18.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/23 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel^) 
(91/C 102/09) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 3. Dezember 1990, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß (WSA) gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu 
vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der WSA billigt den Kommissionsvorschlag, zu dem es 
abgesehen von einigen Einzelheiten, auf die nachstehend 
eingegangen wird, keiner besonderen Bemerkungen be­
darf. 
1. Vorwort 
1.1. Bei dem vorliegenden Vorschlag geht es um die 
Kodifizierung der Richtlinie 76/768/EWG vom 27. Juli 
1976, die im Zusammenhang mit dem Beitritt Griechen­
lands im Jahre 1979 sowie Spaniens und Portugals im 
Jahre 1985 geändert wurde, um sie in der Form, in der 
sie zum Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts bestand, auf 
die drei neuen Gemeinschaftsländer anwendbar zu ma­
chen. 
1.2. Tatsächlich war die Basisrichtlinie 76/768/EWG 
Gegenstand von fünf Änderungen (in Form von Rats­
richtlinien) und zwölf Anpassungen (in Form von Kom­
missionsrichtlinien). Infolgedessen gestaltete sich die 
Anwendung der Richtlinie mit all ihren Änderungen 
und Anpassungen sehr kompliziert. 
1.3. Das von der Kommission angewandte Verfahren 
stellt ein im Falle von Richtlinien, zu denen es Änderun­
gen und/oder Anpassungen gegeben hat, klassisches 
Verfahren dar. 
1.4. Bei solchen Änderungen handelt es sich wohlge­
merkt um Ratsrichtlinien, mit denen der Geltungsbe­
reich der ursprünglichen Richtlinie geändert wird und 
die im Vorschlagsstadium sowohl vom Europäischen 
Parlament als auch vom WSA zu prüfen sind. Die fünf 
Änderungen wurden denn auch seinerzeit vom WSA 
geprüft. 
Dagegen sind die Anpassungen das Ergebnis der Arbei­
ten des Ausschusses für die Anpassung an den techni­
schen Fortschritt (Artikel 9 und 10 der Richtlinie). 
Hierbei handelt es sich um rein technische Änderungen 
der Anhänge, die Gegenstand von Kommissionsrichtli­
nien sind, zu denen weder das Parlament noch der 
Ausschuß gehört wird. 
t1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 29. 2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Es steht außer Zweifel, daß diese formale Zu­
sammenfassung der einzelnen Texte zu einer einzigen 
Richtlinie für deren Anwendung sowohl durch die Ver­
waltungsdienststellen der Gemeinschaft als auch durch 
die einzelstaatlichen Verwaltungen nur hilfreich sein 
kann. 
Die Konsolidierung dürfte auch den Industrieunterneh­
men und insbesondere den mittelständischen Unterneh­
men, die in der Kosmetikbranche sehr zahlreich vertre­
ten sind, sowie allen Organisationen, die von den Pro­
blemen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln 
betroffen sind (sektorale Berufsorganisationen der An­
wender, wie z. B. Friseure und Kosmetikerinnen, sowie 
Verbraucherverbände, die auf diese Art von Produkten 
besonders achten) den Umgang mit der Richtlinie er­
leichtern. 
2.2. Der Ausschuß drängt die Kommission, sich zu 
vergewissern, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinien, 
die nun zu einem einzigen Text zusammengefaßt wer­
den sollen, auch tatsächlich in das jeweilige nationale 
Recht umgesetzt haben. 
Selbstverständlich müßte gegen diejenigen Mitglied­
staaten, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen 
sind, wegen dieses Verstoßes ein Verfahren angestrengt 
werden. 
2.3. Dem Ausschuß ist aufgefallen, daß bei bestimm­
ten in den Anhängen aufgeführten Rohstoffen als Stich­
tag für deren letztmögliche Verwendung oder Herstel­
lung der 31. Dezember 1990 angegeben wird. 
Hierzu sei folgendes bemerkt: 
1) Der dem Ausschuß vorgelegte Vorschlag stammt 
vom 29. Oktober 1990. 
2) In den nächsten Tagen wird eine Richtlinie der 
Kommission zur 13. Anpassung der Basisrichtlinie 
an den technischen Fortschritt erlassen, in der das 
Problem der vorstehend angesprochenen Verwen-
dungs- und/oder Herstellungsstichtage geregelt 
wird. 
2.4. Es liegt auf der Hand, daß die Kommission zu 
einem bestimmten Zeitpunkt eine Bestandsaufnahme 
vornehmen muß, was den jetzigen Vorschlag erklärt. 
Nr. C 102/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
Immerhin wird jedes Jahr eine Kommissionsrichtlinie 
zur Anpassung an den technischen Fortschritt erlassen, 
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1991. 
1. Zusammenfassung 
1.1. Die der Regierungskonferenz über die Wirt­
schafts- und Währungsunion unterbreiteten Vorschläge 
und die Entwicklung seit der Vorlage des Delors-Berich-
tes geben Anlaß zu den nachstehenden 
— Allgemeinen Bemerkungen (2. Abschnitt), 
— Bemerkungen zur Währungspolitik (3. Abschnitt), 
— Bemerkungen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik 
(4. Abschnitt), sowie 
— Bemerkungen zur 2. Stufe und zu Übergangsregelun­
gen für die gemeinsame Währung in der 3. Stufe 
(5. Abschnitt). 
1.2. Die Kernvorschläge und -empfehlungen der er­
gänzenden Stellungnahme und zudem ist die Kommission gerade dabei, einen 
Vorschlag für eine 6. Änderungsrichtlinie zu verab­
schieden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
1.2.1. Für alle zwölf Mitgliedsländer der Gemein­
schaft würde nach Beginn der 3. Stufe der ECU als 
gemeinsame Währung eingeführt werden (Ziffer 5.6.2-
5.6.4). Der ECU, zuvor „gehärtet" (Ziffer 5.3.4), würde 
am Tag seiner Einführung durch das Europäische 
Zentralbanksystem (EZBS) durch den dann gültigen 
Umtauschkurs gegenüber dem Block stabiler Währun­
gen definiert (Ziffer 5.6.1-5.6.4). 
1.2.2. An dem für das ECU-Geldvolumen und die 
gemeinsame Währungspolitik verantwortlichen Euro­
päischen Zentralbanksystem würden sich alle 
Mitgliedsländer beteiligen, ebenso an der Koordinie­
rung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik (Ziffer 
5.6.6-5.6.7). Ähnlich wie seit 1979 beim Wechselkurz-
Mechanismus (Ziffer 5.2.4) könnten jedoch für 
Mitgliedsländer mit Konvergenz-Rückstand Ausnah­
meregelungen bei Beginn der 3. Stufe dahingehend vor-Stellungnahme zur Wirtschafts- und Währungsunion 
(91/C 102/10) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) beschloß am 19. November 1990 eine Stellung­
nahme zur Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft zu erarbeiten. 
Die Stellungnahme ergänzt die zum Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion in der 
Europäischen Gemeinschaft (Delors-Bericht) abgegebene Stellungnahme des WSA vom 9. 
Oktober 1989 (ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989) wie auch dessen Stellungnahme vom 
16. November 1989 (ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990) zur Ratsentscheidung über die Konvergenz 
und zum Ratsbeschluß über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitglied­
staaten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe für Wirtschafts-, 
Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. Februar 1991 an. Berichterstat­
ter war Herr Meyer-Horn. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1991) 
mit großer Mehrheit bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.