Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse abgegeben auf seiner 113. Sitzung vom 20. März 2003 betreffend den Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2876 - NewsCorp/Telepiù

(2004/C 102/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Entscheidung der Kommission 2004/311/EWR - Amtsblatt L 110 vom 16.4.2004)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung ist.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der sachlich und der räumlich relevante Markt den Markt für Bezahlfernsehen in Italien umfasst.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit den Definitionen der Kommission folgender von dem Zusammenschluss betroffener relevanten vorgelagerten Märkte überein a) Erwerb ausschließlicher Rechte für Premiumfilme, b) Erwerb ausschließlicher Rechte für die Übertragung jährlich unter Mitwirkung der Nationalmannschaften stattfindender Fußballspiele, c) Erwerb ausschließlicher Rechte für die Übertragung sonstiger Sportveranstaltungen, d) Erwerb von Fernsehkanälen. Der Beratende Ausschuss stimmt ebenfalls darin überein, dass der räumlich relevante Markt für jeden dieser Märkte auf Italien begrenzt ist.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf dem italienischen Bezahlfernsehmarkt führen würde.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Analyse der Kommission der relevanten vorgelagerten Märkte überein.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Vorhaben nicht die Voraussetzung des Insolvenzarguments erfuellt und dass somit ein Zusammenhang zwischen dem Zusammenschluss und seinen Auswirkungen auf den Wettbewerb besteht.

7. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass die von Newscorp am 13. März 2003 gemachten Zusagen ausreichen, um die Wettbewerbsbedenken in allen relevanten Märkten, in denen der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken würde, auszuräumen. Eine Minderheit ist anderer Auffassung.

8. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Erwerb von 19,9 % der Aktien durch Telecom Italia die Kommission ermächtigt, eine wettbewerbliche Würdigung der Auswirkungen dieser Beteiligung vorzunehmen. Eine Minderheit ist anderer Auffassung.

9. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Marktuntersuchung keine ausreichenden Beweise erbracht hat, um darauf zu schließen, dass a) die Beteiligung von Telecom Italia die beherrschende Stellung der gemeinsamen Plattform auf dem Bezahlfernsehmarkt weiter stärken würde und b) dass die beherrschende Stellung von Telecom Italia auf den Telekom-Märkten verstärkt würde, weshalb die am 13. März gemachten Zusagen in Bezug auf Telecom Italia keine Bedingungen oder Auflagen dieser Entscheidung darstellen sollten. Eine Minderheit ist anderer Auffassung.

10. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit dem Entscheidungsentwurf der Kommission darin überein, dass vorbehaltlich der vollständigen Erfuellung der Zusagen der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit ist anderer Auffassung.

11. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme ins Amtsblatt der Europäischen Union.

12. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, seine Bemerkungen und Ausführungen zu berücksichtigen.