Nr. C 87/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 85 
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission für die Durchführung einer 
Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft 
(85/C 87/06) 
Mit Schreiben vom 12. Juni 1984 ersuchte die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu ihren 
Vorschlägen für die Durchführung einer Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe 
Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 15. Januar 1985 an. Berichterstatter war 
Herr Briganti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 223. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1985) 
ohne Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme : 
Einleitung 
1. Im Hinblick auf ihre Erweiterung um Spanien 
und Portugal wird für die Europäische Gemeinschaft 
eine Überprüfung und Neudefinition ihrer Politik 
gegenüber den Drittländern immer dringlicher. 
2. Die Verhandlungen mit diesen beiden Beitrittslän­
dern erregen etliche Besorgnisse bei den Mittelmeer­
ländern, die als Folge der Erweiterung eine ernsthafte 
Bedrohung ihrer Wirtschafts- und insbesondere 
Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft befürchten. 
3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß leugnet nicht 
die positiven Auswirkungen der bilateralen 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den 
Drittländern des Mittelmeerraums, doch in zahl­
reichen Bereichen (z. B. Handel, Industrie, Landwirt­
schaft, Finanz- und Sozialpolitik) entsprachen sie 
entweder nicht den Erwartungen oder ihr Ergebnis war 
äußerst bescheiden, oder aber sie wurden erst gar nicht 
in die Tat umgesetzt. 
3.1. Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß die 
Bedingungen, unter denen die bilateralen Abkommen 
normal und auf eine für beide Seiten annehmbare 
Weise fortgeführt werden können, gemeinsam mit den 
betreffenden Ländern und insbesondere mit den 
dortigen Berufsverbänden ausgehandelt werden sollten. 
In diesem Zusammenhang kommt den Sondierungs­
gesprächen, die die Kommission mit den Mittelmeer­
ländern geführt hat, eine große Bedeutung zu. 
4. Insgesamt gesehen sind die Drittländer des Mittel­
meerraums für die Gemeinschaft ein sehr wichtiger 
Markt. Damit dieser Markt erhalten und ausgebaut 
werden kann, müssen die Mittelmeerländer weiterhin 
die Möglichkeit haben, ihre Erzeugnisse in die 
Gemeinschaft auszuführen. 
5. Die Kontinuität der Beziehungen zu den Drittlän­
dern des Mittelmeerraums ist folglich für die Gemein­
schaft lebenswichtig, und zwar nicht nur unter 
beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten, sondern 
auch weil davon wirtschaftliche, politische sowie 
soziale, ökologische und strategische Aspekte berührt werden. Diese Beziehungen sind also für die Bürger 
aller Länder der Gemeinschaft von Bedeutung. 
6. Eine weitblickende Politik für den Mittelmeer­
raum müßte darauf hinzielen, die Ungleichgewichte 
nicht nur -zwischen Nord und Süd, sondern auch 
innerhalb des betreffenden Gebietes abzuschwächen. 
Sie müßte als wichtigste Zielsetzung die Nutzung der 
menschlichen und materiellen Ressourcen dieser 
Region — auch auf dem Weltmarkt — fördern. 
Schließlich müßte sie zum Frieden, zur Sicherheit und 
Stabilität in diesem Teil der Erde beitragen. 
7. Bei der Prüfung der voraussichtlichen Auswir­
kungen ihrer Erweiterung um Spanien und Portugal 
müßte die Gemeinschaft die unterschiedlichen Gege­
benheiten in den Drittländern des Mittelmeerraums 
genauso berücksichtigen wie die tiefgreifenden Ände­
rungen, die derzeit an ihrer eigenen gemeinsamen 
Agrarpolitik vorgenommen werden. 
Bedeutung des handelspolitischen Teils der 
Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft 
8. Der Ausschuß stellt fest, daß die Abkommen mit 
den mediterranen Drittländern die Zunahme ihres 
Handelsdefizits gegenüber der Gemeinschaft keines­
wegs gebremst haben. Das globale Defizit hat sich 
vielmehr in zehn Jahren annähernd verdreifacht. 
9. Im Jahr 1982 beliefen sich die Einfuhren der 
Gemeinschaft aus den Partnerländern des Mittelmeer­
raums auf 22 Milliarden ECU, während die Ausfuhren 
der Gemeinschaft in diese Länder 29 Milliarden ECU 
ausmachten. Ohne Erdölerzeugnisse beläuft sich das 
Defizit der gesamten Mittelmeerländer gegenüber der 
Gemeinschaft auf 19 Milliarden ECU, wobei die 
Export-Import-Deckungsrate in ihrem Handel mit der 
Gemeinschaft nur 33 % beträgt. 
10. 40 % der Einfuhren der Mittelmeerländer aus der 
Gemeinschaft setzen sich aus Ausrüstungsgütern 
zusammen, die für ihren wirtschaftlichen und sozialen 
Fortschritt unerläßlich sind.. Jede drastische 
Einschränkung dieser Einfuhren (vor allem infolge 
einer Verringerung der Erlöse aus den Exporten in die 
Gemeinschaft) würde daher auf längere Sicht zu 
immer größeren Ungleichgewichten führen. 
9. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 87/15 
11. Aus der Sicht der Gemeinschaft stellen die 
Mittelmeerländer im übrigen einen wichtigen Absatz­
markt dar, von dem sämtliche Mitgliedstaaten auf 
unterschiedliche Weise profitieren. So ist die Zehner­
gemeinschaft bis heute mit Abstand Hauptlieferant der 
Länder des Mittelmeerraums, auf die allein 10 % des 
Außenhandels der EG entfallen. 
12. Andererseits geht mehr als die Hälfte aller 
Ausfuhren der Mittelmeerländer in die Gemeinschaft. 
13. Die wechselseitige handelspolitische Verflech­
tung zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern 
des Mittelmeerraums ist für alle betroffenen Länder 
ein wichtiger Faktor. Der Ausschuß stimmt mit der 
Kommission darin überein, daß diese gegenseitige 
Abhängigkeit ein grundlegender Aspekt der gemein­
schaftlichen Mittelmeerpolitik ist, die im Hinblick auf 
die Erweiterung einer Neudefinition bedarf. 
Der industrielle Aspekt 
14. Sämtlichen Abkommen im Rahmen der Mittel­
meerpolitik der Gemeinschaft liegt das Prinzip der 
zollfreien Einfuhr gewerblicher Erzeugnisse — die 
nicht unbedingt auf Gegenseitigkeit, sei sie auch nur 
teilweise, zu beruhen braucht — als eine der Haupt­
konzessionen der Gemeinschaft zugrunde, durch die 
den Industrialisierungsanstrengungen der Mittelmeer­
länder ein wesentlicher, prioritärer Impuls gegeben 
werden soll. Diese Politik hat sich hauptsächlich in 
einer übermäßigen Spezialisierung mehrerer Länder 
auf die Förderung ihrer Textilausfuhren niederge­
schlagen. Dieser Sektor wurde in vielen Entwicklungs­
plänen des Mittelmeerraums als wichtigster, wenn 
nicht gar einziger Entwicklungsträger angesehen. 
Diese stark auf den Absatz in der Zehnergemeinschaft 
ausgerichtete Entwicklung des Textilsektors wurde 
zugegebenermaßen oft durch Investitionen gemein­
schaftlichen Ursprungs, insbesondere in der Form des 
sogenannten „aktiven Veredelungsverkehrs" (') geför­
dert. 
15. Wegen der besonders schlechten Beschäftigungs­
lage im Textilbereich hat die Gemeinschaft seit 1977 
— ebenso wie die meisten Industriestaaten der Welt 
(wie z. B. USA, Kanada, EFTA-Staaten) — mit vielen 
Billigpreislieferanten sowohl im Mittelmeerraum wie 
in anderen Erdteilen für bestimmte neuralgische 
Textilien Selbstbeschränkungsabkommen ausgehan­
delt. An den handelspolitischen Zielen der Mittel­
meerpolitik der Gemeinschaft gemessen stellen diese 
Abkommen einen Rückschritt dar und werden von 
den Partnerländern als eine schwere Verletzung des 
Geistes der Abkommen mit der Zehnergemeinschaft 
interpretiert. 
16. In Übereinstimmung mit der Kommission hält 
es der Ausschuß in dieser Hinsicht für notwendig, 
(') Aus der Sicht der Gemeinschaft handelt es sich um einen 
passiven Veredelungsverkehr. — den Grundsatz der präferentiellen Öffnung des 
Gemeinschaftsmarktes für gewerbliche Erzeugnisse 
der Mittelmeerländer zu bekräftigen, der das 
wesentliche Fundament der Abkommen mit den 
Mittelmeerländern darstellt; 
— auf diese Weise das Vertrauen und die Glaubwür­
digkeit wiederherzustellen, die die Partner, aber 
auch die Investoren — vor allem aus der Gemein­
schaft —, den Abkommen gerade im Hinblick auf 
die Erweiterung der Gemeinschaft beimessen 
müssen ; 
— im Textilsektor so weit wie möglich die schritt­
weise Rückkehr zu der in den Abkommen vorgese­
henen normalen Regelung zu betreiben, vorausge­
setzt, daß kein Dumping betrieben wird : 
— in Zukunft wirksame Verfahren für eine ständige 
Konzertierung mit den Partnern anzuwenden, um 
zu verhindern, daß neue Krisensituationen in einer 
Reihe von empfindlichen Sektoren entstehen. 
17. Neben den handelspolitischen Aspekten unter­
streicht der Ausschuß die Bedeutung der industriellen 
Zusammenarbeit (siehe unten) als Entwicklungsträger 
für die Volkswirtschaften der Drittländer im Mittel­
meerraum. 
Der landwirtschaftliche Aspekt 
18. Die Erweiterung der Gemeinschaft stellt eine 
ernsthafte Bedrohung für die Handelsströme einiger 
Mittelmeerländer zur Gemeinschaft dar, da der Absatz 
der Erzeugnisse aus den neuen Mitgliedstaaten künftig 
durch die Gemeinschaftspräferenz begünstigt werden 
wird. 
19. Nach Ansicht des Ausschusses muß von Anfang 
an vermieden werden, daß die Ausfuhren der Mittel­
meerländer, die auf die daraus resultierenden 
Deviseneinnahmen dringend angewiesen sind, abrupt 
verringert werden. 
20. Die Gemeinschaft wird den neuen Mitglied­
staaten die Vorteile der gemeinsamen Agrarpolitik 
schrittweise gewähren müssen, und die neuen 
Mitgliedstaaten werden schrittweise deren Kosten zu 
übernehmen haben. Parallel dazu werden sie auch die 
Gemeinschaftsverpflichtungen gegenüber den Dritt­
ländern, insbesondere den Entwicklungsländern und 
darunter den Mittelmeerländern, eingehen müssen. 
21. Der Ausschuß billigt daher grundsätzlich die 
Vorschläge der Kommission mit dem Ziel, den betrof­
fenen Erzeugnissen kurzfristig eine effektive Zugangs­
möglichkeit zum Gemeinschaftsmarkt zu sichern. 
Sollten sich dabei eine Modulierung der Schutzmecha­
nismen des gemeinsamen Agrarmarkts und die Fest­
setzung von Höchstgrenzen als unerläßlich erweisen, 
so empfiehlt es sich, im Wege einer Konzertierung 
mit den Partnerländern und den betroffenen Kreisen 
vorzugehen. 
22. Es ist zwar geboten, daß sich die Gemeinschaft 
gegenüber diesen in Schwierigkeiten befindlichen 
Nr. C 87/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 85 
Ländern solidarisch verhält, doch dürfen dadurch 
nicht die landwirtschaftlichen Erzeuger im Süden der 
Gemeinschaft benachteiligt werden, deren schwierige 
Lage bekannt ist. Es empfiehlt sich vielmehr, die Soli­
darität durch eine gerechte Verteilung der Lasten auf 
sämtliche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zum 
Ausdruck zu bringen. 
23. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die 
Kommission so rasch wie möglich präzise Vorschläge 
mit folgendem Ziel ausarbeiten : 
— Feststellung der Auswirkungen der Einfuhren aus 
den mediterranen Drittländern auf die Produk­
tionsziele der erweiterten Gemeinschaft; 
— Ermittlung der Kosten, die der Abteilung 
„Garantie" des EAGFL durch diese Einfuhren 
entstehen, sowie der Kosten der Entwicklungs­
hilfepolitik. 
Dabei sollte die Kommission die nachstehenden 
Überlegungen berücksichtigen. 
24. Der Ausschuß hat Zweifel an der Wirksamkeit 
des für bestimmte Obst- und Gemüsesorten vorge­
schlagenen Systems. Die im November 1983 einge­
führte Indexierung des Referenzpreises stellt nämlich 
den effektiven Zugang der Mittelmeererzeugnisse zu 
den Gemeinschaftsmärkten in Frage und kann daher 
kurzfristig zu einer Verringerung der Ausfuhren der 
mediterranen Drittländer führen. Die Berechnung des 
Durchschnitts der traditionellen Ausfuhren während 
der fünf Bezugsjahre wird ohnehin auf dieser neuen 
Basis erfolgen und sich in einem Abbau der Gemein­
schaftsverpflichtungen äußern. 
24.1. Der Ausschuß hielte es für sinnvoller, den in 
Mitleidenschaft gezogenen Sektoren und Regionen 
durch die Einführung eines Prämiensystems zu helfen, 
das eine Diversifizierung der Produktion, eine bessere 
saisonale Ergänzung des Angebots der mediterranen 
Drittländer zum Angebot der gemeinschaftlichen 
Erzeuger und — im Hinblick auf eine straffere 
Produktionsdisziplin, die auch auf die Bedürfnisse des 
Binnenmarktes abgestimmt sein muß — die Einfüh­
rung eines Konzertierungsverfahrens zwischen den 
Partnern des Mittelmeerraums zum Ziel hätte. 
25. In bezug auf Wein billigt der Ausschuß das 
Vorhaben der Kommission, ihre Mittelmeerpolitik im 
Interesse einer Qualitätsverbesserung in diesem Sektor 
zum Einsatz zu bringen. Er betont jedoch, daß die von 
der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen — 
allmähliche Ablösung der Ausfuhren von nicht abge­
fülltem Tafelwein durch Qualitätsflaschenweine — 
keinen ausreichenden Ausgleich für die von der 
Erweiterung betroffenen mediterranen Drittländer 
darstellen können. Es sollte daher die Möglichkeit 
geprüft werden, dem Weinsektor nicht nur in bezug 
auf die Abfüllung in Flaschen, sondern auch in bezug 
auf die Vermarktung in den Drittländern (Erzeuger­
organisationen, Genossenschaften, Verkaufsstellen) zu 
helfen. Darüber hinaus könnten sich ähnliche 
Maßnahmen, wie sie im vorstehenden Absatz für Obst und Gemüse vorgeschlagen wurden, als unerläßlich 
erweisen. 
26. Olivenöl stellt bereits für die Zehnergemeinschaft 
ein ernstes Problem dar, das sich durch die Erweite­
rung noch verschärfen wird. Die zusätzliche Produk­
tion im Anschluß an die Erweiterung wird sich sehr 
schwer in der Gemeinschaft absetzen lassen, selbst 
wenn — was freilich unvorstellbar ist — die Grenzen 
für die Einfuhren aus Drittländern gesperrt würden. 
26.1. Der Ausschuß billigt daher die für diesen 
Sektor von der Kommission vorgeschlagenen Zuge­
ständnisse, d. h. eine degressive Abnahmegarantie für 
die traditionsgemäß von Tunesien in die Gemeinschaft 
exportierten Mengen und eine zusätzliche Unterstüt­
zung zur Förderung des Verbrauchs innerhalb dieses 
Landes und in der EG selbst. 
26.2. In diesem Zusammenhang erachtet es der 
Ausschuß für notwendig, die industriellen Koopera­
tionsmaßnahmen zu nutzen, um die Kaufkraft in den 
mediterranen Drittländern zu stärken, so daß der 
örtliche Verbrauch dieses Erzeugnisses, der sich leicht 
in die lokalen Ernährungsgewohnheiten einfügt, 
gefördert wird. 
26.3. Nach Meinung des Ausschusses bedarf es für 
Olivenöl langfristig einer echten Produktions- und 
Valorisierungspolitik der Gemeinschaft (Marktfor­
schung und Absatzförderung, auch in den Drittlän­
dern), in der die Erzeugung der Mittelmeer-Drittländer 
einen fest vereinbarten Platz einnimmt: die den Dritt­
ländern alljährlich zugeteilten Produktionsquoten 
müßten einer zwischen der Gemeinschaft und den 
betreffenden Drittländern ausgehandelten Produk­
tionsregelung unterworfen werden. 
26.4. Der Ausschuß unterstreicht die ökologische 
Rolle des Olivenanbaus in bestimmten Regionen der 
Drittländer des Mittelmeerraums, wo er eine wirksame 
und unersetzliche Schutzmauer gegen die Wüstenbil­
dung darstellt. 
27. Was die für die erweiterte Gemeinschaft anfal­
lenden Kosten der Dringlichkeitsmaßnahmen betrifft, 
durch die der Absatz der traditionellen Agrarausfuhren 
der mediterranen Drittländer in die Gemeinschaft 
begünstigt werden soll, so macht der Ausschuß 
geltend, daß das Ausfuhrvolumen dieser Länder im 
Vergleich zur Gemeinschaftsproduktion relativ gering 
ist. Die Kommission müßte jedoch sorgfältig die 
Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen abschätzen 
und deren optimale Geltungsdauer festlegen, damit in 
den von der Erweiterung betroffenen mediterranen 
Drittländern auch eine Organisation der Agrarproduk­
tion angestrebt wird, die auf einen künstlichen Schutz­
mechanismus nicht angewiesen ist. 
Der soziale Aspekt 
28. Die Sorgen der betroffenen Partnerländer 
bezüglich des Schicksals der Wanderarbeitnehmer, die 
aus diesen Ländern stammen und sich in der Gemein­
schaft niedergelassen haben, veranlassen den 
Ausschuß, erneut darauf hinzuweisen, daß vor allem 
die Wanderarbeitnehmer aus den mediterranen Dritt-
9. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 87/17 
ländern einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung 
einiger Länder der Europäischen Gemeinschaft gelei­
stet haben. 
29. Der Ausschuß mißbilligt jede Form von Diskri­
minierung und Rassismus und ist sich mit der 
Kommission darin einig, daß auch der Rat selber dies 
verurteilen sollte. 
30. Nach Ansicht des Ausschusses ist es bedauerlich, 
daß acht Jahre nach dem Abschluß von Kooperations­
abkommen zwischen der EG und mehreren mediter­
ranen Drittländern — unter anderem den drei 
Maghreb-Ländern — das Kapitel „Die Zusammen­
arbeit im Bereich der Arbeitskräfte" noch immer nicht 
angewandt wird. Er dringt darauf, daß der Rat so bald 
wie möglich seine Zustimmung dazu erteilt, daß die in 
den betreffenden Abkommen vorgesehenen Koopera­
tionsräte die nötigen Bestimmungen erlassen, um die 
Anwendung der im Jahr 1976 unterzeichneten Texte, 
insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit, zu 
gewährleisten. 
31. Unter Bezugnahme auf seine Stellungnahme vom 
25. Oktober 1984 zum Thema „Wanderarbeit­
nehmer" (') befürwortet der Ausschuß trotz der offen­
kundigen Schwierigkeiten die Vorschläge der 
Kommission mit dem Ziel, die bilateral geplanten 
bzw. eingeleiteten Maßnahmen auf Gemeinschafts­
ebene zu koordinieren, damit die Zusammenarbeit in 
diesem Bereich im Falle derjenigen Wanderarbeit­
nehmer und ihrer Familien, die im jeweiligen Gast­
land verbleiben möchten, eine bessere Eingliederung 
in das wirtschaftliche und soziale Gefüge ermöglicht 
und im Falle der Wanderarbeitnehmer, die in ihr 
Herkunftsland zurückkehren möchten, zur Ergreifung 
von Maßnahmen führt, die ihre Rückkehr erleichtern. 
Eine Politik der zwangsweisen, systematischen Rück­
führung ist dabei auszuschließen. 
31.1. Der Ausschuß hofft, daß die Erfahrungen, die 
einige Mitgliedstaaten mit der Ausbildung und 
Eingliederung der Wanderarbeitnehmer gemacht 
haben, vertieft und ausgebaut werden. 
31.2. Unter besonderem Hinweis auf Ziffer 3.3 seiner 
vorgenannten Stellungnahme vom 25. Oktober 1984 
betreffend die „Möglichkeiten der Wiedereingliede­
rung" bringt der Ausschuß den Wunsch zum 
Ausdruck, daß diese Wiedereingliederung in enger 
Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern erfolgt, 
soweit es um den Ausbau der Beschäftigung in jenen 
Ländern geht. 
32. Die Gemeinschaft, speziell der Europäische 
Sozialfonds, müßte — in Zusammenarbeit mit den 
Herkunftsländern und den Aufnahmeländern in der 
Gemeinschaft — Ausbildungsprogramme zugunsten 
der betroffenen Arbeitnehmer wirksam unterstützen 
und zwar ungeachtet dessen, ob sich die Wander­
arbeitnehmer in der Gemeinschaft niederlassen oder 
sich auf die Ausübung eines Berufs in ihrem 
Herkunftsland vorbereiten möchten. 
33. Bezüglich des Entwicklungshilfeprogramms für 
die mediterranen Drittländer dringt der Ausschuß 
(') ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984. darauf, daß sämtliche Partnerländer (EWG und Dritt­
länder) die Bereitschaft zum Ausdruck bringen, die 
Konventionen der IAO (insbesondere die Konven­
tionen 97 und 143) einzuhalten. Er fordert insbeson­
dere 
— die Nichtdiskriminierung der Arbeitnehmer 
aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, Rasse, Reli­
gion oder politischen Überzeugung, 
— die Wahrung des Rechts auf Gewerkschaftszugehö­
rigkeit, 
— die Anerkennung des Rechts der Gewerkschafts­
organisationen, • Abkommen über die Arbeits­
bedingungen abzuschließen, 
— die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Beschäfti­
gungssicherheit (soziale Sicherheit usw.), 
— die Einhaltung der im Rahmen der IAO verein­
barten sozialen Mindestnormen und die Wahrung 
der Menschenrechte, 
— gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der 
illegalen Beschäftigung, der illegalen Wanderung 
und des Arbeitskräftehandels. 
Die Zusammenarbeit mit den Ländern des 
Mittelmeerraums 
34. Die starken sozialen und wirtschaftlichen 
Ungleichgewichte zwischen den Mittelmeerländern 
und innerhalb derselben machen Kooperationsmaß­
nahmen erforderlich, um das Gefälle auszugleichen 
oder zumindest abzuschwächen und erträglich zu 
gestalten. Die Kooperationspolitiken sind nicht nur 
von den Mitgliedstaaten der EG zu verwirklichen, 
sondern auch von den fortschrittlichsten mediterranen 
Drittländern zu tragen, die über größere materielle 
und menschliche Ressourcen verfügen. Die Gemein­
schaft muß deshalb Süd-Süd-Kooperationsmaß­
nahmen auf Mittelmeerebene fördern. 
35. Eine wachsende wirtschaftliche Komplementa­
rität der mediterranen Drittländer untereinander, die 
die Komplementarität zur EG ergänzt, würde ein 
reales, wirksames Instrument für die Stabilität und den 
Frieden in dieser Region darstellen. 
Die wissenschaftliche und technologische 
Zusammenarbeit 
36. Der Ausschuß unterstützt die Vorschläge der 
Kommission, die der wissenschaftlichen und techni­
schen Zusammenarbeit in den Bereichen Medizin, 
Energie, Umweltschutz, Information und Ausbildung 
vorrangige Bedeutung beimessen. Seines Erachtens 
sollte der Akzent jedoch auf die Erforschung neuar­
tiger Technologien gelegt werden, die den Klima- und 
Umweltbedingungen und den Gesellschaftsstrukturen 
der Mittelmeerregionen besonders entsprechen. Die 
Mittelmeerregionen der erweiterten Gemeinschaft 
(Mezzogiorno, Spanien, Griechenland usw.) könnten 
für die Entwicklung und Erprobung dieser neuartigen 
Technologien „privilegierte Prüfstätten" bilden. 
36.1. Einige Mittelmeerländer verfügen über Techno­
logien, die auf diese Region zugeschnitten sind. Die 
Gemeinschaft könnte ihnen bei der Suche nach prak­
tischen Anwendungsmöglichkeiten behilflich sein. 
Nr. C 87/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 85 
Die Zusammenarbeit auf dem Agrarsektor 
37. Die Initiativen zur Steigerung der Nahrungsmit­
telselbstversorgung sollten gefördert werden, und zwar 
unter anderem über Investitionen in (vor allem 
gemeinschaftliche) Nahrungsmittelunternehmen, die 
bereit sind, den örtlichen Erfordernissen angepaßte 
Technologien zur Verfügung zu stellen. 
Die industrielle Zusammenarbeit 
38. Die industrielle Zusammenarbeit ist nach 
Ansicht des Ausschusses aus folgenden vier Haupt­
gründen wichtig : Sie soll 
a) eine Valorisierung der Erzvorkommen und land­
wirtschaftlichen Rohstoffe an Ort und Stelle ermög­
lichen ; 
b) die durch die Rationalisierung in der Landwirt­
schaft freigesetzten Arbeitsplätze durch die Schaf­
fung neuer Arbeitsplätze im Sekundärsektor 
kompensieren ; 
c) eine industrielle Entwicklung fördern, die mehr den 
spezifischen Bedürfnissen der Binnenmärkte der 
mediterranen Drittländer entspricht und verhindert, 
daß letztere zu sehr von den Ausfuhren — u. a. in 
die EG — abhängig sind ; 
d) die wachsende Komplementarität der betreffenden 
Länder zu ihren traditionellen Lieferanten von 
Industriegütern festigen. 
38.1. Sowohl was den Produktionssektor als auch den 
Bereich der Vermarktung anbetrifft, verweist der 
Ausschuß die Fachgruppe auf die Bedeutung von 
„Joint ventures" zwischen Unternehmen aus der 
Gemeinschaft und dem Mittelmeerraum, insbesondere 
Klein- und Mittelbetrieben sowie Genossenschaften. 
Die mediterranen Drittländer müßten hier einen 
Beitrag leisten indem sie das Klima für die 
Investitionen aus der Gemeinschaft verbessern. 
38.2. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft könnten 
die Schaffung derartiger „Joint ventures" fördern indem 
sie ihre Vorschriften betreffend die einzelnen mediter­
ranen Drittländer abstimmen und etwaige politische 
Hindernisse zu überwinden versuchen. 
Die multilaterale Zusammenarbeit 
39. Der Ausschuß befürwortet die Empfehlung der 
Kommission, im Wege regelmäßiger Konzertierungs-
gespräche zwischen den betroffenen Marktteilnehmern 
nicht wettbewerbsfähige Produktionsüberschüsse 
besonders bei den „empfindlichen" gewerblichen und 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu vermeiden. 
Wenn jedoch das in den Mittelmeerländern vorhan-
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1985. dene Potential an menschlichen und natürlichen 
Ressourcen intensiver valorisiert werden soll, dann 
muß eingewirkt werden auf das Angebot an Mittel­
meererzeugnissen (durch Verbesserung der Produktion) 
und auf die Nachfrage (durch Förderung des 
Verbrauchs und des Absatzes auch auf den Drittlands­
märkten). 
Finanzielle Zusammenarbeit 
40. Der Ausschuß stellt fest, daß die diesbezüglichen 
Vorschläge der Kommission durch die schwierige 
Haushaltslage der EG geprägt sind. Investitionsvor­
haben privater Unternehmen aus der Gemeinschaft in 
mediterranen Drittländern — vor allem in den für die 
Entwicklungskooperation strategischen Sektoren wie 
Nahrungsmittelindustrie, ärztliche und pharmazeu­
tische Einrichtungen, Valorisierung der natürlichen 
Ressourcen und des Fremdenverkehrs usw. — könnten 
für die Volkswirtschaften und den Lebensstandard der 
betreffenden Bevölkerungen eine äußerst positive 
Rolle spielen. Außerdem könnte so der wachsende 
Wettbewerb der multinationalen amerikanischen und 
japanischen Unternehmen auf den betreffenden 
Märkten gehemmt werden. 
Schlußfolgerungen 
41. Die Interdependenz der Volkswirtschaften der 
Länder des Mittelmeerraums und der EG muß nach 
Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses ins 
Bewußtsein der Gemeinschaft dringen und sie zu 
raschen Entscheidungen veranlassen, damit- ihre 
Erweiterung um Spanien und Portugal erfolgt und ihr 
Handel und die anderen Formen der Zusammenarbeit 
mit den Mittelmeerländern konsolidiert werden ; zu 
diesem Zweck muß eine Rahmenregelung ausge­
arbeitet werden, die den mediterranen Partnerländern 
die für ihre Entwicklung und für die Kontinuität ihrer 
Einfuhren aus der Gemeinschaft erforderlichen 
Exportströme garantieren würde. Die Kosten dieser 
Politik müßte die Gemeinschaft tragen, um u. a. zu 
verhindern, daß nur die Landwirte und — insbeson­
dere die in den Mittelmeerregionen — dafür 
aufkommen müssen. Die Rahmenregelung müßte im 
Einvernehmen mit den beiden Beitrittsbewerbern vor 
Abschluß der gegenwärtigen Beitrittsverhandlungen 
ausgearbeitet werden, ohne diese in irgendeiner Weise 
zu verzögern. 
42. Schließlich hofft der Ausschuß, nochmals auf die 
Beziehungen zu den mediterranen Drittländern im 
Zusammenhang mit der Erweiterung zurückkommen 
zu können, um die besonderen Probleme, die sich für 
einige Länder, für den gesamten Mittelmeerraum und 
für die Europäische Gemeinschaft stellen, im 
einzelnen zu untersuchen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
9. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 87/19 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß 
im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 40 
Diese Ziffer sollte wie folgt lauten : 
„Damit bei den Mittelmeerländern keine falschen Hoffnungen in bezug auf den Umfang einer 
solchen Regelung geweckt werden, plädiert der Ausschuß dafür, die Verhandlungspartner 
unverzüglich darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaft einer Reihe von Zwängen unterworfen ist, 
die über die mit der bevorstehenden Erweiterung um Spanien und Portugal verbundenen Zwänge 
hinausgehen. Diese Zwänge werden, insbesondere was die Mittelmeererzeugnisse betrifft, durch die 
gemeinsame Agrarpolitik bestimmt sowie durch Faktoren wie z. B. Haushaltsdisziplin, begrenzte 
Finanzmittel und Handelsverpflichtungen gegenüber Nichtmitgliedstaaten." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen : 4, Nein-Stimmen : 49, Stimmenthaltungen : 24. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 16. Richtlinie des Rates zur Harmoni­
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — 
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : Gemeinsame Regelung für bestimmte 
Gegenstände, die endgültig mit der Mehrwertsteuer belastet worden sind und 
von einem Endverbraucher eines Mitgliedstaats aus einem anderen Mitgliedstaat 
eingeführt werden 
(85/C 87/07) 
Der Rat beschloß am 7. August 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanz­
fragen nahm ihre Stellungnahme am 22. Januar 1985 an. Berichterstatter war Herr Della 
Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 223. Plenartagung (Sitzung vom 30. Januar 1985) 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme : 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Kommissionsvorschlag für eine 16. Mehrwert­
steuer-Richtlinie fügt sich in die Aktion zur Harmoni­
sierung der Mehrwertsteuersysteme ein. 
Der Vorschlag ergänzt die 6. Mehrwertsteuer-Richt­
linie und die einschlägige Rechtsprechung des 
Gerichtshofes. 
Durch die Beseitigung der Doppelbesteuerung verbes­
sert der Vorschlag für eine 16. Richtlinie die Lage von 
Privatpersonen, die in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauchtgegenstände erwerben, und von Personen, 
die innerhalb der Gemeinschaft von einem Mitglied­
staat in einen anderen umziehen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diesen 
Vorschlag, der zweifellos zur Verbesserung des inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehrs und des Perso­
nenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten beitragen 
wird, und bittet die Kommission, ihre Aktion zwecks 
künftiger Verbesserung der vorgeschlagenen Richtlinie 
auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung fortzu­
setzen.