Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt /* COM/2012/0703 final - 2012/0331 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Politischer und rechtlicher Hintergrund Die EU und Armenien kamen überein, ihre Beziehungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft weiter zu vertiefen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund hat die EU anerkannt, wie wichtig verstärkte Kontakte zwischen den Bürgern sind. Während des Prager Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft im Mai 2009 bekräftigte die EU ihre politische Unterstützung für eine vollständige Liberalisierung der Visumregelung in einem sicheren Umfeld und für mehr Mobilität durch den Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit Ländern der Östlichen Partnerschaft. Gemäß dem gemeinsamen Konzept für die Entwicklung der EU-Politik im Bereich der Visaerleichterungen, auf das sich die Mitgliedstaaten auf Ebene des AStV im Dezember 2005 verständigt hatten, kann ohne ein Rückübernahmeabkommen grundsätzlich kein Visaerleichterungsabkommen geschlossen werden. Am 19. Dezember 2011 ermächtigte der Rat die Kommission offiziell, ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und Armenien auszuhandeln. Im Februar 2012 übermittelte die Kommission den armenischen Behörden einen Abkommensentwurf. Danach fand die erste offizielle Verhandlungsrunde am 27./28. Februar 2012 in Eriwan statt. Es folgten zwei weitere offizielle Verhandlungsrunden, die letzte am 19. Juli 2012 in Eriwan. In der Folge wurde der vereinbarte Wortlaut am 18. Oktober 2012 in Brüssel paraphiert. Die Mitgliedstaaten wurden in allen (informellen und formellen) Phasen der Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen regelmäßig informiert und konsultiert. Rechtsgrundlage des Abkommens ist für die Union Artikel 79 Absatz 3 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 AEUV. Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens. Der Rat wird mit qualifizierter Mehrheit hierüber beschließen. Nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Abkommens erforderlich. 2. Verhandlungsergebnis Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass das im Entwurf vorliegende Rückübernahmeabkommen für die Union annehmbar ist. Der Inhalt dieses Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: - Das Abkommen ist in acht Abschnitte mit insgesamt 24 Artikeln unterteilt. Ferner enthält es sechs Anhänge, die Bestandteil des Abkommens sind, und zwei gemeinsame Erklärungen. - Das Abkommen enthält eine einleitende Klausel; darin wird bekräftigt, dass das Abkommen unter Achtung der Menschenrechte sowie unter Wahrung der Pflichten und Zuständigkeiten des ersuchten Staates und des ersuchenden Staates nach Maßgabe der einschlägigen für sie geltenden internationalen Instrumente anzuwenden ist, und darauf hingewiesen, dass der ersuchte Staat insbesondere für den Schutz der Rechte der in sein Hoheitsgebiet rückübernommenen Personen im Einklang mit diesen internationalen Instrumenten Sorge trägt. In derselben Klausel wird bekräftigt, dass der ersuchende Staat der freiwilligen Rückkehr den Vorzug vor der Rückführung geben sollte. - Die im Abkommen festgelegten Rückübernahmepflichten (Artikel 3 bis 6) beruhen auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und betreffen sowohl eigene Staatsangehörige (Artikel 3 und 5) als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose (Artikel 4 und 6). - Die Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger erstreckt sich auch auf ehemalige eigene Staatsangehörige, die ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, ohne die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates zu erwerben. - Die Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger erstreckt sich außerdem auf Familienmitglieder (Ehegatte/Ehegattin und minderjährige unverheiratete Kinder), die über kein eigenständiges Aufenthaltsrecht im ersuchenden Staat verfügen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. - Die Pflicht zur Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen (Artikel 4 und 6) ist an die Bedingung geknüpft, dass der Betreffende a) zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von dem ersuchten Staat ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels ist oder b) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist ist. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Personen, die im Transit über einen Flughafen des ersuchten Staates gereist sind. - Für die eigenen Staatsangehörigen sowie für Drittstaatsangehörige und Staatenlose erkennt Armenien – bei Ablauf der festgelegten Frist – das Standardreisedokument der EU für die Rückführung an (Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 3). - Abschnitt III des Abkommens (Artikel 7 bis 13 in Verbindung mit den Anhängen 1 bis 5) enthält die notwendigen technischen Bestimmungen für das Rückübernahmeverfahren (Rückübernahmeantrag, Nachweise, Fristen, Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung) und eine Regelung der irrtümlichen Rückübernahme (Artikel 13). Eine gewisse verfahrenstechnische Flexibilität ist insoweit vorgesehen, als in Fällen, in denen die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder Personalausweises ist, kein förmlicher Rückübernahmeantrag gestellt werden muss (Artikel 7 Absatz 2). - In Artikel 7 Absatz 3 sieht das Abkommen das sogenannte beschleunigte Verfahren vor, das für Personen vereinbart wurde, die im „Grenzgebiet“ aufgegriffen wurden, d. h. in einer höchstens 15 km breiten Zone, gerechnet ab Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und ab internationalen Flughäfen der Mitgliedstaaten bzw. Armeniens. Im beschleunigten Verfahren müssen die Rückübernahmeanträge innerhalb von zwei Tagen übermittelt und innerhalb von zwei Arbeitstagen beantwortet werden, während die Beantwortungsfrist im normalen Verfahren zwölf Kalendertage beträgt (Artikel 11 Absatz 2). - Das Abkommen enthält einen Abschnitt über die Durchbeförderung (Artikel 14 und 15 in Verbindung mit Anhang 6). - Die Artikel 16, 17 und 18 enthalten die notwendigen Bestimmungen über Kosten, Datenschutz und das Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen. - Die Zusammensetzung des Gemischten Rückübernahmeausschusses sowie seine Aufgaben und Befugnisse sind in Artikel 19 festgelegt. - Nach Artikel 20 können Armenien und einzelne Mitgliedstaaten bilaterale Durchführungsprotokolle schließen, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern. Das Verhältnis zwischen den bilateralen Durchführungsprotokollen und dem Abkommen ist in Artikel 21 geregelt. - Die Schlussbestimmungen (Artikel 22 bis 24) regeln das Inkrafttreten, die Laufzeit, etwaige Änderungen, die Aussetzung und die Kündigung des Abkommens sowie den rechtlichen Status seiner Anhänge. - Der besonderen Position Dänemarks wird in der Präambel, in Artikel 1 Buchstabe d und in Artikel 22 Absatz 2 Rechnung getragen. Der Assoziierung Islands, Norwegens, Liechtensteins und der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands wurde ebenfalls Rechnung getragen, im Falle Islands in einer einschlägigen gemeinsamen Erklärung zu dem Abkommen. 3. Schlussfolgerungen In Anbetracht des Verhandlungsergebnisses schlägt die Kommission dem Rat vor, - zu beschließen, dass das Abkommen im Namen der Union unterzeichnet wird, und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen. 2012/0331 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 19. Dezember 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Armenien Verhandlungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 18. Oktober 2012 erfolgreich abgeschlossen. (2) Das Abkommen sollte – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – vom Verhandlungsführer im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden. (3) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch dieses Abkommen gebunden noch seiner Anwendung unterworfen, es sei denn, es teilt gemäß dem genannten Protokoll mit, dass es sich an dem Abkommen beteiligen möchte / hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte]. (4) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls [beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch dieses Abkommen gebunden noch seiner Anwendung unterworfen, es sei denn, es teilt gemäß dem genannten Protokoll mit, dass es sich an dem Abkommen beteiligen möchte / hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte]. (5) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark somit nicht bindend und Dänemark gegenüber nicht anwendbar ist – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission wird ermächtigt, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen und die Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung befugt sind. Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt DIE VERTRAGSPARTEIEN, DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt, und DIE REPUBLIK ARMENIEN, nachstehend „Armenien“ genannt, — ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen, IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zügige und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und geregelte Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Armeniens oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern, UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Armeniens unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus dem Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem zugehörigen Protokoll von 1967 sowie der Europäischen Konvention von 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland sich nicht an diesem Abkommen beteiligen werden, es sei denn, sie teilen gemäß dem genannten Protokoll mit, dass sie sich an dem Abkommen beteiligen möchten. IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, im Einklang mit dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht für das Königreich Dänemark gelten — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: (a) „Vertragsparteien“ sind Armenien und die Union. (b) „Staatsangehöriger Armeniens“ ist, wer die Staatsbürgerschaft Armenien gemäß den Rechtsvorschriften der Republik Armenien besitzt. (c) „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Unionszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. (d) „Mitgliedstaat“ ist jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union, der durch dieses Abkommen gebunden ist. (e) „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Armeniens oder eines Mitgliedstaats besitzt. (f) „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt. (g) „Aufenthaltstitel“ ist jede von Armenien oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet Armeniens oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben. (h) „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung Armeniens oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet Armeniens oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum. (i) „Ersuchender Staat“ ist der Staat (Armenien oder ein Mitgliedstaat), der einen Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder einen Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 dieses Abkommens stellt. (j) „Ersuchter Staat“ ist der Staat (Armenien oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder ein Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 dieses Abkommens gerichtet wird. (k) „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a betraute nationale Behörde Armeniens oder eines Mitgliedstaats. (l) „Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland. (m) „Grenzgebiet“ ist eine höchstens 15 km breite Zone, gerechnet ab Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und ab internationalen Flughäfen der Mitgliedstaaten beziehungsweise Armeniens. Artikel 2 Grundlegende Prinzipien Bei der Intensivierung der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration tragen der ersuchte und der ersuchende Staat dafür Sorge, dass im Zuge der Anwendung dieses Abkommens auf die in dessen Anwendungsbereich fallenden Personen die Menschenrechte geachtet sowie die Pflichten und Zuständigkeiten gewahrt werden, die sich aus den einschlägigen für sie geltenden internationalen Instrumenten ergeben, insbesondere aus: – der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, – der Konvention von 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, – dem Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte, – dem VN-Übereinkommen von 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, – dem Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem zugehörigen Protokoll von 1967. Im Einklang mit seinen Pflichten aus den oben aufgeführten internationalen Instrumenten trägt der ersuchte Staat insbesondere Sorge für den Schutz der Rechte der in sein Hoheitsgebiet rückübernommenen Personen. Der ersuchende Staat sollte der freiwilligen Rückkehr den Vorzug vor der Rückführung geben, wenn keine Veranlassung zu der Annahme besteht, dass dies die Rückkehr einer Person in den ersuchten Staat unterminieren würde. Abschnitt I Rückübernahmepflichten Armeniens Artikel 3 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger 1. Armenien rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige Armeniens sind. 2. Armenien rückübernimmt ferner – minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder sind im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels, – Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen oder staatenlos sind, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet Armeniens einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder sind im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels. 3. Armenien rückübernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die armenische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden. 4. Nach der Zustimmung Armeniens zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung Armeniens, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich, unentgeltlich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 120 Tagen aus. Hat Armenien das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der Europäischen Union für die Rückführung[1] anerkennt. 5. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung Armeniens innerhalb von drei Arbeitstagen unentgeltlich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Armenien das neue Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der Europäischen Union für die Rückführung[2] anerkennt. Artikel 4 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser 1. Armenien rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie (a) zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von Armenien ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oder (b) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Armeniens oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind. 2. Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Armeniens gereist ist. 3. Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 stellt der ersuchende Mitgliedstaat nach der Zustimmung Armeniens zum Rückübernahmeantrag der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das Standardreisedokument der Europäischen Union für die Rückführung[3] aus. Abschnitt II Rückübernahmepflichten der Union Artikel 5 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger 1. Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag Armeniens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Armeniens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind. 2. Ein Mitgliedstaat rückübernimmt ferner - minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Armenien, - Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen oder staatenlos sind, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Armenien. 3. Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Armeniens die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von Armenien zumindest zugesagt worden. 4. Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich, unentgeltlich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 120 Tagen aus. 5. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von drei Arbeitstagen unentgeltlich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Artikel 6 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser 1. Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag Armeniens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Armeniens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie (a) zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oder (b) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet Armeniens eingereist sind. 2. Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist. 3. Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder den Aufenthaltstitel ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument beziehungsweise, wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem die betreffende Person zuletzt ausgereist ist. 4. Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 stellt Armenien nach der Zustimmung des Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument aus. Abschnitt III Rückübernahmeverfahren Artikel 7 Grundsätze 1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 3 bis 6 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeantrag zu übermitteln. 2. Wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder Personalausweises und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels des ersuchten Staates ist, kann die Überstellung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates einen Rückübernahmeantrag oder eine schriftliche Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 1 übermitteln muss. 3. Unbeschadet des Absatzes 2 gilt, dass wenn eine Person im Grenzgebiet, einschließlich der Flughäfen, des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, nachdem sie auf direktem Wege aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend illegal die Grenze überschritten hat, der ersuchende Staat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Aufgreifen dieser Person einen Rückübernahmeantrag übermitteln kann (beschleunigtes Verfahren). Artikel 8 Rückübernahmeantrag 1. Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten: (a) Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und – nach Möglichkeit – Geburtsort, letzter Aufenthaltsort usw.) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zum Ehegatten / zur Ehegattin; (b) im Falle eigener Staatsangehöriger Angabe der in den Anhängen 1 beziehungsweise 2 genannten Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird; (c) im Falle von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Angabe der in den Anhängen 3 beziehungsweise 4 genannten Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird; (d) Lichtbild der rückzuübernehmenden Person. 2. Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten: (a) gegebenenfalls eine Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat; (b) Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können. 3. Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeanträge ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt. 4. Der Rückübernahmeantrag kann elektronisch oder auf jedem anderen Weg übermittelt werden. Artikel 9 Nachweis der Staatsangehörigkeit 1. Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten, einschließlich Dokumenten, deren Gültigkeit höchstens sechs Monate abgelaufen ist, nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Armenien die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen gegenseitig an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. 2. Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Armenien die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. 3. Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so befragen die zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeantrag beizufügenden Ersuchen des ersuchenden Staates die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Rückübernahmeantrags gemäß Artikel 11 Absatz 2. Das Verfahren für solche Befragungen kann in den in Artikel 20 vorgesehenen Durchführungsprotokollen festgelegt werden. Artikel 10 Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit 1. Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Mitgliedstaaten und Armenien ohne weitere Nachforschungen gegenseitig anerkannt. 2. Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Armenien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können. 3. Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar. Artikel 11 Fristen 1. Der Rückübernahmeantrag ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von neun Monaten zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Stehen der rechtzeitigen Übermittlung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen. 2. Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlich – innerhalb von zwei Arbeitstagen bei Anträgen im beschleunigten Verfahren (Artikel 7 Absatz 3), – innerhalb von zwölf Kalendertagen in allen anderen Fällen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeantrags. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt. Für die Beantwortung des Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel, verwendet werden. 3. Wird der Rückübernahmeantrag abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen. 4. Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Fristen wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird. Artikel 12 Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung 1. Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vor der Rückführung einer Person den zuständigen Behörden des ersuchten Staates mindestens zwei Arbeitstage im Voraus den Tag der Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit. 2. Die Beförderung kann mittels jeder Verkehrsart, einschließlich des Luftwegs, erfolgen. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften Armeniens oder der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung können auch andere ermächtigte Personen als solche aus dem ersuchenden Staat Begleitpersonen sein, vorausgesetzt, es handelt sich um von Armenien oder einem Mitgliedstaat ermächtigte Personen. 3. Erfolgt die Überstellung auf dem Luftweg, so sind etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, die erforderlichen Visa zu beantragen. Artikel 13 Irrtümliche Rückübernahme Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 3 bis 6 nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück. In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäß und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person zu übermitteln. Abschnitt IV Durchbeförderung Artikel 14 Grundsätze 1. Die Mitgliedstaaten und Armenien sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können. 2. Armenien genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen Armeniens die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind. 3. Die Durchbeförderung kann von Armenien oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden, (a) wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht oder (b) wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird oder (c) wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates vorliegen. 4. Armenien oder ein Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück. Artikel 15 Durchbeförderungsverfahren 1. Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftlicher Durchbeförderungsantrag zu übermitteln, der Folgendes enthält: (a) die Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, See- oder Landweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und den vorgesehenen Bestimmungsstaat; (b) Angaben zu der betreffenden Person (Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und – nach Möglichkeit – Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments usw.); (c) den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen; (d) eine Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 14 Absatz 3 nicht bekannt sind. Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsanträge ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt. Der Durchbeförderungsantrag kann elektronisch oder auf jedem anderen Weg übermittelt werden. 2. Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er den Einreiseort und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, beziehungsweise über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung. Ist innerhalb von drei Arbeitstagen keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Durchbeförderung als erteilt. Für die Beantwortung des Durchbeförderungsantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel, verwendet werden. 3. Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen. 4. Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung hierzu geeigneter Mittel. 5. Die Durchbeförderung erfolgt binnen 30 Tagen nach Erhalt der Zustimmung zu dem Antrag. Abschnitt V Kosten Artikel 16 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen. Abschnitt VI Datenschutz und Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen Artikel 17 Datenschutz Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Armeniens oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung und Handhabung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Armeniens beziehungsweise, wenn der für die Verarbeitung und Handhabung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze: (a) Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden. (b) Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. (c) Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen: – Angaben zu der zu überstellenden Person (Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und ‑ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit usw.), – Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort), – Zwischenstopps und Reisewege, – sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden. (d) Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden. (e) Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist. (f) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein. (g) Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat. (h) Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich. (i) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen. Artikel 18 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen 1. Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Armeniens unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, ergeben, insbesondere aus den in Artikel 2 aufgeführten internationalen Instrumenten und – den internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates, – internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung, – multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger. 2. Dieses Abkommen steht der Rückführung von Personen aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen. Abschnitt VII Durchführung und Anwendung Artikel 19 Gemischter Rückübernahmeausschuss 1. Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat, (a) die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen und dazu Informationen mit Ausnahme personenbezogener Daten auszutauschen; (b) Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens beizulegen; (c) die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen; (d) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 20 von einzelnen Mitgliedstaaten und Armenien vereinbarten Durchführungsprotokolle abzuhalten; (e) Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten. 2. Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend. 3. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Armeniens zusammen. 4. Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen. 5. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 20 Durchführungsprotokolle 1. Unbeschadet der unmittelbaren Anwendbarkeit dieses Abkommens vereinbaren Armenien und ein Mitgliedstaat auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder Armeniens ein Durchführungsprotokoll, das unter anderem Bestimmungen über Folgendes enthält: (a) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen; (b) die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser; (c) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind; (d) die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren; (e) das Verfahren für Befragungen. 2. Die Durchführungsprotokolle gemäß Absatz 1 treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach Artikel 19 notifiziert worden sind. 3. Armenien erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht. Die Mitgliedstaaten erklären sich bereit, jede Bestimmung eines von einem Mitgliedstaat geschlossenen Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf andere Mitgliedstaaten auch in ihren Beziehungen zu Armenien anzuwenden, sofern dieses darum ersucht. Artikel 21 Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die nach Artikel 20 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Armenien geschlossen wurden beziehungsweise geschlossen werden können, soweit letztere Bestimmungen nicht mit denen dieses Abkommens vereinbar sind. Abschnitt VIII Schlussbestimmungen Artikel 22 Räumlicher Geltungsbereich 1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden, und für das Hoheitsgebiet Armeniens. 2. Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und Irlands nur nach einer entsprechenden Notifizierung der Europäischen Union an Armenien. Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark. Artikel 23 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung 1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. 2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. 3. Dieses Abkommen gilt für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und für Irland am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Notifizierung folgt. 4. Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 5. Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen werden in Form separater Protokolle festgelegt, die Bestandteil dieses Abkommens sind und nach dem Verfahren dieses Artikels in Kraft treten. 6. Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 19 vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifizierung wirksam. 7. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. Artikel 24 Anhänge Die Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens. Geschehen zu ............ am … … … in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und armenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Europäische Union (…) || Für die Republik Armenien (…) ANHANG 1 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1) – Reisepässe jeglicher Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen), – Personalausweise jeglicher Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise), – Staatsbürgerschaftsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsbürgerschaft deutlich hervorgeht. ANHANG 2 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gilt (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2) – In Anhang 1 aufgeführte Dokumente, deren Gültigkeitsdauer mehr als sechs Monate abgelaufen ist, – Fotokopien eines beliebigen in Anhang 1 aufgeführten Dokuments, – Führerscheine oder Fotokopien davon, – Geburtsurkunden oder Fotokopien davon, – Firmenausweise oder Fotokopien davon, – Zeugenaussagen, – Erklärungen der betreffenden Person und die von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung, – jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen, – Fingerabdruckdaten, – vom ersuchten Staat ausgestellte Passierscheine, – Wehrpässe und Militärausweise, – Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise, – Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage des Visa-Informationssystems[4], – im Falle der Mitgliedstaaten, die das Visa-Informationssystem nicht verwenden: positive Identifizierung aufgrund der Aufzeichnungen dieser Mitgliedstaaten über Visumanträge. ANHANG 3 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten (Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1) – Visum und/oder Aufenthaltstitel des ersuchten Staates, – Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise. ANHANG 4 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten (Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2) – Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes, an dem die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, und der diesbezüglichen Umstände, – Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden, – Berichte / Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw., – Erklärungen der betreffenden Person, – Fingerabdruckdaten, – Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat, – mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht, – Angaben, nach denen die betreffende Person einen Reiseleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat, – förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können, – förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren. ANHANG 5 || || [Emblem der Republik Armenien] || ..............................................................………… ................................................................……….… || .................................................................…….. (Ort und Datum) (Bezeichnung der ersuchenden Behörde) || Aktenzeichen: .............................................…………… An ................................................................……….… || ................................................................……….… ................................................................………… (Bezeichnung der ersuchten Behörde) || q BESCHLEUNIGTES VERFAHREN (Artikel 7 Absatz 3) q ERSUCHEN UM BEFRAGUNG (Artikel 9 Absatz 3) RÜCKÜBERNAHMEANTRAG nach Artikel 8 des Abkommens vom ........... zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt A. Angaben zur Person 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): ...........................................................……………………………… 2. Geburtsname: ...........................................................……………………………… 3. Geburtsdatum und -ort: ...........................................................……………………………… || Lichtbild 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): …………………………………………………………………………………………...................…………………. 5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist): ...........................................................................................................................………..................………………. 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: .....................................................................................................................………...................………………… 7. Familienstand: ð verheiratet ð ledig ð geschieden ð verwitwet Falls verheiratet: Name des Ehegatten / der Ehegattin: ...................................................................................................... ............................. Ggf. Namen und Alter der Kinder: ..................................................……………....………………....….................. ...........................................................................................……………..………………....………………....………… ……………………....…………………..........................……………....………....………………....………………....… ....................................................................................……………....………………....………………....…………… 8. Letzte Anschrift im ersuchten Staat: ............................................................................................................................………....................……………… B. Angaben zum Ehegatten / zur Ehegattin (falls zutreffend) 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): ......................................................................................................................................…………………………… 2. Geburtsname: ……………………………………………………...........................................................……………………………… 3. Geburtsdatum und -ort: …………………………............................................................………………………………………………………… 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): …………………………………………………………………………………………...................………………………. 5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist): ...........................................................................................................................………..................……………… 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: ...........................................................................................................................………...................……………… C. Angaben zu Kindern (falls zutreffend) 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): .................................................................................…………………………….................................................... 2. Geburtsdatum und -ort: ………………………….............................................………………………...............……………………………… 3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): …………………………………………………………………………………………..........................…………………. 4. Staatsangehörigkeit und Sprache: ...........................................................................................................................………..............................……… D. Besondere Angaben zu der zu überstellenden Person 1. Gesundheitszustand (z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer ansteckenden Krankheit): ............................................................................................................................................……………………… 2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person (z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten): ............................................................................................................................................……………………… E. Beigefügte Nachweise 1. .................................................................………… (Reisepass Nr.) || ......................................................................………… (Ausstellungsdatum und -ort) ..................................................................………… (Ausstellende Behörde) || ......................................................................……….. (Ende der Gültigkeitsdauer) 2. .................................................................………… (Personalausweis Nr.) || ......................................................................………… (Ausstellungsdatum und -ort) ..................................................................………… (Ausstellende Behörde) || ......................................................................………… (Ende der Gültigkeitsdauer) 3. .................................................................………… (Führerschein Nr.) || ......................................................................………... (Ausstellungsdatum und -ort) ..................................................................………… (Ausstellende Behörde) || ......................................................................………… (Ende der Gültigkeitsdauer) 4. .................................................................………… (Sonstiges amtliches Dokument Nr.) || ......................................................................………… (Ausstellungsdatum und -ort) ..................................................................………… (Ausstellende Behörde) || ......................................................................………… (Ende der Gültigkeitsdauer) F. Bemerkungen ....................................................................................................................................................................…………… ....................................................................................................................................................................…………… ……………………………………………………………………………………………………………………………... ................................................... (Unterschrift) (Siegel/Stempel) ANHANG 6 || || [Emblem der Republik Armenien] || ..............................................................………… ................................................................……….. || .................................................................……… (Ort und Datum) (Bezeichnung der ersuchenden Behörde) || Aktenzeichen: ................................................................………… An ................................................................…………. || ................................................................………… ................................................................………… (Bezeichnung der ersuchten Behörde) || DURCHBEFÖRDERUNGSANTRAG nach Artikel 15 des Abkommens vom ........... zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt A. Angaben zur Person 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): ...........................................................……………………………… 2. Geburtsname: ...........................................................……………………………… 3. Geburtsdatum und -ort: ...........................................................……………………………… || Lichtbild 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): ………………………………………………………………………………………………………. 6. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist): ...........................................................................................................................……………….…… 7. Staatsangehörigkeit und Sprache: .............................................................................................................................………………….. 8. Art und Nummer des Reisedokuments: .............................................................................................................................………… B. Durchbeförderung 1. Art der Durchbeförderung q auf dem Luftweg || q auf dem Landweg || q auf dem Seeweg 2. Bestimmungsstaat: ……………………………………………………………………………………………………………………………. 3. Ggf. weitere Durchgangsstaaten: …………………………………………………………………………………………………………………………… 4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Überstellung und etwaige Begleitpersonen: ………………………………………………………………………………………………………… ………………………………………………………………………………………………………… ………………………………………………………………………………………………………… 5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet? (Artikel 13 Absatz 2) q Ja || q Nein 6. Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt? (Artikel 13 Absatz 3) q Ja || q Nein C. Bemerkungen ..............................................................................................................................................……………. ..............................................................................................................................................……………. ..............................................................................................................................................…………….. .....................................................................................................………………………….…………….. ................................................... (Unterschrift) (Siegel/Stempel) Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach dem Staatsangehörigkeitsrecht der Republik Armenien und der Mitgliedstaaten einem Bürger der Republik Armenien oder der Europäischen Union die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden kann. Die Vertragsparteien kommen überein, einander rechtzeitig zu konsultieren, falls sich diese Rechtslage ändern sollte. Gemeinsame Erklärung zur Republik Island Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Armenien mit der Republik Island ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt. [1] Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 30. November 1994. [2] Siehe Fußnote 1. [3] Siehe Fußnote 1. [4] Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.