Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten /* KOM/2005/0368 endg. */





[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN | Brüssel, den 11.8.2005 KOM(2005) 368 endgültig 2005/0155 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge zu diesen Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt. Nach den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen C-466/98, C-467/98, C-468/98, C-471/98, C-472/98, C-475/98 und C-476/98 verfügt die Gemeinschaft über die ausschließliche Zuständigkeit für verschiedene Aspekte der Luftfahrtaußenbeziehungen. Der Gerichtshof bekräftigte außerdem das Recht der gemeinschaftlichen Luftfahrtunternehmen auf Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft und das Recht auf diskriminierungsfreien Marktzugang. Die üblichen Bezeichnungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Sie geben einem Drittland die Möglichkeit, die Genehmigungen oder Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat bezeichnet wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Besitz dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden und von diesen tatsächlich kontrolliert werden, vorzuenthalten, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies wird als Diskriminierung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft angesehen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Besitz von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Dies bedeutet einen Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie Staatsangehörige des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats. Im Anschluss an die Gerichtshofurteile hat der Rat im Juni 2003 der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen[1]. In Übereinstimmung mit den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission mit der Ukraine ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Ukraine ersetzt. In den Artikeln 2 und 3 des Abkommens werden die üblichen Bezeichnungsklauseln durch eine Gemeinschaftsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht auf Niederlassungsfreiheit zuerkennt. Gegenstand der Artikel 5 und 6 sind zwei Arten von Klauseln, die sich auf Angelegenheiten beziehen, für die die Gemeinschaft zuständig ist. Artikel 5 behandelt die Besteuerung von Flugkraftstoff, einen Bereich, der durch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere Artikel 14 Absatz 2, harmonisiert wurde. Artikel 6 (Beförderungstarife) beseitigt Widersprüche zwischen den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten, die Luftfahrtunternehmen aus Drittländern die Preisführerschaft bei Beförderungen im Flugverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft verbietet. Der Rat wird aufgefordert, die Beschlüsse über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zu verabschieden und die Personen zu benennen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zu unterzeichnen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission[2], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen. (2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Ukraine ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt. (3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden – BESCHLIESST: Einziger Artikel 1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen. 2. Bis zu seinem Inkrafttreten wendet die Gemeinschaft das Abkommen ab dem Tag seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig an. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen. 3. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 2005/0155 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission[3], nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen. (2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Ukraine ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt. (3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss ../.../EG des Rates vom [...][5] im Namen der Gemeinschaft am [...] unterzeichnet. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden – BESCHLIESST: Artikel 1 1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits und DIE UKRAINE andererseits (nachstehend „die Vertragsparteien“) – IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten, ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können, IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates niedergelassenen Luftfahrtunternehmen nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben, GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können, IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten, UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Ukraine zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Allgemeine Bestimmungen 1. Die für die Zwecke dieses Abkommens geltenden Begriffsbestimmungen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, in Anhang 4 aufgeführt. 2. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 3. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen. Artikel 2 Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat 1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe a genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat und die ihnen von der Ukraine erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse. 2. Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Ukraine unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern i. das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt; ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist, und iii. das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird. Artikel 3 Aufhebung und Widerruf durch die Ukraine 1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe b genannten Artikel in Bezug auf die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen und Erlaubnisse eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens. 2. Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Ukraine vorenthalten, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn i. das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oder ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder iii. das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird. Die Ukraine übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren. Artikel 4Sicherheit 1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel. 2. Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die wirksame gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Ukraine aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens. Artikel 5 Besteuerung von Flugkraftstoff 1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel. 2. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Ukraine bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird. Artikel 6Beförderungstarife 1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe e genannten Artikel. 2. Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Ukraine nach einem der in Anhang 1 genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang 2 Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Artikel 7 Anhänge zu dem Abkommen Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 8 Überarbeitung und Änderung Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern. Artikel 9 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung 1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. 2. Dieses Abkommen wird ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Gemeinschaft der Ukraine den Abschluss ihrer hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert hat. 3. Die in Anhang 1 Buchstabe b genannten Abkommen unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind. Artikel 10 Beendigung 1. Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft. 2. Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft. Artikel 11 Registrierung Dieses Abkommen und seine Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registriert. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer sowie in ukrainischer und russischer Sprache. Bei Abweichungen ist der englische Wortlaut verbindlich. FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: FÜR DIE UKRAINE: ANHANG 1 Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird a) Am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft getretene oder unterzeichnete Luftverkehrsabkommen zwischen der Ukraine und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und sonstige vorläufig angewendete Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft - Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 15. Juni 1994 in Wien, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Österreich“ bezeichnet, - zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 22. April 2005 in Wien unterzeichnet wurde; - Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. Mai 1996 in Kiew, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Belgien“ bezeichnet, - zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 6. Februar 2004 in Brüssel unterzeichnet wurde; - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 1. Juli 1997 in Kiew, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Tschechische Republik“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 21. Februar 2000 in Kiew, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Zypern“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 27. März 2001 in Kiew, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Dänemark“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 10. Juni 1993 in Kiew, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Deutschland“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 6. Juli 1993 in Tallinn, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Estland“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 5. Juni 1995 in Helsinki, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Finnland“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 3. Mai 1994 in Kiew, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Frankreich“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 15. Dezember 1997 in Kiew, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Griechenland“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 19. Mai 1995 in Kiew, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Ungarn“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 2. Mai 1995 in Rom, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Italien“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 23. Mai 1995 in Riga, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Lettland“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 7. Juli 1993 in Vilnius, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Litauen“ bezeichnet, zuletzt geändert durch das Protokoll, das am 26. Mai 2003 in Vilnius unterzeichnet wurde; - Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 14. Juni 1994 in Luxemburg, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Luxemburg“ bezeichnet - Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 7. September 1993 in Kiew, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Niederlande“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. Januar 1994 in Warschau, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Polen“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 23. Mai 1994 in Bratislava, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Slowakische Republik“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 30. März 1999 in Ljubljana, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Slowenien“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 7. Oktober 1996 in Madrid, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Spanien“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Ukraine , unterzeichnet am 27. März 2001 in Kiew, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Schweden“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, unterzeichnet am 10. Februar 1993 in London, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet. b) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens paraphierte Luftverkehrsabkommen zwischen der Ukraine und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft - Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr, paraphiert am 10. Dezember 1992 in Dublin, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Irland“ bezeichnet - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Malta und dem Ministerkabinett der Ukraine über den Luftverkehr, paraphiert am 17. Juni 1998 in Luqa, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Malta“ bezeichnet - Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und dem Ministerkabinett der Ukraine , paraphiert am 18. Oktober 2000 in Lissabon, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Ukraine/Portugal“ bezeichnet. ANHANG 2 Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 6 Bezug genommen wird a) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat - Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Ukraine/Österreich - Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Tschechische Republik - Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Dänemark - Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Deutschland - Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Estland - Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Finnland - Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens Ukraine/Frankreich - Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Griechenland - Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Ungarn - Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Ukraine/Irland - Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Italien - Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Lettland - Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Litauen - Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Malta - Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Niederlande - Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Polen - Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Portugal - Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Slowakische Republik - Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Slowenien - Artikel III Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Spanien - Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Schweden - Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Ukraine/Vereinigtes Königreich. b) Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Österreich - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens Ukraine/Belgien - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Tschechische Republik - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Zypern - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Dänemark - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Estland - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Finnland - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Frankreich - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Ukraine/Griechenland - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Ungarn - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Italien - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Litauen - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Ukraine/Luxemburg - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Malta - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Ukraine/Niederlande - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Polen - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Portugal - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Slowakische Republik - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Slowenien - Artikel IV Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Spanien - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Schweden - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Ukraine/Vereinigtes Königreich. c) Sicherheit - Artikel 9a des Abkommens Ukraine/Österreich - Artikel 7 des Abkommens Ukraine/Belgien - Artikel 9 des Abkommens Ukraine/Tschechische Republik - Artikel 14 des Abkommens Ukraine/Dänemark - Artikel 6 des Abkommens Ukraine/Estland - Artikel 9 des Abkommens Ukraine/Frankreich - Artikel 8 des Abkommens Ukraine/Griechenland - Artikel 5 des Abkommens Ukraine/Ungarn - Artikel 7 des Abkommens Ukraine/Irland - Artikel 10 des Abkommens Ukraine/Italien - Artikel 16 a des Abkommens Ukraine/Litauen - Artikel 6 des Abkommens Ukraine/Luxemburg - Artikel 8 des Abkommens Ukraine/Malta - Artikel 13 des Abkommens Ukraine/Niederlande - Artikel 6 des Abkommens Ukraine/Polen - Artikel 15 des Abkommens Ukraine/Portugal - Artikel 6 des Abkommens Ukraine/Slowakische Republik - Artikel 6 des Abkommens Ukraine/Slowenien - Artikel XI des Abkommens Ukraine/Spanien - Artikel 14 des Abkommens Ukraine/Schweden. d) Besteuerung von Flugkraftstoff - Artikel 7 des Abkommens Ukraine/Österreich - Artikel 10 des Abkommens Ukraine/Belgien - Artikel 10 des Abkommens Ukraine/Tschechische Republik - Artikel 7 des Abkommens Ukraine/Zypern - Artikel 6 des Abkommens Ukraine/Dänemark - Artikel 6 des Abkommens Ukraine/Deutschland - Artikel 12 des Abkommens Ukraine/Estland - Artikel 11 des Abkommens Ukraine/Finnland - Artikel 11 des Abkommens Ukraine/Frankreich - Artikel 11 des Abkommens Ukraine/Griechenland - Artikel 11 des Abkommens Ukraine/Ungarn - Artikel 11 des Abkommens Ukraine/Irland - Artikel 6 des Abkommens Ukraine/Italien - Artikel 6 des Abkommens Ukraine/Lettland - Artikel 12 des Abkommens Ukraine/Litauen - Artikel 8 des Abkommens Ukraine/Luxemburg - Artikel 5 des Abkommens Ukraine/Malta - Artikel 9 des Abkommens Ukraine/Niederlande - Artikel 12 des Abkommens Ukraine/Polen - Artikel 6 des Abkommens Ukraine/Portugal - Artikel 12 des Abkommens Ukraine/Slowakische Republik - Artikel 8 des Abkommens Ukraine/Slowenien - Artikel V des Abkommens Ukraine/Spanien - Artikel 6 des Abkommens Ukraine/Schweden - Artikel 8 des Abkommens Ukraine/Vereinigtes Königreich. e) Beförderungstarife - Artikel 11 des Abkommens Ukraine/Österreich - Artikel 12 des Abkommens Ukraine/Belgien - Artikel 14 des Abkommens Ukraine/Tschechische Republik - Artikel 14 des Abkommens Ukraine/Zypern - Artikel 11 des Abkommens Ukraine/Dänemark - Artikel 10 des Abkommens Ukraine/Deutschland - Artikel 11 des Abkommens Ukraine/Estland - Artikel 10 des Abkommens Ukraine/Finnland - Artikel 17 des Abkommens Ukraine/Frankreich - Artikel 14 des Abkommens Ukraine/Griechenland - Artikel 10 des Abkommens Ukraine/Ungarn - Artikel 6 des Abkommens Ukraine/Irland - Artikel 8 des Abkommens Ukraine/Italien - Artikel 10 des Abkommens Ukraine/Lettland - Artikel 10 des Abkommens Ukraine/Litauen - Artikel 10 des Abkommens Ukraine/Luxemburg - Artikel 11 des Abkommens Ukraine/Malta - Artikel 5 des Abkommens Ukraine/Niederlande - Artikel 11 des Abkommens Ukraine/Polen - Artikel 18 des Abkommens Ukraine/Portugal - Artikel 11 des Abkommens Ukraine/Slowakische Republik - Artikel 12 des Abkommens Ukraine/Slowenien - Artikel VII des Abkommens Ukraine/Spanien - Artikel 11 des Abkommens Ukraine/Schweden - Artikel 7 des Abkommens Ukraine/Vereinigtes Königreich. ANHANG 3 Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr). ANHANG 4 Begriffsbestimmungen Der Ausdruck „Mitgliedstaat“ bezeichnet die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Die „Niederlassung eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ setzt voraus, dass eine effektive und tatsächliche Luftverkehrstätigkeit im Rahmen fester Vereinbarungen ausgeübt wird. Die rechtliche Form einer derartigen Niederlassung - Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft mit Rechtspersönlichkeit - sollte diesbezüglich nicht der ausschlaggebende Faktor sein. Der Ausdruck „Betriebsgenehmigung" bezeichnet eine Genehmigung, die einem Unternehmen vom zuständigen Mitgliedstaat erteilt wird und das Unternehmen je nach den Angaben in der Genehmigung berechtigt, Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr zu befördern. Der Ausdruck „Luftverkehrsbetreiberzeugnis" bezeichnet eine von den zuständigen Behörden einem Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen ausgestellte Urkunde, in der dem betreffenden Luftverkehrsbetreiber bescheinigt wird, dass er über die fachliche Eignung und Organisation verfügt, um den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen für die im Zeugnis genannten Luftverkehrstätigkeiten zu gewährleisten. Voraussetzungen einer „wirksamen gesetzlichen Kontrolle“ sind unter anderem, dass das betreffende Luftfahrtunternehmen über eine von den zuständigen Behörden ausgestellte Betriebsgenehmigung verfügt und die von den zuständigen Behörden festgelegten Kriterien für die Erbringung internationaler Luftverkehrsdienste erfüllt, darunter der Nachweis ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, die Fähigkeit, gegebenenfalls Erfordernisse des öffentlichen Interesses, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen usw. zu erfüllen, und die Bedingung, dass der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt, über Programme für die Flug- und Luftsicherheitsaufsicht, die mindestens den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation entsprechen, verfügt und diese unterhält. [1] Beschluss des Rates 11323/03 vom 5. Juni 2003 (nur für den Dienstgebrauch). [2] ABl. C […] vom […], S. […]. [3] ABl. C […] vom […], S. […]. [4] ABl. C […] vom […], S. […]. [5] ABl. C […] vom […], S. […].