KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 196 endg. 
Brüssel, den 26.05.1994 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über das Funktionieren des in der Zwanzigsten Mehrwertsteuer-Richtlinie vorgesehenen 
Beihilfemechanismus im Haushaltsjahr 1991 (Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbei­
hilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden) 
EINLEITUNG 
Auf Grund der Zwanzigsten Richtlinie des Rates (85/361/EWG) vom 16. Juli 1985 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem1 ist die Bundesrepublik Deutschland abweichend von der Sechsten Richtlinie 
des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 19772 ermächtigt, den Landwirten als Ausgleich für ihre 
Verluste infolge der Aufwertung des grünen DM-Kurses gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 
des Rates vom 31. März 19843 über die Mehrwertsteuer eine Sonderbeihilfe zu gewähren. 
Der Prozentsatz dieser Sonderbeihilfe beträgt höchstens 5 % für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis 
31. Dezember 1988 und höchstens 3 % für den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 
1991. 
Gemäß Artikel 3 der Zwanzigsten Richtlinie trifft die Bundesrepublik Deutschland die erforderlichen 
Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß die entsprechenden Eigenmittel durch die unter die 
Richtlinie fallenden Maßnahmen nicht berührt werden. 
Gemäß Artikel 4 der Zwanzigsten Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und 
dem Rat alljährlich einen Bericht vor, in dem die von der Bundesrepublik Deutschland getroffenen 
Maßnahmen und ihre Durchführung, insbesondere im Hinblick auf die Zielsetzungen, für die der 
Beihilfemechanismus geschaffen wurde, die steuerliche Neutralität und ihre Auswirkungen auf die 
Eigenmittel der Gemeinschaft behandelt werden. 
Der vorliegende Bericht über das Jahr 1991 ist der achte und letzte4 gemäß dieser Vorschrift 
erstellte Bericht. 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Zwanzigste Richtlinie des Rates seit dem 
3. Oktober 1990 (deutsche Einigung) auch im Gebiet der neuen Bundesländer gilt.5 
ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1985, S. 18. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
ABl. Nr. L 90 vom 1.4.1984, S. 1. 
Erster Bericht: KOM(86) 260 endg.; zweiter Bericht: KOM(87) 292 endg.; dritter Bericht: KOM(88) 544 
endg.; vierter Bericht: SEK(89) 1574 endg.; fünfter Bericht SEK(90) 2046 endg.; siebenter Bericht SEK(92) 
1904 endg. 
Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die deutsche Einigung. KOM(90) 400 endg. vom 21. 
August 1990, Band I, Kapitel III, Abschnitt 2.1 zusammen mit Band II, SYN 297 bis 302, Kapitel II, Abschnitt 
8. 
INHALT 
1. Von der Bundesrepublik Deutschland erlassene Rechtsvorschriften 
2. Steuerliche Auswirkungen 
3. Vergleich mit den Zielen des Beihilfemechanismus 
4. Auswirkungen der Beihilfe auf das Funktionieren des Agrarmarktes 
5. Auswirkung auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
6. Schlußfolgerungen 
1. Von der Bundesrepublik Deutschland erlassene Rechtsvorschriften 
Durch das erste Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 
29. Juni 1984 (BGBl. I, Seite 796, BStBl. I, Seite 423) sind für die Zeit vom 1. Juli 1984 
bis 31. Dezember 1991 folgende Änderungen und Ergänzungen in das Umsatzsteuergesetz 
(UStG) eingefugt worden, durch die der deutschen Landwirtschaft eine Sonderbeihilfe über 
die Umsatzsteuer gewährt wird: 
Anhebung des Durchschnittssatzes für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, 
die durch einen landwirtschaftlichen Betrieb geliefert werden (§ 24 UStG); der 
Pauschalsatz für den MwSt.-Abzug bleibt unverändert (§ 24 UStG); 
Gewährung eines Kürzungsanspruchs für Pauschallandwirte und regelbesteuerte 
Landwirte (§ 24a UStG). 
Im folgenden werden die Höhe der Sonderbeihilfe, ihr Anwendungsbereich und die 
praktischen Durchführungsmodalitäten dargestellt. 
1.1 Höhe der Sonderbeihilfe 
Die Sonderbeihilfe beträgt in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Zwanzigsten 
Mehrwertsteuer-Richtlinie höchstens 
5 % für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis 31. Dezember 1988, 
3 % für den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1991. 
Diese Prozentsätze werden auf die Bemessungsgrundlage für die vom Landwirt gelieferten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewendet. 
1.2 Anwendungsbereich der Sonderbeihilfe 
Die Sonderbeihilfe wird nur für Umsätze gewährt, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen 
Betriebs bewirkt werden. Von der Beihilferegelung ausgeschlossen sind folgende Betriebe: 
Betriebe, die nach deutschem Steuerrecht als "gewerbliche Betriebe" eingestuft 
werden. Betriebe dieser Art gibt es unter anderem im Gartenbau und vor allem in 
der Tierhaltung. Im Interesse der Gleichbehandlung wird die Sonderbeihilfe jedoch 
den Betrieben gewährt, die zwar nach ihrer Rechtsform gewerbliche Betriebe sind, 
von ihrer Struktur her jedoch zur Landwirtschaft gehören; 
Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, wenn im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mehr 
als 330 Vieheinheiten erzeugt oder gehalten wurden. Diese Regelung ist erstmals auf 
Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1985 bewirkt wurden. 
Die Beihilfe wird grundsätzlich für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährt. 
Ausgeschlossen sind die folgenden Umsätze: 
Umsätze forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Säge Werkserzeugnisse, 
Hilfsumsätze (z.B. Umsätze von Nebenbetrieben sowie von Be- und 
Verarbeitungsbetrieben, der Verkauf zugekaufter fremder Erzeugnisse oder der 
Verkauf nicht mehr verwendeter landwirtschaftlicher Maschinen), 
Dienstleistungen. 
1.3 Praktische Durchfuhrungsmodalitäten 
Wie bereits erwähnt, wurde der für die Mehrzahl der von Pauschallandwirten gelieferten 
Erzeugnisse geltende durchschnittliche MwSt.-Satz (8 %) um 5 % (1.7.84 - 31.12.88) bzw. 
3 % (1.1.89 - 31.12.91) auf 13 % bzw. 11 % angehoben, während der Pauschalsatz für den 
MwSt.-Abzug (8 %) unverändert blieb. Zieht man jedoch die zusätzliche MwSt.-Kürzung 
um den Betrag der Sonderbeihilfe (5 % bzw. 3 %) in Betracht, so fallen für 
Pauschallandwirte keinerlei MwSt.-Zahlungen an, es sei denn, ihre Umsätze werden im 
Rahmen von Tierzuchtund Tierhaltungsbetrieben (vgl. oben) bewirkt, auf die Mehrwert­
steuer in Höhe von 5 % bzw. 3 % erhoben wird. 
Zum Vorsteuerabzug berechtigte Käufer können den MwSt.-Betrag von 
13 % bzw. 11 %, der ihnen von den Pauschallandwirten in Rechnung gestellt wird, in voller 
Höhe in Abzug bringen. Diese Regelung gewährleistet, daß die solchen Käufern indirekt 
berechnete Sonderbeihilfe den Pauschallandwirten zugute kommt. 
Landwirte, die der Regelbesteuerung unterliegen, können bei der Lieferung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse ihre Umsatzsteuerschuld für den jeweiligen 
Besteuerungszeitraum unabhängig von der abziehbaren Vorsteuer um die Beihilfe kürzen. 
Die Kürzungsbeträge (Beihilfe) sind in der Buchführung und in den Steuererklärungen 
getrennt von der abziehbaren Vorsteuer aufzuführen. 
2. Steuerliche Auswirkungen 
Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine indirekte Steuer, die den Gemeinschaftsvorschriften 
zufolge die Gewährung einer Beihilfe ausschließt, selbst wenn nur ihr Mechanismus dafür 
verwendet wird. Um dies den deutschen Behörden dennoch zu ermöglichen, mußte daher 
eine Ausnahmeregelung - im Rahmender Zwanzigsten Mehrwertsteuer-Richtlinie - getroffen 
werden. 
Gleichwohl ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß das gemeinsame MwSt.-
System und sein Mechanismus ernstlich verfälscht werden, wenn zum einen die Beihilfe in 
den normalen Besteuerungsvorgang mit einbezogen wird (was zu einer zusätzlichen MwSt.-
Senkung für regelbesteuerte Landwirte führt) und zum anderen bestimmte Durchschnitts- und 
Pauschalsätze (die an sich spezifische Sätze darstellen) mit den für die Sonderbeihiife 
geltenden Sätzen kombiniert werden (was die Pauschallandwirte begünstigt). 
Beides wirkt sich zwangsläufig negativ auf Transparenz und Neutralität des 
Systems aus. 
3. Vergleich mit den Zielen des Beihilfemechanismus 
3.1. Mit Schreiben vom 30. März 1993 hat der deutsche Finanzminister die aus der 
Anwendung des MsSt.-Ausgleichssystems (3% ige Beihilfe) für 1991 
resultierende Verminderung der MwSt. Einnahmen mitgeteilt. Er bezieht sich 
dabei auf die Entscheidungen des Rates von 1984, mit denen die Regeln fur den 
Ausgleich der negativen Auswirkungen des Abbaus der positiven WAB auf die 
landwirtschaftlichen Einkommen festgelegt wurden. 
Es handelt sich dabei um die letzte Mitteilung, da in der Zwanzigsten MwSt.-
Richtlinie die Zahlung der Sonderbeihilfe bis zum 31. Dezember °1991 
genehmigt wurde. Danach werden anstelle der Sonderbeihilfe Prämien pro 
Hektar gewährt. 
Gegenüber den Vorjahren ist der für die alten Bundesländer mitgeteilte Betrag 
von 1,5 Mrd. DM annähernd gleich geblieben. Die Gesamtberechungen dürften, 
bezogen auf die Richtlinie, korrekt und im Detail hinreichend genau sein. Alles 
deutet daraufhin, daß das Dokument mit den entsprechenden Dokumenten für 
die Vorjahre übereinstimmt. 
3.2. Anders als für die alten Bundesländer verfugen wir für die neuen Bundesländer 
nicht über detaillierte Angaben zur landwirtschaftlichen Gesamtrechnung. Zur 
Ermittlung der landwirtschaftichen Käufe, für die ein Anspruch auf MwSt.-
Ausgleich besteht, wurden Schätzungen vorgenommen. Es sei darauf 
hingewiesen, daß der für 1991 mitgeteilte Betrag von 240 Mio. DM verglichen 
mit dem Betrag, der angesichts der Ist-Zahlen für die alten Bundesländer 
erwartet werden könnte, niedrig erscheint. 
i 
3.3. Fazit : 
- Es handelt sich um die letzte Mitteilung aufgrund der MwSt-
Ausgleichsregelung; 
- Hinsichtlich der alten Bundesländer sind 1991 keine nennenswerten 
Änderungen eigetreten; 
- Nachdem der für die neuen Bundesländer mitgeteilte Betrag niedrig erscheint, 
hat die Kommission einfache Berechnungen und Schätzungen vorgenommen, 
da die von den deutschen Behörden mitgeteilten Zahlenangaben korrekt zu 
sein scheinen, sind weitere Untersuchungen nicht notwendig. 
4. Auswirkungen der Beihilfe auf das Funktionieren des Agrarmarktes 
4.1 Wie unter Ziff. 4.2 des Berichts von 1985 (KOM(87) 292 endg.) dargelegt wurde, ist es 
praktisch unmöglich, die Auswirkungen des Abbaus der deutschen WAB zum 1.1.1985 und 
des Ausgleichs über die Mehrwertsteuer getrennt von den übrigen marktrelevanten Faktoren 
zu beurteilen. 
4.2 Bei der Überprüfung der Agrarpreise und des Agrarhandels hat sich herausgestellt, daß die 
Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im großen und ganzen der Entwicklung in 
den übrigen Gemeinschaftsländern entspricht. Auf der Grundlage der durchgeführten 
Analysen verfügt die Kommission nicht über Angaben, die es ihr erlauben würden 
festzustellen, daß die Gewährung der Sonderbeihilfe in Deutschland das Funktionieren der 
Agrarmärkte der Gemeinschaft im Jahre 1991 beeinträchtigt hätte. 
5. Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
5.1 Gemäß dem im Beratenden Ausschuß für eigene Mittel (BAEM) vereinbarten Zeitplan (vgl. 
dazu den ersten Bericht über das Funktionieren des Beihilfemechanismus, Ziffern 5.1 und 
5.2) haben die deutschen Behörden am 4. Mai 1992 die endgültige Berechnung der 
Berichtigung der Mehrwertsteuereinnahmen 1990 zum Ausgleich des Effekts der Sonder­
beihilfe übermittelt. Nach Prüfung und Genehmigung durch ihre Dienststellen hat die 
Kommission mit Entscheidung vom 2. September 19921 den Betrag der Mehrwertsteuer-
Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland 1990 auf Grund der Maßnahmen im Sinne 
der Zwanzigsten Richtlinie abzuführen hat, auf 152,97 Mio. DM festgesetzt. In Anwendung 
der Verfahren der Ratsverordnung Nr. 1553/89 ergibt sich dieser Betrag aus einer positiven 
Berichtigung der Einnahmen in Höhe von 1.602,4 Mio. DM. 
5.2 In der im Juli 1992 von den deutschen Behörden vorgelegten Jahresübersicht 1991 über die 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel belief sich der vorläufige Betrag der positiven Berichtigung der 
Einnahmen für 1991 auf 1.491 Mio. DM für das Gebiet der BRD vor dem 3. Oktober 1990 
und auf 240 Mio. ECU für das Gebiet der neuen Bundesländer. 
ABl. Nr. L 264/92 vom 10.9.1992, S. 22. 
5.3. Die nachstehenden Angaben dieser Jahresübersicht sind in der von den 
deutschen Behörden am 30. März 1993 vorgelegten endgültigen Berechnung 
berichtigt worden (in Mio. DM) 
A. Gebiet der BRD vor dem 3. Oktober 1990 
Eigenverbrauch der optierenden Landwirte 16 
Lieferung der Landwirtschaft gemäss landwirtschaftlicher 52.939 
Gesamtrechnung 
minus : Verkäufe der gewerblichen Betriebe 2.511 
Verkäufe von Nichtlandwirten 144 
Verkäufe von Pauschallandwirten an Verbraucher 3.213 
Verkäufe landwirtschaftlicher Betriebe mit mehr als 330 
Vieheinheiten 104 
plus : In der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht erfaßte 
Posten 
Lebendvieheinkäufe an andere Sektoren 2.956 
Verkäufe von Pauschallandwirten an optierende 
Landwirte und Verkäufe optierender Landwirte an 
andere Landwirte 
195 
50.134 
3 % Sonderbeihilfe: 0,03 x 50.134= 1.504 
B. Neue Bundesländer 
Lieferung der Landwirtschaft 8.000 
3 % Sonderbeihilfe : 0,03 x 8.000 = 240. 
6. Schlussfolgerung 
Die deutschen Rechtsvorschriften stehen mit den Vorschriften der Zwanzigsten 
Mehrwertsteuer-Richtlinie in Einklang. 
Der Betrag, um den die Mehrwertsteuer-Einnahmen zu berichtigen sind, um 
die Auswirkung der Beihilfe auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
auszugleichen, wird vorläufig mit 1.744 Mio. DM veranschlagt. Nach den 
Berechnungsmodalitäten für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (festgelegt in der 
Verordnung des Rates Nr. 1553/89) ergeben sich daraus zusätzliche 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel in Höhe von 164,682 Mio. DM. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 196 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 09 
Katalognummer : CB-CO-94-211-DE-C 
ISBN 92-77-68825-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg