ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)95
Vol.1965/0020

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(65)95endg.
.Brüssel,den29.März1965
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
überdieEinzelheiten derUbergangsmaßnahmen
aufdemGebietderselbständigen Tätigkeiten
desEinzelhandels (Gruppeex612CITl)
(Artikel54Absatz2,Artikel57Absatz1,Artikel63Absatz2
undArtikel66desVertrags)
(VonderKommission demRatvorgelegt)
III/KOM(65)95endg.

VORSCHLAG FÜREIKERICHTLINIE DESRATES
überdieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen
aufdemGebietd?rselbständigen Tätigkeiten
deaEinzelhandels (Gruppeex612CITl)
(Artikel54Absatz2,Artikel57Absatz1,Artikel63Absatz2
undArtikel66desVertrags)
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)

-2-
DER HAT DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTSGEMSINS CHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 54Absatz 2,Artikel 57Absatz 1,Arti­
kel 63Absatz 2undArtikel 66,
gestützt auf dasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt VAbsätze 2und 3»
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VIAb­
sätze 2und 3>
aufVorschlag derKommission ,
naoh Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe ;
DieAllgemeinen Programme sehen nicht nurdieAufhebung derBeschränkun­
genvor ,sondern auch dieNotwendigkeit derPrüfung ,obvor ,gleichzeitig
mit oder nach derAufhebung derBeschränkungen eine gegenseitige Aner­
kennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise
sowie eine Koordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über die
Aufnahme undAusübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist .Gegebenenfalls
sollen biszurAnerkennung oder Koordinierung Übergangsmaßnahmen getrof­
fen werden .
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15«Januar 1962 ,
Seite 36/62
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15»Januar 19^2 ,
Seite 32/62
•••!•••

Für dieAufnahme und Ausübung derTätigkeiten imEinzelhandel sind nicht
inallen Mitgliedstaaten "besondere Bedingungen aufgestellt worden ,Teils
gelten Gewerbefreiheit ,teils strenge ,von einem Befähigungsnachweis ab­
hängige Zulassungsvorschriften .
Bei derVerabschiedung derAllgemeinen Programme hatderHatfestgestellt ,
daß sich beim Einzelhandel inbezug auf eine Koordinierung oder eine gegen­
seitige Anerkennung derBefähigungsnachweise Probleme ergeben ,deren Lösung
eine gründliche Vorbereitung erfordert .
Esistdaher nicht möglich ,dievorgesehene Koordinierung gleichzeitig
mitderAufhebung derBeschränkungen Vorzunehmens diese Koordinierung
muß später erfolgen .
Mangels dieser unmittelbaren Koordinierung scheint esdennoch erwünscht ,
dieVerwirklichung derNieder lassungsfreiheit und des freien Dienst -
leistungsverlcehrs indengenannten Berufstätigkeiten durch denErlaß von
Übergangsmaßnahmen zuerleichtern ,wiesieindenAllgemeinen Programmen
vorgesehen sind ?damit soll inerster Linie vermieden werden ,daßdie
Staatsangehörigen jener Hitgliedstaaten außergewöhnlich behindert werden ,
indenen dieAufnahme dieser Berufstätigkeiten vonkeinerlei Bedingungen
abhängig gemacht wird .
Umeiner solchen Auswirkung vorzubeugen ,müssen dieÜbergangsmaßnahmen
hauptsächlich bestimmen ,daßdieAufnahmeländer ,indenen eine Regelung
fürdieAufnahme dergenannten Berufstätigkeiten besteht ,dietatsäch­
liche Ausübung desBerufs imHerkunftsland während einer angemessenen
undnicht zuweit znrüuklio^owrio «Zeit alsausreichende Bedingungen für
diese Aufnahme anerkennen ,falls eine vorherige Ausbildung nicht erfor­
derlich ist ;dadurch soll gewährleistet werden ,daßderBegünstigte ebenso
große berufliche Kenntnisse hat ,wie sievondeneigenen Staatsangehöri­
gen verlangt werden .

Die indieser Richtlinie genannten ,sich aufdieDauer derBerufstätig -
keit imHerkunftsland "beziehenden Fristen sind nurHöchstfristen ,dievom
Aufnahmeland unterschritten werden können .
Diepraktische Ausübung undgegebenenfalls dieBerufsausbildung müssen
inderselben Branche erfolgt sein ,indersich derBegünstigte imAuf-
nahmeland niederlassen will ,falls dieses Land beiseinen eigenen Staats­
angehörigen eine derartige Bedingung stellt .
Andere bereits erlassene Übergangsmaßnahmen betreffen unter anderem auch
dieBerufstätigkeiten desVermittlers ,derfürfremde Rechnung Großhan -
delsversteigerungen durchführt ;die injener Richtlinie bereits festge­
legten Bedingungen können fürdenFall derEinzelhandelsversteigerungen
für anwendbar erklärt werden .
Dieindieser Richtlinie beschlossenen Übergangsmaßnahmen finden aufselb­
ständige Tätigkeiten desEinzelhandels Anwendung ,die inArtikel 2der
Richtlinie desRats IJr....genannt sind ,unabhängig vondengelegentlich
hiervon abweichenden Definitionen derMitgliedstaaten fürdiese Tätig­
keiten .
Außerdem wäre vorzusehen ,daßdieStaaten ,diedieAufnahme dergenannten
Berufstätigkeiten nicht geregelt haben ,gegebenenfalls ermächtigt werden
können ,beieiner oder beimehreren Berufstätigkeiten vondenStaatsange­
hörigen derübrigen Mitgliedstaaten einen Nachweis darüber zuverlangen ,
daß sie zurAusübung dieser Berufstätigkeit imHerkunftsland befähigt sind ;
damit soll indiesen Staaten vorallem einunverhältnismäßig großer Zustrom
vonPersonen verhindert werden ,dienicht imstande gewesen wären ,die in
ihren Herkunftsländern bestehenden Bedingungen fürAufnahme undAusübung .
dieser Berufstätigkeiten zuerfüllen .
Solche Ermächtigungen dürfen jedoch nurmitgroßer Vorsicht erteilt werden ,
dasie .beiallzu allgemeiner Anwendung denfreien Verkehr behindern könnten
siesollten daher nach Zeit undAnwendungsbereich beschränkt werdeh .5die
Kommission sollte damit betraut werden ,dieAnwendung derbetreffenden Maß­
nahmen zugenehmigen ,wiedies vomVertrag allgemein fürdieHandhabung
derSchutzmaßnahmen vorgesehen ist .

Die indieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verlieren ihre sachliche
Rechtfertigung ,wenn dieKoordinierung derBedingungen fürdieAufnahme
unddieAusübung derbetreffenden Tätigkeit sowie diegegenseitige Aner­
kennung vonDiplomen ,Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachwei -
senverwirklicht worden sind ;siesind jedenfalls amEnde derÜbergangszeit
aufzuheben ,dasienach diesem Zeitpunkt kein Ersatz sein können für die
Verpflichtung zurDurchführung derausdrücklich imVertrag vorgeschriebenen
Schritte ,nämlich Koordinierung dereinzelstaatlichen Regelungen undgegen­
seitige Anerkennung der fürAufnahme undAusübung selbständiger Berufs -
tätigkeit indeneinzelnen Ländern geforderten Befähigungsnachweise ,wenn
sich dies zurErleichterung derAufnahme undAusübung dieser Tätigkeit als
notwendig erweist -
HAT FOLGEKDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1. DieMitgliedstaaten treffen unter den nachstehend angegebenen Be­
dingungen folgende Übergangsmaßnahmen bezüglich derNiederlassung der
inAbschnitt IderAllgemeinen Programme genannten natürlichen Personen
undGesellschaften -nachstehend Begünstigte genannt -inihrem Hoheits­
gebiet sowie bezüglich derDienstleistungen dieser Personen undGesell­
schaften imBereich der inAbsatz 2bezeichneten selbständigen Tätigkeiten .
2. Diegenannten Tätigkeiten entsprechen denen ,aufwelche dieRicht­
linie desRats vom über dieVerwirklichung derNiederlassungs -
freiheit und desfreien Dienstleistungsverkehrs fürselbständige Berufs -
tätigkeiten desEinzelhandels (Gruppe ex612CITl )(l)Anwendurg findet 5
ausgenommen sind dieTätigkeiten desVermittlers ,derfürfremde Rechnung
Einzelhandelsversteigerungen durchführt .
3. FürdieBerufstätigkeiten desVermittlers ,derfürfromde Eeohnung
Einzelhandelsversteigerungen durchführt ,gelten hinsichtlich derAnwend­
barkeit derÜbergangsmaßnahroen dieBestimmungen derArtikel 2folgende der
Richtlinie desRats vom25.Februar 1964 über dieEinzelheiten derttber-
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.*..vom

-6-
gan^smaßnahmenaufdemGerietderTätigkeiten desGroßhandels sowieder
Vermittlertätigkeiten inHandel,IndustrieundHandwerk(l).
Artikel2
DieMitgliedstaaten ,indenenfürdieAufhahmeunddieAusübungeinerder
inArtikel1Absatz2genanntenTätigkeiten gewisseBedingungen inbezug
aufdieQualifikation erfülltseinmüssen,sorgendafür,daßeinemBegünstig­
tennochvordarNiederlassungoderderAufnahmeeinervorübergehenden
TätigkeitaufAnfragemitgeteiltwird,unterwelcheRegelungdievonihm
beabsichtigte Tätigkeitfallenwürde.
Artikel3
WirdineinemMitgliedstaat dieAufnahmeeinerderinArtikel1
Absatz2genanntenTätigkeiten oderdieAusübungdieserTätigkeiten vom
Besitzallgemeiner »kaufmännischer oderfachlicherKenntnisse undFertig­
keitenabhängiggemacht,soerkenntderbetreffendeMitgliedstaat als
ausreichenden NachweisfürdieseKenntnisse undFertigkeiten dietatsäch­
licheAusübungderbetreffenden TätigkeitineinemanderenMitgliedstaat
infolgendenFällenans
a)beiununterbrochener dreijährigerTätigkeitalsSelbständiger oderin
leitenderStellung;
b)beiununterbrochener zweijährigerTätigkeitalsSelbständiger oderin
leitenderStellung,wennderBegünstigtefürdenbetreffenden Beruf
einevorherigeAusbildungnachweisenkann,diedurcheinstaatlich ,
anerkanntes ZeugnisbestätigtodervoneinerzuständigenBerufsinsti-
tutionalsvollwertiganerkanntist5
c)beiununterbrochener zweijährigerTätigkeitalsSelbständiger oderin
leitenderStellung,wennderBegünstigte indembetreffenden Berufeine
mindestensdreijährigeTätigkeitalsUnselbständiger nachweisenkann;
d)beiununterbrochener dreijährigerTätigkeitalsUnselbständiger ,wenn
derBegünstigtefürdenbetreffenden BerufeinevorherigeAusbildung
nachweisenkann,diedurcheinstaatlichanerkanntes Zeugnisbestätigt
odervoneinerzuständigen Beruf ,sinstitution alsvollwertiganerkannt
ist.
Indenuntera)undc)genanntenFällendarfdieseTätigkeitvomZeit­
punktderAntragstellung gemäßArtikel5Absatz2angerechnetnichtvormehr
als10Jahrenbeendetwordensein.
(l)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.56vom4-April1964,
Seite857/859 '

-7-
Artikel 4
1. Wird ineinem Mitgliedstaat dieAufnahme einer dor inArtikel 1Ab­
satz 2genannten Tätigkeiten oder dieAusübung dieser Tätigkeit nicht vom
Besitz allgemeiner ,kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse undFertig­
keiten abhängig gemacht ,sokann dieser Mitglieds taat .,sofern sich durch
dieAnwendung der inArtikel 1Absatz 2genannten Richtlinien desRats
ernsthafte Schwierigkeiten ergeben ,bei derKommission ei:oe Ermächtigung
dafür beantragen ,füreinen befristeten Zeitraum und für eine oder mehrere
bestimmte Tätigkeiten von denAngehörigen anderer Mitglieds taaten ,die die­
se'Tätigkeiten inseinem Hoheitsgebiet ausüben wollen ,denNachweis darüber
zuverlangen ,daßsiedieerforderliche Befähigung zurAusübung dieser Tä­
tigkeit imHerkunftsland besitzen .
Von dieser Ermächtigung kann weder gegenüber Personen ,inderen Her­
kunftsland fürdieAufnahme dergenannten Tätigkeit kein Nachweis bestimm­
terKenntnisse erforderlich ist ,noch gegenüber Personen Gebrauch gemacht
werden ,dieihren Wohnsitz seit mindestens ?;infJahren inAufnahneland haben .
2. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag desbetreffenden -litglied -
staats bestimmt dieKommission unverzüglich ,unter welchen Bedingungen
undnach welchen Anwendungsmodalitäten die inAbsatz 1dieses Artikels
vorgesehene Ermächtigung erteilt wird .
Artikel 5
1. Eine Tätigkeit inleitender Stellung imSinne derArtikel 3und4
übtaus ,werineinem industriellen oder kauf roS-isii sohsn Betxieb desent­
sprechenden Berufszweigs tätig war als ?
a)Leiter desUnternehmens oder derZweigniederlassung ;
b)Stellvertreter desUnternehmers oder desLeiters desUnternehmens ,wenn
mitdieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist ,diederdesver­
tretenen Unternehmers oder Leiters entspricht .

-8-
Der Nachweis sdaß dieBedingungen derArtikel 3und 4Absatz 1er­
füllt sind ,wird durch eine Bescheinigung erbracht ,dievonder zuständi­
genBehörde oder Stelle desHerkunftslandes erteilt wird undvom Bewerber
seinem Antrag aufGenehmigung fürdieAusübung derbetreffenden Tätigkeit
oder Tätigkeiten imAufnahmeland alsUnterlage beigefügt werden muß .
3. DieMitgliedstaaten bestimmen innerhalb der inArtikel fvorgesehene
Frist dieBehörden oder Stellen ,die fürdieErteilung dervorstehend be­
zeichneten Bescheinigungen zuständig sind ,und teilen siedenübrigen Mit­
gliedstaaten und derKommission umgehend mit .
Artikel 6
DieBestimmungen dieser Richtlinie gelten während derÜbergangszeit
bis zumInkrafttreten derVorschriften über dieKoordinierung der einzel­
staatlichen Regelungen fürdieAufnahme undAusübung derbetreffenden Tä­
tigkeiten .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieser
Richtlinie binnen 6Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und setzen
dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,daßderKommission dieEnt­
würfe derwichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wer­
den ,die sieaufdemunter diese Richtlinie fallenden Gebiet zuerlassen
beabsichtigen .
Artikel 9
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu ,am
ImNamen des Rates
Der Président
.•»!•«•

-9-
BEGRÜNDUNG

-10-
1.GegenstandderRichtlinie
a)Am.18.Dezember1961hatderRatnachArtikel54Absatz1dasAllgemeine
ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit
verabschiedet (l).ZurDurchführungdiesesProgrammshatdieKommission
demRatVorschlägefürRichtlinien zurAufhebungderBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit fürdieindenAnlagenIundIIdesgenannten
Programmsaufgeführten Tätigkeitenvorgelegt.
b)DasAllgemeineProgrammzurAufhebungderBeschränkungen desfreien
Dienstleistungsverkehrs ,dasebenfallsam18.Dezember1961vomRatver­
abschiedetwurde(2),verweistinAbschnittVBuchstabe Caufdenfür
dieDurchführung desNiederlassungsprogramms vorgesehenen Zeitplan.Die
obengenannten VorschlägeerstreckensichdeshalbauchaufdieAufhebung
derBeschränkungen desfreienDienstleistungsVerkehrs.
c)DieKommissionbeehrtsi'chy,demRatgemäßArtikel54Absatz2,
Artikel57Absatz1,Artikel63Absatz2undArtikel66denTexteiner
RichtliniezurDurchführung derProgrammefürdieTätigkeiten des
Einzelhandels (Gruppeex612CITI)vorzulegen.DieseRichtliniebetrifft
Übergangsmaßnahmen ,diealsVorläufereinerKoordinierung denBerufs-
zugangerleichternsollen(AbschnittVbzw.VIderProgramme).
DerRatmuss,bevorerdieRichtliniemitqualifizierter Mehrheitbe-
schliesst,denWirtschafts–undSozialausschuss sowiedasEuropäische
Parlamentanhören.
(1)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15-Januar1962,
Seite36/62
(2)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr..2vom15-Januar1962,
Soito32/62

-11-
2.Allgemeine Erwägungen zurRichtlinie
a)DieAufhebung derBeschränkungen fürAusländer reicht allein nicht aus ,um
aufdemGebiet derNiederlassung und desDienstleistungsverkehrs die
Freizügigkeit zugewährleisten .DerBeruf kann nämlich stets nurnach
denBedingungen desAufnahme lande sausgeübt werden .Sind diese liberal ,
sowird dieses Land eine gewisse anziehende Wirkung ausüben ^sind sie
dagegen restriktiv und selbst fürInländer nur schwer zuerfüllen ,so
werden siedenAusländer anderBerufsausübung hindern können .
Bei derAusarbeitung derRichtlinien zurAufhebung derBeschränkungen
wardaher zuprüfen ,obvor ,gleichzeitig mit oder nach Aufhebung
dieser Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prü-
fungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordi­
nierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über dieAufnahme und
Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist .
Dieses Vorgehen istinAbschnitt VdesNiederlassungsprogramms und in
Abschnitt VIdesDienstleistungsprogramms ausdrücklich vorgeschrieben .
b)DerRathatbeiderVerabschiedung dieser Programme hierzu speziell zu
denFragen desEinzelhandels erklärt (l):
(l)53.Tagung vom23.,24.und25.Oktober 1961 (Dok .1325(E,S .23)
(Anlage i)

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'"3cicorVerabschiedung desAllgemeinen Programms hatderHatfestge­
stellt ,daßsich inbezug aufeine Koordinierung derRechts -undVer-
waltungsvorschriften sowie eine gegenseitige Anerkennung derBiplome ,
Prüfungs Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise "beim Handwerk und im
Einzelhandel Probleme ergeben und esinAnbetracht dergründlichen Vorbe­
reitung ,dieeine Lösung dieser Probleme erfordert ,notwendig erscheint ,
Übergangsmaßnahmen zutreffen ,umgewisse Verzerrungen ,diesich ausder
Beseitigung derBeschränkungen ergeben könnten ,zuvermeiden .Erersucht '
daher dieKommission ,diese Überlegungen beiderAusarbeitung derRicht­
linien zuberücksichtigen ."
c)BeiderAusarbeitung derRichtlinie zurAufhebung derBeschränkungen ist
dieAuffassung desRates bestätigt worden ,daß eine Koordinierung Probleme
aufwerfen wird .Eswurde daher eine Richtlinie fürÜbergangsmaßnahman aus­
gearbeitet ,die-wiebereits inPunkt 1c)festgestellt wurde -denBerufs -
zugang erleichtern und dieMöglichkeit geben sollen ,diegrößten Schwierig­
keiten ,diesich ausdenunterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvor -
schriften ergeben ,zuüberwinden .
3.Inden einzelnen Staaten geltende Bestimmungen fürAufnahme undAusübung
derBerufstätigkeiten desEinzelhandele
Eserscheint angebracht ,nachstehend eine ,wenn auch äußerst schema­
tische ,Zusammenfassung dergegenwärtig geltenden einzelstaatlichen Rechts -
vorschriften zugeben ,diezeigen soll ,inwelchen Ländern Übergangsmaßnahmen
anzuwenden sind .
a)Belgien :Obwohl dasGesetz vom24.Dezember 1958 au?Grund dessen
Aufnahme undAusübung derBerufstätigkeit inkleinen undmittleren'Handels -
betrieben vonbestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden können ,
wurden bisher aufkeinem Gebiet Regelungen erlassen ?
b)Bundesrepublik Deutschland :Genehmigungen fürdieAusübung derBerufstätig -
keiten imEinzelhandel werden erteilt ,doch müssen dieAntragsteller über
ausreichende Befähigungen verfügen .Diese können folgendermaßen nachgewie­
sen werden :
Allgemeiner Wareneinzelhandel :
Nachweis einer kaufmännischen Lehre und zweijährige Berufspraxis ;
fünfjährige Berufspraxis ,davon zwei Jahre leitend ;Sachkunde prüfung
(Handelskammer )t
■••/• i•

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Lebensmitteleinzelhandel :
Nachweiseinerkaufmännischen LehreunddreijährigeTätigkeitineinem
Fachgeschäft 5
SpezialPrüfung nachmehralszweijähriger Berufspraxis ineinemFachgeschäft 5
fünfjährigeTätigkeitineinemFachgeschäft ,davonzweiJahreleitend;
SpezialPrüfung (Handelskammer ).
c)Frankreich :BesondereberuflicheFähigkeiten werdennichtverlangt.
d)Italien:DasKöniglicheDekretNr.2174vom16.Dezember1926machtdieAus­
übungeinerselbständigen Berufstätigkeit imHandelvoneinerGenehmigung
abhängig,dievonderGemeindebehörde ausgestellt wird,nachdemgeprüft
wurde,obdieEröffnungeinesneuenHandelsbetriebs ineinembestimmten Ge­
bietwirtschaftlich notwendigist.DiplomeoderNachweiseüberdieBerufs­
ausbildunghingegenwerdenbeiderErteilungderGenehmigungnichtgefor­
dert.■
e)Luxemburg:DasGesetzvom2.Juni1962führtedenGrundsatzdesNachweises
dergeforderten beruflichen Fähigkeiten ein.
DerAntragsteller mußdahereinenBefähigungsnachweis ,einentsprechendes
DiplomoderZeugnissederVerwaltungskommission besitzen,ausdenenhervor­
geht,daßeraufGrundeinerdurchlaufenen LehrevonbestimmterDauerin
derBranche,fürdieerdieGenehmigungbeantragt,überdiegeforderten
beruflichen Fähigkeiten verfügt.
f)Niederlande :Bereitsseit1937sindkaufmännische Kenntnissevorgeschrieben ;
«rinU»a«t7,ansdemJa.Kro1^54dehntedieseVerpflichtung auf45Zweigedes
Handelsaus.Inbestimmten Zweigenwirdnebenkaufmännischen Kenntnissen
derNachweisdererforderlichen beruflichen Fähigkeiten sowiederZahlungs­
fähigkeitverlangt.
AusdieserDarstellunggehthervor,,dassdietJbergangsnassnahmen inderBundes­
republikDeutschland ,'inLuxemburgundindenNiederlanden einzuwendensind.
»»#/••

-14-
4.Erläuterungen zueinzelnenArtikeln
Artikel1
IndiesemArtikelwirdfestgelegt,daßdieÜbergangsmaßnahmen nur
fürdieBerufstätigkeiten desEinzelhandels ,jedochnichtfürdiederVer­
mittlergelten,dieVersteigerungen durchführen ,obwohlalldieseBerufs-
tätigkeitenindergleichenRichtlinieerfaßtwerden.
Eserschienzxfeckmäßiger ,aufdemGebietderEinzelhandelsvermittler
diefürdieGroßhandelsvermittler vorgesehenen Übergangsmaßnahmen anzuwen­
den,daindensechsLändernaufbeidenGebietendiegleichenBedingungen
fürdieAufnahmederBerufstätigkeit bestehen.Diesrechtfertigt dieBezug­
nahmeaufArtikel2ff.derRichtliniedesRatesvom25«Februar1964
(64/222/ETO).
Fernerseifestgestellt ,daßaußernatürlichen PersonenauchGesell­
schaftenBegünstigtederÜbergangsmaßnahmen sind.
Artikel2
FüreinenUnternehmeristesvongroßerBedeutung,zuverlässige
AuskunftüberdieimAufnahme1andfürihngeltendenRechtsvorschriften zu
erhalten.DiesgiltsowohlfürdenFalleinerbeabsichtigten Niederlassung
alsauchfürdieErbringungvonDienstleistungen .Vorallemwährendder
Übergangszeit desGemeinsamenMarkteskanndieKenntnisderausländischen
Rechtsvorschriften unvollständigsein.
Dieauskunfterteilende Stelleistnichtfestgelegt .DerMitgliedstaat
hatdieseFragesozuregeln,daßdieAuskunftraschundzuverlässiger­
teiltwird.EinRechtsanspruch aufAuskunftserteilung bestehtebensowenig
wieeineHaftung,dochmüssenMitteilungen innerhalbkurzerFristerfolgen.
•••/•♦•

-15-
Artikel3
DieseBestimmungdientderErleichterung derFreizügigkeit ;nach
ihrwerdenineinemStaat,indemderZugangzueinerBerufstätigkeit
vonBerufskenntnissen abhängiggemachtwird,Ingehörigeeinesanderen
Mitgliedstaates zugelassen,wennsieeinegewissepraktischeErfahrung
imgleichenBerufszweig nachweisenkönnen.DerfürdieAnwendungder
Ubergangsmassnahmen geforderteZeitraumderBerufserfahrung wirdin
denLändern,woeinesolcheBerufsausbildung verlangtwird,nachMass­
gabederstrengstenAnforderungen festgesetzt ;hierdurchsolleine
Benachteiligung dereigenenStaatsangehörigen ,diedieseAnforderungen
erfüllenmüssen,vermiedenwerden.DieserZeitraumentsprichtfürPer­
sonen,diedieAusübungeinerselbständigen TätigkeitimEinzelhandel
nachweisenkönnen,deminderRichtlinieNr.64/222/EWGüberdieEin­
zelheitenderUbergangsmassnahmen aufdemGebietderTätigkeiten des
Grosshandels sowiederVermittlertätigkeiten inHandel,Industrieund
Handwerkvorgesehenen Zeitraum.
DievorliegendeRichtlinieenthältjedochinsoferneineNeuerung,
alsuntergewissenBedingungen auchdieAusübungeinerunselbständigen
TätigkeitfürdieAnwendungderUbergangsnassnahmen berücksichtigt
werdenkann,sofernindenStaatenmitdiesbezüglicher Regelungauch
entsprechende Möglichkeiten fürdieeigenenStaatsangehörigen beste­
hen.DieStaaten,indenendieVorschriften grosszügiger sind,können
dieinArtikel3vorgesehenen ZeiträumenachfreiemErmessenabkürzen.In
jedemFallesindkürzereZeiträumefürsolchePersonenvorgesehen,die
einevorherigeAusbildungnachweisenkönnen.
DiegeforderteQualifikation kannauchdurchbereitsals
gleichwertig anerkannteDiplome,Zeugnisseund'sonstigeBefähi-
gungsnachweise belegtwerden.HiersindArtikel53und62heranzu­
ziehen,denenzufolgediebereitserreichtenFreiheitenauchauf
demGebietderverwaltungsmässigen Anerkennung derZeugnisse
•••J•••

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inderZulassungspraxis beizubehalten sind (l).
Esversteht sich schließlich auch ohne besondere Erwähnung in
derRichtlinie ,daß eine berufliche Qualifikation ,die sich Arbeit­
nehmer eines anderen Mitgliedstaates imHerkunfts -oder Gastland
erwerben ,bei demUbergang vonunselbständiger zuselbständiger
Tätigkeit berücksichtigt werden muß .
Bei densogenannten gemischten Tätigkeiten istdavon auszuge­
hen ,daß dasAufnahmeland ,indemdiesbezügliche Vorschriften be­
stehen ,vonAusländern oder ausländischen Gesellschaften ,diesich
auf seinem Hoheitsgebiet niederlassen oder Dienstleistungen erbrin­
genwollen ,denNachweis der u.U. höheren Qualifikationen fordern
kann ,derauch von deneigenen Staatsangehörigen verlangt wird .
Artikel k
Durch diesen Artikel soll vermieden werden ,daßindenLändern ,
indenen keine Zulassungsbedingungen bestehen ,nach derAufhebung der
Diskriminierungen Verzerrungen entstehen .
Injedem Falle sollte Vorsicht geübt werden ,umzuverhindern ,
daß diezuerreichende Freizügigkeit indeneinzelnen Staaten illuso­
risch wird .DieKommission erteilt daher Ermächtigungen nuraufbegrün
deten Antrag und für einen begrenzten Zeitraum .ImHinblick auf die
..Vereinbarkeit mit demVertrag istgegen Artikel nichts einzuwenden ,
daderRatwährend derÜbergangszeit beschließen kann ,bestimmte Moda­
litäten schrittweise aufzuheben .
(l)Thorn-Bericht über dasProgramm fürdenDienstleistungsverkehr ,
Punkt 5^(Europäisches Parlament ,Dokument vom1.3»196l über die
Sitzungsperiode 1961/62)

Artikel5
AusArtikel3gehthervor,dassPersonen,diesichimAufnahrneland
niederlassen oderDienstleistungen erbringenwollen,auchdannBegünstigte
derUbergangsmassnahmen seinkönnen,wennsiediegleicheTätigkeitnicht
alsSelbständige ausgeübthaben.DadieBerufeinderPraxishäufiginner­
halbvonGesellschaften ausgeübtwerdenunddieVerantwortung somitvon
hochqualifizierten unselbständigen Arbeitnehmern getragenwird,z.B.von
Personen"inleitenderStellung",hatmanesfürzweckmässiggehalten,die
Anwendungdertlbergangsmassnahmen aufdieseauszudehnen .
NachArtikel5übteine"TätigkeitinleitenderStellung"nichtnur
derLeitereinesUnternehmens odereinerZweigniederlassung ,sondernauch
seinStellvertreter aus,wennmitdieserStellungeineVerantwortung ver­
bundenist,diederdesvertretenen Unternehmers oderLeitersentspricht .
Artikel6
DieTTbergangsmassnahmen könnennurfüreinenbegrenztenZeitraum
gelten.DaherwerdennachTitelVundVIderAllgemeinen Programmenicht
nurdieEinzelheiten derUbergangsregelung ,sondernauchihreDauerge­
legentlichderAusarbeitung derRichtliniefestgesetzt »
DieKommission machtdaraufaufmerksam ,dassdieGeltungsdauer der
Ubergangsmassnahmen keinesfallsüberdieUbergangszeit hinausreicht .
Artikel8
DieUbergangsmassnahmen könnendaswiebisherbestehendeRecht
dereinzelnenStaatennichthindern,Rechtsvorschriften fürdiejenigen
Berufstätigkeiten desEinzelhandels zuerlassen,fürdienochkeine
Koordinierungsmassnahmen vorgesehensind.
DurchdiePflichtzurUnterrichtung derKommissionkannjedoch
verhindertwerden,dasssichdiebestehendenUnterschiede nochvertiefen.