DE Amtsblatt der Europäischen Union C 218/19

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Landmaschinen-, Baumaschinen- und Förderzeugehersteller: Auswege aus der Krise“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 218/04

Berichterstatter: Virgilio RANOCCHIARI

Ko-Berichterstatter: Patrizio PESCI

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 15. Juli 2010, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Landmaschinen-, Baumaschinen- und Förderzeugehersteller: Auswege aus der Krise“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 4. April 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 471. Plenartagung am 4./5. Mai 2011 (Sitzung vom 4. Mai) mit 151 gegen 3 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die europäische Bau- und Landmaschinenindustrie wurde von der Wirtschaftskrise zu einem Zeitpunkt, da die weltweite Nachfrage sich grundlegend wandelt, besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. Nichtsdestotrotz ist die Branche ein höchst wettbewerbsfähiger und technologisch hoch entwickelter Industriezweig.

Auf EU-Ebene sind jedoch einige Maßnahmen erforderlich, um die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu gewährleisten und auf längere Sicht Produktionsüberkapazitäten in der EU zu vermeiden, und zwar:

— ein Gesetzesrahmen, durch den weder die Innovativität der Hersteller noch ihre Fähigkeit eingeschränkt wird, bei der Maschinenentwicklung auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen;

— gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU durch eine wirksame Marktaufsicht: die Marktüberwachung und die Zollbehörden sollten die Verordnung Nr. 765/2008 wirksam durchsetzen und den EU-Markt verstärkt kontrollieren;

— Produktvorschriften und eine Handelspolitik, durch die freier Zugang zum Weltmarkt gewährleistet wird;

— gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, die dem im Vergleich abnehmenden Stellenwert der europäischen Märkte Rechnung tragen. Das Zentrum des Weltmarkts verschiebt sich immer weiter in Richtung Südamerika und Asien, weshalb alle erforderlichen Maßnahmen, wie etwa der Abbau von Verwaltungsaufwand und die Förderung freiwilliger Maßnahmen der Industrie, ins Auge gefasst werden sollten, um die Produktionsstätten europäischer Hersteller in der EU zu halten;

— einheitliche Straßenverkehrssicherheits- und Umweltschutzvorschriften auf europäischer und internationaler Ebene;

— Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Durchführungsbestimmungen in der gesamten EU, um künftige Überkapazitäten zu vermeiden und die Entwicklung neuer Produkte und neuartiger, auf den Erkenntnissen aller Akteure fußender Arbeitsorganisationskonzepte voranzutreiben;

— ein Programm zur Förderung sowie Anreize zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

1.2 Weitere, ausführlichere Empfehlungen werden im Nachgang zu einer Anhörung, die am 11. November 2010 im Rahmen der Internationalen Landmaschinenausstellung EIMA in Bologna stattfand und an der viele Interessensvertreter teilnahmen, in den nachfolgenden Kapiteln ausgesprochen.

2. Hintergrund der Stellungnahme

2.1 Die Land- und Baumaschinenindustrie der EU bietet technische Lösungen an, durch die menschliche Grundbedürfnisse - wie die Nahrungsversorgung der wachsenden Weltbevölkerung, die Bereitstellung von Wohnraum und die Gewährleistung der nötigen Infrastruktur - in effizienter Weise befriedigt werden können.

2.2 Hohe Bodenpreise in Europa bewirken eine starke Nachfrage nach hocheffizienten und hochgradig innovativen Lösungen in der Landwirtschaft und im Bauwesen in der EU, weshalb die europäische Industrie Weltmarktführer im Bereich Technologie ist.

2.3 Während die Nachfrage in Europa stagniert, werden sich die Wachstumsmärkte in Asien, Lateinamerika, Afrika und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auch weiterhin rasch vergrößern. Daher sind andere Akteure auf dem Weltmarkt erschienen, die allmählich auch außerhalb ihrer heimischen Märkte wettbewerbsfähig werden.

2.4 Durch die Weltfinanzkrise wurden beide Branchen stark in Mitleidenschaft gezogen. Das Platzen der Immobilienblase führte im zweiten Halbjahr 2008 zu einem starken Abschwung in der Baumaschinenbranche. Drastische Investitionseinschnitte im Bauwesen waren die Folge, und die Umsätze gingen 2009 um 42 % zurück. Diese Einschnitte waren im Wesentlichen dadurch bedingt, dass es den Auftraggebern an finanziellem Spielraum mangelte und die Bautätigkeit zurückging.

2.5 Die Auswirkungen der Krise waren in der Landmaschinenindustrie später spürbar, und obwohl es 2009 einen weniger ausgeprägten Rückgang von 22 % gab, setzte die Erholung nicht wie in anderen Branchen im Jahr 2010 ein. Schätzungen zufolge ging der Jahresumsatz 2010 um 9 % zurück. Auch hier ist die Hauptursache im mangelnden finanziellen Spielraum bei den Auftraggebern, gepaart mit Ungewissheit zu suchen.

2.6 Die Produktnachfrage verändert sich zusehends. Während die außereuropäischen Märkte, auf denen wesentlich weniger strenge Rechtsvorschriften gelten, wachsen, nimmt die Nachfrage nach EU-Produkten, die immer anspruchsvollere Sicherheits- und Umweltvorschriften erfüllen, ab. Dies führt zu einer Verbreiterung der ohnehin bereits komplexen Produktpalette sowie zu einer Verlagerung der Fertigungsstätten, da für Drittmärkte bestimmte Produkte näher an den Absatzmärkten hergestellt werden und so Arbeitsplätze in der EU verloren gehen.

3. Land- und Baumaschinenindustrie: strategische Bedeutung der Branche, künftige Herausforderungen, Marktstruktur

3.1 Geringe Stückzahlen, große Produktvielfalt - starke Abhängigkeit von Zulieferern

Was Betriebsgröße und Sortiment der Hersteller betrifft, weisen die beiden Industriezweige zahlreiche Ähnlichkeiten auf.

Es gibt einerseits große multinationale Unternehmen, deren umfangreiche Produktpalette die am stärksten verbreiteten Gerätearten umfasst, wie etwa landwirtschaftliche Zugmaschinen, Bagger oder Radlader.

Andererseits reichen die Betriebe hinsichtlich ihrer Größe von relativ großen regionalen Herstellern bis hin zu KMU, die die gängigsten Gerätearten anbieten, aber häufig wirtschaftlich überleben können, indem sie den Markt mit hoch spezialisierten Nischenprodukten beliefern.

Der Spezialisierungsgrad und die Vielfalt der angebotenen Produkte stehen oft in einem Missverhältnis zur tatsächlichen Betriebsgröße. Recht zahlreich sind Hersteller mit bis zu 200 verschiedenen Modellen, die Geräte für ganz bestimmte Einsatzbereiche anbieten und weniger als 1 000 Stück im Jahr verkaufen; viele andere überleben, indem sie von jedem Modell weniger als 100 Stück pro Jahr verkaufen.

3.2 Beschäftigung und Produktion

3.2.1 Die Landmaschinenindustrie spiegelt die Trends in der Landwirtschaft wider.

Ohne Maschinen auf dem neuesten Stand der Technik gäbe es keine moderne, wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Derzeit arbeiten mehr als 10 Mio. Menschen in diesem Sektor, und obwohl die Zahl der Beschäftigten hier abnimmt, sind weiterhin große Unterschiede zwischen den 15 alten und den 12 seit 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten feststellbar.

In den 15 alten EU-Ländern sind „nur“ 4,0 % aller Arbeitnehmer in der Landwirtschaft beschäftigt, während es in den 12 neuen Mitgliedstaaten 13,4 % sind.

Deshalb ist der EWSA der Meinung, dass eine starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für Landwirte, aber auch für die Industrie unverzichtbar ist, damit diese weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren und dabei gleichermaßen rechtliche Auflagen erfüllen sowie die Nachfrage befriedigen kann.

In der Landmaschinenindustrie gibt es ungefähr 4 500 Hersteller, deren Umsatz 2008 etwa 28 Mrd. EUR betrug. 135 000 Menschen arbeiten in diesem Wirtschaftszweig, weitere 125 000 sind in Vertrieb und Wartung beschäftigt.

Zwei Drittel aller in den 27 EU-Mitgliedstaaten hergestellten Maschinen kommen aus Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich, während die 12 „neuen“ Mitgliedstaaten zusammen gerade einmal 7 % der Maschinenproduktion in der EU beisteuern.

3.2.2 Im Bauwesen sind 7,1 % der Erwerbstätigen in der EU beschäftigt.

Bei den Baumaschinen ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei den Landmaschinen: Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich zusammen produzieren fast drei Viertel aller in der EU hergestellten Maschinen. Insgesamt gibt es in der EU ungefähr 1 200 Baumaschinenhersteller, deren Gesamtumsatz 2008 31 Mrd. EUR betrug. 2009 fiel er auf 18 Mrd., was einem Rückgang von 42 % entspricht.

In diesem Industriezweig gab es 160 000 unmittelbar Beschäftigte. Schätzungen zufolge hingen weitere 450 000 Arbeitsstellen in der Lieferkette sowie in Vertrieb und Wartung mittelbar von der Branche ab. Nach Berechnungen der Industrie nahm die Zahl der direkt Beschäftigten um 35 % und die der indirekt Beschäftigten um 20 % ab.

Es ist jedoch ein Mangel an qualifizierten und jungen Arbeitskräften feststellbar. Eine Arbeitsmarktumfrage des Verbandes der finnischen Technologiebranche belegt, dass die Anwerbung qualifizierten Personals schwieriger geworden ist. Fachkräftemangel herrscht in Berufsfeldern, die seit zehn Jahren die Liste anführen: bei Schweißern, in der Metallverarbeitung, im Maschinenbau und bei Ingenieuren.

3.3 Abhängigkeit von Maschinenteile- und Motorenherstellern

In diesen beiden Branchen waren Hersteller aus der EU sowohl hinsichtlich fortschrittlicher Technologien als auch bei der Qualität des Warenangebots immer schon Weltmarktführer. Fortschrittliche Technologien auf dem neuesten Stand, von hochautomatisierten Funktionen über hochauflösende weltweite Satellitenortungssysteme (GPS) für die Präzisionslandwirtschaft bis hin zu stufenlosen Getrieben und Elektronik, sind in diesen Industriezweigen unabdingbar.

Da andererseits auch unter extremen Bedingungen (Staub, Schlamm, Eis, extreme Hitze und Kälte) ein einwandfreier Maschinenbetrieb gewährleistet sein muss, werden handelsübliche Maschinenteile in Zukunft weder den Anforderungen entsprechen noch für die spezifische Weiterentwicklung sorgen.

In der Industrie wächst die Besorgnis, dass die unverzichtbaren europäischen Partner in der Maschinenteilbranche in Zukunft nicht mehr für gemeinsame Entwicklungen zur Verfügung stehen könnten, mit denen die führende Rolle im Technologiebereich gesichert werden kann.

Motoren sind sowohl für die Produktentwicklung als auch für die Einhaltung der Rechtsvorschriften von grundlegender Bedeutung, doch verfügen - anders als in der Automobilindustrie - nur die großen multinationalen Unternehmen über Anlagen zur Motorenherstellung.

Die Zahl der unabhängigen Motorenhersteller geht zurück, und diese nehmen nur eine Randposition auf dem Markt ein; die Mehrheit der Maschinenhersteller hängt oft von Motorenherstellern ab, die von ihren Mitbewerbern beherrscht werden.

3.4 Bedeutung des Vertriebs- und Wartungsnetzes

Das Netz der Händler und Kundendienstanbieter ist einer der entscheidenden Faktoren für den Erfolg eines Herstellers. Maschinen von einer derart hohen Komplexität können bei unsachgemäßer Bedienung und Wartung Sicherheit und Gesundheit gefährden. Eine wichtige Voraussetzung ist ein kompetenter Fachhandel, der bei der Wahl der zweckdienlichsten Technologie berät und qualitativ hochwertige Wartungs- und Reparaturleistungen anbietet, um so einen schnellen und verlässlichen Kundendienst zu gewährleisten, der angesichts des komplexen Geräts und der hohen Leistungsanforderungen der Kunden sowie in Branchen, in denen klimatische Bedingungen, eine von der Jahreszeit abhängige Nachfrage und verbindliche Fristen eine Rolle spielen, unverzichtbar ist.

3.5 Die Folgen der Wirtschaftskrise für Wachstum und Produktion

Die Wirtschaftskrise hat beide Branchen stark getroffen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die weltweite Nachfrage auf einem sehr hohen Niveau war. Bei den Baumaschinen brach die Nachfrage im vierten Quartal 2008 auf der ganzen Welt ein. 2009 gingen die Gesamtverkaufszahlen der Hersteller in der EU um 42 % zurück, was die Lagerbestände drastisch anschwellen ließ und zu einer sehr geringen Kapazitätsauslastung führte. Wie bereits erwähnt, wurde im gesamten Jahr 2010 ein weiterer Rückgang um 9 % verzeichnet, während die Nachfrage in Asien Ende 2010 wieder anzog.

In der Landmaschinenindustrie setzten die Folgen der Krise später ein, da die Landwirtschaft in geringerem Maße vom allgemeinen Wirtschaftsklima abhängt. 2009 ging der Absatz um 22 % zurück, und 2010 betrug der Rückgang noch einmal 9 %.

In beiden Branchen wird 2011 mit einem Anstieg im einstelligen Bereich gerechnet, was weitaus weniger ist, als für die Rückkehr auf das Vorkrisenniveau nötig wäre.

Das größte Hindernis während der Krise war die mangelnde Verfügbarkeit von Krediten - vor allem für Kunden, die neue Maschinen finanzieren wollten, aber auch für die Hersteller selbst. Dazu kam, dass insbesondere die mangelnde Bautätigkeit die Nachfrage nach neuen Maschinen und Geräten verständlicherweise dämpfte. In beiden Branchen erwies sich die Nachfrage als sehr schwankend.

4. Probleme und Herausforderungen nach der Krise

Während der Wirtschaftskrise sind einige Besonderheiten beider Branchen zutage getreten. Dies führte zu einer schwierigen Situation, zu deren Bewältigung Maßnahmen auf politischer Ebene ergriffen werden müssen.

4.1 Fehlende Zulieferer, mangelndes Fachwissen

Zunächst muss betont werden, dass sich die Baumaschinenindustrie derzeit grundlegend verändert.

Der Schwerpunkt auf dem Weltmarkt verlagert sich immer stärker in Richtung Südamerika und Asien.

Kamen 2005 noch 20 % der weltweiten Gesamtnachfrage nach Baumaschinen aus Europa, so werden es 2014 nur noch 14 % sein (1).

Am auffälligsten sind die Veränderungen, die China und Indien betreffen. Schätzungen zufolge wird 2014 die chinesische Nachfrage nach Baumaschinen 34 % der Weltnachfrage betragen, während es 2005 nur 18 % waren. Das bedeutet, dass sich die Nachfrage im Zeitraum von 9 Jahren verdoppelt haben wird.

Die Folgen dieses Wandels sind gravierend, da die USA und die EU gemeinsam nur noch einen Anteil von 29 % an der Weltnachfrage haben werden.

Infolge der Krise hat sich die Tendenz zur massiven Verlagerung der Produktionsstätten in Richtung der außerhalb der EU gelegenen neuen Märkte erheblich verstärkt. Das führte dazu, dass die Zahl der Hersteller von Schlüsselkomponenten in Europa ebenfalls dramatisch verringerte. Diese Verlagerung betrifft nicht nur die Fertigungsstätten, sondern auch das nötige Fachwissen.

Da die Anforderungen und Spezifikationen der Drittlandsmärkte von denen in der EU abweichen, wächst die Befürchtung, dass es in Zukunft einen Mangel an europäischen Herstellern von Schlüsselkomponenten geben könnte, die erschwingliche, auf europäische Anforderungen zugeschnittene Produkte liefern können.

Ein weiteres Problem ist die Verfügbarkeit von Stahl in einer sich erholenden Weltwirtschaft, hätten doch Preisanstiege und protektionistische Maßnahmen negative Folgen für diesen Industriezweig, wie Zahlen aus der Zeit vor der Krise belegen.

4.2 Folgen auf dem Arbeitsmarkt: alternde Arbeitskräfte, Fachkräftemangel und Abwanderung Hochqualifizierter

Im europäischen Maschinenbau sind 3,6 Mio. Menschen beschäftigt (2).

Davon arbeiten 10 % in der Land- und Baumaschinenindustrie. Im Allgemeinen nimmt das Durchschnittsalter der Arbeitskräfte immer weiter zu - nur 20,1 % von ihnen sind jünger als 30 Jahre, während es in den anderen nicht zum Finanzsektor zählenden Branchen etwa 25 % sind.

Auf der Seite der Abnehmer bestehen bei den Landwirten die gleichen Probleme: nur 7 % aller Landwirte in der EU sind jünger als 35 Jahre. Land- und Bauwirtschaft sind unattraktiver als andere Wirtschaftszweige, da die Arbeit härter und das Arbeitsentgelt geringer ist als in vielen anderen Berufen in Europa.

Das geringe öffentliche Ansehen der Industrie, dessentwegen ihre Bedeutung für die gesamte Gemeinschaft nicht anerkannt wird, der Mangel an Fachkräften und Ingenieuren, das Missverhältnis von Fachkräftebedarf und dem Angebot an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt; die vielen unterschiedlichen Bezeichnungen für die Ausbildungen und die Abschlüsse in den einzelnen Staaten; die mangelnde Elitenförderung bei der Ausbildung in den Natur- und Ingenieurwissenschaften - all diese ungünstigen Wesensmerkmale der Branche wurden durch die Wirtschaftskrise noch verschlimmert.

In der Industrie wurde versucht, Stellenstreichungen so weit wie möglich zu vermeiden. Trotzdem sank die Zahl der Beschäftigten in der Baumaschinenindustrie wie erwähnt um 35 % im Vergleich zu 2008 (3).

Die Krise führte auch dazu, dass Hochqualifizierte nach Fernost und Südamerika abwanderten, wo die Märkte starker florieren und die Krisenfolgen weniger dramatisch waren.

5. Notwendige Maßnahmen auf EU-Ebene

5.1 Gewährleistung der Umsetzung von Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb

Der Import von nicht vorschriftsgemäßen Baumaschinen in die EU sowie ihr Verkauf und ihre Benutzung ist nach wie vor ein großes Problem für die europäische Baumaschinenindustrie. Produkte, die erstmals in der EU in Verkehr gebracht werden, müssen alle geltenden Sicherheits- und Umweltanforderungen erfüllen. Maschinen, bei denen dies nicht der Fall ist, entsprechen nicht den Rechtsvorschriften, und die Mitgliedstaaten sollten verhindern, dass sie auf den Binnenmarkt gelangen.

Die derzeitige Situation führt zu unlauterem Wettbewerb und beeinträchtigt die Fähigkeit seriöser Anbieter, Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Dies wiederum gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Baumaschinenindustrie und ihrer Arbeitsplätze. Nicht vorschriftsgemäße Baumaschinen sind unfallträchtiger und erfüllen oft nicht die Umweltnormen der EU.

Hersteller, die die Rechtsvorschriften der EU einhalten, sehen sich zurzeit mit Produkten konfrontiert, die unter unlauteren Bedingungen auf den EU-Binnenmarkt gelangen und zu einem Bruchteil des Marktpreises normgerechter Produkte angeboten werden. Die Behörden verfügen weder über die Mittel noch über die Ressourcen, hiergegen etwas zu unternehmen, während die Rechtsvorschriften hinsichtlich des Schutzes vorschriftsgemäßer Produkte nicht immer klar und deutlich sind.

Immer mehr nicht den EU-Vorschriften entsprechende Maschinen gelangen illegal auf den Binnenmarkt, ohne dass Marktaufsicht und Zollbehörden wirksam dagegen vorgehen, obwohl am 1. Januar 2010 strengere Rechtsvorschriften in Kraft traten (Verordnung Nr. 765/2008).

Empfehlung: Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller zu gewährleisten, die international wettbewerbsfähig sein müssen.

5.2 Für einen wirksameren Schutz der Umwelt müssen die richtigen Entscheidungen getroffen werden

Wie in der Automobilbranche sind die Rechtsvorschriften bezüglich der Emissionen mobiler Maschinen eine der größten Herausforderungen für beide Wirtschaftszweige. Im Vergleich zur Automobilindustrie sind die pro Stück anfallenden Kosten für die Einhaltung der Normen bei mobilen Maschinen extrem hoch, da die Produktions- und Verkaufszahlen deutlich niedriger sind und die Anzahl der unterschiedlichen Modelle wesentlich größer ist.

Bei der von 2011 an geltenden nächsten Emissionsstufe III B und der für 2014 geplanten folgenden Emissionsstufe IV werden die wichtigsten Luftschadstoffe gegenüber dem derzeitigen Niveau um mehr als 90 % reduziert. Diese Veränderungen betreffen Motoren, sie werden aber auch eine grundlegende Konstruktionsänderung der gesamten Maschinen bedingen.

Die Technologien, die für Einhaltung dieser Emissionsstufen benötigt werden, bedingen die Verwendung von Kraftstoffen mit äußerst niedrigem Schwefelgehalt, die für nicht für den Straßenverkehr zugelassene mobile Maschinen in der EU nur unter Schwierigkeiten und außerhalb Europas definitiv nicht erhältlich sind. Dies wird den Absatz von neuen wie gebrauchten Maschinen und Geräten auf Drittlandsmärkten unmöglich machen.

Die Industrie hat die EU als Entlastungsmaßnahme zur Abfederung der Krisenfolgen um einen Rechtsetzungsakt ersucht, durch den eine Erhöhung der Motorenproduktion über die Menge hinaus ermöglicht wird, die in den bestehenden Richtlinien bei Anwendung des Flexibilitätsmechanismus erlaubt ist. Daraus würden sich beträchtliche Kosteneinsparungen für die Industrie ergeben, und dies bei einer einmaligen Emissionszunahme um ungefähr 0,5 %. Die Europäische Kommission hat dieses Ersuchen unterstützt und zwei Vorschläge zur Änderung der betreffenden Richtlinien vorgelegt. Diese Vorschläge werden derzeit von Rat und Parlament geprüft. Jedoch zieht sich das Verfahren sehr in die Länge, und dies könnte den vorhergesehenen positiven wirtschaftlichen Effekt schmälern.

Der EWSA empfiehlt, die zusätzlichen Flexibilitätsbestimmungen für die nächste Stufe der Vorschriften zu mobilen Maschinen und einen ähnlichen Vorschlag für landwirtschaftliche Zugmaschinen so bald als möglich zu verabschieden.

Für die Verringerung des Ruß- und Stickoxidausstoßes werden in der Zukunft spezielle Technologien benötigt, was einen höheren Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nach sich ziehen wird. Anstrengungen der Hersteller, die zu besserer Effizienz der gesamten Maschine führten, haben einen tatsächlichen Anstieg des Kraftstoffverbrauchs verhindert. Neue Rechtsvorschriften zur Begrenzung/Senkung des Kohlendioxidausstoßes sollten im Einklang mit den derzeitigen Emissionsvorschriften stehen, und nach Ablauf der aktuellen Emissionsstufen sollte genügend Vorlaufzeit vor ihrer Einführung bleiben.

Empfehlung: Vor der Erwägung strengerer oder neuer Rechtsvorschriften für die gleichen Produkte sollte eine Folgenabschätzung auf EU-Ebene durchgeführt werden, bei der mögliche negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf dem Weltmarkt und die möglicherweise nur marginalen praktischen Verbesserungen dieser Maschinen in Betracht gezogen werden.

5.3 Fortgeschrittenes Alter des Maschinenbestands - Abwrackregelung für mobile Maschinen erforderlich

In Land- und Bauwirtschaft eingesetzte Maschinen haben eine lange Lebensdauer. Bei Zugmaschinen sind es durchschnittlich mehr als 15 Jahre. Deshalb wirkt sich eine stetig verbesserte Umweltverträglichkeit neuer Maschinen nur in begrenztem Maße und langsam auf die allgemeine Umweltverträglichkeit der im Einsatz befindlichen Maschinen aus. Ein rascherer Fortschritt ließe sich eher durch Anreize zur Ausmusterung sehr alter und umweltschädlicher Maschinen erreichen. Dieser Ansatz hat auch deutliche Vorteile gegenüber der Nachrüstung alter Maschinen mit Abgasnachbehandlungsanlagen. Der Einbau von Abgasfiltern in alte Maschinen zieht zahlreiche weitere Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten in den Bereichen Sicherheit und Leistung nach sich.

Der EWSA empfiehlt eine Abwrackregelung, um das Problem alter und umweltschädlicher Maschinen zu lösen und zu einer saubereren Umwelt und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz beizutragen.

Der EWSA ist der Meinung, dass jegliche Abgasnachrüstungsregelung beim Problem umweltverschmutzender, in bebautem Gebiet eingesetzter Maschinen nicht zielführend ist. Durch derlei Regelungen wird nicht nur keine Lösung des Problems erzielt, sondern man lässt lärmbelastende und unsichere Maschinen in Betrieb und erhöht dadurch möglicherweise die Risiken, die sich aus unsachgemäßer Installation ergeben.

Der EWSA empfiehlt zudem einheitliche Vorschriften für Nachrüstungssysteme zur Abgasnachbehandlung, nicht nur aufgrund ihres Abgasverringerungspotenzials, sondern auch wegen der Risiken beim Einbau solcher Systeme in Land- und Baumaschinen.

5.4 Die Industrie kann sich der Herausforderung CO2 stellen

Ähnlich wie in der Automobilindustrie ist der wichtigste Faktor für CO2-Emissionen in der Branche der Kraftstoffverbrauch. Die Möglichkeiten zur Senkung der Emission von Treibhausgasen müssen auf Grundlage der jeweiligen Arbeitsleistung der Maschine geprüft werden und nicht - wie in der Automobilbranche - einfach auf Grundlage des Kraftstoffverbrauchs pro Kilometer.

In den vergangenen Jahren wurden mit leistungsfähigeren Maschinen bereits beträchtliche Verbesserungen erzielt. Die über die gesamte Lebensdauer anfallenden Kosten einer Maschine, an denen die Kraftstoffkosten einen großen Anteil haben, sind zu einem immer bedeutenderen Faktor bei der Kaufentscheidung geworden.

Um den CO2-Ausstoß so weit wie möglich zu verringern, sollte man bei Optimierungsmaßnahmen nicht ausschließlich den Motor als Kraftquelle im Blick haben, sondern die gesamte Maschine, ihre Einsatzgebiete und den Arbeitsprozess, des Weiteren die Betriebseffizienz und die mögliche Verwendung alternativer, CO2-armer Energiequellen.

Der EWSA fordert die EU-Institutionen und Vertreter der Mitgliedstaaten auf, einen marktorientierten und umfassenden Ansatz bei der Verringerung der von mobilen Maschinen verursachten CO2-Emissionen zu unterstützen. Da es hier kein Patentrezept gibt, wäre die Entwicklung angemessener Lösungen für die Maschinen mit dem größten Schadstoffausstoß (Zugmaschinen, Mähdrescher usw.) unter Berücksichtigung der Gesamteffizienz der Maschine (d.h. Kraftstoffverbrauch pro Tonne geernteten Getreides oder pro Kilometer geteerter Straße) ein pragmatischer und vernünftiger Ansatz.

5.5 Harmonisierung ist der Schlüssel zum Erfolg in der EU und weltweit

Durch die Verlagerung des Marktes von Europa an andere Standorte nimmt die Bedeutung weltweit harmonisierter Produktvorschriften und -normen rapide zu. Dies betrifft auch die Straßenverkehrssicherheitsvorschriften, die bei Baumaschinen und einigen landwirtschaftlichen Fahrzeugen immer noch nicht vereinheitlicht sind.

Die Industrie Europas hat zudem damit zu kämpfen, dass die EU-Anforderungen im Vergleich zum Rest der Welt immer strenger werden, wodurch die europäischen Versionen von Maschinen entweder zu teuer oder inkompatibel werden.

Beispielsweise sollte im Bereich des Umweltschutzes jede Entscheidung auf EU-Ebene vor der Erlassung und Umsetzung jedweder Rechtsvorschrift in der EU sorgfältig auf ihre Folgen geprüft werden.

Die Land- und Baumaschinenindustrie trägt in Übereinstimmung mit der Richtlinie 97/68/EG für mobile Maschinen und Geräte und Richtlinie 2000/25/EG für Zugmaschinen durch die Verringerung der Maschinenemissionen ihren Teil zum Umweltschutz bei. Dies führt zu einer beträchtlichen Verringerung der Anteile von Feinstaub (97 %), Stickoxid (96 %) und Kohlenmonoxid (85 %).

Vergleichbare Anstrengungen hat die Industrie auf dem Gebiet des Lärmschutzes unternommen: 10 Jahre lang unternahm sie Anstrengungen zur Einhaltung der Lärmemissionsvorschriften in Bezug auf 22 Baumaschinen.

Darüber hinaus gelten bei den Lebenszyklen von Maschinen bereits internationale Normen, und die Industrie selbst hat Normen für das Recycling von Maschinen und Geräten für die Erdbewegung unterstützt.

Daher ist es äußerst wichtig, Gesetze und Vorschriften weltweit in Einklang zu bringen, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte für die Zukunft sicherzustellen.

Der EWSA fordert die EU-Institutionen und die Vertreter der Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung weltweit geltender Normen zu unterstützen, an ihr mitzuwirken und tätig zu werden. Für die Erarbeitung solcher Normen bietet sich die UNECE (4) als geeignetes Gremium an.

5.6 Arbeitsbedingungen und sozialer Dialog in den Branchen

Da viele der Akteure in der Land- und Baumaschinenindustrie kleine und mittlere Unternehmen sind, sind in beiden Branchen besondere Vereinbarungen auf dem Gebiet des sozialen Dialogs notwendig. Die Personalvertretung hat hier einen geringeren Stellenwert, und es gibt weniger Möglichkeiten für den transnationalen Informationsaustausch als in Wirtschaftszweigen, in denen Europäische Betriebsräte existieren. Dessen ungeachtet weisen verschiedene Unternehmen dieser beiden Branchen eine gewisse Einheitlichkeit auf und benötigen vergleichbare Abstimmung und Austausch. Daher muss ein besserer Dialog zwischen den Unternehmen und ihren Beschäftigten erreicht werden.

Derzeit nehmen prekäre Arbeitsverhältnisse in der Metallverarbeitung und in anderen Branchen zu. Die Folge sind unter anderem schlechte Weiterbildungsmöglichkeiten und die ständige Gefahr, erfahrene und qualifizierte Arbeitskräfte an andere Branchen zu verlieren. Auch auf die Arbeitsbedingungen wirkt sich diese Form der Beschäftigung ungünstig aus.

Empfehlung: Die Europäische Kommission sollte die Erstellung einer branchenspezifischen Analyse fördern, in der speziell die Arbeitsbedingungen genauer betrachtet werden. Ferner empfiehlt der EWSA Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der gesamten EU. Schließlich wäre es von grundlegender Bedeutung, Maßnahmen zu treffen, mit denen in Zukunft Überkapazitäten wie in der Zeit der Wirtschaftskrise vermieden werden können, und die Entwicklung neuer Produkte und neuartiger, auf den Erkenntnissen aller Akteure fußender Arbeitsorganisationskonzepte wieder anzustoßen.

5.7 Junge Fachkräfte an Europa binden

Mangel an qualifiziertem Personal, Alterung der verfügbaren Arbeitskräfte, Abwanderung von Fachkräften in andere Kontinente - dies sind einige der Beschäftigungsprobleme der Land- und Baumaschinenindustrie. Junge Fachkräfte für die Branche zu gewinnen, wird immer schwieriger. Die Industrie und die Institutionen sollten weiterhin die nötigen Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie lebenslanges Lernen tätigen, da dies einer der wesentlichen europäischen Industriezweige ist.

Ohne Ausbildung auf höchstem Niveau und qualifizierte Nachwuchskräfte gibt es keine Zukunft, und für technische Innovationen werden unbedingt hervorragend ausgebildete und kreative Maschinenbauer benötigt. Auf verschiedenen Ebenen sollten an Arbeitnehmer gerichtete Programme durchgeführt werden, durch die einerseits die Aus-, Fort- und Weiterbildung gefördert und ihr Nutzen für die Beschäftigten hervorgehoben wird, andererseits den Arbeitgebern deutlich gemacht wird, welcher Mehrwert und wirtschaftliche Nutzen sich für sie ergibt, wenn sie in die Arbeitnehmer und deren Fachkenntnisse investieren. Eine breitere Akzeptanz solcher Programme lässt sich über die Teilnehmer am sozialen Dialog erreichen.

Empfehlung: Die Mitgliedstaaten sollten die Industrie weiterhin bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung, beim lebenslangen Lernen sowie der beruflichen Qualifizierung im Maschinenbau unterstützen. Künftig wird die Unterstützung von Umschulungsprogrammen für nicht länger benötigte Arbeitskräfte - und zwar vor dem Eintreten der Arbeitslosigkeit - von entscheidender Bedeutung sein.

5.8 KMU sollen Triebfeder der Innovation bleiben

Wie kürzlich in der von der GD Unternehmen veröffentlichten Mitteilung zum Thema „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ treffend bemerkt, ist der nach wie vor eingeschränkte Zugang zu Finanzmitteln eine der wesentlichen Herausforderungen bei der Stimulierung von KMU in den unterschiedlichen Industriezweigen, auf die die Politik eine Antwort finden muss.

KMU bringen zwar häufig innovative Produkte auf den Markt, doch wurden ihre Möglichkeiten, in Innovation zu investieren, durch den erschwerten Zugang zu Finanzmitteln untergraben. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise geschah genau dies in allen Mitgliedstaaten. Insbesondere für die in dieser Branche tätigen KMU wurde es immer schwieriger, an Kredite zu kommen. Die meisten Regierungen haben daher Staatsgarantieleistungen eingeführt oder ausgeweitet, oder sie haben direkte staatliche Beihilfen gewährt. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus.

Daher wird den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission empfohlen, KMU in der Land- und Baumaschinenindustrie auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Projekte und Fördermittel zur Verfügung zu stellen.

Brüssel, den 4. Mai 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Diese Daten stammen von dem Unternehmen Off-Highway Research (www.offhighway.co.uk).

(2) Eurostat-Daten: Europäische Unternehmen - Fakten und Zahlen, Ausgabe 2009.

(3) Zahlen des Europäischen Baumaschinen-Komitees (CECE).

(4) Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (mit Sitz in Genf, www.unece.org).