zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel



in Ungarn

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Im Einklang mit Artikel 121 des Vertrags streben die Mitgliedstaaten durch Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite mittelfristig solide öffentliche Finanzen an.

(2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)Im Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Ungarn 2017 eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel vorlag. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 die Empfehlung an Ungarn, die erforderlichen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abweichung zu beheben. In der Folge kam der Rat zu dem Schluss, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um dieser Empfehlung nachzukommen, und gab am 4. Dezember 2018 eine überarbeitete Empfehlung ab. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte der Rat fest, dass Ungarn auch auf diese Empfehlung hin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte.

(4)Am 14. Juni 2019 stellte der Rat fest, dass 2018 erneut eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel Ungarns bestand, und empfahl dem Land, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 nicht über 3,3 % und im Jahr 2020 nicht über 4,7 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 und von 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht. Er empfahl Ungarn ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Ungarn die Frist, bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

(5)Am 9. Juli 2019 empfahl der Rat Ungarn, 2019 und 2020 die Einhaltung der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten.

(6)Am 26. September 2019 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 20. November 2019 über die Feststellungen Bericht. Die Feststellungen wurden veröffentlicht.

(7)Am 15. Oktober 2019 legten die ungarischen Behörden ihren Bericht über die auf die Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vor. Angesichts der von den Behörden in ihrem Bericht gelieferten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2019 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 20. November 2019 zu dem Schluss, dass Ungarn auf die Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

(8)Angesichts der fehlenden wirksamen Maßnahmen seitens Ungarns sowie der kumulierten Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ist es angezeigt, Ungarn gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags eine überarbeitete Empfehlung zu übermitteln, in der geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden.

(9)Der Herbstprognose 2019 der Kommission zufolge dürfte sich der strukturelle Saldo Ungarns 2019 um 0,5 % des BIP und 2020 um weitere 1,2 % des BIP verbessern. Damit dürfte das strukturelle Defizit 2019 um 1,8 % des BIP und 2020 um 1,1 % des BIP vom jeweiligen mittelfristigen Haushaltsziel, d. h. 1,5 % im Jahr 2019 bzw. 1,0 % im Jahr 2020, abweichen.