Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen zulässigen Wertansätze"

(2000/C 268/01)

Der Rat beschloss am 15. März 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 44 EG-Vertrag um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Juni 2000 an. Berichterstatter war Herr Byrne.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 374. Plenartagung am (Sitzung vom 12. Juli 2000) mit 84 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Durch die Vierte Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 wird der Inhalt der Jahresabschlüsse von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen Banken und Versicherungsunternehmen) vereinheitlicht, und in der Siebenten Richtlinie wird der Inhalt der konsolidierten Abschlüsse einheitlich festgelegt.

1.2. Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist, die Vereinbarkeit zwischen den EU-Rahmenvorschriften für die Rechnungslegung und den in jüngster Zeit weiterentwickelten internationalen Grundsätzen der Rechnungsführung ("International Accounting Standards") zu wahren.

1.3. Die Änderung arbeitet mit dem Konzept der "Bewertung zum fair value", der zufolge bestimmte Finanzaktiva und -passiva in der Unternehmensbilanz zu den tatsächlichen Kosten auszuweisen und folglich am Bilanzstichtag jeweils dem "fair value" entsprechend zu bewerten sind. Üblicherweise ist der "fair value" dem jeweiligen Marktwert gleichzusetzen.

1.4. Die Notwendigkeit einer Änderung ergibt sich aus der Dynamik der internationalen Finanzmärkte, auf denen die größten Unternehmen nunmehr durchaus auch komplexe Finanzinstrumente wie Futures, Optionen, Forwards und Swaps verwenden, um finanzielle Risiken zu decken, denen sie aufgrund der Veränderungen variabler Größen (Zinssätze, Währungskurse, Aktienkurse und Rohstoffpreise) ausgesetzt sind.

1.5. Die Änderung wird sicherstellen, dass europäische Unternehmen auf den Kapitalmärkten zu gleichen Bedingungen aktiv werden können wie ihre außereuropäischen Wettbewerber.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die Vorlage des Änderungsvorschlags durch die Kommission; es muss erreicht werden, dass europäische Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden.

2.2. Mit dem Vorschlag würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, allen oder aber nur bestimmten Kategorien von Unternehmen die Rechnungslegung zum "fair value" zu gestatten oder vorzuschreiben. Der Ausschuss ist ebenfalls der Auffassung, dass die Alternative, bei der den Mitgliedstaaten eine Wahlmöglichkeit eingeräumt würde, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse mindern würde.

2.3. Der Ausschuss hält zudem auch den Umfang der Kommissionsvorlage für angemessen, der Raum für spätere Entwicklungen lässt; der betroffene Bereich ist sehr dynamisch, und das Auftauchen weiterer Varianten ist wahrscheinlich. Der Vorschlag legt jedoch eindeutig die Bilanzposten fest, die nicht zum "fair value" bewertet werden dürfen.

2.4. Der Ausschuss ist einverstanden, dass die "Bewertung zum fair value" für alle Derivate gelten muss, sofern sich ein Unternehmen für diese Form der Bewertung entschieden hat.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass den Mitgliedstaaten gestattet werden soll, den Anwendungsbereich der Änderung auf konsolidierte Abschlüsse zu beschränken. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass mit der Forderung, die geplante Änderung auch auf Jahresabschlüsse zu erstrecken, keine besondere Belastung verbunden wäre, da die Änderung vorrangig nur für die größten Unternehmen gelten soll. Dies erscheint vor dem Hintergrund der Vollendung des Binnenmarktes angemessener.

3.2. Der Ausschuss begrüsst, dass die Änderung nicht generell für KMU gelten soll, die häufig bereits jetzt durch gesetzliche Auflagen überlastet sind. Er regt jedoch an, in den Fällen, in denen ein mittelständisches Unternehmen über ausreichend Kompetenzen verfügt, solche Instrumente zu nutzen (beispielsweise im Bereich neue Technologien tätige Unternehmen), dieses Unternehmen verpflichtet sein sollte, die entsprechende Rechnungslegung in geeigneter Weise vorzunehmen.

3.3. Der Ausschuss begrüsst zudem die Absicht der Kommission, binnen drei Jahren nach Inkrafttreten zu prüfen, wie sich die Änderung in der Praxis bewährt hat.

Brüssel, den 12. Juli 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli