[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.4.2008

KOM(2008) 176 endgültig

2008/0075 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich eines Vorschlags zur Änderung von Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens zu vertreten ist

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und des Umweltprogramms (UNEP) der Vereinten Nationen wurden im März 1998 die Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Anwendung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel abgeschlossen.

2. Das Übereinkommen wurde auf der diplomatischen Ministerkonferenz im September 1998 in Rotterdam zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Gemeinschaft unterzeichnete dieses Übereinkommen am 11. September 1998.

3. Das Rotterdamer Übereinkommen stellt einen wichtigen Schritt hin zu einer internationalen Regulierung bestimmter gefährlicher Chemikalien, einschließlich Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, dar. Ziel ist die Förderung von gemeinsamer Verantwortung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im internationalen Handel mit den betreffenden Chemikalien, um Mensch und Umwelt vor möglichen Gefahren zu schützen und zu einer umweltverträglichen Verwendung der Stoffe beizutragen.

4. Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen mit der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[1] umgesetzt. Mit seinem Beschluss 2006/730/EG vom 25. September 2006[2] hat der Rat beschlossen, das Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen.

5. Das Übereinkommen ist am 24. Februar 2004 in Kraft getreten. Die vierte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (COP4) wird vom 27. bis 31. Oktober 2008 in Rom stattfinden. Zusätzlich zur Gemeinschaft sind 26 ihrer Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens.

6. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Chemikalienprüfungsausschusses, eines Nebenorgans, das der Konferenz der Vertragsparteien untersteht, soll die Konferenz der Vertragsparteien über die Aufnahme weiterer Chemikalien in das PIC-Verfahren entscheiden, indem sie sie in Anhang III des Übereinkommens aufnimmt.

7. Die drei Chemikalien, die der Chemikalienprüfungsausschuss für die Aufnahme in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens empfohlen hat, nämlich Chrysotilasbest, Endosulfan und Tributylzinn-Verbindungen, unterliegen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts bereits vergleichbaren Beschränkungen. Die Kommission schlägt dem Rat daher einen Beschluss vor, um die Änderung von Anhang III des Übereinkommens auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien im Namen der Gemeinschaft zu unterstützen.

Der vorgeschlagene Beschluss wird keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben.

2008/0075 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich eines Vorschlags zur Änderung von Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 und Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft hat das Rotterdamer Übereinkommen zur Anwendung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (das Rotterdamer Übereinkommen)[4] genehmigt.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[5] ist das Rotterdamer Übereinkommen in der Gemeinschaft umgesetzt worden.

(3) Es ist erforderlich und angemessen, die Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses hinsichtlich der Aufnahme von Chrysotilasbest, Endosulfan und Tributylzinn-Verbindungen in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens zu unterstützen. Diese drei Stoffe sind in der Gemeinschaft bereits verboten oder unterliegen dort strengen Beschränkungen und für sie gelten daher Ausfuhranforderungen, die über diejenigen des Rotterdamer Übereinkommens hinausgehen.

(4) Die vierte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens (COP4) soll über die vorgeschlagene Änderung von Anhang III entscheiden. Die Gemeinschaft sollte diese Änderung unterstützen.

(5) Auf der vierten Tagung sollten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Änderungen von Anhang III im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens unterstützt die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Annahme der vorgeschlagenen Änderung von Anhang III im Hinblick auf die Aufnahme von Chrysotilasbest, Endosulfan und Tributylzinn-Verbindungen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1.

[2] ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23.

[3] ABl. C vom , S. .

[4] ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23.

[5] ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1376/2007 der Kommission (ABl. L 307 vom 24.11.2007, S. 14).