zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Zollausschuss betreffend die Empfehlung zur Anwendung von Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

-der Ursprungseigenschaft der betroffenen Erzeugnisse. Beispiel: Es bestehen Zweifel daran, dass die Erzeugnisse die in Anhang II des Protokolls (die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln) festgelegten ursprungsverleihenden Kriterien erfüllen;

-der Authentizität der Papiere. Beispiel: Es bestehen Zweifel an der Echtheit der Rechnung mit der Ursprungserklärung, die vom Einführer oder Ausführer zur Inanspruchnahme des Präferenzursprungs ausgestellt wurde;

(4) Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei können ein Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise einleiten, wenn sie begründete Zweifel haben an:

(3) Die „Prüfung der Ursprungsnachweise“ wird auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien durchgeführt. „Gegenseitiges Vertrauen“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei die von den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei vorgelegten Fragen eingehend prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei mitteilen, die sich auf die Ergebnisse der Arbeit der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei verlässt. Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei haben jedoch weiterhin das Recht, die ausführende Vertragspartei um zusätzliche Informationen zu ersuchen, sollten sie der Ansicht sein, dass die Antwort nicht ausreichend ist oder es nicht erlaubt, den von der ausführenden Vertragspartei vorgebrachten Standpunkt zu verstehen. Die Einzelheiten darüber, welche Informationen von der einführenden Vertragspartei bei der ausführenden Vertragspartei angefordert werden können, werden in den Abschnitten 2.4.2 (Feststellungen und Sachverhalte) und 2.4.3 (Ausreichende Angaben) näher erläutert.

(2) „Indirekte Prüfung“ bedeutet, dass die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Prüfungen nicht selbst durchführen, sondern ein Ersuchen um Nachprüfung an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei richten; es obliegt dann den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, die Nachprüfung durch Kontaktaufnahme mit dem Ausführer durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei an die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei übermittelt. Der Grund dafür ist, dass die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, in der der Ursprungsnachweis (Ursprungserklärung) ausgestellt wird, durch ihre Nähe zum Ausführer (Kenntnis der Tätigkeiten und der Vorgeschichte des Ausführers, leichter Zugang zu den Informationen, Kenntnis der nationalen Buchführungssysteme und fehlende sprachliche Barrieren) am besten für die Prüfung dieses Nachweises geeignet sind. Es ist daher in erster Linie Sache der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, nach den geltenden Ursprungsregeln zu bestimmen, ob die betreffenden Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.

(3)Der Zollausschuss darf gemäß Artikel 6.16 Absatz 5 des Abkommens Empfehlungen aussprechen, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit dem Protokoll eingeführten Instrumente notwendig erscheinen. Die Parteien haben es für angebracht erachtet, für ein gemeinsames Verständnis und eine ordnungsgemäße Umsetzung der in Artikel 27 des Protokolls festgelegten Bestimmungen entsprechende Empfehlungen zu formulieren —

(2)Die Europäische Union und die Republik Korea (im Folgenden die „Vertragsparteien“) haben festgestellt, dass ein gemeinsames Verständnis der Hauptmerkmale des in Artikel 27 des Protokolls festgelegten Prüfungsverfahrens und der verschiedenen Schritte dieses Verfahrens erforderlich ist. Ein solches gemeinsames Verständnis sollte im Interesse der Zollbehörden liegen, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Ursprungsregeln und die Gleichbehandlung der zu prüfenden Wirtschaftsbeteiligten jeder Vertragspartei zu gewährleisten.

in Erwägung nachstehender Gründe:

gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden das „Abkommen“) einerseits und der Republik Korea andererseits, insbesondere auf die Artikel 15.2 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 6.16 Absatz 5,

(5) Zusätzlich zu den Fällen, in denen begründete Zweifel an den oben genannten Elementen bestehen, haben die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Möglichkeit, in stichprobenweise ausgewählten Fällen ein Ersuchen um Nachprüfung zu stellen. Dies gilt für die Fälle, die nicht von den oben genannten drei Aspekten der begründeten Zweifel abgedeckt sind.

2.2. Übermitteln eines Ersuchens um Nachprüfung

(6) Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei übersenden das Ersuchen um Nachprüfung an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, die für die Prüfung der Ursprungsnachweise verantwortlich sind. In dem Ersuchen wird angegeben, ob dieses stichprobenweise oder aufgrund begründeter Zweifel gestellt wird. Artikel 27 Absatz 3 sieht vor, dass in dem Ersuchen gegebenenfalls die Gründe für das Ersuchen um Nachprüfung angegeben werden.

(7) Die Angabe der Gründe für die Nachprüfung ermöglicht es den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, das Ersuchen unter dem Gesichtspunkt der Kosten und des Verwaltungsaufwands so effizient wie möglich zu bearbeiten.

(8) Wenn andererseits die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei stichprobenweise um eine Nachprüfung ersuchen, müssen sie keinen Grund für die Nachprüfung angeben.

(9)In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 3 sind die Ursprungsnachweise oder eine Abschrift dieser Nachweise der Erzeugnisse, auf welche sich das Auskunftsersuchen bezieht, an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zu senden.

2.3. Erledigung der Nachprüfung

(10) Im Rahmen des Systems der indirekten Prüfung fällt die Prüfung der von den Ausführern der ausführenden Vertragspartei ausgestellten Ursprungsnachweise in die Zuständigkeit der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei. Bei Anwendung von Artikel 27 Absatz 8 (weitere Einzelheiten sind in 2.9 „Gemeinsame Untersuchungen“ genannt) können jedoch die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei unter bestimmten Voraussetzungen im Gebiet der ausführenden Vertragspartei an dem Prüfungsverfahren beteiligt werden.

(11)Im Falle der Prüfung der vom Einführer vorgelegten Ursprungsnachweise richten die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei ein Ersuchen um Nachprüfung an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei. Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei fordern den Einführer nicht auf, die in den Absätzen 2.4.2 und 2.4.3 genannten Informationen beim Ausführer selbst einzuholen.

(12)Darüber hinaus sehen die Bestimmungen von Artikel 27 nicht vor, dass die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Ausführer direkt auffordern können, ihnen Daten oder Informationen zur Verfügung zu stellen.

(13)Diese Bestimmungen schließen jedoch nicht aus, dass Einführer und Ausführer beider Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen und auf freiwilliger Basis Daten oder Informationen miteinander austauschen und sie den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei vorlegen können. Der Austausch oder die Vorlage solcher Daten sind nicht zwingend vorgeschrieben, und eine Weigerung, die Informationen vorzulegen, stellt keinen Grund für die Ablehnung der Präferenzbehandlung ohne Nachprüfung dar. Dies ist nicht Teil des Prüfungsprozesses.

(14)Nachweise für die unmittelbare Beförderung, die in Bezug auf Artikel 13 vorgelegt werden, gelten nicht als Ursprungsnachweise und sind als solche nicht Gegenstand der Prüfung der Ursprungsnachweise nach Artikel 27.

2.4. Behandlung der Ergebnisse der Prüfung

(15)Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei informieren die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei so rasch wie möglich über die Ergebnisse der Prüfung, einschließlich der Feststellungen und des Sachverhalts. Insbesondere sollten die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei die Beantwortungszeit für Ersuchen um Prüfung der Gültigkeit des Status eines ermächtigten Ausführers so kurz wie möglich halten.

2.4.1. Hilfsmittel zur Übermittlung

(16)Die Übermittlung von Ersuchen um Nachprüfung und die Übermittlung der Ergebnisse der Nachprüfung zwischen den Zollbehörden beider Parteien erfolgt auf dem herkömmlichen Postweg. Parallel dazu können die Zollbehörden beider Vertragsparteien Hilfsmittel wie E-Mail verwenden, um rasch zu kommunizieren und sicherzustellen, dass die Ersuchen oder die Antworten den Empfänger der betreffenden Vertragspartei erreichen.

2.4.2. Feststellungen und Sachverhalte

(17)Die Begriffe „Feststellungen und Sachverhalte“ bedeuten, dass die von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei übermittelte Antwort auf das Ersuchen um Nachprüfung einige Einzelheiten über das von ihnen durchgeführte Prüfungsverfahren enthalten. Der Inhalt von „Feststellungen und Sachverhalten“ ist auf die folgenden Elemente beschränkt:

-die Schlussfolgerung zur Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Protokolls;

-die Beschreibung des der Nachprüfung unterzogenen Erzeugnisses sowie die für die Anwendung der Ursprungsregel relevante zolltarifliche Einreihung;