DE Amtsblatt der Europäischen Union C 380/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union 2015

(2016/C 380/01)

INHALTSANGABE

JAHRESRECHNUNG — ERÖRTERUNG UND ANALYSE 2

BESTÄTIGUNGSVERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG 25

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN 26

VERMÖGENSÜBERSICHT 27

ERGEBNISRECHNUNG 28

KAPITALFLUSSRECHNUNG 29

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE 30

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 31

AGGREGIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG SOWIE ERLÄUTERUNGEN 100

JAHRESRECHNUNG — ERÖRTERUNG UND ANALYSE

HAUSHALTSJAHR 2015

Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

1. EU: Institutioneller Rahmen und Verfahren

Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit: Ihr gesamtes Handeln stützt sich auf freiwillig und demokratisch von allen Mitgliedstaaten vereinbarte Verträge. Die Europäische Union hat einen einzigartigen institutionellen Aufbau:

— Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wählen die Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) in direkter Wahl;

— der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und führende Vertreter der EU-Organe zusammentreten, legt die allgemeinen Prioritäten der EU fest;

— die Regierungen der Mitgliedstaaten sind im Rat der Europäischen Union (dem „Rat“) vertreten;

— die Interessen der EU als Ganzes werden von der Europäischen Kommission („Kommission“) gefördert, deren Präsident vom Europäischen Parlament (EP) gewählt wird und deren Mitglieder von den nationalen Regierungen im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten vorgeschlagen werden; ihrer Ernennung als Kollegialorgan muss das EP zustimmen.

Die EU hat ihre eigene, vom internationalen Recht unterschiedene Rechtsordnung, die Teil der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten ist. Die Rechtsordnung der Europäischen Union basiert auf den eigenen Rechtsquellen der EU. Aufgrund der unterschiedlichen Art dieser Quellen wurde eine Hierarchie festgelegt. Das Primärrecht bildet die Spitze dieser Hierarchie und ist durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und andere Abkommen und Protokolle vertreten. Danach folgen die von der EU geschlossenen internationalen Übereinkünfte, die allgemeinen Rechtsgrundsätze und das sekundäre Recht, das auf den Verträgen beruht.

Der organisatorische Rahmen der EU besteht aus den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU, die in Erläuterung 9 der Erläuterungen zum Jahresabschluss aufgeführt sind. Die wichtigsten für die Ausarbeitung der Politik und die Entscheidungsfindung zuständigen Organe sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat und die Kommission.

2. Vorrangige politische Zielvorgaben der EU

Am 3. März 2010 wurde von der Kommission Europa 2020, eine auf zehn Jahre angelegte Strategie zur Wiederankurbelung der EU-Wirtschaft, vorgeschlagen. Das Ziel dieser Strategie besteht in einem „intelligenten, nachhaltigen, integrativen Wachstum“ mit einer besseren Koordinierung der Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei wurde eine Reihe von Kernzielen vereinbart, die von der EU bis Ende 2020 erfüllt werden sollen. Diese betreffen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klima/Energie, Bildung, soziale Integration und die Reduzierung von Armut. Diese zentralen Zielvorgaben auf EU-Ebene werden in jedem EU-Land unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Situationen und Umstände in Form nationaler Ziele umgesetzt.

Europa hat neue Wege zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ermittelt. Auf diese Bereiche wird in Form von 7 Leitinitiativen eingegangen:

— Digitale Agenda für Europa;

— Innovationsunion;

— Jugend in Bewegung;

— Ressourcenschonendes Europa;

— Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung;

— Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten und

— Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut.

Im Rahmen jeder einzelnen Initiative müssen die EU und die nationalen Behörden ihre Anstrengungen koordinieren, damit sie zu einer beiderseitigen Stärkung beitragen.

Die im November 2014 ins Amt berufene Kommission legte die 10 nachstehend aufgeführten Initiativen (bis 2019) als Fortsetzung der Strategie Europa 2020 fest:

— Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen: Die Hauptinitiative der EU unter dieser Rubrik ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der gemeinsam mit der EIB-Gruppe aufgelegt wurde. Das Ziel besteht darin, durch die Mobilisierung privater Finanzierungsmittel für strategische Investitionen in Kernbereichen, wie Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, erneuerbare Energien sowie Risikofinanzierung für Kleinunternehmen zur Schließung der derzeitigen Investitionslücke in der EU beizutragen. Es wird erwartet, dass die Investitionen in der EU durch die zusätzliche Finanzierung von Mitgliedstaaten, staatlichen Förderbanken und Privatinvestoren insgesamt 315 Mrd. EUR erreichen.

— Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik: Die EU engagiert sich bereits seit langer Zeit für internationale Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und fühlte sich verpflichtet, durch eine konsequente Politikgestaltung in der EU ein Vorbild zu sein. Auf europäischer Ebene wurde durch das Europäische Programm für den Klimaschutz (ECCP) ein umfassendes Paket politischer Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen eingeleitet. Die EU hat sich Ziele zur schrittweisen Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzt. Die Kernziele im Hinblick auf Klima und Energie sind im Maßnahmenpaket zu Energie und Klimawandel bis 2020 und im Rahmenprogramm für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgelegt. Diese Ziele wurden verabschiedet, um die EU auf den Weg zu einem Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu bringen, wie im Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 festgeschrieben. Die EU beobachtet ihre Fortschritte hinsichtlich der Reduzierung von Emissionen durch eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung. Die EU spielt eine führende Rolle bei den internationalen Bemühungen um ein globales Klimaschutzabkommen. Im Rückblick auf die begrenzte Beteiligung am Kyoto-Protokoll und die mangelnde Einigkeit auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen 2009 schuf die EU eine breite Koalition zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zur Förderung der hohen Ambition, die das erfolgreiche Ergebnis der im Dezember 2015 in Paris abgehaltenen Klimakonferenz (COP21) prägte. Bei dieser Konferenz einigten sich zum ersten Mal 195 Länder auf ein universelles, rechtsverbindliches, globales Klimaschutzabkommen. Die EU legte als erste große Wirtschaftsmacht ihren beabsichtigten Beitrag zu dem neuen Abkommen im März 2015 vor. Es werden bereits Maßnahmen getroffen, um das Ziel der Reduzierung ihrer Emissionen um mindestens 40 % bis 2030 umzusetzen.

— Eine neue Migrationspolitik: Migration ist eine der politischen Prioritäten der gegenwärtigen Kommission. Das Kernziel dieser europäischen Migrationsagenda liegt darin, der Migrationsfrage auf umfassende Weise zu begegnen. Im ersten Teil dieser Agenda sind die Sofortmaßnahmen zur Verhinderung menschlicher Tragödien und zur Stärkung von Mechanismen zum Umgang mit Notfällen festgelegt. Diese umfassen die Stärkung der Präsenz auf See zur Rettung von Leben, die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke, die Bewältigung der großen Zuwanderungsströme innerhalb der EU und den Einsatz der operativen und finanziellen Instrumente der EU zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Als ersten Schritt machte die Kommission 2015 durch Berichtigungshaushaltspläne zusätzliche Finanzmittel verfügbar — siehe nachstehenden Abschnitt 6. Darüber hinaus muss die langfristige Migrationspolitik anhand von vier Grundpfeilern neu definiert werden: 1) Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration, 2) Rettung von Leben und Sicherung der Außengrenzen, 3) eine starke, gemeinsame Asylpolitik und 4) eine neue Politik für legale Zuwanderung.

— Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt: Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas und ihr höchstes Gut in Zeiten zunehmender Globalisierung. Er bietet Impulse zum Aufbau einer stärkeren und gerechteren EU-Wirtschaft. Durch die freizügigere Mobilität von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital eröffnet er Bürgern, Arbeitnehmern, Unternehmen und Verbrauchern neue Chancen und fördert Beschäftigung und Wachstum, die Europa so dringend benötigt. Stärker integrierte und tiefere Kapitalmärkte tragen zu einer Dynamisierung von Unternehmen, insbesondere KMU, und Infrastrukturprojekten bei. Durch die verbesserte Mobilität von Arbeitnehmern können Menschen ungehinderter dort hin gelangen, wo ihre Kompetenzen benötigt werden. Dank der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug wird sichergestellt, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten.

— Paket für den digitalen Binnenmarkt: Internet und digitale Technologien verändern unsere Welt. Hindernisse in der Online-Kommunikation führen jedoch dazu, dass Bürger nur über einen begrenzten Zugang zu Waren und Dienstleistungen verfügen, dass der Spielraum von Internet- und Start-up-Unternehmen eingeschränkt ist und dass Unternehmen und Behörden digitale Instrumente nicht vollständig ausschöpfen können. Daher ist es erforderlich, den EU-Binnenmarkt für das digitale Zeitalter zu rüsten — durch die Beseitigung regulatorischer Hürden und die Integration von 28 nationalen Märkten hin zu einem einheitlichen Markt. Dies kann der EU-Wirtschaft jährlich 415 Mrd. EUR zuführen und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen.

— Ein Raum des Rechts und der Grundrechte: Die EU ist nicht nur ein gemeinsamer Markt für Waren und Dienstleistungen. Europäer teilen Werte, die in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte festgeschrieben sind. Die EU darf diese Werte bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus, Menschenhandel, Schmuggel und Computerkriminalität keinesfalls aus den Augen verlieren. Das Ziel besteht darin, Europäern, die in anderen EU-Ländern studieren, arbeiten oder heiraten, das Leben zu erleichtern. Daher besteht eines der Kernziele darin, zwischen den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen der EU Brücken zu bauen. Durch einen europäischen Rechtsraum ohne Grenzen und Hindernisse wird gewährleistet, dass Bürger auf eine Reihe von europaweit geltenden Rechten vertrauen können.

— Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne: Die EU benötigt eine starke gemeinsame Außenpolitik, um sich globalen Herausforderungen, einschließlich den Krisensituationen in Nachbarstaaten, erfolgreich zu stellen, ihre Werte zu schützen und sich weltweit für Frieden und Wohlstand einzusetzen.

— Ein ausgewogenes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA: Die EU befindet sich in Verhandlungen über eine ambitionierte und ausgewogene Handels- und Investitionsvereinbarung mit den USA. Durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade und Investment Partnership, TTIP) werden neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten für Groß- und Kleinunternehmen und neue Arbeitsplätze geschaffen. Verbraucher profitieren von attraktiveren Preisen und einer größeren Auswahl, während die hohen EU-Standards in den Bereichen Verbraucherschutz, soziale Rechte und Umweltschutz bewahrt bleiben. Darüber hinaus wird durch die Gestaltung eines globalen Marktes, den Schutz seiner Werte und die Förderung von Investitionen der Einfluss Europas in der Welt gestärkt.

— Eine Union des demokratischen Wandels: Im Jahr 2014 mussten die EU-Länder bei der Aufstellung eines Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission zum ersten Mal die Wahlergebnisse berücksichtigen. Obgleich dies einen wichtigen Schritt darstellt, ist es lediglich die erste von zahlreichen Initiativen, um die EU demokratischer und bürgernäher zu gestalten. Die Europäer haben das Recht zu wissen, mit wem die Mitglieder und Bediensteten der Kommission, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Vertreter des Rates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zusammentreffen. Die Kommission hat sich verpflichtet, ihren Beziehungen zum Europäischen Parlament neuen Auftrieb zu geben und mit den nationalen Parlamenten enger zusammenzuarbeiten.

— Eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion: Kontinuierliche Anstrengungen, um die wirtschaftliche Stabilität zu fördern und Europa für Investoren attraktiv zu machen: Die Arbeit der Kommission zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion stützt sich auf den Bericht der fünf Präsidenten, in dem vier Bereiche festgelegt werden, in denen Handlungsbedarf besteht. Der Bericht der fünf Präsidenten ist das Ergebnis zahlreicher Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten, den eingebundenen EU-Organen und den fünf Präsidenten.

3. EU-Haushalt: Von der Erstellung bis zur Entlastung

3.1. Haushaltsplan und Finanzierung

Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sind die politischen Ziele der EU vertreten und die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) für die EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) festgelegt. Die Summe der Höchstbeträge aller Rubriken ist der Höchstbetrag der Mittel für Verpflichtungen insgesamt. Aus den EU-Haushaltsmitteln werden viele Politikbereiche und Programme in der gesamten EU finanziert. Gemäß den von Parlament und Rat im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Prioritäten führt die Europäische Kommission spezifische Programme, Tätigkeiten und Projekte durch. Der Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und auf der Grundlage des Verfahrens des Artikels 314 AEUV üblicherweise Mitte Dezember vom Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Die EU stützt sich auf zwei wichtige Finanzierungskategorien: Eigenmitteleinnahmen und verschiedene Einnahmen. Die Eigenmittel können unterteilt werden in traditionelle Eigenmittel (wie Zölle), auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des BNE abgeführte Eigenmittel. Verschiedene Einnahmen aus den Tätigkeiten der Europäischen Union (z. B. Geldbußen im Wettbewerbsbereich) machen in der Regel weniger als 10 % der Gesamteinnahmen aus. Die meisten Einnahmen im EU-Haushalt sind Eigenmitteleinnahmen, die der EU für die Finanzierung ihres Haushalts automatisch zufließen, ohne dass hierfür weitere spezielle Beschlüsse der nationalen Behörden erforderlich wären. Der erforderliche Eigenmittelgesamtbetrag errechnet sich durch Abzug der verschiedenen Einnahmen von den Gesamtausgaben. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,23 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht überschreiten.

Der Europäischen Union ist es grundsätzlich nicht erlaubt, zur Finanzierung ihres Haushalts Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen oder bei Finanzinstituten zu beschaffen.

3.2. Wie werden die EU-Haushaltsmittel verwaltet und ausgegeben?

Operative Primärausgaben

Die operativen Ausgaben der EU beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des MFR und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Von 2014 an untergliedert die Kommission ihre Ausgaben wie folgt:

Direkte Mittelverwaltung: In diesem Fall erfolgt der Haushaltsvollzug direkt über die Kommissionsdienststellen.

Indirekte Mittelverwaltung: Hierbei überträgt die Kommission den Haushaltsvollzug an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts wie EU-Agenturen.

Geteilte Mittelverwaltung: Bei dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Rund 80 % der Ausgaben fallen unter diese Form der Mittelverwaltung; dies betrifft etwa die Bereiche Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen.

Die verschiedenen Finanzakteure innerhalb der Kommission

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder trägt die kollegiale politische Verantwortung, besitzt aber in der Praxis so gut wie keine Haushaltsvollzugsbefugnisse. Es überträgt diese Aufgaben alljährlich auf bestimmte Beamte, die gegenüber dem Kollegium über die Haushaltsordnung (HO) und das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften rechenschaftspflichtig sind. Die betreffenden Beamten — in der Regel Generaldirektoren und Dienststellenleiter — agieren als „bevollmächtigte Anweisungsbefugte“. Sie sind dazu befugt, Haushaltsvollzugsbefugnisse auf „nachgeordnete bevollmächtigte Anweisungsbefugte“ zu übertragen.

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der eingeleiteten Tätigkeiten in operativer und budgetärer Hinsicht. In seinem jährlichen Tätigkeitsbericht legt jeder Anweisungsbefugte die Ergebnisse der Tätigkeiten der seiner Verantwortung unterstehenden Politikbereiche dar und schätzt ab, welche hinreichende Gewähr er dafür geben kann, dass die Ressourcen, die den in seinem Bericht beschriebenen Tätigkeiten zugewiesen wurden, für den beabsichtigten Zweck und gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass mit den existierenden Kontrollverfahren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen gewährleistet sind. Auf der Grundlage des Artikels 66 der Haushaltsordnung übermittelt die Kommission eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte (Synthesebericht) an das Parlament und den Rat und übernimmt somit im Einklang mit Artikel 317 AEUV die gesamte politische Verantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts. Diese Zusammenfassung und die jährlichen Tätigkeitsberichte sind verfügbar unter http://ec.europa.eu/atwork/planning-and-preparing/synthesis-report/index_de.htm.

Gemäß Artikel 318 AEUV legt die Kommission einen Evaluierungsbericht über Fortschritt und Leistung der Programme der Kommission auf der Grundlage der Jährlichen Tätigkeitsberichte der Anweisungsbefugten vor. Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden der Synthesebericht und der Evaluierungsbericht mit den Angaben in einem neuen Bericht zusammengeführt, der die Bezeichnung „Jährlicher Geschäfts- und Ergebnisbericht für den Haushalt“ trägt.

Der Rechnungsführer führt die von den Anweisungsbefugten erteilten Zahlungs- und Einziehungsanordnungen aus und ist für die Verwaltung der Kassenmittel, die Festlegung der Rechnungsführungsregeln und -methoden, die Validierung der Rechnungsführungssysteme, die Rechnungsführung und die Erstellung der Jahresrechnung des Organs zuständig. Außerdem muss der Rechnungsführer die Jahresrechnung abzeichnen und dabei bescheinigen, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows abgibt.

3.3. Finanzberichterstattung und Rechenschaftspflicht

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union enthält Informationen zu den Tätigkeiten der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU unter dem Gesichtspunkt der Periodenrechnung und der Haushaltsbuchführung. Diese Jahresrechnung enthält nicht die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten.

Die Jahresrechnung der EU besteht aus zwei separaten, aber miteinander verbundenen Teilen:

a) dem Jahresabschluss und

b) den Übersichten über den Haushaltsvollzug, in denen der Vollzug des Haushaltsplans im Einzelnen dargestellt wird.

Es liegt in der Verantwortung des Rechnungsführers der Kommission, die konsolidierte Jahresrechnung der EU zu erstellen und sicherzustellen, dass er in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows der EU abgibt.

Zusätzlich zur Jahresrechnung werden auch Ad-hoc-Berichte über spezifische Bereiche wie der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, über Finanzinstrumente, über gestellte Sicherheiten und über Finanzkorrekturen erstellt.

Berichterstattung und Rechenschaftspflicht in der Kommission:

3.4. Prüfung und Entlastung

Prüfung

Die Jahresrechnung und Mittelverwaltung der EU werden durch den Europäischen Rechnungshof (Hof), ihren externen Rechnungsprüfer, überwacht, der im Rahmen seiner Tätigkeiten folgende Dokumente für das Europäische Parlament und den Rat erstellt:

1. einen Jahresbericht über die aus dem Gesamthaushalt finanzierten Tätigkeiten mit ausführlichen Bemerkungen über den Jahresabschluss und die zugrunde liegenden Transaktionen;

2. einen auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Bestätigungsvermerk in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die von Steuerpflichtigen erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Zahlungen umfassen und

3. Sonderberichte, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Bereiche betreffen, veröffentlicht werden.

Entlastung

Die letzte Phase im Haushaltszyklus ist die Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist die Entscheidung, durch die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission (und andere EU-Einrichtungen) von der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans entbindet, indem sie das Bestehen dieses Haushaltsplans für beendet erklärt. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung zuständige Organ der EU. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung der Kommission und anderen Einrichtungen der EU für den Vollzug des EU-Haushalts in einem Haushaltsjahr Entlastung zu erteilen. Bei dieser Entscheidung stützt sich das EP auf eine Überprüfung der Jahresrechnung, den jährlichen Geschäfts- und Ergebnisbericht (vormals Synthesebericht und jährlicher Bewertungsbericht) der Kommission sowie auf den Jahresbericht, den Bestätigungsvermerk und die Sonderberichte des Hofs und die Antworten der Kommission auf Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen.

Dieses Entlastungsverfahren kann zu einem der folgenden drei Ergebnisse führen: zur Erteilung, zum Aufschub oder zur Verweigerung der Entlastung. Wesentlich für das jährliche Entlastungsverfahren im Europäischen Parlament sind die Anhörungen der Kommissare, die von Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des EP zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Politikbereichen befragt werden. Der endgültige Entlastungsbericht enthält spezielle, an die Kommission gerichtete Empfehlungen zum Tätigwerden und wird auf der Plenartagung des EP verabschiedet. Die Entlastungsempfehlungen des Rates werden vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) angenommen. Sowohl der Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments als auch die Entlastungsempfehlungen des Rates sind Gegenstand eines jährlichen Folgeberichts, in dem die Kommission konkrete Maßnahmen darlegt, die sie zur Umsetzung der Empfehlungen getroffen hat.

4. Konsolidierter Jahresabschluss der EU Finanzielle Situation 2015

4.1. Erträge

Bei den meisten Erträgen der EU-Organe und -Einrichtungen handelt es sich um Erträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch. Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über die wichtigsten Kategorien dieser Erträge.

Fünfjahrestrend für die Erträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch in Mio. EUR:

Die BNE-Eigenmittel 2014 beinhalteten größere Änderungen bei den BNE-Beiträgen, die bis ins Jahr 2002 zurückreichten. Die Anpassung der Beiträge erreichten daher einen bislang unbekannten Umfang: insgesamt fast 10 Mrd. EUR für alle Mitgliedstaaten zusammen. Dies erklärt größtenteils den Rückgang im Jahr 2015 gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr.

Die Einziehung von Aufwendungen umfasst die Einziehungsanordnungen, die die Kommission ausstellt und die eingelöst oder mit nachfolgenden, im Rechnungsführungssystem der Kommission erfassten Zahlungen aus dem EU-Haushalt verrechnet werden.

4.2. Aufwendungen

Die Aufwendungen waren mit 155,9 Mrd. EUR niedriger als im vorhergehenden Haushaltsjahr (2014: 165,3 Mrd. EUR). Ein Rückgang von 4,6 Mrd. EUR wurde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds verzeichnet, was auf den schleppenden Anlauf der Durchführung der Programme des Planungszeitraums 2014-2020 zurückzuführen war. Die Aufwendungen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) gingen um 2,8 Mrd. EUR zurück, bedingt durch die rückläufige Entwicklung der für den Zeitraum 2007-2013 des mehrjährigen Finanzrahmens eingereichten Zahlungsanträge.

Die größten Posten bei den Aufwendungen (112,4 Mrd. EUR) sind Transferzahlungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung. Die wichtigsten Fonds sind: der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Kohäsionsfonds und der ESF. Im Haushaltsjahr 2015 machten sie fast 71 % der Gesamtaufwendungen aus.

Unter direkter Mittelverwaltung verauslagte Aufwendungen betreffen in erster Linie den Vollzug des Haushaltsplans durch die Kommission, Exekutivagenturen und ab 2015 neuerdings auch durch Treuhandfonds. Die Verwaltungsaufwendungen aller Organe und Agenturen der EU fallen ebenfalls unter die direkte Mittelverwaltung. Bei indirekter Mittelverwaltung wird der Haushaltsplan durch Agenturen und Einrichtungen der EU, Drittländer, internationale Organisationen und andere Rechtssubjekte vollzogen. Im Allgemeinen beliefen sich die unter direkter und indirekter Mittelverwaltung angefallenen Aufwendungen auf rund 14 % der Gesamtaufwendungen (22 Mrd. EUR).

Die EU erfasst auch künftige Zahlungsverpflichtungen als Aufwendungen, die in den kassenbasierten Haushaltsrechnungen noch nicht ausgewiesen werden. Sie sind insbesondere unter Verbindlichkeiten und antizipativen Passiva für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und unter Ruhestandsbezügen sowie Leistungen an Arbeitnehmer im Hinblick auf von Kommissionsmitgliedern, MEP und Bediensteten erworbenen Ruhegehaltsansprüchen aufgeführt und führen zu einem negativen wirtschaftlichen Ergebnis (diese Zahlungen werden aus künftigen Haushalten finanziert und sind in den Erträgen noch nicht enthalten).

4.3. Wirtschaftliches Ergebnis

Das wirtschaftliche Ergebnis für den Zeitraum (d. h. das Defizit) von 13 033 Mio. EUR verblieb auf einem ähnlichen Niveau wie im letzten Jahr.

4.4. Vermögenswerte

Vermögenswerte in Höhe von 154 Mrd. EUR in der konsolidierten Vermögensübersicht der EU

Die wichtigsten Posten auf der Aktivseite der Bilanz sind die finanziellen Vermögenswerte (Kredite, zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte, Zahlungsmittel) und Vorfinanzierungsbeträge, die fast 83 % der Aktiva der EU ausmachen. Die Höhe der Kredite ist um 1,6 Mrd. EUR auf 57 Mrd. EUR gesunken, während die Summe der aus dem EU-Haushalt finanzierten zur Veräußerung verfügbaren Finanzinstrumente (Haushaltsinstrumente) um rund 460 Mio. EUR angestiegen ist. Unter Sachanlagen sind auf der Aktivseite Vermögenswerte in Höhe von 1,7 Mrd. EUR für das Programm Copernicus angeführt und unter Anlagen im Bau 2,1 Mrd. EUR für das Projekt Galileo.

In früheren Jahren konnten die Organe und Einrichtungen der EU den Posten Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres gering halten. Der hohe Barmittelbestand von 21,7 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2015 beruht in erster Linie auf:

— der verspäteten Zahlung der BNE- und MwSt.-Salden 2014 (5,4 Mrd. EUR), die über das Jahr 2015 verteilt und zum Großteil im September 2015 beglichen wurden. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsplan auf der Grundlage von MwSt. und BNE bedarf einer jährlichen Anpassung, die am ersten Werktag des Monats Dezember jedes Jahres vorgenommen wird. Die Anpassung für 2014 umfasste umfangreichere Berichtigungen für BNE-Eigenmittel, die bis in das Jahr 2002 zurückgingen und sich für alle EU-Mitgliedstaaten auf beispiellose 9,5 Mrd. EUR beliefen;

— BNE- und MwSt.-Salden 2015 (1,4 Mrd. EUR);

— von zwei Mitgliedstaaten im Voraus geleistete BNE-Salden 2016 (0,7 Mrd. EUR);

— Geldbußen und sonstige Einnahmen (1,5 Mrd. EUR).

Auf der Grundlage der Eigenmittel-Verordnung können diese Salden erst 2016 mittels eines Berichtigungshaushaltsplans an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden.

Vorfinanzierungen

Zu beachten ist, dass die Höhe der Vorfinanzierungen erheblich vom MFR-Zyklus beeinflusst wird — zu Beginn der Laufzeit eines MFR sind beispielsweise große Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik zu erwarten. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass der Anteil der Vorfinanzierungen angemessen bleibt. Es muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung einer ausreichenden Finanzierung der Projekte und der zeitnahen Erfassung der Ausgaben gefunden werden.

Der Gesamtbetrag der Vorfinanzierungen (ausschließlich sonstiger Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten und Beiträge zu Treuhandfonds) in der Vermögensübersicht der EU beläuft sich auf 40 Mrd. EUR (2014: 45 Mrd. EUR), von denen der Großteil mit Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang stehen. Etwa 70 % der Vorfinanzierungen der Kommission betreffen die geteilte Mittelverwaltung, was bedeutet, dass die diesbezüglichen Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden (die Kommission behält eine Aufsichtsfunktion).

Vorfinanzierungen der Kommission nach Verwaltungsform

Der bedeutendste Vorfinanzierungsbetrag bei geteilter Mittelverwaltung betrifft den EFRE und den Kohäsionsfonds.

Die langfristigen Vorfinanzierungen stiegen um 12,6 Mrd. EUR im Zusammenhang mit dem neuen MFR, während die kurzfristigen Vorfinanzierungen um 17,7 Mrd. EUR gesunken sind. Der Anstieg der langfristigen Vorfinanzierungen beruht hauptsächlich auf den neuen Vorfinanzierungszahlungen bei geteilter Mittelverwaltung für den MFR 2014-2020 (insgesamt 10 Mrd. EUR, davon 7 Mrd. EUR für die Kohäsionspolitik). Der Rückgang der kurzfristigen Beträge beruht in erster Linie ebenfalls auf der geteilten Mittelverwaltung — da sich der MFR 2007-2013 in der Abschlussphase befindet, wird die entsprechende Vorfinanzierung stufenweise abgerechnet.

Finanzinstrumente im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung

Im Jahresabschluss der EU sind folgende Finanzinstrumente aufgeführt:

— aus dem Haushalt vergebene Darlehen,

— Darlehen aus Anleihemitteln,

— Kapitalbeteiligungsinstrumente,

— Garantieinstrumente und

— Garantiefonds: an externe Rechtssubjekte (in erster Linie an die EIB-Gruppe) vergebene Garantien für Instrumente, die nicht durch den EU-Haushalt geschaffen wurden.

Die Bedeutung und der Umfang der durch den EU-Haushalt im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung finanzierten Finanzinstrumente nehmen von Jahr zu Jahr zu. Dieser Ansatz basiert im Gegensatz zur traditionellen Methode des Haushaltsvollzugs durch Finanzhilfen und Fördermittel darauf, dass für jeden aus dem Haushalt über Finanzinstrumente vergebenen Euro der Begünstigte aufgrund der Hebelwirkung mehr als einen Euro an finanzieller Unterstützung erhält. Dieser intelligente Einsatz des EU-Haushalts zielt auf eine Maximierung der Wirksamkeit der verfügbaren Mittel ab. Kapitalbeteiligungsinstrumente und Investitionen (d. h. Kapitalbeteiligungsinstrumente und Schuldverschreibungen) in Garantieinstrumente und Garantiefonds sind im Jahresabschluss der EU unter zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte aufgeführt.

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte von Haushaltsfinanzinstrumenten

Garantiefonds

Die von der EU geschaffenen Garantiefonds wurden zu spezifischen Zwecken eingerichtet und werden durch Zahlungen aus dem EU-Haushalt ausgestattet, um eine Liquiditätsreserve gegen potenzielle Verluste aus den garantierten Transaktionen für die aus dem EU-Haushalt an die EIB-Gruppe vergebenen Garantien bereitzustellen. Der wichtigste 2015 neu geschaffene Garantiefonds ist der EFSI-Garantiefonds.

Der EFSI ist eine Initiative zur Stärkung der Risikotragfähigkeit der EIB-Gruppe, um die EIB zu befähigen, Investitionen bis zu 61 Mrd. EUR in der EU zu tätigen. Der EFSI ist kein eigenes Rechtssubjekt und kein Investitionsfonds im eigentlichen Sinne. Die Risikorücklage des EFSI schützt die EIB vor potenziellen Verlusten aus zugrunde liegenden Transaktionen. Sie umfasst eine Zuweisung von 5 Mrd. EUR aus dem Eigenkapital der EIB und eine Garantie aus dem EU-Haushalt von bis zu 16 Mrd. EUR (Höchstbetrag). Das Ziel besteht darin, dass die Investitionen in der EU durch die zusätzliche Finanzierung von Mitgliedstaaten, staatliche Förderbanken und Privatinvestoren insgesamt 315 Mrd. EUR erreichen.

Die Transaktionen des EFSI erfolgen unter zwei Finanzierungsfenstern: das von der EIB implementierte Finanzierungsfenster Infrastruktur und Innovation und das vom EIF implementierte Finanzierungsfenster KMU, von denen beide ein Schuldenportfolio (EU-Garantie von 12,25 Mrd. EUR) und ein Beteiligungsportfolio (EU-Garantie von 3,75 Mrd. EUR) besitzen. Der EIF handelt im Rahmen eines Abkommens mit der EIB auf der Grundlage einer EIB-Garantie, die wiederum durch eine Garantie der EU abgesichert ist.

Die EU und die EIB nehmen innerhalb des EFSI unterschiedliche Funktionen wahr. Der EFSI ist innerhalb der EIB angesiedelt, die die Transaktionen (Anleihe- und Beteiligungsinvestitionen) finanziert und die dazu erforderlichen Fremdmittel von den Kapitalmärkten aufnimmt. Was das Finanzierungsfenster Infrastruktur und Innovation betrifft, so trifft die EIB die Investitionsentscheidungen unabhängig und verwaltet die Transaktionen gemäß ihren Rechtsvorschriften und Verfahren wie bei ihren eigenen (risikobehafteten) Transaktionen. Um sicherzustellen, dass die im Rahmen des EFSI getätigten Investitionen auf die spezifische Zielsetzung der Bekämpfung des Marktversagens und der daraus folgenden Behinderung von Investitionen in der EU ausgerichtet bleiben und dass sie für die Sicherung durch die EU-Garantie infrage kommen, wurde eine spezifische Governance-Struktur geschaffen. Der Investitionsausschuss unabhängiger Fachleute prüft jedes von der EIB vorgeschlagene Projekt, ob es die Förderfähigkeitskriterien für die Deckung durch die EU-Garantie erfüllt. Sobald die Bestätigung vorliegt, dass ein Vorhaben als garantiertes Vorhaben des EFSI förderfähig ist, unterliegt die Entscheidung, das Projekt fortzusetzen und zu verwalten, dem normalen Projektzyklus und dem Governance-Prozess der EIB.

Die Funktion der EU besteht in der Bereitstellung der EU-Garantie für einen Teil der potenziellen Verluste, die für die EIB aus ihren Investitionen in Kreditfinanzierungs- und Kapitalbeteiligungsinstrumente entstehen können. Folglich greift die EU nicht in die endgültige Auswahl und Verwaltung der EFSI-Transaktionen ein, investiert keinerlei Mittel in die EFSI-Transaktionen und ist keine direkte Vertragspartei bezüglich der zugrunde liegenden Instrumente. Da die Kontrollkriterien und die buchhalterischen Anforderungen für die Konsolidierung nach den EU-Buchführungsvorschriften (und den IPSAS) nicht erfüllt sind, sind die damit verbundenen Vermögenswerte im konsolidierten Jahresabschluss der EU nicht erfasst; siehe auch Erläuterung 5.2 des konsolidierten Jahresabschlusses.

In jedem Fall ist die EU-Garantie auf einen Höchstbetrag von 16 Mrd. EUR begrenzt, und die Summe der Nettozahlungen aus dem EU-Haushalt darf diesen Betrag nicht überschreiten. EU-Garantiezahlungen würden aus einem neu eingerichteten Garantiefonds zur Bereitstellung einer Liquiditätsreserve gegen potenzielle Nettoverluste (erwartete Verluste, die nicht durch die erwarteten Einnahmen abgedeckt werden) aus den garantierten Transaktionen des EFSI erfolgen. Der EFSI-Garantiefonds wird ab 2016 aus dem EU-Haushalt finanziert, bis 2022 stufenweise auf 8 Mrd. EUR ansteigen und somit 50 % des Höchstbetrags der EU-Garantie vertreten. Zum 31. Dezember 2015 wurden 1 350 Mio. EUR gebunden, die 2016 (500 Mio. EUR) und 2017 (850 Mio. EUR) in den Garantiefonds fließen und in dem Betrag enthalten sind, der in Erläuterung 5.3.1 des konsolidierten Jahresabschlusses als noch abzuwickelnde Mittelbindungen ausgewiesen wird.

Die nachstehenden Tabellen bieten eine Übersicht über die von der EU je MFR eingesetzten Finanzinstrumente.

in Mio. EUR MFR 2014-2020 Vermögenswerte Verbindlichkeiten Garantien Kapitalbeteiligungsinstrumente: COSME — Eigenkapitalfazilität für Wachstum 39 (2) Horizont 2020 InnovFin-Eigenkapitalfazilität für FuI 108 (2) 146 (4) Garantieinstrumente: COSME-Kreditgarantiefazilität 125 (43) (1) Beschäftigung und soziale Innovation 10 (3) (1) Garantiefazilität für die Darlehen Studierender 16 (1) (1) Horizont 2020 — InnovFin Darlehen & Garantien für F&I 638 (97) (442) Horizont 2020 — InnovFin-Bürgschaft für KMU 294 (22) (17) Finanzierungsfazilität für Naturkapital 12 — Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE) 12 — 1 107 (166) (459) Insgesamt 1 253 (170) (459) MFR vor 2014 Vermögenswerte Verbindlichkeiten Garantien Kredite/Kapitalbeteiligungsinstrumente/ Instrumente für technische Unterstützung: Instrument der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der Europa- Mittelmeer-Partnerschaft (MEDA) 251 (2) Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) 153 (4) 404 (6) Kreditinstrumente: Kredit zur Unterstützung von KMU 19 Kapitalbeteiligungsinstrumente: Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU des Rahmenprogramms für Wettbewerbs- fähigkeit und Innovation 413 — Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998 (ETF) 11 — Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energie (GEEREF) 76 — Eigenkapitalfazilität des Mehrjahresrahmen- programms 192 — Fonds Marguerite 50 — Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument Progress (PMF) für Beschäftigung und soziale Eingliederung 71 — Europäischer Fonds für Energieeffizienz 128 (22) Pilotprojekte Technologietransfer 1 943 (22) Garantieinstrumente: KMU-Bürgschaftsfazilität des Rahmen- programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP SMEG) 108 (215) (1) Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT) 238 (3) (209) Mehrjahresprogramm (MAP) für Unternehmen 23 (35) (1) Projektanleiheninitiative (PBI) 236 (1) (220) Europäisches Progress- Mikrofinanzierungsinstrument 13 (11) (1) Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) 927 (94) (845) KMU-Bürgschaftsfazilität 16 (16) (1) 1 561 (375) (1 274 ) Insgesamt 2 927 (403) (1 274 )





in Mio. EUR In Bezug auf mehr als einen MFR Vermögenswerte Verbindlichkeiten Garantien Kapitalbeteiligungsinstrumente: Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE) 118 — Fonds für Unternehmensexpansion im Rahmen der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan 10 — Fonds für Unternehmensinnovation im Rahmen der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan 21 — „Green for Growth Fund“ für die östliche Nachbarschaftsregion (SE4F) 52 — Microfinance Initiative for Asia Debt Fund (Mikrofinanzierungsfonds für Asien) 9 — MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen (SANAD) 10 — 220 — Garantieinstrumente: Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan 20 (14) (2) 20 (14) Garantiefonds: Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen 2 108 (25) (19 450 ) Europäischer Fonds für strategische Investition (EFSI) 1 — (202) 2 109 (25) (19 652 ) Insgesamt 2 349 (39) (19 652 ) Gesamtbetrag 6 529 (612) (21 385 )

Darlehen aus Anleihemitteln

Die EU ist durch den EU-Vertrag ermächtigt, Anleihetransaktionen zu tätigen, durch die die finanziellen Ressourcen zur Erfüllung spezifischer Aufträge mobilisiert werden. Die Kommission verwaltet im Namen der Europäischen Union derzeit drei Hauptprogramme, die Makrofinanzhilfe (MFH), die Zahlungsbilanzhilfe und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), mit dem sie Darlehen gewähren kann, und das für die Kreditaktivitäten der EU benötigte Kapital wird an den Kapitalmärkten oder über Finanzinstitute aufgebracht. 2015 erbat Irland offiziell eine Verlängerung seiner ersten EFSM-Kredittilgungsfrist. Die Kreditrate in Höhe von 5 Mrd. EUR wurde in drei neue Raten von jeweils 2 Mrd. EUR, 1 Mrd. EUR und 2 Mrd. EUR aufgeteilt, und es wurden entsprechende Laufzeiten bis jeweils 2023, 2029 und 2035 festgelegt. Im Januar 2016 beantragte Portugal offiziell die Verlängerung seiner ersten Tilgungsfrist des EFSM-Kredits, der bis 3. Juni 2016 an die EU zurückzuzahlen ist. Die Tranche in Höhe von 4,75 Mrd. EUR wurde durch drei neue Tranchen von 1,5 Mrd. EUR, 2,25 Mrd. EUR und 1 Mrd. EUR refinanziert, und es wurden Laufzeiten bis 2023, 2031 bzw. 2036 festgelegt. Am 17. Juli 2015 wurde Griechenland im Rahmen des EFSM ein Überbrückungskredit als zeitweiliger Kredit vor Unterzeichnung des Kreditvertrags zwischen Griechenland und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt. Die erste und einzige Auszahlung erfolgte am 20. Juli 2015 und die Rückzahlung erfolgte in voller Höhe, als die ESM-Vereinbarung von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ratifiziert wurde. Diese Erstattung fand am 20 August 2015 statt.

Übersicht über die aus aufgenommenen Mitteln zu Nennbeträgen gewährten Darlehen

(in Mrd. EUR) Zahlungsbilanzdarlehen EFSM Sonstige (3) INSGESAMT Ungarn Lettland Rumänien Insgesamt Irland Portugal Griechenland Insgesamt Insgesamt Insgesamt gewährt 6,5 3,1 8,4 (4) 18,0 22,5 26,0 7,2 55,7 5,1 78,8 Ausgezahlt zum 31.12.2014 5,5 2,9 5,0 13,4 22,5 24,3 — 46,8 2,4 62,6 Im Jahr 2015 ausgezahlt — — — — 5,0 — 7,2 12,2 1,3 13,5 Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2015 5,5 2,9 5,0 13,4 27,5 24,3 7,2 59,0 3,6 76,0 Zum 31.12.2015 zurückgezahlte Darlehen (4,0 ) (2,2 ) (1,5 ) (7,7 ) (5,0 ) — (7,2 ) (12,2 ) (0,1 ) (20,0 ) Zum 31.12.2015 ausstehender Betrag 1,5 0,7 3,5 5,7 22,5 24,3 0 46,8 3,5 56,0

4.5. Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten in Höhe von 226 Mrd. EUR in der konsolidierten Vermögensübersicht 2015 der EU

Die Passivseite besteht vor allem aus vier Hauptposten: Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer, Anleihen, Verbindlichkeiten und antizipative Passiva. Die wesentlichste Veränderung im Vergleich zu 2014 ist der Anstieg antizipativer Passiva um fast 12,4 Mrd. EUR aufgrund des Beginns der Umsetzung des MFR 2014-2020, für den die entstandenen Kosten geschätzt werden, da sie von den Mitgliedstaaten noch nicht erklärt wurden. Eine weitere wichtige Veränderung ist die Abnahme der Verbindlichkeiten um rund 12,5 Mrd. EUR in der Kohäsion infolge des Rückgangs der eingereichten Kostenaufstellungen seitens der Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2007-2013. Eine weitere Ursache liegt in der rückläufigen Entwicklung der eingereichten Zahlungsanträge infolge eines verhaltenen Auftakts des MFR 2014-2020 aufgrund der verzögerten Benennung von Verwaltungs- und Kontrollstellen durch die Mitgliedstaaten.

Gesamtumfang der eingegangenen und als Verbindlichkeiten erfassten Zahlungsanträge und Rechnungen

Die Tatsache, dass die Verbindlichkeiten die Aktiva übersteigen, bedeutet nicht, dass die Organe und Einrichtungen der EU sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sondern vielmehr, dass bestimmte Verbindlichkeiten aus künftigen Jahreshaushalten finanziert werden. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr 2015 erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr 2016 (oder später) aus dem Haushalt späterer Jahre bezahlt werden, und die zugehörigen Einnahmen werden ausschließlich in zukünftigen Perioden ausgewiesen. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen 2016 zu bezahlenden Beträge für die Tätigkeiten des EGFL und die Leistungen an Arbeitnehmer, die im Verlauf der kommenden 30 oder mehr Jahre zu bezahlen sind.

5. SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS

Übersicht über die 2015 durchgeführten Finanzkorrekturen und Einziehungen

Beim Vollzug des EU-Haushalts ist unbedingt darauf zu achten, dass die Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Systemschwächen, die Fehler, Unregelmäßigkeiten und Betrug nach sich ziehen, auf geeignete Weise zu gewährleisten sind. Der Rechnungshof legt in seinem Jahresbericht eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge sowie zur wesentlichen Fehlerquote in den Zahlungen vor. Die Zuverlässigkeitserklärung wird mit dem Jahresabschluss der EU im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Schutzmaßnahmen der Kommission begrenzen die Auswirkungen dieser Felder durch zwei Hauptmechanismen:

(1) Präventivmechanismen (z. B. Ex-Ante-Kontrollen, Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen) und

2. Korrekturmechanismen (vorwiegend Finanzkorrekturen, die den Mitgliedstaaten auferlegt oder mit ihnen vereinbart werden, sowie, in geringerem Umfang, Einziehungen von Empfängern von Zahlungen der EU).

Bei der geteilten Mittelverwaltung (Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen) sind in erster Linie die Mitgliedstaaten während des gesamten Ausgabenzyklus dafür verantwortlich, dass die Zahlungen aus dem EU-Haushalt im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen ordnungsgemäß erfolgen.

Korrekturmaßnahmen, also Finanzkorrekturen und Einziehungen, leiten sich aus Kontrollen und Prüfungen der Förderfähigkeit der durch den EU-Haushalt finanzierten Mittel ab, die seitens der Kommission und im Falle von Ausgaben bei geteilter Mittelverwaltung auch von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Zur Festlegung des Betrags einer Finanzkorrektur oder Mitteleinziehung berücksichtigt die Kommission die Art und Schwere des Verstoßes gegen das geltende Recht und die finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt, wozu auch Fälle mangelnder Funktionsfähigkeit in Verwaltungs- und Kontrollsystemen zählen. Die meisten Korrekturen werden nach der Zahlung vorgenommen.

Prozess der Finanzkorrekturen und Einziehungen:

Finanzkorrekturen und Einziehungen werden in zwei Hauptphasen des Prozesses angeführt. Die beiden Phasen können im selben Jahr oder in unterschiedlichen Jahren stattfinden:

(1) Finanzkorrekturen und Einziehungen in der Bestätigungsphase: Diese Beträge wurden entweder vom betreffenden Mitgliedstaat akzeptiert oder gehen auf einen Beschluss der Kommission zurück. 2015 beliefen sich die bestätigten Finanzkorrekturen und Einziehungen insgesamt auf 3 499 Mio. EUR (2014: 4 728 Mio. EUR). 2015 bestätigte Finanzkorrekturen und Einziehungen — Aufgliederung nach Politikbereichen

(2) Finanzkorrekturen und Einziehungen in der Umsetzungsphase: Diese Beträge stehen für die abschließende Phase des Verfahrens, mit dem die festgestellte rechtsgrundlos geleistete Zahlung endgültig korrigiert wird. In den Regelungsrahmen sind für die jeweiligen Bereiche mehrere Durchführungsmechanismen vorgesehen. 2015 beliefen sich die vorgenommenen Finanzkorrekturen und Einziehungen insgesamt auf 3 853 Mio. EUR (2014: 3 285 Mio. EUR). Die Umsetzung von Finanzkorrekturen und Einziehungen kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen, was in erster Linie auf Beschlüsse über die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Landwirtschaftspolitik gewährten Ratenaufteilungen oder Fristverlängerungen zurückzuführen ist. In der Kohäsionspolitik sieht der rechtliche Rahmen die Umsetzung während oder nach Abschluss des Programmplanungszeitraums vor. 2015 vollzogene Finanzkorrekturen und Einziehungen — Aufgliederung nach Politikbereichen

Die oben stehenden Ausführungen sind ergänzende Angaben, die nach den Rechnungslegungsstandards nicht verlangt werden und nicht grundsätzlich direkt aus dem Rechnungsführungssystem abgerufen wurden. Nähere Einzelheiten zu diesen Zahlen sowie zu den Präventions- und Korrekturmechanismen finden sich in der jährlichen Mitteilung der Kommission zum Schutz des EU-Haushalts, die an das für die Entlastung zuständige Organ und an den Rechnungshof übermittelt wird und auf dem Server Europa auf der Website der Generaldirektion Haushalt abrufbar ist.

6. Verwaltung von Risiken und Unsicherheiten beim Vollzug des EU-Haushaltsplans

Risiken und Unsicherheiten beim Vollzug des EU-Haushaltsplans lassen sich in zwei Hauptkategorien unterteilen:

— allgemeine und erwartete Risiken und Unsicherheiten und

— außerordentliche Risiken und Unsicherheiten.

6.1. Allgemeine und erwartete Risiken und Unsicherheiten

Im Laufe des Haushaltsjahres aufgetretenen Probleme

Makroökonomisches Umfeld

Das makroökonomische Umfeld der EU hat Auswirkungen auf die Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten, ihre Mittelverpflichtungen gegenüber den Institutionen und Organen der EU zu erfüllen, und somit auf die Fähigkeit der EU, die Umsetzung von EU-Strategien, wie im oben stehenden Abschnitt 2 hervorgehoben, fortzusetzen. Die europäische Wirtschaft wird nach wie vor durch eine Reihe positiver Faktoren gestützt, wie die Ölpreise, der Wechselkurs des Euro und Finanzierungsaufwendungen, durch welche die Ausfuhren und der private Verbrauch angeregt wurden. Investitionen werden jedoch noch immer durch die wirtschaftliche und politische Ungewissheit und in einigen Ländern durch übermäßige Verschuldung gebremst. Mit ihrem Eintritt in das vierte Jahr der Erholung muss sich die europäische Wirtschaft Gegenwinden und erheblichen Risiken durch die Konjunkturabschwächung in Schwellenländern stellen. Ein ausreichend starkes Wirtschaftswachstum für den substanziellen Abbau der Erwerbslosigkeit konnte bislang nicht zustande kommen, und eine Neubelebung der Investitionen, die für die Nachhaltigkeit des Wiederaufschwungs unabdingbar ist, lässt sich nur in beschränktem Maße nachweisen. Darüber hinaus geht der Vollzug des EU-Haushalts im MFR 2014-2020 eher schleppend voran, und die fortwährenden Problemfragen bezüglich Griechenland und der Flüchtlingskrise ergänzen dieses Gesamtbild.

Trotz der wesentlichen Unterstützung durch die oben beschriebenen positiven Faktoren, die heute eine etwas solidere und nachhaltigere Entwicklung verzeichnen, als zuvor erwartet, bleibt die wirtschaftliche Erholung der Eurozone gemäßigt. Insbesondere ist der Ölpreis in erster Linie aufgrund des reichlichen Angebots erneut gesunken, und es wird heute erwartet, dass er zunächst auf einem deutlich niedrigeren Niveau verbleibt und sich zu einem späteren Zeitpunkt erholt. Die Steuerpolitik in der Eurozone schlägt einen etwas wachstumsorientierteren Kurs ein, was vorrangig auf die Staatsausgaben im Zusammenhang mit dem Zustrom von Asylsuchenden in einigen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Außerdem soll die Kombination der von der Europäischen Zentralbank (EZB) gewährten quantitativen Lockerung und Krediterleichterung die Finanzierungsaufwendungen im Euroraum über einen längeren Zeitraum als zuvor erwartet einschränken und darüber hinaus dazu beitragen, die finanzielle Zersplitterung und Differenzierung unter den Mitgliedstaaten zu verringern. Währenddessen wird der von diesen Faktoren begünstigte Aufschwung in zunehmendem Maße durch die Verschlechterung des globalen Umfelds gebremst, und einige Nachwirkungen der Krise (in erster Linie ein hohes Maß an politischer Ungewissheit, Verschuldung und Erwerbslosigkeit) wirken sich negativ auf das Wachstum aus.

Reales BIP (Prognose), Inflationsrate und Arbeitslosenquote in %, im EU-Durchschnitt (5)

Reales BIP Inflation Arbeitslosenquote 2015 2016 2017 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Belgien 1,3 1,3 1,7 0,6 1,4 1,7 8,3 8,0 7,4 Deutschland 1,7 1,8 1,8 0,1 0,5 1,5 4,8 4,9 5,2 Estland 0,9 2,1 2,3 0,1 1,0 2,5 6,3 6,3 7,5 Irland 6,9 4,5 3,5 0,0 0,6 1,4 9,4 8,5 7,8 Griechenland 0,0 (0,7 ) 2,7 (1,1 ) 0,5 0,8 25,1 24,0 22,8 Spanien 3,2 2,8 2,5 (0,6 ) 0,1 1,5 22,3 20,4 18,9 Frankreich 1,1 1,3 1,7 0,1 0,6 1,3 10,5 10,5 10,3 Italien 0,8 1,4 1,3 0,1 0,3 1,8 11,9 11,4 11,3 Zypern 1,4 1,5 2,0 (1,6 ) 0,2 1,3 15,5 14,5 13,2 Lettland 2,7 3,1 3,2 0,2 0,4 2,0 9,9 9,2 8,6 Litauen 1,6 2,9 3,4 (0,7 ) (0,1 ) 2,1 9,0 8,0 7,2 Luxemburg 4,7 3,8 4,4 0,1 0,4 2,4 6,1 6,0 6,0 Malta 4,9 3,9 3,4 1,2 1,7 2,1 5,4 5,4 5,4 Niederlande 2,0 2,1 2,3 0,2 0,9 1,5 6,9 6,6 6,4 Österreich 0,7 1,7 1,6 0,8 0,9 1,8 6,0 6,2 6,4 Portugal 1,5 1,6 1,8 0,5 0,7 1,1 12,6 11,7 10,8 Slowenien 2,5 1,8 2,3 (0,8 ) (0,3 ) 1,1 9,1 8,8 8,4 Slowakei 3,5 3,2 3,4 (0,3 ) 0,3 1,7 11,5 10,3 9,3 Finnland 0,0 0,5 0,9 (0,2 ) 0,1 1,5 9,5 9,4 9,3 Euro-Währungsgebiet 1,6 1,7 1,9 0,0 0,5 1,5 11,0 10,5 10,2 Bulgarien 2,2 1,5 2,0 (1,1 ) (0,1 ) 0,9 10,1 9,4 8,8 Tschechische Republik 4,5 2,3 2,7 0,3 0,4 1,4 5,1 4,8 4,7 Dänemark 1,2 1,7 1,9 0,2 0,9 1,7 6,0 5,8 5,6 Kroatien 1,8 2,1 2,1 (0,3 ) 0,3 1,6 16,2 15,1 13,8 Ungarn 2,7 2,1 2,5 0,1 1,7 2,5 6,7 6,0 5,2 Polen 3,5 3,5 3,5 (0,7 ) 0,6 1,7 7,5 7,0 6,5 Rumänien 3,6 4,2 3,7 (0,4 ) (0,2 ) 2,5 6,7 6,6 6,5 Schweden 3,6 3,2 2,9 0,7 1,1 1,4 7,4 6,9 6,7 Vereinigtes Königreich 2,3 2,1 2,1 0,0 0,8 1,6 5,2 5,0 4,9 EU 1,9 1,9 2,0 0,0 0,5 1,6 9,5 9,0 8,7

Für das BIP im Euroraum wird ein leichter Anstieg von 1,6 % im Jahr 2015 auf 1,7 % im Jahr 2016 prognostiziert. Sobald sich die globale Wirtschaftstätigkeit zu erholen beginnt, sollten die positiven Auswirkungen im späteren Verlauf des Jahres 2016 und im Jahr 2017 wahrzunehmen sein. Darüber hinaus sollten einige der in den Mitgliedstaaten umgesetzten Strukturreformen einen fortwährenden wachstumsfördernden Effekt haben. Angesichts des Rückgangs der negativen Folgen der Krise wird erwartet, dass Konsum und Investitionen angeregt werden. Obgleich die Schuldenstände in einigen Bereichen der Wirtschaft nicht zurückgegangen sind, sollte der akute Druck des Schuldenabbaus durch erleichterte Finanzierungskonditionen abgeschwächt werden. Im Allgemeinen wird erwartet, dass das BIP-Wachstum im Euroraum bis 2017 weiter auf 1,9 % ansteigt. 2016 sollten die Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenland, wo im Laufe des Jahres ein Wiederaufschwung der Wachstumsraten zu erwarten ist, den Erholungskurs weiter verfolgen. Der Investitionsplan für Europa wurde ausgearbeitet, um die derzeitige Investitionslücke in der EU durch die Mobilisierung privater Finanzierung für strategische Investitionen in Schlüsselbereichen zu überwinden und darüber hinaus einen positiven Einfluss auf öffentliche und private Investitionen in die Wege zu leiten. Den Prognosen zufolge wird sich die wirtschaftliche Tätigkeit 2017 in allen Mitgliedstaaten im Aufschwung befinden.

2015 dürfte das gesamtstaatliche Defizit im Euroraum auf 2,2 % des BIP gesunken sein, und für 2016 und 2017 wird ein weiterer Rückgang auf 1,9 % bzw. 1,6 % prognostiziert. Für das nächste Jahr wird unter der Annahme einer unveränderten Politik sowohl im Euroraum als auch in der EU mit einem weitgehend stabilen strukturellen Gleichgewicht gerechnet. Den Prognosen zufolge wird das Schulden-BIP-Verhältnis im Euroraum von seinem Höchststand von 94,5 % im Jahr 2014 bis 2017 auf 91,3 % sinken.

Die Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen, die mit einem gemäßigten Wirtschaftsaufschwung einhergeht, untermauert einen moderaten Anstieg der Beschäftigungszahlen. Im Allgemeinen wird erwartet, dass die Beschäftigungsquote im Euroraum 2015 um 1,1 % angestiegen ist und dass sich dieses Wachstum in diesem und im nächsten Jahr dank soliderer Wirtschaftstätigkeit, verstärkten Konjunkturoptimismus und höherer Vermögensbildung etwa im gleichen Rhythmus fortsetzt.

Die wirtschaftlichen Aussichten für den Euroraum sind nach wie vor von großer Ungewissheit geprägt, und die allgemeinen Risiken sind eindeutig abwärtsgerichtet. Die Risiken bezüglich des Wachstums der globalen Wirtschaft und der globalen Finanzmärkte sind deutlich gestiegen, insbesondere aufgrund des nachlassenden Wachstums in China und anderen aufstrebenden Märkten, das sich in stärkerem Maß ausweiten bzw. ausprägen kann als vorhergesehen. Einhergehend mit der Ungewissheit bezüglich der Anpassung in China könnte die Fortsetzung der geldpolitischen Normalisierung in den USA einen verstärkten negativen Effekt auf die anfälligen Marktwirtschaften von Schwellenländern, insbesondere auf diejenigen mit hohen Anteilen an Fremdwährungsschulden, haben und somit die Stabilität der Finanzmärkte beeinträchtigen. Würden diese Abwärtsrisiken eintreten, so würde dies über verschiedene Kanäle negative Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben. In Europa hat sich der Anteil inländischer Risiken in der vergangenen Zeit ebenfalls ausgeweitet. In Griechenland könnte ein unerwarteter Rückfall in die Krise Investitionsbeschlüsse und das Wirtschaftswachstum in erheblicherem Maße bremsen. Wenn darüber hinaus politische Herausforderung auf EU-Ebene nicht erfolgreich bewältigt werden (z. B. der Umgang mit den Migrationsströmen), könnten dadurch Entwicklungen ausgelöst werden, die sich dem Wachstum entgegenstellen.

Garantiefonds für gestellte Garantien

Die EU hat der EIB-Gruppe Garantien auf außerhalb der EU vergebene Darlehen und auf EFSI-Anleihe- und -Beteiligungstransaktionen gewährt. Zum 31. Dezember 2015 führt die EU in den Erläuterungen zum Jahresabschluss (vgl. Erläuterung 5.2.1) Eventualverbindlichkeiten für beide Garantien in Höhe von 19,7 Mrd. EUR auf. Zur Abschwächung der Auswirkungen auf den EU-Haushalt durch die Übernahmen der Risikogarantie durch die EIB hat die Kommission separate Garantiefonds (den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und den EFSI-Garantiefonds) eingerichtet.

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen erhält Mittel aus dem EU-Haushalt und deckt 9 % der zum Jahresende ausstehenden garantierten Darlehen. Zum 31. Dezember 2015 wird durch den Bestandswert von insgesamt 2,1 Mrd. EUR ein von der EU getragenes maximales Risiko von 19,45 Mrd. EUR gedeckt. Der EFSI-Garantiefonds wird ab 2016 bis 2022 stufenweise auf 8 Mrd. EUR ansteigen und somit 50 % des Höchstbetrags der EU-Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR vertreten.

Anleihen und Darlehen

Die EU ist durch den EU-Vertrag ermächtigt, Anleihetransaktionen zu tätigen, durch die die finanziellen Ressourcen zur Erfüllung spezifischer Aufträge mobilisiert werden. Die Kommission verwaltet im Namen der Europäischen Union derzeit drei Hauptprogramme, die Makrofinanzhilfe (MFH), die Zahlungsbilanzhilfe und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), mit dem sie Darlehen gewähren kann, und das für die Kreditaktivitäten der EU benötigte Kapital wird an den Kapitalmärkten oder über Finanzinstitute aufgebracht. Anleihe- und Kredittätigkeiten der EU sind außerbudgetäre Verfahren. In der Regel werden die aufgebrachten Mittel back-to-back an das Empfängerland verliehen, d. h. Zinssatz, Laufzeit und Nennwert sind gleich. Trotz der Back-to-back-Methode stellt der Schuldendienst für die Finanzierungsinstrumente eine rechtliche Verpflichtung der EU dar, mit der sichergestellt wird, dass alle Zahlungen in vollem Umfang und rechtzeitig erfolgen.

Die Kommission hat zur Minderung des Risikos, die Anleihen nicht zurückzahlen zu können, Verfahren eingeführt, um selbst im Falle eines Kreditausfalls die Rückzahlung von Anleihen zu sichern. Mit Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission werden die bewilligte Gesamthöhe des jeweiligen Länderprogramms, die (maximale) Anzahl der anfallenden Raten sowie die maximale (durchschnittliche) Laufzeit des Kreditpakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die Kommission und das Empfängerland Kredit-/Finanzierungsparameter und die entsprechenden Raten und Tranchenzahlungen. Zudem hängen bei finanzieller Hilfe, die die EU und der IWF gemeinsam gewähren, alle Kreditraten (mit Ausnahme der ersten) von der Erfüllung strenger Vorgaben ab, die den für Pakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) geltenden Konditionen ähnlich sind. Dies ist ein weiterer Faktor, durch den der Finanzierungszeitplan beeinflusst wird. Daraus ergibt sich, dass Zeitplan und Laufzeiten der Emissionen von der jeweils relevanten Kredittätigkeit der EU bestimmt werden. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich in Euro und die Laufzeiten betragen zwischen 3 und 30 Jahre.

Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über den Zeitplan zur Rückzahlung ausstehender Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Jahresrechnung:

(in Mrd. EUR) Zahlungsbilanzdarlehen EFSM INSGESAMT Ungarn Lettland Rumänien Insgesamt Irland Portugal Insgesamt 2017 1,15 1,15 1,15 2018 1,35 1,35 3,9 0,6 4,5 5,85 2019 0,5 1,0 1,5 1,5 2021 3,0 6,75 9,75 9,75 2022 2,7 2,7 2,7 2023 2,0 1,5 3,5 3,5 2024 0,8 1,8 2,6 2,6 2025 0,2 0,2 0,2 2026 2,0 2,0 4,0 4,0 2027 1,0 2,0 3,0 3,0 2028 2,3 2,3 2,3 2029 1,0 0,4 1,4 1,4 2031 2,25 2,25 2,25 2032 3,0 3,0 3,0 2035 2,0 2,0 2,0 2036 1,0 1,0 1,0 2038 1,8 1,8 1,8 2042 1,5 1,5 3,0 3,0 Insgesamt 0 0,7 3,5 4,2 22,5 24,3 46,8 51,0

Bei den Anleihen der EU handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die 28 Mitgliedstaaten haften. Anleihen zur Finanzierung von Darlehen an Länder außerhalb der EU werden vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt. Bei einem Ausfall eines Empfängermitgliedstaates erfolgt die Bedienung der Anleihen, sofern möglich, aus der Kasse der Kommission. Falls dies nicht möglich ist, fordert die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten ein. Die EU-Mitgliedstaaten sind gemäß den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates) rechtlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU bereit zu stellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Darlehen. Da die Mittel back-to-back weiterverliehen werden, kommt es für den EU-Haushalt weder zu einer Zinsbelastung noch zu einem Wechselkursrisiko.

Die zwischenstaatlichen Finanzstabilisierungsmechanismen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) fallen nicht unter den vertraglichen Rahmen der EU und sind somit nicht im konsolidierten Jahresabschluss der EU enthalten.

6.2. Außerordentliche Risiken und Unsicherheiten

Jedes Jahr ist die EU unerwarteten Risiken und Unsicherheiten ausgesetzt, und die Organe und Einrichtungen der EU haben sich zum Ziel gesetzt, schnelle Lösungen für die im Laufe des Jahres auftretenden Probleme zu finden. Im Haushaltsjahr 2015 stellten die Flüchtlingskrise, die Schwierigkeiten der europäischen Landwirte und die Situation im Hinblick auf nicht beglichene Zahlungsanträge und eingegangene Rechnungen zum Jahresende die wesentlichsten zu bewältigenden Risiken und Unsicherheiten dar.

Bewältigung mit der Flüchtlingskrise

In den vergangenen sechs Monaten hat sich die Europäische Kommission für eine rasche und koordinierte europäische Reaktion auf die Risiken und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eingesetzt und eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten mit Instrumenten auszustatten, die für einen besseren Umgang mit dem starken Zustrom erforderlich sind. Damit die europäische Migrations- und Asylpolitik den neuen Herausforderungen standhalten kann, stärkt die Europäische Union sie durch folgende Maßnahmen: Verdreifachung unserer Präsenz auf See, ein neues System solidarischer Sofortmaßnahmen zur Umverteilung von Asylbewerbern aus den am stärksten betroffenen Ländern, eine beispiellose Mobilisierung von EU-Mitteln in Höhe von über 10 Mrd. EUR, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und den am stärksten betroffenen Ländern beizustehen, Schaffung eines neuen Koordinierungs- und Kooperationsrahmens für die Westbalkanländer, Beginn einer neuen Partnerschaft mit der Türkei, ein ambitionierter Vorschlag für eine neue Europäische Grenz- und Küstenwache. Trotz dieser Maßnahmen ist die Ungewissheit im Hinblick auf den starken Zustrom Asylsuchender und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen nach wie vor hoch.

Als ersten und unmittelbaren Schritt stockte die Kommission die Mittel für Frontex, Europol und EASO für die Jahre 2015 und 2016 auf (170 Mio. EUR) und erhöhte die finanziellen Beiträge für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für innere Sicherheit (ISF) von ursprünglich 2 Mrd. EUR auf 3,7 Mrd. EUR. Die sofortige finanzielle Unterstützung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise außerhalb der EU bewirkten eine positive Entwicklung im Bereich der humanitären Hilfe (2,2 Mrd. EUR), die Einrichtung des EU-Treuhandfonds für Syrien (500 Mio. EUR), die Schaffung des EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika (1,8 Mrd. EUR), die Einrichtung der Flüchtlingsfazilität in der Türkei (1 Mrd. EUR) und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit Sicherheit und Grenzkontrolle (300 Mio. EUR), Bekämpfung von Terrorismus (100 Mio. EUR) und Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen (280 Mio. EUR).

Förderpaket für europäische Landwirte

Das allgemeine Politik- und Marktumfeld im Haushaltsjahr 2015 führte zu Schwierigkeiten für europäische Landwirte bezüglich ihrer Cashflow-Situation und in diesem Zusammenhang zu einer wachsenden Marktinstabilität. Durch diese Schwierigkeiten entstanden Risiken nicht nur für die europäischen Landwirte, sondern auch für die EU-Organe im Hinblick auf ihre erfolgreiche Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Kommission reagierte auf diese Situation durch die Mobilisierung umfangreicher Hilfen in Höhe von 420 Mio. EUR zur Bekämpfung von Problemen in den Sektoren Milcherzeugnisse und Schweinefleisch in den kommenden Jahren. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen, wie die Einführung neuer Hilfsprogramme für die private Lagerhaltung für Milcherzeugnisse und Schweinefleisch und die Möglichkeit der vorgezogenen Direktzahlungen an die Landwirte eingeleitet. Insgesamt umfasst das Förderpaket (künftige Haushalte) für europäische Landwirte dank der 2015 getroffenen Maßnahmen etwa 500 Mio. EUR. Diese unverzügliche Reaktion beweist, dass die Kommission ihre Verantwortung gegenüber den Landwirten sehr ernst nimmt und bereit ist, sie mit angemessenen Mitteln zu unterstützen.

Begleichung ausstehender Zahlungsanträge und Rechnungen

Die Problematik des Jahres 2015 im Hinblick auf die Begleichung ausstehender Zahlungsanträge und Rechnungen betraf:

— den unerwartet raschen Anstieg der eingereichten Zahlungsanträge und Rechnungen, der nicht mit den Prognosen übereinstimmte, weswegen sich die EU-Organe an den Zahlungsbedarf anpassen mussten und

— fehlende Mittel für Zahlungen zum Jahresende zum Begleichen von eingereichten Zahlungsanträgen und Rechnungen, die über Berichtigungshaushalte finanziert werden mussten.

Nach mehreren Jahren anhaltenden Drucks auf die Mittel für Zahlungen konnte im Haushaltsjahr 2015 eine deutliche Verbesserung im Hinblick auf Zahlungen verzeichnet werden. Der Betrag der zu begleichenden Zahlungsanträge und Rechnungen zum Jahresende sank von 25,8 Mrd. EUR 2014 auf 15,2 Mrd. EUR zum Ende 2015. Dieser Rückgang lässt sich in erster Linie auf die vorangegangenen Programmplanungszeiträume der Kohäsionspolitik zurückführen, da der Betrag der zu begleichenden Zahlungsanträge und Rechnungen für die Programme des Zeitraums 2014-2020 Ende 2014 und 2015 unerheblich war.

Bei der Kommission wird wöchentlich (manchmal täglich) eine kurzfristige Cashflow-Vorausschau durchgeführt, um sicherzustellen, dass die unmittelbaren Zahlungsverpflichtungen der EU im Rahmen der im Haushaltsplan verfügbaren Mittel für Zahlungen erfüllt werden können. Diese kurzfristige Vorausschau bildet die Grundlage für die Schätzung der Eigenmittel, die monatlich von den Mitgliedstaaten abgerufen werden müssen. Am ersten Werktag jedes Monats müssen die Mitgliedstaaten den Eigenmittelkonten der Kommission ein Zwölftel des Gesamtbetrags der im Unionshaushalt ausgewiesenen MwSt.- und BNE-Eigenmittel gutschreiben. Je nach Liquidität der Kommission können die Mitgliedstaaten im ersten Quartal des Jahres aufgefordert werden, die MwSt.- und BNE-Eigenmittel einen oder zwei Monate früher zu entrichten. Diese Vorauszahlungen sind dann je nach dem prognostizierten Mittelbedarf von Mittelabrufen in späteren Monaten abzuziehen.

Mittel- und langfristig überwacht die Kommission den Mittelbedarf für Zahlungen der EU im Rahmen ihrer regulären Tätigkeiten genau. Dies ist beispielsweise für die Ausarbeitung von Vorschlägen zum MFR erforderlich, die die Kommission im Rahmen der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans und bei der Ausarbeitung von Berichtigungshaushaltsplänen unterbreitet. In der Verhandlungsphase des MFR werden die verwendeten Modelle und die zugrunde liegenden Annahmen regelmäßig überwacht und bei Bedarf aktualisiert. Die Ergebnisse der Modelle fließen in die Haushaltsverhandlungen zur Festlegung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des MFR ein.

Ereignisse nach dem Bilanzstichtag — Referendum im Vereinigten Königreich

Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union. Damit diese Entscheidung des britischen Volks wirksam werden kann, muss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union in Anspruch genommen werden. In diesem Artikel ist geregelt, wie zu verfahren ist, wenn ein Mitgliedstaat entscheidet, die Europäische Union zu verlassen. Erst wenn von diesem Artikel Gebrauch gemacht wird, können die Verhandlungen über einen Austritt des Vereinigten Königreichs beginnen. Entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit dem Vereinigten Königreich dann ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Jahresrechnung lag keine förmliche Mitteilung über die Anwendung des Artikels 50 vor.

BESTÄTIGUNGSVERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2015 wurde auf der Grundlage der Informationen erstellt, die die Organe und Einrichtungen gemäß Artikel 148 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorlegen. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel IX der Haushaltsordnung und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss aufgeführt sind, erstellt wurde.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Erstellung der Übersichten über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Validierung der Rechnungen der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr dafür erlangt habe, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Aspekten insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows der Europäischen Union abgibt.

[gezeichnet] Manfred KRAFF Rechnungsführer der Kommission 8. Juli 2016

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (1)

INHALT

VERMÖGENSÜBERSICHT 27

ERGEBNISRECHNUNG 28

KAPITALFLUSSRECHNUNG 29

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE 30

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 31

1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN 31

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT 42

3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG 69

4. ERLÄUTERUNGEN ZUR KAPITALFLUSSRECHNUNG 78

5. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN 78

6. FINANZRISIKOMANAGEMENT 83

7. ANGABEN ZU VERBUNDENEN VERTRAGSPARTEIEN 95

8. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG 97

9. KONSOLIDIERUNGSKREIS 98

AGGREGIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG SOWIE ERLÄUTERUNGEN 100

VERMÖGENSÜBERSICHT

in Mio. EUR Erläuterung 31.12.2015 31.12.2014 LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Immaterielle Vermögenswerte 2.1 337 282 Sachanlagen 2.2 8 700 7 937 Investitionen, die nach der Equity-Methode ausgewiesen werden 2,3 497 409 Finanzielle Vermögenswerte 2,4 56 965 56 438 Vorfinanzierungen 2,5 29 879 18 358 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2,6 870 1 198 97 248 84 623 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Finanzielle Vermögenswerte 2,4 9 907 11 811 Vorfinanzierungen 2,5 15 277 34 237 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2,6 9 454 14 380 Lagerbestände 2,7 138 128 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2,8 21 671 17 545 56 448 78 101 GESAMTVERMÖGEN 153 696 162 724 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer 2,9 (63 814 ) (58 616 ) Rückstellungen 2,10 (1 716 ) (1 537 ) Finanzielle Verbindlichkeiten 2,11 (51 764 ) (51 851 ) (117 293 ) (112 005 ) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Rückstellungen 2,10 (314) (745) Finanzielle Verbindlichkeiten 2,11 (7 939 ) (8 828 ) Verbindlichkeiten 2,12 (32 191 ) (43 180 ) Antizipative und transitorische Passiva 2,13 (68 402 ) (55 973 ) (108 846 ) (108 726 ) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (226 139 ) (220 730 ) NETTOVERMÖGEN (72 442 ) (58 006 ) Rücklagen 2,14 4 682 4 435 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (2) 2,15 (77 124 ) (62 441 ) NETTOVERMÖGEN (72 442 ) (58 006 )

ERGEBNISRECHNUNG

in Mio. EUR Erläuterung 2015 2014 ERTRÄGE Erträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch BNE-Eigenmittel 3,1 95 355 104 688 Traditionelle Eigenmittel 3,2 18 649 17 137 MwSt.-Eigenmittel 3,3 18 328 17 462 Geldbußen 3,4 531 2 297 Einziehung von Aufwendungen 3,5 1 547 3 418 Sonstige 3,6 5 067 5 623 Zwischensumme 139 478 150 625 Erträge aus Transaktionen mit Leistungsaustausch Finanzerträge 3,7 1 846 2 298 Sonstige 3,8 1 562 1 066 Zwischensumme 3 408 3 364 Erträge insgesamt 142 886 153 989 AUFWENDUNGEN (6) Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten 3,9 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (45 032 ) (44 465 ) Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und anderer Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums (16 376 ) (14 046 ) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds (38 745 ) (43 345 ) Europäischer Sozialfonds (9 849 ) (12 651 ) Sonstige (2 380 ) (2 307 ) Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds 3,10 (15 626 ) (15 311 ) Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen 3,11 (1 209 ) (1 025 ) Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen 3,11 (3 031 ) (2 770 ) Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte 3,11 (2 107 ) (1 799 ) Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge 3,12 (10 273 ) (9 662 ) Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer 3,13 (2 040 ) (9 170 ) Finanzierungskosten 3,14 (1 986 ) (2 926 ) Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Unternehmen 3,15 (641) (640) Sonstige Aufwendungen 3,16 (6 623 ) (5 152 ) Aufwendungen insgesamt (155 919 ) (165 269 ) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (13 033 ) (11 280 )

KAPITALFLUSSRECHNUNG

in Mio. EUR Erläuterung 2015 2014 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (13 033 ) (11 280 ) Operative Tätigkeiten 4,2 Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte 74 61 Abschreibungen auf Sachanlagen 489 408 (Zugang)/Abgang bei Darlehen 1 591 (1 298 ) (Zugang)/Abgang bei Vorfinanzierungen 7 439 6 844 (Zugang)/Abgang bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch 5 253 (1 898 ) (Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen (10) — Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“ 5 198 11 798 (Zugang)/Abgang bei Rückstellungen (253) 414 Zugang/(Abgang) bei Finanzverbindlichkeiten (977) 1 146 Zugang/(Abgang) bei Verbindlichkeiten (10 989 ) 6 967 Zugang/(Abgang) bei antizipativen und transitorischen Passiva 12 429 (309) Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen (1 435 ) (1 005 ) Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen 32 130 Investitionstätigkeit 4,3 (Zugang)/Abgang bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen (1 381 ) (2 347 ) (Zugang)/Abgang bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden (87) (60) (Zugang)/Abgang bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten (213) (1 536 ) NETTOCASHFLOW 4 126 8 035 Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 4 126 8 035 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Jahres 2,8 17 545 9 510 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres 2,8 21 671 17 545

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

in Mio. EUR Rücklagen (A) Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B) Nettovermögenswerte = (A)+(B) Fair-Value-Rücklage Sonstige Rücklagen Kumulierter Überschuss/(Verlust) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres SALDO PER 31.12.2013 99 3 974 (45 560 ) (4 365 ) (45 852 ) Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage — 247 (247) — — Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts 139 — — — 139 Sonstige — (24) 16 — (8) Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2013 — (0) (4 365 ) 4 365 — den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2013 — — (1 005 ) — (1 005 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — — — (11 280 ) (11 280 ) SALDO PER 31.12.2014 238 4 197 (51 161 ) (11 280 ) (58 006 ) Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage — 189 (189) — — Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts 54 — — — 54 Sonstige — 2 (24) — (22) Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2014 — 3 (11 283 ) 11 280 — den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2014 — — (1 435 ) — (1 435 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — — — (13 033 ) (13 033 ) SALDO PER 31.12.2015 292 4 390 (64 091 ) (13 033 ) (72 442 )

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

1.1. RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungslegung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), im Folgenden „Haushaltsordnung“, und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1) über die Anwendungsbestimmungen für diese Verordnung.

Die EU erstellt ihren Jahresabschluss gemäß Artikel 143 der Haushaltsordnung nach Rechnungsführungsvorschriften auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) folgen. Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungslegungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU- Organen und Einrichtungen angewandt werden, um zur Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften für die Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festzulegen. Die Jahresrechnungen werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt.

1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Rechtssubjekte wie der Europäischen Union enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung erleichtern und zeigen, dass das betreffende Rechtssubjekt die ihm anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungslegung), die im Rahmen der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschluss“ festgelegt und entsprechen den Bestimmungen von IPSAS 1: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, konsistente Darstellung, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation. Die qualitativen Anforderungen an die Finanzberichterstattung gemäß Artikel 144 der Haushaltsordnung sind Stichhaltigkeit, Zuverlässigkeit, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit.

Die Erstellung des Jahresabschlusses nach Maßgabe der oben genannten Regeln und Prinzipien erfordert die Vornahme von Schätzungen, die sich sowohl auf Beträge bei bestimmten Posten der Vermögensübersicht und der Ergebnisrechnung als auch auf die entsprechenden Angaben zu Finanzinstrumenten sowie Eventualforderungen und -verbindlichkeiten auswirken.

1.3. KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle wichtigen kontrollierten Einrichtungen (d. h. die EU-Organe (einschließlich der Kommission) und EU-Agenturen) sowie alle verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen. Die vollständige Liste der konsolidierten Rechtssubjekte ist Erläuterung 9 zum Jahresabschluss der EU zu entnehmen. Sie umfasst heute 52 kontrollierte Rechtssubjekte, 7 Gemeinschaftsunternehmen und 1 verbundenes Unternehmen. Im Vergleich zu 2014 blieb der Konsolidierungskreis unverändert, mit Ausnahme eines neu hinzugefügten Gemeinschaftsunternehmens und eines entfernten Gemeinschaftsunternehmens — vgl. Erläuterung 2.3.

Kontrollierte Rechtssubjekte

Die Entscheidung, ein Rechtssubjekt in den Konsolidierungskreis aufzunehmen, basiert auf dem Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Rechtssubjekte sind ausnahmslos solche, in denen die EU direkt oder indirekt die Befugnis zur Bestimmung ihrer finanziellen und operativen Tätigkeiten hat, um aus den Tätigkeiten dieses Rechtssubjekts Nutzen ziehen zu können. Diese Befugnis muss gegenwärtig ausübbar sein. Die Konsolidierung der kontrollierten Rechtssubjekte erfolgt anhand der Vollkonsolidierungsmethode. Die Konsolidierung beginnt am ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn keine Kontrolle mehr besteht.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem Gesamthaushaltsplan, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Hof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Auf Ebene des jeweiligen Rechtssubjekts muss eine Einschätzung im Einzelfall erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als Bedingung(en) für Kontrolle ausreicht/en.

Diesem Ansatz zufolge stehen die Organe (mit Ausnahme der EZB) und Agenturen der EU (mit Ausnahme der Agenturen der ehemaligen zweiten Säule) unter der alleinigen Kontrolle der EU und fallen somit in den Konsolidierungskreis. Zusätzlich gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrolliertes Rechtssubjekt.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Einrichtungen der EU wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Gemeinschaftsunternehmen

Ein Gemeinschaftsunternehmen ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die EU und eine oder mehrere andere Parteien (die „Mitunternehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame, direkte oder indirekte Kontrolle über eine Tätigkeit mit Nutzungspotenzial. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe 1.5.4 weiter unten).

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, auf die die EU zwar mittel- oder unmittelbar einen maßgeblichen Einfluss ausübt, die aber nicht ihrer Kontrolle unterliegen. Ein maßgeblicher Einfluss wird angenommen, wenn die EU direkt oder indirekt mindestens 20 % der Stimmrechte hält. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe 1.5.4 weiter unten).

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Im Jahresabschluss der EU nicht konsolidiert werden jene Fonds, welche die Kommission für das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem des EU-Personals, den Europäischen Entwicklungsfonds und den Teilnehmer-Garantiefonds verwaltet, da die EU diese nicht kontrolliert.

1.4. ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

1.4.1. Währung und Umrechnungskurse

Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen EUR dargestellt, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Union ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der wiederholten Umrechnung von auf Fremdwährungen lautenden monetären Forderungen und Verbindlichkeiten zu den am Jahresende geltenden Kursen sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Für Sachanlagen sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Forderungen und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung 31.12.2015 31.12.2014 BGN 1,9558 1,9558 CZK 27,0230 27,7350 DKK 7,4626 7,4453 GBP 0,7340 0,7789 HRK 7,6380 7,6580 HUF 315,9800 315,5400 PLN 4,2639 4,2732 RON 4,5240 4,4828 SEK 9,1895 9,3930 CHF 1,0835 1,2024 JPY 131,0700 145,2300 USD 1,0887 1,2141

Änderungen im beizulegenden Zeitwert der auf Fremdwährung lautenden und als „zur Veräußerung verfügbar“ klassifizierten Finanzinstrumente, die auf Wechselkursdifferenzen zurückzuführen sind, werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Ergebnisrechnung erfasst. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären finanziellen Vermögenswerten, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Fair-Value-Rücklage enthalten.

1.4.2. Schätzungen

Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem: Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen und die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten angegebenen Beträge. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.5. VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1. Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer. Die geschätzte Nutzungsdauer immaterieller Vermögenswerte hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungslegungsvorschriften erfüllt sind; dabei ist ausschließlich die Phase der Entwicklung des Vermögenswerts maßgeblich. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise funktionieren kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierbare Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwendungen angesetzt.

1.5.2. Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Zu den Kosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb, dem Bau oder der Übertragung der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Rechnungsperiode, in der sie entstehen, in der Ergebnisrechnung als Aufwendungen verbucht.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, sodass ihre Kosten abzüglich ihres jeweiligen Restwerts über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Art der Anlage Lineare Abschreibung Gebäude 4 % bis 10 % Anlagen und Ausstattung 10 % bis 25 % Mobiliar und Fuhrpark 10 % bis 25 % Computerhardware 25 % bis 33 % Sonstige 10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Leasingtransaktionen

Das Leasing von materiellen Vermögenswerten wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die EU entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn des Leasingverhältnisses mit dem beizulegenden Zeitwert des Leasinggegenstands oder dem Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Der Zinsanteil an der Finanzleasingzahlung wird über die Leasingdauer als Aufwendung zu einem konstanten periodischen Satz im Zusammenhang mit dem noch nicht beglichenen Saldo verbucht. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den (lang- und kurzfristigen) Finanzverbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer als Aufwendung verbucht, sodass sich für jede Periode ein konstanter periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte werden über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Operating Leasing. Operating-Leasingzahlungen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Leasingdauer als Ausgaben erfasst.

1.5.3. Wertminderung nichtfinanzieller Vermögenswerte

Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Abzuschreibende Vermögenswerte werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsaufwand wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert erfasst. Der erzielbare Veräußerungswert ist der beizulegende Zeitwert eines Vermögenswerts abzüglich Veräußerungskosten bzw. der Nutzungswert, je nachdem, welcher Wert höher ist.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Sachanlagen werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert eines Vermögenswerts wird, wenn er höher ist als der geschätzte Veräußerungswert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsaufwendungen entsprechend aufgehoben.

1.5.4. Investitionen, die nach der Equity-Methode ausgewiesen werden

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip ausgewiesen. Die Beteiligung der EU an den Gewinnen oder Verlusten der verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen, an denen sie beteiligt ist, wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, und ihr Anteil an der Rücklagenentwicklung ist unter den Rücklagen erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen anderen Bewegungen (zusätzliche Beiträge, Anteile am wirtschaftlichen Ergebnis und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der gemeinsamen Einrichtung oder des Gemeinschaftsunternehmens im Jahresabschluss zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von verbundenen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunternehmen den Buchwert des Vermögenswertes.

Wenn der Anteil der EU an den Verlusten eines Gemeinschaftsunternehmens dem Wert seiner Beteiligung an diesem Unternehmen entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Der nicht erfasste Anteil der Verluste ist das Ergebnis eines bei Anwendung der Equity-Methode erforderlichen buchungstechnischen Vorgangs. Diese nicht erfassten Verluste stellen keine Verluste für die EU dar und sind auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Aufwendungen normalerweise vor der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen der anderen Mitunternehmer neben der EU erfasst werden.

Nicht realisierte Gewinne und Verluste bei Geschäftsvorgängen zwischen der EU und ihren verbundenen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunternehmen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert. Die Grundsätze der Rechnungslegung von verbundenen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunternehmen können bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der EU abweichen.

Wenn Anzeichen einer Wertminderung vorliegen, müssen Abschreibungen auf den niedrigeren erzielbaren Veräußerungswert vorgenommen werden. Der erzielbare Betrag wird, wie unter 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Ist die Ursache für die Wertminderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gültig, wird der Wertminderungsaufwand aufgehoben, sodass der Buchwert wieder so hoch ist, als sei kein Wertminderungsaufwand erfasst worden.

In Fällen, in denen die EU 20 % oder mehr an einem Anlagekapitalfonds hält, strebt sie keinen maßgeblichen Einfluss an. Daher werden solche Fonds wie Finanzinstrumente behandelt und als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.

1.5.5. Finanzielle Vermögenswerte

Klassifizierung

Die finanziellen Vermögenswerte der EU werden in folgende Kategorien eingeteilt: zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte, Kredite und Forderungen, bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen, zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Die Klassifizierung von Finanzinstrumenten wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte fallen in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von der EU so eingestuft werden. Auch Derivate werden in dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der EU keine finanziellen Vermögenswerte dieser Kategorie.

ii) Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen direkt zur Verfügung stellt, ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen, oder wenn die EU im Anschluss an eine von der EU im Rahmen eines Garantievertrags geleisteten Zahlung in die Rechte des ursprünglichen Kreditgebers eintritt. Innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als kurzfristige Vermögenswerte klassifiziert. Nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als langfristige Vermögenswerte klassifiziert. Kredite und Forderungen umfassen Termineinlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von mehr als drei Monaten.

iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen und fester Laufzeit, welche die EU bis zu ihrer Endfälligkeit halten will und kann. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der EU keine Investitionen dieser Kategorie.

iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, in welchem Zeitraum die EU beabsichtigt, sie zu halten (in der Regel bis zum Fälligkeitstermin). Investitionen in Rechtssubjekte, die weder konsolidiert noch nach der Equity-Methode buchmäßig erfasst werden, und andere unter die Equity-Kategorie fallende Investitionen (z. B. Wagniskapitaltransaktionen) werden ebenfalls als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte klassifiziert.

Erstansatz und -bewertung

Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit zu haltend“ und „zur Veräußerung verfügbar“ (mit Ausnahme von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten) werden am Handelstag — dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf verpflichtet — erfasst. Kredite werden mit ihrer Auszahlung an die Kreditnehmer erfasst. Finanzinstrumente werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert erfasst. Alle finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzielle Vermögenswerte, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert erfasst, während die Transaktionskosten in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht werden.

Der beizulegende Zeitwe