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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 11. November 2011 
zum Schutz vor Geldfälschung und zum Erha lt der Qualität des Bargeldumlaufs  
(CON/2011/92) 
 Einleitung und Rechtsgrundlage
 
Am 17. Oktober 2011 wurde die Europäische Zentralb ank (EZB) vom deutschen Bundesministerium der 
Finanzen um Stellungnahme zum Entwurf eines Ge setzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche 
Bundesbank (nachfolgend der „Entwurf des Bund esbankgesetzes“) und zum En twurf eines Gesetzes zur 
Änderung des Münzgesetzes (nachfolgend de r „Entwurf des Münzgesetzes“) ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stell ungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 
282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union und Artikel 2 Absatz 1 erster, 
zweiter und dritter Gedankenstrich de r Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die 
Anhörung der Europäischen Zentralbank durc h die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften1, da die Gesetzesentwürfe die Bereiche Währung und Zahlungsmittel sowie die 
Deutsche Bundesbank betreffen. Diese Stellungna hme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel der Gesetzentwürfe 
1.1 Die Gesetzentwürfe dienen dem Ziel, den deutschen Rechtsrahmen für den Schutz vor 
Geldfälschung mit aktuellem Unionsrecht in di esem Bereich in Übereinstimmung zu bringen2. 
1.2 Der Entwurf des Bundesbankgesetzes sieht u. a. eine Ausweitung der Einrichtungen vor, denen 
Pflichten im Hinblick auf das Anhalten und Übermi tteln gefälschter Banknoten obliegen, um die 
Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zu  gewährleisten. In diesem Zusammenhang 
bestimmt der neue § 36 Absatz 4a, dass Bete iligte, die nicht gemäß den einschlägigen 
unionsrechtlichen Bestimmungen sicherstellen,  dass Euro-Banknoten und Euro-Münzen auf 
Echtheit geprüft werden oder Fälschungen aufged eckt werden, ordnungswidrig handeln. Der neue 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2  Insbesondere mit  a) Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr . 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum 
Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen  Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6); b) 
Beschluss EZB/2010/14 vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die 
Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9. 10.2010, S. 1); und c) Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Deze mber 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur 
Behandlung von nicht für den Umlauf geeignete n Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1). 
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2 § 36a ermächtigt das Bundesministerium de r Finanzen, nähere Bestimmungen zu den 
Übermittlungspflichten festzulegen, einschließlic h der Möglichkeit, Transaktionen mit Systemen 
zur Banknotenbearbeitung der Bundesbank zu melden . Der neue § 37a betrifft die Erteilung von 
Auskünften und Prüfungen, bei de nen Beteiligte, die der Anhaltepflicht nach § 36 Absatz 1 
unterliegen und Banknoten wieder in Umlauf geben wollen, der Bundesbank auf Verlangen 
Auskünfte über die Herkunft der Banknoten, deren Bearbeitung und die verwendeten 
Banknotenbearbeitungsgeräte zu erte ilen haben. § 37a Absatz 2 bestimmt, dass die Bundesbank bei 
solchen Beteiligten Prüfungen vornehmen kann. Gemäß § 37a Absatz 3 soll die Bundesbank 
Beteiligten, die gegen die Prüfpflicht nach dem Beschluss EZB/2010/14 verstoßen, untersagen, 
Banknoten oder bestimmte Banknotenstückelungen wieder in Umlauf zu geben oder mittels 
bestimmter Systeme zur Banknotenbearbeitung zu  prüfen. Darüber hinaus werden einige 
redaktionelle Ände rungen vorgenommen.  
1.3 Der Entwurf des Münzgesetzes bestimmt, d ass die Bundesbank die in der Verordnung (EU) 
Nr. 1210/2010 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt  und dass ordnungswidrig handelt, wer nicht 
sicherstellt, dass Münzen einer Echtheitsprü fung unterzogen werden, und wer die maßgeblichen 
Münzen der Bundesbank nicht oder nicht re chtzeitig übermittelt. Die zuletzt genannte 
Verpflichtung gilt auch für die Anforderung von Informationen. 
  2.  Allgemeine Anmerkungen 
2.1 Die EZB begrüßt die Gesetzentwürfe und ist zuve rsichtlich, dass ihre Bestimmungen den Erhalt der 
Qualität der im Umlauf befind lichen Euro-Banknoten sicher stellen werden und somit das 
öffentliche Vertrauen in Eu ro-Banknoten aufrechterhalten
3.  
2.2 Da gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001, der auf die von der EZB 
festgelegten Verfahren zur Prüfung von Euro-B anknoten verweist, der Beschluss EZB/2010/14 für 
Bargeldakteure gilt, ist es nicht unbedingt no twendig, den Beschluss EZB/2010/14 in deutsches 
Recht umzusetzen.  
2.3 Die EZB hält es für unabdingbar, dass Gesetzentwürfe zur Umsetzung des 
Beschlusses EZB/2010/14 nicht von dessen einheitlic hen Bestimmungen abweichen, es sei denn, 
dies ist im Beschluss EZB/2010/14 ausdrücklich vorgesehen. Nationale Durchführungsmaßnahmen 
sollten den Vorrang und die unmittelbare Anwendba rkeit der von Bargelda kteuren einzuhaltenden 
unionsrechtlichen Bestimmungen über die Prüfu ng der Echtheit und Umlauf fähigkeit und über die 
Wiederausgabe von Euro-Banknoten klarstellen.  In diesem Zusammenhang und aus Gründen der 
Einheitlichkeit befürwortet die EZB die Ve rwendung direkter Verweise auf den 
                                                 
3  Nummer 2.1 der Stellungnahme CON/ 2010/90. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu ve röffentlicht.  
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3 Beschluss EZB/2010/14 oder alternativ die Wieder gabe seiner Bestimmungen ohne jegliche 
Änderungen oder Zusätze4.  
2.4 Außerdem sind die nationale n Behörden zwar nicht formal verpflichtet, die EZB über die 
Durchführung der Verpflichtung der Mitglieds taaten zur Ergreifung der Maßnahmen, die 
erforderlich sind, um eine wirksame, verhä ltnismäßige und abschreckende Sanktionierung von 
Verstößen gegen Artikel 6 Absatz 1 der Veror dnung (EG) Nr. 1338/2001 sicherzustellen, zu 
konsultieren, doch nach Auffassung der EZB is t es sinnvoll, die nationalen Maßnahmen zur 
Durchführung dieser Verpflichtung in der gesamten Union weitestmöglich − vorbehaltlich 
nationaler Besonderheiten − zu harmonisieren5.  
 3.  Geldbußen und Korrekturmaßnahmen 
3.1 Verstoßen Bargeldakteure gegen die in de n unionsrechtlichen Best immungen festgelegten 
Verpflichtungen, auf die der Entwurf des Münzge setzes verweist, wird in einigen Fällen eine 
Geldbuße von bis zu 20 000 Euro, in anderen Fälle n von bis zu 5 000 Euro verhängt. Im Fall von 
Banknoten sieht das Gesetz über die Deutsche Bund esbank eine Geldbuße von bis zu 100 000 Euro 
vor. Darüber hinaus räumt Artikel 37a des Entw urfs des Bundesbankgesetzes der Bundesbank die 
Möglichkeit ein, Korrekturmaßnahmen gegen Bargelda kteure zu verhängen, die diese Pflichten im 
Hinblick auf Banknoten verletzen. Nach dieser B estimmung soll die Bundesbank Beteiligten, die 
gegen die Prüfpflicht nach dem Beschluss EZB /2010/14 verstoßen, untersagen, Banknoten oder 
bestimmte Banknotenstückelungen wieder in Umlauf  zu geben oder mittels bestimmter Systeme 
zur Banknotenbearbeitung zu prüfen. 
3.2 Die EZB stellt fest, dass wirksame, verhältn ismäßige und abschreckende Sanktionen wichtig sind
6. 
Um die abschreckende Wirkung der Geldbußen zu gewährleisten, sollte für die Geldbuße ein 
Höchstbetrag festgelegt werden, der Bargeldakt eure wirksam davon abhält, ihre Pflichten zu 
verletzen. Zwar obliegt es den gesetzgebenden Or ganen der Mitgliedstaaten, die jeweiligen Beträge 
der Geldbußen festzulegen, doch sollten sie einen bestimmten Grad an Harmonisierung unter den 
Mitgliedstaaten anstreben, um zur Schaff ung einheitlicher Wettbew erbsbedingungen für 
Bargeldakteure innerhalb des Euro-Währungs gebiets beizutragen, unbeschadet a) der 
Besonderheiten des Bargeldkreislaufs und der Or ganisation der Bargelda kteure auf nationaler 
Ebene und b) der Einheitlichkeit der Höhe de r finanziellen Sanktionen, die in ihren 
Rechtsordnungen zur Verfügung stehen7.  
 
                                                 
4  Nummern 2.1 und 2.3 der Stellungnahme CON/2011/19. 
5  Nummer 1.1 der Stellungnahme CON/2010/87. 
6  Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001. 
7  Nummer 3.4 der Stellungnahme CON/2010/87. 
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4 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. November 2011. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI