Nr. C 113/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 5. 80 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der Mitgljedstaaten  über  den Verbraucherkredit 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 80 vom  27. März  1979  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. März  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  175.  Plenarsitzung  am 30. und  31. Januar  1980  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das am 12. März  1979  vom  Rat der Euro-
päischen  Gemeinschaft  ergangene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  am 22. März  1979  von seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der Er-
arbeitung  der  einschlägigen  Stellungnahme  zu be-
trauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. Januar  1980  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ramae-
kers,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  175.  Ple-
nartagung  am  30./31.  Januar  1980  (Sitzung  vom 
30. Januar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME: 
mit 69 gegen  11 Stimmen  bei 23 Stimmenthaltun-
gen: 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  stellt  fest, 
daß der Verbraucherkredit  in der Gesellschaft  unse-
rer Zeit  eine  erhebliche  Rolle  spielt  und  im Laufe  der 
letzten  20 Jahre  nicht  nur  eine  außergewöhnliche 
Verbreitung  gefunden,  sondern  auch  eine  Entfaltung 
in immer  wieder  neuen  Formen  erfahren  hat. 1.2. Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  eine  über-
triebene  Ausweitung  dieses  Phänomens  für den Ver-
braucher  möglicherweise  eine  Gefahr  der Überschul-
dung  mit sich  bringen  würde  und  daß  zwischen  den 
am Verbraucherkreditvertrag  beteiligten  Parteien  ein 
Ungleichgewicht  bestehen  kann;  er möchte  aber  be-
tonen,  daß  diese  rasche  Ausbreitung  des  Verbrau-
cherkredits  direkt  dazu  geführt  hat, daß  die Verbrau-
cher neue  Waren  bzw.  Leistungen  erwerben  und  da-
mit ihren  Lebensstandard  verbessern  konnten. 
1.3. In  diesem  Zusammenhang  unterstützt  der Aus-
schuß  die Absicht  der Kommission,  mit den  vorge-
schlagenen  Maßnahmen  nicht  nur den  Verbraucher-
schutz  sicherzustellen,  sondern  auch  die im Wettbe-
werb  zwischen  den Kreditinstituten  notwendige  Lau-
terkeit  zu garantieren. 
1.4. Da  eine  vollständige  Harmonisierung  auf die-
sem Gebiet  sehr  im Sinne  des Ausschusses  ist, wird 
das globale  Vorgehen  der Kommission,  die alle  Kre-
ditgeschäfte  zu erfassen  sucht,  von  ihm  begrüßt. 
Da er es im übrigen  für wichtig  hält,  daß der Verbrau-
cher seine  Wahl  in genauer  Kenntnis  der Sachlage 
treffen  kann  und  das  auf diese  Weise  eine  normales 
Funktionieren  des  Wettbewerbs  bei  gleichzeitiger 
Markttransparenz  ermöglicht  wird,  betont  der Aus-
schuß,  daß  der Verbraucher  über  die Bedingungen, 
unter  denen  ihm  der  Verbraucherkredit  angeboten 
wird,  lückenlos  informiert  seih  muß. 
1.5. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die Richtlinie  für 
mehrere  Punkte,  die  ihm  sehr  wichtig  erscheinen, 
keine  Regelung  vorsieht.  Er denkt  dabei  an den 
freien  Zugang  zum  Kredit  und  das  damit  automa-
tisch  gegebene  Verbot  von  Diskriminierungen  auf-
grund  der Rasse,  des Geschlechts,  des Personenstan-
des oder  der Staatsangehörigkeit;  an das Problem  der 
Auskunfteien  und  den  Erlaß  von  Maßnahmen  zum 
7. 5. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 113/23 
Schutz  der Privatsphäre;  an die Möglichkeit  des Zah-
lungsaufschubs  in dem  Fall,  daß  die Situation  des 
Verbrauchers  einen  sozialen  Härtefall  darstellt.  Da 
der Ausschuß  von  den  Vertretern  der Kommission 
erfahren  hat,  daß  letztere  sich  mit den  genannten 
Fragen  befaßt,  wartet  er gespannt  auf die Ergebnisse 
der betreffenden  Arbeiten. 
Der Ausschuß  bedauert  überdies,  daß die Richtlinie 
keinerlei  Bestimmungen  über  die Bedenkzeit  als be-
sondere  Maßnahme  zum  Schutz  des Verbrauchers 
enthält.  Da er sich  aber  der Schwierigkeiten  bewußt 
ist, die die Einführung  einer  solchen  Vorschrift  mit 
sich bringen  würde,  und die Ansicht  vertritt,  daß ihre 
Anwendung  den  Rahmen  der  Verbraucherkredit-
problematik  sprengt,  ersucht  er darum,  daß die Kom-
mission  ihre  Überlegungen  zu diesem  Thema  vertieft 
und zum  gegebenen  Zeitpunkt  Vorschläge  unterbrei-
tet. 
1.6. Was  die Form  des  Richtlinienvorschlags  be-
trifft,  so bedauert  der Ausschuß,  das verschiedene 
Begriffe  unklar  formuliert  worden  sind. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Geltungsbereich  der  Richtlinie 
(Artikel  1 und 2) 
2.1.1.  Definition  des  Begriffs  „ Verbraucher"  (Arti-
kel 1 Absatz  2 Buchstabe  a)) 
Da dieser  Buchstabe  den Geltungsbereich  der Richt-
linien  abgrenzen  soll,  würde  mehr  Klarheit  geschaf-
fen und  die Rechtsprechung  erleichtert,  wenn  der 
„Verbraucher"  als natürliche  Person  definiert  würde, 
die weder  im Rahmen  einer  gewerblichen  oder  beruf-
lichen  Tätigkeit  handelt  noch  solches  zu tun vor-
gibt. 
2.1.2.  Definition  des  Begriffs  „Kreditvertrag"  (Arti-
kel 1 Absatz  2 Buchstabe  c)) 
Der Ausschuß  billigt  eine  Definition,  die es grund-
sätzlich  und  unter  Festlegung  der notwendigen  Aus-
nahmen  ermöglicht,  alle Kreditarten  zu erfassen. 
Er hebt  hervor,  wie wichtig  es ist, daß  der Verbrau-
cher in allen  Fällen  den gleichen  Schutz  genießt  und 
daß jegliche  Wettbewerbsverzerrung  vermieden 
wird,  da keine  Kreditart  gegenüber  irgendeiner  ande-
ren privilegiert  werden  darf. 
2.1.3.  Anwendung  der  Richtlinie  auf Verträge  über 
die Lieferung  von  Sachen  oder  Leistungen 
(Artikel  1 Absatz  3) 
Der Ausschuß  ist damit  einverstanden,  daß  in den 
Geltungsbereich  der Richtlinie  Verträge  über  die Lie-
ferung  von  Sachen  oder  Leistungen  aufgenommen 
wurden,  die durch  den Lieferanten  bzw.  durch  einen 
Kreditgeber  finanziert  werden,  sofern  letzterer  mit dem Lieferanten  der Sachen  oder  Leistungen  zusam-
menarbeitet.  Er weist  darauf  hin,  daß  ein zum  Er-
werb  einer  Sache  oder  Leistung  geschlossener  Kre-
ditvertrag  für den Verbraucher  eine  einzige  Transak-
tion darstellt,  bei der er eine  Sache  oder  Leistung  er-
wirbt  und  gleichzeitig  Zahlungserleichterungen  er-
langt. 
Im Einvernehmen  mit der Kommission  hebt  der Aus-
schuß  hervor,  daß  die Frage  der „Zusammenarbeit" 
je nach  Fall  geklärt  werden  muß.  Generell  ist er aber 
der Ansicht,  daß  eine  „Zusammenarbeit"  zwischen 
dem Lieferer  der Sachen  oder  Leistungen  und  dem 
Kreditgeber  immer  dann  angenommen  werden  kann, 
wenn  diese  Zusammenarbeit  in voller  Kenntnis  der 
Sachlage  von  den  beiden  Personen  herbeigeführt 
wird. 
2.1.4.  An  Wendung  der Richtlinie  au f Kreditvermitt-
ler (Artikel  1 Absatz  4) 
Der Ausschuß  macht  zunächst  darauf  aufmerksam, 
daß es juristisch  unkorrekt  ist, von  Kreditverträgen 
zwischen  einem  Kreditvermittler  und  einem  Ver-
braucher  zu sprechen,  denn  die Verträge  werden  im-
mer zwischen  dem  Kreditgeber  und  dem  Verbrau-
cher geschlossen. 
Andererseits  ist der Ausschuß  der Auffassung,  daß 
der Begriff  „Kreditvermittler"  im weitesten  Sinne  in-
terpretiert  werden  und  die Richtlinie  demnach  so-
wohl  auf Makler  als auch  auf Vertreter  und alle son-
stigen  Vermittler  Anwendung  finden  muß.  Bei dieser 
Vorschrift  soll es doch  nur darauf  ankommen,  daß 
alle Kreditverträge  — ganz  gleich,  ob sie direkt  oder 
indirekt  mit dem  Kreditgeber  abgeschlossen  wurden 
— unter  die Richtlinie  fallen. 
2.1.5.  Ausschluß  des  Immobiliarkredits  aus  dem 
Geltungsbereich  der Richtlinie  (Artikel  2 Ab-
satz 1 Buchstabe  a)) 
In diesem  Zusammenhang  hält  der Ausschuß  es für 
angezeigt,  die Form  des Kredits  — Hypothekenkre-
dit oder  andere  — von seiner  Zweckbestimmung  ab-
zutrennen.  Die Zweckbestimmung,  die viel schwerer 
zu umreißen  und  abzugrenzen  ist, sollte  im Richtli-
nienvorschlag  nicht  als Kriterium  zugrunde  gelegt 
werden. 
Aus diesem  Grunde  sollte  der Ausschluß  nach  An-
sicht  des Ausschusses  für Kredite  gelten,  die durch 
Hypotheken  gesichert  sind,  weil  diese  Kreditart  be-
reits Gegenstand  spezifischer  Regelungen  ist. 
Kreditverträge,  die zur Finanzierung  einer  Verbesse-
rung  oder  Renovierung  eines  Gebäudes  bestimmt 
sind,  müssen  hingegen  von der Richtlinie  erfaßt  wer-
den, da diese  Kreditart  zu den Verbraucherkrediten 
und nicht  zu den  reinen  Immobiliarkrediten  ge-
hört. 
Nr. C 113/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 5. 80 
Was schließlich  die letztgenannte  Kreditart  anbe-
langt,  so stellt  sie eine  sehr  spezifische  Problematik 
dar, die  nach  Ansicht  des  Ausschusses  in einer 
eigenen  Richtlinie  zu regeln  ist. 
2.1.6.  Ausschluß  der  Mietverträge  (Artikel  2 Ab-
satz 1 Buchstabe  b)) 
Wenngleich  nach  Ansicht  des Ausschusses  aufgrund 
des Mißbrauchs,  der mit solchen  Verträgen  getrieben 
werden  kann,  der Erlaß  von  Schutzbestimmungen 
notwendig  ist, können  diese  keinesfalls  in den vorlie-
genden  Richtlinienvorschlag  aufgenommen  werden, 
da die für den reinen  Mietvertrag  geltenden  Rechts-
normen  grundverschieden  sind  von  denen,  die auf 
den gängigen  Verbraucherkreditvertrag  angewandt 
werden.  In diesem  Fall  müßte  also  eine  spezifische 
Richtlinie  in Aussicht  gestellt  werden.  Der Ausschluß 
darf jedenfalls  nicht  die Erarbeitung  von  Mietkauf-
verträgen  oder  Mietverträgen  mit  Kaufoption  för-
dern,  mit denen  die Vorschriften  der Richtlinie  un-
terlaufen  würden. 
2.1.7.  Ausschluß  von  Verträgen  oberhalb  oder  un-
terhalb  von  bestimmten  Beträgen  (Artikel  2 
Absatz  1 Buchstabe  e)) 
Dem  Ausschuß  leuchten  die Gründe  für diese  Aus-
klammerung  ein,  ohne  die die Kreditinstitute  vor 
größte  Probleme  gestellt  würden. 
Er stimmt  auch  dem  vorgeschlagenen  Verfahren  zu, 
nach  dem  die Kommission  den  Ausschluß  nur auf 
Antrag  eines  Mitgliedstaats  festsetzt,  denn  es ist ge-
eignet,  einerseits  die notwendige  Koordinierung  auf 
Gemeinschaftsebene  zu gewährleisten  und  anderer-
seits nationalen  Erfordernissen,  auf die die betref-
fende  Maßnahme  zugeschnitten  ist, Rechnung  zu tra-
gen. 
Im übrigen  dürfen  die Maßnahmen  der Mitgliedstaa-
ten nach  Ansicht  des Ausschusses  keinesfalls  dazu 
führen,  daß  eine  zu große  Zahl  von  Verträgen  aus 
dem Geltungsbereich  der Richtlinie  ausgeklammert 
wird. 
2.1.8.  Ausschluß  von  Verträgen  mit einer  Laufzeit 
von weniger  als drei  Monaten  (Artikel  2 Ab-
satz 1 Buchstabe  c)) 
Aus den Gründen,  die schon  in Ziffer  2.1.7  dargelegt 
wurden,  ist der Ausschuß  der Ansicht,  daß auch  der 
laufzeitgebundene  Ausschluß  bestimmter  Verträge 
nach  dem  Verfahren  festgesetzt  werden  sollte,  das für 
die betragsgebundenen  Ausschlüsse  vorgesehen  ist. 
Die Ausklammerung  bestimmter  Verträge  hat ja so-
wohl  im Falle  der Betragsgrenze  als auch  im Falle  der 
Laufzeitgrenze  Konsequenzen,  die die Mitgliedstaa-
ten volkswirtschaftlich  einplanen  müssen,  nament-
lich als Instrument  der Konjunkturpolitik. 2.1.9.  Verpflichtung  der  Mitgliedstaaten,  die  Ein-
haltung  der  Richtlinie  sicherzustellen  (Arti-
kel 2 Absatz  2) 
Der Ausschuß  ist grundsätzlich  mit  dieser  Maß-
nahme  einverstanden,  die jedoch  seines  Erachtens 
für sämtliche  Ausschüsse,  d. h. nicht  nur für den Aus-
schluß  der  Verträge  unterhalb  oder  oberhalb  be-
stimmter  Beträge,  gelten  müßte. 
Im übrigen  hält  er die ausdrückliche  Einschaltung 
der Mitgliedstaaten  im Hinblick  auf die Einhaltung 
dieses  Prinzips  für überflüssig,  da es im Wesen  der 
Richtlinie  liegt,  Ziele  zu setzen,  die die Mitgliedstaa-
ten durch  den Erlaß  entsprechender  Rechtsvorschrif-
ten erreichen  müssen.  Deshalb  würde  seiner  Ansicht 
nach  der Hinweis  genügen,  daß die Vorschriften  der 
Richtlinie  zur Anwendung  kommen  müssen,  wenn 
der Versuch  unternommen  wird,  sie unter  Zuhilfe-
nahme  der Ausschlußbestimmungen  zu umgehen. 
2.1.10.  Überziehungskredite  auf  laufenden  Konten 
(Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  d) und  Arti-
kel 8) 
Der Ausschuß  betrachtet  den Überziehungskredit  als 
wichtige  Form  des  Verbraucherkredits  und  ist mit 
dem Vorschlag  der Kommission  einverstanden,  auf-
grund  ihrer  spezifischen  Merkmale  besondere  Vor-
schriften  für diese  Kreditart  vorzusehen.  Dabei  hebt 
er jedoch  die Bedeutung  der Information  hervor  und 
sieht  es als unerläßlich  an, daß diese  immer  auf dem 
neuesten  Stand  gehalten  wird.  Die Verwendung  von 
Kontoauszügen  als Informationselement  dürfte  den 
Erfordernissen  dieser  Kreditart  gerecht  werden. 
2.1.11.  Kreditkarten  (Artikel  6 Absatz  2 Buchsta-
be b)) 
Der Ausschuß  betont,  daß eine  Unterscheidung  zwi-
schen  der Kundenkreditkarte  und der Universalkre-
ditkarte  getroffen  werden  muß,  und zwar  sowohl  we-
gen der Zahlungsfristen  als auch  deshalb,  weil  die 
Zahlungen  in einem  Fall  gestaffelt  werden  können, 
im anderen  nicht.  Er weist  auch  darauf  hin,  daß  es 
„gemischte"  Kreditkarten  gibt,  mit denen  diese  ver-
schiedenen  Möglichkeiten  kombiniert  werden  kön-
nen. 
In diesem  Zusammenhang  ist zu vermerken,  daß die 
echten  Kundenkreditkarten  aufgrund  von  Artikel  1 
Absatz  2 Buchstabe  c) (Kreditvertrag  nur  bei Zah-
lung in mehr  als einem  Betrag)  und  Artikel  2 Ab-
satz 1 Buchstabe  c) (Ausschluß  der Verträge  mit einer 
Laufzeit  von  weniger  als drei  Monaten)  vom  Gel-
tungsbereich  der Richtlinie  ausgeschlossen  sind. 
Was die Universalkreditkarten  betrifft,  so darf  die 
Richtlinie  auf keinen  Fall  durch  deren  Ausklamme-
rung  aus dem  Geltungsbereich  ausgehöhlt  werden. 
Aufgrund  des Funktionsmechanismus  dieser  Art von 
Kreditkarten  müssen  jedoch  besondere  Modalitäten 
7. 5. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 113/25 
für die Information  der Verbraucher  vorgesehen  wer-
den, wobei  eine  möglichst  übersichtliche  und  zweck-
gerechte  Information  anzustreben  ist. 
Da der Funktionsmechanismus  der Universalkredit-
karte  als eine  Abart  des  Überziehungskredits  auf 
Sichtkonten  betrachtet  werden  könnte,  kommt  der 
Ausschuß  zu dem  Schluß,  daß  die Information  im 
Zusammenhang  mit der Kreditkarte  nach  dem  Vor-
bild von  Artikel  8 (Überziehungskredite  auf Sicht-
konten)  erteilt  werden  könnte,  wobei  dieser  Artikel 
und Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  d) entsprechend 
anzupassen  wären. 
Die Information  würde  demnach  bei Vertragsschluß 
schriftlich  und  während  der Laufzeit  des Vertrages 
mittels  Kontoauszügen  erteilt. 
2.2. Definition  des „effektiven  Jahreszinses"  (Arti-
kel 1 Absatz  2 Buchstabe  d)) 
Zum  Begriff  des „effektiven  Jahreszinses"  bemerkt 
der Ausschuß,  daß  dieser  sowohl  von der Definition 
als auch  von  der Bezeichnung  her eine  Verfälschung 
der Information  des  Verbrauchers  bewirken  kann. 
Deshalb  schlägt  er vor,  den Terminus  „effektiver  Jah-
reszins"  durch  den  Begriff  „Belastungsquote"  oder 
„jährliche  Belastung  in Prozent"  zu ersetzen.  Es sollte 
präzisiert  werden,  daß unter  dieser  Belastung  die Ge-
samtkreditkosten  zu verstehen  sind,  die als jährlicher 
Prozentsatz  des gewährten  Kreditbetrags,  einschließ-
lich der Zinsen  und  sonstigen  Belastungen,  ausge-
drückt  werden.  Die bei der Berechnung  mitzuberück-
sichtigenden  Belastungen  und  die Berechnungsme-
thode  wären  nach  Maßgabe  der von  den  Mitglied-
staaten  festgelegten  Regeln  zu bestimmen. 
Was die Berechnung  des effektiven  Jahreszinses  be-
trifft,  so muß  nach  Ansicht  des  Ausschusses  unter 
Ausschöpfung  aller  Möglichkeiten  eine  einheitliche 
Formel  für die ganze  Gemeinschaft  angestrebt  wer-
den, die auf bestehenden  Handelspraktiken  fußt;  es 
fragt  sich,  wie diese  Zielsetzung  mit der Tatsache  zu 
vereinbaren  ist, daß  die Regeln  für die Berechnung 
dieses  Zinses  — so der Richtlinienvorschlag  — von 
den Mitgliedstaaten  festgelegt  werden  sollen.  Nach 
Auffassung  des Ausschusses  muß  hier  auf europä-
ischer  Ebene  eine  eindeutige  Situation  geschaffen 
werden,  weil  alle  Bürger  vor dem  europäischen  Ge-
setz gleich  sind,  und zum  anderen,  weil  damit  Verzer-
rungsgefahren  gebannt  werden.  Die Wahl  dieser  For-
mel — die die Annahme  des Richtlinienvorschlags 
durch  die Mitgliedstaaten  im übrigen  nicht  verzögern 
darf — obliegt  indessen  nicht  ihm,  sondern  den Sach-
verständigen. 
Deshalb  macht  der Ausschuß  den Vorschlag,  daß die 
Kommission  sich  innerhalb  der Frist,  die den  Mit-
gliedstaaten  zur Anpassung  ihrer  Rechtsvorschriften 
an die Richtlinie  gesetzt  wird,  für eine  Formel  ent-
scheidet.  Danach  müßte  den  Mitgliedstaaten  noch 
eine Frist  von  zwei  Jahren  zur Anwendung  der ge-
wählten  Formel  eingeräumt  werden. 2.3. Schutz  des Verbrauchers  bei Vertragsabschluß 
2.3.1.  Information  des  Verbrauchers 
Werbung  (Artikel  3) 
Diesem  Artikel  liegt  das Prinzip  zugrunde,  daß  die 
Öffentlichkeit  durch  die ihr angebotene  Information 
nicht  irregeführt  werden  darf. 
Deshalb  ist die Angabe  der Gesamtkosten  bzw.  des 
effektiven  Jahreszinses  erst dann  erforderlich,  wenn 
die Kreditnebenkosten  bzw.  ein Vomhundertsatz  in 
der Werbung  genannt  werden. 
Der Ausschuß  gibt  jedoch  zu bedenken,  daß  es un-
möglich  ist, sämtliche  Kreditkosten  anzugeben,  so-
lange  die Laufzeit  des Kredits  nicht  bekannt  ist. Sei-
ner Ansicht  nach  sollte  es aber  auch  in diesem  Fall 
möglich  sein,  daß der Verbraucher  ein Maximum  an 
Informationen  über  die Kreditkosten  erhält;  dieser 
Artikel  darf  nämlich  keine  Beschneidung  der Infor-
mation  zur Folge  haben. 
Anzeige  (Artikel  5) 
Die Bestimmungen  über  die Anzeige  könnten  für die 
Kreditinstitute  Komplikationen  nach  sich  ziehen; 
daher  sollten  sie nach  Ansicht  des Ausschusses  in den 
restriktiveren  Rahmen  von  Artikel  3 (Werbung)  ein-
gefügt  werden. 
Der Ausschuß  meint,  daß  erst dann,  wenn  Zinssätze 
bzw.  Kosten  durch  Aushang  in für die Öffentlichkeit 
zugänglichen  Geschäftsräumen  bekanntgegeben 
werden,  die Notwendigkeit  entsteht,  den  Jahreszins 
und die übrigen  mit dem  Kredit  verbundenen  Kosten 
zu erwähnen,  so daß  eine  ehrliche  und  vollständige 
Information  des Verbrauchers  und  der übrigen  Kre-
ditgeber  gewährleistet  ist. 
Schriftlicher  Vertrag  (Artikel  6 und  7) 
Unbeschadet  seiner  Auffassungen  über  Kreditkarten 
und Überziehungskredite  auf Sichtkonten  billigt  der 
Ausschuß  den  Vorschlag  der Kommission,  die Ver-
pflichtung  zur schriftlichen  Abfassung  der Kreditver-
träge  einzuführen.  Seines  Erachtens  stellt  der schrift-
liche  Vertrag  das wirksamste  Mittel  dar,  die Unter-
richtung  der Vertragsparteien  über  ihre  Rechte  und 
Pflichten  sicherzustellen. 
Er lehnt  es hingegen  ab, daß  der schriftliche  Vertrag 
lediglich  die  „wesentlichen  Vertragsbedingungen" 
aufführt,  denn  dieser  Begriff  kann  Mißverständnisse 
und Verzerrungen  hervorrufen,  die für die Verbrau-
cher mit  Sicherheit  von  Nachteil  wären.  Daher 
schlägt  er vor,  die Worte  „die  wesentlichen"  durch 
das Wort  „sämtliche"  zu ersetzen. 
In der Aufzählung  der Angaben,  die im Vertrag  ent-
halten  sein  müssen,  stellt  der  Ausschuß  einige 
schwerwiegende  Auslassungen  fest,  wie z. B. Datum, 
Ort, Name  und  Anschrift  der Vertragsparteien. 
Nr. C 113/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 5. 80 
Darüber  hinaus  hält  er verschiedene  Hinweise  zur 
Formulierung  für notwendig. 
So müßte  z. B. am Anfang  von  Artikel  6 Absatz  2 
Buchstabe  a) folgendes  hinzugefügt  werden:  „Wenn 
das Eigentum  an den  Waren  nicht  unmittelbar  auf 
den Verbraucher  übergeht";  was die Sicherheiten  be-
trifft,  so ist der Ausdruck  „Angaben"  zu vage  und 
muß genauer  defipiert  werden  (Artikel  6 Absatz  2 
Buchstabe  a) Nr. 7 und  Artikel  6 Absatz  2 Buchsta-
be c) Nr. 4). 
Zum  Versandgeschäft  bemerkt  der Ausschuß  folgen-
des: Wenn  dieses  mit der Eröffnung  eines  laufenden 
Kontos  verbunden  ist, hätte  Artikel  8 die Abfassung 
eines  schriftlichen  Vertrages  bei jedem  nach  der Kon-
toeröffnung  erfolgenden  Kauf  zur Folge,  was erheb-
liche  praktische  Schwierigkeiten  mit sich  brächte. 
Es handelt  sich  hier  — das sollte  nicht  übersehen 
werden  — vor allem  um ein Problem  der Unterrich-
tung der Verbraucher,  wobei  die Frage  des Informa-
tionsträgers  von  untergeordneter  Bedeutung  ist, so-
fern die Information  überhaupt  vermittelt  wird. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  dem  Versandhan-
del einen  spezifischen  Absatz  zu widmen,  in dem  es 
heißt,  daß  die Unterzeichnung  eines  vereinfachten 
Vertrages  bei Kreditaufnahme  genügt,  wenn  im Ka-
talog  oder  in einem  gleichwertigen  Dokument  aus-
führliche  Auskünfte  über  alle  Einzelheiten  des Kre-
dits erteilt  werden. 
Die im Katalog  zu erteilenden  Auskünfte  müßten  im 
Richtlinienvorschlag  aufgezählt  werden  und  auf je-
den Fall  auch  die Kreditkosten  umfassen. 
Zu den  rechtlichen  Folgen,  die der Richtlinienvor-
schlag  im Falle  der Nichteinhaltung  der Bestimmun-
gen über  den schriftlichen  Vertrag  vorsieht,  meint  der 
Ausschuß,  daß  die Richtlinie  bezüglich  der Harmo-
nisierung  der Rechtsvorschriften  klare  Ziele  setzen 
muß,  denn  diese  dürfen  nicht,  wie es bei der derzeiti-
gen Fassung  der Fall ist, den Mitgliedstaaten  überlas-
sen bleiben. 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  es Sache  der 
Richtlinie  und  nicht  der Mitgliedstaaten  ist, die mit 
der Regelung  zu erreichenden  Ziele  festzusetzen;  den 
Mitgliedstaaten  obliegt  es dann,  diese  Ziele  zu ver-
wirklichen,  indem  sie die erforderlichen  Rechtsin-
strumente  'schaffen. 
2.3.2.  Besondere  Schutzmaßnahmen 
Kundenwerbung  durch  Hausbesuch  (Artikel  4) 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß dieser 
Artikel  nur eine  Durchführungsbestimmung  zu Arti-
kel 16 ist, der es den Mitgliedstaaten  ganz  allgemein 
ermöglicht,  die in der Richtlinie  vorgesehenen  Maß-
nahmen  zu verschärfen.  Seines  Erachtens  kann  die 
aggressive  Handelspraxis,  die die Haustürwerbung  in 
Verbindung  mit einem  Kreditangebot  darstellt,  für 
die Verbraucher  sehr  gefährlich  sein. Er schlägt  deshalb  vor,  in die Richtlinie  ein Verbot 
der Kundenwerbung  durch  Hausbesuch  aufzuneh-
men,  von  dem  nur die Fälle  ausgenommen  sind,  in 
denen  dem  Verbraucher  eine  hinreichend  lange  Be-
denkzeit  eingeräumt  wird.  Während  es ja einerseits 
angezeigt  ist, das totale  Verbot  von Haustürgeschäf-
ten im Rahmen  des Verbraucherkredits  abzuschwä-
chen,  ist andererseits  eine  Bedenkzeit  unerläßlich, 
um bei diesen  Geschäften  einen  überlegten  Kauf  zu 
ermöglichen. 
Verbot  des  Wechsels  und  der  Inhaberschuld-
verschreibung  (Artikel  12) 
Der Ausschuß  ist mit diesem  Verbot  einverstanden, 
das er für unerläßlich  hält,  wenn  die in der Richtlinie 
zusammengestellten  Schutzmaßnahmen  nicht  zu-
nichte  gemacht  werden  sollen.  Kreditpapiere  wie 
Wechsel  und  Inhaberschuldverschreibung  ermögli-
chen  ja die direkte  Eintreibung  der Forderung  beim 
Verbraucher,  ohne  daß  dieser  seine  Rechte  aus dem 
ursprünglichen  Vertrag,  d. h. in diesem  Fall  dem 
Kredit-  und  dem  Kaufvertrag,  geltend  machen 
könnte. 
Er legt jedoch  Wert  auf die Feststellung,  daß  dieses 
Verbot  lediglich  für die Beziehungen  zwischen  Kauf-
leuten  und  Verbrauchern,  nicht  aber  für rein  kauf-
männische  Geschäftsbeziehungen  gilt, wo ein solches 
Verbot  völlig  absurd  wäre,  weil  die Kreditpapiere  ge-
rade den Zweck  haben,  die Geschäftsbeziehungen  zu 
erleichtern. 
2.4. Schutz  des  Verbrauchers  bei  Vertragserfül-
lung 
2.4.1.  Besondere  Schutzmaßnahmen 
Eigentumsvorbehalt  (Artikel  9) 
Der Ausschuß  bedauert  feststellen  zu müssen,  daß 
dieser  Artikel  ungenau  formuliert  ist. Erstens  ist die 
Vorschrift,  daß  die Wiederinbesitznahme  die auto-
matische  Auflösung  des  Kreditvertrags  nach  sich 
zieht,  juristisch  nicht  korrekt,  da die Verpflichtungen 
jeder  Vertragspartei  zu dem  betreffenden  Zeitpunkt 
nicht  unbedingt  erfüllt  sind. 
Zweitens  schreibt  der Artikel  nicht  vor,  daß die Wie-
derinbesitznahme  begründet  werden  muß. 
Der Ausschuß  schlägt  eine  Bestimmung  vor,  der zu-
folge  der Kreditgeber  die gelieferte  Sache  nicht  mehr 
an sich  nehmen  kann,  wenn  ein Viertel  der Kredit-
summe  vom  Verbraucher  getilgt  wurde. 
Vorzeitige  Erfüllung  (Artikel  10) 
Der Ausschuß  verweist  hier  auf seinen  Vorschlag, 
den Begriff  „Belastungsquote"  oder  „jährliche  Bela-
stung  in Prozent"  einzuführen,  der — trotz  Globali-
sierung  — eine  Aufgliederung  in Zinsen,  die zu er-
statten  sind,  in Fixkosten  wie  Bearbeitungskosten 
und Versicherungskosten,  die nicht  erstattungsfähig 
sind,  und in Kosten  pro rata  temporis,  die zurücker-
stattet  werden  können,  gestattet. 
7. 5. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 113/27 
Er ist der Ansicht,  daß sich  ein Begriff  dieser  Art bei 
der vorzeitigen  Tilgung  des Kredits  als besonders 
nützlich  erweist;  außerdem  ließen  sich  damit  alle Un-
klarheiten  hinsichtlich  der Erstattung  „der  anderen 
Kosten  des Kredits"  beseitigen. 
Darüber  hinaus  sollte  der Verbraucher  bei Vertrags-
abschluß  über  Erstattungsfähigkeit  bzw.  Nichterstat-
tungsfähigkeit  der Kreditkosten  unterrichtet  werden, 
um die gegenseitige  Information  beider  Parteien  zu 
einem  unverfänglichen  Zeitpunkt  zu fördern. 
Der Ausschuß  bedauert  andererseits,  daß im Richtli-
nienvorschlag  keine  proportionelle  Rückerstattung 
in Betracht  gezogen  wird,  die je nach  dem  Inhalt  der 
Vertragsklauseln,  welche  ggf.  von einem  Gericht  zu 
interpretieren  wären,  festgelegt  würde. 
Seines  Erachtens  wäre  es nur recht  und billig,  daß die 
Erstattung  der Zinsen  und  der sonstigen  Kosten  mit 
Ausnahme  der  Fixkosten  proportional  vorgenom-
men wird. 
Der Ausschuß  spricht  sich  auch  dagegen  aus,  daß der 
Erlaß  der einschlägigen  Vorschriften  den Mitglied-
staaten  überlassen  wird,  da dabei  die Gefahr  bestün-
de, daß technische  Handelshemmnisse  entstehen  und 
die Angleichung  der einzelnen  Regelungen  erschwert 
wird. 
Verknüpfung  zwischen  Kreditvertrag  und 
Vertrag  über  die  Lieferung  einer  Sache  oder 
Leistung  (Artikel  13) 
Was die in den von ihm  erwähnten  Fällen  unter  den 
Begriff  des Kreditvertrags  fallende  Zusammenarbeit 
zwischen  dem  Kreditgeber  und dem  Lieferer  von Sa-
chen  und  Leistungen  angeht,  so billigt  der Ausschuß 
die Maßnahmen,  die im Richtlinienentwurf  für den 
Fall der Nichtlieferung  oder  der nicht  vertragskon-
formen  Beschaffenheit  der Sache  oder  Leistung  in 
bezug  auf den Kreditvertrag  vorgesehen  sind.  Er geht 
davon  aus,  daß  weder  Überziehungskredite  noch 
Kreditkarten  noch  Bankkredite,  die den Käufern  di-
rekt, also  ohne  Einschaltung  des Lieferers  in irgend-
einer  Form,  gewährt  werden,  unter  diese  Vorschrift 
fallen. 
Allerdings  müßte  dieses  Prinzip  der wechelseitigen 
Abhängigkeit  auch  in bezug  auf den  Kaufvertrag 
zum Tragen  kommen,  wenn  dem  Verbraucher  ein 
Kredit  verweigert  wird.  Auch  in diesem  Fall  muß 
nach  Ansicht  des Ausschusses  der Verbraucher  die 
Rückzahlung  vom  Lieferer  verlangen  können. 
Wie in den beiden  im Richtlinienvorschlag  genann-
ten Fällen  sind  ja auch  in diesem  Fall  die beiden  Ge-
schäftsvorgänge  der Lieferung  und der Finanzierung 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. Januar  1980. zwar  juristisch  voneinander  unabhängig,  aber  aus ei-
ner in voller  Kenntnis  des Sachverhalts  herbeigeführ-
ten Zusammenarbeit  zwischen  Lieferer  und  Kredit-
geber  hervorgegangen. 
Was schließlich  die für die Rückzahlung  der bezahl-
ten Beträge  vorgesehene  gesamtschuldnerische  Haf-
tung des Kreditgebers  und  des Lieferers  anbelangt, 
so muß  dieser  Anspruch  zunächst  gegen  den Lieferer 
geltend  gemacht  werden,  da die im Richtlinienent-
wurf  vorgesehenen  Fälle  ja die Lieferung  einer  Sache 
oder Leistung  betreffen. 
2.4.2.  Kontrollmechanismen  (Artikel  14) 
Die verschiedenen  im Richtlinienvorschlag  beschrie-
benen  Kontrollmaßnahmen  sollten  kumulativ  und 
nicht  alternativ  gehandhabt  werden.  So setzt  nach 
Ansicht  des Ausschusses  die Erteilung  einer  behörd-
lichen  Erlaubnis  die Kontrolle  durch  eine  Behörde 
voraus  und umgekehrt,  wobei  die Kontrolle  zum  Ent-
zug der behördlichen  Erlaubnis  führen  muß,  wenn 
bei den  Kreditgeschäften  die Bestimmungen  der 
Richtlinie  nicht  eingehalten  werden.  Zum  anderen 
hält der Ausschuß  eine  Einrichtung  zur Entgegen-
nahme  von  Beschwerden  seitens  der  Verbraucher 
und ihrer  Organisationen  für unerläßlich,  wenn  die 
Schutzmaßnahmen  ordnungsgemäß  angewandt  und 
effektiv  in die Praxis  umgesetzt  werden  sollen.  Au-
ßerdem  möchte  er betonen,  daß eine  einzige  Erlaub-
nis genügen  muß,  wenn  es sich  um Kreditgeber  han-
delt, die Vertreter  einsetzen.  Jede  diesbezügliche  Un-
klarheit  in der Richtlinie  muß  ausgeräumt  werden. 
Was schließlich  die Zulassung  zur Ausübung  der Tä-
tigkeit  der Kreditinstitute  anbelangt,  die sich  die un-
ter Artikel  1 der ersten  Richtlinie  über  die Tätigkeit 
der Kreditinstitute  fallenden  Einrichtungen  beschaf-
fen müssen,  um die behördliche  Erlaubnis  zur Aus-
übung  ihrer  Tätigkeiten  im Bereich  des Verbraucher-
kredits  zu erhalten,  so gibt  der Ausschuß  zu beden-
ken, daß  diese  Bestimmung  unweigerlich  Probleme 
in den  Ländern  aufwerfen  wird,  in denen  gewisse 
Einrichtungen  die Zulassung  zur Ausübung  der Tä-
tigkeit  der Kreditinstitute  nicht  erhalten,  obschon  sie 
der Definition  von Artikel  1 der vorgenannten  Richt-
linie entsprechen.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin, 
daß hier  eine  Lösung  gefunden  werden  muß. 
2.5. Inkraftsetzung  (Artikel  7) 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  die Frist,  inner-
halb deren  die Mitgliedstaaten  der Richtlinie  allge-
mein  nachzukommen  haben,  auf 24 Monate  und  die 
Frist für das Verbot  des Wechsels  auf 36 Monate  ver-
längert  werden,  denn  er hält  es für wichtig,  daß  den 
Mitgliedstaaten  genügend  Zeit  zur Anpassung  ihrer 
Rechtsvorschriften  gelassen  wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Nr. C 113/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 5. 80 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafte-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.5 Absatz  2 
Der Wortlaut  von  Absatz  2 soll wie  folgt  geändert  werden: 
„Nach  Ansicht  des Ausschusses  muß  zum  Schutz  der Verbraucher  eine  Vorschrift  über  das 
Rücktrittsrecht  (Bedenkzeit)  in den  Richtlinienvorschlag  aufgenommen  werden.  In diesem 
Zusammenhang  wird  auf den  Inhalt  von  Ziffer  2.3.2  »Besondere  Schutzmaßnahmen'  verwie-
sen." 
A bstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  19, Nein-Stimmen:  52, Stimmenthaltungen:  12. 
Ziffer  2.1.11  Kreditkarten  (Artikel  6 Absatz  2 Buchstabe  b)) 
Den dritten  Absatz  streichen. 
Begründung 
Universalkreditkarten  sind  nicht  aus dem  Geltungsbereich  der Richtlinie  ausgeklammert  (siehe 
Ausnahme  in Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  d) und  Informationsvorschriften  in Artikel  6 Absatz  2 
Buchstabe  b)). Es trifft  zu, daß  die im vorangehenden  Absatz  der Stellungnahme  erwähnten  Ein-
schränkungen  eine  Einbeziehung  der Kreditkarten  in Fällen,  wo diese  praktisch  wie Schecks  ver-
wendet  werden,  ausschließen,  doch  bleiben  sie, wenn  sie zur Sicherung  eines  ratenweise  rückzahl-
baren  Kredits  mit einer  Laufzeit  von mehr  als drei  Monaten  verwendet  werden,  von  der Richtlinie 
erfaßt.  « 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  24, Nein-Stimmen:  43, Stimmenthaltungen:  20. 
Ziffer  2.3.1,  Titel  „Werbung  (Artikel  3)",  2. Absatz 
Dieser  Absatz  („Deshalb  ... genannt  werden.")  sollte  gestrichen  und  durch  folgenden  Wortlaut  er-
setzt  werden: 
„Deshalb  müssen  einheitliche  Angaben  über  die Bedingungen  gemacht  werden,  zu denen  der 
Kredit  gewährt  wird." 
Begründung 
In der jetzigen  Formulierung  wird  die vertretene  Auffassung  nicht  deutlich.  Wenn  der eine  Kredit-
geber  Kosten  und  Laufzeit  nennt,  während  der andere  den  effektiven  Zinssatz  angibt,  so hat der 
Verbraucher  noch  keine  Vergleichsmöglichkeit.  Besteht  das  Ziel  darin,  dem  Verbraucher  einen 
Überblick  über  das Marktangebot  zu verschaffen,  so müssen  einheitliche  Angaben  vorgeschrieben 
werden. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  19, Nein-Stimmen:  41, Stimmenthaltungen:  17. 
Ziffer  2.3.1,  Titel  „Anzeige  (Artikel  5)",  2. Absatz 
Der Text  ab „den  Jahreszins  ..."  sollte  gestrichen  und  durch  folgenden  Satzteil  ersetzt  werden: 
die jährlichen  Kosten  zu erwähnen,  und  zwar  in Form  der Belastungsquote  oder  der jähr-
lichen  Belastung  in Prozent." 
Begründung 
Bei Beibehaltung  des jetzigen  Wortlauts  widerspricht  sich  der Ausschuß  selbst.  Auf  Seite  10 (Ab-
satz 3 Zeile  7) wird  davon  ausgegangen,  daß  die Berechnung  des effektiven  Zinssatzes  die verschie-
denen  Kosten  berücksichtigen  muß.  Hier  wird  die Aussage  gemacht,  daß die jährlichen  Zinsen  und 
die sonstigen  Kreditkosten  erwähnt  werden  müssen. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  22, Nein-Stimmen:  25, Stimmenthaltungen:  25. 
7. 5. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 113/29 
Ziffer  2.3.1,  Titel  „Schriftlicher  Vertrag  (Artikel  6 und 7)" 
Artikel  6 Absatz  2 Buchstabe  b) folgendermaßen  ergänzen: 
„Kreditverträge,  die Kreditkarten  betreffen,  welche  mit einem  Anrecht  auf einen  in minde-
stens  vier  Monatsraten  rückzahlbaren  Kredit  verbunden  sind." 
Begründung 
Bei einer  Kreditlaufzeit  von weniger  als drei Monaten  fällt  der Vertrag  nicht  unter  die Richtlinie, 
so daß diese  nur wirksam  wird,  wenn  sich  der Kredit  über  einen  längeren  Zeitraum  erstreckt." 
A bstimm  ungsergebnis 
Ja-Stimmen:  2, Nein-Stimmen:  50, Stimmenthaltungen:  19. 
Ziffer  2.3.1,  Titel  „Schriftlicher  Vertrag",  nach  5. Absatz 
Nach  diesem  Absatz  folgendes  hinzufügen: 
„Artikel  6 Absatz  2 Buchstabe  c) sollte  um eine  Nr. 6 mit folgendem  Wortlaut  erweitert  wer-
den: ,6. die Bedingungen,  unter  denen  der Jahreszins  bzw.  effektive  Jahreszins  schwanken 
kann'." 
Begründung 
Kreditgeber  und Kreditnehmer  müssen  sich auf Veränderungen  der jeweils  geltenden  Kreditzinsen 
einstellen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  4, Nein-Stimmen:  50, Stimmenthaltungen:  18. 
Ziffer  2.3.2  „Besondere  Schutzmaßnahmen" 
Nach  dem  Abschnitt  „Kundenwerbung  durch  Hausbesuch"  soll folgender  Text  eingefügt  wer-
den: 
„Bedenkzeit 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  könnte  eine  das Rücktrittsrecht  einschließende  Bedenkzeit 
auch  bei anderen  Verkaufsgeschäften  als den oben  erwähnten  Haustürgeschäften  einen  guten 
Beitrag  zum  Verbraucherschutz  leisten.  Die Gefahr  einer  unüberlegten  Kreditaufnahme  auf 
anderen  Wegen  als durch  ein Haustürgeschäft  ist nämlich  seines  Erachtens  größer  geworden 
und wird  u.a.  durch  die neuen  Kreditarten  (z. B. laufender  Kredit)  noch  weiter  zunehmen. 
Obgleich  der Ausschuß  sich  bewußt  ist, daß die Einführung  einer  solchen  Maßnahme  einige 
Probleme  mit sich bringt,  hält er es aus dem  oben  angeführten  Grund  für wünschenswert,  daß 
für alle  Formen  des  Verbraucherkredits  ein Rücktrittsrecht  (Bedenkzeit)  als spezifische 
Schutzmaßnahme  in die Richtlinie  eingebaut  wird." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  19, Nein-Stimmen:  52, Stimmenthaltung:  12. 
Ziffer  2.4.1,  Titel  „Eigentumsvorbehalt  (Artikel  9)" 
In Absatz  1 Satz  2 ist das Wort  „Erstens"  durch  das Wort  „Insbesondere  ..." zu ersetzen. 
Die beiden  folgenden  Absätze  sind  durch  folgenden  Wortlaut  zu ersetzen: 
„Dahepsind  für den Erlaß  einzelstaatlicher  Maßnahmen,  durch  die gewährleistet  werden  soll, 
daß keiner  der Vertragsparteien  durch  die Wiederinbesitznahme  ein unbilliger  Nachteil  ent-
steht,  ernsthafte  Schwierigkeiten  vorhersehbar  mit der Folge  langwieriger  Rechtsstreitigkeiten 
für noch  mehrere  Jahre." 
Begründung 
Die Begründung  liegt  auf der Hand. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  20, Nein-Stimmen:  27, Stimmenthaltungen:  21. 
Nr. C 113/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 5. 80 
Ziffer  2.4.1,  Titel  „Verknüpfung  zwischen  Kreditvertrag  und  Vertrag  über  die Lieferung  einer 
Sache  oder  Leistung  (Artikel  13)" 
Die vier  Absätze  streichen  und  durch  folgenden  Text  ersetzen: 
„Die  schwere  Verantwortung,  die dem  Gläubiger  durch  diesen  Artikel  auferlegt  wird,  muß  alle 
Kreditinstitute  davon  abhalten,  unter  den  betreffenden  Umständen  einen  Kredit  zur Verfü-
gung  zu stellen.  Zwar  muß  der Verbraucher  die Existenz  einer  Zusammenarbeit  hinsichtlich 
des kreditfinanzierten  Vertrages  (Artikel  1 Absatz  3 Buchstabe  b)) nachweisen,  doch  würden 
unweigerlich  Vorbehaltsklauseln  für den Fall  eingebaut,  daß  der Lieferer  die vertragsgemäße 
Leistung  nicht  oder  mangelhaft  erbringt. 
Es ist unwahrscheinlich,  daß  irgendeine  Bank  oder  ein Kreditinstitut  Verpflichtungen  im 
Sinne  dieses  Artikels  auf sich  nimmt,  die einer  Partnerschaft  in einem  Joint  venture'  mit dem 
Lieferer  gleichkämen.  Der Artikel  macht  den Vorbehalt,  daß der Verbraucher  nach  dem  Recht 
seines  Mitgliedstaats  Ansprüche  besitzt,  die er in jedem  Fall  gegen  den  Lieferer  geltend  ma-
chen  kann,  doch  wäre  es unvernünftig,  im voraus  davon  auszugehen,  daß  Banken  und  ähnli-
che Institute  als ,Kindermädchen'  der Verbraucher  fungieren  müssen,  wenn  diese  beim  Kauf 
und bei der Annahme  von Sachen  oder  Leistungen  von  ihrem  Recht  auf freie  Wahl  Gebrauch 
machen. 
Es steht  nicht  fest,  daß  die Anwendung  von  Artikel  13 bei Kreditverträgen  im Rahmen  der 
vorgeschlagenen  Richtlinie  obligatorisch  ist; Artikel  15 könnte  in diesem  Sinn  interpretiert 
werden.  Unter  diesen  Umständen  sieht  die Fachgruppe  eine  starke  Beschränkung  des Ver-
braucherkreditangebots  voraus." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  6, Nein-Stimmen:  42, Stimmenthaltungen:  29. 
Folgende  Textstellen  der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurden  nach  der Annahme  von  Ände-
rungsanträgen  gestrichen: 
Ziffer  2.1.1  (Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  a)) 
„Die  Fachgruppe  stimmt  der im Richtlinienvorschlag  gegebenen  Definition  des Begriffs  .Ver-
braucher'  zu. Sie stellt  fest,  daß  die Kommission  den  Geltungsbereich  der Richtlinie  durch 
Ausschluß  der juristischen  Personen  und  solcher,  die im Rahmen  einer  gewerblichen  oder  be-
ruflichen  Tätigkeit  handeln,  abgrenzt,  gleichzeitig  aber  im Hinblick  auf die Anwendung  eine 
Nuancierung  und  Präzisierung  vornimmt,  indem  sie diesen  Ausschluß  nur auf Handlungen 
bezieht,  die ,überwiegend'  im Rahmen  einer  gewerblichen  oder  beruflichen  Tätigkeit  vollzo-
gen werden.  Damit  gibt  sie den Richtern  für Grenzfälle  eine  Richtschnur  an die Hand  und  er-
möglicht  so eine  Vereinheitlichung  der Rechtsprechung  in der grundlegenden  Frage  des Gel-
tungsbereichs,  so daß  die Richtlinie  hier  nicht  unterlaufen  werden  kann." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  56, Nein-Stimmen:  21, Stimmenthaltungen:  17. 
Ziffer  2.1.10  (Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  b) und  Artikel  8) 
„Da die Überziehungskredite  auflaufenden  Konten  eine  wichtige  Art des Verbraucherkredits 
sind,  hält  die Fachgruppe  es für unerläßlich,  sie in den Geltungsbereich  der vorgeschlagenen 
Richtlinie  aufzunehmen." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  33, Nein-Stimmen:  32, Stimmenthaltungen:  24. 
Ziffer  2.1.10  Absatz  1 
„Schließlich  hält  sie es für wichtig,  daß  Überziehungskredite  auf Sichtkonten  mit einer  Lauf-
zeit von  weniger  als drei  Monaten  nicht  von  den Bestimmungen  der Richtlinie  ausgeschlossen 
werden,  da Kredite  mit  einer  Laufzeit  von  weniger  als 10 Wochen  ausgesprochen  häufig 
sind." 
A b stimm  ungsergebnis 
Ja-Stimmen:  50, Nein-Stimmen:  24, Stimmenthaltungen:  6. 
7. 5. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 113/31 
Ziffer  2.2, 1. Absatz 
„Dieser  Begriff,  der die verschiedenen  Kreditkosten  einschließt  und  keine  Verwechslung  mit 
dem Zinssatz  zuläßt,  welcher  den Kreditpreis  darstellt,  ist geeignet,  dem  Verbraucher  eine  rea-
listischere  Information  zu verschaffen." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  39, Nein-Stimmen:  34, Stimmenthaltungen:  9. 
Folgende  Textstellen  der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurden  nach  der Annahme  von  Ände-
rungsanträgen  geändert: 
Ziffer  2.2, 2. Absatz 
„so ist nach  Ansicht  der Fachgruppe  ... erstrebenswert;". 
A bstimmungsergebnis 
Einstimmig  angenommen. 
Ziffer  2.4.1,  „Verknüpfung  zwischen  Kreditvertrag  und  Vertrag  über  die Lieferung  einer  Sache 
oder  Leistung  (Artikel  13)",  3 Absatz,  letzter  Satz 
„in den  Augen  des Verbrauchers  aber  eng  miteinander  verbunden". 
Abstimmungsergebnis 
Einstimmig  angenommen. 
Ziffer  2.5 
„Nach  Ansicht  der Fachgruppe  sollte  die Frist,  innerhalb  deren  die Mitgliedstaaten  der Richt-
linie nachzukommen  haben,  auf 24 Monate  verlängert  werden,  denn  sie hält  es für wichtig, 
daß den  Mitgliedstaaten  genügend  Zeit  zur  Anpassung  ihrer  Rechtsvorschriften  gelassen 
wird." 
Abstimmungsergebnis 
Einstimmig  angenommen.