Staatliche Beihilfen - Spanien

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

Beihilfe C 69/2001 (ex NN 41/2001) - Beihilfe zugunsten der Porcelanas Principado

(2001/C 336/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 19. September 2001 das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Spanien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H

Registratur Staatliche Beihilfen

Rue Joseph II/Jozef II-straat 70 B - 1000 Brüssel.

Alle Stellungnahmen werden Spanien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Nach Eingang einer Beschwerde eines Wettbewerbers unterrichtete Spanien die Kommission am 8. Mai 2001 darüber, dass die Sociedad Regional de Promoción del Principado de Asturias ("SRPPA"), ein staatlich gelenktes Unternehmen, am 18. Januar 2001 ein nachrangiges Darlehen mit Gewinnbeteiligung an Porcelanas Principado SL, ein im Porzellansektor tätiges KMU mit beschränkter Haftung und Firmensitz in Gijon (Asturien), einem 87(3)c)-Gebiet, gewährt hat.

Porcelanas Principado beschäftigte im Jahr 2000 136 Mitarbeiter. Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die Geschäftsentwicklung in den Jahren 1999 und 2000:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Eine umfassende Analyse der Unternehmensfinanzen deutet auf eine schwache Finanzlage hin, mit einem hohen Verschuldungsgrad (Verhältnis langfristige Verbindlichkeiten zu Eigenkapital) und einem niedrigen Liquiditätskoeffizienten, der auf mangelnde Liquidität schließen lässt.

Porcelanas Principado hat in den letzten 25 Jahren zyklische Krisen durchgemacht. In diesem Zeitraum hat das Unternehmen den Firmennamen und die Rechtsform mehrere Male geändert.

Das Beteiligungsdarlehen beträgt 601012 EUR. Der feste Zinssatz beläuft sich auf 5,143 %(1). Der variable Bestandteil des Zinssatzes richtet sich nach dem Ergebnis von Porcelanas Principado und beträgt 0,75 % bei einem Gewinn bis zu 0,3 Mio. EUR, 4,25 % bei einem Gewinn bis zu 0,75 Mio. EUR und 9,5 % bei einem Gewinn über 1,2 Mio. EUR. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 7 Jahre. Eine frühzeitige Rückzahlung des Darlehens ist kraft einer "Liquiditätsvereinbarung" zulässig, die von Porcelanas Principado und SRPPA unterzeichnet wurde. Im Fall der Insolvenz von Porcelanas Principado würde das Darlehen erst zurückgezahlt, nachdem alle anderen Gläubiger befriedigt wurden, jedoch bevor die Aktionäre jegliche Zahlungen erhalten. Daher ist dieses "préstamo participativo" als ein nachrangiges Darlehen mit Gewinnbeteiligung anzusehen.

Spanien bestätigte, dass das Darlehen durch keinerlei Sicherheiten gedeckt ist. Zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung waren die Vermögenswerte des Unternehmens zu Gunsten der Caja de Asturias als Sicherheit für die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 1,68 Mio. EUR mit einer Hypothek belastet. Spanien gab ferner an, dass Porcelanas Principado keinen Umstrukturierungsplan im Sinne der Umstrukturierungsrichtlinien vorgelegt hat.

Das stimmberechtigte Kapital von SRPPA schlüsselt sich wie folgt auf:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Autonome Gemeinschaft von Asturien (Principado de Asturias) hat nicht nur die Mehrheit am stimmberechtigten Kapital, sondern kontrolliert auch die Geschäftsführung des Unternehmens, das in der Webseite der Regionalregierung(2) als ein von der Autonomen Gemeinschaft Asturien abhängiges öffentliches Unternehmen (empresa pública) aufgeführt wird. Daher ist das an dieses Unternehmen gewährte Darlehen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG anzusehen.

Ein Zinssatz von 5,143 % liegt offensichtlich unter dem üblichen Zinssatz für Finanzkredite. Der Referenzzinssatz für diesen Zeitraum beträgt 6,33 %. Angesichts der schwierigen Finanzlage von Porcelanas Principado und den aufgelaufenen Verlusten gibt es ferner ernste Zweifel daran, ob eine detaillierte Risiko-Nutzen-Analyse des betreffenden Darlehens einen privaten Investor unter normalen Marktbedingungen zufrieden stellen würde.

Tatsächlich sind der völlige Verzicht auf Sicherheiten und der Umstand, dass die Vermögenswerte des Unternehmens bereits mit einer Hypothek belastet sind, deutliche Hinweise dafür, dass das Darlehen auf den ersten Blick eine staatliche Beihilfe darstellt.

Obwohl Spanien angibt, dass das Darlehen auf der Grundlage eines Geschäftsplans gewährt wurde, wurde dieser Plan nicht vorgelegt. Des Weiteren teilte Spanien mit, dass kein Umstrukturierungsplan im Sinne der Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen existiert.

Den von Spanien vorgelegten Informationen zufolge ist das Darlehen an keinerlei Investition geknüpft. Daher scheint es auf den ersten Blick eine Betriebsbeihilfe zu sein.

Obwohl Gijon, das Gebiet, in dem Porcelanas Principado seinen Firmensitz hat, eine 87(3)a)-Region ist, zweifelt die Kommission, ob diese Maßnahme die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung enthaltenen Bedingungen betreffend die Genehmigung von Betriebsbeihilfen erfuellt (vgl. Punkte 4.15 bis 4.17 der Leitlinien). In der Porzellanindustrie sind Überkapazitäten vorhanden. Zwischen 1984 und 1991 wurde bei Produktion und Verbrauch ein anhaltendes Wachstum verzeichnet, das in den Jahren 1992 und 1993 zurückging. Eine für 1994 erwartete Erholung fand nicht statt. Die Handelsbilanz der vergangenen Jahre war positiv, der Anteil der Einfuhren stieg jedoch deutlich an, insbesondere bei Porzellangeschirr. Die Zunahme der Ausfuhren reicht nicht aus, um den schärfer werdenden Wettbewerb im Sektor auszugleichen. Im Gegenteil werden der starke Wettbewerb und die Überkapazitäten durch neue Marktteilnehmer aus Südostasien und den osteuropäischen Ländern, insbesondere aus der Tschechischen Republik und Ungarn verstärkt, die sämtlich von Präferenzabkommen mit der Europäischen Union profitieren.

Unter bestimmten strengen Auflagen kann die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe für ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen genehmigen. Spanien hat bislang keine Belege für die Erfuellung dieser Auflagen vorgelegt (Umstrukturierungsplan, Kapazitätsabbau, wenn der Sektor Überkapazitäten aufweist, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe).

Daher zweifelt die Kommission, ob die Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Aus diesen Gründen bringt die Kommission Bedenken zur Vereinbarkeit der Porcelanas Principado gewährten Beihilfe mit Artikel 87 EG-Vertrag und Artikel 61 EWR-Abkommen vor.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

TEXT DES SCHREIBENS

"Por la presente, la Comisión desea informar a España de que, tras haber examinado la información facilitada por sus autoridades sobre la ayuda arriba indicada, ha decidido incoar el procedimiento previsto en el apartado 2 del artículo 88 del Tratado CE.

1. PROCEDIMIENTO

1. A raíz de determinadas alegaciones por parte de un competidor afirmando que España había concedido una ayuda estatal a favor de Porcelanas Principado SL ('Porcelanas Principado'), la Comisión envió a España una carta con fecha 14 de febrero de 2000 solicitando información al respecto.

2. España presentó esa información mediante carta de 5 de mayo de 2000. Se envió a España una nueva carta de 19 de julio de 2000 solicitando más información. Tras un recordatorio enviado el 5 de marzo de 2001, España presentó la información solicitada mediante carta de 4 de mayo de 2001, en la que se indicaba que la Sociedad Regional de Promoción del Principado de Asturias ('SRPPA'), una empresa controlada por el Estado, concedió el 18 de enero de 2001 un préstamo subordinado con participación en los beneficios a Porcelanas Principado SL.

2. DESCRIPCIÓN

2.1. La empresa

3. Porcelanas Principado es una PYME de responsabilidad limitada, con una plantilla de 136 trabajadores en 2000, dedicada a la producción de vajilla de porcelana y otros artículos de porcelana para el sector del hogar y para uso profesional, especialmente para hoteles y decoradores. Estos productos también se exportan. El siguiente cuadro refleja su rendimiento en 1999 y 2000:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. De acuerdo con la información de que dispone la Comisión, un análisis global de las finanzas de la empresa indica la debilidad de su posición, con un alto coeficiente de endeudamiento a largo plazo y un bajo coeficiente de solvencia que reflejan la escasez de liquidez. Los locales comerciales no pertenecen a la empresa. Porcelanas Principado ha sufrido crisis cíclicas durante los últimos veinticinco años. Durante ese período, la empresa cambió varias veces de nombre y de forma jurídica.

2.3. El mercado

5. Existe un importante intercambio comercial de productos del sector de la vajilla entre España y otros Estados miembros. Según datos aportados por Eurostat, entre enero y octubre de 1995 España exportó 8546 toneladas de este tipo de productos por valor de 32,6 millones de euros e importó, entre enero y septiembre de 1995, 7844 toneladas por valor de 43,3 millones de euros. La cuota de mercado de España en el comercio intracomunitario global de la vajilla es aproximadamente del 3 %. Porcelanas Principado no es uno de los principales productores de vajilla de la Unión Europea, pero participa en este mercado con exportaciones a Italia y Bélgica.

6. Por otra parte, la industria de la porcelana se enfrenta a un exceso de capacidad. Entre 1984 y 1991 se registró un crecimiento constante de su producción y de su consumo, pero durante 1992-1993 se produjo una recesión. La recuperación que se esperaba en 1994 nunca se materializó. La balanza comercial de los últimos años fue positiva, pero las cuotas de importación aumentaron notablemente, especialmente de artículos de porcelana para el hogar. El aumento de exportaciones no basta para compensar la creciente competencia en el sector. Al contrario, esa fuerte competencia y el exceso de capacidad se refuerzan debido a los nuevos exportadores procedentes del sudeste asiático, y de los países de Europa Central y Oriental, en especial de la República Checa y de Hungría, al disfrutar todos ellos de acuerdos de comercio preferencial con la Unión Europea.

2.4. Medidas

7. Según la información disponible, la SRPPA concedió en enero de 2001 a Porcelanas Principado un préstamo participativo por valor de 601012 euros. El tipo de interés fijo es del 5,143 %(3), mientras que el tipo de interés variable dependía de los resultados de Porcelanas Principado, oscilando entre el 0,75 % en caso de obtener beneficios de hasta 0,3 millones de euros, el 4,25 % en caso de obtener beneficios de hasta 0,75 millones de euros y el 9,5 % en caso de obtener beneficios superiores a 1,2 millones de euros. Según un 'acuerdo de liquidez' firmado entre Porcelanas Principado y SRPPA, se admite el reembolso anticipado del préstamo. En caso de insolvencia de Porcelanas Principado, se reembolsaría el préstamo después de haber cumplido con los demás acreedores pero antes de que los accionistas recibieran cualquier pago. De este modo, se considera el préstamo participativo como un préstamo subordinado con participación en los beneficios.

8. España confirmó que el préstamo no está garantizado por ningún valor. Los locales comerciales no pertenecen a la empresa. En el momento del préstamo, los activos de la empresa se hipotecaron a favor de Caja de Asturias como garantía que cubría el reembolso de un préstamo por valor de 1,68 millones de euros. España también indicó que Porcelanas Principado no había presentado ningún plan de reestructuración en el sentido de las Directrices de reestructuración(4).

3. EVALUACIÓN

3.1. Ayuda con arreglo al apartado 1 del artículo 87 del Tratado CE

9. Según el apartado 1 del artículo 92 del Tratado CE, salvo que éste disponga otra cosa, serán incompatibles con el mercado común, en la medida en que afecten al comercio entre Estados miembros, las ayudas que falseen o puedan falsear la competencia, favoreciendo a determinadas empresas o producciones.

10. Tal como se indica en la sección 2.3 supra, los productos como los que fabrica Porcelanas Principado se comercializan entre Estados miembros y hay competencia entre sus fabricantes. Por ello, se considera que cualquier ayuda financiera estatal en favor de Porcelanas Principado afectaría al comercio y falsearía la competencia.

3.2. Recursos estatales

11. El capital con derecho a voto de SRPPA se desglosa del modo siguiente:

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12. El Principado de Asturias no sólo controla el capital con derecho a voto sino también la gestión de la empresa, que aparece registrada en el sitio Internet del Gobierno Regional(5) como empresa pública que depende del Principado de Asturias. Por lo tanto, se considera el préstamo concedido a la empresa como recurso estatal en el sentido del artículo 87 del Tratado CE.

3.3. ¿Habría concedido un inversor privado un préstamo subordinado y participativo a Porcelanas Principado?

13. Un tipo de interés del 5,143 % para un préstamo financiero resulta demasiado bajo en un mercado normal. El tipo de referencia para ese mismo período era del 6,33 %. En lo que se refiere al tipo variable, su fijación depende de los resultados de Porcelanas Principado, pudiendo variar entre 0,75 % para un beneficio de hasta 0,3 millones de euros, 4,25% para un beneficio de hasta 0,75 millones de euros y 9,5 % para un beneficio de hasta 1,2 millones de euros. Dada la crisis financiera por la que pasa Porcelanas Principado, así como las pérdidas acumuladas, existen serias dudas sobre si un análisis profundo de los beneficios y riesgos del préstamo en cuestión satisfaría a un inversor privado que trabajase en condiciones de un mercado normal.

14. De hecho, España confirmó que el préstamo no está asegurado por ningún valor. Los locales comerciales no pertenecen a la empresa. En el momento del préstamo, los activos de la empresa fueron hipotecados a favor de Caja de Asturias como garantía que cubría el reembolso de un préstamo por un valor de 1,68 millones de euros. La ausencia total de valores y el hecho de que los activos de la empresa ya estuvieran hipotecados indica claramente que el préstamo constituye 'a primera vista' una ayuda estatal.

15. Aunque España alegue que el préstamo se concedió sobre la base de un plan empresarial, no se ha presentado tal plan. Por otra parte, España afirmó que no existe ningún plan de reestructuración en el sentido de las Directrices de reestructuración.

3.4. Dudas en cuanto a si la ayuda es compatible con el mercado común

16. Según la información que España remitió, el préstamo subordinado no está cubierto por un régimen de ayuda aprobado que haya que considerar como ayuda estatal ad hoc. Según el apartado 1 del artículo 87 del Tratado CE, salvo que éste disponga otra cosa, serán incompatibles con el mercado común, en la medida en que afecten al comercio entre Estados miembros, las ayudas que falseen o puedan falsear la competencia, favoreciendo a determinadas empresas o producciones.

17. Sin embargo, los apartados 2 y 3 del artículo 87 del Tratado CE establecen ciertas excepciones a la regla general de incompatibilidad, tal y como se recoge en el apartado 1.

18. Las ayudas en cuestión no son de carácter social a favor de consumidores individuales ni intentan paliar el daño causado por desastres naturales o acontecimientos excepcionales. Por lo tanto, las excepciones recogidas en el apartado 2 del artículo 87 del Tratado CE no se aplican al presente caso.

19. En las letras a) y c) del apartado 3 del artículo 87 del Tratado CE se contemplan algunas excepciones más. Aunque Gijón, el territorio donde se sitúa Porcelanas Principado, cumpla los requisitos para poder aspirar a una ayuda estatal según la letra a) del apartado 3 del artículo 87, la Comisión duda de que tal medida cumpla las condiciones fijadas en las Directrices sobre ayudas regionales nacionales para autorizar la ayuda (véanse los puntos 4.15 a 4.17 de las Directrices). Además, el sector de la porcelana y productos de porcelana para el hogar se enfrenta a un exceso de capacidad.

20. Como el objetivo primario de la ayuda no es regional sino que se destina a la recuperación de la viabilidad a largo plazo de una empresa en crisis, sólo las excepciones de la letra c) del apartado 3 del artículo 87 del Tratado CE 'permiten autorizar' las ayudas destinadas a facilitar el desarrollo de determinadas sectores económicos, siempre que no alteren las condiciones de los intercambios en forma contraria al interés común. Para la evaluación de las medidas financieras concedidas a las empresas en crisis, la Comisión ha publicado Directrices específicas sobre ayudas estatales de salvamento y de reestructuración(6) de que aquí se trata.

21. Por el momento, la Comisión no tiene ningún elemento con que poder valorar si las medidas de ayuda en cuestión pueden considerarse como ayudas estatales de salvamento o de reestructuración de acuerdo con las Directrices previamente mencionadas. En particular, la Comisión observa que España ha indicado que no existe ningún plan de reestructuración.

4. CONCLUSIONES

22. Por lo tanto, la Comisión considera por el momento que el préstamo participativo por valor de 601012 euros que SRPPA concedió a Porcelanas Principado constituye una ayuda estatal con arreglo al apartado 1 del artículo 87 del Tratado CE. En cuanto a la compatibilidad de la ayuda con el mercado común, la Comisión tiene serias dudas basadas en su evaluación preliminar.

23. Habida cuenta de las consideraciones expuestas, la Comisión insta a España para que, en un plazo de un mes a partir de la recepción de la presente, le facilite todos los documentos, información y datos necesarios para evaluar la compatibilidad de la ayuda.

24. La Comisión desea recordar a España el efecto suspensivo del apartado 3 del artículo 88 del Tratado CE y llama su atención sobre el artículo 14 del Reglamento (CE) n° 659/1999 del Consejo, que prevé que toda ayuda concedida ilegalmente podrá recuperarse de su beneficiario.

25. La Comisión insta a sus autoridades para que transmitan inmediatamente una copia de la presente carta al beneficiario potencial de la ayuda."

(1) 12-Monats-Euribor (15. Januar 2001) + 0,5 %

(2) http://www.princast.es/guia/gobierno/emppub.htm

(3) Euribor a doce meses (15 de enero de 2001) + 0,5 %.

(4) Directrices comunitarias sobre ayudas estatales de salvamento y de reestructuración de empresas en crisis (DO C 288 de 9.10.1999, p. 2).

(5) http://www.princast.es/guia/gobierno/emppub.htm

(6) Véase la nota 4.