EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.7.2015 COM(2015) 355 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in den Jahren 2013 und 2014



VORWORT DER KOMMISSARIN Liebe Leserinnen und Leser, ich bin stolz, Ihnen diesen Bericht über die Leistungen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in den Jahren 2013 und 2014 vorlegen zu können. Seit seinen Anfängen im Jahr 2007 hat der Fonds eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. Er deckt heute ein breites Spektrum von Branchen und wirtschaftlichen Aktivitäten ab, und immer mehr Mitgliedstaaten nehmen seine Hilfe in Anspruch. In Zeiten, da die öffentlichen Mittel knapp sind und die öffentlichen Arbeitsvermittlungen europaweit mit ihren Kapazitäten an ihre Grenzen stoßen, bietet der EGF eine willkommene Unterstützung für Arbeitskräfte an, die Opfer von Massenentlassungen aufgrund der Globalisierung oder der Krise geworden sind. Die personalisierte und zielgerichtete Hilfe trägt dazu bei, die entlassenen Arbeitskräfte auf Arbeitsplätze in neuen wachstumsorientierten und zukunftsträchtigen Branchen vorzubereiten. Die in diesem Bericht präsentierten Ergebnisse belegen den Mehrwert des EGF und zeigen, dass die verstärkte Unterstützung durch den EGF, die oft auf diejenigen Arbeitskräfte mit den größten Schwierigkeiten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz ausgerichtet ist, sich gelohnt hat. Verdeutlicht wird dies durch eine beeindruckende Wiederbeschäftigungsquote von fast 50 % der unterstützten Arbeitskräfte. Durch die neue EGF-Verordnung, die im Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen wurde, wurde der Anwendungsbereich des EGF auf weitere, häufig auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Personen ausgedehnt, wie Zeitarbeitskräfte, Selbstständige und – im Rahmen einer bis Ende 2017 geltenden Ausnahmeregelung und zur Unterstützung der Umsetzung der Jugendgarantie – junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs). Der Rechtsrahmen wurde gestrafft, so dass die Mittel schneller vor Ort bereitgestellt werden können. Mit der Einführung einer elektronischen Kommunikationsplattform am 1. April 2015, über die die Mitgliedstaaten ihre EGF-Anträge online übermitteln können, sind weitere Effizienzsteigerungen anvisiert. Diese Änderungen dürften sich positiv auf die künftige Rolle des EGF auswirken. Unmittelbar mögliche negative Auswirkungen können so abgefedert werden, dass die langfristigen Vorteile der Globalisierung für Wirtschaft und Beschäftigung genutzt und die Folgen der Wirtschaftskrise endgültig überwunden werden. Marianne Thyssen Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität



INHALTSVERZEICHNIS 1.Einleitung 2.Überblick über die Tätigkeit des EGF in den Jahren 2013 und 2014 3.Follow-up zum Jahresbericht über die Tätigkeit des EGF 2012 4.Analyse der Tätigkeit des EGF im Zeitraum 2013-2014 4.1.Eingereichte Anträge 4.1.1.Anträge nach Branche 4.1.2.Anträge nach Höhe der beantragten Unterstützung 4.1.3.Anträge nach Anzahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte 4.1.4.Anträge nach Höhe des je Arbeitskraft beantragten Betrags 4.1.5.Anträge nach Interventionskriterium 4.2.1.Mit EGF-Mitteln unterstützte Maßnahmen

4.2.2.Komplementarität zu den aus den Strukturfonds, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds (ESF), geförderten Maßnahmen 4.3.Anträge, die die Bedingungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF nicht erfüllten 4.4.Durch den EGF erzielte Ergebnisse 4.4.1.Zusammenfassung der im Zeitraum 2013-2014 gemeldeten Ergebnisse und bewährten Verfahren 4.4.2.Qualitative Bewertung 4.5.Programmplanungszeitraum 2014-2020 – die neue EGF-Verordnung 4.6.Finanzbericht 4.6.1.Aus dem EGF gewährte Mittel 4.6.2.Ausgaben für technische Unterstützung 4.6.3.Gemeldete Unregelmäßigkeiten oder eingestellte Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten 4.6.4.Abwicklung der durch den EGF bereitgestellten Finanzbeiträge 4.6.5.Sonstige Erstattungen 4.7.Von der Kommission durchgeführte Maßnahmen zur technischen Unterstützung 4.7.1.Information und Öffentlichkeitsarbeit 4.7.2.Zusammenkünfte mit den nationalen Behörden und den EGF-Interessenträgern 4.7.3.Schaffung einer Wissensbasis – EGF-Datenbank und standardisierte Verfahren für EGF-Anträge 4.7.4.Ex-Post-Evaluierung des EGF für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 5.Trends 6.Schlussfolgerung

1.Einleitung Durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt werden, die aufgrund weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind. Durch diesen Fonds, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eingerichtet wurde, soll der langfristige Gesamtnutzen eines offenen Handels für Wachstum und Beschäftigung mit den möglichen kurzfristigen Nachteilen der Globalisierung in Einklang gebracht werden, die letztere vor allem für die Beschäftigungssituation der am stärksten gefährdeten und am geringsten qualifizierten Arbeitskräfte mit sich bringen kann. Der EGF kofinanziert aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen die entlassenen Arbeitskräfte dabei unterstützt werden, sich auf dem Arbeitsmarkt neu zu positionieren und wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Der EGF ergänzt die nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen in Fällen, in denen die öffentlichen Arbeitsverwaltungen durch plötzliche Massenentlassungen unter außerordentlichen Druck geraten. Er ermöglicht einen stärker personalisierten und gezielteren Ansatz für die am stärksten benachteiligten entlassenen Arbeitskräfte. Um wirksamer auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren zu können, wurden die EGF-Bestimmungen zunächst durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 und anschließend im Januar 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geändert. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen quantitativen und qualitativen Bericht über die Tätigkeiten des EGF in den beiden Vorjahren vorzulegen. Die Berichte müssen hauptsächlich auf die durch den EGF erzielten Ergebnisse eingehen und insbesondere Angaben zu folgenden Aspekten enthalten: den eingereichten Anträgen; den erlassenen Beschlüssen; den finanzierten Maßnahmen, auch betreffend ihre Komplementarität mit Maßnahmen, die aus anderen Instrumenten der Union, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds (ESF), finanziert werden; der Abwicklung der bereitgestellten Finanzbeiträge. In den Berichten sollen auch diejenigen Anträge aufgeführt werden, die aufgrund fehlender Mittel oder nicht gegebener Förderfähigkeit abgelehnt wurden. Aus dem Wortlaut des Artikels 19 ergibt sich, dass die Berichte sich weniger mit den Dossiers während der einzelnen Phasen ihrer Durchführung befassen, sondern auf die Maßnahmen eingehen sollen, die im Bezugszeitraum abgeschlossen wurden (in jedem Abschnitt des Berichts werden unterschiedliche Dossiers geprüft). 2.Überblick über die Tätigkeit des EGF in den Jahren 2013 und 2014 In den Jahren 2013 und 2014 gingen bei der Kommission 30 Anträge auf einen Finanzbeitrag des EGF in Höhe von insgesamt 109 Mio. EUR ein. Näheres zu diesen Anträgen ist Abschnitt 4.1 und Tabelle 1 zu entnehmen. Die Haushaltsbehörde erließ 28 Beschlüsse zur Inanspruchnahme des EGF in den Jahren 2013 und 2014, mit denen insgesamt 114,4 Mio. EUR aus dem EGF-Budget für 2013-2014 bereitgestellt wurden. Nähere Angaben zu den bereitgestellten Finanzbeiträgen sind Abschnitt 4.2 und den Tabellen 2 und 3 zu entnehmen. Von 2013 bis 2014 gingen bei der Kommission 34 Schlussberichte über die Verwendung der EGF-Beiträge ein. Die Ergebnisse sind in Abschnitt 4.4 und Tabelle 4 festgehalten. Von den in den Vorjahren gewährten EGF-Finanzbeiträgen wurden im Bezugszeitraum 34 abgewickelt (Einzelheiten hierzu in Abschnitt 4.6.4 und Tabelle 3 des Anhangs). Angaben zur technischen Unterstützung auf Initiative der Kommission (Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013) sind Abschnitt 4.6.2 und Tabelle 5 zu entnehmen. Die Ex-post-Evaluierung 2007-2013 wurde von einem externen Dienstleister in zwei Phasen durchgeführt (Einzelheiten siehe Abschnitt 4.7.4), der die entsprechenden Berichte in der Folge der Kommission übermittelte. Die Kommission legte dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Vorschlag für eine künftige EGF-Verordnung für den Zeitraum 2014-2020 im Jahr 2011 vor. Der Vorschlag wurde in beiden Organen erörtert und im Dezember 2013 angenommen, so dass die Mitgliedstaaten ab Januar 2014 eine EGF-Kofinanzierung nach den neuen Bestimmungen beantragen konnten (siehe dazu Abschnitt 4.5). 3.Follow-up zum Jahresbericht über die Tätigkeit des EGF 2012 Ab 1. Mai 2009 galt eine befristete „Krisen-Ausnahmeregelung“, die es den Mitgliedstaaten ermöglichte, ihre Anträge auf einen EGF-Beitrag mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begründen. Da im Rat keine Einigung zur Verlängerung der Ausnahmeregelung erzielt wurde, lief diese zum 31. Dezember 2011 aus. Für die verbleibende Laufzeit der ursprünglichen EGF-Verordnung, also bis zum 31. Dezember 2013, konnten Anträge auf EGF-Unterstützung nicht mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern nur mit Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge begründet werden. Gleichzeitig wurde der Kofinanzierungssatz wieder auf 50 % der förderfähigen Gesamtkosten gesenkt. Gemäß der neuen Verordnung (2014-2020) kann in den Anträgen auf einen EGF-Finanzbeitrag wieder eine Finanz- und Wirtschaftskrise als Grund angeführt werden. Eine weitere wichtige Änderung in der neuen Verordnung betrifft die Aufnahme neuer Gruppen von Begünstigten, wie Leih- und Zeitarbeitskräfte, Selbständige und – bis Ende 2017 – junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs).

4.Analyse der Tätigkeit des EGF im Zeitraum 2013-2014 4.1.Eingereichte Anträge In den Jahren 2013 und 2014 gingen bei der Kommission 30 Anträge auf einen Finanzbeitrag des EGF ein (siehe Tabelle 1). Die Anträge wurden von 10 Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Irland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien) gestellt. Sie betrafen 28 390Arbeitnehmer/-innen, die infolge von Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung oder der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen worden waren; beantragt wurden EGF-Mittel in Höhe von insgesamt 108 733 976 EUR. Alle 10 Mitgliedstaaten hatten bereits vorher einen Antrag auf einen EGF-Finanzbeitrag gestellt. Die Anträge aus dem Jahr 2013 fielen unter die Verordnung (EG) Nr. 546/2009, die einen Kofinanzierungssatz von 50 %, jedoch nicht das Kriterium „Krise“ vorsah. Die Anträge aus dem Jahr 2014 hingegen fielen unter die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013, die einen Kofinanzierungssatz von 60 % und die Möglichkeit vorsah, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise als Interventionskriterium anzuführen. Tabelle 1 – 2013 und 2014 eingegangene Anträge 4.1.1.Anträge nach Branche Die 30 Anträge, die im Berichtszeitraum eingingen, betrafen ein breites Spektrum von Branchen (24). Für 10 Branchen wurden erstmals EGF-Anträge eingereicht. Bei den betreffenden Branchen handelte es sich um folgende: Nahrungsmittel, Schlachtbetriebe, chemische Erzeugnisse, Glas, Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen, Schmuck, Verkehr/Lagerei, Luftfahrt, Gastronomie, Rundfunkveranstalter, Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen sowie Information und Kommunikation. 4.1.2.Anträge nach Höhe der beantragten Unterstützung Jeder Mitgliedstaat, der EGF-Mittel beantragt, muss ein koordiniertes Maßnahmenpaket schnüren, das dem jeweiligen Profil der zu unterstützenden Arbeitskräfte am besten entspricht, und die Höhe der beantragten Unterstützung selbst festlegen. In der EGF-Verordnung ist der Höchstsatz der Kofinanzierung durch die Kommission im Rahmen des EGF niedergelegt. Bei der Prüfung eines Antrags durch die Kommission können Fragen auftreten, die den betreffenden Mitgliedstaat zur Überarbeitung seines vorgeschlagenen Pakets personalisierter Leistungen veranlassen. Dadurch kann sich der beantragte Beitrag ändern. Die 2013 und 2014 beantragten EGF-Beiträge bewegten sich zwischen 115 205 EUR und 25 937 813 EUR (im Durchschnitt 3 624 466 EUR). 4.1.3.Anträge nach Anzahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte Insgesamt waren von den für eine EGF-Kofinanzierung vorgeschlagenen Maßnahmen 28 390 Arbeitskräfte betroffen, das entspricht ungefähr 76 % der ca. 37 000 Entlassungen, die von den 10 Mitgliedstaaten in ihren 30 Anträgen gemeldet worden sind. Die Zahlen der zu unterstützenden Arbeitskräfte bewegten sich zwischen 50 und 3886, wobei vier Anträge mehr als 1000 und 11 Anträge weniger als 500 Arbeitskräfte betrafen. Die Zahl der entlassenen Arbeitskräfte und die Zahl der durch den EGF zu unterstützenden Arbeitskräfte können voneinander abweichen, weil der antragstellende Mitgliedstaat beschließen kann, die EGF-Unterstützung nur auf bestimmte Gruppen zu konzentrieren, z. B. auf diejenigen, die außergewöhnlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen, wenn sie sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten wollen, und/oder die Hilfe am dringendsten benötigen. Manche der betroffenen Arbeitskräfte erhalten möglicherweise anderweitig Unterstützung, andere wiederum finden selbst eine neue Stelle oder gehen in den Vorruhestand, so dass sie nicht mehr für eine EGF-Unterstützung in Frage kommen. 4.1.4.Anträge nach Höhe des je Arbeitskraft beantragten Betrags Welches Paket persönlicher Dienstleistungen die Mitgliedstaaten für die betroffenen Arbeitskräfte vorschlagen, steht ihnen frei, sofern es mit den Bestimmungen der Verordnung in Einklang steht. Der pro betroffene Arbeitskraft beantragte Betrag kann daher variieren, je nach Umfang der Entlassungen, der jeweiligen Arbeitsmarktsituation, den individuellen Umständen der betroffenen Arbeitnehmer/-innen, den vom Mitgliedstaat bereits getroffenen Maßnahmen und den Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen in dem betroffenen Mitgliedstaat oder der betroffenen Region. Dies erklärt, warum die 2013 und 2014 pro Arbeitskraft vorgeschlagenen EGF-Beiträge sich zwischen etwa 1152 EUR und knapp über 6675 EUR (im Durchschnitt 3352 EUR) pro Arbeitskraft bewegten. 4.1.5.Anträge nach Interventionskriterium Im Berichtszeitraum wurden 19 Anträge gestellt, um Arbeitskräfte zu unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen worden waren, während 11 Anträge die Unterstützung von aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassenen Arbeitskräften betrafen. Vier der handelsbezogenen Anträge wurden mit außergewöhnlichen Umständen begründet. 1.1.Bewilligte Beiträge In den Jahren 2013 und 2014 erließ die Haushaltsbehörde 28 Beschlüsse, um für die Anträge der Mitgliedstaaten EGF-Mittel für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu gewähren. Die Tabellen 2 und 3 geben einen Überblick über die gewährten Beiträge und das Profil der betroffenen Arbeitnehmer/-innen. Von diesen Beschlüssen betrafen neun Anträge aus dem Jahr 2013 und 11 Anträge aus dem Jahr 2014. Weitere acht betrafen Anträge aus dem Jahr 2011 (4) bzw. aus dem Jahr 2012 (4). Für die vier im Jahr 2011 eingereichten Anträge galt der höhere Kofinanzierungssatz von 65 % (Kriterium „Krise)“. Für die 13 in den Jahren 2012 und 2013 eingereichten Anträge galt ein Kofinanzierungssatz von 50 %, und für die verbleibenden 11 Anträge aus Jahr 2014 wurde ein Kofinanzierungssatz von 60 % angewandt. Mit den 28 bewilligten EGF-Finanzbeiträgen in Höhe von insgesamt 114 427 463 EUR wurden 27 610 entlassene Arbeitskräfte in 13 Mitgliedstaaten unterstützt.

Tabelle 2 – Detailangaben zu den 2013-2014 bewilligten Finanzbeiträgen Tabelle 3 — 2013 und 2014 bewilligte Finanzbeiträge: Profil der Arbeitskräfte (ohne NEETs) 4.2.1.Mit EGF-Mitteln unterstützte Maßnahmen Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF aktive Arbeitsmarktmaßnahmen kofinanzieren, durch die entlassene Arbeitskräfte wieder in Beschäftigung gebracht werden sollen. Ferner sehen die Verordnungen vor, dass der EGF Durchführungsmaßnahmen eines Mitgliedstaats finanzieren kann, d. h. Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung und Kontrolle der Verwendung des Finanzbeitrags sowie entsprechende Informations- und Werbemaßnahmen. Mit den Maßnahmen, die im Rahmen der 2013 und 2014 bewilligten 28 EGF-Beiträge genehmigt wurden, sollten 27 610 entlassene Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Die Maßnahmen betrafen vor allem Folgendes: Intensive personalisierte Hilfe bei der Arbeitssuche sowie Einzelfallmanagement; diverse Maßnahmen zur beruflichen Bildung, Weiterqualifizierung und Umschulung; verschiedene befristete finanzielle Anreize/Beihilfen, die während der Dauer der aktiven Unterstützungsmaßnahmen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Arbeitnehmer/innen wieder eine Beschäftigung hatten, gewährt wurden; Betreuung während der ersten Zeit am neuen Arbeitsplatz; sonstige Arten von Maßnahmen wie Förderung des Unternehmertums/der Existenzgründung und einmalige Beschäftigungs- und Einstellungsanreize. Bei der Ausarbeitung ihrer Unterstützungspakete berücksichtigten die Mitgliedstaaten den Hintergrund, die Erfahrung und den Bildungsgrad der einzelnen Arbeitnehmer/-innen, ihre Mobilität und die bestehenden oder künftigen Beschäftigungsmöglichkeiten in den betroffenen Regionen. 4.2.2.Komplementarität zu den aus den Strukturfonds, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds (ESF), geförderten Maßnahmen Der EGF soll die Beschäftigungsfähigkeit der entlassenen Arbeitskräfte verbessern und deren schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen gewährleisten. Damit ergänzt der EGF den ESF, das wichtigste EU-Instrument zur Beschäftigungsförderung. Generell liegt die Komplementarität der beiden Fonds in ihrer Fähigkeit begründet, diesen Herausforderungen aus zwei verschiedenen Zeitperspektiven zu begegnen: Während der EGF in bestimmten Fällen von Massenentlassungen maßgeschneiderte Unterstützung für die entlassenen Arbeitskräfte bietet, fördert der ESF strategische, langfristige Ziele (z. B. Ausbau des Humankapitals, Bewältigung des Wandels) mit Hilfe vorher festgelegter Mehrjahresprogramme, deren Ressourcen in der Regel nicht für die Bewältigung von Krisensituationen infolge von Massenentlassungen abgezweigt werden können. Die EGF- und die ESF-Maßnahmen können sich in manchen Fällen ergänzen, so dass sowohl kurzfristig als auch längerfristig angelegte Lösungen zur Verfügung stehen. Entscheidendes Kriterium ist, wie geeignet die vorhandenen Instrumente sind, um den Arbeitskräften zu helfen, und es obliegt den Mitgliedstaaten, die Instrumente und Maßnahmen auszuwählen – und einzuplanen –, mit denen die Ziele am besten erreicht werden können. Der Inhalt des „koordinierten Pakets personalisierter Leistungen“, das durch den EGF kofinanziert werden soll, sollte im Verhältnis zu anderen Maßnahmen ausgewogen sein und diese ergänzen. Die aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen dürfen durchaus über Standardkurse und -maßnahmen hinausgehen. Die Praxis zeigt, dass die Mitgliedstaaten den entlassenen Arbeitnehmer/-innen dank des EGF eine besser auf diese zugeschnittene und umfassendere Unterstützung bieten können, als es ohne den EGF möglich wäre, u. a. durch Maßnahmen, zu denen diese Arbeitskräfte normalerweise keinen Zugang hätten (z. B. Sekundar- oder Hochschulbildung). Der EGF ermöglicht es den Mitgliedstaaten, besonderes Augenmerk auf benachteiligte Gruppen wie Geringqualifizierte oder Personen mit Migrationshintergrund zu legen, ein besseres zahlenmäßiges Verhältnis zwischen Beratern und Arbeitskräften anzubieten und/oder die Unterstützung über einen längeren Zeitraum zu gewähren, als es ohne den EGF möglich wäre. Dies steigert die Aussichten der Arbeitskräfte auf eine Verbesserung ihrer Situation. Dank der bis Ende 2017 geltenden Ausnahmeregelung der neuen EGF-Verordnung können die Mitgliedstaaten die Unterstützung auf junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit ausweiten. Ziel ist es, die Umsetzung der Jugendgarantie, die im April 2013 vom Rat gebilligt wurde, zu unterstützen. Alle Mitgliedstaaten müssen entsprechend Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 die erforderlichen Mechanismen vorsehen, um jegliches Risiko einer Doppelfinanzierung aus den EU-Finanzinstrumenten zu vermeiden. 4.3.Anträge, die die Bedingungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF nicht erfüllten Keiner der von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge auf EGF-Unterstützung wurde von der Kommission oder der Haushaltsbehörde abgelehnt.

4.4.Durch den EGF erzielte Ergebnisse Die wichtigsten Quellen für Informationen über die durch den EGF erzielten Ergebnisse sind die Schlussberichte, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 vorzulegen haben. Ergänzt werden diese durch Informationen, die die Mitgliedstaaten direkt an die Kommission sowie auf Sitzungen und Konferenzen weitergeben. Bis Ende 2014 gingen bei der Kommission Schlussberichte für 34 EGF-kofinanzierte Maßnahmenpakete ein, die bis Mitte 2014 in 13 Mitgliedstaaten umgesetzt worden waren. Die von den betreffenden Mitgliedstaaten 2013 und 2014 gemeldeten wichtigsten Ergebnisse und Daten werden nachstehend und in Tabelle 4 zusammengefasst. 13 der 34 Dossiers waren auch Gegenstand der Ex-post-Evaluierung des EGF. Zweck der Ex-post-Evaluierung ist es, den Mehrwert der EGF-Unterstützung und deren Auswirkungen auf die entlassenen Arbeitskräfte und die Arbeitsmärkte zu ermitteln (siehe Abschnitt 4.7.4). Insgesamt gingen bei der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 die Schlussberichte für 91 EGF-Dossiers ein, d. h. für 68 % aller bis zu diesem Datum gestellten Anträge (134). Ausgehend von den Informationen in den Schlussberichten der Mitgliedstaaten kann festgehalten werden, dass der EGF einen Mehrwert zu den Maßnahmen erbringt, die von den Mitgliedstaaten anderenfalls durchgeführt werden könnten, um die Arbeitskräfte dabei zu unterstützen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden und sich auf dem Arbeitsmarkt neu aufzustellen. Dank des EGF können die Mitgliedstaaten Maßnahmen von besserer Qualität für eine größere Zahl entlassener Arbeitskräfte und während eines längeren Zeitraums anbieten, als es ohne EGF-Beitrag möglich wäre. 4.4.1.Zusammenfassung der im Zeitraum 2013-2014 gemeldeten Ergebnisse und bewährten Verfahren Laut den von den 13 Mitgliedstaaten vorgelegten Schlussberichten hatten bei Ablauf des EGF-Durchführungszeitraums 7656 Arbeitskräfte (44,9 % der 18 848 durch den EGF unterstützten Arbeitskräfte) einen neuen Arbeitsplatz gefunden oder eine selbständige Tätigkeit aufgenommen. Das ist ein gutes Ergebnis, vor allem da die unterstützten Arbeitskräfte in der Regel zu denjenigen gehören, die mit den größten Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind. Etwa 6 % nahmen noch an Bildungs- oder Schulungsmaßnahmen teil und 39,1 % waren arbeitslos oder aus persönlichen Gründen nicht erwerbstätig. Weitere Einzelheiten hierzu in Tabelle 4. Ähnlich wie 2012 wirkte sich die Tatsache, dass die Aufnahmekapazitäten der lokalen und regionalen Arbeitsmärkte infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich geschrumpft waren, auf den Wiedereingliederungserfolg aus. Allerdings ist zu beachten, dass die am Ende des jeweiligen Durchführungszeitraums ermittelte Wiedereingliederungsquote nur eine Momentaufnahme der Beschäftigungssituation der Arbeitskräfte zum Zeitpunkt der Datenerhebung darstellt. Sie gibt keinerlei Hinweis auf die Art der Beschäftigung und die Qualität der Arbeit, die die Personen gefunden haben, die sich in kurzer Zeit erheblich ändern können. Laut den Informationen mehrerer Mitgliedstaaten sind die Wiedereingliederungsquoten einige Monate nach Vorlage der Schlussberichte tendenziell höher und steigen mittelfristig weiter, vor allem, wenn die Arbeitskräfte auf Rechnung der Mitgliedstaaten oder mit Hilfe aus dem ESF auch nach dem EGF-Durchführungszeitraum weiterhin maßgeschneiderte Unterstützung erhalten. Dies zeigt, dass die EGF-Unterstützung auch längerfristig positive Auswirkungen haben kann. 4.4.2.Qualitative Bewertung Die Maßnahmenpakete der 13 Mitgliedstaaten zugunsten der entlassenen Arbeitskräfte umfassten eine breite Palette von Leistungen in den Bereichen persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche, Outplacement und Qualifizierung/Umschulung. Die höchsten Beträge wurden für zwei Kategorien von Maßnahmen ausgegeben: Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen (ca. 56,5 Mio. EUR oder 32 % aller personalisierten Leistungen für alle 34 Dossiers) sowie finanzielle Beihilfen für die Arbeitskräfte während ihrer Teilnahme an den aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen (ca. 68,5 Mio. EUR oder 38,8 % aller personalisierten Leistungen für alle 34 Dossiers). Seit Inkrafttreten der EGF-Verordnung aus dem Jahr 2013 sind Beihilfen auf maximal 35 % der Gesamtkosten begrenzt. Häufig in Anspruch genommene Maßnahmen waren des Weiteren individuelle Beratung und die Förderung des Unternehmertums. Die Schulungs- und Qualifizierungsprogramme waren auf die Bedürfnisse und Wünsche der Arbeitskräfte zugeschnitten, wobei den Anforderungen der lokalen oder regionalen Arbeitsmärkte und dem Potenzial zukunftsträchtiger Branchen Rechnung getragen wurde. Aus der im Mai 2014 veröffentlichten Ex-post-Evaluierung geht hervor, dass der EGF einen positiven Beitrag zur Bewältigung erheblicher sozialer und Arbeitsmarktprobleme infolge von Verfahren für Massenentlassungen geleistet hat. Mithilfe des EGF konnten die Mitgliedstaaten mit mehr Nachdruck in den von den Entlassungen betroffenen Regionen handeln als es ohne EGF-Mittel möglich gewesen wäre, dies gilt für die Zahl der unterstützten Personen sowie den Umfang, die Dauer und die Qualität der Unterstützung. Aus der Evaluierung geht auch hervor, dass die intensive und maßgeschneiderte EGF-Unterstützung tendenziell zu besseren Ergebnissen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt führt als Standardpakete, die im Rahmen nationaler aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen angeboten werden. Der EGF ermöglichte es, intensivere Unterstützungspakete für die entlassenen Arbeitskräfte anzubieten und erlaubte es den nationalen Behörden in einigen Ländern, Arbeitskräfte zu erreichen, die ansonsten nicht erreicht worden wären, und Maßnahmen zu unterstützen, die ansonsten nicht möglich gewesen wären und die in die Ausgestaltung von Strategien für Umstrukturierungen, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und berufliche Bildung eingeflossen sind. Tabelle 4 – 2013 und 2014 eingegangene Schlussberichte – Überblick über die Ergebnisse 4.5.Programmplanungszeitraum 2014-2020 – die neue EGF-Verordnung Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 wurde die Verordnung im Jahr 2013 mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 überprüft. Auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission billigten der Rat und das Europäische Parlament die Fortführung des EGF als Instrument für eine gezielte, einmalige Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen aufgrund der Globalisierung oder einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Die neue EGF-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1309/2013) wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat am 17. Dezember 2014 erlassen. Mit der neuen Verordnung wurde das Kriterium „Krise“ wieder eingeführt, so dass ein EGF-Antrag mit der gegenwärtigen oder einer künftigen Wirtschafts- und Finanzkrise begründet werden kann. Außerdem wurde der Anwendungsbereich des EGF dahingehend ausgedehnt, dass Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen und Selbständige für eine Unterstützung in Frage kommen. Zur Förderung der Umsetzung der Jugendgarantie enthält die neue Verordnung eine Ausnahmeregelung, die bis Ende 2017 gilt und die Einbindung von NEETs in Regionen, die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) förderfähig sind, ermöglicht. Mit der neuen Verordnung werden ferner Maßnahmen nach Artikel 7 Buchstabe b (z. B. Zuschüsse und Anreize) auf 35 % der Gesamtkosten begrenzt, während für Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums eine Obergrenze von 15 000 EUR pro Arbeitskraft gilt. Mit der neuen Verordnung wurden zudem bestimmte Fristen eingeführt, um die Zeitspanne zwischen der Antragstellung und dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Fonds zu verkürzen.

4.6.Finanzbericht 4.6.1.Aus dem EGF gewährte Mittel In den Jahren 2013 und 2014 genehmigte die Haushaltsbehörde 28 EGF-Finanzbeiträge in Höhe von insgesamt 114 427 463 EUR (siehe Tabelle 2). Diese Beiträge stammten aus den Haushaltsplänen 2013 und 2014; die vier jüngsten Beiträge wurden von der Haushaltsbehörde im Dezember 2014 genehmigt und Anfang 2015 ausgezahlt. Gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006, die den Finanzrahmen für den EGF bis Ende 2013 festlegt, darf die jährliche Mittelausstattung des Fonds (Mittel für Verpflichtungen) 500 Mio. EUR nicht überschreiten. Die Finanzierung des Fonds erfolgt über die bis zur Gesamtausgabenobergrenze des Vorjahres verfügbaren Spielräume und/oder über Mittel für Verpflichtungen (ausschließlich der Mittel für Rubrik 1B des Finanzrahmens), die in den beiden vorausgegangenen Jahren in Abgang gestellt wurden. Der Betrag von 500 Mio. EUR wurde in die EGF-Reservelinie im Jahr 2013 eingestellt. Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates legt die jährliche finanzielle Obergrenze für den Zeitraum von 2014 bis 2020 fest und sieht vor, dass der EGF bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) genutzt werden darf. Im Jahr 2014 bedeutete dies, dass Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 159 181 000 EUR in die EGF-Reservelinie eingestellt wurden. Nach der Annahme der einzelnen Anträge durch die Haushaltsbehörde wurden die Mittel für Verpflichtungen für die in den beiden Jahren gewährten Beiträge aus der EGF-Reserve auf die EGF-Haushaltslinie übertragen. Ein Betrag von 50 000 000 EUR wurde der EGF-Haushaltslinie jeweils zu Beginn des Jahres 2013 bzw. 2014 gutgeschrieben. Im Jahr 2013 war dies für die gewährten Beiträge ausreichend, die sich auf 35 748 557 EUR beliefen. Im Jahr 2014 wurden für die genehmigten EGF-Anträge, die sich auf insgesamt 78 678 907 EUR beliefen, zusätzliche Mittel für Zahlungen benötigt. Diese stammten aus Beträgen, die nach Meldung nichtausgeschöpfter Mittel durch die Mitgliedstaaten in der Abschlussphase wiedereingezogen werden konnten. 4.6.2.Ausgaben für technische Unterstützung Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 können bis zu 0,35 % der jährlich verfügbaren Finanzmittel (1,75 Mio. EUR im Jahr 2013) für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission für Maßnahmen bereitgestellt werden, die für die Durchführung der EGF-Verordnung erforderlich sind, wie Vorbereitung, Begleitung, Information und Erstellung einer einschlägigen Wissensbasis, administrative und technische Hilfe sowie Prüfung, Kontrolle und Bewertung. Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 legt die Obergrenze für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission auf 0,5 % des reduzierten Gesamtbetrags fest (etwa 0,75 Mio. EUR im Jahr 2014). Die Haushaltsbehörde nahm die Vorschläge der Kommission für die Jahre 2013 und 2014 betreffend die technische Unterstützung an (750 000 Mio. EUR bzw. 330 000 Mio. EUR ). Tabelle 5 – Ausgaben für technische Unterstützung 2013 und 2014 Beschreibung Im Haushalt 2013 ange-setzter Betrag (in EUR) Tat-sächlicher Betrag 2013 (in EUR) Im Haushalt 2014 ange-setzter Betrag (in EUR) Tat-sächlicher Betrag 2014 (in EUR) Anmerkung Information (z. B. Aktualisierung der EGF-Website in allen EU-Amtssprachen, Veröffentlichungen und Maßnahmen im audiovisuellen Bereich) 80 000 28 000 20 000 6 364 Verspäteter Eingang der Mittel erschwerte die Beteiligung an Tätigkeiten der GD EMPL Administrative und technische Unterstützung:

- Zwei Sitzungen der Expertengruppe der EGF-Ansprechpartner - Zwei Seminare zur Durchführung des EGF 70 000 120 000 40 752 81 522 70 000 120 000 140 149 Durch das Zusammenlegen der Sitzungen der Kontaktpersonen und der Seminare reduzierten sich die Kosten. Im Jahr 2014 fand nur ein Seminar statt. Monitoring, Datenerfassung und

statistisches Porträt des EGF 0 0 20 000 0 Von der Kommission durchgeführte Arbeiten Aufbau einer Wissensbasis:

standardisierte Verfahren für EGF-Anträge und ihre Bearbeitung; Einrichtung und rationelle Gestaltung der EGF-Datenbank mit Angaben und Zahlen zu den EGF-Dossiers 80 000 79 739 100 000 100 000 Integration des EGF in das gemeinsame System für die geteilte Mittelverwaltung (SFC) Evaluierung 400 000 326 611 0 0 2013 fiel das Angebot des Auftragnehmers niedriger aus als im Haushaltsplan veranschlagt. Die nächste Evaluierung ist im Jahr 2015 fällig. Insgesamt 750 000 556 624 330 000 246 513 4.6.3.Gemeldete Unregelmäßigkeiten oder eingestellte Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten 2013 und 2014 wurden der Kommission keine Unregelmäßigkeiten im Sinne der EGF-Verordnungen gemeldet, und es wurden keine Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit dem EGF eingestellt. 4.6.4.Abwicklung der durch den EGF bereitgestellten Finanzbeiträge Die Verfahren zur Abwicklung der EGF-Finanzbeiträge in den Jahren 2013 und 2014 sind in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 festgelegt. In den Jahren 2013 und 2014 wurden 34 Dossiers, die zwischen 2009 und 2013 durchgeführt worden waren, abgewickelt. (Siehe Tabelle 3 des Anhangs). Ein EGF-Dossier ist abgeschlossen, wenn der Schlussbericht von der Kommission gebilligt wurde, alle ausstehenden Beträge erstattet worden sind und keine weiteren Maßnahmen von dem Mitgliedstaat oder der Kommission durchgeführt werden müssen, wobei die Verpflichtung einzuhalten ist, alle Unterlagen während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Abwicklung für die Kommission und den Rechnungshof zur Verfügung zu halten (Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013). Die durchschnittliche Verwendungsrate lag bei 49,8 %, wobei sehr große Unterschiede – von null bis hin zur vollständigen Ausschöpfung der Haushaltsmittel – zu verzeichnen waren. Für diese 34 Dossiers beläuft sich der Betrag nicht in Anspruch genommener, der Kommission erstatteter Mittel auf insgesamt 67,1 Mio. EUR (50,2 % der EGF-Beiträge zugunsten dieser Dossiers). Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die gewährten Beiträge aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Gänze in Anspruch genommen. Den Mitgliedstaaten wird zwar wiederholt nahegelegt, mit ihrem Vorschlag für ein koordiniertes Paket personalisierter Leistungen realistische Finanzpläne zu unterbreiten, jedoch kann es bei der Planung an Präzision und Information fehlen. Möglicherweise wurde bei den ursprünglichen Berechnungen ein zu hoher Sicherheitszuschlag berücksichtigt, der sich als unnötig herausstellte. Die Zahl der an den vorgeschlagenen Maßnahmen interessierten Arbeitskräfte mag in der Planungsphase überschätzt worden sein. Einige Arbeitskräfte mögen kostengünstigere Maßnahmen oder Maßnahmen mit einer kürzeren Dauer gewählt oder früher als erwartet eine neue Beschäftigung gefunden haben. Andere Gründe für geringe Ausgaben können Verzögerungen in der Anfangsphase und unzureichende Nutzung der möglichen Flexibilität bei der Umschichtung von Mitteln zwischen Haushaltsposten während der Umsetzung des Pakets personalisierter Leistungen sein. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten nach Kräften mit regelmäßiger Information und Beratung sowie speziellen Seminaren zur Förderung der bestmöglichen Mittelbewirtschaftung unterstützt. Gleichwohl sind die Rückzahlungsquoten am Ende der Durchführung anhaltend hoch geblieben. Die ursprüngliche Rückzahlungsquote von 60 % bei den ersten Dossiers ist zwar auf 50,2 % zurückgegangen, sie muss aber noch erheblich verbessert werden. Mit zunehmender Erfahrung dürften die Mitgliedstaaten bedarfsgerechtere Kostenvoranschläge für die Maßnahmen und realistischere Angaben zur Teilnahme der Arbeitskräfte während des verlängerten 24-monatigen Durchführungszeitraums liefern. Verbesserungen sind auch zu verzeichnen in puncto Zeitpunkt des Eingangs der EGF-Mittel in den betroffenen Regionen, Kapazitäten der verschiedenen Koordinierungs- und Durchführungsstrukturen und Qualität der Kommunikation zwischen den Einrichtungen auf nationaler und regionaler/lokaler Ebene. Die Mitgliedstaaten nutzen besser die Möglichkeiten zur Überprüfung ihrer Finanzpläne und zur Mittelumschichtung zwischen den verschiedenen Maßnahmen und/oder der Ausführung der Ausgaben. Schließlich bemühen sich die EU-Organe nach Kräften, die Verfahren der Beschlussfassung und der Auszahlung der EGF-Mittel zu beschleunigen, so dass die Zeit und die bereitgestellten Mittel bestmöglich genutzt werden können. Die neue EGF-Verordnung legt äußerst enge Fristen für die Bewertung und Genehmigung von EGF-Anträgen fest, so dass die Mittel früher zur Verfügung gestellt werden können. Mit Zustimmung der Kommission können die Mitgliedstaaten im Verlauf der Durchführung eine Neuzuweisung der Mittel vornehmen und neue förderfähige Maßnahmen in den Finanzplan einstellen. 4.6.5.Sonstige Erstattungen 2013 und 2014 erfolgten keine sonstigen Erstattungen.

4.7.Von der Kommission durchgeführte Maßnahmen zur technischen Unterstützung 4.7.1.Information und Öffentlichkeitsarbeit Internetseite Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat die Kommission eine Website in sämtlichen Amtssprachen einzurichten, auf der Informationen über den EGF, Leitlinien für die Einreichung von Anträgen sowie aktualisierte Informationen über genehmigte und abgelehnte Anträge unter Hervorhebung der Rolle der Haushaltsbehörde veröffentlicht werden. Die EGF-Website der Kommission wurde entsprechend den Anforderungen 2013 und 2014 durch einschlägige Informationen aktualisiert. 2013 wurden für die EGF-Website 72 418 und für 2014 38 753 Seitenaufrufe verzeichnet (Gesamtzahl der Einzelbesuche 2013: 52 968, 2014: 28 994). 4.7.2.Zusammenkünfte mit den nationalen Behörden und den EGF-Interessenträgern Die 11., 12., 13. und 14. Sitzung der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, d. h. der EGF-Vertreter der Mitgliedstaaten, fanden im März und Oktober 2013 bzw. 2014 in Brüssel statt. Auf der Tagesordnung der einzelnen Sitzungen standen u. a. die Erörterung des Vorschlags der Kommission für eine EGF-Verordnung, die den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 abdeckt, die Verhandlungen über den Vorschlag im Europäischen Parlament und im Rat sowie Fragen der künftigen Umsetzung. Die Mitglieder wurden des Weiteren über die Ex-post-Evaluierung des EGF 2007-2013 sowie verschiedene sonstige Tagesordnungspunkte unterrichtet. Die beiden Netzwerkseminare, die 2013 und 2014 stattfanden, konzentrierten sich auf die neue EGF-Verordnung und ihre Folgen für die Antragsteller. An beiden Seminaren nahmen zahlreiche an der Durchführung der EGF-Dossiers beteiligte Vertreter der Mitgliedstaaten teil. 4.7.3.Schaffung einer Wissensbasis – EGF-Datenbank und standardisierte Verfahren für EGF-Anträge Zwecks Erhebung der quantitativen Daten der EGF-Dossiers für statistische Zwecke verbesserte die Kommission 2013 und 2014 die EGF-Datenbank und nahm an verschiedenen Formularen Anpassungen vor, um die Eingabe von Dossierdaten in die EGF-Datenbank zu vereinfachen. Diese Arbeit hat den Mitgliedstaaten die Ausarbeitung und Einreichung der Anträge und der Kommission die Analyse, die Aggregation und den Vergleich von Fakten und Zahlen zu den EGF-Fällen erleichtert. Die Vorarbeiten zur Entwicklung eines neuen elektronischen Antragsformulars liefen planmäßig im November 2013 an. Dabei wurden die bisherigen Vorarbeiten externer Experten aus dem Jahr 2011 berücksichtigt, die aus den Haushaltsmitteln 2011 für technische Unterstützung finanziert worden waren. Im Jahr 2014 bemühte sich die Kommission um weitere Vereinfachungen, indem sie den EGF in das IT-Kommunikationssystem der Kommission und der Mitgliedstaaten (Gemeinsames System für die geteilte Mittelverwaltung – SFC) integrierte. In Zukunft werden die Mitgliedstaaten dieses System verwenden, um ihre Anträge unter Anleitung online einzureichen. Dies dürfte dazu führen, dass ordnungsgemäße und vollständige Anträge eingereicht werden und die Kommission ihren Vorschlag leichter ausarbeiten kann; auch die Berichterstattung über die EGF-Ergebnisse dürfte auf diese Weise einfacher werden. Durch das vereinfachte Verfahren für die Antragstellung soll der Zeitraum von der Einreichung eines Antrags durch einen Mitgliedstaat bis zur Vorlage des Kommissionsvorschlags an das Europäische Parlament und den Rat weiter verkürzt werden. 4.7.4.Ex-Post-Evaluierung des EGF für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 In der ersten Phase der Ex-post-Evaluierung wurden 33 Dossiers bewertet (gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006). Die betreffenden Dossiers wurden ausgewählt, da die Schlussberichte bis zum 20. September 2012 bei der Kommission eingegangen waren. Eine weitere Serie von 25 EGF-Dossiers wurde in der abschließenden Phase der Ex-Post-Evaluierung geprüft. Für diese Dossiers waren die Schlussberichte bis Ende Dezember 2013 eingegangen. Das Ergebnis der ersten Phase der Ex-post-Evaluierung wurde im Mai 2014 vorgelegt, das Ergebnis der zweiten Phase wurde der Kommission im Mai 2015 übermittelt. Eine Liste der in beiden Phasen der Ex-post-Evaluierung geprüften Dossiers findet sich in Tabelle 4 des Anhangs. 5.Trends Mit der zunehmenden Zahl von EGF-Anträgen stehen mehr Daten zur Verfügung, die es ermöglichen, Trends auszumachen und einen Überblick über die Ausrichtung der Fondsmaßnahmen zu gewinnen. Die Daten in den nachstehenden Abbildungen und im Anhang betreffen 134 Anträge, die von 2007 bis 2014 von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden. Insgesamt wurden bislang 561,1 Mio. EUR für 122 121 Arbeitskräfte beantragt (von den Mitgliedstaaten geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte).

Abbildung 1:

Zahl der eingereichten Anträge, 2007-2014 Die Änderung der EGF-Verordnung im Jahr 2009, mit der das Kriterium „Krise“ eingeführt wurde, hatte einen erheblichen Einfluss auf die Zahl der bei der Kommission eingereichten Anträge: Von Mai 2009 (Zeitpunkt ab dem die betreffende Änderung galt) bis Ende 2011 erhöhte sich die Zahl der Anträge signifikant. Von 2007 bis 2014 wurden 76 Anträge mit der Krise und 58 Anträge mit dem Kriterium „Veränderungen im Welthandelsgefüge“ begründet. 82 % der von Mai 2009 bis Ende 2011 eingegangenen Anträge wurden mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise begründet.

Tabelle 2 des Anhangs zeigt, dass Spanien der Mitgliedstaat ist, der die meisten Anträge auf Gewährung von EGF-Mitteln einreichte (20 Anträge), gefolgt von den Niederlanden (16 Anträge), Italien (12 Anträge) und Dänemark (10 Anträge). Acht Mitgliedstaaten hatten bis zum 31. Dezember 2014 noch keine EGF-Unterstützung beantragt: Estland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Slowakei, Vereinigtes Königreich und Kroatien (das der EU am 1. Juli 2013 beitrat).

Abbildung 2:

Pro Mitgliedstaat beantragte EGF-Beiträge, 2007-2014 in Mio. EUR Von 2007 bis 2014 haben 20 Mitgliedstaaten EGF-Anträge in Höhe von insgesamt 561,1 Mio. EUR gestellt (siehe auch Überblick im Anhang). Frankreich beantragte den höchsten Kofinanzierungsbetrag (84,6 Mio. EUR/7 Anträge), gefolgt von Irland (67,3 Mio. EUR/9 Anträge), Dänemark (63,7 Mio. EUR/10 Anträge) und Italien (62,5 Mio. EUR/12 Anträge).

Abbildung 3:

Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Mitgliedstaat, 2007-2014 Frankreich hat EGF-Unterstützung für die meisten entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beantragt (15 454/7 Anträge), gefolgt von Spanien (14 863/20 Anträge), Italien (13 367/12 Anträge) und Deutschland (11 957/9 Anträge). In 13 weiteren Ländern reichten die Zahlen von etwas mehr als 1 800 in Polen bis fast 11 000 in Irland. In den übrigen drei Mitgliedstaaten, die Anträge gestellt hatten, waren jeweils weniger als 1000 Arbeitskräfte betroffen.



Abbildung 4:

Zahl der Anträge nach Branchen (NACE Rev. 2), 2007-2014 Von 2007 bis 2014 gingen Anträge auf einen EGF-Beitrag für entlassene Arbeitskräfte aus 45 Branchen ein (siehe auch Überblick im Anhang). Die am stärksten betroffenen Branchen waren das verarbeitende Gewerbe, aber auch der Hochbau und der Dienstleistungssektor waren vertreten. Auf vier Branchen des verarbeitenden Gewerbes entfielen die meisten Anträge: Automobilindustrie (20 Anträge bzw. 15 % aller Anträge), gefolgt von Maschinen- und Ausrüstungsbau (13 Anträge bzw. 10 % aller Anträge), Textilindustrie (11 Anträge bzw. 8 % aller Anträge) und Druckindustrie (9 Anträge bzw. 7 % aller Anträge). Rund 6 % (8 Anträge) betrafen Arbeitskräfte aus dem Bauwesen im breiteren Sinne, d. h. Hochbau, spezialisierte Bauarbeiten, Architektur- und Ingenieurbüros. Unter Einbeziehung verwandter Branchen wie Baumaterialien, Zimmerei und Schreinerei sowie Keramik würde sich die Zahl der Anträge auf 13 bzw. ca. 10 % der Anträge erhöhen. Für mehr als die Hälfte der Branchen (28 von 45) ging nur ein Antrag ein.

Abbildung 5:

Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Branchen (NACE Rev. 2), 2007-2014 Die 134 Anträge von 20 Mitgliedstaaten betrafen insgesamt 122 121 entlassene Arbeitskräfte. Die vorrangig betroffenen Branchen waren die Automobilindustrie mit nahezu 29 000 betroffenen Arbeitskräften (23,0 % der von allen eingereichten Anträgen betroffenen Arbeitskräfte), gefolgt von Mobiltelefonen (nahezu 12 000 betroffene Arbeitskräfte bzw. 9,4 %), der Textilindustrie (etwas mehr als 11 500 betroffene Arbeitskräfte bzw. 9,2 %) sowie dem Maschinen- und Ausrüstungsbau (nahezu 10 000 betroffene Arbeitskräfte bzw. 8,0 %). Abbildung 6:

Pro betroffene Arbeitskraft im Durchschnitt beantragter Betrag pro Mitgliedstaat, 2007-2014 EUR Abbildung 6 gibt einen Überblick über den durchschnittlichen EGF-Beitrag je Arbeitskraft und Mitgliedstaat. Im Durchschnitt wurden für die 122 121 betroffenen Arbeitskräfte in den 20 Mitgliedstaaten 4060 EUR bereitgestellt. In Österreich und Dänemark war der EGF-Beitrag mit rund 14 000 EUR bzw. 10 000 EUR pro Arbeitskraft am höchsten. In Litauen, Slowenien und der Tschechischen Republik betrug die beantragte Unterstützung pro Arbeitskraft dagegen weniger als 1000 EUR. 6.Schlussfolgerung