KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 244 endg. 
Brüssel, den 4. Juni 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents 
für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten 
überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) 
(1993/1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
I 
BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Anhang V der Entscheidung 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 
1991 sind Rum, Taffia und Arrak der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 
2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den mit der EWG assozierten 
überseeischen Ländern und Gebieten im Rahmen eines 
Gemeinschaftszollkontingents sollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft 
zugelassen, das jährlich von der Gemeinschaft neu festgesetzt wird. 
Dieser Anhang legt unter anderem fest, daß für die Berechnung der 
Kontingentsmenge die größte jährliche Menge in hl reinen Alkohols 
zugrundegelegt wird, die aus den ÜLG im Laufe der letzten drei Jahre, 
für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt wurden. 
Die Kontingentsmenge für 1994 entspricht der Menge für das Vorjahr 
zuzüglich 1740 hl reinen Alkohols. 
Aufgrund der dem Rummarkt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der 
Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 30 Juni des darauf folgenden 
Jahres. 
2. Di« Menge der in den letzten drei Jahre getätigten Einfuhren der 
betreffenden Waren ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen: 
(in hl reinem Alkohol) 
1989 1990 1991 
Benelux 0,33 - 1,20 
Dänemark -
Deutschland 686 - 36,67 
Griechenland -
Spanien -
Prankreich -
Irland -
Italien -
Portugal -
Vereinigtes Königreich 440,16 519 51 
EG 1 126,49 519 88,87 
J 
Aufgrund dieser Zahlen ist das Gemeinschaftszollkontingent für den 
Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 nach folgender 
Berechnungsmethode auf 1.809,28 Hektoliter reinen Alkohols 
festzusetzen: 
300 hl (eingeführte Menge im zweiten Halbjahr 1989) + 639,28 hl 
(50 % der Kontingentsmenge 1992/93) + 870 hl (50 % von 1740 hl). 
Die jährliche Menge beträgt jedoch in keinem Fall weniger als 15 000 
hl reinen Alkohols betragen. 
3. Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamte 
Kontingentsmenge einer zu bildenden Gemeinschaftsreserve zuzuweisen, 
zu der nach dem in Artikel 3 der Verordnung vorgesehenen Verfahren 
alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des Vorschlags im Anhang, 
Anhang« 1 Vorschlag einer Verordnung. 
<ï 
VERORDNUNG (EWG) Nr. .../93 DES RATES 
vom .... 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents 
für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen 
Ländern und Gebieten (ÜLG) (1993/1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, 
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die 
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft<1), insbesondere auf Anhang V, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Anhang V des Beschlusses 91/482/EWG sind Rum, Taffia und Arrak bis 
zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die 
Gemeinschaft zugelassen. 
Die Gemeinschaft setzt bis 31. Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die 
zollfrei eingeführt werden können; für das Jahr 1993 legt sie dabei die 
größten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den ÜLG im Laufe der letzten 
drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt 
worden sind; die Kontingentsmenge für das Jahr 1994 entspricht der Menge 
für das Vorjahr zuzüglich 1.740 hl reinen Alkohols. 
Unter Berücksichtigung der in den letzten drei Jahren, für die statistische 
Angaben vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführten Mengen der betreffenden 
Waren ist unter Anwendung der ab dem 1. Januar 1994 geltenden 
Berechnungsmethode die jährliche ZolIkontingentsmenge vom 1. Juli 1993 bis 
30. Juni 1994 auf 1.809,28 hl reinen Alkohols festzulegen. 
In Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) von Anhang V des Beschlusses 
91/482/EWG ist die betreffende Kontingentsmenge jedoch auf 15.000 hl reinen 
Alkohols aufzustocken. 
(1) ABI. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft 
gleich und kontinuierlich Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der 
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der 
betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des 
Kontingents angewandt wird. Es obliegt der Gemeinschaft, in Erfüllung ihrer 
internationalen Verpflichtungen über die Eröffnung von ZolIkontingenten zu 
beschließen. Um die Wirksamkeit der gemeinsamen Verwaltung dieser 
Kontingente sicherzustellen, kann es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet 
werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen 
aus den Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die insbesondere die Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die 
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das 
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux 
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede 
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kongients durch eines ihrer 
Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 sind die nachstehenden Waren 
mit Ursprung in den ÜLG im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszol Ikont in­
gents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen: 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbeze i chnung Kont ingents­
menge ( i n h I 
reinen 
Alkohols) Kont ingents-
zolIsatz 
09.1621 2208 40 10 
2208 40 90 
2208 90 11 
2208 90 19 Rum, Taffia und 
Arrak 15.000 f re i 
6 
2. Für die in Absatz 1 genannten Waren gelten die Ursprungsregeln des 
Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG. 
Artikel 2 
Das ZolIkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die 
alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen administrativen Maßnahmen 
treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung 
zum zolI recht I ich freien Verkehr zusammen mit einem Antrag auf 
Präferenzbehandlung für eine Ware vor, die unter diese Verordnung fällt, 
und nimmt die Zollstelle diese Anmeldung an, so zieht der betreffende 
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf 
entsprechende Menge. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann 
den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen 
Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaates den 
Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so 
bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der 
Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der 
Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die 
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
2 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren den 
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der 
Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die 
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 136 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) 
DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines 
GemeinschaftszolIkontingents für Rum, Taffia und Arrak der KN-Codes 
2008 40 10, 2008 40 90, 2008 90 11 und 2008 90 19 mit Ursprung in den 
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten 
überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1993/1994) 
4. Ziel des Vorhabens: Durchführung einer autonomen Maßnahme (Beschluß 
über eine Assoziierung der ÜLG mit der EWG) 
5. Berechnungswe i se : 
KN Code: 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11, 2208 90 19. 
Umfang des Kontingents: 15 000 hl. 
Anzuwendender Zollsatz: frei 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 I oder weniger : 1 ECU/hl/% 
vol Alkohol + 5 ECU/hl 
in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 I : 1 ECU/hl/% vol 
Alkohol 
3 
6. Einnahmeverluste: 
Die Verluste belaufen sich auf 1 504 725 ECU für den Zeitraum 1.7.93 
bis 30.6.94. 
(von 2 I oder weniger - 945 hl) 
(mehr als 2 I - 14 055 hl) 
Für den Zeitraum 1992/1993 entstehen Verluste in gleicher Höhe. 
Berechnungsweise : 
15 000 X 400 - 945 (< 2 I) 
6 346 
15 000 X 5 946 - 14 055 (> 2 I) 
6 346 
15 000 
945 X 105 - 99 225 
14 055 X 100 - 1 405 500 
1 504 725 ECU 

A 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 244 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-274-DE-C 
ISBN 92-77-56267-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg