ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)433
Vol.1975/0167

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)433endg.
Brüssel,den23.Juli1975
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußdesAbkommens-inFormeinesBrief­
wechsels-zurVerlängerung desAbkommensüberden
Handelsverkehr unddietechnische Zusammenarbeit zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseitsund
derLibanesischen Republikandererseits
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(75)433endg.

Begründung
y
ImDasam21»Mai1965abgeschlossene AbkommenüberdenHandelsverkehr 1
unddietechnischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderLibanesischen RepublikmiteinerLaufzeitvondreiJahrenistam
1.JuliI968inKraftgetreten.NachseinemAuslaufen axn30,Juni1971ist
esaufAntragderlibanesischen RegierungdurohdieBeschlüssedesRatesvom
12,Juli1971,13BJuli1972,4,Juni1973und25.Juni197^viermalnach­
einanderfüreinJahrverlängert worden.
2.DieMissionLibanonsbeidenEuropäischen Gemeinschaften hatmit
Schreibenvom30.Juni,dasam10.JuliandenRatspräsidenten undden
Präsidenten derKommissionweitergeleitet wurde,mitgeteilt ,dassdie
libanesische RegierunggemässArtikelXIIdiesesAbkommenseineweitere
Verlängerung umeinJahrwünscht,dieihrerseitserneuertwerdenkann.
3»DieKommissionempfiehltdemRat:.
-denalsAnlageI.beigefügtenEntwurfeinesBeschlussesUberdieVerlängerung
desAbkommensUberdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen
Republikanzunehmen ; '
–denalsAnlageIIbeigefügtenEntwurfeinesBriefwechsels zugenehmigen«

ANLAG3I
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlussdesAbkommens-inFormeinesBriefwechsels –
zurVerlängerung desAbkommensüberdenHandelsverkehr unddie
technischeZusammenarbeit zwischendereuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenMitjliodstaaten einerseitsundder
Libanesischen Republikandererseits .
DERRATDEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^
insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission,
inderErwägung,dasseszweckmässigist,dasAbkommenüberdenHandelsverkehr
unddietechnischeZusaiiimenarbeit derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
denMitgliedstaaten einerseitsundderLibanesischen Republikandererseits
gemässArtikelXIIdiesesAbkommensumeinJahr–mitderMöglichkeitweiterer
Verlängerung –zuverlängern–
EE3CHLIESST :
Artikel 1
ImNamenderGeneinschaft wirddasAbkommen–inFormeinesBriefwechsels
-zurVerlängerung dosAbkommensüberdenHendelsverkehrunddietechnische
Zusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden
Mitgliedstaaten einerseitslindderLibanesischen Republikandererseits ,das
am21«Mai1965inBrüsselunterzeichnet wurde,geschlossen.DerWortlaut
desBriefwechsels istdiesemBeschlussbeigefügt.

Artikcl 2
DerPräL-iientdesRateswirdermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zuübertragen,die
erforderlich sind,umfürdieGeneinschaft verbindlich zuhandeln.
Ge3chehen zu
ImNamendesRates
DerPrésident

ANLAGE II
ABKOMMEN
-INFORM EINES BRIEFWECHSELS -
ZURVERLÄNGERUNG DESABKOMMEN SÜBER DENHANDELSVERKEHR UND '
DIE TECHNISCHE ZUSAMKENäRBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
VIIRTSCHAFT SGEME INSCHAPT UND DEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS
UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS .
AiSchreiben das an flitj Libanesische Behörde zurichten ist
Sehr geehrter Herr !
Unter Bezugnahme aufArtilcel XIIdesam21.Mai1965 inBrüssel unterzeichne­
ten Abkommens über den Handel sverkeh :?und dio technische Zusammenarbeit
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und denMitgliedstaaten .
einerseits undderLibanesischen Republik andererseits ,beehren wiruns ,
Ihnen imNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderMitglied -
Staaten mitzuteilen ,dass derRat derEuropäischen Gemeinschaften unddie
Regierungen derMitgliedstaaten damit einverstanden sind ,dasgenannte
Abkommen mitWirkung vom 1.Juli 1975 anerneut umeinJahr zuverlängern .
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften wird derRegierung derLibanesischen
Republik denAbschluss derinternen Verfahren notifizieren ,dieinnerhalb der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wieauch indenMitgliedstaaten fürdas
Inkrafttreten desvorliegenden Verl ängerungsabkonunen erforderlich sind .
Dieses Abkomuen tritt amersten TagdesMonats inKraft ,deraufdiese
Notifizierung folgt .
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften unddieRegierungen derKitgliedstaaten
erklären sich bereit ,dasvorliegende Abkommen ,jeweils soweit essiöbetrifft ,
nach ihren eigenen Bestimmungen mitWirkung vom1.Juli 197,5 anprovisorisch
anzuwenden ,sofern dieRegierung derLibanesischen Republik eine gleichartige
Erklärung abgibt .
Genehmigen Sie ,sehr geehrter Herr ,denAusdruck unserer ausgezeichnetsten
Hochachtung .
ImNamen des Rates
derEuropäischen Gemeinschaften

-2-
B»Schreiben cL.3 anden Präsident des Rates derEuropäischen Gemeinschaften
nurichten ist
Sehr geehrter Herrl
Hit Schreiben vom haben Sie imNamen des Rates der
Europäischen Wirtschaf tsgeme inschaft undderRegierungen derMitgliedsstaaten
folgendes mitgeteilt j
:rUnter Bezugnahme aufArtikel XII desam21.Mai 1965 inBrüssel unter­
zeichneten Abkommens über den Hände "^verkehr 1nddie technische Zusammen­
arbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und denMitglied -
Staaten einerseits und derLibanesischen Republik andererseits ,beehren
wiruns ,Ihnen imNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im
Nanen derHitgliedstaaten mitzuteilen ,dass derRatderEuropäischen
Gemeinschaften und dieRegierungen derMitgliedstaaten damit einverstanden
sind ,dasgenannte Abkommen mitWirkung vom 1.Juli 1975 anerneut umein
Jahr zuverlängern .
Der Rat derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird derRegierung der
Libanesischen Republik denAbschluss der internen Verfahren notifizieren ,
dieinnerhalb derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wieauch inden
Ilitgliedstaaten fürdas Inkrafttreten dervorliegenden Verlängerungsab –
kommens erforderlich sind .
Dieses Abkommen tritt amersten Tag desMonats inKraft ,deraufdiese
Notifizierung folgt .
DerRatderEuropäischen Gemeinschafton und dieRegierungen derMitglied -
Staaten erklären sich bereit ,dasvorliegende Abkommen ,jeweils soweit es
siebetrifft ,nach ihren eigenen Bestimmungen mitWirkung vom 1.Juli 1975
anprovisorisch anzuwenden ,sofern dieRegierung derLibanesischen Republik
eine gleichartige Erklärung abgibt ."
Ichbeehre mich ,Ihnen imNamen derRegierung derLibanesischen Republik
mitzuteilen ,dass auch siemitderVerlängerung desvorgenannten Abkommens
füreinJahr einverstanden istund sich bereit erklärt ,dasvorliegende
Verlängerungsabkoumen ,soweit essiebetrifft ,nach ihren eigenen Bestimmungen
mitWirkung vom1,Juli 1975 anprovisorisch anzuwenden .

GenehmigenSie,sehrgeehrterHerr,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten
Hochachtung .
FürdieRegierung
derLibanesischen Republik