Bisher hat die Kommission vier der 25 Befugnisse zur Annahme delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 in Anspruch genommen. Einige dieser übertragenen Befugnisse wurden in einem einzigen delegierten Rechtsakt zusammengefasst; dies geschah dann, wenn die Vorschriften inhaltlich miteinander verknüpft waren. Aus Gründen der Einfachheit und Transparenz, aber auch um die Anwendung der Vorschriften zu vereinfachen und Überschneidungen zu vermeiden, wurde es als erforderlich erachtet, eine Bündelung in einem einzigen Rechtsakt vorzunehmen, anstatt mehrere Rechtsakte mit zahlreichen Querverweisen anzunehmen.

Die Verordnung (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen („Pflanzengesundheitsrecht“) wurde 2016 angenommen. Sie trat am 15. November 2016 in Kraft und gilt ab 14. Dezember 2019.

Aus den nachstehend dargelegten Gründen wurden bestimmte Befugnisse im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/2031 während des Berichtszeitraums nicht in Anspruch genommen.

·Die Befugnisse gemäß den Artikeln 7, 21, 38, 51, Artikel 71 Absatz 4, Artikel 83 Absatz 6, Artikel 100 Absatz 4, Artikel 101 Absatz 5 und Artikel 102 Absatz 6 betreffend die Änderungen von Anhang I Abschnitte 1 und 4, Anhang II, Anhang III, Anhang IV, Anhang V Teile A und B, Anhang VII sowie Anhang VIII Teile A, B und C wurden bisher nicht in Anspruch genommen, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die einschlägigen internationalen Standards anzupassen. Die Kommission wird jedoch prüfen, ob sie in Anspruch genommen werden müssen, wenn sich neue Entwicklungen in Bezug auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder die einschlägigen internationalen Standards ergeben.

·Die Befugnis gemäß Artikel 19 Absatz 7 betreffend die Festlegung der Schädlinge gemäß Absatz 6 Buchstabe a dieses Artikels und gemäß Artikel 16 Buchstabe b sowie der Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmen wurde bisher nicht in Anspruch genommen. Die Kommission wird jedoch auf der Grundlage der Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der neuen Vorschrift prüfen, ob in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht.

·Die Befugnisse gemäß Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 34 Absatz 1 betreffend die Erhebungen zu Schutzgebieten werden im Jahr 2021 in Anspruch genommen. Der Entwurf der Delegierten Verordnung der Kommission wird derzeit von der entsprechenden Sachverständigengruppe geprüft.

·Die Befugnis gemäß Artikel 43 Absatz 2 betreffend die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anforderungen an Verpackungsmaterial aus Holz und die ISPM15-Markierung wurde bisher nicht in Anspruch genommen. Die Kommission wird jedoch prüfen, ob sie in Anspruch genommen werden muss, wenn sich neue Entwicklungen in Bezug auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder die einschlägigen internationalen Standards ergeben.

·Die Befugnisse gemäß Artikel 46 Absatz 2 betreffend die Höchstbreite der Grenzgebiete von Drittländern und der Grenzgebiete der Mitgliedstaaten, abgestimmt auf die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, den maximalen Verbringungsweg für die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände innerhalb der Grenzgebiete der Drittländer und der Grenzgebiete der Mitgliedstaaten; und die Verfahren zur Genehmigung der Verbringung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände in Grenzgebiete der Mitgliedstaaten sowie innerhalb dieser Grenzgebiete wurden nicht in Anspruch genommen. Die Kommission wird auf der Grundlage der Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften prüfen, ob in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht.

·Die Befugnisse gemäß Artikel 65 Absatz 4 betreffend i) das Hinzufügen weiterer Kategorien von Unternehmern, auf die Absatz 1 dieses Artikels keine Anwendung findet, wenn die Registrierung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu dem mit ihren beruflichen Tätigkeiten verbundenen geringen Schädlingsrisiko für sie bedeuten würde; ii) die besonderen Anforderungen an die Registrierung bestimmter Unternehmerkategorien, wobei die Art ihrer Tätigkeit oder der betreffenden Pflanze, des betreffenden Pflanzenerzeugnisses oder des betreffenden anderen Gegenstands zu berücksichtigen ist, und iii) die Festlegung der Obergrenzen der kleinen Mengen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a wurden nicht in Anspruch genommen. Die Kommission wird auf der Grundlage der Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften prüfen, ob in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht.

·Die Befugnis gemäß Artikel 76 Absatz 4 betreffend die Bedingungen für die Anerkennung gemäß Unterabsatz 1 des genannten Absatzes zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Pflanzengesundheitszeugnisse wurde nicht in Anspruch genommen. Die Kommission wird auf der Grundlage der Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften prüfen, ob in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht.

·Die Befugnis gemäß Artikel 81 Absatz 2 betreffend die Festlegung der Fälle, in denen die Ausnahme nach Absatz 1 dieses Artikels bei bestimmten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen nur in Bezug auf kleine Mengen gilt, wurde nicht in Anspruch genommen. Die Kommission wird auf der Grundlage der Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften prüfen, ob in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht.

·Die Befugnis gemäß Artikel 87 Absatz 4 betreffend ausführliche Maßnahmen für visuelle Untersuchungen, Probenahmen und Tests sowie Häufigkeit und Zeitpunkt der Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, wobei die möglicherweise von diesen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen ausgehenden besonderen Schädlingsrisiken zugrunde zu legen sind, wurde nicht in Anspruch genommen. Die Kommission wird auf der Grundlage der Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften des Pflanzengesundheitsrechts prüfen, ob in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht.

·Die Befugnis gemäß Artikel 96 Absatz 2 betreffend die Anforderungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels, um sie an die Entwicklung internationaler Standards und insbesondere des ISPM15 anzugleichen, wurde nicht in Anspruch genommen. Die Kommission wird jedoch prüfen, ob diesbezüglich Handlungsbedarf besteht, wenn sich neue Entwicklungen in Bezug auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder die einschlägigen internationalen Standards ergeben.

·Die Befugnis gemäß Artikel 98 Absatz 1 betreffend die Festlegung der Anforderungen an die Ermächtigung registrierter Unternehmer, die die Markierung für Verpackungsmaterial aus Holz anbringen, falls dies angesichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts und der Entwicklung internationaler Standards angezeigt ist, wurde nicht in Anspruch genommen. Die Kommission sollte jedoch weiterhin in der Lage sein, sie in Anspruch zu nehmen, wenn sich neue Entwicklungen in Bezug auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder die einschlägigen internationalen Standards ergeben.

·Die Befugnisse gemäß Artikel 99 Absatz 1 betreffend Anforderungen an i) die Ermächtigung der Unternehmer im Hinblick auf die Ausstellung einer amtlichen Attestierung gemäß Artikel 99 Absatz 1; ii) die Überwachung der Unternehmer gemäß Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a durch die zuständige Behörde und iii) den Entzug dieser Ermächtigung gemäß Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a wurden nicht in Anspruch genommen. Die Kommission wird auf der Grundlage der Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften prüfen, ob in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht.

4.SCHLUSSFOLGERUNG

Da die Verordnung (EU) 2016/2031 noch nicht lange angewendet wird, erachtet es die Kommission als erforderlich, sämtliche Befugnisse zur Annahme der delegierten Rechtsakte gemäß der genannten Verordnung über den derzeitigen Fünfjahreszeitraum hinaus zu verlängern. Auch künftig wird die Notwendigkeit bestehen, Vorschriften auf der Grundlage der betreffenden Befugnisse auszuarbeiten. Dies wird besonders wichtig sein, um die notwendige Flexibilität bei der Umsetzung der neuen Vorschriften zu gewährleisten, diese regelmäßig an die neuesten wissenschaftlichen Standards anzupassen und der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, in Bereichen tätig zu werden, in denen sie bisher noch nicht gehandelt hat, dies aber in der Zukunft möglicherweise tun muss.