ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)984
Vol.1969/0181

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)984 endg .
Brüssel ,den24«Oktober 1969
*
1
Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
zurlangfristigen Versorgung mitangereichertem Uran -
Verbesserung derLieferbedingungen fürangereichertes
Uran ausdenVereinigten Staaten andieGemeinschaft
(vonderKommission demRatvorgelegt )
F
KOM(69 )984endg .

-1-
Der Rat hat denAusschuss derStändigen Vertreter auf seiner Tagung
am30.Juni 19^9 (Dok .R/l2Mt/69(AT0 82)gebeten ,dieKommissionsvor­
schläge zurlangfristigen Versorgung mitangereichertem Uran zuprüfen und
ihmsobald wiemöglich darüber Bericht zuerstatten .
DerAusschuss derStändigen Vertreter prüfte inerster Linie den
Vorschlag derKommission zurSchaffung einer europäischen Urananreicherungs -
Kapazität .
DerAusschuss derStändigen Vertreter nahm ferner denVorschlag
fürRichtlinien desRates andieKommission fürdieAushandlung ver­
schiedener Änderungen zudemmitdenVereinigten Staaten geschlossenen
Zusatzabkommen über die Zusammenarbeit zur Kenntnis .
DerAusschuss war derAnsicht ,dass esSache derKommission sei ,
dem Rat -falls sie dies fürerforderlich erachte -einen gesonderten
Vorschlag fürVerhandlungsrichtlinien vorzulegen «
Der Zweck dervorliegenden Mitteilung andenRat ist :
1°zuunterstreichen ,dass esnach Auffassung derKommission not­
wendig unddringend ist ,dieBedingungen fürdieLieferungen von ange­
reichertem Uran von denUSA andieGemeinschaft zuverbessern ;
2°zuerklären ,dass unter Berücksichtigung desErgebnisses der
Prüfung derKommissionsvorschläge aufdemGebiet derlangfristigen Versor­
gung von angereichertem Uran durch denAusschuss der Ständigen Vertreter
dieKommission esfürerforderlich hält ,denRatmit einem gesonderten
Vorschlag zubefassen ,deraufVerhandlungsrichtlinien imHinblick auf
eine Verbesserung derLieferbedingungen fürangereichertes Uran ausden Ver­
einigten Staaten andieGemeinschaft abzielt ;
3°denRatzubitten ,derKommission dieimEntwurf beigefügten
Verhandlungsrichtlinien zugeben .

Vorschlageiner
1
RICHTLINIEiqgTATES
zurlangfristigen Versorgungmitangereichertem Uran-Ver­
besserungderLieferbedingungen fürangereichertes Uranaus
denVereinigtenStaatenandieGemeinschaft
(vonderKommissiondemRatvorgelegt
•ι
DemRat
••angesichtsdesBerichtsderbesonderenStudiengruppe "Lang­
fristigeVersorgungmitangereichertem Uran"desberatendenEuratom-
AusschussesaufdemGebietderKernforschung (CCRN)(Dök.S/912/68(CRN22)
vom23«10*1968;
«•»inErwägungderNotwendigkeit ,dieBedingungen fürdieLieferung
vonangereichertem UranausdenVereinigten StaatenandieGemeinschaft
zuverbessern ;
beauftragtdieKommission,dienotwendigen Änderungender
Bestimmungen desZusatz-Zusammenarbeitsabkommens mitdenVer*inigten
StaatengemässdenfolgendenGrundsätzen auszuhandeln !
1«DieindenVereinigten StaatengeltendenBewtimmungen ,wonachdie
AusfuhrspaltbarerStoffedergesetzlichen Genehmigungunterliegt,
müsstenaufgehobenwerden.
ÜberdievondenVereinigtenStaatenübernommeneVerpflichtung
fcinaus,derGemeinschaft 215*000kgangereichertes Uranzuliefern
oderUranfürihreRechnunganzureichern ,solltenderartigeTrans­
aktionenkeinenanderenBegrenzungen unterliegenalsdenen,diesich
ausderkommerziellen Verfügbarkeit oderaüsderSättigungderAn-
reicherungskapazität ergeben, _
2«DieBestimmungen überdieLieferungspaltbarerStoffemüsstendahin­
gehendgeändertwerden,dassinsbesondere folgendeGrundsätzebeach­
tetwerden:
2,1EsmussdenVerbrauchern derGemeinschaft freistehen ,nacheigener
WahlalleindenVereinigten Staatenvorhandeneprivatenoderöffent­
licheLiefermöglichkeiten unterdengleichenBedingungeninAnspruch
zunehmenwiedieamerikanischen Benutzer:

-3-
2.2 Esmuss denVerbrauchern freistehen ,sich zwecks Versorgung mit
Erzen ,Ausgangsstoffen undbesonderen spaltbaren Stoffen unmittel­
bar andie amerikanischen Erzeuger zuwenden ,
2.3 Esmuss dieMöglichkeit bestehen ,alsEinsatzmaterial inden
amerikanischen Anreicherungsanlagen abgereichertes Uran zuver­
wenden ,dasnich aus amerikanischen Anlagen stammt#
2,kDieVerpflichtung ,dieProjekte inderGemeinschaft anzugeben ,für
welche dieLieferungen bestimmt sind ,muss aufgehoben werden ,und
esmuss dieMöglichkeit bestehen ,inderGemeinschaft Vorräte zu
bilden .
2.5Die quantitativen Beschränkungen nach Projekten und diequalita­
tiven Beschränkungen (z.B. Anreicherungsgrad )fürdieLieferung von
Stoffen sowie ingewissen Fällen dieVerpflichtung ,technische und
wirtschaftliche Begründungen anzugeben ,müssen aufgehoben werden »
2.6Esmuss dieMöglichkeit bestehen ,dieausStoffen amerikanischer
Herkunft hergestellten Erzeugnisse zufriedlichen Zwecken frei
wieder auszuführen .
2.7Esmuss denBenutzern gestattet sein ,Mischungen zurrationellen
Verwendung derbesonderen spaltbaren Stoffe frei vorzunehmen .
2.8Das Vorzugsrecht zugunsten clerIAEO inbezuc aufdasinden
derzeitigen Bestimmungen desAbkommens über Zusammenarbeit EURATOM /
Vereinigte Staaten vorgesehene Plutonium muss aufgehoben werden .
2.9Die derzeitigen Behinderungen der freien Wiederausfuhr besonderer
spaltbarer Stoffe europäischer Herkunft aus demHoheitsgebiet der
Vereinigten Staaten müssen beseitigt werden .
2.10 Die "Hold Harmless Clause "muss abgeschafft werden .