27. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/5 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des 
Zollgebiets der Gemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 305 vom 22. November 1980 auf Seite 4 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 18. November 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 187. Plenartagung am 29./30. April 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 18. November 1980 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Festlegung des Zollgebiets der 
Gemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
18. November 1980, die Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausar­
beitung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 8. April 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Marvier, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 187. Ple­
nartagung am 29./30. April 1981 (Sitzung vom 
29. April) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: I. Allgemeine Bemerkungen 
1. Die Festlegung des Zollgebiets der Gemein­
schaft ist für die völlige Verwirklichung der Zolluni­
on, deren Schaffung ein vorrangiges Ziel der Ver­
träge zur Gründung der Gemeinschaft war, ein wich­
tiger und unerläßlicher Schritt. 
2. In der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 vom 
27. September 1968 wurde das Zollgebiet noch vor 
Ablauf der Übergangszeit festgelegt, die dazu diente, 
die im innergemeinschaftlichen Warenaustausch an­
gewandten Zölle abzubauen und den Gemeinsamen 
Zolltarif an den Außengrenzen einzuführen. 
3. In Artikel 4 dieser Verordnung wurden weder 
das Zollverfahren für den Festlandsockel noch die 
für die Freizonen geltenden Bestimmungen präjudi­
ziell. 
4. In der Begründung zum Verordnungsvorschlag 
wird über die vorteilhafte Entwicklung bezüglich der 
Regelung für diese beiden Punkte berichtet und die 
Zweckmäßigkeit unterstrichen, die im vorgenannten 
Artikel 4 enthaltenen Vorbehalte aufzuheben. Selbst­
verständlich präjudiziell auch die jetzige Verordnung 
die Zollregelung für den Festlandsockel nicht. 
II. Besondere Bemerkungen 
1. Artikel 1 
1.1. Nach Artikel 1 des Verordnungsvorschlags um­
faßt das Zollgebiet der Gemeinschaft in der französi-
Nr. C 185/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
sehen Fassung das „mer territoriale". Dieser Aus­
druck entspricht der in der Genfer Seerechtskonfe­
renz verwendeten Terminologie, während in der Be­
gründung von „eaux territoriales" die Rede ist. Es ist 
zu empfehlen, generell den Ausdruck „mer" zu ver­
wenden, da Binnenseen in dieser Hinsicht ohne wei­
teres den „mers" gleichgestellt werden können (z. B. 
der Genfer See). 
1.2. Für den Luftraum sollte eine genauere Begriffs­
bestimmung gefunden werden. Pieser ist nämlich auf 
Fahrzeuge beschränkt, die ständig der Anziehungs­
kraft der Erde ausgesetzt sind. In der Stratosphäre 
oder darüber kreisende Raumfahrzeuge sind nicht 
als im Zollgebiet befindlich zu betrachten. 
2. Artikel 3 
2.1. Was die Seeschiffahrt anbetrifft, so ist nach 
dem Verordnungsvorschlag die Anwendung „spezifi­
scher gegenteiliger Bestimmungen" durch die Mit-
Geschehen zu Brüssel am 29. April 1981. gliedstaaten für die Einhaltung der völkerrechtlichen 
Bestimmungen möglich. 
2.2. Das Genfer Übereinkommen ist in diesen 
Punkten sehr genau (Küstenmeer, Anschlußzone und 
Hohe See), und die Küstenstaaten haben dort unter 
Einhaltung der internationalen Verträge, einschließ­
lich der Verträge der Gemeinschaft, ihre Hoheits­
rechte auszuüben. Der Ausschuß empfiehlt, den in 
Artikel 3 ausgesprochenen Vorbehalt dahin gehend 
zu ergänzen, daß es sich insbesondere auch um die 
Beibehaltung nationaler Maßnahmen betreffend die 
Schiffsdurchfahrt zu friedlichen Zwecken handelt. 
2.3. Diese Bemerkung führt jedoch zu einer allge­
meinen Überlegung hinsichtlich der erforderlichen 
Entwicklung der mit dem Kabotage-Vorbehalt ver­
bundenen Begriffe. Der freie Seeverkehr zwischen 
den Mitgliedstaaten sollte deren eigene Flaggen be­
günstigen und den häufig unlauteren Wettbewerb 
durch unter Billigflaggen fahrende Handelsflotten 
innerhalb der Gemeinschaft zum Scheitern verurtei­
len. 
2.4. Der Ausschuß empfiehlt eine eingehende Prü­
fung dieser Frage durch die Kommission. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE