Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft ?

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität des Binnenmarktes muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Aus diesem Grund sollte der Gemeinsame EWR-Ausschuss den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Kapitels XV des Anhangs II des EWR-Abkommens im Bereich gefährliche Stoffe verabschieden. Der Beschluss betrifft die folgenden neun Rechtsakte:

Richtlinie 98/73/EG der Kommission vom 18. September 1998 zur vierundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt.

Richtlinie 98/98/EG der Kommission vom 15. Dezember 1998 zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt.

Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen.

Richtlinie 2000/32/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 zur sechsundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt.

Richtlinie 2000/33/EG der Kommission vom 25. April 2000 zur siebenundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt.

Entscheidung 2000/368/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 zur Änderung der Richtlinie 98/98/EG zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt.

Richtlinie 2001/58/EG der Kommission vom 27. Juli 2001 zur zweiten Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblätter).

Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur 28. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt.

Richtlinie 2001/60/EG der Kommission vom 7. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt.

3. Mit dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird das Kapitel XV des Anhangs II des EWR-Abkommens aktualisiert, klarer und transparenter und die Rechtssicherheit gewährleistet. Einige bereits vorhandene Anpassungen werden vereinfacht, andere werden gelöscht. Insgesamt wird die Anzahl der noch bestehenden Abweichungen für die EWR/EFTA-Länder durch den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Einklang mit dem Ziel der weiteren Harmonisierung innerhalb des EWR begrenzt.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft so schnell wie möglich im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die Richtlinie 98/73/EG der Kommission vom 18. September 1998 zur zweiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt [2], berichtigt durch ABl. L 285 vom 8.11.1999, S.1, ist in das Abkommen aufzunehmen.

[2] ABl. L 305 vom 16.11.1998, S. 1.

(3) Die Richtlinie 98/98/EG der Kommission vom 15. Dezember 1998 zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt [3], berichtigt durch ABl. L 293 vom 15.11.1999, S.1, ist in das Abkommen aufzunehmen.

[3] ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1.

(4) Die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen [4], berichtigt in ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 70, ist in das Abkommen aufzunehmen.

[4] ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

(5) Die Richtlinie 2000/32/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 zur sechsundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[5] ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 1.

(6) Die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission vom 25. April 2000 zur sechsundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[6] ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 90.

(7) Die Entscheidung 2000/368/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 zur Änderung der Richtlinie 98/98/EG zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[7] ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 108.

(8) Die Richtlinie 2001/58/EG der Kommission vom 27. Juli 2001 zur zweiten Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblätter) [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[8] ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24.

(9) Die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur 28. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[9] ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.

(10) Die Richtlinie 2001/60/EG der Kommission vom 7. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen [10] an den technischen Fortschritt ist in das Abkommen aufzunehmen.

[10] ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5.

(11) Mit der Richtlinie 1999/45/EG werden die Richtlinien 78/631/EWG [11], 88/379/EWG [12], 89/178/EWG [13], 90/35/EWG [14], 90/492/EWG [15], 91/442/EWG [16], 93/18/EWG [17] und 96/65/EG [18] aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und folglich daraus zu streichen sind -

[11] ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 13.

[12] ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 14.

[13] ABl. L 64 vom 8.3.1989, S. 18.

[14] ABl. L 19 vom 24.1.1990, S. 14.

[15] ABl. L 275 vom 5.10.1990, S. 35.

[16] ABl. L 238 vom 27.8.1991, S. 25.

[17] ABl. L 104 vom 29.4.1993, S. 46.

[18] ABl. L 265 vom 18.10.1996, S. 15.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Kapitel XV des Anhangs II des Abkommens wird gemäß den Anhängen I, II und III dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 98/73/EG, berichtigt durch ABl. L 285 vom 8.11.1999, S. 1, 98/98/EG, berichtigt durch ABl. L 293 vom 15.11.1999, S. 1, 1999/45/EG, berichtigt durch ABl. L. 6 vom 10.1.2002, S. 70, 2000/32/EG, 2000/33/EG, 2001/58/EG, 2001/59/EG und 2001/60/EG und der Entscheidung 2000/368/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am (...) in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [19].

[19] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den [...].

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANHANG I

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [ ]/2001

Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) wird wie folgt geändert:

1.1 Folgende Gedankenstriche werden angefügt:

"- 398 L 0073: Richtlinie 98/73/EG der Kommission vom 18. September 1998 (ABl. L 305 vom 16.11.1998, S. 1), berichtigt in ABl. L 285 vom 8.11.1999, S. 1,

- 398 L 0098: Richtlinie 98/98/EG der Kommission vom 15. Dezember 1998 (ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1), berichtigt in ABl. L 293 vom 15.11.1999, S. 1,

- 32000 L 0032: Richtlinie 2000/32/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 (ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 1),

- 32000 L 0033: Richtlinie 2000/33/EG der Kommission vom 25. April 2000 (ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 90),

- 32000 D 0368: Entscheidung 2000/368/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 (ABl. L 136 vom 08.06.2000, S. 108),

- 32001 L 0059: Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1)."

1.2 Der Wortlaut der Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG erhält folgende Fassung:

,Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a) Anhang I der Richtlinie wird gemäß den Anlagen 3 und 4 zu Anhang II des Abkommens ergänzt:

(b) Für den Informationsaustausch gilt Folgendes:

(i) Die EFTA-Staaten, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über gefährliche Stoffe und Zubereitungen einhalten, geben gleichwertige Garantien wie die in der Gemeinschaft geltenden dafür, dass

- sich bezüglich Informationen, die gemäß der Richtlinie innerhalb der Gemeinschaft aufgrund des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses als vertraulich behandelt werden, nur diejenigen EFTA-Staaten an dem Informationsaustausch beteiligen, die die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften übernommen haben;

- vertrauliche Informationen in den EFTA-Staaten in demselben Umfang geschützt werden wie in der Gemeinschaft.

(ii) Am Informationsaustausch über alle anderen Aspekte beteiligen sich sämtliche EFTA-Staaten wie in der Richtlinie vorgesehen.

(c) Folgende Bestimmungen finden bis zum 30. Juni 2005 auf Norwegen keine Anwendung:

(i) Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 6 in Bezug auf Stoffe, die gemäß den geltenden norwegischen OAR-Kennzeichnungsbestimmungen gekennzeichnet sind;

(ii) Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 27 in Bezug auf Sicherheitsdatenblätter für Stoffe, die unter Absatz 1 Buchstaben c und i fallen, und für Stoffe, die in der derzeitigen norwegischen Liste der Schwellengrenzwerte (Verwaltungsnormen) aufgeführt sind.

(d) Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:

(i) Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 5, in Bezug auf die Vorschriften für Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang I der Richtlinie sowie in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben;

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(ii) Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 6 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang I der Richtlinie, aber in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen in Bezug auf Einstufung, Kennzeichnung und spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben;

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(iii) Für die unter Nummer 1 Buchstaben d und i fallenden Stoffe die Bestimmungen des Artikels 23 Absatz 2 der Richtlinie, die den Vermerk "EG-Kennzeichnung" vorschreiben;

(iv) Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel einig, dass die Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsakte über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ab 1. Juli 2005 gelten sollten. Nach den Kooperationsmaßnahmen zur Lösung der verbleibenden Probleme soll die Lage im Laufe des Jahres 2004 überprüft werden, dabei sollen auch Fragen geklärt werden, die nicht unter die Gemeinschaftsvorschriften fallen. Kommt ein EFTA-Staat zu dem Schluss, dass er eine Ausnahmeregelung zu den gemeinschaftlichen Rechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung benötigt, so finden letztere auf ihn keine Anwendung, sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuss sich nicht auf eine andere Lösung einigt."

2. Unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) erhält die Anpassung folgenden Wortlaut:

,Liechtenstein steht es frei, den Zugang zu seinen Märkten entsprechend den Anforderungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften zu beschränken, bei:

- Quecksilberverbindungen,

- Arsenverbindungen,

- Pentachlorphenol,

- Kadmium.

Die Vertragsparteien werden die Situation im Jahre 2005 gemeinsam überprüfen."

3. Der Wortlaut von Nummer 5 (Richtlinie 78/631/EWG des Rates) wird gestrichen.

4. Der Wortlaut von Nummer 10 (Richtlinie 88/379/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

,391 L 0155: Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (ABl. L 76 vom 22.3.1991, S. 35), geändert durch:

- 393 L 0112: Richtlinie 93/112/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993 (ABl. L 314 vom 16.12.1993, S. 38),

- 32001 L 0058: Richtlinie 2001/58/EG der Kommission vom 27. Juli 2001 (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24).

Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel einig, dass die Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsakte über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ab 1. Juli 2005 gelten sollten. Nach den Kooperationsmaßnahmen zur Lösung der verbleibenden Probleme soll die Lage im Laufe des Jahres 2004 überprüft werden, dabei sollen auch Fragen geklärt werden, die nicht unter die Gemeinschaftsvorschriften fallen. Kommt ein EFTA-Staat zu dem Schluss, dass er eine Ausnahmeregelung zu den gemeinschaftlichen Rechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung benötigt, so finden letztere auf ihn keine Anwendung, sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuss sich nicht auf eine andere Lösung einigt."

5. Unter Nummer 11 (Richtlinie 91/157/EWG des Rates) wird der Wortlaut der Anpassung gelöscht.

6. Der Wortlaut von Nummer 12b (Richtlinie 91/442/EG der Kommission) wird gestrichen.

7. Unter Nummer 12d (Richtlinie 93/67/EWG der Kommission) wird der erste Absatz des Wortlautes der Anpassung gelöscht.

8. Nach Nummer 12q (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

,12r. 399 L 0045: Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1), berichtigt in ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 70, geändert durch:

- 32001 L 0060: Richtlinie 2001/60/EG der Kommission vom 7. August 2001 (ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a) Bei den unter die Richtlinie 91/114/EWG des Rates fallenden Erzeugnissen steht es den EFTA-Staaten frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Anforderungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften zu beschränken. Auf neue EG-Vorschriften finden die Verfahren der Artikel 97 bis 104 des Abkommens Anwendung.

(b) In Anhang VI Teil A wird unter Nummer 5 Folgendes angefügt:

,Island:

Liechtenstein:

Norwegen:"

(c) Für den Informationsaustausch gilt Folgendes:

(i) Die EFTA-Staaten, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über gefährliche Stoffe und Zubereitungen einhalten, geben gleichwertige Garantien wie die in der Gemeinschaft geltenden dafür, dass:

- sich bezüglich Informationen, die gemäß der Richtlinie innerhalb der Gemeinschaft aufgrund des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses als vertraulich behandelt werden, nur diejenigen EFTA-Staaten an dem Informationsaustausch beteiligen, die die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften übernommen haben,

- vertrauliche Informationen in den EFTA-Staaten in demselben Umfang geschützt werden wie in der Gemeinschaft.

(ii) Am Informationsaustausch über alle anderen Aspekte beteiligen sich sämtliche EFTA-Staaten wie in der Richtlinie vorgesehen."

(d) Folgende Bestimmungen finden bis zum 30. Juni 2005 auf Norwegen keine Anwendung:

(i) Artikel 18 in Verbindung mit den Artikeln 6 und 10 in Bezug auf Zubereitungen, die die in Absatz 1 Buchstaben c und i genannten Stoffe enthalten.

(ii) Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 14 in Bezug auf Sicherheitsdatenblätter für Zubereitungen, die Stoffe enthalten, die gemäß den geltenden norwegischen OAR-Kennzeichnungsbestimmungen gekennzeichnet sind und auf Zubereitungen, die Stoffe enthalten, die in der geltenden norwegischen Liste der Schwellengrenzwerte (Verwaltungsnormen) aufgeführt sind.

(e) Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:

(i) Artikel 18 in Verbindung mit den Artikeln 6 und 10 in Bezug auf Zubereitungen, die die in Absatz 1 Buchstaben d, i und ii genannten Stoffe enthalten.

(ii) Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel einig, dass die Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsakte über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ab 1. Juli 2005 gelten sollten. Nach den Kooperationsmaßnahmen zur Lösung der verbleibenden Probleme soll die Lage im Laufe des Jahres 2004 überprüft werden, dabei sollen auch Fragen geklärt werden, die nicht unter die Gemeinschaftsvorschriften fallen. Kommt ein EFTA-Staat zu dem Schluss, dass er eine Ausnahmeregelung zu den gemeinschaftlichen Rechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung benötigt, so finden letztere auf ihn keine Anwendung, sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuss sich nicht auf eine andere Lösung einigt."

9. Die Anlagen 3 und 4 werden entsprechend den Anhängen II und III zu diesem Beschluss eingefügt.

ANHANG II

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [ ]/2001

Die folgende Anlage wird nach Anlage 2 in Anhang II des Abkommens eingefügt:

,ANLAGE 3

LISTE GEFÄHRLICHER STOFFE IN ANHANG I DER RICHTLINIE 67/548/EWG DES RATES

Island

In der Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates wird Folgendes angefügt:

(Die Liste der gefährlichen Substanzen wird als Anhang zur EN Version verteilt)

ANHANG III

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [ ]/2001

Die folgende Anlage wird nach Anlage 3 in Anhang II des Abkommens eingefügt:

,ANLAGE 4

LISTE GEFÄHRLICHER STOFFE IN ANHANG I DER RICHTLINIE 67/548/EWG DES RATES

Norwegen

In der Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates wird Folgendes angefügt:

(Die Liste der gefährlichen Substanzen wird als PDF Anhang zur EN Version verteilt)