Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 154/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 21.1.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: E 50/01

Titel: Bürgschaft von CDC an CDC IXIS

Zielsetzung: CDC IXIS soll seine Tätigkeit unter den gleichen Bedingungen wie zu der Zeit fortsetzen können, als es in die Rechtsstruktur von CDC integriert war

Rechtsgrundlage: Bürgschaftsvereinbarung zwischen CDC und CDC IXIS, die seit 1.1.2001 wirksam ist

Haushaltsmittel: Höhe ist unbegrenzt

Form der Beihilfen: Staatliche Bürgschaften

Beihilfeintensität oder -höhe: Nicht quantifiziert

Laufzeit: Zeitlich unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.5.2003

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 482/01

Titel: Beihilferegelung "Rückstellungen für Kreditausfälle von Kreditinstituten"

Zielsetzung: Förderung des Finanzsektors

Rechtsgrundlage: Section 25(6) of the Danish Exchange Gains Act

Haushaltsmittel: Unbekannt

Beihilfeintensität oder -höhe: "Die Maßnahme stellt keine staatliche Beihilfe dar."

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 22.4.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Saarland)

Beihilfe Nr.: N 115/03

Titel: Regionalbeihilferegelung des Saarlandes zur Förderung von KMU

Zielsetzung: Förderung der Investitionstätigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen

Rechtsgrundlage: Regionales Förderprogramm des Saarlandes für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich Tourismus)

Haushaltsmittel: 5,5 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 15 % brutto für kleine Unternehmen; höchstens 7,5 % für mittelgroße Unternehmen

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.3.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Wales)

Beihilfe Nr.: N 28/03

Titel: FuE-Programm der WDA

Zielsetzung: Ermutigung von Unternehmen zur innovativen Forschung und technologischen Entwicklung mit Potenzial für eine gewerbliche Nutzung in Wales. Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Industriepartnern und (öffentlichen und privaten) Forschungseinrichtungen bei industriellen Forschungs- und vorwettbewerblichen Entwicklungstätigkeiten

Rechtsgrundlage: Welsh Development Agency Act 1975

Haushaltsmittel: 36 Mio. GBP (55 Mio. EUR) (davon ca. 10 Mio. GBP (15 Mio. EUR) im Jahr 2003/2004, 12 Mio. GBP (18,5 Mio. EUR) im Jahr 2004/2005 und 14 Mio. GBP (21,5 Mio. EUR) im Jahr 2005/2006)

Beihilfeintensität oder -höhe: Für industrielle Forschung: höchstens 50 %; für vorwettbewerbliche Entwicklung: bis zu 25 %; für technische Durchführbarkeitsstudien im Vorfeld der industriellen Forschung: höchstens 75 %; für Studien im Vorfeld vorwettbewerblicher Entwicklungstätigkeiten: höchstens 50 %

Die Beihilfeintensität kann sich höchstens um folgende Beträge erhöhen:

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an KMU vergeben wird

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) vergeben wird

- 5 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vergeben wird

- 15 oder 25 Prozentpunkte, wenn ein Forschungsprojekt nicht einem spezifischen Vorhaben oder Programm entspricht, das als Teil des FuE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft durchgeführt wird

- 10 Prozentpunkte, wenn ein Forschungsprojekt nicht einem spezifischen Vorhaben oder Programm entspricht, das als Teil des FuE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft durchgeführt wird, aber besondere Kooperationsbestandteile enthält oder eine Ergebnisverbreitung vorsieht.

Insgesamt - einschließlich der Aufschläge - höchstens 75 % für industrielle Forschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung

Laufzeit: 1.4.2003 bis 31.3.2006

Andere Angaben: Durch das Programm werden SMART Wales, SPUR und SPURPLUS (Staatliche Beihilfe N 115/98) zusammengefasst

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