Nr. C 116/38 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
Stellungnahme  zu dem  „Entwurf  einer  Entschließung  des Rates  betreffend  Leitlinien  für 
die gegenseitige  Anerkennung  der  Diplome,  Prüfungszeugnisse  und  sonstigen  Befähi-
gungsnachweise  gemäß  Artikel  57 des EWG-Vertrags" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 58 vom  18. Mai  1974  auf Seite  22 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20.  März  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Entwurf  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 22. März  1974  gefaßten  Beschluß,  ihn um 
Stellungnahme  zu dem  „Entwurf  einer  Entschließung 
des Rates  betreffend  Leitlinien  für  die  gegenseitige 
Anerkennung  der  Diplome,  Prüfungszeugnisse  und 
sonstigen  Befähigungsnachweise  gemäß  Artikel  57 des 
EWG-Vertrags"  zu ersuchen, 
gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26. März 
1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfragen 
federführend  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu dieser  Frage  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  zusätzliche  Stellungnahme  der  Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstlei-
stungen  vom  8. Mai  1974, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Sozialfragen  in ihrer  Sitzung  am  13.  Juni  1974  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Sloman, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  121.  Ple-
nartagung  am  26./27.  Juni  1974  (Sitzung  vom  27. 
Juni 1974), in Erwägung,  daß  Maßnahmen  zur  beschleunigten 
und vollständigen  Durchführung  von  Artikel  57 des 
Vertrages  seit langer  Zeit  fällig  sind; 
in Erwägung,  daß  bei  den  Maßnahmen,  die  im Be-
reich  der  gegenseitigen  Anerkennung  getroffen  wer-
den, eines  der  Ziele  darin  bestehen  müßte,  sicherzu-
stellen,  daß  das  Ausbildungsniveau  nicht  absinkt, 
sondern  nach  Möglichkeit  sogar  verbessert  wird  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 1 Stimmenthaltung: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Entschließungsentwurf  und  die  darin  enthaltenen 
Leitlinien  vorbehaltlich  der  nachstehenden  Bemer-
kungen: 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Der  Ausschuß  betont  die  dringende  Notwen-
digkeit,  die Niederlassungsfreiheit  mit  Artikel  57 des 
EWG-Vertrages  in Einklang  zu bringen  und  zu die-
sem Zweck  die  gegenseitige  Anerkennung  der 
Diplome  und  Prüfungszeugnisse  und  sonstigen  Befähi-
gungsnachweise  zu verwirklichen. 
1.2. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist es bedauer-
lich,  daß  es dem  Rat  bisher  nicht  gelungen  ist, auch 
nur eine  einzige  Richtlinie  über  die  Niederlassungs-
freiheit  für die freien  Berufe  anzunehmen  — ein Um-
30. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/39 
stand,  an dem  insbesondere  die Schwierigkeiten  hin-
sichtlich  der  gegenseitigen  Anerkennung  der  Prü-
fungszeugnisse  Schuld  tragen  —, obwohl  es aus wirt-
schaftlichen,  wissenschaftlichen  und  fachlich-beruf-
lichen  Gründen  äußerst  wichtig  ist, daß  Fortschritte 
in diesem  Sinne  erzielt  werden.  Er ersucht  daher  die 
Gemeinschaftsinstanzen,  alles  in ihrer  Macht  stehende 
zu tun,  damit  hier  bald  Fortschritte  erzielt  werden 
können. 
1.3. Der  Rückstand  ist um so mehr  zu bedauern, 
als der  Grundgedanke  der  Entschließung  darin  be-
steht,  daß  die Ausbildungsabschlüsse,  die den  Zugang 
zu gleichartigen  Tätigkeitsfeldern  eröffnen,  im allge-
meinen,  wenn  auch  nicht  immer,  vergleichbar  sind. 
1.4. Der  Ausschuß  begrüßt  die Tatsache,  daß  die 
Kommission  die  dringende  Notwendigkeit  erkennt, 
auf eine  Lösung  dieses  Problems  hinzuwirken,  indem 
sie dem  Rat  einen  Vorschlag  für eine  Entschließung 
über  Leitlinien  für die gegenseitige  Anerkennung  der 
Befähigungsnachweise  unterbreitet. 
1.5. Der  Ausschuß  unterstreicht,  wie  wichtig  es ist, 
sicherzustellen, 
1.5.1.  daß  alle  Maßnahmen  zur  Förderung  einer 
größeren  Mobilität  Garantien  betreffend  die Kompe-
tenz der Inhaber  von  Befähigungsnachweisen,  welche 
den Zugang  zu den  Berufen  eröffnen,  umfassen  müs-
sen; 
1.5.2.  daß  die Richtlinien  über  die gegenseitige  An-
erkennung  der beruflichen  Befähigungsnachweise  hin-
reichend  flexibel  sind,  um in der Praxis  Spielraum  für 
Varianten  hinsichtlich  der  Ausbildung  im theoreti-
schen  und  praktischen  Bereich,  die  den  Zugang  zu 
den Berufen  ermöglichen,  zu lassen. 
1.6. Der  Ausschuß  wünscht  außerdem,  im Zusam-
menhang  mit  der gegenseitigen  Anerkennung  der Be-
fähigungsnachweise  auf das  Problem  einer  Verknüp-
fung  von  praktischer  Arbeit  und  theoretischer  Ausbil-
dung  (außer  den  Fällen,  in denen  praktische  Erfah-
rung  integrierender  Bestandteil  der  abgeschlossenen 
Ausbildung  ist) hinzuweisen.  Diesbezüglich  ist für die 
Übergangszeit  darauf  hinzuweisen,  daß  die  Inhaber 
eines  mehrere  Jahre  alten  Diploms  möglicherweise 
eine Berufserfahrung  erworben  haben,  die  sich  als 
nützlich  erweisen  wird. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Betreffend  den  1. Leitsatz  des Entschließungsent-
wurfs 
Die Feststellung  der Kommission,  daß  trotz  der  Un-
terschiede  hinsichtlich  der  Ausbildungsprogramme 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  manchmal  auch  in-nerhalb  der  Mitgliedstaaten  selbst  in groben  Umris-
sen eine  Vergleichbarkeit  der  Ausbildungsabschlüsse 
besteht,  die den  Zugang  zu gleichartigen  Tätigkeits-
feldern  eröffnen,  hält  der Ausschuß  hauptsächlich  für 
die freien  Berufe  für zutreffend.  Sie ist dagegen  unzu-
treffend  für  andere  Tätigkeitsfelder.  Der  Ausschuß 
bezweifelt  daher  die  Angemessenheit  des  Ausdrucks 
„da"  am Anfang  dieses  Leitsatzes.  Er begrüßt  dage-
gen die  Tatsache,  daß  der  Nachdruck  auf  die  Ver-
gleichbarkeit  des  Niveaus  der  Ausbildungsabschlüsse 
gelegt  wird  und  detaillierte  Ausbildungserfordernisse 
so wenig  wie möglich  vorgeschrieben  werden. 
2.2. Betreffend  den 2. Leitsatz 
Der Ausschuß  würde  eine  Erweiterung  dieses  Leitsat-
zes durch  die  Feststellung  begrüßen,  daß  gemein-
schaftliche  Lösungen  nicht  nur nicht  zu einem  Absin-
ken des  Ausbildungsniveaus  führen  dürfen,  sondern 
im Gegenteil  eine  qualitative  Verbesserung  bewirken 
sollten. 
2.3. Betreffend  den 3. Leitsatz 
Der Ausschuß  befürwortet  diesen  Absatz,  der  vor-
sieht,  daß  gemeinschaftliche  Regeln  und  Verfahren 
die Änderungen  in der  Ausbildung,  die  wünschens-
wert  erscheinen,  berücksichtigen.  Er macht  darauf 
aufmerksam,  daß  die  Gesellschaft  Anforderungen 
gleichermaßen  an den  Unterricht  wie  an die praktizie-
renden  Berufe  stellt. 
2.4. Betreffend  den 4. Leitsatz 
Der Ausschuß  unterstützt  diesen  Absatz,  der auf die 
Bedeutung  hinweist,  die fortlaufende  und  organisierte 
Konsultation  der Praktiker  und  der Lehrenden  in Ab-
stimmung  auf gesellschaftliche  Veränderungen  sicher-
zustellen. 
2.5. Betreffend  den 5. Leitsatz 
Der Ausschuß  befürwortet  das  Konzept  eines  Bera-
tenden  Ausschusses,  der die Aufgabe  hätte,  die Kom-
mission  zu unterstützen  und  zu beraten  hinsichtlich 
des Strebens  nach  einem  angemessenen  (eher  als 
„hohen",  wie  im Kommissionsdokument)  Standard 
der Ausbildung  als einer  der Voraussetzungen  für den 
Zugang  zu einem  bestimmten  Beruf.  Darüber  hinaus 
ist er der Ansicht,  daß  eine  Beratung  in bezug  auf das 
Ausbildungsniveau  sowohl  durch  Personen,  die  den 
betreffenden  Beruf  praktizieren,  als auch  durch  die 
für die Ausbildung  Verantwortlichen  erfolgen  müßte. 
Der Ausschuß  regt  an, daß  sich  die jeweiligen  bera-
tenden  Ausschüsse  in erster  Linie  aus Berufsangehöri-
gen und  Vertretern  des  Ausbildungswesens  zusam-
mensetzen  sollten;  es könnte  jedoch  daran  gedacht 
werden,  auch  andere  Gruppen  heranzuziehen,  wenn 
Nr. C 116/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
dies als sinnvoll  angesehen  wird.  Was  die Richtlinien-
vorschläge  für Ärzte  anbelangt,  so sei vermerkt,  daß 
auf einer  Tagung  des Ständigen  Ärzteausschusses  am 
17./18.  Mai  1974  eine  Empfehlung  an die Kommis-
sion beschlossen  wurde,  die die Errichtung  eines  Be-
ratenden  Ausschusses  für die theoretische  und  prakti-
sche Ausbildung  der Ärzte  zum  Gegenstand  hat. 2.6. Betreffend  den 6. Leitsatz 
Der Ausschuß  anerkennt  die  Notwendigkeit,  den 
Rechtsvorteil  der  Richtlinien  über  die  gegenseitige 
Anerkennung  der  beruflichen  Befähigungsnachweise 
auf die  nichtselbständig  tätigen  Angehörigen  des  be-
treffenden  Berufes  auszudehnen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu der „Entwicklung  der sozialen  Lage  in der Gemeinschaft 
im Jahre  1973" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. April  1974  ersuchte  die Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  von  der  Kommission  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  am 9. April  1974  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme  zu der „Entwicklung  der 
sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  im Jahre  1973", 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  am 29. Januar  1974  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfra-
gen mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu die-
sem Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  13.  Juni  1974  an-
nahm, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Bruyn, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  121.  Ple-
nartagung  am  26./27.  Juni  1974  (Sitzung  am  27. 
Juni), 
in Erwägung,  daß  die Entwicklung  der sozialen  Lage 
in der Gemeinschaft  im Jahre  1973  von  bisweilen  tief-
greifenden  Veränderungen  auf  wirtschaftlichem  und 
sozialem  Gebiet  gekennzeichnet  war; 
in Erwägung,  daß  die  Gemeinschaftsinstanzen  an-
scheinend  noch  immer  nicht  über  die  geeignetsten 
rechtlichen  und  politischen  Instrumente  verfügen,  um 
eine echte  Sozialpolitik  der Gemeinschaft  zu erarbei-
ten; 
in Erwägung,  daß  besonderes  Augenmerk  auf  die 
weiterhin  besorgniserregende  Beschäftigungslage  ge-
richtet  werden  muß;