BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Siebzehnter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 ergebende Lage

Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (im Folgenden „Verordnung“) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen das EU-Recht auf den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr angewendet wird, der die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie die tatsächliche Kontrolle ausübt, überschreitet. Um die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten, wurde ihre Anwendung auf die Grenzlinie zwischen diesen Landesteilen und der Östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs ausgedehnt.

Der vorliegende Bericht deckt den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 ab.

Im Berichtszeitraum war Zypern stark vom Ausbruch der COVID-19-Pandemie betroffen, die alle Aspekte des täglichen Lebens auf der Insel beeinträchtigte, einschließlich des Personen- und Warenverkehrs, der die Trennungslinie überquert.

Die Kommission unterhielt im Jahr 2020 mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone sowie mit der türkisch-zyprischen Handelskammer (TCCoC) einen konstruktiven Dialog über die Durchführung der Verordnung.

1. GRENZÜBERTRITT VON PERSONEN

1.1. Übertritt an zugelassenen Übergangsstellen

Die Verordnung bietet einen Rechtsrahmen für den Übertritt von Zyprern, anderen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie an den zugelassenen Übergangsstellen überqueren. Im Vergleich zum Vorjahr hat im Jahr 2020 die Zahl der griechischen Zyprer und der türkischen Zyprer, die die Trennungslinie überschritten, erheblich abgenommen.

Laut Daten der Polizei der Republik Zypern (im Folgenden CYPOL) wurden 397 717 Übertritte durch griechische Zyprer (gegenüber 2 399 269 im Vorjahr) und 176 769 Übertritte durch griechisch-zyprische Fahrzeuge (gegenüber 1 266 457 im Vorjahr) aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten in den Nordteil Zyperns verzeichnet, während 382 370 Übertritte durch türkische Zyprer (gegenüber 1 295 689 im Vorjahr) und 225 735 Übertritte durch türkisch-zyprische Fahrzeuge (gegenüber 503 520 im Vorjahr) aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Gebiete im Berichtszeitraum verzeichnet wurden.

Die Zahl der (nicht-zyprischen) EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie überquerten, ging ebenfalls zurück. Im Berichtszeitraum fanden 106 624 Übertritte (nicht-zyprischer) EU-Bürger und Drittstaatsangehöriger in beide Richtungen statt (gegenüber 1 515 717 im Vorjahr).

Die vorstehend genannten CYPOL-Zahlen umfassen keine Daten über Personen und Fahrzeuge, die aus dem Nordteil Zyperns über die der Verwaltung der Östlichen Hoheitszone unterstehenden Übergangsstellen Pergamos und Strovilia kommen. Die Verwaltung der Östlichen Hoheitszone berichtet, dass 90 955 Übertritte durch griechische Zyprer (gegenüber 418 728 im Vorjahr) und 53 604 Übertritte durch griechisch-zyprische Fahrzeuge (gegenüber 259 586 im Vorjahr) in den Nordteil Zyperns verzeichnet wurden. Gleichzeitig wurden 236 346 Übertritte durch türkische Zyprer (gegenüber 530 335 im Vorjahr) und 155 955 Übertritte durch türkisch-zyprische Fahrzeuge (gegenüber 351 836 im Vorjahr) in die Gegenrichtung registriert. Darüber hinaus überquerten 136 726 (nicht-zyprische) EU-Bürger und Drittstaatsangehörige die Trennungslinie in beiden Richtungen.

Im Jahr 2020 betrug die Zahl der an den Übergangsstellen tätigen CYPOL-Mitarbeiter 76, gegenüber 93 im Jahr 2019.

Die von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft erfassten Zahlen zeigen für 2020 einen Rückgang der Übertritte durch griechische Zyprer auf 495 448 (gegenüber 2 406 561 im Vorjahr) und der Übertritte durch griechisch-zyprische Fahrzeuge auf 278 338 (gegenüber 1 205 194 im Vorjahr) aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten in den Nordteil Zyperns. Sie weisen außerdem einen Rückgang der Übertritte durch türkische Zyprer auf 685 671 (gegenüber 2 090 189 im Vorjahr) und der Übertritte durch türkisch-zyprische Fahrzeuge auf 361 363 (gegenüber 930 165 im Vorjahr) in die andere Richtung aus. Laut den zur Verfügung gestellten Statistiken fanden 335 934 Übertritte (gegenüber 2 149 528 im Vorjahr) durch (nicht-zyprische) EU-Bürger und Drittstaatsangehörige aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten in den Nordteil Zyperns statt.

Dieser starke Rückgang der Übertritte ist darauf zurückzuführen, dass aufgrund des COVID-19-Ausbruchs einige Übergangsstellen während bestimmter Zeiträume geschlossen waren und geöffnete Übergangsstellen Beschränkungen unterlagen. Darüber hinaus wurden die Menschen durch die von beiden Gemeinschaften zu verschiedenen Zeiten infolge der Pandemie eingeführten Ausgangsbeschränkungen und die daraus resultierende Verringerung sozialer und wirtschaftlichen Aktivitäten ebenfalls davon abgehalten, die Trennungslinie zu überqueren.

Nach dem Ausbruch von COVID-19 auf der Insel beschloss der Ministerrat der Republik Zypern am 29. Februar 2020, den Betrieb von vier Übergangsstellen, nämlich Ledra Street, Deryneia, Astromeritis-Zodhia und Lefka-Apliki, vorübergehend einzustellen. Am 21. Juni 2020 wurden diese Übergangsstellen wieder geöffnet, mit Ausnahme der Übergangsstelle Ledra Street, die bis zum Ende des Berichtszeitraums geschlossen blieb. Am 21. Juni kündigte die Regierung der Republik Zypern an, dass nur zyprische Staatsbürger und Personen, die im Besitz eines von der Republik Zypern ausgestellten Aufenthaltstitels sind, die Übergangsstellen (außer Ledra Street) überqueren durften, sofern sie einen negativen, maximal 72 Stunden alten Test auf COVID-19 mit sich führten. Darüber hinaus durften bestimmte Personengruppen, unter der Voraussetzung der Vorlage eines negativen Tests auf COVID-19 bei ihrem ersten Übertritt, die Übergangsstellen überqueren, nämlich: griechisch-zyprische und türkisch-zyprische Arbeitnehmer; türkisch-zyprische Studierende; in Enklaven lebende griechische Zyprer und zyprische Bürger, die die Übergangsstellen überqueren, um sich in den von der zyprischen Regierung kontrollierten Landesteilen medizinisch behandeln zu lassen. Diplomaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen durften die Übergangsstellen ebenfalls überqueren. Die Republik Zypern berichtete, dass sie aus humanitären Gründen auch Übertritte von Personen, die nicht unter diese Kriterien fallen, erlaubt habe.

Die türkisch-zyprische Gemeinschaft verhängte zudem einige Beschränkungen an den Übergangsstellen. Im März wurden die Übergangsstellen Strovilia und Kato Pyrgos-Karavostasi geschlossen. Von März bis Juni wurden weitere Übergangsstellen für alle Personen außer den türkischen Zyprern geschlossen. Ab Juni wurden diese Beschränkungen für bestimmte Personengruppen schrittweise zurückgenommen; die betreffenden Gruppen mussten einen negativen Test auf COVID-19 mit sich führen, der innerhalb von 72 Stunden vor dem Übertritt durchgeführt worden war. Ab September mussten sich die meisten Personen, die die Trennungslinie überquerten, anschließend in Quarantäne begeben. Im Dezember wurde ein vollständiges Übertrittsverbot für Personen verhängt, die vor kurzem bestimmte Länder besucht hatten, während türkische Zyprer, die kürzlich in diese Länder gereist waren, stattdessen unter Quarantäne gestellt wurden.

Die Einführung von Beschränkungen an den Übergangsstellen führte zu Demonstrationen in beiden Gemeinschaften.