Nr. C 219/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.8.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker 
KOM(85) 433 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Juli 1985) 
(85/C 219/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 
des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1482/85 (2), gilt einerseits die Produktions­
quotenregelung für diesen Sektor für die Wirtschafts­
jahre 1981/82 bis 1985/86 und muß andererseits der Rat 
rechtzeitig die ab 1. Juli 1986 geltende Regelung festle­
gen. 
Die Entwicklung des Weltmarktes in den letzten Jahren, 
die durch einen ständigen Angebotsüberhang und somit 
die Anhäufung stets umfangreicherer Überschußbestände 
sowie die insbesondere 1981/82 festgestellte große tech­
nische Kapazität bei der Gemeinschaftserzeugung ge­
kennzeichnet war, erfordert die Beibehaltung der bisher 
zur Regulierung der Erzeugung angewandten wirksamen 
Maßnahmen. Daher ist die Fortsetzung der Quotenrege­
lung für einen weiteren Fünfjahreszeitraum vorzusehen. 
Mit der Erweiterung der Gemeinschaft wird die Anwen­
dung der Grundsätze und Mechanismen der Quotenre­
gelung auf neue Erzeuger ausgedehnt. Die Produktions­
überschüsse an A- und B-Zucker werden aufgrund dieser 
Erweiterung voraussichtlich vermindert sein. Ferner kann 
eine Erhöhung der Absatzmöglichkeiten innerhalb der 
Gemeinschaft in Betracht gezogen werden, indem z. B. 
(l) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. 
(*) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 1. die Verwendung von Quotenzucker zu anderen Zwek-
ken als dem Nahrungsverbrauch erleichtert wird. Es er­
scheint daher begründet, die Quoten der bestehenden 
zucker- oder isoglukoseerzeugenden Unternehmen un­
verändert zu lassen. 
Die Fortführung der Quotenregelung selbst und die Bei­
behaltung der bestehenden Quoten dürfen jedoch nicht 
die erforderliche Anpassung der Produktionsstrukturen 
erschweren. Deshalb ist es wünschenswert, eine größere 
Flexibilität bei der Gewährung der Quoten vorzusehen 
und den Höchstvomhundertsatz der Quoten, die durch 
Übertragung geändert werden können, von 10 auf 15 
v. H. zu erhöhen. 
Hauptzweck von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 
1785/81 ist die Deckung aller Verluste, die sich aus dem 
Absatz der gemeinschaftlichen Produktionsüberschüsse 
ergeben, durch finanzielle Abgaben der Erzeuger. Der 
Preissturz auf dem Weltmarkt im Laufe der letzten Jahre 
und die Begrenzung der Erzeugerabgaben haben es nicht 
ermöglicht, dieses Ziel zu erreichen. Die derzeit gelten­
den Höchstbeträge sind daher anzuheben. 
Um die Finanzierung der vorgenannten neuen Absatz­
möglichkeiten zu gewährleisten, ist die Finanzierungsre­
gelung zu ändern, indem sie erlauben soll, daß die finan­
ziellen Auswirkungen der Gewährung der entsprechen­
den Erstattungen bei der Erzeugung im Rahmen einer 
überarbeiteten Regelung von den Erzeugern getragen 
werden können. 
Die Anwendung der zulässigen Ausnahme vom Grund­
satz des Abschlusses differenzierter Lieferverträge, je 
nachdem, ob es sich um A-Zuckerrüben, B-Zuckerrüben 
oder C-Zuckerrüben handelt, kann beim derzeitigen 
Stand der diesbezüglichen Bestimmungen zu widersinni­
gen Auswirkungen auf die Quotenregelung selbst führen. 
Deshalb sind diese Bestimmungen so anzupassen, daß die 
Ausnahme von einem vorherigen Gemeinschaftsbeschluß 
abhängt und auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr be­
schränkt wird. 
Der Übergang auf die Anwendung dieser Verordnung 
muß unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden. 
29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 219/5 
Zu diesem Zweck können sich bestimmte Übergangs­
maßnahmen als erforderlich erweisen. Es ist vorzusehen, 
daß diese nach dem Verfahren des Artikels 41 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1785/81 erlassen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Der Mindestpreis für A-Zuckerrüben ent­
spricht 97,5 v. H. des Grundpreises für Zuckerrüben. 
Der Mindestpreis für B-Zuckerrüben vorbehaltlich 
von Artikel 28 Absatz 5 entspricht 67,5 v. H. des 
Grundpreises für Zuckerrüben." 
2. Artikel 23 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 23 
(1) Die Artikel 24 bis 32 gelten für die Wirt­
schaftsjahre 1981/82 bis 1990/91. 
(2) Für die Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1990/91 
sind die A- und B-Quoten der zucker- oder isoglu-
koseerzeugenden Unternehmen unbeschadet von Ar­
tikel 25 diejenigen, die im Wirtschaftsjahr 1985/86 
galten." 
3. Artikel 24 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe 
c) erhält folgende Fassung: 
,,c) C-Zucker oder C-Isoglukose: alle Zucker- oder 
Isoglukosemengen, die unter Anrechnung auf 
ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden 
und entweder die Summe der A- und B-Quoten 
des betreffenden Unternehmens überschreiten 
oder von einem Unternehmen erzeugt werden, 
dem keine Quoten zugeteilt worden sind." 
4. Artikel 25 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält fol­
gende Fassung: 
„(2) Die Mitgliedstaaten können die A-Quote 
und die B-Quote jedes zuckererzeugenden oder 
jedes isoglukoseerzeugenden Unternehmens, das in 
ihrem Hoheitsgebiet ansässig ist, herabsetzen. Die 
verbleibende A-Quote oder B-Quote darf nicht 
unter 85 v. H. der für das Wirtschaftsjahr 1985/86 
geltenden A-Quote oder B-Quote liegen." 
5. In Artikel 25 Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden 
die Worte „Grenze von 10 v. H." durch das Wort 
„Begrenzung" ersetzt. 6. Artikel 26 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält fol­
gende Fassung: 
„Die Artikel 8, 9, 18 und 19 sind auf diesen Zucker 
und die Artikel 9, 18 und 19 auf diese Isoglukose 
nicht anwendbar." 
7. Artikel 28 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fas­
sung: 
„(1) Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres wird 
folgendes festgestellt:" 
8. Artikel 28 Absatz 2 erster Satz erhält folgende Fas­
sung: 
„(2) Ab dem Ende des Wirtschaftsjahres 1982/83 
und am Ende jedes folgenden Wirtschaftsjahres wird 
für die Wirtschaftsjahre 1981/82 bis zu dem Wirt­
schaftsjahr der Feststellung einschließlich kumulativ 
folgendes festgestellt:" 
9. Artikel 28 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erster Ge­
dankenstrich erhält folgende Fassung: 
„— bei dem betreffenden Zucker einen Höchstbe­
trag, der 2,5 v. H. des Interventionspreises für 
Weißzucker entspricht". 
10. Artikel 28 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Ließ sich durch die Begrenzung der Grund­
produktionsabgabe und der B-Abgabe der in Absatz 
3 erster Unterabsatz genannte Gesamtverlust nicht 
vollständig decken, so wird der in Absatz 4 zwei­
ter Unterabsatz erster Gedankenstrich genannte 
Höchstsatz revidiert, wobei er bis zu 47 v. H. erhöht 
werden kann. Der in Artikel 5 Absatz 2 zweiter Un­
terabsatz genannte Satz wird entsprechend angepaßt. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission über die Revision der im 
ersten Unterabsatz genannten Sätze. Die revidierten 
Sätze gelten für das Wirtschaftsjahr, das unmittelbar 
auf das Wirtschaftsjahr folgt, für das der ungedeckte 
Verlustsaldo festgestellt wurde. 
Der Rat kann nach dem Verfahren des zweiten Un­
terabsatzes beschließen, daß die Gesamtheit oder ein 
Teil der sich aus der etwaigen Gewährung der Er­
stattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Ab­
satz 3 ergebenden Verluste bei der Ermittlung des 
Gesamtverlustes gemäß Absatz 1 Buchstabe e) dieses 
Artikels berücksichtigt wird." 
11. Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Der Rat kann nach dem Verfahren des Ab­
satzes 4 einen Mitgliedstaat für ein bestimmtes Wirt­
schaftsjahr ermächtigen, ein von den Absätzen 1 und 
2 abweichendes Branchenübereinkommen zu geneh­
migen." 
Nr. C 219/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 85 
12. Artikel 48 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 48 
Nach dem Verfahren des Artikels 41 können Über­
gangsmaßnahmen erlassen werden. Sie gelten läng­
stens bis zum 30. Juni 1987." Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und der Kontrolle ihrer 
Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen 
KOM(85) 380 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Juli 1985) 
(85/C 219/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 
1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften für die Einstufung, Verpackung und Kenn­
zeichnung gefährlicher Stoffe (*), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 84/449/EWG (2), schreibt die Durchfüh­
rung von Versuchen mit chemischen Stoffen vor, um 
eine Bewertung ihrer möglichen Gefahren für den Men­
schen und die Umwelt zu ermöglichen. 
Die bei der Durchführung dieser Versuche einzuhalten­
den Methoden sind in Anlage V der Richtlinie 
67/548/EWG beschrieben. 
Die Grundsätze der Guten Laborpraxis müssen für die 
Durchführung der von der Richtlinie 67/548/EWG vor­
gesehenen Versuche angewandt werden, damit deren Er­
gebnisse von hoher und vergleichbarer Qualität sind. 
Die bei der Durchführung der Versuche eingesetzten 
Mittel dürfen nicht dadurch vergeudet werden, daß auf-
(') ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 251 vom 19. 9. 1984, S. 1. grund unterschiedlicher Laborpraktiken in den Mitglied­
staaten Versuche mehrfach durchgeführt werden. 
Der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammen­
arbeit und Entwicklung (OECD) hat am 12. Mai 1981 
einen Beschluß über die gegenseitige Annahme von Da­
ten für die Bewertung chemischer Stoffe erlassen. Am 
26. Juli 1983 hat er eine Empfehlung über die gegensei­
tige Anerkennung der Anpassung an die Gute Laborpra­
xis verabschiedet. 
Es muß ein Verfahren eingeführt werden, das eine ra­
sche Anpassung der Grundsätze der Guten Laborpraxis 
ermöglicht — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die Durchführung der in der Richtlinie 67/548/ 
EWG vorgesehenen Versuche treffen die Mitgliedstaaten 
alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Laboratorien 
die Grundsätze der Guten Laborpraxis anwenden, die im 
Anhang 2 des Beschlusses des Rates der Organisation für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(OECD) vom 12. Mai 1981 über die gegenseitige Aner­
kennung der Daten zur Bewertung chemischer Produkte 
niedergelegt ist. 
Artikel 2 
(1) Bei der Einreichung der Ergebnisse müssen die in 
Artikel 1 genannten Laboratorien bescheinigen, daß die 
Versuche gemäß den Grundsätzen der Guten Labor­
praxis durchgeführt wurden. 
(2) Um die Einhaltung der Grundsätze der Guten La­
borpraxis zu kontrollieren, nehmen die Mitgliedstaaten 
nach den hierfür von ihnen eingeführten Verfahren In­
spektionen an Ort und Stelle und Nachprüfungen der 
Untersuchungen vor.