BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Als die Union und der Euroraum vor zehn Jahren von der weltweiten Krise getroffen wurden, verschlechterten sich die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Union schon bald rapide. Im Euroraum wuchs sich die Finanzkrise rasch zu einer Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise aus. Daraufhin wurden Maßnahmen ergriffen, um die Stabilität und Integrität des Euroraums zu wahren. Diese Schritte sind seither durch verschiedene Initiativen ergänzt und verstärkt worden, die die Schwachstellen in der Architektur des einheitlichen Währungsraums längerfristig beheben sollen. Auch wenn entsprechend den Empfehlungen im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015 und im Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom 31. Mai 2017 schon erhebliche Verbesserungen erreicht wurden, stehen einige bedeutende Elemente doch nach wie vor aus. Als Erkenntnis aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ist deutlich geworden, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ihre Volkswirtschaften durch gezielte Strukturreformen und Investitionen widerstandsfähiger machen sollten, um die Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums insgesamt zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Euro-Gruppe auf dem Euro-Gipfel (im inklusiven Format mit 27 Mitgliedstaaten) vom 14. Dezember 2018, ihre Arbeiten an verschiedenen Elementen der Wirtschafts- und Währungsunion fortzusetzen, insbesondere an der Konzeption, den Durchführungsmodalitäten und dem Zeitplan für ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet und – auf freiwilliger Basis – für die Mitgliedstaaten des Wechselkursmechanismus (WKM) II. Das Instrument wird Teil des Unionshaushalts sein und auf der Grundlage des einschlägigen Gesetzgebungsvorschlags der Kommission, der erforderlichenfalls zu ändern ist, angenommen werden. Der Euro-Gipfel erklärte außerdem, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Kriterien und strategische Leitlinien für das Instrument vorgeben sollten. In der Mitteilung der Kommission „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten“ vom 12. Juni 2019 wurde ein Weg zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion skizziert. Betont wurde darin insbesondere, dass ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zur Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen würde, da damit stimmige Investitions- und Reformpakete unterstützt würden, mit denen die Herausforderungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Euroraum-Mitgliedstaaten angegangen würden. In der Mitteilung erklärte sich die Kommission auch bereit, auf der Grundlage von Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine neue Verordnung über den Steuerungsrahmen für ein derartiges Instrument vorzuschlagen, wobei die Vorrechte der Kommission hinsichtlich der Haushalts- und Programmdurchführung uneingeschränkt gewahrt bleiben sollen. Am 14. Juni 2019 erzielte die Euro-Gruppe Einvernehmen über ein Eckpunktepapier („Term Sheet“) für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und – auf freiwilliger Basis – für die Mitgliedstaaten des WKM II. Auf dem Euro-Gipfel vom 21. Juni 2019 begrüßten die Staats- und Regierungschefs dieses Einvernehmen und betonten, dass weiter an allen noch offenen Fragen gearbeitet werden müsse, um die Beschlussfassungsautonomie der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund wird mit der vorgeschlagenen Verordnung ein Steuerungsrahmen für ein neues Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet geschaffen. Das Instrument wird Teil des Reformhilfeprogramms sein. Der Steuerungsrahmen sieht wirtschaftspolitische Leitlinien für die mit dem neuen Haushaltsinstrument zu fördernden Investitionen und Reformen vor, die mit dem Gesamtrahmen der Union für die wirtschaftspolitische Koordinierung in Einklang stehen sollen.

Als Teil des Reformhilfeprogramms zielt das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit darauf ab, den Zusammenhalt innerhalb der Union zu fördern, indem die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets für Reformen und Investitionen, die in stimmigen Gesamtpaketen dargelegt werden, finanzielle Unterstützung erhalten. Die vorgeschlagene Verordnung soll die Steuerung dieses Haushaltsinstruments regeln und muss in Verbindung mit dem Reformhilfeprogramm gesehen werden.

Dabei würde der Rat, in dem nur die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets stimmberechtigt wären, mit Folgendem betraut: i) Gesamtstrategie und –überwachung im Hinblick auf Reformen und Investitionen im Euro-Währungsgebiet; und ii) länderspezifische Leitlinien für die Ziele der Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten, die mit dem Haushaltsinstrument unterstützt werden sollen. Die vorgeschlagene Verordnung sieht insbesondere vor, dass der Rat (nach Beratungen innerhalb der Euro-Gruppe) im Rahmen der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) alljährlich strategische Richtungsvorgaben für die Reform- und Investitionsprioritäten des Euro-Währungsgebiets insgesamt aufstellt. Bei diesen strategischen Richtungsvorgaben kann der Rat die Meinung des Euro-Gipfels einholen. Anschließend würde der Rat eine an alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtete Empfehlung mit länderspezifischen Leitlinien für die Ziele der Reformen und Investitionen annehmen, die mit dem neuen Haushaltsinstrument gefördert werden sollen. Im Rahmen des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit können die Euro-Mitgliedstaaten Vorschläge für Reform- und Investitionspakete einreichen; wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit stimmige Reform- und Investitionspakete vorschlagen, müssen sie sowohl den strategischen Richtungsvorgaben als auch den länderspezifischen Leitlinien Rechnung tragen. Für nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörende, aber am WKM II teilnehmende Mitgliedstaaten, die sich auf freiwilliger Basis am Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit beteiligen wollen, sollten angemessene Regelungen ausgearbeitet werden, die mit dem durch diese Verordnung vorgegebenen Rahmen in Einklang stehen.

Der vorgeschlagene Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu verstärken und gleichzeitig Reformen und Investitionen zu fördern, die den Herausforderungen des Euro-Währungsgebiets insgesamt gerecht werden und zu seiner wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz beitragen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit wird mit den etablierten Verfahren der Union für die wirtschaftspolitische Überwachung und Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters in Einklang stehen. Auch zeitlich wird die Umsetzung dieses Steuerungsrahmens auf das Europäische Semester abgestimmt.

Die jährlichen strategischen Richtungsvorgaben werden vom Rat als integraler Bestandteil der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet angenommen, die vor ihrer Annahme durch den Rat vom Europäischen Rat gebilligt wird. Als Beitrag zu den strategischen Richtungsvorgaben wird die Kommission den Rat darüber unterrichten, wie die strategischen Richtungsvorgaben in den Vorjahren befolgt wurden, was die Stimmigkeit der politischen Leitlinien stärken wird.

Die länderspezifischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden den strategischen Richtungsvorgaben Rechnung tragen und gänzlich mit den länderspezifischen Empfehlungen in Einklang stehen, die parallel dazu im Rahmen des Europäischen Semesters gegebenenfalls nach Beratungen innerhalb der einschlägigen durch den Vertrag eingesetzten Ausschüsse angenommen werden. Insbesondere werden die länderspezifischen Leitlinien einen Hinweis darauf geben, i) für welche der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Investitions- und Reformziele die einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit stimmige Investitions- und Reformpakete vorschlagen könnten. Die länderspezifischen Leitlinien für die betreffenden Mitgliedstaaten werden also nicht zu den länderspezifischen Empfehlungen hinzukommen, sondern vielmehr im Hinblick auf eine Unterstützung im Rahmen des Haushaltsinstruments deren Prioritäten festlegen. Der Effizienz halber werden diese an alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichteten länderspezifischen Leitlinien in Form einer einzigen Empfehlung angenommen. Gegebenenfalls werden die im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung aufgestellten Leitlinien einem makroökonomischen Anpassungsprogramm, das ein Mitgliedstaat durchlaufen könnte, gebührend Rechnung tragen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird der Steuerungsrahmen für die wirtschaftspolitischen Leitlinien im Hinblick auf die Reform- und Investitionspakete festgelegt, die im Rahmen des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet vorgelegt werden sollen. Sie wird auch die Übereinstimmung sowie die Komplementarität und die Synergien mit den vorgeschlagenen investitionsrelevanten Unionsprogrammen sicherstellen, etwa mit den EU-Kohäsionsfonds, der Fazilität „Connecting Europe“ und InvestEU.

Die vorgeschlagene Verordnung baut auf den Anregungen des Reflexionspapiers zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom 31. Mai 2017 auf und steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten“ vom 12. Juni 2019, in der ein Weg zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion skizziert wurde. Das Haushaltsinstrument soll Teil des Unionshaushalts sein, und sein Umfang wird im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 bestimmt. Die vorgeschlagene Verordnung steht auch mit den Zielen des Mehrjährigen Finanzrahmens im Einklang.

Die vorgeschlagene Verordnung lässt die Vorrechte der Kommission hinsichtlich der Haushalts- und Programmdurchführung unberührt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage