Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch eine innovative und nachhaltige Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene

(2020/C 39/16)

Berichterstatter : Witold STĘPIEŃ (PL/EVP), Mitglied der Regionalversammlung der Woiwodschaft Łódzkie (Łódź) Referenzdokument : Initiativstellungnahme

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch eine rasche, wirksame und ebenenübergreifende Energiewende

1. weist darauf hin, dass eine innovative und nachhaltige Energiewende einen tiefgreifenden Wandel im gesamten Energiesystem — von der Erzeugung über die Übertragung bis hin zum Verbrauch — erfordert, der sich unmittelbar auf die Infrastrukturen, den Markt und die Gesellschaft auswirkt. Darin liegt eine Chance, einen sichereren, faireren und transparenteren Energiemarkt aufzubauen, grenzüberschreitende Verbundnetze zu schaffen, den Zugang zu erneuerbarer Energie und ihre Verteilung zu verbessern, Energiearmut zu beseitigen und die Rechte der Verbraucher und Prosumer im Energiesystem zu schützen;

2. nimmt die Schlussfolgerungen des Sonderberichts des Weltklimarats (IPCC) zur Kenntnis und bekräftigt, dass die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C oberhalb des vorindustriellen Niveaus umgehende Maßnahmen und einen umfassenden sektorübergreifenden Übergang zu einem nachhaltigen, emissionsarmen Energiesystem erfordert ( 1 ) . Das Ausmaß dieses Wandels macht integrierte Lösungen und eine enge, alle Regierungs- und Verwaltungsebenen und alle Bereiche der Zivilgesellschaft übergreifende Zusammenarbeit unerlässlich, um die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) und die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen;

3. begrüßt, dass das Europäische Parlament ( 2 ) die Notwendigkeit eines antizipativen Ansatzes anerkannt hat, um einen fairen Übergang für die Unionsbürger zu bewerkstelligen und die Regionen zu unterstützen, die am stärksten von der Dekarbonisierung betroffen sind, da der Übergang zu einem klimaneutralen Europa die Wirtschaft wettbewerbsfähiger macht, den Planeten schützt und Gesundheit und Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger verbessert;

4. begrüßt den Vorschlag der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen europäischen Grünen Deal mitsamt dem ersten europäischen Klimagesetz, in dem die Klimaneutralität der EU bis 2050 gesetzlich verankert wird, aufzulegen, und insbesondere den geplanten neuen Fonds für einen fairen Übergang, der die Kohleregionen bei der Umstellung auf saubere Energie unterstützen und gleichzeitig die europäische Wettbewerbsfähigkeit fördern wird;

5. appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten, im Einklang mit den Zielen der Energieunion ein starkes mittelfristiges Zwischenziel als Meilenstein auf dem Null-Emissions-Pfad bis 2050 ( 3 ) festzusetzen und die Verpflichtungen im Rahmen der national festgelegten Beiträge in der EU ( 4 ) für die gesamte Wirtschaft auf eine mindestens 50%ige Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 anzuheben. Dabei sollte insbesondere auf die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallenden Sektoren abgehoben werden, da ihre Emissionen nicht bereits durch das EU-EHS eingeschränkt werden. Er bekräftigt seine Forderung nach ehrgeizigeren und gleichzeitig realistischen Zielsetzungen für Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger auf EU-Ebene, die auf 40 % bis 2030 erhöht werden sollten, sowie nach umfangreicher Unterstützung für die Entwicklung innovativer Technologien, die weitere Fortschritte ermöglichen;

6. spricht sich dafür aus, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen angemessen in die Entwicklung, Durchführung und Überwachung wirksamer und zielorientierter Klimaschutz- und Energiemaßnahmen eingebunden und mit den notwendigen Handlungskompetenzen ausgestattet werden. Dabei kommt den Mitgliedstaaten und der EU große Verantwortung zu, denn sie legen die Rahmenbedingungen fest. Seines Erachtens sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) am besten in der Lage, lokale Gemeinschaften einzubinden, private Investoren anzuziehen sowie rasch ehrgeizige Maßnahmen einzuleiten, da sie nicht nur Verwaltungsfunktionen ausüben, sondern auch Energiedienstleistungen erbringen und umfangreiche Aufträge für Energiedienstleistungen (Stromnetze, Wärmeversorgung, öffentlicher Verkehr, Beleuchtung) vergeben. Zudem können die LRG eine Vorbildfunktion ausüben und ihre Gemeinschaften inspirieren;

Wissenstransfer und Förderung des Zusammenhalts im Hinblick auf eine europäische Energiewende im Gleichtakt: Unterstützung von Kohleregionen sowie von Regionen mit hoher CO2-Intensität und Inseln

7. stellt fest, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, was bedeutet, dass Fortschritten der EU hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise bis 2050 ein vergleichbares Engagement seitens Drittstaaten gegenüberstehen muss. Drittstaaten, die keine entsprechend ehrgeizigen Klimaziele verfolgen, können die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden. Er fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Klimaschutz weiterhin als strategische Priorität auf der diplomatischen Agenda zu verfolgen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene sicherzustellen;

8. erachtet es als wichtig, dass bei der Gestaltung der Energiewende auf den Ebenen angesetzt wird, die den Bürgern am nächsten sind, und dass die lokalen und regionalen Besonderheiten sowie die finanziellen, historischen, geographischen und geopolitischen Sachzwänge und Erfordernisse berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich mit Unterstützung der EU-Institutionen in mehr Solidarität üben und gleichzeitig mit der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und sozialen Zusammenhalts in Europa eine nachhaltige Energiewende im Gleichtakt einleiten. Besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung sollte hierbei Kohleregionen, CO 2 -intensiven Regionen und Inseln zukommen, die unter Bevölkerungsabwanderung leiden und in erheblichem Maße vom Verlust von Arbeitsplätzen im Zuge dieses Wandels betroffen sein werden;

9. begrüßt die Initiativen der Kommission, u. a. die Initiative für Kohleregionen und CO 2 -intensive Regionen im Wandel sowie die Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“, über die wirtschaftlich und sozial schwächere Regionen, für die dieser Wandel aufgrund ihrer Ausgangslage besonders schwierig und eine ordnungsgemäße Planung des Wandels besonders dringend ist, Unterstützung und technische Hilfestellung erhalten;

10. gibt zu bedenken, dass derzeit in 41 Regionen auf NUTS-2-Ebene in 12 EU-Mitgliedstaaten (einschließlich dem Vereinigten Königreich) aktiv Kohle gefördert wird und die Kohleindustrie ca. 240 000 direkte Arbeitsplätze im Kohlebergbau und in Kohlekraftwerken sowie ca. 215 000 indirekte Arbeitsplätze stellt. Darüber hinaus gibt es Regionen, die in hohem Maße von CO 2 -intensiven Tätigkeiten, u. a. Eisen, Stahl oder Torf, abhängen. Er fordert daher die EU und die Mitgliedstaaten auf, finanzielle und technische Unterstützung bereitzustellen, um die Versorgungssicherheit in den Regionen, die von systemischen Veränderungen betroffen sind, zu gewährleisten und die negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Wandels abzufedern;

11. stellt fest, dass die mehr als 2 200 besiedelten europäischen Inseln, die 12 Mio. Bewohner zählen, infolge ihrer hohen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Verbindung mit hohen Energiepreisen besonders von der Energiewende betroffen sind. Inseln eignen sich indes als wichtige Testfelder für skalierbare nachhaltige Energielösungen im Hinblick auf die Umstellung auf ein System ohne fossile Brennstoffe und den Abbau der anhaltenden Subventionierung fossiler Brennstoffe;

12. unterstützt die Entwicklung regionaler Innovationszentren, die Forschung, Wissenschaft und Industrie zusammenbringen. Diese Zentren sollten als Resonanzboden fungieren, die Bürger und lokale Gemeinschaften informieren und sensibilisieren und einen Raum für eine interaktive Gestaltung und Durchführung der regionalen Innovationsstrategien schaffen;

13. spricht sich angesichts der Tatsache, dass im Zuge der Energiewende EU-weit bereits zwei Millionen Arbeitsplätze entstanden sind, dafür aus, im Rahmen der Energiewende regionale Berufsbildungszentren einzurichten, um Kapazitäten aufzubauen (u. a. digitale Kompetenzen zu vermitteln) und Arbeitskräfte für die Beschäftigung in nachhaltigeren Industriezweigen umzuschulen;

14. plädiert ferner dafür, der Energiewende im Erasmus- und Erasmus+-Programm mehr Gewicht einzuräumen, um Sensibilisierungsarbeit zu leisten und den von der Energiewende Betroffenen zusätzliche Möglichkeiten einzuräumen, ihre Chancen durch Ideen- und Wissensaustausch zu verbessern. Er bekräftigt seine Unterstützung für die dezentral verwalteten „strategischen Partnerschaften“ ( 5 ) , die im Wege grenzüberschreitender und transnationaler Projekte den Austausch bewährter Verfahren im Bereich von Energieinnovationen zwischen den LRG ermöglichen;

15. unterstreicht, dass die Kohleregionen und die CO 2 -intensiven Regionen mit Blick auf ihre Geschichte und unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und der Bedeutung von Energie für die Entwicklung der Zivilisation Anerkennung verdienen. Viele von ihnen haben ein sachliches und kulturelles Wissen um die Bedeutung sich wandelnder Energieerzeugungsmuster und Innovationsbereitschaft für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Energiebereich aufgebaut. Diese Traditionen (Ressourcen) und Möglichkeiten sollten zur Entwicklung von Regionalstrategien genutzt werden, die u. a. auf Wissenstransfer, Umschulung und die Umorientierung von Fachwissen und Arbeitskräften hin zu kohlenstoffarmen Technologien und Innovationen abheben;

Investitionen in eine zukunftsfähige Energiewende für Europa

16. ist sich darüber im Klaren, dass die Energiewende eine große Chance bietet, in zukunftsfähige Infrastrukturen zu investieren und einen Wandel anzutreiben, der der Lebensqualität aller Europäer zugutekommt. Deshalb appelliert er an die Kommission und die Mitgliedstaaten, den LRG angemessene Ressourcen, Befugnisse und Unterstützung an die Hand zu geben, um die Energiewende in ganz Europa zu beschleunigen;

17. begrüßt in diesem Zusammenhang den von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten neuen Fonds für einen fairen Übergang und fordert, die Fördermittel eng mit der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2021-2027 zu verknüpfen, um es den betroffenen NUTS-2-Kohleregionen zu ermöglichen, ihre operationellen Programme zu verstärken, da sie mit der Umstellung auf eine grüne Wirtschaftsweise und der Gewährleistung einer gerechten Energiewende für ihre Bürger vor enorme Herausforderungen gestellt werden. Diese Mittel sollten nicht innerhalb der vorgeschlagenen Obergrenzen für die Begrenzung von Anhang XXII berechnet, sondern zusätzlich bereitgestellt werden. Sie könnten dann dazu verwendet werden, die EFRE- und ESF-Programme für diese NUTS-2-Regionen in den nächsten sieben Jahren zu verstärken und so konkret den zusätzlichen europäischen Nutzen zu veranschaulichen;

18. fordert neben einer verstärkten Berücksichtigung des Klimaschutzes im Haushalt auch wirksame Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung direkter und indirekter Subventionen für fossile Brennstoffe (wie beispielsweise die geltenden Steuerbefreiungen für Flugzeugtreibstoff), um gleiche Bedingungen für erneuerbare Energien zu schaffen, Verhaltensänderungen anzustoßen und die erforderlichen Ressourcen für eine gerechte Wende zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang begrüßt er die von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßene Debatte über die Bepreisung von CO 2 -Emissionen und die Einführung einer CO 2 -Grenzsteuer;

19. betont, dass die Kofinanzierungssätze eine wichtige Rolle für den Zugang von kleinen Gemeinschaften und Inseln zu den EU-Fonds spielen. Durch die Entwicklung innovativer Lösungen und koordinierter politischer Maßnahmen im Bereich von Rahmenkonzepten, Regelungsmaßnahmen, Finanzierung, Zusammenarbeit und Einbeziehung der Interessenträger sollten ihre Kapazitäten als mögliche Energiewendelabore ausgebaut werden;

20. befürwortet den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und seinen Schwerpunkt auf nachhaltiger Entwicklung und spricht sich erneut dafür aus, mehr als 30 % des Haushalts für die durchgängige Berücksichtigung klimapolitischer Maßnahmen bereitzustellen. Die Strategien für intelligente Spezialisierung sollten verstärkt gefördert werden, um innovative Produkte und Verfahren zu skalieren und auf den europäischen Markt zu bringen ( 6 ) . Der Forschungsschwerpunkt „klimaneutrale und intelligente Städte“ im Rahmen von Horizont Europa ist im Hinblick auf die europaweite Förderung von Forschung und Innovation zu begrüßen;

21. empfiehlt, den vorgeschlagenen Fördersatz unter dem spezifischen LIFE-Teilprogramm zur Unterstützung des Übergangs zu sauberer Energie von 60 % für gewinnorientierte Organisationen auf 70 % und für Behörden und nicht gewinnorientierte Organisationen auf 100 % anzuheben, um so weiterhin LRG und kleinere Organisationen wie lokale Energieagenturen zu mobilisieren. Die Errichtung des Fonds „InvestEU“ ist zu begrüßen, und er sollte genutzt werden, um insbesondere in den schwächeren Regionen die Energiewende voranzubringen. Er schlägt vor, dass in Übergangsregionen entwickelte Projekte im Rahmen dieser Programme mit einer zusätzlichen Wertung besonders gewürdigt werden sollten;

22. spricht sich mit Blick auf das Beihilferecht nach 2020 für eine Aufstockung der zulässigen staatlichen Beihilfen sowie ausreichende Flexibilität für Projekte in Verbindung mit der Energiewende in Kohleregionen, Regionen mit hoher CO 2 -Intensität, auf Inseln sowie in lokalen Gemeinschaften aus, um Investitionen der Unternehmen zu fördern;

23. fordert die Schaffung von Mechanismen zur umfassenderen Unterstützung und Finanzierung von Energiewendeprojekten in Regionen, die als Kohleregionen bzw. als CO 2 -intensive Regionen eingestuft werden, und zwar aus mehreren Gründen: 1) Es darf nicht gewartet werden, bis die Auswirkungen des Wandels irreversible Folgen für diese Regionen haben; 2) es sollte ermöglicht werden, die Höchstbeträge für die Unterstützung aller Unternehmen aufzustocken, insbesondere für große Unternehmen aufgrund ihrer Möglichkeiten zur Investition vor Ort und ihrer Rolle als Impulsgeber; 3) weitere Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des Übergangs sollten ermöglicht werden, wie z. B. die Aufstockung der Hilfen aus dem EFRE; 4) Kohleregionen sollten als Sonderfördergebiete nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgewiesen und das EU-Beihilferecht für diese Regionen entsprechend angepasst werden;

24. mahnt erneut, den Verwaltungsaufwand und die Verfahren in Verbindung mit der Entwicklung von Projekten und dem Aufbau von Kapazitäten in den LRG zu vereinfachen. Außerdem sollten die Städte und Regionen weiterhin bedarfsgerecht technisch unterstützt werden, damit sie über den Zugang zu den EIB-Instrumenten Jaspers und ELENA und die Entwicklung bankfähiger Projekte, auch im kleineren Maßstab, Investitionen für ehrgeizige Projekte sichern können. Er begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische Klimabank einzurichten;

25. plädiert im Interesse einer wirksameren Energiewende für verstärkte Synergien zwischen den verschiedenen Fördertöpfen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sowie zwischen öffentlicher und privater Finanzierung;

26. befürwortet die Entwicklung einer Finanzierungsfazilität für die Kohleregionen und CO 2 -intensiven Regionen, um bereits in einem frühen Entwicklungsstadium eines Projekts finanzielle und technische Hilfe bereitzustellen. Er empfiehlt, die neu entwickelten Regionalstrategien mit umfassenden Plänen für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und nicht nachhaltigen Praktiken zu verknüpfen, wodurch Möglichkeiten für neue gute Arbeitsplätze geschaffen werden;

Strategische Innovationsförderung und Technologienutzung

27. weist darauf hin, dass die LRG mit der Bereitstellung organisatorischer und institutioneller Plattformen, über die die Interessenträger sich einbringen und gemeinsam Strategien für eine gerechte, nachhaltige und innovative Energiewende gestalten können, bereits soziale, staatliche und technologische Innovationen erleichtern und katalysieren;

28. 2 -Emissionen mit den aktuell verfügbaren Technologien in einem Energieverbundsystem um bis zu 86 % gesenkt werden können macht darauf aufmerksam, dass es auf dem Markt schon eine breite Palette technischer Lösungen für ein kostenwirksames klimaneutrales Europa gibt und die CO-Emissionen mit den aktuell verfügbaren Technologien in einem Energieverbundsystem um bis zu 86 % gesenkt werden können ( 7 )

29. weist darauf hin, dass Anreize für die Entwicklung neuartiger Energiespeicherlösungen, die nicht von knappen oder stark auf bestimmte geografische Regionen konzentrierten Rohstoffen abhängen, geschaffen werden müssen; macht ferner darauf aufmerksam, dass Technologien und kommerzielle Verfahren zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO 2 für industrielle Prozesse vorangetrieben werden müssen, die nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht vollständig dekarbonisiert werden können (z. B. integrierte Stahlwerke);

30. unterstreicht, dass die wesentlichen Hemmnisse für eine rasche Einführung emissionsarmer Technologien vom Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen, von den bestehenden strategischen Ansätzen, Regelwerken und Organisationsstrukturen, die nach wie vor auf fossil basierten Wertschöpfungsketten gründen, sowie von soziokulturellen Einflüssen wie mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz herrühren, zumal es in Bergbaugebieten in der Folge zum Verlust von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung von Teilen der Bevölkerung kommen kann. Deshalb stimmt er zu, dass Innovationen im spezifischen lokalen Umfeld verankert und unmittelbar auf das Gesamtsystem und die Gemeinschaft vor Ort ausgerichtet sein sowie Prozessen entgegenwirken müssen, die zu mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz führen;

31. fordert eine weitere verwaltungstechnische Vereinfachung und den Abbau regulatorischer Hindernisse für die Entwicklung und Einführung neuer und innovativer Technologien und Geschäftsmodelle;

32. hält es für notwendig, die Zuverlässigkeit und die Funktionsweise des EU-Emissionshandelssystems zu verbessern und gleichzeitig die schwächeren Regionen und Gruppen durch die Bereitstellung einer zuverlässigen und erschwinglichen Versorgung mit nachhaltiger Energie zu unterstützen;

Komplexe Herausforderungen erfordern gemeinsame Lösungen: Beiträge zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris auf allen Ebenen ermöglichen

33. hebt die Notwendigkeit hervor, alle Akteure — Bürgerinnen und Bürger, Industrie, Privatwirtschaft — ins Boot zu holen, insbesondere die widerstrebenden Teilnehmer, und dazu alle mit der Energiewende einhergehenden Vorteile ins Rampenlicht zu rücken: bessere Luftqualität, Gesundheit, Umwelt, Grünflächen, biologische Vielfalt, billigere Energie usw.;

34. begrüßt die Verabschiedung des Pakets „Saubere Energie für alle“ ( 8 ) und unterstreicht die Relevanz einer wirksamen Einbeziehung der Öffentlichkeit und regionalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Durchführung der nationalen Energie- und Klimapläne ( 9 ) . Die Mitgliedstaaten sollten einen ständigen ebenenübergreifenden Klima- und Energiedialog mit den LRG und anderen Interessenträgern der Energiewende einrichten ( 10 ) und eine systematische horizontale und vertikale Koordinierung der politischen und technischen Entscheidungsfindung stärken, denn dieser Dialog mit den LRG und den Energieagenturen ist sehr wichtig und die Voraussetzung für eine genaue Kenntnis der lokalen Gegebenheiten;

35. erachtet es als dringlich, das Potenzial sich gegenseitig ergänzender national und lokal/regional festgelegter Beiträge umfassend zum Tragen zu bringen und in diesem Sinn freiwillige lokale und regionale integrierte Pläne ( 11 ) zu fördern, Berichtspflichten anzugleichen und die Wirkung über Sektoren ( 12 ) und Verwaltungsebenen hinweg zu optimieren;

36. hebt hervor, dass sich mehr als 9 000 LRG in ganz Europa zu ehrgeizigen Zielen und Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels durch die Beteiligung an Initiativen wie dem Konvent der Bürgermeister verpflichtet haben; sie haben dazu Strategien und Aktionspläne entwickelt, in denen sie direkt auf die Bedürfnisse ihrer Gemeinschaften und deren Vorstellungen von einer nachhaltigeren Zukunft eingehen;

Gestaltung einer Energiewende, in deren Mittelpunkt die Menschen stehen

37. räumt ein, dass Bürgerinnen, Bürger und Energiegemeinschaften nun beispiellose Möglichkeiten haben, Prosumer (aktive Marktteilnehmer) zu werden, und begrüßt die formelle Anerkennung lokaler Energiegemeinschaften im Paket „Saubere Energie für alle“, und fordert die Aufstellung klarer Rechte und Pflichten sowie die Schaffung der Voraussetzungen für einzelstaatliche Förderung, um das Potenzial derartiger Strukturen ausschöpfen zu können;

38. bekräftigt seine Forderung, zur Stärkung von Handlungskompetenz und Eigenverantwortung der Verbraucher intelligente Netze und Zähler (unter Wahrung des wirtschaftlichen Interesses der Endverbraucher) zu installieren, die erschwinglich, wirtschaftlich, leistungsfähig, betrugsverringernd, benutzerfreundlich und sicher sind und den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher bezüglich Information, Laststeuerung und Energiekostensenkung gerecht werden;

39. ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, das Potenzial der dezentralen Energieerzeugung durch Prosumer voll auszuschöpfen, indem der Ausbau der Energienetze gefördert wird, und in diesem Sinn Rechtssicherheit für kleinere und größere Energieinvestitionen zu gewährleisten sowie den Zugang zu digitalisierten Übertragungs- und Verteilungssystemen, Dienstleistungen und Plattformen für Verbraucher auszuweiten;

40. betont die Notwendigkeit klarer Marktregeln, stabiler politischer Ansätze, vereinfachter und flexibler Verwaltungsverfahren und gezielter finanzieller Fördersysteme für eine Beschleunigung der Energiewende;

Stärkung von Synergien im Interesse eines sektorübergreifenden systemischen Wandels

41. 2 -Emissionen verantwortlich und zu 75 % energieineffizient ist ist sich bewusst, dass der Wärmesektor ein wesentlicher Faktor für eine Sektorkopplung und die kostenwirksamste Lösung ist, die die Einbindung intermittierender erneuerbarer Energien bis zu einem Anteil von 87 % und darüber hinaus mit bereits bestehenden Technologien ermöglicht und gleichzeitig Flexibilität bietet und die Stabilität eines umfassend integrierten nachhaltigen Energiesystems gewährleistet ( 13 ) . Er hält fest, dass es derzeit extreme Energieverluste in der Stromerzeugung gibt, beispielsweise in Form überschüssiger Wärme, mit der theoretisch der gesamte Gebäudebestand der EU ( 14 ) versorgt werden könnte, der für 36 % der CO-Emissionen verantwortlich und zu 75 % energieineffizient ist ( 15 )

42. macht geltend, dass eine nachhaltige Energiewende das Energiesystem als Ganzes berücksichtigen muss, wobei Erzeugung, Angebot, Verteilung und Verbrauch eng miteinander verzahnt sind. Er befürwortet nachdrücklich das Primat der Effizienz, die Verpflichtung, das aktuelle Ziel eines 32%igen Anteils erneuerbarer Energieträger bis 2030 auf 40 % zu erhöhen, um die menschengemachte Erderwärmung einzudämmen und bis 2050 klimaneutral zu sein, sowie einen integrierten sektorübergreifenden Energiemarkt, in dem Energieverluste durch geeignete Maßnahmen gering gehalten werden und eine effiziente Versorgung mit erneuerbarer Energie möglich ist;

43. verweist auf die Herausforderungen, vor denen die Gebiete in äußerster Randlage bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Energiewende stehen, und fordert die Europäische Kommission diesbezüglich auf, die inhärenten Zwänge dieser Gebiete anzuerkennen und Rechtsvorschriften anzunehmen, um sie mit den anderen Regionen Europas zumindest gleichzustellen;

44. stellt klar, dass die Energiewende eine Chance bietet, durch die Erhöhung der Energieeffizienz und die Senkung des Verbrauchs, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und den Aufbau europaweiter Infrastrukturen und Verbundsysteme zur raschen Bewältigung von Versorgungsunterbrechungen ein sichereres und zukunftsfähiges Energiesystem zu gestalten. Er unterstützt daher die Entwicklung von Synergien zwischen städtischen und ländlichen Gebieten im Hinblick auf die Bündelung ihrer Potenziale im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie und des Energieausgleichs bzw. der Vermeidung verlorener Energie im Rahmen verbesserter, verlustarmer und widerstandsfähigerer Energieinfrastrukturen;

45. betont, dass die Kreislaufwirtschaft und die Anwendung von Lebenszyklusansätzen bei der Nachfrage nach und dem Angebot von Infrastrukturen, Produkten und Dienstleistungen Bestandteil einer nachhaltigen Energiewende sein müssen. Das öffentliche Beschaffungswesen bietet große Möglichkeiten für den Klimaschutz. Dies muss durch Ökodesignvorgaben, Normen und Informationssysteme für Lebenszyklusdaten sowohl seitens der EU als auch der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Innovation durch Beschaffung ist ein strategisches Instrument zur Förderung dieses integrierten Ansatzes, wodurch die LRG maßgebend zur sektorübergreifenden Anwendung und Weiterentwicklung von Innovationen beitragen können;

46. unterstreicht, dass die LRG Energiemanager mit der effizienten Koordinierung der Klimaschutz- und Energiemaßnahmen auf verschiedenen Ebenen beauftragen könnten, um einen ebenenübergreifenden Wandel in den Regionen und Kommunen zu bewirken;

47. bestärkt seine Mitglieder, eine übergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, in der Vertreter von Kohleregionen und CO 2 -intensiven Regionen gemeinsam mit Sachverständigen und einschlägigen Interessenträgern konkrete Vorschläge für eine innovative und nachhaltige Energiewende erarbeiten und bewährte Verfahren aus der ganzen EU austauschen könnten.

Brüssel, den 9. Oktober 2019 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz LAMBERTZ

(1) Ein globales Szenario im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris würde erfordern, dass bis zum Jahr 2050 70-85 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden. Laut den Statistiken der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Jahr 2017 ist der Energieversorgungssektor der größte Verursacher (28 %) direkter Treibhausgasemissionen in der EU.

(2) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2019 zum Klimawandel — eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris (2019/2582(RSP)).

(3) COM(2018) 773 final.

(4) In den national festgelegten Beiträgen haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf verpflichtet, die einheimischen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken.

(5) CDR 3950/2018 (ABl. C 168 vom 16.5.2019, S. 49).

(6) COM(2018) 374 final.

(7) HRE 2050 scenario compared to 1990, Quantifying the Impact of Low-carbon Heating and Cooling Roadmaps.

(8) Im Paket „Saubere Energie für alle“ werden Ziele für 2030 vorgegeben: ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energien von mindestens 32 % und ein Energieeffizienzziel von mindestens 32,5 % — mit einer möglichen Aufwärtskorrektur im Jahr 2023.

(9) Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

(10) CDR 830/2017 (ABl. C 342 vom 12.10.2017, S. 111).

(11) Nach dem Vorbild der Aktionspläne für nachhaltige Energie und Klimaschutz (SECAP) im Rahmen des Bürgermeisterkonvents.

(12) U. a. Elektrizität, Heizung und Kühlung, Verkehr, Abfall, Landwirtschaft und ihre Teilbereiche.

(13) HRE 2050 scenario compared to 1990, Quantifying the Impact of Low-carbon Heating and Cooling Roadmaps.

(14) Guidelines for the Energy System Transition. The Energy Union Perspective.

(15) EASME, High energy performing buildings — Support for innovation and market uptake under Horizon 2020 energy efficiency.