KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91) 339 endg. 
Brüssel, den 24. Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen 
sowie der Verarbeitungsquoten, verteilt nach 
Sortengruppen und Mitgliedstaaten 
(von der Kommission vorgelegt) 
2 -
BEGRÜNDUNG 
REFORM DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR TABAK 
In der Gemeinschaft wird Tabak von rund 200.000 landwirtschaftlichen Betrieben 
auf durchschnittlich jeweils einem Hektar angebaut. Diese Betriebe erzeugen pro 
Jahr etwa 400.000 Tonnen Tabakblätter. Die Tabakerzeugung entfällt hauptsächlich 
auf Italien (49%) und Griechenland (31%) sowie, in geringerem Maße, auf Spanien 
(10%), Frankreich (7%), Deutschland, Portugal und Belgien (3%). 
Insgesamt werden in der Gemeinschaft Jährlich rund 600.000 Tonnen Tabakballen 
verbraucht, davon sind 72% eingeführt. Bei einer Jährlichen Erzeugung 350.000 
Tonnen werden 165.000 Tonnen verbraucht und 185.000 Tonnen (53%) ausgeführt. 
Die Stützung des Tabaksektors steht nicht im Widerspruch zu den von der 
Kommission im Interesse der öffentlichen Gesundheit zur Einschränkung des 
Tabakverbrauchs getroffenen Maßnahmen. Eine Einstellung der Tabakerzeugung in 
der Gemeinschaft hätte in der Tat keine Verminderung des Zigarettenkonsums zur 
Folge. In einer solchen Lage würden die Hersteller ihre Versorgung aus 
Drittländern gewährleisten. 
Solange in der Gemeinschaft Tabak nachgefragt wird, sollte dieses Erzeugnis 
bereitgestellt und durch Unterstützung der Erzeuger begünstigt werden. Abgesehen 
von dem kommerziellen Aspekt verlangt die soziale und wirtschaftliche Lage der 
Tabakerzeuger eine anhaltende Unterstützung, da sie in benachteiligten Gebieten 
der Gemeinschaft tätig sind und in wirtschaftlicher Hinsicht häufig über keine 
Alternative verfügen. Außerdem müssten durch eine solche Stützung die Sorten 
begünstigt werden, die nachgefragt werden, aber im allgemeinen niedrigere 
Erträge erbringen. 
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In ihren Vorschlägen für Preise und flankierende Maßnahmen (1991/92 s. (K0M(91) 
72 endg.) hat die Kommission eine Änderung der grundlegenden Mechanismen der 
gemeinsamen Marktorganisation für Tabak angekündigt, damit die neue Regelung für 
die Ernte 1992 in die Praxis umgesetzt werden kann. Die Kommission legt ihre 
Vorschläge bereits Jetzt vor, so daß sich die Unternehmer auf die neuen 
Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation einstellen können. 
Der Tabaksektor ist ein technisch sehr komplexes Gebiet. Die Dienststellen der 
Kommission haben daher eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger mit der 
Ausarbeitung eines Berichts beauftragt, in dem die Funktionsweisen der 
Marktorganisation analysiert und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden 
sollten. Dieser Bericht leistete den Dienststellen der Kommission bei der 
Ausarbeitung der Jetzigen Reform wertvolle Dienste. Das Problem wurde ferner vor 
dem Hintergrund einer allgemeinen Reform der GAP und multilateraler 
Verhandlungen betrachtet. 
Trotz der Einführung eines Stabilisators sind die im Rahmen der gemeinsamen 
Argrarpolitik für Tabak anfallenden Kosten von 1988 bis 1990 um 27 % gestiegen. 
Dieser Anstieg ist vor allem auf die Ausweitung der Erzeugung bestimmter 
minderwertiger Sorten zurückzuführen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht 
abgesetzt werden können und daher auf dem Weltmarkt zu Preisen, die unter den 
dafür gezahlten Prämien und Erstattungen liegen, d.h. zu negativen Preisen 
verkauft werden. Im gegenwärtigen System können diese Probleme vor allem deshalb 
nicht gelöst werden, weil es sich auf eine Reihe von garantierten Höchstmengen 
(Jeweils mit einem Pufferbereich von 15 %) und Prämien für 34 Sorten stützt, von 
denen viele nach der Bearbeitung des Tabaks nicht mehr voneinander unterschieden 
werden können. Dies ermöglicht es den Erzeugern, die höchstmögliche Prämie zu 
beanspruchen und so das System der GHM praktisch unwirksam zu machen. (Bei einer 
Sorte hat die Erzeugung die GHM um 1000 % überschritten, doch läßt der 
Stabilisator lediglich eine Herabsetzung des Höchstpreises und der Prämie um 15 
% zu). 
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Die hier vorgelegten Vorschläge zur Lösung dieser Probleme umfassen: 
eine Neugruppierung der Sorten; 
- ein befristetes Quotensystem; 
- Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Erzeuger sowie zur Ausrichtung der 
Erzeugung auf marktgerechtere Sorten. 
ZUSAMMENFASSUNG DER VORSCHLÄGE 
Die Vorschläge für die Marktorganisation für Tabak können unter den drei 
Stichworten Prämien, Erzeugungskontrolle und -ausrichtung zusammengefaßt werden. 
1. Prämien 
Der Erstbearbeiter zahlt dem Erzeuger beim Kauf des Tabaks eine Prämie. Der 
EAGFL erstattet dem Bearbeiter unverzüglich diesen Betrag. Dabei kann ein 
System von garantierten Vorauszahlungen auf der Grundlage der vertraglich 
vereinbarten Mengen errichtet werden. 
Die Höhe der Prämie wird für fünf Gruppen von Sorten Je nach Art der 
Trocknung (röhrengetrockneter, heller luftgetrockneter, dunkler 
luftgetrockneter, sonnengetrockneter und feuergetrockneter Tabak) sowie für 
drei aromatische, orientalische Sorten (Basma, Katerini und klassischer 
Kaba Koulac) festgelegt. 
Diese Prämienregelung gilt für die Ernte 1992 bis einschließlich der Ernte 
1996. 
2. Kontrolle der Erzeugung 
Für die Zahlung der ProduktionsbeihiIfe ist der Abschluß eines 
Anbauverträges zwischen dem Erzeuger und dem Bearbeitungsbetrieb 
erforderlich. 
Es wird ein Höchstertrag von 341.000 t festgelegt, der auf die 
verschiedenen Sorten aufgeteilt wird. Dieser Höchstertrag entspricht dem 
Vorschlag der Kommission von 1987, als Stabilisatoren eingeführt wurden. 
- 5 
Um die Einhaltung des Höchstertrages zu gewährleisten, wird für die Ernten 
von 1992 bis 1996 ein Quotensystem eingeführt. Die Quoten werden auf die 
Vorarbeiter auf der Grundlage der während der letzten drei Jahre 
verarbeiteten Durchschnittsmengen aufgeteilt. Bei dieser Aufteilung wird 
Jedoch mit berücksichtigt, daß gewisse Erzeugungen zu spekulativen Zwecken 
verwendet werden könnten. In dieser Übergangsperiode, in der den 
Verarbeitern Quoten zugewiesen werden, sind die für die spätere Aufteilung 
der Quoten auf die Erzeuger unter befriedigenden Bedingungen erforderlichen 
Maßnahmen vorzubereiten. 
3. Ausrichtung der Erzeugung 
Die Erzeugergemeinschaften erhalten eine spezielle Beihilfe von 5 %, wenn 
der Anbauvertrag zwischen einem Bearbeiter und einer Erzeugergemeinschaft 
abgeschlossen wurde. 
Um teerarme und somit weniger gesundheitsschädliche Tabaksorten ausfindig 
zu machen, wird ein Forschungsprogramm initiiert, zu dessen Finanzierung 
ein Teil der ProduktionsbeihiIfe im voraus abgezogen wird. 
Für die Erzeuger von Tsebelia und Mavra ist ein besonderes Programm zur 
Umstellung der Erzeugung auf höherwertige Tabaksorten oder andere 
landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen. Die Kosten für dieses Programm 
werden unter Berücksichtigung der zuvor für diese Sorten gezahlten Prämie 
berechnet. 
Um die einheitliche Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen im 
Tabaksektor zu gewährleisten, werden spezielle nationale Agenturen mit 
einer finanziellen Gemeinschaftsbeteilung von bis zu 50 % geschaffen. 
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Sollten Maßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von der Jetzigen zu 
der neuen Regelung zu erleichtern, wird die Kommission darüber im 
Verwa I tungsausschußverfahren entsche i den. 
Hinsichtlich der Prämien und der Produktionsregulierung definiert diese 
Verordnung die nur bis zur Ernte 1996 anwendbare Regelung. 
Die Kommission wird dem Rat bis zum 1. April 1995 Vorschläge zu den Prämien 
und zur Kontrolle der Erzeugung für die Ernten ab 1997 übermitteln. 
Sie wird außerdem, schnellstmöglich, eine Verordnung vorschlagen, welche 
die branchenübergreifenden Organisationen und Vereinbarungen betreffen. 
Diese Reform hat keine Auswirkungen auf die KMB. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes geht die 
Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand; sie muß insbesondere 
gemeinsame Marktorganisationen einschließen, welche je nach Erzeugnis ver­
schiedene Formen annehmen können. 
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zur Verwirklichung der in Artikel 39 des Ver­
trages genannten Ziele führen, d.h. sie soll im Rohtabaksektor die Märkte 
stabilisieren und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine 
angemessene Lebenshaltung gewährleisten. Diese Ziele lassen sich durch eine 
Anpassung der Rohstoffe an den Bedarf erzielen, wobei die Anpassung in erster 
Linie auf einer qualitätsorientierten Politik beruht. 
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Die derzeitige Lage auf dem Tabakmarkt kennzeichnet sich durch ein Ungleich­
gewicht zwischen Angebot und Nachfrage und macht eine grundlegende Änderung 
der bislang anwendbaren Gemeinschaftsregelung unter Beibehaltung des Tabak­
anbaus durch die traditionellen Erzeuger erforderlich. Es gilt, die Marktver­
waltungsmechanismen zu vereinfachen, eine Produktionsregulierung zu gewähr­
leisten, die nicht nur den Marktbedürfnissen und den Haushaltserfordernissen 
sondern auch dem verstärkten Kontrollbedarf gerecht wird, um auf diese Weise 
sicherzustellen, daß die Verwaltungsmechanismen auch voll die Ziele der ge­
meinsamen Marktorganisation erreichen. 
Die verschiedenen Tabaksorten lassen sich je nach Anbauverfahren und Produk­
tionskosten sowie aufgrund der im internationalen Handel verwendeten Bezeich­
nungen in bestimmte Gruppen einteilen. 
Die Wettbewerbslage auf dem Tabakmarkt macht eine Stützung der Tabakerzeugung 
erforderlich. Diese Stützung muß auf einer Prämienregelung beruhen, die den 
Absatz des Tabaks in der Gemeinschaft ermöglicht. 
Eine wirksame Verwaltung der Prämienregelung läßt sich durch Anbauverträge 
zwischen dem Tabakpflanzer und dem Erstverarbeitungsunternehmen gewährleisten, 
da sie zum einen den Tabakpflanzern einen sicheren Absatz und zum anderen den 
Verarbeitungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantieren. Wenn das 
Verarbeitungsunternehmen dem Erzeuger zum Zeitpunkt der Anlieferung des 
Tabaks, der Gegenstand des Vertrags ist und bestimmten Qualitätsanforderungen 
entspricht, einen Betrag in Höhe der Prämie zahlt, so wird zur Stützung der 
Tabakbauern beigetragen und gleichzeitig die Verwaltung der Prämienregelung 
erleichtert. 
Um die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft zu begrenzen und den Anbau von 
Sorten, die sich schwer absetzen lassen, zu drosseln, ist eine allgemeine 
Garantiehöchstschwelle für die Gemeinschaft festzulegen, und jährlich auf 
spezielle Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen aufzuteilen. 
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Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, ist für eine 
begrenzte Zeit eine Verarbeitungsquotenregelung einzuführen. Es obliegt den 
Mitgliedstaaten, im Rahmen der festgesetzten Garantieschwellen Verarbeitungs­
quoten vorübergehend auf die einzelnen Unternehmen zu verteilen. Zu diesem 
Zweck sind entsprechende Gemeinschaftsvorschriften einzuführen, die eine 
gerechte Verteilung sicherstellen, wobei von den in der Vergangenheit ver­
arbeiteten Mengen auszugehen ist und festgestellte anormale Produktionen 
unberücksichtigt bleiben müssen. Die erforderlichen Maßnahmen, die eine 
spätere Aufteilung der Quoten auf die Erzeuger unter zufriedenstellenden 
Bedingungen erlauben, werden getroffen werden. 
Die Erstverarbeitungsunternehmen dürfen in keinem Fall Anbauverträge für 
Mengen schließen, die über die ihnen jeweils zugeteilte Verarbeitungsquote 
hinausgehen. Infolgedessen ist die Erstattung des Prämienhöchstbetrages auf 
die Menge zu begrenzen, die der Verarbeitungsquote entspricht. 
Es empfiehlt sich, die Prämienregelung wie auch die Regelung zur Produktions­
steuerung zunächst bis 1996 einzuführen, damit diese Regelungen anhand der bis 
zu diesem Zeitpunkt gewonnenen Erfahrungen überprüft und gegebenenfalls für 
die Zeit danach entsprechend angepaßt werden können. 
Die Sanierung des Tabakmarktes und die Qualitätsverbesserung der Produktion 
lassen sich durch verschiedene Maßnahmen der Produktionsausrichtung begünsti­
gen. Hierzu gehört vor allem eine Sonderbeihilfe, die es den Erzeugerge­
meinschaften ermöglichen wird, die Organisation und Ausrichtung der Erzeugung 
zu verbessern. Dank eines Forschungsprogramms, das durch einen von der Prämie 
einbehaltenen Betrag finanziert werden soll, wird sich die Tabakerzeugung so 
ausrichten lassen, daß sie im Bereich der öffentlichen Gesundheit besser den 
gemeinschaftlichen Anforderungen entspricht. Angesichts der Bedeutung des 
Anbaus der Sorten Mavra und Tsebelia für die Wirtschaft bestimmter Gebiete in 
der Gemeinschaft ist schließlich ein Umstellungsprogramm für Erzeuger dieser 
Sorten durchzuführen. 
Die Verwirklichung eines Binnenmarktes setzt die Einführung einer einheitli­
chen Regelung für den Handel mit Drittländern voraus. 
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Es kann auf jegliche mengenmäßige Beschränkung an den Außengrenzen der Gemein­
schaft verzichtet werden. Um jedoch den Gemeinschaftsmarkt in außergewöhn­
lichen Situationen, die möglicherweise zu Marktstörungen führen, nicht unge­
schützt zu lassen, muß der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden, 
umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Unvorhergesehene Marktentwicklungen können Sondermaßnahmen zur Stützung des 
Marktes erforderlich machen, die von der Kommission zu beschließen sind. 
Die Vollendung des Binnenmarktes wäre gefährdet, wenn bestimmte Beihilfen 
gewährt werden. Infolgedessen sollten diejenigen Bestimmungen des Vertrags im 
Tabaksektor zur Anwendung gelangen, auf deren Grundlage die von den Mitglied­
staaten gewährten Beihilfen beurteilt und gegebenenfalls verboten werden 
können, wenn sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. 
Es ist die finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für Ausgaben vorzu­
sehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus dieser, Verordnung 
ergebenden Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 
21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik^) zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88(2), entstehen. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kontrollen im Tabaksektor verstärkt werden 
müssen. Gegebenenfalls könnten bestimmte Kontrollbefugnisse an eine unabhän­
gige Kontrollstelle übertragen werden, um den besonderen Erfordernissen dieses 
Marktes gerecht zu werden. 
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß zugleich den in Artikel 39 
und 110 des Vertrags vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen. 
Der Übergang von der Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates 
vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Rohtabak(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1737/9l(4), 
eingeführt wurde, zu der mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß unter 
bestmöglichen Bedingungen erfolgen. Zu diesem Zweck müssen unter Umständen 
Übergangsmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdem empfiehlt es sich vorzusehen, 
daß die Neuregelung erst ab der Ernte 1992 voll anwendbar ist -
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 163 vom 26.6.1991, S. 11. 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak umfaßt: 
eine Prämienregelung; 
Maßnahmen zur Produktionsausrichtung und -regulierung; 
eine Regelung für den Handel mit Drittländern. 
Sie gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Code 2401. 
Artikel 2 
Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt: 
a) Flue cured: 
heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und 
Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen; 
b) Light air cured: 
unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unterworfen 
wird; 
c) Dark air cured: 
unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer Fermen­
tation unterworfen wird; 
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d) Sun cured: 
sonnengetrockneter Tabak; 
e) Fire cured: 
feuergetrockneter Tabak; 
f) Basma (sun cured); 
g) Katerini (sun cured); 
h) Klassischer Kaba Koulac (sun cured). 
Die verschiedenen Sorten jeder Gruppe sind im Anhang aufgeführt. 
PRÄMIENREGELUNG 
Artikel 3 
Ab der Ernte 1992 wird eine Prämienregelung eingeführt, die bis zur Ernte 1996 
Anwendung findet. Dabei gilt jeweils ein Einheitsbetrag für Tabaksorten ein 
und derselben Gruppe. 
Mit dieser Prämie soll zum einen der Erzeuger im Rahmen einer dem Marktbedarf 
entsprechenden Produktion eine Einkommensstützung erhalten und zum anderen der 
Absatz von in der Gemeinschaft erzeugtem Tabak ermöglicht werden. 
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Artikel 4 
1. Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages 
den Prämienbetrag je Ernte fest und berücksichtigt dabei unter Zugrunde­
legung normaler Wettbewerbsbedingungen vor allem die bisherigen und vor­
aussichtlichen Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabake auf dem Markt 
der Gemeinschaft und dem Weltmarkt. 
2. Die Festsetzung des Prämienbetrags erfolgt: 
a) je Kilogramm Tabakblätter, die keiner Erstverarbeitung und Aufberei­
tung unterzogen wurden; 
b) für jede einzelne Rohtabakgruppe. 
Artikel 5 
Die Gewährung der Prämie ist an folgende Bedingungen geknüpft: 
a) Der Tabak muß aus einem für jede einzelne Sorte festgelegten 
Produktionsgebiet stammen; 
b) es müssen bestimmte Qualitätserfordernisse eingehalten werden; 
c) der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags an das 
Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern; 
d) weitere noch festzulegende Bedingungen sind zu erfüllen. 
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Artikel 6 
1. Der Anbauvertrag enthält zumindest: 
die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Tabak­
pflanzer bei der Lieferung zusätzlich zum Kaufpreis einen Betrag in 
Höhe der Prämie für die vertragliche festgesetzte und tatsächlich 
gelieferte Menge zu zahlen; 
die Verpflichtung des Tabakpflanzers, dem Erstverarbeitungs­
unternehmen Rohtabak zu liefern, der den Qualitätsanforderungen 
genügt. 
2. Die zuständige Stelle erstattet dem Erstverarbeitungsunternehmen den 
Prämienbetrag, wenn es schriftlich nachweisen kann, daß der Tabakpflanzer 
den Tabak geliefert hat und daß der in Absatz 1 genannte Betrag gezahlt 
worden ist. 
Artikel 7 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des 
Artikels 23 erlassen. 
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere: 
die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten; 
die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak; 
weitere Bedingungen des Anbauvertrags und letzter Termin für den Ver­
tragsabschluß; 
- die etwaige Einführung einer Sicherheit, die das Erstverarbeitungs­
unternehmen bei Beantragung eines Vorschusses zu hinterlegen hat, sowie 
die Bedingungen für die Hinterlegung und Freigabe dieser Sicherheit; 
die besonderen Bedingungen für die Gewährung der Prämie, wenn der 
Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen wird; 
die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich der Tabak­
pflanzer oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre Vertrags­
verpflichtungen halten. 
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TITEL II REGELUNG ZUR PRODUKTIONSREGULIERUNG 
Artikel 8 
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Höchstgarantieschwelle in Höhe von 
340.000 t Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt. 
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 
Absatz 2 des Vertrags jährlich besondere Garantieschwellen für die einzelnen 
Sortengruppen fest und berücksichtigt dabei u.a. die Marktverhältnisse sowie 
die sozioökonomischen und agronomischen Bedingungen der betroffenen Produk­
tionsgebiete . 
Artikel 9 
1. Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird für die 
Ernten von 1992 bis 1996 eine Verarbeitungsquotenregelung eingeführt. 
2. Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags 
je Ernte die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen auf die 
Erzeugermitgliedstaaten. 
3. Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet 
der Anwendung von Absatz 4 verteilen die Mitgliedstaaten die Verarbei­
tungsquoten für die Ernten 1992 und 1993 vorübergehend auf die Erstver­
arbeitungsunternehmen, wobei sie jeweils vom Durchschnitt der Mengen 
ausgehen, die bei den einzelnen Sortengruppen während der letzten 3 Jahre 
vor dem Erntejähr zur Verarbeitung angeliefert wurden. Diese Verteilung 
greift den Einzelheiten der Verteilung der Verarbeitungsquoten für die 
folgenden Ernten nicht vor. 
Erstverarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit nach Beginn des Bezugs­
zeitraums aufgenommen haben, erhalten eine Menge im Verhältnis zum 
Durchschnitt der Mengen, die ihnen seit Aufnahme ihrer Tätigkeit zur 
Verarbeitung angeliefert wurden. 
Gegebenenfalls wird die Erzeugung nur im Rahmen der Verarbeitungsquote 
berücksichtigt, die während der zugrundegelegten Jahre bewilligt wurde. 
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Für Erstverarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit während des Ernte­
jahres aufnehmen, sehen die Mitgliedstaaten 2 % der Gesamtmengen vor, 
über die sie für die einzelnen Sortengruppen verfügen. Im Rahmen dieses 
Prozentsatzes erhalten diese Unternehmen eine Menge von höchstens 70 % 
ihrer Verarbeitungskapazität, sofern sie ausreichende Garantien hinsicht­
lich der Effizienz und Dauerhaftigkeit ihrer Tätigkeit bieten. 
4. Bei der Verteilung der Verarbeitungsquoten gemäß Absatz 3 werden bei der 
Berechnung der Bezugserzeugung insbesondere nicht die Rohtabakmengen 
berücksichtigt, die über den Höchstgarantiemengen gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 727/70 lagen. 
Artikel 10 
Erstverarbeitungsunternehmen dürfen für Mengen, die über die ihnen jeweils 
zugeteilte Verarbeitungsquote hinausgehen, keine Anbauverträge schließen und 
keine Erstattung des Prämienbetrages erhalten. 
Artikel 11 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des 
Artikels 23 erlassen. Hierzu gehören unter anderem auch die in Artikel 9 
Absatz 4 vorgesehenen Berichtigungen bei der Aufteilung der Quoten, sowie die 
Vorbedingungen für die Auswirkungen der Quoten auf die Erzeuger, insbesondere 
im Vergleich mit der früheren Lage. 
TITEL III MASSNAHMEN ZUR PRODUKTIONSAUSRICHTUNG 
Artikel 12 
1. Um das Angebot zu konzentrieren und es qualitativ den Marktanforderungen 
anzupassen, wird eine Sonderbeihilfe in Höhe von 10 % der Prämie gewährt, 
wenn zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen und einer anerkannten 
Erzeugergemeinschaft Anbauverträge geschlossen werden und sich die 
Lieferungen sich im Rahmen dieser Verträge auf die Gesamterzeugung der 
Mitglieder dieser Erzeugergemeinschaft erstrecken. 
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2. Die Sonderbeihilfe wird der Erzeugergemeinschaft zur Verbesserung der 
Organisation und Ausrichtung der Erzeugung gezahlt. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, insbesondere 
die Definition der Erzeugergemeinschaft, die für die Sonderbeihilfe 
in Betracht kommt; 
die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft; 
die Vorschriften über die Verwendung der Sonderbeihilfe. 
Artikel 13 
1. Es wird ein gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds für 
Tabak eingerichtet. Dieser Fonds wird aus Beträgen gespeist, die bei der 
Zahlung der Prämie jeweils in Höhe von höchstens 1 % von der Prämie 
einbehalten werden. 
2. Dieser Fonds dient der Finanzierung und Koordinierung von Forschungs- und 
Informationsprogrammen, die die schädlichen Auswirkungen von Tabak sowie 
geeignete Maßnahmen zur Prävention und Heilung erforschen und außerdem 
die gemeinschaftliche Erzeugung auf diejenigen Tabaksorten und 
-qualitäten ausrichten, bei denen die Schädigung so niedrig wie möglich 
ist. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren 
des Artikels 23 erlassen. 
Artikel 14 
Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 23 ein Dreijahres­
programm zur Umstellung des Anbaus der Sorten Mavra und Tsebelia auf andere 
besser der Marktnachfrage entsprechende Sorten oder andere landwirtschaftliche 
Erzeugnisse. In diesem Programm können Sondermaßnahmen zum Ausgleich umstel­
lungsbedingter Einkommenseinbußen vorgesehen werden. 
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TITEL IV REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN 
Artikel 15 
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist und die Kommission 
nach dem Verfahren des Artikel 23 keine anderslautenden Bestimmungen erläßt, 
ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt: 
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle; 
b) die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher 
Wirkung. 
Artikel 16 
1. Wird in der Gemeinschaft der Markt für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse 
aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt 
oder von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicherweise die Ziele des 
Artikels 39 des Vertrages gefährden, so können im Handel mit Drittländern 
geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die 
drohende Störung behoben ist. 
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf 
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maß­
nahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich 
anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats 
befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach 
Eingang des Antrags. 
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist 
von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat 
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende 
Maßnahme der Kommission mit der qualifizierten Mehrheit des Artikels 43 
Absatz 2 des Vertrags ändern oder aufheben. 
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TITEL V ALLGEMEINE UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
Artikel 17 
Zur Bewältigung unvorhergesehener MarktSituationen können nach dem Verfahren 
des Artikels 23 außergewöhnliche MarktStützungsmaßnahmen getroffen werden. 
Diese Maßnahmen dürfen nur in dem zur Marktstützung unbedingt erforderlichen 
Ausmaß und für die unbedingt erforderliche Zeit getroffen werden. 
Artikel 18 
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Arti­
kel 92, 93 und 94 des Vertrags für die Erzeugung und den Handel mit den in 
Artikel 1 genannten Erzeugnissen. 
Artikel 19 
Die aufgrund von Titel III entstandenen Ausgaben gelten als Ausgaben im Sinne 
von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. 
Artikel 20 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Ein­
haltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu gewährleisten. 
Zu diesem Zweck teilen sie der Kommission binnen sechs Monaten nach 
Annahme dieser Verordnung mit, welche praktischen Verwaltungs- und 
Kontrollbestimmungen sie zu verabschieden gedenken. Binnen drei Monaten 
nach dieser Mitteilung genehmigt die Kommission diese Bestimmungen bzw. 
fordert die notwendigen Berichtigungen. Im letztgenannten Fall hat der 
Mitgliedstaat seine Maßnahmen binnen kürzester Zeit entsprechend anzu­
passen. Jede Änderung einzelstaatlicher Bestimmungen ist der Kommission 
unverzüglich von den Mitgliedstaaten mitzuteilen und wird von der 
Kommission nach den gleichen Regeln geprüft. 
- 20 -
2. Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsordnung 
eine besondere Stelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im 
Rahmen der gemeinschaftlichen Tabakregelung wahrnimmt. 
3. Diese Stelle genießt völlige Verwaltungsautonomie und sie wird vom 
betreffenden Mitgliedstaat mit den Befugnissen ausgestattet, die zur 
Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind. 
Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung der 
Durchführung der obengenannten Aufgaben gerecht werden. 
4. Der betreffende Mitgliedstaat stellt auf Vorschlag dieser Stelle vor 
Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsvoranschlag und ein 
Tätigkeitsprogramm auf, um die ordnungsgemäße Anwendung der Prämien­
regelung sicherzustellen. Beides wird der Kommission vom Mitgliedstaat 
übermittelt. Die Kommission kann vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen 
Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag und am Programm 
verlangen, die sie für zweckmäßig hält. 
Vertreter der Kommission können jederzeit die Arbeiten in der Kontroll­
stelle verfolgen. 
Die Kontrollstelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission in 
regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte. Darin sind möglicherweise 
aufgetretene Schwierigkeiten aufzuführen und gegebenenfalls Verbesse­
rungsvorschläge für die Kontrollregelung zu formulieren. 
5. Die tatsächlichen Ausgaben der Kontrollstelle werden zu 50 % aus dem 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt, der Rest 
wird von dem betreffenden Mitgliedstaat finanziert. 
- 21 -
6. Der jährliche Betrag für die tatsächlichen Ausgaben nach Absatz 5 wird 
von der Kommission auf der Grundlage der Angaben der betreffenden Mit­
gliedstaaten beschlossen. Der Betrag wird gewährt, nachdem die Kommission 
festgestellt hat, daß die fragliche Kontrollstelle eingerichtet worden 
ist und ihre Aufgaben durchgeführt hat. Um die Einrichtung und die 
Tätigkeit der Kontrollstelle zu erleichtern, kann der fragliche Betrag im 
Laufe des Jahres ratenweise vorgestreckt werden; als Grundlage dient der 
Jahresetat der Kontrollstelle, der im Einvernehmen zwischen dem Mitglied­
staat und der Kommission bis Ende Oktober des jeweils folgenden Jahres 
festgelegt wird. 
7. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß 
den Absätzen 2 bis 4 benannten Kontrollbediensteten 
Zugang zu den Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungseinrich­
tungen erhalten, 
von den Buchführungsdaten oder sonstigen Dokumenten Kenntnis erhal­
ten, die sie für ihre Kontrollen und die Anfertigung von Durch­
schriften und Auszügen benötigen, 
alle sonstigen zweckdienlichen Informationen anfordern können. 
8. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
nach dem Verfahren des Artikels 23. 
Artikel 21 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durch­
führung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der 
Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des 
Artikels 23 festgelegt. 
Artikel 22 
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Tabak - im folgenden "Ausschuß" genannt -
eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und der unter dem 
Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt. 
- 22 -
Artikel 23 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Enwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehreit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertage für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vor­
gesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch 
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die 
Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen 
Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 24 
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich 
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. 
Artikel 25 
Bei der Anwendung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikel 29 und 110 
des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. 
Artikel 26 
Vor dem 1. April 1995 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag über 
die in den Titeln I und II vorgesehenen und ab der Ernte 1997 anwendbaren 
Regelungen. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des 
Vertrags über diesen Vorschlag. 
- 23 -
Artikel 27 
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von der mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eingeführten Regelung zur Regelung der vorliegen­
den Verordnung zu erleichtern, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren 
des Artikels 23 erlassen. 
Artikel 28 
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird ab Ende 1992 aufgehoben. 
Artikel 29 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Sie gilt ab der Ernte 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 24 -
ANHANG 
Einteilung der Tabaksorten in Tabakgruppen 
FLUE CURED 
Virginia 
Virginia D und seine Hybriden 
Bright 
II. LIGHT AIR CURED 
Burley 
Badischer Burley und seine Hybriden 
Maryland 
III. DARK AIR CURED 
Paraguay und Hybriden 
Dragon vert und Hybriden 
Philippin 
Petit Grammont (Flobecq) 
Semois 
Appelterre 
Nijkerk 
Misionero und Hybriden 
Rio Grande und Hybriden 
Forchheimer Havanna IIc 
Nostrano del Brenta 
Resistente 142 
Gojano 
Badischer Geudertheimer und seine Hybriden, Pereg, Korso 
Beneventano 
Brasile Selvaggio und ähnliche Sorten 
Fermentierter Burley 
Havanna 
- 25 -
IV. FIRE CURED 
Kentucky und Hybriden 
Moro di Cori 
Salento 
V. SUN CURED 
Xanti-Yakà 
Perustitza 
Samsun 
Erzegovina und ähnliche Sorten 
Myrodata Agrinion 
Nicht klassischer Kaba Koulak 
Myrodata Smyrna, Trapezous und Phi I 
Z ichnomiyrodata 
Tsebelia 
Mavra 
VI. BASMAS 
VII. KATERINI und ähnliche Sorten 
VIII. KLASSISCHER KABA KOULAK 
Elassona 
- 26 -
FINANZBOGEN 
DAUM: 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 17 MITTELANSATZ: 1.341 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates Ober die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak 
3. RECHTSGRUNDLAGE: 
Art. 42 und 43 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 1220 
- (INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALT 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHDPFUN2EN/1ÜU_E) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MDNATSPERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUSHALTS­
JAHR (91) Mio ECU KOMMENDES HAUSHALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
1933 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EIM4AHVEN 930 »9 1994 
930,9 1995 
930,9 1996 
902,9 
5.2 BERECHMJNGSWEISE: 
6.0 FINANZIERUNG! IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG; VON KAPITEL ZU 
KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
JA 
ANMERKUNGEN: 
In den Haushalten für 1993 bis 1996 sind auch die restl ichen Ausgaben zu. berücksichtigen, die sich aus der 
Anwendung der Jetzt geltenden gemeinsamen Marktorganisatlon und der unter V im Anhang angegebenen Arrahrie 
ergeben. 
- 27 -
ANLAGE 
KOSTEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK 
I. KOSTEN DER PRÄMIEN 
Pralle In 
ECU/t (1) 
Quote (t) 
d.S. 
Mio ECU Flue-
cured 
2 500 
91 800 
1 153 
264,5 Light 
alr-
cured 
2 000 
72 500 
1 143 
165,7 Dark 
alr-
cured 
2 000 
53 900 
1 155 
124,5 Flre-
cured 
2 200 
9 900 
1 143 
24,9 Sun-
cured 
2 000 
39 500 
1 129 
89,2 Basias 
3 300 
25 800 
.1 1.19 
95,3 Kater in 1 
2 800 
21 800 
1 119 
68,3 K. Koulak 
2 000 
24 800 
1 119 
55,5 insge­
samt 
340 000 
887,9 
(1) einschließlich des 10%-lgen Zuschlags 
Ein Betrag, der höchstens 1% der Prämien ausmacht, d.h. sich auf 
insgesamt 9 Mio ECU beläuft, wird für die finanzielle Ausstattung 
eines Gemeinschaftsfonds für Forschung und Information im Sektor Tabak 
zurUckgestelIt. 
II. KOSTEN DER UMSTELLUNG VON MAVRA UND TSEBELIA 
Die für die Erzeugung dieser beiden Sorten geltende garantierte 
Höchstmenge müsste von 26. 500 t (1991) auf 14 000 t gesenkt werden. 
Während der drei ersten AnwendungsJahre müsste für die 
Unterschiedsmenge von 12.500 t ein Ausgleich von ECU 2 OOO/t gewährt 
werden: 
12 500 t x ECU 2 000 t x 1.119 (d.S.) - 28,0 Mio ECU. 
III. KOSTEN DER KONTROLLSTELLE 
Nach Artikel 20 Absätze 5 und 6 werden die Ausgaben der Kontrollstelle 
zu 50% vom Gemeinschaftshaushalt gedeckt. Die Ausgaben werden jährlich 
bestimmt anhand der von den betreffenden Mitgliedstaaten gemachten 
Angaben. 
Unter Berücksichtigung der von der für Olivenöl zuständigen 
Kontrollstelle gemachten Erfahrung wird ein vorläufiger Betrag von 30 
Mio ECU ausgewiesen. Davon gehen 50% zu Lasten der Gemeinschaft. 
- 28 -
IV. AUSGABEN INSGESAMT 
(in Mio ECU (B)) 
Prämien 
Urostei lung 
KontrolIstelle 
INSGESAMT 1993 
887.9 
28,0 
15,0 
930,9 1994 
887,9 
28.0 
15.0 
930.9 1995 
887.9 
28.0 
15.0 
930.9 1996 
887.9 
0 
15,0 
902,9 1997 
887.9 
0 
15,0 
902.9 
V. ANMERKUNGEN 
Da der Zahlung der Prämien. Erstattungen und Interventionskosten im 
Rahmen der Jetzt geltenden Marktordnung Fristen gesetzt werden müssen, 
muß in den Haushaltsplänen für 1993 bis 1996 den restlichen Ausgaben 
Rechnung getragen werden, die sich aus der Anwendung dieser 
Marktordnung und folgender Annahme ergeben: 
(in Mio ECU (B)) 
Prämien 
Erstattungen 
Intervent ionen 
INSGESAMT 1993 
120 
40 
130 
290 1994 
60 
10 
70 
140 1995 
20 
Z.E. 
30 
50 1996 
z.E. 
0 
z.E. 
Z.E. 1997 
0 
0 
0 
0 
- 29 -
BEGRÜNDUNG 
Festsetzung der Prämien und Verarbeitungsquoten 
für Tabakblätter der Ernte 1992 
Die Kommission hat gemäß ihrer Zusage für die Ernte 1992 die Grundverordnung zur 
Einführung einer neuen Marktorganisation für Tabak vorgelegt. Diese Regelung 
sieht die Gewährung von Prämien sowie die Durchführung von Maßnahmen zur 
Steuerung und Ausrichtung der Erzeugung vor. 
Nach dieser Verordnung setzt der Rat Jährlich die für die Tabakblätter zu 
gewährenden Prämien sowie die Aufteilung der Verarbeitungsquoten fest. 
Für die Ernte 1992 wurden die Prämien unter Berücksichtigung der folgenden 
Kriterien bestimmt: 
Bisher gewährte Prämien, 
Zusammenfassung der Sorten zu Sortengruppen gemäß Trocknungsverfahren, 
Unterschiede zwischen den Erzeugungskosten Je Sortengruppe, 
Ausrichtung der Erzeugung auf die am stärksten nachgefragten Sortengruppen. 
Bei der Aufteilung der Verarbeitungsquoten auf die Sortengruppen und 
Mitgliedstaaten wurde folgendes berücksichtigt: 
Bisherige Erzeugung Je Sortengruppen in den Jeweiligen Erzeugerländern ohne 
Berücksichtigung der über die garantierten Höchstmengen hinausgehenden 
Mengen, 
Bedarf der europäischen Verarbeitungsindustrie, 
Entwicklung des Verbrauchs in Europa. 
- Entwicklung der Nachfrage auf dem Weltmarkt bei bestimmten Aromasorten. 
Setzt der Rat die Prämien und Verarbeitungsquoten rechtzeitig fest, dann können 
die Marktbeteiligten ihre wirtschaftlichen Entscheidungen in voller Kenntnis der 
Voraussetzungen treffen. 
- 30 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach 
Tabakgruppen sowie der Verarbeitungsquoten, verteilt 
nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr /91 des Rates, vom , 
über die Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak, insbesondere auf Arti­
kel 4 Absatz 1 und auf Artikel 9 Absatz 2, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung folgender Gründe: 
Bei der Festsetzung der Prämien im Sektor Rohtabak ist den Zielen der Gemein­
samen Landwirtschaftspolitik Rechnung zu tragen. Die Gemeinsame Landwirt­
schaftspolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevöl­
kerung eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen, die Versorgung sicher­
zustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen 
Sorge zu tragen. Der Betrag der Prämien muß insbesondere den Absatzmög­
lichkeiten der verschiedenen Tabaksorten in der Vergangenheit und in der 
Zukunft unter normalen Wettbewerbsbedingungen Rechnung tragen. 
- 31 -
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr sieht die jährliche 
Aufteilung der Verarbeitungsquoten für jede Sortengruppe zwischen den 
Erzeugermitgliedstaaten vor. Es ist angezeigt, die Höhe dieser Quoten für die 
Ernte 1992 festzusetzen, wobei insbesondere den Marktbedingungen sowie den 
sozioökonomischen und landwirtschaftlichen Bedingungen der betreffenden 
Erzeugungsgebiete Rechnung zu tragen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Für die Ernte 1992 wird der Betrag der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
[ ] genannten Prämie für jede der Gruppen von Rohtabak im Anhang 
I dieser Verordnung festgesetzt. 
Artikel 2 
Für die Ernte 1992 werden die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. [ ] genannten Verarbeitungsquoten je Sortengruppe und je 
Mitgliedstaat im Anhang II dieser Verordnung festgesetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 32 -
ANHANG I 
Prämien für Tabakblätter der Ernte 1992 
Prallen 
ECU/kg 
ECU/Kg Flue 
cured 
2,273 Light alr 
cured 
1,818 Dark air 
cured 
1,818 Fire 
cured 
2,000 Sun 
cured 
1,818 Basoas 
3,000 Kater ini 
2,545 Kaba 
Kou1ak 
1,818 
- 33 -
ANHANG I I 
AUFTEILUNG DER VERARBEITUNGSQUOTEN JE MITGLIEDSTAAT UND TABAKGRUPPE 
IN TONNEN TABAKBLÄTTER 
Flue 
cured Light air 
cured Dark alr 
cured Fire 
cured Sun 
cured ANDERE 
Basias Kater in I K.Koulak INSGESAMT 
TONNEN 
ITALIEN 
IGRIECHENLAND 
ISPANIEN 
I PORTUGAL 
I FRANKREICH 
IDEUTSCHLAND 
I BELGIEN 43600 
12900 
22800 
4000 
6000 
2500 
91800 43600 
12900 
4000 
2000 
4000 
6000 
72500 17800 
13800 
17000 
3500 
1800 
53900 9900 14900 
24600 25800 21800 24800 
9900 39500 25800 21800 24800 129800 
122800 
40600 
6000 
27000 
12000 
1800 
340000 
- 34 -
FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN:171 MITTELANSATZ: 1.107 Mio ECU 
(Nachtrag zum Haushaltsentwurf 92) 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
VO des Rates zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter Je Tabaksortengruppe 
sowie der Verarbeitungsquoten, aufgeteilt nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Festsetzung der Prämien und Verteilung der Erzeugungsquoten 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
887,9 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 887,9 1994 
z.E 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
S. Berechnung auf dem Finanzbogen zur Verordnung des Rates über die gemeinsame 
Marktorganisation für Rohtabak 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN : 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)339endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-449-DE-C 
ISBN 9? 77 »515-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gememschaften 
L-2985 Luxemburg