Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bei der Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel (New York, 2. bis 27. Juli 2012) über jene Fragen zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen /* COM/2012/0241 final - 2012/0124 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Die Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel wird vom 2. bis 27. Juli 2012 in New York stattfinden. Ihr Ziel ist ein rechtsverbindlicher Vertrag über den Waffenhandel, mit dem der legale Handel mit konventionellen Waffen verantwortungsbewusster gestaltet werden soll; dies soll durch die Einführung gemeinsamer hoher internationaler Standards zur Regelung der internationalen Verbringung konventioneller Waffen erreicht werden. Mit dem angestrebten Vertrag werden voraussichtlich Maßnahmen vorgesehen (beispielsweise Ausfuhr- bzw. Einfuhrgenehmigungen), die im Prinzip in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union fallen. Nach der geltenden Rechtssprechung sind solche Maßnahmen nicht allein deshalb vom Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik und damit von der ausschließlichen Zuständigkeit der Union ausgenommen, weil ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen ergreift, um seine nationale Sicherheit zu gewährleisten. Obwohl die Mitgliedstaaten durch die Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung und die Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung dazu ermächtigt wurden, unter anderem aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der öffentlichen Sittlichkeit Ein- und Ausfuhrbeschränkungen einzuführen, muss gewährleistet sein, dass die durch den Vertrag vorgesehenen Maßnahmen den Bedingungen für solche Ermächtigungen Genüge tun. Des Weiteren wurden in den vergangenen zwanzig Jahren mehrere EU-Rechtsakte erlassen, mit denen Hemmnisse für die Verbringung konventioneller Waffen innerhalb des Binnenmarktes abgemildert oder beseitigt sowie die Ausfuhren konventioneller Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Drittstaaten geregelt werden sollten: (a) Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, in der geänderten Fassung; (b) Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, in der geänderten Fassung; (c) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, in der geänderten Fassung; (d) Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr; (e) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck; (f) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Damit gewährleistet ist, dass ein künftiger Vertrag über den Waffenhandel nicht den Bestimmungen der Richtlinien 91/477/EWG, 93/15/EG und 2009/43/EG zuwiderläuft, sollte darin nicht vorgesehen werden, dass die Verbringung von Waffen und Munition zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter Standards bewertet und in jedem Einzelfall genehmigt werden muss. Enthielte ein künftiger Vertrag über den Waffenhandel einen derartigen Vorbehalt, dann könnten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien werden, diesen nicht auf den innergemeinschaftlichen Waffenhandel anwenden, ohne gleichzeitig gegen EU-Recht zu verstoßen. Damit gewährleistet ist, dass ein künftiger Vertrag über den Waffenhandel nicht den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 zuwiderläuft, sollte dieser künftige Vertrag mit dem im VN-Feuerwaffenprotokoll festgelegten Prinzip und insbesondere mit Artikel 10 im Einklang stehen. Demgemäß sollten Feuerwaffen und dazugehörige Teile nicht von einem Staat in einen anderen verbracht werden, ohne dass die beteiligten Staaten davon Kenntnis haben und der Verbringung zustimmen. Feuerwaffen sollten gleichfalls nicht in Staaten ausgeführt oder durch Staaten hindurchbefördert werden, die die Verbringung nicht genehmigt haben. Die Verhandlungen über den Vertrag über den Waffenhandel betreffen Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, da sie im Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik angesiedelt sind, und da der Abschluss des Vertrags Auswirkungen auf gemeinsame Regelungen haben bzw. deren Anwendungsbereich ändern könnte. In Anbetracht der derzeitigen Umstände ist es ratsam, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, im Einklang mit den entsprechenden Verhandlungsleitlinien selbst über jene Fragen des Vertrags über den Waffenhandel zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Diese Ermächtigung gilt daher nicht für jene Teile des Vertrags über den Waffenhandel, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Union im Rahmen der GASP fallen und sich auf den GASP-Besitzstand beziehen könnten. 2012/0124 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bei der Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel (New York, 2. bis 27. Juli 2012) über jene Fragen zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ─ gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, Artikel 114 Absatz 1, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absätze 3 und 4, auf Vorschlag der Kommission[1], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat auf ihrer 64. Plenarsitzung die Resolution 64/48 angenommen, in der beschlossen wurde, eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel einzuberufen; diese Konferenz soll für vier aufeinanderfolgende Wochen zusammentreten, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten. Die Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel wird vom 2. bis 27. Juli 2012 in New York stattfinden. Ihr Ziel ist ein rechtsverbindlicher Vertrag über den Waffenhandel, mit dem der legale Handel mit konventionellen Waffen verantwortungsbewusster gestaltet werden soll; dies soll durch die Einführung gemeinsamer hoher internationaler Standards zur Regelung der internationalen Verbringung von Waffen sowie durch Maßnahmen gegen die unerwünschte und verantwortungslose Verbreitung konventioneller Waffen erreicht werden. (2) Mit dem angestrebten Vertrag werden voraussichtlich Maßnahmen vorgesehen (beispielsweise Ausfuhr- bzw. Einfuhrgenehmigungen), die in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union fallen. Obwohl die Mitgliedstaaten durch die Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung und die Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung dazu ermächtigt wurden, unter anderem aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der öffentlichen Sittlichkeit Ein- und Ausfuhrbeschränkungen einzuführen, muss gewährleistet sein, dass die durch den angestrebten Vertrag vorgesehenen Maßnahmen den Bedingungen für solche Ermächtigungen Genüge tun. (3) Es wurden mehrere EU-Rechtsakte erlassen, mit denen Hemmnisse für die Verbringung konventioneller Waffen innerhalb des Binnenmarktes abgemildert oder beseitigt sowie die Ausfuhren konventioneller Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Drittstaaten geregelt werden sollen; dabei handelt es sich insbesondere um die folgenden Rechtsakte: a) Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen; b) Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, in der geänderten Fassung; c) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern; d) Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr; e) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit; sowie f) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. (4) Eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Standards für die Verbringung konventioneller Waffen betrifft Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, da sie im Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik angesiedelt sind, oder der Abschluss des Vertrags über den Waffenhandel könnte Auswirkungen auf die obengenannten gemeinsamen Regelungen haben bzw. deren Anwendungsbereich ändern. (5) Es ist notwendig, ausnahmsweise die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, über jene Fragen des Vertrags über den Waffenhandel zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. (6) Dieser Beschluss gilt nicht für jene Teile des Vertrags über den Waffenhandel, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Union im Rahmen der GASP fallen und sich auf den GASP-Besitzstand beziehen könnten ─ HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden hiermit dazu ermächtigt, bei der Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel über jene Fragen zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Die Mitgliedstaaten stimmen sich untereinander ab und werden dabei von den Vertretern der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes unterstützt, die gegebenenfalls auch an den Verhandlungen teilnehmen. Artikel 2 Die Verhandlungen sind im Einklang mit den im Anhang aufgeführten Verhandlungsleitlinien zu führen. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG (1) Der Vertrag über den Waffenhandel darf keine Bestimmungen enthalten, durch die die Mitgliedstaaten in der Anwendung folgender Rechtsakte behindert werden: (a) Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, in der geänderten Fassung; (b) Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, in der geänderten Fassung; (c) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, in der geänderten Fassung; (d) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. (2) Der Vertrag über den Waffenhandel darf keine Bestimmung enthalten, durch die der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt der Union eingeschränkt wird, es sei denn, diese Einschränkung ist nach Artikel 346 AEUV ausdrücklich gerechtfertigt. (3) Jede im Vertrag vorgesehene Maßnahme, mit der Ausfuhren aus bzw. Einfuhren in die Union sowie die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Union eingeschränkt werden, muss mit jeder geltenden Bestimmung des Unionsrechts vereinbar sein, insbesondere mit: (a) Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung; (b) Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung; (c) Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr; (d) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck; (e) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, in der geänderten Fassung. (4) Der Vertrag über den Waffenhandel muss Bestimmungen enthalten, die es der Europäischen Union ermöglichen, Vertragspartei zu werden. [1] ABl. C , S. .