A4-0249/97

Entschließung zum Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik,

- in Kenntnis der Ergebnisse der Regierungskonferenz vom 19. Juni 1997,

- gestützt auf Artikel 85 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses (A4-0249/97),

1. billigt das beiliegende Interinstitutionelle Abkommen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen

dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission

über Vorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen

Aussen- und SicherheitspolitikAllgemeine BestimmungenA. Die operativen Ausgaben der GASP gehen zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften, sofern der Rat nicht gemäß Artikel J.18 (derzeit Artikel J.11) des Vertrags etwas anderes beschließt.

B. Die GASP-Ausgaben gelten als Ausgaben, die sich nicht zwingend aus dem Vertrag ergeben. Für die Ausführung der betreffenden Ausgaben werden jedoch vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen die nachstehenden besonderen Bestimmungen festgelegt.

FinanzvorschriftenC. Anhand des Haushaltsplanvorentwurfs der Kommission verständigen sich das Europäische Parlament und der Rat in jedem Jahr über die Höhe der operativen GASP-Ausgaben, die zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaften gehen sowie über die Aufschlüsselung dieses Betrags auf die verschiedenen Artikel des GASP-Kapitels des Haushaltsplans (zu den einzelnen Artikeln: siehe Vorschläge unter Buchstabe G).

Wird kein Einvernehmen erzielt, so vereinbaren das Europäische Parlament und der Rat zumindest, den Betrag, der im vorhergehenden Haushaltsplan vorgesehen war, in den GASP-Haushaltsplan einzusetzen, sofern die Kommission nicht eine Kürzung dieses Betrags vorschlägt.

D. Der Gesamtbetrag der operativen GASP-Ausgaben wird in vollem Umfang in ein (GASP)Kapitel des Haushaltsplans eingesetzt und auf die einzelnen Artikel dieses Kapitels (wie unter Buchstabe G vorgeschlagen) aufgeschlüsselt. Dieser Betrag soll den tatsächlich vorhersehbaren Mittelbedarf decken und eine angemessene Marge für unvorhergesehene Aktionen bieten. Es werden keine Mittel in eine Reserve eingesetzt. Jeder Artikel erfasst bereits angenommene gemeinsame Strategien oder gemeinsame Aktionen, vorgesehene, aber noch nicht angenommene Maßnahmen und alle künftigen - das heisst unvorhergesehenen - vom Rat während des betreffenden Haushaltsjahres anzunehmenden Aktionen.

E. Die Kommission ist gemäß der Haushaltsordnung auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates befugt, autonom Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb eines Kapitels des Haushaltsplanes, d.h. der Mittelausstattung für die GASP, vorzunehmen, so daß die Flexibilität, die für eine rasche Durchführung der GASP-Aktionen als erforderlich gilt, gewährleistet sein wird.

F. Falls sich der Umfang der GASP-Haushaltsmittel während des Haushaltsjahres als zur Deckung der notwendigen Ausgaben unzureichend erweist, kommen das Europäische Parlament und der Rat überein, anhand eines Vorschlags der Kommission mit Dringlichkeit eine Lösung zu ermitteln.

G. Innerhalb des GASP-Kapitels des Haushaltsplans könnten die Artikel, in die die GASP-Aktionen aufzunehmen sind, wie folgt lauten:

- Beobachtung und Organisation von Wahlen/Beteiligung an Maßnahmen für den Übergang zur Demokratie

- EU-Sonderbeauftragte

- Konfliktverhütung/Maßnahmen zur Schaffung von Frieden und Sicherheit

- Finanzielle Unterstützung für Abrüstungsmaßnahmen

- Beiträge zu internationalen Konferenzen

- Sofortmaßnahmen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission kommen überein, daß der Betrag für Aktionen, der in den im sechsten Gedankenstrich genannten Artikel eingesetzt wird, 20 % des für das GASP-Kapitel des Haushaltsplans eingesetzten Gesamtbetrags nicht überschreiten darf.

Ad-hoc-KonzertierungsverfahrenH. Es wird ein Ad-hoc-Konzertierungsverfahren geschaffen für die Herbeiführung eines Einvernehmens zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde über den obengenannten Umfang der GASP-Ausgaben und die Aufschlüsselung dieses Gesamtbetrags auf die einzelnen Artikel des GASP-Kapitels des Haushaltsplans.

I. Dieses Verfahren wird auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates und vor allem dann angewendet, wenn eines dieser Organe vom Haushaltsplanvorentwurf der Kommission abzuweichen beabsichtigt.

J. Das Ad-hoc-Konzertierungsverfahren ist vor dem Zeitpunkt abzuschließen, den der Rat für die Aufstellung seines Haushaltsplanentwurfs festgesetzt hat.

K. Jeder Teil der Haushaltsbehörde unternimmt die erforderlichen Schritte um sicherzustellen, daß die in dem Ad-hoc-Konzertierungsverfahren erzielten Ergebnisse während des gesamten Haushaltsverfahrens beachtet werden.

Anhörung und Unterrichtung des Europäischen ParlamentsL. Der Vorsitz des Rates hört das Europäische Parlament jährlich zu einem vom Rat erstellten Dokument über die Hauptaspekte und die grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt. Darüber hinaus unterrichtet der Vorsitz das Europäische Parlament in regelmässigen Abständen über die Entwicklung und Durchführung der GASP-Aktionen.

M. Der Rat teilt dem Europäischen Parlament bei jedem kostenwirksamen Beschluß im GASP-Bereich unverzueglich und in jedem Einzelfall mit, wie hoch die geplanten Kosten (Finanzbogen), insbesondere die Kosten mit Bezug auf den zeitlichen Rahmen, das eingesetzte Personal, die Nutzung von Räumlichkeiten und anderer Infrastruktur, die Transporteinrichtungen, Ausbildungserfordernisse und Sicherheitsvorkehrungen, veranschlagt werden.

N. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde vierteljährlich über die Durchführung der GASP-Aktionen und die Finanzplanung für die verbleibende Zeit des Jahres.