8. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/7 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zu Artikel 3 
2.1.1. Diese Vorschrift legt den Zeitpunkt fest für die 
buchmäßige Erfassung, d. h. für die Festsetzung der Abga­
benbeträge durch die Zollbehörde, indem sie in den Absätzen 
1 und 3 die Regelfälle und im Absatz 2 die Ausnahme bei 
einer Nacherhebung behandelt. 
2.1.2. Aus Gründen der Systematik empfiehlt der Aus­
schuß, die Regelfälle nacheinander aufzuführen, Absatz 3 
also als Absatz 2 vorzuziehen und die Ausnahme des derzei­
tigen Absatzes 2 zuletzt zu behandeln. 
2.1.3. Bei einer solchen Umstellung der beiden letzten 
Absätze würde zugleich erkennbar, daß die buchmäßige 
Erfassung bei einer Nacherhebung nicht nur für „die in 
Absatz 1 genannten Umstände", sondern auch für die des 
Absatzes 3 in Betracht kommt. In der ersten Zeile des 
Absatzes 2 ist also das Wort „Absatz 1" durch die Worte 
„und Absatz 3" zu ergänzen. mitzuteilen. Ihr muß auch das Datum der buchmäßigen 
Erfassung bekanntgegeben werden, da dieses Datum aus­
schlaggebend ist für die Berechnung der Zahlungsfristen. Als 
ein interner Verwaltungsakt der Behörde entzieht sich die 
buchmäßige Erfassung der Kenntnis des Zollbeteiligten auch 
dann, wenn die Mitteilung sofort nach der buchmäßigen 
Erfassung ergehen soll. Beide Zeitpunkte können z. B. bei 
mehreren Feiertagen nicht unerheblich auseinanderklaffen, 
wodurch sich für den Zollbeteiligten der Fristenablauf 
verkürzt. Jedenfalls ist ihm eine Kontrolle über die Fristen­
berechnung und darüber erschwert, ob die Mitteilung über 
den Betrag sofort nach der buchmäßigen Erfassung ergan­
gen ist. 
2.4. Zu Artikel 12 Absatz 1 b) 
Der Ausschuß regt die Änderung dieser Vorschrift an. Es 
erscheint ihm nicht vertretbar, einem Abgabenpflichtigen 
den Zahlungsaufschub auch dann zu verweigern, wenn eine 
verspätete buchmäßige Erfassung bei einer Nacherhebung 
verwaltungsorganisatorisch bedingt ist (so gemäß Artikel 5 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79. 
2.2. Zu Artikel 4 
Der Ausschuß schlägt vor, den ersten Satzteil zu kürzen, 
indem die Worte „Absatz 1, 2 und 3" und „für die buchmä­
ßige Erfassung" gestrichen werden. In Artikel 3, auf den hier 
Bezug genommen wird, gibt es keine weiteren Fristen und 
auch keine anderen als die für die genannten Zwecke. 
2.3. Zu Artikel 5 
Nach Auffassung des Ausschusses reicht es nicht aus, der zur 
Zahlung verpflichteten Person lediglich den Abgabenbetrag 2.5. Zu Artikel 16 
Der Ausschuß legt der Kommission nahe, die Formulierung 
dieses Textes zu überprüfen. Die derzeitige Fassung gibt 
Anlaß zu der Annahme, daß die Zollbehörde, obwohl eine 
Sicherheit geleistet wurde, dennoch verpflichtet ist, gegen 
den säumigen Zollbeteiligten die Zwangsvollstreckung zu 
betreiben. Sie wäre damit berechtigt, ihre Forderung sowohl 
hierdurch als auch durch die Sicherheit abzudecken. Dies 
würde aber dem Zweck einer Sicherheitsleistung und dem 
Verbot widersprechen, einen Abgabenbetrag zweimal einzu­
ziehen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Bedingungen für 
die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen 
der Rheinschiffahrt vorbehalten ist (J) 
(85/C 169/04) 
Der Rat beschloß am 11. Februar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel 
nahm ihre Stellungnahme am 17. April 1985 an. Berichterstatter war Herr Fortuyn. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(») ABl. Nr. C 48 vom 20. 2. 1985, S. 4. • 
Nr. C 169/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 85 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Grundsätzlich hat der Rat einer Anpassung der 
Revidierten Rheinschiffahrtsakte von 1868, der sogenannten 
Mannheimer Akte, bereits 1978 und 1979 (mit seinen 
Beschlüssen vom 19. 12. 1978 bzw. 24. 7. 1979) zuge­
stimmt. Es ist merkwürdig, daß der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß seinerzeit zu diesen Beschlüssen nicht gehört 
wurde, um so mehr, als diese sich auf Artikel 75 des 
EWG-Vertrags stützten, der die Anhörung des Ausschusses 
vorschreibt. 
1.2. Gleichwohl befürwortet der Ausschuß die damals 
gefaßten Beschlüsse, die es ermöglichen, die Mannheimer 
Akte in dem Sinne anzupassen, daß die Rheinschiffahrt gegen 
eine eventuelle übermäßige Konkurrenz durch Drittlands­
flotten geschützt wird, während die Interessen der Staatsan­
gehörigen der EG-Mitgliedstaaten in keiner Weise berührt 
werden und die freie Schiffahrt auf dem Rhein für Schiffe, die 
eine echte Verbindung zu einem der Mitgliedstaaten haben, 
in vollem Umfang erhalten bleibt. 
1.3. Die Rheinschiffahrt wird zum größten Teil durch 
Unternehmen getätigt, die ihren Sitz in einem der Rheinufer­
staaten haben. Es ist kaum zu erwarten, daß Unternehmen 
mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten in größerem Rahmen als 
bisher Schiffahrt auf dem Rhein betreiben werden. Gleich­
wohl müssen jedoch die Grundsätze des freien Verkehrs von 
Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in der 
Gemeinschaft gewahrt werden, und außerdem darf das 
Zustandekommen einer gemeinsamen Verkehrspolitik nicht 
behindert werden. 
In der Rheinschiffahrt ist ein harmonisches Zusammenspiel 
zwischen dem Internationalen Rheinstatut und der Zentral­
kommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) auf der einen Seite 
und der EWG und ihren Organen auf der anderen Seite 
erforderlich. 
1.4. In Anbetracht der Notwendigkeit eines harmoni­
schen Zusammenwirkens der beiden internationalen Systeme 
erklärt sich der Ausschuß damit einverstanden, daß im Wege 
einer EWG-Verordnung Bestimmungen erlassen werden, die 
bewirken, daß in allen Mitgliedstaaten die Ausführungsver­
ordnung der ZKR in Kraft tritt, in der festgelegt wird, wie 
und unter welchen Voraussetzungen - hierzu gehört vor 
allem das Bestehen einer echten Verbindung mit einem der 
Vertragsstaaten bzw. Mitgliedstaaten - die Bescheinigung 
über die Zugehörigkeit eines Schiffes zur Rheinschiffahrt 
ausgestellt werden darf. 
1.5. Auch mit den Einzelheiten der wichtigen Vorausset­
zung, daß eine „echte Verbindung" zwischen dem Schiff und 
dem die Urkunde ausstellenden Mitgliedstaat bestehen muß, 
und den diesbezüglichen Vorschriften kann sich der Aus­
schuß einverstanden erklären. Allerdings wird in der Praxis 
unbedingt genau darauf zu achten sein, daß die einschlägigen 
Vorschriften nicht umgangen werden. 
1.6. Der Ausschuß hält es für vorteilhafter und zugleich 
auch für einfacher, zur Vermeidung jeglichen Mißverständ­
nisses die Ausführungsverordnung der ZKR in vollem Wort­
laut als Anhang in die Ratsverordnung aufzunehmen und 
lediglich die Bestimmungen hinzuzufügen, die erforderlich sind, um einmal die Verständigung zwischen der ZKR und 
den EG-Mitgliedstaaten, die nicht in unmittelbarer Verbin­
dung mit der ZKR stehen, zu erleichtern, und um zum 
anderen die Vorschriften zur Anwendung der Ausführungs­
verordnung der ZKR in Gemeinschaftsrecht umzusetzen. 
In diesem Zusammenhang sei vermerkt, daß in Artikel 1 der 
Ausführungsverordnung der ZKR bereits verankert ist, daß 
der Terminus „Vertragsstaat" stets auch die mit diesen 
Staaten gleichgestellten Länder einschließt, d. h. also auch 
diejenigen EG-Mitgliedstaaten, die nicht Vertragsstaaten der 
Rheinschiffahrtsakte sind. 
1.7. Wenn die Methode beibehalten wird, die die Kom­
mission in ihrem Vorschlag gewählt hat, so ist es äußerst 
wichtig, daß die Vorschriften der EG-Verordnung und die 
der Ausführungsverordnung der ZKR miteinander identisch 
sind, damit Auslegungsunterschiede soweit wie möglich 
ausgeschlossen werden. 
1.8. Mit dem in den Ziffern 1.6 und 1.7 zum Ausdruck 
gebrachten Vorbehalt und unter Verweisung auf die beson­
deren Bemerkungen kann der Ausschuß dem Verordnungs­
vorschlag zustimmen. 
2. Besondere Bemerkungen 
Nach Ansicht des Ausschusses müßte der von der Kommis­
sion vorgeschlagene Wortlaut der Verordnung auf jeden Fall 
in der nachstehend beschriebenen Weise ergänzt bzw. abge­
ändert werden. 
2.1. Dritter E rwägungsgrund 
Der Wortlaut dieser Erwägung muß in Übereinstimmung mit 
Absatz 1 des Zeichnungsprotokolls dahin gehend ergänzt 
werden, daß auch die Einziehung einer Urkunde, die ihre 
Gültigkeit verloren hat, darin angesprochen wird. 
2.2. Vierter, fünfter und siebenter Erwägungsgrund 
In diesen Erwägungen muß das Wort „Durchführungsvor­
schriften" (bzw. „ZKR-Vorschriften" im deutschen Text der 
siebenten Erwägung) durch „Ausführungsverordnung" er­
setzt werden, um den Wortlaut auf die von der ZKR 
gebrauchte Terminologie abzustimmen. 
2.3. Fünfter Erwägungsgrund 
Hier muß die Notwendigkeit eines harmonischen Zusam­
menspiels der beiden internationalen Rechtsgefüge zum 
Ausdruck gebracht werden. 
2.4. Siebenter Erwägungsgrund 
Nach den Worten „von der Kommission" sollte eingefügt 
werden „im Benehmen mit der ZKR". 
2.5. Artikel 2 Absatz 1 
In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 der Ausführungs­
verordnung der ZKR sollte der Wortlaut dieses Absatzes wie 
folgt ergänzt werden: „(der . . . Urkunde) über die Zugehö­
rigkeit eines Schiffes zur Rheinschiffahrt". 
8. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 169/9 
2.6. Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 2.7. Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 
Diese Textstelle muß geändert werden. In den beiden 
angeführten Fällen muß die Kommission für die Unterrich­
tung der übrigen Mitgliedstaaten Sorge tragen. In diesem Absatz sind nach „Rheinschiffahrtsakte" die Worte 
„und im Einvernehmen mit der ZKR* einzufügen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur dritten Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder 
Ausfuhrabgaben (*) 
(85/C 169/05) 
Am 22. Januar 1985 beschloß der Rat gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu 
der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 226. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1985) ohne 
Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschaftsr und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission für die Erstattung oder den Erlaß 
von Abgaben auch bei Nichteinhaltung von Verfahrensvor­
schriften. 
2. Mit der Einführung neuer Artikel in die Basisverord­
nung geht die bisher der Kommission zustehende Entschei­
dungsbefugnis über die Erstattung oder den Erlaß von 
Abgaben zugleich auf die Mitgliedstaaten über. 
2.1. Eine solche Dezentralisierung ist sinnvoll. Sie 
beschleunigt den Entscheidungsprozeß, wodurch Verwal­
tung und Wirtschaft profitieren. 
3. Der Ausschuß stimmt der Auffassung zu, daß der 
Anspruch auf Erstattung oder Erlaß in den Fällen entfallen 
soll, in denen der Zollbeteiligte hinsichtlich der Nichtbeach­
tung der Verfahrensvorschriften grob fahrlässig oder in 
betrügerischer Absicht gehandelt hat. Er weist indes auf 
einen Fehler in der deutschen Fassung des Kommissions­
dokuments hin, da hier auch jede leichte Fahrlässigkeit als 
Ausschlußgrund behandelt wird. 
4. Der Ausschuß empfiehlt, die Asätze 3 der in die 
Basisverordnung neu einzufügenden Artikel 4 a), 6 a) und 
11 a) zu streichen, die eine Minderung der zu erstattenden 
oder zu erlassenden Abgaben um 10 %, maximal bis 1 000 
H ABl. Nr. C 22 vom 24. 1. 1985, S. 10. ECU, vorsehen. Eine solche Maßnahme ist nicht begründet 
und würde überdies zu einer unterschiedlichen rechtlichen 
Behandlung vergleichbarer Tatbestände führen. 
4.1. In Anbetracht der Tatsache, daß es allein Aufgabe 
des Zollbeteiligten ist, alle Nachweise für das Vorliegen der 
Anspruchsvoraussetzung zu erbringen, kann sich die Prüf­
tätigkeit der Zollbehörde darauf beschränken, ob sie diese 
Nachweise als ausreichend anerkennen will oder nicht. 
Eigene Ermittlungstätigkeiten obliegen ihr nicht. Die Gebühr 
kann daher nicht durch einen höheren Verwaltungsaufwand 
gerechtfertigt werden. 
Da der Minderungsbetrag nach Aussage der Kommission 
„den Charakter einer eigenen Einnahme der Gemeinschaft 
behält", ist es nach Auffassung des Ausschusses überdies 
nicht vertretbar, für eine Leistung eine Gebühr zu erheben, 
die nicht von der Gemeinschaft, sondern von den Mitglied­
staaten erbracht wird. Folgerichtig wäre es, die Verwaltungs­
gebühr den Mitgliedstaaten zuzuweisen, wie dies auch sonst 
üblich ist. 
4.2. Der Minderungsbetrag ist auch nicht als eine Erzie­
hungsgebühr zu rechtfertigen, „um die Beteiligten zur Ein­
haltung der Verfahrensvorschriften zu veranlassen". Wenn 
diese Maßnahme nicht als eine willkürliche erscheinen soll, 
müßte die Kommission Bußgelder auch in allen anderen