Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien) /* COM/2015/0162 final */





BEGRÜNDUNG Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020[1], insbesondere Artikel 10, ermöglicht die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) über den Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens. Die Bedingungen für die Förderfähigkeit durch den Fonds werden in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union festgelegt. Auf der Grundlage der Anträge Rumäniens, Bulgariens und Italiens stellt sich die Berechnung der Hilfe aus dem Fonds auf Basis des geschätzten Gesamtschadens wie folgt dar: Katastrophe || Direkt-schaden (in Mio. EUR) || Schwellenwert für regionale Katastrophen (in Mio. EUR) || Schwellen-wert für Kata-strophen größeren Ausmaßes (in Mio. EUR) || Gesamt-kosten der förder-fähigen Maß-nahmen (in Mio. EUR) || 2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellen-wert (in EUR) || Begren-zung vorge-nommen || Gesamt-betrag der vorge-schlagenen Unter-stützung (in EUR) RUMÄNIEN (Überschwemmung im Frühjahr) || 167,927 || ~ || 783,738 || 145,527 || 4 198 175 || Nein || 4 198 175 RUMÄNIEN (Überschwemmung im Sommer) || 171,911 || 157,200 || 783,738 || 93,955 || 4 297 775 || Nein || 4 297 775 BULGARIEN || 79,344 || 40,980 || 232,502 || 69,108 || 1 983 600 || Nein || 1 983 600 ITALIEN || 2 241,052 || 1 832,944 || 3 183,624 || 434,314 || 56 026 300 || Nein || 56 026 300 INSGESAMT || || || || || || || 66 505 850 Nach Prüfung der Anträge[2] und unter Berücksichtigung des maximal möglichen Beitrags aus dem Fonds sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe eines Betrags von insgesamt 66 505 850 EUR in Anspruch zu nehmen. Die Kommission wird einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan (EBH) vorlegen, um die erforderlichen Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in den Haushaltsplan 2015 einzusetzen. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3]. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union[4] und insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5], insbesondere auf Nummer 11, auf Vorschlag der Kommission[6], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll der Union die Mittel an die Hand geben, schnell, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. (2) Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates[7] 500 Millionen EUR (zu Preisen von 2011). (3) Rumänien hat wegen Überschwemmungen zwei Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. (4) Bulgarien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. (5) Italien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. (6) Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 66 505 850 EUR für die von Rumänien, Bulgarien und Italien eingereichten Anträge bereitzustellen. (7) Um die zur Inanspruchnahme des Fonds benötigte Zeit gering zu halten, sollte dieser Beschluss ab dem Tag seiner Annahme gelten – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 66 505 850 EUR bereitgestellt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Tag seiner Annahme, vom Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen]. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [2] Mitteilung an die Kommission C(2015) 2285 vom 9.4.2015. [3] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [4] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3. [5] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [6] COM(2015) 160 final vom 15.4.2015. [7] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).