Nr. C 105/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs 
befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen 
Charakters 
(Dok. KOM(78) 349 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 190 vom 9. August 1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das am 4. August 1978 vom Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um Abgabe 
einer Stellungnahme, 
gestützt auf den am 18. Oktober 1978 von seinem Präsi­
dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbeitung 
einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 8. November 1978 
annahm, 
gestützt auf den von Herrn Marvier, Berichterstatter, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 29. 
November 1978) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der 
Notwendigkeit zu, die gemeinschaftliche Regelung mit 
den Bestimmungen des unter der Schirmherrschaft der 
Organisation der Vereinten Nationen für die Erziehung, 
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978 Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ausgearbeiteten 
Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erziehe­
rischen, wissenschaftlichen und kulturellen Charakters 
zu harmonisieren. 
1.2. Er ist sich zwar bewußt, daß sich dieses Abkom­
men zollrechtlich lediglich auf die Beziehungen mit Dritt­
ländern erstreckt; dennoch bedauert er, daß es nicht 
möglich ist, in einer Wirtschaftsgemeinschaft liberale 
Vorschriften zu erlassen, als sie zwischen Staaten gelten, 
die durch keine besonderen Beziehungen miteinander 
verbunden sind. Er spricht sich deshalb für die Einfüh­
rung einer echten Regelung für den Verkehr mit kulturel­
lem und ähnlichen Gütern zwischen den Mitgliedstaaten 
aus, die den Besonderheiten dieser Güter und der Not­
wendigkeit einer Steigerung des kulturellen Austauschs 
Rechnung trägt. 
1.3. Von diesem Vorbehalt abgesehen kann der Aus­
schuß dem Verordnungsentwurf nur zustimmen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Absatz 3 
.2.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist die wissen­
schaftliche Gleichwertigkeit in der Praxis schwer zu er­
mitteln. Er bedauert, daß keine eindeutigen und objekti­
ven Kriterien ausgearbeitet werden konnten. 
2.1.2. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die 
Bemerkungen ähnlichen Inhalts, die er in seiner Stellung­
nahme vom 29. Mai 1974 (*) zum gleichen Thema vor­
gebracht hat. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
t1) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974.