29. betont, dass umweltbezogene Steuern und Abgaben nur dann sinnvoll und effektiv sein können,
wenn sie emissionsbezogen sowie für den Bürger steueraufkom-mens-neutral sind und EU-weit einheitlicherhoben werden;
30. ist der Auffassung, dass die Einbeziehung von Umweltkriterien in wirtschaftliche Aktivitäten u.a. im
Rahmen von Ökobilanzen und Kosteneffizienzanalysen erfolgen sollte;
31. fordert bei der Festlegung der großen wirtschaftspolitischen Leitlinien eine objektive Bewertung der
Effizienz umweltpolitischer Maßnahmen, auch im Hinblick auf die gemeinschaftliche Strategie zur nach-haltigen Entwicklung, sowie beschäf-tigungs-politischer Auswirkungen und fordert die Festlegung verbind-licher Indikatoren;
32. weist auf die große Bedeutung einer Verstärkung der öffentlichen Bewusstseins-bildung hin, die
durch Bildungs-, Ausbildungs- und Aufklärungsinitiativen und durch die Transparenz des öffentlichenBeschlussfassungsprozesses bei Ent-scheidungen über spezifische Wirtschaftstätigkeiten erreicht werdenkann, die beträchtliche Auswirkungen für die Umwelt haben;
33. vertritt die Auffassung, dass in der Mitteilung ferner ein wichtiger Punkt fehlt: die Definition des
Begriffs nachhaltige Entwicklung; weist darauf hin, dass seit der Vorlage des Brundtland-Berichts von 1987über Umwelt und Entwicklung nachhaltige Entwicklung definiert wird als eine, die ausgehend von denBedürfnissen der ˜rmsten den gegenwärtigen Bedarf zu decken vermag, ohne gleichzeitig späterenGenerationen die Möglichkeit zur Deckung des ihren zu verbauen; weist ferner darauf hin, dass in derMitteilung diese Bedingung fehlt, was die umweltbezogene gesellschaftliche Billigkeit betrifft;
34. richtet einen dringenden Appell an die Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten, ihrer Ver-
antwortung gerecht zu werden und bestehende europäische Umweltrichtlinien so effizient wie möglichauszuführen sowie innerhalb eines überschaubaren Zeitraums die notwendigsten Maßnahmen zu ergreifen,die die ökologische Integrationsfähigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung auf allmähliche, jedoch durchausdeutlich erkennbare Weise fördern;
35. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen
Umweltagentur sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
11. Umweltpolitik und nachhaltige Entwicklung
A5-0171/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umweltpolitik und nachhaltigen Entwicklung:
Vorbereitung des Europäischen Rates von Göteborg (2000/2322(INI))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf das Fünfte Umweltaktionsprogramm (1) (1992-1999) Im Hinblick auf eine dauer-
hafte und umweltgerechte Entwicklung,
 in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Umsetzung des Programms der Europäischen
Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umwelt-gerechte Entwicklung Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (KOM(1995) 624),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 1998 zur Mitteilung der Kommission an den
Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt(KOM(1998) 42) (
2),
 in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission Wegweiser zur nachhaltigen Landwirtschaft
(KOM(1999) 22) (3) und Indikatoren für die Integration von Umweltbelangen in die Gemeinsame
Agrarpolitik (KOM(2000) 20),
(1) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.
(2) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 41.
(3) ABl. C 173 vom 19.6.1999, S. 2.21.2.2002 DE C 47 E/223 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
 unter Hinweis auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1),
 unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft imBereich der Wasserpolitik (
2),
 in Kenntnis der Agenda 2000 über die grundlegenden Bestimmungen zum Umweltschutz in der Land-
wirtschaft, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, geeignete umweltpolitische Maßnahmen imHinblick auf landwirtschaftlich genutzte Böden und die landwirtschaftliche Erzeugung zu ergreifen,
 in Kenntnis der Agenda 2000 zu den Strukturfonds, wonach Umweltschutz und Umweltverbesserung
zu den Zielen der Strukturfonds zählen und die von den Mitgliedstaaten geplanten regionalen Entwick-lungsstrategien zur stärkeren Berücksichtigung umweltpolitischer Belange in vorrangigen Sektoren wieVerkehr, Energie, Landwirtschaft, Industrie und Fremdenverkehr beitragen sollen,
 unter Hinweis auf den anstehenden Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen
Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen städtischen Entwick-
lung (1999/0233(COD)),
 unter Hinweis auf das Weißbuch Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik (KOM(2001) 88),
 in Kenntnis des Grünbuchs zur integrierten Produktpolitik (KOM(2001) 68),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Zehn Jahre
nach Rio  Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahre 2002(KOM(2001) 53),
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0171/2001),
A. in der Erwägung, dass mit dem Amsterdamer Vertrag von 1997 die Umweltintegration als Grundsatz
in Artikel 6 des EG-Vertrags verankert wurde mit folgendem Wortlaut: Die Erfordernisse des Umwelt-schutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten Gemeinschafts-politiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen
werden., und dass in Artikel 2 dieses Vertrags, in dem die vorrangigen Ziele der Union aufgeführt
sind, alle drei Aspekte der Nachhaltigkeit zur Geltung kommen,
B. in der Erwägung, dass auf dem Europäische Rat von Cardiff (Juni 1998) alle im Rat vertretenen Seiten
aufgefordert wurden, eigene Strategien zur Erreichung der Umweltintegration und der nachhaltigenEntwicklung in den jeweiligen politischen Bereichen zu entwickeln,
C. in der Erwägung, dass auf dem Europäischen Rat von Helsinki (Dezember 1999) ein Prozess
eingeleitet wurde, der sich auf die Festlegung globaler Strategien für die Umweltintegration und dienachhaltige Entwicklung richtete. Die Kommission wurde aufgefordert, eine langfristige Strategie fürden Rat von Göteborg im Juni 2001 auszuarbeiten, die die wirtschaftlichen, sozialen und umwelt-politischen Aspekte umfasst,
D. in der Erwägung, dass die Lissabonner Strategie die Einbeziehung der umweltpolitischen Dimension in
die jeweiligen Politiken gewährleisten muss,
E. in der Feststellung, dass die Kommission ein Konsultationspapier zur nachhaltigen Entwicklung aus-
gearbeitet hat,
F. in der Erwägung, dass auf dem Weltgipfel von 1992 die Regierungen überein-stimmend erklärt haben,
dass die wesentliche Herausforderung für Industrieländer in der ˜nderung ihrer nicht zukunftsfähigenProduktions- und Verbrauchsmuster besteht,
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
(2) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.C 47 E/224 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
G. in der Feststellung, dass es 10 Jahre nach dem Umweltgipfel von Rio noch immer nicht gelungen ist,
die unhaltbaren Trends umzukehren, von denen der Klimawandel einer der markantesten ist,
H. in der Feststellung, dass die Politik der Europäischen Union in gewissen Bereichen nicht ausreichend
dazu beiträgt, eine nachhaltige Entwicklung konkret herbeizuführen, und dass bei den Bedingungenfür die Vergabe von EU-Fördermitteln stärker auf diesen Aspekt Rücksicht genommen werden muss,
I. in der Erwägung, dass nachhaltige Entwicklung eine Frage der Solidarität zwischen den Generationen
ist,
J. in der Erwägung, dass Armut und Umweltverschlechterung oft Hand in Hand gehen und nachhaltige
Entwicklung eine Frage der Solidarität zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern ist,
K. in der Feststellung, dass die Kommission in ihrem Konsultationspapier die globalen Aspekte nicht
berücksichtigt,
L. in der Erwägung, dass eine andere Form des Wachstums nötig ist, die auf verantwortlicher und
effizienter Nutzung der natürlichen Ressourcen basiert, auf dem Respekt vor der Umwelt, auf Produk-
tionsverfahren, die dem unbedingten Erfordernis der Volksgesundheit entsprechen, sowie auf der Ver-brauchersicherheit und dem Verbraucherschutz, und dass Verursacherprinzip sowie Vorsorge- undVorsichtsprinzip grundlegende Orientierungspunkte sein müssen,
M. unter Hinweis darauf, dass das Vorsorgeprinzip als der regelnde Grundsatz für staatliche Maßnahmen
bekräftigt werden muss, soweit sonstige Anhaltspunkte fehlen,
N. in der Feststellung, dass eine nachhaltige Entwicklung die Schaffung neuer Arbeitsplätze fordert, etwa
im Bereich der Forschung und Entwicklung im Energiebereich, wo es gilt wirksamere Techniken zuentwickeln,
O. in der Feststellung, dass lebenslanges Lernen notwendig ist, um die Menschen in die Lage zu versetzen,
sich veränderten Arbeitsmärkten anzupassen,
P. in der Feststellung, dass zum Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung konkrete Zielsetzungen, Instru-
mente, Kontrollsysteme und Weiterbehandlung nötig sind, und dass auf der Tagung des EuropäischenRates von Helsinki ausdrücklich ein Mechanismus der regelmäßigen Überwachung, Bewertung undWeiterbehandlung gefordert wurde,
Q. in der Feststellung, dass die Kommission in ihrem Konsultationspapier von der wirtschaftlichen
Dimension ausgeht,
R. in der Feststellung, dass die Kommission sich dafür entschieden hat, die Strategie auf Präsidentschafts-
ebene zu erörtern,
S. in der Feststellung, dass die Kommission beschlossen hat, sich auf sechs Themenbereich zu konzen-
trieren, und zwar
 Volksgesundheit Klimawandel und saubere Energie
 Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
 Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
 demographische Aspekte und Überalterung
 Mobilität, Bodennutzung und Regionalentwicklung
T. in der Feststellung, dass der Cardiff-Prozess, bei dem es um die Integration der Umweltaspekte in die
übrigen Politikbereiche geht, ein fundamentaler Bestandteil der Strategie für eine nachhaltige Entwick-lung ist und dass diese Strategie die treibende Kraft für die weitere Integrationsarbeit sein muss,
U. in der Feststellung, dass die Strategie mittel- und langfristige Ziele beinhalten muss,21.2.2002 DE C 47 E/225 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
V. in der Feststellung, dass es nicht das Ziel ist, neue Prozesse zu schaffen, sondern bereits bestehende
Prozesse zu koordinieren, um zu einer kohärenten Politik zu gelangen,
W. unter Hinweis darauf, dass die Strategie der Union für eine nachhaltige Entwicklung mit der Strategie
von Lissabon im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Dimension im Einklang sein muss,
1. begrüßt das Konsultationspapier der Kommission zur Ausarbeitung einer Strategie der Europäischen
Union für die nachhaltige Entwicklung, bedauert jedoch, dass es aus Mangel an Zeit an der Diskussionnicht beteiligt wurde und keine Möglichkeit haben wird, rechtzeitig vor der Tagung in Göteborg Stellungzu den spezifischen Vorschlägen der Strategie für nachhaltige Entwicklung Stellung zu nehmen;
2. begrüßt, dass die Kommission die Frage der nachhaltigen Entwicklung auf Präsidentschaftsebene erör-
tern will, da die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung ganz von der Bedeutung abhängt, die ihr vonder politischen Führung zuerkannt wird;
3. ist der Auffassung, dass die Strategie das Ergebnis eines offenen Prozesses sein muss, an dem die
europäischen Bürger beteiligt sind, und dass es nicht zuletzt wichtig ist, mit der Strategie zu verdeutlichen,welche Vorteile der normale Bürger und die einzelnen Beteiligten davon haben;
4. vertritt die Auffassung, dass das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die
Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltfragenvollständig durchgeführt werden sollte, damit die Bürger an diesen und sonstigen Umsetzungsmaßnahmenangemessen beteiligt und über sie informiert werden;
5. fordert die Kommission auf, bei den europäischen Verbrauchern und in der europäischen Öffentlich-
keit ein stärkeres Bewusstsein für die Auswirkungen ihres Konsumverhaltens auf Umwelt und Gesellschaft
zu wecken;
6. betont, dass die ökologische Dimension der Ausgangspunkt für eine Strategie der nachhaltigen Ent-
wicklung und dass das sechste Umweltaktionsprogramm die Grundlage sein muss;
7. hält es für notwendig, dass die Strategie von einer globalen Verantwortung erfüllt ist und ein wich-
tiger Beitrag zu Rio+10-Gipfel sein muss, der im Jahre 2002 in Johannesburg stattfinden wird; betont dieBedeutung einer eingehenden öffentlichen Debatte über die globalen Aspekte der nachhaltigen Entwick-lung, an der die Bürgergesellschaft, aber auch die einzelstaatlichen Parlamente und das EuropäischeParlament im Hinblick auf den Beitrag der Europäischen Union zur Rio+10-Konferenz beteiligt werdensollten; ist daher der Auffassung, dass die Kommission ihre Mitteilung Wie die Union zur nachhaltigenglobalen Entwicklung beitragen sollte bis Ende 2001 vorlegen sollte;
8. stellt fest, dass es für eine globale Nachhaltigkeitsstrategie unabdingbar ist, sich auch der sozialen und
ökonomischen Probleme der Entwicklungsländer anzunehmen, und dass dafür Bekämpfung der Armut undZugang zu Bildung und medizinischer Versorgung für alle Menschen ebenso notwendig sind wie Pro-gramme zum Schuldenabbau beziehungsweise Schuldenerlass;
9. fordert, dass konkrete Ziele gesetzt werden, um die untragbaren Tendenzen umzukehren, und dass
diese Ziele messbar sein müssen. Die Ziele müssen in Übereinstimmung sein mit dem, was im sechstenUmweltaktionsprogramm genannt wird, insbesondere im Hinblick auf das Klima- und Ozonproblem, undwozu sich die Union verpflichtet hat; die Strategie sollte sich über eine Generation, beispielsweise 25 Jahre,erstrecken, eine Überprüfung im Fünfjahresabstand kann Teilanalysen ermöglichen;
10. begrüßt die Arbeit an der Entwicklung von Indikatoren für sinnvolle Fortschritte zur Integration
durch die Kommission und relevante Institutionen wie Umweltagentur und Eurostat; ist der Auffassung,dass Indikatoren und Zielsetzungen für Follow-up und Revision der in Göteborg erstellten Agenda für dienachhaltige Entwicklung genutzt werden müssen und dass die ökologische Prägung ein nützlicherIndikator für nachhaltige Entwicklung werden sollte;
11. fordert die institutionelle Gleichberechtigung des Umweltbereiches, indem der Umweltrat ein dem
ECOFIN oder dem Rat für Arbeit und Soziales gleichrangiges Komitee gründet, das sich vor allem derVorbereitung der Frühjahrsräte widmet; die Einsetzung eines solchen Komitees soll in Göteborg beschlos-sen werden;C 47 E/226 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
12. ist der Auffassung, dass der Europäische Rat einen Nachhaltigkeitsrat einsetzen sollte, der in jedem
Frühjahr tagt, um die kurzfristigen Prioritäten und die Nachhaltigkeitsindikatoren zu revidieren; die Forde-rung nach Umsetzung dieser erweiterten Lissabonner Strategie sollte in die Erweiterungsstrategie derEuropäischen Union integriert und die Nachhaltigkeitsindikatoren sollten von der Kommission in ihrenregelmäßigen Berichten über die Bewerberländer verwendet werden;
13. vertritt die Auffassung, dass ein unabhängiger Nachhaltigkeitsrat auch dazu eingesetzt werden
sollte, das Mandat der Tagung des Europäischen Rates von Helsinki zur Überwachung, Bewertung und
Weiterbehandlung der Politik anhand politischer Prioritäten und Nachhaltigkeitsindikatoren in die Tat
umzusetzen, dass in diesem Beratungsorgan die Belange der beteiligten Kreise in der Europäischen Unionund den Beitrittsländern zur Geltung kommen sollten und dass es dem Rat und dem Parlament regelmäßigBericht erstatten sollte;
14. stellt fest, dass der Cardiff-Prozess zur Unterstützung neuer umweltpolitischer Integration in der
Kommission, den Mitgliedstaaten sowie im Rat beigetragen hat;
15. stellt fest, dass der Cardiff-Prozess als eigenes grundlegendes Mittel zur Umsetzung von Artikel 6 des
EG-Vertrags weitergeführt werden sollte und dass die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung ein Impulsfür die weitere Arbeit sein sollte;
16. fordert den Rat auf, einen Standardsatz von Leitlinien für eine zutreffende Bewertung, das Follow-up
und die Überwachung des Cardiff-Prozesses und des Prozesses für nachhaltige Entwicklung zu entwickeln;
17. stellt fest, dass dem Cardiff-Prozess zur Zeit eine Vision fehlt, und fordert nachdrücklich, dass in den
europäischen Organen Kapazitäten entwickelt werden, um die Schaffung einer Vision zur Unterstützung
des Cardiff-Prozesses zu koordinieren;
18. fordert, dass die Grundzüge für die Wirtschaftspolitik die Ziele der umweltpolitischen Integration
voll einbeziehen und dabei ein zu entwickelndes zuverlässiges Bündel von Indikatoren verwenden; ist derAuffassung, dass der multilaterale Überwachungsprozess einschließlich des jährlichen Struktur- und Wirt-schaftsberichts, eine Bewertung der Frage enthalten sollte, ob die Wirtschaftsinstrumente effizient genugsind, um die umweltpolitischen Ziele zu verwirklichen;
19. stellt fest, dass die Grundlagen für die Verbesserung der Strukturindikatoren von Lissabon bei denen
den wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Aspekten der Nachhaltigkeit Rechnung getragen wird, inGestalt der Indikatoren der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Stiftung für die Verbesserungder Lebens- und Arbeitsbedingungen, des Eurostat und der Europäischen Zentralbank gegeben sind unddass die Überwachung dieser Indikatoren im Hinblick auf die regelmäßigen Syntheseberichte für dieFrühjahrstagungen des Europäischen Rates integriert und als Grundlage für regelmäßige Berichte über dieBeitrittsländer herangezogen werden sollten;
20. fordert die Kommission und den Europäischen Rat auf, im Kontext der EU-Strategie für nachhaltige
Entwicklung die dringendsten Bedürfnisse in Sachen Reform bestehender EU-Politik zu definieren und zubeschreiben sowie auf der Tagung in Göteborg einen Zeitplan und allgemeine Ziele für diese Reformenaufzustellen (z.B. GAP, gemeinsame Fischereipolitik, Strukturfonds);
21. fordert die Kommission und den Europäischen Rat auf, konkrete erste Schritte zu vereinbaren, die
leicht kurzfristig in die Tat umzusetzen sind  wie z.B. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich der öffent-lichen Aufträge , um der Allgemeinheit die Vorstellungen von der Strategie für nachhaltige Entwicklungzu erläutern und den EU-Beitrag zur Rio+10-Konferenz glaubwürdiger zu machen;
22. fordert die ökologische Ausrichtung der Volkswirtschaft durch eine ökologische Steuerreform, die
Beseitigung von Subventionen für umweltschädliche Tätigkeiten, die Einführung finanzieller Anreize für
umweltfreundliche Tätigkeiten, den Einsatz der Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich zu umwelt-
und sozialpolitischen Zwecken sowie die Einführung der Umwelthaftung und der Haftung des Herstellers;verlangt insbesondere ökologische und soziale Kriterien für die Vorschriften über öffentliche Aufträge inder Europäischen Union und die sorgfältige Überprüfung ihrer Einhaltung;
23. fordert die Kommission auf, die Regelungen im Bereich der Umweltverwaltung und der -über-
wachung weiter zu entwickeln;21.2.2002 DE C 47 E/227 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
24. stellt fest, dass die gestaltende Mitwirkung von Wissenschaft und Wirtschaft unabdingbar für die
langfristige Erhaltung intakter Ökosysteme ist;
25. fordert, dass nur in der Union zugelassene Erzeugnisse und Verfahren exportiert werden dürfen;
26. vertritt die Auffassung, dass sich die Europäische Union weiterhin für mehr rechtliche Klarheit über
das Verhältnis zwischen WTO-Vorschriften und aufgrund multilateraler Umweltübereinkommen getroffe-nen handelspolitischen Maßnahmen einsetzen sollte, dass beide Rechtssysteme sich gegenseitig im Sinneiner nachhaltigen Entwicklung unterstützen sollten und das Handelssystem geeignet sein muss, die welt-weite umweltpolitische Zusammenarbeit zu fördern, und dass die Europäische Union entsprechend derEntschließung des Rates vom 4. Dezember 2000 auch auf die Anerkennung des Vorsorgeprinzips im Rah-men der WTO hinwirken und dafür sorgen sollte, dass es in berechenbarer und transparenter Weise ohneDiskriminierungen und anhand objektiver wissenschaftlicher Kriterien angewandt wird;
27. betont, dass eine Strategie für nachhaltige Entwicklung von der klaren Feststellung begleitet sein
sollte, dass sie eine Reform der Welthandelsorganisation zum Ziel hat, die dafür sorgt, dass die Ziele dernachhaltigen Entwicklung und die internationalen Verpflichtungen für den Umweltschutz Vorrang haben;
28. fordert die Kommission auf, bei europäischen Unternehmen die Verantwortung des Unternehmens
gegenüber der Allgemeinheit zu fördern und Rahmenbedingungen für umweltverträgliche Inlands- undAuslandsinvestitionen von Unternehmen und Geldinstituten der Europäischen Union zu schaffen;
29. stellt fest, dass zur nachhaltigen Entwicklung ökologische, soziale und wirtschaftliche Dimensionen
gehören; betont, dass kein Widerspruch, sondern wirkliche gegenseitige Ergänzung zwischen den Zielender Arbeitsplatzschaffung und der Wirtschaftsent-wicklung und den Strategien für dauerhafte Entwicklungbesteht und dass diese Entwicklung wesentlich zur Schaffung neuer Modelle und Methoden der Produktionbeitragen kann; weist erneut darauf hin, dass die Wirtschaft auf örtlicher Ebene entscheidende Beiträgedazu zu leisten hat, den Transportbedarf zu senken, den sozialen Zusammenhalt zu sichern, Einfuhren zureduzieren und den Aufbau flexiblerer Arbeitsorganisationsformen zu unterstützen, und fordert deshalbden Rat und die Kommission dringend auf, die Mittel der Haushaltslinie für lokale Beschäftigungs-initia-tiven auf ihrem Stand zu halten;
30. betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Hebung der Lebensqualität einschließlich der Schaffung
von mehr Arbeitsplätzen mit höherer Qualität; hebt in diesem Zusam-menhang die sozialpolitischeAgenda als Element einer Strategie für nachhaltige Entwicklung hervor; weist mit Nachdruck darauf hin,dass zum nachhaltigen Wirt-schaften mit effizientem Ressourceneinsatz auch gehört, dass Menschen effi-zient arbeiten können dank wirkungsvoller Anhörung und Mitbestimmung am Arbeitsplatz, verkürzterArbeitszeit und hochwertiger Arbeit unter sicheren Arbeitsbedingungen, flankiert durch ein tragfähigesSystem der sozialen Sicherheit; verlangt zügige Fortschritte im Anschluss an die auf dem Gipfeltreffenvon Stockholm unternommenen ersten Schritte in diese Richtung;
31. verlangt, dass die Umweltdimension bei allen von der Europäischen Union über den ESF und
Gemeinschaftsinitiativen wie Equal geförderten Fortbildungsprogrammen berück-sichtigt wird; fordert,dass bei den Indikatoren für qualitative Bewertungen des Leistungsniveaus im Bildungswesen in der Euro-päischen Union die Rolle der Bildung als Teil der Umweltfaktoren berücksichtigt wird, weil damit dieGrundlage für eine umweltbe-wusste Gesellschaft geschaffen wird;
32. fordert die Entwicklung spezifischer Berufsqualifikationen, die neuen und aktualisierten Arbeits-
profilen entsprechen, sowie Bemühungen, bestehende anzupassen; fordert die Entwicklung eines breitenSpektrums von Ausbildungsprogrammen für neue Berufsbilder, etwa im Bereich der organischen Landwirt-schaft und der Stadtentwicklung und -erhaltung;
33. betont die Notwendigkeit eines umfassenden, koordinierten Ansatzes für die Bekämpfung von
Armut und sozialer Ausgrenzung; beharrt darauf, dass die soziale Integration wesentliches Element dernachhaltigen Entwicklung ist und dass ein Mindesteinkommen und der Zugang zu den elementarenLeistungen der Daseinsvorsorge Schlüsselelemente einer solchen Entwicklung sind; verlangt deshalb, dassdiese Faktoren bei einer zusätzlichen Liberalisierung der Leistungen der Daseinsvorsorge berücksichtigtwerden;
34. fordert die Kommission auf, eine Revision der gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 2002 vorzuneh-
men, um eine nachhaltige Landwirtschaft mit sicheren Lebensmitteln und dem Verbraucher als Mittelpunktzu schaffen, die den an der Landwirtschaft Beteiligten mit ihren wesentlichen Aufgaben in den BereichenLebensmittelversorgung und ländliche Entwicklung neue Motivation gibt;C 47 E/228 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
35. ist der Auffassung, dass Umweltbelange, Erhaltung der Arten und eine Vermeidung der Über-
fischung Teil der Zielsetzungen der gemeinsamen Fischereipolitik sein, die gemeinsame Fischereipolitik indiesem Sinne 2002 revidiert werden sollte; ist der Meinung, dass eine kohärente Politik auch zur Verhü-tung der Meeresverschmutzung erforderlich ist;
36. stellt die Notwendigkeit einer koordinierten Umwelt- und Energiepolitik fest und ist der Auffassung,
dass die Energiepolitik langfristig auf Gemeinschaftsebene gebracht werden muss;
37. hält es für wesentlich, dass den sechs von der Kommission vorgeschlagenen Themenbereichen für
die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung der Bereich nachhaltige Lebensmittelversorgung hinzugefügt
wird;
38. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich das europäische Programm im Hinblick auf den
Klimawandel fertig zu stellen und für die Union den Emissionsquotenhandel zu regeln;
39. stellt fest, dass an nichterneuerbaren Rohstoffen Raubbau betrieben wird, und dass ohne sparsame
Verwendung dieser Ressourcen die globalen Umweltprobleme bald unlösbar werden; fordert daher dieFörderung erneuerbarer Energien, um die Zielsetzung eines 12 %igen Anteils der erneuerbaren Energienbis 2010 und eines 50 %igen Anteils bis 2040 zu erreichen;
40. fordert die Kommission auf, Vorschläge für Programme und Rechtsvorschriften vorzulegen, die dem
Ziel dienen, die Ressourcen- und Energieeffizienz von Produktion und Verbrauch bis 2010 um den Faktor4 und bis 2025 um den Faktor 10 zu erhöhen;
41. ist der Auffassung, dass das Ziel sein sollte, innerhalb von 10 Jahren den jetzigen Fahrzeugpark
durch Fahrzeuge zu ersetzen, die alle zumindest den Umweltstandard haben, den die besten Fahrzeugezur Zeit besitzen, und den Wettbewerb zwischen den Verkehrs- und Energieunternehmen im Hinblickauf die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Treibstoffe in den neuen Fahrzeugen zu fördern;
42. vertritt die Auffassung, dass das Ziel verfolgt werden sollte, eine Stabilisierung des Gesamtkilometer-
aufkommens beim motorisierten Verkehr herbeizuführen und zugleich den Übergang zu einem zugangs-orientierten Ansatz zu vollziehen, durch den gegebenenfalls die Flächennutzungsplanung optimiert,umweltfreundliche und intelligente Technologien eingesetzt und regional und lokal ausgerichtete Produk-tions- und Konsummuster gefördert werden;
43. verlangt eine ˜nderung der Verkehrspolitik zu dem Zweck, den Güterfernverkehr auf Straßen zu
reduzieren und zugleich die Investitionen in Systeme des öffentlichen Verkehrs und des Schienenverkehrs
zu steigern;
44. ist der Auffassung, dass die Entwicklung einer neuen einheitlichen Regelung auf der Grundlage des
Vorsichts- und Nachhaltigkeitsprinzips für Erprobung, Evaluierung und das Gefahrenmanagement neuerund bestehender chemischer Stoffe gefördert und diese bis 2012 erprobt werden; ist der Auffassung, dasseine eigene Strategie für Schädlingsbekämpfungsmittel ebenso notwendig ist, wobei das Ziel die schritt-weise Einstellung der Verwendung von Chemikalien (z.B. der persistenten, bioakkumulativen odertoxischen) an sich oder in anderen Erzeugnissen sein sollte, damit die Umwelt so weit wie möglich bis2020 von diesen Stoffen frei ist;
45. ist der Auffassung, dass die biologische Vielfalt ein Ziel bei allen Formen der Bodennutzung sein
sollte;
46. fordert die Kommission auf, die Nichtregierungsorganisationen stärker in die Entwicklung von
Nachhaltigkeitsstrategien einzubinden und sie daher umfassend zu konsultieren;
47. ist der Auffassung, dass der Europäische Rat in Göteborg eine Agenda für die nachhaltige Entwick-
lung verabschieden sollte und dass es darauf ankommt, alle Prozesse zu integrieren und zu koordinieren,statt neue zu schaffen; um Wirkung zu erzielen, muss die Strategie konkretisiert werden und sollte derEuropäische Rat auch künftig den weiteren Prozess steuern;
48. fordert den Europäischen Rat in Göteborg auf, während der dänischen Präsidentschaft 2002 einen
Folgegipfel zum Cardiff-Prozess anzuberaumen;21.2.2002 DE C 47 E/229 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
49. verlangt, dass angemessene Haushaltsmittel für Maßnahmen verfügbar gemacht werden, durch die
die künftige Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Cardiff-Prozess für die Einbeziehung vonUmweltbelangen in die Gemeinschaftspolitik verwirklicht werden;
50. verlangt die Einführung einer verbindlich vorgeschriebenen Umweltverträglich-keitsprüfung bei
allen Beschlüssen und Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission und die Veröffentlichung derentsprechenden Ergebnisse;
51. erklärt sich entschlossen, auch die Fortschritte bei der Umsetzung des Gedankens der Nachhaltigkeit
in der EU-Politik regelmäßig zu überwachen, was bedeutet, dass jeder seiner Ausschüsse in den Politik-bereichen, für die er zuständig ist, jährlich ein Verfahren der Nachhaltigkeitsbewertung durchführt;
52. beauftragt seine Präsidentin, die Arbeitsabläufe innerhalb des Parlaments mit dem Ziel zu über-
prüfen, Methoden auszuarbeiten, die einer nachhaltigen Entwicklung förderlich sind;
53. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
12. Arbeitsmarkt und EURES-Netzwerk: 1998-1999
A5-0169/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Tätigkeit des
EURES-Netzwerks im Zeitraum 1998-1999 Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen
Arbeitsmarkt: der Beitrag von EURES (KOM(2000) 607  C5-0104/2001  2001/2053(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 607  C5-0104/2001), unter Hinweis auf die Absichtserklärung zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen und dem
EWR im Hinblick auf die Entwicklung des EURES-Netzwerks,
 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan zur Förderung der Freizügig-
keit der Arbeitnehmer (KOM(1997) 586),
 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat Neue europäische Arbeitsmärkte, offen
und zugänglich für alle (KOM(2001) 116),
 in Kenntnis der Ziffern 12 und 15 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes, die der Europäische Rat in
Stockholm am 23./24. März 2001 angenommen hat,
 unter Hinweis auf die Artikel 39 und 40 des EG-Vertrags,
 unter Hinweis auf Artikel 251 des EG-Vertrags, unter Hinweis auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat Strategie für den europäischen Binnenmarkt (
1),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0169/
2001),
A. in der Erwägung, dass der Bericht der Kommission über das EURES-Netzwerk für die beiden Jahre
1998/99 eher nur beschreibend als eigentlich kritisch ist und dass künftige Berichte erheblich besserausfallen werden, wenn sie:
 eine eingehende objektive Begründung für alle einschlägigen Schlussfolgerungen und wichtigsten
Bewertungen enthalten,
 eine verständliche Begründung für die im angewandten und fortzusetzenden Rahmen der Priori-
täten festgestellten ˜nderungen geben,
(1) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 465.C 47 E/230 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001