Nr. C 125/50 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 10. 74 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Ratsbeschluß  zur Festlegung  eines  Forschungs-
und Ausbildungsprogramms  für  die  Europäische  Atomgemeinschaft  betreffend  die 
Rückführung  von  Plutonium  in Leichtwasserreaktoren" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 68 vom  12. Juni  1974  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Mai  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  9. Mai  1974,  mit 
dem der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften  ihn 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zum  „Vorschlag 
für einen  Ratsbeschluß  zur  Festlegung  eines  For-
schungs-  und  Ausbildungsprogramms  für  die  Euro-
päische  Atomgemeinschaft  betreffend  die  Rückfüh-
rung  von  Plutonium  in Leichtwasserreaktoren"  er-
suchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 170  Absatz  1 Satz  2, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
17. Mai  1974,  die  Fachgruppe  Energie  und  Atom-
fragen  mit der Ausarbeitung  eines  Berichtes  und  einer 
Stellungnahme  zu der  betreffenden  Mitteilung  zu be-
trauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Energie  und  Atomfragen  in  ihrer  Sitzung  am 
5. Juli  1974  einstimmig  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt, 
in Anwendung  von  Artikel  29 der  Geschäftsordnung, 
anläßlich  der Sitzung  der Fachgruppe  am 5. Juli  1974 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  122. 
Plenartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli), in Erwägung,  daß  die beschleunigte  Entwicklung  der 
Kernenergie  in den  nächsten  Jahren  durch  den  Be-
trieb  der  Leichtwasserreaktoren  beträchtliche  Pluto-
niummengen  hervorbringen  wird; 
in Erwägung,  daß  es, weil  dieser  Spaltstoff  erst  in 
ferner  Zukunft  in Schnellbrüterreaktoren  Verwen-
dung  finden  wird,  erforderlich  ist,  seine  Benutzung 
in Leichtwasserreaktoren  zu entwickeln  — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitgliedern  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  hat  den  Vorschlag  der  Kom-
mission  zur  Rückführung  von  Plutonium  in Leicht-
wasserreaktoren  (Zeitraum  1975—1978)  im Prinzip 
begrüßt.  Er ist zunächst  mit  der  Kommission  der 
Auffassung,  daß  die in den  nächsten  Jahren  mit  dem 
zunehmenden  Einsatz  der  Kernkraftwerke  in wach-
sendem  Maße  anfallenden  Mengen  an Plutonium  aus 
wirtschaftlichen  Gründen  nicht  bis  zu ihrer  Ver-
Verwendung  in  schnellen  Brutreaktoren  gelagert 
werden  sollten.  Der  kommerzielle  Einsatz  der  schnel-
len Brutreaktoren  hat  sich  entgegen  früheren  Erwar-
tungen  weiter  in die  Zukunft  verlagert.  Allgemein 
ist zu erwarten,  daß  zumindest  in den  nächsten  zehn 
Jahren  die  Plutoniumerzeugung  den  Bedarf  weit 
übersteigt.  Auch  in denjenigen  Ländern,  die  die 
16.10.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/51 
Brüterentwicklung  mit  großem  Nachdruck  verfolgen, 
wird  kaum  mit  größeren  Schnellbrüterkapazitäten 
vor den  90er  Jahren  gerechnet.  Der  wirtschaftliche 
Nachteil  der  Plutoniumrückführung  in  thermische 
Reaktoren  an Stelle  des  Plutoniumeinsatzes  in schnel-
len Brütern  wird  zumindest  dadurch  teilweise  aus-
geglichen,  daß  das  Plutonium  einer  vorzeitigen  Nut-
zung  zugeführt  wird  und  dadurch  in nicht  unerheb-
lichem  Maße  den  Bedarf  an  Natururan  entlastet. 
Durch  die  erhebliche  Ausweitung  der  Kernenergie-
programme,  die  überwiegend  auf  der  Basis  von 
Leichtwasserreaktoren  durchgeführt  werden,  dürfte 
ungeachtet  des  Recycling  die  rechtzeitige  Bereit-
stellung  ausreichender  Plutoniummengen  für  die 
Brutreaktoren  gewährleistet  sein,  so daß  frühere  Be-
denken  auf  Grund  der  neuen  Ausbauprogramme 
nicht  mehr  bestehen. 
1.2. Der  Ausschuß  ist  jedoch  der  Auffassung,  daß 
die Kommission  rechtzeitig  den  Zeitpunkt  ermitteln 
muß,  von  dem  ab das  Plutonium  nicht  mehr  in ther-
mischen  Reaktoren  rezykliert,  sondern  dem  Einsatz 
in den  Schnellbrutreaktoren  vorbehalten  wird.  Da 
dies mit  großer  Wahrscheinlichkeit  nicht  vor  Ablauf 
der nächsten  10  Jahre  der  Fall  sein  wird,  dürfte 
eine weitgehende  Verwendung  des  Plutoniums  in 
thermischen  Reaktoren  rentabel  sein.  Außerdem  er-
bringt  die  Plutoniumrezyklierung  den  Vorteil,  daß 
sich die  Industrie  in den  Mitgliedstaaten  rechtzeitig 
mit der  sicheren  Handhabung  des  Plutoniums  ver-
traut  macht,  um  zum  gegebenen  Zeitpunkt  auch  die 
Versorgung  der  Brutreaktoren  mit  Plutoniumbrenn-
elementen  sicherstellen  zu können.  Für  die  Rezyklie-
rung  sprechen  auch  die  nicht  unbeträchtlichen  Men-
gen an Plutonium,  die  schon  in den  nächsten  Jahren 
anfallen  und  deren  Lagerung  bis  zum  Einsatz  in 
kommerziellen  Brutreaktoren  wirtschaftlich  nicht 
vertretbar  ist. 
1.3. Der  Ausschuß  stimmt  somit  der  Auffassung  der 
Kommission  zu,  Plutonium  nicht  bis  zum  Einsatz 
in Brutreaktoren  zu  lagern,  sondern  so  früh  wie 
möglich  der  Rezyklierung  zuzuführen. 
1.4. Der  Ausschuß  ist  sich  bewußt,  daß  die  Ver-
arbeitung  des  bei  den  nuklearen  Prozessen  entste-
henden  Plutoniums,  insbesondere  die  Verwendung 
als Kernbrennstoff,  beachtliche  Schwierigkeiten  be-
reitet.  Das  schon  in kleinsten  Mengen  außerordent-
lich toxische  Material  verlangt  bei  seiner  Handha-
bung  erhebliche  Sicherheitsvorkehrungen.  Bei  Prü-
fung  der  vorgeschlagenen  Aktion  hat  sich  der  Aus-
schuß  deshalb  zunächst  allgemein  mit  der  Frage  der 
Sicherheit  der  Bevölkerung  vor  unkontrollierten 
Plutoniumfreisetzungen  befaßt.  Er  hat  hierbei  die 
Überzeugung  gewonnen,  daß  die  heute  angewandten 
Sicherheitsvorkehrungen  zwar  ausreichen,  um  die 
derzeit  anfallenden  Mengen  sicher  zu handhaben  und 
zu verarbeiten.  Er befürchtet  jedoch,  daß  ein  wach-
sender  Plutoniumanfall  und  damit  eine  Ausweitung 
der gesamten  Plutoniumverarbeitung  zusätzliche 
Risiken  in sich  birgt,  vor  allem  dann,  wenn  sich Unbefugte  in den  Besitz  dieses  Materials  setzen 
können.  Hier  erschien  es dem  Ausschuß  von  beson-
derer  Bedeutung,  daß  in der  Gemeinschaft  einheit-
liche  Sicherheitskriterien  aufgestellt  und  geeignete 
Schutzmaßnahmen  ergriffen  werden,  um  von  vorn-
herein  Unbefugten  den  Zugang  zu diesem  Material 
zu verwehren.  Derartige  Sicherheitsmaßnahmen  soll-
ten sich  insbesondere  auch  auf  den  Transport  des 
Plutoniums  erstrecken,  bei  dem  noch  recht  unter-
schiedliche  Praktiken  in den  Mitgliedstaaten  festzu-
stellen  sind. 
1.5. Der  Ausschuß  bezweifelt,  ob die  von  der  Kom-
mission  vorgesehenen  Untersuchungen  und  Arbeiten 
ausreichend  sind,  um  die  Fragen  der  Plutoniumrezy-
klierung  angesichts  der  Bedeutung  dieses  Aufgaben-
bereichs  zu  klären.  Er  bezweifelt  darüber  hinaus 
auch,  ob die  für  das  Forschungsprogramm  angesetz-
ten Mittel  ausreichen. 
1.6. Der  Ausschuß  hat  sich  in diesem  Zusammen-
hang  auch  mit  den  derzeit  noch  unterschiedlichen 
Regelungen  der  Plutoniumrezyklierung  in den  USA 
und in der  Gemeinschaft  befaßt.  Die  hier  gewon-
nenen  Erkenntnisse  zeigen,  daß  die  Kommission  zur 
Abklärung  der  hier  noch  bestehenden  Probleme  und 
Fragen,  die  alle  Gemeinschaftsländer  berühren,  einen 
wesentlichen  Beitrag  zu leisten  vermag. 
1.7. Schließlich  vermißt  der  Ausschuß  Vorschläge 
über  Arbeiten,  die  die  Wiederaufarbeitung  bestimm-
ter plutoniumhaltiger  Brennelemente  betreffen.  Er 
glaubt,  daß  hier  eine  Ergänzung  des  Programms  an-
gebracht  wäre.  Auch  stellen  sich  bei  der  Wieder-
aufarbeitung  plutoniumhaltiger  Brennstoffe  Kritika-
litätsprobleme,  die  auf  die  höhere  Spaltstoffanrei-
cherung  der  Plutoniumelemente  zurückzuführen  sind 
und deren  Untersuchung  ebenfalls  eine  wertvolle 
Ergänzung  der  indirekten  Aktion  darstellen  würde. 
1.8. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die 
vorgeschlagene  indirekte  Aktion  mit  den  interessier-
ten Industriekreisen  der  Mitgliedstaaten  erörtert 
worden  ist und  daß  ferner  eine  Abstimmung  in die 
Wege  geleitet  wurde,  die  im  wesentlichen  eine  Zu-
stimmung  der  Mitgliedstaaten  erbracht  hat. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Zu  Ziffer  2.1 
Angesichts  der  Bedeutung  der  Probleme  und  Auf-
gaben  erscheint  dem  Ausschuß  die  Höhe  der  ange-
setzten  Mittel  für  das  von  der  Kommission  vor-
geschlagene  Grundlagenprogramm  (Ziffer  2.1  „Noch 
ungeklärte  wissenschaftlich-technische  Probleme,  die 
bei der  Plutoniumrückführung  auftreten  können") 
als außerordentlich  gering.  Bei  diesem  Programm-
punkt  verweist  der  Ausschuß  auf  die  Arbeiten  des 
Nr. C 125/52 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 10. 74 
Transuraninstituts  der  Gemeinsamen  Forschungs-
stelle  in Karlsruhe,  das  im Rahmen  des  Mehrjahres-
programms  der  GFS  Grundlagenuntersuchungen  über 
Plutonium  und  Transplutone  durchführt.  Er  geht 
davon  aus,  daß  die  Arbeiten  der  GFS  Karlsruhe  und 
die hier  vorgesehenen  Grundlagenarbeiten  sich  nicht 
überschneiden  bzw.  daß  sie  sinnvoll  koordiniert 
werden. 
2.2. Ziffer  2.2 
Auch  die  mit  1 Million  RE  dotierten  Arbeiten  zur 
Reaktorkontrolle  und  Reaktorsicherheit  werden  von 
dem  Ausschuß  unterstützt.  Hier  wäre  u. a. auch  zu 
prüfen,  ob  die  Plutoniumrezyklierung  auf  wenige, 
hierfür  besonders  ausgelegte  thermische  Reaktoren 
konzentriert  werden  sollte,  um  Anpassungsmaßnah-
men bei  allen  Reaktoren  zu vermeiden.  Nicht  ein-
deutig  geklärt  erscheint  dem  Ausschuß  auch  die 
Frage,  in welchem  Umfang  für derartige  Anpassungs-
maßnahmen  Entwicklungsarbeiten  erforderlich  sind. 
2.3. Zu  Ziffer  2.3 
Ebenfalls  werden  die  in der  Aktion  vorgesehenen 
Nachbestrahlungsuntersuchungen  plutoniumhaltiger Brennstoffe  von  dem  Ausschuß  als eine  wichtige  und 
für die  Plutoniumrezyklierung  wertvolle  Aufgabe  an-
gesehen. 
2.4. Zu  Ziffer  3 
Der Ausschuß  hat  von  dem  von  der  Kommission 
geplanten  Informationsaustausch  unter  Ziffer  3 des 
Dokuments  (Förderung  einer  konzentrierten  Politik 
zur Plutoniumrückführung  der  Gemeinschaft)  Kennt-
nis genommen.  Er hält  einen  solchen  Informations-
austausch  zwischen  Industrieunternehmen  mit  sehr 
unterschiedlichem  Wissens-  und  Erfahrungsstand  auf 
dem  Gebiet  der  Plutoniumrezyklierung  für  wün-
schenswert,  wenn  gleichzeitig  ein  geeigneter  Schutz 
des von  den  einzelnen  Unternehmen  erarbeiteten 
«Know-hows»  damit  gewährleistet  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richt-
linie  Nr.  71/307/EWG  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für 
die Bezeichnung  von  Textilerzeugnissen" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 68 vom  12.  Juni  1974  auf Seite  13 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 13.  Mai  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  122.  Plenartagung  am 17.  und  18.  Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  14.  Mai  1974,  mit 
dem  ihn  der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richt-
linie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie 
Nr. 71/307/EWG  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  für  die Bezeichnung  von 
Textilerzeugnissen"  ersuchte,