[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 19.9.2005

SEK(2005)1161

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2003 {COM(2005)449 final}

INHALTSVERZEICHNIS

ALLGEMEINE EINLEITUNG 1

Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2003 2

Teil I : Gesamthaushaltsplan - Einleitung 3

Zuverlässigkeitserklärung (DAS) 4

Einzige Prüfung 9

Verbesserung der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren 11

Weitere horizontale Empfehlungen 14

Eigenmittel 18

Landwirtschaft, Tiergesundheit und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 19

Strukturmaßnahmen 32

Interne Politikbereiche 34

Externe Politikbereiche 42

Heranführungshilfe 49

Teil II : Europäischer Entwicklungsfonds - Entwicklungspolitik 53

Rechnungsführung 55

Zuverlässigkeitserklärung 56

Bericht über die Haushaltsführung und Finanzmanagement 58

Finanzielle Abwicklung und RAL 59

Haushaltszuschüsse 60

Oberste Rechnungskontrollbehörden 62

Übertragung der Verwaltung der Hilfe und Unterstützung 63

Stabex-Mittel 64

Bewertung 65

Haushaltsordnung 66

Teil III : Agenturen – Allgemeine Bemerkungen an die Kommission zu den Agenturen 67

Ersuchen an die Kommission zu bestimmten Agenturen 70

ALLGEMEINE EINLEITUNG

Die vorliegende Arbeitsunterlage vervollständigt den Bericht der Kommission an das Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2003 {KOM(2005) 449 endgültig}. Sie enthält die detaillierten Antworten auf die 113 Empfehlungen[1] die das Europäische Parlament in seinen Anmerkungen zu seinen Entschließungen über die Entlastungen für 2003 formuliert hat.[2]

Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2003

Teil I : Gesamthaushaltsplan - Einleitung

1. Die Kommission wird aufgefordert, auch im Hinblick auf die neue Finanzielle Vorausschau, ein Gleichgewicht zwischen der Vorbereitung einer Maßnahme und der Sicherstellung ihrer ordnungsgemäßen Durchführung herzustellen sowie eine kritische Analyse in Form einer Überprüfung der Verteilung der Befugnisse innerhalb der Kommission (Aufbau der Entscheidungsstrukturen) und der Verwaltungsverfahren vorzunehmen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 3)

Antwort der Kommission:

In der Reform wurde der Aufbau der Entscheidungsstrukturen innerhalb der Kommission genau festgelegt, wobei die Verantwortung für die Verwaltung dezentral auf die Generaldirektoren und die Leiter der Dienststellen unter der politischen Aufsicht des zuständigen Kommissionsmitglieds verlagert wurde. Der strategische Planungs- und Programmplanungsprozess hebt auf ein Gleichgewicht zwischen der Vorbereitung einer Maßnahme und der Sicherstellung ihrer ordnungsgemäßen Durchführung ab.

Die Kommission steht nun vor der Herausforderung, die Effizienz von Aufsichts- und Kontrollsystemen zu stärken, das Risikomanagement auf Abteilungsebene auszubauen und einen kommissionsweiten Rahmen für das Risikomanagement zu schaffen sowie die Aufsichtsregelungen für die Agenturen zu verbessern.

2. Die Kommission wird aufgefordert, bei einer erweiterten Bewertung der Folgen neuer Verordnungen auch die Umsetzungskosten und den administrativen Aufwand für die Mitgliedstaaten und die Endbegünstigten zu berücksichtigen, um Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, durch die sich die Umsetzungskosten und der Verwaltungsaufwand in vertretbaren Grenzen halten lassen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 4)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden. In den derzeitigen Leitlinien für die Folgenabschätzung wird nämlich bereits eine Bewertung der Umsetzungskosten und des Verwaltungsaufwands für Mitgliedstaaten und Endbegünstigte gefordert. Weitere Maßnahmen dieser Art sind in die neuen Leitlinien eingeflossen, die 2005 verabschiedet werden.

Zuverlässigkeitserklärung (DAS)

3. Die Kommission wird aufgefordert, Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung und/oder der Durchführungsbestimmungen bezüglich der Funktion des Rechnungsführers vorzulegen, der

- die Gesamtverantwortung für die Vollständigkeit der Rechnungsführung für das Organ als Ganzes tragen sollte;

- mit Hilfe von systematischen Validierungen oder Stichproben bescheinigen soll, dass der Rechnungsabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und das die zugrunde liegenden Vorgänge recht- und ordnungsmäßig sind;

- den Rechnungsabschluss unterschreibt (und damit persönlich die Verantwortung übernimmt);

- und gegebenenfalls den Umfang und die Art der Vorbehalte erläutert. (Gesamthaushaltsplan – Ziffern 6 bis 12)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat eine Änderung der Haushaltsordnung vorgeschlagen, derzufolge der Rechnungsführer/die Rechnungsführerin den Rechnungsabschluss der Kommission unterschreibt. Zu diesem Zweck bescheinigt der Rechnungsführer/die Rechnungsführerin, dass er/sie die Prüfungen vorgenommen hat, die er/sie für erforderlich hält, und sich davon überzeugt hat, dass der Rechnungsabschluss in Übereinstimmung mit den Rechnungsführungsregeln, Methoden und Rechnungsführungssystemen, die unter seiner/ihrer Verantwortung für die Rechnungsführung der Kommission erstellt wurden, vorbereitet wurde, dass er/sie die Anpassungen vorgenommen hat, die für ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Rechnungslegung gemäß Artikel 136 der Haushaltsordnung erforderlich sind, und dass daher Zuverlässigkeit besteht. Der Rechnungsführer/die Rechnungsführerin sollte von den Generaldirektionen angemessen informiert werden, damit er/sie dieser Verantwortung nachkommen kann, und er/sie sollte auch befugt sein, so er/sie dies für erforderlich hält, diese Informationen zu überprüfen. Gemäß der derzeitigen Verantwortung der Generaldirektoren für die zugrunde liegenden Vorgänge und die Zuverlässigkeit der dem Rechnungsführer übermittelten Informationen sollte mit der in den Jährlichen Tätigkeitsberichten vorgelegten Zuverlässigkeitserklärung bestätigt werden, dass die Rechnungslegung, für die sie zuständig sind, genau und umfassend ist.

4. Die Kommission wird aufgefordert, die Verantwortlichkeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu stärken, indem effizient mit dem „Delegationsrisiko“ umgegangen wird, das dadurch bedingt ist, dass die Kommission uneingeschränkte Verantwortung für den Haushaltsvollzug trägt, diese Verantwortung jedoch auch trägt, falls die Ausführung der entsprechenden Ausgaben in geteilter Verwaltung den Mitgliedstaaten übertragen ist. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 18)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Damit die Kommission und damit auch der Rechnungshof von den Mitgliedstaaten bestätigt bekommen, dass die in den einzelnen Haushaltsjahren bei den ab 2006 partnerschaftlich verwalteten Mitteln vorgenommenen Kontrollen zuverlässig waren, sollten die Mitgliedstaaten

- jährlich auf höchster Ebene des Mitgliedstaats Ex-ante-Offenlegungserklärungen und Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen vorlegen;

- hierzu beitragen, indem sie bei der auf operativer Ebene verantwortlichen Behörde (z. B. Zahlstelle, zahlende Behörde und Verwaltungsbehörde) ähnliche jährliche Offenlegungs- und Zuverlässigkeitserklärungen anfordern, die durch Gutachten unabhängiger Rechnungsprüfer untermauert werden;

- ihre Obersten Rechnungskontrollbehörden oder die Stelle, die auf Ebene des Mitgliedstaats Prüfungen durchführt, auffordern, sich einen Überblick über die Kontrollrahmen für EG-Mittel zu verschaffen und Schwachstellen in deren Struktur und in ihrem Einsatz in der Praxis aufzuzeigen;

- die Obersten Rechnungskontrollbehörden oder andere unabhängige Stellen auffordern, die Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen zu prüfen und dem nationalen Parlament über die Ergebnisse Bericht zu erstatten.

Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihrer Verantwortung für die Kontrolle der Nationalen Agenturen nachzukommen und ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn Gelder mittelbar zentral verwaltet werden.

Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, sich zu anderen Fragen zu äußern, die vom Rechnungshof und vom Europäischen Parlament angesprochen wurden:

- das Ausmaß, in dem sich die Kosten für die Kontrolle der EG-Mittel ermitteln lassen und die Frage, ob diese Kosten aus dem EG-Haushalt bestritten werden sollen;

- die Chancen für die Einführung des Konzepts der „Einzigen Prüfung“, wofür gemeinsame Grundsätze und Standards, die Abstimmung der Arbeitsprogramme sowie der Zugang jeder Kontrolleinrichtung zu den Ergebnissen der Arbeit der anderen Kontrolleinrichtungen erforderlich wären;

- die Möglichkeiten zur Stärkung der Rolle der nationalen Obersten Rechnungskontrollbehörden durch eine systematischere Übermittlung der nationalen Prüfberichte über die Verwendung von EU-Geldern an den Europäischen Rechnungshof.

Die Kommission schlägt vor, dass die Ratspräsidentschaft hochrangige Vertreter auf interinstitutioneller Ebene (interinstitutioneller Trilog) mit der Aushandlung und dem Abschluss einer Vereinbarung über die Querschnittsfragen in den vorliegenden Vorschlägen zur Ermittlung einer gemeinsamen Linie in der Frage beauftragt, wie ein angemessener und zufrieden stellender integrierter Kontrollrahmen der Gemeinschaft aussehen könnte und welche Schritten zu seiner Umsetzung erforderlich wären. Diese Vereinbarung wäre dann in einer auf politischer Ebene unterzeichneten interinstitutionellen Vereinbarung zu formalisieren.

5. Die Kommission wird aufgefordert, vor dem 1. Oktober 2005 einen ersten Bericht vorzulegen, in dem über den Fahrplan für ein mit den Mitgliedstaaten abzuschließendes Protokoll nachgedacht wird, in dem die Verwaltungsbehörde (der Finanzminister) vor der Auszahlung jährlich erklärt, das ordnungsgemäße Kontrollsysteme vorhanden sind, die in der Lage sind, in Bezug auf die Rechenschaftspflicht der Kommission eine hinlängliche Gewähr zu bieten. (Gesamthaushaltsplan – Ziffern 21 und 22)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen.

Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten an einer Verbesserung der Kontrolle der Mittel im Rahmen der geteilten Verwaltung arbeiten. In Anbetracht der Bedeutung der geteilten Verwaltung muss die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten intensivieren und dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die geteilte Verwaltung mit hinlänglicher Gewähr für die von ihnen durchgeführten Vorgänge durchführen. Zu den Maßnahmen zur Beseitigung der Lücken zwischen dem für die einzelnen Bereiche der Haushaltsausgaben bestehenden Kontrollrahmen und den allgemeinen Grundsätzen, die der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 festgelegt hat, gehört insbesondere die Vorlage eines ersten Berichts vor dem 1. Oktober 2005, in dem über den Fahrplan für ein mit den Mitgliedstaaten abzuschließendes Protokoll nachgedacht wird, in dem die Verwaltungsbehörde (hier schlägt das Parlament typischerweise den Finanzminister vor) vor der Auszahlung jährlich erklärt, das ordnungsgemäße Kontrollsysteme vorhanden sind, die in Bezug auf die Rechenschaftspflicht der Kommission eine hinlängliche Gewähr bieten können.

6. Der Bericht mit Überlegungen zum Fahrplan sollte auf folgenden Grundsätzen beruhen:

a) Beschreibung der Kontrollsysteme durch die Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats (Offenlegung), wobei die Verwaltungsbehörde eine Ex-ante-Erklärung zur Effizienz dieser Kontrollsysteme abgibt;

b) bei Bedarf kann den Ex-ante- und den jährlichen Offenlegungserklärungen ein Plan für Abhilfemaßnahmen beigefügt werden;

c) Bestätigung der Beschreibung durch eine nationale Rechnungskontrollbehörde oder einen anderen externen Prüfer;

d) Kontrollrechte für die Kommission;

e) klare rechtliche Befugnis zur Verhängung von Strafen, die sich auf die Gesamtfördermittel für den betreffenden Mitgliedstaat auswirken, falls keine ausreichende Offenlegung erfolgt;

f) förmliche Erklärung bezüglich der Genauigkeit der Ausgabenerklärungen;

und Spezifizierung der Rechte der Kommission, die Offenlegungserklärung zu überprüfen, sowie klare rechtliche Befugnis zur Verhängung von Strafen, die sich auf die Gesamtfördermittel für den betreffenden Mitgliedstaat auswirken, falls keine ausreichende Offenlegung erfolgt. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 23)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Mit ihrer Mitteilung vom 15. Juni 2005 über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens möchte die Kommission einen Prozess in Gang setzen, der bis Ende 2005 zu einer Einigung zwischen Kommission, Parlament (als Entlastungsbehörde) und dem Rat darüber führen könnte, wie der Interne Kontrollrahmen verbessert werden kann, damit die Kommission dem Rechnungshof hinreichende Gewähr bezüglich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten kann. In dieser Mitteilung sind die von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen aufgelistet. Diesbezüglich müssten die Gesetzgebungsvorschläge für den Zeitraum 2007-2013 unter Umständen angepasst und um Bestimmungen ergänzt werden, die für die Vollendung eines integrierten Kontrollrahmens erforderlich wären, insbesondere um die vom Parlament geforderten Elemente (jährliche Prüfungen aller Zahlstellen, Ex-ante-Offenlegungserklärungen und Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen auf Ebene der Mitgliedstaaten, Zugang zu den Berichten der Prüfer und Kontrollstellen, Sanktionen für Antragsteller, die dem Verstoß angemessen, aber doch abschreckend sind, sowie Berichterstattung über die Fehlerrate bei EG-Geldern und über systemimmanente Schwachstellen).

7. Die Kommission wird aufgefordert, bei der Überwachung von Zahlstellen strenger vorzugehen und gegenüber Inkompetenz weniger tolerant zu sein, indem die Möglichkeit geprüft wird,

- vorzuschreiben, dass alle Zahlstellen jedes Jahr von einem externen Prüfer geprüft werden,

- Leistungsziele festzulegen,

- Zahlungen auszusetzen, wenn klar festgelegte Zahlungsziele nicht erreicht werden, wobei die Zahlstellen im Voraus darauf hinzuweisen sind, dass dies die unausweichliche Konsequenz einer unzulänglichen Leistung sein wird,

- Zahlstellen aufzulösen, die die Leistungsziele regelmäßig nicht erreichen,

- den Zahlstellen die finanzielle Verantwortung für von ihnen begangene Fehler zu übertragen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 28)

Antwort der Kommission:

Mit Ausnahme des vierten Spiegelstrichs, in dem es um die Auflösung von Zahlstellen geht, hat die Kommission alle Empfehlungen aufgegriffen. Diese Empfehlungen werden bereits nach den derzeitigen Rechtsvorschriften umgesetzt.

Bezüglich des vierten Spiegelstrichs sei darauf hingewiesen, dass im Sinne der geteilten Verwaltung die Zahlstellen des EAGFL, Abteilung Garantie, von den Mitgliedstaaten akkreditiert werden und die Kommission gar nicht befugt ist, „Zahlstellen aufzulösen“. Die Schwachstellen werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL-Garantie behandelt.

8. Die Kommission wird aufgefordert, das Fehlerrisiko bei Anträgen auf Gemeinschaftsfinanzierung zu reduzieren, indem sichergestellt wird, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft klare und praktikable Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit von Kosten enthalten und die Verhängung abschreckender und angemessener administrativer Sanktionen vorsehen, wenn festgestellt wird, dass zuschussfähige Kosten zu hoch angegeben wurden. (Gesamthaushaltsplan – Ziffern 42 bis 44)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Die Kommission ermittelt die Defizite, die ihrer Ansicht nach zwischen dem für die einzelnen Bereiche der Haushaltsausgaben bestehenden Kontrollrahmen und den vom Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 definierten Grundsätzen bestehen, wobei der Schwerpunkt auf den Kontrollen liegt, die die Risiken bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge begrenzen. Sie wird die zur Beseitigung der einzelnen Defizite jeweils erforderlichen Maßnahmen vorschlagen, einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen aufstellen und darüber mit dem Rechnungshof, dem Rat und dem Parlament diskutieren.

Die Maßnahmen umfassen einerseits die Ermittlung von Schwachstellen in den jetzigen Rechtsvorschriften und die geplanten Verbesserungen sowie andererseits die Anwendung eines angemessenen Kontrollrahmens im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften. Des Weiteren gehört zu ihnen eine Bewertung der Stimmigkeit des Regelungsrahmens für den Zeitraum 2007-2013, mit der dafür gesorgt werden soll, dass die wesentlichen Elemente aus dem Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigt werden können.

Die Gesetzgebungsvorschläge für den Zeitraum 2007-2013 werden gegebenenfalls angepasst und um Bestimmungen ergänzt werden, die im Lichte der Defizitbewertung für die Vollendung eines integrierten Kontrollrahmens erforderlich sind, insbesondere um die vom Parlament geforderten Elemente (jährliche Prüfungen aller Zahlstellen, Ex-ante-Offenlegungserklärungen und Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen auf Ebene der Mitgliedstaaten, Zugang zu den Berichten der Prüfer und Kontrollstellen, Sanktionen für Antragsteller, die dem Verstoß angemessen, aber doch abschreckend sind, sowie Berichterstattung über die Fehlerrate bei EG-Geldern und über systemimmanente Schwachstellen).

Einzige Prüfung

9. Die Kommission wird aufgefordert, Gespräche mit der Entlastungsbehörde, dem Rat und – mit gebührender Rücksicht auf seine Unabhängigkeit – dem Rechnungshof als Beobachter aufzunehmen und einen Aktionsplan für die umgehende Einführung eines Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft auszuarbeiten. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 55)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Mit der Mitteilung vom 15. Juni 2005 möchte die Kommission einen Prozess in Gang setzen, der bis November 2005 zu einer Einigung zwischen Kommission, Parlament (als Entlastungsbehörde) und dem Rat darüber führen könnte, wie der bestehende Interne Kontrollrahmen verbessert werden kann, damit die Kommission dem Rechnungshof hinreichende Gewähr bezüglich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten kann.

Sie hat ihre Dienststellen angewiesen,

- die Defizite aufzudecken und Aktionspläne zur Vollendung der Kontrollrahmen vorzuschlagen, die dem Rechnungshof die gewünschte Gewähr bieten;

- Gespräche mit den angemessenen Gremien des Rates führen und im Oktober 2005 einen ersten Bericht vorlegen, der einen Vorschlag für einen integrierten Kontrollrahmen enthalten wird, auf den man sich mit den Mitgliedstaaten einigen könnte;

- den für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagenen Regelungsrahmen überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen, um auch die Bestimmungen aufzunehmen, die entsprechend den Ergebnissen der Defizitbewertung für einen vollständigen integrierten Kontrollrahmen erforderlich sind.

10. Offenlegungserklärungen seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats müssen fester Bestandteil des Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft sein. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 51)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. In ihrer Mitteilung vom 15. Juni 2005 an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens schlägt die Kommission vor, dass ab 2006 die Mitgliedstaaten jährlich Ex-ante-Offenlegungserklärungen und Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen auf höchster Ebene des Mitgliedstaats vorlegen (das Parlament schlägt hier den Finanzminister vor).

Mit dieser Mitteilung möchte die Kommission einen Prozess in Gang setzen, der bis November 2005 zu einer Einigung zwischen Kommission, Parlament (als Entlastungsbehörde) und dem Rat darüber führen könnte, wie der bestehende Interne Kontrollrahmen verbessert werden kann, damit die Kommission dem Rechnungshof hinreichende Gewähr bezüglich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten kann.

Danach wird die Kommission gegebenenfalls die Gesetzgebungsvorschläge für den Zeitraum 2007-2013 anpassen und um Bestimmungen ergänzen, die im Lichte der Defizitbewertung für die Vollendung eines integrierten Kontrollrahmens erforderlich sind, insbesondere um die vom Parlament geforderten Elemente wie Ex-ante-Offenlegungserklärungen und Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen auf Ebene der Mitgliedstaaten.

11. Die Kommission wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die detaillierten Vorschläge, in denen der rechtliche Rahmen für die Maßnahmen, die von der Kommission als Teil des politischen Projekts für die Union bis 2013 vorgeschlagen werden, den Bestandteilen des “Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft“ und dem Grundsatz der jährlichen Offenlegungserklärung seitens der höchsten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde (Finanzminister) des jeweiligen Mitgliedstaats uneingeschränkt Rechnung tragen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 56)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Nach einer Einigung zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat im November 2005 wird die Kommission gegebenenfalls die Gesetzgebungsvorschläge für den Zeitraum 2007-2013 anpassen und um Bestimmungen ergänzen, die im Lichte der Defizitbewertung für die Vollendung eines integrierten Kontrollrahmens erforderlich sind, insbesondere um die vom Parlament geforderten Elemente (jährliche Prüfungen aller Zahlstellen, Ex-ante-Offenlegungserklärungen und Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen auf Ebene der Mitgliedstaaten).

Verbesserung der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren

12. Die Kommission wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit einem gemeinsamen, zentral gesteuerten Risikomanagementverfahren in jedem Jährlichen Tätigkeitsbericht die Maßnahmen darzulegen, die zur Begrenzung des Fehlerrisikos in den zugrunde liegenden Vorgängen ergriffen wurden, und ihre Wirksamkeit zu bewerten, um zu einem besseren Risikobewusstsein und einer gestärkten Risikomanagementkultur in den Generaldirektionen zu kommen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffern 59 und 60)

Antwort der Kommission:

Nach den Leitlinien für den Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2004 (SEK(2004) 1562) haben diese Berichte Angaben zu folgenden Punkten zu enthalten (Teil 3 des Jährlichen Tätigkeitsberichts):

a) zu der jeweiligen Art und den Merkmalen des Verwaltungs-, Risiko- und Kontrollumfelds, in dem die GD tätig ist;

b) zu den Elementen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme (einschließlich Risikobewertung), die die in der Jahreserklärung geforderte Gewähr bieten;

und (Teil 4):

a) zu der Art und dem Grund spezifischer Fragen und Schwachstellen/Defizite in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen, die Anlass zu Vorbehalten geben, einschließlich einer vollständigen Erläuterung der Urteile in Sachen Erheblichkeit; zu ihren Auswirkungen auf die in der jährlichen Erklärung enthaltene Gewähr und zu den zu ihrer Beseitigung geplanten Korrekturmaßnahmen;

b) zu den Gesamtschlussfolgerungen über die Auswirkungen von Vorbehalten auf die Erklärung als Ganzes.

Diese von den Dienststellen der Kommission seit 2004 angewandten neuen Leitlinien sind nachweislich eine solidere und transparentere Grundlage für die von den bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu gebende Gewähr und bieten einen kohärenteren Rahmen für die vom Rechnungshof für seine Zuverlässigkeitserklärung heranzuziehende Erklärung der Kommissionsdienststellen.

Zu den von der Kommission verabschiedeten und angewandten internen Kontrollnormen gehört auch eine, die eine mindestens einmal jährlich vorzunehmende systematische Analyse der bei den Hauptaktivitäten denkbaren Risiken vorsieht. 2004 lief ein Pilotvorhaben mit 9 Generaldirektionen an, mit dem ein in der gesamten Kommission anzuwendendes Risikoverfahren erprobt werden sollte.

Ausgehend von diesem Pilotvorhaben soll die Kommission im Herbst 2005 einen gemeinsamen methodischen Rahmen verabschieden, mit dem hauptsächlich das Risikomanagement zu einem festen, in die Planung, Durchführung und Überwachung der Arbeit der Kommission integrierten Bestandteil der alltäglichen Verwaltungsarbeit gemacht werden soll, das nicht mehr nur einmal pro Jahr zum Tragen kommt. Darüber hinaus erhalten die Dienststellen damit Unterstützung bei einer besseren Formalisierung der Arbeiten im Bereich Risikomanagement und kann die diesbezügliche Kohärenz zwischen den Dienststellen im Laufe der Zeit verstärkt werden.

13. Die Kommission wird aufgefordert, den Prozess zur Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte und des Syntheseberichts zu präzisieren und ihre Zuverlässigkeitsaussagen zu verbessern, auf die sich der Rechnungshof bei der Abfassung seiner Zuverlässigkeitserklärung stützen kann; ferner soll sie dem Follow-up der Bemerkungen Aufmerksamkeit schenken und die Definition der Einschränkungen, Vorbehalte und sonstigen Bemerkungen präzisieren. (Gesamthaushaltsplan – Ziffern 59 und 61)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wurde aufgegriffen, die Verfahren für die jährlichen Tätigkeitsberichte sind geändert und stabilisiert worden. In den jährlichen Tätigkeitsberichten 2004 wurden die Dienststellen aufgefordert, ihr Verwaltungsumfeld und die dort bestehenden Hauptrisiken im Einzelnen zu beschreiben. Die Vorbehalte sind häufig präziser und kohärenter, und ihre Auswirkung auf die angemessene Gewähr der Dienststellen für die Mittelverwendung und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge kann oft explizit begründet werden.

Während der gegenseitigen Bewertung („Peer Review“) der potenziellen Vorbehalte der jährlichen Tätigkeitsberichte 2004 der Dienststellen und im Anschluss daran haben sich drei Dienststellen-‚Familien’ an die Erarbeitung eines kohärenteren Ansatzes zur Beurteilung der Bedenklichkeit (Wesentlichkeit) der ermittelten Schwachstellen für den jeweiligen Haushaltsbereich und zur Bestimmung der potenziellen finanziellen Auswirkungen systemimmanenter Schwächen gemacht.

Mit dem Synthesebericht kommt die Kommission ihrer politischen Verantwortung nach, denn darin werden die jährlichen Tätigkeitsberichte und ihre Erklärungen analysiert und wird Position zu wichtigen horizontalen Fragen bezogen und werden sogar Maßnahmen zu Problemen vorgeschlagen, die auf Kommissionsebene der Abhilfe bedürfen.

Maßnahmen, die auf Vorbehalte in den jährlichen Tätigkeitsberichten und auf Syntheseberichte zurückzuführen sind, werden von den Dienststellen aufmerksam verfolgt und sind Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung. Ein aktueller Überblick über alle laufenden Maßnahmen wird jedes Jahr dem Synthesebericht beigefügt (für 2003 vgl. SEK (2004) 732, Anhang 3).

14. Die Kommission wird aufgefordert, den Jährlichen Synthesebericht in eine konsolidierte Zuverlässigkeitserklärung über das Management und die Finanzkontrollen der Kommission insgesamt umzuwandeln. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 62)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift diese Empfehlung nicht auf. Der jährliche Synthesebericht gibt Aufschluss über die Haltung der Kommission zu den wichtigsten Management- und Kontrollfragen, und in seinem Bericht für 2003 hat der Rechnungshof betont, der Synthesebericht liefere bereits zum ersten Mal eine Analyse der von den Kontroll- und Überwachungssystemen gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr.

Mit dem Synthesebericht kommt die Kommission ihrer politischen Verantwortung nach, denn darin werden die jährlichen Tätigkeitsberichte und ihre Erklärungen analysiert und wird Position zu wichtigen horizontalen Fragen bezogen und werden sogar Maßnahmen zu Problemen vorgeschlagen, die auf Kommissionsebene der Abhilfe bedürfen. Dieses Konzept fußt auf der Reform, mit der die Verantwortung für die Verwaltung dezentral auf die Generaldirektoren und die Leiter der Dienststellen unter der politischen Aufsicht des zuständigen Kommissionsmitglieds verteilt wurde. Nach Ansicht der Kommission bietet das System daher die aus Managementperspektive erwünschte Zuverlässigkeitsgewähr.

15. Die Kommission wird aufgefordert, mit Hilfe umfassender Fortbildungs- und Informationsprogramme sicherzustellen, dass alle ihre Beamten darüber unterrichtet sind, wie sie einen etwaigen Verdacht auf Fehlverhalten oder Missmanagement auf dem normalen Dienstweg oder bei Bedarf über besondere Verfahren für „Whistleblower“ melden können. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 64)

Antwort der Kommission:

Die Meldung von Betrügereien ist Bestandteil der Internen Kontrollnormen (ICS 14), die das interne Kontrollsystem der Kommission bilden. Die Fortbildungsabteilung der Kommission bietet einen Einführungskurs in die ICS an, in dem auf ICS 14 besonders intensiv eingegangen wird. Außerdem wird in den Kursen “Ethics and Integrity for Newcomers” (Ethisch korrektes und integres Verhalten für neue Mitarbeiter) und “Ethics and Integrity for Managers” (Ethisch korrektes und integres Verhalten für Führungskräfte) ausdrücklich die Meldung von Missständen und insbesondere das Verfahren nach Artikel 21 (a+b) des Personalstatuts zum Thema „Whistleblowing“ („Meldung von Missständen) behandelt.

Gleichzeitig ist eine der Grundanforderungen von ICS 1 über Ethik und Integrität, dass die Generaldirektionen dafür Sorge zu tragen haben, dass die Mitarbeiter ausreichend über ihre Rechte und Pflichten bei Unregelmäßigkeiten, Fehlverhalten und „Whistleblowing“ aufgeklärt werden.

Unabhängig von den Initiativen der einzelnen Generaldirektionen ist auf IntraComm, dem Intranet der Kommission, ein ausführlicher Leitfaden einsehbar.

Weitere horizontale Empfehlungen

16. Die Kommission wird aufgefordert, nach Sektoren und Mitgliedstaaten gegliederte Schätzungen der Fehlerquoten vorzunehmen und sich hierbei auf die Ergebnisse der von ihr bereits durchgeführten Prüfungen und der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen zu stützen sowie eine Analyse der Qualität der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen vorzunehmen und die Ergebnisse in den jährlichen Tätigkeitsberichten und in der Synthese der jährlichen Tätigkeitsberichte in einer Weise zu veröffentlichen, dass sie ein klares Bild von der Qualität der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten, was die Rechenschaftspflicht gegenüber der Europäischen Union betrifft, vermitteln. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 65)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird nicht aufgegriffen. Die Kommission hält es ebenfalls für angemessen, die Zuverlässigkeitserklärung “aufzuschnüren”, also ein Benchmarking für einzelne Sektoren und/oder Mitgliedstaaten durchzuführen. Die Erfahrungen des Rechnungshofes zeigen jedoch, dass Fehlerquoten bei der Beurteilung der Leistung von Sektoren oder Mitgliedstaaten mit Vorsicht zu genießen und daher vielleicht nicht immer das beste Instrument sind.

Bevor die Verwendung von Fehlerquoten in Zusammenhang mit der Prüf- und Kontrolltätigkeit der Kommission in Erwägung gezogen wird, ist Folgendes zu bedenken:

(a) Die Prüf- und Kontrolltätigkeit erfolgt nicht in allen Bereichen nach einem vollkommen einheitlichen Konzept. Bei der Verwendung von Fehlerquoten wird üblicherweise von Testpopulationen ausgegangen, und die Gesamtschlussfolgerungen werden nach Extrapolierung gezogen. In einigen Bereichen mag dieser Ansatz funktionieren - beispielsweise bei Ex-post-Kontrollen anhand von Stichproben -, bei anderen Prüftätigkeiten mag aber der Schwerpunkt auf der Bewertung der Angemessenheit bestehender Kontrollsysteme liegen und nicht auf der Bestimmung des Fehlerlevels in einer gegebenen Finanzpopulation.

(b) Ein Großteil der Prüf- und Kontrollarbeit wird aufgrund von Risiken bzw. in bestimmten Abständen vorgenommen; das bedeutet, dass je nach Ereignissen und sich wandelnden Gegebenheiten von Jahr zu Jahr unterschiedliche Bereiche geprüft werden. Hier gibt es keinen genormten, einheitlichen Ansatz, der den Vergleich der Ergebnisse aus aufeinander folgenden Jahren erleichtern würde.

(c) Fehlerquoten sind zwar ein indikatives Werkzeug, doch bietet ihr Einsatz nicht zwangsläufig die qualitativen Informationen, die bei der Ermittlung der wirklichen Ursachen der Schwachstellen und bei sinnvollen Schlussfolgerungen hilfreich wären.

Die Verwendung von nach Mitgliedstaaten ermittelten Fehlerquoten könnte also zu falschen Schlussfolgerungen führen, in die Irre führen oder Anlass für Fehldeutungen sein, vor allem, wenn sie isoliert verwendet werden.

Die Leitlinien der Kommission für die Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte sind zu diesem Thema schon sehr deutlich und erwähnen Vorbehalte nur in Fällen, in denen Schwachstellen als so erheblich angesehen werden, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Anweisungsbefugten nur eingeschränkt gilt.

Mit Hilfe dieses Berichtsverfahrens analysiert die Kommission bereits die Ergebnisse ihrer Prüf- und Kontrolltätigkeit sowie die aus den Mitgliedstaaten eingegangenen Informationen, um dabei besondere Fragen herauszuarbeiten, die zu Vorbehalten gegen die jährliche Erklärung über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge führen könnten. Diesbezüglich können Fehlerquoten herangezogen werden, falls sie vorliegen und für die Erstellung der endgültigen Erklärung als relevant betrachtet werden.

17. Dir Kommission wird aufgefordert, die Haushaltsordnung zu überprüfen, um ihre Anwendbarkeit und Verständlichkeit zu verbessern und die Effizienz der Kontrollen durch eine kritische Analyse der Anzahl und der Qualität der geplanten Kontrollen zu erhöhen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 67)

Antwort der Kommission:

Erst kürzlich hat die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Haushaltsordnung vorgelegt (KOM(2005)181 vom 3. Mai 2005), mit dem im Wesentlichen die Effizienz und Transparenz der Vorschriften verbessert und die Verfahrens- und Verwaltungsanforderungen bei der Auftragsvergabe und der Gewährung von Zuschüssen vereinfacht werden sollen, damit ein besseres Gleichgewicht zwischen den Kosten der Kontrollen und den damit verbundenen Risiken erzielt werden kann.

18. Die Kommission wird aufgefordert, in jedem Kabinett einem Berater neben anderen Aufgaben die besondere Verantwortung für die Überwachung aller Prüfungsberichte zu übertragen (wie dies in der Entschließung des Parlaments P5_TA(2004)0372 vom 22. April 2004 zu Eurostat vorgeschlagen wurde), sofern frühe Hinweise auf Probleme in der Vergangenheit missachtet würden. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 68)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift diese Empfehlung nicht auf. Die Kommission hat nämlich bereits eine Reihe von Grundsätzen für die Arbeit der Kommissionsmitglieder und ihrer Kabinette aufgestellt, insbesondere hat sie Regelungen für deren Arbeit mit den Diensten/Dienststellen der Kommission ausgearbeitet, die als ausreichend gelten, um das Risiko eines unzureichenden Informationsaustausch zu Prüfungsfragen zu verringern.

Gemäß dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (SEK(2004)1487) werden die Arbeitsregelungen und Informationskanäle zwischen den Kommissionsmitgliedern und ihren Kabinetten und den Abteilungen der Kommission von den Generaldirektoren und den Kabinettschefs festgelegt und von den Kommissionsmitgliedern unterstützt. Grundregel hierbei ist, dass das Kommissionsmitglied regelmäßig und angemessen über Vorschläge zur Änderung der Finanzkreisläufe und der Kontrollsysteme sowie über die gesamte Prüfungsarbeit zu informieren ist (Interne Auditstelle (IAC), Interner Auditdienst, Europäischer Rechnungshof, Generaldirektion oder Dienststelle und OLAF).

Diese Regeln sollten auch regelmäßige Treffen zwischen Generaldirektion und Kommissionsmitglied vorsehen (mindestens zwei pro Jahr zu Fragen von Prüfungen und internen Kontrollen) und für die erforderlichen Kontaktstellen entweder für politische Fragen oder Routinefragen des Managements (einschließlich Fragen der internen Kontrolle) sorgen. Darüber hinaus sind auch Vereinbarungen zu der Frage zu treffen, wie die auf den regelmäßigen Sitzungen getroffenen Entscheidungen, insbesondere zu Prüfungsfragen, überwacht werden, und die Generaldirektoren sollten in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten Rechenschaft über diese Treffen ablegen.

In diesem Zusammenhang sei auf die Einsetzung des Auditbegleitauschusses (APC) durch die Kommission im Jahr 2000 hingewiesen. Er übernimmt das Follow-up der Durchführung von Prüfungen, insbesondere des Internen Prüfdienstes, aber auch von Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes, bewertet die Qualität der internen Prüfungen und verschafft sich so einen allgemeinen Überblick über die Kontrollsysteme der Kommission. 2004 übernahm der für Verwaltung, Audits und Betrugsbekämpfung zuständige Vizepräsident der Kommission den Vorsitz des Auditbegleitausschusses (APC) und erweiterte damit den Aufgabenbereich und den Mitgliederkreis des APC. Durch die Kombination der Verantwortung für Prüfungen und Entlastung innerhalb dieses Geschäftsbereichs eröffnen sich erhebliche Möglichkeiten für Synergien und für Rationalisierung der Art und Weise, in der die Kommission den politischen Überblick über das Prüfverfahren organisiert.

19. Die Kommission wird aufgefordert, stärker auf die pädagogische Wirkung der Finanzkontrolle zu setzen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, die Festlegung von Vergleichskriterien, die Teilnahme nationaler Rechnungsprüfer an den Prüfungsteams und gemeinsame Investitionen in bessere IT-Systeme zu fördern und vorbeugende Prüfungen durchzuführen, deren vorrangiges Ziel die Erteilung von Ratschlägen und nicht die Verhängung von Sanktionen ist. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 69)

Antwort der Kommission:

Die Kommission verfolgt bereits eine Prüfstrategie mit dem Ziel der Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, der Formulierung gemeinsamer Kriterien, der Koordinierung der Prüfungen und der Bereitstellung der Prüfungsergebnisse. 2004 wurde diese Strategie insbesondere im Bereich der Strukturfonds ausgebaut, und zwar mit der Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der Aktion 5.3.3.B der Synthese der Jahresberichte 2002 (C(2004)3115/3. Selbstverständlich soll mit dem integrierten Kontrollrahmen der Gemeinschaft diese Art von Initiativen gefördert werden. Die in den nationalen Prüfberichten aufgedeckten Risiken werden bei der Ausarbeitung der Prüfstrategie der operativen Dienststellen der Kommission ebenfalls berücksichtigt. Im Übrigen enthält die Prüfstrategie bereits zahlreiche vorbeugende Systemprüfungen.

20. Die Kommission wird aufgefordert, in Berichten über die Folgemaßnahmen sehr detailliert die Maßnahmen darzulegen, die beschlossen und durchgeführt wurden, um den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für 2003 und in den drei vorausgegangenen Jahresberichten Rechnung zu tragen und in ihren Bericht über die Folgemaßnahmen eine detaillierte Auflistung und einen Zeitplan der Maßnahmen aufzunehmen, die für die Fälle geplant sind, in denen bisher noch keine Maßnahmen beschlossen und/oder durchgeführt wurden. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 70)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung wird aufgegriffen. Die Kommission wird erneut einen Aktionsplan als Teil der Entlastung für 2003 vorlegen. In diesem Dokument sollen die Korrekturmaßnahmen, die für eine Befolgung der Empfehlungen des Rechnungshofes erforderlich sind, sowie die erwarteten Auswirkungen dieser Maßnahmen aufgezeigt werden.

Grundlage dieses Aktionsplans werden die Antworten der Kommission auf den Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 2003 sowie die von den Diensten/Dienststellen der Kommission vorgelegten Updates und zusätzlichen Informationen sein. Mit dem Aktionsplan sollen die Maßnahmen überprüft werden, die in den einzelnen Sektoren zur Verbesserung des Finanzmanagements der Kommission durchzuführen sind und somit wird er zu einer zufrieden stellenden Zuverlässigkeitserklärung (DAS) führen.

21. Die Kommission wird aufgefordert, den Vorschlag zur Änderung von Artikel 145 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorzulegen.

« Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. Juni des Jahres n+2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.“ (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 79)

Antwort der Kommission:

Schon die derzeit gültige Haushaltsordnung sieht ein Vorziehen des Zeitplans für die Rechnungslegung vor (zum ersten Mal für das Haushaltsjahr 2005), womit die Entlastungsbehörde dann mehr Zeit für ihren Beschluss hat. Bei der Annahme ihres Vorschlags zur Überarbeitung der Haushaltsordnung am 3. Mai 2005 hat die Kommission des Weiteren vereinbart, demnächst und nach Anhörung der anderen Organe auf die Frage des Zeitplans für die Entlastung erneut zurückzukommen. Wie schon in der Mitteilung über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Kontrollrahmens vom 15. Juni 2005 erwähnt wurde, ist die Kommission durchaus bereit, nach Anhörung der anderen Organe eine Änderung von Artikel 145 der Haushaltsordnung zur Verlängerung der Frist für die Entlastung in Erwägung zu ziehen.

Eigenmittel

22. Bezüglich der aufgrund des Bruttonationaleinkommens berechneten Eigenmittel wird ausdrücklich die Empfehlung des Rechnungshofes (Ziffer 3.48 des Jahresberichts des Rechnungshofes für 2003) unterstützt, dass die Kommission mehr direkte Prüfungen der zugrunde liegenden Daten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vornimmt. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 81)

Antwort der Kommission:

Die Kommission setzt ihre übliche umfassende Überprüfung der BNE-Daten sowie der von den Mitgliedstaaten verwendeten Datenquellen und Datenerhebungsmethoden fort. Darüber hinaus prüft die Kommission derzeit Möglichkeiten für eine direktere, in die vom Rechnungshof angegebene Richtung gehende Überprüfung. Für 2005 ist ein Pilotvorhaben geplant. Außerdem ist bei Eurostat eine gewisse Umorganisation angelaufen, um der Überprüfung der für die Berechnung der Eigenmittel verwendeten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung größeres Gewicht zu verleihen und mehr Ressourcen zuzuordnen.

Landwirtschaft, Tiergesundheit und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

23. Die Kommission wird aufgefordert, bis spätestens September 2005 ihren zuständigen Ausschuss über die von allen Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte bei der ausreichenden Ausstattung mit qualifiziertem Personal und der Anwendung des elektronischen Meldesystems zu informieren. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 82)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Sie ist damit einverstanden, dem Haushaltskontrollausschuss im September 2005 über die von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.

24. Das Europäische Parlament erwartet rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 einen Bericht darüber, wie und wann 1,12 Mrd. EUR, für deren nicht erfolgte Wiedereinziehung zwischen 1971 und September 2004 die Kommission verantwortlich ist, wieder eingezogen werden sollen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 83)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Kommission ist bereit, den geforderten Bericht über die Situation bei den Wiedereinziehungen rechtzeitig vor dem Entlastungsverfahren 2004 vorzulegen. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass sie bereits im Dezember 2002 eine Mitteilung “Verbesserung der Einziehung von Gemeinschaftsforderungen aus der direkten und geteilten Verwaltung der Gemeinschaftsausgaben" [KOM (2002) 671 endgültig vom 3. Dezember 2002] verabschiedet hat.

In Zusammenhang mit den Bemerkungen zur Nichteinziehung von mindestens 1,12 Mrd. EUR im Zeitraum 1971 bis September 2004 sei auf die Einsetzung einer nichtständigen Task Force Einziehungen (TFR) hingewiesen. Die TFR geht auf eine Initiative der Kommission zurück, verantwortlich für sie waren gemeinsam OLAF und die GD AGRI. Sie hatte alle von den Mitgliedstaaten bis 1999 gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten beim EAGFL-Garantie zu prüfen. Ursprünglich sollte sie rund 4000 Fälle prüfen, in denen von den Mitgliedstaaten 1,212 Mrd. EUR nicht eingezogen worden waren.

Nachdem die TFR 2003/2004 die Prüfung aller Fälle von jeweils mehr als 500 000 EUR abgeschlossen hatte, beliefen sich die "tatsächlichen“ Verbindlichkeiten auf 765 Mio. EUR (und nicht, wie anfänglich geschätzt, auf 1,035 Mrd. EUR). Im November/Dezember 2004 wurden gemäß dem offiziellen Rechnungsabschlussverfahren (Artikel 8 der Verordnung Nr. 1663/95) offizielle Schreiben an alle von den geprüften Fällen betroffenen Mitgliedstaaten gesandt.

Letztendlich sind die Mitgliedstaaten hauptsächlich für die Wiedereinziehung unrechtmäßig erfolgter Zahlungen zuständig. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten mit den nicht eingezogenen Beträgen belasten, falls die betreffenden Mitgliedstaaten fahrlässig gehandelt haben. Da die Mitgliedstaaten zur Einziehung der Beträge jedoch Zeit benötigen, kann man vernünftigerweise nicht behaupten, sie hätten fahrlässig gehandelt, wenn kürzlich erfolgte nicht ordnungsgemäße Zahlungen (beispielsweise aus 2003 und 2004) noch ausstehen.

25. Das Europäische Parlament erwartet eine Bewertung der Effizienz der ‘Prämie’ von 20 %, die bei einer erfolgreichen Wiedereinziehung an die Zahlstelle zu zahlen ist. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 83)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird diese Empfehlung nicht aufgreifen, da sie die vom Parlament geforderte Bewertung nicht für angebracht hält. Diese 20 % sind keine Prämie. Es handelt sich vielmehr um einen Pauschalbetrag, mit dem die Kosten gedeckt werden sollen, die bei der erfolgreichen Wiedereinziehung von in Zusammenhang mit der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik fälschlicherweise gezahlten und nun wieder in den Gemeinschaftshaushalt zurückfließenden Beträgen entstanden sind. Es sei noch darauf hingewiesen, dass eben dieses Konzept der Einbehaltung von 20 % auch in Artikel 32 Absatz 2 der neuen Verordnung über die Finanzierung der GAP eingegangen ist, die der Agrar- und Fischereirat auf seiner Tagung vom 20./21. Juni 2005 verabschiedet hat.

26. Die Kommission wird aufgefordert, im Hinblick auf die Überarbeitung der Haushaltsordnung einfachere und kohärentere Regeln für Wiedereinziehungen vorzuschlagen und vor der endgültigen Abfassung des Vorschlags das Europäische Parlament zu diesem Aspekt zu konsultieren. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 84)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Das Parlament hat seine Stellungnahme zur neuen Verordnung über die Finanzierung der GAP mit den neuen Regeln für Wiedereinziehungen bereits vor der jüngst erfolgten Verabschiedung durch den Rat abgegeben.

27. Die Kommission wird aufgefordert, messbare Fortschritte zu erzielen, indem sie ein realistisches „Benchmarking“ künftiger Verbesserungen vornimmt und dem zuständigen Parlamentsausschuss regelmäßig über die Fortschritte Bericht erstattet. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 87)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Sie ist zuversichtlich, dass die Task Force Recovery spürbare Fortschritte machen wird; der zuständige Ausschuss wird auf dem Laufenden gehalten.

28. Die Kommission wird aufgefordert, die Überwachung der für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständigen Zahlstellen zu verbessern. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 88)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Wie schon die bestehenden Rechtsvorschriften (die beispielsweise eine jährliche Prüfung fordern) verpflichtet auch die neue Verordnung des Rates über die Finanzierung der GAP die Leiter aller Zahlstellen, eine Zuverlässigkeitserklärung zu unterzeichnen.

29. Die Kommission wird aufgefordert, die Praxis weiter zu verfolgen, die Zahlstellen in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt von der Kommission genehmigen zu lassen und dem Parlament einen Bericht darüber zu unterbreiten, ob die Möglichkeit besteht, für die Zahlstellen in den derzeitigen Mitgliedstaaten eine Genehmigung durch die Kommission vorzusehen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 88)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift diese Empfehlung nicht auf. Nach dem Geist der geteilten Verwaltung sind allein die Mitgliedstaaten für die Akkreditierung der Zahlstellen zuständig.

30. Die Kommission wird in Anbetracht der Tatsache, dass die derzeitige Regelung es ihr nicht gestattet, bindende Vorschriften für die Möglichkeit einer Zusammenschaltung der nationalen Datenbanken zu erarbeiten, aufgefordert, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Erweiterung der Durchführungsbefugnisse der Kommission vorzulegen, um die Kompatibilität der nationalen Datenbanken zu gewährleisten. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 90)

Antwort der Kommission:

Die Kommission bedauert das Fehlen einer Rechtsgrundlage für Durchführungsbestimmungen für die nationalen Datenbanken, insbesondere im Hinblick auf den Informationsaustausch. Mit Blick auf die weitere Entwicklung der nationalen Datenbanken seit der Ablehnung ihres Vorschlags beabsichtigt die Kommission, die Situation erneut zu prüfen und eventuell einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zur Sicherstellung des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Datenbanken auszuarbeiten.

31. Die Kommission wird aufgefordert, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens vor allem den neuen Mitgliedstaaten, die derzeit dabei sind, nationale Datenbanken einzurichten, Orientierungs- und Beratungshilfe für den Datenaustausch anzubieten. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 91)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden. Im Rahmen der bestehenden rechtlichen Vorschriften hat die Kommission bereits den Mitgliedstaaten mit Rat und Tat beim Aufbau und der Verwaltung von Rinderdatenbanken zur Seite gestanden. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei weiteren Verbesserungen ihrer Datenbanken wurde eine Arbeitsunterlage für ein Benchmarking der nationalen Datenbanken verfasst.

Vor dem 1. Mai 2004 wurden die damaligen Beitrittsländer auf den Beitritt vorbereitet, hauptsächlich über das TAIEX-Büro der Kommission, aber auch mit Hilfe von PHARE und den Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung sowie durch Partnerschaftsprojekte mit den damaligen Mitgliedstaaten. Ein wichtiger Aspekt bei dieser Vorbereitung im Bereich Tiergesundheit und Volksgesundheit war der Aufbau eines Systems zur Identifizierung und Registrierung von Tieren einschließlich Datenbanken gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie die entsprechende Schulung.

32. Die Kommission wird aufgefordert, einen konkreten Vorschlag für die Verwendung elektronischer Kennzeichnungsvorrichtungen anstelle von Ohrmarken vorzulegen. Mit diesem Vorschlag sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Festlegung gemeinsamer Standards für die auf den jeweiligen elektronischen Vorrichtungen gespeicherten Daten zu erleichtern. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 92)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Kommission plant einen Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über die Möglichkeiten der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Rindern. Grundlage dieses Berichts sind die Ergebnisse des Projekts IDEA, eines groß angelegten und von der Kommission verwalteten Projekts zur elektronischen Kennzeichnung von Tieren. Konkrete Vorschläge zur elektronischen Kennzeichnung von Rindern sollten der Diskussion über diesen Bericht Rechnung tragen.

33. Die Kommission wird aufgefordert, dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und die damit zusammenhängenden Ausgaben der Gemeinschaft vorzulegen. In dieser Bewertung sollten Kosten-Nutzen-Analysen der Gemeinschaftsstrategie berücksichtigt werden. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 93)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung gemäß Artikel 43a der Entscheidung 90/525/EG auf, nach dem die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre Bericht über den Stand der Durchführung dieser Entscheidung erstattet. So werden insbesondere Ausgaben im Veterinärbereich in dem Jahresbericht an die Haushaltsbehörden (also Rat und Europäisches Parlament) im Rahmen des Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft aufgenommen. Artikel 15 bestimmt, dass die erforderlichen Mittel für Maßnahmen der Artikel 12 bis 14 zur Prävention oder Bekämpfung von MKS im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt werden und damit von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament überwacht werden.

Artikel 43a wurde jedoch mit der Entscheidung 94/370/EG unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Programme zur Bekämpfung endemischer Erkrankungen eingeführt. Da die EU-Mitgliedstaaten ohne prophylaktische Impfung MKS-frei sind, können solche regelmäßigen Berichte daher nur die Artikel 12, 14 und 15 in Kapitel 2 dieser Entscheidung betreffen. Nur bei einem Ausbruch der Seuche müsste der Bericht auch Angaben zur Anwendung von Artikel 11 enthalten, also zu Maßnahmen zur Bekämpfung von MSK.

Für alle Artikel in Kapitel 2 der Entscheidung 90/424/EG gilt, dass die Mitgliedstaaten in Echtzeit informiert werden, da die einschlägigen Entscheidungen der Kommission im Rahmen des Ausschussverfahrens im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit behandelt werden.

Im Sonderfall des Artikels 12 wurden bisher die Maßnahmen zur Unterstützung der Kontrolle und Bekämpfung von MKS in Drittländern, wie in Artikel 13 gefordert, im Ausschussverfahren behandelt und in enger Zusammenarbeit sowie gemäß den Entscheidungen des Exekutivausschusses oder der Generalversammlung der bei der FAO angesiedelten Europäischen Kommission für die Bekämpfung von MKS (EUFMD) durchgeführt, der 22 Mitgliedstaaten als Mitglieder angehören. Seit 2001 ist diese Zusammenarbeit in eine Durchführungsvereinbarung gegossen, die auf einer im Ausschussverfahren angenommenen Entscheidung der Kommission beruht. Die Berichte über die Generalversammlungen und die Sitzungen des Exekutivausschusses werden auf der Website der FAO-EUFMD veröffentlicht.

Über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Bildung einer gemeinschaftlichen Reserve von Antigenen des MKS-Virus zur Zubereitung von Impfstoffen, um die es in Artikel 14 der Entscheidung 90/424/EG geht, wird alljährlich im Ausschussverfahren entschieden; die Zahlen sind daher den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bekannt. Die Einzelheiten bezüglich der Mengen und Subtypen von Antigenen sind gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Richtlinie 2003/85/EG Verschlusssache und nur den Leitern der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten zugänglich.

34. Es wird gefordert, dass im Rahmen der Verwaltung und Überwachung der Maßnahmen zur Kontrolle der Maul- und Klauenseuche nicht nur die formale Umsetzung, sondern auch die tatsächliche Durchführung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten genau überwacht wird. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 94)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission setzt seine Kontrollen in den Mitgliedstaaten sowohl bezüglich einer Bewertung der allgemeinen Fähigkeiten der zuständigen Behörden und damit auch der Veterinärbehörden als auch bezüglich der Umsetzung von Notfallplänen für größere Tierseuchen bei Geflügel und Vieh fort. Diese Berichte werden nach den üblichen Verfahren auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Grundlagenforschung im Bereich MKS wurde und wird auch weiterhin aus von der GD Forschung überwachten und finanzierten Programmen gefördert, derzeit unter anderem aus dem Fünften Rahmenprogramm mit folgenden Schwerpunkten:

Entwicklung, Standardisierung und Harmonisierung neuartiger Multiplex Nukleinsäure-Tests für den Nachweis wirtschaftlich bedeutender Viren bei landwirtschaftlichen Nutztieren;

Maul- und Klauen-Seuche-Virus: molekulare Grundlage von Gewebetropismus und Persistenz;

Optimierung der DNA-gestützten Impfung gegen das MKS-Virus bei Schafen und Schweinen;

Coronavirus vektor-gestützter Impfstoff zur Prävention der Maul- und Klauen-Seuche.

Auch die Angewandte Forschung wie die Validierung von Tests zum Nachweis einer Infektion in einer geimpften Population oder so genannte „Pen-side Tests“ wurde von der Kommission unterstützt und werden auch in das Jahresarbeitsprogramm eines noch zu benennenden gemeinschaftlichen Referenzlabors eingehen.

35. Die Kommission wird aufgefordert, die Erforschung von Impfstoffen und Testverfahren weiter zu fördern und die Studie über die Fähigkeit der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten, eine wirksame Seuchenkontrolle zu garantieren, zu gegebener Zeit zu aktualisieren. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 94)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission setzt seine Kontrollen in den Mitgliedstaaten sowohl bezüglich einer Bewertung der allgemeinen Fähigkeiten der zuständigen Behörden und damit auch der Veterinärbehörden als auch bezüglich der Umsetzung von Notfallplänen für größere Tierseuchen bei Geflügel und Vieh fort. Diese Berichte werden nach den üblichen Verfahren auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Grundlagenforschung im Bereich MKS wurde und wird auch weiterhin aus von der GD Forschung überwachten und finanzierten Programmen gefördert, derzeit unter anderem aus dem Fünften Rahmenprogramm mit folgenden Schwerpunkten:

Entwicklung, Standardisierung und Harmonisierung neuartiger Multiplex Nukleinsäure-Tests für den Nachweis wirtschaftlich bedeutender Viren bei landwirtschaftlichen Nutztieren;

Maul- und Klauen-Seuche-Virus: molekulare Grundlage von Gewebetropismus und Persistenz;

Optimierung der DNA-gestützten Impfung gegen das MKS-Virus bei Schafen und Schweinen;

Coronavirus vektor-gestützter Impfstoff zur Prävention der Maul- und Klauen-Seuche.

Auch die Angewandte Forschung wie die Validierung von Tests zum Nachweis einer Infektion in einer geimpften Population oder so genannte „Pen-side Tests“ wurde von der Kommission unterstützt und werden auch in das Jahresarbeitsprogramm eines noch zu benennenden gemeinschaftlichen Referenzlabors eingehen.

36. Die Kommission wird aufgefordert, die Möglichkeit, Tiertransporte durch einen stärkeren Rückgriff auf lokale Schlachthöfe zu verringern, noch weiter zu prüfen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Transport kranker oder verletzter Tiere einzuschränken.

Antwort der Kommission:

Bezüglich der Tiertransporte wurde die Empfehlung aufgegriffen.

2004 unternahm die Kommission zusammen mit der niederländischen Präsidentschaft erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten.

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 wurde am 5. Januar 2005 veröffentlicht und gilt ab 5. Januar 2007.

Mit dieser Verordnung werden sehr strenge und innovative Normen für den Transport von Tieren eingeführt, die in kohärenter Weise die Qualität der Transportvorgänge einschließlich der verbesserten Effizienz der Kontrollen und höhere Standards für den Schutz der Tiere betreffen.

Eine der innovativsten Änderungen, die auf eine Anregung des Europäischen Parlaments zurückgeht, ist die Pflicht, in Straßenfahrzeuge, die Tiere über lange Strecken befördern, ein Satellitennavigationssystem einzubauen. Nach Ansicht der Kommission bietet diese Technologie eine viel versprechende Möglichkeit, Tiertransporte in der EU besser zu überwachen. Bei korrektem Einsatz dieses Instruments lässt sich eine transparenteres und besseres Konzept für Tiertransporte fördern.

Darüber hinaus verstärkt die Verordnung die bestehenden Vorschriften über die Transportfähigkeit der Tiere, die ja bereits heute überprüft wird, wenn der Tierarzt für den innergemeinschaftlichen Handel ein Tiergesundheitszeugnis ausstellt.

Der Transport von Tieren innerhalb eines Mitgliedstaats unterliegt den nationalen Tiergesundheitsvorschriften und den Tierschutzbestimmungen der Gemeinschaft.

Seit dem 1. April 2004 ist ein neues System namens TRACES in Betrieb, mit dem die Rückverfolgbarkeit von Tierverbringungen und die Aufzeichnung aller Tiergesundheits- und Tierschutzkontrollen gewährleistet werden soll. Seit dem 1. Januar 2005 muss das System angewandt werden. Mit Hilfe von TRACES lässt sich die Effizienz der Kontrollen beurteilen und lassen sich in diesem Bereich noch anstehende Verbesserungen ermitteln.

Jedes System, das die Rückverfolgbarkeit von Tieren gewährleisten soll, ist jedoch nur so gut wie das ihm zugrunde liegende System zur Kennzeichnung von Tieren und Registrierung der Betriebe, in denen sie gehalten werden. Als Zusatz zur Antwort der Kommission zum Thema Kennzeichnung von Rindern sei noch darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG bestimmt, dass ab dem 9. Juli 2005 die Vorschriften über die Kennzeichnung, Registrierung und Dokumentierung der Verbringungen für diese Arten verschärft werden.

Bezüglich des Einsatzes mobiler Schlachtanlagen wird auf die kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften über Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln verwiesen. Mit der Verabschiedung einer Reihe von Verordnungen in diesem Bereich haben das Europäische Parlament und der Rat erneut hohe Standards für die Hygiene- und Gesundheitsbedingungen bei der Lebensmittelherstellung gesetzt. Es ist zwar unwahrscheinlich, nicht jedoch ausgeschlossen, dass in bestimmten Fällen mobile Schlachteinrichtungen alle zum Schutz der Verbrauchergesundheit und der Umwelt festgelegten Bedingungen erfüllen.

37. Die Kommission wird aufgefordert, dem Rat und dem Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, der vorsieht, dass die Entschädigung, die die Mitgliedstaaten Landwirten für die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zahlen, nur dann durch die Gemeinschaft erstattet wird, wenn die Landwirte ihrer Pflicht zur unverzüglichen Meldung des Ausbruchs der Seuche nachgekommen sind. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 96)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden.

Die Kommission wiederholt jedoch ihre Auffassung, dass Entschädigung und Bestrafung zwei unterschiedliche rechtliche Aspekte sind, wie es in Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmitte- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz heißt; dort steht:

„Sanktionen:

1. Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen das Futtermittel- und Lebensmittelrecht sowie gegen andere Gemeinschaftsbestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

2. Die Mitgliedstaaten teilen die bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht anwendbaren Bestimmungen sowie jegliche spätere Änderung unverzüglich der Kommission mit.“

Um darüber hinaus den Empfehlungen des nichtständigen Ausschusses für MKS des Europäischen Parlaments sowie den Empfehlungen aus dem Bericht des Rechnungshofes zu MKS Rechnung zu tragen, unterstützte die Kommission die niederländische Ratspräsidentschaft bei der Veranstaltung einer Konferenz zum Thema „Die materiellen und immateriellen Kosten der Tierseuchenbekämpfung“ am 15. und 16. Dezember 2004 in Brüssel, um mit den Akteuren die Zukunft der Politik der Gemeinschaft im Bereich Tiergesundheit einschließlich der Aspekte von Tierkrankenversicherungen zu diskutieren.

Die Empfehlungen dieser Konferenz sind unter dem folgenden Link zu finden:

http://www9.minlnv.nl/servlet/page?_pageid=100&_dad=portal30&_schema=PORTAL30&p_item_id=97120

Die Kommission unterstützt vor allem die nachstehenden einschlägigen Empfehlungen:

“Alle Halter von Tieren und angeschlossenen Akteure (Transport, Handel) sollten angeregt werden, ihre Verantwortung hinsichtlich der Prävention und Kontrolle der Ausbreitung der wichtigsten Tierseuchen zu übernehmen.

Die Erzeuger sollten mehr Verantwortung für die finanziellen Aspekte der Kontrolle von Tierseuchen übernehmen.

Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in ihrem Ansatz der Finanzierung der Kosten und Verluste durch Tierseuchen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Die EU sollte die Einrichtung von Versicherungsregelungen und privaten oder öffentlich/privaten Fonds zur Bewältigung des finanziellen Risikos durch Tierseuchen fördern und weiterhin eine finanzielle Unterstützung für die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Seuchenkontrolle sicherstellen.”

38. Die Kommission wird aufgefordert, den Finanzrahmen weiter zu präzisieren, um eine Gleichbehandlung der Landwirte und Transparenz bei der Berechnung der Entschädigung sicherzustellen sowie die Erstattungssätze für die verschiedenen Tierseuchen zu harmonisieren und tragfähige Berechnungskriterien, z. B. der aktuelle Marktpreis des Tieres, festzulegen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 97)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden.

Am 28. Februar 2005 nahm die Kommission eine Verordnung zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung der Maul- und Klauen-Seuche gemäß Kapitel 1 bzw. 2 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates an.

In der Verordnung wird eine angemessene Entschädigung für Tierhalter vorgesehen, die von einer bestimmten Tierseuche betroffen sind, ferner wird dort der Preis der Tiere anhand des Marktpreises berechnet; sie nennt aber auch einen von der Tierart abhängigen Höchstbetrag für die Entschädigung, gibt eine Grundlage für die Berechnung der Zuschüsse zu betrieblichen Ausgaben, nennt die Bedingungen für die Zahlung und die vorzulegenden Belege, setzt die Bedingungen für die Kürzung der zuschussfähigen Ausgaben aufgrund von Fehlern der Verwaltung fest und nennt die Prüfungsverfahren, mit denen die Einhaltung der EG-Rechtsvorschriften überprüft wird.

39. Die Kommission wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, das weitere Reformvorschläge auf ausreichenden Daten beruhen und die Auswirkungen der Vorschläge analysiert werden. Sie soll der Bedeutung der Tabakproduktion für die Beschäftigung und die Wirtschaft in benachteiligten Gebieten besonderes Augenmerk schenken. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 100)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Für die GAP-Reform 2004 im Bereich Rohtabak hat die Kommission eine erweiterte Folgenabschätzung vorgenommen; zugleich hat ein externer Consultant eine detaillierte Bewertung der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak durchgeführt. In beiden Studien wurde dem Element Beschäftigung sowohl in der Erzeugung als auch im Tabaksektor insgesamt gebührende Beachtung geschenkt, und die Ergebnisse dieser Studien waren die Grundlage für den Reformvorschlag der Kommission.

Außerdem stehen als Ergebnis der Reform von 2004 ab 2010 50 % der Mittel für Maßnahmen in Tabakregionen zur Verfügung, die aus Programmen zur ländlichen Entwicklung gefördert werden; mit ihnen sollen die Tabak erzeugenden Regionen umstrukturiert und die Beschäftigungsmöglichkeiten in diesen Regionen erhalten werden.

40. Die Kommission wird aufgefordert, die Agrarpolitik und die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Einklang zu bringen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 102)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf.

Als Ergebnis der Reform von 2004 gilt ab 2010 die vollständige Entkopplung. Es wird keine Förderung der Tabakerzeugung mehr geben, womit Landwirten in Entwicklungsländern die Chance einer nachhaltigen Entwicklung geboten wird.

Darüber hinaus spielt der Tabak aus der EU auf dem Weltmarkt eine eher begrenzte Rolle. 2003 lag der Anteil der EU an den weltweit exportierten Tabakmengen bei unter 10 %.

Ein erheblicher Teil der EU-Einfuhren stammt ferner aus Entwicklungsländern, denen gegebenenfalls Präferenzbehandlung gewährt wird.

41. Die Kommission wird aufgefordert, ihre Politik zur Förderung des Anbaus alternativer Kulturen fortzusetzen und den Tabakfonds als wichtiges Instrument sowohl für die Verbesserung der Qualität des EU-Tabaks als auch zur Erforschung alternativer Anbaumöglichkeiten einzusetzen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 103)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat die Empfehlung bezüglich der Förderung des Anbaus alternativer Kulturen bereits aufgegriffen, wobei sie auf verschiedene Weisen vorgeht. Die Funktion des Gemeinschaftlichen Tabakfonds wird sich jedoch wandeln.

Bis 2006 fließt die Hälfte der Mittel des Gemeinschaftlichen Tabakfonds in Maßnahmen zur Förderung der Produktionsumstellung. Finanziert werden individuelle Maßnahmen und im Allgemeininteresse liegende Maßnahmen, um die Tabakanbauer zu ermutigen, auf den Anbau anderer Kulturen oder andere Wirtschaftstätigkeiten, die Beschäftigung hervorbringen, umzusteigen; finanziert werden ferner Studien über die Möglichkeiten für Tabakanbauer, auf andere Kulturen oder Tätigkeiten umzusteigen. Nach 2006 wird dann mit Blick auf die Ernten 2006 und 2007 der Gemeinschaftliche Tabakfonds nur noch zur Aufklärung der Gesellschaft über die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums verwendet.

Ab 2006 erhalten die Landwirte mindestens 40 % ihrer Tabakreferenzbeträge als entkoppelte Zahlung. Damit sollten sie in der Lage sein, die für sie richtige Entscheidung zu treffen: Entweder Fortsetzung des Anbaus von Rohtabak oder, je nach Marktbedingungen, Anbau anderer Kulturen.

Die Empfehlung bezüglich der Nutzung des Tabakfonds als Instrument zur Verbesserung der Qualität des EU-Tabaks wird die Kommission nicht aufgreifen.

2002 wurde die finanzielle Unterstützung der Forschungstätigkeiten für eine Verbesserung der Qualität des EU-Tabaks durch den Gemeinschaftlichen Tabakfonds aufgegeben (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates) und durch die bereits genannten Maßnahmen zur Förderung der Produktionsumstellung ersetzt. Es besteht daher keine Rechtsgrundlage mehr für die Verbesserung der Qualität des EU-Tabaks mit Mitteln aus dem Tabakfonds.

42. Die Kommission wird aufgefordert, die Erforschung alternativer Kulturen nicht zu vernachlässigen und die Erzeuger darin zu bestärken, sich auf andere Wirtschaftstätigkeiten umzustellen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 104)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Funktion des Gemeinschaftlichen Tabakfonds wird sich jedoch wandeln.

Bis 2006 fließt die Hälfte der Mittel des Gemeinschaftlichen Tabakfonds in Maßnahmen zur Förderung der Produktionsumstellung. Finanziert werden individuelle Maßnahmen und im Allgemeininteresse liegende Maßnahmen, um die Tabakanbauer zu ermutigen, auf den Anbau anderer Kulturen oder andere Wirtschaftstätigkeiten, die Beschäftigung hervorbringen, umzusteigen; finanziert werden ferner Studien über die Möglichkeiten für Tabakanbauer, auf andere Kulturen oder Tätigkeiten umzusteigen. Nach 2006 wird dann mit Blick auf die Ernten 2006 und 2007 der Gemeinschaftliche Tabakfonds nur noch zur Aufklärung der Gesellschaft über die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums verwendet.

Ab 2006 erhalten die Landwirte mindestens 40 % ihrer Tabakreferenzbeträge als entkoppelte Zahlung. Damit sollten sie in der Lage sein, die für sie richtige Entscheidung zu treffen: Entweder Fortsetzung des Anbaus von Rohtabak oder, je nach Marktbedingungen, Anbau anderer Kulturen.

43. Die Kommission wird aufgefordert, gegen Mitgliedstaaten, die ihren in den verschiedenen Gemeinschaftsverordnungen festgelegten Meldepflichten nicht nachgekommen sind, finanzielle Sanktionen zu verhängen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 105)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Kommission widmet der Prüfung der ihr zu meldenden Verwaltungs- und Kontrolldaten besondere Aufmerksamkeit. Bei Verstößen der Mitgliedstaaten ergreifen ihre Dienststellen die erforderlichen Maßnahmen und prüfen die Anordnung finanzieller Berichtigungen in Fällen, in denen fehlende oder falsche Daten ein finanzielles Risiko bedeuten.

44. Die Kommission wird aufgefordert, die Landwirte im Voraus über ihre neuen Pflichten zu informieren, was die Bindung an die Einhaltung von Umweltstandards (“cross-compliance”) nach der für 2006 vorgesehenen Reform angeht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihrer Pflicht zur genauen Festlegung dieser Kriterien rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Reform nachzukommen, um den Landwirten die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeiten den neuen Bestimmungen anzupassen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 106)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die “cross-compliance”-Vorschriften gelten seit dem 1. Januar 2005 für alle Direktzahlungen in allen „alten“ Mitgliedstaaten sowie in den neuen Mitgliedstaaten, die sich nicht für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung entschieden haben; die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Anwendung des neuen Sanktionssystems bei Direktzahlungen wurden im Amtsblatt am 30. April 2004 veröffentlicht.

Bei den Pflichten, die jetzt im Hinblick auf die “cross-compliance” gelten, handelt es sich keineswegs um neue Pflichten, sondern vielmehr um schon seit langem bestehende „alte“ Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, Menschen-, Tier- du Pflanzengesundheit und Tierschutz. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die Mitgliedstaaten gehalten, den Betriebsinhabern die einzuhaltenden Grundanforderungen mitzuteilen.

45. Die Kommission wird aufgefordert, auch dem Parlament den Bericht über die Durchführung der für 2006 vorgesehenen Reform vorzulegen, der dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 vorzulegen ist. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 107)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Kommission ist gerne bereit, den besagten Bericht dem Europäischen Parlament zu übermitteln.

Strukturmaßnahmen

46. Die Kommission wird aufgefordert, das Parlament über die Länder zu unterrichten, die es unterlassen haben, die vereinbarten Verbesserungen in ihren Kontrollsystemen zügig umzusetzen, und weiterhin unvollständige Erklärungen nach Artikel 8 vorlegen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 110)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Abteilungen der Kommission erwähnen einzelne Länder und Systeme, die die vereinbarten Verbesserungen nur zögerlich umsetzen, in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren. Das Parlament wird auf diese Berichte für 2004 verwiesen. Bezüglich der unvollständigen Erklärungen nach Artikel 8 gab es Schwankungen in der Qualität der für den Programmzeitraum 1994-1999 vorgelegten Abschlussunterlagen. Finanzielle Berichtigungen wurden vorgenommen, wenn die weiteren Informationen, die die Mitgliedstaaten auf Aufforderung der Kommission vorlegen sollten oder auch die zusätzlichen Prüfungen, die sie als Ergebnis der unvollständigen Erklärungen durchführen sollten, für den abschließenden Zahlungsantrag noch immer ein Risiko nicht ordnungsgemäßer Zahlungen beinhalteten. Die Abschlüsse für 1994-1999 sind nun jedoch weitgehend abgeschlossen, so dass das Problem der unvollständigen Erklärungen nach Artikel 8 der Vergangenheit angehört. Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen und mit Hilfe rechtzeitig von der Kommission vorgelegter Leitlinien dürfte sich die Qualität der 2009 vorzulegenden Abschlussunterlagen für den Zeitraum 2000-2006 verbessern.

47. Die Kommission wird ermutigt, in Fällen ernsthafter Unregelmäßigkeiten oder bei Aufdeckung schwerwiegender Mängel in den Verwaltungskontrollsystemen der Mitgliedstaaten Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten auszusetzen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 111)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Kommission nutzt ihre Befugnisse, um Zahlungen auszusetzen, wenn die Systeme der Mitgliedstaaten dauerhafte Schwachstellen aufweisen, die ein ernstzunehmendes Risiko für die Gemeinschaftsmittel bedeuten, und wenn es der Mitgliedstaat versäumt hat, diese Schwachstellen zu beseitigen.

48. Die Kommission wird aufgefordert, klar definierte Ziele und Indikatoren festzulegen, die eine Messung der Auswirkungen von Interreg III ermöglichen, so dass der Zusatznutzen der EU-Ausgaben in diesem Bereich bewertet werden kann; ferner unterstreicht das Parlament die Notwendigkeit einer klaren und kompetenten Analyse, in der die Unterschiede zwischen Kosten und Nutzen für den Einzelnen und für die Gesellschaft oder zwischen Kosten und Nutzen auf lokaler und gemeinschaftlicher Ebene aufgezeigt werden. (Gesamthaushaltsplan – Ziffern 112 und 113)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Auch die Kommission hält die Festlegung klarer Ziele für Strukturfondsprogramme und die Festlegung von Indikatoren zur Messung der Leistung auf dem Weg zu diesen Zielen für wichtig. Sie bemüht sich in diesem Bereich laufend um Verbesserungen. In INTERREG-Programmen werden spezifische Ziele für Bereiche wie Förderung des Fremdenverkehrs und kultureller Aktivitäten, Unternehmenszusammenarbeit, grenzübergreifende Infrastruktur sowie gemeinsame Dienste und Einrichtungen festgelegt. Bei derartigen Aktivitäten wird die Leistung anhand genauer Zielvorgaben gemessen. Es erbringen jedoch nicht alle Aktivitäten im Bereich der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit kurzfristig fassbare Ergebnisse. Einige wirken sich eher längerfristig und nicht unmittelbar fassbar aus, weshalb die Formulierung präziser Ziele mit quantifizierten Vorgaben schwierig oder gar unmöglich ist. Zusammen mit den Mitgliedstaaten bemüht sich die Kommission um ein Gleichgewicht zwischen kurzfristigen, messbaren Ergebnissen und längerfristigen Entwicklungszielen.

Die Kommission hat die Integration der Ergebnisse regionaler Analysen in Programme mit Hilfe von Ex-ante-Bewertungen laufend verbessert und wird auch weiterhin in diese Richtung arbeiten. Da jedoch einige INTERREG-Aktivitäten eher langfristige und nicht unmittelbar fassbare Ziele anstreben, ist es außerordentlich schwierig, eine detaillierte Bewertung der Kosten und des Nutzens für die Öffentlichkeit/die Gemeinschaft bzw. für die direkten Endbegünstigten/die lokale Bevölkerung vorzunehmen. Das größte von Grenzen hervorgerufene Problem ist die geringe Intensität der sozialen Beziehungen zwischen benachbarten Akteuren, die auch die Entwicklung hemmt.

Interne Politikbereiche

49. Die Kommission wird aufgefordert, die Ausschreibungen gezielter vorzunehmen und den Antragstellern stärker behilflich zu sein, um zu verhindern, dass zahlreiche Projektanträge eingereicht werden, die eindeutig nicht für eine Finanzierung in Frage kommen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 115)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden. Der Bereich für Ausschreibungen im Rahmen des LIFE-Programms im Jahr 2003 war begrenzt. Der Bereich des LIFE-Programms ist seit dessen Anlaufen genau definiert und den Antragstellern bekannt. Der Anteil der aus diesem Grund abgelehnten Anträge ist gering. 2003 wurde von nicht erfolgreichen Antragstellern kein besonderes Problem angesprochen.

Die Antragsteller finden auf der Website des LIFE-Programms verschiedene Hilfsangebote, und auch die nationalen Umweltministerien leisten Hilfestellung und informieren.

50. Das Parlament weist darauf hin, dass die Einhaltung der Verwaltungs- und Finanzbestimmungen der Haushaltsordnung nicht zu unnötigen Verzögerungen bei der Bewilligung der Zuschüsse oder der Auswahl der zu finanzierenden Projekte führen sollte. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 116)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden. Der Zeitplan für die Veröffentlichung der Ausschreibung und das Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen für das LIFE-Programm sind hinreichend dokumentiert und werden weitgehend eingehalten. Trotz des endgültigen Inkrafttretens der neuen Haushaltsordnung wurden 2003 keine besonderen Verzögerungen festgestellt.

51. Das Parlament erwartet, schon im frühen Stadium einer jeden Überprüfung der Regelungen für die finanzielle Beteiligung seitens der Gemeinschaft bei gleichzeitiger Sicherstellung einer angemessenen Kontrolle der Ausgaben entsprechend seiner wichtigen Funktion als Mitgesetzgeber für einen Rechtsrahmen und die Regeln für eine Beteiligung an Rahmenprogrammen umfassend eingebunden zu werden. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 119)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat die Schirmherrschaft über eine Veranstaltung mit der Präsidentschaft und dem Rechnungshof im Juni in Luxemburg übernommen, auf der über Vereinfachungen beim Siebten Rahmenprogramm und die unklaren Punkte beim Thema Beteiligungsregeln diskutiert werden sollen. Der Vorsitzende des ITRE-Ausschusses des Europäischen Parlaments wurde aufgefordert, die an einer Teilnahme an dieser Veranstaltung interessierten MEP ausfindig zu machen.

52. Das Parlament stellt fest, dass sich die “Lissabon-Agenda” voraussichtlich in zusätzlichen Haushaltsmitteln für das 7. Rahmenprogramm widerspiegeln wird und unterstreicht, dass eine derartige erhebliche Aufstockung des Etats eine wirkungsvolle Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowohl auf Seiten der Teilnehmer als auch auf Seiten der Kommission erfordert. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 120)

Antwort der Kommission:

Ein Bestandteil des am 6. April 2005 angenommenen Kommissionsvorschlags für das Siebte Rahmenprogramm war eine Arbeitsunterlage zum Thema Vereinfachung.

Diese von der Kommission am 6. April angenommene Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält einen Vorschlag für ein erstes Paket von 10 Maßnahmen zur Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen; zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem der verstärkte Einsatz von Pauschalfinanzierungen (insbesondere für Exzellenz-Netze), eine elektronische Anmeldung, bei der die Teilnehmer nur einmal ihre Angaben zur Rechtspersönlichkeit sowie ihre administrativen und finanziellen Daten eingeben müssen, die Verringerung der Zahl der a-priori-Kontrollen bei gleichzeitiger Gewährleistung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, volle betriebliche Autonomie der Konsortien zur Vermeidung des Mikro-Managements durch die Kommissionsdienststellen, eine vereinfachte Definition der zuschussfähigen Kosten, die sich verstärkt an die üblichen Rechnungslegungs- und Managementpraktiken und –grundsätze des Auftragnehmers anlehnt und für eine effektive und effiziente Nutzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sorgt, ferner eine größere Flexibilität bei der Nutzung der Haushaltsmittel für Forschung, durch die riskantere, aber auch aussichtsreichere Forschungsprojekte ausgewählt werden können.

Wie bereits in der Empfehlung 2003/PAR/3020 erwähnt, sollte der Workshop im Juni zum Thema Vereinfachung außerdem zur Konsolidierung weiterer Maßnahmen und Anstrengungen in dieser Richtung beitragen. Es laufen Bestrebungen, um sicherzustellen, dass die Teilnehmer einfach und effizient an FTE-Projekten mitwirken können. So wurde insbesondere von Kommissionsmitglied Potocnik eine Testgruppe kleinerer Teilnehmer eingerichtet, damit deren Interessen bei der Ausarbeitung der Regeln für das RP7 berücksichtigt werden.

53. Die Kommission wird aufgefordert, aus der durch die Anzahl von Kostenkategorien bedingten mangelhaften Transparenz bei der Rechnungslegung in Bezug auf das 5. Rahmenprogramm die entsprechenden Lehren zu ziehen und sicherzustellen, dass dies sich in nachfolgenden Programmen nicht wiederholt. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 122)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden. Wie bereits in der Empfehlung 2003/PAR/2590 erwähnt, wurden in dem Mustervertrag für das RP6 die leicht künstlich unterschiedenen Kostenkategorien abgeschafft, die in den Musterverträgen für die früheren Rahmenprogramme noch enthalten waren. Da der Auftragnehmer sein eigenes Rechnungslegungssystem verwenden kann, wird den Teilnehmern eine gewisse Flexibilität eingeräumt und kann die Kommission relativ sicher sein, dass die entstandenen Kosten den Bedingungen für die Durchführung des Projekts entsprechen. Zuschussfähige Kosten müssen tatsächlich entstanden, wirtschaftlicher Art und notwendig sein und dürfen in keine der im Vertrag aufgeführten Kategorien nicht zuschussfähiger Kosten fallen. Spätestens zum Abschluss des Projekts wird von jedem Auftragnehmer eine Prüfbescheinigung gefordert, aus der hervorgeht, dass die Kosten, deren Erstattung beantragt wurde, den vertraglichen Bedingungen entsprechen, und die Fehler bei der Antragstellung vermeiden helfen sollen.

Beim RP7 ist vorgesehen, dass die zuschussfähigen Kosten nicht nur anhand der üblichen Rechnungslegungsgrundsätze der Antragsteller ermittelt werden, sondern auch anhand ihrer üblichen Managementpraktiken; damit werden keine komplexen Kosten-Berichterstattungsmodelle mehr benötigt, da es nur noch zwei Möglichkeiten gibt:

- Teilnehmer, die in der Lage sind, sowohl ihre direkten als auch ihre indirekten Kosten zu ermitteln und zu berechnen;

- Teilnehmer, die in der Lage sind, zwar ihre direkten, nicht jedoch ihre indirekten Kosten zu ermitteln und zu berechnen. (Für diese Teilnehmer ist eine Pauschale zur Deckung ihrer indirekten Kosten vorgesehen. Im Sinne der Kontinuität mit dem Sechsten Rahmenprogramm wird vorgeschlagen, eine Pauschale von 20 % der direkten zuschussfähigen Kosten beizubehalten, abzüglich der zuschussfähigen Kosten für Unterauftragnehmer).

Bei einer solchen Vorgehensweise stützt sich die Definition der zuschussfähigen Kosten allein auf folgende Elemente:

- Eine Liste der nicht zuschussfähigen Kosten;

- eine Liste von Zuschussfähigkeitskriterien (wie beim RP6), bei der auch die Fähigkeit des Antragstellers zur Ermittlung und Berechnung seiner indirekten Kosten in Zusammenhang mit dem Projekt berücksichtigt wird.

54. Die Kommission wird aufgefordert, in ihrem Vorschlag für das 7. RP wirkungsvolle Vereinfachungen vorzusehen wie beispielsweise:

– Konzentration auf weniger Interventionsmechanismen;

– Verringerung der großen Anzahl unterschiedlicher Vertragsmodelle;

– Einführung eines einheitlichen Abrechnungsmodells, um das Problem zu lösen, dass dadurch entsteht, dass Teilnehmer zu hohe Kosten angeben. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 123)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Der von der Kommission am 6. April 2005 angenommene Vorschlag für das RP7 spricht ganz eindeutig von einer Vereinfachung der Interventionsmechanismen, die jeder für sich oder auch in Kombination verwendet werden können, wie es jeweils in den Arbeitsprogrammen oder den Einzelprogrammen festgelegt ist.

Da es für das RP6 (mit Ausnahme der Marie-Curie-Aktionen) nur einen einzigen Modellvertrag gibt, kann man nur schwer fordern, für das RP7 weniger Modellverträge vorzusehen. Zwar gibt es für RP6-Projekte (ohne Marie Curie) bei einigen besonderen Instrumenten (vor allem integrierten Projekten, Exzellenz-Netzen, Maßnahmen zugunsten von KMU und integrierten Infrastrukturinitiativen vier verschiedene Anhänge zur Standardfassung), doch richtet sich der Großteil der Klauseln auch bei diesen Projekten nach dem bekannten Standardmodell.

In der Arbeitsunterlage der Kommission zum Thema Vereinfachung, die Bestandteil der Vorschläge zum RP7 ist, wird auch die Einführung eines einheitlichen Abrechnungsmodells vorgeschlagen.

55. Das Parlament unterstreicht, dass ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis sichergestellt sein muss und ermutigt die Kommission dazu, qualitative Ex-post-Bewertungen der wissenschaftlichen Ergebnisse und Auswirkungen vorzunehmen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 124)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden. Schon seit Jahren werden die Forschungsaktivitäten der Gemeinschaft einer Ex-post-Bewertung unterzogen, die auch die wissenschaftlichen Ergebnisse und Auswirkungen umfasst. Das Kosten-Nutzen-Kriterium gehört zu den Fragen, die in den Bewertungen behandelt werden, insbesondere im Hinblick auf den europäischen Mehrwert.

Eine in den Entscheidungen über das Rahmenprogramm vorgesehene Fünf-Jahres-Bewertung wurde 2004 von einer hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger unter der Leitung von Dr. E. Omala vorgenommen; dabei ging es um die Durchführung und die Ergebnisse der Gemeinschaftsforschung in den Jahren 1999-2003. Der auf umfangreichen Belegen fußende Bericht der Expertengruppe liefert eine gründliche quantitative und qualitative Analyse, positive Schlussfolgerungen sowie einige Empfehlungen für die Zukunft. Diese Empfehlungen einschließlich der Bestimmungen über die Ex-post-Bewertung sind bereits in die Vorschläge der Kommission für das Siebte Rahmenprogramm eingeflossen.

56. Die Kommission wird aufgefordert, ihre Verfahren so zu entwickeln, dass die Kosten für die Vorbereitung von Projektanträgen auf ein vertretbares Maß reduziert werden. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 125)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die zweistufigen Antrags- und Bewertungsverfahren (wobei die erste Stufe für begrenzte, einfache Vorschläge gilt) sollen zu einer Reduzierung der Kosten für die Vorbereitung von Projektanträgen der Antragsteller beitragen, die auf der ersten Stufe nicht erfolgreich waren. Damit sollen auch zu viele Anträge in einigen Bereichen vermieden werden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass das Gesamtverfahren sich verlängert und die Projekte später anlaufen als bei einem einstufigen Verfahren. In der Arbeitsunterlage der Kommission zum Thema Vereinfachung für den RP7-Vorschlag wird ein intensiverer Einsatz zweistufiger Einreichungs- und Bewertungsverfahren vorgeschlagen.

Die Kommission setzt heute auf eine rein elektronische Einreichung von Vorschlägen, wodurch das Verfahren vereinfacht und die Kosten für die Antragsteller gesenkt werden können. Sie hat ferner (in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen) angedeutet, dass sie ein elektronisches Registrierungsverfahren einführen möchte, bei dem die Antragsteller die Angaben zu ihrer Person nur einmal, nämlich bei der ersten Einreichung eines Antrags, eingeben müssen.

57. Die Kommission wird aufgefordert, die Beteiligungsregeln neu abzufassen und eine Kenntnisnahme der wissenschaftlichen und technischen Zwischenbewertung laufender Projekte als Standardverfahren vorzusehen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 126)

Antwort der Kommission:

Die Kommission übernimmt diese Empfehlung. Eine Kenntnisnahme der wissenschaftlichen und technischen Zwischenbewertung laufender Projekte könnte das Geschäftsgeheimnis bestimmter Projekte verletzen und den Schutz des geistigen Eigentums und/oder der Rechte des geistigen Eigentums verletzen. Es müsste näher bestimmt werden, wer Kenntnisnahme erhalten soll, zu welchen Bedingungen oder zu welchem Zweck.

Beim RP6 und bei früheren Rahmenprogrammen haben die Mitgliedstaaten und assoziierte Staaten unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Projektinformationen, die für die öffentliche Ordnung von Bedeutung waren.

58. Die Kommission wird aufgefordert, ein geeignetes Gremium für die Zwischenbewertung zu finden. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 126)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. In den Vorschlägen der Kommission für das Siebte Rahmenprogramm ist vorgesehen, dass die Kommission mit Unterstützung durch externe Sachverständige eine Zwischenbewertung des Rahmenprogramms und seiner Einzelprogramme vornimmt und dabei die Qualität der laufenden Forschungstätigkeit und die Fortschritte auf dem Weg zu den festgelegten Zielen beurteilt. Die externen Sachverständigen, die die Kommission bei dieser Bewertung unterstützen sollen, werden nach den für das Siebte Rahmenprogramm noch zu verabschiedenden Beteiligungsregeln ausgewählt, wobei natürlich auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen beispielsweise Qualifikation, Affinitäten und geografische Herkunft beachtet werden.

59. Die Kommission wird aufgefordert, die Erfahrungen mit Verzögerungen bei der Fertigstellung von Musterverträgen und der Annahme von finanziellen Leitlinien sowie bei der Umsetzung der internen Kontrollnormen und bei der Einrichtung des gemeinsamen IT-Systems zu nutzen, um ähnliche Verzögerungen künftig zu vermeiden. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 127)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Durch intensive Bemühungen soll sichergestellt werden, dass potenzielle Teilnehmer so bald wie möglich Zugang zu allen erforderlichen Informationen über Musterverträge und finanzielle Leitlinien erhalten, doch erfordert das Gesetzgebungsverfahren, dass bestimmte Aspekte erst geregelt werden, wenn Rat und Parlament gewisse Entscheidungen getroffen haben.

Die Kommission greift die Empfehlung auf und erwägt Maßnahmen zur Sicherstellung einer gewissen Flexibilität bei künftigen IT-Entwicklungen, damit nach Möglichkeit die Auswirkungen verzögerter Unternehmensentscheidungen begrenzt und Aspekte der internen Kontrollnormen in die IT-Entwicklung und operative Unternehmensprozesse eingehen können.

60. Die Kommission wird aufgefordert, für das RP7 effizientere Verwaltungsstrukturen vorzusehen, indem

- die Voraussetzungen für eine bessere Abstimmung der Ressourcen der Kommission (d. h. Projektbeauftragte, IT-Tools) mit der Anzahl der finanzierten Projekte geschaffen werden, um eine angemessene wissenschaftliche Überwachung sicherzustellen, die sich derzeit auf einige wenige Tage je Projekt beschränkt;

- ein geeignetes hochrangiges Überwachungsgremium für wissenschaftliche Bewertungen gefunden und eingesetzt wird;

- eine integrierte Datenbank einschließlich eines gemeinsamen IT-Systems für Vorschläge, Verträge und Projektmanagement entwickelt wird. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 128)

Antwort der Kommission:

Die Empfehlung ist aufgegriffen worden. Mit der Einführung der strategischen Planung, des maßnahmenbezogenen Managements und des Jahresmanagementplans im Jahr 2002 ist ein angemessenerer Einsatz der Ressourcen und eine bessere Überwachung der Ressourcen möglich. Diese Werkzeuge sind in den Forschungs-GD gut eingeführt. Es findet nämlich regelmäßig eine Bewertung dahingehend statt, ob die Ziele erreicht wurden, und bei Bedarf werden umgehend Anpassungen vorgenommen. Es sind also die Bedingungen dafür geschaffen worden, dass es eine bessere Übereinstimmung zwischen den Ressourcen und den finanzierten Projekten gibt.

- Auch die Kommission ist der Ansicht, dass die Ressourcen für die Projektüberwachung und die Zahl der finanzierten Projekte besser aufeinander abgestimmt werden müssen. In ihren Vorschlägen für das RP7 hat sie ihre Absicht bekundet, das Management eines erheblichen Teils der Aktivitäten an eine Exekutivagentur zu übergeben. Dank dieser zusätzlichen Ressourcen für das Projektmanagement können sich die Mitarbeiter der Kommission verstärkt der wissenschaftlichen Betreuung der Projekte und der Weiterleitung der bisherigen Erfahrungen in die politische Planung widmen.

- Die Kommission hält sich ihre Optionen für die Zukunft offen, gerade beim RP7. Die künftige Organisation wird unter anderem von der von der Kommission im ersten Halbjahr 2005 vorgeschlagenen Struktur des RP7 abhängen. Die Kommission wird die Forderungen nach einer integrierten Datenbank für das RP7 im Lichte dieser Vorschläge analysieren.

- In der Frage eines Überwachungsgremiums für wissenschaftliche Bewertungen hat die Kommission bereits ihre Absicht dargelegt, einen Europäischen Forschungsrat aus hervorragenden Wissenschaftlern einzusetzen, die einen wissenschaftlichen Überblick über den neuen Grenzforschungsbereich des RP7 zu verschaffen. Was die anderen Teile des RP7 angeht, hat die bisherige Vorgehensweise eine gewisse Stabilität – mitunter bis zu vier Jahren – durch den Einsatz eines Kernteams eines Bewertungspanels geboten. Es gibt nun Argumente gegen die Umwandlung dieses Panels in ein ständiges Gremium; dabei geht es vor allem um die Erhaltung der Flexibilität bei der Berücksichtigung neuer Forschungsgebiete, um die Vermeidung neuer Schichten in dem Verfahren zur Vorschlagsbewertung, die im Widerspruch zu den Vereinfachungsbemühungen der Verwaltung stünden, und vor allem um die Sicherheit, durch ein Rotationsverfahren, dass nicht einmal der Verdacht auf Insidergeschäfte in einem Verfahren entsteht, das wichtig ist, um das Vertrauen der Wissenschaftler insgesamt zu erringen. Das Bewertungsverfahren in allen Bereichen des Rahmenprogramms wird ständig von unabhängigen Beobachtern begutachtet, die die Ergebnisse ihrer Arbeit an die oberen Ebenen des Programm-Managements weiterleiten.

61. Das Parlament ruft die Kommission dazu auf, im Rahmen des vorgeschlagenen Systems die besonderen Erfordernisse von KMU zu berücksichtigen und die Möglichkeit einer Ausweitung solcher Systeme auf EUREKA-Projekte zu prüfen. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 129)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Neben den beiden auf KMU zugeschnittenen Regelungen, nämlich Verbund- und Kollektivforschung, gibt es im Rahmenprogramm die verschiedensten Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung der Teilnahme von KMU. Den KMU besonders zugute kommen Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung und Rationalisierung von Verwaltungs- und Finanzverfahren. Darüber hinaus werden der Forschungsbedarf und das Forschungspotenzial von KMU bei der Festlegung von Forschungsthemen besser berücksichtigt, die je nach Bereich und Thema mit Projekten unterschiedlicher Größe und unterschiedlichen Geltungsbereichs durchgeführt werden.

Die Kommission hat EUREKA vorgeschlagen, im Rahmen von Artikel 169 des Vertrags eine eigene Initiative für sehr forschungsintensive KMU aufzulegen. Ein solches System würde teilweise auf den EUREKA-Erfahrungen mit KMU aufbauen. Der bisherige niederländische Vorsitz von EUREKA (Juli 2004-Juni 2005) hat den Vorschlag der Kommission aufgegriffen und eine Task Force eingesetzt, die sich mit der Vorbereitung eines detaillierten Vorschlags befassen soll. Derzeit arbeiten die Task Force und ihre vier Arbeitsgruppen; Teilnehmer sind Vertreter der EUREKA-Mitgliedstaaten und für Forschung und KMU zuständige Beamte der Kommission.

Externe Politikbereiche

62. Das Parlament verweist darauf, dass der Rat die Kommission ersucht hat, “neben dem Jahresbericht eine qualitative Bewertung der EU-Außenhilfe vorzunehmen” und ihm vor Juli 2005 Bericht zu erstatten. (Gesamthaushaltsplan - Ziffer 152)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Zu der Empfehlung, über den Jahresbericht hinaus eine qualitative Bewertung der EU-Außenhilfe vorzunehmen, sei angemerkt, dass die Kommission den gewünschten Bericht im Juli 2005 vorgelegt hat.

63. Die Kommission wird aufgefordert, vor Juli 2005 einen Zwischenbericht über die Fortschritte beim Aufbau angemessener Informationsmanagementsysteme und eines Systems zur Überwachung der Arbeit der Delegationen vorzulegen, was die Bewertung der finanziellen Risiken betrifft. (Gesamthaushaltsplan – Ziffer 153)

Antwort der Kommission:

Die Kommission greift die Empfehlung auf. Die Generaldirektion RELEX ist sich der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Beseitigung der Defizite, die Anlass für den Vorbehalt bezüglich des Managements der Verwaltungsausgaben der Delegationen im Rahmen des Jährlichen Tätigkeitsberichts 2003 waren, durchaus bewusst und wird einen Zwischenbericht über die bisherigen Fortschritte vorlegen.

64. Das Parlament erwartet von den für Außenhilfen zuständigen Kommissionsmitgliedern die Vorlage eines Aktionsplans bis zum 1. September 2005, um die Probleme mit regelwidrigen Vorgängen bei Durchführungseinrichtungen auf Projektebene einzudämmen. (Gesamthaushaltspla