Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (97/C 127/11) KOM(97) 98 endg. - 97/0066(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist wichtig, daß die Erzeugerbeihilfe hauptsächlich dazu dient, ein besseres und stabileres Einkommen zu sichern. Jeder Abzug zum Zweck der Verwirklichung von Zielen der Erzeugergemeinschaften im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates (1) ist daher auf ein gerechtes Hoechstmaß zu begrenzen. Artikel 7 Absatz 1a ist entsprechend zu ändern.

Die Erhöhung der Beihilfen für die anderen Sorten könnte zu einer beträchtlichen Vergrößerung der Anbauflächen der genannten Sorten zum Nachteil der Qualität führen. Aufgrund des Überangebots und der schwachen Nachfrage könnten die Preise für diese Sorten so stark fallen, daß die Erzeugergemeinschaften gezwungen wären, ihr Vetorecht auszuüben und diesen Hopfen aufzukaufen. Da dieser Hopfen auf dem Markt nicht abgesetzt werden könnte, besteht die Gefahr, daß bei den Erzeugergemeinschaften große Lagerbestände minderer Qualität entstehen. Dies könnte zur Destabilisierung des Marktes führen. Um diese Situation zu verhindern, sollten die Erzeugergemeinschaften entscheiden, welche Sorten ihre Mitglieder anbauen dürfen. Zu diesem Zweck sind Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 1 desselben Artikels zu ändern.

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 sind die Erzeuger, die Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind, und die anerkannten Erzeugergemeinschaften, die Mitglied einer Vereinigung von Erzeugergemeinschaften sind, grundsätzlich verpflichtet, ihre gesamte Erzeugung durch die Gemeinschaft oder die Vereinigung vermarkten zu lassen. Die Anwendung dieses Grundsatzes hat sich für die meisten gemeinschaftlichen Erzeuger, die sich in einer einzigen Gemeinschaft zusammengeschlossen haben, als sehr problematisch erwiesen. Die im letzten Unterabsatz der obenerwähnten Bestimmung genannte Übergangszeit, in der die Mitglieder einer anerkannten Gemeinschaft einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Erzeugnisse gemäß den von dieser Gemeinschaft festgelegten und kontrollierten Regeln selbst vermarkten können, wenn sie hierzu von dieser Gemeinschaft ermächtigt worden sind, endet am 31. Dezember 1996. Daher ist zu entscheiden, welche Regelung ab dem 1. Januar 1997 anzuwenden ist, und Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) entsprechend zu ändern.

Es wäre von Nachteil, Erzeugergemeinschaften die Anerkennung zu entziehen, die ansonsten sehr aktiv sind, was die übrigen ihnen anvertrauten Aufgaben angeht, insbesondere die Verwaltung der Erzeugerbeihilfe und die Verwirklichung der obenerwähnten Ziele. Demnach ist es angebracht, den Mitgliedern einer anerkannten Erzeugergemeinschaft die Möglichkeit einzuräumen, einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Erzeugnisse selbst zu vermarkten, wenn sie dazu von der Gemeinschaft ermächtigt worden sind - ohne daß dies durch eine Verringerung der Beihilfe sanktioniert wird -, sofern diese Gemeinschaft die zwischen den Erzeugern und den Händlern ausgehandelten Preise kontrolliert und ein Vetorecht ausüben kann. In diesem Zusammenhang ist den Erzeugern, die dies wünschen, auch die Möglichkeit zu geben, einen Teil ihrer Erzeugung über eine andere, von ihrer eigenen Organisation bestimmte Erzeugerorganisation abzusetzen, wenn es sich um Erzeugnisse mit besonderen Merkmalen handelt, die von letzterer Organisation ohnedies nicht gehandelt werden.

Jede Erzeugergemeinschaft weist Besonderheiten hinsichtlich der Erzeugung und der Vermarktung auf. Daher kann sie jederzeit am besten für ihre Mitglieder entscheiden, welche Schritte unmittelbar zu unternehmen sind, um die Erzeugung den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Eine solche Flexibilität aber setzt die Einführung eines hinsichtlich der Verfügbarkeit und der Verwaltung der Finanzmittel ebenso flexiblen Systems voraus.

Hierzu ist es wichtig, daß die Beihilfe zum Zeitpunkt der betreffenden Ernte unterschiedslos für alle Sortengruppen gezahlt wird. Dies setzt die Abschaffung der in Artikel 12 Absatz 5 Buchstaben a) und b) definierten, auf den Erklärungen der Mitgliedstaaten beruhenden Berechnungsmethode voraus. Dies ist durch die Berechnung einer pauschalen Beihilfe je Hektar auf der Grundlage des historischen Mittels zu ersetzen. Im Fall einer Marktstörung ist es möglich, die Beihilfe nur für einen Teil der Anbauflächen zu gewähren. Für diese Fälle ist auch die Möglichkeit vorzusehen, die Höhe der Beihilfe anzupassen. Es ist notwendig, den obengenannten Absatz und Absatz 6 zu ändern sowie Absatz 7 desselben Artikels aufzuheben.

Die Erzeugergemeinschaft sollte entscheiden können, ob sie ihren Mitgliedern diese pauschale Beihilfe - nach Abzug der obligatorisch für die Sortenumstellung einzubehaltenden 5 % - anteilig nach Maßgabe ihrer Anbauflächen in vollem Umfang auszahlt oder nur einen Teil davon (zwischen 80 und 95 %). Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) über die Verwaltung der Beihilferegelung ist entsprechend anzupassen.

Die Erzeugergemeinschaft sollte bis zu 20 % der Beihilfe für die Verwirklichung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Ziele einbehalten können, und zwar hauptsächlich oder sogar ausschließlich für die Sortenumstellung, sofern hier noch Bedarf besteht.

Falls die Erzeugergemeinschaften nicht die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder vermarkten, ist die obengenannte Möglichkeit verbindlich vorzuschreiben. Diese Verpflichtung ist in Artikel 12 Absatz 5 einzufügen.

Zum Zweck der Rationalisierung und der Vereinfachung der Zahlungen ist es angebracht, nur noch eine Zahlung pro Jahr vorzunehmen, welche die Beihilfe für die Erzeuger und die Sortenumstellung umfaßt. Diese Zahlungen sollten in einem kurzen zeitlichen Abstand zur Ernte und auf jeden Fall vor dem 31. Dezember des betreffenden Jahres erfolgen. Für die Ernte 1996 ist dieser Zeitpunkt jedoch bereits vorbei, und es muß eine geeignete Lösung gefunden werden. Hierzu ist Artikel 17 zu ändern.

Es ist notwendig, eine Bewertung der getroffenen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftslage des Sektors durchzuführen. Diese Verpflichtung ist in Artikel 18 aufzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7

a) erhält Absatz 1 Buchstabe d) folgende Fassung:

"d) zu entscheiden, welche Hopfensorten von den Mitgliedern angebaut werden dürfen und gemeinsame Regeln für die Erzeugung aufzustellen;";

b) erhält Absatz 1 Buchstabe e) folgende Fassung:

"e) die in Artikel 11 vorgesehene Beihilferegelung vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 5 desselben Artikels so zu handhaben, daß jedem Erzeuger, der Mitglied der Gemeinschaft ist, sein Beihilfeanteil nach Maßgabe der Anbauflächen zugeteilt wird;";

c) erhält Absatz 1a folgende Fassung:

"(1a) Die Erzeugergemeinschaften dürfen bis zu 20 % der Beihilfe für Maßnahmen verwenden, welche die Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Ziele ermöglichen;";

d) erhält Absatz 3 Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) ihre Satzungen müssen für die den Erzeugergemeinschaften angeschlossenen Mitglieder oder die den Vereinigungen angeschlossenen anerkannten Erzeugergemeinschaften die Verpflichtung enthalten,

- die gemeinsamen Regeln für die Erzeugung sowie die Entscheidungen über die zu erzeugenden Sorten zu beachten,

- ihre gesamte Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft oder Vereinigung vermarkten zu lassen.

Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, für die die Erzeuger von ihrem Beitritt Kaufverträge abgeschlossen haben, sofern die Gemeinschaften davon unterrichtet worden sind und sie genehmigt haben.

Wenn die Erzeugerorganisation dies zuläßt, dürfen die zusammengeschlossenen Erzeuger jedoch unter den von ihr festgelegten Bedingungen

- die Verpflichtung zur Vermarktung der gesamten Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft durch eine Vermarktung auf der Grundlage gemeinsamer, in die Satzungen aufgenommener Regeln ersetzen, die gewährleisten, daß die Erzeugergemeinschaft ein Auskunftsrecht hinsichtlich der Verkaufspreise besitzt und diese Preise von ihr gebilligt werden müssen, wobei eine Ablehnung die Erzeugergemeinschaft verpflichtet, den betreffenden Hopfen zu einem höheren Preis zurückzunehmen;

- Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Organisation ohnedies nicht gehandelt werden, über eine andere, von ihrer eigenen Organisation bestimmte Erzeugerorganisation zu vermarkten."

2. Artikel 9 wird gestrichen.

3. Artikel 10 wird zu Artikel 9 usw.

4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Anwendung des Artikels 8.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen."

5. In Artikel 12

a) erhält Absatz 5 folgende Fassung:

"(5) a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar ist für alle Sortengruppen gleich. Sie wird ab der Ernte 1996 für einen Zeitraum von fünf Jahren auf 450 ECU/ha festgesetzt.

b) Wird die Beihilfe gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 einer anerkannten Erzeugergemeinschaft gewährt, so hat diese die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie die Beihilfe nach Maßgabe der jeweiligen Anbauflächen in voller Höhe - nach Abzug der obligatorisch für die Sortenumstellung einzubehaltenden 5 % - oder nur einen Teil der Beihilfe - zwischen 80 und 95 % - an ihre Mitglieder auszahlt, je nachdem, ob es noch Bedarf zur Sortenumstellung gibt oder gegebenenfalls andere Ziele im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) zu verwirklichen sind.

c) Wird die Beihilfe einer anerkannten Erzeugergemeinschaft gewährt, die nicht die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder vermarktet, so ist diese Gemeinschaft verpflichtet, 20 % der Erzeugerbeihilfe für die Verwirklichung der unter Buchstabe b) genannten Ziele einzubehalten.";

b) erhält Absatz 6 folgende Fassung:

"(6) Ergibt sich aus dem in Artikel 11 genannten Bericht, daß die Gefahr struktureller Überschüsse oder einer strukturellen Versorgungsstörung auf dem Gemeinschaftsmarkt für Hopfen besteht, so

a) kann die Beihilfegewährung auf einen Teil der für das betreffende Jahr eingetragenen Anbaufläche begrenzt werden; die Höhe der Beihilfe kann erforderlichenfalls angepaßt werden;

b) können die Anbauflächen, die sich im ersten und/oder zweiten Ertragsjahr befinden, von der Gewährung der Beihilfe ausgeschlossen werden.";

c) wird Absatz 7 gestrichen.

6. Artikel 12a wird gestrichen.

7. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anzuwenden."

8. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung an.

(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 gewährten Beihilfen stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (*) dar. Sie sind durch die in Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (**) genannten jährlichen Ausgabenansätze abgedeckt.

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 findet auf die in diesem Absatz genannten Beihilfen Anwendung.

Die Zahlung der Beteiligung erfolgt gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (***).

(3) Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe im kürzestmöglichen zeitlichen Abstand zur Ernte und spätestens am 15. Oktober 1997 für die Ernte 1996 und - ab der Ernte 1997 - zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Vermarktungsjahres, für das der Beihilfeantrag gestellt wurde.

(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.

(*) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44).

(**) Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/95 der Kommission (ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 50).

(***) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11)."

9. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung, der Auswertung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.

Die Kommission verpflichtet sich, für den Rat vor dem 1. September 2000 auf der Grundlage dieser Angaben eine Bewertung des Sektors vorzunehmen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).