ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 10/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Berichtigung des Verzeichnisses der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214 vom 10. September 2002)

(2003/C 80/13)

Auf Seite 11, ITALIA:

in der Spalte "Ausstellende Bildungsstätte", betreffend das Diplom "Laurea in architettura" wird "Università di Roma "La Sapienza"" angefügt;

in der Spalte "Bezeichnung der Diplome", letzter Absatz:

- anstatt: "Soltanto per i diplomi che sanciscono corsi iniziati nell'anno accademico 2002/2003",

- muss es heißen: "Soltanto per i diplomi che saranno rilasciati a partire dall'anno accademico 2002/2003".
Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 243 vom 9. Oktober 2002)

(2002/C 253/11)

Auf Seite 14, letzte Zeile, wird die Norm EN 12882:2001 gestrichen.
Berichtigung betreffend gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18 vom 22. Januar 2002)

(2002/C 37/08)

Auf S. 13, unter dem Titel "Fluggerät und Sitzplatzangebot":

anstatt: "Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens"

muss es heißen: "Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und einer Kapazität von mindestens"
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 313/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 286/03

Titel: CIRR-Schiffsfinanzierungsregelung für die Ausfuhr von Schiffen

Zielsetzung: Durch diese Regelung kommen Schiffseigner in den Genuss der Finanzierung zum kommerziellen Referenzzinssatz ("CIRR") gemäß der neuen Sektorvereinbarung der OECD für Exportkredite zur Schiffsfinanzierung (Schiffbau)

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 18.9.2003

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 529/01

Titel: Verlängerung der Ergänzung zum Programm "Garantien für Tourismusbetriebe" 2001-2006

Zielsetzung: Unterstützung der Umstrukturierung von KMU im Fremdenverkehrssektor (KMU des Fremdenverkehrs- und Freizeitsektors)

Rechtsgrundlage: Bundesgesetz über besondere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen i. V. m. Richtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten für die TOP-Tourismus-Förderung 2001-2006

Haushaltsmittel: Weniger als 1 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Berechnung unmöglich

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(1)

(2003/C 297/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung von Titeln und Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie 88/378/EWG)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die genannten europäischen Normungsorganisationen(2) oder die nationalen Normungsgremien, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(4), befindet.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(2) www.cenorm.be, www.cenelec.org, www.etsi.org.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Notifizierung von Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildung

(2003/C 280/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, geändert durch Richtlinie 2001/19/EG, bestimmt vornehmlich in Artikel 42a Folgendes: "Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union."

Die Portugiesische Republik und das Königreich der Niederlande haben Titel von Befähigungsnachweisen mitgeteilt, die in der Liste der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen für die betreffenden Mitgliedstaaten abgeändert werden müssen.

Anhang C der Richtlinie 93/16/EWG, geändert durch Richtlinie 2001/19/EG, wird hiermit wie folgt geändert:

1. unter "Innere Medizin" lautet der Eintrag für die Niederlande:

"Interne geneeskunde"

2. unter "Gastroenterologie" lautet der Eintrag für die Niederlande:

"Leer van maag-darm-leverziekten"

3. unter "Öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin" lautet der Eintrag für Portugal:

"Saúde pública"

4. unter "Ansteckende Krankheiten" lautet der Eintrag für Portugal:

"Infecciologia"

5. unter "Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)" lautet der Eintrag für Portugal:

"Cirurgia maxilo-facial".
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2003/C 277/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Dijon und Clermont-Ferrand gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Ab dem 1. April 2004 gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für den Linienflugverkehr zwischen Dijon und Clermont-Ferrand:

Mindestanzahl der Frequenzen

Montags bis freitags sind (außer an Feiertagen) zwei Hin- und Rückfluege am Tag, morgens und abends, während 220 Tagen im Jahr durchzuführen.

Fluggerät und angebotene Kapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 19 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am gleichen Tag durchführen können.

Die Flugpläne müssen morgens und abends ein Umsteigen von Zubringerfluegen und auf Anschlussfluege des nationalen und internationalen Verkehrs in Clermont-Ferrand ermöglichen.

Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, im Jahr 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
Genehmigung staatlicher Beihilfe gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 270 vom 11/11/2003 S. 0003 - 0003



Genehmigung staatlicher Beihilfe gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2003/C 270/03) Datum der Annahme des Beschlusses: 15.10.2003 Mitgliedstaat: Niederlande Beihilfe Nr.: N 36/03 Titel: Versicherung gegen Ernteschäden in der Landwirtschaft im Jahr 2003 Zielsetzung: Einführung von Versicherungen gegen Ernteschäden durch heftige Regenfälle Rechtsgrundlage: Subsidieregeling nieuwe agrarische schadeverzekeringen 2003, besluit van de minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij Haushaltsmittel: Maximal 50000000 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % Laufzeit: 2003-2013 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 266/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.9.2003

Mitgliedstaat: Portugal (Nordportugal)

Beihilfe Nr.: N 805/02

Titel: Ausbildungsbeihilfe für Continental Mabor - Indústria de Pneus, SA

Zielsetzung: Allgemeine und unternehmensspezifische Ausbildung

Rechtsgrundlage: Sistema de Incentivos à Modernização Empresarial

Haushaltsmittel: 2856212,65 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 54 % bruto

Andere Angaben: N 667/99

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 9.9.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 248/03

Titel: Projektbezogene Zusammenarbeit

Zielsetzung: Förderung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Technologie zwischen Unternehmen und Forschungszentren

Rechtsgrundlage: Besluit tot wijziging van het Besluit subsidies bedrijfsgerichte technologische samenwerkingsprojecten

Haushaltsmittel: 910 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 25 % bis 75 %

Laufzeit: 7 Jahre

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 23.7.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 266/03

Titel: Projekt Offshore-Windenergiepark Q7

Zielsetzung: Investitionen in erneuerbare Energien

Rechtsgrundlage: Aanwijzingsregeling willekeurige afschrijving milieu-investeringen 2002

Haushaltsmittel: 16552831 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 24,1 %

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angabe/n der Spezifikation einer gemäß Artikel 17 oder Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2003/C 262/06)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Dieser muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.

Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER SPEZIFIKATION GEMÄSS ARTIKEL 9

1. Eingetragene Bezeichnung: "Azeites do Norte Alentejano"

2. Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats

Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica Av. Afonso Costa, 3, P - 1949-002 Lisboa

3. Beantragte Änderung(en)

- Angaben der Spezifikation:

[square ] Name

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Beschreibung

>PIC FILE= "C_2003262DE.001702.TIF">

geografisches Gebiet

[square ] Ursprungsnachweis

[square ] Herstellungsverfahren

[square ] Zusammenhang

[square ] Etikettierung

[square ] einzelstaatliche Anforderungen

- Änderungen:

3.1 Beschreibung

Olivenöl "Azeites do Norte Alentejano" ist leicht dickfluessiges Öl von gelblich-grüner Farbe und fruchtigem Aroma, das eine Mindesteinstufung von 6,5 bei nativem Olivenöl extra und 6,0 bei nativem Olivenöl erreicht.

Eingehendere Untersuchungen der Merkmale dieser Olivenöle machen eine Berichtigung bestimmter Parameter erforderlich, nämlich: Delta K, Triglyceride LLL, OLLn, PLLn, OLL, PLL, POL, POO, OOO, PPO; Fettsäuren C16:0, C16:1, C17:0, C17:1, C18:0, C18:1, C18:2 und C18:3; Trans-Fettsäuren, Kolesterin, Kampesterin und Delta-7-Stigmasterin.

Zu den zulässigen Sorten werden die regionalen Sorten Carrasquenha, Redondil und Azeiteira oder Azeitoneirai hinzugefügt.

3.2 Geografisches Gebiet

Erweiterung des geografischen Gebiets der Erzeugung auf die Kreise Alandroal, Nisa, Reguengos de Monsaraz, Évora (Gemeinden N.a Sr.a de Machede, S. Mansos, S. Vicente do Pigeiro, S. Miguel de Machede und S. Bento do Mato) und Mourão (Gemeinden Luz und Mourão), da

- diese Kreise und Gemeinden dieselben bodenklimatischen Bedingungen aufweisen;

- das hier erzeugte Olivenöl dieselben physikalischen, chemischen und organoleptischen Merkmale aufweist wie im derzeitigen geografischen Gebiet;

- die Einwohner in diesen Kreisen nach denselben Überlieferungen und Traditionen leben und arbeiten wie die Einwohner im übrigen Gebiet.

4. Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen: 7. Oktober 2003.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2003/C 254/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

GRIECHENLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30.9.2003.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 93/42/EWG

(2003/C 247/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 60601-1:1990 gilt folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 236/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.9.2003

Mitgliedstaat: Belgien (Wallonien)

Beihilfe Nr.: N 16B/03

Titel: Anreize der wallonischen Region zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe des Agrarsektors

Zielsetzung: Förderung von Investitionen von KMU zur Umsetzung der von der wallonischen Regierung definierten Politik der nachhaltigen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Avant-projet de décret et projet d'Arrêté se substituant à la loi de réorientation économique du 4 août 1978, modifiée par le Décret du 25 juin 1992

Haushaltsmittel: 112,15 Mio. EUR Beihilfen im Jahr 2003 (für alle KMU)

Beihilfeintensität oder -höhe: unterschiedlich

Laufzeit: Befristet bis 31. Dezember 2003

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen(1)

(2003/C 214/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation(2) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(3) des europäischen Parlamentes und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Weitere harmonisierte Normen für Gasverbrauchseinrichtungen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Kommission veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/newapproach/ standardization/harmstds/reflist/ appligas.html

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15.

(2) http://www.cenorm.be/aboutcen/ whatis/membership/members.htm

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr durch Frankreich

(2003/C 203/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Saint-Étienne-Bouthéon und Nantes-Atlantique auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127 vom 24. April 1997 veröffentlicht und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 30 vom 2. Februar 2000 geändert wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

An 220 Tagen pro Jahr ist montags bis freitags außer an Feiertagen und während Feiertagsperioden mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Saint-Étienne-Bouthéon und Nantes-Atlantique durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 19 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugdienste sind zwischen 7 Uhr und 19 Uhr durchzuführen.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

3. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die in der Mitteilung der Kommission beschriebenen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127 vom 24. April 1997 veröffentlicht und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 30 vom 2. Februar 2000 geändert wurden.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2003/C 162/04)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 250 vom 17.10.2002, S. 2.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).
52003XC0626(03)

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 149 vom 26/06/2003 S. 0015 - 0015