MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Die nachstehende Tabelle enthält die auf der Grundlage der jüngsten Vorausschätzungen der Kommission aktualisierten Zahlen in Bezug auf Mittelbindungen, Zahlungen und Beiträge:

Hinweis: Stand der Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds am 31. Dezember 2015 (Mittelbindungen, Zahlungen und finanzielle Lage) und Vorausschätzungen für die Jahre 2016 und 2017.

Im Einklang mit Artikel 7 des Internen Abkommens über den 11. EEF und Artikel 21 Absatz 4 der Finanzregelung für den 11. EEF wurden diese Vorausschätzungen in diesem Dokument aktualisiert.

Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 für die einzelnen AKP-Staaten und für die ÜLG aktualisiert. Insbesondere die Vorausschätzung der Zahlungen erfolgte mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um einen Kassenmittelengpass zu vermeiden.

Zur Finanzierung der EEF werden die Beiträge für die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Instrumente des 9., des 10. und des 11. EEF (Investitionsfazilität und Zinszuschüsse) von den Mitgliedstaaten direkt an die EIB gezahlt.

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens über den 11. EEF und Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/323 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“) präsentiert die Kommission in dieser Mitteilung – unter Berücksichtigung der Prognosen der Europäischen Investitionsbank (EIB) – ihre Vorausschätzungen in Bezug auf die Mittelbindungen, Zahlungen und Beiträge für die Haushaltsjahre 2016 bis 2017.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Vorausschätzungen 2016-2017 (*) 2016 2017 (in Mio. EUR) (in Mio. EUR) Mittelbindungen Kommission 5 325 4 663 EIB 855 880 Insgesamt 6 180 5 543 Zahlungen Kommission 3 751 3 900 EIB 410 460 Insgesamt 4 161 4 360 Beiträge Kommission 3 450 3 850 EIB 150 150 Insgesamt 3 600 4 000

*Bruttobeträge, d. h. ohne Abzug aufgehobener Mittelbindungen oder wiedereingezogener Beträge/Rückflüsse. Nach dieser Methode wird auch beim Gesamthaushaltsplan der Union verfahren.

4.Nichtverbindliche Schätzung der Beiträge für den Zeitraum 2018-2019

Vorausschätzungen 2018-2019 (*) 2018 2019 in Mio. EUR in Mio. EUR Beiträge Kommission 4 550 4 500 EIB 250(**) 300 Insgesamt 4 800 4 800

*Artikel 21 Absatz 2 der 11. EEF-Finanzregelung (Verordnung (EU) 2015/323): eine statistisch ermittelte unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre n + 3 und n + 4.

**Cf. EIB-Vermerk vom 17.11.2015, MD-Nr. 151/15 ADD 1 AKP

5.Stand der finanziellen Ausführung 2015 und Vorausschätzungen für 2016 und 2017

Die aktualisierten Vorausschätzungen sind in den Anhängen 1 bis 3 dargestellt.

Die Gesamtbeträge der Mittelbindungen und Zahlungen im Jahr 2015 überstiegen die im Ratsbeschluss vom November 2015 enthaltenen Schätzungen.

Die Mittelbindungen überstiegen die in der Mitteilung vom Oktober 2015 enthaltene Schätzung für 2015 (4 947 Mio. EUR) um 527 Mio. EUR. Damit dürften sämtliche Mittel des11. EEF planmäßig bis Ende Durchführungszeitraums gebunden werden.

Die EEF-Zahlungen überstiegen den Zielwert von 3 100 Mio. EUR um 110 Mio. EUR. Dieses gute Ergebnis ist auf den hohen im Dezember 2015 verzeichneten Zahlungsanteil (20,5 % der jährlichen Zahlungen). Im Jahr 2015 erfolgten keine Zahlungen an den neuen Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration in Afrika (EUTF-Afrika) .

Für den Zeitraum 2016-2017 wird eine schwierige Finanzlage erwartet. Zu den Gründen hierfür zählen ein niedriger Kassenstand auf dem EEF-Konto (abgerufene Beiträge von 3 200 Mio. EUR gegenüber Zahlungen in Höhe von 3 210 Mio. EUR), die zu erwartende schnelle Auszahlung von Mitteln an den Treuhandfonds für Afrika sowie eine mögliche Erhöhung der Auszahlungen an die Friedensfazilität für Afrika.

Das gute Zahlungsergebnis 2015 nährt die Erwartungen einer angespannten finanzielle Lage im Zeitraum 2016-2017 zusätzlich.

In den Anhängen 1, 2 und 3 werden die tatsächlichen Zahlen für die Mittelbindungen und Zahlungen sowie die aktuelle finanzielle Situation den Vorausschätzungen für die Jahre 2016 und 2017 gegenübergestellt.

Die Anhänge 4 und 5 enthalt die Beiträge für 2016 bzw. 2017, aufgeschlüsselt nach Tranche und Mitgliedstaat.

5.1.Anhang 1: Vorausschätzungen der Mittelbindungen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 (in Mio. EUR)

2015 2016 2017 Oktober 2015* reale Zahlen 2015 Oktober 2015* Juni 2016 Oktober 2015* Juni 2016 Regionen Ostafrika 625 627 810 Westafrika 966 1 204 1 776 Zentralafrika 692 737 1 139 Karibik 0 74 213 Pazifischer Raum 7 48 25 Südliches Afrika 368 355 560 Zwischensumme 2 658 3 045 4 525 Sonstige Friedensfazilität, Menschenrechte 592 646 545 Wasserfazilität und Energiefazilität 100 98 100 Treuhandfonds (**) 1 395 1 377 0 Sonstige (***) 201 309 155 Zwischensumme 2 288 2 430 800 Europäische Kommission insgesamt 4 947 5 474 4 663 5 325 4 963 4 663 Investitionsfazilität 750 544 770 775 820 800 Zinszuschüsse (****) 80 65 80 80 80 80 EIB insgesamt 830 609 850 855 900 880 INSGESAMT Europäische Kommission, EUA 5 777 6 083 5 513 6 180 5 863 5 543

*Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat

**Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration in Afrika

***Einschließlich Unterstützungsausgaben (z. B. gemeinsame Institutionen, AKP-Sekretariat), GD ECHO, weiterer GD und Agenturen

***Einschließlich Zinszuschüssen im Rahmen früherer EEF