Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die Russische Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein Abkommen, in dem Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft festgesetzt wurden. Seit dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags nimmt die Europäische Gemeinschaft alle in diesem Abkommen verankerten Rechte und Pflichten wahr.

Der Markt für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ist im Jahr 2004 sehr angespannt. Die weltweite Nachfrage ist hoch und andere Regionen führen große Mengen an Eisen- und Stahlerzeugnissen und damit verbundenen Vorleistungen ein. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft scheint jedoch die Nachfrage nach bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen innerhalb der EU, insbesondere aufgrund der verhältnismäßig hohen Auslastung seiner Produktionskapazitäten und aufgrund von Schwierigkeiten bei der Beschaffung der nötigen Vorleistungen, nicht decken zu können oder zu wollen. Darüber hinaus sind die für bestimmte Waren vereinbarten Kontingente anscheinend nicht ausreichend, um den Bedarf der europäischen Stahlverwender zu decken. Daher wird vorgeschlagen, zusätzliche Einfuhren für bestimmte Waren mit Ursprung in der Russischen Föderation zu genehmigen. Angesichts der Dringlichkeit wird vorgeschlagen, dies im Wege einer getrennten Maßnahme und nicht durch die Neuverhandlung des Abkommens zu erreichen, die sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen würde.

2004/0226 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die Russische Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen [2] (nachstehend ,Abkommen" genannt). Die notwendigen Durchführungsmaßnahmen wurden mit dem Beschluss 2002/602/EGKS der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation [3] genehmigt. Seit dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags nimmt die Europäische Gemeinschaft alle in dem Abkommen verankerten Rechte und Pflichten wahr.

[2] ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55.

[3] ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 38, Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2004 des Rates (ABl. L 255 vom 31.7.2004, S. 1).

(2) In dem Beschluss 2002/602/EGKS sind die Hoechstmengen für die Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt.

(3) Angesichts des weltweit erheblichen Anstiegs der Nachfrage nach bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und der daraus resultierenden vergleichbaren Schwierigkeiten einiger Gemeinschaftsverwender, diese Eisen- und Stahlerzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt zu beziehen, ist es notwendig, höhere Einfuhren in die Gemeinschaft zuzulassen als ursprünglich in dem Abkommen vereinbart. Die betreffenden Eisen- und Stahlerzeugnisse (Warmgewalzte Coils zum Wiederauswalzen) fallen unter die TARIC-Codes 7208 37 00 10, 7208 38 00 10 und 7208 39 00 10.

(4) Es ist wichtig, dass so bald wie möglich zusätzliche Mengen verfügbar sind. Die Neuverhandlung des Abkommens und die darauf folgende Umsetzung des geänderten Abkommens würden zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist eine getrennte Maßnahme vorzuziehen.

(5) Wegen der Vollendung des Binnenmarkts müssen die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren gleich sein.

(6) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.

(7) Zur wirksamen Anwendung der Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen einzuführen.

(8) Um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung festgelegten Hoechstmengen nicht überschritten werden, sollte ein besonderes Verfahren eingehalten werden, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigungen erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Hoechstmenge noch Mengen verfügbar sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Beschlusses 2002/602/EGKS der Kommission wird die Einfuhr zusätzlicher Mengen der im zweiten Absatz genannten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation bis zu einer Hoechstmenge von 200 000 Tonnen genehmigt.

Die Eisen- und Stahlerzeugnisse fallen unter die TARIC-Codes 7208 37 00 10, 7208 38 00 10 und 7208 39 00 10. Die Einreihung der Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend ,Kombinierte Nomenklatur" genannt oder ,KN" abgekürzt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

Artikel 2

1. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die in Artikel 1 genannten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.

2. Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Hoechstmenge noch Mengen verfügbar sind.

3. Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden. Der Versand muss spätestens am 31.12..2004 erfolgen.

Artikel 3

1. Die in Artikel 1 aufgeführte Hoechstmenge gilt nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.

2. Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die in Artikel 1 festgesetzte Hoechstmenge angerechnet.

Artikel 4

1. Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission teilt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten (,Windhundverfahren") mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind. Nach der positiven Bestätigung durch die Kommission wird die Einfuhrgenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen erteilt.

2. Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, die Einfuhrmenge, der Kontingentszeitraum, der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, und der entsprechende Code zur Identifizierung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eindeutig angegeben sind. Die notwendigen technischen Modalitäten für die ordnungsgemäße Verwaltung dieser Hoechstmengen werden im Verbindungsausschuss vereinbart.

3. Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.

4. Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge.

5. Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe des Anhangs I ausgestellt.

6. Im Einklang mit dieser Verordnung ausgestellte Einfuhrgenehmigungen sind im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gültig. Einführer in der Gemeinschaft können bei allen zuständigen Behörden Einfuhrgenehmigungen beantragen.

7. Die Anträge müssen von den Einführern bis spätestens 31.12.2004 gestellt werden und folgende Angaben enthalten:

a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer sowie gegebenenfalls der von den zuständigen Behörden verwendeten Identifikationsnummer) und Mehrwertsteuernummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer);

c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;

d) genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben:

- handelsübliche Bezeichnung,

- KN-Code,

- Ursprungsland,

- Herkunftsland;

e) Reingewicht in Kilogramm und Menge in der vorgeschriebenen Einheit, falls es sich hierbei nicht um das Reingewicht handelt, nach KN-Positionen;

f) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft in Euro, nach KN-Positionen;

g) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt; [4]

[4] Nach den in ABL. C 180 vom 11.7.1991, S. 4, festgelegten Kriterien.

h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Verzollung;

i) Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag gestellt worden ist;

j) Kopie des Kaufvertrags und der Pro-forma-Rechnung;

k) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:

,Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."

8. Die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigung beträgt vier Monate. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates die Geltungsdauer um zwei Monate verlängern.

9. Die zuständigen nationalen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, dass die Anmeldungen und Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen nationalen Behörden zugänglich sein.

10. Die Einfuhrgenehmigung kann auf elektronischem Wege ausgestellt werden, sofern die zuständige Zollstelle über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument hat.

11. Die Einführer sind nicht dazu verpflichtet, die in der Einfuhrgenehmigung genannte Menge mit einer einzigen Lieferung auszuschöpfen.

Artikel 5

1. Die Feststellung, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, von dem auf der Einfuhrgenehmigung angegebenen Preis um weniger als 5% nach oben oder unten abweicht, oder dass die Gesamtmenge der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die in der Einfuhrgenehmigung angegebene Menge um weniger als 5% übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.

2. Die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen sowie die Dokumente selbst sind vertraulich. Sie sind nur für die zuständigen nationalen Behörden und den Antragsteller bestimmt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 31.12.2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Einfuhrgenehmigung der Europäischen Gemeinschaft

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Einfuhrgenehmigung der Europäischen Gemeinschaft

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ANHANG II

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