27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/35 
Artikel 20 Absatz 2 
Es gilt die gleiche Bemerkung wie für Artikel 2 Ab­
satz 2. 
Artikel 22 Buchstabe a) zweite Einrückung 
Nach Ansicht des Ausschusses wird es sehr schwierig 
sein, die genauen Kaufbedingungen für den Mundvorrat 
in einem Drittland zu kontrollieren. 
Artikel 26 Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu 
vermeiden. 
Der Ausschuß verweist ferner auf seine allgemeinen 
Bemerkungen. 
Zusätzliche Bemerkungen 
Keine der Bestimmungen des vorgeschlagenen Textes 
trägt der Tatsache Rechnung, daß bestimmte Verkehrs­
mittel, die in den Genuß der abgabenfreien Bevorratung 
für den Verbrauch an Bord kommen (Wasserfahrzeuge, 
Luftfahrzeuge), selbst für Fahrstrecken zwischen Mit­
gliedstaaten mit zollfreien Verkaufsstellen ausgestattet 
sind. 
Laut Artikel 26 bleibt es jedem Mitgliedstaat überlas­
sen, die zulässigen Mengen festzulegen. Die Höchst­
mengen sollten gemäß Artikel 31 durch eine Verord­
nung der Kommission festgelegt werden, um erhebliche Der Ausschuß spricht sich dafür aus, eine besondere 
Regelung für diesen Bereich vorzusehen, um der derzei­
tigen Diskriminierung bestimmter Verkehrsträger ein 
Ende zu bereiten. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den zulässigen 
Schallemissionspegel von Motorkompressoren 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 94 vom 19. April 1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. April 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
f 
Nr. C 283/36 Amtsblatt der 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100, 
gestützt auf das am 14. April 1978 vom Rat der Euro­
päischen Gemeinschaften ausgesprochene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den am 25. April 1978 von seinem Präsi­
dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit der Erar­
beitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu be­
trauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 14. Juni 1978 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Marvier, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20./21. Juni 1978 (Sitzung vom 20. Juni 
1978)— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag der Kommission vorbehaltlich der folgenden 
allgemeinen und besonderen Bemerkungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kom­
mission, die geltenden Rechtsvorschriften über die 
Schallisolierung von Motorkompressoren im Sinne einer 
Abnahme der Schallemissionen dieser Aggregate zu 
harmonisieren. Diese Harmonisierung wird den Motor­
kompressoren außerdem den Zugang zum Gemeinsa­
men Markt garantieren und schließt somit neue Hemm­
nisse in Staaten aus, in denen diesbezüglich keine 
Rechtsvorschriften existieren. 
1.2. Der Ausschuß hält auch die Idee einer Reduzie­
rung des Schallpegels von Motorkompressoren in zwei 
Etappen für annehmbar, da den Unternehmen so die 
Zeit gegeben wird, die notwendigen technischen Anpas­
sungen rechtzeitig vorzunehmen. 
1.3. Da es sich hier um ein Gebiet handelt, das die 
Arbeitsbedingungen und die Verbesserung der Umwelt :n Gemeinschaften 27. 11. 78 
direkt betrifft, teilt der Ausschuß die Meinung der 
Kommission, daß eine vollständige Harmonisierung 
wünschenswert ist. 
1.4. Der Ausschuß ist erfreut, daß die Kommission die 
betroffenen Industriekreise befragt, mit anderen interna­
tionalen Organisationen zusammengearbeitet und, 
zumindest auf dem Gebiet der Meßmethoden, die glei­
chen Normen wie die ISO (ISO-Norm 4872) angenom­
men hat. 
2. Besondrere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 und 2 
Es ist eindeutig, daß sich der Anwendungsbereich der 
Richtlinie auf Motorkompressoren bezieht, die durch 
verschiedene Motoren angetrieben werden (Benzin, 
Diesel, Elektrizität usw.), jedoch ausschließlich auf die­
jenigen, die in den Geltungsbereich der Rahmenricht­
linie fallen. 
2.2. Artikel 3 
Da die EWG-Bauartgenehmigung oder die EWG-Bau­
musterprüfung nicht ausreichen, um zu garantieren, daß 
alle in Verkehr gebrachten Apparate sich entsprechen, 
ist es wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten Kontrol­
len in Form von Stichproben durchführen. In diesem 
Sinne wäre es notwendig, Artikel 3 Satz 2 wie folgt zu 
fassen: 
„Sie führen Kontrollen in Form von Stichproben 
durch." 
Selbstverständlich müßten auch die Stichprobenkontrol­
len harmonisiert werden, wie es auch bei anderen Richt­
linien (z. B. Funkentstörung) (x) vorgesehen ist. Das 
Problem der Kontrolle der Schallemissionen vor Ort 
müßte in späteren Bestimmungen behandelt werden, die 
sich in das „Aktionsprogramm der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz" einfügen. 
2.3. Artikel 4 
Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Wahl der 
Kommission, eine Abstufung nach Leistung und Schall­
leistungspegel vorzunehmen, einen Kompromiß zwi-
(!) ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 22. 
27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/37 
sehen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und dem 
Umweltschutz darstellt. Es hat jedoch den Anschein, 
daß die Normen für die Zeit nach der Übergangsstufe 
zu erhöhten Fabrikationskosten führen könnten und 
von den Herstellern auf jeden Fall zusätzliche Anpas­
sungsbemühungen verlangen. Deshalb wünscht der 
Ausschuß, der das Prinzip der zwei Stufen billigt, daß 
die Normen des zweiten Abschnitts frühestens fünf 
Jahre nach der Annahme der Richtlinie in Kraft treten, 
damit die Erfahrungen der ersten Jahre ihrer Anwen­
dung genutzt werden können. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1978. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS —-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 49, 84 Absatz 2 und 100, 
gestützt auf das vom Rat am 5. Juni 1978 ergangene 
Ersuchen um Abgabe einer Stellungnahme, 2.4. Artikel 7 
Der Ausschuß versteht die Gründe, aus denen den Mit­
gliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 2 die Freiheit belas­
sen werden soll, in bestimmten Gebieten Sondermaß­
nahmen zu treffen. Er ist jedoch der Meinung, daß die 
Kommission, um jede Diskriminierung zu vermeiden, 
die Tragweite dieser Bestimmung genauer festlegen, auf 
jeden Fall aber darauf achten müßte, daß die Maßnah­
men nicht zur Bildung von künstlichen Hindernissen im 
freien Verkehr von Motorkompressoren führen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
gestützt auf die Entscheidung seines Präsidiums vom 19. 
Juni 1978, die Vorbereitung einer Stellungnahme in 
Anbetracht der Eilbedürftigkeit einem Hauptberichter­
statter anzuvertrauen, 
gestützt auf Artikel 18 und 46 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn 
Hoffmann, vorgetragenen mündlichen Bericht, Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ratifikation von 
Übereinkommen über die Sicherheit im Seeverkehr 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 135 vom 9. Juni 1978 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 2. Juni 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der Arti­
kel 49, 84 § 2 und 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet.