KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.07.1995 
KOM(95) 339 endg. 
95/0192 (ACQ 
95/0193 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des Zusatzbetrags, 
der von der Einfuhrbelastung für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht 
behandeltes Olivenöl mit Ursprung in der Türkei abzuziehen ist 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr 
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in 
der Türkei in die Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft einerseits und Marokko andererseits sowie in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 
des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über die Ergebnisse der zweiten 
Überprüfung der für die türkischen Agrarerzeugnisse geltenden Regelung ist die 
Möglichkeit vorgesehen, daß der Betrag, um den die Abschöpfung auf die Einfuhr von 
anderem als raffinierten Olivenöl in die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zu 
verringern ist, durch Festsetzung eines Zusatzbetrags erhöht werden kann. 
Dieser etwaige Zusatzbetrag wird in regelmäßigen Zeitabständen durch Briefwechsel 
zwischen den Vertragsparteien entsprechend den Bedingungen auf dem Olivenölmarkt 
festgesetzt. 
2. Die Kommission ist der Ansicht, daß es zur Durchführung der geltenden Abkommen 
erforderlich ist, für Marokko und die Türkei die Anwendung des Zusatzbetrages in seiner 
aktualisierten Form zu verlängern. 
Da die Abschöpfungen infolge der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Über­
einkünfte durch Zölle ersetzt werden, muß der Zusatzbetrag ab dem 1. Juli 1995 bis zum 
Auslaufen der Regelung auf die Zölle für die betroffenen Erzeugnisse angewandt werden. 
Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, sie zur Aushandlung der beigefügten Brief­
wechsel mit den betreffenden Ländern zu ermächtigen. 
3. In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission dem Rat bereits jetzt die 
Beschlüsse über den Abschluß der mit den betreffenden Ländern auszuhandelnden Brief­
wechsel sowie die Vorschläge für Verordnungen zur Durchführung der in den 
Briefwechseln vereinbarten Maßnahmen. 
Sie schlägt dem Rat vor, die vorgelegten Beschlüsse und Verordnungen anzunehmen, 
sobald sie ihn über den Abschluß der Verhandlungen und über den endgültigen Wortlaut 
der Briefwechsel in Kenntnis gesetzt hat. 
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BESCHLUSS DES RATES 95/0192 (ACC) 
vom 1995 
über den Abschluß des Abkommens in Form 
eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei 
zur Festsetzung des Zusatzbetrags, der von der Einfuhrbelastung für 
in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl 
mit Ursprung in der Türkei abzuziehen ist 
(95/ /EG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, 
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über 
neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft, 
insbesondere auf Anhang IV, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehnder Gründe: 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Türkei zur Festsetzung des Zusatzbetrags, der von der Einfuhrbelastung für in die 
Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 
und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei abzuziehen ist, sollte genehmigt werden. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates über die Rechnungseinheit und die im 
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse , zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates 2, wird die Anwendung des 
Berichtigungsfaktors 1,207509 abgeschafft, der bis zum 31. Januar 1995 für die 
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse galt. Angesichts des anspruchsbegründenden 
Tatbestands des anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ist es erforderlich, für 
1 ABl. Nr. L 387 vom 31.12.1992, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 22 vom 31.1.1995, S. 1. 
den am 31. Januar 1995 auslaufenden Zeitraum und ab dem 1. Februar 1995 jeweils einen 
Betrag vorzusehen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Türkei zur Festsetzung des ab dem 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der 
Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes 
Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei 
abzuziehen ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ENTWURF EINES SCHREIBENS 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei zur 
Festsetzung des ab dem 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung 
bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit 
Ursprung in der Türkei abzuziehen ist 
Schreiben Nr. 1 
Herr ! 
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 
1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein­
schaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den 
jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 
1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom 
Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen 
Modalitäten, wie sie für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen vorgesehen sind, 
um einen Zusatzbetrag erhöht wird. 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem 
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, 
damit im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 bzw. in dem Zeitraum ab dem 1. 
Februar 1995 ein Zusatzbetrag von 10,88 ECU je 100 kg bzw. 13,14 ECU je 100 kg 
angewandt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis 
Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
Ç" 
Schreiben Nr. 2 
Herr ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu 
bestätigen: 
"In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 
1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein­
schaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach dem 
jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-
Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des 
Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und 
nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
gen vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem 
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, 
damit im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 bzw. in dem Zeitraum ab dem 
1. Februar 1995 ein Zusatzbetrag von 10,88 ECU je 100 kg bzw. 13,14 ECU je 100 kg 
angewandt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir. den Eingang dieses Schreibens und das Einver­
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." 
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden 
Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Türkei 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 95/0193 (ACC) 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr 
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei 
in die Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates über die Rechnungseinheit und die 
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse , 
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 
1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die 
Gemeinschaft wird - sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr 
von Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft 
eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags 
um 0,7245 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser Abschöpfung um den Betrag der 
besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 10,88 ECU je 100 kg in Anwendung des 
in Artikel 2 vorgesehenen Abschlags und bis zu 10,88 ECU je 100 kg in Anwendung des in 
Anhang IV des Beschlusses vorgesehenen Zusatzbetrags. 
Der genannte Beschluß wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates 2, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1902/92 \ zur Anwendung gebracht. 
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für den 
Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 auf 10,88 ECU je 100 kg und für den 
3 ABl. Nr.L 387 vom 31.12.1992, S. 1. 
ABl. Nr. L 142 vom 9.6.1977, S. 10. 
ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1992, S. 3. 
^ 
Zeitraum ab dem 1. Februar 1995 auf 13,14 ECU je 100 kg festzusetzen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung: 
"b) einen Betrag in Höhe der von der Türkei auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe 
bei der Ausfuhr bis zu 10,88 ECU je 100 kg für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 
31. Januar 1995 und bis zu 13,14 ECU je 100 kg für den Zeitraum ab dem 1. Februar 
1995, wobei diese Beträge im erstgenannten Zeitraum um 10,88 ECU je 100 kg und im 
letztgenannten Zeitraum um 13,14 ECU je 100 kg erhöht werden." 
Artikel 2 
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
S 
FINANZBOGEN 
DATUM: 19.5.1995 
HAUSHALTSPOSTEN: 120 - Zölle und andere Abgaben MITTELANSATZ: 14 380,1 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für Verordnungen des Rates über Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko und der Türkei 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrages 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Beibehaltung der Kürzung der auf Einfuhren von Olivenöl in die Gemeinschaft anwendbaren Abschöpfung 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(95) KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(96) 
5.0. 
5.1. AUSGABEN ZU LASTEN 
DES EG HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
NATIONALER HAUSHALTE 
ANDERER SEKTOREN 
EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
IM NATIONALEN BEREICH 14 230 ECU 14 230 ECU 
1997 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 1999 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Anhand der laufenden traditionellen Einfuhren lassen sich die Einfuhren für Marokko auf 588 Tonnen und für die 
Türkei auf 216 Tonnen ansetzen. 
Die Kürzung der Abschöpfung beläuft sich auf 14,6 ECU/100 kg für Marokko und 13,14 ECU/100 kg für die Türkei. 
Es wird vorgeschlagen, diese Kürzung beizubehalten, d.h.: 
Marokko 588 t x 146 ECU/t - 85 848 ECU 
Türkei 216 t x 131,4 ECU/t - 28 382 ECU 
114 230 ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL? JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG 1ST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR? JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS? JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN? 
ANMERKUNGEN: 
<2> 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 339 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95-371-DE-C 
ISBN 92-77-91579-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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