ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)224
Vol.1979/0093

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)224 endg.
Brüssel/den26.April1979
VERBESSERUNG DERBEZIEHUNGEN ZUDENSOCIALPARTNERN
INRAHMENDERDREIERKONFERENZEN
(Mitteilung derKommission andenRat)
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K0MC79)224endg.

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANMRATÜBERDIEVERBESSERUNG DER
BEZIEHUNGEN ZUDENSOZIALPARTNERN
ÜBERSICHT
Einleitung
Ii. 'Mandat desEuropäischen Rates
III .
IV.DieHaltung derSozialpartner :
a)dieHaltung desEuropäischen Gewerkschaft stunde s
b)dieHaltung desIndustrieverbandes der
Europäischen Gemeinschaften
Erwägungen undAnregungen derKommission
a)Zusammensetzung derKonferenz
b)Verfahrensvorschlàge
c)zusätzliche Bemerkungen
Schluli folgerungen
ANLAGEiAuszug derEntscheidung desEates
von20®Januar 1975
a oo

VERBESSERUNG DERB3ZISHWTCTHT ZI«1)3IN"SOZTALPACTlTEIf EIJiAI-jUHETDER
DJÎEIERKOnïlilEiJZ
(' I.IitteilungderKommissionandenRat)
EIIÏL'OTm
1,I:.jrYJvuiach,dieSozialpartner nocheingehender andenvrirtscliaftliehe-;,
ajidsozialenEntScheidungenderGemeinschaft zu"beteiligen,hatdie
Gemeinschaftninstitutionen veranlaßt,Dreierkonferenzen einzuberufen ,■
.•ich;o-oinsamundeingehendmitdenwesentlichen Problemenauseinander ■–
•>:"iset.3cn,denensichdieGemeinschaft gegenübergestellt sieht»Die
BedeutungdiesesDialogeszwischendendieArbeitnehmer unddieArbeit .;cbe.->
vertretenden Organisationen sowiederGemeinschaft vrardevomEuropäischen
;•■.ta:".12.und13»Ilärz1979bestätigt.
2.I,idiesereinsiehtkönnendieDreierkonferenzen denhervorgehobenen .".ah.ie-n
l''.rdenDialog,dieKonzertierung undBeratungzwischenKommission,\l;A
(oderjonachdem,denVertreternderRegierungenderIJitgliedstaaten )und
.""Sozialpartnern bilden.VondiesemGesichtspunkt auskönnensieesermöglichen ,
aneinerallgemeinenÜbereinstimmung fürdiegemeinschaftlichen Strategien
zigelangen,dieangewandtwerdenmüssen,umvorrangigeZiele,wiedie
1>chct-jimr?poIitikunddieBekämpfungderArbeitslosigkeit ,zuerreichen.Sie
k-v'nntonebenfallsderOrtsein,andemdiegemeinsamenLeitlinienüberdie
erforderlichen MaßnahmenaufGemeinschaftsebene zwischendenaufder
Dreierkonferenz vertretenenParteienausgearbeitet werden.
.-•:*VorlaufderDreierkonferenz vom9»November1978hatbeimEuropäischen
..c-jerkschaftsbundzueinerherbenEnttäuschung geführt.SeinAusführender
A^aschu.i,derbereitseinenTagnachderKonferenzzusammentrat ,hatdas
./ehlenkonkreterErgebnisseindenSchlußfolgerungen ,dievomPräsidenten
z".*aAbschlußderTagunggezogenwurden,gerügtundfolgendeHaltungeinge­
nommen:

-2-
"(••••) derEuropäische Gewerkschaft sbund sollte nicht indie
Teilnahme aneiner weiteren Konferenz einwilligen ,sofern sie
ebenso wie1978 vorbereitet undorganisiert wird .
(••••)
DerAusführende Ausschuß hatdaher entschieden ,dieAufgaben und
diekünftige ArtderDreierkonferenzen grundlegend zuüberprüfen ,
wobei andere Verfahren vorzusehen sind ,umdie ItotscheidungsfinduiV.'
zubeeinflussen undandere Verfahren ,umdieInteressen der
Arbeitnehmer inEuropa zuvertreten ."
Diene Haltung wurde demEuropäischen Ratwährend derTagung am
4.und 5*Dezember 1973 inBrüssel durch eine Abordnung dieser
Organisation ,diemitdemamtierenden Präsidenten desEuropäischen
Rates zusammentraf ,mitgeteilt .
II.Mandat desEuropäischen Rates
4«DerEuropäische Ratvom4*Dezember 1978 hat seine Hoffnung zun
Ausdruck gebracht ,daßdieVerbindung zudenSozialpartnern auf
europäischer Ebene bestehen bleibt unddenRat (Wirtschafts –und
rinansninister sowie Minister fürArbeit -und'soziale Angelegenheiten )
aufgefordert ,dievondenSozialpartnern vorgeschlagenen
Verbesserungen derArbeitsmethoden derDreierkonferenz zuüberprüfen ,
damit die Einzelheiten des vorzusehenden Verfahrens mit ihnen
festgelegt werden können .
Imübrigen führten dieMinister fürArbeit und soziale Angelegenheiten
imLaufe ihrer Sitzung vom 9«und 10*März hierüber bereits einen
ersten Gedankenaustausch .
Der LYiropäische Ratvom 12»und 13»März hat dieBedeutung der
Beratung mitdenSozialpartnern aufnationaler undgemeinschaftlicher
I7uene unterstrichen und"mit Genugtuung dieAbsicht derMinister für
soziale Angelegenheiten zurKenntnis genommen ,notwendige Maßnahme -.!au
ergreifen ,umdenVerlauf dergeneinschaftlichen Dreiertagungen der
dieArbeitnehmer vertretenden Organisationen ,derdieArbeitgeber
vertretenden Organisationen undderGemeinschaft zuverbessern ".

-3-
III .DIE HALTUIIG DER SOZIALPARTHER
a)DieHaltung desEuropäischen Oev .Tcrkrschaft sbunde s
5.AusdemSchreiben ,dasderPräsident desEuropäi sehen Gewerk­
schaft stunde sam28.Februar 1919 s-^dieKommission gerichtet hat ,
geht hervor ,daßderAusführende Ausschuß dieser Organisation die
Teilnahme anweiteren Dreierkonferenzen ablehnt ,solange folgende
Voraussetzungen nicht erfüllt sind :
Alle betroffenen Part eiensollten sich zunächst über die ou
derDreierkonferenzen unterhalten ;
–dieEuropäische Kommission wird beauftragt ,eine Unterlage
auszuarbeiten ,dieeine Analyse undkonkrete Vorschläge ent/M ,
dieden Sozialpartnern sowie demMinisterrat inabsehbare :-rjei i
vorgelegt werden ;
–derHinist errat müßte eine Stellungnahme zudenVorschlägen der
Europäi sehen Kommission ausarbeiten .Falls erforderlich und vra
sich eine feste Meinung zubilden ,könnte derHatdieSozial -
partner anhören ,bevor erseine Haltung endgültig festlegt ;
–inderVollversammlung erhalten dieSozialpartner und die
Regierungsvertreter dieMöglichkeit ,ihre Thesen zuvertreten *
Anschließend handeln dieRegierungsvertreter alsRatund legen
indieser Punktion denVorschlag einer AbSchlußerklärung vor .
Dieser iirklärungsvorschlag wird derDreierkonferenz vorgelegt ,die
ihnannehmen ,ändern oder zurückweisen kann .Essollte auch
möglich sein ,sich füroder gegen verschiedene Abschnitte auszu­
sprechen ;
–eine Pressekonferenz ,dieunmittelbar nach derTagung einberufen
wird ,gibt demTagungspräsidenten sowie denSprechern derSozial -
partner dieMöglichkeit ,ihre Schlußfolgerungen darzulegen ;
–unter Berücksichtigung dieses Verfahrens istesnotwendig ,eine
Dauer vonmindestens zwei Tagen fürdiese ArtDreierkonferenz
vorzusehen ."

ImübrigenhatderAusführende AusschußdesE.G.B,indiesem
Zusammenhang erneutdieNotwendigkeit unterstrichen ,gleichseitig
dieTätigkeiten desStändigenAusschusses fürBeschäftigungs fragen
zuverbessern .
b)DieHaltungdesIndustrieverbandes derEuropäischen Gemeinschaften
6.DieKommissionhatsichdesweiterenmitdemIndustrieverbandder
Europäischen Gemeinschaften inVerbindunggesetzt.Dieserhatzwar
nochkeineformellenVorschlägezurVerbesserung derArbeitsmethoden
derDreierkonferenzen ,hältesaberauchfürzweckmäßig,daß
–derRat,alsInstanzderGemeinschaft ,sowohlanderDreier-
konferenzalsauchandenBeratungendesStändigenAusschusses
fürBeschäftigungsfragen teilnimmtundzudenThemenderBeratungen
Stellungnimmtj
–hinsichtlich derErarbeitung derSchlußfolgerungen derDreier-
konferenzoderdesStändigenAusschusses fürBeschäftigungsfragen
dieSozialpartner systematischer alsbisherbeteiligtwerden.
ERIvAGTUIGEIT UIIDAIIREGUNGEÜT DERKOlülISSIOW
7»UnterBerücksichtigung derBeratungenderIlinisterfürArbeitund
sozialeAngelegenheiten undderGesprächemitdenSozialpartnern
schlägtdieKommissionfolgendesVerfahrenfürdenVerlaufder
Dreierkonferenzen vor:
a)Zusammensetzung derKonferenz
8.Hinsichtlich derZusammensetzung derDreierkonferenzen hatderRat
bisherpragmatischentschieden ,denSozialpartnern diegleiche
AnzahlvonVertreternundStellvertretern zuzuteilen,dieihnendurch
dieEntscheidung überdieSchaffungde3StändigenAusschussesfür
Beochäftigungsfragen indergeändertenFassungvom2o.Januar1975
zu,stehen.DadurchbeläuftsichdieGesamtzahlderVertreterder
Organisationen derSozialpartner auf54(36Mitgliederund13Stell­

-5-
Vertreter );dieArbeitgeber -unddieArbeitnehmergruppe verfuhr .,
über die gleiche Anzahl von Mitgliedern und Stellvertretern (die
Zusammensetzung derAbordnungen istalsAnlage beigefügt ).
DieKommission hält esfürzweckmässig ,diene ZusarnrnensetzuK ^der
Konferenz nach dem Vorbild desStändigen Ausschusses für
Be-schä ftigungs fragen beizubehalten .
liesweiteren nehmen imallgemeinen 18Regierungsvertreter aun don
Mit.gliedstaaten sowie drei Vertreter der Kommi.-sßion anden
Beratungen teil .Insgesamt gibt esalso 75Konf erenzteilnehr •
i-ietatsächliche Teilnehmerzahl derDreierkonferenzen übertr.cigt
jedoch wesentlich die der Sitzungen des Ständigen Ausschusses f';r
Becchäftigungsfragen snicht nur dieBediensteten der Regi erur.gs -
dele^ationen sind stärker vertreten ,sondern darüber hinaus
beantragen dieOrganisationen derSozialpartner imallgemeinen
die Anwesenheit einer bedeutenden -Anzahl zusätzlicher Beobachter .
b)Verfahrens vorschlage
y«Unter Berücksichtigung aller obenstehenden Erwägungen schlägt die
Kommission vor ,dass die Dreierkonferenzen künftig nach folgendem
Verfahren verlaufen :
10«DasTagungsthema derDreierkonferenzen wird vom Rat nach Anhörung
derKommission und der Sozialpartner festgelegt .Dieses Thema wird
grundsätzlich mindestens 6Monate vorZusammenkunft derKonferenz
festgelegt ..DerStändige Ausschuas fürBeschäftigungsfragen sowie
der Wirtschaf tspolitische Ausschuss können sich eingehend mit
gewissen Themen zurVorbereitung derDreierkonferenz befassen .
DieKommission arbeitet ineigener Verantwortung auf die
Dreierkonferenz ausgerichtete Arbeitsunterlagen zudemvom Rat
beschlossenen Thema aus .
11,Die Kommission erstellt ebenfalls einen Vorentwurf der Schlussfol­
gerungen und übermittelt ihn denübrigen bei derKonferenz
vertretenen Parteien .Diese Parteien ,derRat (oder jenachdem
dieRegierungsvertreter derMitgliedstaaten )unddieSozialpartner ,
legen ihre jeweiligen Standpunkte fest undUbermitteln siedem
Vorsitzenden ,inVerbindung mit derKommission einen Entwurf der
Schlussfolgerungen erstellt und ihnderDreierkonferenz übermittelt

12.ITachdemimVerlaufderKonferenzjedederParteien,derRat
(odergegebenenfalls dieVertreterderMitGliedstaaten ),die
KommissionunddieSozialpartner ihreAuffassungen zudiesemlirt'.mrf
derSchlußfolgerungen "bekanntgegeben haben,überprüftderVorsitzende
mitdenVertreternderbetroffenenParteien,welcheÄnderungen
infolgederAussprachen nochindiederKonferenzvomVorsitzenden
vorgelegten Schlußfolgerungen aufzunehmen sind.Dieendgültige
j/assungderSchlußfolgerungen wirdvonderKonferenzangenommen.
Fallserforderlich ,werdenihrdieBemerkungen derKonferenzparteien
beigefügt.
13.SurDurchführung dersogefaßtenSchlußfolgerungen solltejededer
ParteienihrenTeilbeitragen,undzwarimKähmenihrerStrukturen
undindemihrzugehörigenVerantwortungsbereich .
14»DieKommissionerarbeitet Vorschläge undAnregungen,diesi«
zurVerwirklichung dieserSchlussfbigerungen fürangemessenhält.
JenachLagederDingekönntendieseVorschlägeundAnregungen
entwederdenInstitutionen derGemeinschaft oderdendurchDialog
undBeratungbefaßtenInstanzen ,oderauchdenVerbändenderSozial»
partnerzugesandtwerden.
15«DieDurchführung dereingegangenen Verpflichtungen könntezum
GegenstandvonBerichtenwerden,dievondenbetroffenenParteien
erstelltwerdenundjenachdemimWirtschaftspolitischen Ausschuß
undimStändigenAusschußfürBeschäftigungsfragen odergegebenenfalls
beidernächstenDreierkonferenz überprüftwerden.
o)ZusätzlicheBemerkungen
16.IndieserMitteilungwirdmehrmalsaufdenRatverwiesen.Währendder
letztenDreierkonferenzen wurdederRatdurchdieArbeits–und
Sozialminister sowiedieFinanz–oderdieWirtschaftsministervertreten.
Esistnichtauszuschließen ,daßjenachArtderbehandelten Themen
weitereMinisterandenArbeitenderKonferenzteilnehmen «

17«Imvorstehenden Absatz 10wird erwähnt ,daßdievorbereitenden
Arbeiten zurDreierkonferenz den Ständigen Ausschuß fürBesohäft igungs -
fragen oder demUirt schaff apolitischen Ausschuß übertragen werden
können .Esmuß jedoch auf dieunterschiedliche Struktur der "beiden
Organismen hingewiesen werden ,daderWirtschaft spoliti sehe Ausschuß
aushohen Beamten besteht ,deren Aufgabe darin besteht ,ihre
Stellungnahme derKommission und demMinisterrat vorzutragen .
Innerhalb dieses Ausschusses können daher bei der jetzigen Structur
keine politischen Debatten zwischen dem Rat und den Sozialpartnern
stattfinden ,während dies imStändigen Ausschuss fürBeschäftigungs -
fragen ,indem dieMinister tagen ,derFall ist .
1?'»InAbsatz 14wird erwähnt ,daßjede derbetroffenen Parteien ,der
Rateingeschlossen ,zudemEntwurf derSchlußfolgerungen Stellung
nehmen müssen «Sofern derRateinsolches Verfahren annimmt ,wäreer,
zweckmäßig zuüberprüfen ,inwieweit e3nicht empfehlenswert ist ,daß
dasLand ,dasdenVorsitz desRates wahrnimmt ,einen seiner Ilinister
damit beauftragt ,denVorsitz derDreierkonferenz zuübernehmen ,
während der andere Ilinister imNamen desRates spräche o
19*Dasvorgeschlagene Verfahren erfordert zweifellos ,daßdieTagimg an
zwei Tagen stattfindet ,umsoeinen überstürzten Ablauf derKonferenz
zuvermeiden und jeweils wünschenswerte Konzertierung zugewährleisten .
20.Unieine möglichst große Effizienz derKonferenzarbeiten sicherzustellen ,
wäre esäußerst nützlich ,wenn aufGemeinschaftsebene zweiseitige
Gespräche zwischen denSozialpartnern stattfinden könnten .
SCI [LUSSFOLOERUrTG
TJieKommission wünscht ,daßderRatzudenindieser Mitteilung vorgelegten
Vo-fahrensvor Schlägen ,dieindemanliegenden Entwurf eines Beschlusses
enthalten sind ,Stellung nimmt .Aufdieser Grundlage könnte derRats–
Präsident inenger Zusammenarbeit mitderKommission dieSozialpartner
anhören und fürdienächste Sitzung desEuropäischen Rates einen Bericht
vorlegen .
DieKommission istdaher derAnsicht ,dass einEinverständnis imRat
über folgende Schlussfolgerungen zustande kommen sollte t

1,DerRatistderAuffassung,daßdieVerbesserung derArbeits­
methodenunddesOrganisationsverfahrens derDreierkonferenzen
sichauffolgendeRichtlinien stützensollte:
a)DasTagungsthemaderDreierkonferenzen wirdvomRatnach
AnhörungderKommissionundderSozialpartner festgelegt.
DiesesThemawirdgrundsätzlich mindestens 6Monatevor
Zusammenkunft derKonferenzfestgelegt «DerStändigeAusschuß
fürBeschäftigungsfragen sowiederWirtschaffespolitisehe
AusschußkönnensicheingehendmitgewissenThemenzur
Vorbereitung derDreierkonferenz befassen.DieKommission
arbeitetineigenerVerantwortung aufdieDreierkonferenz ausge­
richteteArbeitsunterlagen zudemvomRatbeschlossenen Themaaus.
b)DieKommissionerstelltebenfallseinenVorentwurfderSchluß­
folgerungen undübermittelt ihndenübrigenbeiderKonferenz
vertretenenParteien.DerRat(oderjenachdemdieRegierungs-
vertredterderMitg-li-edstaaten)unddieSozialpartner ,legen
ihrejeweiligenStandpunktefestundUbermittelnsiedem
Vorsitzenden ,derinVerbindungmit'derKommissioneinenEntwurf
derSchlussfolgerungen erstelltundihnderDreierkonferenz *
übermittelt .
c)nachdeminVerlaufderKonferenzjedederParteien,derRat
(odergegebenenfalls dieVertreterderMitgliedstaaten ),die
KommissionunddieSozialpartner ihreAuffassungen zudiesem
EntwurfderSchlußfolgerungen bekanntgegeben haben,überprüftder
VorsitzendemitdenVertreternderbetroffenenParteien,welche
ÄnderungeninfolgederAussprachennochindiederKonferenzvom
Vorsitzenden vorgelegten Schlußfolgerungen aufzunehmen sind.Die
endgültigeFassungderSchlußfolgerungen wirdvonderKonferenz
angenommen.Fallserforderlich ,werdenihrdieBemerkungender
Konferenzparteien beigefügt.
d)ZurDurchführungdersogefaßtenSchlußfolgerungen solltejededer
ParteienihrenTeilbeitragen,undzwarimRahmenihrerStrukturen
undindemihrzugehörigenVerantwortungsbereich .

e)DieKommission ererbeitet Vorschläge undAnregungen ,diesie
zurVerwirklichung dieser Schluss folgeru.ngen fürangemessen hält .
Jenach Lage derDinge könnten diese Vorschläge undAnregungen
entweder den Institutionen der Gemeinschaft oder den durch
Dialog undBeratung "befaßten gemeinschaftlichen Instanzen oder
auch den Organisationen der Sozialpartner zugesandt werden .
f)DieDurchführung dereingegangenen Verpflichtungen könnte zun
üegonstand vonBerichten werden ,dievonden "betroffenen Parteien
erstellt werden und jenachdem imWirt schaftspolitischen Ausschuß
und iiaStändigen Ausschuß fürBeschäftigungs fragen oder
gegebenenfalls "beidernächsten Dreierkonferenz überprüft werden .
2»DorRatbeauftragt seinen Vorsitzenden ,inVerbindung mitder
Kommission dieSozialpartner gemäß diesem Ilodell anzuhören .
3.Nachdem derRatdieErgebnisse dieser Aussprache abgewägt hat ,legt er
demEuropäischen Rat vom 22.und 23#Juni einen Bericht über das
Modell fürdasOrganisationsverfahren unddieArbeitsmethoden der
künftigen Dreierkonferenzen vor .

ANLAGE
Auszug derEntScheidung desRates vom2o.Januar 1975 (75/62/EWG):
••Tnden Ausschuß entsenden :
–Union der Industrien derEuropäischen
Gemeinschaft (UlJICE )
–Ausschuß derHandelsorganisationen der
ENG (COCCEE )
–Union desHandwerks derEWG (UACEE )
–Europäisches Komitee derVersicherungs –
wirtschaft (CEA)
Ausschuß der beruf sständischen landwirt schart –
liehen Organisationen der EI-IG (COPA )s 4
Europäische Zentrale deröffentlichen Wirt­
schaft (CEEP): 32
2MitgliedersteHvert retende
Mitglieder
–dieArbeitge"berorganisationen :
Verbindungsausschuß derArbeitgeber : 11
Zus .1o Zus *9
–dieArbeitnehmerorganisationen :
Europai scher Gewerkschaft sbund (CES) 17
Confédération générale dutravail
(Frankreich )(GGT)î
Confédération générale descadres
(Frankreich )(CGC):1
Confédération française destravailleurs
chrétiens (CFTC ):iZus •18 Zus .9