1. 11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 276/11 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch 
KOM(86) 532 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Oktober 1986) 
(86/C 276/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 1. In Artikel 2 Buchstabe b) werden folgende Gedanken­
striche angefügt: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Solange der innergemeinschaftliche Handelsverkehr 
durch unterschiedliche einzelstaatliche Hygienevorschrif­
ten für Fleisch behindert ist, wird das harmonische Funk­
tionieren des Gemeinsamen Marktes und insbesondere 
der einschlägigen gemeinsamen Marktorganisationen 
nicht den gewünschten Effekt erzielen. Außerdem be­
steht die Möglichkeit, daß dadurch im Handelsverkehr 
Verzerrungen eintreten. 
Mit der Richtlinie 64/433/EWG des Rates ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), 
wurde die Grundlage für diese Annäherung geschaffen. 
In einigen Punkten steht aber eine Vereinheitlichung 
noch aus. 
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die ergänzenden 
Vorschriften, denen gefrorenes Fleisch entsprechen muß, 
anzugleichen und die hygienischen Anforderungen an 
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit in 
Scheiben zerlegten Nebenerzeugnissen der Schlachtung 
festzulegen. 
Damit besonderen örtlichen Verhältnissen Rechnung ge­
tragen wird, könnte es sich als notwendig erweisen, daß 
im Rahmen der Schlachttier- und der Fleischuntersu­
chung andere Kontrollen vorgesehen werden. Die jewei­
ligen Erfordernisse sollten nach einem gemeinschaftli­
chen Verfahren im Rahmen des Ständigen Veterinäraus 
Schusses bestimmt werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert: 
C) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 
O ABl. Nr. L 362 vom 3t. 12. 1985, S. 8. »— gekühltes Fleisch: frisches Fleisch, das bei den in 
Anhang I Kapitel XIII Nummer 65 erster Ge­
dankenstrich festgelegten Temperaturen gelagert 
wird und in dem Wasser keine Kristalle bildet; 
— gefrorenes Fleisch: frisches Fleisch, das gemäß die­
ser Richtlinie gefroren worden ist und bei den in 
Anhang 1 Kapitel XIII Nummer 65 zweiter Ge­
dankenstrich festgelegten Temperaturen gelagert 
wird; 
— schnellgejrorenes Fleisch: gefrorenes Fleisch, das 
gemäß Anhang I Kapitel XIII Nummer 65 dritter 
Gedankenstrich einem als Schnellgefrieren' be­
kannten geeigneten Gefrierverfahren unterzogen 
worden ist." 
2. In Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt C wird folgender Satz 
angefügt: 
„Nebenerzeugnisse der Schlachtung dürfen nicht in 
Scheiben zerlegt werden. Ausgenommen ist Leber, die 
in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb in Scheiben 
zerlegt werden darf." 
3. In Artikel 13 zweiter Absatz wird der nachstehende 
Satz angefügt; 
„Nach dem gleichen Verfahren können unter den 
gleichen Bedingungen und unter Berücksichtigung der 
Änderungen, die hinsichtlich der Verbreitung von 
Krankheiten und der gesundheitlichen Rahmenbedin­
gungen in den Mitgliedstaaten eintreten, im Rahmen 
der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung andere 
Kontrollen als die verlangt werden, die in Anhang I 
Kapitel V und VII festgelegt sind." 
4. Anhang I wird wie folgt geändert: 
a) Kapitel VIII Nummer 42 wird durch den nachste­
henden Satz ergänzt: 
„Leber darf nur in zugelassenen Zerlegungsbetrie­
ben in Scheiben zerlegt werden." 
b) Kapitel VIII Nummer 45 Buchstabe b) wird durch 
den nachstehenden Satz ergänzt: 
„Während des Zerlegens, Umhüllens und Verpak-
kens ist die Innentemperatur von Leber konstant 
auf höchstens 4- 3° C zu halten." 
Nr. C 276/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.11.86 
c) Kapitel X Nummer 54 wird durch den nachste­
henden Satz ergänzt: 
„Bei in Scheiben zerlegter Leber muß die im Stem­
pel enthaltene Nummer die des betreffenden Zer­
legungsbetriebs sein." 
d) Kapitel XI Nummer 59 wird durch den nachste­
henden Satz ergänzt: 
„In Scheiben zerlegte Leber ist jeweils so zu um­
hüllen, daß der anatomische Zusammenhang des 
Organs erhalten bleibt." 
e) Der zweite Gedankenstrich in Kapitel XIII Num­
mer 65 erhält folgende Fassung: 
„— Während des Gefrierens sind folgende Vor­
schriften einzuhalten: 
— Frisches Fleisch, das gefroren werden soll, 
muß unmittelbar aus einem zugelassenen 
Schlachtbetrieb oder einem zugelassenen 
Zerlegungsbetrieb stammen. 
— Frisches Fleisch darf nur in Räumen des 
Betriebes, in dem es erzeugt worden ist, 
oder in zugelassenen Kühl- und Gefrier­
häusern mit Hilfe geeigneter Anlagen ge­
froren werden. 
— Nebenerzeugnisse der Schlachtung, die 
gefroren werden sollen, müssen unverzüg­
lich nach einer etwaigen aus tiergesund­
heitlichen Gründen erforderlichen Reifung 
gefroren werden. 
— In Scheiben zerlegte Leber darf nur bei 
einer Temperatur von höchstens —12 °C 
gelagert werden. — Tierkörper, Tierkörperhälften und -vier­
tel, die gefroren werden sollen, müssen 
unverzüglich nach einer etwaigen Fixie­
rung gefroren werden. 
— Zerlegtes Fleisch, das gefroren werden 
soll, muß nach dem Zerlegen gefroren 
werden. 
— Bei gefrorenem Fleisch muß eine Innen­
temperatur von mindestens —12 °C er­
reicht werden. Gefrorenes Fleisch muß an­
schließend bei höchstens dieser Tempera­
tur gelagert werden. 
— Frisches Fleisch, das einem Gefrierverfah­
ren unterzogen worden ist, muß eine An­
gabe des Tages tragen, an dem es gefro­
ren worden ist." 
f) In Kapitel XIII Nummer 65 wird der nachste­
hende dritte Gedankenstrich angefügt: 
,,— Schnellgefrorenes Fleisch muß einem als 
Schnellgefrieren' bekannten geeigneten Ge­
frierverfahren unterzogen worden sein, wobei 
der Temperaturbereich, in dem die maximale 
Kristallisation erzielt wird, so schnell zu über­
winden ist, wie es erforderlich ist, damit die 
Temperatur des Erzeugnisses nach deren Sta­
bilisierung mindestens —18 °C erreicht." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte­
stens am 1. Juli 1987 nachzukommen, und setzen die 
Kommission davon unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung 
viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen 
und von frischem Fleisch aus Drittländern 
KOM(86) 532 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Oktober 1986) 
(86/C 276/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 72/462/EWG des Rates ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), 
sind viehseuchenrechtliche und gesundheitliche Fragen 
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von fri­
schem Fleisch aus Drittländern geregelt worden. 
(') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.