Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Malta auf dem Weg zum Beitritt"

(2001/C 260/17)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 13. Juli 2000, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 28. Juni 2001 an. Berichterstatter war Herr Kenneth Walker.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 383. Plenartagung am 11. und 12. Juli 2001 (Sitzung vom 11. Juli) mit 66 gegen 28 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

NB:

Die Entwicklung hinsichtlich der Heranführung Maltas an den EU-Beitritt schreitet außerordentlich rasch voran, sowohl in Bezug auf das Abschließen von Verhandlungskapiteln als auch auf die Einführung von Rechtsvorschriften in Malta: die nachfolgenden Informationen wurden in der Fachgruppensitzung am 28. Juni 2001 zum letzten Mal aktualisiert. Entwicklungen seit diesem Zeitpunkt sind in diesem Dokument möglicherweise unberücksichtigt geblieben.

1. Einleitung

1.1. Die Republik Malta ist eine parlamentarische Demokratie, die auf eine lange und bewegte Geschichte zurückblickt, in der die Malteser aufgrund ihrer strategisch günstigen Ausgangslage im Mittelmeerraum eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der europäischen Zivilisation spielten. Seit prähistorischen Zeiten hat Malta eine große Anziehungskraft auf Besucher ausgeübt, die jedoch nicht alle uneingeschränkt willkommen waren. Auf die Herrschaft der Phönizier folgten die Römer, die Ritter des Johanniterordens, die Franzosen und die Briten. Zweimal stand Malta am Scheideweg der Geschichte: Im 16. Jahrhundert, als die Johanniter die türkischen Eroberer zurückwarfen, und erneut im Zweiten Weltkrieg, als Malta sich gegen die Achsenmächte behauptete, übte es einen entscheidenden Einfluss auf den Verlauf der westeuropäischen Geschichte aus; für seine Rolle im Zweiten Weltkrieg wurde Malta mit dem Georgskreuz geehrt, der höchsten britischen zivilen Auszeichnung für Tapferkeit.

1.2. Der Europäische Rat stimmte auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Malta und fünf anderen Bewerberländern zu. Diese Staaten werden seither als "Helsinki-Gruppe" bezeichnet.

1.3. Malta gehört aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen zu den am besten geeigneten Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft; es erfuellt die Kopenhagener Kriterien, verfügt über eine funktionsfähige Marktwirtschaft und sollte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck in der Union standzuhalten, vorausgesetzt, es schafft die notwendigen Bedingungen für die weitere industrielle Umstrukturierung, die auch unabhängig vom EU-Beitritt stattfinden muss.

1.3.1. Allerdings muss ein großes Hindernis überwunden werden. Anders als in den anderen Beitrittsländern gibt es in Malta derzeit keinen klaren politischen Konsens bezüglich der EU-Mitgliedschaft. Ohne einen solchen glaubwürdigen und dauerhaften Konsens jedoch muss die Beitrittsbereitschaft des Landes angezweifelt werden.

1.4. In dieser Stellungnahme nun geht es um den Stand der Vorbereitungen der maltesischen Wirtschaft und der Malteser, im Hinblick auf die Übernahme des Acquis communautaire und die Erfuellung der anderen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft. Es soll bewertet werden, was bereits erreicht worden ist und was noch zu tun bleibt. Dabei werden unvermeidlich auch die politischen Fragen erörtert, die letztendlich den Ausschlag dafür geben werden, ob Malta seinen Beitritt tatsächlich auf den Weg bringen wird.

1.5. Der Berichterstatter erhielt bei seiner Arbeit wertvolle Unterstützung durch Dr. Leonard Mizzi vom Malta Business Bureau. Eine Delegation der Studiengruppe stattete Malta vom 21. bis 23. März 2001 einen Besuch ab. Ein Bericht über diesen Besuch wurde separat veröffentlicht(1).

2. Beurteilung der Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt

2.1. Die Geschichte der Beziehungen zwischen Malta und der EU, die politische, wirtschaftliche und soziale Ausgangslage, der Verhandlungsprozess, der Fortgang der Verhandlungen, eine Bewertung der potentiell schwierigen Bereiche, der Entwicklungsstand des sozialen und zivilen Dialogs in Malta, die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf einzelne Sektoren, die verschiedenen Einstellungen in Malta zur EU-Mitgliedschaft und die Frage der Finanzierung sind Gegenstand eines separaten Dokuments.

3. Zusammenfassung

3.1. In Malta gibt es keinen klaren politischen Konsens bezüglich der EU-Mitgliedschaft. Die an der Regierung befindliche Nationalist Party befürwortet einen unmittelbaren Beitritt, den sie aus historischen und politischen Gründen für wünschenswert und im Hinblick auf die Stimulierung und Finanzierung der notwendigen Umstrukturierungen für notwendig hält.

3.2. Die Labour Party möchte einen Beitritt hinausschieben, bis die drängendsten Probleme gelöst sind, und zwischenzeitlich freundschaftliche Beziehungen zu EU aufrechterhalten und eine Art Freihandelsassoziierung ("Schweiz im Mittelmeerraum") aushandeln.

3.3. Die Nationalist Party plant nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen, auf jeden Fall aber vor den nächsten Parlamentswahlen, die spätestens im Januar 2004 stattfinden, die Durchführung eines Referendums über den Beitritt. Die Labour Party hat angekündigt, nach einem Sieg bei den nächsten Wahlen den Beitrittsantrag zurückzuziehen, ungeachtet der Ergebnisse des Referendums.

3.3.1. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge gibt es fast ebenso viele Befürworter wie Gegner des EU-Beitritts sowie eine große Zahl Unentschlossener.

3.4. Malta erfuellt derzeit alle Kriterien von Maastricht außer dem Kriterium des jährlichen Haushaltsdefizits. Die gesamte öffentliche Schuld beläuft sich allerdings auf 59 % des BIP; zwar wird damit das Maastrichter Kriterium von 60 % erfuellt und Malta nimmt mit diesem Wert eine bessere Position ein als einige Mitgliedstaaten, doch ist die Tendenz steigend und könnte, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, vor dem Beitritt zur Überschreitung des Grenzwertes führen.

3.4.1. Das maltesische BIP in Kaufkraftparität trägt 52 % des EU-Durchschnitts.

3.4.2. Die Wirtschaft ist sehr exportorientiert, wobei Güter- und Dienstleistungsausfuhren 1999 89 % des BIP ausmachten. Der größte Handelspartner von Malta ist die EU, aus der 65 % der maltesischen Einfuhren stammen und die Malta gegenüber einen erheblichen Außenhandelsüberschuss ausweist.

3.4.3. Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche sind die Elektronikindustrie, die Schifffahrt, die Werftindustrie und der Fremdenverkehr. Die stark zersplitterte Landwirtschaft erwirtschaftet lediglich 2,5 % des BIP.

3.4.4. Malta weist mit ca. 1200 Personen je km2 eine sehr hohe Bevölkerungsdichte auf; 21 % der Gesamtfläche ist besiedelt.

3.4.5. Die überwiegende Unternehmensform der maltesischen Wirtschaft sind Kleinstunternehmen. Rund 95 % der maltesischen Unternehmen beschäftigen weniger als zehn Mitarbeiter.

3.5. Der Lenkungs- und Aktionsausschuss Malta-EU (MEUSAC) wurde eingesetzt, um durch Einbindung aller betroffenen Bereiche den Verhandlungsprozess transparenter zu machen.

3.5.1. Einige der von MEUSAC konsultierten Organisationen beklagen, dass sie nicht über genügend Zeit verfügen, um ihre Mitglieder konsultieren und einen gemeinsamen Standpunkt ausarbeiten zu können.

3.6. Malta hat am 18. September 2000 sein erstes nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (NPAA) vorgelegt.

3.6.1. Malta wurde im Rahmen des Kapitels Energie eine vierjährige Übergangsfrist zum Aufbau strategischer Ölreserven zugestanden.

3.6.1.1. Die EU hat zu erkennen gegeben, dass Malta nach dem Beitritt aller Wahrscheinlichkeit nach in den Genuss einer Ausnahmeregelung in Bezug auf die Einstufung seines Stromversorgungsnetzes als "kleines isoliertes System" kommen wird.

3.6.1.2. Malta wurde im Rahmen des Kapitels Freier Warenverkehr eine vierjährige Übergangszeit für die Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln eingeräumt.

3.6.1.3. Unter dem Kapitel Freizügigkeit für Arbeitnehmer wurde Malta eine siebenjährige Übergangsfrist zugestanden, innerhalb derer das Recht von Arbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf Arbeit in Malta eingeschränkt werden darf. Im Unterschied zu anderen Beitrittsländern, bei denen eine Abwanderung von Arbeitskräften in EU-Staaten zu erwarten steht, muss Malta nach einem EU-Beitritt mit einen Zustrom von Arbeitnehmern rechnen.

3.6.2. Malta hat bislang 28 Kapitel des Acquis eröffnet und 17 davon schon wieder vorläufig abgeschlossen. Malta hofft, das Kapitel Landwirtschaft während des belgischen Ratsvorsitzes zu eröffnen.

3.7. Einige Bereiche bergen potentielle Schwierigkeiten, die durch Verhandlungen gelöst werden müssen.

3.7.1. Es gibt noch bestimmte Einschränkungen für den Erwerb von Liegenschaften in Malta durch Ausländer.

3.7.2. Die Verwaltungskapazitäten müssen ausgebaut werden, um die Rechte an geistigem Eigentum durchzusetzen (u. a. bzgl. Polizei, Zoll und außergerichtlicher Beilegung von Rechtsstreitigkeiten).

3.7.3. Im Hinblick auf die Erfuellung der EU-Wettbewerbsvorschriften stehen Malta in den nächsten beiden Jahren intensive Anstrengungen in Bezug auf weitere Anpassungen der Rechtsvorschriften, rigorose Umstrukturierungen und verstärkte Liberalisierung und Privatisierung bevor. Die derzeitigen Subventionen zugunsten der Schiffbauindustrie müssen schrittweise abgebaut werden.

3.7.4. Dem NPAA zufolge gibt es zwei Problembereiche im Fischereisektor: den Zolltarif von 15 % auf Fischausfuhren und die Notwendigkeit, zur Erhaltung der Bestände die Fischereischutzzone von 25 Seemeilen beizubehalten.

3.7.5. In der EU wird mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass eine relativ große Anzahl von unter maltesischer Flagge fahrenden Schiffen in EU-Häfen festgehalten wird, was zu Zweifeln daran führt, dass in Malta ausreichende Flaggenstaatskontrollen durchgeführt werden. Malta hat die weltweit viertgrößte Handelsflotte, darunter viele Öltanker. Die Maltesische Seeschifffahrtsbehörde ist weit davon entfernt, die Kontrolle der bei ihr registrierten Schiffe gewährleisten zu können, deren überwältigende Mehrheit sich im Besitz von Schiffseignern aus Drittländern befindet.

3.7.6. Die Kosten der Umsetzung des Besitzstandes im Umweltbereich werden auf 5 % des maltesischen BIP veranschlagt. Problemfelder umfassen die Abfallwirtschaft und die Wasserversorgung, -qualität und -kosten.

3.7.7. Die Übernahme des Acquis in der Landwirtschaft dürfte Probleme schaffen. Als kritisch dürften sich dabei Maltas Schutzzölle auf Agrarerzeugnisse und der Wettbewerbsdruck der EU auf die zersplitterte und relativ ineffiziente maltesische Landwirtschaft erweisen.

3.7.8. Malta hat Übergangszeiten für die Richtlinien betreffend Arbeitszeit, Lärmbelästigung am Arbeitsplatz, zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen und Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer beantragt. Einige Unternehmer erachten die beantragten Übergangsfristen als unzureichend.

3.7.9. Im Verlauf dieses Jahres werden die erforderlichen Gesetzesentwürfe für die Anpassung des maltesischen Verbraucherschutzrechts an die Richtlinie über Produkthaftung vorgelegt. Es ist aber nicht klar, wie die Pauschalreisenrichtlinie kurzfristig durchgesetzt werden soll, denn die für die Durchsetzung zuständigen Behörden werden erst im Jahr 2002 etabliert sein.

3.7.10. Die maltesischen Unternehmen fordern eine hohe Mehrwertsteuerbefreiungsgrenze für kleine Unternehmen und favorisieren eine Nullsatzregelung wie im Vereinigten Königreich und Irland.

3.8. Die Konsultation zwischen der Regierung und den Sozialpartnern in Malta ist in Gestalt des Maltesischen Rates für wirtschaftliche Entwicklung (Malta Council for Economic Development - MCED) formalisiert, ein sich selbst verwaltendes Gremium, dem Vertreter der Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie der Regierung angehören.

3.8.1. Derzeit sind die anderen Organisationen der Zivilgesellschaft nur am Rande an diesem Verfahren beteiligt und nicht umfassend eingebunden, doch herrscht die einhellige Meinung, dass die Einsetzung des MCESD erst der erste Schritt eines Entwicklungsprozesses ist.

3.8.2. Die maltesische Regierung schlägt die Einsetzung eines aus zwei sechsköpfigen Delegationen bestehenden gemeinsamen Beratenden Ausschusses EU-Malta vor.

3.9. Auf bestimmte Bereiche der maltesischen Wirtschaft wird sich ein EU-Beitritt tiefgreifend auswirken.

3.9.1. Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige für Malta, doch wird seine Entwicklung durch den Mangel an Raum, Fazilitäten und Ressourcen eingeengt. Der Tourismussektor ist auch über einige Aspekte des EU-Arbeitsrechts besorgt.

3.9.2. Die Schiffsbau- und Werftindustrie ist ein wichtiger, doch verlustträchtiger Bestandteil der maltesischen Wirtschaft. Es tun sowohl Umstrukturierungsmaßnahmen Not als auch rücksichtsvolle Verhandlungen über einen schrittweisen Abbau der Subventionen.

3.9.3. Die Sorge der maltesischen Verarbeitungsindustrie gilt den potentiellen Auswirkungen der EU-Vorschriften in den Bereichen Arbeitsrecht, Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit. Der größte Teil der Unternehmen in der maltesischen Wirtschaft sind Kleinstunternehmen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und daher keine auf den Bedarfsfall zugeschnittenen Sonderregelungen aushandeln können.

3.9.4. Die Vogeljagd ist ein Volkssport in Malta und hat mehr als 15000 Anhänger. Diese befürchten, dass ein EU-Beitritt zur Einschränkung oder gar Abschaffung ihres Sports führen könnte. Sie lehnen eine Mitgliedschaft in der EU mehrheitlich ab, es sei denn, ein zufriedenstellender Kompromiss kann ausgehandelt werden.

3.9.5. Die Insel Gozo leidet unter dem Problem einer "zweifachen Insellage", dadurch dass Reisen von und nach Gozo immer über die Insel Malta erfolgen müssen. Die Einwohner verbinden mit einem EU-Beitritt die Hoffung auf möglichst günstige Fördermöglichkeiten.

3.9.6. Die Erfuellung des gemeinschaftlichen Besitzstandes setzt die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs voraus.

3.9.7. Der Verfahrensstau beim maltesischen Zivilgericht gibt Anlass zur Sorge. Zwar haben die maltesischen Behörden Maßnahmen ergriffen, um das Problem zu lösen, doch dürfte ein EU-Beitritt zu einer Zunahme der Anzahl von Rechtsstreitigkeiten führen und die Situation verschärfen.

3.10. Im Gegensatz zu den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten kommt Malta nicht für eine Förderung durch ISPA oder SAPARD in Frage. Der WSA plädiert dafür, das ISPA-Programm auf Malta auszudehnen.

4. Schlussfolgerungen

4.1. In Malta hat sich allgemein die Auffassung durchgesetzt, dass unabhängig von der Frage eines EU-Beitritts beträchtliche Strukturreformen durchgeführt werden müssen, damit Malta sich an die weltweiten Entwicklungen anpassen und dem Wettbewerb in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft standhalten kann. Es wird zwar geltend gemacht, dass das derzeitige Veränderungstempo, das durch die Notwendigkeit vorgegeben wird, den gemeinschaftlichen Besitzstand innerhalb des Regierungszeitplans für den Beitritt umzusetzen, zu hektisch ist und ein maßvolleres Vorgehen vorzuziehen wäre, doch wirkt die Aussicht auf einen EU-Beitritt zweifellos als Katalysator des Wandels und es ist fraglich, ob die notwendigen Reformen ohne diesen Impuls auch tatsächlich durchgeführt würden.

4.1.1. Die Regierung hat bisher auf jeden Fall mit Erfolg beträchtliche Teile des Acquis innerhalb kürzester Zeit umgesetzt. Sie beabsichtigt, den Übernahmeprozess fristgerecht abzuschließen.

4.2. Es herrscht ein Bedarf am Ausbau der institutionellen Kapazitäten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Der Aufbau der Organisationsstruktur für die Umsetzung und Durchsetzung der unzähligen neuen Rechtsvorschriften für die Übernahme des Acquis ist zeitintensiv. Auch die Kapazitäten der Justiz müssen ausgebaut werden, um die große Zahl der zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten bewältigen zu können.

4.3. Die Gegner eines EU-Beitritts tun von der Regierung mit Unterstützung der EU aufgelegte Informationsprogramme als Propagandamaßnahmen ab. Tatsächlich aber gibt es viele Hinweise darauf, dass das maltesische Volk allgemein unzulänglich über die verschiedenen Aspekte des Beitritts aufgeklärt ist. Angesichts der weitreichenden Folgen der Entscheidung, die getroffen werden muss, ist es wohl selbstverständlich, dass die Bürger umfassend über alle Fragen informiert sein sollten, wenn sie im Referendum ihre Stimme abgeben.

4.4. Malta hat bislang einige Ausnahmeregelungen und mehrere Übergangszeiten beantragt. Einige Unternehmer halten die beantragten Übergangszeiten für zu wenig oder zu kurz. Malta hat aber bisher von allen Beitrittsstaaten die meisten Übergangszeiten beantragt. Dies liegt teilweise an den Problemen in Zusammenhang mit der Insellage Maltas und veranschaulicht die Notwendigkeit, dem maltesischen Volk ein attraktives Beitrittsangebot vorzulegen.

4.5. Der soziale Dialog in Malta ist gut entwickelt und wird weiter ausgebaut. NGO und andere Organisationen der Zivilgesellschaft sind derzeit nur am Rande an diesem Prozess beteiligt und nicht unmittelbar darin eingebunden.

4.6. Die maltesische Regierung hat über MEUSAC einen umfassenden Konsultationsprozess über die EU-Mitgliedschaft eingeleitet. Es liegen Beschwerden vor, dass die Fülle an Informationen und die knappen Fristen für Antworten es den Organisationen und insbesondere den gemeinnützigen Vereinen erschwert, eine wohldurchdachte Stellungnahme abzugeben. Die Delegation wurde auch dahingegen unterrichtet, dass die Regierung es abgelehnt habe, die Ergebnisse ihrer Auswirkungsanalysen zu veröffentlichen bzw. diese erst veröffentliche, wenn die Verhandlungsposition bereits Brüssel unterbreitet worden sei.

4.6.1. Nach dem Besuch der Delegation in Malta kündigte die Regierung an, die Ergebnisse der Auswirkungsanalysen ab April 2001 zu veröffentlichen.

4.7. Malta verfügt über ein umfassendes Sozialschutzsystem, das dem Vergleich mit den Systemen in den meisten Mitgliedstaaten standhalten kann.

4.8. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, einen gemeinsamen Beratenden Ausschuss EU/Malta einzusetzen. Er weist jedoch darauf hin, dass sich die Delegationen in einem gemeinsamen Beratenden Ausschuss üblicherweise aus Vertretern der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammensetzen. Da diese Ausschüsse gegenüber den Regierungen eine Beratungsfunktion ausüben, wäre eine unmittelbare Vertretung der Regierungen in diesen Ausschüssen unangebracht.

4.9. Der Ausschuss plädiert dafür, die Förderwürdigkeit Maltas im Rahmen von ISPA sowohl im Zuge der Heranführung als auch nach dem Beitritt zu prüfen.

Damit das maltesische Volk einen Beitritt in Betracht zieht, müssen die Verhandlungen zumindest ein zufriedenstellendes Ergebnis in einer Reihe von Fragen erzielen, die in einem separaten Dokument erörtert werden. Die Verhandlungsführer Maltas müssen sich von vornherein überlegen, auf welche Position sie sich zurückziehen werden, wenn die EU auf ihre Forderungen in Schlüsselfragen nicht eingeht.

4.10. Zwar herrscht in Malta allgemeines Einvernehmen darin, dass ein Beitrittsgesuch die Verpflichtung beinhaltet, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und ein "maßgeschneidertes" Europa nicht in Frage kommt, doch herrscht gleichzeitig die Meinung, dass es unrealistisch sei, dem Bewerberstaat Ausnahmeregelungen und Übergangszeiten zu verweigern, von denen derzeitige Mitgliedstaaten noch profitieren, oder von den Beitrittsländern eine höhere Umsetzungsrate zu erwarten als von derzeitigen EU-Mitgliedstaaten.

4.11. In Bezug auf seine wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung und angesichts der Fortschritte bei der Umsetzung des Acquis liegt Malta auf einem der ersten Plätze in der Rangfolge der Beitrittsländer. Allerdings bleibt noch zu klären, ob auch der notwendige politische Wille vorhanden ist.

Brüssel, den 11. Juli 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Bericht über einen Informationsbesuch in Malta im Rahmen der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema "Malta auf dem Weg zum Beitritt", R/CES 460/2001.