ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Die Höchstwerte wurden ursprünglich in der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt. Diese vom Europäischen Parlament und vom Rat am 5. Juli 2006 erlassene Richtlinie basiert auf Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — AEUV). Sie soll hinsichtlich der Verwendung von Nitraten und Nitriten in Fleischerzeugnissen ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Schutzwirkung von Nitriten gegen die Vermehrung von Bakterien, die lebensbedrohlichen Botulismus verursachen, und dem Risiko, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung karzinogener Nitrosamine führen; dies steht im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“ (SCF). In der Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in ihrer ursprünglichen Fassung wurden Rückstandshöchstwerte für Nitrite und Nitrate in verschiedenen Fleischerzeugnissen festgelegt. Dagegen wird mit der Richtlinie 2006/52/EG das — 2003 in einer Stellungnahme der EFSA empfohlene — Prinzip eingeführt, wonach der Nitritgehalt durch die Festlegung von Obergrenzen für zugesetzte Mengen an Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen möglichst niedrig gehalten werden sollte. Diese Höchstmenge beträgt 150 mg/kg bei Fleischerzeugnissen allgemein und 100 mg/kg bei sterilisierten Fleischerzeugnissen. Allerdings sieht die Richtlinie 2006/52/EG für bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse, bei denen eine Kontrolle der zugesetzten Mengen aufgrund des traditionellen Herstellungsprozesses nicht möglich war, ausnahmsweise Rückstandshöchstgehalte vor. Diese zugelassene Nitritverwendung wurde in die neue EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission (5) festgelegt wurde.
(9)

Absichten von Wirtschaftsbeteiligten, die betroffenen Erzeugnisse in das Zollgebiet der Europäischen Union einzuführen. Das System sollte folglich so einfach wie möglich sein, da es ausschließlich statistischen Zwecken dient. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Überwachungsregelung nicht so angewendet wird, dass sie eine unverhältnismäßige Belastung für Einführer darstellt oder in irgendeiner Weise das normale Handelsgeschehen beeinträchtigt, und dass sie auch nicht so gesehen wird, als würde sie dies tun . Vor diesem Hintergrund können die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren als zusätzliche Auslegungshilfe dienen Hauptzweck des Systems der vorherigen Überwachung ist die Erhebung statistischer Daten zu denvon Wirtschaftsbeteiligten, die betroffenen Erzeugnisse in das Zollgebiet der Europäischen Union einzuführen. Das System sollte folglich sowie möglich sein, da es ausschließlichdient. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung,. Vor diesem Hintergrund können die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren als zusätzliche Auslegungshilfe dienen ( 5 )
Rechtsgrundlage

PO SEUR Thematic Operational scheme 2014-2020, as approved by the European Commission and Order No 57-B/2015 of 27 February 2015, as amended by Order No 404-A/2015 of 18 November 2015, by Order No 238/2016 of 31 August 2016, by Order No 124/2017 of 27 March 2017, by Order No 260/2017 of 23 August 2017 and by Order No 325/2017, 27 October 2017.
C 286/2

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. September 2018

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2018/C 286/02)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 250 vom 17.7.2018, S. 7, veröffentlicht.
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Alle Unterlagen sind abrufbar unter: http://www.saphety.com Weitere Auskünfte erteilt: Ministério do Planeamento e das Infraestruturas Gabinete do Secretário de Estado das Infraestruturas Av. Barbosa do Bocage n.o 5 – 2.o andar 1049-039 Lisboa PORTUGAL E-Mail: gab.infraestruturas@mpi.gov.pt
Ninth Prolongation of the Portuguese Guarantee Scheme on EIB lending

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage

Title VII, Chapter I of the „decreet houdende algemene bepalingen betreffende het energiebeleid van 8 mei 2009“ (the „Energy Decree“) en Title VI of the „besluit van de Vlaamse Regering houdende algemene bepalingen over het energiebeleid“ (the „Energy Decision“).
C 466/14

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Januar 2019

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2018/C 466/05)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 412 vom 14.11.2018, S. 4, veröffentlicht.
Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung der Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

( Amtsblatt der Europäischen Union C 169 vom 17. Mai 2019 )

(2019/C 203/07)

Seite 12, Abschnitt 7:

Anstatt:

„Die Inanspruchnahme des Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Grundsätzlich gilt der jeweilige in den Abschnitten 5.1 bis 5.3 dieser Bekanntmachung vorgesehene Zeitrahmen für die Übermittlung von Beiträgen an die Kommission sinngemäß auch für Anträge, mit denen der Anhörungsbeauftragten in Anspruch genommen wird. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen kann der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung prüfen, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.“
Rechtsgrundlage

The Regulation of the Cabinet of Ministers No 180 of April 2, 2020 on the Application of Release from or Reduction of the Lease Payment for the Property of a Public Person and Capital Company Controlled by a Public Person Due to the Spread of Covid-19
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Informationen: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti (Ministerium für Infrastruktur und Verkehr) Dipartimento per i trasporti, la navigazione, gli affari generali ed il personale Direzione generale per gli aeroporti ed il trasporto aereo Via Giuseppe Caraci, 36 00157 Roma ITALIA Tel. +39 0641583690 Ente nazionale per l’aviazione civile (ENAC) Direzione Sviluppo Trasporto Aereo e Licenze Viale Castro Pretorio, 118 00185 Roma ITALIA Tel. +39 0644596515 Website http://www.mit.gov.it http://www.enac.gov.it E-Mail: dg.ta@pec.mit.gov osp@enac.gov.it
C 299/2

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe– Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz– und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. September 2020

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2020/C 299/02)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz– und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 284 vom 28.8.2020, S. 4, veröffentlicht.
—

Maximale Anreicherung, Entsäuerung und — vorbehaltlich der Genehmigung — Säuerung Allgemeine Analysemerkmale Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) 6,5 Mindestgesamtsäure 59,85 Milliäquivalent je Liter Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent je Liter) Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)
3.

Zusammenhang zwischen dem Erzeugungsgebiet, den menschlichen Faktoren und dem Erzeugnis Die ökologische Umgebung hat — in erster Linie dank der Sandböden — eine erhebliche Wirkung auf die Charakteristika der Weine. Diese treten insbesondere in den sich schneller entwickelnden, in der Regel leichten, weicheren Weinen mit einer raschen Säurebildung und einem niedrigeren Säuregehalt in Erscheinung, die in den meisten Jahrgängen einen mäßigen Alkoholgehalt haben. Die Weine weisen einen niedrigeren Mineraliengehalt auf, was für Sandböden typisch ist. Die Weine des Erzeugungsgebiets empfehlen sich in erster Linie für eine kürzere Reifung und einen frühen Konsum. Die ökologische Umgebung hat zur Verbreitung vieler mit diesem Erzeugungsgebiet verbundener traditioneller Sorten (Ezerjó, Kadarka, Kövidinka usw.) geführt. Die Sortentypizität kann durch selektive Weinlese gesteigert werden. In manchen Jahrgängen sind die Trauben von besonderem Wert. Überreife und eingetrocknete Trauben können zur Herstellung von üppigen, vollmundigen Weinen verwendet werden, deren Qualität während der Reifung weiter zunimmt. Die leichten, frischen Weine dienen als hervorragendes Ausgangsmaterial für Schaumweine und Perlweine mit zugesetztem Kohlendioxid. Die Weinregion Kunság spielt eine sehr wichtige Rolle im ungarischen Reb- und Weinbausektor, da hier fast die Hälfte der Trauben des Landes erzeugt wird. Der Weinbau ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich von enormer Bedeutung, da ihm in diesem Gebiet eine wichtige Funktion in den Bereichen Einkommenserwirtschaftung, Einkommensergänzung und Bevölkerungsbindung zukommt. Der Weinbau ist wegen der ökologischen Merkmale (z. B. Sandböden, geringe Niederschläge) einer der kosteneffizientesten Bereiche der Landwirtschaft in dieser Region. Der Weinbau prägt das Landschaftsbild und trägt zur zunehmenden Anziehungskraft der Region bei. Rebflächen verhinderten bzw. verhindern wirksam die Ausbreitung von Treibsand und Reben haben auf Böden mit geringem Wasserhaltevermögen leichteren Zugang zum Wasser als andere Kulturen. Die autochthonen und neu veredelten ungarischen Rebsorten dominieren in den Rebflächen der Weinregion Kunság. Die Region Kunság ist unter den Verbrauchern wohlbekannt, was hauptsächlich auf die leichteren, fruchtigen bzw. aromatischen Muskatellerweine zurückzuführen ist. „Schaumwein“
„(26)

Unternehmen in Schwierigkeiten fallen vorbehaltlich der unter dieser Randnummer genannten Ausnahmen nicht in den Anwendungsbereich dieser Rahmenregelung. Nach Ansicht der Kommission kann ein Unternehmen, das aufgrund finanzieller Schwierigkeiten in seiner Existenz bedroht ist, nicht als geeignetes Vehikel zur Verwirklichung anderer politischer Ziele dienen, bis seine Rentabilität gewährleistet ist. In den Fällen, in denen der Empfänger der Beihilfe sich in finanziellen Schwierigkeiten gemäß Randnummer 35 Ziffer 15 befindet, wird die Beihilfe anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (in der geänderten oder ersetzenden Fassung) bewertet. Dieser Grundsatz gilt nicht für Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse (Teil II Abschnitte 1.2.1.1 und 2.1.3 dieser Rahmenregelung) entstanden sind, die als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV vereinbar angesehen werden. Wenn die finanziellen Schwierigkeiten eines im Agrar- oder Forstsektor tätigen Unternehmens durch ein Schadensereignis gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.2, 1.2.1.3, 1.2.1.5, 2.1.3, 2.8.1 oder 2.8.5 dieser Rahmenregelung verursacht wurden, können im Einklang mit dieser Rahmenregelung Beihilfen zum Ausgleich oder zur Wiederherstellung der durch solche Schadensereignisse entstandenen Verluste oder Schäden gewährt und weiterhin als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden. Darüber hinaus sollte bei Beihilfen für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren gemäß Abschnitt 1.2.1.4 und Beihilfen für Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.3 Randnummer 375 dieser Rahmenregelung unter bestimmten Bedingungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und unter Berücksichtigung der Notlage kein Unterschied in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen gemacht werden. Ferner bleiben Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden bzw. werden, nach dieser Rahmenregelung beihilfefähig.“
C 447/9

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Januar 2021

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2020/C 447/04)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 436 vom 17.12.2020, S. 29, veröffentlicht.
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2021/C 58 I/05)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Seite 386: Folgender Wortlaut und folgende Fotos werden eingefügt:

„Zusätzliche Anmerkung 2

Siehe auch Anmerkung 6 zu Kapitel 90 und das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-260/00 bis C-263/00, Lohmann GmbH & Co. KG und Medi Bayreuth Weihermüller & Voigtmann GmbH & Co. KG v Oberfinanzdirektion Koblenz, Randnrn. 36, 37, 39, 40, 43 und 45 (ECLI:EU:C:2002:637).

Beispiele für Waren der Unterposition 9021 10 10:

Beispiele für Waren des Abschnitts XI:

“
C 126/9

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. April 2022

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1) )

(2022/C 126/06)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 76 vom 17.2.2022, S. 4, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.4.2022 … -0,49 -0,49 0,00 -0,49 4,00 -0,49 0,00 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 4,66 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 3,42 -0,49 3,38 -0,01 -0,49 -0,49 0,66 1.3.2022 31.3.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 4,00 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 4,02 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,85 -0,49 2,74 -0,04 -0,49 -0,49 0,66 1.2.2022 28.2.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 3,29 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 3,17 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,04 -0,49 2,74 -0,05 -0,49 -0,49 0,66 1.1.2022 31.1.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 2,49 -0,49 -0,01 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 2,38 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 1,21 -0,49 2,27 -0,03 -0,49 -0,49 0,51

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

State Aid Grants in the agricultural sectors of i) Fig production crops for drying throughout the country, ii) Lavender cultivation throughout the country, iii) Table Olives except table Olives-„Kalamon“ variety and table Olives-others (code 2008190 according to the national Integrated Management and Control System data of OPEKEPE), iv) Industrial potato- Autumn potato, v) Tangerine — „Klimentini“ variety and vi) Tobacco growing sector on the basis of the COVID 19 Temporary Framework.
—

Der Name „Boerenkaas“ wird in niederländischer Sprache auf die Kaseinmarken geschrieben und gegebenenfalls durch eine der in der Produktspezifikation genannten Gattungsbezeichnungen, die Wörter „Bereid met rauwe melk“ („Aus Rohmilch hergestellt“) und „Gegarandeerde traditionele specialiteit“ („garantiert traditionelle Spezialität“) oder das Gemeinschaftszeichen ergänzt. Die Buchstaben „NL“ dürfen auf der Kaseinmarke erscheinen, sofern der „Boerenkaas“ in den Niederlanden hergestellt wurde.
COVID-19: Aid to passengers transport sector in Azores for 2022

Rechtsgrundlage
C 192/91

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Mai 2022

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1))

(2022/C 192/07)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 159 vom 12.4.2022, S. 20, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.6.2022 … -0,19 -0,19 0,00 -0,19 4,85 -0,19 0,24 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 0,26 6,24 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 4,88 -0,19 4,40 0,22 -0,19 -0,19 1,02 1.5.2022 31.5.2022 -0,35 -0,35 0,00 -0,35 4,85 -0,35 0,08 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 0,26 5,40 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 4,06 -0,35 3,38 0,08 -0,35 -0,35 0,86 1.4.2022 30.4.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 4,00 -0,49 0,00 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 4,66 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 3,42 -0,49 3,38 -0,01 -0,49 -0,49 0,66 1.3.2022 31.3.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 4,00 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 4,02 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,85 -0,49 2,74 -0,04 -0,49 -0,49 0,66 1.2.2022 28.2.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 3,29 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 3,17 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,04 -0,49 2,74 -0,05 -0,49 -0,49 0,66 1.1.2022 31.1.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 2,49 -0,49 -0,01 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 2,38 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 1,21 -0,49 2,27 -0,03 -0,49 -0,49 0,51

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

COVID-19: Reintroduction of the scheme SA.62681 „State aid for short-term loans in agriculture to relieve the negative impact of the COVID-19 outbreak“
Produktspezifikation

„Vor dem Inverkehrbringen muss an der Käsepackung ein Verschlussetikett mit dem Logo der geschützten Ursprungsbezeichnung in Form eines stilisierten großen ‚R‘ angebracht werden. Dieses braune Bildzeichen beinhaltet einen mit Zinnen gekrönten Turm, der einem historischen Vorbild in Roccaverano nachempfunden ist; das ovale Auge des ‚R‘ symbolisiert einen Robiola-Käse, und die gelbe und grüne Füllung unter dem gebogenen Abstrich des ‚R‘ erinnert an die Hänge und Wiesen der hügeligen Langa. Um dieses Symbol legt sich auf einem dunkelgrünen Ring in Großbuchstaben die weiße Aufschrift ‚ROBIOLA DI ROCCAVERANO‘, die unten in der Mitte mit einer kleinen, gleichfalls weißen stilisierten Blume abgeschlossen wird. Das ganze Logo ist auf weißen Hintergrund gedruckt. Unter dem Logo finden sich die Kennnummer des Erzeugerbetriebs und die fortlaufende Etikettennummer: auf ockerfarbenem Grund für ausschließlich aus Ziegenmilch hergestellten Robiola di Roccaverano, auf weißem Grund für Robiola aus gemischter Milch. Der prozentuale Anteil der verwendeten Milchtypen muss auf dem Etikett angegeben werden. Erst nach Anbringung dieses Siegels darf das Erzeugnis mit der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Robiola di Roccaverano‘ in Verkehr gebracht werden.

‚Robiola die Roccaverano‘ gelangt als ganzer, verpackter Käse mit Verschlussetikett in den Handel. Wird der Käse ‚Robiola di Roccaverano‘ unverpackt an Veredelungs- und/oder Reifungsbetriebe weitergegeben, die im Erzeugungsgebiet tätig sind, um die Reifung fortzusetzen, so ist ihm ein Dokument beizufügen, aus dem Folgendes hervorgeht:

a) die Zahl der aus Ziegenmilch hergestellten Käse und/oder die Anzahl der aus verschiedenen Milchsorten hergestellten Käse

b) die Angabe ‚Robiola di Roccaverano‘
Rechtsgrundlage

Draft Resolution of Government of the Republic of Lithuania “On the Approval of the Description of the Procedure for the Allocation of Funds and Administration of the Measure „Subsidies to Enterprises Operating in Highly Affected Sectors to Mitigate the Effects of Energy Price Increase“