12. Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik
A5-0255/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Tschechischen Republik auf Auf-
nahme in die Europäische Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 703 
C5-0603/2000  1997/2180(COS))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf den am 17. Januar 1996 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische
Union von der Tschechischen Republik gestellten Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2000 der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen
Republik auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 703  C5-0603/2000),
 in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 über die
Fortschritte der einzelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der Beschlüsse des Europäischen Rates, insbesondere von Kopenhagen (21./22. Juni 1993),
Helsinki (10./11. Dezember 1999), Nizza (7.-9. Dezember 2000) und Göteborg (15./16. Juni 2001),
 unter Hinweis auf die 1999 mit der Tschechischen Republik geschlossene Beitrittspartnerschaft,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2000 zu dem Antrag der Tschechischen Repu-
blik auf Aufnahme in die Europäische Union und zum Stand der Verhandlungen (1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zum Vertrag von Nizza und zur Zukunft
der Europäischen Union (2001/2022(INI)) (2),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen der übrigen zuständigen Aus-schüsse (A5-0255/2001),
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Nizza die institutionellen Hürden vor einem Beitritt
der Tschechischen Republik beseitigt hat,
B. in der Erwägung, dass es nach dem starken Signal des Gipfeltreffens von Göteborg weiterer fundamen-
taler Anstrengungen Tschechiens bedarf, um seine Beitrittsstrategie vor 2004 zum Erfolg zu führen,sodass seine Bürger an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 teilnehmenkönnen;
C. in der Erwägung, dass das Überleben kleiner landwirtschaftlicher Betriebe, die vom Besitzer selbst
bewirtschaftet werden, eine der Grundlagen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt in vielen derBewerberländer ist;
D. unter Hinweis auf seine oben genannte Entschließung zu dem Vertrag von Nizza und der Zukunft der
Europäischen Union im Allgemeinen sowie Ziffer 4 im Besonderen, sollte die Zahl der Abgeordneten,welche die Tschechischen Republik im Europäischen Parlament vertreten werden, auf 22 neu fest-gesetzt werden, was das in Nizza erreichte institutionelle Gleichgewicht nicht beeinträchtigen würde;
Politische Kriterien
1. begrüßt, dass die verfassungsmäßige Stabilität in Tschechien gewährleistet ist, die demokratischen
Regeln eingehalten werden und dass die Tschechische Republik die politischen Kriterien von Kopenhagen
damit weiterhin erfüllt;
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 140.
(2) Angenommene Texte Punkt 4.21.3.2002 DE C 72 E/181 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
2. nimmt mit Befriedigung die Tatsache zur Kenntnis, dass die Tschechische Republik weiterhin positive
Schritte unternimmt, um die Stellung der Roma in der Gesellschaft, im Beschäftigungssektor, im öffent-lichen Dienst, im Bereich der Gesundheitsbetreuung und im Bildungswesen zu verbessern; fordert eineaktive Mitwirkung der lokalen Behörden und der betroffenen Bevölkerungsgruppen bei der Bewertungvon Programmen und Projekten; erkennt an, dass die Problematik der Roma sozial, politisch und wirt-schaftlich komplex ist und mehrere Beitrittskandidaten betrifft;
Wirtschaftliche Kriterien
3. nimmt zur Kenntnis, dass die Tschechische Republik als funktionierende Marktwirtschaft angesehen
werden kann und es ihr möglich sein wird, dem Wettbewerbsdruck in der Europäischen Union auf mittlereSicht standhalten zu können, falls sie weitere Schritte zu strukturellen Reformen durchführt.
4. begrüßt, dass die Tschechische Republik aus dieser Einsicht heraus Reformen beschleunigt und meh-
rere Privatisierungen durchgeführt hat sowie weitere in den nächsten zwei Jahren plant;
5. erinnert die Tschechische Republik jedoch daran, dass der Erfolg der gesamtwirtschaftlichen Reform
einer Stärkung des Wettbewerbs und der Aufsichtsbehörden im Bankenbereich sowie transparenter Kon-trollen der Verwendung staatlicher Beihilfen bedarf;
6. betont ausdrücklich, dass eine gefestigte und konsistente Rechtsgrundlage für die Unternehmen eine
unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarkts ist; weist insbesondere auf die Not-wendigkeit einer transparenten und wirksamen Durchführung der Wettbewerbspolitik hin;
7. zeigt sich besorgt über das steigende Haushaltsdefizit, welches nach Abzug der Privatisierungserlöse
im Jahre 2001 7 % des Bruttoinlandsproduktes erreichen könnte, und fordert die tschechische Regierungdaher auf, die dringend notwendigen Reformen des Gesundheits- und Rentensystems durchzuführen;
8. erinnert daran, dass die Haushaltskonsolidierung nicht in einer Weise erfolgen darf, dass dadurch das
mittelfristige Ziel des sozialen Zusammenhalts in Übereinstimmung mit dem europäischen Sozialmodellbeeinträchtigt wird, insbesondere der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung; betont, dass zukunfts-orientierte öffentliche Investitionen für die Verbesserung des sozialen Schutzes, der Gesundheit der Bevöl-kerung und der Bildung sowie für die Umgestaltung der Wirtschaft in eine nachhaltige Richtung dringend
erforderlich sind;
9. hält es für notwendig, besondere Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter den
jungen Menschen zu unternehmen, da die durchschnittliche Arbeitslosenquote für Personen unter 25Jahren 1999 einen Höchststand von 17 % erreichte;
10. dringt darauf, dass die Finanzaufsicht verbessert wird, Unregelmäßigkeiten und Betrug bei Banken
bekämpft werden und das Problem unsicherer Kredite gelöst wird, das für den Banksektor nicht nur eineschwere Belastung ist, sondern auch zu einem übervorsichtigen Vorgehen der Banken bei der Gewährungneuer Kredite führt;
11. stellt fest, dass die Wirtschaftskriminalität und das Ausschlachten von Unternehmen in der
Tschechischen Republik nach wie vor große Probleme sind, die die Bürger und die Investoren gleicher-maßen beunruhigen; fordert die Regierung auf, die Anstrengungen zur Beendigung derartiger Praktikendurch eine Aufstockung und bessere Ausbildung des Personals der betreffenden Dienststelle im Ministeriumzu verstärken;
12. fordert die Tschechische Republik auf, die zollfreien Läden an den Landgrenzen entsprechend ihrem
Zeitplan zum 31. Dezember 2001 zu schließen;
13. stellt fest, dass die Verhandlungen über das Umweltkapitel mit der tschechischen Regierung vorläu-
fig abgeschlossen sind und dass zwei Übergangszeiträume ausgehandelt worden sind, einer davon bis zumJahr 2010 für die Abwasserbehandlung; fordert eine sorgfältige Überwachung der Fortschritte mit Blick aufdie vereinbarten Zwischenziele und auf die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen und Finanz-ierungsvereinbarungen, wobei alle interessierten Seiten, darunter nichtstaatliche Organisationen imUmweltsektor, zu beteiligen sind;
Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes
14. begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Gesetzes
zur Abfallwirtschaft im Februar diesen Jahres; erwartet, dass die Arbeiten an der Umsetzung der Umwelt-schutzpolitik auch in Anbetracht des jüngsten Umweltberichts der Regierung intensiviert werden;C 72 E/182 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
15. hält es für nicht hinnehmbar, dass in der Tschechischen Republik nicht mit dem nötigen Nachdruck
gegen die Produktion und den Handel von Raubkopien elektronischer Datenträger vorgegangen wird;
16. erwartet, dass die tschechische Regierung das Gesetz zum Schutz der Luft, der Ozonschicht und des
Klimasystems baldmöglichst dem Parlament zur Beratung vorlegt, und ermutigt Tschechien, auch im Hin-blick auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2000 Finanzstrategien zu ent-wickeln, um die volle Umsetzung des Rechtsbestandes im Bereich Umwelt genau zu planen; fordert diezuständigen tschechischen Stellen dringend auf, das Übereinkommen von Aarhus zu ratifizieren;
17. begrüßt, dass im letzten Jahr die Rechtsangleichung im Bereich Landwirtschaft substanziell vor-
ankam und auch bei der Schaffung der Durchführungsstrukturen für die GAP Fortschritte gemacht wurden;weist allerdings darauf hin, dass die Tschechische Republik ihre Anstrengungen in diesem Bereich weiterintensivieren muss, insbesondere, was Verwaltungsstrukturen zur effektiven Durchsetzung des Besitzstandsin den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz angeht;
18. betont, dass die Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich des Tierschutzes in geeig-
neter Weise von ausreichenden Kontrollen auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene begleitet werdenmüssen, wenn die Erweiterung unter Einbeziehung der Tschechischen Republik nicht zu einer Verschlech-terung der Situation der landwirtschaftlichen Nutztiere in der Europäischen Union führen soll;
19. ist sich im Klaren darüber, dass im Bereich des freien Verkehrs von Personen und Arbeitnehmern
ein sinnvoller Kompromiss zwischen den Interessen der jetzigen EU- Mitgliedsstaaten und Tschechiengefunden werden muss; ist der Ansicht, dass die im Frühjahr 2001 veröffentlichten Vorschläge der Kom-mission dafür eine gute Grundlage darstellen;
20. befürwortet die Beteiligung der Tschechischen Republik an dem neuen Gesundheits-Aktionspro-
gramm der Gemeinschaft, das im Jahr 2000 anlief;
21. anerkennt die Bemühungen der Tschechischen Republik im Hinblick auf den Ausbau ihres inner-
staatlichen rechtlichen und institutionellen Rahmens im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten;nimmt in diesem Zusammenhang die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta vom November 1999und die Verabschiedung des im Februar 2000 in Kraft getretenen Gesetzes zur Schaffung des Amtes einesBürgerbeauftragten, der für den Schutz der Bürgerrechte zuständig ist, zur Kenntnis; erkennt die einschlä-gigen Rechtsvorschriften, die den Frauenhandel und die Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellen, an; stelltjedoch fest, dass diese noch nicht ausreichend eingehalten werden; fordert die tschechische Regierung auf,
alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Frauenhandel und die gegen Frauen verübte Gewalt ein-
zudämmen;
22. fordert die tschechische Regierung auf, Maßnahmen gegen die schwerwiegenden Probleme des Frau-
enhandels, der in dem Land vorkommt, zu ergreifen;
23. nimmt die Verbesserungen im Bereich der Regionalpolitik und Raumordnung sowie bei der Stär-
kung der Verwaltungskapazitäten des Ministeriums für Regionalentwicklung zur Kenntnis; begrüßt die
durch die Gründung der tschechischen Regionen angestoßene Entwicklung der stärkeren übernationalen
Orientierung der Tschechischen Republik, insbesondere das Vorhaben der Regionalen Gouverneure, ihreInteressen unabhängig von der Zentralregierung und im Zusammenspiel mit anderen Partnerregionen inEuropa zu verfolgen;
24. hält dies für ein deutliches Zeichen, dass das moderne Konzept eines Europa der Regionen auch in
Tschechien Fuß gefasst hat;
25. begrüßt die Entwicklung in der Diskussion um das Gesetz über die Tschechische Zentralbank, das in
der gegenwärtigen Fassung die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht zu bedrohen scheint;
26. ruft die tschechische Regierung dazu auf, darauf zu achten, dass etwaige Gesetzesänderungen sich
nicht negativ auf die Fähigkeiten der Tschechischen Republik auswirken, den Rechtsbestand bezüglich derWirtschafts- und Währungsunion zu übernehmen, da dies den Beitritt verzögern könnte;
27. nimmt zur Kenntnis, dass die Tschechische Republik 1998 ein Programm zur Bekämpfung der
Korruption in Kraft gesetzt hat, welches aber nur geringe Ergebnisse zeitigt; fordert die Tschechische Repu-
blik daher auf, die Umsetzung des Programms zu verstärken;
28. erinnert die Tschechische Republik daran, baldmöglichst weitergehende Schritte zu unternehmen,
um ihre Grenzkontrollfähigkeiten zu verbessern, indem sie strukturelle ˜nderungen der Grenzverwaltun-gen vornimmt, da die Tschechische Republik zunehmend zum Transit- und Zielland für illegale Einwan-derung wird;21.3.2002 DE C 72 E/183 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
29. erinnert Tschechien in diesem Zusammenhang daran, dass das verabschiedete Gesetz zum Aufent-
halt von Ausländern den Schengen-Besitzstand nur zum Teil umsetzt;
30. erwartet, dass sich die Tschechische Republik der Notwendigkeit bewusst ist, die administrativen
Umsetzungs- und Überwachungskapazitäten in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt sowie Regional-und Strukturförderung zielgerichteter einzusetzen;
Heranführungsstrategie
31. unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen, über die drei Heranführungsinstrumente die Refor-
men in der Tschechischen Republik kontinuierlich mit voranzutreiben, und erwartet gleichzeitig von ihr,dass über das seit langem geforderte Sonderprogramm zur Förderung der EU-Regionen, die an die Beitritts-länder grenzen, intern schon bald Einigkeit erzielt wird, sodass die Gelder freigegeben und das Programmumgesetzt werden kann;
32. ermutigt die Tschechische Republik dazu, insbesondere für das Programm ISPA auf der Basis von
Kosten-Nutzen-Analysen und strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen Projekte von hoher konzep-tioneller Qualität vorzuschlagen und auch eine wirksame Beteiligung aller interessierten Seiten, d. h. lokaleund regionale Behörden, Sozialpartner und nichtstaatliche Organisationen, in allen Phasen des Programm-managements sicherzustellen, damit gerade im Umwelt- und Verkehrsbereich substanzielle Verbesserungen
eintreten können;
33. fordert die Tschechische Republik auf, sich am Programm LIFE zu beteiligen;
34. fordert die tschechische Regierung auf, der Entwicklung von Agrarumweltprogrammen bei der
Zuteilung der nationalen Mittel und der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung und die Umstrukturierungdes Agrarsektors hohe Priorität beizumessen;
35. stellt fest, dass eine landwirtschaftliche Erzeugung nach den Lebensmittelsicherheits-, Veterinär-,
Pflanzenschutz- und Qualitätsstandards der Europäischen Union nicht in allen Fällen beim Beitritt möglichist; stellt fest, dass die Vorbeitrittshilfen vor allem auch darauf gerichtet sein müssen, diesbezüglich eineBesserung herbeizuführen; ist sich darüber im Klaren, dass diese europäischen Anforderungen den inner-gemeinschaftlichen Handel nach dem Beitritt eine Zeit lang beschränken können;
Verhandlungen und entscheidende Problemfelder
36. begrüßt die Stärkung der Dynamik beim Verhandlungsprozess und insbesondere die Möglichkeit der
Flexibilisierung bei der Behandlung schwieriger Kapitel, welche durch die Beschlüsse des EuropäischenRates von Nizza geschaffen wurden;
37. begrüßt, dass die Union und die Tschechische Republik die Verhandlungen über weitergehende
gegenseitige Konzessionen im Handel mit landwirtschaftlichen Gütern abgeschlossen haben; ruft die Mit-gliedstaaten dazu auf, das Verfahren zur Ratifizierung eines entsprechenden Protokolls zum Europaabkom-men (
1) zu beschleunigen; begrüßt außerdem, dass sich die Europäische Union und Tschechien auch auf
eine Handelsliberalisierung bezüglich weiterverarbeiteter landwirtschaftlicher Güter geeinigt haben undVerhandlungen zur Liberalisierung des Handels im Bereich Fisch und Fischereiprodukte aufgenommenhaben;
38. fordert die Tschechische Republik auf, die erforderlichen Verfahren für eine wirksame Anbindung
an das Frühwarnsystem der Gemeinschaft festzulegen, sowohl mit Blick auf die Unterrichtung der Europäi-schen Lebensmittelbehörde über mögliche schwerwiegende vermutete oder festgestellte Risiken als auchmit Blick auf die vom Frühwarnsystem zu ergreifenden Maßnahmen im Anschluss an eine Warnung derEuropäischen Lebensmittelbehörde;
39. begrüßt auch den Abschluss der Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkom-
men zur Gründung einer Assoziation der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer-seits und der Tschechischen Republik andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennunggewerblicher Produkte (PECA) (
2), welches weitreichende Vorschriften des EU-Binnenmarkts schon im Vor-
feld eines Beitritts in der Tschechischen Republik in Kraft setzt und damit den Handel zwischen beidenSeiten weiter vereinfachen wird;
40. begrüßt die Inkraftsetzung der zweiten Stufe des Europaabkommens ab 1. Februar 2001 als Zeichen
des Fortschrittes der Tschechischen Republik in den Bereichen Kapitalverkehrsliberalisierung und Nieder-lassungsrecht;
(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.
(2) ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 1.C 72 E/184 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
41. begrüßt die Haltung der tschechischen Regierung, die fortbestehenden Gesetze und Dekrete der
Bene-Regierung aus den Jahren 1945 und 1946 daraufhin zu überprüfen, ob sie im Gegensatz zumgültigen EU-Recht und zu den Kopenhagener Kriterien stehen;
42. begrüßt, dass es der Kommission möglich war, zwischen Österreich und der Tschechischen Repu-
blik bezüglich des Atomkraftwerks Temelin zu vermitteln, und dass sich beide Seiten auf einen Plan zur
neuen Untersuchung der Risiken von Temelin in Form einer Umweltverträglichkeitsprüfung einigen konn-
ten;
43. erinnert daran, dass die Null-Option geprüft werden muss, insbesondere da weiterhin Probleme ans
Tageslicht kommen, die Mängel an der bestehenden Konstruktion der nuklearen und nichtnuklearen Teiledes Kernkraftwerks Temelin betreffen;
44. fordert die Kommission auf, die Frage der Abschreibbarkeit von Teilen von Temelin als stranded
investment im Fall eines Verzichts auf Temelin zu untersuchen (z. B. Ermöglichung eines Netzzuschlagsfür einen begrenzten Zeitraum und damit wirtschaftliche Erleichterung eines Ausstiegs aus Temelin) undeine internationale Konferenz einzuberufen, um über Ausstiegsmöglichkeiten und Ausstiegskosten sowieüber die Möglichkeit eines internationalen Ausstiegsangebotes für Tschechien zu beraten;
45. begrüßt mit Genugtuung, dass die Tschechische Republik sich bezüglich ihrer Außenpolitik zuneh-
mend den gemeinsamen Erklärungen und Positionen der Union im Bereich der GASP anschließt;
46. bestärkt die Tschechische Republik in ihrem Ziel, so schnell wie möglich der Europäischen Union
beizutreten; hofft, dass aus Gründen der inneren Logik und der einzigartigen historischen Beziehungenzum selben Zeitpunkt auch die Slowakische Republik für einen Beitritt bereit ist; erwartet für den unlieb-samen Fall, dass dies nicht eintreten sollte, dass die Kommission den Mitgliedsstaaten und derTschechischen Republik konkrete Vorschläge darüber unterbreitet, wie Übergangsfragen geregelt werdenkönnen, damit nicht entgegen dem Geist der EU-Integration und bei hohen administrativen und politischenKosten unsinnige Grenzen für eine kurze Übergangszeit errichtet würden;
*
**
47. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedsstaaten und der Regierung und dem Parlament der Tschechischen Republik zu übermitteln.
13. Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei
A5-0256/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Slowakei auf Beitritt zur
Europäischen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 711- C5-0611/2000 
1997/2173(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 27. Juni 1995 gemäß Artikel 49 des Vertrags der Europäischen Union gestellten
Antrags der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2000 der Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf
dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 711  C5-0611/2000),
 in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 über die
Fortschritte der einzelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der vom Europäischen Rat, insbesondere auf den Treffen in Kopenhagen (21.-22. Juni
1993), Helsinki (10.-11. Dezember 1999), Nizza (7.-9. Dezember 2000) und Göteborg (15.-16. Juni2001) gefassten Beschlüsse,21.3.2002 DE C 72 E/185 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001