7. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 6/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und 
Akkumulatoren 
KOM(88) 672 endg. — SYN 170 
(Von der Kommission vorgelegt am 9. Dezember 1988) 
(89/C 6/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die für die Beseitigung der Abfälle geltenden allgemei­
nen Regeln gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Ra­
tes (') finden auf verbrauchte Batterien und Akkumulato­
ren Anwendung. 
Ein Mitgliedstaat hat der Kommission seine Absicht mit­
geteilt, zwingende Maßnahmen zur Kennzeichnung und 
Beseitigung der gefährliche Stoffe enthaltenden Altbatte­
rien und Altakkumulatoren zu verabschieden, und an­
dere Mitgliedstaaten haben begonnen, Überlegungen zu 
diesem Problem anzustellen; durch unterschiedliche 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
könnten in der Gemeinschaft Handelshemmnisse und 
Wettbewerbsverzerrungen entstehen, was sich unmittel­
bar auf die Errichtung und das Funktionieren des Bin­
nenmarkts auswirken kann; daher müssen die Rechtsvor­
schriften auf diesem Gebiet einander angeglichen wer­
den. 
Mit den in den Aktionsprogrammen der Europäischen 
Gemeinschaften auf dem Gebiet des Umweltschutzes 
festgeschriebenen Zielen und Grundsätzen der Umwelt-
(') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. politik der Gemeinschaft (2) wird insbesondere der 
Zweck verfolgt, Verunreinigungen zu verhindern, einzu­
schränken oder sogar zu beseitigen und für eine vernünf­
tige Bewirtschaftung der Rohstoffquellen zu sorgen. 
Um diese Ziele zu erreichen, treffen die Mitgliedstaaten 
die notwendigen Maßnahmen, insbesondere für die 
Kennzeichnung der Batterien und Akkumulatoren ent­
sprechend den in dieser Richtlinie vorgegebenen Regeln; 
bei der Aufstellung dieser Regeln ging die Kommission 
von einem hohen Umweltschutzniveau aus. Aufgrund des 
erzielten wissenschaftlichen und technischen Fortschritts 
soll ein hohes Umweltschutzniveau durch ein Verbot der 
Vermarktung von Batterien mit einem Quecksilbergehalt 
von mehr als 0,30 Gewichtsprozent erreicht werden. 
Ein großer Teil der Quecksilber, Cadmium und Blei ent­
haltenden Altbatterien und Altakkumulatoren wird ohne 
besondere Vorsichtsmaßnahmen weggeworfen und ge­
langt entweder auf öffentliche Mülldeponien oder in 
Müllverbrennungsanlagen; die hier genannten Schwer­
metalle, wesentlicher Bestandteil der Batterien und Ak­
kumulatoren, sind toxisch und somit gefährlich. 
Altbatterien und Altakkumulatoren können zu einer Ver­
ringerung des Rohstoffverbrauchs führen, wenn sie ein­
gesammelt und wiederverwertet werden. 
Der Kommission sind die Entwürfe dieser Maßnahmen 
mitzuteilen, damit sie diese prüfen und die Mitgliedstaa­
ten gegebenenfalls ersuchen kann, die Einführung der 
genannten Maßnahmen zu verschieben. 
Um diesen verschiedenen Aspekten im Zusammenhang 
mit den Batterien und Akkumulatoren Rechnung zu tra­
gen, ist es zweckmäßig, angemessene Maßnahmen zur 
Verringerung der Gefahren einer Umweltverunreinigung 
zu treffen — 
(2) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
ABl. Nr. C 139 vom 13. 6 1977, S. 1. 
ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. 
ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, S. 3. 
Nr. C 6/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 1. 89 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Zweck  dieser  Richtlinie  ist die Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die  kontrollierte 
Beseitigung  der  Batterien  und  Akkumulatoren,  die  ge-
fährliche  Stoffe  gemäß  dem  Anhang  enthalten. 
Artikel  2 
Im Sinne  dieser  Richtlinie  bedeuten: 
a) Batterie  oder  Akkumulator:  eine  aus  einer  oder  mehre-
ren (nicht  wiederaufladbaren)  Primärzelle(n)  oder 
(wiederaufladbaren)  Sekundärzelle(n)  bestehende 
Quelle  elektrischer  Energie,  die  durch  unmittelbare 
Umwandlung  chemischer  Energie  gewonnen  wird 
(siehe  Anhang); 
b) verbrauchte  Batterie  und  verbrauchter  Akkumulator: 
eine Batterie  oder  ein Akkumulator,  die  nicht  wieder-
verwendet  werden  können  und  beseitigt  werden  sol-
len; 
c) Beseitigung:  das  Einsammeln,  Sortieren  und  Beför-
dern  verbrauchter  Batterien  und  Akkumulatoren 
sowie  deren  Lagerung  und  Ablagerung  auf  oder  im 
Boden  sowie  die zu ihrer  Wiederverwertung  erforder-
lichen  Umwandlungsvorgänge; 
d) Wiederverwertung:  die  Aufbereitung  im Hinblick  auf 
die Rückgewinnung  der  in den  verbrauchten  Batterien 
und Akkumulatoren  enthaltenen  Sekundärrohstoffe; 
e) Pfand:  ein  System,  wonach  der  Käufer  beim  Erwerb 
von Batterien  oder  Akkumulatoren  dem  Einzelhänd-
ler einen  Geldbetrag  zahlt,  der  ihm  bei Rückgabe  der 
verbrauchten  Batterien  und  Akkumulatoren  erstattet 
wird. 
Artikel  3 
Die Mitgliedstaaten  verbieten  ab dem  1. Januar  1993  die 
Vermarktung  von  Alkali-Mangan-Batterien  mit  einem 
Quecksilbergehalt  von  mehr  als  0,30  Gewichtsprozent. 
Artikel  4 
Die Mitgliedstaaten  treffen  die  erforderlichen  Maßnah-
men zur  Kennzeichnung  der  Batterien  und  Akkumulato-
ren. Diese  Kennzeichnung  weist  darauf  hin,  ob die  Bat-
terie  oder  der  Akkumulator  getrennt  zu beseitigen  oder 
wiederverwertbar  sind  oder  in den  Hausmüll  gelangen 
dürfen. 
Mit dieser  Kennzeichnung  müssen  die  Batterien  oder 
Akkumulatoren  und  gegebenenfalls  das  Gerät  versehen 
sein,  in das  sie eingebaut  sind. 
Die Kennzeichnung  hat  in Übereinstimmung  mit  dem 
ISO-Symbol  7000-1135,  bestehend  aus  einem  Quadrat 
mit hellem  Untergrund  mit  drei  schwarzgeränderten 
Pfeilen,  zu erfolgen.  Jede  Batterie  bzw.  jeder  Akkumula-tor muß  zwei  Symbole  auf  der  jeweils  gegenüberliegen-
den Seite  der  Batterie  enthalten,  um  deutlich  sichtbar  zu 
sein. 
Die Größe  jedes  Symbols  muß  3 % der  gesamten  Fläche 
betragen,  mit  einem  Maximalmaß  von  5 cm x 5 cm.  Ist 
jedoch  die  Batterie  so klein,  daß  3 % der  gesamten 
Kennzeichnungsfläche  kleiner  als 0,5  cm  x 0,5  cm  be-
tragen,  dann  ist ein  Symbol  von  1 cm x 1 cm auf  der 
Verpackung  anstelle  der  zwei  Symbole  auf  der  Batterie 
anzubringen. 
Artikel  5 
Die Mitgliedstaaten  treffen  Maßnahmen,  damit  Batterien 
und Akkumulatoren  nur  unter  der  Voraussetzung  in Ge-
räten  eingebaut  sein  dürfen,  daß  sie  vom  Verbraucher 
mühelos,  d. h. ohne  2'uhilfenahme  besonderer  Werk-
zeuge,  entfernt  werden  können. 
Artikel  6 
Zum  Schutz  der  Umwelt  vor  einer  Gefährdung  durch  die 
Batterien  und  Akkumulatoren  verfolgen  die  von  den 
Mitgliedstaaten  im Bereich  dieser  Richtlinie  ergriffenen 
Maßnahmen  nachstehende  Ziele: 
— Verringerung  des  Schwermetallgehalts  der  Batterien 
und Akkumulatoren, 
— Förderung  des  Angebots  an Batterien  und  Akkumula-
toren,  die weniger  gefährliche  Stoffe  enthalten, 
— Verringerung  des  Aufkommens  an verbrauchten  Bat-
terien  und  Akkumulatoren  in den  Abfällen,  die in die 
Hausmüllaufbereitungsanlagen  gelangen, 
— Förderung  der  Forschung  über  die  Möglichkeiten  ei-
ner Verringerung  des  Gehalts  der  Batterien  und  Ak-
kumulatoren  an gefährlichen  Stoffen  und  über  ihre 
Wiederverwertung, 
— gesonderte  Beseitigung  verbrauchter  Batterien  und 
Akkumulatoren. 
Artikel  7 
Die Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß  die  Beseiti-
gung,  einschließlich  gegebenenfalls  die Einführung  eines 
Pfandsystems,  wirksam  organisiert  wird. 
Artikel  8 
Die Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß  der  Ver-
braucher  informiert  wird  über: 
a) die  Gefahren  einer  unkontrollierten  Beseitigung  der 
verbrauchten  Batterien  und  Akkumulatoren, 
b) die  Kennzeichnung  der  Batterien  und  Akkumulatoren 
und der  Geräte,  in denen  Batterien  und  Akkumulato-
ren auf  Dauer  eingebaut  sind, 
c) die  Möglichkeit,  zwischen  verschiedenen  Batterie-
und Akumulatorentypen  zu wählen, 
7. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 6/5 
d) die Art und Weise, wie die auf Dauer in ein Gerät 
eingebauten Batterien und Akkumulatoren entfernt 
werden können, 
e) gegebenenfalls die Gründe der Pfanderhebung und 
den Betrag des Pfands. 
Artikel 9 
Zur Erreichung der in Artikel 6 festgelegten Ziele stellen 
die Mitgliedstaaten Programme für die Beseitigung und 
die Wiederverwertung auf. 
Die Programme werden erstmalig für eine Laufzeit von 
vier Jahren aufgestellt, die am 1. Januar 1990 beginnt. 
Sie sind bis spätestens 1. Juli 1989 der Kommission vor­
zulegen. 
Die Programme werden regelmäßig, mindestens einmal 
in vier Jahren, im Lichte der technischen Fortschritte und 
der Wirtschaftslage revidiert und aktualisiert. Die geän­
derten Programme sind ebenfalls der Kommission recht­
zeitig mitzuteilen. 
Die Programme enthalten zumindest Maßnahmen 
— zur Förderung von Verfahren im Hinblick auf eine 
gesteigerte Wiederverwertung, 
— zur getrennten Einsammlung verbrauchter Batterien 
und Akkumulatoren, 
— zur getrennten Beseitigung der verbrauchten Batte­
rien und Akkumulatoren. Artikel 10 
Abweichend von Artikel 11 der Richtlinie 75/442/EWG 
ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, damit die 
Kosten für die Beseitigung der verbrauchten Batterien 
und Akkumulatoren nach Abzug ihres etwaigen Wertes 
vom Hersteller oder Einführer der Batterien und Akku­
mulatoren getragen werden. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der un­
ter diese Richtlinie fallenden und deren Vorschriften ent­
sprechenden Batterien und Akkumulatoren weder behin­
dern noch untersagen oder einschränken, mit Ausnahme 
derjenigen, die unter Artikel 3 fallen. 
Artikel 12 
Die Kommission wird Artikel 4 und den Anhang dieser 
Richtlinie gemäß dem in Artikel 12quater der Richtlinie 
75/442/EWG vorgesehenen Verfahren an den techni­
schen Fortschritt anpassen. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1989 nach­
zukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unver­
züglich in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten 
hiervon in Kenntnis. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
Batterien und Akkumulatoren 
In den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen: 
1. außer Alkali-Mangan-Batterien sämtliche Batterien und Akkumulatoren, die nach Inkrafttreten dieser 
Richtlinie in den Verkehr gebracht werden und je Zelle mehr als 25 mg Quecksilber enthalten; 
2. Alkali-Mangan-Batterien, die 
— nach dem 1. Juli 1989 mehr als 0,30 Gewichtsprozent Quecksilber, 
— nach dem 1. Januar 1991 mehr als 0,15 Gewichtsprozent Quecksilber, 
— nach dem 1. Januar 1993 mehr als 0,10 Gewichtsprozent Quecksilber 
enthalten; 
3. Batterien und Akkumulatoren, die nach dem 1. Juli 1989 mehr als 0,025 Gewichtsprozent Cadmium 
enthalten; 
4. Batterien und Akkumulatoren, die mehr als 0,4 % Blei enthalten.