Nr. C 154/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.6.83 
Vorschlag für eine Resolution des Rates über die schrittweise Durchführung von 
Maßnahmen auf dem Gebiet der gemeinsamen Binnenverkehrspolitik 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 
26. März 1981 über die Arbeiten des Rates auf dem 
Gebiet des Verkehrs in der Zeit bis Ende 1983 ('), 
nach Kenntnisnahme von der Entschließung des 
Europäischen Parlaments über die gemeinsame Ver­
kehrspolitik vom 9. März 1982 (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses über die Verkehrspolitik der Europäischen 
Gemeinschaften in den 80er Jahren vom 28. Okto­
ber 1982 (3), 
nach Kenntnisnahme der Mitteilung der Kommis­
sion an den Rat vom 11. Februar 1983 unter dem 
Titel „Fortschritt in Richtung auf eine gemeinsame 
Verkehrspolitik — Binnenverkehr" und des diesbe­
züglichen Vorschlags für eine Resolution, muß die Gemeinschaft ihre Tätigkeit grundsätzlich 
auf Bereiche konzentrieren, in denen Maßnahmen 
auf einzelstaatlicher Ebene nicht ausreichen, um ein 
gemeinschaftliches Verkehrssystem zu schaffen, das 
dem Bedarf der Allgemeinheit entspricht. 
Zu diesem Zweck wurden bereits einige gemein­
schaftliche Regelungen für den Binnenverkehr 
geschaffen; sie sind durch geeignete Maßnahmen 
vor allem zur Verbesserung der Lage der Eisenbah­
nen, zur Verbesserung der Verkehrswege, der Pro­
duktivität und Effizienz der verschiedenen Ver­
kehrsträger sowie der Arbeitsbedingungen und 
durch Maßnahmen in den Bereichen Marktordnung 
im grenzüberschreitenden Verkehr einschließlich 
Binnenschiffahrt und Maßnahmen zur Erleichte­
rung der Grenzübergänge zu ergänzen. 
Die vorgesehenen Maßnahmen sind nicht erschöp­
fend; je nach Fortgang der Arbeiten und der Verbin­
dungen mit anderen Gemeinschaftspolitiken, insbe­
sondere in den Bereichen Energie oder Umwelt­
schutz, sind weitere Maßnahmen nicht ausgeschlos­
sen — 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die gemeinsame Verkehrspolitik, deren Fortschritte 
nicht ausreichen, um im Verkehrsbereich und damit 
auch in anderen Wirtschaftsbereichen den Grad 
wirtschaftlicher Integration zu erlangen, der für das 
reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes erforderlich ist, verlangt neue Impulse. 
Die Verwirklichung dieser gemeinsamen Politik 
erfordert die harmonische Durchführung von Maß­
nahmen, in den einzelnen Verkehrsbereichen. Dazu 
ist es notwendig, eine Reihe konkreter Vorschläge 
anzunehmen, die einen ausgewogenen Fortschritt 
im Rahmen eines Mehrjahresprogramms bezwek-
ken. I 
nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die 
Kommission zusätzlich zu den schon unterbreiteten 
Vorschlägen weitere konkrete Maßnahmen beab­
sichtigt, um die gemeinsame Verkehrspolitik voran­
zubringen; er kommt überein, während des Zeit­
raums von 1983 bis 1985 auf der Grundlage der in 
der Mitteilung der Kommission festgelegten Orien­
tierungen und auf der Grundlage des im Anhang zu 
dieser Mitteilung enthaltenen Arbeitsprogramms 
über eine Reihe von Maßnahmen im Binnenverkehr 
für die angegebenen Bereiche zu beschließen und 
sich dabei zu bemühen, die vorgesehenen Stufen 
einzuhalten; 
Die wirtschaftliche und geographische Vielfalt der 
Mitgliedstaaten sowie die sich daraus ergebende 
unterschiedliche Interessenlage sind zu berücksichti­
gen; bei der Ausarbeitung und Annahme von Vor­
schlägen ist diesen Unterschieden Rechnung zu tra­
gen. 
Es ist zu unterscheiden, was im einzelstaatlichen 
Rahmen durchgeführt werden kann und was auf 
Gemeinschaftsebene zu regeln ist; in diesem Sinne II 
nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, 
derzufolge sie zusätzliche Vorschläge zur Verwirkli­
chung dieses Programms vorlegen wird; 
III 
(') ABl. Nr. C 171 vom 11.7. 1981. 
(-) ABl. Nr. C 87 vom 5. 4. 1982. 
(3) ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1982. nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, 
daß sie ähnliche Programme für die Bereiche der 
Seeschiffahrt und des Luftverkehrs vorlegen wird; 
13.6.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 154/33 
IV V 
fordert die Kommission auf, ihm rechtzeitig Vor- beauftragt den Ausschuß der Ständigen Vertreter, 
schlage zu machen, die aufgrund neuer Umstände die Durchführung von Ziffer I dieser Resolution 
notwendig werden könnten, um die Maßnahmen vorzubereiten und ihm vor jeder Tagung über Ver-
und die einzelnen Stufen zu ergänzen und schritt- kehrsfragen über die Durchführung des Programms 
weise anzupassen; zu berichten. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des 
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anwendung des Abkommens zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. März 1983) 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des 
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das mit der Schweiz am in unter­
zeichnete Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebens­
versicherung zu schließen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.