GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 11/95 vom Rat festgelegt am 2. Juni 1995 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (95/C 216/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrages muß die Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfassen. Artikel 129 des Vertrages sieht in diesem Bereich ausdrücklich eine Gemeinschaftszuständigkeit dahingehend vor, daß die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt.

(2) Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen innerhalb des Aktionsrahmens der Kommission im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden und, wie der Rat in seiner Entschließung vom 27. Mai 1993 (5) gefordert hat, andere Maßnahmen berücksichtigen, die von der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder mit Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit durchgeführt werden.

(3) Der Rat führt in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 (6), die er im Anschluß an die Mitteilung der Kommission vom 29. März 1994 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen hat, die Förderung der Gesundheit, die Gesundheitserziehung und die Unterweisung im Gesundheitsschutz als prioritäre Bereiche auf, in denen die Kommission Vorschläge für Maßnahmen unterbreiten soll.

(4) In ihrer Entschließung vom 23. November 1988 zur Gesundheitserziehung in Schulen (7) haben der Rat und die im Rat vereinigten Erziehungsminister nachdrücklich darauf hingewiesen, daß bestimmte Ernährungsgewohnheiten, die unkontrollierte Einnahme einiger chemischer Wirksubstanzen und Arzneimittel, die Einnahme von Drogen, das Rauchen und die Umweltverschmutzung gesundheitsschädlich sind, wobei auch die Probleme der Sicherheit und der Unfallverhütung in Betracht gezogen werden müssen.

(5) In ihrer Entschließung vom 3. Dezember 1990 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend Ernährung und Gesundheit (8) betonen der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, daß die Förderung einer gesunden Lebensweise im Hinblick auf die Ernährung von grundlegender Bedeutung ist, damit die Menschen in ihrer Lebensführung die notwendigen Entscheidungen für eine angemessene und bedarfsgerechte Ernährung treffen können.

(6) Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten haben in ihren Schlußfolgerungen vom 13. November 1992 (9), die im Anschluß an die Mitteilung der Kommission an den Rat vom 11. Mai 1992 über die Gesundheitserziehung in Schulen (10) angenommen wurden, die Schule als besonders geeigneten Rahmen bezeichnet, um systematisch eine gesunde Lebensweise zu vermitteln, damit Krankheiten und Unfälle verringert werden können. Außerdem haben sie die Ansicht vertreten, daß auch in anderen Bereichen, beispielsweise in Gemeinden, in Heimen, am Arbeitsplatz und in Krankenhäusern, Gesundheitsförderung und Gesundheitserziehung eine zentrale Rolle spielen können. Ferner haben sie die Kommission ersucht, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Gesundheitserziehung in den verschiedenen Bereichen auszubauen.

(7) In seiner Entschließung (11) über Gesundheitspolitik, Gesundheitsförderung und Gesundheitserziehung formulierte das Europäische Parlament eine Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Unfallverhütung und der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die nicht Gegenstand der derzeit laufenden Gemeinschaftsprogramme sind.

(8) In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 betreffend Herz-Kreislauf-Erkrankungen (12) hat der Rat die Kommission ersucht, Fördermaßnahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen und zur weiteren Erforschung der entsprechenden Risikofaktoren zu prüfen.

(9) Die Ergebnisse des integrierten Ansatzes sind, wie das gemeinsame Projekt der Weltgesundheitsorganisation, des Europarates und der Europäischen Gemeinschaft mit dem Titel "Europäisches Netz gesundheitsfördernder Schulen" zeigt, im Hinblick auf Möglichkeiten der Durchführung von Gesundheitsförderungsmaßnahmen in bestimmten Bereichen ermutigend.

(10) Es steht fest, daß sozioökonomische Bedingungen wie Verstädterung, Wohnverhältnisse, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung bei der Gesundheitsförderung, insbesondere für die in benachteiligten Gebieten lebenden Personengruppen, berücksichtigt werden müssen.

(11) Gesundheitserziehung und Gesundheitsinformation werden in den Bestimmungen des Vertrags, die das öffentliche Gesundheitswesen betreffen, ausdrücklich erwähnt und stellen einen der vorrangigen Aktionsbereiche der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar.

(12) Im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung der Gesundheitsförderung können aufgrund des Umfangs und der Wirkungen dieser Aktion die angestrebten Ziele besser verwirklicht werden.

(13) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden.

(14) Es ist notwendig, ein mehrjähriges Programm mit klaren Zielen für ein Tätigwerden der Gemeinschaft aufzulegen und prioritäre Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustands aller Bürger der Gemeinschaft sowie geeignete Mechanismen für die Bewertung dieser Maßnahmen auszuwählen.

(15) Dieses Programm muß zur stärkeren Sensibilisierung für die Determinanten und Risikofaktoren für die Gesundheit beitragen und die Entwicklung eines integrierten Ansatzes der Gesundheitsförderung unterstützen.

(16) In operationaler Hinsicht sind die bereits eingeleiteten Maßnahmen sowohl bei der Schaffung der gemeinschaftlichen Netze von nichtstaatlichen Organisationen als auch bei der Mobilisierung aller an der Gesundheitsförderung und -erziehung beteiligten Akteure beizubehalten und auszubauen.

(17) Zur Vermeidung von Doppelarbeit ist es erforderlich, den Erfahrungsaustausch zu fördern und gemeinsam Basismodule zur Aufklärung der Öffentlichkeit, zur Gesundheitserziehung und zur Ausbildung des Gesundheitspersonals zu erarbeiten.

(18) Die Zielsetzung dieses Programms sowie die zu seiner Ausführung unternommenen Aktionen sind Teil der Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes im Sinne des Artikels 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrages und sind insoweit Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft.

(19) Es obliegt der Kommission sicherzustellen, daß dieses Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Dazu muß ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem sichergestellt werden kann, daß die Mitgliedstaaten in vollem Umfang an der Durchführung beteiligt sind.

(20) Am 20. Dezember 1994 ist eine Einigung über einen Modus vivendi zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages erlassenen Rechtsakte erzielt worden.

(21) In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit dieses Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.

(22) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnahmen zur Verfügung steht und die gesteckten Ziele erreicht werden können.

(23) Um den Nutzen und die Wirksamkeit dieses Programms zu steigern, sollten die Aktionen insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer kontinuierlichen Bewertung unterzogen und gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aufstellung des Programms

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung, im folgenden "dieses Programm" genannt, beschlossen.

(2) Ziel dieses Programms ist es, zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus beizutragen; es umfaßt Maßnahmen, durch die folgendes erreicht werden soll:

- Unterstützung der Strategie der "Gesundheitsförderung" im Rahmen der Gesundheitspolitik in den Mitgliedstaaten durch Hilfe für verschiedene Maßnahmen der Zusammenarbeit (Erfahrungsaustausch, Pilotprojekte, Netzwerke usw.);

- Anregung zu einer gesunden Lebensgestaltung und einem gesundheitsfördernden Verhalten;

- Förderung der Kenntnisse über Risikofaktoren bzw. gesundheitsfördernde Aspekte;

- Förderung sektorübergreifender und multidisziplinärer Ansätze zur Gesundheitsförderung unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Bedingungen und der physikalischen Umweltgegebenheiten, die für die Gesundheit des einzelnen und der Gesamtbevölkerung unerläßlich sind, insbesondere für benachteiligte Gruppen.

(3) Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms und ihre spezifischen Ziele werden im Anhang unter folgenden Überschriften aufgeführt:

A. Strategien und Strukturen der Gesundheitsförderung

B. Spezifische Maßnahmen zur Prävention und zur Gesundheitsförderung

C. Gesundheitsaufklärung

D. Gesundheitserziehung

E. Berufsbildung im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsförderung.

Artikel 2

Durchführung

(1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 5.

(2) Die Kommission arbeitet mit im Bereich der Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung tätigen Einrichtungen und Organisationen zusammen.

(3) Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die zur Koordinierung und Gestaltung der Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 3

Finanzierung

(1) Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 30 Millionen ECU festgelegt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 4

Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden gemeinschaftlichen Maßnahmen mit den anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie insbesondere in den Bereichen Bildung und Berufsbildung (Programme SOKRATES und LEONARDO), Forschung (BIOMED II) sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Artikel 5

Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:

a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;

b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;

c) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder bedeuten;

d) das Evaluierungsverfahren;

e) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse;

f) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Organisationen.

Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem obengenannten Entwurf für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über

- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);

- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen im Rahmen anderer Bereiche, die für die Erreichung der Ziele dieses Programms unmittelbar relevant sind, damit Kohärenz und Komplementarität gemäß Artikel 4 gewährleistet sind.

Artikel 6

Internationale Zusammenarbeit

(1) Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, vor allem der Weltgesundheitsorganisation und dem Europarat, gemäß dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und durchgeführt.

(2) Dieses Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Zypern und Malta werden auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln beteiligt, die auch für die EFTA-Länder gelten.

Artikel 7

Begleitung und Evaluierung

(1) Die Kommission sorgt unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Bilanzen und erforderlichenfalls unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der ersten Hälfte der Laufzeit dieses Programms einen Zwischenbericht und am Ende seiner Laufzeit einen Abschlußbericht vor. Diese Berichte enthalten die Evaluierungsergebnisse. Die Kommission übermittelt diese Berichte ferner an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und an den Ausschuß der Regionen.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 252 vom 9. 9. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 15.

(3) Stellungnahme vom 16. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 89), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1.

(7) ABl. Nr. C 3 vom 5. 1. 1989, S. 1.

(8) ABl. Nr. C 329 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(9) ABl. Nr. C 326 vom 11. 12. 1992, S. 2.

(10) SEK(92) 476 endg.

(11) PE 205-804 endg.

(12) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 3.

ANHANG

AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG (1996-2000)

A. Strategien und Strukturen der Gesundheitsförderung

Ziel

Förderung der Bewertung der Auswirkungen der Politiken und Instrumente auf die Gesundheitsförderung sowie der Entwicklung eines Ansatzes im Sinne der Gesundheitsförderung in den Mitgliedstaaten durch Förderung der Konzipierung und Beurteilung von Strategien zur Gesundheitsförderung und die Verbreitung der besten Praktiken.

Maßnahmen

1. Studien und vergleichende Analysen über die Auswirkungen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Politiken und der Instrumente auf die Gesundheitsförderung sowie über Strukturen und Strategien der Gesundheitsförderung und ihre Bewertung; Maßnahmen zur Förderung und zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei verschiedenen strategischen Aspekten der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsförderung.

2. Unterstützung von grenzüberschreitenden Netzen nationaler, regionaler oder lokaler Einrichtungen, die für Gesundheitsförderung zuständig sind, unter Anwendung eines integrierten Ansatzes (d. h. eines Ansatzes, der verschiedene Determinanten, Umfelder und Bevölkerungsgruppen berücksichtigt) sowie Förderung gemeinsamer Aktivitäten und Projekte.

B. Spezifische Maßnahmen zur Prävention und zur Gesundheitsförderung

Ziel

Verbesserung der Kenntnis der Lage und Problematik der Gesundheitsförderung in bezug auf bestimmte Risikofaktoren, Gesundheitsdeterminanten und benachteiligte Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Verbindung mit dem BIOMED-Programm. Förderung sektorübergreifender und interdisziplinärer Konzepte der Gesundheitsförderung im Hinblick auf besonders anfällige oder benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

Maßnahmen

3. Unterstützung integrierter Maßnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung für die Zielgruppe der benachteiligten oder besonders anfälligen Personen und bestimmte Gebiete, unter Berücksichtigung der sektorübergreifenden Dimension der Gesundheitsförderung.

4. In Verbindung mit den einschlägigen Studien im Rahmen der Krebsbekämpfung durchzuführende Untersuchungen der Rolle einer ausgewogenen Ernährung als gesundheitsschützende Maßnahmen sowie der Ernährung bei der Ätiologie von Krankheiten.

Unterstützung der Aufklärung der breiten Öffentlichkeit im Hinblick auf ein besseres Verständnis grundlegender Ernährungsprinzipien.

5. Förderung von Analyse und Bewertung innovativer Maßnahmen zur Prävention von Herz-Kreislauf- und Hirngefäß-Erkrankungen sowie Förderung des Austauschs entsprechender Erfahrungen und Informationen und Unterstützung solcher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Risikofaktoren für diese Krankheiten.

6. Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Informationen über die vernünftige Anwendung von Arzneimitteln, insbesondere über Generika und Selbstmedikation, in Zusammenarbeit mit Allgemeinmedizinern und Apothekern. Erfahrungsaustausch in bezug auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Verwendung von Arzneimitteln, insbesondere von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

7. Förderung der Untersuchung, der Bewertung und des Erfahrungsaustauschs in bezug auf Vorbeugemaßnahmen gegen den Alkoholmißbrauch und die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Alkoholmißbrauchs sowie Unterstützung diesbezüglicher Aktionen.

C. Gesundheitsaufklärung

Ziel

Verbesserung des Wissensstands über die Mechanismen bei der Konzipierung der Mitteilungen und der Bewertung der Methoden zur Information über Gesundheitsfragen sowie Förderung des Informations- und Dokumentationsaustauschs zwischen den Fachleuten und den für die Gesundheitspolitik und Gesundheitsförderung verantwortlichen Personen.

Maßnahmen

8. Bemühungen um die Verbesserung des Wissensstands über die jeweiligen psychologischen, soziologischen und kulturellen Mechanismen und die wirtschaftlichen Faktoren sowie über die Methoden der Gesundheitsaufklärung, die zu einer gesunden Lebensweise anregen sollen; Förderung der Ergebnisauswertung und der Verbreitung der Kenntnisse über die geeignetsten Praktiken.

9. Meinungsumfragen zu verschiedenen Aspekten der Gesundheitsförderung (Eurobarometer-Umfrage) und Unterstützung bei der Vorbereitung und Bewertung von gezielten Aufklärungskampagnen einschließlich der auf Gemeinschaftsebene oder zwischen mehreren Mitgliedstaaten abgestimmten Kampagnen.

10. Unterstützung für die Entwicklung einer europäischen Infrastruktur - zum Beispiel in Form von transnationalen Netzen -, von Referenzzentren und Dokumentation im Bereich der für Information öffentlichen Gesundheit und Gesundheitsförderung, die Fachpersonal, Verwaltungspersonal und Entscheidungsträgern im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung stehen soll, sowie Bereitstellung von Informationen über die Tätigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich für interessierte Kreise.

D. Gesundheitserziehung

Ziel

Förderung einer besseren Eingliederung der Gesundheitserziehung in der Schule und der Entwicklung und Verbreitung der besten Projekte und Methoden der Gesundheitserziehung in verschiedenen Umfeldern (zum Beispiel Schule, Arbeitsplatz und Freizeit) und für unterschiedliche Zielgruppen (zum Beispiel Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sowie Arbeitnehmer).

Maßnahmen

11. Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Ausarbeitung und Verbreitung geeigneter Gesundheitserziehungsprogramme, Lehrmittel und Module. Förderung von Demonstrationsprojekten und innovativen Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung einer gesunden Lebensweise und eines gesundheitsbewußten Verhaltens, einschließlich der Unterstützung des Europäischen Netzes gesundheitsfördernder Schulen in Zusammenarbeit mit WHO und Europarat.

12. Unterstützung von Gesundheitserziehungsprojekten für Jugendliche und Heranwachsende, die nicht mehr die Schule besuchen, z. B. beim Sport, in der Freizeit, in Jugend- und Kulturzentren sowie Unterstützung für die Bewertung solcher Projekte.

13. Unterstützung innovativer Möglichkeiten zur Bereitstellung einschlägiger Weiterbildungsmaßnahmen unter Rückgriff auf Fernunterricht und Informationstechnologie, gerichtet an Erwachsene und Senioren.

14. Unterstützung von Maßnahmen zur Gesundheitserziehung am Arbeitsplatz, insbesondere in bezug auf die Ernährung und die mit Alkohol- und Tabakkonsum zusammenhängenden Risiken sowie die Faktoren der psychischen Gesundheit, einschließlich der Vorbeugung gegen mit Streß verbundene Risiken.

E. Berufsbildung im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsförderung

Ziel

Beitrag zu Maßnahmen, die darauf abzielen, dem Gesundheitspersonal, den Entscheidungsträgern und dem Verwaltungspersonal im Bereich Gesundheitspolitik und gesundheitspolitische Maßnahmen sowie den Hauptakteuren der Gesundheitsförderung (beispielsweise Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter) Wissen, Konzepte und Methoden aus den Bereichen öffentliche Gesundheit, Prävention, Gesundheitsförderung, Aufklärung und Gesundheitserziehung nahezubringen.

Maßnahmen

15. Bestandsaufnahme und Bewertung der bestehenden Ausbildungseinrichtungen und Ausbildungsgänge im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsförderung sowie Erstellung eines entsprechenden europaweiten Verzeichnisses. Förderung der Zusammenarbeit unter Einbeziehung von Schulen für öffentliche Gesundheit, Universitäten und sonstigen Ausbildungseinrichtungen in diesem Bereich zwecks Konzipierung gemeinsamer Ausbildungskurse sowie zwecks Studenten- und Lehrkräfteaustausch in Verbindung mit den bereits bestehenden Bildungs- und Ausbildungsprogrammen.

16. Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Inhalte der Ausbildungskurse und -aktivitäten in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsförderung für Fachpersonal, Verwaltungspersonal, Führungskräfte und Entscheidungsträger unter Bevorzugung interdisziplinärer Ansätze (unter Einbeziehung der sozialen, wirtschaftlichen, psychologischen und umweltbezogenen Aspekte).

17. Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitserziehung in Schulen für die Zielgruppe der Lehrer, Erzieher und des sonstigen betroffenen Personals. Entwicklung von Modulen und Lehrmaterial.

18. Förderung und Unterstützung des Austauschs von Erfahrungen mit der Ausbildung der Angehörigen der Gesundheitsberufe in bezug auf die Gesundheitsförderung, die Vorbeugung sowie die Früherkennung von Krankheiten, einschließlich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie in bezug auf die Erkennung und Bewältigung der Risikofaktoren und -situationen, einschließlich derjenigen, die mit dem Alkoholmißbrauch zusammenhängen.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 22. August 1994 einen auf Artikel 129 EG-Vertrag gestützten Vorschlag für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung vorgelegt.

2. Stellungnahmen wurden vom Europäischen Parlament am 15. März 1995 (1), vom Wirtschafts- und Sozialausschuß am 25. Januar 1995 (2) und vom Ausschuß der Regionen am 16. November 1994 (3) abgegeben.

3. Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 24. April 1995 einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

4. Der Rat hat am 2. Juni 1995 gemäß Artikel 189b des Vertrages seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Das vorgeschlagene Programm stellt nach Auffassung der Kommission und des Rates innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den nächsten fünf Jahren eine der Prioritäten dar und betrifft einen Anwendungsbereich, der umfangreicher und von allgemeinerer Tragweite ist als bei den anderen Maßnahmen, die in diesem Bereich bereits durchgeführt wurden oder vorgeschlagen worden sind.

Das Programm stellt nämlich nicht auf eine auf die verschiedenen Aspekte eines spezifischen Gesundheitsproblems (Krebs, AIDS, . . .) ausgerichtete Maßnahme ab, sondern umfaßt allgemeine Bereiche und Faktoren der Prävention oder für die Gesundheitsförderung relevante Aspekte und Vorgehensweisen, die unter den nachstehenden Rubriken zusammengefaßt sind:

- Gesundheitsaufklärung,

- Gesundheitserziehung,

- Berufsbildung im Bereich der Volksgesundheit und der Gesundheitsförderung,

- spezifische Maßnahmen zur Prävention,

- Strategien und Strukturen der Gesundheitsförderung.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt den Inhalt des vorgeschlagenen Programms im wesentlichen beibehalten, jedoch bei Anordnung und Aufmachung der Rubriken einige Änderungen vorgenommen.

Bei den allgemeinen Bestandteilen des Programms (Artikeln) hat er ähnlich wie in anderen Fällen in diesem Bereich (Krebs, AIDS und andere übertragbare Krankheiten) einige Änderungen eingeführt, die ihm erforderlich schienen, um insbesondere die Strukturen und Bedingungen für die Durchführung des Programms zu klären und prägnanter zu formulieren.

2. Bemerkungen zu Einzelfragen

2.1. Änderungen des Rates an dem geänderten Kommissionsvorschlag

Die wichtigsten Änderungen des Rates am Kommissionsvorschlag betreffen folgende Punkte:

a) Aufstellung des Programms (Artikel 1)

Durch die Änderungen sollen die allgemeinen Ziele (Absatz 2) sowie die Struktur und die besonderen Ziele des im Anhang aufgeführten Programms (Absatz 3) klarer dargelegt werden.

b) Durchführung (Artikel 2) und Ausschußverfahren (Artikel 5)

Mit den Anpassungen an die Bestimmungen und Verfahren zur Durchführung des Programms wird im wesentlichen darauf abgestellt,

- Rolle und Beiträge der verschiedenen Träger, die sich an der Durchführung des Programms beteiligen, deutlicher zu machen (Artikel 2);

- die notwendige Flexibilität bei der Durchführung des Programms mit der erforderlichen aktiveren Beteiligung der Mitgliedstaaten an bestimmten wichtigen Beschlüssen durch ein gemischtes Verfahren in Einklang zu bringen: Verwaltungsausschußverfahren für die letztgenannten Beschlüsse und Verfahren des Beratenden Ausschusses bei den anderen Beschlüssen (Artikel 5 Absätze 2 und 3 - entsprechend dem im 20. Erwägungsgrund genannten interinstitutionellen Modus vivendi);

- durch eine regelmäßige Unterrichtung über die bewilligten finanziellen Beteiligungen und die Tätigkeiten in anderen Bereichen, die für die Erreichung der Ziele des Programms unmittelbar relevant sind, den Erfordernissen von Transparenz und Effizienz gemäß Artikel 4 stärker zu entsprechen (Artikel 5 Absatz 4).

c) Finanzrahmen (Artikel 3 Absatz 1)

Der Rat hat Artikel 3 nach Maßgabe der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 betreffend die Aufnahme von Finanzbestimmungen in die Rechtsakte dadurch geändert, daß er den zur Durchführung des Programms vorzusehenden Betrag des Finanzrahmens in diesen Artikel eingefügt hat. Ein entsprechender Erwägungsgrund (Nr. 21) wurde ebenfalls hinzugefügt.

Dieser Betrag - 30 Millionen ECU - stellt ein Gleichgewicht her zwischen dem Erfordernis, zur Aufnahme und Weiterführung der Tätigkeiten in diesem Bereich beizutragen, und dem Erfordernis, die notwendige Haushaltsdisziplin zu beachten.

d) Internationale Zusammenarbeit (Artikel 6)

Der Rat hat sich auf Anpassungen beschränkt, mit denen die Übereinstimmung dieser Bestimmungen mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) (Absatz 1) sowie mit den Abkommen sichergestellt werden soll, die mit den betreffenden Ländern bestehen oder ausgehandelt werden (Absatz 2).

e) Begleitung und Evaluierung

Die Änderungen, die den Inhalt nicht berühren, sollen lediglich die Bedingungen für die Begleitung im allgemeinen und die Evaluierung im besonderen klarstellen.

f) Anhang

Die wichtigste Änderung des Rates am vorgeschlagenen Text besteht darin, die Abfolge der Rubriken zu ändern und zu jeder einzelnen Rubrik das besondere Ziel anzugeben wie in Artikel 1 Absatz 3 ausgeführt.

2.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

a) Von der Kommission übernommene Abänderungen

Der Rat hat sich die meisten der von der Kommission unverändert, inhaltlich (4) oder teilweise (5) übernommenen Änderungen - in einigen Fällen teilweise oder in anderer Form - zu eigen gemacht.

Einigen Abänderungen ist der Rat jedoch nicht gefolgt. Er hat insbesondere

- in den Erwägungsgründen Bezugnahmen auf spezifische Elemente, die den Inhalt des Anhangs betreffen (Abänderungen 2, 4, 6 oder im verfügenden Teil Bezugnahmen auf Einzelheiten der Durchführung des Programms, die im übrigen durch das Verfahren des Artikels 5 geregelt werden (Abänderung 14) vermieden;

- bei der Darlegung der Maßnahmen des Programms mit seinem umfangreichen Anwendungsbereich sehr detaillierte und spezifische Elemente oder Vorgehensweisen nicht aufgenommen, da diese nach seiner Auffassung in allgemeinerer Form, auch durch die Angabe der Ziele für jede einzelne Hauptrubrik, bereits abgedeckt sind (Abänderung 21 im Rahmen der Rubrik D, Abänderung 34 im Rahmen der Rubrik B sowie Abänderungen 38 und 39, insbesondere im Rahmen der Rubrik C und vor allem Nummer 8 hiervon).

b) Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen (6)

- Der Rat hat sich in den meisten Fällen den Gründen angeschlossen, die die Kommission bewogen haben, eine Reihe von Abänderungen nicht zu übernehmen.

Der Rat hat jedoch inhaltlich, wenngleich in anderer Form, einige dieser Abänderungen berücksichtigt, wie die Abänderungen 7 (vgl. 18. Erwägungsgrund) und 15 (vgl. Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 7). Er hat des weiteren Nummer 5 des Anhangs (Gesundheitserziehung am Arbeitsplatz - jetzt Nummer 14) weiter gefaßt, wenngleich in anderer Form, als das Europäische Parlament dies in seinen Abänderungen 23, 50 und 46 getan hat.

- Was die Abänderungen 10, 12 und 13 betrifft, hinsichtlich deren die Kommission sich ihre Stellungnahme vorbehalten hatte, so sind die entsprechenden Fragen (Ausschußverfahren - Artikel 5 - und Haushaltsbestimmungen - Artikel 3) im gemeinsamen Standpunkt des Rates entsprechend den Vereinbarungen auf interinstitutioneller Ebene geregelt worden, wie dies im 20. und 21. Erwägungsgrund angegeben ist.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat vertritt die Auffassung, daß den Wünschen des Europäischen Parlaments mit dem gemeinsamen Standpunkt in der Sache sehr weitgehend entsprochen wird.

Das Programm geht von seiner Formulierung her zwar gelegentlich nicht allzusehr auf Einzelheiten ein, ist jedoch so hinreichend umfassend und offen abgefaßt, daß eine vielgestaltige kohärente und koordinierte Aktion innerhalb des festgelegten Rahmens durchgeführt werden kann.

Der Rat hat sich insbesondere bemüht, so weit irgend möglich zu berücksichtigen, daß die Koordinierung und Kohärenz dieses Programms mit anderen Programmen im Gesundheitsbereich wie auch mit Programmen, die andere Bereiche betreffen, sichergestellt werden muß, und zwar auch durch entsprechende Durchführungsmodalitäten.

(1) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 89.

(2) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 15.

(3) Noch nicht im Amtsblatt erschienen.

(4) Abänderungen 2, 4, 6, 8, 9, 14, 16, 18, 19, 21, 25, 28, 30, 31, 37, 39, 47 und 48.

(5) Abänderungen 11, 34, 35, 36 und 38.

(6) Abänderungen 1, 5, 7, 15, 17, 20, 22, 23, 24, 26, 27, 29, 33, 40, 41, 43 und 44.