Nr. C 148/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 6. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp­
fung bestimmter Tierseuchen 
(91/C 148/10) 
KOM(91) 138 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, ' 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Lebende Tiere sind im Anhang II des Vertrages aufge­
führt. Ihre Vermarktung stellt für die landwirtschaftliche 
Bevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar. 
Um die rationelle Entwicklung des Agrarsektors zu ge­
währleisten und den Tiergesundheitsschutz in der Ge­
meinschaft zu verbessern, sind auf Gemeinschaftsebene 
Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall von Seuchenaus­
brüchen zu erlassen. 
Bestimmte Tierkrankheiten können rasch epizootische 
Ausmaße annehmen. Die damit einhergehende hohe 
Mortalität und Marktstörung können die Rentabilität 
der tierischen Erzeugung drastisch verringern. 
Bei Seuchenverdacht sind sofort entsprechende Schritte 
einzuleiten, so daß bei Seuchenbestätigung unverzüglich 
und mit Erfolg vorgegangen werden kann. 
Jegliche Bekämpfungsaktion muß die Verhütung der 
Seuchenverschleppung zum Ziel haben, insbesondere 
durch strenge Verbringungskontrollen für Tiere und Er­
zeugnisse, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könn­
ten. 
In der Regel werden Seuchen in der Gemeinschaft im 
Wege einer Politik der Nichtimpfung verhütet. Für be­
sondere Notfälle ist jedoch eine Impfung vorzusehen. Damit geimpfte Tiere als solche erkennbar sind, ist der 
Impfbestand zu identifizieren. Im Hinblick auf die erfor­
derliche Garantie ist jeder verwendete Impfstoff von ei­
nem gemeinschaftlich bestimmten Referenzlaboratorium 
auf Wirksamkeit zu prüfen und zu genehmigen. 
Die Verhütung der Seuchenverschleppung erfordert 
gründliche epidemiologische Untersuchungen. Es emp­
fiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck 
Sondereinheiten bilden. 
Um eine erforderliche Seuchenbekämpfung zu erzielen, 
sollte die Seuchendiagnose harmonisiert und von zustän­
digen Laboratorien gestellt werden, die durch ein ge­
meinschaftlich bestimmtes Referenzlaboratorium koordi­
niert werden können. 
Eine gemeinsame Seuchenbekämpfungsaktion bildet die 
Grundlage für das Fortbestehen einer einheitlichen Tier­
gesundheitsnorm — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung regelt die Mindestmaßnahme der Ge­
meinschaft, die bei Ausbruch einer der in Anhang I ge­
nannten Seuchen zu treffen sind. 
Artikel 2 
Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. Betrieb: jeder (landwirtschaftliche oder sonstige) auf 
dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegene Be­
trieb, in dem Tiere gehalten oder gezüchtet werden. 
2. Tier: Haustier einer Art, die für die betreffende Seu­
che unmittelbar empfänglich ist, oder freilebendes 
Wirbeltier, das als Träger von Ansteckungsstoffen 
bzw. als Virusreservoir zu deren Verschleppung bei­
tragen könnte. 
7. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/13 
3. Vektor: freilebendes Wirbeltier oder wirbelloses Tier, 
das den fraglichen Seuchenerreger auf mechanischem 
oder biologischem Weg übertragen und verschleppen 
könnte. 
4. Besitzer/Halter: jede natürliche oder juristische Per­
son, die rechtmäßiger Besitzer der Tiere bzw. entgelt­
lich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig 
ist. 
5. Inkubationszeit: die voraussichtliche Zeitspanne zwi­
schen der Infektion und dem Auftreten der ersten kli­
nischen Krankheitssymptome. Diese Zeitspanne ent­
spricht der für die betreffende Seuche im Anhang I 
festgelegten Frist. 
6. Seucbenbestätigung: die auf klinische und/oder Labor­
befunde gestützte Feststellung der zuständigen Be­
hörde einer der im Anhang II genannten Seuchen bei 
Tieren oder Tierkörpern. 
7. Zuständige Behörde: die von der Zentralverwaltung 
des betreffenden. Landes zu diesem Zweck bestimmte 
Veterinärbehörde, die der Zentralverwaltung im Rah­
men dieser Verordnung unmittelbar unterstellt und 
dieser direkt verantwortlich ist. 
8. Amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentral­
behörde des Mitgliedstaats bestellte Tierarzt. 
Artikel 3 
(1) Liegt bei einem Tier Verdacht auf eine der im An­
hang I genannten Seuchen vor, so ist der zuständigen 
Behörde und gegebenenfalls dem Besitzer oder Halter 
der Tiere unverzüglich und auf kürzestem Weg Anzeige 
zu erstatten bzw. Mitteilung zu machen. 
(2) Bis zur Durchsetzung der Maßnahmen gemäß Ar­
tikel 4 Absatz 1 trifft der Besitzer/Halter von seuchen­
verdächtigen Tieren alle erforderlichen Vorkehrungen, 
um die Anforderungen des vorgenannten Absatzes zu er­
füllen. 
(3) Unmittelbar nach Eingang der Anzeige leitet die 
zuständige Behörde eine amtliche Untersuchung ein, um 
den Verdacht zu erhärten bzw. zu entkräften. Der amtli­
che Tierarzt führt eine klinische Untersuchung der ver­
dächtigen Tiere und des betreffenden Bestands durch. 
(4) Ist der Seuchenverdacht gerechtfertigt, so sorgt 
die zuständige Behörde für die Ausführung und Einhal­
tung der Vorschriften dieser Verordnung. Artikel 4 
(1) Sind Tiere eines Betriebes einer Seuche verdächtig, 
so stellt die zuständige Behörde diesen Betrieb unter 
amtliche Überwachung und veranlaßt insbesondere fol­
gende Maßnahmen: 
a) amtliche Ermittlung aller Kategorien von Tieren der 
empfänglichen Arten unter Angabe der bereits veren­
deten, ,der erkrankten, der seuchenverdächtigen und 
der ansteckungsverdächtigen Tiere. Die Zählung ist 
von dem Besitzer oder Halter auf dem neuesten 
Stand zu halten, d. h. es sind alle während der Ver­
dachtsperiode geborenen und verendeten Tiere zu be­
rücksichtigen; die Angaben sind auf Verlangen vorzu­
legen und können bei jeder Kontrolle überprüft wer­
den; 
b) Absonderung aller im Betrieb befindlichen Tiere emp­
fänglicher Arten entweder in den normalen Stallun­
gen oder an einem anderen Ort, der eine gesonderte 
Aufstauung ermöglicht; dabei ist u. U. der mögliche 
Einfluß von Vektoren zu berücksichtigen; 
c) Verbot der Verbringung von Tieren empfänglicher 
Arten aus und zu dem verseuchten Betrieb; 
d) Verbringung sonstiger Tierarten aus und zu dem ver­
seuchten Betrieb nur mit Genehmigung der zuständi­
gen Behörde; 
e) Personenverkehr aus und zu dem verseuchten Betrieb 
nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde; 
f) Fahrzeugverkehr aus und zu dem verseuchten Betrieb 
nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde, die 
die erforderlichen Anordnungen trifft, um eine Aus­
breitung des Seuchenerregers zu verhindern; 
g) Verbot des Abtransports von tierischen Erzeugnissen, 
Futtermitteln, Geräten, Gegenständen und sonstigen 
Stoffen wie Abfälle, die Träger von Ansteckungsstof­
fen sein könnten, sofern nicht eine Genehmigung der 
zuständigen Behörde vorliegt; 
h) Verwendung geeigneter Desinfektionsmittel an den 
Ein- und Ausgängen der Stallungen, in denen Tiere 
empfänglicher Arten untergebracht sind, sowie an den 
Ein- und Ausgängen des Betriebs selbst; 
i) Durchführung einer epizootiologischen Untersuchung 
gemäß Artikel 8 Absatz 1. 
(2) Die zuständige Behörde veranlaßt die Entnahme 
angemessener Proben für Laboruntersuchungen, sofern 
dies nicht bereits gemäß Artikel 3 Absatz 3 geschehen ist. 
(3) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen ge­
mäß Absatz 1 auf andere Betriebe ausdehnen, wenn die 
Lage und die betriebliche Anordnung oder direkte und 
indirekte Kontakte mit dem seuchenverdächtigen Betrieb 
eine Ansteckung befürchten lassen. 
Nr. C 148/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 6. 91 
(4) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 3 
werden erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht 
amtlicherseits entkräftet wurde. 
Artikel 5 
Unmittelbar nach Seuchenbestätigung in einem Betrieb 
ordnet die zuständige Behörde folgende Maßnahmen an: 
(1) Über die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 
hinaus wird unverzüglich folgendes veranlaßt: 
a) Tötung aller Tiere empfänglicher Arten im Betrieb 
selbst und unter Vermeidung der Verschleppung des 
Seuchenerregers; 
b) nach der Tötung: Beseitigung der Tierkörper durch 
Verbrennen oder Vergraben möglichst im Betrieb. 
Wo Verbrennen oder Vergraben nicht möglich ist, 
sind die Tierkörper im Wege der Tierkörperverwer­
tung zu beseitigen. Dabei ist jegliche Verschleppung 
des Seuchenerregers zu vermeiden; 
c) nach Beseitigung der Tiere empfänglicher Arten: Rei­
nigung und Desinfektion der Stallungen, ihrer Umge­
bung, der Transportmittel sowie aller anderen Gegen­
stände und Materialien, die Träger von Ansteckungs­
stoffen sein könnten, gemäß Artikel 11 sowie gezielte 
Bekämpfung der Träger von Krankheitserregern 
(Vektoren); 
d) Vernichtung oder entsprechende Behandlung der 
Stoffe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g), die 
Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, um die 
Abtötung des Seuchenerregers zu gewährleisten; 
e) Durchführung einer epizootiologischen Untersuchung 
gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2. 
(2) Die zuständige Behörde veranlaßt die Entnahme 
von Proben, um Datenmaterial für eine eingehende epi-
zootiologische Untersuchung sicherzustellen. 
(3) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen ge­
mäß Absatz 1 auf andere Betriebe ausdehnen, wenn die 
Lage und die betriebliche Anordnung oder direkte und 
indirekte Kontakte mit dem Betrieb, in dem die Seuche 
bestätigt worden ist, eine Ansteckung befürchten lassen. 
(4) Die zuständige Behörde genehmigt die Wiederauf­
stockung des Betriebs, nachdem der amdiche Tierarzt 
sich von der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 
11 überzeugt hat. 
Artikel 6 
Bei etwaiger Erkrankung freilebender Tiere werden in 
Übereinstimmung mit den Artikeln 4 und 5 entspre­
chende Maßnahmen getroffen. Artikel 7 
(1) Für Seuchenbetriebe mit zwei oder mehr getrenn­
ten Produktionseinheiten kann die zuständige Behörde 
in bezug auf nicht gefährdete Produktionseinheiten Aus­
nahmen von den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 
Buchstaben a) und b) zulassen, sofern der amtliche Tier­
arzt bestätigt hat, daß Größe und Struktur dieser Einhei­
ten und die durchgeführten Maßnahmen die Gewähr für 
die vollkommen getrennte Unterbringung, Haltung und 
Fütterung der Tiere bieten und der Seuchenerreger nicht 
von einer auf eine andere Einheit übergreifen kann. 
(2) Wird auf Absatz 1 Bezug genommen, so gelten die 
Vorschriften der Entscheidung 88/397/EWG der Kom­
mission (*) sinngemäß. 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann die 
Entscheidung gemäß Absatz 2 in bezug auf die betref­
fende Seuche geändert werden, um den besonderen 
Merkmalen der Seuche Rechnung zu tragen. 
Artikel 8 
(1) Die epizootiologische Untersuchung erfaßt: 
a) die mutmaßliche Zeitspanne zwischen der Infektion 
und dem Auftreten der ersten Verdachtsmomente 
bzw. der Seuchenanzeige; 
b) die Ermittlung der mutmaßlichen Ansteckungsquelle 
im verseuchten Betrieb sowie der Ermittlung der an­
deren Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten, die 
sich aus dieser Quelle infiziert oder angesteckt haben 
könnten; 
c) den Verkehr von Personen und Fahrzeugen sowie die 
Verbringung von Stoffen, durch die der Seuchenerre­
ger zu oder aus den fraglichen Betrieben verschleppt 
worden sein dürfte; 
<0 gegebenenfalls das Vorhandensein und die Weiter-
schleppung von Vektoren. 
(2) Zur umfassenden Koordinierung aller erforderli­
chen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Seuchentilgung 
und zur Durchführung der epizootiologischen Untersu­
chung wird ein Krisenzentrum geschaffen. 
Die allgemeinen Vorschriften für die nationalen Krisen­
zentren und ein entsprechendes Krisenzentrum auf Ge­
meinschaftsebene gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 
.../.. des Rates finden Anwendung. 
(') ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1988, S. 25. 
7. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/15 
Artikel 9 
(1) Stellt der amtliche Tierarzt fest oder geht er auf- -
grund gesicherter Daten davon aus, daß die Seuche 
durch Personen, Tiere, Fahrzeuge oder auf andere 
Weise aus anderen Betrieben in den Betrieb gemäß Arti­
kel 4 bzw. aus diesem in andere Betriebe verschleppt 
worden sein könnte, so werden diese anderen Betriebe 
unter die amtliche Überwachung gemäß Artikel 4 ge­
stellt, die erst aufgehoben wird, wenn der Seuchenver­
dacht amtlicherseits entkräftet wurde. 
(2) Stellt der amtliche Tierarzt fest oder geht er auf­
grund gesicherter Daten davon aus, daß die Seuche 
durch Personen, Tiere, Fahrzeuge oder auf andere 
Weise aus anderen Betrieben in den Betrieb gemäß Arti­
kel 5 bzw. aus diesem in andere Betriebe verschleppt 
worden sein könnte, so werden diese anderen Betriebe 
unter die amtliche Überwachung gemäß Artikel 4 ge­
stellt, die erst aufgehoben wird, wenn der Seuchenver­
dacht amtlicherseits entkräftet wurde. 
(3) Wurden in einem Betrieb die Maßregeln gemäß 
Absatz 2 angeordnet, so hält die zuständige Behörde die 
Vorschriften gemäß Artikel 4 für den fraglichen Betrieb 
an dem durch die epizootiologische Untersuchung ge­
mäß Artikel 8 bestimmten mutmaßlichen Zeitpunkt der 
Seucheneinschleppung für die Dauer von mindestens ei­
ner Inkubationszeit aufrecht. 
(4) Hält sie die entsprechenden Voraussetzungen für 
gegeben, so kann die zuständige Behörde die Maßnah­
men gemäß den Absätzen 1 und 2 auf einen Teil des Be­
triebs und die dort gehaltenen Tiere — sofern der Be­
trieb den Anforderungen von Artikel 7 genügt — oder 
ausschließlich auf die empfänglichen Tiere beschränken. 
Artikel 10 
(1) Unmittelbar nach amdicher Bestätigung einer Seu­
che werden eine Schutz- und eine Überwachungszone 
abgegrenzt. Dabei sind natürliche Hindernisse und Kon­
trollmöglichkeiten zu berücksichtigen. 
(2) Die Schutz- und Überwachungszone um den (die) 
Seuchenbetrieb(e) müssen folgenden Mindestradius auf­
weisen : 
a) bei Rinderpest und Pest der kleinen Wiederkäuer: 10 
km bzw. 25 km; 
b) bei vesikulärer Schweinekrankheit, Schaf- und Zie­
genpocken, Dermatitis nodularis und Teschener 
Krankheit: 3 km bzw. 10 km; 
c) bei vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit oder 
Rifttalfieber: 50 km bzw. 100 km. 
(3) Sollte(n) die Zone(n) Gebietsteile mehrerer Mit­
gliedstaaten umfassen, so arbeiten die zuständigen Be­
hörden der betroffenen Staaten bei der Abgrenzung der 
Zonen gemäß Absatz 1 zusammen. (4) Der Umfang der Zonen gemäß Absatz 2 wird er­
forderlichenfalls im Rahmen einer Kontrolle der Kom­
mission vor Ort unverzüglich überprüft. Letztere kann 
nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, die Ab­
grenzungen unter Berücksichtigung folgender Parameter 
zu ändern: 
— geographische Lage, 
— Wetterverhältnisse, 
— Vorhandensein und Weiterschleppung von Vektoren, 
— Ergebnisse der epizootiologischen Untersuchungen 
gemäß Artikel 8, 
— alle verfügbaren serologischen Testergebnisse, 
— eingeleitete Bekämpfungsmaßnahmen, vor allem, ob 
die Tiere an Ort und Stelle getötet werden oder 
nicht. 
(5) In den Schutzzonen werden folgende Maßnahmen 
getroffen: 
a) Ermittlung sämtlicher Betriebe mit Tieren empfängli­
cher Arten sowie schnellstmögliche Kontrolle der Be­
triebe, die als besonders gefährdet gelten; 
b) Verbot der Verbringung und Beförderung von Tieren 
empfänglicher Arten und öffendiche Verkehrswege 
und Privatwege, ausgenommen die innerbetrieblichen 
Wirtschaftswege; 
c) Verbot der Verbringung von Tieren empfänglicher 
Arten aus dem Haltungsbetrieb, es sei denn, sie wer­
den unter amtlicher Überwachung auf direktem Weg 
zur Notschlachtung in einen in diesem Gebiet gelege­
nen Schlachthof oder, wenn sich in dieser Zone kein 
tierärztlich überwachter Schlachthof befindet, in ei­
nen von der zuständigen Behörde benannten Schlacht­
hof innerhalb der Überwachungszone verbracht. 
Die Verbringung darf von der zuständigen Behörde erst 
genehmigt werden, nachdem der amdiche Tierarzt alle 
Tiere empfänglicher Arten in dem Betrieb untersucht 
und jeglichen Seuchenverdacht entkräftet hat. Der für 
den Schlachthof zuständigen Behörde wird mitgeteilt, 
daß die Tiere zu besagtem Schlachthof verbracht werden 
sollen. 
(6) Die Maßnahmen gemäß Absatz 5 werden frühe­
stens nach Ablauf einer Inkubationszeit nach der un­
schädlichen Beseitigung der Tiere gemäß Artikel 5 und 
nach der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 11 
aufgehoben. Wird die Seuche jedoch durch einen Insek­
tenvektor übertragen, so werden die Dauer der Maß­
nahme und der mögliche Bedarf an Sentinel-Tieren 
(Erregerwirte) vom Ständigen Veterinärausschuß nach 
dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt. 
Nach Ablauf dieser Frist finden die Maßnahmen für die 
Überwachungszonen auch auf die Schutzzonen Anwen­
dung. 
Nr. C 148/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 6. 91 
(7) In der Überwachungszone werden folgende Maß­
nahmen getroffen: 
a) Ermittlung sämtlicher Betriebe mit Tieren empfängli­
cher Arten; 
b) Verbot der Verbringung von Tieren empfänglicher 
Arten über öffentliche Verkehrswege, es sei denn, sie 
werden zur Weide oder zu Stallungen geführt; 
c) die Beförderung von Tieren empfänglicher Arten in­
nerhalb der Überwachungszone unterliegt der Geneh­
migung durch die zuständige Behörde; 
d) Tiere empfänglicher Arten dürfen frühestens nach 
Ablauf einer Inkubationszeit nach dem letzten Aus­
bruch und nur, um unter amtlicher Überwachung auf 
direktem Weg zur Notschlachtung in einen Schlacht­
hof befördert zu werden, aus der Überwachungszone 
verbracht werden. Die Verbringung darf von der zu­
ständigen Behörde erst genehmigt werden, nachdem 
der amtliche Tierarzt die betreffenden Tiere unter­
sucht und jeglichen Seuchenverdacht entkräftet hat. 
Der für den Schlachthof zuständigen Behörde wird 
mitgeteilt, daß die Tiere zu besagtem Schlachthof 
verbracht werden sollen. 
(8) Die Maßnahmen in der Überwachungszone wer­
den frühestens nach Ablauf einer Inkubationszeit nach 
der unschädlichen Beseitigung der Tiere aus dem Betrieb 
gemäß Artikel 5 und nach Reinigung und Desinfektion 
des Betriebs gemäß Artikel 11 aufgehoben. Wird die 
Seuche jedoch von einem Insektenvektor übertragen, so 
werden die Dauer der Maßnahmen und der mögliche 
Bedarf an Sentinel-Tieren (Erregerwirte) vom Ständigen 
Veterinärausschuß nach dem Verfahren des Artikels 17 
festgelegt. 
(9) a) Erweist sich eine Tierseuche in einem bestimmten 
Gebiet als besonders gefährlich und wird eine 
Weiterverbreitung befürchtet, so wird ein Gebiet, 
das mindestens alle darin gelegenen Schutz- und 
Überwachungszonen umfaßt, als eine ein beson­
deres Gesundheitsrisiko aufwerfende Gefahren­
zone ausgewiesen. 
b) Der Umfang der Gefahrenzone gemäß Absatz 1 
kann — erforderlichenfalls auf der Grundlage ei­
ner Kontrolle der Kommission vor Ort — unver­
züglich überprüft werden. Nach dem Verfahren 
des Artikels 17 kann beschlossen werden, die Ab­
grenzung der Zone zu ändern. 
c) Die Mitgliedstaaten führen alle in den Schutzzo­
nen getroffenen Maßnahmen in der Gefahren­
zone durch. 
d) Bei Gefahr im Verzuge werden alle Maßnahmen, 
die die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen 
müssen, nach dem Verfahren des Artikels 17 be­
schlossen. e) Die Abgrenzung der Gefahrenzone kann im Zuge 
der schrittweisen Aufhebung der Schutzzonen 
überprüft werden. Die Maßnahmen gemäß den 
Buchstaben c) und d) werden nach Aufhebung 
der letzten Schutzzone innerhalb der Gefahren­
zone ausgesetzt 
(10) Die zuständige Behörde bringt der Öffentlichkeit 
in den Seuchen- und Überwachungsgebieten die gelten­
den Beschränkungen durch entsprechende Vorkehrun­
gen, insbesondere durch Anbringung deutlich sichtbarer 
Straßen- und Warnschilder sowie über Presse und Fern­
sehen zur Kenntnis. Sie erläßt darüber hinaus die zur 
Durchsetzung dieser Vorkehrungen erforderlichen Maß­
nahmen. 
Artikel 11 
(1) Die zu verwendenden Desinfektions- bzw. Insek­
tenvertilgungsmittel und ihre Konzentrationen werden 
von der zuständigen Behörde festgelegt. 
(2) Reinigung, Desinfektion und Entwesung haben so 
zu erfolgen, daß eine Verschleppung bzw. das Überleben 
des Seuchenvirus ausgeschlossen ist. 
(3) Im Anschluß ist durch einen amtlichen Tierarzt si­
cherzustellen, daß die Maßnahmen ordnungsgemäß 
durchgeführt worden sind und ein angemessener Zeit­
raum von mindestens 21 Tagen verstrichen ist, der die 
vollständige Abtötung des Erregers gewährleistet. 
Artikel 12 
(1) Die Laboruntersuchungen zur Seuchenfeststellung 
werden von den nationalen Laboratorien gemäß Absatz 
5 durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchungen sind 
erforderlichenfalls — insbesondere beim ersten Seuchen­
ausbruch — Serotyp, Subtyp bzw. Variante des betref­
fenden Seuchenvirus nachzuweisen, wobei die entspre­
chenden Ergebnisse erforderlichenfalls durch ein gemein­
schaftlich bestimmtes Referenzlaboratorium bestätigt 
werden können. 
(2) Eines der nationalen Laboratorien gemäß Absatz 1 
koordiniert die einzelstaatlichen Standards und Diagno­
semethoden. 
(3) Die nationalen Laboratorien gemäß Absatz 1 ste­
hen in Verbindung zu den in Anhang II aufgeführten ge­
meinschaftlichen Referenzlaboratorien. Die Befugnisse 
und Aufgaben dieser Laboratorien werden nach dem 
Verfahren des Artikels 17 festgelegt, sofern sie nicht be­
reits in Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des 
Rates (*) geregelt sind. 
(4) Die Diagnosemethoden für jede der in Anhang I 
genannten Seuchen werden auch nach dem Verfahren 
des Artikels 17 festgelegt. 
(') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. 
7. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/17 
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und 
den anderen Mitgliedstaaten die Laboratorien mit, die 
zur Durchführung der Diagnosetests gemäß den Artikeln 
4 und 5 bestimmt wurden. 
Artikel 13 
(1) Die Impfung gegen die in Anhang I genannten 
Seuchen ist verboten. Bei Gefahr im Verzuge kann nach 
dem Verfahren des Artikels 17 jedoch eine Impfung be­
schlossen werden. In diesem Fall werden folgende Fakto­
ren berücksichtigt: 
— das gesamte geographische Gebiet, in dem die Imp­
fung durchgeführt werden soll, 
— die Art und das Alter der zu impfenden Tiere, 
— die Dauer der Impfkampagne, 
— sowie andere der Notlage entsprechende Faktoren. 
(2) Wird auf Absatz 1 Bezug genommen, so gelten 
folgende Bestimmungen: 
a) Die Impfung oder Neuimpfung von Tieren empfäng­
licher Arten in den Betrieben gemäß Artikel 4 ist ver­
boten; 
b) die Injektion von Hyperimmunserum ist verboten; 
c) der Impfstoff und seine Anwendung sind nach dem 
Verfahren des Artikels 17 zu bestimmen; 
d) erforderlichenfalls kann die Kommission für eine spe­
zifische Seuche gemeinschaftliche Vakzin-Referenzla-
boratorien bestimmen. Die Befugnisse und Aufgaben 
dieser Laboratorien werden nach dem Verfahren des 
Artikels 17 erlassen, sofern sie nicht bereits in Artikel 
28 der Entscheidung 90/424/EWG geregelt sind. 
(3) Im Falle der Impfung gilt folgendes: 
a) alle geimpften Tiere müssen nach einem anerkannten 
Verfahren gekennzeichnet werden; 
b) solange die Impfzone besteht, dürfen geimpfte Tiere 
die Zone nur im Hinblick auf ihre unmittelbare 
Schlachtung in einem von der zuständigen Behörde 
benannten Schlachthof verlassen. Die Verbringung 
darf jedoch erst genehmigt werden, nachdem der 
amtliche Tierarzt alle empfänglichen Tiere im Betrieb 
untersucht und bestätigt hat, daß keines der Tiere 
seuchenverdächtig ist. 
(4) Die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten 
aus der Impfzone kann nach Ablauf einer angemessenen 
Frist im Anschluß an die Impfung nach dem Verfahren 
des Artikels 17 genehmigt werden. 
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Er­
gebnisse der Impfkampagne regelmäßig mit. Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann beschlossen werden, die 
Impfaktion zu ändern, fortzusetzen oder abzuschließen. 
Artikel 14 
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, aus 
dem hervorgeht, wie er bei Ausbruch einer der in An­
hang I aufgeführten Seuchen oder einer anderen Tier­
krankheit die Vorschriften dieser Verordnung durchzu­
führen gedenkt. 
Dieser Plan sollte den Zugang zu Einrichtungen, Ausrü­
stungen, Personal und anderen Mittel regeln, die zur 
schnellen und nachhaltigen Tilgung der Seuche erforder­
lich sind. 
(2) Für die Erstellung der Pläne gelten sinngemäß die 
Kriterien der Entscheidung 91/42/EWG der Kommis­
sion ('). 
Die Kommission kann gemäß Artikel 17 die Kriterien je 
nach den Besonderheiten der Krankheit ändern oder er­
gänzen. 
(3) Die nach den Kriterien gemäß Absatz 2 erarbeite­
ten Pläne liegen der Kommission spätestens drei Monate 
nach Inkrafttreten dieser Verordnung vor. 
(4) Die Kommission prüft, ob die Pläne die Verwirkli­
chung des gesteckten Ziels ermöglichen, und schlagen 
den Mitgliedstaaten etwaige Änderungen vor, um die 
Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten in Einklang 
zu bringen. 
Die Kommission genehmigt die erforderlichenfalls geän­
derten Krisenpläne nach dem Verfahren des Artikels 17. 
Die Pläne können nach dem gleichen Verfahren zu ei­
nem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, 
um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen. 
Artikel 15 
Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann die Kommis­
sion die Anhänge dieser Verordnung ändern, um techni­
sche Fortschritte und neue Seuchenausbrüche zu berück­
sichtigen. 
In diesem Fall ändert sie nach dem gleichen Verfahren 
den Artikel 10 hinsichtlich der Abgrenzung einer Schutz-
und Überwachungszone für die betreffende Seuche. 
Artikel 16 
Die Kommission wird von dem durch Beschluß 
68/361/EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Vete­
rinärausschuß — im folgenden „Ausschuß" genannt — 
unterstützt. 
(*) ABl. Nr. L 23 vom 29. 1. 1991, S. 29. 
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
Nr. C 148/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 6. 91 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat. 
Artikel 18 
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG I 
VERZEICHNIS DER ANZEIGEPFLICHTIGEN SEUCHEN 
Seuche 
Rinderpest 
Pest der kleinen Wiederkäuer 
Vesikuläre Schweinekrankheit 
Blauzungenkrankheit 
Schaf- und Ziegenpocken (Capripox) 
Vesikuläre Stomatitis 
Teschener Krankheit 
Dermatitis nodularis 
Rifttalfieber Inkubationszeit 
21 Tage 
21 Tage 
28 Tage 
40 Tage 
21 Tage 
21 Tage 
40 Tage 
28 Tage 
30 Tage 
ANHANG II 
VERZEICHNIS DER GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORATORIEN FÜR DIAGNOSE­
VERFAHREN 
Durch Arthropoden übertragene Viruserkrankungen: 
— Aristotelian University, 
Faculty of Veterinary Mediane, 
GR-54006 Thessaloniki. Artikel 17 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so gelten folgende Bestimmungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage — 
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird.