KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KON(92) 388 endg. 
Brüssel, den 16 • September 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer 
Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), 
mit Ursprung in Japan und zur endgültigen Vereinnahmung 
des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 165/90 nahm die Kommission die Verpflichtungs­
angebote mehrerer Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betref­
fend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenann­
ter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan an. 
Zusätzlich führte der Rat in der Folge mit Verordnung (EWG) Nr. 2112/90, 
geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3049/90, einen endgültigen Anti­
dumpingzoll auf die Einfuhren der fraglichen Ware ein. 
2. Im Februar 1992 leitete die Kommission eine teilweise Überprüfung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 für DRAMs ein, die in Japan von Motorola 
Incorporated (Motorola) hergestellt werden. Dieses Unternehmen hatte 
behauptet, nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum mit der DRAM-
Herstellung begonnen zu haben, und hatte daher die Annahme eines Ver-
pflichtungsangebotes beantragt. 
3. Auf Grundlage der Ergebnisse der teilweisen Überprüfung, die die Behaup­
tungen des betreffenden Ausführers bestätigten, beschloß die Kommission, 
das Verpflichtungsangebot von Motorola anzunehmen. 
4. Aufgrund dieses Beschlusses der Kommission wird vorgeschlagen, die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2112/90 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3049/90 des Rates, durch die beiliegende Verordnung des Rates zu 
ändern, um Motorola von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien. 
5. Mit der vorgeschlagenen Verordnung des Rates wird ferner Anhang I der 
Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 mit der Liste der Unternehmen geändert, die 
mit den Herstellern verbunden sind, deren Verpflichtungsangebote im 
ursprünglichen Verfahren angenommen wurden. Damit soll bestimmten 
Änderungsanträgen einiger japanischer Hersteller entsprochen werden, die 
nach Auffassung der Kommission voll und ganz gerechtfertigt sind. 
6. Der Antidumpingausschuß wurde konsultiert und erhob keinerlei Einwände 
gegen diesen Vorschlag. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer 
Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), 
mit Ursprung in Japan und zur endgültigen Vereinnahmung 
des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^1), insbesondere 
auf Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen in dem mit der vor­
genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
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I. Vorausgegangenes Verfahren 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 165/90<2) wurden die Verpflichtungsangebote 
mehrerer Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die 
Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter 
DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), der KN-Codes 8542 11 12, 
8542 11 14, 8542 11 16 und 8542 11 18 (fertige DRAMs), des KN-Codes 
ex 8542 11 Ol (DRAM-Wafers), des KN-Codes ex 8542 11 05 (DRAM-Chips) 
und der KN-Codes ex 8473 30 10 oder ex 8548 00 00 (DRAM-Module) mit 
Ursprung in Japan von der Kommission angenommen. Zusätzlich führte der 
Rat in der Folge mit Verordnung (EWG) Nr. 2112/90(3), geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3049/90(4), einen endgültigen Antidumping­
zoll auf die Einfuhren der fraglichen Ware ein. 
II. Überprüfung 
(2) Mit einer am 25. Februar 1992 veröffentlichten Mitteilung<s) leitete 
die Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß gemäß 
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine teilweise Überprüfung 
der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 für DRAMs ein, die in Japan von 
Motorola Incorporated (Motorola) hergestellt werden, dessen Ausfuhren 
dem endgültigen Antidumpingzoll unterliegen. 
III. Beschluß der Kommission 
(3) Auf Grundlage der Ergebnisse der teilweisen Überprüfung nahm die 
Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 das Ver­
pflichtungsangebot von Motorola mit Beschluß 92/..../EWG(6) an. 
(2) Mil. Nr. L 20 vom 25. 1.1990, S. 5. 
(3) All. Kr. L 193 vom 25. 7.1»t0, S. 1. 
(4) *»1. »r. L 292 vorn 34.16.19**, $. H. 
(t) Mtl. Kr. C 50 vom Bf. 2.1992, *. i. 
(6) Ml. Mr. L 
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IV. Änderung der überprüften Maßnahmen 
(4) Aufgrund des Beschlusses 92/..../EWG der Kommission sollte die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2112/90 geändert werden, um die von Motorola herge­
stellten DRAMs von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien. 
(5) Nach Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 wandten sich mehrere 
japanische Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden 
waren, an die Kommission und beantragten, einige ihrer verbundenen 
Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2112/90 nicht an den DRAM-Exporten in die EG beteiligt 
waren, in die Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 auf­
zunehmen, weil diese Unternehmen künftig DRAMs in die Gemeinschaft 
ausführen würden. 
(6) Nach Auffassung der Kommission ist dieser Antrag voll und ganz 
gerechtfertigt; der Rat bestätigt diesen Standpunkt. Daher ist die 
Liste in Anhang I zu ändern. 
(7) Da sich die Überprüfung nur auf einen Hersteller in Japan bezog, 
werden die in den vorgenannten Verordnungen Nr. 165/90 und Nr. 2112/90 
festgelegten Maßnahmen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 nicht geändert oder bestätigt, so daß das Datum, an 
dem sie gemäß dieser Bestimmung außer Kraft treten sollen, unverändert 
bleibt -
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BAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEM: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
N- von folgenden Unternehmen hergestellt und in die Gemeinschaft ausge­
führt werden, die Verpflichtungen angeboten haben, welche gemäß Arti­
kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 und gemäß Artikel 1 des Be­
schlusses 92/..../EWG angenommen wurden: 
- Fujitsu Limited, 
- Hitachi Ltd, 
- Matsushita Electronics Corporation, 
- Mitsubishi Electric Corporation, 
- Motorola Incorporated, USA, 
- NEC Corporation, 
- NMB Semiconductor Co. Ltd, 
- Oki Electric Industry Co. Ltd, 
- Sanyo Electric Co. Ltd, 
- Sharp Corporation, 
- Texas Instruments (Japan) Ltd und 
- Toshiba Corporation;" 
2. Artikel 1 Absatz 4 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
n- oder von einem der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Unter­
nehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden. 
In diesem Fall hängt die Zollbefreiung davon ab, daß das Unternehmen den 
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Zollbehörden eine Bescheinigung der Hersteller vorlegt, wonach es die 
Ware, für die die Zollbefreiung beantragt wird, zur Ausfuhr in die Ge­
meinschaft verkauft hat. Die Bescheinigung (ein Formblatt ist in 
Anhang III beigefügt) muß eine eindeutige Beschreibung der verkauften 
Speichertypen, die Gesamtmenge je Speichertyp, den Stückpreis je 
Speichertyp oder eine Erklärung, daß der Preis nicht unter dem anwend­
baren Referenzpreis liegt, die Rechnungsnummer und die Bestätigung 
enthalten, daß diese Waren von dem betreffenden Unternehmen hergestellt 
und im Rahmen der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 be­
ziehungsweise in Artikel 1 des Beschlusses 92/..../EWG genannten Ver­
pflichtung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden." 
3. Anhang I wird wie folgt geändert: 
a) Die folgenden Firmen werden in der Liste der Unternehmen hinzu­
gefügt: 
- Unternehmen der Gruppe Fujitsu Ltd, Japan: 
"- Fujitsu Devices Ine, Japan." 
- Unternehmen der Gruppe Matsushita Electronics Corporation, Japan: 
"- Matsushita Semiconductor Corporation of America (MASCA), USA." 
Unternehmen der Gruppe Sanyo Electric Co. Ltd, Japan: 
"- Shin-Nichi Electronics Co., Ltd, Japan, 
- OS Semiconductor Co., Ltd, Japan, 
- Shinwa Electronic Device Co., Ltd, Japan, 
- Shinyo Electronics Co., Ltd, Japan, 
- Sanyo Semiconductor Taipei Co., Ltd, Taiwan, 
- Sanyo Semiconductor Distribution (U.S.A.) Corporation, USA, 
- Sanyo Semiconductor First Sales Co. Ltd, Japan." 
Unternehmen der Gruppe Sharp Corporation, Japan: 
"- Sharp Electronic Components (Taiwan) Corporation, Taiwan, 
- Sharp Technology (Taiwan) Corporation, Taiwan, 
- Sharp Electronics (Taiwan) Co. Ltd, Taiwan." 
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- Unternehmen der Gruppe Texas Instruments (Japan) Ltd: 
"- Texas Instruments International Trade Corp. (Sverige filialen), 
Schweden." 
b) Die Liste der Unternehmen der Gruppe NEC Corporation wird durch die 
folgende Liste ersetzt: 
"- NEC Electronics Inc., USA, 
- NEC Electronics Singapore Pte. Ltd, Singapur, 
- NEC Electronics Hong Kong Limited, Hongkong, 
- NEC Australia Pty. Ltd, Australien, 
- NEC Semiconductors (Malaysia) Sdn. Berhad, Malaysia, 
- NEC Electronics Taiwan Ltd, Taiwan." 
c) Die folgende Unternehmensliste wird hinzugefügt: 
- Unternehmen der Gruppe Motorola Incorporated, USA: 
"- Motorola Canada Limited, Kanada, 
- Motorola Hong Kong Limited, Hongkong, 
- Motorola Semiconductors Ltd, Hongkong, 
- Nippon Motorola Ltd (NML), Japan, 
- Motorola Korea Ltd, Republic of Korea, 
- Motorola Malaysia Sdn. BHD, Malaysia, 
- Motorola Electronics Private Ltd, Singapur." 
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4. Anhang II erhält folgende Fassanf: 
*a* *•- ma mm******* 
Zusatzcodv 
8295 
8296 Wwt Of WO*H»»Vt»t i»»t 1 
Fu}Hfi« LtttftO* 
NitatM Lkrita* 
Matftudfette Eteetroctics Corporatien 
Nit«*fetsi £t«B*rfe Corporation 
Metarvt* »n*#cp*ret«d, USA 
»€€ •t#por«tleA 
im» «emlcxmductor Co. Ltd 
Okl tiectrfc Industry Co. Ltd 
Sany« 6V©ctr<c C«. Ltd 
Sfcerp 8«fp«retfer> 
Texas Instruments (Japan) Ltd 
Tostifb« Corporation 
Kein Antidumpingzoll*1>. 
Sonstige: 60 X 
(1) Dazu gehören auch die in Anhang I aufgeführten verbundenen Unter­
nehmen und sonstigen Unternehmen, die die Bedingungen des Artikels 1 
Absatz 4 dritter Gedankenstrich dieser Verordnung erfüllen. KM-C*** . '•••"/•'' 
•x 8542 t! (H'. \ 
ex 80*2 »t m 
ex am m %9 
ex 8948 8ft 49 tt+***Uxte 
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4*4**1 85* 30 
8*7» m *8* 48 
0649 88 88« 20 
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5. Anhang III erhält folgende Fassung: 
"ANHANG III 
Bescheinigung nach Artikel 1 Absatz 4 dritter Gedankenstrich dieser Verordnung 
1 Ausfuhrer (Name und vollstandige Anschrift): 
2 Empfanger (Name und vollstandige Anschrift): 
ANMERKUNG 
Dieses Zollpapier muB der zustandigen Zollstelle 
in der Europfiischen Gemeinschaft bei der 
Abfertigung der Uaren zum zollrechtlich freien 
Verkehr vorgelegt uerden. ZOLLPAPIER 
FOR DIE EINFUHR VON DRAMs 
IN DIE EUROPXlSCHE GEMEINSCHAFT 
3 AUSSTELLENDES UNTERNEHMEN 
(Name und vollständige Anschrift): 
4 Rechnungsnummer(n): 
5 Beschreibung des(der) Speichertyps(en): 6 Gesamt­
menge je 
Speicher­
typ 
8 Hiermit wird bestätigt, daß die obengenannten Waren von dem in Feld 3 genannten Unternet 
und im Rahmen der in der Verordnung (EUG) Nr. 165/90 beziehungsweise in dem Beschluß 92> 
eingegangenen Verpflichtung zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft verkauft wurden 
Ort und Datum: Unterschrift: 7 Stückpreis 
je Speicher­
typ 
tmen hergestellt 
' /EUG 
9 Von der zuständigen ZolIstelle in der Gemeinschaft auszufüllen 
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Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 388 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-92-407-DE-C 
ISBN 92-77-47553-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg