P6_TA(2007)0495
Kurzaufenthaltsvisa :Abkommen EG/Republik Moldau *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufent-
haltsvisa (KOM(2007)0488 —C6-0339/2007 —2007/0175(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0488),
— gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1
erster Satz des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0339/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0426/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.
P6_TA(2007)0496
Rückübernahme: Abkommen EG/Republik Moldau *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlagfür einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem
Aufenthalt (KOM(2007)0504 —C6-0340/2007 —2007/0182(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0504),
— gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des
EG-Vertrags,C 282 E/94 DE 6.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. November 2007
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0340/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0427/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.
P6_TA(2007)0497
Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Interoperabilität
digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Freiheit der
Meinungsäußerung und zur Informationsfreiheit,
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März
2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(„Rahmenrichtlinie “)(
1),
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März
2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungensowie deren Zusammenschaltung ( „Zugangsrichtlinie “)(
2),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Inter-operabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste gemäß der Mitteilung der KommissionKOM(2004)0541 vom 30. Juli 2004 (KOM(2006)0037),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Interoperabilität digitaler inter-aktiver Fernsehdienste (KOM(2004)0541),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Beschleunigung des Über-gangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (KOM(2005)0204),
(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.
(2) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.6.11.2008 DE C 282 E/95 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. November 2007