KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.11.1995 
KOM(95) 554 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur voUstândigen oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung 
der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarife 
für bestimmte Fischereierzeugnisse (1996) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im Verlauf der dritten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission, unterstützt von 
der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen", alle von den Mitgliedstaaten gestellten 
Anträge auf zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 
einschließlich der Anträge auf Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen 
geprüft. 
2. Der beifügte Vorschlag betrifft Fischereierzeugnisse. Die Vorschläge für eine 
Verordnung über die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für die industrielle Waren sind auch in Vorbereitung. 
3. Die Aussetzungsanträge für die obengenannten Waren wurden unter dem Grundsatz, 
der in der Kommissionsmitteilung an den Rat und die Mitgliedstaaten niedergelegt ist, 
die autonomen Zollaussetzungen betreffend (ABL. C 235 vom 13.9.89, S. 2) geprüft. 
Auf Grund dieser Kriterien hält die Kommission eine Aussetzung der Zollsätze für die 
Waren, die im Anhang zum beiliegenden Verordnungsvorschlag aufgeführt sind, für 
gerechtfertigt. 
4. Wie aus Art. 1 des obengenannten Verordnungsvorschlags hervorgeht, beträgt die 
Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme 12 Monate. 
I 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. 
vom /95 DES RATES 
1995 
zur vollständigen oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1996) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Versorgung der Gemeinschaft für bestim­
mte Fischereierzeugnisse hängt gegenwärtig 
von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt 
im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden 
Zollsätze für diese Waren vollständig oder teil­
weise auszusetzen. Um die zukünftige Entwick­
lung der Erzeugung von konkurrierenden 
Waren in der Gemeinschaft nicht zu gefährden 
und andererseits die hinreichende Versorgung 
der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, 
sind diese Aussetzungsmaßnahmen nur für den 
Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
1996 zu erlassen. 
Es ist Sache der Gemeinschaft, die Aussetzung 
dieser autonomen Zollsätze zu beschließen— HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
1996 werden die autonomen Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang 
aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene 
Höhe ausgesetzt. 
(2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren 
gelten die Aussetzungen nach Absatz 1 nur 
unter der Voraussetzung, daß der von den 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates 
vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse 
und Erzeugnisse der Aquakultur (*) festgesetzte 
Preis frei Grenze mindestens dem für die 
betreffenden Waren bzw. Warengattungen 
durch die Gemeinschaft festgelegten oder 
festzulegenden Referenzpreis entspricht. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am 1995. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(!) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (ABl. Nr. L 172 
vom 15. 7. 1993, S. 1). 
\ 
KN-Code 
1 63026520 
63037520 
ex03641098 
6x03046097 TAR IC Warenbezeichnung 
«60 
• 31 Autonomer Zollsatz (X) 
Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren 
2 ex03026999 
ex03637996 *36 Stör, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung (a) 
136 (b) 
3 ex03626999 »48 Seehase (CycLopterus luapus), ait Rogen, frisch oder 
gekühlt, für die Verarbeitung (a) 
4 6x63026999 
ex03037996 »50 Schnapper (Luijanus purpureas), frisch, gekühlt oder 
146 gefroren, für die Verarbeitung (a) (c) 
5 ex63627666 
ex0302700O «11 
«91 Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren 
6 ex03631666 «16 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arlen), gefroren, ohne 
Kopf, für die Verarbeitungsindustrie zui Herstellen von Pasten 
oder Brotaufstrich (a) 
8 exO3042057 
ex83e428S7 
ex8384904? «34 Fischfilets und anderes Fischfleisch von Seehechten der 
«44 Nerluccius-flrlen, «it Ausnahme der Arten Merluccius 
«36 »erLuccius, Merluccius bilinearis und Merluccius 
hubbsi, in Fora von Verarbeitungsblöcken, gefroren, für die 
Verarbeitung (a) (b) 18 
9 ex63842885 
ex63649661 «16 Fischfilets und anderes Fischfleisch voa Pazifischen Pollack 
«16 (Theragra chalcogra*»a), in Fora von Verarbeitungsblöcken, 
gefroren, für die Verarbeitung (a) (b) 8.5 
10 ex03852860 
ex83652886 »11 
«19 Fischrogen, gesalzen oder in Salztake 
11 ex83861998 
ex83862996 «18 
«18 Krill, für die Verarbeitung (a) 
12 6x16641106 
exl6042618 
13 exl6843098 «28 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arlan), für die 
«28 Verarbeitungsindustrie zua Herstellen von Pasten oder 
Brotaufstrich (a) 
«18 Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit 
und lediglich gesalzen oder in Salzlake, für die Verarbeitung 
(a) 
14 0x16651806 
exl6851886 «11 Krabben der Arten „King" (Paralilbodes caachalicus), 
«19 „Hanasaki" (.Paralithodes brevipes), „Kegani" 
(Er iaacrus isenbecki), .Queen" und „Snon" 
(.ChionoBceles-Arten), .Red" (Garyon quinquadens), 
.Rough stone" (Neoli ihodes esper ri aus), Lilhodes 
antarctica, .Mud" (Scylla serrala), .Blue" 
(Porlunus-Arlen), nur in Hasser gekocht und geschalt, auch 
gefroren, in un«illelbaren Umschließungen ait einaa Genicht des 
Inhalts von 2kg oder aehr 
k 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den 
einschlägigen Geeeinschaftsbesliaaungen. 
(b) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen 
als nur einer oder Mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt: 
- Säubern, Ausnehaen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
- Zerteilen, ausgenoaaen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, 
- Sortieren, 
- Etikettieren, 
- Verpacken, 
- ait Eis versehen, 
- Gefrieren, 
- Tiefgefrieren, 
- Auftauen, Trennen. 
Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen 
qualifizierande Behandlungen voa Einzelhandel oder von Reslsuralionsbetrieben 
vorganoaaen «erdan. Dia Auasatzung der Zölle gilt nur für Fisch, dar für den 
aanachliehen Verzehr bestiaat ist. 
(c) Die Zollaussatzung wird jedoch nicht gewährt, wann die Behandlung voa 
Einzelhandel oder von Restaurâtfonsbetrieben vorganoaaen aird. 
<> 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vollständigen 
oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1996). 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 28 des EG-Vertrags 
4. Ziel des Maßnahme: Aussetzung der GZT-Zölle für die vorgenannten Erzeugnisse 
5. Kosten der Maßnahme: 
zu Lasten des Haushaltsplans der EG (nicht erhobene Zölle - NEZ): 
Die Kostenvorausschätzung wird dadurch erschwert, daß neueste Gemeinschaftsstatistiken 
fehlen und daß für die drei neuen Mitgliedstaaten keine vollständigen 
Wirtschaftsinformationen zur Verfügung stehen. 
Auf der Basis 
der neuesten EUROSTAT-Statistiken (Jahr 1993) 
der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu der Ausnutzung der Aussetzungen 
der Geltungsdauer dieser Verordnung (1.1.96 / 31.12.96) 
des Beitritts der drei neuen Mitgliedstaaten 
der Verlängerung der Verordnung in unveränderter Form 
ergeben sich für das Jahr 1996 im besten Fall NEZ von 39 Mio. ECU. Die für ein Jahr 
vorgesehene Maßnahme entspricht diesem Betrag. 
Voraussichtliche Kosten der derzeitigen Maßnahme (1.1.96 / 31.12.96) 
39.000.000 ECU 
c 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 554 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-95-590-DE-C 
ISBN 92-77-95890-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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