ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1277
Vol.1972/0165

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1277endg.
Brüssel,den24«Oktober1972
EMPFEHLUNG EINESBESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußdesAbkommenszurVerlängerung
derGeltungsdauer desHandelsabkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undIran
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(72)1277endg.

Begrundung
Verlängerung desAbkommens
Daszwischen derGemeinschaft unddemIran am14»Oktober 1963 geschlossene
undam1.Dezember 1963 inKraft getretene Handelsabkommen hatte eine Gel­
tungsdauer von drei Jahren .Gemäß Artikel Vdieses Abkommens ist esmehr­
fach miteinigen Änderungen umjeweils einJahr verlängert worden ,undzwar
letztmalig durch Beschluss vom16.November 1971 (l)»DasAbkommen läufst
somit am30.November ab,sofern esnicht imgegenseitigen Einverständnis
zwisohen denVertragsparteien füreinweiteres Jahr verlängert wird »
Die Mission des Iran hat mit ihren andie Präsidenten des Rates und der
Kommission gerichteten Schreiben vom27.September 1972 (2)mitgeteilt ,daß
dieKaiserlich-Iranische Regierung dasAbkommen füreinweiteres Jahr
verlängert sehen möchte .Übrigens istgegenwärtig geplant ,eine Tagung des
imAbkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses durchzuführen .
Nach Auffassung derKommission istnichts gegen dieVerlängerung des
Abkommens einzuwenden ,während eine eventuelle Verweigerung derVerlängerung
unerwünschte Auswirkungen aufdiefreundschaftlichen Beziehungen der Ge­
meinschaft undderMitgliedstaaten mit demIran haben könnte .
Schlussfolgerungen
Demnach empfiehlt dieKommission demRat :
daninAnlage Ienthaltenen Beschluss zufassen ,mitdemdasHandelsabkommen
zwisohen derEWGunddemIran ab1.Dezember 1972 füreinJahr verlängert
werden soll .
(1)Amtsblatt Nr.L262vom27.11.1971 »Seite 54
(2)vgl.durch dasGeneralsekretariat verteilte Verbalnote (n°SA6933)

MIPTEKLUl-TG EIHE8 ESSCHLDSSES 'BES RATEB
über den Abscshluss des Abkommens zur
Verlängerung derGeltungsdauer des
Handelsabkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Iran
DER RAT DER2UR0PAISCHM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 «
aufBnpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,daßeszweckmäßig ist ,dieGeltungsdauer desam14»Oktober
1963 inBrüssel unterzeichneten ,durch denBriefwechsel vom8.November
I967 (l)geänderten undgemäß demBeschluss desRates vom16#November 1971
(2)biszum30.November 1972 verlängerten Handelsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undIran gemäß Artikel VdesAbkommens
tuneinweiteres Jahr zuverlängern -
BESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird dasAbkommen
inForm eines Briefwechsels zurVerlängerung derGeltungsdauer desHandels­
abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undIran ge­
schlossen .DerText desAbkommens istdiesem Beschluss alsAnhang beigefügt .
•••/00♦
(1)AB1.Nr.309vomI9.i2.i967 ,S.6
(2)AB1.Nr.L262vom27.ll.i97i

Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePersonen zubestellen ,
diezurUnterzeichnung desAbkommens befugt sind undihnen dieVollmachten
zuübertragen ,diesiebenötigen ,umfürdieGemeinschaft verbindlich
handeln zukönnen .
Geschehen zuBriissel
ImNamendes Bates

ANHANG
Briefwechsel zurVerlängerung desAbkommens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undIran
A.Schreiben andie iranischen Behörden
Herr ....• #.....!
Unter Bezugnahme aufArtikel Vdesam14»Oktober 1963 inBrüssel
unterzeichneten Handelsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaf ts–
gemeinschaft undIran ,dasdurch Briefwechsel vom8.November 1967 abge­
ändert wurde ,beehren wiruns ,Ihnen imNamen desRates derEuropäischen
Gemeinschaften mitzuteilen ,daßdieser damit einverstanden ist ,die
Geltungsdauer desgenannten Abkommens vom 1»Dezember 1972 anumein
Jahr zuverlänger .
(Schlussf ormel )
B.Schreiben anden Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Herr Präsident !
Mit Schreiben vom haben Sie imNamen des Rates der
Europäischen Gemeinschaften folgendes mitgeteilt :
"Unter Bezugnahme aufArtikel Vdesam14*Oktober 1963 inBrüssel
unterzeichneten Handelsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undIran ,dasdurch Briefwechsel vom8«November 1967 abge­
ändert wurde ,beehren wiruns ,Ihnen imNamen desRates derEuropäischen
Gemeinschaften mitzuteilen ,daßdieser damit einverstanden ist ,die
Geltungsdauer desgenannten Abkommens vom 1.Dezember 1972 anumein
Jahr zuverlängern ."
Ichbeehre mich ,Ihnen imNamen derKaiserlichen Iranischen
vRegierung mitzuteilen ,daßdiese ebenfalls damit einverstanden ist ,
dieGeltungsdauer desgenannten Abkommens vom 1.Dezember 1972 anum
einJahr zuverlängern .
(Sohlussf ormel )