DE Amtsblatt der Europäischen Union C 117/16

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 117/09)

Nummer der Beihilfe: XA 2/08

Mitgliedstaat: Dänemark

Region: Dänemark

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Tilskud til certificerede partier af sædekorn og markfrø

Rechtsgrundlage: Finanslov 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 10 000 000 DKK

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der obligatorischen Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Saatgetreide und Saatgut. Die Beihilfe wird in Übereinstimmung mit Artikel 14 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Die einzelstaatliche Rechtsgrundlage wurde bisher nicht veröffentlicht

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzenproduktion (Saatgetreide und Saatgut)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK-2800 Kgs. Lyngby

Internetadresse: www.pdir.dk

Nummer der Beihilfe: XA 3/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione Marche

Bezeichnung der Beihilferegelung: Programma dei servizi di sviluppo del sistema agroalimentare per l'anno 2007

Rechtsgrundlage:

— Legge Regionale 23 dicembre 1999, n. 37 „Disciplina dei servizi per lo sviluppo del sistema agroalimentare regionale“.

— Legge Regionale 23 ottobre 2007, n. 14 „Assestamento del bilancio 2007“ comma 1 dell'art. 26 „Interventi a favore della zootecnia“.

— Deliberazione Amministrativa n. 57/2007 del 5 giugno 2007: „L.R. 37/99. Proroga al 2007 del Programma Operativo 2006 dei servizi di sviluppo del sistema agroalimentare regionale“.

— Deliberazione della Giunta Regionale delle Marche n. 1079 dell'8 ottobre 2007 avente ad oggetto „L.R. 23 dicembre 1999 n. 37 — D.A. 57/07: Programma obiettivo 2007 dei servizi di sviluppo del sistema agroalimentare regionale. Approvazione criteri per l'attuazione del Programma annuale 2007 e per la presentazione dei programmi operativi 2007“.

— Deliberazione di Giunta Regionale n. 1182 del 31 ottobre 2007 avente ad oggetto „Integrazione della DGR n. 1079 dell'8 ottobre 2007“ avente ad oggetto „L.R. 23 dicembre 1999, n. 37 — D. A. 57/07: Programma Obiettivo 2007 dei servizi di sviluppo del sistema agroalimentare regionale. Approvazione criteri per l'attuazione del Programma Annuale 2007 e per la presentazione dei Programmi Operativi 2007“.

— Deliberazione della Giunta Regionale delle Marche n. 1500 del 18 dicembre 2007, avente ad oggetto „Integrazione della DGR n. 1079 dell'8 ottobre 2007“ avente ad oggetto „L.R. 23 dicembre 1999, n. 37 — D. A. 57/07: Programma Obiettivo 2007 dei servizi di sviluppo del sistema agroalimentare regionale. Approvazione criteri per l'attuazione del Programma Annuale 2007 e per la presentazione dei Programmi Operativi 2007“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: Die voraussichtlichen staatlichen Ausgaben für das Jahr 2007 betragen 2 285 000 EUR. Die Festsetzung des staatlichen Zuschusses erfolgt auf jeden Fall im Rahmen der im Haushaltsvoranschlag 2007 für die Tätigkeit der Landwirtschaftlichen Entwicklungsdienste bereitgestellten Mittel. Dieser Haushaltsvoranschlag der staatlichen Ausgaben für 2007 kann um eventuelle Ausgabeneinsparungen in mehrjährigen Projekten erhöht werden. Die Beihilferegelung ist auf das Jahr 2007 begrenzt

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen können bis zu 70 % der zuschussfähigen Kosten decken und werden in Form von Dienstleistungen der Träger gewährt. Direkte Geldzahlungen an die Erzeuger sind ausgeschlossen. Von dieser Höchstgrenze ausgenommen sind von den Züchterverbänden (APA und ARA) geleistete Fachberatungsdienste von besonderem wissenschaftlichem und innovativem Charakter, für welche die Beihilfeintensität bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten betragen kann

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung findet erst nach Eingang der Empfangsbestätigung dieser Kurzbeschreibung seitens der Kommission Anwendung und betrifft — da es sich um eine Verlängerung des Programms von 2006 handelt — ausschließlich von den Trägern im September 2006 an die zuständige Behörde (Region Marken) gerichtete Anträge. Das gleiche gilt für die Anträge der einzelnen Unternehmen an die Träger beziehungsweise für die Anträge der einzelnen Unternehmen auf Teilnahme am Projekt. Es werden daher alle Vorschriften gemäß Artikel 18 der Freistellungsverordnung eingehalten

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfe wird nur für 2007 gewährt

Zweck der Beihilfe: Hauptzweck der Beihilfe ist die Unterstützung von kleinen und mittleren in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen gemäß Anhang 1 EG-Vertrag durch Bereitstellung technischer Hilfe. Die damit verfolgten allgemeinen Ziele sind im einzelnen:

Begleitung der Landwirte bei der erfolgreichen Einführung der multifunktionalen Landwirtschaft auf technischer, organisatorischer und betrieblicher Ebene,

Schaffung bestmöglicher Voraussetzungen für den Wissenszugang und Kompetenzerwerb der Landwirte im Hinblick auf Umweltschutz sowie Landschaftserhaltung und -pflege,

Unterstützung und Begleitung des Generationenwechsels, vor allem zur strukturellen Anpassung der Unternehmen,

Erhaltung der Produktionsstandorte in den benachteiligten Gebieten im Landesinnern,

Schaffung von Anreizen für die Produktion von Qualitätserzeugnissen im Zusammenhang mit einer Aufwertung typischer und traditioneller regionaler Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse durch Verbreitungs- und Beratungsaktionen in den Unternehmen zur Einführung und Verbreitung der Prozess- und Produktzertifizierung sowie der anschließenden Aufwertung der betrieblichen Erzeugnisse durch Qualitätszeichen,

Schaffung bestmöglicher Unternehmensbedingungen zur Eindämmung der direkten und indirekten Unternehmenskosten,

Hinführung der Unternehmer zu einer besseren Angebotsorganisation und gegebenenfalls zum Abschluss von Branchenvereinbarungen,

Verbreitung von Forschungs- und Versuchsergebnissen zur Unterstützung der Modernisierung der landwirtschaftlichen Unternehmen.

Diese Ziele werden durch folgende Aktionsbereiche verfolgt:

Die technische Hilfe wird weder fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen noch gehört sie zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben. Daher wird für jedes Projekt eine Kontrolle der Indikatoren zur Bewertung der durch die Hilfsmaßnahme erreichten Verbesserungen und für den Nachweis der erzielten Ergebnisse verlangt.

Hinsichtlich der Zuschussfähigkeit und Erstattungsfähigkeit der Ausgaben für die in der Rechtsgrundlage vorgesehene Hilfe wird auf Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 im Allgemeinen und insbesondere auf die Absätze 2 und 3 hingewiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Geflügel, Kaninchen usw.) und pflanzliche (Gehölze und Kräuter) Erzeugung, forstwirtschaftliche Erzeugung (beschränkt auf die Erzeugung für den Verkauf von Pflanzgut), damit zusammenhängende Aktivitäten wie Agrartourismus sowie Verarbeitung und Direktverkauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

In Bezug auf den Agrartourismus wird versichert, dass Beihilfen ausschließlich für technische Hilfe zur Verbesserung des Direktverkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag gewährt werden, wobei der Verkauf in nicht abgetrennten und nicht ausschließlich für diesen Zweck vorgesehenen Räumen erfolgt.

In Bezug auf die Verarbeitung und den Eigenverkauf der im Anhang I EG-Vertrag genannten Erzeugnisse durch die landwirtschaftlichen Betriebe wird versichert, dass die Beihilfen ausschließlich für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Direktverkauf in nicht abgetrennten und nicht ausschließlich für diesen Zweck vorgesehenen Räumen gewährt werden

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Marche — Servizio Agricoltura — PF Competitività e sviluppo dell'impresa agricola Via Tiziano, 44 I-60125 Ancona

Internetadresse: http://www.agri.marche.it/Aree tematiche/Aiuti di stato/documentazione.pdf

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe ist eine Verlängerung der früheren Beihilfen N 16/04 und 700/06 auf das Jahr 2007.

Wie sich aus der Vergleichstabelle in der Anlage zu dieser Kurzbeschreibung ergibt, ist die Beihilferegelung, abgesehen von einigen kleinen Änderungen aufgrund der Anpassung an die nationalen Rechtsvorschriften für Erzeugerorganisationen, sowohl im Dreijahreszeitraum 2003/2005 (Beihilfe N 16/04) als auch 2006 (Beihilfe N 700/06) und 2007 unverändert. Der einzige bedeutsame Unterschied besteht in der Anhebung des Beihilfesatzes im Rahmen der Obergrenze von 100 % der zuschussfähigen Kosten gemäß Artikel 15 der neuen Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006 für Programme der Züchtergemeinschaften aufgrund der geforderten größeren Innovationsanstrengungen.

Die Entwicklungsdienste zugunsten landwirtschaftlicher Unternehmen werden von sogenannten Trägern geleistet, die im entsprechenden Regionalgesetz definiert sind, und zwar von:

— landwirtschaftliche Berufsorganisationen und/oder von diesen ins Leben gerufene Institute und Einrichtungen für Beratung, technische Hilfe und berufliche Bildung,

— genossenschaftszentralen, auch durch eigene Gesellschafter, und/oder von diesen ins Leben gerufene Institute und Einrichtungen für Beratung, technische Hilfe und berufliche Bildung.

Die Support-Dienste „Agrometeorologische Hilfe“ und „Technische Hilfe zur genetischen und funktionalen Verbesserung der Milchviehhaltung“ werden dem ASSAM anvertraut, das sie mit Hilfe der Consorzi Fitosanitari erbringen wird, die im Rahmen der CAL (Centri Agrometeo Locali) und der ARA (Associazione regionale Allevatori) tätig werden.

In den Genuss der in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Entwicklungsdienste kommen nach Artikel 15 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen, welche die Kriterien der Legge Regionale 23.12.1999, n. 37 „Disciplina dei servizi per lo sviluppo del sistema agroalimentare regionale“ und der Deliberazione Amministrativa n. 57/2007 vom 5. Juni 2007„L.R. 37/99. Proroga al 2007 del Programma Operativo 2006 dei servizi di sviluppo del sistema agroalimentare regionale“ und der DGR erfüllen, die Rechtsgrundlage dieser Beihilferegelung sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Endempfänger keine direkten Geldzahlungen erhalten, sondern ausschließlich in den Genuss der Dienstleistungen kommen, die von den in Absatz 3.1.1 der Anlage zur DGR 1079 vom 8.10.2007 in der von der DGR 1500 vom 18.12.2007 übernommenen Fassung und in die unten angeführte Vergleichstabelle übertragenen Trägern erbracht werden.

Die Dienstleistung ist allen Empfängern in dem von diesem Projekt betroffenen Gebiet zugänglich. Die Zugehörigkeit eines Endempfängers zu einem Träger ist keine Voraussetzung für den Zugang zur Dienstleistung. Etwaige Beiträge von Empfängern, die nicht der Organisation des Trägers angehören, zu den Verwaltungskosten des letzteren müssen sich auf die Kosten der Dienstleistung beschränken

Nummer der Beihilfe: XA 14/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Hrastnik

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v občini Hrastnik 2007–2010

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju finančnih pomoči za programe razvoja podeželja in kmetijstva v občini Hrastnik

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 21 574 EUR

2008: 22 033 EUR

2009: 22 033 EUR

2010: 22 033 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten.

2. Zur Erhaltung traditioneller Bauwerke:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes, wenn sie sich auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs befinden, und bis zu 50 % für Investitionen zur Erhaltung des kulturellen Erbes produktiver Teile landwirtschaftlicher Betriebe (wie etwa landwirtschaftliche Gebäude), sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt.

3. Für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

4. Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, sofern sie nicht zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Juni 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2010

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung finanzieller Hilfen für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft in der Gemeinde Hrastnik beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Hrastnik Pot Vitka Pavliča 5 SLO-1430 Hrastnik

Internetadresse: http://sftp.slovenka.net/o-hrastnik/h/os/pravilnik_kmetijstvo_hrastnik_2007.doc

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Miran JERIČ

Bürgermeister der Gemeinde Hrastnik

Nummer der Beihilfe: XA 16/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Razkrižje

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Razkrižje za programsko obdobje 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Razkrižje (II. poglavje).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 7 000 EUR

2008: 9 000 EUR

2009: 10 000 EUR

2010: 11 000 EUR

2011: 12 000 EUR

2012: 13 000 EUR

2013: 14 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionskosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, sofern es sich um Investitionen handelt, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten für Investitionen oder Aufwendungen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes,

— bis zu 60 % der tatsächlichen Kosten bzw. bis zu 75 % in benachteiligten Gebieten für Investitionen oder Aufwendungen zur Erhaltung von produktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investitionen nicht zur Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— unter Berücksichtigung der Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die maximale Beihilfe der Gemeinde die Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten einschließlich der anfallenden Versicherungssteuer.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich Vermessungskosten.

5. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungskosten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die staatlichen Beihilfen werden bis 31.12.2013 gewährt

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Razkrižje beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Razkrižje Šafarsko 42 SLO-9240 Ljutomer

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=2007112&dhid=93013

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Stanko IVANUŠIČ

Bürgermeister der Gemeinde Razkrižje

Nummer der Beihilfe: XA 17/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Velika Polana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dodeljevanje državnih pomoči v kmetijstvu na območju občine Velika Polana 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči, pomoči de minimis in izvajanju drugih ukrepov razvoja kmetijstva in podeželja v občini Velika Polana

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 9 390 EUR

2008: 9 400 EUR

2009: 9 450 EUR

2010: 9 500 EUR

2011: 9 600 EUR

2012: 9 650 EUR

2013: 9 700 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten,

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden und sie den in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 der Kommission festgelegten Kriterien entsprechen.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen zur Erhaltung des kulturellen Erbes produktiver Teile landwirtschaftlicher Betriebe (landwirtschaftliche Gebäude), sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe (archäologische und historische Merkmale),

— zusätzlich bis zu 50 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich Vermessungskosten.

5. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

6. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, sofern sie nicht zu den Betriebsausgaben gehören, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von staatlichen Beihilfen, De-minimis-Beihilfen und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Velika Polana beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Velika Polana Velika Polana 111 SLO-9225 Velika Polana

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=2007113&dhid=93094

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Damijan JAKLIN

Bürgermeister