DE Amtsblatt der Europäischen Union C 201/1

STELLUNGNAHME Nr. 3/2012

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Hercule III“ zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union

2012/C 201/01

INHALT

Ziffer Seite EINLEITUNG … 1-9 2 ZUSAMMENFASSUNG … I-VIII 3 ALLGEMEINE BEMERKUNGEN … 10-26 3 Finanzielle Auswirkungen aufgrund der zwischen der Kommission und internationalen Zigarettenherstellern abgeschlossenen Vereinbarungen … 10-15 3 Anhebung des Kofinanzierungsanteils … 16-17 3 Ziele und Leistungsindikatoren … 18-20 4 Monitoring und Bewertung des Programms … 21-23 4 Vereinfachung von Verwaltungsverfahren … 24-25 4 Programmmanagement … 26 4 SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN … 27-40 4 Technische Unterstützung … 28-34 5 Erwerb von nicht in Verbindung mit Zigarettenschmuggel stehendem Gerät … 28-29 5 Erwerb von in Verbindung mit der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels stehendem Gerät … 30-31 5 Entwicklung und Beschaffung von IT-Werkzeugen … 32-34 5 Schulungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung … 35-38 5 Verbände europäischer Juristen (ELA) … 39-40 6 ANHANG I — Veranschlagte Beträge zugunsten der operativen Ziele des Programms Hercule III … 7 ANHANG II — Veranschlagte Mittelzuweisung für die Komponenten des Programms Hercule III … 8

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325 Absatz 4,

gestützt auf die früheren Stellungnahmen des Hofes zu Beschlüssen betreffend ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, Hercule I (Nr. 8/2003 (1)) und Hercule II (Nr. 6/2006 (2)),

gestützt auf die Sonderberichte des Hofes Nr. 1/2005 (3) zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und Nr. 2/2011 (4) zur Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 1/2005,

gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen Union vom 26. Januar 2012, in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Verordnungsvorschlag stützt sich auf Artikel 325 Absatz 4 AEUV, in dem es heißt: „Zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union beschließen das Europäische Parlament und der Rat (…) nach Anhörung des Rechnungshofs die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten.“

Der Hauptzweck des Kommissionsvorschlags (5) besteht darin, das 2013 auslaufende Programm Hercule II (6) durch das für einen Siebenjahreszeitraum (2014-2020) geltende Programm Hercule III zu ersetzen —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

EINLEITUNG

1. Das Programm Hercule I lief am 1. Januar 2004 an, und das Programm Hercule II erstreckt sich auf den Zeitraum 2007-2013. Hercule III ist die Fortführung des Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Die vorgeschlagene Finanzausstattung für den Zeitraum 2014-2020 ist auf 110 Millionen Euro angesetzt. Damit würden sich die Gesamtausgaben für die drei Hercule-Programme auf 220,3 Milllionen Euro (7) belaufen.

2. Besonderes Gewicht wurde im Vorschlag weiterhin auf die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Handels mit gefälschten Zigaretten gelegt, um den rechtlichen Pflichten (8) Rechnung zu tragen, die die Kommission durch den Abschluss von vier Vereinbarungen mit internationalen Zigarettenherstellern (9) eingegangen ist. Im Rahmen dieser Vereinbarungen sind im Zeitraum 2004-2030 nach Abzug von Anwaltskosten rund 2 Milliarden US-Dollar in die Haushalte der Mitgliedstaaten (90,3 %) und den Haushalt der Europäischen Union (9,7 %) zu zahlen.

3. Die Verwaltung der Programme unterliegt dem OLAF. Hauptziel des Programms ist der Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen widerrechtlichen Handlungen. Zu diesem Zweck wurden fünf operative Ziele festgesetzt (siehe Anhang I).

4. Wie aus dem Finanzbogen für Rechtsakte, der dem Vorschlag beigefügt ist, hervorgeht, würden 79 % der Finanzausstattung der „technischen Unterstützung“ für Mitgliedstaaten, 19 % „speziellen Schulungen“ und 2 % „Verbänden europäischer Juristen“ (European lawyers association — ELA) zugewiesen.

5. „Technische Unterstützung“ umfasst den Erwerb technischer Ausrüstung, Schulung und Zusammenarbeit zwischen den Diensten, die diese Ausrüstung benutzen, sowie die Bereitstellung kommerziell nutzbarer Datenbanken für Untersuchungen der Mitgliedstaaten und des OLAF.

6. Mit den „speziellen Schulungen“ sollen Bediensteten in den Mitgliedstaaten angemessene Fachkenntnisse über den Schutz der finanziellen Interessen der EU vermittelt sowie „bewährte Praktiken“ und der Aufbau von Netzwerken zwischen Mitgliedstaaten im Wege von Seminaren und Konferenzen gefördert werden.

7. Der „ELA“-Mittelansatz ist für wissenschaftliche und berufsständische Gruppen gedacht, welche mit der Forschung und Diskussion rechtlicher Fragen befasst sind, die als Forum für die Verbreitung von Entwicklungen auf dem Gebiet des EU-Rechts dienen.

8. Wie in der Begründung des Vorschlags ausgeführt, hat die Kommission vier Optionen für das Programm Hercule III geprüft, die in der Folgenabschätzung bewertet wurden (10): 1. Fortführung des Programms Hercule II mit Finanzmitteln in der bisherigen Höhe, 2. Erneuerung des Programms Hercule II mit verbesserter Zielsetzung und Methodik einschließlich Anhebung des Kofinanzierungsanteils (11), 3. umfangreiche Änderungen bei den Zielen mit weitaus größerer Unterstützung von operativen Maßnahmen und Strafverfolgungstätigkeiten, 4. Einstellung des Programms Hercule II mit Möglichkeit der Fortführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen anderer von der EU kofinanzierter Programme und/oder unter Regie einzelner Mitgliedstaaten. Die Kommission stützte ihren Vorschlag auf Option 2.

9. Diese Stellungnahme basiert auf dem Vorschlag, der Folgenabschätzung und der Zwischenüberprüfung der Erreichung der Ziele des Programms Hercule II (12) und gliedert sich in zwei Teile: allgemeine und spezifische Bemerkungen. Eine Bewertung der drei anderen in Erwägung gezogenen Optionen ist nicht erfolgt.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Gemäß dem Vorschlag sollen rund 40 % der Finanzmittel des Programms Hercule III (44,8 Millionen Euro) zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Handels mit gefälschten Zigaretten eingesetzt werden. Hierin kommt die Verpflichtung der Kommission zum Ausdruck, die sich aus den mit vier internationalen Zigarettenherstellern abgeschlossenen Vereinbarungen ergibt. Aufgrund dieser Vereinbarungen sind 90,3 % von insgesamt mehr als 2 Milliarden US-Dollar an die nationalen Haushalte von Mitgliedstaaten zu zahlen. Da die Laufzeit einer Vereinbarung im Jahre 2016 endet, ist darauf hinzuweisen, dass dem EU-Haushalt etwa 10 Millionen Euro weniger an Mitteln zufließen werden als die Kommission für die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Handels mit gefälschten Zigaretten vorgesehen hat.

II. Auf Kommissionsebene sollten mehr Informationen darüber erhältlich sein, wie die Mitgliedstaaten die ihnen aus den Vereinbarungen erwachsenden Einnahmen verwenden, damit eine effiziente und koordinierte Vorgehensweise bei der Verwaltung der zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Handels mit gefälschten Zigaretten eingesetzten Ressourcen sichergestellt ist.

III. Eine wichtige Änderung im Rahmen des Programms Hercule III bildet die vorgeschlagene Anhebung des maximalen Kofinanzierungsanteils bei Finanzhilfen für die technische Unterstützung von 50 % auf 80 % (und 90 % in hinreichend begründeten Ausnahmefällen). Nach Auffassung des Hofes sollte der maximale Kofinanzierungsanteil bei 80 % liegen und nur in solchen hinreichend begründeten Ausnahmefällen erforderlich sein.

IV. Die messbaren Indikatoren für Hercule III bedürfen einer weiteren Präzisierung.

V. Die Kommission hat die Auswirkungen von Hercule II noch nicht gemessen. In der Folgenabschätzung wird lediglich auf die Inputs und Outputs des Programms eingegangen.

VI. Die Kommission (OLAF) legt spätestens bis 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms Hercule II vor. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten genutzt werden, um Änderungen des Programms Hercule III vorzunehmen.

VII. Das geplante vereinfachte Verfahren für Finanzhilfen unter 50 000 Euro hängt von der Annahme der neuen Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen ab.

VIII. In seiner Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 1/2005 (Sonderbericht Nr. 2/2011) hält der Hof an seiner Auffassung fest, dass das OLAF die Zuständigkeit für die Verwaltung des Hercule-Programms anderen Kommissionsdienststellen übertragen und eine Neuausrichtung seiner Tätigkeiten auf seine Untersuchungsfunktion vornehmen sollte.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der zwischen der Kommission und internationalen Zigarettenherstellern abgeschlossenen Vereinbarungen

10. Im Zeitraum von 2004 bis 2010 unterzeichnete die Kommission mit Blick auf die Bekämpfung des Zigrettenschmuggels und des Handels mit gefälschten Zigaretten Vereinbarungen mit vier internationalen Tabakherstellern, die im Rahmen dieser Vereinbarungen mehr als 2 Milliarden US-Dollar in die nationalen Haushalte und den EU-Haushalt zahlen. Die einzelnen Vereinbarungen laufen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den Jahren von 2004 bis 2030 aus.

11. Während dieses Zeitraums gehen 90,3 % der Einnahmen aufgrund der Vereinbarungen an Mitgliedstaaten und 9,7 % an den EU-Haushalt. So erhielten beispielsweise 2010 die Mitgliedstaaten rund 65,7 Millionen Euro und der EU-Haushalt 7,1 Millionen Euro. Der Hof geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten 2011 vergleichbare Beträge erhalten haben. Aus Gründen der Vertraulichkeit stellte das OLAF hierzu keine Zahlenangaben für 2011 zur Verfügung.

12. In ihrem Vorschlag für Hercule III hat die Kommission für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie von Schmuggel- und Fälschungsdelikten im Zusammenhang mit Zigaretten (13) Mittel in Höhe von 44,8 Millionen Euro (40,7 % der Gesamtfinanzausstattung von 110 Millionen Euro) vorgesehen. Dies deckt auch die Finanzierung technischer Ausrüstung in Höhe von 27,4 Millionen Euro ab (siehe Ziffern 30 und 31).

13. Im Rahmen des Programms Hercule II entsprechen die diesbezüglichen Ausgaben in etwa dem Kommissionsanteil der Einnahmen aufgrund der Vereinbarungen. Schätzungen des Hofes zufolge belaufen sich die aus den Vereinbarungen während der Laufzeit des Programms Hercule III erwachsenden Einnahmen auf 34,9 Millionen Euro (14). Dieser Betrag liegt rund 10 Millionen Euro unter dem Betrag, den die Kommission im selben Zeitraum zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Handels mit gefälschten Zigaretten im Rahmen des Programms Hercule III einzusetzen beabsichtigt. Dies ist darin begründet, dass die Vereinbarung mit Philip Morris International Ende 2016 ausläuft, falls sie nicht verlängert wird.

14. Der Hof stellt fest, dass die Mitgliedstaaten ein besonderes Interesse an der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Handels mit gefälschten Zigaretten haben. Die beim Zigarettenschmuggel und bei der Fälschung von Zigaretten umgangenen Einfuhrabgaben stellen einen Verlust für den EU-Haushalt dar (traditionelle Eigenmittel). Die Verluste für die Haushalte der Mitgliedstaaten, die sich aus den nicht vereinnahmten Beträgen an Verbrauchs- und Mehrwertsteuern zusätzlich zum Anteil der Einfuhrabgaben, den die Mitgliedstaaten normalerweise als Erhebungskosten einbehalten würden, ergeben, übersteigen jedoch den Verlust für den EU-Haushalt bei Weitem.

15. Das OLAF verfügt nicht über Informationen darüber, wie die einzelnen Mitgliedstaaten ihren Anteil der von den Tabakherstellern erhaltenen jährlichen Zahlungen verwenden. Nach Auffassung des Hofes sollten derartige Informationen auf Kommissionsebene aber verfügbar sein, damit auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene eine effiziente und koordinierte Vorgehensweise bei der Verwaltung der zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Handels mit gefälschten Zigaretten eingesetzten Ressourcen sichergestellt ist.

Anhebung des Kofinanzierungsanteils

16. Gemäß Artikel 9 des Vorschlags darf der Kofinanzierungsanteil bei den in Artikel 7 definierten förderfähigen Maßnahmen 80 % der förderungswürdigen Kosten (15) (und 90 % in hinreichend begründeten Ausnahmefällen) nicht überschreiten. Im Rahmen des Programms Hercule II lag der maximale Kofinanzierungsanteil für die technische Unterstützung bei 50 % der förderungswürdigen Kosten.

17. Nach Auffassung des Hofes sollte der maximale Kofinanzierungsanteil für die Komponente „technische Ausrüstung“ bei 50 % bleiben, um sicherzustellen, dass die Interessen der EU und die nationalen Interessen beim Erwerb von Gerät gleichermaßen gewahrt werden. Dies gilt insbesondere für die 27,4 Millionen Euro, die für die Kofinanzierung technischer Ausrüstung im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels vorgesehen sind, da diese Bekämpfungsmaßnahmen für die Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung sind. Der maximale Kofinanzierungsanteil könnte in hinreichend begründeten Ausnahmefällen auf 80 % angehoben werden, um besonderen EU-weiten oder nationalen Umständen Rechnung zu tragen (16).

Ziele und Leistungsindikatoren

18. Die allgemeinen und spezifischen Ziele des Programms sind im Verordnungsvorschlag niedergelegt. Ziel des Programms ist der Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen widerrechtlichen Handlungen. Der Anhang zum Vorschlag enthält eine Auflistung der operativen Ziele, die dann im Finanzbogen in „Aktionen“ und „Outputs“ untergliedert werden.

19. Obwohl es in der Begründung heißt, dass die Ziele unter Zugrundelegung der SMART-Kriterien (17) festgesetzt wurden, müssen die Leistungsindikatoren verbessert werden, damit die dem Programm zuzuschreibenden messbaren Auswirkungen belegt werden können. Im Hinblick auf die Einziehungen beispielsweise ist als vorgeschlagener Leistungsindikator der 2010 wiedereingezogenene Betrag in Höhe von 67,9 Millionen Euro (18) angegeben mit der Zielvorgabe, diesen Betrag um 5 bis 10 % zu erhöhen. Zwischen der Erreichung der Ziele und dem Hercule-Programm besteht kein nachgewiesener ursächlicher Zusammenhang.

20. Im Finanzbogen sind vier Hauptindikatoren für die Überwachung der Umsetzung der fünf operativen Ziele aufgeführt, ohne dass Indikatoren und Ziele jedoch ausreichend miteinander verknüpft wurden, um die Evaluierung der Ziele zu erleichtern.

Monitoring und Bewertung des Programms

21. Nach Auffassung des Hofes enthalten die Zwischenüberprüfung der Erreichung der Ziele des Programms Hercule II (19) und die Folgenabschätzung nur begrenzte Aussagen im Hinblick auf die Messung der Zielerreichung, da sie lediglich Aufschluss über die Inputs und Outputs des Programms im Zeitraum 2007-2010 geben. Zum Teil ist dies auf langwierige Beschaffungsverfahren und Projekte, deren Wirkung nicht unmittelbar messbar ist, zurückzuführen.

22. Die Kommission (OLAF) legt spätestens bis 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms Hercule II vor. Nach Ansicht des Hofes sollte es sich hierbei um eine unabhängige eingehende Evaluierung handeln, die eine eindeutige Bewertung des Mehrwerts des Programms liefert. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten genutzt werden, um eine Änderung des Programms Hercule III vorzunehmen.

23. Artikel 11 des Vorschlags sieht vor, dass die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2017 eine Evaluierung des Programms Hercule III durchführt. Diese Halbzeitbewertung sollte unabhängig sein. Die für 2021 angesetzte Abschlussbewertung sollte ebenfalls unabhängig sein, den Mehrwert des Progamms aufzeigen und die Zielerreichung quantifizieren.

Vereinfachung der Verwaltungsverfahren

24. Die Kommission schlägt vor, die Verwaltung der Finanzhilfen im Rahmen von Hercule III zu vereinfachen. Ein vereinfachtes Verfahren für Finanzhilfen unter 50 000 Euro muss im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung eingeführt werden (20).

25. Diese Vereinfachung hängt von der Annahme des Kommissionsvorschlags zur Änderung der der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen ab.

Programmmanagement

26. Im Zuge der Weiterverfolgung seines Sonderberichts Nr. 1/2005 (Sonderbericht Nr. 2/2011) blieb der Hof bei seiner Auffassung, dass das OLAF die Zuständigkeit für die Verwaltung von Förderprogrammen (wie Hercule) anderen Kommissionsdienststellen übertragen und eine Neuausrichtung seiner Tätigkeiten auf die Untersuchungsfunktion vornehmen sollte. Angaben des Amtes zufolge wurden seither mehr Ressourcen für seine Untersuchungstätigkeiten eingesetzt. Die Verwaltung des Hercule-Programms wurde in einem einzigen Referat innerhalb der Direktion „Politik“ — separat von den mit Untersuchungen befassten Direktionen — konzentriert.

SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN

27. Hercule III stellt im Wesentlichen die Fortführung von Hercule II dar und umfasst drei Komponenten: — technische Unterstützung, — Schulungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung, — Verbände europäischer Juristen. Aus Anhang II ist die veranschlagte Mittelzuweisung für die Komponenten des Programms Hercule III zu ersehen.

Technische Unterstützung

Erwerb von nicht in Verbindung mit Zigarettenschmuggel stehendem Gerät

28. Bei den Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung würden aus dem Programm Hercule III Mittel in Höhe von 27,9 Millionen Euro der Kofinanzierung des Erwerbs von technischer Hardware für Untersuchungen zugewiesen. Im Zeitraum 2007-2010 wurden rund 12,2 Millionen Euro Strafverfolgungsbehörden (nationale Fahndungs- und Polizeibehörden/Zollbehörden) zugewiesen (21). Die kofinanzierte Ausrüstung wird nicht notwendigerweise ausschließlich für den Schutz der finanziellen Interessen der EU verwendet, sondern auch für Maßnahmen im Zusammenhang mit Drogen, Waffen, Gefängnisausbrüchen, Menschenhandel, Steuerbetrug, Kreditkartenbetrug, Geldfälschung und Korruption in nationalen Strafverfolgungsbehörden (22).

29. Außer in einem Fall (23) lassen sich weder der Zwischenüberprüfung noch der Folgenabschätzung Einzelheiten über die Art der zulasten von Hercule II finanzierten Ausrüstung entnehmen. Es wird angegeben, dass das OLAF Vor-Ort-Kontrollen auf systematischer Basis durchführt. Die Ergebnisse dieser Kontrollen und eine Bewertung der Zielerreichung in Bezug auf die erworbene Ausrüstung sind aber nicht in die Zwischenüberprüfung eingeflossen.

Erwerb von in Verbindung mit der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels stehendem Gerät

30. Bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels war der Erwerb von Röntgenscannern ein bevorzugtes Instrument im Rahmen von Hercule II. Für den Zeitraum 2007-2010 wurden Mittelbindungen in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro vorgenommen, und die betreffenden Mittel wurden Zollbehörden in 16 Mitgliedstaaten für den Erwerb von 21 Scannern zugewiesen.

31. Mit Ausnahme zweier Beispiele (24) enthält weder die Zwischenüberprüfung noch die Folgenabschätzung eine abschließende Bewertung bezüglich des Erwerbs der Scanner-Ausrüstung.

Entwicklung und Beschaffung von IT-Werkzeugen

Sondervereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU

32. Im Rahmen des Programms Hercule II wurden zwischen dem OLAF und der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU folgende Projekte vereinbart: — AMT-Projekt (25): ein hauptsächlich von den Mitgliedstaaten und dem OLAF benutztes System. Laut Zwischenüberprüfung gehören zu den erwarteten oder erzielten Vorteilen die systematische umfassende Analyse eines hohen Handelsdatenvolumens und Signale hinsichtlich bedeutender Änderungen der Handelsströme. — Projekt CONTRAFFIC (26): ein hauptsächlich von den Mitgliedstaaten benutztes System in Ergänzung zur nationalen Risikoanalyse. In der Zwischenüberprüfung sind die folgenden erwarteten oder erzielten Vorteile aufgeführt: — in operativer Hinsicht: Unterstützung für Untersuchungen (Container-Bewegungen), — in taktischer Hinsicht: realistischere und effektivere Szenarien für gemeinsame Zolloperationen, — in strategischer Hinsicht: wirksame Risikoanalyse für den Seeverkehr.

Erworbene Zugriffsrechte auf externe Datenbanken

33. Im Rahmen von Hercule II erhielten das OLAF und die Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Zugriff auf externe Datenbanken, hierzu gehörten: — die Datenbank Global Trade Atlas (GTA), — China Trade information (CTI) und Tips Software Services, — Suchwerkzeug für Seetransport, Manifestdaten und Unternehmen.

Potenzielle Überschneidung von Informationen zwischen den verschiedenen Datenbanken

34. Die Kommission sollte jede Überschneidung zwischen den im Rahmen des Hercule-Programms finanzierten verschiedenen Systemen und Datenbanken vermeiden. Dies gilt auch für die beispielsweise bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD TAXUD) zur Verfügung stehenden Informationsinstrumente.

Schulungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung

35. Diese Komponente betrifft in erster Linie Schulungsmaßnahmen und Konferenzen auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung für Teilnehmer aus Mitgliedstaaten, Bewerberländern und Nicht-EU-Staaten, die zudem Gelegenheit zum Aufbau von Netzwerken sowie zum Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bieten und zu einer weiten Verbreitung von Betrugsbekämpfungskampagnen innerhalb der EU beitragen.

36. Für den Zeitraum 2007-2010 wurden Mittelbindungen über etwa 12,6 Millionen Euro vorgenommen (27).

37. Die Zwischenüberprüfung gibt Aufschluss über die von den Begünstigten erzielten wichtigsten Ergebnisse (28). Teilnehmern an Schulungsmaßnahmen wurden Bewertungsbögen ausgeteilt. Unklar bleibt jedoch, inwieweit die Umfragen diese Ergebnisse untermauern. In der Zwischenüberprüfung sind lediglich die Ergebnisse aufgrund einer Frage (zum allgemeinen Eindruck des Seminars) dargelegt.

38. Die Kommission sollte den Mehrwert der Schulungsmaßnahmen und Konferenzen in ihrem Abschlussbericht im Jahr 2014 eindeutig nachweisen.

Verbände europäischer Juristen (ELA)

39. Bei den Begünstigten dieser Kategorie handelt es sich um nationale Behörden, Forschungs- und Bildungsinstitute, die als Einrichtungen ohne Erwerbszweck den Schutz der finanziellen Interessen der EU fördern. Finanzhilfen werden hauptsächlich für Maßnahmen wie Konferenzen/Seminare, Periodika, die Verbreitung von Fachwissen und vergleichende Rechtsstudien gewährt. In der Zwischenüberprüfung wurden diese Maßnahmen nicht bewertet, und in der Folgenabschätzung wird lediglich über die Zufriedenheit der Begünstigten berichtet.

40. Die Kommission sollte den Mehrwert dieser Komponente in ihrem Abschlussbericht im Jahr 2014 eindeutig nachweisen.

Diese Stellungnahme wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA Präsident

(1) ABl. C 318 vom 30.12.2003, S. 5.

(2) ABl. C 302 vom 12.12.2006, S. 41.

(3) ABl. C 202 vom 18.8.2005, S. 1.

(4) ABl. C 124 vom 27.4.2011, S. 9.

(5) KOM(2011) 914 endgültig vom 19. Dezember 2011.

(6) Beschluss Nr. 878/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 193 vom 25.7.2007, S. 18) zur Änderung und Verlängerung des Pogramms Hercule I: Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9).

(7) Hercule I: 2004-2006: 11,775 Millionen Euro; Hercule II: 2007-2013: 98,525 Millionen Euro; Hercule III: 2014-2020: 110 Millionen Euro.

(8) Ziffer 1 der Begründung des Vorschlags (KOM(2011) 914 endgültig vom 19. Dezember 2011).

(9) Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco Int. (JTI), Imperial Tobacco Ltd. (ITL), British American Tobacco (BAT).

(10) Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen — Folgenabschätzung — Begleitunterlage zum Vorschlag über das Programm „Hercule III“, SEK(2011) 1610 endgültig vom 19. Dezember 2011.

(11) Siehe Ziffer 16.

(12) Intermediate review of the achievement of the objectives of the Hercule II programme, updated on 18. March 2011 (Aktualisierte Zwischenüberprüfung der Erreichung der Ziele des Programms Hercule II vom 18. März 2011).

(13) Operatives Ziel Nr. 4 laut Finanzbogen zum Vorschlag.

(14) Erwartete Einnahmen, in Euro umgerechnet zum Wechselkurs von 1 Euro/1,31 USD: 360,1 Millionen Euro × 9,7% (Anteil der Kommission) = 34,9 Millionen Euro.

(15) Förderungswürdige Kosten: a) technische Unterstützung für nationale Behörden, b) Organisation von speziellen Schulungen, von Workshops zur Schulung in der Risikoanalyse und von Konferenzen, c) alle sonstigen in den jährlichen Arbeitsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele der vorgeschlagenen Verordnung erforderlich sind.

(16) Beispielsweise finanzielle Sachzwänge und/oder wenn die Märkte des fraglichen Mitgliedstaats oder die Märkte anderer Mitgliedstaaten aufgrund der Außengrenzen einem hohen Risiko für Zigarettenschmuggel ausgesetzt sind.

(17) Specific=konkret, measurable=messbar, achievable=erreichbar, realistic=sachgerecht und timely=mit einem Datum versehen.

(18) Wiedereinziehungen nach Sektor: Strukturfonds (32,9 Millionen Euro), Landwirtschaft (11,9 Millionen Euro), Direktausgaben (10,6 Millionen Euro) und sonstige Sektoren (Zoll, Außenhilfe usw.: 12,5 Millionen Euro). Quelle: Jahresbericht 2011 — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010, S. 40.

(19) Das am 18.3.2011 aktualisierte Dokument deckt den Zeitraum vom 1.1.2007 bis 31.12.2010 ab.

(20) Laut Finanzbogen zum Vorschlag, S. 22.

(21) Beispiel: Finanzhilfen (657 000 Euro für 2007-2009) zugunsten der GSG 9 (Bundespolizei) in Deutschland, einer auf den Antiterrorkampf und Spezialeinsatzkommandos spezialisierten Sondereinheit, die dem Bundesministerium des Innern unterstellt ist.

(22) Report on the achievement of the objectives of the Hercule I programme prepared by OLAF’s Internal Audit Capability (Bericht über die Erreichung der Ziele des Programms Hercule I der internen Auditstelle des OLAF) (1.1.2004-31.12.2006).

(23) Diese Ausnahme betrifft Folgendes: In der Folgenabschätzung (S. 4) werden Beispiele für die Finanzierung von Geräten zur Kennzeichenerfassung bei Fahrzeugen und Containern an den Außengrenzen angeführt.

(24) Laut Folgenabschätzung (S. 24-25) wurden im Rahmen von Hercule II zwei mobile Scanner für Irland und Malta kofinanziert.

(25) Kosten: 517 000 Euro für den Zeitraum Dezember 2008 bis November 2010.

(26) Kosten: 220 000 Euro jährlich im Zeitraum 2007-2010.

(27) 4 Millionen Euro für Finanzhilfen und 8,6 Millionen Euro für Beschaffungsmaßnahmen.

(28) Spezielle Schulungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung für Mitarbeiter nationaler und regionaler Behörden; Einrichtung von Netzwerken aus Betrugsbekämpfungsstellen in verschiedenen Ländern; Erfahrungsaustausch und Knüpfung persönlicher Kontakte mit Kollegen in anderen Einrichtungen auf nationaler, auf EU-Ebene und Nicht-EU-Ebene; Verbreitung der Betrugs- und Korruptionsbekämpfungskampagne innerhalb der EU im Wege von Schulungsmaßnahmen.

ANHANG I Veranschlagte Beträge zugunsten der operativen Ziele des Programms Hercule III Ziel Nr. Beschreibung Insgesamt (Millionen EUR) 1 Verbesserung der Verhütung und Untersuchung von Betrugsdelikten und sonstigen widerrechtlichen Handlungen durch Ausbau der grenz- und fachübergreifenden Zusammenarbeit über das derzeit erreichte Niveau hinaus 34,8 2 Erhöhung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten durch Vereinfachung des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken einschließlich Personalaustauschmaßnahmen 11,835 3 Verstärkung der Bekämpfung von Betrug und sonstigen widerrechtlichen Handlungen durch die technische und operative Unterstützung von einzelstaatlichen Untersuchungen und insbesondere von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden 16,45 4 Begrenzung der Gefährdung der finanziellen Interessen der Union durch Betrug, Korruption und sonstige widerrechtliche Handlungen auf ein niedrigeres Maß als derzeit der Fall, um der Entstehung einer illegalen Wirtschaft in Schlüsselbereichen (organisierte Kriminalität sowie Schmuggel- und Fälschungsdelikte, insbesondere im Zusammenhang mit Zigaretten) entgegenzuwirken (alle im Finanzbogen (Ziffer 3.2.2) vorgesehenen Maßnahmen betreffen ausschließlich den Zigarettenschmuggel) 44,815 5 Beitrag zur Weiterentwicklung des rechtlichen und justiziellen Schutzes der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten durch Förderung vergleichender Rechtsanalysen 2,1 Gesamtbetrag Hercule III 2014-2020 110 Quelle: Finanzbogen, S. 30-36.