Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Elektro- und Elektronikaltgeräte

(von der Kommission vorgelegt)

INHALTSVERZEICHNIS

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

2. Politische Erwägungen

3. Zielsetzungen und Hauptelemente des Vorschlags

4. In diesem Vorschlag aufgegriffene Umweltprobleme

4.1. Derzeitige Entsorgungspraxis für Elektro- und Elektronikaltgeräte

4.1.1. Verbrennung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

4.1.2. Deponierung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

4.1.3. Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten

4.2. Ressourcenschutz

4.3 Der Grundsatz der Herstellerhaftung

5. Rechtsvorschriften über gefährliche Stoffe

5.1. Politische Erwägungen

5.2. Risiken im Zusammenhang mit den betroffenen Stoffen

6. Aspekte des Binnenmarkts - die Lage in den Mitgliedstaaten

6.1. Die Lage in den Mitgliedstaaten

6.2. Der Binnenmarkt

7. Internationale Aspekte

7.1. Internationale Entwicklungen

7.2. Handelsaspekte

8. Rechtliche Grundlage

9. Subsidiarität und Proportionalität

9.1. Subsidiarität

9.2. Proportionalität

10. Übereinstimmung mit den übrigen Politiken der Gemeinschaft

11. Volkswirtschaftliche Bewertung

11.1. Umsetzungskosten

11.1.1. Getrennte Sammlung und Wiederverwendung/Recycling

Kosten für die Sammlung von Haushaltsgeräten

Recyclingkosten für Haushaltsgeräte

11.1.2. Verringerung des Gehalts an gefährlichen Stoffen in neuen Geräten

11.2. Vorteile der vorgeschlagenen Richtlinien

11.2.1. Finanzielle Vorteile

11.2.2. Externer Nutzen

Der externe Nutzen von getrennter Sammlung und Recycling

Der externe Nutzen einer verbesserten Konstruktion und der Verringerung des Gehalts an gefährlichen Stoffen

11.2.3. Bewertung und Finanzanalyse des Lebenszyklus

11.3. Markoökonomische Auswirkungen

12. Konsultation der Interessengruppen

13. Daten/wissenschaftliche Grundlage

Inhalt des Vorschlags für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte

Inhalt des Vorschlags für eine Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten

ANHANG I Materialspezifische Verminderung von Umweltbelastungen durch Verwertung

ANHANG II Auswirkungen des Vorschlags auf die Unternehmen - unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)

ANHANG III Bibliographie

ANHANG IV Vermerk über die wissenschaftliche Bewertung

VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Elektro- und Elektronikaltgeräte

ANHÄNGE I A - IV

VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten

ANHANG

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Herstellung von Elektro- und Elektronikgeräten ist einer der am schnellsten wachsenden Sektoren der herstellenden Industrie in der westlichen Welt. Durch technische Innovationen und die Expansion des Marktes wird der Austauschprozeß ständig weiter beschleunigt [1]. Immer mehr neue Anwendungen kommen hinzu, und es gibt kaum noch Lebensbereiche, in die Elektro- und Elektronikgeräte nicht Einzug gehalten haben. Diese Entwicklung führt zu einer beträchtlichen Zunahme der Elektro- und Elektronikaltgeräte.

[1] In den 60er Jahren lag die Erstnutzung von Computern bei ca. 10 Jahren, heute liegt sie im Durchschnitt bei 4,3 Jahren und bei den meisten innovativen Produkten inzwischen schon unter zwei Jahren. (Umweltverträgliche Produktgestaltung (München 1998), Ferdinand Quella/Siemens (editor) Publicis MCD Verlag.).

Der Strom der Elektro- und Elektronikaltgeräte besteht aus einer komplexen Mischung von Werkstoffen und Bauteilen. Da außerdem immer neue umweltbelastende Werkstoffe und Chemikalien entwickelt werden, gibt es zunehmend Probleme auf der Entsorgungsseite. Elektro- und Elektronikaltgeräte unterscheiden sich in verschiedener Hinsicht vom Strom der kommunalen Abfälle:

* Die schnelle Zunahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten ist bedenklich. 1998 fielen 6 Mio. Tonnen Elektro- und Elektronikaltgeräte an (4% des Stroms der kommunalen Abfälle). Die Menge der Elektro- und Elektronikaltgeräte wird voraussichtlich um minde stens 3-5% jährlich anwachsen. Das bedeutet, daß in fünf Jahren 16-28% mehr Elektro- und Elektronikaltgeräte anfallen und sich die Menge in 12 Jahren verdoppelt haben wird. Der Berg der Elektro- und Elektronikaltgeräte wächst dreimal schneller als der der üblichen kommunalen Abfälle [2].

[2] AEA Technology, Recovery of WEEE: Economic and Environmental Impacts, Juni 1997.

* Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikaltgeräten verursachen bei der Entsorgung erhebliche Umweltprobleme, wenn sie nicht sachgemäß vorbehandelt werden. Da über 90% der Elektro- und Elektronikaltgeräte auf Abfalldeponien gelagert, verbrannt oder ohne Vorbehandlung verwertet werden, geht ein großer Teil der Schadstoffe in kommunalen Abfällen auf Elektro- und Elektronikaltgeräte zurück [3].

[3] Environmental Consequences of Incineration and Landfilling of Waste from Electr(on)ic Equipment (Copenhagen 1995), Nordic Council of Ministers. Nach der Studie "Pilotsammlung von Elektroalt geräten in Bregenz" werden 95% des in Österreich anfallenden Elektro- und Elektronikaltgerätes einfach in den Hausmüll geworfen oder ohne jede Vorbehandlung der Metallrecyclingkette zugeführt.

* Die Umweltbelastung (,ökologischer Rucksack") bei der Herstellung von Elektro- und Elektronikgeräten ist bei weitem größer als bei der Herstellung der Materialien, aus denen die übrigen Teilströme der kommunalen Abfälle bestehen [4]. Verbesserte Recycling methoden für Elektro- und Elektronikaltgeräte dürften daher entscheidend zur Einsparung von Ressourcen, insbesondere von Energie, beitragen.

[4] Vgl. beispielsweise Malley "Schwergewicht" c't 1997, Heft 5, S. 170.

Angesichts der mit der Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten verbundenen Umweltprobleme haben die Mitgliedstaaten bereits mit der Ausarbeitung einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften begonnen. Die Niederlande, Dänemark, Schweden, Österreich, Belgien und Italien haben bereits entsprechende Rechtsvorschriften vorgelegt. Finnland und Deutschland werden dies voraussichtlich demnächst tun. Diejenigen Mitgliedstaaten, die bisher noch nicht an nationalen Rechtsvorschriften arbeiten, äußerten anläßlich mehrerer Konsultationssitzungen im Vorfeld dieser Initiative Bedenken über die mangelnde Harmonisierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für diesen Abfallstrom.

Im Rahmen des Binnenmarktes führen nationale Ansätze im Bereich der Elektro- und Elektronikaltgeräte in mehrfacher Hinsicht zu Problemen.

* Unterschiedliche nationale Konzepte für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikalt geräten schränken die Wirksamkeit der nationalen Recyclingstrategien ein, da dies die Gefahr der grenzüberschreitenden Verbringung von Elektro- und Elektronikaltgeräte in Länder mit billigeren Entsorgungssystemen erhöht.

* Die unterschiedliche Anwendung des Grundsatzes der Herstellerhaftung in den Mitglied staaten führt zu erheblichen Unterschieden in der finanziellen Belastung der Wirtschaftsbeteiligten.

* Unterschiedliche nationale Standards für eine "recyclinggerechte Konstruktion", ein schließlich des schrittweisen Ersatzes bestimmter Stoffe, könnten Auswirkungen auf den Handel mit Elektro- und Elektronikgeräten haben.

Um die mit den derzeitig angewandten Methoden zur Behandlung und Beseitigung von Elektro- und Elektronikaltgeräten verbundenen Umweltprobleme angemessen anzugehen, sollten auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen mit folgenden Zielsetzungen eingeführt werden: Erstens Vermeidung von Abfall aus Elektro- und Elektronikgeräten, zweitens Wiederver wendung, Recycling und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle und drittens Minimierung der mit der Behandlung und Beseitigung von Elektro- und Elektronikaltgeräten verbundenen Risiken und Folgen für die Umwelt. Darüber hinaus soll diese Initiative zur Harmonisierung der nationalen Maßnahmen in bezug auf die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten beitragen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Die gemeinschaftlichen Maßnahmen werden im Rahmen von zwei getrennten Richtlinien vorgeschlagen. Die erste - der Richtlinienentwurf zu elektrischen und elektronischen Altgeräten - berührt die Abfallwirtschaft und basiert auf Artikel 175 des EG-Vertrages. Die zweite, die auf eine Harmonisierung nationaler Maßnahmen zur Verwendungsbeschränkung bestimmter gefährlicher Substanzen in elektrischen und elektronischen Geräten gerichtet ist, basiert auf Artikel 95 EG-Vertrag. Diesen beiden Richtlinien folgt im Laufe dieses Jahres ein weiterer Vorschlag zum Design und zur Herstellung elektrischer und elektronischer Geräte.

2. Politische Erwägungen

Nach Artikel 174 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) zielt die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf dem Grundsatz der Vorbeugung, dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

Im Gemeinschaftsprogramm über Politik und Aktionen in bezug auf die Umwelt und nach haltige Entwicklung ("Fünftes Aktionsprogramm für den Umweltschutz") [5] ist festgelegt, daß eine nachhaltige Entwicklung grundlegende Änderungen der derzeitigen Vorgehensweise in den Bereichen Entwicklung, Herstellung, Konsum und Verhalten erforderlich macht. Darüber hinaus wird unter anderem empfohlen, die Verschwendung natürlicher Ressourcen zu minimieren und Umweltverschmutzung zu vermeiden.

[5] ABl. C 138 vom 17.5.1993.

Das "Fünfte Aktionsprogramm für den Umweltschutz" enthält darüber hinaus ein ganzes Kapitel über Fragen der Abfallentsorgung, in dem Elektro- und Elektronikaltgeräte als einer der Bereiche genannt sind, in denen die Grundsätze der Vermeidung, der Verwertung und der sicheren Beseitigung von Abfällen gezielt durchgesetzt werden müssen.

In seiner Entschließung vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik [6] ersuchte der Rat die Kommission, Aktionsprogramme für bestimmte Abfallarten aufzustellen. Die Mitgliedstaaten ermittelten unter anderem Elektro- und Elektronikaltgeräte als einen der Abfallströme, die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind.

[6] ABl. C 122 vom 18.5.1990.

Der Rat forderte die Kommission in seiner Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung [7] auf, so bald wie möglich geeignete Folgemaßnahmen in bezug auf Elektro- und Elektronikaltgeräte auszuarbeiten.

[7] ABl. C 76 vom 11.3.1997.

In seiner Entschließung vom 14. November 1996 (A4-0364/96) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Richtlinien für einige als vorrangig einzustufende Abfall ströme, unter anderem für Elektro- und Elektronikaltgeräte, vorzulegen, die sich auf den Grundsatz der Herstellerhaftung stützen. Gleichzeitig forderte es den Rat und die Kommission auf, Vorschläge zur Verringerung der Abfallmengen und der Mengen gefährlicher Inhalts stoffe von Abfällen wie Chlor, Quecksilber, PVC, Cadmium und anderer Schwermetalle vorzulegen.

3. Zielsetzungen und Hauptelemente des vorschlags

Die vorgeschlagene Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte wird, wie in Artikel 174 des EG-Vertrags gefordert, zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beitragen. Dieser Vorschlag zielt vor allem darauf ab, Boden, Wasser und Luft vor Verschmutzung durch die derzeitige Entsorgungspraxis für Elektro- und Elektronikaltgeräte zu schützen, zu vermeiden, daß Abfall anfällt, der beseitigt werden muß, und die Schädlichkeit von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu reduzieren. Ferner sollen wertvolle Ressourcen, insbesondere Energie, erhalten werden. Ein weiteres Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist die Harmonisierung der nationalen Maßnahmen in bezug auf die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.

Diese Ziele sollen mit Hilfe eines breiten Spektrums an Maßnahmen erreicht werden, unter anderem in bezug die Konstruktionsmerkmale, die getrennte Sammlung, die Behandlung und die Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.

* Die Hersteller müssen die Verantwortung für bestimmte Stufen der Abfallentsorgung ihrer Produkte übernehmen. Diese Verantwortung schafft einen wirtschaftlichen Anreiz für die Hersteller, bei der Konstruktion ihrer Produkte den Voraussetzungen für die sichere Entsorgung Rechnung zu tragen. Die finanzielle Verantwortung der Wirtschaftsbeteiligten sollte es ferner den privaten Haushalten ermöglichen, ihre Geräte kostenlos zurückzu geben.

* Die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten muß durch geeignete Systeme gewährleistet werden, so daß die Nutzer ihre Elektro- und Elektronikgeräte zurückgeben können. Um unter den Mitgliedstaaten gleiche Voraussetzungen zu schaffen, wird zunächst ein "gemäßigtes" Sammelziel angestrebt.

* Um Behandlung und Wiederverwendung/Recycling von Elektro- und Elektronikalt geräten zu verbessern, müssen die Hersteller geeignete Systeme einrichten. Für die Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten werden bestimmte Mindeststandards vorgeschrieben. Die Behandlungsanlagen müssen von dem betroffenen Mitgliedstaat zertifiziert sein. Für die Wiederverwendung, das Recycling und die energetische Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten werden Ziele vorgegeben.

* Damit eine hohe Sammelquote erzielt und die Verwertung von Elektro- und Elektronikalt geräten erleichtert werden kann, müssen die Nutzer von Elektro- und Elektronikaltge räten informiert sein, welche Rolle sie in diesem System spielen. Der Richtlinienvor schlag sieht eine Kennzeichnungspflicht für solche Geräte vor, bei denen die Gefahr besteht, daß sie über die übliche Abfalltonne entsorgt werden. Ferner müssen die Hersteller die Recyclingbetriebe in bestimmten Fällen darüber informieren, was in den Geräten enthalten ist.

Die vorgeschlagene Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten trägt zur Erreichung der selben Ziele bei, indem sie die Substitution jener Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten sicherstellt, die wesentliche Probleme in der Abfallphase verursachen. Diese Stoffe umfassen Blei, Quecksilber, Cadmium, hexavalentes Chrom und gewisse bromierte Flammhemmer.

4. In diesen vorschlägen Aufgegriffene Umweltprobleme

Bei allen Geräten, die zu ihrem ordnungsgemäßen Funktionieren Strom benötigen, handelt es sich - ganz allgemein ausgedrückt - um elektrische oder elektronische Geräte. Jedes elektrische oder elektronische Gerät besteht aus einer Kombination verschiedener grundlegender Bausteine. Die allen elektrischen oder elektronischen Geräten gemeinsamen Bausteine sind: gedruckte/bestückte Leiterplatten, Kabel, Leitungen und Drähte, flammschutzmittelhaltige Kunststoffe, Quecksilberschalter und -unterbrecher, Medien für Bildschirmanzeigen wie Kathodenstrahlröhren und Flüssigkeitskristallanzeigen, Akkumulatoren und Batterien, Daten speichermedien, lichterzeugende Einheiten, Kondensatoren, Widerstände und Relais, Sensoren und Steckverbindungen. Die umweltschädlichsten Stoffe in diesen Bauteilen sind Schwer metalle wie Quecksilber, Blei, Cadmium und Chrom, halogenierte Stoffe wie Fluorchlor kohlenwasserstoffe (FCKW), PCB, PVC und bromhaltige Flammschutzmittel sowie Asbest und Arsen [8].

[8] Weitere Einzelheiten sind dem Bericht "Waste from electrical and electronic products - a survey of the contents of materials and hazardous substances in electric and electronic products" (Copenhagen 1995), Nordic Council of Ministers, zu entnehmen.

4.1. Derzeitige Entsorgungspraxis für Elektro- und Elektronikaltgeräte

Die derzeitige Abfallentsorgungspraxis wird den mit dem Abfallstrom verbundenen Umwelt risiken nicht gerecht. Heute lagern über 90% der Elektro- und Elektronikaltgeräte auf Abfall deponien oder sie werden ohne jede Vorbehandlung verbrannt oder verwertet [9]. Auf diese Weise gelangt eine beträchtliche Menge gefährlicher Stoffe in die gewöhnlichen Entsorgungs wege.

[9] Environmental Consequences of Incineration and Landfilling of Waste from Electr(on)ic Equipment (Copenhagen 1995), Nordic Council of Ministers. Nach der Studie "Pilotsammlung von Elektroalt geräten in Bregenz" werden 95% des in Österreich vorkommenden Elektro- und Elektronikaltgerätes einfach in Hausmüll geworfen oder ohne Vorbehandlung in die Metallrecyclingkette eingespeist.

4.1.1. Verbrennung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

Es wird geschätzt, daß in der Gemeinschaft jährlich 36 t Quecksilber und 16 t Cadmium aus Emissionen aus der Abfallverbrennung anfallen [10]. Darüber hinaus wurde nachgewiesen, daß die Verbrennung von Abfällen, die keine gefährlichen Stoffe enthalten, die größte Emissions quelle für Dioxine und Furane in Europa ist [11]. Elektro- und Elektronikaltgeräte tragen beträchtlich zum Gehalt der kommunalen Abfälle an Schwermetallen und halogenierten Stoffen bei. Außerdem können aufgrund der Vielfalt der in Elektro- und Elektronikaltgeräten enthaltenden Stoffe bei der Verbrennung spezifische schädliche Wirkungen auftreten. Kupfer wirkt wie ein Katalysator und erhöht bei der Verbrennung von Flammschutzmitteln das Risiko der Dioxinbildung. Dies ist besonders bedenklich, da die Verbrennung bromhaltiger Flammschutzmittel bei niedriger Temperatur (600-800oC) zur Erzeugung extrem toxischer polybromierter Dibenzodioxinen (PBDD) und polybromierter Dibenzofuranen (PBDF) [12] führen kann.

[10] The European Atmospheric Emission Inventory of Heavy Metals and Persistent Organic Pollutants for 1990, Umweltbundesamt, Deutschland, 1997.

[11] Identification of Relevant industrial Sources of Dioxins and Furans in Europe, Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, 1997.

[12] "Bestimmung von polybromierten und polychlorierten Dibenzodioxinen und -furanen in verschiedenen umweltrelevanten Werkstoffe" U. Schacht, B. Gras und S.Sievers in Dioxin-Informationsveranstaltung EPA Dioxin-Reassessment, Otto Hutzinger und Heidelore Fiedler (Hrsg.) enthält weitere Hinweise zu diesem Thema.

Am 7. Oktober 1998 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verbrennung von Abfällen an [13]. Darin sind strenge Emissionsgrenzwerte vorgesehen, die zu einem erheblichen Rückgang der Emissionen verschiedener Schadstoffe in die Atmosphäre führen sollen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungs müll [14] und die Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll [15]. Aus verschiedenen Gründen können nachsorgende Reinigungsverfahren jedoch nicht als einzige Methode zur Vermeidung von Emissionen aus der Abfallentsorgung angesehen werden. Die getrennte Sammlung und Behandlung von Abfallströmen, beispielsweise von Elektro- und Elektronikaltgeräten, trägt zu einem saubereren Strom kommunaler Abfälle und dadurch zu einer Verringerung der Emissionen durch die Verbrennung oder Einschmelzung von Elektro- und Elektronikaltgeräten bei, die Schwermetalle und halogenierte Stoffe enthalten. Dies ist von besonderer Bedeutung in den Fällen, in denen die entsprechenden strengen Emissionsnormen nicht eingeführt wurden oder nicht angewendet werden können, wie z. B. bei Metallschmelzanlagen.

[13] KOM(1998) 558 endg.

[14] ABl. L 192 vom 7.7.1989.

[15] ABl. L 203 vom 15.7.1989.

Elektro- und Elektronikaltgeräte enthalten beträchtliche Mengen PVC [16]. Es wurde hinreichend nachgewiesen, daß PVC für die Verbrennung nicht geeignet ist, insbesondere im Hinblick auf die Menge und Schädlichkeit der beim Verbrennungsvorgang entstehenden Abgasrückstände [17]. Ferner ist es eine inzwischen weithin anerkannte Tatsache, daß bei PVC-Lagerung auf Abfalldeponien Weichmacher, insbesondere Phtalate austreten können, die gesundheits- und umweltgefährdende Auswirkungen haben können [18]. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, daß zur Zeit nur sehr kleine Mengen PVC-Abfälle, vor allem in Elektro- und Elektronikaltgeräten, dem Recycling zugeführt werden [19].

[16] Nach M. Rohr, Umwelt Wirschaftsforum, Nr. 1, 1992, handelt es sich bei mehr als 20% des in Elektro- und Elektronikaltgeräte vorkommenden Kunststoffs um PVC.

[17] Environmental aspects of PVC (Kopenhagen 1996), Danish Environmental Protection Agency Position Paper of the Netherlands on PVC (Den Haag 1997), Ministerium für Wohnungsbau, Raumplanung und Umwelt. The influence of PVC on quantity and hazardousness of flue gas residues from incineration, Studie für DG Umwelt, Bertin Technologies, 2000.

[18] The Behaviour of PVC in Landfill, Studie für DG Umwelt, Argus in Zusammenarbeit mit der Universi tät Rostock, 1999.

[19] Prognos, Studie für DG XI, Mechanical recycling of PVC wastes, Januar 2000.

Bei der Verbrennung von Elektro- und Elektronikaltgeräten sind außer den Emissionen, die an die Luft abgegeben werden, noch zwei andere Aspekte von Bedeutung. Dies betrifft sowohl Anlagen, die mit den Vorgaben des Richtlinienentwurfs des Rates zur Abfallverbrennung übereinstimmen als auch Anlagen, die nicht mit diesen Vorgaben übereinstimmen.

(1) Pilotversuche [20] haben ergeben, daß normale Geräte, wie z. B. Fernsehgeräte, während des gesamten Verbrennungsprozesses einen negativen Energieausstoß haben. So be trägt z. B. der Energieverlust beim Einspeisen von Glas - wie z. B. Kathoden strahlröhren - in eine Verbrennungsanlage 400 kj/kg.

[20] Bericht von C. Voûte, Beauftragter für Recycling und Abfallkontrolle, Corporation of London, on "Electrical/Electronic products recycling in Germany" to Industry Council for Electronic Equipment Recycling (ICER).

(2) Die Einspeisung (kleiner) Elektro- und Elektronikaltgeräte in Verbrennungsanlagen führt zu hohen Metallkonzentrationen, einschließlich Schwermetallen, in der Schlacke, im Abgas oder im Filterkuchen [21]. Nach der Studie "Modelmatige analyse van integraal verbranden van klein chemisch afval en klein wit- en bruingoed" [22] wird fast die gesamte in den Niederlanden erzeugte Bodenasche (ca. 600 000 t im Jahr 1995) im Straßenbau als Füllmaterial weiterverwendet. Die Bodenasche muß, damit Umwelt schäden bei ihrer Verwendung ausgeschlossen werden, bestimmte physische und technische Anforderungen erfuellen, insbesondere in bezug auf das Auslaugen. Selbst wenn schwermetallhaltige Bodenasche einer Reinigung unterzogen wurde, kann sie nur als Straßenbaumaterial verwendet werden, wenn zusätzliche Umweltauflagen erfuellt werden. Es wurde berechnet, daß der Gehalt an Kupfer, Blei, Nickel und anderen Metallen in der Bodenasche auf einen Prozentsatz reduziert werden kann, der den niederländischen Auslaugungsvorschriften entspricht, wenn kleine Haushalts- oder Unterhaltungselektronikartikel nicht mehr verbrannt werden.

[21] Beispielsweise gehen 40% des Kupfergehalts der Bodenasche aus städtischen Verbrennungsanlagen für feste Abfälle auf Schrott von elektrischen und elektronischen Kleingeräten zurück (vgl. Modelmatige analyse van integraal verbranden van klein chemisch afval en klein wit- en bruingoed (Netherlands 1996), TNO rapport voor VROM/DGM (Directie Afvalstoffen)). Eines der größten Probleme im Zusam menhang mit dem erhöhten Kupfergehalt der Schlacke von Verbrennungsanlagen ist die Schwierig keit, diese Schlacken in ökologisch vertretbarer Weise als Baumaterial zu verwerten. Weitere Angaben zum Schwermetallgehalt in der Schlacke, im Abgas, im Filterkuchen und in der Flugasche in "Messung der Güter- und Stoffbilanz einer Müllverbrennungsanlage" (Wien 1994), Umweltbundesamt and MA 22.

[22] Niederlande 1996, TNO rapport voor VROM/DGM (Directie Afvalstoffen).

4.1.2. Deponierung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

Aufgrund der zahlreichen verschiedenen Stoffe, die in Elektro- und Elektronikaltgeräten enthalten sind, kommt es bei der Deponierung dieser Abfälle zu Umweltschäden. Schwer wiegende Auswirkungen können verhindert werden, wenn Elektro- und Elektronikaltgeräte auf kontrollierten Deponien gelagert werden, bei denen ökologisch vertretbare technische Standards eingehalten werden. Dennoch kann ein gewisses Maß an Auswaschung von Metallen und Chemikalien nicht vermieden werden, da keine Abfalldeponie über ihre gesamte Lebensdauer hinweg völlig wasserdicht ist. Die Umwelt wird natürlich noch erheblich schwerer geschädigt, wenn Elektro- und Elektronikaltgeräte auf ungesicherten Deponien gelagert werden, was in einigen Mitgliedstaaten [23] und in den meisten Ländern, die der Europäischen Union beitreten möchten [24], noch immer üblich ist.

[23] Die Gesamtzahl der Abfalldeponien in Griechenland beträgt ca. 5 000. Es wird geschätzt, daß es sich bei ca. 70% der Abfalldeponien um unkontrollierte Deponien handelt. (Konferenz zur Planung der Abfallentsorgung, Griechenland 16-17. Januar 1997). In Portugal gibt es ca. 300 unkontrollierte Abfalldeponien (Konferenz zur Planung der Abfallentsorgung, Portugal 23-24 Januar 1997).

[24] Die Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften ergab, daß dort fast alle Deponien unkontrolliert sind und nicht über die technischen Vorrichtungen verfügen, um den Austritt gefährlicher Stoffe ins Grundwasser oder Emissionen in die Athmosphäre zu verhindern.

Das Risiko der Deponierung von Elektro- und Elektronikaltgeräten besteht in der Vielfalt der Stoffe, die in diesen Geräten enthalten sind. Besonders problematisch ist dabei das Auswaschen und die Verdampfung von Schadstoffen. Quecksilber wird ausgewaschen, wenn bestimmte elektronische Bauelemente wie z. B. Stromkreisunterbrecher zerstört werden. Das gleiche gilt für PCB in Kondensatoren. Wenn bromhaltige flammhemmende Kunststoffe oder cadmiumhaltige Kunststoffe auf einer Abfalldeponie gelagert werden, können sowohl polybrominierte Diphenylether (PBDE) als auch Cadmium in die Erde und ins Grundwasser sickern. Es wurde festgestellt, daß durch das in Abfalldeponien oft saure Grundwasser erhebliche Mengen Blei-Ionen aus zerbrochenem bleihaltigem Glas, z. B. Konusglas von Kathodenstrahlröhren, gelöst werden. Daher bei Abfalldeponien die Verschmutzung durch Konusglas sehr wahrscheinlich [25].

[25] Environmental Consequences of Incineration and Landfilling of Waste from Electr(on)ic Equipment (Copenhagen 1995), Nordic Council of Ministers.

Doch nicht nur durch das Auswaschen von Quecksilber entstehen spezifische Probleme. Auch die Verdampfung von Quecksilbermetallen und von Dimethylquecksilber, die in Elektro- und Elektronikaltgeräten enthalten sind, stellt eine Gefahr dar. Außerdem können auf Abfalldeponien unkontrollierte Feuer ausbrechen. Dabei können sowohl Metalle als auch andere chemische Stoffe wie z. B. die extrem toxischen Dioxine und Furane, unter anderem Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD) sowie polychlorierte und polybromierte Dioxine und Furane (PCDD, PBDD und PCDF), aus halogenhaltigen Flammschutzmitteln und PCB-haltigen Kondensatoren freigesetzt werden.

4.1.3. Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten

Eines der Hauptziele dieser Initiative ist es, die Recyclingquote von Elektro- und Elektronik altgeräten zu erhöhen. Allgemein führt eine erhöhte Recyclingquote zur Schonung der Ressourcen und Beseitigungskapazitäten, insbesondere der Abfalldeponien. Trotz der positiven Auswirkungen kann die Verwertung jedoch auch die Umweltverschmutzung noch weiter verschlimmern, wenn der Abfall nicht ordnungsgemäß vorbehandelt wird.

Beim Recycling der metallhaltigen Bestandteile von Elektro- und Elektronikaltgeräten, die auch halogenhaltige Kunststoffe enthalten, entstehen Dioxine und Furane [26]. In Elektro- und Elektronikaltgeräten enthaltene halogenhaltige Stoffe, insbesondere bromhaltige Flammschutzmittel, stellen auch bei der Extrusion von Kunststoffen ein Problem dar, das Teil des Kunststoffrecyclings ist [27]. Um das Risiko der Dioxin- und Furanbildung zu vermeiden, nehmen Recyclingunternehmen in der Regel vom Recycling flammhemmender Kunststoff stoffe aus Elektro- und Elektronikaltgeräten Abstand [28]. Da Kunststoffe, die flammhemmende Stoffe enthalten, nicht gekennzeichnet sind und es daher schwierig ist, sie von gewöhnlichen Kunststoffen zu unterscheiden, verarbeiten die meisten Recyclingunternehmen gar keine Kunststoffe aus Elektro- und Elektronikaltgeräten [29].

[26] Zum Beispiel der Fall der Metallwiederaufbereitungsanlage Brixlegg/Österreich ("Comparison of PCDD/PCDF levels in soil, grass, cow's milk, human blood and spruce needles in an area of PCDD/PCDF contamination through emissions from a metal reclamation plant" Riss, Hagenmaier, Chemosphere, Vol. 21, Nr. 12, S. 1451-1456, 1990).

[27] Vgl. "Formation of Polybrominated Dibenzofurans (PBDF's) and -Dioxins (PBDD's) during extrusion production of a Polybutyleneterephtalate (PBTP)/ Glassfibre resin blended with Decabromodiphenyl ether (DBDPE)/Sb2O3; product and workplace analysis" Brenner, Knies, BASF 1986.

[28] Nach dem Bericht "Brominated flame retardants - Substance Flow Analysis and Assessment of Alternatives" der dänischen EPA (1999) werden Werkstoffe, die bromierte flammenhemmende Stoffe enthalten, nicht rezykliert.

[29] Vgl. das Beispiel auf S. 18 des Berichts von C. Voûte, Beauftragter für Recycling und Abfallkontrolle, Corporation of London, über "Electrical/Electronic products recycling in Germany" to ICER (Industry Council for Electronic Equipment Recycling).

Umweltprobleme beim Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten entstehen jedoch nicht nur im Zusammenhang mit halogenhaltigen Stoffen. Schadstoffemissionen in die Luft werden auch durch das Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten verursacht, die Schwermetall wie Blei und Cadmium enthalten [30]. Diese Emissionen könnten beträchtlich reduziert werden, wenn diese Werkstoffe in neuen Elektro- und Elektronikgeräten durch weniger schädigende Stoffe ersetzt und die Elektro- und Elektronikaltgeräte sachgemäß vorbehandelt würde. Ein weiteres Problem in bezug auf Schwermetalle und halogenhaltige Stoffe in unbehandelten Elektro- und Elektronikaltgeräten stellt sich beim Schreddern. Da Elektro- und Elektronikaltgeräte in den meisten Fällen geschreddert werden, ohne vorher sachgemäß demontiert worden zu sein, können Schadstoffe wie z. B. die in Kondensatoren enthaltenen polychlorierten Biphenyle (PCB) in die verwerteten Metalle und den Schredderabfall gelangen [31].

[30] Der Fall des österreichischen Kupferrecyclingunternehmens in Brixlegg ist gut dokumentiert und bestätigt die Situation (vgl. "Montanwerke Brixlegg - Wirkungen auf die Umwelt"; Umweltbundesamt, Monographien Bd. 25, Wien, Juni 1990).

[31] Aufgrund unsachgemäßer Demontage von Elektro- und Elektronikaltgeräte enthält der Schredderabfall von Haushaltselektronik einen hohen Anteil an Blei, der sich zwischen 940 bis 9 400 mg/kg bewegt. Ca. 95% des in Kondensatoren enthaltenden PCB (617 500 mg/kg) endet im Schredderstaub. Daher muß der kontaminierte Schredder(abfall) als gefährlicher Abfall angesehen werden. Verglichen mit der Verbrennung von normalem Hausmüll, ist die Verbrennung gefährlicher Abfälle ein teures Vorhaben. Infolgedessen bringt der mit PCB kontaminierte Schredderabfall einen hohen Kostenanstieg mit sich.

4.2. Ressourcenschutz

Durch die derzeitige Entsorgungspraxis bei Elektro- und Elektronikaltgeräten werden wertvolle Werkstoffe beseitigt und gehen für nachfolgende Generationen verloren. Abgesehen von dem Verlust der Ressourcen ist auch die massive Verschmutzung der Umwelt durch den Bergbau bedenklich. Es gibt keine genauen Zahlen über die Schädigung der Umwelt durch den Abbau all der Materialien, die in Elektro- und Elektronikaltgeräten enthalten sind. Dies hängt sehr stark vom konkreten Standort und der Region ab, wo die Materialien abgebaut werden. Die entsprechenden Abbauprozesse sowie ihre allgemeinen Auswirkungen auf die Umwelt sind jedoch ausreichend bekannt und belegt [32].

[32] Malley "Schwergewicht" c't 1997, Heft 5, S. 170.

4.3 Der Grundsatz der Herstellerhaftung

Das Verursacherprinzip ist in Artikel 174 des EG-Vertrags festgeschrieben. Diesem Prinzip liegt der Gedanke zugrunde, diejenigen für die Umweltverschmutzung zur Verantwortung zu ziehen, die die Möglichkeit haben, die Lage zu verbessern. Die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten entwickeln das Produkt, bestimmen seine Spezifikationen und wählen die Werkstoffe aus. Nur die Hersteller können ein Konzept für die Konstruktion und die Herstellung ihrer Produkte entwickeln, das eine möglichst lange Lebensdauer und im Falle der Verschrottung die beste Methode der Verwertung oder Beseitigung gewährleistet.

Zur Zeit gibt es kaum einen wirtschaftlichen Anreiz für die Hersteller, den Aspekt der Entsorgung, insbesondere den Aspekt des Recycling, bereits in der Entwurfsphase von Produkten zu berücksichtigen. Diejenigen Hersteller, die in recyclinggerechte Konstruktion investiert haben, beklagen sich über den Mangel an finanziellen Anreizen für die Beibe haltung dieser Produktstrategie. Infolgedessen besteht die Gefahr, daß solche Initiativen nicht weitergeführt werden. Daher zielt der Vorschlag für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte darauf ab, die traditionelle Rolle der Hersteller auszuweiten und sie für die Entsorgung ausgemusterter Elektro- und Elektronikgeräte verantwortlich zu machen. Eine Verbindung zwischen den Herstellern und der Abfallentsorgung herzustellen, trägt zu einem verbesserten Produktentwurf im Hinblick auf die Erleichterung des Recyclings und der Beseitigung von ausgemusterten Produkten bei. Recyclingspezialisten bestätigen, daß eine verbesserte Konstruktion der Elektro- und Elektronikgeräte von praktischem Nutzen für den Recyclingprozeß sei.

Zur Senkung der Kosten, die sich für die Hersteller aus der Entsorgung von Produkten ergeben, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurden (historische Abfälle), wird ein Übergangszeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ein geräumt. Dieser Übergangszeitraum ist zwar für die meisten Bereiche der Elektronikindustrie ausreichend, doch benötigen die Hersteller von Produkten mit längerer Lebensdauer möglicherweise weitere Unterstützung, um das Problem solcher Abfälle anzugehen. In diesem Zusammenhang bleibt es den Mitgliedstaaten, in Einklang mit Europäischem Wettbewerbs recht, unbenommen, den Herstellern eine entsprechende Kostendeckung über eine auf den Preis aufgeschlagene transparente, feste Gebühr zu ermöglichen.

Die Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, die nicht aus Privathaushalten stammen, ist zum Zeitpunkt des Verkaufs durch eine Vereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Nutzer der Geräte zu regeln. Dies entspricht den üblichen Geschäftspraktiken.

5. Rechtsvorschriften über gefährliche Stoffe

5.1. Politische Erwägungen

Entsprechend der Mitteilung über die Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfall wirtschaft von 1996 sieht der Vorschlag zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten die Senkung des Gehalts bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikaltgeräten vor, unter anderem von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) und polybromierten Diphenylethern (PBDE). In dieser Hinsicht folgt der Vorschlag den Grundsätzen der geltenden Abfallvorschriften der Gemeinschaft, die bereits Beschränkungen für das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe enthalten. Beispiele dafür finden sich in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle [33] sowie in der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren, geändert durch die Richtlinie 98/101/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG an den technischen Fortschritt [34].

[33] ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

[34] ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1.

Verschiedene mit der derzeitigen Abfallbewirtschaftung elektrischer und elektronischer Altgeräte verbundene Gesundheits- und Umweltprobleme könnten durch die Reduktion der Deponierung und Verbrennung dieser Geräte vermindert werden. Das könnte durch die Einrichtung getrennter Sammel-, Behandlungs- und Verwertungssysteme für elektrische und elektronische Altgeräte sichergesetellt werden. Derzeit ist jedoch unklar, wann Sammeler gebnisse erzielt werden können, die einem wesentlichen Teil der auf den Markt gebrachten elektrischen und elektronischen Geräten entsprechen. Zwischenzeitlich aber werden weiterhin vor allem kleinere Geräte über den Hausmüll auf herkömmliche Weise entsorgt. Darüber hinaus, selbst wenn elektrische und elektronische Altgeräte getrennt gesammelt und Recyclingverfahren zugeführt werden, stellen die darin enthaltenen gefährlichen Stoffe Risiken für die Gesundheit und Umwelt dar. Dementsprechend, ist die Substitution jener Stoffe, die die wesentlichen Probleme in der Abfallwirtschaftsphase verursachen, der effektivste Weg um eine bedeutende Verminderung der Gesundheits- und Umweltrisiken im Zusammenhang mit diesen Stoffen sicherzustellen. In jenen Fällen in denen die Substitution mangels geeigneter Alternativen nicht möglich ist, werden Ausnahmen von dem Substitutionserfordernis gewährt. Diese Ausnahmen werden im Anhang zur Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten angeführt und regelmäßig im Lichte des technischen Fortschrittes und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse angepaßt.

Die Vorgangsweise der Substitution basiert auf den aktuellsten wissenschaftlichen Daten, die insbesondere die speziellen Probleme berücksichtigen, die diese Stoffe im Abfallstrom verursachen. Die Stoffe sind bekannt und sind bereits Gegenstand verschiedenster Rege lungen auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Dennoch werden wissen schaftliche Arbeiten zu diesen Stoffen fortgeführt. Insbesondere sind im Hinblick auf Cadmium und drei Gruppen von PBDE umfassende Risikobewertungen unter der Verord nung (EWG) Nr. 793/93 in Arbeit. Obwohl erste Informationen zu dieser Arbeit keinen Grund zur Annahme liefern, dass die im Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen unangemessen wären, wird diese wissenschaftliche Arbeit und andere Arbeiten weiter beobachtet. Falls notwendig, wird dieser Richtlinienvorschlag den Ergebnissen dieser Arbeit angepaßt.

5.2. Risiken im Zusammenhang mit den betroffenen Stoffen

Blei

Blei kann sowohl das Zentralnervensystem als auch das periphere Nervensystem des Menschen schädigen. Außerdem wurden Auswirkungen auf das Hormonsystem beobachtet. Blei kann sich ferner negativ auf das Kreislaufsystem und die Nieren auswirken. Blei sammelt sich in der Umwelt an und hat äußerst akute und starke, dauerhaft toxische Auswirkungen auf Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen [35].

[35] Compare Risk Reduction Monograph No 1 Lead - Background and national experience with reducing risk, OECD Paris 1993.

In der geänderten Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [36] werden Bleiverbindungen wie folgt klassifiziert:

[36] ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.

- R20/22 Gesundheitsschädlich beim Einatmen und Verschlucken

- R33 Gefahr kumulativer Wirkungen

Die relative Bedeutung einer einzelnen Expositionsquelle ist schwer vorauszusagen und verändert sich je nach geographischer Lage, Klima und der lokalen Geochemie. In jedem Fall geht 40% des Bleivorkommens auf Abfalldeponien auf Haushalts- und Unterhaltungs elektronik zurück. Das Hauptproblem im Hinblick auf Bleivorkommen in Abfalldeponien ist die Gefahr des Auswaschens und der Kontamination des Trinkwassers.

Cadmium

Cadmiumverbindungen sind als toxisch mit einem möglichen Risiko irreversibler Schäden der menschlichen Gesundheit klassifiziert. Cadmium und Cadmiumverbindungen sammeln sich im menschlichen Körper, insbesondere in den Nieren, an, was diese im Laufe der Zeit schädigt. Cadmium wird entweder durch die Atmung oder durch Nahrungsmittel aufgenommen. Aufgrund der langen Halbwertzeit von Cadmium (30 Jahre) kann es sich leicht in Mengen anreichern, die zu Vergiftungserscheinungen führen können. Ist man Cadmium chlorid für längere Zeit ausgesetzt, kann dies zu Krebs führen. Cadmium birgt die Gefahr kumulativer Effekte für die Umwelt, da es sehr stark und dauerhaft toxisch wirkt [37].

[37] Diese Informationen beziehen sich auf: risk reduction monograph no 5, CADMIUM, Background and national experience with reducing risk (OCDE/GD894) 97; Health effects of cadmium exposure-a review of the literature and a risk estimate (Lars Järup and others) Scand J. Work Environ Health 98; Environmental impacts of cadmium, Gerrit H. Vonkeman 1995; Cadmium in Sweden-environmental risks, Helena Parkman and others 1997 und weitere Forschungsarbeiten zu diesem Thema.

In der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor schriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe werden Cadmiumverbindungen wie folgt klassifiziert:

- R23/25 Giftig beim Einatmen und beim Verschlucken

- R33 Gefahr kumulativer Effekte

- R40 Irreversibler Schaden möglich

Quecksilber

Anorganisches Quecksilber wird in Wasser zu Methylquecksilber und lagert sich in Bodensedimenten ab. Methylquecksilber reichert sich leicht in lebenden Organismen an und wird über Fisch in die Nahrungskette eingebracht. Es führt zu chronischen Schäden, insbesondere im Gehirn.

In der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe wird Blei wie folgt klassifiziert:

- R23/24/25 Giftig beim Einatmen, bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken

- R33 Gefahr kumulativer Wirkungen

In der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor schriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe werden Quecksilberalkyle und anorganische Verbindungen wie folgt klassifiziert

- R26/27/28 Giftig beim Einatmen, sehr giftig bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken

- R33 Gefahr kumulativer Wirkungen

Es wird geschätzt, daß 22% des jährlichen weltweiten Quecksilberverbrauchs für Elektro- und Elektronikgeräte eingesetzt wird.

Sechswertiges Chrom (Chrom VI)

Chrom VI durchdringt leicht die Zellmembranen. Folglich ist es leicht zu absorbieren und verursacht verschiedene toxische Schäden in den Zellen. Daher wird Chrom VI als wichtiger Risikofaktor für die Umwelt in den Industrieländern angesehen. Ferner löst Chrom VI starke allergische Reaktionen aus. Schon geringe Konzentrationen von Chrom VI in der Umwelt können zu einer Erhöhung der Allergieanfälligkeit beitragen. Asthmatische Bronchitis ist eine weitere allergische Reaktion, die mit Chrom VI in Verbindung gebracht wird. Chrom VI ist erbgutschädigend und kann die DNS schädigen.

Außerdem gelten Verbindungen mit sechswertigem Chrom als umweltschädigend.

Im Hinblick auf eine mögliche Exposition ist zu sagen, daß sechswertiges Chrom in Abfällen leicht aus Abfalldeponien austreten kann, die nicht ordnungsgemäß versiegelt sind. Bei der Verbrennung von Chrom VI verbreitet sich das Metall durch Flugasche. In Flugasche vorkommendes Chrom VI ist leicht löslich. Wissenschaftler sind übereinstimmend der Ansicht, daß chromhaltige Abfälle nicht verbrannt werden sollen.

Bromhaltige Flammschutzmittel

Bromhaltige Flammschutzmittel werden regelmäßig als Brandschutz in elektronischen Pro dukten eingesetzt. Sie werden vor allem in vier Bereichen eingesetzt: in gedruckten Leiter platten, in Bauteile wie Steckverbindern, in Kunststoffumhüllungen und Kabeln. 5-, 8- und 10-BDE werden hauptsächlich in gedruckten Leiterplatten, Kunststoffgehäusen von Fernsehern und Küchengeräten verwendet.

Eine der wichtigsten Zielsetzungen dieses Vorschlags ist es, Elektro- und Elektronikaltgeräte von anderen Entsorgungsvorgängen zu trennen und die Abfallrecyclingquote zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für Kunststoffe, die mit einem Anteil von 20% in Elektro- und Elektronikaltgeräte enthalten sind. Eines der größten Hindernisse im Hinblick auf das Recycling dieses Anteils ist die Gefahr, durch bestimmte bromhaltige Flammschutzmittel während der Recyclingphase des jeweiligen Kunststoffs Dioxine und Furane zu erzeugen. Es hat sich insbesondere gezeigt, daß polybromierte Diphenylether (PBDE) während des Extrusionsprozesses, der Teil des Kunststoffrecyclings ist, die toxischen polybromierten Dibenzofurane sowie polybromierte Dibenzodioxine (PBDD) bilden. Die deutsche chemische Industrie hat aus diesem Grund die Herstellung dieser Chemikalien 1986 eingestellt [38].

[38] Vgl. "Formation of Polybrominated Dibenzofurans (PBDF's) and -Dioxins (PBDD's) during extrusion production of a Polybutyleneterephtalate (PBTP)/Glassfibre resin blended with Decabromodiphenyl ether (DBDPE)/Sb2O3; product and workplace analysis" Brenner, Knies, BASF 1986. Weitere Informationen in: "Polybrominated Diphenyl Ethers in the Swedish Environment", Ulla Sellström, Stockholm 1996.

Außerdem wurden im Blut von Arbeitern in Recyclinganlagen hohe Konzentrationen an PBDE gefunden [39]. Verschiedene wissenschaftliche Beobachtungen weisen darauf hin, daß PBDE hormonelle Schäden verursachen kann.

[39] Flame retardant exposure - Polybrominated diphenyl ethers (PBDEs) in blood from Swedish workers, Sjödin et al. Stockhom 1999.

Die Tatsache, daß polybromiertes Biphenyl (PBB) auch in arktischen Seehunden gefunden wurde, weist auf die große geographische Verbreitung hin. PBB gelangen von ihrem Ursprungsort vor allem auf dem Weg über die Fabrikgelände und Abfallgruben in die arktische Umwelt. PBB sind in Wasser beinahe unlöslich und finden sich vornehmlich in Sedimenten verschmutzter Seen und Flüsse. Es hat sich herausgestellt, daß PBB sich im Sickerwasser von Abfalldeponien 200 mal besser lösen als in destilliertem Wasser. Dies kann mit der großflächigeren Verteilung in der Umwelt zusammenhängen. Sind PBB erst einmal in die Umwelt gelangt, können sie die Nahrungskette erreichen, wo sie sich anreichern. PBB wurden in Fischen aus unterschiedlichen Regionen entdeckt. Unter anderem über den Verzehr von Fisch gelangen PBB in den Organismus von Säugetieren und Vögel. Es konnte bisher nicht nachgewiesen werden, daß PBB von Pflanzen aufgenommen oder abgebaut werden. Von Tieren werden sie dagegen sehr leicht aufgenommen, und obwohl sie in Tieren sehr langlebig sind, wurden nur kleine Mengen von PBB-Metaboliten entdeckt [40].

[40] Information and recommendation from the risk reduction monograph no 3, selected brominated flame retardants - Background and national experience with reducing risk, OECD Paris 1994.

6. Aspekte des binnenmarkts - die lage in den Mitgliedstaaten

6.1. Die Lage in den Mitgliedstaaten

Angesichts der mit der Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten verbundenen Umweltprobleme haben die Mitgliedstaaten bereits mit der Ausarbeitung einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften begonnen. Die Niederlande, Dänemark, Schweden, Österreich, Belgien und Italien haben bereits entsprechende Rechtsvorschriften vorgelegt. Finnland und Deutschland werden dies voraussichtlich demnächst tun. Diejenigen Mitgliedstaaten, die bisher noch nicht an nationalen Rechtsvorschriften arbeiten, äußerten anläßlich mehrerer Konsultationssitzungen im Vorfeld dieser Initiative Bedenken über die mangelnde Harmonisierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für diesen Abfallstrom.

Seit Mitte 1990 gibt es in Österreich Rechtsvorschriften über die Rücknahme und Verwertung von Leuchten und elektrischen Haushaltsgeräten. Die Verwertungssysteme für beide Produktgruppen wurden zunächst durch einen Gebührenaufschlag auf neue Produkte finanziert. Aufgrund von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Verkäufer von elektrischen Haushaltsgeräten im Vergleich zu den Mitanbietern aus Deutschland und Italien wurde schließlich eine Gebühr am Ende der Nutzungsdauer eingeführt und der Produktpreis entsprechend reduziert. Ein Verordnungsentwurf über den allgemeinen Elektro- und Elektronikaltgerätestrom wurde im März 1994 veröffentlicht, weitere Diskussionen wurden jedoch bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften ausgesetzt.

Eine Verordnung über Haushalts- und Unterhaltungselektronik für die flämische Region Belgiens wurde 1998 angenommen. Hersteller, Importeure, Groß- und Einzelhändler müssen nun alle Arten von Haushalts- und Unterhaltungselektronik sowie IT-Geräte kostenlos zurücknehmen. Die Vorschrift enthält außerdem Recyclingvorgaben für eisenhaltige und nicht-eisenhaltige Metalle und Kunststoffe.

Die dänischen Kommunalbehörden sind aufgrund einer Verordnung seit Januar 1999 verantwortlich für die Sammlung und Verwertung von Unterhaltungs- und Haushalts elektronik, IT- und Telekommunikationsgeräten, Überwachungsgeräten, medizin- und labor technischen Geräten sowie sonstigen Elektro- und Elektronikgeräten. Zur Finanzierung dieser Aufgaben wird der Endnutzer mit lokalen Steuern oder Sammelgebühren belastet.

In Deutschland befindet sich eine Vorschrift über Rücknahme und Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten in der Endphase des Gesetzgebungsverfahrens. Der Entwurf sieht vor, daß die kommunalen Behörden für die Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten, die Hersteller für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung dieses Abfalls zuständig sind.

Eine italienische Verordnung über die Abfallentsorgung vom Dezember 1997 sieht Vorschriften zur Rücknahme und Verwertung für verschiedene langlebige Haushaltsgüter wie Haushaltselektronik, Fernseh- und IT-Geräte vor. Auf der Grundlage eines Abkommens mit der Industrie soll ein landesweites Netzwerk von Rücknahmestellen und Verwertungseinrich tungen aufgebaut werden. Die Endnutzer müssen ihre Geräte bei einem zugelassenen Händler oder bei einer öffentlichen oder privaten Abfallentsorgungsgesellschaft abgeben.

Am 1. Juni 1998 trat in den Niederlanden eine Verordnung zur Regelung der Rücknahme und Verarbeitung von elektrischen Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik in Kraft. Nach diesen Rechtsvorschriften können die Verbraucher Elektro- und Elektronikaltgeräte kostenlos an den Händler oder die Gemeindeverwaltung zurückgeben. Danach müssen die Hersteller und Importeure die betroffenen Produkte verarbeiten. Das Deponieren oder Verbrennen von getrennt gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräten ist untersagt.

Im April 2000 verabschiedete Schweden eine Verordnung über Elektro- und Elektronikalt geräte, die es Verbrauchern erlaubt, ihren Abfall zum Einzelhändler oder zu kommunalen Rücknahmestellen zu bringen. Die Recyclingkosten werden entweder von den Kommunen oder den Herstellern getragen. Elektro- und Elektronikaltgeräte dürfen nur nach Behandlung durch einen zertifizierten Betreiber auf Abfalldeponien gelagert, geschreddert oder verbrannt werden. Diese Verordnung tritt voraussichtlich am 1. Juli 2001 in Kraft.

Es gibt viele Beispiele für die Regelung bleihaltiger Produkte und besonderer Verwendungen von Blei [41]:

[41] Compare Lead risk management activities in OECD Member Countries (1993-1998), OECD, Paris 2000.

- In Österreich gelten Beschränkungen für den Bleigehalt von Düngemitteln sowie für die Verwendung von Klärschlamm, wenn der Schwermetallgehalt entweder im Boden oder im Schlamm bestimmte Grenzwerte übersteigt. Ähnliche Vorschriften wurden ebenfalls von Finnland verabschiedet und werden zur Zeit auch von der deutschen Regierung ausgearbeitet.

- In Dänemark werden zur Zeit Vorschriften über bleihaltige Produkte ausgearbeitet. Der entsprechende Verordnungsentwurf enthält ein allgemeines Verbot (mit Ausnahmen) für den Verkauf bleihaltiger Produkte. Ferner ist der Verkauf einer Reihe spezifischer Produkte verboten.

- In Schweden gibt es Initiativen, die Verwendung von Blei in zahlreichen Produkten, unter anderem Kabel, Lötmittel, Glühlampen, Kathodenstrahlröhren und Produkten zur Behandlung von Schiffsrümpfen, schrittweise zu verbieten.

Beispiele für Rechtsvorschriften über andere Schwermetalle sind der niederländische Cadmium-Erlaß von 1999, der die Verwendung von Cadmium in Pigmenten, Farben, Stabilisatoren und Beschichtungen verbietet. Eine ähnliche Verordnung war von der öster reichischen Regierung 1993 verabschiedet worden. In Österreich ist der Quecksilbergehalt in Leuchten auf 15 mg je Leuchte beschränkt. 1998 leiteten auch die Niederlande generell die stufenweise Abschaffung der Verwendung von Quecksilber in Produkten ein.

Die Schwedische Aufsichtsbehörde für Chemikalien schlug ein Verbot von PBDE und PBB vor, was derzeit innerhalb der schwedischen Regierung erörtert wird, Österreich verbot die Verwendung von PBB bereits 1993. In Deutschland ist die Verwendung von PBDE praktisch verboten, da nach der deutschen Verbotsverordnung bestimmte Grenzwerte für bromierte Furane und Dioxine nicht überschritten werden dürfen. Dem entspricht eine freiwillige Verpflichtung der deutschen Chemieindustrie von 1989, keine PBDE mehr zu verwenden.

6.2. Der Binnenmarkt

Im Hinblick auf den Binnenmarkt kristallisieren sich drei Hauptprobleme der unterschied lichen nationalen Ansätze für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten heraus:

* Die unterschiedliche Anwendung des Grundsatzes der Herstellerhaftung in den Mitgliedstaaten könnte zu erheblichen Unterschieden in der finanziellen Belastung der Wirtschaftsbeteiligten führen.

* Unterschiedliche nationale Konzepte für die Entsorgung von Elektro- und Elektronik altgeräte könnten die Wirksamkeit der nationalen Recyclingstrategien einschränken, da dies die Gefahr der grenzüberschreitenden Verbringung von Elektro- und Elektronik altgeräte in Länder mit billigeren Entsorgungssystemen erhöht.

* Unterschiedliche nationale Standards zum schrittweisen Ersatz bestimmter Stoffe könnten Auswirkungen auf den Handel mit Elektro- und Elektronikgeräten haben.

Angesichts der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten ist es geboten, die Umweltschutzziele und -verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure in bezug auf Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten auf Gemeinschaftsebene zu klären.

7. Internationale Aspekte

7.1. Internationale Entwicklungen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betrachtet das Konzept der erweiterten Herstellerhaftung als ein politisches Instrument zur Abfallredu zierung. Im Laufe des Jahres 2000 will die OECD ein Dokument veröffentlichen, das den Regierungen, die die erweiterte Herstellerhaftung einführen wollen, als Leitfaden dienen soll. In diesem Zusammenhang ermittelt, daß Elektro- und Elektronikaltgeräte einer der Bereiche mit dem größten Handlungsbedarf sind.

Über ein freiwilliges System der ,erweiterten Produkthaftung" hinaus ist in den Vereinigten Staaten die Verabschiedung von Rechtsvorschriften für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf Bundesebene nicht vorgesehen. Dagegen haben einzelne US-Bundesstaaten Vorschriften erlassen, die die Deponierung von elektrischen Haushaltsgroßgeräten und Geräten, die Kathodenstrahlröhren enthalten, untersagen und außerdem eine vorgezogene Entsorgungs gebühr für neue Geräte vorsehen.

Der Entwurf eines Recyclinggesetzes für elektrische Haushaltsgeräte wurde vom japanischen Parlament (Diet) im Mai 1998 angenommen. Nach diesem Gesetz müssen die Einzelhändler Fernsehgeräte, Kühlschränke, Waschmaschinen und Klimaanlagen von Verbrauchern einsammeln. Diese Geräte werden dann zu den Herstellern gebracht, die für ihre Behandlung, insbesondere für das Recycling, verantwortlich sind. Einzelhändler und Hersteller erheben die Gebühren zur Deckung der Recyclingkosten. Eine ähnliche Vorschrift wurde in Taiwan erlassen und trat am 1. März 1998 in Kraft.

In der Schweiz trat am 1. Juli 1998 eine gesetzliche Regelung zur Rücknahme und Entsorgung von elektrischen Geräten in Kraft. In Norwegen wurde im März 1998 eine Verordnung über die Rücknahme, die Sammlung, das Recycling und die Beseitigung ausgemusterter Elektro- und Elektronikgeräte verabschiedet.

7.2. Handelsaspekte

Beide vorgeschlagenen Richtlinien werden einheitlich auf alle Elektro- und Elektronikgeräte auf dem EU-Markt Anwendung finden, unabhängig davon, wo diese Produkte hergestellt wurden. Die vorgeschlagene Maßnahmen sind erforderlich, um die Ziele der Richtlinie durch zusetzen. Im Hinblick auf die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten ist festzustellen, dass verschiedene mit der derzeitigen Abfallbewirtschaftung elektrischer und elektronischer Altgeräte verbundene Gesundheits- und Umweltprobleme durch die Reduktion der Deponie rung und Verbrennung dieser Geräte vermindert werden könnten. Es ist jedoch unklar, wann Sammelergebnisse erzielt werden können, die einem wesentlichen Teil der auf den Markt gebrachten elektrischen und elektronischen Geräten entsprechen. Zwischenzeitlich aber werden weiterhin vor allem kleinere Geräte über den Hausmüll auf herkömmliche Weise entsorgt. Darüberhinaus, selbst wenn elektrische und elektronische Altgeräte getrennt gesammelt und Recyclingverfahren zugeführt werden, stellen die darin enthaltenen gefähr lichen Stoffe Risiken für die Gesundheit und Umwelt dar. Dementsprechend, ist die Substi tution jener Stoffe, die die wesentlichen Probleme in der Abfallwirtschaftsphase verursachen, so wie in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten vorgesehen, der beste Weg, den Gesundheits- und Umweltfolgen vorzubeugen, die - nach wissenschaftlichen Erkennt nissen - von diesen Stoffen herrühren. Darüberhinaus wurden alle Maßnahmen der vorge schlagenen Richtlinie in einer Weise konzipiert, um den internationalen Verpflichtungen zu entsprechen und mögliche Handelsauswirkungen zu minimieren. Die Notwendigkeit, unnot wendige Hindernisse für den Handel zu vermeiden, wurde entsprechend berücksichtigt. Dies trifft vor allem auf die Festlegung der Durchführungsmodalitäten des Stoffverbotes zu. Diese umfassen im wesentlichen das entsprechende Zeitlimit (2008), die Erstellung einer Ausnah meliste und die Möglichkeit der Änderung des Verbotes unter genau definierten Umständen (Überprüfungsklausel). Darüberhinaus ist sichergestellt, dass die Ausnahmen im Lichte des technischen Fortschrittes und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse angepaßt werden.

8. Rechtliche Grundlage

Die Maßnahmen der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte zielen in erster Linie auf eine Verbesserung der Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten ab. Daher stützt sich diese Richtlinie auf Artikel 175 des EG-Vertrags. Die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten bezweckt die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Beschrän kung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in elektrischen und elektronischen Geräten. Folglich ist die Rechtsgrundlage dieser Maßnahme Artikel 95 des EG-Vertrags.

9. Subsidiarität und Proportionalität

9.1. Subsidiarität

Umweltschutzmaßnahmen und Maßnahmen, die sich auf den Binnenmarkt auswirken, fallen sowohl in die Zuständigkeit der Gemeinschaft als auch in die der Mitgliedstaaten. Die Maß nahmen in bezug auf Elektro- und Elektronikaltgeräte sind ein gutes Beispiel für diese gemeinsame Zuständigkeit. Nach dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 des Vertrags) wird die Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ebene der Mitglied staaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder wegen ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können:

* Die durch die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten verursachte Umweltver schmutzung ist von grenzüberschreitender Natur. Dies gilt insbesondere für die Luft- und Wasserverschmutzung durch Verbrennung, Deponierung oder unsachgemäßes Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten.

* Für verschiedene Bauteile von Elektro- und Elektronikaltgeräten ist das Recycling nur wirtschaftlich tragbar, wenn große Mengen von Abfall verarbeitet werden. Nach dem Grundsatz des Größenvorteils würden nur einige wenige zentrale Anlagen in Europa diese Abfälle verarbeiten. Kathodenstrahlröhren sind ein gutes Beispiel für diese Situation. Ausreichend große Mengen dieses Abfallbestandteils können nur dann verarbeitet werden, wenn Elektro- und Elektronikaltgeräte in mehreren europäischen Ländern gesammelt werden.

* Einzelstaatliche Konzepte im Hinblick auf Elektro- und Elektronikaltgeräten, insbesondere die Reduktion gefährlicher Stoffe in diesen Geräten, führten zu verschiedenen Problemen für den Binnenmarkt, wie im Kapitel ,Der Binnenmarkt" beschrieben. Diesen Problemen kann nur durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene begegnet werden.

Bei der Einrichtung von Sammel-, Behandlungs- und Finanzierungssystemen für die Entsor gung von Elektro- und Elektronikaltgeräten müssen nationale und regionale Voraussetzungen berücksichtigt werden. Diese Initiative läßt den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum, um diesen Aspekten Rechnung zu tragen. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften der Gemein schaft beschränken sich auf die allgemeinen Grundsätze der Entsorgung und Finanzierung von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Es werden nur die Grundsätze festgelegt, die nötig sind, um eine Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt zu verhindern. In diesem Sinne wurden die Beschränkungen der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten in einem Vorschlag für eine Richtlinie verankert, die auf Artikel 95 des EG-Vertrags basiert.

9.2. Proportionalität

Die beiden Vorschläge beschränken sich auf die wichtigsten Elemente der Maßnahmen, die in bezug auf Elektro- und Elektronikaltgeräte ergriffen werden sollen, das heißt Vermeidung, Sammlung, Behandlung und Verwertung sowie Finanzierung. Die Vorschläge führen im Einklang mit dem Proportionalitätsprinzip nur die Verpflichtungen ein, die erforderlich sind, um die umweltpolitischen Ziele zu erreichen.

Es wurde das Argument vorgebracht, daß es überfluessig sei, gefährliche Stoffe in neuen Elektro- und Elektronikgeräten zu ersetzen, da Elektro- und Elektronikaltgeräte getrennt gesammelt und dabei aus dem allgemeinen Abfallstrom herausgenommen und getrennt behandelt würden. Nach verschiedenen Schätzungen der Elektro- und Elektronikalt gerätemenge entspricht jedoch das in Artikel 5 vorgesehene ,gemäßigte" Sammelziel von 4 kg Elektro- und Elektronikaltgeräten pro Einwohner nur etwa 25% der jährlich insgesamt anfallenden Elektro- und Elektronikaltgerätemenge. Obwohl die Erfahrungen mit den einschlägigen niederländischen Rechtsvorschriften bestätigten, daß das angegebene Sammel ziel angemessen ist, bleibt abzuwarten, ob es von anderen Mitgliedstaaten mittelfristig erreicht wird. Folglich ist der in Artikel 4 vorgesehene Ersatz gefährlicher Stoffe der sinnvollste Weg, den Gehalt solcher Stoffe im Abfallstrom zu senken.

Die Übertragung der wirtschaftlichen Verantwortung für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronikaltgeräte auf die Hersteller hat sich als wichtiger Anreiz für eine Verbesserung der Konstruktion von Elektro- und Elektronikgeräten erwiesen, die den Aspekten der Abfallentsorgung Rechnung trägt. Dagegen konnte nicht nachgewiesen werden, daß es sich auf die Konstruktion der Geräte auswirkt, wenn die Hersteller für die Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushalten verantwortlich sind. Daher wird die Verantwortung der Hersteller auf die Behandlung, Verwertung und Beseitigung dieser Abfälle beschränkt. Aus praktischen Gründen müssen die Hersteller die Abfälle bei festgelegten Rücknahmestellen abholen.

10. Übereinstimmung mit den übrigen Politiken der Gemeinschaft

Die Zielsetzungen der Vorschläge stehen uneingeschränkt in Einklang mit Vorschriften des Vertrags in bezug auf den Umwelt- und den Verbraucherschutz und tragen ferner zum Abbau von Hemmnissen für den freien Güter- und Dienstleistungsverkehr sowie zur Beseitigung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei. Hinsichtlich der Abfallentsorgungspolitik der Gemeinschaft ergänzt die vorliegende Initiative die Vorschriften über die Abfallentsorgung (d. h. Deponierung und Verbrennung) sowie zu bestimmten Abfallströmen wie z. B. Batterien.

Deponierung

Die Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien sieht vor, daß nur Abfall auf Deponien gelagert werden kann, der vorher behandelt wurde. Im Rahmen dieses Vorschlags wird die Abfalldeponie-Richtlinie ergänzt, indem konkrete Anforderungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten festgelegt werden.

Abfallverbrennung

Abfall muß aus verschiedenen Gründen vor der Verbrennung vorbehandelt werden. Alle Rückstände aus dem Verbrennungsprozeß, einschließlich Schlacken, Flugasche und Filter kuchen werden in anderen Prozessen weiterverwendet, beispielsweise als Baumaterial. Die Verwertbarkeit dieser Rückstände hängt von ihrer (Schwer-) Metallbelastung ab, die wiederum mit der Qualität des Materials in Zusammenhang steht, das dem Verbrennungs prozeß zugeführt wird. Daher trägt eine Behandlung, wie sie in dieser Initiative vorgesehen ist, zu einer Verminderung verschiedener Metalle in den jeweiligen Rückständen bei. Außerdem können sowohl die Investitions- als auch die Betriebskosten der Abgasreinigung reduziert werden, wenn die der Verbrennungsanlage zugeführten Abfälle weniger Schwermetalle und halogenhaltige Stoffen aufweisen.

Batterien

Ein beträchtlicher Anteil der im Strom der kommunalen Abfälle enthaltenen Schwermetalle wie Blei und Cadmium stammt aus Batterien. Daher schreibt die Richtlinie 91/157/EWG über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren [42] die Sammlung dieser Batterien vor. Da sich jedoch 90% der von Verbrauchern benutzten Batterien in Elektro- und Elektronikgeräten befinden und vor der Entsorgung der Geräte nicht entfernt werden, ist die getrennte Sammlung dieser Geräte - wie in dem vorliegenden Vorschlag über Elektro- und Elektronikaltgeräte vorgesehen - ein unverzichtbarer Bestandteil eines effizienten Sammel modells für Batterien.

[42] ABl. L 78 vom 26.3.1991.

Klimaänderung und Rechtsvorschriften zu ozonschädigenden Stoffen

Dieser Vorschlag wird in der Strategie der Gemeinschaft im Rahmen des Kyoto-Protokolls ausdrücklich als nützliches Instrument zur Verringerung der Emissionen halogenhaltiger Fluorkohlenwasserstoffe anerkannt. Außerdem legt er die Vorschriften für die Verwertung bereits verwendeter geregelter Stoffe, die in der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen [43], allgemeinen gefaßt sind, im einzelnen fest.

[43] ABl. L 333 vom 22.12.1994.

Bei der Primärproduktion von Metallen entstehen 10% der weltweiten CO2-Emissionen. Je nach Metall könnten zwischen 70% und 95% der für den erstmaligen Abbau der Metalle aufgewandten Energie durch verbessertes Recycling eingespart werden. In Anbetracht der Tatsache, daß in den jährlich anfallenden Elektro- und Elektronikaltgeräten mehr als 3,5 Mio. t Metalle enthalten sind, trägt der vorliegende Vorschlag erheblich zur CO2-Reduktion und damit zur Einhaltung der in Kyoto definierten Ziele bei.

Forschungspolitik

Bereits seit einigen Jahren hat das Gemeinschaftliche Rahmenprogramm für die Forschung Tätigkeiten unterstützt, um den industriellen Wandel voranzutreiben, der notwendig ist, um die Gestaltung, Herstellung und Verwendung einer neuen Generation von elektrischen und elektronischen Geräten zu gewährleisten, die - im Einklang mit den vorgeschlagenen Richt linien - vermehrt Rücksicht auf Belange der Umwelt nehmen. Vor allem das GROWTH Programm, in Zusammenhang mit der EUREKA Initiative ,CARE" führt die Industrie dazu, vermehrt Bedacht auf die Umweltauswirkungen ihrer Produkte zu nehmen und Recycling- und Abfallvermeidungsaspekten von der Produktkonzeption an zu entsprechen. Europäische Maßnahmen umfassen jedoch nicht nur die Forschung, sondern auch Ko-ordinationsnetzwerke, konzertierte Arbeiten und Ausbildungstätigkeiten.

11. Volkswirtschaftliche Bewertung

11.1. Umsetzungskosten

11.1.1. Getrennte Sammlung und Wiederverwendung/Recycling

Ausgehend von den vorliegenden Informationen [44] belaufen sich die Nettogesamtkosten [45] für die Sammlung und Wiederverwendung bzw. das Recycling von Elektro- und Elektronikalt geräten aus Haushalten entsprechend den in der Richtlinie über Elektro- und Elektronikalt geräte festgelegten Anforderungen voraussichtlich auf ca. 500-900 Mio. EUR/Jahr für die 15 Mitgliedstaaten. Die Vorschriften für gewerbliche genutzte Geräte würden diese Summe, grob geschätzt, noch einmal um ca. 20% erhöhen. Die Extrapolation der in den Niederlanden aus der praktischen Erfahrung mit nationalen Vorschriften für Elektro- und Elektronik altgeräte gewonnenen Zahlen ergibt Kosten für Werbemaßnahmen, Beratung, Gemeinkosten der Sammel- und Verwertungssysteme usw. in der Größenordnung von 100 Mio. EUR im ersten Jahr mit langfristig abnehmender Tendenz. Würden alle diese Kosten über den Produktpreis direkt an den Verbraucher weitergegeben, würde dies eine durchschnittliche Preiserhöhung von 1% für die Mehrzahl der elektrischen und elektronischen Geräte bedeuten, für einige Produktkategorien wie Kühlschränke, Fernseher und sonstige Bildschirme jedoch auch bis zu 2-3%.

[44] Die wichtigsten Informationsquellen für die Kostenbewertung von getrennter Sammlung und Recycling sind folgende Pilotprojekte für Elektro- und Elektronikaltgerätesammlung und Recycling: Bregenz, Weiz, Flachgau, Apparetour, LEEP, Lower Saxony, RDE, DSD, Swedish Ecocycle Commission, Rhône-Alpes; Die Informationen wurden von den betroffenen Interessengruppen (Hersteller, Recyc lingbetriebe etc.) bereitgestellt. Die Untersuchung "Recovery of WEEE: Economic and Environmental Impacts" (European Commission 1997) und Life Cycle Assessment and Life Cycle Financial Analysis of the Proposal for a Directive on Waste from Electrical and Electronik Equipment (UK DTI 1999) und der Bericht über Priority Waste Streams Waste From Electrical and Electronic Equipment (ENEA 1995).

[45] Sammlungs- und Recyclingkosten minus der Einnahmen aus dem Verkauf der SekundärWerkstoffe. Die Kalkulation basiert auf Zahlen, die die Kosten des Pilotprojekts mit einschließen.

Diese Kostenkalkulation ist jedoch wahrscheinlich zu hoch angesetzt, weil Größenvorteile, eingesparte Entsorgungskosten etc. nicht berücksichtigt wurden [46]. Außerdem wurden die Kosten ausgehend von der Annahme kalkuliert, daß die Mitgliedstaaten keine eigenen Initiativen umsetzen. Doch 10 der derzeit 15 Mitgliedstaaten haben bereits Systeme für getrennte Sammlung und Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten eingeführt oder beabsichtigen, dies zu tun. Daher werden die zusätzlichen Kosten für diesen EU-Vorschlag deutlich unter den genannten Zahlen liegen.

[46] Dies wurde durch erste Ergebnisse der Einführung einer Elektro- und Elektronikaltgeräteverordnung in den Niederlanden bestätigt: Die ersten Verträge zwischen Herstellern und Recyclingunternehmen wurden zur Hälfte der Kosten abgeschlossen, die vom Pilotprojekt Apparetour vorausgesagt wurden.

Kosten für die Sammlung von Haushaltsgeräten

Geht man davon aus, daß pro Einwohner 4 kg Elektro- und Elektronikaltgeräte gesammelt werden, würde sich eine Gesamtmenge der nach Maßgabe dieser Richtlinie gesammelten Geräte von 1,5 Mio. t ergeben. Die durchschnittlichen bisher angegebenen Kosten für die Sammlung liegen zwischen 200 - 400 EUR/t. Legt man diese Zahlen zugrunde, würden sich die Gesamtkosten für die fünfzehn Mitgliedstaaten auf etwa 300 - 600 Mio. EUR/Jahr belaufen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß diese Kosten sich im Laufe der Zeit, wenn die Grundinve stitionen für die Infrastruktur getätigt sind, die Logistik optimiert wurde und das wachsende Bewußtsein der Verbraucher zu größeren Sammelquoten geführt hat, reduzieren werden.

Recyclingkosten für Haushaltsgeräte

Die Recyclingkosten sind je nach Gerätetyp sehr unterschiedlich. Die Kosten für Haushaltsgroßgeräte bewegen sich zwischen 10 und 80 EUR/t. Die Kosten für Kühlschränke liegen in der Regel bei 200 bis 300 EUR/t, für Geräte, die mit Bildschirmen ausgestattet sind, bei 100 bis 800 EUR/t und für Haushaltskleingeräte bei 200 bis 500 EUR/t. Ausgehend von den Erfahrungen verschiedener Pilotprojekte und von einer Zusammensetzung des Abfalls aus 70% Haushaltsgroßgeräten, 15% Geräten, die mit Bildschirmen ausgestattet sind, und 15% Haushaltskleingeräten, wurde für die Recyclingkosten nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Größenordnung von etwa 200 - 300 Mio. EUR/Jahr ermittelt.

Erste Ergebnisse des niederländischen Verwertungssystems für Elektro- und Elektronikalt geräte bestätigen diese Schätzung. Im Jahr 1999 beliefen sich die Recyclingkosten je Million Einwohner auf EUR 695,000 [47]. Extrapoliert auf die Gesamtbevölkerung der EU beliefe sich dies auf Kosten in Höhe von 258 Mio. EUR/Jahr [48].

[47] Transport, sorting, logistics and treatment; Mitteilung des niederländischen Umweltministeriums.

[48] Diese Zahl sollte jedoch nur als Richtwert angesehen werden und muß an die größeren Mengen, die zu erwarten sind (die niederländischen Zahlen beziehen sich auf 2,1 kg Elektro- und Elektronikalt geräte/Einwohner, die im Rahmen des NVMP gesammelt und behandelt werden; in diesen 2,1 kg ist jedoch Elektro- und Elektronikaltgeräte außerhalb des NVMP-Systems nicht berücksichtigt, z.B. Geräte, die direkt von den Gemeinden zu Marktpreisen weiterverkauft werden), optimierte System bedingungen und länderspezifische Kosten angeglichen werden.

11.1.2. Verringerung des Gehalts an gefährlichen Stoffen in neuen Geräten

Einige Hersteller verzichten bereits jetzt bei zahlreichen Anwendungen auf den Einsatz von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom und halogenhaltigen Flammschutz mitteln. Dies legt den Schluß nahe, daß die Umstellungskosten relativ gering sind.

Der einzige Bereich, für den von der Industrie deutliche höhere Kosten veranschlagt wurden, ist Blei in Lötmitteln. Berechnungen der Kommission zufolge würden die zusätzlichen Betriebskosten für die Verwendung von Lötmitteln auf Zinnbasis ca. 150 Mio. EUR/Jahr betragen. Die auf das Jahr umgerechneten Investitionskosten werden relativ niedrig veran schlagt. Auf dieser Grundlage würde die Preissteigerung für die meisten Produkte relativ gering sein (z. B. 0,0006 bis 0,003 EUR pro Telefon, 0,003 bis 0,017 EUR pro Rechen maschine und 0,03 bis 0,17 EUR pro Fernsehgerät). Daraus kann der Schluß gezogen werden, daß der Austausch von Blei in Lötmitteln eher eine Frage besserer alternativer Technologien als eine Kostenfrage ist.

11.2. Vorteile der vorgeschlagenen Richtlinien

11.2.1. Finanzielle Vorteile

Aus rein finanzieller Sicht gibt es drei wesentliche Vorteile:

* Es sind Einsparungen bei den Produktionskosten für Rohstoffe möglich, die durch rezyklierte Werkstoffe ersetzt werden. Dies ist der Grund für die bereits bestehenden Wiederverwendungs- und Recyclingkonzepte. Da die Sekundärwerkstoffe im Wettbewerb zu primären Rohstoffen stehen, wird für die Entscheidung der Hersteller für das eine oder andere Material der Preisunterschied ausschlaggebend sein. Dies wurde bei den oben genannten Zahlen, bei denen es sich um Nettokosten handelt, bereits berücksichtigt.

* Durch die Wiederverwendung bzw. das Recycling größerer Mengen von Elektro- und Elektronikaltgeräten können Einsparungen bei den Beseitigungskosten erzielt werden. Nimmt man an, daß ein Großteil der Elektro- und Elektronikaltgeräte auf Abfalldeponien mit einem höheren Standard als dem heute üblichen gelagert würden (wobei die Kosten sich auf ca. 50 EUR/t belaufen), so könnten aufgrund des geringeren benötigten Deponieraums für die fünfzehn Mitgliedstaaten ca. 50 Mio. EUR eingespart werden [49]. Weitere Kosteneinsparungen sind möglich, weil weniger Bauteile geschreddert werden müssen, die mit gefährlichen Stoffen belastet sind.

[49] Dieser Betrag berücksichtigt jedoch nicht den Abfall, der bei der Erzgewinnung aufgrund der Verwen dung primärer Rohstoffe entsteht, die durch recycelte Werkstoffe ersetzt werden können. Es ist wahr scheinlich, daß die für diese Art Abfall erforderliche Kapazität an Abfalldeponien um ein Mehrfaches höher ist als die beschriebenen Kapazitäten für kommunalen Abfall, der durch diesen Vorschlag vermieden werden kann.

* Außerdem werden künftig niedrigere Kosten für Wiederverwendung und Recycling entstehen, weil die neuen Geräte aufgrund des Rückkopplungseffekts der Herstellerhaftung umweltfreundlicher konstruiert sind und dies auch durch weitere Instrumente wie beispielsweise Konstruktionsnormen und allgemeine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Förderung einer umweltfreundlichen Konstruktion unterstützt wird.

11.2.2. Externer Nutzen

Regelungsbedarf besteht in diesem Bereich vor allem deshalb, weil es externe Effekte gibt, d. h. Auswirkungen auf die Umwelt, die nicht in den Produktpreis eingehen und für die in der Regel die Gesellschaft über Bereinigungskosten oder eine Schädigung der Umwelt bezahlen muß. Obwohl die mit Elektro- und Elektronikaltgeräten verbundenen Probleme allgemein be kannt sind, gibt es nur sehr wenige wissenschaftliche Untersuchungen, die als Grundlage für eine finanzielle Bewertung der externen Effekte dienen könnten, die sich aus der derzeitigen Entsorgungspraxis für diese Altgeräte ergeben [50]. Das Fehlen einer solchen Analyse, die dringend benötigt würde, kann jedoch keine Entschuldigung für Untätigkeit sein.

[50] Das Fehlen einer systematischen quantifizierbaren Analyse in diesem Dokument macht den Stand der derzeitigen Abfallwirtschaft in Europa deutlich. Es gibt keine wissenschaftlichen und statistischen Daten, weder im Hinblick auf Wege der Umweltverschmutzung, die Dosis-Wirkungs-Beziehung, den Wert, den die Gesellschaft der Tatsache beimessen würde, solchen Umweltgefahren nicht ausgesetzt zu sein etc. Selbst genaue Daten über die Abfallmengen, die auf die verschiedenen Entsorgungsformen entfallen sowie über den Stand der Technik in der Abfallwirtschaft fehlen in den meisten Mitgliedstaaten. Die Einschätzung von Sekundäreffekten ist daher, wenngleich konzeptuell machbar, durch das Fehlen wissenschaftlicher Grundlageninformationen z. Zt. unmöglich.

Der externe Nutzen von getrennter Sammlung und Recycling

Die wichtigsten Vorteile von getrennter Abfallsammlung und Recycling sind folgende:

* Die Vermeidung externer Kosten durch die mögliche Verwendung der in Elektro- und Elektronikaltgeräten enthaltenen Rohstoffe, die ansonsten mit entsorgt würden (ca. 6 Mio. t jährlich). Bei einer Sammelquote von 4 kg pro Einwohner könnten mehr als 1 Mio. t Werkstoffe abgesondert und wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. Es läßt sich schwer abschätzen, inwieweit die tatsächlichen Kosten dafür, daß wir die Ressourcen heute verbrauchen, anstatt sie den künftigen Generationen zu hinterlassen und/oder sie gerechter unter der Weltbevölkerung zu verteilen, sich auf den Preis des Roh materials auswirken. Die nachhaltige Nutzung von Ressourcen ist jedoch einer der zentralen Aspekte des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung.

* Die Vermeidung externer Kosten, die durch eine Schädigung der Umwelt aufgrund der Verbrennung und/oder Deponierung von Elektro- und Elektronikaltgeräten verursacht werden. Nach einer Behandlung der gesammelten Geräte müßten nur noch 10-30% des ursprünglichen Gewichts beseitigt werden. Was nach der Behandlung übrig bleibt (ca. 100 000 t) kann an spezialisierte Anlagen, nötigenfalls Anlagen für gefährliche Abfälle, weitergeleitet werden. Bei den Entsorgungsgebühren werden in der Regel die unterschiedlichen Umweltauswirkungen von Abfallmaterial nicht berücksichtigt, da sie üblicherweise auf der Grundlage des Gewichts berechnet oder pauschal festgelegt werden. Die durch die derzeitige Entsorgungspraxis für Elektro- und Elektronikaltgeräte entstehenden externen Kosten sind, bedingt durch den Anteil an gefährlichen Werkstoffen in diesen Geräten, zweifellos höher als für die üblichen Abfallarten. Besonders hoch sind daher die externen Kosten für FCKW-haltige Kühlschränke oder Geräte, die Kathodenstrahlröhren enthalten.

* Die Vermeidung externer Kosten, die durch eine Schädigung der Umwelt als Folge der Rohstoffgewinnung verursacht werden. Unter anderem wird geschätzt, daß das Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten Energieeinsparungen in der Größenordnung von 120 Mio. Gigajoule (das entspricht ca. 2,8 Mio. t Öl) jährlich ermöglicht. Durch die Verwendung von nach Maßgabe der vorgeschlagenen Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte rezyklierten Werkstoffen könnten gegenüber der Verwendung primärer Rohstoffe 60% - 80% Energie eingespart werden [51] (vgl. Anhang I).

[51] Die Berechnungen erfolgten auf der Grundlage von: P.R. White, M. Franke, P. Hindle, Integrated Solid Waste Management: A lifecycle inventory, 1995, in: European Commission, Recovery of WEEE: Economic and Environmental Impacts, 1997.

Der externe Nutzen einer verbesserten Konstruktion und der Verringerung des Gehalts an gefährlichen Stoffen

* Infolge der Herstellerhaftung und anderer Maßnahmen im Hinblick auf eine verbesserte Konstruktion neuer Geräte werden voraussichtlich nicht nur die Kosten der Wiederver wendung und des Recyclings reduziert, sondern auch die durch die Entsorgung der Geräte verursachten Auswirkungen auf die Umwelt. Diese Auswirkungen lassen sich jedoch nur schwer quantifizieren, da sie von den nationalen Durchführungsmaßnahmen und der Reaktionen des Markts auf diese Maßnahmen abhängen.

* Die mit den Stoffen, die in den Geltungsbereich des Vorschlags für eine Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten fallen, verbundenen Gefahren wurden in Kapitel 5.2 und im Anhang IV beschrieben. Da gesicherte Angaben über spezifische Wege der Umweltverschmutzung, die Dosis-Wirkungsbeziehung bei lebenden Organismen, das Risiko möglicher Unfälle und den Wert, den die Gesellschaft der Ausschaltung dieser Gefahren beimißt, fehlen, lassen sich diese externen Effekte nicht beziffern. Aufgrund des toxischen Charakters dieser Stoffe und der Tatsache, daß sie in einer biologisch verfügbaren Form in die Umwelt gelangen können, sind die mit ihnen verbundenen Gefahren in jedem Fall erheblich. Wann immer umweltfreundlichere Ersatzstoffe zu einem vertretbaren Preis zur Verfügung stehen, ist daher wohl die Vermeidung am Ursprung allen nachgeschalteten Lösungen vorzuziehen.

11.2.3. Bewertung und Finanzanalyse des Lebenszyklus

Eine Studie für das Wirtschaftsministerium des Vereinigten Königreichs aus dem Jahr 1999 untersucht detailliert das ökologische und finanzielle Gleichgewicht von Wiederver wendungs- und Recyclingmaßnahmen entsprechend den vorgeschlagenen Zielvorgaben, unter anderem die alternativen Kosten für die Beseitigung und für die Gewinnung primärer Rohstoffe [52]. Diese Studie zeigt, daß schon heute für zahlreiche Gerätetypen relativ hohe Wiederverwendungs- und Recyclingquoten erzielt werden [53]. Dies scheint sich selbst unter rein finanziellen Gesichtspunkten zu rentieren. Eine Zunahme dieser Aktivitäten würde auch die Kosten erhöhen. Daher müssen Märkte für die wiederverwendeten/rezyklierten Produkte geschaffen werden. Jedenfalls kommt die Studie zu dem Schluß, daß das den Zielsetzungen dieses Vorschlags entsprechende Szenario aus finanzieller Sicht als kostenwirksam betrachtet werden kann.

[52] Life Cycle Assessment and Life Cycle Financial Analysis of the Proposal for a Directive on Waste from Electrical and Electronic Equipment (UK 1999), Ecobalance UK and DMG Consulting Ltd for UK Department of Trade and Industry.

[53] Bei Waschmaschinen beträgt die Quote 62%, bei PCs 60%, bei Telefonen 62%, bei Heizkesseln 58%, bei Kühlschränken 60%, bei Fernsehern 42,2%.

Die Erhöhung der Wiederverwendungs- und Recyclingquote auf die Zielsetzungen des Vorschlags zu einer Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte wird - außer bei Kühlschränken und Fernsehern - geringere Umweltbelastungen zur Folge haben. Die Studie verzichtet jedoch darauf, bestimmte besonders schwerwiegende Auswirkungen zu bewerten, wie z. B. die Freisetzung von FCKW aus Kühlschränken oder Schwermetallen aus Bildschirmen in die Umwelt.

11.3. Markoökonomische Auswirkungen

Ein Schlüsselfaktor für die Abschätzung möglicher Auswirkungen auf den Produktpreis ist, ob die Nachfrage nach den betreffenden Produkten elastisch oder unelastisch ist. Eine nieder ländische Studie [54] zu diesem Thema weist darauf hin, daß die Nachfrage nach einer Reihe elektronischer Produkte, insbesondere nach Haushaltsgroßgeräten und einigen Geräten aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik, als unelastisch anzusehen ist (Kühlschränke, Waschmaschinen, Heizkessel, Fernseher und Computer), wenn man die wahrscheinlichen Preisveränderungen [55] in Betracht zieht (1-3%). Mit anderen Worten, der langfristige Absatz dieser Produkte wird durch diese Art von Preisveränderungen wahrscheinlich nicht beeinflußt werden.

[54] Economische effecten verwijderingsbijdrage wit- en bruingoed (Den Haag 1995), KPMG.

[55] Die angegebenen Prozentsätze beziehen sich auf die Summe der Sammlungs- und Verwertungskosten.

Für bestimmte andere Produkte, hauptsächlich Verbraucherelektronik wie Hi-Fi-Anlagen oder Rasierapparate, kann die Nachfrage als teilweise elastisch bewertet werden. Für einen durchschnittlichen Preisanstieg von 1% wurde ein Rückgang des Verkaufs von maximal 1-2% berechnet. Dieser Effekt und die damit verbundenen indirekten Kosten werden jedoch vermutlich abnehmen, da die Kosten für die getrennte Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten aufgrund von Größenvorteilen und neuen Entwicklungen gesenkt werden.

Daher wird die vorgeschlagene Richtlinie zwar gewisse Auswirkungen auf die Preise, die Inflation, die Gesamtnachfrage etc. haben, diese werden jedoch relativ begrenzt sein.

12. Konsultation der Interessengruppen

1994 und 1995 nahmen die Vertreter der Mitgliedstaaten, alle betroffenen Wirtschaftsbe teiligten und nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen an einer Projektgruppe teil, die ein Dokument mit Informationen und Empfehlungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten erarbeitete. Danach wurden alle Interessengruppen zu den Diskussionspapieren, die dem vorliegenden Vorschlag vorausgingen, befragt.

Grundsätzlich begrüßen alle Mitgliedstaaten diese Initiative der Europäischen Kommission. Bei verschiedenen Anlässen vertraten die Mitgliedstaaten die Ansicht, daß zumindest ein Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden müsse. Im Hinblick auf die Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten sprach sich die Mehrzahl der Mitglied staaten ein System aus, bei dem sich die Gemeindeverwaltungen, die Einzelhändler und Her steller die finanzielle und technische Verantwortung teilen. Die Verantwortung für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronikaltgeräten sollte den Herstellern übertragen werden. In bezug auf Finanzierungssysteme für Elektro- und Elektronikaltgeräte wurde eine flexible Handhabung befürwortet, die nationale Lösungen zuläßt.

* In den Konsultationsgesprächen mit der Industrie wurde ein harmonisiertes Vorgehen der Gemeinschaft im Bereich der Elektro- und Elektronikaltgeräte befürwortet, um Wettbe werbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Die Zielsetzungen des Vorschlags wurden von der Industrie begrüßt. Die Durchsetzung des schrittweisen Verbotes für bestimmte Stoffe über eine auf Artikel 175 des EG-Vertrages gestützte Abfallent sorgungsrichtlinie wurde als ungeeignet angesehen, wenngleich die Notwendigkeit, die Verwendung der betroffenen Stoffe auf ein Minimum zu beschränken, auf breite Einsicht und Zustimmung stieß. Die Industrie akzeptierte eine gewisse Beteiligung am Recycling ihrer Produkte. In diesem Zusammenhang befürwortete ein Teil der Industrie ein transparentes Zahlungssystem, das die Beziehung zwischen Hersteller und Großhändler nicht beeinflußt. Andere Teile der Industrie äußerten Interesse an einem wettbewerbs orientierten Finanzierungssystem ohne den Aufschlag transparenter Gebühren auf den Produktpreis.

* Im Juni 1999 wurde dem Testgremium der Industrie ein der Entwurf eines Vorschlags für eine Elektro- und Elektronikaltgeräte-Richtlinie als Pilotprojekt vorgelegt [56]. Der Vorschlag betraf 188 der 611 befragten Unternehmen. Verschiedene Unternehmen, die an den Beratungen teilnahmen, schlugen vor, die Verantwortung für den Elektro- und Elektronikaltgeräte aufzuteilen. Insbesondere sollten die Gemeinden, die Einzel- und Großhändler, die Hersteller und Recyclingunternehmen bei der Rücknahme und beim Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten aus privaten Haushalten zusammen arbeiten. Einige Unternehmen sprachen sich für die Rücknahme oder Verschiebung des Verbots für bestimmte Stoffe.

[56] Das Gremium ist Teil eines speziell auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgerichteten Beratungsprojekts das in der Mitteilung KOM(98) 197 endg. dargelegt ist.

* Die Initiative der Kommission in bezug auf Elektro- und Elektronikaltgeräte wurde von den nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen begrüßt, die sich für den Grundsatz der Herstellerhaftung aussprachen. Nach ihrem Wunsch sollte größeres Gewicht auf die Vermeidung von Elektro- und Elektronikaltgeräten gelegt werden. Dazu gehören Anreize für die Hersteller, langlebige Güter zu produzieren. Die NRO befürworteten die Vorschrift, daß bestimmte Stoffe schrittweise ersetzt werden müssen, und forderten eine Ausweitung dieser Anforderung auf weitere halogenhaltige Stoffe, insbesondere PVC.

13. Daten/Wissenschaftliche Grundlage

Die Richtlinienvorschläge stützen sich auf wissenschaftliche Bewertungen der Auswirkungen der derzeitigen Entsorgungspraxis für Elektro- und Elektronikaltgeräte in den Mitgliedstaaten. Mehr als ein Dutzend Pilotprojekte zur Sammlung und Verwertung, die in der Europäischen Union durchgeführt wurden, lieferten Daten zu diesem Thema. Die in Anhang III aufge führten Studien dokumentieren exemplarisch die wissenschaftliche Grundlage der vorge schlagenen Richtlinie.

Inhalt des Vorschlags für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte

Artikel 1 legt die Ziele der Richtlinie fest.

Artikel 2 legt den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie fest. Sie findet Anwen dung auf alle in Anhang I A aufgeführten Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten. Diese Liste ist vollständig. In Anhang I B sind jeweils Beispiele für Geräte angegeben, die unter diese Kategorien fallen. In Anbetracht der schnellen Veränderungen auf dem Markt für Elektro- und Elektronikgeräte wurde es als sinnvoll erachtet, hier auf eine vollständige Liste zu verzichten. Die Erfahrungen auf nationaler Ebene haben deutlich gezeigt, daß eine Produktliste, die vollständig sein soll, ständig aktualisiert werden müßte.

Aufgrund der spezifischen Vertriebsbedingungen von Produkten wie medizinische Ausrüstungen und Geräte, Überwachungs- und Kontrollgeräte und automatische Verteiler wurde es nicht als notwendig erachtet, für diese Produkte dieselben Vorschriften hinsichtlich der Sammlung, der Finanzierung und der Verbraucherinformation vorzusehen wie für Produkte, die hauptsächlich oder ausschließlich von Privatverbrauchern genutzt werden.

Was medizinische Geräte und Ausrüstungen anbetrifft, so fallen Implantate nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.

Artikel 3 enthält die Begriffsbestimmungen für die Zwecke der Richtlinie.

Die Definition von Elektro- und Elektronikgeräten (Artikel 3 Buchstabe a) umfaßt alle Geräte, die mit Strom betrieben werden und unter die in Anhang I A des Vorschlags aufgeführten Kategorien fallen. Die Angabe einer Volt-Obergrenze soll sicherstellen, daß große Anlagen für die Industrie, die aufgrund ihrer Konstruktionsmerkmale in eine der Kategorien des Anhangs I A eingeordnet werden könnten, nicht in den Geltungsbereich dieses Vorschlags fallen. Die Spannungsgrenzen entsprechen den in Artikel 1 der Richtlinie 73/23/EWG vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen [57] festge legten Obergrenzen. Die Voltangaben beziehen sich auf die elektrische Eingangs- oder Ausgangsleistung, nicht auf die Spannung, die gegebenenfalls innerhalb des Geräts auftritt.

[57] ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29.

Bauteile sind Bestandteile von Elektro- und Elektronikgeräten, wie z. B. Gehäuse, Bild schirme, Tastaturen, elektrische Motoren, Schaltkreise, Kondensatoren, Gleichrichter, Tran sistoren, Röhren usw. Unterbaugruppen sind Bestandteile des Gerätes - nicht notwendi gerweise des Stromkreislaufs - ohne die das Originalgerät nicht wie vom Hersteller vorgesehen funktionieren würde. Beispiele für Unterbaugruppen sind z. B. Kühlschrank regale. Verbrauchsmaterialien sind kurzlebige ersetzbare/zu entsorgende Bestandteile des Geräts wie Tonerkartuschen oder Batterien. Die Vorschriften für Elektro- und Elektronikalt geräte beziehen sich nur dann auf Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, wenn diese noch Bestandteil des Geräts sind, wenn es in den Abfall gegeben wird.

Artikel 3 Buchstabe j). Um Benachteiligungen für Hersteller mit Sitz in Europa zu vermeiden, finden die Maßnahmen dieser Richtlinie auf alle Produkte und Produzenten Anwendung, unabhängig von der Vertriebsmethode, auch Distanzverkäufe und Verkäufe über das Internet umfassend. Lieferanten oder Hersteller einzelner Bauteile, Unterbaugruppen oder Verbrauchsmaterialien sind keine Hersteller im Sinne dieser Richtlinie. In Fällen, in denen ein Unternehmen Produkte unter seinem Namen vermarktet, die ursprünglich von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden, bezieht sich der Begriff Hersteller auf das Unternehmen, welches das Produkt vermarktet, und nicht auf den ursprünglichen Hersteller.

Nach der Definition von Elektro- und Elektronikgeräten aus privaten Haushalten (Artikel 3 Buchstabe l) würden Spezialgeräte, z. B. Geräte zur Strahlentherapie, nicht in den Geltungs bereich dieser Richtlinie fallen. Rechnersysteme, die aufgrund ihrer Beschaffenheit sowohl von Privathaushalten als auch im Einzelfall von kleinen Firmen wie z. B. einer Anwalts kanzlei genutzt werden können, würden unter die Definition von Elektro- und Elektronik altgeräten aus Privathaushalten fallen. Hat eine Anwaltskanzlei jedoch wesentlich mehr Rechner im Einsatz als in der Definition von Elektro- und Elektronikaltgeräten aus Privathaushalten vorgesehen, würden die Rechner am Ende ihrer Nutzungszeit aufgrund ihrer Menge nicht mehr unter diese Definition fallen.

Artikel 4 schreibt die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten vor. Eines der Hauptprobleme der derzeitigen Abfallentsorgungspraxis bei Elektro- und Elektronikalt geräten ist, daß die Sammelquoten zu niedrig sind und bei den Recyclingunternehmen nicht genügend Material für den Betrieb in großem Maßstab anfällt [58]. Dies gilt insbesondere für Elektro- und Elektronikgeräte aus Privathaushalten. Folglich müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß Sammelsysteme eingerichtet werden.

[58] AEA Technology, Recovery of WEEE: Economic and Environmental Impacts, Juni 1997, S. 84.

Die größte Schwierigkeit bei der Einrichtung effizienter Sammelsysteme besteht darin, die Verbraucher zur Beteiligung zu motivieren. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips könnten in der vorgeschlagenen Richtlinie nur allgemeine Anforderungen an Sammelsysteme festgelegt werden. Die Maßnahmen zur Gewährleistung eines effizienten Sammelsystems können je nach den verschiedenen Produktgruppen dieses Abfallstroms und den speziellen Merkmalen der einzelnen Regionen innerhalb der EU erheblich variieren und sollten daher auf nationaler und regionaler Ebene getroffen werden [59]. Zu den wichtigsten Grundsätzen dieses Vorschlags gehört, daß für die Verbraucher leicht zu erreichende Rücknahmestellen eingerichtet werden müssen, daß die Verbraucher ihre Elektro- und Elektronikaltgeräte kostenlos zurückgeben können, und daß sich die Vertreiber am Sammelsystem beteiligen.

[59] Diese Maßnahmen beinhalten auch finanzielle Anreize zur Rückgabe der Geräte, wie Pfandzahlungen, Verbraucherinformationen, einschließlich Aufklärungskampagnen und einer verbraucherfreundlichen Ausrichtung der Rücknahmestellen, z. B. bequeme Öffnungszeiten, einfacher Zugang und effizienter Service.

Zur Vermeidung größerer Unterschiede bei der finanziellen Belastung, die mit der Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräte verbunden ist, muß ein harmonisierter Wert für den Sammelerfolg festgelegt werden. Zu diesem Zeitpunkt ist es jedoch noch nicht möglich, verbindliche Sammelziele vorzugeben, da noch keine genauen Daten darüber vorliegen, wieviel Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushalten jährlich anfallen. Aus diesem Grund wurden ,weiche" Sammelziele vorgegeben, die den Mitgliedstaaten als Anhaltspunkt dienen sollen. Die angegebene Menge von 4 kg Elektro- und Elektronik altgeräte pro Einwohner ist ein Durchschnittswert, der pro Einwohner erreicht werden sollte. Sie entspricht dem durchschnittlichen Sammelergebnis, das von verschiedenen Ländern der Europäischen Union bei Pilot-Sammelprojekten erzielt wurde [60], sowie den Mengen, die aufgrund der einschlägigen niederländischen Rechtsvorschriften in der Praxis gesammelt wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Erfahrungswerte aus der Durchführung der Elektro- und Elektronikaltgeräte-Richtlinie vorliegen, werden verbindliche Ziele festgelegt.

[60] Collection targets for waste from electrical and electronic equipment (Germany 1998), European Commission DG XI, S. 13.

Artikel 5 Absatz 1 legt in Verbindung mit Anhang II die erforderlichen Behandlungen fest. Dazu gehört die Entfernung der Stoffe, die auf den verschiedenen Stufen der Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräte die größten Schwierigkeiten bereiten [61]. In jedem Fall ist bei der Behandlung einer möglichen Wiederverwendung oder Zuführung zum Recycling Rechnung zu tragen. Im Zusammenhang mit der Erstellung der Liste des Anhangs II fanden umfangreiche Diskussionen über die Einbeziehung von Flüssigkristallanzeigen (LCDs) in diese Liste statt. Forschungsergebnisse zeigen, daß LCDs eine Reihe von Stoffen enthalten, von denen einige für krebserzeugend gehalten werden. Darüber hinaus wurde nachgewiesen, daß die Wärmebehandlung von LCDs zur Bildung toxischer Verbindungen führen kann. Einige große Hersteller von Flüssigkristallen unternahmen zwar beträchtliche Anstrengungen, um nachzuweisen, daß die Entsorgung ihrer LCDs keine Gefahr für Gesundheit und Umwelt mit sich bringt, doch bestehen weiter Zweifel hinsichtlich der Zusammensetzung bestimmter eingeführter LCDs.

[61] Umfassendere Erläuterungen und Beschreibungen des Hintergrunds der erforderlichen Maßnahmen sind in folgender Untersuchung zu finden: "Pilotsammlung von Elektroaltgeräten in Bregenz - Wissen schaftliche Begleitstudie" (Bregenz/Österreich 1996), Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie.

Der Vorschlag führt eine Genehmigungspflicht für Anlagen oder Betriebe ein, die Schrott behandeln. In der Genehmigung sind Anforderungen in bezug auf die Behandlung selbst und in bezug auf die Behandlungsanlage festgelegt. Außerdem setzt sie die Einhaltung der in Artikel 6 genannten Zielvorgaben für Wiederverwendung und Recycling voraus.

Die Hersteller sollten die Möglichkeit haben, große zentrale Behandlungsanlagen zu