4.

fordert den Rat auf, bei der Änderung der FRA-Verordnung die folgenden Überlegungen zu berücksichtigen: (i) Anwendungsbereich der Verordnung Im Einklang mit den Änderungen, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben, sollte das Wort „Gemeinschaft“ in der gesamten Verordnung durch das Wort „Union“ ersetzt werden, was bedeutet, dass Handlungen und Tätigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit oder im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den Aufgabenbereich der FRA fallen sollten; in diesem Zusammenhang sollte klar sein, dass sich das Mandat der FRA auf den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und Fragen im Zusammenhang mit der Achtung der Grundrechte an den Außengrenzen der Union (im Einklang mit Artikel 77 AEUV) erstreckt und sich auch auf Fragen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile zwischen den Mitgliedstaaten konzentriert; das Parlament hebt hervor, dass die FRA eine wichtige Rolle dabei spielt, wertvolle Beiträge und Anregungen im Zusammenhang mit Verfahren nach Artikel 7 EUV und dem jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit zu leisten; das Parlament ist der Ansicht, dass die FRA künftig auch im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union einen Beitrag leisten sollte (2); das Parlament betont in diesem Zusammenhang die Rolle der FRA als Instrument zur Verteidigung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, insbesondere in Zeiten, die durch besorgniserregende autoritäre Tendenzen gekennzeichnet sind. (ii) Zusammenarbeit mit Drittstaaten Der Beobachterstatus sollte nicht auf Bewerberländer oder Länder mit Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen beschränkt sein, sondern anderen Drittländern offenstehen, wie etwa den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums/der Europäischen Freihandelsgemeinschaft, dem Vereinigten Königreich oder — wenn der Verwaltungsrat der FRA dies als angemessen erachtet — den unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Ländern. (iii) Tätigkeitsbereiche Neben der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der FRA-Verordnung und der allgemeineren Verpflichtung zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung und Hassverbrechen sollten die folgenden Tätigkeitsbereiche im operativen Teil der neuen Verordnung ausdrücklich erwähnt werden: Bekämpfung von Antiziganismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe und People of Colour, Schutz der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, und Achtung politischer oder sonstiger Meinungen; (iv) Jährliche und mehrjährige Programmplanung Der Vorschlag der Kommission, den derzeitigen fünfjährigen Mehrjahresrahmen zu beenden, sollte aufgegriffen werden, um die Festlegung von thematischen Einschränkungen für jeden Fünfjahreszeitraum aufzugeben, damit die FRA ihre Tätigkeit und ihren thematischen Schwerpunkt an neu entstehende Prioritäten anpassen kann; die FRA sollte ihre Programmplanung in enger Abstimmung mit den nationalen Verbindungsbüros der FRA ausarbeiten, um die wichtigsten thematischen Tätigkeitsbereiche mit den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten bestmöglich und effizient zu koordinieren; der Entwurf des Programmplanungsdokuments sollte dem zuständigen Vorbereitungsgremium des Rates und dem Europäischen Parlament zur Erörterung übermittelt werden, und der Direktor der FRA sollte den Entwurf des Programmplanungsdokuments auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Erörterungen zur Annahme an den Verwaltungsrat der FRA übermitteln.