Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (98/C 320/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 541 endg. - 98/0281(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. September 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 (1) wurde eine Regelung für die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt für Flotten geschaffen, die das Netz der untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich befahren. Mit dieser Verordnung sollte der Kapazitätsüberhang im Binnenschiffahrtssektor durch koordinierte Abwrackaktionen auf Gemeinschaftsebene abgebaut werden. Diese Verordnung tritt am 28. April 1999 außer Kraft.

Von den Begleitmaßnahmen dieses Strukturbereinigungssystems, mit dem eine Zunahme der bestehenden Überkapazitäten bzw. die Schaffung neuer Überkapazitäten vermieden werden soll, hat sich die "Alt-für-neu-Regelung" als unabdingbar für ein ausgewogenes Funktionieren des Binnenschiffahrtsmarktes erwiesen (Bericht der Kommission KOM(97) 555 endg. vom 3.11.1997). Diese Regelung sollte auch weiterhin das wichtigste Interventionsinstrument im Fall einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung 96/75/EG (2) sein. Ferner sollte vermieden werden, daß die Auswirkungen der seit 1990 durchgeführten Abwrackaktionen durch die Inbetriebnahme neuen Schiffsraums unmittelbar nach Ablauf dieser Regelung aufgehoben werden. Somit erweist es sich als erforderlich, die "Alt-für-neu-Regelung" während eines auf maximal fünf Jahre beschränkten Zeitraums beizubehalten, wobei das Verhältnis "Alt für neu" schrittweise auf Null gesenkt werden sollte, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen und die Phase der Intervention der Gemeinschaft im Binnenschiffahrtsmarkt abzuschließen. Gleichermaßen bedeutend ist es, die "Alt-für-neu-Regelung" über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus mit einem Nullsatz als Instrument zur Regelung der Kapazitäten der Gemeinschaftsflotte beizubehalten, dem jedoch nur eine Überwachungsfunktion zukommt und das lediglich bei einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG erneut eingesetzt werden kann.

In allen Sektoren des Binnenschiffahrtsmarktes muß die Schaffung neuen Kapazitätsüberhangs wirksam überwacht werden. Die zu beschließenden Maßnahmen sind daher allgemein einzuführen und haben für alle Güter- und Schubboote zu gelten. Schiffe, die ausschließlich auf geschlossenen nationalen oder internationalen Märkten eingesetzt werden und deshalb nicht zum Kapazitätsüberhang auf den untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen beitragen, könnten jedoch ausgenommen werden. Private Flotten, die Beförderungen im Werkverkehr durchführen, sind dagegen wegen ihres Einflusses auf die Verkehrsmärkte in das System einzubeziehen.

Ein gemeinsames Konzept, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Erlangung des gleichen Ziels ergreifen, ist eine der Grundvoraussetzungen für eine Regulierung des Schiffsraums. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 geschaffenen Abwrackfonds in den an der Binnenschiffahrt beteiligten Mitgliedstaaten unter der Bezeichnung "Fonds zur Koordinierung und Förderung der Gemeinschaftsflotten" beizubehalten und mit diesen die Anwendung der "Alt-für-neu-Regelung" sicherzustellen. Die Restmittel der bis zum 28. April 1999 durchgeführten Strukturbereinigungsmaßnahmen sollten in einen Reservefonds zum vorgenannten Fonds eingebracht werden.

Da zwischen den Trockenladungs-, Tankschiff- und Schubbootmärkten grundlegende Unterschiede bestehen, ist es wünschenswert, in jedem Fonds getrennte Konten für Trockenladungs-, Tank- und Schubboote einzurichten.

Im Rahmen einer dem Vertrag entsprechenden Wirtschaftspolitik ist die Regulierung des Schiffsraums in erster Linie Sache der betreffenden Marktteilnehmer. Die Binnenschiffahrtsunternehmen müssen daher die Kosten der einzuführenden Maßnahmen tragen. Mit der vorliegenden Regelung sollen die Bedingungen für die Inbetriebnahme bestimmter neuer Kapazitäten festgelegt werden, ohne hierdurch eine völlige Blockierung des Marktzugangs zu schaffen. Diese Bedingungen können bezüglich ihrer Dauer und Auswirkung begrenzt sein und entsprechend der Marktentwicklung flexibel gestaltet werden. Das Verhältnis "Alt für neu" muß jedoch schrittweise in den fünf Jahren nach dem 28. April 1999 auf Null gesenkt werden. Der als "Alt-für-neu-Regelung" bezeichnete Regulierungsmechanismus kann in den fünf Jahren nach dem 28. April 1998 als Überwachungsmechanismus auf Null beibehalten werden. Die im Rahmen der "Alt-für-neu-Regelung" entrichteten Sonderbeiträge werden in den Reservefonds eingebracht. Sollte sich ein Eingriff in den Markt als erforderlich erweisen, können sie zur Gewährung von Abwrackprämien verwendet werden.

Es muß sichergestellt sein, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und deren Durchführung den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, insbesondere durch Begünstigung bestimmter Unternehmen in einem dem gemeinsamen Interesse entgegenstehenden Maße. Um daher die betreffenden Unternehmen gleichen Wettbewerbsbedingungen zu unterwerfen, sind für die an die Fonds zu entrichtenden Sonderbeiträge für Schiffsneubauten und Abwrackprämien einheitliche Sätze und Bedingungen festzulegen, wenn sich die Entrichtung von Sonderbeiträgen bei einer schweren Marktstörung und gemäß dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 96/75/EG als erforderlich erweisen sollte.

Da es sich um einen Regulierungsmechanismus für die Binnenschiffahrtsflotte der Gemeinschaft handelt, sind Entscheidungen über sein Funktionieren auf Gemeinschaftsebene zu treffen. Die Befugnis zum Erlaß dieser Entscheidungen sowie zur Überwachung von deren Durchführung und der Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Wettbewerbsbedingungen ist der Kommission zu übertragen.

Im Rahmen einer dem Umweltschutz und der Sicherheit förderlichen Modernisierung und Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotten ist es wünschenswert, soziale Maßnahmen zugunsten von Personen vorzusehen, die aus der Binnenschiffahrt ausscheiden oder sich einem anderen Tätigkeitsbereich zuwenden wollen. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen der Zusammenschluß von Unternehmen angeregt, die berufliche Eignung der Binnenschiffer verbessert und die technische Anpassung der Schiffe gefördert werden können.

Um Wettbewerbsverzerrungen auf den betreffenden Märkten zu verhüten und die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu erhöhen, ist es wünschenswert, daß die Schweiz für ihre Flotte, welche die untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten befährt, ähnliche Maßnahmen einführt. Die Gemeinschaft ist bereit, die erforderlichen Verhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Binnenschiffe, die zwischen zwei oder mehreren Punkten Güterbeförderungen auf Binnenwasserstraßen der Mitgliedstaaten durchführen, unterliegen Maßnahmen zur Strukturbereinigung der Binnenschiffahrt nach Maßgabe dieser Verordnung. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 28. April 1999 umfassen die Maßnahmen zur Strukturbereinigung gemäß dieser Verordnung die Bedingungen für die Inbetriebnahme neuer Schiffe.

Artikel 2

(1) Diese Verordnung gilt für Güterschiffe und Schubboote, die Beförderungen im gewerblichen Verkehr oder im Werkverkehr vornehmen, in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder in Ermangelung einer Eintragung von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betrieben werden.

Als Unternehmen im Sinne dieser Verordnung gilt jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig als Partikulier oder industrieller Unternehmer tätig ist.

(2) Die Verordnung gilt nicht für

a) Schiffe, die ausschließlich inländische Binnenwasserstraßen befahren, welche mit den übrigen Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft nicht verbunden sind;

b) Schiffe, die wegen ihrer Abmessungen die von ihnen befahrenen inländischen Binnenwasserstraßen nicht verlassen können und keinen Zugang zu den übrigen Wasserstraßen der Gemeinschaft haben, sofern kein Wettbewerb zwischen diesen Schiffen und den unter diese Verordnung fallenden Schiffen entstehen kann;

c) Schiffe, die ausschließlich im geschlossenen Markt der Donau (und deren Nebenfluesse) fahren;

d) Schubboote, deren Triebkraft 300 Kilowatt nicht übersteigt;

e) Fluß-See-Schiffe und Trägerschiffsleichter, die ausschließlich internationale oder inländische Beförderungen auf Fahrstrecken mit einer Seestrecke ausführen;

f) Schiffe, die ausschließlich zur Lagerung von Waren dienen, d. h. Schiffe, die der Be- und anschließenden Entladung von Waren am gleichen Ort dienen;

g) Baggervorrichtungen wie Klappnachen und Schwimmbrücken sowie schwimmende Geräte von Bauunternehmen;

h) Fähren;

i) Schiffe der öffentlichen Verwaltung, soweit sie nicht zu gewerblichen Zwecken eingesetzt werden.

Artikel 3

(1) Jeder Mitgliedstaat, dessen Wasserstraßen mit denen eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind und dessen Flotte eine Kapazität von 100 000 Tonnen übersteigt (nachstehend "beteiligter Mitgliedstaat" genannt), errichtet im Rahmen seiner Rechtsvorschriften und mit eigenen Verwaltungsmitteln einen Fonds zur Koordinierung und Förderung der Gemeinschaftsflotten (nachstehend "Fonds" genannt).

(2) Jeder Fonds wird von den zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats verwaltet. Die Binnenschiffahrtsverbände dieses Staates werden an der Verwaltung beteiligt.

(3) Jeder Fonds muß drei getrennte Konten führen, eines für Trockenladungsschiffe, eines für Tankschiffe und ein weiteres für Schubboote.

(4) Jeder Fonds verfügt über einen Reservefonds, in den die nachstehenden Mittel eingegeben werden:

- Restmittel der bis zum 28. April 1999 durchgeführten Strukturbereinigungsmaßnahmen, die sich aus den Beiträgen der beteiligten Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der Binnenschiffahrtsverbände zusammensetzen;

- Sonderbeiträge gemäß Artikel 4 dieser Verordnung;

- Mittel, die bei einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG bereitgestellt werden können.

(5) Die Reservefonds können für geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/75/EG, insbesondere für Strukturbereinigungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 dieser Verordnung in Anspruch genommen werden.

(6) Die Reservefonds können gemäß Artikel 8 dieser Verordnung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Binnenschiffahrtsverbände auf Gemeinschaftsebene dies einstimmig beantragen.

Artikel 4

(1) Unter diese Verordnung fallende Schiffe, die vollständig neu gebaut oder aus Drittländern eingeführt wurden oder die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder c) erwähnten inländischen Binnenwasserstraßen verlassen, können nur dann in Betrieb genommen werden ("Alt-für-neu-Regelung"), wenn der Eigentümer des in Betrieb zu nehmenden Schiffs

- entweder ohne Abwrackprämie nach einem von der Kommission festgelegten "Verhältnis" zwischen altem und neuem Schiffsraum eine Schiffsraumtonnage abwrackt oder

- an den Fonds, bei dem sein neues Schiff gemeldet ist oder den er nach Artikel 5 Absatz 2 gewählt hat, einen Sonderbeitrag in Höhe dieses Verhältnisses entrichtet oder eine unter diesem Verhältnis liegende Schiffsraumtonnage abwrackt und einen Betrag entrichtet, der dem Unterschied zwischen der Tonnage des neuen Schiffs und der abgewrackten Schiffsraumtonnage entspricht.

(2) Das Verhältnis kann entsprechend dem Marktsegment für Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und Schubboote unterschiedlich sein. Es ist stufenweise und spätestens nach fünf Jahren ab dem 28. April 1999 auf Null zu senken. Sobald das Verhältnis Null beträgt, wird das System zu einem Überwachungsmechanismus und kann nur bei einer schweren Marktstörung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/75/EG erneut in Anspruch genommen werden.

(3) Der Eigentümer eines Schiffs kann wählen, ob er zum Zeitpunkt der Inauftraggabe eines Schiffsneubaus oder der Beantragung der Einfuhr oder zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen oder eingeführten Schiffs einen Sonderbeitrag entrichten oder alten Schiffsraum abwracken möchte, vorausgesetzt, das Schiff wird während der darauffolgenden 18 Monate in Betrieb genommen. Diese Wahl ist zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe oder des Einfuhrantrags für das Schiff zu treffen. Das als Ausgleich für den Schiffsraum abzuwrackende Schiff ist vor Inbetriebnahme des neuen Schiffs abzuwracken. Der Eigentümer eines in Betrieb zu nehmenden Schiffs, der eine höhere Schiffsraumtonnage als erforderlich abgewrackt hat, erhält für die überschüssige Tonnage keinen finanziellen Ausgleich. Auf Beschluß der Kommission können Schiffe, die endgültig aus dem Markt genommen wurden, um für andere Zwecke als für die Güterbeförderung eingesetzt zu werden, als Ausgleichstonnage verwendet werden. Sie werden behandelt, als seien sie abgewrackt worden. Hierzu gehören Schiffe, die für humanitäre Zwecke eingesetzt werden, Museumsschiffe, Schiffe, die für Entwicklungsländer außerhalb des europäischen Kontinents bestimmt sind oder Schiffe, die gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

(4) Im Fall von Schubbooten tritt an die Stelle des Begriffs "Tonnage" der Begriff "Antriebsleistung".

(5) Absatz 1 gilt auch für die Erhöhung der Binnenschiffskapazität durch die Verlängerung von Güterschiffen oder durch den Ersatz von Motoren bei Schubbooten.

(6) Die Kommission kann Spezialschiffe von Absatz 1 ausnehmen. Spezialschiffe sind Schiffe, die aufgrund ihrer technischen Eigenschaften für die Beförderung eines Gütertyps ausgelegt und für die Beförderung anderer Güter technisch ungeeignet sind. Dieser Gütertyp kann nicht von Schiffen befördert werden, die nicht über besondere technische Ausrüstungen verfügen, und ihre Eigentümer müssen sich schriftlich dazu verpflichten, während der Geltungsdauer der "Alt-für-neu-Regelung" mit ihren Schiffen keine anderen Güter zu befördern.

Artikel 5

(1) Für Schiffe, die in einem der Mitgliedstaaten eingetragen sind, ist der Sonderbeitrag an den Fonds des Mitgliedstaats zu entrichten, in dem das Schiff eingetragen ist. Für Schiffe, die nicht eingetragen sind und von einem Unternehmen betrieben werden, das seinen Sitz in einem der beteiligten Mitgliedstaaten hat, ist der Sonderbeitrag an den Fonds des Mitgliedstaats zu entrichten, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

(2) Für Schiffe, die in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sind, und für nichteingetragene Schiffe, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betrieben werden, ist der Sonderbeitrag nach Wahl des Eigentümers an einen der in den beteiligten Mitgliedstaaten eingerichteten Fonds zu zahlen.

Artikel 6

(1) Bei einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats, nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/75/EG und nach dem hierfür vorgesehenen Verfahren, die "Alt-für-neu-Regelung" für einen begrenzten Zeitraum gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/75/EG wieder in Kraft setzen oder Strukturbereinigungsmaßnahmen ergreifen. Im Rahmen dieser Maßnahmen kann der Eigentümer eines Schiffs gemäß Artikel 2 Absatz 1, der dieses Schiff abwrackt, d. h. dessen Rumpf vollständig verschrottet oder im Fall eines Schubboots den Motor zerstört, vom Fonds, in dem er eingetragen ist, und innerhalb der verfügbaren finanziellen Mittel eine Abwrackprämie erhalten, deren Höhe von der Kommission gemäß Artikel 7 festgesetzt wird. Diese Prämie kann lediglich für ein Schiff gewährt werden, für das der Eigentümer den Nachweis erbringt, das es zur "aktiven Flotte" gehört, was bedeutet, daß

- das Schiff sich in einem guten Betriebszustand befindet und

- entweder ein gültiges Schiffsattest und ein gültiger Schiffsmeßbrief oder eine von der zuständigen Behörde eines der beteiligten Mitgliedstaaten erteilte Genehmigung zur Durchführung inländischer Beförderungen vorgelegt werden können und

- das Schiff in den 24 Monaten vor Stellung des Antrags auf Gewährung einer Abwrackprämie mindestens zehn Fahrten durchgeführt hat. Unter dem Begriff "Fahrt" ist eine gewerbliche Beförderung über eine Entfernung zu verstehen, die für eine Güterbeförderung gleicher Art (mehr als 50 km) als gewöhnlich gilt und deren Beförderungsvolumen in einem vertretbaren Verhältnis zur Ladekapazität des Schiffs steht (mindestens 70 %).

Für Schiffe, die infolge einer Havarie oder sonstiger Schäden nicht mehr reparaturfähig sind oder deren Reparaturkosten den Betrag der Abwrackprämie überschreiten, wird keine Prämie gewährt.

Haben die zuständigen Behörden begründete Zweifel am guten Betriebszustand eines Schiffs, für das eine Abwrackprämie beantragt wurde, können sie ein Gutachterbüro damit beauftragen, eine Bescheinigung auszustellen, die belegt, daß sich das betreffende Schiff in einem technischen Zustand befindet, der ihm die Teilnahme am Güterverkehr erlaubt. Erfuellt das Schiff diese Anforderungen nicht, kann die Abwrackprämie abgelehnt werden.

(2) Die Fonds sind untereinander in bezug auf die in Artikel 3 Absatz 3 genannten getrennten Konten solidarisch. Die finanzielle Solidarität gewährleistet allen Verkehrsunternehmen, für die diese Verordnung gilt, und unabhängig von dem Fonds, in dem das betreffende Schiff eingetragen ist, eine Gleichbehandlung bei der Rückzahlung aller Ausgaben und Fondsmittel nach Artikel 3 Absatz 4.

Artikel 7

(1) Die Kommission legt getrennt für Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und Schubboote folgendes fest:

- das im Rahmen der "Alt-für-neu-Regelung" geltende Verhältnis für die in Artikel 2 aufgeführten Schiffe,

- die Höhe der Sonderbeiträge,

- den Zeitraum, in dem die Abwrackprämien gemäß Artikel 6 gezahlt werden, deren Höhe und die Voraussetzungen für ihre Gewährung,

- die Bewertungskoeffizienten (gleichwertige Tonnagen) für die verschiedenen Binnenschiffstypen und -klassen.

(2) Die Sonderbeiträge und die Abwrackprämien werden in Euro ausgedrückt. Sie sind für alle Fonds einheitlich.

(3) Die Sonderbeiträge und die Abwrackprämien werden bei Güterschiffen nach Tragfähigkeit und bei Schubbooten nach der Antriebsleistung berechnet.

(4) Die Kommission legt die Einzelheiten der finanziellen Solidarität nach Artikel 6 Absatz 2 fest.

Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt sie auch die Ergebnisse der Beobachtung des Verkehrsmarkts in der Gemeinschaft und seine voraussichtliche Entwicklung sowie die Notwendigkeit, eine Wettbewerbsverfälschung zu verhindern, soweit diese dem gemeinsamen Interesse entgegensteht. Um einen Beitrag zur Marktbeobachtung zu leisten, müssen die Eigentümer im Bau befindlicher oder eingeführter Schiffe die Fonds sechs Monate vor deren Inbetriebnahme hiervon unterrichten.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um

- Binnenschiffahrtsunternehmern, die sich aus diesem Gewerbe zurückziehen, die Erlangung einer vorgezogenen Altersrente oder die Umschulung auf eine andere Erwerbstätigkeit zu erleichtern;

- für Arbeitnehmer, die aufgrund von Abwrackaktionen aus der Binnenschiffahrt ausscheiden, Berufsbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen durchzuführen;

- die Vereinigung von Partikulieren in Binnenschiffahrtsverbänden zu fördern;

- die technische Anpassung der Schiffe im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der technischen Sicherheitsanforderungen zu fördern;

- die berufliche Eignung der Binnenschiffer zu verbessern, um die Entwicklung und Zukunft des Berufsstands zu sichern.

Artikel 9

Die Gemeinschaft wird mit der Schweiz und anderen Drittländern die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Verhandlungen aufnehmen.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten beschließen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und teilen sie der Kommission mit.

Diese Maßnahmen müssen unter anderem eine laufende, wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen der Unternehmen aus dieser Verordnung und der einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften sowie die Ahndung von Verstößen vorsehen.

(2) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission jährlich alle zweckdienliche Auskünfte über die Ergebnisse der "Alt-für-neu-Regelung" sowie die Finanzlage der Fonds und ihres Reservefonds.

(3) Die Kommission erläßt vor dem 29. April 1999 die ihr nach Artikel 7 obliegenden Beschlüsse.

(4) Die Kommission sorgt für eine einheitliche und koordinierte Anwendung dieser Verordnung durch die Fonds.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am 29. April 1999 in Kraft.

(1) ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 742/98 der Kommission (ABl. L 103 vom 3.4.1998, S. 3).

(2) ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 12.

ANLAGE ZUR INFORMATION

Entwurf für eine Verordnung (EG) der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. . . ./99 des Rates über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. . . ./99 des Rates über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. . . ./99 legt die Kommission die in dieser Verordnung aufgeführten praktischen Einzelheiten zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft fest.

Es erscheint angebracht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 247/97 der Kommission (1) festgelegten Sätze der Sonderbeiträge beizubehalten, da sie sich als wirksam erwiesen haben.

Es erscheint ferner angebracht, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. . . ./99 aufgeführten unterschiedlichen Verhältnisse für Tankschiffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission (2), für Schubboote gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2310/96 der Kommission (3) und für Trockenladungsschiffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 742/98 der Kommission (4) beizubehalten.

Damit die finanzielle Solidarität zwischen den Fonds zur Koordinierung und Förderung der Gemeinschaftsflotten wirksam werden kann, sollte die Kommission am Anfang jedes Jahres zusammen mit den zuständigen Instanzen der Fonds die verfügbaren Mittel des Reservefonds buchmäßig erfassen und im Fall einer neuen Strukturbereinigungsmaßnahme die Konten ausgleichen.

Die Mitgliedstaaten und die die Binnenschiffahrtsunternehmen vertretenden Organisationen auf Gemeinschaftsebene wurden zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen angehört -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung werden unter anderem die Höhe der Sonderbeiträge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. . . ./99, die Verhältnisse der "Alt-für-neu-Regelung" gemäß Artikel 7 der vorgenannten Verordnung sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotte der Gemeinschaft festgelegt, um im Bedarfsfall Abwrackprämien zu gewähren.

Artikel 2

Sonderbeiträge

(1) Die Höhe der Sonderbeiträge wird für die einzelnen Schiffstypen oder -klassen innerhalb einer Marge von 70-115 % wie folgt festgelegt (5*):

- Trockenladungsschiffe:

- Motorgüterschiffe: [120] (6*) Euro/t,

- Schubleichter: 60 Euro/t,

- Schleppkähne: [43] (7*) Euro/t,

- Tankschiffe:

- Motorgüterschiffe: [216] (8*) Euro/t,

- Schubleichter: 108 Euro/t,

- Schleppkähne: [39] (9*) Euro/t,

- Schubboote:

180 Euro/kW mit einer linearen Erhöhung bis auf 240 Euro/kW für eine Antriebskraft von 1 000 kW oder mehr.

(2) - Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit mit weniger als 450 Tonnen ermäßigen sich die Hoechstsätze der Sonderbeiträge gemäß Absatz 1 um 30 %.

- Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 und 450 Tonnen ermäßigen sich die Hoechstsätze der Sonderbeiträge für jede unter einer Tragfähigkeit von 650 t liegenden Tonne um 0,15 %.

- Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 Tonnen und 1 650 Tonnen erhöhen sich die Hoechstsätze der Sonderbeiträge linear von 100 auf 115 %; für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als 1 650 Tonnen betragen die Hoechstsätze der Sonderbeiträge 115 %.

(3) Die Umrechnung der in Euro festgesetzten Sonderbeiträge in die Landeswährung des betreffenden Fonds erfolgt zu dem amtlichen Wechselkurs, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des ersten Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften des betreffenden Jahres gilt, das die für die Euro-Geschäfte des Europäischen Währungsinstituts im Monat Januar geltenden Zinssätze enthält.

Artikel 3

Verhältnisse der "Alt-für-neu-Regelung"

Ab dem 29. April 1999 unterliegt die Inbetriebnahme von Schiffen den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. . . ./99:

1. Für Trockenladungsschiffe gilt das Verhältnis [1,25:1] (10*) (Verhältnis zwischen alter und neuer Tonnage).

2. Für Tankschiffe gilt das Verhältnis [1,50:1] (11*).

3. Bei Schubbooten gilt das Verhältnis [1:1] (12*).

Artikel 4

Finanzielle Solidarität

(1) Damit die verfügbaren Mittel des Reservefonds verbucht und die finanzielle Solidarität im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . . ./99 zwischen den einzelnen Fonds wirksam werden kann, legt jeder Fonds der Kommission alljährlich zu Jahresbeginn folgende Angaben vor:

- die Einnahmen des Fonds im Vorjahr, sofern diese zur Zahlung von Abwrackprämien oder Förderungsmaßnahmen (Rdn) bestimmt sind;

- die im Vorjahr für Abwrackprämien oder Fördermaßnahmen (Pn) eingegangenen finanziellen Verpflichtungen des Fonds;

- den zum 1. Januar des Vorjahres bestehenden Überschuß des Fonds aus Einnahmen zur Zahlung von Abwrackprämien oder Fördermaßnahmen (Sn).

(2) Anhand der Angaben gemäß Absatz 1 stellt die Kommission zusammen mit den Fondsinstanzen folgende Beträge fest:

- die Summe der von den Fonds im Laufe des Vorjahres eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zur Zahlung von Abwrackprämien oder Förderungsmaßnahmen (Pt);

- die Summe der gesamten Vorjahreseinnahmen aller beteiligten Fonds (Rdt);

- die Höhe des Gesamtüberschusses aller beteiligten Fonds zum 1. Januar des Vorjahres (St);

- die normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pnn) jedes Fonds, die nach folgender Formel berechnet werden:

Pnn = >NUM>Pt >DEN>(Rdt + St) × (Rdn + Sn)

- für jeden Fonds die Differenz zwischen den jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pn) und den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pnn);

- die Beträge, die jeder Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflichtungen unter den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pn < Pnn) an Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflichtungen über den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pn > Pnn) abführt.

(3) Die in Betracht kommenden Fonds überweisen vor dem 1. März des laufenden Jahres den anderen Fonds die Beträge gemäß Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 Buchstabe b) sechster Gedankenstrich.

Artikel 5

Tonnageäquivalent

(1) Wenn ein Schiffseigner ein Schiff gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. . . ./99 in Betrieb nimmt und einen anderen Schiffstyp zur Abwrackung anbietet, wird das als Berechnungsgrundlage zu verwendende Tonnageäquivalent innerhalb der zwei nachstehenden Schiffsgruppen mit folgenden Bewertungskoeffizienten ermittelt:

- Trockenladungsschiffe:

- Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00,

- Schubleichter über 650 t: 0,50,

- Schleppkähne über 650 t: 0,36;

- Tankschiffe:

- Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00,

- Schubleichter über 650 t: 0,50,

- Schleppkähne über 650 t: 0,18.

(2) Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450 Tonnen werden die Koeffizienten im Sinne von Absatz 1 um 30 % verringert. Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit von 650 bis 450 Tonnen werden diese Koeffizienten für jede unter einer Tragfähigkeit von 650 Tonnen liegende Tonne um 0,15 % verringert.

Artikel 6

Konsultationen

(1) Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten, wenn sie eine Änderung dieser Verordnung beabsichtigt.

(2) Die Kommission holt bei Fragen, die mit Maßnahmen betreffend die Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft in Zusammenhang stehen, die Stellungnahme einer Gruppe ein, die aus Sachverständigen der Binnenschiffahrtsverbände der Gemeinschaft und der beteiligten Mitgliedstaaten besteht. Diese Gruppe wird als "Sachverständigengruppe - Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität und der Förderung der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft" bezeichnet.

Artikel 7

Schlußbestimmungen

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 gilt bis zum Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1997, S. 11.

(2) ABl. L 298 vom 19.11.1994, S. 22.

(3) ABl. L 313 vom 3.12.1996, S. 8.

(4) ABl. L 103 vom 3.4.1998, S. 3.

(5*) Vorläufiger Richtwert.

(6*) Vorläufiger Richtwert.