8. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/95 
Überprüfte Vorschläge für eine: 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/298/EWG über hinten angebrachte 
Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf 
Rädern (]) 
KOM(89) 582 endg. — SYN 163 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/402/EWG über vor dem Führersitz 
angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugma­
schinen auf Rädern (2) 
KOM(89) 582 endg. — SYN 164 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/536/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und 
forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (3) 
KOM(89) 582 endg. — SYN 167 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt 
am 6. Dezember 1989) 
(90/C 30/08) 
(!) ABl. Nr. C 311 vom 6. 12. 1988, S. 9. 
(2) ABl. Nr. C 305 vom 30. 11. 1988, S. 7. 
(3) ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1988, S. 14. 
1. Änderung der Richtlinie 86/298/EWG über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen 
an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern 
Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 12 
Die Änderungen zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge zu dieser Richtlinie an den 
technischen Fortschritt werden nach dem in Artikel 12a festgelegten Verfahren vorgenom­
men." 
Folgender Artikel 12a wird eingefügt: 
„Artikel 12a 
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so beschließt die Kommission 
nach Anhörung des Ausschusses. Der Ausschuß prüft die Anträge der Kommission auf 
Stellungnahme. Bei ihrem Ersuchen um Stellungnahme kann die Kommission die Frist 
festlegen, binnen der die Stellungnahme abgegeben werden muß. Die Beratungen im Ausschuß 
erfordern keine Abstimmung. Die einzelnen Mitglieder des Ausschusses können jedoch 
verlangen, daß ihr Standpunkt im Sitzungsprotokoll festgehalten wird." 
2. Änderung der Richtlinie 87/402/EWG über vor dem Führersitz angebrachte 
Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf 
Rädern 
Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
Die Änderungen zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge zu dieser Richtlinie an den 
technischen Fortschritt werden nach dem in Artikel IIa festgelegten Verfahren vorgenom­
men." 
Folgender Artikel IIa wird eingefügt: 
„Artikel IIa 
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so beschließt die Kommission 
nach Anhörung des Ausschusses. Der Ausschuß prüft die Anträge der Kommission auf 
Stellungnahme. Bei ihrem Ersuchen um Stellungnahme kann die Kommission die Frist 
Nr. C 30/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 90 
festlegen, binnen der die Stellungnahme abgegeben werden muß. Die Beratungen im Ausschuß 
erfordern keine Abstimmung. Die einzelnen Mitglieder des Ausschusses können jedoch 
verlangen, daß ihr Standpunkt im Sitzungsprotokoll festgehalten wird." 
3. Änderung der Richtlinie 77/536/EWG über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und 
forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern 
Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
Die Änderungen zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge zu dieser Richtlinie an den 
technischen Fortschritt werden nach dem im Artikel IIa festgelegten Verfahren vorgenom­
men." 
Folgender Artikel wird eingefügt: 
„Artikel IIa 
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so beschließt die Kommission 
nach Anhörung des Ausschusses. Der Ausschuß prüft die Anträge der Kommission auf 
Stellungnahme. Bei ihrem Ersuchen um Stellungnahme kann die Kommission die Frist 
festlegen, binnen der die Stellungnahme abgegeben werden muß. Die Beratungen im Ausschuß 
erfordern keine Abstimmung. Die einzelnen Mitglieder des Ausschusses können jedoch 
verlangen, daß ihr Standpunkt im Sitzungsprotokoll festgehalten wird."