esgehören ,den
Textilhandel soweit wiemöglich aufdieprivi ligierten Kooperations -
beziehungen zwischen denIndustrien der Gemeinschaft und denen derLiefer­
länder zugründen .Der PVVisteines derMittel fürdiese industriell ^»
Zusammenarbeit undsoll esderIndustrie derGemeinschaft ermöglicjj ]^,
wesentliche Vorteile ausihren Handelsbeziehungen zudiesen Land^& zu
ziehen .Diebilateralen Abkommen müssen also darauf abzielen ,den PVV
zufördern und ihngleichzeitig mengenmässig inbestimmte Bahnen zu
lenken .
Zudiesem Zweckistsystematisch zwischen derfü^jfen PVVundderfür
normale Einfuhren geltenden Regelung zuuntersciibiden .Dafür istes
unerlässlich ,dass der den Ratsinstanzen zurZeit zur Prüfung vorliegende
Entwurf der PVV-Regelung binnen kürzester Frist angenommen wird .
FürjedeWare,deren Einfuhr einen^&obalplafond unterliegt ,wirdein
getrennter Globalplafond fürdgj^oassiven Veredelungsverkehr festgesetzt .
Dieser Globalplafond PVV:
-wird festgesetzt unter Berücksichtigung :
1.derbereits be^i&Jvenden PVV-Kontingente (Staatshandelslander ),
2.derbisherig«S^passiven Veredelungsverkehre mitdenLändern ,für
dieder PVV zurZeit nicht aufdie Höchstmengen angerechnet wird .
Die Elemente 1.und 2.werden von den Bezugsgrossen derGlobalplafonds
für (Unnormalen Einfuhren abgezogen .
3j^J?Pner Reserve ,diefürdieGesamtheit derübrigen Lieferländer gilt
und 10 %aller diesen Lieferländern zugeteilten normalen Höchstmengen
für eine Ware nicht übersteigen darf .
Zugegebener Zeit müssen ferner die PVV-Einfuhrmengen einbezogen werden ,
die mit den marktbeherrschenden Lieferländern anStelle eines Teils ihrer
normalen Einfuhrhöchstmengen vereinbart werden ;dieGlobalplafonds für
die normalen Einfuhren müssen dann natürlich entsprechend verringert
ν
werden .
-wird unter denMitgliedstaaten aufgeteilt ,wobei dem Bedarf und den
Möglichkeiten derIndustrie eines jeden Mitgliedstaats Rechnung ge­
tragen wird -die wiederum inbestimmten Fällen durch andere Faktoren
(erworbene Rechte des Handels )korrigiert werden können -und auch die
eventuelle Notwendigkeit ,diese Aufteilung später beizusätzlichem
/-

-10a -
Bedarf ineinigen Mitgliedstaaten zuandern ,nicht ausgeschlossen
wird ;
erhöht sich umeine Steigerungsrate ,die generell günstiger istals .
VXdie Steigerungsrate für den entsprechenden Globalplafond der noniMfc <
Einfuhren ,wobei jedoch auchdieEntwicklung derGemeinschaftspro­
duktion berücksichtigt wird .
#
 

-11-
III.Der Tnhålt der biLateralen Abkommen
1.Hochstmengenregelungen
-Fürdie Waren ,die 1982 bereits Hochstmengen aufgrund der bestehenden
bilateralen Abkommen gelten ,schlägt dieKommission vor,eine Beib^
haltung dieser Höchstmengen fürjedes LandundjedeKategorie ai^eter
Grundlage derfür1982vereinbarten Höchstmengen auszuhandelr^$ie
derzeitigen Steigerungsraten müssen angepasst werden ,umdem Ent­
wicklungsstand der verschiedenen Lieferländer und der Höhe ihrer
jeweiligen Anteile amMarkt derGemeinschaft Rechnur^zu tragen .
Sofern Höchstmengen unterausgenutzt bleiben ,km?deren Streichung
inErwägung gezogen werden . "V
Falls erforderlich ,kann eine Einschränkung der für 1982 eröffneten
Möglichkeiten desMarktzugangs erwgjj^h werden,sofern dafür inanderen
Kategorien einAusgleich vorgesungen werden kani>umdieZustimmung
derbetreffenden Partnerländ%f&£u erlangen .
Die Zugangsmöglichkeiten fürLieferländer ,die auf dem Markt der
Gemeinschaft eine beherrschende Stellung innehaben (allgemein oder für
bestimmte Waren)^&nnen nuraufrechterhalten werden,wenneinTeilder
geltenden norrwran Höchstmengen inPVV-Höchstmengen umgewandelt wird .#
-Bezüglich der durch das Korbausgangsverfahren inden geltenden Ab­
kommen gemeinschaftsweit oder gebietsweise eingeführten Höchstmengen
sc^&lgt dieKommission vor,inallgemeinen dieBeibehaltung dieser
^^jj&chstmengen indenneuen Abkommen anzustreben .Esdürfte jedoch
angebracht sein,die gebietsweise festgesetzten Höchstmengen von Fall
zuFall zuprüfen ,damit entschieden werden kann,obesangezeigt ist,
sie entweder aufzuheben oder ihre Umwandlung inGemeinschaftshöchst -
mengen zuerwägen ,letzteres besonders dann,wenn für eine Kategorie
und ein bestimmtes Lieferland Höchstmengen invier oder mehr Gebieten
der Gemeinschaft gelten .
-Bei Kategorien ,die nach den geltenden Abkommen der Höchstmengenregelung
nicht unterliegen ,schlägt die Kommission vor,imBedarfsfall neue Ge-
meinschaftshöchstmengen auszuhandeln ,wenn die Einfuhren mit Ursprung
ineinem bestimmten Ausfuhrland für eine Warenkategorie inGruppe I
1%,inGruppe II4%undinGruppe III 6%derEinfuhren extra-EWG über­
steigen . /_

-12-
III.2.Flexibi litat
a)Übertragung,^Vorgriff,0bertragung _zw2Schen _Warenkatego rien
Alle auf dem MFA basierenden Abkommen geben denLieferländern die Mög­
lichkeit ,dietatsächliche Höchstmenge füreinlaufendes Jahrdurcl^
Übertragung von der entsprechenden Höchstmenge desVorjahres
bzw.durch Vorgriff aufdieHöchstmenge desfolgenden Jahres tSf5%
zuerhöhen ;diese Möglichkeit istlediglich aneine Mitteilungspflicht
gebunden .Inden meisten Abkommen sind auch Obert ragungen von 5%
«λ
zwischen verschiedenen Warenkategorien zugelassen ,^SteidieOber-
 tragungsmöglichkeiten innerhalb derGruppe Ieinschränkt undOber-
tragungen ausanderen Gruppen nachdieser Gru^S^"untersagt sind.In
denAbkommen mitbestimmten Ländern wirddie^umulierung dieser ver­
schiedenen Möglichkeiten aufein -Niveau begrenzt ,dasniedriger ist
als deren arithmetische Summe von 15,«.% .
<# >
Wieunter Ziffer III.5.f )ausg^jjohrt wird,istdieKommission derAuf­
fassung ,dassdieGemeinsch^B^-um dieMöglichkeit einerplötzlichen
Warenschwemme einzugrenzen -bei bestimmten beherrschenden Liefer -
ländern undhochempfindlichen Waren inFällen ,indenen die Kumulierung
dermöglichen Anpassungen bereits -Einschränkungen unterworfen wurde,
folgende Verrin^JKjngen derzurZeit vorgesehenen Möglichkeiten ...
anstreben soj^&e :
-fürdie Waren der Gruppe I:Beschränkung der Kumulierung auf 10X
(statt derzeit 11 %),
-^$ferdieWaren derübrigen Gruppen :Kumulierung von11X(statt
derzeit 12,5 %).
'Sieschlägt ausserdem vor,diederzeitigen Einschränkungen für Ober-
tragungen zwischen Warenkategorien innerhalb der Gruppe Iundauf
diese Gruppe beizubehalten .
/-

ft
-13-
III.3.Das Korbausgangsverfahren (Anlage VI)
-Die Zweckmässigkeit des Korbausgangsverfahrens hat sich bei den gelten­
den bilateralen Abkommen erwiesen .Eine gewisse Kritik kann indessen
andiesem Verfahren geübt werden ,undindenDirektiven des Rates Hpm
13.Juli istdie Möglichkeit vorgesehen ,das Verfahren zuverbesÄw-n
(Punkt 13der Verhandlungsdirektiven ).
-Das Verfahren ist unter drei Gesichtspunkten kritisiert worden :
DieIndustrie derGemeinschaft unddieGewerkschaftsvertreter haben
sichbeschwert ,dassdasKorbausgangsverfahren ^j^ierig zuhandhaben
istundInterventionen deshalb zuspat,d.h.^^kchdem dieKorbausgangs -schwelle langst überschritten ist,erfolgen^Die schliesslich aufer­
legten Beschränkungen stehen angeblich kaum noch ineinem Verhältnis
zuderursprunglichen Korbausgangss^hwelle .
DieAusfuhrländer ihrerseits h^jfeupten ,dass dieKorbausgangs -
schwellen unrealistisch ni^pftg angesetzt sind.
Ausserdem wirkt sich die Aufforderung ,die Ausfuhren vorübergehend
einzustellen ,sob^J dasKonsultationsersuchen eingegangen ist,ihrer
Meinung nach stiftend auf den Handel aus.
-Höhere Korbifusgangsschwellen undeinMechanismus ,deresermöglicht ,
die Höchstmengen diesen neuen Korbausgangsschwellen besser anzupassen ,
körten diebeiden erstgenannten Einwände ausräumen .,Umdemdritten^^fWand zubegegnen ,müsste eineLösung gefunden werden,dieesden^Ausfuhrländern ermöglicht ;,ihreAusfuhren nachNotifizierung eines^ Konsultationsersuchens ingewissem Umfang fortzusetzen .
-Mit den vorgeschlagenen .Änderungen der Bestimmungen über das Korbaus -
gangsverfahren (siehe Anlage VI)soll dieser Kritik begegnet und
gleichzeitig eine engere Verbindung zuden bisherigen Handelsge -
0® pflogenheiten hergestellt werden ,umdie Annahme dieses Verfahrens
imRahmen des MFA zuerleichtern .
/-

-14-
♦III.4.Doppelte Kontrolle und Austausch statistischer Informationen
Fürdie Einfuhr aller Textilwaren ,die einer Höchstmengenregelung unter­
liegen ,isteine Einfuhrlizenz erforderlich ,diebeiV orlage einer Aus-
fuhrlizenz ausgestellt wird Dieses Prinzip derdoppelten Kontrakte
hatsich bewährt undsollte beibehalten werden .Allerdings sollte^jas
geltende System ineinigen Punkten ,vor allem hinsichtlich der Lizenzen
und Bescheinigungen (siehe Anlage VII),verbessert werden .
UmBetrögereien vorzubeugen ,undüber eventuelle VeHgprsverlagerungen
unterrichtet zusein,sollten dieAusfuhrländer ij^pegelmässigen Zeitab­
ständen ihreStatistiken über Ausfuhren nachan^j^en Bestimmungsländern
als nach der Gemeinschaft vorlegen .Die Übermittlung der Statistiken
seitens bestimmter Ausfuhrländer und auch seitens der Gemeinschaft
erfolgt nicht regelmässig undfristge^jbht .Diediesbezüglichen Be­
stimmungen müssen ,auchhinsichtli^^ler statistischen Angaben über
handgearbeitete Waren und Waren V olkskunst ,realistisch überprüft
werden .
Inbezug aufdie bei der Einfuhr zubefolgenden Verfahren ,müsste u.a.
sichergestellt werdej^tlass dieFristen fürdieErteilung derEinfuhr -
papiere eingehalt^Sierden unddassdieBeschaffenheit dereingeführten
Waren sorgfält^^lcontrolliert wird,umIrrtümer hinsichtlich ihrer
Klassifizierung ineine bestimmte Warenkategorie zuvermeiden bzw.
möglichen Betrügereien vorzubeugen .
Di^^Emeinschaft sollte sich-wiesieesschon beidenStatistiken^j^lan hat-verpflichten ,denDrittländern alleÄnderungen desGZTund
der NIMEXE sowie alle Entscheidungen zuübermitteln ,die imRahmen der
geltenden Verfahren inder Gemeinschaft über dieKlassifizierung der
,v unter diese Abkommen fallenden Waren nach Inkrafttreten der Abkommen
w getroffen werden .
(1)V orbehaltlich der Sonderregelung PVV.
/-

-15-
III.5.Besondere Bestimmungen
a)Passiver und aktiver Veredelungsvencehr
i)Der passive VeredeLungs verkehr (PVV)
Derpassive VeredeLungsverkehr sollte Gegenstand eines PrÉ^kolls
imAnhang zuden Abkommen sein,indem folgendes festzulegen wäre :
-dieV oraussetzungen fürdieGewährung desVe^ihirens ,wiesie
auch inder Gemeinschaftsregelung vorgesefcwr sind,
-dieVerwaltungsmechanismen derRegeluq^i^die auffolgenden
vier Grundsätzen beruhen :
.Anwendung desSystems der^prherigen Bewilligungen ,wie
esdievorgeschlagenen^^heinschaftsvorschriften vorsehen ,
imengenEinvernehmest denLieferländern imFalleeiner
Unterausnutzung n^fch Ablauf eines bestimmten Zeitabschnitts
des laufenden Jahres ;
.Ein^&ung spezifischer Höchstmengen ,aufdiedieAnrechnung
beS^fertei lungdervorherigen Bewilligungen erfolgt .'Diese
Höchstmengen sollten imDurchschnitt 10 %der für die normalen
Einfuhren festgesetzten Höchstmengen betragen ,können jedoch ,
^ abhängig vondenGesamteinfuhren derbetreffenden Ware aus
dem betreffenden Land,unterschiedlich hoch sein ;

-16-
.wenn keine spezifische Hochstmenge PVVfestgelegt ist,An­
wendung eines Liberalen Verfahrens mit einem Schwellenwert
(5%derfürdie normalen Einfuhren vorgesehenen Höchstmenge )
beidessen Oberschreiten dieGemeinschaft sich dasRecht^rbe-
hält,nachKonsultationen mitdembetreffenden Liefer^w ei
Hochstmenge festzusetzen . ^ne
.gunstigere Anwendung derFlexibi litats -und Steigerungsraten
als bei den normalen Einfuhren .
ii)Deraktive Veredelungsverkehr (AVV)
-Inden bilateralen Abkommen ist der Grundsatz der Nichtanrech -
nung der zum AVV angemeldeten Waren vorzusehen .
-Siesollen festlegen ,daj^xlie spätere Abfertigung dieser Waren
zumfreien Verkehr vor*$8fer Anrechnung dereingeführten Ware^ *
abhangig gemacht wircr .
-Esmuss präzisiert werden ,dass Waren ,die nach Be-oder Ver­
arbeitung ^rAVV,dieihnen denGemeinschaftsursprung verliehen
hat,a^&er Gemeinschaft ausgeführt wurden,nurunterderVor-
auss^^ung indieGemeinschaft wiedereingeführt werden dürfen ,
dass die imZuge des AVVinder Gemeinschaft hergestellte Ware
ordnungsgemäss indenfreien Verkehr überführt unddie gegebenen­
falls gebotene Anrechnung vorgenommen wird .
Zudiesem Zweck kann jede Wiedereinfuhr von Ursprungswaren der
Gemeinschaft indie Gemeinschaft von geeigneten Kontrollen
abhängig gemacht werden ,durch die Jsich sicherstellen lässt ,
dass diese Bestimmung eingehalten wurde .
-Der Grundsatz der Nichtanrechnung des AVVist imFalle des
Ersatzes durch äquivalente Waren auszuschliessen .
/-

b)Betrugsfalle
«
Während der Geltungsdauer der imRahmen des MFAIIausgehandelten
bilateralen Abkommen wurden zahlreiche Fälle von betrügerischen Ein­
fuhren aufgedeckt .Indiesen Fällen handelte essich hauptsächlich
umBekleidung ,diemitfalschen Ursprungszeugnissen undgefälscht ^
Dokumenten eingeführt wurde,umdieindenbilateralen Abkommer^Ör
diebetreffenden Waren festgesetzte Höchstmengenregelung zu^^ehen.
Zwar wurden von der Kommission inZusammenarbeit mit den Mitglied­
staaten eine Reihe konkreter Massnahmen getroffen ,umsolche Praktiken
auszuschalten ,doch hatdieErfahrung gezeigt ,dass^Me einschlägigen
Bestimmungen indenbilateralen Abkommen künftiq^jsfr allem dahingehend
verbessert werden müssen,dassdieaktive Mit^S^eit derPartnerländergewährleistet ist,indem siedievolle Veraf&fcortung füreine ordnungs -
gemässe Verwaltung der Abkommen übernehmen und der Gemeinschaft bei
ihren Untersuchungen mutmasslicher Betrugsfälle Hilfe leisten .Die
neuenbilateralen Abkommen müsste^^ifolgedessen folgende Punkte ent­
halten :
(i)denGrundsatz ,dass^^Gesamtmenge (100 %)betrügerisch ein­
geführter Waren von der Höchstmenge des wahren Ursprungslands
abzuziehen ist;
(ii)eineAuswej^ng dergeltenden Bestimmungen überdieverwaltungs -
mässige^^J^ammenarbeit unddieKontrolle derUrsprungszeugnisse ,
ume\<^ystem zumAustausch vonInformationen überBetrugsfälle
und Statistiken über Handel und Produktion ,eine gegenseitige
Amtshilfe der Verwaltungen unter Einschluss der gegebenenfalls
erforderlich werdenden Untersuchungen anOrt und Stelle und die
^ Oberprüfung von Durchfuhrwaren indenPartnerländern einzuführen ;
<5^
(iii)die Möglichkeit ,weitere Massnahmen auszuhandeln ,die jenach
den Umständen und dem betreffenden Partnerland erforderlich
werden könnten (Registrierung derNamen derAusführe ^.Ober-
wachung bestimmter Waren durch ein Verfahren der doppelten
Kontrolle ). M
AufTextil -undBekleidungswaren ,dieaufgrund einer falsc^n Bezeichnung
oder Klassifizierung ineine bestimmte Warenkategorie eingeführt wurden ,
müsste schliesslich der Grundsatz der vollen Anrechnung au#die,der
korrekten Klassifizierung entsprechende Höchstmenge ebenfalls
Anwendung finden .
InSonderbestimmungen istfestzulegen ,dass beiderEinfuhr nachgeahmter
Waren Konsultationen abgehalten werden . /-

-18-
c)Handgearbeitete Waren und Waren dertraditionellen Volkskunst
Der Rat hatdie Kommission aufgefordert ,der Gemeinschaft die Möglich­
keit offenzuhalten ,zufriedenstellende Vereinbarungen über handgearbei­
tete Waren und Waren der traditionellen Volkskunst zutreffen .Inden
bestehenden bilateralen Abkommen sindBescheinigungsverfahren fe^£k-
legt,undgemäss Artikel 12desMFAistvorgesehen ,dassdieE^^ug-
nisse,fürdienachdiesen vereinbarten Verfahren dieentsprechenden
Bescheinigungen ausgestellt worden sind,nicht aufdie Höchstmengen
fürdie betreffenden Waren angerechnet werden .Mit einigen Liefer -
Ländern gibteszusätzliche Vereinbarungen .NachA^^assung der
Kommission sollte dieGemeinschaft keineVerhan^jj^igen übergrund­
sätzliche Änderungen desjetzigen Systems an^^eben .
Die Bestimmungen desProtokolls Bderderzeitigen bilateralen Abkommen
müssen beibehalten undgestrafft werden ,indem bei Meinungsverschieden ­
heiten zwischen denAusfuhrländerg^nd derGemeinschaft überdieBe­
schaffenheit dieser Waren Kons^j^^ationen innerhalb eines Monats vor­
gesehen werden .
Sollte esnotwendig sein,eine Unterscheidung zwischen auf Handweb -
stühlen hergestellten Geweben und handgefertigten Waren einerseits und
den Waren der "Volkskunst "zutreffen ,somüssten die ent­
sprechenden Bereinigungen fürdieletztgenannten Waren einbesonderes
Zeichen ent<^ten (z.B.einen Stempel ).
d)Preisklausel
^^wenVerhandlungsdi rektiven' fürdasMFAhatderRatdieKommission
x^iuf gefordert ,derGemeinschaft dieMöglichkeit offenzuhalten ,inihren
bilateralen Abkommen zufriedenstellende Preisklauseln auszuhandeln .
Nach Auffassung derTexti lüberwachungsstelle gehören solche Klauseln
nicht inden Rahmen des Multifaserabkommens .Die Kommission ist der
Meinung ,dass diePreisklauseln sich inden Abkommen mit den Staats -
hande Isländern und auch unter den besonderen Bedingungen des Abkommens
mit Peru bewährt haben .Die Kommission empfiehlt dieBeibehaltung der
Preisklauseln indiesen Abkommen ,hält jedoch die Einbeziehung solcher
Klauseln inandere Abkommen nicht für zweckmässig .
/-

-19-
 Sollte eine Preisklausel inein Abkommen aufgenommen werden ,somuss
sie imübrigen füralle Ursprungswaren desbetreffenden Lieferlandes
gelten undnicht nurfürdie Waren mit Ursprung inund Herkunft aus
diesem Land,und zwar unabhängig vomOrt,andemdie Rechnung für<rahe
Ware ausgestellt wird .
e)Nichfkommerzielle Kleinsendungen und Huster
IndieAbkommen sollen besondere Bestimmungen aufgenommen werden ,
aufgrund derennichtkommerzielle Kleinsendungen u^^luster vonden
Vorschriften überdievorzulegenden Papiere (L^§tozen ,Ursprungs -
zeugnisse )ausgenommen werden können .;
f)Rezessions /Revisions-Klausel (siehe Anlage VIII )
Gemäss ihrer Zusage aufder720.T^bng desRates am13.Juli 1981hat
dieKommission alleAspekte ein$i^§?twaigen Rezessionsklausel geprüft .
DieErgebnisse dieser Prüfunc^^nd inAnlageVIIIzusammengefasst .
Aufgrund dieser Prüfung und^hnter Berücksichtigung derArgumente ,die
zur Frage derRisiken vorgebracht wurden ,diesich auseiner Steigerung
derEinfuhren beidrastischem Rückgang desVerbrauchs ergeben könnten ,
schlägt dieKommi^^on folgendes vor:
-Beidenmittlen Partnerländern zuvereinbarenden Höchstmengen sowie
dendamiS&usammenhängenden Steigerungsraten muss,wieinderVer­
gangenheit ,dervoraussichtlichen Entwicklung des Verbrauchs ,insbe­
sondere bei den Erzeugnissen der Gruppe I,Rechnung getragen werden .
Umeine zustarke Konzentration der Einfuhren innerhalb dieser
Höchstmengen imGefolge von Konjunkturschwankungen zuvermeiden ,
soll bei denempfindlichsten Waren mit Herkunft aus den führenden
Lieferländern festgelegt werden ,dass beieiner Kumulierung der
aufgrund der sogenannten Flexibilitätsbestimmungen gegebenen Mög­
lichkeiten eine Verringerung wirksam wird .Dies erscheint insbe­
sondere beider imVorgriff vorgenommenen Ausnutzung der Höchstmenge
für dasfolgende Jahr wünschenswert .
Siehe III.2.a )
/-

-20-
-Schliesslich könnte die Kommission gegebenenfalls eine Rezessions /
Revisions-Klausel vorschlagen ,aufgrund deren eine Oberprüfung der
Höchstmengen und der vereinbarten Flexibilitätsbestimmungen nach
einem gewissen Anwendungszeitraum stattfinden könnte ,umder Ent­
wicklung desVerbrauchs inderGemeinschaft Rechnung zutragen^^iese
Klausel ,aufgrund deren dieHöchstmengen unddieProzent sät^^m
Rahmen derFlexibilitätsbestimmungen imbeiderseitigen EirtS^rnehmen
nach oben oder unten revidiert werden könnten ,würde jeweils indem
auf das Jahr ihrer Inanspruchnahme folgenden Anwendungsjahr des
Abkommens wirksam werden . >>S^"
III.6.Besondere Bestimmungen fürneueLieferlander uij^&.eine Lieferländer
Besondere Bestimmungen müssen für dje neuen und die kleinen Lieferländer
ausgearbeitet werden .Dabei stützt man sich auf das von der Gemeinschaft
spezifischen Massnahmen fürdie am^renigsten entwickelten Länder ,dieangenommene Prinzip derDifferenzieryfl^zwischen denLieferländern .Die
 neuen und die kleinen Lieferländer könnten wiefolgt aussehen :
-Diesen Ländern könnten höhere jährliche Steigerungsraten eingeräumt
werden ,alssienormalerweise beiEinfuhren ,fürdieHöchstmengeri
gelten ,vorgeseh^ftrsind .
-Das Ausgängen veai^das bei der Festsetzung neuer Höchstmengen inAn­
wendung des Korbausgangsverfahrens zugrunde gelegt wird,müsste die
jüngsten Exportergebnisse dieser Länder berücksichtigen oder den
baSyeits mit anderen Partnerländern ineiner vergleichbaren Situation
^Vereinbarten Höchstmengen entsprechen (siehe Anlage VI).r
>
-Bei der Inanspruchnahme der Flexibilitätsklauseln ,einschliesslich
der Übertragungen zwischen einzelstaatlichen Quoten innerhalb der
Gemeinschaftshöchstmengen ,soll diesen Ländern mehr Spielraum gegeben
werden .
-

-21-
-Bei^ermitdiesen Ländern auszuhandelnden Regelung über denpassiven
Veredelungsverkehr sollte den Erfordernissen derindustriellen Ent­
wicklung der betreffenden Länder Rechnung getragen werden .Die
industrielle Zusammenarbeit ,die sich aufgrund des passiven Veredelungs -
verkehrs mit diesen Ländern ergäbe »sollte besonders gefördert werden .
.cN
Generell sollten dieAbkommen mitdiesen Landern insbesondere b^£len
nicht zur Gruppe Igehörenden Waren elastisch gehandhabt werden .
III.7.Allgemeine Bestimmungen
a)Laufzeit der Abkommen
DieKommission schlägt grundsätzlich eineGe^J^igsdauer von .vierJahren
vor;jedoch sollte der Zeitpunkt des Auslaufens der Abkommen auf jeden
Fall mit dem Ablaufdatum des Dritten Multifaserabkommens zusammen -
éfallen .
b)Territorialer Geltungsbereich1#
DieKommission schlagt die^?ibehaltung derderzeitigen Regelung über
denterritorialen Anwendungsbereich der Abkommen vor.
IV.SCHLUSSFOLGERUNGEN Xfc'dinuuoorui.uc:rcuiN\3cri#
ai i « rr __A\V i/Nach Auffassung Kommission ergänzt diese Mitteilung die Reihe von
Vorschlägen ,cfifedieKommission demRatfürdenTextilsektor vorgelegt
hat und aufdie inderEinleitung Bezug genommen wird .Ihrer Ansicht nach
liegen dem Rat nunmehr alle Einzelheiten für einen Beschluss über die
Ern^fl^ung desMFAunddieAushandlung derbilateralen Textilabkommen vor.
>fcie Kommission macht denRatdarauf aufmerksam ,dass parallel zurRegelung
derTexti leinfuhren unbedingt geeignete industriepolitische Massnahmen
getroffen werden müssen ,wenn diewirtschaftlichen Zielsetzungen der
Gemeinschaft indiesem Sektor tatsächlich erreicht werden sollen .
Der Ratwird gebeten ,
die indiesem Dokument dargelegten Leitlinien fürdie künftige Texti l-
einfuhrregelung zubilligen ,
die Kommission zuermächtigen ,aufdieser Grundlage Verhandlungen mit
denbetreffenden dritten Lieferländern aufzunehmen ,und daher dieals
Anlage beigefügte Empfehlung für einen Beschluss des Rates anzunehmen .

LISTE DER ANLAGEN
ANLAGE I
ANLAGE IITarifliche Aspekte
Globalplafonds
ANLAGE III -
ANLAGE IV -
ANLAGE V
ANLAGE VI
ANLAGE VII -Differenzierungskntenen
V orschlag fürdieZusammensetzung d^warengruppen
Lieferländer ,mit denen die Kommission die Aushandlung
bilateraler Abkommen empfiehlt
Korbausgangsverfahren ^^
V orgeschlagene Verbesserungen bei Lizenzen und
Bescheinigungen
ANLAGE VIII -Rezess^spsk lause l
 

ANLAGE I
TARIFLICHE ASPEKTE
AmEnde der Tokio-Runde hat die Europäische Gemeinschaft beschlossen -eine
Verbindung zwischen dertatsächlichen Anwendung derZugeständnisse für 4^»
Textilien undBekleidung undeiner allerseits annehmbaren Vereinbarung^Sber
den internationalen Handel mitTextilien herzustellen .Dieser Beschluss ,der
unter Berücksichtigung einer ähnlichen Position der Vereinigten Staaten gefasst
wurde,lautet wiefolgt : ^8»
Auszug ausdemeinleitenden Vermerk zurListe derZollj^J^ständnisse derGemeinschaft imGATT i^
8. "Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis ,dass die Vereinigten Staaten
dieAufrechterhaltung ihrer Zollzuge^j&dnisse imTextilsektor von
derWeiterführung zufriedenstelle ^^Vereinbarungen überdenHandel
indiesem Sektor abhängig mach^j^Unter diesen Umständen undange­
sichts der schwierigen Lage dieses Sektors behält sich die Gemein­
schaft vor,ihrerseits ihre Zugeständnisse zurückzunehmen ,wenn es
zukeiner allerseits annehmbaren Vereinbarung über den internationalen ;cuir
Auspraktischen Gründl muss eine Entscheidung überdieab1.1.1982 geltenden
gemeinsamen Zolltarife rechtzeitig fallen ,damit dieTarife ab15.11.1981 in
Druck gehen können .Daher muss der Rat diese Frage imLaufe der ersten zwei
Novemberwoo^n erledigen .DieKommission beabsichtigt ,einen entsprechenden
V orschl^jyzu unterbreiten .Handel mitTexti liecj&ommt ."

ANLAGE II
GLOBALPLAFONDS ^–?
sT
 
 

\ GLOBALPLAFONO :AMF-Regelung und autonome Massnahmen
KAT.1
inTonnen
%
Wachstumsrate : 0.5 X
lahr: D F
1983 27.203 8.760
1984 27.260 8.860
1985 27.340 8.980
1936 27.420 9.090
1987 27.500 9.200%
I BNV. WC
15.800 -
15.84012.730
12.7409.280
,9.420
"^5401%»15.870
15.90012.760
12.780
15.930 12.810 9.780IRL οκ I GREWG RESERVE
3.150 1.570 830 '79.320 1.COO
3.160 1.590 . 840 79.710
3.160 1.610 850 80.110$
3.160 1.63Û 860 80.500
3.170 1.650 870 80.910
%%
fp.«•
%%
%
%

%%GLOBALPLAFOND :AMF-Regelung und autonome Massnahmen
KAT.2
inTonnen
Wachstumsrate : 0.5 X\%
Jahr & 8NL UK IRL DK GR EWG RESERVE
1983
1984
19S5
1986
198736.740
37.140
37.560
37.980
38.42021.740
21.980
•
£2.220
22.470
22.72028.880
28.970
29.060
29.150
29.27017.400
17.500^
17.600 ^
17.710
17.720%63.390
63.440
63.470^490
63.5503.870
3.870
3.870
3.870
3.870
%9.040
9.050
9.060
9.060
9.0701.740
1.760
1.780
1.800
1.830182.790
183.710
184.620
185.530
186.4502X00
%
\
%

\
••\GLOBALPLAFOND :AMF-Regelung und autonome Massnahmen
Km.*in1000 Stuck
Wachstumsrate :
Jahr i3.8*^
CREWG I RCStRVE
400 166.090 * «4'.000
(10) (5.690 )
570 172.410
(10) (5.690 )
690 178.930
(10) (5.690 )
820 185.740(10) (5.690 ) •
970 192.790
.(10) (5.690 )
••
10 12.650
".(10). (5.690 )•
10 13.400
(10) (5.690 )*··.·-»
20 14.210•
<10) (5;690 )•
20 15.070 • · ·· ·τ·
(10) (5.690 )"
20 15.970
(10) (5.690 )*38NL IRL OK
19SJ
1984
1935
1936
1987
19W
1984
1985
19S&
198757.530 34.200
(1.810 ) (1.070 )
58.810 35.230
(1.810 )
Φ(1.070 )
60.110 •36.280
(1.810 ) *(1.070 )
61.460 *37.370
(1.810 ) (1.070 )
62.790 38.460
(1.810 ) (1.070 )
6.220
(1.810)
6.590
(1.610 )
6.980
(1.510 )
7.400
(1.810 )
7.850
(1.810 )1.870 .
(1.070 )
1.980
(1.070 )
2.100
(1.070 )
2.230
(1.070 )
2.360
(1.070 )8.890^^
(220)
10.000
(220)
11.230
(220/
12.790
(220)
14.540
_.(220)18.120
(660)
18.870
(660 )
"A.
2θ.«οο
(660) 1
21.150
(660)40.600
(1.770 )
42.300
(1.770 )
44.060
(1.770 )
45.720
(1.770 )
47.400
(1.770 ?830
(3D>
930
(30)
1.020
(30)
1.020
(30)
1.220
(30)5.520
(120)
5.690
(120)
5.880
(120)
6-.060
(120)
6.250
(1iuJ
GL6SAL-ZIEL PVV :AMF-Regelung u.autonome Massnahmen
600
(220)
640
(220)
680
(220)
730
(220)
760
(220)1.470
<660)
1.560
(660 )
1.650
(660 )
1.760
(660)
1.860
(660)2.040
(1.770 )
2.160
(1.770 )
2.290
(1.770 )
2.430
(1.770 )
;2.570
(1.770 )%%50
h«30>%,
50
(30)
50
(30)
60
(30)390
<120)
410
<120)
440
(120)
.470
(12
DieinKlammern angegebenen Mengen stellen diefürdiedominierenden Lieferländer vorgesehenen
Beträge inPVVdar,die zumTeil von denPlafonds der normalen Einfuhrregelung abgezogen werden .
%%

Jahr
1983
1984
1985
1986
1987
1983
1984
1985
1986
1987V%GLOBALPLAFOND :AMF-Regelung und autonome Hassnahmen
KAT.6 in1000 Stûck
Wachstumsrate :4.0&
WesL 1KL OK Gtl EWG RESERVE
38.340
(2.:oo >
39.020
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39.770
(2.500 )
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1.540
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29.520
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30
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DieinKlammern angegebenen Mengen stellen diefürdiedominierenden Lieferländer vorgesehenen
Beträge inPVVdar,die zumTeil vond£nPlafonds dernormalen Einfuhrregelung abgezogen werden .
%

Wachstumsrat,5XGLOBALPLAFOND :AMF-Regelung und autonome Massnahmen
Kat.7in1000 Stûck
Jahr
AO.190
(2.340 )
40.430
(2.340 )
40.770
((2.340 )
40.990
(2.340 )
41.250
(2.340 )
5.240
(2.340 )
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(2.3*40 )
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(2.340 )
5.640
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(2.340 )%10.410
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10.840
(280)
11.270
(280)
11.710
(280)
12.160
(280)
670
(280)
680
(280)
700
(280)
720
(280)
740
(280)5.840
(130)
6.140\
6.430
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(130)
7.050
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(130)
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(130)
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(130)es»
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(550)
11.350
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11.500
(550)
11.650
(550)
11.80^
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29.940
1.250 )
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(1.250 )
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(550)
1.450
(550)
1.490
(550)
1.530
(550)
1.570
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1.690
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1.780
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1.820
(1.250 )DK .
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(10)
320
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350
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(10)
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(110)
2.850
(110)
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(110)
140
(110)
140
(110)
150
(110)
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(4.670 )R£.S£««£
3.C00
DieinKlammern angegebenen Mengen stellen diefürdiedominierenden Lieferländer vorgesehenen
Beträge inPVVdar,die zumTeil von denPlafonds dernormalen Einfuhrregelung abgezogen werden . ogen wer\\

%%GLOBALPLAFOND :AMF-Regelung und autonome Mas-snahmen
KAT.8in1000 StucK
Wachstumsrate :
Jahr I 0 f
1983 72.230 ' •,ο.είο
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1984 72.920 11.210
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1985 73.200 •11.760
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1986 73.630 12.350
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1987 73.960 12.ÈCO
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1983 9.520 590
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1984 9.760 610
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1985 10.000 620
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1986 10.250 ¿40
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1987 10.510 660
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(1.160 )
18.410
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C" )650
(10)
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C")260
(10)
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C")
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(360)
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C»)
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C•)
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C')
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C')163.830
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173.910
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C."
17.750
C. '
18.210
("5.000
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Beträge inPVVdar,die zumTeil von denPlafonds der normalen Einfuhrregelung abgezogen werden .

Jahr
1983
1984
1985
1986
1937
1983
1984
1985
1986
•
1987ι
<25%>%GLOBALPLAFOND :AMF-Regelung und autonome "Massnahmen
KAT.12 3n1000 Stuck
Wachstumsrate : 4%
mBNU UK 1RL CKEWGP£S£»ve
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(6.710 )
63.960
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89.780
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92.230
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(910
2.490
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2.960
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(1.170 )
25.990
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27.950
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C")Y21.490
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1.060
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«12.880 )
11.940
(» )
12.640
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14.830
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DieinKlammern angegebenen Mengen stellen diefürdiedominierenden Lieferländer vorgesehenen
Beträge inPVVdar,die zumTeil vondenPlafonds dernormalen Einfuhrregelung abgezogen werden .%%%6.250

»
%M. m GLOBALPLAFOND :AMF-Regelung und autonome Hassnahmen
^ KAT.21
Wachstumsrate : 4% %%in1000 Stuck
18.970 5.200
<1.370 ) (180)
19.220 •5.740
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19.460 '6.320
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19.630 6.940
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19.870 7.610
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1.880 500
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1.990 530
(1.370 ) (180)
2.110 560
(1.370 ) . (180)
2.240 600
(1.370 ) (180)
2.370 630
(1.*370) (180)%
2.280
(50)
2.570
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2.880
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4.940
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11.180
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( M)
GLOBAL-ZIEL PVVIRL
180 520 330
(50) (300) (750)
190 550 350
(50) (300) (750)
200 580 370
(50) (300) (750)
210 620 390
(50) (300) (750)
220 660 420
(50) (300) (750)%%120
(5)
130'
(")
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C")
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(140)•10*
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(2.800 )
60
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<ï,%10
(5)4.140
(2.800 )
10
(5)4.-390
(2.800 )
•
DieinKlammern angegebenen Mengen stellen diefürdie dominierenden Lieferlander vorgesehenen
Beträge inPVVdar,die zumTeil von denPlafonds der normalen Einfuhrregelung abgezogen werden .
%

\%GLOBALPLAFOND :AMF-Regelung und autonome MAssnahmen
KAT.73 in1000 Stück
Wachstumsrate : 4Xh%%Jahr%esu UK IRL t DK
70 380
(2) (15>
80 390
(2) (15)
90 409
(2) (15)
100 410
<2) (15)
100 420
(2) (15)EWG i£S£RV£
1983
1984
1935
1986
1987
198Î
1984
1985
1986
•
19873.470
(180)
3.510
(1£0)
3.570
(180)
3.620
(180)
3.670
(180)
450
(180)
4S0
<1S0)
510
(180)
530
(1*80)
560
(180)1.360
(30)
1.460
(30)
1-.570
(30)
*1.670
(30)
1.790
(30)
110
(30)
120
(30)
120
(30)
130
(30)
140
(30)490^
(20)
540
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(20)
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760
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30
(20)
30
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30
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(20)
40
(20)1.490
(50)
1.500
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1.
1.540
(50)
1.560
(50)2.000
(90)
2.120
(90)
2.240
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(90)
2.490
(90)
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(50)
110
(50)
120
(50)
120
(50)
130
(50)110
(90)
120
(90)
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130
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140
(90)-w&u pvv
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S
(2)
S
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80
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(3)
100
(3)
110
(3)
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(3)
5
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5
(3)
5
(3)9.330
(390)
9.6S0
(390)
10.090
(390)
10.480
(390)
10.900
(390)
830
(390)
890
(390)
930
(390)
«•
990
(390).
1.050
(390)280
DieinKlammern angegebenen Mengen stellen diefürdie dominierenden Lieferländer vorgesehenen
Beträge inPVV dar,die zumTeil von den Plafonds der normalen Einfuhrregelung abgezogen werden .
/V)%

ANLAGE III
DIFFERENZIERUNGSKRITERIEN
Die Kommission schlagt vor.dass die Gemeinschaft inden Verhandlungen übfiy'
dieneuenbilateralen Textilabkommen sichaufdasPrinzip derDifferei^rung
stützt und dabei von folgenden Kriterien ausgeht :
1.Grundkriterien
(i)Marktanteil desLieferlandes ,insgesamt undnacl^Prt der
Erzeugnisse (Textilerzeugnisse /Bekleidung )<5^*
(ii)Entwicklungsstand des Lieferlandfes .ausgedruckt inBSP
jeEinwohner .&
2.Korrekturkriterien
(i)Beschaffenheit der vomLieferland ausgeführten Waren ,insbesondere
unter Berücksichtigung derFrage,obdasLieferland Baumwollerzeuger
istoder nicht JtÄFA Artikel 6Absatz 4),sowie Wertsteigerung der
Erzeugnisse ^^
(ii)Bedingungen für den Zugang von Ausfuhren der Gemeinschaft zum
Markt des Lieferlandes .

ANLAGE IV
VORSCHLAG FOR DIE ZUSAMMENSETZUNG DER WAREN-GRUPPEN
Gruppe I hochsensible Waren
A.Textil :Kategorien 1,2
B.Bekleidung .Wirkwaren :Kategorien 4,6,7,8,12,21,73
Gruppe II sensible Waren
A.Textil :Kategorien 3,9,20,22(mit 22A)
B.Bekleidung ,Wirkwaren :Kategorien ^cr318,19,24,25,26,27,29,30,31,76,78,8^,83t32A)
,14,15,16,17 ,
Gruppe III :A.Textil :jetzige Gruppe IILplus Kat.23minus Kat.32
B.Bekleidung :jetzige Gr
minus Kat.73,76,78 ,SIVplus Kat.10,11und 28,
C.Industrietexti li^iK ?jetzige Gruppe V
Änderungen :
<#Erweiterung der Gruppe Ium:Kategorie 12(Socken ),21(Anoraks ),
v 73(Trainingsanzüge )
Erweitert ^der Gruppe IIum:Kategorie 3(Gewebe aussynthetische
Spinnfasern ),5(Pullover ),32(Samt
Plüsch ,Schlingengeweben und
Cheni llegewebe ),76(Oberbekleidung
für Männer und Knaben ),81(Oberbe­
kleidung für Frauen ,Mädchen und
Kleinkinder ),83(Oberbekleidung ,
Wirkwaren ).
Verringerung der Gruppe IIum:Kategorie 10(Handschuhe aus Ge­
wirken ,imprägniert ),11(Handschuh
aus Gewirken ,nicht imprägniert ),
23(Garne aus synthetischen oder
künstlichen Spinfasern ,nicht für
denEinzelverkauf )>28(Hosen aus
Gewirken )

ANLAGE IV
♦
Kategonen ,die sinnvoll zusammengelegt werden konnten :
Kategorien
10und 11
14A und 15A
14B und 15B
16und 75
18/30A/30B
19und 89
24und 25
29und 74
68/71/80
72und 79:Handschuhe aus Gewirken
:Mäntel aus Geweben ,imprägniert
:Mäntel aus Geweben ,nicht imprägniert
:Anzöge für Männer
Α
:Unterkleidung ,gewebt ,andere als Hemdapr
:Taschentucher
:Schlafanzüge undNachthemden au^^wirkenfürMänner undFrauen 1^
:Kostüme für Frauen . -
:Sauglingskleidung
Badeanzüge ausGewebcj^r und Gewirken
#

ANLAGE V
Lieferländer ,*mit denen die Kommission die Aushandlung bilateraler Abkommen
empfiehlt .
Ägypten
Argentinien
Bangladesch
Brasi lien
Bulgarien
China
Guatemala
Haiti
Hongkong
Indien
Indonesien
Jugoslawien
Kolumbien
MacauMalaysia
Mexiko
Pakistan
Peru
Philippinen
Polen
Rumänien
Singapur
Sri Lanka
Sudkorea
Thai land
Tschechoslowakei
ïarn
^jMJruguay
Bemerkungen
-Esistdarauf hinzuweisen ,dass Bulgarien und China nicht zuden MFA-
TeiInehmerstaaten gehören «*.
-Mit dem KooperationsahRptamen EWG-Jugoslawien ,das am2.April 1980 inBelgradunterzeichnet wurde^y^t eine Handels -undPräferenzregelung füralleTextil-
waren festgelegt wSfaen .Allerdings enthält Artikel 17Absatz 1des Abkommens
folgende Bestimmung :
"Dieses Abkommen berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen
Jugoslawien und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren ,das im
Rahmen dec^J /ereinbarung über deninternationalen Handel mitTextilien
geschlo^yft wurde."
Abs^p2 desgenannten Artikels enthält folgende Bestimmung :
"Spätestens sechs Monate vor dem Auslaufen des genannten Abkommens/cl.h.spätestens am30.Juni 198^7 legen dieVertragsparteien die
künftige Regelung für Textilwaren fest."

ANLAGE VI
KORBAUSGANGSVERFAHREN
Die Kommission schlagt vor,das Verfahren für die Einfuhrung einer Höchst­
menge inder Form beizubehalten ,wie esindenderzeitigen bilateralen
Abkommen vorgesehen ist(Korbausgangsverfahren ).Allerdings werden folge^^
Änderungen des Verfahrens vorgeschlagen
a)Festsetzung vorläufiger Höchstmengen
Obgleich indenbestehenden bilateralen Abkommen dieMö^s^hkeit vorge­
sehenist,dassdieGemeinschaft vorläufige Höchstmer^^i festsetzt ,
wardiese Praktik bisher eherdieAusnahme alsdi^^gel .DieKommission
schlägt vor,mit denLieferländern eine Abkommensklausel auszuhandeln ,die
deutlich macht ,dass die Gemeinschaft bei Notifizierung eines Konsulta -
tionsersuchens zurEinführung einer Höch^genge generell einevorläufige
Höchstmenge fürdiedreifolgenden Mon^cj^festsetzt ,dieanteilig nicht
niedriger seindarfalsdieAusführendes betreffenden Lieferlandes im
vorangegangenen Kalenderjahr odeiS^wenn imvorangegangenen Jahr keine
nennenswerten Einfuhren getätigt wurden als einViertel der Korbaus -
gangsschwelle .Die Gemeinschaft behält sich vor,die Einstellung der
Ausfuhren beantragen zu^jSnnen ,wirdjedoch vondieser Möglichkeit nurinAusnahmefällen unctSj^genüber marktbeherrschenden Ländern Gebrauch
machen . ^
b)Festsetzung einer endgültigen Höchstmenge
DieKomm^^ion schlägt vor,indieunter a)genannte Bestimmung auchein-
zubez^^en ,dassdieGemeinschaft beieinem Scheitern derKonsultationen
od^S^n Ermangelung eineserfolgreichen Abschlusses derKonsultationen
na'ch Ablauf derdrei Monate dasRecht "hat,eine Höchstmenge aufJahres­
basis einzuführen ,die nicht niedriger sein darf als die Korbausgangs -
schwelle oder als 106 Xder Einfuhren imvorangegangenen Kalenderjahr .
Erforderlichenfalls könnte diese Höchstmenge unter Berücksichtigung der
Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware indie Gemeinschaft
nach oben berichtigt werden .
(1)Die Sonderbestimmungen des Abkommens mit China
werden beibehalten . /-

-2-ANLAGE VI
InAnbetracht der geplanten Verschärfung desVerfahrens schlägt die
Kommission vor,die geltenden Prozentsätze fürdie Auslösung des Ver­
fahrens wiefolgt zuändern : ^
Gruppe I Gruppe II Gruppe<3al
Allgemeiner Satz <0,2 %)0,5 % *(1,5 %)2,5 % (4%> 5%
(Prozentsatz aller ^5*
Einfuhren extra-EWG ) xN*
Staatshandelsländer (0,2 %)0,2 % (1,2 %)1,2<5^ (4%)4%
Hongkong )
Sudkorea ) (Q,%)Qo% .(1,2 %)1% (4%>3%Macau )
Taiwan )
() =derzeit anwendbarer Satz für die meisten Lieferlander .
ImFalle der Staatshandelslander gelten diese Prozentsatze auch für
Waren ausFlachs undRamj^

ANLAGE VII
VORSCHLAGE FOR VERBESSERUNGEN BEI LIZENZEN UND BESCHEINIGUNGEN
Die Kommission schlägt vor,dass sich die Gemeinschaft inden Verhandlungen Ober
die neuen Texti labkommen darum bemüht ,folgende Verbesserungen beiLizenzen vata>d
Bescheinigungen durchzusetzen ,umdie Verwaltung der Einfuhren zuerleicM^n .
a)Numerierungssystem für die Ausfuhrlizenzen (Protokoll A)
Dieses System müsste umfassen : ' .
i)eine Angabe zurKennzeichnung desEinfuhrmitgliedstaa^jj ^
ii)eineSeriennummer zurKennzeichnung desEinfuhrges^j&ts .
BeiderGestaltung dieses Systems müsste derTatsa^j^Rechnung getragen
werden ,dass ineinigen Ausfuhrländern die Erteilung der Ausfuhrlizenzen
nicht zentral geregelt ist.
b)Angabe der Kategorien inden Ausfuhr IiafiSfcen (Protokoll A)
Einige Ausfuhrländer geben manchmal^j$elirere Warenkategorien ineinund
derselben Ausfuhrlizenz an.Inden^neuen Abkommen müsste vorgeschrieben
werden ,dass jede Ausfuhrlizenz nurfür eine einzige Kategorie gilt .
c)Kontrolle der Echtheit Ausfuhrlizenzen (Protokoll A)sowie der
Bescheinigungen über^S&ndwerkliche Waren undWaren dertraditionellen
V olkskunst (ProtolS&l B)
Indie neuen Abkommen sollen Bestimmungen über die Kontrolle der Echtheit
dergenar^en Lizenzen undBescheinigungen aufgenommen werden .Diese
.Bestin^Kgen sollen sichandiebereits geltenden Bestimmungen überdieKortf&lle derUrsprungszeugnisse anlehnen .

-2- ANLAGE VII
d)Zusätzliche Angaben auf den Ausfuhrlizenzen und Bescheinigungen
Eswird vorgeschlagen ,dass die Ausfuhrländer auf denbetreffenden Papieren
jeweils angeben ,obessich umdas Original oder umeine Kopie oder der­
gleichen handelt .
e)Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen
Eswird zwar eingeräumt ,dass von den Drittländern nicht verlangt werden
kann,dass sie auf den Ausfuhrlizenzen eine bestimmte Geltungsdauer angeben ,
aberdieKommission istderAuffassung ,dassdieneuen Aj^^men Bestimmungen
enthalten sollten ,diegewisse indiesem Zusammenhangenden Mitglied­
staaten aufgetauchte Probleme lösen .
. •.
Eswird daher vorgeschlagen ,dass imFalle von Ausfuhrlizenzen ohne Angabe
derGeltungsdauer derbetreffende Mitgliecjstaat eine Einfuhrgenehmigung zu
erteilen unddiebetreffenden Texti Iwai^gg^auf V orlage gültiger Beförderungs -
papiere (ZcB."billoflading ")ein^j$bhren hat,wennletztere vordemoder
spätestens amletzten Tagdesauf^p^r betreffenden Lizenz angegebenen
Kontingent jahres datiert sind .Bei der Anwendung dieses Grundsatzes sollte
die Gemeinschaft Verspätungen bei der Verschiffung der Waren infolge
höherer Gewalt (Streik ,Wijtterungsverhältnisse ,usw.)berücksichtigen .
f)Änderung undAnnullierung vonAusfuhrlizenzen durch dieLieferländer :Modalitäten undF&tgen '
V orgenommene Änderungen oder Annullierungen müssten systematischer und
genauer mitgeteilt werden ,alsdies gegenwärtig derFallist.Ferner wird
vorgestrigen ,indenneuen Abkommen ausdrücklich vorzusehen ,dassnach
Rüc^^hme vonAusfuhrlizenzen durch dieAusfuhrländer diebetreffendenMi^jliedstaaten dieentsprechende Einfuhrgenehmigung annullieren dürfen .
Erfolgt die Mitteilung der Rücknahme durch das Ausfuhrland erst,nachdem
die inder betreffenden Ausfuhrlizenz bezeichneten Textilwaren bereits
eingeführt worden sind,sowerden die betreffenden Warenmengen auf die
Höchstmengen angerechnet ,die für die auf denannullierten Ausfuhrlizenzen
Sr angegebenen Kategorien und Kontingentiahre gelten .

ANLAGE VIII
REZESSIONSKLAUSEL
Der Rat verabschiedete auf seiner 122.Tagung am13.Juli 1981 Direktiven
fürdieVerhandlungen OberdieErneuerung desMultifaserabkommens .In^
einer Erklärung imTagungsprotokoll verpflichtete sichdieKommissioi ^^
sämtliche Aspekte einer etwaigen Rezessionsklausel zuprüfen .Indi^er
Anlage sind die Ergebnisse dieser von der Kommission vorgenommenen Prüfung
zusammengef asst .
Argumente ,diefür eine Rezessionsklausel sprechen
MitHilfe einer Rezessionsklausel konnte einer MaNwfcch rümpf ung Rechnung
getragen werden .Sollte siesich als wirksam erweisen ,sohätte die
Kommission ,sobald Anzeichen fürMarktschwierigkeiten beieiner bereits
Beschränkungen unterliegenden Wareauftr^gn dieMöglichkeit ,imEinver­
nehmen mitdenPartnerländern dieerfo^c§^r liehen Massnahmen zutreffen ,um
zusätzliche Risiken auszuschalten ,dgeeine weitere Zunahme desEinfuhr­
.cy
drucks mitsich bringen konnte .SfcS
Die Rezessionsklausel konnte auch bei einem allgemeinen Verbrauchsrück­
ganginAnspruch genomm^ywerden unddenRahmen bieten,indemdieEinfuhr­möglichkeiten andiexÄ^ue Situation angepasst werden .
Argumente ,die gegen eine Rezessionsklausel sprechen
-Erfahrungsgemäss führen die Marktmechanismen beieiner Rezession zu
eines^tickgang derEinfuhren ,auchwenndieser nicht immer genauso dem
torerauchsrückgang entspricht .
-Bei der Aushandlung einer Rezessionsklausel mit den Partnerländern wäre
zubedenken ,dass siealler Wahrscheinlichkeit nach inbeiden Richtungen
wirksam sein müsste ,wenn sieakzeptabel sein soll .Wenn also bestehende
Schwierigkeiten für eine oder mehrere Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt
ausgeräumt wären oder der Verbrauch vonTextil-'und Bekleidungswaren
zunähme ,dann könnten diePartnerländer beantragen ,dass die Gemein­
schaft dieMöglichkeit für den Zugang zum Markt erweitert ,umderver­
änderten Situation Rechnung zutragen .Dies läge aber nicht imInteresse
derGemeinschaftsindustrie ,

-2- ANLAGE VIII
die imGegenteil von dem Nachfragezuwachs imFalle des Konjunktur -
anstiegs profitieren will .
-DieHandhabung einer Rezessionsklausel wäreäusserst schwierig .Eskör^e
nämlich sein,dasssieerstdanntatsächlich zurAnwendung gelangt ^^jfehn
sichdieWirkungen ,dieverhindert werden sollen ,bereits wieder<£ ^
abschwächen .Der Mechanismus wirkt also womöglich antizyklisch .Jedenfalls
würde ein anden Verbrauch gebundener Mechanismus der Industrie nichts
nutzen ,wenn eine Verbrauchszunahme festgestellt wird .
-Verschiedene andere technische Schwierigkeiten köjj^n beiderAnwendungdieses Mechanismus auftreten .Damit ergegenübe r^fclen Partnerländern an­
gewendet werden kann,müsste festgestellt werden ,dass dereigentliche
Grund für die Schwierigkeiten ein Verbrauchsrückgang ist.Esdürfte sich
aberalsäusserst schwierig herausste ^^, einesolche Entwicklung anhand
derverfügbaren Statistiken rechtz^^g zubeurteilen .DerVerbrauch wird
aufderGrundlage derProduktioi^j&atistiken unter Hinzurechnung der
Einfuhrzahlen undAbzug derAus^uhrzahlen berechnet .Zwar liegen die
Ein-undAusfuhrstatistiken normalerweise innerhalb vondrei Monaten vor,
dagegen werden diePro<Juktionsstatistiken imallgemeinen erst viel später
bekannt undwerden^^Kommission vondenMitgliedstaaten auchnicht
regelmässig überir^j^elt .Ausserdem werden sienicht nachdenWaren-kategorien desfl2ft.tifaserabkommens aufgestellt .
-Die Einführung eines Systems regelmässiger statistischer Informationen
würde^öh denMitgliedstaaten undderGemeinschaft einen erheblichen
mgÄpriellen Aufwand verlangen .Die Kommission istsich über dieV orteile
^Ö^lcher Informationen imklaren undistbereit ,Mittel undWegefürdie
Einführung eines solchen Systems zuprüfen .Sie muss allerdings einräumen ,
dass siedafür ziemlich lange Zeit benötigen würde ,sodass das System
bei der Neuaushandlung derbilateralen Texti labkommen noch nicht
Operationen wäre .

-3- ANLAGE VIII
-Dieser Mechanismus wäre auch mit dem Grundsatz des gesicherten Zugangs
der Drittländer zuden Harkten der Gemeinschaft unvereinbar ,den die
Gemeinschaft bisher als Hauptargument angeführt hat,umdie Partner­
länder zuder Annahme von Selbstbeschränkungsabkommen zubewegen .
Losungsvorschlag der Kommission
Aufgrund dieser Erwägungen schlägt dieKommission dasinAh^rtz III.5.
dieser Unterlage beschriebene Verfahren vor.
; 

Empfehlung einer Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Kommission ,
die Erneuerung derbilateralen Abkommen imRahmen derVereinbarung über
den internationalen Handel mit Textilien auszuhandeln
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsgemei ^*
schaft,insbesondere aufArtikel 113, ^
auf Empfehlung der Kommission .
inErwägung nachstehender Grunde :
Esmüssen Verhandlungen zwischen denVertragsparteien derbilateralen Verträge
über den Handel mitTextilien imHinblick auf deren etwaige Erneuerung nach
dem 31.12.1982 geführt werden .
DieGemeinschaft muss andiesen Verhandj&ngen teilnehmen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Die Kommission istermekKngt ,über die Erneuerung derbilateralen Verträge
überdenHandelmit^^iilien zuverhandeln .
Artikel 2
DieKommis^bn führtdieVerhandlungen aufderGrundlage derinihrer
Mittei 1^5^K0M(81 )556endg.enthaltenen Elemente undimBenehmen mitdem
nach^^likel 113eingesetzten Sonderausschuss .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Präsidenten