A4-0192/97

Entschließung zur Koordinierung der Haushalts- und Steuerpolitiken in der Währungsunion

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf Titel VI des EG-Vertrags über die Wirtschafts- und Währungspolitik,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Europäischen Räte von Dublin (13.-14. Dezember 1996), von Florenz (21.-22. Juni 1996), von Madrid (15.-16. Dezember 1995) und von Cannes (26.-27. Juni 1995),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Wirtschafts- und Währungsunion und insbesondere die vom 28. November 1996 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 109 j Absatz 2 des EG-Vertrags zu dem Konvergenzbeschluß des Rates, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, für 1996 ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 56.)), vom 18. Juni 1996 zu den Wechselkursbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, und den übrigen Mitgliedstaaten ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 52.)) sowie vom 19. Juni 1996 zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 115.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0192/97),

A. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, eine gemeinsame Währungspolitik betreiben müssen, deren Ziel es ist, die Preisstabilität zu gewährleisten, und daß sie in diesem Rahmen nicht mehr die Möglichkeit haben, die Währungspolitik auf nationaler Ebene als Wirtschaftsregulativ einzusetzen,

B. in der Erwägung, daß die unabänderlich festen Wechselkurse und - im Anschluß daran - die einheitliche Währung, die mit der Währungsunion einhergehen, es den Mitgliedstaaten nicht mehr ermöglichen, ihren Flexibilitätsspielraum bzw. Wechselkursanpassungen auszunutzen,

C. in der Erwägung, daß aus diesen und anderen Gründen die Haushalts- und Steuerpolitik als Instrument der Wirtschaftspolitik nach der Einführung der Währungsunion eine andere, wichtigere Rolle spielen wird,

D. dennoch in der Erwägung, daß für die nationalen Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten der Währungsunion die Bestimmungen über die stärkere Überwachung und Koordinierung der nationalen Haushalte einerseits und über eine raschere, transparentere Durchführung des Verfahrens betreffend die übermässigen Defizite andererseits gelten werden, die die Schlüsselelemente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind,

E. in der Erwägung, daß die Lage der "Prä-in-Länder", die bereits am Konvergenzprozeß beteiligt und damit der Haushaltsdisziplin unterworfen sind, weitgehend derjenigen der Mitgliedstaaten der Währungsunion gleicht, selbst wenn der Wechselkurs dieser Länder gegenüber dem Euro noch nicht unabänderlich festgelegt ist,

F. in der Erwägung, daß der neue haushaltspolitische Rahmen nicht unbedingt alle Mitgliedstaaten zu gleichen haushaltspolitischen Entscheidungen auf nationaler Ebene zwingt, und daß der Subsidiaritätsgrundsatz in diesem Bereich angewendet werden muß,

G. in der Erwägung, daß es weder die derzeitigen 1,2% des BSP als Beitrag zum Gemeinschaftshaushalt noch erhebliche Haushaltstransfers erlauben würden, die Haushalts- und Steuerpolitik auf Gemeinschaftsebene als Wirtschaftsstabilisator einzusetzen, falls einer oder mehrere Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten geraten,

H. in der Erwägung, daß die wichtigsten Ziele der einheitlichen Währung darin bestehen müssen, ein optimales Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und damit seine Entwicklung in Richtung eines echten europäischen Binnenmarktes zu ermöglichen und dafür zu sorgen, daß ein umweltgerechtes nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Stabilität sowie eine Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger gewährleistet sind,

I. in der Erwägung, daß ein Mindestmaß an Steuerharmonisierung notwendig ist, um konjunkturelle Verzerrungen zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten,

J. in der Erwägung, daß es für die Bestimmungen über die Harmonisierung des Steuerrechts gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags der Einstimmigkeit bedarf,

K. in der Erwägung, daß es Situationen vorzubeugen gilt, in die die Mitgliedstaaten der Union infolge asymmetrischer bzw. symmetrischer Turbulenzen geraten können,

L. in der Erwägung, daß zwar im Vertrag die Einführung einer Wirtschaftspolitik auf der Grundlage einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken auf dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele vorgesehen ist, die gemäß dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb betrieben wird, daß aber die Möglichkeit bestehen muß, Schocks mit Hilfe der nationalen Haushaltspolitik auszugleichen, damit sich letztendlich eine Harmonisierung erreichen lässt, und daß die Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum zur Bekämpfung von landesspezifischen Störungen, insbesondere der Arbeitslosigkeit, haben müssen, damit die wirtschaftliche Entwicklung der EU harmonisch verläuft,

M. in der Erwägung, daß der Wirtschafts- und Finanzausschuß ab dem Beginn der dritten Stufe bei der Koordinierung der Politiken der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes eine besonders wichtige Rolle zu spielen hat,

N. im übrigen in der Erwägung, daß die Bestimmungen über die Wirtschafts- und Währungsunion in bezug auf die demokratische Kontrolle, die den gewählten Instanzen zugestanden wird, zu wünschen übrig lassen,

1. stellt fest, daß die Einführung der einheitlichen Währung zusammen mit einer gemeinsamen Währungspolitik, die grundsätzlich die nationalen Steuerpolitiken nicht berühren soll, für die Mitgliedstaaten der Währungsunion und deren jeweilige Wirtschaftspolitik etwas nie dagewesenes bedeutet;

2. weist ferner darauf hin, daß die Mitgliedstaaten der Union praktisch alle ab dem Beginn der dritten Stufe mit dieser neuen Situation konfrontiert sind, ob sie nun der Währungsunion angehören oder nicht, mit Ausnahme derjenigen Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, sich nicht am neuen Wechselkursmechanismus (WKM II) zu beteiligen;

3. ist der Ansicht, daß eine erhebliche Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts (theoretisch die beste Lösung bei Konjunkturproblemen) bei der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung nicht vorgeschlagen werden kann, dies sich aber auf längere Sicht ändern könnte; Überlegungen in bezug auf gemeinschaftliche Maßnahmen und Instrumente für eine kollektivere Bewältigung von Wirtschaftskrisen müssen fortgesetzt werden;

4. ist der Auffassung, daß zunächst die effektive Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zusammen mit angemessenen Haushalts- und Steuerpolitiken ausreichen müsste, um eine harmonische wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union zu gewährleisten; schlägt vor, dabei in erster Linie die heute zur Verfügung stehenden Wirtschaftsinstrumente zu nutzen;

Haushaltspolitiken

5. ist der Ansicht, daß in den derzeitigen Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten durch die Art der geleisteten öffentlichen Ausgaben (natürlich unter Wahrung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes) eigene nationale wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen zum Ausdruck kommen, und daß ausser der Haushaltsdisziplin keine weitere Anpassung erforderlich ist;

6. betont, daß die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder anderer erheblicher Störungen des Wirtschaftsgeschehens die Möglichkeit haben müssen, mit Hilfe von defizitären Haushalten expansive und mit Hilfe von Überschußhaushalten kontraktive Politik zu betreiben;

7. ist daher der Auffassung, daß die nationalen Haushaltspolitiken noch für lange Zeit das zentrale Instrument darstellen müssen, daß das Haushaltsgleichgewicht und die Defizite nicht nur von Jahr zu Jahr, sondern auf den gesamten Konjunkturzyklus bezogen zu beurteilen sind und daß die Sanktionen bei Defiziten von mehr als 3% nicht jährlich, sondern auf der Grundlage des gesamten Zyklus festzulegen sind;

8. weist jedoch darauf hin, daß zur Vermeidung des Auftretens externer Faktoren, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes abträglich sind und sich aus voneinander abweichenden Haushaltspolitiken ergeben, im Rahmen der vorgesehenen multilateralen Überwachung ein Verfahren zur gegenseitigen Information über nationale Budgetentscheidungen (an dem die Regierungen und die nationalen Parlamente beteiligt würden) durchaus von Nutzen sein könnte;

Steuerpolitiken

9. räumt ein, daß bei den derzeitigen Unterschieden in den Besteuerungssystemen die unmittelbare Vergleichbarkeit steuerlicher bzw. ähnlicher Vor- oder Nachteile, die aufgrund der Bewertung in einer einheitlichen Währung, die die Wechselkursrisiken ausschaltet und die Geschäftskosten verringert, möglich werden, natürlich zu einer Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten führt, die alle Formen der Besteuerung in bezug auf die beweglichsten Produktionsfaktoren betreffen könnte;

10. ist beunruhigt angesichts der Möglichkeit wirtschaftlicher Verzerrungen, die sich aus bestimmten Steuerunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten der Währungsunion ergeben und einer sinnvollen Allokation von Ressourcen in der Europäischen Union schaden könnten;

11. ist ferner der Auffassung, daß es aufgrund der bedeutenden Unterschiede zwischen den Systemen der indirekten Besteuerung der einzelnen Mitgliedstaaten angemessen wäre, die verschiedenen interessierten Seiten zwecks Untersuchung der für diese Besteuerung geltenden Grundsätze zusammenzuführen;

12. ist sich darüber im klaren, daß niedrigere Steuersätze Unternehmen zur Standortverlagerung veranlassen können; weist jedoch - im Anschluß an die öffentliche Anhörung in seinem Ausschuß für Aussenwirtschaftsbeziehungen - darauf hin, daß Unternehmensentscheidungen über eine Standortverlagerung auf einer Vielzahl von Gründen beruhen, beispielsweise leichter Zugang zu dem Markt, auf dem das Produkt abgesetzt wird, niedrigere Produktionskosten, begrenzte Wechselkursrisiken, verfügbares Angebot an ausgebildeten Fachkräften und Infrastrukturen, Dauer der öffentlichen Verwaltungsverfahren, politische und soziale Stabilität des Landes u.ä.;

13. befürchtet darüber hinaus, daß auf regionaler und/oder nationaler Ebene an Steuern und Sozialleistungen (also an der Arbeitsregelung) orientierte "Attraktionsstrategien" entwickelt werden, die durch Steuer- (und Sozial- )Dumping zu einem unlauteren Wettbewerb führen, der sich die wirtschaftlich und sozial gesehen negativ auf die dadurch benachteiligten Mitgliedstaaten auswirken könnte (Standortverlagerung, Arbeitslosigkeit, Steuerentzug), darüber hinaus jedoch für die politischen Beziehungen innerhalb der Union geradezu verheerende Folgen hätte;

14. ist der Ansicht, daß der Anwendung von Steuer- (und Sozial-)Dumping entweder durch einen "steuerlichen Verhaltenskodex" oder durch eine minimale Steuerharmonisierung, insbesondere bei Ersparnissen, Körperschaftssteuern und grenzueberschreitender Besteuerung, vorgebeugt werden sollte; fordert die Kommission auf, ihm jedes Jahr einen diesbezueglichen Bericht zu unterbreiten;

15. räumt ein, daß man in Anbetracht der derzeitigen politischen Situation für die Steuerharmonisierung kaum auf die Einstimmigkeitsregel verzichten kann, und daß die Währungsunion - im Gegenteil - durchaus zu einer Stärkung des Gefühls der steuerpolitischen Souveränität führen könnte;

Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft

16. ist der Ansicht, daß der wirtschaftliche Aspekt der dritten Stufe der WWU gemäß dem EG-Vertrag und im Hinblick auf die demokratische Kontrolle in der Union in einer Gemeinschaftspolitik zum Ausdruck kommen muß, die ein Gegengewicht zu einer gemeinsamen Währungspolitik bildet, welche von einer unabhängigen Zentralbank geführt wird, die die Preisstabilität in Europa garantiert;

17. verweist auf die Notwendigkeit einer unabhängigen Zentralbank, damit eine Politik geringer Inflation und niedriger Zinsen tatkräftig verfolgt werden kann;

18. ist daher der Ansicht, daß die konsequente Verwirklichung der steuerpolitischen "Koordinierung" und die Ausarbeitung eines echten "Policy-mix" sowie die Einführung von Regulativen, die für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion in der dritten Stufe unerläßlich sind, ein politisches Organ erfordern, das sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt, starker demokratischer Kontrolle unterworfen ist, über signifikante wirtschaftliche Befugnisse verfügt und ihm regelmässig Bericht erstattet;

19. weist darauf hin, daß es sich eingehender mit einem Ausbau seiner Kapazitäten zur Konjunkturanalyse in der WWU und einer glaubwürdigen Gestaltung seiner haushaltspolitischen und - allgemeiner gesprochen - wirtschaftspolitischen Entscheidungen befassen wird; schlägt als ersten Schritt die Einsetzung eines "Ausschusses von Wirtschaftsberatern des Europäischen Parlaments" vor, der sich aus anerkannten Wirtschaftssachverständigen zusammensetzen, ein- bis zweimal jährlich Bericht über die konjunkturelle Situation erstatten und auf der Grundlage politischer Zielvorgaben des Europäischen Parlaments Empfehlung abgeben sollte;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut zu übermitteln.