BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 („MFR-Verordnung“) sieht als letztes Mittel die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der EU-28 vor, damit auf unvorhersehbare Umstände reagiert werden kann. In der technischen Anpassung des MFR für 2020, die auf Artikel 6 der MFR-Verordnung beruht, wurde der absolute Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2020 auf 5096,8 Mio. EUR festgesetzt.

Die Kommission legt heute den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2/2020 vor. Dieser beinhaltet eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) um insgesamt 3000,0 Mio. EUR für die Reaktivierung des Instruments für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (ESI), um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen und das Katastrophenschutzverfahren der Union/rescEU mit mehr Mitteln auszustatten und so eine umfangreichere Bevorratung und Koordinierung der Verteilung wesentlicher Ressourcen in ganz Europa zu erleichtern. Diese Aufstockung ergänzt andere Aufstockungen für dieselbe Rubrik in Höhe von insgesamt 423,3 Mio. EUR, die die Kommission bereits im EBH Nr. 1/2020 vorgeschlagen hat.

Da innerhalb der Rubrik 3 kein Spielraum für Umschichtungen vorhanden ist und im Einklang mit dem ebenfalls heute vorgelegten Vorschlag zur Änderung der MFR-Verordnung, mit der die Beschränkungen des Anwendungsbereichs dieses Instruments aufgehoben werden sollen‚ schlägt die Kommission im EBH Nr. 2/2020 vor, den gesamten unter dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen verfügbaren Betrag von 2042,4 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus enthält der EBH Nr. 2/2020 einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2020. Dieser Vorschlag, durch den der für die Inanspruchnahme vorgeschlagene Betrag um 316,3 Mio. EUR erhöht wird, führt zu einer Mobilisierung von insgesamt 1094,4 Mio. EUR im Jahr 2020 und zur vollständigen Ausschöpfung der im Rahmen dieses besonderen Instruments verfügbaren Mittel.

Schließlich schlägt die Kommission als letztes Mittel vor, 714,6 Mio. EUR aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben für 2020 in Anspruch zu nehmen, um die vollständige Finanzierung der Mittel für Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausgaben der Rubrik 3 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 über die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen hinaus sicherzustellen.

2.BEGRÜNDUNG DER INANSPRUCHNAHME

2.1.EINLEITUNG

Die Soforthilfe kann gemäß der Verordnung (EU) 2016/369 im Falle einer akuten oder potenziellen Naturkatastrophe oder durch Menschen verursachten Katastrophe gewährt werden, wenn Umfang und Auswirkungen einer Katastrophe so außergewöhnlich sind, dass gravierende und weitreichende humanitäre Folgen in einem oder mehr als einem Mitgliedstaat entstehen, und nur unter außergewöhnlichen Umständen, in denen kein anderes Instrument, das den Mitgliedstaaten und der Union zur Verfügung steht, ausreichend ist.

Das schwere akute Atemwegssyndrom Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) und die damit verbundene Krankheit (COVID-19) wurden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zunächst als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite, später als weltweite Pandemie eingestuft. Die Folgen der Pandemie für die öffentliche Gesundheit sind in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten bereits schwerwiegend und weitreichend und verschärfen sich weiter, da immer mehr Mitgliedstaaten stark betroffen sind.

Das Katastrophenschutzverfahren der Union/rescEU wurde sowohl mit dem EBH Nr. 1/2020 als auch mit dem EBH Nr. 2/2020 gestärkt, die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise zur Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds wurde ins Leben gerufen und andere Instrumente der Union tragen teilweise zur Bewältigung des öffentlichen Gesundheitsnotstands bei. Angesichts des Ausmaßes und des Umfangs der Herausforderung müssen die humanitären Folgen der Pandemie im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit in der Union jedoch wirksam angegangen werden.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, das Soforthilfeinstrument (ESI) im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/369 in Bezug auf die COVID-19-Pandemie zu reaktivieren und zu ändern.

2.2.DER SPIELRAUM FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN ALS LETZTES MITTEL

In Artikel 13 Absatz 1 der MFR-Verordnung wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben als letztes Mittel definiert, um auf unvorhersehbare Umstände zu reagieren. Im Einklang mit Nummer 14 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung hat die Kommission die Möglichkeit der Umschichtung erheblicher Beträge innerhalb des geltenden Haushaltsplans geprüft. Im Haushaltsplan 2020 hat die Kommission bereits vorgeschlagen, den verbleibenden Spielraum bis zur Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 vollständig auszuschöpfen. Überdies wurden im verabschiedeten Haushaltsplan 778,1 Mio. EUR aus dem Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen. Daher besteht innerhalb dieser Rubrik kein Spielraum für weitere Umschichtungen.

Im EBH Nr. 1/2020 und im EBH Nr. 2/2020 wurde vorgeschlagen, den verbleibenden Betrag des Flexibilitätsinstruments in Anspruch zu nehmen, sodass sich die insgesamt mobilisierten Mittel auf 1094,4 Mio. EUR belaufen würden. Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen kann nur für die Bereiche Wachstum und Beschäftigung sowie Migration und Sicherheit, nicht jedoch für Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Anspruch genommen werden. Daher schlägt die Kommission heute vor, die MFR-Verordnung dahin gehend zu ändern, dass die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen aufgehoben wird und unverzüglich den gesamten für das Soforthilfeinstrument verfügbaren Betrag zu mobilisieren und rescEU im Wege des EBH Nr. 2/2020 mit weiteren Mitteln auszustatten. Da die Beträge aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen und dem Flexibilitätsinstrument zusammengenommen nicht ausreichen, um die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen zu finanzieren, ist die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2020 das einzige verfügbare Instrument und damit das letzte Mittel zur Finanzierung der verbleibenden zusätzlichen Ausgaben über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus.

2.3.AUSWIRKUNGEN UNVORHERSEHBARER UMSTÄNDE AUF DEN HAUSHALT IM JAHR 2020

Die Kommission schlägt vor, über den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben 714,6 Mio. EUR bereitzustellen, um den zusätzlichen Bedarf im Zusammenhang mit der Reaktivierung des ESI zu decken.

Die entsprechenden Mittel für Zahlungen werden innerhalb der Obergrenze für Mittel für Zahlungen für das Jahr 2020 (und nachfolgende Jahre) bereitgestellt. Eine Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für Mittel für Zahlungen ist nicht notwendig.