ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.5

Diese Sicherheitsprobleme ergeben sich aus einer Reihe von Faktoren, darunter: — Die Länge des Abrechnungszyklus. Die Zeit zwischen dem Handelsgeschäft und der Abrechnung ist in der EU nämlich nicht harmonisiert, so dass es bei der grenzüberschreitenden Abrechnung zu Beeinträchtigungen kommt. — Ein kleiner, aber nennenswerter Anteil an Wertpapieren besteht nach wie vor in Papierform. Bei diesen Wertpapieren dauert der Abwicklungszyklus deutlich länger, wodurch die Anleger ein größeres Risiko eingehen. — Gescheiterte Abwicklungen, d.h. Situationen, in denen eine Transaktion nicht zum vorgesehenen Abrechnungstag abgerechnet wird, unterliegen nicht an allen Märkten abschreckenden Sanktionen; sofern solche Sanktionen bestehen, unterscheidet sich die Abrechnungsdisziplin zwischen den einzelnen Märkten erheblich. — Zwar verringert sich durch die Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen die Beeinträchtigung eines Wertpapierabrechnungssystems durch gegen einen Teilnehmer des betreffenden Systems geführte Insolvenzverfahren, andere Risiken des Systems oder die Belastbarkeit des das System betreibenden Zentralverwahrers werden jedoch nicht behandelt. Einige Zentralverwahrer unterliegen zusätzlichen Kredit- und Liquiditätsrisiken, die sich aus Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung ergeben. — Verbindungsvereinbarungen zwischen Zentralverwahrern gelten zwar als ein erster Schritt zur Konsolidierung der europäischen Abrechnungsmärkte, geben aber angesichts fehlender spezifischer Aufsichtsregeln für solche Verbindungen auch Anlass zu Sicherheitsbedenken. Darüber hinaus verstärken diese Vereinbarungen die Verflechtung der Zentralverwahrer, was ein weiteres Argument für die Einführung eines gemeinsamen Aufsichtsrahmens ist.
3.4

Das Internet wird demnach als eine große Chance betrachtet, für deren Nutzung aber ein gewisses Maß an Fähigkeiten, Problembewusstsein und Informationen notwendig ist, um Schwierigkeiten und Gefahren zu umgehen. "Im Netz surfen" ist eine treffende und bedeutungsvolle Metapher, da das Internet als natürliches, physiologisches, nichtpathologisches Umfeld betrachtet wird, als ein "Meer", in dem man lernen muss, wie man sich am besten bewegt, um die Möglichkeiten und Reichtümer voll auszuschöpfen, und in dem man bestimmte Verhaltensregeln beachten und sich vor Gefahren in Acht nehmen muss.
3.10

Andere Berichte, z.B. der Bericht des Internationalen Suchtstoffkontrollamts über Drogenausgangsstoffe und häufig zur illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendete chemische Stoffe aus dem Jahr 2011 (Report on Precursors and chemicals frequently used in the illicit manufacture of narcotic drugs and psychotropic substances) sowie der Strategiebericht über internationale Suchtstoffkontrolle/chemische Kontrollen des US-Außenministeriums für 2012, geben einen allgemeineren Überblick aus externer Sicht. Inzwischen ist beispielsweise anerkannt, dass Afghanistan keinen legalen Bedarf an Essigsäureanhydrid hat und dass alle Importe deshalb illegal sind. Die Koalitionsstreitkräfte sollen dort ca. 20 Tonnen der viel größeren 2011 importierten Menge sichergestellt haben. Quellen illegaler Lieferungen sollen in erster Linie China, Südkorea, Europa, die zentralasiatischen Staaten und Indien sein. Hier besteht natürlich noch weiterer Handlungsbedarf, und eine enge internationale Zusammenarbeit sowie das Bemühen um gegenseitiges Vertrauen sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung.
3.2

In seiner Stellungnahme vom Oktober 2010 forderte der EWSA nachdrücklich den Schutz der Opfer, sobald diese als solche anerkannt sind. Das ganze Problem besteht in dieser Anerkennung sowie der Beweislast, die bei den schutzbedürftigen Personen liegt, die nicht die Landessprache sprechen, die von jenen, die sie ausbeuten, überwacht werden, die Angst haben, die ihre Rechte nicht kennen und die nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen. Gerade bei der Erkennung der Opfer müssen Fortschritte erreicht werden, damit ihre Anliegen mehr Gehör finden. Gewerkschaften haben Pilotprojekte initiiert, um Arbeitnehmer, die möglicherweise mit Opfern der Zwangsarbeit in Kontakt kommen, so auszubilden, dass sie wissen, wie sie diese erkennen, ansprechen, begleiten und schützen können. Öffentliche Stellen und Vereinigungen sollten solche Maßnahmen auch für Personen anbieten, die mit großer Wahrscheinlichkeit Opfern des Menschenhandels zwecks sexueller Ausbeutung (ca. 80 % der Opfer) begegnen. Bestehende Instrumente, Ausbildungsmaßnahmen, Richtlinien und Verfahrensleitfäden müssen sehr viel größere Verbreitung finden, damit bekannt wird, wie man bei Verdacht auf Menschenhandel handeln muss oder an wen man sich wenden kann.
3.3

In der Digitalen Agenda werden ehrgeizige Ziele für die Breitbandversorgung sowie die Übertragungsgeschwindigkeit aufgestellt, und die Mitgliedstaaten sind gehalten, durch geeignete Maßnahmen und auch Rechtsvorschriften Investitionen in den Breitbandausbau zu fördern. Laut Kommission (15) fällt Europa jedoch beim Breitbandausbau im globalen Wettbewerb zurück. Investitionen in den Hochgeschwindigkeits-Breitband-Ausbau erfolgen in Teilen Asiens und in den USA rascher und ermöglichen eine wesentlich bessere Versorgung und höhere Datenübertragungsraten. Im Dezember 2011 war Südkorea mit 20,6 % Anschlüssen auf 100 Einwohner beim Glasfaser-Ausbau weltweit Spitzenreiter – in der EU nahm Schweden mit halb so vielen Anschlüssen (9,7 %) den ersten Platz ein. Japan lag beim Glasfaserausbau mit 17,2 % weltweit an zweiter Stelle.
2.9

Der erste Schritt in diese Richtung sollte die Einführung eines Systems für die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung der Treibhausgasemissionen (MRV-System) sein, mit dem Entwicklungen überwacht und eine höhere Energieeffizienz auf Unternehmensebene gefördert werden könnte; dies könnte wiederum zu einer Kostensenkung führen, die die Kosten für den Betrieb des MRV-System mehr als wettmachen. Dabei könnten Erfahrungen mit bestehenden Systemen in Unternehmen genutzt werden. In Zusammenarbeit mit der IMO sollte ein regionales MRV-System für die EU eingeführt werden, das etwaigen künftigen IMO-Maßnahmen entsprechend angepasst werden könnte. Dies könnte auch eine erste Etappe in einem schrittweisen Vorgehen zur Einbeziehung der Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr in die Emissionsminderungsverpflichtungen auf europäischer oder internationaler Ebene durch Energieeffizienzanforderungen und/oder markbasierte Maßnahmen sein.
1.6

Bezüglich der institutionellen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) empfiehlt der EWSA, die Verfahren gegen Insider-Handel zu stärken, die Hebelwirkung aufzuwerten und sämtlichen Formen von Kleinunternehmen — einschließlich der Sozialwirtschaft — in den Programmen und Projekten mehr Raum zu geben sowie eine effektive Kommunikationspolitik zu verfolgen, in der Stakeholder-Foren in allen gemeinsamen Unternehmen eine proaktive Rolle spielt.
2.20

Bezüglich des Einstiegs oder Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt brauchen vor allem zwei Gruppen besondere Aufmerksamkeit: zum einen junge Menschen und zum anderen Ältere, die sich mit der Anpassung sehr schwer tun. Für die tief verwurzelten Probleme der Anpassung von Angebot und Nachfrage sind keine schnellen Lösungen verfügbar. Die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaftssysteme steht in engem Zusammenhang mit deren Struktur, Leistung und Vielschichtigkeit sowie den kulturellen Gegebenheiten in den verschiedenen Ländern und Regionen. Nach übereinstimmender, auch vom EWSA wiederholt vertretener Auffassung bildet ein zeitgemäßes Bildungssystem die Grundlage für jede zukunftstaugliche Lösung. Dieses sollte das Fundament für Qualifikationen bilden, die so flexibel angelegt sind, dass sie die jungen Menschen auf mehr als einen Beruf vorbereiten. In den letzten Jahren tritt die Entwicklung von Unternehmergeist in den Lehrplänen stärker in den Vordergrund. Auch die Wirtschaft muss bei der Anpassung von Bildung eine Rolle spielen und in das lebenslange Lernen investieren. In einigen Ländern nehmen Geschäftsleute aktiv an Bildungsprogrammen teil.
2.1

Zu unterschiedlichen Zeiten wurden jeweils eigenständige europäische Schulprogramme ins Leben gerufen. War die Zielsetzung ursprünglich vor allem die Absatzförderung, so ist zwischenzeitlich die gesunde Ernährung von Kindern in den Vordergrund gerückt. Das Schulmilchprogramm, im Rahmen der Marktorganisation für Milch, wurde bereits 1977 eingeführt; zuletzt haben pro Jahr rund 20 Mio. Kinder daran teilgenommen. Das Schulobstprogramm hingegen ging 2007 als politische Verpflichtung aus der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse hervor; hiervon profitierten zuletzt 8,6 Mio. Kinder. Für die Programme gab es — trotz ähnlicher Zielsetzung und ähnlicher Zielgruppen — unterschiedliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, ebenso Unterschiede in Konzeption und Umsetzung. Beide Programme wurden — bei sehr unterschiedlicher Inanspruchnahme in den Mitgliedstaaten — nicht voll ausgeschöpft.
2.3

Die Mitteilung ist in 8 Abschnitte gegliedert: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Bekämpfung von Kartellen; wirksame Durchsetzung der Kartell- und der Fusionskontrollvorschriften im Interesse von Unternehmen und Verbrauchern; Modernisierung des Beihilfenrechts — staatliche Ausgaben sollen die Wettbewerbsfähigkeit steigern; Förderung eines fairen und stabilen Finanzsektors zur Unterstützung der Realwirtschaft; Energie: der Sektor, der „mehr Europa“ braucht; Digitale Agenda für Europa: Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der digitalen Wirtschaft; internationale Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik zur Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung; interinstitutioneller Dialog in Wettbewerbsfragen.
2.1

Die Kommission führt in ihrer Analyse ins Feld, dass die beiden bislang angenommenen makroregionalen Strategien — für den Ostseeraum und den Donauraum — bereits Wirkung zeigen und die Erwartungen in Bezug auf den Mehrwert „vor Ort“ erfüllen. Es wurden wichtige gemeinsame Entscheidungen getroffen und zuvor ungenutzte Ressourcen mobilisiert, z. B. in den Bereichen Umweltschutz, Schifffahrt, Hochwasserschutz und Erhaltung der Wasserqualität.
2.4.1.

Interessanterweise haben die Achtung der Grundrechte und die „Internetfreiheiten“ in Europa zur Ablehnung des vorgeschlagenen Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) sowie in den USA zur Ablehnung der Entwürfe für den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) gegen Internet-Piraterie und den „PROTECT IP Act“ (PIPA) zum Schutz des geistigen Eigentums geführt. Diese Misserfolge zeigen die Schwierigkeit, die Achtung der Immaterialgüterrechte mit der öffentlichen Meinung in Einklang zu bringen. So werden in einigen Bereichen der europäischen Öffentlichkeit Nachahmung und Piraterie nicht als Straftaten angesehen oder die wirtschaftlichen Folgen der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums verkannt. Folglich besteht ein erhöhter Erklärungsbedarf in Bezug auf die Ziele der EU und die Folgen von Schutzrechtsverletzungen in Drittländern sowie die Bemühungen der EU um Verbesserung der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in diesen Ländern zur Schaffung einer innovationsfreundlichen Umgebung.
4.4.

Geberstrategien und Finanzierungsprioritäten haben bis zu einem gewissen Punkt die Tätigkeitsbereiche beeinflusst, in denen die Organisationen der albanischen Zivilgesellschaft tätig sind. Zunächst waren sie erfolgreicher bei der Erbringung von Dienstleistungen für schutzbedürftige Gruppen, der Bildung sowie der Förderung der Menschenrechte und der Rechte der Frau. In den letzten Jahren hingegen verlagerte sich der Fokus deutlicher und wirksamer auf die Beratung durch zivilgesellschaftliche Gruppen, Denkfabriken und Menschenrechtsorganisationen in den Bereichen Menschenhandel, Justizvollzug, Umwelt, Kinderrechte, soziale Eingliederung und Armutsminderung, häusliche Gewalt, Jugendbeteiligung und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT). Die aktive und professionelle Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Kontrolle von Verpflichtungen der Regierung in Schlüsselbereichen des EU-Beitritts, wie Justiz- und Verwaltungsreformen, Verwaltung der öffentlichen Finanzen und eine transparente öffentliche Finanzierung, sollte, auch im Rahmen von EU-Hilfen an das Land, weiter unterstützt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 332/81

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist

(COM(2015) 121 final — 2015/0063 COD)

(2015/C 332/10)

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 25. März 2015 bzw. am 23. März 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist“

(COM(2015) 121 final — 2015/0063 COD).

Da der Ausschuss sich bereits in der am 13. Februar 2013 (1) verabschiedeten Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002“ sowie in der am 18. September 2013 (2) verabschiedeten Stellungnahme zu dem „Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik — Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums“ zu dem Inhalt dieses Vorschlags geäußert hat, beschloss er auf seiner 508. Plenartagung am 27./28. Mai 2015 (Sitzung vom 27. Mai) mit 173 Stimmen bei 10 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 27. Mai 2015 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) ABl. C 133 vom 9.5.2013, S. 41.

(2) ABl. C 341 vom 21.11 2013, S. 77.
6.1

Die Kommission sollte die Umsetzung der Empfehlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten entschlossener verfolgen und insbesondere darauf achten, dass diese auch in anderen Mitgliedstaaten übernommen und umgesetzt werden. Bei der Umsetzung all dieser Empfehlungen sollten die Sozialpartner stärker einbezogen werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Unzufriedenheit mit den laufenden Reformen in den letzten Jahren in vielen Ländern zugenommen hat. Oftmals werden Reformen auferlegt, ohne den Traditionen der einzelnen Nationen Rechnung zu tragen. Das EU-Recht wird in manchen Mitgliedstaaten sehr liberal und in anderen sehr konservativ ausgelegt. Deshalb bedarf es einer stärkeren Einbindung der sozialen Interessenträger.
6.5

Asylverfahren dauern oft sehr lange, was für Asylbewerber eine Situation der Unsicherheit schafft. Lange Phasen, in denen die Asylsuchenden nicht in der Lage sind, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, können psychosozialer Instabilität, einem Verlust an Selbstvertrauen und Abhängigkeitssyndromen Vorschub leisten, was wiederum die Beschäftigungschancen verringert, auch wenn die Anerkennung als Flüchtling erfolgt ist. Kinder sind noch stärker betroffen, da sie ein stabiles Umfeld benötigen. Der EWSA fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, Asylentscheidungen so schnell wie möglich zu treffen. Gemäß einem Bericht (6) der OECD über die Förderung der Integration von Asylbewerbern sind die Asylverfahren in Griechenland, Belgien und Dänemark am kürzesten und umfassen Sprachunterricht in Verbindung mit Erwachsenen- und Berufsbildung.
2.1

Die Kommission hat ihre strategische Vision der europäischen Normung in einer Mitteilung erläutert und den entsprechenden Rechtsrahmen durch die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung eingerichtet. Zu den Neuerungen der Verordnung gehört die Verpflichtung der Kommission, ein jährliches EU-Arbeitsprogramm für europäische Normung aufzulegen.
4.1.

Der EWSA befürwortet die in Artikel 5 Absatz 3 vorgenommenen Änderungen, die darauf abzielen, der Kommission Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte zu übertragen, um die Anforderungen betreffend die Bestimmung der Dauerleistung (in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Internationalen Standardisierungs-Organisation in ihrer empfohlenen Internationalen Norm ISO 3046/1, 2. Auflage, Oktober 1981) an den technischen Fortschritt anzupassen.
4.3.2.

An der öffentlichen Konsultation, die zwischen dem 23. September 2015 und dem 4. Januar 2016 stattfand, nahmen 168 Interessenträger teil. Die Ergebnisse der Konsultation sind in dem Synopsis report on the public consultation „Standards in the Digital Single Market: setting priorities and ensuring delivery“ enthalten.
3.8.

In der Mitteilung „Ein Leben in Würde“ werden von der eigenen Politik der EU losgelöste und eigenständige Themen in Bezug auf Flüchtlinge und Asyl angesprochen. Ein gewisser Zusammenhang ist jedoch sehr wohl gegeben, insbesondere in Bezug auf eine spürbare und andauernde Neuansiedlungspolitik für eine bestimmte Zahl Vertriebener. Zudem ist die moralische Autorität der EU (und auch die einiger Mitgliedstaaten) in diesem Bereich nach dem Abschluss des Abkommens mit der Türkei ein wenig geschwächt, was das Einhalten der höchsten völkerrechtlichen Standards und bewährter Verfahrensweisen bei der Umsetzung dieser Mitteilung umso wichtiger macht. Wichtig ist auch die Einbeziehung der Endbegünstigten in die Umsetzung der Politik. Der soziale und der zivile Dialog bieten diesbezüglich großes Potenzial. Ferner müssen die integrationspolitischen Maßnahmen in der EU verbessert werden und sind für Vertreibung relevant, da die Neuansiedlung vieler Vertriebener eine Option sein muss. Hierzu zählen das Recht auf Arbeit, Unterstützung beim Spracherwerb und Schutz vor Diskriminierung. Die Schaffung „humanitärer Korridore“ in jüngster Zeit als Pilotprojekt insbesondere durch die italienische Regierung, aber auch durch andere EU-Mitgliedstaaten, die Schweiz, Kanada und die USA, ist in Bezug auf die Neuansiedlung durchaus empfehlenswert.
1.4.

Der EWSA hegt indes große Bedenken in Bezug auf die neue, in dem Verordnungsvorschlag enthaltene Möglichkeit, dass die Betreiber neben den regulierten Preisen (für die eine Obergrenze gilt) eine „innovative Preisbildung auf der Vorleistungsebene“ aushandeln können, die nicht direkt an tatsächlich verbrauchte Volumina geknüpft zu sein scheint. Geschäftsverhandlungen auf der Grundlage von Pauschalzahlungen, Mindestabnahmezusagen oder Kapazitätsverträgen bergen die Gefahr von Absprachen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung seitens der großen Betreiber oder derjenigen Betreiber, die über ein Netz mit landesweiter Abdeckung verfügen, zulasten der kleinen Betreiber und der Betreiber virtueller Mobilfunknetze. Dadurch werden vorhandene oligopolistische Strukturen in Verbindung mit bilateralen Roamingvereinbarungen gestärkt, die die Europäische Kommission als aktuelle Fälle von Marktversagen betrachtet.
2.2.2

Bezüglich der Schaffung der Voraussetzungen für die Anwendung der Konzepte des „ersten Asylstaates“ und des „sicheren Drittstaates“ bei der Rückführung von Asylbewerbern führte der EWSA bereits in seiner Stellungnahme zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten (4) an, dass es für eine inklusive Liste noch zu früh ist und man sich auf eine Liste sicherer Herkunftsländer schließlich auf Basis gemeinsamer Kriterien wie in der Richtlinie 2013/32/EU einigen muss und für die Bewertung eines Landes spezifische, praxisbezogene und präzise Indikatoren insbesondere aus Quellen des UNHCR, des EASO, des Europarates, des EGMR und anderer Menschenrechtsorganisationen heranzuziehen sind. Der EWSA mahnt an, dass diese Konzepte keinesfalls für Länder gelten dürfen, in denen gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wird. Darüber hinaus kann ein Drittstaat nur dann als „sicher“ gelten, wenn sichergestellt ist, dass das Land dem Grundsatz der Nichtzurückweisung Folge leistet und generell die GFK, das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 zur Rechtsstellung der Flüchtlinge und andere relevante Verträge vollständig anerkannt hat und umsetzt.
1.6.

Normen werden zur Unterstützung der EU-Vorschriften und Maßnahmen (Bestimmungen im Zusammenhang mit dem neuen Rechtsetzungsansatz, der Energieunion usw.) entwickelt. Zudem führt die Entwicklung der Digitalisierung in der Industrie, den Lieferketten und dem Dienstleistungssektor dazu, dass IKT- und Dienstleistungsnormen für Unternehmen in allen Wirtschaftsbranchen von wesentlicher Bedeutung sind. Deshalb hat die Kommission Maßnahmen in diesen beiden Bereichen als prioritär eingestuft, was der EWSA begrüßt.
2.1.

Die Gründungsverordnungen der drei Agenturen Eurofound, Cedefop und EU-OSHA sollen mit diesen Vorschlägen an das gemeinsame Konzept für dezentrale Agenturen angepasst werden. Dieses gemeinsame Konzept wurde 2012 von Rat, Kommission und Europäischem Parlament angenommen und soll als Basis für eine gewisse Vereinheitlichung in Bezug auf Kohärenz, Effizienz, Rechenschaftspflicht und Transparenz der Europäischen Agenturen dienen. Laut gemeinsamem Konzept „tragen [die Agenturen] zur Umsetzung wichtiger Unionsstrategien bei, sodass sich die Organe, insbesondere die Kommission, auf die zentralen Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung politischer Strategien konzentrieren können. Die Agenturen unterstützen zudem die Entscheidungsfindung, indem sie das auf Ebene der EU und der Mitgliedstaten vorhandene Fach- und Expertenwissen bündeln, und helfen auf diese Weise, die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU in wichtigen Bereichen der Politik zu fördern.“ Anders als die anderen EU-Agenturen haben die drei hier erörterten Agenturen eine klassische dreigliedrige Leitungsstruktur gemeinsam, bei der Regierungs-, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter aller Mitgliedstaaten institutionell in die Verwaltung der Agenturen eingebunden sind. Da die Arbeit der Agenturen dadurch fest in den Gegebenheiten der Mitgliedstaaten verankert ist, wird die Aktualität und politische Relevanz ihrer Arbeit gewährleistet. Die jetzt vorzunehmende Anpassung der Gründungsverordnungen der drei Agenturen bietet eine Gelegenheit, die speziellen Mechanismen der dreigliedrigen Leitungsstruktur, die sich im Lauf der Zeit in den Agenturen entwickelt haben, aufzuzeigen und herauszustellen und die Fortführung der bewährten Verfahrensweisen zu gewährleisten.
2.3.

Im April 2015 verabschiedete der EWSA eine Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen der Europäischen Kommission zum Thema „Entwicklung des im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgeschlagenen Governance-Systems“ (1). Seither sind Maßnahmen im Energie- und Klimabereich noch dringender geworden; außerdem wurde deutlich, dass eine längerfristige Perspektive für die Governance der Niedrigemissions-Wende notwendig ist. In diesem Verordnungsvorschlag werden nun die Anforderungen für die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ein gestrafftes Verfahren für deren Aufstellung und Überwachung festgelegt. In den letzten zwei Jahren ist jedoch das Vertrauen der Bürger in die politische und institutionelle Führungsrolle und in den politischen Zusammenhalt in der EU allgemein gesunken, weshalb die Herausforderung Governance nicht nur dringlicher, sondern gleichzeitig auch schwieriger geworden ist.