20. Menschenrechte: Tunesien
B5-0905, 0918, 0933, 0936 und 0937/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tunesien
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Tunesien, insbesondere vom
15. Juni 2000 (1),
A. in der Erwägung, dass ein wesentliches Element des Assoziierungsabkommens EU-Tunesien die Förde-
rung der Achtung der Menschenrechte ist, und dass mit diesem Abkommen in diesem Sinne ein poli-tischer Dialog geschaffen wird; bedauert es, dass dieser freimütige und offene Dialog nicht ausgereicht
hat, um die tunesischen Behörden dazu zu veranlassen, weiter auf dem Weg der Demokratie und der
Achtung der Menschenrechte, entsprechend den förmlich eingegangenen Verpflichtungen, voranzu-schreiten,
B. im Gedanken an die jüngste Rede von Präsident Ben Ali, die er anlässlich der Feier zum 13. Jahrestag
des „Wechsels“ vom 7. November 1987 gehalten hat und mit der er den Weg aufgezeigt hat, der
beschritten werden muss, und die Aktionen, die unternommen werden müssen, um weitere Fort-schritte beim Demokratisierungsprozess und bei der Herstellung des Pluralismus in Tunesien zu erzie-
len; diese Fortschritte sind nicht mit dem gleichen Tempo erfolgt wie die Reformen im wirtschaft-
lichen Bereich,
C. im Gedanken an die jüngsten Maßnahmen, die darauf abzielten, die Funktionsweise der Tunesischen
Liga für Menschenrechte (LTDH), die zu den Errungenschaften des Landes zählt, zu behindern, sowie
an den Prozess gegen Moncef Marzouki und die Behinderung der Tätigkeit des CNLT (Conseil National
pour les libertés en Tunisie), und schließlich an die äußerst besorgniserregende Situation der im Hun-gerstreik befindlichen Personen, die aus Gesinnungsgründen inhaftiert wurden,
D. beunruhigt über die Lage der Menschenrechte, insbesondere was die Freiheit der Meinungsäußerung,
die Vereinigungsfreiheit der Mitglieder von Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte oder
die demokratische politische Opposition angeht,
E. unter Hinweis an die tunesischen Behörden auf die nachteiligen Auswirkungen, welche das Fortbeste-
hen derartiger Situationen hätte, in denen Organisationen, die sich für die Achtung der Menschen-rechte und die Weiterentwicklung der Demokratie in diesem Lande einsetzen, in ihrer Tätigkeit behin-dert werden,
1. fordert die tunesischen Behörden auf, unverzüglich jede Form der Schikane und der Repression
gegenüber Vereinigungen einzustellen, die sich für den Rechtsstaat in Tunesien einsetzen; dies gilt insbe-sondere für die LTDH, den CNLT und ihre Vertreter;
2. äußert seine Besorgnis hinsichtlich des Gesundheitszustands zahlreicher Inhaftierter in Tunesien, die
einen Hungerstreik begonnen haben;
3. fordert Rat und Kommission, die sich wiederholt für einen konstruktiven Dialog mit Tunesien aus-
gesprochen haben, dazu auf, sämtliche im Assoziierungsabkommen EU-Tunesien vorgesehenen Instru-mente einzusetzen, damit die demokratischen Freiheiten und die Menschenrechte in Tunesien eingehaltenwerden;
4. fordert, dass auf der nächsten Tagung des Assoziierungsrats EU-Tunesien, die voraussichtlich
im Februar 2001 stattfinden wird, speziell die Lage der Menschenrechte in Tunesien sowie die Behinderung
der Tätigkeit der unabhängigen Organisationen im Rahmen des Programms „MEDA-Demokratie“ analysiert
wird;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und
dem Parlament Tunesiens zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 10.C 232/356 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000