Auf diesen Sitzungen wurden die einzelnen Änderungsvorschläge von den Sachverständigen analysiert und bearbeitet. In den meisten Fällen war die Zustimmung zu den empfohlenen Maßnahmen einstimmig. Einige Vorschläge werden von einer Mehrheit der Sachverständigen empfohlen. Der OTIF-Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter wird über diese Vorschläge am 25. Mai 2016 entscheiden.

3.RECHTLICHE ASPEKTE

Die Union ist dem COTIF aufgrund des Beschlusses 2013/103/EU des Rates im Juli 2011 beigetreten. Das COTIF ist ein gemischtes Übereinkommen, dem die Union und die meisten Mitgliedstaaten als Vertragsparteien angehören. In Anhang III des Beschlusses werden die internen Regelungen für den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission in Bezug auf die Verfahren im Rahmen der OTIF festgelegt. In Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, stimmt die EU mit der Anzahl der Stimmen aller Mitgliedstaaten ab, die COTIF-Vertragsparteien sind. 26 EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder des COTIF. Derzeit sind 45 Staaten RID-Vertragsstaaten und 50 OTIF-Mitgliedstaaten.

Die Union wendet seit dem 1. Januar 1997 die RID-Vorschriften auf den gesamten Verkehr im EU-Gebiet an, zunächst aufgrund der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter. 2008 wurde die Richtlinie 96/49/EG durch die Richtlinie 2008/68/EG aufgehoben, die die gleichen Grundsätze wie die vorhergehende Richtlinie verfolgt.

In Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG heißt es im Zusammenhang mit Drittländern: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“ Ferner lautet der Erwägungsgrund 12 der Richtlinie: „In Drittländern zugelassene Beförderungsmittel sollten vorbehaltlich der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen von ADR, RID und ADN und dieser Richtlinie für die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf den Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden können.“ Der Gegenstand der oben genannten Änderungen fällt daher vollständig in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

Folglich treten gemäß Artikel 35 des COTIF die Änderungen – sobald sie vom RID-Fachausschuss beschlossen sind – für alle Vertragsparteien am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem der Generalsekretär sie den Vertragsparteien mitgeteilt hat. Innerhalb von vier Monaten, gerechnet vom Tage der Mitteilung, können die Vertragsparteien Widerspruch erheben. Erhebt ein Viertel der Vertragsparteien Widerspruch, treten die Änderungen nicht in Kraft.

In den Gebieten der Vertragsparteien, die den Beschlüssen rechtzeitig widersprochen haben, ist die Anwendung des jeweiligen Anhangs insgesamt im Verkehr mit und zwischen diesen Vertragsparteien mit dem Inkrafttreten der Beschlüsse ausgesetzt. Jedoch ist bei einem Widerspruch gegen die Verbindlicherklärung einer technischen Norm oder gegen die Annahme einer einheitlichen technischen Vorschrift nur diese im Verkehr mit und zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Inkrafttreten der Beschlüsse ausgesetzt; Entsprechendes gilt bei einem teilweisen Widerspruch.

Sofern die Vertragsparteien nicht eine ausreichende Zahl von Beschwerden vorbringen, wird davon ausgegangen, dass die unter diesen Vorschlag fallenden Änderungen am 1. Januar 2017 in Kraft treten und für die Union und die Mitgliedstaaten verbindlich und damit Bestandteil des Besitzstands der Union werden.

Schließlich ist in Artikel 38 des COTIF festgelegt, dass hinsichtlich der Wahrnehmung des Stimmrechtes und des in Artikel 35 §§ 2 und 4 vorgesehenen Widerspruchsrechts der regionalen Organisation, in diesem Fall der Europäischen Union, so viele Stimmen zustehen, wie die Zahl ihrer Mitglieder beträgt, die zugleich Mitgliedstaaten der Organisation sind.

Der Vorschlag stützt sich auf die Bestimmungen des Ratsbeschlusses über den Beitritt der EU zum COTIF. Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses ist Artikel 91 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates enthält im Anhang eine detaillierte Liste der geplanten Änderungen, in der angegeben ist, welche Änderungen von der Union angenommen werden können. Die vorgesehenen Änderungen werden als zweckmäßig für die sichere und kostenwirksame Beförderung gefährlicher Güter angesehen und berücksichtigen den technologischen Fortschritt, weshalb sie befürwortet werden können.