Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 193/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 7.5.2002

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 102/01

Titel: Ministerialerlass zum Ausgleich der den Fischern durch Robben entstandenen Verluste

Zielsetzung: Entwurf für einen Ministerialerlass zum Ausgleich der den Fischern in den Jahren 2001 und 2002 durch Hundsrobben entstandenen Einkommensverluste

Rechtsgrundlage: 28. kesäkuuta 1993 annettu laki N:o 615/93, /Lag nr 615/93 av den 28 juni 1993

Haushaltsmittel: 3 bis 8 Mio. FIM (504563 bis 1345503 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Teilweiser Ausgleich der nachgewiesenen Fangverluste unter Berücksichtigung einer Eigenbeteiligung der Fischer

Laufzeit: 2000/2001

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 1.3.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 104/A/02 (zur Änderung der Beihilfe N 416/01)

Titel: Emissionshandelsregelung

Zielsetzung: Staatliche Beihilfen für den Umweltschutz

Rechtsgrundlage: The incentive payment will be allocated by virtue of an order made under section 153 of the Environment Protection Act (1990). The rules of the scheme will be established by administrative act and by virtue of appropriate contractual arrangements. The scheme will be established by primary legislation, as soon as UK Parliamentary time allows

Haushaltsmittel: a) Anreizsystem: 43 Mio. GBP jährlich

b) Handelssystem: keine Angaben

Laufzeit: Der Anreiz wird jährlich von 2003-2004 bis 2007-2008 gezahlt

Andere Angaben: Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, allen EU-Richtlinien über den Emissionshandel nachzukommen, wenn diese in Kraft treten, und wird diese Regelung anpassen, soweit dies für die Übereinstimmung mit einer solchen Richtlinie erforderlich ist

Die britische Regierung hat erklärt, dass sie einen Jahresbericht über die Durchführung der Regelung vorlegen wird, der insbesondere Angaben über die erreichten Umweltschutzergebnisse, die Zahl und Größe der beteiligten Unternehmen, die Branchen, in denen diese tätig sind, die Höhe der bewilligten Mittel und die Handelsbedingungen im internationalen Rahmen enthalten wird

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.3.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 104/B/02 (zur Änderung der Beihilfe N 416/01; Einbeziehung eines Kohlebergbauunternehmens)

Titel: Emissionshandelsregelung

Zielsetzung: Staatliche Beihilfen für den Umweltschutz

Rechtsgrundlage: The incentive payment will be allocated by virtue of an order made under section 153 of the Environment Protection Act (1990). The rules of the scheme will be established by administrative act and by virtue of appropriate contractual arrangements. The scheme will be established by primary legislation, as soon as UK Parliamentary time allows

Haushaltsmittel: a) Anreizsystem: 43 Mio. GBP jährlich

b) Handelssystem: keine Angaben

Laufzeit: Der Anreiz wird jährlich von 2003-2004 bis 2007-2008 gezahlt

Andere Angaben: Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, allen EU-Richtlinien über den Emissionshandel nachzukommen, wenn diese in Kraft treten, und wird diese Regelung anpassen, soweit dies für die Übereinstimmung mit einer solchen Richtlinie erforderlich ist

Die britische Regierung hat erklärt, dass sie einen Jahresbericht über die Durchführung der Regelung vorlegen wird, der insbesondere Angaben über die erreichten Umweltschutzergebnisse, die Zahl und Größe der beteiligten Unternehmen, die Branchen, in denen diese tätig sind, die Höhe der bewilligten Mittel und die Handelsbedingungen im internationalen Rahmen enthalten wird

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 23.5.2002

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 130/02

Titel: Fischereiabkommen mit Marokko - Umstellung der Fangflotte

Zielsetzung: Förderung der Umstellung von Fangschiffen und von Fischern, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren

Rechtsgrundlage: Portaria do Ministério da Agricultura, do Desenvolvimento Rural e das Pescas

Haushaltsmittel: 3423795 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Einhaltung der Kriterien und Grenzwerte der Verordnungen (EG) Nr. 2792/1999 und Nr. 2561/2001 des Rates

Laufzeit: 2002-2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.5.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Schleswig-Holstein)

Beihilfe Nr.: N 597/01

Titel: Einzelbeihilfe für die Firma Coastal Research Management, Fischereisektor

Zielsetzung: Pilotprojekt zur Verbesserung der Gewinnung von Zuckertang (laminaria saccharina)

Rechtsgrundlage: Richtlinie vom 26.6.2001 betreffend die Gewährung von Beihilfen im Sektor Binnenfischerei und Aquakultur in Schleswig-Holstein

Haushaltsmittel: 2002-2004: 468614 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Nach den Sätzen der Gruppe 4 in Tabelle 3 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates

Laufzeit: 2002-2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.12.2001

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 603/01

Titel: Beihilfe für Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Scholle im Jahr 2002

Zielsetzung: Beihilfemaßnahme zur Förderung des Absatzes von Scholle im Jahr 2002

Rechtsgrundlage: Wet op de bedrijfsorganisatie

Beihilfeintensität oder -höhe: 200000 EUR für 2002

Laufzeit: 2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 31.1.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern)

Beihilfe Nr.: N 696/01

Titel: Förderung der Heringsfischerei in Mecklenburg-Vorpommern

Zielsetzung: Förderung der Heringsfischerei in den Küstengewässern von Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsgrundlage: Haushaltsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Haushaltsmittel: 2001-2004: 2,116 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die staatliche Beteiligung ist auf 25 %, die Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen des FIAF auf 35 % begrenzt. Auf den Eigenanteil entfallen 40 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: 2001-2004

Andere Angaben: Teil der Planung der von FIAF kofinanzierten Maßnahmen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.3.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 734/01

Titel: Beihilfe für Investitionen im Sektor Süßwasserfischerei und Aquakultur in Schleswig-Holstein

Zielsetzung: Nachhaltige Sicherstellung einer leistungsfähigen Fischerei

Rechtsgrundlage: Anweisungen zur Gewährung von Beihilfen im Sektor Süßwasserfischerei und Aquakultur in Schleswig-Holstein

Haushaltsmittel: 2000-2005: 1250000 DEM (639114 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Kofinanzierung aus Mitteln des FIAF: Beihilfen für höchstens 30 % der Investitionskosten; für KMU zusätzliche Zinsverbilligung für höchstens 10 % der Investitionskosten

Laufzeit: 2000-2005

Andere Angaben: Teil der Planung der von FIAF kofinanzierten Maßnahmen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 25.3.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern)

Beihilfe Nr.: N 775/01

Titel: Maßnahmen zur Verbesserung der Verwertung von weißfleischigem Fisch

Zielsetzung: Förderung des Baus einer Pilotanlage zur Gewinnung von neuen Fischereierzeugnissen

Rechtsgrundlage: Haushaltsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Haushaltsmittel: 2001-2003: 76182 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die staatliche Beteiligung ist auf 25 %, die Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen des FIAF auf 35 % begrenzt. Auf den Eigenanteil entfallen 40 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: 2001-2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 24.6.2002

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 779/01

Titel: Verbesserung der Qualität von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur

Zielsetzung: Durchführung von Strukturverbesserungsmaßnahmen zur Erhöhung der Qualität von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts

Rechtsgrundlage: Portaria do Ministério da Agricultura, do Desenvolvimento Rural e das Pescas

Haushaltsmittel: 1994000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Einhaltung der Kriterien und Grenzwerte der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates

Laufzeit: 2000-2006

Andere Angaben: Durchführungsbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.4.2002

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 803/01

Titel: Vermarktung von Fischereierzeugnissen (Andalusien)

Zielsetzung: Durchführung von Strukturverbesserungsmaßnahmen bei der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, den Hafeneinrichtungen, der Untersuchung und Erschließung neuer Absatzmärkte und den Aufgaben des Berufsstands

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejería de Agricultura y Pesca por la que se dictan normas para la gestión de las ayudas nacionales y comunitarias previstas en el Decreto 147/1997 de ordenación, regulación y fomento de la comercialización de los productos de la pesca

Haushaltsmittel: 11913233600 ESP (ca. 71599976 EUR)

Laufzeit: 2000-2006

Andere Angaben: Durchführungsbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 4.2.2002

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 814/01

Titel: Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur

Zielsetzung: Durchführung von Strukturmaßnahmen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für diese Region

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden de la Consejería de Agricultura, Ganadería y Desarrollo Rural por la que se establecen las bases que regular la concesión de ayudas al fomento de la acuicultura y a la transformación y comercialización de los productos de la pesca y la acuicultura

Haushaltsmittel: 1656000 EUR

Laufzeit: 2000-2006

Andere Angaben: Durchführungsbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.4.2002

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 820/01

Titel: Von den Berufsständischen im Sektor Küstenfischerei durchzuführende Modernisierungsmaßnahmen

Zielsetzung: Strukturelle Neuausrichtung der von den Berufsständischen im Sektor Küstenfischerei durchzuführenden Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts

Rechtsgrundlage: Portaria do Ministério da Agricultura, do Desenvolvimento Rural e das Pescas

Haushaltsmittel: 20808019 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Sätze gemäß Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates

Laufzeit: 2000-2006

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.5.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Schleswig-Holstein)

Beihilfe Nr.: N 859/01

Titel: Einzelbeihilfe an die BUTT-Gesellschaft für marine Fischzucht

Zielsetzung: Im Rahmen dieses Vorhabens sollen die biologischen Rahmendaten zur Produktion von Seewassergarnelen in einer Kreislaufanlage in Schleswig-Holstein überprüft werden

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Binnenfischerei und Aquakultur in Schleswig-Holstein vom 26.6.2001

Haushaltsmittel: 2001-2003: 140000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Nach Maßgabe der Beträge für die Gruppe 4 in Tabelle 3 des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates

Laufzeit: 2001-2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 24.6.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 87/02

Titel: Entschädigung 2002 für die Einstellung der Fischereitätigkeit

Zielsetzung: Einmalentschädigung für die Einstellung der hauptberuflichen Tätigkeiten nach Verringerung der Fangkapazitäten in den entsprechenden Abschnitten

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies

Beihilfeintensität oder -höhe: 1000000 EUR für 2002

Laufzeit: 2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids