Brüssel, den 2.3.2005

KOM(2005) 73 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Jährliche Strategieplanung für 2006

INHAL T

1. Einleitung 3

2. Die Lage der Union und die politischen Prioritäten für 2006 3

2.1. Wohlstand 5

2.2. Solidarität 7

2.3. Sicherheit 8

2.4. Außenwirkungen 10

3. Human- und Finanzressourcen: Globaler Rahmen für 2006 12

3.1. Humanressourcen 12

3.1.1. Verstärkung aufgrund der Erweiterung 12

3.1.2. Beitrag zu einem zentralen Pool 13

3.1.3. Insgesamt für die vier Prioritäten verfügbare Humanressourcen 13

3.1.4. Spezielle Situation bestimmter Dienststellen 14

3.2. Finanzressourcen 14

3.2.1. Finanzielle Auswirkungen der Priorität „Wohlstand“ 16

3.2.2. Finanzielle Auswirkungen der Priorität „Solidarität“ 16

3.2.3. Finanzielle Auswirkungen der Priorität „Sicherheit“ 17

3.2.4. Finanzielle Auswirkungen der drei internen Prioritäten auf die Priorität „Außenwirkungen“ 17

1. EINLEITUNG

Als erste Phase des mittlerweile gut eingeführten jährlichen politischen Planungszyklus der Kommission hat diese jährliche Strategieplanung zum Zweck, die strategischen Prioritäten für das Jahr 2006 festzusetzen, die Initiativen zu bestimmen, die einen Beitrag zur Umsetzung dieser Prioritäten leisten, und die Haushaltsorientierungen festzulegen, damit die Prioritäten mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden.

Nach Annahme der jährlichen Strategieplanung sowie Festlegung der Rahmenbedingungen und Leitlinien für das Haushalts- und Legislativverfahren für 2006 sind die nächsten Phasen die Ausarbeitung eines Haushaltsvorentwurfs und der interinstitutionelle Dialog.

Auf dieser Grundlage wird das Arbeitsprogramm vorbereitet, das die Kommission im November 2005 verabschieden wird. Es hat sich eingebürgert, dass Punkte des Arbeitsprogramms der Kommission generell von einer Folgenabschätzung begleitet werden, entsprechend der Bedeutung der jeweiligen Auswirkungen. Auf der Grundlage der Folgenabschätzung entscheidet die Kommission, ob die nachstehend vorgesehenen Initiativen zu einem Vorschlag führen.

Der gesamte Zyklus bildet dann die Grundlage für die operationelle Programmplanung der Generaldirektionen und Dienststellen, die die politischen Prioritäten in ihren jährlichen Managementplänen für 2006 umsetzen. Über die Durchführung dieser Managementpläne wird dann in den jährlichen Tätigkeitsberichten für 2006 Bericht erstattet und eine Synthese wird in der Form einer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof übermittelt.

2. DIE LAGE DER UNION UND DIE P OLITISCHEN PRIORITÄTEN FÜR 2006

A uf europäischer Ebene kommt dem Jahr 2006 entscheidende Bedeutung zu, was die Verwirklichung der am 26. Januar festgelegten strategischen Fünfjahresziele betrifft sowie die übergeordnete Zielsetzung eines wiederhergestellten Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa. Diese strategischen Ziele sind bereits für das zum selben Zeitpunkt verabschiedete Arbeitsprogramm der Kommission maßgeblich gewesen, aber 2006 wird das entscheidende Jahr für ihre konkrete Verwirklichung . Hier seien nur einige von ihnen genannt: auf der Grundlage der in diesem Jahr erwarteten Überprüfungen und Ausrichtungen sollten Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon, der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und der Sozialagenda 2006-2010 erreicht werden. Im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ist eine Überarbeitung des Haager Programms im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrags bereits für das zweite Halbjahr 2006 vorgesehen. Bei den Außenbeziehungen wird der Erweiterungsprozess in eine neue Phase eintreten; die bisher erreichten Fortschritte der in Gang befindlichen Nachbarschaftspolitik sollten vervollständigt werden.

2006 wird sich auch als ein Jahr der Vorbereitung und Vorausplanung erweisen. Die Mitgliedstaaten werden in eine kritische Phase des Prozesses der Ratifizierung des Verfassungsvertrags eingetreten sein und es wird der Kommission obliegen, sicherzustellen, dass man die sich aus der Verfassung ergebenden institutionellen und politischen Veränderungen auf die sinnvollste denkbare Weise in den Griff bekommt. Die Kommission wird weiterhin den Ratifizierungsprozess unterstützen und eine Reihe von Legislativinitiativen ausarbeiten, um sicherzustellen, dass die Verfassung nach ihrem Inkrafttreten am 1. November 2006 unmittelbar umgesetzt wird. Desgleichen ist dieses Jahr entscheidend für die Vorbereitung auf die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 und für die Gewährleistung einer angemessenen Programmplanung, wenn man will, dass die neue Generation von Finanzinstrumenten (sei es nun im Bereich der Strukturfonds, der Entwicklung des ländlichen Raums, von Forschung und Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit oder der Außenbeziehungen) am 1. Januar 2007 in vollem Umfang funktionsfähig ist.

International dürften weiterhin Fragen im Zusammenhang mit der Friedensschaffung, der Bekämpfung der Armut, der Erreichung von Sicherheit und Stabilität im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Wenn sich alles zum Guten wendet, wird 2006 auch ein Jahr konkreter Fortschritte auf internationaler Ebene , ob es sich nun um Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern durch eine Neuaufnahme des Dialogs beider Parteien handelt, die Umsetzung der Entwicklungsagenda von Doha im Anschluss an die Ministerkonferenz in Hong Kong im Dezember, die Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Verstärkung der Krisenmanagementkapazitäten, die wichtigen vorgesehenen Wiederaufbauprozesse (im Irak, in Südostasien nach der Tsunami-Katastrofe oder in Afghanistan) oder um die Durchführung konkreter Maßnahmen zur Beseitigung der Armut nach der Überprüfung der Millennium-Entwicklungsziele im Jahre 2005.

Bei dieser jährlichen Strategieplanung handelt es sich um die erste, die von der neuen Kommission angenommen worden ist. Der politische Planungszyklus, der sich auf die strategischen Fünfjahresziele stützt, wird uneingeschränkt ins Spiel kommen und die Kontinuität mit der Arbeit sicherstellen, die die neue Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2005 in Angriff genommen hat. Mit der jährlichen Strategieplanung sollte die Verwirklichung der Ziele der Fünfjahresstrategie im Jahre 2006 dargelegt werden.

Somit kommen in der jährlichen Strategieplanung für 2006 eindeutig die Prioritäten zum Tragen, die die Grundlage der Partnerschaft für die Erneuerung Europas bilden und in den strategischen Fünfjahreszielen zum Ausdruck kommen: Europa wieder auf den Weg des Wohlstands bringen; die Verpflichtung auf die Solidarität verstärken; die Sicherheit der Bürger verbessern und schließlich diese Prioritäten auch außerhalb unserer Grenzen durch selbstbewussteres Auftreten in der Welt zur Geltung bringen und fördern. 2006 wird die Kommission sich weiterhin auf die dringendste Priorität konzentrieren: ein dynamisches und nachhaltiges Wachstum in Europa wiederherzustellen und den Bürgern mehr und bessere Arbeitsplätze anzubieten.

Über diese politischen Prioritäten hinaus bleibt es 2006 weiterhin ein grundlegendes operationelles Ziel dieser Kommission, das reibungslose Funktionieren der erweiterten Union , die Kontinuität der laufenden Arbeiten und die umfassende Anwendung der politischen Grundsätze und Regeln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Dafür muss ständig darauf geachtet werden, dass das europäische Recht wirksam angewendet und dass das Risikomanagement in allen Bereichen im Zusammenhang mit der Durchführung des Gemeinschaftshaushalts weiterentwickelt wird. Dies erfordert auch Kontinuität von der Politikformulierung bis zur -durchführung, mit Unterstützung einer modernen, effizienten und dienstleistungsorientierten Verwaltung. Hierzu ist zu bemerken, dass die jährliche Strategieplanung den Schwerpunkt zwar auf neue Initiativen für das Jahr 2006 setzt. Daher stellt sie nicht die Gesamtheit aller für 2006 vorgesehenen Aktivitäten der Kommission dar und entbindet die Kommission in keiner Weise von ihrer Verpflichtung, die laufenden Aufgaben gemäß ihrer Rolle im Rahmen der Verträge wahrzunehmen.

Die nachhaltige Entwicklung ist nach wie vor die bereichsübergreifende Priorität bei allen Politikbereichen der EU. Die Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen im Jahre 2006 wird sich auf eine neue Kommunikationsstrategie der Kommission stützen. Diese wird sich von einer Kommunikation von oben nach unten hin zu einem zielgruppenorientierten Ansatz entwickeln, der sich auf Themen konzentriert, die für die Bürger von Bedeutung sind. Die Kommunikation soll – durch verbesserte Programmplanung und aktive Einbeziehung der Kommissare – in den Politikprozess integriert werden. Dazu soll die Rolle der Vertretungen der Kommission eine Verstärkung erfahren. Auch sollen bereichsübergreifende Initiativen zur Verstärkung der Beteiligung der Öffentlichkeit gefördert werden, die einen Beitrag zur Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums leisten.

2.1. Wohlstand

Bisher sind die Ziele der Strategie von Lissabon bei Weitem nicht so umfassend verwirklicht worden wie ursprünglich gedacht. Die Kommission hat in ihren Ausrichtungen für die Halbzeitbilanz der Strategie die wichtigsten Herausforderungen ausgemacht: Wachstum und Produktivität in Europa reichen nicht an das Niveau der wichtigsten Wirtschaftspartner heran und das derzeitige Tempo der Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation reicht nicht aus, um Lebensstandard und Sozialschutz der europäischen Bürger mittel- bis langfristig zu sichern. Daher ist eine erneutes Engagement für das Programm von Lissabon mit Schwerpunkt auf drei Hauptzielen erforderlich: Die Attraktivität Europas für Investitionen und als Arbeitsstandort stärken, Wissen und Innovationen als Wachstumsmotor fördern sowie mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen. Bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon durch die Union und ihre Mitgliedstaaten sind auch radikale Verbesserungen erforderlich, um sie wirksamer und leichter verständlich zu machen. Diese für Europa dringende Aufgabe soll 2006 vorrangig in Angriff genommen werden.

Besondere Betonung verdienen:

- Die Umsetzung der neu ausgerichteten Strategie von Lissabon, um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung zu stimulieren;

- das Funktionieren des Wachstums- und Stabilitätspakts, durch das fundierte makroökonomische und haushaltspolitische Maßnahmen gewährleistet werden und die Wirtschaftsstatistik verbessert wird;

- die Formulierung und Durchführung von Aktionsplänen in den relevanten internen und externen sektoralen Bereichen im Rahmen der überarbeiteten Strategie der nachhaltigen Entwicklung;

- die Realisierung des Ziels „Erreichung der Vollbeschäftigung“ der neuen Sozialagenda;

- die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes durch folgende Maßnahmen: Beseitigung von Hindernissen, die den Dienstleistungs-, Finanz- und Warenmärkten entgegenstehen, Verbesserung der Verbundfähigkeit europäischer Netze, Vereinfachung und Rationalisierung der Zollverfahren und der Steuervorschriften für grenzüberschreitende Transaktionen und beschleunigte Umsetzung und Durchsetzung von Regelungen, einschließlich der Regeln für staatliche Beihilfen und der kartellrechtlichen Vorschriften in der erweiterten Union;

- die Herstellung von Rahmenbedingungen zur Stimulierung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, Innovationen und Ressourceneffizienz sowie der Verbreitung von Umwelttechnologien und der Nutzung neuer Kommunikations- und Informationstechnologien;

- die Förderung der Mobilität bei Bildung und Lernen, von höheren Qualifikationsniveaus, einer wirksameren Nutzung des Potenzials junger Menschen und eines effizienteren Einsatzes des älter werdenden Arbeitskräftebestands, einer verstärkten Arbeitsmobilität und eines größeren Verständnisses für das Potenzial der Immigration, damit Europa besser ausgebildet und auf den Wandel vorbereitet ist.

Wohlstand: Schlüsselinitiativen für 2006: Folgende Schlüsselinitiativen wurden ausgewählt: Erstellung eines umfassenden strategischen Berichts für die Frühjahrstagung des Europäischen Rats 2006 über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Lissabonner Ziele, auf der Grundlage der für Ende 2005 erwarteten nationalen Aktionsprogramme und der auf der Ebene der Mitgliedstaaten, Sozialpartner und europäischen Einrichtungen eingegangenen Verpflichtungen. Unterbreitung von Maßnahmen zur Stärkung der Solvenz von Versicherungsunternehmen, zur Verbesserung des Marktzugangs von Firmen zu Clearing und Abrechnung finanzieller Transaktionen (nach Geschäftsabschluss) und zur Neufassung der Versicherungsrichtlinien (mit Ausnahme der Richtlinie für Lebensversicherungen). Folgemaßnahmen zur Konsultierung zum Urheberrecht. Unterbreitung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts für Postdienste und zur Verbesserung ihrer Qualität. Unterbreitung von Initiativen im Automobilsektor, einschließlich von legislativen Vereinfachungen. Lancieren von Initiativen zu Beschaffungsmärkten im Verteidigungsbereich und zur Verbesserung der Rechtssicherheit, um die Anwendung von Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe auf öffentlich-private Partnerschaften zu erleichtern. Verstärkung des Binnenmarktes für Waren durch weitere Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung und Überarbeitung der Zertifizierungsverfahren. Überarbeitung des Regelungsrahmens für elektronische Kommunikation. Förderung von Umwelttechnologien durch fortgesetzte Durchführung des Umwelttechnologieaktionsplans (ETAP). Lancieren der Initiative „iEurope 2010: eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“. Vollendung des Binnenmarkts für Erdgas und Elektrizität. Lancieren einer Initiative zur Förderung von „Wissen für Wachstum“, einschließlich einer beschleunigten Durchführung des Aktionsplans 3 % F&E, Stimulierung von Humanressourcen in der Forschung und Verstärkung der Verknüpfungen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Einleitung einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Entwicklung eines Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) und eines damit zusammenhängenden Europäischen Systems zur Vergabe von Anrechnungspunkten für die Anerkennung von Studienleistungen (European Credit Accumulation and Transfer System (ECVET)) für die Berufsbildung, um Transparenz und eine Anerkennung beruflicher Qualifikationen innerhalb der EU zu ermöglichen. Eröffnung des Europäischen Jahres der Arbeitsmobilität. Einführung der operationellen und informationstechnologischen Aspekte der Initiative E-Zoll, um Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind, bessere Dienstleistungen anbieten zu können. Lancieren des Industrieprojekts „Sesame“ zur Modernisierung der Luftverkehrskontrolle als Teil der Initiative einheitlicher Luftraum. Lancieren des Technologie- und Industrieprojektes „ERTMS“, mit dem Interoperabilität im Eisenbahnverkehr sichergestellt werden soll. |

- 2.2. Solidarität

Angesichts der verbesserten Lage bei Europas Wachstum und wirtschaftlicher Dynamik muss eine verstärkte Verpflichtung auf Solidarität und soziale Gerechtigkeit sowie eine intensivere Betonung des Zusammenhalts in Europa und seiner gemeinsamen Werte möglich sein. Im Jahre 2006 soll die Solidarität durch folgende Vorhaben zum Ausdruck kommen:

- Kohäsionsmaßnahmen als wesentliche Instrumente, um durch Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit sowie durch Genehmigung strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2007-2013 das Ziel der wirtschaftlichen Konvergenz zu verfolgen;

- Schutz der Umwelt und angemessenes Management von Naturressourcen, wobei ein stärkeres, aber umweltverträgliches Wirtschaftswachstum gewährleistet wird, unter anderem mit Hilfe einer verstärkten Wettbewerbsfähigkeit infolge einer stärkeren Marktorientierung der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik sowie durch die 2006 zu planende Entwicklung des ländlichen Raums, und Sicherstellung der Energieversorgung auf lange Sicht;

- Schutz der Grundrechte und Bekämpfung von Diskriminierungen, Förderung der Chancengleichheit der Geschlechter und der kulturellen Vielfalt sowie einer uneingeschränkten Einbeziehung junger Menschen in Gesellschaft und Arbeitsleben und Chancengleichheit für alle;

- Annahme eines umfassenden migrationspolitischen Ansatzes auf der Grundlage des Haager Programms;

- Kampf gegen den Klimawandel.

Solidarität: Schlüsselinitiativen für 2006: Folgende Schlüsselinitiativen wurden ausgewählt: Vollendung der sektorbezogenen Reformen in der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik hinsichtlich Wein, Obst und Gemüse. Ausarbeitung eines Grünbuchs über eine zukünftige EU-Meerespolitik im Hinblick auf die Entwicklung einer blühenden und zukunftsfähigen Meereswirtschaft. Aufbau eines Unterstützungsprogramms, um KMU in die Lage zu versetzen, den EU-Umweltvorschriften zu entsprechen. Gewährleistung dafür, dass Beachtung und Förderung der Grundrechte in sämtliche Vorschläge der Kommission eingehen und Aktivierung der Vorarbeiten für die Gründung der Europäischen Agentur für Grundrechte vor Januar 2007. Verabschiedung eines Legislativvorschlags zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle/Agentur für Migration. Vorbereitungsarbeiten für ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylanten auf der Grundlage der 2005 eingerichteten Strukturen. Durchführung von Maßnahmen, um Bürgern das Leben zu erleichtern, die im europäischen Rechtsraum mit familienbezogenen Problemen in zivilrechtlichen Angelegenheiten konfrontiert sind. Unterbreitung eines Vorschlags für eine Mitteilung und Strategie im Bereich der Geschlechtergleichstellung. Unterbreitung eines Vorschlags für eine neue Gemeinschaftsstrategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Veröffentlichung des Grünbuchs zur Entwicklung des Arbeitrechts und entsprechende Nachfolgearbeiten. Gestaltung optioneller europäischer Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen. Uneingeschränkte Umsetzung der Aktionsbereiche der europäischen Jugendinitiative: Ausstattung der jungen Menschen mit dem in einer wissensbasierten Wirtschaft erforderlichen Humankapital und den benötigten Qualifikationen, Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und Erleichterung des Eintritts in den Arbeitsmarkt, Verbesserung von Einrichtungen, wie zum Beispiel für die Kinderbetreuung, um das Familienleben zu unterstützen, Bekämpfung der Armut und Förderung eines gesunden Lebensstils und einer aktiven staatsbürgerlichen Einstellung. Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt, indem die Anwendung des Aktionsplans Sprachen und eine Weiterentwicklung des europäischen Indikators der Sprachenkompetenz gewährleistet wird. Stimulierung von Nachbarschaftsaktionen und Kommunikationstätigkeiten, um den Dialog zwischen Kulturen anzuregen, und weltweite Förderung der kulturellen Vielfalt unter Berücksichtigung der relevanten normativen UNESCO-Instrumente. Festlegung einer neuen Gesundheitsstrategie, die sämtliche Aktionen in einen kohärenten Rahmen einbringt, um den Schutz gegen neue Bedrohungen, wie übertragbare Krankheiten, auszubauen. Eröffnung des europäischen Gesundheitsportals, das als einziger gesamteuropäischer Zugangspunkt für Daten und Informationen zur öffentlichen Gesundheit und zu dazugehörigen Bereichen dienen soll. Klimawandel: Einleitung von entsprechenden legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen; Einleitung einer umfassenden Überarbeitung des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten und Bewertung der zweiten Runde der nationalen Aktionspläne. Abschließen der Halbzeitüberprüfung des 6. Umweltaktionsprogramms. |

- 2.3. Sicherheit

Terrorismus, organisiertes Verbrechen oder Schleusernetze – sie werden nicht durch Staatsgrenzen und nationale Rechtsrahmen in Schach gehalten. Auch Krisen im Bereich öffentliche Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Energieversorgung werden nicht durch Vorkehrungen auf einzelstaatlicher Ebene eingedämmt. Sicherheit ist zunehmend ein gemeinsames Anliegen geworden, für das ein ganzes Spektrum von Aktionen und Lösungen auf lokaler, europäischer, ja sogar globaler Ebene erforderlich sind. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Bedrohungen und Krisen im Bereich Sicherheit kommt der Rolle der EU immer grundsätzlichere Bedeutung zu. Auf die Umsetzung des entsprechenden Kapitels des Haager Programms werden sich bedeutsame zielgerichtete Anstrengungen konzentrieren, während gleichzeitig der Schutz der bürgerlichen Freiheiten gewährleistet wird. Darüber hinaus wird Europa auf die Zukunft gerichtet und innovativ die Herausforderungen annehmen, die von anderen sich abzeichnenden Bedrohungen ausgehen.

Besondere Betonung verdienen 2006:

- Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung mit dem Schwerpunkt auf wachsender Effizienz des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs, Beschneidung der Terrorismusfinanzierung und Verbesserung der Hilfen für Opfer;

- die Erweiterung der legalen Reisemöglichkeiten von Staatsangehörigen von Drittländern innerhalb der EU-Grenzen;

- eine verbesserte Zusammenarbeit von Justiz-, Zoll- und Polizeibehörden durch Abbau rechtlicher Hindernisse und verstärkte Koordinierung;

- die gegenseitige Anerkennung und uneingeschränkte Weitergabe gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Strafprozessangelegenheiten, um die grenzüberschreitende Durchsetzung des Rechts sicherzustellen;

- Systeme für frühzeitige Warnung und sofortige Reaktion sowie Langzeitvorbeugung von Krisen im Umwelt-, Nahrungsmittelsicherheits- und Gesundheitsbereich durch verstärkte Informations- und Überwachungsnetze;

- die Verkehrssicherheit, sei es nun im Luft- oder Straßenverkehr und im Seeverkehr;

- eine größere Sicherheit von Internet-Diensten und -Netzen;

- einen größere Sicherheit der Energieversorgung durch verstärkte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Erzeuger- und Transitländern und Förderung erneuerbarer Energien.

Sicherheit: Schlüsselinitiativen für 2006 Folgende Schlüsselinitiativen wurden ausgewählt: Annahme von Vorschlägen zur Beseitigung der Hindernisse, die Polizeikräfte überwinden müssen, wenn sie auf dem Staatsgebiet eines anderen Mitgliedslandes tätig werden wollen, und zur Nutzung von Datenbanken für die Kontrolle von Außengrenzen zu Strafverfolgungszwecken. Einführung eines computergestützten Systems zum Austausch von Strafregisterdaten, Ausarbeitung eines EU-Aktionsplans für öffentlich-private Partnerschaften bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus sowie Inangriffnahme der Umsetzung. Effektive Nutzung der Finanzmittel für die Sicherheitsforschung dadurch, dass die Koordinierung der bestehenden Einrichtungen im gesamten Zivil-, Sicherheits- und Verteidigungsbereich verbessert wird. Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der EU durch Überwindung der derzeitigen Zersplitterung der Teilmärkte und Entwicklung der Interoperabilität. Lancieren eines neuen Aktionsplans zur Förderung der Netz- und Informationssicherheit, einschließlich der Bekämpfung der Computerkriminalität und des Schutzes von Identität und Privatsphäre. Ausbau von Sicherheitskontrollen in Häfen und Flughäfen; Ausarbeitung einer Mitteilung und einer Strategie für Vorbeugung und Reaktion des öffentlichen Gesundheitswesens in Bezug auf Influenzapandemien und Gesundheitsbedrohungen durch Terroristen. Lancieren der anfänglichen Dienste der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES). Aufstellung eines Aktionsplans für die Energieeffizienz. Entwicklung eines gemeinschaftlichen Risikomanagementsystems für die Sicherheit der Außengrenzen. Entwicklung neuer Initiativen und Weiterentwicklung der sicheren Lagerung von nuklearen Abfällen sowie Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen im nuklearen Bereich. Unterbreitung eines Vorschlags für ein neues Bündel von Maßnahmen zu Verstärkung der Sicherheit im Seeverkehr. |

- 2.4. Außenwirkungen

Europa kann keine der vorstehend aufgeführten Prioritäten allein umsetzen: es kann nicht größeren Wohlstand in einem Vakuum erreichen. Wohlstand in den Drittstaaten verhilft auch der EU zu Wohlstand und umgekehrt. Ganz gewiss kann Europa seine Bemühungen um Solidarität nicht auf sein eigenes Gebiet beschränken – es kann nicht Sicherheit für seine Bürger ins Auge fassen, ohne mit Drittstaaten zusammen zu arbeiten. Die Außenbeziehungen sind in der Tat geeignet, unsere Prioritäten und Werte außerhalb unserer Grenzen zu fördern und zu schützen. Will sie dies wirksam tun, muss die Union sich auf das Vertrauen ihrer Bürger und die Gesundheit ihrer Wirtschaft stützen, mit einer einzigen Stimme sprechen und einen kohärenten Standpunkt einnehmen. In dieser Hinsicht ist 2006 auch ein Schlüsseljahr für die Vorbereitung auf die Einführung des Amts des Außenministers/Vizepräsidenten der Kommission und für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Diensts nach der Ratifizierung der Verfassung.

Im Jahre 2006 sind die Maßnahmen der Kommission im Außenbereich darauf abgestellt, die folgenden Ziele zu erreichen:

- Vorbereitung auf den Beitritt von Bulgarien und Rumänien sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über zukünftige Erweiterungen, insbesondere bei der Aufnahme des Verhandlungsprozesses mit der Türkei;

- Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Ablaufpläne für die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen mit Russland;

- Verfolgung der Verhandlungen über internationalen Handel auf allen Ebenen – in der Welthandelsorganisation sowie mit maßgeblichen bilateralen und regionalen Partnern;

- Gewährleistung eines konstruktiven Engagements im Friedensprozess im Nahen Osten über die Struktur des internationalen Quartetts und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien;

- Weiterführung der Unterstützung der regionalen Stabilität wie auch des Wiederaufbaus und des politischen Übergangs im Irak;

- Weiterführung des Wiederaufbaus und der Wiederherstellungsmaßnahmen nach der Tsunami-Katastrofe;

- Intensivierung des transatlantischen Dialogs sowie Herstellung stimmiger und wirksamer Beziehungen zu Schlüsselpartnern, insbesondere durch engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und Annäherung der Rechtsvorschriften;

- Intensivierung des Dialogs mit den wichtigsten Energielieferern angesichts Europas zunehmender Abhängigkeit von Energieimporten;

- Verfolgung einer neuen Entwicklungspolitik, um eine nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut zu fördern, und zwar auf der Grundlage der 2005 vorgeschlagenen Rahmenbedingungen und der Überprüfung der Millennium-Entwicklungsziele, was eine afrikaspezifische Reaktion einschließt,

- erneute Bestätigung der unerschütterlichen Verpflichtung der EU auf die Menschenrechte;

- Inangriffnahme von Grundfragen der Stabilität und Sicherheit und gleichzeitige Erweiterung der europäischen Kapazitäten für die Bewältigung von Krisen und globalen Sicherheitsherausforderungen, und zwar durch weitere Verfolgung der Europäischen Sicherheitsstrategie und des Fünf-Punkte-Aktionsplans der Union für Kapazitäten zur raschen Reaktion.

Außenwirkungen: Schlüsselinitiativen für 2005 Folgende Schlüsselinitiativen wurden ausgewählt: Außenwirkungen im Zusammenhang mit Wohlstand Sicherstellung eines angemessenen Monitoring vor dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Monitoring und Berichterstattung betreffend die Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei sowie möglichst auch mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Stellungnahme zu ihrem Antrag auf Mitgliedschaft. Eröffnung, so weit möglich, von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro. Unterbreitung eines Vorschlags für eine Mitteilung und einen Aktionsplan zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und Handelspolitik, die den Marktzugang für die EU-Industrie fördern. Aushandlung von Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten in der Folge der Urteile des Gerichtshofs vom 5. November 2002 sowie des Ratsmandats vom 5. Juni 2003. Erzielung wesentlicher Fortschritte bei Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit sechs AKP-Regionen, um ein Inkrafttreten im Jahre 2008 zu ermöglichen. Außenwirkungen im Zusammenhang mit Solidarität Ausarbeitung von neuen strategischen Leitlinien zur Unterstützung der Menschenrechte und der Demokratisierung im Rahmen der vier neuen Finanzinstrumente (2007-2013). Beitrag zu den wichtigen Follow-up-Initiativen zur Entwicklung, insbesondere zu den Themen Finanzierung, Kohärenz, Afrika und internationale Kollektivgüter als Ergebnis des diesjährigen G8-Gipfels und der Plenartagung auf hoher Ebene zu den Millennium-Entwicklungszielen. Verstärkung der Fähigkeit der Kommission zur Reaktion auf humanitäre Katastrophen und Ausbau ihrer Katastrophenvorbeugungs- und -schutzstrategie und Analyse des Beitrags der EU zum Weltgesundheitsfonds zur Bekämpfung von AIDS/HIV, Malaria und Tuberkulose. Erreichung von Fortschritten bei den Verhandlungen über den Klimawandel (innerhalb der Klimarahmenkonvention) und über Biodiversität (Übereinkommen über die Biologische Vielfalt und Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten (CITES)). Außenwirkungen im Zusammenhang mit Sicherheit Aushandlung von Abkommen mit den wichtigsten industriellen Partnerländern, um Sicherheitsbedürfnissen zu entsprechen und gleichzeitig Handel und Reiseverkehr zu erleichtern. Einbeziehung der Drogenproblematik in Abkommen mit Drittstaaten, um eine internationale Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung zu fördern. Sicherstellung des Beitrags der Union zum Wiederaufbauprozess im Irak. Ausweitung des politischen Dialogs mit AKP-Partnern auf Sicherheitsfragen. Unterbreitung von Vorschlägen für zwei neue Mitteilungen zum Thema Massenvernichtungswaffen sowie Handfeuerwaffen, leichte Waffen und nicht explodierte Kampfmittel. |

- 3. HUMAN- UND FINANZRESSOURCEN: GLOBALER RAHMEN FÜR 2006

3.1. Humanressourcen

3.1.1. Verstärkung aufgrund der Erweiterung

Aufgrund der Schätzung der Kommission[1] hat die Haushaltsbehörde der von 2004 bis 2008 für die Ausweitung der Tätigkeit der Kommission auf die neuen Mitgliedstaaten und die Erfüllung ihrer institutionellen Aufgaben erforderlichen Einstellung von 3 900 neuen Personalmitgliedern[2] ihre Zustimmung gegeben. Nachdem im Jahre 2004 bzw. 2005 bereits 1 280 bzw. 700 Stellen beantragt worden waren, sieht die Stellenanforderung für 2006 einen Nettozuwachs von 700 Stellen vor. Wie bereits 2003 bei der vorangehenden Erweiterung, beantragt die Kommission auch 100 externe Mitarbeiter, als Frontloading-Maßnahme für Stellenanforderungen im Hinblick auf den zukünftigen Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Diese Einstellungen sind für das Jahr 2006 die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass Verwaltung und Überwachung von Gemeinschaftsprogrammen fortgeführt werden und dass der gemeinschaftliche Besitzstand innerhalb der erweiterten Union umgesetzt wird. Die Kommission wird diese neuen Ressourcen nutzen, um die Ausweitung ihrer Aufgaben nach der Erweiterung zu bewältigen und ihre vier politischen Prioritäten weiter voranzubringen, insofern sie sich auf eine erweiterte Union beziehen.

3.1.2. Beitrag zu einem zentralen Pool

Über die genannten neuen Stellen hinaus muss die Kommission zusätzliche Ressourcen mobilisieren, um die prioritären Initiativen unabhängig von der Erweiterung voran zu bringen. Dazu plant sie die Umsetzung von Personal innerhalb der und zwischen den Dienststellen. Dementsprechend wird, wie in den vorangegangenen Jahren, vorgeschlagen, einen zentralen Personalpool auf der Grundlage eines allgemeinen Beitrags aus dem Gesamtpersonalbestand zu bilden. Im Zuge der Bildung der neuen Kommission haben die Dienststellen bereits umfassend in mehreren großen internen Umsetzungsrunden dazu beigetragen. So beschränken sich die für 2006 geforderten Beiträge zu einem zentralen Pool zugunsten der vier Prioritäten auf einen Prozentsatz von 1 % des operativen Personals. Im Übrigen wird die Ermittlung negativer Prioritäten und anderer Möglichkeiten zur Neuzuweisung von Personal für Aufgaben im Zusammenhang mit prioritären Anforderungen weiterhin als Grundvoraussetzung für die Rechtfertigung jedes Antrags auf neue Ressourcen gesehen. Einsparungen durch Externalisierung (Einrichtung der Exekutivagenturen von EAC und SANCO) werden ebenfalls neu auf die prioritären politischen Ziele ausgerichtet.

3.1.3. Insgesamt für die vier Prioritäten verfügbare Humanressourcen

In der nachstehenden Tabelle sind, nach Priorität und Quelle, die Humanressourcen zusammengefasst, die zur Einleitung neuer Initiativen oder zur Intensivierung laufender Aktionen vorgesehen sind.

APS-Prioritäten 2006 | Neue Ressourcen im Zusammenhang mit der Erweiterung | Umsetzung zwischen Dienststellen | Umsetzung innerhalb von Dienststellen | Insgesamt für die Prioritäten verfügbare Ressourcen |

1. Wohlstand | 183 | 72 | 95 | 350 |

2. Solidarität | 53 | 16 | 22 | 91 |

3. Sicherheit | 34 | 12 | 20 | 66 |

4. Außenwirkungen | 25 | 52 | 49 | 126 |

Ausweitung bestehender Aktivitäten in der erweiterten Union (einschließlich schrittweiser Einstellung von Heranführungsmaßnahmen) | 505 | 102 | 147 | 754 |

INSGESAMT | 800 | 254 | 333 | 1 387 |

Die endgültige Aufteilung der neuen Ressourcen im Zusammenhang mit der Erweiterung auf die einzelnen Politikbereiche wird im Verlauf der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs 2006 festgelegt, einschließlich der Verteilung auf Dauerplanstellen und externes Personal.

3.1.4. Spezielle Situation bestimmter Dienststellen

Der Bereich Außenbeziehungen bildet innerhalb der Kommission eine spezielle „Familie“ von Dienststellen, bei der einzelne Strategieentscheidungen, organisatorische Wahlmöglichkeiten und Ressourcenzuweisungen eine besondere umfassende Kohärenz erforderlich machen. In der Folge der bedeutsamen Reformen und der im Zuge des Übergangs zu der derzeitigen Kommission erfolgten Anpassungen, insbesondere der Übertragung der Zuständigkeit für die westlichen Balkanstaaten auf die Generaldirektion Erweiterung, hat die Relex-Familie nun eine feste organisatorische Struktur. Allerdings hat es sich im Verlauf des Prozesses der Dekonzentration, der nun weitgehend abgeschlossen ist und allgemein als Erfolg angesehen wird, als notwendig erwiesen, den Kommissionsdelegationen in Drittstaaten ein breites Spektrum von Zuständigkeiten für die Verwaltung von EG-Außenhilfe zu übertragen. Es wird daher erwogen, die Organisation des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid (AIDCO) so zu gestalten, dass sie in Zukunft eine weitere Rationalisierung zulässt, damit Ressourcen für eine Umwidmung innerhalb der Relex-Familie frei werden, um anderen prioritären Initiativen zu dienen. Die vorgeschlagene Reduzierung des Stellenplanpersonals von AIDCO wird den Prozess des Ausgleichs vollenden, der der Dekonzentration des Finanzmanagements von der Zentrale in die Delegationen folgt.

Die Kommission geht aktiv der Frage nach, wie mit den Auswirkungen der derzeitigen Anforderungen auf die Ressourcen am besten umzugehen ist, damit ihr Interner Prüfer auch als interner Prüfer gegenüber den Gemeinschaftsagenturen tätig werden kann, da die vorhandenen Ressourcen nicht ganz angemessen sind.

3.2. Finanzressourcen

Als Ergebnis der Debatten im Rahmen der jährlichen Strategieplanung (APS) werden einige neue Initiativen vorgeschlagen und bei bereits bestehenden sind möglicherweise Anpassungen bei den Ressourcen erforderlich. Dies ist von besonderer Bedeutung für die Rubriken 3 und 4, da Anpassungen nicht nur die verfügbaren Spielräume innerhalb der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau betreffen, sondern auch die Finanzplanung. Die entsprechenden Änderungen werden nachstehend dargestellt.

Finanzrahmen für die FV-Rubriken 3 und 4 gemäß dem APS-Beschluss 2006 |

(VORLÄUFIGE ZAHLEN) |

(in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen) |

Verpflichtungsermächtigungen | Haushalt 2005 | 2006 |

Fin. Prog. | Δ APS | APS 2006 |

3. INTERNE POLITIKBEREICHE |

FV-Obergrenze | 9 012,0 | 9 385,0 | 9 385,0 |

Rubrik 3 insgesamt | 9 052,0 | 9 244,9 | 27,2 | 9 272,1 |

Spielraum | -40,0 | 140,1 | -27,2 | 112,9 |

4. EXTERNE POLITIKBEREICHE |

FV-Obergrenze | 5 119,0 | 5 269,0 | 5 269,0 |

Rubrik 4 insgesamt | 5 219,0 | 5 048,7 | 342,5(a) | 5 391,2 |

Spielraum | -100,0 | 220,3(c) | -342,5 | -122,2(b) |

(a) Dieser Betrag gibt alle Änderungen an der bestehenden Finanzplanung wider. In der nachstehenden Tabelle werden die vier Prioritäten erfasst. (b) Der Spielraum im Rahmen von Rubrik 4 ließe sich auf - 162,2 Mio. EUR reduzieren, wenn die Zuckermarktreform berücksichtigt wird (40 Mio. EUR). (c) Der Spielraum in der Finanzplanung von November belief sich auf 193,3 Mio. EUR. Der Unterschied (27 Mio. EUR) lässt sich durch Kürzungen erklären, die darauf zurückzuführen sind, dass Osttimor an den EEF übertragen wurde, sowie durch die Beachtung von der Mitentscheidung unterliegenden Beträgen für armutsrelevante Krankheiten und für die dezentralisierte Zusammenarbeit. |

Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mitteleinstellungen, die sich aus den neuen, durch die jährliche Strategieplanung 2006 vorgeschlagenen Initiativen ergeben, besteht bei den unter Rubrik 3 „Interne Politikbereiche “ zugewiesenen Ausgaben ein Spielraum bis zu der Obergrenze von 112,9 Mio. EUR.

Was Rubrik 4 „Externe Politikbereiche“ betrifft, so wird der für den Haushaltsplan 2006 vorgesehene Spielraum in erheblichem Maße und sogar über den verfügbaren Betrag hinaus in Anspruch genommen werden. Zunächst handelt es sich dabei um Hilfsmaßnahmen für den Irak, die sich auf 200 Mio. EUR im Haushaltsplan 2005 belaufen. In der Folge der Mitteilung vom 9. Juni 2004 wird davon ausgegangen, dass 2006 derselbe Betrag erforderlich sein wird, vorbehaltlich einer weiteren Bewertung der Möglichkeiten für die Durchführung der Hilfe vor Ort. Zweitens muss auch die Wiederaufbauhilfe, die den von dem Erdbeben im Indischen Ozean und der sich daraus ergebenden Tsunami-Katastrofe betroffenen Regionen versprochen worden ist, ebenfalls über Rubrik 4 finanziert werden. Insgesamt hat die Kommission für diesen Zweck Mittel in Höhe von 350 Mio. EUR über einen Zeitraum von zwei Jahren angekündigt, von denen die Hälfte auf den Haushaltsplan 2006 entfallen wird. Bei einer dritten denkbaren Inanspruchnahme der Ressourcen würde es sich um Umstrukturierungsbeihilfen für AKP-Länder handeln, die von der Reform der Zuckermarktordung betroffen sind, wobei derzeit der entsprechende Betrag mit 40 Mio. EUR angesetzt wird. Somit liegt auf der Hand, dass nur ein Teil der zusätzlichen Ausgaben innerhalb der Obergrenze von Rubrik 4 finanziert werden können, ohne dass der aktuelle politische Kurs und die politischen Prioritäten der Union beeinträchtigt würden. Daher wird die Kommission vorschlagen, dass Flexibilitätsinstrument einzusetzen, um sicherzustellen, dass der verbleibende Bedarf gedeckt wird.

Wie sich die ausgewählten Initiativen auf die Finanzressourcen auswirken, ist in der nachstehenden Tabelle zusammenfassend dargestellt; nähere Einzelheiten finden sich in den folgenden Abschnitten. Die Zahlen, die zu den einzelnen Politikbereichen angegeben worden sind, die unter die vier Prioritäten fallen, beziehen sich auf Änderungen gegenüber der bestehenden Finanzplanung; somit geben sie einen Hinweis auf die zusätzlichen Finanzressourcen, die für die Erreichung der festgesetzten Ziele als erforderlich erachtet werden.

Änderungen bei den Finanzressourcen im Vergleich zur Finanzplanung |

Verpflichtungsermächtigungen (in Mio. EUR) FV-Rubriken 3 und 4 | Indikative Änderungen bei den Finanzressourcen 2006 |

Politikbereich | Wohlstand | Solidarität | Sicherheit | Außenwirkungen |

Beschäftigung und Soziales | 8,0 |

Gesundheit und Verbraucherschutz | 3,0 |

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | 0,6 | 14,0 |

Außenbeziehungen | 357,6 |

INSGESAMT | 8,0 | 0,6 | 17,0 | 357,6 |

3.2.1. Finanzielle Auswirkungen der Priorität „Wohlstand“

Bei der Priorität „Wohlstand“ machen sich bei der Programmplanung für 2006 eine Reihe von Maßnahmen beträchtlich bemerkbar, insbesondere das sechste Rahmenprogramm im Bereich Forschung (5 285 Mio. EUR), die Programme für Jugend und berufliche Bildung im Bereich Bildung und Kultur (755 Mio. EUR) und die Transeuropäischen Netze (720 Mio. EUR).

Was Änderungen an der bestehenden Programmplanung betrifft, so ist 2006 zum Europäischen Jahr der Arbeitsmobilität erklärt worden; um diese Initiative weiter zu bringen, sollen 5 Mio. EUR in dem Politikbereich Beschäftigung und Soziales zu der bestehenden Finanzplanung hinzugefügt werden. Weitere 2 Mio. EUR sollen bei der Maßnahme für den sozialen Dialog hinzukommen, von denen 1 Mio. EUR als Beitrag dafür gedacht ist, Austauschmaßnahmen und technische Hilfe bei Organisationen in neuen und alten Mitgliedstaaten zu unterstützen, sowie zur Durchführung der Vereinbarungen der Sozialpartner gemäß der Mitteilung der Kommission vom 12. August 2004 über den sozialen Dialog. 1 Mio. EUR soll für eine Kampagne zur Sensibilisierung für die soziale Verantwortung der Unternehmen verwendet werden. Bei den Untersuchungen vor Ort und sonstigen Aktionen auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen, einschließlich des Bereichs Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, sollen in beiden Fällen 0,5 Mio. EUR zusätzlich aufgewendet werden. Diese Beträge werden für die Evaluierungsaufgaben in der erweiterten Union und zur Vorbereitung auf die nächste Erweiterung benötigt. Dazu braucht man noch bis zu 1,6 Mio. EUR, um die für Anfang 2007 vorgesehene Gründung der Agentur REACH vorzubereiten sowie auch einen Betrag von 2,5 Mio. EUR für die European Medical Evaluation Agency (Europäische Agentur für Arzneimittel) (EMA), die zur Umsetzung der kürzlich verabschiedeten pharmazeutischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

3.2.2. Finanzielle Auswirkungen der Priorität „Solidarität“

Den größten Teil der Finanzierung für die Priorität „Solidarität“ benötigen die Strukturfonds; einige Teile fallen jedoch unter Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau. Im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht und im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Beschluss des Rates zu neuen Suchtstoffen und neuen synthetischen Drogen wird der Haushalt der EBDD um 0,1 Mio. EUR erweitert, um die Stelle in die Lage zu versetzen, neue Aktivitäten zu übernehmen, einschließlich der Überwachung des Missbrauchs legaler Drogen (Medikamente) sowie Informationsaustausch und Risikobewertung bei neuen Suchtstoffen und neuen synthetischen Drogen. Weiterhin wird im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht die Finanzplanung um 0,5 Mio. EUR erweitert, um die Entwicklung der Arbeit von EURODAC und DubliNET zu befördern. Dies bedingt Konsolidierungs- und Evaluierungsmaßnahmen, um den reibungslosen Betrieb des erweiterten Netzes und das Ersetzen veralteter Infrastrukturen sicherzustellen. In dem Politikbereich Umwelt werden 1,5 Mio. EUR von der Entwicklung in die Umsetzung umgeschichtet. Dies spiegelt eine zunehmende Konzentrierung auf die Umsetzung wider, insbesondere in den Bereichen Natur und Biodiversität, Lebensqualität sowie Nachhaltigkeit von Erzeugung, Verbrauch und Ressourcennutzung, und auch die Bedeutung der Umsetzung in der Phase der Heranführung für Bulgarien und Rumänien.

3.2.3. Finanzielle Auswirkungen der Priorität „Sicherheit“

Die Schlüsselpolitikbereiche dieser Priorität sind Freiheit, Sicherheit und Recht, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Verkehr und Energie. Hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird 2006 ein Betrag von 10 Mio. EUR für die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) ausgewiesen, das auch biometrische Daten erfassen soll. Für das Management des ARGUS-Systems (sicheres allgemeines Frühwarnsystem) muss eine Krisenstelle, die im Katastrophenfall funktionsfähig sein soll, innerhalb der Kommission eingerichtet werden. Der zusätzliche Finanzbedarf beläuft sich auf insgesamt 1 Mio. EUR, von denen 0,6 Mio. EUR für den Schutz der Installationen und die elektronische Abschirmung und 0,4 Mio. für IT vorgesehen sind. Im Zuge des Aufbaus eines europäischen Straf- und Zivilrechtsraums wird zusätzlich 1 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um die erste Phase eines computergestützten Systems für den Austausch von Informationen über verhängte Strafen einzurichten. Auch an Eurojust sollen zusätzlich 2 Mio. EUR gehen, damit der Aufbau der Infrastruktur, einschließlich der IKT-Systeme, vervollständigt werden kann. Auf dem Gebiet Gesundheit und Verbraucherschutz wird die Finanzplanung für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten um 1 Mio. EUR aufgestockt, was sich aus der Entscheidung ergibt, die Agentur nicht in Brüssel oder Luxemburg zu errichten, sondern in Stockholm. In demselben Politikbereich kommen 2 Mio. EUR für eine Vorbereitungsaktion für die Bereitschafts- und Reaktionsplanung im Gesundheitswesen hinzu, was daraus folgt, dass ein System zur Vorbereitung auf Notlagen oder ein Koordinierungsmechanismus eingerichtet werden muss, mit dessen Hilfe im Falle des Auftretens einer schwerwiegenden Gesundheitskrise Ressourcen mobilisiert werden können.

3.2.4. Finanzielle Auswirkungen der dre i internen Prioritäten auf die Priorität „Außenwirkungen“

Im Bereich Außenbeziehungen ist damit zu rechnen, dass der Haushaltsplan für 2006 weitere Finanzhilfen für den Irak enthält, und zwar in derselben Höhe wie für 2005 (200 Mio. EUR).

Hinsichtlich der Wiederaufbauhilfe für die von der Tsunami-Katastrofe betroffenen asiatischen Regionen hat die Kommission ihre Absicht bekräftigt, für diesen Zweck Mittel in Höhe von 350 Mio. EUR über den Zeitraum 2005 und 2006 zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Bewertungsberichte der Weltbank und der asiatischen Entwicklungsbank wurde beschlossen, Verpflichtungsermächtigungen über 150 Mio. EUR für 2006 neu einzustellen.

Im Bereich Entwicklung hat sich die Kommission darauf verpflichtet, die AKP-Länder zu unterstützen, deren Exporte möglicherweise vom Inkrafttreten der neuen gemeinsamen Zuckermarktordnung nachteilig betroffen werden. Im ersten Jahr wird derzeit der entsprechende Unterstützungsbetrag auf 40 Mio. EUR angesetzt. Man muss die Option Haushalt und die Rechtsgrundlage so rechtzeitig festlegen, dass die Beihilfe 2006 gewährt werden kann. Bei dem Haushaltsanteil müsste ein Teil der Finanzierung über das Flexibilitätsinstrument erfolgen.

Da durch diese Maßnahmen zusammengenommen der Spielraum im Rahmen von Rubrik 4 (bis zu 162,2 Mio. EUR, wenn man den Maximalbetrag von 40 Mio. EUR für die Zuckermarktreform berücksichtigt) überschritten wird, muss bei einem Teil des Betrags auf das Flexibilitätsinstrument zurückgegriffen werden. Dafür ist es erforderlich, mögliche Umschichtungen während der Ausarbeitung des Vorentwurfs des Haushaltsplans zu prüfen. Bei der Finanzhilfe nach der Tsunami-Katastrofe sollte man den Möglichkeiten einer Umplanung im Finanzrahmen für Asien nachgehen. Zusätzlich zu einer Reduzierung des Finanzrahmens für TACIS um 5,6 Mio. EUR müssen möglicherweise Programme, bei denen es zu schwerwiegenden Verzögerungen und/oder Schwierigkeiten bei der Durchführung gekommen ist, einen Beitrag zu der Neuzuteilung leisten.

Weitere Änderungen im Rahmen dieser Priorität werden nachstehend aufgeführt:

- Das Programm zur Unterstützung der Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung wird um 6 Mio. EUR aufgestockt. Finanziert wird die Verstärkung dieser Initiative durch Umschichtungen bei den entsprechenden geografischen Dotierungen.

- Bei der GASP wird die Finanzplanung (55 Mio. EUR) um zusätzliche 7,6 Mio. EUR erweitert, damit die Haushaltsmittel nicht unter das Niveau von 2004 und 2005 zurückgehen.

- Schließlich gibt die Kommission ihre Absicht bekannt, sich streng an die der Mitentscheidung unterliegenden, als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Beträge zu halten, auch wenn dies im Jahr 2006 zu einer Verringerung im Vergleich zu 2005 führt.

[1] Mitteilung vom 5. Juni 2002, KOM(2002) 311.

[2] Dies entspricht einer Erhöhung um 3 400 Planstellen im Verwaltungshaushalt, 560 externe Mitarbeiter und 150 Planstellen im Forschungsbereich. Auf der anderen Seite ist eine Verringerung bei externen Mitarbeitern (Äquivalent von 210 Beschäftigten) vorgesehen, die aus den Heranführungsprogrammen finanziert wurden.