Nr. C 125/60 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 10. 74 
2.2.2.  Er  erwartet  daher,  daß  die  Gemeinschaftsor-
gane  und  die  Regierungen  der  Mitgliedstaaten  auf 
administrativem,  finanziellem  und  technischem  Ge-
biet sowie  im Bereich  der  Forschung  und  Entwick-
lung  schnellstens  die  geeigneten  Maßnahmen  ausar-
beiten.  Da  der  erste  Termin,  den  die  Kommission 
ansetzt,  in relativ  naher  Zukunft  liegt  und  außerdem 
eine gewisse  Zeit  vergehen  wird,  bis diese  Maßnah-
men Wirkungen  zeigen,  müßten  also  sofort  die  er-
forderlichen  konkreten  Maßnahmen  eingeleitet  wer-
den. 
2.3. Die  Vorschläge  und  die Mitteilung  in der  Anlage 
2.3.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  in den  Anlagen 
zu der  Mitteilung  bereits  einige  der  vorgesehenen 
Maßnahmen  erfaßt  sind,  und  stimmt  diesen  grund-
sätzlich  zu. 
2.3.2.  Zu  den  beiden  Vorschlägen  für  Richtlinien 
des Rates  über  die  Einschränkung  des  Erdgasver-
brauchs  bzw.  die  Begrenzung  des  Einsatzes  von  Erd-
ölerzeugnissen  in Elektrizitätswerken  (Anlagen  I und 
II) bemerkt  der  Ausschuß,  daß  er bei  der  Ausarbei-
tung  seiner  ergänzenden  Stellungnahme  diese  Texte 
der eingehenden  Prüfung  unterziehen  wird,  die  ihm 
unerläßlich  erscheint. 
2.3.3.  Was  den  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des 
Rates  über  eine  gemeinsame  Regelung  für  die  Ein-
und Ausfuhr  von  Kohlenwasserstoffen"  (Anlage  III) angeht,  der  mehrere  frühere  Vorschläge  in einem  ein-
heitlichen  Text  zusammenfaßt,  so verweist  der  Aus-
schuß  auf  seine  Stellungnahmen  zu diesen  Themen 
(vgl.  Fußnoten  1—3). 
2.3.4.  Was  schließlich  die  „Mitteilung  der  Kommis-
sion an den  Rat  betreffend  die rationelle  Energiever-
wendung"  (Anlage  IV)  betrifft,  so stellt  der Ausschuß 
fest,  daß  sie mit  den  in seiner  Studie  über  Ziele  und 
Inhalt  einer  gemeinsamen  Energiepolitik  dargelegten 
Grundsätzen  in Einklang  steht. 
2.3.4.1.  Er  wartet  auch  auf  diesem  Gebiet  die  ange-
kündigten  Vorschläge  ab. 
2.3.4.2.  Schon  jetzt  unterstreicht  er jedoch  die unbe-
dingte  Notwendigkeit  — die  im übrigen  auch  von 
der Kommission  (Anlage  IV Ziffer  1 Absatz  2) her-
vorgehoben  wird  —,  alle  Vorkehrungen  zu treffen, 
damit  die  vorgesehenen  Maßnahmen  sich  nicht 
schädlich  auf die wirtschaftliche  und  soziale  Entwick-
lung  und  insbesondere  auf  die  Beschäftigungslage 
auswirken  können. 
Geschehen  zu Brüssel  am 18. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  2108/70  zur  Bestimmung  des  gemeinschaftlichen  Handels-
klassenschemas  für  Schweinehälften" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 72 vom  27. Juni  1974  auf Seite  31 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11. Juni  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  der 
Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUGNNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
16. 10.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/61 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  11.  Juni  1974  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verord-
nung  des  Rates  zur  Änderung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 2108/70  zur  Bestimmung  des  gemeinschaftlichen 
Handelsklassenschemas  für Schweinehälften", 
gestützt  auf  die  Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  seine  am 25.  Februar  1970  verabschiedete 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verord-
nung  des  Rates  zur  Bestimmung  des  gemeinschaft-
lichen  Handelsklassenschemas  für  Schweinehälften" 
(Dok.  CES  137/70), 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am  18.  Juni 
1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  in diesem 
Bereich  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Juli  1974  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Guil-
laume,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122.  Ple-
nartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli)  -
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet 
den Vorschlag  der  Kommission  vorbehaltlich  einiger 
Änderungen,  deren  Begründung  und  technische 
Rechtfertigung  in dem  dieser  Stellungnahme  beige-
fügten  Bericht  der  Fachgruppe  Landwirtschaft  darge-
legt sind. 
2. Artikel  3 Buchstabe  a) 
Der Ausschuß  ersucht  um  die  Streichung  des  von  der 
Kommission  vorgeschlagenen  Textes,  an dessen  Statt 
folgendes  vorgesehen  werden  sollte: 
„die  Gewichtsklassen  unter  60 kg nicht  zu berück-
sichtigen". 
3. Artikel  3 Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  den  Text  der  Kommis-  ^ 
sion durch  folgende  Bestimmung  zu ergänzen: „und  für  geschlachtete  Schweine  von  80 kg und 
mehr  in der  Handelsklasse  E durch  eine  einzige 
Gewichtsklasse  für  geschlachtete  Schweine  zu er-
setzen,  deren  Speckdicke  25 mm  nicht  überschrei-
tet". 
4. Artikel  4 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  den  Kommissionstext 
in folgendem  Sinne  abzuändern: 
„Artikel  1 a) 
Die Mitgliedstaaten  wenden  eines  der  in Anhang 
II genannten  Verfahren  zur  Klassifizierung  von 
Schweinehälften  an.  Wenn  ein  Mitgliedstaat  eines 
der obengenannten  Verfahren  anwendet,  teilt  er 
dieses  der  Kommission  unverzüglich  unter  Angabe 
aller  zu dessen  Anwendung  erforderlichen  tech-
nischen  Einzelheiten  mit.  Allerdings  müßte  so bald 
wie möglich  die  Vergleichbarkeit  der  beiden  Ver-
fahren  festgestellt  werden." 
5. Artikel  6 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  daß  vorbehaltlich  an-
gemessener  Fristen  und  nach  Anhörung  der  betroffe-
nen Wirtschaftsbereiche  Bestimmungen  zur  Änderung 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  2108/70  (1) erlassen  wer-
den,  die  sicherstellen,  daß  alle  Schweinehälften  gemäß 
der Handelsklasse,  der  sie zuzuordnen  sind,  verbind-
lich gekennzeichnet  werden. 
6. Anhang  I 
1. Es  müßte  eine  Änderung  dahingehend  vorgenom-
men werden,  daß  Schweine  mit  einem  Gewicht 
von weniger  als 50 kg miteinbezogen  werden. 
2. In der  fünften  Spalte  sind  die  Worte  „Ausbildung 
oder"  durch  „Beschreibung"  zu ersetzen. 
7. Anhang  II 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  die  Formulierungen, 
die im  einzelnen  im  Bericht  angegeben  werden,  zu 
übernehmen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAppAS 
0) ABl.  Nr. L 234  vom  23. 10. 1970.