BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags

Unter der Überschrift „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ sieht das Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 eine Überprüfung ihrer Verordnung über finanzielle Referenzwerte („Benchmark-Verordnung“) vor. Finanzielle Referenzwerte sind Indizes, auf die Bezug genommen wird, um den für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt zahlbaren Betrag oder den Wert eines Finanzinstruments zu bestimmen. Durch die Festlegung von Standards für Unternehmensführung und Datenqualität bei Referenzwerten, auf die in Finanzkontrakten Bezug genommen wird, soll die Benchmark-Verordnung das Vertrauen der Kapitalmarktteilnehmer in Indizes, die in der Union als Referenzwerte verwendet werden, stärken. Sie trägt zu den Bemühungen der Kommission um eine Kapitalmarktunion bei. Mit der Benchmark-Verordnung wird eine Zulassungspflicht für die Administratoren finanzieller Referenzwerte sowie Anforderungen für Kontributoren von Eingabedaten, die zur Berechnung der finanziellen Referenzwerte verwendet werden, eingeführt. Mit der Benchmark-Verordnung wird auch die Verwendung finanzieller Referenzwerte geregelt1. In den Bestimmungen der Benchmark-Verordnung ist insbesondere vorgesehen, dass in der EU beaufsichtigte Unternehmen (wie Banken, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen, OGAW2) nur Indizes verwenden dürfen, deren Administrator zugelassen wurde. In Drittländern verwaltete Referenzwerte dürfen in der EU nur nach einem Gleichwertigkeits-, Anerkennungs- oder Übernahmeverfahren verwendet werden. Die Benchmark-Verordnung gilt seit Januar 20183. Die EU-Marktteilnehmer können jedoch weiter in einem Land außerhalb der Union verwaltete Referenzwerte – unabhängig davon, ob ein Gleichwertigkeitsbeschluss vorliegt oder ob der Index zur Verwendung in der Union anerkannt oder übernommen wurde4 – verwenden, bis die Übergangsregelung Ende Dezember 2021 ausläuft.

1.1.1.Die geordnete Einstellung finanzieller Referenzwerte

Aufgrund von Bedenken, ob der LIBOR (London Interbank Offered Rate) einen zugrunde liegenden Markt oder eine zugrunde liegende wirtschaftliche Realität für Interbankenkredite angemessen abbildet, hat die für den LIBOR zuständige nationale Behörde (die Financial Conduct Authority (FCA) des Vereinigten Königreichs) angekündigt, den LIBOR voraussichtlich nach Ende 2021 einzustellen. Die FCA hat in all ihren öffentlichen Erklärungen deutlich gemacht, dass die Verwendung eines Referenzwerts durch beaufsichtigte Unternehmen eingestellt werden muss, wenn der betreffende Referenzwert seine Repräsentativität verliert und diese Repräsentativität nicht wiederhergestellt wird Die Tatsache, dass die Zahl der Referenzbanken sehr klein ist und der LIBOR damit nicht mehr für den zugrunde liegenden Markt oder die zugrunde liegende wirtschaftliche Realität, den bzw. die er messen soll, repräsentativ ist, bedeutet, dass sein Wert erheblich von dieser wirtschaftlichen Realität abweichen und volatiler werden könnte.

Wie in der Folgenabschätzung der Kommission dargelegt, werden viele Finanzinstrumente und Finanzkontrakte, in denen auf den LIBOR Bezug genommen wird, bis zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Einstellung nach Ende 2021 ihr Laufzeitende nicht erreichen. Viele dieser Kontrakte betreffen von beaufsichtigten Unternehmen begebene Schuldtitel, von beaufsichtigten Unternehmen in der Bilanz gehaltene Schuldtitel, das Kreditportfolio beaufsichtigter Unternehmen und Derivatekontrakte, die diese Unternehmen zur Absicherung ihrer Positionen abgeschlossen haben. Wie bereits erwähnt, dürfen beaufsichtigte Unternehmen im Rahmen der EU-Benchmark-Verordnung nur Indizes verwenden, die im Einklang mit dieser Verordnung zugelassen sind.

Die Einstellung des LIBOR wird erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben, die beaufsichtigte Unternehmen in der EU beim Abschluss der betreffenden Kontrakte mit oft längerer Laufzeit nicht hätten vorhersehen können. In vielen dieser Kontrakte, insbesondere jenen, die vor der Annahme der Benchmark-Verordnung im Jahr 2016 geschlossen wurden, fehlen vertragliche Ausweichbestimmungen für den Fall der endgültigen Einstellung des LIBOR. Eine Anpassung der Vertragsbedingungen in den Tausenden von Kontrakten, in denen derzeit auf den LIBOR Bezug genommen wird, wird in dem kurzen Zeitraum bis zur voraussichtlichen Einstellung des LIBOR Ende 2021 nicht immer möglich sein.

Für viele derzeit bestehende Schuldtitel, Darlehen, Einlagen und viele Derivatekontrakte bestünde mit der endgültigen Einstellung eines Zins-Referenzwerts wie des LIBOR kein vertraglicher Ausweichzinssatz, der den Parteien die weitere Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen ermöglicht.

Würden keine Abhilfemaßnahmen in Aussicht genommen, hätte die Einstellung eines weithin verwendeten Zins-Referenzwerts negative Folgen für beaufsichtigte Unternehmen in der EU und deren Vertragspartner (Kreditnehmer oder Kreditgeber). Alle Gegenparteien von Kontrakten, in denen auf einen solchen Referenzwert Bezug genommen wird und die zum Zeitpunkt der Einstellung des Referenzwerts ihr Laufzeitende noch nicht erreicht haben, wären mit Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Geltung und Durchsetzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen konfrontiert. Das Spektrum der Kontrakte, die von der Einstellung eines weithin verwendeten Zins-Referenzwerts betroffen sein werden, umfasst 1) von beaufsichtigten Unternehmen begebene Schuldtitel, 2) von beaufsichtigten Unternehmen in der Bilanz gehaltene Schuldtitel, 3) Darlehen, 4) Einlagen und 5) Derivatekontrakte. An einem Großteil der Finanzkontrakte, in denen auf weithin verwendete Zins-Referenzwerte Bezug genommen wird, sind beaufsichtigte Unternehmen im Rahmen der Benchmark-Verordnung beteiligt. Die Rechtsunsicherheit und die potenziell negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus Schwierigkeiten bei der Durchsetzung vertraglicher Verpflichtungen ergeben können, stellen ein Risiko für die Finanzstabilität in der Union dar.

Um das Risiko des Wegfalls der Vertragsgrundlage und das sich daraus ergebende Risiko für die Finanzstabilität zu verringern, haben die Zentralbanken in verschiedenen Währungsgebieten Arbeitsgruppen eingerichtet, um einen Ausweichzinssatz für jene Altkontrakte zu empfehlen, in denen auf Zins-Referenzwerte, deren Einstellung bevorsteht, Bezug genommen wird und die bis zum Zeitpunkt der endgültigen Einstellung des Referenzwerts nicht neu verhandelt werden können. So hat beispielsweise der Ausschuss für alternative Referenzzinssätze (Alternative Reference Rate Committee) in den Vereinigten Staaten ein Wasserfallmodell empfohlen, das eine Berechnung des Ersatzzinssatzes auf der Grundlage eines risikolosen Tagesgeldsatzes (SOFR) zuzüglich einer Spread-Anpassung vorsieht, damit der Ersatzzinssatz den wirtschaftlichen Eigenschaften des eingestellten Referenzwerts möglichst nahekommt. Mit diesen Ersatzzinssätzen soll mithin das, was die Vertragsparteien mit der Bezugnahme auf den Referenzwert, dessen Einstellung bevorsteht, erreichen wollten, so gut wie möglich nachgebildet werden.

Allen Empfehlungen für einen Ersatzzinssatz für Altkontrakte liegt die Festlegung zugrunde, dass in Neukontrakten (d. h. in Kontrakten, die nach Einstellung des Referenzwerts geschlossen werden) nicht auf den Ersatzzinssatz Bezug genommen werden darf. Grund dafür ist, dass der Ersatzzinssatz in der Regel eine synthetische Version des Referenzwerts, dessen Einstellung bevorsteht, darstellt und den Übergang zu einem neuen Zinssatz erleichtern soll. So wird ein Ersatzzinssatz für den USD-LIBOR höchstwahrscheinlich auf der Grundlage eines risikolosen Tagesgeldsatzes für die Kreditaufnahme (SOFR) zuzüglich einer Spread-Anpassung berechnet, damit der historische Spread zwischen dem risikolosen Tagesgeldsatz und dem ersetzten LIBOR widergespiegelt wird. Die synthetische Version eines Referenzwerts sollte zwar als Rahmen für die Abwicklung alter Portfolios stabil genug sein, stellt jedoch für künftige Finanzierungskosten eines beaufsichtigten Unternehmens keine dauerhafte Lösung dar.

Aber selbst wenn diese Ersatzzinssätze zur Verfügung stehen, wird es aufgrund des Umfangs der LIBOR-Bezugnahmen und des kurzen Zeitraums vor der voraussichtlichen Einstellung des LIBOR schwierig sein, alle bestehenden Altkontrakte anzupassen.

Eine Reform der Benchmark-Verordnung ist daher das richtige Instrument, um einen gesetzlichen Ersatzzinssatz festzulegen, damit die negativen Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und die Finanzstabilität abgemildert werden, die eintreten könnten, wenn der LIBOR oder ein anderer Referenzwert, dessen Einstellung zu erheblichen Störungen beim Funktionieren der Finanzmärkte in der Union führen würde, nicht fortgeführt wird, ohne dass ein solcher Ersatzzinssatz zur Verfügung steht und in Altkontrakte, an denen ein beaufsichtigtes Unternehmen im Rahmen der Benchmark-Verordnung beteiligt ist, eingefügt wird.

1.1.2.Devisenkassakurse