KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 270 endg. 
Brüssel, den 16. Juni 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91, (EWG) Nr. 866/90, 
(EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 449/69 zur 
beschleunigten Anpassung der Produktions-, Verarbeitungs­
und Vermarktungsstrukturen im Rahmen der Reform 
der Gemeinsamen Agrarpolitik 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
Mit Ziel 5a der Strukturfondsreform sollen die Agrarstrukturen im Hin­
blick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der gesamten 
Gemeinschaft beschleunigt angepaßt werden. Es wird mittels einer 
Anpassung und Verstärkung der bereits bestehenden horizontalen sozio-
strukturellen Maßnahmen verwirklicht und umfaßte bis zum Inkrafttreten 
der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 1992 folgende Maßnahmen: 
a) Verbesserung der Produktionsstrukturen: 
- Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, 
Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten, 
Beihilfen für die Buchführung in landwirtschaftlichen 
Betrieben, 
- Beihilfen für gegenseitige Betriebshilfe-, Vertretungs- und 
Betriebsmanagementdienste, 
Beihilfen für die Berufsbildung in der Landwirtschaft, 
Beihilfen für die Landwirtschaft in Berggebieten und anderen 
benachteiligten Gebieten, 
b) Beitrag zur Verbesserung der Lage auf den Agrarmärkten: 
Beihilfen für die Stillegung von Ackerflächen, 
Beihilfen für die Extensivierung der Erzeugung, 
Beihilfen für die Vorruhestandsregelung in der Landwirtschaft, 
c) Schutz von Gebieten mit besonderer Notwendigkeit des Schutzes der 
Umwelt, 
d) forstwirtschaftliche Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher 
Flächen, 
e) Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für 
landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Erzeugnisse: 
- Startbeihilfen für Erzeugervereinigungen zur Vermarktung land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse, 
Beihilfen für Investitionen zugunsten von Lebensmittel­
betrieben und Betrieben zur Vermarktung und Erstverarbeitung 
von Holz (vor dem gewerblichen Sägen des Holzes). 
Bei den Maßnahmen des Ziels 5a handelt es sich um die einzigen 
Maßnahmen der Strukturfondsreform, für die es Ratsverordnungen gibt, 
in denen die von den Begünstigten für eine gemeinschaftliche 
Kofinanzierung zu erfüllenden Bedingungen genau festgelegt sind. Diese 
Bedingungen sind für den Ausdruck einer voll in die Gemeinsame Agrar­
politik eingegliederten gemeinsamen Agrarstrukturpolitik unerläßlich; 
sie ermöglichen einen hohen Grad der Transparenz bei der Nutzung der 
Gemeinschaftsfonds und bilden objektive Faktoren zur Klarstellung der 
Kontrollmaßnahmen. 
Die Beibehaltung horizontaler Strukturmaßnahmen rechtfertigt sich 
dadurch, daß die Politik zur Stützung der Agrarpreise und -markte in 
der gesamten Gemeinschaft Wirkung zeigt; daher muß eine gemeinsame 
Strukturpolitik durchgeführt werden, die über horizontale Instrumente 
verfügt, mit denen die landwirtschaftlichen Betriebe und die Unter­
nehmen im Lebensmittelbereich an die Entwicklung der gemeinsamen 
Agrarmarktorganisationen angepaßt werden können. 
- 3 -
Derzeit beziehen sich folgende Verordnungen auf Ziel 5a: 
- die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 mit Maßnahmen zugunsten der land­
wirtschaftlichen Betriebsinhaber [siehe Nummer 1 Buchstaben a bis 
d]; 
- die Verordnungen (EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 
866/90 und (EWG) Nr. 867/90 mit Maßnahmen zugunsten der 
Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse [siehe Nummer 1 
Buchstabe e erster bzw. zweiter Gedankenstrich]. 
Nach Ansicht der Kommission sind der Zusammenhalt und die Wirksamkeit 
aller Maßnahmen zur regionalen und ländlichen Entwicklung zu ver­
bessern; dieses Ziel kann nur durch eine stärkere Einbeziehung der 
horizontalen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen in die 
bestehenden Progammplanungs- und Partnerschaftsverfahren erreicht 
werden. 
Daher sehen die jüngsten Vorschläge der Kommission für die Inter­
ventionen der Strukturfonds<*) die Anpassung der Regeln für die im 
Rahmen von Ziel 5a finanzierten gemeinsamen Maßnahmen vor. 
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß es bereits eine 
gewisse Integration gibt. So werden die Beihilfen für die Vermarktung 
und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Sektorpläne, 
Gemeinschaftliche Förderkonzepte und Programme abgedeckt. Maßnahmen 
gemäß Ziel 5a in den Ziel-1-Regionen sind völlig in die Programm­
planung und Partnerschaft für Ziel 1 einbezogen, zumindest soweit die 
Festlegung des Gesamtbetrags der verfügbaren Mittel für Ziel 5a in 
diesen Regionen betroffen ist. 
Nach Auffassung der Kommission bedarf die Haushaltsplanung auf 
gemeinschaftlicher, aber auch auf einzelstaatlicher Ebene größerer 
Klarheit. Veranschlagte Finanzrahmen für Ziel-5a-Maßnahmen sollten 
partnerschaftlich für den Programmplanungszeitraum von sechs Jahren 
erstellt werden. 
Bei der Programmplanung sollten die Mitgliedstaaten auch ihre Proritä-
ten bei den durchzuführenden Maßnahmen, die anzuwendenden Finanzie­
rungssätze und die angestrebten Ziele genauer angeben. Diese Angaben 
könnten gemäß den für alle Strukturmaßnahmen geltenden Verfahren an 
neue Gegebenheiten angepaßt werden. 
Das Schema und die Einzelheiten der Programmplanung für die Ziel-Sa-
Maßnahmen sind in den Vorschlägen für Verordnungen des Rates zur 
Änderung der Rahmenverordnung und der Verordnung zur Koordinierung der 
Strukturfondsreform(*) dargelegt. Die wichtigsten Etappen sind 
folgende: 
a) die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission ihre Pläne für die 
Ziel-5a-Maßnahmen auf der geeigneten geographischen Ebene; 
(1) Siehe Dok. KOM(93)67 und KOM(93)124. 
- 4 -
b) die Kommission prüft diese Pläne und legt im Rahmen der 
Partnerschaft mit dem Mitgliedstaat die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte (GFK) wie folgt fest: 
für die Ziel-1-Regionen werden die Maßnahmen im Rahmen von 
Ziel 5a in die GFK für dieses Ziel einbezogen; diese GFK 
werden dem Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der 
Regionen vorgelegt; 
in den anderen Fällen wird für die die Agrarstrukturen 
betreffenden Maßnahmen im Rahmen von Ziel 5a für jeden Mit­
gliedstaat ein einziges GFK festgelegt, in dem unterschieden 
wird zwischen den durchzuführenden Maßnahmen in den Ziel-5b-
Gebieten und im übrigen Hoheitsgebiet; dieses GFK wird dem 
Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung 
vorgelegt. 
c) Die Kommission entscheidet über die bei ihr von den Mitgliedstaaten 
eingereichten Anträge auf Beteiligung, die sich auf die in der 
Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Interventionsformen beziehen. 
Mit dieser Form der Programmplanung der Ziel-5a-Maßnahmen, die sich 
auf GFK mit veranschlagten Finanzierungsplänen stützt, sollen die 
Anforderungen der Klarheit bei der Haushaltsplanung, der Kohärenz 
zwischen den verschiedenen Maßnahmen und der Flexibilität bei ihrer 
Anwendung miteinander in Einklang gebracht werden. 
5. Dieser Vorschlag für eine einzige Verordnung des Rates hat 
hauptsächlich zum Ziel, die Modalitäten der Programmplanung, die in 
den Vorschlägen für Verordnungen des Rates zur Änderung der Rahmen­
verordnung und der Verordnung zur Koordinierung der Strukturfonds­
reform dargelegt sind, in die auf Seite 2 genannten Verordnungen 
aufzunehmen. In den unter Ziel 5a fallenden Verordnungen wird auf die 
Regeln und Modalitäten der vorgenannten Verordnungen Bezug genommen, 
so daß jegliche Wiederholung der Vorschriften vermieden wird. 
Dabei handelt es sich um folgende Artikel 
Verordnung (EWG) Nr. 
Bezugnahme auf 
- Programmplanung 
- Pläne 
GFK 
Anträge auf Beteiligung 
Bewilligung der Betei­
ligung 
Auszahlung der Betei­
ligung 
Kontrollen 2328/91 
Artikel 1 
Absatz 3 
Artikel 29 
Absatz 1 
Artikel 29 
Absatz 2 
Artikel 30 
Absatz 1 
Artikel 30 
Absatz 2 
Artikel 33 
Artikel 36 866/90 
Artikel 2 
Absatz 1 
Artikel 2 
Absatz 2 
Artikel 2 
Absatz 3 
Artikel 10 
Artikel 15 
Absatz 1 
Artikel 17 
Artikel 18 1360/78 
Artikel 12 
Absatz 2 
Artikel 14 
Absatz 1 
Artikel 14 
Absatz 2 
Artikel 14a 
Absatz 1 
Artikel 14a 
Absatz 2 
Artikel 15 
- (*) 1035/72 
Artikel 36 
Absatz 2 
Artikel 36a 
Absatz 1 
Artikel 36a 
Absatz 2 
Artikel 36b 
Absatz 1 
Artikel 36b 
Absatz 2 
Artikel 36c 
- (*) 
(*): Da es keine entsprechenden Bestimmungen gibt, 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. gelten diejenigen der 
- 5 -
Es ist darauf hinzuweisen, daß die vorgeschlagene Überarbeitung der 
unter Ziel 5a fallenden Verordnungen eine wesentliche Vereinfachung 
der Verfahren und eine größere Flexibilität gegenüber der derzeitigen 
Regelung zur Folge haben wird. Für die Kommission bilden diese 
Verbesserungen das Gegenstück zur Programmplanung. 
Die wichtigsten Bestandteile der Vereinfachung betreffen verschiedene 
Phasen der Programmplanung, und zwar folgende: 
- Pläne 
Von den fünf Instrumenten, die bei Ziel 5a Anwendung finden, 
erfordern die beiden, die die Beihilfen für die Verarbeitung und 
Vermarktung betreffen, die Ausarbeitung von zwei Sektorplänen durch 
die Mitgliedstaaten und führen zum Erlaß von zwei sektoriellen GFK. 
Bei der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung werden ein Plan 
und ein GFK erstellt, die alle Ziel-5a-Interventionen abdecken. Die 
Sektorpläne werden abgeschafft. Außerdem werden die Ziel-5a-Pläne 
einfacher abgefaßt sein als die gegenwärtigen Sektorpläne. 
- Prüfung der für die gemeinschaftliche Kofinanzierung vorge­
schlagenen Beihilferegelungen 
Das derzeitige Verfahren sieht eine in zwei Stufen durchzuführende 
Prüfung der für die gemeinschaftliche Kofinanzierung vorge­
schlagenen Beihilferegelungen durch die Kommission vor: zunächst 
wird der Entwurf für den einzelstaatlichen Rechtstext und 
anschließend der endgültige Text geprüft. 
Gemäß dem Kommissionsvorschlag sollen die Beihilferegelungen 
künftig nur ein Mal, und zwar bei Genehmigung des GFK, geprüft 
werden. 
Interventionsformen 
Gegenwärtig werden die Interventionen folgendermaßen finanziert: 
bei den Beihilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe durch 
jährliche Erstattung eines Teils der im Vorjahr getätigten 
öffentlichen Ausgaben; 
bei den Beihifen für die Verarbeitungs- und Vermarktungs­
unternehmen durch Kofinanzierung der Operationellen Programme. 
Die Kommission wird den Mitgliedstaaten die Wahl der Interventions­
form überlassen. Bei den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, kann 
ein einziges operationelles Programm für alle Ziel-Sa-Inter­
ventionen während des Zeitraums 1994-1999 vorgesehen werden. 
Außerdem können die Mitgliedstaaten Plan und Programm zusammen­
fassen und in Form eines einzigen Dokumentes vorlegen. 
- 6 -
- Inhalt der Anträge auf Beteiligung 
Die Interventionen für die Verarbeitungs- und Vermarktungs­
unternehmen werden derzeit von sehr detaillierten operationeilen 
Programmen abgedeckt, die in vielen Fällen aus der Zusammenfassung 
von Einzelvorhaben bestehen. In diesem Rahmen sind in den letzten 
Jahren fast sechzig opreationelle Programme pro Jahr eingereicht 
worden, die sich jedoch jeweils nur auf einen Durchschnittsbetrag 
von wenigen Millionen ECU bezogen. 
Künftig wird die Struktur dieser operationeilen Programme an die 
viel einfachere Struktur angeglichen, die für die übrigen Ziele 
gilt (Beschreibung der Maßnahmen, Bedingungen für die Inanspruch­
nahme, Finanzierungsplan). Unter diesen Umständen steht zu 
erwarten, daß im Rahmen dieses Instrumentes für den gesamten 
Zeitraum 1994-1999 nur jeweils ein Programm je Mitgliedstaat 
erstellt wird. 
Hinsichtlich der eigentlichen Ziel-5a-Maßnahmen und der Bedingungen 
für ihre Inanspruchnahme vertritt die Kommission die Auffassung, daß 
sie den Mitgliedstaaten wohlbekannt sind und daher beibehalten werden 
sollten. Die vorgeschlagenen Anpassungen (vgl. Nummer 7) beschränken 
sich also von vornherein auf das Mindestmaß. 
Bei den Finanzierungsverfahren schließlich führt die neue Regelung zu 
einer Flexibilität, die in der alten Regelung unbekannt war. Sobald 
die Ziel-5a-Gemeinschaftsmittel im Rahmen eines einzigen Gemeinschaft­
lichen Förderkonzepts für das Ziel 5a vorhanden sind, kann nach den 
geltenden Regeln erforderlichenfalls während der Durchführung anhand 
eines einfachen Verfahrens, das bereits für die anderen Ziele gilt 
(meist Entscheidung des Überwachungsausschusses), eine Übertragung 
zwischen Instrumenten vorgenommen werden. Außerdem gilt auch die 
Vorschußregelung nunmehr für alle und nicht mehr nur einen Teil der 
Ziel-5a-Instrumente. 
7. Zusätzlich zu diesen Änderungen umfaßt der vorliegende Vorschlag auch 
einige technische Anpassungen sowie eine begrenzte Anzahl von 
Änderungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91 und (EWG) Nr. 866/90. 
Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 
soll der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung getragen werden: 
a) alle Bestimmungen im Zusammenhang mit der Regelung für die 
Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen, der Extensivierung, 
den forstwirtschaftlichen Maßnahmen in den landwirtschaftlichen 
Betrieben und der Umwelt sind zu streichen, da diese Maßnahmen nun­
mehr aus der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert werden (Ände­
rung von Artikel 1, Titel I, II, VII und VIII der Verordnung (EWG) 
Nr. 2328/91); 
b) mit den neuen Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für 
Rindfleisch sind Besatzdichtefaktoren festgesetzt worden, die im 
Bemühen um Kohärenz auch bei den Investitionsbeihilfen anzuwenden 
wären (Änderung von Artikel 6); 
- 7 -
c) die Investitionen, die nicht auf die landwirtschaftliche Produktion 
abzielen, sollen flexibler gestaltet werden, um eine Diversifika­
tion der Tätigkeit der Landwirte zu erleichtern (Änderung von 
Artikel 12); 
d) die Dienste zur Unterstützung des landwirtschaftlichen Betriebs­
managements wären auszudehnen, um die verwaltungstechnische 
Begleitung der Landwirte zu verbessern (Änderung von Artikel 16); 
e) die traditionellen Hartweizenanbaugebiete sind im Rahmen der 
gemeinsamen Marktorganisation neu abgegrenzt worden; um eine 
Verlagerung dieser Erzeugung zu vermeiden, ist es daher nicht 
wünschenswert, die Ausgleichszulage für natürliche Nachteile bei­
zubehalten, die bisher auch außerhalb der traditionellen Anbau­
gebiete gewährt werden durfte (Änderung von Artikel 19). 
8. Weiterhin ist es gerechtfertigt, bestimmte Sonderbestimmungen für die 
Anwendung der Investitionsbeihilfen in den landwirtschaftlichen 
Betrieben in Portugal und im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokra­
tischen Republik (DDR) zu verlängern, da sich die Agrarstrukturen in 
diesen Teilen der Gemeinschaft seit ihrer Aufnahme in die Gemeinschaft 
noch nicht ausreichend entwickelt haben. 
Daher wird folgendes vorgeschlagen (Artikel 37 und 38): 
a) Für Portugal sollen im Rahmen der Beihilferegelungen für landwirt­
schaftliche Betriebe weniger strenge Bedingungen gelten fUr 
- die Festsetzung des Referenzeinkommens, 
die Beihilfen für Betriebszusammenschlüsse, 
die Gewährung der Ausgleichszulage, 
die außerdem durch die Abweichungen ergänzt werden, die der Rat mit 
der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von 
Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
zugunsten der Azoren und Madeiras(2) (Aktion "POSEIMA") erlassen 
hat; 
b) für das Gebiet der ehemaligen DDR sollen die gemäß der Verord­
nung (EWG) Nr. 2328/91 noch geltenden Abweichungen um drei Jahre 
verlängert werden. 
9. Bei der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 schließlich wird vorgeschlagen, 
die Erzeugnisse des ökologischen Landbaus ausdrücklich in den Inter­
ventionsschwerpunkten aufzuführen (Änderung von Artikel 10 der 
Verordnung (EWG) Nr. 866/90), die Erzeugnisse der Fischerei und der 
Aquakultur infolge der Schaffung des Finanzierungsinstrumentes zur 
Ausrichtung der Fischerei (FIAF) aus dem Anwendungsbereich der 
Verordnung auszuschließen und dagegen Erzeugnisse darin aufzunehmen, 
die landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt werden können, 
jedoch zur Zeit im Rahmen dieser Maßnahmen nicht berücksichtigt werden 
können, da sie nicht in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführt sind, 
wie zum Beispiel ParfUmpflanzen (Änderung von Artikel 12). 
(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6.1992, S. 1. 
- 8 -
10. Zusammenfassend entsprechen die Vorschläge zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91, (EWG) Nr. 866/90, (EWG) Nr. 1360/78 
und (EWG) Nr. 1035/72 den Zielsetzungen der Kommission bei ihren 
Vorschlägen für die Rahmenverordnung und die Verordnung zur 
Koordinierung der Strukturfondsreform sowie der Verordnung für den 
EAGFL-Ausrichtung. 
Ihre wichtigsten Merkmale sind die auf das Mindestmaß begrenzten 
Änderungen der Ziel-5a-Maßnahmen und der Bedingungen für ihre 
Inanspruchnahme einerseits sowie erhebliche Bemühungen zur Verein­
fachung der Verfahren und eine größere Flexibilität andererseits, die 
sich aus der Einführung der Programmplanung ergeben. Dieser Vorgang 
dürfte daher rasch und bündig abgewickelt werden können. 
12) 

- 9 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91, (EWG) Nr. 866/90, 
(EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 449/69 zur 
beschleunigten Anpassung der Produktions-, Verarbeitungs­
und Vermarktungsstrukturen im Rahmen der Reform 
der Gemeinsamen Agrarpolitik 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben 
und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Inter­
ventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank 
und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente<4) ist mit der Verord­
nung (EWG) Nr /..(5) insbesondere hinsichtlich der Programmplanung 
der FondsInterventionen geändert worden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durch­
führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der 
Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen 
diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der 
sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(6) ist mit der 
Verordnung (EWG) Nr /..(7) insbesondere hinsichtlich der Programm­
planung der FondsInterventionen geändert worden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
richtung^) ist mit der Verordnung (EWG) Nr /..(^) geändert worden, 
um insbesondere die Maßnahmen des Ziels 5a in die Programmplanung der 
FondsInterventionen einzubeziehen und um der Tatsache Rechnung zu tragen, 
daß bestimmte Maßnahmen künftig vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert 
werden. 
(1 
(2 
(3 
(4 
(5 
(6 
(7 
(8 
(9 ABl. Nr. 
ABl. Nr. 
ABl. Nr. 
ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 9 
ABl. Nr. 
ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1 
ABl. Nr. 
ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25 
ABl. Nr. L 
- 10 -
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr /.. des Rates(10) beschließt 
der Rat bis zum 31. Dezember 1993 über die Anpassung der gemeinsamen 
Aktionen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 zur 
Verwirklichung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziele, auf 
der Grundlage der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) 
Nr. 4253/88 insbesondere in bezug auf die Programmplanung festgelegten 
Regeln und nach Maßgabe der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 
finanziert worden sind. 
Es gilt zu gewährleisten, daß die beabsichtigten Maßnahmen mit der Reform 
der Gemeinsamen Agrarpolitik vereinbar sind und insbesondere nicht zu einer 
allgemeinen Erzeugungssteigerung in den Sektoren führen, die bereits 
Überschüsse verzeichnen. 
In diesem Zusammenhang sind die Beihilfen für die landwirtschaftlichen Be­
triebe hinsichtlich der Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen und der 
Festsetzung eines Besatzdichtefaktors für die im Betrieb gehaltenen 
Fleischrinder anzupassen. 
Es sind SonderbeStimmungen für die Anwendung der Investitionsbeihilfen 
zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe in Portugal und im Gebiet der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erlassen worden. Die 
Agrarstrukturen in diesen Teilen der Gemeinschaft haben sich noch nicht 
ausreichend entwickelt. Daher ist es gerechtfertigt, einige der 
diesbezüglichen Bestimmungen in geeigneter Form zu verlängern. 
Die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze werden nunmehr im Rahmen der 
Programmplanung der Strukturfondsinterventionen festgesetzt. Für die 
Beihilfen zur Anpassung der Produktionsstrukturen jedoch ist das Verfahren, 
nach dem die Festsetzung dieser Sätze für die nicht unter Ziel 1 fallenden 
Regionen bis zum 31. Dezember 1992 erfolgte, noch bis zum Inkrafttreten der 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte anzuwenden, in die diese Beihilfen gemäß 
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 einbezogen werden. 
Folgende Verordnungen sind daher zu ändern: Verordnung (EWG) des Rates vom 
15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(1^-), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/93<12); Verord­
nung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Ver-
arbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeug­
nisse^3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90<14); Verord­
nung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeuger­
gemeinschaften und ihre Vereinigungen(15), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 746/93(16); Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vom 18. Mai 
1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1?), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/93; und Verord­
nung (EWG) Nr. 449/69 des Rates vom 11. März 1969 über die Rückvergütung 
der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern von den Mitglied­
staaten gewährten Beihilfen (1{*) _ 
(10 
(11 
(12 
(13 
(14 
(15 
(16 
(17 
(18 ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 218 vom 6. 8.1991, S. 1. 
ABl. Nr. L 91 vom 15. 4.1993, S. 10 
ABl. Nr. L 91 vom 6. 4.1990, s. 1. 
ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23 
ABl. Nr. L 166 vom 23. 6.1978, s. 1. 
ABl. Nr. L 77 vom 31. 3.1993, S. 14 
ABl. Nr. L 118 vom 20. 5.1972, S. 1. 
ABl. Nr. L 61 vom 12. 3.1969, S. 2. 
- 11 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 wird wie folgt geändert: 
(1) Artikel 1: 
a) Absatz 2 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: 
i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: 
"2. Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend "Fonds" 
genannt, kofinanziert gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b 
sowie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/77 im 
Rahmen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahme die 
einzelstaatlichen Beihilferegelungen in folgenden Berei­
chen: "; 
ii) die Buchstaben a, f und g werden gestrichen; 
iii) Buchstabe h erhält folgende Fassung: 
Mh) Berufsbildungsmaßnahmen in Verbindung mit den unter den 
Buchstaben b, c und d genannten Maßnahmen"; 
b) Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen; 
c) es wird folgender Absatz angefügt: 
"(3) Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand 
einer Programmplanung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88. 
Die Antragsteller haben nur dann Anspruch auf die Beihilfen 
gemäß dieser Verordnung, wenn alle Bedingungen der Verordnung 
erfüllt und die im Rahmen der Programmplanung gemäß Artikel 29 
vorgesehenen Finanzmittel nicht aufgebraucht sind." 
(2) Die Artikel 2, 3 und 4 werden gestrichen. 
(3) In Artikel 5 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz gestrichen. 
(4) Artikel 6 wird wie folgt geändert: 
a) in Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich durch die Worte "und 
gegebenenfalls gemäß den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen" 
ergänzt. 
b) In Absatz 4 werden die ersten fünf Unterabsätze durch folgenden 
Text ersetzt: 
"Investitionsbeihilfen nach Absatz 1 dürfen nicht gewährt werden, 
wenn sie zu einer Erhöhung der Zahl der Schweineplätze führen. 
Der für eine Zuchtsau erforderliche Platz entspricht dem Platz für 
6,5 Mastschweine." 
- 12 -
c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
"(5) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im 
Bereich der Rindfleischerzeugung werden nur solchen Tier­
haltungen gewährt, bei denen die Anzahl von Fleischrindern je 
Hektar für die Ernährung dieser Rinder benötigter Futterfläche 
im letzten Jahr des Planzeitraums folgenden Wert (in 
Großvieheinheiten) nicht übersteigt: 3 GVE/ha, 2,5 GVE/ha bzw. 
2 GVE/ha für die Pläne, die in den Jahren 1994, 1995 bzw. 1996 
und später enden. 
Die Tabelle für die Umrechnung in GVE ist in Anhang I enthal­
ten." 
(5) In Artikel 7 Absatz 2 wird der letzte Unterabsatz gestrichen. 
(6) In Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 wird der zweite Gedankenstrich ge­
strichen; der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
"- den dreifachen Betrag je Betrieb gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unter­
absatz 1". 
(7) In Artikel 12 Absatz 5 wird nach dem letzten Gedankenstrich folgender 
Gedankenstrich angefügt: 
"- Beihilfen für sich nicht auf den Ackerbau oder die Tierhaltung 
beziehende Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben". 
(8) Die Überschrift von Titel V erhält folgende Fassung: 
"TITEL V 
Sonstige Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe". 
(9) Artikel 16 wird wie folgt geändert: 
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 
"(1) Die Mitgliedstaaten können landwirtschaftlichen Vereinigungen, 
deren Zweck die Errichtung oder Entwicklung von Diensten zur 
Unterstützung des Betriebsmanagements ist, auf Antrag eine 
Beihilfe zur Deckung ihrer Betriebskosten gewähren. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird für die Tätigkeit von 
Personen gewährt, die damit beauftragt sind, im Bereich des 
technischen, wirtschaftlichen, finanziellen und verwaltungs­
technischen Betriebsmanagements eine auf den Einzelbetrieb 
zugeschnittene Unterstützung zu bieten". 
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
"(5) Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe der in Absatz 1 genannten 
Beihilfe je vollzeitlich mit den Tätigkeiten nach Absatz 2 
beschäftigte Person fest. Dieser Betrag ist auf die ersten 
fünf Tätigkeitsjähre jeder beschäftigten Person aufzuteilen; 
er kann während dieses Zeitraums degressiv aufgeteilt werden. 
Der erstattungsfähige Höchstbetrag dieser Beihilfe beläuft 
sich auf insgesamt 54.000 ECU für jede beschäftigte Person." 
- 13 -
c) In Absatz 6 
i) Unterabsatz 1 werden die Worte "Betriebsmanagementdienste" 
durch die Worte "Dienste zur Unterstützung des Betriebs­
managements" ersetzt; 
ii) Unterabsatz 2 wird der Betrag "501,4" durch den Betrag "750" 
ersetzt. 
(10) Artikel 18 wird wie folgt geändert: 
a) in Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Absatz 2 wird das Wort "Alters­
rente" durch die Worte "Rente im Rahmen einer Ruhestands- oder 
Vorruhestandsregelung" ersetzt. 
b) In Absatz 2 wird das wort "Erstattung" durch das Wort "Kofinanzie­
rung" ersetzt. 
(11) Artikel 19 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1: 
i) bei Buchstabe b Ziffer i wird der erste Gedankenstrich ge­
strichen; 
ii) bei Buchstabe c wird der zweite Satz gestrichen. 
(12) Die Artikel 21 bis 27 werden gestrichen. 
(13) in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "in Artikel 3 
und" gestrichen. 
(14) Artikel 29 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 29 
(1) Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden 
in die von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von 
Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
und gemäß Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
erstellten und unterbreiteten Pläne einbezogen. 
(2) Die Maßnahmen, die Gegenstand der Artikel 5 bis 11, 13 bis 20 
und 28 sind, werden in die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
einbezogen, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellt und mit Entscheidung 
der Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der 
letztgenannten Verordnung genehmigt werden." 
- 14 -
(15) Artikel 30 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 30 
(1) Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 29 Absatz 1 genannten 
Plänen folgendes bei: 
a) Einen Antrag auf Beteiligung gemäß den Bestimmungen von 
Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88, der die Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 2 
und die sich aus der Anwendung der Richtlinien 
72/159/EWG(*) und 72/160/EWG(**) ergebenden Beihilfen 
betrifft; 
b) die sich auf die Beihilferegelungen zur Durchführung der 
Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 12 
beziehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. 
(2) Die Kommission prüft alle in Absatz 1 genannten Vorschriften 
und entscheidet gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Absätze 
3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung 
des Fonds. 
(*) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. 
(**) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9." 
(16) Die Artikel 31 und 32 werden gestrichen. 
(17) Artikel 33 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 33 
(1) Die Beteiligung wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 21 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 gezahlt; für die Zahlung des 
Restbetrags müssen jedoch nicht nur die Bedingungen von 
Absatz 4 des genannten Artikels erfüllt sein, sondern die 
Mitgliedstaaten müssen außerdem eine Erklärung über die im 
Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben erstellen und 
sie der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres 
vorlegen. 
(2) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel nach Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 genannten Ausschusses." 
(18) Artikel 35 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 35 
(1) Es ist den Mitgliedstaaten unbenommen, im Anwendungsbereich 
dieser Verordnung, mit Ausnahme der Bereiche nach den 
Artikeln 5 bis 9, 11, 12 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 17, 
zusätzliche Beihilfemaßnahmen zu treffen, für die von dieser 
Verordnung abweichende Bedingungen oder Modalitäten gelten 
oder deren Beträge die Höchstbeträge nach dieser Verordnung 
überschreiten, sofern diese Maßnahmen in Einklang mit den 
Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrags stehen. 
- 15 -
(2) Mit Ausnahme von Artikel 92 Absatz 2 des Vertrags gelten die 
Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags nicht für Beihilfemaßnahmen 
gemäß den Artikeln 5 bis 9, 11, 12 Absätze 2, 3 und 4 sowie 
Artikel 17." 
(19) Artikel 36 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 36 
Die Kontrollen erfolgen gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88." 
(20) Artikel 37 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 37 
Für Portugal gelten bis 31. Dezember 1995 folgende Sonderbestimmungen: 
a) Im Rahmen der Entscheidung gemäß Artikel 29 Absatz 2 kann die 
Kommission Portugal ermächtigen, für die Festsetzung des Referenz­
einkommens im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 auf den durchschnitt­
lichen Bruttolohn der außerlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer im 
gesamten Hoheitsgebiet Portugals einen Berichtigungskoeffizienten 
anzuwenden. Dieser Koeffizient darf folgende Werte nicht über­
schreiten: 
für 1993: 1,7, 
für 1994: 1,5, 
für 1995: 1,3. 
b) Im Rahmen der Entscheidung gemäß Artikel 29 Absatz 2 kann die 
Kommission Portugal ermächtigen, Artikel 9 Absätze 1 bis 4 auf 
Betriebszusammenschlüsse anzuwenden, bei denen nur zwei Drittel der 
Mitglieder die Bedingung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a 
erfüllen. 
Die Kommission legt gleichzeitig die besonderen Voraussetzungen für 
die Gewährung der Beihilfen an diese Betriebszusammenschlüsse fest. 
c) Die Ausgleichszulage im Sinne von Artikel 17 kann denjenigen land­
wirtschaftlichen Betriebsinhabern gewährt werden, die mindestens 
1 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche auf dem portugiesischen 
Festland bewirtschaften." 
(21) Artikel 38 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1: 
i) die Buchstaben a, b und c werden gestrichen; 
ii) bei Buchstabe f wird folgender Satz angefügt: 
"Der in Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedanken­
strich genannte Höchstbetrag wird auf das Dreifache dieses 
Investitionsbetrags je Betrieb erhöht"; 
iii) Buchstabe h wird gestrichen. 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstaben d bis g gelten bis 
zum 31. Dezember 1996." 
(3) 
- 16 -
(22) Artikel 39 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 wird wie folgt geändert: 
(1) In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "nämlich Förderung der 
Entwicklung der Regionen mit EntwicklungsrUckstand und des ländlichen 
Raumes" gestrichen. 
(2) Die Überschrift von Titel I erhält folgende Fassung: 
"TITEL I 
Programmplanung". 
(3) Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 2 
Pläne und Gemeinschaftliche Förderkonzepte 
1. Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand einer 
Programmplanung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88. 
2. Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden in die 
von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß Artikel 5, 6 
und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellten und unterbreite­
ten Pläne einbezogen. 
3. Die Finanzierung der Investitionen, die Gegenstand dieser 
Verordnung sind, erfolgt auf der Grundlage der Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellt und mit Entscheidung der 
Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der letztgenannten 
Verordnung genehmigt werden." 
(4) Die Artikel 3 bis 7 werden gestrichen. 
(5) Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Investitionen, die gemäß dieser Verordnung für eine 
Beteiligung des Fonds in Betracht kommen, müssen Auswahl­
kriterien entsprechen, die Prioritäten setzen und festlegen, 
welche Investitionen von einer Gemeinschaftsbeteiligung 
ausgeschlossen sind." 
(6) Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung: 
"Artikel 9 
Interventionsformen 
Die Interventionen des Fonds zur Durchführung der in dieser Verordnung 
beschriebenen Maßnahme erfolgen in einer der nachstehenden Formen: 
- 17 -
a) Kofinanzierung operationeller Programme im Sinne von Artikel 5 Ab­
satz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
oder 
b) Gewährung von Globalzuschüssen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 
Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88. 
Artikel 10 
Anträge auf Beteiligung 
Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Plänen 
folgendes bei: 
a) Einen Antrag auf Beteiligung gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88; 
b) die sich auf die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme im Sinne von 
Artikel 1 dieser Verordnung beziehenden Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften. " 
(7) In Artikel 11 Absatz 2 wird nach den Worten "im Lebensmittelbereich" 
folgender Satzteil eingefügt: 
"gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 
24. Juni 1991 Über den ökologischen Landbau und die entsprechende 
Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(*) 
(*) ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1991, S. 1." 
(8) Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Investitionen gemäß dieser Verordnung betreffen die in 
Anhang II des Vertrags genannten Erzeugnisse mit Ausnahme der 
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur. Berücksichtigt 
werden können jedoch auch Investitionen im Zusammenhang mit 
Waren der KN-Codes 4502, 4503 und 4504. 
Die Kommission kann Investitionen im Zusammenhang mit anderen 
Erzeugnissen berücksichtigen, sofern 
zwischen den Empfängern der Beihilfe und den Erzeugern der 
landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse direkte vertragliche 
Beziehungen bestehen oder 
es sich um Erzeugnisse handelt, die den in Anhang II des 
Vertrags genannten gleichgestellt werden können." 
(9) in Artikel 13 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen. 
(10) Artikel 14 wird gestrichen. 
- 18 -
(11) Artikel 15: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Kommission entscheidet gemäß den Bestimmungen von 
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteili­
gung des Fonds"; 
b) Absatz 3 wird gestrichen. 
(12) In Artikel 16 Absatz 3 werden die Worte "von der Kommission fUr eine 
Beteiligung des Fonds berücksichtigten Investitionen" durch die Worte 
"für eine Beteiligung des Fonds in Betracht kommenden Investitionen" 
ersetzt. 
(13) Artikel 18 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 18 
Kontrollen 
Die Kontrollen erfolgen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88." 
(14) Die Artikel 19, 19a, 20 und 22 werden gestrichen. 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird wie folgt geändert: 
(1) Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 12 
(1) Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen 
stellt eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88(*) dar. 
(2) Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand 
einer Programmplanung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88(**). 
Die Antragsteller haben nur dann Anspruch auf die Beihilfen 
gemäß dieser Verordnung, wenn alle Bedingungen der Verordnung 
erfüllt und die im Rahmen der Programmplanung gemäß Artikel 14 
dieser Verordnung vorgesehenen Finanzmittel nicht aufgebraucht 
sind. 
(*) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25. 
(**) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9." 
- 19 -
(2) Artikel 14 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 14 
(1) Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden 
in die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 
2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß Artikel 5, 6 und 
7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates(*) erstellten und 
unterbreiteten Pläne einbezogen. 
(2) Die Maßnahmen, die Gegenstand von Artikel 10 Absätze 1, 2, 2a 
und 3 dieser Verordnung sind, werden in die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte einbezogen, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellt und mit Entscheidung der 
Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der 
letztgenannten Verordnung genehmigt werden. 
(*) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1." 
(3) Folgender Artikel 14a wird eingefügt: 
"Artikel 14a 
(1) Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 14 Absatz 1 genannten 
Plänen folgendes bei : 
a) einen Antrag auf Beteiligung gemäß Artikel 14 Absätze 1 
und 2 der Verordnung (EWG9 Nr. 4253/88, der die Maßnahmen 
gemäß Artikel 14 Absatz 2 und die sich aus der Anwendung 
der Verordnung EWG Nr. 389/82 des Rates(*) ergebenden 
Beihilfen betrifft; 
b) die sich auf die Beihilferegelungen zur Durchführung der 
Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2 beziehenden Rechts­
und Verwaltungsvorschriften. 
(2) Die Kommission prüft alle in Absatz 1 genannten Vorschriften 
und entscheidet gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Absätze 
3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung 
des Fonds. 
(*) ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1982, S. 1." 
(4) Artikel 15 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 15 
(1) Die Beteiligung wird nach Maßgabe von Artikel 21 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 gezahlt; für die Zahlung des 
Restbetrags müssen jedoch nicht nur die Bedingungen von 
Absatz 4 des genannten Artikels erfüllt sein, sondern die 
Mitgliedstaaten müssen außerdem eine Erklärung über die im 
Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben erstellen und 
sie der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres 
vorlegen. 
- 20 -
(2) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel nach Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 genannten Ausschusses." 
(5) Artikel 19 wird gestrichen. 
Artikel 4 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert: 
(1) Artikel 14b Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 
(2) Artikel 36 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 36 
(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel 1 aufge­
führten Erzeugnisse. 
(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absätze 1, 2 und 
3 sowie Artikel 14b Absätze 1 und 2 gewährten Beihilfen 
stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates(*) dar. 
Diese gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand einer Programmplanung 
gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 des Rates(**). 
Die Antragsteller haben nur dann Anspruch auf die in 
Unterabsatz 1 genannten Beihilfen, wenn alle Bedingungen der 
Verordnung erfüllt und die im Rahmen der Programmplanung gemäß 
Artikel 36a dieser Verordnung vorgesehenen Finanzmittel nicht 
aufgebraucht sind. 
(*) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25 
(**) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 9" 
(3) Folgende Artikel 36a, 36b und 36c werden eingefügt. 
"Artikel 36a 
(1) Die Maßnahmen, die Gegenstand von Artikel 36 Absatz 2 sind, 
werden in die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß 
Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88(*) 
erstellten und unterbreiteten Pläne einbezogen. 
(2) Die Maßnahmen, die Gegenstand von Artikel 36 Absatz 2 sind, 
werden in die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte einbezogen, 
die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
sowie gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
erstellt und mit Entscheidung der Kommission gemäß den 
Bestimmungen von Artikel 10 der letztgenannten Verordnung 
genehmigt werden. 
- 21 -
Artikel 36b 
(1) Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 36a Absatz 1 
genannten Plänen folgendes bei: 
a) einen Antrag auf Beteiligung gemäß den Bestimmungen von 
Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88, der die Maßnahmen gemäß Artikel 36a Absatz 2 
betrifft; 
(b) die sich auf die Beihilferegelungen zur Durchführung der 
Maßnahmen gemäß Artikel 36a Absatz 2 beziehenden Rechts­
und Verwaltungsvorschriften. 
(2) Die Kommission prüft alle in Absatz 1 genannten Vorschriften 
und entscheidet gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Verord­
nung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung des Fonds. 
Artikel 36c 
(1) Die Beteiligung wird nach Maßgabe von Artikel 21 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 gezahlt; für die Zahlung des 
Restbetrags müssen jedoch nicht nur die Bedingungen von 
Absatz 4 des genannten Artikels erfüllt sein, sondern die 
Mitgliedstaaten müssen außerdem eine Erklärung über die im 
Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben erstellen und 
sie der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres 
vorlegen. 
(2) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel nach Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 genannten Ausschusses. 
(*) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 5" 
Artikel 5 
Die Artikel 1 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 449/69 werden gestrichen. 
- 22 -
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1994. 
Jedoch 
(1) bleibt das Verfahren zur Festsetzung der gemeinschaftlichen 
Kofinanzierungssätze gemäß Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 in der Fassung vor der Änderung durch 
diese Verordnung bis zum Inkrafttreten der Gemeinschaftlichen Förder­
konzepte nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im 
gesamten Gebiet der Gemeinschaft einschließlich der nicht unter Ziel 1 
im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 fallenden 
Gebiete anwendbar; 
(2) bleiben die Artikel 3 und 21 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 
unter den Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 
des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen 
Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(1^) 
anwendbar; 
(3) bleiben die Artikel 25, 26 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 
unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 
des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen 
Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft(20) 
anwendbar; 
Artikel 1 Nummer 20 gilt mit Wirkung vom 1. September 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(19) ABl. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. 
(20) ABl. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 96. 
- 23 -
ADDENDUM 
Arbeitsunterlage 
Ziel 5a der Strukturfondsreform 
(Zeitraum 1994 - 1999) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91, (EWG) Nr. 866/90, 
(EWG) Nr. 1360/78 (EWG), Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 449/69 
zur beschleunigten Anpassung der Produktions-, 
Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen im Rahmen der Reform 
der Gemeinsamen Agrarpolitik 
(4) 
- 24 -
VORSCHLAG FÜR DIE GEÄNDERTE FASSUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2328/91<*) 
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur 
Artikel 1 
1. Zur Beschleunigung der Anpassung der Agrarstrukturen in der Gemeinschaft 
in Übereinstimmung mit dem Ziel 5a nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 eingeführt, die von den Mitgliedstaaten 
durchgeführt wird und folgende Ziele hat: 
i) Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung 
und Marktkapazität; 
ii) Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der landwirtschaftlichen 
Betriebe durch Verstärkung und Neuausrichtung ihrer Strukturen und 
Förderung ergänzender Tätigkeiten; 
iii) Erhaltung einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Gemeinschaft als 
Beitrag zur Entwicklung des sozialen Gefüges in den ländlichen 
Gebieten, indem den Landwirten ein angemessener Lebensstandard, 
einschließlich des Ausgleichs der Auswirkungen naturbedingter 
Nachteile in den Berggebieten und benachteiligten Gebieten, gewähr­
leistet wird; 
iv) Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und des ländlichen Raums, ein­
schließlich der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrund­
lagen der Landwirtschaft. 
2. Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend "Fonds" genannt, kofinan-
ziert gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b sowie gemäß Artikel 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/77 im Rahmen der in Absatz 1 genannten gemein­
samen Maßnahme die einzelstaatlichen Beihilferegelungen in folgenden 
Bereichen: 
[a) ] (Flächenstillegung: ersetzt durch VO 1765/92 und 2078/92) 
b) Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelbetrieblichen Investitionen, insbe­
sondere zur Verringerung der Produktionskosten, zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Landwirte, zur Förderung der 
Diversifizierung ihrer Tätigkeit, einschließlich der Vermarktung von 
Erzeugnissen auf dem Hof, und zur Erhaltung und Verbesserung der 
natürlichen Umwelt; 
c) Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten; 
d) flankierende Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe im 
Hinblick auf die Einführung einer Buchführung sowie Startbeihilfen für 
Zusammenschlüsse, Dienste und andere überbetriebliche Maßnahmen; 
e) Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen und zur Er­
haltung einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Gemeinschaft in den 
Berggebieten und den benachteiligten Gebieten in Form von Beihilfen zum 
Ausgleich natürlicher Nachteile; 
[f) ...] (Beihilfe für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt: ersetzt durch VO 
2078/92) 
[g) ...] (forstwirtschaftliche Maßnahmen: ersetzt durch VO 2080/92) 
(*) Dieser Text umfaßt die geltende Verordnung und die Änderungsvor­
schläge, die unterstrichen sind. Die Teile zwischen eckigen Klammern 
sind gestrichen. 
- 25 -
h) Berufsbildungsmaßnahmen in Verbindung mit den unter den Buchstaben b, c 
und d genannten Maßnahmen. 
[ ... ] (Finanzierung der Flächenstillegung: wird gegenstandslos) 
3. Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand einer 
Programmplanung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88. 
Die Antragsteller haben nur dann Anspruch auf die Beihilfen gemäß dieser 
Verordnung, wenn alle Bedingungen der Verordnung erfüllt und die im Rahmen 
der Programmplanung gemäß Artikel 29 vorgesehenen Finanzmittel nicht 
aufgebraucht sind. 
TITEL I 
Stillegung von Ackerflächen 
Artikel 2 ] 
(ersetzt durch VO 1765/92 und 2078/92) 
TITEL II 
Extensivierung der Erzeugung 
Artikel 3 ] 
(ersetzt durch VO 2078/92) 
TITEL III 
Umstellung der Erzeugung 
Artikel 4 ] 
(gestrichen, da nicht mehr anwendbar) 
TITEL IV 
Beihilferegelung für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben 
Artikel 5 
Um zu einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Le­
bens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen in den landwirtschaftlichen Be­
trieben beizutragen, fuhren die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 1 
genannten gemeinsamen Maßnahme eine Beihilferegelung fUr Investitionen in 
den landwirtschaftlichen Betrieben ein, deren Inhaber 
a) die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch die in den Artikeln 5 bis 9 genannte 
Beihilferegelung auch für Landwirte vorsehen, die zwar nicht hauptbe­
ruflich als Landwirte tätig sind, deren Einkommen aus landwirt­
schaftlichen, forstwirtschaftlichen, touristischen oder handwerklichen 
Tätigkeiten bzw. öffentlich geförderten Leistungen für die Erhaltung 
des natürlichen Lebensraums auf ihrem Betrieb jedoch mindestens 50 % 
des Gesamteinkommens ausmacht, ohne daß allerdings der unmittelbar aus 
der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Betrieb resultierende Anteil 
des Einkommens weniger als 25 % des Gesamteinkommens des Betriebs­
inhabers beträgt und die für Tätigkeiten außerhalb des Betriebs 
aufgewendete Arbeitszeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des 
Betriebsinhabers umfaßt; 
- 26 -
b) ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzen, 
c) einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen. Dieser Plan muß anhand einer 
Rentabilitätsberechnung nachweisen, daß die Investitionen vom Stand­
punkt der Situation des Betriebs und seiner Wirtschaft aus gerecht­
fertigt sind und seine Durchführung eine dauerhafte Verbesserung dieser 
Situation, insbesondere des Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft in 
dem Betrieb zur Folge hat bzw. für die Aufrechterhaltung des der­
zeitigen Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft erforderlich ist; 
d) sich zu einer vereinfachten Buchführung verpflichten, die mindestens 
folgendes umfaßt: 
die Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben mit Belegen, 
die Aufstellung einer Jahresbilanz betreffend den Stand der Aktiva 
und Passiva des Betriebs. 
[ ... ] (Vorübergehende Abweichung hinsichtlich der Buchführung: am 
31.12.1991 abgelaufen.) 
2. Die in Absatz 1 genannte Beihilferegelung ist auf die landwirtschaftlichen 
Betriebe beschränkt, 
deren Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft unter dem Referenzeinkommen 
nach Absatz 3 liegt, 
deren Betriebsverbesserungsplan nach Absatz 1 Buchstabe c kein Arbeits­
einkommen in Höhe von über 120 % dieses Referenzeinkommens vorsieht. 
Ferner können die Mitgliedstaaten die Anwendung der Beihilferegelung nach 
Absatz 1 auf die landwirtschaftlichen Familienbetriebe beschränken. 
3. Die Mitgliedstaaten setzen das in Absatz 2 genannte Referenzeinkommen 
nicht über dem durchschnittlichen Bruttolohn außerlandwirtschaftlicher 
Arbeitnehmer in dem betreffenden Gebiet fest. 
4. Der in Absatz 1 genannte Betriebsverbesserungsplan umfaßt mindestens 
eine Beschreibung der Ausgangssituation, 
eine Beschreibung der Situation nach Durchführung des Plans, bei der 
von einem Kostenvoranschlag ausgegangen wird, 
die Angabe der Maßnahmen, insbesondere der geplanten Investitionen. 
5. Die Mitgliedstaaten definieren den Begriff "hauptberuflich tätiger Be­
triebsinhaber" im Sinne dieser Verordnung. 
Bei natürlichen Personen enthält diese Definition mindestens die Voraus­
setzung, daß der Anteil des Einkommens aus dem landwirtschaftlichen 
Betrieb am Gesamteinkommen des Betriebsinhabers mindestens 50 % beträgt 
und daß die fUr die Tätigkeiten außerhalb des Betriebs aufgewendete 
Arbeitszeit weniger als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Betriebs­
inhabers ausmacht. 
Im Fall anderer als natürlicher Personen definieren die Mitgliedstaaten 
diesen Begriff unter Berücksichtigung der in vorstehendem Unterabsatz 
angegebenen Kriterien. 
- 27 -
6. Außerdem legen die Mitgliedstaaten die Kriterien fUr die Beurteilung der 
beruflichen Befähigung des Betriebsinhabers fest, wobei das Niveau seiner 
landwirtschaftlichen Ausbildung und/oder eine Mindestdauer an Berufs­
erfahrung zugrunde gelegt werden. 
Artikel 6 
1. Die Beihilferegelung gemäß Artikel 5 kann sich auf Investitionen beziehen 
für 
- die qualitative Verbesserung und Umstellung der Erzeugung nach Maßgabe 
der Marktbedürfnisse und gegebenenfalls gemäß den gemeinschaftlichen 
Qualitätsnormen; 
die Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs, insbesondere durch 
touristische und handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung von 
Erzeugnissen und ihren Direktverkauf; 
die Anpassung des Betriebs mit dem Ziel, die Produktionskosten zu 
senken und Energieeinsparungen zu bewirken; 
die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen; 
die Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und die Ein­
haltung der Gemeinschaftsnormen für den Tierschutz oder aber, in 
Ermangelung solcher Normen, der entsprechenden nationalen Normen bis 
zum Erlaß von Gemeinschaftsnormen; 
den Schutz und die Verbesserung der Umwelt. 
2. Die Gewährung der Investitionsbeihilfe nach Absatz 1 kann abgelehnt oder 
beschränkt werden, wenn diese Investitionen dazu führen, daß die Produk­
tion von Erzeugnissen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den 
Märkten bestehen, im Betrieb zunimmt. 
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
die erforderlichen Maßnahmen und legt in*>u3sondere die Erzeugnisse im 
Sinne des vorstehenden Unterabsatzes fest. 
3. Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse gemäß Absatz 2 ist die 
Gewährung der Beihilfe nach Absatz 1 für Investitionen betreffend die 
Milcherzeugung, die zu einer Überschreitung der nach der Regelung für die 
Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse festgesetzten Referenzmenge 
führen, ausgeschlossen, es sei denn, daß zuvor nach Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 
über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der 
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91, eine zusätzliche 
Referenzmenge gewährt wurde oder sich eine solche Menge durch eine 
Übertragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung ergeben hat. 
In diesem Falle ist die Gewährung der Beihilfe an die Bedingung geknüpft, 
daß durch die Investition die Anzahl der Milchkühe nicht auf über 40 je 
Vollarbeitskraft und auf über 60 je Betrieb heraufgesetzt wird, bzw. daß 
sie es nicht gestattet, die Zahl der Milchkühe um mehr als 15% zu erhöhen, 
wenn der Betrieb über mehr als 1,5 Vollarbeitskräfte verfügt. 
Spätestens sechs Monate nach Ablauf der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erläßt 
der Rat auf Vorschlag der Kommission die nach diesem Ablauf anzuwendenden 
Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für Investitionen, die zu 
einer Erhöhung der Milcherzeugung führen. 
- 28 -
4. Investitionsbeihilfen nach Absatz 1 dürfen nicht gewährt werden, wenn sie 
zu einer Erhöhung der Zahl der Schweineplätze führen. 
Der für eine Zuchtsau erforderliche Platz entspricht dem Platz für 6,5 
Mastschweine. 
Sieht ein Betriebsverbesserungsplan eine Investition für die Schweine­
haltung vor, so ist eine weitere Voraussetzung für die Gewährung einer 
Beihilfe für diese Investition, daß nach Durchführung des Plans mindestens 
eine Äquivalenzmenge von 35 % der von den Schweinen verbrauchten Futter­
menge vom Betrieb hergestellt werden kann. 
5. Die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der 
Rindfleischerzeugung werden nur solchen Tierhaltungen gewährt, bei denen 
die Anzahl von Fleischrindern je Hektar für die Ernährung dieser Rinder 
benötigter Futterfläche im letzten Jahr des Planzeitraums folgenden Wert 
(in Großvieheinheiten) nicht übersteigt: 3 GVE/ha, 2,5 GVE/ha bzw. 
2 GVE/ha für die Pläne, die in den Jahren 1994, 1995 bzw. 1996 uncTspäter 
enden. 
Die Tabelle für die Umrechnung in GVE ist in Anhang I enthalten. 
6. Die in Absatz 1 genannte Investitionsbeihilfe darf nicht im Eier- und 
Geflügelsektor gewährt werden. 
Artikel 7 
1. Die Beihilferegelung für landwirtschaftliche Investitionen gemäß Artikel 6 
Absatz 1 umfaßt Beihilfen in Form eines Kapitalzuschusses oder einer 
gleichwertigen Zinsvergütung oder eines gleichwertigen Tilgungsaufschubs 
oder einer Kombination dieser Formen für die zur Durchführung des 
Betriebsverbesserungsplans notwendigen Investitionen, mit Ausnahme der 
Aufwendungen für den Kauf von 
- Land, 
lebenden Schweinen, Geflügel und Schlachtkälbern. 
Beim Kauf von Vieh kann nur die im Betriebsverbesserungsplan vorgesehene 
Erstbeschaffung berücksichtigt werden. 
Außerdem kann sich die Beihilferegelung auf Bürgschaften für aufgenommene 
Darlehen nebst Zinsen erstrecken, soweit keine ausreichenden dinglichen 
und persönlichen Sicherheiten vorhanden sind. 
2. Der in Absatz 1 vorgesehene Kapitalzuschuß kann sich auf eine Gesamt­
investition in Höhe von 60.743 ECU je Vollarbeitskraft und 121.486 ECU je 
Betrieb beziehen; die Mitgliedstaaten können als Höchstgrenzen niedrigere 
Beträge festsetzen. 
Der Wert der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe, ausgedrückt als Prozent­
satz des Investitionsbetrags, ist wie folgt begrenzt: 
a) in den in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 75/26 8/EWG genannten 
Gebieten: 
45 % für die Immobilien, 
30 % für die übrigen Investitionen; 
- 29 -
b) in den übrigen Gebieten: 
35 % für die Immobilien, 
20 % für die übrigen Investitionen. 
Wird die Beihilfe nicht in Form eines Kapitalzuschusses gewährt, so 
erteilen die Mitgliedstaaten jährlich eine Übersicht, aus der der Wert der 
Beihilfen, ausgedrückt als Prozentsatz des Investitionsbetrags, unter 
Berücksichtigung des durchschnittlichen jährlichen Zinssatzes nicht zins­
vergüteter Darlehen, des Wertes der Zinsvergütung, der Laufzeit der 
Darlehen, der Zinsvergütungen und einer etwaigen aufgeschobenen Tilgung 
sowie aller anderen Parameter hervorgehen, die verwendet wurden, um die 
Beihilfe in subventionsäquivalente umzurechnen. 
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
einen Mitgliedstaat ermächtigen, für einen bestimmten Zeitraum Beihilfen 
zu gewähren, welche die in vorstehendem Unterabsatz genannten Beträge 
übersteigen, wenn die Kapitalmarktlage des Mitgliedstaats dies 
rechtfertigt. 
[ ... ] (10%ige Erhöhung der Beihilfen: am 31.12.1991 abgelaufen) 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 7 genannten Beihilfen Betriebs­
inhabern gewähren, die nach Durchführung eines Betriebsverbesserungsplans 
weiterhin die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 1 erfüllen, sofern die Voraus­
setzungen des Artikels 6 vorliegen. Jedoch ist die Zahl der Pläne, die 
während eines Zeitraumes von sechs Jahren je Begünstigter angenommen werden 
können, auf zwei, und das gesamte Investitionsvolumen, das für die Erstattung 
der Beihilfe gemäß Artikel 33 in Betracht kommt, auf 60.743 ECU je Voll­
arbeitskraft und 121.486 ECU je Betrieb innerhalb des vorgenannten Zeitraums 
begrenzt. 
Artikel 9 
1. Ein Betriebsverbesserungsplan in Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c 
kann einen einzelnen Betrieb oder mehrere Betriebe betreffen, die sich 
ganz oder teilweise zusammenschließen wollen. 
2. Bei Betriebszusammenschlüssen betrifft der Verbesserungsplan den zusammen­
geschlossen Betrieb sowie gegebenenfalls die von den Mitgliedern des 
zusammengeschlossenen Betriebs weiterhin bewirtschafteten Einzelbetriebe. 
3. Die Mitgliedstaaten können bei Betriebszusammenschlüssen die in Artikel 7 
genannten Beihilfen gewähren, sofern alle Betriebsinhaber, die Mitglieder 
eines angeschlossenen Betriebs' sind, die Bedingungen des Artikels 5 
Absatz 1 erfüllen. 
4. Mit Ausnahme im Bereich der Aquakultur können die in Artikel 7 Absatz 2 
und in Artikel 8 genannten Höchstbeträge mit der Zahl der Betriebe, die 
Mitglieder des angeschlossenen Betriebes sind, multipliziert werden. Die 
in Artikel 6 Absätze 3 und 4 genannten Höchstbeträge können jedoch nur im 
Falle eines Betriebs, der das Ergebnis einer Vollfusion ist, mit der An­
zahl der Mitgliedsbetriebe multipliziert werden. 
- 30 -
Die Höchstbeträge dürfen jedoch folgende Grenzen nicht überschreiten: 
- 120 Kühe, 
- den dreifachen Betrag je Betrieb gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unter­
absatz 1, 
je zusammengeschlossener Betrieb, gegebenenfalls einschließlich der von 
den Mitgliedern des zusammengeschlossenen Betriebs weiterhin bewirtschaf­
teten Einzelbetriebe. 
5. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 30 
ermächtigen, die in Artikel 7 genannten Beihilfen unter den in Absatz 4 
des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen auch landwirtschaft­
lichen Genossenschaften zu gewähren, deren Tätigkeit allein darin besteht, 
einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen. Gleichzeitig legt die 
Kommission die spezifischen Voraussetzungen für die Gewährung der Beihil­
fen an diese Genossenschaften sowie die Bedingungen und Grenzwerte für 
eine Überschreitung des in Absatz 4 angegebenen Investitionsvolumens fest. 
6. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, denen die zusammenge­
schlossenen Betriebe entsprechen müssen und die insbesondere folgendes 
betreffen: 
die Rechtsform, 
die Mindestdauer, welche mindestens sechs Jahre betragen muß, 
die Bildung des Gesellschaftskapitals, 
die Beteiligung der Mitglieder an der Bewirtschaftung. 
Artikel 10 
1. Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren Beihilfen für 
die erste Niederlassung gewähren, sofern 
sich der Junglandwirt in einem landwirtschaftlichen Betrieb als 
Betriebinhaber niederläßt; unter Niederlassung als Betriebsinhaber ist 
die Übernahme der zivil- und steuerrechtlichen Haftung oder Mithaftung 
für die Betriebs führung und der Zugang zu dem in dem betreffenden 
Mitgliedstaat für selbstständige Betriebsinhaber geltenden sozial­
rechtlichen Status zu verstehen; 
sich der Junglandwirt hauptberuflich als Landwirt niederläßt oder nach 
seiner Niederlassung als Nebenerwerbslandwirt damit beginnt, die land­
wirtschaftliche Tätigkeit als Hauptberuf zu betreiben; 
- der Junglandwirt zum Zeitpunkt seiner Niederlassung, spätestens jedoch 
zwei Jahre danach, über eine ausreichende berufliche Qualifikation 
verfügt; 
der Arbeitsanfall des Betriebes mindestens die Äquivalenz einer Voll­
arbeitskraft erfordert; dieser Arbeitsanfall muß spätestens zwei Jahre 
nach der Niederlassung erreicht sein. 
2. Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus 
a) einer einmaligen Prämie bis zu einem zuschußfähigen Höchstbetrag von 
10.000 ECU. Die Zahlung der Prämie kann in Raten über höchstens fünf 
Jahre erfolgen. Die Mitgliedstaaten können die Prämie durch eine 
gleichwertige Zinsvergütung ersetzen; 
b) einer Zinsvergütung für die Darlehen, die zur Deckung der Kosten der 
Niederlassung aufgenommen wurden. 
- 31 -
Der Satz dieser Vergütung beträgt höchstens 5 % für eine Dauer von 
fünfzehn Jahren, ihr kapitalisierter Wert darf 10.000 ECU nicht über­
schreiten. 
Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert der sich aus Höhe und Dauer 
der Darlehen ergebenden Zinsvergütung in Form eines Zuschusses zahlen. 
3. Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest: 
- die Voraussetzungen für die erste Niederlassung; 
- die besonderen Voraussetzungen für den Fall, daß sich der Junglandwirt 
nicht als alleiniger Betriebsinhaber im Betrieb niederläßt, insbesonde­
re wenn er sich im Rahmen von Vereinigungen oder Genossenschaften 
niederläßt, deren Hauptaufgabe in der Führung eines landwirtschaft­
lichen Betriebs besteht, wobei diese Voraussetzungen denen entsprechen 
müssen, die bei der Niederlassung als alleiniger Betriebsinhaber 
verlangt werden; 
die landwirtschaftliche berufliche Qualifikation, die der Junglandwirt 
zum Zeitpunkt der ersten Niederlassung oder innerhalb von zwei Jahren 
danach nachweisen muß, damit die Prämie aus dem Fonds bezuschußt werden 
kann; 
- die Voraussetzungen, unter denen festgestellt wird, daß der mindestens 
einer Vollarbeitskraft entsprechende Arbeitsanfall spätestens zwei 
Jahre nach der Niederlassung erzielt wird; 
die Höhe der Niederlassungsbeihilfen. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren eine zusätzliche 
Beihilfe zu den in einem Betriebsverbesserunosplan gemäß Artikel 5 Absatz 1 
Buchstabe c vorgesehenen Investitionen gewähren, die höchstens 25 % der gemäß 
Artikel 7 Absatz 2 gewährten Beihilfe entspricht, sofern der junge Betriebs­
inhaber innerhalb von fünf Jahren nach seiner Niederlassung einen Betriebs­
verbesserungsplan vorlegt und sofern er die in Artikel 10 Absatz 1 genannte 
berufliche Qualifikation besitzt. 
Artikel 12 
1. Beihilfen für Investitionen in Betrieben, die den Bedingungen von Arti­
kel 5 und Artikel 9 entsprechen, sind untersagt, wenn sie höher sind als 
der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehene Betrag, gegebenenfalls erhöht um den 
Betrag der Beihilfe nach Artikel 11; ausgenommen hiervon sind Beihilfen 
für bauliche Maßnahmen in Betriebsgebäuden, 
- für im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen, 
für die Bodenverbesserung, 
für Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, 
sofern diese höheren Beträge in Übereinstimmung mit Artikel 6 und mit den 
Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrages gewährt werden. 
- 32 -
2. Gewähren die Mitgliedstaaten Investitionsbeihilfen in Betrieben, welche 
die Bedingungen des Artikels 5 nicht erfüllen, so müssen diese Beihilfen 
um mindestens ein Viertel unter denjenigen liegen, die gemäß Artikel 7 ge­
währt werden; ausgenommen hiervon sind Beihilfen für 
die Durchführung von Energieeinsparungen, 
die Bodenverbesserung, 
die die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beträge erreichen dürfen. 
Diese Beihilfen können für eine Gesamthöhe der Investition von 60.743 ECU 
je Vollarbeitskraft und 121.486 ECU je Betrieb für einen Zeitraum von 
sechs Jahren gewährt werden. 
3. Abweichend von Absatz 2 können die Mitglieder für Investitionen in 
landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, die die Bedingungen gemäß Artikel 5 
Absatz 1 nicht erfüllen, eine Übergangsbeihilfe gewähren. 
Diese Übergangsbeihilfe darf nur bis zu einem Investitionsbetrag von 
25.252 ECU und nicht unter günstigeren Bedingungen als den in Artikel 7 
vorgesehenen gewährt werden, gegebenenfalls erhöht durch die Beihilfe 
gemäß Artikel 11. 
4. Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben sind unter­
sagt, wenn diese Investitionen nicht den in Artikel 6 genannten Bedingun­
gen entsprechen und wenn Artikel 7 die Gewährung solcher Beihilfen 
gestattet. 
Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Beihilfen können jedoch gewährt 
werden für: 
Investitionen in die Schwimmvogelhaltung zur Herstellung von Leber­
pastete; 
- den Ankauf von Vieh, der aufgrund von Artikel 7 Absatz 1 förderungs­
würdig ist, auch wenn es sich nicht um die Erstbeschaffung handelt. 
Ferner wird bei den in den Absätzen 2 und 3 genannten Betrieben die Anzahl 
der Milchkühe nach Artikel 6 Absatz 3 auf 40 je Vollarbeitskraft und je 
Betrieb festgesetzt. 
5. Die in diesem Artikel vorgesehenen Verbote und Beschränkungen gelten nicht 
für folgende Maßnahmen: 
Beihilfen für Ankauf von Land, 
verbilligte Betriebskredite, deren Laufzeit ein Wirtschaftsjahr nicht 
überschreitet, 
Beihilfen für den Ankauf von männlichen Zuchttieren, 
Bürgschaften für aufgenommene Darlehen nebst Zinsen, 
- Beihilfen für Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, 
sofern sie nicht zu einer Produktionssteigerung führen, 
Investitionsmaßnahmen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in 
der Tierhaltung sowie der Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den 
Tierschutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, sofern diese 
strenger als die Gemeinschaftsnormen sind und soweit diese Investi­
tionen nicht zu einer Produktionserhöhung führen, 
- 33 -
- Beihilfen für sich nicht auf den Ackerbau oder die Tierhaltung beziehende 
Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben, 
sofern sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages 
stehen. 
TITEL V 
Sonstige Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe 
Artikel 13 
1. Die Mitgliedstaaten können eine Regelung einführen, um die Einführung der 
Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern. 
Nach dieser Regelung wird hauptberuflichen landwirtschaftlichen 
Betriebsinhabern auf Antrag eine Beihilfe gewährt, die mindestens auf die 
ersten vier Jahre der Geschäftsbuchführung in ihrem Betrieb aufgeteilt 
wird; dabei wird davon ausgegangen, daß die Buchführung mindestens vier 
Jahre lang betrieben wird. 
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe dieser Beihilfe innerhalb einer 
Spanne von 7 00 bis 1.050 ECU. 
2. Die Buchführung nach Absatz 1 
a) umfaßt 
die jährliche Erstellung einer Eröffnungs- und einer Schluß 
bestandsaufnähme, 
die systematische und regelmäßige Eintragung aller den Betrieb be­
treffenden Sach- und Barbewegungen während des Buchführungsjahres; 
b) führt zur jährlichen Vorlage 
einer Beschreibung der allgemeinen Merkmale des Betriebes, insbe­
sondere der eingesetzten Produktionsfaktoren, 
einer ausführlichen Bilanz (der Aktiva und Passiva) und einer aus­
führlichen Betriebsrechnung (Belastungen und Erträge), 
der erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung der Effizienz der 
gesamten Betriebsführung, namentlich des Arbeitseinkommens je 
Vollarbeitskraft und des Einkommens des Betriebsinhabers sowie der 
Rentabilität der wichtigsten Betriebstätigkeiten. 
3. Wird ein Betrieb von hierzu von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen 
ausgewählt, um BuchfUhrungsdaten für Informationszwecke und Zwecke wissen­
schaftlicher Untersuchungen, insbesondere im Rahmen des Informationsnetzes 
landwirtschaftlicher Buchführungen der Gemeinschaft, zu liefern, so hat 
sich der Betriebsinhaber, der die in Absatz 1 erwähnte Beihilfe erhält, zu 
verpflichten, die BuchfUhrungsdaten seines Betriebes den genannten stellen 
anonym zur Verfügung zu stellen. 
- 34 -
Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten können auf Antrag anerkannten Zusammenschlüssen mit 
folgenden Zielen: 
- gegenseitige Betriebshilfe, unter anderem für den Einsatz neuer Technolo­
gien und von Methoden zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur 
Erhaltung des natürlichen Lebensraums, 
- Einführung alternativer landwirtschaftlicher Methoden, 
- rationellere gemeinsame Nutzung der landwirtschaftlichen Produktions­
mittel, 
gemeinsame Betriebsführung, 
die ab dem 1. April 1985 gegründet werden, eine Startbeihilfe gewähren, um 
für höchstens fünf Jahre nach der Gründung zu den Betriebskosten beizutragen. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe dieser Beihilfe unter Berücksichtigung 
der Anzahl der Beteiligung und der Art der gemeinsamen Tätigkeit fest; der 
Höchstbetrag je anerkannter Zusammenschluß beträgt 15.044 ECU. 
Die Mitgliedstaaten regeln ferner die Rechtsform dieser Zusammenschlüsse und 
die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern. 
Artikel 15 
1. Die Mitgliedstaaten können landwirtschaftlichen Vereinigungen, die Vertre­
tungsdienste für Betriebe einrichten wollen, auf Antrag eine Startbeihilfe 
als Beitrag zur Deckung ihrer Betriebskosten gewähren. 
2. Um in den Genuß der in Absatz 1 genannten Beihilfe zu kommen, muß der 
Vertretungsdienst vom Mitgliedstaat anerkannt sein und vollzeitlich minde­
stens eine Person beschäftigen, die für die von ihr verlangten Dienste 
ausreichend qualifiziert ist. 
3. Die Mitgliedstaaten regeln die Bedingungen für die Anerkennung der in 
Absatz 1 genannten Dienste, insbesondere 
die Rechtsform, 
- die Art und Weise ihrer Betriebsführung und der Buchführung, 
- die Vertretungsfälle, die insbesondere die Vertretung des Betriebs­
inhabers, seines Ehegatten oder einer erwachsenen Hilfskraft umfassen 
können, 
- ihre Mindestdauer, die mindestens zehn Jahre betragen muß, 
- die Mindestzahl angeschlossener Landwirte. 
4. Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 1 genannte Startbeihilfe auf 
höchstens 12.035 ECU je vollzeitlich mit den Tätigkeiten nach Absatz 2 be­
schäftigte Vertretungsperson fest. Dieser Betrag ist auf die ersten fünf 
Tätigkeitsjähre einer jeden Vertretungsperson aufzuteilen; er kann während 
dieses Zeitraums degressiv aufgeteilt werden. 
Artikel 16 
1. Die Mitgliedstaaten können landwirtschaftlichen Vereinigungen, welche die 
Errichtung oder Entwicklung von Diensten zur Unterstützung des Betriebs­
managements zum Zweck haben, auf Antrag eine Beihilfe zur Deckung ihrer 
Betriebskosten gewähren. 
- 35 
2. Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird für die Tätigkeit von Personen ge­
währt, die damit beauftragt sind, im Bereich des technischen, wirtschaft­
lichen, finanziellen und verwaltungstechnischen Betriebsmanagements eine 
auf den Einzelbetrieb zugeschnittene Unterstützung zu bieten. 
3. Um in den Genuß der in Absatz 1 genannten Beihilfe zu kommen, muß der 
Betriebsmanagementdienst vom Mitgliedstaat anerkannt sein und vollzeitlich 
mindestens eine für die unter Absatz 2 genannten Tätigkeiten qualifizierte 
Person beschäftigen. 
4. Die Mitgliedstaaten regeln die Bedingungen für die Anerkennung der in 
Absatz 1 genannten Dienste, insbesondere 
- die Rechtsform, 
- die Art und Weise ihrer Betriebsführung und der Buchführung, 
- ihre Mindestdauer, die mindestens zehn Jahre betragen muß, 
die Mindestzahl angeschlossener Landwirte. 
5. Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 1 genannte Beihilfe je vollzeit-
lich mit den Tätigkeiten nach Absatz 2 beschäftigte Person fest. Dieser 
Betrag ist auf die ersten fünf Tätigkeitsjähre jeder beschäftigten Person 
aufzuteilen; er kann während dieses Zeitraums degressiv aufgeteilt werden. 
Der erstattungsfähige Höchstbetrag dieser Beihilfe beläuft sich auf 
insgesamt 54.000 ECU für jede beschäftigte Person. 
6. Die Mitgliedstaaten können das in Absatz 5 genannte System der Starthilfe 
durch ein System der Startbeihilfe bei der Einführung einer landwirt­
schaftlichen Betriebsführung zugunsten hauptberuflicher Landwirte er­
setzen, die die in Absatz 1 genannten Dienste zur Unterstützung des 
Betriebsmanagements in Anspruch nehmen. 
Die Mitgliedstaaten setzen in diesem Fall die Beihilfe auf einen Betrag 
von höchstens 750 ECU je Betrieb fest, der auf mindestens zwei Jahre zu 
verteilen ist. 
TITEL VI 
Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in Berggebieten 
und in bestimmten benachteiligten Gebieten 
Artikel 17 
1. In den Gebieten, die im Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten land­
wirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG aufgeführt 
sind, können die Mitgliedstaaten für die ausgeübten landwirtschaftlichen 
Tätigkeiten eine jährliche Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen 
Nachteile gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie in den Grenzen und 
unter den Bedingungen der Artikel 18 und 19 der vorliegenden Verordnung 
gewähren. 
2. Die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich ständiger natürlicher Nachteile, 
die diese Grenzen übersteigt oder von den Bedingungen gemäß Artikel 18 und 
19 abweicht, ist in den Gebieten, die im Gemeinschaftsverzeichnis gemäß 
Absatz 1 aufgeführt sind, untersagt. 
- 36 -
Artikel 18 
1. Gewähren die Mitgliedstaaten eine Ausgleichzulage, so sind diejenigen 
landwirtschaftlichen Betriebsinhaber empfangsberechtigt, die mindestens 
drei Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften und sich ver­
pflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in Übereinstimmung mit 
den Zielsetzungen von Artikel 1 der Richtlinie 75/268/EWG ab der ersten 
Zahlung der Ausgleichszulage noch mindestens fünf Jahre auszuüben. Der 
Betriebsinhaber kann von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn er die 
landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellt und die weitere Bewirt­
schaftung der betreffenden Flächen gewährleistet ist; ebenso ist er im 
Falle höherer Gewalt, insbesondere im Falle der Enteignung oder des 
Ankaufs im öffentlichen Interesse, von dieser Verpflichtung befreit; der 
Betriebsinhaber ist auch dann befreit, wenn er eine allgemeine Rente im 
Rahmen einer Ruhestands- oder Vorruhestandsregelung bezieht. 
Im Gebiet des Mezzogiorno einschließlich der Inseln, in den Gebieten der 
französischen überseeischen Departements sowie in den spanischen, 
griechischen und portugiesischen Gebieten wird die landwirtschaftliche 
Nutzfläche je Betrieb hingegen auf 2 Hektar festgesetzt. 
2. Für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausgleichszulage wird keinerlei 
Kofinanzierung aus dem Fonds nach Artikel 31 gewährt, wenn der Betriebs­
inhaber eine allgemeine Rente im Rahmen einer Ruhestands- oder Vorruhe­
standsregelung bezieht. 
3. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorausetzungen oder Beschränkungen 
für die Gewährleistungen der Ausgleichzulage vorsehen, auch für Methoden, 
die mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des natür­
lichen Lebensraums in Einklang stehen. 
Artikel 19 
1. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der Ausgleichszulage unter Berück­
sichtigung des Ausmaßes der die landwirtschaftliche Tätigkeit beeinträch­
tigenden ständigen natürlichen Nachteile und in den nachstehenden Grenzen, 
wobei diese Ausgleichszulage jedoch nicht weniger als 20,3 ECU je GVE -
oder gegebenenfalls in den unter Artikel 3 der Richtlinie 75/268/EWG 
fallenden Gebieten je Hektar - betragen darf. 
a) Im Falle der Rinder-, Schaf- oder Ziegenhaltung oder der Haltung von 
Einhufern berechnet sich die Zulage nach dem Umfang des Viehbestands. 
Die Zulage darf nicht mehr als 102 ECU je GVE betragen. Der Gesamt­
betrag der Zulage darf nicht mehr als 102 ECU je Hektar der gesamten 
Futteranbaufläche des Betriebs betragen. Die Tabelle für die Umrechnung 
von Rindern, Einhufern, Schafen und Ziegen in GVE ist in Anhang I 
enthalten. 
In benachteiligten Gebieten kann der Gesamtbetrag der Zulage jedoch auf 
121,5 ECU je GVE und je Hektar erhöht werden, sofern dies aufgrund der 
Schwere der ständigen natürlichen Nachteile gerechtfertigt ist. 
Die Zulage wird für höchstens 1,4 GVE je Hektar der gesamten Futter­
anbaufläche des Betriebs gewährt. 
- 37 -
Kühe, deren Milch zur Vermarktung bestimmt ist, können für die Berech­
nung der Zulage nur in den in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinien 
75/268/EWG genannten Gebieten sowie in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 
dieser Richtlinie genannten Gebieten, in denen die Milchproduktion 
einen wesentlichen Teil der Produktion der Betriebe ausmacht, in Be­
tracht gezogen werden. 
Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit in den Gebieten im 
Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der genannten Richtlinie Gebrauch, 
so darf die Anzahl der Milchkühe, die je begünstigten Betriebsinhaber 
für die Berechnung der Zulage in Betracht gezogen werden, 20 Einheiten 
nicht übersteigen. 
b) Außer im Fall der Rinder-, Pferde-, Schaf- und Ziegenhaltung berechnet 
sich die Zulage entsprechend der bewirtschafteten Fläche, abzüglich der 
für die Ernährung des Viehs bestimmten Flächen sowie folgender Flächen: 
i) bei sämtlichen benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten 
abzüglich der Anbauflächen für Weizen 
[- ...] (Hartweizen in den nichttraditionellen Anbaugebieten: 
gestrichen) 
mit Ausnahme von Weichweizen auf Flächen, auf denen der Ertrag 
bei Weichweizen 2,5 Tonnen pro Hektar nicht überschreitet; 
ii) bei sämtlichen benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten ab­
züglich der Flächen für die Erzeugung von Äpfeln, Birnen oder 
Pfirsichen in Vollpflanzungen, die 0,5 Hektar je Betrieb über­
schreiten; 
iii) bei benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten nach Artikel 3 
Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG abzüglich der Anbau­
flächen für Wein - mit Ausnahme der Weinanbauflächen, deren 
Hektarertrag 20 hl nicht übersteigt - sowie der Anbauflächen für 
Zuckerrüben und Intensivkulturen. 
Der Betrag der Zulage darf 102 ECU je Hektar nicht überschreiten. In 
benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten, in denen die besondere 
Schwere der ständigen natürlichen Nachteile dies rechtfertigt, kann 
jedoch der Gesamtbetrag der gewährten Zulage auf bis zu 121,5 ECU je 
Hektar erhöht werden. 
c) Die Mitgliedstaaten können den Betrag der Ausgleichszulage je nach 
Wirtschaftslage des Betriebs und Einkommen des Ausgleichszulagen­
empfängers variieren. [ ... ] (Staffelung im Zusammenhang mit dem 
Umweltschutz: ersetzt durch VO 2078/92). 
2. Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die Ausgleichszulage für Produk­
tionen, die in den Genuß der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahme 
kommen können, nicht oder nur teilweise zu gewähren. 
3. Der aus dem Fonds zuschußfähige Höchstbetrag ist auf die Äquivalenz von 
120 Einheiten je Betrieb beschränkt, unabhängig davon, ob es sich um Groß­
vieheinheiten (GVE) oder um Flächeneinheiten (ha) handelt; ferner wird bei 
Überschreiten des Gegenwerts von 60 Einheiten der beihilfeberechtigte 
Höchstbetrag je GVE bzw. je ha auf die Hälfte des in Absatz 1 genannten 
Höchstbetrags der Zulage gekürzt. 
- 38 -
Artikel 20 
1. In den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Gebieten können die Mitglied­
staaten Beihilfen für kollektive Investitionen im Bereich der Futter­
mittelproduktion, einschließlich der Lagerung und Verteilung, und für die 
Herrichtung und Ausstattung gemeinsam genutzter Weiden gewähren; ferner 
können sie in Berggebieten Beihilfen zu kollektiven oder einzelbetrieb­
lichen Investitionen für Wasserstellen, Zufahrtswege zu Weiden und Almen 
sowie Tierunterstände gewähren. 
Spielt die Tierzucht jedoch in diesen Gebieten eine untergeordnete Rolle, 
so werden die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beihilfen auf andere land­
wirtschaftliche Tätigkeiten als die Tierzucht ausgedehnt. 
2. Die in Absatz 1 genannten Arbeiten können, falls dies wirtschaftlich ge­
rechtfertigt ist, kleinere landwirtschaftliche Wasserbaumaßnahmen ein­
schließlich Maßnahmen zur Kleinbewässerung, die mit dem Umweltschutz 
vereinbar sind, sowie den Bau oder die Instandsetzung von für die Wander­
tierhaltung erforderlichen Unterständen umfassen. 
3. Die Höhe der in Absatz 1 genannten Beihilfen, die für eine Finanzierung 
aus dem Fonds in Betracht kommen, darf 100.293 ECU je kollektive 
Investition, 501,4 ECU je Hektar verbesserter oder ausgerüsteter Weide 
oder Alm und 5.000 ECU je Hektar Bewässerungsfläche nicht überschreiten. 
[ TITEL VII 
Beihilfen in Gebieten mit besonderer Notwendigkeit des Schutzes der 
Umwelt 
Artikel 21 bis 24 ] 
(ersetzt durch VO 2078/92) 
[ TITEL VIII 
Forstwirtschaftliche Maßnahmen 
Artikel 25 bis 27 ] 
(ersetzt durch VO 2080/92) 
TITEL IX 
Anpassung der Berufsbildung an die Bedürfnisse der modernen Landwirtschaft 
Artikel 28 
. Sofern eine Finanzierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4255 /88 des Rates 
vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds nicht bewilligt wird, können die 
Mitgliedstaaten in Gebieten, in denen sich dies als erforderlich erweist, 
zur reibungslosen Durchführung entsprechender Aktionen eine besondere 
Beihilferegelung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen beruflichen 
Qualifikation der Personen einführen, die die in den Artikeln 5 bis 16 
vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen können, sowie der Junglandwirte 
unter 40 Jahren. 
- 39 -
Diese Regelung kann folgende Maßnahmen umfassen: 
- Lehrgänge oder Praktika zur beruflichen Bildung und Weiterbildung von 
Betriebsinhabern, mitarbeitenden Familienangehörigen und landwirt­
schaftlichen Lohnarbeitskräften, die das schulpflichtige Alter über­
schritten haben, sowie ergänzende Lehrgänge oder Praktika für diesen 
Personenkreis mit dem Ziel, die Landwirte auf die qualitative Neu­
ausrichtung der Erzeugung und die Anwendung von dem Schutz des 
natürlichen Lebensraums gerecht werdenden Produktionsmethoden vorzube­
reiten und ihnen das erforderliche Ausbildungsniveau für die Bewirt­
schaftung ihrer Waldflächen zu vermitteln. 
- Lehrgänge oder Praktika zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation 
von Leitern und Verwaltern, von Erzeugergemeinschaften und Genossen­
schaften, soweit sich dies für die Verbesserung der wirtschaftlichen 
Organisation der Erzeuger sowie der Verarbeitung und Vermarktung der 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse des betreffenden Gebiets als erforder­
lich erweist; 
- die ergänzenden Lehrgänge, die erforderlich sind, um das in Artikel 10 
genannte berufliche Ausbildungsniveau zu erreichen, und deren Dauer 
mindestens 150 Stunden betragen muß. 
2. Die Beihilferegelung gemäß Absatz 1 umfaßt die Gewährung von Beihilfen: 
a) für den Besuch der Lehrgänge oder Praktika, 
b) für die Veranstaltung und Durchführung der Lehrgänge und Praktika. 
3. Die von den Mitgliedstaaten für die Gewährung der Beihilfen gemäß Absatz 2 
Buchstaben a und b getätigten Ausgaben kommen bis zu einer Höhe von 
7.020 ECU je Person, welche die Lehrgänge oder Praktika abgeschlossen hat, 
für eine Erstattung durch den Fonds in Betracht; von vorgenanntem Betrag 
sind 2.507 ECU ergänzenden Lehrgängen oder Praktika vorbehalten, die die 
Neuausrichtung der Erzeugung und die Anwendung von Produktionsmethoden, 
die dem Schutz des natürlichen Lebensraums gerecht werden, sowie die 
Bewirtschaftung von Waldflächen zum Gegenstand haben. 
Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge 
an landwirtschaftlichen schulen des sekundär- oder Tertiärbereichs sind, 
gelten nicht als Maßnahmen im Sinne dieses Artikels. 
TITEL X 
Allgemeine und Finanzbestimmungen 
Artikel 29 
1. Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden in die von 
den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absätze 1 und 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß Artikel 5 bis 7 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 erstellten und unterbreiteten Pläne einbezogen. 
- 40 -
2. Die Maßnahmen, die Gegenstand der Artikel 5 bis 11, 13 bis 20 und 28 
dieser Verordnung sind, werden in die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
einbezogen, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 erstellt und mit Entscheidung der Kommission gemäß den Be­
stimmungen von Artikel 10 der letztgenannten Verordnung genehmigt werden. 
Artikel 30 
1. Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 29 Absatz 1 genannten Plänen 
folgendes bei: 
a) Einen Antrag auf Beteiligung gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der die Maßnahmen 
gemäß Artikel 29 Absatz 2 und die sich aus der Anwendung der 
Richtlinien 72/159/EWG und 72/160/EWG ergebenden Beihilfen betrifft; 
b) die sich auf die Beihilferegelungen zur Durchführung der Maßnahmen 
gemäß Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 12 beziehenden Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften. 
2. Die Kommission prüft alle in Absatz 1 genannten Vorschriften und 
entscheidet gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Absätze 3 und 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung des Fonds. 
[Artikel 31] 
(Aufgrund der Programmplanung gestrichen) 
[Artikel 32] 
(Aufgrund der Programmplanung gestrichen) 
Artikel 33 
1. Die Beteiligung wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 21 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 gezahlt; für die Zahlung des Restbetrags müssen jedoch 
nicht nur die Bedingungen von Absatz 4 des genannten Artikels erfüllt 
sein, sondern die Mitgliedstaaten müssen außerdem eine Erklärung über die 
im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben erstellen und sie der 
Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres vorlegen. 
2. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach 
Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten 
Ausschusses. 
Artikel 34 
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bedingungen für die Durchführung der in 
dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfemaßnahmen festlegen. 
Artikel 35 
1. Es ist den Mitgliedstaaten unbenommen, im Anwendungsbereich dieser Verord-
nung, mit Ausnahme des Bereichs nach den Artikeln 5 bis 9, 11, 12 Ab-
sätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 17, zusätzliche Beihilfemaßnahmen zu 
treffen, für die von dieser Verordnung abweichende Bedingungen oder 
Modalitäten gelten oder deren Beträge die Höchstbeträge nach dieser 
Verordnung überschreiten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit den 
Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrags stehen. 
- 41 -
2. Mit Ausnahme von Artikel 92 Absatz 2 des Vertrags gelten die Artikel 92, 
93 und 94 des Vertrags nicht für Beihilfemaßnahmen gemäß den Artikeln 5 
bis 9, 11, 12 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 17. 
Artikel 36 
Die Kontrollen erfolgen gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88. 
Artikel 37 
Für Portugal gelten bis 31. Dezember 1995 folgende Sonderbestimmungen: 
a) Im Rahmen der Entscheidung gemäß Artikel 29 Absatz 2 kann die Kommission 
Portugal ermächtigen, für die Festsetzung des Referenzeinkommens im Sinne 
von Artikel 5 Absatz 3 auf den durchschnittlichen Bruttolohn der außer­
landwirtschaftlichen Arbeitnehmer im gesamten Hoheitsgebiet Portugals 
einen Berichtigungskoeffizienten anzuwenden. Dieser Koeffizient darf 
folgende Werte nicht überschreiten: 
- für 1993: 1,7, 
- für 1994: 1,5, 
- für 1995: 1,3. 
b) Im Rahmen der Entscheidung gemäß Artikel 29 Absatz 2 kann die Kommission 
Portugal ermächtigen, Artikel 9 Absätze 1 bis 4 auf BetriebsZusammen­
schlüsse anzuwenden, bei denen nur zwei Drittel der Mitglieder die 
Bedingung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllen. 
Die Kommission legt gleichzeitig die besonderen Voraussetzungen für die 
Gewährung der Beihilfen an diese Betriebszusammenschlüsse fest. 
c) Die Ausgleichszulage im Sinne von Artixel 17 kann denjenigen landwirt­
schaftlichen Betriebsinhabern gewährt werden, die mindestens 1 Hektar 
landwirtschaftliche Nutzfläche auf dem portugiesischen Festland bewirt­
schaften. 
Artikel 38 
1. FUr das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten 
folgende Sonderbestimmungen: 
[a), b), c)] (Flächenstillegung: Bestimmungen nicht mehr gültig) 
d) Bei der Schaffung von Familienbetreieben 
ist die Bedingung von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich 
nicht anwendbar, 
kann Deutschland die Beihilfen gemäß den Artikeln 10 und 11 Land­
wirten gewähren, die nicht älter als 55 Jahre sind. Beihilfen, die 
Landwirten ab dem Alter von 40 Jahren gewährt werden, kommen 
jedoch nicht für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht. 
e) Die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 9 
Absatz 4 erster Gedankenstrich gelten nicht fUr Beihilfen, die im 
Rahmen der Schaffung neuer Familienbetriebe oder der Umstrukturierung 
genossenschaftlicher Betriebe gewährt werden, wenn die Zahl der Milch­
kühe, die in den neuen oder umstrukturierten Betrieben insgesamt 
vorhanden sind, nicht die Zahl der Milchkühe übersteigt, die vorher in 
den alten Betrieben gehalten wurden. 
- 42 -
Hat der Rat die Regelung für die ab 1. Januar 1991 gestellten Anträge 
auf Gewährung der Beihilfen für Interventionen im Bereich der Schweine­
produktion bis zum 31. Dezember 1990 nicht erlassen, so gelten die in 
Artikel 6 Absatz 4 betreffend die Zahl der Schweineplätze und in Arti­
kel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich fUr diesen Bereich 
vorgesehenen Bedingungen nicht für Beihilfen, die im Rahmen der 
Schaffung neuer Familienbetriebe oder der Umstrukturierung genossen­
schaftlicher Betriebe gewährt werden, wenn die Zahl der Mast­
schweineplätze, die in den neuen oder umstrukturierten Betrieben 
insgesamt vorhanden sind, nicht die zahl der Mastschweineplätze 
übersteigt, die vorher in den alten Betrieben vorhanden waren. 
f) Die Gesamtinvestition gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird auf 
140.000 ECU je Vollarbeitskraft und 280.000 ECU je Betrieb erhöht. Der 
in Artikel 9 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich genannte Höchstbetrag wird 
auf das Dreifache dieses Investitionsbetrags je Betrieb erhöht. 
g) Im Rahmen der Umstrukturierung der genossenschaftlichen Betriebe gilt 
Artikel 9 Absatz 5 auch für Vereinigungen, die nicht die Rechtsform 
einer Genossenschaft haben. 
[h)] (Bestimmungen über die benachteiligten Gebiete: am 31.12.1991 ab­
gelaufen) 
2. Die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstaben d bis g gelten bis zum 
31. Dezember 1996. 
[Artikel 39] 
(Übergangsmaßnahmen über die Extensivierung und die Umwelt: nicht mehr 
gültig) 
Artikel 40 
1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 werden aufgehoben. 
2. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf 
diese Verordnung und sind der Übereinstimmungstabelle in Anhang II zu ent­
nehmen . 
Artikel 41 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
- 43 -
VORSCHLAG FÜR DIE GEÄNDERTE FASSUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 866/90(*) 
Artikel 1 
Ziele der gemeinsamen Maßnahme 
1. Es wird eine gemeinsame Maßnahme im sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 4256/88 und im Rahmen des Ziels-5a im Sinne des Arti­
kels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 eingeführt, durch die die Ver­
besserung und Rationalisierung der Be- und Verarbeitung bzw. Vermarktung 
der Erzeugnisse der Landwirtschaft gefördert werden soll. Diese Maßnahme 
trägt auch zur Verwirklichung der in dem genannten Artikel beschriebenen 
Ziele-1 und 5b [ ] bei. 
2. Um die Verbesserung und Rationalisierung der Be- und Verarbeitung bzw. 
Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern, kann sich der 
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend "Fonds" genannt, an der Finan­
zierung von Investitionen beteiligen, die mindestens eines der nach­
stehenden Kriterien erfüllen: 
a) sie müssen zur Ausrichtung der Erzeugung entsprechend der voraus­
sichtlichen Marktentwicklung beitragen oder zur Schaffung neuer Absatz­
möglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse führen, insbesondere 
durch die Förderung der Produktion und Vermarktung neuartiger oder 
hochwertiger Erzeugnisse, einschließlich der Erzeugnisse des biologi­
schen Landbaus; 
b) sie müssen geeignet sein, die Interventionsmodalitäten der gemeinsamen 
Marktorganisationen dadurch zu entlasten, daß sie dem langfristigen 
Strukturverbesserungsbedarf entsprechen; 
c) sie müssen in Gebieten getätigt werden, in denen die Anpassung an die 
wirtschaftlichen Folgen der Entwicklung auf den Agrarmärkten besonders 
schwierig ist, oder für diese Gebiete von Nutzen sein; 
d) sie müssen zur Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege 
oder des Verarbeitungsprozesses bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
beitragen; 
e) sie müssen zur Verbesserung der Qualität, der Aufmachung und Verpackung 
der Erzeugnisse oder zur besseren Nutzung der Nebenerzeugnisse, 
insbesondere durch Abfallverwertung, beitragen. 
TITEL I 
Programmplanung 
Artikel 2 
Pläne und Gemeinschaftliche Förderkonzepte 
1. Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand einer 
Programmplanung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88. 
2. Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden in die von 
den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß Artikel 5 bis 7 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 erstellten und unterbreiteten Pläne einbezogen. 
(*) Dieser Text umfaßt die geltende Verordnung und die Änderungsvor­
schläge, die unterstrichen sind. Die Teile zwischen eckigen Klammern 
sind gestrichen. 
- 44 -
3. Die Finanzierung der Investitionen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, 
erfolgt auf der Grundlage der die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die 
gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
erstellt und mit Entscheidung der Kommission gemäß den Bestimmungen von 
Artikel 10 der letztgenannten Verordnung genehmigt werden. 
[Artikel 3 bis 7: gestrichen] 
Artikel 8 
Auswahlkriterien 
1. Die Investitionen, die gemäß dieser Verordnung für eine Beteiligung des 
Fonds in Betracht kommen, müssen Auswahlkriterien entsprechen, die Priori­
täten setzen und festlegen, welche Investitionen von einer Gemeinschafts­
beteiligung ausgeschlossen sind. 
2. Die Auswahlkriterien werden entsprechend den Orientierungen der Gemein­
schaftspolitik, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik, festgelegt. 
3. Über die Auswahlkriterien und etwaige Änderungen entscheidet die Kommis­
sion nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253 /88. 
Die Entscheidung wird den Mitgliedstaaten bekanntgegeben und im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
TITEL II 
Operationelle Programme und Globalzuschüsse 
Artikel 9 
Interventions formen 
Die Interventionen des Fonds zur Durchführung der in dieser Verordnung 
beschriebenen Maßnahme erfolgen in einer der nachstehenden Formen: 
a) Kofinanzierung operationeller Programme im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 
Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
oder 
b) Gewährung von Globalzuschüssen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88. 
Artikel 10 
Anträge auf Beteiligung 
Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Plänen folgend­
es bei: 
a) Einen Antrag auf Beteiligung gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Ab­
sätze 1 und 2 der Verordnung (EWG9 Nr. 4253/88; 
b) die sich auf die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme im Sinne von Arti­
kel 1 dieser Verordnung beziehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. 
- 45 -
Artikel 11 
Investitionen und zuschußfähige Ausgaben 
1. Die Investitionen, die für eine Beteiligung des Fonds in Form einer der in 
Artikel 9 vorgesehenen Interventionsformen in Betracht kommen, müssen 
folgendes zum Gegenstand haben: 
- die Rationalisierung und Entwicklung der Produktaufmachung, der Konser­
vierung, der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder 
die Verwertung von Nebenerzeugnissen bzw. Produktionsabfallen; 
- die Verbesserung der Vermarktungswege, einschließlich einer größeren 
Transparenz bei der Preisbildung; 
- die Anwendung neuer Verarbeitungsverfahren, einschließlich der Entwick­
lung neuer Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse und der Erschließung neuer 
Absatzmärkte sowie innovatorischer Investitionen; 
die VerInvestitionen; 
die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse. 
2. Besondere Priorität kann Investitionen zur Verbesserung der 
Vermarktungswege für Agrarerzeugnisse eingeräumt werden, insbesondere wenn 
diese Investitionen neue Absatzmöglichkeiten eröffnen, indem sie die 
Vermarktung neuartiger oder hochwertiger Erzeugnisse einschließlich der 
Erzeugnisse des sogenannten biologischen Landbaus erleichtern, deren 
Eigenschaften mit der Politik der Gemeinschaft im Lebensmittelbereich 
gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 
24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende 
Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(!) 
übereinstimmen. 
3. Die zuschußfähigen Ausgaben für Investitionen gemäß Absatz 1 können fol­
gendes umfassen: 
a) den Bau und den Erwerb von Immobilien, mit Ausnahme des Kaufs von Grund 
und Boden; 
b) neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV-Hardware und 
Software; 
c) allgemeine Kosten, insbesondere Architekten-, Ingenieur- und Berater­
honorare sowie Kosten für Durchführbarkeitsstudien in Höhe von bis zu 
12% der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten. 
Artikel 12 
Betroffene Erzeugnisse und Nutzen für die Erzeuger 
1. Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden 
Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen; sie 
müssen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Sektoren 
insbesondere bewirken, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus 
erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang und auf 
Dauer teilhaben. 
(1) ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. 
- 46 -
2. Die Investitionen gemäß dieser Verordnung betreffen die in Anhang II des 
Vertrags genannten Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse der Fischerei 
und der Aquakultur. Berücksichtigt werden können jedoch auch Investitionen 
im Zusammenhang mit Waren der KN-Codes 4502, 4503 und 4504. 
Die Kommission kann Investitionen im Zusammenhang mit anderen Erzeugnissen 
berücksichtigen, sofern 
zwischen den Empfängern der Beihilfe und den Erzeugern der landwirt­
schaftlichen Grunderzeugnisse direkte vertragliche Beziehungen bestehen 
oder 
- es sich um Erzeugnisse handelt, die den in Anhang II des Vertrags 
genannten gleichgestellt werden können. 
3. Die Investitionen müssen ausreichende Gewähr für Rentabilität bieten. 
Artikel 13 
Für eine Beteiligung nicht in Betracht kommende Investitionen 
Nicht berücksichtigt werden die folgenden Investitionen: 
Investition auf der Einzelhandelsstufe; 
Investition für die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit 
Ursprung in Drittländern. 
- [ 3 
[Artikel 14: gestrichen] 
Artikel 15 
Entscheidung über die Beteiligung und Mittelbindung 
1. Die Kommission entscheidet gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung des Fonds. 
2. Die Entscheidung nach Absatz 1 wird der in Artikel 14 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Behörde bzw. der in Artikel 16 Absatz 1 
derselben Verordnung genannten Stelle sowie dem betreffenden Mitgliedstaat 
bekanntgegeben. 
3. [ ] 
TITEL III 
Finanzvorschriften und allgemeine Bestimmungen 
Artikel 16 
Beteiligungssätze und Einzelheiten der Beteiligung 
1. Die Beteiligung des Fonds darf im Verhältnis zu den zuschußfähigen Kosten 
der berücksichtigten Investitionen folgende Sätze nicht überschreiten: 
a) 50% in den Regionen, die unter das in Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 genannte ziel 1 fallen; 
b) 30% in den übrigen Regionen. 
47 -
2. Die Beteiligung des Fonds erfolgt in der Regel in Form von Kapitalzu­
schüssen. Bei anderen Interventionsformen darf die Beteiligung den Gegen­
wert der genannten Kapitalzuschüsse nicht überschreiten. 
3. Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich an der 
Finanzierung der [ ] für eine Beteiligung des Fonds in Betracht kommenden 
Investitionen mit mindestens 5% der zuschußfähigen Kosten zu beteiligen. 
4. Die Beteiligung der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Empfänger muß sich im 
Verhältnis zu den zuschußfähigen Kosten der berücksichtigten Investitionen 
mindestens auf folgende Sätze belaufen: 
a) 25% in den Regionen, die unter das in Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 genannte ziel-1 fallen; 
b) 45% in den übrigen Regionen. 
5. Die Mitgliedstaaten können im Regelungsbereich dieser Verordnung 
Fördermaßnahmen treffen, die in bezug auf die Bedingungen und Einzelheiten 
der Gewährung von denen dieser Verordnung abweichen bzw. höhere Höchst­
beträge vorsehen, sofern diese Maßnahmen mit den Artikeln 92 und 94 des 
Vertrages vereinbar sind. 
Artikel 17 
Auszahlung der Beteiligung 
1. Zahlungen in Form von Vorschüssen oder zur Begleichung des Restbetrags 
gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erfolgen an die gemäß 
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannte Behörde bzw. 
die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschaltete 
Stelle. Der betreffende Mitgliedstaat wixd von diesen Zahlungen unterrich­
tet. 
2. Die in Absatz 1 genannte Behörde oder zwischengeschaltete Stelle überprüft 
die Belege über die Ausgaben der Endempfänger und vergewissert sich vor 
Auszahlung der Gemeinschaftsbeteiligung, daß die Ausgaben ordnungsgemäß 
getätigt wurden, sie führt ferner Kontrollen vor Ort durch, um die Über­
einstimmung der Angaben im Antrag auf Beteiligung mit der tatsächlichen 
Situation nachzuprüfen. 
Die Auszahlung an die Endempfänger muß binnen sechs Wochen nach Eingang 
des Antrags erfolgen, sofern dieser alle zum Nachweis der Ausgabe erfor­
derlichen Belege enthält. 
3. Die in Absatz 1 genannte Behörde oder zwischengeschaltete Stelle übermit­
telt der Kommission jeweils zu Quartalsende eine Übersicht über die an die 
Empfänger geleisteten Zahlungen. 
4. Die Kommission erhält alljährlich einen Zwischenbericht. 
- 48 -
Artikel 18 
Kontrollen 
Die Kontrollen erfolgen gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88. 
[Artikel 19, 19a und 20: gestrichen] (Übergangsbestimmungen: nicht mehr gül­
tig) 
Artikel 21 
Übergangsbestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit Vorhaben, die 
unter die Verordnung ( EWG) Nr. 355/77 fallen 
1. Ab 1. Januar 1991 richtet sich die Zahlung der Beteiligung für Vorhaben 
gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 nach den Arti­
keln 17 und 18 der vorliegenden Verordnung. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Dezember 1990 
folgendes mit: 
die von ihnen für die Auszahlung der betreffenden Beteiligung benannten 
Behörden; 
den geschätzten Betrag der Zahlungen im ersten Halbjahr 1991 und 
die Daten, die diesen Schätzungen zugrunde liegen. 
3. Die Kommission leistet sofort nach Eingang der Mitteilung und der entspre­
chenden Belege eine erste Pauschalzahlung; die weiteren Zahlungen erfolgen 
auf der Grundlage der ViertelJahresübersichten gemäß Artikel 17 Absatz 3 
entsprechend dem von den Mitgliedstaaten mitgeteilten voraussichtlichen 
Mittelbedarf. 
[Artikel 22: gestrichen] (Übergangsbestimmungen: nicht mehr gültig) 
Artikel 23 
Durchführungsbestimmungen 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253 /88 
erlassen. 
Artikel 24 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
- 49 -
VORSCHLAG FÜR DIE GEÄNDERTE FASSUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1360/78(*) 
TITEL IV 
Finanzielle und allgemeine Bestimmungen 
Artikel 12 
1. Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellt eine 
gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4256/88 dar. 
2. Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand einer 
Programmplanung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88. 
Die Antragsteller haben nur dann Anspruch auf die Beihilfen gemäß dieser 
Verordnung, wenn alle Bedingungen der Verordnung erfüllt und die im Rahmen 
der Programmplanung gemäß Artikel 14 dieser Verordnung vorgesehenen 
Finanzmittel nicht aufgebraucht sind. 
Artikel 13 
Vor dem 1. Januar 1997 übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über 
die Ergebnisse der Anwendung dieser gemeinsamen Maßnahme, der sich auf die 
Informationen der Mitgliedstaaten stützt. 
Artikel 14 
1. Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden in die von 
den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen vr>n Artikel 11 Absätze 1 und 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß Artikel 5 bis 7 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 erstellten und unterbreiteten Pläne einbezogen. 
2. Die Maßnahmen, die Gegenstand von Artikel 10 Absätze 1, 2, 2a und 3 dieser 
Verordnung sind, werden in die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte einbezo­
gen, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 erstellt und mit Entscheidung der Kommission gemäß den 
Bestimmungen von Artikel 10 der letztgenannten Verordnung genehmigt 
werden. 
Artikel 14a 
1. Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Plänen 
folgendes bei: 
a) Einen Antrag auf Beteiligung gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Ab­
sätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der die Maßnahmen gemäß 
Artikel 14 Absatz 2 und die sich aus der Anwendung der Verordnung EWG 
Nr. 389/82(*) ergebenden Beihilfen betrifft; 
b) die sich auf die Beihilferegelungen zur Durchführung der Maßnahmen 
gemäß Artikel 14 Absatz 2 beziehenden Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften. 
(*) Nur Titel IV wird geändert. Dieser Text umfaßt den geltenden Titel IV 
und die Änderungsvorschläge, die unterstrichen sind. Die Teile 
. ..„ T.1.... „ ,..: „^ rrestrichen. 
- 50 -
2. Die Kommission prüft alle in Absatz 1 genannten Vorschriften und ent-
scheidet gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Absätze 3 und 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung des FondsT 
Artikel 15 
1. Die Beteiligung wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 21 der Verord­
nung (EWG) Nr. 4253/88 gezahlt; für die Zahlung des Restbetrags müssen 
jedoch nicht nur die Bedingungen von Absatz 4 des genannten Artikels 
erfüllt sein, sondern die Mitgliedstaaten müssen außerdem eine Erklärung 
über die im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben erstellen und 
sie der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres vorlegen. 
2. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach 
Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Aus-
schusses. 
[Artikel 16] 
(Gestrichen durch VO 3808/89) 
Artikel 17 
Stellt die Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung 
bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen fest, daß Artikel 85 
Absatz 1 des Vertrags auf eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine 
aufeinander abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist, 
durch welche sich Personen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedan­
kenstrich zu einer Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung oder sich Gemein­
schaften zu einer Vereinigung gemäß dieser Verordnung zusammenschließen 
oder durch welche die in Artikel 6 Absatz 1 unter Buchstabe b genannten 
gemeinsamen Regeln erlassen oder durchgeführt werden, 
so gilt eine diesbezügliche Entscheidung erst vom Zeitpunkt der Feststellung 
an. 
Artikel 18 
Diese Verordnung läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, im Be­
reich dieser Verordnung zusätzliche Beihilfen zu gewähren, deren Bewilli­
gungsbedingungen oder -modalitäten von denen dieser Verordnung abweichen oder 
deren Höhe die vorgesehenen Höchstbeträge überschreitet, sofern diese Bei­
hilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln 93, 93 und 94 des Vertrags gewährt 
werden. 
[Artikel 19] 
(Bestimmungen teiweise durch die Artikel 13 und 14a sowie die VO 4253/88 
abgedeckt) 
Artikel 20 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 6 Absatz 3 zweiter 
Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen an anwendbar. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
- 51 -
VORSCHLAG FÜR DIE GEÄNDERTE FASSUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1035/72<*) 
über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
TITEL IIa 
Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot 
Artikel 14b 
Absatz 2 Unterabsatz 2 : gestrichen (Kofinanzierungssatz: durch die Programm­
planung ersetzt) 
TITEL V 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 36 
1. Die Vorschriften betreffend die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik 
gelten für den Markt der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse. 
2. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3 sowie 
Artikel 14b Absätze 1 und 2 gewährten Beihilfen stellen eine gemeinsame 
Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 
dar. 
Diese gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand einer Programmplanung gemäß den 
Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88. 
Die Antragsteller haben nur dann Anspruch auf die in Unterabsatz 1 genann­
ten Beihilfen, wenn alle Bedingungen der Verordnung erfüllt und die im 
Rahmen der Programmplanung gemäß Artikel 36a dieser Verordnung vorge­
sehenen Finanzmittel nicht aufgebraucht sind. 
3. Artikel 1 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 449/69 werden aufgehoben. 
Artikel 36a 
1. Die Maßnahmen, die Gegenstand von Artikel 36 Absatz 2 dieser Verordnung 
sind, werden in die von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von 
Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß 
Artikel 5 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellten und unter­
breiteten Pläne einbezogen. 
2. Die Maßnahmen, die Gegenstand von Artikel 36 Absatz 2 dieser Verordnung 
sind, werden in die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte einbezogen, die 
gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 
erstellt und mit Entscheidung der Kommission gemäß den Bestimmungen von 
Artikel 10 der letztgenannten Verordnung genehmigt werden. 
(*) Nur die aufgeführten Artikel der Titel IIa und V werden geändert. Die 
Änderungsvorschläge sind unterstrichen. 
- 52 -
Artikel 36b 
1. Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 36a Absatz 1 genannten Plänen 
folgendes bei: 
a) Einen Antrag auf Beteiligung gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der die Maßnahmen 
gemäß Artikel 36a Absatz 2 betrifft; 
b) die sich auf die Beihilferegelungen zur Durchführung der Maßnahmen 
gemäß Artikel 36a Absatz 2 beziehenden Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften. 
2. Die Kommission prüft alle in Absatz 1 genannten Vorschriften und 
entscheidet gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Absätze 3 und 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung des Fonds. 
Artikel 36c 
1. Die Beteiligung wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 21 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 4253/88 gezahlt; für die Zahlung des Restbetrags müssen 
jedoch nicht nur die Bedingungen von Absatz 4 des genannten Artikels 
erfüllt sein, sondern die Mitgliedstaaten müssen außerdem eine Erklärung 
über die im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben erstellen und 
sie der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres vorlegen. 
2. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach 
Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Aus-
schusses. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 270 endg. 
KUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-328-DE-C 
ISBN 92-77-57029-6 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2935 Luxemburg