Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Dienstleistungen im Binnenmarkt [SEK(2004) 21]

(von der Kommission vorgelegt)

INHALTSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG

1. Notwendigkeit und Zielsetzung

2. Hintergrund

3. Hauptmerkmale der Richtlinie

a) Eine Rahmenrichtlinie

b) Eine Kombination verschiedener Regelungsansätze

c) Eine Koordinierung der Modernisierungsprozesse

d) Ein dynamisches Konzept

e) Ein Rahmen, der den Zugang zu Dienstleistungen erleichtert

4. Vorbereitende Arbeiten

5. Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft

6. Rechtliche Fragen

a) Rechtsgrundlage und Wahl des Rechtsakts

b) Subsidiarität

c) Verhältnismäßigkeit

7. Einzelfragen

a) Welche Tätigkeiten fallen unter die Richtlinie (Artikel 2 und 4)?

b) Warum fallen bestimmte Dienstleistungen und Bereiche nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie (Artikel 2)?

c) Was bedeutet ,einheitlicher Ansprechpartner" (Artikel 6)?

d) Was ist der Unterschied zwischen unzulässigen Anforderungen (Artikel 14) und zu prüfenden Anforderungen (Artikel 15)?

e) Worin besteht das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung (Artikel 9, 15, 30 und 40)?

f) Wie sind die Umsetzung der Artikel 14, 15 und 16 und die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge, insbesondere in Vertragsverletzungsverfahren, miteinander verknüpft?

g) Gelten die Anforderungen, die weder in Artikel 14 noch in Artikel 15 aufgeführt sind, als konform in Bezug auf Artikel 43 EG-Vertrag (Niederlassungsfreiheit)?

h) Warum ist ein gesonderter Abschnitt über die Rechte der Dienstleistungsempfänger vorgesehen (Kapitel III Abschnitt 2)?

i) Warum wird die Frage der Entsendung von Drittstaatsangehörigen behandelt (Artikel 25)?

j) Warum gilt das Herkunftsland nicht für bestimmte Bereiche oder Tätigkeiten (Artikel 17)?

ZUSAMMENFASSUNG

1. Dieser Richtlinienvorschlag ist Teil des Wirtschaftsreformprozesses, den der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon mit dem Ziel eingeleitet hat, die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Für die Verwirklichung dieses Zieles ist die Vollendung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen unerlässlich. Das beachtliche Potenzial des Dienstleistungssektors für Wachstum und Beschäftigung konnte bisher aufgrund zahlreicher Hindernisse [1], die der Entwicklung von Dienstleistungen im Binnenmarkt entgegenstanden, nicht ausgeschöpft werden. Der vorliegende Vorschlag ist Teil der von der Kommission verabschiedeten Strategie zur Beseitigung dieser Hemmnisse und stützt sich auf den Bericht über den Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen, der Umfang und die Gewichtigkeit dieser Probleme aufgezeigt hat [2].

[1] ,Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor", Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament, KOM(2000) 888 endgültig vom 29.12.2000.

[2] ,Der Stand des Binnenmarkts für Dienstleistungen", Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament, KOM(2002) 441 endgültig vom 30.7.2002.

2. Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist es, einen Rechtsrahmen zu schaffen, durch den die Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden und der den Dienstleistungserbringern ebenso wie den -empfängern die notwendige Rechtssicherheit bietet, die diese für die wirksame Wahrnehmung dieser beiden Grundfreiheiten des EG-Vertrags benötigen. Der Vorschlag erstreckt sich auf eine große Bandbreite von Dienstleistungstätigkeiten mit wenigen Ausnahmen, etwa den Finanzdienstleistungen, und er gilt nur für Dienstleistungserbringer, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind.

3. Zur Beseitigung der Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit sieht der Vorschlag Folgendes vor:

- Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, insbesondere durch die Verpflich tung zur Benennung einheitlicher Ansprechpartner, bei denen ein Dienst leistungserbringer alle Verwaltungsformalitäten, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit erforderlich sind, erledigen kann, sowie die Verpflichtung der zuständigen Stellen, die elektronische Abwicklung dieser Formalitäten zu ermöglichen;

- einige verbindliche Grundsätze für die auf Dienstleistungstätigkeiten anwend baren Genehmigungserfordernisse, insbesondere hinsichtlich der Voraus setzungen und der Verfahren für die Erteilung der Genehmigung;

- das Verbot bestimmter, besonders restriktiver rechtlicher Anforderungen, die teilweise noch in den Rechtsvorschriften einzelner Mitgliedstaaten zu finden sind;

- die Pflicht zur Prüfung der Vereinbarkeit einer Reihe anderer rechtlicher Anforderungen mit den Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere die Beurteilung ihrer Verhältnismäßigkeit.

4. Zur Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr sieht der Vorschlag Folgendes vor:

- das Herkunftslandprinzip, nach dem der Dienstleistungserbringer einzig den Rechtsvorschriften des Landes unterliegt, in dem er niedergelassen ist, und wonach die Mitgliedstaaten die Erbringung von Dienstleistungen durch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Dienstleistungserbringer nicht be schränken dürfen. Dieses Prinzip wird durch generelle Ausnahmeregelungen, Übergangsregelungen und spezielle Ausnahmen für Einzelfälle ergänzt;

- das Recht der Dienstleistungsempfänger, Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen, ohne dabei durch restriktive Maßnahmen ihres eigenen Landes oder diskriminierende Vorgehensweisen öffentlicher Stellen oder privater Akteure behindert zu werden. Für Patienten stellt der Richtlinienvorschlag die Fälle klar, in denen ein Mitgliedstaat die Erstattung von Behandlungskosten, die in einem anderen Mitgliedstaat angefallen sind, von einer Genehmigung abhängig machen darf;

- Maßnahmen zur Unterstützung der Empfänger von Dienstleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat;

- eine Aufgabenteilung zwischen Herkunftsmitgliedstaat und Entsendemitglied staat sowie die Regelung des Ablaufs der Kontrollverfahren bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen.

5. Zur Stärkung des für die Beseitigung dieser Hindernisse erforderlichen gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten sieht der Vorschlag Folgendes vor:

- Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines gleich wertigen Schutzes des Allgemeininteresses in wesentlichen Fragen, wie etwa solchen des Verbraucherschutzes, insbesondere die Vereinheitlichung der Vorschriften über die Informationspflichten des Dienstleistungserbringers, die Berufshaftpflichtversicherung, die multidisziplinären Tätigkeiten, die Beilegung von Streitigkeiten und den Austausch von Informationen über die Qualität des Dienstleistungserbringers;

- Intensivierung der gegenseitigen Unterstützung durch die einzelstaatlichen Stellen zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der Dienstleistungs tätigkeiten, die sich auf eine klare Rollenverteilung zwischen den Mitglied staaten sowie auf Kooperationspflichten stützt;

- Maßnahmen zur Förderung der Qualität der Dienstleistungen wie die freiwillige Zertifizierung von Dienstleistungsaktivitäten, die Ausarbeitung von Qualitätssicherungssystemen oder die Zusammenarbeit zwischen Handels- und Handwerkskammern;

- Unterstützung der Ausarbeitung gemeinschaftsweiter Verhaltenskodizes durch die betroffenen Interessengruppen im Hinblick auf bestimmte Fragen, insbesondere für die kommerzielle Kommunikation in reglementierten Berufen.

6. Damit die vorgeschlagene Richtlinie bis 2010 ihre volle Wirkung entfalten kann, wurde ein dynamischer Ansatz gewählt, der eine schrittweise Umsetzung bestimmter Vorschriften und eine ergänzende Harmonisierung einzelner Bereiche (Geld transporte, Gewinnspiele und die gerichtliche Beitreibung von Forderungen) vorsieht sowie eine stetige Weiterentwicklung der Vorschriften und die Ermittlung des Bedarfs an neuen Initiativen ermöglicht. Im Übrigen trifft dieser Richtlinien vorschlag keinerlei Festlegungen im Hinblick auf sonstige Initiativen auf Gemein schaftsebene im Bereich des Verbraucherschutzes, seien diese legislativer Art oder nicht.

BEGRÜNDUNG

1. Notwendigkeit und Zielsetzung

Dienstleistungen sind in modernen Volkswirtschaften allgegenwärtig. Insgesamt generieren sie fast 70 % des BIP und der Beschäftigung und bieten ein beträchtliches Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. Die Verwirklichung dieses Potenzials steht im Zentrum des Wirtschaftsreformprozesses, den der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon in Gang gesetzt hat, um die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Bisher konnte das Wachstumspotenzial des Dienstleistungssektors nicht voll genutzt werden, weil zahlreiche Schranken die Entwicklung länderüber greifender Dienstleistungstätigkeiten in der EU behindern.

In ihrem Bericht ,Der Stand des Binnenmarkts für Dienstleistungen" [3] (im Folgenden ,der Bericht") hat die Kommission diese Hindernisse aufgelistet und das Fazit gezogen, dass ,zehn Jahre nachdem der Binnenmarkt hätte vollendet sein sollen, [...] festzustellen [ist], dass die Vision von einer Europäischen Union mit integrierter Wirtschaft und die Wirklichkeit, die europäische Bürger und Dienstleister tagtäglich erleben, weit auseinander klaffen." Diese Hindernisse beeinträchtigen ein breites Spektrum an Dienstleistungstätigkeiten, wie etwa den Handel, Beschäftigungs agenturen, Zertifizierungsstellen, Forschungseinrichtungen, Bauunternehmen, Immo bilienmakler, das Handwerk, den Tourismus, die reglementierten Berufe usw.; besonders hart treffen sie die im Dienstleistungsgewerbe vorherrschenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Gerade die KMU schrecken allzu oft davor zurück, die Vorteile des Binnenmarktes in Anspruch zu nehmen, denn sie verfügen nicht über die notwendigen Mittel, um rechtliche Risiken einer grenzüber schreitenden Tätigkeit zu beurteilen und sich dagegen abzusichern bzw. die komplexen Verwaltungsverfahren zu bewältigen. Der Bericht und die Folgen abschätzung im Anhang zeigen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Funktions störungen auf und machen deutlich, dass diese die europäische Wirtschaft insgesamt bremsen und ihr Wachstumspotenzial, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze beeinträchtigen.

[3] KOM(2002) 441 endgültig vom 30.7.2002.

Die genannten Hindernisse für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr treten insbesondere in zwei Situationen auf:

- wenn ein Dienstleistungserbringer aus einem Mitgliedstaat sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen möchte, um dort Dienstleistungen zu erbringen (beispielsweise kann dieser gezwungen sein, schwerfällige Genehmi gungsverfahren zu durchlaufen, übermäßig bürokratische Formalitäten und diskriminierende Anforderungen zu erfuellen, sich einer wirtschaftlichen Prüfung zu unterziehen usw.);

- wenn ein Dienstleistungserbringer von seinem Herkunftsmitgliedstaat aus Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen möchte, insbesondere indem er sich vorübergehend in den anderen Mitgliedstaat begibt (hierbei kann diesem unter Umständen vorgeschrieben sein, in diesem Mitgliedstaat eine Niederlassung zu errichten, dort ein Genehmigungsverfahren zu durchlaufen, die dort geltenden Vorschriften für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit zu erfuellen oder unverhältnismäßige Verfahren bezüglich der Arbeitnehmerentsendung zu befolgen).

Um dem zu begegnen, soll durch die vorgeschlagene Richtlinie ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienst leistungserbringer in den Mitgliedstaaten sowie den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert. Sie soll eine Reihe rechtlicher Hindernisse für die Vollendung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen beseitigen und Dienstleistungserbringern und Dienstleistungsempfängern die Rechtssicherheit verschaffen, die für eine wirksame Wahrnehmung dieser beiden Grundfreiheiten des EG-Vertrags erforderlich ist.

2. Hintergrund

Der Richtlinienvorschlag ist Teil eines politischen Prozesses, der im Jahr 2000 vom Europäischen Rat in Gang gesetzt wurde.

Im März 2000 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon ein Wirtschaftsreformprogramm verabschiedet, das die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen soll. In diesem Zusammenhang hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Strategie zur Beseitigung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs zu entwerfen [4].

[4] Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat Lissabon, 24.3.2000, Ziff. 17. Dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, wurde auch auf den europäischen Gipfeltreffen in Stockholm 2001 und Barcelona 2002 betont.

Im Dezember 2000 hat die Kommission auf die Aufforderung des Lissabonner Gipfels reagiert und eine ,Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor" [5] vorgelegt, die die uneingeschränkte Unterstützung der Mitgliedstaaten [6], des Europäischen Parlaments [7], des Wirtschafts- und Sozialausschusses [8] und des Ausschusses der Regionen [9] fand. Diese Strategie soll dafür sorgen, dass es in Zukunft in der Europäischen Union genauso einfach ist, Dienstleistungen über Ländergrenzen hinweg zu erbringen wie schon jetzt innerhalb eines Mitgliedstaates. Sie beruht vor allem auf einem bereichsübergreifenden (horizontalen) Ansatz, der alle Wirtschaftszweige umfasst, die Berührung mit Dienstleistungen haben, und einer zweistufigen Vorgehensweise: Zunächst einer Bestandsaufnahme der Probleme, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen vereiteln, und anschließend der Erarbeitung von Lösungen für die ermittelten Probleme, insbesondere in Form eines bereichsübergreifenden Regelungsinstruments.

[5] Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament - Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor, KOM(2000) 888 endgültig vom 29.12.2000.

[6] 2336. Tagung des Rates Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Fremdenverkehr am 12. März 2001, 6926/01 (Presse 103) Ziff. 17.

[7] Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission ,Eine Binnenmarkt strategie für den Dienstleistungssektor", A5-0310/2001, 4.10.2001.

[8] Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission ,Eine Binnen marktstrategie für den Dienstleistungssektor" (ergänzende Stellungnahme), CES 1472/2001 endgültig vom 28.11.2001.

[9] Entschließung des Ausschusses der Regionen zur Mitteilung der Kommission ,Eine Binnenmarkt strategie für den Dienstleistungssektor", CDR 134/2001 endgültig vom 27.6.2001.

Im Juli 2002 hat die Kommission die erste Stufe der Strategie durch Vorlage des Berichts über den ,Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen" abgeschlossen, der die im Binnenmarkt für Dienstleistungen fortbestehenden Schranken so vollständig wie möglich auflistet. Ferner werden darin die Gemeinsamkeiten dieser Schranken analysiert, und es wird eine erste Bewertung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen vorgenommen [10].

[10] Der Bericht der Kommission hat in mancher Hinsicht im Hinblick auf die Dienstleistungen, den Gedanken einer Bestandsaufnahme der nationale Vorschriften aufgegriffen, wie sie im Artikel 100 B EG-Vertrag (alte Fassung) um das Jahr 1992 vorgesehen war.

Im November 2002 hat der Rat in den Schlussfolgerungen zum Bericht der Kommission [11] eingeräumt, ,dass - zehn Jahre nach der geplanten Verwirklichung des Binnenmarktes - noch viel getan werden muss, damit der Binnenmarkt für Dienstleistungen Wirklichkeit wird", und betont, ,dass dem Abbau von rechtlichen und sonstigen Schranken für den Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt sehr hohe politische Priorität eingeräumt werden soll, weil dies Bestandteil des auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon festgelegten Gesamtziels ist, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen". Der Rat hat die Kommission darin ferner aufgefordert, ihre Arbeiten im Rahmen der zweiten Stufe der Strategie zu beschleunigen, insbesondere im Hinblick auf das geplante bereichsübergreifende Regelungs instrument.

[11] Hemmnisse im Binnenmarkt für Dienstleistungen - Schlussfolgerungen des Rates Binnenmarkt, 2462. Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung), Brüssel, 14. November 2002, 13839/02 (Presse 344).

Im Februar 2003 hat das Europäische Parlament den Bericht der Kommission ebenfalls positiv aufgenommen und darauf bestanden, ,dass der Rat 'Wettbewerbs fähigkeit' das Eintreten der Mitgliedstaaten für die Grundsätze des Herkunftslands und der gegenseitigen Anerkennung bekräftigt, da diese die Grundlage für die Vollendung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen darstellen" [12]. Zudem begrüßt das Parlament ,die Vorschläge für die Schaffung eines horizontalen Instruments, um den freien Dienstleistungsverkehr im Wege der gegenseitigen Anerkennung - möglichst mit Förderung der automatischen Anerkennung -, der Verwaltungszusammenarbeit und - sofern unbedingt erforderlich - der Harmonisie rung zu gewährleisten" [13].

[12] Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Euro päische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Über prüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2002 - Zeit, die Versprechen einzulösen (KOM(2002) 171 - C5-0283/2002 - 2002/2143(COS)), A5-0026/2003; Ziff. 35.

[13] Ziff. 36.

Im März 2003 hat der Europäische Rat im Hinblick auf eine Stärkung der wirtschaftlichen Komponente der Strategie von Lissabon in seiner Frühjahrssitzung die bereichsübergreifende Rolle des Rates 'Wettbewerbsfähigkeit' hervorgehoben, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, das von der Kommission zu erarbeiten ist. Die Schaffung eines klaren und ausgewogenen rechtlichen Rahmens zur Förderung des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt ist eine der notwendigen Voraus-setzungen, um die Ziele des neuen Gesamtkonzeptes für die Wettbewerbsfähigkeit erreichen zu können.

Im Mai 2003 hat die Kommission in ihrer ,Binnenmarktstrategie" [14] angekündigt, sie werde ,vor Ende 2003 eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt vorschlagen. Diese Richtlinie wird einen klaren und ausgewogenen Rechtsrahmen schaffen, der die Bedingungen für die Niederlassung und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vereinfachen soll. Sie stellt auf eine Mischung aus gegenseitiger Anerkennung, Verwaltungszusammenarbeit, Harmonisierung - sofern unbedingt erforderlich -, und Förderung europäischer Verhaltenskodizes bzw. Berufsregeln ab".

[14] ,Binnenmarktstrategie Vorrangige Aufgaben 2003 - 2006", Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, KOM(2003) 238 vom 7.5.2003.

Im Oktober 2003 hat der Europäische Rat den Binnenmarkt als Schlüsselbereich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Schaffung der Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung bezeichnet. In diesem Zusammenhang hat er die Kommission aufgefordert, ,weitere Vorschläge zu unterbreiten, die für die Vollendung des Binnenmarkts und die vollständige Nutzung seines Potenzials, die Förderung des Unternehmergeistes und die Schaffung eines wirklichen Binnenmarkts für Dienstleistungen notwendig sind, und dabei dem Erfordernis gebührend Rechnung zu tragen, dass die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge und der Handel damit im Allgemeininteresse gewährleistet sein müssen [15]."

[15] Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat Brüssel, 16. und 17.10. 2003, Ziff. 16.

3. Hauptmerkmale der Richtlinie

a) Eine Rahmenrichtlinie

Durch die Richtlinie soll ein allgemeiner Rechtsrahmen geschaffen werden, der, von einigen Ausnahmen abgesehen, für alle Dienstleistungstätigkeiten gilt. Ein horizonta ler Ansatz ist deshalb gerechtfertigt, weil, wie im Bericht dargelegt [16], die rechtlichen Schranken, die einem wirklichen Binnenmarkt für Dienstleistungen im Wege stehen, oft zahlreiche unterschiedliche Tätigkeitsbereiche gleichzeitig betreffen und viele gemeinsame Merkmale besitzen.

[16] KOM(2002) 441 a. a. O., Teil II.

Da es sich um eine Rahmenrichtlinie handelt, ist es nicht Ziel des Vorschlags, detaillierte Regelungen festzulegen bzw. die Gesamtheit der Vorschriften der Mitgliedstaaten für den Dienstleistungssektor zu harmonisieren. Das würde zu einer Überregulierung führen und zur Uniformierung der nationalen Regulierungssysteme für den Dienstleistungssektor. In dem Vorschlag werden vielmehr nur die Fragen behandelt, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen wesentlich sind, wobei solchen Regelungen der Vorzug gegeben wird, die eine gezielte Harmonisierung genau definierter Punkte bewirken bzw. die eindeutige Zielvorgaben festlegen, ohne die konkrete Art der Regelung zu deren Erreichung vorzuschreiben und auf Bestimmungen, die eine klare Abgrenzung der Aufgaben von Herkunfts- und Bestimmungsmitgliedstaat der Dienstleistungen gewährleisten. Außerdem wird in dem Vorschlag auf Durchführungsmaßnahmen der Kommission für die Anwendung bestimmter Vorschriften verwiesen.

Obwohl durch die Richtlinie ein allgemeiner Rechtsrahmen geschaffen wird, trägt der Vorschlag den Besonderheiten der einzelnen Berufe oder Tätigkeitsbereiche Rechnung. Er berücksichtigt zudem die Besonderheiten der reglementierten Berufe und die Rolle der Selbstregulierung. So sind in dem Vorschlag beispielsweise eine Reihe von Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip vorgesehen (Artikel 17), die unmittelbar mit den Besonderheiten bestimmter Tätigkeiten zusammenhängen. Der Vorschlag enthält darüber hinaus besondere Vorschriften für einige Tätigkeiten, wie die über finanzielle Sicherheiten und Berufshaftpflichtversicherungen (Artikel 27), über die kommerzielle Kommunikation in den reglementierten Berufen (Artikel 29) oder über multidisziplinäre Tätigkeiten (Artikel 30). Schließlich wird auf besondere Regulierungsmöglichkeiten für einzelne Tätigkeitsbereiche verwiesen, wie die Verhaltenskodizes für die reglementierten Berufe (Artikel 38).

Im Übrigen trifft dieser Richtlinienvorschlag keinerlei Festlegungen im Hinblick auf sonstige Initiativen auf Gemeinschaftsebene im Bereich des Verbraucherschutzes, seien diese legislativer Art oder nicht.

b) Eine Kombination verschiedener Regelungsansätze

Der Richtlinienvorschlag stützt sich auf eine Kombination verschiedener Techniken der Rahmenregulierung für den Dienstleistungssektor, insbesondere:

- das Herkunftslandprinzip, nach dem der Dienstleistungserbringer nur den Rechtsvorschriften des Landes unterliegt, in dem er niedergelassen ist, und wonach die Mitgliedstaaten die Erbringung von Dienstleistungen durch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Dienstleistungserbringer nicht beschränken dürfen. Dadurch hat der Dienstleistungserbringer die Möglichkeit, in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen zu erbringen, ohne deren Regelungen unterworfen zu sein. Dieses Prinzip führt zudem zu einer Stärkung der Verantwortung des Herkunftsmitgliedstaats, der zu einer wirksamen Kontrolle der auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Dienstleistungserbringer verpflichtet wird, auch und selbst wenn diese Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen;

- Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip - insbesondere in Artikel 17 -, die erforderlich sind, um in einigen Bereichen einem unterschiedlich starken Schutz des Allgemeininteresses, dem Grad der gemeinschaftsweiten Harmoni sierung, der Intensität der Verwaltungszusammenarbeit oder bestimmten Gemeinschaftsrechtsakten Rechnung zu tragen. Einige dieser Ausnahme regelungen sollen nur für eine Übergangszeit, bis 2010, gelten, um Zeit für eine ergänzende Harmonisierung in einigen Fragen zu lassen. Schließlich sind ausnahmsweise Maßnahmen im Einzelfall unter Beachtung bestimmter Grundvoraussetzungen und Verfahren möglich;

- den Aufbau einer gegenseitigen Unterstützung zwischen einzelstaatlichen Behörden, die unverzichtbar ist für die Entwicklung eines wechselseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, das das Herkunftslandprinzip verlangt. Um wirksame Kontrollen zu gewährleisten, sieht der Vorschlag eine enge Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden vor; zu diesem Zweck nimmt der Vorschlag eine Verteilung der Kontrollaufgaben vor- und regelt den Informationsaustausch und die Amtshilfe;

- die gezielte Harmonisierung zum Schutz des Allgemeininteresses in einigen wesentlichen Bereichen, in denen bestehende zu unterschiedliche Schutz niveaus - insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes - das gegenseitige Vertrauen erschüttern könnten, das jedoch für die Akzeptanz des Herkunfts landprinzips notwendig ist, und in denen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Maßnahmen, die die Dienstleistungsfreiheit einschränken, gerechtfertigt sein können. Zugleich geht es bei der Harmonisierung auch um Verwaltungsvereinfachung und die Abschaffung bestimmter Arten von Anforderungen;

- alternative Regulierungsansätze, die eine wichtige Rolle im Dienstleistungs sektor spielen. Diese Ansätze bezieht der Richtlinienvorschlag mit ein, indem er betroffene Interessengruppen ermutigt, zu bestimmten Fragen gemein schaftsweite Verhaltenskodizes auszuarbeiten.

c) Eine Koordinierung der Modernisierungsprozesse

Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist es, die Modernisierung der einzelstaatlichen Regulierungssysteme für den Dienstleistungssektor gemeinschaftsweit zu koordinie ren, so dass rechtliche Hindernisse für die Vollendung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen beseitigt werden. Bereits der Bericht offenbart Widerstände bei der Modernisierung der einzelstaatlichen Gesetzgebungen und stellt fest, dass ,die Grundsätze des EG-Vertrags, die Tragweite, die ihnen der Gerichtshof verliehen hat, die ehrgeizigen Programme von 1962 und 1985 [...] sich noch immer nicht in dem Maße in einer Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften niedergeschlagen [haben], wie man dies hätte erwarten können" [17].

[17] KOM(2002) 441 a. a. O., Teil II, Kap. C, Ziff. 2.

Angesichts des bestehenden Modernisierungsbedarfs wäre es ineffizient, eine Anpassung der Rechtsvorschriften lediglich von Fall zu Fall, Mitgliedstaat für Mitgliedstaat, nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission vorzunehmen, also rein reaktiv vorzugehen, ohne dass ein auf ein gemeinsames Ziel gerichteter politischer Wille bestuende [18]. Hingegen würde eine gemeinsame Anpassung der Rechtsvorschriften durch alle Mitgliedstaaten, die einem einheitlichen Zeitplan und einheitlichen Grundsätzen folgt, den von der Modernisierung zu erwartenden Wachstumseffekt auf europäischer Ebene vervielfachen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten mit unterschied lichem Anpassungstempo vermeiden und eine stärkere Mobilisierung durch das gemeinsame Ziel bewirken, auch im Hinblick auf eine Bereitstellung von Verwaltungskapazitäten auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene.

[18] Siehe Folgenabschätzung Ziff. 6.3.2.

Die Mitgliedstaaten sollen demnach während der Umsetzungsfrist für die Richtlinie:

- die Verwaltungsverfahren und -formalitäten für den Dienstleistungsbereich (Kapitel II, Abschnitt 1 und 2) vereinfachen, insbesondere durch: die Benennung einheitlicher Ansprechpartner (Artikel 6), die Möglichkeit zur elektronischen Abwicklung der Verfahren (Artikel 8) und die Vereinfachung der Verfahren zur Genehmigung betreffend die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten (Artikel 10 bis 13); es sei hervorgehoben, dass die Verpflichtung, bestimmte Informationen auf elektronischem Wege zu übermitteln (Artikel 7) und die Abwicklung der Verfahren (Artikel 8) auf elektronischem Wege zu ermöglichen, die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, daneben andere Wege der Übermittlung und andere Verfahrensweisen beizubehalten;

- eine Reihe gesetzlicher Anforderungen, die in der Richtlinie aufgeführt sind, abschaffen, weil sie Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten behindern (Artikel 14, 21, 29);

- den freien Dienstleistungsverkehr für Dienstleistungen aus anderen Mitglied staaten gesetzlich garantieren und Vorschriften, die dem entgegenstehen, entsprechend ändern (Artikel 16, 20, 23, 25);

- prüfen, ob bestimmte, in der Richtlinie aufgeführte Anforderungen, die - für den Fall, dass sie im innerstaatlichen Recht vorkommen - die Entwicklung von Dienstleistungstätigkeiten erheblich einschränken können, gerechtfertigt sind und dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit entsprechen (Artikel 9, 15 und 30). Als Folge dieser Analyse sollen ungerechtfertigte Anforderungen abgeschafft werden; ferner wird sie Gegenstand einer gegenseitigen Evaluierung sein, die gegebenenfalls zur Feststellung führen kann, dass weitere Initiativen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind.

d) Ein dynamisches Konzept

Angesichts des Umfangs der im Bericht aufgezeigten Hindernisse wird die Schaffung eines wirklichen Raumes ohne Binnengrenzen für den Dienstleistungs sektor einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Modernisierung bestimmter Regelungen der Mitgliedstaaten erfordert tief greifende Veränderungen (beispielsweise durch die Benennung einheitlicher Ansprechpartner und die Einrichtung elektronischer Verwaltungsverfahren) oder auch eine gezielte ergänzende Harmonisierung für einzelne Tätigkeitsbereiche und sollte der fortschreitenden EU-Integration auf anderen Gebieten Rechnung tragen. Um ein statisches Vorgehen zu vermeiden, bei dem lediglich ein Problem in Angriff genommen werden würde und die übrigen ungelöst blieben, wurde der Richtlinie ein Stufenkonzept zu Grunde gelegt, mit dem bis 2010 ein wirklicher Binnenmarkt für Dienstleistungen vollendet werden soll. Im Einzelnen sieht der Vorschlag Folgendes vor:

- die schrittweise Umsetzung einiger Bestimmungen (Artikel 6 bis 8),

- eine ergänzende Harmonisierung in bestimmten Bereichen wie dem der Geldtransporte, der Gewinnspiele und der gerichtlichen Beitreibung von Forderungen (Artikel 40 Absatz 1), für die eine vorübergehende Ausnahme vom Herkunftslandprinzip gilt (Artikel 18). Darüber hinaus kann sich ein weitergehender Bedarf an Rechtsvereinheitlichung ergeben, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes und der grenzüberschreitenden Verträge (Artikel 40 Absatz 2 d),

- die sukzessive Ausweitung der Reichweite des Herkunftslandprinzips im Zuge der schrittweisen Harmonisierung von Vorschriften auf bestimmten Gebieten (Artikel 17 Ziffer 21 und 19 Absatz 2),

- die Möglichkeit für die Kommission, Durchführungsbestimmungen für bestimmte Vorschriften zu erlassen (Artikel 8 Absatz 3, 22 Absatz 4, 26 Absatz 6, 27 Absatz 5, 38),

- die Ermittlung eines etwaigen Bedarfs für neue Initiativen, insbesondere mit Hilfe des Instruments der gegenseitigen Evaluierung (Artikel 40 Absatz 2).

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Dynamik, die der Vorschlag auf diese Weise herstellt:

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e) Ein Rahmen, der den Zugang zu Dienstleistungen erleichtert

In dem Bericht wird betont, dass die Empfänger von Dienstleistungen, insbesondere die Verbraucher, zusammen mit den kleinen und mittleren Unternehmen, die Haupt leidtragenden des Fehlens eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen sind, weil ihnen eine breite Palette von Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen und eine höhere Lebensqualität, die sie in einem Raum ohne Binnengrenzen erwarten könnten, vorenthalten wird. Die Richtlinie wird den Dienstleistungsempfängern unmittelbar zugute kommen, weil sie die Voraussetzungen und die Rechtssicherheit schafft, die für den Ausbau des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in der Union erforderlich sind, und damit das Dienstleistungsangebot verbreitert. Im Übrigen wird die Richtlinie die Qualität der Dienstleistungen verbessern, weil sie die Wirksamkeit der Kontrollen auf Gemeinschaftsebene erhöht. Der Richtlinien vorschlag enthält zudem Bestimmungen, die

- den Dienstleistungsempfängern das Recht verleihen, Dienstleistungen von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Dienstleistungserbringern in Anspruch zu nehmen, ohne dass sie durch restriktive Maßnahmen ihres Wohn sitzlandes (Artikel 20) oder durch diskriminierende Vorgehensweisen von Behörden oder privaten Marktteilnehmern (Artikel 21) behindert oder abgeschreckt zu werden. Für die Empfänger medizinischer Leistungen wird weiterhin - der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgend - klargestellt, in welchen Fällen ein Mitgliedstaat die Übernahme der Behandlungskosten, die in einem anderen Mitgliedstaat angefallen sind, von einer vorherigen Genehmi gung abhängig machen darf;

- dem Dienstleistungsempfänger gezielte Unterstützung in seinem Mitgliedstaat garantieren, und zwar in Form von Informationen über die Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten, die verfügbaren Rechtsmittel und die Verbände oder Organisationen, die praktische Unterstützung anbieten (Artikel 22);

- das Recht auf Information der Dienstleistungsempfänger über die Dienst leistungen beträchtlich erweitern und sie in die Lage versetzen werden, fundierte Entscheidungen zu treffen. Zwar bestehen gegenwärtig bereits Trans parenzanforderungen für bestimmte Dienstleistungen aufgrund von Gemein schaftsvorschriften; für viele andere jedoch nicht, weil es keine Bestimmungen gibt, die für den gesamten Dienstleistungssektor gelten (Artikel 26, 27, 28, 30, 31, 32);

- den Schutz der Dienstleistungsempfänger stärken, indem sie Qualitäts anforderungen für den Dienstleistungserbringer vorsehen; zu nennen sind vor allem die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Dienstleistungen, die ein besonderes Risiko für Gesundheit oder Sicherheit mit sich bringen oder aber ein besonderes finanzielles Risiko für den Dienst leistungsempfänger bergen (Artikel 27), beziehungsweise die Bestimmungen über multidisziplinäre Tätigkeiten (Artikel 30) oder über die Beilegung von Streitigkeiten (Artikel 32).

4. Vorbereitende Arbeiten

Dieser Vorschlag ist das Resultat zahlreicher Analysen, Erhebungen und Konsultationen, die nach Verabschiedung der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor im Dezember 2000 zusammen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und den betroffenen Interessengruppen vorgenommen wurden; sie werden in der Folgenabschätzung beschrieben. Außerdem haben der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen wichtige Beiträge zur Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor geliefert.

5. Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft

Die Verwirklichung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen lässt sich nicht allein mit einem Rechtsakt bewerkstelligen, sondern erfordert darüber hinaus eine Reihe flankierender Maßnahmen. Im Übrigen fügt sich der Richtlinienvorschlag in juristischer Hinsicht problemlos in das bestehende Gemeinschaftsrecht ein: wird eine Dienstleistungstätigkeit bereits von einem oder mehreren Gemeinschaftsrechtsakten erfasst, werden die Richtlinie und diese anderen Rechtsakte kumulativ angewandt, d.h. die jeweiligen Anforderungen addieren sich. Im Hinblick auf Artikel, bei denen Probleme mit der Vereinbarkeit mit bestehenden Rechtsakten hätten entstehen können, wurden Ausnahmen (beispielsweise in Artikel 17) oder geeignete Vorschriften, die das Verhältnis dieser Rechtsakte zueinander regeln, vorgesehen, um die Kohärenz der Richtlinie mit den betreffenden Gemeinschaftsrechtsakten sicherzustellen. Im Übrigen trifft dieser Richtlinienvorschlag keinerlei Festlegungen im Hinblick auf sonstige Initiativen auf Gemeinschaftsebene im Bereich des Verbraucherschutzes, seien diese legislativer Art oder nicht.

Verhältnis zu derzeitigen Initiativen:

- Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungen für Unternehmen. in der gleichen Zielrichtung wie der Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnen-markt hat die Kommission eine Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungen für Unternehmen und ihren Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Unternehmen vorgelegt [19]. In dieser Mitteilung wird die Bedeutung unter nehmensbezogener Dienstleistungen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU hervorgehoben, und es werden eine Reihe von Fördermaßnahmen angekündigt, insbesondere die Einrichtung eines Europäischen Forums für unternehmens bezogene Dienstleistungen. Die Richtlinie befasst sich lediglich mit der Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse, wohingegen die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors zudem von einer Vielzahl von ergänzenden wirtschaftsfördernden Maßnahmen abhängt, die im Bericht zu den unternehmensbezogenen Dienstleistungen genannt werden.

[19] KOM(2003) 747.

- Berufsqualifikationen. Dieser Richtlinienvorschlag ergänzt den Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen [20], denn er behandelt andere Fragen, etwa die der Berufshaftpflichtversicherung, der kommerziellen Kommunikation oder der multidisziplinären Tätigkeiten. Die beiden Vorschläge sind uneingeschränkt kohärent, denn beide wollen Dienst leistungserbringern die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit erleichtern und beruhen in Bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Herkunftslandprinzip.

[20] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, KOM(2002) 119 endgültig vom 7.3.2002.

- Arbeitnehmerentsendung. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Falle der Entsendung von Arbeitnehmern sind in Richtlinie 96/71/EG [21] geregelt; die die Anwendung bestimmter Vorschriften des Landes vorsieht, in das der Arbeitnehmer entsandt wird. Um die Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie sicherzustellen, sieht Artikel 17 des Richtlinienvorschlags eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip für diese Regelungen vor. Um den freien Dienstleistungsverkehr und die Anwendung der Richtlinie 96/71/EG zu erleichtern, werden im Richtlinienvorschlag die Aufgabenverteilung zwischen Herkunftsmitgliedstaat und Entsendemitgliedstaat sowie die Modalitäten für die Verwaltungsverfahren zur Kontrolle klar geregelt (Artikel 24).

[21] Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen.

- Erstattung von Behandlungskosten. Die Richtlinienvorschlag behandelt die Frage, inwieweit eine Vorabgenehmigungspflicht für die Erstattung von Behandlungskosten, die in einem anderen Mitgliedstaat angefallen sind, mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar ist. Es wurde die in ständiger Rechtsprechung vom Gerichtshof getroffene Unterscheidung zwischen einer Versorgung innerhalb und außerhalb eines Krankenhauses übernommen [22]. Für die Fälle, in denen eine solche Vorabgenehmigung gerechtfertigt ist, werden in der vorgeschlagenen Richtlinie die Voraus setzungen für die Erteilung einer solchen Genehmigung gemäß der Recht sprechung des Gerichtshofes klargestellt. Breitere Fragestellungen wurden in dem Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Mobilität der Patienten und die Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union, einschließlich der Rechte, Ansprüche und Pflichten von Patienten; Erleichte-rung der Zusammenarbeit zwischen Systemen der Gesundheitsversorgung; Sicherstellung angemessener Information für Patienten, medizinisches Personal und politische Entscheidungsträger; Gewährleistung des Zugangs zu und der Qualität von grenzüberschreitender Versorgung; die Auswirkungen der Erwei terung; und im Allgemeinen die Frage wie Rechtssicherheit verbessert werden kann und wie einzelstaatliche Zielsetzungen mit europäischen Verpflichtungen vereinbart werden können. Die Kommission wird im Frühjahr 2004 eine Mitteilung herausgeben, in der eine umfassende Strategie für Vorschläge im Hinblick auf die Empfehlungen des Reflexionsprozesses für die Mobilität der Patienten und die Gesundheitsversorgung dargelegt werden wird.

[22] Siehe zusammenfassenden Bericht ,Anwendung der Binnenmarktvorschriften im Bereich der Gesundheitsdienste. Durchführung der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die Mitgliedstaaten", Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, SEK(2003) 900 vom 28.7.2003.

- Sicherheit der Dienstleistungen. Die Kommission hat einen Bericht über die Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher [23] vorgelegt, in dem insbeson dere ein gravierendes Defizit an Informationen über das Ausmaß der mit Dienstleistungen verbundenen Gefahren bzw. über ihre Sicherheit festgestellt wird. Im Übrigen konnten weder besondere Lücken in den Regelungen der Mitgliedstaaten noch bedeutende Unterschiede im jeweiligen Schutzniveau festgestellt werden. Die unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften hätten nicht zur Errichtung von Handelsschranken geführt, die eine Harmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften über die Sicherheit von Dienstleistungen rechtfertigen könnten. Der Bericht schlägt im Ergebnis vor, Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen, die in erster Linie der Verbesserung der Sammlung von Informationen dienen sollten und hierfür ein Verfahren zum Austausch von Informationen hinsichtlich der Entwicklung von politischen Konzepten und gesetzlichen Regelungen zu schaffen. Wenn sich herausstellt, dass ein diesbezügliches Bedürfnis besteht, werden Bestimmungen zur Schaffung von Verfahren zur Bestimmung europäischer Normen getroffen werden. Der Bericht sieht die Einrichtung eines entsprechenden Rahmenwerks auf Gemeinschaftsebene vor. Diese Arbeiten stehen also mit dem Richtlinien vorschlag, der im Übrigen ausnahmsweise Maßnahmen im Einzelfall zur Gewährleistung der Sicherheit von Dienstleistungen (Artikel 19) zulässt, in Einklang und ergänzen ihn. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 1. Dezember 2003 über die Sicherheit der Dienstleistungen für Verbraucher [24] den Bericht der Kommission begrüßt.

[23] Bericht über die Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher, KOM(2003) 313 endgültig vom 6.6.2003.

[24] ABl. C 299 vom 10.12.2003, S. 1.

- Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Mit einem ,Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" [25] hat die Kommission eine breit angelegte Diskussion über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Gang gesetzt. Die Frage als solche ist nicht Gegenstand des vorliegenden Richtlinienvorschlags, ebenso wenig eine Öffnung dieses Dienstleistungs bereiches für den Wettbewerb. Der Vorschlag bezieht sich auf alle Dienstleistungen, bei denen es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 49 des Vertrages handelt. Sie erstreckt sich mithin nicht auf nichtmarktbestimmte Dienstleistungen von all gemeinem Interesse, sondern lediglich auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Richtlinienvorschlag für bestimmte Tätigkeiten, die den Dienst leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zugerechnet werden können, aufgrund ihrer Besonderheiten Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip vorsieht; dies gilt namentlich für Postdienste und die Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung. Außerdem erstreckt sich der Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlages weder auf die elektronische Kommunikation, diese Fragen sind im Legislativpaket geregelt, das im Jahr 2002 verabschiedet wurde, noch auf die Transportdienstleistungen soweit diese durch andere, auf die Artikel 71 oder 80 Absatz 2 des Vertrages gestützte Rechtsakte geregelt sind. Selbst in den Bereichen, in denen die Richtlinie Anwendung findet, berührt sie nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, festzulegen, was diese für eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse halten und wie diese funktionieren sollen. Insbesondere berührt die Richtlinie nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, den öffentlichen Rundfunk gemäß den Bestimmungen des Protokolls (32) des Vertrages über die Rundfunksysteme in den Mitglied-staaten zu organisieren.

[25] KOM(2003) 270 endgültig vom 21.5.2003.

- Verhandlungen im Rahmen des GATS. Der Richtlinienvorschlag ist eine Regelung für den Binnenmarkt und bezieht sich daher ausschließlich auf Dienstleistungserbringer, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, worunter gemäß Artikel 48 des Vertrages auch solche Gesellschaften fallen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptnieder lassung innerhalb der Gemeinschaft haben. Sie behandelt keine externen Aspekte, insbesondere ist nicht erfasst

- der Fall von Unternehmen aus Drittländern, die sich in einem Mitgliedstaat niederlassen wollen (Erstniederlassung in der EU);

- der Fall von Unternehmen aus Drittländern, die in der EU Dienst leistungen erbringen wollen;

- der Fall der Errichtung von Zweigstellen von Gesellschaften aus Drittländern in einem Mitgliedstaat, die sich nicht auf diese Richtlinie berufen können, sofern sie nicht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden.

Der internationale Dienstleistungshandel ist Gegenstand internationaler Verhandlungen insbesondere im Rahmen des GATS. Es ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass die EU im Vergleich zu vielen ihrer Handelspartner einen sehr offenen Markt darstellt. Die Regelungen der Richtlinie berühren nicht die internationalen Verhandlungen zur Erleichterung des Dienstleistungshandels, bei denen betont wird, dass die EU schnell einen wirklichen Binnenmarkt für Dienst leistungen schaffen muss, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sicherstellen und ihre Verhandlungsposition stärken will.

- eEurope: Die eEurope Initiative hat ebenso wie der Aktionsplan eEurope 2005 das Ziel, moderne öffentliche Dienstleistungen zu entwickeln und ein dynami sches Umfeld für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU zu schaffen. eGovernment - eines der zentralen Elemente dieser Initiative - wird ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Strategie von Lissabon spielen. Der vorliegende Vorschlag steht daher im Einklang mit dem Ziel der eGovernment-Initiative, da er zu einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren führen wird.

- Die unlauteren Geschäftspraktiken: Der Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern [26] behandelt solche Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen. Sie betrifft nicht darüber hinaus gehende Gesichtspunkte der Regulierung von wirtschaftlichen Aktivitäten, wie etwa die Voraussetzungen einer Niederlassung. Sie zielt darauf ab, Hemmnisse für den Binnenmarkt zu überwinden, die aus den Unterschieden der nationalen Rechtsordnungen für das Verhalten von Gewerbetreibenden gegenüber Verbrauchern resultieren, beispielsweise im Hinblick auf irreführende und aggressive Geschäftspraktiken.

[26] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäfts praktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG and 98/27/EG (Richtlinie über unlautere Geschäfts praktiken), KOM(2003) 356 endgültig vom 18.6.2003.

- Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Stellen für die Anwendung des Verbraucherschutzrechtes: Der Vorschlag für eine Verord nung über die Zusammenarbeit für die Durchsetzung der Verbraucherschutz gesetze [27] schafft ein Netzwerk der zuständigen öffentlichen Stellen im Hinblick auf den Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Er stellt sicher, dass jeder Mitgliedstaat, auf gesondertes Ersuchen, die Verbraucher der EU effektiv gegenüber in seinem Mitgliedstaat auftretenden unseriösen Geschäftsleuten schützt. Die Verordnung vereinheitlicht bestimmte Eingriffsbefugnisse und Verfahren der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, um dadurch eine wirksame Kontrolle bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sicherzustellen. Es werden zudem bestehende Hindernisse beim Schutz von ausländischen Verbrauchern abgebaut. Die Bestimmungen über die Zusam menarbeit in der vorliegenden Richtlinie, die nicht diese Fragen betreffen, ergänzen die Vorschriften der Verordnung soweit sie den Verbraucherschutz betreffen.

[27] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (,Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz"), KOM(2003) 443 endgültig vom 18.7.2003.

- Die Überarbeitung des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstandes im Bereich des Verbraucherschutzes: Der vorliegende Richtlinienvorschlag steht im Einklang mit dem eingeschlagenen Weg der Überarbeitung des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstandes im Bereich des Verbraucherschutzes, insbesondere der Übergang zu einer Vollharmonisierung im Bereich des Vertragsrechts.

- Die ,Transparenz"-Richtlinie 98/34/EG: Für den Fall, dass sich der Entwurf einer nationalen Regelung auf eine Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 2 und auf einen Dienst der Informationsgesellschaft bezieht sowie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/34/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/48 fällt, gilt die Notifizierung eines solchen Vorschlages gemäß der Richtlinie 98/34/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/48 gleichermaßen als eine solche gemäß Artikel 15 Absatz 6 der vorliegenden Richtlinie. Im Übrigen prüft die Kommission zurzeit die Möglichkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der Richtlinie 98/34/EG auf Dienst leistungen, die nicht Dienste der Informationsgesellschaft darstellen. In diesem Fall würde das Notifizierungsverfahren, das in einer solchen Richtlinie vorgesehen wäre, das Verfahren der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf alle diejenigen Dienste ersetzen, die von Artikel 15 Absatz 6 der vorliegenden Richtlinie erfasst sind.

- Internationales Privatrecht: Im Bereich der Kollisionsnormen hat die Kommission zwei Initiativen vorgestellt.

- Der Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [28] zielt darauf ab, gemeinschafts weite Kollisionsnormen zu schaffen, die das anwendbare Recht im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse festlegen (wobei das so bestimmte anwendbare Recht auch das eines Drittlandes sein könnte). Um die Kohärenz mit den im Rahmen der Regulierung des Binnen marktes vorgesehenen Rechtsakte zu gewährleisten, die wie beispiels weise die vorliegende Richtlinie das Herkunftslandprinzip verankern, sieht der Verordnungsvorschlag eine spezielle Ausnahme vor, die die Anwendung dieses Prinzips sicherstellt (Artikel 23 Absatz 2).

[28] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (,ROM II"), KOM(2003) 427 endgültig.

- Das Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden de Recht in ein Gemeinschaftsinstrument [29] stellt unmissverständlich klar, das für die Kommission kein Zweifel daran besteht, ,dass die im EG-Vertrag und anderen sekundärrechtlichen Regelungen enthaltenen Grundprinzipien des Binnenmarktes durch dieses Rechtsinstrument nicht angetastet werden".

[29] Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung, KOM(2002) 654 endgültig vom 14.1.2003.

Diese Rechtsakte können in jedem Fall eine wichtige Rolle nicht nur für die Tätigkeiten spielen, die von der Richtlinie nicht abgedeckt sind, sondern auch für die Fragen, die von Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip erfasst sind, insbesondere die Ausnahme für die außervertragliche Haftung des Dienst leistungserbringers im Fall eines im Rahmen seiner Tätigkeit eingetretenen Unfalls mit einer Person in dem Mitgliedstaat, in den der Dienstleistungs erbringer sich begeben hat.

Schließlich muss angemerkt werden, dass die Frage der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit nicht von dieser Richtlinie geregelt wird, sondern von der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen oder anderen Gemeinschafts rechtsakten wie der Richtlinie 96/71/EG.

6. Rechtliche Fragen

a) Rechtsgrundlage und Wahl des Rechtsakts

Der Richtlinienvorschlag stützt sich auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 EG-Vertrag [30], sowie soweit das Gebiet des Verkehrs betroffen ist und dafür nicht andere auf die Artikel 71 und 80 Absatz 2 des EG-Vertrages gestützte Gemeinschafts rechtsakte bestehen, auf die beiden letzteren Artikel. Diese Rechtsgrundlage ist sowohl hinsichtlich der Zielsetzung der Richtlinie als auch hinsichtlich ihres Inhalts gerechtfertigt:

[30] Artikel 55 nimmt Bezug auf Artikel 45 bis 48 und ermöglicht so die Anwendung von Artikel 47 Absatz 2 auf den freien Dienstleistungsverkehr.

- Zielsetzung: Die gemäß Artikel 47 Absatz 2 verabschiedeten Richtlinien regeln ,die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten", was auf den Vorschlag zutrifft;

- Inhalt: Inhaltlich stellt der Vorschlag eindeutig darauf ab, durch Vorschriften, die bestimmte Anforderungen untersagen und den freien Dienstleistungsverkehr sicherstellen, die Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr wirksam zu beseitigen. Andere Bestimmungen harmo nisieren gezielt bestimmte Regelungen beziehungsweise gewährleisten die für den Abbau der betreffenden Hemmnisse erforderliche Verwaltungszusammen arbeit.

Was die Wahl des Rechtsaktes angeht, so schreibt Artikel 47 Absatz 2 die Form der Richtlinie vor.

b) Subsidiarität

Mit dem Richtlinienvorschlag sollen rechtliche Hindernisse für die Niederlassungs freiheit der Dienstleistungserbringer und für den freien Dienstleistungsverkehr beseitigt werden, die in Beschwerden, Petitionen und parlamentarischen Anfragen, Konsultationen der Interessenträger sowie Studien und Untersuchungen zu Tage getreten sind.

Dieses Ziel ist nicht durch einseitiges Handeln der Mitgliedstaaten zu erreichen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können einige dieser Hindernisse in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften sogar gerechtfertigt sein und können daher nur mittels einer vorherigen Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen, nicht zuletzt auch durch Aufbau der Verwaltungszusammenarbeit, beseitigt werden. Andere Hindernisse wurden bereits als mit Artikel 43 und 49 EG-Vertrag unvereinbar eingestuft, jedoch von den Mitgliedstaaten selbst nicht beseitigt. Sie müssten jeweils in Vertragsverletzungsverfahren - Fall für Fall - aufgegriffen werden, was, wie bereits gesagt, ineffizient und mit einem kaum zu bewältigenden Aufwand verbunden wäre.

Um die Eingriffe in die Besonderheiten der einzelstaatlichen Regelungen zu beschränken, wurden bestimmte gesetzgeberische Vorgehensweisen gewählt:

- Der Vorschlag beinhaltet keine umfassende und systematische Harmonisierung aller den Dienstleistungssektor betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften, sondern beschränkt sich auf die zentralen Fragen, deren Koordinierung für die Gewährleistung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs verkehrs unerlässlich ist.

- Mit der Anwendung des Herkunftslandprinzips kann die Dienstleistungsfreiheit sichergestellt und gleichzeitig Raum gelassen werden für ein pluralistisches Nebeneinander der verschiedenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten mit all ihren Eigenheiten, ohne dass letztere herangezogen werden können, um die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienst-leistungserbringers zu beschränken.

- Der Vorschlag vermeidet Einmischungen in die institutionelle Ausgestaltung der Regulierung des Dienstleistungssektors in den Mitgliedstaaten. So definiert er lediglich die Aufgaben der einheitlichen Ansprechpartner, ohne deren institu tionelle Form (Verwaltungsbehörde, Handelskammer, Standesorganisation o.ä.) vorzuschreiben. Desgleichen berücksichtigt der Vorschlag bei der Definition der ,zuständigen Stelle" (Artikel 4 Absatz 8) die Tatsache, dass für ein und die selbe Tätigkeit je nach einzelstaatlichen Gegebenheiten eine Standesorganisation, eine Behörde oder ein Berufsverband oder eine -kammer zuständig sein kann, und verzichtet darauf, ein bestimmtes Modell vorzuschreiben.

c) Verhältnismäßigkeit

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Artikels 5 EG-Vertrag war in vielen Punkten wegweisend für die Wahl des gesetzgeberischen Vorgehens im Richtlinienvorschlag:

- die Wahl des Regulierungsansatzes: die Harmonisierung ist gewissermaßen die Ultima Ratio für solche Fragen, die weder durch verstärkte Verwaltungs zusammenarbeit noch durch die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene durch die betroffenen Interessengruppen gelöst werden können; die Harmonisierung wird in Bereichen vorgeschlagen, in denen sie notwendig erscheint, wie etwa im Bereich des Verbraucherschutzes;

- der Inhalt der Harmonisierung: der Vorschlag stellt weitestgehend die Informationspflichten des Dienstleistungserbringers in den Vordergrund, damit der Dienstleistungsempfänger in genauer Kenntnis der Sachlage seine Auswahl treffen kann;

- die Abstimmung der einzelnen Regulierungsansätze untereinander: die Richt linie schlägt ein Gleichgewicht zwischen der Reichweite des Herkunftsland prinzips einerseits und dem Umfang der Harmonisierung, der Verwaltungs zusammenarbeit und des Rückgriffs auf Verhaltenskodizes sowie der Zahl und dem Geltungsbereich der Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip andererseits vor. Damit wurde ein selektiver und differenzierter Ansatz gewählt, der den Interessen aller Beteiligten umfassend Rechnung trägt;

- das Bemühen um einen angemessenen Rahmen für KMU: die Bestimmungen über die einheitlichen Ansprechpartner, die elektronischen Verwaltungs verfahren, die Information und Unterstützung der Dienstleistungserbringer, das Herkunftslandprinzip, die Vereinfachung der Verfahren bei der Entsendung von Arbeitnehmern, die freiwillige Qualitätskontrolle usw. stellen allesamt unmittelbar darauf ab, den KMU die Wahrnehmung der Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu erleichtern.

All diese Elemente bilden miteinander einen ausgewogenen Regelungsansatz, dessen Bestimmungen nicht über das hinausgehen, was zur Vollendung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen erforderlich ist.

7. Einzelfragen

a) Welche Tätigkeiten fallen unter die Richtlinie (Artikel 2 und 4)?

Artikel 2 bestimmt den Anwendungsbereich (,Dienstleistungen, die von Dienst leistungserbringern erbracht werden, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind") und Artikel 4 Absatz 1 definiert den Begriff der ,Dienstleistung": ,jede selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, bei der einer Leistung eine wirtschaftliche Gegenleistung gegenübersteht".

Tatsächlich umfasst diese Definition einen sehr weiten Bereich wirtschaftlicher Tätigkeiten, wie beispielsweise Unternehmensberatung, Zertifizierungs- und Prüfungs- oder Wartungstätigkeiten, die Unterhaltung und die Bewachung von Büroräumen, Werbung, Personalagenturen, einschließlich Zeitarbeitsvermittlungen, die Dienste von Handelsvertretern, Rechts- und Steuerberatung, Dienstleistungen des Immobilienwesens, wie die Tätigkeit der Immobilienmakler, Dienstleistungen des Baugewerbes und der Architekten, Handel, die Veranstaltung von Messen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, Sicherheitsdienste, Dienstleistungen der Fremden verkehrsbranche, einschließlich der Dienste von Reisebüros und Fremdenführern, audiovisuelle Dienste, Sportzentren und Freizeitparks, Dienstleistungen im Freizeit bereich, Gesundheitsdienstleistungen und häusliche Dienste, wie die Pflege älterer Menschen.

Die Definition der ,Dienstleistung" in diesem Richtlinienvorschlag basiert auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs [31], nach der der Begriff der Dienstleistung alle selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeiten abdeckt, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, ohne dass die Dienstleistung von demjenigen bezahlt werden muss, dem sie zugute kommt. Entscheidendes Merkmal für das "Entgelt" ist, dass es eine wirtschaftliche Gegenleistung für die erbrachte Dienstleistung darstellt, unabhängig davon, wie diese wirtschaftliche Gegenleistung finanziert wird. Folglich ist eine Dienstleistung jegliche Leistung, mit der der Erbringer am Wirtschaftsleben teilnimmt, ungeachtet seines rechtlichen Status, des Tätigkeitszwecks und des betreffenden Tätigkeitsbereichs.

[31] Urteile vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders, Rechtssache 352/85, Randnr. 16; vom 27. Septem ber 1988, Humbel, Rechtssache 263/86, Randnr. 17; vom 11. April 2000, Deliège, Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Randnr. 56; vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms, Rechtssache C-157/99, Randnr. 57.

Dementsprechend fallen unter die Richtlinie:

- Dienstleistungen für Verbraucher, Dienstleistungen für Unternehmen bzw. Dienstleistungen, die für beide erbracht werden;

- Dienstleistungen eines Dienstleistungserbringers, der sich in den Mitgliedstaat des Dienstleistungsempfängers begibt, Dienstleistungen, die im Fernabsatz erbracht werden (beispielsweise über das Internet), Dienstleistungen im Herkunftsmitgliedstaat für Dienstleistungsempfänger, die sich dorthin begeben haben bzw. Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat, in den sich sowohl Dienstleistungserbringer als auch Dienstleistungsempfänger begeben haben (beispielsweise Fremdenführer);

- für den Endverbraucher entgeltliche oder unentgeltliche Dienstleistungen.

Nicht unter die Richtlinie fallen dagegen nichtmarktbestimmte Tätigkeiten bzw. Tätigkeiten, bei denen das Merkmal der Entgeltlichkeit nicht gegeben ist, wie bei den Tätigkeiten, die der Staat ohne wirtschaftliche Gegenleistung in Erfuellung seiner sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und rechtlichen Verpflichtungen ausübt.

b) Warum fallen bestimmte Dienstleistungen und Bereiche nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie (Artikel 2)?

Die Richtlinie gilt nicht für Finanzdienstleistungen, da diese Tätigkeiten bereits im Rahmen einer gemeinschaftsweiten Strategie - des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen [32], der gegenwärtig umgesetzt wird - behandelt werden, die ebenso wie dieser Richtlinienvorschlag der Schaffung eines wirklichen Binnenmark tes für Dienstleistungen dient. Aus dem gleichen Grund fallen auch die Dienst leistungen und Netze der elektronischen Kommunikation nicht unter die Richtlinie, und zwar in den Bereichen, die in den Richtlinien des 2002 verabschiedeten ,Telekom-Pakets" geregelt sind (Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG und 2002/58/EG). Angesichts der Tatsache, dass die Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs bereits Gegenstand einer Gesamtheit von besonderen Gemeinschaftsrechtsakten sind, sind die Dienstleistungen im Verkehr insoweit vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszunehmen, als sie durch andere, auf Artikel 71 oder 80 Absatz 2 des EG-Vertrages gestützte Gemeinschaftsrechtsakte erfasst sind.

[32] Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan, KOM(1999) 232 vom 11.5.1999.

Ausgeschlossen ist das Steuerwesen, für das es eine spezielle Rechtsgrundlage gibt. Gleichwohl können gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs einige steuerliche Maßnahmen, die nicht unter einen Gemeinschaftsrechtsakt fallen, vor allem aufgrund ihrer diskriminierenden Wirkung Verstöße gegen Artikel 43 EG-Vertrag [33] (Nieder lassungsfreiheit) und Artikel 49 EG-Vertrag [34] (freier Dienstleistungsverkehr) darstellen. Aus diesem Grund finden Artikel 14 (Unzulässige Anforderungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit) und Artikel 16 (Herkunftslandprinzip im Bereich der Dienstleistungsfreiheit) dieses Richtlinienvorschlags Anwendung auf diejenigen steuerlichen Maßnahmen, die nicht Gegenstand eines Gemeinschaftsrechtsaktes sind.

[33] Vgl. u.a. Urteil vom 12. März 1994, Haliburton, Rechtssache C-1/93.

[34] Vgl. u.a. Urteil vom 29. November 2001, de Coster, Rechtssache C-17/00.

Schließlich ist klarzustellen, dass die Richtlinie nicht für Tätigkeiten im Sinne des Artikels 45 EG-Vertrag gilt. Dieser bestimmt ausdrücklich, dass das Kapitel über das Niederlassungsrecht und das Kapitel Dienstleistungen (durch die Bezugnahme in Artikel 55 EG-Vertrag) keine Anwendung auf Tätigkeiten finden, die unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.

c) Was bedeutet ,einheitlicher Ansprechpartner" (Artikel 6)?

Der Begriff ,einheitlicher Ansprechpartner" bedeutet nicht, dass jeder Mitgliedstaat physisch einen einheitlichen Ansprechpartner für sein gesamtes Hoheitsgebiet bestimmen muss. Die Ansprechpartner sollen ,einheitlich" für den Dienstleistungs erbringer sein, d. h. dieser muss alle im Zusammenhang mit der Dienstleistungs erbringung notwendigen Formalitäten und Verfahren, vor allem diejenigen für die Genehmigungen, bei ein und derselben Stelle erledigen können. Der Antragsteller soll sich nicht mehr an unterschiedliche Instanzen, Einrichtungen usw. wenden müssen, sondern in seiner Angelegenheit nur noch einen Ansprechpartner haben.

Die Anzahl dieser einheitlichen Ansprechpartner in den jeweiligen Mitgliedstaaten sowie ihre institutionelle Ausgestaltung werden unterschiedlich sein, da sie sich nach den innerstaatlichen Strukturen, insbesondere den regionalen oder lokalen Zuständigkeiten oder den betreffenden Dienstleistungen richten werden. Die einheit lichen Ansprechpartner können die unmittelbar zuständige Stelle, z. B. die Genehmigungsstelle, oder auch ein Vermittler zwischen dem Dienstleistungs erbringer und dieser Stelle sein.

d) Was ist der Unterschied zwischen unzulässigen Anforderungen (Artikel 14) und zu prüfenden Anforderungen (Artikel 15)?

Der Bericht hat eine erhebliche Zahl rechtlicher Hindernisse aufgezählt, die sich aus Anforderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben und die Dienstleistungserbringer praktisch davon abhalten bzw. sie dabei behindern oder sie abschrecken, sich in diesen Mitgliedstaaten niederzulassen. Zur Erleichterung der Niederlassungsfreiheit sieht der Vorschlag zwei unterschiedliche Lösungen vor, die sich nach dem Charakter der fraglichen Anforderungen richten:

- Zum einen verbietet der Vorschlag bestimmte in Artikel 14 aufgelistete Anforderungen (,unzulässige Anforderungen"), die vor allem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eindeutig gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen, insbesondere aufgrund ihrer diskriminierenden Wirkung. Das Verbot dieser Anforderungen verpflichtet die Mitgliedstaaten, während des Umsetzungszeitraums systematisch zu untersuchen, ob derartige Regelungen in ihrer Rechtsordnung bestehen, und sie gegebenenfalls abzuschaffen.

- Zum anderen fordert der Vorschlag die Mitgliedstaaten auf, eine Reihe weiterer, in Artikel 15 aufgelisteter, Anforderungen zu prüfen (,zu prüfende Anforderungen"), die nach Angaben der betroffenen Interessengruppen die Niederlassungsfreiheit erheblich einschränken, aber in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein können, was von den jeweiligen Umständen und Regelungs zielen bzw. vom fraglichen Inhalt abhängt. Während des Umsetzungszeitraums müssen die Mitgliedstaaten prüfen, ob derartige Anforderungen in ihren Rechtsvorschriften bestehen (so genanntes "Screening"), ermitteln, ob diese die in der Richtlinie festgesetzten Bedingungen erfuellen, d.h. objektiv durch ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnis mäßig sind, und diese, wenn dies nicht der Fall ist, abschaffen. Spätestens mit Ablauf des Umsetzungszeitraums wird ein Bericht über die Umsetzung dieses Artikels erstellt.

e) Worin besteht das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung (Artikel 9, 15, 30 und 41)?

Der Richtlinienvorschlag unterwirft die Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1, der die Voraussetzungen festlegt, unter denen eine Dienstleistungstätigkeit Genehmigungs erfordernissen unterworfen werden kann [35], von Artikel 15, der die zu prüfenden Anforderungen auflistet, und von Artikel 30, der die Voraussetzungen festlegt, unter denen multidisziplinäre Tätigkeiten eingeschränkt werden können.

[35] Dies betrifft nicht Genehmigungserfordernisse, die durch andere Gemeinschaftsrechtsakte festgesetzt oder zugelassen sind (Artikel 9 Absatz 3), insbesondere in den Bereichen Verkehr und Umwelt.

Das Verfahren läuft in mehreren Stufen ab:

- Während des Umsetzungszeitraums müssen die Mitgliedstaaten zunächst ihre Rechtsvorschriften daraufhin prüfen, ob sie die in den drei Artikeln genannten Anforderungen enthalten; danach müssen sie ermitteln, ob sie die in eben diesen Artikeln genannten Voraussetzungen erfuellen, und sie schließlich abschaffen oder anpassen, wenn dies nicht der Fall ist.

- Spätestens mit Ablauf der Umsetzungsfrist legen die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Umsetzung dieser drei Artikel vor. Jeder Bericht wird allen anderen Mitgliedstaaten und den betroffenen Interessengruppen, einschließlich der nationalen Verbraucherschutzverbände, unterbreitet. Die Mitgliedstaaten haben sechs Monate Zeit, um sich zu den Berichten der anderen Länder zu äußern. In dieser Zeit konsultiert die Kommission die Interessengruppen. Dieses Verfahren der "peer review" ermöglicht einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die besten Verfahren ("best practices") für die Modernisierung der Regulierungssysteme für Dienstleistungen.

- Spätestens am 31. Dezember 2008 legt die Kommission einen Bericht vor, der gegebenenfalls Vorschläge für ergänzende Initiativen enthält.

Dieses Verfahren schafft einen Rahmen für die Modernisierung und die Reform des regulatorischen Umfeldes für Dienstleistungen und ermöglicht es, etwaigen weiteren Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene zu ermitteln.

f) Wie sind die Umsetzung der Artikel 14, 15 und 16 und die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge, insbesondere in Vertragsverletzungs verfahren, miteinander verknüpft?

Die Auflistung der gemäß Artikel 14 unzulässigen Anforderungen und der gemäß Artikel 15 zu prüfenden Anforderungen im Zusammenhang mit der Niederlassung und die gemäß Artikel 16 verbotenen Beschränkungen des freien Dienstleistungs verkehrs können die Kommission selbstverständlich nicht daran hindern, vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitglied staaten einzuleiten, wenn sie, insbesondere durch Beschwerden, Kenntnis von Vertragsverstößen erhält. Die Verpflichtungen der Artikel 14, 15 und 16 einerseits und die Vertragsverletzungsverfahren des Artikels 226 EG-Vertrag andererseits verfolgen nämlich unterschiedliche Zwecke. Letztere beziehen sich auf Einzelfälle, bestimmte Sachverhalte und eine spezifische Maßnahme eines Mitgliedstaats. Artikel 14, 15 und 16 sollen dagegen generell und systematisch sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften den Erfordernissen eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen entsprechen, in dem die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit problemlos wahrgenommen werden können.

g) Gelten die Anforderungen, die weder in Artikel 14 noch in Artikel 15 aufgeführt sind, als konform in Bezug auf Artikel 43 EG-Vertrag (Niederlassungsfreiheit)?

Im Gegensatz zu Artikel 16 Absatz 3 des Vorschlags, nach dem Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs verboten sind und der eine nicht abschließende, beispielhafte Aufzählung solcher Beschränkungen enthält, bestimmen Artikel 14 und 15, die die Niederlassungsfreiheit betreffen, die Anforderungen, die beseitigt bzw. überprüft werden müssen. Die in diesen Artikeln aufgeführten Anforderungen haben sich, wie vor allem der Bericht gezeigt hat, als besonders restriktiv erwiesen und die entsprechenden Vorschriften müssen daher umfassend und systematisch modernisiert werden. Artikel 14 und 15 umfassen daher nicht alle mit Artikel 43 EG-Vertrag unvereinbaren Beschränkungen. Daher kann auch nicht gefolgert werden, dass Anforderungen, die nicht in diesen Auflistungen verzeichnet sind, als vertrags konform anzusehen wären. Die Möglichkeit der Kommission, Vertragsverletzungs verfahren wegen Verstoßes gegen Artikel 43 EG-Vertrag einzuleiten, bleibt daher von den Aufzählungen der Artikel 14 und 15 unberührt, und die Mitgliedstaaten sind nach wie vor in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften in allen Punkten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

h) Warum ist ein gesonderter Abschnitt über die Rechte der Dienstleistungs empfänger vorgesehen (Kapitel III Abschnitt 2)?

Die Kommission erhält ständig eine große Anzahl von Beschwerden von Nutzern, vor allem Verbrauchern, die Dienstleistungen von Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen und auch den Preis dafür bezahlen wollen, aber dabei auf vielfältige Hindernisse stoßen. Verbraucher sehen sich häufig dem Problem gegenüber, dass sie allein aufgrund der Tatsache, dass sie aus einem anderen Mitgliedstaat kommen oder in einem bestimmten Mitgliedstaat wohnen, höhere Preise zahlen sollen oder ihnen bestimmte Dienstleistungen gar nicht erst angeboten werden. Derartige Probleme ergeben sich nicht allein aus Verwaltungspraktiken, sondern ebenso aus dem Verhalten privater Wirtschaftsakteure und sind in zahlreichen Bereichen zu finden: beispielsweise wenn es um die Teilnahme an Sport- oder Kulturveranstaltungen geht, um den Zutritt zu Denkmälern, Museen und Sehenswürdigkeiten, um Sonderangebote, die Nutzung von Freizeiteinrichtungen, den Eintritt in Vergnügungsparks o.ä.

Das Fortbestehen solcher Diskriminierungen beschränkt oder verhindert grenzüber schreitende Geschäftsabschlüsse und verstärkt beim europäischen Bürger den Eindruck, dass es keinen wirklichen Binnenmarkt für Dienstleistungen gibt. Der Widerspruch zu der Idee eines Raumes ohne Binnengrenzen ruft bei den Dienstleistungsempfängern umso mehr Unmut hervor, als im Zuge der technolo gischen Entwicklung heutzutage größere Entfernungen und natürliche Hindernisse überwunden werden können und es möglich ist, grenzüberschreitend Dienst leistungen zu erbringen, die früher auf das Inland beschränkt waren.

Das Diskriminierungsverbot im Binnenmarkt beinhaltet auch, dass einem Dienst leistungsempfänger, gerade einem Verbraucher, der Zugang zu einer der Allgemein heit angebotenen Dienstleistung nicht einfach aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seines Wohnsitzes verwehrt oder erschwert werden darf. Deshalb enthält die Richtlinie, in unterschiedlichen Abstufungen, Verpflichtungen für die Mitglied staaten und die Dienstleistungserbringer.

Für die Mitgliedstaaten sieht die Richtlinie Folgendes vor:

- gemäß Artikel 20 darf ein Mitgliedstaat einen Dienstleistungsempfänger in der Nutzung einer Dienstleistung, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer erbracht wird, nicht beschränken;

- gemäß Artikel 21 Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten, d.h. das Herkunftsland des Dienstleistungserbringers und das Land der Dienstleistungserbringung, den Dienstleistungsempfängern gegenüber keine diskriminierenden Maßnahmen anwenden, die auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz als solchen beruhen. Dies gilt nicht für die Fälle unterschiedlicher Preisgestaltung aufgrund anderer objektiver Kriterien wie beispielsweise der direkten Verknüpfung mit Beiträgen, die von bestimmten Empfängern gezahlt werden.

Bezüglich der Dienstleistungserbringer untersagt der Vorschlag in Artikel 21 Absatz 2, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Zugang zu ihren Dienstleistungen dieser allein aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes des Empfängers verweigert oder ungünstigeren Bedingungen unterworfen wird. Dies hindert einen Dienstleistungserbringer nicht daran, die Erbringung einer Leistung zu verweigern oder unterschiedliche Preise oder Bedingungen anzuwenden, solange er nachweist, dass dies unmittelbar durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, beispiels weise durch entfernungsabhängige Zusatzkosten oder technische Besonderheiten einer Leistung.

i) Warum wird die Frage der Entsendung von Drittstaatsangehörigen behandelt (Artikel 25)?

Der Bericht hat gezeigt, dass Dienstleistungserbringer, die Arbeitnehmer aus Dritt staaten zum Zwecke der Dienstleistungserbringung in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, häufig auf rechtliche Hindernisse stoßen; insbesondere muss der Arbeitnehmer unter Umständen im Besitz eines Visums oder einer Arbeitserlaubnis des Entsendemitgliedstaats sein. In dem Bericht wurde auch deutlich, dass diese Schwierigkeiten eine Vielzahl von Dienstleistungstätigkeiten betreffen, auch Hochtechnologiebereiche, die einen Fachkräftemangel ausgleichen müssen.

Damit diese Hindernisse beseitigt werden können, muss der Entsendemitgliedstaat bestimmte Garantien hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Entsendung und der Kontrolle im Herkunftsmitgliedstaat haben. Um den Herkunftsmitgliedstaat stärker in die Verantwortung zu nehmen, verpflichtet der Vorschlag ihn (Artikel 25), einerseits sicherzustellen, dass der Dienstleistungserbringer nur Arbeitnehmer entsendet, die die im Herkunftsmitgliedstaat vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich des Aufenthaltes und einer ordnungsgemäßen Beschäftigung erfuellen, und andererseits den Arbeitnehmer wieder in sein Hoheitsgebiet zurückkehren zu lassen. Angesichts dieser Garantien darf der Entsendemitgliedstaat außer in den in Artikel 25 Absatz 2 genannten Fällen keine Forderungen stellen, die dem Herkunftslandprinzip zuwiderlaufen, wie beispielsweise die Forderung nach einer Einreise-, Ausreise-, Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung.

j) Warum gilt das Herkunftslandprinzip nicht für bestimmte Bereiche oder Tätigkeiten (Artikel 17)?

Die Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip sind aufgrund zweier Erwägungen festgelegt worden:

Der gemeinschaftliche Besitzstand. Bestimmte Ausnahmen sind vorgesehen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bestimmte Gemeinschaftsrechtsakte bereits festlegen, das eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung den Vorschriften des Landes der Dienstleistungserbringung unterworfen ist. Da diese Regeln der des Artikel 16 der Richtlinie entgegenstehen, sind Ausnahmevorschriften erforderlich, um die Kohärenz des Besitzstandes zu wahren. Solche Ausnahmen betreffen die Richtlinie 96/71/EG (Entsendung von Arbeitnehmern), die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (soziale Sicherheit), die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (Transport von Abfällen), bestimmte Rechtsakte über die Freizügigkeit von Personen und die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

In anderen Bereichen ist der freie Dienstleistungsverkehr bereits Gegenstand eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens die gegenüber denen in dieser Richtlinie vorge schlagenen Ansätzen jeweils eigene verfolgen; aufgrund dessen sind diesbezügliche Ausnahmen gerechtfertigt, insbesondere diejenige in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten [36].

[36] Die Datenschutzrichtlinie (die ebenfalls das Herkunftslandprinzip festlegt) verwendet andere Kriterien zur Definition des Herkunftslandes: sie nutzt das Merkmal der Niederlassung des ,für die Bearbeitung Verantwortlichen", wohingegen dieser Vorschlag an die Niederlassung des ,Dienstleistungserbringers" anknüpft. Eine Ausnahme ist daher erforderlich um zu vermeiden, dass die beiden Richtlinien zu einer unterschiedlichen Zuordnung des Herkunftslandes führen.

7. Das Ausmaß der Unterschiede der einzelstaatlichen Rechtsordnungen. Für einige Tätigkeiten oder bestimmte Bereiche können eine zu große Unterschiedlichkeit der nationalen Ansätze oder ein zu geringes Maß gemeinschaftlicher Angleichung die Anwendung des Herkunftslandprinzips verhindern. Soweit wie möglich harmonisiert die Richtlinie oder sieht eine verstärkte verwaltungsmäßige Zusammenarbeit vor, um das gegenseitige Vertrauen herzustellen, das für die Anwendung des Herkunftslandprinzips notwendig ist. Dennoch ist es in einigen Fällen derzeit nicht möglich, eine solche Harmonisierung oder verwaltungsmäßige Zusammenarbeit vorzusehen, und daher sind Ausnahmen erforderlich. Dies betrifft die Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten wie notarielle Akte, für Postdienste, Dienste der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, ebenso wie für bestimmte Fragen wie das geistige Eigentum, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigten generellen Verbote bestimmter Tätigkeiten, die mit den besonderen Merkmalen des Ortes der Dienstleistungserbringung verbundenen Regeln, die durch die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt gerechtfertigt sind, die Genehmigungserfordernisse für die Erstattung von Kosten für Krankenhausbehandlungen, die Zulassung von Leasingfahrzeugen in einem anderen Mitgliedstaat, oder die Ausnahmen im Bereich der Verträge oder für die außervertragliche Haftung.

Inhaltsübersicht

Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1. Gegenstand

Artikel 2. Anwendungsbereich

Artikel 3. Verhältnis zum geltenden Gemeinschaftsrecht

Artikel 4. Begriffsbestimmungen

Kapitel II - Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer

Abschnitt 1 - Verwaltungsvereinfachung

Artikel 5. Vereinfachung der Verfahren

Artikel 6. Einheitliche Ansprechpartner

Artikel 7. Recht auf Information

Artikel 8. Elektronische Verfahrensabwicklung

Abschnitt 2 - Genehmigungen

Artikel 9. Genehmigungsregelungen

Artikel 10. Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

Artikel 11. Geltungsdauer der Genehmigung

Artikel 12. Wahl zwischen mehreren Antragstellern

Artikel 13. Genehmigungsverfahren

Abschnitt 3 - Unzulässige oder zu prüfende Anforderungen

Artikel 14. Unzulässige Anforderungen

Artikel 15. Zu prüfende Anforderungen

Kapitel III - Freier Dienstleistungsverkehr

Abschnitt 1 - Herkunftslandprinzip und Ausnahmen

Artikel 16. Herkunftslandprinzip

Artikel 17. Allgemeine Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip

Artikel 18. Vorübergehende Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip

Artikel 19. Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip im Einzelfall

Abschnitt 2 - Rechte der Dienstleistungsempfänger

Artikel 20. Unzulässige Beschränkungen

Artikel 21. Diskriminierungsverbot

Artikel 22. Unterstützung der Dienstleistungsempfänger

Artikel 23. Erstattung von Behandlungskosten

Abschnitt 3 - Entsendung von Arbeitnehmern

Artikel 24. Besondere Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern

Artikel 25. Entsendung von Drittstaatsangehörigen

Kapitel IV - Qualität der Dienstleistungen

Artikel 26. Informationen über die Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen

Artikel 27. Berufshaftpflichtversicherungen und Sicherheiten

Artikel 28. Nachvertragliche Garantie und Gewährleistung

Artikel 29. Kommerzielle Kommunikationen in den reglementierten Berufen

Artikel 30. Multidisziplinäre Tätigkeiten

Artikel 31. Maßnahmen zur Qualitätssicherung

Artikel 32. Streitbeilegung

Artikel 33. Informationen über die Zuverlässigkeit der Dienstleistungserbringer

Kapitel V - Kontrolle

Artikel 34. Wirksamkeit der Kontrolle

Artikel 35. Gegenseitige Unterstützung bei der Kontrolle

Artikel 36. Gegenseitige Unterstützung im Fall eines Ortswechsels des Dienstleisters

Artikel 37. Gegenseitige Unterstützung bei Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip im Einzelfall

Artikel 38. Durchführungsmaßnahmen

Kapitel VI - Konvergenzprogramm

Artikel 39. Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene

Artikel 40. Ergänzende Harmonisierung

Artikel 41. Gegenseitige Evaluierung

Artikel 42. Ausschuss

Artikel 43. Bericht

Artikel 44. Änderung der Richtlinie1998/27/EG

Kapitel VII - Schlussbestimmungen

2004/0001 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom [...] über Dienstleistungen im Binnenmarkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Satz 1 und 3, und Artikel 55, Artikel 71 und Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [37],

[37] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [38],

[38] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [39],

[39] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [40],

[40] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ziel der Europäischen Union ist es, eine immer engere Zusammengehörigkeit der Staaten und Völker in Europa zu erreichen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 EG-Vertrag umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Beseitigung der Schranken für die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Mittel für ein stärkeres Zusammenwachsen der Völker Europas und die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.

(2) In ihrem Bericht über den ,Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen" [41] führt die Kommission eine Vielzahl von Hindernissen auf, die die Entwicklung grenzüber schreitender Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten behindern oder bremsen; besonders hart treffen sie die im Dienstleistungsgewerbe vorherrschenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein Jahrzehnt nachdem der Binnenmarkt hätte vollendet sein sollen, noch immer eine breite Kluft besteht zwischen der Vision einer wirtschaftlich integrierten Europäischen Union und der Wirklichkeit, die die europäischen Bürger und Dienstleistungserbringer erleben. Die Hindernisse betreffen eine große Bandbreite von Dienstleistungstätigkeiten und sämtliche Phasen der Dienstleistungserbringung, und sie weisen zahlreiche Gemeinsamkeiten auf; so sind sie häufig auf schwerfällige Verwaltungsverfahren, die Rechtsunsicherheit, mit denen grenzüberschreitende Tätigkeiten behaftet sind, oder auf das fehlende gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen.

[41] KOM(2002) 441 endgültig.

(3) Die Dienstleistungen sind zwar der Motor des Wirtschaftswachstums und tragen in den meisten Mitgliedstaaten 70 % zu BIP und Beschäftigung bei, aber die Fragmentierung des Binnenmarktes beeinträchtigt die europäische Wirtschaft insgesamt, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von KMU, und sie behindert den Zugang der Verbraucher zu einer größeren Auswahl an Dienstleistungen zu konkurrenzfähigen Preisen. Das Europäische Parlament und der Rat haben betont, dass die Beseitigung rechtlicher Schranken, die einen wirklichen Binnenmarkt verhindern, eine der vorrangigen Aufgaben sein muss, wenn das vom Europäischen Rat in Lissabon vorgegebene Ziel erreicht und die Europäische Union bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden soll. Die Beseitigung dieser Hindernisse ist für die wirtschaftliche Erholung in Europa, insbesondere für Investitionen und Beschäftigung, unerlässlich.

(4) Demzufolge ist angezeigt, die Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienst leistungserbringern in den Mitgliedstaaten und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu beseitigen und den Dienstleistungserbringern und -empfängern die Rechtssicherheit zu verschaffen, die sie für die wirksame Wahr nehmung dieser beiden Grundfreiheiten des EG-Vertrags benötigen. Da die Beschrän kungen im Binnenmarkt für Dienstleistungen sowohl die Dienstleistungserbringer, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen möchten, als auch diejenigen beeinträchtigen, die in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen erbringen, ohne dort eine Niederlassung zu errichten, ist es angebracht, den Dienstleistungserbringern zu ermöglichen, ihre Tätigkeiten im Binnenmarkt dadurch zu entwickeln, dass sie entweder eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten oder die Dienstleistungsfreiheit nutzen. Die Dienstleistungserbringer müssen die Möglichkeit haben, zwischen diesen beiden Freiheiten zu wählen und sich für diejenige zu entscheiden, die ihrer Geschäftsstrategie für die einzelnen Mitgliedstaaten am besten gerecht wird.

(5) Allein durch die direkte Anwendung der Artikel 43 und 49 EG-Vertrag können diese Schranken jedoch nicht beseitigt werden, weil - insbesondere nach den Erweiterun gen - die Handhabung von Fall zu Fall im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren sowohl für die nationalen als auch für die gemeinschaftlichen Organe äußerst kompliziert wäre; außerdem können zahlreiche Hindernisse nur im Wege der vorherigen Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen beseitigt werden, die nicht zuletzt auch für eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen erforderlich ist. Wie vom Europäischen Parlament und vom Rat anerkannt wurde, ermöglicht ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen.

(6) Mit dieser Richtlinie wird ein allgemeiner Rechtsrahmen geschaffen, der einem breiten Spektrum von Dienstleistungen zugute kommt und gleichzeitig die Besonderheiten einzelner Tätigkeiten und Berufe und ihre Reglementierung berücksichtigt. Grundlage dieses Rechtsrahmens ist ein selektiver und dynamischer Ansatz, mit dem zunächst die leicht zu beseitigenden Schranken entfernt werden sollen; hinsichtlich der übrigen wird ein Evaluierungsprozess eingeleitet, der Überprüfungen, Konsultationen und ergänzende Harmonisierung bei besonderen Fragen umfasst, um so schrittweise und koordiniert eine Modernisierung der nationalen Regelungen für den Dienstleistungs sektor zu erreichen, wie sie für die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen bis zum Jahr 2010 unerlässlich ist. Es ist angezeigt, eine ausge-wogene Kombination aus gezielter Harmonisierung, Verwaltungszusammenarbeit, Anwendung des Herkunftslandprinzips und Förderung der Erarbeitung von Verhaltenskodizes für bestimmte Bereiche vorzusehen. Diese Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften muss zu einer gesteigerten rechtlichen Integration auf Gemeinschaftsebene und zu einem hohen Niveau des Schutzes von Gemein wohlinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher führen, wie es für die Bildung eines gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist.

(7) Die wichtige Rolle der Standesorganisationen und Berufsverbände und -kammern bei der Regulierung von Dienstleistungstätigkeiten und der Erarbeitung von Berufsregeln sollte anerkannt werden.

(8) Die Richtlinie steht im Einklang mit den anderen derzeitigen Gemeinschaftsinitiativen für den Dienstleistungssektor, insbesondere mit denjenigen, die die Wettbewerbs fähigkeit der Unternehmensdienstleistungen, die Sicherheit von Dienstleistungen [42] und die Arbeiten zur Mobilität von Patienten bzw. die Entwicklung der medizinischen Versorgung in der Gemeinschaft betreffen. Gleichermaßen steht sie im Einklang mit den derzeitigen Initiativen im Bereich des Binnenmarktes, wie etwa dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verkaufs förderung im Binnenmarkt [43] oder denjenigen im Bereich des Verbraucherschutzes wie dem Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken [44] und dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (,Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbrau cherschutz") [45].

[42] KOM(2003) 313 endgültig (ABl. C 299 vom 10.12.2003, S. 1).

[43] KOM(2002) 585 endgültig.

[44] KOM(2003) 356 endgültig.

[45] KOM(2003) 443 endgültig.

(9) Finanzdienstleistungen sind aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, da diese Tätigkeiten derzeit Gegenstand eines besonderen Aktionsplans sind, der wie die vorliegende Richtlinie darauf abzielt, einen wirklichen Binnenmarkt für Dienst leistungen zu schaffen. Diese Dienstleistungen werden in der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG [46] defi niert. Eine Finanzdienstleistung im Sinne der genannten Richtlinie ist jede Bankdienst leistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.

[46] ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.

(10) Angesichts der Annahme einer Reihe von Rechtsakten über die Dienste und Netze der elektronischen Kommunikationen, sowie über die damit zusammenhängenden Ressourcen und Dienste, die, insbesondere durch die Abschaffung der Mehrzahl der einzelnen Genehmigungsverfahren, einen Rechtsrahmen für die Erleichterung des Zugangs zu diesen Tätigkeiten im Binnenmarkt geschaffen hat, sind die durch diese Rechtsakte erfassten Fragen vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszunehmen.

(11) Angesichts der Tatsache, dass der EG-Vertrag besondere Rechtsgrundlagen im Bereich der Steuern enthält und der in diesem Bereich bereits angenommenen Gemeinschaftsrechtsakte ist der Bereich der Steuern aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszunehmen, allerdings mit Ausnahme der Bestimmungen über die unzulässigen Anforderungen und über den freien Dienstleistungsverkehr. Die Harmonisierung im Bereich der Steuern ist vor allem durch die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied staaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [47], die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Ein bringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen [48], die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesell schaften verschiedener Mitgliedstaaten [49], die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten [50] verwirklicht worden. Diese Richtlinie zielt dementsprechend nicht darauf ab, neue Steuervorschriften oder -systeme einzuführen. Sie soll lediglich, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den Artikeln 43 und 49 EG-Vertrag, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs beseitigen, von denen einige steuerlicher Art sind, insbesondere diskriminierende Regelungen. Harmonisierte Vorschriften auf Gemein schaftsebene im Bereich der Mehrwertsteuer sehen vor, dass Dienstleistungserbringer, die grenzüberschreitend tätig sind, auch anderen Verpflichtungen als solchen aus ihrem Herkunftsstaat unterworfen werden können. Nichtsdestotrotz ist es wünschens wert, ein System eines einheitlichen Ansprechpartners für die genannten Dienstleister zu errichten, damit deren sämtliche Verpflichtungen über ein einziges elektronisches Portal der Finanzverwaltung ihres Herkunftsstaates abgewickelt werden können.

[47] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/92/EG (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8).

[48] ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1.

[49] ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.

[50] ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49.

(12) Angesichts der Tatsache, dass die Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs bereits Gegenstand einer Reihe von besonderen Gemeinschaftsrechtsakten sind, sind die Dienstleistungen im Verkehr insoweit vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszunehmen, als sie durch andere, auf Artikel 71 oder Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag gestützte Gemeinschaftsrechtsakte erfasst sind. Demgegenüber findet die vorliegende Richtlinie Anwendung auf die Dienstleistungen, die nicht durch besondere Rechtsakte auf dem Gebiet des Verkehrs erfasst sind, wie etwa die Geldtransporte und die Beförderung Verstorbener.

(13) Dienstleistungstätigkeiten sind bereits Gegenstand einer Vielzahl von Gemeinschafts vorschriften, betreffend beispielsweise die reglementierten Berufe, die Postdienste, das Fernsehen, die Dienste der Informationsgesellschaft oder Reisedienstleistungen wie etwa Pauschalreisen. Außerdem fallen Dienstleistungen auch unter andere Rechtsakte, die nicht auf bestimmte Dienstleistungsbereiche zielen, wie die Vorschriften über den Verbraucherschutz. Diese Richtlinie ergänzt diesen gemeinschaftsrechtlichen Besitz stand, um ihn zu vervollständigen. Fällt eine Dienstleistungstätigkeit bereits unter einen oder mehrere Gemeinschaftsrechtsakte, so sind diese zusammen mit dieser Richtlinie anwendbar; die Anforderungen ergänzen sich gegenseitig. Die Vereinbar keit und die Kohärenz der Richtlinie mit anderen Gemeinschaftsrechtsakten sollte durch Ausnahmeregelungen und andere einschlägige Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt werden.

(14) Der Begriff der Dienstleistung umfasst einen weiten Bereich wirtschaftlicher Tätigkei ten, der einer ständigen Weiterentwicklung unterworfen ist; dazu zählen Dienstleistun gen für Unternehmen wie Unternehmensberatung, Zertifizierungs- und Prüfungs- oder Wartungstätigkeiten, die Unterhaltung und die Bewachung von Büroräumen, Werbung, Personalagenturen einschließlich Zeitarbeitsvermittlungen oder auch die Dienste von Handelsvertretern. Der Begriff der Dienstleistung umfasst ferner solche, die sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher angeboten werden, wie Rechts- und Steuerberatung, Dienstleistungen des Immobilienwesens, wie die Tätigkeit der Immobilienmakler, Dienstleistungen des Baugewerbes und der Architekten oder auch Handel, die Veranstaltung von Messen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, Dienste von Reisebüros, Sicherheitsdienste. Der Begriff der Dienstleistung umfasst schließlich solche für Verbraucher, beispielsweise im Bereich des Fremdenverkehrs, ein schließlich Leistungen von Fremdenführern, audiovisuelle Dienste, Dienstleistungen im Freizeitbereich, Sportzentren und Freizeitparks, Gesundheitsdienstleistungen und damit zusammenhängende Dienste, oder häusliche Dienste wie die Pflege älterer Menschen. Hierbei handelt es sich sowohl um Tätigkeiten, die die räumliche Nähe zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger oder aber auch den Ortswechsel des einen oder anderen erfordern, als auch um Leistungen, die im Fernabsatz, beispielsweise über das Internet, erbracht werden können.

(15) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Artikel 49 ff. EG-Vertrag sind Dienstleistungen alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, ohne dass die Dienstleistung von demjenigen bezahlt werden muss, dem sie zugute kommt, und unabhängig davon, wie die wirtschaftliche Gegenleistung, die das Entgelt darstellt, finanziert wird. Folglich ist eine Dienstleistung jegliche Leistung, mit der der Erbringer am Wirtschaftsleben teilnimmt, ungeachtet seines rechtlichen Status, des Tätigkeitszwecks und des betreffenden Tätigkeitsbereichs