A4-0395/97

Vorschlag und geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(97)0142 - C4-0234/97 und KOM(97)0439 - C4-0410/97 - 97/0120(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Haushaltsbehörde wird alle Anstrengungen unternehmen, um den Gesamthöchstbetrag zu erreichen, vorausgesetzt, daß die finanzielle Vorausschau für den nächsten Zeitraum mit dem begründeten Bedarf aller übrigen Politiken vereinbar ist.

(Änderung 2)

Erwägung 10b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der für das Fünfte Rahmenprogramm bereitgestellte Gesamthöchstbetrag wird zum Zeitpunkt des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms überprüft werden müssen.

(Änderung 3)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Der gemäß Artikel 7 des Vertrags dem Rat vorzulegende Jahresbericht sollte auch dem Europäischen Parlament vorgelegt werden; im Sinne der Empfehlungen im Hinblick auf Transparenz und eine ordentliche und effiziente Verwaltung müssen daher Bestimmungen festgelegt werden, die eine systematische Prüfung des Fortschritts und die Bewertung des Fünften Rahmenprogramms gestatten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der gemäß Artikel 7 des Vertrags dem Rat vorzulegende Jahresbericht wird auch dem Europäischen Parlament vorgelegt werden; im Sinne der Empfehlungen im Hinblick auf Transparenz und eine ordentliche und effiziente Verwaltung müssen daher Bestimmungen festgelegt werden, die eine systematische Prüfung des Fortschritts und die Bewertung des Fünften Rahmenprogramms gestatten.

(Änderung 4)

Artikel 1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Um eine optimale Koordinierung sicherzustellen und ein Hoechstmaß an wissenschaftlichem und technologischem Austausch zwischen diesen beiden Forschungsprogrammen zu gewährleisten, koordiniert der für dieses Euratom- Forschungsprogramm zuständige Verwaltungsausschuß seine Tätigkeiten in angemessener Weise mit denen des für die Energieforschung innerhalb des Fünften Rahmenprogramms eingerichteten Verwaltungsausschusses.

(Änderung 5)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des vorliegenden Rahmenprogramms für den Zeitraum 1998 bis 2002 beträgt 1 467 Millionen ECU(1).

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Gesamthöchstbetrag für die Beteiligung der Gemeinschaft am Fünften Rahmenprogramm beträgt 1 300 Millionen ECU(1). Steht dieser Betrag im Einklang mit der finanziellen Vorausschau im Zeitraum 2000 bis 2002, so gilt er als bestätigt. In allen anderen Fällen entsprechen die von der Haushaltsbehörde jährlich zugeteilten Mittel der finanziellen Vorausschau des jeweiligen Jahres.

>ursprünglicher Text>

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde entsprechend der finanziellen Vorausschau bewilligt.

____________________

(1) Davon 326 Millionen ECU für die GFS.

>Text nach EP-Abstimmung>

______________________________

(1) Davon 326 Millionen ECU für die GFS.

(Änderung 6)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der in Absatz 1 genannte Betrag kann im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms überprüft werden.

(Änderung 7)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag für das Sechste Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie hochrangige unabhängige Sachverständige mit einer externen Bewertung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung, wobei die Kriterien in Anhang I zugrunde gelegt werden. Die Kommission übermittelt die Schlußfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Anmerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag für das Sechste Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie unabhängige technische Berater/beratende Ingenieure mit einer externen Bewertung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung, wobei die Kriterien in Anhang I zugrunde gelegt werden. Die Kommission übermittelt die Schlußfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Anmerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß.

(Änderung 8)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die im vorausgehenden Absatz genannten Sachverständigen werden von der Kommission ausgewählt, die für eine ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Akteure im Forschungsbereich sorgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die im vorausgehenden Absatz genannten technischen Berater/beratenden Ingenieure werden vom Rat und dem Europäischen Parlament auf Vorschlag der Kommission ausgewählt, die für eine ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Akteure im Forschungsbereich sorgt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sachverständige der Kommission, der GSF oder des JET erfuellen nur eine beratende Funktion, und die vollständige Liste der Sachverständigen wird vor deren Ernennung offengelegt.

(Änderung 9)

Artikel 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5a

Im Rahmen des ITER-Programms wird ein kleiner Internationaler Parlamentarischer Ausschuß gebildet (IPA), in dem nach einem bestimmten Schlüssel Abgeordnete aus den Parlamenten der ITER-Teilnehmer EU, USA, Japan und Rußland vertreten sind. Sie müssen

>ursprünglicher Text>

über die technischen und finanziellen Ergebnisse von ITER auf dem laufenden gehalten werden. Der IPA hat das Recht auf Information und Konsultation. Die Kommission ergreift dazu die Initiative in Absprache mit dem Europäischen Parlament. Die Kosten für den IPA werden vom ITER-Programm übernommen.

(Änderung 10)

Anhang I Kategorie 1 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Umweltschutz.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Umweltschutz sowie Schutz der Artenvielfalt und Bewahrung der langfristigen ökologischen Stabilität.

(Änderung 26)

Anhang I Kategorie 2 Spiegelstriche

>ursprünglicher Text>

- wachstumsträchtige und kontinuierlich expandierende Bereiche;

- Bereiche, in denen die Unternehmen der Gemeinschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und müssen;

- Bereiche mit Aussichten auf wichtige technologische Fortschritte.

>Text nach EP-Abstimmung>

- kontinuierlich expandierende Bereiche mit Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung;

- Bereiche, in denen die Unternehmen der Gemeinschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können;

- Bereiche mit Aussichten auf wichtige technologische Fortschritte, ausser im militärischen Bereich.

(Änderung 11)

Anhang II Abschnitt I Ziffer 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Nukleare Sicherheit

Durch Tschernobyl sind unserer Gesellschaft die Gefahren unzureichend konstruierter und geleiteter Atomkraftwerke sowie die Herausforderungen der nuklearen Entsorgung bewusst geworden. Diese Herausforderungen stellen sich von ihrer Natur her weltweit.

FuE-Arbeiten für die nukleare Sicherheit erfordern Ressourcen und konzentrierte Anstrengungen. Tschernobyl sollte international (einschließlich EU, MÖL, Rußland, USA u.a.) als erster Bezugspunkt konzentrierter Anstrengungen für wissenschaftliche und industrielle FuE dienen.

Die Kommission sollte die Vorbereitungen für ein solches internationales Unterfangen treffen.

(Änderung 12)

Anhang II Abschnitt II Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Leitaktion: Kontrollierte Kernfusion

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Leitaktion: Kontrollierte Kernfusion

>ursprünglicher Text>

Langfristiges Ziel dieser Aktion, die alle auf eine Nutzung der Fusion ausgerichteten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Schweiz umfasst, ist die gemeinsame Entwicklung von Reaktorprototypen für Kernkraftwerke, die den gesellschaftlichen Erfordernissen Betriebssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel dieser Aktion, die alle auf eine Nutzung der Fusion ausgerichteten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Schweiz umfasst, ist die Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen und technischen Fähigkeiten auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion mit der langfristigen Perspektive eines möglichen Baus sicherer, sauberer und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger Reaktorprototypen für Kraftwerke, die von Versorgungsunternehmen auf einem zunehmend liberalisierten und privatisierten Markt betrieben werden.

>ursprünglicher Text>

Die langfristige Strategie sieht die Realisierung eines Versuchsreaktors (Next Step) sowie eines Demonstrationsreaktors (DEMO) vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Strategie zur Erreichung dieses Ziels beinhaltet die Verfolgung verschiedener technologischer Optionen in den nationalen Assoziationen, einschließlich sphärischer Tokamaks, Stellaratoren, Trägheitseinschluß und weitere Arbeiten über die theoretische Plasmaphysik.

>ursprünglicher Text>

Angesichts der bisherigen Fortschritte ist der Bau des Next Step im Lauf des nächsten Jahrzehnts technisch machbar und strategisch notwendig. Die Realisierung des Next Step sollte vorrangig im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit für ITER (Konzeptentwurf für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor) erfolgen.

>ursprünglicher Text>

Zur Umsetzung der Strategie sind im Zeitraum 1998 bis 2002 folgende Tätigkeiten erforderlich:

- Tätigkeiten im Bereich der Physik und der Fusionstechnologie, um innerhalb der Assoziationen und der europäischen Industrie die Kapazitäten für die Realisierung des Next Step aufzubauen und seine Nutzung vorzubereiten; die europäische Beteiligung am detaillierten technischen Gesamtentwurf im Hinblick auf seinen eventuellen Bau wird fortgesetzt;

- Tätigkeiten im Bereich der Physik zur Verbesserung der grundlegenden Konzepte von Fusionsanlagen;

- längerfristige Tätigkeiten im Technologiebereich, die für Fortschritte auf die Nutzung der Fusion hin von grundlegender Bedeutung sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Umsetzung der Strategie sind im Zeitraum 1998 bis 2002 folgende Tätigkeiten erforderlich:

- Tätigkeiten im Bereich der Physik und der Fusionstechnologie, um innerhalb der Assoziationen und der europäischen Industrie die Kapazitäten für die Realisierung des Next Step zu erhalten, sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung über den Bau des Next Step getroffen werden;

- Tätigkeiten im Bereich der Physik zur Verbesserung der grundlegenden Konzepte von Fusionsanlagen, wobei neben dem magnetischen auch der Trägheitseinschluß untersucht werden soll;

- längerfristige Tätigkeiten im Technologiebereich, die für Fortschritte auf die Nutzung der Fusion hin von grundlegender Bedeutung sind.

>ursprünglicher Text>

Die Nutzung des Joint European Tours (JET), der ein sehr wichtiges Instrument für die Extrapolation auf den Versuchsreaktor darstellt, wird abgeschlossen. Danach könnten die Anlagen des gemeinsamen Unternehmens JET verwendet werden, um Kenntnisse für die Nutzung des Next Step zu erwerben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Nutzung des Joint European Tours (JET), der ein sehr wichtiges Instrument für die Extrapolation auf den Versuchsreaktor darstellt, wird abgeschlossen. Danach könnten die Anlagen des gemeinsamen Unternehmens JET verwendet werden, um Kenntnisse für die Nutzung eines möglichen Next Step zu erwerben.

>ursprünglicher Text>

Die Leitaktion umfasst ferner eine Neubewertung der Sicherheitsaspekte und der Umweltauswirkungen; eine Vertiefung der Studien über die sozioökonomischen Aspekte; die Koordinierung im Rahmen der Technologiebeobachtung der zivilen Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten über den Trägheitseinschluß; die Verbreitung der Ergebnisse und die Information der Öffentlichkeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Leitaktion umfasst ferner eine vollständige Bewertung der technischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Perspektiven für Fusionsenergiereaktoren auf einen zunehmend privatisierten und liberalisierten Elektrizitätsmarkt. Diese Bewertung wird von einem führenden unabhängigen internationalen Technik- Beratungsunternehmen durchgeführt, das vom Rat und dem Europäischen

>Text nach EP-Abstimmung>

Parlament bestimmt wird. Zusätzlich wird eine Gemeinschaftsgruppe der Nutzer, bestehend aus Sachverständigen und Managern auf dem Gebiet der Stromversorgung, eingerichtet, um die Relevanz der Fusionsforschung für die Bedürfnisse der Versorgungsunternehmenzu zu gewährleisten. Diese Gruppe legt ihre Ergebnisse jährlich dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.

(Änderung 13)

Anhang II Abschnitt II Buchstabe b zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Sicherheit des Kernbrennstoffkreislaufs; gemeinsames, wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie zu deren Minimierung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sicherheit des Kernbrennstoffkreislaufs; gemeinsames, wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie zu deren Minimierung unter anderem durch Transmutation von langlebigen Isotopen in kurzlebige;

(Änderung 30)

Anhang II Abschnitt II Buchstabe b dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Strahlenschutz, wobei dem Verständnis und der Erkennung der mit ionisierender Strahlung verbundenen Risiken, vor allem der Auswirkungen geringer Strahlendosen, sowie dem Katastrophenmanagement bei nuklearen Notfällen und der Sanierung der kontaminierten Umgebung besondere Aufmerksamkeit gilt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Strahlenschutz, wobei dem Verständnis und der Erkennung der mit ionisierender Strahlung verbundenen Risiken, vor allem der Auswirkungen geringer Strahlendosen, insbesondere der tatsächlichen Auswirkungen auf den Menschen und der allgemeinen Forschung im Bereich der Genom- Instabilität, sowie dem Katastrophenmanagement bei nuklearen Notfällen und der Sanierung der kontaminierten Umgebung besondere Aufmerksamkeit gilt;

(Änderung 14)

Anhang II Abschnitt II Buchstabe b vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Studien über neue kerntechnische Anlagen, fortgeschrittene und leistungsfähigere Brennstoffe, zukunftsträchtige Systeme und Konzepte im Hinblick auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheit des gesamten Kernbrennstoffkreislaufs sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, vor allem auf Aussenmärkten; die Studien umfassen die Untersuchung der Sicherheitsaspekte, der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie die technologisch und wirtschaftlich vielversprechendsten Konzepte im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung;

>ursprünglicher Text>

- Studien über neue kerntechnische Anlagen, fortgeschrittene und leistungsfähigere Brennstoffe, zukunftsträchtige, innovative Systeme und Konzepte im Hinblick auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheit des gesamten Kernbrennstoffkreislaufs sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, vor allem auf Aussenmärkten; die Studien umfassen die Untersuchung der Sicherheitsaspekte, der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie die technologisch und wirtschaftlich vielversprechendsten Konzepte im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung;

(Änderung 15)

Anhang II Abschnitt II Buchstabe b fünfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Entwicklung von Technologien und Verfahren zur Überwachung von Kernmaterial, die den neuen Problemstellungen gerecht werden: Entwicklung des Kernbrennstoffkreislaufs, beträchtliche Zunahme des Bestands an spaltbarem Material im Zuge der nuklearen Abrüstung, Zunahme der Verpflichtungen durch neue internationale Verträge, illegaler Handel mit spaltbarem Material;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung von Technologien und Verfahren zur Überwachung von Kernmaterial, die den neuen Problemstellungen gerecht werden: Entwicklung des Kernbrennstoffkreislaufs, beträchtliche Zunahme des Bestands an spaltbarem Material im Zuge der nuklearen Abrüstung sowie der Atomstromproduktion und auch der Wiederaufarbeitung, Zunahme der Verpflichtungen durch neue internationale Verträge, illegaler Handel mit spaltbarem Material;

(Änderung 16)

Anhang II Abschnitt II Buchstabe b sechster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, einschließlich der Entwicklung spezifischer Forschungstätigkeiten, die zur Verbesserung der Sicherheit der Kernreaktoren und der Abfallentsorgung, des Strahlenschutzes und der Überwachung spaltbaren Materials in diesen Ländern beitragen können; Aufbau internationaler Koordinierungs- und Kooperationstätigkeiten innerhalb des Rahmenprogramms. Bei dieser Art der Beteiligung ist eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft möglich, wobei die in der Entscheidung über das spezifische Programm festzulegenden Modalitäten zu beachten sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, einschließlich der Entwicklung spezifischer Forschungstätigkeiten, die zur Verbesserung der Sicherheit bestehender und neuartiger Kernreaktoren im Hinblick auf die schnellstmögliche und vollständige Abschaltung ersterer und der Abfallentsorgung, des Strahlenschutzes, der Beseitigung langfristiger Strahlenschäden durch frühere Reaktorunglücke und der Überwachung spaltbaren Materials in diesen Ländern beitragen können; Aufbau internationaler Koordinierungs- und Kooperationstätigkeiten innerhalb des Rahmenprogramms. Bei dieser Art der Beteiligung ist eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft möglich, wobei die in der Entscheidung über das spezifische Programm festzulegenden Modalitäten zu beachten sind.

(Änderung 17)

Anhang II Abschnitt II Buchstabe b nach dem sechsten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung für und Forschung zur Beschleunigung der nuklearen Abrüstung durch technische Beiträge in Zusammenarbeit mit den Atomwaffenstaaten und der IÄO in Wien, einschließlich Techniken zur gefahrlosen Beseitigung der radioaktiven Materialien von Atomwaffen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag und geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(97)0142 - C4-0234/97 und KOM(97)0439 - C4-0410/97 - 97/0120(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0142 ((ABl. C 173 vom 07.06.1997, S. 30.)) und des geänderten Vorschlags KOM(97)0439 ((ABl. C 291 vom 25.09.1997, S. 16.)) - 97/0120(CNS),

- vom Rat konsultiert (C4-0234/97 und C4-0410/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0395/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag entsprechend Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.