Nr. C 112/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
Begründung 
Wenn man das Problem der wechselnden Produktionsergebnisse und der daraus folgenden zyklischen 
Überschüsse des gemeinschaftlichen Weinbaus entsprechend dem Vorschlag der Kommission durch eine 
weitere obligatorische Destillation zu 50 % des Produktwerts löst, wird nicht nur eine unerträgliche 
Verzerrung, sondern auch ein schwer anwendbares System geschaffen. 
Dabei müßten nämlich in einer Situation, in der die Verwaltungsorgane weitgehend versagen, die den 
einzelnen Erzeugern zuzuteilenden Quoten festgelegt und kontrolliert werden. 
Sinnvoller könnte die Aufgabe, eine Präventivaktion zur Sanierung des Weinmarktes durchzuführen, durch 
die gegenwärtig in Artikel 15 vorgesehene Destillation erfüllt werden, sofern diese ab dem Beginn des 
Wirtschaftsjahres, sobald die Ergebnisse der Gemeinschaftsbilanz auf das Vorhandensein von konjunk­
turellen Überschüssen hindeuten, funktionsbereit gemacht wird. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 21. 
Stellungnahme 
— zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich 
der Erzeugerorganisationen 
— und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 281 vom 4. November 1981 auf den Seiten 3 und 5 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 28. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 195. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 28. Oktober 1981 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035 / 72 über 
eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Ge­
müse hinsichtlich der Erzeugerorganisationen und dem 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemein­
same Marktorganisation für Obst und Gemüse, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 27. Ok­
tober 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der 
Ausarbeitung der Stellungnahme und des Berichtes über 
dieses Thema zu betrauen, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Arbeiten, gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 232. Sitzung am 4./5. Februar 1982 
(Sitzung vom 4. Februar) annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Paggi, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 195. Plenar­
tagung am 24./25. Februar 1982 (Sitzung vom 
25. Februar) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 70 gegen 27 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen: 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist 
zunächst darauf hin, daß die zur Diskussion stehenden 
Verordnungsvorschläge in dem umfassenderen Rahmen 
der Verbesserung des gemeinschaftlichen „Besitzstandes" 
3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/35 
im Hinblick auf die erneute Erweiterung der EG zu sehen 
sind. Der Ausschuß hat sich zu diesem Thema bereits 
wiederholt geäußert; hier sei insbesondere auf seine 
Stellungnahme zu den landwirtschaftlichen Aspekten der 
Beitrittsverhandlungen mit Spanien (J) verwiesen, die am 
23. September 1981 verabschiedet wurde. Im Hinblick 
auf die erneute Erweiterung hebt der Ausschuß die 
Forderung nach einer Verbesserung der Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse entsprechend den Grundsätzen 
der Gleichwertigkeit und der Billigkeit hervor, zu denen 
sich die Kommission in ihren Überlegungen im Rahmen 
des „Mandats vom 30. Mai" bekennt. 
1.2. Die nunmehr im Rahmen der Agrarpolitik für die 
Mittelmeerregionen vorgelegten Vorschläge, zu denen 
u. a. auch die Vorlage für den Obst- und Gemüsesektor 
zählt, können vom Ausschuß nur als Teilstück der in dem 
Mandat angekündigten „mittelfristigen Gemeinschafts­
programme" gewertet werden. 
1.3. Der Ausschuß dringt deshalb darauf, daß für die 
Landwirtschaft im Mittelmeerraum zusätzlich zu den 
bisherigen Vorlagen ergänzende Vorschläge ausgearbei­
tet werden, die einen wirksamen Beitrag zur Verbesse­
rung der Lebenshaltung in diesen Gebieten zu leisten 
vermögen. 
1.4. Zum besseren Verständnis der Kommissionsvor­
schläge und dieser Stellungnahme sei daraufhingewiesen, 
daß der Begriff „Erzeugerorganisation" sowohl die Erzeu­
gerorganisationen als auch deren Vereinigungen im Sinne 
der Basisverordnung (EWG) Nr. 1035/72 abdeckt. Der 
Ausschuß möchte außerdem empfehlen, die Bezeichnun­
gen der von den Maßnahmen betroffenen Organisationen 
in den einzelnen Sprachen nach Möglichkeit zu harmoni­
sieren. 
2. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine 
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Ge­
müse hinsichtlich der Erzeugerorganisationen 
2.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommis­
sion, daß die wirtschaftliche Organisation der Landwirt­
schaft vor der nächsten Erweiterung der EG durch eine 
Förderung der Erzeugerorganisationen auf geeignete 
Weise ausgebaut werden sollte. Dies entspricht im übri­
gen einer präzisen Forderung, die der Ausschuß in seiner 
schon erwähnten Stellungnahme zu den landwirtschaft­
lichen Aspekten der Beitrittsverhandlungen mit Spanien 
gestellt hatte. 
2.2. Die aufgeführten Voraussetzungen (Artikel 1), 
die die Erzeugerorganisationen erfüllen müssen, um von 
dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt zu werden, bie­
ten die Gewähr dafür, daß nur solche Organisationen 
anerkannt werden, die zur Wahrnehmung der in der 
Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Aufgaben tatsäch­
lich imstande sind. 
2.3. Der Ausschuß hebt andererseits die Schwierigkei­
ten hervor, die sich den Erzeugerorganisationen insofern 
H ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 36. stellen werden, als sie erst dann in den Genuß der 
Starthilfe kommen können, wenn sie von dem betreffen­
den Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Deshalb sollte 
die Anerkennung ausgesprochen werden, wenn die Sat­
zung oder das Statut einer Erzeugerorganisation die 
Rechte und Pflichten der Mitglieder im Sinne der Vor­
schriften der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 eindeutig 
regelt. 
2.4. Was den Bericht angeht, den die Mitgliedstaaten 
alljährlich über die Anwendung dieser Verordnung erstel­
len müssen (Artikel 1 Absatz 2 letzter Gedankenstrich), 
so dringt der Ausschuß darauf, daß darin auch die 
Auswirkungen der Regelungen auf die Versorgung der 
Verbraucher, die Qualität der Erzeugnisse und die Ver­
braucherpreise bewertet werden. 
2.5. Der Ausschuß nimmt die neue Regelung zur 
Unterstützung der Erzeugerorganisationen (Artikel 2 
Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich) zur Kennt­
nis und weist darauf hin, daß sichergestellt werden muß, 
daß die Mitgliedstaaten die Beihilfen gewähren müssen 
gegenüber Erzeugern, die anerkannten Erzeugerorgani­
sationen beitreten. 
2.6. Im übrigen begrüßt der Ausschuß die in dem 
Vorschlag vorgesehene Verpflichtung, die Jahresraten 
der Beihilfen spätestens binnen sieben Jahren nach dem 
Zeitpunkt der Anerkennung der Erzeugerorganisationen 
zu zahlen (Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich). 
Dadurch läßt sich im wesentlichen vermeiden, daß die 
organisatorischen Anstrengungen der Erzeuger gerade 
während der schwersten Phase im Leben einer Organisa­
tion, d. h. der Anlaufphase, durch Verzögerungen bei der 
Zahlung der Beihilfen beeinträchtigt werden. 
2.7. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob es nicht 
zweckmäßig wäre, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, 
daß sich Organisationen, die in ihrer Leistungsfähigkeit 
durch Übergröße beeinträchtigt wurden, zu einer Auf­
spaltung in mehrere Erzeugerorganisationen genötigt 
sehen: Es müßten die bei einem solchen Vorgang zu 
beachtenden Kriterien und die Mechanismen für die 
Aufteilung der Aufwendungen, die die ursprüngliche 
Organisation erhalten hat, festgelegt werden. 
3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ände­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine 
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Ge­
müse 
3.1. Der Ausschuß ist sich über die Notwendigkeit im 
klaren, daß vor einer erneuten Erweiterung der EG die 
gemeinsame Marktorganisation im Bereich Obst und 
Gemüse erheblich verstärkt wird. Dies geht im übrigen 
aus seinen früheren Arbeiten, insbesondere aus der 
unlängst verabschiedeten Stellungnahme zu den landwirt­
schaftlichen Aspekten der Beitrittsverhandlungen mit 
Spanien, hervor. 
3.2. Aus diesem Grunde teilt der Ausschuß die Auf­
fassung der Kommission, daß das Gleichgewicht des 
Obst- und Gemüsemarktes mit Hilfe einer Reihe von 
Maßnahmen verbessert werden muß, die auf eine effizien-
Nr. C 112/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
tere Gestaltung der Produktions- und Vermarktungs­
strukturen sowie der Interventions- und Handelsmecha­
nismen abzielen. Ebenso ist es eine Grundvoraussetzung 
für ein besseres Funktionieren der gemeinsamen Markt­
organisation, daß die Anwendung und die Kontrolle der 
Einhaltung der gemeinsamen Qualitätsvorschriften für 
Obst und Gemüse in allen Mitgliedstaaten bis hin zum 
Verbraucher durchgesetzt werden. 
3.3. Ausweitung des Geltungsbereichs der Vorschriften 
(neuer Artikel 15b) 
3.3.1. Der Ausschuß weist erneut auf die Bedeutung 
einer Stärkung der wirtschaftlichen Organisation der 
Landwirtschaft hin und unterstützt folglich den Beschluß, 
die Funktionsfähigkeit der Erzeugerorganisationen zu 
verbessern. Im übrigen liegt es auf der Hand, daß diese 
Organisationen sich in ihrer Rolle nicht voll entfalten 
können, solange das Problem der nichtorganisierten 
Erzeuger, die als völlig unabhängige Kräfte am Markt 
teilhaben, nicht gelöst ist. 
3.3.2. Der von der Kommission eingeschlagene Weg 
wirft Probleme verschiedenen Grades auf, deren man sich 
bewußt sein muß, und zwar nicht nur unter dem Gesichts­
punkt der Entscheidungsfreiheit des Unternehmers, son­
dern auch und vor allem im Hinblick auf die uneinge­
schränkte Wahrung der Gemeinschaftspräferenz und die 
Verwirklichung des freien Warenverkehrs zwischen den 
Regionen, in denen die Vorschriften strikt auf nichtorga-
nisierte Erzeuger ausgedehnt werden, und solchen Regio­
nen, in denen dies nicht geschieht. 
3.3.3. Die Vorschläge der Kommission (Artikel 15b 
Absatz 8) lassen im übrigen ein entscheidendes Problem 
offen, nämlich die Frage nach den Kriterien zur Bestim­
mung der Repräsentativität der Organisation innerhalb 
des „Wirtschaftsbezirks", d. h. der „Region, die aus 
angrenzenden oder benachbarten Produktionsgebieten 
besteht, in denen einheitliche Produktions- und Vermark­
tungsbedingungen herrschen". 
3.3.4. Andererseits werden den Mitgliedstaaten reich­
liche Möglichkeiten geboten, um Maßnahmen zur Aus­
weitung des Geltungsbereichs der Vorschriften zu ergrei­
fen (Artikel 1 Absatz 5); damit besteht aber die Gefahr, 
daß innerhalb der Gemeinschaft jener kleinste gemeinsa­
me Nenner, der eine Gewähr für die Einhaltung der 
Wettbewerbsnormen bietet, verlorengeht. 
3.3.5. Schließlich hebt der Ausschuß hervor, daß 
gegen die Durchführung dieser Regelung in einigen 
Mitgliedstaaten verfassungsmäßige Vorbehalte vorge­
bracht werden. 
3.4. Verstärkung des Interventionssystems 
(neuer Artikel 17a) 
3.4.1. Im Bemühen um ein stabileres Gleichgewicht 
der betreffenden Märkte schlägt die Kommission vor, die 
Preisfeststellung im Zusammenhang mit einer „ernsten 
Krise" auch in einer Phase der Vermarktung vorzuneh­
men, die das Erkennen von Krisensymptomen ermög­
lichen dürfte. Dieser Vorschlag ist akzeptabel, soweit seine Durchführung eine effektive Beschleunigung des 
Verfahrens der Krisenfeststellung bewirkt. Bei der Ent­
scheidung darüber, ob eine Krisensituation eingetreten 
ist, sollte die Kommission jedoch nur die Preisentwick­
lung auf den wichtigsten inländischen Großhandelsmärk­
ten berücksichtigen. 
3.4.2. Das Interventionssystem im Falle einer „ernsten 
Krise" müßte im übrigen mit einer Verstärkung des 
Mechanismus zum Schutz gegen Einfuhren aus Drittlän­
dern einhergehen, solange der Krisenzustand anhält. 
3.5. Einfuhrpreis 
(Neufassung von Artikel 24 Absatz 4) 
3.5.1. Positiv beurteilt der Ausschuß die vorgeschla­
genen Änderungen bei der Berechnung der Einfuhrpreise 
für Tomaten, Pfirsiche und Tafeltrauben, d. h. für im 
Rahmen des GATT nicht konsolidierte Erzeugnisse; die 
hierzu vorgesehenen Bestimmungen gestatten es, bei der 
Berechnung der Einfuhrpreise der importierten Erzeug­
nisse automatisch die Preise der gemeinschaftlichen 
Erzeugnisse zugrunde zu legen. Diese Regelung sollte für 
sämtliche Erzeugnisse gelten, die dem Referenzpreis­
system unterliegen. 
3.6. Geltungsbereich (Artikel 1 Absatz 8) 
3.6.1. Der Ausschuß begrüßt, daß die Marktorgani­
sation, die bisher nur neun Erzeugnisse erfaßte, auf die 
Erzeuger von Auberginen und Aprikosen ausgedehnt 
wird; er ist sogar der Meinung, daß diese Ausdehnung ein 
erster Schritt auf dem Wege zu einer größeren Ausgewo­
genheit des gesamten Obst- und Gemüsesektors ist und 
daß in diesem Sinne auch Kirschen in die Liste der 
Erzeugnisse von Anhang II aufgenommen werden müß­
ten, denen eine Garantie gewährt wird. Bei dieser Gele­
genheit verweist der Ausschuß auch auf seine früheren 
Arbeiten im Zusammenhang mit der Landwirtschaft in 
den französischen überseeischen Departements. 
3.7. Neue Vorschläge („Vorgeschichte", Ziffer 5) 
3.7.1. Der Ausschuß beabsichtigt, die von der Kom­
mission angekündigten Normungsvorschriften mit be­
sonderer Aufmerksamkeit zu prüfen, wobei die entspre­
chenden Verbesserungen seiner Überzeugung nach zur 
Vermarktung von Erzeugnissen und Sorten führen müs­
sen, die den Erwartungen der Verbraucher besser gerecht 
werden. Dabei muß dem Geschmacksaspekt ebenso 
große Aufmerksamkeit geschenkt werden wie dem Nähr­
wert oder der Schadstoffbelastung. 
3.7.2. Mit ähnlichem Interesse erwartet der Ausschuß 
auch die von der Kommission angekündigten Vorschläge 
zur Anwendung der Referenzpreise auf Erzeugnisse, die 
diesem System noch nicht unterliegen (Aprikosen, Arti­
schocken, Melonen, grüne Bohnen und Kopfsalat), sowie 
zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Refe­
renzpreise auf die Erzeugnisse, für die sie bereits gelten 
(Tomaten und Tafeltrauben). 
3.7.3. Der Ausschuß nimmt schließlich zur Kenntnis, 
daß die Kommission eine weitergehende Anpassung des 
3.5.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/37 
Referenzpreissystems beabsichtigt. Das derzeitige Refe- sen. Dabei muß untersucht werden, wie das Referenz-
renzpreissystem gibt durchaus Anlaß zu einer Reihe von preissystem sinnvoller auf die neuen Leitlinien abge-
Klagen, und so ist der Ausschuß denn auch der Auffas- stimmt werden könnte, die in bezug auf die Agrarpolitik, 
sung, daß etwaige Vorschläge in diesem Bereich die in dem „Mandat vom 30. Mai 1980" festgelegt wur-
Gelegenheit zu eingehenden Beratungen über das Refe- den. 
renzpreissystem im Obst- und Gemüsesektor bieten müs-
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ABGELEHNTE ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuß 
im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 2 Ziffer 2.1 
Dieser Absatz ist wie folgt zu ändern: 
„Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß angesichts des bevorstehenden Beitritts 
Spaniens und Portugals überprüft werden muß, wie die geltende Marktorganisation für Obst und 
Gemüse anzupassen ist. 
Dabei muß auch danach gestrebt werden, die Funktionsweise der Erzeugerorganisationen zu 
verbessern. Der Ausschuß kann den diesbezüglichen Bemühungen der Kommission zustimmen und 
hegt auch keine Einwände gegen eine Aufstockung der Finanzmittel für derartige Zwecke." 
Begründung 
Zur Entwicklung der Landwirtschaft im Mittelmeerraum wird sich eine Anpassung der Politik als 
notwendig erweisen. Es dürfte jedoch nicht ausreichen, die Marktorganisation auszubauen oder 
Regelungen für die Erzeugerorganisationen zu treffen. Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, die 
Problematik in einem größeren Rahmen anzugehen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 20. 
Ziffern 3.1 und 3.2 
Sind wie folgt zu ändern: 
„Der Ausschuß billigt grundsätzlich das Vorhaben der Kommission, durch eine Anpassung der 
Marktorganisation für Obst und Gemüse die Aussichten für die Landwirtschaft im Mittelmeerraum zu 
verbessern. 
Er fragt sich jedoch, ob die vorgeschlagenen Verordnungen auch auf mittlere Sicht einen Beitrag dazu 
leisten können." 
Begründung 
Eine Anpassung der Marktorganisation im Obst- und Gemüsesektor kann tatsächlich zu einer 
Verbesserung der Situation der Landwirtschaft, vor allem im Mittelmeerraum, beitragen. 
Doch wäre es illusorisch, sich von dieser Methode, vor allem wenn sie so wie von der Kommission 
angewandt wird, auf längere Sicht eine Lösung der Problematik „Landwirtschaft im Mittelmeerraum" zu 
versprechen. 
Eine stärkere Disziplinierung des Binnenmarktes und eine Erweiterung des Interventionssystems wird das 
Preisniveau in die Höhe treiben und die Finanzierungskosten dieses Teils der Landwirtschaft auf längere 
Sicht mit Sicherheit erheblich steigern. 
Nr. C 112/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
Man muß sich schon jetzt die Frage stellen, wie sich eine solche Politik auswirken wird, wenn sich das 
Angebot an diesen Erzeugnissen nach dem Beitritt Spaniens und Portugals vervielfacht. Auch die 
Verstärkung des Schutzes, die in den Vorschlägen vorgesehen ist, steht absolut nicht im Einklang mit den 
im „Mandatsdokument" entworfenen Leitlinien. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 61, Stimmenthaltungen: 12. 
Es sollte eine neue Ziffer 3.3.6 eingefügt werden: 
„Am Grundsatz einer Gleichbehandlung aller Erzeuger in allen Mitgliedstaaten durch das vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission gesetzte Gemeinschaftsrecht muß zur Gewährleistung gleicher Wettbe­
werbsbedingungen festgehalten werden." 
Begründung 
Es darf nicht dazu kommen, daß verfassungsrechtliche oder ordnungspolitische Bedenken bestimmter 
Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag der EG-Kommission dazu führen, daß die Verordnung fakultativ in 
den Mitgliedstaaten angewendet wird. Das durch den Rat gesetzte Gemeinschaftsrecht muß den Erzeugern 
in allen Mitgliedstaaten annähernd gleiche Rechte, Pflichten und Möglichkeiten zur Gewährleistung 
gleicher Wettbewerbsbedingungen sichern. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 40, Stimmenthaltungen: 25. 
Ziffer 3.5.1 
Sollte wie folgt geändert werden: 
„Der Ausschuß mißbilligt den Vorschlag der Kommission, das System für die Berechnung des 
Einfuhrpreises von Tomaten, Pfirsichen und Tafeltrauben dergestalt zu ändern, daß dabei für 
importierte Produkte automatisch der Preis gemeinschaftlicher Produkte zugrunde gelegt wird. Eine 
derartige Verstärkung des Schutzes an der Außengrenze der Gemeinschaft ist mit dem Ziel der 
Verwirklichung eines vernünftigen Verbraucherpreises nicht zu vereinbaren." 
Begründung 
Der Einbau eines automatischen Anpassungsmechanismus in das Referenzpreissystem hat für die 
Betroffenen im Obst- und Gemüsesektor einen absoluten Protektionismus zur Folge. 
Das Referenzpreissystem ist in den vergangenen Jahren dadurch bereits beträchtlich verstärkt worden, daß 
das Kostenniveau innerhalb der Gemeinschaft als Maßstab für die Höhe der Referenzpreise herangezogen 
wurde. 
Ein solches Vorgehen steht im Widerspruch zu dem im „Mandatsdokument" verankerten Grundsatz, 
wonach die Preispolitik auf der Anpassung der Preise der Gemeinschaft an die Preise beruhen soll, die in den 
wichtigsten mit der Gemeinschaft im Wettbewerb stehenden Ländern gelten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 48, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 6. 
Ziffer 3.5.1 
Den Wortlaut wie folgt ändern: 
„Nicht billigen kann der Ausschuß die vorgeschlagenen Änderungen bei der Berechnung der 
Einfuhrpreise . . . (Rest unverändert)." 
Begründung 
Wenn die Importeure der Gemeinschaft und die Exporteure dritter Länder wissen sollen, wieviel Zoll sie zu 
zahlen haben, müssen die Preise ihrer Waren als Berechnungsgrundlage dienen. Dies gilt sowohl für 
normale Zolltarife als auch für Abschöpfungen. Durch die Einbeziehung der Preise der entsprechenden 
gemeinschaftlichen Erzeugnisse wird das ganze System unberechenbar. Aus eben diesem Grunde hat die 
Gemeinschaft ja so nachdrücklich auf der Abschaffung des „American selling Price"-Systems bestanden, 
und aus dem gleichen Grunde werden die Verkaufspreise auf dem amerikanischen Markt im Zollbewer­
tungskodex für unter das GATT fallende Waren als Faktor der Zollberechnung nicht berücksichtigt. 
3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/39 
Wenn man der Ansicht ist, daß der bestehende Schutz bei den betreffenden Waren nicht ausreicht, kann 
man ihn mit normalen Methoden, z. B. durch eine Erhöhung des Zolls oder des Referenzpreises, 
verstärken. Bei Erzeugnissen, deren Zollsätze nicht im GATT konsolidiert sind, ist es immer möglich, den 
Schutz im Bedarfsfall durch Anwendung der normalen Methoden zu erhöhen. 
Doppelt unbefriedigend wäre es, wenn die Zugrundelegung von gemeinschaftlichen Preisen dazu führte, 
daß Erzeugnisse, deren Preise aus Qualitätsgründen bereits über dem Referenzpreis liegen, mit einer 
Sonder abgäbe belegt würden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 50, Stimmenthaltungen: 11. 
Nachstehender Wortlaut aus der Stellungnahme der Fachgruppe wurde aufgrund eines während der 
Beratungen angenommenen Änderungsantrags gestrichen: 
Ziffer 2.5 
„Die Fachgruppe nimmt die neue Regelung zur Unterstützung der Erzeugerorganisationen (Artikel 2 
Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich) zur Kenntnis und weist darauf hin, daß die Mitglied­
staaten die betreffenden Beihilfen gewähren können, aber nicht müssen. Dadurch wird es möglich, die 
Maßnahme nur gegenüber Erzeugern, die der Organisation neu beitreten, anzuwenden." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 34, Stimmenthaltungen: 25. 
Stellungnahme zu folgenden Vorlagen: 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur' 
Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch 
hinsichtlich der für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie 
für sonstige Überwachungsaufgaben zuständigen Personen 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Befähigungsnachweise der zustän­
digen Personen für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie 
sonstigen Überwachungsaufgaben im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeug­
nissen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 262 vom 14. Oktober 1981 auf den Seiten 3 und 4 veröffentlicht 
worden. ' 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 195. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 5. Oktober 1981 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit fri­
schem Geflügelfleisch hinsichtlich der für die Durchfüh­
rung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie 
für sonstige Überwachungsaufgaben zuständigen Perso­
nen und dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
betreffend die Befähigungsnachweise der zuständigen 
Personen für die Durchführung von Schlachttier- und 
Fleischuntersuchungen sowie sonstigen Überwachungs-