B4-0582, 0583, 0585 und 0586/97

Entschließung zur Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni in Amsterdam

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Amsterdam,

A. in der Erwägung, daß der Abschluß der Revision dem auf den letzten Tagungen des Europäischen Rates festgelegten Zeitrahmen für die Regierungskonferenz entspricht und damit den Weg für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen in sechs Monaten freimacht,

Zur Regierungskonferenz

1. stellt, vorbehaltlich einer eingehenden Überprüfung des endgültigen Textes, fest, daß die vereinbarten Änderungen des Vertrags zwar Fortschritte in einigen wichtigen Bereichen bedeuten, in verschiedenen anderen Bereichen jedoch hinter dem, was notwendig war, zurückbleiben, und Fragen, die vor dem Beitritt neuer Mitglieder zur Union hätten geklärt werden sollen, überhaupt nicht erörtert wurden;

2. begrüsst die Reduzierung der Anzahl der Entscheidungsverfahren, den erheblichen Ausbau des Mitentscheidungsverfahrens und die Beseitigung der Dritten Lesung, den Ausbau des Zustimmungsverfahrens sowie die Festlegung, daß der Kommissionspräsident durch das Europäische Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt wird;

3. begrüsst den Beschluß der Staats- und Regierungschefs, der Beschäftigung auf diesem Gipfeltreffen oberste Priorität einzuräumen, insbesondere durch:

- Einbeziehung eines neuen Titels, der der Beschäftigung gewidmet ist,

- Aufnahme des Sozialprotokolls in den Vertrag und Hinweis auf die sozialen Grundrechte in der Präambel und in Artikel 117 des neuen Vertrags;

4. begrüsst ferner die u.a. in folgenden Bereichen erzielten Fortschritte:

- Achtung der Menschenrechte durch die Union einschließlich der gerichtlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof,

- neue Anti-Diskriminierungsklausel,

- Stärkung der Politik zur Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen,

- Umwelt-, Volksgesundheits- und Verbraucherschutzpolitik,

- Fortsetzung der Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,

- Stärkung der Zusammenarbeit der Zollbehörden,

- mehr Transparenz und Offenheit,

- Erklärung zum Sport und zu den Tätigkeiten des Freiwilligendienstes als neuer Schritt zur Stärkung einer integrierten Jugendpolitik,

- Einigung des Europäischen Rates über die Interinstitutionelle Vereinbarung zu den Haushaltsaspekten der GASP;

5. begrüsst die Einbeziehung eines neuen Artikels Fa in den Vertrag, in dem es um die Maßnahmen geht, die im Falle des Verstosses eines Mitgliedstaats gegen die Prinzipien zu ergreifen sind, auf die sich die Union gründet; dabei handelt es sich um die Prinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit;

6. begrüsst die Anstrengungen, die unternommen wurden, um Fortschritte auf dem Gebiet von Freiheit, Sicherheit und Recht zu erzielen, insbesondere:

- den Beschluß zur Vergemeinschaftung wichtiger Bereiche der Justiz- und Innenpolitik,

- die Einbeziehung des Schengener Übereinkommens in den Vertrag,

- die Perspektive, daß Europol in absehbarer Zeit handlungsfähig sein wird;

7. bedauert jedoch, daß die Zahl der Beschlüsse, die einstimmig gefasst werden müssen und das Fehlen einer angemessenen parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle, die komplexen Regelungen für die Einbeziehung des Schengener Übereinkommens in den Vertrag und zur Angleichung der Positionen einiger Mitgliedstaaten;

8. nimmt die neuen Bestimmungen über ein einheitliches Wahlverfahren für die Europawahl und das Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Kenntnis;

Zur gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik und den Aussenwirtschaftsbeziehungen

9. äussert seine Besorgnis darüber, daß in bezug auf den Entscheidungsprozeß im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik keine echten Fortschritte erzielt wurden, da eine Blockierung weiterhin möglich ist und die Rolle und der Status des Hohen Repräsentanten der Europäischen Union in diesem Bereich nicht eindeutig definiert sind;

10. ist weiterhin skeptisch, ob der neue Vertragsrahmen für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik mit der Einbeziehung der Petersberg- Missionen in den Vertrag wirklich zu konkreten Fortschritten führen wird;

11. begrüsst die Einrichtung einer Planungs- und Frühwarneinheit im Rahmen der GASP und ersucht Rat und Kommission, eine Initiative zu ergreifen, um dieses Element des Vertrags vor seiner vollständigen Ratifizierung zu verwirklichen;

12. begrüsst, daß die Kommission Teil der neuen Troika und in der Analyse- und Planungseinheit vertreten ist;

13. bedauert, daß es nicht möglich war, Fortschritte in bezug auf einen verbindlichen Zeitplan für die Integration der WEU in die EU zu erzielen, und begrüsst, daß die EU Leitlinienfunktion gegenüber der WEU hat;

14. äussert seine Enttäuschung über die Reform von Artikel 113 betreffend die Aussenwirtschaftsbeziehungen, vor allem über die Unfähigkeit, sich auf eine vollwertige Handelspolitik mit angemessener parlamentarischer Kontrolle zu einigen sowie darüber, daß die Wirksamkeit dieser Politik dadurch gefährdet wird;

15. äussert seine Enttäuschung darüber, daß die institutionellen Reformen, insbesondere die Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, für eine künftige Erweiterung nicht ausreichend sind, und beantragt offiziell, daß vor einer Erweiterung eine weitere Reform der Verträge nach einem demokratischeren und transparenteren Verfahren verabschiedet wird;

16. bedauert, daß die Vorschläge über die Rechtspersönlichkeit der Union nicht berücksichtigt wurden;

17. lehnt das Protokoll über den Sitz der Institutionen ab und unterstreicht, daß ihm das Recht zusteht, selbst zu entscheiden, wo und wann es zusammentritt;

Zur Wirtschafts- und Währungsunion

18. äussert sich befriedigt darüber, daß der Europäische Rat in einer Reihe von Fragen, die die WWU betreffen, eine Einigung erzielt hat, insbesondere über den Kompromiß zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, da dies dazu beitragen wird, den erfolgreichen Beginn der Währungsunion am 1. Januar 1999 sicherzustellen; ist jedoch der Ansicht, daß noch einiges zu tun bleibt und daß die Verpflichtung zur dauerhaften Haushaltsdisziplin in der Tat eine "conditio sine qua non" zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des Euro darstellt;

19. begrüsst die Entschließung des Europäischen Rats über Wachstum und Beschäftigung als wichtigen Schritt zur Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, da sowohl die Notwendigkeit anerkannt wird, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten wirksamer zu gestalten und inhaltlich auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auszuweiten;

20. erwartet, daß der Europäische Rat den Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments berücksichtigt, der darauf abzielt, daß der Ertrag der im Rahmen des Verfahrens des übermässigen Defizits vorgesehenen Sanktionen nicht verteilt, sondern in den Gemeinschaftshaushalt eingezahlt wird;

21. bedauert jedoch, daß die Notwendigkeit der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den dem Europäischen Rat unterbreiteten Grundzuegen der Wirtschaftspolitik noch nicht gebührend berücksichtigt wurden; unterstützt diesbezueglich nachdrücklich den Europäischen Rat, der den Rat auffordert, die beschäftigungspolitische Ausrichtung dieser Grundzuege zu verstärken, und stellt fest, daß dies bereits hätte getan werden können, wenn der Rat die Empfehlungen des Parlaments zu den Grundzuegen gebührend berücksichtigt hätte;

Zu Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum

22. begrüsst den Beschluß des Europäischen Rates, unter luxemburgischem Vorsitz eine Sondertagung zum Thema Beschäftigung abzuhalten; gibt jedoch zu bedenken, daß frühere Initiativen keine echten Ergebnisse gebracht haben, und weist den Europäischen Rat darauf hin, daß Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt wurden, die nicht erneut enttäuscht werden dürfen; bekundet daher seine Absicht, die Durchführung und die Ergebnisse der Initiativen, die jetzt ergriffen werden, genau zu beobachten;

23. begrüsst die vom Europäischen Rat zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zur Vollendung des Binnenmarkts ins Auge gefassten Maßnahmen, unterstreicht jedoch, daß diese Maßnahmen als Mittel zur Erreichung des vorrangigen Ziels eines hohen Beschäftigungsniveaus betrachtet werden sollten;

24. weist darauf hin, daß sich die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit in der EU nicht ausschließlich aus der Stärkung der wirtschaftlichen Pfeiler der EU ergeben kann;

Zum Binnenmarkt

25. begrüsst die Annahme des von der Kommission vorgelegten Aktionsplans für den Binnenmarkt durch den Europäischen Rat und erhofft davon eine unverzuegliche Umsetzung, um die derzeitigen Bestimmungen für den Binnenmarkt vollständiger und wirksamer zu machen;

26. begrüsst es, daß sich der Europäische Rat besonders für die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts stark gemacht hat, erinnert jedoch daran, daß diese Vereinfachung unter strenger Einhaltung der im Vertrag vorgesehenen Verfahren und unter Achtung der Befugnisse des EP erfolgen muß;

Zur Erweiterung

27. begrüsst das Eintreten des Europäischen Rates für die Einleitung des Erweiterungsprozesses entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid; sieht den Stellungnahmen, die die Kommission dem Parlament Mitte Juli zu den Beitrittsanträgen unterbreiten wird, entgegen und erwartet, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember alle erforderlichen Beschlüsse fasst;

Zu Justiz und Inneres

28. begrüsst die Tatsache, daß der Europäische Rat die Bekämpfung der organisierten Kriminalität als eine der Prioritäten in den Bereichen Justiz und Inneres betrachtet; ist jedoch äusserst besorgt über das Demokratiedefizit, das nicht nur dadurch entsteht, daß die Verhandlungen und Vereinbarungen auf diesem Gebiet vollständig und ausschließlich den Regierungen überlassen bleiben, sondern auch dadurch, daß unklar bleibt, welche Instanz, wenn überhaupt, eine gerichtliche Kontrolle ausüben kann;

29. begrüsst die Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien;

Zur Aussenpolitik

30. begrüsst den Aufruf der EU zum Frieden im Nahen Osten und die darin enthaltenen Vorschläge, namentlich die Möglichkeit der Schaffung eines palästinensischen Staates, da die "Schaffung eines lebensfähigen und friedlichen souveränen palästinensischen Gemeinwesens die beste Gewähr für die Sicherheit Israels ist";

31. unterstreicht die Bedeutung des Vorschlags für eine internationale Konferenz unter der Schirmherrschaft der UNO und der OAU über Frieden und Stabilität in der Region der Grossen Seen, an der sich die EU aktiv beteiligen sollte;

32. nimmt den Hinweis des Europäischen Rates auf die positive Rolle der multinationalen Schutztruppe in Albanien zur Kenntnis, unterstreicht jedoch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion gemäß Artikel J.3 des EU-Vertrags, um die Hilfe der EU für den Wiederaufbau dieses Landes besser zu koordinieren;

33. begrüsst ebenso wie der Europäische Rat die Unterzeichnung der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation; vertritt die Auffassung, daß dies einen Beitrag zur neuen europäischen Sicherheitsarchitektur darstellt, die eine Öffnung nach Rußland beinhaltet und auch die Aussicht auf eine kohärente Politik in bezug auf eine spätere Erweiterung eröffnet;

34. begrüsst das Eintreten des Europäischen Rates für die endgültige Formulierung einer kohärenten Waffenausfuhrkontrollpolitik in der gesamten Union auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien, die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg (Juni 1991) und Lissabon (Juni 1992) festgelegt wurden;

35. zu Bosnien-Herzegowina, der Bundesrepublik Jugoslawien und Kroatien:

- stellt mit Besorgnis fest, daß die Vereinbarungen von Dayton in Bosnien- Herzegowina nur langsam umgesetzt werden, und fordert alle beteiligten Parteien auf, sich um ihre vollständige Umsetzung zu bemühen, wozu auch die Festnahme und Verurteilung mutmaßlicher Kriegsverbrecher gehört;

- erinnert die Behörden der früheren Republik Jugoslawien an die Bedingungen, die die EU für einen weiteren Ausbau der Beziehungen festgelegt hat, wozu auch Fortschritte in bezug auf Kosovo gehören (Achtung der Menschenrechte, Gewährung einer weitgehenden Autonomie);

- begrüsst die Abhaltung der Kommunalwahlen in Kroatien und die schrittweise Wiedereingliederung von Ostslawonien in Kroatien, unterstreicht dabei jedoch die Notwendigkeit einer strikten Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte im ganzen Land;

36. bedauert, daß sich der Europäische Rat nicht zur Situation und zur Verletzung der Menschenrechte in der Türkei und insbesondere nicht zur Militäraktion der Türkei im irakischen Kurdistan geäussert hat;

Zu anderen Bereichen

37. begrüsst die Erklärung des Europäischen Rates zum Verbot des Klonens von Menschen und ist daher der Auffassung, daß es Aufgabe des Rates und der Kommission sein wird, diesen sehr eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen für ein Verbot zu bekräftigen und in dem Vorschlag für eine Richtlinie zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen die legislativen Änderungen, die das Parlament annehmen wird, zu berücksichtigen;

38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.