Bekanntmachung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme (95/C 251/03)

HINTERGRUND

1. In dieser Bekanntmachung wird erläutert, wie die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit von grenzüberschreitenden Überweisungssystemen mit den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag vorzugehen beabsichtigt.

2. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln muß die Gesamtpolitik der Kommission im Bereich der grenzüberschreitenden Zahlungen berücksichtigt werden. Es ist ein wichtiges politisches Ziel der Kommission, mittelfristig zu gewährleisten, daß bei den grenzüberschreitenden Zahlungssystemen das gleiche Maß an Transparenz, Effizienz und Stabilität wie bei den leistungsfähigsten inländischen Systemen erreicht wird. Die Nutzwirkungen des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion können nur voll erschlossen werden, wenn Geschäftswelt und Privatpersonen Geld schnell und zuverlässig zwischen den einzelnen Teilen der Union überweisen können.

3. Bis in die jüngste Zeit wurden die meisten grenzüberschreitenden Überweisungen über die herkömmlichen Korrespondenzbankbeziehungen üblicherweise einzeln abgewickelt. Bei kleineren Überweisungsbeträgen machten dabei die Kosten einen hohen Anteil an der Überweisung aus. Viele Banken in der EU haben sich zusammengetan, um neue Systeme der Abwicklung von grenzüberschreitenden Überweisungen zu entwickeln. Bei diesen Systemen wird in der Regel auf die inländischen Verrechnungssysteme zurückgegriffen, um hereinkommende Überweisungen im Bestimmungsland weiterzuleiten, z. B. durch:

- erweiterte Korrespondenzbankbeziehungen zwischen Instituten in verschiedenen Mitgliedstaaten;

- Vereine bestimmter Arten von Instituten;

- direkte Beziehungen zwischen automatisierten Verrechnungsstellen (ACH).

4. Einige Großbanken verwenden ihre eigenen Zweigstellen und Niederlassungen als Korrespondenzbankennetz. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß eine Bank die direkte Beteiligung an einem ACH oder sonstigen Verrechnungssystemen in einem anderen Mitgliedstaat anstrebt.

5. Die Kommission begrüßt diese Bemühungen um eine Steigerung der Qualität von Kundendienstleistungen. Erhebungen der Kommission aus den Jahren 1993 und 1994 haben jedoch ungenügende Verbesserungen bei der Transparenz und Leistungsfähigkeit von grenzüberschreitenden Überweisungen zutage gebracht. Sie hat deshalb einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr vorgelegt (1). Diesem Vorschlag war ein Entwurf dieser Bekanntmachung beigefügt.

6. Mit dieser Bekanntmachung soll den Marktteilnehmern die wettbewerbsrechtliche Vorgehensweise der Kommission in diesem Bereich aufgezeigt werden. Grundsätzlich befürwortet die Kommission Vereinbarungen zwischen Banken über die Verbesserung grenzüberschreitender Überweisungssysteme, mit denen die Anforderungen der vorgeschlagenen Richtlinie erfuellt werden können. Derartige Vereinbarungen müssen jedoch im Einklang mit den Artikeln 85 und 86 des EG-Vertrags stehen. Bei der Verbesserung der Kundendienstleistungen und der Senkung der Verbraucherpreise kommt einem wirksamen Wettbewerb zwischen Banken und Systemen eine wichtige Aufgabe zu. In dieser Bekanntmachung soll klargestellt werden, welche Formen der Zusammenarbeit einem unerwünschten Zusammenwirken gleichkommen und wo die Trennungslinie zwischen notwendiger Zusammenarbeit und möglichem Wettbewerb verläuft.

7. Diese Bekanntmachung aktualisiert und ersetzt die "Wettbewerbspolitischen Grundsätze zum Überweisungsverkehr" im Anhang C zur Arbeitsunterlage der Kommission vom 27. März 1992 (2). Die Kommission könnte sich veranlaßt sehen, diese Bekanntmachung nach Maßgabe der weiteren Erfahrungen in diesem Bereich oder im Fall wesentlicher Änderungen bei den Bedingungen, die bei deren Abfassung maßgeblich waren, entsprechend anzupassen.

1. Anwendungsbereich und Definitionen

8. In dieser Bekanntmachung bezeichnet der Begriff

a) "automatisierte Verrechnungsstelle (ACH)" ein elektronisches Verrechnungssystem, bei dem Daten und/oder Unterlagen über grenzüberschreitende Überweisungen von Kredit- und Finanzinstituten hauptsächlich über magnetische Medien oder Telekommunikationsnetze nach bestimmten Abläufen vorgelegt, ausgetauscht und in einem Datenverarbeitungszentrum bearbeitet werden;

b) "Überweisung" eine mit der Zahlungsanweisung des Überweisenden (Urhebers) ausgelöste Folge von Abläufen zum Zweck der Bereitstellung von Geldbeträgen an den Begünstigten. Sowohl die Zahlungsanweisungen als auch die Geldbeträge bewegen sich von der Bank des Überweisenden zur Bank des Begünstigten möglicherweise über mehrere andere Banken als Mittler und/oder mehr als ein Überweisungssystem;

c) "grenzüberschreitende Überweisung" eine Überweisung durch den Urheber über eine Bank oder ihre Zweigstelle in einem Mitgliedstaat an einen Begünstigten bei einer Bank oder ihrer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat;

d) "grenzüberschreitendes Überweisungssystem" ein System, mit dem Zahlungsanweisungen und die darin aufgeführten Geldbeträge zur grenzüberschreitenden Überweisung weitergeleitet werden können;

e) "grenzüberschreitendes Zahlungsmittel" ein Zahlungsmittel einschließlich Überweisung, Zahlungskarte oder Scheck, das für eine grenzüberschreitende Zahlung verwendet werden kann. Eine grenzüberschreitende Zahlung kann über Entfernung oder an Ort und Stelle erfolgen, je nachdem, ob der Überweisende und der Begünstigte bei der Auslösung der Zahlung physisch anwesend sind;

f) "multilaterale Austauschgebühr" eine gemeinsam zwischen den Banken vereinbarte Transaktionsgebühr.

9. Diese Bekanntmachung bezieht sich ausschließlich auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme. Ein Überweisungssystem innerhalb eines Mitgliedstaats, das grenzüberschreitende Überweisungen weiterleitet, ist im Sinne dieser Bekanntmachung ebenfalls ein grenzüberschreitendes Überweisungssystem.

10. Die Artikel 85 und 86 sind nur anwendbar, wenn der Handel zwischen Mitgliedstaaten betroffen ist. Grenzüberschreitende Überweisungssysteme können ihrem Wesen nach derartige Auswirkungen zeitigen (3).

11. Diese Bekanntmachung richtet sich an Kreditinstitute und sonstige Einrichtungen, die an grenzüberschreitenden Überweisungssystemen teilnehmen und derartige Überweisungen tätigen. Im folgenden werden diese Einrichtungen als "Banken" bezeichnet.

2. Der Markt

1. Der relevante Markt

12. Um zu ermitteln, welche Auswirkungen eine Vereinbarung auf den Wettbewerb im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag hat und ob eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag vorliegt, muß der relevante Markt definiert werden.

13. Der relevante Produktmarkt umfaßt sämtliche Erzeugnisse, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Merkmale, Preise und des Verwendungszwecks als austauschbar angesehen werden. Dabei muß auch die Struktur von Angebot und Nachfrage auf dem betreffenden Markt berücksichtigt werden: Der räumlich relevante Markt ist ein Gebiet, auf dem die Wettbewerbsbedingungen für das betreffende Erzeugnis hinreichend homogen sind und das von benachbarten Gebieten unterschieden werden kann, insbesondere, weil in diesen Gebieten spürbar andere Wettbewerbsbedingungen vorherrschen. Die Kommission kann nur in jedem Einzelfall die Märkte genau definieren. Sie kann jedoch angeben, wie sie den Markt bei der Beurteilung der grenzüberschreitenden Überweisungssysteme definieren wird.

14. Bei einer grenzüberschreitenden Überweisung wird die Bank des Begünstigten von der Bank des Überweisenden gewöhnlich nicht ausgewählt. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Banken keine Wettbewerbsmöglichkeiten bei den Kunden hätten. Wettbewerb kann in unterschiedlichem Ausmaß auf verschiedenen Ebenen zum Tragen kommen. Zur Bestimmung des relevanten Marktes in einem gegebenen Fall wird es erforderlich sein, das Ausmaß des Wettbewerbs auf diesen verschiedenen Ebenen zu ermitteln. Systeminterner Wettbewerb ist gegeben, wenn die an einem System beteiligten Banken den Wettbewerb um die Kunden aufnehmen, indem sie die besten Kombinationen von Preisen und Konditionen für die Vornahme und den Empfang grenzüberschreitender Überweisungen anbieten. System-Wettbewerb liegt vor, wenn die an verschiedenen Systemen beteiligten Banken den Wettbewerb um die Kunden aufnehmen. Wettbewerb innerhalb eines Zahlungsmittels kommt zum Tragen, wenn von den Banken verschiedene austauschbare Arten grenzüberschreitender Überweisungen angeboten werden, wie z. B. dringende und nichtdringende Überweisungen oder Überweisungen, die zusätzliche Angaben enthalten bzw. diese nicht enthalten. Wettbewerb zwischen Zahlungsmitteln liegt vor, wenn andere Zahlungsinstrumente als grenzüberschreitende Überweisungen mit letzteren austauschbar sind.

15. Erstens besteht das größte Ausmaß an Austauschbarkeit wohl gegenüber anderen grenzübergreifenden Fernzahlungsinstrumenten. Der Produktmarkt mag zwar andere Zahlungsinstrumente als grenzüberschreitende Überweisungen umfassen, die für grenzüberschreitende Fernzahlungen verwendbaren Zahlungsmittel haben jedoch andere Merkmale und Verwendungszwecke als Zahlungsinstrumente, die nur für Zahlungen an Ort und Stelle oder für inländische Zahlungen verwendet werden können.

16. Zweitens mag es zutreffen, daß innerhalb der grenzüberschreitenden Fernzahlungen (oder innerhalb der grenzüberschreitenden Überweisungen) getrennte, enger gefaßte Märkte vorhanden sind. Es mag sein, daß für Kleinwertzahlungen (Privatkundengeschäft) verwendete Systeme nicht austauschbar sind mit den Systemen für Großwertzahlungen (Firmengeschäft). Dasselbe gilt für Zahlungen an Einzelhändler oder sonstige Erbringer von Waren und Dienstleistungen gegenüber Zahlungen an Einzelpersonen oder für dringende Zahlungen gegenüber nicht dringenden Zahlungen.

17. Drittens kann ein bestimmtes Zahlungsmittel (oder auch ein bestimmtes Segment davon) an sich schon einen relevanten Markt bilden. So kam die Kommission in der Entscheidung "Helsinki-Vereinbarung" zu dem Ergebnis, daß es sich bei dem unmittelbar relevanten Markt um den Markt der in Frankreich im Einzelhandelssektor ausgestellten ausländischen Euroschecks handelte (4). Es kann in bestimmten Fällen somit durchaus angebracht sein, grenzüberschreitende Überweisungen (bzw. bestimmte Segmente davon wie z. B. Überweisungen im Privatkundengeschäft) als den relevanten Markt zu betrachten.

18. Zusätzlich zu einem relevanten Markt, auf dem die Banken den Wettbewerb um die Kunden aufnehmen, gibt es auch einen relevanten Markt, auf dem verschiedene grenzüberschreitende Überweisungssysteme, Verrechnungsstellen und Banken als Wettbewerber anderen Banken verschiedene Wege für die Abwicklung grenzüberschreitender Überweisungen anbieten. So können z. B. verschiedene Banken eines Mitgliedstaats im Wettbewerb zueinander als Korrespondenzbanken für Banken in anderen Mitgliedstaaten tätig werden. Die Korrespondenzbank leitet hereinkommende Überweisungen an die Bank des Begünstigten weiter. Der Wettbewerb um die Banken auf diesem Markt kann ebenfalls als System-Wettbewerb bezeichnet werden.

19. Bei dem räumlich relevanten Markt handelt es sich offenbar weiterhin weitgehend um die nationalen Märkte, da die Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der Mitgliedstaaten voneinander abweichen.

2. Wettbewerb auf den relevanten Märkten

20. Der Wettbewerb zwischen Banken um die Kunden kann sich nur wirksam entfalten, wenn bei den Kundenpreisen und -konditionen Transparenz vorherrscht. Er wird an Intensität zunehmen, wenn die Kosten für den Kunden niedrig sind, was z. B. der Fall wäre, wenn eine Bank bereit ist, auch Überweisungen für Personen vorzunehmen, die bei ihr kein Konto unterhalten.

21. Gegenwärtig ist offenbar ein bestimmtes Maß an System-Wettbewerb um Banken zwischen verschiedenen Überweisungssystemen vorhanden, die grenzüberschreitende Überweisungen von der Bank des Überweisenden in das Land der Bank des Begünstigten weiterleiten. Gleichzeitig dürfte in vielen Mitgliedstaaten nur ein geringer oder überhaupt kein System-Wettbewerb bei den inländischen Verrechnungssystemen vorhanden sein, wenn sie hereinkommende Überweisungen weiterleiten.

22. Eine Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb eines Systems wird weniger ernsthafte Auswirkungen haben, wenn diese durch den umfassenderen Wettbwerb anderer Systeme (System-Wettbewerb) oder anderer Zahlungsmittel oder von beiden ausgeglichen werden. Ist dieser umfassendere Wettbewerb jedoch schwach oder nicht vorhanden, wird es von besonderer Bedeutung sein zu gewährleisten, daß der potentielle systeminterne Wettbewerb nicht beschränkt wird. Sollten darüber hinaus vergleichbare (systeminterne) Beschränkungen innerhalb konkurrierender Systeme bestehen, so wird um so weniger auf den umfassenderen Wettbewerb als Ausgleich für den Verlust an systeminternem Wettbewerb zurückzugreifen sein können.

3. Anderer als Preiswettbewerb

1. Teilnahme an einem System

23. Bei der Frage der Teilnahme an grenzüberschreitenden Überweisungssystemen sind andere Gesichtspunkte des Gemeinschaftsrechts als die Wettbewerbsregeln zu berücksichtigen. Werden Systeme per Gesetz errichtet oder von staatlichen Behörden geführt, so werden die im EG-Vertrag und der zweiten Bankenrichtlinie (5) verankerten Grundsätze der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit von Kapital und Zahlungen anwendbar sein. Derartige Gesichtspunkte der staatlichen Regulierung werden in dieser Unterlage jedoch nicht behandelt.

24. Bei Vereinbarungen zwischen Banken über die Errichtung neuer oder die Verknüpfung bestehender grenzüberschreitender Überweisungssysteme wird die Vereinbarkeit mit den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag zu gewährleisten sein.

25. Ein grenzüberschreitendes Überweisungssystem, das eine "wesentliche Einrichtung" darstellt, muß weiteren Migliedern (unabhängig von den Eigentümern) zugänglich sein, sofern die Bewerber die jeweiligen Kriterien für eine Mitgliedschaft erfuellen (Ziffer 26). Der Zugang zu einer wesentlichen Einrichtung oder Infrastruktur ist für die Wettbewerber unerläßlich, wenn sie Dienstleistungen erbringen wollen (6). Ein grenzüberschreitendes Überweisungssystem ist eine wesentliche Einrichtung, wenn die Teilnahme daran für den Wettbewerb einer Bank auf dem relevanten Markt erforderlich ist. Deshalb würde der verweigerte Zugang zu dem System eine spürbare Marktzutrittsschranke darstellen. Dies wäre der Fall, wenn der neue Wettbewerber keinen Zugang zu einem anderen System erlangen oder kein eigenes System aufbauen könnte, um den Wettbwerb auf dem relevanten Markt aufnehmen zu können.

26. Ein grenzüberschreitendes Überweisungssystem, das eine wesentliche Einrichtung darstellt, kann Kriterien für die Mitgliedschaft vorgeben, sofern diese objektiv begründet sind. Die Mitgliedschaft kann in Form der direkten oder der indirekten Teilnahme erfolgen (7), wobei sich die Teilnahmekriterien für direkte und indirekte Mitglieder nach Maßgabe der Unterschiede in der Art ihrer Aufgaben voneinander unterscheiden. Die Mitgliedschaftskriterien sollten schriftlich festgelegt, zugänglich und nicht diskriminierend sein. Sie können z. B. Anforderungen betreffend die Bonität der Mitglieder, ihre technischen oder betrieblichen Kapazitäten und die Einhaltung eines bestimmten Maßes an Kreditwürdigkeit enthalten. Die Entrichtung einer Eintrittsgebühr kann ebenfalls vorgeschrieben werden, die jedoch nicht einen Umfang annehmen darf, der einer Zutrittsschranke gleichkäme. Die Höhe der Eintrittsgebühr darf auf keinen Fall einen angemessenen Anteil an den tatsächlichen Kosten der in das System getätigten Investitionen überschreiten. Die Teilnahmekriterien dürfen keine Bestimmungen enthalten, mit denen die Mitgliedschaft von der Annahme anderer, systemfremder Leistungen abhängig gemacht würde.

27. Eine Mindestanzahl an Überweisungen als Beitrittsvoraussetzung könnte für kleinere Banken eine Zutrittsschranke darstellen. Ein grenzüberschreitendes Überweisungssystem, das eine wesentliche Einrichtung darstellt, sollte wenn möglich die Mitgliedschaft auch von Banken zulassen, die nur eine geringe Anzahl an Überweisungen tätigen. Dies könnte z. B. dadurch gewährleistet werden, daß solchen Banken die indirekte Teilnahme zugestanden würde. Sollte eine indirekte Beteiligung nicht eingeräumt werden, muß jegliche Anforderung einer Mindestanzahl an Überweisungen objektiv begründet sein.

28. Die Verweigerung einer Mitgliedschaft bzw. der endgültige Ausschluß von einem grenzüberschreitenden Überweisungssystem, das eine wesentliche Einrichtung darstellt, sollte mit einer schriftlichen Angabe der Gründe für die Weigerung bzw. Ausschließung versehen und in einem unabhängigen Verfahren überprüft werden.

29. Einem System, das keine wesentliche Einrichtung darstellt, sollte nicht auferlegt werden, weiteren Mitgliedern offenzustehen oder objektiv begründbare Teilnahmekriterien aufzustellen. Systeme können unabhängig davon, ob sie wesentliche Einrichtungen sind, eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 erwirken, wenn sie ihre Mitglieder an der Teilnahme an einem anderen System hindern, um sich dadurch ein angemessenes Überweisungsvolumen zu sichern.

2. Funktionsweise eines Systems

30. Vereinbarungen zwischen Banken dürfen keine Ausschließlichkeitsbestimmungen enthalten. Es muß den Kunden weiterhin freistehen, ihre Bank zu wechseln oder gleichzeitig mehrere Bankverbindungen zu unterhalten.

31. Die Banken innerhalb eines grenzüberschreitenden Überweisungssystems können Normen für die Funktionsweise des Systems, die Art und Qualität der abzuwickelnden Vorgänge vereinbaren und Regeln für das Sicherheits- und Risikomanagement aufstellen.

32. Vereinbarungen über Betriebsnormen werden, wenn sie folgendes betreffen, normalerweise von Artikel 85 Absatz 1 nicht erfaßt:

- standardisierte Nachrichtenformate und Leitwegkenner (Vereinbarungen über Hardware sollten nur getroffen werden, wenn sie für das Funktionieren des Systems erforderlich sind);

- die für die Weiterleitung einer Überweisung durch das System erforderlichen Mindestangaben;

- die Abrechnung, deren Modalitäten, Gesamtbeträge und Abschlußpunkt.

33. Die nachstehenden Vereinbarungen über Normen könnten von Artikel 85 Absatz 1 erfaßt werden. Ist dies der Fall, können sie normalerweise nach Absatz 3 dieses Artikels freigestellt werden, sofern sie nicht diskriminierend sind und auf das für die Verbesserung der Funktionsweise des Systems erforderliche Ausmaß beschränkt bleiben.

1. Vereinbarungen über Transaktionsnormen, einschließlich:

- Regeln über Transaktionszeiten, die z. B. vorsehen, daß der Übertragungswert bei der Bank des Begünstigten innerhalb einer bestimmten Frist eingeht, wenn die Zahlungsanweisung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegt (diese Vorkehrungen dürfen jedoch nicht zu abgestimmten Wertstellungspraktiken gegenüber den Kunden führen);

- von dem System abzuwickelnde Hoechst- und Mindestbeträge.

2. Vereinbarungen über Sicherheits- und Risikomanagementregeln, einschließlich:

- Kriterien für die Erteilung des Abwicklungsstatuts und die Führung der Verrechnungskonten;

- Vorkehrungen über Liquiditätsnormen (z. B. die vorgeschriebene Verbuchung ausreichender Sicherheiten zur Risikodeckung);

- vereinbarte Verlustumlage bei Zahlungsunfähigkeit von Teilnehmern.

34. Die Vereinbarungen müssen auf die Beziehungen zwischen den Banken beschränkt bleiben und dürfen nicht zu abgestimmten Verhaltensweisen gegenüber den Kunden führen.

4. Preiswettbewerb

1. Anlaufkosten von grenzüberschreitenden Überweisungssystemen und Betriebskosten von zentralen Einrichtungen

35. Die Kosten bei der Errichtung eines grenzüberschreitenden Überweisungssystems und beim Betrieb einer zentralen Einrichtung wie z. B. einer Verrechnungsstelle (ACH) können auf die beteiligten Banken umgelegt werden, indem diesen z. B. ein nach mengenmäßigen oder sonstigen Voraussetzungen gestaffelter ACH-Tarif in Rechnung gestellt wird. Sind den beteiligten Banken als Banken der Begünstigten Errichtungskosten entstanden, so wäre es vertretbar, diese Kosten durch eine gemeinsam vereinbarte Austauschgebühr zu begleichen (siehe nachstehend).

2. Preisgestaltung bei grenzüberschreitenden Überweisungssystemen

36. An einer Überweisung sind in der Regel vier Parteien beteiligt; der Überweisende (der die Zahlung vornehmende Kunde), die Bank des Überweisenden, der Begünstigte (der die Zahlung empfangende Kunde) und die Bank des Begünstigten. Die gegenseitigen Beziehungen zwischen diesen vier Beteiligten sind der Rahmen für die Preisgestaltung in einem Zahlungssystem: Überweisender - Bank des Überweisenden, Begünstigter - Bank des Begünstigten, Bank des Überweisenden - Bank des Begünstigten und Überweisender - Begünstigter. Die Preisvereinbarungen innerhalb dieser vier Beziehungen beeinflussen sich gegenseitig.

37. Es ist durchaus möglich, daß die Bank des Überweisenden und die Bank des Begünstigten keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen unterhalten. In einem solchen Fall wird die Überweisung über eine Kette von Banken abgewickelt. Jedes Bankenpaar in dieser Kette ist entweder durch eine bilaterale oder, im Rahmen eines Systems, eine multilaterale Vereinbarung miteinander verbunden. Die Preisgestaltung zwischen den Banken kann Teil der Beziehungen zwischen einem Bankenpaar sein.

a) Preisgestaltung zwischen Banken und Kunden

38. Es gibt unterschiedliche Verfahren der Preisfestsetzung, die nebeneinander bestehen bzw. miteinander kombiniert werden. Zu diesen zählen ausdrücklich genannte Preise wie z. B. überweisungsbezogene Gebühren und Jahresgebühren, weniger transparente Preise wie z. B. Wertstellungspraktiken, niedrigere als sonst übliche Kontozinsen (bzw. höhere Zinsen für Darlehen und Überziehungen) und weniger günstige Wechselkurse.

39. Wie in anderen Bereichen des Bankenwettbewerbs dürfen die teilnehmenden Banken auch hier keine Vereinbarungen über die Festsetzung der Art oder Höhe der den Kunden berechneten Preise eingehen. In einigen Fällen ist die Höhe dieser Kundenpreise gesetzlich beschränkt, vorbehaltlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bzgl. der gemeinsamen Anwendung der Artikel 5.2 und 85 des Vertags.

b) Mehrseitige Austauschgebühren

40. Die Kommission ist der Auffassung, daß eine bilateral vereinbare Austauschgebühr normalerweise nicht von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag erfaßt wird. Eine multilaterale Austauschgebühr ist hingegen eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieses Artikels, indem es die Freiheit der Banken spürbar einschränkt, ihre Preise selbst festsetzen. Diese Beschränkung ist darüber hinaus geeignet, das Verhalten der Banken gegenüber ihren Kunden zu verfälschen. Eine andere Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 wäre bei einer Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise der Banken gegeben, mit der sich die Wirkung der Austauschgebühr in den Kundenpreisen niederschlagen würde.

41. Ein hinreichend starker System-Wettbewerb könnte die Auswirkungen der Austauschgebühr auf die Kundenpreise abmildern. In einem solchen Fall wäre es vorstellbar, daß die mehrseitige Austauschgebühr innerhalb eines Systems keine spürbaren Auswirkungen zeitigt (und damit nicht von Artikel 85 Absatz 1 erfaßt würde), vorausgesetzt, die konkurrierenden Systeme wenden keine vergleichbaren Austauschgebühren an.

42. Ist nur beschränkter oder überhaupt kein System-Wettbewerb vorhanden, so wird in der Regel davon auszugehen sein, daß sich eine mehrseitige Austauschgebühr spürbar wettbewerbsbeschränkend auswirkt und damit unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 fällt.

43. Von Artikel 85 Absatz 1 erfaßte Vereinbarungen über mehrseitige Austauschgebühren können nur für eine Freistellung nach Absatz 3 des Artikels in Betracht kommen, wenn sie für die erfolgreiche Durchführung bestimmter, an sich positiver Formen der Zusammenarbeit nachweisbar erforderlich sind. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, den Banken eine bestimmte Form der Vereinbarung vorzuschreiben. Bei der Anwendung der Kriterien von Artikel 85 Absatz 3 auf Vereinbarungen von Banken über mehrseitige Austauschgebühren wird die Kommission jedoch den wirtschaftlichen Nutzen untersuchen, der mit diesen Vereinbarungen angestrebt wird, und prüfen, ob die Verbraucher, seien sie nun Kunden oder nicht, einen angemessenen Anteil an dem entstehenden Gewinn erhalten und ob die Vereinbarungen erforderlich sind, um diesen Nutzen zu erzielen.

c) Abwicklung von grenzüberschreitenden Überweisungen

44. Ein Beispiel für eine von einer Kette von Banken abgewickelte grenzüberschreitende Überweisung: Die Bank des Überweisenden leitet die Überweisung an eine erste Mittlerbank in demselben Mitgliedstaat weiter; die Mittlerbank wird das grenzüberschreitende Verbindungsglied durch die Weiterleitung der Überweisung an eine zweite Mittlerbank (Korrespondenzbank) im Bestimmungsmitgliedstaat herstellen; die Korrespondenzbank wird die Überweisung an die Bank des Begünstigten weiterleiten. Dies wird in der Regel über ein inländisches Verrechnungssystem erfolgen, wobei die Korrespondenzbank zur Eingangsstelle für das inländische System wird. Ein automatisiertes Verrechnungssystem kann dabei an die Stelle der ersten Mittlerbank bzw. der Korrespondenzbank bzw. von beiden treten.

45. Die Preisgestaltung zwischen Banken kann Teil des Verhältnisses zwischen jedem Bankenpaar innerhalb der Kette sein. In dem gegebenen Beispiel werden die erste Mittlerbank und die Korrespondenzbank normalerweise in der Lage sein, mit den Banken des Überweisenden bzw. den ersten Mittlerbanken einen Preis für die Abwicklung der grenzüberschreitenden Überweisungen bilateral zu vereinbaren. Derartige bilaterale Preisvereinbarungen werden von Artikel 85 Absatz 1 nicht erfaßt. Sollte jedoch eine Gruppe von Banken eine mehrseitige Austauschgebühr vereinbaren, um eines der Verbindungsglieder in der Kette zu erfassen, so würde dies grundsätzlich unter Artikel 85 Absatz 1 fallen. Die Auswirkungen der mehrseitigen Austauschgebühr könnten jedoch in dem Fall nicht spürbar sein (und damit nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 fallen), wenn konkurrierende Systeme bestehen, die keine derartigen Gebühren anwenden.

46. Das letzte Paar von Banken in dieser Kette sind die Korrespondenzbank und die Bank des Begünstigten. Beide werden in der Regel Mitglieder des inländischen Verrechnungssystems (oder ACH) sein, über das die hereinkommenden Überweisungen im Bestimmungsmitgliedstaat weitergeleitet werden. Auf dieser Stufe wird der System-Wettbewerb begrenzt oder nicht vorhanden sein, da auf ein System zurückgegriffen werden muß, das die Weiterleitung an alle möglichen Begünstigtenbanken im Bestimmungsland gewährleisten kann. (Der System-Wettbewerb würde natürlich wegfallen, wenn die Banken vereinbaren sollten, daß zur Abwicklung hereinkommender Überweisungen nur ein bestimmtes System benutzt wird.) Eine mehrseitige Austauschgebühr für grenzüberschreitende Überweisungen, die von einem derartigen System abgewickelt werden, wirft Wettbewerbsbedenken im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf.

d) Doppelte Gebührenberechnung

47. Eine doppelte Berechnung liegt vor, wenn zwar der Überweisende sämtliche Gebühren einer grenzüberschreitenden Überweisung übernimmt (eine sogenannte "OUR"-Überweisung (8)), eine Mittlerbank oder die Bank des Begünstigten jedoch einen Betrag von der Überweisungssumme abzieht, oder die Bank des Begünstigten diesem einen Betrag in Rechnung stellt, der die Gebühr für eine inländische Überweisung überschreitet.

48. Nach Auffassung der Kommission sind OUR-Überweisungen für die Kunden ein wirtschaftlicher Vorteil im Sinne von Artikel 85 Absatz 3. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Vereinbarung über eine mehrseitige Austauschgebühr für grenzüberschreitende Überweisungen unerläßlich sein, um eine doppelte Gebührenberechnung zu verhindern und um die Banken in die Lage zu versetzen, OUR-Überweisungen vorzunehmen (siehe Ziffer 53 ff. nachstehend). In einem derartigen Fall wäre die Gebühr nach Artikel 85 Absatz 3 freizustellen.

49. Die Kommission ist hingegen der Auffassung, daß eine mehrseitige Austauschgebühr für grenzüberschreitende Überweisungen normalerweise nicht unerläßlich wäre, um die Banken in die Lage zu versetzen, SHARE- oder BEN-Überweisungen anbieten zu können. Bei einer SHARE-Überweisung kann nämlich die Bank des Überweisenden ihren Kunden die eigenen Kosten berechnen, die Mittlerbanken können vom Überweisungsbetrag eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten abziehen (bzw. diese Kosten der Bank des Überweisenden in Rechnung stellen), und die Bank des Begünstigten kann ihren eigenen Kunden ebenfalls ihre Kosten berechnen. Bei einer BEN-Überweisung können die Bank des Überweisenden und die Mittlerbanken vom Überweisungsbetrag eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten abziehen und kann die Bank des Begünstigten den Kunden ihre Kosten in Rechnung stellen.

50. Es sollte jeder Bank freistehen, darüber zu entscheiden, in welchem Maße sie OUR-, BEN- und SHARE-Überweisungen anzubieten bereit ist (9).

e) Überweisungskosten

51. Grenzüberschreitende Überweisungen können gegenüber inländischen Überweisungen zusätzliche Leistungen erfordern:

1. Innerhalb des Gesamtsystems kann es zur Abwicklung der Überweisungen erforderlich sein, ein neues System zu errichten oder ein bestehendes System zu ändern.

2. Die Überweisung könnte folgende Zusatzaufgaben erfordern:

i) Meldung der Überweisung an die Zahlungsbilanzbehörden als hereinkommende Zahlung;

ii) mögliche Umrechnung des Zahlungsbetrags in die Währung des Begünstigten;

iii) weitergehende gesetzliche Informationsansprüche des Begünstigten (z. B. Einzelheiten über die Zahlungsanordnung) als bei inländischen Zahlungen;

iv) Überprüfung der Angaben zum Begünstigten, der Kontonummer und des Bankensortiercodes, da diese Angaben häufig unvollständig oder unrichtig sind;

v) mögliche Umformatierung der Zahlungsanweisung zur Weiterverarbeitung im Verrechnungskreislauf des Bestimmungslandes;

vi) möglicherweise zusätzliche Verrechnungsvorgänge.

52. Sind die Bank des Überweisenden oder eine Korrespondenzbank oder ein ACH in der Lage, diese Zusatzaufgaben zu erfuellen, könnte die Überweisung in das Verrechnungssystem des Bestimmungslandes wie eine inländische Überweisung eingegeben werden. Dies würde bedeuten, daß für die Bank des Begünstigten kein Unterschied bestuende zwischen dem Empfang einer Überweisung, die in einem anderen Land ihren Ursprung genommen hat und dem einer rein inländischen Überweisung. In einem solchen Fall sollte sich das Problem der doppelten Gebührenberechnung nicht stellen und wäre eine mehrseitige Austauschgebühr für die grenzüberschreitende Überweisung als überfluessig anzusehen.

f) Vermeidung doppelter Gebührenberechnung für Sonderkosten von grenzüberschreitenden Überweisungen

53. Die Kommission erkennt jedoch an, daß weiterhin Umstände vorliegen können, bei denen der Bank des Begünstigten für den Empfang einer grenzüberschreitenden Überweisung verglichen mit denen einer inländischen Überweisung zusätzliche Kosten entstehen. Dies wird insbesondere in den Mitgliedstaaten der Fall sein, bei denen die Bank des Begünstigten eine hereinkommende Zahlung den Zahlungsbilanzbehörden melden muß, oder die vorschreiben, daß der Begünstigte von seiner Bank mehr Informationen als bei inländischen Zahlungen beanspruchen kann. Dies wird ferner der Fall sein, wenn den Banken der Begünstigten Kosten für die Errichtung neuer Systeme entstanden sind (auch hier wird sich die Lage zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden). Unter diesen Voraussetzungen kann es gerechtfertigt sein, daß die Banken im Bestimmungsland eine mehrseitige Austauschgebühr vereinbaren, um diese zusätzlichen Kosten zu decken und eine doppelte Gebührenberechnung zu vermeiden. Eine derartige Austauschgebühr könnte zwischen den Teilnehmern an einer automatisierten Verrechnungsstelle oder allgemein zwischen sämtlichen oder den meisten Banken eines Landes vereinbart werden.

54. Die Teilnehmer an einem ACH könnten vereinbaren, die den Banken der Begünstigten entstehenden Sonderkosten über eine Austauschgebühr zu begleichen, die zwischen dem ACH und den teilnehmenden Begünstigtenbanken auszuhandeln wäre. Dieser mehrseitig vereinbarten Austauschgebühr würden die tatsächlichen Sonderkosten der Begünstigtenbanken zugrunde liegen, und sie könnten in die bilaterale Gesamtgebühr einbezogen werden, die von dem ACH den Banken der Überweisenden (bzw. den überweisenden ACH) in Rechnung gestellt werden. Das ACH würde daraufhin die Austauschgebühr an die Begünstigtenbanken zur Begleichung von deren Sonderkosten weitergeben.

55. Auch in einer Vereinbarung zwischen sämtlichen oder den meisten Banken eines Landes könnten die den Begünstigtenbanken entstehenden Sonderkosten über eine zwischen sämtlichen beteiligten Begünstigtenbanken vereinbarte Austauschgebühr beglichen werden. Eine dieser Banken würde bei einer Überweisung als Korrespondenzbank (Eingangsstelle) für die Bank des Überweisenden tätig werden. Auch hier wären der mehrseitig vereinbarten Austauschgebühr die tatsächlichen Sonderkosten der Begünstigtenbanken zugrunde zu legen und könnte die Gebühr in die (bilaterale) Gesamtgebühr einbezogen werden, die von den Korrespondenzbanken den Banken der Überweisenden (bzw. der überweisenden ACH) in Rechnung gestellt werden. Die Korrespondenzbank würde die Austauschgebühr an die Banken der Begünstigten zur Begleichung von deren Sonderkosten weiterleiten.

g) Voraussetzungen für eine mehrseitige Austauschgebühr

56. Eine von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag erfaßte mehrseitige Austauschgebühr kann unter folgenden Voraussetzungen als zur Vermeidung einer doppelten Gebührenberechnung erforderlich freigestellt werden:

1. Die Höhe der Gebühr ist entsprechend der durchschnittlichen Höhe der tatsächlich entstandenen Sonderkosten der teilnehmenden Banken, die als Banken des Begünstigten tätig sind, festzusetzen (und regelmäßig zu überprüfen);

2. die Gebühr ist als Verzugsgebühr zu definieren, was den Teilnehmern am System die Freiheit läßt, bilaterale Gebühren oberhalb und unterhalb der Bezugshöhe auszuhandeln.

(1) Mitteilung vom 18. November 1994, KOM(94) 436: "Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr in der EU: Transparenz, Effizienz und Stabilität".

(2) SEK(92) 621: "Erleichterung für grenzüberschreitende Zahlungen: die Grenzen fallen".

(3) Rechtssache 172/80, Züchner/Bayerische Vereinsbank, Slg. 1981, S. 2021/2032.

(4) Entscheidung der Kommission vom 25. März 1992 "Eurocheque: Helsinki-Vereinbarung" (ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, Randnummern 8 und 76); in dieser Sache vom Gericht erster Instanz in den Fällen T-39/92 und T-40/92, Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International/Kommission (1994), Slg. II-49, Randnummer 104, bestätigt.

(5) Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).

(6) Zum Begriff der wesentlichen Einrichtung siehe Rechtssachen 6/73 und 7/73, Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents Corporation/Kommission (1974), Slg. 223; Entscheidung der Kommission vom 4. November 1988 in der Sache London European - Sabena (ABl. Nr. L 317 vom 24. 11. 1988, S. 47); Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 1992 in der Sache B& I Line/Sealink (1992) Common Market Law Report 255; Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1993 in der Sche Hafen Rødby (ABl. Nr. L 55 vom 26. 2. 1994, S. 52); IGR Stereo Television, Elfter Wettbewerbsbericht, Ziffer 94; Disma, Dreiundzwanzigster Wettbewerbsbericht, Ziffern 223 und 224.

(7) Bei der indirekten Teilnahme übernehmen die Einrichtungen einige Funktionen und Zuständigkeiten der direkten Teilnahme, sind jedoch nicht für die Verrechnung zuständig, die der direkten Teilnahme vorbehalten ist.

(8) Überweisungen werden unterteilt in "OUR", "SHARE" oder "BEN", je nach der vom Kunden gewünschten Kostenzuschreibung: - OUR: alle Gebühren an den Überweisenden; - SHARE: Aufteilung der Gebühren zwischen Überweisendem und Begünstigtem; - BEN: alle Gebühren an den Begünstigten.

(9) In der vorgesehenen Richtlinie sollen OUR-Überweisungen für die Fälle vorgesehen werden, bei denen der Überweisende keine näheren Angaben gemacht hat.