[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.11.2009

KOM(2009)641 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Nach Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: die MwSt-Richtlinie) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Erhebung der Mehrwertsteuer (MwSt) zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Die Portugiesische Republik (im Folgenden: Portugal) wurde mit Entscheidung 2004/738/EG des Rates ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2009 auf Haustürgeschäfte eine fakultative Sonderregelung anzuwenden, nach der zum einen abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ein in diesem Bereich tätiges Unternehmen, das ermächtigt wurde, diese Regelung anzuwenden, die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gegenständen schuldet, die seine Wiederverkäufer bei Endverbrauchern bewirken. Zum anderen sind abweichend von Artikel 22 der Richtlinie die Wiederverkäufer von den Pflichten befreit, die dieser Artikel für diese Lieferungen vorsieht. Um eine solche Ermächtigung zu erhalten, muss das Unternehmen seine gesamten Umsätze mit Haustürgeschäften erzielen, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung getätigt werden. Alle verkauften Produkte müssen in einer vorab erstellten Liste mit den Endverbraucherpreisen verzeichnet sein, und das Unternehmen muss sie direkt an Wiederverkäufer verkaufen, die sie ihrerseits direkt an Endverbraucher verkaufen.

Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 30. Juni 2009 eingetragenen Schreiben beantragte Portugal, diese Sonderregelung für seine von den Artikeln 193 und 250 der MwSt-Richtlinie abweichenden Bestimmungen verlängern zu können; mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 9. September 2009 eingetragenen zusätzlichen Schreiben beantragte Portugal, dass die Wiederverkäufer abweichend von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG die Mehrwertsteuer auf die von der Regelung betroffenen Gegenstände nicht abziehen dürfen.

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie hat die Kommission das Ersuchen Portugals mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 den anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 hat sie Portugal mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

Zur Begründung des Antrags auf eine Verlängerung der Regelung führte Portugal an, aufgrund der MwSt-Richtlinie werde die Mehrwertsteuer von Steuerpflichtigen geschuldet, die über keine ausreichenden Strukturen verfügen, um den mit der Anwendung der Richtlinie verbundenen Pflichten nachzukommen und die zudem ihre Tätigkeiten unter besonderen Bedingungen mit wesentlich größerer Betrugsgefahr ausüben. Hierzu gehören auf eigene Rechnung tätige Steuerpflichtige, die ihren Kunden an der Haustür Produkte von Unternehmen verkaufen, die diesen besonderen Werbe- und Absatzweg gewählt haben. Nach Ansicht Portugals müssen die vorgenannten Maßnahmen beibehalten werden, um die Erhebung der Mehrwertsteuer bei den in dieser Branche tätigen Steuerpflichtigen zu vereinfachen und eine wirksamere Kontrolle zu gewährleisten.

Portugal teilt mit, dass solche Maßnahmen die Höhe der auf der Stufe des Endverbrauchs erzielten Mehrwertsteuereinnahmen nicht beeinflussen und sich somit auch nicht auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft auswirken.

Mit der beantragten fakultativen Sonderregelung werden Wiederverkäufer von der Pflicht befreit, für ihnen von dem ermächtigten Unternehmen zur Lieferung an Endverbraucher gelieferte Gegenstände eine Steuererklärung abzugeben und die Mehrwertsteuer zu entrichten. Auf diese Weise kann zugunsten dieser Steuerpflichtigen die Erhebung der Steuer vereinfacht werden. Durch die Bestimmung, dass anstelle zahlreicher ambulanter Wiederverkäufer das ermächtigte Unternehmen zum Steuerschuldner wird und folglich die Steuererklärung abzugeben und die entsprechende Zahlung zu leisten hat, kann auch gewährleistet werden, dass die Steuer, die auf der Einzelhandelsstufe auf den Verkauf der vom ermächtigten Unternehmen gelieferten Gegenstände erhoben wird, tatsächlich dem Fiskus zufließt, wodurch Steuerbetrug verhindert wird. Auf diese Weise ist es auch für die Verwaltung einfacher, die Steuer zu erheben.

Da die Wiederverkäufer von der Verpflichtung befreit werden, für die bei einem ermächtigten Unternehmen erworbenen Gegenstände, die sie an Endverbraucher liefern, eine Steuererklärung abzugeben und die Steuer zu entrichten, ist es im Sinne der damit erzielten Vereinfachung auch gerechtfertigt, dass sie beim Erwerb solcher Gegenstände ihr Recht auf Vorsteuerabzug nicht wahrnehmen und davon entbunden sind, die zur Feststellung des Vorsteuerabzugs erforderliche Steuererklärung abzugeben. Daher muss das Recht auf Vorsteuerabzug anstatt vom Wiederverkäufer vom ermächtigten Unternehmen ausgeübt werden, das dementsprechend auch der Erklärungspflicht nachzukommen hat. Das Vorsteuerabzugsrecht der Wiederverkäufer beim Erwerb anderer Gegenstände und Dienstleistungen ist von dieser Maßnahme nicht betroffen und wird nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ausgeübt.

Nach Prüfung von Artikel 395 der MwSt-Richtlinie und der Argumente Portugals ist die Kommission der Auffassung, dass die beantragte Sondermaßnahme den Auflagen dieses Artikels gerecht wird und es insbesondere ermöglicht, die Steuererhebung zu vereinfachen und Steuerbetrug zu verhindern, ohne sich auf den Betrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer auszuwirken. Die Kommission hat daher keinen Einwand gegen den Antrag und ist daher gehalten, dem Rat den entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Nach Ansicht der Kommission sollte jedoch die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung befristet sein, damit auf der Grundlage der von Portugal beizubringenden relevanten Informationen in regelmäßigen Abständen geprüft werden kann, ob die Gründe, die die Abweichung gegenwärtig rechtfertigen, weiter Bestand haben.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Mit der vorgeschlagenen Entscheidung soll eine Maßnahme zur Vereinfachung der Steuererhebung und zur Verhinderung von Steuerbetrug in einem begrenzten Wirtschaftssektor verlängert werden. Sie wird sich daher insbesondere auf die in dieser Branche tätigen Steuerpflichtigen und auf den betreffenden Mitgliedstaat positiv auswirken. Es war nicht erforderlich, externe Sachverständige heranzuziehen, interessierte Kreise anzuhören oder die Folgen einer solchen Entscheidung abzuschätzen. Aufgrund des eingeschränkten Anwendungsbereichs der Entscheidung und ihrer Befristung werden diese Folgen ohnehin sehr begrenzt sein.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Mit der vorgeschlagenen Entscheidung soll es Portugal ermöglicht werden, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der MwSt-Richtlinie abweichende Maßnahme anzuwenden, um eine fakultative Sonderregelung beibehalten und ändern zu können, derzufolge Unternehmen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen und die ermächtigt sind, diese Regelung anzuwenden, im Bereich von Haustürgeschäften abweichend von Artikel 193 der Richtlinie die Steuerschuldnerschaft für die Lieferung von Gegenständen durch ihre Wiederverkäufer an Endverbraucher übernehmen und abweichend von Artikel 168 der Richtlinie das Recht auf Abzug der Vorsteuer ausüben, die ihre Wiederverkäufer für die entsprechenden Gegenstände, die diese ermächtigten Unternehmen ihnen geliefert haben, schulden oder entrichtet haben. Abweichend von Artikel 250 der Richtlinie sollen die Wiederverkäufer bei Gegenständen, die ihnen von ermächtigten Unternehmen geliefert wurden, und die sie selbst an Endverbraucher liefern, von der in diesem Artikel geregelten Erklärungspflicht befreit werden, was zur Folge hat, dass das Unternehmen dieser Pflicht nachzukommen hat.

Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist Artikel 395 der MwSt-Richtlinie, der sich wiederum auf Artikel 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stützt. Diesen Bestimmungen zufolge hat ein Mitgliedstaat, der von der MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einführen möchte, vom Rat eine Ermächtigung einzuholen, die in Form einer Entscheidung des Rates erteilt wird. Da es sich um eine Durchführungsmaßnahme zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Umsatzsteuer handelt, wird das Subsidiaritätsprinzip gewahrt.

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und geht nicht über das für die Erreichung des Ziels der Vereinfachung und der Bekämpfung des Steuerbetrugs erforderliche Maß hinaus, da es nur um einen begrenzten Wirtschaftssektor geht und nur eine beschränkte Anzahl von Steuerpflichtigen betroffen ist, für die die Inanspruchnahme der Regelung überdies fakultativ ist. Die Abweichung von den Grundsätzen der MwSt-Richtlinie ist mithin nur geringfügig und angemessen.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

5. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

Der Vorschlag sieht vor, dass die Geltungsdauer der Entscheidung automatisch am 31. Dezember 2012 endet.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Portugiesische Republik (im Folgenden: Portugal) wurde mit der Entscheidung 2004/738/EG des Rates[3] ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2009 auf Haustürgeschäfte eine fakultative Sonderregelung anzuwenden, wonach zum einen abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage[4] in diesem Bereich tätige Unternehmen, die ermächtigt wurden, die Regelung anzuwenden, die Mehrwertsteuer (MwSt) auf die Gegenstände schulden, die ihre Wiederverkäufer an Endverbraucher liefern. Zum anderen sind abweichend von Artikel 22 der genannten Richtlinie die Wiederverkäufer von den Pflichten befreit, die sich aus diesem Artikel für die Lieferungen ergeben. Um eine entsprechende Ermächtigung zu erhalten, muss das Unternehmen seinen gesamten Umsatz mit Haustürgeschäften erzielen, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung getätigt werden. Zudem müssen alle verkauften Produkte in einer vorab erstellten Liste mit ihren Endverbraucherpreisen verzeichnet sein und von dem Unternehmen direkt an Wiederverkäufer und von diesen direkt an Endverbraucher verkauft werden.

2. Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 30. Juni 2009 eingetragenen Schreiben beantragte Portugal, diese Sonderregelung für seine von den Artikeln 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Bestimmungen verlängern zu können; mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 9. September 2009 eingetragenen zusätzlichen Schreiben beantragte Portugal, dass die Wiederverkäufer abweichend von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG die Mehrwertsteuer auf die von der Regelung betroffenen Gegenstände nicht abziehen dürfen.

3. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission das Ersuchen Portugals mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 den anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 hat sie Portugal mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

4. Aufgrund dieser Sonderregelung erhalten anstelle zahlreicher ambulanter Wiederverkäufer ordnungsgemäß ermächtigte Unternehmen das Recht auf den Abzug der von den Wiederverkäufern für die Lieferung von Gegenständen durch diese Unternehmen geschuldeten oder entrichteten Vorsteuer und schulden die Mehrwertsteuer auf die Lieferungen ihrer Wiederverkäufer an die Endverbraucher. Diese ermächtigten Unternehmen müssen außerdem die entsprechenden Erklärungs- und Zahlungspflichten erfüllen, von denen ihre Wiederverkäufer entbunden sind.

5. Somit kann diese Regelung gewährleisten, dass die auf der Einzelhandelsstufe auf den Verkauf der Produkte dieser Unternehmen erhobene Mehrwertsteuer tatsächlich an den Fiskus abgeführt und Steuerbetrug verhindert wird. Außerdem werden für die Verwaltung die Modalitäten zur Erhebung der Steuer vereinfacht und die Pflichten der Einzelhändler im Bereich der Mehrwertsteuer verringert.

6. Die Ausnahmeregelung verändert nicht den Betrag der auf der Stufe des Endverbrauchs fälligen Steuer und hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, auf Haustürgeschäfte eine besondere Steuerregelung anzuwenden, die von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen enthält.

Unternehmen, deren gesamter Umsatz über Haustürgeschäfte erzielt wird, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung getätigt werden, können bei der Steuerverwaltung beantragen, diese Ausnahmeregelung anzuwenden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) alle von dem Unternehmen verkauften Produkte sind in einer vorab erstellten Liste mit ihren Endverbraucherpreisen verzeichnet;

b) die Produkte werden von dem Unternehmen direkt an Wiederverkäufer und von diesen direkt an Endverbraucher verkauft.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG haben die Unternehmen, die zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung ermächtigt wurden, für ihren Wiederverkäufern gelieferte Gegenstände das Recht auf den Abzug der von den Wiederverkäufern geschuldeten oder entrichteten Vorsteuer und schulden abweichend von Artikel 193 der Richtlinie die Mehrwertsteuer auf die Lieferungen ihrer Wiederverkäufer an die Endverbraucher.

Artikel 3

Wiederverkäufer, die von einem Unternehmen beliefert werden, das zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung ermächtigt wurde, sind in Bezug auf die Gegenstände, die ihnen dieses Unternehmen geliefert hat, und in Bezug auf die Lieferung dieser Gegenstände an die Endverbraucher von der Erklärungspflicht gemäß Artikel 250 der Richtlinie 2006/112/EG entbunden. Dieser Pflicht kommt das ermächtigte Unternehmen nach.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 62.

[4] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Aufgehoben durch die Richtlinie 2006/112/EG.