KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 24 endg. 
Brüssel, den 18. Februar 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/89 des Rates 
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
hinsichtlich bestimmter Investitionsbeihilfen 
in der Schweinehaltung 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur werden Investitionsbeihilfen in der Schweinehaltung nur unter 
der Voraussetzung gewahrt, daß der Betrieb über eine ausreichende Fläche 
verfügt, um mindestens 35 % der von den Schweinen verbrauchten Futtermenge 
selbst erzeugen zu können; dies ist die sogenannte "35%-Klause I". 
2. Damit in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft, für die ein Plan zur Tilgung 
der Schweinepest gilt, sowie in bestimmten Gebieten Griechenlands, Spaniens 
und Portugals, in denen Kleinbetriebe oder ertragsschwache Böden und 
unzureichende Haltungsbedingungen vorherrschen, die tiergesundheitliche 
Lage in der Schweinehaltung verbessert werden kann, auch wenn diese Betrie­
be die "35%-Klausel" nicht erfüllen, erließ der Rat am 27. April 1989 auf 
Vorschlag der Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 1191/89, nach der bis zum 
31. Dezember 1990 unter bestimmten Bedingungen von dieser "35%-KlauseI" der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 abgewichen werden kann. 
3. Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung war für alle Mitgliedstaaten mit be­
trächtlichen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten verbunden und ganz be­
sonders im Falle Belgiens, in dem es zu Beginn des Jahres 1990 zu einem 
Wiederausbruch der Schweinepest kam, so daß die belgischen Behörden gezwun­
gen waren, die Tötung von 1.170.000 Schweinen zu veranlassen. Daraufhin 
konnte, während die tiergesundheitlichen Probleme andauern, nur eine kleine 
Anzahl von Betrieben diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. 
4. In diesem Zusammenhang forderte der Rat die Kommission auf seiner Tagung 
vom 6. November 1990 auf, ihm eine Verlängerung der zulässigen Abweichung 
von der "35%-Klausel" vorzuschlagen. 
5. Unter Berücksichtigung aller Faktoren hält die Kommission den Vorschlag für 
angebracht, den Zeitpunkt, an dem die fragliche Ausnahmeregelung ausläuft, 
um ein Jahr zu verschieben. 
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VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/89 des Rates 
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
hinsichtlich bestimmter Investitionsbeihilfen 
in der Schweinehaltung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^1), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 3 Absatz 4 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des 
Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur <2), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90(3), schreibt als Vor­
aussetzung für die Gewährung einer Beihilfe für Investitionen in der Schweine­
haltung vor, daß mindestens 35 v.H. der von den Schweinen verbrauchten Futter­
menge vom Betrieb selbst erzeugt werden können. 
Die Probleme, die dazu geführt haben, in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1191/89^4^ die Möglichkeit einer vorübergehenden Abweichung von Artikel 3 Ab­
satz 4 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 einzuführen, 
sind noch nicht behoben; es ist daher notwendig, diese Möglichkeit der Abwei­
chung zu verlängern. 
(1) 
(2) ABI Nr. L 93 vom 30.03.1985, S. 1 
(3) ABI Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23 
(4) ABI Nr. L 123 vom 04.05.1989, S. 1 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/89 wird das Datum 
"31. Dezember 1990" durch das Datum "31. Dezember 1991" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Eu­
ropäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgiiedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(91) 24 endg 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-060-DE-C 
ISBN 92-77-69362-2 
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L-2985 Luxemburg 
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