ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 85) 346 
 
 
 
Vol. 1985/0137 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
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Durchführung des Regierungsabkommens über die Finanzierung des Haushaltsplans 1985 j
KOM(85) 346 en,dg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Durchführung des Regierungsabkommens über die Finanzierung des Haushaltsplans 1985
1. Die Bestimmungen des Regierungsabkommens 1985
Die Mitgliedstaaten haben sich am 23. April 1985 verpflichtet, der Kommission 
für die Finanzierung des Haushaltsplans 1985 (1) einen nicht rückzahlbaren 
Vorschuß in Höhe von 1.982.359.444 ECU zu gewähren. In dem Abkommen ist fest- 
gelegt, wie dieser Betrag auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird.
Das Abkommen sagt jedoch nichts darüber aus, wie die Vorschüsse gezahlt werden 
sollen. Es wird lediglich darauf hingewiesen, daß in bestimmten Mitgliedstaaten 
vor der Zahlung der Vorschüsse bestimmte nationale Verfahren zu durchlaufen 
sind. In einigen Fällen bedeutet dies die Genehmigung durch das nationale 
Parlament.
2. Die praktische Anwendung des Regierungsabkommens 1984
Das 1984 abgeschlossene Abkommen enthielt - ebenso wie das Regierungsabkommen 
1985 - keine detaillierten Vorschriften für die Zahlung der Vorschüsse.
Die Mitgliedstaaten wurden deshalb aufgefordert:
1. eine einmalige Zahlung (Valuta 5. November 1984) zu leisten;
2. die in ECU zu zahlenden Beträge zu dem am 16. Oktober 1984 gültigen Um­
rechnungskurs in Landeswährung umzurechnen. Dies entspricht der Regel für 
die Umrechnung der von den Mitgliedstaaten in ECU zu zahlenden Beträge
in Landeswährung in Artikel 30 der Haushaltsordnung (2). Außerdem wurde 
den Mitgliedstaaten mitgeteilt, daß die Kommission beabsichtigt,
3. Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2891/77 des Rates (3) auf jeden 
Mitgliedstaat anzuwenden, der die Zahlung nicht zum 5. November geleistet 
hat, d.h. die Kommission hätte die Möglichkeit, ihr Konto bei der 
Haushaltsverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats zu überziehen.
Alle Mitgliedstaaten haben diese Vorgehensweise akzeptiert. Nur ein Mitglied- 
Staat hat einen anderen Umrechnungskurs zugrunde gelegt. Die Kontakte zwischen 
den betreffenden Mitgliedstaaten''önd der Kommission werden fortgesetzt. ■ · ■
(1) In dem am 14. Juni festgestellten Haushaltsplan für 1985 wurde der Gesamtbetrag
der Vorschüsse auf 1.981.614.284 ECU festgelegt, dessen Ausführung der Kommissic «obliegt.
(2) ABI. Nr. L 356 vom 31.12.1977.
(3) ABI. Nr. L 336 vom 27.12.1977.

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3. Praktische Arr enciung des 1985 abgeschlossenen Regierungsabkommens
Da das Heg-erungsabkommen 1985 wie das im Jahr 1984 abgeschlossene außerhalb 
der Bestimmungen des Vertrages genehmigt wurde, gibt es keine spezifischen 
Gemeinschaftsvorschriften über- die Art der Zahlung. Die 1984 gewählte Vorge­
hensweise ist jedoch nicht ohne weiteres auf die Lage im Jahr 1985 zu über­
tragen, da das Abkommen 1984 am Jahresende abgeschlossen wurde, was dazu 
führte, daß der Betrag in einer Summe ausgezahlt wurde.
Folgende Punkte müssen für 1985 geklärt werden :
1. Der Zeitplan für die Zahlungen, insbesonde die Termine, an ; deneri die 
Zahlungen geleistet werden müssen.
2. Die Kurse, die für die Umrechnung der Vorschüsse von ECU in Landes­
währung zugrundezulegen sind.
3. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, falls ein Mitgliedstaat die 
Zahlungen nicht zu den vorgesehenen Terminen leistet.
Dabei gibt es zwei Möglichkeiten :
1 ■  Zugrundelegung der Regeln,, die für die monatlichen MwSt-Zahlungen gelten
(a) Termine_für_cHe_Zah^uncjen
Nach der Genehmigung des Haushaltsplans im Juni 1985 zahlen die Mit­
gliedstaaten am ersten Werktag des folgenden Monats (dies wäre der 
1. Juli) sieben Zwölftel des geschuldeten Betrages und danach an 
jedem ersten Werktag des darauffolgenden Monats ein Zwölftel des 
geschuldeten Betrages. Dank dieser Zahlungen, die zu den zusätzlichen 
im Haushaltsplan 1985 festgelegten Mehrwertsteuerzahlungen hinzukämen, 
brauchte die Kommission die Mitgliedstaaten nicht mehr aufzufordern, 
ihren Anteil an den traditionellen Eigenmitteln einen Monat im voraus 
abzuführen, es sei denn, es sind unvorhergesehene hohe Zahlungen 
(beispielsweise im Rahmen des EAGFL) zu leisten.
(b) Umrechnungskurse
Würde der Zeitplan, der für die MwSt-Zahlungen benutzt wird, auch 
bei den Vorschüssen zugrunde gelegt, dann müßten logischerweise auch 
die MwSt-Umrechnungskurse verwendet werden. Diese Kurse sind die, die 
am ersten Werktag nach dem 15. des der Abführung vorausgehenden 
Monats gelten.

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(c) Maßnahmen bei_ni_cht_ternnngerechter_ZahLung_se 2tens_eines_Mitgliedsraats
Die Kommission könnte, wie dies bereits 1984 vorgesehen war, bei Über­
schreitung des Termins ihr Konto bei der Haushaltsverwaltung des je­
weiligen Mitgliedstaats während des entsprechenden Zeitraums überziehen.
Abruf von Zahlungen entsprechend dem Kassenmittelbedarf der Kommission
(a) Termine
Die Mitgliedstaaten wären aufzufordern, die Vorschüsse entsprechend dem 
Kassenmittelbedarf abzuführen, der von der Kommission zu veranschlagen 
wäre.
(b) Umrechnungskurse
Es könnte der in Artikel 30 der Haushaltsordnung für die Umrechnung der 
von den Mitgliedstaaten geschuldeten Beträge in Landeswährung 
genannte Satz zugrunde gelegt werden (1).
(c) Maßnahmen_be i__ni_cht_termingerechter_Zahlung_se2tens_eines_Mi_tgli_edstaats
In diesem Fall würde das gleiche Verfahren wie oben unter 3(1) (c) be­
schrieben angewendet.
Nach jüngsten Vorausschätzungen wird die Kassenposition der Kommission zum 
30. Juni 1985 trotz der vorgezogenen Zahlung der traditionellen Eigenmittel 
einen Fehlbetrag von 835 Mio ECU aufweisen.
Die auf Juli vorgezogene Zahlung der traditionellen Eigenmittel, die 
eigentlich im August fällig werden, wird diesen Fehlbetrag gerade ausgleichen. 
Da die zum 1. Juli fälligen MwSt-Eigenmittel (rund 1.700 Mio ECU, ein­
schließlich des zusätzlichen Betrags, der sich aus der Feststellung des 
Haushaltsplans 1985 ergibt) nicht ausreichen werden, um den Kassenmittel­
bedarf im Juli zu decken, ist es erforderlich, daß die im Regierungsabkommen 
vereinbarten Vorschüsse schon jetzt gezahlt werden.
(1) Als weitere Möglichkeiten könnten die Haushalts-Umrechnungskurse oder 
die zum Zeitpunkt der Zahlung gültigen Kurse zugrunde gelegt werden.
Die Verwendung der Haushalts-Umrechnungskurse ist nicht sinnvoll, 
weil diese Kurse ausschließlich bei der Aufstellung des Haushaltsplans 
zugrunde gelegt werden. Bei der Ausführung des Haushaltsplans und 
insbesondere für die Zahlung der MwSt-Eigenmittel wird immer der 
jeweilige Tageskurs zugrunde gelegt. Die Verwendung der zum Zeitpunkt 
der Zahlung gültigen Kurse ist ebenfalls nicht sinnvoll, weil damit 
die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten nicht gewährleistet werden 
kann.

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4. Lösunijsvors-:hlag der Kommission
D,e K jrr.r isr io· scnlägt vor, das gleiche System wie bei den MwSt-ZahLungen
anzuwenden, d.n. Zahlung von 7/12 der Vorschüsse zum 1. Juli 1985 und
danach von 1/12 jeweils am ersten Werktag des darauffolgenden Monats.
Darüber hinaus wäre Arti<el 12 Absatz 2 der Verordnung des Rates Nr. 2891/77
bei verspäteter Zahlung der Vorschüsse anzuwenden.
Diese Haltung ließe sich wie folgt begründen:
- Da schon jetzt die Notwendigkeit besteht, die Vorschüsse in Anspruch
zu nehmen, wäre es sinnvoll, das gleiche System wie bei den MwSt-ZahLungen 
anzuwenden.
- Das System ist erprobt und gerecht. Außerdem könnte die Anwendung der für 
die MwSt-ZahLungen geltenden Regeln damit gerechtfertigt werden, daß die 
Vorschüsse in der Tat MwSt-ZahLungen ersetzen. Wäre der höhere Satz von 
1,4 % der MwSt-Grundlage bereits 1985 angewendet worden, so wäre die 
Gemeinschaft ohne diese Vorschüsse ausgekommen.
- Die Anwendung des für die MwSt-ZahLungen geltenden Systems auf die Zahlung 
der Vorschüsse wäre ein Verfahren, das sich am engsten an die Bestimmungen 
der Haushaltsordnung hielte. Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die 
Vorschüsse ist dadurch gerechtfertigt, daß diese in Wirklichkeit die 
MwSt-Eigenmittel ersetzen.
- Die Zugrundelegung des Kassenmittelbedarfs wäre ein deutlicher Rückschritt, 
weil dies die Rückkehr zu dem vor der Einführung der MwSt-Eigenmittel 
geltenden System der Finanzbeiträge entsprechend dem Kassenmittelbedarf 
der Kommission bedeuten würde. Die Zugrundelegung des Kassenmittelbedarfs 
steht im Widerspruch zur Finanzautonomie der Gemeinschaft und damit zur 
Gemeinschaftsmethode der Finanzierung des Haushaltsplans. Hinzu kommt,
daß der Betrag der im Regierungsabkommen vereinbarten Vorschüsse nur 
eine untergeordnete Größe des gesamten Haushaltsvolumens ist und daß die 
Fortschritte der letzten Jahre nicht durch die Art und Weise, wie diese 
Vorschüsse gezahlt werden, in Frage gestellt werden dürfen.
- Das für die MwSt-ZahLungen geltende System ist vorzuziehen, weil es hierfür 
bereits Gemeinschaftsvorschriften gibt, die gewährleisten, daß die 
Zahlungen termingerecht und automatisch geleistet werden. Würde dagegen der 
Kassenmittelbedarf zugrunde gelegt, so wäre die Deckung des Mittelbedarfs 
der Gemeinschaft ständig im Ungewissen und bliebe den Zufällen des Augen­
blicks unterworfen, während die Kommission ja gerade die Pflicht hat,
die Ausführung des Haushaltsplans sicherzustellen.

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- Buchungstechnisch gesehen nimmt die Kommission natürlich die Mittel,
die sich auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen d'r Mitgliedstaaten 
befinden, nur nach Maßgabe des tatsächlichen Mittelbedarfs in Anspruch, 
und zwar sowohl nach dem unter Ziffer 1 beschriebenen System als auch 
nach dem unter Ziffer 2 beschriebenen System. Dabei ist jedoch grundlegend, 
daß die Kommission im Rahmen des vorgeschlagenen Systems je nach Bedarf 
sofort und folglich entsprechend den Erfordernissen der Ausführung des 
Haushaltsplans über die Mittel verfügen kann.
5. Schluß. Die Kommission hält es für sinnvoll, dem Rat vorstehende Ausführungen 
mitzuteilen, damit die Anwendung der vorg'eschlagenen Maßnahmen a irf 
normale Weise erfolgen kann. Da es Aufgabe und Pflicht der Kommission ist, 
die Ausführung des Haushaltsplans 1985 unter den bestmöglichen Bedingungen 
zu gewährleisten, macht sie den Rat darauf aufmerksam, daß jede Verzögerung 
bei der Bereitstellung der Vorschüsse ernsthafte Auswirkungen auf die 
Ausführung des Haushaltsplans für das laufende Jahr hätte.