MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausschuss für Sicherheit im Seeverkehr und zur Änderung der Verordnungen über Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe und eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe

2000/0236 (COD) 2000/0237 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausschuss für Sicherheit im Seeverkehr und zur Änderung der Verordnungen über Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe und eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe

1. VORGESCHICHTE

Datum der Übermittlung des Vorschlags an EP und Rat: (Dokument KOM(2000)489 endg. - 2000/0236 (COD) - 2000/0237(COD)) : // 15.9.2000

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 28.2.2001

Datum der Stellungnahme des Ausschuss der Regionen : // 4.4.2001

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 13.2.2001

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 27.12.2001

Datum der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: // 27.5.2002

2. Gegenstand des kommissionsvorschlags

Ziel des Vorschlags der Kommission sind die Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr, der die verschiedenen Ausschüsse ersetzt, die durch die geltenden Richtlinien und Verordnungen eingesetzt wurden, sowie die Erleichterung der Aktualisierung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Weiterentwicklung des internationalen Rechts.

Zwei verschiedene Vorschläge werden vorgelegt:

- Ein Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr eingesetzt sowie seine Arbeitsverfahren und sein Anwendungsbereich festgelegt werden. In dem Vorschlag findet das neue Regelungsverfahren gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse auf die Arbeitsweise des Ausschusses Anwendung. In diesem Vorschlag ist ferner die Änderung der bestehenden Verordnungen auf dem Gebiet der Sicherheit im Seeverkehr vorgesehen, um der Einsetzung des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr Rechnung zu tragen und - angesichts der Entwicklung der internationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr - ihre spätere Aktualisierung zu erleichtern.

- Ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der bestehenden Richtlinien auf dem Gebiet der Sicherheit im Seeverkehr, um sie an die Einsetzung des Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr anzupassen und ihre spätere Aktualisierung zu erleichtern.

3. BEMERKUNGEN ZUM Gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

Die Kommission nimmt die vom Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen positiv auf und hat sie im Kern in ihren geänderten Vorschlag vom 27.12.2001 übernommen.

Der Rat unterstützt die Ziele des geänderten Vorschlags weitgehend. Er hat daher einstimmig einen Gemeinsamen Standpunkt zu einem Text angenommen, der den Inhalt des geänderten Vorschlags widerspiegelt. Gleichwohl wurden eine Reihe zusätzlicher Änderungen vorgenommen, in der Hauptsache, um bestimmte Aspekte des Kommissionsvorschlags zu präzisieren. Die wichtigsten Änderungen betreffen das Verfahren der Konformitätsprüfung, für das der Rat eine detailliertere und präzisere Formulierung von Zielen und Verfahren wünschte.

3.2. Weiterverfolgung der Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat eine sehr positive Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgegeben, wollte jedoch einige Bestimmungen verschärfen.

Übernommen wurden von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag und vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt, zum Teil mit einigen formalen Anpassungen des Wortlauts:

* die Abänderungen, mit denen nochmals deutlich gemacht werden soll, dass das Aufgabengebiet des nach diesem Vorschlag einzusetzenden Ausschusses nicht allein die Sicherheit des Seeverkehrs umfasst, sondern auch die Verhütung von Verschmutzungen durch Schiffe sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen (jedoch haben weder der Rat noch die Kommission den Verweis auf die Meeresumwelt übernommen, der mit dem Ziel der Verhütung von Verschmutzungen verwechselt werden könnte). In ihre Bezeichnung des Ausschusses hat die Kommission den Auftrag zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe aufgenommen. Der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe wurde der klaren Lesbarkeit des Textes halber ,COSS-Ausschuss" genannt.

* Die Abänderungen, mit denen die Rolle des Europäischen Parlaments im Regelungsverfahren verdeutlicht wird, wobei deren vorgeschlagener Wortlaut an die geltenden, interinstitutionell gebilligten Standardformulierungen der Komitologie angepasst wurde.

* Die Abänderung, die klarstellen soll, dass eine Änderung der Rechtsvorschriften im Rahmen einer Konformitätsprüfung nach Artikel 4 nur möglich ist, sofern die Kommission oder ein Mitgliedstaat bestätigt, dass ein Sicherheitsrisiko besteht oder Unvereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr droht. Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt den von der Kommission überarbeiteten Wortlaut übernommen, aus dem das Ziel der Abänderung, nämlich die Präzisierung des Ausgangspunkts der Konformitätsprüfung (Einleitung durch die Kommission oder durch einen Mitgliedstaat), besser hervorgeht.

3.3. Vom Rat neu eingefügte Bestimmungen und Standpunkt der Kommission hierzu

3.3.1. Im Verlauf der Erörterungen im Europäischen Parlament, im Rat und in anderen Gremien wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen hat sich gezeigt, dass die Gefahr besteht, dass die Aufgaben des COSS-Ausschusses bzw. der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (erläutert im Vorschlag für eine Verordnung vom 6. Dezember 2000) miteinander verwechselt werden. Um diese Verwirrung zu beseitigen, hat die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag die Rolle des COSS klargestellt:

- dass der COSS-Ausschuss nur in den Bereichen tätig wird, für die es bereits Ausschussregelungen im geltenden Recht gibt, und dass die Zuständigkeiten der bestehenden Ausschüsse nicht erweitert werden.

- dass die Konformitätsprüfung lediglich bezweckt, eine schnelle und wirksame Reaktion der Gemeinschaft zu ermöglichen, und zwar unter Wahrung des Grundsatzes vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts, in dem an sich hypothetischen Ausnahmefall, dass eine internationale Übereinkunft im Zuge einer Änderung in Widerspruch zu einer Richtlinie oder Verordnung der Gemeinschaft gerät, mit der die bis dahin geltende Fassung der besagten internationalen Übereinkunft umgesetzt wurde.

Diese Präzisierungen wurden im Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen.

3.3.2. Der Rat hat außerdem folgende Änderungen am Wortluat des geänderten Vorschlags vorgenommen:

- In Artikel 2, Absatz 1 des Verordnungsvorschlags wurde der Verweis auf die Normungsorganisationen gestrichen: es kann sich dabei um private oder von den Regierungen der Mitgliedstaaten nicht angemessen vertretene Organisationen handeln. Daher ist eine automatische Anerkennung der von ihnen aufgestellten Normen zu vermeiden.

- Ein neuer Artikel 3a wird in den Verordnungsvorschlag eingefügt, in dem klar ausgesagt wird, dass es eines der Ziele des Vorschlags ist, die Aufnahme der jüngsten Änderungen an internationalen Instrumenten zu ermöglichen, mit Ausnahme der Änderungen, die durch das Verfahren zur Konformitätsprüfung ausgeschlossen sind. Dies ist im von der Kommission angenommenen Verordnungsvorschlag nicht enthalten.

- Die wichtigsten Änderungen betreffen Artikel 4 der Verordnung zum Verfahren der Konformitätskontrolle. Der Rat hat folgende Änderungen vorgenommen:

- In Absatz 1 wurde die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten eingefügt, um so früh wie möglich Abweichungen zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den Änderungen an internationalen Rechtsinstrumenten festzustellen;

- Präzisierung und Vereinfachung des von der Kommission beschriebenen Verfahrens der Konformitätsprüfung durch Streichung der Verweise auf das spezielle Verfahren der stillschweigenden Zustimmung zu Änderungen internationaler Rechtsinstrumente durch die IMO, die als komplex und überfluessig erachtet werden.

3.3.3. Im Gemeinsamen Standpunkt wird der Vorschlag im Hinblick auf die Annahme neuer Richtlinien der Gemeinschaft aktualisiert. Das COSS-Verfahren ist auf folgende Richtlinien anzuwenden:

- Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungseinrichtungen.

- Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, die die Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 aufhebt und ersetzt.

- Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen.

3.3.4. Im Gemeinsamen Standpunkt werden eine Reihe von inhaltlichen Fehlern in den ursprünglichen Richtlinien berichtigt, wodurch ermöglicht wird:

- Artikel 17 der Richtlinie 96/98/EG (Schiffsausrüstung) zu ändern, damit die erforderlichen Änderungen im Wege des Regelungsverfahrens in Anhang A.1 übernommen werden können (bereits im geänderten Kommissionsvorschlag enthalten).

- Die Verweise auf internationale Übereinkommen (und insbesondere das SOLAS-Übereinkommen) in der Richtlinie 98/18/EG (Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe) zu ändern.

- Das Verzeichnis der in der Richtlinie 95/21/EG (Hafenstaatkontrolle) genannten internationalen Übereinkommen zu aktualisieren.

Die Kommission kann die im Gemeinsamen Standpunkt vorgenommenen Änderungen akzeptieren, durch die der ursprüngliche Wortlaut präzisiert sowie die unerlässlichen Berichtigungen und Aktualisierungen unter Beachtung der Ziele des Kommissionsvorschlags vorgenommen werden. Der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts verschärft den ursprünglichen Text in bestimmten Punkten, insbesondere durch eine klare Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten in der Phase vor der Verhandlung von Änderungen an internationalen Übereinkommen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Nach Ansicht der Kommission ist der Inhalt des vom Rat einstimmig angenommenen Gemeinsamen Standpunkts annehmbar, da er die Grundprinzipien des Ausgangsvorschlags respektiert. Er berücksichtigt die Abänderungen des Parlaments sowie die im geänderten Vorschlag der Kommission enthaltenen Änderungen.