KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.09.1998 
KOM(1998)510endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPAISCHE 
PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG 
des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der 
Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze 
vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 

Ku/Lp 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG 
des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der 
Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze 
vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 
1. HINTERGRUND 
Am 23. September 1991 haben die Kommission und die Regierung der 
Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen über die Anwendung ihrer 
Wettbewerbsgesetze1 ("das Abkommen von 1991") zur Förderung der Zusammenarbeit 
zwischen ihren Wettbewerbsbehörden geschlossen. Mit gemeinsamem Beschluß des 
Rates und der Kommission vom 10. April 19952 wurde dem Abkommen zugestimmt und 
es mit dem Datum der Unterzeichnung durch die Kommission für anwendbar erklärt. 
Am 8. Oktober 1996 stimmte die Kommission dem ersten Bericht über die 
Anwendung des Abkommens vom 10. April 1995 bis 30. Juni 1996 zu3. Ein zweiter 
Bericht für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 wurde Ende 1996 
erstellt4. Der vorliegende Bericht erfaßt das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 
31. Dezember 1997. Er ist in Verbindung mit dem ersten Bericht zu lesen, in dem die 
Vorteile aber auch die Grenzen dieser Art von Zusammenarbeit eingehend dargelegt 
sind. 
1 Agreement between the Government of the United States of America and the Commission of the 
European Communities regarding the application of their competition laws (ABl. L 95 vom 27.4.95, 
S. 47 und S. 47 und 50). 
2 ABl. L 95 vom 27.4.1995, S. 45 und 46. 
3 KOM(96) 479 endg., siehe auch XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 299-311. 
4 KOM(96) 346 endg., siehe auch XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 312-318. 
Ku/Lp 
2. DIE HAUPTSÄCHLICHEN GEBIETE DER ZUSAMMENARBEIT 
GEMÄSS DEM ABKOMMEN VON 1991 
Die fallspezifische Zusammenarbeit zwischen der EG und den USA umfaßt 
gemäß dem Abkommen von 1991 hauptsächlich folgendes: 
° Notifizierung von Fällen, die von den Wettbewerbsbehörden einer Partei 
bearbeitet werden, wenn sie die wichtigen Belange der anderen Partei berühren 
(Artikel II) und Informationsaustausch zu allgemeinen Fragen der Anwendung 
der Wettbewerbsregeln (Artikel HI). 
Die eindeutigste Verpflichtung gemäß der Vereinbarung ist der Austausch 
grundlegender Informationen in Form der Notifizierung oder in einer weniger 
förmlichen Weise. Das Abkommen sieht ein Vorwarnsystem vor, mit dem sich 
die Parteien gegenseitig über die Fälle in Kenntnis setzen, welche die wichtigen 
Belange der jeweils anderen Partei berühren könnten. Es kann auch zu 
aufeinanderfolgenden Notifizierungen in demselben Fall kommen, wie z.B. in 
einem Fusionsfall, bei dem die Aufnahme des Falles, daraufhin gegebenenfalls 
der Beschluß der Kommission über die Einleitung eines Verfahrens und 
schließlich "so lange im voraus, damit die Ansichten der anderen Partei 
berücksichtigt werden können" vor dem Erlaß einer endgültigen Entscheidung 
notifiziert wird. 
° Koordinierung der Tätigkeiten der Wettbewerbsbehörden beider Parteien 
(Artikel IV); 
Auch die Bestimmungen über die Koordinierung der Anwendungstätigkeiten sind 
von großer Bedeutung. In sämtlichen Fällen von beiderseitigem Interesse ist es 
zur Norm geworden, von Anfang an Verbindung aufzunehmen, um Meinungen 
auszutauschen und gegebenenfalls die Anwendungstätigkeiten zu koordinieren. 
Im Mittelpunkt der Gespräche steht häufig der jeweilige Ansatz bei der 
Definition der relevanten Märkte. Die Parteien tauschen häufig ihre Ansichten 
über mögliche Abhilfen aus, um zu verhindern, daß diese in Konflikt zueinander 
geraten. In bestimmten Fällen kann die Zusammenarbeit auch dazu beitragen, 
eine Frage des ausländischen Rechts zu klären, die für die Auslegung des 
Abkommens oder die Wirksamkeit einer Abhilfe maßgeblich sein könnte. Auch 
die fur einen Fall erheblichen Tatbestandsmerkmale werden in den Grenzen der 
gesetzlichen Vorgaben über den Schutz vertraulicher Informationen 
ausgetauscht. Bei der Zusammenarbeit in diesem Bereich kam es jüngst zu einer 
erfolgreichen Abstimmung der Untersuchungen und Nachforschungen5. Damit 
soll nicht nur eine wirksamere Tatsachenermittlung gewährleistet, sondern auch 
verhindert werden, daß verdächtigte Unternehmen Beweismittel zerstören, die 
sich auf dem Gebiet der Behörde befinden, von der die betreffende 
5 Der Fall ist weiterhin anhängig und kann im jetzigen Stadium aus Gründen der Vertraulichkeit nicht in 
diesen Bericht einbezogen werden. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit werden in dem 
nächstfolgenden Jahresbericht nach Abschluß des Falles geschildert werden. 
Verhaltensweise untersucht wird, nachdem eine Behörde auf der anderen Seite 
des Atlantik einen Fall aufgegriffen hat. 
° die sogenannte "Traditional Comity", wonach jede Partei sich verpflichtet, die 
wichtigen Belange der anderen Partei zu berücksichtigen, wenn sie Maßnahmen 
zur Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln ergreift (Artikel VI); 
Die Parteien bewegen sich z.B. im Bereich der herkömmlichen Comity, wenn sie in 
einem bestimmten Fall zusammenarbeiten, indem sie eine Annäherung ihrer 
Vorgehensweisen und Abhilfen herstellen, um die Entstehung nachteiliger 
Auswirkungen auf dem Markt des Partners zu verhindern. Jede Partei kann die 
Aufmerksamkeit der anderen Seite auf ihre Anliegen in einem bestimmten Fall 
lenken. Dies kann eine neue Spur bei der Untersuchung des anderen Partners 
eröffnen und zu einem Endergebnis fuhren, bei dem dessen Belange 
angemessener berücksichtigt werden können. 
° die sogenannte "Positive Comity", wonach eine Partei die andere Partei ersuchen 
kann, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen 
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen, die 
wichtige Belange der ersuchenden Partei berühren (Artikel V). 
Die Anwendung der Bestimmungen über Positive Comity wurde in einem jüngsten 
Fall zum ersten Mal für angemessen gehalten. Dabei hatten die US-Behörden die 
Kommission ersucht, einer behaupteten Diskriminierung bei der Betriebsweise 
des von Lufthansa, Air France und Iberia eingerichteten automatisierten 
Buchungssystems Amadeus nachzugehen. Die Kommission untersucht diesen 
Fall gegenwärtig in enger Zusammenarbeit mit dem amerikanischen 
Justizministerium. 
° Das Abkommen bestimmt, daß seine Bestimmungen nicht im Widerspruch zu 
der einschlägigen Gesetzgebung in der Europäischen Union und den Vereinigten 
Staaten von Amerika ausgelegt werden dürfen (Artikel IX). 
3. REGELN ZUM SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT 
Grundlage für die intensivste Form der fallbezogenen Zusammenarbeit6 zwischen 
der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden dritter Länder sind 
entweder bilaterale Abkommen (Abkommen von 1991 mit den USA über die 
Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden7 und, in naher Zukunft, vorgeschlagenes 
Abkommen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten über entgegenkommendes 
Überwiegend Zusammenarbeit in anhängigen Fällen, bei denen sich Fragen des Schutzes vertraulicher 
Informationen stellen. 
Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen 
Gemeinschaften über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (ABl. L 95 vom 27.4.1995, S. 47-50, 
geändert in ABl. L 131 vom 15.6.1995, S. 38). 
Verhalten8, Entwurf eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit den Kanadischen 
Wettbewerbsbehörden) oder die OECD-Empfehlung aus dem Jahr 19959. 
In diesen Empfehlungen wird unter der Überschrift "Vertraulichkeit und 
Verwendung von Informationen" folgendes bestimmt10: 
"die Parteien sind nicht gehalten, Informationen an die andere Partei 
weiterzugeben, wenn eine Weitergabe durch die Gesetze der Partei, in deren Besitz sich 
die Informationen befinden, verboten oder mit den wichtigen Belangen dieser Partei nicht 
zu vereinbaren wäre". 
Die erste und bisher umfassendste Klarstellung des Wirkungsbereichs des 
Schutzes vertraulicher Informationen ist in der "Mitteilung über die Vertraulichkeit von 
Informationen" enthalten, die dem Rat von der Kommission anläßlich der Zustimmung 
zum gemeinsamen Beschluß des Rates und der Kommission über das Inkrafttreten des 
Abkommens von 1991 am 10.4.1995 unterbreitet wurde. 
In dieser Mitteilung unterscheidet die Kommission zwischen zwei Arten von 
Information, die unter verschiedenen Voraussetzungen als vertraulich angesehen werden 
können. 
Erstens sind die von der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten im 
Verlaufe einer Untersuchung erlangten Informationen gemäß Artikel 20 der Verordnung 
Nr. 17/62 und gleichlautenden Bestimmungen in den entsprechenden 
Durchführungsverordnungen als Berufsgeheimnis geschützt. Im wesentlichen handelt es 
sich hierbei um Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind und im Verlaufe einer 
Untersuchung entdeckt oder der Kommission gemäß der Verordnung Nr. 17/62 oder in 
Erwiderung auf ein Auskunftsersuchen freiwillig mitgeteilt werden. Zu diesen 
Informationen zählen auch Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse. Sie dürfen nicht an die 
amerikanischen Wettbewerbsbehörden weitergeleitet werden, es sei denn mit 
ausdrücklicher Zustimmung der betreffenden Informationsquelle. 
Zweitens gibt es Informationen über die Durchführung einer Untersuchung bzw. 
die mögliche Durchfuhrung einer Untersuchung, die nicht Artikel 20 der Verordnung 
Nr. 17/62 oder gleichlautenden Bestimmungen in den entsprechenden 
Durchfuhrungsverordnungen unterliegen. Darunter fällt die Tatsache, daß eine 
Untersuchung stattfindet, der Gegenstand der Untersuchung (z.B. eine Vereinbarung über 
Preise oder die Aufteilung von Märkten oder der Mißbrauch einer beherrschenden 
Stellung wie z.B. gekoppelte Verkäufe oder diskriminierende Preisgestaltung), der Name 
10 KOM(97) 233. 
Überarbeitete Empfehlung des Rates vom 27. und 28. Juli 1995 betreffend die Zusammenarbeit 
zwischen Mitgliedstaaten bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die den internationalen Handel 
beeinträchtigen - C(95)130. 
i) Artikel VIII des EG-AJS-Abkommens von 1991, ii) Artikel V des vorgeschlagenen Abkommens 
über entgegenkommendes Verhalten, iii) Abschnitt 10 des Enwurfs eines Abkommens mit Kanada 
und iv) Abschnitt 10 der Leitlinien zur OECD-Empfehlung von 1995. 
Ku/Lp 
des Unternehmens, das Gegenstand der Untersuchung ist und die Schritte, die im 
Verlaufe der Untersuchung getan werden sollen. Diese Informationen bleiben 
vertraulich, um eine angemessene Durchführung der Untersuchung zu gewährleisten. Sie 
dürfen jedoch an die amerikanischen Behörden weitergeleitet werden, da diese gemäß 
Artikel VIII und LX des Abkommens sowie dem Briefwechsel zwischen den Parteien 
verpflichtet sind, die Vertraulichkeit der Information zu wahren. 
Die von den beiden Parteien gemäß Artikel 11(4) des Abkommens von 1991 
vorzunehmenden Notifizierungen umfassen weder den Entwurf der Beschwerdepunkte 
noch irgend eine andere vertrauliche Mitteilung. Die betroffenen Unternehmen werden 
vom Vorhandensein dieser Notifizierungen spätestens bei der Mitteilung der 
Beschwerdepunkte in Kenntnis gesetzt. 
Grundsätzlich ist zu bedenken, daß für eine Weitergabe vertraulicher 
Informationen an die amerikanischen Wettbewerbsbehörden, um diese über die 
Entwicklung in einem bestimmten Fall auf dem laufenden zu halten, von der 
Informationsquelle eine Freigabeerklärung erlangt werden muß. Das Gemeinschaftsrecht 
sieht eine besondere Schutzhöhe für die der Kommission mitgeteilten vertraulichen 
Informationen vor, weshalb es erforderlich ist sicherzustellen, daß die Zustimmung 
ausreicht, um die Kommission von ihrer Vertraulichkeitsverpflichtung zu entbinden, wie 
sie in den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechtes, der Rechtsprechung des 
Europäischen Gerichtshofes und Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 vorgesehen ist. 
Gemäß den bilateralen Abkommen im Bereich des Wettbewerbs wie dem 
vorgesehenen Abkommen mit den Vereinigten Staaten über entgegenkommendes 
Verhalten dürfen offiziell ausgetauschte Informationen nur für die Anwendung dieser 
Abkommen verwendet werden, es sei denn, die bereitstellende Wettbewerbsbehörde 
hätte einem anderen Verwendungszweck zugestimmt. Eine weitere Sicherung bei der 
Weitergabe bestimmter vertraulicher Informationen besteht darin, daß diese nicht für 
andere Zwecke verwendet werden dürfen, es sei denn, die Wettbewerbsbehörde und die 
Informationsquelle hätten hierzu ihre Zustimmung erteilt. 
4. REGELN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER TRANSPARENZ 
Die Mitgliedstaaten werden über die Kooperationstätigkeiten im Rahmen des 
Abkommens von 1991 gemäß der "Mitteilung über Transparenz" in Kenntnis gesetzt, die 
dem Rat bei der Zustimmung zu dem gemeinsamen Beschluß des Rates und der 
Kommission zum Inkrafttreten des Abkommens von 1991 am 10.4.1995 von der 
Kommission vorgelegt wurde. 
Gemäß dieser Mitteilung leitet die Kommission an den/die Mitgliedstaat(en), 
dessen/deren Belange berührt sind, die von ihr oder von den amerikanischen 
Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Abkommens von 1991 übersandte Notifizierung 
weiter. Die Mitgliedstaaten werden hiervon sobald wie möglich in der Sprache des 
Informationsaustauschs in Kenntnis gesetzt. Leitet die Kommission Informationen an die 
amerikanischen Behörden weiter, so werden die Mitgliedstaaten gleichzeitig davon in 
Kenntnis gesetzt. 
6; 
LSl-IKtTI J\JI\J-t S I \J k\J\J. »» v/u yl^H) 
Ku/Lp 
Außerdem setzt die Kommission den/die Mitgliedstaat(en), dessen/deren Belange 
berührt sind, über jegliche Kooperation oder Koordinierung von Anwendungstätigkeiten 
sobald wie möglich in Kenntnis. 
Es wird davon ausgegangen, daß die Belange eines Mitgliedstaats berührt sind, 
wenn die jeweiligen Anwendungstätigkeiten: 
0 für die Anwendungstätigkeiten des Mitgliedstaates erheblich sind; 
0 wettbewerbswidrige Verhaltensweisen (mit Ausnahme von Fusionen oder 
Unternehmensbeteiligungen) auf dem Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats betreffen; 
0 eine Fusion oder eine Beteiligung betreffen, an der eine der beteiligten Parteien oder 
ein Unternehmen, das eine der beteiligten Parteien kontrolliert, ein nach den Gesetzen 
des betreffenden Mitgliedstaats gegründetes oder aufgebautes Unternehmen ist; 
0 Verhaltensweisen betreffen, die von dem Mitgliedstaat verlangt, ermutigt oder 
gebilligt worden sind; 
0 Abhilfen betreffen, die in spürbarem Maße Verhaltensweisen auf dem Gebiet des 
Mitgliedstaates erfordern bzw. unterbinden würden. 
Außerdem wird die Kommission zumindest zweimal jährlich auf 
Zusammenkünften mit Wettbewerbsspezialisten der Regierungen alle Mitgliedstaaten 
über die Durchführung des Abkommens und darüber in Kenntnis setzen, welche 
Kontakte mit den amerikanischen Behörden hinsichtlich der Weiterleitung der bei der 
Kommission gemäß dem Abkommen eingegangenen Informationen an die 
Mitgliedstaaten stattgefunden haben. 
5. FALLSPEZIFISCHE ZUSAMMENARBEIT IM JAHR 1997 
Die nachstehend aufgeführten Fälle werden unmittelbar von dem Abkommen von 
1991 erfaßt. Hiervon wurden einige Fälle im Bereich der Luftfahrt von einer anderen 
Behörde, dem amerikanischen Verkehrsministerium bearbeitet. Dieses Ministerium 
verkehrt nicht offiziell mit der Kommission, sondern indirekt über das Justizministerium. 
Es gibt jedoch formlose Kontakte zwischen der Kommission und dem 
Verkehrsministerium. Diese Fälle werden hier jedoch nicht erörtert. 
5.1 Statistische Angaben 
a) Anzahl der von der Kommission und den amerikanischen Behörden 
notifizierten Fälle 
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 wurden von der Kommission 42 Fälle 
notifiziert, die in Anhang 1 als Fusionsfälle und Nichtfüsionsfälle aufgeführt sind. 
In demselben Zeitraum haben die amerikanischen Behörden der Kommission 36 
Notifizierungen vorgelegt: Hiervon entstammten 24 dem Justizministerium und 12 der 
Ku/Lp 
amerikanischen Handelskommission (FTC). In Anhang 2 sind diese Notifizierungen als 
Fusions- und Nichtfüsionsfälle aufgeführt. 
Die Mehrzahl der Notifizierungen in beiden Richtungen betraf Fusionsfälle. Von 
der Kommission wurden 31 und den amerikanischen Behörden 20 Fusionsfälle 
notifiziert. 
Angegeben sind die Anzahl der Fälle mit zumindest einer Notifizierung und nicht 
die Gesamtanzahl der einzelnen Notifizierungen. Gemäß Artikel II des Abkommens sind 
Notifizierungen in verschiedenen Verfahrensstufen vorgesehen, so daß bei einem Fall 
mehrere Notifizierungen erfolgen können. So wurden von der Kommission z.B. in dem 
Fall Boeing/McDonnell Douglas 7 Notifizierungen an die amerikanischen Behörden 
gesandt, während die FTC in demselben Fall 6 Notifizierungen unterbreitete. 
In Tabelle 1 ist die Anzahl der Fälle angegeben, die vom 1. Januar bis 
31. Dezember 1997 gemäß dem Abkommen von 1991 notifiziert wurden. Die Tabelle 2 
enthält die Anzahl der seit 23. September 1991 insgesamt notifizierten Fälle. 
Tabelle 1 
NOTIFIZIERTE FÄLLE 
Jahr Anzahl der EG- Anzahl der US- Anzahl der 
Notifizierungen Notifizierungen notifizierten 
Fusionsfälle 
FTC Justizministerium 
1997 42 12 24 30 (EC) 20 (US) 
*** 
Tabelle 2 
NOTIFIZIERTE FÄLLE 
Jahr Anzahl der EG- Anzahl der US- Anzahl der 
Notifizierungen Notifizierungen notifizierten 
Fusionsfälle 
FTC Justizministerium 
1991 5 10 2 (=12) 3 (EC) + 9 (US) 
1992 26 
1993 44 
1994 29 
1995 42 
1996 48 
1997 42 20 20 (=40) 11 (EC)+ 31 (US) 
22 18 (=40) 20 (EC) + 20 (US) 
16 19 (=35) 18 (EC)+ 20 (US) 
14 21 (=35) 31 (EC)+18 (US) 
20 18 (=38) 35 (EC) + 27 (US) 
12 24 (=36) 30 (EC) + 20 (US) 
b) Notifizierungen der Kommission an die Mitgliedstaaten 
Gemäß dem auslegenden Schreiben der Europäischen Gemeinschaften an die 
Vereinigten Staaten (sowie der Mitteilung zur Transparenz der Kommission an den Rat 
vom 10. April 1995, siehe Ziff. 4) setzt die Kommission nach Mitteilung an die 
amerikanischen Wettbewerbsbehörden den oder die Mitgliedstaat(en), dessen/deren 
Belange berührt sind, über die Notifizierungen in Kenntnis, die ihr die amerikanischen 
Wettbewerbsbehörden übersandt haben. Die Notifizierungen der amerikanischen 
Behörden werden unverzüglich an die zuständigen Einheiten der GD IV weitergeleitet, 
während gleichzeitig Kopien der Notifizierung an die Mitgliedstaaten, deren Belange 
berührt sind, versandt werden. Ebenso gehen Kopien an die Mitgliedstaaten, wenn die 
GD IV den amerikanischen Behörden einzelne Fälle notifiziert. 
In den meisten Fällen werden die Notifizierungen von der amerikanischen 
Behörde gemäß der OECD-Empfehlung11 den Mitgliedstaaten direkt vorgelegt. Im 
Berichtszeitraum wurden 24 Fälle dem Vereinigten Königreich, 21 Fälle Deutschland, 10 
Fälle Frankreich, 9 Fälle den Niederlanden, 2 Fälle Dänemark, 2 Fälle Finnland, 2 Fälle 
Italien und 1 Fall jeweils Portugal und Spanien notifiziert. 
5.2 Inhaltliche Aspekte der fallspezifischen Zusammenarbeit n 
Auch im Jahr 1997 wurde die produktive Zusammenarbeit zwischen den Beamten 
der Kommission und ihren Kollegen in den Vereinigten Staaten fortgesetzt. Das 
Abkommen von 1991 schafft einen Rahmen für eine sinnvolle und nützliche 
Zusammenarbeit bei Wettbewerbsfällen, die für beide Seiten von Interesse sind. Diese 
Art der Zusammenarbeit und Koordinierung der Anwendungstätigkeiten war sowohl für 
die Wettbewerbsbehörden als auch die beteiligten Unternehmen von Vorteil. 
11 Überarbeitete Empfehlung des OECD-Rates betreffend die Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die den internationalen Handel 
beeinträchtigen, angenommen am 27728. Juli 1995. 
12 Dieser Bericht konzentriert sich auf die bearbeiteten Fälle, welch die Zusammenarbeit mit den 
Vereinigten Staaten betreffen. Eingehendere Angaben zu den Einzelfällen sind im XXVII. Bericht 
über die Wettbewerbspolitik enthalten. 
Kn/Lp 
q^ Die Fusion Boeing/MDD 13 
Die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden war bei dem Fusionsfall 
Boeing/MDD von einer besonderen Intensität. 
Das amerikanische Verteidigungs- und das Justizministerium hatten der 
Europäischen Kommission im Namen der amerikanischen Regierung mitgeteilt, daß (i) 
eine Entscheidung zur Untersagung des Fusionsvorhabens wichtige 
Verteidigungsinteressen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen könnte, (ii) die von der 
Kommission einem dritten Erwerber für eine Veräußerung von Douglas Aircraft 
Company (DAC, dem Unternehmensbereich ziviler Flugzeugbau von McDonnell 
Douglas) zu machenden Auflagen wahrscheinlich nicht ausreichen würden, um DAC als 
eigenständigen Hersteller neuer Flugzeuge zu erhalten, wobei ein ineffizienter Bestand 
jeglicher von Boeing möglicherweise zu rettender Flugzeugbautätigkeiten und der 
Verlust von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten zu gewärtigen wäre und (iii) 
jegliche Veräußerung von DAC an einen Dritten, der das Unternehmen nicht als 
Hersteller neuer Flugzeuge fuhren würde, wettbewerbswidrig wäre, da ein Unternehmen 
geschaffen würde, das Anreize und Mittel hätte, um bei der Lieferung von Ersatzteilen 
und Dienstleistungen für die bestehende DAC-Flugzeugflotte, von der sich ein großer 
Teil im Besitz amerikanischer Unternehmen befindet, die Preise zu erhöhen und die 
Leistungen abzubauen. 
Die Kommission hat diesen Bedenken in einem mit dem Gemeinschaftsrecht zu 
vereinbarenden Maße Rechnung getragen. Angesichts der geltend gemachten 
amerikanischen Verteidigungsinteressen hat sie ihre Untersuchungen auf den Bereich 
ziviler Flugzeugbau beschränkt und ist nicht den Bedenken nachgegangen, die sie in 
ihren Beschwerdepunkten hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens auf den 
internationalen Markt der Kampfflugzeuge geäußert hatte. Hinsichtlich DAC war die 
Kommission nicht der Auffassung, daß die Veräußerung ein Mittel sei, um die durch den 
Zusammenschluß geschaffenen Wettbewerbsprobleme zu lösen. 
Angesichts der besonderen Schwierigkeiten dieses Falles sollten die Auflagen, 
die von der Kommission zum Abschluß ihrer Untersuchung vorgesehen waren, die 
Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt der zivilen 
Großflugzeuge gewährleisten. 
b) Zusammenarbeit in anderen wichtigen Fällen 
i) Den Produktmarkt betreffende Fragen 
Die Fallbearbeiter erörtern häufig Fragen zum Produktmarkt, um festzustellen, ob 
beide Seiten zu ähnlichen Schlußfolgerungen gelangt sind. Diesen Gesprächen liegen 
allgemeine, der Öffentlichkeit zugängliche Informationen zugrunde. Dabei ist ein hohes 
13 Weitere Einzelheiten zu diesem Fall u.a. auch in : A.Schaub, "International cooperation in antitrust 
matters: making the point in the wake of the Boeing /MDD proceedings", Competition Policy 
Newsletten Nr. 1/1998 (Februar), S. 2-6. 
10, 
X-»l_rf V/-TV S VI \J-T S I V/ lUV. TT V/V» \l->i. 1 ) 
Ku/Lp 
Maß an Ähnlichkeit zwischen den von der Kommission und den amerikanischen 
Behörden vorgenommenen Marktanalysen zutage getreten. 
Ein sinnvoller Meinungsaustausch, bei dem die Regeln über Vertraulichkeit 
beachtet werden, ist von besonderer Bedeutung. Wenn die anfänglichen Auffassungen 
der Kommission und der amerikanischen Behörden hinsichtlich der Marktdefinition 
voneinander abweichen, könnte es sich als unmöglich erweisen, die Gründe für die 
unterschiedlichen Ansätze genau zu erforschen, ohne die von den Parteien 
bereitgestellten vertraulichen Angaben heranzuziehen. Nach den bestehenden Regeln 
kann dies nur mit Zustimmung der Parteien erfolgen. 
Im Verlauf der Untersuchung des Fusionsvorhabens BT/MCI kam es zu häufigen 
Kontakten zwischen Kommissionsbeamten und dem amerikanischen Justizministerium. 
Es fanden sowohl in Washington als auch in Brüssel Zusammenkünfte statt. Da dieser 
Fall eine Bewertung der Produktmärkte im Bereich der transatlantischen Telefondienste 
erforderte, und die Auswirkungen der Fusion vor dem Hintergrund der internationalen 
Tarifabrechnungssysteme zu ermitteln waren, waren die Gespräche zwischen beiden 
Seiten wertvoll nicht nur zur Verfeinerung der Marktdefinitionen, sondern auch bei der 
Zusammenlegung der Kenntnisse des aufsichtsrechtlichen Hintergrunds auf beiden 
Seiten des Atlantik. 
Auch in dem Fall Guinnes/Gtand Metropolitan fanden umfangreiche Gespräche 
zwischen Kommissionsbeamten und ihren Kollegen in den Vereinigten Staaten in bezug 
auf die unterschiedlichen relevanten Produktmärkte statt, wobei die erzielte Analyse und 
die vorgeschlagenen Abhilfen miteinander zu vereinbaren waren. 
In dem Fall Santa Cruz/Microsoft gab es keine Meinungsunterschiede bei der 
Marktdefinition. Auch in dem Fall Boeing/McDonnell Douglas gelangten sowohl die 
FTC als auch die Kommission zu derselben Produktmarktdefinition des "zivilen 
Großflugzeuges". Nach dem Meinungsaustausch über die Definition der Märkte für PET-
Folien und Titaniumdioxid wurden in dem Fall Dupont/ICI bestimmte potentielle 
Unterschiede bei der Substituierbarkeit sowohl auf der Nachfrage- als auch der 
Angebotseite in den Vereinigten Staaten und der EC festgestellt. 
Obwohl die europäischen und die amerikanischen Behörden bei ihrer jeweiligen 
Bewertung unterschiedliche Produktmarktdefinitionen heranzogen, versetzten die 
Kontakte jede Partei in die Lage, die Denkweise der anderen zu verstehen und ihre 
Analyse entsprechend zu verfeinern. Die enge Zusammenarbeit ermöglichte es beiden 
Seiten, miteinander nicht zu vereinbarende Entscheidungen zu vermeiden. 
ii) Den räumlichen Markt betreffende Fragen 
Die Erörterungen des räumlichen Marktes gehen in der Regel weniger weit, da 
sowohl die Kommission als auch die amerikanischen Behörden die wettbewerblichen 
Auswirkungen einer Verhaltensweise oder eines Vorhabens auf ihre eigenen Märkte 
selbst in den Fällen in den Mittelpunkt stellen, bei denen die zu untersuchenden 
Tätigkeiten einen transatlantischen oder weltweiten Umfang haben. In den Fällen 
Boeing/MDD und GE Aircraft Engines/Pratt & Whitney haben jedoch beide Seiten den 
Weltmarkt als den räumlich relevanten Markt definiert. In dem Fall Dupont/ICI kam es 
11 
jL-»j_y vT/ J/U<\J-T s i v î v»v/. »r w ^J-W *y 
Ku/Lp 
zu einem Meinungsaustausch in der Frage, ob der amerikanische und der EG-Markt für 
PET und Titandioxid als getrennte Märkte oder als Teile eines weltweiten Marktes 
anzusehen waren. 
iii) Wettbewerbswidrige Auswirkungen betreffende Fragen 
In dem Fall Santa Cruz/Microsoft ist man nach einer allgemeinen Erörterung zu 
dem Ergebnis gelangt, daß die bearbeitenden Beamten der Kommission und der 
amerikanischen Behörden die Tatsachen ähnlich einschätzten. Der Fall Guinness/Grand 
Metropolitan war ein gutes Beispiel für eine sich ergänzende Bewertung 
wettbewerbswidriger Auswirkungen. Die Übereinstimmung bei der Marktdefinition 
führte zu einem Einvernehmen hinsichtlich der wettbewerbswidrigen Auswirkungen, und 
schließlich zu einer gemeinsamen Abhilfe. 
Die Konsultationen mit der FTC bewirkten, daß beide Seiten ihre jeweiligen 
Bedenken hinsichtlich der möglichen wettbewerbswidrigen Auswirkungen des 
Zusammenschlusses umfassender berücksichtigten. Die FTC beurteilte im Verlauf ihrer 
Untersuchungen die ausschließenden Vereinbarungen von Boeing zunehmend kritisch. 
iv) Ermittlung von Gesetzen und Sachverhalten im jeweils anderen Rechtsgebiet 
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Falles wurde weder von 
amerikanischer Seite noch von der Kommission angefochten. Meinungsaustausch und 
Diskussionen fanden in den Fällen statt, wo die jeweilige Zuständigkeit nicht eindeutig 
feststand. 
Die enge Zusammenarbeit in dem Fall Santa Cruz/Microsoft hat deutlich 
gemacht, daß der amerikanische Ansatz der "rule of reason" gegenüber vertraglich 
vereinbarten Beschränkungen das Anfechten einer Vorgehensweise vor amerikanischen 
Gerichten schwieriger als ein Anlegen von EG-Rechtsnormen machen würde. 
Demgegenüber ist bei den Abhilfen eine der Kommission abgegebene 
Verpflichtungserklärung nicht unmittelbar durchsetzbar, wie es bei einem 
amerikanischen "consent decree" der Fall ist. 
v) Vermeidung widerstreitender Abhilfen 
In dem Fall Guinness/Grand Metropolitan waren die Parteien, nachdem die 
Verhandlungen einen bestimmten Punkt erreicht hatten, zur Durchführung von 
Gesprächen zwischen den Kartellbehörden über die vorgesehenen Abhilfen bereit. Diese 
Bereitschaft war wertvoll, um eine gewisse Koordinierung zu gewährleisten, die auf 
anderem Wege vielleicht nicht möglich gewesen wäre. Besonders wichtig war, daß die 
für jede der beiden Rechtsgebiete schließlich vereinbarten Abhilfen miteinander in 
Einklang standen. 
Obwohl die FTC nicht an Abhilfen in dem Fall Boeing/MDD interessiert war, da 
eine Zustimmung zu dem Fusionsvorhaben vorgesehen war, wurde sie von der 
Kommission, die einer Veräußerung von DAC zugeneigt war, über diese Möglichkeit in 
Kenntnis gesetzt. Da jedoch die FTC Vorbehalte zur Wirksamkeit der vorgesehenen 
Abhilfen geltend machte und die Untersuchung der Kommission ergeben hatte, daß für 
12 
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Ku/Lp 
DAC kein potentieller Käufer vorhanden war, teilte die Kommission der FTC schließlich 
mit, daß sie deren Bedenken berücksichtigen und deshalb die von ihr vorgesehene 
Auflage eines Verkaufs von DAC aufgeben würde. 
vi) Traditional Comity 
Die Kommission hatte am 26. Juli 1997 den amerikanischen Behörden ihre vorläufigen 
Schlußfolgerungen und Bedenken in dem Fall Boeing/MDD notifiziert und die FTC 
gebeten, die wichtigen Belange der Europäischen Union zur Wahrung des Wettbewerbs 
auf dem Markt der zivilen Großflugzeuge zu berücksichtigen. Die FTC erwiderte noch 
an demselben Tag dahingehend, daß sie die ausdrücklichen Interessen der Europäischen 
Gemeinschaften bei ihrer Entscheidung berücksichtigen würde. Die Federal Trade 
Commission beschloss am 1. Juli 1997 mehrheitlich, keinen Einwand gegen den 
Zusammenschluss zu erheben. 
vii) Teilnahme amerikanischer Wettbewerbsbeamter an den Anhörungen der 
Kommission 
Auf Ersuchen der Federal Trade Commission konnten amerikanische 
Kartellbeamte als Beobachter an den öffentlichen Anhörungen teilnehmen, die gemäß 
der EG-Fusionkontrolleverordnung im Rahmen der Prüfung des Fusionsfalles 
Guinness/Grand Metropolitan stattfanden. Außerdem wurde das amerikanische 
Justizministerium auf Antrag als Beobachter bei der Anhörung zum Fusionsfall 
Boeing/MDD zugelassen. 
6. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die für Wettbewerbsfragen auf beiden Seiten zuständigen Behörden halten häufig 
stattfindende Kontakte und Diskussionen, die zu einem besseren Verständnis der 
jeweiligen Fragen beitragen, für besonders nützlich. Von europäischer Seite wurde es als 
wirksam und sinnvoll angesehen, sich ein Bild über die Erwiderung der amerikanischen 
Behörden auf bestimmte Ereignisse in einem Wettbewerbsfall zu machen. Trotz des 
begrenzten Umfangs (es sei denn, eine Freigabeerklärung kann erlangt werden) der für 
einen Austausch in Betracht kommenden Informationen, ist es für die Kommission und 
die amerikanischen Wettbewerbsbehörden von Vorteil, daß sie auf abgestimmte Weise 
vorgehen, widerstreitende Entscheidungen und nichtabgestimmte Abhilfen vermeiden 
und auf diese Weise zu schnelleren Entscheidungen gelangen können. 
13 
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Ku/Lp 
ANHANG 1 
NOTIFIZIERUNGEN DER EUROPAISCHEN KOMMISSION AN DIE 
AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN VOM 1.1.1997 BIS 31.12.1997 
Fusionsfälle14: 
01 Fall IV/M.882 - Archer-Daniels Midland / Grace Cocoa Associates 
02 Fall IV/M.890 - Blokker/Toys "R" US 
03 Fall rWM.867 - Wagon-Lits/Carlson 
04 Fall rWM.846 - Philips/Hewlett-Packard 
05 Fall rWM.877 - Boeing/McDonnell Douglas 
06 Fall IV/M.856 - BT/MCI (II) 
07 Fall IV/M.905 - Schweizer Rück/S. A.F.R. 
08 Fall IV/M.833 - The Coca-Cola company/Carlsberg A/S 
09 Fall IV/M.902 - Warner Bros./Lusomundo/Sogecable 
10 Fall IV/M.920 - Samsung/AST 
11 Fall IV/M.915 - Tyco/ADT 
12 Fall IV/M.906 - Mannesmann/Vallourec 
13 Fall IV/M.917 - Valinox/Timet 
14 Fall IV/M.938 - Guinness/Grand Metropolitan 
15 Fall IV/M.933 - ICI/Unilever 
16 Fall IV/M.936 - SIEBE PLC/APV PLC 
17 Fall IV/M.885 - MERCK/RHÔNE-POULENC/MERIAL 
18 Fall IV/M.951 - CABLE AND WIRELESS/MAERSK DATA-NAUTEC 
19 Fall IV/M.937 - LEAR/KEIPER 
20 Fall IV/M.932 - SEHB/VIAG/PE-BEWAG 
21 Fall IV/M.942 - VEBA/DEGUSSA 
22 Fall IV/M.941 - ADM/ACATOS & HUTCHESON/SOYA MAINZ 
23 Fall IV/M.963 - COMPAQ/TANDEM 
24 Fall IV/M.723 - ALCOA/ELKEM 
25 Fall IV/M.966 - Philips/Lucent Technologies 
26 Fall IV/M.954 - BAIN/HOECHST - DADE BEHRING 
27 Fall IV/M.977 - Fujitsu/Amdahl 
14 Wegen des Vertraulichkeitsschutzes sind in dieser Liste nur die bereits öffentlich gemachten 
Untersuchungen oder Fälle aufgeführt. 
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Ku/Lp 
28 Fall IV/M.984 - DUPONT/ICI 
29 Fall IV/M.950 - Hoffmann-La Roche/Boehringer Mannheim 
30 Fall IV/M.1016 - Price Waterhouse/Cooper & Lybrand 
Nichtfusionsfalle15: 
01 Fall IV/36.365 - NEC/PB/CMB 
02 Fall IV/36.213/F - GEAE / P&W 
03 Fall IV/E-3/36.204 - GENUSA 
04 Fall IV/36.420 - Microsoft Explorer Licensing 
05 Fall IV/36.365 - NEC/PB/CMB 
06 Fall IV/36.382 - Santa Cruz Operation/Microsoft 
07 Fall IV/36.474 - IBM/STET 
08 Fall IV/35.969 - Canal+-GDI - TINTA 
09 Fall IV/36610/ - Sanofi Pharma Bristol - Myers 
15 Wegen des Vertraulichkeitsschutzes sind in dieser Liste nur die bereits veröffentlichten 
Untersuchungen oder Fälle aufgeführt 
15 
ANHANG 2 
NOTIFIZIERUNGEN DER AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN AN DIE 
EUROPÄISCHE KOMMISSION VOM 1.1.1997 BIS 31.12.1997 
Fusionsfalle16: 
01 The Boeing Comp./McDonnell Douglas Corp. 
02 Metal Levé S.A./Mahle GmbH 
03 Carill Inc/Akzo Nobel N. V. 
04 Guinness/Grand Metropolitan 
05 British Telecommunications/MCI Communications Corp. 
06 Corange Ltd./Dr.H.C. Paul Sacher 
Nichtfusionsfäüe17: 
01 Hoffmann-La Roche, Jungbunzlauer International AG 
02 Sodium gluconate investigation 
03 International Association of Conference Interpreters 
04 SKW Metals & Alloys 
05 AIG Trading Corp./BP Exploration & Oil Inc/Cargill International SA 
06 HeereMac Offshore Construction Group Inc./HeereMac 
07 Graphite electrodes investigation 
16 Wegen des Vertraulichkeitsschutzes sind in dieser Liste nur die bereits veröffentlichten 
Untersuchungen oder Fälle aufgeführt. 
17 Wegen des Vertraulichkeitsschutzes sind in dieser Liste nur die bereits veröffentlichten 
Untersuchungen oder Fälle aufgeführt. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98)510endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 11 10 17 
Katalognummer : CB-CO-98-517-DE-C 
ISBN 92-78-38879-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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