KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 553 endg. - SYN 398 
Brüssel, den 15. Dezember 1992 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft 
durch Emissionen von Kraftfahrzeugen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
Begründung 
A. Dia Kommission hat dem Rat am 20. März 1992 einen Vorschlag für eine 
Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gagen die 
Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen zugeleitet. 
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag am 29. Oktober 1992 in erster 
Lesung vorbehaltlich einer Änderung in zehn Punkten gebilligt. Die 
Kommission übernimmt drei der vorgeschlagenen Änderungen und ändert den 
Vorschlag dahingehend. 
Die erste dieser Änderungen verdeutlicht die Beweggründe für diese 
Richtlinie durch Bezugnahme auf die voraussichtliche Zunahme des 
Straßenverkehrs in der Gemeinschaft. 
Dia zweite Änderung macht darauf aufmerksam» welche Bedeutung Forschungs­
und Entwickiungsbemtthungen im Bereich der Technologien, die der 
Luftverschmutzung vorbeugen, auf die Wettbewerbsfähigkeit der 
europäi sehen Automob iIi ndust rie haben. 
Die dritte Änderung unterstreicht die Rolle der Kommission bei der 
Anpassung der Emissionsnormen an den neuesten Stand der Technik. 
Die Kommission hat beschlossen» die übrigen Änderungen nicht zu 
übernehmen, weil die Kommission der Auffassung ist, daß seitens der 
Industrie keine objektiven Angaben vorliegen, die den Nachweis erbringen, 
daß die vom Parlament vorgeschlagenen Normen innerhalb der vorgesehenen 
Frist mit den verfügbaren oder in der Entwicklung befindlichen 
Technologien eingehalten werden können. 
Die Kommission schlägt daher vor, in den rechtlichen Teil der Richtlinie 
drei neue Erwägungspunkte aufzunehmen. 
- 3 -
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft 
durch Emissionen von Kraftfahrzeugen 
Nach dem sechsten Erwägungspunkt werden folgende neue Erwägungspunkte 
hinzugefügte 
"Allgemein wird davon ausgegangen, daß die künftige Verkehrsentwicklung 
in der Europäischen Gemeinschaft mit ainer Zunahme der 
Umweltverschmutzung einhergeht; es muß daran erinnert werden, daß bisher 
sämtliche amtlichen Vorhersagen .über die Zunahme der Verkehrsdichte von 
der tatsächlichen Entwicklung übertroffen wurden; daher müssen strenge 
Abgasnormen für alle Kraftfahrzeuge festgelegt werden. 
Besondere Forschungs- und Entwicklungsbemühungen zur Verringerung der 
Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge können maßgeblich zu einer 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie 
beitragen. 
Die Kommission bewertet in regelmäßigen Abständen die neuesten 
wissenschaftlichen Entwicklungen, die eine Verringerung der Grenzwerte 
für die Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge ermöglichen und schlägt in 
Absprache mit ihrer Sachverständigengruppe für Kraftfahrzeugemissionen 
(MVEG) Maßnahmen für eine weitere Reduzierung vor." 

ISSN 0254-1467 
' KOM(92) 553 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-92-575-DE-C 
ISBN 92-77-50706-3 
jnt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
-2985 Luxemburg