Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2004/C 69/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 23/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Bozen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: "Maßnahmen zur Förderung von Betriebs-, Sektor-, Gebiets- und Entwicklungsplänen für die Weiterbildungspraxis im Sinne des Gesetzes 236/93 und des Erlasses Nr. 511/V/2001 des Ministeriums für Arbeit und Soziales"

Rechtsgrundlage: Il regime di aiuto si basa sulla Circolare 29 dicembre 2000, n. 92/2000 (GU n. 12 del 16.1.2001) con oggetto: "Interventi di piani formativi aziendali, settoriali e territoriali e sviluppo delle prassi di formazione continua" e del Bando Provinciale con oggetto: "Interventi di promozione di piani aziendali, settoriali, territoriali e sviluppo della prassi di Formazione Continua ai sensi della L. 236/93 e del D.D. n. 511/V/2001 del Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale" autorizzato con Delibera della G.P. n. 2869 del 27.8.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2923491198 ITL (1509857,20 EUR). Durchschnittliche jährliche Kosten sind nicht absehbar, da laut Ausschreibung Fördervorhaben alle zwei Monate beantragt werden können, bis die vorhandenen Mittel aufgebraucht sind (spätestens bis zum 31. Dezember 2006)

Beihilfehöchstintensität: Großunternehmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: 25 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: 50 %

Kleine und mittlere Unternehmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: 35 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: 70 %

Die oben genannte Intensität erhöht sich um: 5 Prozentpunkte, wenn die in der Bekanntmachung genannten Maßnahmen für Unternehmen in Gebieten bestimmt sind, in denen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen; 10 Prozentpunkte, wenn die Ausbildungsmaßnahmen benachteiligten Arbeitnehmern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 zugute kommen

Bewilligungszeitpunkt: 25. September 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis die von der Autonomen Provinz Bozen und vom Ministerium für Arbeit und Soziales für Betriebs-, Sektor- und Gebietspläne bereit gestellten Mittel aufgebraucht sind

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen. Die per Beschluss der Provinzialregierung Nr. 2869 vom 27. August 2001 genehmigte Ausschreibung enthält genaue Hinweise zu der Definition beider Ausbildungsarten entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 68/2001. Bei jedem eingereichten Vorschlag bescheinigt das einreichende Unternehmen selbst die Übereinstimmung mit den Definitionen der allgemeinen und der spezifischen Ausbildungsmaßnahmen; sodann prüft der Bewertungsausschuss die Übereinstimmung mit den Definitionen und die jeweilige Vereinbarkeit mit der Intensität der beantragten Beihilfe. Bei Nichtvereinbarkeit ändert der Ausschuss entsprechend die Posten des Voranschlags und die beantragten Gesamtbeträge

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bewilligungsbehörde ist die Provincia Autonoma di Bolzano:

Ripartizione 21 - Formazione Professionale in Lingua Italiana Via Santa Geltrude, 3 - I - 39100 Bolzano Direktorin der Abteilung ist Dr. Barbara Repetto Visentini

Ripartizione 20 - Formazione Professionale in Lingua Tedesca e Ladina Via Dante, 3 - I - 39100 Bolzano Direktor der Abteilung ist Dr. Peter Duregger

Sonstige Auskünfte: Die Beihilferegelung wurde angewandt auf die Finanzierung der betrieblichen oder betriebsübergreifenden Ausbildung (Betriebe desselben Sektors oder aus demselben Gebiet).

Begünstigte sind Unternehmen mit Firmensitz in der Provinz Bozen, die eine Finanzierung von Ausbildungsvorhaben für ihre Angestellten beantragen.

Die Ausschreibung für die Beihilferegelung erfolgte durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Nr. 39 vom 25.9.2001, Ergänzungsband Nr. 2. Sie lässt den begünstigten Unternehmen die Wahl zwischen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 und der Anwendung der "De minimis"-Regel nach der Verordnung (EG) Nr. 69/2001.

Von diesem Zeitpunkt an werden zehn Betriebsvorhaben in Höhe von 1031035,47 EUR genehmigt. Die für die Ausbildung bestimmten Mittel werden den begünstigten Unternehmen zugewiesen; dabei unterliegen diese genau wie zum Zeitpunkt der Vorlage der Vorhaben der "De minimis"-Regel oder der Freistellungsverordnung für staatliche Ausbildungsbeihilfen.

Die Beträge sind noch nicht an die begünstigten Unternehmen ausgezahlt worden