[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.2.2007

SEK(2007) 189 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2006-2010

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt, aber dennoch versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist, haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Estlands wurde im Mai 2004 übermittelt. Der Rat gab in Einklang mit der Verordnung am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 1. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des estnischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,

2. die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms) und

3. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Estland hat den Übergang zu einer funktionsfähigen Marktwirtschaft erfolgreich bewerkstelligt und verzeichnet heute das höchste Wirtschaftswachstum in der EU. Die Arbeits- und Produktmärkte sind durch hohe Flexibilität gekennzeichnet. Starke Lohnzuwächse in Kombination mit hohen Produktivitätssteigerungen haben es dem Land ermöglicht, beim Lebensstandard rasch zur EU aufzuschließen. Mit der hohen Exportleistung ist in den vergangenen Jahren ein rascher Anstieg der Binnennachfrage einhergegangen. Gerade aus dem Erfolg Estlands sind in jüngster Zeit neue Herausforderungen entstanden. Nach mehreren Jahren raschen Wachstums sieht sich die Wirtschaft jetzt Kapazitätsengpässen gegenüber, insbesondere auf dem nach und nach austrocknenden Arbeitsmarkt. Eine steigende Kerninflation, ein hohes Zahlungsbilanzdefizit und ein starkes Kreditwachstum, das zu einem Boom auf dem Immobilienmarkt geführt hat, deuten auf ein hohes Überhitzungsrisiko hin.

2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. Februar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005–2009. Er vertrat darin die Auffassung, „dass die Haushaltslage alles in allem solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik ist“. Angesichts eines Haushaltsergebnisses für 2005, das „erheblich besser als im Programm veranschlagt ausfällt, und zur Vermeidung prozyklischer Politiken“ forderte der Rat Estland auf, „für 2006 und die folgenden Jahre einen höheren Haushaltsüberschuss anzusteuern, um die Korrektur des Zahlungsbilanzungleichgewichts weiterhin zu unterstützen“.

2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Estland wurde am 12. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Estlands FuE und Innovation und Beschäftigung.

Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass Estland bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms sehr gut vorankommt. Auch unternimmt Estland beeindruckende Anstrengungen, um Kohärenz zwischen dem nationalen Reformprogramm und der Kohäsionspolitik zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Fortschritte wurde Estland aufgefordert, sich auf folgende Bereich zu konzentrieren: Bildung und lebenslanges Lernen; FuE und Innovation; Wettbewerbspolitik; Arbeitsmarktflexibilität und aktive Arbeitsmarktpolitik.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind; welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist; ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen; bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt; bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird; ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten; die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2006-2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

4. Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2006 bis 2010.

5. Als makroökonomisches Ausgangsszenario unterstellt das Programm einen Rückgang des realen BIP-Wachstums von einem Höchststand von 11 % im Jahr 2006 auf 8 ¼ % im Jahr 2007 und 7 ½ % jährlich in den Folgejahren. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Doch ist der projizierte mittelfristige Wachstumspfad, der eine allmähliche Verlangsamung gegenüber dem derzeitigen Tempo und dem damit verbundenen Überhitzungsrisiko vorsieht, eindeutig mit Risiken verbunden. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

6. In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2006 auf 2,5 % des BIP geschätzt, womit er über dem in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung gesetzten Ziel von 0,3 % des BIP läge. Dass das Ergebnis wesentlich besser ausfällt, wovon im Übrigen auch in der neuen Aktualisierung ausgegangen wird, liegt an dem Übertrag, der sich aus dem unerwartet guten Ergebnis 2005 ergibt, und am überraschend kräftigen Wachstum im Jahr 2006.

7. Hauptziele der dem Programm zugrunde liegenden mittelfristigen Haushaltsstrategie sind die Gewährleistung eines zumindest ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts und die langfristige Sicherung seiner Tragfähigkeit angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Bevölkerungsalterung. Die Haushaltsstrategie stellt darauf ab, dass der gesamtstaatliche Überschuss von 2 ½ % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 1 ¼ % in den Jahren 2007-2008 zurückgeht und anschließend wieder auf 1 ½ % des BIP ansteigt. Der Primärsaldo wird angesichts der Tatsache, dass die Zinsausgaben kaum ins Gewicht fallen, einem ähnlichen Pfad folgen. Der Rückgang des Überschusses im Jahr 2007 hat seinen Grund in einem Anstieg der Ausgabenquote bei rückläufiger Einnahmenquote. Ab 2008 werden – insbesondere infolge von Einkommensteuersenkungen und eines Ausgabenanstiegs, der unterhalb des kräftigen Anstiegs des nominalen BIP bleibt – Gesamteinnahmenquote wie Gesamtausgabenquote zurückgehen. Das neue Programm weicht von der bisherigen Zielvorgabe eines völlig ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts ab (ein Ziel, das in den vergangenen Jahren stets übererfüllt wurde). Stattdessen wird für den gesamten Programmzeitraum ein deutlicher Überschuss angestrebt. Damit wird ein wichtiger Schritt getan, um der Konjunkturentwicklung des Landes Rechnung zu tragen. Vor dem Hintergrund eines günstigeren (und realistischeren) makroökonomischen Szenarios wurden die ab 2007 geltenden Ziele gegenüber der vorhergehenden Programmaktualisierung um mindestens einen Prozentpunkt des BIP nach oben korrigiert.

8. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll im Jahr 2007 um etwa 1 Prozentpunkt auf ½ % des BIP zurückgehen, im Jahr 2008 dann wieder auf über 1 % des BIP und in den Jahren 2009 und 2010 auf über 1 ½ % des BIP steigen. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge innerhalb des gesamten Programmzeitraums gehalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel über dem mindestens zur erreichenden Richtwert (angesetzt mit einem Defizit von etwa 2 % des BIP) liegt, dürfte seine Realisierung die zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits erforderliche Sicherheitsmarge schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht weit über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Potenzialwachstums erforderlich wäre.

9. Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen behaftet sind, halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Die dem Programm zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen sind für den gesamten Programmzeitraum eher als vorsichtig anzusehen. Die Steuerprojektionen erscheinen insgesamt plausibel. Die angestrebte Eindämmung des Ausgabenanstiegs wäre jedoch leichter zu erreichen, wenn der mittelfristige Finanzplanungsrahmen verbindlicher wäre.

10. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um an dem mittelfristigen Ziel, wie im Programm vorgesehen, im gesamten Programmzeitraum festzuhalten. Auf diese Weise wird auch eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum überschritten wird. Der im Programm vorgesehene finanzpolitische Kurs steht nicht voll und ganz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang, da er bei einer günstigen Konjunktur im Jahr 2007, wenn der strukturelle Haushaltssaldo um etwa 1 % des BIP zurückgehen dürfte, prozyklisch wirkt.

11. Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 3,7 % des BIP gesunken und lag damit weit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 2 Prozentpunkte sinken.

12. Estland gehört zu denjenigen Staaten in der EU, in denen die Bevölkerungsalterung langfristig gesehen die geringsten Auswirkungen auf den Haushalt haben wird: Für die kommenden Jahrzehnte wird u. a. aufgrund der beträchtlichen ausgabensenkenden Wirkung der Rentenreform von einem Rückgang der alterungsbedingten Ausgaben – in Prozent des BIP – ausgegangen. Der Bruttoschuldenstand ist in Estland derzeit sehr niedrig. Die in der Haushaltsplanung für die Programmlaufzeit angestrebte Beibehaltung gesunder öffentlicher Finanzen würde dazu beitragen, die Risiken für deren langfristige Tragfähigkeit einzudämmen. Alles in allem besteht für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Estlands ein geringes Risiko.

13. Im Konvergenzprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich der im Oktober 2006 vorgelegte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Außerdem enthält es einige Angaben zu den direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Maßnahmen des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, und trägt in seinen Haushaltsprojektionen ausdrücklich den finanzpolitischen Konsequenzen der darin umrissenen Maßnahmen Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang zu stehen. Insbesondere heben beide Programme auf eine umsichtige Finanzpolitik als Kernelement einer makroökonomischen Stabilisierung ab.

14. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

15. Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme verlangten Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[6].

Alles in Allem lässt sich der Schluss ziehen, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Der geplante Abbau des Haushaltüberschusses im Jahr 2007 – d. h. in Zeiten günstiger Konjunktur – läuft jedoch auf eine prozyklische Ausrichtung der Finanzpolitik hinaus.

Angesichts dieser Bewertung wird Estland aufgefordert, 2007 einen höheren Haushaltsüberschuss als im Programm vorgesehen anzustreben, um die makroökonomische Stabilität zu fördern, und sich auch weiterhin um eine Korrektur des Zahlungsbilanzungleichgewichts zu bemühen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |

3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (2006 0,6 % des BIP und 2007 0,4 % des BIP, alle mit defizitsenkender Wirkung). |

4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2005 0,2 % des BIP, 2006 0,6 % des BIP, 2007 0,4 % des BIP und 2008 0,2 % des BIP, alle mit defizitsenkender Wirkung). |

5 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 9,1 %, 9,6 %, 9,9 % bzw. 9,9% im Zeitraum 2005-2008. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[6] Insbesondere fehlen einige Arbeitsmarktvariablen und Angaben zur Nettokreditvergabe und –aufnahme des privaten Sektors.