28. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 126/7 
4. Besondere  Bemerkungen  zu den  Anlagen  IV bis 
VIII 
4.1. Der  Ausschuß  billigt  die in den  Anlagen  IV bis 
VII der Mitteilung  der  Kommission  enthaltenen  Vor-
schläge  für  Beschlüsse.  Diese  wurden  insbesondere 
durch  die Änderungen  erforderlich,  welche  die Kom-
mission  an der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2396/71  vor-
zunehmen  beabsichtigt,  sowie  durch  die  vorgeschla-
gene  Aufhebung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  2397/71 
(Anlage  II der Mitteilung). 
4.2. Die  Beseitigung  der  Antragsfrist  der  in den 
Anlagen  V, VI,  VII  und  VIII  genannten  Beschlüsse 
wird  vom  Ausschuß  gebilligt.  Er möchte  jedoch  in 
Erinnerung  bringen,  daß  er zuvor  zu den  Vorschlägen 
für die Verlängerung  dieser  Beschlüsse  gehört  worden war.  Da die Kommission  vorschlägt,  die Überprüfung 
dieser  Beschlüsse  künftig  entsprechend  ihrem  Anwen-
dungsstand  vorzunehmen,  zu dem  die Kommission  in 
dem Jahresbericht,  den  sie dem  Rat  und  dem  Euro-
päischen  Parlament  vorlegt,  Angaben  machen  wird, 
wäre  es nach  Auffassung  des Ausschusses  nur  logisch, 
wenn  die  Kommission  diesen  Bericht  auch  ihm  vor-
legte. 
5. Besondere  Bemerkungen  zu Anlage  IX 
5.1. Zur  Vermeidung  von  Unterbrechungen  in der 
Finanzierung  der  Maßnahmen  des  Fonds  billigt  der 
Ausschuß  die  Verlängerung  der  Antragsfristen  der 
vier in dieser  Anlage  genannten  Beschlüsse  bis zum 
31. Dezember  1977. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. April  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu den  multilateralen  Handelsverhandlungen  im Rahmen  des GATT 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  gemäß  Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsordnung  auf  seiner  148.  Plenar-
tagung  am 27./28.  April  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
16. Dezember  1976,  dem  Wunsch  der  Mitglieder  der 
Fachgruppe  Außenbeziehungen  stattzugeben,  wäh-
rend  des  Ablaufs  der multilateralen  Handelsverhand-
lungen  im Rahmen  des  GATT  die Reaktionen  der im 
Ausschuß  vertretenen  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Kreise  zum  Ausdruck  zu bringen,  und  folglich  diese 
Fachgruppe  mit  der Vorbereitung  der diesbezüglichen 
Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  20 Absatz  4, der Kommission  an den  Rat  betreffend  die Ausarbei-
tung  eines  Globalkonzepts  für  die  bevorstehenden 
multilateralen  GATT-Verhandlungen  (1), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Evain, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  19.  April  1977  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  148.  Ple-
nartagung  am  27./28.  April  1977  (Sitzung  am 
27. April  1977), 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  zu diesen 
Verhandlungen  und  insbesondere  auf die am 24. Mai 
1973  verabschiedete  Stellungnahme  zu der Mitteilung (^ ABl.  Nr. C 115 vom  28. 9. 1974. 
Nr. C 126/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 77 
in Erwägung,  daß  die Handelsverhandlungen  im Rah-
men des GATT,  die am 11. Februar  1975  in Genf  er-
öffnet  wurden,  in ein entscheidendes  Stadium  eintre-
ten 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei einer  Gegenstimme: 
1. ABHÄNGIGKEIT  UND  UNGLEICHGEWICHTE  FÜR 
DIE GEMEINSCHAFT  (*) 
1.1. Die  gegenwärtigen  GATT-Verhandlungen  ver-
laufen  für  die  Gemeinschaft  unter  Umständen,  die 
sich grundlegend  unterscheiden  von  jenen,  die in den 
60er Jahren  herrschten,  als die Abkommen  der „Ken-
nedy-Runde"  ausgearbeitet  und  beschlossen  wurden. 
Auf Grund  der Erhöhung  des Energiepreises  und  des 
weniger  krassen,  aber  sicherlich  genauso  dauerhaften 
Anstiegs  des Preises  zahlreicher  Rohstoffe  hat sich  die 
Außenhandelsabbängigkeit  der  Gemeinschaft  in be-
zug auf  ihre  wesentlichen  Versorgungserzeugnisse 
stark  vergrößert  und  wird  sich  weiterhin  vergrößern. 
1.2. Diese  Entwicklung  beschränkt  sich  zweifellos 
nicht  auf die Gemeinschaft.  Auch  die anderen  großen 
wirtschaftsgeographischen  Einheiten,  insbesondere 
die Vereinigten  Staaten  und  Japan,  werden  von  ihr 
erfaßt.  Europa  besitzt  jedoch  weder  die umfassenden 
Naturschätze  Nordamerikas  noch  die  handelspoliti-
sche Organisation  und  Aggressivität  Japans. 
Dies  ist vielleicht  der  Grund,  weshalb  bereits  jetzt 
eine Tendenz  zur  Verringerung  des  Anteils  der  Ge-
meinschaft  am  Welthandel  festzustellen  ist. Die  Aus-
fuhren  der Gemeinschaft  nahmen  in den  unmittelbar 
auf die Energiekrise  folgenden  Jahren  weniger  schnell 
zu als ihre  Einfuhren.  Diese  Entwicklung  beruht  ins-
besondere  auf der Verschlechterung  der relativen  Wett-
bewerbsposition  der  Europäischen  Gemeinschaft,  die 
sich in ihrem  Handelsbilanzdefizit  gegenüber  den 
Vereinigten  Staaten  und  Japan  spiegelt.  Die  Expan-
sion Japans  wirft  für die Gemeinschaft  bereits  jetzt 
ernsthafte  Probleme  auf und  wird  dies  mit Sicherheit 
in den kommenden  Jahren  tun. 
1.3. Die  Öffnung  der  Gemeinschaft  nach  außen 
führte  im Agrarsektor  zu  einer  Verfünffachung  der 
Gemeinschaftsimporte  an durch  Marktordnungen  ge-
regelten  Erzeugnissen  (bei  einer  Steigerung  um  das 
2,6fache  für die übrigen  Produkte)  aus  den  Vereinig-
ten Staaten,  dem  größten  Exporteur  der  Welt  für 
Agrarprodukte,  während  die Gemeinschaft  den  zwei-ten Platz  einnimmt;  als Importeur  liegt  die Gemein-
schaft  hingegen  vor den  Vereinigten  Staaten. 
1.4. Die  oben  zusammengefaßten  Angaben  sollten 
die Handelspolitik  der  Gemeinschaft  und  ihre  Hal-
tung  in den  gegenwärtigen  Verhandlungen  entschei-
dend  beeinflussen. 
Die Gemeinschaft  muß  weiterhin  aktiv  an der Gestal-
tung  des  Welthandels  mitwirken.  Sie  muß  sich  für 
seine  zunehmende  und  gegenseitige  Liberalisierung 
einsetzen  und  die Gefahr  ejner  Rückkehr  zum  Protek-
tionismus  abwenden  helfen.  Ihr  Verhandlungskon-
zept darf  sich  jedoch  nicht  in der  bloßen  Wiederho-
lung  von  Standpunkten  erschöpfen,  die bereits  in den 
früheren  GATT-Verhandlungen  vorgetragen  wurden. 
2. NEUE  GEGEBENHEITEN 
DER  WELTWIRTSCHAFTSSITUATION 
2.1. In  der  Weltwirtschaftssituation  sind  tiefgrei-
fende  Änderungen  eingetreten,  namentlich  in folgen-
der Hinsicht: 
a) Die  Verlangsamung  der  Expansion  macht  es 
immer  schwieriger,  einen  zufriedenstellenden  Be-
schäftigungsstand  und  die  optimale  Auslastung 
der Produktionskapazitäten  (insbesondere  in den 
investitionsintensiven  Bereichen)  sicherzustellen. 
Damit  stellt  sich  für  die  Regierungen  und  alle 
wirtschaftlich  >und  sozial  Verantwortlichen  eine 
neue  Priorität  — die Bekämpfung  der Arbeitslo-
sigkeit  —,  die  im Denken  der  Begründer  des 
GATT  eine  nachgeordnete  Rolle  gespielt  hatte. 
b) Die  Veränderungen  der  Weltwirtschaftsgeogra-
phie,  d. h. die Schaffung  neuer  Produktionskapa-
zitäten  in der  dritten  Welt  und  in den  sozialisti-
schen  Ländern,  werden  die  Gemeinschaft  zu 
strukturellen  Anpassungen  zwingen,  deren  Um-
fang  und  Tempo  von  den  Regierungen  zwangs-
läufig  überwacht  und  kontrolliert  werden  müssen. 
c) Die  Tatsache,  daß  jedes  Land  bzw.  jede  wirt-
schaftsgeographische  Einheit  auf  ein  bestimmtes 
Maß  von  Versorgungssicherheit  bedacht  sein 
muß,  kann  der  reinen  und  einfachen  Anwendung 
der internationalen  Arbeitsteilung  gewisse  Gren-
zen setzen.  Es kann  sich  beispielsweise  als not-
wendig  erweisen  und  darüber  herrscht  Einverneh-
men (2), für  einige  besonders  wichtige  Sektoren 
Werte  für die Gemeinschaftsproduktiotf  zur Siche-
rung  der  Wirtschaftstätigkeit  und  der  Beschäfti-
gung  festzulegen  und  dafür  die  entsprechenden 
Maßnahmen  zu erlassen. 
(*) Siehe  in der  Anlage  die  Schaubilder  zur  Illustration 
dieses  Kapitels. (2) Beispiel:  Textilsektor,  Eisen-  und  Stahlindustrie,  Schiff-
bau. 
28. 5. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 126/9 
Ferner  wird  es unerläßlich,  daß  man  nicht  nur 
über  den  unterschiedslosen  Zugang  zu den  Märk-
ten, sondern  auch  zu den  Rohstoff-  und  Grund-
stoffressourcen  verhandelt.  Hinsichtlich  des  letz-
ten Punktes  müssen  die  Einfuhrländer  von  Roh-
und Grundstoffen  allerdings  die Erwartungen  und 
Rechte  der  Ausfuhrländer  respektieren.  Besondere 
Bedeutung  kommt  in dieser  Hinsicht  der  Entwick-
lung  der  im Rahmen  des  Abkommens  von  Lome 
in Angriff  genommenen  Aktionen  zu,  mit  denen 
die Verarbeitung  der  Roh-  und  Grundstoffe  an 
Ort und  Stelle  in den  AKP-Staaten  gefördert  wer-
den soll. 
d) Die  wachsende  — und  gerechtfertigte  — Bedeu-
tung,  die  den  Umweltbelangen  und  dem  Verbrau-
cherschutz  beigemessen  wird,  bringt  ein  neues 
Element  in  den  internationalen  Wettbewerb. 
Wenn  die  Gemeinschaft  ein  Gesellschaftsmodell 
schaffen  will,  das  diesen  Anliegen  den  gebühren-
den Platz  einräumt,  so muß  sie ihnen  bei der  Fest-
legung  ihrer  Handelspolitik  Rechnung  tragen,  vor 
allem,  um  zu verhindern,  daß  sie  im Endeffekt 
protektionistische  Verhaltensweisen  heraufbe-
schwören. 
2.2. Die  einfache  Anwendung  des  Freihandels-
grundsatzes  wird  nicht  immer  ausreichen,  um  diesen 
neuen  Faktoren  gerecht  zu werden.  Es besteht  sogar 
die Gefahr,  daß  sie in bestimmten  Fällen  das  Gegen-
teil von  dem  bewirkt,  was  beabsichtigt  war,  d. h. die 
Rückkehr  zu rein  nationalen  Schutzmaßnahmen,  be-
dingt  durch  den  Zwang  des  Notwendigen  (1). 
Deshalb  muß  für  die  Zukunft  unbedingt  die  Einfüh-
rung  bestimmter  Organisationsformen  für  den  Welt-
handel  vorgesehen  werden,  und  zwar  Hand  in Hand 
mit den  Maßnahmen,  die  geeignet  sind,  den  Handel 
liberaler  zu gestalten. 
3. DIE  GRUNDZÜGE  EINER  STRATEGIE  DER 
GEMEINSCHAFT 
3.1. Der  erste  Faktor  einer  Organisation  des  Welt-
handels  ist  die  Errichtung  eines  Währungssystems, 
das in die  Wechselbeziehungen  der  verschiedenen 
Währungen  ein  Mindestmaß  von  Stabilität  bringt.  In 
dieser  Hinsicht  unterscheidet  sich  die  gegenwärtige 
Situation  grundlegend  von  der  des  vorhergehenden 
Jahrzehnts,  die  durch  eine  beachtliche  Stabilität  der 
Währungsparitäten  gekennzeichnet  war.  Seither 
haben  sich  die  verschiedenen  Währungen  stark  aus-
einanderentwickelt,  was  sich  auf  den  Handelsverkehr 
viel stärker  ausgewirkt  hat als die Zolltarife. 
(*) Aus  den  letzten  vom  GATT-Sekretariat  veröffentlichten 
Zahlenangaben  geht  hervor,  daß  1976  das  Welthan-
delsvolumen  zweimal  rascher  gewachsen  ist als  das 
Produktionsvolumen. Das Währungsproblem  kann  daher  unmöglich  vom 
Problem  der  Handelsverhandlungen  gelöst  werden. 
Hier  ist unbedingt  auf  die  Verbindung  hinzuweisen, 
die durch  die  Erklärung  von  Tokio  vom  14.  Septem-
ber 1973  zwischen  dem  Handels-  und  dem  Wäh-
rungsbereich  geschaffen  wurde.  Man  mag  zwar  be-
dauern,  daß  diese  Erklärung,  die  den  Begriff  der 
„Parallelität"  der  beiden  Probleme  einführte,  ziemlich 
vage  blieb,  doch  kann  man  von  ihr zumindest  festhal-
ten, daß  die  gleichzeitige  Verwirklichung  der  Ergeb-
nisse  der  Handelsverhandlungen  und  der  Maßnah-
men zur  Wiederherstellung  einer  gerechten  und 
dauerhaften  Währungsordnung  angestrebt  werden 
muß. 
Der Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  diese  Frage 
weiterhin  brennend  aktuell  ist,  und  äußert  den 
Wunsch,  daß  die  Verhandlungsführer  und  die  Regie-
rungen  diese  Tatsache  berücksichtigen. 
3.2. Jedenfalls  muß  es möglich  sein,  im Rahmen 
der Abkommen,  über  die  gegenwärtig  verhandelt 
wird,  die  erforderlichen  Maßnahmen  zu  ergreifen, 
wenn  verhindert  werden  soll,  daß  allzu  häufige  Ände-
rungen  oder  eine  zu große  Schwankungsbreite  der 
Währungsparitäten  sich  nachteilig  auf  das  wirtschaft-
liche  und  soziale  Gleichgewicht  der  verschiedenen 
Unterzeichnerstaaten  auswirken.  Die  erforderliche 
Organisation  des  Handels  muß  also  Schutzverfahren, 
Wohlverhaltensregeln  sowie  Mechanismen  vorsehen, 
mit deren  Hilfe  sich  Streitfälle  regeln  lassen,  die  aus 
der Anwendung  dieser  Regeln  erwachsen  können. 
Ferner  sollte  die  Stärkung  der  Schlichtungs-  und 
Schiedsfunktion  des  GATT  vorgesehen  werden.  Man 
muß  jedoch  der  Gefahr  aus  dem  Wege  gehen,  die 
damit  verbunden  sein  kann,  daß  zu große  Befugnisse 
an Ausschüsse  übertragen  werden,  deren  Mitglieder 
in eigener  Sache  handeln.  Die  Bedeutung  der  Rolle 
der verantwortlichen  Regierungsbehörden  muß  in 
ihrem  ganzen  Umfang  erhalten  bleiben.  (Die  Artikel 
XXII  und  XXIII  des  Allgemeinen  Abkommens  stellen 
bereits  jetzt  sicher,  daß  in vielen  Fällen  Streitigkeiten 
zwischen  Mitgliedern  der  Organisation  auf  pragmati-
sche  Weise  zufriedenstellend  geregelt  werden.) 
3.3. Die  GATT-Handelsverhandlungen  sind  von 
beträchtlicher  Bedeutung  für  die  Zukunft  der  Bezie-
hungen  zwischen  der  Gemeinschaft  und  den  Vereinig-
ten Staaten.  Sie  beschränken  sich  jedoch  nicht  auf 
einen  Dialog  zwischen  Europa  und  Amerika.  Sie  sind 
auch  für  die  Zukunft  der  Beziehungen  zwischen  der 
Gemeinschaft  und  Japan  von  großer  Bedeutung.  Die 
Hauptsache  ist jedoch,  daß  sie — und  zwar  in allen 
Fragen,  die  behandelt  werden  — wirklich  echte  mul-
tilaterale  Verhandlungen  sind. 
Bereits  industrialisierte  Länder  wie  Kanada  oder 
Australien  müssen  dieselben  Verpflichtungen  auf  sich 
Nr. C 126/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 77 
nehmen  wie  die Hauptvertragsparteien.  Der  Fall  der 
in Industrialisierung  begriffenen  Erdölerzeugerländer, 
die aber  nicht  dem  GATT  angehören,  sollte  aufmerk-
sam geprüft  werden,  da ihr Markt  für  die Gemein-
schaft  immer  wichtiger  wird. 
Es ist infolgedessen  wesentlich,  daß  diese  Länder  so 
weit wie  möglich  in das Welthandelssystem  integriert 
werden  und  daß  für die Zukunft  die Öffnung  ihrer 
Märkte  für die Erzeugnisse  der Gemeinschaft  gewähr-
leistet  wird. 
3.4. Ferner  muß  die Gemeinschaft  im Rahmen  die-
ser Verhandlungen  ihre  eigene  Politik  gegenüber  den 
Entwicklungsländern  entschlossen  vertreten.  Diese 
Politik  muß  nicht  nur  eine  größere  Öffnung  des Ge-
meinschaftsmarktes  für die Erzeugnisse  dieser  Länder, 
sondern  auch  die  Bekräftigung  einer  Reihe  von 
Grundsätzen  umfassen,  mit deren  Hilfe  der gleichmä-
ßige Ausbau  der  Handelsbeziehungen  zu ihnen  ge-
währleistet  werden  kann. 
— Erstens  ist zu unterscheiden  zwischen  Entwick-
lungsländern,  bei  denen  eine  Präferenzregelung 
erforderlich  ist, und  Entwicklungsländern,  die un-
ter normalen  Bedingungen  in der  Lage  sind,  im 
internationalen  Wettbewerb  zu bestehen. 
— Die  Zollsenkungen,  die ihnen  eingeräumt  werden, 
sollten  weiterhin  sowohl  unilateral  wie  befristet 
erfolgen  (wie  dies  gegenwärtig  beim  System  der 
allgemeinen  Präferenzen  der  Fall  ist),  damit  der 
Gemeinschaft  die Möglichkeit  gelassen  wird,  er-
forderlichenfalls  Schutzmaßnahmen  zu ergreifen 
sowie  ihre  Zollsenkungen  (an Hand  des  oben  be-
schriebenen  Selektionskriteriums)  auf die tatsäch-
liche  Lage  eines  jeden  Empfängerlandes  zuzu-
schneiden. 
— Es sind  zwar  an und  für  sich  Sondervorschriften 
zugunsten  der  Entwicklungsländer  vorzusehen, 
doch  gilt es zu vermeiden,  daß  für sie allgemeine 
Ausnahmen  von  den  Regeln  gemacht  werden,  die 
zu befolgen  die Teilnehmerländer  der  Verhand-
lungen  sich  verpflichten  werden.  Einige  Entwick-
lungsländer  beanspruchen  nämlich  Ausnahmere-
gelungen  in allen  Verhandlungsbereichen:  für den 
Zollbereich  (wo  sie die Konsolidierung  der allge-
meinen  Präferenzen  fordern),  die Landwirtschaft 
(wo sie  die  Mechanismen  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik  anprangern),  die Schutzmaßnahmen 
(von denen  sie fordern,  daß  sie ihnen  gegenüber 
nicht  angewendet  werden  dürfen),  den  „Dum-
ping-Kodex",  die Entwürfe  für einen  Kodex  be-
treffend  Subventionen  und  Ausgleichszölle,  die 
Normen  und  die öffentliche  Auftragsvergabe. 
Die Erfüllung  all dieser  Forderungen  würde  ein tiefes 
Ungleichgewicht  in die  Ergebnisse  der  Verhandlung 
bringen,  ja sie würde  die  Grundlagen  des  GATT 
verändern,  dem  die  Ausweitung  des  Welthandels  in den letzten  20 Jahren  zum  großen  Teil  zu verdanken 
ist. Es müßte  daher  ein Weg  gefunden  werden,  um 
die Anpassung  des  GATT  (*) an die  Probleme  der 
Entwicklungsländer  zu erreichen,  ohne  daß  man  sei-
nen Charakter  von  Grund  auf  verändert.  Die  Ge-
meinschaft  sollte  entscheidend  daran  mitwirken,  daß 
dieses  Ziel  erreicht  wird. 
3.5. Staatshandelsländer:  Weil  einige  davon  dem 
GATT  angehören,  während  auf andere  die Meistbe-
günstigungsklausel  Anwendung  findet,  werden  alle 
diese  Länder'  von  den  Zugeständnissen  profitieren, 
die sich  die westlichen  Staaten  gegenseitig  einräumen. 
Auf Grund  ihrer  Wirtschafts-  und  Sozialordnung  ist 
es jedoch  schwer,  festzulegen,  welche  Gegenleistun-
gen von  ihnen  gefordert  werden  müssen. 
Es muß  infolgedessen  erwogen  werden,  unter  wel-
chen  Bedingungen  von  diesen  Ländern  eine  wirkliche 
Gegenseitigkeit  für  die Ausfuhren  der Gemeinschaft 
erlangt  werden  kann. 
Die Gemeinschaft  müßte  jedoch  von  diesen  Ländern 
fordern,  daß  sie die handelsmäßige  Erschließung  ihrer 
nationalen  Märkte  erleichtern.  Ferner  dürfte  sie sich 
ihrer  handelspolitischen  Verteidigungsinstrumente 
nicht  begeben  und  von  diesen  Ländern  insbesondere 
im Bereich  der  Exportpreise  ein Verhalten  fordern, 
das den  internationalen  Normen  besser  entspricht. 
3.6. Unter  Hinweis  auf die Erklärung  der in Tokio 
versammelten  Minister  vom  14.  September  1973,  in 
der von  der  Verbesserung  des  Lebensstandards  und 
der Wohlfahrt  der Weltbevölkerung  als eines  der Ver-
handlungsziele  im Rahmen  des  GATT  die Rede  ist, 
vertritt  der  Ausschuß  die Auffassung,  daß  in diesen 
Verhandlungen  Probleme  der  Arbeitsbedingungen 
und der Sicherheit  der Arbeitnehmer  am Arbeitsplatz 
zu berücksichtigen  sind.  Zumindest  was  die Industrie-
länder  angeht,  sollte  eine  gewisse  Harmonisierung  der 
Sozialvorschriften  angestrebt  werden.  Auf  jeden  Fall 
sollten  die Vertragsparteien  des  GATT  die im Rah-
men der IAO  festgelegten  Mindestvorschriften  einhal-
ten. 
3.7. In  all diesen  Fragen  darf  sich  die Gemeinschaft 
nicht  damit  zufriedengeben,  auf die  Stellungnahmen 
anderer  Verhandlungspartner  zu reagieren,  gleichgül-
tig ob es sich  um  die  Vereinigten  Staaten  oder  die 
Entwicklungsländer  handelt,  sondern  muß  von  vorn-
herein  einen  klaren  Standpunkt  beziehen  und  eine  ge-
wollt  offensive  Strategie  führen.  Mittels  dieser  Strate-
gie sollten  sich  realistische  und  ausgewogene  Ergeb-
nisse  erzielen  lassen. 
(*) Dies  ist Aufgabe  einer  vor kurzem  in Genf  eingesetzten 
Gruppe  (mit  der Bezeichnung  „Rechtsrahmen  für den 
Welthandel"),  deren  Arbeiten  aufmerksam  verfolgt 
werden  sollten. 
28. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 126/11 
4. DIE  HAUPTANSATZPUNKTE  DER 
GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE 
4.1. Die  Zölle 
Im Vergleich  zum  gemeinsamen  Außentarif  weisen 
die Zölle  einiger  Industrieländer  „Spitzen"  auf,  die 
für die Exporteure  der  Gemeinschaft  oft abschrek-
kende  Wirkung  haben.  Es muß  infolgedessen  eine 
Zollharmonisierung  herbeigeführt  werden,  und  zwar 
ohne  daß  die  Niedrigzolländer  Zugeständnisse 
machen  müssen,  um zu diesem  Ergebnis  zu gelangen. 
Anders  ausgedrückt,  die höchsten  Zölle  müssen  stär-
ker abgebaut  werden  als die  weniger  hohen  Zölle, 
und zwar  ohne  sonstige  Gegenleistung. 
Ein Zollsatz  von  weniger  als 5 % verliert  für die Ver-
arbeitungserzeugnisse  seine  wirtschaftliche  Bedeu-
tung.  Die  Gemeinschaft  sollte  sich  daher  nicht  der 
Festlegung  einer  untersten  Schwelle  widersetzen,  un-
ter der kein  Zollabbau  mehr  stattfindet. 
Die Gemeinschaft  sollte  selbst  entscheiden,  welche 
Ausnahmen  sie  entsprechend  den  jeweiligen  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Interessen  der Gemeinschaft 
und der Einstellung  der anderen  Verhandlungspartner 
gewähren  will. 
4.2. Die  Landwirtschaft 
Angesichts  des  Umfangs  der  Einfuhr  der  EWG  an 
landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  und  Lebensmitteln 
und insbesondere  in Anbetracht  ihres  wachsenden 
Handelsdefizits  gegenüber  den  Vereinigten  Staaten 
muß  die  Gemeinschaft  bei den  Verhandlungen  über 
das Kapitel  Landwirtschaft  ihren  Standpunkt  mit 
Nachdruck  vertreten. 
Man  muß  an den  Grundsätzen  der  Gesamtkonzep-
tion der  Gemeinschaft  festhalten:  Sondercharakter 
der Landwirtschaftsfrage,  für diesen  Sektor  typische 
Gegenseitigkeit,  Respektierung  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik. 
Solange  sich  die EWG  immer  wieder  mit  der Weige-
rung  ihrer  Handelspartner  konfrontiert  sieht,  den Ab-
schluß  weltweiter  Abkommen  für  einige  Erzeugnisse 
und abgestimmter  Disziplinen  für andere  Erzeugnisse 
in Betracht  zu ziehen,  muß  man  sich  davor  hüten,  die 
Verhandlungen  im Agrarbereich  weiter  voranzutrei-
ben als in anderen  Sektoren. 
4.3. Nichttarifäre  Hemmnisse 
Ihre Bedeutung  wächst  in dem  Maße,  wie  sich  der 
Schutzeffekt  der Zölle  verringert.  Die  Gemeinschaft muß  in diesem  Bereich  eines  offensive  Haltung  an 
den Tag  legen. 
4.3.1.  Zollfragen 
Die Gemeinschaft  muß  sich  an der  Ausarbeitung 
einer  neuen  Begriffsbestimmung  für den  Zollwert  be-
teiligen,  die sich  auf die innerhalb  des GATT  akzep-
tierten  Prinzipien  stützt,  damit  der  administrativen 
Willkür  Grenzen  gesetzt  werden.  Es wäre  daher  er-
forderlich,  die Zollverhandlungen  mit  den  Verhand-
lungen  über  den  Zollwert  zu koppeln,  damit  die Er-
gebnisse  gleichzeitig  in Kraft  treten  können.  Es muß 
vermieden  werden,  daß  Zollzugeständnisse  auf 
Grund  der  unterschiedlichen  Zollbewertungsmetho-
den in ihrer  Wirkung  teilweise  unterhöhlt  werden. 
Ferner  sollte  sich  die Gemeinschaft  um folgendes  be-
mühen: 
— Harmonisierung  der Zollverfahren  und  insbeson-
dere der  Zollnomenklaturen  auf  der  Grundlage 
der Arbeiten  über  das  harmonisierte  System,  die 
gegenwärtig  im Rat  für Zusammenarbeit  im Zoll-
bereich  durchgeführt  werden  und  an denen  die 
Vereinigten  Staaten  beteiligt  sind; 
— Beibehaltung  der  automatischen  Lizenzen,  damit 
die Mitgliedstaaten  nicht  eines  Mittels  zur Uber-
wachung  des  Handelsverkehrs  beraubt  werden, 
das unter  den  herrschenden  Konjunkturverhält-
nissen  besonders  notwendig  ist. 
4.3.2.  Technische  Handelshemmnisse 
Die Gemeinschaft  beteiligt  sich  in Genf  an der Ausar-
beitung  eines  „Internationalen  Normenkodex".  Sie 
muß  sichergehen,  daß  die Verpflichtungen,  welche  die 
verschiedenen  Vertragsparteien  eingehen  werden, 
auch  ausgewogen  sind,  und  zwar  unabhängig  von 
den institutionellen  und  konstitutionellen  Strukturen 
der Vertragsparteien  (besonderes  Problem  der  Bun-
desstaaten). 
Es muß  darauf  geachtet  werden,  daß  die  Annahme 
dieses  Kodex  nicht  die Fortsetzung  der Bemühungen 
behindert,  die von  der  Gemeinschaft  zur Beseitigung 
der technischen  Hemmnisse  im Handelsverkehr  zwi-
schen  den Mitgliedstaaten  unternommen  werden. 
4.3.3.  Subventionen  und  Ausgleichszölle 
Die Gemeinschaft  muß  sich  darum  bemühen,  daß  die 
Artikel  VI und  XVI  des  GATT  eingehalten  werden, 
und sie muß  erreichen,  daß  der Begriff  der „schweren 
Schädigung"  präzisiert  wird.  Zur  Erhebung  eines  Aus-
gleichszolls  sollte  es notwendig  sein,  sowohl  die Zah-
lung  einer  Subvention  festzustellen  als auch  vor allem 
Nr. C 126/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 77 
den Nachweis  für  eine  tatsächlich  erlittene  Schädi-
gung  zu führen,  indem  man  die  Lage  der  lokalen  Er-
zeuger  und  die Beschäftigungslage  untersucht. 
Außerdem  müßte  die Gemeinschaft  erneut  mit  Nach-
druck  darauf  hinweisen,  daß  das  Mehrwertsteuersy-
stem  mit  seiner  Nichtbesteuerung  der Ausfuhren  auch 
früheren  Untersuchungen  von  GATT-Experten  zu-
folge  keine  Exportsubvention  darstellt. 
Ein derartiges  System  bei den  indirekten  Steuern  be-
steht  im übrigen  in anderen  Ländern,  insbesondere  in 
den Vereinigten  Staaten.  Von  dieser  Warte  aus  gese-
hen würde  also  das  Verfahren,  das in den  Vereinigten 
Staaten  auf  Initiative  der  US-Steel  eingeleitet  wurde, 
bei einer  im Sinne  der  Initiative  positiven  Entschei-
dung  eine  flagrante  Verletzung  der  GATT-Regein 
darstellen. 
4.3.4.  Antidumping-Regelung 
Es muß  unbedingt  erreicht  werden,  daß  die  Unter-
zeichner  des  GATT-Antidumping-Kodex  die  Ver-
pflichtungen  einhalten,  die  von  ihnen  zum  Abschluß 
der Kennedy-Runde  eingegangen  wurden.  Die  Ge-
meinschaft  müßte  daher  von  den  betreffenden  Ver-
tragsparteien  fordern,  daß  sie  ihre  innerstaatlichen 
Vorschriften  an den  internationalen  Kodex  anpassen, 
dem sie zugestimmt  haben. 
Die Gemeinschaft  sollte  sich  auch  dagegen  zur  Wehr 
setzen,  daß  Waren  auf  den  Markt  geworfen  werden, 
die von  Arbeitskräften  hergestellt  wurden,  deren 
Löhne  und  Arbeitsbedingungen  unter  den  internatio-
nalen  A4indestnormen  liegen. 
4.3.5.  Kartellgesetzgebung 
Es ist darauf  hinzuweisen,  daß  sich  eine  von  Land  zu 
Land  unterschiedliche  Kartellgesetzgebung  sehr  stark 
auf den  Handel  auswirken  kann. 
4.3.6.  Scbutzklausel 
Im Rahmen  des  Artikels  XIX  des  GATT  müssen  fol-
gende  Ziele  angestrebt  werden: 
— Anwendung  selektiver  Maßnahmen,  die  nur  die 
Einfuhr  des  oder  der  Länder  treffen  dürfen,  das 
bzw.  die  unmittelbar  für  die  Marktstörung  oder 
drohende  Marktstörung  verantwortlich  sind;  die 
Anwendung  dieser  Maßnahmen  muß  ggf.  mit 
sofortiger  Wirkung  erfolgen  können  und  muß  in-
ternationaler  Aufsicht  unterliegen die Freistellung  des  eine  Schutzmaßnahme  ergrei-
fenden  Einfuhrlandes  von  der  Pflicht  zur  Gewäh-
rung  von  Ausgleichsleistungen  bzw.  der  Erdul-
dung  von  Retorsionsmaßnahmen  seitens  der  be-
troffenen  Ausfuhrländer. 
4.4. Sektoraler  Ansatz 
Unter  Berücksichtigung  der  sozialen  Aspekte  und  der 
Beschäftigung  könnte  der  sektorale  Ansatz  hilfreich 
und vom  Standpunkt  der  Gemeinschaft  bei  einigen 
besonders  problematischen  Sektoren  von  echtem 
Nutzen  sein. 
5. DAS  INSTITUTIONELLE  UNGLEICHGEWICHT 
5.1. Wegen  der  Bedeutung  der GATT-Verhandlun-
gen für  die  Zukunft  der  Beziehungen  zwischen 
Europa  und  den  Vereinigten  Staaten  muß  den  Mög-
lichkeiten  zur  Beseitigung  des  gegenwärtigen  institu-
tionellen  Ungleichgewichts  zwischen  den  Brüsseler 
und Washingtoner  Behörden  besondere  Aufmerksam-
keit geschenkt  werden. 
5.2. Die  amerikanischen  Unterhändler  können 
zwar  gemäß  der  Verfassung  ihres  Landes  Initiativen 
ergreifen,  müssen  aber  die Ergebnisse  eines  Großteils 
ihrer  Beratungen  dem  Kongreß  vorlegen.  Dies  gilt 
insbesondere  für den  gesamten  nichttarifären  Bereich. 
So konnte  nach  Abschluß  der  Kennedy-Runde  das  in 
der Dumpingfrage  erzielte  Übereinkommen  auf 
Grund  des  Widerstands  des  Kongresses  nicht  in Kraft 
gesetzt  werden. 
5.3. Das  neue  amerikanische  Außenhandelsgesetz 
(Trade  Act  vom  3. Januar  1975)  steht  in mehrerlei 
Hinsicht  im  Widerspruch  zu  den  internationalen 
Regeln,  die  von  den  Partnern  des  GATT  eingehalten 
werden.  Dies  gilt  insbesondere  für die Ausgleichszölle 
(für deren  Anwendung  nach  dem  amerikanischen  Ge-
setz der  Schadensbegriff  unerheblich  ist).  Ferner  wird 
durch  das  in den  Vereinigten  Staaten  geltenden  Be-
schwerdeverfahren  selbst  in den  Fällen,  in denen  die-
ses mit  einem  Einstellungsbeschluß  endet,  ein Klima 
der Unsicherheit  geschaffen,  das  erfahrungsgemäß 
den Interessen  des  Exporteurs  der  Gemeinschaft  ab-
träglich  ist. 
5.4. Es  muß  vermieden  werden,  daß  die  Position 
der Verhandlungsführer  der Gemeinschaft  durch  die-
sen Sachverhalt  geschwächt  wird.  Beim  gegenwärti-
gen Stand  ihrer  Organisation  ist es für  die Gemein-
schaft  zweifellos  schwierig,  sich  mit  einem  Rechtsin-
strument  auszustatten,  das  sich  mit  dem  Trade  Act 
vergleichen  läßt. 
28. 5. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 126/13 
— Der  Ausschuß  hält  es daher  für  erforderlich,  den 
Gemeinschaftsbehörden  die Mittel  an die Hand  zu 
geben,  die  sie in die  Lage  versetzen,  rasch  und 
wirksam  Schutz-  oder  auch  Vergeltungsmaßnah-
men bei  Handlungen  ihrer  Partner  zu ergreifen, 
die den  Interessen  der  Gemeinschaft  zuwiderlau-
fen. — Er äußert  den  Wunsch,  daß  die  Verhandlungser-
gebnisse  vor  ihrem  Inkrafttreten  einem  gemein-
schaftlichen  Prüfungsverfahren  unterworfen  wer-
den, das  zwangsläufig  die  Stellungnahme  des 
Europäischen  Parlaments  und  die  Anhörung  des 
Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  vorsieht. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. April  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Nr. C 126/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 77 
ANNEX  1 — ANNEXE  1 — ANHANG  1 
Evolution  du commerce  exterieur  de la CE 
. Trends  in EC external  trade 
Entwicklung  des Außenhandels  der EG 
Source,  Quelle:  Eurostat 
export 
import 
(1000  mio Eur) 
28. 5. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 126/15 
ANNEX  2 — ANNEXE  2 — ANHANG  2 
Evolution  des parts  dans  le commerce  mondial  (exportations) 
Trends  in world  trade  shares  (exports) 
Entwicklung  der Anteile  im Weltaußenhandel  (Ausfuhren) 
Source,  Quelle:  Eurostat 
25% 
24% 
23% 
22% 
21% 
20% 
19% 
18% 
17% 
16% 
US 
Japan 9% 
8% 
7% 
6% 
5% 
4% 
3% 
72 73  74  75  76 63 64  65  66  67  68  69  70 58 59  60 
Nr. C 126/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 77 
ANNEX  3 — ANNEXE  3 — ANHANG  3 
Behanges  de la CE avec  les EU et le Japon 
EC trade  with  US and  Japan 
EG-Handel  mit  US und  Japan  Source,  Quelle:  Eurostat 
Mio$ 
US 
importations  CE 
EC imports 
EG-Einfuhren 
exportations  CE 
EC exports 
EG-Ausfuhren 
20000 
US 
15000 
10000 
Japan 
5000 
Japan 
1000 
67 70 69 72 73 75 74 
28. 5. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 126/17 
ANNEX  4 — ANNEXE  4 — ANHANG  4 
Balances  commerciales 
Trade  balances 
Handelsbilanzen 
(1 000 mio  Eur) 
Source,  Quelle:  Eurostat,  American  Embassy,  letro 
100 
80 
60 
40 
20 
-20 
-40 
-60 
US 
-80 
67 68  69  70  71  72  73  74  75  76 üapan 
80 
60 
40 
20 
-20 
-40 
-60 
-80 
69 70  71  72  73  74  75  76 -20 
-40 
-60 
-80 
-100 
-120 
-140 
-160 
-180 
CE 
EC 
EG -200 
67 68  69  70  71  72  73  74  75  76 
Nr. C 126/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 77 
ANNEX  5 — ANNEXE  5 — ANHANG  5 
Evolution  du commerce  exterieur  (importations  CE) 
Trends  in foreign  trade  (EC  imports) 
Entwicklung  des  Außenhandels  (EG-Einfuhren) 
Source,  Quelle:  Eurostat 
20 Ligue  Arabe 
EU 
ACP 
74 75 
Europe  Orientale 
76 75 74 73 70 72 
28. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 126/19 
ANNEX  Sa — ANNEXE  Sa — ANHANG  Sa 
Evolution  du commerce  exterieur  (exportations  CE) 
Trends  in foreign  trade  (EC  exports) 
Entwicklung  des Außenhandels  (EG-Ausfuhren) 
Source,  Quelle:  Eurostat 
Ligue  Arabe 
Europe  Orientale 
70 71 72 73 74 75 76