Nr. C 62/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
Unter diesen Umständen macht der Ausschuß auf die 
zusätzliche Arbeitsbelastung aufmerksam, die den Zollver­
waltungen aus der Kontrolle der vereinfachten Anmeldun­
gen und vor allem der zusammenfassenden Anmeldungen 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat den 
„Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einführung 
eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektroni­
schen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über 
Kommunikationsnetze (TEDIS)" in seiner Stellungnahme 
vom 26. Februar 1987 (2) positiv bewertet und damit die 
generelle Zielsetzung von TEDIS gutgeheißen. 
1.2. Der Ausschuß hat darüber hinaus am 15. Dezember 
1988 in seiner Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 87/499/ 
EWG zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms 
betreffend den elektronischen Datentransfer für kommer­
zielle Zwecke über Kommunkationsnetze (TEDIS)" (3) 
diesen Änderungsvorschlag mit dem Ziel der Beteiligungs­
möglichkeit von EFTA-Ländern am TEDIS-Programm 
unterstützt (4). Er hat ferner festgestellt, daß die bis dahin 
unternommenen Aktivitäten im Rahmen von TEDIS 
positive Wirkungen hatten. 
1.3. Diese Feststellungen wurden durch die Beratungs­
ergebnisse der TEDIS-Konferenz am 12./13. Juli 1989 in 
(!) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11. 1989, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987. 
(3) Dok. KOM(88) 523 endg. 
(4) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989. erwachsen könnte. Dem steht allerdings eine gleichgewich­
tige Arbeitsersparung bei der Einfuhrabfertigung gegen­
über. 
Brüssel bestätigt; gleichzeitig wurde dabei dokumentiert, 
daß die mit TEDIS intendierte generelle Zielrichtung, die 
Herstellung der Kompatibilität von elektronischen Daten-
transfernetzen für kommerzielle und administrative Netze, 
erfolgreich war. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der vorgelegte Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einer Reihe 
von Drittländern über TEDIS wird vom Ausschuß 
nachdrücklich unterstützt, weil die Beteiligung der genann­
ten Länder an TEDIS die bisher schon vorhandene 
Kooperation wirkungsvoll verstärken und das mögliche 
Entstehen neuer Handelshemmnisse verhindern könnte. 
2.2. Da die im Anhang A des Dokumentes der Kommis­
sion festgeschriebenen Zielsetzungen des TEDIS-Pro-
gramms integrierende Bestandteile des Abkommens sind, 
ist nach Meinung des Ausschusses die vorgesehene 
Kooperation mit Drittländern der weiteren Entwicklung 
von TEDIS sehr förderlich. 
2.3. Die positiven Auswirkungen der Kooperation für 
— den Ausbau der kommerziellen Nutzung der Telekom­
munikation, Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem 
Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen 
Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) (J) 
(90/C 62/04) 
Der Rat beschloß am 30. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 29. November 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Nierhaus. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 
19. Dezember 1989) einstimmig folgende Stellungnahme: 
12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/7 
— die Verhinderung des Entstehens neuer technischer 
Handelsschranken, 
— und die Förderung auch der Beteiligung von Klein- und 
Mittelbetrieben am TEDIS-Programm 
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt zwar 
generell die Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearpro­
gramms von 1985, bezweifelt jedoch, ob der Zeitpunkt für 
die Vorlage dieses Dokuments richtig gewählt ist. Nachste­
hend mochte er eine Reihe von Bemerkungen dazu 
vortragen. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Gemäß Artikel 40 des Euratom-Vertrags ist die 
Kommission verpflichtet, in regelmäßigen Abständen 
„hinweisende Programme, insbesondere hinsichtlich der 
Ziele für die Erzeugung von Kernenergie und der im 
Hinblick hierauf erforderlichen Investitionen aller Art" zu 
veröffentlichen. Ziel des PINC-Programms ist also ledig­
lich die Festlegung der Rahmenbedingungen für die 
künftige Kernenergieerzeugung und -nutzung. 
1.2. Bislang wurden drei Programme veröffentlicht — 
das letzte im Jahr 1985 (*). Das vorliegende Dokument 
bezweckt eine partielle Aktualisierung der Zielvorgaben 
und Empfehlungen des Programms von 1985 namentlich in 
bezug auf Planung und Bau von Kernkraftwerken. rechtfertigen in jeder Weise die Absicht der Kommission, 
den genannten Ländern die Teilhabe an TEDIS zu 
ermöglichen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.3. Wegen der Katastrophe von Tschernobyl hat sich 
die Einstellung gegenüber der Kernenergie seit dem 
Hinweisenden Nuklearprogramm von 1984 beträchtlich 
geändert. In den Schlußbemerkungen des Ausschusses zu 
dem Programm von 1984 hieß es: „Der politische Wille in 
der Gemeinschaft sollte im Hinblick auf die Durchführung 
von Programmen zu den verschiedenen Aspekten der 
Kernenergie verstärkt und in seiner Bedeutung hervorgeho­
ben werden (2)." 
1.4. Seitdem hat sich die öffentliche Meinung, wie die 
Kommission in ihrem jetzt vorliegenden Dokument 
feststellt, „in mehreren Mitgliedstaaten negativ auf die 
Entwicklung der Kernenergieprogramme ausgewirkt". 
Einige von ihnen haben die Fortsetzung ihrer Kernenergie­
programme ausgesetzt, andere den Bau von Kernkraftwer­
ken eingeschränkt oder eingestellt. 
1.5. Doch muß daran erinnert werden, daß im Jahr 1988 
der Anteil der Kernenergie an der Elektrizitätserzeugung 
der Gemeinschaft 34 % betrug (gegenüber 22 % im Jahre 
1983), obwohl nur sechs Mitgliedstaaten Strom in 
Kernkraftwerken erzeugten (3). Stellungnahme zu der Kommissionsvorlage mit dem Titel 
Die Nuklearindustrie in der Gemeinschaft 
Die Industrie für Planung und Bau von Kernkraftwerken angesichts der Vollendung 
des Europäischen Binnenmarktes (Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms 
für die Gemeinschaft (PINC) gemäß Artikel 40 Euratom-Vertrag) 
(90/C 62/05) 
Die Kommission beschloß am 18. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 40 des Euratom-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: Die 
Nuklearindustrie in der Gemeinschaft. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 30. November 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Campbell. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 19. Dezember 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
(!) Dok. KOM(85) 401 endg. vom 23. Juli 1985. (2) Dok. CES 472/85 vom 30. Mai 1985, Ziffer 4. 
(3) Siehe Anlage I und II zu Dok. KOM(89) 347.