Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 259/93 (EWG) des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft () (96/C 18/04)

Der Rat beschloß am 7. Juni 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 19. September 1995 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández; Mitberichterstatter waren die Herren Boisserée und Tixier.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung (Sitzung vom 25. Oktober 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist die teilweise Änderung der Verordnung Nr. 259/93/EWG über die Verbringung von Abfällen in dem Bestreben, von 1998 an die Ausfuhr von Abfällen der sogenannten Orangen und Roten Liste zur Verwertung in Nicht-OECD-Ländern zu verbieten.

1.2. Diese Änderung liegt auf einer Linie mit der Entscheidung II/12 aufgrund des Basler Übereinkommens, die im September 1995 ratifiziert werden soll und ein Verbot der Ausfuhr sogenannter "gefährlicher Abfälle" in Nicht-OECD-Länder enthält.

1.3. Man muß zwischen "Abfällen", wie im Titel der Gemeinschaftsverordnung ausgedrückt, und "gefährlichen Abfällen", dem Gegenstand des Basler Übereinkommens, unterscheiden. Das ist wichtig, da die Begriffsbestimmungsregeln der Europäischen Union mit denen des Basler Übereinkommens, zu dessen Signatarmächten die Europäische Union zählt, nicht übereinstimmen.

1.4. Die Gemeinschaftsdefinition von "gefährlichen Abfällen" wurde ursprünglich in der Richtlinie 78/319/EWG, später ersetzt durch die Richtlinie 91/689/EWG, festgelegt; in den Erwägungsgründen eines 1993 vorgelegten Vorschlags für eine spätere teilweise Änderung dieser Richtlinie () gab die Kommission zu, daß die Aufstellung einer "Gemeinschaftsliste" gefährlicher Abfälle nicht möglich sei. Wahrscheinlich deshalb - und obwohl der Rat im Dezember 1994 () diese "Gemeinschaftsliste" beschlossen hat - bezieht sich die Kommission im jetzt vorgelegten Vorschlag auf "gefährliche Abfälle" in ihrer Mitteilung an den Rat, während sie in bezug auf die Änderung der Verordnung 259/93 nur von "Abfällen" spricht.

1.5. Die Schwierigkeit einer einheitlichen und präzisen Unterscheidung zwischen Abfällen, die als unschädlich gelten könnten (und die sowohl einer teilweisen Wiederverwertung als auch einer kontrollierten Entsorgung zugeführt werden können) und anderen "giftigen und gefährlichen" Abfällen macht die Auslegung und Anwendung der Verordnung, die Gegenstand der Stellungnahme ist, problematisch.

1.6. Während in der Gemeinschaftsverordnung Abfälle nach den Klassen Grün, Orange und Rot eingeordnet werden (die Klassen Rot und Orange dürfen unter strengen Kontrollbedingungen verwertet werden), führt das Basler Übereinkommen den Begriff "gefährliche Abfälle" ein (die es allein zum Gegenstand hat), sei es aufgrund der einseitigen Benennung durch einen Signatarstaat des Übereinkommens, sei es aufgrund der Kombination zweier Merkmale: eine Reihe Erzeugnisse, gewöhnlich Chemikalien oder Schwermetalle, die der Kontrolle unterworfen sind, sowie das Vorhandensein einer Reihe von Merkmalen, wie Entflammbarkeit oder Toxizität, welche die Gefährlichkeit ausmachen. Diese Eigenschaft ergibt sich also aus der Summe beider Faktoren, es sei denn, daß ein Signatarstaat des Übereinkommens ein Erzeugnis einseitig als gefährlich erklärt, auch wenn die vorher erwähnten Merkmale in diesem Falle nicht gemeinsam auftreten.

1.7. Deswegen können einige Abfälle nach dem Basler Übereinkommen als "gefährlich" eingestuft werden, während dies nach der Gemeinschaftsverordnung nicht der Fall ist.

1.8. Auf Drängen der Länder der Dritten Welt und internationaler Institutionen wurde im März 1995 eine Sonderkonferenz in Dakar abgehalten, um diese Probleme zu behandeln, weil nach Meinung einiger dieser Länder das Risiko bestuende, daß häufig gerade erst beginnende Industrialisierungschancen vergeben würden, die auf der Rückgewinnung und Wiederverwertung von Abfällen in Entwicklungsländern beruhten. Da auf dieser - informellen - Konferenz keine endgültigen Schlußfolgerungen gezogen werden konnten, wurde auf Einladung der dänischen Regierung im Mai ein weiteres, ebenfalls informelles Seminar in Dänemark abgehalten, um diese Gesichtspunkte zu klären. Dabei wurden beträchtliche Fortschritte bei der gemeinsamen Definition von giftigen und gefährlichen Abfällen erreicht, ohne daß sich jedoch definitive Schlußfolgerungen aus den Ergebnissen ziehen lassen.

1.9. Wenn auch das Basler Übereinkommen eine Reihe von strengen Anforderungen, sowohl an das Ausfuhr- als auch an das Empfängerland, vor die Genehmigung der Versendung von Abfällen zur Verwertung setzt, scheint die Haltung der Kommission doch aus der Überzeugung zu erwachsen, daß das totale Verbot der Ausfuhr von Abfällen der Orangen und Roten Liste in Länder außerhalb der OECD, auch wenn der Zweck Behandlung und Rückgewinnung ist, die einzige Möglichkeit darstellt, eine unkontrollierte Ausfuhr von Abfällen unter dem Deckmantel einer angeblichen Verwertung zu verhindern. Dadurch würde auch vermieden, daß einige Mitgliedstaaten im Alleingang Maßnahmen zur Lösung dieser Fragen ergreifen.

1.10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte bereits die Gelegenheit, sich einstimmig zu der Verordnung, die jetzt geändert werden soll, zu äußern. Namentlich in seiner Stellungnahme von 1991 billigte er voll und ganz den Gedanken der Abfallkontrolle, stellte aber fest, daß diese sich allein auf die "gefährlichen Abfälle" zu beschränken habe. Darüber hinaus forderte der Ausschuß, daß die gewählte Gesetzesform - eine Verordnung - klar sein müsse und keinen Anlaß zu abweichenden Auslegungen geben dürfe. Diese Bedingungen erfuellte die besagte Verordnung laut Stellungnahme des Ausschusses nicht.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß bestätigt eindeutig die Notwendigkeit, die Verbringung von Abfällen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren und zu vermeiden, daß unkontrolliert gefährliche Abfälle in solche Länder exportiert werden, die kein Instrumentarium besitzen, um die davon ausgehenden Gefahren zu erkennen und zu bannen. Da dies der Zweck der einstimmig von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angenommenen Entscheidung II/12 ist, die durch die vorliegende Verordnung in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden soll, stimmt der WSA dem Verordnungsentwurf grundsätzlich zu.

2.2. Der Ausschuß befürchtet allerdings, daß der gewünschte Zweck nicht erreicht wird, solange nicht die gesamte diesbezügliche Regelung überarbeitet wird. Insbesondere möchte er seine Besorgnis angesichts der unterschiedlichen Auslegungen bei der Klassifizierung von gefährlichen Abfällen bekunden. Er ist, wie schon 1991, weiterhin der Auffassung, daß nur gefährliche Abfälle unter das besagte totale Ausfuhrverbot fallen sollten.

2.3. Die Übereinkommen, Regelungen und Entscheidungen der verschiedenen Organisationen (Europäische Union, OECD, Basler Übereinkommen) sind miteinander nicht kohärent. Wenn sie auch alle mehr oder weniger demselben Ziel dienen, so überschneiden sie sich doch und enthalten unterschiedliche Definitionen. Der WSA befürchtet, daß diese Diskrepanzen, Lücken und Überschneidungen mißbräuchlich ausgenutzt werden oder zum sogenannten "Mülltourismus" Anreiz bieten werden. Es käme entscheidend darauf an, die Vorschriften über die Begrenzung bzw. das Verbot von Abfallexporten eindeutig und einfach durch die Zollbeamten der einzelnen Mitgliedstaaten überprüfbar zu machen, die die "Vorabzustimmung" des Bestimmungslandes der Abfälle überprüfen müßten.

2.3.1. Der WSA hat die Sorge, daß die vorgeschlagene Regelung insoweit keine definitive Verbesserung bringt.

2.4. Andererseits ist die jetzt vorgeschlagene Regelung nicht flexibel genug. Hierbei geht es um die Berücksichtigung der zum Recycling bestimmten Abfälle:

- Die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen ist grundsätzlich ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Sie bildet einen wichtigen Bestandteil der Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, wie dies auch die Kommission vor kurzem in einer Mitteilung über dieses Thema anerkannte.

- Die geltende und die vorgeschlagene Regelung (Entscheidung II/12) beschränken undifferenziert die Rückgewinnung recyclingfähiger Stoffe, die jedoch nur für die gefährlichen Abfälle oder in jenen Fällen verboten werden dürfte, in denen die Ausfuhr zum Zwecke der Rückgewinnung ohne angemessene Garantien für die tatsächliche Durchführung derselben erfolgt.

- Damit berücksichtigt die vorgeschlagene Regelung nicht die Möglichkeit, zum Recycling bestimmte Abfälle einer strengen Kontrolle im Herkunftsland sowie einer Kontrolle der Aufarbeitung im Bestimmungsland zu unterwerfen, um diese Gefahren auszuschließen.

2.5. Die Entscheidung II/12 sieht eine solche differenzierte Regelung nicht vor. Der WSA fordert daher Kommission und Rat auf, in die künftigen Verhandlungen über die Fortschreibung des Basler Übereinkommens die Erwägungen unter Ziffer 2.3 und 2.4 einzubringen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. In den Erwägungsgründen des Entwurfs für eine Verordnung des Rates sollte auf die Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle verwiesen werden.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 164 vom 30. 6. 1995, S. 8.

() ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993.

() ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1994.