23. Assoziationsabkommen mit Ägypten
B5-0740/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss eines Assoziationsabkommens mit
Ägypten
Das Europäische Parlament,
vdash unter Hinweis auf die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates und der Kommission
(KOM(2001)184) (1),
vdash unter Hinweis auf den Entwurf eines Europa-Mittelmeer-Assoziationskommens zwischen der Europäi-
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten,
vdash unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 29. November 2001 zu dem Vorschlag für einen Beschluss
des Rates und der Kommission über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommenszwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ArabischenRepublik Ägypten andererseits (8220/2001 vdash KOM(2001)184 vdash C5-0381/2001 vdash 2001/0092(AVC)) (
2)
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union seit geraumer Zeit privilegierte politische, wirtschaftliche
und kulturelle Beziehungen zur Arabischen Republik Ägypten pflegt,
B. in Anbetracht der zentralen Rolle, die Ägypten im Nahen Osten und hier wiederum im israelisch-
palästinensischen Konflikt für den Friedensprozess und die Stabilisierung der Region spielt,
C. angesichts der Möglichkeiten des Abkommens und insbesondere der Dynamik, die es vdash in einem
Klima gegenseitigen Respekts vdash sowohl als Instrument zur Förderung der politischen Partnerschaftund zur Verstärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen RepublikÄgypten als auch als treibende Kraft für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung entfal-ten kann,
D. in der Erwägung, dass der Hinweis auf den politischen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament
und der Ägyptischen Volksversammlung im Hinblick auf die Kontrolle der Durchführung des Asso-ziationsabkommens unzureichend ist,
E. in der Erwägung, dass der Arabischen Republik Ägypten trotz ihrer beachtlichen Bemühungen in den
Bereichen Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit noch viel zu tun bleibt, wobei die Zivil-gesellschaft hierbei eine nicht unerhebliche Rolle zu spielen hat,
F. im Bedauern über bestimmte Absätzen in dem Schreiben des Präsidenten des Rats des Volkes der
Arabischen Republik Ägypten zu dieser Entschließung,
G. in der Erwägung, dass Bemühungen zur Entwicklung und Konsolidierung einer starken Zivilgesell-
schaft unternommen werden sollten, deren Handeln eine effektive Rolle im Prozess der Demokratisie-rung Ägyptens spielen und die Werte unterstützen könnte, auf die sich die Partnerschaft zwischenEuropa und dem Mittelmeerraum stützt,
1. begrüßt den Abschluss des Entwurfs eines Abkommens durch den Rat sowie die sowohl in poli-
tischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht positiven Auswirkungen eines solchen Abkommens auf dieBeziehungen zwischen beiden Parteien;
2. verweist darauf, dass die Achtung der Menschenrechte ein wesentliches Element des Assoziations-
abkommens darstellt;
3. fordert nachdrücklich, dass der Arabischen Republik Ägypten die Fähigkeit zuerkannt wird, zur
Stabilisierung der Nahostregion beizutragen, und dass sie daher stärker als zuvor in die Lösung des israe-lisch-palästinensischen Konfliktes einbezogen wird;
4. bedauert, dass der Abkommenstext keinen ausdrücklicheren Hinweis auf die Beziehungen zwischen
dem Europäischen Parlament und der Ägyptischen Volksversammlung enthält;
(1)ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 2.
(2)Angenommene Texte Punkt 11.C 153 E/332 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
5. fordert die ägyptischen Behörden auf, ihre Bemühungen um eine stärkere Beachtung der Grundrechte
und der Religionsfreiheit fortzusetzen und zu intensivieren und den ständigen Dialog mit der Zivilgesell-schaft zu fördern;
6. bekundet seine tiefe Besorgnis über die Inhaftierung und Verurteilung von 52 Männern aufgrund
ihrer Homosexualität und fordert die zuständigen Stellen auf, die 23 Männer, die zu Haftstrafen verurteilt
worden sind, unverzüglich freizulassen;
7. fordert das ägyptische Parlament auf, die Todesstrafe abzuschaffen;
8. fordert den Rat und die Kommission auf, konkrete Mechanismen zu entwickeln, die regelmäßigen
Bewertungen der Einhaltung von Artikel 3 durch alle Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommensgestatten mit dem Ziel, nachprüfbare Fortschritte insbesondere im Hinblick auf eine regelmäßige undunparteiische Überwachung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und die Möglichkeitenfür Menschenrechtsaktivisten herbeizuführen, zur Verteidigung der Rechte anderer Personen tätig zuwerden und sich zu äußern;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie der Regierung und
dem Rat des Volkes der Arabischen Republik Ägypten zu übermitteln.27.6.2002 DE C 153 E/333 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001