A4-0133/96

Entschließung zur Problematik des Fischereisektors im NAFO-Regelungsbereich

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entschließungsantrags der Abgeordneten Miranda und Novo im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Kabeljaufang durch die portugiesische Fangflotte (B4-0157/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0133/96),

A. in der Erwägung, daß die Beziehungen zu Drittländern und zu internationalen Organisationen ein wichtiges Element der gemeinsamen Fischereipolitik sind,

B. unter erneuter Bekräftigung der Bedeutung, die die Europäische Union der Erhaltung der Fischbestände im Nordwestatlantik beimisst,

C. eingedenk der Tatsache, daß Staaten, die nicht Vertragsparteien der NAFO sind, im Regelungsbereich der NAFO Fischfang betreiben, was der rationellen Bewirtschaftung der Bestände nicht förderlich ist,

D. in vollem Einverständnis mit den Bestimmungen des Abkommens, das 1995 zwischen Kanada und der Europäischen Union geschlossen und später von der NAFO übernommen wurde,

E. in der Erwägung, daß es zweckmässig ist, im Rahmen der internationalen Abkommen Modelle weiterzuentwickeln, die es ermöglichen, eine rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände, den Schutz der Umwelt und die Erhaltung der äusserst sensiblen Zonen innerhalb dieser Gebiete zu gewährleisten,

F. im Bewusstsein der starken Bindungen, die von jeher zwischen den Völkern der Europäischen Union und dem kanadischen Volk bestanden haben,

G. mit der Feststellung, daß die Fischereibeziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union seit 1984 von regelmässigen Auseinandersetzungen über die Fischereirechte im Atlantik gekennzeichnet waren,

H. in der Erwägung, daß das bilaterale Fischereiabkommen zwischen der EU und Kanada vom 16. April 1995, mit dem der Konflikt um den schwarzen Heilbutt beigelegt wurde, die Chance für einen Neubeginn der euro-kanadischen Beziehungen im Fischereisektor eröffnet und erheblich zu dem langfristigen Ziel verbesserter internationaler Erhaltungsmaßnahmen beitragen wird, wie dies auch vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 16. März 1995 zum illegalen Aufbringen des spanischen Fischereifahrzeugs "Estai" ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 162.)) angemahnt worden ist,

I. in der Erwägung, daß die Vermeidung von Konflikten das vorrangige Ziel beider Seiten sein muß,

J. in der Erwägung, daß die kanadischen Rechtsvorschriften immer noch Bestimmungen enthalten, die für die Europäische Union unannehmbar bleiben,

K. unter Hinweis darauf, daß die multilateralen Vereinbarungen im Fischereisektor ein wesentliches Element der Politik der weltweiten Bewirtschaftung der Bestände darstellen,

L. in der Erwägung, daß die NAFO einen besonders nützlichen Bezugsrahmen darstellt, dessen Autorität von allen vertragschließenden Parteien respektiert werden muß,

M. mit der Feststellung, daß die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Beirats der NAFO, dem zuständigen Organ für die Vorbereitung der Beschlüsse über die TAC und Quoten, unausgewogen ist und daß die Anzahl der Vertreter Kanadas die Anzahl der Vertreter der anderen Vertragsparteien bei weitem übersteigt,

N. in der Erwägung, daß das praktische Fehlen von wissenschaftlichen Forschungsarbeiten seitens der Europäischen Union im NAFO-Regelungsbereich zu einer Abhängigkeit von den Informationen führt, die von den anderen Vertragsparteien unterbreitet werden,

O. in der Erwägung, daß die umfangreichen Kontrollen und deren Kosten für die europäische Flotte als Preis für die schwindende Ressource Fisch anzusehen sind,

P. unter Hinweis darauf, daß das bilaterale Fischereiabkommen EU-Kanada, das 1992 ausgehandelt wurde, von Kanada immer noch nicht ratifiziert worden ist,

Q. mit der Feststellung, daß der Zugang zu den kanadischen Häfen den Schiffen der Union immer noch untersagt ist, und zwar aufgrund eines Gesetze, das den Schiffen derjenigen Länder, die nicht im Rahmen der NAFO korrekt zusammenarbeiten, den Zugang zu den Häfen verwehrt,

R. mit der Feststellung, daß die Mehrheiten innerhalb der Fischereikommission der NAFO häufig aufgrund von politischen Affinitäten gebildet werden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Interessen an den Fanggründen und der Sorge um die Bewirtschaftung der Bestände stehen,

S. in der Auffassung, daß das derzeitige Abstimmungssystem (eine Stimme pro Vertragspartei) für die Union nicht zufriedenstellend ist,

T. in der Erwägung, daß der am 4. August 1995 in New York angenommene Entwurf des Abkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der gebietsübergreifenden Bestände und weit wandernder Arten einen wesentlichen Fortschritt darstellt und von der Europäischen Union unverzueglich ratifiziert werden sollte,

U. mit der Feststellung, daß das von allen vertragschließenden Parteien in der Vergangenheit praktizierte Einspruchsverfahren, wonach eine beschlossene Maßnahme zur Bestandserhaltung oder -bewirtschaftung für die betreffende Partei nicht bindend ist, wenn diese innerhalb von 60 Tagen Einspruch erhoben hat, den Hauptgrund für den dramatischen Rückgang der Grundfischbestände in der Region darstellt, und daß das UN-Abkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Beständen und weitwandernden Arten die Küstenstaaten und die Staaten, die Hochseefischerei betreiben, zur Zusammenarbeit bei der Festsetzung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verpflichtet,

1. ist der Auffassung, daß die Union ihre Vertretung in den einzelnen Organen der NAFO neu überdenken und Vertreter auf vergleichbarem Niveau wie die anderen Vertreter benennen sollte;

2. fordert die Kommission auf, allen Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats der NAFO zu folgen;

3. fordert die Kommission auf, zusammen mit anderen Mitgliedern der NAFO alles daran zu setzen, daß die Staaten, die der NAFO noch nicht angehören, dieser Organisation so bald wie möglich beitreten;

4. ist daher der Auffassung, daß die Europäische Union darauf achten soll, daß der wissenschaftliche Standpunkt der Vertreter der Europäischen Union stärker Berücksichtigung findet;

5. begrüsst das bilaterale Fischereiabkommen vom 16. April 1995 zwischen der EU und Kanada als ein bedeutendes Abkommen zur Verbesserung der Bestandserhaltung durch die Fortentwicklung neuer Methoden zur Überwachung der NAFO-Bewirtschaftungsmaßnahmen wie dem Satellitenortungssystem und dem Beobachterprogramm;

6. wiederholt seine Forderung an die kanadischen Behörden, unverzueglich zur Ratifizierung des bilateralen Abkommens überzugehen, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada in diesem Bereich zu normalisieren;

7. fordert die kanadischen Behörden auf, das Verbot des Zugangs von Gemeinschaftsschiffen zu den kanadischen Häfen aufzuheben;

8. fordert die Kommission auf, ihr politisches Vorgehen zu überdenken, um sich der ständigen Unterstützung anderer Länder zu vergewissern, mit denen die Union wichtige Handelsbeziehungen unterhält, wie z.B. Norwegen, und mit diesen Ländern eine gemeinsame Strategie innerhalb der NAFO auszuarbeiten;

9. äussert sich besorgt über die Tatsache, daß die Problematik der Meeressäugetiere besondere Beziehungen zwischen den direkt von diesem Problem betroffenen Ländern schaffen könnte, und ist der Auffassung, daß eine abweichende Haltung in diesem Bereich das Funktionieren der NAFO nicht beeinflussen und in anderen Gremien gelöst werden sollte;

10. fordert die Kommission auf, das Abstimmungssystem innerhalb der internationalen Organisationen im Fischereisektor erneut zu überdenken, und schlägt vor, daß die Europäische Union über eine Anzahl von Stimmen verfügen kann, die der Anzahl der Mitgliedstaaten entspricht, die an den betreffenden Fanggründen interessiert sind;

11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der Union auf, mehr in die wissenschaftliche Forschung über den Zustand der Bestände und selektivere Fangmethoden im Regelungsbereich der NAFO zu investieren;

12. fordert die Kommission auf, die Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotte besser zu verteidigen, insbesondere was die Quoten für Kabeljau und Schwarzen Heilbutt anbelangt; fordert die Kommission ferner auf, die Aufhebung der "TAC-Null" für Kabeljau in der 3NO-Zone zu fordern, da diese Maßnahme durch keinerlei wissenschaftliche Argumente gerechtfertigt ist;

13. appelliert an die Vertragsparteien der NAFO, die Erhaltung und die optimale Bewirtschaftung der gebietsübergreifenden Bestände und weit wandernden Arten im Regelungsbereich der NAFO zu gewährleisten;

14. fordert die Kommission auf, im Rahmen des NAFO-Rates darauf hinzuwirken, daß die Einspruchsmöglichkeit gegen beschlossene Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen (Artikel XII des Übereinkommens der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)) keine Anwendung mehr findet, und alle diesbezueglichen Mehrheitsentscheidungen von allen NAFO-Mitgliedern als rechtlich bindend anerkannt werden;

15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der Union auf, ihre juristischen Meinungsverschiedenheiten bezueglich der Unterzeichnung des UN- Abkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Beständen und weit wandernden Arten möglichst schnell zu beenden, so daß dem Beitritt der EU zu dem Abkommen nichts mehr im Wege steht;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung von Kanada und dem NAFO-Sekretariat zu übermitteln.