Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (96/C 82/06)

Der Rat beschloß am 17. November 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 30. November 1995 an. Berichterstatter war Herr Bento Gonçalves.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 331. Plenartagung am 20. und 21. Dezember 1995 (Sitzung vom 20. Dezember) mit 89 gegen 58 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert, daß die Kommission in ihrem Vorschlag den Bemerkungen nicht Rechnung trägt, die der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 26. Januar 1995 () zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Entwicklung und Zukunft der Obst- und Gemüsepolitik der Gemeinschaft" () vorgetragen hatte und die nach wie vor von uneingeschränkter Gültigkeit und Aktualität sind.

1.2. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß die Kommissionsvorlage nicht in ausreichendem Maße verbreitet wurde. So mußte die Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei ihre Arbeiten in Angriff nehmen, bevor der Vorschlag in allen Sprachfassungen vorlag, und die ihr auferlegte Frist war im Verhältnis zur Bedeutung des Themas zu knapp bemessen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die eingegangenen Verpflichtungen

2.1.1. Die Kommission richtet ihren Vorschlag an den allgemeinen Leitlinien aus, die sie in ihrer Mitteilung dargelegt hatte, wobei sie den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der repräsentativen Organisationen des Sektors nur zum Teil Rechnung trägt.

2.1.2. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt die drei Grundprinzipien der GAP nur teilweise:

- Einheitlichkeit des Marktes,

- finanzielle Solidarität,

- Gemeinschaftspräferenz.

Auch werden die Verpflichtungen nicht umgesetzt, die der Jumborat im September 1993 (bei dem die jeweils zwölf Außen-, Handels- und Landwirtschaftsminister zusammentrafen) einging, indem er folgende Erklärung verabschiedete:

"Hinsichtlich der Sektoren, in denen die gemeinsamen Marktorganisationen noch nicht geändert worden sind, verpflichten sich Rat und Kommission, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die landwirtschaftlichen Einkommen und die Gemeinschaftspräferenz sicherzustellen. In diesen Sektoren werden dieselben agrarpolitischen und finanziellen Grundsätze und Bedingungen berücksichtigt, die im gesamten Agrarsektor angewandt wurden."

2.1.2.1. Diese Erklärung ergibt sich aus den Leitlinien und Vereinbarungen, die im Zuge der langwierigen Diskussion um die GAP-Reform zustande gekommen sind. Ziel dieser Reform war es, das Problem der landwirtschaftlichen Überschußproduktion zu lösen, die auf die Stützung der Garantiepreise zurückzuführen war und die hohe Haushaltsausgaben sowie schwerwiegende Störungen der Wettbewerbsfähigkeit des Agrar-Nahrungsmittelsektors wie auch des Welthandels nach sich zog. Zum damaligen Zeitpunkt wurde die politische Vereinbarung getroffen, die Sektoren, die dieses Ungleichgewicht nicht aufwiesen (und auf die etwa 30 % der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung der EU entfielen) erst nach Unterzeichnung der Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) und im Einklang mit den Grundsätzen der Reform von 1992 zu reformieren.

2.1.3. Abgesehen von den bereits erwähnten Mängeln führt der Vorschlag zu einer Diskriminierung zwischen Produkten, Regionen und Mitgliedstaaten und benachteiligt in hohem Maße die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsgruppen, ohne daß diesen ein Ausgleich für die Einkommenseinbußen gewährt wird. Es sollten Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen in diesen Bevölkerungsgruppen als Ausgleich für den aus dem Vorschlag resultierenden Preisrückgang vorgeschlagen werden, vor allem bei Erzeugnissen mit großer strategischer Bedeutung auf der lokalen Ebene.

2.1.4. Die Kosten der GMO

2.1.4.1. Die von der GMO derzeit verursachten Kosten machen weniger als 4 % des EAGFL-Haushalts aus.

2.1.4.2. Der Vorschlag trägt nicht den sozialen, wirtschaftlichen und demographischen Folgen Rechnung, die sich für weite Teile Europas und insbesondere für die Mittelmeerländer ergeben werden.

2.1.4.3. Die von der GAP derzeit verursachten Kosten sind im Falle dieses Sektors so geringfügig, daß sie keinesfalls als Argument dienen können. Es scheint übersehen worden zu sein, daß 1,8 Million Betriebe, (darunter nur 2,5 % mit mehr als 1,3 ha) existieren, in denen Millionen Familienmitglieder leben und arbeiten, deren Einkommen in erster Linie von den unter die gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnissen abhängt.

2.1.4.4. Dazu kommen noch die Folgen der Abwanderung aus zahlreichen Regionen der EU in die bereits gesättigten städtischen Ballungszentren, zu der die Menschen gezwungen sind, wenn sich ihnen in ihren Heimatregionen keine Beschäftigungsalternativen mehr bieten.

2.1.4.5. Die voraussichtlichen negativen Auswirkungen dieser Entvölkerung auf die Raumordnung, die Landschaftspflege und die Erhaltung der Naturschätze wurden in der Stellungnahme des Ausschusses vom 26. Januar 1995 deutlich herausgestellt (siehe Ziffern 2.4 bis 2.4.3). Der Ausschuß hält es daher für erforderlich, Regelungen für einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, damit die mit dem Umweltschutz zusammenhängenden Tätigkeiten und die Beschäftigung im ländlichen Raum aufrechterhalten bleiben.

2.1.4.6. Die durch die in dieser Stellungnahme vorgeschlagenen Änderungen entstehenden Kosten dürften den im Haushalt festgelegten Gesamtbetrag nicht übersteigen.

2.1.5. Darüber hinaus muß den im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen Rechnung getragen werden, insbesondere was den stufenweisen Abbau der Gemeinschaftspräferenz betrifft. Dieser Abbau darf jedoch nicht dazu führen, daß die Obst- und Gemüseerzeugung in der Europäischen Union generell auf weniger als 40 % des Eigenbedarfs absinkt, da dieser Wert die strategische Untergrenze für die Produktion in der Europäischen Union darstellt (siehe Ziffern 2.5 und 2.6 der Stellungnahme des Ausschusses vom 26. Januar 1995) ().

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Titel I - Einteilung der Erzeugnisse (Artikel 2 bis 10)

3.1.1. Der Ausschuß befürwortet insgesamt die in Artikel 2 bis 10 des Kommissionsvorschlags enthaltenen Qualitätsnormen mit Ausnahme der Bestimmung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a), die gestrichen werden sollte, damit es nicht zu Marktstörungen kommt.

3.1.2. Diese Normen dienen dazu, die Markttransparenz zu erhöhen und eine umfassendere und zuverlässigere Information der Verbraucher über die gesundheitlichen Aspekte und die Verfahren zur Haltbarmachung der Erzeugnisse sicherzustellen.

3.1.3. Im Interesse der Verbraucher müssen die geltenden Etikettierungsvorschriften durchgesetzt werden, insbesondere was die Angaben über den Nährwert und das Ursprungsland anbelangt.

3.2. Titel II - Erzeugerorganisationen (Artikel 11 bis 18)

3.2.1. Der Ausschuß ersucht die Kommission, die in Ziffer 3.1 der Stellungnahme des Ausschusses vom 26. Januar 1995 enthaltenen Bemerkungen zu berücksichtigen und über die Erzeugerorganisationen eine regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherzustellen.

3.2.1.1. Dem Kommissionsvorschlag kann insofern zugestimmt werden, als auf einem zunehmend vom Wettbewerb beherrschten Markt, der im Zeichen eines steigenden Angebots steht, eine Stärkung der Erzeugerorganisationen notwendig ist; zu bezweifeln ist allerdings, ob dieses Ziel mit Hilfe der vorgeschlagenen Organisationsstruktur und finanziellen und rechtlichen Konstruktion erreicht werden kann.

3.2.1.2. In der gesamten Union werden Millionen ländlicher Familien wirtschaftlich fast ganz und gar vom guten Funktionieren der Erzeugerorganisationen abhängig sein; daher müssen vor allem einige Aspekte ihrer Organisationsstruktur sowie im Zusammenhang mit ihrer Anerkennung sorgfältig erwogen und ganz eindeutig formuliert werden; wichtig sind auch die Aspekte Begleitung und Hilfe, Kontrolle, Transparenz, Know-how und Ausbildung, rasche und zuverlässige Bereitstellung der Finanzierungsmittel sowie die Gewähr dafür, daß die Mitglieder der Erzeugerorganisationen nicht durch eine etwaige Nichterfuellung der Pflichten seitens der angeschlossenen (öffentlichen und privaten) Partner geschädigt werden.

Wichtig ist daher, daß folgendes festgelegt wird:

a) der Rechtsrahmen der Erzeugerorganisationen im Verhältnis zu den übrigen Wirtschaftsteilnehmern;

b) die zwingend einzuhaltenden Regeln für die Rechnungslegung und die Offenlegung der Abschlüsse;

c) die Notwendigkeit, die Abschlüsse von einem amtlichen Rechnungsprüfer prüfen zu lassen;

d) in den ersten sechs Übergangsjahren die 100 %ige Deckung der entsprechenden Kosten durch Beihilfen und im Anschluß daran eine Kofinanzierung über den Betriebsfonds.

3.2.1.3. Die vorgeschlagene Organisationsstruktur ist nicht nur zu restriktiv und ausgesprochen nachteilig für die Erzeuger, sondern auch sehr kompliziert in der Anwendung; dies gilt vor allem für die aus Kleinlandwirten bestehenden Erzeugerorganisationen in Gebieten, in denen so gut wie keine Unternehmenskultur vorhanden ist.

3.2.1.3.1. Um diese Probleme lösen zu können, sollten die Betriebsfonds neuer Erzeugerorganisationen in dem in Ziffer 3.2.1.5 genannten Zeitraum zu 100 % vom EAGFL finanziert werden. Anschließend würden ihre eigenen Beiträge schrittweise auf 50 % ansteigen.

3.2.1.3.2. Eine Unterstützung durch den EAGFL dürfte auch für die Finanzierung des Managements neu gegründeter Erzeugerorganisationen und bestehender Organisationen in Regionen erwünscht sein, in denen sie nur einen kleinen Teil der Gesamtproduktion repräsentieren.

3.2.1.4. Anpassungsprogramme (Artikel 12 bis 14)

3.2.1.4.1. Entsprechend den Vorschlägen des Ausschusses in seiner Stellungnahme vom 26. Januar 1995 () sollte ein zu 100 % vom EAGFL getragener besonderer Finanzierungsmechanismus geschaffen werden, damit mit Hilfe der Anpassungsprogramme während der Übergangszeit die notwendigen Umstellungen vorgenommen werden können:

- Die Übergangszeit muß sich entsprechend dem Kommissionsvorschlag auf mindestens fünf Jahre erstrecken und u.a. zur Durchführung folgender Maßnahmen dienen:

Behebung von Strukturmängeln auf regionaler Ebene;

Verbesserung der Organisations- und Vermarktungsstruktur der Erzeugerorganisationen;

Unterstützung des Zusammenschlusses von Erzeugerorganisationen zu Vereinigungen und/oder der Verschmelzung von Erzeugerorganisationen;

Umstellung von nicht mehr marktgerechten Kulturen und Nutzung der Fortschritte bei der sektorbezogenen Forschung;

Stützung bestimmter Erzeugungen in einigen Mikroregionen;

Verbesserung der Erfassung und Auswertung der den Sektor betreffenden statistischen Daten.

3.2.1.5. Betriebsfonds (Artikel 15)

3.2.1.5.1. Der Überganszeitraum muß sich auf sechs Jahre erstrecken.

3.2.1.5.2. Alle Rücknahmen sollten zu 100 % aus Mitteln des EAGFL finanziert werden.

3.2.1.5.3. Der Vorschlag sollte in dem Sinne geändert werden, daß der Fonds in zwei Abteilungen aufgegliedert wird:

1. Abteilung A: Vergütung sämtlicher Rücknahmen.

2. Abteilung B: Finanzierung der in Artikel 15 Absatz 4 beschriebenen und nach den Bestimmungen weiterer Artikel, insbesondere der Artikel 16, 17 und 18, funktionierenden operationellen Programme, einschließlich des Ergänzungsbetrags zum Erzeugermindestpreis, und zwar nicht nur für Zitrusfrüchte, sondern auch für die anderen zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c).

3.2.1.5.4. Was die Rücknahmen betrifft, so sollten sie auf folgende Mengen begrenzt sein:

- im ersten Jahr auf 50 % der von den Erzeugerorganisationen vermarkteten Gesamtmenge; danach wird dieser Prozentsatz sechs Jahre lang jeweils um 5 Prozentpunkte verringert, so daß ab dem siebenten Jahr, in dem die normale Tätigkeit beginnt, ein Anteil von 20 % gilt.

3.2.1.5.5. Der Ausschuß erinnert nachdrücklich an seine Empfehlung, im Rahmen der GMO-Reformen eine Kofinanzierung des Schutzes der Erzeuger gegen Naturkatastrophen vorzusehen, insbesondere durch die Bereitstellung von Finanzhilfen für die Zahlung der Versicherungsprämien () im Bereich der Hagel- und Frostschadenversicherung (u.a.) und darüber hinaus eine finanzielle Beteiligung der EU an der Einführung von Hagelschutzvorrichtungen (-netzen) sowie von Frostschutzsystemen einzuplanen.

3.2.1.6. Bestimmte Erzeugnisse (Artikel 17)

3.2.1.6.1. Der Ausschuß hält die Durchführung spezifischer Programme für notwendig, um die Einkommen der Landwirte auf Dauer ins Gleichgewicht zu bringen und die Produktion und die Vermarktung in bestimmten geographischen Gebieten der EU durch Verarbeitungs- und Einkommensbeihilfen zu verbessern und zu modernisieren.

3.3. Titel III - Branchenverbände und -vereinbarungen (Artikel 19 bis 21)

3.3.1. Der Ausschuß ist mit dem Kommissionsvorschlag einverstanden, empfiehlt aber, aufmerksam darüber zu wachen, daß die Gesetze des Marktes eingehalten und die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Ferner sollte die Anwendung der Vorschriften für die Mitgliedstaaten fakultativ sein.

3.4. Titel IV - Interventionsregelung (Artikel 22 bis 29)

3.4.1. Hinsichtlich der Interventionsregelung verweist der Ausschuß auf seine in Ziffer 3.2.1 dieser Stellungnahme (zu Titel II des Kommissionsdokuments) geäußerte Ansicht und schlägt folglich die nachstehenden Änderungen vor:

a) Artikel 22 Absatz 3

Die Hoechstmenge für die Rücknahme durch die entsprechenden Erzeugerorganisationen sollte auf 20 % der vermarktbaren Produktion erhöht werden.

b) Artikel 22 Absatz 4

Die Übergangszeit sollte auf sechs Jahre verlängert werden, so daß die endgültige Regelung ab dem siebenten Wirtschaftsjahr (einschließlich) gilt.

c) Artikel 25

Bei der Berechnung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung für die einzelnen Produkte muß jeweils der gewogene Durchschnitt der mittleren monatlichen Rücknahmepreise für das Wirtschaftsjahr 1995/1996 zugrunde gelegt werden. Der zweiter Unterabsatz von Artikel 25 Absatz 1 des Kommissionsvorschlags sollte gestrichen werden.

d) Das in Anhang II enthaltene Produktverzeichnis muß aktualisiert werden, da es seit der Zeit, als die EG nur 9 Mitgliedstaaten zählte, praktisch unverändert geblieben ist.

e) Alle anderen Artikel dieses Titels müssen im Einklang mit den für Titel II vorgeschlagenen Änderungen angepaßt werden.

3.4.2. Ein Mehrverzehr von Obst und Gemüse liegt im Interesse einer richtigen und gesunden Ernährung der Bevölkerung. Die Kommission sollte daher eine breitangelegte Information der Öffentlichkeit über den ernährungsphysiologischen Nutzen eines verstärkten Verzehrs von Obst und Gemüse fördern, um dadurch zu einer Verbrauchssteigerung beizutragen und der Notwendigkeit zur Intervention entgegenzuwirken.

3.5. Titel V - Regelung des Handels mit dritten Ländern (Artikel 30 bis 36)

3.5.1. Was die Anwendung der WTO-Übereinkünfte betrifft, so hegt der Ausschuß Bedenken hinsichtlich der Effizienz des Einfuhrpreissystems, zumal Tragweite und Inhalt der Präferenzabkommen mit Drittländern, in denen günstigere Bedingungen eingeräumt werden als im Rahmen der WTO, nicht bekannt sind. Die Kommission sollte daher veranlassen, daß eine Untersuchung über die Präferenzabkommen angestellt wird, die in diesem Bereich abgeschlossen und unter Anwendung der Meistbegünstigungsklausel auf andere Länder ausgedehnt werden.

3.5.2. Ausschlaggebend für den Erfolg jedweder Reform ist das Vorhandensein eines eindeutigen und stabilen äußeren Rahmens für den Handel mit Drittländern, und in diesem Zusammenhang erinnert der Ausschuß an seinen Standpunkt, daß die Gemeinschaftspräferenz exakt im Sinne der im Rahmen der WTO getroffenen Vereinbarungen aufrechterhalten bleiben muß.

3.5.3. Die im Unionsvertrag vorgesehene finanzielle Solidarität zwischen Wirtschaftsbereichen zwingt die Kommission dazu, den benachteiligten Sektoren einen Ausgleich für die anderen Sektoren entstandenen Vorteile - wirtschaftlicher oder anderer Art - zu gewähren. Der Sektor Frischobst und -gemüse ist einer der potentiell stark benachteiligten Sektoren, was - wie in Ziffer 2.1.3 dieser Stellungnahme bereits gesagt - die Schaffung eines Mechanismus zur Stützung der Erzeugereinkommen erforderlich macht.

3.5.4. Mögliche "Dumpingpraktiken" im Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich seitens einiger Drittländer können Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, die wiederum den europäischen Erzeugern schaden und auch für die Verbraucher in der EU schwerwiegende Folgen haben sowie die Arbeitslosigkeit der ländlichen Bevölkerung erhöhen, der sich kaum Möglichkeiten für eine berufliche Umstellung bieten. Um diesen Auswirkungen vorzubeugen, sollte die Durchführung der folgenden Maßnahmen erwogen werden:

a) wirksame und eindeutige Kontrollen des Einfuhrpreises;

b) Kontrollen in bezug auf die Qualität und die Information über die angewandten Produktionsund Haltbarmachungsverfahren;

c) Etikettierung der Produkte nach denselben Anforderungen, denen vergleichbare Produkte der Europäischen Union unterworfen werden.

3.6. Titel VI - Nationale und gemeinschaftliche Kontrollen (Artikel 37 bis 40)

3.6.1. Der Ausschuß befürwortet eine Verstärkung der nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollen sowie die Einsetzung einer Inspektorengruppe.

3.7. Titel VII - Allgemeine Bestimmungen (Artikel 42 bis 52)

3.7.1. Der Ausschuß befürwortet die Bestimmungen dieses Titels mit Ausnahme der Aufhebung des Teils der Verordnung Nr. 1035/72 betreffend die besonderen Maßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995.

() Dok. KOM(94) 360 endg.

() ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992.

() ABl. Nr. C 303 vom 14. 11. 1995, Kapitel 2.

() ABl. Nr. C 303 vom 14. 11. 1995, S. 60, Ziffer 2.4 (a).

() Die Lage der Landwirtschaft in der EU, Bericht 1994.

ANHANG 1 zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Änderungsanträge wurden im Verlauf der Debatte abgelehnt:

Ziffer 1

Die Ziffern 1 bis 2.1.1 (einschließlich) sollten durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den Vorschlag im großen und ganzen.

1.2. Die Marktordnung für Obst und Gemüse hat in ihrer gegenwärtigen Form der Überschußproduktion Vorschub geleistet und zur Vernichtung von Nahrungsmitteln geführt, was zunehmend als inakzeptabel empfunden wird.

1.3. Diese Vernichtung muß stufenweise beendet werden.

1.4. Eventuell notwendige Stützungsprogramme müssen von der Stützung für bestimmte Erzeugnisse abgekoppelt werden.

1.5. Erzeuger in Regionen, die besonderer Hilfe bedürfen, müssen aus dem Regionalfonds unterstützt werden, in dessen Rahmen die Unterstützung auf den Umweltschutz ausgerichtet sein muß.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Der in Abschnitt 1 zum Ausdruck gebrachte allgemeine Vorbehalt gilt für alle weiteren Bemerkungen."

Begründung

Die derzeitige Regelung stützt lediglich 14 aller Obst- und Gemüsesorten (so werden z. B. Blumenkohl und Pfirsiche, aber nicht Kohl und Kirschen subventioniert). Die Regelung ist insofern unwirtschaftlich, als sie auf der vorsätzlichen Vernichtung von Nahrungsmitteln beruht (die sogenannte Rücknahme). Die Mittel für Subventionen und Vernichtung der Erzeugnisse werden durch die Erzeugerorganisationen kanalisiert. Wie der Rechnungshof kürzlich erneut darlegte (), waren die staatlichen Behörden in einigen Mitgliedstaaten völlig unfähig, dieses komplexe System zu kontrollieren. Der Rechnungshof weist ferner darauf hin, daß "in der Praxis die meisten Erzeugnisse vernichtet werden" (), obwohl andere Rücknahmemöglichkeiten bestuenden. Den Angaben der Kommission zufolge () belaufen sich die Rücknahmen für 1994 z. B. bei Aprikosen auf 16 % und bei Apfelsinen auf 6 %.

Wenn die Erzeugerbeihilfen von den Preisstützungsmaßnahmen abgekoppelt würden, könnten diese 14 Erzeugnisse wieder wie alle anderen Obst- und Gemüsesorten auf den normalen Markt gebracht werden. Die Erzeuger und der Umweltschutz könnten erforderlichenfalls direkt subventioniert werden, und ein großer Teil der Verschwendung würde vermieden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 57, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 10.

Ziffer 2.1.3

Dieser Absatz sollte gestrichen werden.

Begründung

Im Vorschlag werden die Erzeugnisse und die Regionen und Mitgliedstaaten unterschiedslos behandelt, denn er sieht vor, Mittel für alle Erzeugnisse und für alle Regionen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

Die Erwartung, der Vorschlag könne einen allgemeinen Preisrutsch auslösen, ist unbegründet. Es besteht daher kein Grund für einen Ausgleich durch direkte Einkommensbeihilfen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 50, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 16.

Ziffer 2.1.4

Die Absätze 4 und 5 sind zu streichen.

Begründung

Mit der Stillegung weiter Anbauflächen und einer Zwangsabwanderung ist nicht zu rechnen. Es besteht kein Grund zu der Annahme,daß der Vorschlag zu einem Rückgang der Produktion, der Ausfuhren und der Beschäftigung führt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 17.

Ziffer 3.2.1.1

An diesen Absatz sollte folgendes angefügt werden:

"Die Landwirte sollten insbesondere nicht verpflichtet sein, ihre Erzeugnisse unter der Kontrolle einer Erzeugerorganisation zu vermarkten, sondern müssen ungebunden sein, um nachfragegerecht wirtschaften zu können."

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagene Verpflichtung für Landwirte, 90-100 % ihrer Produktion nach den Vorschriften einer Erzeugerorganisation zu vermarkten, ist unnötig restriktiv.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 66, Stimmenthaltungen: 10.

Ziffer 3.2.1.3.1

Folgender Absatz sollte angefügt werden:

"Es ist nicht gerechtfertigt, daß von den Erzeugern verlangt wird, ihre gesamte Erzeugung - die sich aus verschiedenen Feldfrüchten zusammensetzen kann - einer einzigen Erzeugerorganisation zu überlassen. Anderen Handelsbetrieben mit namhafter Absatztätigkeit sollte der Zugang zum Betriebsfonds nicht verwehrt werden."

Begründung

Durch die vorgeschlagene Richtlinie würden die Erzeugerorganisationen praktisch eine Monopolstellung erlangen, obwohl die Kommission selber einräumt, daß sie Mängel aufweisen. In den vorstehenden Absätzen hat der Ausschuß seine Bedenken bezüglich der Erzeugerorganisationen vorgetragen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 58, Nein-Stimmen: 69, Stimmenthaltungen: 3.

Ziffer 3.2.1.5.1

Hier sollte "sechs Jahre" durch "vier Jahre" ersetzt werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 62, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 4.

Ziffer 3.2.1.5.2

Die Ziffer sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"Der Ausschuß ist gegen den Vorschlag, daß die Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen die Verantwortung für einen Teil der Rücknahmefinanzierung übernehmen können, da dies möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen führt."

Begründung

Die 100 %ige Finanzierung durch den EAGFL sollte weiterhin auf die in Anhang II genannten 14 Interventionsprodukte beschränkt werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 68, Nein-Stimmen: 75, Stimmenthaltungen: 5.

Ziffer 3.2.1.5.2

Der Absatz sollte gestrichen und durch folgenden Text ersetzt werden:

"Der Ausschuß empfiehlt ein Finanzierungssystem, an dem sich die Mitgliedstaaten mit

20 % beteiligen."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 60, Nein-Stimmen: 78, Stimmenthaltungen: 10.

Ziffer 3.2.1.5.3

Die Ziffer ist zu streichen.

Begründung

Die Aufteilung des Betriebsfonds in eine Abteilung für Rücknahmen und eine Abteilung für sonstige Tätigkeiten beeinträchtigt unnötig die erforderliche Flexibilität beim Einsatz des Fonds.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 56, Nein-Stimmen: 74, Stimmenthaltungen: 11.

Ziffer 3.4.1

a) Artikel 22 Absatz 3

In der zweiten Zeile ist 20 % durch 10 % zu ersetzen.

Begründung

Der Anteil der Gesamterzeugung, der für Rücknahmen in Frage kommt, sollte schrittweise auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 66, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 2.

Ziffer 3.4.1

Buchstabe d) sollte gestrichen werden.

Begründung

Eine Ausweitung der gegenwärtig 14 Interventionserzeugnisse umfassenden Liste ist nicht wünschenswert.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 65, Nein-Stimmen: 74, Stimmenthaltungen: 6.

Ziffer 3.4.2

Es sollte eine neue Ziffer mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"3.4.2. Artikel 29

Dieser Artikel sollte dahingehend geändert werden, daß die Gewährung von Beihilfen für die Vernichtung von Erzeugnissen verboten wird. Es sollte indes ein Anpassungszeitraum von beispielsweise 4 Jahren vorgesehen werden."

Begründung

Die Gewährung von Beihilfen zur Vernichtung von Nahrungsmitteln ist für die Bürger der EU nicht länger tragbar. Da jedoch diese Option einen großen Teil der "Rücknahmen" ausmacht, muß ein gewisser Zeitraum für die Anpassung zugestanden werden.

Artikel 29 zeigt 4 verschiedene Rücknahmemöglichkeiten auf.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 69, Nein-Stimmen: 80, Stimmenthaltungen: 4.

Ziffer 3.5.3

Dieser Absatz sollte gestrichen werden.

Begründung

Eventuelle Nachteile mancher Regionen sollten dadurch abgebaut werden, daß die Erzeugerorganisationen gezielter Zuschüsse zu ihren Betriebsfonds erhalten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 67, Nein-Stimmen: 73, Stimmenthaltungen: 8.

ANHANG 2 zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: ABEJÓN RESA, d'AGOSTINO, ATAÍDE FERREIRA, BAEZA SANJUÁN, BAGLIANO, BARROS VALE, BASTIAN, BELABED, BENTO GONÇALVES, BERNABEI, BERNARD, BETELU BAZO, BIES PERE, BLESER, BREDIMA SAVOPOULOU, BRIESCH, BURANI, CAL, CARROLL, CASSINA, CEBALLO HERRERO, CHAGAS, CHEVALIER, COLOMBO, CONNELLAN, DANTIN, DECAILLON, DELAPINA, DRILLEAUD, DUNKEL, EWERT, FARNLEITNER, FERNANDEZ, FOLIAS, FORGAS I CABRERA, GAFO FERNÁNDEZ, KALLIO, KAZAZIS, KIELMAN, KIENLE, KONITZER, KORFIATIS, KORYFIDIS, LAUR, LERIOS, LIOLIOS, LIVERANI, MALOSSE, MANTZOURANIS, MARGALEF MASIÀ, MASUCCI, MAYAYO BELLO, MEGHEN, MENGOZZI, MERCÉ JUSTE, MERIANO, MOLINA VALLEJO, MUÑÍZ GUARDADO, NIELSEN L., NILSSON, NOORDWAL, OLSSON, OSENAT, PANERO FLÓREZ, PAPAMICHAÏL, PASOTTI, de PAUL de BARCHIFONTAINE, PÉ, PELLARINI, PELLETIER R., PEZZINI, PRICOLO, QUEVEDO ROJO, RODRÍGUEZ de AZERO y del HOYO, RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO, SANTIAGO, SANTILLÁN CABEZA, SEQUEIRA, SKLAVOUNOS, STÖLLNBERGER, STRASSER, TIXIER, TSIRIMOKOS, VEVER, VINAY, VOGLER, WILMS, ZARKINOS, ZUFIAUR NARVAIZA.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: ANDREWS, ASPINALL, Jocelyn BARROW, BEALE, BOISSERÉE, BROOKES, DAVISON, van DIJK, DRIJFHOUT-ZWEIJTZER, ELSTNER, ENGELEN-KEFER, ETTL, FRERICHS, FUCHS, GARDNER, GEUENICH, GIESECKE, GUILLAUME, HAAZE, HAGEN, JANSSEN, JASCHICK, JOHANSEN, KANNISTO, KARGAARD, de KNEGT, KOOPMAN, KRITZ, KUBENZ, LEMMETTY, LEVITT, LINDMARK, LITTLE, LÖNNBERG, LÖW, LYONS, MADDOCKS, MOBBS, MORELAND, MORGAN, NIELSEN B., NYBERG, OLAUSSON, PETERSEN, PIETTE, REGNELL, SANDERSON, SARALEHTO, SCHMITZ, SIMPSON, SIRKEINEN, STOKKERS, STRAUSS, STRÖM, WALKER, WESTERLUND, WHITWORTH, WRIGHT.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme:

Die Damen und Herren: BUNDGAARD, van den BURG, BURKHARD, DE NORRE, ETTY, EULEN, GAUDER, GREEN, HAMRO-DROTZ, HERNÁNDEZ BATALLER, KONTIO, MAIER, PARDON, TÜCHLER, VERHAEGHE, ZÖHRER.

ANHANG 3 zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Standpunkt der Interessengruppe Verbraucher

Die Interessengruppe Verbraucher

- befürwortet den Vorschlag, die Rücknahmepreise zu senken und die Rücknahmen nach und nach abzuschaffen;

- akzeptiert die Klassifizierung von Obst und Gemüse, nicht jedoch den Vorschlag, beispielsweise kleine, billige oder unförmige Erzeugnisse vom Markt fernzuhalten, da sich Verbraucher mit niedrigen Einkommen möglicherweise nur diese leisten können;

- lehnt den Vorschlag ab, die Erzeuger dazu zu vepflichten, 90-100 % ihrer Produktion über Erzeugerorganisationen abzusetzen, ebenso wie den Vorschlag, die Erzeugerorganisationen abzusetzen, ebenso wie den Vorschlag, die Erzeugerorganisationen zu ermächtigen, Erzeugnisse zurückzunehmen, die noch nicht unter die Regelung fallen, sowie zusätzliche Mengen untermäßiger Erzeugnisse zurückzunehmen; den Landwirten sollte vielmehr die Freiheit gelassen werden, entsprechend den Verbraucherpräferenzen zu produzieren;

- befürwortet die Gewährung einer Umweltbeihilfe an Landwirte sowie direkter Einkommensbeihilfen an Kleinerzeuger in Regionen mit besonderen Problemen.