15.3.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/31 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Januar  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am 29. und  30. Januar  1975  (Sitzung  vom 
30. Januar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen. 
1. Der  Ausschuß  bemerkt  ganz  allgemein,  daß  die 
englische  Fassung  des  Richtlinienvorschlags,  begin-
nend  mit  dem  Titel,  vollständig  revidiert  werden 
müßte. 2. In  Artikel  4 Absatz  2 des  Richtlinienvorschlags 
ist vorgesehen,  daß  die  Mitgliedstaaten  nach  der 
Notifizierung  der Richtlinie  „dafür  sorgen",  daß  der 
Kommission  jeder  Entwurf  von  Bestimmungen,  die 
sie auf dem  von  der Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu er-
lassen  gedenken,  mitgeteilt  wird,  um  ihr  Gelegen-
heit zu Bemerkungen  zu geben. 
3. Der  Ausschuß  vertritt  die Ansicht,  daß  eine  sol-
che Vorschrift  zu unbestimmt  ist und  die  Mitglied-
staaten  nicht  ausdrücklich  verpflichtet,  die erforder-
lichen  Informationen  zu liefern.  Er gibt  daher  der 
Verwendung  von  präziseren  Formulierungen  den 
Vorzug,  beispielsweise:  „die  Mitgliedstaaten  sind  ver-
pflichtet",  eine  Formulierung,  die im übrigen  bereits 
in anderen  Richtlinienvorschlägen  verwendet  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses. 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  geschweißte  Gasflaschen  aus  unlegiertem 
Stahl 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 104  vom  13. September  1974  auf den  Seiten  59 bis 74 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNGLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29. Juli  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 30. Juli  1974  ergangene  Ersuchen 
des Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  geschweißte  Gas-
flaschen  aus unlegiertem  Stahl, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
Nr. C 62/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 3. 75 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
8. Oktober  1974,  die Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Januar  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  127.  Ple-
nartagung  am 29. und  30. Januar  1975  (Sitzung  vom 
30. Januar)  •— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  und  bringt  dazu  nachstehende 
Bemerkungen  vor. 1.1. Gemäß  Artikel  5 Absatz  2 des Richtlinienvor-
schlags  sollen  die Mitgliedstaaten  nach  Bekanntgabe 
der Richtlinie  dafür  sorgen,  daß  alle  Entwürfe  für 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  die sie auf dem 
von der  Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu erlassen  beab-
sichtigen,  der  Kommission  so rechtzeitig  mitgeteilt 
werden,  daß  diese  sich  dazu  äußern  kann. 
1.2. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  diese  Be-
stimmung  zu vage  ist und  keine  eindeutige  Verpflich-
tung  für  die  Mitgliedstaaten  enthält,  die  erforder-
lichen  Informationen  zu liefern.  Er würde  deshalb 
eine klarere  Formulierung  vorziehen,  etwa  „die  Mit-
gliedstaaten  sind  verpflichtet",  wie sie schon  in ande-
ren Richtlinienvorschlägen  gebraucht  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  nahtlose  Gasflaschen  aus  Aluminiumlegie-
rung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 104  vom  13. September  1974  auf den  Seiten  75 bis 91 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29. Juli  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  127.  Plenartagung  am 29. und  30. Januar  1975  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 30. Juli  1974  ergangene  Ersuchen 
des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine Richtlinie  des  Rates  zur Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  für nahtlose  Gasflaschen 
aus Aluminiumlegierung, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,