ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
20.

bekräftigt die Notwendigkeit, Gender Mainstreaming in Rechtsetzungs-, Haushalts- und anderen wichtigen Verfahren, Strategien, Programmen und Projekten in verschiedenen Politikfeldern, einschließlich der Wirtschaftspolitik, der Integrationspolitik, der offenen Koordinierungsmethode sowohl für Beschäftigung als auch für Sozialschutz und soziale Eingliederung, der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa, der Außen- und Entwicklungspolitik sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequent umzusetzen und zu überwachen und die systematische Anwendung der Indikatoren, die für die Folgemaßnahmen zur Aktionsplattform von Peking entwickelt wurden, in allen relevanten Politikbereichen und -verfahren zu fördern;
B.

in der Erwägung, dass die Freiheit der Medien angesichts ihrer wesentlichen Rolle für die Gewährleistung der freien Bekundung von Meinungen und Ideen von überragender Bedeutung für die Demokratie und die Achtung der Grundfreiheiten ist; in der Erwägung, dass die Freiheit der Medien der Achtung der Rechte von Minderheiten – einschließlich von Kräften der politischen Opposition – gebührend Rechnung tragen muss und zur effektiven Mitwirkung der Bevölkerung am demokratischen Prozess beiträgt, damit freie und faire Wahlen abgehalten werden können,
D.

in der Erwägung, dass Homosexualität in Afrika nur in 13 Ländern nicht unter Strafe gestellt und in 38 Ländern als Straftat betrachtet wird; in der Erwägung, dass Homosexualität in Mauretanien, im Sudan und im nördlichen Teil Nigerias mit dem Tode bestraft wird,
B.

in der Erwägung, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine neue Situation in der EU im Bereich der Grundrechte geschaffen hat, da die Charta der Grundrechte („die Charta“) rechtsverbindlich wurde und die Grundwerte in konkrete Rechte umgewandelt wurden; in der Erwägung, dass sich die europäischen Gerichte in ihrer Rechtsprechung seit der Annahme der Charta an ihr orientieren; in der Erwägung, dass die Kommission einen Jahresbericht über die Umsetzung der Charta erstellt hat und dass die Förderung und Umsetzung der auf der Charta beruhenden Grundrechte Gegenstand der Jahresberichte der FRA sein müssen,
M.

in der Erwägung, dass das Unternehmen Google am 13. Januar 2010 seine Absicht bekanntgab, sich nicht mehr an der chinesischen Internet-Zensur zu beteiligen, und dies mit den Cyber-Attacken (deren Ursprung es in China vermutet) gegen seine Computersysteme in Verbindung brachte, die zum Teil auf die Gmail-Nutzerkonten von Menschenrechtsaktivisten gerichtet waren,
E.

in der Erwägung, dass nach dem Einsatz einer Anti-Terror-Einheit vor der Grenzpolizeidienststelle Journalisten der tunesischen Fernsehanstalten Al Wataniya, Hannibal und Nesma zum Ort dieser Vorkommnisse entsandt wurden und in der Nacht vom 13. auf den 14. November 2011 in einer Nachrichtensendung darüber berichteten, wobei sie die Festnahme der Gruppe junger Marokkaner damit rechtfertigten, dass diese angeblich in der Abflughalle des Flughafens Sachbeschädigung begangen hätten;
Q.

in der Erwägung, dass die Probleme in den EU-Nachbarländern mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden sollten, da HIV/Aids und andere sexuell übertragbare Krankheiten nicht an den Grenzen Halt machen, wie das ECDPC in seinem technischen Bericht zu Hepatitis B und C in den Nachbarländern der EU („Technical Report on Hepatitis B and C in the EU neighbourhood: prevalence, burden of disease and screening policies“) hervorhebt;
T.

in der Erwägung, dass nach Angaben der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), die über die Nachhaltigkeit der Fischbestände dieser Region wachen soll, Drittstaaten, insbesondere China, seit Bestehen der neuen Ursprungsregeln in industrielle Großprojekte in Papua-Neuguinea investieren und ihre Fangkapazitäten in der Region exponentiell zugenommen haben und voraussichtlich weiter ansteigen werden, was eine immer größere Gefahr der Überfischung in sich birgt,
51.

weist darauf hin, dass sich die Auswirkungen der EU-Agrarproduktion auf Entwicklungsländer aufgrund der Reformen der GAP, bei nahezu beseitigten Ausfuhrerstattungen, erheblich verringert haben; fordert die EU auf, anzuerkennen, dass die Förderung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern wichtig ist, indem sie insbesondere dafür sorgt, dass der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern und im Rahmen der EU-Haushaltsmittel für Entwicklungshilfe in Übersee Vorrang eingeräumt wird;
J.

in der Erwägung, dass der Druck auf religiöse Minderheiten, vor allem die Baha’i, und auf Konvertiten und abtrünnige Schia-Schüler weiter erhöht wird; in der Erwägung, dass die Baha’i, obwohl sie die größte nicht-muslimische religiöse Minderheit sind, unter schwerwiegenden Diskriminierungen leiden, indem ihnen unter anderen der Zugang zu Bildung verweigert wird, und dass die Gerichtsverfahren gegen ihre sieben inhaftierten Führer fortgeführt werden und über 100 Mitglieder der Religionsgemeinschaft weiterhin in Haft sind; in der Erwägung, dass Berichten zufolge in der ersten Hälfte des Jahres 2011 mindestens 207 Christen verhaftet wurden; in der Erwägung, dass sunnitische Muslime weiterhin praktisch und rechtlich diskriminiert und daran gehindert werden, ihr Recht auf Ausübung ihrer Religion in vollem Umfang wahrzunehmen; in der Erwägung, dass eine staatlich unterstützte Diffamierungskampagne gegen die (schiitischen) Nematollah-Sufis, in deren Rahmen alle Formen des Mystizismus als satanisch dargestellt und die Sufi-Anhänger verfolgt werden, fortgeführt wird, wobei das eklatanteste Beispiel dafür der bewaffnete Angriff in der Stadt Kavar im September 2011 war, bei dem eine Person getötet wurde und weitere schwer verletzt wurden;
—

unter Hinweis auf die G20-Gipfeltreffen vom 24./25. September 2009 in Pittsburgh, vom 2. April 2009 in London, vom 26./27. Juni 2010 in Toronto und vom 11./12. November 2010 in Seoul,
A.

in der Erwägung, dass sich die EU für eine stabile und demokratische Ukraine ausspricht, die die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte achtet, Minderheiten schützt und die Wahrung der Grundrechte gewährleistet; in der Erwägung, dass die innenpolitische Stabilität der Ukraine mit einem Schwerpunkt auf innerstaatlichen Reformen und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, was mit der Etablierung fairer, unparteiischer und unabhängiger Gerichtsverfahren einhergeht, eine der Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ist;
39.

ist der Auffassung, dass „Beratungen in Kleingruppen“ weiterhin das zentrale Element des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung sein sollten; ist der Ansicht, dass durch die Teilnahme einer zielführenden, aber begrenzten Zahl von Sachverständigen an den Beratungen in Kleingruppen die Voraussetzungen für Effizienz und die Erbringung von Ergebnissen geschaffen werden; ist der Ansicht, dass die gegenseitige Evaluierung als Verfahren für den Austausch bewährter Praktiken und von Erfahrungen im Bereich der Politikentwicklung zwischen den Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden sollte und dass die Rolle der Kommission in dem Sinne klargestellt werden könnte, dass sie, insbesondere während der Beratungen in Kleingruppen, Orientierungshilfe leistet und das Verfahren steuert; ist der Ansicht, dass die Zusammensetzung der Kleingruppen stets den Erwartungen der Mitgliedstaaten und den potenziellen Auswirkungen auf den Binnenmarkt entsprechen sollte;
9.

legt den Mitgliedstaaten nahe, sich in Partnerschaft mit Drittländern konstruktiv an der allgemeinen, regelmäßigen Überprüfung und den Verfahren der Menschenrechtsgremien zu beteiligen, sodass die Menschenrechte im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in der Europäischen Union und in Drittstaaten umfassend geachtet werden; legt den Mitgliedstaaten und der Hohen Vertreterin in diesem Zusammenhang nahe, die Kohärenz zwischen dem innen- und außenpolitischen Handeln der EU im Bereich der Menschenrechte zu gewährleisten, so wie dies in Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankert ist;
50.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein klares Informations- und Vorbeugungssystem für alle europäischen Bürger auf ihren Reisen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu entwickeln; schlägt in diesem Sinne vor, dass in den europäischen Reisepässen die Notrufnummer 112 mit einem klaren Hinweis auf ihre EU-weite Erreichbarkeit eingetragen wird, damit diese von Reisenden innerhalb der EU genutzt werden kann, sowie ein Verweis auf Artikel 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem festgelegt ist, dass „[j]eder Unionsbürger […] im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats [genießt]“, was von Reisenden in Nichtmitgliedstaaten genutzt werden kann;
E.

in der Erwägung, dass sich seit September 2001 zehn unabhängige Journalisten in Asmara in Haft befinden, so auch der schwedische Staatangehörige Dawit Isaak, der keines Verbrechens angeklagt ist und zu dessen Schicksal die eritreischen Behörden eine Stellungnahme verweigert haben;
65.

betont die Bedeutung der sozialen Verantwortung von Unternehmen für die Einhaltung hoher ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Normen im Ausland und die Anwendung der besten verfügbaren Verfahren Technologien; ist der Ansicht, dass dies durch die einschlägigen Foren gefördert werden sollte, beispielsweise durch die G8 und die G20, die WTO, die OECD, die UNCTAD, das UNEP und dessen Internationale Sachverständigengruppe für nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung, die internationalen Studiengruppen für Metalle und andere Gremien; begrüßt in diesem Zusammenhang die positiven Beiträge im Rahmen des Globalen Pakts der VN; fordert die EU-Unternehmen auf, einen geeigneten Verhaltenskodex für die Tätigkeit in Drittländern auszuarbeiten und ihren Tätigkeiten die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und die Norm ISO 26000 zugrunde zu legen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, mit denen dafür gesorgt wird, dass europäische Unternehmen, die natürliche Rohstoffe in Drittländern gewinnen, die sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Normen einhalten; fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der USA einen eigenen Vorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung über Mineralien aus Konfliktgebieten vorzulegen und für mineralgewinnende Unternehmen die rechtlich bindende Auflage einzuführen, ihre Zahlungen im Rahmen jedes Investitionsprojekts und für jedes Land, in dem sie investieren, zu veröffentlichen; unterstützt die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) und die globale Initiative „Publish What You Pay“ (PWYP); ist der Ansicht, dass diese Standards insbesondere auf Projekte angewendet werden sollten, die Fördermittel der EU, etwa von der EIB, erhalten; fordert die EU auf, zu prüfen, wie die Einfuhr illegal gehandelter oder gewonnener Mineralien verhindert werden kann; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang Technologien für den Nachweis der Herkunft von Rohstoffen eingesetzt werden können, und Pilotprojekte zu fördern, die auf den Erfahrungen mit dem Coltan-Herkunftsnachweis beruhen; fordert die EIB auf, die voraussichtlichen Auswirkungen ihrer Vergabe von Darlehen an mineralgewinnende Unternehmen regelmäßig zu analysieren;
31.

begrüßt den Reformprozess in Marokko und insbesondere den per Referendum angenommenen Vorschlag für eine Verfassungsreform als Schritt in die richtige Richtung, das heißt zur Öffnung des Regierungssystems für eine Modernisierung und Demokratisierung; fordert die politischen Parteien in Marokko auf, sich an diesem Wandlungsprozess aktiv zu beteiligen; betont, dass die Bürger, die Organisationen der Zivilgesellschaft und die politischen Parteien weiterhin im Mittelpunkt der kontinuierlichen Umsetzung der Reformen stehen sollten, und weist darauf hin, dass Marokko das erste Land der Region gewesen ist, dem in den Beziehungen zur EU der „fortgeschrittene Status“ zuerkannt wurde;
Q.

in der Erwägung, dass eine strenge europäische und internationale Datenschutzregelung die notwendige Grundlage für den grenzüberschreitenden Strom personenbezogener Daten ist; in der Erwägung, dass die gegenwärtigen Unterschiede im Recht und in der Durchsetzung des Datenschutzes den Schutz der Grundrechte und die individuellen Freiheiten, die Rechtssicherheit und die Klarheit in den vertraglichen Beziehungen, die Entwicklung des e-Handels und der e-Geschäfte, das Vertrauen der Verbraucher in das System, grenzüberschreitende Transaktionen, die globale Wirtschaft und den europäischen Binnenmarkt beeinflussen; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang der Datenaustausch wichtig für die Ermöglichung und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit auf nationaler und internationaler Ebene ist; in der Erwägung, dass Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Zweckbeschränkung, Aufsicht und Angemessenheit Voraussetzungen für den Austausch sind,
L.

in der Erwägung, dass in den Grenzregionen nur wenige Investitionen in die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) erfolgen, obwohl gerade an den grenzüberschreitenden Schnittstellen eine Modernisierung dringend erforderlich wäre, und dass es in der Beseitigung von grenzübergreifenden Infrastrukturhemmnissen ein Beispiel für den klassischen europäischen Mehrwert sieht,
A.

in der Erwägung, dass die US-amerikanische Regierung in dem bevorstehenden Verfahren vor einer Militärkommission gegen den saudiarabischen Staatsbürger Abd al-Rahim Hussein Muhammad al-Nashiri der derzeit in dem US-amerikanischen Internierungslager in Guantánamo Bay in Haft ist, beabsichtigt, die Todesstrafe zu beantragen, in Kenntnis der Tatsache, dass sie dafür die Einwilligung eines Beamten benötigt, der als „Convening Authority“ (Vertreter der zuständigen Behörde für Militärkommissionen) bezeichnet wird, und dass eine Entscheidung in den nächsten Wochen erwartet wird,
158.

stellt fest, dass eine zehnjährige Laufzeit des MFR, wie sie von der Kommission in ihrer Haushaltsüberprüfung vorgeschlagen wird, zwar ein beträchtliches Maß an Stabilität und Vorhersehbarkeit für den Finanzplanungszeitraum liefern könnte, dass jedoch – angesichts einer Festlegung der Gesamtobergrenzen und der grundlegenden Rechtsinstrumente für eine Laufzeit von zehn Jahren – die Rigidität des MFR erhöht würde und Anpassungen an neue Situationen extrem schwierig würden; ist jedoch der Auffassung, dass ein Zyklus von fünf plus fünf Jahren nur dann ins Auge gefasst werden kann, wenn mit dem Rat eine Vereinbarung über einen maximalen Grad der Flexibilität einschließlich einer verbindlichen Halbzeitüberprüfung erzielt und in der MFR-Verordnung verankert wird;
A.

in der Erwägung, dass die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel (AMR) für die europäische Viehzucht eine Frage der Tiergesundheit darstellt, besonders wenn die Behandlung fehlschlägt; in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten bereits Leitlinien für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel herausgegeben wurden, was zu einer Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel geführt hat,
36.

betont mit Blick auf eine Verbesserung der multilateralen Zusammenarbeit EU-Europarat in den auch für die EU wie für den Europarat wichtigen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Bildung, Schutz der Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit und gute Regierungsführung angesichts der Tatsache, dass die EU der größte Geber für die gemeinsamen operationellen Programme mit dem Europarat ist, die Notwendigkeit einer Reformierung der Präsenz der EU und ihres Beobachterstatus im Europarat; empfiehl der EU, ihre Arbeit mit dem Europarat in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte besser abzustimmen, um die Effizienz beider Institutionen in den genannten Bereichen zu steigern; betont insbesondere angesichts des bevorstehenden Beitritts der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) das Recht, an Sitzungen des Ministerkomitees des Europarats mit Stimmrecht im Namen der EU teilzunehmen, wenn dieses seine Funktion als Organ der Überwachung der Vollstreckung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausübt, teilzunehmen; unterstreicht überdies das Recht der EU, im Lenkungsausschuss für Menschenrechte vertreten zu sein – speziell nach dem Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten(ECHR), was der EU das generelle Recht einräumen sollte, in vollem Umfange im Ministerkomitee des Europarates mitzuwirken und an den Abstimmungen teilzunehmen –, das Recht auf Nominierung eines Richters für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie das Recht des Europäischen Parlaments auf Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wenn diese Richter wählt; betont, dass die EU zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit im Bereich der Menschenrechte auf gesamteuropäischer Ebene auch noch anderen Gremien des Europarates beitreten sollte, wie etwa dem Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) oder der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ);
D.

in der Erwägung, dass eine libysche Frau, Iman al-Obeidi, die Reportern in einem Hotel in Tripolis berichtet hatte, sie sei von einer Gruppe von Soldaten vergewaltigt und misshandelt worden, am 26. März 2011 an einem unbekannten Ort festgenommen wurde und nun von den Männern, die sie der Vergewaltigung beschuldigt, wegen Verleumdung angeklagt wird,
22.

betont, dass die bestehenden Hemmnisse im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der Europäischen Union überwunden werden müssen; unterstreicht die Notwendigkeit einer aktiven Politik, um Bürger und Unternehmen in die Lage zu versetzen, uneingeschränkt Nutzen aus diesem ihnen zur Verfügung stehenden Instrument zu ziehen, das ihnen hochwertige Waren und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen bieten kann; ist der Auffassung, dass dies in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise wichtig ist und in hohem Maße dazu beitragen würde, den Binnenmarkt zu vollenden, da es sich um ein Mittel handelt, um gegen zunehmende Ungleichheiten vorzugehen und verwundbare, an entlegenen Orten wohnende Verbraucher oder Verbraucher mit eingeschränkter Mobilität, Gruppen mit niedrigem Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen, für die eine Beteiligung am elektronischen Geschäftsverkehr besonders wichtig ist, zu schützen;
15.

begrüßt die im Konsens erfolgte Annahme einer Resolution zur Menschenrechtslage in Libyen auf der 15. Sondertagung am 25. Februar 2011, in der die schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen verurteilt werden und darauf hingewiesen wird, dass einige dieser Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten; fordert die Entsendung einer unabhängigen internationalen Kommission nach Libyen, um alle angeblichen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen in dem Land zu untersuchen, und unterstützt nachdrücklich die Empfehlung, die Mitgliedschaft Libyens im UNHRC auszusetzen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Generalversammlung vom 1. März 2011, die Mitgliedschaft Libyens im UNHRC auszusetzen;
6.

verweist auf die Notwendigkeit des Austauschs bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten; fordert zur Zusammenarbeit, zur Zusammenführung des Know-how und zur gemeinsamen Nutzung bewährter Praktiken durch die Marktüberwachungsbehörden auf; erinnert an die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden bei der angemessenen Kontrolle von in die EU gelangenden Produkten an den Außengrenzen; erkennt den wichtigen Beitrag an, den PROSAFE heute für die Koordinierung gemeinsamer Marktüberwachungsaktionen und den Austausch bewährter Praktiken im Rahmen der Produktsicherheitsrichtlinie leistet; fordert die Kommission daher auf, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen PROSAFE in Bezug auf harmonisierte und nicht harmonisierte Produkte als Plattform für eine umfassendere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten dienen könnte; hält es für erforderlich, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen und PROSAFE die zur Ausführung dieser Aufgabe erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen; hebt hervor, dass die Koordinierung durch PROSAFE derzeit durch begrenzte Mittel und seine informelle Struktur begrenzt ist;
G.

in der Erwägung, dass das Streben nach Stabilität in den letzten Jahren oftmals die Werte der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte in den Beziehungen der EU zu ihren südlichen Nachbarn überschattet hat, sowie in der Erwägung, dass die Menschenrechtsklauseln in Assoziationsabkommen systematisch durch einen Mechanismus zur Umsetzung dieser Klauseln gestärkt werden sollten, und diesbezüglich unter Hinweis auf die derzeit laufende und notwendige Überprüfung der Nachbarschaftspolitik,
C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, eine wirklich kohärente und wirksame Außenpolitik gegenüber seinen Partnerländern zu verfolgen, insbesondere unter Hinweis darauf, dass die Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien mangelhaft sind, und in der Erwägung, dass es erneut die systematische Ergänzung der Menschenrechtsklauseln in den Assoziationsabkommen um einem Mechanismus zur wirksamen Durchsetzung dieser Klauseln fordert, sowie in Erwägung der derzeit laufenden notwendigen Neugestaltung der Nachbarschaftspolitik,
D.

in der Erwägung, dass Spanien Unterstützung für 1 106 Entlassungen beantragt hat, von denen 500 für eine Unterstützung vorgesehen sind, wegen Entlassungen in 423 Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Rev. 2, Abteilung 25 („Herstellung von Metallerzeugnissen“) (3) in der NUTS II-Region País Vasco (ES21) in Spanien,
70.

unterstreicht, dass mit Blick auf die Bewertung des Fortschritts in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte die Situation der Frauen in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ oftmals entscheidend ist und dass die Garantie der Frauenrechte ein wesentlicher Teil der EU-Maßnahmen für diese Länder sein sollte; fordert die Schaffung einer interparlamentarischen euro-arabischen Versammlung für Frauen; erinnert weiterhin daran, dass Demokratie die umfassende Beteiligung der Frauen am öffentlichen Leben umfasst, so wie dies in internationalen und regionalen Instrumenten festgestellt wird, so z. B. im Protokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker über die Rechte der Frauen in Afrika;
M.

in der Erwägung, dass viele Regierungen in Europa, wie beispielsweise in Frankreich, Bulgarien, Nordrhein-Westfalen in Deutschland, Freiburg und Waadt in der Schweiz, sowie eine Reihe von US-Bundesstaaten (North Carolina, New York, New Jersey und Vermont sowie mehr als 100 Kommunalverwaltungen) und andere Länder auf der ganzen Welt (Südafrika, Quebec in Kanada, New South Wales in Australien) derzeit ein Verbot oder Moratorium über den Einsatz des Hydrofracking zur Ölschiefer- und Schiefergasförderung oder Förderung von anderen „dichten“ Gesteinsformationen verhängt haben;
O.

in der Erwägung, dass das Recht der Bürger und Einwohner Europas an ihrem rechtmäßig erworbenen Eigentum weiterhin ein besonders gewichtiges Problem für viele Tausende von Menschen darstellt, wie die zu diesem Thema eingehenden Petitionen belegen; und in der Erwägung, dass ohne eine Lösung dieses Problems durch die zuständigen Behörden es unwahrscheinlich ist, dass Rechtssicherheit oder Zuversicht hinsichtlich der Zusicherungen, dass grenzüberschreitende Immobilienmärkte wieder gewonnen werden können, hergestellt werden können, was wiederum ernsthafte Konsequenzen für die Aussichten einer wirtschaftlichen Erholung hat; und angesichts der Tatsache, dass 2011 insgesamt 70 Petitionen in Bezug auf das spanische Ley de Costas ausstanden, wobei 51 dieser Eingaben von spanischen Bürgern oder von Gruppen spanischer Bürger eingereicht wurden, 19 von Bürgern anderer Staaten;