BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 3 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR 2002 - EINNAHMEN

(von der Kommission vorgelegt)

Gestützt auf

- Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- Artikel 14 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 [2] vom 9. April 2001;

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S.1.

[2] ABl. L 111 vom 20.04.2001, S.1.

In der Erwägung, dass der dem HVE zugrunde liegende neue Eigenmittelbeschluss [3] infolge von Verzögerungen bei den Ratifizierungsverfahren nicht plangemäß zum 1. Januar 2002 in Kraft treten wird und somit der Haushaltsplan für 2002 nach Maßgabe des derzeit geltenden Eigenmittelbeschlusses [4] aufgestellt werden muss;

[3] 2000/597/EG, Euratom vom 29. September 2000; ABl. L 253 vom 7.10.2000.

[4] 94/728/EG, Euratom vom 31. Oktober 1994; ABl. L 293 vom 12.11.1994.

legt die Europäische Kommission aus den im folgenden ausgeführten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 3 zum Vorentwurf des Haushaltsplan 2002 vor.

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INHALT

ERLÄUTERUNG

EINNAHMEN

ERLÄUTERUNG

Inkrafttreten des Beschlusses des Rates 2000/597/EG, Euratom vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

Die bis dato im Zuge des Haushaltsverfahrens für 2002 festgelegten Einnahmenansätze beruhten auf der Hypothese, dass der neue Eigenmittelbeschluss noch vor dem 1. Januar 2002 von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sei und somit zu diesem Datum in Kraft treten würde.

Wie sich zwischenzeitlich ergeben hat, dürfte jedoch das Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten nicht mehr rechtzeitig für ein Inkrafttreten des Beschlusses zum 1.1.2002 zum Abschluss gebracht werden.

Unter diesen Umständen muss als Grundlage für die Einnahmen des endgültigen, vom Europäischen Parlament festgestellten Haushaltsplans für 2002 der bisherige Eigenmittel beschluss [5] herangezogen werden, solange der neue Beschluss noch nicht in Kraft getreten ist.

[5] Beschluss des Rates 94/728/EG, Euratom vom 31. Oktober 1994.

Damit das Europäische Parlament den Haushaltsplan für 2002 termingerecht auf dieser geänderten Grundlage annehmen kann, unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde dieses Berichtigungsschreiben.

Mit einem Berichtigungsschreiben wird prinzipiell der Haushaltsvorentwurf geändert. Angesichts der äußerst knappen Frist für seine Annahme durch den Rat sowie der Tatsache, dass die am 1. Januar 2002 abzurufenden Eigenmittelzwölftel auf der Grundlage der im Haushaltsentwurf eingesetzten Beträge berechnet werden (Artikel 10, Punkt 3, Absatz 11 der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses über das System der Eigenmittel), wurde als Berechnungsgrundlage für die Zahlenbeträge in den beigefügten Finanzierungstabellen, die sich auf den bisherigen Eigen mittelbeschluss stützen, unmittelbar der Haushaltsentwurf 2002 in der am 20. Juli 2001 vom Rat angenommenen Fassung herangezogen.

EINNAHMEN

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