Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Polen und der Ukraine

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 20. Mai 1998 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren ein, das zu der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates [1] zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem der Ukraine führte.

[1] ABl. L 217 vom 17.8.1999, S.1.

Am 30. Juli 1998 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren ein, das zu der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Polen führte.

Da die Kommission ein Verpflichtungsangebot von dem polnischen Ausführer Drumet angenommen hatte (vgl. Verordnung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission [2]), wurden unter anderem die Einfuhren der von diesem Ausführer hergestellten und direkt in die Gemeinschaft ausführten Ware von dem oben genannten Zoll befreit. Außerdem nahm die Kommission mit dem Beschluss Nr. 1999/572/EG der Kommission vom 13. August 1999 [3] unter anderem eine Preisverpflichtung des ukrainischen Ausführers Joint Stock Company Silur (nachstehend "Silur" genannt) an.

[2] ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 8.

[3] ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63.

Eine Überprüfung durch die für die Überwachung der Verpflichtung zuständigen Kommmissionsdienststellen ergab, dass Drumet die Verpflichtung verletzt hatte; im Rahmen einer von OLAF durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass Silur seine Verpflichtung verletzt hatte.

Daher sollte auf die Einfuhren bestimmter, von den betreffenden Unternehmen hergestellter Kabel und Seile aus Stahl ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden.

Hiermit wird dem Rat vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 zu ändern und einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Unternehmen einzuführen und die Tabelle der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, zu ersetzen. Gleichzeitig werden die Annahme der entsprechenden Verpflichtungsangebote widerrufen und die Verordnung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission sowie der Beschluss Nr. 1999/572/EG der Kommission entsprechend geändert.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Polen und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [4], insbesondere auf Artikel 8 und 9,

[4] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002, ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Am 20. Mai 1998 leitete die Kommission [5] ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Stahl (nachstehend gemäß der im Wirtschaftszweig üblichen Bezeichnung "SWR" (steel wire ropes) genannt) mit Ursprung in unter anderem der Ukraine ein.

[5] ABl. C 155 vom 20.5.1998, S. 11.

(2) Am 30. Juli 1998 leitete die Kommission [6] ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter SWR mit Ursprung in unter anderem Polen ein.

[6] ABl. C 239 vom 30.7.1998, S. 3.

(3) Der vorläufige Antidumpingzoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission [7] eingeführt. Gleichzeitig nahm die Kommission mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 unter anderem ein Verpflichtungsangebot von dem polnischen ausführenden Hersteller Drumet SA (nachstehend "Drumet" genannt) an. Einfuhren der von Drumet hergestellten und direkt in die Gemeinschaft ausgeführten SWR wurden mit Artikel 1 Absatz 3 derselben Verordnung von dem Antidumpingzoll befreit.

[7] ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 8.

(4) Diese Verfahren wurden miteinander verbunden und führten schließlich zur Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 vom 12. August 1999 [8], mit der ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wurde, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Drumet blieb aufgrund seiner Verpflichtung und den darin festgelegten Bedingungen auch von den endgültigen Zöllen befreit.

[8] ABl. L 217 vom 17.8.1999, S.1.

(5) Des Weiteren nahm die Kommission mit dem Beschluss 1999/572/EG vom 13. August 1996 [9] unter anderem eine Preisverpflichtung vom ukrainischen ausführenden Hersteller Joint Stock Company Silur (nachstehend "Silur" genannt) an.

[9] ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63.

B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN

1. Drumet (Poland)

(6) Die Verpflichtung von Drumet gilt nur für Einfuhren von SWR in die Gemeinschaft, die von diesem Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an seine ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft (d. h. versandt und fakturiert) werden (Klausel 2 der Vereinbarung).

(7) Darüber hinaus ist in Klausel 6 der Verpflichtung unter anderem festgelegt, dass Drumet die Verpflichtung nicht "auf andere Weise" umgehen darf.

(8) Überprüfungen der für die Überwachung der Verpflichtung zuständigen Kommissionsdienststellen ergaben, dass Drumet in zweifacher Hinsicht gegen die oben genannten Auflagen verstoßen hatte. Erstens hatte das Unternehmen nicht alle in die Gemeinschaft ausgeführten SWR direkt an unabhängige Einführer, sondern über einen verbundenen Einführer verkauft. Zweitens hatte das Unternehmen mehrfach irreführende Informationen über das Geschäftsverhältnis zu diesem einführenden Unternehmen vorgelegt, womit er nicht nur gegen Klausel 6 der Verpflichtung verstieß, sondern auch das zu der Kommission aufgebaute Vertrauensverhältnis brach, auf dem die Annahme einer jeden Verpflichtung durch die Kommission beruht. In der Verordnung (EG) Nr. xxx/2003 der Kommission vom xx.xx.2003 ist die Art der festgestellten Verpflichtungsverletzungen im Einzelnen erläutert.

(9) Da mit der vorgenannten Verordnung der Kommission die Annahme des Verpflichtungsangebots widerrufen wurde, sind gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/1999 des Rates vom 22. Dezember 1995 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der von Drumet hergestellten SWR einzuführen.

2. Silur (Ukraine)

(10) Silur hatte sich unter anderem verpflichtet, die Verpflichtung nicht durch irreführende Angaben zum Ursprung der SWR oder auf andere Weise zu umgehen. Des Weiteren gilt die Verpflichtung nur für bestimmte Warentypen von SWR. Auf SWR, die nicht unter die Verpflichtung fallen, sind Antidumpingzölle zu entrichten.

(11) Eine vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführte Untersuchung ergab, dass von Silur hergestellte SWR mit Wissen von Silur mit falschen Ursprungsangaben in die Gemeinschaft eingeführt worden waren. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass SWR, die nicht unter die Verpflichtung fielen, als unter die Verpflichtung fallende Waren in die Gemeinschaft verkauft wurden und für sie somit in unzulässiger Weise die Befreiung von den Antidumpingzöllen in Anspruch genommen wurde. In der Verordnung (EG) Nr. xxx/2003 der Kommission vom xx.xx.2003 ist die Art der festgestellten Verpflichtungsverletzungen im Einzelnen erläutert.

(12) Unter diesen Umständen wurde - auf Ersuchen von Silur - die Annahme des Verpflichtungsangebots mit der oben genannten Verordnung der Kommission widerrufen. Entsprechend sind gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995 fortan endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der von Silur hergestellten Ware zu erheben.

C. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/1999 DES RATES

In Anbetracht des Widerrufs der Verpflichtungsangebote und gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates sollte Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 geändert und auf die von Drumet und Silur hergestellten Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 festgesetzte Antidumpingzoll in Höhe von 27,9 % (Drumet) bzw. 51,8 % (Silur) eingeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 wird der TARIC-Zusatzcode "8900" für die Ukraine ersetzt mit "-".

2. Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Für den Rat

Der Präsident