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vornehmen zu können, bedarf es einer entsprechenden Ermächtigung der Kommission. Diesem 
Zweck dient die Änderung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
83/643/EWG zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten (J) 
(86/C 101/03) 
Der Rat hat am 17. September 1985 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 75 und 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikations­
mittel nahm ihre Stellungnahme am 12. Februar 1986 an. Berichterstatter war Herr Plank. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 234, Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
vorliegenden Kommissionsvorschlag insofern, als er eine 
Ergänzung der ersten Richtlinie 83/643/EWG darstellt und 
zur Vollendung des Binnenmarkts beitrag. Zugleich ist er 
der Auffassung, daß bei der Durchführung der vorgeschla­
genen Maßnahmen das Endziel, die Abschaffung der 
Grenzkontrollen im Güterverkehr, d.h. der freie Warenver­
kehr zwischen den Mitgliedstaaten, angestrebt sein muß. 
Der Ausschuß verweist auch auf die Dringlichkeit der 
Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen und hält es 
für notwendig, daß im Zuge der Realisierung des EG-
Binnenmarktes sämtliche waren- und verkehrsrechtlichen 
Beschränkungen beseitigt werden und die Kommission 
hierfür einen entsprechenden Zeitplan erstellt. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. 
Dezember 1983 (2) enthält ein Bündel von Maßnahmen zur 
Vereinfachung der derzeitigen Kontrollen und Formalitä­
ten, die den ordnungsgemäßen Güterverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten beeinträchtigen. In seiner diesbezüglichen 
Stellungnahme vom 24. Februar 1983 (3) hatte der WSA 
den vorgeschlagenen Maßnahmen zugestimmt, sie aber nur 
als ersten Schritt zur Verwirklichung des freien Güterver­kehrs zwischen den Mitgliedstaaten gewertet und ihre 
Ergänzung gefordert. 
2.2. Der Ausschuß begrüßt denn auch die von der 
Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die auf eine 
weitere Erleichterung der Kontrollen und Vereinfachung 
der Formalitäten beim Handel zwischen den Mitgliedstaa­
ten abzielen. Im übrigen erhalten diese Maßnahmen 
besondere Bedeutung im Lichte der Bemühungen um die 
Förderung der gemeinsamen Verkehrspolitik, die in der 
letzten Zeit unternommen wurden, zumal nach dem Urteil 
des Gerichtshofes zu der Untätigkeitsklage des Europäi­
schen Parlaments gegen den Rat auf dem Gebiet der 
gemeinsamen Verkehrpolitik (Rechtssache 13/83). Initiati­
ven notwendig werden. Der Ausschuß hatte sich bereits im 
Jahr 1982 durch eine Initiativstellungnahme für die 
Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik ausgespro­
chen (4). In dieser Stellungnahme war der Ausschuß unter 
anderem für die Vereinfachung der Grenzformalitäten 
eingetreten. 
2.3. Der Ausschuß unterstützt die vorgeschlagenen 
Maßnahmen auch deshalb, weil sie zur Vollendung des 
Binnenmarktes beitragen, einem der grundlegenden Ziele 
der Gemeinschaft, das bis 1992 erreicht werden soll. In 
diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß der 
Ausschuß in seiner jüngsten Stellungnahme (5) zu dem 
„Weißbuch der Kommission über die Vollendung des 
Binnenmarktes" die Verwirklichung dieses Ziels befürwor­
tet hat. Inzwischen hat sich der Europäische Rat bei seinem 
(1) ABl. Nr. C 237 vom 18. 9. 1985, S. 3. 
(2) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 8. 
(3) ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983, S. 22. (4) „Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft in den 80er Jahren", 
ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1982, S. 9. 
(5) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 16. 
Nr. C 101/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 86 
letzten Gipfeltreffen in Luxemburg (am 2. und 3. Dezember 
1985) für dieses Ziel eingesetzt. 
2.4. Der Ausschuß unterstreicht außerdem, daß die 
bisherigen Ergebnisse der Durchführung der Richtlinie 83/ 
643/EWG durchaus als positiv zu bewerten sind, auch 
wenn die Richtlinie noch keine ausreichende Rechtsklar­
heit geschaffen hat. In der letzten Zeit war eine Erleichte­
rung hinsichtlich der Vorschriften und Kontrollen im 
Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu verzeich­
nen, was jedoch nicht ausschließlich auf die Durchführung 
der Richtlinie zurückzuführen ist. Andere Faktoren, wie 
z.B. das am 14. Juni 1985 unterzeichnete Übereinkommen 
(Übereinkommen von Schengen") zwischen den Benelux-
ländern, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich 
zur stufenweisen Abschaffung der Grenzkontrollen, haben 
hier ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt. 
2.5. Als weiteres positives Faktum wertet der Ausschuß, 
daß die neuen Vorschläge der Kommission auch die 
Verbesserung der Kontrollen und Vorschriften im Luft­
frachtverkehr anstreben, zumal bezüglich der Dienstzeiten 
der Kontrollstellen auf den Flughäfen. Der Ausschuß 
begrüßt ferner, daß als Anhang des Kommissionstextes ein 
Bericht über den innergemeinschaftlichen Luftfrachtver­
kehr veröffentlicht wird. Dieser Bericht ergänzt einen 
entsprechenden Bericht über Schwierigkeiten im grenz­
überschreitenden Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffs­
güterverkehr. 
2.6. Allerdings ist festzustellen, daß die den Luftverkehr 
betreffenden Maßnahmen nicht ausreichen. Im Memoran­
dum Nr. 2 der Kommission zum Luftverkehr heißt es, daß 
die zeitraubenden Verfahren bei der Grenzüberschreitung 
eine erhebliche Beeinträchtigung der Entwicklung der 
innergemeinschaftlichen Luftfracht verursachen, die viel­
fach längere Zeit benötigt als die Beförderung im 
Straßenverkehr. Um im Wettbewerb bestehen zu können, 
muß der Luftverkehr als Hauptmerkmal die Geschwindig­
keit herausstellen. Dieser Vorteil darf nicht durch schlep­
pende und schwerfällige Verfahren am Boden zunichte 
gemacht werden. Die Kommission sollte deshalb schnellst­
möglich Vorschläge unterbreiten, die dieser Besonderheit 
dieses Verkehrsträgers Rechnung tragen. Hierbei ist 
ausreichend auf die Vorschriften der Internationalen 
Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und insbesondere auf 
Anhang 9 zum Abkommen von Chicago Rücksicht zu 
nehmen. Der Ausschuß betont auch, daß es nicht ausreicht, 
die Verfahren im Luftfrachtverkehr zu vereinfachen, 
sondern daß letztlich die Kontrollen — wenigstens bei 
bestimmten Güterkategorien — abgeschafft werden müs­
sen. Eine besondere Schwierigkeit im Luftfrachtverkehr 
liegt darin, daß Gemeinschaftswaren und Drittländerwa­
ren in der Regel zusammen befördert werden und auch die 
Flughäfen z.Z. keine Sonderabfertigung von Gemein­
schaftswaren vorsehen. 
In seiner Stellungnahme zu dem zweiten Memorandum 
über die Luftverkehrspolitik hatte auch der Ausschuß die 
Notwendigkeit einer Verbesserung der Infrastruktur, der 
Zollformalitäten und der Zollabfertigungsverfahren auf 
den Flughäfen der Gemeinschaft unterstrichen. Die 
Stellungnahme (*) enthielt konkrete Vorschläge für Maß­
nahmen, u.a. Beseitigung der Zollförmlichkeiten entweder 
beim Abflug oder bei der Ankunft und — als ersten Schritt — Einführung eines Stichproben-Kontrollsystems analog 
zu dem bei anderen Verkehrsarten geltenden. 
2.7. Die gleiche Bemerkung gilt grosso modo auch für 
den Schienenverkehr, der im Kommissionsvorschlag nicht 
berücksichtigt wird. Im Schienengüterverkehr sind noch 
viele Verbesserungen des Grenzübergangs möglich durch 
konzertierte Aktion der Behörden und der Eisenbahngesell­
schaften. Die Kommission muß in diesem Zusammenhang 
unverzüglich geeignete Maßnahmen treffen. Sie sollte 
Initiativen ergreifen, die gewährleisten, daß die Aufent­
haltszeiten der Züge an den Grenzen gekürzt werden, z.B. 
dadurch, daß keine technischen Doppelkontrollen stattfin­
den und bereits bei der Zusammenstellung der Züge darauf 
Rücksicht genommen wird, ob Abfertigungsverfahren an 
den Grenzen notwendig sind. 
2.8. Eine weitere allgemeine Bemerkung betrifft die 
Durchführung der beabsichtigten Maßnahmen im Waren­
verkehr mit Drittländern. Der Ausschuß ist der Auffassung, 
daß zu diesem Zweck mit den europäischen Drittländern 
und dabei zumal mit denjenigen Staaten, über deren 
Staatsgebiet der Transitwarenverkehr abgewickelt wird 
(z.B. Österreich, Schweiz, Jugoslawien), Verhandlungen 
aufgenommen werden sollten. Hierbei sollte vor allem 
angestrebt werden, daß die Dienststellen der betroffenen 
Staaten möglichst eng zusammenarbeiten und hierbei auch 
den besonderen Erfordernissen des Transitverkehrs Rech­
nung getragen wird. Zudem sollte die Beseitigung von 
Straßenverkehrsbeiträgen und Schwerverkehrsabgaben 
erreicht werden, da diese Verfahren die Grenzabfertigung 
erschweren. Dies macht es jedoch dringlich, daß im Wege 
einer koordinierten Verkehrs- und Umweltpolitik zwischen 
der Gemeinschaft und Drittstaaten Lösungen für die 
Infrastruktur und deren Benutzung gefunden werden. 
2.9. Im übrigen verweist der Ausschuß auf die allgemei­
nen und besonderen Bemerkungen in seiner vorerwähnten 
Stellungnahme vom 24. Februar 1983 (2). Insbesondere 
möchte der Ausschuß betonen, daß die vorgeschlagenen 
Maßnahmen nicht isoliert, sondern im Gesamtkontext der 
Maßnahmen gesehen werden sollten, die auf die Verwirk­
lichung der gemeinsamen Verkehrspolitik sowie auf die 
Vollendung des Binnenmarktes abzielen. 
Gegenüber der Stellungnahme des Ausschusses von 1983 
sind im Hinblick auf 
— die Abschaffung der Kraftstoffkontrollen an den 
Grenzen und 
— die Harmonisierung der Maße und Gewichte bei 
Nutzfahrzeugen 
bereits materielle Verbesserungen eingetreten. Nichtsde­
stoweniger sollten jedoch die noch verbliebenen Kontrollen 
beseitigt werden. Zudem ist eine weitere Abschaffung der 
Formalitäten und Kontrollen zu erreichen durch 
— die Umwandlung der bilateralen Genehmigungen in 
Gemeinschaftsgenehmigungen in einer Zwischenphase 
und die Abschaffung der Kontingente für den Straßen­
güterverkehr generell, 
— die Harmonisierung der Steuerpolitik im Verkehrsbe­
reich und 
(!) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 31, Ziffer 3.6. (2) ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983, S. 22. 
28. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/7 
— die finanzielle Unterstützung von Grenzinfrastruktur­
projekten wie auch die Beseitigung von Verkehrseng­
pässen. 
Was die Unterstützung von Verkehrsinfrastrukturprojek­
ten betrifft, sind die Entscheidungen der Kommission vom 
8. Oktober 1985 (*) über die Gewährung von Finanzbeiträ­
gen zur Durchführung von elf Grenzinfrastrukturvorhaben 
in der Gemeinschaft ein Schritt in die gewünschte 
Richtung. 
2.10. Besonders wichtig erscheint außerdem: 
— eine stärkere Anwendung der vereinfachten Verfahren 
nach dem gemeinschaftlichen Versandrecht, 
— die Umsetzung der 14. Mehrwertsteuerrichtlinie, 
— der Abbau von innergemeinschaftlichen Warenver­
kehrsvorschriften, 
— eine Reduzierung des Dokumentenaufwands u.a. durch 
die Einführung des Einheitsdokuments. 
2.11. Weitere Erleichterungen ließen sich durch die 
stärkere Nutzung der Datenverarbeitung erzielen. Dies hat 
vor allem auch Bedeutung für die angestrebte Beschleuni­
gung im Luftfrachtverkehr; bei der Dimensionierung von 
EDV-Systemen ist zu berücksichtigen, daß bis 1992 die 
Kontrollen und Formalitäten im innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr entfallen sollen. Der Ausschuß hält die 
Implementierung von EDV-Systemen in allen Mitgliedstaa­
ten für dringlich, wobei der Nachdruck insbesondere bei 
jenen Staaten liegen muß, die in diesem Bereich nachhin­
ken. In einigen Staaten haben Luftfahrtgesellschaften, 
Flughäfen und Spediteure bereits auf EDV umgestellt, 
können aus ihren Investitionen jedoch erst dann voll 
Nutzen ziehen, wenn auch die Zollbehörden der betreffen­
den Staaten auf EDV umgestellt haben. Der Ausschuß stellt 
fest, daß am 15. Mai 1984 vom Rat eine Entschließung 
verabschiedet wurde, in der die Mitgliedstaaten aufgefor­
dert werden, die Automatisierung ihrer Verwaltungs­
verfahren voranzutreiben. Der Ausschuß unterstützt auch 
die Warnung der Kommission („Memorandum Nr. 2 über 
die Luftverkehrspolitik", Ziffer 81), daß die Informatisie-
rung zwecklos ist, wenn keine Schnittstellen zwischen den 
Beteiligten vorhanden sind. 
2.12. Schließlich ist der Ausschuß der Auffassung, daß 
die sozialen Aspekte bei den beabsichtigten Maßnahmen 
voll einbezogen werden sollen. Es muß vermieden werden, 
daß die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlech­
tert werden. Ebensowenig darf die Vereinfachung der 
Kontrollen an den Grenzen zu einer Lockerung der 
Überwachung der Sicherheit des Straßenverkehrs führen 
(z.B. Kontrolle der Einhaltung der Verkehrsordnung über 
die Sozialvorschriften im Güterkraftverkehr, Kontrolle des 
technischen Zustands der Fahrzeuge). 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Zu Artikel 2 
Die Zielvorstellung, die Kontrollen vorzugsweise am 
Abgangs- oder Bestimmungsort der Waren durchzuführen, 
wie auch gererell die Kontrollen an einem Ort zusamrnen-
(!) ABl. Nr. L 325 vom 5. 12. 1985, S. 1. zufassen, kann geteilt werden. Dies bedingt jedoch in der 
Praxis, daß verkehrsrechtlich notwendige Kontrollen 
entfallen müssen. Diese sollten so wie bei Binnenbeförde­
rungen durchgeführt werden und nicht zu speziellen 
Kontrollen im grenzüberschreitenden Verkehr führen. Die 
Rückverlagerung der Formalitäten an den Abgangs- oder 
Bestimmungsort der Waren sollte auch bedingen, daß die 
Gemeinschaftsstaaten in wesentlich stärkerem Maße als 
bislang von den erleichterten Verfahren der Versandver­
ordnungen Gebrauch machen. Jedoch muß grundsätzlich 
auch künftig der Wirtschaft die freie Wahl verbleiben zu 
entscheiden, ob sie die Waren am Abgangs- oder Bestim­
mungsort oder an den Grenzen abfertigen läßt. 
3.2. Zu Artikel 3 
Noch stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in 
folgenden Bereichen: 
a) Die Richtlinie 83/189/EWG über ein Informations­
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen 
Vorschriften sollte grundsätzlich angewendet werden; 
vor allem ist auch das Lebensmittelrecht miteinzubezie-
hen. Bei allen Fragen, die im Warenverkehr zu 
Behinderungen führen können durch neue innerstaat­
liche Vorschriften, ist ein derartiges Informations­
verfahren notwendig. 
b) Entsprechend den Ausführungen des Weißbuchs über 
die Vollendung des Binnenmarkts sollte sich der Rat 
künftig nicht mehr mit technischen Einzelheiten 
befassen, sondern nur noch die Grundvoraussetzungen 
für die Verkehrsfähigkeit von Produkten festleggen. Bis 
zum Erlaß entsprechender Vorschriften wäre es eine 
Erleichterung, wenn die Kontrolle der Dokumente sich 
auf die geltenden Bestimmungen des Ausfuhrlandes 
beziehen würden. Waren, die im Transitverkehr 
verbracht werden und sich in verplombten Fahrzeugen 
befinden, sollten nur dokumentenmäßig überprüft 
werden. 
3.3. Zu Artikel 4 
In Hinblick auf eine noch stärkere Zusammenarbeit wäre 
zu prüfen, ob es nicht möglich ist, daß die Abfertigung, 
wenn sie an der Grenze stattfindet, nur noch von den 
Abfertigungsbehörden des Einfuhrlandes durchgeführt 
wird. (Entsprechende Maßnahmen werden jetzt im 
deutsch-niederländischen Grenzverkehr punktuell getrof­
fen.) Notwendig ist hierbei eine enge Abstimmung nicht 
nur zwischen den zuständigen Abfertigungsbehörden der 
direkten Nachbarstaaten, sondern zwischen sämtlichen 
Abfertigungsstellen, die bei einem grenzüberschreitenden 
Warenversand berührt sind. 
Zusätzlich wäre zu empfehlen, auf bestimmte Kontrollen 
im Straßengüterverkehr an den Grenzen (wie beispielsweise 
Maße und Gewichte und technischer Fahrzeugzustand 
sowie z.T. Genehmigungen) zu verzichten und ebenfalls 
den europäischen Eisenbahnen zu empfehlen, ihre techni­
schen Kontrollen an den Grenzen stärker zu koordinieren. 
3.4. Zu Artikel 5 
Die vorgesehenen Änderungen in bezug auf die Öffnungs­
zeiten können begrüßt werden. Zusätzliche Erleichterun­
gen sollten möglich sein, wenn die Wirtschaft selbst die 
Nr. C 101/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 86 
Voraussetzungen für besondere Abfertigungsmöglichkei­
ten geschaffen hat. Zudem sollte bei den Öffnungszeiten 
den besonderen Präferenzen beim kombinierten Verkehr, 
vor allem der Freistellung von Fahrverboten, Rechnung 
getragen werden. 
3.5. Zu Artikel 6 
Der Ausschuß stimmt der vorgeschlagenen Änderung voll 
zu. 
3.6. Zu Artikel 6a 
Die Übertragung der Befugnisse auf bestimmte Kontroll­
organe kann unterstützt werden. Hier ist vor allem vom 
Grundsatz auszugehen, daß nur die notwendigen Gegeben­
heiten überwacht werden sollten. 
3.7. Zu Artikel 7 
Die Trennung des Verkehrs in abzufertigende und bereits 
vorabgefertigte bzw. Leerfahrzeuge ist eine der wesentli­
chen praktischen Maßnahmen zur Verflüssigung des 
Verkehrs an den Grenzübergangsstellen. Die hierin 
liegenden Möglichkeiten können jedoch nur dann genutzt 
werden, wenn auch verkehrsrechtlich bedingte Kontrollen 
auf Stichprobenbasis durchgeführt werden und nicht an 
den Grenzübergangsstellen stattfinden (z.B. Kontrolle der 
Gewichte und Achslasten). Dies sollte auch sinngemäß für 
die Abfertigung der Waren im Luftverkehr gelten. 3.8. Zu Artikel 8 a 
Ein Informationssystem ist notwendig und darf sich nicht 
nur auf die engen Befugnisse der Grenzkontrollstellen für 
den Warenverkehr beschränken. Informationen über 
Vorschriften veterinärmedizinischer und pflanzen­
schutzrechtlicher Art sowie verkehrsrechtliche Beschrän­
kungen (Sonntags- und Feiertagsfahrverbot) sind mitein-
zubeziehen. Darüber hinaus sollte die Gemeinschaft das 
Gemeinschaftsrecht kodifizieren, so daß jederzeit ein am 
internationalen Warenverkehr Beteiligter sich einen Über­
blick über die zu beachtenden Vorschriften schaffen kann. 
3.9. Zu Artikel 10a 
Der von der Kommission vorgeschlagene Ausschuß ist in 
der aufgezeigten Zusammensetzung nicht zweckmäßig. 
Zweckmäßiger wäre es, wenn sich die Kommission 
unmittelbar in konkrete lokale Probleme, sofern sie für den 
grenzüberschreitenden Warenverkehr besonders wichtig 
sind, einschalten würde. Entscheidender als ein Ausschuß, 
der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter 
der Kommission besteht, erscheint dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß die Schaffung eines direkten Kontakts 
zwischen den am Warenverkehr unmittelbar Beteiligten 
und der Kommission, um möglichst schnell praxisgerechte 
Lösungen zu finden. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zum „Europäischen Jahr der Straßenverkehrssicherheit (1986)' 
(86/C 101/04) 
Die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel kam in ihrer 168. Sitzung am 12. Februar 
1986 der Aufforderung ihres Vorsitzenden nach, gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung 
eine Initiativstellungnahme zum „Europäischen Jahr der Straßenverkehrssicherheit (1986)" 
auszuarbeiten, die an die Stellungnahme des Ausschusses aus dem Jahr 1984 zur Sicherheit im 
Straßenverkehr (x) anknüpft. Sie nahm den Entwurf einer Stellungnahme an, den Herr Masprone, 
der auch für die Stellungnahme von 1984 als Berichterstatter fungierte, erarbeitet hatte. Dieses 
Verfahren bedurfte jedoch noch der Zustimmung des Präsidiums; diese Zustimmung wurde am 
25. Februar 1986 erteilt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 234. Plenartagung (Sitzung am 26. Februar 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
(!) Stellungnahme des Ausschusses vom 24. Mai 1984, ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, S. 60.