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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(81)266
Vol.1981/0090

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)266 endg .
Brüssel ,den 27.Mai 1981
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens über handelspolitische
und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien
(vonderKommission demRatvorgelegt )
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KOM (81)^266 endg .

Der Ratermächtige die K(,aa:.seion --r^a22»April IJoO Verhandlungen -mit
Indien imHinblick &r.f' a«sa -Abschluß -eines -Abkommens .über handelspolitische
undwirtschaftliche Zusamme^x-beit aiifannahmen »dasdasAbkommen über han- •
delspolitische Zusammenarbeit von 2974 ablösen soll .
InÜbereinstimmung mitdiesem Ratebeschluß undimBenehmen mitdemAusschuß 113
führte dieKommission vonJuni 1SS>-Äpril 1981 Verhandlungen mitIndien .Der
englische Wortlaut desausgehandelten Abkommens istam14.April 1981 vonden
Delegationsleitern nachdem siefestgestellt hatten ,daßerdieErgebnisse der
Verhandlungen darstellt »paraphiert Vörden .Beidieser Gelegenheit wurde fol­
gende Erklärung vomUnterhändler derKommission ,derindischen Delegation vor­
gelesen umeinen möglichen französischen Vorbehalt ,auszuräumen ; ' .-
"DieKommission undderHaterklären ,daßArtikel 6Absatz "1
desAbkommens dieIntervention derEuropäisphen Investitions - ■_
bank nach ihrer Interpretation nicht vorsieht ,während sich
indessen dieMaßnahmen vonFinanzinstituten nicht nur aufpri­
vate Institute beschränken ."
Außer demWortlaut desAbkommens über handelspolitische' undwirtschaftliche
Zusammenarbeit handelten beide Seiten den Wortlaut für ein Protokoll über
handelspolitische undWirtschaft liehe Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen
«
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Indien aus .
MsKomaiission wird nach derUnterzeichnung desAbkommens eine Entscheidung
übar den Abschluß dieses Protokolls' imFamen der EOKS erlassen .
Dieenglische FE.asung desabgehandelten Wortlauts istden'Vertretern derMit­
gliedstaaten imAusschuß nach Artikel 113bereits zurVerfügung gestellt
worden . .. • "
DieKommission istderAuffassung ,daßderWortlaut desAbkommens vonder
Gemeinschaft gebilligt wird undempfiehlt demRat ,dieVerfahren fürdie
Unterzeichnung unddenAbschluß desAbkommens über handelapolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbei teinzuleiten . r-
« j
ImEinblick aufdenAbschluß unddieInkraftsetzung desAbkommens •'intsr -
bi-?ite +-dieXop^dseioa demRatarbei einen Vorschlag füreinsVerordnung
übtr den .Ab'Jiluk eiies Abköffiasas undseines Anha&gs .

£,
i
Vorschlag für eine
'7ERQRIKTJNG (EWG) DESRATES
über denAbschluß aiß©a Abkommens über handelspolitische und .wirtschaft­
liche Zusammenarbeit zwißohss derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und XNDIHï
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ^-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischem Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 113und 235s
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,(1)
inderErwägung ,daßderAbschluß dasAbkommens über handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Indien durch dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft für dieErreichung
derZiele derGemeinschaft imBereich derAußenwirtschaftsbeziehungen erforder – .
lieh istj tmddaßbestimmte indeaAbkommen geplante Maßnahmen derwirtschaft­
lichen Zusammenarbeit ,die -5^Vertrag vorgesehenen Handlungsbefugnisse ,.insbe­
sondere dieBefugnisse imBereich dergemeinsamen Handelspolitik überschreiten -
Artikel 1 >
DasAbkommen über handelspolitische vmdwirtschaftliche Zusammenarbeit awischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undIndien wird imNamen
"der Gemeinschaft genehmigt ..
DerWortlaut desAbkommens istdieser Verordnung' beigefügt »
V • . <■ \ •
'ijASI,

&r+/ikel2
Gemäß Artikel desAbkommens notifiziert derPräsident des Rates den
Absohluß der für das Inkrafttreten desAbkommen aerforderlichen Verfahren
durch dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft (1). .
Artikel 3 ; ' •
: 4
DieOemeinschaft wird indemindenArtikeln 1ound 11desAbkommens vorge­
sehenen Gemischten Ausschuss durch dieKommission -vertreten ,wobei sievon
Vertretern derKitgliedstaaten unterstützt wird .« ' . ~
Artikel 4 '
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
'1 " •\
Europäischen Gemeinschaften inKraft *
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar ,in
jedem Mitgliedstaat « :' , > '• ,' \ '■
Geschehen zuBrüssel am
ImSamen des ■Rates
Der Präsident
(1)DerZeitpunkt desInkrafttretens desAbkommens wird imAmtsblatt der
Europäische *Gemeinschaften aufVeranlassung desGeneralsekretariats
des Rates veröffentlicht werden .

ABKOMMEN OBERDIEHANDELSPOLITISCHE UNDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undIndien
1
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,,
DIEREGIERUNG VONINDIEN
andererseits ,
•IMHINBLICKaufdiefreundschaftlichen Beziehungen undhistorischen Bindungen
zwischenIndienunddenMitgliedstaaten derGemeinschaft unddieGrundlagen
.füreineZusammenarbeit ,diemitdemam17.Dezember1973unterzeichneten
undam1.April1974inKraftgetretenen AbkommenzwischenIndienundder
Gemeinschaft geschaffen Wordenwaren,
INDERBEFRIEDIGTEN FESTSTELLUNG derFortschritte ,diewährendderLaufzeit
diesesAbkommensmitderEntwicklung derhandelspolitischen und'wirtschaft-
lichenBeziehungen zwischenIndienundderGemeinschaft gemachtwurden,
INDEROBERZEUGUNG,dassdieZeitgekommenist,denBeziehungen zwischen
IndienundderGemeinschaft neueImpulsezugeben, '
INDEMBEWUSSTSEIN,dassdievonderEuropaischen Gemeinschaft wieauchvon
Indienangestrebten dynamischeren Beziehungen eineengereZusammenarbeit in
allenBereichenderWirtschaft unddesHandelserfordern,unddiesimvollen
Umfangihrerzunehmenden Fähigkeit,aufderGrundlagedesvergleichbaren
Vorteilsundgegenseitigen Nutzensin-Übereinstimmung mitihrenEntwicklungs-
erfordernissen denBedürfnissen beiderSeitengerecht .zuwerden,
INDERÜBERZEUGUNG,dasseinesolcheZusammenarbeit mitderfortschreitenden ,
EntwicklungihrerPolitikenschrittweise undpragmatischverwirklicht werden
sollte,
INBEKRÄFTIGUNG ihrerEntschlossenheit ,denbeiderseitigen Handelauszuweiten
undinderErkenntnis,dassHandelkeinEndzweckist,"sonderneineMöglich­
keit,weitgespanntere wirtschaftliche undsozialeZielezuverwirklichen ,
undeinwichtigesInstrument zurForderungderinternationalen wirtschaft­
lichenZusammenarbeit darstellt,

INDEMBESTREBEN,ihrenBeitragzueinerneuenPhasederweltweiten wirt­
schaftlichen Zusammenarbeit zuleisten,derihrenjeweiligen menschlichen ,
intellektuellen undmateriellen Ressourcen angemessen .ist,
UNTERBETONUNGihrergemeinsamen Verpflichtung ,dieaufFreiheit,Gleich­
heit,Gerechtigkeit undFortschritt gegründeten internationalen Wirtschafts­
beziehungen zufördern, .
HABENbeschlossen ,einAbkommen überdiehandelspolitische undwirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen IndienundderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zuschliessen undhabenhierfüralsBevollmächtigte ernannt:'
Diesesindwiefolgtübereingekommen : .^
Artikel 1 -■■■>
DieVertragsparteien sindentschlossen ,ihrenHandelaufderGrundlage des
vergleichbaren VorteiIsundgegenseitigen Nutzenszukonsolidieren ,auszubauen
undzudiversifizieren ,umdadurchso.weitwiemöglichdenwechselseitigen
Handelzufördern unddessenWachstumsrate zuerhöhen..>
■Artikel 2,;
DieVertragsparteien gewähren einander inObereinstimmung mitdemAllgemeinen
Zoll-undHandelsabkommen inihrenHandelsbeziehungen dieMeistbegünstigungs­
klausel. •
Artikel 3 . "
DieVertragsparteien räumeneinander'fürihreEinfuhren undAusfuhren den
höchstenLiberalisierungsgrad ein,denVieimallgemeinen Drittländern gewähren
undverpflichten sich,imFallederfürdieeineoderandereParteiwichtigen
WarenMittelundWegezuerörtern,umimEinklang mitihrenjeweiligen
Politiken undVerpflichtungen möglichst weitgehende Erleichterungen zuschaffen

Artikel 4
DieVertragsparteien verpflichten sich,imEinklang mitihrenjeweiligen
Politiken undZielsetzungen undmitdemvonbeidenSeitenanerkannten Er­
fordernis zwischen IndienundderEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft im
gewerblichen Bereichneue,-dynamisch komplementäre Beziehungen aufderGrund­
lagedesvergleichbaren Vorteils undgegenseitigen Nutzenszufordern,die
optimale Entwicklung undDiversifizierung ihreswechselseitigen Handelszu
unterstutzen .ZudiesemZweckewerdensieinsbesondere
a)Konsultationen abhalten undbeiderLösunginternationaler handelspolitischer
undwirtschaftlicher Probleme,diefürdieeineoderandereVertragspartei
vonInteresse ,sind,zusammenarbeiten ;
b)sichnachKräften bemühen,einoffenes undgerechtes internationales
Handelssystem aufrecht zuerhalten undauszubauen undihrenVerpflichtungen
ausdemAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommen nachzukommen ;
c)denAustausch derverfügbaren Informationen überihreMärkteundIndustrien !
unddiesi^händernden Tendenzen undPolitiken intensivieren ,umdieMög­
lichkeiten fürProduktionssteigerungen undverbesserte Absatzmöglichkeiten mit
demZieleinesoptimalen Wachstums dergesamten Wirtschaft feststellen zu
vkönnen;
d)Besuche vonPersonen,Gruppen undDelegationen ausHandels-,Wirtschafts -
undIndustriekreisen fördern,-umdadurchdengewerblichen undtechnischen
Austausch sowieHandelskontakte unddieVeranstaltung vonMessenundAus­
stellungen durchbeideSeitenzuerleichtern ,undzurFörderung desAbsatzes
^vonWaren,diefürdieeinöoderandereParteivonbesonderem Interesse
-sind,diegeeigneten Massnahmen imDienstleistungssektor ,einschliesslich
derWerbung,zubegünstigen ;'-
e)diebestehenden odereventuell zuschaffenden Einrichtungen zurVertiefung
tderKontakteundderZusammenarbeit zwischenihrenHandelsorganisationen
unterstützen , % ~ '
f)dieWirtschaftstreibenden inderGemeinschaft undinIndienmiteinander
inVerbindung bringen ^umdieSektoren undWarenbesserfeststellen zu
können,indenendieProduktion unddieAusfuhren beiderSeitengefördert .
werdensolltenundanhanddieserFeststellung MarktentW*1cklungsprogramme
unterstützen ;
g)StudienzurVerwirklichung derZielediesesArtikels fördern.

iArtikel 5
DieVertragsparteien fordernunterBerücksichtigung ihrereigenenPolitiken
undWirtschaftsziele diewirtschaftliche Zusammenarbeit inallenfürbeide
Seitenwichtigen Bereichen,umzurEntwicklung ihrerWirtschaften beizu­
tragen,.denLebensstandard zuerhöhenundihrenEntwicklungsbedürfnissen
zuentsprechen .ZudiesemZweckeeinigensichdieVertragsparteien darauf,
a)dieindustrielle Zusammenarbeit unddenTechnologietransfer durch
konzertierte Massnahmen ,diesowohlaufGemeinschaftsebene alsvon'
beidenSeitenaufnationaler Ebenegetroffen werden,.zufördern,umlang­
fristigegünstige Bedingungen füreinederartige Zusammenarbeit durcheine
1umfassendere Nutzungderbeiderseitig verfügbaren Güter,Arbeitskräfte
undtechnologischen Ressourcen aufderGrundlage desvergleichbaren Vor­
teilsundbeiderseitigen Nutzenzuschaffen;-
b)erhöhteundgegenseitig vorteilhafte Investitionen imEinklang mitden:.
einschlägigen Gesetzen undPolitiken zufördernundzuerleichtern ;'
c)diebestehenden odereventuell zuschaffenden Einrichtungen zwecksVer­
tiefungderKontakte undderZusammenarbeit zwischen ihrenWirtschafts -
.verbänden zufördern; ~
d)denInformationsaustausch überalleThemenzuerleichtern ,<Jieaufdie
Aussichten füreineZusammenarbeit' imwirtschaftlichen BereichEinfluss:
habenkönnten; ' ■.<•.' ."' _
e)dietechnologisch ^undwissenschaftliche Zusammenarbeit ,unterEinschluss
gemeinsamer Forschungs –undEntwicklungsprogramme inBereichen wieEnergie -
r\quellen,Energieerhaltung ,energiebezogene Technologien ,Umweltschutz und
'-Verbesserung zufördern.,- :-
Artikel 6 ^
DieGemeirtschaft trifftalleihrmöglichen Massnahmen ,umimRahmenihrer
Programme zugunsten nichtassozi ierterEntwicklungsländer ihreUnterstützung
fürIndiensEntwicklungsprogramme durchdirekteTransfers zuVorzugsbedingurt -
genwieauchüberinstitutionelle oderandereFinanzquellen imEinklang mit
denVorschriften undGeschäftspolitiken derartiger Institutionen zuinten­
sivieren.•' ■■i.v.'-
DieParteienermutigen underleichtern eineFörderung derZusammenarbeit
zwischenFinanzinstituten derbeidenRegionen.'

Artikel7
DieVertragsparteien haltenfreundschaftliche Konsultationen überalle
beiderVerwirklichung vorgenannter Zieleeventuellentstehenden Probleme
ab,tauschenInformationen aus*undbemühensichumeinebeiderseitig be­
friedigende LösungdieserProbleme.AufAntrageinerderbeidenVertrags­
parteienfindensobaldwiemöglichKonsultationen überalleProblemestatt,
diediebilateralen handelspolitischen undwirtschaftlichen Beziehungen be­
einträchtigen ;allevoneinerderbeidenParteienimZusammenhang mitder-:
artigenProblemenvorgetragenen Argumentewerdenwohlwollend geprüft.,
i /
'- ■ ιArtikel8
DieVertragsparteien erkennenan,dassdieZusammenarbeit zwischenWirt-
schaftstreibenden undOrganisationen ,dienachDrittländern,' vorallem
Entwicklungsländern ,ausführen undmitihnen.wirtschaftliche Beziehungen
unterhalten,fürbeideSeitenvorteiligist.,Daherverpflichten siesich,
einederartigeZusammenarbeit zufördernunddie'fürihreUnterstützung
günstigenBedingungen zuschaffen.
- Artikel9' .'
Unbeschadet dereinschlägigen Bestimmungen derVerträgezurGründungderGerne
SchäftenwerdendurchdiesesAbkommenundalleaufseinerGrundlagegetrof­
fenenMassnahmeninkeinerWeisedieBefugnisse derMitgliedstaaten der
Gemeinschaften berührt,mitIndienbilateralwirtschaftlich zusammenzu-,
arbeitenundgegebenenfalls neueAbkommenüberwirtschaftliche Zusammen-'
arbeitmitIndien2uschliessen.-
]
.! . ' -,I _ . '
»

Artikel 10 \
.Ί *·· ' ,..
DieVertragsparteien vereinbarer ?,einenGemischten Ausschuss einzusetzen ,
derdasordnungsgemässe Funktionieren diesesAbkommens zugewährleisten hat,
praktische Massnahmen zurErreichung derAbkommensziele ausarbeitet und
unterZugrundelegung derPrinzipien undZielsetzungen desAbkommens alle
Fragen,die imLaufeseinerDurchführung auftauchen könnten,effizienter­
örtertundverfolgt;AufgabedesGemischten Ausschusses istes,alleSchwie--
rigkeiten z'uuntersuchen ,die'dieEntwicklung undDiversifizierung der
handelspolitischen undwirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen denVertrags­
parteienbehindern könnten,undpraktische Massnahmen -fürAktionen der■;
Vertragsparteien zuempfehlen.BeiderVorlagederartiger Empföhlungen be­
rücksichtigt derGemischte Ausschuss inangemessener WeisedieEntwicklungs­
pläneIndiensunddieFortschritte beiderParteieninihrerWirtschafts -;.,
Industrie-,Sozial-,Umweltschutz -undWissenschaftspolitik wieauchden
Stahdihrerwirtschaftlichen Entwicklung . .-y\
DerGemischte Ausschuss hatinsbesondere dieAufgabe;, .
a)sichumMittelundWegefürdieFörderung derEntwicklung ,defwirtschaft­
lichenundhandelspolitischen Zusammenarbeit zwischenIndienundder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft imEinklang m-itdiesemAbkommen zu
■'bemühen; •' "'*,
b)'MittelundWegezurBeseitigung dertariflichen undnichttariflichen Handels
schranken indenverschiedenen Handelssektoren zuprüfenundzuerarbeiten ;
c)MittelundWegezurschrittweisen Anpassung derHandels-undVermarktungs -
strukturen derVertragsparteien zuprüfenundzuempfehlen,umdieEntwick­
lungihrerhandelspolitischen undWirtschaft liehenBeziehungen imEinklang
mitihrenkomplementären Möglichkeiten wieauchden,langfristigenWirtschaft
-zielenderVertragsparteien zufördernunddadurchUngleichgewichte undMiss
Verhältnisse zuvermeiden ;
d)Empfehlungen fürdieVerwendung derzurDurchführung derZielediesesVer­
tragesverfügbaren.Gemeinschaftsmittel zugebenundhinsichtlich derartiger
Mittel,diedemGemischten Ausschuss vondenVertragsparteien einvernehmlich
undinObereinstimmung mitihreneigenenKriterien zurVerfügung gestellt
werdenkönnten,überdieAufwendung fürsachdienliche StudienundTätig­
keitenzubeschliessen ;
e)dieMöglichkeiten füreineneffizienten undkohärenten .Einsatzdesgesamten
nebenderMeistbegünstigungsklausel undderallgemeinen Präferenzen verfügbar
Instrumentariums zuprüfenunddiesbezügliche Empfehlungen zumächen,umden
HandelmitWgren,an denenbeideSeitenInteresse haben/zufördern.

Artikel11
\
DerGemischteAusschlusswirdausVertreternbeiderSeitenaufangemessen (
hoherEbenegebildet.Der'Ausschusstagtsooftwieerforderlich ,mindestens
jedocheinmalimJahr;Zeitpunkt undOrtwerdeneinvernehmlich festgelegt;
erprüftregelmässig dieDurchführung diesesAbkommens undbestimmtdieRieht-
!
LinienfürdasweitereVorgehen.DerGemischte Ausschusstagtabwechselnd in
BrüsselundNeuDelhi.,
( • *'
Ausserordentliche TagungenkönnenaufAntrageinerderVertragsparteien ein­
\ ·.0 .
vernehmlich einberufen werdeh.Gegebenenfalls werdenFach-Unterausschüsse
eingesetzt,umdenAusschussbeiderErfüllungseinerAufgabenzuunter-~
stfzen. ..
ν '·
DieVertreterderVertragsparteien imGemischten Ausschussübermitteln die
vereinbarten Empfehlungen ihreneigenenBehörden,damitsoraschundeffizient
wiemöglicheineOberprüfung vorgenommen undFolgemassnahmen getroffenwerden
können.SollteesdemGemischten Ausschussunmöglichsein,/ineinemvonder,
einenoderanderenVertragspartei fürdringlichoderwichtiggehaltenen An­
gelegenheit eineEmpfehlung anzunehmen,solegterdenStandpunkt derbeiden
SeitendenjeneiligenBehördenvor,umzueinerbeiderseits befriedigenden
Lösungzukommen.' <\,
DerGemischteAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung undlegtseinArbeits­
programmfest. - '
Artikel12 -'
DieVertragsparteien vereinbaren,dassderGemischteAusschussfernerdieAufgabe
hat,fürdasordnungsgemässe Funktionieren derbereitsgeschlossenen odernoch
zuschliessenden sek+oralen AbkommenzwischenIndienundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft überJute-,Kokos-undBaumwolltextilien sowieüber
inländlichen-Handwerksbetrieben handgearbeitete WarenundaufHandwebstühlen
hergestellte Gewebe,(handicraftsundhandlooms)zusorgenundzudiesemZweck
dieBefugnisse Ksübt,die'denvondiesenAbkommeneingesetzten Gemisthten
Ausschüssen übertragen wordenwaren.'', ,
\ , 1
*Artikel13
*feAnhängesindBestandteil diesesAbkommens.

Artikel14
DiesesAbkommengiltfürdieGebiete,indenenderVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nachdenindiesemVertragfestgelegten
Bedingungen Anwendungfindet,undfürdasHoheitsgebiet Indiens.
(1Artikel15
DiesesAbkommentrittamerstenTagedesMonatsinKraft,deraufdenTag
folgt,andemdieVertragsparteien einanderdenAbschlussderhierfürer­
forderlichen Verfahrennotifiziert haben.EswirdfürfünfJahregeschlossen .
Eswirdautomatisch umjeweilseinweiteresJahrverlängert,wennesnicht
sechsMonatevorseinemAblaufenvoneinerderVertragsparteien gekündigt wor­
denist.DieVertragsparteien könnendiesesAbkommenjederzeiteinvernehmlich
ändern,umneuenUmständenodergeändertenPolitiken Rechnungzutragen.
•I
' / "
Artikel16
DiesesAbkommenistinzweiUrschriften abgefasst,jedeindänischer,deutsche
englischer,französischer ,griechischer,italienischer undniederländischer
SpracheundHindi,wobeijederWortlautgleichermassenverbindlichist*
I. .·*
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■Ί
■ANHANG I
Erklärung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend Zollangteichungen
DieGemeinschaft bestätigt ,,dassdasAllgemeine Präferenzsystem (APS)von
derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft am1=Juli1971aufderGrundlage
derEntschliessung21(II)derzweitenWelthanc'elskonferenz von1968autonom
inKraftgesetztwurde.DieGemeinschaft istbereit,imZugeihrerBemühungen
umeineVerbesserung desAllgemeinen P<-äferenzsystems demInteresse Indiens
anderAusweitung undVertiefung seinerHandelsbeziehungen mitderGemein­
schaftRechnung zutragen » . .
DieGemeinschaft istfernerbereit,imGemischten Ausschuss dieMöglichkeiten
fürweitereZollangleichungen rurFörderung desHandelszwischen Indienund
derGerneinschaft zuprüfen. ,
DieGemeinschaft nimmtzurKenntnis,dassIndienebenfalls bereitist,im
Gemischten Aussrhuss eventuelle Vorschläge derGemeinschaft fürZollanglei-
chungenIndienszurForderung desHandelszwischen denVertragsparteien zu
erörtern,wobeidieEntwicklungsbedürfnisse Indiensberücksichtigt werden.

ANHANGII
Erklärung derRegierung Indiensbetreffend Zollangleichungen
IndiennimmtzurKenntnis# ,dassdieGemeinschaft bereitist,imZugeihrer
Bemühungen umeineVerbesserung desAllgemeinen Präferenzsystems demInter­
esseIndiensanderAusweitung undVertiefung seinerHandelsbeziehungen mit
derGemeinschaft Rechnung zutragen.IndienwirdderGemeinschaft indiesem
Zusammenhang dieBereiche zurPrüfungvorlegen/indenendasAllgemeine
Präferenzsystem derGemeinschaft/vorallemimRahmenderGemeinsamen Ab­
sichtserklärung ,verbessert werdenkann...
IndiennimmtfernerzurKenntnis,dassdieGemeinschaft ausserdem bereitist,
imGemischten Ausschuss dieMöglichkeiten fürweitereZollangleichungen zur
Förderung xlesHandel'^zwischenIndienundderGemeinschaft zuprüfen.
IndiesemZusammenhang wirdIndienderGemeinschaft dieListederWaren,für
dieZollfreiheit gewünscht wird,zukommen lassen,damitsieimGemischten Aus
schussgeprüftwird.
Indienistebenfalls bereit,imGemischten Ausschuss eventuelle Vorschläge
derGemeinschaft fürZollangleichungen IndienszurFörderung desHandels
zwischen denVertragsparteien zuerörtern,wobei'dieEntwicklungsbedürfnisse
'» ••r• >**.s-t ■ ' f,Indiensberücksichtigt werden. ,s

//U
Erklärung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ImLaufe der Aushandlung aes Abkommens über diehandelspolitische und wirt­
schaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indien unterbreitete
Indien eine Liste vonWaren mitdemAntrag ,diediesbezüglichen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Zoll­
freiheit zukonsolidieren «, (
Gegenwärtig gilt fürdiese Waren ,dieunter dieAbkommen über denHandel mit
Jute -undKokoserzeugni ssen zwischen Indien und der EWG fallen ,nach dem
Allgemeinen Präferenzsystem (APS )beiderEinfuhr indieGemeinschaft Zoll­
freiheit .
57.06 Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr .57.03
57.10 A+BGewebe aus Jute oder anderen textileri Bastfasern der Tarifnr .57.03
58.02 AINadelflorteppiche undTeppiche ausKokosfasern *
62.03 AIISäcke undBeutel zuVerpackungszwecken ,anders alsgebraucht .
DieGemeinschaft bestätigt ,dass füralle vorgenannten Waren nach demAllge­
meinen Präferenzsystem ,das "von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft am
1.Juli 1971 aufderGrundlage der EntSchliessung 21 (II)der zweiten Welt - .
handelskonferenz von 1963 autonom inKraft gesetzt wurde ,Zollfreiheit ge­
währt wird ,unddass sienicht beabsichtigt ,sie inabsehbarer Zukunft aus
dem APS herauszunehmen .
DieGemeinschaft istbereit ,imZuge ihrer Bemühungen umeine Verbesserung
desAllgemeinen Präferenz Systems dem Interesse Indiens ander Ausweitung und
Vertiefung seiner Handelsbeziehungen mit derGemeinschaft Rechnung zu
tragen .

PROTOKOLL
überdiehandelspolitische undwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischender
Europaischen Gemeinschaft fürKohleundStahlundIndien
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,IMNAMENDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FORKOHLEUNDSTAHL,und '
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS BELGIEN
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS DÄNEMARK
DIEREGIERUNG DERBUNDESREPUBLIK ,DEUTSCHLAND ■
DIEREGIERUNG DERFRANZOSISCHEN REPUBLIK
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK GRIECHENLAND
DIEREGIERUNG VONIRLAND ·< '
DIEREGIERUNG DERITALIENISCHEN REPUBLIK
DIEREGIERUNG DESGROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ,
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS DERNIEDERLANDE ,
DIE
+REGIERUNG DESVEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UNDNORDIRLAND
/
einerseits,und
t
DIEREGIERUNG VONINDIEN
r • \
andererseits , '
'SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
DieArtikel 1bis5desam "in unterzeichneten
Abkommensüberdiehandelspolitische undwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undIndiengeltenauchfürdenAn­
wendungsbereich desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahl. '
Artikel 2
DiesesProtokollgiltfürdieHoheitsgebiete ,indenenderVertrag "überdie
GründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlnachMassgabe
diesesVertragesAnwendungfindet,undfürdasHoheitsgebiet Indiens.

Artikel 3
DiesesProtokolltritt,amerstenTagedesMonatsinKraft,deraufdenTag
folgt,andemdieVertragsparteien einander denAbschluss derhierfürer­
forderlichen Verfahren notifiziert haben.EstrittausserKraft,wenndas
inArtikel 1genannte Abkommen gekündigt wird=
Artikel 4
DiesesProtokoll istinzweiUrschriften abgefasst,jedeindänischer,
deutscher ,englischer ,französischer ,griechischer ,italienischer und
niederländischer SpracheundHindi/wobeijederWortlautgleichermassen
I
verbindlich ist.