ENTSCHLIESSUNG

zur Haushaltsrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1996

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EGKS-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 78g,

- gestützt auf den EG-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 276,

- gestützt auf den EAG-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 180b,

- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung, der Analyse der Haushaltsführung und der Vermögensübersicht der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 (C4-0196/97),

- in Kenntnis des Jahresberichts 1996 (C4-0599/97(1) und der Sonderberichte des Rechnungshofs sowie der Antworten der Organe,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 (C4-0168/98),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. März 1998 zur Unterrichtung der Kommission über die Gründe für den Aufschub der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996(2),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 17. Dezember 1998, der Kommission die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 nicht zu erteilen(3),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 1999 zur Verbesserung der Haushaltsführung der Kommission(4) nach der Verweigerung der Entlastung 1996,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0196/99),

1. verweist auf seinen endgültigen Beschluß, der Kommission für das Haushaltsjahr 1996 die Entlastung nicht zu erteilen, und die Gründe dafür, wie sie vom ihm am 17. Dezember 1998 angenommen wurden und als Anlage beigefügt sind;

2. ist der Ansicht, daß die Haushaltsrechnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1996 vom Europäischen Parlament zur Kenntnis genommen angenommen werden sollte, damit die Arbeiten an den Rechnungsabschlüssen der Folgejahre fortgesetzt werden können;

3. nimmt die folgenden Angaben zur Kenntnis, die von der Kommission erstellt wurden, um die Haushaltsrechnung für das Jahr 1996 abzuschließen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1) ABl. C 348 vom 18.11.1997, S. 1.

(2) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 43.

(3) Teil I Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.

(4) Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.

ANLAGE

Gründe für den Beschluß vom 17. Dezember 1998, die Entlastung nicht zu erteilen (bereits am 17. Dezember 1998 angenommen(1))

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

1. weist darauf hin, daß der Europäische Rechnungshof es im dritten Jahr in Folge abgelehnt hat, eine allgemeine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Zahlungen des Haushaltsjahres 1996 zugrunde liegenden Vorgänge zu geben(2);

2. weist darauf hin, daß es am 31. März 1998 seine große Besorgnis über die vielen Probleme in fast allen Kategorien des Haushaltsplans äußerte, durch die in einer inakzeptablen Zahl von Fällen die Ausführung des Haushaltsplans unzureichend war, und den Aufschub der Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 hauptsächlich aus folgenden Gründen beschloß:

a) Nichtbefolgung der Empfehlungen seines Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem EDV-gestützten Kontrollsystem,

b) mangelnde demokratische Rechenschaftspflicht bei der Betrugsbekämpfung innerhalb der europäischen Institutionen,

c) mangelnde Kohärenz und unwirtschaftliche Haushaltsführung, die bewirkten, daß alle großen außenpolitischen Programme, beispielsweise in Bosnien-Herzegowina sowie PHARE, TACIS und MED, nur unzureichend ausgeführt wurden,

d) Verzögerungen im Agrarsektor bei der Einführung des integrierten Kontrollsystems sowie die noch immer nicht umgesetzten Empfehlungen des BSE-Untersuchungsausschusses,

e) Fehlen jeglicher detaillierter Informationen zu den Ergebnissen der vorgeschlagenen Maßnahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU durch die Strukturfonds,

und ferner mit Nachdruck auf die Notwendigkeit seitens der Kommission hinwies, ihre Personalpolitik neu zu gestalten und ihre Verwaltung der Humanressourcen im Lichte der politischen Prioritäten und insbesondere die Praxis der Übertragung von Befugnissen der öffentlichen Verwaltung auf Dritte zu überprüfen;

3. weist ganz entschieden darauf hin, daß die wenigen Verbesserungen, die bislang bei der Bekämpfung von Betrug zu Lasten des Haushaltsplans der Europäischen Union und bei der Verschärfung der Verwaltungsverfahren erzielt wurden, auf die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zurückzuführen sind;

4. stellt fest, daß die Kommission die folgenden, in seiner Entschließung vom 31. März 1998 festgelegten Bedingungen erfuellt hat:

a) die Kommission hat Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für das Versandverfahren erzielt,

b) die Kommission hat Maßnahmen getroffen, die nach den Fehlschlägen der beiden vergangenen Jahre eine wirksame Durchführung des Wiederaufbauprogramms im ehemaligen Jugoslawien ermöglichen sollen,

c) die Kommission hat mit der Personalaufstockung begonnen, die vom Parlament für das für den EAGFL-Rechnungsabschluß zuständige Referat der Kommission gefordert wurde, und damit die festgelegten Bedingungen für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses für 1992 erfuellt,

d) die Kommission hat eine Liste aller Maßnahmen vorgelegt, mit denen die kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Strukturfonds gefördert werden sollen,

e) die Kommission hat Garantien für die Anwendung des Integrierten Kontrollsystems in den Mitgliedstaaten erteilt und darüber hinaus die bei Verzögerungen vorgesehenen finanziellen Berichtigungen angekündigt;

5. stellt jedoch fest, daß die Kommission in entscheidenden Punken den Forderungen des Parlaments gar nicht oder nicht zufriedenstellend Folge geleistet hat; und daß - wie jüngste Vorfälle gezeigt haben - noch drei wichtige Punkte erfuellt werden müssen;

Mangelnde demokratische Kontrolle

6. erinnert an seine Entschließung vom 31. März 1998, in der gefordert wird,

a) regelmäßig eine Liste aller laufenden internen Untersuchungen, bei denen es um vermutete Betrügereien und Korruption von Beamten der europäischen Organe geht, zu übermitteln, wobei diese Liste für ausreichend befunden werden müssen,

b) Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die zuständigen nationalen Justizbehörden unverzüglich und ohne Ausnahmen von jedem Fall von vermutetem Betrug, Korruption oder anderen Delikten in Kenntnis gesetzt werden, wo der Verdacht besteht, daß EU-Beamte verwickelt sein könnten;

7. betont, daß es in seiner Entschließung vom 31. März 1998 und zuvor in seiner Entschließung vom 17. Februar 1998 zum Verhalten der Kommission bei angeblichen Betrügereien und Unregelmäßigkeiten im Fremdenverkehrsbereich(3) darauf hinwies, daß es die Entlastung erst erteilen würde, wenn die unter Ziffer 6 genannten Bedingungen erfuellt sind;

8. stellt fest, daß

a) die von der Kommission inzwischen übermittelte Statistik zu Fällen von Betrügereien und Korruption von EU-Beamten zwar erkennen läßt, daß es bisher in keinem einzigen Fall zur Verurteilung eines Beamten gekommen ist, aber keine Angaben über Art und Ausmaß der untersuchten Fälle enthält,

b) nach wie vor nicht sichergestellt ist, daß die zuständigen nationalen Justizbehörden unverzüglich, umfassend und ohne Ausnahmen von jedem Fall von vermutetem Betrug, Korruption oder anderen Delikten in Kenntnis gesetzt werden, wie jüngst der Fall ECHO gezeigt hat, wo die Kommission trotz Warnungen der UCLAF-Ermittler mehr als sechs Monate abgewartet hat, bevor der Hauptverdächtige vom Dienst suspendiert und der Fall den Justizbehörden übergeben wurde,

c) die Kommission seiner Forderung nach einem Vorschlag für einen gemeinsamen Beschluß der europäischen Institutionen zur Schaffung eines Amtes zur Betrugsbekämpfung (Office de lutte anti-fraude - OLAF) nicht nachgekommen ist und statt dessen einen Entwurf für eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 235 vorgelegt hat, der in der Sache einen Rückschritt bedeutet, weil er die Zuständigkeiten in Frage der Betrugsbekämpfung zerstückelt und das eigenständige Untersuchungsrecht bei internen Kontrollen außer Kraft setzt;

9. stellt fest, daß die Kommission seiner mehrmaligen Aufforderung nicht nachgekommen ist, in der MED-Affäre den gesamten Vorgang den Justizbehörden in Belgien, Frankreich und Italien zu übermitteln, obwohl sich in den Berichten des Rechnungshofs und der internen Finanzkontrolle der Kommission klare Anhaltspunkte für Vorgänge finden (Interessenverquickung, unerlaubte Pressionen gegenüber Beamten, Manipulation von öffentlichen Ausschreibungen), die einer strafrechtlichen Überprüfung bedürfen;

10. nimmt mit Unverständnis und Empörung zur Kenntnis, daß die in die MED-Affäre verwickelten Büros für technische Hilfe oder ihre Eigentümer zum Teil auch nach Bekanntwerden der Affäre neue direkte oder indirekte Verträge mit der Kommission erhalten haben;

11. stellt fest, daß das von der Kommission gewählte Verfahren es unmöglich macht, schnell zu wirksamen Verbesserungen in der Betrugsbekämpfung zu kommen, und daß die Kommission damit nicht nur ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, sondern der Glaubwürdigkeit aller Organe der Europäischen Union schweren Schaden zufügt;

Mangelnde Kohärenz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in den externen Politikbereichen

12. stellt fest, daß die im Haushaltsjahr 1996 und danach aufgedeckten schweren Managementfehler und Unregelmäßigkeiten nicht nur zu erheblichen finanziellen Verlusten geführt, sondern auch dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union schweren Schaden zugefügt haben;

13. stellt fest, daß die Kommission trotz punktueller Fortschritte insgesamt gesehen nach wie vor nicht in der Lage ist, die externen Politiken der Gemeinschaft wirksam umzusetzen, wie dies der jüngste Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Verwaltung der Programme für nukleare Sicherheit im Rahmen von Phare und Tacis deutlich macht;

14. erinnert daran, daß es bereits in seiner Entschließung vom 10. April 1997(4) zur Entlastung für 1995 von der Kommission energische Maßnahmen verlangt hat, um die gravierenden administrativen Probleme in der Ausführung der Programme für nukleare Sicherheit in Mittel- und Osteuropa zu beheben; stellt fest, daß die Kommission seiner Forderung, hierzu unverzüglich eine Task Force einzusetzen, nicht Folge geleistet hat;

Fehlen wirksamer Maßnahmen für eine verbesserte administrative und budgetäre Verwaltung

15. stellt fest, daß die Kommission bislang noch nicht seiner Forderung in umfassender Weise nachgekommen ist, ihre Personalpolitik neu zu gestalten, insbesondere indem sie der Haushaltsbehörde realistische Vorausschätzungen über ihren Bedarf vorlegt, und ihre Verwaltung der Humanressourcen im Lichte der politischen Prioritäten und insbesondere des Erweiterungsprozesses und der Erfordernisse der Dekonzentrierung, die dieser Prozeß mit sich bringt, zu überprüfen; weist darauf hin, daß es bereits in seiner Entschließung vom 5. April 1995(5) zu den Leitlinien für den Haushaltsplan 1996 einen regelmäßigen Screening-Bericht gefordert hatte;

16. stellt fest, daß aufgrund des Fehlens entsprechender Maßnahmen die Unregelmäßigkeiten bei den Verfahren zur Ernennung von Beamten unvermindert anhielten, was die Unfähigkeit der Kommission zur Folge hatte, bei ihren Auswahlverfahren zur Rekrutierung von Personal die Gleichbehandlung aller Bewerber sicherzustellen; stellt im übrigen fest, daß dieses Problem wohl bei allen Institutionen bestehen dürfte;

17. stellt ferner fest, daß die in jüngster Zeit bekanntgewordenen Fälle im Zusammenhang mit der Ernennung von Beamten, in die einige Mitglieder der Kommission verwickelt sind und die große Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden haben, der Glaubwürdigkeit der Kommission ernsthaften Schaden zufügen;

18. weist darauf hin, daß dem Rechnungshof zufolge die Praxis der Übertragung von Befugnissen der öffentlichen Verwaltung auf Dritte ein gefährliches und sträfliches Ausmaß angenommen hat und zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und insbesondere zu Interessenverquickung und einer Verschlechterung der Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit und Effizienz der Ausgaben durch die Kommission geführt hat;

19. ist der Auffassung, daß die folgenden Schlüsse aus diesen Feststellungen gezogen werden können, die auf der grundlegenden Auffassung beruhen, daß die Mängel bei der Verwaltungsorganisation zwangsläufig zu operationellen Fehlentwicklungen bei der Durchführung der Politiken (z. B. "Mini-Budgets") geführt haben;

Zugang des Parlaments zu Informationen

20. vertritt die Auffassung, daß das Recht auf Information, das ihm durch Artikel 206 Absatz 2 des Vertrags auf dem Gebiet der Entlastung eingeräumt wird, die Kommission dazu verpflichtet, ihm alle Unterlagen zuzuleiten, die es für die Wahrnehmung dieser Aufgabe für notwendig erachtet;

21. ist der Auffassung, daß die Weigerung der Kommission, ihm bestimmte grundlegende Dokumente zugänglich zu machen, einen Rückschritt gegenüber ihrer vorherigen Praxis darstellt; bedauert zutiefst, daß ein stark zensierter Bericht zu ECHO übermittelt wurde, was zur Folge hat, daß das Dokument unleserlich ist, und was von vielen als eine Mißachtung des Parlaments angesehen wird;

22. stellt fest, daß es immer noch nicht in der Lage ist, das tatsächliche Ausmaß der Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit ECHO zu ermitteln und die Verantwortlichkeiten bzw. die zur Verbesserung des Managements getroffenen Maßnahmen zu beurteilen, da sich die Kommission nach wie vor weigert, ihm bestimmte Dokumente zu übermitteln;

23. stellt fest, daß sein Untersuchungsausschuß für das Versandverfahren von der Kommission nicht über das wahre Ausmaß ihrer Probleme mit der Computerisierung des Versandverfahrens informiert wurde und deswegen zu einer falschen Analyse der Gründe für die Verzögerung der Einführung des Systems verleitet wurde;

Persönliche Verantwortung der Kommissionsmitglieder

24. ist der Auffassung, daß die Fälle, die während des Entlastungsverfahrens offenkundig wurden, Anlaß zu echter Besorgnis darüber geben, daß Unregelmäßigkeiten begangen werden, ohne daß die jeweiligen Kommissionsmitglieder es für notwendig halten, die persönliche Verantwortung für die betreffenden Vorgänge zu übernehmen;

Mängel in der Struktur der Kommission

25. ist der Ansicht, daß das Entlastungsverfahren in vielen Fällen eine mangelnde Flexibilität bei der Personalverwaltung zutage gebracht hat, die zu inakzeptablen Unregelmäßigkeiten führt; hält dringend Maßnahmen im Hinblick auf eine Modernisierung der Strukturen im Vorfeld der Ernennung einer neuen Kommission am 1. Januar 2000 für erforderlich.

(1) Teil I Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.

(2) Band II des Jahresberichts, S. 8.

(3) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 36.

(4) ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 140.

(5) ABl. C 109 vom 1.5.1995, S. 46.