GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 3/97 vom Rat festgelegt am 2. Dezember 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/. . ./EG des Rates vom . . . zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (97/C 6/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 118a,

gestützt auf die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (1), insbesondere auf Artikel 16,

auf Vorschlag der Kommission (2), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Förderung von Verbesserungen insbesondere der Arbeitsumwelt mit dem Ziel erläßt, ein höheres Niveau beim Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Arbeitnehmern zu gewährleisten.

(2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.

(3) Die Richtlinie 91/325/EWG der Kommission vom 1. März 1991 zur zwölften Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (5) führt in Anhang III neue R-Sätze zum Hinweis auf die bei längerer Exposition gegebenen Gesundheitsgefahren und das Krebsrisiko durch Einatmen ein.

(4) Arbeitnehmer müssen in bezug auf Zubereitungen, die ein oder mehrere Karzinogene enthalten, und auf bei der Arbeit entstehende karzinogene Verbindungen in allen Arbeitssituationen geschützt werden.

(5) Soll das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährleistet werden, so ist es bei einigen Arbeitsstoffen erforderlich, sämtliche Resorptionswege einschließlich der Möglichkeit einer Hauptpenetration zu berücksichtigen.

(6) Der Wortlaut von Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 90/394/EWG, der sich auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bezieht, hat in vielen Mitgliedstaaten zu Interpretationsproblemen geführt; daher ist eine neue, genauere Formulierung erforderlich.

(7) Artikel 16 der Richtlinie 90/394/EWG sieht die Festlegung von Expositionsgrenzwerten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, für alle Karzinogene vor, bei denen dies möglich ist.

(8) Grenzwerte berufsbedingter Exposition sind als wichtiger Bestandteil der allgemeinen Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer anzusehen. Derartige Grenzwerte müssen revidiert werden, wenn sich dies angesichts neuerer wissenschaftlicher Daten als erforderlich erweist.

(9) Benzol ist ein in zahlreichen Arbeitssituationen vorhandenes Karzinogen. Daher ist eine Vielzahl von Arbeitnehmern einem möglichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Zwar ist es nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht möglich, eine Expositionshöhe festzulegen, unterhalb deren keine Gesundheitsrisiken mehr gegeben sind, dennoch wird eine Senkung der Benzolexposition diese Risiken mindern.

(10) Durch die Befolgung der Mindestvorschriften über den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die besondere Gefährdung durch Karzinogene wird nicht nur angestrebt, den Schutz der Gesundheit und Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers zu gewährleisten, sondern auch ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft zu schaffen.

(11) Es muß ein einheitliches, für die ganze Gemeinschaft geltendes Niveau des Schutzes gegen die Gefährdung durch Karzinogene festgelegt werden, und zwar nicht durch detaillierte Vorschriften, sondern durch einen Rahmen allgemeiner Grundsätze, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Mindestvorschriften entsprechend anwenden können.

(12) Diese Änderung stellt einen praktischen Aspekt der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.

(13) Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (6) muß die Kommission den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Erstellung von Vorschlägen auf diesem Gebiet konsultieren -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 90/394/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Für Asbest und Vinylchloridmonomer, die in Einzelrichtlinien behandelt werden, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei der Arbeit vorsehen."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie

a) gilt als Karzinogen

i) ein Stoff, der die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien für die Einstufung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfuellt;

ii) eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in Ziffer i) genannten Stoffe enthält, sofern die Konzentration eines oder mehrerer der einzelnen Stoffe die Anforderungen für Konzentrationsgrenzen für die Einstufung einer Zubereitung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfuellt, die vorgeschrieben sind:

- entweder in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG

- oder in Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG, sofern der Stoff bzw. die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht aufgeführt sind oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt sind;

iii) ein Stoff, eine Zubereitung oder ein Verfahren gemäß Anhang I sowie ein Stoff oder eine Zubereitung, der bzw. die durch ein in Anhang I genanntes Verfahren freigesetzt wird;

b) gilt als Grenzwert, sofern nicht anders angegeben, die Grenze des zeitlich gewogenen Mittelwerts der Konzentration für ein Karzinogen in der Luft im Atembereich eines Arbeitnehmers innerhalb eines in Anhang III angegebenen Referenzzeitraums."

3. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Außerdem sind alle sonstigen Expositionswege, z. B. Aufnahme in und/oder über die Haut, bei der Risikobewertung zu berücksichtigen."

4. In Artikel 5 wird nach Absatz 3 folgender Absatz eingefügt:

"(4) Die in Anhang III aufgeführten Grenzwerte für Karzinogene dürfen nicht überschritten werden."

Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.

5. Anhang I Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ausgesetzt sind, die in Steinkohlenruß, Steinkohlenteer oder Steinkohlenpech vorhanden sind."

6. Anhang III Teil A erhält folgende Fassung:

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".

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am ... (7*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 317 vom 28. 11. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. C 97 vom 1. 4. 1996, S. 25.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 182), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Dezember 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 180 vom 8. 7. 1991, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(7*) Drei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat mit Schreiben vom 14. September 1995 einen auf Artikel 118a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat am 20. Juni 1996 dazu Stellung genommen; der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 31. Januar 1996 seine Stellungnahme abgegeben.

Angesichts dieser Stellungnahmen hat die Kommission mit Schreiben vom 26. Juli 1996 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

3. Der Rat hat am 2. Dezember 1996 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Ziel dieses Richtlinienentwurfs ist es,

- den Geltungsbereich der Richtlinie 90/394/EWG auf alle Stoffe, die die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien für die Einstufung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfuellen, und alle Zubereitungen, die einen oder mehrere dieser Stoffe enthalten, sofern die Konzentration wenigstens eines einzelnen Stoffes die spezifischen Anforderungen für Konzentrationsgrenzen erfuellt, auszudehnen;

- zu definieren, was unter dem "Grenzwert" für die Konzentration von Karzinogenen am Arbeitsplatz zu verstehen ist;

- einen Grenzwert für die Konzentration von Benzol am Arbeitsplatz festzulegen;

- für mehr Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für krebserzeugende Stoffe, namentlich Asbest und Vinylchloridmonomer, zu sorgen;

- den Wortlaut von Artikel 3 Absatz 3 und von Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 90/394/EWG zu verbessern.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Änderungen des Rates an dem geänderten Kommissionsvorschlag

Mit den Änderungen des Rates soll die Umsetzung der Richtlinie erleichtert werden.

Diese Änderungen betreffen folgendes:

1.1. Asbest und Vinylchloridmonomer

(Artikel 1 Nummer 1)

Der Rat kam überein, in Artikel 1 der Richtlinie 90/394/EWG einen neuen Absatz einzufügen, um klarzustellen, wie diese Richtlinie auf die genannten Stoffe, die in Einzelrichtlinien behandelt werden, anzuwenden ist.

1.2. Definition des Begriffs "Grenzwert"

(Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 4)

Der Rat änderte den Text, um die vorgeschlagene Definition klarer zu fassen und die Verbindung zu den in Anhang III der Richtlinie 90/394/EWG aufgeführten spezifischen Grenzwerten hervorzuheben; ferner hielt es der Rat nicht für sinnvoll, den Begriff "Atembereich" eigens zu definieren.

Dem Rat erschien es angebracht, die Bestimmung über die Verbindlichkeit der Grenzwerte als einen neuen Absatz in Artikel 5 der Richtlinie 90/394/EWG (Pflichten der Arbeitgeber, Expositionsverhütung und -verringerung) einzufügen.

Der Rat lehnte den Vorschlag ab, in diesem Stadium einen "biologischen" Grenzwert festzulegen, und dies zum einen angesichts der komplexen Fragen, die eine Festlegung und Überwachung solcher Grenzwerte in der Praxis aufwerfen würde, und zum anderen in Anbetracht der Verbindlichkeit der im gemeinsamen Standpunkt festgelegten Grenzwerte.

1.3. Übergangsmaßnahmen

(Artikel 1 Nummer 6)

Der Rat verständigte sich grundsätzlich auf Übergangsmaßnahmen,

- mit denen den erforderlichen technischen Anpassungen zur Einhaltung der Grenzwerte Rechnung getragen werden soll und

- deren Tragweite strikt auf diese Grenzwerte beschränkt sind.

Abgesehen von den spezifischen Grenzwerten, für die Übergangsmaßnahmen vorgesehen sind, gelten die Bestimmungen der Richtlinie 90/394/EWG währen der Dauer der Übergangsmaßnahmen weiterhin uneingeschränkt; daher hat der Rat es für überfluessig erachtet, eine Bestimmung vorzusehen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sicherzustellen, daß die Arbeitgeber die allgemeinen Schutznormen während der Dauer der Übergangsmaßnahmen einhalten.

Der Rat legte fest, daß die Übergangsmaßnahmen drei Jahre nach dem Zeitpunkt auslaufen, zu dem die Mitgliedstaaten spätestens der Richtlinie nachkommen müssen.

Angesichts des Umfangs des vorgeschlagenen Geltungsbereichs der Übergangsmaßnahmen bezüglich des Benzol-Grenzwerts hat der Rat die Bezugnahme auf besondere Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche gestrichen, um so die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie zu erleichtern.

1.4. Meßverfahren für Benzol

(Artikel 1 Nummer 6)

Der Rat lehnte den Vorschlag ab, daß vorzugsweise die CEN-Norm 689:1995 als Meßverfahren verwendet werden sollte; denn seines Erachtens eignen sich andere Methoden ebensogut zur Messung der Benzolkonzentrationen in der Luft.

1.5. Umsetzungsfrist

(Artikel 2 Absatz 1)

Der Rat legte fest, daß die Richtlinie drei Jahre nach ihrer Annahme umzusetzen ist, und trug damit den Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten Rechnung, der Richtlinie zu einem früheren Zeitpunkt nachzukommen.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

2.1. Von der Kommission übernommene Änderungen

Der Rat hat seinerseits die Abänderungen 2, 8 und 12 vollständig, teilweise oder mit redaktionellen Änderungen übernommen.

Die Abänderungen 1, 5, 6, 9 und 13 hat er abgelehnt.

2.2. Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen

Wie die Kommission hat der Rat die Abänderungen 3, 4, 7, 10, 15 und 16 abgelehnt.

Die Abänderungen 11 und 14 hat er übernommen.

IV. WEITERE FRAGEN BETREFFEND DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT

1. Angesichts der Gefährlichkeit der Karzinogene sollten nach Ansicht des Rates die Bemühungen um Vereinfachung und eine größere Kohärenz der in diesem Bereich bestehenden Rechtsvorschriften fortgesetzt und sämtliche in den Richtlinien als solche definierten Karzinogene in einer einzigen, leicht zugänglichen Quelle verzeichnet werden.

2. Bei der Festlegung seines gemeinsamen Standpunkts hat der Rat die Kommission ersucht,

- daß sie - sobald es die wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse gestatten, auf jeden Fall aber bis spätestens 31. Dezember 1997 - einen Vorschlag für die weitere Änderung der Richtlinie 90/394/EWG unterbreitet, damit in Anbetracht der besonderen Gefährlichkeit der mutagenen Stoffe geeignete Normen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch diese Stoffe, die noch nicht unter die Richtlinie fallen, vorgesehen werden können;

- die Frage, ob Holzstaub krebserregend ist, dem Wissenschaftlichen Ausschuß für Grenzwerte berufsbedingter Exposition und dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterbreiten, um sodann Vorschläge für die Aufnahme von Holzstaub in die Richtlinie 90/394/EWG vorlegen zu können. Nach Auffassung des Rates müßte in den entsprechenden Vorschlägen verdeutlicht werden, wie sich die Bestimmungen der Richtlinie auf Holzstaub und sonstige Stoffe, die ähnliche krebserzeugende Auswirkungen haben könnten, anwenden ließen.