ANHANG

Die Union unterstützt die folgenden Änderungen des Artikels 59 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), die durch Fettdruck und Durchstreichung gekennzeichnet sind:

Artikel 59 Inkrafttreten; Frist für Ablehnungen oder Vorbehalte

(1)Die nach Artikel 22 der Satzung der WHO vorgesehene Frist für die Ablehnung oder Änderung dieser Vorschriften oder für Vorbehalte zu diesen beträgt 18 Monate, gerechnet von dem Tag, an dem der Generaldirektor die Annahme dieser Vorschriften oder die Änderung dieser Vorschriften durch die Gesundheitsversammlung notifiziert. Ablehnungen oder Vorbehalte, die nach Ablauf dieser Frist beim Generaldirektor eingehen, sind unwirksam.

(1a)Die nach Artikel 22 der Satzung der WHO vorgesehene Frist für die Ablehnung einer Änderung dieser Vorschriften oder für Vorbehalte zu einer solchen Änderung beträgt neun Monate, gerechnet von dem Tag, an dem der Generaldirektor die Annahme einer Änderung dieser Vorschriften durch die Gesundheitsversammlung notifiziert. Ablehnungen oder Vorbehalte, die nach Ablauf dieser Frist beim Generaldirektor eingehen, sind unwirksam.

(2)Diese Vorschriften treten 24 Monate nach dem in Absatz 1 genannten Tag der Notifikation in Kraft und Änderungen dieser Vorschriften treten zwölf Monate nach dem in Absatz 1a genannten Tag der Notifikation in Kraft; dies gilt nicht für

(…)

b)einen Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat; für ihn treten die Vorschriften oder eine Änderung dieser Vorschriften wie in Artikel 62 vorgesehen in Kraft;

(…)

(3)Ist ein Staat nicht in der Lage, seine innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsregelungen innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist vollständig an diese Vorschriften bzw. gegebenenfalls an eine Änderung dieser Vorschriften anzupassen, so legt dieser Staat innerhalb der in Absatz 1 bzw. Absatz 1a genannten anwendbaren Frist dem Generaldirektor eine Erklärung hinsichtlich der noch ausstehenden Anpassungen vor; diese nimmt er spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Vorschriften für diesen Vertragsstaat und spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten einer Änderung dieser Vorschriften für diesen Vertragsstaat vor.

Die Union unterstützt ferner die technischen Änderungen des Artikels 55 Absatz 3, der Artikel 61 und 62 sowie des Artikels 63 Absatz 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005). Die Änderungen dieser Artikel sind durch Fettdruck und Durchstreichung gekennzeichnet:

Artikel 55 Änderungen

(…)

(3)Änderungen dieser Vorschriften, die von der Gesundheitsversammlung nach diesem Artikel beschlossen werden, treten für alle Vertragsstaaten unter denselben Bedingungen und vorbehaltlich derselben Rechte und Pflichten in Kraft, wie sie in Artikel 22 der Satzung der WHO und in den Artikeln 59 bis 64 dieser Vorschriften vorgesehen sind, vorbehaltlich der in diesen Artikeln für Änderungen dieser Vorschriften vorgesehenen Fristen.

Artikel 61 Ablehnung

Notifiziert ein Staat dem Generaldirektor seine Ablehnung dieser Vorschriften oder einer Änderung derselben innerhalb der in Artikel 59 Absatz 1 bzw. Absatz 1a vorgesehenen anwendbaren Frist, so treten diese Vorschriften oder die betreffende Änderung in Bezug auf diesen Staat nicht in Kraft. Alle in Artikel 58 aufgeführten internationalen Sanitätsabkommen oder Gesundheitsvorschriften, deren Vertragspartei ein solcher Staat bereits ist, bleiben für diesen Staat in Kraft.

Artikel 62 Vorbehalte