Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Laufe des ersten Quartals dieses Jahres prüfte die Kommission mit Unterstützung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" die Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich einiger Anträge auf Änderung der derzeit geltenden Aussetzungen.

Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte gewerbliche Waren.

Die Anträge auf Zollaussetzung für die obengenannten Waren wurden anhand der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2) aufgeführt sind.

Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung bzw. Herabsetzung der Zölle für die Waren in Anhang I des beiliegenden Verordnungsvorschlag für gerechtfertigt.

Ferner hält sie die Zollaussetzungen für die Waren in Anhang II dieses Verordnungsvorschlags angesichts der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft für nicht mehr gerechtfertigt.

Die vorliegende Verordnung enthält daher zwei Anhänge: die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung vorgeschlagen wird oder für die eine Änderung der Warenbezeichnung (und des KN-Codes) erforderlich ist, und die Liste der Waren, die aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zu streichen sind.

Wenn bei bestimmten Waren im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 eine Änderung der Warenbezeichnung erforderlich ist, wird diese wie folgt berücksichtigt:

- Der KN-Code der (im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten) Ware wird in Anhang II eingefügt.

- Die geänderte Warenbezeichnung wird in Anhang I eingefügt.

Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme ist unbegrenzt, da mit ihr der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates geändert werden soll, deren Geltungsdauer ebenfalls unbegrenzt ist.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Interesse der Gemeinschaft sind die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2797/98 [2], aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.

[1] ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1.

[2] ABl. L 352 vom 29.12.1998, S. 1.

(2) Die von der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 erfassten Waren, bei denen eine Aufrechterhaltung der Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, oder deren Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklungen geändert werden muß, sind aus der Liste im Anhang dieser Verordnung zu streichen.

(3) Im Interesse der Klarheit sollten die Waren, deren Bezeichnungen geändert werden müssen, als neue Waren angesehen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

1. Die Waren, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden eingefügt.

2. Die Waren, deren Codenummern in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

2. HAUSHALTSLINIE(N)

Kapitel 12 Artikel 120.

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 26 EG-Vertrag.

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Aussetzung der GZT-Zölle für die obengenannten Waren.

5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Zur Verringerung der wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Geltungsdauer der bisherigen Verordnungen wurde in der derzeit in Kraft befindlichen Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates das Ende der Geltungsdauer nicht festgelegt.

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates enthält nur die Änderungen, die am Anhang der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um folgendem Rechnung zu tragen:

1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung,

2. der technischen Entwicklung bei den Waren, der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes, was zur Streichung bestimmter bestehender Zollaussetzungen führt,

3. den Änderungen der KN-Codes.

Natürlich haben nur die unter 1. und 2. genannten Änderungen finanzielle Auswirkungen.

Ergänzung:

Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die aufgrund einer Änderung des KN-Codes erforderlich sind, auch 50 neue Waren. Geht man bei der Berechnung von den voraussichtlichen Einfuhren des antragstellenden Mitgliedstaats für 1999 aus, so führen diese Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 10 MEUR.

Aus den Statistiken der letzten Jahre ergibt sich jedoch, daß dieser Betrag mit einem Faktor von schätzungsweise 1,8 multipliziert werden muß, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Einnahmeverlust von rund 18 MEUR.

Streichung:

Mit diesem Anhang werden 4 Waren gestrichen, so daß erneut Zölle auf sie erhoben werden können. Dadurch entstehen ausgehend von den Anträgen auf Zollaussetzung bzw. den verfügbaren Statistiken (1996) Mehreinnahmen von 1,3 MEUR.

Ergebnis:

Auf der Grundlage der Statistiken (1996) und den Schätzungen für das kommende Jahr zufolge, wird die Verordnung höhere Eigenmittelverluste bewirken, die sich wie folgt berechnen lassen: 18 - 1,3 = 16,7 MEUR. Die somit für 1999 veranschlagten Eigenmittelverluste von 612,6 + 16,7 = 629,3 MEUR entsprechen den in der geänderten Verordnung gewährten Zollaussetzungen.

Diese Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln müssen im Rückgriff auf die BSP-bezogene zusätzliche Einnahmequelle von den Mitgliedstaaten finanziert werden.

6. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten unter diese Ratsverordnung fallenden Waren erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex."