ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)269
Vol.1973/0041

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KCtë(73)269endg.
Brüssel,den16.Februar1973
Empfehlung
EINESBESCHLUSSES DESRATS
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derDemokratischen RepublikSudanüberdie
LieferungvonWeichweizen imRahmender
Nahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)269endg.

Empfehlung
EI2IESBESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlusseinesAbkommenszwischen
derEuropäisahe$ Wirtschaftsgemeinschaft und
derDemokratischen RepublikSudanüberdie
LieferungvonWeichweizen imRahmen'der
Nahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEtiiEINSCHÄMEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufdieArtikel113,114und228,
aufgrundderEmpfehlungderKommission ,
mErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdasübereinkommen überdie
Nahrungsmittelhilfe geschlossen (l).
DieDemokratische RepublikSudanhatmitSchreibenvom4.Juni1970einen
AntragaufNahrungsmittelhilfe gestellt.
(l)A.B1.L66vom23.3.1970,Seite1

-2-
InAnbetracht derunzureichenden Getreideversorgung Sudans isteszweckmässig ,
diesem Land imRahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für
1970/719*000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zuliefern
EESCHLIESST s
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen Republik Sudan ein
Abkommen über dieLieferung vonWeichweizen imRahmen derNahrungsmittelhilfe
geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage beigefügt ist .
Artikel 2
Der Präsident desRates ,wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugten Personen zubestellen ,undihnen dieVollmachten zuübertragen ,die
erforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zu
ImNamen des Rates
Der Präsident .

AEKOLIMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERDEKOKRATI SCHENREPUBLIK SUDAN
ÜBERDIELIEFERUNG VONWEICHWEIZEN BiRAHMEN
DERNAHRUHGSKITTELHILFE

-2-
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEItöniSCHAF'IEN
einerseits ,
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN
anderseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessenundhabendafürals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEEE4EINSCHÄFTEN:
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN:
DIESESINDwiefolgtÜBEREINGEKOMMEN :

-3-
ARTIKEL I
ImRahmen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe inForm vonGetreide für
dasJahr 1970 /71liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Demokratischen Republik Sudan gemäss demBeschluss desRates vom 6.April
1971 unentgeltlich 9*000 Tonnen Weichweizen .
DerWeichweizen wird inloser Schüttung fobGene inschaf tshafen geliefert .
DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften teilt derDemokratischen
Republik Sudan durch Schreiben »Fernschreiben oder Telegramm zugegebener
Zeit dieVerschiffungshäfen ,dieMengen ,die 'Termine derBereitstellung in
dengenannten Häfen und dietägliche Verladeleistung mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Demokrati sehen Republik Sudan betreffend diefob-Lieferung bzw .fob-Über -
nahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt |derBestandteil dieses
Abkommens ist . .

ARTIKEL II
DieDemokratische Republik Sudan verpflichtet sich ,alle erforderlichen
Vorkehrungen fürdieBeförderung desWeichweizens vcndenVerschiffungs -
häfen zudenBestimmungsorten zutreffen . '
Sieverpflichtet sich ,mit ,größter Sorgfalt darüber zuwachen ,dass bei
derVergabe derSeefracht diefreie Entfaltung eines angemessenen Wettbe­
werbs nicht beeinträchtigt wird .Über Probleme ,diesich indieser Hinsicht
ergeben könnten ,finden Konsultationen gemäss Artikel VIII statt .
ARTIKEL III
DieDemokratische Republik Sudan verpflichtet sich ,den imRahmen derHilfe
gelieferten Weichweizen fürVerbrauchszwecke zuverwenden undbeim Verkauf
auf ihrem Harkt die inSudan üblichen Marktpreise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
DerErlöss aus dem Verkauf wird abzüglich derKosten desSeetransports
unddernormalen Vermarktungskosten aufdemsudanesischen Markt einem
Sonderkonto gutgeschrieben ,au3demdieAusgaben derDemokratischen Republik
Sudan zurFinanzierung vonEntwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .

-5-
ARTIKEL IV
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur dernationalen Produktion und
desinternationalen Handels zuvermeiden .Sietragen insbesondere dafür Sorge ,
dass dieimRahmen derHilfe getätigten Lieferungen nicht andie Stelle der
normalerweise ohne diese Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,
sondern zudiesen hinzukommen .DieDemokratische Republik Sudan verpflichtet
sich u.a.,inderZeit vom 1.Juli 1972 bis 30.Juni 1973 eine Mindestmenge
von146.000 Tonnen Weichweizen bzw .eine entsprechende Menge Weichweizenmehl
jeglicher Herkunft kommerziell einzuführen .
ARTIKEL V .
DieDemokratische Republik Sudan trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,um
eine Wiederausfuhr des imRahmen derHilfe gelieferten Weichweizens ,vondaraus
hergestellten Erzeugnissen derersten Verarbeitungsstufe undvonNebenerzeug­
nissen sowie während einer Frist von sechs Monaten nach derletzten Lieferung
eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr vongleichartigem Weichweizen
inländischer Erzeugnung ,vondaraus hergestellten Erzeugnissen derersten Ver-
arbeitungsstufe undNebenerzeugnissen zuverhindern .

-6-
ARTIKEL VI
DieDemokratische Republik Sudan verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunter­
richten .Zudiesem Zweck teilt siederKommission derEuropäischen Gemeinschaf­
tenfolgendes mit :
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstag derSchiffe 5Art ,Menge und
Qualität dergelöschten Erzeugnisse 5TagderBeendigung desLöschens ;
2.Vermarktung :verkaufte Mengen ?Vermarktungsf orm ,Verkaufspreise 5
3.Kommerzielle Einfuhren »inderZeit vom' 1.Juli 1972 bis30.Juni 1973 ,kom­
merziell eingeführte Mengen Weichweizen undWeichweizenmehl jeglicher Her­
kunft 5
4.Stand desSonderkontos ,dasmitdemErlös ausdemVerkauf desimRahmen der
Hilfe gelieferten Weichweizens inLandeswährung gebildet wurde j
5.MitHilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ,Anteil dieser Finanzierung
anderGesamtfinanzierung derVorhaben .
ARTIKEL VII
DieAngaben nach Artikel VIsind innerhalb folgender Fristen zuübermitteln :
-Angaben zuPunkt 1:spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung !
-Angaben zuPunkt 3sbiszum 31»Juli 19731 •
-Angaben zudenPunkten 2,4und5•vordem15-Januar eines jeden Jahres ist
biszurvollständigen Auflösung desSonderkontos eine Aufstellung über den
Stand zum 31»Dezember desjeweiligen Vorjahres zuübermitteln .
ARTIKEL VIII
AufAntrag einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander insBe*-
nehrnen ,uiaüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
ARTIKEL K
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indeutscher ,englischer ,
dänischer ,französischer ,italienischer enniederlänischer Sprache wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich isti

ANHANG
VEHEINBARUNGEN ÜBERDKHERSITSTELLUNG
DES WEICHWEIZENS
BTDEHVERSCHIFFUWasm'lFM
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens sinsbesondere
desArtikels I,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein :
ARTIKEL 1
Vorbehaltlich desArtikels 3Absatz 6istdieLieferung zudemZeitpunkt
erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich über dieReling desSchiffes im
Verschiffungshafen verbracht worden istf sämtliche Ballast -und Stauungs -
Icosten gehen zuLasten derDemokratischen Republik Sudan .
ARTIKEL 2
Vorbehaltlich desArtikels 3Absatz 6gehen dieGefahren zudemZeitpunkt
von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdieDemokratische Republik
Sudan über .,zudemdieWare tatsächlich über dieReling des Schiffes
imVerschiffungshafen verbracht worden ist .

-2-
ARTIKEL 3
/
DieDemokratische Republik Sudan stellt dieSeeschiffe ,aufdiedieWare zu
verladen .ist ,undbezeichnet siederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
rechtzeitig ,damit diegemäss Artikel I.,des .Abkommens mitgeteilten Verlade -
zeitpunkte eingehalten werden .
DieDemokratische Republik Sudan bezeichnet dasSeeschiff mindestens 7volle
Tage vor demvoraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen .DieDemokratische
Republik Sudan haftet fürdiemöglichen Folgen derunterlassenen oder ver­
späteten Bezeichnung des Schiffes .
DieDemokratische Republik Sudan hat inderCharterpartie demKapitän zur
Auflage zumachen ,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72
Stunden vorher von demvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft desSchiffes
imHafen inKenntnis zusetzen *•• •
DieWare istderDemokratischen Republik Sudan vondemZeitpunkt an,zudem
dasSchiff alsladeklar erklärt wird ,imangegebenen Verschiffungshafen be­
reitzustellen .Etwaige Ktehrkosten ,insbesonder Liegegeld und/oder Fehlfracht ,
diedadurch entstehen könnten ,dass dieEuropäische .Wirtschaftsgemeinschaft
dieWare nicht rechtzeitig zurVerladung bereitstellt ,gehen zuLasten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
* ■

-3-
Beiverspätetem Eintreffen desvon derDemokratischen Republik Sudan bezeich­
neten Seeschiffes imVerschiffungshafen ,durch dasdieVerladung auf Schiff
nicht innerhalb dergemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten Frist erfolgen
kann ,oder beiLeleunmöglichkeit lagert dieWare aufKosten undGefahren der
Demokratischen Republik Sudan iuVerschiffungshafen .
Stellt dieDemokratische Republik Sudan innerhalb dergemäss Artikel Ides
Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit ,so
gilt siealssäumig ,sofern siedieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht
spätestens amletzten Tag derfür die'Bereitstellung festgesetzten Frist tele­
graphisch umeine Verlängerung dieser Frist ersucht .Wird dieVerlängerung auf
diese Weise beantragt ,soverwahrt dieEuropäische 'Wirtschaftsgelde inschaft die
Ware aufRechnung derDemokratischen Republik Sudan ,welche diedadurch anfal­
lenden Kosten zutragen hat .
DieDemokratische RepubliK Sudan haftet füt etv:aige Folgen ,diedadurch ent­
stehen können ,dass sieeinSeeschiff stellt ,dessen Abmessungen denLademög -
lichkeiten desVerschiffungshafens 'nicht entsprechen .
«

ARTIKEL 4
BeiderVerladung dergemäss Artikel IdesAbkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichnung um5v.H. zulässigi dieGesamtmenge von$.000 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
Kann diezurVerladung ineinem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge
jedoch ausGründen ,dienicht vomWillen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft abhängen ,nicht vollständig anBord verbracht werden ,sowird die
Restmenge ,welche innerhalb dervorgesehenen Frist nicht verladen werden
konnte ,aufKosten derDemokrati sehen Republik Sudan gelagert undanBord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
Teilt dieDemokratische Republik Sudan derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft innerhalb von 15vollen Tagen mit ,dass siediese Restmenge nicht an­
nimmt ,sogehen dieKosten fürdieladetechnische Abfertigung unddieLager-
kosten solange zuLasten derDemokratischen Republik Sudan ,bisdiese ihren
Verzicht aufdiegenannte Restmenge bekanntgibt .
Indiesem Fall darf dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflich­
tungen gegenüber derDemokrati sehen Republik Sudan alserfüllt betrachten .

-5-
ARTIKEL 5
Nach Verwringung der VJare anBord unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dieDemokratische Republik Sudan unverzüglich über denVerlade -
seitpunkt ,dieLademenge und Qualität desLadegutes ,diebei derVerladung
festgestellt werden und i:aSchiff skonnos seinen tangegeben sind .
ARTIKEL ö
Nachdem dieWare tatsächlich über dieReling desSchiffes verbracht worden
ist ,gehen alle weiteren Kosten zuLasten derDemokratischen Republik Sudan .
ARTIK3L 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurDurchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
DieDemokratische Republik Sudan benennt vorsorglich einen Vertreter injedem
Verschiffungshafen .