101. wünscht, daß der nächste Bericht des Europäischen Parlaments sich an unstrittigen und objektiv
überprüfbaren Kriterien orientiert, wie dem genauen Stand und den Durchführungsbedingungen der in den
einzelnen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen einklagbaren Rechte, der Nichteinhaltung dieser
Rechte, die aus den Gerichtsurteilen in den einzelnen Länder ablesbar ist, und der Aufgliederung der vomEuropäischen Gerichtshoff ür Menschenrechte in Straßburg eventuell ausgesprochenen Entscheidungen
nach Mitgliedstaaten; der Bericht sollte außerdem die Arbeit von UN-Organen berücksichtigen, die die
internationalen Menschenrechtskonventionen überwachen;
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102. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.
9. Westsahara
B5-0246, 0253, 0262, 0272 und 0278/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Westsahara
Das Europäische Parlament,
*dash unter Hinweis aufseine f rühere Entschließungen zur Westsahara, insbesondere die vom 14. Januar
1999 (1) und seine Empfehlung an den Rat vom 10. März 1998 (2),
*dash unter Hinweis aufdie jüngsten Ereignisse im Selbstbestimmungsprozeß der Westsahara,*dash in Kenntnis der Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom 21. Juni 1999,*dash in Kenntnis der Resolutionen 1204 vom 30. Oktober 1998, 1215 vom 17. Dezember 1998, 1282
vom 14. Dezember 1999 und 1292 vom 29. Februar 2000 des Sicherheitsrates der Vereinten Natio-
nen,
A. in der Erwägung, daß Friede, Stabilität und die Aussichten aufwirtschaf tliche Integration und Entwick-
lung im Maghreb in großem Ausmaß von der baldigen und gerechten Lösung des Westsahara-Kon-
flikts auf der Grundlage der internationalen Resolutionen abhängen,
B. in der Auffassung, daß die lückenlose Umsetzung des Friedensplanes der UNO, der die Abhaltung
eines Referendums über die Selbstbestimmung vorsieht, weiterhin den angemessenen Weg darstellt,
um den Frieden in diesem Territorium zu erreichen,
C. erfreut über die zu diesem Zweck von den Vereinten Nationen und konkret von der MINURSO unter-
nommenen Anstrengungen, die Stimmberechtigten für dieses Referendum zu ermitteln, obwohl immer
noch große Probleme aufdiesem Gebiet bestehen,
D. besorgt über die fortgesetzte Verschiebung des Referendums über die Selbstbestimmung, die Stabilität,
Sicherheit und Frieden im Maghreb bedrohen kann,
E. unter Betonung der Bedeutung der Vereinbarungen von Houston von 1997 als wirksames Instrument,
um den Friedensplan der Vereinten Nationen umzusetzen,
F. unter Betonung der Notwendigkeit für die Europäische Union, die Vereinten Nationen in ihrer Auf-
gabe zu unterstützen, eine Volksabstimmung über die Selbstbestimmung in der Westsahara zu organi-
sieren,
G. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Vereinten Nationen und die Vermittlerrolle von
James Baker in seiner Rolle als Sondergesandter von Generalsekretär Kofi Annan für die Westsahara
unterstützen und weiterhin humanitäre Hilfe an die saharauische Flüchtlingsbevölkerung liefern muß,
(1) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 112.
(2) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 29.C 377/354 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
H. zutiefst besorgt angesichts der alltäglichen Spannungen in der Westsahara, was die Lage der saharaui-
schen Bevölkerung angeht,
I. erfreut über die konstruktive Geste der Frente Polisario, die die Veranstaltung des für April 2000 in
Kairo geplanten EU/OAU-Gipfeltreffens erleichtert,
1. bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung des von den Parteien gebilligten Friedensplanes der
UNO und insbesondere der Durchführung der in diesem Plan vorgesehenen freien, gerechten und unpar-teiischen Volksabstimmung über die Selbstbestimmung der Westsahara;
2. nimmt die von der UNO bei dem Prozeß des Referendums über die Selbstbestimmung in der West-
sahara erreichten Fortschritte zur Kenntnis und verlangt von den Beteiligten die gewissenhafte Erfüllung
der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates;
3. begrüßt die von der MINURSO erfüllte Aufgabe bei der Identifizierung der Stimmberechtigten, was
die Fortsetzung der vorbereitenden Arbeiten für die Abhaltung des Referendums begünstigt, obwohl immer
noch erhebliche Schwierigkeiten fortbestehen, um alle Stimmberechtigten zu erfassen;
4. zeigt sich besorgt über die ständige Verschiebung des Volksentscheids über die Selbstbestimmung
und verlangt von den Beteiligten, die Regierung von Marokko und die Frente Polisario, daß sie unter Ein-
haltung der bereits festgelegten Fristen mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um diese Volks-
abstimmung möglichst rasch durchzuführen, und daß sie unter der Schirmherrschaft des persönlichenGesandten des Generalsekretärs, James Baker, den direkten Dialog miteinander mit dem Ziel wiederaufneh-
men, die bestehenden Hindernisse bei der Umsetzung der internationalen Resolutionen zu überwinden;
5. ermahnt ferner beide Seiten zu einem politischen Dialog über die Zukunft der Region, der über die
möglichen Vereinbarungen, um die internationalen Resolutionen umzusetzen, hinausgeht;
6. fordert den Rat auf, eine gemeinsame Maßnahme zu verabschieden, die geeignet ist, mit den inter-
nationalen Stellen und mit den betroffenen Parteien bei der unverzüglichen und ordnungsgemäßen Umset-
zung des genannten Friedensplans zusammenzuarbeiten, und jegliche Form der Mithilfe für die Vermitt-
lungen anzubieten, die James Baker in Erfüllung der Resolution 1292 (2000) des Sicherheitsrates
unternimmt;
7. fordert die Regierung Marokkos und die Frente Polisario auf, in vollem Umfang mit den Vereinten
Nationen zusammenzuarbeiten, um die Abhaltung eines freien, demokratischen und transparenten Referen-dums über die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara zu gewährleisten;
8. fordert die Kommission auf, die humanitäre Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge zu verstärken,
und fordert sie nachdrücklich auf, die humanitäre Hilfe für das saharauische Volk aufzustocken, insbeson-
dere in den Bereichen Nahrungsmittel, Gesundheit und Bildung;
9. verlangt die Garantie uneingeschränkter Meinungs-, Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit für die
Bewohner der Westsahara;
10. bekräftigt seinen Beschluß, eine Delegation in die Westsahara zu entsenden, um vor Ort die Ent-
wicklung der Lage zu beurteilen;
11. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zu den Maghrebstaaten, das Problem der West-
sahara während ihres nächsten Zusammentreffens mit den marokkanischen Parlamentariern zu behandeln;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär
der UNO, dem Präsidenten der OAU, der Regierung des Königreichs Marokko und der Leitung der Frente
Polisario zu übermitteln.29.12.2000 DE C 377/355 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000