A4-0211/96

Entschließung zum sechsten Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds 1994

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des sechsten Jahresberichts der Kommission über die Durchführung der Strukturfonds 1994 (KOM(95)0583 - C4-0009/96),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1994 und insbesondere dessen Kapitel 4

- unter Hinweis auf die Verordnung EG Nr. 2052/88, insbesondere Artikel 16, sowie die Verordnung EG Nr. 4253/88, insbesondere Artikel 31,

- in Kenntnis des siebten Jahresberichts über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Bekämpfung von Betrugsfällen,

- unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Regionalpolitik und die Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Ausschusses für Fischerei (A4-0211/96),

A. in der Erwägung, daß sich der sechste Jahresbericht auf das erste Jahr des Durchführungszeitraums der Strukturfonds 1994-1999 bezieht,

B. in der Erwägung, daß die Strukturfonds das wichtigste Instrument der Union zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts bilden,

C. in der Erwägung, daß die europäische Wirtschaft sich in einer Periode des niedrigen Wachstums befindet, wodurch die Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union noch stärker hervortreten,

D. in der Erwägung, daß sich das laufende Mehrjahresprogramm der Strukturfonds der Halbzeit nähert,

E. mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß der Zugang zu den Strukturfondsmitteln und ihre Verwendung leicht verständlich sein muß,

F. unter Hinweis auf die absolute Notwendigkeit, Unregelmässigkeiten und Betrugsfälle bei den Maßnahmen der Strukturfonds auf ein Minimum zu begrenzen,

G. in der Erwägung, daß es für eine wirksame Durchführung der Strukturpolitiken der vollen Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Partnerschaft bedarf,

H. in der Erwägung, daß die Gründe für die immer wieder auftretenden Verfahrensfehler auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Regionen sowohl in der unzulänglichen Transparenz und Verständlichkeit der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als auch in der unzureichenden Schulung des Personals der nationalen Verwaltungsbehörden zu suchen sind,

I. in der Erwägung, daß die Wirtschafts- und Währungsunion immer näher rückt und dies eine Verstärkung der Kohäsionspolitiken erfordert,

1. begrüsst generell den umfassenden und ausführlichen Charakter des Jahresberichts, bedauert jedoch, daß er erst ein Jahr nach Ende des Prüfungszeitraums veröffentlicht wird, und daß die Umsetzung der neuen Elemente der revidierten Strukturfondsverordnung, wie Ausrichtung der Maßnahmen auf eine nachhaltige Entwicklung, Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Frauen, Beteiligung der Umweltbehörden an der Aufstellung der Pläne in den Mitgliedstaaten, ungenügend bzw. gar nicht dargestellt wurde;

2. begrüsst es, daß die Strukturfonds für den Zeitraum von 1994-1999 mit umfangreichen und zusätzlichen Mitteln von insgesamt 141 Mrd. ECU ausgestattet worden sind;

3. bedauert die mangelnde Einbeziehung des Parlaments bei der Festlegung der finanziellen Vorausschau 1994-1999 für die Strukturfonds sowie die Aufteilung dieser Mittel zwischen Ziel 1 und den anderen Zielen hinter den verschlossenen Türen des Rates von Edinburgh, wodurch die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments ignoriert wurden;

4. betont die Notwendigkeit einer ordnungsgemässen Beteiligung des Europäischen Parlaments an solchen Entscheidungen in der Zukunft;

5. weist auf die dringende Notwendigkeit hin, daß die künftige Strukturfondsregelung nach dem Verfahren der Mitentscheidung anstatt dem der Zustimmung erlassen wird;

6. verweist auf die Notwendigkeit, die weitere und vollständige Anwendung des Verhaltenskodex vom 13. Juli 1993 über die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 19.)) sicherzustellen, um zu gewährleisten, daß dem Parlament die notwendigen Informationen über die Durchführung der Fonds vorliegen und es die Möglichkeit hat, seinen Standpunkt darzulegen;

7. hält die offiziellen Ziele und Zielsetzungen der Strukturfonds für zu vage und nicht ausreichend quantifiziert, um eine angemessene Beurteilung des Gesamtprogramms zu ermöglichen, und betrachtet dies als grundlegenden Mangel bei der Festlegung dieser Ziele;

8. ist der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission den Kommunal- und Regionalbehörden uneingeschränkt zugängliche und transparente Informationen über die Verfügbarkeit und die Art der Mittel und ihren Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zur Verfügung stellen sollten;

9. nimmt jedoch die Fortschritte bei der Beteiligung der Lokal- und Regionalbehörden sowie der Sozialpartner zur Kenntnis, obwohl es die Auffassung vertritt, daß diese Beteiligung in der Programmplanungsphase zuweilen zu begrenzt war; fordert überdies eine Verstärkung der Bemühungen bei der Begleitung der Durchführungsphasen;

10. bedauert die Komplexität der Fonds und ihrer Verwaltung, die sie für die Mehrheit der Unionsbürger und potentiellen Begünstigten unverständlich macht; fordert eine bedeutende Vereinfachung künftiger Programme, was die Zahl der beteiligten Generaldirektionen der Kommission, die Zahl der Fonds und die Überschneidungen sowohl zwischen den einzelnen Zielen als auch zwischen den Gemeinschaftsinitiativen und anderen Instrumenten anbelangt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle ihr zur Gebote stehenden kurzfristigen Maßnahmen zu treffen, um das laufende Programm in dieser Hinsicht zu verbessern; begrüsst die jüngsten Schritte der Kommission und des Rates im Hinblick auf dieses Problem;

11. wünscht eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen und regionalen Regierungen, damit eine grössere Wirksamkeit der Maßnahmen unter anderem durch die genaue Einhaltung aller vorgesehenen Fristen und die Festlegung schärfer umrissener Kriterien für den Zugang zu den Mitteln gewährleistet ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge für die optimale Nutzung der Mittel, die das für Regionalpolitik zuständige Kommissionsmitglied auf der informellen Ministertagung in Venedig am 3. und 4. Mai 1996 vorgelegt hat, unverzueglich weiterzubehandeln;

12. wünscht, daß die Programme der einzelnen Strukturfonds untereinander und mit den sonstigen, für die gleichen Bereiche geltenden gemeinschaftlichen Beihilfepolitiken stärker verknüpft werden, damit in den betroffenen Gebieten bestmögliche Ergebnisse erzielt werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf die unabdingbare Erhöhung der Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten;

13. ist jedoch der Ansicht, daß künftig keinerlei Konditionalität zwischen der Durchführung der Regionalpolitiken und den laufenden Konvergenzverfahren hergestellt werden darf;

14. unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die Beihilfetätigkeit im kulturellen Bereich weiter auszubauen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den jeweils betroffenen Kultur- und Wirtschaftskreisen herbeizuführen;

15. bedauert, daß die Finanzierung der Strukturfonds nur zu einem sehr geringen Teil ein transnationales Element enthält, und betrachtet dies als verpasste Gelegenheit hinsichtlich der Synergiegewinne zwischen den Regionen bei der Wirtschaftsentwicklung und der Zusammenführung der Region Europas und ihrer Bürger;

16. bedauert es, daß die gegenwärtig 10% der Strukturfondsmittel, die für die Zusammenarbeit zwischen den Regionen aufgewendet werden, nicht ausreichen, um eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den EU-Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung herbeizuführen;

17. stellt fest, daß die langfristige Aufgabe der Strukturfonds darin besteht, das grosse Gefälle zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen erheblich zu verringern; bedauert jedoch, daß es bis jetzt nicht in gewünschtem Masse gelungen ist, Produktivitätsgewinne mit einer Produktionszunahme einhergehen zu lassen, damit die Beschäftigung erhöht und die Arbeitslosigkeit verringert werden könnte; stellt fest, daß diese Aufgabe der Gemeinschaft sich als ausserordentlich schwierige Herausforderung erweist;

18. begrüsst es, daß 90% der für 1994 bereitgestellten Mittel gebunden und 75% ausgezahlt wurden; nimmt jedoch mit grosser Sorge das niedrige Niveau der Verpflichtungen für Gemeinschaftsinitiativen (12%) sowie die Tatsache zur Kenntnis, daß ein Grossteil der Mittelbindungen ganz am Ende des Jahres im Dezember vorgenommen wurde;

19. stellt mit grosser Besorgnis fest, daß der Kommission keine umfassenden Informationen darüber vorliegen, wann die europäischen Mittel die Zielregionen tatsächlich erreichen, und daß umfangreiche Indizien dafür vorliegen, daß schwere Verzögerungen bei der Auszahlung durch die Mitgliedstaaten eintreten, was die Wirtschaftsentwicklung stark verlangsamt; fordert daher, daß die Zahlung an die Endempfänger ebenso kontrolliert wird wie die Zahlung der Kommission an die Mitgliedstaaten; fordert die Mitgliedstaaten auf, regelmässige Ausgabenbescheinigungen vorzulegen, um eindeutige Zahlungsbelege zu haben, wie sie in der Bescheinigung über die Ordnungsmässigkeit des Rechnungshofes als notwendig angesehen werden;

20. verurteilt die gelegentlich bis zur Obstruktion reichenden Schwierigkeiten, die der Kommission von seiten der Mitgliedstaaten immer noch verursacht werden, in dem diese keine angemessenen Auskünfte als Nachweis für die Zusätzlichkeit erteilen;

21. ist der Auffassung, daß eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Regionen insofern zu einer Verbesserung und stärkeren Transparenz der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel beitragen kann, als die Kommission teilweise entlastet und die Transparenz für den Steuerzahler gewährleistet wird;

22. begrüsst die Verbesserung der Programme und des Anteils der Genehmigungen durch die erfolgreiche Einführung der in einem einzigen Dokument zusammengefassten Programmplanung (DPP); bedauert jedoch, daß die Kommission keine formelle vergleichende Beurteilung der Effizienz und Wirksamkeit des Projektgenehmigungssystems zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen vornimmt; ist der Ansicht, daß sie dies in Zukunft tun sollte;

23. fordert die Kommission auf, das System der Zwischen- und Ex-ante-Bewertung weiterzuentwicklen, um den Beitrag der Interventionsmaßnahmen zur unerläßlichen Weiterentwicklung der Regionen deutlich zu machen;

24. beglückwünscht die Kommission zu ihrer Analyse des Zusammenspiels mit anderen EU-Politiken und begrüsst die Koordinierung zwischen Strukturfonds, Kohäsionsfonds, EIB und weiteren Instrumenten; stellt aber fest, daß die Finanzierungsmöglichkeiten der EIB nicht auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der KMU abgestimmt sind und so die KMU häufig nicht in die Lage versetzt werden können, die auf sie ausgerichteten Strukturhilfen der EU zu nutzen;

25. hält es nicht für annehmbar, daß es bei den einzelnen Projekten und Programmen fortwährend zu Konflikten mit der EU-Umweltpolitik kommt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß die Projekte künftig in Übereinstimmung mit der EU-Umweltpolitik durchgeführt werden, u.a. durch ordnungsgemässe Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und durch präventive und wirkliche Beteiligung der Umweltbehörden an der Programmdurchführung und -evaluierung;

26. wünscht die Schaffung einer konstruktiven und kooperativen Koordinierung der Finanzmechanismen der Strukturfonds (im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verfahren) und der Raumordnungsmaßnahmen (für die gegenwärtig das zwischenstaatliche Verfahren gilt), um einen grösstmöglichen Nutzen und Erfolg für die einzelnen Ziele der Regionalpolitik zu erreichen;

27. verurteilt die weiterhin bestehenden Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Verfahren auf der Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen, die im Bericht des Rechnungshofs heftig kritisiert wurden; begrüsst die weiteren Schritte der Kommission zur Koordinierung ihrer Maßnahmen gegen die Fehlverwendung und gegen die Einschränkungen der Nutzung der Mittel durch Praktiken in Mitgliedstaaten, die europäische Strukturinterventionen nicht direkt und im vollen Umfang der Möglichkeiten den Regionen zuleiten, sondern nationalen Revidierungen unterwerfen, und fordert deshalb die Kommission auf, direkt zu intervenieren und den Mitteleinsatz im Sinne des europäischen ökonomischen und sozialen Zusammenhaltes entsprechend der Strukturfondsverordnung einzufordern; fordert die Kommission ferner auf, so rasch wie möglich die Zahl der Kontrollen vor Ort zu erhöhen, um die ordnungsgemässe Durchführung der Projekte zu gewährleisten;

28. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft so rasch wie möglich zu ratifizieren;

29. beklagt, daß die Verbreitung der mit den Strukturfonds in den Regionen Europas gewonnenen Erfahrungen und die Förderung der Anwendung der geeignetsten Methoden anscheinend keine Priorität genießt und in dem Bericht der Kommission auch nicht erwähnt wird;

30. ist der Auffassung, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Strukturfonds Maßnahmen für die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch treffen sollten, um Modelle für einen optimalen Einsatz der Strukturfonds aufzustellen und die Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu verbessern;

31. verlangt Bemühungen um eine stärkere Beteiligung des Privatsektors bei der Finanzierung der Regionalentwicklung und eine Verwendung der Mittel für ein breiteres Spektrum von Finanzierungstechniken insbesondere zugunsten des KMU- Sektors;

32. ersucht die Kommission, sich dem drängenden Problem des Cash Flow für beteiligte gemeinnützige Organisationen, Genossenschaften und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zuzuwenden;

33. fordert die Kommission auf, dem Parlament so rasch wie möglich den Abschlußbericht über das Programm 1989-1993 vorzulegen, um dem Parlament eine gründliche Prüfung des Programmzeitraums vor Mitte der jetzigen Programmlaufzeit zu ermöglichen;

34. fordert den Ausschuß für Regionalpolitik auf, verschiedene Verfahren für eine gründlichere Prüfung des Jahresberichts der Kommission über die Strukturfonds zu prüfen und durch Anhörungen und Besuche vor Ort die Möglichkeit einer nichtständigen Allparteien-Arbeitsgruppe zu nutzen und die Kosten einer solchen Vorgehensweise zu bewerten;

Zu den landwirtschaftlichen Aspekten:

35. ist der Ansicht, daß eine bessere Information aller potentiellen Begünstigten der Fonds gewährleistet werden muß, und zwar vor allem in den am meisten benachteiligten Gebieten und den Randgebieten, wo die Informationen schleppend und oft zu spät eintreffen. Durch eine engmaschige Verbreitung der Informationen wird verhindert, daß gerade die Hauptbegünstigten der Interventionen nicht in deren Genuß kommen können;

36. hebt die Schwierigkeit hervor, mit der die Gemeinschaftsinitiativen (LEADER) vorangebracht wurden; nur 12% der verfügbaren Mittel wurden gebunden, und davon entfiel der Löwenanteil auf die "Beschäftigungs"-Initiative (200 Mio ECU von insgesamt rund 230 Mio ECU für alle Initiativen), während für die LEADER-Initiative nur rund 24 Mio gebunden wurden; fordert eine detaillierte Untersuchung über die Gründe für diese Verzögerung bei der LEADER-Initiative und eine Antwort auf die Frage, ob diese auf Schwierigkeiten bei der Bildung der lokalen Aktionsgruppen oder der Aufbringung der Mittel auf regionaler oder nationaler Ebene oder der technischen Vorbereitung der Projekte zurückzuführen ist;

37. hebt die Schwierigkeiten der Nutzung der drei Fonds durch die verschiedenen Mitgliedstaaten hervor; stellt fest, daß bei den Mitteln im Rahmen des Ziels 5b beispielsweise im Jahre 1994 von insgesamt rund 609 Mio ECU für 9 Staaten (ausgenommen Griechenland, Irland und Portugal) die Spanne von 262,7 Mio für Frankreich über fast 126 Mio für Deutschland bis zu 75,5 für Italien und 73,5 für Spanien reicht; wünscht daß auch die Gründe für diesen unterschiedlichen Grad der Inanspruchnahme eingehend geprüft weren, um angemessen entgegenwirken zu können, wie dies auch bereits für die LEADER-Initiative vorgeschlagen wurde;

Zu den Haushalts- und finanziellen Aspekten:

38. weist darauf hin, daß der Prozeß der Annäherung und der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz zwischen den verschiedenen Regionen der Union sich als sehr langwierig erweist und daß er nur durch die Anwendung der Grundsätze des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der finanziellen Solidarität möglich sein wird;

39. stellt fest, daß das Jahr 1994 bei der finanziellen Ausführung die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der neuen Regelung widerspiegelt; auch hat die späte Verabschiedung der diesbezueglichen gemeinschaftlichen Förderkonzepte (zweites Halbjahr 1993) und des ersten Bündels von Gemeinschaftsinitiativen (Juni 1994) eine Situation geschaffen, die dazu beitrug, daß die bereitstehenden Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft wurden;

40. weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, daß die Schwierigkeiten bei der Nutzung der Mittel, die 1994 bestanden, sich auch 1995 wiederholt haben, was eine zweimalige Anpassung der finanziellen Vorausschau erforderlich machte; für den Zeitraum 1996-1999 hat die Haushaltsbehörde daher beschlossen, die Obergrenzen der Rubrik 2 der finanziellen Vorausschau um insgesamt 3.811 Mio. ECU an Verpflichtungsermächtigungen zu erhöhen (1.738 Mio. ECU + 2.073 Mio. ECU);

41. ist der Ansicht, daß diese Praxis eine Schneeballwirkung haben und zu erheblichen Haushalts- und Verwaltungsengpässen in den beiden letzten Jahren des neuen Finanzplanungszeitraums, 1998 und 1999, führen kann;

42. weist daher auf seine Entschließung vom 17. April 1996 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 1994 ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 113.)) hin und dringt darauf, daß die Kommission die technischen und administrativen Anpassungen vornimmt, um eine effizientere Anwendung der Strukturfonds zu ermöglichen, und daß sie die Übertragung von Finanzmitteln auf die verschiedenen Regionen der EU ermöglicht, wie dies auf dem Gipfel von Edinburgh vorgesehen wurde;

43. bekräftigt, daß die in Artikel 12 Absatz 4 der Strukturfonds-Rahmenverordnung festgelegte Aufteilung der Mittel nur indikativen Charakter hat, sowohl was die gemeinschaftlichen Förderkonzepte als auch was die Gemeinschaftsinitiativen anbelangt;

44. erinnert in diesem Zusammenhang an seine Entschließung vom 28. März 1996 zur Zuweisung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 70.)) und bekräftigt, daß die dort genannten Grundsätze auf die Gesamtheit der Strukturfonds anzuwenden sind (gemeinschaftliche Förderkonzepte, Übergangs- und innovative Maßnahmen und Gemeinschaftsinitiativen), insbesondere was folgende Forderungen betrifft:

- daß die Kommission dem Parlament jährlich bei der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand der finanziellen Ausführung der einzelnen gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der einzelnen Gemeinschaftsinitiativen vorlegt,

- daß sie bis Juli 1998 einen Bericht über den allgemeinen Stand der Ausführung der verschiedenen Teile der Strukturfonds vorlegt und der Haushaltsbehörde die Anpassungen und eventuellen Aufstockungen vorschlägt, die an den verschiedenen ursprünglich gebilligten Finanzplanungen vorzunehmen sind,

- daß sie die Haushaltsbehörde über die von der Kommission beabsichtigten Mittelübertragungen innerhalb der einzelnen Kapitel informiert.

Zu den sozialen Aspekten:

45. wiederholt die in seiner Entschließung vom 19. Januar 1996 zum Fünften Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds 1993 an die Kommission gerichtete Aufforderung, in künftigen Berichten die Qualität der durch die Strukturinterventionen der EU geschaffenen Arbeitsplätze, insbesondere hinsichtlich der Stabilität der Arbeitsplätze ((Abl. C 32 vom 05.02.1996, S. 131, Ziffern 24 und 25.)), gründlicher zu beurteilen;

46. bedauert, daß trotz seiner besonderen Aufforderungen ((a. a. O. Ziffer 30.)) Angaben über die Beteiligung von Frauen an ESF-kofinanzierten Vorhaben immer noch vollkommen unzureichend sind; hofft, daß künftige Berichte angemessene Informationen über dieses Thema enthalten;

47. erinnert die Kommission daran, daß künftige Berichte genaue Angaben über die Vermittlungsraten und Abbrecherquoten hinsichtlich der ESF-Maßnahmen beinhalten sollten; hofft, daß bessere qualitative und quantitative Ziele in den GFK/DPP diese Aufgabe erleichtern werden;

48. erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, die Beiträge des ESF auf der Grundlage von Indikatoren zu veranschlagen, die sich auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt, den Grad der erreichten Qualifikationen, die Inhalte der kofinanzierten Systeme und die Entwicklung der Einkommens- und Lohnspannen beziehen;

49. bedauert, daß dieser Bericht keinerlei Information über die Auswirkung enthält, die die WWU-Konvergenzkriterien und die Erfordernisse der Zusätzlichkeit auf die finanziellen Durchführungsraten haben, und hofft, daß künftige Berichte dieses Problem berücksichtigen;

Zum Fischereisektor:

50. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament einen formellen Bericht über "Strukturpolitik zur Unterstützung der Fischerei und Aquakultur" zu übermitteln;

51. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Bericht über die Durchführung des Programms PESCA auszuarbeiten, sobald die Halbzeit dieser Initiative verstrichen ist;

52. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.