d) anschließende Neuverteilung der Aufgaben im Rahmen des Stellenplans der Kommission;
e) Vorteile der Übertragung von Durchführungsaufgaben an eine Exekutivagentur; gegenüber einer
direkten Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen. Beim Vergleich dieser beiden Verwal-tungsmethoden ist von den Ressourcen auszugehen, die zur Durchführung des bzw. der bestehen-den Programme in ihrer gegenwärtigen Form eingesetzt werden, um über eine angemessene, fak-tengestützte Vergleichsbasis zu verfügen; im Falle neuer und im Ausbau begriffener Programme
wird auch die Entwicklung des jeweiligen von der Einrichtung zu verwaltenden Finanzvolumens
berücksichtigt;
f) Entwurf eines nach Besoldungs- und Laufbahngruppe aufgeschlüsselten Stellenplans und fundierte
Veranschlagung der Anzahl der vorgesehenen und vorläufig in den Haushaltsplan eingesetzten Stel-len für Vertragsbedienstete;
g) klare Aufgliederung nach allen an der Programmdurchführung beteiligten Akteuren, einschließlich
des verbleibenden Anteils des Finanzvolumens des operationellen Programms, für dessen Durch-führung sie zuständig sind (Kommission, Exekutivagenturen, sonstige Büros für technische Hilfe,Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Stellen usw.).
Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, vor einer Entscheidung über die
Einrichtung einer neuen Agentur oder die Erweiterung des Aufgabenbereichs einer bestehenden Agenturvollständige und detaillierte Informationen über den Personalbestand und die Verwendung des Personalsvorzulegen, damit die Haushaltsbehörde bewerten kann, ob die Verwaltungsausgaben zur Durchführungdes betreffenden Programms tatsächlich nicht gestiegen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass die endgültige Entscheidung über die Personalausstattung bei der
Haushaltsbehörde liegt. “
Erklärung der Kommission zu den zweckgebundenen Einnahmen
„Die Kommission verweist darauf, dass die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge ein wichtiges
Instrument für eine wirtschaftliche Haushaltsführung ist; diese Beträge sollten mit Blick auf eine umfas-
sende Ausführung der unter dem Mehrjahres-Finanzrahmen beschlossenen Programme gesehen werden.
Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass es nicht möglich ist, der Haushaltsbehörde
zusätzlich zu den bereits im Vorentwurf des Haushaltsplans enthaltenen Prognosen weitere Vorausschät-zungen zu den zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung zu stellen. “
P6_TA(2007)0474
Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamt-
haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I —Europäisches
Parlament, Einzelplan II —Rat, Einzelplan IV —Gerichtshof, Einzelplan V —Rechnungshof, Ein-
zelplan VI —Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII —Ausschuss der
Regionen, Einzelplan VIII —Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX —Europäischer
Datenschutzbeauftragter (C6-0288/2007 —2007/2019B(BUD))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,
— gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System
der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),
(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.C 263 E/592 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par-
lament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftlicheHaushaltsführung (
2),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Par-
lament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
3), insbesondere Nummer 26,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren
2008 —Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII und IX —und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags
des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008 (4),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2007 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen
und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2008 (5),
— in Kenntnis des von der Kommission am 2. Mai 2007 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushalts-
plans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2007)0500),
— in Kenntnis des vom Rat am 13. Juli 2007 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (C6-0288/2007),
— gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für inter-
nationalen Handel und des Petitionsausschusses (A6-0394/2007),
A. in der Erwägung, dass 2008 das zweite Jahr des neuen Finanzrahmens (2007-2013) ist, für den die
Obergrenze der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) auf 7 457 Millionen EUR zu laufenden Preisen festge-setzt wurde,
B. in der Erwägung, dass im Vorentwurf des Haushaltsplans (HVE) aller Organe unter der Obergrenze der
Rubrik 5 des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2008 eine Marge von 121 285 164 EUR verblieben
ist,
C. in der Erwägung, dass der Entwurf des Haushaltsplans (HE) nach dem Beschluss des Rates unter der
Obergrenze der Rubrik 5 für 2008 eine Marge von 266 755 254 EUR aufweist,
Allgemeiner Rahmen
1. erkennt an, dass sich die Organe nach der ersten Lesung des Rates bemüht haben, einen Teil ihrer
üblichen Ausgaben zu verringern, um ihren absoluten Bedarf auszugleichen; ist der Auffassung, dass dies
dazu beigetragen hat, für den Steuerzahler in der Europäischen Union einen Haushaltsplan aufzustellen, wieer in der Entschließung zu den Leitlinien gefordert wurde; ermutigt die Organe ausdrücklich, in dieserRichtung fortzufahren, um das Vertrauen der Bürger in die europäischen Organe und in Europa zu stärken;
2. stellt fest, dass der größte Teil des Anstiegs über die Inflationsrate hinaus durch die Immobilienausga-
ben begründet ist; äußert im Hinblick auf die kommenden Jahre seine Besorgnis bezüglich des Anteils dermit den Gebäuden zusammenhängenden Ausgaben, wenn diese von den Organen nicht sorgfältig verwaltetwerden; verlangt, dass der Haushaltsbehörde bis spätestens 31. März 2008 eine aktuelle Planung der Immo-bilieninvestitionen für die nächsten drei Jahre, einschließlich der Renovierungskosten, vorgelegt wird;
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390
vom 30.12.2006, S. 1).
(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch Beschluss 2005/708/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0099.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0237.16.10.2008 DE C 263 E/593 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
3. hat daher beschlossen, die Aufstockung des Haushaltsplans 2008 auf 6,92 % zu begrenzen; beschließt,
unter der Obergrenze der Rubrik 5 eine Marge zu belassen; empfiehlt die Wiedereinsetzung von8 180 945 EUR der 22 127 359 EUR, die vom Rat im Haushaltsplan der anderen Organe (mit Ausnahmeder Kommission) gekürzt wurden, womit nach Prüfung der spezifischen Anträge und des Bedarfs jedeseinzelnen Organs 37 % wieder eingesetzt werden; ist der Auffassung, dass dieser Ansatz den Erfordernissender Organe in Bezug auf Effizienz und Wahrung der Nachhaltigkeit ihrer Haushaltspläne gerecht wird;
4. ersucht angesichts einer generellen Sorge über die Umwelt alle Organe einschließlich Kommission,
zusammen mit den Mitgliedstaaten, in denen sie ansässig sind, die verschiedenen Möglichkeiten für eineneffizienteren Plan im Bereich des öffentlichen Verkehrswesens, einschließlich interner Informationsstellen derOrgane für Fragen der Mobilität, Intranet-Informationen über Fahrpläne, auszuloten, um das Personal dereuropäischen Organe zu ermutigen, in einem sicheren Umfeld öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder zubenutzen;
5. erkennt die Anstrengungen an, die das Parlament in den letzten zwei Jahren im Bereich der Umschich-
tung von Stellen unternommen hat; bedauert, dass viele andere Organe keine wirksame Umschichtungs-politik betreiben; erwartet, dass diese Organe die Umschichtung in den kommenden Jahren zu einem in-tegralen Bestandteil ihres Haushaltsverfahrens machen;
6. stellt fest, dass das Parlament im Jahr 2006 von den anderen Organen genauere Informationen über
die Leistungen und die Kosten ihrer Kerntätigkeiten verlangt hatte, um deren Wirksamkeit bzw. ansonstendie Bereitstellung zusätzlicher Mittel in transparenterer Weise zu begründen; stellt fest, dass nur sehr wenigeOrgane diese tätigkeitsbezogenen Informationsberichte vorlegen; fordert alle betreffenden Organe auf, diese
Informationen bis zur ersten September-Woche jedes Jahres vorzulegen;
Einzelplan I –Europäisches Parlament
Allgemeine Bemerkungen
7. erinnert daran, dass 2008 das letzte volle Jahr dieser Wahlperiode und das letzte Jahr vor Inkrafttreten
des neuen Abgeordnetenstatuts ist; ist der Auffassung, dass dies im Hinblick auf den künftigen Finanzbedarfberücksichtigt werden sollte;
8. begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium erstmals in seinem Berichtigungsschreiben neue Anträge
gestellt hat, die unter der selbst festgesetzten Obergrenze von 20 % der Rubrik 5 (d. h. bei 19,87 %) liegen,aber eine Erhöhung der Vorausschätzungen um 45,6 Millionen EUR beinhalten; nimmt zur Kenntnis, dass
das Präsidium die Absicht hat, verschiedene neue Vorhaben in Gang zu bringen, die nicht unmittelbar mit
den Kerntätigkeiten des Parlaments verknüpft sind; ist der Auffassung, dass die Entwicklung neuer Vorhabenangesichts der mangelnden Flexibilität im Verwaltungshaushaltsplan mit Vorsicht angegangen werden solltenund dabei die nur begrenzte Verfügbarkeit von Finanzmitteln sowie die Perspektiven nach 2009 zu berück-sichtigen sind; ermutigt die Verwaltung und das Präsidium, über den tatsächlichen Bedarf der Institutionunter administrativen und politischen Aspekten nachzudenken und nach Möglichkeiten zu suchen, die der-zeitigen Kosten der durchgeführten Aufgaben zu senken; weist erneut darauf hin, dass der oben erläuterteSachverhalt das Recht des Parlaments, die Obergrenze von 20 % 2008 und in den folgenden Jahren voll-ständig auszuschöpfen, falls es dies für notwendig und gerechtfertigt hält, nicht einschränkt;
9. schlägt vor, dass vor der Einrichtung des Hauses der Europäischen Geschichte auf Expertenebene und
unter den Bürgern eine breite Diskussion über die Geschichte Europas und ihre Auslegung stattfindet;
10. begrüßt den vom Generalsekretär vorgeschlagenen neuen Umschichtungsplan, der 58 Planstellen
betrifft; ist der Auffassung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, da hiermit der neue Bedarfgedeckt und gleichzeitig der Stellenplan in Zukunft stabil gehalten wird; ermutigt den Generalsekretär, indieser Richtung fortzufahren und weitere Analysen vorzunehmen, um die Aufgaben verstärkt zu rationali-sieren und gleichzeitig die Kosten der Externalisierung unter Kontrolle zu halten;
11. beschließt, gemäß seiner oben genannten Entschließung vom 7. Juni 2007 zum Haushaltsvoranschlag
des Parlaments für 2008 eine Reihe von Haushaltslinien zu kürzen, insbesondere diejenigen, die sich 2006als überdotiert erwiesen haben; stellt fest, dass die Kapitel 10 und 12 sowie Titel 4 von diesen Kürzungennicht betroffen sind;C 263 E/594 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
12. erkennt an, dass neue Vorschläge spät vorgelegt wurden und den Beschluss des Plenums, auf einem
Niveau der Aufstockung in Höhe der Inflationsrate zu verbleiben —außer im Falle neuer, hinreichend
begründeter Initiativen —erschwert haben; hat beschlossen, den endgültigen Umfang des Haushaltsplans
des Parlaments auf 1 452 517 167 EUR festzusetzen, was gegenüber dem Haushaltsplan 2007 einen Anstiegum 3,9 % und 19,48 % der Rubrik 5 bedeutet;
13. stellt fest, dass die Institutionen manchmal aus verschiedenen Gründen gezwungen waren, Immobi-
lien zu Preisen zu erwerben oder zu mieten, die offensichtlich über den marktüblichen Preisen lagen; sprichtsich dafür aus, in einem interinstitutionellen Rahmen weiter zu prüfen, wie die Bedingungen für das öffent-
liche Beschaffungswesen beim Kauf oder beim Mieten von Gebäuden durch EU-Institutionen sowie bei
Arbeiten an Gebäuden verbessert werden können, um den Kauf- oder Mietpreis von Immobilien und dieKosten für Modernisierung und Sanierung zu senken und die Flexibilität zu gewährleisten, die zur Verhin-derung von Kartellbildungen und Monopolsituationen erforderlich ist;
14. bekräftigt sein Engagement für eine bessere Rechtsetzung als Priorität der Kerntätigkeiten des Par-
laments und unterstützt die diesbezüglich gefassten Beschlüsse; ermutigt den Generalsekretär, seine Bemü-hungen fortzusetzen, um den Sachverstand des Parlaments im Bereich der besseren Rechtsetzung zu verstär-ken;
Verstärkung der Assistenz der Mitglieder
15. ist der Ansicht, dass die Bewahrung der sprachlichen Vielfalt der Mitglieder des Europäischen Par-
laments eine der wichtigsten Herausforderungen für die Verwaltung ist; begrüßt in diesem Zusammenhang
das Pilotvorhaben, das im Jahr 2008 eingeleitet werden soll und eine Reaktion auf die von den Mitgliedern
immer wieder erhobenen Forderungen nach sprachlicher Unterstützung, sowohl individuell als auch wäh-rend nicht offizieller Treffen im Zusammenhang mit ihrer Gesetzgebungsarbeit, darstellt;
16. beschließt daher, die globale Mittelzuweisung für das Pilotvorhaben auf 4 Millionen EUR zu beschrän-
ken und gleichzeitig 2 Millionen EUR in die Reserve einzusetzen, um die Verwaltung dazu zu bewegen, sichvorrangig um eine effizientere sprachliche Unterstützung für die Mitglieder in offiziellen Sitzungen zu bemü-hen; weist darauf hin, dass diese Reserve von 2 Millionen EUR das Pilotvorhaben nicht beeinflusst;
17. bekräftigt erneut, dass eine möglichst effiziente Nutzung des Dolmetscherdienstes und der Ausgaben
für die Sitzungen erfolgen sollte; ist der Auffassung, dass die Ausstattung aller Sitzungssäle mit dem elek-
tronischen Abstimmungssystem eine Möglichkeit darstellt, die Nutzung der Dolmetscheinrichtungen zu ver-bessern;
18. fordert das Präsidium auf, die Fraktionen zur Ausstattung und zum Umbau der Sitzungssäle
WIC 100 und WIC 200 in Straßburg zu konsultieren, bevor es einen weiteren Beschluss dazu fasst;
19. erinnert daran, dass der Zweck des Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit darin besteht, den Mitgliedern
im Rahmen der derzeit verfügbaren Mittel eine Dienstleistung von bestmöglicher Qualität zu bieten; fordertdie Verwaltung nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit aktiver durchzusetzen, um Mängelsowie eine verantwortungslose oder missbräuchliche Inanspruchnahme der Sprachendienste zu verhindern;
bedauert jedoch die mangelnde Flexibilität bei der Übersetzung wichtiger Dokumente in einer besonders
schwierigen Zeit; fordert die Verwaltung mit Nachdruck auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, umeinen qualitativ hochwertigen Übersetzungsdienst zu gewährleisten, der den speziellen Anforderungen desParlaments in Bezug auf Qualität, Fristen und Vertraulichkeit gerecht wird, die geeigneten Mittel bereitzu-stellen und eine adäquate Organisation des Übersetzungsdienstes zu gewährleisten, um Mängel und darausentstehende Kostensteigerungen, vor allem wenn Fristen für Beschlüsse im Vertrag festgelegt sind, zu ver-meiden;
20. erkennt die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit an, innerhalb der derzeitigen Bibliothek des Par-
laments einen Analysedienst für die einzelnen Mitglieder zu entwickeln, der Analysepapiere in Verbindungmit ihrer parlamentarischen Tätigkeit erstellt;
21. nimmt Kenntnis von dem Vorschlag, einen neuen Artikel 323 für die „Beziehungen zu Parlamenten
von Drittländern und Unterstützung für die parlamentarische Demokratie “mit einem Betrag von
360 000 EUR zu schaffen, um die Tätigkeiten des Parlaments nach geografischen Bereichen zu differenzie-ren; bringt seine Besorgnis über die Anzahl der Delegationen und Versammlungen im Haushaltsplan desParlaments zum Ausdruck, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass ihre finanzielle Auswirkung im Haus-haltsplan nicht deutlich angegeben ist, da sie nicht nur die Mittel im Rahmen der bestehenden Posten,sondern auch die damit zusammenhängenden Kosten für Dolmetscher sowie für technische und logistischeUnterstützung beinhalten; ersucht die Verwaltung, einen Vorschlag zu unterbreiten, um die Transparenzdieser Art von Tätigkeit zu verbessern;16.10.2008 DE C 263 E/595 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
22. ist der Auffassung, dass die Präsidentschaften des Parlaments und des Rates die Meinung der EU-Bür-
ger zu der geografischen Streuung der drei Arbeitsorte des Parlaments sowie zu den damit verbundenenKosten und ökologischen Auswirkungen berücksichtigen sollten;
23. fordert bezüglich der parlamentarischen Assistenz die Verwaltung auf, das interne Kontrollsystem zu
verstärken, um sicherzustellen, dass die Einstellung der Assistenten der Mitglieder klar und transparenterfolgt, wobei garantiert werden muss, dass Steuer- und Sozialregelungen (Rechte in Bezug auf Gehälterund soziale Sicherheit, usw.) eingehalten werden;
24. fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für ein Statut der Assistenten vorzulegen, das die
erforderliche Wahlfreiheit und Flexibilität für die Mitglieder in Bezug auf die Laufzeit der Verträge und dieGehälter einerseits sowie die Einheitlichkeit und Sicherheit bezüglich der Steuerregelung, der Bestimmungender sozialen Sicherheit sowie der Krankenversicherung für die Assistenten andererseits gewährleistet;
Europäische politische Stiftungen
25. hat in der jetzigen Phase des Haushaltsverfahrens beschlossen, bis zur Annahme der Rechtsgrundlage
für die Finanzierung der europäischen politischen Stiftungen eine neue Haushaltslinie (403 „Beiträge für die
europäischen politischen Stiftungen “) zu schaffen, die mit 5 Millionen EUR in der Reserve ausgestattet und
mit dem Vermerk „zur Erinnerung “(„p.m.“) versehen wird;
Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments
26. begrüßt die Arbeit des Generalsekretariats mit dem Ziel, die Einführung eines Ausbildungsprogramms
des Europäischen Parlaments zu bewerten, und fordert das Präsidium auf, die erforderlichen Vorbereitungs-arbeiten mit den zur Verfügung stehenden fünf Stellen durchzuführen; fordert die Verwaltung auf, in ihreAusschreibungsverfahren die Beschäftigung von Auszubildenden in Unternehmen, die sich an der Aus-schreibung beteiligen, als ein Kriterium für die Auftragsvergabe aufzunehmen;
Für ein umweltfreundliches Parlament
27. bedauert, dass mehr als fünf Jahre nach dem Start des EMAS-Prozesses im Haushaltsverfahren die
Registrierung von EMAS noch immer aussteht und die Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Einsparun-gen und die Investitionen bezüglich seiner Umsetzung immer noch nicht bekannt sind; ersucht die Verwal-tung, die oben erwähnten Informationen, wie in Ziffer 37 seiner Entschließung vom 29. März 2007 undZiffer 31 seiner Entschließung vom 7. Juni 2007 verlangt, zur Verfügung zu stellen und sie seinen zustän-digen Ausschüssen und anderen Organen vorzulegen; fordert die Verwaltung ferner auf, über die Verringe-rung des Energieverbrauchs zu berichten, die aufgrund der Einschränkung des Einsatzes von Klimaanlagen inder Sommerzeit hätte erzielt werden sollen, und einen Aktionsplan für die Verringerung und Kompensationder durch die Tätigkeiten des Parlaments, insbesondere in Bezug auf Reisen und Gebäude, verursachten
CO
2-Emissionen sowie für eine geringere Verwendung von Wasser, Papier und anderen Ressourcen vorzule-
gen; fordert die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, einen Sachverständigenbericht über den mögli-chen Einsatz von photovoltaischen Zellen oder Sonnenkollektoren für die Energieerzeugung auf denDächern und an den Mauern der Parlamentsgebäude vorzulegen;
28. ersucht die Verwaltung, ihren Fahrzeugpark zu erneuern, indem sie auf der Grundlage der Vorlage
eines entsprechenden Aktionsplans, der die finanziellen Auswirkungen eines solchen Beschlusses enthält,Fahrzeuge anschafft oder mietet, die weniger umweltschädlich sind als bisher, wie z. B. Hybridfahrzeuge;
29. ersucht die Verwaltung, die Zahl der Dienstreisen des Personals zu verringern und das Personal zu
ermutigen, bei ihren Reisen zwischen den drei Arbeitsorten die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel zuwählen;
Informationspolitik
30. bekräftigt erneut seine Entschlossenheit, eine effiziente Informationspolitik zu verfolgen, in die die
Fraktionen einbezogen sind und die die Interessen der europäischen Bürger berücksichtigt; ist der Auf-fassung, dass dies durch die Stärkung der lokalen und regionalen Medien, die baldige Eröffnung des Besu-cherzentrums in Brüssel und verstärkte Flexibilität bezüglich der Besuchergruppen erreicht werden kann;erinnert in Bezug auf den letztgenannten Aspekt daran, dass für die Besuchergruppen eine Erstattung aufder Grundlage der tatsächlichen Kosten mit einer noch festzulegenden Obergrenze die vollständige Trans-parenz des Programms gewährleisten wird; ersucht die Quästoren, die bestehende Regelung im Hinblickdarauf erneut zu überprüfen;C 263 E/596 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
31. fordert das Präsidium auf, ein Programm für den bevorstehenden Wahlkampf zu beschließen, das der
Notwendigkeit enger Kontakte zwischen Mitgliedern und EU-Bürgern Rechnung trägt; verweist in diesemZusammenhang erneut auf die Rolle der Informationsbüros sowie der lokalen und regionalen Mediendabei, die EU-Bürger verstärkt für die Tätigkeit des Parlaments zu sensibilisieren; ersucht die Verwaltung,Maßnahmen zugunsten der lokalen und regionalen Medien in den Außenbüros zu verstärken, wobei auchdie Mitglieder daran beteiligt werden sollten; erwartet in diesem Zusammenhang, dass sie ihr Jahrespro-gramm für 2008 bis Dezember 2007 vorlegen, um die Mittel aus der Reserve im Januar freigeben zukönnen;
32. fordert das Präsidium auf, die für den Bereich der Information bestimmten Mittel dafür zu verwen-
den, unterschiedliche Informationen bereitzustellen, die unter anderem den öffentlichen Informationsbedarfder parlamentarischen Minderheiten decken;
33. bedauert, dass der Haushaltsbehörde keine Informationen über die bisherigen Fortschritte mit dem
Prototyp des WebTV vorgelegt wurden, zumal die Informationspolitik, einschließlich WebTV, für 2008 alsvorrangig angesehen wird; beschließt, 9 Millionen EUR für den Bereich Information und Kommunikation inder Reserve zu belassen, bis der Prototyp der Haushaltsbehörde im Hinblick auf ihre Zustimmung vorgestelltwird;
34. erwartet den Prototyp des WebTV; erinnert daran, dass die im vorherigen Haushaltsverfahren und in
seiner Entschließung vom 26. Oktober 2006 zum Haushaltsplan 2007 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII,VIII(A) und VIII(B)) (
1) bereits vereinbarten Bedingungen für die Finanzierung dieses Projekts die Billigung
des Prototyps nach einem Versuchszeitraum und die Beteiligung der Fraktionen an der Festlegung desProgramminhalts sind und dass das politische Gleichgewicht gewahrt werden sollte;
Sicherheit
35. teilt die Auffassung der Verwaltung, dass die Sicherheit ein wesentliches Thema ist; stellt jedoch fest,
dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, die genaue Zahl der Personen zu nennen, die sich in den Gebäu-
den des Parlaments aufhalten, da einige von ihnen ihren Zugangsausweis nicht für die Öffnung der Sperre
benutzen; ersucht die Verwaltung daher, dafür Sorge zu tragen, dass das Personal die Bestimmungen einhält,und ersucht die Quästoren, nochmals über die Nutzung elektronischer Zutrittsausweise durch die Mitgliedernachzudenken, die auch verschiedene neue Möglichkeiten, wie z. B. elektronische Unterschriften, eröffnen;
36. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Sicherheit im Umkreis der Parlamentsgebäude in Brüssel
nach den normalen Arbeitsstunden der Mitglieder und des Personals nicht zufriedenstellend gewährleistet
ist; ersucht die Verwaltung, gegenüber den belgischen Behörden Druck auszuüben, um die Situation zu
verbessern;
Stellenplan
37. befürwortet die Einrichtung von zwei neuen Generaldirektionen für Dolmetschen sowie für techno-
logische Innovation und Unterstützung; ist der Ansicht, dass sich dadurch die Dienstleistungen für die Mit-glieder und die verschiedenen Referate der Verwaltung verbessern werden;
38. ist der Auffassung, dass der vom Generalsekretär vorgelegte Personalvorschlag, der die Schaffung
neuer Planstellen, Stellenumschichtungen sowie verschiedene Stellenumwandlungen vorsieht, dem Bemühendes Parlaments Rechung trägt, die Erweiterung seines Stellenplans strikt auf neue Projekte oder spezielleZuständigkeiten zu begrenzen; stellt fest, dass die Zahl der umzuschichtenden Stellen das in derEntschließung zum Haushaltsvoranschlag festgelegte jährliche Ziel von 1 % erreicht; fordert, dass es regel-mäßig über die Umsetzung des Plans zur Stellenumschichtung informiert wird; erkennt ferner an, dass dervorgelegte Vorschlag nur geringe finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2008 hat;
39. hat daher beschlossen, die folgenden vom Generalsekretär als Paket vorgeschlagenen Änderungen am
Stellenplan zu billigen:
— Freigabe von Mitteln aus der Reserve für die Schaffung von 16 im Haushaltsvoranschlag beantragten
neuen Stellen; dies betrifft 9 AD5- und 7 AST3-Stellen, einschließlich einer Stelle auf Zeit für densechsten Quästor,
— Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Schaffung von 5 AD5-Stellen für den Analysedienst in
der Bibliothek und von 2 AD16-Stellen für die Einrichtung der neuen Generaldirektionen,
(1) ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 415.16.10.2008 DE C 263 E/597 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
— die Umwandlung von 35 AST-Stellen (10 AST1, 10 AST2, 5 AST3, 5 AST4 und 5 AST5) in AD5-Stel-
len, die in die Reserve eingesetzt wurden,
— eine Ad-personam-Beförderung (AD14 nach AD15),
—– die Umwandlung von 25 AST6 in AD5 und einer AST1 in AD5,
— die Höherstufung von 23 Dauerplanstellen (2 AD12 nach AD15, 11 AD12 nach AD7, 4 AST11 nach
AST3, 3 AST11 nach AST1 und 3 AST6 nach AST1);
40. hat beschlossen, die von der Verwaltung im Rahmen von Artikel 6 des Statuts für die Beamten und
Bediensteten auf Zeit beantragten 448 Höherstufungen für das Generalsekretariat des Parlaments und dieentsprechenden Mittel freizugeben; für Dauerplanstellen betrifft dies 2 AD13 nach AD14, 45 AD12 nachAD13, 25 AD11 nach AD12, 10 AD7 nach AD8, 3 AD6 nach AD7, 165 AD5 nach AD6, 50 AST7 nachAST8, 65 AST4 nach AST5, 65 AST1 nach AST2 und für Bedienste auf Zeit 1 AD12 nach AD13, 2 AD10nach AD11, 1 AST2 nach AST3, 2 AST1 nach AST2, 12 AST1 nach AST3;
41. hat ebenfalls beschlossen, die 74 von den Fraktionen beantragten Höherstufungen zu bestätigen:
1 AD12 nach AD13, 6 AD11 nach AD12, 4 AD10 nach AD11, 2 AD9 nach AD10, 4 AD8 nach AD9,3 AD7 nach AD8, 7 AD6 nach AD7, 8 AD5 nach AD6, 3 AST10 nach AST11, 9 AST8 nach AST9,9 AST7 nach AST8, 3 AST6 nach AST7, 2 AST5 nach AST6, 2 AST4 nach AST5, 1 AST3 nach AST4,
2 AST2 nach AST3, 8 AST1 nach AST2;
42. weist darauf hin, dass die Ausübung der demokratischen Kontrolle über die Kommission eine Kern-
tätigkeit des Parlaments ist, und fordert das Präsidium und die Verwaltung auf, die für diese Aufgabe erfor-derlichen Komitologiestellen zu bewilligen und dabei den neuen Verantwortlichkeiten des Parlaments aufdem Gebiet der Außenpolitik und im Rahmen der Programme für den Bereich der EntwicklungspolitikRechnung zu tragen; unterstreicht die Bedeutung einer Verstärkung der administrativen Kapazitäten desParlaments mit Blick auf seine neuen Befugnisse der demokratischen Kontrolle über die Instrumente derAußenhilfe; fordert den Generalsekretär deshalb auf, im Laufe des Jahres 2008 für den Ausschuss für aus-wärtige Angelegenheiten und den Entwicklungsausschuss jeweils eine AD-Stelle durch Umschichtung bereit-zustellen, sobald diese Stellen in einer der Abteilungen frei werden, die als „negative Prioritäten “eingestuft
wurden;
43. begrüßt die vom Präsidium ergriffene Initiative, Leitlinien für die Einstellung festzulegen, bei denen
gemäß dem Verhaltenskodex für Menschen mit Behinderungen behinderte Personen berücksichtigt werden,einschließlich Praktikanten und Interimspersonal und/oder Personal mit befristeten Verträgen; begrüßt fernerdie Initiative der Verwaltung bezüglich des Fortbildungsprogramms für Behinderte; ist der Auffassung, dassdie Verwaltung die Benennung eines „Koordinators für Behinderte “erwägen sollte, um deren Eingliederung
in die Verwaltung des Parlaments zu erleichtern;
44. hat beschlossen, zwei Planstellen für die Bibliothek in die Reserve einzusetzen, um die Verwaltung zu
motivieren, ein verständliches parlamentsinternes System für Wissensmanagement zu schaffen;
Sonstiges
45. nimmt den Vorschlag des Präsidiums zur Kenntnis, einen Betrag von 100 000 EUR als Zuschuss für
Menschenrechtsaktivitäten für die Sacharow-Stiftung bereitzustellen; wird überprüfen, ob die Gewährungeiner Finanzhilfe für die Sacharow-Stiftung in Moskau im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums vom10. Oktober 2007, dem Entwurf einer Vereinbarung grundsätzlich zuzustimmen, mit den Bestimmungender Haushaltsordnung in Einklang steht, insbesondere der Möglichkeit für das Parlament, Finanzhilfen fürInformationstätigkeiten zu gewähren (Artikel 108 Absatz 4 der Haushaltsordnung);
Einzelplan IV —Gerichtshof
46. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Aufstockung des Haushaltsplans hauptsächlich auf die Über-
gabe des „Neuen Palais “zurückzuführen ist; ist der Auffassung, dass sich dessen finanzielle Auswirkung im
Haushaltsplan 2008 besonders niederschlägt und eine Ausnahme bleiben sollte; betont, dass gemäß demMehrjährigen Finanzrahmen die Marge unter der Rubrik 5 im Jahr 2009 begrenzt sein wird; ersucht denGerichtshof daher, eine detaillierte und genaue Überprüfung vorzunehmen, um sein Wachstum 2009 ein-zuschränken;C 263 E/598 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
47. stimmt mit dem Gerichtshof darin überein, seinen Beitrag zu dem Mietkauf für das „Neue Palais “
durch die vorzeitige Zahlung dieses Betrags aus dem Haushaltsplan 2007 um 4 Millionen EUR zu verrin-gern;
48. hat in Absprache mit dem Gerichtshof beschlossen, die pauschale Kürzung wieder mit 3,7 % anzu-
setzen; hat daher die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt;
49. hat die folgenden Maßnahmen für den Stellenplan beschlossen:
— die Schaffung von 9 AD10-Stellen auf Zeit zur Verstärkung der Kabinette der Generalanwälte und des
Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst,
— die Schaffung einer AD5-Stelle für die Einstellung eines Anwalts, um die zunehmenden
„Datenschutzanforderungen “zu bewältigen, und einer AST3-Stelle für die Durchführung der interinsti-
tutionellen SAP-Softwareprojekte;
50. hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 3 102 000 EUR erhöht,
was einem Anstieg von 8,03 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;
Einzelplan V —Rechnungshof
51. hat in Absprache mit dem Rechnungshof beschlossen, die pauschale Kürzung wieder mit 4,82 %
anzusetzen; hat daher die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt;
52. hat die folgenden Maßnahmen für den Stellenplan beschlossen:
— die Schaffung von 2 AST1-Stellen für die Abteilung Humanressourcen aufgrund des Beschlusses, diese
in zwei Jahren aufzustocken,
— die Schaffung einer AD5-Stelle für die Durchführung des neuen SAP-Softwareprojekts sowie einer
AD5-Stelle für den Plan für Dokumentations- und Vereinfachungsmaßnahmen,
— die Rückstufung einer AD12T-Stelle auf Zeit nach AD11T, um die finanziellen Auswirkungen der
Maßnahmen für den Stellenplan zu begrenzen,
— Umwandlung einer AD12T-Stelle auf Zeit in eine AD14T-Stelle und von drei AST3-Dauerplanstellen in
AD5-Stellen in der IT-Abteilung;
53. hat die Mittel für die aufgrund der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften des luxemburgischen
Staates erforderlichen Modernisierungsarbeiten und die Renovierung des Sitzungssaals des Rechnungshofeswieder eingesetzt; ist der Auffassung, dass diese Ausgaben eine Ausnahme darstellen und sich im Haushalts-plan 2009 nicht wiederholen dürfen;
54. hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 3 261 204 EUR erhöht,
was einem Anstieg von 9,65 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen
55. bedauert, dass die beiden Ausschüsse in der gegenwärtigen Phase des Haushaltsverfahrens nicht in der
Lage sind, ihre neue Kooperationsvereinbarung vorzustellen; erinnert an den Beschluss in seinerEntschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem vom Rat geänderten Entwurf des Gesamthaushaltsplansder Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (alle Einzelpläne) (
1), wonach diese Vereinbarung bis
Juli 2007 erwartet wurde; hat daher beschlossen, 10 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 für die Ausgabendes Gemeinsamen Dienstes in Kapitel 10 0 ( „Vorläufig eingesetzte Mittel “) einzusetzen; ist bereit, die Mittel
aus der Reserve freizugeben, sobald die neue Kooperationsvereinbarung abgeschlossen ist;
56. bekräftigt seinen Willen, diese Kooperationsvereinbarung beizubehalten, die ein Beispiel für gute
interinstitutionelle Zusammenarbeit ist, die Effizienz beider Einrichtungen aufgrund eines größeren Sachver-stands in logistischen und technischen Angelegenheiten erhöht und die Möglichkeit bietet, die für das „Kern-
geschäft “zuständigen Dienststellen von täglichen Managementaufgaben zu entlasten;
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0570.16.10.2008 DE C 263 E/599 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
Einzelplan VI —Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
57. hat in Absprache mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss beschlossen, die pauschale
Kürzung bei 4 % zu belassen;
58. stimmt zusammen mit dem Rat dem Antrag auf Höherstufungen für die Laufbahnentwicklung auf-
grund von Artikel 6 des Statuts sowie der Artikel 6, 9 und 10 seines Anhangs XIII zu; erinnert daran, dassArtikel 47 Absatz 1 der Haushaltsordnung eine Flexibilität von 10 % des Stellenplans für den Fall unvorher-gesehener Ereignisse ermöglicht und nicht als Hauptinstrument für eine Höherstufung des Personals genutztwerden sollte;
59. hat die Schaffung von fünf neuen Dauerplanstellen (4 AD5 und 1 AST3) beschlossen;
60. hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 546 178 EUR erhöht, was
einem Anstieg von 1,82 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;
Einzelplan VII —Ausschuss der Regionen
61. hat in Absprache mit dem Ausschuss der Regionen beschlossen, die pauschale Kürzung wieder auf
4 % festzusetzen; hat daher die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt;
62. hat die folgenden Maßnahmen für den Stellenplan beschlossen:
— die Bestätigung der 15 AD-Stellen im Zusammenhang mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien,
wie vom Rat in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen (1 AD9 und 14 AD5),
— die Schaffung von 10 zusätzlichen AST-Dauerplanstellen im Zusammenhang mit dem Beitritt von
Rumänien und Bulgarien (5 AST3 und 5 AST1); ist bereit, die Möglichkeit zu prüfen, noch siebenweitere AST-Stellen im Zusammenhang mit dieser Erweiterung zu schaffen,
— die Schaffung einer neuen Direktorenstelle durch die Höherstufung einer verfügbaren AD14-Stelle nach
AD15 für das Referat Kommunikation, Presse und Protokoll;
63. hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 1 054 962 EUR erhöht,
was einem Anstieg von 6,12 % einschließlich der erweiterungsbezogenen Kosten gegenüber dem Haushalts-plan 2007 entspricht;
Einzelplan VIII —Europäischer Bürgerbeauftragter
64. hat entsprechend den vom Bürgerbeauftragten festgelegten Prioritäten die vom Rat im Entwurf des
Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 142 230 EUR erhöht, was einem Anstieg von 4,36 % gegenüberdem Haushaltsplan 2007 entspricht;
Einzelplan IX —Europäischer Datenschutzbeauftragter
65. kommt mit dem Rat überein, keine pauschale Kürzung vorzunehmen;66. hat die Schaffung der vier beantragten Planstellen, finanziert für sechs Monate, wie folgt beschlossen:
— Bestätigung der drei vom Rat in seinem Haushaltsentwurf vorgesehenen AD-Stellen (2 AD7 und
1 AD9),
— Schaffung einer zusätzlichen AST3-Stelle anstelle von AST9;C 263 E/600 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
67. hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 83 058 EUR angehoben,
um seinen Ausbaurhythmus aufrechtzuerhalten, was einem Anstieg um 7,10 % gegenüber dem Haushalts-plan 2007 entspricht;
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68. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den entsprechenden Abänderungen der Einzel-
pläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat und der Kommissionsowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.
P6_TA(2007)0475
Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen
und bedingten Verurteilungen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu der Initiative der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme einesRahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen,alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen (6480/2007 —C6-0129/2007 —
2007/0807(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
(6480/2007) (
1),
— gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Ver-
trags,
— gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0129/2007),
— gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0356/2007),
1. billigt die Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik in der geänderten
Fassung;
2. fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 147 vom 30.6.2007, S. 1.16.10.2008 DE C 263 E/601 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007