Vorschlag für einen BeschluSS des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1 Gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates vom November 1999 hat die Kommission ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt zur Änderung der bestehenden Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, und zwar des im Jahr 1988 geschlossenen Multifaserabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China, zuletzt geändert durch ein am 20. November 1998 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels, und des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale Multifaserabkommen über den Handel mit Textilwaren fallen. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht mengenmässige Beschränkungen für Einfuhren aus der Volksrepublik China für das Jahr 2000 vor und soll die Stabilität des Handels gewährleisten, um den Vertragsparteien die Aushandlung der künftigen Handelsbedingungen zeitlich zu ermöglichen. Wird ein Abkommen ausgehandelt, soll dieses Abkommen an die Stelle der in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Verlängerung treten.

2 Die Kommission paraphierte dieses Abkommen am 6. Dezember 1999.

3 Der Rat wird daher ersucht, im Namen der Gemeinschaft diesen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der bestehenden Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung bis zum förmlichen Abschluß des genannten Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.

199/0271 (ACC)

Vorschlag für einen

BeschluSS des Rates

über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C &

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 20. November 1998 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, und des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale Multifaserabkommen über den Handel mit Textilwaren fallen.

(2) Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ab 1. Januar 2000 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von der Volksrepublik China ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung wird ab 1. Januar 2000 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Volksrepublik China es vorläufig anwendet.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den [&]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China, paraphiert in Peking am 6. Dezember 1999, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 20. November 1999 paraphiertes Abkommen, und zur Änderung des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale Multifaserabkommen fallen

Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr ... !

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen unseren Delegationen Bezug zu nehmen zur Änderung und Verlängerung des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 20. November 1998 paraphierte Abkommen (nachstehend 'Multifaserabkommen' genannt), und des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale Multifaserabkommen fallen, (nachstehend 'Nicht-Multifaserabkommen' genannt).

2. Infolge dieser Konsultationen kamen die Parteien überein, mit Wirkung vom 1. Januar 2000 folgende Bestimmungen des Multifaserabkommens zu ändern, damit die Stabilität des Handels gewährleistet ist, während die Parteien ihre Bemühungen um die Aushandlung eines geeigneten Abkommens fortsetzen, das künftig den Handel regelt und, sobald es von beiden Parteien angewendet wird, an die Stelle des vorliegenden Abkommens tritt:

2.1. Der zweite Satz des Artikels 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

'Es gilt bis zum 31. Dezember 2000.'

2.2. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Anhang III wird für das Jahr 2000 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Der Anhang zu Protokoll E, in dem die mengenmässigen Beschränkungen für Vorgänge im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr aufgeführt sind, wird für das Jahr 2000 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.

2.5. In der Gemeinsamen Erklärung in bezug auf die Berliner Messe in Anlage 8 des am 8. Dezember 1992 paraphierten Abkommens wird 'im Jahr 1999' durch 'im Jahr 2000' ersetzt.

3. Infolge dieser Konsultationen kommen die Parteien überein, mit Wirkung vom 1. Januar 2000 folgende Bestimmungen des Multifaserabkommens zu ändern, damit die Stabilität des Handels gewährleistet ist, während die Parteien ihre Bemühungen um die Aushandlung eines geeigneten Abkommens fortsetzen, das künftig den Handel regelt und, sobald es von beiden Parteien angewendet wird, an die Stelle des vorliegenden Abkommens tritt:

3.1 Der zweite Satz des Artikels 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Es gilt ab 1. Januar 1995 und bis 31. Dezember 2000."

3.2. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, wird durch Anlage 4 dieses Schreibens ersetzt.

3.3. Anhang II wird für das Jahr 2000 durch Anlage 5 dieses Schreibens ersetzt.

3.4 Der Anhang zu Protokoll B wird für das Jahr 2000 durch Anlage 6 ersetzt.

4. Die Vereinbarten Niederschriften und Erklärungen, die diesem Schreiben beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens, auf das sie sich beziehen.

5. Sollte die Volksrepublik China vor dem Ausserkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die Beschränkungen schrittweise abgebaut im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO.

6. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.

Bitte genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage 1

ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden [2].

[2] Ist einem KN-Code ein ,ex' vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfassten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung.

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge' umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE I A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE I B

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GRUPPE II A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE II B

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GRUPPE III A

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GRUPPE III B

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ANHANG I A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 2

ANHANG III

(Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anlage I des Abkommens zu entnehmen.)

Gemeinschaftliche HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Möglichkeit der Übertragung zur und von der Kategorie 3 von bis zu 40 % der Kategorie, in die die Übertragung erfolgt.

(**) Mengenmässige Beschränkungen gelten auch für Waren, die zur Wiederausfuhr in Drittländer angemeldet wurden.

1) Folgende Mengen können zusätzlich von China in die EWG ausgeführt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

3) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 641 000 Stück.

4) Für Waren der Kategorie 5 (andere als Anoraks, Windjacken, Blousons und dergleichen) aus feinen Tierhaaren gilt die nachstehende Teilmenge der Hoechstmengen dieser Kategorie: 2000: 229 000 Stück.

5) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 1 149 000 Stück.

China kann die folgenden zusätzlichen Mengen an kurzen Hosen (KN-Codes 6203 41 90, 6203 42 90, 6203 43 90 und 6203 49 50) in die EWG ausführen: 2000: 1 142 000 Stück.

6) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 691 000 Stück.

7) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 1 117 000 Stück.

8) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 312 000 Stück.

9) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 1 008 000 Stück.

10) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

11) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

12) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 339 000 Stück.

13) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

14) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltene Menge ein: 211 Tonnen.

Anlage 3

ANHANG ZU PROTOKOLL E

PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR

GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN

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Anlage 4

ANHANG I

Anhang I - Waren nach Artikel 1

1. Dieser Anhang umfasst Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Kategorien 124, 125 A, 125B, 126, 127A und 127B.

2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Waren bezeichnung festzulegen.

3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

4. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.

Gruppe I

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Gruppe II

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Gruppe III A

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Gruppe III B

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Gruppe IV

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Anlage 5

ANHANG II

( Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anlage 4 dieses Abkommens zu entnehmen)

GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unter die mit 'ex' gekennzeichneten Kategorien fallen andere Waren als Waren aus Wolle, dünnen Tierhaaren, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Materialien.

(2) Diese Hoechstmenge betrifft nicht Spinnfäden aus Polyvinylalkohol des KN-Codes ex 5503 90 90.

Anlage 6

Anhang zu Protokoll B

(Die Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommen zu entnehmen.)

PVV-Hoechstmengen

Gemeinschaftliche Hoechstmengen für das Jahr 2000

Kategorie Einheit

159 8.1 Tonnen

161 15.5 Tonnen

SCHREIBEN DER REGIERUNG der Volksrepublik China

Herr ... !

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom &.. zu bestätigen, das wie folgt lautet:

'Herr ... !

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen unseren Delegationen Bezug zu nehmen zur Änderung und Verlängerung des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 20. November 1998 paraphierte Abkommen (nachstehend 'Multifaserabkommen' genannt), und des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale Multifaserabkommen fallen, (nachstehend 'Nicht-Multifaserabkommen' genannt).

2. Infolge dieser Konsultationen kamen die Parteien überein, mit Wirkung vom 1. Januar 2000 folgende Bestimmungen des Multifaserabkommens zu ändern, damit die Stabilität des Handels gewährleistet ist, während die Parteien ihre Bemühungen um die Aushandlung eines geeigneten Abkommens fortsetzen, das künftig den Handel regelt und, sobald es von beiden Parteien angewendet wird, an die Stelle des vorliegenden Abkommens tritt :

2.1. Der zweite Satz des Artikels 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

'Es gilt bis zum 31. Dezember 2000.'

2.2. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Anhang III wird für das Jahr 2000 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Der Anhang zu Protokoll E, in dem die mengenmässigen Beschränkungen für Vorgänge im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr aufgeführt sind, wird für das Jahr 2000 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.

2.5. In der Gemeinsamen Erklärung in bezug auf die Berliner Messe in Anlage 8 des am 8. Dezember 1992 paraphierten Abkommens wird 'im Jahr 1999' durch 'im Jahr 2000' ersetzt.

3 Infolge dieser Konsultationen kamen die Parteien überein, mit Wirkung vom 1. Januar 2000 folgende Bestimmungen des Multifaserabkommens zu ändern, damit die Stabilität des Handels gewährleistet ist, während die Parteien ihre Bemühungen um die Aushandlung eines geeigneten Abkommens fortsetzen, das künftig den Handel regelt und, sobald es von beiden Parteien angewendet wird, an die Stelle des vorliegenden Abkommens tritt:

3.1 Der zweite Satz des Artikels 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Es gilt ab 1. Januar 1995 und bis 31. Dezember 2000."

3.2. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, wird durch Anlage 4 dieses Schreibens ersetzt.

3.3. Anhang II wird für das Jahr 2000 durch Anlage 5 dieses Schreibens ersetzt.

3.4 Der Anhang zu Protokoll B wird für das Jahr 2000 durch Anlage 6 ersetzt.

4. Die Vereinbarten Niederschriften und Erklärungen, die diesem Schreiben beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens, auf das sie sich beziehen.

5. Sollte die Volksrepublik China vor dem Ausserkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die Beschränkungen schrittweise abgebaut im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO.

6. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.

Bitte genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union'

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Bitte genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Volksrepublik China

Anlage 1

ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden [3].

[3] Ist einem KN-Code ein ,ex' vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfassten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung.

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge' umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE I A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE I B

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GRUPPE II A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE II B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE III A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE III B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG I A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 2

ANHANG III

(Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anlage I des Abkommens zu entnehmen.)

Gemeinschaftliche HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Möglichkeit der Übertragung zur und von der Kategorie 3 von bis zu 40 % der Kategorie, in die die Übertragung erfolgt.

(**) Mengenmässige Beschränkungen gelten auch für Waren, die zur Wiederausfuhr in Drittländer angemeldet wurden.

1) Folgende Mengen können zusätzlich von China in die EWG ausgeführt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

3) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 641 000 Stück.

4) Für Waren der Kategorie 5 (andere als Anoraks, Windjacken, Blousons und dergleichen) aus feinen Tierhaaren gilt die nachstehende Teilmenge der Hoechstmengen dieser Kategorie: 2000: 229 000 Stück.

5) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 1 149 000 Stück.

China kann die folgenden zusätzlichen Mengen an kurzen Hosen (KN-Codes 6203 41 90, 6203 42 90, 6203 43 90 und 6203 49 50) in die EWG ausführen: 2000: 1 142 000 Stück.

6) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 691 000 Stück.

7) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 1 117 000 Stück.

8) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 312 000 Stück.

9) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 1 008 000 Stück.

10) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

11) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

12) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Menge ein: 339 000 Stück.

13) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

14) Diese Hoechstmengen schließt die folgende jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltene Menge ein: 211 Tonnen.

Anlage 3

ANHANG ZU PROTOKOLL E

PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR

GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 4

ANHANG I

Anhang I - Waren nach Artikel 1

1. Dieser Anhang umfasst Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Kategorien 124, 125 A, 125B, 126, 127A und 127B.

2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Waren bezeichnung festzulegen.

3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

4. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.

Gruppe I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gruppe II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gruppe III A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gruppe III B

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gruppe IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Anlage 5

ANHANG II

( Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien

ist Anlage 4 dieses Abkommens zu entnehmen.)

GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unter die mit 'ex' gekennzeichneten Kategorien fallen andere Waren als Waren aus Wolle, dünnen Tierhaaren, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Materialien.

(2) Diese Hoechstmenge betrifft nicht Spinnfäden aus Polyvinylalkohol des KN-Codes ex 5503 90 90.

Anlage 6

Anhang zu Protokoll B

(Die Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommen zu entnehmen.)

PVV-Hoechstmengen

Gemeinschaftliche Hoechstmengen für das Jahr 2000

Kategorie Einheit

159 8.1 Tonnen

161 15.5 Tonnen