[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.8.2005

KOM(2005) 393 endgültig

2005/0161 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge zu diesen Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt.

Nach den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen C-466/98, C-467/98, C-468/98, C-471/98, C-472/98, C-475/98 und C-476/98 verfügt die Gemeinschaft über die ausschließliche Zuständigkeit für verschiedene Aspekte der Luftfahrtaußenbeziehungen. Der Gerichtshof bekräftigte außerdem das Recht der gemeinschaftlichen Luftfahrtunternehmen auf Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft und das Recht auf diskriminierungsfreien Marktzugang.

Die üblichen Bezeichnungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Sie geben einem Drittland die Möglichkeit, die Genehmigungen oder Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat bezeichnet wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Besitz dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden und von diesen tatsächlich kontrolliert werden, vorzuenthalten, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies stellt eine Diskriminierung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dar, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Besitz von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Damit wird nämlich gegen Artikel 43 EG-Vertrag verstoßen, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie Staatsangehörige des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats.

Im Anschluss an die Gerichtshofurteile hat der Rat im Juni 2003 der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen[1].

In Übereinstimmung mit den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission mit dem Königreich Marokko ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Bezeichnungsklauseln durch eine Gemeinschaftsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht auf Niederlassungsfreiheit zuerkennt. Gegenstand der Artikel 4 und 5 sind zwei Arten von Klauseln, die sich auf Angelegenheiten beziehen, für die die Gemeinschaft zuständig ist. Artikel 4 behandelt die Besteuerung von Flugkraftstoff, einen Bereich, der durch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere Artikel 14 Absatz 2, harmonisiert wurde. Artikel 5 (Beförderungstarife) beseitigt Widersprüche zwischen den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten, die Luftfahrtunternehmen aus Drittländern die Preisführerschaft bei Beförderungen im Flugverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft verbietet.

Der Rat wird ersucht, die Beschlüsse über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zu verabschieden und die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit dem Königreich Marokko ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

2. Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

3. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

2005/0161 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit dem Königreich Marokko ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss ../.../EG des Rates vom [...][5] im Namen der Gemeinschaft am [...] unterzeichnet.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokkoüber bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DAS KÖNIGREICH MAROKKO

andererseits

(nachstehend „die Vertragsparteien“) –

IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,

ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,

GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,

IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen des Königreichs Marokko zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

2. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

3. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.

Artikel 2Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen vom Königreich Marokko erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.

2. Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt das Königreich Marokko unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

i. das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist, und

iii. das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

3. Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können vom Königreich Marokko vorenthalten, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

i. das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oder

ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder

iii. das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.

Das Königreich Marokko übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.

4. Die Bestimmungen der Absätze 5 und 6 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch das Königreich Marokko, die ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.

5. Bezeichnet das Königreich Marokko ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

i. das Unternehmen im Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung oder ein gleichwertiges Dokument nach dem marokkanischem Recht verfügt,

ii. das Königreich Marokko eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält, und

iii. das Unternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum des Königreichs Marokko und/oder dessen Staatsangehörigen oder von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und vom Königreich Marokko und/oder dessen Staatsangehörigen oder von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird, sofern das betreffende in Anhang 1 genannte Abkommen diesbezüglich keine günstigere Regelung vorsieht.

6. Ein Mitgliedstaat kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein vom Königreich Marokko bezeichnetes Luftfahrtunternehmen vorenthalten, widerrufen, aufheben oder einschränken, wenn

i. das Unternehmen nicht im Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem marokkanischem Recht verfügt,

ii. das Königreich Marokko keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält, oder

iii. das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum des Königreichs Marokko und/oder dessen Staatsangehörigen oder von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird, sofern das betreffende in Anhang 1 genannte Abkommen diesbezüglich keine günstigere Regelung vorsieht.

Artikel 3Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle

1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.

2. Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die das Königreich Marokko aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.

Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff

1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.

2. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des vom Königreich Marokko bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.

Artikel 5Tarife

1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe e genannten Artikel.

2. Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die vom Königreich Marokko nach einem der in Anhang 1 genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang 2 Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.

3. Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von den Mitgliedstaaten nach einem der in Anhang 1 genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang 2 Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb Marokkos anwenden, unterliegen dem geltenden marokkanischen Recht.

Artikel 6 Anhänge zu dem Abkommen

Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteile des Abkommens.

Artikel 7Überarbeitung und Änderung

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.

Artikel 8Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

2. Unbeschadet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

3. Die zwischen den Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.

Artikel 9 Beendigung

1. Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.

2. Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und [ arabischer/französischer ] Sprache. Bei Abweichungen ist der französische Wortlaut verbindlich.

FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: FÜR DAS KÖNIGREICH MAROKKO:

Anhang 1

a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Marokko und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. Januar 1958 in Rabat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Belgien“ bezeichnet,

ergänzt durch den Austausch von Noten vom 20. Januar 1958,

zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 11. Juni 2002 in Rabat unterzeichnet wurde;

- Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 8. Mai 1961 in Rabat, an das sich die Tschechische Republik für gebunden erklärt hat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Tschechische Republik“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 14. November 1977 in Rabat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Dänemark“ bezeichnet,

- ergänzt durch den Austausch von Noten vom 14. November 1977;

- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 12. Oktober 1961 in Bonn, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Deutschland“ bezeichnet,

- geändert durch die Absichtserklärung, die am 12. Dezember 1991 in Bonn unterzeichnet wurde,

geändert durch den Austausch von Noten vom 9. April 1997 und 16. Februar 1998,

zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 15. Juli 1998 in Rabat unterzeichnet wurde;

- Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 6. Oktober 1998 in Athen, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Griechenland“ bezeichnet,

- in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 6. Oktober 1998 in Athen unterzeichnet wurde;

- Abkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 7. Juli 1970 in Madrid, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Spanien“ bezeichnet,

zuletzt ergänzt durch den Briefwechsel vom 12. und 25. August 2003;

- Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. Oktober 1957 in Rabat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Frankreich“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 8. Juli 1967 in Rom, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Italien“ bezeichnet,

geändert durch die Absichtserklärung, die am 13. Juli 2000 in Rom unterzeichnet wurde,

zuletzt geändert durch den Austausch von Noten vom 17. Oktober 2001 und 3. Januar 2002;

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Mai 1999 in Warschau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Lettland“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 5. Juli 1961 in Bonn, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Luxemburg“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Volksrepublik Ungarn und dem Königreich Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 21. März 1967 in Rabat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Ungarn“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Malta und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 26. Mai 1983 in Rabat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Malta“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung Ihrer Majestät der Königin der Niederlande und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. Mai 1959 in Rabat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Niederlande“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 27. Februar 2002 in Rabat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Österreich“ bezeichnet

- Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 29. November 1969 in Rabat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Polen“ bezeichnet

- Abkommen zwischen Portugal und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 3. April 1958 in Rabat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Portugal“ bezeichnet,

ergänzt durch das Protokoll, das am 19. Dezember 1975 in Lissabon unterzeichnet wurde,

zuletzt ergänzt durch das Protokoll, das am 17. November 2003 in Lissabon unterzeichnet wurde;

- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 14. November 1977 in Rabat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Schweden“ bezeichnet,

ergänzt durch den Austausch von Noten vom 14. November 1977;

- Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung des Königreichs Marokko über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 22. Oktober 1965 in London, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Marokko/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet,

geändert durch den Austausch von Noten vom 10. und 14. Oktober 1968,

geändert durch das Protokoll, das am 14. März 1997 in London unterzeichnet wurde,

geändert durch das Protokoll, das am 17. Oktober 1997 in Rabat unterzeichnet wurde.

b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen dem Königreich Marokko und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Königreichs Marokko über Luftverkehrsdienste, als Anhang 1 der am 20. Juni 2001 in Den Haag unterzeichneten Absichtserklärung beigefügt, nachstehend in Anhang 2 als „paraphiertes Abkommen Marokko/Niederlande“ bezeichnet.

Anhang 2

Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

a) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

- Artikel 18 des Abkommens Marokko/Belgien

- Artikel 13 des Abkommens Marokko/Tschechische Republik

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Dänemark

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Deutschland

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Griechenland

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Spanien

- Artikel 12 des Abkommens Marokko/Frankreich

- Artikel 14 des Abkommens Marokko/Italien

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Lettland

- Artikel 14 des Abkommens Marokko/Luxemburg

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Ungarn

- Artikel 16 des Abkommens Marokko/Malta

- Artikel 17 des Abkommens Marokko/Niederlande

- Artikel 3 des paraphierten Abkommens Marokko/Niederlande

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Österreich

- Artikel 7 des Abkommens Marokko/Polen

- Artikel 13 des Abkommens Marokko/Portugal

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Schweden

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Vereinigtes Königreich.

b) Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

- Artikel 5 des Abkommens Marokko/Belgien

- Artikel 7 des Abkommens Marokko/Tschechische Republik

- Artikel 4 des Abkommens Marokko/Dänemark

- Artikel 4 des Abkommens Marokko/Deutschland

- Artikel 4 des Abkommens Marokko/Griechenland

- Artikel 4 des Abkommens Marokko/Spanien

- Artikel 6 des Abkommens Marokko/Frankreich

- Artikel 7 des Abkommens Marokko/Italien

- Artikel 4 des Abkommens Marokko/Lettland

- Artikel 7 des Abkommens Marokko/Luxemburg

- Artikel 8 des Abkommens Marokko/Ungarn

- Artikel 9 des Abkommens Marokko/Malta

- Artikel 4 des Abkommens Marokko/Niederlande

- Artikel 4 des paraphierten Abkommens Marokko/Niederlande

- Artikel 4 des Abkommens Marokko/Österreich

- Artikel 8 des Abkommens Marokko/Polen

- Artikel 6 des Abkommens Marokko/Portugal

- Artikel 4 des Abkommens Marokko/Schweden

- Artikel 4 des Abkommens Marokko/Vereinigtes Königreich.

c) Gesetzliche Kontrolle

- Artikel 9a des Abkommens Marokko/Deutschland

- Artikel 7 des Abkommens Marokko/Griechenland

- Artikel 5bis des Abkommens Marokko/Italien

- Artikel 5 des Abkommens Marokko/Luxemburg

- Artikel 6 des Abkommens Marokko/Ungarn

- Artikel 17 des paraphierten Abkommens Marokko/Niederlande.

d) Besteuerung von Flugkraftstoff

- Artikel 7 des Abkommens Marokko/Belgien

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Tschechische Republik

- Artikel 6 des Abkommens Marokko/Dänemark

- Artikel 6 des Abkommens Marokko/Deutschland

- Artikel 10 des Abkommens Marokko/Griechenland

- Artikel 5 des Abkommens Marokko/Spanien

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Frankreich

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Italien

- Artikel 14 des Abkommens Marokko/Lettland

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Luxemburg

- Artikel 4 des Abkommens Marokko/Ungarn

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Malta

- Artikel 6 des Abkommens Marokko/Niederlande

- Artikel 10 des paraphierten Abkommens Marokko/Niederlande

- Artikel 9 des Abkommens Marokko/Österreich

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Polen

- Artikel 3 des Abkommens Marokko/Portugal

- Artikel 6 des Abkommens Marokko/Schweden

- Artikel 5 des Abkommens Marokko/Vereinigtes Königreich.

e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

- Artikel 19 des Abkommens Marokko/Belgien

- Artikel 19 des Abkommens Marokko/Tschechische Republik

- Artikel 9 des Abkommens Marokko/Dänemark

- Artikel 9 des Abkommens Marokko/Deutschland

- Artikel 13 des Abkommens Marokko/Griechenland

- Artikel 11 des Abkommens Marokko/Spanien

- Artikel 17 des Abkommens Marokko/Frankreich

- Artikel 20 des Abkommens Marokko/Italien

- Artikel 10 des Abkommens Marokko/Lettland

- Artikel 20 des Abkommens Marokko/Luxemburg

- Artikel 17 des Abkommens Marokko/Ungarn

- Artikel 19 des Abkommens Marokko/Malta

- Artikel 18 des Abkommens Marokko/Niederlande

- Artikel 6 des paraphierten Abkommens Marokko/Niederlande

- Artikel 13 des Abkommens Marokko/Österreich

- Artikel 19 des Abkommens Marokko/Polen

- Artikel 18 des Abkommens Marokko/Portugal

- Artikel 9 des Abkommens Marokko/Schweden

- Artikel 9 des Abkommens Marokko/Vereinigtes Königreich.

Anhang 3

Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens

a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).

[1] Beschluss des Rates 11323/03 vom 5. Juni 2003 (nur für den Dienstgebrauch).

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. C […] vom […], S. […].