[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.9.2006

KOM(2006) 501 endgültig

2005/0017 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

2005/0017 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (Text von Bedeutung für den EWR)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: KOM(2005) 81 endgültig – 2005/0017 (COD): | 8.3.2005 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 27.9.2005 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 14.3.2006 |

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: | 8.5.2006 |

Politische Einigung des Rates über den gemeinsamen Standpunkt: | 1.6.2006 |

Formelle Annahme des gemeinsamen Standpunktes des Rates: | 21.9.2006 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Das vorgeschlagene Institut ist darauf ausgelegt, die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft, vor allem die Kommission, fachlich zu unterstützen, um Fortschritte in der Gemeinschaftspolitik zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu erzielen und um diese Politik bestmöglich umzusetzen. In diesem Kontext sorgt das Institut für die Erhebung und Analyse objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Daten auf Gemeinschaftsebene und die Entwicklung geeigneter methodischer Instrumente, um das Gender Mainstreaming in der Politik der Gemeinschaft zu verankern. Es ermöglicht den Austausch von in der Praxis bewährter Verfahren, den Dialog zwischen den betroffenen Akteurinnen und Akteuren und die Verbreitung von Wissen; es rückt dieses Politikfeld stärker ins Bewusstsein der europäischen Bürger/innen.

Der Vorschlag entspricht den Vorgaben der Mitteilung aus dem Jahr 2002 zu den Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen und dem Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu diesen Agenturen (Vorschlag vom Februar 2005, der derzeit erörtert wird), vor allem in folgenden Punkten:

- Er sieht einen kleinen Verwaltungsrat mit folgender Zusammensetzung vor: 6 Vertreter/innen des Rates (und nicht mehr je 1 Person pro Mitgliedstaat) und 6 Vertreter/innen der Kommission sowie 3 Mitglieder ohne Stimmrecht, die die Arbeitgeberseite, die Arbeitnehmerseite und NGO auf europäischer Ebene vertreten;

- Der Rat und die Kommission sind paritätisch vertreten: Das Institut ist darauf ausgelegt, die Organe der Gemeinschaft, vor allem die Kommission, und die Mitgliedstaaten fachlich zu unterstützen, und die paritätische Zusammensetzung des Verwaltungsrates soll dafür sorgen, dass die Ziele der Gemeinschaft und nationale Interessen ausgewogen berücksichtigt werden.

- Es ist ein Beirat vorgesehen, der sich aus Expertinnen und Experten aus allen Mitgliedstaaten (sowie 3 Personen, die die Arbeitgeber-, die Arbeitnehmerseite und NGO auf europäischer Ebene vertreten) zusammensetzt und die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen dem Institut und den zuständigen Organen und Stellen in den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

- Er enthält Bestimmungen zu den Auswahlverfahren für die Direktorin/den Direktor und die Verlängerung ihres/seines Vertrags.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Die Kommission ist der Auffassung, dass der einstimmig festgelegte gemeinsame Standpunkt des Rates im Großen und Ganzen mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission sowie ihrem geänderten Vorschlag in Einklang steht, außer in einem wichtigen Punkt, der die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des Instituts betrifft.

Der Rat hat den ursprünglichen Text verbessert, ohne die Substanz des Kommissionsvorschlags zu verändern. Er ist in großen Teilen dem geänderten Vorschlag der Kommission gefolgt und hat die Mehrzahl der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen in der Fassung des geänderten Vorschlags der Kommission in seinen gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Der Rat hat bestimmte, auch von der Kommission abgelehnte Abänderungen nicht übernommen, die mit Querschnittsfragen für alle Gemeinschaftsagenturen zu tun haben, um einen einheitlichen Ansatz zu gewährleisten.

In der Frage der Zusammensetzung des Verwaltungsrates hat sich das Europäische Parlament für einen kleineren – als den von der Kommission vorgeschlagenen – Verwaltungsrat mit 13 Mitgliedern ausgesprochen (9 Personen, die den Rat, 1, die die Kommission und 3 ohne Stimmrecht, die die Sozialpartner und NGO vertreten). Die Kommission hat diesem Vorschlag unter der Bedingung zugestimmt, dass in ganz wenigen Fällen, in denen über Verpflichtungen der Kommission abgestimmt wird, die Stimme ihrer Vertreterin/ihres Vertreters mehr Gewicht erhält, um das Gleichgewicht zwischen den beiden Organen zu wahren. Darüber hinaus enthält der geänderte Vorschlag der Kommission ein Rotationssystem für die Mitglieder des Verwaltungsrates, um die geografische Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Die Kommission bedauert, dass der Rat einen großen Verwaltungsrat mit 31 Mitgliedern, darunter je eine Vertreterin/ein Vertreter pro Mitgliedstaat, befürwortet. Sie vertritt die Auffassung, dass ein kleinerer Verwaltungsrat die Effizienz des Institutes – in Anbetracht seiner Größe, seines begrenzten Budgets und seines fachlichen Charakters – besser gewährleisten kann. Die Kommission hat an ihrem Standpunkt festgehalten und eine Erklärung für das Protokoll der Ratstagung vom 1. Juni 2006 abgegeben.

Die Kommission bedauert außerdem, dass der Rat den Vorschlag abgelehnt hat, eine Geschlechterquote (mindestens 40 % Männer bzw. Frauen) für den Verwaltungsrat festzulegen, wie vom Europäischen Parlament gefordert und im geänderten Kommissionsvorschlag vorgesehen (siehe Ziffer 3.2.2).

3.2. Berücksichtigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat 50 Abänderungen beschlossen, die

1. die Klarheit des Textes verbessern,

2. die Aufgaben des Instituts und seine Arbeitsmethoden konkretisieren/präzisieren,

3. Querschnittsfragen betreffen,

4. Präzisierungen einbringen, die zwar konstruktiv sind, aber nicht in eine Verordnung aufgenommen werden sollten.

Die Kommission hat 40 dieser Abänderungen angenommen, davon 28 unverändert und 12 in leicht überarbeiteter Form. Sie hat 10 Abänderungen der Kategorien c und d abgelehnt.

Der Rat ist der Kommission gefolgt und hat die Mehrzahl der Abänderungen angenommen, entweder in unveränderter Form, in der Kommissionsfassung oder in von ihm selbst leicht überarbeiteter Form (35 Abänderungen insgesamt). Der Rat hat 15 Abänderungen abgelehnt (5 Abänderungen zusätzlich zu den 10 von der Kommission abgelehnten). Unter den 5 abgelehnten Abänderungen findet sich auch die Abänderung betreffend die Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Die Kommission ist mit dieser Ablehnung nicht einverstanden.

3.2.1. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die zur Gänze, teilweise oder sinngemäß im geänderten Vorschlag der Kommission und im gemeinsamen Standpunkt des Rates berücksichtigt wurden

Die Mehrzahl der von der Kommission angenommenen Abänderungen, die die Klarheit des Textes verbessern oder die Aufgaben des Institutes sowie seine Arbeitsmethoden konkretisieren/präzisieren, wurden in unveränderter (2, 6, 9, 59/74, 18, 64/80, 65/81, 29, 35, 36, 38, 41, 42, 45, 53 und 55) oder in der von der Kommission angepassten Fassung (3-teilweise, 4, 5, 7, 8, 10, 59/74, 13, 15-teilweise, 60/76-teilweise, 61rev/77-teilweise, 17, 20, 24, 25, 28, 29, 62/78, 63/79, 40 und 48-teilweise) in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

3.2.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die zur Gänze, teilweise oder sinngemäß im geänderten Vorschlag der Kommission nicht jedoch im gemeinsamen Standpunkt des Rates berücksichtigt wurden

Dies betrifft folgende Änderungsanträge:

Abänderung 66/82 (Zusammensetzung des Verwaltungsrates): Diese Abänderung des Artikels 10 Absatz 1 sieht einen Verwaltungsrat mit 13 Mitgliedern vor (9 Mitglieder, die der Rat in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage einer Liste der Kommission ernennt, 1 Vertreter/in der Kommission sowie 3 Mitglieder ohne Stimmrecht, die die Sozialpartner und NGO vertreten) [1] . Dieser Standpunkt des Europäischen Parlaments steht im Einklang mit seiner Entschließung vom 1. Dezember 2005 über den Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen.

Die Kommission hat diesen Standpunkt des Europäischen Parlamentes unter der Bedingung angenommen, dass in Fällen, in denen über Verpflichtungen der Kommission abgestimmt wird (Verabschiedung des Arbeitsprogramms und des Budgets), die beiden Organe gleich gewichtet sind. Zu diesem Zweck hat die Kommission vorgeschlagen, den folgenden Passus in Artikel 10 Absatz 7 (Beschlussfassung im Verwaltungsrat) aufzunehmen:

„ Im Falle der in Artikel 10 Absatz 5 Buchstaben a und d genannten Entscheidungen hat die Stimme der Kommissionsvertreterin/des Kommissionsvertreters das gleiche Gewicht wie die Stimmen der neun vom Rat ernannten Vertreter/innen zusammengenommen.“

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Abänderung mit folgender Erwägung zu ergänzen:

„Um die Effizienz des Instituts zu gewährleisten und seiner Größe und fachlichen Ausrichtung Rechnung zu tragen, sollte ein Verwaltungsrat eingesetzt werden, dessen Mitgliederzahl auf neun vom Rat benannte Vertreter/innen, eine/n Vertreter/in der Kommission sowie – ohne Stimmrecht – drei Vertreter/innen von Interessengruppen beschränkt ist. In den Fällen, in denen über Verpflichtungen der Kommission abgestimmt wird (z. B. Annahme des Arbeitsprogramms und des Budgets), haben beide Organe – der Rat und die Kommission – das gleiche Gewicht.“

Die Kommission trägt der Forderung der Mitgliedstaaten, die dem Ansatz der Kommission zugunsten eines kleinen Verwaltungsrates folgen könnten, sofern für die geografische Ausgewogenheit gesorgt ist, und der Tatsache Rechnung, dass die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Zusammensetzung des Verwaltungsrates in Kombination mit einem Rotationssystem den Vertreterinnen und Vertretern aller Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, innerhalb von drei Amtsperioden (9 x 3 = 27) im Verwaltungsrat vertreten zu sein und hat deshalb dieses Rotationssystem laut Zusatz zur Abänderung 66/82 vorgeschlagen:

„1. Der Verwaltungsrat …. Die Kommission erstellt aufgrund der Vorschläge der Mitgliedstaaten und nach einem Rotationssystem gemäß der Länderreihenfolge für den Ratsvorsitz eine Liste, die sie […] übermittelt.“

Sie hat diese Bestimmung mit der notwendigen Erwägung versehen:

„Um die erforderliche geografische Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, werden die Vertreter/innen des Rates für die einzelnen Amtsperioden nach dem Rotationsverfahren in der Länderreihenfolge für den Ratsvorsitz ernannt.“

Abschließend hat die Kommission vorgeschlagen, die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates von fünf auf drei Jahre zu verkürzen, damit die Rotation innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfolgt. Entsprechend wird der Wortlaut von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4 folgendermaßen geändert:

„Die Amtszeit beträgt drei Jahre und kann nicht verlängert werden.“

Der Rat hat trotz des vorgeschlagenen Rotationssystems diese Abänderung abgelehnt und die im Juni 2005 im Rahmen der allgemeinen Ausrichtung angenommene Formulierung beibehalten; er ist dabei seinem übergreifenden Standpunkt zu den Verwaltungsräten von Gemeinschaftsagenturen gefolgt (großer Verwaltungsrat bestehend aus 1 Vertreter/in pro Mitgliedstaat, 3 Vertreter/innen der Kommission und 3 Personen ohne Stimmrecht, die die Sozialpartner und NGO vertreten, sowie – aufgrund der Größe des Verwaltungsrates – beigeordneter 6-köpfiger Exekutivausschuss).

Abänderungen 67/83 und 68/84 betreffen den Beirat: Mit der Abänderung 67/83 des Artikels 12 Absatz 1 wird der Beirat ausschließlich auf die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten eingegrenzt und die Beteiligung der 3 Vertreter/innen von NGO und Sozialpartnern auf europäischer Ebene gestrichen, da sie nicht stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates sind. Die Kommission hat gemäß Abänderung 66/82 zur Zusammensetzung des verkleinerten Verwaltungsrates akzeptiert, dass der Beirat auf die von den Mitgliedstaaten benannten Vertreter/innen reduziert wird, und hält es für ausreichend, dass die drei Interessengruppen ausschließlich im Verwaltungsrat vertreten sind. Mit der Abänderung 68/84 des Artikels 12 Absatz 4 wird ergänzt, dass der Beirat die Direktorin/den Direktor bei der Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms und des mittelfristigen Arbeitsprogramms des Instituts unterstützt. Die Variante mit einem kleinen Verwaltungsrat, in dem nicht jeder Mitgliedstaat vertreten ist, setzt voraus, dass der Beirat gestärkt wird, der sich aus den Vertreterinnen und Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der Rat befürwortet die Vertretung aller Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat. Er hat daher den Beirat gestrichen und eine jährliche Sitzung der nationalen Expertinnen und Experten im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Aufgabenkatalog für das Institut aufgenommen (Siehe Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e).

Abänderung 39 : Diese Abänderung des Artikels 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 sieht vor, dass die drei Organe auf ein ausgewogenes zahlenmäßiges Verhältnis zwischen Frauen und Männern achten und dafür sorgen, dass im Verwaltungsrat jeweils mindestens 40 % Frauen bzw. Männer vertreten sind. Die Kommission hat diese Abänderung angenommen, da es notwendig ist, dass die im Verwaltungsrat getroffenen Entscheidungen die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft widerspiegeln. Der Rat hat diese Abänderung abgelehnt, dass es für die Mitgliedstaaten schwierig sei, diese Mindestquote zu erfüllen. Die Kommission hat diese Ablehnung bedauert, wie in ihrer Erklärung für das Protokoll der Ratstagung vom 1. Juni 2006 festgehalten.

Abänderung 26 : Mit dieser Abänderung wird ein neuer Buchstabe h c in Artikel 3 Absatz 1 eingefügt, laut dem das Institut auf internationaler Ebene einen Dialog mit für die Geschlechtergleichstellung zuständigen Einrichtungen und Organisationen aufnehmen soll. Diese Zusammenarbeit ist bereits in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehen; durch die Aufnahme in den Aufgabenkatalog wollte das Europäische Parlament ihr jedoch größeres Gewicht verleihen. Die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ist wichtig, darf aber angesichts der Größe und des Budgets des Instituts in der Anlaufphase nicht unverhältnismäßig intensiv sein.

Daher hat die Kommission die Abänderung nach einer Umformulierung akzeptiert, die den Stellenwert der Aufgabe korrigiert und damit auch den für andere Agenturen geltenden Bestimmungen entspricht: Der Text ist somit durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen, der sich an der Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz orientiert: „Die aus Drittländern und von internationalen Organisationen stammenden Informationen über Gleichstellungsfragen sammeln und diesen entsprechende Informationen bereitstellen.“ Der Rat hat diese Abänderung nicht übernommen – auch nicht in der von der Kommission überarbeiteten Form – mit der Begründung, dass Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 diesen Aspekt ausreichend abdecken.

Darüber hinaus hat der Rat Teile der folgenden Abänderungen abgelehnt:

Abänderungen 3 und 60/76 (Aufgaben des Instituts): Mit Abänderung 3 werden zwei kleinere Ergänzungen in Erwägung 10 vorgenommen, die die Klarheit des Textes verbessern; weiters wird das Wort „Erfassung“ (von Informationen und Daten) durch „Dokumentation“ ersetzt, um deutlich zu machen, dass der Arbeitsschwerpunkt des Instituts eher auf der Analyse von Informationen und Daten liegt, die nationale Einrichtungen und Forschungszentren sowie EUROSTAT erhoben haben, was dem Institut einen klaren Mehrwert verleiht. In derselben Zeile, Abänderung 60/76 zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a werden die Wörter „zusammentragen, erfassen“ gestrichen, um den Schwerpunkt auf die Analyse und nicht die Erhebung zu legen. Die Kommission hat diese Anpassungen akzeptiert, denn selbst wenn das Wort „zusammentragen“ gestrichen wird, um der Analyse der Informationen mehr Gewicht zu verleihen, müssen diese Informationen zuvor erhoben werden. Darüber hinaus wird als Folge von Abänderung 3 die Dokumentation ausdrücklich in Erwägung 10 angeführt. Der Rat ist dem Vorschlag der Kommission nicht gefolgt und hat die Streichung des Begriffs „zusammentragen“ in Erwägung 10 und in Artikel 3 abgelehnt unter Betonung, dass das Zusammentragen von Daten eine wichtige Stufe und im Aufgabenkatalog anderer ähnlicher Agenturen bereits aufgeführt ist.

Abänderung 15 : Mit dieser Abänderung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b wird ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit EUROSTAT und den nationalen statistischen Ämtern verwiesen. Der Rat hat den Teil abgelehnt, der die Zusammenarbeit des Instituts mit den nationalen statistischen Ämtern betrifft, und möchte, dass diese Kontakte ausschließlich über EUROSTAT erfolgen.

Abänderung 48 : Diese Abänderung des Artikels 11 Absatz 4 sieht vor, dass die Direktorin/der Direktor jederzeit vom Rat und vom Europäischen Parlament aufgefordert werden kann, an einer Anhörung über jede im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Instituts stehende Frage teilzunehmen. Der Rat hat den Teil abgelehnt, der sich auf den Rat bezieht, mit dem Argument, dass es nicht nötig ist, den Rat zu informieren, wenn alle Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat vertreten sind.

Abänderung 61rev/77 : Diese Abänderung betrifft Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und beinhaltet drei Ergänzungen: Verbreitung und Förderung der Anwendung methodischer Instrumente; diese sollen nicht nur den politischen Ebenen der Gemeinschaft, sondern auch den entsprechenden politischen Ebenen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen; und die Förderung des Gender Mainstreaming in allen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft. Der Rat hat die Förderung des Einsatzes dieser methodischen Instrumente mit der Begründung abgelehnt, dass dafür die politischen Entscheidungsebenen zuständig sind.

3.3. Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen und Stellungnahme der Kommission dazu

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission sehr positiv aufgenommen – mit Ausnahme der Frage zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates und damit zusammenhängend der Frage des Beirates.

Der Rat hat einige kleinere Änderungen vorgenommen, die die Klarheit des Textes verbessern, so z. B. in Artikel 2 (Ziele), Artikel 5 (Unabhängigkeit des Instituts) usw.

3.4. Probleme bei der Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes

Bei seiner Tagung am 1. Juni 2006 hat der Rat eine politische Einigung über den gemeinsamen Standpunkt, einschließlich der Frage der Zusammensetzung des Verwaltungsrates, einstimmig angenommen. Die Kommission bleibt bei ihrem im geänderten Vorschlag dargelegten Standpunkt und bedauert die Ablehnung der Stellungnahme der Kommission und des Europäischen Parlaments zugunsten eines kleinen Verwaltungsrates. Die Kommission bedauert auch, dass der Rat die Geschlechterquote (40 %) für den Verwaltungsrat abgelehnt hat. Die Kommission hat zu diesen beiden Punkten eine Erklärung für das Protokoll der Ratstagung abgegeben (siehe Anhang).

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission ist der Auffassung, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates alles in allem im Einklang mit ihrem Vorschlag steht und die vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen sowie den geänderten Vorschlag der Kommission berücksichtigt.

Die Kommission bedauert jedoch, dass sich der Rat einstimmig für einen großen Verwaltungsrat mit 31 Mitgliedern und einen sechsköpfigen Exekutivausschuss ausgesprochen hat. Derartig schwerfällige Strukturen sind für eine Agentur mit einem Personalstand von 15 Personen im Jahr 2007 (30 Personen im Jahr 2013) und einem Jahresbudget von rund 7,5 Mio. EUR nicht gerechtfertigt. Ferner ist die Kommission ist der Ansicht, dass der vom Rat gestrichene Beirat allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben würde, sich in die Vorbereitung der Umsetzung des Arbeitsprogramms einzubringen und das Institut und die anderen Mitgliedstaaten für seine ganz speziellen Bedürfnisse zu sensibilisieren.

Die Kommission bedauert auch, dass der Rat die Geschlechterquote (40 %) für den Verwaltungsrat abgelehnt hat. Die genannten Punkte werden in einer Erklärung der Kommission zum Ratsprotokoll vom 1. Juni 2006 ausgeführt.

ANHANG

Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“

1.-2. Juni 2006

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

Erklärung der Kommission

Die Kommission bedauert, dass der Rat sich für einen großen Verwaltungsrat entschieden hat, der sich aus 1 Vertreter/in je Mitgliedstaat, 3 Vertreterinnen/Vertretern der Kommission und 3 nicht stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzt. Die Kommission stimmt der Auffassung des Rates nicht zu und befürwortet einen kleineren Verwaltungsrat.

Die Kommission weist darauf hin, dass ihr geänderter Vorschlag [KOM(2006) 209] im Einklang mit der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2006 zum Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und insbesondere der Abänderung 66/82 bezüglich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats einen Verwaltungsrat mit dreizehn Mitgliedern vorsieht: 9 Mitglieder würden vom Rat ernannt, 1 Vertreter/in der Kommission und 3 nicht stimmberechtigte Mitglieder, die die einschlägigen Interessengruppen vertreten sollen, würden von der Kommission ernannt.

Die Kommission ist – entsprechend der am 1. Dezember 2005 verabschiedeten Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen – der Ansicht, dass ein zahlenmäßig beschränkter Verwaltungsrat in Anbetracht der Aufgabe und der Größe des Instituts ein besseres Funktionieren des Instituts gewährleisten würde.

Die Kommission bedauert ferner, dass der Rat den Vorschlag, nach dem die drei Organe dafür sorgen müssen, dass im Verwaltungsrat jeweils mindestens 40 % Frauen bzw. Männer vertreten sind, nicht angenommen hat.

[1] Diese Bestimmung ist angelehnt an die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus dem Jahr 2002. Der Verwaltungsrat dieser Agentur besteht aus18 Mitgliedern (14 vertreten den Rat, 1 die Kommission und 3 ohne Stimmrecht die Stakeholder).