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ir -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.03.1998 
KOM( 1998)186 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1995 

BERICHT DER KOMMISSION 
über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1995 
1. Einleitung 
Nach Artikel 10 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS1 der Kommission vom 
28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten 
des Steinkohlenbergbaus erstattet die Kommission dem Rat, dem Europäischen 
Parlament und dem Beratenden Ausschuß jährlich Bericht über die Anwendung dieser 
Entscheidung. 
Im vorliegenden Bericht werden die finanziellen Maßnahmen Deutschlands, 
Spaniens, Frankreichs, Portugals und des Vereinigten Königreichs zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus im Kalenderjahr 1995 analysiert. 
Alle Mitgliedstaaten, die für das Jahr 1995 Maßnahmen zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus planten, mußten der Kommission bis zum 30. September 1994 
sämtliche Angaben über die von ihnen vorgesehenen direkten oder indirekten 
Maßnahmen für das Jahr 1995 mitteilen. 
Diese Maßnahmen sind nur dann mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes vereinbar, wenn sie zur Verwirklichung von mindestens einem 
der folgenden Ziele beitragen: 
in Anbetracht der Weltmarktpreise für Kohle Erzielung weiterer 
Fortschritte in Richtung auf die Wirtschaftlichkeit, um einen Abbau der 
Beihilfen zu erreichen; 
Lösung der sozialen und regionalen Probleme, die mit der völligen oder 
teilweisen Rücknahme der Fördertätigkeit verbunden sind; 
Erleichterung der Anpassung des Kohlenbergbaus an die 
Umweltschutznormen. 
ABl. Nr. L 329 vom 30.12.1993, S. 12 
Gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung teilten die Mitgliedstaaten der 
Kommission ihre Pläne zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des 
Steinkohlenbergbaus mit. 
Nach Eingang der Pläne beurteilte die Kommission deren Vereinbarkeit mit den 
allgemeinen und spezifischen Zielen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Entscheidung 
Nr. 3632/93/EGKS; sie verabschiedete in diesem Zusammenhang ihre Entscheidungen 
vom 13. Dezember 19942 für die Bundesrepublik Deutschland und für Spanien, ihre 
Entscheidung vom 19. Juli 19953 für Frankreich, ihre Entscheidung vom 3. November 
19944 für Portugal und ihre Entscheidung vom 1. Juni 19945 für das Vereinigte 
Königreich. 
Wie für das Jahr 1994 teüten die Mitgliedstaaten außerdem ausgehend von den Plänen 
zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 
der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS alle finanziellen Maßnahmen mit, die sie für das 
Jahr 1995 planten. Die Kommission befand in ihren Entscheidungen vom 4. April 19956 
und vom 30. April 1996 über die Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland, in 
ihrer Entscheidung vom 30. April 19968 über die Maßnahmen Spaniens, in ihrer 
Entscheidung vom 26. Juli 19959 über die Maßnahmen Frankreichs, in ihrer 
Entscheidung vom 29. Mai 199610 über die Maßnahmen Portugals und in ihren 
Entscheidungen vom 3. November 199411 und 7. Februar 199612 über die Maßnahmen 
des Vereinigten Königreichs. 
Die in diesem Bericht genannten finanziellen Maßnahmen entsprechen den von 
der Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS endgültig genehmigten 
Beträgen für das Jahr 1995. Der vorliegende Bericht ist der zweite gemäß Artikel 10 
dieser Entscheidung seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1994. 
2. Steinkohlenbergbau und Marktlage 
2.1. Produktion 
Die Steinkohlenförderung in der Europäischen Union belief sich 1995 auf 
136,1 Mio. t, das sind 3,7 Mio. t mehr als 1994. Dieser Anstieg ist auf die 
außergewöhnlichen Konjunkturbedingungen im Vereinigten Königreich und in der 
Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen und steht nicht in Zusammenhang mit der 
von den Mitgliedstaaten verfolgten Politik zur Unistnikturierung, Rationalisierung und 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 ABl. Nr. L 385 vom 31.12.1994 
ABl. Nr. L 267 vom 9.11.1995, S. 46 
ABl. Nr. L 379 vom 31.12.1994, S. 3 
ABl. Nr. L 220 vom 25.8.1994, S. 12 
ABl. Nr. L 267 vom 9.11.1995, S. 42 
ABl. Nr. L 244 vom 25.9.1996, S. 15 
ABl. Nr. L 259 vom 12.10.1996, S. 14 
ABl. Nr. L 299 vom 12.12.1995, S. 18 
ABl. Nr. L 253 vom 5.10.1996, S. 20 
ABl. Nr. L 379 vom 31.12.1994, S. 6 
ABl. Nr. L 102 vom 25.4.1996, S. 42 
-2 
Modernisierung. Der rückläufige Trend der Produktion stellte sich 1996 und 1997 
wieder ein. 
Tabelle 1 
Steinkohlenförderung (*10001) 
B 
D 
E 
F 
P 
UK 
Sonstige 
EUR 15 
EUR 12 1986! 
5625! 
87126; 
15895; 
14394J 
212; 
104635; 
95; 
227982; 
227970; 1992; 
218; 
72153; 
18551! 
9478! 
221! 
83987! 
149; 
184757; 
184720; 1993; 
0; 
64175= 
18402! 
8576! 
197! 
67463; 
15; 
158828; 
158824; 1994; 
0; 
57623; 
18194! 
7538! 
147| 
48971! 
1; 
132474! 
132474! 1995; 
0; 
58858; 
17627; 
7014! 
Oj 
52630! 
0; 
136129; 
136129; 1996 
0 
53105 
17800 
7335 
0 
50160 
0 
128400 
128400 % Verand. 
1996/92 
-100 
-26 
-4 
-23 
-100 
^40 
-100 
-31 
-30 
2.2. Beschäftigung 
Weitere Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen der Förderleistung in 
den meisten Förderländern haben die Belegschaften auf einen neuen Tiefststand 
schrumpfen lassen. Ende 1995 arbeiteten 97.600 Beschäftigte unter Tage, das sind 
6.300 weniger als 1994. Die stärksten Rückgänge in absoluten Zahlen waren in der 
Bundesrepublik Deutschland (6.300) und in Spanien (2.100) zu verzeichnen, während 
die Beschäftigtenzahlen im Vereinigten Königreich leicht anstiegen. 
Tabelle 2 
Untertagebelegschaften Ende des Jahres (*1000) 
B 
D 
E 
F 
IRL 
P 
UK 
EUR 15 1986J 
13,3; 
107,1! 
37,4! 
18,5! 
0,3! 
0,8; 
108,4; 
285,8; 1992! 
0,8! 
78,3! 
30! 
7,5! 
0,3! 
0,5| 
36! 
153,4; 1993J 
0,3; 
71.8J 
25! 
7! 
°l 
0| 
21; 
125,1; 1994J 
0! 
64,7! 
23,7! 
6,4!. 
0! 
0! 
9,1! 
103,9! 1995J 
0! 
58,4; 
21,6! 
6,1! 
0! 
0; 
11,5! 
97,6; 1996 
0 
55,3 
21,3 
5,3 
0 
0 
11,8 
93,7 % 
Verand. 
1996/92 
-100 
-29 
-29 
-29 
-100 
-100 
-67 
-39 
-3-
2.3. Nachfrage nach Steinkohle und Handel 
1995 stieg die Gesamtnackfrage nach Energie in der Europäischen Union 
gegenüber 1994 um 1,7%. Der Abwärtstrend der Gesamtnachfrage setzte sich jedoch 
bei den festen Brennstoffen (-4%) und noch stärker bei der Braunkohle (-6,3%) fort. 
Bei den Steinkohlelieferungen innerhalb der Europäischen Union ist allerdings 
1995 ein geringfügiger Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, nachdem diese 
1994 und 1993 beträchtlich gesunken waren. Dieser konjunkturbedingte Anstieg ist auf 
Bestandsschwankungen bei den Kraftwerken sowie auf einen Anstieg der Koks­
lieferungen an die Stahlwerke in der Größenordnung von 2,7 Mio. t im Vergleich zu 
1994 zurückzuführen. Letzterer ist der höheren Rohstahlproduktion zu verdanken, die 
ihrerseits durch die intensive Aktivität der wichtigsten stahlverbrauchenden Industrien 
bedingt war. 
Wenn auch bei den Kokslieferungen an die Stahlindustrie und den Lieferungen 
von Kesselkohle an die öffentlichen Kraftwerke ein Anstieg zu beobachten ist, sind da­
gegen alle Lieferungen an die übrigen Sektoren nach wie vor rückläufig, insbesondere 
die Lieferungen an Privathaushalte, die um etwa 1,2 Mio. t (d.h. -16,2%) geringer 
ausfielen. 
Tabelle 3 
Innergemeinschaftliche Lieferungen Steinkohle (Mio. t) 
1990 
91 
92 
93 
94 
1995 
96 Kraftwerke* 
203,259 
214,550 
205,673 
180,883 
163,332 
194,543 
184,026 Kokereien 
67,823 
64,858 
60,196 
52,869 
50,571 
52,402 
50,191 Industrie 
34,292 
. 35,957 
34,935 
32,794 
31,554 
31,961 
29,822 Haushalte 
11,484 
13,419 
11,175 
9,748 
9,488 
6,856 
6,642 Sonstige 
2,644 
2,767 
2,797 
2,458 
2,185 
2,677 
1,695 
* Öffentliche Kraftwerke und Zechenkraftwerke 
einschließlich der neuen Bundesländer ab 1991 undEUR-15 ab 1995 
1995 stiegen die Einfuhren von Steinkohle aus Drittländern gegenüber dem Vor­
jahr spürbar an. Sie erreichten insgesamt 139,9 Mio. t, das sind 9,5 Mio. t mehr als 
1994. 
Dies ist darauf zurückzuführen, daß die meisten Förderländer der Gemeinschaft 
wegen ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit von dem höheren Verbrauch in der 
Stahlindustrie und bei den Kraftwerken nicht in vollem Umfang profitieren konnten. 
Tabelle 4 
Steinkohleeinfuhren aus Drittländern (*10001) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR 15 
EUR 12 1986; 
6792! 
11065! 
9401J 
17561 
8688; 
13877; 
2025; 
18990; 
1571 
11550; 
3687! 
1477; 
0j 
' 4352! 
9759! 
103576; 
95537; 1992! 
13147! 
11789! 
14248J 
2132! 
13729! 
21401! 
2737= 
17557! 
253; 
14661! 
3796! . 
4445; 
4232! 
3001! 
19817! 
146945= 
135916J 1993; 
11404! 
10319! 
12627! 
1337! 
12293! 
13900! 
2690! 
14287; 
251! 
14871J 
31781 
4762! 
5932! 
3189! 
18078! 
129118; 
116819; 1994; 
12087! 
11544! 
13896! 
1500J 
11395; 
11914! 
2243! 
15889; 
207; 
16746! 
2580; 
4990; 
7862; 
3024! 
14570! 
130447; 
116981; 1995; 
13671! 
12975! 
13891; 
1409! 
13595! 
12790; 
2243! 
18481; 
107! 
17021; 
2995! 
. 5981! 
5711! 
3459; 
15612! 
139941; 
127776; j% Verand. 
1996; 1996/92 
10520! -20 
13600! 15 
15300! 7 
1409! -34 
11575! -16 
14920; -30 
2572; -6 
17990; 2 
97! -62 
16500! 13 
2995! -21 
5150! 16 
6300; 49 
3177! 6 
15700; -21 
137805! -6 
125333! -8 
Tabelle 5 
Innergemeinschaftliche Steinkohlelieferungen (Ausfuhren) (*10001) 
Jahr 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1995 
1996 Belgien 
668 
606 
622 
620 
924 
818 
1076 Deutsch-
land 
4 906 
3 188 
1510 
915 
1 121 
1260 
666 Spanien 
2 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Frank-
reich 
460 
490 
444 
426 
397 
360 
220 Nieder-
lande 
2 335 
2 363 
2 029 
2 243 
2 612 
2 528 
2 361 Vereinigtes 
Konigreich 
1559 
1520 
840 
946 
961 
863 
898 Ander 
e 
37 
51 
54 
28 
27 
35 
161 Insges. 
9 967 
8 218 
5 499 
5 178 
6 042 
5 864 
5 382 
Quelle: Eurostat und Marktbericht 
Bei den Steinkohlelieferungen innerhalb der Europäischen Union blieben der 
Handel zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Lieferungen frei gehandelter Steinkohle 
aus Drittländern im Vergleich zu 1994 praktisch unverändert. 
-5-
Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß zahlreiche Mitgliedstaaten seit 
Inkrafttreten des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 und der Abschafiung der Zoll­
kontrollen Schwierigkeiten haben, die Kohlemengen im innergemeinschaftlichen 
Handel zu bestimmen. 
Die in der Gemeinschaft geförderte Steinkohle kann im Prinzip zwischen den 
Mitgliedstaaten frei gehandelt werden. Bestimmte einzelstaatliche Maßnahmen, 
Verbrauchsmuster und Praktiken der Preisfestsetzung behindern jedoch diesen freien 
Handel. Außerdem entsprechen die den Produzenten für ihre Ausfuhren gezahlten 
Preise im allgemeinen den Preisen für Lieferungen aus Drittländern. Gemessen an den 
Förderkosten in der Gemeinschaft sind diese Preise jedoch zu niedrig und es können 
Wettbewerbsverzerrungen gegenüber unsubventionierten Produktionen in der 
Gemeinschaft auftreten. Diesen Aspekt der Verwendung staatlicher Beihilfen muß die 
Kommission sehr genau überwachen. 
2.4. Die finanzielle Lage der Steinkohleunternehmen in der Europäischen Union 
In der gesamten Europäischen Union sind die durchschnittlichen Produktions­
kosten im Jahre 1994 von 119 ECU/t SKE auf 110 ECU/t SKE im Jahre 1995 gesunken 
(- 7,5 %). Dabei glich der Anstieg in Deutschland, Spanien und Frankreich den 
beträchtlichen Rückgang der Produktionskosten im Vereinigten Königreich aus. 
Tabelle 6 
Finanzielle Lage des Steinkohlenbergbaus 
Produktionskosten13 
ECU/t SKE 
Deutschlan 
Spanien 
Frank-
reich 
Portugal 
Verein. 
Konigr. 
Mittel-
wertEU 1991 
138 
154 
91 
103 
74 
109 1992 
143 
147 
100 
121 
71 
112 1993 
151 
131 
110 
112 
62 
114 1994 
154 
127 
125 
107 
52 
119 1995 
159 
133 
134 
/ 
43 
110 Einnahmen 
ECU/t SKE 
1991 
126 
109 
60 
72 
73 
97 1992 
131 
109. 
56 
78 
71 
101 1993 
136 
97 
62 
72 
60 
99 1994 
138 
98 
55 
69 
51 
101 1995 
140 
104 
55 
/ 
51 
97 Ergebnisse 
ECU/t SKE 
1991 
-12 
-45 
-32 
-31 
-0 
-12 1992 
-12 
-39 
-45 
-43 
-0 
-12 1993 
-15 
-34 
-49 
-40 
-2 
-15 1994 
-16 
-29 
-70 
-38 
-1 
-18 1995 
-19 
-29 
-79 
/ 
+8 
-13 
13 Globalkosten, einschl. Kapital Verzinsungen und Amortisierungen 
Bei den Einnahmen ist 1995 in der gesamten Europäischen Union ein Rückgang 
um nahezu 4 % festzustellen. Da die durchschnittlichen Einnahmen gegenüber den Pro­
duktionskosten weniger rückläufig waren, fallen die durchschnittlichen Ergebnisse des 
Steinkohlenbergbaus im Jahre 1995 im Vergleich zu 1994 besser aus. Dies ist jedoch 
ausschließlich den guten Leistungen im britischen Steinkohlenbergbau zu verdanken. 
Auffällig sind dabei die großen Unterschiede zwischen den einzelnen 
Förderländern. Sie lassen sich zum großen Teil durch die in einigen Ländern üblichen 
indirekten Beihilfen zum Verbrauch erklären. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 
Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 7 der Entscheidung müssen diese Beihilfen bis zum 
31. Dezember 1996 abgeschafft werden. 
In weiten Teilen des Steinkohlenbergbaus der Europäischen Union sind oftmals 
spürbare Verbesserungen der Produktivität zu beobachten, die in erster Linie den 
Umstrukturierungs- und Rationalisierungsbemühungen der Industrie zu verdanken sind. 
Dabei werden einerseits zuerst die unrentabelsten Schachtanlagen stillgelegt, und 
andererseits, wenn die baldige Stillegung einer Schachtanlage vorgesehen ist, die 
Vorbereitungsarbeiten untertage auf das strikte Minimum begrenzt, wodurch Arbeits­
kräfte für die Förderung frei werden oder die Untertagebelegschaft reduziert werden 
kann. In beiden Fällen steigt dadurch die Produktivität. 
Tabelle 7 
Untertageleistung Mann/Stunde (kg) 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Vereinigtes 
Konigreich 
Europaische 
Union 1990 
673 
341 
634 
704 
628 1991 
681 
315 
727 
801 
665 1992 
698 
328 
743 
919 
703 1993 
706 
402 
824 
1.416 
743 1994 
707 
323 
653 
1.857 
731 1995 
749 
338 
649 
1.923 
794 
2.5. Investitionen 
Trotz der allgemeinen Perspektiven, die in den meisten Fällen eine rentable Berg­
bautätigkeit ausschließen, erreichten die Investitionsausgaben der Unternehmen im 
Steinkohlenbergbau nach einem starken Rückgang im Jahre 1994 wieder das Niveau 
von 1992-93. Diese Investitionen, von denen die Hälfte allein auf die Bundesrepublik 
Deutschland entfällt, stehen jedoch nicht in Zusammenhang mit der Schaffung neuer 
Förderkapazitäten, sondern vornehmlich mit Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen. 
Angesichts der generell ungünstigen geologischen Bedingungen bewirken die 
Investitionen praktisch keine Steigerung der Produktivität und keine Senkung der 
Förderkosten. Dabei ist auffällig, daß die Investitionen fast immer durch Beihilfen 
finanziert werden, die im folgenden Kapitel genauer behandelt werden. 
-7 
Tabelle 8 
Investitionen im Steinkohlenbergbau (in Mio. ECU)14 
EU 1990 
1030,6 1991 
892,4 1992 
686,3 1993 
621,8 1994 
529,7 1995 
633,7 1996 
(Schatzg.) 
636,9 
J. Situation der Kohlereviere in der Europäischen Union 
3.1. Bundesrepublik Deutschland 
In Deutschland, nunmehr größtes Förderland der Europäischen Union, konzentriert 
sich die Produktion nun im wesentlichen auf die beiden Reviere im Ruhrgebiet und im 
Saarland. Sie verteilt sich auf 19 Schachtanlagen, die insgesamt über 90.000 
Beschäftigte haben, davon 55.000 untertage. Die Arbeitsplatzverluste waren im 
Vergleich zu anderen Ländern der Union in den letzten Jahren relativ moderat und 
stiegen kaum über 8% jährlich. Angesichts der hoch diversifizierten Wirtschafts­
struktur in den betroffenen Regionen - Ergebnis einer langjährigen entschlossenen 
Umstrukturierungspolitik - haben die Arbeitsplatzverluste im Steinkohlenbergbau die 
Arbeitslosenquoten bisher nicht nennenswert beeinflußt. 
3.2. Spanien 
Die Steinkohlenforderung in Spanien verteilt sich auf mehrere Reviere: Asturien (Mitte 
und West), Léon (Bierzo-Villablino, Sabero und Nord), Palencia (Guardo und 
Barruelo), Katalonien (Pirenaica), Teruel (Teruel-Mequinenza) und Süd (Puertallano 
und Penaroila). Die Förderung verteilt sich auf etwa hundert in der Mehrzahl private 
Unternehmen mit Ausnahme der öffentlichen Unternehmen HUNOSA, Minas de 
Figaredo, Endesa und Encasur mit insgesamt über 21.000 Beschäftigten. Nur vier 
Unternehmen haben eine Förderung über 1 Mio. t/Jahr, 13 Unternehmen produzieren 
über 200.000 t/Jahr. 12,2 Mio. t stammen aus Schachtanlagen, 5,4 Mio. t aus dem 
Tagebau. Die spanischen Kohlereviere sind relativ klein, geographisch isoliert und 
stark vom Steinkohlenbergbau abhängig. Daraus ergeben sich unmittelbare 
Auswirkungen für die Möglichkeiten von Umstellung, Reindustrialisierung und folglich 
das Beschäftigungsniveau. 
3.3. Frankreich 
Die Steinkohlenforderung in Frankreich konzentriert sich jetzt auf die Reviere 
Lothringen und Centre-Midi. Das Unternehmen Charbonnages de France gehört dem 
öffentlichen Sektor an. Im Zuge der seit vielen Jahren andauernden Rücknahme der 
Förderkapazitäten, die im wesentlichen durch ungünstige geologische Verhältnisse 
begründet ist, gingen zwischen 1986 und 1996 insgesamt 20.000 Arbeitsplätze 
vgl. Investitionen im Steinkohlenbergbau und in der Stahlindustrie - EGKS-Bericht 1996 
(SEK(97) 1229 endg.). 
verloren, wobei das Ende der Förderung im Revier Nord-Pas-de-Calais 1990 den 
größten Einschnitt bedeutete. Gemäß dem 1995 zwischen den Sozialpartnern 
geschlossenen nationalen Steinkohleabkommen (Pacte Charbonnier National) wird sich 
diese Entwicklung in den kommenden Jahren bis zur völligen Einstellung der 
französischen Steinkohlenförderung um 2005 fortsetzen. 
3.4. Vereinigtes Königreich 
Seit Abschluß der Privatisierung von British Coal am 31. Dezember 1994 sind im 
britischen Steinkohlenbergbau nur Privatunternehmen anzutreffen, die seit Beginn des 
Haushaltsjahrs 1995-1996 keine Beihilfen im Sinne der Entscheidung Nr. 
3632/93/EGKS mehr erhalten haben. Die meisten Schachtanlagen von British Coal, die 
bei Ende der Umstrukturierung noch in Betrieb waren, wurden von RJB Mining 
übernommen (insgesamt 19 Betriebe). Die Konzessionen für 6 weitere Schachtanlagen 
wurden von Coal Investments PLC erworben oder gemietet. In den schottischen und 
walisischen Revieren ging eine Schachtanlage an Mining Scotland über, während die 
vier Betriebe Monktonhall, Hatfield Coal, Betws Anthracite und Tower von den 
Beschäftigten übernommen wurden. 
4. Beschreibung der finanziellen Maßnahmen zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus 
Dieser Bericht erfaßt Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Entscheidung 
Nr. 3632/93/EGKS, d.h.: 
alle direkten oder indirekten Beihilfen der öffentlichen Hand, die mit der 
Produktion, dem Absatz und dem Außenhandel zusammenhängen, und selbst 
dann, wenn sie die öffentlichen Haushalte nicht belasten, den Unternehmen 
des Steinkohlenbergbaus einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem 
sie die von diesen normalerweise zu tragenden Lasten verringern; 
die Verwendung der Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen 
Hand zum mittelbaren oder unmittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus 
zwingend vorgeschrieben werden, wobei es unerheblich ist, ob die Beihilfe 
vom Staat oder von staatlichen oder privaten Einrichtungen, die er für deren 
Verwaltung benennt, gewährt wird; 
Beihilfeelemente, die eventuell in den Finanzierungsmaßnahmen der 
Mitgliedstaaten für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die nicht 
als Risikokapital gelten, das einem Unternehmen nach den üblichen 
Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird. 
Die Aufschlüsselung aller von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen nach 
diesen Kategorien vermittelt ein recht klares Bild von der Kohlepolitik in den 
einzelnen Ländern und vom Fortschritt der Maßnahmen zur Modernisierung, 
Rationalisierung und Umstrukturierung. 
-9 
Tabelle 9 
Genehmigte Beihilfen 1992-1995 
Bundesrepublik Deutschland 
- an die laufende Forderung gebunden* 
- nicht an die laufende Forderung 
gebunden** 
Spanien 
- an die laufende Forderung gebunden* 
- nicht an die laufende Forderung 
gebunden** 
Frankreich 
- an die laufende Forderung gebunden* 
- nicht an die laufende Forderung 
gebunden** 
Portugal 
- an die laufende Forderung gebunden* 
- nicht an die laufende Forderung 
gebunden** 
Vereinigtes Konigreich 
- an die laufende Forderung gebunden* 
- nicht an die laufende Forderung 
gebunden** 
EU insgesamt 
- an die laufende Forderung gebunden* 
- nicht an die laufende Forderung 
gebunden** 
Beihilfen zur laufenden Forderung in 
ECU/t 1992 
4497,7 
246,7 
463,3 
108,9 
186,9 
774,6 
5,8 
0,0 
0,0 
13,1 
5153,7 
1145,0 
28,1 1993 
4462,6 
256,3 
373,3 
0,0 
190,2 
818,1 
6,4 
1,0 
1,9 
12,4 
5034,4 
1087,8 
31,7 1994 
***4845,8 
181,4 
730,8 
145,3 
298,0 
614,8 
1,8 
3,6 
20,1 
870,0 
5896,6 
1815,0 
44,7 1995 
4784,2 
106,7 
731,9 
135,0 
56,9 
612,3 
0,0 
0,9 
0,0 
1622,8 
5572,9 
2477,7 
41,17 
Beihilfen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und gemäß 
den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS 
Altlasten gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und Beihilfen gemäß den Artikeln 5, 
6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS 
Ohne Berücksichtigung der Inanspruchnahme eines Betrags von 5 350 Mio. DM 
(2 779 Mio. ECU) aus einer Kreditlinie für den Ausgleich von Verbindlichkeiten des 
Kompensationsfonds im Rahmen des deutschen Gesetzes vom 19. Juli 1994 zur Sicherung 
des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung 
10 
Gegenüber 1994 ist ein Rückgang der Beihilfen zur laufenden Förderung von 
44,7 ECU/t auf 41,17 ECU/t festzustellen. Besonders deutliche Rückgänge 
verzeichnen Frankreich und das Vereinigte Königreich. Im letztgenannten Land ist 
gleichzeitig ein spürbarer Anstieg der nicht an die laufende Förderung gebundenen 
Beihilfen zu beobachten. Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten wird im 
folgenden beschrieben. 
4.1. Bundesrepublik Deutschland 
1994 beliefen sich die von der Kommission genehmigten Beihilfen zur 
laufenden Förderung auf insgesamt 14.677.700.000 DEM (7.624.800.000 ECU). 
Dieser Betrag berücksichtigt auch die Inanspruchnahme eines Betrags von 
5 350 Mio. DM (2 779 Mio. ECU) aus einer Kreditlinie für den Ausgleich von 
Verbindlichkeiten des Kompensationsfonds im Rahmen des deutschen Gesetzes vom 
19. Juli 1994 zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung. Diese 
Kreditlinie ist dazu bestimmt, das am 31. Dezember 1993 bestehende Defizit des 
Ausgleichsfonds zu beseitigen. Damit sollen Verbindlichkeiten dieses Fonds aus 
früheren Haushaltsjahren ausgeglichen werden. 
Die Beihilfen zur laufenden Förderung sind seit 1992 auf einem äußerst hohen 
Niveau geblieben, ohne daß ernsthafte Anstrengungen zur Erreichung einer gewissen 
Degressivst erkennbar waren. Der leichte Rückgang von 1995 fallt in diesem Zusam­
menhang kaum ins Gewicht, da bereits 1996 wieder ein beträchtlicher Anstieg folgte. 
Der 1995 genehmigte Gesamtbetrag von 4.784.200.000 ECU fur 
Betriebsbeihilfen (gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) verteilt sich 
im wesentlichen auf zwei Hauptposten: 
eine Beihilfe in Höhe von 5.900 Mio. DEM im Rahmen des dritten 
Verstromungsgesetzes vom 13. Dezember 1974 in Form von Einnahmen 
aus dem Ausgleichsfonds für das Jahr 1994, die einer Abgabe von 8,5 % 
im Rahmen des Kohlepfennigs entspricht; 
eine Beihilfe in Höhe von 2.708,5 Mio. DEM fur den Absatz von Kohle 
und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft, zuzüglich einer 
finanziellen Maßnahme zugunsten des Unternehmens Saarbergwerke AG in 
Höhe von 118,4 Mio. DEM. 
In ihrer Entscheidung 95/464/EGKS15 vom 4. April 1995 über die deutschen 
Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1995 erinnert die 
Kommission daran, daß die Produlrtionsbeihilfen mit den Bestimmungen der 
Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Einklang gebracht werden müssen, und nimmt das 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1994 zur Kenntnis, das die 
Regelungen über die Erhebung des 'cKohlepfennigs" als mit dem Grundgesetz für 
unvereinbar erklärt und ab dem 1. Januar 1996 untersagt. 
ABl. Nr. L 267 vom 9.11.1995, S. 42. 
- 11 
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die deutsche Regierung nach 
dem Urteil des Bundesgerichtshofes und gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 
Nr. 3632/93/EGKS am 12. Dezember 199516 ein neues Gesetz verabschiedet hat, um 
den "Kohlepfennig" abzuschaffen und die Beihilfen in den Haushalt einzusetzen. 
Bei den Beihilfen für die Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der 
Gemeinschaft Hegt der für 1995 im Rahmen der Entscheidung Nr. 96/560/EGKS17 
vom 30. April 1996 über deutsche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für die 
Jahre 1995 und 1996 genehmigte Betrag niedriger als im Vorjahr: 2.826,9 Mio. DEM 
gegenüber 3.232 Mio. für 1994. Dieser Rückgang der Beihilfen ist bedingt durch eine 
geringere Produktion von Kokskohle infolge der technologischen Umwälzungen im 
Stahlbereich. Diese gestatten es, in zunehmendem Maße preisgünstige Kesselkohle 
minderer Qualität direkt in die Hochöfen einzublasen. Der Hauptgrund ist jedoch das 
Fehlen jeglicher Rentabilitätsaussichten für die Kokskohlenproduktion in Deutschland, 
die folglich immer weiter zurückgefahren wird. 
Für das Jahr 1995 wurden ferner folgende Betriebsbeihilfen genehmigt: 
eine Beihilfe in Höhe von 95 Mio. DEM zur Erhaltung der 
Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie); 
eine Beihilfe in Höhe von 92,8 Mio. DEM für den Revierausgleich; 
eine Beihilfe in Höhe von 50,8 Mio. DEM für den Ausgleich für niederflüchtige 
Kohle. 
In ihrer Bewertung dieser Beihilfen betont die Kommission insbesondere die 
schrittweise Verringerung, die bei den beiden letztgenannten Maßnahmen in der 
Größenordnung von 10 % pro Jahr Hegt. 
Bei aUen Beihilfen zur laufenden Förderung hat die Kommission im übrigen der 
Notwendigkeit Rechnung getragen, im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 
Nr. 3632/93/EGKS die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung soweit 
wie mögHch abzufedern. 
Außerdem genehmigte die Kommission in ihrer Entscheidung 95/464/EGKS 
Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen 
Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Gewerkschaft Auguste Victoria, Sophia Jacoba 
GmbH und Preussag in Höhe von 200 Mio. DEM. Diese außergewöhnlichen 
Belastungen betreffen insbesondere zusätzliche Wasserhaltungskosten, die infolge 
umstrukturierungsbedingter Betriebsstillegungen in der Nähe aktiver Schachtanlagen 
entstehen. Die EinsteUung oder Verringerung der Wasserhaltung in den stillgelegten 
Betrieben führt zu Wassereinbrüchen in den aktiven Schachtanlagen, die mit der 
laufenden Förderung nichts zu tun haben und zusätzHche Kosten verursachen. Diese 
Beihilfeart ist im Anhang der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ausdrückHch 
vorgesehen, aus dem hervorgeht, welche Kosten unter Artikel 5 Absatz 1 der 
16 BGBl. I S. 1638 
17 ABl. Nr. L 244 vom 25.9.1996, S. 15. 
- 12 
genannten Entscheidung faUen. Die Aufstockung dieser Beihilfe von 179,1 Mio. DEM 
im Jahre 1994 auf 200 Mio. im Jahre 1995 kann als direkte Folge der IXuchführung 
des Urnstrukturierungsplans bezeichnet werden. 
4.2. Spanien 
Die von der Kommission für das Jahr 1995 genehmigten Betriebsbeihilfen 
(Artikel 3) und Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit (Artikel 4) belaufen 
sich auf 731,9 Mio. ECU und sind gegenüber 1994 praktisch unverändert gebHeben. 
AUerdings muß erwähnt werden, daß die spanische Regierung mit Schreiben vom 
22. Juli 1996 die Genehmigung zusätzHcher Beihilfen für das Jahr 1995 beantragt hat. 
Diese Beihilfen sind für die Unternehmen bestimmt, die Programmverträge mit dem 
Staat unterzeichnet haben, und umfassen 11.010 Mio. ESP für Beihilfen zur 
Rücknahme der Fördertätigkeit (Artikel 4) sowie 4.697 Mio. ESP für Beihilfen zur 
Deckung außergewöhnHcher Belastungen infolge von Stillegungen (Artikel 5). Sie 
betragen insgesamt 15.707 Mio. ESP (96 Mio. ECU). Auf Grundlage der bisher von 
der spanischen Regierung geHeferten Informationen konnte die Kommission diese 
zusätzHchen Beihilfen noch nicht genehmigen. 
In ihrer Entscheidung Nr. 96/591/EGKS18 vom 30. April 1996 über finanzieUe 
Maßnahmen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im- Jahr 1995 prüfte die 
Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die 
Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Plan zur Modernisierung, RationaHsierung 
und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen 
Steinkohlenbergbau für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1997, 
der Gegenstand ihrer Entscheidung Nr. 94/1072/EGKS19 gewesen war. 
Nach AufgHederung des Gesamtbetrags der Beihilfen zur laufenden Förderung in 
Betriebsbeihilfen und Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit steUt die 
Kommission fest, daß diese Beihilfen noch nicht mit den Bestimmungen der 
Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Einklang stehen: die Beihilfen für 
Kraftwerkskohle wurden nicht in den öffentlichen Haushalt eingesetzt oder in absolut 
gleichwertige Mechanismen integriert, sondern werden weiterhin über einen Aufschlag 
auf die Stromrechnung finanziert. Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis, daß 
Spanien sich verpflichtet hat, die Regelung für die Gewährung dieser Beihilfen vor 
Ablauf der in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehenen 
maximalen Übergangsfrist zu korrigieren. 
Die Kommission steUt außerdem fest, daß Spanien das System zur Festsetzung 
der Preise für den Absatz von Kraftwerkskohle anpassen will, die zur Zeit in Spanien 
noch immer wesentHch höher Hegen als am Weltmarkt, wobei ein allmähHcher 
Übergang zu einem Preis erfolgen soll, der dem für Importkohle entspricht, und nimmt 
zur Kenntnis, daß Spanien sich verpflichtet hat, darüber zu wachen, daß der 
Verkaufspreis für spanische Kohle spätestens ab dem 31. Dezember 1996 durch freie 
Vereinbarung der Vertragsparteien entsprechend den Weltmarktbedingungen zustande 
18 ABl. Nr. L 259 vom 12.10.1996, S. 14. 
19 ABl. Nr. L 385 vom 31.12.1994, S. 31. 
- 13-
kommt, wie dies in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS 
vorgesehen ist. 
In der gleichen Entscheidung genehmigte die Kommission im übrigen Beihilfen 
für außergewöhnHche Belastungen (Artikel 5), insbesondere: 
eine Beihilfe in Höhe von 14.723 Mio. ESP für das Jahr 1995 für 
Entschädigungszahlungen an diejenigen unter den 7.300 Beschäftigten der 
spanischen Steinkohlenbetriebe, die vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden 
oder ihren Arbeitsplatz im Zuge der Drachführung des Plans zur 
Modernisierung, RationaHsierung und Unistrukturierung sowie zur Rücknahme 
der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau verloren haben; 
eine Beihilfe in Höhe von 7.140 Mio. ESP für das Jahr 1995 zur teüweisen 
Deckung der Wertminderung des Anlagevermögens der Steinkohleunternehmen, 
die im Zuge des Plans zur Modernisierung, RationaHsierung und 
Umstrukturierung teilweise oder ganz stülgelegt werden müssen. 
Die Kommission steUt fest, daß diese finanzieHen Maßnahmen den Verpflichtun­
gen entsprechen, die sich aus der Modernisierung, RationaHsierung und 
Umstrukturierung des spanischen Steinkohlenbergbaus ergeben und als Altlasten ein­
gestuft werden müssen, da sie nicht mit der laufenden Förderung in Zusammenhang 
stehen. 
Bei der Beurteilung der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung 
Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilten und tatsächHch gezahlten Beihilfen steUte die 
Kommission fest, daß Spanien zwar alle genehmigten Beihilfen für Betriebsverluste 
(Artikel 3 und 4) an seine Steinkohleunternehmen gezahlt hat, die Beihilfen für außer­
gewöhnHche Belastungen (Artikel 5) jedoch nur in Höhe von 28 % des genehmigten 
Betrags. Das bedeutet, daß Spanien die in den genehmigten Plänen vorgesehenen 
Maßnahmen zur Urnstrukturierung und/oder zur Rücknahme der Fördertätigkeit nicht 
durchgeführt hat. Die DienststeUen der Kommission haben die spanische Regierung 
daher aufgefordert, diese Abweichung von den ursprüngHchen Plänen zu begründen. 
Die Kommission genehmigte femer eine Beihilfe zur Forschung und Entwicklung 
gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Diese Beihilfe in Höhe von 
50 Mio. ESP für das Jahr 1995 (d.h. weniger als 20 % der Gesamtaufwendungen für 
FuE im spanischen Steinkohlenbergbau) soU dazu dienen, die besonderen geologischen 
Probleme der spanischen Steinkohlevorkommen zu lösen und die Technik zur Nutzung 
der Kohle umweltfreundHcher zu gestalten. Die Kommission hat sich im übrigen 
vergewissert, daß diese Beihilfe dem Gemeinschaftsrahmen für staatHche FuE-
Beihilfen20 entspricht. 
Die Kommission genehmigte außerdem eine Beihilfe in Höhe von 100 Mio. ESP 
zugunsten des Umweltschutzes gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. 
Diese Beihilfe soU dazu dienen, die Anpassung an die neuen Umweltschutznormen in 
bestimmten Unternehmen des Steinkohlenbergbaus zu erleichtern, soweit diese 
vgl. ABl. Nr. C 45 vom 17.2.1996, S. 5. 
14 
mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten dieser Normen aktiv waren, und schHeßt 
Aufwendungen aus, die von den betroffenen Unternehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit 
normalerweise zu tragen sind. Bei der Beurteilung der Beihilfe vergewisserte sich die 
Kommission außerdem, daß sie dem Gemeinschaftsrahmen für staatHche 
Umweltschutzbeihilfen entspricht21. 
4.3. Frankreich 
Während die Kommission für 1994 Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten 
(Beihilfen zur laufenden Förderung) in Höhe von 1.962 Mio. FRF (298 Mio. ECU) 
genehmigt hatte, ist für das Jahr 1995 ein beträchtHcher Rückgang der Beihilfen zur 
laufenden Förderung (Rücknahme der Fördertätigkeit) zu beobachten: es wird ledigHch 
ein Betrag von 371 Mio. FRF (56,9 Mio. ECU) erreicht. Diese Entwicklung kann als. 
Beweis der Entschlossenheit Frankreichs angesehen werden, die Beihilfen zur 
Förderung zu verringern und das im nationalen Steinkohleabkommen (Pacte 
Charbonnier) festgelegte Ziel der vollständigen Einstellung der Förderung im Jahre 
2005 einzuhalten. 
Allerdings muß festgestellt werden, daß der Rückgang der Beihilfen zur 
laufenden Förderung nicht mit einer Verringerung der Betriebsverluste einhergeht 
(diese sind sogar gestiegen) und das Unternehmen Charbonnages de France folgHch 
gezwungen ist, seine Betriebsverluste durch verstärkte Aufrahme von Darlehen zu 
decken, was eine schwere Belastung für die Zukunft darstellt. So wurden im Jahre 
1995 wesentlich mehr ObHgationsanleihen in Anspruch genommen. Diese Entwicklung 
muß genau beobachtet werden, um sicherzustellen, daß das Problem der Beihilfen nicht 
verlagert wird, anstatt es zu lösen. 
In ihrer Entscheidung Nr. 95/519/EGKS22 vom 26. JuH 1995 zur Genehmigung 
von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1995 steUt 
die Kommission fest, daß der Betrag von 371 Mio. FRF, den Frankreich gemäß 
Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gewähren will, mit dem von der 
Kommission genehmigten Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit des Unternehmens 
in Einklang steht, wonach die Einstellung der Förderung angesichts der sozialen und 
regionalen Folgen bis zum Jahre 2005 hinausgezögert werden soll, d.h. über das 
Auslaufen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hinaus. Die Verschlechterung der 
wirtschaftlichen und finanzieUen Lage des Unternehmens und das Fehlen jegHcher 
RentabiHtätsaussichten der Steinkohlenforderung veranlassen die Kommission nicht zu 
besonderen Einwänden, da der Grundsatz der endgültigen EinsteUung der Förderung 
unangetastet bleibt. 
Neben der Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit genehmigte die 
Kommission in der gleichen Entscheidung eine Beihilfe für außergewöhnHche 
Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 
3.980 Mio. FRF und eine Beihilfe für Forschung und Entwicklung gemäß Artikel 6 der 
21 ABl. Nr. C 72 vom 10.3.1994, S. 3. 
22 ABl. Nr. L 299 vom 12.12.1995, S. 18. 
- 15 
genannten Entscheidung in Höhe von 15 Mio. FRF. Die Höhe dieser Beihilfen bleibt 
gegenüber 1994 praktisch unverändert. 
Die Beihilfe für außergewöhnHche Belastungen (Altlasten) ist für Fälle bestimmt, 
die im Anhang der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ausdrückHch genannt werden, 
und verteilt sich auf folgende Beträge: 
561 Mio. FRF für Belastungen durch Zahlung von Sozialleistungen, soweit sie 
auf die Pensionierung von Beschäftigten vor Erreichung des gesetzHchen 
Pensionsalters zurückzufiihren sind; 
180 Mio. FRF für andere außergewöhnHche Aufwendungen, soweit sie auf die 
Auflösung von Arbeitsverhältnissen als Folge von Umstnikturierungen und 
RationaHsierungsmaßnahmen zurückzuführen sind; 
74 Mio. FRF für verbleibende Belastungen aufgrund von steuerHchen, 
gesetzHchen oder behördlichen Bestimmungen; 
219 Mio. FRF für durch Umstruktiuierungen verursachte zusätzHche 
Sicherheitsarbeiten unter Tage; 
42 Mio. FRF für Bergschäden, sofern sie auf früher in Betrieb befindliche 
Schachtanlagen zurückzuführen sind; 
44 Mio. FRF für außerordentliche Substanzverluste, soweit sie durch 
Umstrukturierungen von Unternehmen verursacht werden; 
2.860 Mio. FRF für die Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten 
außerhalb des gesetzHchen Systems, soweit diese Erhöhung auf eine 
Verminderung der Anzahl der Beitragspflichtigen infolge von 
Uinstrukturierungen zurückzuführen ist. 
Die Beihilfe für Forschung und Entwicklung, die weniger als 20 % der gesamten 
Aufwendungen des Unternehmens für Forschung und Entwicklung beträgt, ist bei der 
Bergtechnik in erster Linie für die Verbesserung von Strebleistung und 
Streckenvortrieb bestimmt, ferner für die Verbesserung der Sicherheit und der Arbeits­
bedingungen, den vermehrten Einsatz von Fernsteuerung, Fernüberwachung und 
Datenfernübertragung, zm Verbesserung der Grubenumgebung sowie im Bereich 
Nutzung der Kohle für Arbeiten zum Verhalten der Kohle, zur Valorisierung der 
Aschen, zur Analyse gasförmiger Schadstoffe und zur Entwicklung der Wir­
belschichttechnik. Die Kommission hat sich vergewissert, daß diese Beihilfe mit dem 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen in Einklang steht. 
4.4. Vereinigtes Königreich 
1995 wurden im Vereinigten Königreich keinerlei Beihilfen zur laufenden 
Förderung gewährt. Gleichzeitig fielen die nicht an die laufende Förderung gebundenen 
Beihilfen außergewöhnHch hoch aus. Dafür ist eine einzige spezifische Maßnahme im 
Zuge der Privatisierung des Unternehmens British Coal Corporation verantwortlich, 
die mit der besonderen finanzieUen Struktur dieses Unternehmens zusammenhängt. In 
ihrer Entscheidung Nr. 94/995/EGKS23 vom 3. November 1994 zur Genehmigung 
einer finanzieUen Maßnahme des Vereinigten Königreichs zugunsten des Stein-
23 ABl. Nr. L 379 vom 31.12.1994, S. 6. 
16 
kohlenbergbaus in den Haushaltsjahren 1994-95 und 1995-96 genehmigte die 
Kommission in der Tat eine finanzieUe Maßnahme zugunsten von British Coal 
Corporation, die den durch Darlehen finanzierten Unistrukturierungskosten und der 
Wertminderung des Anlagevermögens des Unternehmens in den letzten Jahren 
entsprach. Der Betrag im Rahmen dieser Maßnahme durfte nicht höher ausfaUen als 
die Differenz zwischen den in der Unternehmensbilanz am Ende des Haushaltsjahres 
1994-1995 ausgewiesenen Darlehen und dem Ergebnis des Verkaufs der regionalen 
Steinkohleunternehmen sowie des Verkaufs der "eingemotteten" Schachtanlagen. Die 
britische Regierung bezifferte diesen Betrag mit 793 Mio. GBP. 
Zum Verständnis dieser Maßnahme muß zunächst gesagt werden, daß das 
Kapital des staatHchen Unternehmens British Coal Corporation ausschHeßHch aus ObH-
gationsanleihen bestand. FolgHch wurden die von dem Unternehmen seit 1990 ohne 
Beihilfen aufzubringenden Umstrukturierungskosten, hauptsächHch die Zahlungen im 
Zusammenhang mit Entlassungen, aus Darlehen finanziert. Diese Kosten und die Ver­
ringerung des Ertragspotentials des Anlagevermögens haben die Verschuldung des 
Unternehmens soweit verschärft, daß selbst ohne Privatisierung eine finanzieUe 
Umstrukturierung des Unternehmens unausweichHch gewesen wäre, um das 
Gleichgewicht zwischen seiner Verschuldung und seiner potentieUen RentabiHtät 
wiederherzusteUen. 
Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die Aufgabe von Forderungen, 
zum Teil durch die gerichtHche Versteigerung der Bergbautätigkeiten des 
Unternehmens, eine Beihilfe darsteUt, die dem außergewöhnlichen Wertverlust des 
Anlagevermögens des Unternehmens im Zuge der Unistrukturierung entspricht, wie sie 
im Anhang der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ausdrückHch genannt wird. 
Die übrigen gemäß der Entscheidung Nr. 94/995/EGKS genehmigten finanzieUen 
Maßnahmen für das Jahr 1995 belaufen sich auf 441 Mio. GBP und verteilen sich wie 
folgt: 
eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 130 Mio. GBP an die staatliche Behörde 
Coal Authority zur Deckung von VerbindHchkeiten aus Umweltschäden, die 
durch die Produktionstätigkeit im Steinkohlenbergbau vor der Privatisierung der 
"British Coal Corporation" verursacht wurden; 
eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 2 Mio. GBP zur Deckung von 
Entschädigungszahlungen an Bergarbeiter und ehemaHge Bergarbeiter der 
"British Coal Corporation", die während ihrer Beschäftigung bei der 
"Corporation" in der Zeit zwischen dem 26. März 1989 und dem Zeitpunkt der 
Privatisierung der "Corporation" eine Gehörschädigung erHtten haben, und eine 
Beihilfe bis zu einem Betrag von 30 Mio. GBP zur Deckung von 
Entschädigungszahlungen für andere betriebUch bedingte Verletzungen und 
Gesundheitsschäden, die die Bergarbeiter und ehemaHgen Bergarbeiter der 
"British Coal Corporation" während ihrer Beschäftigung bei der "Corporation" 
im Zeitraum zwischen 1947 und dem Zeitpunkt der Privatisierung der 
"Corporation" erHtten haben; 
eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 1 Mio. GBP für die kostenlose Lieferung 
17 
von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in bestimmten FäUen die 
Leistung von Barzahlungen an Bergarbeiter der "British Coal Corporation", die 
in den Ruhestand gegangen oder im Zuge der Umstrukturierung des britischen 
Steinkohlenbergbaus entlassen wurden, sowie für ihre FamiHen für den 
Beschäftigungszeitraum zwischen dem 31. März 1990 und dem Zeitpunkt der 
Privatisierung der "Corporation"; 
eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 183 Mio. GBP für Beiträge zu den 
Rentenkassen für die ehemaHgen Bergarbeiter der "British Coal Corporation", 
darunter für Bergarbeiter, die im Zuge der Urnstrukturierung des 
Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich in den Vorruhestand gegangen 
sind; 
eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 25 Mio. GBP an die "British Coal 
Corporation" zur Deckung von außerordentlichen SoziaUeistungen an bzw. zu­
gunsten von Bergarbeitern), die im Zuge der Unistrukturierung des 
Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich entlassen oder in andere Zechen 
verlegt wurden; 
eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 70 Mio. GBP an die "British Coal 
Corporation" zur Deckung der Kosten von verbleibenden Aktivitäten bis zur 
Auflösung der "Corporation" im Anschluß an die Privatisierung. 
Neben diesen Beihilfen wurde mit der Entscheidung Nr. 96/274/EGKS24 zur Ge­
nehmigung zusätzHcher Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Stein­
kohlenbergbaus für das Haushaltsjahr 1995/96 der Kommission vom 7. Februar 1996 
ein Betrag von 111 Mio. GBP genehmigt, der wie folgt aufgeschlüsselt ist: 
eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 14 Mio. GBP zur Deckung von 
Ausgleichszahlungen an ehemaHge Arbeitnehmer für betriebHch bedingte 
Verletzungen und Gesundheitsschäden, und ferner eine Beihilfe bis zu einem 
Betrag von 2 Mio. GBP zur Deckung der gleichen Ausgleichszahlungen, die für 
Ansprüche aus der Zeit vor der Privatisierung direkt an die von den 
Privatunternehmen übernommen ehemaHgen Bergarbeiter von "British Coal 
Corporation" zu leisten sind. 
eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 95 GBP für die kostenlose Lieferung von 
Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in manchen Fällen die Leistung von 
Barzahlungen an Bergarbeiter der "British Coal Corporation", die in den 
Ruhestand gegangen sind oder im Zuge der Umstrukturierung des 
Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich entlassen wurden, sowie für ihre 
FamiHen für den Zeitraum ihrer Beschäftigung bei "British Coal Corporation" bis 
zum 31. März 1990. 
Schlußfolgerungen und Aussichten 
24 ABl. Nr. L 102 vom 25.4.1996, S. 42. 
- 18 
Die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Beihilfen zugunsten des Stein­
kohlenbergbaus führt im wesentlichen zu einer Reihe von Ausnahmen gemäß Artikel 4 
Buchstabe c) EGKS-Vertrag, deren wichtigstes poHtisches Ziel die mögHchst weit­
gehende Abfederung der sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung und der 
Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau der Europäischen Union ist, 
der andernfaUs weitgehend zu einem raschen Ende verurteilt wäre. Vor diesem 
Hintergrund läßt die Analyse der Anwendung der Beihilferegelung für das Jahr 1995 
folgende Schlußfolgerungen zu: 
• Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen im Steinkohlenbergbau der 
Europäischen Union hat sich nicht wesentlich verbessert, trotz eines 
deutlichen Konjukturaufschwungs und eines deutlich höheren Verbrauchs in 
der Stahlindustrie und bei den Kraftwerken. 
• Die SteinkoUeeinfuhren aus Drittländern sind inzwischen umfangreicher als 
die Fördermenge der Gemeinschaft. 
• Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs läßt die Kostenentwicklung bei 
den meisten Unternehmen des Steinkohlenbergbaus in der Europäischen 
Union keinerlei Hoffnung auf Erreichen einer Wettbewerbsfähigkeit gegen­
über den Weltmarktpreisen zu. 
• Die wirtschaftliche und soziale Lage in den Kohlerevieren wird in unter-
schiedHchem Ausmaß von den Steinkohlebetrieben beeinflußt. Die meisten 
Reviere haben sich erfolgreich um eine wirtschaftHche Diversifizierung 
bemüht, die den Schluß zuläßt, daß das soziale und regionale Ziel der Kohle-
poHtik im aUgemeinen erreicht wurde. 
• Bei den genehmigten Beihilfen ist ein leichter Rückgang der Beihilfen zur 
laufenden Förderung festzustehen, während die nicht an die laufende 
Förderung gebundenen Beihilfen (Altlasten) zugenommen haben. 
• Die Struktur der Beihilfen, d.h. ihre Aufschlüsselung gemäß den verschiede­
nen Artikeln der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, ist je nach Förderland sehr 
unterschiedlich und spiegelt die unterschiedHchen Pläne für die Zukunft der 
Kohle in den MitgHedstaaten wider. Diese Pläne wurden 1994 vorgelegt und 
genehmigt, und es wäre verfrüht, ihren Erfolg bereits bei der Bilanz für das 
Haushaltsjahr 1995 zu bewerten. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 186 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 09 12 01 
Katalosnummer : CB-CO-98-200-DE-C 
ISBN 92-78-32575-9 
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