ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 691 
 
 
 
Vol. 1983/0 249 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 691 endg.
Brüssel, den 15. November 1983
S T A H L P O L IT IK  - K U R Z FR IS T IG E  M A S S N A H M E N
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
K O M (83) 691 endg.

M IT T E IL U N G ,D E R  K O M M IS S IO N  A N  D E N  R A T  
S T A H L P O L IT IK  - K U R Z F R IS T IG E  M A S S N A H M E N
I. L A G E
1. D ie gegenwärtige Lage des StahLmarktes gibt zu größter Beunruhigung 
Anlaß, und zw ar insbesondere bezüglich Flachzeug und schw erem  Formstahl, 
die hauptsächlich von den integrierten Stahlwerken hergestellt werden.
D ie Preise dieser Erzeugnisse sind im  Laufe des letzten Halbjahres außer­
ordentlich schnell gesunken. B ei der informellen Tagung der Industrie­
minister im  Herbst 1982 in Elseneur w ar die K om m ission im  Einvernehmen mit 
den Regierungen z u  d e m  Schluß gekom m en, daß eine Umstrukturierung des 
Stahlsektors in der gesamten Gemeinschaft unweigerlich schwere Schicksals­
schläge mit sich bringen würde, w en n  die Stahlindustrie nicht über stabile 
Einnahm en verfügen könnte. I m  Einvernehmen mit den Regierungen,der Stahl­
industrie und den Stahlverbrauchern hatte sie eine Reihe von M a ß n a h m en  
zur Stützung des Produktionsquotensystems ausgearbeitet und Orientierungs­
preise aufgestellt.
Gegenwärtig sind die Orientierungspreise für warmgewalztes Breitband das 
Haupterzeugnis, das fast für die ganze Stahlproduktion als Referenzerzeug­
nis dient, auf 380 E C U  festgesetzt. O b w o h l die Listenpreise diesen Orien­
tierungspreisen sehr nahe k o m m en , liegen die auf d e m  M arkt tatsächlich 
geltenden Preise bei 2 80 E C U , und der Preisverfall geht weiter. D ie Folge 
dieser dramatischen Situation für die Stahlunternehmen ist, daß sie 
versucht sind, ihre Einbußen durch Produktionssteigerung wieder wett­
zum achen, w a s die Tendenz z u m  Preisverfall wiederum  nur verstärkt.
2. N ach  d e m  EGKS-Vertrag m u ß  die K om m ission in einer Lage, in der 
deutlich die Gefahr besteht, daß die Mitgliedstaaten nicht m ehr willens 
sind, ihre Schwierigkeiten und die Probleme des Marktes im  R a h m e n  einer 
gemeinschaftlichen Politik zu bewältigen, ihrerseits tätig werden.
Som it waltet die Kom m ission ihres A m tes und verstärkt die Tätigkeit der 
Gemeinschaft im  Bereich der Marktorganisation, und zwar insbesondere 
durch Festsetzung von Mindestpreisen und eine leistungsfähigere Verwal­
tung des Handels mit Stahlerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft sowie 
mit Drittländern. Sie ist sich bewußt, daß dabei das K lim a der guten 
Zusammenarbeit und des Einvernehmens, das zwischen der K om m ission, den 
Regierungen und der Industrie unerläßlich ist, wiederhergestelLt w erden 
m u ß .

2
II. M A R K T O R G A N IS A T IO N
1. Allem voran ist festzustellen, daß die Einhaltung der Preise mit 
der Einhaltung der Mengen, die auf den Markt gebracht werden dürfen,
H and in H and gehen m uß. In dieser Hinsicht ist es unerläßlich, daß die 
Mitgliedstaaten sich stärker an der vierteljährlichen Einschätzung des 
Stahlmarktes beteiligen. A uch weist die Kommission den Rat auf die Not­
wendigkeit hin, ihr getreu seinem Versprechen v o m  25. Juli des Jahres 
möglichst bald sein Einverständnis zu erklären, daß das Quotensystem 
gem äß Artikel 58 des EGKS-Vertrags auf der Grundlage des bestehenden 
Systems bis Ende 1985 verlängert wird.
Die Kommission hebt noch einmal in aller Deutlichkeit hervor, daß es 
katastrophale Folgen für die Preise haben würde, w enn über den politischen 
Willen des Rates,die Anwendung von Artikel 85 zu verlängern, irgendwelche 
Ungewißheiten bestünden.
Die Kommission bereitet eine auf den neuesten Stand gebrachte Fassung der 
allgemeinen Ziele des Stahlsektors, die im  März 1983 veröffentlicht wurden, 
vor. Sie wird zeigen, daß die Lage sich gegenüber den damaligen Annahm en 
noch verschlechtert hat.
2. Ziel der Kommission ist es nach wie vor, in Zusammenarbeit mit der 
Stahlindustrie und den Regierungen dafür zu sorgen, daß die Orientierungs­
preise tatsächlich auch die auf dem  Markt geltenden Preise sind. Nur
so können die Unternehmen aus ihren Einnahmen die Gelder freisetzen, die 
für die anstehende Umstrukturierung erforderlich sind.
In der gegenwärtigen Lage, in der die Stahlerzeuger keinerlei Vertrauen 
mehr haben, m u ß  die Kommission auf diesen Preissturz hin sofort tätig 
werden. Daher hat sie beschlossen, vo m  1. 12.1983 an eine Mindestpreis­
regelung für Flachzeug anzuwenden, d.h. Preise vorzuschreiben, unterhalb 
derer der Verkauf bei Strafe verboten wird. Ein solcher Beschluß hat 
jedoch nur Sinn, w enn seine Durchführung entsprechend gut organisiert 
ist. U nd diese gute Organisation müssen sich die Mitgliedstaaten, die 
an der Durchführung des Beschlusses beteiligt sind, bei ihrer Verwaltungs­
tätigkeit zur Richtschnur machen.
Die Kommission fordert die Unternehmen auf, bei den Mitgliedstaaten 
a m  Ende jedes Monats für das Flachzeug, das sie während dieses Monats 
auf den Binnenmarkt der Gemeinschaft geliefert haben, eine Kaution von 
45 E C U  je Tonne zu hinterlegen. Der Mitgliedstaat zahlt sie dem  Unter­
nehmen a m  Ende des folgenden Monats zurück.
M u ß  ein Unternehmen wegen zu niedriger Preisstellung oder Überproduktion 
einer solchen Bestrafung durch die Kommission gewärtig sein, so behält 
der zuständige Mitgliedstaat auf Verlangen der Kommission den Betrag 
zurück, den die Kommission angesichts der Schwere des Verstoßes als 
Mindestgeldstrafe für angemessen hält, und zwar bis die Kommission ab­
schließend darüber entschieden hat. Sollte die Kommission dem  beteiligten 
Unternehmen die Geldstrafe nicht auferlegen, so wird der zurückbehaltene 
Kautionsteil natürlich sofort freigegeben.
A uf diese Weise werden die zur Zeit sehr schwerfälligen Verfahren der 
Eintreibung von Geldstrafen beschleunigt und etwas abschreckender ge­
sta lte t. Anhand der Angaben über die Mindestpreise und Quoten wird die 
Kommission die Buchführung der beteiligten Unternehmen einer kritischen 
Analyse unterziehen.

- 3  -
3. F ü r die W irksamkeit des System s ist außerdem eine Verbesserung der Preis­
kontrolle durch eine einfache M aßnahm e, die nicht mit zusätzlichen Verwaltungs­
lasten verbunden ist, erforderlich. Deshalb ersucht die K om m ission bei Flach­
stahl stets darum, daß unabhängig von den U nternehm en eine Nachprüfung der 
R echnung sowie eine Kontrolle der E innahm en durchgeführt w erden kann. D ie 
Modalitäten dieses Systems sollen Gegenstand einer Konzertation zwischen der 
K om m ission und den Unternehmen sein; die K om m ission ersucht jedoch darum , daß 
das System  ab 1. Januar 1984 angewandt wird und es der K om m ission ermöglicht, 
alle Informationen zu sam meln, die geeignet sind, sie bei ihrer A ufgabe der 
Ü berw achung der Einhaltung der Gemeinschaftsregeln zu  unterstützen.
Angesichts der besonderen L age des schweren Formstahls plant die K om m ission, 
diese Erzeugnisse einem  entsprechenden M echanism us sow ohl hinsichtlich der 
Mindestpreise als auch des Überwachungssystems z u  unterwerfen.
4. Zwischen den Stahlunternehmen und den Mitgliedstaaten herrscht zur Zeit 
eine gedrückte Stim m ung, da m a n  befürchtet, daß unter d e m  Schutz des System s 
nach Artikel 5 8  bedeutende Veränderungen der herkömmlichen Marktanteile 
eintreten könnten.
a) D ie K om m ission ist der Auffassung, daß Artikel 5 8  die Zerrüttung des Handels 
in der Gemeinschaft nicht ermöglichen und noch weniger fördern darf. D e s  
Problems bereits bewußt, hatte sie bei der Sitzung von Elseneur vorgeschtagen, 
die Transparenz des Systems zu  verbessern.
Z u  den durchgeführten M aß n ah m en  gehörte eine im  D ezem ber 1982 vorgeschlagene 
Kontrolle des Handels, die aufgrund des Widerstandes einiger Mitgliedstaaten 
nicht in die Tat umgesetzt werden konnte.
Ein weiteres System, das insbesondere die Einführung von BegLeitzertifikaten 
vorsah, w urde A nfang des Jahres vorgeschlagen. D ie Erörterungen im  R at 
dauern noch an, obw ohl dieser a m  25. Juli beschlossen hat, in dieser Frage 
schnell zu  einem Ergebnis zu  k o m m en . D ie Durchführung der entsprechenden 
Entscheidung ist aber unmittelbar an den Zeitpunkt gebunden, an d e m  der R at 
seine Zustim m ung gibt.
Diese Zustim m ung m u ß  unbedingt schnell erfolgen, damit die Entscheidung, 
die von der K om m ission verabschiedet wird, a m  1. D ezem ber 1983 in Kraft 
treten kann.
b) D ie Einführung von Begleitzertifikaten erscheint zur Zeit tatsächlich not­
wendig, u m  in erster Linie die H ö h e  der Einfuhren aus Drittländern zu kon­
trollieren und nachzuprüfen, ob sie d e m  herkömmlichen Handel entsprechen.
M it den Begleitzertifikaten sollen ferner die Handelsumleitungen innerhalb 
der Gemeinschaft und die spürbaren Lieferveränderungen, die durch das 
Quotensystem gerade stabilisiert werden sollen, deutlich gem acht werden.
Sollte eine solche Veränderung auftreten, könnte der betreffende Mitglied­
staat die K om m ission damit befassen, die nach A nhörung insbesondere der 
unmittelbar beteiligten Regierungen zu beurteilen hätte, ob im  R a h m e n  von 
Artikel i8  hinsichtlich der Lieferungen der Gemeinschaftserzeuger M a ß n a h m e n  
zu  treffen sind.

4
D a s BegLeitzertifikat stellt somit ein wesentliches Elem ent für die v on 
allen gewünschte Transparenz dar: E s vermeidet Mißverständnisse zwischen den 
Mitgliedstaaten und den Versuch, sich zurückzuziehen. W ird beim  Grenzübergang 
festgestellt, daß das Begleitzertifikat nicht vorhanden ist, so hat dies die 
Verhängung einer Geldbuße zur Folge. Ist der betreffende Hersteller nicht in 
der Lage, dieses Zertifikat später beizubringen, so wird gegen ihn ähnlich 
w ie bei der Überschreitung der Produktionsquoten eine Strafmaßnahme getroffen.
c ) D ie K om m ission plant ferner, ihre Konsultationen mit den Regierungen und den 
Produzenten zu  beschleunigen, u m  die M a ß n a h m en  festzulegen, die eine bessere 
Kontrolle der Erzeugnisse zweiter W a h l und der herabgestuften Erzeugnisse 
innerhalb der Gemeinschaft z u  ermöglichen.
5 ) D ie K om m ission wird nach A nhörung der betreffenden Kreise mit d e m  R at E n d e 
des ersten Quartals 1984 prüfen, welche Ergebnisse mit den vorstehend genannten 
M a ß n a h m en  erzielt w orden sind. In Übereinstimmung mit den von ihr gesetzten 
Zielen wird sie berücksichtigen, welche Erfahrung bei der Durchführung dieser 
M a ß n a h m en  gem acht w orden sind, und erforderlichenfalls ihre Vorschläge ergänzen, 
präzisieren oder ändern.
III - B E Z I E H U N G E N  Z U  D E N  D R I T T L Ä N D E R N
F ür 1984 hat die K om m ission den Mitgliedstaaten genaue Vorschläge unterbreitet,
u m  zu  gewährleisten, daß die Durchführung der Vereinbarungen mit den Dritt­
ländern den v o m  R at festgelegten Zielen entspricht. D er Rat m u ß  sich a m  28.
N ovem ber 1983 zu  d e m  M andat äußern, das er der K om m ission erteilen wird.
D ie Ziele sind folgende:
- Beibehaltung der traditionellen Handelsströme unter Berücksichtigung der 
voraussichtlichen Entwicklung des StahIVerbrauchs innerhalb der Gemeinschaft;
- die erforderliche Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, d.h. in erster 
Linie die genaue Einhaltung der "dreifachen Klausel", die die Beachtung der 
traditionellen Handelsströme nach den Mitgliedstaaten, die Aufteilung 
zwischen Erzeugnisgruppen und die zeitliche Aufteilung vorsieht;
- die Fähigkeit, im  Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Vereinbarungen rasch 
zu  handeln, insbesondere bei U m gehungen , die mit Hilfe des Begleit­
zertifikats festgestellt werden können. Dies setzt voraus, daß die 
nationalen Verwaltungen die statistischen A ngaben rascher übermitteln.
D ie K om m ission wird die Drittländer von der Einführung der Mindestpreise und 
der sich daraus ergebenden Verpflichtungen unterrichten.

5
Ferner wird die K om m ission baldmöglichst mit den Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten eine Sitzung veranstalten, u m  zu prüfen, w ie die Flut der 
Erzeugnisse besser kontrolliert werden kann, die in die Gemeinschaft unter 
oft mißbräuchlicher Bezeichnung als herabgestufte Erzeugnisse oder Erzeug­
nisse zweiter W a h l eingeführt werden, w a s eine U m g e h u n g  der geltenden Preis­
vorschriften ermöglicht. W e n n  die Kommission, w ie dies zumeist der Fall ist, 
von Informationen über vermutete Betrugshandlungen erst erfährt, w e n n  das be­
treffende Material bereits verarbeitet w orden ist, dann ist es zur V ornahm e v on 
Überprüfungen zu  spät. E s ist sicherlich möglich, im  R a h m e n  der d erzeitigen Politik 
eine bessere Kontrolle dieser Erzeugnisse im  Anschluß an die geplanten Konsultationen 
zu  verwirklichen. Sobald die nationalen Verwaltungen zu diesem Problem Stellung 
g e n o m m e n  haben, wird die K om m ission nach A nhörung der betreffenden Kreise die 
erforderlichen Vorschläge unterbreiten.
o  0  o
IV  - D ie K om m ission bedauert, daß sie sich gezw ungen sieht, diese M a ß n a h m e n  
zu  treffen und den R at zu  bitten, sich dazu vor d e m  1. D ezem ber 1 9 8 3  zu äußern.
D ie K om m ission hat jedoch keine andere W ahl: D ie gravierende Lage verlangt rasche 
Entscheidungen; es liegt jedoch auf der H and, daß der Erfolg dieser Aktion 
die Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens und eine stärkere Zusammenarbeit 
zwischen Regierungen und Stahlunternehmen voraussetzt.
N ur w en n  diese Voraussetzung erfüllt ist, wird die K om m ission in der Lage sein, 
eine Erholung des Preisgefüges zu gewährleisten und somit ihre A ufgabe zu  erfüllen, 
die unerläßlichen Umstrukturierungsmaßnahmen durchzusetzen, die weiterhin das Haupt­
ziel ihrer Aktion bleiben.