DE Amtsblatt der Europäischen Union C 327/108

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Verschmutzung durch Schiffe und der Meeresverschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen

COM(2013) 174 final

2013/C 327/18

Berichterstatterin: Anna BREDIMA

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union beschlossen jeweils am 16. bzw. 18. April 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Verschmutzung durch Schiffe und der Meeresverschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen

COM(2013) 174 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. Juni 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 491. Plenartagung am 10./11. Juli 2013 (Sitzung vom 10. Juli) mit 179 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1 Der EWSA unterstützt die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Aufstockung des EMSA-Haushalts von 154 Mio. EUR auf 160,5 Mio. EUR im Zeitraum 2014-2020. Er bekräftigt seine Unterstützung für die Ausweitung der Befugnisse der EMSA gemäß der Verordnung 100/2013.

1.2 Die Annahme des Verordnungsvorschlags erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, was die Entdeckung von Öl- und Gasfeldern im östlichen Mittelmeer und entsprechende Initiativen zu ihrer raschen Ausbeutung durch Off-Shore-Bohrungen angeht. Durch diese Aktivitäten wird die Fähigkeit der EMSA, auf potenzielle Gefahren der Off-Shore-Bohrungen und des Transports von Öl und Gas zu reagieren, auf die Probe gestellt.

1.3 Der EWSA befürwortet zwar den vorgeschlagenen Finanzrahmen, hält ihn jedoch für möglicherweise unzureichend, um angesichts folgender Probleme die im Siebenjahreszeitraum erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen: stärkere Verkehrsströme (mehr Öl- und Gastanker auf See), verstärkte Bohrungen zur Öl- und Erdgasexploration in den die EU umgebenden Gewässern, weitere Küsten- und Inselstaaten, die der EU als Mitgliedstaaten beigetreten sind. Bei schwerwiegenderen Vorkommnissen kann die begrenzte Eingreifkapazität im Notfall zu höheren externen Kosten führen.

1.4 Der EWSA ist der Auffassung, dass die gegenwärtig bereitstehenden 19 Schiffe möglicherweise nicht für alle EU-Küstengebiete ausreichen, um die Mitgliedstaaten bei der Beseitigung von Verschmutzungen auf See zu unterstützen. Auch die Finanzmittel könnten sich als nicht ausreichend zur Weiterentwicklung von Satellitenbildern erweisen, die dazu dienen, die Emission von Schadstoffen aus Schiffen im gesamten EU-Gebiet zu ermitteln und einen Beitrag zu ihrer Aufnahme zu leisten.

1.5 Der EWSA fordert die EMSA auf, mit ihren neu erworbenen Befugnissen einen Beitrag zur Bekämpfung von Seepiraterie zu leisten. Die EMSA-Instrumente zur Satellitenüberwachung werden beim Aufspüren von Piratenschiffen von großem Nutzen sein.

1.6 Der EWSA fragt sich, ob die EU-Mitgliedstaaten und die Nachbarländer nach wie vor angemessen ausgestattet sind, um auf größere Unfälle wie die Havarien der Erika und der Prestige oder auf Katastrophen des Ausmaßes der Deepwater Horizon zu reagieren.

1.7 Der EWSA fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die neuen benachbarten Küstenstaaten auf, die Umsetzung der folgenden regionalen Übereinkommen zu stärken, die in der Begründung des Verordnungsvorschlags genannt werden: die Übereinkommen von Helsinki, Barcelona und Bonn, das OSPAR-Übereinkommen sowie die Übereinkommen von Lissabon (das noch nicht in Kraft getreten ist) und von Bukarest.

1.8 Der EWSA fordert Maßnahmen der EMSA zur Feststellung unangemessener Aufnahmeeinrichtungen für Ölrückstände in EU-Häfen sowie Häfen benachbarter Staaten.

2. Der Vorschlag der Europäischen Kommission

2.1 Die Europäische Kommission übermittelte am 3. April 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Verschmutzung durch Schiffe und der Meeresverschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen (1).

2.2 Als Reaktion auf die Meeresverschmutzung durch Schiffe im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 wurde mit der Verordnung 2038/2006 (2) (18. Dezember 2006) eine mehrjährige Finanzierung für die Tätigkeit der EMSA eingeführt.

2.3 Mit der Verordnung 100/2013 (15. Dezember 2013) wurden der EMSA neue Hauptaufgaben übertragen: Eingreifen bei Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen sowie erweiterte Dienstleistungen der EMSA für die Länder, die sich um Aufnahme in die Union bemühen, und die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik (3). In der vorliegenden Stellungnahme wird vor allem geprüft, inwieweit die Finanzierung der EMSA deren neuen Aufgaben entspricht. Der vorgeschlagene Finanzrahmen beläuft sich auf 160,5 Mio. EUR für einen Zeitraum von sieben Jahren (1. Januar 2014 – 31. Dezember 2020).

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Der EWSA unterstützt die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Aufstockung des EMSA-Haushalts von 154 Mio. EUR auf 160,5 Mio. EUR im Zeitraum 2014-2020. Er bekräftigt seine Unterstützung für die Ausweitung der Zuständigkeit der EMSA gemäß der Verordnung 100/2013. Diese Position deckt sich mit dem Inhalt einer Reihe von EWSA-Stellungnahmen (4) zur Rolle der EMSA.

3.2 Mit der Verordnung 100/2013 wird der EMSA die Zuständigkeit übertragen, außer bei Verschmutzungen durch Schiffe auch bei Ölverschmutzungen durch Off-Shore-Erdöl- und -Erdgasanlagen einzugreifen. Vorausgegangen war die Explosion auf der Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko (April 2010) und die darauf folgende Ölpest. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass das allgemeine Ziel des Kommissionsvorschlags darin besteht, eine effiziente Unterstützung der EU beim Eingreifen bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und Verschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen durch die EMSA zu gewährleisten, die für die betroffenen Staaten nachhaltige Dienstleistungen im Bereich des Eingreifens bei Verschmutzung erbringt. Die Mitgliedstaaten können eine solche Unterstützung deshalb bei der Ausarbeitung/Überprüfung ihrer nationalen Pläne für das Eingreifen bei Meeresverschmutzung in Erwägung ziehen.

3.3 Der EWSA stellt fest, dass die EMSA mit dem vorgeschlagenen Finanzrahmen in die Lage versetzt werden soll, ihr Netz auf Abruf bereitstehender Ölbekämpfungsschiffe, das auf die EU-Meeresgebiete aufgeteilt ist, zu erhalten, und dass nur eine begrenzte Anzahl zusätzlicher neuer Schiffe zur Bekämpfung der Ölverschmutzung gebaut wird, um die Verschmutzung durch Schiffe und Off-Shore-Anlagen zu bekämpfen. Ferner wird erwartet, dass keine Mittel für die Modernisierung der Ausrüstungen zur Ölaufnahme, deren Zustand im Zeitraum 2014-2020 möglicherweise nicht mehr optimal sein wird, zur Verfügung stehen.

3.4 Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Überwachung von Off-Shore-Ölanlagen durch das CleanSeaNet zur Feststellung illegaler Einleitungen vor allem durch die Mitnutzung von Satellitenbildern erfolgt, die zur Überwachung der Verschmutzung durch Schiffe angefordert werden. Der EWSA verweist auf eine frühere Stellungnahme (5), in der es heißt: "Angesichts der hohen Kosten eines solchen Satellitenbild-Servicezentrums hält es der EWSA für notwendig, die Ressourcen rationell zu nutzen und insbesondere die Nutzung dieser Bilder zwischen den Mitgliedstaaten abzustimmen, wodurch erhebliche Einsparungen erzielt werden können. Außerdem wären Investitionen in eine bessere Flächendeckung bei der bildmäßigen Erfassung sämtlicher Meeresgewässer der Gemeinschaft angebracht, da die Flächendeckung insbesondere im Mittelmeerraum derzeit nicht voll gegeben ist."

3.5 Der EWSA stellt fest, dass die Finanzmittel nicht dazu bestimmt sind, in Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik technische Hilfe zu leisten und/oder Kapazitätsaufbau zu betreiben.

3.6 Die Annahme des Verordnungsvorschlags erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, was die Erkundung neuer Energieträger für die EU angeht. Im östlichen Mittelmeer werden insbesondere die Entdeckung neuer unterseeischer Öl- und Erdgaslagerstätten und die anschließenden Bohrungen zur raschen Ausbeutung dieser Vorkommen die Fähigkeiten der EMSA, auf mögliche Gefahren zu reagieren, auf die Probe stellen. Der EMSA sollten zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Aufgaben diesbezüglich umfassend wahrnehmen kann. Der zunehmende Verkehr von Schiffen und insbesondere Erdöl- und Erdgastankern, die Entdeckung neuer Erdöl- und Erdgaslagerstätten sowie die darauf folgenden Bohrungen werden wesentlich mehr Schiffe im Mittelmeer und im Schwarzen Meer erfordern. Dass 19 Schiffe für die gesamte EU-Küste für den Zeitraum 2014-2020 ausreichen, ist eine sehr optimistische Einschätzung, die sich unter den gegebenen Umständen als äußerst verhalten erweisen kann.

3.7 Die Ausweitung der Zuständigkeiten der EMSA in dem genannten Bereich wird die Weiterentwicklung des Satellitenbild-Servicezentrums zu Überwachungszwecken, die Früherkennung von Verschmutzungen und die Feststellung der verantwortlichen Schiffe bzw. Erdöl- und Erdgasanlagen erfordern. Die Verfügbarkeit von Daten und die Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung von Verschmutzungen sollten verbessert werden.

3.8 Der EWSA fragt sich, ob die EU-Mitgliedstaaten und die Nachbarländer nach wie vor angemessen ausgestattet sind, um auf größere Unfälle wie die Havarien der Erika und der Prestige oder auf Katastrophen des Ausmaßes der Deepwater Horizon zu reagieren.

3.9 Vor diesem Hintergrund ist der EWSA der Auffassung, dass zusätzliche Mittel eingeplant werden sollten, um die Ausrüstungen zum Eingreifen bei Ölverschmutzung an Bord der per Vertrag verpflichteten Schiffe zu ersetzen, zusätzliche auf Abruf bereitstehende Schiffe zum Aufnehmen von Öl bereitzustellen, damit auch Gebiete mit Off-Shore-Anlagen abgedeckt sind, die gegenwärtig nicht in vertretbarer Reichweite sind (z.B. die Arktis), zusätzliche Dispersionsmittel und –ausrüstungen für Off-Shore-Verschmutzungen anzuschaffen, die Dienstleistungen des CleanSeaNet auf Gebiete mit Off-Shore-Anlagen auszuweiten und die Unterstützung für die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik abzudecken.

3.10 Der EWSA fordert die EMSA auf, mit ihren neu erworbenen Befugnissen einen Beitrag zur Bekämpfung von Seepiraterie zu leisten. Die Instrumente und Daten der EMSA, insbesondere die Satellitenüberwachung, werden sich als nützlich für das Aufspüren von Piratenschiffen erweisen. Die Bereitstellung von Angaben zu Schiffspositionen sollte zu einer der Hauptaufgaben der EMSA werden, jedoch nur auf Antrag der nationalen Behörden erfolgen. Der EWSA bekräftigt seine Auffassung, dass die EMSA einen Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie leisten muss, die er bereits in seiner Stellungnahme "Seepiraterie – Verstärkte EU-Maßnahmen" (16. Januar 2013) und der entsprechenden öffentlichen Anhörung (24. Januar 2013) formuliert hat.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Artikel 2: Begriffsbestimmungen

Die Definition von "Öl" im Verordnungsvorschlag bezieht sich auf die Definition des Internationalen Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung. Der EWSA fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen konsequenter umzusetzen.

4.2 Artikel 2: Begriffsbestimmungen

Die Definition der "gefährlichen und schädlichen Stoffe" bezieht sich auf die Definition des Protokolls von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe. Der EWSA fordert die EU und jene Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, dem Protokoll beizutreten und es umzusetzen.

4.3 Artikel 4: Finanzmittel der Union

4.3.1 Der EWSA stellt fest, dass die Unterstützung der EMSA für Länder, die unter die Erweiterungspolitik oder die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, aus Mitteln bestehender Programme der Union für diese Länder finanziert werden und daher nicht Teil dieses mehrjährigen Finanzrahmens sein sollte.

4.3.2 Der EWSA unterstützt zwar den vorgeschlagenen Finanzrahmen, bezweifelt jedoch, dass er angesichts der anstehenden Aufgaben ausreichen wird, um die im Siebenjahreszeitraum erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen: stärkere Verkehrsströme (mehr Öl- und Gastanker) und verstärkte Bohrungen zur Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in den die EU umgebenden Gewässern. Bei schwerwiegenderen Vorkommnissen kann die begrenzte Eingreifkapazität im Notfall zu höheren externen Kosten führen.

4.4 Artikel 5: Kontrolle bestehender Kapazitäten

Da die Meeresverschmutzung an der Grenze nicht Halt macht, fordert der EWSA mit Blick auf die Liste der öffentlichen und privaten Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen in der EU Maßnahmen zur Berücksichtigung entsprechender Verfahren der an die EU angrenzenden Küstenstaaten. Zwar beschränkt sich die vorliegende Stellungnahme auf Verschmutzungen durch Unfälle, doch regt der EWSA Maßnahmen der EMSA zur Ermittlung unangemessener Aufnahmeeinrichtungen in EU-Häfen sowie Häfen benachbarter Küstenstaaten an. Betriebsbedingte Verschmutzungen erregen im Gegensatz zu Verschmutzungen durch Unfälle weitaus weniger Medienaufmerksamkeit und öffentliches Interesse, tragen aber zu einem größeren Teil zur Gesamtverschmutzung der Meere bei.

4.5 Der EWSA fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die benachbarten Küstenstaaten auf, die Umsetzung der folgenden regionalen Übereinkommen zu stärken, die in der Begründung des Verordnungsvorschlags genannt werden: die Übereinkommen von Helsinki, Barcelona und Bonn, das OSPAR-Übereinkommen, sowie die Übereinkommen von Lissabon (das noch nicht in Kraft getreten ist) und von Bukarest. Der EWSA ist der Auffassung, dass (gemeinsame) Übungen zur Bekämpfung von Verschmutzungen, die von den Übereinkommen veranstaltet werden, weiter ausgebaut werden sollten. Darüber hinaus hält er den Austausch von Experten im Bereich der Meeresverschmutzung für notwendig. Deshalb sollte durch das EMSA-Programm EMPOLLEX (Programm zum Austausch von Experten für Meeresverschmutzung) ein engerer Austausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden.

4.6 Der EWSA betont erneut, dass die benachbarten Küstenstaaten das Ur-Seerechtsabkommen, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (UNCLOS), uneingeschränkt umsetzen müssen, das die Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen Meeresverschmutzung, Bohrungen auf dem Meeresgrund und umweltfreundlichen Seeverkehr bietet.

4.7 Die per Vertrag verpflichteten Schiffe können beträchtliche Mengen ausgelaufenes Öl aufnehmen und verfügen über verschiedene Systeme zur Aufnahme von Öl. Nach Auffassung des EWSA sollten die von der EMSA per Vertrag verpflichteten Schiffe zur Aufnahme von Öl aus dem Meer auch für das Leichtern und den Transfer von Schiff zu Schiff eingesetzt werden können.

Brüssel, den 10. Juli 2013 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) COM(2013) 174 final.

(2) ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1.

(3) ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 30.

(4) ABl. C 76 vom 14.3.2013, S. 15.

ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 153.

ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 81.

ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 173.

ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 103.

ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 20.

ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 31.

ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 16.

ABl. C 108 vom 30.4.2004, S. 52.

(5) ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 16.