KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 57 9 endg. 
Brüssel, den 09.12.1994 
94 / 0 2 8 5 (COD) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND üES RATES 
über die Schaffung 
eines ergänzenden Schutzzertifikats 
für Planzerisühiitzmittel 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
EINLEITUNG 
TEIL 1: VERWERKLICHUNG DES BINNENMARKTS FÜR PLANZENSCHUTZMITTEL 
A. Harmonisierung der Schutzdauer fur Erfindungen im Pflanzenschutzbereich 
B. Vermeidung von Wettbewerbsverfäi schungen 
C. Verhinderung einer Aushöhlung des Patentschutzes 
a) Verkürzung des tatsächlichen Patentschutzes 
b) Unterschiede im Funktionieren der Zuiassungssysteme 
D. Notwendigkeit einer Aktion auf Gemeinschaftsebene 
TEIL 2: DER BEDARF DES SEKTORS PFLANZENSCHUTZMITTEL GEMESSEN AN DEN 
GEMEINSCHAFTLICHEN ZIELSETZUNGEN 
A. Besondere Merkmale des Bereichs 
1. Bedeutung der Forschung und Entwicklung 
2. Auswirkungen der Umweltpolitik 
3. Wettbewerbsintensität 
4. Rentabilität der Industrie 
B Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der Forschung 
TEIL 3: DIE INTERESSEN IM SPIEL 
A. Zugang zu dem Markt fur generische Erzeugnisse 
B. Wirkungen des ergänzenden Schutzzertifikats auf die Preise 
C. Multilaterale Anwendung des ergänzenden Schutzzertifikats 
TEIL 4: MODALITÄTEN UND BESONDERE MERKMALE DER BEABSICHTIGTEN AKTION 
A. Funktionieren des ergänzenden Schutzzertifikats 
B. Rechtsgrundlage 
TEIL 5: PRÜFUNG DER BESTIMMUNGEN 
- A-
BEGRÜNDUNG 
EINLEITUNG 
1. Am 18. Juni 1992 verabschiedete der Rat "Binnenmarkt" die Verordnung 
über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel^. 
Diese Verordnung trat am 2. Januar 1993 in Kraft. Bei der Festlegung des 
Gemeinsamen Standpunkts des Rates im Rahmen des Verfahrens nach 
Artikel 149 Absatz 2 EG-Vertrag nahm dieser im Dezember 1991 folgende 
Erklärung zu der Verordnung für das Protokoll über die Ratstagung an: 
"Der Rat bittet die Kommission, ihm möglichst bald nach dem Inkrafttreten 
der Verordnung einen Vorschlag zur Schaffung eines ergänzenden 
Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel vorzulegen. " 
2. Die Kommission weist darauf hin, daß sie bei den Arbeiten für die 
Verordnung Nr. 1768/92 vor dem Rat und dem Europäischen Parlament 
dafür eingetreten ist, daß eine Anwendung des ergänzenden Schutzzertifikats 
auf andere Erzeugnisse wie z.B. Pflanzenschutzmittel zu einem späteren 
Zeitpunkt möglich wäre, sofern die betroffene Industrie den Nachweis dafür 
liefert, daß sie sich in einer Lage befindet, die eine solche Maßnahme 
rechtfertigt. 
3. Ferner sei darauf hingewiesen, daß in der Frage des Anwendungsbereichs der 
Verordnung Nr. 1768/92 eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten, 
unbeschadet ihres jeweiligen Standpunkts zu dem Erfordernis einer späteren 
Maßnahme für andere Erzeugnisse, es in dem Bestreben um Wirksamkeit für 
sachgerecht hielt, die Diskussion auf den pharmazeutischen Bereich zu 
konzentrieren. 
4. Die Pflanzenschutzindustrie wünschte eine Einschaltung der 
Gemeinschaftsorgane, da eine Aktion notwendig sei, um die Hindernisse für 
den freien Verkehr ihrer Erzeugnisse und zugleich die 
Wettbewerbsverfälschungen und die Aushöhlung des effektiven 
Patentschutzes zu beseitigen. Die Kommission ist nach Prüfung der globalen 
gegenwärtigen Lage dieser Industrie, bei der insbesondere eine offenkundige 
Verringerung der Laufzeit des tatsächlichen Patentschutzes festgestellt 
wurde, zu der Auffassung gelangt, daß eine gemeinschaftliche Aktion 
geboten ist. 
0> Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, veröffentlicht in ABl. Nr. 182 vom 2. 7. 1992. 
Mittels der Modalitäten der vorgeschlagenen Regelung können die 
Behinderungen des freien Verkehrs von Pflanzenschutzmitteln in der Union 
sowie die Wettbewerbsverfälschungen, zu denen die aus verschiedenen 
einzel staatlichen Gesetzgebungen hervorgehenden Bestimmungen 
zwangsläufig führen würden, vermieden werden. Dies ist die erste Zielsetzung 
des Vorschlags. Die zweite Zielsetzung besteht darin, durch einen 
ausreichenden Schutz der Innovationen das Rechtsumfeld der in der 
Forschung und Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel tätigen Unternehmen 
und somit deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu verbessern. 
TEIL 1: VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTS FÜR 
PFLANZENSCHUTZMITTEL 
HARMONISIERUNG DER SCHUTZDAUER FUR ERFINDUNGEN IM 
PFLANZENSCHUTZ-BEREICH 
5. Dieser Vorschlag hat in erster Linie das Ziel, den tatsächlichen Schutz für 
Erfindungen in der Pflanzenschutzindustrie auf Gemeinschaftsebene zu 
harmonisieren und soll infolgedessen das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarkts sicherstellen. Gegenwärtig gilt für Erfindungen auf diesem 
Gebiet je nach den beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine 
unterschiedliche ~ theoretische und insbesondere tatsächliche ~ Schutzdauer. 
6. Für ein patentgeschütztes Pflanzenschutzmittel wird in allen Mitgliedstaaten, 
sei es aufgrund der einzelstaatlichen Patentgesetzgebung oder aufgrund des 
Münchner Übereinkommens über ein europäisches Patent, gewöhnlich eine 
Schutzfrist von 20 Jahren eingeräumt. Aber die Schutzfrist ist insofern 
theoretisch, als die der Vermarktung des Pflanzenschutzmittels 
vorhergehenden Zulassungsverfahren diese erheblich verkürzen und die 
tatsächliche Schutzdauer entsprechend vermindern. 
7. Eine Aktion zur Wiedereinführung einer ausreichenden tatsächlichen 
Schutzdauer für diese Erzeugnisse kann nur in Aussicht genommen werden, 
wenn die Voraussetzung für einen ergänzenden Schutz und seine Dauer von 
den Mitgliedstaaten untereinander angeglichen werden. Die diesbezüglichen 
Unterschiede, insbesondere bei der Schutzdauer brächten nämlich 
Beschränkungen für den freien Verkehr von Pflanzenschutzmitteln mit sich, 
die verglichen mit dem Gemeinschaftsrecht nicht gerechtfertigt werden 
könnten. 
8. Gegenwärtig können in Anbetracht der Anwendungsmodalitäten der 
einzelstaatlichen Patentregelungen die verschiedenen Patente zum Schutz ein 
und desselben Pflanzenschutzmittels in den Mitgliedstaaten der Union zu 
verschiedenen Zeitpunkten entstehen und erlöschen, und zwar vor allem 
wegen der Prioritätsfrist der Anmeldung. Die Priorität kann für die Dauer 
von 12 Monaten beansprucht werden, innerhalb derer der Anmelder, der in 
einem ersten Mitgliedstaat vorschriftsmäßig eine Patentanmeldung eingereicht 
hat, für dieselbe Erfindung in einem anderen Mitgliedstaat eine 
Patentanmeldung einreichen darf, ohne den Anspruch auf die erfinderische 
Neuheit zu verlieren Demgemäß können die Zeitpunkte des Entstehens und 
des Erlöschens dieser verschiedenen Patente je nach den beteiligten 
Mitgliedstaaten voneinander abweichen. 
9. Außerdem sind einige Mitgliedstaaten der Union dem Münchner 
Übereinkommen über die Erteilung des Europäischen Parlaments erst 
kürzlich beigetreten und hat die sich daraus ergebende Harmonisierung ihre 
Wirkungen noch nicht voll erzeugt. So wurde für Patente, die in Deutschland 
vor 1978 ausgestellt wurden, ein Schutz während 18 Jahren, für die früheren 
-4 
irischen Patente nur ein Schutz während 16 Jahren und für vor dem 
Inkrafttretens des Patent Acts von 1977 im Vereinigten Königreich erteilte 
Patente ein Schutz während 17 Jahren ab dem Datum ihrer Ausstellung 
gewährt. Die Folge davon ist, daß ein Erzeugnis, das in mehreren 
Mitgliedstaaten allgemein zugänglich geworden ist, in einem oder mehreren 
anderen Mitgliedstaaten weiterhin durch ein ausschließliches Patentrecht 
geschützt werden kann, was zu einer Störung des freien Verkehrs der 
Erzeugnisse führt. 
10. Schließlich verursachen Unterschiede im Funktionieren der einzelstaatlichen 
Zulassungsregelungen ein Ungleichgewicht hinsichtlich der tatsächlichen 
Schutzdauer für Pflanzenschutzmittel in den verschiedenen Mitgliedstaaten, 
was eine Störung des freien Verkehrs dieser Erzeugnisse und des freien 
Marktzugangs für Konkurrenzerzeugnisse nach sich zieht. Wie der 
Gerichtshof in seinem Urteil in der Sache EMI/Patricia (C-341/87) befand, 
ergibt sich das aufgeworfene Problem aus der Verschiedenheit der nationalen 
Rechtsvorschriften hinsichtlich der Frist des durch das Urheberrecht 
gewährleisteten Schutzes, eine Verschiedenheit, die sowohl die Dauer des 
Schutzes selbst als auch deren Modalitäten, die den Zeitpunkt, zu dem die 
Schutzfrist beginnt, betrifft. In vorliegenden Fall entsteht die 
Unausgewogenheit — und die Störung des Binnenmarkts ~ dadurch, daß die 
verschiedenen Patente für ein und dasselbes Erzeugnis unionsweit zu 
verschiedenen Zeitpunkten erlöschen. 
Deshalb erweist sich eine Maßnahme zur Beseitigung des Ungleichgewichts 
als erforderlich. 
B VERMEIDUNG VON WETTBEWERBSVERFALSCHUNGEN 
11. Da gegenwärtig das Patentsystem sowie das Zulassungssystem in ihren 
Modalitäten unterschiedlich funktionieren, sind bestimmte Hersteller von 
Pflanzenschutzmitteln ungerechtfertigten Wettbewerbsverfälschungen 
ausgesetzt. Insbesondere trifft dies bei den Herstellern in den Mitgliedstaaten 
zu, in denen das Verfahren der Genehmigung des Inverkehrbringens viel 
länger dauert als in den anderen Mitgliedstaaten. 
Infolge der unterschiedlichen Wirksamkeit der nationalen Zulassungssysteme 
tritt das Phänomen der Verkürzung der tatsächlichen Schutzdauer verstärkt 
auf. Die Dauer, die die zuständigen nationalen Zulassungsbehörden für die 
Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen benötigen, reicht 
nämlich je nach Mitgliedstaat von eins bis vier Jahren. Den Unternehmen 
stellt sich neben einem allgemeinen Phänomen der Aushöhlung der 
tatsächlichen Patentschutzdauer, die zu Störungen im Funktionieren des 
Binnenmarkts führt, das Problem, daß die Bearbeitung ihrer Anträge auf 
Genehmigung für das Inverkehrbringen unterschiedlich lange dauert, was eine 
Form der Wettbewerbsverfälschung darstellt. 
12. Die mit der Verabschiedung der Richtlinie 91/414/EWG auf 
Gemeinschaftsebene unternommene Harmonisierung der Regeln über die 
Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen 
-5-
der Verwirklichung und des Funktionierens des gemeinsamen Binnenmarkts 
für diesen Bereich ist durch die Einführung eines Mechanismus zur Korrektur 
der Unzulänglichkeiten des Systems zum Schutz der Pflanzenschutzforschung 
zu ergänzen, die auf die eigentlichen Erfordernisse der Genehmigungen des 
Inverkehrbringens vor der gewerbsmäßigen Nutzung der Innovation 
zurückzuführen sind. 
Dieser Korrekturmechanismus muß zwangsläufig auf Gemeinschaftsebene 
harmonisiert werden, da andernfalls die jetzigen Wettbewerbsverfälschungen 
fortbestehen und sogar noch verschärft würden. 
13. Die Schaffung von Voraussetzungen, wie sie ohne das System der 
Genehmigung für das Inverkehrbringens bestehen würden, bedeutet, daß für 
Pflanzenschutzmittel Voraussetzungen geschaffen werden, die auch in 
anderen Bereichen der Technik gelten, die nicht der Zulassung unterliegen. 
Gegenüber diesen anderen Bereichen kommt es bei den Pflanzenschutzmitteln 
wegen des Mechanismus der vorherigen Genehmigung für die Vermarktung 
des Erzeugnisses zu Wettbewerbsverfälschungen. 
14. Die durch das Zertifikat eingeführte ergänzende Schutzdauer muß 
ausreichend lang sein, um die mit dem Vorschlag angestrebte 
Forschungsförderung und zugleich den Fortbestand eines ausgewogenen 
Wettbewerbs zu erreichen. In dieser Beziehung sollte die Forschung auf dem 
Gebiet der Pflanzenschutzmittel nicht diskriminiert und ähnliche 
Voraussetzungen wie in anderen Bereichen für sie geschaffen werden. 
Deshalb schlägt die Kommission vor, das ergänzende Zertifikat auf höchstens 
fünf Jahre und die tatsächliche Gesamtschutzdauer (restliche Dauer des 
Gaindpatents, zu der das ergänzende Schutzzertifikat hinzukommt) auf 
fünfzehn Jahre ab der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des 
Erzeugnisses in der Gemeinschaft zu befristen. Diese Frist ist das Äquivalent 
der Schutzfrist in anderen Industriebereichen, die nicht der Genehmigung für 
das Inverkehrbringen unterliegen. 
C. VERHINDERUNG EINER AUSHÖHLUNG DES PATENTSCHUTZES 
a) Verkürzung des tatsächlichen Patentschutzes 
15. Die Statistiken zeigen eine zunehmende Verkürzung des tatsächlichen 
Patentschutzes bei Pflanzenschutzmitteln, weil die nötigen Fristen für die 
Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen auf den entsprechenden 
Märkten immer länger werden. Dabei handelt es sich nicht nur um die 
Prüffrist, die die einzelstaatlichen Behörden benötigen, sondern auch die 
Vorbereitung und Durchführung aller für den Zulassungsanlrag erforderlichen 
Tests und Analysen durch die Unternehmen werden immer zeitaufwendiger. 
Nach dca vorliegenden Angaben hat sich die tatsächliche Patentschutzdauer 
bei Pflanzenschutzmitteln (Schutzfrist zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung 
der Genehmigung für das Inverkehrbringen und dem Erlöschen des 
Schutzpatents für dieses Erzeugnis), die 1978 durchschnittlich zwölf Jahre 
betrug, jetzt auf ca. neun Jahre verkürzt. 
Diese Zahlen sind das Ergebnis von Analysen jedes Mitgliedstaats der 
Europäischen Union für jedes einzelne Erzeugnis. Sie zeigen eine ähnliche 
Lage wie bei den pharmazeutischen Erzeugnissen, als 1992 die 
Verordnung 1768/92 verabschiedet wurde, und rechtfertigen eine ähnliche 
Maßnahme für den Sektor Pflanzenschutzmittel. 
Tabelle 1: Tatsächliche Schutzdauer für Pflanzenschutzmittel (in Jahren) 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 12,0 
10,75 
9,5 
9,25 
10,0 
11 
11,75 
11,25 1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 11,5 
11,0 
10,5 
10,0 
10,0 
9,75 
9,250) 
Quelle: ECPA (European Crop Protection Association) 
16. Die Analyse auf Ebene der Mitgliedstaaten der Union bestätigt diese globalen 
Zahlen. Für das Vereinigte Königreich wurde der tatsächliche Patentschutz 
für Pflanzenschutzmittel, der 1980 noch elf Jahre lang gewährt 
wurde, 1991 auf etwas über sechs Jahre verkürzt. In Deutschland ist die 
tatsächliche Schutzdauer, die 1980 ca. zwölf Jahre betrug, ebenfalls 
vermindert worden und beträgt jetzt neun Jahre. 
17. Deshalb besteht kein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Patentinhaber 
und denjenigen, die das patentierte Erzeugnis nach Erlöschen des Patents 
benutzen wollen. Pflanzenschutzmittel können naturgemäß wie 
pharmazeutische Produkte ohne weiteres reproduziert werden, ohne daß der 
"Reproduzent" für die in das Originalerzeugnis investierten Forschungs- und 
Entwicklungskosten aufzukommen hat. Dies erklärt den spezifischen Wert 
und die wichtige Rolle des Patents in der Strategie der 
Pflanzenschutzindustrie, für die dieses Instrument, weil es nicht ersetzbar ist, 
von entscheidender Bedeutung ist. 
b) Die Unterschiede im Funktionieren der Zulassungssysteme. 
18. Was die tatsächliche Schutzdauer angeht so werden die Unterschiede, die 
zwischen den Mitgliedstaaten auf Ebene des theoretischen Schutzes bestehen 
können, durch die Unterschiede im Funktionieren der Regelungen über die 
Genehmigung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln noch 
vergrößert. Hier sind die Haupthindernisse für das störungsfreie 
Funktionieren des Binnenmarkts für Pflanzenschutzmittel anzutreffen. 
19. Pflanzenschutzmittel müssen als Insektizid, Herbizid, Fungizid oder sonstiges 
Pflanzenschutzmittel wirksam sein, ohne eine unzulässige Wirkung auf 
Gesundheit und Umwelt ausüben. 
(*) Schätzungen. 
7-
(2) 
Dieses zweifache Erfordernis erklärt zum einen, daß die Erforschung und 
Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel immer zeit- und 
investitionsaufwendiger wird und andererseits diese Erzeugnisse nicht in den 
Verkehr gebracht werden dürfen, bevor sie geprüft und amtlich zugelassen 
worden sind. 
20. Mit der Verabschiedung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln am 15. Juli 1991W konnten die 
Voraussetzungen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und die 
Zulassungsverfahren auf Gemeinschaftsebene angeglichen werden. 
Die Richtlinie sieht folgendes vor: 
a) die Aufstellung einer positiven Liste der auf Gemeinschaftsebene 
zulässigen Wirkstoffe; 
b) ein Zulassungssystem der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, die einen oder 
mehrere der auf der gemeinschaftlichen positiven Liste angeführten 
Wirkstoffe enthalten; 
c) die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Zulassungen zwischen 
Mitgliedstaaten, soweit die für die Anwendung des Pflanzenschutzmittels 
relevanten Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und 
Umwelt — einschließlich der Witterungsverhältnisse ~ in den betreffenden 
Gebieten vergleichbar sind; 
d) einen Mechanismus für den Schutz der Angaben, die den Unterlagen für 
einen Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels beizufügen sind, 
zugunsten des ersten Antragstellers während zehn Jahren nach der ersten 
Aufnahme des Wirkstoffs in die gemeinschaftliche positive Liste. 
21. Die Harmonisierung der Zulassungen auf Gemeinschaftsebene und die 
Notwendigkeit, alle bestehenden und neuen Wirkstoffe eintragen zu lassen, 
bilden ein nötiges ~ wenn auch allein nicht ausreichendes ~ Element, das für 
die Pflanzenschutzindustrie der Union und für die Verbraucher langfristig von 
Vorteil sein wird. Die nach wie vor bestehende Unterschiedlichkeit der 
Anforderungen bei der Erteilung von Genehmigungen für das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in den einzelnen Mitgliedstaaten 
bedeutet nämlich für die Industrie einen erheblichen Kostenaufwand. 
D. NOTWENDIGKEIT EINER AKTION AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 
22. Ebenso stellen sich Fragen zu der Angemessenheit der beabsichtigten 
Maßnahmen im Verhältnis zu den Zielsetzungen. Da es eine der 
Zielsetzungen ist, zu vermeiden, daß durch Unterschiede in der Anwendung 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarkts behindert wird, kann diese nur durch eine Aktion auf Ebene der 
W ABl. Nr. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. 
Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden. Um das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, müssen die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten so angeglichen werden, daß für ein 
Pflanzenschutzmittel unionsweit dieselbe Schutzdauer gilt. Die Angleichung 
darf nicht nur die eigentliche Schutzdauer betreffen, sondern muß sich auch 
auf einige ihrer Modalitäten wie den Zeitpunkt des Ablaufs erstrecken. Dieser 
Verordnungsvorschlag sieht eine entsprechende Regelung vor. 
23. Der in der Richtlinie 91/414/EWG eingeführte Mechanismus für den Schutz 
der Angaben in den Unterlagen, die einem Antrag auf Zulassung beizufügen 
sind, kann seinerseits nicht die gleiche Tragweite und die gleichen Wirkungen 
erzeugen wie ein Patent oder ein ähnliches Schutzrecht: Der Schutz der 
Angaben für die Eintragung ist nämlich nicht absolut, soweit die Hersteller 
generischer Erzeugnisse, wenn sie es wünschen, die für die Erteilung einer 
Zulassung nötigen Tests selbst vornehmen können, ohne auf die Angaben des 
innovierenden Unternehmens warten zu müssen. Nur ein Patent oder ein 
ähnliches Schutzrecht gewährleisten einen voll wirksamen Schutz auf dem 
Markt, mit dessen Hilfe Investitionen in die Forschung amortisiert und 
ausreichende finanzielle Reserven für die Fortführung der FuE-Tätigkeiten 
gebildet werden können. 
24. Wie auch schon 1992 bei pharmazeutischen Erzeugnissen soll mit diesem 
Vorschlag ein spezifisches und sektorales Recht des gewerblichen Eigentums 
geschaffen werden, das wesensgemäß die allgemeinen Regelungen über 
Patente für andere Bereiche der Technik in keiner Weise beeinflußt. Da es 
sich um die Schaffung eines neuen gewerblichen Schutzrechts im Unterschied 
zu den Patentrechten handelt, können die Voraussetzungen für seine 
Erteilung und seine Schutzdauer auf Gemeinschaftsebene nur durch die 
Inanspruchnahme des Rechtsinstruments der Verordnung des Europäischen 
Parlaments und des Rates optimal angeglichen werden. 
25. Die Berechnungen der Dauer des ergänzenden Zertifikats ~ aufgrund der 
ersten Zulassung zur Vermarktung in der Gemeinschaft, und zwar für alle 
Mitgliedstaaten ~ bewirkt, daß die verschiedenen Zertifikate für ein gleiches 
Erzeugnis unionsweit gleichzeitig erlöschen. Das Datum der Genehmigung 
für das Inverkehrbringen in den verschiedenen Mitgliedstaaten spielt auf 
dieser Ebene keine Rolle, da die Schutzdauer des durch die verschiedenen 
Zertifikate gewährten Schutzes für alle Mitgliedstaaten aufgrund der ersten 
Zulassung in der Union berechnet wird. Nach Erlöschen der verschiedenen 
Zertifikate, die die einzelnen Mitgliedstaaten für ein gleiches Erzeugnis 
erteilen, wird dieses gleichzeitig überall schutzrechtsfrei. 
26. In einer Lage, in der die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die 
Voraussetzungen für die Erteilung, die Wirkung oder die Dauer eines 
ergänzenden Schutzes uneinheitlich sind und potentiell oder tatsächlich 
voneinander abweichen, könnte es zu Wettbewerbsverfälschungen in der 
Union kommen. Wenn keine Initiative auf Gemeinschaftsebene ergriffen und 
es den Mitgliedstaaten überlassen wird, die Modalitäten und die Dauer einer 
Verlängerung der Patente für Pflanzenschutzmittel zu bestimmen, hätte dies 
-9 
negative Auswirkungen auf den freien Verkehr dieser Erzeugnisse und auf die 
Wettbewerbsbedingungen in diesem Bereich. 
Infolgedessen sind die Suche nach einer gemeinschaftlichen Lösung, die die 
Harmonisierung der Anwendungsvoraussetzungen und der Modalitäten des 
eingerichteten Systems voraussetzt, und die Vereinheitlichung der 
Schutzdauer für Pflanzenschutzmittel erforderlich, um die Errichtung und das 
reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie die Einführung eines 
ungehinderten Wettbewerbs sicherzustellen. 
27. Im Patentbereich wäre aber die Angleichung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften nicht möglich ohne die Angleichung zwischen den 
einzelstaatlichen Regelungen und dem europäischen Patentrecht. Deshalb gilt 
diese Zertifikatsregelung für jedes Pflanzenschutzmittel, für das die Zulassung 
erteilt wurde und das im jeweiligen Staatsgebiet Patentschutz genießt, 
gleichgültig ob dieser auf dem einzelstaatlichen oder dem europäischen 
Verfahrenswege gewährt wurde. Grundsätzlich kann nur durch eine Aktion 
auf Gemeinschaftsebene eine einheitliche Lösung für alle patentgeschützten 
Erzeugnisse gefunden werden, gleichgültig ob das Patent aufgrund nationaler 
Rechtsvorschriften oder aufgrund des Münchener Übereinkommens über das 
europäische Patent gewährt worden ist. 
28. Das Zertifikat ist ein einzelstaatliches Schutzrecht, das von den 
einzelstaatlichen Patentämtern gewährt wird, .während die Voraussetzungen 
für seine Gewährung und seine Laufzeit auf Gemeinschaftsebene angeglichen 
sind. Es unterscheidet sich in bestimmten Punkten wesentlich vom 
Grundpatent. Es trägt dazu bei, das reibungslose Funktionieren des 
europäischen Patentsystems zu erleichtern. Wenn ein Gemeinschaftspatent zu 
gegebener Zeit nach dem europäischen Verfahren angemeldet wird, wird es 
grundsätzlich erst recht erforderlich sein, daß das Zertifikat auch für durch ein 
solches Patent geschützten Pflanzenschutzmittel gilt. Der Vorschlag ist so 
konzipiert, daß diese Möglichkeit schon jetzt vorgesehen wird. 
10 
TEIL II: DER BEDARF DES SEKTORS PFLANZENSCHUTZMITTEL 
GEMESSEN AN DEN GEMEINSCHAFTLICHEN 
ZIELSETZUNGEN. 
Ein detaillierter Überblick über diesen Industriesektor ist als Anlage beigefügt. 
A. BESONDERE MERKMALE 
1. Bedeutung der Forschung und Entwicklung 
29. Kennzeichnend für die jüngste Entwicklung der Pflanzenschutzindustrie ist 
die andauernde Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung 
(FuE) als Anteil des Gesamtumsatzes wie auch in absoluten Zahlen. 
Im Durchschnitt haben die fünfzehn führenden Unternehmen auf dem 
Weltmarkt 1991 10,15% ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung 
investiert. Die Biotechnologie ist in dieser Beziehung zu einem 
Schlüsselfaktor im Forschungsbereich geworden, hauptsächlich bei den 
genetischen Pflanzen und der Entwicklung von Herbiziden. Die neuen 
Pflanzensorten sollen folgende Merkmale aufweisen: Widerstandsfähigkeit 
gegen Parasiten und Krankheiten, Unkrautvertilgungsmittel, Frost und 
Trockenheit sowie bessere Produktqualität. Die biotechnologische Forschung 
wird das Absatzvolumen der Pflanzenschutzindustrie nicht wesentlich 
verändern, aber zu bedeutsamen Veränderungen für die verfügbaren 
Erzeugnisarten und für den Wettbewerb zwischen den Erzeugnissen führen. 
30. Bemerkenswert ist, daß die Ausgaben der Unternehmen für die Forschung, 
die Entwicklung und die Weiterentwicklung eines neuen 
Pflanzenschutzmittels, die 1975 noch 25 Mio. ECU je Erzeugnis 
betrugen, 1992 auf über 125 Mio. ECU, also um das Sechsfache gestiegen 
sind. 
Von den verschiedenen Entwicklungsabschnitten eines Pflanzenschutzmittels 
(Synthese und Screening, Aufstellung der Formel, Analyse des Erzeugnisses 
und Chemie, Biologie, Toxikologie und Umwelt) wird der letzte Abschnitt 
am stärksten ausgeweitet: Die Ausgaben für Studien über Toxizität des 
Produkts und seine Auswirkungen auf die Umwelt, die 1975 mit 4 Mio. ECU 
je neues Erzeugnis beziffert worden waren, stiegen 1992 auf 50 Mio. ECU 
an, also um das Zwölffache. (Quelle: Fonds der Chemischen Industrie, 
Informationsserie Nr. 10 "Pflanzenschutz"). 
31. Aber die Forschung für Pflanzenschutzmittel ist wie auch die Forschung im 
pharmazeutischen Bereich eine sehr risikoreiche Tätigkeit mit überaus 
kostspieligen und risikobehafteten Investitionen. Schätzungsweise müssen für 
jedes in den Verkehr gebrachte neue Erzeugnis ca. 15 000 chemische 
Verbindungen synthetisiert und analysiert werden. Außerdem wird es immer 
schwieriger, neue Pflanzenschutzmittel zu entwickeln, denn für einfache 
Forschungszwecke sind bereits Lösungen gefunden, und der Wettbewerb am 
Weltmarkt schreibt sehr hohe Parameter vor. Während bei der Einführung 
-11 -
neuer Pflanzenschutzmittel in den 60er Jahren etwa eine größere Neuerung 
jährlich anfiel, gelangte in den 80er Jahren nur noch alle drei Jahre ein neues 
Erzeugnis auf den Markt. Es kommen weit weniger Pflanzenschutzmittel als 
Medikamente auf den Markt. Auf dem pharmazeutischen Sektor werden 
durchschnittlich 50 neue Erzeugnisse pro Jahr zugelassen. 
32. Während die europäischen Unternehmen in den 70er Jahren in der 
Entwicklung neuer Erzeugnisse bahnbrechend waren (Einführung des 
Fungizids Triazol durch Bayer) stammen zwei Haupterfindungen des letzten 
Jahrzehnts ~ die beiden neuen Herbizide Imidazulin und Sulphonyl) von 
amerikanischen Unternehmen (American Cyanamid und Du Pont), 
die 1989 mit diesen Erzeugnissen einen Umsatz von schätzungsweise 9 % des 
Gesamtangebots an Herbiziden erzielten. Ein viertes wichtiges Erzeugnis, das 
Insektizid Pyrethroid mit einem Anteil von 6 % am Weltmarkt stammt indes 
von europäischen Unternehmen. 
33. Das Phänomen der Verlagerung von Entwicklungszentren für neue 
Erzeugnisse wird durch eine Analyse des Ortes der Entwicklung der 
Erzeugnisse veranschaulicht, die in Frankreich gegenwärtig als Herbizid 
eingetragen sind, dem repräsentativsten Land des europäischen Markts für 
Pflanzenschutzmittel, wegen seiner unterschiedlichen Kulturen und 
klimatischen Bedingungen. In Frankreich sind gegenwärtig 115 Moleküle als 
Herbizide zugelassen. Aus der nachstehenden Tabelle ist ersichtlich, wo diese 
Moleküle in den letzten Jahrzehnten entdeckt wurden: 
Tabelle 2: Ursprung der in Frankreich in den Verkehr gebrachten 
Herbizide: 
Jahr des 
Inverkehrbringens 
1960 
1970 
1980 Europa 
67% 
52% 
37% Vereinigte Staaten 
33% 
45% 
51 % Japan 
0% 
3% 
12% 
Quelle: ECPA 
Diese Angaben sind aufschlußreich, denn sie zeigen eindeutig, daß 
europäische Unternehmen weniger neue Herbizide auf den Markt bringen. 
Wenn sich in der Forschung der europäischen Unternehmen die 
Schutzmechanismen nicht wesentlich ändern, werden voraussichtlich 
weiterhin in erster Linie die amerikanischen Unternehmen den 
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in diesem Bereich bestimmen. 
34. In mehrfacher Hinsicht ist die Forschung für Pflanzenschutzmittel ähnlichen 
Zwängen ausgesetzt wie die Forschung im pharmazeutischen oder 
chemischen Bereich. Jedoch weist der Sektor Pflanzenschutzmittel besondere 
Merkmale auf, die ihn noch verwundbarer machen: 
a) Landwirte verwenden Pflanzenschutzmittel, um mehr Erträge zu erzielen, 
was den Spielraum der Hersteller, was das Preisniveau ihrer Erzeugnisse 
betrifft, verringert. Der Markt der Pflanzenschutzmittel ist insofern stark 
"preisempfindlich", als die Preise nicht gebunden sind und sich aus den 
12 
Kräften des Marktes ergeben, auf dem die Landwirte ihre Auswahl 
insbesondere aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen treffen können; 
b) die Forschungsziele für Pflanzenschutzmittel sind nicht so zahlreich wie in 
der Forschung im pharmazeutischen Bereich; hauptsächlich sollen 
Erzeugnisse auf dem Markt gebracht werden, die umweltverträglich und 
qualitätsmäßig hochwertig sind und so die landwirtschaftliche 
Ertragsfähigkeit gewährleisten; 
c) die Entwicklungskosten sind deshalb sehr hoch, weil die 
Zusammensetzung und Dosierung der Pflanzenschutzmittel entsprechend 
den regionalen Unterschieden im Agrarbereich entwickelt werden müssen; 
d) die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sind nur dem Marktwettbewerb 
ausgesetzt (keine massiven Käufe seitens des Staates, wie bei 
Arzneimitteln für bestimmte öffentliche Gesundheitsdienste). 
2. Auswirkung der Umweltpolitik 
35. Die Bedeutung der Forschung ist unmittelbar an die 
Umweltschutzerfordernisse gebunden. Die Industrie muß ihre Aufgabe, den 
Anbau zu schützen, mit der Aufgabe, den Fortbestand einer 
umweltverträglichen Agrarerzeugung zu gewährleisten, abstimmen. Die 
Fortschritte im Forschungsbereich sollen nicht nur das Risiko der großen 
Agrarkatastrophen und die enormen Ernteausfälle — bis zu 30 % aller Ernten 
auf Weltebene — infolge von Schädlingen, Krankheiten und Unkraut 
begrenzen. Neue Planzenschutzmittel, wenn sie auch zweifellos zu den 
wichtigen Mittel gehören, mit denen ein Ertragsrückgang vermieden und zur 
Versorgungssicherheit beigetragen wird, dürfen Menschen und Umwelt nicht 
gefährden. 
Die Industrie steht also vor der großen Aufgabe, die Anforderungen der 
Umweltpolitik mit den Erfordernissen der modernen Agrarerzeugung 
angemessen zu vereinbaren. Zudem sind in Anbetracht des hohen Niveaus der 
Anforderungen an die Umweltverträglichkeit die Aussichten der Industrie, 
neue und wirtchaftlich rentable Erzeugnisse zu entwickeln, noch geringer 
geworden. 
3. Wettbewerbsintensität 
36. Infolge der Verwirklichung des Binnenmarkts, der Reform der gemeinsamen 
Agrarpolitik und der GATT-Vereinbarungen über den Welthandel, wird die 
Industrie immer stärker dem Wettbewerb ausgesetzt. 
Der Binnenmarkt wird unter anderem eine allmähliche Angleichung der Preise 
zwischen den Mitgliedstaaten der Union herbeiführen. Noch bis vor kurzem 
waren in Deutschland die Preise am höchsten und betrugen fast das 
Zweifache der Preise im Vereinigten Königreich, während das Preisniveau in 
Frankreich dazwischen lag. Seit etwa drei Jahren bringen die Unternehmen 
mit Rücksicht auf den Binnenmarkt neue Erzeugnisse auf den Markt, bei 
denen die Preisunterschiede nur noch höchstens 25 % betragen. Diese 
-13-
Tendenz wird der Forschung als ausschlaggebendem Faktor in der 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union noch mehr Bedeutung 
verleihen. 
37 Überdies wird die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Verbindung mit 
der Durchführung der GATT-Vereinbarungen über den Welthandel, dadurch 
daß sie die landwirtschaftlichen Nutzflächen und die Agrarzuschüsse 
vermindern, auch das Wachstum des Markts für Pflanzenschutzmittel in den 
Industrieländern wesentlich verlangsamen, was indes durch eine gesteigerte 
Nachfrage der Entwicklungsländer ausgeglichen werden wird. Die 
durchschnittliche Wachstumsrate des Markts in der Union lag 1988 bei 
ca. 6 %, jedoch bat sich die Lage seither nach einem spektakulären 
Absatzrückgang ...»I 18 % auf dem westeuropäischen Markt 1992 stark 
verschlechtert. 
Diese Reform sowie die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts 
werden die Wettbewerbsintensität in diesem Wirtschaftsbereich steigern. Vor 
allem müßte infolge des Erwerbs von Beteiligungen und von 
Zusammenschlüssen, insbesondere der auf biotechnologische Forschung 
spezialisierten Unternehmen, die Anzahl der Hersteller von 
Pflanzenschutzmittel in der Union zurückgehen. 
38. Sehr wichtig ist die Feststellung, daß der Weltmarktumsatz an 
Pflanzenschutzmitteln zu über 50 % auf Erzeugnisse entfällt, die nicht 
patentgeschützt sind und für die deshalb die Verordnung über das ergänzende 
Schutzzertifikat nicht in Anspruch genommen werden kann. Nach den 
vorliegenden Schätzungen entfällt der weltweite Umsatz an Herbiziden 
zu 55 % auf Erzeugnisse, die nicht durch eine Patentregelung erfaßt werden; 
für Insektizide und Fungizide werden 58 % bzw. 59% angeben. Infolgedessen 
kann die geplante Maßnahme zur Einführung eines ergänzenden 
Schutzzertifikats nur einen Teil der Unternehmen dieses Wirtcchaftsbereichs 
in einem noch festzulegenden Ausmaß berühren, wie nachstehend angeführt 
wird. Dieser Forschungsanreiz müßte auch den Wettbewerb um die 
Entwicklung neuer Erzeugnisse zwischen Herstellern von 
Pflanzenschutzmitteln fördern. 
4. Rentabilität der Industrie 
39. Das ergänzende Schutzzertifikat soll das gegenwärtige Rentabilitätsniveau 
der Industrie für Pflanzenschutzmittel schützen, um so die künftige 
Forschung zu gewährleisten. Dieses Rentabilitätsniveau ist insbesondere auf 
Gemeinschaftsebene geringer als bei anderen Industrien wie insbesondere der 
Pharmaindustrie, und es ist eine sinkende Tendenz zu verzeichnen. 
Während die Pflanzenschutzindustrie 1990 weltweit im Durchschnitt 8,2 % 
Gewinne erzielte, mußten sich die Unternehmen in der Union mit einer 
Gewinnspanne (ausgedrückt als Umsatzanteil) von nur 6 % begnügen, 
während ihre amerikanischen Wettbewerber eine Gewinnspanne von 11,4 % 
aufweisen konnten. In Europa hat sich diese Gewinnspanne seither mit einem 
sehr schlechten Verkaufsjahr 1992 noch verringert. Die Wettbewerbsstellung 
14 
der europäischen Pflanzenschutzindustrie ist also spürbar schlechter als die 
ihrer Wettbewerber, im wesentlichen amerikanischen und asiatischen 
Unternehmen. In einem Wirtschaftsbereich, in dem die Investition in die 
Forschung so hoch und risikoreich ist, ist eine ausreichende Gewinnspanne 
zur Wahrung eines kontinuierlichen FuE-Prozesses unverzichtbar. 
40. Zwei wesentliche Gründe erklären die sinkende Rentabilität der Unternehmen 
des Sektors Pflanzenschutzmittel in den 80er Jahren, nämlich die Auswirkung 
eines zunehmend wettbewerbsfähigen Marktes und der steigende Kosten- und 
Zeitaufwand für die Entwicklung und die Zulassung neuer Erzeugnisse. 
Diese Angaben weisen darauf hin, daß die Pflanzenschutzindustrie keine 
Gewinne erzielt, die dem naturgemäß hohen Risiko ihrer Tätigkeiten 
angemessen sind und daß sie nicht in der Lage ist, ausreichende finanzielle 
Reserven für die Aufrechterhaltung und Fortführung der 
Forschungstätigkeiten zu schaffen. Ebenso zeigen sie, daß der ergänzende 
Schutz auch auf bestimmte patentgeschützte, in der Europäischen Union 
jedoch bereits kommerzialisierte Erzeugnisse ausgedehnt werden muß. 
41. Wegen des beträchtlichen Volumens an Versuchsdaten, die für die 
Überwachung der Wirksamkeit und für die Sicherheit der Erzeugnisse 
erforderlich sind, werden indes die Entwicklungskosten für 
Pflanzenschutzmittel (bis zu 150 Mio. ECU je neues kommerzialisiertes 
Erzeugnis) weiterhin besonders hoch sein. Anders als bei Arzneimitteln 
müssen die Zusammensetzung und die Dosierung von Pflanzenschutzmittel 
entsprechend den regionalen Unterschieden im Agrarbereich entsprechend 
entwickelt werden und müssen die Wirkungen auf den Metabolismus ~ nicht 
nur von Pflanzen, sondern auch von Tieren) und auf die Umwelt überhaupt 
berücksichtigen. Infolgedessen kommt es für die Forschung entscheidend 
darauf an, die entsprechenden Investitionen zu rentabilisieren; dies hängt 
großteils davon ab, ob für eine ausreichende tatsächliche Schutzfrist für die 
neuen Erfindungen auf diesem Gebiet gesorgt wird. 
B. VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND FÖRDERUNG 
DER FORSCHUNG 
42. In einer Mitteilung vom 16. November 1990 an den Rat und an das 
Europäische Parlament über die Industriepolitik^) hatte die Kommission 
Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß es für die Stellung der Union in der 
Weltwirtschaft entscheidend darauf ankommt, über eine wettbewerbsfähige 
Industrie zu verfügen, wobei einer der Faktoren eben auf der 
Innovationskapazität beruht. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der 
gemeinschaftlichen Industrie und die Förderung der Forschung und 
technologischen Entwicklung sind in Artikel 3 des EG-Vertrags ausdrücklich 
festgeschrieben. 
(*) Industriepolitik in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld - Ansätze für ein 
Gemeinschaftskonzept, KOM(90) 556 endg. 
-15-
(3) 
43. Die Unterstützung der Forschungsbemühungen in einer risikoträchtigen 
Industrie wie der phytopharmazeutischen Industrie hängt weitgehend davon 
ab, ob der Investitionsaufwand für Forschung und Entwicklung neuer 
Erzeugnisse durch den Verkauf und die Nutzung der patentgeschützten 
Erzeugnisse aufgewogen werden kann. 
Indes führt die Verkürzung der tatsächlichen Schutzdauer für Patente von 
Pflanzenschutzmitteln (siehe Ziff. 15) dazu, daß der Schutz gerade auf einem 
Gebiet, das wegen der Art des Innovationsprozesss mehr als andere den 
gewerblichen Rechtsschutz erfordert, offensichtlich unzureichend und 
nachteilig für die Forschung ist. 
44. Das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung, das dem Europäischen Rat in Brüssel vorgelegt wurde, dringt 
darauf, daß Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Unternehmen und der Wiederankurbelung des Wachstums 
getroffen werden. Diese Maßnahmen gehören in den Rahmen eines Konzepts 
zur Wiederbelebung der Dynamik Technologie/Wachstum/Beschäftigung. 
Das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel ist eine sektorale 
Initiative, die voll und ganz in den Rahmen dieses allgemeinen Ansatzes 
gehört. 
-16-
TEIL III: DIE VERSCHIEDENEN INTERESSEN IM SPIEL 
A. ZUGANG ZUM MARKT FÜR GENERISCHE ERZEUGNISSE 
45. Die Art des ergänzenden Schutzzeugnisses bewirkt, daß 
Pflanzenschutzmittel, auf die die Verordnung Anwendung findet, gegenüber 
Dritten geschützt bleiben. So wird für Hersteller von generischen 
Pflanzenschutzmitteln der Zugang zu bestimmten patentgeschützten 
Erzeugnissen je nach dem Fall um einige Monate bis zu einigen Jahren 
verzögert. 
Hierzu sind mehrere wichtige Fragen anzusprechen. 
46. Zunächst ist darauf hinzuweisen zu nehmen, daß über die Hälfte der am 
Markt angebotenen Pflanzenschutzmittel nicht mehr patentgeschützt sind. 
Tabelle 3: Marktanteile der patentgeschützten und nicht patentgeschützten 
Erzeugnisse. 
47. patentgeschützte nicht 
Erzeugnisse patentgeschützte 
Erzeugnisse 
Herbizide 45% 55% 
Insektizide 42% 58% 
Fungizide 41 % 59% 
Insgesamt | 43 % | 57 % 
Quelle: Wood Mackenzie Consultants Ltd. 
Diese Zahlen ~ sie werden durch eine Studie des Ministry of Agriculture, 
Fisheries and Food (MAAF) des Vereinigten Königreichs aus dem 
Jahr 1990 bestätigt — zeigen, daß der Markt für Pflanzenschutzmittel in den 
drei Hauptsektoren zu über 50 % nicht patentgeschützte Erzeugnisse betrifft, 
die für generische Erzeuger voll zugänglich sind. 
Offensichtlich ist der Verordnungsvorschlag auf kein Erzeugnis dieser 
Erzeugnisgruppe anwendbar, so daß die Erzeuger generischer Erzeugnisse 
volle Ermessensfreiheit haben. Ferner wird für die patentgeschützten 
Erzeugnisse, die das übrige Marktangebot stellen, ein ergänzendes 
Schutzzertifikat nur in Form eines ergänzenden Zertifikats je Wirkstoff erteilt. 
Wenn also ein Wirkstoff in verschiedenen Formen (Pulver, Flüssigkeit ...) 
verwendet wird, kann nur ein Zertifikat ausgestellt werden, und es können 
nicht ebensoviele Zertifikate wie Formen auf dem Markt angeboten werden. 
Das ergänzende Zertifikat schützt nämlich den neuen Wirkstoff, der in den 
verschiedenen Formen und Darbietungen des Erzeugnisses enthalten ist. 
Sodann ist darauf hinzuweisen, daß das ergänzende Zertifikat keine 
automatische Einrichtung ist, durch die für jedes patentgeschützte Erzeugnis 
eine zusätzliche fünfjährige Schutzdauer gewährt wird. Die Erteilung des 
Zertifikats und die Bemessung seiner Laufzeit erfolgen von Fall zu Fall 
-17-
entsprechend der durch das betreffende Erzeugnis tatsächlich verlorenen 
Patentschutzdauer und entsprechend dem Verfahren der Genehmigung für 
das Inverkehrbringen. Während das ergänzende Zertifikat eine Laufzeit von 
höchstens fünf Jahren haben darf, ist diese Frist kürzer, wenn die 
Genehmigung für das Inverkehrbringen vor Ablauf von zehn Jahren nach der 
Einreichung der Patentanmeldung für das entsprechende Erzeugnis ausgestellt 
wurde. 
Das Zertifikat wird nicht automatisch erteilt, was auch bedeutet, daß es von 
den Patentämtern nicht für alle Erzeugnisse, die es in Anspruch nehmen 
könnten, ausgestellt wird, sondern auf Antrag des Grundpatentinhabers für 
das betreffende Erzeugnis. In manchen Fällen (Weiterentwicklung eines 
bahnbrechenden Pflanzenschutzmittels in derselben Erzeugnisgruppe) könnte 
der Patentinhaber sich bewußt dafür entscheiden, seinen Anspruch auf ein 
ergänzendes Zertifikat nicht geltend zu machen, so daß das Erzeugnis nach 
Erlöschen des Grundpatents allgemein zugänglich wird. 
Die tatsächliche Dauer von höchstens 15 Jahren (restliche Laufzeit des 
Grundpatents + Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats) wird ab dem 
Datum der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft 
festgelegt. Das bedeutet, daß die Schutzdauer von 15 Jahren nur in dem 
Mitgliedstaat erreicht wird, in dem die erste Genehmigung für das 
Inverkehrbringen erteilt wurde. In jedem der Mitgliedstaaten der Union, in 
dem anschließend eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erwirkt wird, 
wird von der gesamten tatsächlichen Schutzdauer die Frist in Abzug gebracht, 
die von der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in dem ersten 
Mitgliedstaat bis zu der nachfolgenden Genehmigung läuft. 
48. Drittens ist eines der Merkmale des Verordnungsvorschlags, daß er eine 
umfassende Information Dritter ~ einschließlich der generischen 
Unternehmen — durch verschiedene Veröffentlichungen über Nachfrage, 
Genehmigung oder Zurückweisung der Anmeldung, Erlöschen des Zertifikats 
u.a. vorsieht. Die generischen Unternehmen haben dann die nötigen Mittel, 
um die Entwicklung am Markt für patentgeschützte Pflanzenschutzmittel zu 
überwachen und werden so nicht vor die vollendete Tatsache gestellt. 
49. Schließlich muß eingeräumt werden, daß die generische Industrie weitgehend 
von den Erfolgen der forschungsbezogenen Industrie abhängt, da es keine 
begünstigte generische Industrie mehr geben wird, wenn die 
Forschungsindustrie nicht neue Pflanzenschutzmittel weiterentwickelt. Die 
Forschungsergebnisse von heute bieten die Gewähr für das Wohlergehen der 
generischen Industrie von morgen. Das ergänzende Zertifikat müßte dazu 
beitragen, daß neue Pflanzenschutzmittel erfunden werden, zu denen eines 
Tages auch die generischen Unternehmen Zugang erhalten. 
B. AUSWIRKUNGEN DES ERGÄNZENDEN ZERTIFIKATS AUF DIE PREISE 
VON PFLANZENSCHUTZMITTELN 
50. Mit dem Verordnungsvorschlag stellt sich die heikle Frage nach der 
Auswirkung des ergänzenden Zertifikats auf die Preise der 
-18-
Pflanzenschutzmittel und infolgedessen auf die Ausgaben der Landwirte. 
Angesichts der Gesamtlage in der Landwirtschaft ist diese Frage berechtigt 
und sollte genau beantwortet werden. Verschiedenen Schätzungen zufolge 
wird sich das ergänzende Zertifikat für Pflanzenschutzmittel nur geringfügig 
auf deren Preise von auswirken. 
51. Wie schon erwähnt (Ziff. 46), wird die beabsichtigte Regelung nicht für alle 
Pflanzenschutzmittel gelten; keinesfalls sind davon die 57 % des 
Marktangebots betroffen, die schon jetzt allgemein zugänglich sind. 
Außerdem erfolgt die Erteilung des Zertifikats nicht automatisch, denn sie 
richtet sich nach den Vorzügen des jeweiligen Erzeugnisses. 
52. Für Pflanzenschutzmittel, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung in 
Verkehr gebracht werden, wird erst nach Ablauf von zehn Jahren, also nach 
Ablauf des Grundpatents ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt. Während 
dieser zehn Jahren hat das ergänzende Zertifikat keine Auswirkung auf die 
Preise dieser Erzeugnisse. Durch die Übergangsregelung ~ für 
Pflanzenschutzmittel, für die die Genehmigung für das Inverkehrbringen zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits erteilt wurde « soll ein 
ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden zwischen dem, was für die 
Erreichung der Zielsetzung des Vorschlags notwendig und für die 
Gesellschaft zumutbar ist. Dies wird dadurch erreicht, daß nicht für alle 
bereits auf dem Markt angebotenen Pflanzenschutzmittel ein ergänzendes 
Zertifikat erteilt wird, doch auch dadurch, daß nicht alle diese Erzeugnisse 
von der Anwendung der Übergangsbestimmung ausgeschlossen werden 
53. Wenn als Bezugsdatum für die Übergangsbestimmung der 1. 
Januar 1985 festgelegt wird ~ dieses Datum bestimmt den Umfang der zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits in Verkehr gebrachten 
Erzeugnisse, für die ein ESZ erteilt werden kann --, würde die 
Übergangsregelung nur 37 pharmazeutische Stoffe erfassen; das 
entspricht 5,28 % des Gesamtangebots an Pflanzenschutzmitteln in der 
Europäischen Union. 
Gegenwärtig stellen diese 37 Stoffe einen Markt der Größenordnung 
von 285 Mio. ECU dar. In der Regel kann davon ausgegangen werden, daß 
die Einführung generischer Typen von Pflanzenschutzmitteln (rechtmäßige 
Nachbildung von Erzeugnissen ohne Patentschutz) zu einer Preissenkung 
von 25 % führt. Zudem würde für die von der Übergangsregelung 
betroffenen 37 Wirkstoffe ein ergänzendes Zertifikat mit einer Laufzeit von 
durchschnittlich 2,5 Jahren erteilt. Das bedeutet, daß das Inkrafttreten des 
Zertifikats eine Preissenkung der Größenordnung von 25 % für ein 
geschätztes Marktangebot von 285 Mio. ECU, also ca. 180 Mio. ECU, 
um 2,5 Jahre hinauszögert. 
Diese durch die Einführung des ESZ bewirkte Aufschiebung einer 
Preissenkung — denn darum handelt es sich vielmehr als um eine wirkliche 
"Erhöhung" der Preise — muß über einen Zeitraum von zehn Jahre hinweg 
gestaffelt werden. Dies wird dadurch gerechtfertigt, daß für 
Pflanzenschutzmittel, für die nach dem Inkrafttreten der Verordnung eine 
19 
Zulassung erteilt wird, konkret ein ergänzendes Schutzzertifikat erst nach 
dem Erlöschen des Grundpatents, das sie schützt, das heißt durchschnittlich 
zehn Jahre später erteilt werden kann. 
Während dieser Zeit sind nur Pflanzenschutzmittel betroffen, die zur Zeit des 
Inkrafttretens der Verordnung schon kommerzialisiert wurden. 
Bei Verteilung der durch das ergänzende Zertifikat entstandenen zusätzlichen 
Ausgabe über einen Zeitraum von zehn Jahren, ergibt dies 18 Mio. ECU 
jährlich. Dieser Betrag entspricht einer von den Landwirten zugestandenen 
Ausgabenerhöhung um 0,33 % jährlich für den Einkauf von 
Pflanzenschutzmitteln. Nach den Angaben von EUROSTAT stellt der 
Aufwand der Landwirte für den Einkauf von Pflanzenschutzmitteln 6,2 % 
ihrer Gesamtausgaben dar. Mit der Einführung des Zertifikats steigt dieser 
Betrag auf 6,2204 %, also nur geringfügig. 
Seitens der Industrie müßte diese Umsatzsteigerung — von 6,25 % gegenüber 
dem von der Übergangsregelung betroffenen Erzeugnismarkt ~ dazu geeignet 
sein, zusätzliche Mittel zur Förderung der Forschung aufzubringen. Für jeden 
von der Übergangsregelung betroffenen Stoff können diese zusätzlichen 
Mittel in der zusätzlichen Schutzdauer mit 4,86 Mio. ECU veranschlagt 
werden. 
54. Selbstverständlich wird das ergänzende Schutzzertifikat wesensgemäß eine ~ 
wie schon erwähnt ~ begrenzte Auswirkung auf die Preise haben, doch 
müßte es die Möglichkeit bieten, den unbeschränkten Fortbestand der 
Forschung für Pflanzenschutzmittel in Europa sicherzustellen, und somit auch 
die Entwicklung und die Weiterentwicklung von Erzeugnissen, die 
umweltverträglicher und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit für die Landwirtschaft 
angepaßt sind; denn solche Erzeugnisse sind in der Landwirtschaft sehr 
gefragt. 
C. ULTILATERALE ANWENDUNG DES ERGÄNZENDEN ZERTIFIKATS 
55. Wie auch die Verordnung 1768/92 über Arzneimittel gilt dieser 
Verordnungsvorschlag für Unternehmen in und außerhalb der Union. In 
Wirklichkeit und infolge der Standorte der Industrie, die Forschung für 
Pflanzenschutzmittel betreibt, sind nur die schweizerischen, amerikanischen 
und japanischen Unternehmen betroffen. 
56. Die Verpflichtungen, die die Europäische Union im Rahmen der Uruguay-
Runde und des GATT übernommen hat, verbieten eine andere Regelung. 
Artikel 3 des TRIPs-Texts (trade related aspects of intellectual property 
rights ~ handelsbezogene Aspekte der geistigen Eigentumsrechte) sieht die 
sogenannte Inländerbehandlungsklausel vor, wonach die Vertragsparteien des 
GATT für natürliche und juristische Personen der anderen Vertragsparteien 
die gleiche Behandlung wie für Inländer einräumen müssen. 
57. Weiter ist daraufhinzuweisen, daß den Herstellern von Pflanzenschutzmitteln 
aus der Union die Einführung der Patente in Japan und Korea und die 
-20 
Vorteile der amerikanischen Patentregeln zugute kommen, wonach die 
Laufzeit des Patents in Wirklichkeit, so wie sie berechnet wird, länger als die 
theoretische Laufzeit von 17 Jahren ist. In den Vereinigten Staaten beträgt 
die Laufzeit der Patente 17 Jahre, ab der Erteilung des Patents und nicht ab 
der Einreichung der Patentanmeldung, was bedeutet, daß sich mit jeglicher 
Verzögerung in dem Verfahren der Patenterteilung ~ überaus häufig wegen 
der dort bestehenden gerichtlichen Verfahren ~ auch das Anlaufen der 
Schutzfrist verzögert und somit der erlteilte tatsächliche Schutz verlängert 
wird. 
58. Schließlich sind bei Zugrundelegung des ersten 1. Januar 1985 als 
Bezugsdatum für die Übergangsregelung von den ca. 30 betroffenen 
Erzeugnissen nicht einmal zehn amerikanischen Ursprungs, während alle 
übrigen Erzeugnisse europäischen Ursprungs sind. Eindeutig wird also die 
beabsichtigte Maßnahme Unternehmen außerhalb der Europäischen Union 
nicht in größerem Maße zugutekommen. In einem offenen Markt wird sie in 
der Regel für Unternehmen aus der Union ebenso wie für Unternehmen 
außerhalb der Union anwendbar sein. 
-21 
TEIL IV: MODALITÄTEN UND MERKMALE DER 
BEABSICHTIGTEN AKTION 
FUNKTIONIEREN DES ERGÄNZENDEN SCHUTZZERTIFIKATS 
59. Das ergänzende Schutzzertifikat ist ein geistiges Eigentumsrecht sui generis, 
das nach dem gesetzlichen Ablauf der Schutzfrist für das Grundpatent einer 
Erfindung im Sektor Pflanzenschutzmittel wirksam wird. Die Modalitäten der 
Erteilung des Zertifikats sowie seine Laufzeit sind auf Gemeinschaftsebene 
angeglichen, auch wenn die Zertifikate von den nationalen Patentämtern 
ausgestellt werden. Einem patentgeschützten und in mehreren Mitgliedstaaten 
für die Vermarktung zugelassenen phytopharmazeutischen Stoff entsprechen 
ebensoviele Zertifikatsanmeldungen bei den entsprechenden Patentämtern. 
Auf einzelstaatlicher Ebene ist zuständig das Amt des Staates, der das 
Grundpatent selbst ausgestellt hat, oder für den dieses ausgestellt wurde und 
in dem eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde. 
60. Das ergänzende Zertifikat gilt für jedes Patent auf nationaler Ebene, 
gleichgültig ob dieses aufgrund eines einzelstaatlichen Gesetzes, aufgrund des 
Münchener Übereinkommens oder später aufgrund des Luxemburger 
Übereinkommens über ein Gemeinschaftspatent erteilt worden ist. Das für 
diese dreifache Niveau erforderliche Ausmaß an Harmonisierung kann nur 
durch eine gesetzgeberische Maßnahme auf Gemeinschaftsebene im 
Verordnungsweg erzielt werden. 
61. Wie 1992 bei den Arzneimitteln soll auch dieser Verordnungsvorschlag die 
Voraussetzungen für die Erteilung und die Laufzeit der ergänzenden 
Schutzzertifikate angleichen; die Verordnung sieht weder eine einheitliche 
Anmeldung noch eine speziell mit der Erteilung der ergänzenden Zertifikate 
auf Gemeinschaftsebene beauftragte Stelle vor. 
62. Im Hinblick auf den Fortbestand einer möglichst vollständigen Einheitlichkeit 
auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte ist die Kommission der 
Auffassung, daß ein Vorschlag für die Einführung eines ergänzenden 
Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel grundsätzlich nicht von der 
Verordnung 1768/92 des Rates für Arzneimittel abweichen sollte. 
Dies setzt voraus, daß die materiell-rechtlichen Regeln, das Verfahren und 
der ganze Mechanismus des ergänzenden Schutzzertifikates, vor allem dessen 
Laufzeit identisch sind. Übrigens entschieden sich für diesen Ansatz die 
Sachverständigen in der Sitzung der Regierungssachverständigengruppe 
Gewerbliche Schutzrechte, die ami. Oktober 1992 auf Veranlassung der 
Kommission stattfand. Bei der Prüfung der Bestimmungen in Einzelheiten 
(siehe Teil V) werden die wenigen Änderungen gegenüber der 
Verordnung 1768/92 hervorgehoben. 
63. Bei Pflanzenschutzmitteln ist es wegen der sehr aufwendigen Forschung 
üblich, jede Erfindung in allen Mitgliedstaaten der Union zu schützen (in 
Wirklichkeit ist der Schutz im allgemeinen noch umfassender, da die 
-22-
Patentanmeldungen sich auf die gesamten Industrieländer erstrecken). Für die 
Europäische Union bedeutet das, daß für ein in allen Mitgliedstaaten 
geschütztes Pflanzenschutzmittel die Schutzfrist um höchstens fünf Jahre 
verlängert wird und überall in der Union am selben Tage abläuft. Die 
Modalitäten dieses Vorschlags stellen einen wichtigen Faktor bei der 
Angleichung der Bedingungen für das Funktionieren des für Erfindungen 
erteilten Schutzes und im Wettbewerbswege ein Mittel dar, um die Errichtung 
und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen. 
64. Die Schaffung ähnlicher Voraussetzungen für Pflanzenschutzmittel, wie sie 
für Erzeugnisse ohne Genehmigungssystem gelten, bedeutet, für sie 
Voraussetzungen zu schaffen, wie sie auch in den nicht 
genehmigungspflichtigen Bereichen der Technik gelten. Nach Auffassung der 
Kommission verlaufen von der Patentanmeldung bis zu der Vermarktung 
eines gegebenen Erzeugnisses im Durchschnitt fünf Jahre. Die so bemessene 
Schutzdauer des Zertifikats (restliche Dauer des "verlorenen" Patentschutzes 
weniger fünf Jahre) beginnt am Tage nach dem gesetzlichen Abiauf des 
Grundpatents. 
Verlängert man die tatsächliche Schutzdauer des Grundpatents (d.h. die Zeit 
ab der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen bis zum 
Erlöschen des Patents), um die Schutzdauer des Zertifikats (d.h. verlorene 
Zeit weniger fünf Jahre), so errechnet sich für das betreffende 
Pflanzenschutzmittel ein tatsächlicher Gesamtschlitz von höchstens fünfzehn 
Jahren ab der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der 
Gemeinschaft. 
B RECHTSGRUNDLAGE 
65. Die Festlegung einer unterschiedlichen Schutzfrist für Pflanzenschutzmittel in 
den Mitgliedstaaten der Union würde eine Behinderung des freien Verkehrs 
im Binnemarkt bewirken und die Wettbewerbsbedingungen verfälschen. 
Die Festlegung einer einheitlichen und für den Schutz der Ergebnisse der 
Pflanzenschutzforschung ausreichenden Schutzfrist wird Störungen im 
Funktionieren des Binnenmarkts beseitigen, zu Innovation und zum 
technischen Fortschritt auf Unionsebene anregen und den 
innergemeinschaftlichen Handel mit Pflanzenschutzmitteln fördern Außerdem 
hat das Zertifikat durch seine Berechnungsmodalitäten eine wichtige 
Angleichungswirkung und erleichtert den freien Verkehr für 
Pflanzenschutzmittel, sofern ein patentgeschütztes Erzeugnis, für das in 
mehreren oder in allen Mitgiiedstaafen Zertifikate ausgestellt worden sind, 
unionsweit am selben Tag für die Allgemeinheit zugänglich wird. 
Dieser Vorschlag schafft keine neue Behörde für die Erteilung von 
Zertifikaten auf Gemeinschaftsebene; diese werden von den nationalen 
Patentämtern erteilt. 
Als Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag schlägt die Kommission den 
Artikel 100A EG-Vertrag vor. 
23-
(4) 
Bei der Erstellung des Vorschlags berücksichtigte die Kommission den 
Artikel 7C des Vertrags und stellte fest, daß vorerst keine Sonder- oder 
Aufhahmebestimmungen aufgestellt werden müssen. 
Ebenso hat die Kommission geprüft, ob in den Bereichen Gesundheit, 
Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen 
Schutzniveau auszugehen ist. Damit ein derartiges Schutzniveau die 
Anforderungen des Binnenmarkts erfüllt und eine für die ausgewogene 
Entwicklung der Forschungstätigkeiten im phytopharmazeutischen Bereich 
angemessenes Rechtsumfeld schafft, muß die tatsächliche Schutzdauer für 
Innovationen auf fünfzehn Jahre ab der ersten Zulassung in der Union 
festgelegt werden. 
24 
TEIL V: PRÜFUNG DER BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
66. Der Begriff Pflanzenschutzmittel wird in Artikel 2 der 
Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln 
definiert. Die Begriffe Stoffe, Wirkstoffe und Zubereitungen, die ebenfalls der 
Richtlinie 91/414/EWG entnommen wurden, erleichtern die Bestimmung des 
Begriffs Pflanzenschutzmittel. 
Da aber die Regelungen über das Patent und die Genehmigung des 
Inverkehrbringens verschiedene Zielsetzungen haben, ist der Hinweis 
geboten, daß der Ausdruck "Erzeugnis" nicht im Sinne von agrochemisches 
Erzeugnis oder Pflanzenschutzmittel im weiteren Sinne, wie zum Verkauf an 
den Endverbraucher angeboten, zu verstehen ist, sondern im engeren Sinne 
als Wirkstoff oder Verbindung von Wirkstoffen, die in einem 
Pflanzenschutzmittel enthalten sind. 
Zu dem Ausdruck "Grundpatent" muß genau bestimmt werden, welche 
Erfindungskategorie als Ausgangsbasis für ein Zertifikat dienen kann; der 
Vorschlag sieht keinen Ausschluß vor. Jegliche Forschung im 
Pflanzenschutmittelbereich ~ gleich ob es sich um ein neues Erzeugnis, eine 
neue Zubereitung, ein neues Verfahren zur Gewinnung eines neuen oder 
bereits bekannten Erzeugnisses, eine neue Anwendung eines neuen oder 
bereits bekannten Erzeugnisses oder um eine neue Verbindung mit einem 
neuen oder bereits bekannten Erzeugnis handelt ~ muß unterschiedslos 
gefördert werden der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats 
zugänglich sein, wenn auch sonst alle Voraussetzungen für die Anwendung 
des Verordnungsvorschlags erfüllt sind. 
Der Inhaber von Patenten für einen Stoff, ein Verfahren, eine Anwendung 
oder eine Zusammensetzung hat zu entscheiden, welches dieser Patente als 
"Grundpatent" für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats 
anzusehen ist. 
Artikel 2 
67. Dieser Artikel bestimmt den Anwendungsbereich des Vorschlags. Dieser 
betrifft jegliches Erzeugnis, für das ein Patent erteilt wurde und auf das die 
Vorschriften über die vorherige Genehmigung für das Inverkehrbringen 
Anwendung finden. 
Da festgelegt wird, daß es sich bei der beabsichtigten Genehmigung um eine 
Genehmigung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG oder um eine gleichwertige 
Genehmigung nach dem einzelstaatlichen Recht handeln muß, kommt zum 
Ausdruck, daß der Vorschlag nur für Pflanzenschutzmittel Anwendung 
findet, für die bereits eine Zulassung gemäß dem geltenden 
gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Recht erteilt worden ist. 
25 
Für die zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union trat die 
Richtlinie 91/414/EWG im Juli 1993 in Kraft. Es werden die in diesen 
Mitgliedstaaten vor diesem Datum eingereichten Anträge auf Zulassung nicht 
nach der Richtlinie 91/414/EWG, sondern nach den entsprechenden 
einzelstaatlichen Bestimmungen behandelt. Dies liegt daran, daß die Frist 
zwischen der Anmeldung und der Erteilung der Genehmigung für das 
Inverkehrbringen jahrelang dauern kann. Diese erklärt auch, warum gemäß 
dem Vorschlag für die den einzelstaatlichen Regelungen unterliegenden 
Erzeugnisse — für die die Zulassung vor dem Inkrafttreten der 
Richtlinie 91/414/EWG beantragt wurde ~ auch ein ergänzendes Zertifikat 
erteilt werden kann, wenn die Voraussetzungen der Verordnung erfüllt sind. 
Für die Länder, die demnächst der Europäischen Union beitreten werden, 
sieht der Vorschlag die vorgezogene Erweiterung der Union vor und legt 
fest, daß für jedes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates durch ein Patent 
geschütztes Erzeugnis, das Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen 
Genehmigungsverfahrens vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 91/414/EWG 
für diesen Mitgliedstaat war, nach den in dieser Verordnung festgelegten 
Bedingungen und Modalitäten ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden 
kann. Wenn nämlich künftig ein weiterer Mitgliedstaat der Europäischen 
Union beitritt, wird das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie 91/414/EWG 
in diesem Mitgliedstaat nach dem Datum des Inkrafttretens für die derzeitigen 
Mitgliedstaaten der Union festgesetzt. Nun kann es aber sein, daß die erste 
Genehmigung, die in diesem neuen Mitgliedstaat für das Inverkehrbringen 
erteilt wird, auch die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der 
erweiterten Gemeinschaft ist; diese muß also auch die Erteilung eines 
ergänzenden Zertifikats ermöglichen. Derartigen Situationen soll dieser 
Vorschlag Rechnung tragen. 
Da nicht festgelegt wird, welche Art von Rechtsvorschriften den Patentschutz 
verleihen, gilt der Vorschlag für alle Pflanzenschutzmittel, für die ein 
Patentschutz in Mitgliedstaaten erteilt wird, gleich ob es sich um ein 
einzelstaatliches Patent, um ein europäisches Patent oder zu gegebener Zeit 
um ein Gemeinschaftspatent handelt. 
Betroffen sind nur patentgeschützte Erzeugnisse, unabhängig davon, nach 
welchem Verfahren das Patent erteilt wurde. Im Hinblick auf den 
Binnenmarkt und gemäß der in der Verordnung 1768/92 für Arzneimittel 
vorgesehenen Lösung soll die unlogische Lösung vermieden werden, wonach 
in einem Mitgliedstaat für ein neues Pflanzenschutzmittel ein ergänzendes 
Zertifikat erteilt werden kann oder nicht, je nachdem ob die Anmeldung für 
das entsprechende Patent auf einzelstaatlichem oder auf europäischem Wege 
eingereicht wurde. 
Dieses Angleichungserfordernis auf zweifacher Ebene, zu dem im 
vorliegenden Fall ili& Dringlichkeit hinzukommt, die durch die ständige 
Verlängerung der Fristen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln 
hinzukommt, setzt voraus, daß eine Rechtslösung gefunden wird, die den 
Fortbestand einer solchen Rechtsangleichung sichert und eine einfache und 
rasche Lösung ermöglicht. Deshalb sieht die Verordnung die Anwendung 
26-
einer ähnlichen wie der seit dem 2. Januar 1993 geltenden Regelung für 
Arzneimittel vor, nämlich ein ergänzendes Schutzzertifikat, für dessen 
Erteilung die Voraussetzungen und Modalitäten für alle Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union einheitlich festgelegt werden. 
Artikel 3 
68 Dieser Artikel legt die materiell-rechtlichen Bedingungen fest, die für die 
Erteilung eines Zertifikats für das Erzeugnis erfüllt werden müssen. 
Da das Zertifikat ein einzeistaatlicher Schutzrechtstitel ist, sind diese 
Bedingungen unter Bezugnahme auf den Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf 
die Erteilung des Zertifikats eingereicht wird, und in bezug auf das Datum 
dieses Antrags zu beurteilen. 
Zunächst ist zu prüfen, ob das Erzeugnis durch ein gültiges Patent geschützt 
ist. Dieses Patent dient als Grundpatent für das Zertifikat mit den durch den 
Verordnungsvorschlag vorgesehenen Wirkungen. 
Es kommt vor, daß ein Erzeugnis durch mehrere Patente geschützt ist, 
beispielsweise durch ein Erzeugnispatent oder durch ein Verfahrenspatent. In 
diesem Fall hat der Inhaber der fraglichen Patente sich für eines von ihnen als 
Grundpatent zu entscheiden. Diese Wahl ist insofern besonders wichtig, als 
sich der durch das Zertifikat gewährte Schutz durch den Gegenstand und 
Inhalt des Grundpatents beschränkt ist. 
Für das Erzeugnis muß eine Zulassung gemäß Artikel 4 der 
Richtlinie 91/414/EWG erteilt worden sein. Diese Richtlinie enthält ein 
Genelimigungsverfahren in zwei Abschnitten: Zunächst wird ein 
Pflanzenschutzmittel nur zugelassen, wenn es bestimmte Wirkstoffe enthält, 
die in einer gemeinschaftlichen Liste zulässiger Wirkstoff aufgeführt sind; 
sodann muß für das Enderzeugnis als solches vor seiner tatsächlichen 
Vermarktung eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt werden. Nur 
für Pflanzenschutzmittel, für die diese beiden Abschnitte erfolgreich 
abgeschlossen worden sind, kann ein ergänzendes Zertifikat erteilt werden. 
Außerdem muß wegen der besonderen Art des Funktionierens der 
Zulassungsregelung für Pflanzenschutzmittel (lange Frist zwischen der 
Einreichung des Antrags und der Zulassung durch die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten) festgelegt werden, daß die Verordnung auch auf ein 
Erzeugnis, das aufgrund einer gleichwertigen einzelstaatlichen 
Rechtsvorschrift zugelassen wurde, Anwendung finden kann. 
Häufig werden auch für ein Erzeugnis aufeinanderfolgend mehrere 
Zulassungen erteilt, insbesondere sooft seine Dosierung, seine 
Zusammensetzung, seine Verwendung geändert oder wenn es für einen neuen 
Verwendungszweck bestimmt wird. In diesem Fall wird nur die erste 
Zulassung des Erzeugnisses in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag 
eingereicht wird, zum Zwecke des Verordnungsvorschlags berücksichtigt, 
insbesondere für die Bemessung der sechsmonatigen Frist, über die der 
27-
5) 
Inhaber des Grundpatents für die Einreichung eines Antrags auf Erteilung des 
Zertifikats verfügt. Wenn übrigens diese erste Zulassung auch die erste 
Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in der Union ist, 
dient sie für alle Mitgliedstaaten als einziger Bezug für die Bemessung der 
Laufzeit jedes der in jedem der Mitgliedstaaten für dasselbe Erzeugnis 
gewährten Zertifikate (siehe Artikel 13). 
Schließlich darf für das Erzeugnis nicht schon ein Zertifikat in dem 
betreffenden Mitgliedstaat erteilt worden sein. Das Zertifikat soll zur 
Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel anregen, so daß die Schutzfrist, die 
es verleiht, in Verbindung mit der tatsächlichen Patentschutzdauer ausreicht, 
um die Investitionen in die Forschung zu amortisieren. Es wäre indes im 
Hinblick auf den notwendigen Interessenausgleich nicht annehmbar, daß für 
ein Erzeugnis diese Gesamtschutzdauer überschritten wird. Zu diesem 
Ergebnis könnte man gelangen, wenn für ein Erzeugnis mehrere 
aufeinanderfolgende Zertifikate erteilt werden können. 
Dies setzt eine genaue Definition des Erzeugnisses im Sinne des 
Artikels 2 voraus. Sofern für den Wirkstoff selbst bereits ein Zertifikat erteilt 
wurde, kann dieser selbe Wirkstoff unabhängig von den Veränderungen 
anderer Elemente des Pflanzenschutzmittels (Verwendung eines anderen 
Salzes, verschiedene Hilfsmittel, verschiedene Aufmachung ...) nicht 
Gegenstand eines neuen Zertifikats sein. 
Zusammenfassend ist zu bemerken, daß das ergänzende Schutzzertifikat für 
einen Stoff, wenn für diesen in einem Mitgliedstaat mehrere Patente und 
mehrere Genehmigungen für das Inverkehrbringen erteilt werden können, nur 
aufgrund einer einzigen Genehmigung für das Inverkehrbringen, nämlich der 
zeitlich gesehen ersten für den betreffenden Mitgliedstaat erteilt wird (die 
erste Genehmigung in der Union dient nur zur Bemessung einer einheitlichen 
tatsächlichen Schutzdauer für ein Erzeugnis). 
Artikel 4 
69. Das ergänzende Schutzzertifikat ist ein Schutztitel sui generis, soweit er an 
eine Genehmigung für das Inverkehrbringen (der zeitlich gesehen ersten in 
dem betreffenden Mitgliedstaat) und zugleich an ein vorausgehendes Patent 
(Grundpatent) geknüpft ist. Dies wird schon in den Bedingungen für die 
Erteilung des Zertifikats deutlich, das nur erteilt wird, wenn das Erzeugnis 
durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist und für das 
Erzeugnis eine gültige Zulassung erteilt worden ist, bei Strafe der Nichtigkeit 
des Zertifikats. 
Auch die Abgrenzung des durch das Zertifikat geschützten Gegenstands 
veranschaulicht diese Dualität, da der durch das Zertifikat verliehene Schutz 
zweifach begrenzt ist. 
So schützt im Pflanzenschutzsektor häufig ein Patent eine Gesamtheit von 
Erzeugnissen, die oft nach derselben Formel hergestellt worden sind. 
Nichtsdestoweniger werden einige von diesen Erzeugnissen erst später 
-28 
entwickelt und gelangt nur gegebenenfalls ein einziges Erzeugnis auf den 
Markt. In diesem Fall schützt das Zertifikat nur das durch die Genehmigung 
(Zulassung) erfaßte Erzeugnis, aber nicht sämtliche durch das Patent 
geschützte Erzeugnisse. 
Parellel hierzu wird das zugelassene Erzeugnis seinerseits durch den 
Schutzgegenstand des Patents abgegrenzt. Wenn das Grundpatent eine 
Zusammensetzung X schützt, wird bei einem zugelassenen Erzeugnis, das in 
einer Verbindung der Zusammensetzung X mit einem anderen Wirkstoff 
besteht, nur die Zusammensetzung durch das Zertifikat geschützt. 
Ansonsten schützt das Zertifikat nur das durch die Genehmigung erfaßte 
Erzeugnis, nämlich das Erzeugnis im Sinne des Artikels 2. 
Schließlich wird die zweifache Anknüpfung des Zertifikats an das 
Grundpatent und an die Zulassung auch in der Verbindung zwischen dem für 
das Erzeugnis verliehenen Schutz und der Nutzung des Erzeugnisses deutlich. 
Es ist zulässig, daß ein Patent für ein neues Erzeugnis in der Regel das 
Erzeugnis absolut schützt, so daß jegliche Verwendung des 
patentgeschützten Erzeugnisses, auch für Anwendungen, die in der 
Patentanmeldung nicht vorgesehen waren, eine Patentverletzung darstellt; so 
schützt das Patent alle Verwendungen, die das Erzeugnis erhalten könnte. 
Das Zertifikat verleiht keinen solchen Schutz. Einerseits bewirkt seine 
Einbindung in das Zulassungssystem den Schutz des durch die erste 
Genemigung erfaßten Erzeugnisses, begrenzt ihn aber zugleich auf die 
Verwendungen des Erzeugnisses, die bis zum Erlöschen des Schutzzertifikats 
genehmigt worden sind. 
Die Unternehmen der Pflanzenschutzindustrie entwickeln häufig ausgehend 
von einem Erzeugnis neue Verwendungen, für die neue Zulassungen erteilt 
werden. Die Genehmigung für das Inverkehrbringen wird mehrere Jahre nach 
der Einreichung der Patentanmeldungen erteilt, in denen das 
Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf eine oder mehrere ganz bestimmte 
Verwendungszwecke vielfach getestet wird. Unter diesen Bedingungen 
erweist es sich als logisch, alle Verwendungen zu schützen, die während der 
Laufzeit des Schutzzertifikats zugelassen wurden. 
Nur die Verwendungen im Sektor Pflanzenschutzmittel im Sinne der 
Richtlinie 91/414/EWG unterliegen dem Schutz des Zertifikats (eine 
genehmigte Verwendung des Erzeugnisses als Zusatzstoff für Futtermittel 
würde beispielsweise nicht durch das Zertifikat geschützt). 
Andererseits bleibt der durch das Zertifikat verliehene Schutz durch den 
Schutz des Grundpatents begrenzt. Bei einem Erzeugnispatent spielt die 
Begrenzung in bezug auf das Patent keine Rolle, da diese Patentart jegliche 
Verwendung des Erzeugnisses schützt. Dagegen schützt bei einem 
Anwendungspatent das Zertifikat nur die Verwendung oder Verwendungen, 
die in dem Patent vorgesehen sind, vorausgesetzt daß die Genehmigung 
hierfür vor dem Erlöschen des Zertifikats erteilt wurde. 
-29-
Artikel 5 
70. Vorbehaltlich des Artikels 4 erzeugt das Zertifikat die gleichen Wirkungen 
wie das Grundpatent. Bisher ist die Patentregelung bekanntlich das beste 
Instrument zur Förderung der Forschung. Angesichts der Zielsetzung dieser 
Verordnung ist es also nicht verwunderlich, daß durch das Zertifikat die 
gleichen Rechte, übrigens verbunden mit den gleichen Beschränkungen 
verliehen werden. 
Wenn ein Grundpatent Ansprüche für ein Erzeugnis geltend macht, sind die 
durch das Zertifikat verliehenen Rechte die gleichen wie bei dem 
Grundpatent, jedoch sind sie auf jede vor dem Erlöschen des Zertifikats 
genehmigte Verwendung dieses Erzeugnisses beschränkt. 
Wann ein Grundpatent Ansprüche für eine Verwendung des Erzeugnisses 
geltend macht, sind die durch das Zertifikat verliehenen Rechte die gleichen 
wie bei dem Grundpatent, jedoch sind sie auf die durch das Patent geschützt, 
vor Erlöschen des Zertifikats genehmigte Verwendung begrenzt. 
Wenn mit einem Grundpatent ein Herstellungsverfahren angemeldet wird, 
werden durch das Zertifikat die gleichen Rechte wie durch das Grundpatent 
verliehen, aber auf das zur Herstellung des zugelassenen Erzeugnisses 
angewandte Verfahren begrenzt. Die Rechte werden auf das Erzeugnis 
ausgedehnt, soweit die für das Grundpatent geltenden Rechtsvorschriften 
bestimmen, daß sich der Schutz eines Verfahrens zur Herstellung eines 
Erzeugnisses auch auf das Erzeugnis erstreckt, das durch das Verfahren 
unmittelbar gewonnen wurde. 
Dies bedeutet, daß die das Grundpatent betreffenden Beschränkungen 
hinsichtlich privater und nicht gewerbsmäßiger Handlungen, hinsichtlich 
Handlungen zu Versuchszwecken oder solche, die sich als Zwangslizenzen 
ergeben, in gleicher Weise auch für Schutzzertifikate gelten. 
Artikel 6 
71. Das Recht auf das ergänzende Zertifikat steht dem Inhaber des Grundpatents, 
der auch die Wahl, ob er dieses Recht ausübt oder nicht, obliegt, oder seinem 
Rechtsnachfolger zu. Es steht ihm jedoch frei, ob er dieses Techt ausüben will 
oder nicht. 
Artikel 7 
72. Dieser Artikel regelt die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Anmeldung des 
Zertifikats einzureichen ist. 
Vorgesehen ist eine Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu 
dem die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde. Diese 
Lösung berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten: das Interesse des 
Patentinhabers, der nach der Anmeldung des Zertifikats gegebenenfalls darauf 
30-
verzichten kann, wenn es sich erweist, daß ein Erzeugnis sich nicht auf dem 
Markt durchsetzt, und das Interesse Dritter, denen alles daran gelegen ist, so 
rasch wie möglich zu erfahren, ob das fragliche Erzeugnis nach dem 
Erlöschen des Patents durch ein Zertifikat geschützt sein wird oder nicht. 
Übrigens ist nicht zu befürchten, daß die Zertifikatsanmeldungen systematisch 
nach jeder Genehmigung für das Inverkehrbringens eingereicht werden, da 
die Bedingungen des Artikels 3 streng sind und nur ein Zertifikat je Stoff 
zulässig ist. 
Es kommt vor, daß die Zulassung vor der Erteilung des Grundpatent erfolgt, 
insbesondere bei Erzeugnissen der Biotechnologie, bei denen für die 
Patentanmeldungen eine lange Prüfzeit besteht; in diesem Fall läuft die Frist 
von sechs Monaten nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung für das 
Inverkehrbringen erteilt wurde, sondern ab dem Zeitpunkt, zu dem das Patent 
erteilt wurde. 
Artikel 8 
73. Dieser Artikel regelt die Frage des Inhalts der Zertifikatsanmeldung. 
Hierfür sind wenige Unterlagen erforderlich. Abgesehen von der Anmeldung 
selbst wird eine Kopie der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des 
Erzeugnisses in dem betreffenden Mitgliedstaat benötigt, aus der die Identität 
des Erzeugnisses ersichtlich ist. Falls diese Genehmigung nicht die erste 
Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses in der 
Europäischen Union ist, muß auch eine Kopie dieser ersten Genehmigung 
beigefügt werden, denn die Bemessung der Laufzeit des Zertifikats erfolgt in 
allen Mitgliedstaaten, in denen ein Zertifikat beantragt wird, nur unter 
Bezugnahme auf dieses Kriterium. 
Ebenso sind die Angaben zu liefern, anhand derer die Identität des 
Grundpatents ermittelt werden kann. 
Die für die Erteilung des Zertifikats zuständige Behörde hat zu prüfen, ob 
dasselbe Erzeugnis durch die Genehmigung oder die Genehmigungen und 
durch das Patent erfaßt wird. 
Schließlich muß die Anmeldung einer Zusammenfassung der besonderen 
Eigenschaften des Erzeugnisses im Sinne der Buchstaben A.l oder B.l des 
Anhangs II der Richtlinie 91/414/EWG oder einer gleichwertigen 
Gesetzgebung eines Mitgliedstaats enthalten. Aufgrund dieser besonderen 
Merkmale kann der Stoff als Pflanzenschutzmittel bestimmt werden; 
hierdurch wird eine bessere Beschreibung des Erzeugnisses erreicht. 
Außerdem ist diese Anforderung leicht zu erfüllen, nachdem alle Versuche 
mit dem Erzeugnis durchgeführt worden sind. 
-31 -
Artikel 9 
74. Die Zertifikatsanmeldung ist bei dem Patentämtern der Mitgliedstaaten 
einzureichen.Zuständig ist die Behörde des Staates, der das Grundpatent 
erteilt hat oder für den das Grundpatent erteilt wurde und in dem die erste 
Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde. Für ein 
Pflanzenschutzmittel, das patentgeschützt und in mehreren Mitgliedstaaten 
zur Vermarktung zugelassen ist, sind die Zertifikatsanmeldungen bei den 
entsprechenden Patentämtern einzureichen. 
Die Zertifikatsanmeldung wird vom Patentamt veröffentlicht. Aufgrund dieser 
wichtigen Formalität können Dritte möglichst rasch unterrichtet werden. 
Artikel 10 
75. Dieser Artikel betrifft die Erteilung des Zertifikats oder die Zurückweisung 
der Zertifikatsanmeldung. 
Das Verfahren ist einfach und seine Anwendung dürfte keine besonderen 
Schwierigkeiten bereiten. Insbesondere muß jedes Patentamt die in 
Artikel 3 festgelegten Voraussetzungen für die Zertifikatserteilung prüfen 
können. Gegebenenfalls sollten Kontakte zwischen dem Patentamt und der 
für die Genehmigung für das Inverkehrbringung zuständigen Behörde 
stattfinden, sofern sie sich für das Verfahren als sinnvoll erweisen. 
Artikel 11 
76. Zur Unterrichtung beteiligter Dritter sieht der Verordnungsvorschlag die 
Veröffentlichung eines Hinweises zu der Erteilung oder Ablehnung der 
ergänzenden Zertifikate. Dieser Hinweis muß eine Reihe von Angaben 
enthalten, um Dritte möglichst umfassend zu unterrichten. 
Artikel 12 
77. Gemäß diesem Artikel können die Mitgliedstaaten die Entrichtung von 
Jahresgebühren für das Zertifikat vorsehen. Gegebenenfalls obliegt es ihnen, 
die Höhe dieser Gebühren festzusetzen. Mangels Zahlung verfällt das 
Zertifikat. 
Artikel 13 
78. Die Schutzdauer des Zertifikats richtet sich nach mehreren Kriterien. 
Zunächst muß die Schutzdauer lang genug sein, um die mit dem Vorschlag 
angestrebte Förderung der Forschung zu verwirklichen. In dieser Hinsicht 
darf die Forschung im pharmazeutischen Bereich nicht diskriminiert und 
müssen die gleichen Bedingungen für Pflanzenschutzmittel gelten wie für 
-32 
Erzeugnisse, die keinem Verfahren zur Genehmigung für das 
Inverkehrbringen unterliegen. 
Die Schutzdauer der Zertifikate für ein Erzeugnis in mehreren Mitgliedstaaten 
muß entsprechend genau festgesetzten Bezugsdaten bemessen werden, was 
vor allem bewirkt, daß alle ergänzenden Zertifikate für ein Erzeugnis 
unionsweit zum gleichem Zeitpunkt ablaufen. Der Verordnungsvorschlag übt 
somit eine starke Angleichungswirkung auf die gesamte Schutzdauer für 
Pflanzenschutzmittel unionsweit aus. Diese Harmonisierung setzt auch 
voraus, daß ein Pflanzenschutzmittel, für das ergänzende Zertifikate erteilt 
wurden, in allen Mitgliedstaaten zum gleichen Datum allgemein zugänglich 
wird, was bei der gegenwärtigen Patentregelung nicht der Fall ist. 
Ebenso ist die Berücksichtigung der Zielsetzungen der Gesamtheit der 
Gemeinschaftspolitiken zwingend; es muß insbesondere vermieden werden, 
daß die Schutzfrist für Pflanzenschutzmittel so festgelegt wird, daß sie diese 
Zielsetzungen nicht behindern kann. 
Schließlich soll die Regelung einfach sein, zugleich aber auch im gewissen 
Maße einen Interessenausgleich ermöglichen. 
Deshalb schlägt die Kommission vor, bei der Berechnung der Laufzeit des 
Zertifikats die patentgeschützte "verlorene" Schutzdauer zugrundezulegen, d. 
h. die Frist zwischen dem Datum der Einreichung der Patentanmeldung bis 
zum Datum der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen der 
Gemeinschaft. 
Da die Zeitpunkte der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels in jedem der 
Mitgliedstaaten verschieden sind, verkürzt sich die tatsächliche Schutzdauer 
in einem Mitgliedstaat um so mehr, je länger das nationale 
Zulassungsverfahren dauert. Indessen müßte die Politik der Gemeinschaft auf 
dem Gebiet der Zulassung die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten 
fortschreitend verringern und infolgedessen zu einer weiteren Angleichung 
der tatsächlichen Schutzdauer für Pflanzenschutzmittel führen. 
Die Schaffung ähnlicher Voraussetzungen wie ohne Zulassungsregelung für 
Pflanzenschutzmittel bedeutet, daß für diese Voraussetzungen geschaffen 
werden, die auch in anderen nicht zulassungspflichtigen Bereichen der 
Technik bestehen. Die Kommission schätzt die durchschnittliche Dauer ab 
dem Datum der Einreichung der Patentanmeldung bis zu der Vermarktung 
eines gegebenen Erzeugnisses auf durchschnittlich fünf Jahre. Die so 
berechnete Zertifikatsdauer ("verlorene" Schutzfrist weniger fünf Jahre) 
beginnt am Tage nach dem gesetzlichen Erlöschen des Grundpatents. 
Hierzu ist hervorzuheben, daß bei Hinzurechnung der Schutzdauer des 
Zertifikats — verlorene Dauer weniger fünf Jahre — der verbleibenden 
tatsächlichen Schutzdauer des Grundpatents, d.h. der Dauer ab der Erteilung 
der Genehmigung für das Inverkehrbringen bis zum Erlöschen des Patents für 
das betreffende Pflanzenschutzmittel eine tatsächliche Geamtschutzdauer von 
maximal 15 Jahren errechnet wird, ohne die nach Auffassung der Kommission 
die Zielsetzungen dieses Verordnungsvorschlags nicht erreicht würden. 
33-
Außerdem sieht der Vorschlag eine Frist vor, nach deren Ablauf das 
Pflanzenschutzmittel allgemein zugänglich wird. Die Laufzeit des Zertifikats 
darf höchstens fünf Jahre vom Zeitpunkt seines Wirksamwerdens an betragen. 
Der Mechanismus ist so einfach, daß bestimmte Faktoren, etwa wie das 
innovierende Unternehmen während der nötigen Versuche für die Erteilung 
der Zulassung tätig geworden ist, nicht berücksichtigt werden können. Der 
Vorschlag gleicht diese Lücke aus, indem er das Zertifikat in Fällen begrenzt, 
in denen die Zulassung sehr spät erteilt wurde. Wenn beispielsweise eine 
Genehmigung für das Inverkehrbringen 18 Jahre nach Einreichung der 
entsprechenden Patentanmeldung erteilt wurde, kann kein Zertifikat für die 
Dauer von 13 Jahren (18-5), sondern nur ein Zertifikat für die Dauer von fünf 
Jahren erteilt werden, und nach Ablauf dieser Frist erlöscht der Schutz. 
Hierzu ist anzumerken, daß die Festlegung einer Höchstlaufzeit des 
Zertifikats von fünf Jahren ihre begrenzenden Wirkungen erzeugt, wenn die 
Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden 
Pflanzenschutzmittels mehr als zehn Jahre nach dem Datum der Einreichung 
der Patentanmeldung erteilt wird, was indes auf diesem Gebiet die Regel ist 
So wird für eine Genehmigung für das Inverkehrbringen, die zwölf Jahre nach 
der Einreichung der Patentanmeldung erteilt wurde, nicht ein Zertifikat von 
sieben Jahren (12-5), sondern ein Zertifikat mit einer Laufzeit von höchstens 
fünf Jahren ausgestellt. 
Artikel 14 
79. Diese Bestimmung sieht vier Fälle vor, in denen das Zertifikat erlischt: bei 
Ende der Laufzeit des Zertifikats, bei Verzicht des Inhabers des Zertifikats, 
bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Jahresgebühren und wenn das durch das 
Zertifikat geschützte Erzeugnis infolge Widerrufs der betreffenden 
Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß dem Gemeinschaftsrecht nicht 
mehr in Verkehr gebracht werden darf. 
Artikel 15 
80. Der Verordnungsvorschlag bestimmt die Ursache für die Nichtigkeit des 
Zertifikats. Er nennt drei Ursachen: 
1. Das Zertifikat ist nichtig, wenn es entgegen den Vorschriften des 
Artikels 3 erteilt wurde. Es handelt sich dann insbesondere um Fälle, in 
denen die Genehmigung für das Inverkehrbringen nicht gültig war oder 
nicht die erste in dem betreffenden Mitgliedstaat war; weiter um Fälle, in 
denen das Erzeugnis zum Zeitpunkt der Zertifikatsanmeldung nicht mehr 
durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt war oder 
schließlich um Fälle, in denen für ein Erzeugnis mehrere Zertifikate in 
demselben Mitgliedstaat erteilt wurden. Im letztgenannten Fall ist nur das 
Zertifikat gültig, das anläßlich der ersten Genehmigung für das 
Inverkehrbringen in diesem Mitgliedstaat erteilt wurde. 
34 
2. Das Zertifikat ist nichtig, wenn das Patent vor Ablauf seiner gesetzlichen 
Laufzeit erloschen ist. Da die Aufrechterhaltung eines Patents bis zu 
seinem gesetzlichen Ende einen Hinweis auf den Wert des Erzeugnisses, 
den es schützt, gibt, spielt diese Nichtigkeitsursache eine wichtige 
selektive Rolle Im übrigen ist der durch das Zertifikat für eine begrenzte 
Zeitdauer gewährte ausschließliche Schutz nur soweit rechtmäßig, als das 
Erzeugnis nicht nur die Voraussetzungen für die Gewährung eines 
Zertifikats nach Artikel 3 erfüllt, sondern daß auch beim Grundpatent die 
erforderlichen Voraussetzungen für die Patentfähigkeit vorliegen. Deshalb 
muß festgelegt werden, daß das Zertifikat nichtig ist, wenn das 
Grundpatent oder zumindest der Teil des Grundpatents, der dem durch 
das Zertifikat erfaßten Erzeugnis entspricht, für nichtig erklärt worden ist. 
Deshalb muß ausdrücklich festgelegt werden, daß der Antrag auf 
Nichtigerklärung des Grundpatents im Hinblick auf die 
Nichtigkeitserklärung des Zertifikats selbst noch nach Ablauf der 
gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents gestellt werden darf. 
3. Das Zertifikat ist nichtig, wenn der Gegenstand, den es schützt, nicht 
durch das Grundpatent erfaßt wird. Dadurch soll vermieden werden, daß 
für ein bestimmtes, nicht geschütztes Erzeugnis über ein Zertifikat ein 
ausschließlicher Schutz gewährt wird, ohne daß es die dem 
Patentschutzsystem eigenen Auflagen und Pflichten zu erfüllen hat. Diese 
Nichtigkeitsursache lehnt sich an den gleichen Grundsatz wie die 
vorhergehende Nichtigkeitsursache an. Dazu sei noch daraufhingewiesen, 
daß die Nichtigkeit eines Zertifikats, wenn sein Gegenstand nur teilweise 
durch das Grundpatent geschützt ist, in Form einer entsprechenden 
Beschränkung des Zertifikats erklärt werden kann, was dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Schließlich bestimmt der 
Artikel, daß die Person einen Antrag auf Nichtigkeit des Zertifikats bei 
der Behörde, die es ausgestellt hat, d.h. bei dem entsprechenden 
Patentamt einreichen kann. Gemäß Artikel 17 kann gegen 
Entscheidungen des Amts ein Rechtsmittel eingelegt weiden 
Artikel 16 
81. Gemäß der mit dem Vorschlag beabsichtigten umfassenden Unterrichtung 
dritter Beteiligter wird die Veröffentlichung eines Hinweises auf das 
Erlöschen des Zertifikats oder auf seine Nichtigkeit vorgesehen 
Artikel 17 
82. Danach können gegen die Entscheidungen des Patentamts, bei dem die 
Anmeldung eingereicht wurde, dieselben Rechtsmittel eingelegt werden, die 
nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gegen entsprechende 
Entscheidungen auf dem Gebiet nationaler Patente vorgesehen sind. Hier 
handelt es sich um eine unabdingbare Rechtsgarantie, deren Anwendung eine 
Verweisung auf die einzelstaatlichen Patentrechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats, in dem das Zertifikat erteilt wurde, erforderlich macht. 
-35 
Artikel 18 
83. Soweit der Verordnungsvorschlag Verfahrensvorschriften enthält, finden 
diese Anwendung. Anderenfalls finden die nach einzelstaatlichem Recht für 
das entsprechende Grundpatent geltenden Verfahrensvorschriften 
Anwendung, sofern das einzelstaatliche Recht keine besonderen 
Verfahrensvorschriften für Zertifikate vorsieht. 
Ferner ist das Einspruchsverfahren gegen ein erteiltes Zertifikat 
ausgeschlossen. 
Artikel 19 
84. Gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet der Verordnungsvorschlag 
Anwendung auf jedes Erzeugnis, das durch ein Grundpatent geschützt ist, für 
das am Tage seines Inkrafttretens noch keine Genehmigung für das 
Inverkehrbringen erteilt worden ist. 
Ferner sind die Modalitäten der Übergangsregelung für die zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens der Verordnung bereits zur Vermarktung zugelassenen 
Erzeugnisse festzulegen, ein besonders wichtiger und heikler Punkt des 
Vorschlags. Nach Auffassung der Kommission müssen bestimmte Maßstäbe 
gewahrt werden, um eine ausgewogene Lösung zu finden. 
Die Ausgewogenheit der Interessen ist entscheidend, wenn eine für alle 
akzeptable Lösung gefunden werden soll: Es geht also weder darum, 
sämtliche bereits zur Vermarktung zugelassenen Erzeugnisse zu erfassen 
noch diese Erzeugnisse sämtlich auszuschließen. 
Der Lösungsvorschlag soll vermeiden, daß in den Zulassungssystemen 
Verzerrungen auftreten, wodurch bestimmte Unternehmen sich dazu 
veranlaßt sehen könnten, ihren Genehmigungsantrag zurückzustellen. 
Schließlich muß die Lösung klar sein, damit alle Unternehmen ihre eigene 
Planung gestalten können. 
Deshalb schlägt die Kommission vor, die Anwendung des 
Verordnungsvorschlags auf jedes Erzeugnis vorzusehen, für das eine erste 
Genehmigung für das Inverkehrbringen nach dem 1. Januar 1985 erteilt 
wurde und das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch ein 
in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist. 
Der 1. Januar 1985, der als einheitliches Bezugsdatum für die Erteilung der 
ersten Zulassung gewählt wurde, müßte der europäischen Industrie die 
Möglichkeit bieten, die Verspätung gegenüber ihren ausländischen 
Wettbewerbern aufzuholen. Wenn außerdem das Datum des Inkrafttretens 
der Verordnung für Anfang 1996 in Aussicht genommen werden kann, 
bedeutet das, daß für ein Erzeugnis, für das 1976 eine Patentanmeldung 
eingereicht wurde, nur dann ein Zertifikat erteilt werden könnte, wenn die 
36-
entsprechende Genehmigung über neun Jahre nach der Einreichung der 
Anmeldung (ab 1985) erteilt wurde. 
Indes ist die Richtlinie 91/414/EWG für das Inverkehrbringen von 
Pflanzenschutzmitteln erst Mitte 1993 in Kraft getreten. Das bedeutet, daß 
nur für wenige Erzeugnisse, die die Voraussetzungen der Übergangsregelung 
dieses Verordnungsvorschlags erfüllen, eine Genehmigung für das 
Inverkehrbringen aufgrund der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden kann. 
Vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie fielen Pflanzenschutzmittel in die 
Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gesetzgeber. In der Übergangsregelung ist 
also vorzusehen, daß für Pflanzenschutzmittel, für die eine erste 
Genehmigung für das Inverkehrbringen nach dem 1. Januar 1985 entweder 
aufgrund der Richtlinie 91/414/EWG ~ eine beschränkte Anzahl von 
Erzeugnissen « oder auf Grundlage einer gleichwertigen einzelstaatlichen 
Rechtsvorschrift ~ eine Mehrheit ~ erteilt wurde, ein ergänzendes Zertifikat 
ausgestellt werden kann, sofern auch die übrigen Voraussetzungen für die 
Erteilung erfüllt sind. 
Selbstverständlich müssen diese Erzeugnisse, damit die Übergangsregelung 
auf sie Anwendung finden kann, am Tage des Inkrafttretens der Verordnung 
noch immer durch ein gültiges Patent geschützt sein. 
Für die Übergangsregelung sieht der Verordnungsvorschlag vor, daß der 
Antrag auf Erteilung eines Zertifikats innerhalb von sechs Monaten nach 
Inkrafttreten der Verordnung zu stellen ist. 
-37 
ANHANG 
PROFIL DER PFLANZENSCHUTZINDUSTRIE 
Die Industrie, die chemische Erzeugnisse für die Landwirtschaft herstellt, umfaßt 
zwei Hauptbereiche. Düngemittel und chemische Erzeugnisse zum Schutz der 
Kulturen ~ auch als Pflanzenschutzmittel oder agrochemische Mittel bezeichnet --, 
zu denen Herbizide, Insektizide, Fungizide und Wachstumsregler gehören. 
Die Unternehmen dieses Bereichs können global in zwei Gruppen gegliedert werden: 
Unternehmen, die ihre Tätigkeiten auf einer bedeutenden Forschung gründen, um 
neue Pflanzenschutzmittel auf den Markt zu bringen, und Unternehmen, die keine 
solchen Forschungen betreiben und von der ersten Gruppe abhängen, um 
Erzeugnisse, deren Patentschutz erloschen ist, rechtmäßig nachzuahmen; diese 
Unternehmen werden gewöhnlich als generisch bezeichnet. 
A Der Markt 
Der Weltmarktumsatz an Pflanzenschutzmitteln wird auf 22.000 Mio. ECU 
geschätzt (Angaben 1992). Davon entfallen annähernd 27 % auf die 
Vereinigten Staaten, 26 % auf die zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union, 25 % auf den Fernen Osten und 22 % auf die übrige Welt. 
Tabelle 1: Pflanzenschutzmittel: Bedeutung der Märkte nach Regionen 
(1992) 
Mio. ECU 
USA 
Westeuropa 
Ferner Osten 
Lateinamerika 
Osteuropa 
Übrige Welt 
Insgesamt Herbizide 
3649 
2275 
1606 
976 
293 
765 
9564 Insektizide 
1311 
878 
2160 
606 
297 
931 
6183 Fungizide 
456 
1510 
1475 
406 
142 
133 
4122 sonstige 
286 
1022 
197 
52 
122 
39 
1718 Insgesamt 
5702 
5685 
5438 
2040 
854 
1868 
21587 
Quelle: County NatWest WoodMac. 
Anteilmäßig an der Pflanzenschutzmittelproduktion wird die Europäische 
Union mit ca. 36 % der Weltproduktion als Hauptproduzent von 
Pflanzenschutzmitteln eingeschätzt. Es folgen die Vereinigten Staaten mit 
einem Weltmarktanteil von annähernd 28 %. Es folgen Japan (14 %) und das 
übrige Westeuropa (10 %). 
Die gegenwärtige Stellung der Europäischen Industrie beruht auf der 
Erfahrung, die in den letzten vierzig Jahren in der Entwicklung von 
Erzeugnissen gewonnen wurde, die ursprünglich für die Märkte Europas, 
Afrikas, Australiens und Lateinamerikas bestimmt waren. 
Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich sind die 
führenden Hersteller von Pflanzenschutzmitteln in der Union; diese Länder 
sind mit Spanien die Hauptverbraucher, denn auf sie zusammen entfällt in 
-38 
Europa 1992 über 80 % des Verbrauchs an Herbiziden und Fungiziden und 
über 75 % an Insektiziden. 
Auf Frankreich zusammen mit den Vereinigten Staaten und Japan 
entfiel 1992 55 % des Weltmarktangebots an Herbiziden und auf Frankreich 
allein 8 % des weltweiten Verbrauchs an Herbiziden. Seither stellen die 
Herbizide die größte Produktion und den größten Markt in der Union mit 
Ausnahme Italiens dar, wo seit 1990 der Absatz an Fungiziden mehr als bei 
Herbiziden gestiegen ist, und Spaniens, wo gegenwärtig mehr Insektizide als 
Herbizide verkauft werden. 
B Handelsbilanz 
Die Handelsbilanz ist für die Union sehr günstig, da ihre Ausführen das 
Doppelte der Einführen betragen, selbst wenn seit 1985 die Einführen stärker 
als die Ausführen steigen (siehe Tabelle Nr. 2). Die Handelsbilanz für 
Pflanzenschutzmittel in der Europäischen Union ist mit 850 Mio. ECU positiv 
(Angaben 1991). 
Während 1986 die Ausführen der Union größtenteils auf die ehemalige 
Sowjetunion entfielen (19%), ging dieser Anteil 1991 auf 11 % zurück. Die 
Länder Mitteleuropas und der EFTA übernahmen die Führung, selbst wenn 
der größte Anteil der Ausführen aus der Gemeinschaft auf die "übrige Welt" 
entfällt (46 %). Bei den Einführen befinden sich die Hauptwettbewerber der 
Gemeinschaftsunternehmen mit über 50 % der gesamten Einführen der 
Gemeinschaft in den EFTA-Ländern, gefolgt von den Vereinigten Staaten 
(33 %). 
Tabelle 2: Pflanzenschutzmittel: Außenhandel 
Mio. ECU 
Ausfuhren 
außerhalb EG 
Einfuhren 
außerhalb EG 
Handels-bilanz 
Verhältnis 
Ausfuhren/ 
Einfuhren 
Handel in der EG 
Quelle: Par 1962 
1074,7 
257, 1 
817,6 
4, 1 
979,6 
lorama 1983 
1242,6 
301,3 
941,3 
4,12 
1091,9 
der eu 1984 
1527,1 
374,2 
1152,9 
4,08 
1413,0 
ropäisc 1985 
1732,9 
426,3 
1306,6 
4,07 
1518,3 
ien Ine 1986 
1599,9 
378,5 
1221,5 
4,23 
1521,9 
ustrie i 1987 
1380,0 
392,0 
988, 1 
3,52 
1476,9 
ind Eui 1988 
1342,9 
461,2 
881,7 
2,91 
1628,4 
ostat 1 1989 
1404,2 
571,0 
833,2 
2,46 
1932,5 
991 1990 
1423,0 
593,6 
829,5 
2,4 
2162,0 1991 
1478,7 
633,2 
845,5 
2,34 
2111,0 
Diese Angaben zeigen jedoch eine Verschlechterung der verhältnismäßigen 
Weltmarktstellung der europäischen Pflanzenschutzindustrie. Während das 
Verhältnis Ausführen/Einführen 1982 noch 4,18 betrug — die Ausführen von 
Pflanzenschutzmitteln nach außerhalb der Union betrugen also das Vierfache 
der Einfuhren —, beträgt dieses Verhältnis 1991 nunmehr 2,34. In derselben 
Zeit stiegen die Käufe von Pflanzenschutzmitteln aus Drittländern 
von 257 Mio. ECU auf 633 Mio. ECU, also um 146% gegenüber einem 
Anstieg der Ausführen von 1 074 Mio. ECU um 37 % auf 1 478 Mio. ECU. 
-39 
Haupthersteller 
Die meisten Spitzenhersteller von Pflanzenschutzmitteln ~ weltweit 
schätzungsweise 40 Unternehmen — sind in den Vereinigten Staaten (9), in 
Japan (11) und in Westeuropa (14) angesiedelt. Beinahe alle von ihnen 
gehören zu multinationalen Chemieunternehmen, bei denen 
Pflanzenschutzmittel einen geringfügigen Anteil der Konzernumsätze 
insgesamt ausmachen. 
Monsanto (USA) gilt als führender Hersteller von Herbiziden (14 % des 
Weltmarkts), gefolgt von Ciba (CH) mit 12 %, Rhône-Poulenc (F) und BASF 
(D) mit jeweils 6 %. Bei Insektiziden führen Bayer (D) und Rhône-Poulenc 
(F), gefolgt von FMC (USA) und Hoechst (D). Bei Fungiziden sind die 
Marktführer Bayer (18 % des Weltmarkts), Ciba, Rhône-Poulenc, Du Pont 
(USA) und BASF (siehe Tabelle Nr. 3). 
Tabelle 3 : Pflanzenschutzindustrie: Führende Unternehmen 
Firmenname Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittel: 
in Mio. ECU Anteil des 
Gesamtabsatzes 
Ciba (CH) 2416 18£ 
Du Pont (USA) 1669 5,2 
Bayer (D) 1595 7\3 
Rhône-Poulenc (F) 1572 12J> 
Zeneca (ex-lCl) (GB) 1465 28J> 
Monsanto (USA) 1405 2JL2 
Dow Elanco (USA) 1349 100,0 
Hoechst (D) 1138 4J 
BASF (D) 975 4JL2 
American Cyanamid (USA) [ 854 | 19,0 
Quelle: County Nat West WoodMac » Zahlen 1992. 
Nach dem Umsatz je Kategorie von Pflanzenschutzmitteln gegliedert, 
entfallen vom Gesamtumsatz 45 % auf Herbizide, 29 % auf Insektizide, 19 % 
auf Fungizide und 7 % auf Wachstumsregler und sonstige Erzeugnisse. 
40-
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fF/S DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Schaffung 
eines ergänzenden Schutzzertifikats 
für Planzenschutzmittel 
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION --
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) die Forschung im Bereich der Pflanzenschutzmittel trägt zur ständigen Verbesserung 
der Pflanzenerzeugung bei. 
(2) Pflanzenschutzmittel, vor allem solche, die das Ergebnis einer langen und 
kostspieligen Forschungstätigkeit sind, werden in der Gemeinschaft und in Europa 
nur weiterentwickelt, wenn für sie eine günstige Regelung geschaffen wird, die einen 
ausreichenden Schutz zur Förderung einer solchen Forschung vorsieht. 
(3) Derzeit wird durch den Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung 
für ein neues Pflanzenschutzmittel und der Genehmigung für dessen 
Inverkehrbringen der tatsächliche Patentschutz auf eine Laufzeit verringert, die für 
die Amortisierung der in der Forschung vorgenommenen Investitionen und für die 
Aufbringung der nötigen Mittel für den Fortbestand einer leistungsfähigen Forschung 
unzureichend ist. 
(4) Diese Tatsache führt zu einem unzureichenden Schutz, der nachteilige Auswirkungen 
auf die Pflanzenschutzforschung und die Wettbewerbsfähigkeit dieses 
Wirtschaftsbereichs hat. 
(5) In seiner Entschließung vom 1. Februar 1993<3> über ein Gemeinschaftsprogramm für 
Umweitpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung verabschiedete der Rat das allgemeine Konzept und die Strategie für 
das von der Kommission vorgelegte Programm, die die gegenseitige Abhängigkeit 
des Wirtschaftswachstums und der Umweltqualität hervorheben. Die Verstärkung 
des Umweltschutzes erfordert deshalb, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der 
W ABl. Nr. C 
<2) ABl. Nr. C 
<3> ABl. Nr. C 138 vom 17.05.1993, S. 1 
-41 
Industrie aufrechtzuerhalten Die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats kann 
deshalb als positive Maßnahme für den Schutz der Umwelt angesehen werden. 
(6) Auf Gemeinschaftsebene ist eine einheitliche Lösung zu finden, um auf diese Weise 
einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, die 
neue Unterschiede zur Folge hätte, welche geeignet wären, den freien Verkehr von 
Pflanzenschutzmitteln innerhalb der Gemeinschaft zu behindern und dadurch die 
Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar zu beeinträchtigen. 
Dies entspricht dem in Artikel 3b des Vertrages über die Europäische Union 
festgelegten Subsidiaritätsprinzip. 
(7) Es ist deshalb notwendig, ein ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel, 
deren Vermarktung genehmigt ist, einzuführen, das der Inhaber eines nationalen oder 
europäischen Patents unter denselben Voraussetzungen in jedem Mitgliedstaat 
erhalten kann. Die Verordnung ist deshalb die geeignetste Rechtsform. 
(8) Die Dauer des durch das Zertifikat gewährten Schutzes muß so festgelegt werden, 
daß dadurch ein ausreichender tatsächlicher Schutz erreicht wird. Hierzu müssen 
demjenigen, der gleichzeitig Inhaber eines Patents und eines Zertifikats ist, insgesamt 
höchstens fünfzehn Jahre Ausschließlichkeit ab der ersten Genehmigung für das 
Inverkehrbringen des betreffenden Pflanzenschutzmittels in der Gemeinschaft 
eingeräumt werden 
(9) In einem so komplexen und empfindlichen Bereich wie dem der Pflanzenschutzmittel 
müssen jedoch alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt werden. 
Deshalb kann das Zertifikat nicht für mehr als fünf Jahre erteilt werden. Der von ihm 
gewährte Schutz muß im übrigen streng auf das Erzeugnis beschränkt sein, für das 
die Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erteilt wurde. 
(10) Auch die Festlegung der Übergangsregelung muß in ausgewogener Weise erfolgen. 
Diese Übergangsregelung muß es der Pflanzenschutzindustrie in der Gemeinschaft 
ermöglichen, den Rückstand gegenüber ihren Hauptkonkurrenten zum Teil 
auszugleichen. Dabei muß gleichzeitig darauf geachtet werden, daß mit der 
Übergangsreglung die Verwirklichung anderer rechtmäßiger Ziele in Verbindung mit 
den sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene verfolgten Politiken im 
Agrar- und Umweltschutzbereich nicht gefährdet wird. 
(11) Nur durch ein Eingreifen auf Gemeinschaftsebene kann das angestrebte Ziel wirksam 
erreicht werden, nämlich einen ausreichenden Schutz der Innovation in der 
Pflanzenschutzindustrie sicherzustellen und zugleich ein angemessenes Funktionieren 
des Binnenmarkts für Pflanzenschutzmittel gewährleisten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
-42 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
1. Pflanzenschutzmittel: Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere 
Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie an den Anwender geliefert werden, 
und die dazu bestimmt sind, 
1.1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder 
ihrer Einwirkung vorzubeugen, insoweit diese Stoffe oder Zubereitungen im 
folgenden nicht anders definiert werden; 
1.2 in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu 
beeinflussen (z.B. Wachstumsregler); 
1.3 Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder 
Zubereitungen nicht besonderen Vorschriften des Rates oder der Kommission 
über konservierende Stoffe unterliegen; 
1.4 unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder 
1.5 Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen 
zu hemmen bzw. einem solchen Wachstum vorzubeugen. 
2. Stoffe: chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen 
oder industriell hergestellt werden, einschließlich jeglicher bei der Herstellung nicht 
zu vermeidenden Verunreinigung. 
3. Wirkstoffe: Stoffe und Mikroorganismen einschließlich Viren mit allgemeiner oder 
spezifischer Wirkung, 
3.1 gegen Schadorganismen 
3.2 aufpflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse. 
4. Zubereitungen: Gemenge, Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehreren Stoffen, 
davon mindestens einem Wirkstoff, die als Pflanzenschutzmittel angewendet werden. 
5. Pflanzen: lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen, einschließlich frischer 
Früchte und Samen. 
6. Pflanzenerzeugnisse: Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch 
vereinfachte Verfahren wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, soweit sie 
nicht Pflanzen im Sinne von Nr. 5 sind. 
7. Schadorganismen: Gegenspieler der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierischer 
oder pflanzlicher Art sowie Viren, Bakterien und Mykoplasmen oder andere 
Krankheitserreger; 
-43 
8. Erzeugnis: der Wirkstoff im Sinne von Punkt 3 oder die Wirkstoffzusammensetzung 
eines Pflanzenschutzmittels. 
9. Grundpatent: Ein Patent, das ein Erzeugnis im Sinne von Punkt 8 als solches und 
eine Zubereitung im Sinne des Punkts 4, ein Verfahren zur Herstellung eines 
Erzeugnisses oder eine Verwendung eines Erzeugnisses schützt und das von seinem 
Inhaber zur Erteilung eines Zertifikats. 
10. Zertifikat: Das ergänzende Schutzzertifikat. 
Artikel 2 
Anwendungsbereich 
Für jedes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates durch ein Patent geschütztes Erzeugnis, 
das vor seinem Inverkehrbringen Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen 
Genehmigungsverfahrens gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWGK4) war ~ oder wenn 
es sich um ein Pflanzenschutzmittel handelt, für das der Genehmigungsantrag vor dem 
Inkrafttreten der Richtlinie 91/414/EWG für diesen Mitgliedstaat eingereicht wurde, 
aufgrund einer gleichwertigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrift ~ kann nach den in dieser 
Verordnung festgelegten Bedingungen und Modalitäten ein ergänzendes Schutzzertifikat 
erteilt werden. 
Artikel 3 
Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats 
Das Zertifikat wird erteilt, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung nach 
Artikel 7 eingereicht wird, zum Zeitpunkt dieser Anmeldung 
a) das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist; 
b) für das Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel ein gültige Genehmigung für das 
Inverkehrbringen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG oder gemäß einer 
gleichwertigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrift erteilt wurde; 
c) für das Erzeugnis nicht bereits ein Zertifikat erteilt wurde; 
d) die unter Buchtstabe b erwähnte Genehmigung die erste Genehmigung für das 
Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses als Arzneimittel ist. 
Artikel 4 
Schutzgegenstand 
In den Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes erstreckt sich der durch 
das Zertifikat gewährte Schutz allein auf das Erzeugnis, das von der Genehmigung für das 
Inverkehrbringen des entsprechenden Pflanzenschutzmittels erfaßt wird, und zwar auf 
<4> ABl. Nr. L 230 vom 19.08.1991, S. 1 
-44 
diejenigen Verwendungen des Erzeugnisses als Pflanzenschutzmittel, die vor Ablauf des 
Zertifikats genehmigt wurden. 
Artikel 5 
Wirkungen des Zertifikats 
Vorbehaltlich des Arikels 4 gewährt das Zertifikat dieselben Rechte wie das Grundpatent 
und unterliegt denselben Beschränkungen und Verpflichtungen. 
Artikel 6 
Recht auf das Zertifikat 
Das Recht auf das Zertifikat steht dem Inhaber des Grundpatents oder seinem 
Rechtsnachfolger zu. 
Artikel 7 
Anmeldung des Zertifikats 
1. Die Anmeldung des Zertifikats muß innerhalb einer Frist von sechs Monaten, 
gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem für das Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel die 
Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b erteilt wurde, 
eingereicht werden. 
2. Ungeachtet des Absatzes 1 muß die Anmeldung des Zertifikats dann, wenn die 
Genehmigung für das Inverkehrbringen vor der Erteilung des Grundpatents erfolgt, 
innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Erteilung des 
Patents eingereicht werden. 
Artikel 8 
Inhalt der Zertifikatsanmeldung 
1. Der Zertifikatsanmeldung muß enthalten: 
a) einen Antrag auf Erteilung eines Zertifikats, wobei insbesondere anzugeben sind: 
i) Name und Anschrift des Anmelders; 
ii) falls ein Vertreter bestellt ist, Name und Anschrift des Vertreters; 
iii) Nummer des Grundpatents sowie Bezeichnung der Erfindung; 
iv) Nummer und Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen 
des Erzeugnisses gemäß Artikel 3 Buchstabe b sowie, falls diese nicht die 
erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft ist, 
auch Nummer und Zeitpunkt der letztgenannten Genehmigung; 
45-
b) eine Kopie der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß 
Artikel 3 Buchstabe b, aus der die Identität des Erzeugnisses ersichtlich ist und 
die insbesondere Nummer und Zeitpunkt der Genehmigung sowie die 
Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses gemäß der Buchstaben 
AI oder B.l des Anhangs II der Richtlinie 91/414/EWG oder einer 
gleichwertigen Gesetzgebung eines Mitgliedstaats enthält; 
c) falls die Genehmigung nach Buchstabe b nicht die erste Genehmigung für das 
Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses als Pflanzenschutzmittel in der 
Gemeinschaft ist, die Angabe der Identität des so genehmigten Erzeugnisses und 
der Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage dieses Genehmigungsverfahren 
durchgeführt wurde, sowie eine Kopie der betreffenden Stelle des amtlichen 
Mitteilungsblatts, in dem die Genehmigung veröffentlicht wurde. 
2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für die Einreichung der 
Zertifikatsanmeldung eine Gebühr zu entrichten ist. 
Artikel 9 
Einreichung der Zertifikatsanmeldung 
Die Zertifikatsanmeldung ist bei der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen 
Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, der das Grundpatent erteilt hat oder mit 
Wirkung für den das Grundpatent erteilt worden ist und in dem die Genehmigung für 
das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b) erlangt wurde, sofern der 
Mitgliedstaat zu diesem Zweck keine andere Behörde bestimmt. 
Ein Hinweis auf die Zertifikatsanmeldung wird von der in Absatz 1 genannten 
Behörde bekanntgemacht. Der Hinweis muß zumindest die folgenden Angaben 
enthalten: 
a) Name und Anschrift des Anmelders; 
b) Nummer des Grundpatents; 
c) Bezeichnung der Erfindung; 
d) Nummer und Zeitpunkt der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß 
Artikel 3 Buchstabe b) sowie das durch die Genehmigung identifizierte 
Erzeugnis; 
e) gegebenenfalls Nummer und Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das 
Inverkehrbringen in der Gemeinschaft. 
Artikel 10 
Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung 
Erfüllen die Zertifikatsanmeldung und das Erzeugnis, das Gegenstand der 
Anmeldung ist, die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen, so erteilt die 
in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde das Zertifikat. 
46-
2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 weist die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde die 
Zertifikatsanmeldung zurück, wenn die Anmeldung oder das Erzeugnis, das 
Gegenstand der Anmeldung ist, nicht die in dieser Verordnung festgelegten 
Voraussetzungen erfüllt. 
3. Erfüllt die Zertifikatsanmeldung nicht die in Artikel 8 genannten Voraussetzungen, so 
fordert die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde den Anmelder auf, innerhalb der 
gesetzten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen oder die Gebühr zu entrichten. 
4. Werden innerhalb der gesetzten Frist die nach Absatz 3 mitgeteilten Mängel nicht 
beseitigt oder wird die nach Absatz 3 angeforderte Gebühr nicht entrichtet, so wird 
die Anmeldung zurückgewiesen. 
5. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Erteilung des Zertifikats durch die in 
Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde ohne Prüfung der in Artikel 3 Buchstaben c) 
und d) genannten Bedingungen erfolgt. 
Artikel 11 
Bekanntmachung 
1. Ein Hinweis auf die Erteilung des Zertifikats wird von der in 
Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde bekanntgemacht. Der Hinweis muß zumindest 
die folgenden Angaben enthalten: 
a) Name und Anschrift des Inhabers des Zertifikats; 
b) Nummer des Grundpatents; 
c) Bezeichnung der Erfindung; 
d) Nummer und Zeitpunkt der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß 
Artikel 3 Buchstabe b) sowie das durch die Genehmigung identifizierte 
Erzeugnis; 
e) gegebenenfalls Nummer und Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das 
Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, 
f) Laufzeit des Zertifikats; 
2. Ein Hinweis auf die Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung wird von der in 
Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde bekanntgemacht. Der Hinweis muß zumindest 
die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Angaben enthalten. 
Artikel 12 
Jahresgebühren 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für das Zertifikat Jahresgebühren zu entrichten 
sind. 
47 
Artikel 13 
Laufzeit des Zertifikats 
Das Zertifikat gilt ab Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents für eine 
Dauer, die dem Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das 
Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in 
der Gemeinschaft entspricht, abzüglich eines Zeitraums von fünf Jahren. 
Ungeachtet des Absatz 1 beträgt die Laufzeit des Zertifikats höchstens fünf Jahre 
vom Zeitpunkt seines Wirksamwerdens an. 
Artikel 14 
Erlöschen des Zertifikats 
Das Zertifikat erlischt: 
a) am Ende des in Artikel 13 festgelegten Zeitraums; 
b) bei Verzicht des Inhabers des Zertifikats; 
c) bei nicht rechtzeitiger Zahlung der in Übereinstimmung mit Artikel 12 festgesetzten 
Jahresgebühr; 
d) wenn und solange das durch das Zertifikat geschützte Erzeugnis infolge Widerrufs 
der betreffenden Genehmigung oder Genehmigungen für das Inverkehrbringen 
gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG oder einer gleichwertigen Gesetzgebung 
eines Mitgliedstaats nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf. Über das 
Erlöschen des Zertifikats kann die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde von Amts 
wegen oder auf Antrag eines Dritten entscheiden. 
Artikel 15 
Nichtigkeit des Zertifikats 
1. Das Zertifikat ist nichtig, 
a) wenn es entgegen den Vorschriften des Artikels 3 erteilt wurde; 
b) wenn das Grundpatent vor Ablauf seiner gesetzlichen Laufzeit erloschen ist; 
c) wenn das Grundpatent für nichtig erklärt oder derartig beschränkt wird, daß das 
Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt worden ist, nicht mehr von den 
Anpsrüchen des Grundpatents erfaßt wird, oder wenn narrjHBfittehen des 
Grundpatents Nichtigkeitsgründe vorliegen, die die Nichtigkeitserklärung oder 
Beschränkung gerechtfertigt hätten. 
2. Jedermann kann bei der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die 
Nichtigerklärung des entsprechenden Grundpatents zuständigen Stelle einen Antrag 
auf Nichtigerklärung des Zertifikats stellen oder Klage auf Nichtigkeit des Zertifikats 
erheben. 
48 
Artikel 16 
Bekanntmachung des Erlöschens oder der Nichtigkeit 
Erlischt das Zertifikat gemäß Artikel 14 Buchstabe b), c) oder d) oder ist es gemäß 
Artikel 15 nichtig, so wird ein Hinweis hierauf von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten 
Behörde bekanntgemacht. 
Artikel 17 
Rechtsmittel 
Gegen die Entscheidungen, die von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde oder von 
der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Stelle in Anwendung dieser Verordnung getroffen 
wurden, können dieselben Rechtsmittel eingelegt werden, die nach einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften gegen entsprechende Entscheidungen auf dem Gebiet nationaler 
Patente vorgesehen sind. 
Artikel 18 
Verfahren 
1. Soweit diese Verordnung keine Verfahrensvorschriften enthält, finden auf das 
Zertifikat die nach einzelstaatlichem Recht für das entsprechende Grundpatent 
geltenden Verfahrensvorschriften Anwendung, sofern das einzelstaatliche Recht 
keine besonderen Verfahrensvorschriften für Zertifikate vorsieht. 
2. Ungeachtet des Absatzes 1 ist das Einspruchsverfahren gegen ein erteiltes Zertifikat 
ausgeschlossen. 
UBERGANGSREGELUNG 
Artikel 19 
Für jedes Erzeugnis, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch 
ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist und für das als Arzneimittel eine 
erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nach dem 1. 
Januar 1985 erteilt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden. 
Der Antrag auf Erteilung eines Zertifikats nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs 
Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen. 
-49-
SCHLUßBESTIMMUNG 
Artikel 20 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
-50 
FINANZBOGEN 
TITEL 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die 
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel. 
BESCHREIBUNG DER MAßNAHME 
Ziel der Maßnahme ist, die Forschung in einem risikoträchtigen Wirtschaftsbereich 
durch die Schaffung eines neuen gewerblichen Schutzrechtes, dem ergänzenden 
Schutzzertifikat, zu fördern. Ferner sollen die Voraussetzungen für die Erteilung und 
die Berechnung der Laufzeit des ergänzenden Zertifikats auf Gemeinschaftsebene 
angeglichen werden. 
Die Maßnahme hat keine finanziellen Folgen für den Haushaltsplan der 
Gemeinschaft. 
-51 -
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS 
AUF DIE UNTERNEHMEN 
(insbesondere auf die KMU) 
1. WARUM IST EINE GEMEINSCHAFTSGESETZGEBUNG NOTWENDIG? 
Die Modalitäten der Erteilung und die Bemessung der Laufzeit des ergänzenden 
Schutzzertifikats sollen auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden. Damit werden 
folgende Ziele angestrebt: 
a) ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts für Pflanzenschutzmittel, 
Sicherstellung ihres freien Verkehrs. 
b) die Vermeidung von Wettbewerbsverfälschungen, von denen gegenwärtig die 
Pflanzenschutzindustrie betroffen ist. 
c) ein besserer Schutz für die Forschung im Pflanzenschutzbereich durch eine 
einheitliche Maßnahme mit unmittelbarer und einheitlicher Wirkung 
gemeinschaftsweit. 
d) eine größere Wettbewerbsfähigkeit in der Pflanzenschutzindustrie durch 
Unterstützung der europäischen Forschung. 
2. WELCHE WIRTSCHAFTSBEREICHE SIND BETROFFEN? 
a) Die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln, hautpsächlich die Forschung 
betreibenden Unternehmen können durch die Maßnahme begünstigt werden, 
soweit die in Betracht kommenden Erzeugnisse bei Inkrafttreten der Verordnung 
durch ein Grundpatent angemessen geschützt sind. 
b) Diese Unternehmen gehören überwiegend zu internationalen Konzernen, die in 
mehreren Bereichen der Chemie (Basischemie), Pflanzenschutzmittel, Farbstoffe, 
Kunststoffe ...) und der menschlichen und tierischen Gesundheit tätig sind; die 
Herstellung von Pflanzenschutzmitteln stellt im allgemeinen einen relativ geringen 
Anteil ihrer Gesamttätigkeiten dar, ist aber durch ein hohes Risikoniveau 
gekennzeichnet. Jedoch ist die beabsichtigte Maßnahme wesensgemäß auf jedes 
Unternehmen in der Pflanzenschutzindustrie, unabhängig von seiner Größe, 
anwendbar. 
Den Ansprüchen auf ergänzenden Schutz müssen Dritten ebenso wie die 
Hersteller generischer Pflanzenschutzmittel entsprechen. Jedoch enthält der 
Vorschlag Beschränkungen, insbesondere betreffend die maximale Laufzeit des 
ergänzenden Zertifikats, die jede unangemessene Wirkung auf die Tätigkeiten der 
generischen Unternehmen des Bereichs vermeiden sollen. 
-52-
c) Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß die Maßnahme bestimmte Gebiete 
stärker als andere begünstigt. 
3. WAS MÜSSEN DIE UNTERNEHMEN TUN, DAMIT DIE MAßNAHME 
AUF SIE ANWENDUNG FINDET? 
Das ergänzende Zertifikat wird für Pflanzenschutzmittelherstelier auf Antrag erteilt, 
sofern alle erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. 
Die Anmeldung des ergänzenden Zertifikats ist bei den Patentämtern der 
Mitgliedstaaten einzureichen: Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für die 
Einreichung der Zertifikatsanmeldung eine Gebühr zu entrichten ist, die von den 
zuständigen Behörden festgesetzt wird. 
4. WELCHER ART SIND DIE VORAUSSICHTLICHEN 
WIRTSCHAFTLICHEN WIRKUNGEN DER MAßNAHME? 
a) auf die Beschäftigung 
Das ergänzende Schutzzertifikat wird innovationsfreundliche Unternehmen 
der Pflanzenschutzindustrie dazu anregen, weiter und sogar noch mehr in die 
Forschung zu investieren. Es wird zur Schaffung eines geeigneten 
Rechtsrahmens für den Schutz der Innovation in dem Wirtschaftsbereich 
beitragen; also wird es eine positive Wirkung auf die Beschäftigung, 
insbesondere auf die Beschäftigung in der Forschung haben. 
b) auf die Investitionstätigkeit und Unternehmensgründung 
Die Angleichung der Bedingungen für die Erteilung und der Art der 
Berechnung der Laufzeit des Zertifikats auf Gemeinschaftsebene müßte den 
betroffenen Unternehmen größere Gewißheit, ihre Kosten zu decken, 
verschaffen und sie zu Investitionen anregen. Das Patent ist das beste Mittel 
zur Forschungsförderung, so daß das ergänzende Zertifikat ~ ein 
Schutznachweis sui generis, der einen ähnlichen Schutz wie das Patent 
verleiht — als ein Motor für die Forschung in der Pflanzenschutzindustrie 
angesehen wird. 
c) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
Das ergänzende Zertifikat, das die europäische Pflanzenschutzindustrie in 
eine Wettbewerbslage versetzt, die derjenigen in den anderen großen 
Regionen weltweit vergleichbar ist, müßte zur Fortführung der 
Investitionstätigkeit im Gebiet der Union anregen. Die europäische 
Pflanzenschutzindustrie, die wesentlich zu der positiven Zahlungsbilanz der 
Europäischen Union beiträgt, wird so Gelegenheit erhalten, ihre 
Wettbewerbsstellung sowohl intern als auch auf dem Weltmarkt zu festigen. 
53-
5. ENTHALT DER VORSCHLAG MAßNAHMEN, DIE DER BESONDEREN 
LAGE DER KMU RECHNUNG TRAGEN? 
Die Maßnahmen des Vorschlags sind nicht besonders für kleine und mittlere 
Unternehmen bestimmt, auch wenn diese ebenso Vorteile daraus ziehen können, 
soweit sie die für die Erteilung des ergänzenden Zertifikats festgelegten Bedingungen 
erfüllen. 
6. KONSULTATION 
Am 1. und 2. Oktober 1992 fand auf Anregung der Kommission eine Sitzung von 
Regierungssachverständigen statt. Anhand eines Arbeitsdokuments der Dienststellen 
der Kommission prüften die Sachverständigen, ob ein ergänzender Schutz für die 
Patente von Pflanzenschutzmitteln erforderlich ist. Vornehmlich wurde die 
Bestimmung des Anwendungsbereichs einer gemeinschaftlichen Maßnahme und die 
Übergangsregelung erörtert. Dieser Vorschlag berücksichtigt die ersten 
Zielvorstellungen, die bei dieser Sitzung erarbeitet wurden. 
Außerdem haben die Dienststellen der Kommission Verbindung zu den 
repräsentativen Organisationen der von dem Vorschlag betroffenen Kreise 
aufgenommen. 
Die für die Interessen der auf die Forschung ausgerichteten Pflanzenschutzindustrie 
repräsentative Organisation (ECPA)^) hat der Kommission die Angaben geliefert, 
aufgrund deren festgestellt werden kann, daß diese Industrie von einer bedeutenden 
Aushöhlung der tatsächlichen Patentschutzdauer betroffen war, was sich auf die 
Forschungstätigkeiten dieses Wirtschaftsbereichs negativ auswirkt. Nach 
Schätzungen von ECPA wird das ergänzende Zertifikat dazu beitragen, daß 
innovierenden Industrien die Gewähr geboten werden kann, daß sie die 
aufwendigereren Investitionen für die Entwicklung neuer Erzeugnisse über einen 
ausreichenden Zeitraum hinweg amortisieren können. 
Ebenso haben die Dienststellen der Kommission einen Beitrag von GAME<2) 
erhalten, einem formlosen Zusammenschluß einiger generischer Unternehmen des 
Bereichs (gegenwärtig vier Unternehmen), wonach die beabsichtigte Maßnahme den 
freien Zugang zu den geschützten Erzeugnissen verzögert. GAME lehnt 
infolgedessen jegliche Verlängerung des Schutzes durch Patent oder ergänzende 
Zertifikat ab. GAME tritt dafür ein, daß generische Erzeugnisse möglichst rasch nach 
Erlöschen eines Patents auf dem Markt gebracht werden können, um insbesondere 
den Preis Wettbewerb zu fördern. 
(*) European Crop Protection Association. 
(2) Generic Agrochemical Manufacturers of Europe. 
-54 
Schließlich haben COPA-COGECA*3) ihre Stellungnahme übermittelt, in der sie ihre 
Bedenken äußern, wie sich das ergänzende Schutzzertifikat auf den Preis der 
Pflanzenschutzmittel und folglich auch auf die Ausgaben der Landwirte für den Kauf 
dieser Erzeugnisse auswirken wird. Die Dienststellen der Kommission haben 
Prognosen angestellt, um die Wirkungen der beabsichtigten Maßnahme auf die 
Ausgaben der Landwirte einzuschätzen. 
<3) Comité des Organisaüons Professionnelles Agricoles de la CE-Comité Général de la Coopération 
Agricole de la CE. 
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ISSN Q254-1467 
KOM(94) 579 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 08 
Katalognummer : CB-CO-94-601-DE-C 
ISBN 92-77-83314-9 
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L-2985 Luxemburg