Bekanntmachung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 vom 14. Dezember 1987(1) in der Sache COMP/A/38.477/D2

British Airways/SN Brussels Airlines

(2002/C 306/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Antrag von British Airways (BA) und SN Brussels Airlines (SN)

Mit Schreiben vom 25. Juli 2002 meldeten die BA und die SN der Kommission eine Reihe von Kooperationsvereinbarungen und beantragten die Erteilung eines Negativattests gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates bzw. eine Freistellung gemäß Artikel 5 derselben Verordnung.

2. Kernpunkte der Vereinbarungen

Die Parteien beabsichtigen, Tarife, Flugpläne und Kapazitäten ihres jeweiligen Streckennetzes aufeinander abzustimmen. Besondere Bedeutung erhält die Zusammenarbeit auf der Strecke London-Brüssel, über die die SN-Passagiere Zugang zum BA-Streckennetz ab London erhalten. Das Gleiche gilt für Regionalfluege zwischen dem Vereinigten Königreich und Brüssel, die den Passagieren Zugang zu den von der SN angeflogenen Zielflughäfen in Afrika verschaffen.

Neben der Rahmenvereinbarung über eine Allianz, in der die allgemeine Zusammenarbeit geregelt wird, haben die Parteien folgende Vereinbarungen getroffen:

- ein Code-Sharing-Abkommen, das es jeder der beiden Parteien erlaubt, bei bestimmten von der anderen Partei durchgeführten Flügen den eigenen Flugcode hinzuzusetzen. Zunächst werden die Parteien auf der Strecke London-Brüssel ein Code-Sharing betreiben; anschließend soll dies auch auf anderen Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich und Brüssel der Fall sein. In Zukunft sollen die Parteien auch von der Möglichkeit des Code-Sharings auf anderen Strecken (vor allem bei Zubringer- und Weiterfluegen) Gebrauch machen können.

- eine Vereinbarung über die Einnahmenverteilung, die regelt, nach welchem Schema die eine Seite für die Beförderung von Passagieren der anderen Seite bei im Wege des Code-Sharings durchgeführten Flügen vergütet wird.

Die Parteien sind außerdem dabei, eine Vereinbarung über ein Vielfliegerprogramm auszuhandeln, die beiden Parteien Zugang zu den Vielfliegerprogrammen und Aufenthaltsräumen der jeweils anderen Partei verschafft.

3. Begründung des Antrags durch die Parteien

3.1 Keine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs

Die Parteien argumentieren, dass der Wettbewerb durch die Allianz kaum beeinträchtigt werde. Die Streckennetze und Kundenkreise der beiden Fluggesellschaften würden sich weitgehend ergänzen; außerdem hätten die Passagiere auf der Strecke London-Brüssel, wo es die meisten Überschneidungen gebe, weiterhin eine ganze Reihe von Alternativen, darunter auch den Eurostar. Der Wettbewerb werde durch die Allianz nicht ausgeschaltet, sondern in Europa eher verstärkt, da die SN damit die Möglichkeit erhalte, mit anderen Allianzen (wie z. B. Skyteam und Star Alliance) sowie mit Billigfluggesellschaften ernsthaft zu konkurrieren.

3.2 Verbessertes Dienstleistungsangebot und Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts

Die Parteien tragen vor, dass sie weitgehend komplementäre Streckennetze und Kundengruppen haben.

Anders als BA bediene die SN keine Zielflughäfen in Amerika oder Asien: Die einzigen Langstreckenfluege gingen zu Zielorten in Afrika, die von der BA selbst mehrheitlich nicht angeflogen würden. Die SN sei eine Fluglinie, die das volle Dienstleistungsspektrum anbiete und keiner Allianz angehöre, ihren Fluggästen aber Zugang zu einem weltweiten Langstreckennetz bieten müsse. Die BA verfüge über ein Drehkreuz in London-Heathrow und sei deshalb in der Lage, der SN diesen Zugang zu ermöglichen. Umgekehrt werde der Brüsseler Kundenstamm der SN in das Streckennetz der BA eingespeist, was wiederum deren Leistungsfähigkeit steigere.

3.3 Die Verbraucher profitieren von der Kooperationsvereinbarung

Den Parteien zufolge kommt die Allianz der Fluggastbeförderung wie folgt zugute:

- Größere Auswahl an Zielorten und Flugverbindungen: Durch den Zugang zum BA-Streckennetz haben SN-Fluggäste eine größere Auswahl an Reisemöglichkeiten zu wettbewerbsfähigen Preisen. Sie können sich ferner in allen BA-Verkaufsstellen weltweit Flugtickets und Informationen besorgen. BA-Fluggäste können leichter zu den SN-Zielorten in Afrika gelangen, die von der BA bisher nicht selbst bedient werden konnten.

- Code-Sharing: Durch Code-Sharing mit der BA auf Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich und Brüssel kann die SN ihren Fluggästen einen verbesserten Service in Bezug auf Qualität, Sitzkomfort, Essensauswahl usw. bieten.

- Verbesserte Flugpläne: Die Allianz wird der BA und der SN die nötigen finanziellen Anreize bieten, um ihre Flugpläne auf den Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich und Brüssel zu verbessern, so dass die Wartezeiten für Anschlussfluege vom Vereinigten Königreich aus zu Zielflughäfen des BA-Streckennetzes bzw. von Brüssel zu den Zielflughäfen der SN in Afrika reduziert werden.

- Koordinierung der Flugsteige und des Leitsystems: Die Parteien werden auch die Zuweisung von Flugsteigen und die Bodendienste koordinieren, um auf den Flughäfen Brüssel und London-Heathrow Anschlussfluege ohne größeren Zeitverlust anbieten zu können. Fluggäste auf Code-Sharing-Flügen profitieren so von einem schnelleren Transfer und verkürzten Wartezeiten auf Anschlussfluege, einem effizienteren Check-in und einer verbesserten Bodenabfertigung.

- Aus den Vielfliegerprogrammen resultierende Vorteile: Die Parteien werden dafür sorgen, dass Mitglieder der SN- und BA-Vielfliegerprogramme auf den Flügen der jeweils anderen Partei Meilen sammeln und verbrauchen können. Geplant ist auch der Austausch von Informationen über Kundenprofile (Sitzplatzpräferenzen, Status und Vielfliegeraktivitäten), um den Fluggästen einen besseren Service bieten zu können.

- Verbesserte Flugscheinausstellung: Die Parteien werden ihre Systeme so aufeinander abstimmen, dass jede Partei Flugscheine für die Fluggäste der anderen Partei ausstellen kann. Fluggäste im Besitz eines SN-Tickets können somit in einer BA-Verkaufsstelle schnelle und umfassende Ticket-Dienste in Anspruch nehmen (und umgekehrt). Fluggäste mit an bestimmte Bedingungen geknüpften Flugscheinen werden in jeder beliebigen BA- oder SN-Verkaufsstelle ihre Flugscheine ändern und die Kosten hierfür begleichen können.

- Wechselseitige Nutzung der Aufenthaltsräume: Die Parteien werden der jeweils anderen Seite soweit wie möglich Zugang zu ihren Aufenthaltsräumen gewähren.

3.4 Die Kooperationsvereinbarung legt den Parteien keine Beschränkungen auf, die für die Verwirklichung der Ziele der Vereinbarung nicht unerlässlich sind

Die Parteien argumentieren, dass die SN die Allianz benötigt, damit deren Fluggäste in den Genuss eines weltweiten Langstreckennetzes kommen.

Eine Zusammenarbeit bei der Preis- und Flugplangestaltung sowie bei den Kapazitäten sei nötig, um dynamisch auf die Herausforderungen des Marktes reagieren und den Fluggästen einen verbesserten Service auf den aufeinander abgestimmten Strecken bieten zu können.

Eine ausgedehnte Zusammenarbeit auf der Strecke Brüssel-London sei deshalb wichtig, damit die Parteien Transferpassagieren ein ausreichendes Angebot an Anschlussfluegen zu attraktiven Preisen bieten und insbesondere den SN-Fluggästen Zugang zum weltweiten Streckennetz der BA verschaffen können. Die Zusammenarbeit auf den regionalen Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich ist wiederum unerlässlich, wenn der Zugang für Fluggäste aus dem Vereinigten Königreich zu den Zielflughäfen der SN in Afrika und Europa verbessert werden soll.

3.5 Die Kooperationsvereinbarung eröffnet den Parteien keinerlei Möglichkeiten, auf einem wesentlichen Teil irgendeines Marktes den Wettbewerb auszuschalten

Die Parteien sind der Ansicht, dass der Wettbewerb durch die Allianz nicht ausgeschaltet wird. Auf der Schlüsselstrecke London-Brüssel hätten die Passagiere weiterhin die Wahl zwischen verschiedenen Reisemöglichkeiten, darunter auch den Eurostar. Der Wettbewerb werde durch die Allianz nicht ausgeschaltet, sondern in Europa eher verstärkt, da die SN dadurch die Möglichkeit erhalte, mit anderen Allianzen (wie z. B. Skyteam und Star Alliance) sowie mit Billigfluggesellschaften effektiv zu konkurrieren.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission hat nach einer ersten Prüfung festgestellt, dass die betreffenden Vereinbarungen von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag erfasst werden, jedoch in Bezug auf die Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag noch nicht Stellung bezogen. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 fordert die Kommission betroffene Dritte auf, zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der BA und der SN innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Stellung zu nehmen. Die Bemerkungen sind an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Referat D2 (Verkehr)

Büro J-70 2/236 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 98 12 E-Mail: Christine.Tomboy@cec.eu.int

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 1.