KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.10.1995 
KOM(95) 467 endg. 
95/0244 (CNS) 
ßfcftJCHT MR KOMMISSION AM PEN MT 
über den Stand der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 
4. Februar 1991 zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Garantie, im Zeitraum 1991-1993 
Vorschlag für eine 
VEROBPNUNQ CEQ) PES RATES 95/0244 (CNS) 
über die Durchführung von Aktionsprogrammen der 
MltgHedstaaten Im Bereich der Kontrollen der Ausgaben zu Lasten des EAGFL, 
Abteilung Garantie 
(von der Kommission vorgelegt) 

v L-lfcJ/fcmv k!i\f 
1. Einleitung 
2. Von den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen 
3. Von den Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen 
4. Verwendung der von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Mittel 
5. Beurteilung der Anwendung der Regelung durch die Kommission 
6. Ausblick 
Anhang: Vorschlag für eine Verordnung 
1. Einleitung 
Die Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates, die am 9. Februar 1991 in Kraft getreten 
ist, soll die Mitgliedstaaten ermutigen, ihre Kontrollen im Sektor der Erstattungen bei der 
Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Erzeugnissen, die in Form von 
nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (Artikel 1), und 
die Kontrollen bestimmter Ausgleichsbeihilfen und Interventionsmaßnahmen (Artikel 2)1 
zu verstärken. 
Um den Mitgliedstaaten die zusätzliche Haushaltsbelastung, die sich aus dieser 
Verstärkung der Kontrollen ergibt, zu verringern, sieht die Verordnung eine finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft vor. Sie wird fünf Jahre lang gewährt und ist degressiv 
gestaltet (d.h., sie beläuft sich auf 50 % in den ersten drei Jahren und auf 25 % im 
vierten und fünften Jahr). Der Gesamtbetrag für alle Mitgliedstaaten beträgt dabei pro 
Jahr höchstens 20 Mio. ECU (10 Mio. ECU für die Ausgaben gemäß Artikel 1 und 10 
Mio. ECU für die Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung). 
Dieser Betrag wird nach der Verordnung von der Kommission auf Antrag der 
Mitgliedstaaten anteilsmäßig entsprechend dem Durchschnitt ihrer in den beiden letzten 
Haushaltsjahren in den genannten Sektoren berücksichtigten Ausgaben des EAGFL 
aufgeteilt. 
Die Verordnung präzisiert, an welchen Ausgaben sich die Gemeinschaft beteiligen kann. 
Im wesentlichen sind dies die Ausgaben für die Entlohnung von zusätzlichen 
Bediensteten, die Kosten für Ausbildung und Schulung der mit den Kontrollen betrauten 
Bediensteten, die Kosten für Ausstattung sowie die Ausgaben für Laboranalysen bei 
Erzeugnissen, die erstattungsbegünstigt ausgeführt werden sollen. 
2. Von den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen 
Im Bezugszeitraum haben lediglich vier Mitgliedstaaten (BE, FR, IRL, NL) alle 
vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt, die anderen haben sich auf einige oder sogar nur 
eine einzige Maßnahme beschränkt. 
Generell haben die Mitgliedstaaten mehr im Bereich der Ausfuhrerstattungen und weniger 
im Bereich der Ausgleichsbeihilfen und Interventionsmaßnahmen getan. Drei 
Mitgliedstaaten (EL, IRL, VK) haben ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit 
den für Ausfuhrerzeugnisse zuständigen Kontrolldiensten durchgeführt. Demgegenüber 
haben Spanien und Portugal (in den ersten zwei Jahren) eine finanzielle Beteiligung der 
*) Hektarbeihilfen, Flächenstillegungsbeihilfen, Prämien in den Sektoren Rindfleisch 
sowie Schaf- und Ziegenfleisch, Beihilfen für Ölsaaten, die im Weinsektor 
vorgesehenen Maßnahmen, die im Sektor Obst und Gemüse vorgesehenen 
Maßnahmen, die im Tabaksektor vorgesehenen Maßnahmen, die für getrocknete 
Weintrauben vorgesehene Maßnahmen und die Baumwollbeihilfe. 
Gemeinschaft ausschließlich für Maßnahmen im Bereich der Ausgleichsbeihilfen 
beantragt. 
Die Höhe der Ausgaben für diese Maßnahmen war von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
sehr unterschiedlich. Auch der Stand der Durchführung bei den einzelnen in der 
Verordnung vorgesehenen Maßnahmen war keineswegs homogen. Anhang I gibt 
Aufschluß über die Ausgaben nach Mitgliedstaaten, Jahren und Maßnahmenart. 
2.1 Bezöge der Bediensteten 
Der repräsentative einheitliche Pauschalbetrag für die Bezüge und Reisekosten des 
zusätzlich eingestellten Personals wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 967/91 der 
Kommission vom 19. April 19911 für alle Mitgliedstaaten auf 28.500 ECU pro Person 
und Jahr festgesetzt. Dieser Betrag diente allgemein als Basis für die Berechnung der 
Personalkosten. 
Für die meisten Mitgliedstaaten waren diese Kosten ein wichtiger wenn nicht sogar der 
wichtigste Teil ihrer Ausgaben. Eine Ausnahme bildeten lediglich Italien und das 
Vereinigte Königreich, die in keinem Jahr Ausgaben für diesen Bereich geltend gemacht 
haben. 
Im allgemeinen wurden Bezüge für Bedienstete geltend gemacht, die infolge einer 
Reorganisation der betreffenden Dienste umgesetzt worden sind; nur in seltenen Fällen 
wurde Personal wirklich zusätzlich eingestellt. Dies erklärt sich zum einen aus den 
Schwierigkeiten, neue Bedienstete einzustellen, was auf die Haushaltsbeschränkungen in 
den meisten nationalen Verwaltungen zurückzuführen ist, zum anderen aber auch aus der 
Notwendigkeit, überzählig gewordenes Personal wiederzuverwenden, also insbesondere 
Zollbeamte, die wegen des Wegfalls der Kontrollen an den Binnengrenzen der 
Gemeinschaft freigesetzt wurden. 
Tab. 1 - Von den Mitgliedstaaten angegebene Zahl "zusätzlicher" Bedienstete (Mann/Jahre) 
|MitgiiedsUat 1991 1992 1993 Insgesamt 
BE 
DK 
DE 
EL 
ES 
FR 
IRL 
IT 
NL 
PT 
UK 
Insgesamt 8 
10 
1* 
0 
111 
75 
2 
0 
112 
0 
0 
337 11 
31 
4 
75 
209 
6 
0 
131 
22 
0 
497 9 
15 
82 
11 
55 
165 
g 
0 
136 
27 
0 
508 25 
36 
132 
15 
241 
449 
16 
0 
379 
49 
0 
1342 
1 ABl. Nr. L 100 vom 20.4.1991, S. lt. 
4 
Wie die folgende Tabelle zeigt, wurden mehr Bedienstete für Kontrollen im Sektor 
Ausfuhrerstattungen eingesetzt als für Kontrollaufgaben im Sektor Beihilfen und 
Interventionsmaßnahmen. 
Tab. 2 - Von den Mitgliedstaaten gemeldete Bedienstete nach Sektoren 
MitgliedsUat 
BE 
DK 
DE 
EL 
ES 
FR 
IRL 
rr 
NL 
PT 
UK 
Insgesamt Ausfuhrerzeugnisse (Artikel 1) 
14 
22 
132 
15 
0 
213 
16 
0 
330 
0 
0 
742 Beihilfen und Inter­
ventionen (Artikel 2) 
11 
14 
0 
0 
241 
236 
0 
0 
49 
49 
0 
600 Inagesamt 
25 
36 
132 
15 
241 
449 
16 
0 
379 
49 
0 
1342 
2.2. Ausbildung und Vnterricfrtung 
Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten für die Ausbildung und Unterrichtung ihrer 
Kontrollbediensteten fielen, wenn überhaupt, kaum ins Gewicht. Maßnahmen in Form von 
Praktika und Kursen unterschiedlicher Dauer wurden während des gesamten 
Bezugszeitraums durchgeführt. Die Zahl der Bediensteten, die daran teilgenommen haben, 
belief sich auf insgesamt rd. 9.900 (vgl. hierzu die folgende Tabelle). 
Die Ausgaben für diese Maßnahmen waren äußerst gering, und zwar - anders als bei den 
anderen Ausgabenarten - in allen Mitgliedstaaten (vgl. hierzu die Tabelle mit der 
Aufschlüsselung der Ausgaben in Anhang I). 
Tate. 3 - Wkhtotg Aw^ldm^gsnMBfVUlinffl ffir #g KfttXrfftBmfi^^tetM 
AtMbttduiigs«a«8 a aboie Tetlnehtnerahl insgesamt 
Tecfcatken der Ûbespcftfuag badwirtschaMicber Bnawsgatase, 
lofwmatik 
Keatrollmettoéea uad -v»«afenA»B 
PtwhHhmag, Ke-niwhWhaäcea 
geüends RaehtwsMhaJftan, Chemie 
•\MHftiW flOf nMMMvMMMAi A6C «VMMIKW#àl90flMfMI 
BeüuMen im Weiaeektor 
KestfeHverachriften uad -verfahren, Iaformatifc, 
Lefceaacnittelchentie 
KeatoeHWcharkea 
Betrug, Chemie 
Rechts- und Kentrellverschriftea 
GemeinschaftsvorschriAea, Informatik 
Kentrolle der zur Ausfuhr bestimmten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse •ad 4er 428 
49« 
190 
W 
359 
7343 
1«« 
36 
194 
69 
596 
9876 
2.3. Kosten für Ausstattung 
Alle Mitgliedstaaten haben eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für den Kauf 
von Ausstattungsgegenständen in Anspruch genommen, d.h. vornehmlich für den Kauf 
von EDV-Geräten und Fahrzeugen, um die Arbeit der Kontrollbediensteten zu erleichtern 
und ihre Mobilität zu erhöhen und so die Kontrollen zu verbessern und zu beschleunigen. 
Im Informatikbereich wurden Ausgaben insbesondere für den Ankauf von PCs, Software 
und Druckern aber auch für die Entwicklung neuer Informatiksysteme und die 
Aktualisierung der bestehenden Programme getätigt. 
Bei den Transportmitteln ging es vor allem um Ausgaben für den Kauf von PKW's, 
wobei sowohl Ausgaben für Ersatzbeschaffungen als auch für den Kauf zusätzlicher 
Fahrzeuge geltend gemacht wurden. Außer von einigen französischen Kontrolldiensten 
wurden praktisch keine Ausgaben für Mietwagen geltend gemacht. 
Die Ausgaben für Ausstattungen waren im allgemeinen recht hoch, speziell in Dänemark 
und Frankreich. Italien und das Vereinigte Königreich haben praktisch ausschließlich 
Ausgaben in diesem Bereich gemeldet. 
»i? 
2.4. Laborkosten (Analysen) 
Die nationalen Kontrolldienste, die für die Kontrollen des Bereichs der 
Ausfuhrerstattungen zuständig sind, und speziell die Zollämter, haben zahlreiche 
Analysen durchgeführt oder von Speziallabors durchführen lassen, um die Qualität 
und/oder die Menge der zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse im Hinblick auf eventuelle 
Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. 
Ausgaben für Analysen wurden von sieben Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Dänemark, 
Frankreich, Griechenland, Irland, den Niederlanden und Portugal, gemeldet. Die Proben 
stammten praktisch aus allen Sektoren, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, und 
ihre Zahl war sehr hoch, vor allem beim französischen Zoll (rd. 15 500 Proben) und 
beim portugiesischen Weinbauinstitut (rd. 14 000 Proben). 
3. Von den Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen 
Die der Kommission vorliegenden Informationen über die Zahl der durchgeführten 
Kontrollen sind wenig homogen und so bruchstückhaft, daß es nicht möglich ist, eine 
entsprechende Statistik zu erstellen. Mehrere Mitgliedstaaten haben offen zugegeben, daß 
es für sie schwierig ist, genaue Angaben über die zusätzlichen Kontrollen im Rahmen der 
Verordnung (EWG) Nr. 307/91 zu machen, da sich die Tätigkeit der Kontrolldienste auch 
auf andere Sektoren bezieht und sie jährlich sehr viele Überprüfungen durchführen 
müssen. 
Tab.4 Wichtigste kontrollierte Sektoren (Ausfuhrerzeugnisse und Beihilfen) 
jMitgliedetaat Sektor 
BE 
DK 
DE 
j EL 
| ES 
! 
| FR 
I 
! 
j 
! IRL 
I n 
! 
NL 
PT 
UK Getreide, Zucker, Milcherzeugnisse, Rindfletsch, Schaf- und Ziegenfleisch, Hektarbeihilfen, 
Nicht-Anhang-II-Waren, Verarbeitungserzeugnisse 
Getreide, Gemische, Milch und Milcherzeugnisse, Fleisch 
Getreide, Zucker, Milch, Geflügel, Rind-, Schweine- und Schaffleisch, Nicht-Anhang-II-Waren, Tabak 
Nicht-Anhang-n-Waren, Getreide, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
Hektarbeihilfe, Weinsektor, Baumwollbeihilfe 
Getreide, Milch, Tabak, Wein, Hektarbeihilfe, FlichenatillegungsbeihUfe, Rind-, Schaf- und 
Ziegenfleisch, Marktrûcknahmen bei Obst und Gemüse, Nicht-Anhang-II-Waren 
Rind- und Schweinefleisch, Milcherzeugnisse, Nicht-Anhang-II-Waren 
Olivenöl, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Weinsektor, Milcherzeugnisse 
Getreide, Zucker, Fttchenstillegungsbeihilfe, Rind-, Schweine- und Schaffleisch, 
Verarbeitungserzeugnisse, Milcherzeugnisse, Tabak 
Getreide, Weinsektor 
Alle Sektoren 
4. Verwendung der GeroetescbaftsHiiUel 
Mit Aufghmc v®n Luxemburg« das immer darauf verzichtet hat, und, für 1991, 
Griechefttends, das die Mittel nkht verwendet hat, und des Vereinigten Königreichs, das keine 
Mittel beantragt bat, haben alle Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung gestellte finanzielle 
Beteiligung in Anspruch genommen. 
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten beliefen sich im Jahr 1991 auf insgesamt 7,3 Mio. ECU. 
Der verfügbare Gesamtbetrag wurde also nur zu 37 % in Anspruch genommen. Abgesehen 
von Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich und den Niederlanden, wo der Prozentsatz 
höher lag (45 - 86 %), haben die übrigen Mitgliedstaaten nur 3 - 15 % der für sie zur 
Verfügung stehenden Mittel abgerufen. 
Diese Situation hat sich 1992 leicht verbessert. In diesem Jahr beliefen sich die Ausgaben der 
Mitgliedstaaten auf 9,3 Mio. ECU oder 47 % des verfügbaren Gesamtbetrags. Dahinter 
verbergen sich aber große Unterschiede: der höchste Prozentsatz wurde von Dänemark, 
Spanien und Frankreich in Anspruch genommen (64 bis 83 %), Belgien, Deutschland, Irland 
und das Vereinigte Königreich lagen bei rd. 30 %, Griechenland, Italien und Portugal bei nur 
3 bis 17 %, und nur die Niederlande haben den gesamten Betrag ausgeschöpft. 
1993 beliefen sich die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf 10,3 Mio. ECU, also 52 % des zur 
Verfügung stehenden Gesamtbetrags. 
Diese langsame Verbesserung erklärt sich daraus, daß in einigen Mitgliedstaaten die 
Inanspruchnahme der Gemeinschaftsfinanzierung stark zugenommen hat. Dies sind 
insbesondere Deutschland (1991: 15 %, 1993: 59 %), Irland (1991: 9 %, 1993: 52 %) und 
Portugal (1991: 5%, 1993: 45 %). Dänemark, Frankreich und die Niederlande haben in allen 
Jahren einen hohen Prozentsatz der Mittel in Anspruch genommen und darüberhinaus noch 
zusätzliche, von den übrigen Mitgliedstaaten nicht beanspruchte Mittel erhalten, was durch 
die Verordnung (EG) Nr. 1116/94 der Kommission1 möglich geworden ist. 
Demgegenüber blieben die Ausgaben in Griechenland und Italien, die sich, präzise 
ausgedrückt, ausschließlich auf Maßnahmen der dem Finanzminsterium nachgeordneten 
Kontrolldienste beschränkten, in allen Jahren sehr gering; dies gilt auch für das Vereinigte 
Königreich. 
Anhang II gibt Aufschluß über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel nach Mitgliedstaaten 
und Jahren. 
Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 967/91 der Kommission, 
ABl. Nr. L 122 vom 17.5.1994, S. 13.) 
8 
5. EeurtejUmg cjer Anwendung <ter Regelung 
Die Kommissionsdienststellen haben die Mitgliedstaaten im Rahmen der 
Sachverständigengruppe "Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Unterstützung im Rahmen des 
EAGFL" laufend über den Stand der Anwendung der Verordnung unterrichtet. Dabei hat die 
Kommission positiv vermerkt, daß bestimmte Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung 
stehenden Mittel regelmäßig in Anspruch nehmen, sie hat aber gleichzeitig ihre 
Unzufriedenheit und Besorgnis über die unzureichende Verwendung der Mittel durch 
bestimmte andere Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, wobei es sich vor allem um 
Mitgliedstaaten handelte, die eine finanzielle Unterstützung ihrer Auffassung nach am ehesten 
brauchen. 
Insbesondere hat die Kommission bedauert, daß die Mitgliedstaaten die gemeinschaftliche 
Finanzierung praktisch überhaupt nicht für Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen in 
Anspruch genommen haben, obwohl diese sehr wichtig sind, um die Kontrollen wirksamer 
zu machen und obwohl die Mitgliedstaaten selbst immer wieder das Fehlen derartiger 
Maßnahmen beklagen. 
Außerdem fragt sich die Kommission, ob sich die von den Mitgliedstaaten durchgeführten 
Maßnahmen in eine wohldefinierte Strategie einfügen oder ob sie einfach auf einen 
unmittelbaren und punktuellen Bedarf reagieren. Sie fragt sich auch, ob die Mitgliedstaaten 
die gemeinschaftliche Finanzierung richtig sehen: nämlich als finanziellen Anreiz für die 
Verstärkung der Kontrollen und nicht nur als Möglichkeit, ihre Haushaltsbelastung zu 
verringern, oder als schlichte Ergänzung zu einem Budget, das es in jedem Fall gegeben hätte. 
Unter diesen Voraussetzungen fragt sich die Kommission, auch wenn es unbestreitbar 
Fortschritte gegeben hat, ob der Zweck der Verordnung, nämlich die Verstärkung der 
Kontrollen, wirklich erreicht worden ist. 
In Anbetracht der Tatsache, daß die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Mittel relativ 
starr waren, was vor allem im zweiten Anwendungsjahr offenkundig wurde, hat die 
Kommission im Jahr 1993 eine Revision der Verordnung (EWG) Nr. 967/91 in Angriff 
genommen. Dabei sollte u.a. den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die für die 
einzelnen Sektoren gewährten Mittel zu kumulieren, um für Sektoren, in denen ein besonders 
hoher Bedarf besteht, mehr Geld zur Verfügung zu haben. Dies führte schließlich zum Erlaß 
der bereits zitierten Verordnung (EG) Nr. 1116/94. 
Durch diese Verordnung haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Gemeinschaftsmittel 
verstärkt entsprechend dem wirklichen Bedarf in Anspruch zu nehmen und gegebenenfalls 
auch eine zusätzliche Finanzierung zu erhalten, die ursprünglich anderen Mitgliedstaaten 
zugewiesen, von diesen aber nicht verwendet wurde. Die Dienststellen der Kommission sind 
überzeugt, damit nicht nur im Interesse der Mitgliedstaaten gehandelt zu haben, insbesondere 
derjenigen, die in diesem Bereich viel getan und die Gemeinschaftsfinanzierung möglichst: 
weitgehend ausgeschöpft haben, sondern daß dies auch dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 
der Haushaltsführung entspricht. 
Natürlich sind die Schwierigkeiten bestimmter Mitgliedstaaten, die ihnen angebotenen 
Gemeinschaftsmittel auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen, in erster Linie auf die 
Kofmanzierungsregelung selbst zurückzuführen, die verlangt, daß aus dem nationalen Haushalt 
noch einmal ein Betrag in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt wird. 
Außerdem scheint die Erfahrung zu zeigen, daß eine prozentual hohe Kofinanzierung beim 
Anlaufen einer Maßnahme die "Reaktionszeit" der nationalen Haushalte unberücksichtigt läßt, 
so daß ein Teil der Gemeinschaftsmittel in dieser Phase verlorengeht. Besser wäre es, zu 
Anfang einen niedrigen Kofinanzierungssatz festzusetzen, ihn langsam ansteigen zu lassen und 
nach Erreichen des Höchstbetrags wieder zu senken, bis schließlich die ganze Maßnahme 
ausschließlich aus dem nationalen Haushalt finanziert wird. 
Hinzu kommt, daß die Mitgliedstaaten, weil die Gemeinschaftsfinanzierung zeitlich befristet 
war, ihre Ausgaben, insbesondere die für die Einstellung von zusätzlichem Personal, auf das 
beschränkt haben, was sie langfristig ohne Probleme aus eigener Kraft finanzieren können. 
Alle diese Faktoren sind bei den Überlegungen über die künftige Ausgestaltung der Regelung 
zu berücksichtigen. 
6. Ausblick 
Man könnte lange über die Frage diskutieren, ob sich die Gemeinschaft finanziell an den 
Kosten beteiligen soll, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Kontrolle der 
Ausgaben des EAGFL-Garantie entstehen. 
Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen, ist es trotzdem letzlich sinnvoll, 
den Mitgliedstaaten auch künftig Mittel für den Bereich der Kontrolle der 
Gemeinschaftsausgaben zur Verfügung zu stellen, allerdings im Rahmen von besser 
strukturierten Initiativen und in anderer Form als in der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 
vorgesehen. 
Die Gewährung von Mitteln ausschließlich zur Deckung von Ausgaben in den von dieser 
Verordnung abgedeckten Bereichen hält die Kommission nämlich für eine zu große 
Einschränkung, weil auf diese Weise die besonderen Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten 
ebensowenig berücksichtigt werden können, wie ihre Möglichkeiten, die gemeinschaftliche 
Finanzierung überhaupt in Anspruch zu nehmen. 
Um schließlich zu verhindern, daß die gemeinschaftliche Finanzierung für Maßnahmen 
verwendet wird, von denen sich nur schwer sagen läßt, ob sie sich tatsächlich positiv auf die 
Kontrolltätigkeit auswirken, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten, die eine 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Anspruch nehmen wollen, eine Strategie und 
entsprechende Zielvorgaben festlegen. 
Die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung müßte also von Fall zu Fall festgelegt werden, wobei 
erstens der Nutzen der vorgeschlagenen Aktionen zu berücksichtigen wäre, daneben aber auch 
eventuelle Haushaltszwänge, um zu verhindern, daß aufgrund budgetärer Schwierigkeiten als 
prioritär eingestufte Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. 
10 
Daneben ist besonders wichtig, daß die Kontrollsysteme und EDV-Programme, die zur 
gegenseitigen Unterrichtung Mitgliedstaaten / Kommission aufgebaut wurden, auch künftig 
zufriedenstellend arbeiten können. 
Hierzu findet sich im Anhang ein Vorschlag für eine entsprechende Verordnung des Rates. 
Darin ist insbesondere vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten Aktionsprogramme bei der 
Kommission einreichen, die sich über mehrere Jahre erstrecken können und eine Analyse der 
Lage, Angaben zu den Zielen und Einzelheiten der Maßnahmen enthalten, die hierzu in den 
einzelnen Jahren durchgeführt werden sollen. 
Nach Konsultation des Fonds-Ausschusses legt die Kommission dann für jedes Jahr im 
Rahmen der verfügbaren Mittel ein endgültiges Aktionsprogramm fest, in dem sie die 
Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen, eventuelle Finanzierungsschwierigkeiten und 
den Stand der Realisierung des Aktionsprogramms berücksichtigt sowie Satz und Höchstbetrag 
der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festsetzt (wobei sich der Beteiligungssatz 
gegebenenfalls auf bis zu 100 % der betreffenden Ausgabe belaufen kann). 
Anhang: Vorschlag für eine Verordnung 
II 
ANHANG I 
AUSGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH AUSGABENARTEN (in % der Gesamtausgabe) 
Tabelle 1 - Ausgaben 1991 -
Ml TGL1EOSTAAT 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VER.KÖNIGREICH 
INSGESAMT FÖRDRRFÄMGE 
AUSGABE INSG. 
210 629 
963 473 
369 520 
0 
1 207 003 
2 508 219 
67 437 
97 431 
1 887 871 
52 684 
0 
7 364 267 PERSONAL 
54% 
0% 
57% 
0% 
82% 
43% 
21% 
0% 
82% 
0% 
0% 
54% AUSBILDUNG 
8% 
7% 
0% 
0% 
1% 
8% 
1% 
7% 
1% 
0% 
0% 
4% AUSSTATTUNG 
35% 
54% 
43% 
0% 
17% 
37% 
1% 
93% 
10% 
100% 
0% 
30% ANALYSEN 
3% 
39% 
0% 
0% 
0% 
12% 
77% 
0% 
7% 
0% 
0% 
12% INSGL 
SAMT 
100% 
100% 
100% 
0% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
Tabelle 2 - Ausgaben 1992 
MITGLIEDSTAAT 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VER.KÖNIGREICH 
INSGESAMT FÖRDERFÄHIGE 
AUSGABE INSG. 
182 947 
744 899 
580 658 
34 581 
1 302 016 
3 112 522 
173 290 
515 874 
2 058 300 
256 646 
383 205 
9 344 938 PERSONAL 
57% 
17% 
74% 
27% 
82% 
76% 
52% 
0% 
83% 
98% 
0% 
66% AUSBILDUNG 
3% 
1% 
0% 
3% 
1% 
4% 
2% 
7% 
4% 
2% 
21% 
4% AUSSTATTUNG 
22% 
47% 
26% 
50% 
17% 
14% 
1% 
93% 
7% 
0% 
79% 
22% ANALYSEN 
18% 
35% 
0% 
20% 
0% 
6% 
45% 
0% 
6% 
0% 
0% 
8% INSGE­
SAMT 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
12 
Tabelle 3 - Ausgaben 1993 
MITGLIEDSTAAT 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VER.KÖNIGREICH 
INSGESAMT FÖRDERFÄHIGE 
AUSGABE INSG. 
189 497 
700 174 
1 495 586 
191 592 
795 254 
3 319 911 
279 645 
455 079 
2 315 994 
454 465 
172 875 
10 370 072 PERSONAL 
68% 
31% 
78% 
39% 
99% 
71% 
42% 
0% 
84% 
49% 
0% 
67% AUSBILDUNG 
1% 
0% 
1% 
2% 
1% 
5% 
1% 
0% 
0% 
0% 
9% 
2% AUSSTATTUNG 
15% 
27% 
21% 
0% 
0% 
15% 
2% 
100% 
10% 
1% 
91% 
18% ANALYSEN 
16% 
42% 
0% 
59% 
0% 
9% 
55% 
0% 
6% 
50% 
0% 
12% INSGE­
SAMT 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
100% 
13 
ANHANG n 
Verordnung (EWG) Nr. 307/91 - Verwendung der Gememschaftsmittel im Zeitraum 1991-1993 (in Ecu) 
MitgUed-
staat 
Belgien 
Danemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt 1991 
A 
466 600 
1 114 000 
2 409 200 
1333 000 
2 121 500 
3 683 400 
726 400 
3 047 800 
2 799 200 
997 100 
1521600 
20 000 000 B 
210 629 
963 474 
369 520 
0 
1207 003 
2 508 219 
67 437 
97 431 
1 887 869 
52 684 
0 
7 364 266 % 
45 
86 
15 
0 
57 
68 
9 
3 
67 
5 
0 
37 1992 
A 
799 500 
902 200 
2 436 600 
1 350 200 
2 026 600 
3 935 300 
569 800 
2 988 800 
2 058 300 
1503 900 
1428 600 
20 000 000 B 
182 947 
744 899 
580 658 
34 581 
1 302 016 
3 112 522 
173 290 
515 874 
2 058 300 
256 646 
383 205 
9 344 938 % 
23 
83 
24 
3 
64 
79 
30 
17 
100 
17 
27 
47 1993 
A 
1 137 400 
877 600 
2 526 300 
l 523 900 
1605 400 
4 126 500 
541 700 
3 360 000 
1 749 100 
1015 900 
1 536 200 
20 000 000 B 
189 497 
700 174 
149S586 
191592 
795 254 
3 319 911 
279 645 
455 079 
2 315 994 
454 465 
172 875 
10 370 072 % 
17 
80 
59 
13 
50 
80 
52 
14 
132 
45 
11 
52 Insgesamt 
A 
2 403 500 
2 893 800 
7 372 100 
4 207 100 
5 753 500 
11745 200 
1 837 900 
9 396 600 
6606 600 
3 516 900 
4486 400 
60 000 000 B 
583 073 
2 408 547 
2 445 764 
226 173 
3 304 273 
8 940 652 
520 372 
1068 384 
6 262 163 
763 795 
556 080 
27 079 276 % 
Ver-wen-
dung 
91-93 
24 
83 
33 
5 
57 
76 
28 
11 
95 
22 
12 
45 A = zur Verfügung stehender Betrag 
B = von demMitgliedstaat in Anspruch genommener Betrag 
% = prozentuale Verwendung B:A 
14 
95/0244 (CNS) 
Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen ÜBT 
Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolfen der Ausgabein zu Lasten des EAGFL, 
Abteilung Garantie 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 
k3, zuletzt geändert durch die 
edstaaten die erforderlichen 
e durch den Europäischen über die Finanzierung der genieinsamen Agrarpolit 
Verordnung (EG) Nr. 1287/954, treffen die Mitgl; 
Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß d 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten 
Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um 
Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und um die infolge von 
Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgefloßenen Beträge 
wiedereinzuziehen. 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur 
Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europäischen 
1 ABl. Nr.. C 
2 Abi. Nr. 
3 ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. 
4 ABl. Nr. L 125 vom 8.6.1995, S. 1. 
\S 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie5, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94e, eingeführte 
Kofinanzierung läuft für die zwölf ersten Mitgliedstaaten zum Ende des 
Haushaltsjahres 1995 und für die drei neuen Mitgliedstaaten zum Ende des 
Haushaltsjahres 1997 aus. 
Die Kommission hat dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 307/91 in den Jahren 1991-1993 vorgelegt. Aus diesem Bericht geht 
hervor, daß es in Anbetracht der Notwendigkeit, die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft zu schützen, sinnvoll ist, die Mitgliedstaten im Bereich der Kontrolle 
der Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, auch weiterhin finanziell 
zu unterstützen. 
Es ist daher angezeigt, im Rahmen der verfügbaren Mittel und zeitlich befristet 
eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Aktionsprogrammen der 
Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen vorzusehen, die Maßnahmen zur 
Änderung und Verbesserung ihrer Kontrollstrukturen und deren Leistungsfähigkeit 
umfassen. 
Diese Programme müssen bestimmte Angaben enthalten, die der Kommission die 
Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen in Kenntnis 
der Sachlage ermöglichen. 
Diese Aktionsprogramme können sich über mehrere Jahre erstrecken. In diesem 
Fall sind von den Mitgliedstaaten jährlich genaue Angaben über die in dem 
betreffenden Jahr geplanten Maßnahmen zu machen. 
Es ist vorzusehen, daß der EAGFL-Ausschuß zu den einzelnen Jahresplänen 
gehört wird, für die eine finanzielle Beteiligung gewährt werden kann. 
5 ABl. Nr. L 37 vom 9.2.1991, S. 5. 
6 ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1994, S. 16. 
\L 
Die Kommission legt für jeden Jahresplan den Satz der finanziellen Beteiligung der 
Gemeinschaft und deren Höchstbetrag fest. 
Es ist notwendig, die aufgebauten Kontroll- und Datenaustauschsysteme zwischen 
den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontrolle bestimmter Ausgaben weiterzuführen 
bzw. weiterzuentwickeln. 
Es ist vorzusehen, daß die finanzielle Beteiligung gemäß dieser Verordnung nicht 
mit anderen Gemeinschaftsfinanzierungen kumuliert werden kann. 
Es sind die Modalitäten für die Umrechnung der in ECU bzw. Landeswährung 
angegebenen Beträge festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten, die den Mitgliedstaaten im 
Zusammenhang mit der Durchführung von Aktionsprogrammen zur Verbesserung 
der Strukturen oder der Leistungsfähigkeit ihrer Kontrolldienste entstehen. 
2. Die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 können sich auf die Schaffung oder die 
Umstrukturierung von Kontrolldiensten beziehen, deren Tätigkeit ganz oder 
teilweise in der Kontrolle der Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, 
besteht. 
3. Die in diesen Programmen vorgesehenen Aktionen können die Umsetzung bzw. 
die Neueinstellung von mit Kontrollaufgaben betrauten Bediensteten, deren 
Mobilität, den Kauf oder die Anmietung der für die Kontrollen erforderlichen 
Materialien und Ausstattungen, die Organisation von Ausbildungs- und 
Informationsveranstaltungen sowie jede andere zur Verstärkung der Wirksamkeit 
der Kontrollen geeignete Maßnahme umfassen. 
\> 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens zum 1. Juli des dem 
Beginn der Durchführung vorangehenden Kalenderjahrs die Aktionsprogramme 
vor, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen möchten. 
Programme, die nach dem 1. Juli vorgelegt werden, können nicht mehr 
berücksichtigt werden. 
Für die Programme des ersten Jahres der Anwendung dieser Verordnung 
ist die Frist für die Vorlage bei der Kommission jedoch das Ende des zweiten 
Monats nach dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung. 
2. Die vorgelegten Programme können sich über mehrere Jahre erstrecken und 
müssen bei ihrer Vorlage die folgenden Angaben enthalten: 
Beschreibung und Analyse der Ausgangssituation beim Personal und bei 
der Ausstattung; 
Ziele der geplanten Aktionen; 
Zeitplan für die Durchführung der Aktionen; 
ausführliche Beschreibung der Arbeiten, für die eine Finanzierung beantragt 
wird; 
Kostenvoranschlag für jede Aktion und, bei mehrjährigen Aktionen, für jedes 
Jahr; 
Kosten/Nutzen-Analyse der Aktion. 
3. Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme. Sie 
kann zusätzliche Informationen anfordern, wenn dies zur Bewertung der 
Programme erforderlich ist. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten, die Aktionsprogramme gemäß Artikel 2 eingereicht haben, 
legen der Kommisston bis zu einem von ihr festzusetzenden Zeitpunkt die 
Angaben über den Jahresplan für das jeweils folgende Jahr vor und insbesondere: 
a) eine Beschreibung der in dem betreffenden Jahr vorgesehenen Arbeiten 
sowie einen ausführlichen Kostenvoranschlag; 
b) einen Antrag auf finanzielle Beteiligung für das betreffende Jahr und 
gegebenenfalls einen Antrag auf Gewährung eines Vorschusses; 
c) ab dem zweiten Jahr der Durchführung des Aktionsprogramms eine erste 
Bewertung der im Vorjahr durchgeführten Aktionen und gegebenenfalls 
einen Vorschlag zur Änderung des ursprünglichen Programms. 
2. Der Jahresplan ist zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des 
betreffenden Jahres durchzuführen. 
Artikel 4 
1. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird pro Kalenderjahr über fünf 
aufeinanderfolgende Jahre ab 1996 gewährt. 
Die finanzielle Beteiligung wird im Rahmen der für das betreffende Jahr 
verfügbaren Mittel gewährt, die von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der 
Finanziellen Vorausschau bewilligt wurden. 
2. Nach Konsultation des EAGFL-Ausschusses gemäß Artikel 11 der Verordnung 
(EWG) 729/70 setzt die Kommission für jeden Jahresplan unter Berücksichtigung 
der verfügbaren Mittel und auf Basis der Angaben des betreffenden Mitgliedstaats 
n 
den Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und den Höchstbetrag 
dieser Beteiligung fest. 
Unter Berücksichtigung der Bedeutung der in dem Jahresplan vorgesehenen 
Aktionen und der etwaigen Finanzierungsprobleme des betreffenden Mitgliedstaats 
kann die Kommission beschließen, daß die betreffende Ausgaben ganz oder 
teilweise zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts übernommen werden. 
Die Genehmigung der Finanzierung eines Jahresplans durch die Kommission hat 
keine Auswirkungen auf die Höhe der Beteiligung an weiteren Jahresplänen, da 
sowohl der Prozentsatz als auch der Betrag der finanziellen Beteiligung jedes Jahr 
auf Basis der im Vorjahr tatsächlich erzielten Ergebnissen neu festgesetzt werden. 
3. Die Kommission kann Arbeiten zur Weiterführung und Weiterentwicklung der 
Kontrollsysteme und der Systeme zum direkten Datenaustausch zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission in Auftrag geben. 
Artikel 5 
Im Rahmen dieser Verordnung werden keine Kosten übernommen, für die bereits 
im Rahmen anderer und insbesondere folgender Verordnungen eine Finanzierung 
gewährt wird: 
Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 über die 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch 
Fernerkundung sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur 
Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für 
bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen7 
und die drei neuen Mitgliedstaaten betreffend: 
7 ABl. Nr. L 24 vom 29.1.1994, S. 6. 
Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über 
die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die 
Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur 
Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG8, 
Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur 
Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie9, 
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur 
Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für 
bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen10. 
Artikel 6 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren 
des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 7 
Nach Ablauf des fünften Jahres wird die Kommission dem Rat die Ergebnisse der 
Anwendung dieser Verordnung vorlegen. 
8 ABl. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S. 18, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
3094/94 (ABl. Nr. L 328 vom 20.12.1994, S. 1). 
9 ABl. Nr. L 37 vom 9.2.1991, S. 5. 
10 ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 1. 
U 
Artikel 8 
Die Umrechnung der in ECU bzw. Landeswährung angegebenen Beträge erfolgt 
mit dem im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten 
und am ersten Werktag des Kalenderjahres, in dem der betreffende Jahresplan 
durchgeführt wird, anwendbaren Kurs. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
u 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: Bl - 360 MITTELANSATZ: 44 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung (EG) des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der 
Kontrollen der Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie 
RECHTSGRUNDLAGE:Artikel 43 EG-Vertrag 
ZIELE DES VORHABENS: Finanzierung der Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Durchführung von 
Aktionsprogrammen mit dem Ziel, Strukturen oder Leistungsfähigkeit der Kontrolldienste zu verbessern 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(96) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH keine 
1997 1998 1999 15 Mio ECU 
2000 
l 
DE/06/95/68 ÎOOOOO.POO (FR) 
PB/PB 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 15 Mio ECU 15 Mio ECU 15 Mio ECU 15 Mio ECU 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
Als Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, bewilligter Höchstbetrag 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL? JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR? JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS? JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN? JA/NKN 
ANMERKUNGEN: Diese Ausgabe ist im Vorentwurf des Haushaltsplans berücksichtigt. 
DIE MASSNAHME SCHLIESST DIE AUSGABE FÜR DIE ARBEITEN ZUR WEITERFÜHRUNG 
UND WErrERENTWICKLUNG DES KONTROLLSYSTEMS UND DES SYSTEMS ZUM 
DIREKTEN DATENAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER 
KOMMISSION EIN. GESCHÄTZTE KOSTEN: 300.000 ECU x 5 Jahre - 1,5 MIO ECU. DIESE 
AUSGABE IST IN DEN ZIFFERN 5.0 UND 5.0.1. ENTHALTEN. 
n 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 467 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katilognœnnier : CB-CO-95-509-DB-C 
ISBN 92-77-94114-6 
Amt fttr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschiften 
L-2985 Luxemburg 
IS