KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 598 endg. 
Brüssel, den 09.12.1994 
94/0310 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Nach den Bestimmungen der Artikel 76, 102 und 128 der 
Beitrittsakte müssen Österreich, Finnland und Schweden ab 
1. Januar 1995 die Bestimmungen der Präferenzabkommen 
anwenden, die die Gemeinschaft mit bestimmten 
Drittländern (Bulgarien, Tschechische Republik, 
Slowakische Republik, Ungarn, Polen und Rumänien) 
geschlossen hat; soweit durch den Beitritt Änderungen 
erforderlich werden, sind hierüber mit den betreffenden 
Drittländern Zusatzprotokolle auszuhandeln. 
Sollten diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar 1995 
geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft den 
besagten Artikeln zufolge die erforderlichen Maßnahmen, 
um dieser Lage beim Beitritt Rechnung zu tragen. 
Da aufgrund technischer Schwierigkeiten und zu kurzer 
Fristen ein Inkrafttreten besagter Protokolle zum 
1. Januar 1995 ausgeschlossen werden kann, erweist es 
sich als notwendig, autonome Übergangsmaßnahmen zu 
erlassen, die es gestatten, den Handelsregelungen, die im 
Agrarbereich zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den 
fraglichen Drittländern bestanden, Rechnung zu tragen. 
Mit diesem Vorschlag sollen die konventionellen 
Präferenzzollkontingente berücksichtigt werden. Die 
Kommission wird so rasch wie möglich einen Vorschlag 
unterbreiten, der auch den nicht durch diese Kontingente 
abgedeckten traditionellen Handelsströmen Rechnung trägt. 
Die Verabschiedung derartiger Maßnahmen, die dem Ergebnis 
der laufenden Sondierungsgespräche über den Abschluß von 
Zusatzprotokollen nicht vorgreifen darf, muß allerdings 
ausdrücklich davon abhängig gemacht werden, daß die 
betreffenden Drittländer ebenfalls ab 1. Januar 1995 auf 
der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige autonome 
Maßnahmen ergreifen. Bei den geplanten, auf ein Jahr 
begrenzten Maßnahmen handelt es sich im wesentlichen um 
die Eröffnung neuer Gemeinschaftszollkontingente, wenn 
die Präferenzabkommen der 
% i 
bisherigen Zwölfergemeinschaft keine vergleichbaren 
Zugeständnisse enthalten, und anderenfalls um eine simple 
Aufstockung bereits bestehender Zollkontingente. 
Von den neuen Mitgliedstaaten gewährte Kontingente von 
weniger als 100 t oder 100 Stück bleiben 
unberücksichtigt. 
Was die Gemeinschaft betrifft, so sind die betreffenden 
Maßnahmen in den Anhängen I (auf der Grundlage von 
Einfuhrbescheinigungen verwaltete Erzeugnisse) und II (im 
Rahmen des Zollcodex-Ausschusses verwaltete Erzeugnisse) 
aufgeführt. 
Es ist ferner Aufgabe der Gemeinschaft, im Rahmen von 
Artikel XXIV Absatz 6 des GATT Verhandlungen aufzunehmen, 
um der Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die 
neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Wie im Fall der 
bilateralen Präferenzabkommen ist auch ein Abschluß 
dieser Verhandlungen zum 1. Januar 1995 unmöglich, so daß 
auch hier autonome Übergangsmaßnahmen Anwendung finden 
sollten, bis die besagten Verhandlungen nach Artikel XXIV 
Absatz 6 zu einem Abschluß gebracht worden sind. Es 
handelt sich wiederum um die Einrichtung autonomer 
GemeinschaftsZollkontingente in Höhe der Einfuhren der 
neuen Mitgliedstaaten im Rahmen von konventionellen 
Zollkontingenten. Da die Ergebnisse der Uruguay-Runde auf 
die betreffenden Erzeugnisse erst ab 1. Juli 1995 
Anwendung finden, erscheint es angezeigt, diese 
Kontingente zunächst nur für einen Zeitraum von sechs 
Monaten zu eröffnen, unbeschadet der Ergebnisse der 
Verhandlungen, die auf der Grundlage von Artikel XXIV 
Absatz 6 des GATT eingeleitet werden. 
Diese Kontingente sind in Anhang III aufgeführt. 
1 i 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Vewaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, 
Finnlands und Schwedens, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen der bestehenden Europa-Abkommen, der 
Interimsabkommen und der Freihandelsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und 
Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen 
Republik, Ungarn, Polen und Rumänien andererseits 
(nachstehend "Drittländer" genannt), wurden den meisten 
dieser Länder für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Zugeständnisse eingeräumt. 
Im Zuge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens 
empfiehlt es sich, diese Zugeständnisse anzupassen und dabei 
den Agrarhandelsregelungen Rechnung zu tragen, die zwischen 
Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Bulgarien, 
der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, 
Ungarn, Polen und Rumänien andererseits bestanden. 
Derzeit werden mit besagten Drittländern 
Sondierungsgespräche über den Abschluß von Zusatzprotokollen 
zu den genannten Abkommen geführt. 
Aufgrund der äußerst kurzen Fristen jedoch ist ein 
Inkrafttreten dieser Zusatzprotokolle zum 1. Januar 1995 
ausgeschlossen. Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft 
gaiäß Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte gehalten, 
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage 
Rechnung zu tragen. In Anbetracht der äußerst kurzen Zeit 
bis zum Beitritt der neuen Mitgliedstaaten müssen diese 
Maßnahmen die Form autonomer GemeinschaftsZollkontingente 
annehmen, die die von Österreich, Finnland und Schweden 
angewandten konventionellen PräferenzZollkontingente 
weiterführen. 
Ab 1. Januar 1995 müssen die neuen Mitgliedstaaten die in 
der Gemeinschaft geltende Einfuhrregelung anwenden. 
Österreich hat sich im Rahmen des GATT verpflichtet, für 
bestimmte Erzeugnisse Zollkontingente zu eröffnen. Über 
diese Verpflichtungen muß aufgrund des Beitritts Österreichs 
zur Gemeinschaft neu verhandelt werden. 
Es erscheint jedoch angezeigt, die infolge dieser 
Verpflichtungen eingeräumten Zollkontingente vorübergehend 
beizubehalten. Es ist daraufhin notwendig, autonome 
GemeinschaftsZollkontingente zu eröffnen, die diesen 
Verpflichtungen Rechnung tragen, unbeschadet der Ergebnisse 
der im Rahmen des GATT nach dem Beitritt der neuen 
Mitgliedstaaten geführten Verhandlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der in der Gemeinschaft geltenden 
Einfuhrregelung für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse aufgrund der Abkommen, die die Gemeinschaft mit 
% s 
Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen 
Republik, Ungarn, Polen und Rumänien geschlossen hat, werden 
nach Maßgabe der Anhänge I und II dieser Verordnung 
bestehende Gemeinschaftszollkontingente angehoben bzw. neue 
autonome Gemeinschaftszollkontingente eröffnet. 
Artikel 2 
Nach Maßgabe von Anhang III dieser Verordnung werden 
autonome Gemeinschaftszollkontingente eröffnet. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen für die in Anhang 1 
aufgeführten Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/681 bzw. 
derentsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die 
betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. 
Artikel 4 
Für die in Anhang II aufgeführten Zollkontingente gelten die 
Artikel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1798/942. 
Artikel 5 
1. Für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse, Bier 
ausgenommen, werden die Durchführungsbestimmungen 
einschließlich einer etwaigen Verlängerung, insbesondere 
a) die Bestimmungen über Art, Herkunft und Ursprung 
des Erzeugnisses, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des 
Dokumentes zur Überprüfung der unter Buchstabe a6 
genannten Garantien 
1 ABl. L 148 vomf 28.6.1968, S. 
2 ABl. L 189 vom 23.7.1994, S. 1. 6 
und 
c) die Bedingungen für die Ausstellung und die 
Geltungsdauer der Einfuhrbescheinigungen 
nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) 
Nr. 805/68 bzw. der entsprechenden Artikel der anderen 
Verordnungen über die betreffenden gemeinsamen 
Marktorganisationen erlassen. 
Die Durchführungsbestimmungen für Bier sind dieselben, 
wie sie nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung 
(EG) Nr. 3448/93 in Anwendung der Zollzugeständnisse 
erlassen wurden, die im Protokoll 3 zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Tschechischen Republik andererseits vorgesehen 
sind. 
?' 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Akte 
über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens in 
Kraft tritt. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des 
Rates 
ANHANG I 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
UNGARN 
KN-Code 
0201 
0202 
ex 0203 
0204 
020710 51 
020710 55 
020710 59 
0207 23 11 
0207 23 19 
ex 0207 39 55 
ex0207 43 15 
ex 0207 39 73 
ex 0207 43 53 
ex 0207 39 77 
ex 0207 43 63 
0207 10 71 
0207 10 79 
0207 23 51 
0207 23 59 
0207 39 53 
0207 39 61 
0207 43 11 
0207 43 23 
ex 0207 39 65 
6X0207 43 31 
ex0207 39 67 
ex 0207 43 41 
0207 39 71 
0207 43 51 
0207 39 75 
0207 43 61 
ex 0207 39 81 
ex 0207 43 71 Warenbezeichnung 
) Fleisch von Rindern 
) 
Fleisch von Hausschweinen 
Fleisch von Schafen oder Ziegen 
) Enten, unzerteilt, frisch, gekühlt oder gefroren 
) Teile von Enten, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren 
) Brüste und Teile davon, von Enten, nicht entbeint, frisch, 
) gekühlt oder gefroren 
) Schenkel und Teile davon, von Enten, nicht entbeint, frisch, 
) gekühlt oder gefroren 
) Gänse, unzerteilt frisch, gekühlt oder gefroren 
) Teile von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren 
) Ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen, von Gänsen, 
) frisch, gekühlt oder gefroren 
) Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder 
) Flügelspitzen, von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren 
) Brüste und Teile davon, von Gänsen, frisch, gekühlt oder 
) gefroren 
) Schenkel und Teile davon, von Gänsen, frisch, gekühlt 
) oder gefroren 
) Gänserümpfe, frisch, gekühlt oder gefroren Konventionelle 
Kontingente (1) (in t) 
) 6200 
28000 
1450 
) 910 
) 910 
) 16 100 Autonome 
Kontingente (in t) 
550 
170 
480 
8350 
240 
4260 Anwendbarer Zollsatz 
40% der Abschöpfung 
40% der Abschöpfung 
keiner 
40% der Abschöpfung 
40% der Abschöpfung 
40% der Abschöpfung 
ANHANG I 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
UNGARN (Forts.) 
| KN-Code 
i 
I ex 0406 90 86 
ex 0406 90 87 
ex 0406 90 88 
160100 91 
1602 41 10 Warenbezeichnung 
) Andere Käse: Balaton, Cream White, Hajdu, Marvany, 
) Ovari, Pannonia, Trappista 
) 
Rohwürste, nicht gekocht 
Schinken und Teile davon, von Hausschweinen Konventionelle 
Kontingente (1) (int) 
1300 (2) 
5600 
280 Autonome 
Kontingente (in t) 
500 
640 
400 Anwendbarer Zollsatz 
40% der Abschöpfung 
40% der Abschöpfung 
40% der Abschöpfunq 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
(2) Vom 1.7.94 bis 30.6.95 
ANHANG I 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
POLEN 
KN-Code 
0104 10 30 
0104 10 80 
0104 20 10 
0104 20 90 
0204 
0201 
0202 
0207 23 11 
0207 23 19 
0207 23 51 
0207 23 59 
1602 50 31 
! 1602 50 39 Warenbezeichnung 
) Schafe, andere als reinrassige Zuchttiere 
) Ziegen 
Fleisch von Schafen oder Ziegen 
) Fleisch von Rindern 
) Enten, unzerteilt, gefroren 
) Gänse, unzerteilt gefroren 
) Fleisch von Rindern, zubereitet, in luftdicht verschlossenen 
) Behältern 
) - Corned beef 
-anderes Konventionelle 
Kontingente(1) (int) 
) 8400 
) 5200 
) 
1200 
16100 Autonome 
Kontingente (in t) 
200 
1500 
20 
280 
440 Anwendbarer Zollsatz 
keiner 
40% der Abschöpfung und des 
Zollsatzes 
50% der Abschöpfung 
50% der Abschöpfung 
13% 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden 
ANHANG I 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
RUMÄNIEN 
KN-Code Warenbezeichnung Konventionelle 
Kontingente (1) (In t)| Autonome 
Kontingente (In t) Anwendbarer Zollsalz 
0104 20 90 Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere 618 100 keiner 
40%^ der Abschöpfung 020311 10 
0203 2110 
0207 23 51 
0207 2359 ) Ganze und halbe Tierkörper von Hausschv/einen 
) 12640 200 
) Gänse, unzerteilt, gefroren 
1 143 Î0ÔT 50% der Abschöpfung 
1602 41 101 Scnînken und Teile davon, von Hausschweinen 1514 350! 50% der Abschöpfung 
(1) Bestehende Kontingente, die Im Rahmen der Prèferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
N> 
ANHANG I 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
BULGARIEN 
KN-Code 
0104 20 90 
0207 2311 
0207 23 19 
0207 23 51 
0207 23 59 
ex 0406 90 
i Warenbezeichnung 
Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere 
) Enten, unzerteilt, gefroren 
) 
) Gänse, unzerteilt, gefroren 
) 
Andere Käse als aus Kuhmilch Konventionelle 
Kontingente(1) (int) 
26ÔÔ 
130 
532 
• Autonome 
Kontingente (in t) 
100 
25 
75 
400 Anwendbarer Zollsatz 
keiner 
50% der Abschöpfung 
50% der Abschöpfung 
keiner 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Prâferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
^ 
ANHANG I 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
TSCHECHISCHE REPUBLIK 
KN-Code 
0207 23 11 
0207 23 19 
1107 10 99 
1602 41 10 Warenbezeichnung 
) Enten, unzerteilt, gefroren 
) 
Malz, ungeröstet, anderes als von Weizen oder in Form 
von Mehl 
Schinken und Teile davon, von Hausschweinen Konventionelle 
Kontingente (1) (in t) 
200 
33900 
455 Autonome 
Kontingente (in t) 
200 
2140 
220 Anwendbarer Zollsatz 
50% der Abschöpfung 
40% der Abschöpfung 
40% der Abschöpfunq 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
-f 
ANHANG I 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
KN-Code 
0207 23 11 
0207 23 19 Warenbezeichnung SLOWAKISCHE REPUBLIK 
Konventionelle 
Kontingente (1) (in t) 
150 Autonome 
Kontingente (in t) 
1ÏÏ0* Anwendbarer Zollsatz 
50% der Abschöpfung ) Enten, unzerteilt, gefroren 
) 
110710 99 Malz, ungeröstet, anderes als von Weizen oder in Form 
von Mehl 13600 
(1 ) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Prâferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 860 40% der Abschöpfung 
^ 
ANHANG II 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
<T UNGARN 
KN-Code 
6XÔ21Ô90 2Ô 
ex 0210 90 80 
0702 00 40 
0703 20 00 
0706 90 90 
ex 0709 20 00 
0709 51 10 
0709 6010 
0710 22 00 
0710 29 00 
0710 80 85 
0710 80 95 
080610 30 
080610 40 
! 
0808 10 51 
0808 10 53 
080810 59 
080810 61 
080810 63 
| 080810 69 
080810 71 
I 080810 73 
i 0808 10 79 
jl 080810 92 
|i 0808 10 94 
! 080810 98 
i 0808 20 
, 080910 
! 0809 20 29 
0809 20 39 
I 0809 20 49 
! 0809 40 10 
jl 0809 40 20 
I 0809 40 30 
|i 0809 40 40 
ex 0810 
! 081110 90 
ji to 0811 90 99 
|| 200110 00 
2005 90 80 
2007 1010 
ex 2007 9S 
2009 70 1 a Warenbezeichnung 
Geflügel, getrocknet oder geräuchert 
Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1.10. bis 31.10 
Knoblauch 
Andere genießbare Wurzeln 
Spargel, vom 16.4. bis 15.6. 
Zuchtpilze 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Geschmack 
Bohnen, gefroren 
Anderes HQIsengemüse, gefroren 
Spargel, gefroren 
Anderes Gemüse, gefroren 
) Tafeltrauben, vom 15.7. bis 31.10. 
Apfel, andere als Mostâpfel 
) vom 1.1. bis 31.3. (3) 
) vom 1.4. bis 30.6. (4) 
) vom 1.7. bis 31.7. (5) 
) vom 1.8. bis 31.12. (6) 
Birnen und Quitten 
Aprikosen 
) Kirschen, andere als Sauerkirschen, vom 1.5. bis 15.7. 
) Pflaumen (6) 
Erdbeeren, Himbeeren ... und andere Beerenfruchte, 
frisch (2) 
) Erdbeeren, Himbeeren ... und andere Beerenfrüchte, 
) gefroren (2), ausgenommen Kirschen 
Gurken und Cornichons, mit Essig haltbar gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig haltbar gemacht 
Fruchtgelees - homogenisierte Zubereitungen, mit einem 
Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 
Konfitüren von Sauerkirschen, Erdbeeren und Himbeeren 
Apfelsaft, anderer Konventionelle 
Kontingente(1) (int) 
• 
• 
-
• 
• 
1273 
12727 
2800 
1400 
) 14000 
) 
) 4200 
1400 
) 5600 
18800 
) 
) 2550 
) 5600 Autonome 
Kontingente (in t) 
1550 
130 
1560 
880 
250 
2120 
1300 
1000 
500 
1930 
) 480 
) 480 
770 
2600 
) 150 
) 700 
210 
1190 
1000 
900 
760 
200 Anwendbarer Zollsatz 
17% 
6% 
free 
10% 
12% 
6.4% 
3.6% 
7.2% 
7.2% 
7.2% 
)12% 
) 
) 
)3.2% 
) 
) )2.4% 
) 
) 
)2.4% 
) 
) )5.6% 
) 
6.5% 
10% 
) )11% 
) 
)6% MIN 3 ECU/100 kg gilt für 
)0809 40 30 
)3.2% 
) 
keiner 
keiner 
8.8% 
keiner 
12% 
16.8% 
ANHANG II 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
UNGARN (Forts.) 
H-> KN-Code 
2009 80 11 
2009 80 19 
2009 80 32 
2009 80 33 
2009 80 35 
2009 80 36 
2009 80 38 
2009 80 39 
2009 80 50 
2009 80 61 
200980 63 
2009 80 69 
2009 80 71 
2009 80 73 
2009 80 79 
2009 80 83 
2009 80 84 
2009 80 86 
2009 80 88 
2009 80 89 
2009 80 95 
2009 80 96 
2009 80 97 
2009 80 99 
ex 2204 21 Warenbezeichnung 
) Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen 
U10) 
)(10) 
) (10) 
)(10) 
)(7) 
)(7) 
)(7) 
)(7) 
)(7) 
)(7) 
)(7) 
)(7) 
)(7) 
)(7) 
)(7) 
Qualitätswein in Behältnissen mit einem Inhart von 2 I oder 
weniger, ausgenommen Schaumwein Konventionelle 
Kontingente (1) (Int) 
) 1300 Autonome 
Kontingente (In t) 
) 200 
) 
6100 hl Anwendbarer Zollsatz 
16.8% 
16.8% 
8.4% 
8.4% 
16.8% 
16.8% 
16.8% 
16.8% 
9.6% 
9.6% 
9.6% 
10% 
8.4% 
8.4% 
8.4% 
8.4% 
8.4% 
8.4% 
8.4% 
8.4% 
8.8% 
8.8% 
8.8% 
70% des Zollsatzes 
(1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Prâferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
(2) Unterliegt den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen. 
(3) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2,4 ECU/100 kg Nettogewicht. 
(3) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2,3 ECU/100 kg Nettogewicht. 
(3) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 1,4 ECU/100 kg Nettogewicht. 
(3) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 3 ECU/100 kg Nettogewicht. 
(7) Auf Zucker wird ein zuzätzlicher Zollsatz (AO S/Z) erhoben. 
(10) AGR wird erhoben. 
ANHANG II 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
KN-Code— 
0205 00 
oc 0703 10 
0704 10 10 
0704 10 90 
ex 0707 00 
0709 40 00 
0710 22 00 
0710 80 95 
0811 10 90 
ex 081120 
ex 081190 
2001 10 Od 
2009 70 19 Warenbezeichnung 
Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln" 
Speisezwiebeln und Schalotten 
) Blumenkohl, frisch oder gekühlt 
1 
Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1.11. bis 15.5. 
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt 
Bohnen, gefroren 
anderes Gemüse, gefroren 
) Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder 
) anderen Süßmitteln (2) 
) Andere Beerenfrüchte, ausgenommen Kirschen, gefroren 
1 Gurken, mit Essig haltbar gemacht 
Apfelsaft, anderer Konventionelle 
Kontingente(1) (Int) 
137670 
700 
1400 
12500 
34500 
1800 
7600 Autonome 
Kontingente (In t) POLEN 
Anwendbarer Zollsatz • 
(1 ) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
(2) Unterliegt den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen. keiner 
4.8% 
EU-Satz 
EU-Satz 
100j "2% 
70Q 7.2% 
400, 7.2% 
3400 
20Q 
300 ) 
) keiner 
) 
8.8% 
16.8% 
ANHANG II 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr11995 
Konventionelle 
Kontingente(1) (Int) RUMÄNIEN 
Anwendbarer Zollsatz KN-Code 
Ô2Ô5ÔÔ Warenbezeichnung 
Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln" Autonome 
Kontingente (In t) 
m Tel einer 
0810 20 
0810 40 30 
0810 40 50 
0810 40 90 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren. 
frisch (2) 
Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 
Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium 
corymbosum 
Andere 20d 
200 keiner 
keiner 
200310 20 
200310 30 Pilze der Gattung Agaricus (3) 200 keiner 
(1 ) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Prâferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
(2) Unterliegt den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen. 
(3) Diese KN-Codes unterliegen der Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates. 
ANHANG II 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
BULGARIEN 
KN-Code 
0205 00 
0810 20 
0810 40 30 
0810 40 50 
0810 40 90 
0811 10 90 
ex 081120 
ex 0811 20 
2001 10 00 
2003 10 20 
2003 10 30 Warenbezeichnung 
Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 
Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren. 
frisch (2) 
Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 
Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium 
corymbosum 
Andere 
Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln (2) 
) Andere Beerenfrüchte, ausgenommen Kirschen, gefroren 
) 
Gurken und Cornichons, mit Essig haltbar gemacht 
Pilze der Gattung Agaricus (3) Konventionelle 
Kontingente(1) (int) 
• 
2070 Autonome 
Kontingente (in t) 
2ÔC 
400 
200 
100 
300 Anwendbarer Zollsatz j 
keiner I 
keiner I 
keiner J 
8.8% 
keiner j 
o (1 ) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
(2) Unteriiegt den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen. 
(3) Diese KN-Codes unteriiegen der Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates. 
ANHANG II 
Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
TSCHECHISCHE REPUBLIK 
KN-Code 
0602 99 91 
060310 
0810 20 
0810 40 30 
0810 40 50 
0810 40 90 
2001 10 00 
2009 70 Warenbezeichnung 
Blutenpflanzen mit Knospen oder Blüten, ausgenommen 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten 
Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, 
frisch (2) 
Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 
Früchte der Arten Vaccinium microcarpon und Vaccinium 
corymbosum 
Andere 
Gurken und Cornichons, mit Essig haltbar gemacht 
Apfelsaft Konventionelle 
Kontingente(1) (int) 
• 
• Autonome 
Kontingente (in t) 
150 
130 
230 
130 
100 Anwendbarer Zollsatz 
keiner 
keiner 
keiner f 
keiner | 
keiner i 
(1 ) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Prâferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
(2) Unteriiegt den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Mindesteinfuhrpreisvereinbaningen. 
ANHANG II 
Präferenztefle Zollkontingente für das Jahr 1995 
SLOWAKISCHE REPUBLIK 
KN-Code Warenbezeichnung Konventionelle 
Kontingente (1) (In t) Autonome 
Kontingente (In t) Anwendbarer Zollsatz 
Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, 
frisch (2) 
Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 
Früchte der Arten Vaccinium microcarpon und Vaccinium 
corymbosum 
Andere 0810 20 
0810 40 30 
0810 40 5Q 
0810 40 9d 120 keiner 
2009 70 Apfelsaft 100 keiner 
(1 ) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden. 
(2) Unteriiegt den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen. 
Anlage zu Anhang II 
Mindesteinfuhrpreisvereinbarung für gewisse zur Verarbeitung bestimmte Beerenfrüchte 
1. Für jedes Land und jedes Wirtschaftsjahr werden Mindesteinfuhrpreise für folgende 
Erzeugnisse festgesetzt: 
Ungarn 
ex 0810 20 10 Himbeeren, zur Verarbeitung bestimmt 
ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, zur Verarbeitung bestimmt 
ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, zur Verarbeitung bestimmt 
0811 10 90 Erdbeeren 
0811 20 19 Himbeeren 
0811 20 31 Himbeeren 
0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren 
0811 20 51 Rote Johannisbeeren 
Polen 
0811 10 90 Erdbeeren 
0811 20 19 Himbeeren 
0811 20 31 Himbeeren 
0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren 
0811 20 51 Rote Johannisbeeren 
Rumänien 
ex 0810 20 10 Himbeeren, zur Verarbeitung bestimmt 
Bulgarien 
ex 0810 20 10 Himbeeren, zur Verarbeitung bestimmt 
0811 20 31 Himbeeren 
0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren 
0811 20 51 Rote Johannisbeeren 
Tschechische Republik und Slowakische Republik 
0810 20 10 Himbeeren 
2. Bei Nichteinhaltung dieser Mindesteinfuhrpreise kann die Gemeinschaft Maßnahmen ergreifen, 
um zu gewährleisten, daß der Mindesteinfuhrpreis bei jeder Partie der betreffenden Erzeugnisse 
eingehalten wird, die aus jedem dieser Länder eingeführt wird. 
n 
Anhang III 
Autonome gemeinschaftliche Zollkontingente, die vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 eröffnet werden 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG MENGE URSPRUNGSLAND ANWENDBARER 
ZOLLSATZ 
ex 0201 30) 
ex 0202 20) Hochwertiges Rindfleisch, 
frisch, gekühlt oder 
gefroren 400 t 20% 
1006 40 00 Bruchreis, bestimmt zur 
Herstellung von Waren 
der Tarifstelle 1901 10 326 t Thailand Befreiung 
-F ex 2309 10) 
ex 2309 90) Hunde- und Katzenfutter, 
mit einem Gehalt an Zucker 
von weniger als 40 GHT, 
mit einem Gehalt an Stärke 
von weniger als 40 GHT 
und mit einem Gehalt an 
Lactose von weniger als 
2 GHT 699 t Ungarn 
354 t Schweiz 
28 t Andere Länder 15% 
ex 2203 00 10 
ex 2203 00 90 Bier aus Malz, mit einem 
Gehalt an Würze von we­
niger als 20 GHT, in 
Fässern 389 hl Tschechische Republik 6,4 ECU/100 kg 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSLINIE: Artikel 100 
Artikel 120 MITTELANSATZ 
(HE 95) 861,3 Mio. ECU 
13.712,1 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts­
zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995) 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Aufgrund der Erweiterung der Union sind übergangsweise Gemeinschaftszollkontingente 
vorzusehen. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWOLFMONATS-
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH 16,- Mio. ECU - 13,7 Mio. ECU -2,3 Mio. ECU 
1997 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 1998 1999 2000 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
Siehe Anhang 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLAN 
MÖGLICH? JA/NEI 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA/NEI 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? JA/NEI 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN? JA/NEI 
ANMERKUNGEN: 
K 
ANHANG 
A. Verluste bei der Einfuhrabschöpfung gemäß Anhang I (12 Monate)(!) 
Sektor 
Rindfleisch: 
(0201, 0202) 
Schweinefleisch : 
(0203, 1601, 1602) 
Geflügelfleisch: 
(0207, 0208) 
Käse: (0406 90) 
Malz: (1107 10) Menge in 
Tonnen 
550 
1.500 
170 
200 
640 
620 
350 
8.350 
520 
240 
4.260 
280 
500 
400 
3.000 Voller 
Satz 
ECU/t 
(b) 
2.790 
2.850 
792 
489 
1.572 
1.639 
1.639 
458 
458 
784 
931 
443 
1.625 
1.625 
129 Verringe­
rung in 
% 
(c) 
60 
60 
60 
60 
60 
60 
50 
60 
50 
60 
60 
50 
60 
100 
60 Verluste bei der Abschöpfung 
Mio. ECU (A) 
(d)=(a)x(b)x(c) 
0,92 
2,57 
0,08 
0,06 
0,60 
0,61 
0,29 
2,30 
0,12 
0,11 
2,38 
0,06 
0,49 
0,65 
0,23 Mio. ECU (B) 
:e) = (d)jcl|107 
1,11 
3,10 
0,10 
0,07 
0,73 
0,74 
0,35 
2,77 
0,14 
0,14 
2,87 
0,07 
0,59 
0,78 
0,28 
INSGESAMT 13,84 
Davon Auswirkungen 1995 : 11,5 Mio. ECU (B) 
1996 : 2,3 Mio. ECU (B) 
B. Verluste bei den Zöllen (12 Monate) 
Z.E. 
Da die Auswirkung der Zollsatzverringerungen vom Wert der insbesondere in die neuen 
Mitgliedstaaten eingeführten Mengen abhängt, können die diesbezüglichen Verluste nur 
schwer veranschlagt werden. 
Außerdem müssen diese Verluste durch die Schätzung der Verluste bei den Abschöpfungen 
gedeckt werden, da hier Höchsthypothesen zugrunde gelegt worden sind. 
C. Verluste bei der Einfuhrabschöpfung gemäß Anhang III (6 Monate)(*) 
Sektor 
Rindfleisch: 
(0201 20, 0202 20) 
Reis: (1006 40 00) 
Futter für Hunde 
usw. : 
(2309 10, 2309 90) 
INSGESAMT Menge in 
Tonnen 
(a) 
400 
326 
781 Voller 
Satz 
ECU/t 
(b) 
4.285 
111 
105 Verringe­
rung in 
% 
(C) 
100 
100 
100 Verluste bei der Abschöpfung 
Mio. ECU (A) 
(d)=(a)x(b)x(c) 
1,71 
0,04 
0,08 Mio. ECU (B) 
(e)=(d)xl,207 
2,07 
0,04 
0,10 
2,21 
(1) Es wird davon ausgegangen, daß die betreffenden Mengen von den Mitgliedstaaten 
der erweiterten Union bereits eingeführt werden. Daher handelt es sich um 
potentielle Höchstverluste bei der Abschöpfung. 
2k 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 598 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 03 
Katalognummer : CB-CO-94-623-DE-C 
ISBN 92-77-83518-4 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
XÎ