Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gemeinschaft unterhält seit langem Fischereibeziehungen mit Grönland. Das Rahmenabkommen stammt aus dem Jahr 1985 und das jüngste Protokoll ist das vierte seiner Art.

Das vierte Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits läuft erst am 31. Dezember 2006 aus. Gemäß Artikel 14 des Protokolls jedoch ist spätestens zum 30. Juni 2003 eine Halbzeitbewertung vorzunehmen.

In der letzten Verhandlungsrunde, die vom 16.-18. Juni in Athen stattfand, wurde ein Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls paraphiert.

Das geänderte Protokoll betrifft den Zeitraum 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006. Der finanzielle Ausgleich beläuft sich unverändert auf EUR 42 820 000 pro Jahr, doch wird jetzt deutlich unterschieden zwischen Haushaltsmitteln, die als Ausgleich für die eingeräumten Fangmöglichkeiten gewährt werden: EUR 31 760 679, und Haushaltsmitteln für die Strukturreform der Fischereipolitik: EUR 11 059 321.

Der Ausgleich für die eingeräumten Fangmöglichkeiten beruht auf folgenden Änderungen:

- Streichung von sogenanntem "Papierfisch" wie Kabeljau, Blauer Wittling, Lodde in westlichen Gewässern und Rotbarsch in westlichen Gewässern sowie Katfisch;

- Anhebung der Quoten um 800 t atlantischer Heilbutt, 4 200 t Schwarzer Heilbutt in östlichen Gewässern und 4 000 t Garnelen in westlichen Gewässern nach Maßgabe wissenschaftlicher Gutachten;

- Einführung einer Quote von 1 000 t Arktische Seespinnen nach Maßgabe wissenschaftlicher Gutachten;

- Einführung einer Quote von 2 000 t für sämtliche Beifänge.

Die Budgethilfe zur strukturellen Reformierung der Fischereipolitik und des Fischereisektors ist ein neuer und innovativer Aspekt, der den Wunsch beider Vertragsparteien zum Ausdruck bringt, zum Aufbau einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei beizutragen. Die Mittel schließen außerdem einen spezifischen Betrag von EUR 500 000 zur Steigerung der wissenschaftlichen Kapazität und der Mittelausstattung des grönländischen Instituts für Naturressourcen ein.

Zur Anpassung des Abkommens an andere Drittlandabkommen mit finanziellem Ausgleich sowie an die Reform der Fischereipolitik und besonders der externen Fischereipolitik wurden neue Elemente aufgenommen.

Die wichtigsten Änderungen sind:

- Jährliche Überprüfung der eingeräumten Quoten nach Maßgabe wissenschaftlicher Gutachten, Begrenzung der Anzahl Schiffe, die im selben Gebiet gleichzeitig fischen dürfen, sowie die Möglichkeit etwaiger Berichtigungen nach Maßgabe des Abkommens über die Aufteilung von Fangmöglichkeiten für Schwarzen Heilbutt auf die Küstenländer. Hierdurch soll eine Überfischung der Bestände vermieden werden.

- Einführung von Lizenzgebühren in Höhe von rund 3 % der Anlandepreise für alle Fischereien. Diese Gebühren können unter Berücksichtigung der Markt- und Bestandslage in regelmäßigen Abständen im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien angepasst werden. Dies ist eine völlig neue und wichtige Bestimmung, die eine solide Bestandsbewirtschaftung, eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel sowie Kohärenz mit der GFP und den Übergang zu einer wachsenden Reederbeteiligung gewährleisten soll. Die von den Reedern direkt gezahlten Lizenzgebühren werden als Gesamtbetrag vom finanziellen Ausgleich der Gemeinschaft abgezogen.

- Möglichkeit der Versuchsfischerei auf Tiefseearten, Kopffüßer und Teppichmuscheln. Dies ist ein wichtiger Aspekt des Abkommens, mit dem die notwendige Diversifizierung der Fischerei in Grönland eingeleitet werden soll und der künftig zu höheren Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe führen könnte.

Zur optimalen Ausnutzung der Fangmöglichkeiten sieht der vorliegende Vorschlag außerdem einen Mechanismus vor, wonach die Kommission die Fangmöglichkeiten für das laufende Jahr, die von einem Mitgliedstaat im Besitz einer Fangquote nicht genutzt werden, auf Antrag vorübergehend auf die Fangquote eines anderen Mitgliedstaats übertragen kann.

Diese Übertragung berührt aufgrund ihres vorübergehenden Charakters nicht künftige Fangmöglichkeiten oder die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten, berücksichtigt den Grundsatz der relativen Stabilität und lässt die mit Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2371/2002 auf die Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten unberührt.

Das Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls gilt als kostenwirksam und wird die verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der Ressourcen zum beiderseitigen Vorteil der Gemeinschaft und Grönlands fördern.

Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 per Verordnung zu genehmigen.

Ein Entwurf eines Ratsbeschlusses über die vorläufige Anwendung der Bestimmungen über Versuchsfischerei im Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls bis zum endgültigen Inkrafttreten des Änderungsprotokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

2003/0236 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C.......vom ...,S....

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. L......vom .... S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Übereinstimmung mit Artikel 14 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits [3] haben die beiden Parteien Verhandlungen über die künftigen Änderungen zum vierten Protokoll [4] über die Bedingungen der Fischerei nach jenem Abkommen geführt.

[3] ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 9

[4] ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 2

(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 18. Juni 2003 ein Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls paraphiert.

(3) Die Änderungen des vierten Protokolls entsprechen den Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 2002 über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern [5].

[5] KOM(2002)637 endg.

(4) Das Protokoll sieht Änderungen der Fangmöglichkeiten vor, die den Gemeinschaftsfischern in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Grönlands eingeräumt werden.

(5) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Protokoll zur Änerung des vierten Protokolls zu genehmigen.

(6) Zur optimalen Ausnutzung der Fangmöglichkeiten muss vorgesehen werden, dass nicht genutzte Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats im Laufe des Fischwirtschaftsjahres auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats diesem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden können, wobei eine solche Übertragung, die vorübergehenden Charakter hat, die künftigen Aufteilungen von Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sowie die mit Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2371/2002 auf die Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten unberührt lässt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits ("Änderungsprotokoll") wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die Europäische Kommission kann zur periodischen Anpassung der Lizenzgebühren gemäß Artikel 11 Absatz 5 des vierten Protokolls mit der zuständigen grönländischen Behörde eine Verwaltungsvereinbarung schließen.

Artikel 3

1. Werden Fangmöglichkeiten im Rahmen der einem Mitgliedstaat in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Grönlands zugeteilten Quoten und Lizenzen nicht genutzt, so kann die Kommission die nicht genutzten Fangmöglichkeiten für das fragliche Fischwirtschaftsjahr unbeschadet der den Mitgliedstaaten mit Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2371/2002 übertragenen Zuständigkeiten auf entsprechenden Antrag eines anderen Mitgliedstaats den Schiffen dieses anderen Mitgliedstaats zuteilen.

2. Die in Absatz 1 vorgesehene Übertragung von Fangmöglichkeiten von einem Mitgliedstaat auf einen anderen Mitgliedstaat lässt die künftige Aufteilung von Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten unberührt.

Artikel 4

Reeder von Gemeinschaftsschiffen, die zur Berechtigung des Fischfangs in Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Grönlands eine Lizenz für ein Gemeinschaftsschiff erhalten, zahlen eine Lizenzgebühr gemäß Artikel 11 Absatz 5 des vierten Protokolls.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Formalitäten für die Beantragung und Erteilung der Lizenzen werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Ratsverordnung (EG) Nr. 2371/2002 [6] erlassen.

[6] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59

Artikel 5

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Änderungsprotokoll für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES VIERTEN PROTOKOLLS

über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

Im Anschluss an die Tagung des Gemischten Ausschusses vom 16.-18. Juni 2003 wird das vierte Protokoll ab 1. Januar 2004 wie folgt geändert:

I. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

1. Dieses Protokoll regelt die Fischereitätigkeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006.

2. Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Quoten werden jedes Jahr nach Maßgabe der verfügbaren wissenschaftlichen Daten festgesetzt. Sie werden berechnet als Restmenge der Grönland zustehenden zulässigen Gesamtfangmengen nach Abzug der in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen und in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Mengen, ohne jedoch folgende Mengen zu übersteigen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Quote für Garnelen östlich Grönlands kann in Gebieten westlich Grönlands genutzt werden, sofern ein Quotentransfer zwischen Reedern aus Grönland und der Gemeinschaft auf der Ebene einzelner Unternehmen vereinbart worden ist. Die örtliche Regierung Grönlands trägt dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Der Quotentransfer kann jährlich höchstens 2 000 t in Gebieten westlich Grönlands betreffen. Die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsschiffe unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Lizenzen der grönländischen Reeder festgelegt sind.

4. Genehmigungen für Versuchsfischerei werden im Einklang mit Artikel 9 und Anhang V für einen ersten Zeitraum von höchstens sechs Monaten erteilt.

5. Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen positive Ergebnisse erbracht haben, so teilt die örtliche Regierung Grönlands 50 % der Fangmöglichkeiten für die neuen Arten bis zum Ablauf dieses Protokolls der Gemeinschaftsflotte zu. Dies geschieht mit entsprechender Anhebung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 11 Absatz 2."

II. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

1. Die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Mengen werden für jedes Jahr wie folgt festgesetzt:

(in Tonnen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

III. Artikel 3 wird gestrichen

IV. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Die Vertragsparteien fördern Versuchsfischereien unter anderem auf Tiefseearten, Kopffüßer, Teppichmuscheln und Lodde (östlicher Bestand) in grönländischen Gewässern. Sie führen zu diesem Zweck Konsultationen, wenn eine der Vertragsparteien dies wünscht, und bestimmen von Fall zu Fall die betreffenden Arten, Bedingungen und andere Parameter. Die Vertragsparteien führen Versuchsfischereien nach den Bestimmungen in Anhang V durch."

V. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

1. Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens beläuft sich für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 42 820 000 Euro (EUR) pro Jahr, die jeweils zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres zu zahlen sind.

2. Ein Teilbetrag von 31 760 679 Euro (EUR) dieses finanziellen Ausgleichs wird als Gegenleistung für die eingeräumten Fangmöglichkeiten gezahlt. Dieser Betrag wird im Laufe des Fischwirtschaftsjahres angepasst, sobald der Gemeinschaft zusätzliche Quoten über die in der Tabelle in Kapitel 1 genannten Mengen hinaus zugeteilt werden. Die Anpassung wird auf der Grundlage der Marktpreise der verschiedenen Arten berechnet, für die zusätzliche Quoten eingeräumt werden.

3. Grönland stellt der Gemeinschaft eine Menge von 20 000 t Kabeljauäquivalent zur Verfügung, die die Gemeinschaft für den Erwerb zusätzlicher Fangmöglichkeiten nutzen kann. Der angepasste Ausgleich gemäß Absatz 2 kann bis zu 50 % dieser Kabeljauäquivalente ausmachen.

4. Das Verfahren für die Zuteilung zusätzlicher Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 des Abkommens ist in Anhang III beschrieben.

5. Der Finanzbeitrag, der sich aus der direkten Zahlung von Lizenzgebühren durch die Reeder ergibt, wird vom Gesamtbetrag des finanziellen Ausgleichs der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 1 abgezogen. Die Lizenzgebühren je Art und Tonne sind in Anhang VI festgesetzt. Die Durchführungsmodalitäten für die Erteilung von Fanglizenzen werden von beiden Vertragsparteien im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt.

6. Grönland wird im Einklang mit den politischen Zusagen, die der grönländische Premierminister in einem Schreiben an Präsident Prodi vom 12. Juni 2003 gemacht hat, für die restliche Laufzeit des Protokolls eine Budgethilfe für den Fischereisektor umsetzen. Die von der örtlichen Regierung Grönlands unabhängig definierten Strategien und Ziele der Reform der grönländischen Fischereipolitik sowie die technischen Einzelheiten der Festlegung, Durchführung und Überwachung der Budgethilfe an den Fischereisektor Grönlands werden von Grönland und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt. Grönland verwendet 500 000 Euro (EUR) zur Anhebung der Mittelausstattung des Grönländischen Instituts für Naturressourcen."

VI. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

Die Vertragsparteien kommen spätestens am 30. Juni 2005 zusammen, um die Durchführung dieses Protokolls im Hinblick auf die Vorbereitung der Verhandlungen über das nächste Abkommen zu bewerten."

VII. Anhang I wird gestrichen.

VIII. Folgender Anhang V wird angefügt:

"Anhang V

Durchführungsbestimmungen für Versuchsfischereien

Die örtliche Regierung Grönlands und die Europäische Kommission entscheiden gemeinsam, wer aus der Europäischen Gemeinschaft solche Versuchsfischereien wann und wie durchführt. Um die Erkundungen der Schiffe zu erleichtern, stellt die örtliche Regierung Grönlands (über das Grönländische Institut für Naturressourcen) wissenschaftliche und andere grundlegende Informationen zur Verfügung.

Die grönländische Fischwirtschaft wird eng beteiligt (Koordinierung und Dialog über konkrete Durchführung der Versuchsfischerei).

Dauer der Kampagnen: Hoechstens sechs und mindestens drei Monate, es sei denn, die Vertragsparteien legen einvernehmlich eine andere Dauer fest.

Auswahl der Kandidaten für die Durchführung von Versuchsfischereikampagnen:

Die Europäische Kommission leitet die Lizenzanträge für Versuchsfischereien an die grönländischen Behörden weiter. Das betreffende Dossier muss folgende Angaben enthalten:

- die technischen Daten des Schiffes;

- Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;

- vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).

Wenn die örtliche Regierung Grönlands dies für notwendig erachtet, wird sie einen Fachdialog zwischen den Behörden der grönländischen Regierung und der Europäischen Kommission zusammen mit den betroffenen Reedern einberufen.

Vor Beginn der Versuchskampagne legen die Reeder den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission Folgendes vor:

- eine Meldung der bereits an Bord befindlichen Fänge;

- die technischen Merkmale des für die Kampagne eingesetzten Fanggeräts;

- eine Erklärung, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.

Während der Versuchskampagne auf See müssen die betreffenden Reeder:

- dem Grönländischen Institut für Naturressourcen, den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission wöchentlich ihre Fänge pro Tag und pro Hol melden und hierzu genauere Angaben machen (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fänge sowie sonstige Beobachtungen oder Bemerkungen);

- Position, Geschwindigkeit und Kurs des Schiffes mittels VMS übertragen;

- sicherstellen, dass ein grönländischer wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den grönländischen Behörden ausgewählter Beobachter an Bord mitfährt. Aufgabe des Beobachters ist es, wissenschaftliche Fangdaten zu sammeln und Fangproben zu nehmen. Der Beobachter wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen Aufenthalt an Bord werden vom Reeder getragen. Die Übernahme des Beobachters, die Dauer seines Aufenthalts sowie der Einschiffungs- und Ausschiffungshafen werden im Einvernehmen mit den grönländischen Behörden festgelegt. Solange die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, muss das Schiff einen Hafen nicht häufiger als alle zwei Monate anlaufen;

- ihre Schiffe bei Verlassen grönländischer Gewässer zur Inspektion vorstellen, wenn die grönländischen Behörden dies verlangen;

- gewährleisten, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.

Fänge einschließlich Beifänge der Versuchsfischerei bleiben Eigentum des Reeders.

Die grönländischen Behörden bestellen eine Kontaktperson, die für die Klärung unvorhergesehener Probleme, die die Entwicklung der Versuchsfischerei behindern könnten, zuständig ist."

IX. Folgender Anhang VI wird angefügt:

"Anhang VI

Lizenzgebühren

Es gelten folgende Sätze [7]:

[7] Diese Sätze können unter Berücksichtigung der Markt- und Bestandslage in regelmäßigen Abständen von den Vertragsparteien im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung angepasst werden.

Art // Euro je Tonne

Rotbarsch // 52

Schwarzer Heilbutt // 85

Garnelen // 74

Heilbutt // 199

Lodde // 7

Grenadierfisch // 10

Arktische Seespinne // 122

LEGISLATIVE FINANZBOGEN

Politikbereich(e): Fischerei

Tätigkeit(en): Internationale Fischereiabkommen

Bezeichnung der Maßnahme: Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B7-8000(110301) : Internationale Fischereiabkommen

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): mindestens 119 685 065 EUR - maximal 128 519 000 EUR

2.2. Geltungsdauer: 1.1.2004 - 31.12.2006

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

|X| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 37 des Vertrags in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz.

Abkommen EG/Grönland (ABl. L29 vom 1.2.1985, S.9)

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Zielsetzung

In Übereinstimmung mit Artikel 14 des Fischereiabkommens zwischen der EG und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands und gemäß Artikel 14 des Protokolls (ABl. L 209 vom 2.8.2001) war bis zum 30. Juni 2003 eine Halbzeitbewertung vorzunehmen. Ziel war es, die Angemessenheit des Protokolls zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen.

Gegenstand der Änderung des vierten Protokolls ist es, erforderliche Anpassungen vorzunehmen, die großen Mengen "Papierfisch" einzudämmen, ein besseres Gleichgewicht zwischen Fangmöglichkeiten und finanzieller Gegenleistung herzustellen und entsprechend der Forderung des Rates, des Gerichtshofs und des Europäischen Parlaments für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit zu sorgen.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung:

Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Halbzeitbewertung des vierten Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der EG und Grönland KOM(2002)697 vom 4.12.2002 und entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2003 hat die Kommission eine finanzielle Bewertung des Protokolls vorgenommen. Diese Bewertung wurde dem Rat und dem Parlament im April 2003 übermittelt und bildete die Grundlage für die Änderungen zum vierten Protokoll.

Es geht hauptsächlich um folgende Änderungen:

* Streichung von Papierfisch: Änderung der Fangquoten: Die in Artikel 1 Absatz 2 des geänderten vierten Protokolls festgesetzten Quoten wurden gegenüber der vorigen Fassung des vierten Protokolls mit dem Ziel reduziert, Fangmöglichkeiten festzusetzen, die tatsächlich verfügbar und für die Gemeinschaftsflotte von Interesse sind und die im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten stehen. Dies gilt für Kabeljau (von 2 000 t auf pm), Rotbarsch (von 31 000 auf 25 500 t), Katfisch (gestrichen), Blauen Wittling (gestrichen) und Lodde (Streichung der westlichen Quote von 25 000 t). Gleichzeitig hat die Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 2 die Möglichkeit, für Kabeljau und Rotbarsch höhere Quoten festzusetzen, in der Regel bis zu der im vierten Protokoll vorgesehenen Höhe, falls die Bestände sich erholen; in diesem Fall ist der finanzielle Ausgleich anzuheben.

* Neue oder angehobene Fangmöglichkeiten: die neuen Fangmöglichkeiten umfassen Quoten für den westlichen Garnelenbestand (4 000 t). Höhere Fangmöglichkeiten gelten für atlantischen Heilbutt (800 t), Schwarzen Heilbutt (4 200 t) und die neu eingeführte Quote für Arktische Seespinne (1 000 t). Außerdem wurde für den Beifang eine Quote von 2 000 t festgesetzt.

* Jährlich Überprüfung der Fangmöglichkeiten: die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Fangmöglichkeiten können jährlich auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten überprüft werden.

* Versuchsfischerei: Der Artikel über die Förderung der Versuchsfischerei (Artikel 9) betrifft nach der Änderung auch Kopffüßer und Teppichmuscheln. Ein Anhang V wurde angefügt, der Einzelheiten für Versuchsfischerei festgelegt, und Artikel 1 Absatz 5 sieht vor, dass im Falle positiver Ergebnisse der Versuchsfischereikampagnen 50 % der Fangmöglichkeiten für die neuen Arten der Gemeinschaftsflotte zukommen.

* Einführung von Lizenzgebühren in Höhe von rund 3 % der Anlandepreise für alle Fischereien. Diese Gebühren können unter Berücksichtigung der Markt- und Bestandslage in regelmäßigen Abständen im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien angepasst werden. Dies ist eine völlig neue und wichtige Bestimmung, die eine solide Bestandsbewirtschaftung, eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel sowie Kohärenz mit der GFP und den Übergang zu einer wachsenden Reederbeteiligung gewährleisten soll. Die von den Reedern direkt gezahlten Lizenzgebühren werden als Gesamtbetrag vom finanziellen Ausgleich der Gemeinschaft abgezogen.

* Übertragung von Fangmöglichkeiten: Zur optimalen Ausnutzung der Fangmöglichkeiten sieht der Vorschlag außerdem einen Mechanismus vor, wonach die Kommission die Fangmöglichkeiten für das laufende Jahr, die von einem Mitgliedstaat im Besitz einer Fangquote nicht genutzt werden, auf Antrag vorübergehend auf die Fangquote eines anderen Mitgliedstaats übertragen kann. Diese Übertragung berührt aufgrund ihres vorübergehenden Charakters weder künftige Fangmöglichkeiten noch die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten und beachtet den Grundsatz der relativen Stabilität.

* Budgethilfe: Die Budgethilfe zur strukturellen Reformierung der Fischereipolitik und des Fischereisektors ist ein neuer und innovativer Aspekt, der den Wunsch beider Vertragsparteien zum Ausdruck bringt, zum Aufbau einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei beizutragen. Die Mittel schließen außerdem einen Betrag von 500 000 EUR zur Steigerung der wissenschaftlichen Kapazität und der Mittelausstattung des grönländischen Instituts für Naturressourcen ein.

* Überprüfung: Die entsprechende Klausel wurde aktualisiert, um die Durchführung des Protokolls als Vorbereitung der Verhandlungen über das nächste Abkommen zu bewerten. Die Überprüfung findet spätestens am 30. Juni 2005 statt.

* Neben dem direkten Marktwert der Fänge bietet das Abkommen überdies folgende Vorteile:

- Multiplikatoreffekt auf die Beschäftigung in den Häfen, Fischauktionen, Verarbeitungsbetrieben, Werften und Dienstleistungsbetrieben der betreffenden Regionen;

- diese Arbeitsplätze werden in Regionen geschaffen, in denen es keine Alternative zur Fischerei gibt;

- Sicherung der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen;

- die Bedeutung der Beziehungen mit Grönland sowohl im Fischereisektor als auch auf politischer Ebene und die zentrale Bedeutung des Fischereiabkommens mit Grönland für die reibungslose Anwendung der Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit anderen Drittländern. Darüber hinaus haben die Vertragsparteien vereinbart, dass Grönland während der Anwendungsdauer des vierten Protokolls keine Finanzbeihilfen im Rahmen der ÜGL-Regelung erhält, es sei denn, nach der Überprüfung gemäß Artikel 14 des Protokolls wird etwas anderes vereinbart.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Eine eingehende Überprüfung der Anwendung des geänderten Protokolls ist als Vorbereitung der Verhandlungen zum nächsten Abkommen vorgesehen. Die Überprüfung wird bis zum 30. Juni 2005 vorgenommen.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

In Übereinstimmung mit dem Fischereiabkommen erhält die örtliche Regierung Grönlands weiterhin 42,82 Mio. EUR pro Jahr, wie dies im vierten Protokoll vorgesehen ist. Das überarbeitete Protokoll sieht jedoch zwei Änderungen vor:

1. Die Gegenleistung für die eingeräumten Fangmöglichkeiten beträgt 31 760 679 EUR angesichts der Änderung der Fangmöglichkeiten. Im Rahmen des vierten Protokolls war für die Fangmöglichkeiten ein Wert von 28 Mio. EUR veranschlagt worden. Der Wert wird auf der Grundlage der Anlandepreise (Durchschnitt 2002) berechnet. Der Restbetrag des jährlichen finanziellen Ausgleichs, d.h. 11 059 321 EUR jährlich, bildet eine Budgethilfe für die Strukturreform der Fischerei in Grönland, wie dies im Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls festgelegt ist.

2. Die Einführung von Lizenzgebühren (Artikel 2 der Verordnung, Artikel 11 Absatz 5 und Anhang VI des Protokolls) wird sich positiv auf den Haushalt der Gemeinschaft auswirken, da Einsparungen von bis zu 2 944 645 EUR erwartet werden. In der nachstehenden Tabelle sind die Beträge der Lizenzgebühren bei voller Ausnutzung der Fangmöglichkeiten des geänderten Protokolls aufgeführt [8]:

[8] Ohne die Fangmöglichkeiten, die auf Norwegen, Island und die Färöer übertragen werden können.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Betrag wird von der Ausnutzung der Fangmöglichkeiten und der festgesetzten Höhe der Lizenzgebühren [9] abhängen, die im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und den Behörden Grönlands endgültig festzusetzen ist. Der Finanzbeitrag, der sich aus der direkten Zahlung von Lizenzgebühren durch die Reeder ergibt, wird vom Gesamtbetrag des finanziellen Ausgleichs der Gemeinschaft abgezogen.

[9] Derzeit 3 % der Anlandepreise.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Die Umsetzung des Protokolls obliegt ausschließlich der Kommission, die diese Aufgabe mithilfe ihrer Bediensteten in Brüssel wahrnehmen wird.

6. FINANZIELLEAUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1. Begleitung

Hinsichtlich der finanziellen Gegenleistung für Fangmöglichkeiten wird eine Regelung zur Überwachung der Fangmenge und der Ausnutzung der Fangmöglichkeiten mit einer Ratsverordnung über Lizenzen eingeführt.

Hinsichtlich der finanziellen Gegenleistung für die Budgethilfe zur strukturellen Reformierung der grönländischen Fischereipolitik haben die Behörden Grönlands sich verpflichtet, eine Planung der Reformen vor Ende 2003 vorzulegen. So können die Vertragsparteien die Anwendung der ausgewählten Indikatoren jährlich überprüfen.

Außerdem kann auf Wunsch einer Vertragpartei der gemischte Ausschuss einberufen werden, der es der Gemeinschaft und den grönländischen Behörden erlaubt, Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Abkommen zu erörtern. Etwaige Fragen bei der Auslegung oder Anwendung sind Gegenstand der Konsultation.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Gemäß Artikel 14 des geänderten Protokolls kommen die Vertragsparteien spätestens am 30.6.2005 zusammen, um die Durchführung dieses Protokolls zu bewerten und die Verhandlungen für das nächste Protokoll vorzubereiten. Das bedeutet, dass vor einer Erneuerung des Abkommens am 1. Januar 2007 die gesamte Laufdauer des vierten Protokolls (einschließlich des geänderten Protokolls) bewertet wird; dabei werden Indikatoren verwendet, die die unmittelbaren Ergebnisse (Fänge, Wert der Fänge), andere Ergebnisse (Verhältnis zwischen den Kosten des Protokolls und dem Wert der Fänge) und Ergebnisse der Budgethilfe zur strukturellen Reformierung der Fischereipolitik messen. Um eine nachhaltige Fischerei in der Region sicherzustellen, wird diese Bewertung in Zukunft vor jeder Protokollverlängerung vorgenommen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Da es sich um eine Gegenleistung handelt (Fangmöglichkeiten und andere Leistungen) und weder im Abkommen noch im Protokoll Einzelheiten hierfür vorgesehen sind, liegt die Verwendung der Beträge im Ermessen der grönländischen Behörden.

Im Protokoll ist die Einsetzung eines gemischten Ausschusses vorgesehen, der die Tätigkeiten der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen oder gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 4 überwacht.