DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 76/112

Donnerstag, 19. Februar 2009

Organisation und Funktionsweise des Amts für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union

P6_TA(2009)0079

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (2008/2164(ACI))

2010/C 76 E/25

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 1. Oktober 2008,

in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (SEK(2008)2109 – C6-0256/2008),

unter Hinweis auf Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf die der Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Nizza annahm, beigefügte Erklärung Nr. 3 zu Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Kenntnis des Schreibens des Rates vom 26. Januar 2009, in dem er die für die Gründung des Amtes für Veröffentlichungen zuständigen anderen Organe und Institutionen über bestimmte Änderungen an dem vom Direktorium des Amtes für Veröffentlichungen am 9. Januar 2001 gebilligten und vom Rat am 19. Januar 2009 (1) angenommenen Entwurf eines Beschlusses informiert,

gestützt auf Artikel 120 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0426/2008),

A. in der Erwägung, dass das Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „das Amt“) 1969 durch den Beschluss 69/13/Euratom/EGKS/EWG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs und des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) gegründet wurde,

B. in der Erwägung, dass dieser Beschluss 1980 geändert (3) und 2000 durch einen neuen Beschluss aufgehoben und ersetzt wurde (4),

C. in der Erwägung, dass das Parlament in Ziffer 45 seiner Entschließung vom 29. Januar 2004 (5) bereffend die Entlastung für Haushaltsjahr 2001 folgende Bemerkung machte: „[Das Europäische Parlament …] vertritt die Auffassung, dass es, wie der Fall des OPOCE deutlich macht, in interinstitutionellen Einrichtungen besonders schwierig ist, eindeutig festzustellen, wo die politische Verantwortung liegt; fordert die Institutionen daher auf, die für die bestehenden interinstitutionellen Einrichtungen geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen, ohne jedoch die interinstitutionelle Zusammenarbeit, durch die sich im EU-Haushalt erhebliche Einsparungen erzielen lassen, grundsätzlich in Frage zu stellen; fordert deshalb die europäischen Institutionen auf, die rechtlichen Grundlagen interinstitutioneller Einrichtungen dahingehend zu verändern, dass diese eine klare Zuweisung verwaltungstechnischer und politischer Verantwortung gestatten;“,

D. in der Erwägung, dass die Kommission einen Entwurf für einen Beschluss vorgelegt hat, durch den der derzeit geltende Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom aufgehoben und ersetzt werden soll,

E. in der Erwägung, dass mit dem Entwurf eines Beschlusses die Zuständigkeiten und Aufgaben des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union, die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Organe, die Aufgaben und Zuständigkeiten des Direktoriums und des Direktors des Amtes detaillierter festgelegt werden sollen,

F. in der Erwägung, dass das Amt eine im gemeinsamen Einvernehmen von den Organen gegründete Einrichtung ist, womit die Kriterien für eine interinstitutionelle Vereinbarung erfüllt sind,

G. in der Erwägung, dass die Generalsekretäre der beteiligten Organe den Entwurf eines Beschlusses am 18. April 2008 billigten und das Präsidium des Parlaments am 3. September 2008 seine Zustimmung erteilte,

H. in der Erwägung, dass Artikel 120 Absatz 1 seiner Geschäftordnung vorsieht, dass interinstitutionelle Vereinbarungen nach Prüfung durch den für konstitutionelle Fragen zuständigen Ausschuss und nach Zustimmung des Parlaments vom Präsidenten zu unterzeichnen sind,

1. billigt den Entwurf eines Beschlusses zusammen mit den vom Rat vorgeschlagenen und in der Anlage enthaltenen Änderungen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Information zu übermitteln.

(1) Dokument 14485/1/08 REV 1 und REV 2.

(2) ABl. L 13 vom 18.1.1969, S. 19.

(3) Beschluss 80/443/EWG, Euratom, EGKS vom 7. Februar 1980 zur Änderung des Beschlusses vom 16. Januar 1969 über die Gründung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 107 vom 25.4.1980, S. 44).

(4) Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshof, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 20. Juli 2000 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 12).

(5) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2004 zu den Maßnahmen der Kommission im Anschluss an die Bemerkungen in der den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 begleitenden Entschließung (ABl. C 96 E vom 21.4.2004, S. 112).