Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (96/C 191/07) KOM(96) 177 endg. - 96/0120(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Mai 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die erheblichen Absatzschwierigkeiten für die Gemeinschaftserzeugung im Zitrussektor halten an. Sie sind vor allem bedingt durch die Sortenwahl, die Produktionsüberschüsse und die für den Gemeinschaftsmarkt geltenden Bedingungen der Vermarktung frischer und verarbeiteter Zitrusfrüchte.

So ist das gemeinschaftliche Angebot an Orangen, Mandarinen und Zitronen bestimmter Sorten an den Frischmarktbedarf besser angepaßt. Die Clementinenerzeugung hat sich in den letzten Jahren so stark entwickelt, daß mittlerweile Überschüsse entstehen. Auch bei Satsumas, die auf dem Frischmarkt durch die Clementinen verdrängt werden, gibt es Überschüsse. Dank Einführung einer Stützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte sollte es deshalb möglich werden, den Absatz dieser Früchte zur Verarbeitung zu Saft oder Segmenten zu begünstigen.

Diese Regelung sollte im Wege von Verträgen zwischen Verarbeitern und Erzeugerorganisationen getroffen werden, die eine gleichmäßige Versorgung der Betriebe und eine effiziente Kontrolle der anzuliefernden Erzeugnisse sicherstellen. Diese Regelung muß es ermöglichen, die Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Erzeugnissen ausreichender Qualität zu versorgen.

Um die Erzeuger zu veranlassen, ihre Erzeugnisse nicht zur Marktrücknahme, sondern zur Verarbeitung anzubieten, sollte Erzeugerorganisationen, die Verarbeitungsbetriebe beliefern, eine Beihilfe gewährt werden. Diese Beihilfe sollte für einen Zeitraum von fünf Jahren und dann als Festbetrag vorgesehen werden. Zu ihrer Berechnung ist das im Wirtschaftsjahr 1995/96 bestehende Finanzausgleich-Mindestpreis-Verhältnis zugrunde zu legen. Damit dem allgemeinen Zweck der gemeinsamen Marktorganisation für Frischerzeugnisse entsprochen wird, ist sie während des Übergangszeitraums, außer im Fall der Satsumas und Clementinen, progressiv zu kürzen.

Die Zitruserzeugung ist durch strukturelle Mängel bei der Vermarktung gekennzeichnet, die eine zu große Angebotsstreuung bewirken. Daher sollte diese Regelung solchen eigenständigen Erzeugern zugute kommen, die ihre gesamte Erzeugung über Erzeugerorganisationen zur Verarbeitung andienen. Für diesen Fall und damit sich gegenüber dem Frischerzeugnissektor keine zu großen Abweichungen ergeben, ist eine Kürzung der Beihilfe vorzusehen. Aus den gleichen strukturellen Gründen ist es gerechtfertigt, für die Erzeugerorganisationen einen Zuschlag vorzusehen, die Mehrjahresverträge über Mindestmengen abschließen.

Dank der für frische Erzeugnisse geltenden Regelung wird die Marktrücknahme begrenzt. Daher sollte verhindert werden, daß bei einem Anstieg der Erzeugung systematisch auf die Verarbeitung als Absatzalternative ausgewichen wird. Zur Erreichung dieses Ziels bietet sich die Festsetzung von Verarbeitungsschwellen an, deren Überschreiten eine Kürzung der Beihilfe im Folgejahr nach sich zieht. Diese Schwellen sollten aufgrund des Durchschnitts der Mengen festgesetzt werden, für die in einem Referenzzeitraum eine Ausgleichszahlung gewährt wurde -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Gemeinschaftsbeihilfe eingeführt, welche Erzeugerorganisationen zu gewähren ist, die bestimmte, in der Gemeinschaft geerntete Zitrusfrüchte zur Verarbeitung liefern. Diese Beihilferegelung gilt für:

a) zu Saft verarbeitete Orangen, Mandarinen, Clementinen und Zitronen,

b) zu Segmenten verarbeitete Satsumas und Clementinen.

Artikel 2

(1) Grundlage dieser Regelung sind Verträge zwischen anerkannten oder vorläufig gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 zugelassenen Erzeugerorganisationen und Verarbeitern oder deren rechtmäßigen Vereinigungen.

(2) Diese Verträge sind nach dem Verfahren des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 vor einem bestimmten Zeitpunkt und für eine bestimmte Dauer zu schließen. Sie regeln die Vertragsmengen, die Staffelung der Belieferung der Verarbeiter und die den Erzeugerorganisationen zu zahlenden Preise.

(3) Die Verträge sind unmittelbar nach ihrem Abschluß den Behörden zu übermitteln, die zuständig sind für die qualitative und quantitative Kontrolle

a) der von den Erzeugerorganisationen an die Verarbeiter gelieferten Erzeugnisse,

b) der tatsächlichen Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse durch die Verarbeiter.

Artikel 3

(1) Den Erzeugerorganisationen wird eine Beihilfe für die zur Verarbeitung gelieferten Mengen gewährt, die Gegenstand eines Vertrages gemäß Artikel 2 sind.

(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe ist in der Tabelle 1 im Anhang festgesetzt.

Es gilt jedoch folgendes:

a) Betrifft der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Vertrag mehrere Wirtschaftsjahre und eine nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 zu bestimmende Mindestmenge, ist die in Absatz 1 genannte Beihilfe die in Tabelle 2 im Anhang festgesetzte Beihilfe;

b) im Fall der gemäß Artikel 4 gelieferten Mengen ist die in Absatz 1 genannte Beihilfe die in Tabelle 3 im Anhang genannte Beihilfe.

(3) Die Mitgliedstaaten gewähren die Beihilfe auf Antrag der Erzeugerorganisationen, sobald die Kontrollbehörden des Verarbeitungsmitgliedstaats festgestellt haben, daß die vertragsgebundenen Erzeugnisse den Verarbeitungsbetrieben geliefert sind.

Die den Erzeugerorganisationen gezahlte Beihilfe wird auf die angeschlossenen Mitglieder umgelegt.

Artikel 4

(1) Die Erzeugerorganisationen führen die gemäß dieser Verordnung festgesetzte Beihilfe an die eigenständigen Erzeuger ab, die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind und sich verpflichten, ihre gesamte zur Verarbeitung bestimmte Zitruserzeugung über eine Erzeugerorganisation zu vermarkten, und einen Beitrag entrichten, der durch die von der Erzeugerorganisation zu tragenden, aufgrund der Durchführung dieser Regelung zusätzlich anfallenden Verwaltungskosten gerechtfertigt ist.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1

a) wird die den Erzeugerorganisationen gewährte Beihilfe an die beteiligten eigenständigen Erzeuger gezahlt;

b) dürfen die von eigenständigen Erzeugern stammenden Mengen nicht in die Mehrjahresverträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) einbezogen werden.

Artikel 5

(1) Für Orangen, Zitronen und für die Produktgruppe Mandarinen, Clementinen und Satsumas werden folgende Verarbeitungsschwellen festgesetzt:

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(2) Überschreiten in einem Wirtschaftsjahr die im Rahmen dieser Beihilferegelung zur Verarbeitung angelieferten Mengen Orangen, Zitronen, Mandarinen, Clementinen und Satsumas die jeweilige Verarbeitungsschwelle gemäß Absatz 1, so wird die gemäß Artikel 3 Absatz 2 für das folgende Wirtschaftsjahr und die betreffenden Erzeugnisse festgesetzte Beihilfe um jeweils 1 % für jede Tranche gekürzt, um die die Verarbeitungsschwelle überschritten wurde.

Eine Tranche entspricht 1 % der jeweiligen Verarbeitungsschwelle gemäß Absatz 1.

Für Orangen und Zitronen wird jedoch die Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle für einen gegenüber dem Wirtschaftsjahr versetzten Zwölfmonatszeitraum festgestellt.

Artikel 6

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Kontrollmaßnahmen und Strafen, die für die Verarbeitung maßgeblichen Wirtschaftsjahre, die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Rohware und die finanzielle Auswirkung der Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle, werden nach Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. . . ./96 festgesetzt.

Artikel 7

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1). Sie werden finanziert durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie.

Artikel 8

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1035/77 und (EG) Nr. 3119/93 werden aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

ANHANG

Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1

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