[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.5.2005

KOM(2005) 219 endgültig

2003/0172 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2003) 453 endg., C5-0453/2003, 2003/0172 (COD)

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0172 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2003) 453 endg., C5-0453/2003, 2003/0172 (COD)

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

2. Hintergrund

a) Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: 1. August 2003

b) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 31. März 2004.

c) Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 20. April 2004

d) (Mündliche) Übermittlung des geänderten Vorschlags: 27. April 2004

e) Politische Einigung im Rat: 10. Juni 2004

f) Billigung des gemeinsamen Standpunkts: 29. November 2004 (einstimmig)

g) Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: 13. April 2005

3. Zweck des Vorschlags

Die vorgeschlagene Richtlinie soll den freien Verkehr energiebetriebener Produkte im Binnenmarkt sichern und sowohl zur Umweltschutzpolitik als auch zur Energieversorgungssicherheit beitragen.

Da in Schätzungen davon ausgegangen wird, dass mehr als 80 % aller produktbezogenen ökologischen Auswirkungen (wie Klimaänderungen in Verbindung mit dem Verbrauch von Energie) bereits in der Entwurfsphase eines Produktes vorbestimmt werden, hat die Kommission die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (ausgenommen Verkehrsmittel) vorgeschlagen. Jede Durchführungsmaßnahme wäre von der Kommission anzunehmen, die dabei durch einen Regelungsausschuss unterstützt wird, und beträfe Produkte, die den in dieser Richtlinie festgesetzten Kriterien entsprechen.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission übernommene Änderungen

Die Kommission kann alle 24 vom Europäischen Parlament beschlossenen Abänderungen uneingeschränkt akzeptieren. Sie sind das Ergebnis eines Kompromisspakets, auf das sich das Europäische Parlament und der Rat für die zweite Lesung geeinigt hatten. Die Abänderungen entsprechen den mit dem Kommissionsvorschlag verfolgten Zielen und wahren den im gemeinsamen Standpunkt erzielten Interessenausgleich. Der Kompromiss wurde durch die von der Kommission im Plenum erklärte Bereitschaft erleichtert, im Falle der Ratifizierung des Verfassungsvertrages die Frage der Durchführung der Artikel 36 und 37 der Verfassung in Bezug auf diese Rahmenrichtlinie zu prüfen.

Die Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt betreffen vorwiegend folgende Punkte:

- Begriffsbestimmungen (insbesondere in Bezug auf Importeure und deren Pflichten)

- Stärkung der Marktaufsicht

- Bestimmungen in Bezug auf KMU und Verbraucherinformation

- Neue Formulierung in Artikel 12 bezüglich der zu treffenden Maßnahmen, wenn ein energiebetriebenes Produkt die Auswahlkriterien erfüllt

- Stärkere Gewichtung der Energieeffizienz bei der Prüfung des Lebenszyklus (in Artikel 12) und Berücksichtigung der leistungsfähigsten Produkte bei der Festlegung von Anforderungen

- Einführung einer Liste von Produkten, die zuerst zu behandeln sind

- Einführung von Orientierungskriterien zur Beurteilung der Zulässigkeit von Selbstregulierungsmaßnahmen als Alternative zu einer Durchführungsmaßnahme

- Änderungen in Anhang I, insbesondere Teil 3, zur Klärung des Umfangs der vom Hersteller durchzuführenden Analyse.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.