KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.10.1996 
KOM(96) 490 endg. 
96/0245 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERQRPWNQ (EQ) PES RATES 
über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Gemeinschaft 
(System der doppelten Kontrolle) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Am 22. Dezember 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit 
der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf den 
Abschluß eines Kooperationsabkommens, eines Protokolls über die finanzielle 
Zusammenarbeit und eines Verkehrsabkommens zu eröffnen. Die Verhandlungen 
begannen auf der Grundlage dieser Verhandlungsdirektiven am 28. März 1996. 
2. Am 19. Juni 1996 erzielten die Kommission und die Ehemalige Jugoslawische 
Republik Mazedonien eine Einigung auf den Wortlaut eines 
Kooperationsabkommens (einschließlich der Protokolle über zusätzliche 
Handelsvereinbarungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse, die finanzielle 
Zusammenarbeit und die Ursprungsregeln) und eines Verkehrsabkommens. 
3. Das Protokoll über die zusätzlichen Handelsvereinbarungen für bestimmte Eisen-
und Stahlerzeugnisse führt zur Verbesserung der Transparenz und zur Vermeidung 
möglicher Verkehrsverlagerungen unter anderem ein System der doppelten 
Kontrolle ohne Höchstmengen ein. Die Gemeinschaft wendet bereits ähnliche 
Systeme der doppelten Kontrolle mit Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen und 
der Slowakischen Republik an. 
4. Die Kommission legt dem Rat Vorschläge für den Abschluß des 
Kooperationsabkommens und seiner Protokolle und des Verkehrsabkommens vor. 
Ferner ersucht die Kommission den Rat, den beigefügten Entwurf einer 
Verordnung des Rates zu genehmigen, die für die Gemeinschaft zur Durchführung 
des Systems der doppelten Kontrolle für bestimmte Stahlerzeugnisse nötig ist. 
•iMWJIUt&Vi^-i; ; 
VERORDNUNG (EG) Nr. # DES RATES 
vom.. 
über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Gemeinschaft 
(System der doppelten Kontrolle) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am #* trat ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in Kraft; die Vertragsparteien kamen 
in dem dem Abkommen beigefügten Protokoll über zusätzliche Handelsvereinbarungen 
für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse überein, ein System der doppelten Kontrolle 
ohne Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Ab dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens ist bis auf weiteres nach Maßgabe 
des Protokolls über zusätzliche Handelsvereinbarungen für bestimmte Eisen- und 
Stahlerzeugnisse für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag 
fallender, in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der 
Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die Vorlage eines von den Behörden 
der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich. 
(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der 
zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als 
"Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter 
diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft 
geltenden Regeln bestimmt. 
ABl. Nr. L 
(3) Ab dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens ist bis auf weiteres für die Einfuhr 
von den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in der Ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung 
eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrlands erforderlich. 
Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres 
vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden 
Erzeugnisse versandt wurden. 
(4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien, die vor dem Inkrafttreten des 
Kooperationsabkommens in die Gemeinschaft versandt worden sind, sofern der 
Bestimmungsort dieser Waren nicht durch einen Bestimmungsort außerhalb der 
Gemeinschaft geändert wird und die Waren, die gemäß dem anwendbaren System der 
vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokumentes in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen, auch tatsächlich von einem 
solchen Dokument begleitet werden. 
(5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur 
Ausfuhr verladen wird. 
(6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang H. Es gilt für die Ausfuhren 
für das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb Von fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags eines Einführers in die Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner 
Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. 
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag 
spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen 
gilt. 
(2) Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang III genannten zuständigen 
einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig. 
(3) Das Überwachungsdokument ist auf einem Formblatt zu erteilen, das dem Muster in 
Anhang IV entspricht. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten: 
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und 
Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise 
verwendeten Identifikationsnummer) und die Mehrwertsteuer-Nummer, falls der 
Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist; 
b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des 
Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer); 
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers; 
d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben: 
- handelsübliche Bezeichnung, 
-KN-Code(s), 
- Ursprungsland, 
- Herkunftsland; 
e) Reingewicht in kg oder, sofern,, kein Reingewicht angegeben ist, Menge der 
verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur; 
f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu je Position der Kombinierten Nomenklatur; 
g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt; (' \ 
h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung; 
i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf 
Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde; 
j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe 
seines Namens in Großbuchstaben: 
"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem 
Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein." 
Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrages, die Pro-
forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im 
Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden 
Stahlunternehmens vorlegen. 
(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die 
Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Falle der betroffenen 
Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der 
geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder 
der Kontingentsverwaltung getroffen werden, 
- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt; 
- können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen gleichen 
Zeitraum verlängert werden. 
(') Nach den Kriterien, die in der Mitteilung der Kommission 
über Einordnungskriterien für Eisen- und Stahlcrzeugnisse 
zweiter Wahl aus Drittländern, die von den Zollbehörden 
der Mitgliedstaaten angewendet werden, festgelegt sind (ABI. 
Nr. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4). 
Artikel 3 
(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem 
Überwachungsdokument angegeben Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder daß der 
Gesamtwert oder die Gesamtmenge der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse den Wert 
oder die Menge auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen. 
(2) Die Anträge auf Überwachungsdokumente sowie die Überwachungsdokumente selbst 
sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem 
Antragsteller vorbehalten. 
Artikel 4 
(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der 
Kommission folgendes mit: 
a) die Mengen und Beträge in Ecu, für die im Vormonat Überwachungsdokumente 
ausgestellt wurden, 
b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats. 
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land 
aufzuschlüsseln. Sie sind elektronisch in der zu diesem Zweck vereinbarten Form zu 
übermitteln. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder 
Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines 
Überwachungsdokuments abgelehnt haben. 
Artikel 5 
Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 
und GD III/C/2) zu richten. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab #1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANGI 
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen 
Gesamte KN-Position 7208 
Gesamte KN-Position 7209 
Gesamte KN-Position 7210 
Gesamte KN-Position 7211 
Gesamte KN-Position 7212 
Gesamte KN-Position 7303 
Gesamte KN-Position 7304 
Gesamte KN-Position 7305 
Gesamte KN-Position 7306 
ANHANG II 
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 
Ausfiihrdokument 
1. Exporter (name, full address, country) 
5. Consignee (name, full address, country) 
8. Place and date of shipment - Means of transport ORIGINAL 
3. Year 2. No. 
4. Product group 
EXPORT DOCUMENT 
(ECSC products) 
6. Country of origin 7. Country of destination 
9. Supplementary details 
10. Description of goods - Manufacturer 
14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
15. Competent authority (name, full address, country) 11. CN code 12. Quantity 
(1) 13. FOB 
Value (*) 
• 
At 
(Signature) on 
^*. 
(S tamp) 
3 
AUSFUHRDOKUMENT 
(EGKS-Erzcugnisse) 
1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land) 
2. Nr. 
3. Jahr 
4. Erzeugnisgruppe 
5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 
6. Ursprungsland 
7. Bestimmungsland 
8. Ort und Datum des Versands — Transportmittel 
9. Ergänzende Angaben 
10. Warenbeschreibung — Hersteller 
11. KN-Code 
12. Menge (') 
13. fob-Wert (2) 
14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 
J5. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land) 
Ort und Datum: 
(Unterschrift) ' (Dienststempel) 
(') Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das 
Eigengewicht handelt. 
i1) In der Währung des Kaufvertrags. 
frfais 
38 
§1 6s 1. Exporter (name, full address, country) 
5. Consignee (name, full address, country) 
8. Place and date of shipment - Means of transport COPY 
3. Year 2. No. 
4. Product group 
EXPORT DOCUMENT 
(ECSC products) 
6. Country of origin 7. Country of destination 
9. Supplementary details 
10. Description of goods - Manufacturer 
14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
I 
Î5. Comoetent authority (name, xv!l rddres.^. country) \ At. 11. CNcode 12. Quantity 
0 13. FOB 
Value (2) 
r>n .. , 
ANHANG III 
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES 
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER 
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN 
AIEYOYNEEIE TÎÎN APXftN EKAOIHI AAEIßN TON KPATQN MEA3N 
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES 
LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES 
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI 
l.IJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES 
LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES 
LUETTELO lOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA 
LISTA ÖVER KÖMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER 
BELGIQUE/BELGIË 
Administration des relations économiques 
Quatrième division: mise en œuvre des politiques commerciales 
internationales — Services 'Licences' 
Rue Général Léman 60 
B-1040 Bruxelles 
Télécopieur: (32 2) 230 83 22 
Bestuur van de Economische Betrekkingcn 
Vierde Afdeling: Toepassing van liet Internationaal Handels­
beieid — Dienst Vergunningen 
Generaal Lemanstraat 60 
B-1040 Brüssel 
Fax: (32-2) 230 83 22 «FRANCE 
SERIBE 
3-5 rue Barbet-de-Jouy 
F-75357 Paris 07 SP 
Fax: (33 1) 43 19 43 69». 
IRELAND 
Licensing Unit 
Department of Tourism and Trade 
Kildare Street 
IRL-Dublin 2 
Fax: (353 1) 676 61 54 
DANMARK 
Erhvcrvsfremme Styrelsen 
Sondergade 25 
DK-8600 Silkeborg 
Fax (45) 87 20 40 77 ITALIA 
Minister«) per il Commercio estero 
D.G. Import-export, Division V 
Viale Boston 
1-00144 Roma 
Fax: (39-6) 59 93 26 36/59 93 26 37 
DEUTSCHLAND 
Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 
Postfach 5171 
D-65762 Eschborn 1 
Fax: (49) (61 96) 40 42 12 
EAAAAA LUXEMBOURG 
Ministère des affaires étrangères 
Office des Licences 
Boîte postale 113 
L-2011 Luxembourg 
Télécopieur: (352) 46 61 38 
Ynouoyeio E8vuo']Ç Oixovouîaç 
Tevixi'i rQa|4i<rteia AOE 
AIEÛGWOÏ] Aiaôixaaiûv E^wteQixov Eujtogîou 
KoQvâoou 1 
GR-105 63 A8nva 
TétetpaÇ: (30-1) 328 60 29/328 60 59/328 60 39 NEDERLAND 
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer 
Postbus 30.003, Engelse Kamp 2 
NL-9700 RD Groningen 
Fax: (31-50) 526 06 98 
ESPANA ÖSTERREICH 
Ministerio de Comercio y Turismo 
Direcciôn General de Comercio Exterior 
Paseo de la Castellana, 162 
E-28046 Madrid 
Fax: (34 1) 563 18 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten 
Außenwirtschaftsadministration 
Landstrasser Hauptstraße 55—57 
A-1030 Wien 
Fax: (43-1) 715 83 47 
PORTUGAL 
Dircojâo-Geral do Comercio 
Avenida da Rcpiiblica, 79 
P-1000 Lisboa 
Telefax: (351-1) 793 22 10 
SUOMI 
Tullihallitus 
PI. 512 
FIN-00101 Helsinki 
Fax: +358 0 614 2852 SVERIGE 
Kommcrskollegium 
Box 1209 
S-lll 82 Stockholm 
Fax: +46 8 20 03 24 
UNITED KINGDOM 
Department of Trade and Industry 
Import Licensing Branch 
Quecnsway House — West Precinct 
Billingham, Cleveland 
UK-TS23 2NI-
Fax (44 1642) 533 557 
ANHANG IV 
EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT Überwachungsdokument 
ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 
1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnumrner 
3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches 
Einfuhrdatum 
4.. Erteilende zuständige Behörde 
(Name, Anschrift, Telefonnummer) 
5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 
11. Menge in kg (Reingewicht) oder In weiteren 
Maßeinheiten 
12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU 
13. Zusätzliche Angaben 
14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum: 
Unterschrift: Stempel: 
/a 
15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Tail 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Mettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit 
mit Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) 
und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
\. 
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 
/3 
iUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UBERWACHUNGSDOKUMENT 
1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 
3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches 
Einfuhrdatum 
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name, Anschrift, Telefonnummer) 
5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 
11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren 
Maßeinheiten 
12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU 
13. Zusätzliche Angaben 
14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum: 
Unterschrift: Stempel: 
ABSCHREIBUNG 
In s eii 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
' 6. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit 
mit Angabe der Einheit) 
17. 1rs Zahlen 
1 
4L. 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) 
und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift de? 
abschreibenden Behörde 
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 
/£ 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 490 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-96-498-DE-C 
ISBN 92-78-09880-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
l