3. fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, die an seiner Geschäftsordnung vorzunehmenden Ände-
rungen zu prüfen, um die Verfahren an die neuen institutionellen Bestimmungen anzupassen;
4. fordert den Europäischen Rat und die zuständigen Stellen des Rates auf, die von der Kommission
übermittelten Informationen in das Legislativverfahren einzubeziehen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
ANLAGE
ERKLÄRUNG ZUR FINANZPLANUNG
Die Haushaltsbehörde muss über die finanziellen Folgen aller neuen Vorschläge der Kommission genau
informiert sein, um beurteilen zu können, wie sich der jeweilige Vorschlag auf die Obergrenzen der Finan-
ziellen Vorausschau, insbesondere in den Rubriken 3 und 4, auswirkt.
Das Europäische Parlament und der Rat als die beiden Teile der Haushaltsbehörde sowie die Kommission
sind wie folgt übereingekommen:
I. Bei jedem neuen Vorschlag gibt die Kommission im Finanzbogen an:
1. ob der Vorschlag mit der bestehenden Finanzplanung vereinbar ist;
2. ob er eine Neuplanung innerhalb der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau, gegebe-
nenfalls unter Anwendung der Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung, erforderlich
macht;
3. welcher Personalbedarf mit der Verwaltung des Programms verbunden ist und welche Möglichkei-
ten bestehen, diesen Bedarf durch Umbesetzungen beim vorhandenen Personal zu decken.
Die Kommission übermittelt den Finanzbogen dem Europäischen Parlament und dem Rat.
II. Die drei Organe kommen ferner überein, sich auf der Grundlage der Angaben der Kommission in
jeder der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehenen Sitzungen einenÜberblick über die finanziellen Auswirkungen der neuen Legislativvorschläge der Kommission, insbe-sondere auf die Rubriken 3 und 4, und der Entscheidungen des Europäischen Parlaments und desRates über diese Vorschläge zu verschaffen.
5. Entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss ***I
A5-0298/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den entbündelten
Zugang zum Teilnehmeranschluss (KOM(2000) 394 Odash C5-0432/2000 Odash 2000/0185(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 1a (neu)
(1a) Die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses wird
die geltenden Bestimmungen der gemeinschaftlichenRechtsvorschriften ergänzen, durch die allen Bürgern inder Europäischen Union durch verstärkten Wettbewerb,wirtschaftliche Effizienz und größtmöglichen Vorteil fürdie Nutzer ein Universaldienst und ein erschwinglicherZugang gewährleistet wird.12.7.2001 DE C 197/355 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
(Abänderung 2)
Erwägung 2
(2) Der Teilnehmeranschluss ist die physische Kupferleitung des
Ortanschlussnetzes , die den Standort des Kunden mit der Ortsver-
mittlung des Betreibers, einem Konzentrator oder einer entspre-
chenden Einrichtung verbindet. Wie im Fünften Bericht derKommission über die Umsetzung des Reformpakets für denTelekommunikationssektor erwähnt, ist das Ortsanschlussnetz
nach wie vor eines der Segmente des liberalisierten Telekom-munikationsmarktes, in denen der geringste Wettbewerbherrscht. Neue Marktteilnehmer verfügen nicht über weit ver-
breitete alternative Netzinfrastrukturen und genießen, mit her-
kömmlichen Technologien, nicht die Skalenerträge und Ver-bundvorteile, die Betreibern zugute kommen, die als solche mit
beträchtlicher Macht im Markt des öffentlichen Telefonfestnet-
zes gemeldet wurden (gemeldete Betreiber). Dies ist dadurchbedingt, dass die Betreiber ihre Kupferkabel-Ortsanschlussnetze
über geraume Zeit hinweg, durch ausschließliche Rechtegeschützt, ausgebaut haben und ihre Investitionen aus Mono-poleinkünften finanzieren konnten.(2) Der Teilnehmeranschluss ist die physische Doppelader-
Metallleitung desöffentlichen Telefonfestnetzes , die den
Netzabschlusspunkt am Standort desTeilnehmers mitdem
Hauptverteiler oder einer entsprechenden Einrichtung verbin-
det. Wie im Fünften Bericht der Kommission über die Umset-zung des Reformpakets für den Telekommunikationssektorfestgestellt wird , ist das Ortsanschlussnetz nach wie vor
eines der Segmente des liberalisierten Telekommunikations-marktes, in denen der geringste Wettbewerb herrscht. Neue
Marktteilnehmer verfügen nicht über weit verbreitete alterna-
tive Netzinfrastrukturen und genießen mit herkömmlichenTechnologien nicht die Skalenerträge und Verbundvorteile der-
jenigen Festnetzbetreiber, die für den Bereich des öffentli-
chen Telefonfestnetzes als Betreiber mit beträchtlicher Markt-macht gemeldet wurden ( nachfolgend „gemeldete Betreiber“
genannt). Dies ist dadurch bedingt, dass diese Betreiber
ihrealten Metallleitungs-Ortsanschlussinfrastruktur über
geraume Zeit hinweg, durch ausschließliche Rechte geschütztundausgebaut haben und ihre Investitionen aus Monopolein-
künften finanzieren konnten.
(Abänderung 3)
Erwägung 4
(4) Die Bereitstellung von Glasfasern hoher Kapazität direkt zu
Großverbrauchern ist ein spezielles Marktsegment, das sich
unter wettbewerbsorientierten Bedingungen entwickelt und
neue Investitionen auslöst. Diese Verordnung betrifftdaher
nicht den entbündelten Zugang zu Glasfaser -Teilnehmeranschlüs-
sen.(4) Die Verlegung von Glasfaserkabeln mit hoher Kapazität
direkt zu Großverbrauchern ist ein spezielles Marktsegment,
das sich unter wettbewerbsorientierten Bedingungen entwickelt
und neue Investitionen auslöst. Unbeschadet einzelstaatlicher
Verpflichtungen in Bezug auf andere Arten desZugangszu lokalen Infrastrukturen erstreckt sich diese Verordnung
dahernur auf den Zugang zu Metallleitungs- Teilnehmeran-
schlüssen.
(Abänderung 4)
Erwägung 5
(5) Für neue Marktteilnehmer wäre es unwirtschaftlich, ein
komplettes Gegenstück zu den Kupferleitungen des etablierten
Betreibers zum Teilnehmeranschluss innerhalb einer angemessenen
Fristzu schaffen. Alternative Infrastrukturen wie Kabelfernse-
hen, Satellitenverbindungen, drahtlose Teilnehmeranschlüsse
bieten im Allgemeinen nicht die gleiche Funktionalität und
Omnipräsenz.(5) Für neue Marktteilnehmer wäre es unwirtschaftlich, inner-
halb einer angemessenen Frist ein komplettes Gegenstück zu
den zum Teilnehmeranschluss führenden Metallleitungendes etablierten Betreibers zu schaffen. Alternative Infrastruktu-ren wie Kabelfernsehen, Satellitenverbindungen oderdrahtlose
Teilnehmeranschlüsse bieten derzeitim Allgemeinen nicht die
gleiche Funktionalität und Omnipräsenz, obgleich die Ver-
hältnisse von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschied-
lich sein können .
(Abänderung 5)
Erwägung 5a (neu)
(5a) Der entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss
ermöglicht esneuen Marktteilnehmern, bei s chnellenDatenübertragungsdiensten für den permanenten Internet-zugang und für DSL-gestützte Multimedia-Anwendungensowie bei Sprachtelefondiensten mit den gemeldetenBetreibern in Wettbewerb zu treten. Zu einem angemes-C 197/356 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
senen Antrag auf entbündelten Zugang gehört, dass der
Zugang notwendig ist, damit der Begünstigte seine Dien-ste anbieten kann, und eine Ablehnung des Antrags den
Wettbewerb in diesen Bereich verhindern, einschränken
oder verzerren würde.
(Abänderung 6)
Erwägung 6
(6)Es ist angebracht, den entbündelten Zugang zum Kupfer-
Teilnehmeranschluss nur bei den gemeldeten Netzbetreibernvorzuschreiben. Die Kommission hat bereits ein erstes Verzeichnis
von Betreibern fester öffentlicher Telefonnetze veröffentlicht(
1), die
von den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden als Betreibermit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden.(6)In dieser Verordnung wird der entbündelte Zugang
zumMetallleitungs -Teilnehmeranschluss nur für diejenigen
Netzbetreiber vorgeschrieben, die von den zuständigen nationa-len Regulierungsbehörden gemäß den einschlägigen Gemein-
schaftsvorschriften als Betreiber mit beträchtlicher Macht auf
demMarkt für die Bereitstellung öffentlicher Telefonfest-
netzegemeldet wurden. Die Mitgliedstaaten haben der
Kommission bereits die Namen derjenigen Betreiberöffentlicher Festnetze im Sinne von Anhang I Abschnitt1 der Richtlinie 97/33/EG desEuropäis chen Parlamentsund desRatesvom 30. Juni 1997 über die Zus ammen-
schaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die
Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interopera-bilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offe-nen Netzzugang (ONP) (
1) und der Richtlinie 98/10/EG
desEuropäis chen Parlamentsund desRatesvom26. Februar 1998 über die Anwendung desoffenen Netz-zugangs(ONP) beim Sprachtelefondiens t und den Univer-saldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbe-werbsorientierten Umfeld(
2) gemeldet, die über
beträchtliche Marktmacht verfügen.
(1) ABl. C 112 vom 23.4.1999, S. 2. (1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.
(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.
(Abänderung 7)
Erwägung 6a (neu)
(6a) Ein gemeldeter Betreiber kann nicht verpflichtet
werden, bestimmte Zugangsarten bereitzustellen, derenBereitstellung ihm nicht möglich ist, beispielsweise wenndie Rechte einesunabhängigen Dritten verletzt würden,fallseinem Antrag s tattgegeben wird. Die Verpflichtungzur Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Teilneh-meranschluss bedeutet nicht, dass gemeldete Betreibereigens vollständig neue lokale Netzinfrastrukturen auf-bauen müssen, um Anträgen stattgeben zu können.
(Abänderung 8)
Erwägung 7
(7) Obwohl geschäftliche Verhandlungen das bevorzugte Mit-
telzur Erreichung einer Einigung über technische und preisliche
Aspekte des Zugangs zum Teilnehmeranschluss sind, zeigt dieErfahrung, dass es in den meisten Fällen rechtlicher Maßnah-men bedarf, da ein Ungleichgewicht zwischen der Verhand-lungsposition des neuen Marktteilnehmers und des gemeldetenBetreibers besteht und es an Alternativen mangelt. Hierzu sollten(7) Obwohl geschäftliche Verhandlungen das bevorzugte Mit-
telfür eineEinigung über technische und preisliche Aspekte
des Zugangs zum Teilnehmeranschluss sind, zeigt die Erfah-rung, dass es in den meisten Fällen rechtlicher Maßnahmenbedarf, da ein Ungleichgewicht zwischen der Verhandlungspo-sition des neuen Marktteilnehmers und der des gemeldetenBetreibers besteht und es an Alternativen mangelt. Unter12.7.2001 DE C 197/357 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
die gemeldeten Betreiber Informationen und den entbündelten Zugang
für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualitätbereitstellen wie für ihre eigenen Dienste oder die ihrer Tochter-oder
Partnerunternehmen. Die kurzfristige Veröffentlichung, im Idealfall im
Internet, eines angemessenen Standardangebots für den entbündeltenZugang zum Teilnehmeranschluss durch den gemeldeten Betreiberund unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörde würde zurSchaffung transparenter, nichtdiskriminierender Marktbedingungenbeitragen.Unter bestimmten Voraussetzungen können die natio-
nalen Regulierungsbehörden im Einklang mit den Gemein-schaftsvorschriften von sich aus einschreiten, umFragen ein-
schließlich der Preisbildung so zu regeln, dass die Interoperabilitätder Dienste, die größtmögliche wirtschaftliche Effizienz und der
größtmögliche Nutzen für den Endnutzer gewährleistet sind .bestimmten Voraussetzungen können die nationalen Regulie-
rungsbehörden im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriftenvon sich aus tätig werden ,u mfairen Wettbewerb , wirt-
schaftliche Effizienz und größtmöglichen Nutzen für den End-
nutzer zu gewährleisten. Nichteinhaltung von Fristen
durch den gemeldeten Betreiber berechtigen den Begün-stigten, Entschädigung zu verlangen.
(Abänderung 9)
Erwägung 8
(8) Die Kostenrechnungs- und Preisbildungsregeln für Teil-
nehmeranschlüsse und zugehörige Einrichtungen ( z.B. Kolloka-
tion oder gemietete Übertragungskapazität ) sollten transparent,
nichtdiskriminierend und objektiv sein, um eine unparteiischeBehandlung zu gewährleisten. Die Preisbildungsregeln solltengewährleisten, dass der Anbieter des Teilnehmeranschlussesseine entsprechenden Kosten decken kann und einen angemes-
senen Gewinn erzielt. Die Preisbildungsregeln für Teilnehmer-
anschlüsse sollten einen fairen und nachhaltigen Wettbewerbfördern, marktwirtschaftliche Verzerrungen ausschließen, insbe-sondere Druck auf die Gewinnspanne durch die Preise fürGroß- bzw. für Endverbraucher des gemeldeten Betreibers. Indieser Frage sollten die Wettbewerbsbehörden angehört wer-den.(8) Die Kostenrechnungs- und Preisbildungsregeln für Teil-
nehmeranschlüsse und zugehörige Einrichtungen sollten trans-parent, nichtdiskriminierend und objektiv sein, um eine unpar-
teiische Behandlung zu gewährleisten. Die Preisbildungsregeln
sollten gewährleisten, dass der Anbieter des Teilnehmeran-schlusses seine entsprechenden Kosten decken kann und einenangemessenen Gewinn erzielt , um die langfristige Entwick-
lung und die Verbesserung der lokalen Anschlussinfra-struktur sicherzustellen. Die Preisbildungsregeln für Teilneh-
meranschlüsse sollten einen fairen und nachhaltigenWettbewerb fördern , wobei die Notwendigkeit von Investi-
tionen in alternative Infrastrukturen zu beachten ist,marktwirtschaftliche Verzerrungen ausschließen, insbesondereDruck auf die Gewinnspanne durch die Preise für Groß- bzw.
für Endverbraucher des gemeldeten Betreibers. In dieser Frage
sollten die Wettbewerbsbehörden angehört werden.
(Abänderung 10)
Erwägung 8a (neu)
(8a) Die gemeldeten Betreiber sollten Informationen und
den entbündelten Zugang für Dritte zu den gleichen
Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellen
wie für ihre eigenen Dienste oder die ihrer verbundenenUnternehmen oder Partnerunternehmen. Eswürde zurSchaffung transparenter, nichtdiskriminierender Marktbe-dingungen beitragen, wenn der gemeldete Betreiber unterAufsicht der nationalen Regulierungsbehörde kurzfristigund im Idealfall im Internet ein angemessenes Standardan-gebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeran-schluss veröffentlichen würde.C 197/358 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 11)
Erwägung 9
(9) In der Empfehlung 2000/417/EG vom 25. Mai 2000
betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss:
Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigenPalette elektronischer Kommunikationsdienste einschließlichmultimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste und inder Mitteilung vom 26. 042000 formulierte die Kommissionausführliche Leitlinien zur Unterstützung der nationalen Regu-
lierungsbehörden bei einer fairen Regulierung der unterschied-
lichen Formen des entbündelten Zugangs und bei der Anwendung
des bestehenden Gemeinschaftsrechts .(9) In der Empfehlung 2000/417/EG vom 25. Mai 2000
betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss:
Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigenPalette elektronischer Kommunikationsdienste einschließlichmultimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste und inder Mitteilung vom 26. 042000 formulierte die Kommissionausführliche Leitlinien zur Unterstützung der nationalen Regu-
lierungsbehörden bei einer fairen Regulierung der unterschied-
lichen Formen des entbündelten Zugangs.
(Abänderung 12)
Erwägung 10
(10) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergeleg-
ten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann dasZiel harmonisierter Rahmenbedingungen für den entbündeltenZugang zum Teilnehmeranschluss im Hinblick auf die Bereit-
stellung einer wettbewerbsfähigen, kostengünstigen Kommuni-
kationsinfrastruktur von Weltniveau und einer breiten Palettevon Diensten für alle Unternehmen und Bürger in der Gemein-schaft im Rahmen des geltenden nationalen und Gemein-schaftsrechts von den Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres
rechtzeitig und in einheitlicher Form erreicht werden; es kann
daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.
Diese Verordnung beschränk tsich auf das zur Erreichung dieses
Ziels notwendige Mindestmaß und gehtnicht über das dazu
Erforderliche hinaus.(10) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergeleg-
ten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann dasZiel harmonisierter Rahmenbedingungen für den entbündeltenZugang zum Teilnehmeranschluss im Hinblick auf die Bereit-
stellung einer wettbewerbsfähigen, kostengünstigen Kommuni-
kationsinfrastruktur von Weltniveau und einer breiten Palettevon Diensten für alle Unternehmen und Bürger in der Gemein-schaft im Rahmen des geltenden nationalen und Gemein-schaftsrechts von den Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres
rechtzeitig und in einheitlicher Form erreicht werden; es kann
daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die
Bestimmungen dieser Verordnung beschränk ensich auf das
zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestmaß und gehen
nicht über das dazu Erforderliche hinaus. Sie lassen einzel-
staatliche Vorschriften unberührt, die dieser Verordnunggenügen und in denen ausführlichere Maßnahmen, bei-spielsweise in Bezug auf die virtuelle Kollokation, vorge-sehen sind.
(Abänderung 13)
Erwägung 10a (neu)
(10a) Die Bestimmungen dieser Verordnung ergänzen
den Regelungsrahmen für den Telekommunikationssektorund insbesondere die Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG.Es ist vorgesehen, dass der neue Regelungsrahmen für dieelektronische Kommunikation geeignete Bestimmungen
enthalten wird, die an die Stelle dieser Verordnung treten
sollen.
(Abänderung 14)
Artikel 1
Geltungsbereich Ziel und Geltungsbereich
(−1) Ziel dieser Verordnung ist es, den Wettbewerb zu
intensivieren und die technologischen Innovationen aufdem Markt für Teilnehmeranschlüsse zu fördern. Hierzuwerden harmonisierte Bedingungen für den entbündeltenZugang zum Teilnehmeranschluss festgelegt, um so diewettbewerbsorientierte Bereitstellung einer breitenPalette von Diensten im Bereich der elektronischen Kom-munikation zu begünstigen.12.7.2001 DE C 197/359 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(1) Diese Verordnung regelt den entbündelten Zugang zum
Teilnehmeranschluss der Betreiber öffentlicher Telefonfestnetze,
dieder Kommission von den nationalen Regulierungsbehörden
gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften als Betreiber
mit beträchtlicher Marktmacht beider Bereitstellung fester
öffentlicher Telefonnetze und -dienste gemeldet wurden (nachste-
hend „gemeldete Betreiber“ ).(1) Diese Verordnung regelt den entbündelten Zugang zu
den Teilnehmeranschlüssen und den zugehörigen Einrich-tungender Betreiber öffentlicher Telefonfestnetze, die von den
nationalen Regulierungsbehörden als Betreiber mit beträchtli-cher Marktmacht im Bereich der Bereitstellung öffentlicher Tele-
fonfestnetze im Sinne von Anhang I Abschnitt 1 der Richtli-
nie 97/33/EG bzw. der Richtlinie 98/10/EG gemeldet
wurden.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtung der
gemeldeten Betreiber entsprechend den Bestimmungen des
Gemeinschaftsrechts, unter Beachtung des Grundsatzes der
Nichtdiskriminierung anderen Unternehmen im Zusammen-hang mit der Nutzung des öffentlichen festen Telefonnetzesden Zugang zu schnellen Zugangs- und Übertragungsdienstenunter den gleichen Bedingungen wie für die eigenen Dienstebereitzustellen.(2) Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtung der
gemeldeten Betreiber entsprechend den Bestimmungen des
Gemeinschaftsrechts, unter Beachtung des Grundsatzes der
Nichtdiskriminierung anderen Unternehmen im Zusammen-hang mit der Nutzung des öffentlichen festen Telefonnetzesden Zugang zu schnellen Zugangs- und Übertragungsdienstenunter den gleichen Bedingungen wie für die eigenen Dienste
oder verbundene Unternehmen bereitzustellen.
(2a) Diese Verordnung lässt das Recht der Mitglied-
staaten unberührt, im Einklang mit dem Gemeinschafts-recht Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, dieausführlichere Bestimmungen als in dieser Verordnungenthalten und/oder nicht in den Geltungsbereich dieser
Verordnung fallen, unter anderem in Bezug auf andere
Arten desZugangszu lokalen Infras trukturen.
(Abänderung 15)
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Ausdruck Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Ausdruck
−a) „gemeldeter Betreiber“ einen Betreiber desöffentli-
chen Telefonfestnetzes, der von seiner nationalenRegulierungsbehörde als Betreiber mit beträchtlicher
Marktmacht im Bereich der Bereitstellung öffentlicher
Telefonfestnetze im Sinne von Anhang I Abschnitt 1der Richtlinie 97/33/EG bzw. der Richtlinie 98/10/EGund entsprechender Dienste gemeldet wurde;
−aa) „Begünstigter“ einen Dritten, der gemäß der Richt-
linie 97/13/EG ordnungsgemäß zugelassen ist odernach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften berech-tigt ist, Kommunikationsdienste bereitzustellen, undder Anspruch auf den entbündelten Zugang zu einemTeilnehmeranschluss hat;
a) „Teilnehmeranschluss“ die physische Kupferleitung des Orts-
anschlussnetzes , die den Standort des Kunden mitder Ortsver-
mittlung des Betreibers des festen öffentlichen Telefonnetzes,
einem Konzentrator oder einer entsprechenden Einrichtung
verbindet;a) „Teilnehmeranschluss“ die physische Doppelader-Metall-
leitung, die den Netzabschlusspunkt am Standort des
Teilnehmers mitdem Hauptverteiler oder einer entspre-
chenden Einrichtung desöffentlichen Telefonfes tnetzes
verbindet;
aa) „Teilnetz“ eine Komponente des Teilnehmeranschlus-
ses, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teil-nehmersmit einem Konzentrations punkt oder einemfestgelegten zwischengeschalteten Zugangspunkt desöffentlichen Telefonfestnetzes verbindet;C 197/360 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
b) „entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss“ den voll-
ständig entbündelten sowie den gemeinsamen Zugang zumTeilnehmeranschluss; er umfasst keine Änderung in denEigentumsverhältnissen beim Kupfer-Teilnehmeranschluss;b) „entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss“ den voll-
ständig entbündelten sowie den gemeinsamen Zugang zumTeilnehmeranschluss; eine Änderung der Eigentumsverhält-nisse beim Teilnehmeranschluss ist damit nicht verbunden;
c) „vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeran-
schluss“ die Bereitstellung des Zugangs zum Kupfer -Teilneh-
meranschluss des etablierten Betreibers in der Weise, dass
der neue Marktteilnehmer über ein ausschließliches Nutzungs-
recht für das gesamte Frequenzspektrum der Kupferleitung verfügtund dem Endnutzer eine vollständige Palette von Sprach-undDatendiensten anbieten kann;c) „vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeran-
schluss“ die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeran-schluss oder zum Teilnetz desgemeldeten Betreibers für
einen Begünstigten in der Weise, dass die Nutzung des
gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metall-leitung ermöglicht wird ;
d) „gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss“ die
Bereitstellung des Zugangs zu den nicht für Sprachdienste
genutzten Frequenzen einer Kupferleitung, über die der etablierteBetreiber den Basistelefondienst anbietet, wobei dem neuenMarktteilnehmer die Möglichkeit geboten wird, Technologienwie ASDL (asymmetrische digitale Teilnehmerleitung) einzuset-zen, um dem Endnutzer zusätzliche Dienste anbieten zu können(z.B. schnellen Internetzugang);d) „gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss“ die
Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss
oder zum Teilnetz desgemeldeten Betreibersfüreinen Begünstigten in der Weise, dass die Nutzungdes nicht für sprachgebundene Dienste genutzten Fre-quenzspektrums der Doppelader-Metallleitung ermög-licht wird; der Teilnehmeranschluss wird vom gemel-deten Betreiber weiterhin für die Bereitstellung desTelefondienstes für die Öffentlichkeit eingesetzt ;
e) „Kollokation“ die physische Bereitstellung von Raum und
technischen Voraussetzungen , die für die Installierung und
den Anschluss der Einrichtungen eines neuen Marktteilneh-
mers im Hinblick auf den Zugang zum Teilnehmeranschlussnormalerweise erforderlich sind.e) „Kollokation“ die physische Bereitstellung von Raum und
technischen Einrichtungen , die für die Installierung und
den Anschluss der relevanten Einrichtungen eines
Begünstigten, auf die in Abschnitt B des Anhangs hin-gewiesen wird, normalerweise erforderlich sind.
(Abänderung 16)
Artikel 3
(1) Gemeldete Betreiber bieten anderen spätestens ab dem
31. Dezember 2000 den entbündelten Zugang zum Teilnehmer-
anschluss unter transparenten, fairen und nichtdiskriminierenden
Bedingungen an. Gemeldete Betreiber stellen ihre Einrichtungen Wett-
bewerbern zu denselben Bedingungen und innerhalb desselben Zeit-rahmens bereit wie für ihre eigenen Dienste oder die ihrer Tochterge-sellschaften oder Partner.(1)Diegemeldeten Betreiber veröffentlichen ab dem
31. Dezember 2000 ein Standardangebot für den entbündel-
ten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und zugehöri-
gen Einrichtungen und halten esauf dem neues ten Stand.
Das Standardangebot muss mindestens die im Anhang auf-geführten Punkte umfassen. Das Angebot muss hinrei-chend entbündelt sein, damit der Begünstigte nicht fürNetzbestandteile oder −einrichtungen aufkommen muss,die für die Bereitstellung seiner Dienste nicht erforderlichsind, und eine Beschreibung der Angebotsbestandteile undder zugehörigen Geschäftsbedingungen, einschließlich derPreise, umfassen.
(2) Die gemeldeten Betreiber ermöglichen den physischen
Zugang zu jedem möglichen Abschlusspunkt des Kupfer-Teil-nehmeranschlusses bzw. zu einem Teilnetz, an dem der neueMarktteilnehmer eine Kollokation vornehmen und seine eigenen Net-zeinrichtungen anschließen kann, um seinen Kunden Dienste anzubie-
ten, sei es in der Ortsvermittlung, einem Konzentrator oder einer ent-
sprechenden Einrichtung.(2) Die gemeldeten Betreiber geben ab dem 31. Dezember
2000 angemessenen Anträgen von Begünstigten auf ent-bündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen undzu zugehörigen Einrichtungen unter transparenten, fairenund nichtdiskriminierenden Bedingungen statt. Eine
Ablehnung ist nur aufgrund objektiver Kriterien möglich,
die sich auf die technische Machbarkeit oder die notwen-dige Aufrechterhaltung der Netzintegrität beziehen. Wennder Zugang verweigert wird, kann der Betreffende dasinArtikel 4 Absatz 2 genannte Streitbeilegungsverfahren inAnspruch nehmen. Gemeldete Betreiber stellen ihre Ein-richtungen für Begünstigte zu denselben Bedingungenund innerhalb desselben Zeitrahmens bereit wie für ihreeigenen Dienste oder für verbundene Unternehmen.12.7.2001 DE C 197/361 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(2a) Die von gemeldeten Betreibern in Rechnung
gestellten Preise für den entbündelten Zugang zu demTeilnehmeranschluss und den zugehörigen Einrichtungenmüssen sich an den Kosten orientieren. Die nationaleRegulierungsbehörde hebt die Verpflichtung zur Festle-gung von kostenorientierten Preisen gemäß Artikel 4Absatz 1c auf.
(3) Die gemeldeten Betreiber veröffentlichen bis zum 31. Dezember
2000 ein Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teil-nehmeranschluss und die zugehörigen Einrichtungen einschließlich derKollokation, das hinreichend entbündelt ist und eine Beschreibung derAngebote und der entsprechenden Bedingungen, einschließlich derPreise unter Berücksichtigung der im Anhang der Empfehlung
2000/417/EG enthaltenen Liste, umfasst.
(Abänderung 17)
Artikel 4
Aufsicht durch die Regulierungsbehörde Aufsicht durch die nationale Regulierungsbehörde
(1) Solange der Wettbewerb beim lokalen Zugangsnetz nicht aus-
reicht, um überhöhte Preise für den entbündelten Zugang zum Teil-nehmeranschluss zu vermeiden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dassdie Preise für den entbündelten Zugang sich an den Kosten orientie-ren. Die nationalen Regulierungsbehörden sind ermächtigt, Änderun-gen des Standardangebotes für den entbündelten Zugang zum Teil-
nehmeranschluss zu verlangen, einschließlich der Preise, wo dies
gerechtfertigt ist.(1)Die nationale Regulierungsbehörde stellt sicher, dass
durch die Preisgestaltung für den entbündelten Zugang zum
Teilnehmeranschluss ein fairer und nachhaltiger Wettbewerbgefördert wird.
Bei der Festlegung von Preisbildungsvorschriften für den entbündel-
ten Zugang zum Teilnehmeranschluss achten die Mitgliedstaaten
darauf, dass ein fairer und nachhaltiger Wettbewerb gefördert
wird.
(1a) Die nationale Regulierungsbehörde ist befugt,
a) Änderungen desStandardangebotsfür den entbündel-
ten Zugang zu dem Teilnehmeranschluss und denzugehörigen Einrichtungen, einschließlich der Preise,zu verlangen, wenn diese Änderungen gerechtfertigtsind, und
b) von gemeldeten Betreibern Informationen anzufor-
dern, die für die Durchführung dieser Verordnungvon Belang sind.
(1b) Die nationale Regulierungsbehörde kann in
gerechtfertigten Fällen von sich aus tätig werden, umNichtdiskriminierung, fairen Wettbewerb, wirtschaftlicheEffizienz und größtmöglichen Nutzen für den Endnutzersicherzustellen.
(1c) Wenn die nationale Regulierungsbehörde feststellt,
dass auf dem Markt für den Zugang zum Teilnehmeran-schluss hinreichender Wettbewerb herrscht, entbindet siedie gemeldeten Betreiber von der in Artikel 3 Absatz 2avorgesehenen Verpflichtung, dass sich die festgelegtenPreise an den Kosten orientieren müssen.C 197/362 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden sind dafür zuständig, in
einer raschen, fairen und transparenten Weise Streitigkeiten zwi-
schen Unternehmen zu in dieser Verordnung enthaltenen Gegen-
ständen beizulegen .(2)BeiStreitigkeiten zwischen Unternehmen überdie unter
diese Verordnung fallenden Fragen kommen die im Einklang
mit der Richtlinie 97/33/EG festgelegten einzelstaatlichenStreitbeilegungsverfahren zur Anwendung, wobei dieBehandlung der Streitigkeiten rasch, fair und transparenterfolgt.
(Abänderung 18)
Anhang (neu)
Anhang
MINDESTBESTANDTEILE DES VON GEMELDETEN
BETREIBERN ZU VERÖFFENTLICHENDEN STANDAR-
DANGEBOTS FÜR DEN ENTBÜNDELTEN ZUGANG
ZUM TEILNEHMERANSCHLUSS
A. Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Teil-
nehmeranschluss
1. Netzbestandteile, zu denen der Zugang angeboten
wird, wobei es sich insbesondere um die folgendenBestandteile handelt:
Odash Zugang zu Teilnehmeranschlüssen;
Odash im Falle desgemeins amen Zugangszum Teilnehmer-
anschluss: Zugang zum nicht für sprachgebundene
Dienste genutzten Frequenzspektrum eines Teilneh-
meranschlusses.
2. Angaben zu den Standorten für den physischen
Zugang (Die Bereitstellung dieser Informationen kann imInteresse der öffentlichen Sicherheit auf Interessiertebeschränkt werden.) und zur Verfügbarkeit von Teilneh-meranschlüssen in bestimmten Teilen des Zugangsnetzes.
3. Technische Voraussetzungen für den Zugang zu Teil-
nehmeranschlüssen und für deren Nutzung, einschließlichder technischen Merkmale der doppeladrigen Metallkabelim Teilnehmeranschluss.
4. Auftrags- und Bereitstellungsverfahren sowie Nut-
zungsbeschränkungen.
B. Kollokationsdienste
5. Angaben zu den relevanten Standorten desgemelde-
ten Betreibers (Die Bereitstellung dieser Informationenkann im Interesse der öffentlichen Sicherheit auf Interes-sierte beschränkt werden.).
6. Kollokationsmöglichkeiten an den in Nummer 5 auf-
geführten Standorten (einschließlich physische Kolloka-
tion und gegebenenfallsFernkollokation und virtuelle Kol-lokation).
7. Gerätemerkmale: Etwaige Beschränkungen in Bezug
auf die Einrichtungen, die in Kollokation untergebrachtwerden können.
8. Sicherheitsfragen: Maßnahmen der gemeldeten
Betreiber, um die Sicherheit ihrer Standorte zu gewährlei-sten.12.7.2001 DE C 197/363 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
9. Zugangsvorschriften für Mitarbeiter konkurrierender
Betreiber.
10. Sicherheitsanforderungen.
11. Regeln für die Raumzuweisung bei begrenztem Kol-
lokationsraum.
12. Bedingungen, unter denen Begünstigte die verfügba-
ren Kollokationsstandorte besichtigen können, oderAngabe der Standorte, für die eine Kollokation wegenfehlender Kapazitäten abgelehnt wurde.
C. Informationstechnische Systeme
13. Bedingungen für den Zugang zu Betriebsunterstüt-
zungssystemen, informationstechnischen Systemen oder
Datenbanken desgemeldeten Betreibersfür Vorbes tellung,
Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von War-tungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung.
D. Lieferbedingungen
14. Bearbeitungsfrist für Anträge auf Bereitstellung von
Diensten und Einrichtungen; Vereinbarungen über denDienstumfang, Verfahren für die Fehlerbehebung und dieBehandlung eskalierender Probleme sowie Parameter fürdie Qualität der Dienste.
15. Übliche Vertragsbedingungen, einschließlich etwai-
ger Entschädigung bei Nichteinhaltung von Fristen.
16. Preise oder Preisberechnungsformeln für alle oben
genannten Komponenten, Funktionen und Einrichtungen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss
(KOM(2000) 394 Odash C5-0432/2000 Odash 2000/0185(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
kdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 394),
kdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0432/2000),
kdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
kdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0298/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 197/364 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS