C 354/1

BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2021

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

(2022/C 354/01)

INHALT

1. EINLEITUNG 3

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2021 3

2.1. Die wichtigsten Finanzziele 3

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2021 3

2.2.1. Allgemeine Ausrichtung 3

2.2.2. Haushaltsplan 2021 3

2.2.3. Haushaltsplan 2021 und Rubrik 7 des mehrjährigen Finanzrahmens des EU-Haushalts 4

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2021 5

3.1. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2021 5

3.1.1. Sitzungen 5

3.1.2. Gesetzgebungstätigkeiten 6

3.1.3. Modernisierung der Verwaltung 6

3.1.4. Zielerreichung im Jahr 2021 6

3.2. Einnahmen 7

3.3. Ausgaben im Jahr 2021 8

3.3.1. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2021 8

3.3.2. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2017-2021 9

3.3.3. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2021 10

3.4. Übertragene Mittel 12

3.4.1. Automatisch von 2020 auf 2021 übertragene Mittel 12

3.4.2. Automatisch von 2021 auf 2022 übertragene Mittel 13

3.5. Zweckgebundene Einnahmen 14

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2021 14

3.5.2. Zur Zahlung aus dem Jahr 2020 übertragene zweckgebundene Einnahmen 15

3.5.3. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2021, zur Zahlung auf 2022 übertragen 16

3.5.4. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2021 17

1. EINLEITUNG

Das vorliegende Dokument enthält den nach Artikel 249 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (Haushaltsordnung — HO) vorzulegenden Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu Einzelplan II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) für das Haushaltsjahr 2021.

Der Bericht stützt sich auf die vorläufigen Rechnungsabschlüsse für 2021, auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Kapitel II dieses Berichts fasst den Rahmen zusammen, der für das Haushaltsjahr 2021 aufgestellt worden war. In Kapitel III wird ein Überblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2021 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2021 nach Haushaltslinien ist in der Anlage dargestellt.

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2021

2.1. Die wichtigsten Finanzziele

Die wichtigsten Finanzziele des Generalsekretariats des Rates (GSR) im Jahr 2021 bestanden darin,

— sicherzustellen, dass die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat trotz der durch die COVID–19-Pandemie verursachten andauernden Ausnahmesituation fortgesetzt werden konnte;

— durch wirksame und effiziente Nutzung der Finanzmittel eine ständige Unterstützung für den Europäischen Rat und den Rat zu gewährleisten;

— den Prozess der digitalen Modernisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben mit dem Ziel, die Qualität der Organisation sowie den angemessenen Einsatz der Ressourcen zu verbessern.

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2021

2.2.1. Allgemeine Ausrichtung

Der Aufstellung des Haushaltsplans 2021 des Europäischen Rates und des Rates (im Folgenden „ER/R“) lag die allgemeine Zielvorgabe zugrunde, die Gesamthöhe der Haushaltsmittel für 2020 für alle nicht mit den Dienstbezügen in Verbindung stehenden Ausgaben nominell um nicht mehr als 2 % zu überschreiten.

Erhöhungen aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtungen oder in Bereichen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des GSR als wesentlich gelten, wurden durch die vorrangige Behandlung und Umprogrammierung bestimmter Vorhaben unter Berücksichtigung der Ausführung des Haushaltsplans in den letzten Jahren ausgeglichen.

In Bezug auf den Stellenplan hat das GSR die Organisation weiter gestrafft, indem folgende Maßnahmen getroffen wurden:

— Umwandlung von 25 AST-Stellen in 25 AD-Stellen im Rahmen der Fortsetzung der Verwaltungsmodernisierung mit haushaltsneutraler Wirkung.

2.2.2. Haushaltsplan 2021

Die Haushaltsbehörde hat den ER/R-Gesamthaushaltsplan 2021 mit einem Betrag von insgesamt 594,4 Mio. EUR festgestellt. Dies stellt eine Steigerung um 3,8 Mio. EUR (+0,6 %) gegenüber dem Haushaltsplan 2020 dar.

Im Stellenplan 2021 für den ER/R sind 3 029 Stellen ausgewiesen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Haushaltsplan 2021 nach Ausgabenkategorien.

Tabelle 1

ER/R-Haushaltsplan 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2020 Haushaltsplan 2021 Differenz 2021/2020 1 2 3=2/1 Stellenplan 341 218 000 342 791 545 0,5 % Sonstige Personalausgaben 25 366 000 27 684 909 9,1 % Gebäude (ohne Anschaffungen) 56 644 000 57 151 000 0,9 % Informatik 44 509 000 47 116 000 5,9 % Mobiliar 1 171 000 951 000 -18,8 % Technisches Material 6 026 000 7 192 000 19,3 % Fahrzeuge 2 284 000 1 368 000 -40,1 % Reisekosten der Delegationen 17 228 000 15 505 000 -10,0 % Dolmetschkosten 81 450 000 80 000 000 -1,8 % Sitzungen und Konferenzen 6 285 000 5 757 000 -8,4 % Information 7 235 000 7 510 500 3,8 % Sonstige Ausgaben 1 217 000 1 360 000 11,8 % Rückstellungen Gesamt (ohne Anschaffungen) 590 633 000 594 386 954 0,6 % Erwerb von Immobilien Insgesamt 590 633 000 594 386 954 0,6 %

2.2.3. Haushaltsplan 2021 und Rubrik 7 des mehrjährigen Finanzrahmens des EU-Haushalts

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung des ER/R-Haushalts in den Jahren 2017-2021. Der ER/R-Anteil an Rubrik 7 (vormals Rubrik 5) des mehrjährigen Finanzrahmens ist von 6,0 % im Jahr 2017 auf 5,6 % im Jahr 2021 zurückgegangen.

Tabelle 2

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 7 (vormals Rubrik 5) des mehrjährigen Finanzrahmens in den Jahren 2017-2021

2017 2018 2019 2020 2021 (Beträge zu jeweiligen Preisen) M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. Rubrik 7 9 395 5,0 % 9 666 2,9 % 9 945 2,9 % 10 222 2,8 % 10 635 4,0 % ER/R 562 3,0 % 573 2,0 % 582 1,6 % 591 1,5 % 594 0,6 % ER/R-Anteil an Rubrik 7 6,0 % 5,9 % 5,9 % 5,8 % 5,6 %

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2021

3.1. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2021

Im Rahmen des Berichts über die Finanztätigkeit legt das GSR Informationen über seine aus finanzieller Sicht relevanten Kerntätigkeiten vor, und beschreibt, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben. In dem Bericht werden außerdem die wichtigsten Ergebnisse des Jahres hervorgehoben.

3.1.1. Sitzungen

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Tagungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat zwischen 2017 und 2021 organisiert hat.

Im Jahr 2021 hat das GSR zusätzlich zu den 4 382 „institutionellen“ Tagungen 199 sonstige Sitzungen (z. B. Seminare, Informationssitzungen und Briefings) organisiert.

Tabelle 3

Entwicklung der Zahl der Tagungen und Sitzungen in den Jahren 2017-2021

2017 2018 2019 2020 2020 2021 2021 Präsenz-sitzung Videokonferenz/Hybrid-sitzung INSGESAMT Präsenz-sitzung Videokonferenz/Hybrid-sitzung INSGESAMT Gipfeltreffen 15 15 17 15 8 23 11 7 18 Ratstagungen 77 75 80 31 85 116 70 36 106 AStV 105 117 124 152 2 154 123 123 AStV Art. 50 22 29 28 3 3 Arbeitsgruppen 4 039 4 304 3 706 1 538 1 252 2 790 1 342 2 793 4 135 Ad-hoc-Arbeitsgruppe Art. 50 32 61 28 Insgesamt 4 290 4 601 3 983 1 739 1 347 3 086 1 546 2 836 4 382 Sonstige Sitzungen 3 030 3 129 3 685 401 33 434 176 23 199 Insgesamt 7 320 7 730 7 668 2 140 1 380 3 520 1 722 2 859 4 581

Trotz der anhaltenden außergewöhnlichen Arbeitsbedingungen aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Zahl der vom GSR veranstalteten Sitzungen um 30 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Institutionelle Tagungen fanden in etwa in demselben Umfang statt wie in der Zeit vor der Pandemie, vor allem dank der Veranstaltung von Videokonferenzen (64,7 % aller institutionellen Tagungen). Deutlichere Auswirkungen hatten die Restriktionen auf die Zahl der Konferenzen, Pressebriefings und Pressekonferenzen.

Darüber hinaus richtete das GSR am 14. und 15. Juni 2021 die bilateralen Gipfeltreffen EU-Kanada bzw. EU-USA aus.

Außerdem fand am 15. Dezember 2021 das sechste Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt. Bei dieser Gelegenheit kamen EU-Länder sowie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine zusammen. Die Östliche Partnerschaft zielt darauf ab, Stabilität, Wohlstand und Zusammenarbeit zu fördern, den Einsatz für die notwendigen Reformen voranzubringen und die globalen und regionalen Herausforderungen anzugehen.

3.1.2. Gesetzgebungstätigkeiten

Ein weiterer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte (siehe Tabelle 4). Im Jahr 2021 wurden 1 340 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Anzumerken ist, dass die Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2016-2021

2016 2017 2018 2019 2020 2021 Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte 1 259 1 187 1 210 1 326 1 328 1 340

Trotz der schwierigen Arbeitsbedingungen im Jahr 2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie hat der Rat seine Gesetzgebungstätigkeit gegenüber dem Jahr vor der Pandemie (2019) gesteigert.

3.1.3. Modernisierung der Verwaltung

Das GSR hat 2021 die Qualität und Effizienz seiner internen Organisation weiter verbessert und sich dabei insbesondere darauf konzentriert, den sich aus der anhaltenden COVID-19-Pandemie ergebenden arbeitsspezifischen Restriktionen gerecht zu werden:

— Es wurde ein neuer Beschluss über die Einstellungspolitik und -verfahren innerhalb des GSR gefasst, um die Effizienz der Auswahlverfahren zu erhöhen und auch Elemente im Einklang mit der Strategie des GSR für Vielfalt und Inklusion aufzunehmen.

— Mehrere GSR-spezifische IT-Anwendungen wie eConsilium wurden umgestaltet, um die Arbeitsweise des Rates in der digitalen Welt zu verbessern.

— Es wurde eine Analyse der Auswirkungen der Pandemie auf das GSR, einschließlich einer Bewertung der organisatorischen Reaktion des GSR, durchgeführt, um bewährte Verfahren zu ermitteln und klare und nützliche Empfehlungen für Verbesserungen der Arbeitsweise des GSR während und unmittelbar nach der Pandemie zu formulieren.

3.1.4. Zielerreichung im Jahr 2021

Die Erreichung der für das Haushaltsjahr 2021 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

— Stellenplan Am 1. Januar 2021 waren im GSR 2 885 Stellen besetzt. Infolge von Neubesetzungen waren am 31. Dezember 20212 908 Stellen besetzt, was einer Differenz von 23 zusätzlichen besetzten Stellen im ER/R-Stellenplan entspricht. NB: Zu den besetzten Stellen zählen auch Stellen, die mit nicht vergüteten Bediensteten besetzt sind, die eine Stelle gemäß der Definition des Statuts innehaben.

— Haushaltsführung Das GSR hat 2021 weitere Verbesserungen seiner Finanzverwaltung und seiner finanziellen Ergebnisse erzielt. Mehrere Verbesserungen wurden bei der Finanzverwaltung des GSR umgesetzt, so z. B.: — Einleitung der Initiative zur integrierten Unternehmensplanung mit dem Ziel, den Governance-Rahmen um einen verbesserten Prozess zu erweitern, bei dem die kurz-, mittel- und langfristige Planung der finanziellen und personellen Ressourcen mit einer tätigkeitsorientierten und strategischen Planung kombiniert wird; — Entwicklung eines Finanz-Dashboards zur stärkeren Sensibilisierung der Dienststellen des GSR für die finanzielle Leistungsfähigkeit; — Zulassung der hybriden Unterzeichnung von Verträgen als erster Schritt im Hinblick auf eine künftige vollständig elektronische Signatur. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Kassenlage europäischer Unternehmen betrug die durchschnittliche Frist für die Begleichung von Rechnungen beim GSR im Jahr 2021 19 Tage; die maximale Frist beträgt 30 Kalendertage (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2)).

— Gebäudepolitik Die Gebäudepolitik des Rates ist stabil. Seit 2004 ist es das Ziel des Rates, dass alle seine Tätigkeiten und die Tätigkeiten des Europäischen Rates in Brüssel in seinen eigenen Gebäuden stattfinden, die an seine Bedürfnisse angepasst sind und nahe beieinander liegen. Diese Neuausrichtung wurde mit der Übergabe des Europa-Gebäudes am 30. Juni 2016 abgeschlossen.

3.2. Einnahmen

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2021. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2020“ bezieht sich auf Einziehungsanordnungen, die 2020 erteilt wurden, deren Beträge aber erst 2021 eingezogen wurden. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2021“ bezieht sich auf 2021 eingeleitete Einziehungen.

Tabelle 5

Übersicht der Einnahmen im Haushalt 2021

(in EUR) Kapitel Festgestellte Forderungen 2020 Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2020 Festgestellte Forderungen 2021 Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2021 Festgestellte Forderungen insgesamt (2020+2021) Eingezogene Einnahmen insgesamt (2020+2021) Im Jahr 2022 einzuziehen 1 2 3 4 5=1+3 6=2+4 7=5-6 3 0 Personaleinnahmen 60 354 818 60 354 818 60 354 818 60 354 818 3 1 Einnahmen im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen 384 267 384 267 91 400 88 136 475 667 472 403 3 264 3 2 Einnahmen aus Lieferungen, Leistungen und durchgeführten Arbeiten 35 879 35 545 932 375 906 302 968 254 941 847 26 407 3 2 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Leistungen und durchgeführte Arbeiten (EAD) 426 782 426 782 426 782 426 782 3 3 Sonstige Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten 470 202 158 255 41 491 166 39 913 451 41 961 368 40 071 706 1 889 663 4 0 Einnahmen aus Anlagemitteln und Konten 613 613 613 613 Insgesamt 890 348 578 067 103 297 154 101 690 102 104 187 502 102 268 169 1 919 333

Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, belief sich 2021 auf 104,2 Mio. EUR. Davon wurden 102,3 Mio. EUR während des Haushaltsjahres eingezogen, und 1,9 Mio. EUR werden im Jahr 2022 eingezogen.

Der Großteil der gesamten 2021 eingezogenen Beträge (59 % bzw. 60,4 Mio. EUR von 102,3 Mio. EUR) betrifft von der Gemeinschaft gegenüber dem Personal des GSR erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren. 33,1 Mio. EUR hiervon sind Gehaltsabzüge, während 27,3 Mio. EUR auf die Beiträge und Übertragungen von Versorgungsansprüchen an die Versorgungsordnung zurückgehen.

Der Restbetrag, d. h. 41 % (41,9 Mio. EUR), ergibt sich aus verschiedenen Verwaltungsvorgängen und stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

— Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen in den Jahren 2020 und 2021 abgegebenen Erklärungen (37,9 Mio. EUR, Kapitel 3 3);

— Beiträge zu den Verwaltungskosten, die im Rahmen des „Schengen-Besitzstands“ mit Island und Norwegen anfallen (1,3 Mio. EUR, Kapitel 3 3);

— Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (0,9 Mio. EUR, Kapitel 3 3);

— Zahlungen des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz als deren Beiträge zum gemeinsamen Finanzsystem mit dem Rat (0,7 Mio. EUR, Kapitel 3 2);

— Mieteinnahmen für Räumlichkeiten und damit verbundene Erstattungen (0,5 Mio. EUR, Kapitel 3 1);

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Vorauszahlung für Leistungen des GSR für den EAD (0,4 Mio. EUR, Kapitel 3 2).

3.3. Ausgaben im Jahr 2021

3.3.1. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2021

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2021 wurden die Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 6 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen 2017-2021 aufgeführt.

Tabelle 6

Anzahl der Haushaltsplanänderungen 2017-2021 entsprechend ihrer Art

Änderung Jahr Art Rechtsgrundlage 2017 2018 2019 2020 2021 Berichtigungs-haushaltsplan Artikel 44 HO 0 0 0 0 0 Übertragung B Artikel 29 HO 45 52 39 44 41 Übertragung C Artikel 29 HO 1 2 2 2 2 Übertragung D Artikel 31 HO 0 0 0 0 0 Insgesamt 46 54 41 46 43

Im Jahr 2021 wurden zwei Übertragungen vom Typ C vorgenommen, bei der die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung) unterrichtet wurde:

— C1-Übertragung von 6 612 000 EUR vom 22. Juli 2021 zur — Deckung der Kosten von Projekten, die ursprünglich für ein späteres Jahr veranschlagt wurden, bei denen jedoch aufgrund der geringen Belegung von Büroräumen in den Gebäuden des GSR aufgrund der COVID-19-Pandemie der Projektzyklus beschleunigt werden konnte (1 000 000 EUR); — Finanzierung der technischen Hilfe zur Ausweitung der IT-Maßnahmen aufgrund der andauernden Gesundheitslage (1 897 000 EUR); — Deckung des Erwerbs zusätzlicher IT-Ausrüstung und Software, einschließlich Instandhaltung und Wartung (2 930 000 EUR); — Finanzierung höherer jährlicher Fernmeldegebühren infolge eines neuen Rahmenvertrags (140 000 EUR); — Übertragung von Zuständigkeiten in Bezug auf die Reisekosten im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die von den turnusmäßig wechselnden Vorsitzen organisiert werden (20 000 EUR); — Finanzierung des zusätzlichen Reisekostenbedarfs des Präsidenten des Europäischen Rates und seiner Personenschutzeinheit (625 000 EUR);

— C2-Übertragung von 5 360 000 EUR vom 18. November 2021 zur — Deckung des Erwerbs zusätzlicher IT-Ausrüstung und Software, einschließlich Instandhaltung und Wartung (2 450 000 EUR); — Übertragung von Projektmanagementaufgaben für die Entwicklung des Wartungsmanagementsystems für Gebäude auf der Grundlage der im GSR vorhandenen IT-Instrumente (655 000 EUR); — Finanzierung zusätzlicher Unterstützung in mehreren Bereichen der IT-Tätigkeit des Rates wie bei dem Delegierten-Portal, dem Übersetzungsmanagementsystem (TMS) oder dem Instrument für die Bearbeitung von Ersuchen um Rechtsberatung (1 855 000 EUR); — Finanzierung des zusätzlichen Reisekostenbedarfs des Präsidenten des Europäischen Rates und seiner Personenschutzeinheit (400 000 EUR);

Zusätzlich wurde im Jahr 2021 der ER/R-Haushalt durch 41 B-Übertragungen nach Artikel 29 Absatz 4 der Haushaltsordnung intern geändert.

Tabelle 7 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2021 durch verschiedene Übertragungen wesentlich (3) geändert wurden.

Tabelle 7

Haushaltslinien, die 2021 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

(in EUR) Posten Bezeichnung Ursprünglicher Haushaltsansatz 2020 Übertragungen Endgültige Mittelansätze Differenz 1 0 0 4 Sonstige Verwaltungsausgaben 1 075 000 1 025 000 2 100 000 95 % 1 1 0 0 Grundgehälter 256 457 636 3 885 364 260 343 000 2 % 2 0 0 0 Mieten 457 000 865 000 1 322 000 189 % 2 0 1 3 Versicherungen 285 000 330 500 615 500 116 % 2 1 0 0 Anschaffung von Ausrüstung und Software 13 850 500 3 483 454 17 333 954 25 % 2 1 0 1 Externe Dienstleistungen für Betrieb und Entwicklung von EDV-Systemen 24 019 500 7 205 878 31 225 378 30 % 2 1 0 3 Telekommunikation 1 750 000 533 930 2 283 930 31 % 2 1 2 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von technischem Material und technischen Anlagen 3 958 000 908 585 4 866 585 23 % 2 2 0 5 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen 315 000 360 000 675 000 114 %

3.3.2. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2017-2021

In den letzten fünf Jahren (siehe Grafik 1) belief sich die globale Vollzugsquote des ER/R-Haushaltsplans auf durchschnittlich 91,5 %. Die Vollzugsquote bezieht sich auf die während des Haushaltsjahres eingegangenen Mittelbindungen aus den verfügbaren Mitteln des festgestellten Haushaltsplans.

Die Quote der tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen zwischen 2017 und 2021 belief sich auf durchschnittlich 81,4 % des Haushaltsplans. Die Differenz zwischen dem Vollzug und den Zahlungen insgesamt während eines bestimmten Jahres (d. h. nicht ausgezahlte Mittelbindungen) wurde gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Haushaltsordnung auf das nächste Haushaltsjahr für Zahlungen übertragen. Ausgaben für die Dienstbezüge und Zulagen der Mitglieder und des Personals der Unionsorgane können nicht übertragen werden (Artikel 12 Absatz 8 der Haushaltsordnung).

Grafik 1

Gesamtausführung des Haushaltsplans in den Jahren 2017-2021

Für 2021 betreffen die Mittelübertragungen Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, zu denen die Güter und Dienstleistungen jedoch noch nicht geliefert bzw. erbracht wurden und/oder zu denen bis Ende des Jahres noch keine Rechnungen eingegangen waren.

3.3.3. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2021

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2021 wird auf der Ebene von 14 Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 8 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die 2021 nicht verwendet wurden und daher verfallen sind.

Tabelle 8

Überblick über den Haushaltsvollzug 2021 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2021 (ursprünglich) Haushaltsplan 2021 (endgültig (*1)) Mittelbindungen Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 4=3/2 5=2-3 Stellenplan 342 791 545 342 791 545 337 934 778 98,6 % 4 856 767 Sonstige Personalausgaben 27 684 909 27 684 909 23 585 787 85,2 % 4 099 122 Gebäude (ohne Anschaffungen) 57 151 000 56 221 000 54 238 245 96,5 % 1 982 755 Informatik 47 116 000 57 043 000 57 030 431 100,0 % 12 569 Mobiliar 951 000 951 000 926 209 97,4 % 24 791 Technisches Material 7 192 000 6 986 000 6 159 402 88,2 % 826 598 Fahrzeuge 1 368 000 1 368 000 1 367 115 99,9 % 885 Reisekosten der Delegationen 15 505 000 10 150 204 10 150 204 100,0 % Dolmetschkosten 80 000 000 77 303 796 19 784 532 25,6 % 57 519 264 Sitzungen und Konferenzen 5 757 000 4 997 000 3 477 460 69,6 % 1 519 540 Information 7 510 500 7 530 500 7 529 721 100,0 % 779 Sonstige Ausgaben 1 360 000 1 360 000 806 981 59,3 % 553 019 Rückstellungen Gesamt (ohne Anschaffungen) 594 386 954 594 386 954 522 990 866 88,0 % 71 396 088 Erwerb von Immobilien Insgesamt 594 386 954 594 386 954 522 990 866 88,0 % 71 396 088

Die globale Haushaltsvollzugsquote 2021 beläuft sich auf 88 %. Die Differenz zwischen dem endgültig festgestellten Haushaltsplan und dem Haushaltsvollzug erklärt sich wie folgt:

— Die gesamte Nichtausschöpfung von Mitteln in der Kategorie „Stellenplan“ beläuft sich auf 4,9 Mio. EUR. Diese Nichtausschöpfung steht hauptsächlich im Zusammenhang mit einem geringeren Mittelbedarf für Grundgehälter (3,5 Mio. EUR). Weitere Aspekte, mit denen sich die Nichtausschöpfung erklären lässt, sind ein geringerer Mittelbedarf für verschiedene statutarische Ansprüche (0,6 Mio. EUR) und für Überstunden (0,4 Mio. EUR) sowie geringere Ausgaben für die Sozialversicherung (0,2 Mio. EUR).

— 58,5 % der Nichtausschöpfung (2,4 Mio. EUR von 4,1 Mio. EUR) in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“ gehen auf Reisekosten zurück. Die Einsparungen bei den sonstigen Personalausgaben (Fortbildung, Kosten für ärztliche Behandlung, soziale Dienste usw.) sind auf insgesamt 0,4 Mio. EUR zu beziffern. Die niedrigeren Zahlungen für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und andere externe Leistungen belaufen sich auf weitere 1,3 Mio. EUR.

— Der Haushaltsvollzug der gebäudebezogenen Ausgaben insgesamt ergab eine Einsparung von 2,0 Mio. EUR. Von diesem Betrag sind 1,2 Mio. EUR auf geringere Kosten für Gebäudeinstandhaltung und -reinigung und 0,4 Mio. EUR auf Einsparungen bei bestimmten Herrichtungsarbeiten zurückzuführen. Weitere 0,2 Mio. EUR gehen auf Einsparungen bei der Gebäudesicherheit und -überwachung zurück. Die restlichen 0,2 Mio. EUR entfallen auf Arbeiten zur Sicherung der Diensträume und andere gebäudebezogenen Kosten (d. h. Abfallentsorgung, Leitsysteme und Kontrollen durch spezialisierte Stellen).

— Im IT-Bereich lag der Haushaltsvollzug bei 100 %.

— Bei Mobiliar ist die Nichtausschöpfung in Höhe von 0,02 Mio. EUR hauptsächlich auf den geringeren Bedarf bei der Anmietung und Wartung von Mobiliar zurückzuführen, was zum Teil daran liegt, dass das multilaterale Gipfeltreffen EU-Afrika auf Anfang 2022 verschoben wurde.

— Die Einsparung in Höhe von 0,8 Mio. EUR bei technischer Ausrüstung ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass weniger technische Ausrüstung, insbesondere im Sicherheitsbereich, angeschafft und ersetzt wurde.

— Bei den Beförderungsleistungen liegt der Haushaltsvollzug bei annähernd 100 %.

— Der Betrag für die Reisekosten der Delegationen wurde zu 100 % in Anspruch genommen. Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 10,2 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 15,5 Mio. EUR; hinzu kamen 25 Mio. EUR aus der Übertragung von Einsparungen bei der Finanzausstattung für Dolmetschleistungen. Andererseits wurden 30,4 Mio. EUR auf Dolmetschleistungen für den technischen Finanzrahmen (4) übertragen. Der technische Finanzrahmen für Dolmetschleistungen deckt einen Teil der Kosten für die Sprachen ab, die derzeit als „Relaissprachen“ genutzt werden; diese dienen als Brücke für Sprachenkombinationen, für die keine direkte Verdolmetschung verfügbar ist, und ihre Nutzung stellt eine technische Möglichkeit dar, die für die Sicherstellung der mehrsprachigen Kommunikation von entscheidender Bedeutung ist.

— Die Nichtausschöpfung von Mitteln für Dolmetschleistungen beläuft sich auf 57,5 Mio. EUR. Bei dieser Nichtausschöpfung handelt es sich um das Endergebnis nach Übertragung von 25 Mio. EUR von der Finanzausstattung für Dolmetschleistungen auf die Finanzausstattung für die Reisekosten der Delegationen (5). Das Endergebnis umfasst auch die Übertragung von 30,4 Mio. EUR von den Reisekosten der Delegationen im Rahmen der Umsetzung des technischen Finanzrahmens.

— Von dem Gesamtbetrag nicht verwendeter Mittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR für die Organisation von Sitzungen und Konferenzen entfallen 0,9 Mio. EUR auf einen gegenüber den veranschlagten Mitteln geringeren Bedarf an Verpflegungsdiensten. Ein niedrigerer Bedarf bei der Anmietung von externen Konferenzräumen und Akkreditierung führte zu einer zusätzlichen Einsparung von 0,2 Mio. EUR. Dies lässt sich durch die Auswirkungen der Pandemie auf regelmäßige Sitzungen in Kombination mit der Verschiebung des multilateralen Gipfeltreffens EU-Afrika erklären.

— Die Vollzugsquote bei den Mitteln in der Kategorie „Information“ lag bei 100 %.

— In der Kategorie „Verschiedenes“ ergibt sich die Nichtverwendung von 0,5 Mio. EUR hauptsächlich aus einem geringeren Bedarf an juristischen Dienstleistungen (0,4 Mio. EUR) in Verbindung mit einem geringeren Bedarf bei Büroumzügen, Studien, Uniformen und sonstigen Betriebsausgaben.

3.4. Übertragene Mittel

3.4.1. Automatisch von 2020 auf 2021 übertragene Mittel

Wie aus Tabelle 9 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 69,6 Mio. EUR von 2020 auf 2021.

Tabelle 9

Verwendung der von 2020 auf 2021 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Aus dem Haushaltsjahr 2020 übertr. Mittel Zahlungen 2021 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3=2/1 4=1-2 Stellenplan 326 349 302 459 92,7 % 23 890 Sonstige Personalausgaben 1 380 868 1 074 900 77,8 % 305 968 Gebäude 21 973 039 16 351 777 74,4 % 5 621 262 Informatik 24 016 219 23 682 349 98,6 % 333 869 Mobiliar 852 821 841 321 98,7 % 11 500 Technisches Material 2 997 152 2 737 242 91,3 % 259 910 Fahrzeuge 518 695 229 981 44,3 % 288 714 Reisekosten der Delegationen Dolmetschkosten 13 482 401 10 960 190 81,3 % 2 522 211 Sitzungen und Konferenzen 567 139 301 760 53,2 % 265 379 Information 3 256 451 2 864 529 88,0 % 391 922 Sonstige Ausgaben 213 767 172 532 80,7 % 41 235 Rückstellungen Insgesamt 69 584 901 59 519 041 85,5 % 10 065 860

Die Vollzugsquote der von 2020 übertragenen Mittel belief sich auf 85,5 %. Diese Vollzugsquote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

— Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des vorangegangenen Haushaltsjahres vom GSR bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht.

— Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Dies führt zwangsläufig zu einer Belastung im kommenden Haushaltsjahr, da für diese Vorgänge 2022 neue Mittelbindungen vorzunehmen sind.

3.4.2. Automatisch von 2021 auf 2022 übertragene Mittel

Die von 2021 auf 2022 übertragenen Mittel beliefen sich auf 62 Mio. EUR.

Tabelle 10

Von 2021 auf 2022 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2021 (ursprünglich) Haushaltsplan 2021 (endgültig (*2)) Mittelbindungen Zahlungen 2021 Auf 2022 übertragene Mittel Übertragungs- quote 1 2 3 4 5=3-4 6=5/3 Stellenplan 342 791 545 342 791 545 337 934 778 337 480 703 454 075 0,1 % Sonstige Personalausgaben 27 684 909 27 684 909 23 585 787 21 892 889 1 692 898 7,2 % Gebäude 57 151 000 56 221 000 54 238 245 35 709 119 18 529 126 34,2 % Informatik 47 116 000 57 043 000 57 030 431 33 327 229 23 703 202 41,6 % Mobiliar 951 000 951 000 926 209 198 986 727 224 78,5 % Technisches Material 7 192 000 6 986 000 6 159 402 2 620 136 3 539 267 57,5 % Fahrzeuge 1 368 000 1 368 000 1 367 115 585 006 782 109 57,2 % Reisekosten der Delegationen 15 505 000 10 150 204 10 150 204 10 150 204 0,0 % Dolmetschkosten 80 000 000 77 303 796 19 784 532 10 994 825 8 789 706 44,4 % Sitzungen und Konferenzen 5 757 000 4 997 000 3 477 460 2 614 496 862 964 24,8 % Information 7 510 500 7 530 500 7 529 721 4 887 926 2 641 795 35,1 % Sonstige Ausgaben 1 360 000 1 360 000 806 981 518 269 288 712 35,8 % Rückstellungen Gesamt (ohne Anschaffungen) 594 386 954 594 386 954 522 990 866 460 979 787 62 011 078 11,9 % Erwerb von Immobilien Insgesamt 594 386 954 594 386 954 522 990 866 460 979 787 62 011 078 11,9 %

Die von 2021 auf 2022 übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Informatik: 23,7 Mio. EUR, davon 14 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 8,0 Mio. EUR für Ausrüstung und Software, 1,1 Mio. EUR für Dienstleistungen und Wartung im IT-Bereich und 0,6 Mio. EUR für Telekommunikation;

— Gebäude: 18,5 Mio. EUR, davon 7,0 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten, 3,8 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung, 3,8 Mio. EUR für Sicherheit und Prävention, 1,7 Mio. EUR für Strom, Wasser, Gas und Heizung, 1,3 Mio. EUR für Arbeiten zur Sicherung der Diensträume und 0,9 Mio. EUR für andere gebäudebezogenen Ausgaben, z. B. Gebäudestudien;

— 8,8 Mio. EUR zur Deckung eines Teils der Kosten für Dolmetschleistungen im Jahr 2021; über die diesbezüglichen Rechnungen wurde jedoch noch keine vollständige Einigung mit den Dienststellen der Europäischen Kommission erzielt (insbesondere hinsichtlich der Umbuchungskosten);

— technisches Material: 3,5 Mio. EUR für den Ankauf und die Instandhaltung von Konferenzausstattung;

— Ausgaben für Information: 2,6 Mio. EUR; davon entfallen 1,9 Mio. EUR auf Information und öffentliche Veranstaltungen, 0,6 Mio. EUR auf Dokumentation und Bibliothek sowie 0,1 Mio. EUR auf Veröffentlichungen des Rates;

— sonstige Personalausgaben: 1,7 Mio. EUR hauptsächlich für Fortbildungs- und Einstellungsmaßmahmen (0,7 Mio. EUR), den medizinischen Dienst und Kinderbetreuungsstätten (0,4 Mio. EUR), Dienstreisekosten (einschließlich Reisekosten) (0,3 Mio. EUR) sowie Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Personals (0,2 Mio. EUR);

— Sitzungen und Konferenzen: 0,9 Mio. EUR, hauptsächlich für noch nicht erhaltene Rechnungen für die Organisation der Tagungen des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2021;

— Fahrzeuge: 0,8 Mio. EUR zur Deckung der Zuweisungen für Anmietung und Reparatur des Fahrzeugbestands (0,5 Mio. EUR) und für den Mobilitätsplan für das Personal des Rates (0,3 Mio. EUR);

— Mobiliar: 0,7 Mio. EUR für den Kauf von Mobiliar für Sitzungsräume für hybride Sitzungen, den Pressesaal, das Pilotprojekt „New Ways of Working“ (neue Arbeitsformen — NWOW) und das Kinderkrippengebäude;

— sonstige Ausgaben: 0,3 Mio. EUR, hauptsächlich für Gerichtskosten (0,1 Mio. EUR), Bürobedarf (0,1 Mio. EUR) und Postgebühren (0,04 Mio. EUR).

3.5. Zweckgebundene Einnahmen

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2021

Die vor 2021 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 43,1 Mio. EUR.

Tabelle 11

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2021 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2021) (endgültig (*3)) Mittelbindungen2021 Zahlungen 2021 Vollzugsquote Verfallene zweckgebundene Einnahmen 1 2 3 4=2/1 4=1-2 Stellenplan 1 456 544 1 443 178 1 443 178 99,1 % 13 366 Sonstige Personalausgaben 1 662 956 1 633 352 1 615 668 98,2 % 29 604 Gebäude 527 758 512 601 439 491 97,1 % 15 158 Informatik 892 372 877 927 657 026 98,4 % 14 446 Mobiliar — — — — Technisches Material 16 619 15 011 12 098 90,3 % 1 607 Fahrzeuge 6 113 6 113 1 332 100,0 % Reisekosten der Delegationen 30 385 449 30 385 449 30 385 449 100,0 % Dolmetschkosten 7 909 056 7 909 056 7 909 056 100,0 % Sitzungen und Konferenzen 84 097 84 097 64 285 100,0 % Information 12 544 10 013 10 013 2 530 Sonstige Ausgaben 82 540 80 541 80 531 97,6 % 1 999 ER/R insgesamt 43 036 048 42 957 337 42 618 125 99,8 % 78 711 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 80 000 59 871 54 571 74,8 % 20 129 Insgesamt 43 116 048 43 017 207 42 672 696 99,8 % 98 840

Zweckgebundene Einnahmen für Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 43,1 Mio. EUR, von denen 43 Mio. EUR im Jahr 2021 ordnungsgemäß gebunden waren. Der Restbetrag in Höhe von 0,1 Mio. EUR verfiel nach Artikel 12 Absatz 1 HO.

Ein weiterer Teil dieser vor 2021 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (0,08 Mio. EUR) waren die vom EAD 2020 an den Rat übertragenen Beträge zur Deckung der Kosten der Leistungen, die in verschiedenen Leistungsvereinbarungen zwischen den beiden Einrichtungen festgelegt sind und vom GSR erbracht wurden. Von dem gebundenen Betrag in Höhe von 0,06 Mio. EUR wurden 0,05 Mio. EUR im Jahr 2020 gezahlt.

3.5.2. Zur Zahlung aus dem Jahr 2020 übertragene zweckgebundene Einnahmen

Der Gesamtbetrag der vom Haushaltsjahr 2020 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen belief sich auf 0,5 Mio. EUR.

Tabelle 12

Verwendung zweckgebundener Einnahmen aus der Zeit vor 2021, zur Zahlung auf 2021 übertragen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zur Zahlung ausdem Jahr 2020 übertragene zweckgebundene Einnahmen Zahlungen 2021 Vollzugsquote Verfallene zweckgebundene Einnahmen 1 2 4=2/1 4=1-2 Stellenplan — Sonstige Personalausgaben 9 648 9 644 100,0 % 4 Gebäude 412 792 259 685 62,9 % 153 107 Informatik 10 890 10 890 100,0 % Mobiliar — Technisches Material — Fahrzeuge 2 616 0,0 % 2 616 Reisekosten der Delegationen — Dolmetschkosten — Sitzungen und Konferenzen 81 — 81 Information — Sonstige Ausgaben — ER/R insgesamt 436 026 280 219 64,3 % 155 807 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 97 196 97 196 — Insgesamt 533 222 377 415 70,8 % 155 807

3.5.3. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2021, zur Zahlung auf 2022 übertragen

Die zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2021, die im Jahr 2021 ordnungsgemäß gebunden waren, aber nicht gezahlt wurden, wurden von 2021 auf 2022 übertragen; sie beliefen sich auf 0,3 Mio. EUR.

Tabelle 13

Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2021, auf 2022 übertragen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2021) (endgültig (*4)) Mittelbindungen2021 Zahlungen 2021 In das Jahr 2021 übertragene zweckgebundene Einnahmen Übertragungs-quote 1 2 3 4=2-3 5=4/2 Stellenplan 1 456 544 1 443 178 1 443 178 — Sonstige Personalausgaben 1 662 956 1 633 352 1 615 668 17 684 1,1 % Gebäude 527 758 512 601 439 491 73 110 14,3 % Informatik 892 372 877 927 657 026 220 901 25,2 % Mobiliar Technisches Material 16 619 15 011 12 098 2 914 19,4 % Fahrzeuge 6 113 6 113 1 332 4 781 78,2 % Reisekosten der Delegationen 30 385 449 30 385 449 30 385 449 0,0 % Dolmetschkosten 7 909 056 7 909 056 7 909 056 0,0 % Sitzungen und Konferenzen 84 097 84 097 64 285 19 812 23,6 % Information 12 544 10 013 10 013 — Sonstige Ausgaben 82 540 80 541 80 531 10 0,0 % ER/R insgesamt 43 036 048 42 957 337 42 618 125 339 211 0,8 % Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 80 000 59 871 54 571 5 300 8,9 % Insgesamt 43 116 048 43 017 207 42 672 696 344 511 0,8 %

Die übertragenen Mittel betreffen hauptsächlich externe IT-Unterstützung (0,2 Mio. EUR).

3.5.4. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2021

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2021 betrugen insgesamt 41,8 Mio. EUR. Hiervon entsprechen 0,4 Mio. EUR Beträgen, die vom EAD auf den Rat übertragen wurden.

Tabelle 14

Verwendung der im Jahr 2021 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (2021) (endgültig (*5)) Mittelbindungen2021 Zahlungen 2021 Nicht gebunden Verfügbare Mittel 1 2 3 4=1-2 5=2-3 Stellenplan 1 776 701 1 776 701 Sonstige Personalausgaben 1 302 739 162 368 136 843 1 140 371 25 524 Gebäude 804 964 91 500 713 464 91 500 Informatik 825 652 51 203 9 805 774 448 41 399 Mobiliar Technisches Material 2 750 2 750 Fahrzeuge Reisekosten der Delegationen 36 363 724 36 363 724 Dolmetschkosten Sitzungen und Konferenzen 24 076 24 076 Information 161 270 14 877 146 393 14 877 Sonstige Ausgaben 126 974 126 974 ER/R insgesamt 41 388 848 319 949 146 648 41 068 900 173 300 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 406 362 159 951 86 868 246 411 73 084 Insgesamt 41 795 211 479 900 233 516 41 315 311 246 384

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2021 für die Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 41,8 Mio. EUR. 0,5 Mio. EUR wurden während des Haushaltsjahres gebunden; 41,3 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 12 Absatz 4 HO auf 2022 übertragen.

Etwa 87 % der zweckgebundenen Einnahmen (36,4 Mio. EUR) beziehen sich auf den Saldo der Reisekosten der Delegationen nach Einreichung ihrer Reisekostenerklärungen und der voraussichtlichen Erstattung der Finanzausstattung für die Reisekosten für 2021 durch mehrere Mitgliedstaaten.

Beim Restbetrag handelt es sich hauptsächlich um die Erstattung von Beträgen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verwaltungstätigkeiten im Rat.

(1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(2) Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).

(3) Nettobetrag > 250 000 EUR.

(*1) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(4) Gemäß dem Beschluss 54/18 des Generalsekretärs des Rates (Artikel 10 Absatz 3) ist der Betrag der nicht verwendeten Mittel für Reisekosten der Delegationen jährlich auf den Bereich Dolmetschleistungen zu übertragen. Für 2021 belief sich dies auf 30,4 Mio. EUR.

(5) Gemäß dem Beschluss 54/18 (Artikel 10 Absatz 1) überträgt das GSR 66 % der nicht verwendeten Mittel der Finanzausstattung für Dolmetschleistungen auf die Finanzausstattung für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. Für 2021 belief sich dies auf 25 Mio. EUR.

(*2) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(*3) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(*4) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(*5) Umfasst interne Mittelumschichtungen