EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.1.2022 COM(2022) 20 final 2022/0010(BUD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Spaniens EGF/2021/006 ES/Cataluña Automobil



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2.Am 23. September 2021 stellte Spanien den Antrag EGF/2021/006 ES/Cataluña Automobil auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der Region der NUTS-2-Ebene Cataluña (ES51) in Spanien. 3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag EGF/2021/006 ES/Cataluña Automobil Mitgliedstaat Spanien Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) Cataluña (ES51) Datum der Einreichung des Antrags 23. September 2021 Datum der Bestätigung des Antragseingangs 29. September 2021 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen 7. Oktober 2021 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 29. Oktober 2021 Frist für den Abschluss der Bewertung 20. Januar 2022 Interventionskriterium Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung

Anzahl der betroffenen Unternehmen 10 Wirtschaftszweig(e) (NACE-REV.-2-Abteilung) Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) Bezugszeitraum (sechs Monate): 1. Januar 2021 bis 1. Juli 2021 Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a) 346 Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b) 359 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b) 705 Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten 705 Gesamtzahl der zu unterstützenden Begünstigten 450 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) 3 138 300 Mittel für die Durchführung des EGF (EUR) 150 119 Gesamtmittelausstattung (EUR) 3 288 419 EGF-Beitrag in EUR (85 %) 2 795 156 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4.Spanien hat den Antrag EGF/2021/006 ES/Cataluña Automobil am 23. September 2021 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am 29. September 2021 bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags und ersuchte Spanien am 7. Oktober 2021 um zusätzliche Informationen. Die zusätzlichen Informationen wurden binnen 15 Arbeitstagen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 50 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 20. Januar 2022 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5.Gegenstand des Antrags sind 346 Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen). Die Entlassungen erfolgten in der NUTS-2-Region Cataluña (ES51). Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum Aludyne Automotive Spain, SLU 3 Gruau Ibérica, SLU 7 Bosch Sistemas de Frenado, SLU 13 Magna Seating Spain SLU 1 Continental Automotive Spain, SA 156 Nobel Plastiques Iberia, SA 68 Faurencia Interior Systems España, SAU 71 Robert Bosch España (Werk Castellet) 8 Fico Transpar, SA 10 U-Shin Spain, SLU 9



Unternehmen insgesamt: 10 Entlassungen insgesamt: 346 Gesamtzahl der Selbstständigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben: 0 Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitskräfte und Selbstständigen: 346 Interventionskriterien 6.Spanien beantragte eine Intervention gemäß dem Interventionskriterium aus Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten in Unternehmen, die alle in derselben Branche der NACE-Rev.2-Abteilung und in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern gekommen sein muss. In der NUTS-2-Region Cataluña (ES51) wurden 346 Arbeitskräfte entlassen. 7.Der Bezugszeitraum von sechs Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 1. Januar 2021 bis zum 1. Juli 2021. Berechnung der Zahl der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Erwerbstätigkeit 8.Die Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum wurde ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder von dessen Auslaufen berechnet.

Förderfähige Begünstigte 9.Neben den bereits genannten Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten weitere 359 entlassene Arbeitskräfte, die ihre Erwerbstätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum von sechs Monaten aufgegeben haben. Alle diese Arbeitskräfte haben ihre Erwerbstätigkeit innerhalb von sechs Monaten vor Beginn des Bezugszeitraums am 1. Januar 2021 und/oder zwischen dem Ende des Bezugszeitraums und dem Tag vor der Annahme dieses Vorschlags aufgegeben. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Aufgabe der Erwerbstätigkeit der betreffenden entlassenen Arbeitskräfte im Bezugszeitraum bewirkt hat. 10.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 705 Personen infrage. Beschreibung der Ereignisse, die zu den Entlassungen und zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit geführt haben 11.Grund für diese Entlassungen ist die Entscheidung von Nissan, den Betrieb einzustellen und sein Werk in Katalonien zu schließen. 12.Am 27. Mai 2020 stellten Renault, Nissan und Mitsubishi ihre neue Strategie vor, die auf einem Leader-Follower-Konzept und der Komplementarität der Unternehmen basiert. Jedes Unternehmen würde sich pro Segment auf einen bestimmten Fahrzeugtyp konzentrieren, d. h. das federführende Unternehmen wird ein konkretes Mutterfahrzeug („Leader“) entwickeln, die Schwesterfahrzeuge dann mithilfe der Follower-Teams. Jedes Unternehmen wird sich ferner auf seine Kernregionen konzentrieren. Bei diesem Konzept liegt der Fokus von Nissan auf China, Nordamerika und Japan, der von Renault auf Europa, Russland, Südamerika und Nordafrika und der von Mitsubishi auf Südostasien und Ozeanien. Am nächsten Tag bestätigte Nissan seine Absicht, angesichts des anhaltenden Schrumpfens des Marktanteils der Union an der weltweiten Pkw-Herstellung seine Präsenz in Europa abzubauen und sich auf andere, profitablere Märkte zu konzentrieren, und kündigte die Schließung des Werks in Barcelona an. Ende 2021 war die Schließung vollzogen. 13.Die unter Nummer 5 aufgeführten Unternehmen waren Zulieferer von Nissan. Die Ankündigung der Schließung des Nissan-Werks führte zu Teilschließungen bei einigen Zulieferern (z. B. Faurencia oder Continental) und einem Abbau ihrer Belegschaft um 31–53 %; andere Zulieferer schlossen ganz, wie Aludyne, Magna Seating oder Robert Bosch. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 14.Die Automobilindustrie ist (nach Chemikalien und Lebensmitteln) der drittwichtigste Wirtschaftszweig in Katalonien, sowohl was den Umsatz als auch was die Beschäftigung angeht. Der Umsatz der Automobilindustrie (23,8 Mrd. EUR) entspricht mehr als 10 % des BIP der Region. Laut den Daten des Clúster de la Indústria d’Automoció de Catalunya (CIAC) stellt der Wirtschaftszweig rund 143 000 Arbeitsplätze (direkte, indirekte und induzierte Arbeitsplätze), also 4,2 % der katalonischen Erwerbsbevölkerung. 15.Die Entlassungen, die Gegenstand des vorliegenden Antrags sind, konzentrieren sich auf vier Comarcas der Provinz Barcelona (Barcelonès, Alt Penedés, Baix Llobregat und Vallés Oriental); dort sind eine Vielzahl an Automobilunternehmen ansässig. Im Zeitraum 2018–2020 sind in diesen Regionen zunehmend Arbeitsplätze weggefallen. Entlassungen in Barcelonès, Alt Penedés, Baix Llobregat und Vallés Oriental (2017 = 0) Quelle: SOC (katalonische Arbeitsverwaltung) 16.Zwischen Januar und Juni 2021 wurden in Katalonien bei Massenentlassungen bereits mehr Personen arbeitslos (7993 Personen) als im Jahr 2020 (7936 Personen). Knapp 50 % der Entlassungen im ersten Halbjahr 2021 betrafen die Automobilbranche, die am stärksten unter dem erneuten Auftreten von Massenentlassungen zu leiden hat. 17.Die Schließung des Nissan-Werks in Barcelona führte zu mehr als 2500 direkten Entlassungen und dem Wegfall von 8000 Arbeitsplätzen bei den Zulieferern (3000 bei führenden Zulieferern, die direkt mit Fahrzeugherstellern verhandeln, sowie 5000 weitere bei kleineren Zulieferern). Nach Schätzungen des Arbeitgeberverbands Pimec schlagen die negativen Folgen der Schließung von Nissan Barcelona mit 3,6 Mrd. EUR zu Buche; dieser Verlust entspricht 2,6 % des Werts des Industriesektors in Katalonien. Anwendung des EU-Qualitätsrahmens für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen 18.Spanien hat dargelegt, inwieweit die im EU-Qualitätsrahmen für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen enthaltenen Empfehlungen im vorliegenden Fall berücksichtigt wurden. Spanien hebt hervor, dass öffentliche Stellen die Umstrukturierungsverfahren überwachen und Anträge auf Massenentlassungen handhaben, wenn auch ohne Genehmigungs-/Ablehnungsbefugnis. Diese Stellen können jedoch Programme zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in Partnerschaft mit lokalen Stellen oder Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft (Agenturen für Wiederbeschäftigung) auflegen. 19.Im Vorfeld der Entlassungen führen Sozialpartner, Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Verhandlungen, um eine Einigung bei den Entlassungen und den Outplacementplänen zu erzielen, zu deren Erstellung ein Unternehmen rechtlich verpflichtet ist, das mindestens 50 Arbeitskräfte gleichzeitig entlässt. Die Outplacementpläne bieten den Arbeitskräften Unterstützung bei der Arbeitssuche, Berufsberatung und Weiterbildung. Die Laufzeit dieser Pläne beträgt sechs Monate. Die katalonische Arbeitsverwaltung (SOC) bietet entlassenen Arbeitskräften ohne Anspruch auf Outplacementpläne Dienstleistungen für Wiederbeschäftigung an.

20.Die mitgliederstärksten Gewerkschaften und Unternehmensorganisationen in Katalonien, Comisiones Obreras, UGT, Fomento del Trabajo Nacional (FOMENT) und PIMEC (Verband der KMU Kataloniens) analysierten die Zukunftsaussichten auf dem des regionalen Arbeitsmarkt und die von einstellenden Unternehmen benötigten Kompetenzen. Diese Sozialpartner nahmen an der Arbeitsgruppe zur Festlegung des Maßnahmenpakets teil, für das eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt wird. Komplementarität mit Maßnahmen, die mit nationalen oder Unionsmitteln gefördert werden 21.Spanien hat bestätigt, dass die nachstehend beschriebenen Maßnahmen, die einen Finanzbeitrag aus dem EGF erhalten, keine weiteren Finanzbeiträge aus anderen Finanzierungsinstrumenten der Union erhalten. 22.Das koordinierte Paket personalisierter Dienstleitungen ergänzt Maßnahmen, die mit anderen Mitteln der Union oder der Mitgliedstaaten gefördert werden, hier z. B. die allgemeinen Dienstleistungen der SOC (Unterstützung bei der Arbeitssuche, Berufsberatung und Weiterbildung). Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 23.Spanien führt an, dass verschiedene Akteure den EGF-Antrag unterstützen. Mit Vertretern von u. a. SOC, CIAC und ACCIÓ (Agència per la Competitivitat de l’Empresa) wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Alle zwei Wochen fanden vom 30. Juli 2020 bis zum 14. Dezember 2020 Sitzungen dieser Arbeitsgruppe statt. Die Sozialpartner (siehe Nummer 20) waren ebenfalls an dem Verfahren beteiligt. Auf der Sitzung vom 26. November 2020 sagten die Sozialpartner offiziell ihre Unterstützung für die EGF-Maßnahmen zu, die den ehemaligen Arbeitskräften der Nissan-Zulieferer angeboten werden sollten. Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Zu unterstützende Begünstigte 24.Voraussichtlich nehmen 450 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsniveau: Kategorie Voraussichtliche Zahl der Begünstigten Geschlecht: Männer: 250 (55,6 %) Frauen: 200 (44,4 %) Nicht-binär: 0 (0,0 %) Altersgruppe: Unter 30-Jährige: 16 (3,5 %) 30- bis 54-Jährige: 277 (61,6 %) Über 54-Jährige: 157 (34,9 %) Bildungsniveau Sekundarbereich I oder weniger 227 (50,4 %) Sekundarbereich II oder postsekundarer Bereich 108 (24,0 %) Tertiärer Bereich 115 (25,6 %) Vorgeschlagene Maßnahmen 25.Folgende Maßnahmen sollen den entlassenen Arbeitskräften als personalisierte Dienstleistungen angeboten werden: –Allgemeine Informationen und Begrüßungsveranstaltung. Hierzu gehören allgemeine Informationen zu verfügbaren Beratungs- und Weiterbildungsprogrammen, zu Beihilfen und zu Anreizen sowie die Erstellung des Profils der Arbeitskräfte. Da die Maßnahme in Zusammenarbeit mit Clúster de la Indústria d’Automoció de Catalunya durchgeführt wird, haben die Arbeitskräfte die Möglichkeit, ihre Karriereaussichten innerhalb der Automobilbranche zu klären und zu entscheiden, ob sie sich weiterbilden und in diesem Wirtschaftszweig verbleiben oder aber umschulen und in anderen Wirtschaftszweigen eine Anstellung suchen. –Vorbereitungsworkshops speziell zu unterschiedlichen Methoden und wichtigen Aspekten der Arbeitssuche, wie unter anderem das Erstellen des Lebenslaufs, Vorstellungsgespräche und Gruppendynamik. Ergänzt wird dies durch tiefergehende Informationen zur Wiederbeschäftigung, zu Branchen, in denen eine berufliche Befähigung mit einer Lizenz oder einer Bescheinigung nachgewiesen werden muss, und zur Zertifizierung von im Arbeitsumfeld erworbenen Kompetenzen und Soft Skills. Wer den Schritt in die Selbstständigkeit in Betracht zieht, kann an Workshops zur Unternehmensgründung teilnehmen. –Berufsberatung wird in Einzelgesprächen mit einer Beratungsperson angeboten. Zusammen erstellen Beratungsperson und Arbeitskraft einen personalisierten Pfad in ein Arbeitsverhältnis oder die Selbstständigkeit. Bei den Gesprächen wird auch der Schulungsbedarf festgelegt. –Weiterbildung. Dazu gehören (1) Schulungen zu Querschnittskompetenzen wie persönliche Entwicklung, Prävention berufsbedingter Risiken, Fremdsprachen und Schulungen als Ausbildende; (2) berufliche Umschulung zur Anpassung an den ermittelten Bedarf des lokalen Arbeitsmarkts, z. B. Instandhaltung von Gebäuden und städtischer Ausrüstung, Lagerverwaltung, Lagerlogistik, HACCP, Lebensmittelsicherheit, Handhabung von Lebensmitteln usw.; (3) berufliche Weiterbildung in Kompetenzen, die in der Automobilbranche gesucht werden, z. B. Schweißtechniken (TIG, MIG/MAG, automatisches Schweißen, besondere Schweißverfahren usw.), Industriedesign (2D- und 3D-Mechanikdesign, CAD, CAD-CAM-Systemintegration usw.), Fertigung (CNC-Programmierung, Interpretation von CNC-Plänen, Operator und Werkzeugmacher usw.) und Wartung (elektrische, hydraulische und pneumatische Automatisierung; programmierbare Automatisierung; Wartung von Lade- und Übertragungssystemen; Wartung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen usw.) und (4) Unternehmenspraktika. Ziel ist es, eine Lernmöglichkeit in einem realen Arbeitsumfeld zu erleichtern. –Unterstützung des Unternehmertums Um rentable Unternehmens- oder Selbständigkeitsprojekte zu entwickeln, erhalten Arbeitskräfte, die sich selbstständig machen möchten, während des gesamten Prozesses der Unternehmensgründung Unterstützung in Form von Weiterbildung und personalisierter Betreuung. Dies kann Planung, Durchführbarkeitsstudien, Geschäftspläne, Hilfe bei der Ermittlung von Finanzierungsmöglichkeiten usw. umfassen. –Unternehmensgründung Arbeitskräfte, die ihr eigenes Unternehmen gründen oder eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, erhalten bis zu 5000 EUR zur Deckung der Einrichtungskosten. –Intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche, u. a. die aktive Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort oder in der Region (auch für Selbstständige) und der Abgleich von Stellenangeboten mit Stellengesuchen. –Betreuung nach der Wiedereingliederung. Die wieder in den Arbeitsmarkt eingegliederten Arbeitskräfte werden in den ersten Monaten betreut, um mögliche Probleme an ihrem neuen Arbeitsplatz zu vermeiden.

–Anreize. Es gibt eine breite Palette an Anreizen. (1) Vorgesehen ist ein Fahrtkostenzuschuss. Bei der Berechnung des Betrags pro Tag der Teilnahme wird berücksichtigt, ob die Fahrtkosten beim Pendelverkehr innerhalb der Stadt oder zwischen Städten anfallen. (2) Anreize für Outplacement. Wer eine neue Beschäftigung findet, erhält maximal drei Monate lang 350 EUR monatlich. Der Anreiz soll eine schnelle Wiederbeschäftigung fördern und ältere Arbeitnehmer dazu ermuntern, erwerbstätig zu bleiben. (3) Praktikumsbeihilfe. Wer ein Praktikum in einem Unternehmen absolviert, erhält 10 EUR pro Praktikumsstunde. (4) Beitrag zu den Ausgaben für die Betreuung von Angehörigen. Arbeitskräfte mit Betreuungsaufgaben (Kinder, ältere Personen oder Menschen mit einer Behinderung) erhalten bis zu 20 EUR für jeden Tag der Teilnahme an den Maßnahmen. Damit sollen die Zusatzkosten abgedeckt werden, die für Personen mit Betreuungspflichten anfallen, wenn sie an den Maßnahmen teilnehmen. 26.Die Maßnahmen sollten mit der spanischen Strategie für die Kreislaufwirtschaft und der Strategie für die nachhaltige Entwicklung Kataloniens in Einklang stehen. Die bereichsübergreifenden Weiterbildungen zu digitalen Kompetenzen sowie einige der geplanten Weiterqualifizierungs-/Umschulungsmaßnahmen tragen der Anforderung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der EGF-Verordnung Rechnung, die im digitalen industriellen Zeitalter und in einer ressourceneffizienten Wirtschaft erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln. Zu diesem Zweck wurden die Studien Capacitats i tecnologies vinculades a la indústria 4.0 a Catalunya und Competències i necessitats formatives del sector de l’automoció a Catalunya berücksichtigt. 27.Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 28.In Bezug auf die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Unterstützung entlassener Arbeitskräfte gab Spanien an, dass die Arbeitskräfte mit Anspruch auf Outplacementpläne diese bereits erhalten haben und SOC den Arbeitskräften Zugang zu ihren allgemeinen Dienstleistungen (Unterstützung bei der Arbeitssuche, Berufsberatung und Weiterbildung) gewährt hat. 29.Spanien hat die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Kollektivvereinbarungen zwingend vorgeschrieben sind. Spanien bestätigte, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt. Kostenvoranschlag 30.Die Gesamtkosten werden auf 3 288 419 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 3 138 300 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 150 119 EUR veranschlagt werden. 31.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 2 795 156 EUR (85 % der Gesamtkosten) beantragt. 32.Die nationale Vorfinanzierung und Kofinanzierung erfolgt durch SOC.



Maßnahmen Geschätzte Teilnehmerzahl Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in

(EUR) Geschätzte Gesamtkosten (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung) Allgemeine Informationen für die förderfähigen Begünstigten und Begrüßungsveranstaltung

(acogida y diagnóstico inicial) 450 70 31 500 Vorbereitungsworkshops

(medidas de sensibilización-talleres preparatorios) 200 250 50 000 Berufsberatung

(programa de orientación laboral) 450 472 212 500 Weiterbildung

(programa de formación) 400 3 104 1 241 500 Unterstützung des Unternehmertums

(escuela de emprendedores y asesoría del emprendedor) 50 1 300 65 000 Unternehmensgründung

(incentivo a la constitución de negocios) 20 5 000 100 000 Intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche

(prospección laboral) 300 1 300 390 000 Betreuung nach der Wiedereingliederung

(seguimiento en el empleo) 200 250 50 000 Zwischensumme (a): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 2 140 500 (68,21 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Anreize

(beca desplazamiento, insercción laboral por cuenta aj ena, conciliación, y beca prácticas en empresa) 450 2 217 997 800 Zwischensumme (b): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 997 800 (31,79 %) Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 5 der EGF-Verordnung 1. Vorbereitung – 14 678 2. Verwaltung – 85 087 3. Information und Werbung – 35 615 4. Kontrolle und Berichterstattung – 14 739 Zwischensumme (c): Prozentsatz der Gesamtkosten: – 150 119 (4,57 %) Gesamtkosten (a + b + c): – 3 288 419 EGF-Beitrag (85 % der Gesamtkosten) – 2 795 156 33.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Spanien bestätigte, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist. 34.Spanien bestätigte, dass die Kosten von Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme eines Unternehmens durch die Beschäftigten 22 000 EUR pro Begünstigtem nicht übersteigen. Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen 35.Spanien leitete am 17. Januar 2022 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Begünstigten ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen daher ab dem 17. Januar 2022 bis 24 Monate nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht. 36.Spanien entstanden ab dem 30. Juli 2020 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen daher ab dem 30. Juli 2020 bis 31 Monate nach dem Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 37.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Spanien teilte der Kommission mit, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch den Europäischen Sozialfonds Plus verwalten und kontrollieren. SOC ist die zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 38.Spanien gab – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen:

–Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet, –die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten, –die entlassenden Unternehmen, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen, –es werden Maßnahmen ergriffen, um jegliche Doppelfinanzierung zu vermeiden, –der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 39.Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. 40.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und des Kostenvoranschlags schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 2 795 156 EUR (85 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 41.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, einvernehmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen. Verwandte Rechtsakte 42.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 2 795 156 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie. 43.Zeitgleich mit der Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF nahm die Kommission einen Beschluss über einen Finanzbeitrag an, der einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 110 der Haushaltsordnung darstellt. Dieser Finanzierungsbeschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission darüber unterrichtet wird, dass das Europäische Parlament und der Rat der Übertragung der Haushaltsmittel zustimmen. 2022/0010 (BUD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Spaniens EGF/2021/006 ES/Cataluña Automobil DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,