ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.10

verweist darauf, dass die Jugend ein zentraler Faktor für das Erreichen der in der neuen Lissabon-Strategie gesteckten Ziele ist, und hält es für notwendig, den Jugendlichen eine bessere Bildung und Ausbildung zukommen zu lassen, ihre Mobilität zu fördern, ihre Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu erleichtern und bessere Dienstleistungen für junge Familien anzubieten: a) bessere Bildung und Ausbildung, um den Wert des größten Kapitals der EU — ihrer jungen Menschen — maximal zu steigern. Hierzu ist dem Studium der Technologien besondere Bedeutung beizumessen, um die europäische Forschung, Entwicklung und Innovation anzukurbeln, es ist jedoch auch auf den Erwerb einer humanistischen Bildung und entsprechender Werte zu achten. Im Bildungswesen sollte vor allem der Vermittlung der europäischen Kultur und Geschichte gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden; b) Mobilität: die europäischen Jugendlichen müssen faktisch die Möglichkeit haben, sich im gesamten Gebiet der EU zu bewegen, sei es um zu arbeiten oder zu studieren, zumal mit dieser Möglichkeit im Allgemeinen eine große kulturelle Bereicherung und die Entwicklung eines Gefühls der Zugehörigkeit zu Europa einhergeht; c) Integration in den Arbeitsmarkt: junge Menschen gehören zu den Gruppen mit den höchsten Arbeitslosenzahlen. Es müssen neue Maßnahmen angestoßen werden, um ihnen den für ihre gesellschaftliche Integration erforderlichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern; d) Integration in die Gesellschaft: denjenigen Gruppen Jugendlicher, die besondere Bedürfnisse haben oder aus der Gesellschaft ausgeschlossen sind, ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Hier sind vor allem Zuwanderer zu nennen; e) Dienstleistungen für junge Familien: junge Familien haben spezifische Probleme, denen sich die Gemeinschaftsinstitutionen ebenfalls widmen müssen. Ganz konkret sind Maßnahmen zur Vereinbarung von Beruf und Familie erforderlich, die die endgültige Integration der Frau in den Arbeitsmarkt erleichtern;
5.

erinnert an die Erklärung des Europäischen Rates von Nizza aus dem Jahr 2000, in der die EU aufgerufen wurde, die besonderen Merkmale und die sozialen, erzieherischen und kulturellen Funktionen des Sports zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass die soziale Bedeutung des Sports Gegenstand der Erklärung Nr. 29 im Anhang des Amsterdamer Vertrags ist; begrüßt das von der Europäischen Kommission am 11. Juli 2007 veröffentlichte Weißbuch über Sport und ruft die Kommission auf, die darin angesprochenen Fragen der Chancengleichheit anzugehen;
42.

Es ist zwar relativ einfach, den Sprachunterricht an Schulen in die richtigen Bahnen zu lenken und die Jugendlichen entsprechend zu begleiten, so dass sie die heute an der Schule erworbenen interkulturellen und sprachlichen Fähigkeiten auch in Zukunft nicht verlieren. Problematischer wird es jedoch im Hinblick auf Generationen, die bereits seit langem an keinen Bildungsprogrammen mehr teilnehmen und niemals einen mehrsprachigen Bildungsweg beschritten haben. Wichtig ist auch, den Sprachunterricht für die ältere Generation sicherzustellen, in der viele Menschen weder privat noch beruflich mit Fremdsprachen in Kontakt gekommen sind. Dies würde ihre Kommunikationsmöglichkeiten im Alter verbessern und dazu führen, dass sie die Unionsbürgerschaft umfassender und aktiver wahrnehmen.
26.

stellt fest, dass die EVTZ bei Einstellung, Bereitstellung und Verwaltung von Personal ganz allgemein Probleme mit den nationalen Rechtsvorschriften haben, und das, obwohl sie Strukturen zur territorialen Zusammenarbeit sind, denen hier Flexibilität zugute kommen sollte. Im Übrigen wirft die Tatsache, in einem Land für eine Einrichtung zu arbeiten, die ihren Sitz in einem anderen Land hat, erhebliche juristische Schwierigkeiten bezüglich Rente, Sozialschutz und Steuersystem auf. Deshalb sollte in der Verordnung genau festgelegt werden, dass die Mitarbeiter dem Recht des Landes unterliegen, in dem sie arbeiten, statt dem Recht des Landes, in dem sich der Sitz der betreffenden Einrichtung befindet;
13.

erkennt an, dass sich die Kulturhauptstadtinitiative bei der Entwicklung von Programmen zur Förderung der Integration und des interkulturellen Dialogs als wirkungsvoll erwiesen hat und stellt fest, dass in der Vergangenheit zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt in Städten mit Problemen in den Bereichen sozialer Zusammenhalt und Integration stattfanden. Der Zugang zu Kultur ist eine wesentliche Voraussetzung für mehr Verantwortungsbereitschaft und Bürgerschaft, individuelles und kollektives Wohlergehen, soziale Mobilität, Solidarität etc. Deshalb müssen die Bürger und die Zivilgesellschaft im Mittelpunkt des Kulturhauptstadtprogramms stehen;
3.

teilt die im Bericht „Städte von morgen“ formulierte Sorge um die Zukunft der Städte angesichts der Gefährdungen durch den demografischen Wandel, rückläufiges Wachstum und schwächer werdende Verbindungen zwischen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialer Entwicklung. Weitere Bedrohungen liegen in wachsenden Einkommensunterschieden, zunehmender sozialer Polarisierung und Segregation sowie in einer steigenden Zahl an Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, in der Zersiedlung der Landschaft sowie in zunehmendem Druck auf die urbanen Ökosysteme;
4.

hebt hervor, dass in einem mehrsprachigen und internationalen Europa diejenigen Hochschuleinrichtungen eine wichtige Rolle spielen können, die auch ein Ausbildungsangebot in mehr als einer Sprache, einschließlich Minderheitensprachen, anbieten, denn in solchen multikulturellen Umgebungen können die Studierenden sich grundsätzlich mit mindestens zwei Minderheitensprachen vertraut machen, und eine solche Mehrsprachigkeit wird diese Einrichtungen im Rahmen der Mobilität ausländischer Studierender attraktiver machen können;
1.

Die Automobilindustrie steht für 12 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze in der EU sowie 28 Mrd. EUR an Investitionen in Forschung und Entwicklung (2009). Sie ist ein Wachstumsmultiplikator, der einen beträchtlichen, positiven Anteil an der Handelsbilanz der EU liefert.
16.

begrüßt die in der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel gezogene Verbindung zwischen der Anpassung an extreme Wetterereignisse und Gefahren des Klimawandels und der Wahrung des wirtschaftlichen Wohlstands Europas in der Zukunft, weist aber darauf hin, dass Maßnahmen, die die Anpassung fördern, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, nicht zu Lasten des sozialen Wohlergehens und der Gesundheit gehen dürfen;
21.

bedauert, dass die Methodik für die Umsetzung der integrierten territorialen Investitionen (ITI) vor der Ausarbeitung und Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen nicht klar definiert wurde. Das führte dazu, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich oder überhaupt nicht an die ITI herangehen. Wo das neue Instrument ITI in einer Partnerschaftsvereinbarung verwendet wurde, bestehen allerdings für diejenigen, die die einzelnen ITI gestalten, weiterhin Unklarheiten — sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der Europäischen Kommission. Zudem haben sich die einzelnen Verwaltungsbehörden in einer ganzen Reihe von Fällen dagegen entschieden, überhaupt ITI in ihre operationellen Programme aufzunehmen. Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Ländern, die sich für die Verwendung des ITI-Instruments entschieden haben, ihre Umsetzung in allen OP und in angemessenem Maße ermöglicht wird, und dass dort die Schaffung adäquater Umsetzungs- und Leitungsstrukturen beschleunigt wird, damit die ITI tatsächlich genutzt und Synergieeffekte geschaffen werden können;
7.

dringt darauf, das Handeln der EU im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stärker an den Anliegen der Bürger auszurichten und dafür zu sorgen, dass es einen echten Mehrwert bringt, wie in der zum zwanzigjährigen Bestehen des AdR verabschiedeten Entschließung sowie in seiner Charta der Multi-Level-Governance in Europa zu lesen ist;
18.

bedauert die Anhäufung unbezahlter Rechnungen (23,4 Mrd. EUR allein für die drei Strukturfonds und den Kohäsionsfonds bis Ende 2013); stellt zudem mit Bedauern fest, dass dieses Phänomen in den letzten Jahren ständig weiter zugenommen hat; hält es für nicht hinnehmbar, dass die Europäische Kommission ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann und die Zahlungsempfänger keine Leistungen erhalten, weil nicht ausreichend Zahlungsermächtigungen verfügbar sind, und er begrüßt, dass die Europäische Kommission vorschlägt, sämtliche im MFR für 2015 veranschlagten Zahlungsermächtigungen auszuschöpfen; ist jedoch zutiefst besorgt wegen der nicht ausreichenden Zahlungsermächtigungen und des Mangels an liquiden Mitteln, die es der Kommission höchstwahrscheinlich nicht ermöglichen werden, rasch allen Zahlungsaufforderungen nachzukommen, was zu erheblichen Problemen in den Regionen führen könnte;
4.

macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es zur Förderung von Investitionen, die für die Gebietskörperschaften wesentlich sind, in manchen Ländern landesweit tätige Banken gibt (z. B. in Frankreich und Polen), deren Miteigentümer die Gebietskörperschaften manchmal sind (skandinavische Länder und Niederlande), dass es aber auch (z. B. im deutschen Modell) neben nationalen Förderbanken regionale Förderbanken gibt, die sich im vollen oder anteiligen Eigentum des jeweiligen Bundeslandes befinden und einen bundeslandspezifischen Förderauftrag erfüllen. Die Gestalt dieser Förderbanken ist je nach den historischen Erfahrungen und wirtschaftlichen Bedingungen in dem jeweiligen Staat oder der jeweiligen Region unterschiedlich;
6.

erkennt an, wie wichtig es ist, eine europäische Datenbank einzurichten, die Daten über eine finanzkräftige Gruppe überwiegend mündiger älterer Menschen enthält. In diesem systematischen Rahmen können Analysen vorgenommen und Indikatoren ausgearbeitet werden, die effektiv Aufschluss darüber geben, was die wachsende Zahl älterer Menschen bedeutet für das Angebot von Fremdenverkehrsdienstleistern in Bezug auf: Reiseziele, Verkehrsunternehmen, Sehenswürdigkeiten, Unterkünfte, Einkaufsmöglichkeiten, Informationsstellen und Medien, die Reisenden Ideen und Kenntnisse vermitteln, die maßgeblich zu einem bereichernden persönlichen Reiseerlebnis beitragen können. Angesichts des zunehmenden Seniorentourismus wird diese Datenbank immer mehr an Bedeutung gewinnen;
1.

begrüßt die Vorschläge der Kommission als wesentlichen Meilenstein in der Reaktion der EU auf die Feststellung, dass Steuerbetrug und Steuervermeidung zu einem geschätzten Ausfall an potenziellen Steuereinnahmen von jährlich ca. 1 000 Milliarden Euro auf EU-Ebene führen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Steuereinnahmen in der EU etwa 90 % der öffentlichen Einnahmen insgesamt ausmachen. Dieser Ausfall beeinträchtigt in hohem Maße die Effizienz und Gerechtigkeit der Steuersysteme in der EU, erhöht die steuerliche Belastung der Bürger und Unternehmen, bringt einen Rückgang der öffentlichen Mittel mit sich, die für öffentliche und private Investitionen zur Verfügung stehen, und schadet dem Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU, da Wettbewerbsverzerrungen die Entscheidung für einen bestimmten Wirtschaftsstandort beeinflussen;
29.

weist darauf hin, dass weitere Forschung und Innovation notwendig sind, um Fortschritte bei der Ersetzung von Fischmehl und Fischöl als Futter in der Fischzucht zu erzielen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Futter in der Aquakulturproduktion zu 60 % pflanzlichen Ursprungs ist und zu 80 % aus nachhaltigen Quellen stammt, was für die Nachhaltigkeit des Sektors spricht, der sich immer weiter entwickelt und den traditionellen Fischfang immer stärker und besser ergänzt. Es muss nach Alternativen für Fischmehl und Fischöl geforscht, zugleich jedoch auch die technologische Entwicklung dieser Produkte im Hinblick auf ihre Optimierung und Ertragssteigerungen weiter vorangetrieben werden.
18.

ist der Ansicht, dass Europa eine Priorität auf die Infrastrukturentwicklung in den Küstengebieten legen muss, die definitionsgemäß Gebiete in Randlage sind. Es sollte also in allen Regionen möglich sein, zugunsten der Küstengebiete Fördermittel im Rahmen der Kohäsionspolitik und des Juncker-Plans für Investitionen in Häfen und in Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze zu mobilisieren;
37.

betont, dass die Wasserbewirtschaftung ein kapitalintensiver Politikbereich ist, in den beträchtliche Mittel investiert werden. Diese Investitionen werden in Zukunft weiterhin steigen. Indem die Problemstellung und die Lösungsansätze auf eine breitere Basis gestellt werden und auch die bereits in den geltenden Vorschriften vorgesehene Einbindung der damit verbundenen Politikbereiche (wie Landwirtschaft, Energie und Gesundheit) verbessert wird, können die Gefahren von Desinvestition verringert, neue Chancen eröffnet und somit wiederum der Boden für Innovationen bereitet werden. Die Schwierigkeit liegt darin, vernünftige Entscheidungen zu treffen, die zum einen dem gerecht werden, was wir heute bewahren wollen, zum anderen aber ausreichend Spielraum bieten, um auch den ungewissen künftigen Herausforderungen zu begegnen: Manage the source of life!
16.

So haben in Italien die Regionen einen interregionalen Rat für die Anpassung an den Klimawandel geschaffen. An diesem Rat wirken die nationale Regierung und alle Regionen mit. Er sorgt dafür, dass die italienische Anpassungsstrategie, die in Anlehnung an die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel konzipiert wurde, auf regionaler Ebene umgesetzt wird. Die Regionen sind wiederum auch dafür zuständig, die Städte in ihren Gebieten dabei zu unterstützen, entsprechend lokale Anpassungspläne aufzustellen.
1.

stellt fest, dass die terroristischen Anschläge, die in den letzten Jahren im öffentlichen Raum oder an öffentlich zugänglichen privaten Orten verübt wurden, Hunderte von Opfern in zahlreichen europäischen Städten gefordert haben. Noch nie wurden in der gesamten Union so viele und so schwere Attentate verübt. Sie unterschieden sich durch ihren Organisationsgrad (Zahl, Profil, Vorgeschichte und Nationalität der Täter und Mittäter, isolierte, gleichzeitig oder aufeinanderfolgende Aktionen, die geplant waren oder sich zufällig ergaben), die gewählte Vorgehensweise (Sprengkörper, Feuerwaffen, Stichwaffen oder als Waffen genutzte Objekte, insbesondere Fahrzeuge) und die gewählten Orte (völlig unerwartete oder symbolische). Sie zielten alle auf Orte des täglichen Lebens ab, die uneingeschränkt oder leicht zugänglich und stark besucht und damit kriminellen Absichten besonders stark ausgesetzt waren: also weiche Ziele („soft targets“);
2.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Migranten und Flüchtlinge vor allem aus afrikanischen und asiatischen Ländern, aber auch aus dem Nahen Osten, die in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelangen wollen, extrem gestiegen. Seit 2015 hat Europa eine so große Zahl an Migranten und Flüchtlingen aufgenommen wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Faktoren wie die anhaltende Krise in Syrien, die Entstehung von Unruheherden in verschiedenen Regionen Afrikas und Asiens sowie der Wunsch vieler Einwohner dieser beiden Kontinente nach einem besseren Leben in Europa haben entscheidend zur Verschärfung des Phänomens beigetragen, wobei die Ankunftsländer in der EU hauptsächlich die am Mittelmeer gelegenen Mitgliedstaaten und dabei vor allem Griechenland und Italien sind.
15.

erinnert an das Ziel der EU, europaweit — also auch in ländlicheren und entlegeneren Gebieten — bis 2020 Verbindungen anzubieten, die schneller als 30 MB/s sind. Das ist jedoch nur ein EU-Durchschnittswert mit großen Variationen unter den Mitgliedstaaten und den lokalen Gebieten, vor allem in ländlichen und sehr abgelegenen Gebieten, wo Datenraten von 10 MB/s selbst in wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten nichts Ungewöhnliches sind. Dies ist der übliche Standard, den ein typischer Haushalt braucht, um die populärsten Online-Dienste nutzen zu können. Eine unzureichende Breitbandversorgung ist in der heutigen Zeit eine ernsthafte Bedrohung für den territorialen Zusammenhalt. Der AdR fordert die Kommission auf, mehr für den Ausbau des schnellen Internets in den ländlichen Gebieten zu unternehmen, indem zugängliche Finanzierungsmodelle eingesetzt werden, die für bestimmte Mitgliedstaaten keine Hemmnisse im Zugang zu Finanzierungen für Breitbandinvestitionen darstellen, und für Kleinprojekte den Zugang zu Finanzierungen für den Breitbandausbau zu erleichtern; dringt gleichfalls darauf, gezielt Gelder für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten bereitzustellen, die nicht anderweitig verwendet werden dürfen;
27.

spricht sich gegen jede Form der Ingewahrsamnahme von Kindern auf der Grundlage ihres Migrationsstatus aus. Wegen der negativen Auswirkungen auf Kinder sollte eine Ingewahrsamnahme nur als letztes Mittel und in Ausnahmefällen (z. B. wenn das Leben bzw. die Gesundheit des Kindes gefährdet sind) erfolgen, so kurz wie möglich andauern und nie zu einer Unterbringung in einer Haftanstalt führen. In jedem Fall muss eine solche Ingewahrsamnahme in allen Phasen von der zuständigen Behörde und/oder von einschlägigen öffentlichen Kinderschutzeinrichtungen überwacht werden. Die Gewahrsamseinrichtung muss den Bedürfnissen der Kinder entsprechen und über eigens dafür geschultes Personal verfügen; begrüßt, dass die Förderung von Alternativen zur Ingewahrsamnahme eine zentrale Frage auf dem Europäischen Forum für die Rechte des Kindes am 6. bis 8. November 2017 ist;
66.

schlägt daher vor, das Vertrauen in die Wissenschaft und in den Fortschritt zu stärken und gleichzeitig einen Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung zu konzipieren; verteidigt daher das Vorsorgeprinzip als einen Grundsatz der Vorsicht, wobei in vollem Bewusstsein der Risiken gehandelt wird;
24.

weist darauf hin, dass in einer Welt, in der sich der globale Wettbewerb nicht mehr nur als ein Wettbewerb zwischen Unternehmen, sondern auch zwischen Regionen manifestiert, die Cluster als Kompetenzzentren eine große Bedeutung für den Wohlstand in den Regionen, die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung haben und so zum territorialen Zusammenhalt beitragen;
25.

weist darauf hin, dass in dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“festgestellt wird, dass Gebiete in äußerster Randlage spezifische Maßnahmen (unter Berücksichtigung ihrer strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage) in Bezug auf den Zugang zu horizontalen Unionsprogrammen in Anspruch nehmen können; bedauert, dass dies im vorgeschlagenen Text nicht der Fall ist, was es dem Programm schwermachen wird, die besonderen Bedürfnisse dieser Gebiete und ihre einzigartigen Stärken als Versuchsfelder für Forschung und Innovation in Bereichen wie z. B. Bioökonomie und Klimawandel im Einklang mit ihren Strategien für intelligente Spezialisierung zu berücksichtigen;
18.

begrüßt die Veröffentlichung des technischen Berichts „Public Procurement of Food for Health“ und ersucht die Kommission nachdrücklich, ihn in die übrigen Amtssprachen der EU übersetzen zu lassen, damit alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für Lebensmittel und damit zusammenhängende Leistungen an Schulen Gelder zahlen, diesen informativen Bericht nutzen, um die Anforderungen im Bereich der öffentlichen Verträge für Lebensmittel einhalten zu können;
12.

betont vor allem, dass die jeweiligen besonderen territorialen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind, die mit konkreten ökologischen Herausforderungen einhergehen. Infolge ihrer Abgelegenheit verfügen diese Gebiete mitunter über einzigartige natürliche Merkmale, die ihnen eine außerordentliche ökologische Bedeutung verleihen: a) kleine Inseln etwa sind unter Umständen physisch vom Rest der Kommunen, zu denen sie gehören, getrennt, was die Verfügbarkeit von Dienstleistungen und die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen erschwert sowie zu einer hohen Abhängigkeit von externen Ressourcen und zu geringer Autonomie in administrativen Fragen führt. Die Zusammenarbeit mit der Interregionalen Gruppe Inseln und Inselgebiete des AdR sowie mit anderen Netzen wie dem Netz „Saubere Energie für EU-Inseln“, dem Europäischen Verband kleiner Inseln, dem Europäischen Netz kleiner Inseln sowie mit Aktivitäten im Rahmen des neugeschaffenen Ansatzes „Insularität im Mittelmeerraum“ sollte bekannt gemacht und ausgeweitet werden; b) dünn besiedelte und unterbevölkerte Gebiete liegen oft in erheblicher Entfernung vom übrigen Teil der Kommune. Die Zusammenarbeit mit bestehenden Netzen wie dem Netz nördlicher dünn besiedelter Regionen (Northern Sparsely Populated Areas), dem Netz südlicher dünn besiedelter Regionen (Southern Sparsely Populated Areas) und Euromontana sollte gefördert und ausgeweitet werden; c) Ansiedlungen auf subkommunaler Ebene in Gebieten mit besonderen geografischen Gegebenheiten wie Bergen oder Seen;
11.

verweist in seiner Stellungnahme CDR 18/2017 darauf, dass in den Regionen mit einem weniger gut ausgebauten Schienenverkehrssektor die erforderlichen Infrastrukturen auf lokaler und regionaler Ebene fertiggestellt werden müssen, damit die Bürger und Unternehmen den Schienenverkehr unter den gleichen Bedingungen nutzen können wie in der übrigen EU und letztlich der einheitliche europäische Eisenbahnraum geschaffen werden kann, sofern keine nachhaltigeren und insgesamt günstigeren Verkehrslösungen für die Nutzer und die Allgemeinheit bestehen;
12.

betont die Rolle vielversprechender Vorreiterinitiativen wie bspw. des OECD-Diskussionsforums „Cities and Regions for the Sustainable Development Goals“ und der UN-Initiative „25 + 5 SDG Cities Leadership Platform“ bei der Unterstützung von Regionen und Städten, die die SDG aus eigenem Antrieb vor Ort umsetzen. Mit der UN-Initiative wird dies sogar 5 Jahre früher als geplant, also bis 2025 angestrebt;
3.

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass es mehr öffentlicher Investitionen in die nationalen Gesundheitssysteme bedarf, um sie mit den Ressourcen und Mitteln auszustatten, die erforderlich sind, um die derzeitige Krise zu bewältigen und um ihre Resilienz langfristig zu stärken. Diese Ziele sollten in den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semester zum Tragen kommen. Die Pandemie hat vielerorts offenbart, dass es an Möglichkeiten für eine rechtzeitige Aktivierung von Intensivpflege- und Subintensivpflege-Kapazitäten (Betten, Geräte, ärztliches und pflegerisches Fachpersonal) mangelt und es auch bei der Gesundheitsversorgung auf lokaler Ebene und der Palliativpflege zu Engpässen kommt. Insbesondere in Zeiten extremer Überlastung der Gesundheitssysteme hat dies die verschiedenen Gesundheitsversorgungssysteme der Mitgliedstaaten an ihre Grenzen gebracht. Gleichzeitig haben die Gesundheitssysteme und die Angehörigen der Gesundheitsberufe in vielen Ländern sich in hohem Maße als fähig erwiesen, ihre Tätigkeiten rasch umzustellen und sich an die neuen Bedingungen infolge der COVID-19-Pandemie anzupassen;
7.

betont, dass die Mitteilung lediglich ein erster Schritt ist, der zu neuen konkreten Maßnahmen und zur Annahme eines Pakts für Forschung und Innovation führen muss; fordert, in die Vorbereitung dieser neuen Etappen eingebunden zu werden; ist der Auffassung, dass dieser Pakt Gelegenheit sein muss, die Freiheit der Wissenschaft und der Hochschulen, die Meinungsfreiheit von Lehrkräften, Forschern, Studierenden, Intellektuellen sowie ihre Freizügigkeit in der EU, aber auch zwischen der Union und allen Partnerländern zu verteidigen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Politik der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des EFR denselben Prinzipien gehorchen sollte, und ist besorgt über die zunehmende Beschneidung der akademischen Freiheit in vielen Ländern überall in der Welt;