[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.8.2005

KOM(2005) 403 endgültig

2001/0004 (COD)

.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertragbetreffend denvom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG

VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat [KOM(2000) 899 - 2001/0004 (COD)] gemäß Artikel 95 EG-Vertrag | 26. Januar 2001 |

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses | 12. September 2001 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung | 4. Juli 2002 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das EP und den Rat [KOM(2003) 48 - 2001/0004 (COD)] | 11. Februar 2003 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts | 18. Juli 2005 |

ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel des ursprünglichen Vorschlags war die Sicherstellung des freien Verkehrs mit den unter diese Richtlinie fallenden Gütern durch die Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Verbraucherschutz. Diese Richtlinie gilt für Maschinen und im Zusammenhang mit Maschinen verwendete Güter.

Mit dem ursprünglichen Vorschlag sollten in Übereinstimmung mit dem Molitor-Bericht von 1994 einige Begriffe genauer definiert, bestimmte Aspekte geklärt und eine einheitlichere Umsetzung der Richtlinie angestrebt werden. Zu diesem Zweck wurden die Verfahren zur Konformitätsbewertung und zur Marktaufsicht genauer erläutert, um widersprüchliche Auslegungen der Bestimmungen zu vermeiden.

Der ursprüngliche Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie basierte auf den Vorschlägen einer hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger aus verschiedenen Bereichen. Ebenfalls berücksichtigt wurden die Erfahrungen mit der Umsetzung der geänderten Richtlinie 89/392/EWG[1].

Die wichtigsten Ziele des ursprünglichen Vorschlags waren:

- Eine genauere Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, die Abgrenzung gegenüber anderen Richtlinien, insbesondere gegenüber der Niederspannungsrichtlinie[2] und der Aufzugsrichtlinie[3], und eine genauere Fassung des Begriffs „unvollständige Maschine“;

- Stärkung der Bestimmungen zur Marktaufsicht und zur Benennung der Konformitätsbewertungsstellen;

- Einführung eines Verfahrens zur umfassenden Qualitätssicherung für bestimmte Maschinengattungen.

Die Kommission hat zahlreiche Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen, um die Richtlinie weiter zu verbessern.

ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Allgemeine Anmerkungen

Der gemeinsame Standpunkt wurde vom Rat einstimmig angenommen.

Er enthält eine Reihe von Änderungen gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission, die den Wortlaut der Richtlinie deutlich verbessern, ohne an den ursprünglichen Zielen des Vorschlags – Klärung und Vereinfachung der Anwendung – etwas zu ändern.

Wesentliche vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagene Änderungen wurden in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, so die Selbstzertifizierung des Herstellers durch eine Konformitätserklärung anstelle der Zertifizierung durch eine Prüfstelle bei Maschinen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial, die vollständig nach harmonisierten Normen gefertigt sind, und erhöhte Anforderungen an die benannten Stellen.

Viele der in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommenen Änderungen sind Verbesserungen des Textaufbaus oder redaktionelle Verbesserungen ohne Auswirkungen auf den Inhalt oder die praktische Anwendung der Richtlinie.

Insbesondere wurde Anhang I „Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen“ so umstrukturiert, dass er dem Aufbau der geltenden Richtlinie so weit wie möglich entspricht. Außerdem wurden die Kapitel 7 und 8 von Anhang I in dessen Kapitel 4 (Hebevorgänge) und 6 (Heben und Fortbewegen von Personen) integriert.

Vom Europäischen Parlament vorgenommene Änderungen, die vollständig, teilweise oder im Grundsatz in den geänderten Vorschlag und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Folgende Änderungen wurden, teilweise in veränderter Form, in den gemeinsamen Standpunkt übernommen:

14, Anwendungsbereich und Ausschlüsse (teilweise), 15, Begriffsbestimmungen (teilweise), 16, Verweis auf die Richtlinie 92/59/EWG (vollständig), 17 und 82, Bestimmungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme (teilweise), 22, Konformitätsbewertung (im Grundsatz, aber als Bestandteil von Anhang I), 23, Konformitätsbewertung (vollständig), 27, CE-Kennzeichnung (teilweise), 30, benannte Stellen (teilweise), 36 und 45, Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuereinrichtungen (teilweise), 41, Begriffsbestimmungen in Anhang I (teilweise), 42, Grundsätze für die Integration der Sicherheit (vollständig), 49, feststehende Schutzeinrichtungen (teilweise), 51, elektrische Sicherheit (im Grundsatz), 56, Kennzeichnung von Maschinen (teilweise), 74, Konformitätserklärung (im Grundsatz), 75, Konformitätserklärung (teilweise), 80, Mindestkriterien für die Benennung der Stellen (teilweise).

Vom Europäischen Parlament vorgenommene Änderungen, die vollständig, teilweise oder im Grundsatz in den geänderten Vorschlag, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Folgende Änderungen wurden in den geänderten Vorschlag, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen:

2, Erwägung zur Begründung des Ausschlusses von Industrieanlagen, 3, Erwägung zur Begründung des Ausschlusses medizinischer Geräte, 47, Standsicherheit, 59, Betriebsanleitung für in der Hand gehaltene oder handgeführte Maschinen, 62, Prüfung von Hebezeugen, 63, Steuerung der Bewegungen von Hebezeugen, 64, Begrenzung der Belastung von Hebezeugen, 66, Kennzeichnung von Ketten und Seilen, 69, Angaben am Fahrkorb von zum Heben von Personen bestimmten Maschinen, 72, Schutzeinrichtungen für Baustellenaufzüge, und 76, CE-Kennzeichnung.

Vom Europäischen Parlament vorgenommene Änderungen, die weder in den geänderten Vorschlag noch in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Folgende Änderungen wurden weder in den geänderten Vorschlag, noch in den gemeinsamen Standpunkt übernommen:

Aussage zur Umweltleistung in Erwägung 1, 4, Erwägung zu Maschinen, von denen keine Gefahr ausgeht, 5, Erwägung zu Jahrmarktgeräten, 6, 7, 8 und 11, Erwägungen zur CE-Kennzeichnung und zu freiwilligen Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystemen, 9, 20 und 32, Erwägungen zu den Ausschussverfahren, 10, Erwägung zu Hochspannungsgeräten und –anlagen, 12, Erwägung zu Altgeräten, 13, Erwägung zu konsolidierten Fassungen von Rechtsakten, 19, harmonisierte Normen, 24, Konformitätsbewertung, 25, unvollständige Maschinen, 26, benannte Stellen, 28 und 29, Marktaufsicht, 31, Geheimhaltung, 33 und 37, Änderung der Aufzugrichtlinie, 34, Bewertung des neuen Konzepts, 35, Inkrafttreten der Richtlinie, 40, Vorbemerkungen in Anhang I, 44, Handhabung und Transport von Maschinen, 50, Sitze an Maschinen, 55, Bewegungsfreiheit von Personen im Wirkbereich der Maschine, 58, Inhalt der Betriebsanleitung, 60, Schwingungen 65, Hebevorgänge, 67, Stellteile von Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Personen, 70, Maschinen zum Heben von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit, 71 und 73, Baustellenaufzüge, 77, technische Unterlagen, 78, Anhang IX, 79, Anhang X, 83, Erwägung zur Einrichtung einer Datenbank.

Vom Europäischen Parlament vorgenommene Änderungen, die nicht in den geänderten Vorschlag, aber in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Folgende Änderungen wurden nicht in den geänderten Vorschlag, aber in den gemeinsamen Standpunkt übernommen:

48, Eigenschaften von Schutzeinrichtungen, und der Passus „Der Inhalt der Betriebsanleitung muss auf die betreffende Maschine abgestimmt sein “ in der Änderung 57, Betriebsanleitung.

Sonstige Änderungen gegenüber dem geänderten Vorschlag

Änderungen an den Erwägungen

Erwägung 1 wurde für mehr Klarheit leicht geändert.

Erwägung 4 wurde gestrichen, weil sie im Kontext des gemeinsamen Standpunktes nicht mehr sinnvoll war.

Die Erwägungen 6 und 7 wurden nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Erwägung 8 wurde in die neuen Erwägungen 5 und 6 im gemeinsamen Standpunkt aufgeteilt. Die neue Erwägung 6 im gemeinsamen Standpunkt wurde für mehr Klarheit geändert.

Erwägung 9 wurde für überflüssig erachtet und gestrichen.

Eine neue Erwägung 7 zur Klärung der Beziehungen zur Richtlinie 89/655/EWG wurde in den gemeinsamen Standpunkt eingefügt.

Eine neue Erwägung 11 zu Artikel 9 wurde in den gemeinsamen Standpunkt eingefügt.

Erwägung 13 wurde leicht geändert.

Erwägung 14 wurde leicht geändert.

Erwägung 19 wurde leicht geändert, um die Fassung des Artikels 16 im gemeinsamen Standpunkt zu berücksichtigen.

Erwägung 24 wurde geändert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer 28.

Erwägung 27 wurde entsprechend einem interinstitutionell vereinbarten Standardtext geändert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer 26.

In den gemeinsamen Standpunkt wurde eine neue Erwägung 27 eingefügt, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Tabellen mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und ihren Umsetzungsmaßnahmen zu erstellen und zu veröffentlichen.

Änderungen an den Artikeln

Artikel 1 Absatz 1 wurde geändert, um eindeutig alle Arten von Erzeugnissen zu bestimmen, die unter die Richtlinie fallen.

Um den Anwendungsbereich der Richtlinie klarer zu fassen, wurde Artikel 1 Absatz 2 wie folgt geändert:

- Bestimmte Ausschlüsse wie „Bauteile“ in a), „Industrieanlagen als Ganzes“ in m) und „medizinische Geräte“ in n) wurden gestrichen, da sie nicht zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arten von Erzeugnissen gehören und damit überflüssig sind.

- In d) wurden alle Arten von Waffen ausgeschlossen, weil die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie ihnen nicht angemessen sind.

- In e) wurden land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen hinsichtlich der Gefahren ausgeschlossen, die bereits Gegenstand der Richtlinie 2003/37/EG[4] sind, sodass die Sicherheit solcher Maschinen verbessert werden kann und neue Rechtsvorschriften berücksichtigt werden können.

- In h) wurden zusätzlich Maschinen ausgeschlossen, die eigens für Forschungszwecke und für die vorübergehende Nutzung in Laboratorien konstruiert und gebaut sind. Es wäre unangemessen, die Richtlinie auf sie anzuwenden.

- In l) (geänderter Vorschlag) wurden „Motoren aller Art“ gestrichen, denn sie sind Teil der Kategorie „unvollständige Maschinen“ .

Artikel 2 wurde wie folgt geändert, um die rechtliche Klarheit und die Lesbarkeit zu verbessern und den Grundsätzen des Neuen Konzepts besser zu entsprechen:

- Der Einführungssatz wurde klarer gefasst: „Maschinen“ im Sinne der Richtlinie sind die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) aufgeführten Erzeugnisse.

- Die Definitionen a) und b) der „Maschine“ im geänderten Vorschlag wurden redaktionell verbessert und im gemeinsamen Standpunkt zur Definition a) zusammengefasst.

- Die Definition d) des „Sicherheitsbauteils“ wurde redaktionell verbessert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt den Buchstaben c). Außerdem wurde im gemeinsamen Standpunkt die Liste der Sicherheitsbauteile in einen neuen Anhang V ausgelagert und hat lediglich hinweisenden Charakter.

- Eine neue Definition e) „Ketten, Seile und Gurte“ wurde eingefügt.

- Die Definition f) „abnehmbare mechanische Übertragungsvorrichtung“ wurde redaktionell verbessert.

- Die Definition g) „Schutzeinrichtung für abnehmbare mechanische Übertragungsvorrichtungen“ wurde für überflüssig erachtet und im gemeinsamen Standpunkt weggelassen, da eine solche Einrichtung nur ein Sicherheitsbauteil von vielen ist.

- Die Definition h) tragbares Gerät mit Treibladung wurde für überflüssig erachtet und im gemeinsamen Standpunkt weggelassen, da ein solches Gerät nur eine von vielen Arten von Maschinen ist.

- Die Definition i) unvollständige Maschine“ wurde zwecks Konsistenz mit der Definition der „Maschine“ redaktionell verbessert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt den Buchstaben g).

- Die Definition j) „Inverkehrbringen“ wurde geändert, um der Wirklichkeit des Marktes für von der Maschinenrichtlinie erfasste Erzeugnisse besser Rechnung zu tragen, und erhielt im gemeinsamen Standpunkt den Buchstaben h).

- Die Definition k) „Hersteller“ wurde redaktionell verbessert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt den Buchstaben i).

- Von der Definition m) „Inbetriebnahme“ wurde der zweite Satz für überflüssig erachtet und gestrichen, die Definition erhielt im gemeinsamen Standpunkt den Buchstaben k).

- Die Definition n) harmonisierte Norm“ wurde redaktionell verbessert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt den Buchstaben l).

Artikel 3 wurde redaktionell verbessert.

Artikel 4 wurde redaktionell verbessert.

Artikel 5 wurde redaktionell verbessert.

Artikel 6 wurde redaktionell verbessert.

Artikel 8 wurde wie folgt geändert: neuer Verweis auf die Liste der Sicherheitsbauteile in Absatz 1 Buchstabe a); Festlegung des Beratungs- statt des Regelungsverfahrens in Absatz 8 Buchstabe b) für die in Absatz 2 genannten Maßnahmen und Streichung der Buchstaben c) und d), die durch die Änderungen an Anhang I überflüssig geworden sind. Absatz 1 Buchstabe e) wird infolgedessen zu Absatz 1 Buchstabe b).

Artikel 9 wurde geändert, um das Verfahren klarer zu beschreiben. Insbesondere wird jetzt ausdrücklich gesagt, dass solche Maßnahmen nur getroffen werden können, wenn entweder die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 zu der Auffassung gelangt, dass eine harmonisierte Norm die jeweils geltenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht vollständig berücksichtigt, oder wenn die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 feststellt, dass die Anwendung der Schutzklausel gerechtfertigt ist.

Artikel 11 wurde dahingehend geändert, dass die Betroffenen besser darüber informiert werden können, ob die Kommission die von einem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme für gerechtfertigt hält oder nicht.

Artikel 12 wurde zur Verbesserung der Lesbarkeit und zur Erleichterung der Anwendung der Richtlinie wie folgt geändert:

- Absatz 1 wurde redaktionell geändert, um den Verfahrensänderungen Rechnung zu tragen.

- Absatz 2 wurde gestrichen weil das darin genannte Verfahren für zu bürokratisch erachtet wurde.

- Absatz 3 wurde redaktionell verbessert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer 2.

- Absatz 4 wurde redaktionell verbessert, die Alternative b) „das in Anhang IX beschriebene Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen“ wurde wegen zu geringen Nutzens gestrichen. Der Absatz erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer 3.

- Absatz 5 wurde redaktionell verbessert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer 4.

Artikel 13 wurde redaktionell verbessert und um Bestimmungen ergänzt, die bessere Rückverfolgbarkeit und mehr Rechtssicherheit gewährleisten.

Artikel 14 wurde redaktionell verbessert.

In Artikel 15 wurde Absatz 2 gestrichen.

Artikel 16 wurde redaktionell verbessert, um seine Anwendung zu erleichtern.

Artikel 17 wurde redaktionell verbessert.

Artikel 18 wurde redaktionell verbessert.

In Artikel 19 wurde ein zweiter Absatz eingefügt, mit dem auf die Bedeutung der gemeinschaftsweiten Koordinierung der Marktaufsicht hingewiesen wird.

Artikel 22 wurde in eine interinstitutionell vereinbarte Standardformulierung geändert.

Artikel 24 wurde redaktionell verbessert und so geändert, dass die Maschinenrichtlinie gegenüber anderen Richtlinien eindeutig abgegrenzt wird und die Terminologie der Maschinen- und der Aufzugrichtlinie aneinander angeglichen werden.

Artikel 25 wurde redaktionell verbessert.

Artikel 26 wurde in eine interinstitutionell vereinbarte Standardformulierung geändert.

Ein neuer Artikel 27 wurde eingefügt, der für tragbare Geräte mit Treibladung und andere Schlaggeräte den Übergang von den nationalen zu richtlinienkonformen Vorschriften erleichtern soll.

Änderungen an den Anhängen

In Anhang I wurden die einführenden Absätze mit „Allgemeine Grundsätze“ statt mit „Vorbemerkungen“ überschrieben und redaktionell verbessert. Außerdem wurde in Nummer 1 der allgemeinen Grundsätze der iterative Prozess der Risikobewertung und Risikominderung in seinen Grundzügen beschrieben.

In Anhang I Nummer 1.1.1 wurden die Definitionen geändert, um sie an die in den Normen verwendeten Definitionen anzugleichen, und die Begriffe „bestimmungsgemäße Verwendung“ und „vernünftigerweise vorhersehbare nicht bestimmungsgemäße Verwendung“ wurden aus Gründen der Klarheit hinzugefügt.

Anhang I Nummer 1.1.2 – „Grundsätze für die Integration der Sicherheit“ wurde redaktionell verbessert.

Anhang I Nummer 1.1.3 – Ergonomie“ wurde geändert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer 1.1.6.

Anhang I Nummer 1.1.5 – „Beleuchtung“ wurde leicht geändert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer 1.1.4.

Anhang I Nummer 1.1.6 – „Konstruktion der Maschine im Hinblick auf die Handhabung“ wurde redaktionell geändert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer 1.1.5.

Anhang I Nummer 1.2.1 – „Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen“ wurde aufgrund der Erfahrung mit der Anwendung der Richtlinie ausführlicher gefasst.

Anhang I Nummer 1.2.2 erhielt wieder den ursprünglichen Titel „Stellteile“ und wurde aufgrund der Erfahrung mit der Anwendung der Richtlinie geändert.

Anhang I Nummer 1.2.3 – „Ingangsetzen“ wurde entsprechend der Industriepraxis geändert.

Anhang I Nummer 1.2.4 – „Stillsetzen“ wurde geändert, und die Nummer 1.2.4.2 – „Stillsetzen aus betrieblichen Gründen“ wurde eingefügt, um einer sicheren Industriepraxis entgegenzukommen.

Anhang I Nummer 1.2.5 – „Steuerungs- und Betriebsartenwählschalter“ erhielt den Titel „Wahl der Steuerungs- und Betriebsart“ und wurde leicht geändert.

Anhang I Nummer 1.2.6 – „Störung der Energieversorgung“ wurde ausführlicher gefasst.

Anhang I Nummer 1.2.7 – „Störung des Steuerkreises“ wurde gestrichen, da die damit verbundenen Gefahren in der Neufassung von Nummer 1.2.1 – „Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen“ ausreichend berücksichtigt werden.

Anhang I Nummer 1.2.8 – „Software“ wurde gestrichen, da die damit verbundenen Gefahren in der neuen Nummer 1.7.1.1 – „Information und Informationseinrichtungen“ ausreichend berücksichtigt werden.

Anhang I Nummer 1.3 – „Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren“ wurde für mehr Klarheit redaktionell geändert.

Anhang I Nummer 1.4 – „Anforderungen an Schutzeinrichtungen“ wurde für mehr Klarheit redaktionell geändert.

Anhang I Nummer 1.5 – „Anforderungen an Bediener- und Fahrerplätze“ wurde geändert, klarer gefasst und auf die Nummern 1.1.7 – „Bedienerplätze“ und 1.1.8 – „Sitze“ verteilt, da bestimmt Aspekte davon im gemeinsamen Standpunkt schon in Nummer 1.2 – „Steuerungen“ berücksichtigt sind.

Anhang I Nummer 1.6 – „Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren“ wurde redaktionell verbessert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer 1.5. Außerdem wurden die Nummern 1.6.9 – „Gefahren durch Lärm“, 1.6.10 „Gefahren durch Vibrationen“, 1.6.11 – „Gefahren durch Strahlung“, 1.6.14 – „Gefahr durch Emission gefährlicher Stoffe“ und 1.6.16 – „Sturzgefahr“ zur Vereinfachung und besseren Anwendbarkeit leicht geändert.

Anhang I Nummer 1.7 – „Instandhaltung“ wurde redaktionell geändert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer 1.6.

Anhang I Nummer 1.8 – „Information, Warneinrichtungen, Warnhinweise“ und Nummer 1.9 – „Kennzeichnung von Maschinen“ wurden geändert und zur Vereinfachung und Klärung im gemeinsamen Standpunkt zur neuen Nummer 1.7 zusammengefasst.

Anhang I Nummer 1.10 – „Betriebsanleitung“ wurde aufgrund der Erfahrung mit der Anwendung der Richtlinie wesentlich verbessert und klarer gefasst und wurde im gemeinsamen Standpunkt zu einer Unterposition von Nummer 1.7 (1.7.4).

Anhang I Nummer 2.1 – „Nahrungsmittelmaschinen und Maschinen für die Kosmetik- und Pharmaindustrie“ wurde aufgrund der Erfahrung mit der Anwendung der Richtlinie leicht geändert.

Anhang I Nummer 2.2 – „In der Hand gehaltene oder handgeführte tragbare Maschinen“ wurde geändert.

Anhang I Nummer 2.3 – „Tragbare Geräte mit Treibladung“ wurde geändert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer 2.2.2 – „Tragbare Befestigungs- und Schlaggeräte“.

Anhang I Nummer 2.4 – „Maschinen zur Bearbeitung von Holz und gleichartigen Werkstoffen“ wurde redaktionell geändert und wurde im gemeinsamen Standpunkt zur Nummer 2.3 – „Maschinen zur Bearbeitung von Holz und Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften“.

Anhang I Nummer 3.1 – „Allgemeines“ wurde redaktionell geändert.

Anhang I Nummer 3.1.2 – „Beleuchtung“ wurde gestrichen, da die entsprechenden Gefahren bereits in Nummer 1.1.4 des gemeinsamen Standpunktes ausreichend berücksichtigt sind.

Anhang I Nummer 3.2 – „Arbeitsplatz“ wurde leicht geändert.

Anhang I Nummer 3.3 – Betätigungseinrichtungen“ wurde redaktionell geändert.

Anhang I Nummer 3.4 – „Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren“ wurde aufgrund der Erfahrung mit der Anwendung der Richtlinie so geändert, dass die Bestimmungen leichter verständlich sind und der Innovation nicht entgegen stehen.

Anhang I Nummer 3.5 – „Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren“ wurde redaktionell geändert.

Anhang I Nummer 3.6 – „Information, Warneinrichtungen, Warnhinweise“ wurde geändert.

Anhang I Nummer 4.1 – Allgemeines“ wurde redaktionell geändert. Außerdem wurde Anhang I Nummer 4.1.1 – „Begriffsbestimmungen“ zur Anpassung an die in den Normen gebräuchliche Terminologie geändert. Die Begriffe „Anschlagmittel, „Anschlagmittelzubehör“ und „Nennlast“ wurden für überflüssig erachtet und gestrichen, der Begriff „Fahrkorb“ ist im gemeinsamen Standpunkt unter Nummer 4.1.1 definiert (6.1.1 im geänderten Vorschlag).

In Anhang I wurde die Nummer 4.1.2.1 – „Gefahren infolge mangelnder Standsicherheit“ eingefügt, weil entsprechende Anforderungen in der Richtlinie 98/37/EG nützlich waren.

In Anhang I wurde die Nummer 4.1.2.8 – „Maschinen, die feste Ebenen anfahren“ eingefügt, weil eine solche allgemeinen Anforderungen als für Hebezeuge sinnvoll erachtet werden.

In Anhang I wurde die Nummer 4.1.3 – „Einsatztauglichkeit“ eingefügt, weil entsprechende Anforderungen in der Richtlinie 98/37/EG nützlich waren.

Anhang I Nummer 4.2.4 – „Gefahren für Personen im Wirkbereich der Maschine“ wurde gestrichen, weil diese Gefahren im gemeinsamen Standpunkt bereits in der neuen Nummer 4.1.2.8 - „Maschinen, die feste Ebenen anfahren“ berücksichtigt sind.

Anhang I Nummer 4.3 – Kennzeichnung“ wurde zur Anpassung an die gebräuchliche Terminologie redaktionell geändert.

Anhang I Nummer 4.4 – „Betriebsanleitung“ wurde zur Anpassung an die gebräuchliche Terminologie redaktionell geändert.

Anhang I Nummer 5 – „Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen an Maschinen, die zum Einsatz unter Tage bestimmt sind“ wurde redaktionell geändert, Nummer 5.3 – „Beleuchtung“ wurde gestrichen, da die entsprechenden Gefahren bereits in Nummer 1.1.4 des gemeinsamen Standpunktes ausreichend berücksichtigt sind.

Anhang I Nummer 6.1 – „Allgemeines“ wurde unter Übernahme von allgemeinen Anforderungen aus Nummer 8 des geänderten Vorschlags geändert, die Begriffsbestimmung in Nummer 6.1.1 wurde im gemeinsamen Standpunkt nach Nummer 4.1.1 – „Begriffsbestimmungen“ verschoben.

Anhang I Nummer 6.2 – „Stellteile“ wurde leicht geändert.

Anhang I Nummer 6.3 – „Gefahren für im Fahrkorb befindliche Personen“ wurde geändert, Nummer 6.3.3 – „Gefahren durch auf den Fahrkorb fallende Gegenstände“ wurde aus Nummer 8.1 „Kabine“ des geänderten Vorschlags übernommen.

In Anhang I wurde die Nummer 6.4 – „Maschinen, die feste Ebenen anfahren“ eingefügt, die Anforderungen der Nummern 7 und 8 des geänderten Vorschlags in allgemeinerer Form enthält.

Anhang I Nummer 6.5 – Kennzeichnung“ wurde leicht geändert, die erforderlichen Angaben wurden präzisiert.

In Anhang I wurden die Bestimmungen der Nummern 7 und 8 in allgemeinerer Form in die Nummern 4 und 5 des gemeinsamen Standpunktes integriert.

Annex II – „Inhalt der Erklärungen“ wurde leicht geändert, der Inhalt von Nummer 2 „Aufbewahrung“ wurde aus den Anhängen VII, X und XI des geänderten Vorschlags übernommen.

Anhang III – „CE-Kennzeichnung“ wurde leicht geändert, der Inhalt des letzten Absatzes (Angabe der Kennnummer der benannten Stelle) wurde aus Anhang XI des geänderten Vorschlags übernommen.

Anhang IV – „Arten von Maschinen, für die eines der Verfahren nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 zur Anwendung kommt“ wurde redaktionell geändert, die Liste wurde erweitert um die Positionen „21 Logikeinheiten zur Aufrechterhaltung der Sicherheitsfunktionen von Zweihandschaltungen“, „22. Überrollschutzaufbau (ROPS)“ und “23. Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS)“.

Anhang V – Die „nicht erschöpfende Liste der in Artikel 2 Buchstabe c) genannten Sicherheitsbauteile“ wurde aus Artikel 2 in den Anhang V ausgelagert und redaktionell geändert. Außerdem wurden ihr folgende Positionen hinzugefügt: „2. Schutzeinrichtungen zur Erkennung von Personen“, „8. Belastungs- und Bewegungskontrolleinrichtungen für Hebezeuge“, „11. Einrichtungen zur Ableitung potenziell gefährlicher elektrostatischer Ladungen“ „12. in Anhang I Nummer 1.5.7, 3.4.7 und 4.1.2.6 genannte Lastbegrenzungseinrichtungen“, „13. Einrichtungen zur Minderung der Geräuschemissionen und Schwingungen“, „14. Überrollschutzaufbau (ROPS)“, „15. Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS)“, „16. Zweihandschaltungen“ und „17. die nachstehend aufgeführten Bauteile von Maschinen zum Heben und/oder Senken von Personen zwischen verschiedenen Ebenen“.

Anhang VI – „Technische Unterlagen für Maschinen“ wurde aufgrund der Erfahrung mit der Anwendung der Richtlinie geändert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer VII. Teil B „Technische Unterlagen für unvollständige Maschinen“ wurde hinzugefügt.

Anhang VII – „Bewertung der Konformität einer Maschine durch interne Fertigungskontrolle“ wurde redaktionell geändert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer VIII. Außerdem wurden die Bestimmungen zur EG-Konformitätserklärung, zur CE-Kennzeichnung und zur Aufbewahrung der technischen Unterlagen gestrichen, da sie im gemeinsamen Standpunkt bereits in Artikel 5 und Anhang VII enthalten sind.

Anhang VIII – „Bewertung der Konformität einer Maschine, von der keine Gefahr für Sicherheit und Gesundheit ausgeht“ wurde gestrichen, weil in Artikel 12 „Verfahren der Konformitätsbewertung“ nicht mehr auf diesen Anhang verwiesen wird.

Anhang IX – „Bewertung der Konformität einer in Anhang IV genannten Maschine, die nach harmonisierten Normen hergestellt ist“ wurde gestrichen, weil in Artikel 12 „Verfahren der Konformitätsbewertung“ nicht mehr auf diesen Anhang verwiesen wird.

Anhang X – „EG-Baumusterprüfung einer in Anhang IV genannten Maschine“ wurde geändert und wurde im gemeinsamen Standpunkt zu Anhang IX „EG-Baumusterprüfung“ Einige Bestimmungen zur EG-Konformitätserklärung, zur CE-Kennzeichnung und zur Aufbewahrung der technischen Unterlagen wurden gestrichen, da sie im gemeinsamen Standpunkt bereits in Artikel 5 enthalten sind. Außerdem wurden Bestimmungen zur Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung und zu den entsprechenden Pflichten des Herstellers und der benannten Stelle hinzugefügt.

Annex XI – „Umfassende Qualitätssicherung in der Fertigung einer in Anhang IV genannten Maschine“ wurde geändert und wurde im gemeinsamen Standpunkt zu Anhang X – „Umfassende Qualitätssicherung“. Einige Bestimmungen zur EG-Konformitätserklärung, zur CE-Kennzeichnung und zur Aufbewahrung der technischen Unterlagen wurden gestrichen, da sie im gemeinsamen Standpunkt bereits in Artikel 5 und in Anhang III enthalten sind.

Anhang XII – „Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Mindestkriterien für die Benennung der Stellen“ wurde leicht geändert und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer XI.

Anhang XIII – „Entsprechungstabelle“, der wiedergibt, welche Teile der Richtlinie 98/37/EG welchen Teilen der Neufassung der Maschinenrichtlinie entsprechen, wurde an die Änderungen angepasst und erhielt im gemeinsamen Standpunkt die Nummer XII.

SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Ansicht der Kommission sorgt der am 18. Juli 2005 einstimmig angenommene gemeinsame Standpunkt für die weitere Klärung bestimmter Fragen und Begriffe und verbessert die Formulierung einiger Bestimmungen der Richtlinie, ohne an den Zielen und dem Konzept des Vorschlags etwas zu ändern. Die Kommission kann deshalb den gemeinsamen Standpunkt unterstützen.

ERKLÄRUNGEN

Die Kommission hat folgende Erklärungen abgegeben:

Zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) erster Spiegelstrich, betreffend den Ausschluss von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie:

„Der Rat und die Kommission erklären, dass die Richtlinie 2000/37/EG über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge so geändert werden muss, dass sie den in der Maschinenrichtlinie genannten Gefahren, soweit sie bei diesen Fahrzeugen und Maschinen bestehen, Rechnung trägt, damit alle Sicherheits- und Gesundheitsaspekte von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen von einer einzigen Harmonisierungsrichtlinie abgedeckt werden.

Diese Änderung der Richtlinie 2003/37/EG sollte auch eine Änderung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) erster Spiegelstrich der Maschinenrichtlinie vorsehen, die in der Streichung der Worte „hinsichtlich der Gefahren“ besteht.“

Zu Artikel 7 betreffend das Prinzip der Konformitätsvermutung und die harmonisierten Normen:

„Die Kommission erklärt, dass sie im Rahmen der in Artikel 2 Buchstabe l) genannten Normungsaufträge dafür sorgen wird, dass zu jeder Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, den potenziellen Anwendern Informationen zur Verfügung gestellt werden, die Auskunft über die Beziehungen zwischen den Bestimmungen der Norm und den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen geben. Im Zuge der Überarbeitung des Neuen Konzepts soll geklärt werden, wie die Pflicht zur Bereitstellung solcher Informationen in einheitlicher Form in alle nach dem Neuen Konzept verfassten Richtlinien aufzunehmen ist.“

Zu Artikel 16 Absatz 3 betreffend die CE-Kennzeichnung:

„Unbeschadet des geltenden Gemeinschaftsrechts will die Kommission im Zuge der Überarbeitung des Neuen Konzepts klären, unter welchen Bedingungen neben der CE-Kennzeichnung andere - nationale, europäische oder private - Kennzeichnungen angebracht werden dürfen.“

[1] Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 9. Diese Richtlinie wurde kodifiziert in der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen,ABl. L 331 vom 23.7.1998, S. 1. Letztere wurde geändert durch die Richtlinie 98/79/EG(ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).

[2] Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29, in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG(ABl. L 220 vom 30.8.2003, S. 1).

[3] Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge, ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[4] Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge, ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2004/66/EG des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).