STELLUNGNAHME Nr. 5/97 zum Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (98/C 15/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 (3),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 3. Juli 1997 (4),

gestützt auf den am 25. Juli 1997 beim Hof eingegangenen Beschluß des Rates vom 17. Juli 1997, den Rechnungshof gemäß Artikel 209 des Vertrags zu diesem Vorschlag zu hören,

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 1/93 des Rechnungshofes vom 1. April 1993 (5),

in Erwägung der Tatsache, daß der Vorschlag der Kommission Änderungsvorschläge zu Artikel 2 (6) wiederaufgreift und Änderungen zu Artikel 17 vorsieht, mit denen den Bemerkungen des Hofes in seinen Jahresberichten, insbesondere im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1995 (7), Rechnung getragen werden soll -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

ERSTER TEIL

Vorbemerkung

1. Der Vorschlag der Kommission bezieht sich auf die dritte Phase des Reformprogramms zur Verbesserung des Finanzmanagements SEM 2000 ("Sound and Efficient Management"), das der Europäische Rat von Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 verabschiedete. Dieser Vorschlag zielt zwar auf eine Stärkung des rechtlichen Rahmens für die Erhebung der Eigenmittel ab, erhöht jedoch gleichzeitig die Komplexität der betreffenden Bestimmungen. Zur Verbesserung der Transparenz des Eigenmittelsystems wäre eine vollständige Neufassung der geltenden Rechtsvorschriften angezeigt, um ihre Lesbarkeit wiederherzustellen und eine kohärente Anwendung zu ermöglichen. Die Verordnung stellt nämlich in ihrer letzten Änderungsfassung eine Mischung von Grundsatzbestimmungen und detaillierten Durchführungsvorschriften dar.

Allgemeine Bemerkungen

Zu Artikel 2, Absatz 1

2. Der Hof erinnert daran, daß er in seiner Stellungnahme Nr. 1/93 vom 1. April 1993 bereits zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung von Artikel 2 Stellung genommen hat. Jener Vorschlag ähnelte inhaltlich stark dem derzeit vorliegenden, war jedoch seinerzeit vom Gesetzgeber nicht angenommen worden. Dieser verabschiedete am 8. Juli 1996 (8) die letzte Änderung zur Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89.

3. Der vorliegende Vorschlag unterscheidet sich allerdings insofern von dem vorhergehenden Änderungsvorschlag, als er nicht mehr allein auf die Transparenz der Rechnungsführung abzielt, sondern schwerpunktmäßig auf zwei Situationen abhebt, in denen die Mitgliedstaaten künftig finanziell haftbar gemacht werden sollen. Dies gilt für Fälle, in denen die Feststellung wegen eines Fehlers der Zollbehörden unmöglich geworden ist, wenn

a) der Fehler der Verwaltung vom Zahlungspflichtigen vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte, wobei letzterer in gutem Glauben gehandelt und sämtliche in den gelten Rechtsvorschriften vorgesehenen Bestimmungen bezüglich der Zollanmeldung eingehalten hat, oder

b) wegen des Fehlers der Verwaltung die Mitteilung des Zollbetrags an den Zahlungspflichtigen nicht binnen der in Artikel 221 des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Dreijahresfrist erfolgt ist.

4. Der Hof nimmt diesen Schritt der Kommission zur Kenntnis, stellt jedoch fest, daß der vorgeschlagene Text sich nicht auf die in der Begründung angeführten Fälle beschränkt (Ziffer 2 - Änderungsvorschlag zu Artikel 2 - Absätze 1 und 2). Deshalb schlägt er eine entsprechende Änderung des Wortlauts vor.

5. Derzeit brauchen die Zollbehörden Zölle mit einem Betrag, der unter der gemäß Artikel 217 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) festgesetzten Schwelle von 10 ECU liegt, nicht buchmäßig zu erfassen. In ihrer Begründung führt die Kommission keine Argumente zur Rechtfertigung einer Abweichung von dieser Bestimmung an. Deshalb ist nach Auffassung des Hofes der Vorschlag, diese Schwelle auf 2 000 ECU anzuheben, unbegründet.

6. Der Hof stellt fest, daß die Änderungsvorschläge keine Aussagen zu den für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zu berücksichtigenden Stichtage und Fristen enthalten.

Zu Artikel 17 Absätze 2 bis 5

7. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1995 gelangte der Hof zu dem Schluß, daß die Verwaltung der in der als B-Buchführung bezeichneten gesonderten Buchführung erfaßten Eigenmittel dadurch transparenter gestaltet werden sollte, daß im Anhang zur jährlichen Vermögensübersicht eine nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Übersicht über die Gemeinschaftsforderungen veröffentlicht wird, die innerhalb einer festzulegenden Frist nicht eingezogen werden konnten.

8. Die Kommission setzt zwar den betreffenden Zeitraum auf fünf Jahre fest, geht jedoch noch weiter, indem sie vorschlägt, aus der gesonderten Buchführung die Beträge herauszunehmen, die bis zum Ende des Fünfjahreszeitraums nicht eingezogen worden sind.

9. Nach Ansicht des Hofes sollte die Kommission weiterhin über von den Mitgliedstaaten verfügte Niederschlagungen in Höhe von mehr als 10 000 ECU informiert werden, damit sie über deren Zulässigkeit befinden kann und eine transparente Verwaltung der traditionellen Eigenmittel gewährleistet werden kann.

10. Nach Schätzungen des Hofes werden innerhalb der Europäischen Union jährlich rund zehn Niederschlagungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gemeldet. Bei Einführung des Fünfjahreszeitraums würde vermutlich eine Reihe von Fällen im ersten Geltungsjahr geklärt. Letztendlich dürfte sich allerdings die Zahl der Niederschlagungen nicht wesentlich erhöhen. Deshalb ist es nach Auffassung des Hofes verfrüht, die Schwelle, von der an das Mitteilungsverfahren und das Zustimmungsverfahren seitens der Kommission anzuwenden sind, von 10 000 auf 50 000 ECU anzuheben. Ferner hält es der Hof für sinnvoller, die Parallelität zwischen der Schwelle für die Meldung von Niederschlagungen und der Schwelle für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten an die Kommission (Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89) beizubehalten.

11. Im Vorschlag der Kommission ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten automatisch von der Verpflichtung befreit wären, Beträge bereitzustellen, die Gegenstand eines Niederschlagungsverfahrens waren und zu denen die Kommission innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung getroffen hat. Nach Ansicht des Hofes wäre ein solches System der stillschweigenden Zustimmung zur Niederschlagung bei Forderungen, die sich auf hohe Eigenmittelbeträge, z.B. über 100 000 ECU, beziehen, unvereinbar mit den Zielen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und des Schutzes der finanziellen Interessen der Union sowie mit den Zuständigkeiten, die der Kommission aufgrund des Vertrags und der Haushaltsordnung in bezug auf die Gemeinschaftseinnahmen zukommen. Nach dem Dafürhalten des Hofes sollte bei hohen Beträgen das Ausbleiben einer förmlichen Zustimmung der Kommission binnen sechs Monaten als Ablehnung der Befreiung von der Bereitstellungspflicht gelten.

12. Überdies sollte die tatsächliche Einziehung von Ansprüchen, die Gegenstand einer Befreiung von der Bereitstellungspflicht waren, wie eine Neufeststellung von Ansprüchen behandelt werden. Diese Ansprüche wären in der Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) zu erfassen und der Kommission zu den in der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen bereitzustellen. Etwaige nach einer Befreiung von der Bereitstellungspflicht erhobene Abgaben verlieren nämlich nicht ihren Eigenmittelcharakter, es sei denn, man läßt Artikel 2 des Beschlusses vom 31. Oktober 1994 über das Eigenmittelsystem (10) außer acht. Letztere Bestimmung, die Vorrang vor der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 hat, sieht keine Ausnahme hinsichtlich des Gemeinschaftscharakters der aufgeführten Abgaben vor.

ZWEITER TEIL

In Form der nachstehenden Übersichtstabelle legt der Hof seine vorstehend ausgeführten Bemerkungen sowie einige zusätzliche Bemerkungen dar, die er zur Beseitigung einiger Unklarheiten im bisherigen Wortlaut für notwendig erachtet.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 25. September 1997 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

(1) ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9.

(2) ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1.

(3) ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3.

(4) Dok. KOM(97) 343 endg.

(5) ABl. C 170 vom 21. 6. 1993.

(6) Dok. KOM(92) 519 endg.

(7) Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1995, Ziffer 1.16, ABl. C 340 vom 12. 11. 1996.

(8) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3.

(9) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(10) Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9.

STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFES ZU EINEM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES 94/728/EG, EURATOM ÜBER DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL DER GEMEINSCHAFTEN

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