Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung zum Schaden von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei der Erbringung von Flugverkehrs diensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag)

BEGRÜNDUNG

1. VORGESCHICHTE DES VORSCHLAGS

Am 12. März 2002 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrs diensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (KOM(2002) 110 endg. - 2002/0067 (COD)), zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag vor.

Am 18. September 2002 nahm der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Stellung [1].

[1] ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 29.

Am 14. Januar 2003 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung einer Reihe von Abänderungen zu. Anlässlich dessen nahm die Kommission zu jeder Abänderung Stellung und gab an, welche Abänderungen sie ganz oder teilweise akzeptieren konnte und welche Abänderungen nicht aufgenommen werden konnten. Von den 60 Abänderungen, die vom Europäischen Parlament angenommen worden waren, akzeptierte die Kommission 38 (einige mit redaktionellen Änderungen oder im Grundsatz) und 8 teilweise.

2. ZWECK DES VORSCHLAGS

Die Luftverkehrsbranche der Gemeinschaft steht vor einer kritischen Herausforderung: Sie konkurriert mit Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten, denen großzügige Subventionen zugute kommen, während die Gemeinschaftsbranche strengen Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegt.

Die jüngste Krise in einigen Teilen der Branche hat Regierungen von Drittstaaten dazu veranlasst, ihre Luftfahrtunternehmen auf eine Weise zu subventionieren, die zu Wettbewerbs verfälschungen führen dürfte. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft haben Informationen darüber vorgelegt, welchen Druck subventionierte Luftfahrtunternehmen auf die Flugpreise ausüben, dem sie selbst nicht begegnen können.

Darüber hinaus sind Subventionen nicht die einzige Art, in der sich staatliche Eingriffe in einer Verfälschung des internationalen Angebots von Flugverkehrsdiensten auswirken können. Die Preisbildungspraktiken gemeinschaftsfremder Luftfahrtunternehmen können auch aufgrund der staatlichen Kontrolle dieser Unternehmen unlauter sein, nicht nur aufgrund offener Subventionen. Subventionen von Luftfahrtunternehmen, deren Eigentümer Regierungen von Drittstaaten sind, ließen sich nur äußerst schwer nachweisen.

Einige Drittstaaten haben Rechtsvorschriften eingeführt, um dem Herr zu werden. Die Gemeinschaft hat im Bereich des Seeverkehrs ebenfalls Möglichkeiten für Abhilfemaßnahmen bei unlauteren Preisbildungspraktiken geschaffen. Im Bereich des Luftverkehrs gibt es solche Möglichkeiten auf Gemeinschaftsebene zurzeit jedoch nicht. Das einzige zur Verfügung stehende Mittel sind derzeit zweiseitige Abkommen, die jedoch häufig weder hinsichtlich des Umfangs noch der Abhilfemaßnahmen ausreichen, um einen schnellen und umfassenden Schutz vor Subventionierung und unlauteren Preisbildungs praktiken zu gewähren. Selbst wenn einer der Mitgliedstaaten bislang in der Lage gewesen sein sollte, Maßnahmen im Rahmen zweiseitiger Abkommen zu ergreifen, hätte dies nur zu einer weiteren Verstärkung der Ungleichbehandlung verschiedener Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft beigetragen.

Die vorgeschlagene Verordnung soll dem abhelfen. Sie wird Maßnahmen der Gemeinschaft gegen einen unlauteren Wettbewerb von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen auf Strecken nach und von der Gemeinschaft aufgrund wettbewerbsverfälschender Subventionen durch Drittstaaten ermöglichen. Darüber hinaus wird sie Abhilfemaßnahmen gegen unlautere Preisbildungspraktiken durch staatliche kontrollierte Luftfahrtunternehmen möglich machen.

3. AKZEPTIERTE/TEILWEISE AKZEPTIERTE ABÄNDERUNGEN

3.1. Als solche, mit redaktionellen Änderungen oder im Grundsatz akzeptierte Abänderungen

Die Kommission hat - vorbehaltlich redaktioneller Änderungen wo erforderlich - die Hälfte der vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen akzeptiert, da sie den Vorschlag der Kommission stärken oder verdeutlichen. Die in der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen oder in redaktionell leicht geänderter Form akzeptierten Abänderungen sind die Abänderungen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 24, 28, 29, 30, 31, 34, 37, 41, 44, 45, 46, 47, 48, 50, 53, 56, 57 und 59.

Aufgrund dessen wurden der Titel und die Erwägungsgründe 1, 2, 3, 4, 10, 11, 12, 13 und 15 geändert, neue Erwägungsgründe 2a, 3a, 11a, 11b und 19a eingefügt und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1a, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1a, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 geändert oder in den geänderten Vorschlag eingefügt.

Die Kommission hat die Abänderungen 12, 21, 27, 49, 54 und 65 im Grundsatz akzeptiert. Dabei sind folgende Änderungen hervorzuheben:

- Abänderung 12 (Erwägungsgrund 9): Es sind nicht die Subventionen als solche, die Schaden verursachen, sondern eher die niedrigen Preisniveaus.

- Abänderung 21 (neuer Erwägungsgrund 16a): Nach einer unwesentlichen redaktionellen Änderung des vorgeschlagenen Textes schlägt die Kommission die Einfügung eines neuen Erwägungsgrunds 16b vor, um die rechtliche Übereinstimmung mit der Verordnung 95/93 des Rates über die Zuweisung von Zeitnischen auf Gemeinschaftsflughäfen zu gewährleisten.

- Abänderungen 27 (neuer Artikel 1 Absatz 1a) und 54 (neuer Artikel 9a): Die Kommission schlägt vor, die Substanz dieser beiden Abänderungen in einem neuen Artikel 6a zu vereinen, der darlegt, was im Rahmen von Abhilfemaßnahmen vorläufiger oder endgültiger Art erfolgen kann; es wird entsprechend auf die Ratsverordnung 95/93 Bezug genommen, um die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts insgesamt zu gewährleisten.

- Abänderung 49 (Artikel 6 Absatz 1): Es wäre schwer verständlich, warum die Frist für den Abschluss der Untersuchung kürzer sein sollte als der Zeitraum für die Auferlegung von vorläufigen Maßnahmen. Daher schlägt die Kommission vor, dass Untersuchungen unter normalen Umständen innerhalb von neun Monate abzuschließen sind.

- Abänderung 65 (Artikel 15): Die Kommission pflichtet der politischen Botschaft, die in dieser Abänderung zum Ausdruck kommt, also dem Gebot der Dringlichkeit, bei. Sie bedauert jedoch, dass der vorgeschlagene Zeitrahmen unrealistisch ist, da der 1. April 2003 bereits verstrichen ist.

3.2. Teilweise akzeptierte Abänderungen

Dabei handelt es sich um die Abänderungen 10, 11, 25, 26, 33, 40, 43 und 64.

Abänderung 10:

Die Kommission kann die letzte Bedingung (,und einem oder mehreren ...") nicht akzeptieren, da sich dieser Erwägungsgrund auf die Feststellung bezieht, ob eine Subvention vorliegt oder nicht, die für sich genommen nichts mit einer Schädigung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu tun hat.

Abänderung 11:

Die Kommission kann den ersten Teil akzeptieren, der sich auf den zu berücksichtigenden Unterschied zwischen einer normalen wettbewerbsorientierten Preisbildungspraxis und unlauteren Praktiken bezieht; aber der zweite Teil, der sich auf Verkaufsförderungs maßnahmen und Sonderangebote bezieht, kann nicht akzeptiert werden, da jedes gemeinschafts fremde Luftfahrtunternehmen, das unlauteren Wettbewerb ausübt, sich darauf berufen würde, dass seine Praktiken eine normale Verkaufsförderung kommerzieller Art darstellen. Außerdem wird ein solcher konzeptioneller Unterschied auch im Bereich des Warenhandels nicht gemacht.

Abänderungen 25, 26, 33 und 43:

Nach Auffassung der Kommission beeinträchtigt die Einfügung der Wörter ,erhebliche" und ,materielle" vor ,Schädigung" die Rechtssicherheit und kann dazu führen, dass die vom Parlament angestrebten Ziele nicht erreicht werden. Der Begriff der Schädigung wird bereits in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Vorschlags definiert. Darüber hinaus wird der Ausdruck ,materielle Schädigung" in anderen handelspolitischen Schutzinstrumenten der Gemeinschaft häufig verwendet, wo er eine genau festgelegte Bedeutung hat.

Abänderung 40:

Durch Hinzufügung von ,oder der Höhe der erhaltenen Beihilfen" wird in der Abänderung das Konzept der Schädigung mit dem der erhaltenen Beihilfe vermengt, was nicht angebracht ist. Es könnte dem Gedanken zuwiderlaufen, dass Abhilfemaßnahmen weder den Betrag der Beihilfe noch den des Schadens übersteigen sollten.

Abänderung 64:

Die Kommission könnte den Grundsatz akzeptieren, dass innerhalb von zwei Jahren eine Bewertung der Durchführung und der Auswirkungen dieser Verordnung erfolgt, doch ist es nicht angebracht, im Text einer Verordnung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Bezug zu nehmen. Außerdem vermittelt der vorgeschlagene Satz den Eindruck einer sehr unklaren Lage hinsichtlich der Außenkompetenz der Gemeinschaft im Bereich der internationalen Zivilluftfahrt.

4. ABGELEHNTE ABÄNDERUNGEN

Dabei handelt es sich um die Abänderungen 8, 9, 19, 22, 23, 32, 35, 38, 39, 55, 58, 60, 61, 62 und 63. Sie wurden aus folgenden Gründen abgelehnt:

Abänderung 8:

Es sollte keine Verknüpfung zwischen diesem Vorschlag und dem Ausbau der Außenkompetenz der Gemeinschaft im Bereich der internationalen Zivilluftfahrt hergestellt werden. Selbst wenn die Mitgliedstaaten die Übertragung umfassender Kompetenzen in diesem Bereich an die Gemeinschaft verweigern sollten, sollten die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft vor unlauteren Praktiken von Drittlandsunternehmen geschützt werden.

Abänderungen 9 und 38:

Die Einfügung der Wörter ,erhebliche" und ,materielle" vor ,Schädigung" beeinträchtigt die Rechtssicherheit und kann dazu führen, dass die vom Parlament angestrebten Ziele nicht erreicht werden. Der Begriff der Schädigung wird bereits in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Vorschlags definiert. Darüber hinaus wird der Ausdruck ,materielle Schädigung" in anderen handelspolitischen Schutzinstrumenten der Gemeinschaft häufig verwendet, wo er eine genau festgelegte Bedeutung hat.

Abänderung 19:

Die vorgeschlagene Abänderung, d. h. die Ersetzung von ,oder" durch ,und" vor ,die Schädigung geringfügig ist" in Erwägungsgrund 14 würde zu einem Widerspruch mit Artikel 9 Absatz 2 führen und nicht mit den vorgeschlagenen Abänderungen 20, 51 und 52 im Einklang stehen. Die vorgeschlagene Verordnung sieht nämlich einen doppelten Sicherheits mechanismus vor: Abhilfemaßnahmen können weder den Subventionsbetrag noch die Höhe der Schädigung übersteigen. Die Abänderungen 20, 51 und 52 beziehen sich auf diesen Mechanismus oder stärken ihn, doch wenn an dieser Stelle ,oder" durch ,und" ersetzt wird, läuft dies dem angestrebten Ziel zuwider.

Abänderungen 22 und 55:

Grundsätzlich wird anerkannt, dass es angebracht wäre, exzessive Abgaben, die gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen auferlegt werden, zurückzuerstatten. Die Verordnung und die vorgeschlagenen Änderungen daran ebnen den Weg für andere Formen von Abhilfemaßnahmen als die ,üblichen" rein finanziellen Kompensationsabgaben, die in handelspolitischen Schutzinstrumenten gemeinhin verhängt werden. Es ist unklar, wie die mit diesen Abänderungen vorgeschlagenen Erstattungsverfahren auf diese anderen Abhilfemaßnahmen anzuwenden wären.

In jedem Fall müssten die Erstattungsverfahren die Erstattung von Abgaben regeln, die über den Betrag der Subvention oder Maßnahme hinausgehen, die dem gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen gewährt wurden, nicht jedoch die Erstattung von Abgaben, die über die Höhe der Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft hinausgehen (siehe die Bestimmungen zum Warenhandel).

Abänderungen 23, 60, 61 und 62:

Das Verfahren bei Schutzmaßnahmen kommt in Fragen zur Anwendung, die dringlich zu behandeln sind. Es wird daher in der Regel neben anderen Verfahren, bei denen Entscheidungen und Maßnahmen nicht so dringend sind, in Bezug genommen. Dies ist bei den vorgeschlagenen Abänderungen 23, 60, 61 und 62 nicht der Fall.

Außerdem ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten in solchen Angelegenheiten geteilter Meinung wären und der Rat folglich nicht in der Lage sein könnte, eine Entscheidung zu Kommissions entscheidungen zu treffen, derentwegen er von einem Mitgliedstaat angerufen wird.

In dieser Hinsicht dürften die vorgeschlagenen Abänderungen dazu führen, die Glaubwürdigkeit und Effizienz der vorgeschlagenen Verordnung zu beeinträchtigen und die Kommission faktisch eines ihrer wesentlichen institutionellen Vorrechte zu berauben, nämlich als Hüterin der Gemeinschaftsinteressen tätig zu werden.

Abänderung 32:

Diese Abänderung überschreitet das Ausmaß der Subventionsdefinition im Warenhandel, wo es nicht erforderlich ist, dass Subventionen ,diskrminierend" oder ,wettbewerbsverzerrend" sind. Es ist unklar, wie dies festgestellt werden sollte. Außerdem beeinträchtigt die Einfügung der Wörter ,erhebliche" und ,materielle" vor ,Schädigung" die Rechtssicherheit und kann dazu führen, dass die vom Parlament angestrebten Ziele nicht erreicht werden. Darüber hinaus wird der Ausdruck ,materielle Schädigung" in anderen handelspolitischen Schutzinstrumenten der Gemeinschaft häufig verwendet, wo er eine genau festgelegte Bedeutung hat.

Abänderung 35:

Die Einfügung der Wörter ,von ihm beflogenen" wie vorgeschlagen impliziert, dass von vermarktenden Luftfahrtunternehmen im Rahmen von Code-Sharing-Vereinbarungen berechnete Flugpreise nicht berücksichtigt werden dürfen.

Dies könnte in manchen Fällen kontraproduktiv sein.

Abänderung 39:

Allianzen zwischen Luftfahrtunternehmen unterscheiden sich in Form, Gestaltung und Ausmaß. Einige sind sehr locker, andere umfassen eine sehr enge Zusammenarbeit. Ob miteinander verbundene Luftfahrtunternehmen Schutz verdienen, hängt von dem Umfang der Integration/Kontrolle innerhalb der Allianz ab; dies kann nur fallweise entschieden werden.

Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Notwendigkeit eines Ausschlusses ,in Verbindung stehender" Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nur von Fall zu Fall beurteilt werden kann. Ohne diesen Ermessensspielraum könnte die Maßnahme in vielen Fällen nicht greifen, da es eine große Zahl von Beziehungen in Form von Allianzen in dieser Branche gibt.

Abänderung 58:

Der genaue Hintergrund und Umfang der vorgeschlagenen Abänderung sind der Kommission nicht klar, da das Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 für sich bereits vorsieht, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegt und der Rat entsprechend unterrichtet wird.

Abänderung 63

Dies wäre eine eindeutige Ausnahme von dem wichtigen Grundsatz im Bereich des Warenhandels, dass als Ausgangsvermutung Maßnahmen gegen unlauteren Handel als im Interesse der Gemeinschaft liegend anzusehen sind, wenn die substanziellen Bedingungen erfuellt sind. Nur wenn überzeugende Gründe gegen diese Ausgangsvermutung sprechen, werden keine Maßnahmen auferlegt.

2002/0067(COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung zum Schaden von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei der Erbringung von Flugverkehrs diensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Wettbewerbsstellung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft könnte bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten nach, über oder von der Gemeinschaft durch unlautere und diskriminierende Praktiken von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen, die gleichartige Flugverkehrsdienste erbringen, beeinträchtigt werden.(2) Solche unlauteren Praktiken können sich aus einer Subvention oder Subventionen oder anderen Beihilfeformen ergeben, die die Regierung, eine regionale oder andere öffentliche Stelle eines der Gemeinschaft nicht angehörenden Staats gewährt, oder aus bestimmten Preisbildungspraktiken durch ein oder mehrere gemeinschaftsfremde Luftfahrt unternehmen, die staatlich kontrolliert werden.

(2a) Es muss festgelegt werden, welche Abhilfemaßnahmen gegen solche unlauteren Praktiken zu treffen sind.

(3) Innerhalb der Gemeinschaft gelten strenge Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen an Luftfahrtunternehmen, und damit den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft keine Wettbewerbsnachteile erwachsen und sie keine Schädigung erleiden, muss ein Instrument geschaffen werden, das Schutz gewährt vor subventionierten gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen oder Luftfahrt unternehmen, denen von ihren Regierungen andere Vorteile eingeräumt werden.

(3a) Es wäre vorzuziehen, die Flugverkehrsdienste in den GATS-Prozess der WTO einzubeziehen, damit Wettbewerb und Subventionierung in dem Bereich fair und global geregelt werden können.

(4) Die Gemeinschaft sollte in der Zwischenzeit in der Lage sein, Abhilfemaßnahmen hinsichtlich solcher unlauteren Praktiken zu ergreifen, die dadurch ermöglicht werden, dass die Regierung eines der Gemeinschaft nicht angehörenden Staats Subventionen gewährt.

(5) Die Gemeinschaft sollte auch in der Lage sein, Abhilfemaßnahmen hinsichtlich unlauterer Preisbildungspraktiken zu ergreifen, wenn das Luftfahrtunternehmen durch die Regierung eines nicht der Gemeinschaft angehörenden Staats kontrolliert wird.

(6) Es sollte erläutert werden, wann vom Vorliegen einer Subvention auszugehen ist und nach welchen Grundsätzen sie anfechtbar ist (insbesondere ob die Subvention gezielt für bestimmte Unternehmen oder Sektoren gewährt wird oder davon abhängig ist, dass Flugdienste nach Drittländern durchgeführt werden).

(7) Für die Feststellung des Vorliegens einer Subvention ist nachzuweisen, dass eine finanzielle Zuwendung durch eine Regierung durch den Transfer von Mitteln erfolgt ist oder die Regierung auf Forderungen jedweder Art im Zusammenhang mit normalerweise zu entrichtenden Abgaben verzichtet oder diese nicht geltend macht und dem Empfängerunternehmen dadurch ein Vorteil erwachsen ist.

(8) Es sollte erläutert werden, wann vom Vorliegen unlauterer Preisbildungspraktiken auszugehen ist.

(8a) Es sollte klargestellt werden, dass nur dann vom Vorliegen einer unlauteren Preisbildungspraxis auszugehen ist, wenn die Praxis eindeutig von einer üblichen wettbewerbsorientierten Preisbildungspraxis zu unterscheiden ist.

(9) Es ist angezeigt, eindeutige und detaillierte Leitlinien hinsichtlich der Faktoren festzulegen, die für die Feststellung von Bedeutung sein können, ob die subventionierten oder zu unlauteren Preisen angebotenen Flugverkehrsdienste, die von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen erbracht wurden, eine materielle Schädigung verursacht haben oder eine Schädigung zu verursachen drohen. Als Nachweis, dass die Preisbildungspraktiken im Zusammenhang mit den angebotenen Flugverkehrsdiensten der Gemeinschaftsbranche einen Schaden verursachen, sollten auch die Auswirkungen anderer Faktoren berücksichtigt werden, wobei allen einschlägigen bekannten Faktoren und wirtschaftlichen Kennzahlen, die für die Lage der Branche maßgebend sind, Rechnung zu tragen ist, besonders den in der Gemeinschaft herrschenden Marktbedingungen .

(10) Es ist unbedingt erforderlich, die Begriffe ,Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft", ,Gemeinschaftsbranche", ,gleichartiger Flugverkehrsdienst" und ,staatlich kontrolliert" zu definieren.

(11) Es ist notwendig zu spezifizieren, wer eine Beschwerde einlegen kann und welche Informationen die Beschwerde enthalten sollte.

(11a) Es muss festgelegt werden, dass eine Beschwerde zurückzuweisen ist, wenn eine Schädigung nicht ausreichend erwiesen ist, und dass die Verfahren auf Luftfahrtunternehmen von Drittländern beschränkt bleiben sollten, deren Dienste sich in erheblichem Maße auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken.

(11b) Es sollte festgelegt werden, welches Verfahren bei der Untersuchung unlauterer Praktiken seitens gemeinschaftsfremder Luftfahrtunternehmen anzuwenden ist; dieses Verfahren sollte zeitlich begrenzt sein.

(12) Es ist notwendig festzulegen, auf welche Weise Betroffenen mitzuteilen ist, welche Informationen die Behörden benötigen; die Betroffenen sollten umfassend Gelegenheit haben, alle einschlägigen Beweise vorzulegen und ihre Interessen zu vertreten; es ist ebenfalls angezeigt, die Regeln und Verfahren festzulegen, die bei einer Untersuchung zu befolgen sind, insbesondere die Regeln, nach denen sich Betroffene innerhalb bestimmter Fristen melden, ihre Auffassungen darlegen und Informationen vorlegen sollen, damit diese Auffassungen und Informationen berücksichtigt werden können; den Betroffenen muss Zugang zu sämtlichen zu den Ermittlungen gehörenden Informationen gewährt werden, die für die Darlegung ihres Falles relevant sind; es ist notwendig vorzusehen, dass bezüglich Parteien, die nicht ausreichend mitwirken, andere Informationen für die Sachaufklärung herangezogen werden können und derartige Informationen für die Parteien weniger günstig sein können, als wenn sie mitgewirkt hätten.

(13) Es ist notwendig, die Bedingungen festzulegen, unter denen vorläufige Maßnahmen auferlegt werden können; solche Maßnahmen dürfen von der Kommission in jedem Fall in der Regel nicht später als sechs Monate nach Einleitung eines Verfahrens und nur für eine Dauer von sechs Monaten auferlegt werden.

(14) Eine Untersuchung oder ein Verfahren sollte eingestellt werden, wenn das Ergreifen von Maßnahmen unbegründet wäre, wenn beispielsweise die Höhe der Subvention, das Ausmaß der unlauteren Preisbildung oder die Schädigung geringfügig ist; ein Verfahren sollte nicht eingestellt werden, sofern die entsprechende Entscheidung nicht ordnungsgemäß begründet ist; Maßnahmen sollten über einen geringeren Betrag als die anfechtbaren Subventionen oder das Ausmaß der unlauteren Preisbildung verhängt werden, wenn der Schädigung durch den geringeren Betrag abgeholfen wird.

(15) Es ist notwendig vorzusehen, dass Maßnahmen den Wert der Subventionen oder der eingeräumten nichtkommerziellen Vorteile oder den Wert der Schädigung, falls dieser niedriger ist, nicht überschreiten.

(16) Es ist notwendig vorzusehen, dass Maßnahmen nur so lange in Kraft bleiben, wie dies notwendig ist, um die schädigenden Subventionen oder unlauteren Preisbildungs praktiken unwirksam zu machen.

(16a) Bei der Auferlegung von Abhilfemaßnahmen sollte Abgaben Vorrang gegeben werden; sollten sich solche Abgaben nicht als angemessen erweisen, können andere Abhilfemaßnahmen in Betracht gezogen werden.

(16b) Die Durchführung dieser Verordnung berührt nicht die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft.

(17) Es ist notwendig, Verfahren für die Annahme von Verpflichtungen festzulegen, durch die die anfechtbaren Subventionen und die Schädigung beseitigt oder ausgeglichen werden, anstelle dass vorläufige oder endgültige Maßnahmen auferlegt werden; es ist außerdem angezeigt, die Auswirkungen einer Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen festzulegen.

(18) Es ist notwendig, in Fällen, in denen ausreichende Nachweise bezüglich einer Änderung der Umstände vorgelegt werden, eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen vorzusehen.

(19) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse sollten Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 dieses Beschlusses angenommen werden.

(19a) Es muss sichergestellt werden, dass alle aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsinteresse völlig im Einklang stehen, insbesondere was die Interessen der Branche sowie der Benutzer und Verbraucher von Luftverkehrs diensten angeht -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel -1 Ziel

Diese Verordnung legt Verfahren gegen unlautere Praktiken gemeinschaftsfremder Luftfahrtunternehmen fest, die auf bestimmten Strecken nach oder von der Gemeinschaft im Wettbewerb mit Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft stehen, insoweit diese Praktiken eine Schädigung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die auf diesen Strecken verkehren, und der Gemeinschaftsinteressen bewirken.

Artikel 1 Grundsätze

Eine Abhilfemaßnahme kann zu folgendem Zweck auferlegt werden:

(1) Ausgleich unmittelbar oder mittelbar einem gemeinschaftsfremden Luftfahrt unternehmen gewährter Subventionen oder

(2) Ausgleich unlauterer Preisbildungspraktiken durch staatlich kontrollierte gemeinschaftsfremde Luftfahrtunternehmen

bezüglich der Erbringung von Flugverkehrsdiensten auf bestimmten Strecken nach und von der Gemeinschaft, die eine Schädigung der Gemeinschaftsbranche bewirken.

Artikel 2 Subventionierung

(1) Von dem Vorliegen einer Subvention wird ausgegangen, wenn

a) die Regierung eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, eine finanzielle Beihilfe leistet, das heißt, wenn

(i) eine Praktik der Regierung oder einer anderen öffentlichen Stelle einen direkten Transfer von Geldern wie Zuschüsse, Darlehen und Kapitalzufuhren sowie potenzielle direkte Transfers von Geldern an das Unternehmen oder die Übernahme von Verbindlichkeiten des Unternehmens wie Darlehensbürgschaften beinhaltet;

(ii) die Regierung oder eine andere öffentliche Stelle auf normalerweise zu entrichtende im Zusammenhang mit Abgaben geschuldete Beträge verzichtet oder diese nicht erhebt, etwa in Form von Steuervergünstigungen wie Steuergutschriften;

(iii) die Regierung oder eine andere öffentliche Stelle Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt oder Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens kauft;

(iv) die Regierung oder eine andere öffentliche Stelle Zahlungen über einen Fördermechanismus leistet oder eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung von Aufgaben der oben genannten Art, die normalerweise der Regierung oder öffentlichen Stelle obliegen, betraut oder dazu anweist und sich diese Praktik in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die von den Regierungen oder öffentlichen Stellen ausgeübt werden können, und

b) dadurch ein Vorteil gewährt wird.

(2) Subventionen unterliegen Abhilfemaßnahmen nur dann, wenn sie rechtlich oder faktisch auf ein Unternehmen oder eine Branche oder eine Gruppe von Unternehmen oder Branchen beschränkt sind, die der rechtlichen Kontrolle der gewährenden Stelle unterliegen, einschließlich Subventionen, die von der Ausfuhr leistung abhängig sind.

Artikel 3 Unlautere Preisbildungspraktiken

(1) Unlautere Preisbildungspraktiken liegen vor, wenn staatlich kontrollierte gemeinschaftsfremde Luftfahrtunternehmen, denen nichtkommerzielle Vorteile eingeräumt wurden, auf einem bestimmten Flugverkehrs dienst nach oder von der Gemeinschaft dauerhaft Flugpreise anbieten, die weit genug unter dem normalen Flugpreis liegen, um eine anhaltende Schädigung konkurrierender Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu bewirken.

(1a) Solche Praktiken müssen sich eindeutig von einer üblichen wettbewerbsorientierten Preisbildungspraxis unterscheiden lassen. Um zu ermitteln, ob dies zutrifft, sind folgende Indizien zu berücksichtigen:

- der tatsächliche Preis, zu dem die Flugscheine zum Verkauf angeboten werden,

- die Zahl der Plätze, die im Verhältnis zur Gesamtzahl der im Flugzeug verfügbaren Plätze zu einem angeblich unlauteren Preis angeboten werden,

- die Beschränkungen und Bedingungen, die mit den zu einem angeblich unlauteren Preis verkauften Flugscheinen verknüpft sind, und

- das Leistungsniveau, das von allen Luftfahrtunternehmen, die einen gleichartigen Flugverkehrsdienst betreiben, angeboten wird.

(2) ,Normaler Flugpreis" ist

a) der vergleichbare Flugpreis, der während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten im normalen Geschäftsgang von einem niedergelassenen und repräsentativen Luftfahrtunternehmen, das kein staatlich kontrolliertes Luftfahrtunternehmen ist, für gleichartige Dienste auf derselben oder einer vergleichbaren Strecke tatsächlich berechnet wurde, oder, wenn ein solcher Flugpreis nicht ermittelt werden kann,

b) der rechnerisch ermittelte Flugpreis, der anhand der Kosten eines vergleichbaren Luftfahrtunternehmens mit einem angemessenen Gewinnzuschlag ermittelt wird. Diese Kosten werden auf der Grundlage aller im normalen Geschäftsgang anfallenden fixen und variablen Kosten zuzüglich eines angemessenen Gemeinkostenzuschlags berechnet.

(3) Ein gemeinschaftsfremdes Luftfahrtunternehmen gilt als ,staatlich kontrolliert", wenn die Regierung oder eine andere öffentliche Stelle im Hoheitsgebiet eines Drittlandes mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 Prozent des Kapitals oder der spezifischen Rechte an der Mehrheit seiner Verbindlichkeiten hält oder in der Lage ist, seine Flugpreise und Erträge festzulegen, oder die Mehrheit der Personen im Leitungsgremium des Unternehmens ernennen kann oder die Tätigkeit des Unternehmens auf sonstige Weise auf rechtlicher Grundlage lenken kann.

Artikel 4 Feststellung der Schädigung

(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) ,Schädigung" ist eine materielle Schädigung der Gemeinschaftsbranche oder eine drohende materielle Schädigung der Gemeinschaftsbranche;

b) ,Gemeinschaftsbranche" ist die Gesamtheit der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die gleichartige Flugverkehrsdienste durchführen, oder diejenigen dieser Luftfahrtunternehmen, deren zusammengefasster Anteil einen Großteil des gesamten Gemeinschaftsangebots solcher Flugverkehrsdienste ausmacht;

c) ,Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ist ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates von 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [5] ausgestellt wurde;

[5] ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

d) ,gleichartiger Flugverkehrsdienst" ist ein Flugverkehrsdienst, der auf denselben Strecken wie die in Frage stehenden Flugverkehrsdienste durchgeführt wird oder der auf Strecken durchgeführt wird, die den Strecken stark ähneln, auf denen die in Frage stehenden Flugverkehrsdienste durchgeführt werden.

(2) Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise nach objektiver Prüfung

a) sowohl des Flugpreisniveaus der in Frage stehenden Flugverkehrsdienste und der Auswirkungen solcher Flugverkehrsdienste auf die Flugpreise von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft als auch

b) der Folgewirkungen dieser subventionierten Flugverkehrsdienste auf die Gemeinschaftsbranche, wie sie unter anderem aus der Entwicklung einer Reihe objektiv bezifferbarer wirtschaftlicher Kennzahlen hervorgehen wie Zahl der Flüge, Kapazitätsauslastung und Sitzladefaktoren, Fluggastbuchungen, erzielte Marktanteile, geographischer Tätigkeitsbereich, auf diesen Strecken sowie insgesamt erzielte Gewinne, Rentabilität, Investitionen und Beschäftigungsniveau. Als Bezugszeitraum für diese Entwicklung wird mindestens eine Flugplanperiode zugrunde gelegt.

Diese Kennzahlen sollten insgesamt betrachtet werden und nicht einzeln ausschlaggebend sein.

(3) Es ist anhand der in Bezug auf Absatz 2 vorgelegten einschlägigen Beweise zu belegen, dass die in Frage stehenden Flugverkehrsdienste eine Schädigung im Sinne dieser Verordnung bewirken.

(4) Abgesehen von den in Frage stehenden Flugverkehrsdiensten sind Faktoren, die die Gemeinschafts branche gleichfalls schädigen, ebenso zu prüfen um sicherzustellen, dass die von diesen Faktoren bewirkte Schädigung nicht den in Frage stehenden Flugverkehrsdiensten zugerechnet wird.

(5) Nur dann ist eine drohende materielle Schädigung festzustellen und sind Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen, wenn aufgrund der Gesamtheit der berücksichtigten Faktoren davon auszugehen ist, dass ohne Abhilfemaßnahmen eine Schädigung bevorsteht.

Artikel 5 Einleitung des Verfahrens

(1) Eine Untersuchung gemäß dieser Verordnung wird auf schriftliche Beschwerde einer natürlichen oder juristischen Person , die im Namen der Gemeinschaftsbranche handelt, wie einer Vereinigung, die die Gemeinschafts branche vertritt, oder von der Kommission von Amts wegen eingeleitet, wenn ausreichende Beweise für das Bestehen anfechtbarer Subventionen (wenn möglich einschließlich ihrer Höhe) oder unlauterer Preisbildungspraktiken im Sinne dieser Verordnung sowie für eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den angeblich subventionierten Flugverkehrsdiensten und der behaupteten Schädigung vorliegen.

(1a) Bei der Kommission eingelegte Beschwerden müssen ausreichende Beweise für das Vorliegen unlauterer Preisbildungspraktiken und den sich daraus ergebenden Schaden enthalten. Verfügt ein Mitgliedstaat über ausreichende Beweise für die Gewährung einer Subvention und den sich hieraus für die Gemeinschaftsbranche ergebenden Schaden, übermittelt er diese Beweise unverzüglich der Kommission, auch wenn keine Beschwerde eingelegt wurde.

(2) Ist offenbar, dass ausreichend Beweise vorliegen, die die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen, leitet die Kommission das Verfahren gemäß dem Verfahren von Artikel 12 Absatz 2 innerhalb von 45 Tagen nach Einlegung der Beschwerde ein und veröffentlicht eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union. Wurden nicht ausreichende Beweise vorgelegt, informiert die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 12 Absatz 2 den Beschwerdeführer innerhalb von 45 Tagen nach Einlegung der Beschwerde bei der Kommission. Eine Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn kein ausreichender Nachweis für eine Schädigung oder drohende Schädigung erbracht wurde, der ein Verfahren in der Sache rechtfertigt.

(3) In der Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens wird die Einleitung einer Untersuchung bekannt gegeben mit Angaben zum Umfang der Untersuchung, zu den Flugverkehrsdiensten auf den betroffenen Strecken, zu den Ländern, deren Regierung angeblich Subventionen gewährt haben oder Luftfahrtunternehmen kontrollieren, die angeblich eine unlautere Preisbildung praktizieren; ebenso wird die Frist angegeben, innerhalb deren sich Betroffene melden, ihre Auffassungen schriftlich darlegen und Informationen vorlegen müssen, wenn diese in der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; ferner wird auch die Frist angegeben, innerhalb deren Betroffene ihre Anhörung durch die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 beantragen können.

(4) Die Kommission setzt die Luftfahrtunternehmen, die die in Frage stehenden Flugverkehrsdienste durchführen, die betreffende Regierung und die Beschwerde führer von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis.

(5) Die Kommission kann die betreffende Regierung des Drittlandes jederzeit vor oder nach Einleitung des Verfahrens zu Konsultationen mit dem Ziel einladen, die Situation hinsichtlich der in Absatz 2 genannten Angelegenheiten zu klären, um zu versuchen, zu einer beiderseitig annehmbaren Lösung zu kommen.

Artikel 6 Untersuchung

(1) Nach Einleitung des Verfahrens beginnt die Kommission eine Untersuchung über die Subventionierung oder unlautere Preisbildungspraktiken bei Flugverkehrs diensten von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen auf bestimmten Strecken sowie über Schädigungen. Diese Untersuchung muss unverzüglich erfolgen und üblicherweise innerhalb von neun Monaten abgeschlossen sein, es sei denn, es liegt einer der nachfolgenden Umstände vor, die eine Fristverlängerung rechtfertigen:

(a) Verhandlungen mit den betreffenden ausländischen Regierungen sind so weit fortgeschritten, dass eine zufrieden stellende Lösung des Beschwerdefalls anscheinend unmittelbar bevorsteht, oder

(b) es wird zusätzliche Zeit benötigt, um eine im Gemeinschaftsinteresse liegende Lösung herbeizuführen.

(2) Die Betroffenen, die sich innerhalb der in der Mitteilung über die Verfahrenseinleitung genannten Frist gemeldet haben, werden angehört, wenn sie dies rechtzeitig beantragt und dargelegt haben, dass sich der Ausgang des Verfahrens auf sie als Betroffene wahrscheinlich auswirkt und besondere Gründe für ihre Anhörung vorliegen.

(3) In Fällen, in denen ein Betroffener den fristgerechten Zugang zu erforderlichen Informationen verweigert oder auf sonstige Weise nicht ermöglicht oder die Untersuchung maßgeblich behindert, können vorläufige oder endgültige Feststellungen bestätigender oder verneinender Art auf der Grundlage verfügbarer Fakten getroffen werden. Stellt sich heraus, dass ein Betroffener unrichtige oder irreführende Angaben gemacht hat, sind die Angaben nicht zu berücksichtigen, und es können die verfügbaren Tatsachen herangezogen werden.

Artikel 6a Abhilfemaßnahmen

Unbeschadet geeigneter Maßnahmen nach der Verordnung 95/93/EWG sind sowohl vorläufige als auch endgültige Abhilfemaßnahmen vorzugsweise in Form von Abgaben gegen das gemeinschaftsfremde Luftfahrtunternehmen zu verhängen.

Artikel 7 Vorläufige Maßnahmen

(1) In der Regel nicht später als sechs Monate nach Einleitung des Verfahrens können vorläufige Maßnahmen auferlegt werden, falls eine vorläufige bestätigende Feststellung getroffen wurde, dass den in Frage stehenden Luftfahrtunternehmen Subventionen zugute kommen oder sie unlautere Preisbildung praktizieren und dass die daraus folgende Schädigung der Gemeinschafts branche sowie das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen zur Verhinderung einer solchen Schädigung erfordern.

(2) Vorläufige Maßnahmen können nach dem Verfahren von Artikel 12 Absatz 2 ergriffen werden.

(3) Vorläufige Maßnahmen werden für längstens sechs Monate auferlegt.

Artikel 8 Verfahrenseinstellung ohne Maßnahmen

(1) Wird die Beschwerde zurückgezogen, kann das Verfahren von der Kommission eingestellt werden, sofern eine solche Einstellung nicht dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.

(2) Sind Schutzmaßnahmen unnötig, wird das Verfahren gemäß dem Verfahren von Artikel 12 Absatz 2 eingestellt. Entscheidungen zur Einstellung des Verfahrens sind ordnungsgemäß zu begründen.

Artikel 9 Auferlegung endgültiger Maßnahmen

(1) Belegen die endgültigen Tatsachenfeststellungen, dass Subventionen oder unlautere Preisbildungspraktiken und dadurch verursachte Schädigungen vorliegen, und erfordert das Gemeinschaftsinteresse gemäß Artikel 13 ein Eingreifen, werden endgültige Maßnahmen nach dem Verfahren von Artikel 12 Absatz 2 auferlegt.

(2) Die zum Ausgleich von Subventionen auferlegten Maßnahmen übersteigen in ihrer Höhe nicht den Betrag der den gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen festgestelltermaßen zugute gekommenen Subventionen hinsichtlich des Nutzens für den Empfänger und liegen unter dem Gesamtbetrag der Subventionen , sofern eine solche niedrigere Höhe ausreicht, um die Schädigung der Gemeinschafts branche zu beseitigen.

(3) Die zum Ausgleich unlauterer Preisbildungspraktiken, denen ein nichtkommerzieller Vorteil zugute kommt, auferlegten Maßnahmen übersteigen in ihrer Höhe nicht den Unterschied zwischen den Flugpreisen, die von dem betreffenden gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen angeboten werden, und dem gemäß Artikel 3 ermittelten normalen Flugpreis und betragen weniger als dieser Unterschied, sofern eine solche niedrigere Höhe ausreicht, um die Schädigung der Gemeinschafts branche zu beseitigen. In jedem Fall sollte die Maßnahme in ihrer Höhe nicht den Wert des nichtkommerziellen Vorteils überschreiten, der dem gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen eingeräumt wird.

(4) Abhilfemaßnahmen sind den Flugverkehrsdiensten aller gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen, denen auf den betreffenden Strecken nachweislich Subventionen zugute gekommen sind oder die eine unlautere Preisbildung praktiziert haben, jeweils in der angemessenen und verhältnismäßigen Höhe, wie dies für jeden Fall im Einzelnen bestimmt wird, auf nichtdiskriminierender Grundlage aufzuerlegen, ausgenommen denjenigen Flugverkehrsdiensten von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen, für die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung angenommen wurden.

(5) Eine Maßnahme bleibt nur so lange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um den Subventionen oder unlauteren Preisbildungspraktiken, die Schädigungen bewirken, entgegen zu wirken.

Artikel 10 Verpflichtungen

(1) Untersuchungen können ohne Auferlegung vorläufiger oder endgültiger Maßnahmen eingestellt werden, wenn von den subventionierten Unternehmen und/oder Drittstaaten Verpflichtungen eingegangen werden oder mit ihnen eine Einigung über ausreichende freiwillige Verpflichtungen erzielt wird, wonach

a) die Regierung, die die Subventionen oder nichtkommerziellen Vorteile gewährt hat, einwilligt, die Subventionen oder nichtkommerziellen Vorteile zu streichen oder zu begrenzen oder andere Maßnahmen hinsichtlich ihrer schädigenden Wirkung zu treffen, oder

b) sich das gemeinschaftsfremde Luftfahrtunternehmen verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Durchführung von Flugverkehrsdiensten in das in Frage stehende Gebiet einzustellen, so dass die schädigende Wirkung der Subventionen oder nichtkommerziellen Vorteile beseitigt wird.

(2) Verpflichtungen werden gemäß dem Verfahren von Artikel 12 Absatz 2 angenommen.

(3) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme einer Verpflichtung durch eine Partei werden endgültige Maßnahmen gemäß Artikel 9 auferlegt, die sich auf die Tatsachen stützen, die im Zusammenhang mit der zu der Verpflichtung führenden Untersuchung ermittelt wurden, sofern die Untersuchung mit der endgültigen Feststellung einer Subventionierung abgeschlossen wurde und, außer bei Rücknahme der Verpflichtung durch das gemeinschaftsfremde Luftfahrtunternehmen oder der die Subvention gewährenden Regierung, dem betreffenden gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen oder der Regierung die Möglichkeit zur Äußerung gegeben wurde.

Artikel 11 Überprüfung

(1) Die Notwendigkeit einer fortdauernden Auferlegung von Maßnahmen in ihrer ursprünglichen Form wird von der Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder, sofern eine angemessene Zeitspanne von mindestens einem Jahr seit Auferlegung der endgültigen Maßnahme vergangen ist, auf ausreichend begründeten Antrag eines gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmens, dem Maßnahmen auferlegt wurden, oder auf Antrag von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft überprüft werden.

(2) Die Überprüfung wird von der Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 12 Absatz 2 eingeleitet. Die einschlägigen Bestimmungen von Artikel 5 und 6 finden auf die Überprüfung nach Absatz 1 Anwendung. Gegebenenfalls werden Maßnahmen aufgrund der Überprüfung gemäß dem Verfahren von Artikel 12 Absatz 2 aufgehoben, geändert oder beibehalten.

Artikel 12 Ausschuss

(1) Die Kommission wird durch den nach Artikel 11 der Verordnung 2408/92 eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 und Artikel 8 anzuwenden.

Artikel 13 Gemeinschaftsinteresse

Die Feststellung, ob das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen erfordert, sollte sich auf eine Berücksichtigung aller unterschiedlichen Interessen in ihrer Gesamtheit stützen. Bei einer solchen Prüfung ist der Notwendigkeit, die handelsverfälschenden Auswirkungen einer schädigenden Subventionierung oder unlauterer Preisbildungspraktiken zu beseitigen, und der Notwendigkeit, einen wirksamen Wettbewerb wieder herzustellen, besondere Beachtung zu widmen. Die Anwendung von Maßnahmen kann entfallen, wenn die Behörden zu dem eindeutigen Schluss kommen, dass die Anwendung solcher Maßnahmen nicht im Gemeinschaftsinteresse liegt.

Artikel 14 Allgemeine Bestimmungen

(1) Vorläufige oder endgültige Abhilfemaßnahmen werden durch eine Verordnung auferlegt und von den Mitgliedstaaten in der Form und Höhe sowie gemäß den sonstigen in der zur Auferlegung dieser Maßnahmen erlassenen Verordnung festgelegten Kriterien durchgeführt. Werden an Stelle von Ausgleichabgaben andere Maßnahmen auferlegt, wird die Form dieser Maßnahmen in der entsprechenden Verordnung gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Einzelnen festgelegt.

(2) Verordnungen zur Auferlegung vorläufiger oder endgültiger Ausgleichsmaßnahmen und Verordnungen oder Entscheidungen zur Annahme von Verpflichtungen oder zur Aussetzung oder Einstellung von Untersuchungen oder Verfahren werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3) Diese Verordnung lässt die Anwendung besonderer Vorschriften in Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern unberührt.

Artikel 14a Bewertung

Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung ihrer Durchführung und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Luftverkehrssektor der Gemeinschaft einschließlich der Dienstleister, Nutzer und Verbraucher vor.

Artikel 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident