Nr. C 104/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 25. 4. 85 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zum  Schutz  der Arbeitnehmer  durch  ein 
Verbot  bestimmter  Arbeitsstoffe  und/oder  Arbeitsverfahren  (Vierte  Einzelrichtlinie  im Sinne  des 
Artikels  8 der Richtlinie  80/1107/EWG  (*) 
(85/C  104/05) 
Verfahren 
Der Rat der Europäischen  Gemeinschaften  beschloß  am 24. September  1984,  den Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu der vorgenannten 
Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  zu diesem  Thema  beauftragte  Fachgruppe  Sozialfragen  nahm 
ihre Stellungnahme  am  14.  Februar  1985  an.  Berichterstatter  war  Herr  Brassier,  der  einen 
schriftlichen  Bericht  vorlegte. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  224.  Plenartagung  (Sitzung  vom  27.  Februar  1985) 
mehrheitlich  bei 2 Gegenstimmen  und  3 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Richtlinien  vor schlag  stützt  sich  auf die Richt-
linie 80/1107/EWG  des  Rates  vom  27. November  1980 
zum Schutz  der Arbeitnehmer  vor  der Gefährdung  durch 
chemische,  physikalische  und  biologische  Arbeitsstoffe  bei 
der Arbeit  (2), die vom  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
seinerzeit  gutgeheißen  wurde  (3). 
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1.2. Da  der Ausschuß  sich  der Gefahren  bewußt  ist, die 
sich durch  die Exposition  gegenüber  den  im Anhang  des 
jetzigen  Vorschlags  genannten  gefährlichen  Stoffen  bei der 
Arbeit  ergeben  können,  sieht  er die Notwendigkeit  einer 
Einzelrichtlinie  ein,  wie  sie in Artikel  8 Absatz  2 der 
Richtlinie  80/1107/EWG  vorgesehen  ist. 
1.3. Der  Ausschuß  begrüßt  daher  den jetzigen  Vorschlag 
vorbehaltlich  einer  Präzisierung  des Titels  und  der Berück-
sichtigung,  der nachstehenden  besonderen  Bemerkungen,  die 
darauf  abzielen,  die Methode  klarzustellen  und  die Mittel 
flexibler  zu gestalten,  die von  der Kommission  gemäß  der 
Richtlinie  von  1980  vorgeschlagen  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Titel 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  Titel  folgendermaßen  zu 
ändern: 
„Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zum  Schutz  der 
Arbeitnehmer  durch  ein  Verbot  der  Belastung  durch 
bestimmte  Arbeitsstoffe  und/oder  Arbeitsverfahren." 
2.2. Der  Ausschuß  schlägt  ferner  vor,  in der Präambel 
den dritt-  und  zweitletzten  Erwägungsgrund  (erster  und 
zweiter  Absatz  auf Seite  2) wie folgt  zu ändern: „Dieser  Schutz  ist gemäß  der vorerwähnten  Richtlinie 
nach  Möglichkeit  durch  Maßnahmen  sicherzustellen,  die 
darauf  abzielen,  die Belastung  zu vermeiden. 
Die Verwendung  bzw.  Anwendung  der  spezifizierten 
Arbeitsstoffe  und/oder  Arbeitsverfahren  sollte  nur in den 
speziellen  Fällen  verboten  werden,  in denen  eine  Bela-
stung  der  Arbeitnehmer  nicht  vermieden  werden 
kann." 
2.3. Artikel  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  diesen  Artikel  folgendermaßen  zu 
ändern: 
„Diese  Richtlinie  bezweckt  den Schutz  der Arbeitnehmer 
vor Gefahren  für ihre  Gesundheit,  die auf die Belastung 
durch  bestimmte  Arbeitsstoffe  und/oder  Arbeitsverfah-
ren zurückzuführen  sind." 
2.4. Artikel  3 
Unter  Berücksichtigung  der Ziele  und  des  operationellen 
Rahmens  der Richtlinie  80/1107/EWG  ist Artikel  3 folgen-
dermaßen  zu ändern: 
„Zum  Schutz  der Arbeitnehmer  vor einer  Gesundheits-
gefährdung  durch  bestimmte  Arbeitsstoffe  und/oder 
Arbeitsverfahren,  die  erwiesenermaßen  Gesundheits-
schäden  verursachen,  treffen  die Mitgliedstaaten  alle 
erforderlichen  Maßnahmen,  um die Belastung  zu verbie-
ten, und  um in den Fällen,  in denen  die Belastung  nicht 
vermieden  werden  kann, 
a) die  im Anhang  dieser  Richtlinie  aufgeführten  Arbeits-
stoffe  und/oder 
b) die  in einer  vom  Rat auf Vorschlag  der Kommission 
angenommenen  Neufassung  des Anhangs  aufgeführ-
ten Arbeitsverfahren  bzw.  Zusatzstoffe  zu verbieten." 
2.5. Artikel  4 
0) ABl.  Nr. C 270  vom  10. 10.  1984,  S. 3. 
(2) ABl.  Nr.  L 327  vom  3. 12.  1980,  S. 8. 
(3) ABl.  Nr.  C 297  vom  28. 11.  1979,  S. 5. Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  ersten  Satz  von  Artikel  4 
Absatz  2 folgendermaßen  zu ergänzen: 
25. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/7 
„Der begründete Antrag ist vom Arbeitgeber zusammen 
mit der Stellungnahme der zuvor konsultierten und 
informierten Vertreter der Arbeitnehmer gemäß den 
einzelstaatlichen . . . (Rest unverändert)." 
Ferner schlägt der Ausschuß vor, diesen Artikel durch einen 
fünften Absatz mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: 
„Selbstverständlich setzen die betroffenen Unternehmen 
oder Sektoren während der Bearbeitung des Antrags auf 
Ausnahmegenehmigung durch die Behörden ihre Tätig­
keit fort, wenn sich der Antrag auf ein Verfahren bezieht, 
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1985. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich im 
Dringlichkeitsverfahren am 27. Oktober 1983 mit dem 
Vorschlag zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemein­
schaft gegen Brände und saure Niederschläge befaßt und die 
Initiative der Kommission begrüßt, ein „Netz von Stationen 
zur Überwachung des Gesundheitszustandes der Wälder" zu 
schaffen. 
2. Im Anschluß an eine Reise der mit den Vorarbeiten 
betrauten Studiengruppe nach Stuttgart, Freudenstadt und 
Marseille im März 1984 gab der Ausschuß am 4. Juli 1984 
eine ergänzende Stellungnahme zum Schutz des Waldes 
gegen Brände und saure Niederschläge ab. In dieser Stellung­
nahme wurden die Vorschläge der Kommission nachdrück­
lich befürwortet und einige zusätzliche Anregungen gegeben. 
Die nationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Brände 
sollen durch einen Gemeinschaftsbeitrag unterstützt werden. 
Dies gilt gleichermaßen für die auf nationaler Ebene unter­
nommenen Anstrengungen zur Bekämpfung der sauren 
Niederschläge. 
0) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 1 und ABl. Nr. C 358 vom 
31. 12. 1983, S. 50. das bereits vor dem Zeitpunkt des Verbotes in Anwen­
dung befindlich war." 
2.6. Artikel 5 
Die Möglichkeit der Arbeitnehmer, die Mitteilung (über ihr 
Unternehmen bzw. ihren Betrieb) einzusehen, muß Bestand­
teil des unter der obigen Ziffer 2.5 vorgeschlagenen Konsul­
tations- und Stellungnahmeverfahrens sein. 
2.7. Benzidin und seine Salze sollten in den Anhang der 
Richtlinie aufgenommen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
im 3. Die Waldschäden durch Luftverunreinigungen bekom-
sm men immer größere Bedeutung. Seit Anfang der 80er Jahre 
in- treten in verstärktem Maße in einigen Regionen der nörd-
Jie liehen Halbkugel sichtbare Waldschäden auf. Ihnen sind 
ien nach Untersuchungen in Deutschland langjährige 
zu Zuwachsverluste vorausgegangen. Die Schäden begannen 
bei den Nadelwäldern und haben inzwischen auch Laubwäl­
der erfaßt. 
j 4. Die Waldschäden sind ein Hinweis für die Überforde-
04 rung des Ökosystems. Trotz hochentwickelter Forstwirt-
1 schaff in Mitteleuropa und obwohl die in den meisten 
Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften und forstlichen 
,j(_ Maßnahmen schädigende Betriebsweisen einschränken und 
den Raubbau verhindern, hat das Baumsterben beängstigen -
1 de Ausmaße erreicht. Die Methoden zur Ermittlung der 
Waldschäden stecken noch in der Anfangsphase. Sie sind 
unterschiedlich entwickelt. Bisher hat die Bundesrepublik 
Deutschland die längste Erfahrung mit der Erfassung der 
Waldschäden. In anderen EG-Ländern ist das Erfassungs­
system erst im Aufbau. Der Ausschuß bedauert deswegen, 
3m daß der Vorschlag einer Verordnung vom 14. Juni 1983 
noch nicht verabschiedet worden ist. Zweite Ergänzende Stellungnahme (*) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine 
gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und 
saure Niederschläge 
(85/C 104/06) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 4. Juli 1984 gemäß Artikel 20 Absatz 3 der 
Geschäftsordnung, eine zweite ergänzende Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: 
„Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz 
des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge." 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Februar 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Schnieders. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 224. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1985) mit 
71 gegen 10 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: