Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Rolle der Klein- und Kleinstunternehmen im wirtschaftlichen Leben und im europäischen Produktionsgefüge"

(2003/C 220/12)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 23. Januar 2003, gemäß Artikel 29 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 2003 an. Berichterstatter war Herr Pezzini.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 400. Plenartagung am 18. und 19. Juni 2003 (Sitzung vom 18. Juni) mit 89 gegen 12 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Bedeutung, welche den kleinen und mittleren Unternehmen für das Wachstum und die Entwicklung der europäischen Wirtschaft zukommt, wird inzwischen allgemein anerkannt - und zwar sowohl in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur als auch in den offiziellen Dokumenten der Gemeinschaftsinstitutionen.

1.2. Dieser Paradigmenwechsel ist vor allem kultureller Natur: Von der ausschließlich auf die wirtschaftliche Dynamik von Großunternehmen konzentrierten Analyse richtete man die Aufmerksamkeit zusehends auf Klassifizierungsmerkmale, die den Unternehmen kleinerer Größenordnung eher gerecht werden. Es war dies weder eine einfache noch eine kurzfristige Entwicklung, die außerdem noch nicht abgeschlossen ist.

1.3. Bislang wurden nützliche und wichtige Ergebnisse erzielt, die aber immer noch nicht ausreichen. Denn unter dem Begriff KMU werden Wirtschaftsakteure subsumiert, die mitunter stark unterschiedliche Eigenschaften, Dynamiken und Bedürfnisse aufweisen (darunter werden Unternehmen mit 1 bis 249 Beschäftigten in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen zusammengefasst). Das führte letztendlich zu unternehmenspolitischen Maßnahmen, die häufig unspezifisch waren und die in vielen Fällen ausschließlich von Unternehmen größeren Umfangs in Anspruch genommen werden konnten.

1.4. Folglich mussten neue Klassifizierungen erarbeitet werden, die zuallererst kultureller, aber auch wirtschaftlicher und statistischer Natur sind und die den Bedürfnissen der Unternehmen kleineren Umfangs besser entsprechen. Fester Bezugspunkt dieser Entwicklung ist die "Europäische Charta für Kleinunternehmen", die Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Kleinunternehmen vorsieht.

1.5. Die Charta(1) wurde auf dem Europäischen Rat von Feira (Portugal) während des portugiesischen Ratsvorsitzes angenommen. Darin wird die Bedeutung der Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten für die Beschäftigungsentwicklung, für die Innovationsförderung sowie für die sozioökonomische Integration verdeutlicht. Die Charta wurde zu einem Pfeiler unternehmenspolitischer Maßnahmen der Kommission und zu einem Bezugspunkt sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die EU-Beitrittsländer.

1.6. Die Europäische Kommission legte im Jahr 2001 den ersten, im Jahr 2002 den zweiten und im Jahr 2003 den dritten "Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen"(2) vor. Trotz der Schwierigkeiten, die von den Mitgliedstaaten in der Sache durchgeführten Aktivitäten zu verdeutlichen, zeigen diese Berichte einige interessante Entwicklungstendenzen auf.

1.7. Diese Aktivitäten lassen sich unterscheiden in Maßnahmen, deren Ergebnisse erst langfristig voll und ganz zum Tragen kommen - wie z. B. im Bereich der Erziehung zu unternehmerischer Initiative oder der Vereinfachung der Rechtsvorschriften - und in Maßnahmen, deren positive Auswirkungen bereits in kurzer Zeit festgestellt werden können. Zur letzteren Gruppe gehören Maßnahmen zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen (in acht Mitgliedstaaten können Unternehmen in ca. einer Woche mit einem minimalen Kostenaufwand gegründet werden) oder zur Erleichterung des Kreditzugangs, und zwar dadurch, dass die Kreditgewährung primär vom Projekt des Unternehmens und nicht von den tatsächlichen Sicherheiten abhängig gemacht wird. Dies ist nach wie vor eines der größten Probleme für Kleinunternehmer (insbesondere in Zeiten schwacher Konjunktur wie der gegenwärtigen).

1.8. Den Kommissionsberichten zufolge unterscheiden sich sowohl die Auswirkungen der Maßnahmen als auch die ihnen zugemessene Bedeutung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, Raum für weitere Entwicklungen ist deutlich vorhanden.

1.9. Ferner ist die Sammlung und Vereinheitlichung von Informationen über Kleinunternehmen - im Gegensatz zu Unternehmen größeren Umfangs (gesetzliche Verpflichtungen zur Offenlegung der Bilanzen, interne Funktionen und Aufgabenverteilung) - nicht immer einfach und problemlos durchzuführen, und die Kommission sollte die Erstellung von statistischen Angaben über Klein- und Kleinstunternehmen und den Zugang zu diesen Angaben fördern. Bislang ist das Angebot an solchen Informationen in der Union unzureichend(3).

1.10. Um die erhofften Ergebnisse zu erreichen muss der Charta Rechtscharakter verliehen werden, und es müssen Mittel zur Verwirklichung der genannten Zielsetzungen bereitgestellt werden. Dabei ist der Förderung des Unternehmergeists besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ferner könnte es zweckmäßig sein, in die Europäische Konvention einen Verweis auf Kapitel 16 des gemeinschaftlichen Besitzstands (Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen) aufzunehmen.

1.11. Wie es in dem Grünbuch(4) heißt, "muss Europa das unternehmerische Wirken effizienter fördern. Es werden mehr junge, florierende Unternehmen gebraucht", aber auch Maßnahmen, die das bestehende Produktionsgefüge stärken. Die Versagerquote ist heute noch hoch, vor allem in den ersten Jahren des Bestehens kleiner Unternehmen, die in Europa - im Gegensatz zu den USA - nur schwer hochkommen.

1.12. Ferner sind im Rahmen des geplanten Erweiterungsprozesses große Anstrengungen zur Unterstützung der kleinen Unternehmen in den Beitrittsländern erforderlich, vor allem in Bezug auf die Managementkultur und die Ausbildung.

1.13. Damit einige Wissenslücken geschlossen werden können und angesichts der Notwendigkeit, auf die Bedürfnisse von Klein- und Kleinstunternehmen besser abgestimmte Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln, werden hier die folgenden spezifischen Maßnahmenbereiche erläutert:

- Beitrag der kleineren Unternehmen zum Wirtschaftswachstum in der EU(5);

- Untersuchung von Themen von besonderem Interesse oder von "Nischenthemen" wie z. B.:

- Selbstständige Arbeit;

- Schwarzarbeit;

- Zugang zu Darlehen und Finanzierung durch Wagniskapital ("Venture capital" oder Börsennotierungen in spezifischen Marktsegmenten);

- Markt für Unternehmensdienstleistungen;

- Verwaltungskosten der Unternehmen;

- Normung;

- Unternehmensgründungskosten;

- Unternehmertum von Frauen;

- Innovation und Forschung;

- Problematik der Vertretung auf internationaler Bühne;

- Rolle der Kleinst- und Kleinunternehmen bei der Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie.

1.14. Das Ziel ist folglich die Verdeutlichung des Beitrags der kleineren Unternehmen zum Wirtschaftswachstum in der EU (Beitrag zu Unternehmensgründungen, zum BIP, zur Beschäftigung etc.). Dabei soll die Rolle der Kleinunternehmen bei der Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie beleuchtet und einigen strategischen Themen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Letztere könnten sich als besonders nützlich erweisen für die Bestimmung einiger spezifischer Maßnahmenbereiche, die in die europäischen Entwicklungsprogramme für Kleinunternehmen aufgenommen werden könnten, wenn sie nicht bereits darin enthalten sind.

2. Die wirtschaftlich-statistische Erfassung

2.1. In der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen(6) werden KMU als Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten definiert. Dabei wird zwischen mittleren Unternehmen (50-249 Beschäftigte), kleinen Unternehmen (10-49 Beschäftigte) und Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigte) unterschieden.

2.1.1. In der Folge ist die Kommission in der Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003(7) auf die Definition der Begriffe "Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen" zurückgekommen. Darin bleiben aber leider die finanziellen Schwellenwerte gleich, während sich die Beträge für den Jahresumsatz ändern.

2.2. Der EWSA schenkt den gemäß den Kriterien der Kommission definierten kleinen und Kleinstunternehmen seine Aufmerksamkeit und betont deren wirtschaftliche und soziale Bedeutung für die Mitgliedstaaten. Dabei bezieht er sich u. a. auf die bereits in zahlreichen Stellungnahmen verabschiedeten und deutlich zum Ausdruck gekommenen Ausführungen, wie insbesondere den in den Jahren 1992(8), 1997(9) und 2001(10) verabschiedeten Stellungnahmen zum Thema "Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe" zu entnehmen ist.

2.3. Gemäß den geltenden Bestimmungen besteht das Produktionsgefüge der Europäischen Union (im Jahr 2000) ohne die Landwirtschaft aus ca. 20 Mio. Unternehmen. Dabei verfügen 93,2 % aller Unternehmen über weniger als 9 Beschäftigte; 5,8 % der Unternehmen verfügen über 10-49 Beschäftigte und nur 0,8 % der Unternehmen weisen eine Belegschaft von 50-249 Beschäftigten auf. Lediglich 0,2 % aller Unternehmen werden als Großunternehmen definiert. Das heißt, dass 98,8 % der europäischen Unternehmen, Landwirtschaft ausgenommen, gemäß den Angaben von Eurostat den Definitionsmerkmalen für Kleinunternehmen entsprechen. Unterscheidet man nach Wirtschaftszweigen, dann sind es im Handel (Einzel- und Großhandel) 5,56 Mio. Unternehmen gegenüber 2,21 Mio. Unternehmen im be- und verarbeitenden Gewerbe.

Tabelle 1: Eckdaten zu KMU und Großunternehmen in Europa-19 im Jahr 2000

EU der 15 + Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz

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Quelle:

Schätzung EIM Business & Policy Research; die Schätzungen basieren auf folgenden Angaben: Eurostat SME Database; European Economy, Beilage A, Juni 2001 sowie OECD, Economic Outlook, Nr. 65, Juni 2001.

2.4. Das - wenngleich in allen Mitgliedstaaten anzutreffende - Phänomen der Kleinst- und Kleinunternehmen ist ausgesprochen vielgestaltig. Der EU-Mitgliedstaat mit dem größten Anteil von Kleinstunternehmen an der Gesamtzahl der Unternehmen ist Italien mit 94,9 %, gefolgt von Schweden mit 93,3 %. Dieser Anteil beträgt in Portugal und Spanien jeweils 93 %. In Dänemark liegt der Anteil der Kleinstunternehmen an allen Unternehmen unterhalb der 80 %-Marke (79,7 %), in Deutschland beträgt dieser Wert 81,4 %. In diesen beiden Ländern, ebenso wie in Österreich und dem Vereinigten Königreich, sind mittlere Unternehmen stärker vertreten (siehe Tabelle 2). Ferner ist festzuhalten, dass innerhalb der Mitgliedstaaten eine Vielfalt von Rechtsformen für die Kleinst- und Kleinunternehmen besteht.

Tabelle 2

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Tabelle 2b: Zahl der Handwerksbetriebe (in Tausenden, entsprechend der jeweiligen nationalen Begriffsbestimmung)((Die methodischen Vorgaben für die folgenden Tabellen wurden auf den Tagungen, die das G. Tagliacarne-Institut 1994 und 1996 unter Mitwirkung der Europäischen Kommission und den Fachverbänden veranstaltete, entwickelt.))

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k.A. = keine Angaben.

Quelle:

Erstellt vom Institut G. Tagliacarne auf Grundlage der Angaben der einzelnen Staaten.

2.5. Kleinst- und Kleinunternehmen spielen im europäischen Wirtschaftsgefüge eine wichtige Rolle und sind für die Beschäftigungssicherung von großer Bedeutung. So sind zwei Drittel aller Arbeitsplätze(11) dem KMU-Bereich zuzurechnen, lediglich ein Drittel aller Arbeitsplätze geht auf die Großindustrie zurück. Betrachtet man alle KMU, so verteilt sich die gesamte Beschäftigung in diesem Bereich etwa gleichmäßig auf Kleinstunternehmen (mit weniger als 10 Beschäftigten) sowie auf kleine und mittlere Unternehmen. Die Streuung der Unternehmen nach Größe und Beschäftigung ist jedoch unterschiedlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Der Anteil der Kleinstunternehmen an der Gesamtbeschäftigung beträgt z. B. in Italien 48 %, in Griechenland über 57 %. Andererseits liegt der Anteil der Großunternehmen an der Gesamtbeschäftigung im Vereinigten Königreich bei über 45 %. Der Verlauf der Beschäftigungsentwicklung hängt deshalb offensichtlich stark von der in den einzelnen Ländern anzutreffenden Unternehmensstruktur ab.

2.6. In puncto Entwicklungsdynamik ist im Zeitraum von 1988 bis 2001 ein Arbeitsplätzeverlust bei den Großunternehmen festzustellen, wohingegen die Beschäftigung im KMU-Bereich zugenommen hat. Wie Diagramm 1 verdeutlicht, setzte das Beschäftigungswachstum im Jahre 1997 ein. Der Anstieg konzentrierte sich auf die Kleinst- und Kleinunternehmen. Im Jahr 2001 hat sich die Dynamik des Beschäftigungszuwachses abgeschwächt. Mittelfristig gesehen haben Kleinstunternehmen zu einem großen Teil zum Beschäftigungswachstum beigetragen, wohingegen in Großunternehmen Arbeitsplätze abgebaut wurden.

Diagramm 1: Beschäftigungswachstum nach Unternehmensgröße, Europa-19, 1988-2001

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2.7. Einen besonderen Fall stellen Italien, Spanien und Portugal dar. Dort spielen Kleinstunternehmen in puncto Umsatz und Wertschöpfung, welche das von Kleinunternehmen produzierte Vermögen ausmachen, eine im Vergleich zum gesamten europäischen Raum größere Rolle.

2.8. Damit die Verteilung der Wertschöpfung nach Unternehmensgrößenklasse besser analysiert werden kann, werden im Anhang einige zusammenfassende Schaubilder vorgestellt, in denen die Mitgliedstaaten in absteigender Reihenfolge in Bezug auf den EU-Durchschnitt aufgelistet werden. Daraus geht eindeutig hervor, dass in den Mittelmeer-Anrainerstaaten der EU Kleinst- und Kleinunternehmen ein größeres Gewicht haben. Mit Zunahme der Unternehmensgröße hingegen verschiebt sich der Schwerpunkt von Süd- nach Mittel- und Nordeuropa. Gleichwohl sind interessante Ausnahmen wie Österreich, Dänemark und das Vereinigte Königreich festzustellen(12).

2.9. Die obigen Angaben verdeutlichen das dürftige Angebot an Statistiken und wirtschaftlichen Analysen über die tatsächlichen Gegebenheiten der Klein- und Kleinstunternehmen. Die auf Ebene der EU übliche globale Untersuchung der EU ohne Rücksichtnahme auf die Besonderheiten der kleinen Unternehmen ist in dreifacher Hinsicht problematisch:

- Nichtbeachtung bzw. Verkennung der Lage und der tatsächlichen Rolle der Klein- und Kleinstunternehmen in den Mitgliedstaaten (92 % der Unternehmen in der EU);

- Nichtverfügbarkeit von zuverlässigen wirtschaftlichen Daten und Analysen über die Klein- und Kleinstunternehmen in den Beitrittsländern;

- Fehlende Kenntnisse auf der Ebene der EU über die verschiedenen Bereiche, Kategorien und Formen der Tätigkeiten der kleinen Unternehmen.

2.10. In der Stellungnahme des EWSA vom November 2001 zur Europäischen Charta für Kleinunternehmen(13) heißt es, dass sich die Wissenschaft und die Universitäten bislang nicht mit den Kleinunternehmen und ihren verschiedenen Arten befasst haben. Gemäß der sechsten Empfehlung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen wird die Kommission in der Stellungnahme aufgefordert, fünf Aktionen zur Behebung dieser Mängel einzuleiten. In seiner Entschließung vom Juni 2002 zur Mitteilung der Kommission "Zu den Verpflichtungen stehen und den Reformprozess beschleunigen"(14) bedauert das Europäische Parlament die unzureichende Kenntnis der Erfordernisse der Kleinunternehmen. Es vertritt die Auffassung, "dass das Unternehmertum in Europa und die europäischen und nationalen Politiken noch zu sehr von einem Unternehmenskonzept ausgehen, das keine Unterschiede zwischen den verschiedenen Unternehmen macht, und dass es, um dem Unternehmertum in Europa und der Politik Dynamik und Effizienz zu verleihen, notwendig ist, den Unterschieden zwischen Großunternehmen, mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen wie auch ihren unterschiedlichen wirtschaftlichen oder sozialen Modellen bzw. Konzepten Rechnung zu tragen".

2.11. Der Ausschuss stellt fest und bedauert, dass die Kommission ungeachtet der wachsenden Bedeutung der kleinen Unternehmen bisher keine Maßnahmen ergriffen hat, um diesen Forderungen des Parlaments und des EWSA nachzukommen. Er hält es für inakzeptabel, dass keine diesbezüglichen Studien durchgeführt wurden, zumal die Organisationen der Kleinunternehmen dies bereits seit 1989 anlässlich der Konferenz von Avignon über das europäische Handwerk verlangen und auf der Konferenz von Berlin (1994) und auf der Konferenz von Mailand (1998) erneut gefordert haben. Er bedauert, dass die von der Generaldirektion "Unternehmen" in Angriff genommenen Studien über handwerklich orientierte Unternehmen eingestellt wurden.

2.12. Der Ausschuss fordert die Kommission ausdrücklich auf, die von ihm verlangten Arbeiten in Angriff zu nehmen, und zwar:

- Auswertung des über das Handwerk und die kleinen Unternehmen verfügbaren Informations- und Statistikmaterials(15);

- Inangriffnahme von statistischen und wirtschaftlichen Studien über alle verschiedenen Arten von Klein- und Kleinstbetrieben, insbesondere über freie Unternehmen, Handelsunternehmen, Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, Gesellschaften und Privatunternehmen, und zwar unter Einbeziehung von EUROSTAT und des Europäischen Beobachtungsnetzes für die KMU im Rahmen einer Zusammenarbeit mit den europäischen Fachorganisationen, insbesondere mit UEAPME, Eurocommerce und Eurochambres, der CEPLIS und der Akademie in Avignon;

- Wiederaufnahme der Studien über handwerklich orientierte Unternehmen;

- Inangriffnahme eines Programms wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Analysen zu Themen, die gemeinsam mit den repräsentativen europäischen Organisationen festgelegt werden;

- Aufnahme eines speziellen Abschnitts über kleine Unternehmen in jede EU-Studie, die kleine Unternehmen betreffen oder für diese Auswirkungen haben könnten, und zwar unter spezieller Berücksichtigung der Auswirkungen des Binnenmarktes und der derzeitigen Liberalisierungsprozesse (beispielsweise Privatisierungen im Energiesektor).

3. Spezifische Problembereiche im Zusammenhang mit der Gründung von Kleinst- und Kleinunternehmen

In diesem Teil der Stellungnahme werden einige Problembereiche angeschnitten, die von vordringlicher Bedeutung für den Erfolg und das Wachstum der Kleinst- und Kleinunternehmen sind und für sie eine schier unüberwindliche Hürde darstellen. Diese Problematik muss durch Überlegungen und Maßnahmen seitens der Europäischen Kommission angegangen werden.

3.1. Die Förderung von Unternehmensgründungen ist eine Priorität, die aus mehreren Gründen und aufgrund von strukturellen Zielen von erheblicher Bedeutung ist.

- Zur Ausdehnung der Produktion und dadurch zur Verminderung der Arbeitslosigkeit, mit besonderer Bedeutung für die Jugendarbeitslosigkeit;

- Zur Industrialisierung besonders strukturschwacher Räume;

- Zur wirtschaftlichen Belebung eines Sektors oder einer Region unter dem Aspekt der Menschen, der Produktions- und Organisationsmethoden, der Innovationen usw.;

- Zur Verästelung und Diversifizierung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur eines Landes oder einer Region.

3.1.1. Die größten Probleme ergeben sich durch die Schwierigkeiten (oder Hindernisse) bei der Gründung und die Wettbewerbsverzerrungen. Folgende Faktoren beeinflussen die Entscheidung für die Unternehmensgründung negativ:

i. Finanzielle und kreditspezifische Aspekte (Auswirkungen restriktiver Kreditvergabe);

ii. Steueraspekte (eine Besteuerung, die neue wirtschaftliche Aktivitäten nicht fördert);

iii. Arbeitsmarktpolitische Aspekte (Hohe Lohnkosten, Mangel an entsprechenden Fachkräften);

iv. Aspekte der Marktkenntnisse (Mangelnde Kenntnis des Referenzmarkts);

v. Unfairer Wettbewerb (siehe Schattenwirtschaft);

vi. Schleppende und kostspielige Verwaltung;

vii. Übertrieben aufwendige und häufig nicht an die Kleinunternehmen angepasste Normung;

viii. Schwieriger Zugang zum Beruf;

ix. Maßnahmen zur Förderung der befristeten, mit keinem besonderen Aufwand verbundenen Eingliederung von mitarbeitenden Familienmitgliedern aus Gründen Höherer Gewalt(16).

3.1.2. Zu diesen strukturellen Aspekten (entsprechendes wirtschaftliches Umfeld, in dem das Unternehmen angesiedelt werden soll) kommen Aspekte konjunktureller Natur und betreffend die Persönlichkeit des Unternehmensgründers hinzu. Zu ersteren gehören Wachstum und Marktbedingungen, Investitionsmöglichkeiten, Kostenstruktur, zur Verfügung stehende Technologie usw. Zu den Aspekten im Zusammenhang mit der persönlichen Entscheidung für die Unternehmensgründung im zweiten Falle gehören Risikobereitschaft, Lernfähigkeit, Verhältnis zwischen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und Einkommen aus abhängiger Beschäftigung usw.

3.1.3. All diese Problembereiche müssen bei Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen berücksichtigt werden.

3.2. Förderung der selbstständigen Tätigkeit und Kleinunternehmen

Einige europäische Länder weisen ein Strukturmerkmal auf, das sie - gleichwohl mit unterschiedlichen Ausformungen in den einzelnen Staaten - von den übrigen westlichen Ländern unterscheidet: Der Prozentsatz der selbstständig Erwerbstätigen an der Gesamtbeschäftigung erscheint mit 13,6 % (2000) in Europa besonders bedeutsam zu sein. Diese Zahl ist in den einzelnen Ländern stark unterschiedlich: Griechenland liegt hier mit 31,3 % noch vor Italien (23,6 %). Weit unter diesen Werten liegen Deutschland (9,7 %), Frankreich (10 %) und das Vereinigte Königreich (10,9 %). In einer mit Italien vergleichbaren Lage befinden sich Spanien (18 %) und Portugal (20,2 %).

3.2.1. Außerdem weist die sektorale Beschäftigungsverteilung in den verschiedenen europäischen Ländern (prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der selbstständig Erwerbstätigen) signifikante Unterschiede auf. Der Anteil der selbstständig Erwerbstätigen im Handel und Dienstleistungsbereich ist im Gegensatz dazu in vielen europäischen Ländern relativ niedrig, wohingegen in Italien hohe Werte im Handel (23,6 % gegenüber einem europäischen Durchschnitt von 9,4 %) und im Handwerk (21,6 % gegenüber dem Durchschnitt von 18,6 % der EU-15) zu verzeichnen sind.

3.2.2. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich indes ein tiefgreifender Wandel, der die selbstständige Erwerbstätigkeit in den letzten Jahren erfasst hat. Er hat auch technologische Gründe und ist in erster Linie der IT-Revolution zuzuschreiben. Tatsächlich erfolgte eine radikale Veränderung der Lebensstile und Produktionsmethoden. Unser Alltag wird von einer Informationsflut überschwemmt; die Unternehmen können einen Teil der von ihnen für die Erzeugung ihrer Produkte benötigten Grundstoffe und Ausgangsinformationen online ordern und sie können - ebenfalls online - auf den Märkten neue Kunden akquirieren.

Tabelle 3: Selbstständige Erwerbstätigkeit nach Berufen in ausgewählten europäischen Ländern im Jahr 2000

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Quelle:

Zusammenstellung italienischer Handwerksverband (Confartigianato) und Institut Tagliacarne nach EUROSTAT-Daten.

3.2.3. Inzwischen sind zahlreiche neue Berufe mit hohen Qualifizierungsanforderungen entstanden, die vorwiegend individualistisch ausgerichtet sind, wobei die atypischen Arbeitnehmer bzw. die beruflichen Mitarbeiter und ihre Stellung als neue Wirtschaftsakteure an Bedeutung zunehmen. Diese müssen in sozioökonomischer Hinsicht anerkannt und in der Produktions- und Dienstleistungspraxis als Erwerbstätige betrachtet werden.

3.2.4. Mit einer vor kurzem in Italien durchgeführten Untersuchung, die auf einer repräsentativen Auswahl von 500 Personen beruht, wurde der Versuch unternommen, die auf Eigenverantwortung und Individualismus basierende neue Arbeitswelt der "Einzelkämpfer" (lavoratori individuali) zu quantifizieren. Dazu wurde diese Gruppe in Selbstständige und in abhängig Erwerbstätige unterteilt(17). Dieser Bereich der Arbeitswelt umfasst demnach in Italien über 12 Mio. Personen, wovon 7,4 Mio. selbstständig erwerbstätig und 4,9 Mio. abhängig beschäftigt sind, was 50,6 % aller Erwerbstätigen entspricht.

3.2.5. Diese neue Arbeitswelt ist ausgesprochen vielgestaltig und heterogen, und sie umfasst völlig unterschiedliche Berufsbilder: im Bereich der selbstständig Erwerbstätigen werden die Unternehmer und bestimmte Berufskategorien (ohne und mit Berufsordnung, Scheinselbstständige, Mehrwertsteuerpflichtige) berücksichtigt. Innerhalb der Berufssparte der abhängig Beschäftigten scheint die Unterschiedlichkeit sogar noch größer zu sein: neben den Führungskräften zählen außerdem Mitarbeiter mit einem "Vertrag über geregelte und fortwährende Zusammenarbeit" (dahinter verbergen sich - insbesondere in Süditalien - häufig prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder zumindest Erwerbstätigkeit in Erwartung auf eine Festanstellung), Leiharbeitnehmer, Auftragsarbeiter etc. zu dieser Sparte.

3.2.5.1. In dieser neuen Arbeitswelt muss der Begriff des Kleinstunternehmens immer enger mit dem einzelnen Individuum verbunden werden, das sich de facto als "Ich-AG" auffasst und das folglich zu einer dynamischen Auffassung der Lebensgestaltung, zur Annahme ständig neuer Herausforderungen und zur Konzeption einer mittel- bis langfristigen Lebensplanung gedrängt wird. Bisweilen wird diese Rolle aber nur aus finanziellen Gründen akzeptiert, die das Individuum, das stattdessen viel lieber einer abhängigen Beschäftigung nachginge, Spannungen aussetzt.

3.2.6. Sieht man von der oben dargestellten erheblichen Vielgestaltigkeit dieser neuen eigenverantwortlichen Erwerbstätigkeit ab, so bringt die Untersuchung doch eine Reihe gemeinsamer Werte wie Selbstständigkeit, Mobilität, Verantwortung, Kompetenzen, Vernetzung ans Licht. Diese können sicherlich auf die gesamteuropäische Lage übertragen werden und für weitergehende Überlegungen als Anhaltspunkte dienen.

3.2.7. Selbstständigkeit scheint der zentrale Wert zu sein: 69,5 % der Befragten erklärten, dass Selbstständigkeit maßgebliches Kennzeichen ihrer Erwerbstätigkeit sei und das dies auf eine bewusste Entscheidung zurückgehe, die 75,3 % von ihnen als dauerhaft bezeichneten. Ferner gaben 66 % an, dem eigenen Lebensweg verpflichtet zu sein, wohingegen nur 34 % erklärten, sich mit der betrieblichen Struktur, in deren Rahmen sie ihre berufliche Tätigkeit ausüben, verbunden zu fühlen(18). Nur für 24,7 % der im Rahmen der Stichprobenerhebung Befragten ist die Wahl der Selbständigkeit eine prekäre Entscheidung.

3.2.8. Kulturelle und berufliche Mobilität ist ein weiterer wichtiger Wert. 76,4 % der neuen eigenverantwortlichen Erwerbstätigen ist der Auffassung, dass die Erweiterung des Felds der persönlichen Kenntnisse wichtiger sei als die Pflege und Aktualisierung bereits erworbener Kenntnisse, und für circa die Hälfte der Befragten (48,1 %) ist die Möglichkeit eines Berufswechsels wichtiger als entsprechende Sicherheit und Kontinuität.

3.2.9. Die Verantwortlichkeit der neuen eigenverantwortlichen Erwerbstätigen lässt sich eindeutig an mindestens zwei Aspekten festmachen:

- an dem Verzicht auf einen unmittelbaren Genuss aller wirtschaftlicher Vorteile, die mit der Erwerbstätigkeit in Verbindung stehen, zugunsten zukünftiger Vorsorgemaßnahmen (72,8 %);

- an dem Hinweis darauf, dass Arbeit zwar wichtig sei, aber gleichwohl nicht die Privatsphäre nachhaltig beeinträchtigen dürfe.

3.2.10. Die Bereitschaft der eigenverantwortlich Erwerbstätigen zu Veränderungen zum Zwecke der Verbesserung ihrer beruflichen Lage ergibt sich aus der Überlegung, dass die Berufsbildung ein Überlebens- und Weiterentwicklungskriterium ist; sie lässt die Bedeutung ermessen, die Kenntnissen beigemessen wird. Es ist eine Neubewertung der Instrumente geboten, die den Kleinunternehmern und den beruflichen Mitarbeitern an die Hand zu geben sind, um ihnen eine ihren beruflichen Erfordernissen entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. 38,2 % von ihnen würden wieder ein Studium aufnehmen, 22,1 % wären zu Veränderung ihrer Arbeitsbedingungen und zu einem Wechsel von abhängiger Beschäftigung zur Selbstständigkeit und umgekehrt bereit, 19,9 % würden in eine andere Stadt ziehen und 18,5 % längere Arbeitszeiten in Kauf nehmen.

3.2.11. Von besonderer Bedeutung scheint schließlich der Aspekt zwischenmenschlicher Beziehungen zu sein: für 72,1 % der eigenverantwortlich Erwerbstätigen ist die Möglichkeit zum Meinungsaustausch mit anderen wichtiger als das Vertrauen auf die eigenen Problemlösungskräfte.

3.2.12. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Untersuchungsergebnisse die tiefgreifenden Veränderungen belegen, die in Italien und in Teilen der europäischen Gesellschaft in den letzten Jahren eingetreten sind. Sie zeugen auch von einer neuen Konzeption des Arbeitslebens, das sich von dem herkömmlichen Muster der abhängigen Beschäftigung vollkommen unterscheidet. Es ist ferner davon auszugehen, dass der wachsende Umfang der Gruppe der eigenverantwortlich Erwerbstätigen erhebliche Auswirkungen auf das sozioökonomische System haben wird. Insbesondere wird sich ein Großteil von ihnen - die hohe Einkommensmöglichkeiten und einen geringen Fürsorgeaufwand haben - in zunehmendem Maße an private Einrichtungen im Bereich der Sozialfürsorge, der Altersversorgung und der Bildung wenden. Dessen ungeachtet muss das Qualitätsniveau der öffentlichen Einrichtungen weiterhin hoch bleiben.

3.2.13. Das Angebot an Arbeitsplätzen und ein solides Netz an sozialer Sicherheit sind ausschlaggebend für den Wohlstand und das Funktionieren der Gesellschaft in Europa.

3.3. Auftauchen der Kleinunternehmen aus der Schattenwirtschaft

3.3.1. Das lange Zeit nicht beachtete Thema der Schattenwirtschaft wurde in den letzten Jahren zum Gegenstand von Untersuchungen und vertieften Betrachtungen. Dies zum einen, weil man sich der Belastung, die sie für das Wirtschaftssystem darstellt (und folglich ihrer schädlichen Wirkung) immer mehr bewusst wird. Zum anderen schenkt man ihr deswegen Aufmerksamkeit, weil man die Persistenz - und mitunter die Zunahme - des Phänomens in den fortschrittlichen Wirtschaftssystemen feststellen musste. Siehe hierzu beispielsweise die Untersuchungen von Prof. Friedrich Schneider, Universität Linz, zum Thema "Die Schattenwirtschaft in 2003 in Deutschland, Österreich und in der Schweiz: neue Entwicklungen", in denen ein gelungener Vergleich mit den OECD-Ländern angestellt wird.

3.3.2. Die Akademie Avignon wies in einem jüngst veröffentlichten Bericht(19) auch darauf hin, dass "die KMU und Handwerksunternehmen in den EU-Mitgliedstaaten stark von der Schattenwirtschaft betroffen" sind.

3.3.3. Das Thema hat in Europa auf politischer, gesetzgeberischer und kultureller Ebene immer mehr Interesse hervorgerufen. Dies veranlasste die Europäische Kommission sogar zur Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ab dem Jahr 1999 dem Thema in den nationalen Aktionsplänen für die Beschäftigung besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

3.3.4. Neben dem mittlerweile erreichten Ausmaß der Schattenwirtschaft beunruhigt am meisten ihr struktureller Charakter und die daraus resultierende Feststellung, dass das Phänomen inzwischen ein "normaler Bereich" wirtschaftlicher Aktivitäten zu sein scheint.

3.3.4.1. Diese Überlegungen machen deutlich, wie eminent wichtig es ist, eine Politik zu verfolgen, die bestrebt ist, diese Aktivitäten zu regularisieren und "ans Licht zu bringen", anstatt sie als illegale Aktivitäten zu kriminalisieren.

3.3.5. Ein weiterer beunruhigender Aspekt ist das Anwachsen des Phänomens: die Schattenwirtschaft wächst in ganz Europa und entwickelt eine Dynamik, die nicht immer den Schätzungen für die reguläre Wirtschaft entsprechen muss. Das liegt eventuell daran, dass die Schattenwirtschaft ein soziales Phänomen ist und deshalb mit menschlichem Verhalten zusammenhängt: Die Entscheidung, seine wirtschaftliche Aktivität zu verbergen, geht oft auf bestimmte Ereignisse zurück (wie zum Beispiel die Erhöhung des Steuerdrucks - in dieser Hinsicht ist Italien ein emblematisches Beispiel - oder auf bürokratische Hindernisse). Ihr Entwicklungstrend wird folglich von exogenen Faktoren beeinflusst.

3.3.6. Das hier betrachtete Phänomen und seine starke Verwurzelung ist auf eine Vielzahl unterschiedlicher Gründe zurückzuführen. Diesbezüglich hat die Europäische Kommission in einem Dokument aus dem Jahr 1998, das sich ausschließlich mit der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit befasste, unterstrichen, dass "die Gründe, warum sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige an der nicht angemeldeten Wirtschaftstätigkeit beteiligen, vor allem wirtschaftlicher Natur sind. Es bietet sich auf diese Weise die Möglichkeit, das eigene Einkommen aufzubessern und Einkommensteuern sowie Sozialabgaben zu hinterziehen. Für Arbeitgeber liegt der Anreiz in einer Senkung der Kosten". Im Einzelnen lassen sich folgende Faktoren ausmachen, welche die Entwicklung von Formen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit maßgeblich beeinflussen:

- In erster Linie Nichtbeachtung der Steuer- und Abgabenvorschriften seitens der Unternehmer - ein Verhalten, das ehrlichen Unternehmen wirtschaftlich schadet;

- Höhe der Steuern und Sozialabgaben. Eine erhöhte Belastung mit Steuern und Sozialabgaben stellt für die Unternehmen (und folglich auch für die Arbeitnehmer) einen Anreiz zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit dar. Eine Verringerung der Steuern- und Abgabenlast (Unterschied zwischen den Arbeitskosten und dem Nettoverdienst nach Steuern und Sozialabgaben) steigert das verfügbare Einkommen bei gleichbleibenden Arbeitskosten oder senkt letztere bei gleichbleibendem Einkommen;

- Regelungs- und Verwaltungsaufwendungen. Die Belastung durch zu hohe Gemeinkosten und aufwändige Verwaltungsverfahren, z. B. im Zusammenhang mit der offiziellen Anmeldung eines Arbeitsverhältnisses, der Lizenzvergabe, Handelsbeschränkungen oder die einfache Registrierung als Leistungsanbieter) kann die Beteiligten davon abhalten, eine Erwerbstätigkeit anzumelden. Überreglementierung ist insbesondere im Bereich des Arbeitsmarkts von Bedeutung: die Einführung einiger Reglungen wie z. B. die Beschränkung der täglichen Arbeitszeit, Vorruhestandsregelungen und Teilzeitbeschäftigung haben das Wachstum der Schattenwirtschaft begünstigt;

- Effizienz der öffentlichen Verwaltung. Der Grad der Effizienz des Staates wirkt sich indirekt auf den Umfang der Schattenwirtschaft aus: je effizienter ein Verwaltungsapparat arbeitet, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass nicht angemeldete Aktivitäten aufgedeckt werden und somit steigt auch die Gefahr, dass entsprechende Sanktionen verhängt werden. Korruption in der öffentlichen Verwaltung war aufgrund ihrer Verbreitung in allen Ländern - mit gleichwohl unterschiedlicher Ausprägung - Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit. Einige Untersuchungen, die in Ländern mit hoher Korruptionsgefahr durchgeführt wurden (Schneider/Ernste, 2000) haben die Schlussfolgerung nahe gelegt, dass es eine direkte Verbindung zwischen dem Niveau der Korruption und dem Umfang der Schattenwirtschaft gibt;

- Nicht mehr zeitgemäße arbeitsrechtliche Bestimmungen. Eine nur begrenzte Anerkennung neuer Arbeitsformen (z. B. untypische Vertragsformen oder Leiharbeit) durch das bestehende Arbeitsrecht kann eine Ursache für die Flucht in nicht angemeldete Erwerbstätigkeit sein und vergrößert damit die Schattenwirtschaft;

3.3.7. Die Debatte über die Schattenwirtschaft ist wegen ihrer wirtschaftspolitischen Folgen zweifelsohne von politischer, wirtschaftlicher und sozialer Relevanz. Die Existenz einer umfangreichen nicht geregelten Wirtschaft führt zu besonders gravierenden Auswirkungen in folgenden Bereichen:

- Messung der makroökonomischen Variablen;

- Verfolgen wirtschaftspolitischer Ziele;

- Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Kosten (Verwaltungskosten, Steuern und Sozialabgaben, Arbeitskosten).

3.3.8. Die Arbeitslosenrate erweist sich dann als zu hoch angesetzt, wenn Personen zwar zu den Erwerbsfähigen gerechnet werden, aber aufgrund ihrer Schwarzarbeit nicht unter den Beschäftigten aufgeführt werden können. Das Ausmaß der Fehleinschätzung hängt offensichtlich vom Umfang der Schattenwirtschaft ab. Da die Wirtschaftspolitik der Länder vorwiegend auf den von den entsprechenden makroökonomischen Variablen abhängigen Werten beruht, können die geplanten Maßnahmen fehlgeleitet werden und schädliche statt nützliche Auswirkungen haben.

3.3.9. Die Schattenwirtschaft beeinträchtigt ferner die Finanzierung von und Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen und Sozialschutzleistungen. Einnahmeausfälle führen zu einer Qualitätsverringerung der staatlichen Leistungsangebote und setzen einen Teufelskreis in Gang: Einerseits führen die - vom Anwachsen der Schattenwirtschaft verursachten - Steuerausfälle zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits, zum anderen muss der Staat die Steuerschraube anziehen, um weiterhin Leistungen zur Verfügung stellen zu können, was wiederum ein weiteres Anwachsen des informellen Sektors nach sich zieht(20).

3.4. Verbesserung des Kreditzugangs für Kleinunternehmen

3.4.1. Kreditzugang ist eine notwendige und unerlässliche Voraussetzung, sozusagen eine Conditio sine qua non für das Wachstum eines Unternehmens und für die Entwicklung kleinerer Unternehmen, deren Zugang zu Krediten häufig durch eine Überbewertung der Risiken behindert wird. Die hohe Austauschrate zwischen neu gegründeten und in Konkurs gegangenen Unternehmen darf nicht zu Verallgemeinerungen verleiten, sondern muss ganz im Gegenteil dazu veranlassen, bei jedem einzelnen Unternehmen die unternehmerischen Qualitäten und die Marktchancen genauestens zu untersuchen.

3.4.2. Die Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel, die dem Entwicklungsprogramm des Unternehmens entsprechen(21), sowie ein wirkungsvolles System der Finanzvermittlung ist folglich eine dem Wachstum von Kleinunternehmen vorgeschaltete Bedingung.

3.4.3. In diesem Zusammenhang ist es zwingend notwendig, in den Fusions- und Übernahmeprozessen im europäischen Bankenwesen, welche die gemeinschaftliche Kreditlandschaft grundlegend umgestalten, in geeigneter Form spezifische Strukturen zur Unterstützung der kleineren Unternehmen aufzubauen. In diesem Zusammenhang ist auch die Bedeutung von Banken mit regionalem Charakter zu betonen. Diese müssen trotz ihrer Verbindung mit einem großen Konsortium ein auf einer eigenständigen Organisation beruhendes Netz von Vertrauensbeziehungen mit ihrem Kundenstamm entwickeln.

3.4.4. Nur der direkte Kontakt mit den Unternehmen und die Kenntnis der spezifischen Kreditbedürfnisse vor Ort können zu optimalen Wirkungen der Kreditaufnahme führen. Dadurch soll ein übermäßig restriktives Vorgehen der die Finanzmittel zur Verfügung stellenden Strukturen und eine daraus resultierende Zunahme des Risikograds vermieden werden, insbesondere im Zusammenhang den Basel-II-Vereinbarungen.

3.4.5. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen die Unternehmen ein finanzielles Gleichgewicht festlegen und einen ausgewogenen Instrumenten-Mix wählen.

3.4.6. Eine besonders wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Eigenfinanzierung, auf die im Allgemeinen ertragsstarke Unternehmen mit hohem Cashflow zurückgreifen können. Sie wird allerdings auch durch eine entsprechende Aufteilung der Gewinnentnahme, durch finanzpolitische Maßnahmen und durch den gesetzlichen Rahmen im Steuerbereich beeinflusst.

3.4.7. Kleine Unternehmen sind aber nicht immer in der Lage, ihre Investitionspläne mithilfe von Eigenkapital - also mit selbst erwirtschafteten Ressourcen - zu realisieren. In diesem, sicherlich nicht die Ausnahme bildenden Falle müssen entweder die Betriebsentwicklungspläne überdacht oder ein Plan zur Beschaffung zusätzlicher und/oder alternativer Finanzmittel erstellt werden.

3.4.8. In dieser Phase gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten, die Unternehmen zu unterstützen: erstens Erleichterung der Wahl der im Rahmen des Investitionsplans benötigten Finanzierungstypen durch Informations- und Beratungsmaßnahmen; zweitens Bestimmung der Finanzinstrumente und Finanzierungswege.

3.4.9. Bezüglich der ersten Möglichkeit eröffnen sich wieder zwei Wahlmöglichkeiten: Beschaffung der Mittel auf dem Risikokapitalmarkt oder aber Geldbeschaffung auf dem Kreditkapitalmarkt zu unterschiedlichen Laufzeiten. In Bezug auf die zweite Wahlmöglichkeit müssen wiederum das geeignetste Instrument festgelegt und die angemessensten Kanäle gewählt werden.

3.4.10. Die gewählte Finanzierungsart muss der geplanten Investition entsprechen: So ist z. B. eine kurzfristige Investition mit kurzfristigen Finanzmitteln, d. h. mittels einer Kreditaufnahme mit kurzer Laufzeit, zu finanzieren(22); Anlageinvestition hingegen sind mit Krediten mittlerer bis längerer Laufzeit(23) oder mit - von Kleinunternehmen häufig mit Misstrauen beäugtem - Wagniskapital (z. B. venture capital) zu finanzieren.

3.4.11. Die wichtigsten Maßnahmen zur Überwindung der Kluft zwischen dem Kreditwesen und den Kleinunternehmen lassen sich in folgenden fünf Punkten zusammenfassen:

- Ein höheres Qualitätsniveau der vom Kreditwesen erbrachten Leistungen: Hier muss betont werden, dass der Banksektor - in einer sich ständig verändernden Unternehmenswelt - sein Finanzdienstleistungs- und Beratungsangebot notwendigerweise an den spezifischen Wünschen und den Charakteristika seiner Kunden ausrichten und eine der Kundenzufriedenheit verpflichtete Strategie verfolgen muss.

- Stärkere Beteiligung der Kreditinstitute am Geschehen in den Unternehmen mittels Beratung. Von den Banken wird eine größere Beteiligung am Geschehen in den Unternehmen gefordert, und zwar nicht nur in Form der Kreditfinanzierung, sondern auch mittels Beratung im Sinne der Förderung des Wachstumsprozesses der Unternehmen und einer größeren Transparenz durch Bilanzveröffentlichung. Besonders die kleinen Unternehmen bedürfen derartiger Hilfe, sowohl im Hinblick auf eine eventuelle Umwandlung in Kapitalgesellschaften, als auch zum Zwecke ihrer Vorbereitung auf die Verwendung von venture capital bzw. auf eine Emission in spezifischen Marktsegmenten der Börse (das entsprechende Marktsegment für KMU in Italien ist STAR) im Falle stärker strukturierter Unternehmen.

- Den Kreditzugang für Kleinstunternehmen erleichtern und die Kreditvergabe in geringerem Maße von Vermögenssicherheiten abhängig machen: Das Kreditwesen müsste in diesem Falle die Vergabeauflagen überdenken, die angesichts der tatsächlichen Gefahr einer Insolvenz des Bankkunden eventuell überzogen sind. Ferner müsste der Finanzierungsbedarf mit geeigneten Instrumenten abgestützt werden. Als "besonders bewährtes" Instrument sei das Modell der Kreditgenossenschaften ("consorzi fidi") in Italien genannt, über die im Jahr 2001 durch Stellung von Sicherheiten über 5 Milliarden EUR für Handwerksunternehmen verfügbar gemacht werden konnten. Dies könnte ein Modell für die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit sein, das weniger fortgeschrittene Systeme, insbesondere in den Beitrittsländern, mit ziehen könnte. Ein weiteres besonders bewährtes Instrument wäre das im Jahr 2001 in Frankreich geschaffene Unternehmensgründungsdarlehen (Prêt à la Création d'Entreprise - PCE), das allerdings immer noch wenig bekannt ist und kaum ausgeschöpft wird. Es ist zwar an die Gewährung eines Bankkredits gebunden, muss aber gefördert und weiterentwickelt werden.

- Kreditkosten, die den Großunternehmen üblicherweise gewährten Konditionen angeglichen sind.

- Erleichterung der finanztechnischen Verflechtung zwischen staatlichen und EU-Beihilfen und dem Banksystem zur Förderung des Wachstums.

3.5. Verringerung der Verwaltungskosten

3.5.1. Seit einigen Jahren ist ein zunehmendes Interesse der politischen Entscheidungsträger und der Unternehmer an den Auswirkungen der Reglementierung und der Verwaltungskosten im weiteren Sinne festzustellen.

3.5.2. Viele EU-Länder haben Maßnahmen zur Senkung der Kosten vorgeschlagen, die in einigen Fällen insbesondere für Kleinunternehmen eine beträchtliche Höhe erreicht haben. Vereinfachung der Verwaltungspraktiken und Senkung der Gebühren sind zentrale Punkte einer Strategie zur Förderung von Unternehmensgründungen sowie vor allem zur Entwicklungsförderung des bestehenden Wirtschaftsgefüges.

3.5.3. Zu den wichtigsten Elementen verwaltungsbezogener Verbesserungen zur Vereinfachung und Erleichterung der Verwaltungsverfahren, die für die Gründung und das Führen von Kleinst- und Kleinunternehmen zu durchlaufen sind, gehören u. a.:

- die Abschaffung unnötiger und überfluessiger Dokumente;

- die Vereinfachung von Verwaltungspraktiken mittels Selbstbescheinigungen, Verfahrensbündelung und elektronischer Unterschrift;

- die Verbesserung der Beziehungen zur öffentlichen Verwaltung mittels transparenzfördernder Maßnahmen für die Verwaltung, besserer Rückverfolgbarkeit des zuständigen Bearbeiters des Verfahrens und Fortbildungsmaßnahmen für das Personal usw.

3.5.4. Eines der Probleme, das sich gegenwärtig den Verwaltungsbeamten stellt, ist die ständige Überwachung der für die Unternehmen entstehenden Kosten der öffentlichen Verwaltung. In einigen Ländern, z. B. Niederlande, Dänemark, VK und Italien, wurden diesbezüglich bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Insbesondere in Italien wurde ein zweijähriger Überwachungsmechanismus ins Leben gerufen. Im Unterschied zur ersten, 1996 durchgeführten Untersuchung haben das italienische statistische Amt (ISTAT) und der Verband der Wirtschaftskammern (Unioncamere) die Untersuchung so gestaltet, dass die Zahlen mit jenen anderer europäischer Länder verglichen werden können. Beteiligt waren daran ca. 14000 italienische Unternehmen.

3.5.5. Ferner ist es in diesem Zusammenhang wünschenswert, die Überlegungen und die positiven Erfahrungen der Fachorganisationen aufzugreifen (z. B. die Erfahrungen mit der "einzigen Anlaufstelle für die Unternehmen"), auf die bereits in dem Ersten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Charta für Kleinunternehmen hingewiesen wurde. Ferner können die Organisationen selbst - wie dies bereits geschieht - der öffentlichen Verwaltung im Rahmen einer Vereinbarung Hilfestellung leisten, wie etwa in Italien die Steuerberatungsstellen (Centri di Assistenza Fiscale) und die Arbeitgebereinrichtungen.

3.6. Unternehmensdienstleistungen: Verbesserung der Qualität und des Zugangs

3.6.1. Die Verfügbarkeit qualitativ hochstehender Unternehmensdienstleistungen(24), insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen, ist von strategischer Bedeutung für die Entwicklung einiger Unternehmensfunktionen, die andernfalls nicht von den Produktionseinheiten erbracht werden könnten und dadurch innovative Aktivitäten und Innovationspotentiale beeinträchtigen würden. Dies ist der Fall bei der Planung, der Verkaufsförderung und Vermarktung eines Produkts, bei Beratungsleistungen im Finanzdienstbereich und im Bereich der Marktforschung usw. Ebenso davon betroffen sind alle Funktionen, die über die unmittelbare Produktionstätigkeit der Firmen hinausgehen, die in Kleinunternehmen im Allgemeinen direkt vom Kleinunternehmer oder vom Handwerker-Unternehmer ausgeführt werden.

3.6.2. Die wichtigsten Themenbereiche im Zusammenhang der Unternehmensdienstleistungen, die als Unterstützung für die nicht mit der Produktion verbundenen Aktivitäten der Kleinunternehmen und als Mittel zur Auslagerung echter Unternehmensfunktionen verstanden werden, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1) Bereitstellungen von Leistungen, die auf die Bedürfnisse der Kleinst- und Kleinunternehmen zugeschnitten sind;

2) Gewährleistung eines kohärenten Systems von Leistungen für Kleinst- und Kleinunternehmen;

3) Gewährleistung der Qualität der Leistungen;

4) Gewährleistung der Ausbildung der Unternehmensführung und der abhängig Beschäftigten;

5) Bestimmung der Methoden zur Evaluierung der erbrachten Leistungen.

3.7. Weibliches Unternehmertum

3.7.1. Die Rolle der Frauen in der zeitgenössischen europäischen Gesellschaft entwickelt sich ständig weiter, sowohl im Bereich der sozialen Beziehung, als auch in der Wirtschaft. Infolge kultureller, technologischer und gesetzlicher Veränderungen, die das sozioökonomische System Europas in den letzten zehn Jahren kennzeichneten, nahm der Anteil der weiblichen Beschäftigung ständig zu. Ein besonderer Aspekt eines sich rasch entwickelnden Bereichs ist die Rolle der Frau bei der Gründung und Leitung eines Unternehmens, insbesondere eines Kleinbetriebs.

3.7.2. Deswegen ist es wichtig, über Maßnahmen zur Förderung der weiblichen Unternehmerschaft nachzudenken, die auf verschiedenen Handlungslinien beruhen könnten:

- Wissen über die Rolle der Frau in der Wirtschaft (durch Erstellung zuverlässiger Statistiken);

- Schaffung von sozialen Strukturen, die es ermöglichen, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren;

- Anwendung und Stärkung der Maßnahmen und Programme im rechtlichen, finanziellen und sozialen Bereich;

- Ausbildung, und zwar nicht nur in der Unternehmensführung, sondern auch durch Stärkung und Förderung ihres Vertrauens in das eigene Unternehmensführungsverhalten.

Frauen übernehmen in Familienbetrieben oft wichtige Funktionen. Diese Arbeit muss durch Vergütungen und Versicherungs- und Rentenansprüche offiziell anerkannt werden.

3.8. Unternehmensnachfolge und Übernahme durch die Belegschaft

3.8.1. Der Ausschuss unterstützt Initiativen zur Erleichterung der Unternehmensübergabe aufgrund einer Nachfolge oder einer Unternehmensübernahme durch die Belegschaft.

3.9. "Soziale Unternehmen"

3.9.1. "Soziale Unternehmen" zur Eingliederung über die Wirtschaft sind autonome Wirtschaftseinheiten, die in erster Linie die soziale und berufliche Eingliederung von behinderten Personen oder Personen in einer sozialen Randstellung zum Ziel haben. Sehr häufig handelt es sich um Klein- oder Kleinstunternehmen, durch deren Tätigwerden eine gegenseitige Verstärkung von Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt möglich wird. Initiativen, mit denen eine Anerkennung der besonderen Rolle dieser Unternehmen in diesem Bereich erreicht werden kann, sollten gefördert werden.

4. Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen

4.1. Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat im Januar 2003 ihren Dritten Bericht über die Umsetzung der Charta unterbreitet. Der Ausschuss vermerkt mit Genugtuung, dass die Kommission seinen Forderungen in Bezug auf den Umfang und die Anordnung des Berichts teilweise Rechnung getragen hat.

4.1.1. Der Ausschuss stellt zahlreiche positive Punkte fest, insbesondere:

- die Annahme der Europäischen Charta durch die Beitrittsländer in Maribor; der Ausschuss wurde ferner davon unterrichtet, dass die Region Sardinien die Charta angenommen hat und dass auch andere Regionen, insbesondere in den Beitrittsländern, diesem Beispiel folgen;

- Beispiele für Aktionen, die in den Mitgliedstaaten im Zuge der Umsetzung der zehn Empfehlungen der Charta durchgeführt werden. Allerdings sind diese Beispiele für bewährte Praktiken in der dargestellten Form nicht besonders nützlich. Der EWSA empfiehlt deshalb der Kommission, einen Leitfaden bewährter Praktiken zu erstellen, in dem diese Aktionen ausführlich dargelegt werden, damit sie den Mitgliedstaaten und Unternehmensorganisationen als Modell dienen können;

- die immer wiederkehrende Feststellung der Kommission, wie wichtig es ist, "zuerst im kleinen Maßstab" zu denken.

4.1.2. Hingegen stellt der Ausschuss fest, dass noch zahlreiche Lücken bestehen und dass die Charta eine politische Erklärung bleibt, die auf Gemeinschaftsebene de facto nicht umgesetzt wird. Die Stellungnahme des Ausschusses vom November 2001 ist weiterhin von brennender Aktualität und ihre Kritik, ihre Bemerkungen und Vorschläge haben weiterhin Geltung. Der Ausschuss weist die EU-Institutionen auf vier wesentliche Lücken hin:

- Die in dem Bericht genannten Gemeinschaftsmaßnahmen beziehen sich immer auf die KMU im Allgemeinen, ohne dass ihre tatsächlichen Auswirkungen für die Kleinunternehmen geprüft werden.

- Der Bericht enthält keine Empfehlungen an die Mitgliedstaaten; die Charta ist aber ein Bestandteil der Strategie von Lissabon, und eine wirksame einzelstaatliche und europäische Politik für die Kleinunternehmen ist eine der Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie.

- Die Problematik der Auswirkungen der Eckpunkte der Gemeinschaft für die Kleinunternehmen wird aber weiterhin nicht angegangen. Dies gilt insbesondere für die Konvention und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

- Die Organisationen zur Vertretung der Kleinunternehmen werden noch nicht ausreichend konsultiert. Der Ausschuss bedauert auch weiterhin, dass die Kleinunternehmen immer noch nicht ausreichend über die sie vertretenden Organisationen an den Arbeiten der EU beteiligt werden. Seines Erachtens sind die derzeit bevorzugten Formen der Konsultierung durch die Politische Gruppe "Unternehmen" und die Online-Konsultierung nur bis zu einem gewissen Grad effizient. Denn nur die vertretenden Organisationen auf der Ebene der EU und der einzelnen Staaten kennen die echten Bedürfnisse der Unternehmen und sind in der Lage, die Dienststellen der EG-Kommission effizient zu beraten.

4.1.3. Was die Umsetzung der Charta anbelangt, so fordert der Ausschuss die Kommission auf, ihre Rolle nicht zu unterschätzen. Sie hat nämlich wie beim 6. FuE-Rahmenprogramm dafür Sorge zu tragen, dass die in der Charta ausgewiesenen Prioritäten und die Kleinunternehmen in alle Programme und Aktionen der Gemeinschaft einbezogen werden; desgleichen obliegt ihr, die Auswirkungen all ihrer Entscheidungen und Rechtsetzungsmaßnahmen für die Unternehmen - nicht nur für die KMU, sondern ganz allgemein - zu bewerten. Der Ausschuss wird die Anwendung dieser grundlegenden Maßnahmen genauestens verfolgen.

4.1.4. Die Haltung der Kommission in Bezug auf den Mehrjahresaktionsplan für Kleinunternehmen ist enttäuschend und beweist, dass sie die Erfordernisse der Kleinunternehmen nicht kennt. Zum einen trägt das derzeitige Mehrjahresprogramm für die Unternehmen nur teilweise und nicht ausreichend den Erfordernissen der Kleinunternehmen Rechnung. Die Feststellung in der jeweiligen Jahresplanung, dass eine bestimmte Aktion unter die Orientierungen der Charta fällt, bedeutet noch nicht, dass damit die Kleinunternehmen tatsächlich angesprochen werden. Zweitens wird mit diesem Mehrjahresplan, für den das Europäische Parlament die Kommission um Vorlage eines Entwurfs ersucht hat, eine Zusammenfassung und Koordinierung der Gesamtheit der Gemeinschaftsaktionen für Kleinunternehmen angestrebt, um deren Teilnahme zu erleichtern, nicht um ein neues Einzelprogramm einzurichten.

Der EWSA fordert die Kommission erneut auf, seiner Forderung nachzukommen und fordert sie nachdrücklich auf, auch dem Begehren des Europäischen Parlaments Folge zu leisten.

4.1.5. In diesem Zusammenhang verlangt der Ausschuss, dass die Folgemaßnahmen zum Grünbuch "Unternehmergeist in Europa", insbesondere der vom Rat "Wettbewerb" und auf der Frühjahrstagung des Rates geforderte Aktionsplan auch die Kleinunternehmen einbeziehen und die Empfehlungen der Charta konkret umsetzen. Ferner fordert der Ausschuss die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Empfehlungen der Charta und den Wünschen der Organisationen zur Vertretung der Unternehmensorganisationen in dem künftigen Mehrjahresprogramm für Unternehmen, zu dem die Verhandlungen in Kürze aufgenommen werden, ausreichend Platz eingeräumt wird.

4.2. Die rechtliche und politische Anerkennung der Charta

4.2.1. Der Ausschuss und das Parlament haben die Kommission ersucht, Maßnahmen zur Annahme durch den Rat vorzuschlagen, mit denen die Charta zu einem Rechtsakt gemacht wird. Die Argumente für eine solche rechtliche Verankerung wurden vielfach vorgetragen. Der Ausschuss ist äußerst unzufrieden über das, was von ihm als ungerechtfertigtes Hinauszögern der Kommission empfunden wird. Hingegen begrüßt er den Beschluss des Rates "Wettbewerb" vom 3. März 2003 und des Rates auf seiner Frühjahrstagung vom März 2003, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Charta zu verstärken. In Anbetracht der Tatsache, dass die Charta Bestandteil der Logik, ja ein Grundpfeiler des Lissabon-Prozesses ist, deren wirksame Umsetzung auf allen Ebenen eine Grundvoraussetzung für den Erfolg dieses Prozesses ist, verlangt der Ausschuss, dass

- der Konvent die Umsetzung der Empfehlungen der Charta für die Kleinunternehmen in der Verfassung ausdrücklich in das Kapitel über die Industrie aufnimmt;

- der Rat ergänzend zu den Beschlüssen des Rates "Wettbewerb" vom 3. März einen drei Punkte umfassenden Beschluss fasst und die Kommission auffordert:

- in alle Gemeinschaftsprogramme einen Verweis auf die Charta und die Klein- und Kleinstunternehmen aufzunehmen und in diesen Programmen spezifische Maßnahmen zur Förderung dieser Unternehmen vorzusehen;

- vor dem Erlass von Entscheidungen der Gemeinschaft speziell deren Auswirkungen für die Klein- und Kleinstunternehmen zu untersuchen;

- die Organisationen zur Vertretung der Kleinunternehmen auf EU-Ebene in die Vorarbeiten für Entscheidungen der Gemeinschaft, die für sie relevant sind, einzubeziehen.

4.3. Stand der Umsetzung der Vorschläge des EWSA und des Parlaments

4.3.1. Der Ausschuss in seinen Stellungnahmen(25) und das Parlament(26) haben Maßnahmen festgelegt, die auf Unionsebene im Rahmen der zehn Orientierungen der Charta durchzuführen sind. Darüber hinaus haben die Vertreter der Organisationen der Kleinunternehmen auf den von der Kommission organisierten Seminaren sehr konkrete Vorschläge gemacht, und im Juli 2002 hat UEAPME auf Vorschlag von zwei französischen Handwerksorganisationen 55 Aktionen unterbreitet. Der Ausschuss bedauert, dass diese in dem Bericht der Kommission über die Umsetzung der Charta nicht erwähnt werden. Er nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass nach Angaben der Unternehmensorganisationen mehrere der geforderten Aktionen mit allergrößtem Erfolg in Gang gesetzt worden sind, insbesondere in den Bereichen Normung, Dienste zur Unterstützung und Betreuung der Unternehmen, Zugang zu Krediten mit Sicherheiten für die KMU, Umwelt etc.

4.3.1.1. Im Hinblick auf eine bessere Verwirklichung der verlangten Aktionen fordert der Ausschuss die zuständigen Generaldirektionen der Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sich den Organisationen zur Vertretung der Kleinunternehmen anzunähern.

4.3.2. Das Europäische Parlament hat im Rahmen des EU-Haushaltsplans für 2003 am 19. Dezember 2002 auf Initiative der Abgeordneten des Haushaltsausschusses des EP fünf Änderungsanträge angenommen mit der Forderung, dass die Mittel mehrerer Haushaltslinien im Jahr 2003 vorrangig für die Umsetzung der Charta und für Aktionen zugunsten von Klein- und Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieben verwendet werden.

4.3.2.1. Der Ausschuss spricht dem Parlament seine Anerkennung für diese politisch weitreichende und wichtige Entscheidung aus. Die französischen Handwerksorganisationen und UEAPME haben der Kommission Entwürfe für praktische Aktionen zur Umsetzung dieser Entscheidung übermittelt. Diese Aktionen sind zusammen mit dem jeweiligen Verweis auf die zehn Empfehlungen der Charta im Anhang enthalten. Der Ausschuss billigt die Projekte, die unmittelbar den Aktionslinien entsprechen, die er selber in seiner Stellungnahme vom November 2001 über die Umsetzung der Charta angenommen hat, und er kann diese Aktionslinien nur befürworten. Er fordert die Kommission auf, diese Projekte in ihrer Gesamtheit in ihr Arbeitsprogramm für 2003 aufzunehmen, und ersucht das Parlament, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um ihre Durchführung zu gewährleisten.

4.3.3. Was die Aktionsprioritäten für 2003 anbelangt, so ersucht der Ausschuss das Parlament, in dem Haushaltvorentwurf für 2003 die Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Charta zu verstärken. Er fordert die Kommission erneut auf, zu diesem Zweck die Konzertierung mit den Unternehmensorganisationen zu intensivieren.

5. Neuausrichtung der Programme und Politiken der Union auf die Erfordernisse der Kleinst- und Kleinunternehmen nach Maßgabe der Europäischen Charta der Kleinunternehmen

5.1. Für die oben dargelegten Probleme könnten Lösungen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme gefunden werden, in denen diese - sofern dies noch nicht der Fall ist - unbedingt berücksichtigt oder aber - wenn sie bereits vorgesehen sind - konkreter ausgestaltet werden müssen, und zwar durch die Schaffung von Programmen "der neuen Generation" für Klein- und Handwerksunternehmen, bei denen der Multiplikatoreffekt von Unternehmensnetzwerken voll zum Tragen kommt. Diesbezüglich werden im Folgenden einige Aktionslinien genannt, auf die sich die Gemeinschaftsinitiativen und -programme konzentrieren können. Diese Aktionslinien könnten in verschiedener Hinsicht zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes beitragen, in dem sowohl neu gegründete Kleinunternehmen wie auch bereits bestehende Kleinunternehmen ihre Geschäftstätigkeiten abwickeln, und müssen vor allem aufgrund des Subsidiaritätsprinzips die Europäische Union bei der Verwaltung und Finanzierung von Projekten im Rahmen von gemeinsamen Projekten unterstützen, welche Prozesse zur Verbesserung ganzer Sektoren in Gang setzen könnten.

5.2. In diesem Zusammenhang sind die Interventionslinien in dem nachfolgenden Text entsprechend der in diesem Dokument mehrfach genannten Charta angeordnet.

5.3. Ziffer 1 und Ziffer 4 der Charta: Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative - Verfügbarkeit von Fertigkeiten

5.3.1. Verbreitung und Ausbau von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen in den Kleinunternehmen unter Mitwirkung der Organisationen zur Vertretung des Handwerks und der KMU durch ein "ERASMUS"-artiges Programm für Auszubildende, durch LEONARDO zum Erwerb unternehmerischer Erfahrungen und durch SOKRATES für die Erstellung von Ausbildungslehrgängen im Hinblick auf die Verbreitung der Unternehmenskultur in den Schulen. Förderung der Schaffung von Lehrstühlen für Pädagogik und Wirtschaft an Hochschulen mit Ausrichtung auf die Praxis und die Entwicklung eigenständiger Initiativen.

5.3.2. Flankierend zu den Einrichtungen zur Unterstützung der Kleinst- und Kleinunternehmen Hilfestellung für die öffentlichen Verwaltungen beim Erwerb der Fähigkeit, den Wert des Unternehmertums anzuerkennen.

5.4. Ziffern 2 und 5 der Charta: Billigere und schnellere Neugründungen - Verbesserung des Online-Zugangs

5.4.1. Förderung der governance-Instrumente, um von der Gründung an die Entwicklung der kleinen Unternehmen zu erleichtern, und zwar durch Online-Registrierung und die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle, über die der Zugang zu einem europäischen Netz möglich ist. Dies erfordert, dass der Austausch von Erfahrungen und Fachkenntnissen zwischen Beamten des öffentlichen Dienstes und Kleinunternehmen (auch über ihre Stellvertreter) gefördert wird. Zu diesem Zweck wird der GD "Unternehmen" vorgeschlagen, Facheinrichtungen in der EU mit einer Studie und der Erarbeitung gemeinsamer Lösungen und Instrumente zu beauftragen.

5.5. Ziffern 3 und 7 der Charta: Bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften - Steuer- und Finanzwesen

5.5.1. Voranbringen der Reform des Konkursrechts in Europa und Einwirken auf jene Mitgliedstaaten, die die Richtlinie über die Unwiderruflichkeit von Zahlungen(27), die den Kleinst- und Kleinunternehmen hohe Kosten verursacht, noch nicht umgesetzt haben. Ferner Beschleunigung der gesetzlichen Regelung und Ausarbeitung der Unternehmensnachfolgesteuer, zumal heute sehr viele Unternehmen nach dem Tod des Inhabers oder nach seiner "Versetzung in den Ruhestand" den Betrieb einstellen.

5.5.2. Lockerung von Steuer- und Verwaltungsauflagen (beispielsweise Erstellung eines Einheitsformulars und Einführung eines einheitlichen Verfahrens für die Aufnahme der Betriebstätigkeit von Kleinst- und Kleinunternehmen) unterhalb einer (noch festzulegenden) Umsatzschwelle.

5.5.3. Für neu gegründete Produktions-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen starke steuerliche Vereinfachung der Zulassungsverfahren, Pauschalierung und auf Vermutung beruhende Bemessung in der Gründungs- und Startphase.

5.5.4. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, das System der indirekten Besteuerung - auch im Lichte der Entwicklung der Informationsgesellschaft - neu zu überdenken, beispielsweise den elektronischen Zahlungsverkehr.

5.5.5. Wenn von Risikokapital von Kleinstunternehmen (19 Millionen in der Union) und von Kleinunternehmen (1,1 Millionen in der Union) - davon ca. 90 % Einzelunternehmen oder Personengesellschaften - die Rede ist, bezieht sich dies in der Regel auf nur 5 bis 6 % dieser Unternehmensformen. Es ist daher geboten, an Risikokapitalformen zu denken, die auch für Personengesellschaften bestimmt sind. Andernfalls bleibt der Einsatz von Risikokapital eine Randerscheinung, was die Kleinst- und Kleinunternehmen daran hindert, ihre Finanzkultur weiter zu bereichern.

5.6. Ziffer 6 der Charta: Bessere Nutzung des Binnenmarkts

5.6.1. Zehn Jahre nach der Verwirklichung des Binnenmarktes bleiben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück, und es fehlen auf jeden Fall strukturierte und analytische Daten über etwaige Vorteile, die den KMU und dem Handwerk durch die Schaffung des Binnenmarktes entstanden wären. Dies betrifft insbesondere die Anerkennung der Studienabschlüsse und Qualifikationen, den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr die Finanz- und Versicherungsmärkte und die Erzeugnisse aus Drittstaaten, die den Markt beeinträchtigen und illegalen Unternehmensformen Tür und Tor öffnen. Dieser Rückstand stellt eine enorme Belastung für die Wirtschafts- und Produktionstätigkeiten der Kleinst- und Kleinunternehmen dar.

5.6.2. Ein weiteres Erfordernis ist die grenzübergreifende Abstimmung zwischen Unternehmen, die in verschiedenen Ländern tätig sind. Insbesondere müssen die sogenannten neuen Randgebiete der erweiterten Union durch gezielte Programme und engere Verbindungen zu den auf den Inseln angesiedelten KMU und in den grenzübergreifenden Gebieten unterstützt werden. Ferner müssen im Hinblick auf den Wettbewerb auf den Weltmärkten gezielte Maßnahmen zur Schaffung von Unternehmensnetzen zwischen KMU und Bezirken in Gang gesetzt werden.

5.6.3. Das Statut der Europäischen Genossenschaft ist ein Instrument, das für die Schaffung eines solchen Netzes besonders geeignet ist. Dieses Netz wird es den KMU ermöglichen, im Hinblick auf den Ausbau gemeinsamer Tätigkeiten grenzübergreifende oder unionsweite Zusammenschlüsse zu bilden. Es muss also gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten möglichst rasch die für die Anwendung des Statuts erforderlichen Maßnahmen treffen.

5.6.4. Entsprechend seiner Initiativstellungnahme(28) sieht der Ausschuss des Weiteren vor, die Kommission zu ersuchen, einen Vorschlag zur europäischen Gesellschaft für kleine Unternehmen vorzulegen. Ferner müssen die bereits in Gang gesetzten Maßnahmen wie die Annahme der Bilanzen und der vereinfachten Rechnungslegung und die Überprüfung und Vereinfachung der nach den "De Minimis"-Regeln vorgesehenen Verfahren vorangebracht und beschleunigt werden.

5.6.5. Intensivierung der Initiativen in Verbindung mit einer Aufstockung der Mittel für Kleinunternehmen in den "neuen Randgebieten" und in den benachteiligten Gebieten.

5.7. Ziffern 8 und 9 der Charta: Stärkung des technologischen Potentials der Kleinunternehmen und Erfolgreiche Modelle für den elektronischen Handel und erstklassige Unterstützung für kleine Unternehmen

5.7.1. Erreichen, dass die Normung in Europa auf freiwilliger Basis erfolgt, um die Zugangshindernisse der kleinen Unternehmen zu verringern und damit die Kosten, die sich derzeit an den Kosten der Großunternehmen orientieren, zu senken. Dies bedeutet:

a) Maßnahmen zur Förderung einer verstärkten Präsenz der Kleinst- und Kleinunternehmen in diesen Einrichtungen über die Fachorganisationen und über ehrenamtliche Gremien der Fachorganisationen (z. B. NORMAPME);

b) Stärkere Befassung von Facheinrichtungen (CEN, CENELEC und ETSI) mit Zertifizierungsangelegenheiten.

5.7.2. Unterstützung der Kleinunternehmen bei der Innovation, mit besonderem Augenmerk auf die "sensibelsten" Sektoren angesichts des Wettbewerbs der neu industrialisierten Länder, etwa im Textilbereich, u. a. durch Instrumente wie die Rückverfolgbarkeit von Produkten, die Schaffung einer "industriellen" Ursprungsbezeichnung und mehr Transparenz und Vereinfachung hinsichtlich der Möglichkeiten des Zugangs der Kleinunternehmen zum Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung; Förderung der Kenntnisse der Kleinunternehmen zu den Umweltprogrammen EMAS, ISO, LIFE etc. und Verbesserung des Zugangs zu diesen Programmen.

5.7.3. Verbesserung und Erleichterung des Zugangs für kleine Unternehmen in benachteiligten Gebieten (Randgebiete, ländlicher Raum, Grenzraum) zu den Diensten der neuen Informationstechnologien durch spezifische Unterstützungsprogramme, die auch Formen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit fördern.

5.8. Ziffer 10 der Charta: Stärkere und effizientere Vertretung der Interessen kleiner Unternehmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten

5.8.1. Eine stärkere Beteiligung der Organisationen der Kleinst- und Kleinbetriebe am Sozialdialog auf allen Ebenen trägt zum Wachstum und zur Stärkung dieser Unternehmen bei. Die Erweiterung der Handlungsfelder, die der soziale Dialog auf europäischer Ebene heute abdeckt (Wirtschaft, Soziales und Beschäftigung) bedeutet, dass die Organisationen zur Vertretung der Kleinst- und Kleinunternehmen, die Sozialpartner sind, umfassend in alle Dreier-Konzertierungen mit den EU-Behörden einbezogen und als paritätische, direkt vertretene Sozialpartner anerkannt werden, die an allen Tätigkeiten im Rahmen des europäischen und einzelstaatlichen sozialen Zweier-Dialogs teilnehmen. Dabei sind die positiven Effekte zu berücksichtigen, die dieses Vorgehen hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Dynamik entstehen lassen.

5.8.2. Ebenfalls wichtig ist, dass die Kleinunternehmen in den einzelstaatlichen und europäischen Gremien, die beratende Aufgaben haben und/oder für Ausarbeitung der Politik der Unternehmensförderung zuständig sind, vertreten sind. Das Ziel, zuerst "im kleinen Maßstab zu denken", lässt sich vor allem durch die Nutzung der Erfahrungen der Endempfänger der Interventionen erreichen, also aller Personen, die im Rahmen verschiedener Aufgaben in den Kleinst- und Kleinunternehmen tätig sind.

Brüssel, den 18. Juni 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Die Charta für Kleinunternehmen wurde am 19. und 20.6.2000 angenommen.

(2) KOM(2001) 122 endg. vom 7.3.2001; KOM(2002) 68 endg. vom 6.2.2002; KOM(2003) 21 endg. vom 21.3.2003.

(3) Die Europäische Kommission (GD XXIII) hat im Jahr 2001 beim Institut Tagliacarne, Rom, eine methodologische Untersuchung zur Erfassung der Handwerksbetriebe in der Europäischen Union in Auftrag gegeben.

(4) KOM(2003) 27 endg. vom 21.1.2003.

(5) Siehe hierzu die Protokolle über das Erste (1994) und Zweite (1996) Seminar über Handwerksstatistiken in Europa, veranstaltet vom Institut Guglielmo Tagliacarne unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission, GD XXIII, in Rom.

(6) ABl. L 107 vom 30.4.1996.

(7) ABl. L 124 vom 20.5.2003.

(8) Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema "KMU und Handwerksbetriebe", ABl. C 332 vom 16.12.1992.

In der Stellungnahme von Schleyer aus dem Jahr 1992 werden folgende Definitionsmerkmale aufgeführt:

- enge Bindung zwischen Eigentum und Unternehmensleitung;

- hoher Anteil von Beschäftigten, die mit dem Einsatz modernster Produktions- und Verwaltungstechnologien vertraut sind;

- fachliche Eignung des Unternehmers für seine Tätigkeit im Unternehmen und seine Beteiligung am Produktionsablauf;

- direkte und maßgebliche Beteiligung des Unternehmers an der Organisation des Produktionsablaufs.

(9) Stellungnahme des EWSA zum Thema "Das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen", ABl. C 158 vom 26.5.1997.

(10) Stellungnahme des EWSA zum Thema "Handwerk und KMU in Europa", ABl. C 221 vom 7.8.2001.

(11) In der Privatwirtschaft, ausgenommen Landwirtschaft.

(12) Ergänzend zu den statistischen Angaben in diesem Dokument ist eine im Auftrag der CGPME von Ipsos unlängst (März 2003) durchgeführte Untersuchung "Die Franzosen und das Unternehmen" aufschlussreich, aus der Folgendes hervorgeht:

- 55 % der Franzosen haben eine überwiegend positive Einstellung gegenüber den Unternehmen. 73 % geben KMU mit weniger als 250 Beschäftigten den Vorzug.

- Die mit der Unternehmensgröße zusammenhängende Einstellung gegenüber den Unternehmen betrifft auch die Unternehmensleiter: 88 % der Befragten stehen den Firmenchefs der KMU positiv gegenüber.

- 66% der Franzosen sind der Auffassung, dass die KMU Arbeitsplätze schaffen.

- Ferner gaben 62 % der Befragten an, dass die KMU die Persönlichkeitsentfaltung der Beschäftigten fördern und bessere Ausbildungsmöglichkeiten bieten.

(13) ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(14) Vlasto-Bericht.

(15) Siehe beispielsweise die von der GD "Unternehmen" beim Institut Tagliacarne, Rom, in Auftrag gegebene methodologische Untersuchung zur Erfassung der Handwerksbetriebe in der Europäischen Union auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten verfügbaren statistischen Angaben und der Daten von EUROSTAT.

(16) Siehe hierzu Art. 45 des italienischen Finanzgesetzes 2003.

(17) Siehe Untersuchung des Studienzentrums für Sozialforschung Censis, Gli Italiani al lavoro: un'impresa individuale, I Quaderni di Impresa Artigiana, Heft Nr. 51, Mai 2002.

(18) Die Daten in diesem Abschnitt sind verschiedenen Quellen - u. a. der Confartigianato und des Instituts Guglielmo Tagliacarne - entnommen.

(19) Akademie Avignon: "Schwarzarbeit: Empirische Beweisführung und aktuelle Politik auf europäischer Ebene", Brüssel 2002.

(20) Zur Schattenwirtschaft: EG-Kommission (2001): "Nicht angemeldete Arbeit in Europa. Auf dem Weg zu einem integrierten Konzept zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit". REGIOPLAN.

(21) Der Finanzmittelbedarf ist von einigen Faktoren wie Aufstockung der Aktiva (Finanzierung des Umlaufkapitals, Deckung der Anlageinvestitionen) oder der Senkung der Passiva abhängig.

(22) Unter den verschiedenen Finanzprodukten der Banken, die diesen Anforderungen entsprechen können, seien Folgende genannt: Bankverträge (Eröffnung von Kreditlinien, Diskont auf Wechsel, Wechselkredit, Stand-by-Kredite, Evergreen Facilities usw.); bankähnliche Geschäfte wie Factoring; Ausgabe kurzfristiger Schuldverschreibungen (Commercial Papers) und Kreditwechsel.

(23) Diesbezüglich sei verwiesen auf Bankverträge (z. B. Darlehen), bankähnliche Geschäfte (Leasing) und die Ausgabe von Schuldscheinen.

(24) Hierzu: Europäische Kommission, GD "Unternehmen" Konferenz zum Thema "Unterstützungsdienste für Kleinst- und Kleinbetriebe", Wien 2002.

(25) ABl. C 158 vom 26.5.1997; ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(26) Siehe insbesondere Vlasto-Bericht.

(27) Richtlinie 98/26/EG, ABl. L 166 vom 11.6.1998, Stellungnahme des EWSA, ABl. C 56 vom 21.2.1997.

(28) "Ein europäisches Rechtsstatut für KMU", ABl. C 125 vom 27.5.2002.

ANHANG

zur Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt.

Ziffer 3.3.6 dritter Gedankenstrich

Am Ende anfügen:

"weil sich einige Unternehmer an die Vorschriften halten, andere dagegen nicht;"

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 11.

Ziffer 3.3.6 dritter Gedankenstrich

Letzten Satz streichen.

Begründung

Es handelt sich hierbei nicht um "Überreglementierung". Behauptet man dies, muss man es mit begründeten Hinweisen auf überfluessige Regelungen untermauern. Arbeitszeitverkürzung und Teilzeit können genauso gut auf Wunsch der Arbeitnehmer wie aufgrund einer Initiative der Arbeitgeber zu Stande kommen, z. B. die 35-Stunden-Woche in Frankreich. Falls dies in einigen Fällen Schwarzarbeit Vorschub leistet, wäre diesem Problem auf andere Art zu begegnen als durch eine Änderung der Regelungen für die Teilzeit.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 7.

Ziffer 3.3.6 fünfter Gedankenstrich

Am Ende anfügen:

"..., mit der Folge einer effektiven Einschränkung ihrer (Arbeits-) Rechte und einer Schmälerung künftiger Leistungsansprüche (Rente) und auf der anderen Seite höherer Unternehmensgewinne und einer Ausweitung des unlauteren Wettbewerbs."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 13.

Folgender Wortlaut der Stellungnahme der Fachgruppe wurde durch einen Änderungsantrag ersetzt, hat jedoch weniger als ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen können:

Ziffer 3.3.6 fünfter Gedankenstrich

"Nicht mehr zeitgemäße arbeitsrechtliche Bestimmungen. Eine nur begrenzte Anerkennung neuer Arbeitsformen (z. B. untypische Vertragsformen, Teilzeitarbeit, Leiharbeit oder Zeitverträge) durch das bestehende Arbeitsrecht kann eine Ursache für die Flucht in nicht angemeldete Erwerbstätigkeit sein und vergrößert damit die Schattenwirtschaft."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 15.