ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2029
Vol.1973/0360

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOK(73)2029endg.
Brüssel,den30.November1973
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATES
betreffenddieEinsetzungeinesAllgemeinen
Ausschusses fürdieBetriebssicherheit
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATES.
denStändigenAusschußfürdieBetriebssicherheit
unddenGesundheitsschutz imSteinkohlenbergbau
mitderAufgabezubetrauen,seineTätigkeitzum
SchutzvonGefahrenamArbeitsplatz indengesamten
rohstoffgewinnendenIndustrienfortzusetzen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(73)2029endg.

BEGRÜNDUNG
Jeder Arbeitnehmer mochte dieGewissheit haben ,-daß seine berufliche
Tätigkeit keine Verkürzung seines Lebens oder Beeinträchtigung seiner
Gesundheit zurFolge hat «
Für jedes Unternehmen ist dieErhaltung derProduktionskapazität und
mithin seines menschlichen und technischen Potentials unabdingbare Vor­
aussetzung fürBestand und Wachstum «
Überall inderGemeinschaft ist dieerwerbstätige Bevölkerung die
Triebfeder für dieEntwicklung ;siemuß daher ebensosehr aus wirtschaft­
lichen wie auch ausmenschlichen Erwägungen geschützt werden «
Gleichwohl ist festzustellen !daß seit derUnterzeichnung desVer­
trages von Rom
-dieHäufigkeit derArbeitsunfälle insgesamt gesehen nicht inentschei­
dender und dauerhafter Weise zurückgegangen ist ;
-diebeschwerlichsten und ungesündesten Arbeiten von denArbeitnehmern
,derGemeinschaft gemieden und .inzunehmendem Umfang vonausländischen
Arbeitskräften ausgeführt werden ;.
3dertechnische Fortschritt unablässig neue :Produktionsmethode.n hervor­
bringt ,deren Gefahren undSchwierigkeiten rasch gemeistert werden
müssen ,,was nurmitHilfe gewaltiger Anstrengungen möglich ist «
Der freie Warenverkehr ,dieFreizügigkeit derArbeitnehmer und der
freie Kapitalverkehr sowie dieNotwendigkeit ,allen Unternehmen derGe­
meinschaft diegleichen Verpflichtungen aufzuerlegen ,haben zurFolge ,
daßeingrösserer Teil derBemühungen umdieVerhütung vonUnfällen und
Krankheiten auf Gemeinschaftsebene entfaltet werden muß 0
Diese Bemühungen müssen vor "allem auf einer Zusammenarbeit zwischen
denBehörden ,dentechnischen Diensten unddenFachstellen derMitglied­
staaten beruhen »Hierzu bedarf eseiner engen Zusammenarbeit ,denn eine
gemeinsame maßgebende Tätigkeit istnurunter derVoraussetzung möglich ,
daßdie -beteiligten Stellen sich dietechnischen Untersuchungen teilen ,
durch die v/irksame Kontrollmethoden fürMaterial undMaschinen erarbeitet
werden sollen «Zu .diesem :Zweck genügt esnicht ,periodische Kontakte auf
derGrundlage eines Meinungsaus tauschs vorzusehen ;esbedarf vielmehr
eines .Organs ,-dasmit ;Initiativbefugnissen sowie mithinreichend weit
gespannten und dauerhaften Kompetenzen ausgestattet ist«

:.i: ;Wenn -;dieGesetzgebung -derMitglisdstaaten jedoch aufgemeinsamen
technischen Verfahren .-beruhen .soll ,muß sieauch aufdiepraktischen
Bedingungen derArbeit inderIndustrie unddiesoziale Realität zuge­
,schnitten sein »Esistdaher wichtig ,daßsiesich aufeinen Erfahrungs­
austausch stützt ,derdazu führt ,daßdiebesten Arbeitsverfahren ausge­
wählt werden ,deren Anwendung dasErgebnis einer freiwillig übernommenen
Disziplin seitens derBeteiligten dein wird .Indieser Hinsicht können
die .Unternehmen und dieBerufsorganisationen ,einen unersetzlichen Bei­
trag leisten »
Inmehreren Bereichen ,namentlich inderEisen -undStahlindustrie ,
inderLandwirtschaft ,inderHochseefischerei ,haben dieSozialpartner
imRahmen ihres Sektors undaufGemeinschaftsebene Initiativen ergrif­
fen »Indiesen Sektoren wurden .;Arbeiten eingeleitet ,diedarauf abzielen:'
-denGrad derSicherheit ;iridiösem Zweig abzuschätzen ;
-dieZusammenarbeit zwischen denOrganisationen undFachstellen für die
Verhütung vonUnfällen undKrankheiten sowie den mitRettungsaufgaben
usw .betrauten Stellen der einzelnen Sektoren auszubauen ;
-.Prioritäten auszuwählen und einen Erfahrungsaustausch über diese ^Themen
«
herbeizuführen ; - '• - ... •-;
-zweckdienliche Initiativen auszulösen ,insbesondere inb^zug avfdie
Probleme ,die eine spezifische Untersuchung verdienen und inbezug
aufdieallgemeinen Aspekte derVerhütung vonUnfällen undKrankheiten »
Esistdaher schwerlich denkbar ,daßsich einGremium .fürdieZu­
sammenarbeit und die Arbeit auf diesem Gebiet auf die nationalen Akti­
vitäten beschränkt ,ohne Möglichkeiten zuVerbindungen :zwischen den
Initiativen auf deneinzelnen Sektoren zubieten .
DieSchaffung eines gemischten Ausschusses wirft besondere Probleme
auf.' Esgeht dabei' nämlich darum sicherzustellen ,
-daßeine Möglichkeit' zutechnischer Vorbereitungsarbeit aufzahl­
reichen '^achgebieteri tätsächlich gegeben ist -(Rolle dertechnischen
Arbeitsgruppen im"Rahmen klar abgegrenzter Mandate ;.;Koordinierungs -
aüfgabe 'dernationalen Behörden ,vondenen diese Gremien abhängen )}
- "daßdieNotwendigkeit,' dieAktions freiheit derparitätischen -Ausschüsse
züwahren,' berücksichtigt wird unddiesen Äuglei ,ch'Möglichkeiten zur
Abstimmung untereinander gebogen werden ;

-4-
-daß ein .gemischter Rahmen für Erörterung und Beschlußfassung gegeben
ist »Auf dieArtund dieTragweite dieser Beschlüsse wird imfolgenden
noch eingegangen®
Dank derErfahrung mit demStändigen Ausschuß ,für dieBetriebssicher­
heit und demGesundheitsschutz imSteinkohlenbergbau ,der den oben ge­
nannten Kriterien entspricht »verfügen wirüber einModell undkönnen
denBeweis antreten ,daßeinGremium ,dasermächtigt ist ,Initiativen
zuergreifen ,Arbeiten zurtechnischen Vorbereitung inAngriff zunehmen
undabzuschließen ,zudenSchlußfolgerungen ausdiesen Arbeiten Stellung
zunehmen und alle daran interessierten Personen hierüber zuinformieren ,
wirklich nützliche Arbeit leisten kann .
Die Stellungnahmen desAusschusses v/erden wirksam sein
-indenMitgliedstaaten insoweit ,als dieTätigkeit dernationalen Be­
hörden durch die auf Gemeinschaf tsobene erarbeiteten Erkenntnisse wirk­
lich erleichtert werden wird ;
-imRahmen derInstitutionen derGemeinschaft insofern ,als der Aus-
schuß durch seine fachlichen Kompetenzen zurVorbereitung der Be­
schlüsse beizutragen und qualifizierte Stellungnahmen abzugeben ver­
mag .
Für dieZwecke desnachfolgenden Beschlusses sind unter demBegriff
"Sicherheit "sämtliche Aktivitäten erfaßt jdietraditionellerweise als
"Arbeitsmedizin ,Arbeitshygiene undArbeitssicherheit "verstanden werden ,
und die darauf abzielen ,
-Unfälle undKrankheiten dadurch zuverhüten ,daßaufihre Ursachen
imRahmen derArbeit eingewirkt wird , .
-die Arbeit annehmbar zumachen .

ENTWURFFÜREINENBESCHLUSSDESRATESZUR
EINSETZUNGEINESALLGEMEINEN AUSSCHUSSESFÜR
.BETRIEBSSICHERHEIT
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründimgderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenEntwurfderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dietiefgreifende Veränderung derProduktionsmethoden inallenWirtschafts­
zweigenunddieZunahmegefährlicher VerfahrenundStoffehabenneueProbleme
inbezugaufdenGesundheitsschutz unddieSicherheitderArbeitnehmer anden
Arbeitsplätzen entstehenlassen.
Gesundheitsschutz undBetriebssicherheit gehörenzudensozialenZielsetzungen
desVertrageszurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
DieStaats-undRegierungschefs habendieGemeinschaftsorgane aufgefordert ,
einsozialesAktionsprogramm aufzustellen ,daskonkreteMaßnahmenunddie
geeignetenMittelvorsieht.
IndiesemProgrammwirdeineKoordinierung derSchutzmaßnahmen aufGemein­
schaftsebene fürerforderlich gehalten,umineinermöglichstgroßenZahl
vonUnternehmen eineeffektiveVerbesserung derUmweltbedingungen undeine
spürbareErhöhungderSicherheit zuerzielenundTimdenUnternehmen derMit­
gliedstaaten hinsichtlich desGesundheitsschutzes undderBetriebssicherheit
diegleichenVerpflichtungen undZielsetzungen aufzuerlegen .
EinesolcheKoordinierung kannnurdurcheineständigeEinrichtung gewähr­
leistetwerden,deresinsbesondere obliegt,dieEntwicklungaufdemGebiet
derSicherheitsvorkehrungen undderVerhütungvonBetriebs-undsonstigen
direktmitderArbeitzusammenhängenden Verwaltungen ,denBerufsorganisationen
unddenbetroffenen Unternehmen zuerleichtern-
BESCHLIESST :

Artikel1
1.EswirdeinAllgemeiner AusschußfürBetriebssicherheit eingesetzt ,
nachstehend "Ausschuß"genannt*
2.DerAusschußsetztsichausVertreternderRegierungen derMitglied­
staaten,dieunmittelbarfürAufsichtundÜberwachungzuständigsind,sowie
ausVertreternderBerufsverbände zusammen,dieaufdemGebietderArbeits-
sicherheit indenverschiedenen Wirtschaftsbereichen besondere Sachkunde
besitzen.
Artikel2
DemAusschußobliegtes,dieEntwicklung imBereichderSichörheitsvor -1
kehrungenundderVerhütungvonGefahrenbeiderArbeitundbeiunmittelbar
mitderArbeitzusammenhängenden Tätigkeiten inallenWirtschaftszweigen zu
verfolgenmitAusnahmederBergbaubetriebe ,dieindieZuständigkeit des
StändigenAusschussesfürdieBetriebssicherheit unddenGesundheitsschutz
imSteinkohlenbergbau fallen,sowiederjenigenSektoren,indenenaufgrund
desVertrageszurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft besondere
Regelngelten.
Artikel3
ZurErfüllungseinerAufgabensollderAusschußinsbesondere
a)beidenRegierungen,denBerufsverbänden unddenUnternehmenalle
brauchbaren Informationen überdenStandderBetriebssicherheit ,

-2-
dieangewandtonUnfallVerhütungsmethoden undihreErgebnisse sammeln5
b)Stellungnahmen abgeben,nachdenensichdieGemeinschaftsorgane beider
FestlegungvonPrioritätenfürdieAufstellungeinergemeinsamen
Betriebssicherheitspolitik richtenkönnen?
c)Untersuchungen überbesondereProblemevorschlagen,beidenendieVer­
wirklichungeinerwirksamenUnfallverhütung vomErwerbneuerKenntnisse
undvongeeignetenAusbildungs-undEntwicklungsmaßnahmen abhängen ?
d)imRahmendergemeinschaftlichen Aktionsprogramme aufdemGebietder
Betriebssicherheit undinZusammenarbeit mitdemStändigenAusschuß
fürdieBetriebssicherheit unddenGesundheitsschutz imSteinkohlen-
bergbauUntersuchungen durchführen ,dieProblemevonallgemeinem
Interesse ,zumGegenstandhaben,insbesondere Untersuchungen über'
-dasMindestmaßanSchutzgegenverschiedene Arbeitsrisiken und
■zweckdienliche MerkmalefürdieArbeitsplätze undihreUmgebung,
-Verfahren,mitderenHilfedieUnternehmen undihreMitarbeiter
dasSchutzniveau unddieMerkmalederArbeitsplätze beurteilenund
verbessern können;
e)zurUnterrichtung derstaatlichenBehörden,derBerufsverbändeundder
Unternehmen überdieaufGemeinschaftsebene unternommenen Schritte
beitragen,umsoderenZusammenarbeit zuerleichtern undInitiativen

füreinenErfahrungsaustausch undzurErarbeitungpraktischerLeit­
fädenzufördern.
DerAusschußlegtdenGemeinschaftsorganen einenJahresbericht vor,indem
erüberseineArbeitenRechenschaft ablegtundzudenzutreffenden Maß­
nahmenStellungnimmt.
Artikel4
DerAusschußbestehtaus36Mitgliedern .DieSitzewerdenwiefolgtver­
teilt:
-13SitzefürdieRegierungsvertreter ,beizweiSitzen
jeMitgliedstaat ,
-18SitzefürdieVertreterderBerufsverbände.
ArtikelJ?
DieMitgliederdesAusschusses werden-imFallederRegierungsmitglieder
-aufVorschlagderRegierungen und-imFallederübrigenMitglieder-auf
VorschlagderaufGemeinschaftsebene gebildetenArbeitgeber-undArbeit-
nehmerorganisationen vomRaternannt.
Dieletztgenannten werdensoausgewählt ,daßeinewirksameZusammen­
arbeitzwischendenbestehendenparitätischen Ausschüssen undihrenfür
Arbeitssicherheit zuständigenArbeitsgruppen unddemAusschußmöglichist.
Artikel6
FürjedesAusschußmitglied wirdnachdengleichenVerfahrenwieinArtikel5

-4
einStellvertreter ernannt.Vorbehaltlich desArtikels10wohntderStell­
vertreterdenSitzungendesAusschusses nurbeiundnimmtanseinen
Arbeitennurdannteil,wenndasMitglied,daservertritt,verhindertist.
Artikel7
DasMandateineBAusschußmitglieds dauertdreiJahre.Eskannverlängert
werden.
NachAblaufdesDreijahreszeitraums bleibendieAusschußmitglieder solange
imAmt,biseinStellvertreter benanntoderihrMandatverlängertworden
ist. '
DasMandateinesAusschußmitglieds erlischtvorAblaufdesDreijahres-
zeitraumsbeiRücktritt,Ausscheiden ausdemDienstbeiderRegierungoder
derOrganisation ,dieesvertritt,oderdurchTod.FernerkanndasMandat
einesAusschußmitglieds beendetwerden,wenndieRegierungoderderVerband,
deresvorgeschlagen hat,seineErsetzungwünscht.
IndiesemFallwirddasAusschußmitglied fürdierestlicheDauerdesMandats
nachdeminArtikel5genanntenVerfahrenersetzt.
DasMandatwirdehrenamtlich ausgeübt.
Artikel8
DieNamenslistederMitgliederundStellvertreter wirdvomRatimAmts­
blattderGemeinschaften informationshalber veröffentlicht .

-5-
Artikel
DenVorsitzdesAusschusses übernimmteindazu"bestelltesMitgliedder
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften .DieseskannsichimFalleeiner
Verhinderung ausnahmsweise voneinemdurchihnbenanntenBeamtenderKommission
vertretenlassen.
ArtikelJ10
DerVorsitzende kannvonsichauseinenoderzweitechnische Beraterzur
TeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen.
DieMitgliederdesAusschusses könnensichvoneinemtechnischenBeraterver­
tretenlassen,wennsiedenVorsitzenden mindestensdreiTagevorderAus-
sohußsitzung davonunterrichten .
DieZahlderdieAusschußmitglieder begleitenden odersievertretenden
technischenBeraterdarfjedochaufeinundderselbenSitzungeinDrittel
derMitgliedernichtüberschreiten .
Artikel11
DerAusschußkannArbeitsgruppen einsetzen,dievoneinemAusschußmitglied
geleitetwerden.
DieErgebnisseihrerArbeitenlegensieaufeinerAusschußSitzunginForm
vonBerichtenvor.
Artikel1_2
DerAusschußtrittaufEinladungseinesVorsitzenden zusammen,undzwarberuft
dieserdenAusschußentwederauseigenerInitiativeoderaufWunschmindestens
derHälfteseinerMitgliederein.
DieVertreterderzuständigenDienststellen derKommission nehmenanden
SitzungendesAusschusses undderArbeitsgruppen teil.

-6-
DieDiensts-teilen derKommission nehmendasSekretariat desAusschusses und
derArbeitsgruppen wahr.
Arti_kel__13
1.DerAusschußistbeschlußfähig ,wennzweiDrittelseinerMitgliederan­
wesendodervertretensind.
2.Stellungnahmen müssenbegründetwerden?siewerdenmitderabsoluten
MehrheitdergültigenStimmengebilligt.InderStellungnahme oderin
einemBegleitschreiben werdendieAuffassungen derMinderheitdar­
gelegt,soferndieseeswünscht.
Artikel14
DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung ,dienachGenehmigung durchdie
Kommission inKrafttritt.
Artikel15
Unbeschadet desArtikels214E^JG-VertragsinddieAusschußmitglieder gehalten,
Informationen ,vondenensiedurchihreTätigkeitimAusschußoderindenAr­
beitsgruppen Kenntniserhalten,nichtweiterzugeben ,wenndieKommission .ihnen
mitgeteilthat,daßdieerbeteneStellungnahme oderdiegestellteFragesichauf
einenGegenstandmitvertraulichem Charakterbezieht.
InsolchenFällennehmenlediglichdieMitgliederdesAusschusses unddie
VertreterderDienststellen derKommissionandenSitzungenteil.
Artikel16
DieserBeschlußtrittam1.April1974inKraft..
Geschehen zuBrüssel
imKamendesRates
derPräsident >