Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich"

(KOM(2001) 775 endg. - 2001/0311 (COD))(1)

(2002/C 241/28)

Der Rat beschloss am 21. März 2002 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft wurde mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragt. Gemäß Artikel 20 und 50 der Geschäftsordnung wurde Herr Graf von Schwerin zum Hauptberichterstatter bestellt.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 392. Plenartagung am 18. Juli 2002 mit 77 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit dem vorliegenden Energieinfrastrukturpaket kommt die EU-Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates von Stockholm (23.-24. März 2001) nach, der folgende Schlussfolgerung zog: "Die Schaffung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes im Dienstleistungsbereich ist eine der wichtigsten Prioritäten Europas ... Gleichzeitig muss ein Rahmen für die Entwicklung reibungslos funktionierender grenzüberschreitender Märkte geschaffen werden, die durch eine angemessene Infrastrukturkapazität unterstützt wird".

1.2. Sachlicher Hintergrund dieser neuen Initiative ist die Tatsache, dass man mit den vorhandenen Ergebnissen der bisherigen Arbeiten zur Liberalisierung und Marktöffnung im Energiesektor nicht zufrieden ist. Der europäische Energiebinnenmarkt ist weiterhin durch zahlreiche Hindernisse und Diskriminierungen beeinträchtigt. Die Kommission stellt fest, dass sich sowohl die Zuweisung von Elektrizitäts- und Erdgasinfrastrukturkapazitäten als auch die Entgeltbildung zwischen den Mitgliedstaaten beträchtlich unterscheiden und häufig zu Diskriminierungen und Behinderungen des freien Wettbewerbs führen.

1.3. Wesentliche Ursachen dafür sind neben verschiedenster nationaler (Schutz)interessen auch die unterschiedliche Art und Weise der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten, wobei generell gilt, dass zwischen Strom- und Gasnetzen zu unterscheiden ist. Darüber hinaus stellt die Kommission aber auch schlicht das Fehlen der benötigten Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Energieaustausch fest. Der angestrebte Energiebinnenmarkt ist gegenwärtig durch eine Reihe von Engpässen und fehlenden oder zu geringen Verbindungskapazitäten behindert.

2. Inhalt der Kommissionsvorschläge

2.1. Zur Beseitigung dieser Behinderungen schlägt die Kommission daher in ihrer Mitteilung einen Aktionsplan mit 13 konkreten Maßnahmen(2) vor; folgende Ziele sollen mit diesen Maßnahmen erreicht werden:

- Bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, vor allem durch transparentere Regeln für das Engpassmanagement und die Entgeltbildung;

- Gewährleistung eines stabilen und günstigen rechtlichen Umfelds für Infrastrukturinvestitionen;

- Neuausrichtung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft auf vorrangige Vorhaben;

- Allgemeine politische Sensibilisierung und Mobilisierung für Fragen der Energieinfrastruktur auf allen Ebenen; Übernahme politische Verpflichtungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene;

- Sicherung der Erdgasversorgung Europas.

2.2. Auf Grundlage des Aktionsplanes schlägt die Kommission als Kernstück dieses Energieinfrastrukturpaketes die Überarbeitung der Leitlinien betreffend die TEN im Energiebereich vor. Darin werden zunächst neue Prioritäten eingeführt bzw. neu definiert.

Als solche werden u. a. die

- Bedeutung bei der Verwirklichung des Binnenmarktes (Fertigstellung fehlender Teilstücke und Behebung von Engpässen),

- Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen,

- Interoperabilität der Elektrizitätsnetze mit den Netzen der Beitrittsländern,

- Entwicklung der Gasinfrastruktur sowie der

- Anschluss von Gebieten in Randlage genannt.

2.3. Neben diesen Grundsätzen wird in den überarbeiteten Leitlinien eine Kategorie von Projekten von besonderer Bedeutung für die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und/oder der Versorgungssicherheit hervorgehoben, das sogenannte vorrangige Vorhaben von europäischen Interesse. Sieben dieser vorrangigen Vorhaben von europäischem Interesse betreffen grenzüberschreitende Engpass- und Kapazitätsprobleme im Strombereich, fünf betreffen den Gasbereich (siehe Anhang I des Vorschlages). Um diese Projekte wirkungsvoller zu unterstützen, hat die Kommission bereits vorgeschlagen, den Finanzierungshöchstsatz nach der Verordnung über TEN-Finanzhilfen von 10 Prozent auf 20 Prozent anzuheben(3). Weitere Vorschläge zur Änderung der TEN-Leitlinien betreffen die umfassendere Definition von Vorhaben von gemeinsamen Interesse (10 Vorhaben statt bislang 90), die Aufnahme detaillierter Projektdefinitionen in die Spezifikation der Vorhaben.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Energiesektor hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem Bereich von grundsätzlicher Bedeutung für alle Volkswirtschaften entwickelt, wobei insbesondere die Europäischen eine wachsende Abhängigkeit von externen Energielieferanten kennzeichnet. In der Europäischen Union wächst der Energieverbrauch unterschiedlich, teilweise in gleichem Maße wie das Wirtschaftswachstum. Die Produktion an heimischer Energie ist unzureichend, um diesen Energiebedarf abzudecken(4). Dies ist das wirkliche Problem, nämlich die unzureichende Verfügbarkeit über ausreichende heimische Energieträger. Grundlagen für Lösungen wären:

- Versorgung langfristig sicherstellen

- effizient und sparsam verwenden

- Umwelt schonen

- Risiken mindern

- volkswirtschaftlich akzeptable Kosten: absolut und relativ (Wettbewerbsfähigkeit).

3.2. Energie ist heute zentraler Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsentwicklung Europas. Hauptziel der Energiepolitik der EU ist daher, die Sicherheit der Energieversorgung für alle Verbraucher zu einem erschwinglichen Preis bei gleichzeitiger Wahrung des Umweltschutzes und der Förderung eines fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Energiemarkt zu gewährleisten.

3.3. Die Schaffung des Binnenmarktes im Energiesektor ist vorrangiges Anliegen der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Energiepolitik. Europa soll mit dem leistungsfähigsten, sichersten und wettbewerbsfähigsten Energiemarkt ausgestattet werden. Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz der Endverbraucherpreise und zur Erleichterung des Gas- und Elektrizitätstransits zwischen den großen Netzen der Gemeinschaft wurden festgelegt, denen 1996 und 1998 die Richtlinien über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt folgten mit dem Ziel, den freien Verkehr von Strom und Erdgas innerhalb der Gemeinschaft sicher zu stellen. Die Liberalisierung der Märkte für Strom und Gas, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich rasch zunächst für große Verbraucher geöffnet wurden sowie die Verspätungen einiger Mitgliedstaaten bei der Einrichtung einer Regulierungsbehörde, führten in der EU zu einem unterschiedlichen Grad der effektiven Liberalisierung und damit zu einem noch immer unzureichenden Wettbewerb.

3.4. In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon, der eine beschleunigte Realisierung des Binnenmarktes für Strom und Gas verlangte, legte die Kommission im März 2001 einen Vorschlag zur beschleunigten und vollständigen Liberalisierung der Energiemärkte vor, der ab dem 1. Januar 2005 die Belieferung aller Kunden durch einen Lieferanten ihrer Wahl mit Strom und Gas vorsieht. Es handelt sich hierbei um eine Mitteilung über die Vollendung des Binnenmarktes, den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinien über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt sowie den Entwurf einer Verordnung über die Bedingungen für den Netzzugang im grenzüberschreitenden Stromhandel. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet bessere Voraussetzungen für einen echten und fairen Wettbewerb und die Schaffung eines Binnenmarktes, der den Bürgern Sicherheiten bietet, die Umwelt schützt und eine sichere und kostengünstige Energieversorgung gewährleistet.

3.5. Auf dem EU-Gipfel von Barcelona im März dieses Jahres konnten sich die Mitgliedstaaten auf eine vollständige Marktöffnung für Strom und Gas ab dem Jahr 2004 verständigen, die verbleibenden Bereiche stehen demnach noch vor dem Frühjahrsgipfel 2003 zur Entscheidung an. Diese Zieldaten hat das Europäische Parlament in der ersten Lesung der Richtlinienvorschläge am 13. März dieses Jahres unterstützt.

3.6. Mit dem Beschlussvorschlag sollen einzelne Artikel der bestehenden Leitlinien zu den Transeuropäischen Netzen für Energie geändert werden. Ziele der bestehenden Leitlinien ist es, die Verknüpfung, die Interoperabilität und die weitere Entwicklung der Transeuropäischen Energienetze zu fördern.

3.7. Bei Strom sind die Leitungs- bzw. Netzkosten ganz wesentlich und derzeit sogar deutlich höher als die reinen Erzeugerkosten der elektrischen Energie im Kraftwerk, und Entfernung spielt durchaus eine Rolle. Außerdem gibt es entfernungsabhängige Leitungsverluste. Daher ist neben der Frage der Netze auch die Frage der flächendeckenden Ausstattung mit Kraftwerken zu betrachten. Darüber hinaus sind im Strombereich natürlich auch alle aktuellen Überlegungen bezüglich ökologischer Lösungen mit in Betracht zu ziehen.

3.8. Mit dem Vorschlag zur Änderung der Leitlinien zeichnet sich insbesondere eine Verschiebung der Schwerpunkte bei den Projekten von gemeinsamen Interesse ab. In den Mittelpunkt des Interesses sollen offensichtlich solche Projekte gerückt werden, die im Hinblick auf eine bestimmte, ordnungspolitisch gewünschte Funktionsweise des Binnenmarktes für Energie als nützlich angesehen werden. Ergänzt werden soll dies durch einen aktiveren Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der Projekte von gemeinsamen Interesse.

3.9. Die Kommission übernimmt mit ihren Vorschlägen auch anteilig eine ordnungspolitische Zuständigkeit, die allerdings nicht grundsätzlich zu einer Verschiebung der festgelegten Arbeitsteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten führen kann. Nach Ansicht des Ausschusses sollte auch keine Grundlage geschaffen werden, für breit angelegte Subventionierung von Infrastrukturprojekten. Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen Unternehmen wie auch erhebliche Umverteilungen zwischen den Verbrauchern in einzelnen Mitgliedstaaten könnten die Folge sein.

3.10. Ausgangspunkt für die Änderungsvorschläge ist der Hinweis, dass sich bei den transeuropäischen Netzen aufgrund der Öffnung der Märkte und aufgrund des veränderten Wettbewerbs im Binnenmarkt für Energie neue Prioritäten ergeben haben. In den Erwägungsgründen entsteht der Eindruck, als hätten die geänderten Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt ein substantielles Defizit bei den Transportinfrastrukturen aufgedeckt(5). Beim Erdgas ist dies nicht der Fall: Es gibt in Europa eine flächendeckende Versorgung. Erdgas ist in den meisten Regionen Europas verfügbar und diese Verfügbarkeit soll auf periphere und ultra-periphere Regionen der EU ausgedehnt werden, wo dies technisch und ökonomisch sinnvoll ist; dabei könnte evtl. auch der Kohäsionsfonds einen Beitrag leisten.

3.11. Anzeichen für Infrastrukturdefizite würden sich allenfalls dann ergeben, wenn es das verteilungspolitische Ziel wäre, jedem Verbraucher in Europa nahezu unbegrenzte Arbitragemöglichkeiten zwischen verschiedenen Gasquellen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung wäre dann, dass an jedem Standort in Europa das Gas aus jeder beliebigen Quelle vollständig gegen das Gas aus jeder beliebigen anderen Quelle substituiert werden könnte.

3.12. Konsequenz wäre ein substantieller Infrastrukturbedarf, der jedoch in der Realität nicht genutzt würde und auch für die Versorgung nicht erforderlich wäre. Bisher ist in der Gaswirtschaft jedoch kein einziges Leitungsprojekt nur aus Arbitragegründen realisiert worden, vielmehr standen dahinter immer konkrete Beschaffungsprojekte. Kombiniert mit einer Subventionierung derart definierter Projekte von gemeinsamem Interesse ergäben sich massive Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Unternehmen der Gaswirtschaft und Umverteilungseffekte zwischen Mitgliedstaaten.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Generell kann der Ausschuss die vorgeschlagenen Änderungen der Entscheidung 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich unterstützen. Es wird begrüßt, dass die Gemeinschaft die Prioritäten nicht auf Basis kurzfristiger Erwägungen, sondern vor dem Hintergrund der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung setzen will.

4.2. Bezüglich der Änderungen gibt es aus Sicht des Ausschusses allerdings folgendes zu bedenken.

4.2.1. Im Begründungsteil für den Vorschlag wird zu den vorrangigen Vorhaben von europäischem Interesse ein besonderer Einsatz u. a. der betreffenden Mitgliedstaaten gefordert. Diese Aussage darf unter Berücksichtigung der in dem Textabschnitt genannten "vorrangigen Achsen für die Elektrizitäts- und Erdgasnetze" nicht zu einem Verständnis führen, nach dem schließlich ein konkreter Aktionsrahmen abgesteckt wird, der den Mitgliedstaaten Verpflichtungen zur Durchführung von konkreten Projekten auferlegt. Für die Mitgliedstaaten besteht lediglich die Verpflichtung, die in den Leitlinien zu den TEN vorgesehenen Maßnahmen angemessen zu fördern und zu ihrer Verwirklichung beizutragen.

4.2.2. In der Begründung wird an mehreren Stellen der Begriff Versorgungssicherheit verwendet. Es sollte klargestellt werden, dass es auf Grundlage von Artikel 154 EU-Vertrag nur um technische Versorgungssicherheit bei Energieinfrastrukturen gehen kann. Im Rahmen der politischen Prioritäten wären weitergehende Regelungsansätze zur Versorgungssicherheit, die in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Energiepolitik fällt, auch mangels eines Energiekapitels im EU-Vertrag, unter dieser Voraussetzung nicht zu akzeptieren.

4.2.2.1. Die Kommission schlägt einen Schwellenwert von 10 % für die grenzüberschreitende Vernetzungskapazität vor. Dieser Wert ist nach Ansicht des Ausschusses willkürlich und widerspiegelt nicht die große Vielfalt der Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der Produktionskapazität und Leistungsreserven.

4.2.2.2. Die Analysen der Kommission über die Situation an den Grenzen betonen wiederholt die Schuld der Langzeitverträge an dem derzeitigen Kapazitätsmangel; diese Darstellung verträgt sich nicht mit den Erwägungen bezüglich der Rentabilität und Investitionen und der Versorgungssicherheit. Das Anliegen, diese legitimen Besorgnisse in Grenzen zu halten, wird zwangsläufig auf Kosten der Entwicklung von Verbundnetzen gehen.

4.2.2.3. Die Kommission spricht zurecht die ökologischen Probleme beim Ausbau der transeuropäischen Netze an. Dieses Dilemma wird sich eher noch verschlimmern, weswegen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu einer besseren Akzeptanz der diesbezüglichen Anstrengungen unter den Bürgern leisten müssen. Der Ausschuss betont, dass Einlassungen, die dezentrale und weit gestreute energietechnische Lösungen überbewerten, bei denen es überwiegend um nichterneuerbare Energien geht, die öffentliche Meinung dazu ermutigen, sich gegen konzentrierte Lösungen zu sperren, die mit umfangreichen transporttechnischen Maßnahmen verbunden sind.

4.2.3. In dem neu eingefügten Unterabsatz a) in Artikel 4 schreibt sich die Gemeinschaft eine aktive Rolle bei der Entwicklung der Energieinfrastrukturen zu, während sie bisher nur die Rahmenbedingungen hierfür setzte. Ziel soll es sein, die Infrastrukturen für den Transport für Energie so zu entwickeln, dass sie die Funktionsweise des Binnenmarktes für Energie und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unterstützen, indem sie insbesondere die Probleme an den nationalen Schnittstellen und andere Engpässe beseitigen sowie neue Anforderungen aufgrund der Liberalisierung der Netze meistern können. Der Ausschuss ist der Meinung, dass zunächst festzuhalten ist, dass es beim Gas im Gegensatz zum Strom keine besonderen Probleme an den Schnittstellen der verschiedenen Netze gibt. Zum anderen scheinen sich hier aber auch Zweifel anzudeuten, ob die bisher erfolgreiche Koordination von Infrastrukturinvestitionen über den Marktprozess in einem liberalisierten Umfeld noch funktionieren kann. Statt dessen scheint die Gemeinschaft einen zentralen Planungsansatz zur Lösung der angeblich mit der Liberalisierung verbundenen Probleme zu favorisieren.

4.2.4. Zum Unterabsatz b) "Anschluss erneuerbarer Energien" hielte der Ausschuss eine Konkretisierung der Kriterien für hilfreich und notwendig, da vom Grundsatz her der Einsatz von TEN-Mitteln oder anderer geeigneter Maßnahmen vor dem Hintergrund des politisch gewünschten Anstiegs der erneuerbaren Energieträger sinnvoll ist.

4.2.5. Bezogen auf die in Anhang 1 aufgeführten vorrangigen Vorhaben von europäischem Interesse für Strom und Gas begrüßt der Ausschuss, dass diese interessanten Projekte in die Diskussion gebracht werden. Wichtig ist auch, dass im Rahmen dieser Initiative die Bedeutung stabiler und klarer Rahmenbedingungen ausdrücklich hervorgehoben werden. Der Ausschuss gibt allerdings zu bedenken, dass die Tatsache, das diese klassifizierten Projekte in nicht unbedeutender Höhe mit öffentlichen Geldern der EU subventioniert werden sollen, die Gefahr des Eindruckes von staatlicher Investitionslenkung und zentraler Investitionsplanung beinhaltet.

5. Schlussbemerkungen

Zusammenfassend begrüßt der Ausschuss den Vorschlag über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich und unterstützt ihn im wesentlichen vorbehaltlich der allgemeinen und besonderen Bemerkungen.

Die Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft besteht in der Sicherung eines stabilen ordnungspolitischen Rahmens, der wirtschaftlichen Leitungsbau ermöglicht und damit auch Investitionsanreize bietet. Ein investitionsfreundliches Klima kann und sollte durch die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft geschaffen werden. Dabei benötigen die Unternehmen für ihre Investitionsentscheidungen einen verlässlichen Ordnungsrahmen, der der jeweiligen Wirtschaftsordnung auf dem Markt, auf dem sie agieren, entspricht.

Brüssel, den 18. Juli 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Das Dokument KOM(2001) 775 beinhaltet auch die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Europäische Energieinfrastruktur" sowie den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich in der Zeit von 1996 bis 2001, die ebenfalls Gegenstand der Stellungnahme des WSA sind.

(2) Für die detaillierte Auflistung der einzelnen Maßnahmen siehe die Mitteilung der Kommission 3.1-3.6.

(3) Siehe Kommission KOM(2002) 134 endg.

(4) Für eine genauere Analyse siehe Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" KOM(2000) 769 endg. und die Stellungnahme des EWSA hierzu CES 705/2001.

(5) Wobei darauf hingewiesen wird, das Fernleitungen vor allem der Versorgungssicherheit dienen sollen, und aus ökologischen wie ökonomischen Gründen nicht dem Dauertransport.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender Änderungsantrag, auf den mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurden bei der Abstimmung abgelehnt:

Ziffer 3.7

Neue Ziffer 3.7 einfügen: "Die fortschreitende Liberalisierung und Öffnung des Strommarktes und die zunehmende Ausdehnung des Stromhandels hat zu einer veränderten und zum Teil sehr hohen Auslastung der Übertragungsnetze geführt. So erweisen sich beispielsweise die bestehenden, veralteten Nord-Süd Verbindungen als permanente Engpässe und sind bis an die Grenzen der technischen Übertragungsfähigkeit belastet. Der EWSA begrüßt daher die Initiative der Kommission zur Förderung des Ausbaus grenzüberschreitender Leitungskapazitäten im Strombereich. In einigen Mitgliedstaaten ist zur Erreichung dieses Zieles wohl auch der Ausbau ausreichender nationaler Kapazitäten notwendig."

Begründung

Die neuen Leitlinien sind insbesondere für den Strombereich von großer Bedeutung. Dies sollte auch ausdrücklich in der Stellungnahme dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 35, Stimmenthaltungen: 7.