Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung dient der Umsetzung der Schlußfolgerungen des Landwirtschaftsrates vom 14. Juni 1999.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die Quote frischer Tomaten für jede Erzeugnisgruppe (Konzentrat, geschält und andere) jährlich nach dem Durchschnitt der Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.

Bei keiner Aufteilung darf sich für einen Mitgliedstaat gegenüber den für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zugeteilten Mengen eine Veränderung von mehr als 10% ergeben.

Von dieser allgemeinen Regelung hat der Rat zwei Ausnahmen vorgesehen:

- gleichbleibende Aufteilung für die Wirtschaftsjahre 1997/1998 und 1998/1999, weil die Quote für alle Mitgliedstaaten und alle Erzeugnisgruppen mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 selbst festgelegt wurde,

- für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 eine Aufteilung nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den der Wirtschaftsjahren 1997/1998 und 1998/1999 erzeugt wurden.

Das Wirtschaftsjahr 1997/1998 war in Portugal durch besonders ungünstige Witterungsverhältnisse gekennzeichnet, was eine aussergewöhnlich niedrige Erzeugung zur Folge hatte. Dies führte bei der Aufteilung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 zu einer Reduzierung der Portugal mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für Tomatenkonzentrat gewährten Quote von 884 592 Tonnen um 83 468 Tonnen.

Dasselbe Problem wird sich bei der Berechnung der Quote für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 stellen, weil sie auf der Grundlage der unter Einhaltung des Mindestpreises in den Wirtschaftsjahren 1997/1998, 1998/1999 und 1999/2000 erzeugten Mengen erfolgt.

Um dieses Problem zu lösen, wird eine Erhöhung der portugiesischen Quote für Tomatenkonzentrat erwogen. Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 beträgt diese Erhöhung 83 468 Tonnen. Für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 entspricht sie der Differenz zwischen der für Portugal gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 vorgesehenen Quote und der Quote, die sich ergibt, wenn man die in Portugal im Wirtschaftsjahr 1997/1998 verwendete Menge durch die Menge 884 592 Tonnen ersetzt.

Für die beiden Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 werden die Gesamtquote und die für die Herstellung von Tomatenkonzentrat bestimmte Menge um die Portugal zusätzlich gewährte Menge erhöht.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 [2], wurde die jährliche Aufteilung der für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten festgelegten Quoten auf die Mitgliedstaaten bestimmt. Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird die Aufteilung nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen vorgenommen, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den Wirtschaftsjahren 1997/1998 und 1998/1999 erzeugt wurden. Ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 erfolgt die Aufteilung nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.

[1] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

[2] ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.

(2) Das Wirtschaftsjahr 1997/1998 war in Portugal durch besonders ungünstige Witterungsverhältnisse gekennzeichnet, was eine aussergewöhnlich niedrige Erzeugung zur Folge hatte. Eine Aufteilung der Quoten auf der Grundlage dieser aussergewöhnlich niedrigen Erzeugung würde dem Erzeugungspotential Portugals unter normalen Witterungsverhältnissen nicht entsprechen.

(3) Portugal sollte daher ausnahmsweise und nur für die beiden von der aussergewöhnlich niedrigen Erzeugung von Verarbeitungstomaten betroffenen Wirtschaftsjahre, d.h. die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001, eine zusätzliche Menge für die Verarbeitung von frischen Tomaten zu Tomatenkonzentrat erhalten, die die Quotenverluste aufgrund der aussergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnisse im Wirtschaftsjahr 1997/1998 ausgleicht, ohne den Erzeugern der anderen Mitgliedstaaten zu schaden. Diese zusätzliche Menge wird für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf 83 468 Tonnen festgesetzt und für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 berechnet, indem die im Wirtschaftsjahr 1997/1998 tatsächlich verarbeitete Menge durch die Portugal ursprünglich zugeteilte Menge von 884 592 Tonnen ersetzt wird.

(4) Diese Verordnung betrifft das Wirtschaftsjahr 1999/2000. Da dieses Wirtschaftsjahr am 15. Juni 1999 begonnen hat, muß sie ab diesem Datum gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

« 3a

Abweichend von Absatz 3 wird Portugal für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 eine zusätzliche Menge frischer Tomaten für die Erzeugung von Tomatenkonzentrat zugeteilt. Diese Menge beläuft sich:

- für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf 83 468 Tonnen und

- für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf die Differenz zwischen der gemäß Absatz 3 berechneten Menge und der Menge, die man erhält, wenn man die Menge der in Portugal im Wirtschaftsjahr 1997/1998 für die Herstellung von Tomatenkonzentrat verwendeten Tomaten durch 884 592 Tonnen ersetzt.

Die Menge frischer Tomaten gemäß Absatz 1 und die Menge frischer Tomaten für die Herstellung von Tomatenkonzentrat gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich werden für diese beiden Wirtschaftsjahre um die Portugal zusätzlich zugeteilte Menge erhöht. »

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Juni 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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