Technische Gespräche über die mögliche Verwendung von SMP-ANFA-Einkommensäquivalenten zur Verringerung des Bruttofinanzierungsbedarfs oder anderer vereinbarter Investitionen wurden eingeleitet. Im Anschluss an das von der Euro-Gruppe im Dezember 2019 erteilte Mandat ( ) teilten die Behörden ihre ersten Überlegungen hinsichtlich der Verwendung von SMP-ANFA-Einkommensäquivalenten und der damit verbundenen Auswirkungen auf den strukturellen Saldo während der verstärkten Überwachungsmission. Die europäischen Institutionen arbeiten mit den Behörden auf fachlicher Ebene zusammen, um der Euro-Gruppe im Juni 2020 Bericht zu erstatten. Es besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass Investitionen wachstumsfördernd sein sollen. Die Behörden schlugen ferner vor, die Einführung eines Mechanismus zur Haushaltsglättung in Erwägung zu ziehen, der es ermöglicht, die bisherigen Überschussziele für Primärüberschüsse im Folgejahr zu berücksichtigen und das Primärüberschussziel bis 2022 zu senken. Jeglicher Vorschlag, der nicht der mit den europäischen Partnern im Juni 2018 erzielten Einigung entspräche, müsste in der Eurogruppe erörtert werden und der Einhaltung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der EU sowie der Schuldentragfähigkeit Rechnung tragen.

Trotz der positiven Aussichten sind die öffentlichen Finanzen Griechenlands nach wie vor mit Haushaltsrisiken behaftet, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer quantifizieren lassen. Trotz des jüngsten Urteils des Staatsrats zu den früheren Rentenreformen ist eine große Zahl von Fällen, in denen eine rückwirkende Zahlung an Rentner gefordert wird, noch anhängig und wird vom Staatsrat im Rahmen eines „Pilotverfahrens“ behandelt, um einen harmonisierten Ansatz in allen Gerichten sicherzustellen. Ein zusätzliches steuerliches Risiko ergibt sich aus den Rechtsstreitigkeiten von Attikos Helios, einem in der Tourismus- und Gaststättenbranche tätigen Unternehmen, gegen die Public Real Estate Company. Der Fall ist derzeit beim Berufungsgericht Athen anhängig. Ein zusätzlicher fiskalischer Druck könnte durch die geplanten Regelungen für den privaten Zusatzrentenfonds der griechischen Nationalbank (eine private Geschäftsbank) entstehen. Die haushaltspolitischen Auswirkungen hängen vom Zeitpunkt der statistischen Erfassung der Übertragung der Rentenverbindlichkeiten auf den Staat sowie von den Urteilen in zwei anhängigen Gerichtsverfahren ab, an denen alle betroffenen Parteien (Staat, Bank und Rentner) beteiligt sind.

Insgesamt haben sich die Haushalts- und Wirtschaftsaussichten Griechenlands verbessert. Die anhaltend solide Haushaltsleistung und die wachstumsfreundliche politische Agenda haben sich auf das Wirtschaftsklima ausgewirkt, und die Indikatoren für die Einschätzung nähern sich wieder dem Niveau vor der Krise an. Griechenland ist beim Wiedereinstieg in die Staatsanleihemärkte mit historisch niedrigen Renditen erfolgreich. Die Renditespannen haben sich im vergangenen Jahr erheblich verringert, und die verbesserten Aussichten für die griechische Wirtschaft haben zu einer allmählichen Anhebung der Bonität Griechenlands geführt. Die Einhaltung der Reformzusagen wird für die Aufrechterhaltung der mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten von entscheidender Bedeutung sein.

Die Behörden haben mit der Ausführung des Haushaltsplans 2020 begonnen, der im letzten Bericht als mit dem Haushaltsziel von 3,5 % des BIP vereinbar bewertet wurde, und erwarten, dass im Frühjahr ein haushaltspolitischer Spielraum zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen entsteht. Die Regierung beabsichtigt, die ENFIA-Immobiliensteuer weiter zu senken und gleichzeitig ihre Steuerbemessungsgrundlage zu erhöhen sowie die besondere Solidaritätsabgabe und die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Die im Juli 2019 angekündigte schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 20 % droht zu diesem Zweck aufgeschoben zu werden. Eine Bewertung dieser Maßnahmen wird im Rahmen der Vorbereitung der mittelfristigen Haushaltsstrategie, die im Mai 2020 vorgelegt werden soll, sowie einer Neubewertung einiger der im Haushaltsplan 2020 enthaltenen geringfügigen haushaltspolitischen Maßnahmen erfolgen. Die mittelfristige haushaltspolitische Strategie dürfte auch die bevorstehende Rentenreform, die derzeit zur Berücksichtigung des Urteils des Staatsrats haushaltsneutral gestaltet wird, widerspiegeln sowie die Kosten für den Abbau des Bestands an abgerufenen staatlichen Garantien für Bankkredite in Höhe von 1,1 % des BIP innerhalb von fünf Jahren.

Ausgehend von den vorläufigen Daten für 2019 dürfte Griechenland das Primärüberschussziel von 3,5 % des BIP und damit seine Haushaltsziele für das fünfte Jahr in Folge übertreffen. Der Primärüberschuss dürfte 2019 rund 4 % erreichen. Dabei wurde die „soziale Dividende“ von 186 Mio. EUR, die an schutzbedürftige Haushalte ausgeschüttet wurde, und die Aufhebung einer noch ausstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung von 200 Mio. EUR zum Jahresende berücksichtigt. Dies entspricht einem Gesamtüberschuss von rund 1,6 % des BIP gegenüber dem für das Euro-Währungsgebiet projizierten Defizit von 0,8 % des BIP. Vor den Zahlungen zum Jahresende hätte der Überschuss gegenüber dem im letzten Bericht projizierten Saldo von 3,8 % des BIP etwa 4,2 % des BIP erreicht. Die Differenz lässt sich in erster Linie auf unerwartet hohe Einnahmen aus Sozialbeiträgen und Steuern sowie auf den Minderverbrauch bei den Konsumausgaben zurückführen. Das höhere Einnahmenergebnis war zum Teil durch einmalige Faktoren bedingt.

Die Aussichten sind nach wie vor sowohl mit Aufwärts- als auch mit Abwärtsrisiken behaftet. Jüngste statistische Revisionen und Indikatoren zur Erfassung der Erwartungen von Unternehmen und Verbrauchern deuten auf Aufwärtsrisiken für 2019 und 2020 hin. Hinsichtlich des Beitrags des Außensektors zum Wachstum im Jahr 2020 bleibt die Prognose nach wie vor vorsichtig, auch angesichts der langsam steigenden Lohnstückkosten in Griechenland, aber der Anstieg der griechischen Exportmarktanteile, der 2019 und davor zu verzeichnen war, könnte sich vor allem in Verbindung mit Produktivitätssteigerungen als dauerhafter erweisen. Abwärtsrisiken ergeben sich hauptsächlich aus der unsicheren geopolitischen Lage und anhaltenden politischen Spannungen in der gesamten Region sowie aus der unzureichenden Durchführung geplanter öffentlicher Investitionsprojekte und deren Auswirkungen auf die Binnennachfrage. Voraussetzung für die Prognose ist die Beibehaltung des unter verstärkter Überwachung vereinbarten Reformpfads. Insbesondere wird die Bereitstellung von Investitionsfinanzierungen durch den Bankensektor von einer raschen Umsetzung der Reformen des Finanzsektors abhängen, mit denen die Vermittlungskapazität der Banken unterstützt werden soll.

Die wirtschaftliche Erholung setzte sich 2019 fort und dürfte sich weiter verstärken. Das Wirtschaftswachstum dürfte im Jahr 2019 2,2 % erreichen und damit deutlich über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets von 1,2 % liegen, was vor allem auf die starke Exportleistung zurückzuführen ist. Eine starke Tourismussaison förderte die Dienstleistungsausfuhren, aber auch die Warenexporte blieben trotz des geringeren Wachstums im Euro-Währungsgebiet widerstandsfähig. Das Wirtschaftswachstum dürfte 2020 auf 2,4 % ansteigen, wobei die Binnennachfrage, gestützt durch positive Erwartungen und die wachstumsfreundliche Steuerverlagerung im Haushaltsplan 2020, an Dynamik gewinnt. Es wird erwartet, dass sich der Arbeitsmarkt weiter erholt und die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 15,2 % sinken wird, während die Inflation den Prognosen zufolge in naher Zukunft gedämpft bleiben wird.

·Gleichzeitig kommen die Behörden bei der Erfüllung ihrer Zusagen bis Mitte 2020 voran, die in der zweiten Jahreshälfte bewertet werden. Sie unternehmen ihre Anstrengungen in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen und verfolgen Maßnahmen, die über die Zusagen für die Euro-Gruppe im Rahmen ihrer umfassenderen Reformagenda hinausgehen, beispielsweise in den Bereichen gute Rechtsetzung, digitale Governance und Bildung.

·Was ihre kontinuierlichen Zusagen betrifft, so macht die Umsetzung des Strategieplans der Hellenic Corporation of Assets and Participations weitere Fortschritte, und bei einer Reihe von Transaktionen des Plans zur Entwicklung der Vermögenswerte geht es ebenfalls voran, während die Umsetzung des Plans zur Begleichung von Zahlungsrückständen und die Einziehung von Rückforderungen im Gesundheitswesen beschleunigt werden müssen. In Bezug auf die Zusagen im Finanzsektor werden weiterhin einige Fortschritte bei den Reformen erzielt, die erforderlich sind, um den Bestand an notleidenden Krediten zu bereinigen. Es besteht jedoch nach wie vor die Notwendigkeit, bestimmten wichtigen Maßnahmen deutlich Vorrang einzuräumen und sie zu beschleunigen. Insbesondere die Behebung des Rückstands bei Privatinsolvenzen liegt hinter dem Zeitplan zurück, und die Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse für erfolgreiche elektronische Auktionen sind nach wie vor begrenzt.

·Die zehn bis Ende 2019 fälligen spezifischen Zusagen umfassen wichtige Reformen, die darauf abzielen, die Effizienz des öffentlichen Sektors in Griechenland zu steigern, die Wirksamkeit der Sozialpolitik zu stärken, die Privatisierungsagenda voranzubringen und die Qualität des Unternehmensumfelds weiter zu verbessern. Die Behörden haben einige der wichtigsten Zusagen abgeschlossen oder werden diese in Kürze abschließen, darunter die wichtigen Reformen zur Stärkung der Kapazitäten der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen oder die digitalen Organigramme für den öffentlichen Sektor, die Teil der Strategie für die Personalverwaltung sind. Die Fristen für die Erfüllung anderer wichtiger spezifischer Zusagen wurden angesichts der Komplexität der Vorhaben oder der aufgelaufenen Verzögerungen angepasst. Dies war beispielsweise bei der Einführung der Arbeitsmarktsäule des Grundsicherungssystems, mit der ein langfristiges und nachhaltiges Beschäftigungswachstum gefördert werden soll, und – trotz der seit dem letzten Bericht aufrechterhaltenen Dynamik – bei der Privatisierungsagenda der Fall. Eine vollständige Übersicht findet sich im Anhang. Die Behörden werden aufgefordert, ergänzende Maßnahmen vorzulegen, um angemessene Fortschritte bei den Reformen zu gewährleisten, deren Fristen angepasst wurden, beispielsweise im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung oder des Verwaltungsaufwands für Unternehmen.

Dies ist der fünfte Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands. Er wird zusammen mit dem Länderbericht 2020 für Griechenland im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht und basiert auf einer von der Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank durchgeführten Überprüfungsmission in Athen vom 22. bis 24. Januar 2020 ( ). Der Internationale Währungsfonds wirkte im Rahmen seines auf das Programm folgenden Überwachungszyklus 2019 mit, der Europäische Stabilitätsmechanismus wiederum war sowohl im Rahmen seines Frühwarnsystems als auch im Rahmen der Absichtserklärung vom 27. April 2018 über Arbeitsbeziehungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt.

Das Verfahren der verstärkten Überwachung stellt einen umfassenden Rahmen zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklungen und der Fortführung der für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung notwendigen politischen Maßnahmen bereit. Es ermöglicht eine regelmäßige Bewertung der jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Griechenland sowie die Beobachtung der Finanzierungsbedingungen der öffentlichen Haushalte und die Aktualisierung der Schuldentragfähigkeitsanalyse. Die verstärkte Überwachung bildet auch den Rahmen für die Bewertung der allgemeinen Zusage Griechenlands vom 22. Juni 2018 gegenüber der Eurogruppe, die im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossenen Reformen fortzusetzen und abzuschließen und zu gewährleisten, dass die Ziele der im Rahmen dieses Finanzhilfeprogramms und seiner Vorläuferprogramme verabschiedeten wichtigen Reformen weiterverfolgt werden. In diesem Kontext dient die verstärkte Überwachung der Kontrolle, ob spezifische Zusagen zur Vollendung wichtiger, während des Programms eingeleiteter Strukturreformen in sechs Schlüsselbereichen mit vereinbarten Fristen bis Mitte 2022 umgesetzt wurden: i) haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, ii) Sozialfürsorge, iii) Finanzstabilität, iv) Arbeits- und Produktmärkte, v) Privatisierung und vi) öffentliche Verwaltung( ). Bei zehn spezifischen Zusagen mit Frist bis Ende 2019 werden die Fortschritte in diesem Bericht bewertet; zudem werden Folgemaßnahmen zu früheren Zusagen überwacht.

STAATSFINANZIERUNG und Schuldentragfähigkeit

Griechenland stärkte seine Präsenz auf dem Markt für Staatsanleihen durch die Ausgabe neuer Anleihen im Januar 2020. So wurde Ende Januar eine 15-jährige Anleihe in Höhe von 2,5 Mrd. EUR begeben. Angesichts eines starken Anlegerinteresses belief sich das endgültige Auftragsbuch auf fast 19 Mrd. EUR, und die erzielte Rendite von 1,9 % lag unter den Erwartungen. Rund 84 % der versteigerten Anleihen wurden an ausländische Anleger verkauft, hauptsächlich Realgeldanleger. Es war das erste Mal seit der Krise, dass Griechenland eine Anleihe mit solch langer Laufzeit im Rahmen einer offenen Auktion begeben hat, und auch das erste Mal, dass Griechenland eine Anleihe ausgibt, die nach dem Ende des derzeitigen Aufschubzeitraums der Darlehen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, d. h. nach 2032, fällig wird. Dies deutet darauf hin, dass die Anleger auch in diesem Zeithorizont ein begrenztes Verlängerungsrisiko sehen. Auf der Grundlage der Finanzierungsstrategie ist in diesem Jahr mit weiteren Anleiheemissionen zu rechnen, mit denen weitere vorzeitige Tilgungen öffentlicher und privater Schulden finanziert werden könnten. Die Renditeabstände zwischen den staatlichen Schuldtiteln haben sich weiter verringert: Die 10-Jahres-Abstände gegenüber Deutschland fielen bis Mitte Februar auf 140 Basispunkte, während sich das Rating Griechenlands weiter verbessert hat. Griechenland hält weiterhin seinen beträchtlichen Liquiditätspuffer aufrecht, wobei die staatlichen Liquiditätsreserven Ende 2019 auf rund 23,5 Mrd. EUR geschätzt werden, die ausreichen, um den Finanzierungsbedarf für mehr als zwei Jahre zu decken, wenn die Primärbilanzziele erreicht werden.

Eine anschließende Schuldentragfähigkeitsanalyse wurde aktualisiert. Aus der Aktualisierung der makroökonomischen Annahmen und den jüngsten Daten über die Emission von Anleihen geht hervor, dass der Schuldenstand weiterhin rückläufig sein wird (mit Ausnahme einer Niveauverschiebung aufgrund der Kapitalisierung der aufgeschobenen Zinsen im Jahr 2033), aber bis 2040 über 100 % des BIP liegen wird. Ein zweites Szenario mit einer zusätzlichen Aktualisierung der Zinssätze nach dem Modell des derzeitigen Rahmens deutet darauf hin, dass der Schuldenstand bis 2039 über 100 % des BIP bleiben würde. Der Bruttofinanzierungsbedarf Griechenlands wird dem ersten Szenario zufolge bei rund 13,5 % des BIP und dem zweiten Szenario zufolge bei 12 % des BIP zum Ende des Prognosezeitraums liegen. Eine umfassende Überarbeitung des Rahmens der Annahmen, die der von den europäischen Organen verwendeten Schuldentragfähigkeitsanalyse zugrunde liegen, ist im Gange und wird bis zum 6. Bericht über die verstärkte Überwachung abgeschlossen sein.

Steuern und öffentliche Finanzverwaltung

Bei der Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage für die ENFIA-Immobiliensteuer 2020 wurden bedeutende Fortschritte erzielt, wodurch der Anteil der unter das Zonensystem fallenden Bevölkerung von 85 % auf 98 % erhöht wurde. Eine neue landesweite Neubewertung wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 abgeschlossen sein; diese dient dem Ziel, die Grundsteuerwerte bis Mitte 2020 an die Marktpreise anzugleichen, was eine spezifische Zusage darstellt. Der Haushaltsplan 2020 sieht eine nahezu steuerneutrale Immobiliensteuer auf der Grundlage der neuen Werte vor, wobei die ENFIA-Einnahmen gegenüber 2019 geringfügig um 140 Mio. EUR steigen. Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage könnte Spielraum für eine Umstrukturierung der Grundsteuersätze und -schwellen bieten.

Die Zahl der Mitarbeiter der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen stieg 2019 an, blieb jedoch hinter dem Ziel von Ende 2019 zurück (eine spezifische Zusage für Ende 2019, die durch gleichwertige Maßnahmen ersetzt wurde). Die Zahl der Mitarbeiter stieg 2019 gegenüber Anfang des Jahres um 264 auf 11 902. Angesichts der Anhäufung früherer Verzögerungen blieb die tatsächliche Personalausstattung jedoch hinter dem ursprünglichen Ziel von 12 500 zurück. Die Verlängerung des Mandats des Gouverneurs der Unabhängigen Behörde sorgt für Kontinuität und erleichtert deren Umwandlung in eine effiziente und wirksame Steuerbehörde im Einklang mit bewährten Verfahren.

Bei den ergänzenden Maßnahmen, die angesichts der Unterschreitung des Personalziels vereinbart wurden, wurden insgesamt gute Fortschritte erzielt, insbesondere in den Bereichen Personalreform und Wohnungsbau, und es wird davon ausgegangen, dass sie bis Ende April 2020 weiter vorankommen werden. Die ergänzenden Rechtsvorschriften zur Einstufung, die eine Voraussetzung für die Reform der Humanressourcen sind, wurden verabschiedet, und die entsprechenden Rechtsvorschriften zur Festlegung des Vergütungsrahmens in Bezug auf das Einstufungssystem sollen bis Ende April verabschiedet werden. In Bezug auf den IT-Rahmen wurden die Schlüsselbereiche ermittelt, in denen die Zuständigkeiten und Ressourcen zwischen der Behörde und den zuständigen Dienststellen des Ministeriums für Digitale Governance bis April 2020 geklärt werden müssen, damit bis Mitte 2020 eine Leistungsvereinbarung geschlossen werden kann. Schließlich wurde ein detaillierter Fahrplan für die Verlegung der Behörde an einen einzigen Standort mit der Entscheidung über den Auszug der öffentlichen Einrichtung, die sich derzeit in den Räumlichkeiten befindet, sowie mit dem Angebot für die Behörde, ihren Mietvertrag zu sichern, (voraussichtlich bis März 2020) festgelegt. Dem Fahrplan zufolge soll die Behörde bis April 2021 in ihre neuen Räumlichkeiten umziehen.

Die Behörden machen Fortschritte bei einer Reihe wichtiger Projekte zum Ausbau der Kapazitäten der Behörde und arbeiten derzeit einen ehrgeizigeren Plan zur Bekämpfung des Schmuggels aus. Die Arbeiten an einem IT-System für ein durchgehendes Erhebungssystem (eine spezifische Zusage für Mitte 2021) und die „Modellsammelstelle“ laufen, während die Pläne für die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung im Jahr 2020 voranschreiten. Die Behörden planen ferner die Stärkung des Operativen Koordinierungszentrums, das als Programmzusage mit dem Auftrag zur Bekämpfung des Schmuggels und zur Koordinierung der zuständigen Dienststellen eingerichtet wurde. Die Kapazitäten des Zentrums wurden kürzlich abgebaut, da die Abordnungen des Personals nicht verlängert wurden; das Primärrecht zur Lösung dieses Problems soll in Kürze angenommen werden. Die Behörden beabsichtigen, die Mitglieder des Lenkungsausschusses des Zentrums auf die Ebene der stellvertretenden Minister und des Gouverneurs der Behörde zu bringen, was zu einer effizienteren Koordinierung führen würde. Das Zentrum wird operativ innerhalb der Struktur der Behörde bleiben und seine Gesamtkapazität wird ausgebaut.

Die Behörden eröffneten erneut die Ratenzahlungsregelung für Sozialversicherungsbeiträge von 120 für diejenigen, die aus der Regelung ausgeschieden waren, was Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Zusage der Behörden gab, die Praxis der Bereitstellung langwieriger Ad-hoc-Ratenzahlungsregelungen einzustellen. Die Behörden argumentierten, dass viele Schuldner aufgrund von Fehlern im IT-System unfreiwillig aus der Regelung herausgefallen seien. Die erlassene Rechtsvorschrift, die den Wiedereintritt bis Ende Mai 2020 ermöglichte, erscheint jedoch unverhältnismäßig großzügig, sowohl was die Dauer des Wiedereintritts als auch was die Anspruchsberechtigung betrifft, da sie auch Schuldner, die die Vorschriften tatsächlich nicht eingehalten haben, wieder in das Register eintragen ließ. Es wird daher begrüßt, dass die Behörden eine Änderung dieses Gesetzes vorgelegt haben, mit der der Zeitraum bis Ende März 2020 verkürzt und auch die Voraussetzungen für den Wiedereintritt eingeschränkt werden.

Die Nettorückstände beliefen sich Ende 2019 auf 1,2 Mrd. EUR und lagen damit um 220 Mio. EUR über dem Ziel des Tilgungsplans vom Oktober 2019 (eine kontinuierliche Zusage). Im Vergleich zum August 2019 verringerte sich der Bestand an Nettorückständen um 50 Mio. EUR. Ineffizienzen bei der Abrechnung von Rentenanträgen und Fehler bei der korrekten Berechnung des Nettobestands von Rentenrückständen sind die Ursache der meisten Abweichungen. Einige Lücken gegenüber dem Ziel wurden auch in den Zahlungsrückständen des Staates und der lokalen Gebietskörperschaften festgestellt. Zusätzliche Maßnahmen, die sich insbesondere auf Rentenrückstände konzentrieren, sind in Vorbereitung, und einige befinden sich bereits in Umsetzung. Die Maßnahmen umfassen eine Reihe von Gesetzesänderungen zur Regelung der Zahlung bestimmter Zahlungsrückstände, eine genauere Überwachung, zusätzliche Schulungen und den Austausch bewährter Verfahren. Die Behörden halten an ihrem Clearance-Plan vom Oktober 2019 fest und erwarten, dass das Ziel, die offenen Rentenansprüche bis Mitte 2021 zu begleichen, erreicht wird.

Während der Nettobestand zurückgeht, entstehen gleichzeitig nach wie vor neue Zahlungsrückstände, was auf Schwächen in der Zahlungskette und den internen Kontrollfunktionen hindeutet. Im Zusammenhang mit der Einrichtung fristgerechter Zahlungsketten gibt der Mangel an wirksamen internen Kontrollmechanismen nach wie vor Anlass zur Sorge und ist ein Faktor, der die Abwicklung von Zahlungen verlangsamt, insbesondere in Einrichtungen, in denen die vom Rechnungshof durchgeführten Ex-ante-Prüfungen vor Kurzem eingestellt wurden. Der Rechnungshof führt derzeit eine umfassende Erhebung zu diesem Thema in der öffentlichen Verwaltung durch, um die Einrichtung wirksamer interner Kontrollsysteme bis Ende des laufenden Jahres zu beschleunigen und erforderlichenfalls weitere Orientierungshilfen bereitzustellen. Der Rechnungshof verpflichtete sich, die Empfehlungen zur Straffung der Zahlungskette im Rahmen eines kürzlich vom Internationalen Währungsfonds durchgeführten Projekts zur technischen Unterstützung zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Der Rahmen für die Überwachung der Kassenmittel des Kontensystems des Staates wurde eingerichtet, während ein Pilotprojekt zur Prognose der Kassenmittel durchgeführt wird (beide sind spezifische Zusagen für Ende 2019). Alle wichtigen staatlichen Stellen haben Konten bei der Bank of Greece eröffnet und nutzen diese, um staatliche Zuschüsse oder Subventionen zu erhalten. Einige kleine Unternehmen haben sich der Regelung noch nicht angeschlossen, aber der Rechnungshof beabsichtigt, in Kürze Schritte zu unternehmen, um eine vollständige Abdeckung zu gewährleisten. Ende 2019 wurde ein Pilotprojekt zur Prognose der Kassenmittel eingeleitet, das zur Entwicklung einer Strategie für seine Einführung in den übrigen Einrichtungen bis Oktober 2020 führen wird. Angesichts seiner Komplexität wird das Projekt auf der Grundlage eines bis Ende März vorzulegenden Zwischenberichts und eines Entwurfs einer Einführungsstrategie bis Ende April bewertet.

Die Umsetzung des einheitlichen Kontenplans, einer spezifischen Zusage für die Zentralverwaltung für Mitte 2021, schreitet insgesamt voran, doch stellt seine Umsetzung in der gesamten Zentralregierung, auch im öffentlichen Investitionshaushalt, nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Verwaltungsstruktur des Projekts „Kontenplan“ wurde erheblich gestärkt und kann nun als breit ausgelegtes Instrument für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen betrachtet werden, das die Auftragsvergabe und die elektronische Rechnungsstellung umfasst. Bei der vollständigen Umsetzung des Kontenplans im öffentlichen Investitionshaushalt sind jedoch keine ausreichenden Fortschritte zu verzeichnen. Der überarbeitete Plan der Behörden wird weitere Arbeiten erfordern, insbesondere in Bezug auf die Anwendung des Kontenplans in der Phase der Haushaltsplanung, wobei der Grundsatz der Periodenrechnung uneingeschränkt zu beachten ist.

Soziale Sicherheit

Auch wenn die soziale Lage nach wie vor schwierig ist, dürfte sie sich dank des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Sozialreformen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, weiter verbessern. Es wurden wichtige Schritte unternommen, um die Effizienz, Wirksamkeit und Angemessenheit des Sozialsystems zu verbessern: die Einführung eines garantierten Grundeinkommens und des Wohngeldes. Den neuesten verfügbaren Daten zufolge ging der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen zwischen 2017 und 2018 von 34,8 % auf 31,8 % zurück, während der Anteil der schweren materiellen Entbehrung von 21,1 % auf 16,7 % sank. Das Wohngeld bietet Unterstützung für die Mietkosten benachteiligter Haushalte, es gibt jedoch keine vergleichbare dauerhafte Unterstützung für schutzbedürftige Eigentümer von Wohnimmobilien mit einer Hypothek ( ). Der Abschluss der Reform des Systems der Leistungen für Behinderte und die Überprüfung des Systems der Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr könnten die Effizienz des Sozialsystems weiter verbessern.

Die Behörden bereiten derzeit Anpassungen des Rentenrechts vor, um dem Beschluss des Staatsrats von 2019 nachzukommen. Die Anpassungen umfassen höhere Ansparquoten für Berufslaufbahnen von über 30 Jahren, ein neues System von Sozialbeiträgen für Selbstständige und die Rückkehr zu den Zusatzrenten vor 2014, deren Kürzung für verfassungswidrig erachtet wurde. Der Anstieg der Ansparquoten wird die Großzügigkeit des Systems für Personen mit längerer Berufslaufbahn weiter erhöhen, was nach europäischen Standards zu hohen durchschnittlichen Ersatzquoten führen wird. In Bezug auf die Sozialbeiträge planen die Behörden, die von Selbstständigen entrichteten Beiträge von ihrem angegebenen Einkommen abzukoppeln und gleichzeitig den Mindestbetrag zu erhöhen. Die projizierten Auswirkungen der neuen Maßnahmen liegen unter 0,5 % des BIP, die die Behörden durch eine Umschichtung (eines Teils) der Mittel für das 2019 wieder eingeführte 13. Ruhegehalt finanzieren wollen. Der verbleibende Teil der Mittel, der zuvor der 13. Rente zugewiesen wurde, wird zur Deckung der Kosten der Gesundheitspolitik und des Sozialschutzes verwendet, wobei beispielsweise eine Erhöhung des garantierten Grundeinkommens im Rahmen des Systems der sozialen Solidarität oder die Einführung einer dauerhaften Leistung für bedürftige Wohneigentümer mit einer Hypothek unterstützen werden könnte.

Die Behörden haben einen Aktionsplan ausgearbeitet, um die Verzögerungen bei der Einrichtung des einheitlichen Sozialversicherungsfonds zu beheben, was eine spezifische Zusage für Mitte 2020 darstellt. In den kommenden Monaten wird mit der Umsetzung eines ehrgeizigen Aktionsplans für die Digitalisierung des einheitlichen Sozialversicherungsfonds begonnen, mit dem die IT-Systeme aller früheren Fonds und die Digitalisierung der Dienstleistungen bis Ende 2020 und Mitte 2021 vereinheitlicht werden sollen. Die Behörden haben ferner die Entscheidung bekanntgegeben, den Zusatzrentenfonds mit dem Einheitlichen Fonds für soziale Sicherheit zu verschmelzen, um die Effizienz zu verbessern.

Die Verwaltungsverfahren für die Einziehung von Rückforderungen (eine kontinuierliche Zusage) wurden wieder aufgenommen, und es werden Maßnahmen vorbereitet, um die Höhe der Rückforderungsbeträge zu begrenzen. Die Einziehung der Rückforderungen für Arzneimittel ist im Gange (im Rahmen der 120 im Jahr 2019 eingeführten Ratenzahlungsregelung); private Kliniken und andere Anbieter werden in Kürze damit beginnen. Die stetig steigenden Rückforderungsbeträge, insbesondere bei Arzneimitteln, geben Anlass zur Sorge. Die Behörden beabsichtigen, ihre Bemühungen um die Einführung obligatorischer Verschreibungs- bzw. Behandlungsprotokolle zu verstärken, die darauf abzielen, unangemessene Verschreibungspraktiken einzudämmen und ihre Kapazitäten bei der Aushandlung von Arzneimittelpreisen, insbesondere für kostenintensive Arzneimittel, zu stärken. Die europäischen Organe haben die Behörden aufgefordert, zu prüfen, ob in das Rückforderungssystem ein Element der Risikoteilung aufgenommen werden sollte, und sicherzustellen, dass die Haushaltsmittel der Krankenhäuser im Verhältnis zum Bedarf der Bevölkerung an medizinischer Versorgung angemessen sind.

Nach der angekündigten Neugestaltung des Systems wurden die Fortschritte beim Aufbau eines umfassenden Netzes von Einheiten der medizinischen Grundversorgung, eine spezifische Zusage für Mitte 2020, wieder aufgenommen. Gemäß einer überarbeiteten Strategie werden die verbleibenden 120 lokalen Gesundheitseinheiten („TOMYs“) in den Räumlichkeiten der bestehenden Gesundheitszentren in Betrieb genommen. Bei der vollständigen Einführung des Grundpflegenetzes bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Engpässe, unter anderem bei der Einstellung der erforderlichen Anzahl von Hausärzten, sowie bei der unvollständigen Pflichtregistrierung und der hausarztzentrierten Versorgung. Die Fertigstellung des Netzes mit vollständiger Abdeckung der Bevölkerung bis Mitte 2020 wird nicht möglich sein, doch die neue Strategie befasst sich mit einigen der bisher wichtigsten Ursachen für Verzögerungen und die Behörden sind zuversichtlich, dass die vollständige Einführung, einschließlich der hausarztzentrierten Versorgung und der Überweisungsfunktionen bis Ende 2020 abgeschlossen werden kann.

Die Erreichung des als Zusage für Mitte 2020 gesetzten Ziels, einen Anteil der zentralen Auftragsvergabe von 30 % zu erreichen, wird eine Herausforderung darstellen, aber die geplante Einführung der dezentralen Auftragsvergabe auf regionaler Ebene birgt das Potenzial, den Prozess zu beschleunigen. Die Behörden haben eine überarbeitete Strategie für die zentrale Auftragsvergabe vorgelegt und gleichzeitig die neue zentrale Stelle für die Beschaffung von Gesundheitsdienstleistungen in eine juristische Person des Privatrechts umgewandelt. Die neue Strategie sieht eine dezentrale Auftragsvergabe auf regionaler Ebene vor, die die Verfahren verwaltungstechnisch weniger aufwändig machen, das Ausschreibungsverfahren beschleunigen und mehr Antragsmöglichkeiten bieten dürfte. Die Behörden beabsichtigen, die Preisbeobachtungsstelle besser zu nutzen, um sicherzustellen, dass alle vermeidbaren ineffizienten Ausgaben so rasch wie möglich korrigiert werden.