[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.9.2006

SEK(2006) 1164

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitdokument zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel ZUSAMMENFASSUNG der FOLGENABSCHÄTZUNG

{KOM(2006) 519 endgültig}{SEK(2006) 1163}

1. ZWECK DIESES DOKUMENTS

Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um die Zusammenfassung der Folgenabschätzung für die Mitteilung der Kommission zum Thema „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“[1].

2. Allgemeiner Zusammenhang

Nach europäischem Recht[2] kann die Kommission Schulungen für Mitarbeiter der zuständigen nationalen Behörden organisieren, die damit befasst sind, die Einhaltung der EU-Vorschriften für Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit zu überprüfen. Die Teilnahme an diesen Schulungen steht auch Interessenten aus Drittländern, insbesondere aus Entwicklungsländern, offen.

Der Zweck dieser Schulungen besteht darin, das Verständnis der Gemeinschaftsvorschriften und -normen zu fördern und für eine angemessene Vereinheitlichung der durchgeführten Kontrollen und der von den Behörden aufgrund der Kontrollergebnisse getroffenen Entscheidungen zu sorgen. Eine stärkere Vereinheitlichung und bessere Fachkenntnisse in Bezug auf die amtlichen Kontrollen dürften ein hohes Verbraucherschutzniveau in der EU herbeiführen und den Lebensmittelunternehmen mehr Sicherheit durch die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle bieten.

Die Einbindung von Teilnehmern aus Drittländern in EU-Schulungsmaßnahmen wird ein besseres Verständnis der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen sowie der Einfuhrverfahren der EU bewirken, was den Drittländern, die Lebensmittel, Futtermittel, lebende Tiere und Pflanzen in die EU ausführen, zugute kommen dürfte. Ein besserer Einblick in die EU-Vorschriften und -Verfahren dürfte ferner dazu beitragen, die Hindernisse für Drittländer, insbesondere Entwicklungsländer, bei der Vermarktung ihrer Waren in der EU zu verringern, und zu einer besseren Einhaltung der EU-Lebensmittelnormen führen. Dies wiederum wird eine Verringerung und Vereinfachung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr mit sich bringen.

3. Gegenwärtige Schulungsmassnahmen

Die Kommission (Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz) hat im Jahr 2006 mit der Organisation von Schulungen begonnen, an denen rd. 1 500 Personen teilnahmen. Für diese Zwecke veröffentlichte die Kommission eine Reihe von Ausschreibungen, die verschiedene Themenbereiche abdeckten, z. B.: Einfuhrkontrollen für Lebensmittel an den Grenzkontrollstellen, Systeme für das Management der Lebensmittelsicherheit und Überprüfung dieser Systeme, ordnungsgemäße Handhabung und Entsorgung von tierischen Nebenprodukten sowie Tierschutznormen bei der Betäubung und Tötung von Tieren (in Schlachthöfen oder bei der Bekämpfung von Seuchen). Einige Kurse wurden speziell zur Unterstützung der Entwicklungsländer organisiert. Diese Kurse betrafen die Einfuhr von Obst, Gemüse und Fischereierzeugnissen und richteten sich an Teilnehmer aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Bei einem anderen Schulungskurs ging es um Kontrollverfahren in Bezug auf aviäre Influenza für Teilnehmer aus Südostasien.

Die Erfahrung des Jahres 2006 hat gezeigt, dass die Initiative der Kommission von den Mitgliedstaaten und Drittländern sehr geschätzt wird. Daher ist es wichtig, die Ausbildungsanstrengungen zu verstärken und eine ordnungsgemäße Verwaltung und Durchführung des Schulungsprogramms zu gewährleisten.

4. Künftige Schulungsstrategie

Die Kommission hat Überlegungen zu verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich ihrer künftigen Schulungsstrategie in den einschlägigen Bereichen angestellt:

1. Untätig bleiben . Dies wird nicht als eine zweckmäßige Lösung erachtet. Ein fehlender harmonisierter Ansatz auf EU-Ebene könnte zu einer uneinheitlichen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in der EU führen. Dadurch könnten Unterschiede beim Schutzniveau entstehen, mit möglichen negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Außerdem könnten sich mangelnde Qualität und Kohärenz der Einfuhrkontrollen negativ auf den Handel mit Drittländern auswirken.

2. Austausch von Erfahrungen zwischen nationalen Ausbildungseinrichtungen . Die meisten Mitgliedstaaten veranstalten schon seit langem Schulungen für ihr Kontrollpersonal. Dies trifft zwar nicht auf alle Mitgliedstaaten in demselben Umfang zu, doch verfügen einige von ihnen über eine oder mehrere Ausbildungseinrichtungen mit hoch qualifiziertem Ausbildungspersonal. Die Schaffung eines Systems der Kooperation sollte eingehender untersucht werden, doch ist es unwahrscheinlich, dass es allen Bedürfnissen gerecht wird. Daher sollte es nicht als alleinige Lösung angesehen werden.

3. Organisation und Entwicklung einer gemeinschaftlichen Schulungsstrategie für sicherere Lebensmittel . Die Mitgliedstaaten sind sich weitgehend darüber einig, dass Schulungen auf EU-Ebene von großer Bedeutung sind. Dieser Konsens stützt sich auf den Bedarf an einem bereichsübergreifenden Ansatz für bestimmte Probleme, welche ein gemeinsames und gleiches Verständnis erfordern. Ferner besteht ein Bedarf an Schulungen für Drittländer, insbesondere Entwicklungsländer, der durch ein gemeinschaftliches System gedeckt werden sollte, das für Einheitlichkeit und Kohärenz sorgt.

4. Verbesserung des Rechtsrahmens . Die übergeordneten Ziele des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit wurden verwirklicht. Die Erfahrung der nächsten Jahre mit den neuen Vorschriften wird zeigen, ob weitere Verbesserungen erforderlich sind. Sollte dies der Fall sein, so wird es sich dabei um einzelne Abänderungen und nicht um größere legislative Initiativen handeln. Weitere neue Vorschriften können sicherlich nicht den Bedarf an Schulungen ersetzen und sind daher keine Alternative, die bei der Festlegung der künftigen EU-Schulungsstrategie ins Auge gefasst werden sollte.

Nach Auffassung der Kommission besteht die Notwendigkeit, Schulungen auf EU-Ebene zu organisieren und eine Schulungsstrategie zu entwickeln, die die Ausbildungsanstrengungen der Mitgliedstaaten, die besser auf nationaler Ebene erfolgen, ergänzt.

Eine Zahl von durchschnittlich 6 000 Schulungsteilnehmern (etwa 10 % der potenziellen Teilnehmer) erscheint zweckmäßig und technisch machbar und bietet anscheinend eine ausreichende Grundlage, um „einen repräsentativen Teil der Zielpopulation“ zu erreichen. Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels wurden einige Möglichkeiten der Umsetzung untersucht: von der Kommission verwaltete Verträge, eine spezialisierte Kommissionsdienststelle, eine Regulierungsagentur oder die Durchführung von Schulungsmaßnahmen durch eine Exekutivagentur.

Mit Hilfe einer Exekutivagentur könnte sich die Kommission besser auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren, d. h. Festlegung der Schulungsprioritäten, Aufstellung eines Schulungsprogramms und Überprüfung der Qualität der Schulungen. Dieses Konzept basiert auf der Voraussetzung, dass die Kommission die Kontrolle über die Schulungstätigkeit behalten und die europäische Dimension der Schulungen sicherstellen muss und dass ihre Ressourcen wirtschaftlich genutzt werden müssen. Angesichts des hohen Bedarfs an Human- und Finanzressourcen scheinen andere Alternativen für die Organisation der Schulungen (eine spezialisierte Kommissionsdienststelle oder eine Regulierungsagentur) nicht zweckmäßig.

5. Finanzielle Gesichtspunkte

Ausgehend von den in der Anfangsphase der Schulungsmaßnahmen im Jahr 2006 gewonnenen Erfahrungen dürften die Gesamtkosten eines jährlichen Schulungsprogramms zwischen 19,8 Mio. € (in den ersten Schulungsjahren) und 13,2 Mio. € betragen, unter Berücksichtigung gewisser Parameter, wie z. B. Zahl der Teilnehmer im Jahr, durchschnittliche Dauer eines Kurses und Zahl der Teilnehmer pro Kurs. Der höhere Kostenaufwand zu Beginn der Schulungsmaßnahmen beruht auf der Annahme, dass zunächst mehr Teilnahmeanträge eingereicht werden, insbesondere von Drittländern, wobei mit bis zu 9 000 Schulungsteilnehmern gerechnet wird. Nach den ersten zwei Jahren dürfte die Zahl der Anträge voraussichtlich zurückgehen.

Die Gesamtkosten für die Durchführung des Schulungsprogramms durch eine Exekutivagentur dürften sich ab 2011 bei schätzungsweise 6 000 Schulungsteilnehmern jährlich auf ca. 14 767 000 € belaufen. Auch die Folgenabschätzung geht davon aus, dass eine Exekutivagentur Schulungsaktivitäten zu niedrigeren Kosten durchführen kann als Einrichtungen mit anderen Managementformen: 15 168 000 € im Falle von Verträgen mit der Kommission und 17 141 143 € im Falle einer spezialisierten Kommissionsdienststelle.

[1] Siehe Dok. KOM(2006) 519.

[2] Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einh؀ࠃࠄࠅ࠿ࡈࡘ࡙ࡷࡸࡹࡺࢨࢫࢬࢻࢾऄअज़ইঈউ੗੘ઍ઎ᇪᇫᇰᇱᜠᜲᜳ᜴ᣢaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).