ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (86) 013 
 
 
 
Vol. 1986/0 004 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M ( 86) 13 endg.
Brüssel,den 8 Januar 1986.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Konferenz der Vereinten Nationen über die Bedingungen 
für die Registrierung von Schiffen, nächste Sitzungsperiode 
vom 20. Januar bis zum 7. Februar 1986
kom(86) 13 endg.

I. EINLEITUNG
1. Gemäss der EntschMessung 39/209 der Vollversammlung der Vereinten 
Nationen vom 20. Dezember 1982 kam die UN-Konferenz über die 
Bedingungen für die Registrierung von Schiffen vom 8. bis 19. Juni 
1985 in Genf zum dritten Male zusammen.
In den Kernfragen Management, Bemannung und Eigentum erzielte die 
Konferenz erhebliche Fortschritte. Sie wird jedoch eine weitere 
Sitzungsperiode veranstalten müssen, damit sie ihre Arbeit ab- 
sch Messen kann. Die Sitzungsperiode ist vorläufig für die Zeit vom 
20. Januar bis 7. Februar 1986 geplant.
2· Koordinierung und Konsultierung der Mitgliedstaaten ist notwen­
dig, um wichtige Themen und Probleme zu besprechen und auf der 
Konferenz einen gemeinsamen Standpunkt zu vertreten; besonders 
wichtig ist die Frage des Eigentums, zu dem die Mitgliedstaaten 
bisher noch keinen gemeinsamen Standpunkt beschlossen haben.
3. Während der letzten Sitzungsperiode der Konferenz schlug die Gemein­
schaft eine Klausel vor, die in das Übereinkommen aufgenommen werden 
sollte, um die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus dem 
Vertrag von Rom zu wahren.
II■  GEMEINSAMER STANDPUNKT DER MITGLIEDSTAATEN
4. In der früheren Mitteilung über UN-Konferenzen an den Rat (1) 
erläuterte die Kommission ihre Ansichten zu den allgemeinen Fragen 
im Zusammenhang mit der Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes. 
Darin wies sie darauf hin, dass die Mitgliedstaaten und die 
Kommission einander konsultieren sollten, damit sie während der 
ganzen Konferenz einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen.
(1) K0MC85) 388 Ziff. 4-8

- 2 -
Die Vertreter der Mitgliedstaaten auf dieser Konferenz stimmten dem 
Kommissionsvorschlag im wesentlichen zu.
5. Die Mitgliedstaaten gelangten in der Frage des Eigentums jedoch zu 
keinem gemeinsamen Standpunkt (1). Die von der Konferenzgruppe in 
Betracht gezogene Lösung dieser Frage war für einen Mitgliedstaat 
problematisch. Am Ende der Konferenz kam die OECD-Gruppe überein, 
den Standpunkt jenes Mitgliedstaates unbeschadet der mit anderen 
Gruppen erzielten Einigung zu unterstützen.
6. Die Kommission bedauert, dass die Gemeinschaft sich hier nicht 
solidarisch verhält, zumal diese Frage für den betreffenden 
Mitgliedstaat von grosser Bedeutung ist.
Die Kommission ist auch besorgt, dass dies einen Präzedenzfall für 
andere wichtige Fragen bilden und der Mitgliedstaat nicht in der 
Lage sein könnte, zu dem gesamten Übereinkommen einen gemeinsamen 
Standpunkt einzunehmen.
7. Die Kommission weist daher nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es 
für die Gemeinschaft ist, dass die Mitgliedstaaten und die 
Kommission in engem Kontakt bleiben und einander erforderlichenfalls 
auf die geeignetste Weise konsultieren, damit sie während der 
gesamten Konferenz eine gemeinsame Haltung vertreten und so zur 
Erhaltung der Solidarität innerhalb der OECD-Gruppe beitragen.
(1) Der Wortlaut der betreffenden bestimmungen ist in
Dokument TD/RS/C0NF/19/Add.1 enthalten

- 3 -
III. BEDINGUNGEN FÜR DIE REGISTRIERUNG UND DER VERTRAG VON ROM
8. Die Kommission Legt in ihrer Mitteilung an den Rat vom 5. Juli 1985 
dar, weshalb in das Übereinkommen eine Klausel, welche die Rechte 
und Pflichten der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag von Rom wahrt, 
aufgenommen werden sollte. Diese Rechte und Pflichten betreffen die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer, den freien Dienstleistungsverkehr, 
die Dienstleistungsfreiheit, die Freizügigkeit des Kapitals und die 
Wettbewerbsregeln (1).
9. Gemäss dem Vorschlag der Kommission hat der Vertreter Belgiens im 
Namen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten der Konferenz 
folgende Klausel vorgelegt:
"Dieses Übereinkommen berührt weder unmittelbar noch mittelbar die 
Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft eines Staates in einer 
regionalen Organisation für wirtschaftlichen Zusammenschluss."
Es war nicht möglich, die Unterstützung der OECD-Gruppe für die 
EG-Klausei zu sichern, ehe diese der Konferenz vorgelegt wurde. Die 
Angelegenheit wird während der nächsten Sitzungsperiode erörtert 
werden.
10. Die Delegation der UdSSR erhob einen Vorbehalt gegenüber der 
Gemeinschaftsklausel und stellte die Frage nach der Vereinbarkeit 
mit Artikel 30 des Wiener Übereinkommens, und zwar insbesondere, ob
(i) die Entscheidungen des EG-Rates dem Übereinkommen vorgehen;
(ii) die in der Klausel genannten Rechte und Pflichten nur die 
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten oder auch Drittländer 
betreffen.
(1) K0MC85) 388, Ziff. 12-16

Diese Delegation stellte ferner die Frage, ob die Bestimmungen im 
zweiten Gedankenstrich von Absatz 2 des Artikels über die Bemannung 
C D  nicht den Wünschen der Gemeinschaft gerecht würden.
Die Bestimmungen dieses Artikels über die Bemannung sind jedoch 
unzureichend. Sie betreffen nur Bemannungsvorschriften und er­
strecken sich im allgemeinen nicht auf die Pflichten aus dem 
Vertrag.
Die der Konferenz vorgelegte EG-Klausel ist sehr allgemein gehalten 
und erwähnt nicht die Besonderheiten des Übereinkommens, in dem die 
Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Vertrag gewahrt werden 
müssen. Um die von der sowjetischen Delegation geausserten Sorgen zu 
zerstreuen, könnte die weiter oben in Ziffer 9 genannte Klausel 
unbeschadet des EG-Standpunktes wie folgt geändert werden:
"Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der 
Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die sich unmittelbar oder 
mittelbar aus den Bestimmungen eines Vertrages zur Gründung einer 
regionalen Organisation für wirtschaftlichen Zusammenschluss über 
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, den freien Dienstleistungsver­
kehr, die Niederlassungsfreiheit, den freien Kapitalverkehr und die 
Wettbewerbsregeln ergeben."
Eine weitere Alternative, mit der dasselbe Ziel erreicht werden 
könnte, würde folgendermassen lauten:
"Bei Mitgliedstaaten einer regionalen Organisation für wirtschaft­
lichen Zusammenschluss wird davon ausgegangen, dass alle die Staats­
zugehörigkeit oder das Hoheitsgebiet betreffenden Voraussetzungen 
dieses Übereinkommens die Staatszugehörigkeit oder das Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaates dieser Organisation betreffen."
Diese geänderte Fassung würde jedoch nicht die Frage des Wettbewerbs 
in der Empfehlung zur Förderung von Gemeinschaftsunternehmen 
einschliessen. Dies müsste durch eine Änderung der Bestimmungen über 
Gemeinschaftsunternehmen geschehen. Folgender (unterstrichener) 
Wortlaut würde den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft gerecht 
werden:

- 5 -
"Mitgliedstaaten dieses Übereinkommens sollten im Einklang mit ihren 
innerstaatlichen Massnahmen, Rechtsvorschriften einschliesslich der 
rechtlichen Verpflichtungen aus Übereinkommen zur Gründung einer 
regionalen Organisation für wirtschaftlichen Zusammenschluss und den 
Registrierungsbedingungen in diesen Übereinkommen Gemein­
schaftsunternehmen fördern ..."
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN
14. Die Kommission schlägt daher wie in ihrer früheren Mitteilung 
(K0MC85) 388) unter Berücksichtigung der Entwicklungen während des 
dritten Teils der UN-Konferenz über die Bedingungen für die 
Registrierung von Schiffen vor, der Rat möge beschMessen, dass die 
Mitgliedstaaten und die Kommission im weiteren Verlauf der Konferenz
in engem Kontakt bleiben und einander erforderlichenfalls auf 
die geeignetste Weise konsultieren, um insbesondere im 
Hinblick auf die Frage des Eigentums an Schiffen einen gemein­
samen Standpunkt einzunehmen sowie bei der Suche nach Lösun­
gen, die den Erfordernissen aller Mitgliedstaaten entsprechen, 
zur Erhaltung der Solidarität innerhalb der OECD-Gruppe 
beitragen;
dafür sorgen, dass der gemeinsame Standpunkt in Solidarität 
mit dem Standpunkt der OECD-Gruppe auf die Verabschiedung von 
Massnahmen abzielt, welche die Verbindung zwischen Schiff und 
Flaggenstaat stärken, ohne die Flexibilität dieses Über­
einkommens zum Nachteil der Schiffahrt und der Handelsinteres­
sen der Gemeinschaft zu verringern;
dafür sorgen, dass das Übereinkommen eine Klausel enthält, 
welche die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus dem 
Vertrag von Rom wahrt;
dafür sorgen, dass der Präsident des Rates auf der Konferenz 
alle dazu erforderlichen Vorschläge im Sinne dieser Mitteilung 
der Kommission unterbreitet und vertritt.