BERICHTIGUNGSSCHREIBEN ZUM ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6/2014 ALLGEMEINER EINNAHMEPLAN AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter /* COM/2014/0730 final */





BERICHTIGUNGSSCHREIBEN ZUM ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6/2014 ALLGEMEINER EINNAHMEPLAN AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 41, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[2], insbesondere auf Artikel 13, – den am 20. November 2013 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014[3], – den am 16. April 2014 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014[4], – den am 15. April 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014[5], – den am 28. Mai 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014[6], – den am 9. Juli 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014[7], – den am 8. September 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014[8], – den am 17. Oktober 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014[9], legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde das Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Haushaltsplan 2014 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung.. 3 2. Eigenmittel.. 3 3. Europäischer Bürgerbeauftragter.. 4 4. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens. 5 1. Einleitung Dieses Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2014 betrifft Folgendes: – die notwendigen Angleichungen der Eigenmittel, um den tatsächlich am ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 bereitgestellten Beträgen für die MwSt- und BNE-Salden Rechnung zu tragen; – die Zurücknahme der Erhöhung der Haushaltsmittel, die ursprünglich für den Europäischen Bürgerbeauftragten beantragt worden war. 2. Eigenmittel Am 17. Oktober 2014 nahm die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6/2014[10] an. Dieser EBH betraf insbesondere eine Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (Zölle) sowie der Salden der MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel. Das Berichtigungsschreiben zum EBH Nr. 6 betrifft die Aktualisierung der Salden der MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel. Die Angleichungen der Salden der MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel fallen jedes Jahr unterschiedlich aus. Wie die 2014 berechneten Daten zeigen, können die Angleichungen der BNE-Eigenmittel ergeben, dass einige Mitgliedstaaten außergewöhnlich hohe Beträge zusätzlich bereitzustellen haben, wenn die Mitgliedstaaten ihre BNE-Daten für frühere Jahre stark überarbeitet haben. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände hat die Kommission auf Antrag des Rates eine Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[11] vorgeschlagen, deren Ziel es ist, die Auswirkungen auf die Haushaltslage der Mitgliedstaaten einzudämmen, indem ihnen gestattet wird, den sich aus diesen Angleichungen ergebenden Betrag (die MwSt- und BNE-Salden) zu jedem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 und dem ersten Arbeitstag des Monats September 2015 bereitzustellen. Nach ihrer Annahme wird die geänderte Verordnung rückwirkend für die MwSt- und BNE-Salden gelten, die am ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 zur Verfügung gestellt werden mussten. Daher hat die Kommission die ursprünglich in den EBH Nr. 6 eingestellten Beträge geändert, um den tatsächlich am ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 bereitgestellten Beträgen für die MwSt- und BNE-Salden Rechnung zu tragen. Mit diesem Berichtigungsschreiben zum EBH Nr. 6 sollen die notwendigen Angleichungen für die MwSt- und BNE-Salden wie folgt einbezogen werden: Mitgliedstaat || EBH Nr. 6/2014: MwSt-/BNE-Salden || Berichtigungsschreiben zum EBH Nr. 6/2014: MwSt-/BNE-Salden || Neuer Betrag MwSt-/BNE-Salden Belgien || 118 877 000 || — || 118 877 000 Bulgarien || 36 472 000 || - 36 472 000 || 0 Tschechische Republik || 78 521 000 || — || 78 521 000 Dänemark || - 125 685 000 || — || - 125 685 000 Deutschland || 1 359 003 000 || — || 1 359 003 000 Estland || 7 311 000 || — || 7 311 000 Irland || 112 176 000 || — || 112 176 000 Griechenland || 221 982 000 || — || 221 982 000 Spanien || 589 152 000 || — || 589 152 000 Frankreich || 562 251 000 || - 525 273 000 || 36 978 000 Kroatien || - 1 419 000 || — || - 1 419 000 Italien || 1 502 273 000 || -1 173 983 000 || 328 290 000 Zypern || 53 725 000 || - 53 725 000 || 0 Lettland || 24 573 000 || — || 24 573 000 Litauen || 7 516 000 || — || 7 516 000 Luxemburg || - 66 930 000 || — || - 66 930 000 Ungarn || 39 782 000 || — || 39 782 000 Malta || 18 323 000 || - 18 323 000 || 0 Niederlande || 1 103 422 000 || — || 1 103 422 000 Österreich || - 57 094 000 || — || - 57 094 000 Polen || - 26 803 000 || — || - 26 803 000 Portugal || 121 602 000 || — || 121 602 000 Rumänien || 75 080 000 || — || 75 080 000 Slowenien || 8 064 000 || - 8 064 000 || 0 Slowakei || - 6 663 000 || — || - 6 663 000 Finnland || - 34 319 000 || — || - 34 319 000 Schweden || 190 111 000 || — || 190 111 000 Vereinigtes Königreich || 3 616 456 000 || -3 616 456 000 || 0 Artikel 310 und 320 — insgesamt || 9 527 759 000 || -5 432 296 000 || 4 095 463 000 3. Europäischer Bürgerbeauftragter Im ursprünglichen EBH Nr. 6/2014 beantragte der Europäische Bürgerbeauftragte zusätzliche Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 93 500 EUR, damit der Bedarf im Zusammenhang mit der endgültig im April 2014 beschlossenen Anpassung der Dienstbezüge per 1. Juli 2012 gedeckt werden kann, die im genehmigten Haushaltsplan für 2014 nicht berücksichtigt wurde und für die ein Antrag auf Übertragung von Mitteln zur Deckung von mehr als 50 % des Bedarfs im September von der Haushaltsbehörde genehmigt wurde. Allerdings hat der Bürgerbeauftragte seit der Annahme des EBH Nr. 6/2014 weitere Möglichkeiten für Umschichtungen ermittelt und einen zweiten Antrag auf Mittelübertragung gestellt, um zu gewährleisten, dass die Ausgaben für Dienstbezüge für den Monat Dezember ausgezahlt werden können. Sofern auch der zweite Antrag auf Mittelübertragung von der Haushaltsbehörde genehmigt wird, kann der ursprünglich im Rahmen des EBH Nr. 6/2014 gestellte Antrag auf zusätzliche Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen daher zurückgezogen werden. 4. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens Rubrik || Haushaltsplan 2014 || Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014 || Haushaltsplan 2014 (einschließlich BH Nr. 1 und EBH Nr. 3-8/2014) || (einschließlich BH Nr. 1 und EBH Nr. 3-8/2014) MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. || Intelligentes und integratives Wachstum || 63 986 340 779 || 66 374 487 058 || || || 63 986 340 779 || 66 374 487 058 Obergrenze || 63 973 000 000 || || || || 63 973 000 000 || Flexibilitätsinstrument || 89 330 000 || || || || 89 330 000 || Spielraum || 75 989 221 || || || || 75 989 221 || 1a || Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || 16 484 010 779 || 12 028 322 326 || || || 16 484 010 779 || 12 028 322 326 Obergrenze || 16 560 000 000 || || || || 16 560 000 000 || Spielraum || 75 989 221 || || || || 75 989 221 || 1b || Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt || 47 502 330 000 || 54 346 164 732 || || || 47 502 330 000 || 54 346 164 732 Obergrenze || 47 413 000 000 || || || || 47 413 000 000 || Flexibilitätsinstrument || 89 330 000 || || || || 89 330 000 || Spielraum || || || || || || 2. || Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen || 59 190 929 284 || 56 558 779 469 || || || 59 190 929 284 || 56 558 779 469 Obergrenze || 59 303 000 000 || || || || 59 303 000 000 || Spielraum || 112 070 716 || || || || 112 070 716 || davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 43 778 100 000 || 43 776 956 403 || || || 43 778 100 000 || 43 776 956 403 Teilobergrenze || 44 130 000 000 || || || || 44 130 000 000 || Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) || 351 900 000 || || || || 351 900 000 || Spielraum || || || || || || 3. || Sicherheit und Unionsbürgerschaft || 2 171 998 732 || 1 677 039 976 || || || 2 171 998 732 || 1 677 039 976 Obergrenze || 2 179 000 000 || || || || 2 179 000 000 || Spielraum || 7 001 268 || || || || 7 001 268 || 4. || Europa in der Welt || 8 325 000 000 || 6 842 004 256 || || || 8 325 000 000 || 6 842 004 256 Obergrenze || 8 335 000 000 || || || || 8 335 000 000 || Spielraum || 10 000 000 || || || || 10 000 000 || 5. || Verwaltung || 8 404 610 581 || 8 405 483 381 || - 93 500 || - 93 500 || 8 404 517 081 || 8 405 389 881 Obergrenze || 8 721 000 000 || || || || 8 721 000 000 || Spielraum || 316 389 419 || || || || 316 482 919 || davon: Verwaltungsausgaben der Organe || 6 797 485 938 || 6 798 358 738 || || || 6 797 485 938 || 6 798 358 738 Teilobergrenze || 7 056 000 000 || || || || 7 056 000 000 || Spielraum || 258 514 062 || || || || 258 514 062 || 6. || Ausgleichszahlungen || 28 600 000 || 28 600 000 || || || 28 600 000 || 28 600 000 Obergrenze || 29 000 000 || || || || 29 000 000 || Spielraum || 400 000 || || || || 400 000 || Insgesamt || 142 107 479 376 || 139 886 394 140 || || || 142 107 385 876 || 139 886 300 640 Obergrenze || 142 540 000 000 || 135 866 000 000 || || || 142 540 000 000 || 135 866 000 000 Flexibilitätsinstrument || 89 330 000 || || || || 89 330 000 || Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben || || 4 026 700 000 || || || || 4 026 700 000 Spielraum || 521 850 624 || 6 305 860 || || || 521 944 124 || 6 399 360 || Besondere Instrumente || 582 905 968 || 482 875 868 || || || 582 905 968 || 482 875 868 Insgesamt || 142 690 385 344 || 140 369 270 008 || || || 142 690 291 844 || 140 369 176 508 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [3] ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1. [4] ABl. L 204 vom 11.7.2014, S. 1. [5] COM(2014) 234 vom 15.4.2014. [6] COM(2014) 329 vom 28.5.2014. [7] COM(2014) 461 vom 9.7.2014. [8] COM(2014) 564 vom 8.9.2014. [9] COM(2014) 649 vom 17.10.2014. [10] COM(2014) 649 vom 17.10.2014. [11] COM(2014) 704 vom 12.11.2014.