über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, zu vertretenden Standpunkt bezüglich des von der Republik Moldau in Bezug auf die Umsetzung des Abkommens im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens vorgelegten umfassenden Fahrplans

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Zusammenhang mit der Annahme einer befürwortende Stellungnahme zum von der Republik Moldau in Bezug auf die Umsetzung des Abkommens im Bereich öffentliches Beschaffungswesen vorgelegten umfassenden Fahrplan im Namen der Union vertreten werden soll.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sollen die schrittweise wirtschaftliche Integration und die Vertiefung der politischen Assoziierung zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union gefördert werden. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

2.2.Der Assoziationsausschuss

Der Assoziationsausschuss ist ein mit dem Abkommen eingesetztes Gremium, das nach Artikel 438 Absatz 3 befugt ist, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung.

Wie in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens festgelegt, tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller Fragen in Zusammenhang mit Handel und Handelsfragen (Titel V des Abkommens) zusammen. Wie in Artikel 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses bzw. der Unterausschüsse (im Folgenden „Geschäftsordnung“) spezifiziert, gehören dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hochrangige Beamte der Europäischen Kommission und der Republik Moldau an, die für Handel und Handelsfragen zuständig sind. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ führt ein Vertreter der Europäischen Kommission oder der Republik Moldau, der für Handel und Handelsfragen zuständig ist. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil.

Nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens und Artikel 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung fasst der Assoziationsausschuss seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Jeder Beschluss und jede Empfehlung werden vom Vorsitz des Assoziationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsausschusses beglaubigt.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hat einen Beschluss zu fassen, in dem eine befürwortende Stellungnahme zum von der Republik Moldau in Bezug auf die Umsetzung des Abkommens im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens vorgelegten umfassenden Fahrplan im Namen der Union abgegeben werden soll (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“).

Mit der befürwortenden Stellungnahme zum Fahrplan soll die Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, wie in Artikel 272 des Abkommens festgelegt, rationalisiert werden. Dieser Schritt ist fester Bestandteil des Prozesses zur Umsetzung des Abkommens. Der Fahrplan dient als Referenzdokument für die Umsetzung dieses Abkommens im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens durch die Republik Moldau.

Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens verbindlich, in dem Folgendes vorgesehen ist: „Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, den die Union im durch das Abkommen eingerichteten Assoziationsausschuss in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zum von der Republik Moldau in Bezug auf die Umsetzung des Abkommens im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens vorgelegten umfassenden Fahrplan im Namen der Union zu vertreten hat.

Die befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ zum Fahrplan ist erforderlich, damit die Republik Moldau die in Artikel 272 des Abkommens vorgesehene Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens rationalisieren kann.

Der von der Republik Moldau für das öffentliche Beschaffungswesen vorgelegte Fahrplan entspricht den in Artikel 272 Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen.

Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen auswärtigen politischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich der Republik Moldau, und trägt zu deren Umsetzung bei.