GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 14/94 vom Rat festgelegt am 4. März 1994 im Hinblick auf die Annahme der Verordnung (EG) Nr. . . ./94 des Rates über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (94/C 137/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da der Bedarf in den Gebieten am Westufer des Jordan und im Gazastreifen (nachstehend "besetzte Gebiete" genannt) im Anschluß an die jüngste Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten zunehmen wird, müssen im Wege einer geeigneten finanziellen und technischen Zusammenarbeit neue Maßnahmen eingeleitet werden, um die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung der besetzten Gebiete zu ermöglichen. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaft, die schon in erheblichem Masse zur Hilfe an die palästinensische Bevölkerung beigesteuert hat, zu berücksichtigen.

Zu diesem Zweck muß ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit (1994-1998) geplant werden. Für seine Umsetzung empfiehlt es sich, Maßnahmen durchzuführen, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse finanziert werden.

Es müssen die Modalitäten und Regeln für die Durchführung der Zusammenarbeit bei den aus Haushaltsmitteln finanzierten Maßnahmen festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft arbeitet mit den besetzten Gebieten finanziell und technisch zusammen, um im Rahmen eines Programms mit einer Laufzeit von fünf Jahren (1994-1998) einen Beitrag zur dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten.

Artikel 2

(1) Im Rahmen des Programms nach Artikel 1 wird Vorhaben und Maßnahmen in nachstehenden Bereichen der Vorrang gegeben:

Infrastrukturen, Produktion, städtische und ländliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Dienstleistungen, Aussenhandel, Schaffung und Stärkung der für das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte notwendigen Institutionen.

(2) Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitionsvorhaben, Durchführbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen gewährt werden.

(3) Die Gemeinschaft gewährt die Finanzmittel für die nach dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und Maßnahmen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse.

(4) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Investitionsbank (nachstehend "Bank" genannt) tauschen alle zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Finanzhilfen aus, um die Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen zu gewährleisten und deren Komplementarität zu verbessern.

Bei diesem Informationsaustausch werden auch Kofinanzierungsmöglichkeiten ermittelt.

(5) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Bank teilen einander ferner im Rahmen des in Artikel 5 genannten Ausschusses die Angaben mit, die ihnen über die sonstigen bilateralen und multilateralen Hilfen für die besetzten Gebiete zur Verfügung stehen.

(6) Die Kommission und die Bank teilen den Mitgliedstaaten mindestens einmal jährlich die Informationen mit, die sie von der Verwaltung der besetzten Gebiete über die bereits bekannten Sektoren und Vorhaben erhalten haben, die nach dieser Verordnung unterstützt werden könnten.

Artikel 3

Die in dieser Verordnung genannte Hilfe kann zusammen mit Finanzierungen aus Eigenmitteln der Bank eingesetzt und für gemeinsame Finanzierungen mit den Mitgliedstaaten, mit Drittländern der Region, mit multilateralen Einrichtungen oder mit den besetzten Gebieten selbst gewährt werden. Der gemeinschaftliche Charakter der Hilfe muß soweit wie möglich erhalten bleiben.

Artikel 4

(1) Die Finanzierungsbeschlüsse zu den Vorhaben und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefasst.

(2) Die Finanzierungsbeschlüsse, die Globalkredite für Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung und der Absatzförderung betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefasst.

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß regelmässig über die Verwendung dieser Globalkredite.

(3) Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 5 gefassten Beschlüsse werden von der Kommission gefasst, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen beinhalten, die über 20 v. H. der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen.

Artikel 5

(1) Die Kommission wird durch den Mittelmeerausschuß unterstützt, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über die finanzielle und technische Zusammenarbeit (1) eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 6

(1) Die Kommission prüft den Stand der Durchführung der gemäß dieser Verordnung eingeleiteten Zusammenarbeit und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat einmal jährlich hierüber.

(2) Die Kommission nimmt eine Evaluierung der wichtigsten abgeschlossenen Vorhaben vor, um festzustellen, ob die bei der Prüfung dieser Vorhaben festgelegten Ziele erreicht wurden, und um Grundregeln für die Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Hilfsmaßnahmen festzulegen. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament übermittelt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . . am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat dem Rat am 10. Januar 1994 einen Vorschlag für eine Verordnung über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (1) vorgelegt.

Dieser Verordnungsvorschlag steht im Zusammenhang mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum [vgl. interinstitutionelles Dossier Nr. (94) 002 (SYN)].

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 11. Februar 1994 abgegeben (2).

II. Gemeinsamer Standpunkt

1. Festlegung des gemeinsamen Standpunkts

Der Rat hat am 4. März 1994 einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt auf der Grundlage des Artikels 130w des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.

2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags

Nach den grossen Fortschritten des Friedensprozesses war vereinbart worden, die Hilfe der Gemeinschaft an die palästinensische Bevölkerung beträchtlich zu erhöhen, und zwar im Rahmen eines Fünfjahresprogramms. In diesem Zusammenhang wurde vorgesehen, für dieses Programm 250 Millionen ECU in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft bereitzustellen, zu denen noch Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank bis zu einem entsprechenden Betrag hinzukommen müssen, und zwar aus dem vorhandenen Darlehensbetrag in Höhe von 1 800 Millionen ECU für die horizontale Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik.

Mit der vorgenannten Verordnung werden die Einzelheiten und Regeln für die Verwaltung der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Hilfe festgelegt.

3. Änderungen am Kommissionsvorschlag durch den Rat

In dem gemeinsamen Standpunkt werden alle Bestandteile des Kommissionsvorschlags übernommen, jedoch einige Ergänzungen eingefügt. Der Rat hielt es für zweckmässig, in den Rahmen der Verordnung die Bestimmungen des Artikels 2 sowie des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 zu übernehmen, die darauf abzielen, durch einen systematischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der EIB die Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen zu gewährleisten und deren Komplementarität zu verbessern, und die auch Kofinanzierungsmöglichkeiten vorsehen.

4. Abänderungen des Parlaments

Das Europäische Parlament hat vier Abänderungen vorgeschlagen.

Der Rat hat in seinen gemeinsamen Standpunkt die Abänderungen Nrn. 1 und 4 übernommen, die sich darauf beziehen, daß Vorhaben zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte finanziert werden können bzw. daß der Evaluierungsbericht auch dem Europäischen Parlament übermittelt wird.

Der Rat hat die nachstehenden Abänderungen nicht übernommen:

- Abänderung Nr. 2, weil die von der Kommission vorgeschlagene Formulierung die Grundprinzipien des Haushalts widerspiegelt und weil die Übernahme der Kosten für die Beteiligung im Mittelmeerausschuß eine allgemeine Frage betrifft, die im Kontext einer Einzelverordnung nicht behandelt werden sollte.

- Abänderung Nr. 3, weil die von der Kommission vorgeschlagene Formulierung mit dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 in Einklang steht.

(1) ABl. Nr. C 24 vom 28. 1. 1994, S. 9.

(2) Vgl. Dok. PE 179.623, Seite 24 ff.