DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/6

Mitteilung der Kommission Änderung des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise

2009/C 303/04

1. EINLEITUNG

Am 17. Dezember 2008 nahm die Kommission den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (1) (nachstehend „vorübergehender Gemeinschaftsrahmen“ genannt) an.

Ziel des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens ist es insbesondere, die Kreditgewährung an Unternehmen wieder zu beleben und damit Unternehmen darin zu bestärken, weiterhin in die Zukunft zu investieren. Seit dem vergangenen Sommer deuten sowohl die Vertrauensindikatoren als auch harte Daten verstärkt auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage hin. Um allerdings eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, bedarf es mittel- und langfristiger Zielsetzungen und vor allem der Investitionsförderung.

Speziell die Bestimmungen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens, die sich auf Beihilfen in Form von Garantien beziehen, haben dazu beigetragen, die Kreditversorgung der Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Lage befristete, subventionierte Kreditgarantien ein geeignetes und zweckdienliches Instrument sein können, um Unternehmen die Kapitalbeschaffung zu erleichtern und auf diese Weise die für einen langfristigen Konjunkturaufschwung erforderliche Investitionsbereitschaft zu fördern.

Nach dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen in seiner derzeitigen Fassung darf der Kreditbetrag, der für eine Garantie in Frage kommt, die für 2008 ermittelte Lohnsumme des begünstigten Unternehmens nicht übersteigen. Zweck dieser Obergrenze ist es, die Beihilfe strikt auf den unbedingt erforderlichen Betrag zu beschränken und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage könnte sich diese Bestimmung jedoch als zu restriktiv erweisen und insbesondere in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Lohnkosten die Investitionsbereitschaft bremsen.

Zur Erleichterung der Kapitalbeschaffung der Unternehmen und zur Förderung langfristiger Investitionen sollten die Mitgliedstaaten daher nach Auffassung der Kommission die Möglichkeit haben, den Höchstbetrag eines durch eine Garantie abzusichernden Investitionskredits entweder auf der Grundlage der Lohnsumme des begünstigten Unternehmens für 2008 oder aber auf der Grundlage der von Eurostat ermittelten und in dieser Mitteilung angegebenen durchschnittlichen Lohnkosten in der Gemeinschaft festzulegen.

2. ÄNDERUNG DES VORÜBERGEHENDEN GEMEINSCHAFTSRAHMENS

1. Abschnitt 4.3.2 Buchstabe d des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise erhält folgende Fassung: „Der Kreditbetrag übersteigt nicht die Lohnsumme des begünstigten Unternehmens (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen steht) für das Jahr 2008. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2008 gegründet wurden, darf der Kreditbetrag die voraussichtliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen. Bei Investitionskrediten können die Mitgliedstaaten entscheiden, den maximal zulässigen Kreditbetrag auf der Grundlage der durchschnittlichen jährlichen Lohnkosten in der EU der 27 (2) festzulegen.“

2. Die Änderung des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens gilt ab dem Tag der Annahme durch die Kommission.

(1) ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1.

(2) Quelle: Eurostat. Die aktuellsten Informationen für EU der 27 stammen aus dem Jahr 2007. Monatliche Lohnkosten: 3 028 EUR.