[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.10.2009

KOM(2009)536 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Die internationale Dimension der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union

INHALTSVERZEICHNIS

Erfordernis und Ziel 3

1. Schlüsselthemen einer EU-Plattform für internationale maritime Belange 3

2. Stärkung der Rolle der EU in multilateralen Foren 7

3. Regionale Kooperation von Meeresanrainern 9

4. Ausbau bilateraler Beziehungen 11

Politische Tagesordnung der EU 11

Erfordernis und Ziel

Nachhaltiges Wachstum steht im Mittelpunkt der politischen Agenda der EU. Der integrierten Meerespolitik (IMP) fällt bei der Verwirklichung dieses Ziels eine zentrale Rolle zu. Europa ist ein maritimer Kontinent. Die verschiedenen Ozeane und Meere und ausgedehnten Küsten waren schon immer Schauplatz wichtiger maritimer Tätigkeiten und leisten auch heute - in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht - einen entscheidenden Beitrag. Ziel der IMP ist es, das nachhaltige Wachstum sowohl der maritimen Wirtschaft als auch der Küstenregionen durch eine bessere Koordination einzelner Sektorpolitiken und die Entwicklung sektorübergreifender Instrumente zu fördern. Die Herausforderungen der Zukunft, vor denen die maritime Wirtschaft steht, erfordern integrative Konzepte.

Eine erfolgreiche IMP jedoch kann sich nicht auf Europa beschränken. Marine Ökosysteme und maritime Wirtschaftstätigkeiten machen nicht an nationalen Grenzen halt. Die IMP muss die globale Entwicklung im Auge behalten. Viele dringende Probleme, deren Lösung einen integrierten Ansatz erfordern, lassen sich ohne stabile Strukturen internationaler Zusammenarbeit nicht wirksam lösen. Dies gilt sowohl für die ganz offensichtlich globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Artenverlust, nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen, fairer Wettbewerb in Schifffahrt und Schiffbau und Durchsetzung angemessener Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren als auch für Fragen, auf die eher regionale Antworten gegeben werden müssen - etwa der notwendige Schutz der Umwelt gegen die Auswirkungen bestimmter maritimer Tätigkeiten im Mittelmeer oder in der Ostsee. In beiden Fällen kann die EU die Lösung der Probleme nur im Rahmen internationaler Partnerschaften angehen. Wir stehen als Global Player und als Regionalpartner in der Pflicht zu handeln und sollten bei der Gestaltung der künftigen Meerespolitik eine Vorreiterrolle übernehmen.

Die Kommission hat bereits in einschlägigen Mitteilungen dargelegt (oder wird dies in Kürze tun), welche Schritte die Entwicklung integrierter Konzepte für die Meere erfordert, die unmittelbar an die EU grenzen. Mit diesem regionalen Ansatz kommt die Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates nach, regionalen Besonderheiten bei der Weiterentwicklung der IMP eingehend Rechnung zu tragen.

Die vorliegende Mitteilung ergänzt diesen regionalen Ansatz und befasst sich mit der internationalen Einbindung der IMP. Es geht um die Schaffung einer EU-Plattform für einen globalen integrierten Ansatz im maritimen Bereich. Ebenfalls aufgezeigt werden Möglichkeiten, wie der Stimme der EU und ihrer weltweiten Führungsposition in der maritimen Wirtschaft multilateral mehr Gewicht verliehen werden kann. Eine solche Stärkung dürfte auch die regionale Zusammenarbeit mit benachbarten Meeresanrainern erleichtern und helfen, die bilateralen Beziehungen zu wichtigen Partnern enger zu gestalten. Bemühungen im Rahmen der internationalen Dimension ihrer IMP werden mit der allgemeinen Außen- und der Entwicklungshilfepolitik der EU abgestimmt.

SCHLÜSSELTHEMEN EINER EU-PLATTFORM FÜR INTERNATIONALE MARITIME BELANGE

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg wurden ehrgeizige Ziele verabschiedet, das ökologische Gleichgewicht und eine optimale Produktivität unserer Meere und Ozeane wiederherzustellen. Zu den propagierten Maßnahmen zählen ein integriertes Meeres- und Küstenzonenmanagement mit Ökosystemansatz, Einhaltung des Verlusts an biologischer Vielfalt der Meere, Netzwerke von Meeresschutzgebieten sowie der Wiederaufbau weltweiter Fischbestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen. Dieses letztgenannte Ziel erfordert eine stärkere Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei, einen Abbau überhöhter Fangkapazitäten und die Durchsetzung des höchstmöglichen Dauerertrags bis 2015.

Die EU verzeichnet gute Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele und sieht sich ihrer Umsetzung auch weiterhin verpflichtet. Doch bleibt auf einigen Gebieten nicht nur einiges zu leisten, in den letzten Jahren haben sich zum Teil auch die Akzente verschoben und bestimmte Probleme müssen dringender angegangen werden als andere, langfristiger etwa die Folgen des Klimawandels oder sporadischer die Schiffspiraterie. Die EU ist entschlossen, ihren Beitrag zu leisten, damit es der internationalen Gemeinschaft gelingt, bestehenden wie auch künftigen maritimen Herausforderungen zu begegnen.

Rechtsstaatlich legitimiertes internationales Handeln

Mit wachsender Globalisierung steigen auch die Anforderungen an die marinen Ökosysteme unseres Planeten. Wenn wir den Belastungen standhalten wollen, die hiermit einhergehen, müssen wir uns mehr denn je auf klare gemeinsame und durchsetzbare Spielregeln einigen. Wichtigstes Instrument in diesem Bereich ist nach wie vor das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1982 einschließlich des Durchführungsübereinkommens für gebietsübergreifende Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische. Doch trotz wiederholter Aufforderungen seitens der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der UN-Generalversammlung in einschlägigen Resolutionen ist eine Reihe von Ländern diesen Übereinkommen immer noch nicht beigetreten. Die EU sollte sich hier verstärkt um Fortschritte bemühen, da global am ehesten erfolgreich gehandelt werden kann. Und sie sollte Entwicklungsländern, denen die erforderlichen Mittel fehlen und die deshalb zurückzufallen drohen, Unterstützung anbieten.

Der Beitritt aller Staaten zum Seerechtsübereinkommen sollte für die EU Priorität besitzen. Sie sollte Länder, die noch nicht zu den Unterzeichnern gehören, von der Notwendigkeit eines solchen Schritts überzeugen. Die EU wird die Vereinten Nationen in deren Bemühen unterstützen, dass das Seerechtsübereinkommen und andere wichtige internationale Abkommen im Bereich der Meerespolitik von Partnerländern unterzeichnet und geeignete internationale Kontrollinstrumente gebührend gestärkt werden. Die EU wird zu diesem Zweck in allen relevanten bilateralen Verhandlungen und Abkommen ausdrücklich die Ratifizierung und Anwendung dieser Schlüsselinstrumente empfehlen. Und auch im Rahmen politischer Projekte wie der für 2015 angesetzten Überarbeitung des allgemeinen Präferenzsystems sollte erwogen werden, der internationalen maritimen Governance mehr Raum zuzugestehen.

Die EU sollte ferner dafür eintreten, dass die durch das Seerechtsübereinkommen geschaffenen Institutionen stärker in Anspruch genommen werden und die EU dort angemessen vertreten ist.

Schutz der marinen Artenvielfalt auch auf Hoher See

Die EU unterstützt nachdrücklich alle Initiativen und Verpflichtungen zum Schutz der marinen Umwelt in Meeresgebieten, die unter globale und/oder regionale Übereinkommen fallen. Die EU sollte erneut ihre Unterstützung der Ansätze bekräftigen, die im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt entwickelt wurden, etwa die Entscheidung, Kriterien für die Ausweisung schutzbedürftiger Gebiete in Gewässern außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit festzulegen und eine Liste der Meeresgebiete zusammenzustellen, die diese Kriterien erfüllen, sowie Leitlinien für die Einschätzung der Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zu entwickeln, die auf Hoher See ausgeübt werden.

Das Seerechtsübereinkommen verpflichtet die Staaten generell zum Schutz der Meeresumwelt und zur Zusammenarbeit, aber es fehlen Konzepte und Mechanismen für wirksame sektorübergreifende Maßnahmen auf Hoher See. Die EU plädiert für einen integrativen Ansatz zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der vielfältigen Meeresressourcen in Gebieten außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit. Sie hat zu diesem Zweck ein Durchführungsübereinkommen zum Seerechtsübereinkommen vorgeschlagen, das entscheidend dazu beigetragen könnte, die derzeitigen Rechtslücken, insbesondere bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf Hoher See, zu schließen.

Fischfang hat beträchtliche Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Die EU setzt sich ständig dafür ein, Flottenüberkapazitäten abzubauen, die IUU-Fischerei wirksam zu bekämpfen und Fangpraktiken abzuschaffen, die marine Ökosysteme ernsthaft schädigen. Die EU unterstützt außerdem Entwicklungsländer, die stark von den Meeresressourcen abhängen, um diese Ressourcen nachhaltig zu nutzen und gleichzeitig einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung zu fördern.

Mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten wurde die Resolution 61/105 der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2008 in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Jetzt strebt die EU eine wirksame internationale Umsetzung dieser Resolution an.

Klimawandel

Nach aktuellen Einschätzungen ist mit dramatischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels zu rechnen, besonders für Inseln und Küstengemeinden.

Aber Meere und Küsten sind nicht nur gefährdete Gebiete. Sie besitzen auch das Potenzial, wirksam zu Entwicklungen beizutragen, die die Folgen des Klimawandels spürbar abmildern können, etwa die Erschließung neuer Energiequellen (alternativer erneuerbarer Energien) oder Techniken zur CO2-Speicherung. Andererseits müssen in verschiedenen maritimen Sektoren deutlich stärkere Anstrengungen zur Einschränkung des vom Menschen verursachten Klimawandels unternommen werden, einschließlich globaler Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Schiffen. Es ist Aufgabe der IMO, den Entwurf und die Umsetzung solcher globalen Reduktionsmaßnahmen zu unterstützen, und die EU sieht dem Abschluss dieser Arbeiten in naher Zukunft mit Spannung entgegen. Die EU hat Konzepte und Anpassungsstrategien entwickelt, um die Treibhausgasemissionen zu verringern und die Anfälligkeit für die wahrscheinlichen Auswirkungen des Klimawandels zu senken. Jetzt muss sie mit Nachdruck daran arbeiten, zusammen mit den anderen Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ein Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 durch- und umzusetzen. Außerdem sollte sie über Initiativen wie die Globale Allianz gegen den Klimawandel[1] auch weiterhin Entwicklungsküsten- und -inselstaaten technische und finanzielle Hilfe[2] zukommen lassen, damit diese langfristige nationale Anpassungspläne erstellen können.

Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr und Freiheit der Schifffahrt

Mit wachsender Zunahme des Seeverkehrs ist die Frage der Sicherheit auf See deutlich stärker in den Mittelpunkt gerückt. Die EU hat am 11. März 2009 ihr drittes Maßnahmenpaket zur Seeverkehrssicherheit verabschiedet, eines der umfassendsten und fortschrittlichsten Regelwerke, um Sicherheit im Seeverkehr zu garantieren, im Wesentlichen über die einheitliche Anwendung international vereinbarter Regeln.

Für die EU ist es von größter Bedeutung, die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt ebenso wie die Zukunft des Fracht- und Personenverkehrs zu gewährleisten. Sie tritt daher weiterhin dafür ein, dass alle einschlägigen internationalen Instrumente schnell umgesetzt und für die Einhaltung ihrer Bestimmungen gesorgt wird. Und sie erwartet von ihren Partnern, ein Gleiches zu tun und für maritime Wirtschaftstätigkeiten der EU außerhalb der Gemeinschaftsgewässer dasselbe Maß an Schutz zu garantieren.

Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe sind nicht nur eine ernste Gefahr für die maritime Wirtschaft an sich, sondern bedrohen auch eine ganze Reihe internationaler Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Die EU setzt sich insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen aktiv dafür ein, gegen diese Bedrohung gemeinsam vorzugehen. Sie hält eine verstärkte internationale Zusammenarbeit sowie zivile wie auch militärische Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie und ihrer Ursachen für erforderlich. Sie räumt allerdings auch ein, dass das Problem der Piraterie in den hiervon am stärksten betroffenen Regionen nur über die Wiederherstellung der Ordnung an Land wirksam angegangen werden kann.

Förderung gerechter Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft

Seeverkehr, Schifffahrt, Schiffbau und Fischerei sind stark globalisierte Wirtschaftszweige und für den Wettbewerb und die soziale Gerechtigkeit ist die Förderung von Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren nach Maßgabe international anerkannter Normen äußerst wichtig. Ausgehend von den ILO-Normen und den Schlussfolgerungen des Europäisches Rates über menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle sollte sich die EU zusammen mit ihren Partnern noch stärker für die Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft einsetzen.

Weitere Erforschung der Meere

Wissenschaft und Technik sind der Schlüssel zu wirklich nachhaltigem Wachstum in der Meereswirtschaft. Nur über regelmäßige Forschung kann es gelingen, das Potenzial der Meere und ihre Probleme wirklich zu verstehen, die Ökoeffizienz bestehender maritimer Abläufe zu steigern und Lösungen für den unhaltbaren Zustand der übermäßigen Nutzung zu finden, unter Anwendung des Ökosystem-Ansatzes. Die EU und Drittlandpartner sollten sich verstärkt an umfassenden internationalen Forschungsprogrammen auch außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets und an Tiefseeforschung beteiligen, wie in der europäischen Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung[3] empfohlen wird. Dies würde gestatten, gemeinsame Interessen und den gegenseitigen Nutzen klarer zu formulieren und auf vitale internationale Verpflichtungen gemeinsam zu reagieren und gleichzeitig die Ergebnisse laufender, aus dem sechsten und siebten Rahmenforschungsprogramm finanzierter Vorhaben mit Drittländern optimal zu nutzen.

STÄRKUNG DER ROLLE DER EU IN MULTILATERALEN FOREN

Eine der außenpolitischen Säulen der EU ist ein wirksamer Multilateralismus[4] als ein überaus partizipatorischer, nicht diskriminierender und integrativer Weg zum Aufbau eines internationalen Ordnungsrahmens. Aber im maritimen Bereich sollte das Auftreten der EU im bestehenden multilateralen Geflecht noch gestärkt werden. Die EU sollte sich konsequent um Mitgliedschaft in internationalen Organisationen bemühen, ungeachtet der komplexen Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Die Schwierigkeit, die ein Gebilde wie die EU herkömmlichen zwischenstaatlichen Organisationen bereitet, muss überwunden werden

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass sich die EU-Organe und die Mitgliedstaaten in allen Handlungen immer den Grundsatz beachten sollten, dass die EU nach außen geschlossen auftritt. In allen einschlägigen Übereinkünften und Organisationen sollten eine volle EU-Mitgliedschaft und eine optimale Beteiligung angestrebt werden. Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sollten gemeinsame oder koordinierte Standpunkte ausgearbeitet werden. Es ist unerlässlich, dass die EU mit einer Stimme spricht, oder zumindest übereinstimmende Aussagen gemacht werden, wenn sie ihren Einfluss in wichtigen multilateralen Foren stärken will.

Foren der Vereinten Nationen

Mit der Annahme jährlicher Resolutionen über Ozeane und Seerecht und über nachhaltige Fischerei kommt der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei dem Ziel, meerespolitische Fragen weltweit voranzubringen, eine zentrale Rolle zu. Die Mitarbeit der EU in der UNO sollte gestärkt werden, um mehr Einfluss nehmen zu können. Die EU sollte darauf hinwirken, dass die beiden jährlichen Resolutionen im Wortlaut abgestimmt und auf die gemeinsam verabschiedeten politischen Prioritäten ausgerichtet sind.

Die Jahrestreffen im Rahmen des informellen Konsultationsprozesses der Vereinten Nationen über das Seerecht haben prägenden Einfluss auf die Agenda der maritimen Angelegenheiten. Die Bedeutung dieses Prozesses sollte bekräftigt und die Fortführung aktiv unterstützt werden.

Auch wenn das letzte rechtsverbindliche Instrument, das unter ihrer Federführung angenommen wurde, aus dem Jahr 1993 stammt (das FAO-Einhaltungsübereinkommen), ist die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO ein wichtiges Forum für die Prüfung internationaler Fischereifragen und sichert insbesondere die breite Mitwirkung von Entwicklungsländern. Die EU sollte in diesem Forum weiterhin eine aktive Rolle spielen.

Seit 2005 stimmen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten vor Tagungen der internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO ab, um gemeinsame oder koordinierte Standpunkte auszuarbeiten und in Fragen, für die die EU zuständig ist oder die für die EU von Interesse sind, gemeinsame Eingaben zu machen. Die Kommission arbeitet daran, die Rolle der EU innerhalb der IMO zu stärken, indem der EU-Koordinierungsmechanismus formalisiert und ihr wenn nicht Vollmitgliedschaft, so doch offizieller Beobachterstatus gewährt wird[5]. Die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten als IMO-Vertragsparteien bleiben davon unberührt.

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO ist ein wichtiger Partner der EU im Bereich maritimer Arbeitsnormen und Zusammenarbeit und spielt eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung fairer Arbeitsbedingungen. Im Einklang mit dem Ergebnis des Weltgipfels 2005 und der Ministererklärung auf der Tagung auf hoher Ebene des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) 2006 wird sich die Kommission weiterhin innen- wie außenpolitisch für menschenwürdige Arbeitsbedingungen als wichtiger Aspekt zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der nachhaltigen Entwicklung und einer fairen Globalisierung einsetzen.

Andere zwischenstaatliche Foren

Anzahl und Gewicht regionaler Fischereiorganisationen, den vorrangigen Gremien für die Erhaltung und Bewirtschaftung internationaler Fischbestände, haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen[6]. Dennoch ist es den Fischereiorganisationen bisher nicht gelungen, der Überfischung zahlreicher Bestände und der damit verbundenen Zerstörung der marinen Ökosysteme Einhalt zu gebieten. Die EU sollte sich noch intensiver bemühen, die Arbeit der regionalen Fischereiorganisationen zu stärken, um greifbare Ergebnisse zu erzielen und global eine bessere Abstimmung einzelner Maßnahmen zu erreichen.

In den letzten Jahren hat die EU damit begonnen, gemeinsame Standpunkte in der Internationalen Walfangkommission auszuarbeiten. Da sie hier jedoch nur begrenzten Beobachterstatus hat, sind auch ihre Möglichkeiten der aktiven Mitgestaltung begrenzt.

Regionale Meeresschutzübereinkommen folgen einem integrierten Ansatz, wenn es um den Schutz der marinen Umwelt geht, und tragen dem vielseitigen Druck auf die Ökosysteme Rechnung. Ihnen sollte in den kommenden Jahren bei der regionalen Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie eine Schlüsselrolle zukommen. Als Teil ihres integrativen meerespolitischen Ansatzes sollte die EU sich auch für eine gegenseitige Abstimmung und Synergien zwischen verschiedenen Foren einsetzen, etwa zwischen Umweltabkommen (wie regionale Meeresschutzübereinkommen oder das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten) und Instrumenten regionaler Fischereiorganisationen oder der IMO[7].

Die OECD verfügt in einigen maritimen Sektoren über große Erfahrung und hat politische Diskussionen ausgerichtet. Sie könnte daher ein wichtiges Forum für den Austausch und die Weiterentwicklung bewährter Praktiken im Bereich der integrierten Meerespolitik sein.

Informelle Strukturen

Die EU sollte sich aktiver in Gremien engagieren, die parallel zu den großen Organisationen arbeiten, wie dies in der Task Force on Illegal, Unreported and Undeclared Fishing on the High Seas (2003-2006) der Fall war. Eine stärkere EU-Präsenz wäre besonders in der International Union for the Conservation of Nature und im Global Forum on Oceans, Coasts and Islands wünschenswert, einem internationalen Forum für den vielseitigen Dialog meeresbezogener Themen mit dem Ziel, über formelle Verfahren innerhalb der Vereinten Nationen zu informieren und diese zu unterstützen.

REGIONALE KOOPERATION VON MEERESANRAINERN

Allgemeiner Rahmen

Die IMP ist keine Einheitspolitik mit zentralistischen Lösungen. Es wird vielmehr versucht, Maßnahmen zu fördern, die auf die jeweiligen Bedürfnisse der verschiedenen Küstenregionen Europas und der verschiedenen Ozeane und Meere, die unseren Kontinent umschließen, abgestimmt sind. Damit die IMP den verschiedenen Küstengemeinden gerecht werden und zur Verbesserung des maritimen Ordnungsrahmens beitragen kann, tritt die Kommission dafür ein, für jedes Meer maßgeschneiderte Konzepte zu entwickeln. Da alle Anrainerstaaten letztendlich vor denselben Herausforderungen stehen, müssen solche Meeresstrategien in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ausgearbeitet werden.

Regionale Konzepte wurden bereits für die Arktis[8], die Ostsee[9] und das Mittelmeer[10] verabschiedet. Jetzt geht es darum, sie möglichst rasch umzusetzen. Die Kommission beabsichtigt, auch für andere Meeresbecken vergleichbare Konzepte zu entwickeln.

Zu den Problemen, die im Atlantik gemeinsam angegangen werden müssen, zählen Überfischung, Verschmutzung durch Schiffe, Eutrophierung und Abfälle im Meer. Im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens wird an einer Angleichung der strategischen Ziele an die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gearbeitet. Die spektakulären Wachstumsraten der Tourismusbranche im atlantischen Raum und ein verstärkter Naturschutz in den betroffenen Gebieten sind wichtige Themen. Außerdem besitzt der Atlantik ein enormes Potenzial an erneuerbaren Energien: Windturbinen, Gezeiten, Meeresströmungen und Wellenkraft sind zukunftsträchtige und ausbaufähige Energiequellen.

Im Schwarzen Meer stellen Eutrophierung, chemische Verschmutzung, Artenverluste und eine besorgniserregende Dezimierung der lebenden Meeresschätze, hauptsächlich aufgrund unzureichender Bestandserhaltungsmaßnahmen, ernsthafte Bedrohungen dar. Das Bukarest-Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung ist im europäischen Raum das einzige größere Meeresübereinkommen, dessen Vertragspartei die EU nicht ist, was einem stärkeren aktiven Engagement besonders im Bereich des Umweltschutzes im Wege steht. Im Rahmen der Initiative Schwarzmeersynergie[11] entstehen Partnerschaften im Umwelt-, Verkehrs- und Energiesektor, zur Durchführung regionaler Vorhaben, die gemeinsam aus Mitteln der EU und anderen Quellen einschließlich internationaler Finanzinstitute, finanziert werden.

Regionale meerespolitische Zusammenarbeit

Die Kommission wird im Rahmen ihres integrativen Politikkonzepts auch die regionale Zusammenarbeit bei der Entwicklung sektorübergreifender Instrumente fördern. Hierbei geht es insbesondere um die integrierte Meeresüberwachung, die verstärkte Meeresforschung, die maritime Raumordnung und ein integriertes Küstenzonenmanagement gemeinsam mit den Drittländern, die Anrainer derselben Meere sind wie die EU.

Im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sollte die EU außerdem auf bilateraler wie regionaler Ebene, einschließlich regionaler Meeresübereinkommen, ihren Dialog mit Nachbarländern für einen besseren Schutz der Meeresumwelt verstärkt fortsetzen.

AUSBAU BILATERALER BEZIEHUNGEN

Dialog ist der Grundpfeiler einer erfolgreichen EU-Politik zur Einbindung internationaler Partner. Dialog schafft die Voraussetzungen für Allianzen, fördert das gegenseitige Verständnis und ermöglicht den Austausch bewährter Praktiken.

Zu Fragen der integrierten Meerespolitik werden derzeit Dialoge mit einer Reihe von wichtigen Partnern in Sektoren wie Seeverkehr, Schiffbau, Umwelt, Beschäftigung und Soziales sowie Fischereimanagement geführt. Grundlage für diese Dialoge sind entweder Abkommen oder einschlägige Vereinbarungen.

Die meerespolitischen Grundsätze, Ziele und Strategien, die derzeit von wichtigen internationalen Partnern der EU entwickelt werden (z. B. Kanada, Norwegen, Japan, USA, Brasilien, Indien, Russland und China), lassen zahlreiche Gemeinsamkeiten erkennen. Von allen wird die Notwendigkeit eines integrativen Konzepts anerkannt, um den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und Meere sowie ein nachhaltiges Wachstum in Küstenregionen zu fördern.

Die Kommission beabsichtigt, diese Dialoge nach und nach so auszuweiten, dass eine übergreifende Zusammenarbeit in globalen Meeresbelangen entsteht. Hierbei ist im Interesse potenzieller Synergien auf Transparenz und Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Sektoren zu achten. Vorrangig erörtert werden sollten übergreifende Instrumente wie die Meeresüberwachung, die Meeresforschung, das integrierte Küstenzonenmanagement und maritime Technologien. Außerdem sollten die Themen der Tagesordnungen anstehender multilateraler Treffen besprochen werden, um einander zu unterstützen und die mögliche Entwicklung gemeinsamer Initiativen zu fördern.

Die EU sollte sich in der Zusammenarbeit vor allem auf internationale Partner konzentrierten, die ihrerseits bereits eine integrierte Meerespolitik verfolgen oder konkrete Schritte in diese Richtung unternehmen, und mit denen im Rahmen multilateraler Foren bereits eng zusammengearbeitet wird.

Politische Tagesordnung der EU

In der Meerespolitik setzt sich allmählich als politische Richtschnur weltweit ein integrierter Ansatz durch. Die Europäische Union nimmt hier mit ihrer integrierten Meerespolitik eine Vorreiterrolle ein. Damit aus dieser Entwicklung maximaler Nutzen gezogen werden kann und sichergestellt ist, dass die Vorteile solch integrierter Politikgestaltung zu Hause voll zum Tragen kommen, muss die EU aber ihr Gewicht in den einschlägigen internationalen Gremien weiter stärken. Sie sollte daher die verbreitete Annahme von IMP-Grundsätzen, IMP-Instrumenten und IMP-Verfahren auf der Grundlage des Ökosystemansatzes sowohl als notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches integriertes Management in den EU-Gewässern selbst als auch als Nutzen an sich, in Übereinstimmung mit ihrem Vertrauen in kooperative multilaterale Entscheidungsfindungen, begrüßen und unterstützen.

Die EU sollte insbesondere:

1. ihrer Rolle auf der internationalen Bühne durch verstärkte Mitwirkung in multilateralen Foren und Einhaltung des Grundsatzes, dass die EU nach außen mit einer Stimme spricht, mehr Gewicht verleihen

2. die globale Ratifizierung des UN-Seerechtsübereinkommens durch alle Staaten fördern;

3. im Einvernehmen mit wichtigen Partnern meerespolitische Dialoge auf hochrangiger Ebene führen, unter Berücksichtigung möglicher Synergien mit sektoralen Dialogen in anderen Politikbereichen;

4. den IMP-Dialog über die europäische Nachbarschaftspolitik und multilaterale Gespräche im Rahmen bestehender Initiativen (z. B. Mittelmeerunion, Nördliche Dimension, Schwarzmeersynergie) voranbringen, Nachbaranrainern bewährte Verfahren zur Durchführung der IMP vorstellen und sie ermutigen, vergleichbare Aktionen durchzuführen;

5. sich auch künftig dafür einsetzen, dass Meere und Küsten auf der klimapolitischen Tagesordnung nach oben rutschen, und Entwicklungsküsten- und -inselstaaten im Einklang mit den entwicklungspolitischen Strategien und Initiativen der EU unterstützen;

6. auch künftig für einen integrierten Ansatz bei der Bestandserhaltung und der nachhaltigen Nutzung der marinen Artenvielfalt eintreten, unter anderem für die Errichtung von Meeresschutzgebieten, insbesondere in Gewässern außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit;

7. ihre Zusammenarbeit mit der ILO zur Förderung fairer Arbeitsbedingungen im maritimen Sektor fortsetzen;

8. ihr Engagement für Freiheit, Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr fortsetzen, einschließlich der Bekämpfung der Piraterie;

9. die Forschungszusammenarbeit mit Drittländern für eine stärkere Teilnahme an groß angelegten internationalen Forschungsprogrammen und mit EU-Nachbarländern für die Entwicklung gemeinsamer regionaler Meeresforschungsstrategien intensivieren;

10. darauf achten, dass verschiedene Organisationen übereinstimmend handeln, insbesondere in den Bereichen Fischerei, Umwelt und Verkehr;

11. sich innerhalb der OECD für Strukturen einsetzen, die den Austausch bewährter Praktiken für integrative meerespolitische Konzepte ermöglichen;

12. gemeinsame Meeresanrainerstrategien entwickeln.

Die Kommission ersucht den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, die Ziele der Kommission und ihre Vorschläge in dieser Mitteilung zu billigen und das hier vorgestellt Konzept zu unterstützen.

[1] KOM(2007)540 Mitteilung der Kommission: Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern

[2] KOM(2009)475/3Mitteilung: Mehr internationale Finanzmittel für den Klimaschutz : europäisches Konzept für die Kopenhagener Vereinbarung

[3] KOM(2008) 534 endgültig - Eine europäische Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung: ein kohärenter Rahmen für den Europäischen Forschungsraum zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Ozeanen und Meeren.

[4] Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie – Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel –vorgelegt vom Hohen Vertreter Javier Solana und angenommen vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 2008.

[5] Mitteilung der Kommission „Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“, KOM(2009) 8.

[6] Die wichtigsten Organisationen sind: die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, die Organisation für die Fischerei im Nordostatlantik, die Organisation für die Fischerei in Nordwestatlantik, die Thunfischkommission für den Indischen Ozean, die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik und die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer.

[7] Besonders wichtig sind das OSPAR-Übereinkommen für den Nordostatlantik, die Helsinki-Konvention für die Ostsee, das Übereinkommen von Barcelona für das Mittelmeer und die Bukarester Konvention für das Schwarze Meer.

[8] Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und die Arktis“, KOM(2008) 763.

[9] Mitteilung der Kommission „Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum“, KOM(2009) 248.

[10] Mitteilung der Kommission „Eine bessere Governance im Mittelmeerraum dank einer integrierten Meerespolitik“, KOM(2009) XXX.

[11] Mitteilung der Kommission „Die Schwarzmeersynergie - eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit“, KOM(2007) 160 endgültig.