ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)938
Vol.1972/0122

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)938 endg . .
Brussel ,den 7»September 1972
Änderung desVorschlags einer
•VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über dieFinanzierung vonUmstellungsmassnahmen
auf demSektor Kabeljaufischerei durch denEAGFL ,
Abteilung Ausrichtung
(vorgelegt vonderKommission demRatgemäss
Artikel 149 ,Absatz 2,desVertrages zurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft )
v
K0M(72 )9^8endg .

BEGRUînUîîG
AufGrund derStellungnahme desEuropäischen Parlaments (l)zumVorschlag einer
Verordnung über dieFinanzierung vonUmstellungsmaßnahmen aufdemSektor Kabel jau-
fischerei durch denE.A.G.F.L. ,Abteilung Ausrichtung (2),hält esdieKommission
fürangebracht ,ihren ursprünglichen Vorschlag entsprechend demArtikel 149
Absatz 2desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
ändern .
DieÄnderung inArtikel 1Absatz 2scheint redaktioneller Artzusein ,dasie
dazu dient ,denBegriff "Kabel jauflotte "besser zudefinieren unddarunter nicht
nurdieSchiffe ,dieausschließlich Salzfisch herstellen ,zuverstehen ,sondern
auch die ,dieteilweise umgebaut worden sind ,sofern sieindenDienst gestellt
wurden ,umausschließlich oder überwiegend Salzfisch anBord herzustellen ,ein
Erzeugnis ,dasbeiderAnlandung derTarif nummer 03.02 desgemeinsamen Zoll­
tarifs zugeordnet wird .
DieInderungP^er Artikel 3und7beziehen sich aufdenursprünglichen Vorschlag
derKommission ,umdenArtikel 3restriktiver zugestalten undArtikel 7zuer­
weitern . ' ,
Artikel 3sahnämlich eine Alternative vor ,umhinsichtlich derErstattungen
ausdemFonds denAusrüstungsprojekten ,diedenFischfang zumInhalt haben ,einen
Vorrang zugeben .Dagegen hat dasParlament dieKommission inseiner Stellung­
nahme vom19.4.1972 aufgefordert ,diese Alternative fallenzulassen ,umdiebeiden
Elemente ,die sieumfassten ,gleichzeitig verbindlich zumachen .DieGewährung
vonErstattungen ausdemFonds hängt also nunmehr einerseits vomBestehen eines
Investitionsprogrammes ,dasunter mehreren Begünstigten abgestimmt ist ,undan­
dererseits von demBeitritt dieser Begünstigten zueiner Erzeugerorganisation ab.
Diese Änderung ,dienicht nuraufBuchstabe a)desArtikels 1,Absatz 3»begrenzt
ist ,derdieFischfangausrüstung betrifft ,berührt auch dieAnlagen anLand .
(1}AB1.046vom 9.5.1972 ,S.23.
(2)AB1.C29vom22.3.1972 ,S.22.

Wenn sich auch dieKommission derAufforderung desParlaments ,diebeiden
obengenannten Prioritäten ineine einzige restriktive Bedingung umzuwandeln ,an­
schließt ,sohält sieesdoch fürnotwendig ,dieÄnderung aufdieFangausrüstung
(Schiffs -undFischereiausrüstung )zubeschränken ,umnicht dieUmstrukturierung
derSalzfisch verarbeitenden Betriebe ,dievondenMaßnahmen fürdieFlotte be-
ihrern Viesen nach
troffen sind ,zubehindern ,dasie/nicht andenabgestimmten Investitionsplänen ,
diedieProduktionskapazitäten vermindern ,teilnehmen können .
WasArtikel ^betrifft ,soentspricht dieÄnderung derBestimmungen ,diedieAus­
dehnung desVorteils dervon denMitgliedstaatengewährten Erstattungen aufdie
Arbeitskräfte anLand vorsieht ,denBemühungen ,einGleichgewicht innerhalb der
indervorgeschlagenen gemeinsamen Aktion vorgesehenen Maßnahmen herzustellen ,
sofern Wirtschaftsbereiohe unmittelbar miteinander verbunden sind .
DieKommission erkennt daher dieNützlichkeit einer solchen Ausweitung anund
entspricht derAufforderung desEuropäischen Parlaments .

ÄNDERUNG DESVORSCHLAGS EINER VERORDNUNG DESRATES ÜBER DIEFINANZIERUNG
VONUMSTELLUNGSMASSNAHMEN AUFDEft "SEKTOR KABELJAUFISCHEREI DURCH DEN
EAGFL ,ABTEILUNG AUSRICHTUNG
Änderung aufGrund desArtikels 149Absatz 2desVertrages zurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DieKommission ändert Titel Iihres Vorschlags wie folgt :
Kapitel 1
Neue Fassung flesTitels :
Maßnahmen zurstrukturellen Umstellung derKabel jaufischerei .
Artikel 1
Absatz 2
Neue Fassung Ï
(2)Unter "Kabeljauflotte "sind dieSchiffe derHochseefischerei zuverstehen ,
dieausschließlich oder ineinem wesentlichen Umfang soeingesetzt sind oder
waren ,daßihre Fänge sofort einBord derFangschiffe gesalzen undbei ihrer
Anlandung derTarif nummer 03.02 desgemeinsamen Zolltarifs entsprechen .
< Artikel 3
Neue Fassung ;
Zuschüsse ausdemFonds fürZwecke nach Artikel 1Absatz 3Buchstabe a)werden
nurfürVorhaben gewährt ,deren Durchführung imRahmen eines zwischen mehreren
Begünstigten abgestimmten Investitionsprogramms erfolgt ,dasderVerringerung
derProduktionskapazität derKabeljauflotte dient und bei denen dieBegünstigten
inbezug aufdieFänge ,diemitvomFonds finanzierten Anlagen erzielt wurden ,
einer Organisation von Erzeugern vonFischereierzeugnissen angehören oder sich
zumBeitritt verpflichten .DerBeitritt zurErzeugerorganisation mußvor Inbe­
triebnahme derAnlage erfolgt sein .

Kanitel II
Neue Fassung Titels
Haßnahmen für dieBeruf sfortbildung derdurch die strukturelle Umstellung der
Kabeljaufischerei betroffenen Hochseefischer .
Artikel 7
Neue Fassung î
Umden inderKabel jaufischerei tätigen Hochseefischern und denanLand
"beschäftigten Arbeitskräften eine Beruf sfortbildung zuermöglichen ,dieden
neuen Anforderungen andieArbeitskräfte alsFolge derMaßnahmen für eine
strukturelle Umstellung derKabeljaufischereiflotte entspricht ,gewähren die
Mitgliedstaaten denbetroffenen Personen Beihilfen zumBesuch vonBeruf s-
fortbildungs -bzw .Beruf sumse hulungs stätten .