P6_TA(2005)0067

Haushaltsverfahren 2006: Leitlinien für die Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2006 (2004/2271(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1],

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [2],

- unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2003 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe [3],

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0043/2005),

A. in der Erwägung, dass die vorläufigen Beträge für die technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau eine Obergrenze von 6704 Millionen. EUR für Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) im Haushaltsplan 2006 ergeben,

B. in der Erwägung, dass der Haushaltsplan für 2006 die vollen finanziellen Auswirkungen der Erweiterung, die 2004 stattfand, widerspiegeln wird, da die Mehrheit der neuen Bediensteten mittlerweile eingestellt worden ist,

C. in der Erwägung, dass ein beträchtlicher Teil der vorbereitenden Arbeit für die nächste Erweiterung, die für 2007 geplant ist, im Jahre 2006 geleistet werden wird,

D. in der Erwägung, dass 2006 das letzte Haushaltsjahr im Rahmen der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau ist,

Politische Prioritäten

Konsolidierung und Vorbereitung auf die nächste Erweiterung

1. hält es für wichtig, erforderlichenfalls angemessene zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Erweiterungsrunde von 2004 effizient abzuschließen; geht davon aus, dass die meisten der neuen Bediensteten aus den 10 neuen Mitgliedstaaten im Jahre 2006 eingestellt werden, wodurch sich die vollen finanziellen Auswirkungen für die Haushaltspläne der anderen Organe ergeben;

2. betont die Bedeutung der Einbindung der neuen Bediensteten innerhalb der Struktur der Organe; ist der Auffassung, dass spezifische Fortbildungsmaßnahmen in Bereichen ergriffen werden sollten, die einen Rückstand aufweisen, z.B. Übersetzen und Dolmetschen;

3. unterstreicht die Notwendigkeit, dynamisch mit den Vorbereitungen auf die für 2007 geplante nächste Erweiterung um Rumänien und Bulgarien zu beginnen; fordert die Organe auf, bis zum 1. September 2005 detaillierte Informationen über ihre Pläne für entsprechende Vorbereitungen und Schätzungen der finanziellen Auswirkungen vorzulegen;

Effizienter und rationeller Einsatz der Mittel

4. fordert die Organe auf, die Qualität der Ausgaben zu verbessern, indem sie die verfügbaren Mittel auf effizientere und rationellere Weise für ihre Kerntätigkeiten verwenden; erwartet von ihnen, dass sie diese Haltung in ihren Voranschlägen zum Ausdruck bringen;

5. ist der Auffassung, dass die Neuzuweisung von Mitteln und die Umschichtung von Personal die erste Option bei der Suche nach Ressourcen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Organe sein sollte; weist darauf hin, dass bei der Bewertung vorgeschlagener neuer Initiativen die langfristigen finanziellen Auswirkungen berücksichtigt werden sollten;

6. spricht sich dafür aus, die interinstitutionelle Zusammenarbeit mit Blick auf die Steigerung der Effizienz auszuweiten; fordert, dass die Kommission bis zum 1. Juli 2005 in einem Bericht die bis heute erreichten Vorteile der interinstitutionellen Zusammenarbeit darlegt;

7. regt die Schaffung eines Informationsinstruments an, das es den Übersetzern aller Organe gestattet, bereits übersetzte Texte und Änderungsanträge gemeinsam zu nutzen, um Kosten einzusparen und die Qualität der Übersetzungen zu erhöhen;

Hin zu einer umfassenderen Budgetierung

8. ist der Auffassung, dass die Struktur und der Inhalt der Haushaltspläne der übrigen Organe umfassender sein sollten; begrüßt die Pläne, die Eingliederungspläne der Haushaltspläne der übrigen Organe zu klären; fordert die Organe auf, in ihre Voranschläge eine klare Aufschlüsselung der Zuweisung von Haushaltsmitteln entsprechend ihren wichtigsten Aktivitäten und Aufgaben aufzunehmen;

Sonstige Themen

9. fordert die Organe auf, bis zum 1. September 2005 eine Übersicht über die Maßnahmen zu erstellen, die ergriffen worden sind, um Hindernisse für die Gleichbehandlung entsprechend Artikel 13 des EG-Vertrags zu beseitigen, wobei die vom neuen Personalstatut gebotenen Möglichkeiten zu berücksichtigen sind;

10. ist der Auffassung, dass die Durchführung einer umweltfreundlichen Politik ein Aspekt bei der täglichen Arbeit der Organe sein sollte; fordert, dass bis zum 1. September 2005 von allen Organen eine aktualisierte Bewertung der Maßnahmen vorgelegt wird, die in Verbindung mit der Beteiligung am EMAS (System der Europäischen Union für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) ergriffen worden sind; weist darauf hin, dass insbesondere neue Gebäudevorhaben nach Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse eine Gelegenheit bieten, in umweltfreundliche Energiesysteme zu investieren, die auf lange Sicht weniger kostspielig sind und die Umwelt sehr viel weniger belasten; vertritt die Auffassung, dass die europäischen Organe hier eine Vorbildfunktion übernehmen sollten;

11. fordert die Organe auf, bis zum 1. September 2005 darüber Bericht zu erstatten, wie sie das Personal zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anhalten;

12. verweist auf die Auswirkungen der Zunahme des Personals auf die Pensionszahlungen in den kommenden Jahren; erwartet von der Verwaltung der Kommission Vorschläge, die verhindern, dass die Last für den laufenden Verwaltungshaushalt zu groß wird, beispielsweise durch einen Pensionsfonds;

Europäisches Parlament

Konsolidierung der Erweiterung von 2004

13. hält es für wichtig, dass die erweiterungsbedingten Stellen besetzt werden; unterstreicht die Notwendigkeit, die erweiterungsbedingten Stellen verschiedenen Besoldungsgruppen zuzuordnen; unterstützt die Forderung, dass eine ausreichende Zahl von qualifizierten Dolmetschern und Übersetzern für sämtliche Amtssprachen verfügbar gemacht wird, damit sämtliche Mitglieder aktiv an der Arbeit des Parlaments mitwirken können; unterstreicht, dass unbedingt alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Gleichbehandlung sämtlicher Mitglieder sicherzustellen;

Vorbereitungen auf die Erweiterung 2007

14. hält es für wesentlich sicherzustellen, dass die notwendigen Vorbereitungen für den reibungslosen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union getroffen werden, fordert seinen Generalsekretär auf, bis zum 1. September 2005 praktische Vorschläge für diese Vorbereitungen zu unterbreiten; unterstreicht die Notwendigkeit, angemessene sprachliche Dienstleistungen für neue Beobachter und Mitglieder zur Verfügung zu stellen;

Stärkere Bürgernähe des Parlaments

15. verweist darauf, dass die Informations- und Kommunikationspolitik eine wichtige Rolle dabei spielen muss, das Parlament näher an die Bürger heran zu bringen; verweist auf die Bedeutung von audiovisuellen Diensten für die Wahrnehmung dieser Aufgabe; ist der Auffassung, dass die Website des Parlaments benutzerfreundlicher gestaltet und das Webcasting verbessert werden sollte;

16. fordert eine umfassende Überarbeitung der Informations- und Kommunikationspolitik des Europäischen Parlaments; fordert den Generalsekretär auf, bis zum 1. Juni 2005 einen Bericht vorzulegen, der eine Übersicht über die Verbesserungen beim Besucherdienst enthält mit dem Ziel, den Darstellungsbereich zu aktualisieren, das Standardbesucherprogramm zu verbessern und das Personal aufzustocken;

17. unterstreicht die Bedeutung einer Zusammenarbeit und einer Teilung der Verantwortlichkeiten mit den Büros der Kommission; bekräftigt seine Unterstützung für das Ziel der Errichtung von Europahäusern (gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für die Außenbüros des Parlaments und der Kommission) in sämtlichen Mitgliedstaaten; ist der Auffassung, dass die Effizienz und die Sichtbarkeit der Europahäuser verbessert werden könnten;

18. ist der Auffassung, dass die Rolle der Außenbüros für die Informations- und Kommunikationspolitik des Parlaments und ihre Aufgaben weiterentwickelt werden müssen und dass die Außenbüros mit angemessenen Ressourcen ausgestattet werden müssen; ist bereit, den Spielraum für eine Weiterentwicklung der Rolle der Außenbüros im Hinblick auf die Unterstützung der Tätigkeiten der Mitglieder zu prüfen;

Qualität und Effizienz der Arbeit des Parlaments

19. betont, dass im Hinblick auf die Arbeit die Quantität nicht Vorrang vor der Qualität erhalten sollte; ist deshalb bereit zu prüfen, ob Änderungen an seinen administrativen Strukturen vorgenommen werden sollten bzw. ob weitere Unterstützung für seine Kerntätigkeiten gewährt werden sollte, um die Arbeit des Organs optimal zu gestalten;

20. ist der Auffassung, dass die gestiegene Verantwortung des Europäischen Parlaments bei der legislativen Beschlussfassung beträchtlich mehr Ressourcen zur Unterstützung dieser Kerntätigkeit erforderlich macht (mehr Ausschusssitzungssäle, die mit elektronischen Abstimmungsanlagen ausgestattet sind, Verstärkung der Ausschusssekretariate, Finanzmittel zur Einholung von Sachverständigenwissen für parlamentarische Ausschüsse etc.);

21. hält es für wichtig, die Arbeitsbedingungen der Mitglieder zu verbessern; ermutigt zu einer Prüfung von Möglichkeiten, den Einsatz von neuen Technologien als Instrument zur Verbesserung der Effizienz weiterzuentwickeln; erinnert an den Auftrag in seiner Entschließung vom 26. Februar 2004 [4], zu prüfen, ob durch den Einsatz von Videokonferenzen und ähnliche Methoden Arbeitserleichterungen möglich wären; nimmt jedoch mit Besorgnis die beträchtlichen Beträge zur Kenntnis, die der IT zugewiesen werden; ist besorgt über die fehlende Verbesserung beim IT-Dienst für die Mitglieder; beauftragt seinen Generalsekretär, bis zum 1. Juli 2005 einen Bericht mit Vorschlägen für die Verbesserung des IT-Dienstes für die Mitglieder vorzulegen;

22. fordert eine verstärkte Hilfestellung der Bediensteten der Bibliothek für die Mitglieder, damit diese sachliche und nicht politisch beeinflusste Informationen über Fragen von Interesse erhalten, die von EUBürgerinnen und -Bürgern angesprochen werden, und ihre Bereitstellung für sämtliche Mitglieder in einer indexierten Form;

23. unterstreicht die Bedeutung der persönlichen Mitarbeiter für die Arbeit der Abgeordneten; sieht den bevorstehenden Berichten der Arbeitsgruppe des Präsidiums zu den Assistenten der Mitglieder entgegen und unterstützt, auch aus Gründen finanzieller Transparenz, die Einführung eines Statuts für die Assistenten;

24. hält es für wichtig, ausreichende Unterstützung und ausreichenden Sachverstand zu gewährleisten, um die Qualität der legislativen Tätigkeit des Parlaments sicherzustellen; erwartet einen aktualisierten Bewertungsbericht über die Reform der Dienststellen des Parlaments (Die Zeit drängt);

25. mahnt Verbesserungen in der sprachlichen Unterstützung der parlamentarischen Arbeit an; fordert eine Ausweitung der Übersetzungskapazitäten, um den Mitgliedern die Arbeit an Dokumenten in ihrer eigenen Sprache zu ermöglichen; fordert eine bessere Verfügbarkeit von Dolmetschern für Fraktionen und deren Arbeitsgruppen, und fordert die Verwaltung auf, die nötigen räumlichen und personellen Maßnahmen zu ergreifen; schlägt ein abgestimmtes Vorgehen mit den anderen Institutionen vor, um gegebenenfalls Synergieeffekte nutzen zu können;

26. stellt fest, dass das Personalmanagement von grundlegender Bedeutung für die Effizienz der Arbeit des Organs ist; ist besorgt über die lange Dauer der Einstellungsverfahren insbesondere im Zusammenhang mit der Erweiterung; fordert den Generalsekretär deshalb auf, die Einstellungsverfahren zu überprüfen und Vorschläge für schnellere Verfahren zu unterbreiten; fordert den Generalsekretär gleichzeitig auf, einen Fortschrittsbericht über das Beförderungssystem vorzulegen und darin anzugeben, ob das System eine ausreichende Differenzierung des Verdiensts gestattet;

27. unterstreicht, dass ausreichende Ausgaben in Bereichen vorgesehen werden sollten, in denen die politischen Beschlüsse ein größeres finanzielles Engagement erfordern, um die Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme von Delegationen des Parlaments an Sitzungen außerhalb seiner Arbeitsorte abzudecken; beauftragt das Präsidium, realistische Voranschläge für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU auf der Grundlage der geplanten Sitzungen vorzulegen;

Globaler Umfang des Haushaltsplans des Parlaments

28. verweist darauf, dass das Fehlen eines einzigen Arbeitsortes beträchtliche zusätzliche Kosten für den Haushalt des Parlaments zur Folge hat; verweist darauf, dass die Kosten der Unterbringung des Europäischen Parlaments in drei Ländern mit über 200 Mio. EUR jährlich veranschlagt werden;

29. unterstreicht die Notwendigkeit, einen Ausgleich zwischen den gerechtfertigten Bedürfnissen hinsichtlich der Verbesserung der Qualität der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder, die Fraktionen und die Verwaltung einerseits und einer sparsamen Haushaltsführung andererseits zu finden;

30. ist der Auffassung, dass der endgültige Beschluss über den globalen Umfang des Haushaltsplans des Parlaments für 2006 erst dann gefasst werden kann, wenn der Bedarf eindeutig ermittelt worden ist; fordert das Präsidium auf, einen Bericht über eine effektivere Budgetierung vorzulegen, ehe der Voranschlag vorgelegt wird, um die Möglichkeit großer Ramassage-Beträge auszuschalten; unterstreicht, dass dieser Bedarf den Umfang des Haushaltsplans bestimmen wird; weist darauf hin, dass neue Initiativen nur nach sorgfältiger Prüfung der langfristigen finanziellen Auswirkungen ergriffen werden sollten;

Rat

31. fordert den Rat auf, im Falle neuer Initiativen Ressourcen zu aller erst durch eine Neuzuweisung aufzubringen; fordert den Rat auf, bei der Aufstellung seines eigenen Haushaltsplans die gleiche sparsame Haushaltsführung zu praktizieren, die er den Haushalten anderer Organe auferlegt;

32. fordert den Rat auf, genügend Mittel für die Schengen- und Zollüberwachungsbehörden bereitzustellen, um sie in die Lage zu versetzen, die notwendigen Inspektionen durchzuführen;

33. fordert den Rat auf, seinen Voranschlag gleichzeitig mit den übrigen Organen vorzulegen und ihn als Teil des Vorentwurfs des Haushaltsplans veröffentlichen zu lassen;

Gerichtshof

34. verweist darauf, dass der Gerichtshof Abschlagszahlungen für seine Gebäude geleistet hat, was die Haushaltskosten für 2005 verringert hat; weist darauf hin, dass die jährlichen Zahlungen für die Annex-Gebäude im Jahre 2006 wieder aufgenommen werden sollen;

35. fordert den Gerichtshof auf, dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Vorbereitungen für die Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und ihre finanziellen Auswirkungen zu unterbreiten;

36. fordert den Gerichtshof auf, seine Ressourcen effizienter zu nutzen, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen (zunehmender Rückgriff auf kleinere Kammern, Neuzuweisung von Personal);

Rechnungshof

37. verweist darauf, dass die Amtszeit von acht Mitgliedern des Rechnungshofes im Jahre 2006 auslaufen wird, was zu zusätzlichen Ausgaben für seinen Haushalt infolge von einmaligen Vergütungen und Ruhegehaltszahlungen führen wird;

38. verweist darauf, dass der Rechnungshof die Vorhaben zur Modernisierung seines Hauptgebäudes zwecks Anpassung an Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltbestimmungen fortsetzen und mit einem zweiten Erweiterungsbau beginnen wird;

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen

39. unterstreicht die Bedeutung einer sparsamen Haushaltsführung insbesondere in Verbindung mit Immobilienvorhaben; fordert die beiden Ausschüsse auf, dem Europäischen Parlament einen Bericht über ihre Bauvorhaben und ihren Bedarf an angemietetem Büroraum sowie über die Funktionsweise der gemeinsamen Dienststellen vorzulegen, und fordert die beiden Organe auf, Berichte über die Lage bei der Besetzung der Stellen in der Finanzkontrolle vorzulegen;

Europäischer Bürgerbeauftragter

40. nimmt den Anstieg der Aktivitäten im Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Kenntnis; plant, die finanziellen Auswirkungen der Veränderungen bei der Zahl der Beschwerden zu bewerten;

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)

41. weist darauf hin, dass 2006 das zweite Jahr sein wird, in dem der EDSB sein Amt voll wahrnimmt;

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42. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln.

[1] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

[2] ABl. L 60 vom 8.3.2005.

[3] ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

[4] ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 171.

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