DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/13

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2006/C 47/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XT 27/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Marken

Bezeichnung der Beihilferegelung: Verordnung (EG) Nr. 68/2001 — Genehmigung einer Regelung betreffend staatliche Beihilfen für die Berufsausbildung — Durchführungs- und Finanzierungsmodalitäten von Berufsausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale n. 1045 del 22.5.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Bis zum 31.12.2006: 70 Mrd. ITL

Beihilfehöchstintensität:

Großunternehmen spezifische Ausbildungsmaßnahmen allgemeine Ausbildungsmaßnahmen nicht förderfähige Gebiete 25 50 Fördergebiete 30 55





kleine und mittlere Unternehmen spezifische Ausbildungsmaßnahmen allgemeine Ausbildungsmaßnahmen nicht förderfähige Gebiete 35 70 Fördergebiete 40 75

Bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von benachteiligten Arbeitnehmern erhöhen sich die oben genannten Beihilfehöchstintensitäten um 10 Prozentpunkte; dies gilt für:

— Jugendliche unter 25 Jahren, die bisher noch keine reguläre bezahlte Erstanstellung gefunden haben (vorausgesetzt, sie wurden höchstens sechs Monate vor dem Stichtag der öffentlichen Bekanntmachung eingestellt, auf die hin die Beihilfe beantragt wird);

— Personen mit schweren körperlichen, geistigen oder psychologischen Beeinträchtigungen, die dennoch auf dem Arbeitsmarkt verwendbar sind;

— Wanderarbeitnehmer, die zwecks Aufnahme einer Tätigkeit ihren Aufenthaltsort in einen anderen Mitgliedstaat verlegen oder verlegt haben oder sich in der Gemeinschaft niederlassen und berufsbildenden und/oder Fremdsprachenunterricht benötigen;

— Personen, die nach mindestens dreijähriger Unterbrechung wieder in das Erwerbsleben eintreten wollen, vor allem solche, die ihre Tätigkeit wegen der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie aufgegeben haben (vorausgesetzt, sie wurden höchstens sechs Monate vor dem Stichtag der öffentlichen Bekanntmachung eingestellt, auf die hin die Beihilfe beantragt wird);

— Personen über 45 Jahre ohne Abitur oder einen vergleichbaren Abschluss;

— Langzeitarbeitslose, d. h. Personen, die während zwölf aufeinander folgenden Monaten erwerbslos waren (vorausgesetzt, sie wurden höchstens sechs Monate vor dem Stichtag der öffentlichen Bekanntmachung eingestellt, auf die hin die Beihilfe beantragt wird).

Betrifft die Beihilfe den Seeverkehr, so darf sie unabhängig davon, ob sie für allgemeine oder spezifische Ausbildungsmaßnahmen bestimmt ist, bis zu einer Intensität von 100 % gewährt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Der Auszubildende darf kein aktives, sondern muss ein zusätzliches Besatzungsmitglied sein, und die Ausbildung muss an Bord von Schiffen, die im Gemeinschaftsregister eingetragen sind, durchgeführt werden

Bewilligungszeitpunkt: Juni 2001

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe betrifft spezifische und allgemeine Ausbildungsmaßnahmen. Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen sind Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert.

Eine „allgemeine“ Ausbildungsmaßnahme liegt vor

bei betriebsübergreifender Ausbildung, d. h. wenn die Ausbildung von mehreren unabhängigen Unternehmen gemeinsam organisiert ist (im Sinne der Gemeinschaftsrechtsvorschriften, die die KMU definieren) oder wenn sie von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann

bei (betrieblicher) Ausbildung betreffend diejenigen Berufsbilder, die im Verzeichnis der Abschlüsse und Berufe der Region enthalten sind oder für die die Eingliederung beantragt wird

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: