ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2005)0447
Zusatzprotokoll zum Abkommen EG/Republik Südafrika über Handel, Entwick-
lung und Zusammenarbeit nach der Erweiterung ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Beschluss des
Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung undZusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, derRepublik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der RepublikUngarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen
Republik zur Europäischen Union (KOM(2005)0372 —C6-0350/2005 —2005/0152(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0372) (
1),
— in Kenntnis des Beschlusses 2005/206/EG des Rates vom 28. Februar 2005 (2) über die Unterzeichnung
und vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls,
— in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
und 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung(C6-0350/2005),
— gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Entwicklungsausschusses (A6-0328/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Zusatzprotokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Südafrika zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl L 68, 15.3.2005, S. 32.
P6_TA(2005)0448
Rolle der „Euroregionen “bei der Entwicklung der Regionalpolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der „Euroregionen “bei der Entwicklung
der Regionalpolitik (2004/2257(INI))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 87 Absatz 3 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 158 des EG-Vertrags,
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit all-
gemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstru-ments (KOM(2004)0628),22.11.2006 DE C 285 E/71 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (KOM(2004)0495),
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds
(KOM(2004)0492),
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds
(KOM(2004)0494),
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich
der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit(KOM(2004)0496),
— in Kenntnis des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zwischen Gebietskörperschaften des Europarates (Madrid, 21. Mai 1980) und seiner Zusatzprotokollesowie der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates (Straßburg,
15. Oktober 1985),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0311/2005),
A. in der Erwägung, dass die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 auf 25 Mitgliedstaaten
zu größeren Unterschieden zwischen den Euroregionen geführt hat; in der Erwägung, dass die bevor-stehenden Erweiterungen diese Unterschiede noch weiter vergrößern können; in der Erwägung, dass die
Erweiterung auch zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl der betroffenen Grenzregionen geführt hat;
in der Erwägung, dass die Euroregionen entscheidend dazu beigetragen haben, Grenzen in Europa zuüberwinden, gut nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, Menschen von beiden Seiten der Grenzezusammenzubringen und Vorurteile abzubauen, insbesondere durch die Zusammenarbeit auf kom-munaler und regionaler Ebene über die Staatsgrenzen hinweg,
B. in der Erwägung, dass die regionalen Ungleichheiten in der erweiterten Union mit einer effizienten
Kohäsionspolitik angegangen und verringert werden müssen zugunsten einer harmonischen Entwick-lung innerhalb der Europäischen Union,
C. in der Erwägung, dass zu einer effizienten Kohäsionspolitik und der europäischen Integration auch
gehört, den nachhaltigen Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sicherzustellen und die bis-herigen Schwierigkeiten bei der Finanzierung gemeinsamer Projekte, die Kommunen und Regionen aufbeiden Seiten einer Grenze gleichermaßen dienen, endlich zu überwinden,
D. in der Erwägung, dass Euroregionen und ähnliche Strukturen wichtige Instrumente der grenzübergrei-
fenden Zusammenarbeit sind, die allerdings weiter entwickelt und verbessert werden müssen, und dasssie einen gewissen Rechtsstatus besitzen sollten,
E. in der Erwägung, dass das Ziel der Euroregionen letztendlich darin liegt, in Bereichen wie Kultur, Bil-
dung, Fremdenverkehr und Wirtschaftsfragen und anderen Aspekten des Alltags die grenzüberschrei-
tende Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen, kommunalen Verwaltungseinheiten, regionalen
Behörden, Sozialpartnern und allen anderen Akteuren zu fördern, die nicht unbedingt Mitgliedstaatensein müssen,
F. in der Erwägung, dass die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen mehrere Berichte über den
Stand der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Europa vorgelegt und Studien über ein grenzüber-greifendes Rechtsinstrument für die dezentralisierte Zusammenarbeit der Kommission und des Aus-schusses der Regionen vorbereitet hat,
1. ist der Auffassung, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit für die europäische Kohäsion und
Integration von grundlegender Bedeutung ist und daher in großem Umfang unterstützt werden muss;
2. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz von Euroregionen als eines der Mittel zur grenzüberschrei-
tenden Zusammenarbeit zu fördern;
3. stellt fest, dass eine Euroregion oder eine ähnliche Struktur folgende wichtige grenzübergreifende Auf-
gaben erfüllt:
— Anlaufstelle für Informationen und Dienstleistungen für Bürger, Institutionen sowie regionale und ört-
liche Behörden,
— Zentralstelle für gemeinsame Werte, Ziele und Strategien,C 285 E/72 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
— treibende Kraft für die Lösung grenzübergreifender Probleme,
— Sprachrohr für alle grenzübergreifenden Fragen;
4. stellt fest, dass Euroregionen eine Drehscheibe für alle grenzübergreifenden Beziehungen, Kontakte, den
Wissenstransfer sowie operationelle Programme und Projekte sind und dass sie einen gewissen Rechtsstatushaben müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können;
5. betont, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen geeigneten Ansatz bietet, um
Alltagsprobleme auf beiden Seiten der Grenze zu lösen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales,Kultur und Umwelt;
6. betont, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen beträchtlichen Beitrag zur Umsetzung
der Strategie von Lissabon leistet durch:
— gemeinsame Innovationen und Forschung,
— grenzübergreifende Netzwerke für Forschung und Entwicklung,
— den Austausch von bewährten Praktiken und Erfahrungen;
7. stellt fest, dass Euroregionen durch die lokalen Begegnungsprojekte mit dem Austausch bewährter
Praktiken nachbarschaftliche Kontakte fördern; hält es deshalb für besonders wichtig, dass die Förderformvon Mikroprojekten, wie sie in der derzeit geltenden Mitteilung der Kommission INTERREG III (
1) vorge-
sehen ist, im Rahmen der Strukturfonds weiter bestehen bleibt;
8. weist auf die legislative Arbeit am Europäischen Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
(EVGZ) hin, dessen Ziel die Vereinfachung der Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit(Erleichterung ihrer Maßnahmen, Straffung der Verfahren und Senkung der operationellen Kosten) ist,wodurch eine Grundlage für die Entwicklung der Euroregionen geschaffen wird;
9. unterstreicht, dass der Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den Regionen in den neuen und den
alten Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden muss;
10. betont, dass das Konzept der Euroregionen und ähnlicher Strukturen, auch wenn sie nicht unbedingt
rechtliche Zuständigkeiten haben, auf zahlreiche Aspekte der Zusammenarbeit ausgeweitet werden muss,wobei Beispiele für mögliche Gebiete gemeinsamen Interesses im Bereich der Förderung der Kultur, Bildung,des Fremdenverkehrs und wirtschaftlicher Fragen sowie gegebenenfalls der Bekämpfung der organisiertenKriminalität, des Drogenhandels und von Betrugsdelikten in Partnerschaft mit den zuständigen nationalenEinrichtungen sein könnten;
11. weist auf die Notwendigkeit hin, die in Ländern mit gemeinsamen Grenzen ausgearbeiteten Projekte
zu integrieren;
12. begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Instrumente für die grenzüberschreitende Zusammen-
arbeit zu vereinfachen;
13. fordert, dass Euroregionen und ähnliche Strukturen, wie im Rechtsrahmen des EVGZ vorgeschlagen,
ermächtigt werden, grenzübergreifende Programme in der Europäischen Union sowie Programme, die imEinklang mit dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und dem Instrument fürHeranführungshilfe (IPA) stehen, ab dem Jahr 2007 in Partnerschaft mit nationalen Einrichtungen zu erar-beiten, durchzuführen und zu verwalten;
14. unterstreicht die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Euroregionen für
Mitgliedstaaten mit natürlichen Beeinträchtigungen, einschließlich kleiner Inselstaaten;
15. unterstreicht, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Einrichtung von Euroregionen,
einschließlich der Regionen in dem sensiblen Gebiet des Nahen Ostens, unterstützt werden muss, umfreundschaftliche Beziehungen, Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Interessen in gegenseitigem Respektund zum gegenseitigen Nutzen zu fördern;
(1) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. September 2004 über die Leitlinien für eine Gemeinschaft-
sinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen
Entwicklung des europäischen Raums ‐INTERREG III (ABl. C 226 vom 10.9.2004, S. 2).22.11.2006 DE C 285 E/73 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
16. weist auf Ziffer 1 Buchstabe xxvii seiner Entschließung vom 6. Juli 2005 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1) hin, und fordert die Kommission auf, in
analoger Weise Modalitäten für die Festlegung eines Prämiensystems in Form einer „leistungsgebundenen
Gemeinschaftsreserve “zu erarbeiten, das insbesondere Anreize für Maßnahmen bietet, die grenzüberschrei-
tende Auswirkungen haben oder in der Lage sind, sich in die bereits existierende Infrastruktur der Euror-egionen zu integrieren;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0278.
P6_TA(2005)0449
Antrag auf Schutz der Immunität von Andrzej Peczak
Beschluss des Europäischen Parlaments über de Antrag auf Verteidigung der Immunität und der
Vorrechte von Andrzej P ęczak, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (2005/2128(IMM))
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf den von Andrzej P ęczak vorgelegten und am 25. Mai 2005 im Plenum bekannt
gegebenen Antrag auf Verteidigung seiner Immunität im Zusammenhang mit dem am 18. April 2005vom Bezirksgericht in Łódź(Polen) gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren,
— gestützt auf Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
— gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0330/2005),
A. in der Erwägung, dass Andrzej P ęczak am 23. September 2001 in das polnische Parlament (Sejm)
gewählt wurde; in der Erwägung, dass er nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April2003 Beobachter wurde; in der Erwägung, dass er vom 1. Mai 2004 bis 19. Juli 2004 Mitglied desEuropäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass sein Mandat im polnischen Parlament am19. Oktober 2005 endete,
B. in der Erwägung, dass Andrzej P ęczak sich darüber beschwert, dass die polnische Staatsanwaltschaft
durch ihr Verfahren gegen geltendes Recht verstoßen habe, und darüber, dass die Beschlüsse des Bezirks-gerichts über seine Festnahme und Haft sowie die darauf folgenden Verlängerungen seiner Untersuc-hungshaft politisch motiviert gewesen seien,
C. in der Erwägung, dass Andrzej P ęczak sich darüber beschwert, dass das gegen ihn eingeleitete Strafver-
fahren einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstelle, und dass die Umstände seiner Festnahmeund Haft seine Fähigkeit, sich zu verteidigen, einschränken,
D. in der Erwägung, dass Andrzej P ęczak sich darüber beschwert, dass das Verfahren, im Rahmen dessen
der Sejm seine Immunität aufhob, „rechtlich unwirksam “sei und auf Veröffentlichungen in den Medien
basiere; in der Erwägung, dass seine an verschiedene Personen (wie etwa den Bürgerbeauftragten) gerich-
teten Ersuchen, sich für ihn zu verwenden, wirkungslos geblieben sind,
E. in der Erwägung, dass Andrzej P ęczak auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse im Hinblick auf
keine der dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis gebrachten Forderungen durch dieparlamentarische Immunität geschützt ist,
1. beschließt, die Immunität und Vorrechte von Andrzej P ęczak nicht zu verteidigen.
(1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 195, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2391, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).C 285 E/74 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005