2.2

Die wichtigsten Maßnahmen des Kommissionsvorschlags lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: a) Außerkraftsetzung der bestehenden Richtlinien (8) zu Batterien und Akkumulatoren und ihre Ersetzung durch ein einheitliches neues Rechtsinstrument; b) Einführung einer Sammel- und Recyclingpflicht für Altbatterien und -akkumulatoren, um die verschiedenen Bestandteile (Metalle) verwerten zu können und ihre Verbrennung oder endgültige Beseitigung zu verhindern; c) Aufbau auf der Ebene der Europäischen Union — und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips — eines Rahmens zur Regelung der einzelstaatlichen Systeme der Sammlung, des Recyclings und der Schaffung von Anreizen. Nach den neuen Bestimmungen sind Hersteller, Groß- und Einzelhändler sowie Im- und Exporteure verpflichtet, für die Rücknahme von Industriebatterien und -akkumulatoren Sorge zu tragen, wobei die Verbraucher Gerätebatterien kostenlos zurückgeben können. Für Autobatterien und -akkumulatoren gelten weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge; d) Verbot der endgültigen Beseitigung von Industrie- und Autobatterien und -akkumulatoren in Abfalldeponien oder durch Verbrennung; e) Festlegung eines für die ganze EU einheitlichen Minimalzieles für die Sammlung von Altbatterien und Altakkumulatoren aus Geräten, das 160 Gramm pro Einwohner beträgt, als Grundlage nationaler Sammelsysteme. Ferner ist ein weiteres spezifisches Ziel für die überwachte Sammlung von mindestens 80 % aller NiCd-Gerätebatterien und -akkumulatoren aufgrund deren Gefährlichkeit vorgesehen; f) Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Hersteller oder in ihrem Auftrag handelnde Dritte Systeme für die Behandlung einrichten, wobei die gesammelten Batterien und Akkumulatoren zur weiteren Behandlung ausgeführt werden können; g) Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die Entwicklung neuer Recyclingtechnologien und die Beteiligung am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zu fördern; h) Anforderungen für das Recycling, die bei Blei- und NiCd-Batterien höher anzusetzen sind. In Abhängigkeit des technischen Fortschritts müssen diese Anforderungen regelmäßig überprüft werden; i) Verpflichtung für Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Hersteller die Kosten für die Bewirtschaftung von Altbatterien und Altakkumulatoren tragen und durch die Eintragung in ein entsprechendes Register angemessene Sicherheiten leisten. Ferner sollen die Mitgliedstaaten den Herstellern und Nutzern von Industrie- und Autobatterien den Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen ermöglichen; j) Angabe der den Verbrauchern zur Verfügung zu stellenden Informationen und Verpflichtung für die Hersteller, ihre Produkte mit einem besonderen Zeichen zu kennzeichnen. Produkte, die Quecksilber, Blei oder Cadmium enthalten, müssen mit dem entsprechenden chemischen Zeichen gekennzeichnet sein; k) Vorgesehen ist eine Überprüfungsklausel auf der Grundlage der Überwachungsergebnisse, die im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen; l) Möglichkeit, die Richtlinie in einigen Bereichen durch Umweltvereinbarungen mit den Wirtschaftsbeteiligten umzusetzen; m) Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, Sanktionen festzulegen, die wirksam, angemessen und abschreckend sein müssen.