EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.12.2020 COM(2020) 797 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EMPTY Erster Fortschrittsbericht zur EU-Strategie für die Sicherheitsunion





























I EINLEITUNG Das Thema Sicherheit spielt für die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle. Die jüngsten auf europäischem Boden begangenen Terroranschläge haben zusätzlich verdeutlicht, dass auf EU-Ebene Handlungsbedarf besteht. Am 24. Juli 2020 nahm die Kommission die EU-Strategie für die Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 bis 2025 an, die gezielte Maßnahmen in Schwerpunktbereichen vorsieht, in denen die EU einen Mehrwert gegenüber einzelstaatlichen Anstrengungen erbringen kann. Die Strategie baut auf den Fortschritten auf, die im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015 bis 2020 erzielt wurden, und setzt neue Schwerpunkte, durch die sichergestellt werden soll, dass die Sicherheitspolitik der EU der sich wandelnden Bedrohungslage Rechnung trägt, dass langfristige, nachhaltige Widerstandsfähigkeit aufgebaut wird, dass die Organe und Einrichtungen der EU, die Regierungen, der Privatsektor und Einzelpersonen in einen gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsansatz eingebunden werden und dass die vielen verschiedenen Politikbereiche mit direkten Auswirkungen auf die Sicherheit zusammengebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte, da die Sicherheit der Union nur gewährleistet werden kann, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Grundrechte in vollem Umfang gewahrt bleiben. Die Bedrohung durch transnationale Terrornetzwerke ruft uns eindringlich in Erinnerung, dass ein koordiniertes Vorgehen der EU unerlässlich ist, um die Europäerinnen und Europäer wirksam zu schützen und unsere gemeinsamen Werte und unsere europäische Lebensweise zu wahren. Sie ist ein Beispiel dafür, wie immer komplexere grenz- und sektorübergreifende Sicherheitsbedrohungen entstanden sind, die eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf allen Ebenen wichtiger denn je machen. Dies gilt für die organisierte Kriminalität oder den Drogenhandel, aber auch für die digitale Welt, in der Cyberangriffe und Cyberkriminalität weiter zunehmen. All diese Herausforderungen machen nicht an unseren Grenzen halt und sind Ausdruck eines engen Zusammenhangs zwischen der inneren und der äußeren Sicherheit. Die COVID-19-Krise hat auch die europäische Sicherheit stärker ins Blickfeld gerückt und die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen, der Krisenvorsorge, der strategischen Wertschöpfungsketten und der Krisenmanagementsysteme Europas sowie die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gegenüber Manipulationsversuchen und gezielter Desinformation auf den Prüfstand gestellt. Die Strategie für die Sicherheitsunion besteht aus vier strategischen Prioritäten für Maßnahmen auf EU-Ebene: ein zukunftsfähiges Sicherheitsumfeld, die Bewältigung sich wandelnder Bedrohungen, der Schutz der Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisierter Kriminalität und eine starke europäische Sicherheitsgemeinschaft. Im Mittelpunkt der Strategie steht die Umsetzung, die auch zentrales Thema dieses Berichts ist: eine Umsetzung, die die uneingeschränkte Mitwirkung der nationalen Behörden erfordert, die bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in der EU an vorderster Front stehen. Dieser Bericht ist der erste im Rahmen der Strategie vorgelegte Umsetzungsbericht, mit dem die Kommission der von ihr eingegangenen Verpflichtung nachkommt, regelmäßig über die Fortschritte Bericht zu erstatten. Er deckt den Zeitraum seit dem 31. Oktober 2019 ab, als der letzte Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion im Rahmen des vorherigen Mandats der Kommission veröffentlicht wurde. II EIN ZUKUNFTSFÄHIGES SICHERHEITSUMFELD 1.Schutz und Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihrem Alltag auf physische und digitale Infrastrukturen angewiesen, die von einer zunehmenden Vernetzung und Interdependenz geprägt sind. Diese Infrastrukturen sind für das Funktionieren der Wirtschaft und der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Ohne zuverlässige Energieversorgung, planbaren Verkehr, umfassende Gesundheitssysteme oder ein digital gestütztes Finanznetz wäre unsere derzeitige Lebensweise nicht möglich. Die COVID-19-Pandemie hat noch eindringlicher gezeigt, wie wichtig es ist, die Widerstandsfähigkeit kritischer Sektoren und Akteure zu gewährleisten. Die EU hat anerkannt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Bedrohungen, seien es natürliche oder von Menschen verursachte Katastrophen oder Terroranschläge, im Interesse aller ist. Die aktuelle Bedrohungslage für kritische Infrastrukturen ist breit gefächert. Hierzu zählen: Terrorismus, hybride Aktionen, Cyberangriffe, durch Insider verursachte Vorfälle; Bedrohungen im Zusammenhang mit neuen und aufkommenden Technologien (wie Drohnen, 5G, künstliche Intelligenz); Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel; Unterbrechung der Lieferketten; und Einmischung in Wahlen. Unsere derzeitigen Vorschriften müssen modernisiert und erweitert werden. Ihr Schwerpunkt muss sich vom Schutz hin zur Widerstandsfähigkeit verlagern, indem die sektorale Abdeckung kohärenter und einheitlicher gestaltet wird und kritische Unternehmen, die wesentliche Dienstleistungen erbringen, in den Vordergrund rücken. Dies wird das Ziel der künftigen Vorschläge zur Förderung der Widerstandsfähigkeit physischer und digitaler Infrastrukturen sein. Allgemein geht es darum, die Vorsorge auf nationaler und EU-Ebene durch den Aufbau robuster Fähigkeiten zur Verhütung, Erkennung, Abwehr und Abschwächung von Bedrohungen zu verbessern und im Krisenfall handlungsfähig zu sein. Durch die bestehenden Rechtsvorschriften ist es bereits gelungen, das Risikomanagement in kritischen Sektoren zu stärken und zu verbessern; hier muss noch nachgelegt werden. Ein zentrales Ziel der überarbeiteten Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastrukturen wird darin bestehen, ein hohes gemeinsames Maß an Widerstandsfähigkeit in einer ausreichenden Zahl von Schlüsselsektoren zu fördern. Ebenso wird die Aktualisierung der Richtlinie über Netz- und Informationssysteme (NIS) auf mehr Kohärenz bei der Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste durch die Mitgliedstaaten abzielen. Generell sind die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Cybersicherheit trotz erheblicher Fortschritte immer noch unterschiedlich ausgeprägt, weshalb durch die Überarbeitung eine Stärkung der Cybersicherheit allgemein angestrebt wird. Daraus werden umfassendere und kohärentere Ansätze für die Widerstandsfähigkeit der physischen und digitalen Infrastruktur hervorgehen. Während die Arbeiten an diesem kohärenteren Rahmen voranschreiten, setzen ergänzende sektorspezifische Initiativen gezielt an spezifischen Schwachstellen an. Die besonderen Herausforderungen, die das Thema der Cybersicherheit für den Energiesektor darstellt, werden nun auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2019 angegangen, wobei die Merkmale des Sektors wie die Echtzeitanforderungen, das Risiko von Kaskadeneffekten und die Kombination von herkömmlichen und neuen Technologien berücksichtigt werden. Derzeit wird an einem speziellen Netzkodex zur Cybersicherheit für grenzüberschreitende Stromflüsse sowie zum Schutz der Widerstandsfähigkeit und Cybersicherheit kritischer Energieinfrastrukturen gearbeitet. Das Thematische Netz für den Schutz kritischer Energieinfrastrukturen (Thematic Network on Critical Energy Infrastructure Protection) wurde ebenfalls neu aufgelegt und mit neuen Schwerpunkten und Zielen versehen und hielt sein erstes Treffen im Juni 2020 mit mehr als 100 Online-Teilnehmern ab. Dieses Netz bietet eine Plattform zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Betreibern kritischer Energieinfrastrukturen und den Eigentümern im Energiesektor. Um eine gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Risikovorsorge im Elektrizitätssektor zu schaffen, hat das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber im September 2020 das wichtigste regionale Szenario für Stromversorgungskrisen gemäß der Verordnung über die Risikovorsorge vorgelegt. Dieses Szenario umfasst (Cyber-)Angriffe sowie Pandemien und extreme Wetterereignisse. Die Mitgliedstaaten werden nationale Krisenszenarien und Risikovorsorgepläne ausarbeiten, um Stromversorgungskrisen vorzubeugen und einzudämmen (erste Entwürfe sollen im April 2021 vorgelegt werden). Als Beitrag zu diesem Prozess wurde im Juni 2020 ein Katalog bewährter Verfahren herausgegeben, der auf der engmaschigen Überwachung der Auswirkungen von COVID-19 auf den Energiesektor durch die Koordinierungsgruppen „Strom“, „Erdgas“ und „Öl“ sowie die Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) und die EU-Gruppe der für Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten zuständigen Behörden (EUOAG) basiert. Die zunehmende und komplexe Abhängigkeit von digitalen Prozessen bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen erfordert auch eine Verbesserung der Cybersicherheit im Finanzsektor. Die Sicherheit der IKT-Systeme ist zwar anerkannter Bestandteil des Risikomanagements von Finanzunternehmen, doch hat sich dies in der EU-Regulierungslandschaft für Finanzdienstleistungen noch nicht in vollem Umfang niedergeschlagen. Am 24. September 2020 hat die Kommission ihr Digitales Finanzpaket samt einer digitalen Finanzstrategie angenommen, mit dem klar formulierten Ziel, die mit dem digitalen Wandel einhergehenden Herausforderungen anzugehen sowie die Widerstandsfähigkeit, den Datenschutz und eine angemessene Aufsicht zu fördern. Dazu gehört auch ein Legislativvorschlag zur Betriebsstabilität digitaler Systeme, der sicherstellen soll, dass Sicherheitsvorkehrungen zur Eindämmung von Cyberangriffen und anderer Risiken getroffen werden. Diese Initiative trägt zu einem starken und dynamischen digitalen Finanzsektor in Europa bei und verbessert damit die Fähigkeit Europas, seine strategische Autonomie im Finanzdienstleistungssektor und weitergehend auch seine Fähigkeit zur Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsystems zu stärken, und damit die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu schützen. In Notsituationen großen Ausmaßes erfordert die hohe wechselseitige Abhängigkeit zwischen Sektoren und Ländern ein koordiniertes Vorgehen, um in Zukunft eine rasche und wirksame Reaktion sowie eine bessere Prävention und Vorsorge in ähnlichen Situationen zu gewährleisten. Bei der Überarbeitung des Beschlusses über das Katastrophenschutzverfahren der Union hat die Kommission vorgeschlagen, Ziele für Katastrophenresilienz und eine Resilienzplanung auszuarbeiten und dabei den Schwerpunkt verstärkt auf den Aufbau längerfristiger sektorübergreifender Widerstandsfähigkeit gegenüber grenzüberschreitenden Katastrophen zu setzen. Mit dem vorgeschlagenen neuen Ansatz für den Aufbau von Widerstandsfähigkeit werden die nationalen Maßnahmen im Bereich des Katastrophenrisikomanagements ergänzt. Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags vom 2. Juni 2020 hat der Rat am 26. November eine Einigung über ein Verhandlungsmandat zur Stärkung der Katastrophenprävention, -vorsorge und -reaktion erzielt. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, welche Auswirkungen Gesundheitskrisen auf die Sicherheit in der EU und weltweit haben können, und verdeutlicht, dass die Bereitschafts- und Reaktionsplanung für Epidemien und andere schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen intensiviert werden muss. Im Paket der Kommission vom 11. November 2020 zum Thema „Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Die Resilienz der EU stärken“ werden die nächsten Schritte zur Bewältigung grenzübergreifender Gesundheitsbedrohungen dargelegt. Das Paket, mit dem ein verstärkter Rahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei allen Gesundheitsbedrohungen geschaffen würde, enthält drei Legislativvorschläge zur: Verbesserung der Rechtsvorschriften zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Zusammen werden diese Vorschläge einen soliden und kosteneffizienten Rahmen herbeiführen, der die EU und ihre Mitgliedstaaten beim Umgang mit künftigen Gesundheitskrisen auf eine sicherere Grundlage stellt. Ein wesentliches Element zum Schutz wichtiger digitaler Vermögenswerte der EU und der Mitgliedstaaten besteht darin, für kritische Infrastrukturen einen Kanal für sichere Kommunikation bereitzustellen. Unterstützt wird dies durch die Entwicklung einer Netzinfrastruktur für eine sichere und widerstandsfähige staatliche Satellitenkommunikation als Bestandteil des EU-Weltraumprogramms. 2.Cybersicherheit Die Vorteile des digitalen Wandels sind ebenso eindeutig wie die Tatsache, dass ein solcher Wandel zwangsläufig mit einer Zunahme potenzieller Schwachstellen einhergeht. Kritische Infrastrukturen sind häufig das Ziel von Cyberangriffen, die zunehmend komplexer werden. Cybersicherheit sollte daher nicht nur ein Anliegen der politischen Entscheidungsträger sein, sondern auch im Bewusstsein all jener verankert werden, die online arbeiten oder kommunizieren. Um das Vertrauen in digitale Produkte, Verfahren und Dienste und deren Sicherheit zu stärken, wurde mit dem Rechtsakt zur Cybersicherheit vom Juni 2019 ein EU-Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung geschaffen. Die Kommission hat die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) aufgefordert, zwei Systeme für die Cybersicherheitszertifizierung zu erstellen, deren Ausarbeitung mittlerweile bereits weit fortgeschritten ist. An dieser Arbeit sind auch nationale Behörden für die Cybersicherheitszertifizierung, die Industrie, Verbraucher, Akkreditierungs-, Normungs- und Zertifizierungsstellen sowie der Europäische Datenschutzausschuss beteiligt. Eines dieser Systeme ist ein System für Cloud-Dienste, das einen sicheren und vertrauenswürdigen Markt in diesem Bereich fördern soll, ein zentrales Element der im Februar 2020 angenommenen europäischen Datenstrategie. Dadurch würde sektorübergreifend eine gemeinsame Sicherheitsbasis für Cloud-Dienste geschaffen, die auf dem größten gemeinsamen Nenner der bestehenden (europäischer und internationaler) Normen, Systeme und Verfahren aufbaut und ein wesentliches Element des freien Datenflusses in der EU bilden wird. Außerdem wird das System die Einführung von Cloud-Technologien fördern, indem es den Cloud-Nutzern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, nachvollziehbare Garantien hinsichtlich des Sicherheitsniveaus bietet. Wie in der Strategie für die Sicherheitsunion betont wird, könnten die Folgen von systemischen und umfangreichen Störungen vor dem Hintergrund des derzeitigen Aufbaus der 5G-Infrastruktur in der EU und der möglichen Abhängigkeit vieler wesentlicher Dienste von 5G-Netzen besonders gravierend ausfallen. Aus dieser Erkenntnis resultierten gemeinsame Bemühungen der Mitgliedstaaten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln und einzuführen. Entsprechend der Empfehlung der Kommission vom März 2019 zur Cybersicherheit der 5G-Netze führten die Mitgliedstaaten nationale Risikobewertungen durch, die in einen EU-weit koordinierten Risikobewertungsbericht mündeten, in dem die mit 5G-Netzen verbundenen Sicherheitsherausforderungen ermittelt wurden. Auf dieser Grundlage veröffentlichte die NIS-Kooperationsgruppe am 29. Januar 2020 das EU-Instrumentarium der Risikominderungsmaßnahmen, in dem die erforderlichen strategischen und technischen Maßnahmen dargelegt werden. Das Instrumentarium umfasst Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Mobilfunknetzbetreiber, zur Gewährleistung der Anbietervielfalt für einzelne Mobilfunknetzbetreiber, zur Bewertung des Risikoprofils der Anbieter und zur Anwendung von Beschränkungen für Anbieter, die als mit einem hohen Risiko behaftet gelten. Die Kommission wird die Umsetzung des Instrumentariums unterstützen und dabei in vollem Umfang die ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen und Mittel nutzen, darunter Telekommunikations- und Cybersicherheitsvorschriften, die Koordinierung im Bereich der Normung sowie der EU-weiten Zertifizierung und den EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.

Die NIS-Kooperationsgruppe veröffentlichte im Juli 2020 einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Maßnahmen des Instrumentariums. Darin wurde festgestellt, dass eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten die im Instrumentarium empfohlenen Maßnahmen bereits übernommen hat oder derzeit umsetzt. Zu den Maßnahmen, deren Umsetzung weniger weit fortgeschritten war, gehörten die Verringerung des Risikos der Abhängigkeit von Lieferanten, die mit einem hohen Risiko behaftet sind, und die Entwicklung von herstellerneutralen Strategien sowohl auf Unternehmensebene als auch auf nationaler Ebene. In den letzten Monaten reagierten die EU-Einrichtungen und die Mitgliedstaaten auf das im Zuge der COVID-19-Krise erhöhte Cybersicherheitsrisiko, indem sie den Informationsaustausch intensivierten und die Vorsorge für potenzielle Cyberkrisen ausbauten. Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene wurde in wichtigen Foren (NIS-Kooperationsgruppe und Computer-Notfallteams (CSIRTs)-Netz) sowie durch neue Formen der Koordinierung und Instrumente des Informationsaustauschs vertieft. Im September 2020 fand eine zweite Planübung statt, die Blueprint Operational Level Exercise (Blue OLEx), bei der auch das „Cyber Crisis Liaison Organisation Network“ (CyCLONe) der Mitgliedstaaten ins Leben gerufen wurde, das den Plan für schnelle Notfallmaßnahmen bei umfangreichen, grenzüberschreitenden Cybervorfällen oder -krisen weiter umsetzen soll. Im globalen Cyberspace gehen Cyberangriffe und -bedrohungen häufig von außerhalb der EU aus. Um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen, arbeiten die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam daran, die internationale Sicherheit und Stabilität im Cyberraum voranzubringen, verantwortungsvolles staatliches Handeln zu fördern, die globale Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und das Bewusstsein für Cyberbedrohungen und böswillige Cyberaktivitäten zu schärfen, auch bei internationalen Partnern. Am 30. April 2020 veröffentlichte der Hohe Vertreter im Namen der EU eine Erklärung, in der er böswillige Handlungen im Cyberraum verurteilte und seine Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck brachte. Am 30. Juli 2020 beschloss der Rat erstmals Cybersanktionen der EU gegen sechs natürliche Personen und drei Organisationen, die für Cyberangriffe verantwortlich oder daran beteiligt waren. Dazu zählen der versuchte Cyberangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und die in der Öffentlichkeit unter den Namen „WannaCry“, „NotPetya“ und „Operation Cloud Hopper“ bekannt gewordenen Angriffe. Am 22. Oktober 2020 verhängte der Rat Sanktionen gegen zwei weitere natürliche Personen und eine Organisation, die für den Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag verantwortlich oder daran beteiligt waren. Diesen Beschlüsse waren mehrfache Warnungen der EU und Mitgliedstaaten vorausgegangen, dass man böswillige Cyberaktivitäten verhindern, davon abschrecken und auf sie reagieren müsse, unter anderem durch gezielte Nutzung der in der „Cyber Diplomacy Toolbox“ des Rates aus dem Jahr 2017 vorgesehenen Cybersanktionen. Die Verhandlungen zwischen den gesetzgebenden Organen über neue Ausfuhrvorschriften, die den Verkauf von Technologien für digitale Überwachung an Regimes einschränken, welche sich an der Unterdrückung von Menschenrechten beteiligen, sind ebenfalls vorangekommen. Diese Vorschriften werden nach ihrer Annahme zu einem verantwortungsvolleren, stärker wettbewerbsorientierten und transparenteren Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck führen. Die vorgeschlagenen Änderungen, die aufgrund technologischer Entwicklungen und zunehmender Sicherheitsrisiken erforderlich wurden, umfassen neue Kriterien für die Erteilung oder Ablehnung von Ausfuhrlizenzen für bestimmte Güter. 3.Schutz des öffentlichen Raums Wie in der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung anerkannt wurde, ist der Schutz des öffentlichen Raums durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Sicherheitsbedrohungen nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen um eine wirksame und echte Sicherheitsunion. Bei der Ausarbeitung von Leitlinien und der Bereitstellung praktischer Unterstützung und finanzieller Mittel arbeitet die Kommission – im Einklang mit dem Aktionsplan von 2017 für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums und der Sammlung bewährter Verfahren zum Schutz des öffentlichen Raums aus dem Jahr 2019 – mit einem breiten Spektrum öffentlicher und privater Interessenträger zusammen. Wie aus der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung hervorgeht, wird die Kommission ihre Unterstützung für lokale und regionale Gebietskörperschaften verstärken, die eine zentrale Rolle beim Schutz des öffentlichen Raums und bei der Verhütung von Radikalisierung spielen. Dies beinhaltet auch die Ausarbeitung eines EU-Protokolls über urbane Sicherheit und Resilienz für Städte, in dem Grundprinzipien und Ziele für die lokalen Gebietskörperschaften in diesen Gebieten festgelegt werden. Da sich Terroranschläge zunehmend gegen Gotteshäuser richten, wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und religiösen Führern und Gemeinschaften gelegt. Ziel ist, das Sicherheitsbewusstsein zu verbessern und zur Umsetzung bewährter Verfahren und Schulungen in Gotteshäusern beizutragen. Schon mit einfachen Maßnahmen kann man vermeiden, dass Menschen sterben. So wurde im Oktober 2019 eine Synagoge in Halle Ziel eines Terroranschlags. Dank einer verstärkten Tür, eines Panikknopfs und Sicherheitskameras konnten jedoch zahlreiche Leben gerettet werden. Um die Sicherheit im öffentlichen Raum, insbesondere in Gotteshäusern, weiter zu verbessern, hat die Kommission 20 Mio. EUR für Projekte, die von Interessenträgern geleitet werden, bereitgestellt. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an einer Reaktion auf neu auftretende Risiken für den öffentlichen Raum, darunter unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS). Drohnen bieten zwar erhebliche wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Chancen, stellen aber auch ein beträchtliches Risiko für den öffentlichen Raum, kritische Infrastrukturen und andere sensible Standorte wie Haftanstalten dar. Gemindert wird dieses Risiko durch die jüngsten EU-Vorschriften in diesem Bereich, und zwar durch die Verbesserung der Sicherheit von Drohneneinsätzen. Ab Januar 2021 müssen sich Drohnenbetreiber auch bei den nationalen Behörden registrieren lassen. Zur Gewährleistung eines sichereren Drohnenbetriebs könnte diese Regelung durch einen Rechtsrahmen für U-Space, Europas unbemanntes Flugverkehrsmanagementsystem, ergänzt werden. Zusammen genommen werden diese Maßnahmen den Flugbetrieb von Drohnen in Gebieten mit Zugangsbeschränkung durch Einzelpersonen erschweren und außerdem die Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Straftätern erleichtern. Darüber hinaus unterstützt die Kommission Strafverfolgungsbehörden, Betreiber kritischer Infrastrukturen, Organisatoren von Massenveranstaltungen und andere Interessenträger bei der Bekämpfung des Einsatzes nicht kooperativer Drohnen, beispielsweise durch Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit EASA bei der Entwicklung bewährter Verfahren, die die Akteure am Flughafen bei der Reaktion auf Vorfälle mit unbefugten Drohnen unterstützen, durch die Förderung einheitlicherer Testverfahren für Gegenmaßnahmen und die Entwicklung eines Praxishandbuchs für Interessenträger mit Schwerpunkt auf dem urbanen Umfeld. An einem digitalen Herbstseminar der EU zum Schutz des öffentlichen Raums, das im Oktober 2020 von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission veranstaltet wurde, nahmen mehr als 200 Stadtplaner sowie öffentliche und private Betreiber öffentlicher Räume teil. In den Sitzungen wurde eine breite Palette von Themen behandelt, wie etwa der Schutz vor Explosionen und Amokfahrten, die Eindämmung der Bedrohungen durch feindliche Drohnen im urbanen Umfeld und der Einsatz von Überwachungs- und Detektionstechnologien. Die Kommission hat zudem ihre aktive Unterstützung der im Januar 2019 im Rahmen der EU-Städteagenda ins Leben gerufenen Partnerschaft für die Sicherheit im öffentlichen Raum fortgeführt, die ihren neuen Aktionsplan veröffentlicht hat, mit dem die urbane Sicherheit auf verschiedenen Verwaltungsebenen angegangen werden soll. Zu den Maßnahmen gehören die Schaffung eines Rahmens für ein Selbstbewertungsinstrument, Empfehlungen für Politikgestaltung, mehrstufige Verwaltungsführung und Finanzierung, Innovation durch intelligente Lösungen und Technologien, darunter auch das Konzept der eingebauten Sicherheit („security by design“), der Prävention und sozialen Inklusion. Die Partnerschaft wird nun in die Umsetzungsphase eintreten. Unterstützung für die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum auf lokaler Ebene wurde auch über die 4. Ausschreibungsrunde der Initiative „Urban Innovative Actions“ bereitgestellt. Drei Städte wurden ausgewählt und erproben nun mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung neue Lösungen im Bereich der urbanen Sicherheit (Piräus in Griechenland, Tampere in Finnland und Turin in Italien). Im Bereich der Reaktionsfähigkeit hat die Kommission auch einen europäischen Rahmen entwickelt, der die Vorsorge und Reaktion bei Vorfällen mit einer Vielzahl von Verbrennungsopfern verbessern soll und dabei auf die Nutzung der gesamten europäischen Behandlungskapazitäten durch eine EU-weite Zusammenarbeit setzt. Zur Versorgung einer großen Anzahl von Patienten mit schweren Verbrennungen kann das Katastrophenschutzverfahren der Union genutzt werden, das Zugang zu Brandbetten in spezialisierten Behandlungszentren, Experten für die Bewertung von Verbrennungen und Kapazitäten für den Abtransport der Verletzten bietet. III BEWÄLTIGUNG SICH WANDELNDER BEDROHUNGEN 1.Cyberkriminalität Straftäter machen sich häufig Lücken in der Cybersicherheit zunutze. Während der COVID-19-Krise wurde dies deutlicher denn je. So war eine Zunahme der „klassischen“ Cyberkriminalität unter Einsatz von Schadsoftware und Ransomware (d. h. zum Diebstahl von personenbezogenen Daten und Zahlungsdaten oder zur Erpressung von Opfern) ebenso zu beobachten wie eine rasante Verbreitung neuer Websites, die Nutzer zur Installation von Schadsoftware verleiten. Es kam zu Cyberangriffen auf die Gesundheits- und Forschungsinfrastruktur, durch die IKT-Systeme blockiert wurden, die nur gegen Zahlung von „Lösegeld“ oder im Austausch für Informationen über die Impfstoffentwicklung entriegelt werden konnten. Auch in Bezug auf den sexuellen Missbrauch von Kindern und Material über einen solchen Missbrauch war ein erheblicher Anstieg zu beobachten. Eine wirksame Reaktion auf Cyberkriminalität erfordert einen soliden Rahmen für strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, und ein wichtiger erster Schritt ist in diesem Zusammenhang die vollständige Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme. Nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren im Jahr 2019 überwacht die Kommission die Maßnahmen Bulgariens, Italiens, Portugals und Sloweniens. Auch bei der Anwendung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern aus dem Jahr 2011 sind Fortschritte vonnöten. Zu den Bereichen, in denen weiterhin Handlungsbedarf besteht, gehören Prävention, materielles Strafrecht sowie Hilfs-, Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer im Kindesalter. Seit 2018 hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 25 Mitgliedstaaten eingeleitet. Am 24. Juli 2020 nahm die Kommission eine EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern an, die ein effektives Vorgehen der EU in diesem Bereich ermöglichen soll. Eine besondere Herausforderung hat sich auch dadurch ergeben, dass bestimmte Online-Kommunikationsdienste wie Webmail- oder Nachrichtenübermittlungsdienste ab dem 21. Dezember 2020 in den Anwendungsbereich der e-Datenschutzrichtlinie fallen und von den überarbeiteten Definitionen des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation erfasst werden. Infolgedessen besteht eindeutig die Gefahr, dass Anbieter solcher Dienste, die gegenwärtig auf freiwilliger Basis wichtige Tätigkeiten zur Aufdeckung, Bekämpfung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet vornehmen, diese in Zukunft einstellen müssen. Die Kommission hat daher einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, durch die - bis eine langfristige rechtliche Lösung gefunden ist - sichergestellt werden soll, dass diese auf freiwilliger Basis erfolgenden Tätigkeiten unter bestimmten Bedingungen fortgesetzt werden können. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag für eine solche Lösung, der 2021 angenommen werden soll.

Im Rahmen des Projekts ECHO („European network of Cybersecurity centres and competence Hub for innovation and Operations“) wurde eine COVID-19-Allianz für Cyberabwehr („COVID-19 Cyber Defence Alliance“) ins Leben gerufen, um innovative Konzepte zur Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit COVID-19 zu entwickeln. Im April 2020 wurde eine spezielle EIC-COVID-Plattform eingerichtet, um die Zivilgesellschaft, Innovatoren, Partner und Investoren in ganz Europa zu vernetzen und so die Entwicklung innovativer Lösungen zu ermöglichen. Zur Gewährleistung einer wirksameren Verfolgung von Straftaten und angesichts der Bedeutung elektronischer Informationen und Beweismittel in strafrechtlichen Ermittlungen sollten die Strafverfolgungs- und Justizbehörden im Rahmen ihrer strafrechtlichen Ermittlungen rasch Zugang zu diesen Informationen und Beweismitteln erhalten. Dies wurde in der Gemeinsamen Erklärung der Innenministerinnen und Innenminister der EU vom 13. November 2020 anerkannt. Europol, Eurojust und das Europäische Justizielle Netz haben am 1. Dezember 2020 ihren zweiten „SIRIUS EU Digital Evidence Situation Report“ veröffentlicht. In dem Bericht wird auf die zunehmende Bedeutung elektronischer Beweismittel für strafrechtliche Ermittlungen hingewiesen. Zu den Vorschlägen der Kommission über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln vom April 2018 hat das Europäische Parlament noch nicht Stellung genommen, weshalb die gesetzgebenden Organe noch keine Verhandlungen aufgenommen haben. Verzögerungen bei der Annahme dieser Vorschläge behindern die Arbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden und erschweren die laufenden Bemühungen, durch internationale Verhandlungen kompatible Regeln für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu schaffen. Auf internationaler Ebene nimmt die Kommission im Namen der EU an den laufenden Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität teil. Dieses Protokoll würde den zuständigen Strafverfolgungsbehörden verbesserte und weitreichende Instrumente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Untersuchung und Verfolgung von Cyberstraftaten und anderen schweren Formen der Kriminalität, einschließlich der direkten Zusammenarbeit mit Diensteanbietern, an die Hand geben. Da die meisten dieser verbesserten, verstärkten Formen der Zusammenarbeit den Austausch personenbezogener Daten beinhalten werden, ist es unerlässlich, dass das künftige Protokoll angemessene Datenschutzgarantien vorsieht, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte, sondern auch, um Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen und die Wirksamkeit der operativen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung zu gewährleisten. Diese Verhandlungen sollen 2021 abgeschlossen werden. Parallel dazu verhandelt die Kommission entsprechend dem vom Rat (Justiz und Inneres) im vergangenen Jahr erteilten Mandat über ein Abkommen zwischen der EU und den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Dieses Abkommen würde die vorgeschlagenen internen EU-Vorschriften für die direkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Diensteanbietern ergänzen, indem Rechtskollisionen beseitigt und gemeinsame Regeln und Garantien festgelegt werden. Am 25. September 2019 wurden förmliche Verhandlungen aufgenommen, und es fanden bereits mehrere Verhandlungsrunden statt. Das Ergebnis der Verhandlungen hängt jedoch weitgehend davon ab, dass bei den internen Vorschriften für elektronische Beweismittel Fortschritte erzielt werden. Das Thema der Speicherung und Nutzung von Daten für Strafverfolgungszwecke wurde von der Kommission im Anschluss an das im Jahr 2016 ergangene Urteil in der Rechtssache Tele2/Watson durch Expertenkonsultationen mit einschlägigen Diensteanbietern, Polizei- und Justizbehörden, der Zivilgesellschaft, Datenschutzbehörden, Hochschulen und EU-Agenturen weiterverfolgt. In die Überlegungen flossen auch eine Studie über die Datenspeicherungspraktiken der Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und die Bedürfnisse und Praktiken der Strafverfolgungsbehörden beim Zugang zu Daten, die Ermittlung relevanter technologischer Herausforderungen und ein Überblick über die nationalen Rechtsrahmen ein. Diese Arbeit hat verdeutlicht, dass die Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Daten haben müssen, um ihre Aufgaben wirksamer wahrnehmen zu können. Am 6. Oktober 2020 erließ der Gerichtshof Urteile zu den nationalen Rechtsvorschriften Belgiens, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs über die Speicherung, die Übermittlung und den Zugang zu Nichtinhaltsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung und der nationalen Sicherheit. Die Kommission wird die verfügbaren Optionen prüfen, um sicherzustellen, dass Terroristen und andere Straftäter identifiziert und verfolgt werden können, wobei sie das EU-Recht in der Auslegung des Gerichtshofs beachten und auch andere beim Gerichtshof zu diesem Thema anhängige Rechtssachen berücksichtigen wird. Ein weiteres wichtiges Element bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität waren die Arbeiten mit dem Ziel, die Verfügbarkeit und Richtigkeit von Registrierungsdaten für Internet-Domänennamen („WHOIS-Informationen“) im Einklang mit den Bemühungen der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) zu gewährleisten. Im Rahmen der diesbezüglichen Beratungen soll erreicht werden, dass berechtigte Zugangsinteressenten, darunter Strafverfolgungsbehörden und Cybersicherheitsdienstleister, einen effizienten Zugang zu allgemeinen Top-Level-Domain-Registrierungsdaten erhalten, wobei die geltenden Datenschutzvorschriften uneingeschränkt zu beachten sind. Die endgültigen Empfehlungen für eine neue WHOIS-Strategie wurden am 10. August 2020 veröffentlicht. Sobald ihre Überprüfung abgeschlossen ist, wird der ICANN-Vorstand einen Beschluss fassen. Die Kommission wird die in dieser Überprüfung enthaltenen Schlussfolgerungen daraufhin prüfen, inwieweit sie den Aspekten des Datenschutzes und des öffentlichen Interesses an der Gewährung eines effektiven Zugangs für Strafverfolgungsbehörden und Cybersicherheitsdienstleister ausreichend Rechnung tragen. 2.Moderne Strafverfolgung Mit den technologischen Entwicklungen, die derzeit nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche, einschließlich der Sicherheit, von Grund auf verändern, müssen auch Strafverfolgung und Justiz Schritt halten. Um die Sicherheit in dieser Phase des Umbruchs zu verbessern, ist es unerlässlich, künstliche Intelligenz, Big Data und Hochleistungsrechnen in die Sicherheitspolitik einzubeziehen, ohne den wirksamen Schutz der Grundrechte zu schwächen. Die Kommission befasst sich mit einer Reihe wichtiger Arbeitsbereiche. Am 25. November 2020 schlug die Kommission das Daten-Governance-Gesetz vor, einen Rahmen für die vereinfachte gemeinsame Nutzung und Weiterverwendung personenbezogener und nicht personenbezogener Daten zu Innovations- und Entwicklungszwecken. Dieses Gesetz sieht virtuelle oder physische sektorspezifische Datenräume für die Industrie und öffentliche Stellen vor. Nationale Strafverfolgungsbehörden sollen für ihre eigenen Innovationszwecke Zugriff auf Daten erhalten, die in anderen Datenräumen untergebracht sind. Gleichzeitig wäre der Zugriff auf Daten, die sich im Besitz der nationalen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden befinden, nur zulässig, wenn dies nach EU-Recht oder nationalem Recht zulässig ist. Auch nationale Strafverfolgungsbehörden könnten darauf zugreifen, sofern einzelne betroffene Personen ihre Daten freiwillig für das Gemeinwohl und ausschließlich zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung stellen. Nach der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) wurde nun mit den Vorbereitungsarbeiten für eine neue KI-Initiative begonnen. In dem Weißbuch werden zwar die Chancen anerkannt, die die KI-Technologien für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger und der Gesellschaft insgesamt bedeuten, jedoch auch verschiedene Risiken aufgezeigt – wie Cyberbedrohungen, Gefährdungen der persönlichen Sicherheit oder der Verlust der Konnektivität. In der öffentlichen Konsultation äußerten die Teilnehmer Bedenken insbesondere dahingehend, dass der Einsatz der KI zu einer Verletzung der Grundrechte führen könne und das Risiko diskriminierender Ergebnisse berge. In ihrer Mitteilung über die Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete KI wies die Kommission eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Widerstandsfähigkeit der KI-Systeme sowohl gegenüber offenen Angriffen als auch gegenüber subtileren Versuche der Manipulation zu verbessern und Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Risiko zu mindern. Verschlüsselung spielt eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung einer starken Cybersicherheit und des wirksamen Schutzes der Grundrechte, etwa des Rechts auf Privatsphäre, einschließlich der Vertraulichkeit der Kommunikation, und des Schutzes personenbezogener Daten sowie bei der Sicherung des Vertrauens in Dienste und Produkte, die auf Verschlüsselungstechnologien, beispielsweise Lösungen für digitale Identitäten, beruhen. Gleichzeitig kann sie auch eingesetzt werden, um Straftaten vor der Strafverfolgung und Justiz zu verschleiern, was deren Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung erschwert. Die Mitgliedstaaten im Rat haben Lösungen gefordert, die den Strafverfolgungs- und Justizbehörden die Möglichkeit geben, unter uneingeschränkter Achtung der Privatsphäre, des Datenschutzes und der Garantien für ein faires Verfahren auf elektronische Beweismittel zuzugreifen. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um rechtliche, operative und technische Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu elektronischen Informationen in verschlüsselten Umgebungen zu ermitteln, die gleichzeitig die Sicherheit der Kommunikation gewährleisten. Zu den praktischen Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang ergriffen wurden, zählt eine Entschlüsselungsplattform bei Europol, die den Strafverfolgungsbehörden dabei helfen soll, rechtmäßigen Zugriff auf verschlüsselte Informationen zu erhalten, die sich auf Geräten befinden, welche im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen beschlagnahmt wurden. Die Europäische Gruppe für Schulung und Ausbildung in Bezug auf Cyberkriminalität hat Pilot-Schulungsmodule entwickelt, die in die Arbeit der Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) einfließen werden. Außerdem wurde ein Netz von Verschlüsselungsexperten der Mitgliedstaaten eingerichtet, um bewährte Verfahren und Fachwissen auszutauschen und die Entwicklung eines Instrumentariums technischer und praktischer Instrumente zu unterstützen. Das System für den digitalen Austausch elektronischer Beweismittel (eEDES) wird ein Instrument für einen sicheren, raschen und effizienten grenzüberschreitenden Austausch von Europäischen Ermittlungsanordnungen, Rechtshilfeersuchen und Beweismitteln in digitaler Form bieten. Es sollte schrittweise erweitert und auf andere Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ausgeweitet werden, und sein künftiger Anwendungsbereich wird in einem Legislativvorschlag zur Digitalisierung der Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit festgelegt werden, der für 2021 geplant ist. 3.Bekämpfung illegaler Online-Inhalte Radikalisierung, die zu gewalttätigem Extremismus und Terrorismus führt, ist ein vielschichtiges und grenzüberschreitendes Phänomen, das sich das rasche Wachstum des Internets zunutze machen konnte. Das Internet wird nach wie vor verwendet, um anfällige Personen zu radikalisieren und anzuwerben. Im Juli entfernte die bei Europol angesiedelte Meldestelle für Internetinhalte 2 000 Links zu terroristischen Inhalten – darunter Handbücher und Anleitungen zur Durchführung von Angriffen. Die Beweise für die Rolle des Internets bei der Radikalisierung der an den Anschlägen in Frankreich und in Österreich beteiligten Personen und der Zurschaustellung ihrer Straftaten verdeutlichen weiter, dass ein klarer Rechtsrahmen erforderlich ist, um die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte bei gleichzeitiger Wahrung wirksamer Garantien zum Schutz der Grundrechte zu verhindern. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die vorgeschlagene Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte wurden in den letzten Wochen intensiviert. Der Abschluss dieser Verhandlungen in Verbindung mit der Einführung insbesondere des neuen und wirksamen operativen Instruments der Entfernungsanordnung zur grenzüberschreitenden Beseitigung terroristischer Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer solchen Anordnung ist für die Bekämpfung terroristischer Inhalte, darunter der Inhalte, die zur Radikalisierung beitragen, von entscheidender Bedeutung. In der Zwischenzeit fungiert das EU-Internetforum weiterhin als Katalysator für Maßnahmen und stellt eine wichtige Plattform dar, die die Mitgliedstaaten und die Industrie zusammenbringt, um die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu verhindern und radikalisierenden Botschaften entgegenzuwirken. Das Forum arbeitet an der Entwicklung einer Referenzliste der in den Mitgliedstaaten verbotenen Symbole und Gruppen, die als Grundlage für die Regelungen zur Moderation von Inhalten auf der Plattform dienen könnten. Das EU-Internetforum hat seinen Wirkungsbereich auf den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet ausgeweitet. Das Forum wird einen gemeinsamen Raum für den Austausch bewährter Verfahren und die Ermittlung von Hindernissen bieten, mit denen private und öffentliche Akteure konfrontiert sind, und damit einen Beitrag zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und zur gemeinsamen Ausarbeitung von Lösungen leisten. Außerdem ermöglicht es eine politische Koordinierung auf höchster Ebene, um die Effizienz und Wirksamkeit der Maßnahmen zu maximieren. Im Rahmen des EU-Internetforums wurde ein Prozess eingerichtet, der technische Experten aus Wissenschaft, Industrie, Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft umfasst und mögliche technische Lösungen zur Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern in der End-zu-End-verschlüsselten elektronischen Kommunikation erfassen und vorläufig bewerten soll. Solche technischen Lösungen sollten nicht zu einer Schwächung der Verschlüsselung führen. Dieser Ansatz ergänzt die anderen oben beschriebenen Online- und Offline-Elemente der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Darüber hinaus hat die Kommission weiterhin das Fachwissen und die Erfahrungen der EU im Rahmen des unabhängigen beratenden Ausschusses des neu eingerichteten Globalen Internetforums zur Bekämpfung des Terrorismus sowie in der Arbeitsgruppe Krisenreaktion, die sie gemeinsam mit Microsoft leitet, weitergegeben. Zusammen mit Europol unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Umsetzung des EU-Krisenprotokolls. Die EU-Meldestelle für Internetinhalte veranstaltete am 23. November 2020 eine zweite Planübung, um Leitlinien zur Verbesserung der operativen Reaktionen und der Echtzeitkoordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und Anbietern von Online-Diensten auszuarbeiten.

Im Juni 2020 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der jüngsten Überwachung der Umsetzung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet. Daraus ging hervor, dass IT-Unternehmen 90 % der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden prüfen und 71 % der als illegale Hassreden eingestuften Inhalte entfernen. Allerdings wurden auch Defizite bei der Transparenz und den Rückmeldungen an die Nutzer festgestellt. Die Umsetzung des Verhaltenskodex in den letzten vier Jahren floss auch in die Überlegungen darüber ein, wie der künftige Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste zur Eindämmung illegaler Online-Inhalte beitragen könnte, ohne die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen. In ihrer Rede zur Lage der Union 2020 kündigte Präsidentin von der Leyen ferner an, dass die Kommission bis Ende 2021 vorschlagen werde, die Liste der EU-Straftatbestände gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV auf Hassverbrechen und Hassreden auszuweiten. 4.Hybride Bedrohungen Angesichts der veränderlichen Natur hybrider Bedrohungen setzte der Rat im Juli 2019 die horizontale Arbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und zur Abwehr hybrider Bedrohungen ein. Ihr Hauptziel ist die Unterstützung der strategischen und horizontalen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Resilienz von Staat und Gesellschaft, die Verbesserung der strategischen Kommunikation und die Bekämpfung von Desinformation. Die bisherigen Arbeiten umfassen unter anderem Folgemaßnahmen zu den Untersuchungen über hybride Risiken sowie eine Betrachtung speziell zu hybriden Bedrohungen und Desinformation in den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Tätigkeiten der horizontalen Arbeitsgruppe wurden in einem Jahresbericht vorgestellt, der am 14. September 2020 angenommen wurde. Im Dezember 2019 nahm der Rat „ Schlussfolgerungen über zusätzliche Anstrengungen zur Stärkung der Resilienz und zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ an, in denen ein umfassendes Konzept für die Sicherheit und die Abwehr hybrider Bedrohungen gefordert wird, das in allen einschlägigen Politikbereichen strategischer, koordinierter und kohärenter wirkt. Im Juli 2020 wurden zwei wichtige Folgemaßnahmen durchgeführt. Zunächst erstellten die Kommissionsdienststellen und der EAD eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen und Dokumente im Zusammenhang mit der Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen. Die Bestandsaufnahme enthält ein Gesamtinventar der Maßnahmen zur Bekämpfung von hybriden Bedrohungen auf EU-Ebene und entsprechende Strategiepapiere. Es dient als Ausgangspunkt für die Einrichtung einer zugangsbeschränkten Online-Plattform als zentrale Anlaufstelle für alle mit hybriden Bedrohungen zusammenhängenden Maßnahmen, politischen und legislativen Dokumente sowie einschlägigen Studien. Zweitens befasste sich der jüngste Jahresbericht über die Abwehr hybrider Bedrohungen mit der Umsetzung in den Bereichen Lageerfassung, Aufbau von Resilienz, Vorsorge und Krisenreaktion sowie der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bei der Abwehr hybrider Bedrohungen. In dem Bericht wurden zwar einige Fortschritte bei der Koordinierung auf EU-Ebene festgestellt, jedoch sind angesichts des beispiellosen Ausmaßes und der Vielfalt hybrider Bedrohungen sind derzeit weitere Schritte auf EU-Ebene erforderlich, um die externe und die interne Dimension nahtlos zu integrieren und die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Abwehr hybrider Bedrohungen und zur Stärkung ihrer Resilienz zu unterstützen. Parallel dazu wird an der Umsetzung der in der neuen Sicherheitsstrategie dargelegten Maßnahmen gearbeitet, bei denen es darum geht, Erwägungen zu hybriden Bedrohungen durchgängig in der Politikgestaltung zu berücksichtigen, eine zugangsbeschränkte Online-Plattform zu entwickeln, sektorspezifische Referenzwerte für die Widerstandsfähigkeit der EU festzulegen und den Informationsfluss zu der weiteren Verbesserung der Lageerfassung zu straffen. Grundlage hierfür ist die Arbeit der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen (HFC), die innerhalb des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse (EU INTCEN) eingerichtet wurde und nach wie vor die wichtigste EU-Anlaufstelle für hybride Bedrohungsanalysen ist. Sie hat bereits mehr als 180 schriftliche Berichte über hybride Bedrohungen und Cyberbedrohungen erstellt. Eines der HFC-Projekte ist die Analyse von Trends bei hybriden Bedrohungen, die Daten zu folgenden Themen liefert: wiederkehrende Analyse der hybriden Tätigkeiten neuer Akteure, Gegen Mitgliedstaaten, Institutionen, Partner und Interessen der EU gerichtete Aktivitäten der Auslandsaufklärung; staatliche und nichtstaatliche Akteure, die die COVID-19-Pandemie unter Einsatz hybrider Mittel ausnutzen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO (entsprechend dem umfassenden Rahmen, der durch die Gemeinsamen Erklärungen von Warschau und Brüssel von 2016 und 2018 vorgegeben wurde) erfuhr eine weitere Vertiefung, wie dies im fünften Fortschrittsbericht vom Juni 2020 hervorgehoben wurde, und zwar durch Interaktion der jeweiligen Mitarbeiter und konkrete Ergebnisse in den Bereichen hybride Bedrohungen, Cyberabwehr und Kapazitätsaufbau. Um dem Risiko einer Fragmentierung und Doppelung von Strategien, Instrumenten und Maßnahmen entgegenzuwirken, ist es äußerst wichtig, eine einheitliche, sektorübergreifende Methodik für die Referenzwerte für die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen zu entwickeln. Auch das Europäische Kompetenzzentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen in Helsinki war an dieser Zusammenarbeit beteiligt. Während der COVID-19-Krise wurde die Zusammenarbeit mit der NATO verstärkt, unter anderem hinsichtlich der pandemiebedingten Desinformation und der Bekämpfung feindseliger Informationsaktivitäten. Im Allgemeinen hat die COVID-19-Pandemie die sich rasch entwickelnden Risiken der Desinformation und die reale Gefährdung für das Leben der Menschen verdeutlicht Am 10. Juni 2020 nahmen die Kommission und der Hohe Vertreter eine gemeinsame Mitteilung zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 an, in der auf die spezifischen Risiken der Desinformation im Umfeld von COVID-19 hingewiesen wird und die Maßnahmen benannt werden, die in diesem Zusammenhang ergriffen werden sollten. Hierzu zählten Maßnahmen großer Online-Plattformen zur Entwicklung von Strategien für den Umgang mit der Bedrohung, eine intensivere Überwachung der Maßnahmen der Plattformen sowie eine gezielte Zusammenarbeit im Rahmen des vom EAD verwalteten Frühwarnsystems. Die Pandemie hat zu vermehrten Anstrengungen bei der Bekämpfung von Desinformation und einer stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit geführt. Im ersten Halbjahr 2020 wurden 1963 Fälle von kremlfreundlicher Desinformation neu in die öffentliche Desinformationsdatenbank von EUvsDisinfo aufgenommen, von denen fast ein Drittel mit der COVID-19-Infodemie zusammenhing. Von Mitte März bis Ende April 2020 verzeichnete die Website täglich mehr als 10 000 Aufrufe, und die Gesamtzahl der Besucher nahm im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 400 % zu. Die Reaktion der EU umfasste gezielte Kommunikationskampagnen und die Bereitstellung von Sachinformationen über die Pandemie. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse flossen in die Ausarbeitung des am 2. Dezember 2020 angenommenen Aktionsplans für Demokratie in Europa ein. Dieser Plan enthält die wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des demokratischen Gefüges der EU: Förderung freier und fairer Wahlen, Bewältigung der Belastungen, denen freie und unabhängige Medien ausgesetzt sind, und Bekämpfung von Desinformation. Dieser letzte Aspekt wird auf dem Aktionsplan gegen Desinformation von 2018 aufbauen, der die Grundlage für verstärkte EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und für die Einbeziehung wichtiger Akteure der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft bildet. Außerdem wird darin bereits auf den nächsten Schritt im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation verwiesen, der auf die im September 2020 vorgenommene Bewertung der Wirksamkeit des Kodex folgen soll. Der Kodex ist ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines transparenteren und verantwortungsvolleren Ökosystems der Online-Plattformen; einheitlichere Definitionen, eine kohärentere Umsetzung und mehr Maßnahmen für spezifische Bereiche wie Mikrotargeting würden seine Wirksamkeit jedoch erhöhen. Ein weiteres wichtiges Instrument, das der EU nun zur Verfügung steht, ist die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien, die im Juni 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie bringt wichtige Akteure zusammen, die sich mit dem Thema der Desinformation befassen, etwa Faktenprüfer und Wissenschaftler. IV SCHUTZ DER EUROPÄERINNEN UND EUROPÄER VOR TERRORISMUS UND ORGANISIERTER KRIMINALITÄT 1.Terrorismus und Radikalisierung Die jüngsten Anschläge haben erneut deutlich gemacht, dass die terroristische Bedrohung in der EU nach wie vor hoch ist. Kurz nach der Ermordung eines Lehrers in Conflans-Sainte-Honorine am 16. Oktober 2020 wurden am 29. Oktober in der Basilika Notre-Dame in Nizza drei Menschen getötet. Am 2. November kamen bei einem Terroranschlag in Wien vier Menschen ums Leben, und 23 weitere wurden verletzt. Am 13. November verabschiedete der Rat eine Gemeinsame Erklärung der Innenministerinnen und Innenminister der EU zu den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich und Österreich. Zu diesen jüngsten dschihadistischen Anschlägen kommt die zunehmende Bedrohung, die von gewaltbereiten Rechtsextremisten und anderen Formen des Terrorismus ausgeht. Um die Mitgliedstaaten weiter bei der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung zu unterstützen, verabschiedet die Kommission heute eine EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung. Diese Agenda baut auf den vorhandenen Maßnahmen und Instrumenten auf und wird die Rahmenbedingungen der Union für weitere Fortschritte mit Blick auf die Vorwegnahme von Bedrohungen und Gefahren, die Prävention von Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus, den Schutz von Menschen und Infrastrukturen – unter anderem durch den Schutz der Außengrenzen – und wirksame Folgemaßnahmen nach Anschlägen verbessern. Darüber hinaus wird in der Agenda die künftige Vorgehensweise für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie für den Einsatz von Technologien und den Austausch relevanter Informationen in der Union unter anderem mit Blick auf das mit der Durchführung der Kontrollen an den Außengrenzen betraute Personal aufgezeigt. Die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist auch weiterhin von zentraler Bedeutung. Prävention ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Terrorismusbekämpfung. Die Anstrengungen der EU im Bereich der Radikalisierungsprävention bauen auf den umfassenden Erfahrungen auf, die bislang im Rahmen der Unterstützung der vor Ort tätigen Fachkräfte und der politischen Entscheidungsträger gewonnen wurden. Am 24. November verabschiedete die Kommission einen neuen Aktionsplan für Integration und Inklusion. Für die Bekämpfung der Radikalisierung ist es von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen um eine Annäherung der Gemeinschaften zu verstärken. Eine stärker von Zusammenhalt und Inklusion geprägte Gesellschaft kann dazu beitragen, die Ausbreitung extremistischer Ideologien zu verhindern, die zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führen können. Zur Unterstützung des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung wurde unter anderem im Januar 2020 ein weiterer Vertrag über 30 Mio. EUR mit einer Laufzeit von vier Jahren geschlossen, der Hilfe für Fachkräfte vor Ort sowie zusätzliche Unterstützung für politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler vorsieht. Diese und weitere Instrumente, etwa das EU-Internetforum, werden die Kommission befähigen, die vorrangigen Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die in den strategischen Orientierungen für ein koordiniertes EU-Konzept für die Radikalisierungsprävention („Strategic Orientations on a coordinated EU approach to the prevention of radicalisation“) für 2021 aufgeführt sind. Hinzu kommen die in der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Ideologien im Internet, zur Intensivierung der Maßnahmen in Haftanstalten und der Rehabilitations- und Wiedereingliederungsmaßnahmen, unter anderem für ausländische terroristische Kämpfer, sowie zur Verstärkung der Unterstützung für lokale Akteure und Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaften. Die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vom März 2017 stellt das wichtigste strafrechtliche Instrument der Terrorismusbekämpfung auf EU-Ebene dar. Sie legt die Mindeststandards für die Definition von terroristischen Straftaten und Straftaten mit terroristischem Hintergrund sowie für Sanktionen fest und gewährt gleichzeitig den Opfern des Terrorismus Schutz, Hilfe und Unterstützung. Am 30. September 2020 nahm die Kommission einen Bericht an, in dem die Maßnahmen bewertet wurden, welche die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um der Richtlinie nachzukommen. Darin gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass durch die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht das strafrechtliche Vorgehen der Mitgliedstaaten gegen Terrorismus sowie die Rechte der Opfer des Terrorismus erheblich gestärkt wurden, jedoch nach wie vor Defizite zu verzeichnen sind. So haben nicht alle Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht alle in der Richtlinie aufgeführten Straftaten als terroristische Straftaten eingestuft; zudem wurden nicht in allen Mitgliedstaaten Reisen für terroristische Zwecke und Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt, und die Bestimmungen über die Unterstützung der Opfer wurden nicht vollständig umgesetzt. Im weiteren Verlauf des Jahres 2021 wird die Kommission einen Bericht über die Bewertung der Richtlinie vorlegen. Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten weiterhin dabei, Terroristen die Mittel für Anschläge zu entziehen und die geltenden Vorschriften umzusetzen. Die Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die im Juni 2019 angenommen wurde, gilt ab dem 1. Februar 2021. Um die nationalen Behörden und den Privatsektor bei der Umsetzung der Verordnung zu unterstützen, veröffentlichte die Kommission im Juni 2020 eine Reihe von Leitlinien. Darüber hinaus legte die Kommission im Juni 2020 ein Programm zur Erfassung der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen der Verordnung auf. Im November 2019 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung des im Jahr 2017 vorgelegten Aktionsplans für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken (CBRN-Risiken) zu bewerten. Insgesamt wurde festgestellt, dass die meisten Maßnahmen umgesetzt worden waren. Anfang 2020 erstellte die Kommission in Zusammenarbeit mit nationalen Sachverständigen eine Liste hochgefährlicher, problematischer Chemikalien. Dies bildete die Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den Geräteherstellern mit dem Ziel, die Detektionskapazitäten zu steigern. Vor Kurzem leitete die Kommission eine Studie über die Durchführbarkeit der Beschränkung des Zugangs zu einigen dieser Chemikalien in die Wege. Zudem laufen die Arbeiten im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union weiter, und mit den Mitgliedstaaten werden Gespräche über zusätzliche CBRN-Reaktionskapazitäten für die Bereiche Dekontaminierung, Detektion, Überwachung und Monitoring sowie den Aufbau von Lagerbeständen geführt. Am 12. Oktober 2020 beschloss der Rat, die Sanktionsregelungen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen um ein Jahr zu verlängern, sodass die EU die Möglichkeit hat, restriktive Maßnahmen gegen an der Entwicklung und am Einsatz chemischer Waffen beteiligte Personen und Organisationen zu verhängen. Am 14. Oktober 2020 verhängte der Rat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und eine Organisation, die in den Mordversuch an Alexej Nawalny verwickelt waren, der am 20. August 2020 in Russland mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Finanzinformationen sind ebenfalls von maßgeblicher Bedeutung für die Identifizierung terroristischer Netze, da Terroristen auf Finanzmittel angewiesen sind, um ihre Ausgaben für Reisen, Ausbildung und Ausrüstung zu decken, und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung für Ermittlungen in Terrorismusfällen unverzichtbar ist. Zu den zentralen Anliegen zählen die Ausschöpfung des gesamten Potenzials der vorhandenen Instrumente und nachrichtendienstlichen Informationen, die ordnungsgemäße Umsetzung der international vereinbarten Standards und die Bewältigung der sich verändernden Herausforderungen, die von neuen Technologien und Plattformen der sozialen Medien ausgehen (siehe unten). Das Verkehrsnetz war und ist weiterhin Zielscheibe des Terrorismus. Zu den Maßnahmen der EU in dieser Hinsicht gehört ein risikobasiertes Bewertungskonzept zum Schutz des Luftfahrtsektors. Konfliktgebiete stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Zivilluftfahrt dar, und der Austausch von Informationen und der Ergebnisse von Risikobewertungen trägt maßgeblich zur Risikominderung bei. Das auf Risikobewertungen basierende Warnsystem der EU für Konfliktgebiete ist als vorbildliches Verfahren anerkannt, und internationale Standards für den Informationsaustausch wurden in EU-Rechtsvorschriften aufgenommen. Auf der Grundlage der im Bereich der Zivilluftfahrt gewonnenen Erfahrungen hat die Kommission das auf Risikobewertungen basierende Konzept auf andere Verkehrsträger ausgeweitet. Die Umsetzung des von der EU beschlossenen Aktionsplans zur Verbesserung der Sicherheit im Schienenverkehr kommt gut voran, wobei die Sachkompetenz der EU-Plattform für die Sicherheit im Schienenpersonenverkehr, einer von der Kommission speziell eingerichteten Expertengruppe, von großem Nutzen ist. Im Bereich des Seeverkehrs ist das auf Risikobewertungen basierende Konzept gut bekannt und wird weithin angewendet, und die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen zusammen, um die Sicherheit der Passagiere zu stärken. Dies ist Bestandteil der EU-Strategie für maritime Sicherheit und des dazugehörigen Aktionsplans, die 2018 überarbeitet wurden und auch eine Sicherheits- und Verteidigungsdimension beinhalten. Darauf wird im jüngsten Durchführungsbericht eingegangen, der am 23. Oktober 2020 angenommen und veröffentlicht wurde.

Europol unterstützt die Mitgliedstaaten bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus über das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC). Die Zahl der Anträge der Mitgliedstaaten auf operative Unterstützung nahm weiter zu, und mittlerweile ist das ECTC an nahezu allen wichtigen Ermittlungen in Terrorismusfällen beteiligt. Im Jahr 2019 unterstützte Europol insgesamt 632 verschiedene Operationen im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Die Ermittler in den Mitgliedstaaten wissen diese Tätigkeit zunehmend zu schätzen, sodass ihr Zufriedenheitswert zwischen 2018 und 2019 von 8/10 auf 9,1/10 stieg. Das ECTC koordinierte im Jahr 2019 insgesamt 18 Aktionstage. Zudem unterstützte Eurojust in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 116 Ermittlungen in Terrorismusfällen. Gegenwärtig wird ein Gesetzgebungsvorschlag für den digitalen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Fälle von Terrorismus erarbeitet, um das 2019 eingerichtete justizielle Terrorismusregister weiterzuentwickeln und die Arbeit im Zusammenhang mit rechts- und linksextremistischen Gruppierungen auszuweiten. Am 30. Juli 2020 hat Rat die EU-Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen, letztmals aktualisiert. In der aktuellen Liste sind 14 Personen und 21 Körperschaften aufgeführt. Ebenfalls am 30. Juli 2020 verhängte der Rat im Rahmen der Sanktionsregelung gegen ISIL/Da’esh und Al-Qaida restriktive Maßnahmen gegen eine Person. Gegenwärtig werden im Rahmen dieser Regelung, die am 19. Oktober 2020 um ein Jahr verlängert wurde, fünf Personen eigenständig in der Liste geführt. Ein wichtiges Element der Strategie zur Terrorismusbekämpfung betrifft die von den derzeit in Syrien und im Irak aufhältigen ausländischen terroristischen Kämpfern ausgehende Bedrohung. Unbeschadet der primären Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für diese Fragen trägt die Unterstützung und Zusammenarbeit auf EU-Ebene dazu bei, dass sie gemeinsame Herausforderungen bewältigen können: Verfolgung von Personen, die terroristische Straftaten begangen haben, Prävention der unentdeckten Einreise in den Schengen-Raum sowie Wiedereingliederung und Rehabilitation zurückgekehrter ausländischer terroristischer Kämpfer. Beispielsweise arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten und wichtigen Partnerländern zusammen, um sicherzustellen, dass Beweismittel aus Kampfgebieten ausgetauscht und wirksam dafür eingesetzt werden, diese Personen zu identifizieren, an den Grenzen auszumachen und strafrechtlich zu verfolgen. Das von Eurojust im Jahr 2020 veröffentlichte Memorandum über Beweismittel aus Kampfgebieten macht deutlich, dass es zwar in vielfacher Hinsicht schwierig ist, derartige Daten zu beschaffen und sicherzustellen, dass sie die Kriterien für zulässige Beweismittel erfüllen, diese Daten jedoch dazu beitragen können, Terrorverdächtige vor Gericht zu stellen. Darüber hinaus fördert die Kommission einen Dialog mit Mitgliedstaaten und humanitären Akteuren, um einen umfassenden und faktengestützten Überblick über die Situation in den Lagern im Nordosten Syriens zu gewinnen, in denen Familienangehörige europäischer ausländischer terroristischer Kämpfer untergebracht sind. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Situation der Kinder in den syrischen Lagern. Zudem unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten beim Erfahrungsaustausch über nationale Maßnahmen und Mechanismen zur besseren Steuerung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von zurückkehrenden ausländischen terroristischen Kämpfern und von Kindern. Das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung führt auch Studienbesuche durch und bietet eine maßgeschneiderte Beratung hinsichtlich eines besseren Umgangs mit verurteilten Rückkehrern, insbesondere nach der Entlassung aus Haftanstalten, sowie hinsichtlich der Rolle von Familien und lokalen Gemeinschaften bei der Wiedereingliederung. Partnerschaften und Zusammenarbeit mit Drittländern und Partnern in der Nachbarschaft der EU bei der Terrorismusbekämpfung sind ebenfalls von grundlegender Bedeutung für die Verbesserung der Sicherheit innerhalb der EU und die bessere Verknüpfung der internen und der externen Dimension der EU-Sicherheitspolitik. Der Rat hat dazu aufgerufen, das auswärtige Engagement der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung weiter zu verstärken, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Westbalkan, Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, der Sahelzone, dem Horn von Afrika und Asien liegen sollte. Im Rahmen der diesbezüglichen Maßnahmen kommen alle Instrumente des auswärtigen Handelns zum Einsatz, darunter die hochrangigen Dialoge über Terrorismusbekämpfung und das Netzwerk der 17 zu den EU-Delegationen entsandten Experten für Terrorismusbekämpfung/Sicherheit, das weiterhin Unterstützung leistete, um die Zusammenarbeit und den Ausbau der Kapazitäten zu fördern. Gegenwärtig wird über die Möglichkeit nachgedacht, dieses Netzwerk zu verstärken und auszuweiten. Der Gemeinsame Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan und die entsprechenden bilateralen Vereinbarungen, die 2019 mit den einzelnen Partnern geschlossen wurden, ermöglichen es, den Schwerpunkt auf eine Region zu legen, die für die gemeinsamen Sicherheitsziele und den Schutz der Menschen in der EU von maßgeblicher Bedeutung ist. Beim Ministerforum EU-Westbalkan für Justiz und Inneres vom 22. Oktober 2020 bekräftigten die EU und die Westbalkan-Partner ihre Entschlossenheit, die Ziele des Gemeinsamen Aktionsplans auch nach 2020 weiterzuverfolgen. Die Zusammenarbeit mit dem Westbalkan umfasst auch die Steuerung der Rückkehr ausländischer terroristischer Kämpfer und ihrer Familienangehörigen und die stärkere Einbindung in Maßnahmen zur Eindämmung der Radikalisierung. Zudem setzt die EU ihre regelmäßige Zusammenarbeit mit dem Nahen und Mittleren Osten sowie mit Nordafrika und Zentralasien im Bereich der Terrorismusbekämpfung fort. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit Zentralasien stand die Eindämmung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen. Der Gemischte Kooperationsausschuss EU/Golf-Kooperationsrat trat am 25. Juni 2020 zusammen und erörterte Themen wie die Bekämpfung der Radikalisierung und das Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche sowie Cybersicherheit und die Zusammenarbeit mit Europol. Ende 2019 führte die EU gemeinsam mit der NATO erstmals ein Audit zu chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen in einem der Golfstaaten durch. Insgesamt standen Ende 2019 etwa 465 Mio. EUR für laufende Projekte zur Terrorismusbekämpfung und zur Prävention von gewaltbereitem Extremismus außerhalb der EU bereit; dies entspricht einer Steigerung um 15 % gegenüber dem Vorjahr. Des Weiteren vertiefte die EU weiter ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im Bereich der Terrorismusbekämpfung, insbesondere mit dem Büro der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung und dem Exekutivdirektorium des Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem über jährliche hochrangige Dialoge und zuletzt im Sommer 2020 durch aktive Teilnahme an der virtuellen Woche der Vereinten Nationen gegen Terrorismus. Darüber hinaus verfolgte die Kommission aufmerksam die Beratungen über die Neufassung der Definition terroristischer Straftaten im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und regte eine enge Angleichung an die im EU-Recht verankerten Definitionen an. Die enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU bei der Terrorismusbekämpfung und im Bereich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Stoffe wurde fortgeführt, wobei Informationen über den Ausbau der Kapazitäten ausgetauscht wurden, um Überschneidungen zu vermeiden und die Komplementarität der Maßnahmen sicherzustellen. 2.Bekämpfung der organisierten Kriminalität Die organisierte Kriminalität ist auf dem Vormarsch, operiert zunehmend grenzüberschreitend und verlagert sich ins Internet. Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) (Europol, 2017) Die Maßnahmen der Kommission betrafen unter anderem die Bekämpfung von Drogen, illegalen Feuerwaffen, Finanzkriminalität, der illegalen Einfuhr von Kulturgütern, des Menschenhandels und der Umweltkriminalität sowie die Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten und der Partner in der Nachbarschaft. Von maßgeblicher Bedeutung war darüber hinaus die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere in der Nachbarschaft, etwa dem westlichen Balkan, sowie mit internationalen Organisationen, darunter mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Im Jahr 2019 erhielt und bearbeitete das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum für schwere und organisierte Kriminalität annähernd 55 000 operative Beiträge und damit 12 % mehr als im Vorjahr. Was die Zahl der Operationen betrifft, so unterstützte das Zentrum die Länder in 726 Fällen. Von entscheidender Bedeutung ist weiter, dass der Rechtsrahmen der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, mit dem die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Straftatbestände im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angestrebt wird und die Sanktionen für diese Straftaten festgelegt werden, in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wird. Die Kommission hat eine Studie in die Wege geleitet, um die Optionen für eine Verbesserung dieses Rechtsrahmens auszuloten. Weitere Maßnahmen zur Intensivierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der EU werden in der EU-Agenda zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zusammengestellt, die im ersten Quartal 2021 angenommen werden soll. Die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten zählt zu den wirksamsten Mitteln der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Das neue Europäische Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität (EFECC), das im Juni 2020 bei Europol eingerichtet wurde, wird die operative Unterstützung der Mitgliedstaaten und der EU-Einrichtungen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskriminalität verbessern und die systematische Durchführung von Finanzermittlungen erleichtern. Um die Bemühungen der EU um eine wirksamere Ermittlung, Sicherstellung und Einziehung von durch Straftaten erlangtem Vermögen zu unterstützen, verabschiedete der Rat im Juni 2020 Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Finanzermittlungen zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität. Im Jahr 2021 wird die Kommission die Rechtsvorschriften über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und die Vermögensabschöpfungsstellen überprüfen. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssen Garantien gelten, um sicherzustellen, dass die Strafverfolgungsbehörden innerhalb bestimmter Grenzen wirksam arbeiten können, wie sie beispielsweise für den Schutz personenbezogener Daten erforderlich sind. Die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung von 2016, die den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Straftaten zum Gegenstand hat, schützt das Grundrecht auf Datenschutz in allen Fällen, in denen Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten zum Zweck der Strafverfolgung verarbeiten. Sie stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten von Opfern, Zeugen und Tatverdächtigen ordnungsgemäß geschützt werden, und erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung endete am 6. Mai 2018. Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie verabschiedet. Jedoch sind derzeit noch einige Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Die Kommission prüft gegenwärtig die Konformität der nationalen Umsetzungsvorschriften mit der Richtlinie. Bekämpfung illegaler Drogen Im Juli 2020 nahm die Kommission eine neue EU-Agenda zur Drogenbekämpfung und einen entsprechenden Aktionsplan für den Zeitraum 2021-2025 an, die an die aktuelle EU-Drogenstrategie und den dazugehörigen Aktionsplan anschließen. Darin werden der politische Rahmen und die vorrangigen Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Im Mittelpunkt der Agenda stehen die folgenden Maßnahmen: 1) verbesserte Sicherheitsmaßnahmen gegen den illegalen Drogenhandel, von den organisierten kriminellen Gruppen über das Außengrenzenmanagement bis hin zur illegalen Herstellung und zum illegalen Vertrieb; 2) erhöhte Prävention, einschließlich der Sensibilisierung für die schädlichen Auswirkungen von Drogen und insbesondere für den Zusammenhang zwischen Drogenkonsum, Gewalt und anderen Formen der Kriminalität; 3) Reduzierung drogenbedingter Schäden durch Zugang zu Behandlung, Minderung der Gesundheitsrisiken und -schäden und einen ausgewogenen Ansatz für das Problem des Drogenkonsums in Haftanstalten. Am 30. November 2020 nahm die Kommission zudem einen Bericht über die Evaluierung der EU-Verordnungen über Drogenausgangsstoffe an, in dem sie zu dem Schluss gelangt, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien, um zu verhindern, dass kriminelle Vereinigungen in der EU Zugang zu den Stoffen haben, die sie für die Herstellung illegaler synthetischer Drogen benötigen. Darüber hinaus hat die EU konkrete Projekte finanziert, mit denen die Bekämpfung illegaler Drogen verbessert werden soll, beispielsweise das Drogenforum der Zivilgesellschaft. In dem am 22. September 2020 veröffentlichten Europäischen Drogenbericht 2020 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht werden die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Drogenkonsums und der Drogenmärkte in der EU, der Türkei und Norwegen aufgezeigt. Dem Bericht zufolge ist in der EU eine steigende Verfügbarkeit von Kokain zu beobachten, wobei die Sicherstellungen ein Rekordhoch von 181 Tonnen erreicht haben, während sich die Sicherstellungen von Heroin mit 9,7 Tonnen nahezu verdoppelt haben; zugleich wurde eine hohe Verfügbarkeit von Drogen mit hohem Reinheitsgrad festgestellt. Des Weiteren werden in dem Bericht das Aufkommen neuartiger synthetischer Opioide, bestimmte gesundheitliche Belange und die durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Probleme beleuchtet. Die Drogenbekämpfung wird auf unterschiedlichen Ebenen weitergeführt. Das Legislativpaket zu neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) wurde im Herbst 2017 verabschiedet und ist seit November 2018 in vollem Umfang anwendbar. Gegen fünf Mitgliedstaaten sind noch immer Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Mittlerweile wurde der erste delegierte Rechtsakt zur Aufnahme einer neuen psychoaktiven Substanz (Isotonitazen) in die Definition von Drogen verabschiedet.

Auf internationaler Ebene arbeitete die EU aktiv in der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen mit, insbesondere um aktuelle Informationen über die Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen und die erneute Aufnahme von Cannabis und Cannabis-verwandten Stoffen vorzulegen. Der Rat billigte die Aufnahme von zwei neuen Dialogen, und zwar mit China und Iran, und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht erzielte Fortschritte bei den Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten. Bekämpfung der Finanzkriminalität Im Mai 2020 verabschiedete die Kommission einen Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, um den Rechtsrahmen der EU zu stärken. Am 5. November billigte der Rat Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, in denen er die Kommission insbesondere ersuchte, an der Annahme eines einheitlichen Regelwerks, der Einführung einer unabhängigen Aufsicht und der Koordinierung der zentralen Meldestellen zu arbeiten. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Finanzermittlungen beurteilt die Kommission gegenwärtig auch die Notwendigkeit einer Vernetzung der zentralen Bankkontenregister, durch die der Zugang der zentralen Meldestellen und der Strafverfolgungsbehörden zu Informationen über Bankkonten erheblich beschleunigt würde. Zugleich werden weiterhin Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die jüngsten EU-Standards von den Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden. Die Bestimmungen der fünften Geldwäscherichtlinie zielen darauf ab, eine höhere Transparenz der Eigentümerstrukturen von Unternehmen zu gewährleisten. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie endete am 1. Januar 2020, und die Kommission leitete gegen 16 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die neue Verordnung über die Überwachung von Barmitteln, die im Oktober 2018 erlassen wurde und ab dem 3. Juni 2021 gilt. Mit dieser Verordnung wird das vorhandene System der Überwachung von Barmitteln, die in die oder aus der EU verbracht werden, verbessert; die einschlägigen Durchführungsbestimmungen werden derzeit erarbeitet. Was das auswärtige Handeln betrifft, so werden die Bemühungen um die Unterstützung der Partnerländer bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fortgesetzt. In diesem Zusammenhang spielen der EAD und die EU-Delegationen eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Unterstützung der politischen Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen wie der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF). Ergänzend dazu hat die Kommission eine globale Fazilität geschaffen, um die Partnerländer außerhalb der EU bei der Errichtung eines wirksamen Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den internationalen Standards zu unterstützen. Diese Maßnahme, die mit 20 Mio. EUR ausgestattet ist, dient auch der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus dem Finanzbereich und der Justiz auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Bekämpfung der Korruption Korruption stellt an sich bereits eine Straftat dar und ist darüber hinaus ein entscheidender Faktor für organisierte Kriminalität. Die Verhütung und Bekämpfung von Korruption unterliegt der regelmäßigen Überwachung und Bewertung des Rechtsrahmens der Mitgliedstaaten gemäß dem neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Der erste EU-weite Bericht über Rechtsstaatlichkeit wurde am 30. September 2020 angenommen. Er ließ erkennen, dass viele Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit über hohe Standards verfügen, jedoch noch erhebliche Herausforderungen zu meistern sind. Der Bericht enthält objektive und sachliche jährliche Bewertungen aller Mitgliedstaaten, deren Ziel es ist, die Kenntnis und das Verständnis neuer Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern, um in der Lage zu sein, Risiken zu ermitteln, mögliche Lösungen zu erarbeiten und frühzeitig gezielte Unterstützung bereitzustellen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wird in den derzeit 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten gegen Straftaten zulasten des EU-Haushalts vorgehen. Sie wird befugt sein, gegen für Straftaten zulasten des EU-Haushalts, etwa Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug, verantwortliche Personen zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und Anklage gegen sie zu erheben. Die EUStA wird ihre Tätigkeit voraussichtlich im ersten Quartal 2021 aufnehmen. Die Kommission prüft derzeit die Umsetzung der Vorschriften in der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug in nationales Recht und hat Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die die vollständige Umsetzung noch nicht mitgeteilt haben. Im Jahr 2021 wird die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um der Richtlinie nachzukommen. Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern Das Hauptziel der im April 2019 erlassenen Verordnung über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern ist es, die Einfuhr von unzulässig aus ihrem Herkunftsland ausgeführten Kulturgütern in die Union zu unterbinden. Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, bereitet die Kommission gegenwärtig die Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen vor, unter anderem für ein zentrales elektronisches System für die Einfuhr von Kulturgütern, das die Speicherung und den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Abwicklung der erforderlichen Einfuhrformalitäten ermöglichen wird. Bis Ende 2020 wird ein allgemeines Verbot in Kraft treten, durch das die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die rechtlichen Mittel erhalten, um bei Sendungen, die unzulässig aus ihren Herkunftsländern ausgeführte Kulturgüter beinhalten könnten, Kontrollen vorzunehmen und tätig zu werden. Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen Am 24. Juli 2020 veröffentlichte die Kommission einen neuen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2020-2025). Zuvor hatten die Außen- und die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten und der westlichen Balkanstaaten auf einer hochrangigen Konferenz am 31. Januar 2020 die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen betont. Der Aktionsplan umfasst spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Kontrolle von Feuerwaffen, des Wissens über die Bedrohung durch Feuerwaffen, der Zusammenarbeit in der Strafverfolgung und der internationalen Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf Südosteuropa. Die Kommission hat Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die im Mai 2017 angenommene Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wird. Jedoch haben zehn Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der Richtlinie noch nicht mitgeteilt; zudem wurde der anschließend erlassene Durchführungsrechtsakt von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt. Infolgedessen hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus bewertet die Kommission derzeit eingehend die mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen und wird im ersten Halbjahr 2021 einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorlegen. Des Weiteren hat die Kommission mit der Bewertung der möglichen Modernisierung des Rechtsrahmens für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen begonnen. Bekämpfung des Menschenhandels In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, im Rahmen der Agenda zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein neues strategisches Konzept zur Bekämpfung des Menschenhandels zu erarbeiten. Darüber hinaus veröffentlichte die Kommission im Oktober 2020 gemäß Artikel 20 der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels ihren dritten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels. Diesem Bericht zufolge wurden Fortschritte bei der transnationalen Zusammenarbeit, bei grenzüberschreitenden operativen Strafverfolgungs- und Justizmaßnahmen, bei der Einrichtung nationaler und transnationaler Verweismechanismen für die Opfer sowie bei der Weiterentwicklung der Wissensbasis über den Menschenhandel erzielt. Bei der Bekämpfung des Menschenhandels sowohl innerhalb der EU als auch darüber hinaus greifen die Mitgliedstaaten zunehmend auf EU-Agenturen zurück, um Informationen auszutauschen, gemeinsame Aktionen durchzuführen und gemeinsame Ermittlungsgruppen einzusetzen. Die operative Zusammenarbeit hat greifbare Ergebnisse erbracht, insbesondere im Rahmen der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen: Im Jahr 2019 wurden in diesem Zusammenhang 825 Festnahmen vorgenommen sowie 8 824 Verdächtige und 1 307 potenzielle Opfer ermittelt, darunter 69 Minderjährige. Des Weiteren wurden 94 organisierte kriminelle Gruppen ermittelt oder zerschlagen und Vermögenswerte in Höhe von 1,5 Mio. EUR von Bankkonten, Unternehmen und Webdomänen eingefroren. Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2020 veröffentlichte die Kommission eine Studie über die Kosten des Menschenhandels und eine weitere über die nationalen und transnationalen Verweismechanismen. Schleusung von Migranten Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung berichtete über eine fortgesetzte Zunahme der Aktivitäten im Zusammenhang mit der Schleusung von Migranten, insbesondere im Westbalkan und seinen Nachbarländern, sowie der Sekundärbewegungen innerhalb der EU. Im Jahr 2019 trug Europol zur Ermittlung von 14 218 Personen bei, die verdächtigt wurden, an der Schleusung von Migranten beteiligt zu sein. Im Mai 2020 setzte Eurojust die Fokusgruppe der im Bereich der Migrantenschleusung tätigen Staatsanwälte (Focus Group for Prosecutors on Migrant Smuggling) ein, die als bedeutendes Forum für regelmäßige Kontakte zwischen den wichtigsten auf nationaler Ebene handelnden Akteuren der Justiz in den EU-Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer gemeinsamen operativen Maßnahmen dient.

Bekämpfung der Umweltkriminalität Umweltstraftaten sind Handlungen, die gegen Umweltvorschriften verstoßen und erhebliche Schäden oder Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verursachen oder verursachen können. Zu den wichtigsten Formen der Umweltkriminalität zählen die rechtswidrige Emission oder Einleitung von Stoffen in die Luft, in Gewässer oder den Boden, der illegale Handel mit wildlebenden Arten, der illegale Handel mit ozonabbauenden Stoffen und die illegale Verbringung oder Ablagerung von Abfällen. Wie die jüngste Evaluierung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt erkennen ließ, gingen die Fortschritte bei der Entwicklung eines europäischen Rahmens nicht mit einer spürbaren Wirkung vor Ort einher, beispielsweise in Bezug auf eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gerechtere Rahmenbedingungen für die Ahndung von Verstößen in den Mitgliedstaaten. Insbesondere führten sie nicht zu mehr Verurteilungen oder zur Verhängung abschreckenderer Sanktionen in den Mitgliedstaaten. Daher wurde beschlossen, die Richtlinie bis Ende 2021 zu überprüfen. Am 29./30. Oktober 2019 veranstaltete Eurojust gemeinsam mit dem Europäischen Netz der in Umweltsachen tätigen Staatsanwälte (EPNE) eine Konferenz zum Thema Internationale Kooperation und Zusammenarbeit im Kampf gegen Umweltkriminalität, um Staatsanwälte und andere Fachkräfte innerhalb und außerhalb der EU für die Umweltkriminalität zu sensibilisieren und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu fördern. Der im Jahr 2016 angenommene Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels wird gegenwärtig evaluiert. Bis Januar 2021 läuft ein Projekt zur Bekämpfung des Artenhandels innerhalb der und über die EU unter Nutzung des Internets und von Paketzustelldiensten; Ziel ist die Störung und Zerschlagung der im Bereich des Artenhandels aktiven cyberkriminellen Netze. V.EINE STARKE EUROPÄISCHE SICHERHEITSGEMEINSCHAFT Eine echte, effektive Sicherheitsunion muss das gemeinsame Anliegen aller Bereiche unserer Gesellschaft sein. Um Vorsorge und Resilienz auf allen Ebenen zu gewährleisten, vor allem mit Blick auf jene, die besonders gefährdet sind wie Opfer und Zeugen, müssen alle Beteiligten – die Exekutive einschließlich der Strafverfolgung ebenso wie der Privatsektor, das Bildungswesen und die Bürgerinnen und Bürger selbst – eingebunden, entsprechend ausgestattet und gut miteinander vernetzt werden. 1.Zusammenarbeit und Informationsaustausch Einer der wichtigsten Beiträge, die die EU zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger leisten kann, ist es, diejenigen, die für die Sicherheit verantwortlich sind, so zu unterstützen, dass sie gut zusammenarbeiten. Zusammenarbeit und Informationsaustausch sind wirksame Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, zur Bewältigung von Bedrohungen, etwa im Bereich der Cybersicherheit, und zur Durchsetzung von Recht und Gesetz. Zur Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden wurde eine Reihe von Instrumenten geschaffen. Heute verabschiedet die Kommission ein überarbeitetes Mandat für Europol, das mehrere gezielte Verbesserungen für dessen Tätigkeit herbeiführen soll. Auf diese Weise wird Europol zu einem besseren Umgang mit der veränderlichen Natur der unter Nutzung des Internets begangenen Straftaten und mit Finanzkriminalität befähigt. Zudem wird dadurch die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verstärkt und eine Anpassung der Datenschutzbestimmungen an die geltenden EU-Regeln vorgenommen. Europol und andere EU-Agenturen wie Frontex, CEPOL und Eurojust haben mit Unterstützung der Kommission die „Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen“ ( EMPACT ) weiterentwickelt, die sich in den EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der schweren und internationalen organisierten Kriminalität einfügt. Die Zusammenarbeit im Rahmen von EMPACT hat sich weiterhin als ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in ganz Europa erwiesen, beispielsweise im Zuge der „gemeinsamen Aktionstage“ im September, Oktober und November 2020. Dies ist ein eindeutiger Beleg für den Wert der Zusammenarbeit. Ferner wurden auch weniger quantifizierbare Ziele verfolgt: verbessertes Lagebild, Schulungen und Kapazitätsaufbau, Prävention, Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Partnern und Bekämpfung der Online-Kriminalität. Die 2020 vorgenommene unabhängige Evaluierung des EU-Politikzyklus 2018–2021/EMPACT ergab, dass sich dieser bei der Bewältigung der akutesten Bedrohungen durch organisierte kriminelle Gruppen als zunehmend relevant und wirksam erwiesen hat. Ein zusätzlicher Nutzen entsteht durch die Bereitstellung einer Kooperationsplattform, dank deren die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität bessere Ergebnisse erzielen können, als es ihnen im Alleingang möglich wäre. Bei der Evaluierung wurden darüber hinaus Chancen für die Weiterentwicklung dieses sehr hilfreichen Instruments im nächsten Zyklus (2022 bis 2025) aufgezeigt und diesbezügliche Empfehlungen ausgesprochen. Die Kommission wird im Jahr 2021 eine Initiative für einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit auf den Weg bringen, um eine Straffung, Verbesserung, Weiterentwicklung, Modernisierung und Vereinfachung der Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden bei der Strafverfolgung zu erreichen. Dies wird für die Mitgliedstaaten eine große Hilfe bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus sein. Zudem ist eine Zusammenarbeit zwischen der Polizei und anderen wichtigen Strafverfolgungsbehörden sowie weiteren staatlichen Stellen wie etwa den Zollbehörden erforderlich. Die Zollbehörden der EU spielen eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Außengrenzen und der Lieferketten und tragen damit zur inneren Sicherheit der Europäischen Union bei. Die neuen und sich abzeichnenden Bedrohungen betreffen die wichtigsten Schnittstellen zwischen den Zoll- und Strafverfolgungsbehörden, wobei insbesondere die wichtige Aufgabe der „Aufdeckung und Verhütung“ im Rahmen von Zollkontrollen und die federführende Rolle der Zollbehörden im Güterbereich von Bedeutung sind. Die Kommission unterstützt und fördert die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und Europol, was unmittelbare Auswirkungen auf Maßnahmen in Bereichen wie Feuerwaffen, Umweltkriminalität, kriminelle Finanzströme und Cyberkriminalität hat. Gegenwärtig sind Zollbehörden an mehreren von Europol geleiteten Aktionen gegen die schwere und internationale organisierte Kriminalität beteiligt und nehmen an CEPOL-Schulungen teil. Diese Tätigkeiten tragen zur Förderung und Weiterentwicklung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit bei und verbessern das Zusammenwirken der wichtigsten Akteure. Leistungsfähige und wirksame Informationssysteme sind für die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in der EU unverzichtbar. Das Schengener Informationssystem (SIS) wurde durch aktualisierte Bestimmungen verstärkt, die an potenziellen Defiziten ansetzen, und zwar durch die Schaffung zusätzlicher Ausschreibungskategorien, die Erweiterung der Liste der Sachen, für die Ausschreibungen eingegeben werden können, und die Zulassung neuer Datenkategorien für die Eingabe. Die neuen Regelungen traten am 28. Dezember 2018 in Kraft und sollten ab Dezember 2021 uneingeschränkt zur Anwendung kommen. Ebenso wurde 2019 das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) um ein zusätzliches System ergänzt, das einen effizienten Austausch von Strafregisterinformationen über in der EU verurteilte Drittstaatsangehörige ermöglicht (ECRIS-TCN). Die Arbeiten an der technischen Entwicklung und Implementierung dieses zentralisierten Systems laufen derzeit, und seine Inbetriebnahme wird für 2023 erwartet. Am 24. Juli 2020 nahm die Kommission den Bericht über die Überprüfung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) an, der die ersten zwei Jahre der Anwendung der PNR-Richtlinie zum Gegenstand hat. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Entwicklung des EU-weiten PNR-Systems gut voranschreitet. Die Nutzung von PNR-Daten ist für die Bekämpfung des Terrorismus sowie der schweren und organisierten Kriminalität unverzichtbar und hat bereits greifbare Ergebnisse erbracht. Nur ein Mitgliedstaat hat der Kommission die vollständige Umsetzung bislang noch nicht mitgeteilt. Am 3. Dezember 2020 übermittelte die Kommission diesem Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichtmitteilung der vollständigen Umsetzung der Richtlinie. Am 9. September 2020 veröffentlichte die Kommission die Evaluierung der Richtlinie über vorab übermittelte Fluggastdaten aus dem Jahr 2004. Darin werden mehrere Defizite und Unstimmigkeiten hervorgehoben, die bei der anstehenden Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens Berücksichtigung finden werden. Ein anderes zentrales Instrument, das Gegenstand einer weiteren Überprüfung ist, sind die Prüm-Beschlüsse, die vor dem Hintergrund der operativen, technologischen, forensischen und datenschutzrelevanten Entwicklungen untersucht werden sollen. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität muss sich über die EU hinaus auch auf wichtige Drittländer erstrecken. Am 13. Mai 2020 billigte der Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Neuseeland. Die Verhandlungen mit der Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus werden fortgeführt, während bei den entsprechenden Verhandlungen mit Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien bislang keine Fortschritte erzielt wurden. Am 19. November 2020 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und zehn Drittländern über die Zusammenarbeit beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden dieser Drittländer. In Bezug die internationale Zusammenarbeit beim Austausch von PNR-Daten für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität genehmigte der Rat die Aufnahme von Verhandlungen mit Japan über die Unterzeichnung eines PNR-Abkommens. Mittlerweile werden die gemeinsamen Überprüfungen der bestehenden Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Australien abgeschlossen. Darüber hinaus hat die Kommission ein Verfahren zur Überprüfung ihres derzeitigen Gesamtkonzepts für die Übermittlung von PNR-Daten an Drittländer in die Wege geleitet. Zudem arbeitet die Kommission gemeinsam mit den Vereinten Nationen am Ausbau der Kapazitäten der Partnerländer für die Prävention, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten und anderer schwerer Straftaten durch die Erhebung und Analyse von vorab übermittelten Fluggastdaten (API) und Fluggastdatensätzen (PNR).

Die Kommission beteiligte sich an dem Verfahren zur Vereinfachung der Übermittlung von PNR-Daten gemäß den rechtlichen Anforderungen der EU im Rahmen der neuen PNR-Richtlinien, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) angenommen wurden. Am 23. Juni 2020 nahm der ICAO-Rat die neuen Richtlinien und Empfehlungen zu PNR an, und die Mitgliedstaaten der ICAO haben bis zum 30. Januar 2021 die Möglichkeit, die ICAO über etwaige Unterschiede zwischen ihren nationalen Regulierungsverfahren und den neuen Richtlinien und Empfehlungen zu PNR zu unterrichten. 2. Der Beitrag starker Außengrenzen Ein modernes und effizientes Management der Außengrenzen ist für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU von zentraler Bedeutung. Die Einbindung aller relevanten Akteure im Interesse einer größtmöglichen Sicherheit an den Grenzen und ihre Ausstattung mit angemessenen Instrumenten können die Prävention von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus konkret beeinflussen. Auch im neuen Migrations- und Asylpaket wird das Erfordernis eines stabilen und