Nr. C 34/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 2. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Konsultierung und Koordinierung zwischen 
den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugverkehrsdienste und der Verkehrsflußregelung 
KOM(88) 577 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Dezember 1988) 
(89/C 34/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eine Voraussetzung für die Vollendung des Binnen­
markts 1992 ist ein zuverlässiges Luftverkehrssystem, das 
die ungehinderte Beförderung von Menschen und Gü­
tern innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet. 
Ein reibungsloses Funktionieren des Luftverkehrssystems 
wird sich auf die Durchsetzung der gemeinsamen Ver­
kehrspolitik auf dem Gebiet des Luftverkehrs günstig 
auswirken. 
Die Luftfahrt in Europa leidet gegenwärtig erheblich an 
Überlastungen im Flugverkehr. 
Eine der Hauptursachen hierfür ist die Sättigung des der 
zivilen Luftfahrt in Europa offenstehenden Luftraums. 
Da für diesen Zustand in erster Linie die unkoordinierte 
Erbringung von Luftverkehrsdiensten auf einzelstaat­
licher Ebene verantwortlich ist, bedarf es der Konsultie­
rung und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. 
Der Mangel an gemeinschaftlicher Koordinierung zeigt 
sich vor allem bei der Flugverkehrskontrolle und der 
Verkehrsflußregelung. Die Errichtung eines zentralen Verkehrsflußregelungs­
systems kann hier Abhilfe schaffen. 
Gemäß dem geänderten „Internationalen Übereinkom­
men über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt" 
ist Eurocontrol unter anderem mit folgender Aufgabe 
betraut: „Unterstützung der Vertragsparteien und inter­
essierter Drittstaaten beim Aufbau und Betrieb eines 
internationalen Systems der Verkehrsflußregelung". 
Die bestehende zentrale Datenbank von Eurocontrol 
sollte zum Kernstück eines solchen Systems ausgebaut 
werden. 
Die auf einer 1981 unterzeichneten Kooperationsverein­
barung beruhenden Beziehungen zwischen der Gemein­
schaft und Eurocontrol sollten intensiviert werden, um 
sicherzustellen, daß Eurocontrol bei der Wahrnehmung 
der Verantwortung für eine Schlüsselaufgabe im Rahmen 
der Verwirklichung der gemeinsamen Luftverkehrspolitik 
die volle Unterstützung der Gemeinschaft erhält — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten errichten ein gemeinsames 
System zur Verkehrsflußregelung, das zentral verwaltet 
und durch die zentrale Datenbank von Eurocontrol mit 
Daten versorgt wird. 
(2) Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des 
Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit 
zur Sicherung der Luftfahrt sind, unternehmen die not­
wendigen Schritte, um Eurocontrol in die Lage zu ver­
setzen, die Verantwortung für den Aufbau und Betrieb 
des zentralen Systems der Verkehrsflußregelung zu über­
nehmen. 
10. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 34/9 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten konsultieren einander und die 
Kommission über ihre Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Luftverkehrsdienste, insbesondere über: 
— die Errichtung und den Betrieb des in Artikel 1 ge­
nannten Systems, 
— die Planung und die Anschaffung von Navigations­
einrichtungen, 
— die Entwicklung gemeinsamer Flugsicherungsverfah­
ren und Ausbildungspläne für Flugverkehrslotsen. 
Hierzu teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt und auf jeden Fall bevor sie 
konkrete Maßnahmen ergreifen oder Verpflichtungen 
eingehen, ihre Absichten mit. Die Kommission unterrich­
tet hiervon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten. (2) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß 
eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommis­
sion den Vorsitz führt. 
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammen­
hang mit Luftverkehrsdiensten prüfen, mit denen ihn sein 
Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Vertre­
ters eines Mitgliedstaats befaßt. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Internatio­
nalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Siche­
rung der Luftfahrt sind, unternehmen die notwendigen 
Schritte, damit in das Übereinkommen eine Bestimmung 
eingefügt wird, die der Gemeinschaft den Beitritt zu die­
sem Übereinkommen ermöglicht. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ausdehnung der Entscheidung 78/174/EWG auf 
die See- und Luftverkehrsinfrastruktur 
KOM(88) 577 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Dezember 1 
(89/C 34/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entscheidung 78/174/EWG des Rates vom 20. Fe­
bruar 1978 zur Einführung eines Beratungsverfahrens 
und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur (') liefert einen organisatorischen 
Rahmen, der die Wirksamkeit, den Zusammenhalt und 
die Kontinuität von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen gewährleistet; sie betrifft jedoch nur den Eisenbahn-, den 
Straßen- und den Binnenschiffsverkehr. 
Es ist angebracht, ihren Geltungsbereich auf Infrastruk­
turmaßnahmen im See- und im Luftverkehr auszudeh­
nen, um den geographischen Verhältnissen in der erwei­
terten Gemeinschaft und der Bedeutung beider Ver­
kehrsträger für das Funktionieren des Binnenmarkts 
Rechnung zu tragen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 78/174/EWG gilt für Planungen und 
Programme zum Ausbau von Verkehrswegen und für 
Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse im See- und 
im Luftverkehr. 
Artikel 2 
C) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.