Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/587/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta /* COM/2012/0676 final */





Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/587/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2009/587/EG des Rates vom 7. Juli 2009[1] wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) festgestellt, dass in Malta ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit Maltas im Jahr 2008 mit 4,7 % des BIP deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP lag, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand den Referenzwert von 60 % des BIP seit 2003 überschritt und sich im Jahr 2008 auf 64,1 % des BIP belief[2]. (2) Ebenfalls am 7. Juli 2009 richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[3] eine Empfehlung an Malta mit dem Ziel, dieser Situation bis spätestens 2010 abzuhelfen. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. (3) Am 16. Februar 2010 gelangte der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission zu dem Schluss, dass im Einklang mit seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EGV wirksame Maßnahmen ergriffen worden waren, in Malta nach Annahme der Empfehlung jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Der Rat richtete daher gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine geänderte Empfehlung an Malta und verlängerte die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um ein Jahr, d. h. bis 2011. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. (4) Nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. (5) Gemäß Artikel 4 des dem AEUV beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[4] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln. (6) Die Kommission und der Rat sollten den Beschluss, dass ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzustellen ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nur eingestellt werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird. (7) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2012 erfolgten Datenmeldung Maltas zur Verfügung gestellt wurden, und die Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: – Nach dem Höchststand im Jahr 2008 hat sich das gesamtstaatliche Defizit schrittweise verringert und lag im Jahr 2011 mit 2,7 % des BIP unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Die deutliche Verbesserung im Vergleich zu 2010, als das gesamtstaatliche Defizit noch 3,6 % des BIP betrug, war in erster Linie einem Anstieg der Einnahmen um 0,7 % des BIP zu verdanken. Die Auswirkungen defizitsenkender einmaliger Maßnahmen veranschlagen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2012 auf 0,7 % des BIP 2011. Der strukturelle Saldo, d. h. der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen, hat sich 2011 um schätzungsweise 1 Prozentpunkt des BIP verbessert, womit die vom Rat geforderte Anpassung im Umfang von mindestens ¾ % des BIP übertroffen wurde. – Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Herbstprognose 2012 von einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2,6 % des BIP 2012 aus, was in erster Linie auf einnahmensteigernde Maßnahmen zurückzuführen ist, die in der Mehrzahl als einmalig anzusehen sind; die defizitsenkende Nettowirkung einmaliger Maßnahmen wird auf 1 % des BIP geschätzt. Unter Annahme einer unveränderten Politik, d. h. ohne Berücksichtigung der Konsolidierungs­maßnahmen des nach dem Stichtag für die Prognose angenommenen Haushalts 2013 wird das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge im Jahr 2013 zunächst auf 2,9 % des BIP ansteigen und dann 2014 auf 2,6 % des BIP fallen, womit es während des Prognosezeitraums unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bliebe. Im Stabilitätsprogramm vom April 2012 werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 niedrigere Defizite von 2,2 %, 1,7 % und 1,1 % des BIP anvisiert. Die Differenz zwischen der Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen und dem Ziel des Stabilitätsprogramms 2012 ergibt sich in erster Linie dadurch, dass im Stabilitätsprogramm von einem dynamischeren Einnahmenwachstum ausgegangen wird. – In den Jahren nach der vom Rat gesetzten Frist 2011 lassen die Haushaltsprognosen der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2012 für das Jahr 2012 keine Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen erkennen und erwarten für das Jahr 2013 eine Verbesserung um ¼ Prozentpunkt des BIP. Dies liegt unter dem Richtwert von 0,5 % des BIP, der im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97[5] im Hinblick auf die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel verlangt wird. Diese langsame Anpassung erfolgt vor dem Hintergrund einer im Großen und Ganzen ausgewogenen Konjunkturentwicklung mit einer auf nahezu Null geschätzten Produktionslücke. Gleichzeitig wird eine Zusammensetzung des Wachstums erwartet, die relativ wenig Steuereinnahmen bringt. Insbesondere 2012 wird das Wirtschaftswachstum vom Außenbeitrag getragen, während die Inlandsnachfrage im Vergleich zu früheren Trends voraussichtlich eher schwach ausfallen wird. 2014 soll die Verbesserung in einer Größenordnung von ½ Prozentpunkt des BIP liegen. Zudem soll der reale Anstieg der öffentlichen Ausgaben ohne Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen im Jahr 2012 unter dem Referenzwert des mittelfristigen potenziellen BIP-Wachstums im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 bleiben. Unter Annahme einer unveränderten Politik würde der reale Anstieg der Ausgaben diesen Referenzwert in den Jahren 2013 und 2014 jedoch deutlich überschreiten. – Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP folgt seit 2008 einer steigenden Tendenz und erreichte im Jahr 2011 70,9 % des BIP. Die Schuldenquote soll laut Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen weiter auf 72,4 % des BIP 2012, 73,1 % des BIP 2013 und 72,8 % des BIP 2014 ansteigen. Im Stabilitätsprogramm 2012 wird dagegen ab 2011 wieder eine rückläufige Schuldenquote erwartet, die bis 2014 auf 67,4% des BIP sinken soll. Die Differenz zwischen den beiden Projektionen ergibt sich aus dem niedrigeren Primärüberschuss und den höheren Bestandsanpassungen, von denen in der Herbstprognose ausgegangen wird. (8) Der Rat erinnert daran, dass Malta ab 2012, d. h. dem Jahr, das auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgt, gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 drei Jahre lang genügend Fortschritte bei der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erzielen sollte. (9) Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Malta fristgerecht bis 2011 korrigiert, weshalb die Entscheidung 2005/587/EG aufgehoben werden sollte - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Maltas korrigiert worden ist. Artikel 2 Die Entscheidung 2009/587/EG wird hiermit aufgehoben. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Republik Malta gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 42. [2] Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2008 wurden später auf derzeit 4,6 % des BIP bzw. 62,0 % des BIP korrigiert. [3] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. [4] ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. [5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.