KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 243 endg. 
Brüssel, den 9 • Juni 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Über den Abschluß eines Protokolls zur Änderung 
des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in 
landwirtschaftlichen Tierhaltungen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des 1976 zur Unterzeichnung aufgelegten 
Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen 
Tierhaltungen. Mit dem Übereinkommen wurde ein Ständiger Ausschuß eingesetzt, 
der detaillierte Empfehlungen für die Anwendung der im Übereinkommen 
verankerten Grundsätze ausarbeitet. 
In den letzten Jahren hat der ständige Ausschuß festgestellt, daß bestimmte 
Fragen, die heute fUr seine Arbeit wichtig sind, nicht ausdrücklich in dem 
Übereinkommen erwähnt werden; dabei handelt es sich besonders um Fragen im 
Zusammenhang mit den jüngsten Fortschritten in der Biotechnologie und der 
Tötung von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben, z.B. zur Pelzerzeugung. 
Am 15. November 1991 hat das Ministerkomitee des Europarats ein Protokoll zur 
Änderung des Übereinkommens genehmigt, mit dem die Biotechnologie und das Töten 
von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben im Übereinkommen berücksichtigt 
und Intensivhaltungssysteme neu definiert werden. Das Protokoll enthält wie das 
Übereinkommen allgemeine Grundsätze, der Ständige Ausschuß wird im einzelnen 
die Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten haben. 
Der Begriff "Tiere" wird neu definiert, um ausdrücklich solche Tiere zu er­
fassen, die das Ergebnis genetischer Veränderungen oder neuer Genkombinationen 
sind; der Begriff "Intensivhaltung" wird neu definiert, um deutlich hervorzu­
heben, daß häufige menschliche Pflege wichtiger ist als das Vorhandensein von 
technischem Gerät. 
Es wird ein neuer Artikel eingefügt, wonach bei der Aufstellung von Zucht­
programmen für landwirtschaftliche Zwecke darauf zu achten ist, daß Phänotyp 
bzw. Genotyp des betreffenden Tieres berücksichtigt und so vorhersehbare Leiden 
oder Schäden vermieden werden. 
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Artikel 6 des Übereinkommens wird dahingehend geändert, daß Substanzen, die den 
Tieren für andere Zwecke als zur Therapie oder Prophylaxe verabreicht werden 
sollen, vorher im Hinblick auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere zu 
prüfen sind. 
Artikel 7 wird dahingehend ergänzt, daß das Töten eines Tiers in einem 
landwirtschaftlichen Betrieb fachmännisch und ohne unnötige Schmerzen oder 
Qualen für das Tier erfolgen muß. 
Die Grundsätze des Protokolls stehen im Einklang mit der Politik, die die 
Gemeinschaft derzeit in bezug auf die Anerkennung von Tierarzneimitteln und 
Futtermittelzusatzstoffen sowie den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der 
Schlachtung verfolgt. 
Der vorgeschlagene Beschluß wirkt sich nicht auf den Gemeinschaftshaushalt aus. 
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DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission(*)* 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses<3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Beschluß 7 8/923/EWG des Rates<4) hat die Gemeinschaft das Europäische 
Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, im 
folgenden "Übereinkommen" genannt, genehmigt. Die Gemeinschaft hat ihre 
Genehmigungsurkunde hinterlegt. 
Am 15. November 1991 hat das Ministerkomitee ein Protokoll zur Änderung des 
Übereinkommens angenommen, das der technischen und wissenschaftlichen Ent­
wicklung in der Tierhaltung Rechnung trägt. 
Unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren 
in landwirtschaftlichen Tierhaltungen können zu ungleichen Wettbewerbsbedin­
gungen führen und somit das reibunglose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
indirekt beeinflussen. 
Das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens umfaßt Themen, die in den Bereich 
der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen. 
Die Gemeinschaftsbeteiligung steht daher im Einklang mit den gemeinschaftlichen 
Zielen -
(1), (2) und (3) noch nicht veröffentlicht 
(4) ABl. Nr. L 323, vom 17.11.1978, S. 12 
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BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von 
Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wird hiermit im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel € des 
Protokolls. 
Geschehen zu Brüssel, den Für den Rat 
Der Präsident 

BSN0254-14Ö7 
KOM(92) 243 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer: CB-CO-92-249-DE-C 
ISBN 92-77-44807-5 
Amt £ur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg