16. 4. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/21 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  für die Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  gewisse  Merkmale  und  Ausrüstungen  von  landwirtschaftlichen 
Zugmaschinen  auf Rädern  (zulässiges  Gesamtgewicht,  Anhängelast  usw.) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  46. Tagung  am 23.  und  24.  September  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu diesem  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  24. September  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  DIE  ANHÖRUNG  ERFOLGT  IST 
Der Text,  zu dem  die Anhörung  erfolgt  ist, ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 125  vom  28. November  1968,  Seite  37, veröffentlicht  worden.-
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  76. Tagung  am 26. und  27. Februar 
1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  76 anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  24. September  1968, 
mit dem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates 
für die Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  über  gewisse  Merkmale  und  Ausrüstun-
gen von  landwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf  Rä-
dern  (zulässiges  Gesamtgewicht,  Anhängelast  usw.)" 
ersuchte, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
24. September  1968,  die fachliche  Gruppe  für Wirt-
schaftsfragen  mit der Vorbereitung  der Arbeiten  über 
diese  Kommissionsvorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Allgemei-
nen Programm  zur  Beseitigung  der  technischen 
Hemmnisse  im  innergemeinschaftlichen  Warenver-
kehr,  die sich  aus  der  Unterschiedlichkeit  der  einzel-
staatlichen  Rechtsvorschriften  ergeben"  (1), 
(i) ABl.  Nr. C 132 vom  6. 12. 1968,  S. 1. gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herr  Ameye, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  der  fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  am 8. Januar 
1969, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  76. Ple-
nartagung  am  26.  und  27.  Februar  1969  (Sitzung 
vom 26. Februar), 
in Erwägung,  daß  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
für die  Herstellung  der  landwirtschaftlichen  Zug-
maschinen  unterschiedliche  technische  Vorschriften 
gelten,  durch  die in erster  Linie  die Straßenverkehrs-
sicherheit  gewährleistet  werden  soll, 
in Erwägung,  daß  die  Unterschiede  zwischen  diesen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  den  freien 
Warenverkehr  innerhalb  der Gemeinschaft  behindern, 
in Erwägung,  daß  sich  daraus  die  Notwendigkeit 
ihrer  Harmonisierung  ergibt,  und  zwar  insbesondere 
im Hinblick  darauf,  um für  jeden  Zugmaschinentyp 
die Anwendung  des  EWG-Betriebserlaubnisverfah-
rens einführen  zu können,  mit dem  sich  der Ausschuß 
in seiner  Stellungnahme  zu dem  Richtlinienentwurf 
Nr. C 48/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 4. 69 
betreffend  die  Betriebserlaubnis  für  landwirtschaft-
liche  Zugmaschinen  befaßt  hat, 
in Erwägung,  daß  die  Anhörung  der  beteiligten  Be-
rufskreise  von  der  Kommission  während  der  Aus-
arbeitung  der  verschiedenen  Richtlinienvorschläge  zu 
diesem  Sachgebiet  generell  gewährleistet  wurde, 
in Erwägung,  daß  es angesichts  der Dringlichkeit  der 
Beseitigung  der technischen  Handelshemmnisse  immer 
mehr  zu bedauern  ist,  daß  das  „Allgemeine  Pro-
gramm"  vom  Ministerrat  noch  nicht  gebilligt 
wurde  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Bemer-
kungen  und  Änderungsvorschläge: 
1. Der  Ausschuß  ist einverstanden  mit  der  von 
der Kommission  gewählten  Harmonisierungslösung, 
in diesem  Falle  der  sog.  „Alternativlösung",  deren 
Vorteile  unter  den  gegebenen  Umständen  er bereits 
wiederholt  betont  hat.  Diese  Lösung,  die mit  Recht 
durch  eine  allseitige  Anerkennung  der Kontrollen  des 
Mitgliedstaats  ergänzt  wird,  welcher  die gemeinschaft-
liche  Betriebserlaubnis  erteilt,  gewährleistet  den  freien 
Verkehr  der  Zugmaschinen,  für  deren  Typ  die 
„EWG-Betriebserlaubnis"  ausgestellt  wurde. 
2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  sich  die  in Ar-
tikel  1 des  Richtlinienvorschlags  gegebene  Begriffs-
bestimmung  der  landwirtschaftlichen  Zugmaschine 
nicht  mit  der  Begriffsbestimmung  deckt,  die  auf 
internationaler  Ebene,  insbesondere  im Rahmen  der 
Genfer  UN-Wirtschaftskommission  für  Europa,  in 
der Regel  anerkannt  wird.  Diese  Abweichung  beruht 
darauf,  daß  die Begriffsbestimmung  der Kommission 
das Merkmal  der  Höchstgeschwindigkeit  einschließt. 
Ein bedeutender  Teil  der  europäischen  Produktion 
landwirtschaftlicher  Zugmaschinen,  und  zwar  die 
Zugmaschinen  mit  einer  Höchstgeschwindigkeit  von 
mehr  als 25 km/h,  wird  daher  von  der  Kommission 
als zur Klasse  der Kraftfahrzeuge  gehörig  betrachtet, 
wie aus der dritten  Erwägung  der Richtlinie  über  die 
Betriebserlaubnis  für  landwirtschaftliche  Zugmaschi-
nen hervorgeht.  Er muß  somit  den  für diese  Erzeug-
nisse  allzu  strengen  technischen  Vorschriften  gerecht werden,  deren  Einführung  in dem  Komplex  der Richt-
linienvorschläge  für  Kraftfahrzeuge  vorgesehen  ist. 
Der Ausschuß  mißbilligt  diese  Konsequenz.  Er ist 
der Auffassung,  daß  eine  besondere  Richtlinie  für 
schnellerfahrende  ländwirtschaftliche  Zugmaschinen 
ausgearbeitet  und  der  Anwendungsbereich  des  vor-
liegenden  Richtlinienvorschlags  auf  Zugmaschinen 
mit einer  Höchstgeschwindigkeit  von  nicht  mehr  als 
25 km/h  beschränkt  werden  muß.  Im übrigen  ersucht 
er die Kommission,  mit  Hilfe  der nötigen  Anpassun-
gen so bald  wie  möglich  für  die  Anwendung  der 
vorliegenden  Richtlinie  auf Raupenschlepper  zu sor-
gen. 
Aus diesen  Gründen  schlägt  der  Ausschuß  vor,  Ar-
tikel  1 wie folgt  zu ändern: 
„Artikel  1 
1. Als  landwirtschaftliche  Zugmaschine  im Sinne 
dieser  Richtlinie  gelten  alle  Kraftfahrzeuge  auf 
Rädern  (J) mit  wenigstens  zwei  Achsen,  deren 
Funktion  im wesentlichen  in der  Zugleistung  be-
steht  und  die  besonders  zum  Ziehen,  Schieben, 
Tragen  oder  zum  Antreiben  bestimmter  Geräte, 
Maschinen  oder  Anhänger  (2) eingerichtet  sind, 
die zur Verwendung  in land-  oder  forstwirtschaft-
lichen  Betrieben  bestimmt  sind. 
Die landwirtschaftliche  Zugmaschine  kann  zum 
Transport  einer  Last  oder  von  Beifahrern  ausge-
rüstet  sein. 
2. Diese  Richtlinie  gilt  lediglich  für  die  in Ab-
satz 1 bezeichneten  landwirtschaftlichen  Zug-
maschinen  mit  einer  durch  die  Bauart  bestimm-
ten Höchstgeschwindigkeit  von  nicht  mehr  als 
25 km/h." 
(*) Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er bereits  in sei-
ner im ABl.  Nr.  42 vom  7. 3. 1967,  S. 620/67,  ver-
öffentlichten  Stellungnahme  vom  25.  Januar  1967  zu 
dem „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über  die 
Annäherung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
für landwirtschaftliche  Zugmaschinen  auf  Rädern 
(Höchstgeschwindigkeit,  Beifahrersitze  und  Ladeprit-
schen)"  den  Antrag  gestellt  hatte,  im  französischen 
Text  — bei entsprechender  Änderung  des  italienischen 
und niederländischen  Textes  — den  Ausdruck  „pneu-
matique"  durch  den  umfassenderen  Ausdruck  „roues" 
zu ersetzen. 
(2) In der  Aufzählung  der Kommissionsvorlage  wurde  das 
Wort  „Anhänger"  irrtümlich  ausgelassen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Februar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS