Nr. C 114/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
Dieses  Verfahren  ist einer  objektiven  Definition  der 
grenznahen  Standorte  vorzuziehen.  Um Mißverständnisse 
über  den  Anwendungsbereich  der  Verordnung  auszu-
schließen,  schlägt  der Ausschuß  jedoch  vor,  in der Präam-
bel des  Verordnungsvorschlags  den  vierten  Erwägungs-
grund  zu streichen,  da er sich  auf ein Problem  bezieht,  das 
nicht  ausschließlich  Grenzgebiete  betrifft. 
3. Der  Ausschuß  erkennt  die Notwendigkeit  an — der 
Artikel  3 gerecht  wird  -, alle  einschlägigen  Daten  über 
möglicherweise  auf andere  Mitgliedstaaten  übergreifende 
Auswirkungen  zusammenzustellen.  Die bereits  nach  Arti-
kel 37 und  44 des Euratom-Vertrags  eingeholten  Informa-
tionen  können  in dieser  Hinsicht  nicht  erschöpfend  sein. 
4. Der  Ausschuß  billigt  den  in Artikel  4 des  Verord-
nungsentwurfs  enthaltenen  Vorschlag,  eine  beratende 
Gruppe  unabhängiger  Sachverständiger  einzusetzen,  die 
von den  Mitgliedstaaten  benannt  werden.  Er geht  davon 
aus, daß  die betroffenen  Mitgliedstaaten  dieser  Gruppe 
angemessen  vertreten  sind  und  daß  jeder  Mitgliedstaat 
diejenigen  Sachverständigen  benennt,  die seine  Sache  am besten  vertreten.  Im übrigen  weist  er darauf  hin,  daß  Arti-
kel 4 nicht  verlangt,  daß  in jedem  Einzelfall  alle Mitglied-
staaten  vertreten  sind,  sondern  der Kommission  die Mög-
lichkeit  gibt,  die Zusammensetzung  dieser  Gruppe  je nach 
Sachlage  zu bestimmen.  Gleichwohl  möchte  der Ausschuß 
sich ein klares  Bild  von  der Anzahl  der zu benennenden 
Sachverständigen,  ihren  Qualifikationen  und  der  Dauer 
ihres  Mandats  machen  können.  Er hält  außerdem  eine 
Vertretung  der Auftraggeber  für den Bau  von  Kraftwerks-
anlagen  für sinnvoll. 
5. Der  Ausschuß  sorgt  sich  darüber,  daß  das  Konsul-
tations-  und  Informationsverfahren  den  Beschlußbil-
dungsprozeß  unnötig  in die Länge  ziehen  könnte.  Den-
noch  hält  er die in der Verordnung  gesetzte  Frist  (maxi-
male  Gesamtdauer  etwa  9 Monate)  für annehmbar. 
6. Der  Ausschuß  weist  abschließend  darauf  hin,  daß 
dieser  Verordnungsvorschlag  natürlich  nur die Probleme 
erfassen  kann,  die sich  innerhalb  der Gemeinschaft  bzw. 
zwischen  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  aus  der 
Standortwahl  für Kraftwerke  ergeben  können. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  finanzielle  Maßnahmen 
der Gemeinschaft  zur Förderung  des Kohleeinsatzes  für die Stromerzeugung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 22 vom  29. Januar  1977  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am  20.  Januar  1977  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, gestützt  auf den  am 25. Januar  1977  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  29. Sitzung  am 4. März  1977  annahm, 
11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/25 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  S. Jonker, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977), 
in Erwägung,  daß  der  Rat  in der  Entschließung  vom 
17. Dezember  1974  eine  Reihe  von  energiepolitischen 
Zielen  für die Gemeinschaft  festlegte,  durch  die u. a. der 
Verbrauch  von  Erdöl  in den  Bereichen,  in denen  es wirt-
schaftlich  durch  andere  Energieträger  ersetzt  werden 
kann,  begrenzt  werden  sollte; 
in Erwägung,  daß  der  verstärkte  Kohleeinsatz  für  die 
Stromerzeugung  ein wichtiges  Mittel  zur Erreichung  die-
ser Ziele  darstellt  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
ohne  Gegenstimme  bei 18 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Zielsetzungen 
1.1.1.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die 
mit dem  Kommissionsvorschlag  verfolgte  Zielsetzung  der 
erhöhten  Verwendung  von  Kohle  zur  Stromerzeugung. 
Ein derartiger  Schritt  würde  seiner  Ansicht  nach  eine 
Diversifizierung  der in der  Gemeinschaft  verbrauchten 
Energieträger  nach  Form  und  Herkunftsquelle  bedeuten. 
Der verstärkte  Kohleeinsatz  für die Stromerzeugung  ist 
seiner  Ansicht  nach  der  Schlüssel  zur  Erreichung  der 
Zielmenge  für den  Kohleverbrauch  und  darüber  hinaus 
ein wichtiges  Element  zur Erreichung  der globalen  ener-
giepolitischen  Ziele  für 1985.  Deshalb  ist es empfehlens-
wert,  vergleichbare  Regeln  auch  für andere  Anlagen  zur 
Energieerzeugung,  in denen  Kohle  verbraucht  wird,  zu 
treffen. 
1.1.2.  Der  Ausschuß  erkennt  die prioritäre  Notwen-
digkeit  an, die Kohleindustrie  der Gemeinschaft  zu stär-
ken, die Förderziele  für Kohle  zu erreichen  und  den Absatz 
der geförderten  Kohle  zu sichern.  Dies  ist seiner  Ansicht 
nach  von  grundlegender  Bedeutung  für die Gesamtzah-
lungsbilanz  der Gemeinschaft,  die Beschäftigungslage  und 
die Kontinuität  der Energieversorgung.  Es ist aber  auch 
darum  wesentlich,  weil  dadurch  denjenigen,  die in diesem 
Sektor  ihren  Beruf  wählen,  Vertrauen  eingeflößt  wird. 
Soweit  die derzeitige  Politik  Mängel  aufweist,  müssen  die 
Anstrengungen  verstärkt  werden.  Die Anhebung  der Pro-
duktivität  der gemeinschaftlichen  Kohleförderung  ist an-
zustreben.  Die zu diesem  Zweck  erforderlichen  Maßnah-
men sollten  nach  Ansicht  des  Ausschusses  von  der  Ge-
meinschaft  im Rahmen  ihrer  Kohlepolitik  nach  dem 
EGKS-Vertrag  ergriffen  werden. 
1.1.3.  Der  Ausschuß  neigt  zu der Ansicht,  daß  dieser 
Vorschlag  jedoch  nur im Zusammenhang  mit der Lage  im 
Energiesektor  geprüft  werden  sollte.  Er sieht  in ihm  eine 
Serie  von Maßnahmen,  die endlich  zu einer  gemeinschaft-
lichen  Energiepolitik  aus  einem  Guß  verbunden  werden müssen.  Das  Ziel  sollte  seiner  Ansicht  nach  einfach  eine 
Verringerung  der Abhängigkeit  von  Erdöl  sein  (Zielset-
zung  Nr.  1), d. h. die Maximierung  des  Kohleeinsatzes 
ungeachtet  der  Herkunft.  Dies  ist der  Grundtenor  des 
Kommissionsvorschlags.  Daneben  vertritt  der Ausschuß 
die Auffassung,  daß  in Übereinstimmung  mit  Artikel  5 
Satz 2 jenen  Vorhaben  Priorität  zuzuerkennen  ist,  bei 
denen  hauptsächlich  Gemeinschaftskohle  verwendet 
werden  soll. 
1.2. Mittel 
1.2.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  kann  jedoch  die 
Frage  gestellt  werden,  ob die gewählten  Mittel  zur Errei-
chung  des  Zieles  eines  erhöhten  Kohleverbrauchs  zur 
Elektrizitätserzeugung  die am besten  geeigneten  sind. 
1.2.2.  Nach  dem  Vorschlag  würde  die Gemeinschaft 
30 % der  zusätzlichen  Investitionskosten  für die Bereit-
stellung  von  kohlebefeuerter  Kapazität  zuschießen. 
Gleichzeitig  stellt  die Kommission  allerdings  fest,  daß „die 
systembedingten  technischen  Anforderungen  bei kohlebe-
feuerten  Anlagen  jedoch  derart  sind,  daß  sich  etwa  20 % 
höhere  Baukosten  als bei vergleichbaren  ölbefeuerten  An-
lagen  ergeben".  Hinzu  kommt,  daß  - unter  der Annahme 
gleicher  relativer  Wärmekosten  von  Kohle  und  Erdöl  — bei 
kohlebefeuerten  Kraftwerken  höhere  Betriebskosten  an-
fallen,  die zurückzuführen  sind  auf  die  Kohleaufberei-
tung,  Staubauffangeinrichtungen,  Aschebeseitigung  und 
einen  geringeren  thermischen  Nutzungsgrad.  Die  gesam-
ten Kosten  für die Verfeuerung  von Kohle  würden  damit 
deutlich  über  denen  von  Erdöl  liegen.  Von  den  Gesamt-
kosten  würde  die  Gemeinschaft  einen  verhältnismäßig 
geringen  Anteil  übernehmen. 
1.2.3.  Der  Erfolg  der Maßnahme  hängt  in vollem  Um-
fang  davon  ab, wie  weit  es gelingt,  die Investitionsent-
scheidungen  der Elektrizitätsversorgungsunternehmen  zu 
beeinflussen.  Derartige  Auswirkungen  lassen  sich  aber 
schwer  vorhersehen.  Die  Elektrizitätsversorgungsunter-
nehmen  haben  dabei  einen  Großteil  der Extrakosten  zu 
tragen.  Einige  Unternehmen  haben  denn  auch  bereits 
mangelndes  Interesse  gezeigt.  Sollten  sie jedoch  Investi-
tionen  für  die Bereitstellung  kohlebefeuerter  Kapazität 
beschließen,  dann  dürften  für eine  solche  Entscheidung 
aller  Wahrscheinlichkeit  nach  andere  Erwägungen  aus-
schlaggebend  gewesen  sein.  Nach  Ansicht  des Ausschus-
ses dürfte  daher  durch  die Maßnahme  das  angestrebte 
Ziel (nämlich  die Bereitstellung  kohlebefeuerter  Kapazi-
tät, die auf andere  Weise  nicht  zustande  käme)  nur  teil-
weise  erreicht  werden. 
1.2.4.  Als  Konsequenz  der in den vorhergehenden  Zif-
fern 1.2.1,  1.2.2  und  1.2.3  enthaltenen  Bemerkungen 
schlägt  der Ausschuß  vor,  das System  daraufhin  zu über-
prüfen,  daß  die Mittel  der Gemeinschaft  so effizient  wie 
möglich  eingesetzt  werden.  Der  Ausschuß  regt  u. a. an, 
daß die Kommission  den  Gedanken  weiterverfolgen  soll-
te, zur Finanzierung  kohlebefeuerter  Anlagen  zinsverbil-
ligte  Darlehen  zur Verfügung  zu stellen. 
1.2.5.  Der  Ausschuß  möchte  darauf  hinweisen,  daß die 
Kosten  für den Bau  und  den  Betrieb  von  kohlebefeuerten 
Einheiten  in den  einzelnen  Gebieten  der  Gemeinschaft 
Nr. C 114/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
unterschiedlich  sind.  Die Maßnahmen  sollten  daher  gefä-
chert  werden,  um diesen  Unterschieden  Rechnung  tragen 
zu können.  An Stelle  der Einheitsbeihilfe  in Höhe  von 
30 % sollten  ein Höchst-  und  ein Mindestsatz  festgelegt 
werden.  Die  Kommission  sollte  die Möglichkeit  haben, 
den Prozentsatz  der Beihilfe  innerhalb  dieser  Grenzen  in 
variabler  Weise  nach  dem  Umfang  der Investitionen  des 
Vorhabens  abzustufen. 
1.2.6.  Das  System  sollte  nach  einigen  Jahren  überprüft 
werden,  um sicherzustellen,  daß  es mit den  Bedingungen 
des Energiemarktes  stets  voll  in Einklang  steht. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Der  Ausschuß  prüfte  die Frage,  ob auch  rück-
wirkend  Beihilfen  für bereits  bestehende  Kapazitäten  ge-
währt  werden  sollten,  kam  aber  zu dem  Ergebnis,  daß 
damit  kein  Anreizelement  verbunden  wäre. 
2.1.2.  Es  sollte  klargestellt  werden,  daß  der  Begriff 
„notwendige  Nebenanlagen"  (in der zweiten  Einrückung) 
außerhalb  des Kraftwerks  gelegene  Anlagen  insoweit  ein-
schließt,  als diese  ausschließlich  zum  Betrieb  der kohle-
befeuerten  Einheit  erforderlich  sind. 
2.1.3.  Aus  dem  Text  sollte  hervorgehen,  daß  auch  bi-
valente  Anlagen  förderungswürdig  sind.  Daher  sollte  der 
Text  nach  den  drei  Einrückungen  von  Absatz  1 entspre-
chend  neu  formuliert  werden. 2.2. Artikel  2 
2.2.1.  In  Übereinstimmung  mit den  Bemerkungen  in 
Ziffer  1.2.5  sollte  die Einheitsbeihilfe  in Höhe  von  30 % 
durch  einen  Höchst-  und  Mindestsatz  ersetzt  werden.  Die 
Kommission  sollte  die Möglichkeit  haben,  die Höhe  der 
Beihilfen  innerhalb  dieser  Grenzen  zu variieren. 
2.2.2.  Artikel  2 Absatz  3 wäre  neuzufassen:  Die Kom-
mission  sollte  das Recht  haben,  die Beihilfe  entsprechend 
anzupassen,  falls  der vom  Unternehmen  errichtete  Anla-
gentyp  nicht  mit  den  bei der Kommission  eingereichten 
Spezifikationen  übereinstimmt. 
2.3. Artikel  5 
2.3.1.  Der  Ausschuß  unterstützt  den Plan,  die Beihilfen 
auf Wettbewerbsbasis  für diejenigen  Projekte  verfügbar 
zu machen,  bei denen  der Steinkohleeinsatz  im Verhältnis 
zum Umfang  der Beihilfen  am größten  ist. 
Dieses  Kriterium  darf  aber  nicht  so weit  getrieben  werden, 
daß sich  für Vorhaben,  die unter  schwierigen  Umständen 
ausgeführt  werden  müssen,  eine  weniger  günstige  Rege-
lungergeben  würde  als für Vorhaben,  die unter  vorteilhaf-
ten Bedingungen  durchgeführt  werden  können. 
2.4. Artikel  6 
2.4.1.  Es  sollte  eine  vierte  Einrückung  des Inhalts  ange-
fügt werden,  daß  bei einem  zeitweiligen  Ausfall  der (Koh-
len-)Feuerungsanlage  eines  Kraftwerks  infolge  höherer 
Gewalt  der Ratenzahlungsplan  für die Beihilfen  einfach 
entsprechend  zeitlich  gestreckt  werden  sollte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.1.3 
Der letzte  Satz  ist zu streichen. 
Ziffer  2.3 
Es ist eine  neue  Ziffer  2.3.2  folgenden  Inhalts  anzufügen: 
„Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  Artikel  5 Satz  2 gestrichen  werden,  da die darin  aufgestellte  Prio-
rität zugunsten  von  Vorhaben,  bei denen  hauptsächlich  Gemeinschaftskohle  verwendet  wird,  mit der 
11. 5. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/27 
im ersten  Satz  enthaltenen  Vorschrift  unvereinbar  ist, wonach  die Prioritätsskala  auf dem  Verhältnis 
Kohleeinsatz  zu Beihilfebetrag  beruhen  solle." 
Begründung 
In Artikel  5 Satz  1 wird  ein Kriterium  aufgestellt,  von dem  sich  die Kommission  leiten  lassen  soll (im engli-
schen  Text:  „is to be guided");  in Satz  2 hingegen  wird  eine  Vorschrift  aufgestellt  („priorityis  to begiven"), 
die für die Kommission  verbindlich  sein  soll und  durch  die das im ersten  Satz  aufgestellte  Leitkriterium  um-
gestoßen  würde.  Daraus  könnte  sich  die Folge  ergeben,  daß  Vorhaben  gefördert  würden,  bei denen  das 
Verhältnis  Kohleeinsatz  - Beihilfebetrag  ungünstiger  sein  könnte  als bei anderen  Projekten.  Im übrigen  ist 
noch  zu erwähnen,  daß  die Vertreter  der Kommission  vor der Fachgruppe  erklärt  haben,  von  der Kommis-
sion würde  eine  grundverschiedene  Alternative  zu Artikel  5 geprüft. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  59, Stimmenthaltungen:  11. 
Die Bemerkungen  unter  den  Ziffern  1.2.5,  2.1.2  und  2.2.2  sind  zu streichen. 
Begründung 
Mit einem  festen  Prozentsatz  der Beihilfe  wird  den  unterschiedlichen  Kosten  bereits  Rechnung  getragen. 
Eine  variable  Beihilfe  würde  zu Komplikationen  und  u. U. Wettbewerbsverzerrungen  führen. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  28, Nein-Stimmen:  41, Stimmenthaltungen:  12. 
Ziffer  2.1.1 
Der Text  ist durch  folgenden  Wortlaut  zu ersetzen: 
„Die  Gewährung  der Gemeinschaftsbeihilfe  ausschließlich  für Vorhaben,  bei denen  die Bauarbeiten 
nach  der Verabschiedung  der Verordnung  durch  den  Rat  begonnen  wurden,  würde  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  eine  Benachteiligung  von  Projekten  bedeuten,  die zwar  mit der von  der Kommission  ver-
folgten  Zielsetzung  in Einklang  stehen,  aber  zu einem  früheren  Zeitpunkt  in Angriff  genommen  wur-
den, und  damit  die Durchführung  der Diversifizierungsmaßnahmen  verzögern. 
Der Ausschuß  schlägt  deswegen  vor,  den letzten  Absatz  von  Artikel  1 entsprechend  abzuändern,  um die 
Gewährung  der Gemeinschaftsbeihilfe  für sämtliche  Vorhaben  zu ermöglichen,  bei denen  die Bauarbei-
ten nach  der  Verabschiedung  der  Verordnung  abgeschlossen  wurden." 
Begründung 
Keine 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  23, Nein-Stimmen:  29, Stimmenthaltungen:  17. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des  Rates  über  die Annahme  bestimm-
ter Codex-Standards  für  Zuckerarten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 292  vom  11.  Dezember  1976  auf  Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. Dezember  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund  der 
Artikel  43 und  100  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.