36. fordert die Kommission auf, ihm bis zum Jahr 2002 einen Zwischenbericht vorzulegen, in dem die
Fortschritte im Zusammenhang mit den im Aktionsplan sowie in der vorliegenden Entschließung vorge-schlagenen Maßnahmen bewertet werden;
*
**
37. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
23. Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt
A5-0053/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zu einem Binnen-
markt für die zusätzliche Altersversorgung )dash Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch „Zusätz-liche Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt“ (KOM(1999) 134 )dash C5-0135/1999 )dash
1999/2131(COS))
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 134 Odash C5-0135/1999),
Odash in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 10. Juni 1997 „Zusätzliche Altersversorgung im
Binnenmarkt“ (KOM(1997) 283 Odash C4-0392/1997),
Odash unter Hinweis auf die Richtlinie 98/49/EG des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von
Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen(
1),
Odash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 30. 04 1998 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sichinnerhalb der Europäischen Union bewegen (KOM(1997) 486 Odash C4-0661/1997 Odash
1997/0265(CNS))(
2),
Odash unter Hinweis auf die Richtlinien 79/267/EWG(3), 90/619/EWG(4) und 92/96/EWG(5) für Lebensver-
sicherungsunternehmen,
Odash unter Hinweis auf die Richtlinien 85/611/EWG(6) und 88/220/EWG(7) für Investmentgesellschaften,
Odash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Recht und Binnen-markt und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0053/2000),
A. in der Erwägung, daß sich die Mitteilung der Kommission ausschließlich mit der zusätzlichen kapital-
gestützten Altersversorgung auseinandersetzt und daraus abzuleitende Gesetzesinitiativen nicht beab-sichtigen werden, strukturelle Änderungen nationaler Altersversorgungssysteme zu initiieren,
B. in der Erwägung, daß die Struktur der zusätzlichen Altersversorgung von der staatlichen Grundversor-
gung (Altersversorgung der ersten Säule) abhängt, die sich in vielen Mitgliedstaaten auf nationaleGenerationenverträge stützt und dem Subsidiaritätsprinzip folgend in der ausschließlichen Kompetenzder Mitgliedstaaten liegt; jedoch erfreut darüber, daß die Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten suchen,um die Nachhaltigkeit der staatlichen Systeme angesichts der steigenden Kosten sicherzustellen,
(1) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S.46.
(2) ABl. C 152 vom 18.5.1998, S. 65.
(3) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.
(4) ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50.
(5) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S.1.
(6) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.
(7) ABl. L 220 vom 19.4.1988, S. 31.7.2.2001 DE C 40/459 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
C. in der Erwägung, daß die staatliche soziale Absicherung die Sicherstellung eines angemessenen Lebens-
standards und die Begrenzung der Armut ermöglicht hat und daß dieses Modell der Eckstein desSozialversicherungssystems der Europäischen Union bleiben muß,
D. in der Erwägung, daß die Sicherstellung der Altersversorgung eine der größten politischen und wirt-
schaftlichen Herausforderungen unserer Zeit darstellt und daß sich nicht nur Europa, sondern dieStaaten weltweit der Situation stellen müssen, daß die staatlichen Altersversorgungssysteme in ihrerderzeitigen Form nicht aufrechterhalten werden können; in der Erwägung, daß in der Vergangenheitmit den freiwilligen Altersversorgungssystemen im Bereich der zweiten Säule in Europa die kleinenund mittleren Unternehmen (KMU), die die größten Arbeitgeber in der Union darstellen, nicht erreichtwerden konnten; in der Erwägung, daß dies ist der Grund dafür ist, daß die Verwaltungskosten und
anderen Aufwendungen sowie die Haftungsrisiken im Zusammenhang mit den traditionellen Alters-
versorgungssystemen oft abschreckend auf die KMU wirken; in der Erwägung, daß insbesondere dieKMU in vielen Mitgliedstaaten ein verstärktes Interesse an festgelegten Beitragsplänen für die Alters-versorgung an den Tag legen, die sie nicht dazu verpflichten, biometrische Risiken zu decken; wenndieses Bedürfnis nicht berücksichtigt wird, besteht die Gefahr, daß ein großer Teil der künftigen Rent-ner in der Union nicht erreicht wird,
E. in der Erwägung, daß weder durch das Kapitaldeckungsverfahren noch das Umlageverfahren vollstän-
dig demographische Spannungen der zukünftigen Altersversorgung in den Mitgliedstaaten der Euro-päischen Union verhindert werden können, daß jedoch mit der kapitalgedeckten Altersversorgung ineinem globalisierten Kapital- und Investitionsumfeld internationale Wachstumseffekte für die individu-elle Alterssicherung positiv genutzt werden können,
F. in der Erwägung, daß die kapitalgedeckte Altersversorgung gerade zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein
hohes Entwicklungspotential aufweist und die günstige Entwicklung auf den Kapitalmärkten zusätz-
liches Potential für die Alterssicherung bereitstellen kann,
G. in der Erwägung, daß die zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung im europäischen Binnenmarkt
bei der Abdeckung des Versorgungsrisikos im Alter zunehmend eine wichtige Rolle spielen wird, undsie somit eine entscheidende Ergänzungsfunktion zum gesetzlichen Vorsorgesystem einnimmt; mit derFeststellung, daß es von größter Bedeutung ist, die Erträge aus der Vermögensanlage der Altersversor-gungsträger zu steigern, ohne das Risiko zu erhöhen,
H. in der Erwägung, daß Anbieter der zusätzlichen Altersversorgung in der Gemeinschaft feste Leistungs-
zusagen geben (defined benefit) oder eine feste Beitragszusage (defined-contribution) machen, daß esjedoch in beiden Systemen Altersversorgungsträger gibt, die biometrische Risiken decken, und esdaher irreführend ist, Altersversorgungssysteme mit festen Beitragszusagen gleichzusetzen mit Alters-versorgungssystemen, die keine biometrischen Risiken decken,
I. in der Erwägung, daß die Stabilität und Rentabilität von Kapitalmärkten zunehmend von der Akkumu-
lation von Altersversorgungskapital beeinflußt werden; betont daher die bedeutenden Auswirkungender größeren Flexibilität der Investitionen auf die Kapitalmärkte im Hinblick auf die verbesserte Liqui-dität und die verstärkte Verfügbarkeit von Kapital für Investitionen, was zur Schaffung von Arbeits-plätzen und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beiträgt,
J. in der Erwägung, daß durch die Einführung des Euro die Struktur und Funktionsweise der Kapital-
märkte verbessert werden und dadurch die Notwendigkeit der Festlegung quantitativer Anlagerestrik-tionen entfällt, die sich als kontraproduktiv erwiesen haben, da sie zu unterdurchschnittlichen Leistun-gen geführt haben; mit der Forderung, daß sie durch strikte qualitative aufsichtsrechtliche Vorschriftenersetzt werden, die sicherstellen, daß die Anlagetätigkeit nach dem Grundsatz der Vorsicht erfolgt, umeine ausreichende Sicherheit für den Versorgungsempfänger zu gewährleisten,
K. in der Erwägung, daß die vorhandenen Altersversorgungsprodukte der zusätzlichen Altersversorgung
in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich sind und nur teilweise durch die Gemeinschaftsgesetzgebung
abgedeckt werden und daß dies einer Anpassung bestehender Gemeinschaftsgesetzgebung, gleichzeitigaber auch zusätzlicher Regelungen bedarf, um dem Anspruch der Gleichbehandlung und der Rück-sichtnahme auf die Unterschiede gerecht zu werden,
L. in der Erwägung, daß die Versorgungsberechtigten eines geschlossenen Systems der zusätzlichen
Altersversorgung dessen Kapitalgeber sind und es ihnen daher zusteht, an der Verwaltung des Alters-versorgungssystems im Einklang mit den Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten mitzuwirken;unter Hinweis darauf, daß für den Versicherungssektor keine ähnlichen Bestimmungen gelten unddiese Frage bei der Vorbereitung der Richtlinien über die Lebensversicherung nicht erörtert wurde,C 40/460 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
M. in der Erwägung, daß die nationalen Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung der Versorgungs-
produkte, ihre Komplexität und ihre spezifischen Merkmale bedeutende Hindernisse für die Mobilitätauf dem Arbeitsmarkt und den freien Dienstleistungsverkehr in der Union darstellen; mit der Forde-rung an die Kommission, die Gespräche im Rahmen der Gruppe „Steuerpolitik“ wiederaufzunehmenund das EET-Modell anzunehmen, das vorsieht, daß lediglich eine Besteuerung in der Leistungsphaseder Altersversorgung erfolgt; stellt fest, daß eine Besteuerung in der Leistungsphase der Altersversor-gung (nachgelagerte Besteuerung) durch den Zinseszinseffekt größere Vermögen aufbaut und daherhöheres Wirtschaftswachstum ermöglicht, daß dadurch aber kurzfristig von einigen Mitgliedsstaatenerhebliche Steuerausfälle hingenommen werden müssen,
N. in der Erwägung, daß eine Koordinierung von steuerlichen Vorschriften und aufsichtsrechtlichen Auf-
lagen dringend erforderlich ist, um gravierende Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen grenzüber-schreitender Mitgliedschaften bei Anbietern für zusätzliche Altersversorgungsprodukte zu vermeiden,
O. in der Erwägung, daß die Freizügigkeit hinsichtlich des Erhalts erworbener Anwartschaften der zusätz-
lichen Altersversorgung zunächst in den Mitgliedstaaten sichergestellt werden sollte, um zu gewähr-leisten, daß Personen bei Wechsel des Arbeitgebers innerhalb eines Mitgliedstaates nicht anders behan-delt werden als Personen, die zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeberwechseln; in der Erwägung, daß die Anwartschaftszeiten angepaßt werden sollten und daß für alleSysteme der zusätzlichen Altersversorgung Bestimmungen im Hinblickauf die grenzüberschreitendeMitgliedschaft festgelegt werden sollten,
P. in der Erwägung, daß es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein darf, Personen zu diskriminieren, die
Odash aus welchem Grund auch immer, aufgrund der Wahl des Versorgungssystems oder aufgrund vonZuwanderung Odash Beiträge zu Altersversorgungssystemen außerhalb des Mitgliedstaates, in dem siearbeiten, leisten,
1. begrüßt die Absicht der Kommission, der Legislative, Rat und Parlament, einen Richtlinienvorschlag
zur zusätzlichen Altersversorgung vorzulegen, mit dem im wesentlichen ein gemeinschaftlicher Rahmenfür die Entwicklung eines wirklichen einheitlichen Marktes für Pensionsfonds festgelegt werden muß, undzwar durch die Beseitigung der Hindernisse, die der freien Wahl des Pensionsfonds sowie dem freien Per-sonen- und Dienstleistungsverkehr entgegenstehen und die Doppelbesteuerung zu beseitigen, wobei jedochanerkannt werden muß, daß die Festsetzung der Höhe der Steuererleichterungen den einzelnen Regierun-
gen überlassen bleibt;
2. hält es für wesentlich, daß eine Altersversorgung mittels Erwerb einer Rente naturgemäß die gesamte
Lebensdauer abdeckt, und ist der Ansicht, daß zusätzliche Altersversorgungssysteme, die auch biometrischeRisiken abdecken, für die Versicherten sowie für die Gesellschaft insgesamt ganz besonders vorteilhaft sindund daß ihnen daher in künftigen gesetzlichen Rahmenwerken der Vorzug gegeben werden könnte;
3. weist darauf hin, daß Beiträge in einen Pensionsfonds nur eine von zahlreichen Möglichkeiten sind,
Vorsorge für das Alter zu treffen;
4. betont, daß gerade für Menschen mit geringem Einkommen und folglich geringen Beitragszahlungen
und Leistungserwartungen die Sicherheit der Vorsorge in allen Säulen der Alterssicherung besonders wich-tig ist;
5. erneuert sein Bekenntnis zum europäischen Sozialmodell, das auf dem Solidarprinzip aufbaut, und zu
seinen wirksamen Systemen der sozialen Sicherheit, die sich auf der Überzeugung gründen, daß wirtschaft-licher und sozialer Fortschritt miteinander verknüpft sind; ist daher der Auffassung, daß soziale Sicherheitals produktiver Faktor anzusehen ist, und somit allen der Zugang zu den Rechten und Leistungen garan-tiert werden soll; erkennt an, daß die Systeme der zusätzlichen Altersversorgung in diesem Rahmen zurBewältigung der Herausforderungen durch die Bevölkerungsentwicklung und die hohen Arbeitslosenquotenin den europäischen Ländern beitragen können, da sie die umlagefinanzierten Rentensysteme ergänzen undnicht ersetzen sollen;
6. weist darauf hin, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von stabilen und quali-
tativ hochwertigen Arbeitsplätzen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der ersten Säule der Altersversorgungs-systeme, die immer noch der wichtigste Bestandteil der Alterssicherung ist, entscheidend stärkt;
7. bekräftigt erneut den Ansatz und die Gültigkeit der Empfehlungen des Rates von 1992 bezüglich der
gemeinschaftlichen Kriterien im Hinblickauf ausreichende Einnahmen und Leistungen in den Systemen desSozialschutzes einerseits und die Konvergenz der Ziele und der Politikim Bereich des Sozialschutzes ande-rerseits;7.2.2001 DE C 40/461 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
8. begrüßt die neuerliche Aufnahme des Dialogs über einen für die europäischen Bürger so sensiblen
Bereich wie die zusätzliche Altersversorgung, eines Dialogs, der mit dem Grünbuch der Kommissionbegann und mit der jetzt vorliegenden Mitteilung fortgesetzt wird;
9. begrüßt den Vorschlag zur Einrichtung eines europäischen Pensionsforums unter der Beteiligung von
Vertretern der Mitgliedstaaten, der Pensionsfonds und der Sozialpartner zur Prüfung des bestehenden unddes künftigen Gemeinschaftsrechts;
10. ist der Ansicht, daß die aufsichtsrechtlichen Vorschriften die Sicherheit der Fonds garantieren müs-
sen, ohne unverhältnismäßig streng zu sein, daß dabei zwischen inner- und außerbetrieblichen Systemendifferenziert werden muß und daß nur bei einem internen Finanzierungssystem (Bilanzrückstellungssystem)eine Garantie für den Fall der Zahlungsunfähigkeit vorgesehen werden muß, da die externen Finanzierungs-systeme (Versicherungsgesellschaften oder Pensionsfonds) bereits eine Garantie für den Fall des Konkurses
des Arbeitgebers sind;
11. betont die Gültigkeit des vom Gerichtshof bekräftigten Grundsatzes, wonach die Zusatzrenten
Odash auch solche mit Pflichtmitgliedschaft Odash nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG)Nr. 1408/71(
1) fallen;
12. fordert die Kommission auf, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften festgelegten
Grundsätze betreffend die soziale Funktion der Zusatzrentensysteme, wie sie u.a. im Urteil der RechtssacheC-67/96 zu finden sind, in der Richtlinie besonders zu berücksichtigen;
13. fordert die Kommission auf, möglichst bald einen Richtlinienvorschlag über die aufsichtsrechtlichen
Vorschriften für Pensionsfonds vorzulegen; fordert, daß dieser Vorschlag durch einen Vorschlag über dieBeseitigung der Hemmnisse für die berufliche Mobilität und einen Vorschlag über die Koordinierung derSteuersysteme ergänzt wird;
14. betont, daß vollkommene Anlagefreiheit letztlich die beste Gewähr für die Erfüllung der Pensions-
verpflichtungen bietet, und ersucht deshalb die Kommission, in dem geplanten Richtlinienvorschlag füreine zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt als allgemeine Regel festzulegen, daß die Mitgliedstaaten
die Pensionsfonds nicht zur Investition in bestimmte Anlagekategorien verpflichten können;
15. weist darauf hin, daß bei der Durchführung einer seit langem notwendigen Richtlinie für Pensions-
fonds die Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden müssen; insbesondere muß auf den Investitionsprozeß(Grundsatz der Vorsicht) und auf den umsichtigen Einsatz bestimmter Finanzinstrumente, die auf langfri-stige Pensionsverpflichtungen ausgerichtet sind, geachtet werden;
16. empfiehlt der Kommission, gemäß den Richtlinien 92/96/EWG, 89/646/EWG(
2), 93/22/EWG(3)
und der Richtlinie 85/611/EWG, die derzeit geändert wird, sicherzustellen, daß Altersversorgungsträgernicht in ihrer freien Wahl des Verwalters von Teilen oder der Gesamtheit ihres Anlagevermögens, der ineinem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und zur Ausübung seiner Tätigkeit entsprechend zugelassen ist,eingeschränkt werden;
17. betont, daß Altersversorgungen, die biometrische Risiken abdecken, d.h. bei denen die Auszahlung
der Renten bis ans Lebensende der Versicherten, ihre Auszahlung an unterhaltsberechtigte Hinterbliebeneund eine Invaliditätsversicherung garantiert sind, eine wichtige Ergänzungsfunktion zur ersten Säule erfül-len und in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits nachgelagert besteuert werden, und sieht daherinnerhalb dieser Produktgruppe eine grenzüberschreitende Mitgliedschaft in der Gemeinschaft als am ehe-sten realisierbar an, da sich so Steuerausfälle in den Mitgliedstaaten in vertretbaren Grenzen halten;
18. befürwortet die von der Kommission gesteckten Ziele, stellt aber andere Mittel zur Erreichung dieser
Ziele in den Mittelpunkt; unterstützt den Vorschlag der Kommission, quantitative aufsichtsrechtlicheRegeln durch qualitative Regeln zu ersetzen, wenn sichergestellt werden kann, daß gemeinschaftliche Rah-menbedingungen der internen Kontrolle, der externen Kontrolle, der Überwachung durch die Aufsichtsbe-hörde und die Vorrangigkeit von Versorgungsansprüchen des Versorgungsempfängers bei Konkurs desVersorgungsanbieters in einer Gesetzesvorlage ausreichend definiert sind; lehnt die Vorschläge betreffenddie Insolvenzsicherung ab und vertritt die Ansicht, daß dadurch der Wettbewerb zwischen den Altersver-sorgungsträgern und den Anbietern von Lebensversicherungen beeinträchtigt wird;
(1) Verordnung zuletzt geändert durch dieVerordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1).
(2) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.
(3) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.C 40/462 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
19. unterstreicht die Bedeutung, die der Erhalt erworbener Anwartschaften, die Anpassung von Unver-
fallbarkeitsfristen und die Übertragung von Anwartschaften für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern imBinnenmarkt haben, und unterstützt die Kommission bei ihrem Vorschlag, durch ein Pensionsforum,bestehend aus Vertretern von Regierungen und Sozialpartnern, zu diesen Problemstellungen Lösungsmög-lichkeiten aufzuzeigen;
20. bedauert, daß derzeit im Rat keine Einigkeit über eine gemeinschaftliche Regelung für die Anwart-
schaftszeiten für den Erwerb von Ansprüchen auf eine zusätzliche Altersversorgung herrscht, und fordertdie europäischen Sozialpartner auf, im Rahmen der einzelnen Wirtschaftszweige oder auf europäischerEbene Verhandlungen über einen Rahmenvertrag für diesen Bereich aufzunehmen, fordert die Mitglied-staaten, die Kommission und den Rat dringend auf, solche Verhandlungen in Gang zu bringen;
21. empfiehlt die Einführung legislativer Maßnahmen zur Erleichterung der Übertragung erworbener
Ansprüche und der grenzüberschreitenden Mitgliedschaft in Fonds, um eine völlige Freizügigkeit männli-
cher und weiblicher Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem die Pensionsansprüche erworben werdenoder bestehen, zu gewährleisten;
22. weist erneut auf seine Forderung nach Schaffung eines europäischen Pensionsfonds hin, bei dem die
Arbeitnehmer eines Unternehmens oder eines Konzerns mit Zweigniederlassungen in mehreren Mitglied-staaten Mitglied werden können;
23. betont, daß die zunehmende Bedeutung der Systeme der zusätzlichen Altersversorgung die Freizü-
gigkeit der Arbeitnehmer immer mehr zu beeinträchtigen droht, wenn keine europäischen koordiniertenVorschriften für den jeweiligen Bereich festgelegt werden; fordert die Kommission deshalb eindringlich auf,konkrete Optionen für Vorschläge zur Sicherung der Übertragbarkeit der Rentenansprüche aus Systemender zusätzlichen Altersversorgung vorzulegen;
24. ist der Ansicht, daß die erworbenen Ansprüche unbedingt erhalten bleiben müssen, wenn ein Ehe-
partner seine Berufstätigkeit unterbricht oder aufgibt, um sich der Familie zu widmen oder sich um hilfs-bedürftige Familienangehörige zu kümmern; hält es für angebracht, bei der Rentenberechnung bestimmtefür die Kindererziehung oder die Pflege von Familienangehörigen aufgewandte Zeiten zu berücksichtigen;hält es für zweckmäßig, die Möglichkeit einer freiwilligen oder fakultativen Weiterversicherung vorzusehen,
um die Pensionsansprüche zu erhalten und zu verbessern sowie ein Recht auf Auszahlung des Kapitals
unter bestimmten Bedingungen zu gewährleisten;
25. fordert die Kommission auf, bei der zukünftigen Richtlinie die besondere Erwerbsbiographie von
Frauen zu berücksichtigen, beispielsweise bei den Unverfallbarkeitsfristen, und Mechanismen einzubauen,die der bestehenden Diskriminierung aufgrund dieser Erwerbsbiographien entgegenwirken;
26. verweist darauf, daß dem Anstieg atypischer und diskontinuierlicher Erwerbsbiographien Rechnung
zu tragen ist, der insbesondere weibliche Arbeitnehmer betrifft, die noch immer den überwiegenden Teilder Familienarbeit übernehmen und somit durch lange und auf Kontinuität ausgelegte Anwartschaftszeitenbenachteiligt werden;
27. weist darauf hin, daß die Harmonisierung der Anwartschaftszeiten jedoch nur für die nach einem
gewissen Zeitpunkt errichteten Systeme gelten sollte;
28. ist der Ansicht, daß für den Fall des Ausscheidens vor Erreichen der Altersgrenze vorgesehen wer-
den muß, daß die einer zusätzlichen Altersversorgungregelung angeschlossene Person unter bestimmtenBedingungen, u.a. wenn sie in eine Firma im Ausland eintritt oder ihre Berufstätigkeit ab 55 Jahren ein-schränkt, die Auszahlung des Kapitals entsprechend den erworbenen Ansprüchen verlangen kann;
29. vertritt die Ansicht, daß die beste Lösung für das Besteuerungsproblem das Modell darstellt, das sich
auf die Besteuerung in der Leistungsphase der Altersversorgung (nachgelagerte Besteuerung) stützt, wäh-rend die Beiträge zu der Altersversorgung und die Erlöse daraus steuerbefreit sind (EET-Modell), und for-dert die Mitgliedstaaten auf, Lösungen zu finden, die es ermöglichen, eine nachgelagerte Besteuerung vonAltersversorgungsleistungen im Binnenmarkt durchzusetzen, um auch steuerlich von den langfristigenWachstumseffekten zu profitieren, um aber vor allem auch die teilweise immer noch bestehende Doppel-besteuerung von Altersversorgungsleistungen zu beseitigen;
30. begrüßt daher ausdrücklich, daß die Arbeitsgruppe Steuerpolitik ihre Arbeiten zur steuerlichen
Behandlung grenzüberschreitender Beitragszahlungen von Wanderarbeitnehmern im Bereich der betriebli-chen und sektoralen Altersversorgungssysteme aufgenommen hat, und ersucht dieses Gremium, seine Bera-7.2.2001 DE C 40/463 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
tungen zum gegebenen Zeitpunkt auch auf andere Aspekte der Besteuerung der zusätzlichen Altersversor-
gung und von Lebensversicherungsverträgen auszudehnen mit dem Ziel, die teilweise noch bestehendeDoppelbesteuerung von Altersversorgungsleistungen zu beseitigen;
31. erwartet, daß die Förderung einer zusätzlichen Altersvorsorge durch Eigentumsbildung im Sinne des
Berichts über Gewinn- und Kapitalbeteiligung im Sinne des Berichts der Kommission Odash PEPPER II Odash überdie Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung (einschließlich Kapitalbeteiligung) der Arbeit-nehmer in den Mitgliedstaaten Odash 1996 (KOM(1996) 697) so gestaltet wird, daß auch Arbeitnehmer mitunterdurchschnittlichem Einkommen an ihr teilhaben können (z.B. Förderung nicht nur über Steuerbegün-stigungen, sondern auch über Sparzulagen);
32. begrüßt die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen konkreten Reformvorschläge auf der
Grundlage der nach Vorlage des Grünbuchs durchgeführten Konsultationen mit den betroffenen Parteien
und fordert die Kommission auf, möglichst bald die geplanten Entwürfe für die einschlägigen Rechtsvor-
schriften in Form einer Richtlinie vorzulegen;
33. bemängelt, daß die sozialpolitischen Aspekte und insbesondere die frauenspezifischen Belange und
die hieraus bezüglich der Gleichstellung abzuleitenden Schlußfolgerungen in der Mitteilung der Kommis-sion nur unzureichend abgehandelt werden; dies gilt vor allem bezüglich der Regelung der Probleme beiÜbertragungen, Anwartschaftszeiten, der Ansprüche Geschiedener, mithelfender Ehepartner im BetriebSelbständiger und bezüglich Hinterbliebener;
34. besteht darauf, daß die Mitgliedstaaten den in Artikel 141 des EG-Vertrags enthaltenen Grundsatz
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ konsequenter durchsetzen, um eine Gleichstellung von Frauen und Män-nern im Arbeitsleben bei der Altersversorgung zu gewährleisten; jegliche vertragliche Regelung, die gegenden Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern verstößt, sollte nichtig sein;
35. weist darauf hin, daß auch wegen der Diskriminierung bei der Entlohnung Frauen noch mehr als
Männer auf die Beibehaltung staatlicher Rentensysteme angewiesen sind, da ihnen vielfach die Mittel zumAufbau einer zusätzlichen Versorgung fehlen;
36. hält im Interesse eines voll funktionstüchtigen Binnenmarkts den Erlaß von Rechtsvorschriften für
erforderlich, mit denen die bestehenden Hindernisse, die der freien Wahl eines Pensionsfonds, der Freizü-
gigkeit und der Dienstleistungsfreiheit entgegenstehen, beseitigt werden;
37. empfiehlt gesetzgeberische Maßnahmen zur Erleichterung der Übertragung von Anwartschaften
bzw. der grenzüberschreitenden Fondsmitgliedschaft, um die uneingeschränkte Freizügigkeit der Arbeitneh-merInnen bei Erwerb bzw. Erhaltung der Rentenanwartschaft zu gewährleisten;
38. hält die Erhaltung der erworbenen Anwartschaften für unverzichtbar, wenn ein Ehepartner die
berufliche Tätigkeit unterbricht bzw. abbricht, um sich der Familie oder der Fürsorge hilfsbedürftiger Ange-höriger zu widmen; spricht sich für eine Anrechnung bestimmter für die Kindererziehung und Versorgungvon pflegebedürftigen Familienangehörigen verbrachter Zeiten bei der Rentenberechnung aus; hält dieMöglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung oder der fakultativen Versicherung zur Erhaltung und Auf-stockung des Rentenanspruchs sowie für die Gewährung eines Anspruchs auf Auszahlung des Kapitalsunter bestimmten Bedingungen für angebracht;
39. fordert die Kommission erneut zur Vorlage einer revidierten Fassung der bestehenden Richtlinien im
Bereich der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in den gesetzlichen und betrieblichen Systemender sozialen Sicherheit auf;
40. besteht auf einer angemessenen Vertretung der Frauen bei der Einsetzung des geplanten Pensions-
forums sowie auf der Zuweisung des Gleichstellungsauftrags als Zuständigkeit dieses Gremiums;
41. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.C 40/464 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000