Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakei andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von der Slowakei gewährten Regionalbeihilfen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gegenstand dieses Vorschlags ist die Genehmigung einer Fördergebietskarte, anhand derer die von der Slowakei gewährten Regionalbeihilfen geprüft werden.

Mit Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens haben die Vertragsparteien anerkannt, dass in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens alle von der Slowakei gewährten Regionalbeihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache geprüft werden, dass die Slowakei den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft förderfähigen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.

Am 18. Mai 2001 verlängerte der Assoziationsrat EG-Slowakei mit dem Beschluss Nr. 3/2001 den Zeitraum, in dem die Slowakei den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre. Der Beschluss galt mit Wirkung vom 1. März 1997 und trat am 28. Februar 2002 außer Kraft.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/2001 war die Slowakei verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses die auf der NUTS-Ebene II harmonisierten Angaben zum Pro-Kopf-BIP zu übermitteln. Auf dieser Grundlage prüften die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde der Slowakei (Amt für staatliche Beihilfen) und die Europäische Kommission gemeinsam die Förderwürdigkeit der Gebiete und die entsprechenden Hoechstintensitäten und erstellten auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für Regionalbeihilfen [1] die Fördergebietskarte.

[1] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

Unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen des Europa-Abkommens zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen wird die Ansicht vertreten, dass die Geltungsdauer der Fördergebietskarte über den 28. Februar 2002 hinaus, an dem der Zeitraum endet, in dem die Slowakei gemäß Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrats EG-Slowakei vom 18. Mai 2001 den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag förderfähigen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird, bis zum 31. Dezember 2006 oder bis zum Tag des Beitritts, falls dieser früher erfolgt, verlängert werden sollte. Die Festlegung einer Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2006 gewährleistet die Übereinstimmung mit der Geltungsdauer der Fördergebietskarten der jetzigen Mitgliedstaaten, die (mit Ausnahme der Fördergebietskarte Deutschlands) ebenfalls an diesem Tag endet, sowie mit der Programmierung der Strukturfonds.

2. Nach den Leitlinien der Gemeinschaft für Regionalbeihilfen sind die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag erfuellt, wenn ein Gebiet, das einer geographischen Einheit der NUTS-Ebene II entspricht, ein Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards (KKS) verzeichnet, das 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet. In Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag darf die Regionalbeihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 50% nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete in äußerster Randlage, in denen ein NSÄ von 65 % zulässig ist. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten der NUTS-Ebene II, in denen das Pro-Kopf-BIP in KKS über 60 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 40 % NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Hoechstintensität von 50 % NSÄ gilt. Das BIP in KKS jedes Gebiets sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen sehen außerdem eine Bevölkerungshöchstgrenze für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in den einzelnen Mitgliedstaaten vor, die so angesetzt ist, dass alle Gebiete, die ihren Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gerade verloren haben und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte darunter liegen. Für einige Gebiete, die nach der Überprüfung der Fördergebietskarte ihren Status als Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) verlieren und den Status von Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) erhalten, könnte die Kommission während einer Übergangszeit von vier Jahren eine schrittweise - lineare oder raschere - Herabsetzung der Beihilfeintensitäten, die in diesen Gebieten gemäß ihrem Status nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) galten, bis zu der ihrem neuen Status entsprechenden Hoechstintensität akzeptieren.

In Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag darf die Regionalbeihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 20% nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete in äußerster Randlage, in denen ein NSÄ von 30% zulässig ist. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten, in denen das Pro-Kopf-BIP in KKS über und die Arbeitslosenquote unter dem entsprechenden Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 10% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Hoechstintensität von 20% NSÄ gilt. In Ausnahmefällen können in Gebieten (der NUTS-Ebene III oder kleiner) mit einer Hoechstintensität von 10% NSÄ, die an Gebiete mit einem Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) grenzen, höhere Intensitäten genehmigt werden, sofern diese den normalen Hoechstsatz von 20% NSÄ nicht überschreiten. Auch in diesem Fall müssen sich das BIP in KKS der jeweiligen Gebiete sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

Sämtliche oben genannten Hoechstsätze können für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen [2] in nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten um 15 Prozentpunkte BSÄ und in nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) förderfähigen Gebieten um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden.

[2] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

Diese Beihilfeintensitäten stellen Hoechstgrenzen dar, die für den Gesamtbeihilfebetrag gelten, wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden, unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird. Unterhalb dieser Hoechstgrenzen muss die Regionalbeihilfeintensität der Schwere und Intensität der regionalen Probleme entsprechen. Die Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme ist unter Berücksichtigung der Lage in der Gemeinschaft und in den Ländern zu prüfen, mit denen ein Europa-Abkommen geschlossen wurde.

3. Die Slowakei umfasst vier Gebiete der NUTS-Ebene II, von denen drei (Zapadne Slovensko, Stredne Slovensko und Vychodne Slovensko) ein Pro-Kopf-BIP in KKS verzeichnen, das nach den verfügbaren statistischen Angaben für die Jahre 1998-2000 unter 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Aus denselben statistischen Daten geht ebenfalls hervor, dass das Pro-Kopf-BIP in KKS des zur NUTS-Ebene II gehörenden Gebiets Bratislavsky 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet. Allerdings gehörte Bratislavsky, das als einziges Gebiet auch der NUTS-Ebene III angehört, bis zum 28. Februar 2002 zu den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten und kann daher als Gebiet betrachtet werden, dass erst kürzlich diesen Status verloren hat.

4. In der vorgeschlagenen Fördergebietskarte wird den Gebieten der NUTS-Ebene II Zapadne Slovensko, Stredne Slovensko und Vychodne Slovensko der Status von Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gewährt und als Hoechstintensität in diesen Gebieten wird ein NSÄ von 50% festgesetzt. Diese Hoechstgrenze wird für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben.

5. Dem zur NUTS-Ebene II gehörenden Gebiet Bratislavsky, das zuvor nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähig war, wird der Status eines Fördergebiets im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) gewährt. Da die Slowakei auf eine Übergangszeit mit einer schrittweisen Herabsetzung der Beihilfeintensitäten verzichtet und es sich bei Bratislavsky auch um ein Fördergebiet der NUTS-Ebene III handelt, das an Gebiete mit einem Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) grenzt, wird die Hoechstintensität der Regionalbeihilfe auf 20% NSÄ festgesetzt. Diese Hoechstgrenze wird für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben.

6. Die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde der Slowakei und die Europäische Kommission haben gemeinsam die vorgeschlagene Fördergebietskarte für die Slowakei in Bezug auf die Förderwürdigkeit der Gebiete und die entsprechenden Hoechstintensitäten geprüft und kamen zu dem Ergebnis, dass sie mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen in Einklang steht.

7. Die Kommission wird dem Rat den im Anhang beigefügten gemeinsamen Vorschlag vorlegen und ihn ersuchen, diesen im Hinblick auf einen Beschluss des Assoziationsausschusses zu genehmigen.

2003/0187 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakei andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von der Slowakei gewährten Regionalbeihilfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben im Oktober 1993 das Europa-Abkommen mit der Slowakei unterzeichnet.

(2) Mit Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens haben die Vertragsparteien anerkannt, dass in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens alle von der Slowakei gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache geprüft werden, dass die Slowakei den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird.

(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der mit Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrats EG-Slowakei vom 22. November 2001 angenommenen Durchführungsbestimmungen des Europa-Abkommens zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen legen die Überwachungsbehörden gemeinsam die Hoechstintensitäten der Beihilfen und die Grenzen der Gebiete, für die staatliche Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, fest. Sie unterbreiten dem Assoziationsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag; der Assoziationsausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.

(4) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/2001 des Assoziationsrats EG-Slowakei über die Verlängerung des Zeitraums, in dem die Slowakei den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre, war die Slowakei verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses die auf der NUTS-Ebene II harmonisierten Angaben zum Pro-Kopf-BIP vorzulegen.

(5) Die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde der Slowakei und die Europäische Kommission prüften gemeinsam die Förderfähigkeit der Gebiete sowie die für sie geltenden Beihilfehöchstintensitäten, um anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen [3] eine Fördergebietskarte zu erstellen.

[3] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(6) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen in Verbindung mit Artikel 2 Satz 3 des Beschlusses Nr. 3/2001 des Assoziationsrats EG-Slowakei wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt.

(7) Nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen sind die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag erfuellt, wenn ein Gebiet, das einer geographischen Einheit der NUTS-Ebene II entspricht, ein Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards (KKS) verzeichnet, das 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet..

(8) In Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag darf die Regionalbeihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 50% nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen ein NSÄ von 65 % zulässig ist. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten der NUTS-Ebene II, in denen das Pro-Kopf-BIP in KKS über 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 40% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Hoechstintensität von 50% NSÄ gilt.

(9) Das BIP in KKS jedes Gebiets und der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

(10) Sofern der Hoechstsatz von 75% NSÄ nicht überschritten wird, können die oben genannten Hoechstintensitäten für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden [4].

[4] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(11) Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen sehen außerdem eine Bevölkerungshöchstgrenze für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in den einzelnen Mitgliedstaaten vor, die so angesetzt ist, dass alle Gebiete, die ihren Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gerade verloren haben und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte darunter liegen. Für Teile der Gebiete, die nach der Überprüfung der Fördergebietskarte ihren Status als Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) verlieren und den Status von Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) erhalten, könnte die Kommission während einer Übergangszeit von vier Jahren eine schrittweise - lineare oder raschere - Herabsetzung der Beihilfeintensitäten, die in diesen Gebieten gemäß ihrem Status nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) galten, bis zu der ihrem neuen Status entsprechenden Hoechstintensität akzeptieren.

(12) In Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag darf die Regionalbeihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 20% nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete in äußerster Randlage, in denen ein NSÄ von 30% zulässig ist. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten, in denen das Pro-Kopf-BIP in KKS über und die Arbeitslosenquote unter dem entsprechenden Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 10% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Hoechstintensität von 20% NSÄ gilt. In Ausnahmefällen können in Gebieten (der NUTS-Ebene III oder kleiner) mit einer Hoechstintensität von 10% NSÄ, die an Gebiete mit einem Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) grenzen, höhere Intensitäten genehmigt werden, sofern diese den normalen Hoechstsatz von 20% NSÄ nicht überschreiten. Auch in diesem Fall müssen sich das BIP in KKS der jeweiligen Gebiete sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

(13) Sofern der Hoechstsatz von 30% NSÄ nicht überschritten wird, können die oben genannten Hoechstintensitäten für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden [5].

[5] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(14) Sämtliche vorstehend aufgeführten Beihilfeintensitäten stellen Hoechstgrenzen dar, die für den Gesamtbeihilfebetrag gelten, wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden, unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird. Unterhalb dieser Hoechstgrenzen muss die Regionalbeihilfeintensität der Schwere und Intensität der regionalen Probleme entsprechen. Die Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme muss unter Berücksichtigung der Lage in der Gemeinschaft und in den Ländern geprüft werden, mit denen ein Europa-Abkommen geschlossen wurde.

(15) Die Slowakei umfasst vier Gebiete der NUTS-Ebene II. Drei dieser Gebiete (Zapadne Slovensko, Stredne Slovensko und Vychodne Slovensko) verzeichnen ein Pro-Kopf-BIP in KKS, das nach den verfügbaren statistischen Angaben für die Jahre 1998-2000 unter 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Aus denselben statistischen Daten geht ebenfalls hervor, dass das Pro-Kopf-BIP in KKS des zur NUTS-Ebene II gehörenden Gebiets Bratislavsky 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet. Allerdings gehörte Bratislavsky, das als einziges Gebiet auch der NUTS-Ebene III angehört, bis zum 28. Februar 2002 zu den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten und kann daher als Gebiet betrachtet werden, dass erst kürzlich diesen Status verloren hat.

(16) In der vorgeschlagenen Fördergebietskarte wird den Gebieten der NUTS-Ebene II Zapadne Slovensko, Stredne Slovensko und Vychodne Slovensko der Status von Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gewährt, und als Hoechstintensität in diesen Gebieten wird ein NSÄ von 50% festgesetzt. Diese Hoechstgrenze wird für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben.

(17) Dem zur NUTS-Ebene II gehörenden Gebiet Bratislavsky, das zuvor nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähig war, wird der Status eines Fördergebiets im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) gewährt Da die Slowakei auf eine Übergangszeit mit einer schrittweisen Herabsetzung der Beihilfeintensitäten verzichtet und es sich bei Bratislavsky auch um ein Fördergebiet der NUTS-Ebene III handelt, das an Gebiete mit einem Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) grenzt, wird die Hoechstintensität der Regionalbeihilfe auf 20% NSÄ festgesetzt. Diese Hoechstgrenze wird für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben.

(18) Die in den genannten Gebieten geltenden Beihilfehöchstintensitäten, die von mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betrauten Behörde der Slowakei und von der Europäischen Kommission gemeinsam geprüft wurden, stehen im Einklang mit den Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakei andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in Bezug auf die Annahme der Fördergebietskarte vertreten wird, stützt sich auf den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ASSOZIATION

ZWISCHEN DER

EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

UND DER SLOWAKEI

__________

- Der Assoziationsausschuss -

BESCHLUSS NR. .../2002 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES

ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS

UND DER SLOWAKEI ANDERERSEITS

vom

zur Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung

der von der Slowakei gewährten Regionalbeihilfen

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakei andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),

gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 der mit Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrats EG-Slowakei vom 22. November 2001 angenommenen Durchführungsbestimmungen des Europa-Abkommens zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen,

gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrats EU-Slowakei vom 18. Mai 2001 über die Verlängerung des Zeitraums, in dem die Slowakei den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre, insbesondere auf Artikel 2 Satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/2001 war die Slowakei verpflichtet, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses die auf der Ebene NUTS II harmonisierten Angaben zum Pro-Kopf-BIP zu übermitteln.

(2) Die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde der Slowakei und die Europäische Kommission prüften gemeinsam die Förderfähigkeit der Gebiete sowie die für sie geltenden Beihilfehöchstintensitäten, um anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen [6] eine Fördergebietskarte zu erstellen.

[6] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen in Verbindung mit Artikel 2 Satz 3 des Beschlusses Nr. 3/2001 des Assoziationsrats EG-Slowakei wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt.

(4) Nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen sind die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag erfuellt, wenn das Gebiet einer geographischen Einheit der NUTS-Ebene II entspricht, in der das Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards (KKS) 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet.

(5) In Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag darf die Regionalbeihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 50% nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete in äußerster Randlage, in denen ein NSÄ von 65 % zulässig ist. In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten der NUTS-Ebene II, in denen das Pro-Kopf-BIP in KKS über 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 40% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Hoechstintensität von 50% NSÄ gilt.

(6) Das BIP in KKS der jeweiligen Gebiete sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt müssen sich auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

(7) Sofern der Hoechstsatz von 75% NSÄ nicht überschritten wird, können die oben genannten Hoechstintensitäten für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden [7].

[7] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(8) Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen sehen außerdem eine Bevölkerungshöchstgrenze für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in den einzelnen Mitgliedstaaten vor, die so angesetzt ist, dass alle Gebiete, die ihren Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gerade verloren haben und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte darunter liegen. Für Teile der Gebiete, die nach der Überprüfung der Fördergebietskarte ihren Status als Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) verlieren und den Status von Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) erhalten, könnte die Kommission während einer Übergangszeit von vier Jahren eine schrittweise - lineare oder raschere - Herabsetzung der Beihilfeintensitäten, die in diesen Gebieten gemäß ihrem Status nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) galten, bis zu der ihrem neuen Status entsprechenden Hoechstintensität akzeptieren.

(9) In Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag darf die Regionalbeihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 20% nicht überschreiten; dies gilt nicht für Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete in äußerster Randlage, in denen ein NSÄ von 30% zulässig ist.

(10) In den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten, in denen das Pro-Kopf-BIP in KKS über und die Arbeitslosenquote unter dem entsprechenden Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, darf die Regionalbeihilfeintensität 10% NSÄ nicht überschreiten; ausgenommen sind Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete in äußerster Randlage, in denen eine Hoechstintensität von 20% NSÄ gilt. In Ausnahmefällen können in Gebieten (der NUTS-Ebene III oder kleiner) mit einer Hoechstintensität von 10% NSÄ, die an Gebiete mit einem Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) grenzen, höhere Intensitäten genehmigt werden, sofern diese den normalen Hoechstsatz von 20% NSÄ nicht überschreiten. Auch in diesem Fall müssen sich das BIP in KKS der jeweiligen Gebiete sowie der in der Analyse zu verwendende Gemeinschaftsdurchschnitt auf den Durchschnittswert der letzten drei Jahre beziehen, für die Statistiken vorliegen.

(11) Sofern der Hoechstsatz von 30% NSÄ nicht überschritten wird, können die oben genannten Hoechstintensitäten für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) förderfähigen Gebieten um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden [8].

[8] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(12) Sämtliche vorstehend aufgeführten Beihilfeintensitäten stellen Hoechstgrenzen dar, die für den Gesamtbeihilfebetrag gelten, wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden, unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird. Unterhalb dieser Hoechstgrenzen muss die Regionalbeihilfeintensität der Schwere und Intensität der regionalen Probleme entsprechen. Die Schwere und Intensität der betreffenden regionalen Probleme muss unter Berücksichtigung der Lage in der Gemeinschaft und in den Ländern geprüft werden, mit denen ein Europa-Abkommen geschlossen wurde.

(13) Die Slowakei umfasst vier Gebiete der NUTS-Ebene II. Drei dieser Gebiete (Zapadne Slovensko, Stredne Slovensko und Vychodne Slovensko) verzeichnen ein Pro-Kopf-BIP in KKS, das nach den verfügbaren statistischen Angaben für die Jahre 1998-2000 unter 60% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Aus denselben statistischen Daten geht ebenfalls hervor, dass das Pro-Kopf-BIP in KKS des zur NUTS-Ebene II gehörenden Gebiets Bratislavsky 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts überschreitet. Allerdings gehörte Bratislavsky, das als einziges Gebiet auch der NUTS-Ebene III angehört, bis zum 28. Februar 2002 zu den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähigen Gebieten und kann daher als Gebiet betrachtet werden, dass erst kürzlich diesen Status verloren hat.

(14) In der vorgeschlagenen Fördergebietskarte wird den Gebieten der NUTS-Ebene II Zapadne Slovensko, Stredne Slovensko und Vychodne Slovensko der Status von Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gewährt, und als Hoechstintensität in diesen Gebieten wird ein NSÄ von 50% festgesetzt. Diese Hoechstgrenze wird für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte BSÄ angehoben.

(15) Dem Gebiet der NUTS-Ebene II Bratislavsky, das zuvor nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) förderfähig war, wird der Status eines Fördergebiets im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) gewährt. Da die Slowakei auf eine Übergangszeit mit einer schrittweisen Herabsetzung der Beihilfeintensitäten verzichtet und es sich bei Bratislavsky auch um ein Fördergebiet der NUTS-Ebene III handelt, das an Gebiete mit einem Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) grenzt, wird die Hoechstintensität für die Regionalbeihilfe auf 20% NSÄ festgesetzt. Diese Hoechstgrenze wird für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben.

(16) Die in den genannten Gebieten geltenden Beihilfehöchstintensitäten, die von mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betrauten Behörde der Slowakei und von der Europäischen Kommission gemeinsam geprüft wurden, stehen im Einklang mit den Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Regionalbeihilfen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gebiete der NUTS-Ebene II Zapadne Slovensko, Stredne Slovensko und Vychodne Slovensko werden den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft förderfähigen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt.

Das zur NUTS-Ebene II gehörende Gebiet Bratislavsky wird den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft förderfähigen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt.

Artikel 2

Als Hoechstintensität für die Regionalbeihilfe wird in den Gebieten der NUTS-Ebene II Slovensko, Stredne Slovensko und Vychodne Slovensko ein Nettosubventionsäquivalent von 50% und in dem Gebiet zur NUTS-Ebene II gehörenden Gebiet Bratislavsky von 20% festgesetzt.

Die in Absatz 1 genannten Hoechstintensitäten können für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen [9] in den Gebieten der NUTS-Ebene II Slovensko, Stredne Slovensko und Vychodne Slovensko um 15% BSÄ und für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen [10] in dem zur NUTS-Ebene II gehörenden Gebiet Bratislavsky um 10 Prozentpunkte BSÄ angehoben werden.

[9] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

[10] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beihilfehöchstintensitäten stellen bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer Regionalbeihilferegelungen Hoechstgrenzen für die Beihilfen insgesamt dar, unabhängig davon, ob diese von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2006 oder bis zum Tag des Beitritts der Slowakei zur Europäischen Union, falls dieser früher erfolgt.

Brüssel, den [...]

Für den Assoziationsausschuss

Der Präsident