ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0403/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2006)0193
Standpunkt des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 7. Juni 2007 im Hinblick
auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen
sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. …/2007.)
P6_TA(2007)0226
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
(KOM(2006)0607 —C6-0338/2006 —2006/0195(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0607) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0338/2006),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0404/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.22.5.2008 DE C 125 E/117 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
I.

in der Erwägung, dass ein demokratisches Mauretanien ein Pol der Stabilität in einer besonders gefährdeten Subregion wäre, in der zum einen in der Sahara an der nordöstlichen Grenze zu Algerien und Mali die salafistische Gruppe für Predigt und Kampf, die sich inzwischen in „Al Qaida des islamischen Maghreb“ umbenannt hat, präsent ist und zum anderen die Tuareg-Rebellion verzeichnet wird,
E.

in der Erwägung, dass sowohl in Industriestaaten als auch in Entwicklungsländern politische Besorgnis besteht, nachdem die Industriestaaten immer mehr gefährliche Abfälle in Entwicklungsländer verbringen, die dort unkontrolliert und mit hohen Risiken entsorgt werden, sodass das Basler Übereinkommen 1995 dahingehend geändert wurde, dass OECD-Staaten fortan keine gefährlichen Abfälle mehr in Nicht-OECD-Staaten verbringen dürfen („Basler Verbot“); und in der Erwägung, dass diese Änderung zwar in vollem Umfang in der Abfallverbringungsverordnung berücksichtigt wurde, aber auf internationaler Ebene leider noch nicht in Kraft getreten ist,
O.

in der Erwägung, dass Kinder als besonders schutzbedürftige Gruppe nicht nur Erwachsenen vertrauen, sondern auch Figuren aus Mythen, Fernsehprogrammen, Bilderbüchern, Unterrichtsmaterialien, TV-Games, Spielzeugwerbung usw.; in der Erwägung, dass Kinder durch Imitation lernen und nachahmen, was sie gerade erlebt haben; in der Erwägung, dass aus diesem Grund Geschlechterstereotypisierung in der Werbung die individuelle Entwicklung beeinflusst und die Wahrnehmung verstärkt, dass das Geschlecht bestimmt, was möglich ist und was nicht,
G.

in der Erwägung, dass die Globalisierung zu zunehmenden Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug auf internationaler Ebene geführt hat, da immer mehr in Drittländern niedergelassene Unternehmen an Karussellbetrug beteiligt sind, der elektronische Handel sich ausweitet und eine Globalisierung der Dienstleistungsmärkte festzustellen ist; in der Erwägung, dass diese Faktoren stark für eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere im Mehrwertsteuerbereich, sprechen,
62.

unterstreicht, dass sich die Errichtung des EAD maßgeblich auf die Außenbeziehungen der Union auswirken wird; betont die Notwendigkeit der Transparenz und des demokratischen Inputs in diesen Prozess; weist erneut darauf hin, dass das Parlament gemäß Artikel 27 Absatz 3 des EU-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Lissabon das Recht hat, zur Einsetzung des EAD angehört zu werden; fordert, dass das Parlament an den Vorbereitungsarbeiten in diesem Zusammenhang umfassend beteiligt wird; verweist auf seinen Bericht, der gerade zu diesem Thema erstellt wird; hofft, dass die Errichtung des EAD größere Klarheit schaffen wird, was die Kriterien für die Sonderbeauftragten der Europäischen Union und deren Benennung und Bewertung betrifft, auch im Hinblick auf die Festlegung und den Zweck ihrer Aufgaben, die Dauer ihres Mandats sowie die Koordinierung und Komplementarität mit den Delegationen der Kommission;
F.

in der Erwägung, dass die uneinheitliche Durchführung von Antidiskriminierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten dazu beiträgt, dass Gemeinschaftsrichtlinien zum Verbot von Diskriminierungen in der Praxis nur mangelhaft angewandt werden, wie dies in Berichten wie dem der Europäischen Gruppe von Sachverständigen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung mit dem Titel „Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz: Rechtsvorschriften in fünfzehn EU-Mitgliedstaaten“ zum Ausdruck kommt,
C.

in der Erwägung, dass Genitalverstümmelung bei Frauen nach Angaben der WHO in mindestens 28 afrikanischen Ländern und in einigen asiatischen Ländern sowie im Nahen Osten praktiziert wird,
J.

in der Erwägung, dass die internationalen Gerichts- und Strafgerichtshöfe in jedem Fall eine wichtige Rolle für den Frieden und die Gerechtigkeit in den betreffenden Regionen spielen und sich ausnahmslos dafür einsetzen, ein dauerhaftes Vermächtnis zu hinterlassen und in den Regionen, in denen die Verbrechen verübt wurden, einen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu leisten,
19.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen über SOLVIT auf lokaler, regionaler bzw. nationaler Ebene durchzuführen und sich dabei an besondere Zielgruppen – wie beispielsweise die KMU – zu richten, bei denen gegenwärtig ein Rückstand im Hinblick auf die Kenntnis von SOLVIT besteht, und ermutigt die Mitgliedstaaten, zusammenzuarbeiten und bewährte Praktiken auszutauschen, sodass SOLVIT so effizient wie möglich gefördert wird; weist darauf hin, dass der Petitionsausschuss des Parlaments parallel zu seinem eigenen Verfahren Petenten in Fällen, in denen seines Erachtens eine Lösung schneller über SOLVIT erzielt werden kann, an SOLVIT verweist;
3.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihrer Bewertung die folgenden Aspekte sorgfältig zu berücksichtigen: a) frühere Erfahrungen mit Steuern auf Finanzgeschäfte, insbesondere in Bezug auf Steuerflucht und Abwanderung von Kapital- oder Dienstleistungen an alternative Standorte, insbesondere die Auswirkung solcher Steuern auf einzelne Investoren und KMU; b) die Vor- und Nachteile der Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte allein in der Europäischen Union verglichen mit ihrer Einführung weltweit und verglichen mit der derzeitigen Situation; c) das Potenzial, nennenswerte Einkünfte zu generieren, verglichen mit anderen Steuerquellen, Erhebungskosten und Aufteilung der Einkünfte unter die Länder; d) die Tatsache, dass bei der Bewertung potenzieller Einkünfte aus Steuern auf Finanzgeschäfte auf globaler oder auf europäischer Ebene unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten berücksichtigt werden sollten, während die Steigerung der Transaktionskosten in allen möglicherweise betroffenen Märkten (Geschäfte über organisierte Börsen, im Freiverkehr getätigte Geschäfte) und für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) und für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) zu beziffern ist; e) die Tatsache, dass in der Bewertung auch das Potenzial der einzelnen Optionen, sowohl das Preisniveau als auch die Stabilität kurz- und langfristig zu beeinträchtigen, wie auch Finanzgeschäfte und Liquidität berücksichtigt werden sollte; f) die Frage, wie eine Steuer auf Finanzgeschäfte konzipiert werden muss, um die negativen Nebenwirkungen zu mildern, die üblicherweise mit indirekten Steuern auf das Ansammeln von Kapital verbunden werden; g) in welchem Umfang eine Steuer auf Finanzgeschäfte zur Stabilisierung der Finanzmärkte hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Übermaß an kurzfristigem Börsenhandel und Spekulation wie auch auf die Transparenz beitragen würde; h) ob eine Steuer auf Finanzgeschäfte eine künftige Finanzkrise verhüten könnte, indem bestimmte Arten von „unerwünschten“ Geschäften ins Visier genommen werden, was durch die Kommission festgelegt werden sollte;
A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union einen Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“) eingerichtet hat, um maßgeschneiderte Programme der beruflichen Wiedereingliederung zu fördern und damit die negativen Auswirkungen der Globalisierung für die Arbeitnehmer, die Opfer von Massenentlassungen sind, auszugleichen und diesen Arbeitnehmern ihre Solidarität zu bekunden und ferner deren Wiederbeschäftigung zu fördern; ferner in der Erwägung, dass der EGF mit einem Höchstbetrag von 500 Mio. EUR pro Jahr ausgestattet wird, die entweder aus den bis zur Gesamtausgabenobergrenze des Vorjahres verfügbaren Spielräumen oder aus Mitteln für Verpflichtungen (ausgenommen die Mittel für Rubrik 1b des Finanzrahmens) stammen, die in den beiden vorausgegangenen Jahren in Abgang gestellt wurden; in der Erwägung, dass der EGF als flexibles, einmaliges Förderinstrument geschaffen wurde, mit dem rascher und wirksamer auf die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern reagiert werden soll, die von Entlassungen in Folge von Veränderungen im Welthandel betroffen sind,
45.

fordert die Kommission und den Rat auf, dringend eine Strategie zur Halbierung der Kinderarmut bis 2012 und zur Durchbrechung der Armutsspirale im Allgemeinen auszuarbeiten und umzusetzen, da die Gefahr groß ist, dass anhaltende Armut von den Eltern auf die Kinder übergeht, was zu einer beträchtlichen Benachteiligung hinsichtlich der Chancen der Kinder auf ein besseres Leben führen könnte; betont folglich die Notwendigkeit, die Rechte des einzelnen Kindes in sämtlichen Strategien und Maßnahmen der EU zu berücksichtigen, die Schritte zur Beseitigung der Kinderarmut zu verfolgen und zu evaluieren, prioritäre Aktionen zu ermitteln und zu entwickeln, die Datenerhebung auszubauen und gemeinsame Indikatoren auf EU-Ebene weiter zu entwickeln; erachtet in diesem Sinne die Erleichterung des Einstiegs oder Wiedereinstiegs von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt, den Sozialschutz für Alleinerziehende angesichts der besonderen Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben, sowie die Zusicherung einer konkreten Unterstützung für kinderreiche Familien als essenziell; ist der Ansicht, dass Kinder aus Haushalten, in denen niemand arbeitet und in denen Armut herrscht, besondere Aufmerksamkeit und Förderung erhalten müssen, um künftige Armut zu verhindern;
E.

in der Erwägung, dass das Umsetzungsdefizit in der Union durchschnittlich bei 1,7 % liegt, wenn man die Fälle berücksichtigt, in denen die Umsetzungsdauer einer Richtlinie die Frist überschreitet und in denen die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat,
22.

bedauert, dass die Finanzierung der Forschung in Europa noch immer stark fragmentiert ist und verschiedene Finanzquellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft mit unterschiedlichen Prioritäten, Bewertungskriterien, Definitionen und Verfahren bestehen, was zu unnötigen Überschneidungen, Verwirrung, Fehlern und einem Mangel an kritischer Masse führt; fordert die Kommission und den Rat auf, die Themen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den einzelnen gemeinschaftlichen und nationalen Programmen ganz oben auf ihre Tagesordnung zu setzen; fordert die Kommission auf, eine Analyse im Hinblick auf eine bessere Verzahnung der Maßnahmen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene durchzuführen, einschließlich einer eventuellen Koordination in den Phasen der Formulierung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen und der Projektevaluierung, sowie nationale Vorschriften oder Gesetze auszumachen, die die Finanzverwaltung internationaler Forschungskooperationsprojekte behindern oder erschweren; verlangt, dass die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, einschließlich jener von Juli 2011, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und nicht parallel oder in Konkurrenz zu den nationalen Initiativen, sondern ergänzend dazu erfolgen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass das ERA-NET-Programm, das die Grundlage für die Koordinierung von Programmen oder Joint Ventures darstellt, als Instrument für die Unterstützung von Exzellenz und die Entwicklung von Kriterien für Qualitätsindikatoren gestärkt werden sollte; schlägt vor, dass in das RP7 auch die nationalen Programmverwalter eingebunden werden sollten, die an der gemeinsamen Programmplanung beteiligt sind, so dass die FTE-Rahmenprogramme nicht mehr nach der Logik der Projektverwaltung, sondern der Programmverwaltung durchgeführt werden, ohne jedoch die Verwaltung kleiner Projekte zu vernachlässigen; ist der Ansicht, dass die Projekte auf der Grundlage von Fachkompetenz ausgewählt und auf die Besonderheiten des jeweiligen Sektors zugeschnitten sein sollten, die Koordinierungsfunktion der Kommission gestärkt werden sollte und die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihren finanziellen Zusagen nachkommen sollten, wenn die gemeinsame Programmplanung Erfolg haben soll; verlangt, dass die letzten drei Jahre des RP7 für die Gestaltung des Europäischen Forschungsraums genutzt werden;
—

in Kenntnis der am 18. Februar 2011 abgegebenen Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, zu dem gegen einen Vertreter der belarussischen Opposition ergangenen Urteil und dem Strafmaß, das gegen ihn verhängt wurde, sowie in Kenntnis der Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, vom 10. April 2011 über das scharfe Vorgehen gegen unabhängige Medien in Belarus,
C.

in der Erwägung, dass die Ausarbeitung und Annahme einer neuen Verfassung zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, aber sowohl die jetzigen Mitgliedstaaten als auch die beitrittswilligen Staaten sowie die EU die Pflicht haben, dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt und die Verfahren mit den Werten der EU, der Charta der Grundrechte und der EMRK in Einklang stehen und dass die angenommenen Verfassungen in Geist und Buchstaben nicht im Widerspruch zu diesen Werten und Texten stehen, und in der Erwägung, dass dies klar dadurch zum Ausdruck kommt, dass mehrere jetzige Mitgliedstaaten der EU ihre Verfassungen überarbeiten und ändern mussten, bevor sie der EU beitreten durften, bzw. ihre Verfassungen im Anschluss an den Beitritt an die Anforderungen der EU-Verträge anpassen mussten, vor allem auf Ersuchen der Kommission,
4.

unterstreicht die Tatsache, dass die städtischen Gebiete einen großen Anteil an der Umsetzung der europäischen Politik an der Basis haben; betont, dass die städtischen Gebiete, in denen 73 % der europäischen Bevölkerung lebt, etwa 80 % des BIP erzeugen und bis zu 70 % der Energie in der Union verbrauchen und u. a. dank der dort angesiedelten KMU große Innovations-, Wissens- und Kulturzentren darstellen und somit einen entscheidenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Europa leisten; weist darauf hin, dass nur Städte, die über Dienstleistungen von erstklassiger Qualität und über gute Infrastrukturen verfügen, Zukunftsaktivitäten mit hohem Mehrwert anziehen und fördern können; stellt fest, dass sie zum anderen auch die Kosten der Produktivität der Wirtschaft tragen (unkontrollierte Ausdehnung der Städte, Konzentration, Überlastung, Umweltverschmutzung, Flächenverbrauch, Klimawandel, Unsicherheit im Bereich der Energieversorgung, Wohnungsnot, räumliche Ausgrenzung, Kriminalität, Migration usw.) und unter starken sozialen Ungleichgewichten (hohe Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Ausgrenzung, soziale Polarisierung usw.) leiden, wodurch ihre Rolle als „Triebkraft des Wachstums“ gefährdet ist; hebt hervor, dass wirtschaftliche, aber auch soziale und ökologische Entwicklungen in städtischen Gebieten große Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete haben, und vertritt deshalb die Auffassung, dass ein gemeinsames Engagement für die städtischen Gebiete in der EU ohne jeden Zweifel geboten ist, um die mit Wachstum und Entwicklung einhergehenden Übertragungseffekte zu verringern und zugleich Themen in Angriff zu nehmen, die die ökologische Nachhaltigkeit und den sozialen Zusammenhalt betreffen;
6.

fordert gleichzeitig einen unverzüglich einzuleitenden echten und integrativen politischen Prozess unter Beteiligung aller demokratischen politischen Akteure und Organisationen der Zivilgesellschaft, der die Grundlage eines friedlichen und unumkehrbaren Übergangs zur Demokratie in Syrien sein könnte; begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Vorsitz des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 3. August 2011 abgegebene Erklärung zu Syrien, in der hervorgehoben wird, dass die einzige Lösung für die derzeitige Krise in Syrien ein integrativer und von Syrien geleiteter politischer Prozess ist; fordert die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und insbesondere Russland und China auf, eine Resolution auszuarbeiten, in der der Einsatz tödlicher Gewalt durch das syrische Regime verurteilt wird und das Ende des Einsatzes von Gewalt und im gegenteiligen Fall die Verhängung von Sanktionen gefordert werden; nimmt das Zusammentreffen des Generalsekretärs der Arabischen Liga mit den syrischen Staatsorganen zur Kenntnis und hofft, dass ihm konkrete Ergebnisse folgen werden;
20.

nimmt in diesem Zusammenhang die Antwort der Kommission auf das Ersuchen des Parlaments betreffend ein Verfahrensgesetz zur Kenntnis, in der sie Zweifel bezüglich der Möglichkeit der Annahme einer künftigen Verordnung auf der Grundlage von Artikel 298 AEUV zum Ausdruck bringt, und diese mit dem der Kommission durch die Verträge eingeräumten Ermessensspielraum bei ihren Entscheidungen darüber, wie sie in Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren und die damit zusammenhängenden Arbeiten zur Sicherstellung der korrekten Anwendung des EU-Rechts vorgeht, begründet; ist überzeugt, dass ein solches Verfahrensgesetz die Ermessensfreiheit der Kommission in keiner Weise einschränken, sondern lediglich gewährleisten würde, dass die Kommission bei der Wahrnehmung dieses Ermessens die Grundsätze einer „offene[n], effiziente[n] und unabhängige[n] europäische[n] Verwaltung“, auf die in Artikel 298 AEUV und Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Bezug genommen wird, achten würde;
—

in Kenntnis der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 25 Oktober 2010: ‘Cohesion Policy: Responding to the economic crisis, a review of the implementation of cohesion policy measures adopted in support of the European Economic Recovery Plan’ (SEC(2010)1291),
29.

hält jedoch die Annahme gemeinsamer verbindlicher Bestimmungen und Grundsätze für das Verwaltungsverfahren innerhalb der eigenen Verwaltung der EU, wie dies schon von dem ersten Europäischen Bürgerbeauftragten gefordert wurde, und die Einführung des Dienstleistungsprinzips in diesem Zusammenhang für den besten Weg, einen dauerhaften Umschwung in der Verwaltungskultur der EU sicherzustellen, und erwartet daher, dass die Kommission die Vorlage eines Verordnungsentwurfs auf der Grundlage von Artikel 298 AEUV in diesem Sinne zu einer Priorität macht;
—

unter Hinweis auf den Referenzbericht „Deterring Illegal Activities in the Fisheries Sector – Genetics, Genomics, Chemistry and Forensics to Fight IUU Fishing and in Support of Fish Product Traceability“ der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission von 2011,
77.

hebt die Notwendigkeit hervor, bei der COP 17 weitere Maßnahmen zu treffen, um REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation) einzuführen und in diesem Zusammenhang gegen alle möglichen Mängel vorzugehen, insbesondere in Bezug auf die langfristige Finanzierung und belastbare, transparente Waldüberwachungssysteme sowie vor allem auf die wirkungsvolle Konsultation mit Vertragsparteien und mit indigenen und vor Ort ansässigen Bevölkerungsgruppen;
11.

begrüßt und befürwortet die Vorschläge der Kommission zu der „Connecting Europe Facility“ und der Initiative für projektbezogene EU-Anleihen und fordert die Mitgliedstaaten auf, das Kernnetz zu verwirklichen, weil das Konzept des TEN-V nur wenige nachhaltige Projekte mit europäischem Mehrwert und mit erhöhter, realistischer Finanzierung bieten dürfte; fordert, dass — die Mitgliedstaaten sich verpflichten, die wesentlichen bekannten Engpässe bei jedem Verkehrsträger im europäischen Verkehrsraum bis 2020 zu beseitigen, und dabei, wenn erforderlich, deren Umgehung durch den Aufbau von intermodaler Infrastruktur am Anfangs- und am Endpunkt einer Strecke fördern, den grenzüberschreitenden Projekten zwischen allen Mitgliedstaaten Priorität geben, ohne die Anbindung an angrenzende Staaten zu vernachlässigen, und bis 2015 ein genehmigtes Finanzierungskonzept vorlegen, — die Kommission die Zusage macht, die Stabilität der Finanzierung der TEN-V-Projekte – koordiniert mit der Regionalpolitik – zu erhöhen, — sich die Kommission verpflichtet, alternative Finanzierungsmodelle und -instrumente, u. a. projektbezogene Anleihen, zu unterstützen und bei den Vorschlägen zur Internalisierung der externen Kosten eine verstärkte Nutzung der daraus entstandenen Einnahmen für die Finanzierung von TEN-V-Projekten vorzusehen, — die Festlegung der Prioritäten in engem Zusammenhang mit den Bedingungen zur Nutzung von regionalen Strukturfondsmitteln betrachtet wird, damit langfristig für die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen im Bereich des TEN-V gesorgt ist, und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Finanzmittel für diese Projekte über die Laufzeit der Mehrjahresprogramme der EU hinaus zu garantieren, — die Priorität der Projekte nach 2015 nur dann aufrechterhalten wird, wenn die Mitgliedstaaten bindende Haushaltsbeschlüsse getroffen haben, die eine Ausführung der Projekte garantieren, und die Kofinanzierung der EU nach dem Grundsatz des Verfalls bei Nichtnutzung („use it or lose it“) erfolgt, — EuroVelo, das europäische Radfernwegenetz, in das TEN-V aufgenommen wird;
14.

erkennt an, dass in vielen Fällen Daten aus zahlreiche Quellen erfasst und zusammengestellt werden müssen, damit korrekte Statistiken bereitgestellt werden können; merkt daher an, dass eine Kürzung des Zeitrahmens für die Veröffentlichung von Statistiken in einigen Fällen zu Abstrichen bei der Verlässlichkeit oder Korrektheit der Statistiken oder zu erhöhten Kosten für die Datenerhebung führen kann; empfiehlt aus diesem Grund, dass bei der Ermittlung der besten Verfahren in diesem Bereich die Balance zwischen Aktualität, Verlässlichkeit und Vorbereitungskosten sorgfältig bedacht werden sollte;