1. Einleitung

Im November 2008 fasste die Kommission den Beschluss[1], den Betriebsüberschuss und die aufgelaufenen Zinsen des ehemaligen Economat vier sozialen Projekten für das EU-Personal zuzuweisen:

- Unterstützung für die Integration behinderter Kinder in Kindertagesstätten (100 000 EUR)

- Renovierung des Sport- und Freizeitzentrums Overijse (500 000 EUR)

- Europaviertel: Infrastruktur für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz (600 000 EUR)

- Beitrag zum Fitnesszentrum des Europäischen Parlaments (1 500 000 EUR)

Der oben erwähnte Überschuss belief sich im Juni 2008 auf genau 2 733 356 EUR und bei der endgültigen Auflösung der entsprechenden Konten im April 2009 auf 2 839 914,96 EUR. Diese Mittel wurden als zweckgebundene Einnahmen ausgewiesen.

Die für das erste Projekt (Unterstützung für die Integration behinderter Kinder in Kindertagesstätten) veranschlagten Mittel wurden bereits gebunden und verwendet. Die für das dritte Projekt (Infrastruktur für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz) veranschlagten Mittel wurden Arbeiten zugewiesen, für die eine Baugenehmigung vorgelegt wurde.

Da das Europäische Parlament im Jahr 2009 beschloss, sein Projekt (1 500 000 EUR) nicht in der ursprünglichen Form weiterzuverfolgen, wurden die Mittel seit 2009 entsprechend übertragen.

Demzufolge stehen für ein neues Projekt insgesamt 1 639 914,96 EUR zur Verfügung, die sich wie folgt zusammensetzen: 1 500 000 EUR aus dem Beitrag zum Projekt des Parlaments und 139 914,96 EUR, die sich aus der Differenz des nach Auflösung der Economat-Konten erlangten Endbetrags (2 839 914,96 EUR) und dem Gesamtbetrag der in der Mitteilung des Jahres 2008 aufgeführten Projekte ergeben.

Ziel der vorliegenden Mitteilung ist es daher, das Europäische Parlament und den Rat über die Änderungen zu informieren, die an der in der Mitteilung von 2008 durchgeführten Zuweisung der Mittel des ehemaligen Economat vorgenommen werden.

2. Fitnesszentrum des Parlaments: Reduzierung des Projektumfangs

Im Sommer 2009 wurde die Kommission über die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments informiert, dass der Projektumfang erheblich reduziert und so der Beitrag der Kommission nicht länger benötigt werde. Im September 2009 nahmen die Kommissionsdienststellen diese Entscheidung zur Kenntnis und teilten der Parlamentsverwaltung mit, dass die 1,5 Mio. EUR anderweitig verwendet werden würden.

3. Renovierung des Sport- und Freizeitzentrums Overijse

Die geplante Renovierung des Zentrums Overijse, das seit 1974 Eigentum der Kommission ist, wird von den Personalvertretern befürwortet und ist in mehreren Aktionsplänen der Kommission verankert.

Aufgrund fehlender Haushaltsmittel und einer Änderung des Flächennutzungsplans durch die lokalen Behörden im Jahr 2009 konnten die bestehenden Pläne bislang jedoch nicht umgesetzt werden, wodurch sich die Renovierungsarbeiten verzögerten. Seit Anfang 2011 läuft eine Studie zu einem neuen Projekt, das den zusätzlichen Auflagen des Flächennutzungsplans Rechnung trägt. Gegenstand sind der Bau eines neuen Gebäudes (für Sport- und Freizeitveranstaltungen einschließlich der Sanitäreinrichtungen für den Sportkomplex) sowie die Nutzung der Örtlichkeiten für Freizeitprogramme in den Oster- und Sommerferien (Kindertagesstätte[2]). Dementsprechend müssten die zwei bestehenden, komplett baufälligen Gebäude ersetzt werden, die umliegenden Flächen neu gestaltet, das Hauptgebäude (zur Anpassung an die Energieverbrauchsnormen) saniert und verschiedene Sportanlagen verbessert und eingerichtet werden.

Die aus der Dotation des ehemaligen Economat zur Verfügung stehenden Gelder, die insbesondere als Beitrag zum Fitnesszentrum des Europäischen Parlaments vorgesehen waren, würden somit im Rahmen der Renovierung des Sport- und Freizeitzentrums Overijse einem gesonderten Projekt zugewiesen.

Hauptziel des neuen Renovierungskonzepts ist es, die für alle EU-Bediensteten angebotene Kinderbetreuung in den Oster- und Sommerferien sicherzustellen, den Standort aufzuwerten, die Betriebskosten u. a. durch neue Heiz- und Belüftungssysteme zu senken, den Standort an die gängigen Standards anzupassen und insbesondere dafür zu sorgen, dass

- von Größe und Ausstattung her geeignete Örtlichkeiten für Indoor- und Outdoor-Freizeitprogramme für Kinder (Kinderbetreuung in den Oster- und Sommerferien) bereitgestellt werden;

- bestimmten Einrichtungen (wie den Europaschulen, die derzeit ähnliche Räumlichkeiten von Dritten anmieten) die Örtlichkeiten für Sportwochen gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt werden;

- das Gelände für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich ist;

- Örtlichkeiten für Sport- und Freizeitprogramme für EU-Bedienstete, ihre Kinder und Familienangehörigen angeboten werden;

- die Örtlichkeiten für bestimmte Schulungen zur Verfügung stehen.

Daher sollen alle verfügbaren Mittel aus dem Betriebsüberschuss des ehemaligen Economat (1 639 914,96 EUR) sowie die bereits für die Verbesserung der Sportanlagen veranschlagten 500 000 EUR dazu verwendet werden, die Renovierung des Zentrums Overijse zu finanzieren, wobei der Schwerpunkt auf dem o.g. Kindertagesstätten-Projekt liegen soll.

Im Einklang mit den in der ursprünglichen Mitteilung aus dem Jahr 2008 festgelegten allgemeinen Bedingungen für die Verwendung der Mittel des ehemaligen Economat erfordert diese Investition keine zusätzlichen personellen oder finanziellen Ressourcen. Die Kosten für die Instandhaltung der Grundstücke und Gebäude der Kommission sowie die einschlägigen Betriebskosten (Wartung, Energie, Sicherheit) werden auch weiterhin aus den der Kommission zugewiesenen Mitteln gedeckt.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Mittel erst dann gebunden werden können, wenn die noch ausstehenden Baugenehmigungen erteilt sind. Obwohl sich bei den ersten Kontakten mit den lokalen Behörden keine besonderen Schwierigkeiten abzeichneten, liegt das Ergebnis nicht allein in Händen der Kommissionsdienstellen. So könnte sich das Projekt weiter verzögern, und es ist nicht ganz auszuschließen, dass sogar die Realisierbarkeit des Projekts in Frage gestellt wird. Daher sollte bereits in Betracht gezogen werden, die Mittel gegebenenfalls einem anderen sozialen Projekt zuzuweisen, falls Verzögerungen bei der Erteilung der Baugenehmigungen das Projekt konkret gefährden.

4. Fazit

Es wird vorgeschlagen, den ursprünglich für die Verbesserung der Sportanlagen veranschlagten Betrag in Höhe von 500 000 EUR um die verfügbaren Mittel in Höhe von 1 639 914,96 EUR aufzustocken, um im Rahmen der Renovierung des Zentrums Overijse das gesonderte Kindertagesstätten-Projekt zu finanzieren (s.o.).

Da sowohl die Definition des neuen Projekts, die Durchführung der einschlägigen Studien, die zu erteilenden Baugenehmigungen und die Ausschreibung gewisse Zeit in Anspruch genommen haben, konnten die in den Haushaltsjahren 2009/2010/2011 vorgesehenen Beträge nicht - wie ursprünglich geplant - verwendet werden. Nach derzeitigem Stand der Dinge werden die für das neue Projekt veranschlagten Mittel voraussichtlich 2012/2013 gebunden.

Die nicht verwendeten Beträge werden daher gemäß der Haushaltsordnung (Artikel 10) auf das nächste Jahr bzw. die nächsten Jahre übertragen.

Die Kommission

- genehmigt die Zuweisung von 2 139 914,96 EUR für das Kindertagesstätten-Projekt im Rahmen der Renovierung des Zentrums Overijse. Die entsprechende haushaltstechnische Abwicklung liegt bei den zuständigen Stellen;

- informiert das Europäische Parlament und den Rat hiermit über die teilweise Neuzuweisung der Mittel des ehemaligen Economat und die Notwendigkeit einer entsprechenden Mittelübertragung;

- erklärt sich einverstanden, die Mittel im Wege einer neuen Mitteilung einem anderen sozialen Projekt zuzuweisen, falls das Overijse-Vorhaben aufgrund äußerer Umstände aufgegeben werden sollte.

[1] KOM(2008) 692 endgültig vom 12. November 2008.

[2] Dieses Angebot wird während der Sommer- und Osterferien vom Personal/den Eltern stark nachgefragt und kann nicht anderweitig sichergestellt werden.