KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.10.1998 
KOM(1999) 518 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DEN WIRTSCHAFfS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Entschuldungsinitiative 
für hochverschuldete arme Länder (HIPC) 
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Mitteilung der Kommission 
über die Beteiligung der· Gemeinschaft an der Entschuldungsinitiative 
für hochverschuldete·arme Länder (HIPC) 
Die Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) wurde . im September vom 
IWF und der Weltbank mit dem Ziel eingeleitet, die Schuldenlast derjenigen ärmsten 
Länder zu verringern, welche konzertierte Strukturanpassungsbemühungen 
unternehmen und sich fUr die .Bekämpfung der Armut einsetzen. Bei der Initiative 
handelt es sich um eine koordinierte Maßnahme aller Geber, einschließlich der 
multilateralen Gläubiger. Sie betrifft die ärmsten Länder, denen die Weltbank und der 
IWF finanzielle Unterstützung zu stark vergünstigten Bedingungen gewähren und 
deren Schuldenlast trotz aller anderen Entschuklungsmaßnahmen noch für untragbar 
hoch gehalten wird. 
Als wichtiger Partner der Entwicklungsllndcr fördert die Gemeinschaft deren 
Entwicklung vor allem durch Zuschüsse. Daher spielt sie als. multilateraler Gläubiger 
eine weniger bedeutende Rolle. Beispielsweise entfallen auf sie lediglich 2 % der 
zuletzt geschätzten Gesamtkosten der HIPC-Initiative, d.h. etwa 4,3 % der Kosten für 
die multilateralen Gläubiger (13,3 Mrd. USO). 
Von Anfang an hat die Gemeinschaft die HIPC-Initiative nachdrücklich unterstützt. 
Sie hat sich in bezug auf ihre Forderungen gegenüber den zugangsberechtigten AKP~ 
Staaten ,voll daran beteiligt und zugesagt, innerhalb einer angemessenen Zeit allen 
AKP-Staaten, die für eine HIPC-Unterstützung in Betracht kommen, gemäß dem 
Beschluß des Rates vom 6. Juli 1998 eine Schuldenerleichterung zu gewähren. 
DarUber hinaus hat sie sich auch bemüht, ,einige spezifische Probleme anzugehen, wie 
beispielsweise eine Interimshilfe durch zusätzliche Aktionen als Geber (Anhang 1 ). 
Auf dem 07-Gipfel in Köln einigten sich die Minister auf eine "erweiterte Initiative 
für eine raschere, tieftrgehende und umfassendere Schuldenerleichterung" 
(Anhang 2). Durch die vorgeschlagene Erweiterung werden sich die Gesamtkosten 
der Initiative schätzungsweise mehr als verdoppeln (auf 27,4 Mrd. USD). 
Wenn die ehrgeizigen Ziele des Kölner G7-Gipfels umgesetzt werden sollen, werden 
noch Finanzmittel benötigt, um den multilateralen Anteil an der erweiterten HIPC­
Initiative vollständig finanzieren zu können: 
Tabelle 1: Finanderungsbedarj für die HIPC-Initiative (Mrd USD) 
Organisationen Finanz.- Bereits Verblei- Sonst. 
(außer IWF) bedarf insg. ermittelt bend kurzfr. 
Weltbank 5,1 2,0 3,1 0,6 
AtDB 2,0 0,6 1,4 0,8 
laDB 1,0 0,4 0,6 0,6 
Sonstige multilaterale 2,9 1,8 1,1 0,6 
Orguisationen 
( einschl. EG) 
Insgesamt (einschl. 13,3 6,2 2,6 
IWF) 
Que/le11: 'The Enhanced HIPC Framework: Financing lhe World Bank's H/PC Debt Relief', /DA, 26. August 
1999, aldua/isiert nach Jen lelztenJahrestre.ffon der Bretlon-Woods-/n.vtilutionen 
Die multilateralen Organisationen werden zunehmend unter Druck gesetzt, die Mittel 
für ihre Beiträge zur erweiterten HIPC-Initiative intern zu mobilisieren, damit die 
bilaterale Finanzierungslücke verringert werden kann. Den zusätzlichen Beiträgen 
aller multilateraler Entwicklungsbanken sind vor allem dadurch Grenzen gesetzt, daß 
die Bereitstellung weiterer interner Finanzmittel zu Lasten der Hilfsprogramme 
dieser Organisationen gehen wUrde. Für die Afrikanische Entwicklungsbank ist es 
praktisch unmöglich, zusätzliche Mittel beizusteuern. 
Auf dem letzten Jahrestreffen der Bretton-Woods-Institutionen in Washington faßte 
die Gebergemeinschaft einige weitreichende politische BeschlUsse, die für die 
Gruppe der hochverschuldeten ärmsten Entwicklungsländer bedeutende 
Auswirkungen haben dUrften. Zum ersten Mal wurde darauf abgehoben, daß 
zwischen Armutsbekämpfungsstrategien, Strukturanpassungsprogrammen und 
Entschuldungsmaßnahmen eine enge Verbindung bestehen muß. Dem IWF und der 
Weltbank wurde eine zentrale Rolle beim Einsatz einer Reihe von 
Entwicklungsinstrumenten zugewiesen, die mehr Kohärenz, Wirksamkeit und 
2 
Koordinierung gewährleisten sollen. Die IWF-Fazilität ESAF, über die den ärmsten 
Ländern Mittel zu Vorzugskonditionen- bereitgestellt werden, soll nun der 
Bekämpfung der Armut dienen und wurde in eine neue Armutsminderungs- und 
Wachstumsfazilität umgewandelt. Weltbank und IWF werden gemeinsam neue 
Strategiepapiere für die Armutsbekämpfung ausarbeiten. Ferner haben verschiedene 
multilaterale und bilaterale Gläubiger umfangreiche Finanzbeiträge zur HIPC­
Initiative (und insbesondere zu dem spezifischen Treuhandfonds) angekündigt. Trotz 
dieser jüngsten Zusagen reichen die bilateralen Beiträge zum lßPC-Treuhandfonds 
( 1,4 Mrd. USD) nicht aus, um die noch fehlenden, kurzfristig benötigten 
2,6 Mrd. USD zu finanzieren (Tabelle 2). Darüber hinaus hat der US-Kongreß dem 
von der US-Verwaltung zugesagten Beitrag, der ohnehin relativ begrenzt ist 
(insbesondere angesichts des sehr geringen US-Beitrags zum bilateralen 
Schuldenerlaß im Rahmen der erweiterten HIPC-Initiative) noch nicht zugestimmt, 
und es ist auch nicht sicher, ob er dies tun wjrd. 
T•belle 2: BUaterale Beitrlge zum HIPC-Tre•h•ndfonds (Mio. USD) 
Lln- Alte Neue llug. Lln- Ake Neue Jnsg. 
der Zusyen Zusyen der' Zusqen Zusasen 
Australien 5 5 LuxemburJ 1 1 
Belgien 4 8 12 Niederlande 61 70 131 
Kanada 27 27 Norwep •• 41 
DIDemarlt 26 26 POltupi IS 15 
Fnnk.reich 21 11 Spanietl 1S 15 
Finnland 14 II Schweden 29 29 
Deutschland 27 54 8/ Schweiz 21 28 
Griechenland 1 1 VK 36 135 50 22/ 
Irlaad 16 16 USA 650'? 650 
Italien 70 70 
Japlll 10 10 In••· 31, 331 754 1414 
Q~Mlk: 'HJPC Initiative: Perspectives on the Current FrtlllfeWtJI'k. onJ Options ftN' Change', /DA. 2. April /999, 
teilweise aktualisiert durch die der Kommission verfiigbtilren l"'fJI'IIUIIionelf. 
Auf der Grundlage eines "Infonnationsvermerks" der Kommissionsdienststellen_ über 
einen möglichen Beitrag der Gemeinschaft zur erweiterten HIPC-Initiative gab der 
Vorsitz des Europäischen Rates auf dem obengenannten Gipfeltreffen folgende 
Erklärung ab: 
"Die EU ist bereit, Mittel im Rahmen der bestehenden EEF-Instrumente einzusetzen, 
um einen substantiellen Beitrag ~ur Verringerung der Schuldenlast der AKP-Staaten 
zu leisten, die zugangsberechtigt zur lßPC-Initiative sind; zu diesem Zweck wird sie 
den AKP-Staaten einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Im Rahmen der 
3, 
allgemeinen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sollte eine faire 
Behandlung der Nicht-AKP-Staaten gewährleistet sein. Dieser Beitrag zum 
Schuldenerlaß dUrfte in der Größenordnung von einer Milliarde Euro liegen." 
Darauf basiert der vorliegende Vorschlag der Kommission, der an den obenerwähnten 
Informationsvermerk anschließt. 
* * 
Der Rat bestätigte mit seinem auf Vorschlag der Kommission gefaSten Beschluß vom 
6. Juli 1998, daß sich die Gemeinschaft an der ursprUngliehen Initiative sowohl, in 
ihrer Eigenschaft als Geber als auch als Gläubiger in vollem Umfang beteiligt: 
-als Geber durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem 8. EEF im Rahmen der 
Strukturanpassungsfazilität für Länder, die den ·sogenannten Entscheidungspunkt 
("decision point") erreicht haben; 
-als Gläubiger vor allem durch RUckgriff auf Z~nseinnahmen aus EEF-Mitteln, um die 
Schulden von Ländern, die den sogenannten Abschlußpunkt ("completion point") 
erreicht haben, (in der für multilaterale Geber vereinbarten Höhe) direkt zu erlassen. 
Da in beiden Fällen nur AKP-IDPC betroffen waren, wurden ausschließlich Mittel 
aus dem EEF bereitgestellt ( 40 Mio. ECU). 
Die Absenkung der Zielwerte fUr die Zugangsberechtigung, die rUckwirkende 
Anwendung neuer Kriterien, die größere Zahl von Ländern und der vorgezogene 
Berechnungszeitpunkt werden die Kosten der erweiterten Initiative derart erhöhen, 
daß die Zinseinnahmen aus den EEF-Mitteln oder etwaige Rückflüsse gemäß dem 
Ratsbeschluß vom Juli 1998 nicht ausreichen werden. 
Der EU-Beitrag kann vor allem aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. und 
vorigen EEF finanziert werden. Jedoch schlägt die Kommission in Anbetracht der 
Erweiterung der Initiative vor, daß auch Nicht-AKP-HIPC mit hoher 
Auslandsverschuldung durch Bereitstellung von Haushaltsmitteln unterstützt werden. 
Was die AKP-Staaten betrifft, so sollen die EEF-Mittel bei Überschreitung von 
1 Mrd. BUR folgenden Posten entnommen werden: für Kooperationsmaßnahmen 
vorgesehene Mittel, die dem betreffenden Land wegen unzureichender Leistungen 
nicht zugewiesen wurden; im Rahmen des überprüften 4. Lome-Abkommens 
4 
tranchenweise programmierte Mittel, wenn die zweite Tranche wegen unzureichender 
Leistungen des betreffenden Landes nicht freigegeben wurde; und schließlich 
ungenutzte Stabex-Mittel, die nach dem Auslaufen von Lome IV am 29. Februar 
1999 gegebenenfalls zur Verfügung stehen. 
Jedoch ist für jegliche Bereitstellung von EEF-Mitteln ein Beschluß des AKP-EG­
Ministerrates nötig, da die vorgeschlagene Gemeinschaftsaktion nicht unter die 
normalen Verfahren des Lome-Abkommens fällt. Zur Vorbereitung eines derartigen 
Beschlusses muß zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren AKP-Partnem · 
bald ein Dialog eingeleitet werden. In ähnlicher Weise muß die Verwendung von 
Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan, um Nicht-AKP-Staaten im Rahmen der 
Initiative zu unterstützen, im Einklang mit den Kommissionsstrategien für die 
Zusammenarbeit mit diesen Ländern stehen. Die Rechtsgrundlage für die 
Maßnahmen der Gemeinschaft wird die ALA-Verordnung Nr. 443/92 sein, die die 
Bekämpfung der Armut (Artikel4) sowie die Unterstützung der EU-Partnerländer bei 
der Überwindung ihrer makroökonomischen und strukturellen Probleme (Artikel 5) 
vorsieht. 
* * 
Der Kommissionsvorschlag stützt sich auf drei Elemente: 
Rolle der Gemeinschaft als Gliiubi6er: 
Derzeit kann noch kein multilateraler Gläubiger angeben, wie hoch sein Beitrag zur 
Initiative letztendlich sein wird, denn einige Länder werden sich -wenn überhaupt -
erst 2001 oder später für die Unterstützung qualifizieren. Erst dann lassen sich 
zuverlässige Aussagen über ihre Schuldensituation machen. Dementsprechend kann 
das Gesamtvolumen der künftigen Entschuldung der zugangsberechtigten Länder nur 
sehr grob geschätzt werden (Anhang 3). 
Nach den aktuellen Schätzungen und ausgehend von Forderungen der Gemeinschaft 
(einschließlich Rückstände) in Höhe von 1,3 Mrd. EUR (Nettogegenwartswert) 
würden sich die Kosten des Gemeinschaftsbeitrags für die. möglicherweise 
zugangsberechtigten Länder auf rund 550 Mio. EUR belaufen (Anhang 4 ), von denen 
40 Mio. EUR bereits unter den Beschluß vom Juli 1998 fallen und durch 
Zinseinnahmen aus früheren EEFs finanziert werden können. 
5 
Die Bereitschaft zur Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel zeigt das starke 
politische Engagement der Europäischen Gemeinschaft für die Initiative. Konkret 
mobilisiert werden die Mittel jedoch in jedem einzelnen Fall -unter Berücksichtigung 
der ZahlungsrUckstände -aufgrund einer befürwortenden Stellungnahme des EEF­
Ausschusses, so daß das betreffende Land bei Erreichung seines "Abschlußpunkts" in 
der Lage wäre, einen Teil seiner Schulden bei der Gemeinschaft zum 
Nettogegenwartswert vorzeitig zurückzuzahlen (Anhang 5). 
Rolle der Gemeinscllll.ft als Geber: 
Über diesen Betrag hinaus, den die Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Gläubiger 
bereitstellt, spricht sich die Kommission dafür aus, in gleicher Weise vorzugehen, wie 
bereits im Rahmen der Beteiligung der Gemeinschaft als Geber an der ursprUngliehen 
HIPC-Initiative vorgesehen war. Dies bedeutet die Gewährung von zusätzlicher 
Strukturanpassungshilfe für zugangsberechtigte Länder, die ihren 
"Entscheidungspunkt" erreicht haben, so daß ihnen mehr Finanzmittel für ihre 
makroökonomischen Reformen zur Verfügung stehen, wodurch sie wiederum in ihren 
Bemühungen unterstUtzt werden, ihren "Abschlußpunkt" zu .erreichen (Anhang 1). 
Für den Umfang dieser zusätzlichen Hilfe sollte auch ausschlaggebend sein, wie das 
betreffende Land in der Vergangenheit seinen Schuldendienst gegenüber der 
Gemeinschaft erfüllt hat. 
Ein solcher Beitrag stUnde im Einklang mit den beiden Schlüsselelementen des 
Vorschlags von Köln: angemessene Unterstützung der :HIPC ·während der 
Übergangsphase sowie Ausbau der sozialen Dimension der gesamten Initiative 
(Anhang 6). 
In der Vergangenheit wurde diese zusätzliche Unterstützung durch die Neuzuweisung 
von Mitteln im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität finanziert, ohne daß sich der 
Gesamtbetrag erhöhte. Wenn dieses Instrument ftir die zahlreichen Länder, die in den 
nächsten 24 Monaten für eine Unterstützung durch die Initiative in Betracht kommen, 
umfassend eingesetzt werden soll, wird kein ausreichender Spielraum vorhanden sein, 
um den zusätzlichen Bedarf der betreffenden Länder zu decken. Die Mittelausstattung 
der Strukturanpassungsfazilität wird daher erhöht werden müssen. Ein weit~res 
Argument für eine Erhöhung ist, daß der nächste EEF wahrscheinlich nicht vor 2002 
in Kraft tritt. 
6 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft nicht nur als Gläubiger, 
sondern auch als Geber zur HIPC-Initiative beitragen sollte, indem sie die 
Strukturanpassungsfazilität des 8. EEF um rund 150 Mio. EUR aufstockt. Dieser 
Betrag wird ebenfalls aus nicht zugewiesenen Mitteln des 8. und vorigen EEF zu 
finanzieren sein. 
Die zusätzliche Hilfe im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität wird jeweils 
zusätzlich zum Strukturanpassungsprogramm bereitgestellt, wenn das betreffende 
· Land seinen "Entscheidungspunkt" erreicht hat. 
Rolle der Gemeinschaft als einer der Hauptakte ur, der 
Entwicklungszusammenarbeit: 
Nach Auffassung der Kommission sollte sich die Gemeinschaft als einer der 
Hauptakteure der Entwicklungszusammenarbeit an der erweiterten HIPC-Initiative 
nicht nur im engeren Sinne beteiligen, sondern darüber hinaus einen Beitrag zur 
Gesamtfinanzierung der HIPC-Initiative und insbe~ondere zum HIPC-Treuhandfonds 
leisten. 
Solch ein zusätzlicher Beitrag stUnde im Einklang mit der Entwicklungshilfepolitik 
der Gemeinschaft im allgemeinen, die von der Gemeinschaftsstrategie für eine 
bessere Integration der Entwicklungsl~nder in das Welthandelssystem bis hin zur 
Förderung der globalen Schuldenerleichterung und der Armutsbekämpfung reicht. 
Dabei sollte jedoch der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, ein Minimum an 
fairer Lastenteilung zwischen den Akteuren zu gewährleisten. Die Gemeinschaft kann 
für die noch offen~ Finanzierungslücke nicht alleine aufkommen, und die andereri 
Geber müssen einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Initiative leisten. 
Darüber hinaus wäre es sinnvoll, daß ein derartiger Beitrag nicht ausschließlich aus 
nicht zugewiesenen EEF-Mitteln finanziert wird. Vielmehr sollte es sich um einen 
Beitrag zu einer globalen Schuldenerleichterung fUr die hochverschuldeten armsten 
Länder, d.h. auch für die Nicht-AKP-Länder, handeln. Daher sollten EEF-Mittel und 
andere ergänzende Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan sowie' Beiträge aller 
Akteure in einem angemessenen Verhältnis auf der Grundlage von Vereinbarungen 
im Rahmen der EU miteinander kombiniert werden. 
7 
Zwar soll eine angemessene Finanzierung der derzeitigen Programme aus dem 
Gesamthaushaltsplan aufrechterhalten werden, aber sie würde eine Umverteilung der 
Mittel innerhalb des finanziellen Rahmens erfordern, der für die geographischen · 
Kooperationsprogramme für den betreffenden Nicht-AKP-Staat zu Lasten des 
Teileinzelplans B7 (Außenpolitische Maßnahmen) des Gemeinschaftshaushalts 
vorgesehen ist. 
Der Gemeinschaftsbeitrag zum lßPC-Treuhandfonds könnte sich auf etwa 200-
300 Mio. BUR belaufen, je nachdem, wie die endgültige Entscheidung in der Frage 
der fairen Lastenteilung ausfällt. Davon würden 82 % aus nicht zugewiesenen EEF­
Mitteln (Anhang 4) und der Rest aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. 
Unter Berücksichtigung der geographischen Verteilung der Länder, die für eine 
Unterstützung durch die Initiative in Betracht kommen, lassen sich die aus dem 
Gemeinschaftshaushalt bereitzustellenden Mittel für den Dreijahreszeitraum ab 1999 
ungefähr folgendermaßen aufschlÜsseln: 15 % aus Kapitel B7-31 (Zusammenarbeit 
mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika) und 3 % aus Kapitel B7-30 
(Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien). Die genaue Aufteilung ist 
jedoch noch festzulegen, unter anderem im Zuge der Beratungen mit der Weltbank 
über die Modalitäten. 
Der Beitrag der Gemeinschaft zum HIPC-Treuhandfonds wäre zweckgebunden. Die 
Mittel aus dem EEF wären für die AKP-Staaten bestimmt und würden im Prinzip zur 
Begleichung der Forderungen der Afrikanischen Entwicklungsbank gegenüber den 
afrikanischen HIPC unter den AKP-Staaten dienen (mit spezifischen Bestimmungen 
für den einzigen nichtafrikanischen lßPC-AKP-Staat: Guyana). Die Mittel aus dem 
Gesamthaushaltsplan würden zur Verringerung der Forderungen gegenüber 
asiatischen oder lateinamerikanischen HIPC beitragen. Durch besondere 
Bestimmungen wird zu gewährleisten sei!l, daß im Anschluß an den EU-'Beitrag zur 
multilateralen Entschuldungsinitiative die Empfangerländer weitere nationale Mittel 
zur Entwicklung des sozialen Bereichs einsetzen·werden. 
Die technischen Einzelheiten dieser kombinierten Finanzierung eines möglichen EU­
Beitrags zur erweiterten HIPC-Initiative wären natürlich detailliert zu prüfen. 
Insbesondere soll durch besondere Bestimmungen eine angemessene Sichtbarkeit, 
8 
I 
/ 
Überwachung und Finanzkontrolle der Verwendung der EU-Beiträge zur Initiative 
und speziell zum Treuhandfonds gewährleistet werden. 
Kurz zusammengefaSt schlägt die Kommission folgendes vor: 
Beitrag zur Initiative als Gläubiger: 550Mio. EUR 
Erhöhung der Strukturanpassungsfazilität 150Mio. EUR 
Beitrag zum HIPC-Treuhandfonds: 200-300 Mio. EUR 
Insgesamt 900-1000 Mio. EUR 
9 
ANHA.NGE 
zur 
Mitteilung der Kommission über die Beteiligung der Gemeinschaft an 
der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) 
Anhang 1 
Umsetzung des Beschlusses des Rates vom 6. Juli 1998 
Im Zeitraum von 1997 bis 1998 erreichten acht AK.P-Staaten den "Entscheidungspunkt" 
und fallen somit unter den Beschluß vom 6. Juli 1998. Aufgrund der neuen Kriterien 
könnten sich alle diese Staaten -und nicht nur sechs davon -für eine 
Schuldenerleichterung qualifizieren. . 
Nur drei dieser acht Staaten haben bisher im Rahmen der HIPC-Initiative den 
sogenannten Abschlußpunkt erreicht: Uganda, Guyana und Mosambik. Gemäß dem von 
der Kommission am 24. Juli 1998 angenommenen Finanzierungsbeschluß wird Uganda 
die Rückzahlung aller noch ausstehenden Sonderdarlehen in Höhe von 4.590.000- ECU 
erlassen. Auch für Guyana wird dem EEF-Ausschuß in Kürze ein Finanzierungsvorschlag 
vorgelegt. Natürlich wird beiden Staaten eine weitere Erleichterung gewährt, sobald die 
neuen Entschuldungsziele festgelegt sind. Bei Mosambik handelt es sich um einen 
schwierigeren Fa11, da aufgrund des hohen Betrages an offenstehendem Risi)(okapital 
verschiedene technische Probleme auftreten. Da der Abschlußpunkt gerade erst erreicht 
wurde, schlägt die Kommission vor, noch einige Wochen/Monate bis zur Festlegung der 
neuen Entschuldungsziele zu warten, und dann direkt nach der endgültigen Fassung des 
Entschuldungsplans vorzugehen. 
Die Kommission vertritt seit ihrer BeteiligUng an der HIPC-Initiative die Ansicht, daß in 
Anbetracht des gravierenden Schuldenproblems der AKP-Staaten die bloße Einhaltung 
ihrer Zusagen als Gläubiger nicht ausreicht. Aus diesem Grund beschloß sie eine 
Neuaufteilung der Mittel aus der Strukturanpassungsfazilität und die vorübergehende 
Anhebung der HIPC-Zuwei.sungen um 15% (bzw. um 10% für die Länder, die bereits 
einen Bonus von 15% zur Unterstützung der Regionalintegration erhalten). Anhang 3 ist 
zu entnehmen, daß zahlreiche Länder von dieser Maßnahme im Rahmen der ihnen für 
1999-2000 zugewiesenen M;ittel profitieren werden. 
Anzumerken ist auch, daß die Gemeinschaft mit dieser Intiati ve der Aufforderung der 
07-Linder zur _Unterstützung der HIPC-Entschu.ldungsinitiative zu· Beginn des 
Übergangszeitraums sowie der neuen Zielsetzung eines Ausbaus der sozialen Dimension 
in diesem Zuaammenhan& zuvorpkommen ist. (siehe Anhang 6). 
10 
Anhang 2 
Hauptkriterien der e~eiterten Entscbuldungsinitiative 
Nach einer Reihe von Maßnahmen verschiedener Mitgliedstaaten, wurde auf dem G7-
Gipfel, der Anfang Ju~i in Köln .stattfand, beschlossen, den Zugang zu der HIPC­
Initiative für die betroffenen Länder zu erleichtern und zu fördern. 
Die in Köln unterbreiteten Vorschläge, die seither auch von den Bretton Woods­
Institutionen unterstUtzt werden, konzentrieren sich auf drei Kernpunkte, die unter dem 
Begriff "tiefergehende, umfassendere und raschere Schuldenerleichterung" 
zusammengefaSt werden könnten. 
• . "Tiefergehende" Schuldenerleichterung: 
* 
* 
* 
* Absenkung des Zielwertes für den Nettogegenwartswert des Schuldenstandes im 
Verhältnis zu den Exporten von 200-250% auf 150%; 
flexiblerer Zugang zur HIPC-Initiative durch Senkung der Mindestanforderungen 
bezüglich der wirtschaftlichen Öffnung der Empfängerländer und des Anteils der 
Staatseinnahmen am BIP 1; 
rückwirkende Anwendung dieser neuen Kriterien auf Länder, die bereits den 
"Entscheidungspunkt/Abschlußpunkt" erreicht haben, so daß diese nicht fUr eine 
raschere Erfüllung der Voraussetzungen bestraft werden; 
Festlegung der endgültigen Entschuldungsziele nach Erreichen des 
Entscheidungspunktes, wenn sich ein Land zur Teilnahme an der Initiative 
qualifiziert hat ohne die Möglichkeit einer erneuten Überprüfung bei Erreichen 
des Abschlußpunktes, d.h. ein Land hat alle Bedingungen erfüllt und die 
Gläubiger beginnen mit der Umsetzung des Schuldenerlasse&, so daß sich eine 
Zunahme des B.IP oder der Exporte ~icht mehr nachteilig für das Empfängerland 
auswirkt. 
• "umfassendere" Entschuldungsinitiative: 
* aufgrund der Änderungen ·kommen statt der ursprünglich vorgesehenen 26 nun 33 
Länder (einschließlich Uberien, Sudan und Somalia sogar 36) der 41 
hochverschuldeten armen Länder für eine Teilnahme an der Initiative in Betracht. 
• ·raschere" Entlastung: 
1 Um in den Genuß der Schuldenerleichterungen zu kommen und insbesondere um sich trotz eines 
Verhältnisses von Nettogegenwartswert des Schuldenstandes zu den Exporten von unter 150% für die 
Initiative zu qualifizieren. reicht nun ein Zielwert von NGW des Schuldenstandes im Verhältnis zu den 
Einnahmen von über 250% (vorher 280%), ein Exportanteil am BIP von nur 30% (vorher 40%) und 
ein Anteil der Staatseinnahmen am BIP von über 15% (vorher 20%). 
11 
----··----------------
* 
* die internationalen Finanzinstitutionen und andere interessierte multilaterale 
Gläubiger werden während der Übergangszeit, d.h. zwischen Entscheidungspunkt 
und Abschlußpunkt, Schuldendiensterlasse gewähren; 
die Festlegung des Abschlußpunktes wird variabel gehandhabt und ist nicht mehr 
an eine feste dreijährige Übergangszeit gebunden, so daß die abschließende 
Schuldenstandsreduzierung durchgeführt wird, sobald die Länder die 
erforderlichen Voraussetzungen erfüllen 
12 
! 1 I I 
I ANHANG3: 
LISTE DER POTENTIELL ZUGANGSBERECHTIGTEN LÄNDER 
Entscheidungspunkt 1997 erreicht 
Benin, Bolivien, Burkina Faso, Guyana, Uganda 
Entscheidunmunkt 1997 erreicht 
Cöte d'lvoire, Mali, Mosambik, Senegal. 
EntscheidunpDilllkt wird voraussichtlich 1999 erreicht 
Tschad, Äthiopien, Ghana, Guinea, Honduras, Laos, Malawi, Mauretanien, Nicaragua, 
Niger, Tansania, Togo, Sambia. 
EntscheidungsPunkt wird voraussichtlich 2000 erreicht 
I 
Kameroon, Kongo, Guinea-Bissau, Madagaskar, Ruanda, Sierra Leone. 
Entscheidungspunkt wird voraussichtlich 2001 oder später erreicht 
Zentralafrikanische Republik, Burundi, Myanmar, Sao Tome & Principe, Dem. Rep. 
Kongo, Liberia, Somalia, Sudan. 
ANHANG4 
BERECHNUNGSMETHODE FiJR DEN BEITRAG DER GEMEINSCHAFT 
Eine Berechnung der Höhe der G~meinschaftsbet~iligung im Sinne von Anhang 3 und 5 
setzt eine verläßliche Schätzung der festzulegenden Erlaßquoten voraus. Diese liegt 
jedoch noch nicht vor, da wir uns noch in einer Übergangsphase befinden. 
• Die Berechnungen fUr die Länder, die bereits den Entscheidungspunkt erreicht haben 
und damit fUr einen Schuldenerlaß in Betracht kommen, müssen unter 
Berücksichtigung der neuen Grundsätze des Kölner Gipfels aktualisiert werden, was 
jedoch nur mit Hilfe grober Richtwerte möglich ist. 2 
l Grundsätzlich werden die Kosten der Beteiligung an der Initiative kün-ftig bei Erreichen des 
Entscheidungspunktes auf der Grundlage der aktuellen Wirtschaftsdaten ermittelt. Unklar ist dagegen, 
wie die rückwirkende Anwendung der Kriterien auf die Länder, die bereits ·den Entscheidungspunkt 
erreicht hatten, gehandhabt wird. Wird die Entwicklung der makrOÖkonomischen Kennziffern und 
Daten betreffend die Ausfuhren, die Einnahmen, das BIP und insbesondere die Diskontsätze 
berücksichtigt oder werden automatisch die neuen Quoten auf die alten Daten angewandt'? 
13 
• Die Daten zu den anderen Undem, die zwar in Betracht kommen, sich aber noch nicht 
qualifiziert haben, sind noch unzuverlässiger, da wir über keine genauen 
wirtschaftlichen Kennziffern. verfügen und den zur Berechnung des 
Nettogegenwartswerts verwendeten Diskontsatz nicht kennen. 
Daher sind nur grobe Schätzungen möglich, bei denen eine große Fehlerspanne in 
Kauf genommen werden muß. Die Bretton-Woods-Institutionen haben einen solchen 
Berechungsversuch unternommen. Ihren Berechnungen zufolge werden die 
Gesamtkosten der Initiative für alle multilateralen Gläubiger von 6,2 Milliarden USO auf 
13,3 Milliarden USD ansteigen, was bedeuten würde, daß die in Köln verabschiedeten 
Grundsätze praktisch zu einer Verdopplung der Kosten führen. 
Die nachstehende, auf der Grundlage der aktuellen Schätzungen erstellte Tabelle, enthält 
eine geographische AufschlUsseJung der Gesamtkosten. 
Table 3: Geographische AufschlüsseJung der Gesamtkosten (in %) 
% der Gesamtkosten für % der Gesamtkosten für alle HIPC mit 
alle HIPC Ausnahme von SSL (Sudan, Somalia, Liberia) 
AKP 86 IJ3 
davon : AKP ohne SSL 62 82 
davon: nichtafrilcunischeAKP 1 2 
ALAT· 11 15 
Asien 2 3 
QwUe: Weltbank 
Bei der Gemeinschaft geht es um drei verschiedene Arten von "europäischen" 
Forderungen: Sonderdarlehen, Risikokapital und Eigenmitteldarlehen der EIB. Im 
Rahmen der Beteiligung an der HIPC-Initiative wird der Schuldenerlaß für die ersten 
beiden Forderungsarten von der Gemeinschaft und für die dritte von der EIB 
übernommen (Die Bank kommt damit der Aufforderung des Rates in seinem Beschluß 
vom 6. Juli 1998 nach). Die entsprechenden ZusUindigkciten sind also klar verteilt. 
Probleme ergeben sich aufgrund der Tatsache, daß es technisch weder möglich ist, die 
Berechnungen der Bretton-Woods-Institutionen direkt zu verwenden3 noch 
3 Es wird nicht zwischen den verschiedenen obengenannten Forderungsarten der Gemeinschaft 
unterschieden, und die Schltzungen des Nettogegenwartswerts sind im Vergleich zu den uns 
vorlie,enden Informationen erheblich zu hoch. Darüber hinaus müßten mit den Schätzungen der 
Bretton-Woods-Institutionen auch die Berechnungen in USD übernommen werden, während die 
Kommission· stets auf Berechnungen in Euro bestanden und darauf hingewiesen hat, daß flir ihre 
Beteiligung an der Initiative die Verringerung des Nettogegenwartswertes in Prozent und nicht in 
Währungseinheiten berechnet wird. Der Hauptunterschied zwischen den Zahlen der Bretton-Woods­
Institutionen und denen der Em sind jedoch auf die verwendeten Wechselkurse zurückzuführen. 
14 
länderspezifische Berechnungen vorzunehmen, selbst wenn es sich nur um grobe 
Schätzungen handeln würde.4 
Aufgrund dieser Komplikationen war ein pragmatischer Ansatz erforderlich. Es wurde 
beschlossen, auf der Grundlage der von der Effi vorgelegten Zahlen (die die 
Rückzahlungsschemata und damit den Nettogegenwartswert jedes Sonderdarlehens und 
Risikokapitaltransfers umfassen) den günstigsten Prozentsatz für eine 
Schuldenerleichterung anzuwenden, d.h. den Prozentsatz der sich aus den 
durchschnittlichen Schätzwerten der Bretton Woods Institutionen ergibt. 
In dem vorläufigen Papier, das von diesen Institutionen vorgelegt wurde,5 wird die 
Beteiligung der Gemeinschaft für 1998 mit 731 Mio. USD veranschlagt und beläuft sich 
damit auf 41% des Nettogegenwartswertes der Verbindlichkeiten der AKP-Staaten 
gegenüber der Gemeinschaft und der Em einschließlich der Zahlungsrückstände ( 1,8 
Milliarden USD). Dies entspricht in relativen Zahlen der Zunahme der Gesamtkosten der 
Initiative für die multilateralen Gläubiger -in einem früheren Bericht (1998) über die 
Beteiligung der Gemeinschaft an der Initiative wurde als Arbeitshypothese von einem 
durchschnittlichen Schuldenerlaß von 20% ausgegangen. 
Zur Einbeziehung der Zahlungsrückstände in den Gesamtbetrag der Forderungen ist 
anzumerken, daß die entsprechenden Regelungen etwas gelockert wurden. Bisher wurde 
im Rahmen der HIPC-Initiative vorausgesetzt, daß alle Zahlungsrückstände bei 
multilateralen Gläubigem zu begleichen sind, bevor sich ein Land (am 
Entscheidungspunkt) für die Entschuldungsinitiative qualifizieren kann, damit die 
Beteiligung aller Geber am Schuldenerlaß möglich ist6• ·Dieser Grundsatz gilt auch 
weiterhin: der endgültige Entschuldungssatz wird erst festgelegt wenn alle 
Zahlungsrückstände bei den multilateralen Gläubigem beglichen sind. Dennoch werden 
bei den Schätzungen der Weltbank auch Zahlungsrückstände in die Gesamtsumme der 
regulären Forderungen einbezogen, auf die der Entschuldungssatz angewendet wird. In 
dieser Frage herrscht Einvernehmen unter allen multilateralen Gläubigem, die sich an der 
Initiative beteiligen. Dieser Konsens wurde auf der Sitzung der multilateralen 
Entwicklungsbanken am 1. Oktober in Washington bestätigt. 
Gemäß den EID-Berechnungen (siehe Tabelle 4 unten) belief sich der 
Nettogegenwartswert der fßr diese Ini~iative relevanten Sonderdarlehen und 
Risikokapitaltransfers am 31. Dezember 1998 bei einem Diskontsatz von 4,5% auf 
1,209 Mrd. EUR oline die Zahlungsrückstände bzw. auf 1,340 Mrd. EUR 
4 
6 Die Weltbank als zentrale Sammelstelle der im Rahmen der HIPC-Initiative vorgelegten Informationen 
verfügt über solche Schätzungen. Sie erstellte anhand dieser . Angaben eine Matrix für die 
Veningerungskoeffizienten, die ihr als ~undlage für die Berechnung des Schuldenerlasses für jedes· 
der potentiell zugangsberechtigten Länder diente. Sie wollte jedoch weder diese Matrix • noch andere 
Tabellen veröffentlichen, weil daraus falsche Schlußfolgerungen gezogen und unberechtigte 
Hoffnungen geweckt werden könnten und den bloßen Schätzungen ein zu offizieller Charakter 
verliehen würde. Wenn die Kommission Informationen für eigene Schätzungen sammeln würde, stünde 
sie vor denselben Problemen. 
Vorläufige Berechnung der Kosten für die einzelnen multilateralen Entwicklungsbanken und EIBIEU, 
Sitzung der multilaterale Entwicklungsbanken vom Freitag, 25. Juni 1999. 
Bisher hat sich die Gemeinschaft als bevorzugter Gläubiger im Rahmen ihrer Hilfemaßnahmen stets 
strikt an diesen Grundsatz gehalten, und auch bei der HIPC-Initiative scheint eine Ausnahme von 
dieser Regel nicht notwendig zu sein. (Uganda ist der einzige AKP-Staat, dem von der Gemeinschaft 
ein Schuldenerlaß gewährt wurde und der auch keine ZahlungsrückstUnde gegenüber der Gemeinschaft 
zu begleichen hat). 
einschließlich der Rückstände. Geht man bei letzterem Betrag von einem 
Entschuldungssatz von 41 °/o aus, so ergibt sich ein Gesamtbetrag von 549 Mio. EUR 
(bzw. 516 Mio. EUR ohne Sudan, Somalia und Liberia). Obwohl sich Sudan, 
Somalia und Liberia kaum für diese Initiative qualifizieren dürften, ist es aufgrund 
der hohen Fehlerspanne bei· der angewandten Schätzmethode7 empfehlenswert, 
eine ausreichende Sicherheitsmarge vorzusehen und von einem Betrag von rund 
SSO Mio. EUR auszugehen8• 
Diese Zahl umfaßt auch den geschätzten Beitrag zur Schuldenerleichterung für Somalia. 
den Sudan und Liberia, sowie fUr die Länder, mit denen die Gemeinschaft die 
Zusammenarbeit ausgesetzt hat. Was den methodischen Aspekt anbetrifft, so ist darauf 
hinzuweisen, daß sich die obengenannten Zahlen auf den 31. Dezember 1998 beziehen 
und daher die von den HIPC bis zum Beginn des Schuldenerlasses zurückgezahlten 
Beträge noch abgezoge~ werden müssen. 
Eine schwierige Frage wirft die Behandlung der Länder auf, mit denen die 
Zusammenarbeit ausgesetzt wurde. Eine Beteiligung der Gemeinschaft an der 
Entschuldungsinitiati ve für diese Länder ist wohl erst nach der Wiederaufnahme der 
Zusammenarbeit angebracht9• Da eine solche Wiederaufnahme nicht gänzlich 
ausgeschlossen ist und auch kurzfristig erfolgen kann, sollten die damit verbundenen 
etwaigen Kosten einer Entschuldung dieser Länder bereits berücksichtigt werden, auch 
wenn sich die Gemeinschaft erst wesentlich später als andere multilaterale Gläubiger 
daran beteiligen dürfte. 
·Generell wird sich die Beteiligung der Gemeinschaft an der lnitia~ive über mehrere Jahre 
erstrecken, und für die entsprechenden Kosten sollte ein Zeitplan aufgestellt werden, der 
7 -Die Übertragung der "europäischen" durchschnittlichen Schuldenerlaßquote, die auf den Schätzungen· 
der Weltbankberuht, die EIB-Daten ist sicherlich keine optimale Lösung. So bestehen gravierende 
Unterschiede bei der geographischen Verteilung der Eigenmitteldarlehen (geringere Anzahl und auf 
eine kleine Ländergruppe konzentriert) einerseits und der Sonderdarlehen und des Risikokapitals 
andererseits. Die Cöte d'ivoire gehört zu den Hauptschuldnern der EIB, was Eigenmitteldarlehen 
anbetrifft, weshalb ihr Entschuldungssatz deutlich unter dem Durchschnitt liegen wird. Die Anwendung 
der "europäischen" Durchschnittsquote der Gemeinschaft (d.h. einschließlich der Quote für die EIB) 
auf alle Forderungen aus Sonderdarlehen und Risikokapital führt tendenziell zu einer Unterbewertung 
des im Rahmen dieser Initiative erforderlichen Schuldenerlasses. Außerdem stützen sich die Daten der 
EIB auf den NGW vom 31. Dezember 1998, so daß alle Auszahlungen, die nach diesem Datu~ aber 
noch vor dem Stichtag für die Berechnung des NGW am Entscheidungspunkt erfolgten, hinzugerechnet 
werden müssen. Während diese beiden Punkte leicht eine Unterbewertung zur Folge haben, könnte die 
Wahl eines angemesseneneo Diskon~atzes als Referenz für die Berechnung des NGW am 
Entscheidungspunkt Ende 1998 . ( 4,5%) zu einer Überbewertung des NGW der 
Gemeinschaftsforderungen ·fUhren. Bei Ländern, die ihren Entscheidungspunkt bereits erreicht haben, 
ist der Diskontsatz tatsächlich höher und damit der NGW niedriger. Wenn die Zinssätze weiter steigen, 
gilt dies auch für die Under, die sich im Jahr 2000 und danach qualifizieren. Darüber hinaus müssen 
von dem am 31. Dezember 1998 ermittelten Gesamtwert der Forderungen der Gemeinschaft die 
aufgrund der Inanspruchnahme von Ziehungsrechten erfolgten Auszahlungen hinzugerechnet und die 
· · bis zum Entscheidungspunkt vorgenommenen Rückzahlungen abgezogen . werden. Falls uns keine 
präzisen Informationen dazu vorliegen. können wir nur davon ausgehen, daß sich diese Faktoren 
gegenseitig autbeben. In diesem Fall muß allerdings. in das Ergebnis der Schätzungen eine 
beträchtliche Sicherheitsmarge einbezogen werden .. 
8 Gemäß dem Beschluß vom Juli 1998 werden davon 40 Mio. ECU mit Zinseinnahmen aus nicht früheren 
EEF-Mitteln finanziert. 
Dies versteht sich von selbst, da ein Schuldenerlaß für diese Länder mit einer Budgethilfe·vergleichbar 
ist und ihnen dadurch Mittel zur Verfügung stehen~ die sonst für den Schuldendienst verwendet werden 
müßten. 
16 
wesentlich detaillierter als die vorläufigen Übersichten in Anhang 3 ist. Aufgrund des 
nun variablen Abschlußpunktes sind die Kostenberechnungen unpräziser denn je. Doch 
auch wenn sich einige Länder früher als vorgesehen qualifizieren sollten, dürfte dies sehr 
wahrscheinlich durch andere, die erst später die Qualifikation erreichen, ausgeglichen 
werden. 
Mit anderen Worten: zwischen dem Entscheidungspunkt und dem Abschlußpunkt 
könnten auch mehr als drei Jahre verstreichen. Darüber hinaus besteht trotz ·einer 
"großzügigeren" Behandlung der Rückstände -abgesehen von den politischen 
· Unwägbarkeiten (in einigen potentiellen Empfängerländern herrscht Krieg oder eine sehr 
instabile politische Lage)-ein gewisses praktisches Risiko, daß sie ihren Abschlußpunkt 
nicht innerhalb der angestrebten Frist erreichen, da sie ihre Rückstände nicht vollständig 
begleichen können. 
17 
Tabelle 4: Theoretische Kosten auf der Grundlage der durchschnittlichen 
Ermlißigungen (EUR) 
Forderungen insgesamt davon Sonderdarlehen Ruckstände Kosten 
Nominal NGW(l) Nonlinal NGW(1) Theoretisch( 4) 
(a) (b) 0.41 x (a+b) 
Angola 2.107.710 1.676.812 0 0 978.881 1.088.834 
Ben in 15.885.850 10.264.038 2.796.735 J..591.466 4.208.256 
Burkina Faso 45.536.152 32.201.534 11.629.399 6.930.186 10.477 13.206.925 
Burundi 54.201.588 32.300.611 42.689.409 23.511.196 5.680.753 15.572.359 
Kamerun 83.838.177 46.607.965 81.171.648 44.511.617 19.109.265 
Zentralfrik. Rep. 13.916.421 10.790.989 4.454.571 2.595.257 1.303.805 4.958.865 
Tschad 8.142.926 5.824.017 5.331.606 3.601.913· 30.913 2.400.521 
Kongo 47.480.297 29.494.208 37.085.907 11.376.347 16.323.192 18.785.134 
Kongo (Dem Rep.) 138.73 1. 707 86.595.910 108.529.321 63.171.978 44.378.977 53.699.704 
Cöte d'Ivoire. 82.059.529 50.724.419 66.246.525 38.505.539 11.400 20.801.686 
Äthiopien 81.595.071 55.827.759 32.650.644 18.248.946 11.000 22.893.891 
Ghana 47.409.459 33.638.739 29.437.474 18.416.877 13.791.883 
Guinea 145.616.087 94.177.740 63.971.201 35.123.489 4.402.095 40.417.732 
Guinea-S. 5.610.600 5.610.600 902.140 2.670.223 
Äquat.Guinea 4.403.616 3.346.207 2.602.258 2.438.871 
Guyana 51.096.680 19.316.417 43.174.114 13.072.409 12.019.731 
Kenia 144.989.180 95.773.260 87.432.193 51.447.287 1.596.039 39.921.413 
Liberia 6.400.453 3.877.330 5.828.853 3.305.730 1.286.313 2.117.094 
Madagaskar 49.098.029 31.068.513 30.170.338 16.967.~71 13.148.090 
Malawi 89.070.772 57.431.596 31.088.890 17.418.722 23.733 23.556.685 
Mali 57.263.432 39.994.067 26.078.948 14.742.812 16.397.567 
Mauretanien 59.223.561 40.951.983 28.176.598 15.692.864 16.790.313 
Mosambik 45.115.734 30.361.150 7.687.004 3.235.408 1.205.131 12.942.175 
Niger 34.272.625 21.140.877 24.256.962 1.3.051.789 6.169.543 11.197.272 
Ruanda 35.652.251 13.535.877 23.735.701 13.886.716 7.073.035 12.549.654 
SaoT.&P. 1.103.932 941.410 0 0 385.978 
Senegal 93.860.217 58.439.695 66.365.451 37.302.249 24.762 23.970.427 
Sierra Leone 34.368.124 21.078.084 17.479.696 9.745.864 2.243.708 9.971.935 
Somalia 19.022.338 16.403.094 0 0 5.558.634 9.004.308 
Sudan 37.676.792 30.105.038 12.471.873 7.878.929 23.340.592 21.912.708 
Tansania 75.067.684 51.887.432 36.289.449 22.940.210 569.059 21.507.161 
Togo 29.459.809 19.489.507 23.005.303 14.484.995 1.166.281 8.468.873 
Uganda (3) 41.664.619 36.089.050 (4) 4.590.000 14.796.510 
Sambia 161.261.860 100.477.562 136.403.621 80.297.394 3.558.294 42.654.701 
Hochversch. 1.542.271.432 1.009. 753.649 894.067.425 !I 6.086.485 46.306.967 432.984.853 
Länder 
insges.(2) 
ISSL insges. 1.779.103.698 1.159.058.028 1.067.338.707 6!6.461.110 100.265.476 516.322.637 
Gesamtsumme 1.842.203.281 1.209.443.489 1.085.639.433 627.645.769 130.451.015 549.356.747 
(/) NGW=Nettogegenwartswert zum Di.rkontsatz von ./,5% am I. Januur 1999. 
(2) Hochversch. Llinder instesamt == Gesamtbetrag ausschließlich der Länder mit denen die Zusammenarbeit derzeit 
ausgesetzt ist: Somalia, Sudan und Liberia (SSL) • Dem. Rep. Kongo, Niger, Sierra Leone und Togo 
(3)Uganda hat keine ojjenstehenden Sonderdurlehen mehr, da deren Rück::ahlung im Rahmen der 
Gemeinschajtsbeteiligung an der HIPC-Jnitiative erlassen wurde.. Doch um dem Grundsut= der rückwirkenden 
Anwendung gerecht zu werden, wurden zu dem NGW der Forderungen der Gemeinschaft der Wert der 
Sonderdarlehen vor dem Erlaß hinzugerechnet. 
(4) Theoretische Kosten der Beteiligung der Gemeinschoß bei einem Entschu/dungssatz von 41% des NGW der 
Forderungen der Gemeinschaft, einschließlich Rüclcstlinde. 
18 
ANHANGS 
GRUNDSÄTZE DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG 
Die Europäische G~meinschaft beteiligt sich in vollem Umfang an der HIPC-Initiative 
und gewährt den Ländern, die die Voraussetzungen für diese Initiative erfüllen, 
Unterstützung zwecks Senkung des Nettogegenwartswerts ihrer finanziellen 
Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft. Dazu stellt die Gemeinschaft den in 
Betracht kommenden Ländern Zuschußmittel bereit, die diese zur Begleichung von 
Verbin~lichkeiten sowie für Schuldendienstleistungen ·gegenüber der Gemeinschaft 
verwenden. Zusammen t:nit' den von anderen Gläubigem bereitgestellten Ressourcen 
dürfte diese Hilfe es den in Betracht kommenden Ländern ermöglichen, ihren 
Schuldenstand auf ein erträgliches für jedes einzelne Land im Rahmen der HIPC­
Initiative einvernehmlich festgesetztes Maß zu drücken. 
Diese Hilfe ist von den Nehmerländern in erster Linie für eine vorzeitige Rückzahlung 
von offenstehenden Sonderdarlehen zum Nettogegenwartswert zu verwenden. Reicht dies 
für ·eine Schuldenerleichterung in dem vereinbarten Umfang nicht aus, so nutzt das 
Nehmerland die bereitgestellten Zuschußmittel zur Erfüllung seiner Verpflichtungen 
gegenüber der Gemeinschaft im Zusammenhang mit offenstehendem RisikokapitaL 
Die Kommission faßt für die in Betracht kommenden AKP-Länder nach 'den in 
Kapitel IV des Internen Abkommens festgelegten Bestimmungen und Verfahren jeweils 
gesonderte Beschlüsse. Der Kommissionsbeschluß über die Höhe der im Einzelfall zu 
leistenden Hilfe muß es dem betreffenden Land ermöglichen, den Nettogegenwartswert · 
seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in dem erforderlichen 
Umfang zu senken, und muß mit der Methodik der HIPC-Initiative im Einklang stehen. 
Zu berücksichtigen sind bei den Beschlüssen für die einzelnen Länder außerdem die 
Struktur der Schulden, die das betreffende Land bei der Gemeinschaft hat, ferner das 
Ziel, die gewählten länderspezifischen Vorschläge verwaltungstechnisch möglichst 
einfach zu gestalten und schließlich die Notwendigkeit, gleiche Behandlung und 
Gerechtigkeit für alle Länder zu gewährleisten. In jedem Länderbe~chluß .sind die 
Modalitäten, Bedingungen und Voraussetzungen für d~e Umsetzung des Beschlusses vom 
6. Juli 1998 ausdrücklich festzulegen. 
19 
ANHANG6 
KOPPELUNG DER INITIATIVE MIT DER ARMUTSBEKÄMPFUNG 
Die G7-Staaten begnügten sich nicht mit ihrer Initiative für eine "tiefergehende, 
umfassendere und raschere Schuldenerleichterung". Sie forderten den IWF und die 
Weltbank offiziell auf, der Armutsbekämpfung sowohl bei der Kreditvergabe als auch·· 
beim Schuldenerlaß deutlich mehr Priorität einzuräum~n. In diesem Zusammenhang 
wurdef explizit die erweiterte Strukturanpassungsfazilität des IWF genannt. 
Es ist noch nicht ganz klar, wie die Bretton-Woods-Institutionen auf diese Aufforderung 
konkret reagieren werden, doch offensichtlich steht ein radikaler Wandel der Art und 
Weise bevor, in der in Zukunft Strukturanpassungsprogramme und politische 
Rahmenpapiere konzipiert werden. 
Die Berücksichtigung sozialer Belange steht voll und ganz mit den langfristigen 
Bestrebungen der Gemeinschaft und . mit den neuen Leitlinien der Kommission für die 
Strukturanpassung im Einklang. 
Die Programme der Gemeinschaft für Strukturanpassungshilfe wurden so konzipiert, daß 
sie die soziale Dimension der mit dem IWF ausgehandelten Programme stärkten und 
erweiterten. Von Anfang an bestand das Hauptziel darin zu gewährleisten, daß Mittel für 
Sozialausgaben bereitgestellt werden und die Strukturanpassung nicht zum Abbau der 
Sozialstandards führt. Ein weiteres Ziel war die Ausdehnung des notwendigen 
Anpassungsprozesses über die rein finanziellen/haushaltstechnischen Aspekte hinaus, um 
die Verwaltung der sozialen Sektoren durch den Staat effizienter zu gestalten. Die 
Kommission hat stets versucht, die soziale Dimension der Anpassung in den 
Vordergrund zu rücken und ging sogar so weit, eigene Formen der Konditionalität für 
soziale Aspekte einzuführen. So gesehen entspricht der Appell der G7 einem Anliegen 
der Gemeinschaft, für das sie sich bereits seit langem einsetzt. 
Außerdem ist eine optimale Übereinstimmung mit den neuen Leitlinien der Kommission 
für die Strukturanpassung gegeben. Die Gespräche, die im Zusammenhang mit dem SPA 
(Sonderprogramm für Afrika) zwischen den meisten großen Gebern geführt wurden, 
haben klarer denn je gezeigt, daß eine Reform des Konditionalitätskonzepts geboten ist. 
Dabei hat die Kommission eine Schlüsselrolle gespielt. Mit Hilfe eines Pilotsystems, das 
in Burkina Faso umgesetzt wurde, konnte sie eine Reihe von Instrumenten erarbeiten, die 
das Konzept der Strukturanpassungsprogramme von Grund auf ändern könnten. Vor 
allem könnte die Unterstützung von Leistungsindikatoren abhängig gemacht werden, die 
in erster Linie auf die sozialen Belange der Bevölkerung abgestellt sind. 
Die Kommission zog in ihrer letzten Mitteilung über die Strukturanpassung 
Schlußfolgerungen aus diesen Bemühungen und hat bereits entschieden, mit deren 
Umsetzung beispielsweise in Madagaskar oder Senegal zu beginnen. Die Grundidee ist, 
daß die Ergebnisse der Reformen und nicht die Reformen selbst im Mittelpunkt stehen 
sollten. Dies bedeutet, daß (i) die Reformprogramme längerfristig ausgerichtet sein 
müssen und (ii) die betreffenden Länder mehr Verantwortung für die Wahl der 
Maßnahmen sowie das Tempo und die Reihenfolge der Reformen übernehmen müssen; 
die Transparenz ist zu fördern, die Ziele sind gcnaucr zu definieren und die Programme 
nach Ergebnissen zu bewerten. Vorrangige Ziele dieser Bemühungen werden die 
Armutsbekämpfung und der Verwaltungsaufbau sein. 
20 
Die Kommission hofft, daß die Bretton-Woods-Institutionen · auf diesen Erfahrungen 
aufbauen. und die Aufforderung der 07 im Einklang mit den SPA-Grundsätzen in die 
Praxis umsetzen werden. 
21