KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 264 endg. - SYN 197 
Brüssel, den 24. Mai 1989 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen Programmplan 
zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen 
Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) 
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MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Betrifft: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen 
Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und 
des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE). 
1. Durch seine Entscheidung vom 29. Juni 1988 hat der Rat einen Programmplan 
zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen 
Austausches für europäische Forscher (SCIENCE, 1988 bis 1992) angenommen. In 
Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit 
Drittländern und insbesondere mit den europäischen Ländern auszuhandeln, die 
mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische 
Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem 
Programmplan zu beteiligen. 
2. Im Zusammenhang mit der Durchführung des Rahmenabkommens über 
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und der Republik Österreich, dessen Abschluß der Rat mit 
Beschluß vom 9. Februar 1987 im Namen der Gemeinschaft genehmigt hat, hat 
Österreich Interesse an einer Zusammenarbeit bei der Durchführung des o.g. 
Programmplans bekundet. 
3. Da die Beteiligung Österreichs an der Durchführung des Programmplans der 
Gemeinschaft für beide Seiten von Vorteil sein und zur Verbesserung der 
Effizienz des wissenschaftlich-technischen Potentials Europas beitragen 
kann, hat die Kommission den Entwurf eines Kooperationsabkommens mit 
Österreich ausgehandelt. 
4. Der im Anhang zu dem beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
enthaltene Entwurf eines Abkommens sieht folgendes vor: 
- die Beteiligung Österreichs an der Durchführung des 
Gemeinschaftsprogramms; 
- einen finanziellen Beitrag Österreichs zur Finanzierung der Arbeiten, die 
im Rahmen von Forschungsverträgen durchzuführen sind sowie der Management-
und Verwaltungsausgaben für den Programmplan der Gemeinschaft; dieser 
finanzielle Beitrag steht im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 
Österreichs; 
-die Möglichkeit für österreichische Personen und Unternehmen, 
Forschungsvorschläge einzureichen und die entsprechenden 
Forschungsverträge mit der Kommission abzuschließen; 
- die Erweiterung des Ausschusses für die europäische Entwicklung von 
Wissenschaft und Technologie (CODEST) durch die Aufnahme eines 
österreichischen Vertreters. 
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D. Angesichts der Art der Zusammenarbeit werden alle zusätzlichen Ausgaben aus 
dem Gemeinschaftshaushalt (zugehörige Haushaltslinie 7381), die sich aus der 
Durchführung dieses Entwurfs für ein Abkommen ergeben, durch den 
finanziellen Beitrag Österreichs abgedeckt. 
Die von Österreich bereitgestellten Mittel werden im Haushaltsplan der 
Gemeinschaft verbucht (zugehöriger Artikel 602 des Haushaltsplans). 
6. Die Kommission schlägt dem Rat vor, den beiliegenden Vorschlag für einen 
Beschluß anzunehmen. 
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Vorschlag fur einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen Programmplan zur 
Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen 
Austausches für europäische Forscher (SCIENCE). 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 130 q (2), 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Entscheidung 88/419/EWG (4) hat der Rat einen Programmplan zur 
Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen 
Austausches für europäische Forscher (SCIENCE, 1988 bis 1992) genehmigt. In 
Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit 
Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit 
der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische 
Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an de 
Programmplan zu beteiligen. 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) ABl. Nr. C 
(4) ABl. Nr. L 206 vom 30.7.1988, S. 34 
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ttit dem Beschluß 87/177/EWG (1) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens 
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Österreich im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Österreich über einen Programmplan zur Stimulierung der 
internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für 
europäische Forscher (SCIENCE) ist zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Österreich über einen Programmplan zur Stimulierung der 
internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für 
europäische Forscher (SCIENCE) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Die Notifizierung gemäß Artikel 11 des Abkommens erfolgt durch den Präsidenten 
des Rates. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
ichehen zu .... Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 71 vom 14.3.1987, S. 29 
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KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UNO 
DER REPUBLIK OSTERREICH 
OBER 
EINEN PROGRAMMPLAN ZUR STIMULIERUNG 
DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND DES ERFORDERLICHEN AUSTAUSCHES 
FÜR EUROPÄISCHE FORSCHER (SCIENCE) 
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KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH 
OBER 
EINEN PROGRAMMPLAN ZUR STIMULIERUNG 
DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND DES ERFORDERLICHEN AUSTAUSCHES 
FÜR EUROPÄISCHE FORSCHER (SCIENCE) 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, 
und 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, nachstehend "Österreich" genannt, 
nachstehend "Vertragsparteien" genannt, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch seine Entscheidung vom 29. Juni 1988 hat der Rat der Europäischen 
Gemeinschaften, in der Folge "der Rat" genannt, einen Programmplan zur 
Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen 
Austausches für europäische Forscher - 1988 bis 1992 - (SCIENCE), im folgenden 
"Stimulierungsplan" genannt, angenommen. 
Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische 
Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 30. Juli 1987 in Kraft getreten ist. 
Die Beteiligung Österreichs an dem Stimulierungsplan kann zur Verbesserung der 
Effizienz des europäischen wissenschaftlich-technischen Potentials beitragen. 
Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung 
Österreichs an dem Stimulierungsplan -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
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Artikel 1 
Österreich nimmt ab 1. Juli 1989 an der Durchführung des Stimulierungsplans 
teil. Die Zusammenfassung des Stimulierungsplans und seine Ziele sind in 
Anhang A wiedergegeben. 
Österreich wird an einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und 
zur Verbesserung der Mobilität der Forscher der Vertragsparteien sowie zur 
Entwicklung, Unterstützung und Förderung der innereuropäischen 
wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und dem Austausch von Netzen in 
sämtlichen für die exakten Wissenschaften und Naturwissenschaften wichtigen 
Bereichen teilnehmen. 
Artikel 2 
Der finanzielle Beitrag Österreichs, der sich aus seiner Teilnahme an der 
Durchführung des Stimulierungsplans ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag 
festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur 
Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, und die sich 
aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Stimulierungsplans 
erforderlichen Forschungsverträge sowie aus Management- und Verwaltungsausgaben 
für den Stimulierungsplan ergeben. 
Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmmung des österreichischen Beitrags 
ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu 
Marktpreisen Österreichs einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu 
Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich andererseits. 
Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten 
der OECD berechnet. 
Die zur Durchführung des Stimulierungsplans voraussichtlich erforderlichen 
Mittel, die Höhe des österreichischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die 
veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt. 
Die für den finanziellen Beitrag Österreichs zur Durchführung des 
Stimulierungsplans geltenden Vorschriften sind in Anhang C niedergelegt. 
Artikel 3 
Für österreichische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten für 
die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den 
Abschluß der Verträge im Rahmen des Stimulierungsplans die gleichen Bedingungen 
wie für Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen der Gemeinschaft. 
In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und 
Pflichten der österreichischen Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen 
und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung 
der Forschungsergebnisse aufgezeigt. 
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Artikel 4 
Bei der Durchführung des Stimulierungsplans wird die Kommission von dem mit dem 
Beschluß der Kommission 82/835/EWG (1) eingesetzten Ausschuß für europäische 
Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (CODEST) sowie von Gutachtern 
unterstützt. 
Aus einer von den österreichischen Behörden vorgelegten Liste benennt die 
Kommission einen österreichischen Delegierten für CODEST. Dieser beteiligt sich 
an der Festlegung von Entwurfsplänen für die Stimulierung der internationalen 
Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher 
sowie an der Prüfung von Anträgen, die im Rahmen des Stimulierungsplanes 
eingereicht wurden. 
Artikel 5 
30 Monate nach Beginn der Durchführung des Stimulierungsplanes unterbreitet die 
Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht auf der 
Grundlage der Bewertung der bisher erzielten Ergebnisse. Diesem Bericht sind 
Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse 
erforderlich werden. Österreich wird eine Kopie des Berichts übermittelt. 
Außerdem wird Österreich über mögliche Änderungsvorschläge unterrichtet. 
Artikel 6 
Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit ihren 
entsprechenden Bestimmungen und Verordnungen, die Freizügigkeit und den 
Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten 
in Österreich und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. 
Artikel 7 
Die Kommission und das österreichische Bundesministerium für Wissenschaft und 
Forschung sorgen für die Durchführung des Abkommens. 
Artikel 8 
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird und nach 
Maßgabe der in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen sowie andererseits für 
das Gebiet der Republik Österreich. 
Artikel 9 
1. Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Stimulierungsplanes. 
Wird der Stimulierungsplan von der Gemeinschaft überarbeitet, kann das 
Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder 
gekündigt werden. 
(1) ABl. Nr. L 350 vom 10.12.1982, S.45 
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Österreich wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Plans binnen 
einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist 
eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die Vertragsparteien 
innerhalb eines Monats nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. 
2. Nimmt die Gemeinschaft einen Stimulierungsplan an, wird dieses Abkommen für 
die Dauer des neuen Plans stillschweigend verlängert, sofern es nicht binnen 
eines Monats nach Annahme des neuen Plans von der einen Vertragspartei durch 
schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei gekündigt wird. Die 
Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes von Absatz 1 bleiben gültig. 
3. Faßt die Gemeinschaft einen Beschluß über einen Stimulierungsplan, werden 
die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft 
geändert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. 
4. Kommt es bei der Annahme eines späteren Stimulierungsplanes zu einer 
zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Abkommen als beendet 
anzusehen. 
5. Abgesehen von den Bestimmungen nach Absatz 1 und 2 dieses Artikels kann jede 
Vertragspartei das Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer 
Frist von 6 Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum 
Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens 
durchgeführt werden, werden entsprechend den in Artikel 3 dieses Abkommens 
festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt. 
Artikel 10 
Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind integrierender Bestandteil des 
Abkommens. 
Artikel 11 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren 
genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt 
haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist. 
Artikel 12 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, niederländischer, 
englischer, französischer, deutscher, griechischer, italienischer, 
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
Geschehen zu 
Für den Rat der 
Europäischen Gemeinschaften 
Für die Republik Österreich 
- 11 -
ANHANG A 
ZIELE UND INHALT DES STIMULIERUNGSPLANS (1988 BIS 1992) 
1. Der Stimulierungsplan besteht aus einer Reihe von Tätigkeiten, die auf der 
Grundlage ihrer wissenschaftlichen und technischen Qualität ausgewählt 
werden und auf die Einrichtung eines schrittweise zu vergrößernden Netzes 
für Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlich-technischen Bereich in 
Europa ausgerichtet sind. Sein Hauptziel ist die Verbesserung der Effizienz 
der wissenschaftlich-technologischen Forschung in allen Mitgliedstaaten und 
die Verringerung der Unterschiede der wissenschaftlich-technologischen 
Entwicklung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft. Er erstreckt sich auf alle Bereiche der Wissenschaft und 
Technologie (die exakten Wissenschaften und die Naturwissenschaften). 
Der Stimulierungsplan ist somit auf die Verbesserung der allgemeinen 
Qualität der wissenschaftlichen und technischen Forschung und Entwicklung in 
allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgerichtet und untergliedert sich 
in folgende spezifische Ziele: 
- Förderung der Ausbildung durch Forschung und, mittels Zusammenarbeit, 
besserer Einsatz von hochqualifizierten Forschern in der Gemeinschaft; 
- Verbesserung der Mobilität der Forscher der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft; 
- Entwicklung und Forderung der wissenschaftlichen und technischen 
innereuropäischen Zusammenarbeit bei Vorhaben von hoher Qualität; 
- Förderung der Einrichtung von innereuropäischen Zusammenarbeits- und 
Austauschnetzen, um die allgemeine wissenschaftliche und technische 
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verstärken und somit den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu festigen. 
2. Zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele werden Maßnahmen zur Unterstützung 
von Forschern, Forschergruppen und Entwicklungseinrichtungen ergriffen, um 
die harmonische wissenschaftliche und technische Entwicklung der 
Gemeinschaft zu sichern. Diese Maßnahmen haben folgende Formen: 
- Forschungsstipendien 
Finanzielle Unterstützung für Wissenschaftler, damit sie eine zusätzliche 
Ausbildung erhalten können, indem sie an einem Forschungsvorhaben in einem 
Laboratorium in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als ihrem 
eigenen für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und längstens zwei 
Jahren teilnehmen. 
- ForschungsbeihiIfen 
Mit diesen Beihilfen werden die den Laboratorien durch die Versetzung oder 
Abstellung eines Forschers von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in 
einen anderen entstehenden Kosten gedeckt, um so entweder die Einstellung 
eines Wissenschaftlers in eine Forschungsgruppe in einem anderen 
Mitgliedstaat als seinem eigenen oder die Spezialisierung eines 
Diplomwissenschaftlers vor dessen Eintritt in ein universitäres oder 
industrielles Forschungslaboratorium zu ermöglichen. 
- 12 -
Je nach der Art des Forschers und des Verwendungszwecks kann die 
Forschungsbeihilfe verschiedene Formen annehmen: 
. finanzielle Ausstattung, die einen kurzfristigen Aufenthalt (von 15 Tagen 
bis zu 2 Monaten) eines Forschers im Ausland innerhalb der Gemeinschaft 
möglich macht, damit er an einer spezifischen wissenschaftlichen oder 
technischen Einrichtung, die in seinem Land nicht zur Verfügung steht, ein 
besonderes Experiment durchführen kann; 
. finanzielle Ausstattung, mit der die Kosten für die Mobilität (Reise, 
Aufenthalt, Versicherung, Umzug), für die Forschungsarbeiten und eventuell 
auch für das Gehalt eines Forschers gedeckt werden, der für einen Zeitraum 
von mindestens 6 Monaten und höchstens 3 Jahren in ein Forschungsteam in 
einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als dem seinen abgestellt 
oder aufgenommen wird; 
. finanzielle Ausstattung, mit der die Kosten für die Mobilität und die 
Forschungsarbeiten eines in einem Industrieunternehmen tätigen 
Wissenschaftlers gedeckt werden, der in einem öffentlichen Laboratorium 
eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft eine langfristige Ausbildung 
(von einem Jahr bis drei Jahren) antritt; 
. Zuschüsse für Ausbildungskurse von hohem Niveau: finanzielle Unterstützung 
für eine Einrichtung, die einen in einem Mitgliedstaat stattfindenden 
Spezialkurs auf hohem Niveau anbietet, damit diese Einrichtung 
Wissenschaftler aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
aufnehmen kann, um ihnen eine ergänzende Ausbildung zu geben oder sie auf 
andere Tätigkeiten umzuschulen. 
- Partnerschaft von Laboratorien verschiedener Länder 
Sie ermöglicht es Forschern, die getrennt voneinander in verschiedenen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gleichzeitig in einem Spitzenbereich 
arbeiten, eine über die erforderliche "kritische Größe" hinausgehende 
Forschergruppe zu bilden, in dem sie zusammenarbeiten, ohne jedoch in ein-
und demselben Laboratorium zusammenzukommen. Hierfür wird eine Ausstattung 
gewährt, die es den Forschern ermöglicht, einander zu begegnen, gemeinsame 
Experimente durchzuführen, Ergebnisse auszutauschen, ihre Ausrüstung zu 
vervollständigen oder ihre Gruppen durch die zeitweilige Einstellung von 
vorzugsweise ausländischen Wissenschaftlern zu verstärken. 
- Entwicklung multidisziplinärer und multinationaler Tätigkeiten 
Aufgrund der bereitgestellten finanziellen Mittel könnte es hiermit den 
verbundenen Forschergruppen ermöglicht werden, über ausreichende Mittel 
(einschließlich Ausrüstung) zu verfügen und die in verschiedenen Ländern und 
Disziplinen vorhandenen besten Sachkenntnisse zusammenzubringen, um ein 
vorher festgelegtes Ziel zu erreichen oder um gemeinsam eine vorher im Rahmen 
eines Netzes wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit festgelegte 
wissenschaftliche Arbeit durchzuführen. 
Zusätzlich wird der Plan durch sektorale Anreizmaßnahmen ergänzt: 
Forschungsstipendien, Forschungsbeihilfen und Zuschüsse, die mit Zustimmung 
des entsprechenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschusses (BVKA) im 
Rahmen jedes einzelnen Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Gemeinschaft 
finanziert werden. 
- 13 -
3. Die Maßnahmen zur Stimulierung von Austausch und Zusammenarbeit betreffen 
alle Bereiche der exakten Wissenschaften und Naturwissenschaften, 
beispielsweise: 
- Mathematik 
- Physik 
- Chemie 
- Biowissenschaften 
- Erd- und Meereswissenschaften 
- wissenschaftliche Geräte und Anlagen 
- Ingenieurwissenschaften. 
4. In den einzelnen Bereichen werden die multinationalen Vorhaben, die für 
Förderungsmaßnahmen der Gemeinschaft in Frage kommen, im wesentlichen nach 
ihrer Qualität, ihrem multidisziplinären Charakter, ihrem Innovationsaspekt 
und ihrer Bedeutung für den Abbau der Trennschranken zwischen verschiedenen 
Formen der Forschung und Entwicklung in allen Teilen der Gemeinschaft 
ausgewählt. Bei vergleichbarer wissenschaftlicher und technischer Qualität 
finden diejenigen Projekte besondere Beachtung, die geeignet sind, 
Unterschiede des wissenschaftlichen und technischen Entwicklungsstandes 
zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und so zum wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft beizutragen. 
5. Die Auswahl der einen Anreiz bildenden Stimulierungsaktionen und der 
Forschungsteams wird von der Kommission getroffen, die bei der Prüfung mit 
Unterstützung des Ausschusses für die europäische Entwicklung von 
Wissenschaft und Technologie (CODEST) und mit Hilfe von Gutachtern vorgeht. 
Die Kommission sorgt für die Abstimmung der Stimulierungsaktionen mit den im 
Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen durchgeführten 
Tätigkeiten. 
6. Gleichzeitig führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den 
wissenschaftlichen und technischen Kreisen der Gemeinschaft eine Reihe von 
Konsultationen, Umfragen und Seminaren durch, um den Bedarf und die 
wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten mit dem Ziel zu analysieren 
und abzuschätzen, den Inhalt des Stimulierungsplans genauer festzulegen. 
Die Kommission handelt in engeren Benehmen mit den nationalen Behörden, um 
die Kohäsion zwischen diesen Tätigkeiten und den einzelstaatlichen Politiken 
auf dem Gebiet der Forschungsstimulierung sicherzustellen. 
7. Für die Einschätzung der wissenschaftlichen und/oder technischen Qualität 
der Unterstützungsanträge, für die Analyse von Bedarf und wissenschaftlichen 
und technischen Möglichkeiten oder für die Bewertung der finanzierten 
Projekte oder der gesamten Aktivität kann die Kommission auf den 
Sachverstand von Experten außerhalb ihrer Dienste zurückgreifen. 
- 14 -
ANHAN6 B 
FINANZVORSCHRIFTEN 
Artikel 1 
Die zur Durchführung des Stimulierungsplans erforderlichen Mittel werden auf 
167 000 000 ECU veranschlagt. 
Artikel 2 
Der finanzielle Beitrag Österreichs für die Durchführung des Stimulierungsplans 
wird auf 3 271 800 ECU veranschlagt. 
Artikel 3 
In der Tabelle auf der folgenden Seite ist der Fälligkeitsplan für die 
voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Österreichs 
dargestellt. 
- 1S -
FXLLIGKEITSPLAN FOR DIE ZUR 
DURCHFÜHRUNG DES STIHULIERUNGSPLANES VORAUSSICHTLICH ERFORDERLICHEN 
MITTELBINDUNGEN (VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN) 
UND FOR DEN BEITRAG ÖSTERREICHS CECU) 
j | HITTELBINDUNGEN FUR | BEITRAG uSTERREICHS | 
I JAHR | MANAGEMENT- UND | | j MANAGEMENT- UND | | | 
j j VERUALTUNGS- | VERTRAGE j INSGESAMT j VERUALTUNGS- | VERTRAGE | INSGESAMT | 
| | TATIGKEITEN | j j TATIGKEITEN j j j 
| 1988 | 220 000 | 28 780 000 | 29 000 000 | - I | | 
| 1989 | 1 930 000 | 28 070 000 | 30 000 000 | 25 669* | 373 331* | 399 000* | 
| 1990 | 2 120 000 I 32 880 000 | 35 000 000 | 56 392 | 874 608 | 931 000 | 
| 1991 | 2 250 000 I 32 750 000 | 35 000 000 | 59 850 | 871 150 | 931 000 | 
| 1992 | 2 380 000 | 35 620 000 | 38 000 000 | 63 308 | 947 492 | 1 010 800 | 
| INSGESAMT | 8 900 000 | 158 100 000 | 167 000 000 | 205 219 | 3 066 581 I 3 271 800 | 
* Beitrag für den Zeitraum von 1. Juli bis zum 31. Dezember 1989. 
- 16 -
ANHANG C 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 
Artikel 1 
Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Österreichs 
gemäß Artikel 2 des Abkommens fest. 
Artikel 2 
Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des 
Stimulierungsplanes die für die Durchführung vorraussichtlich erforderlichen 
Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Österreich die Mittel entsprechend 
seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. 
Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Österreichs 
ausgedrückt, die Zusammensetzung der ECU ist in der Verordnung des Rates 
3180/78 (1) definiert. Der Wert des Beitrags in ECU in österreichischer Währung 
wird am Tag des Abrufs festgelegt. 
Österreich überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des 
Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch 3 Monate nach dem der 
Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Österreich Zinsen zu 
zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 X 
für jeden Verzugsmonat. 
Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeiträum angewendet. Dieser 
Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als 3 Monate nach 
einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. 
Artikel 3 
Die Mittel aus den Beiträgen Österreichs kommen dem Stimulierungsplan zugute 
und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen 
Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens 
verbucht. 
Artikel 4 
Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. 
(]) ABl. Nr. L 379 vom 30.12.1978, S.1 
- 17 -
Artikel 5 
Die Reise- und Aufenthaltskosten, die dem österreichischen Vertreter bei CODEST 
durch seine Beteiligung an den Sitzungen dieses Ausschusses entstehen, werden 
von der Kommission in übereinstimung mit den gültigen Bestimmungen für die 
Delegierten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erstattet. 
Artikel 6 
Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für den 
Stimulierungsplan erstellt und Österreich zur Unterrichtung übermittelt. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 264 endg. 
Mitteilung der 
KOMMISSION AN DEN RAT 
und Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über 
einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenar­
beit und des erforderlichen Austauschs für europäische Forscher 
(Science) 
24.5.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 18 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50011-5 
Katalognummer: CB-CO-89-204-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 264 endg. 
DOKUMENTE 
Mitteilung der 
KOMMISSION AN DEN RAT 
und Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines 
Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Österreich über einen Programmplan 
zur Stimulierung der internationalen 
Zusammenarbeit und des erforderlichen 
Austauschs für europäische Forscher (Science) 
11 16 
Katalognummer: CB-CO-89-204-DE-C 
ISBN: 92-77-50011-5 24.5.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN