Nr.C304/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.93
3.5.Artikel20 ben.VielleichtbeziehtsichderVerweisaufArtikel21,
aberauchindiesemFallebleibtdieAnwendungauf
dieAusfuhreneinerdervielenunklarenPunktedes
Vorschlags,unddasgesamteaufdieAusfuhrenan­
wendbareVerfahrenbedarfderKlarstellung .DerBegründungzufolgewilldieKommissionmitdie
semArtikeldieVerordnung (EWG)Nr.3035/80aufhe
GeschehenzuBrüsselam22.September1993
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemArbeitsdokument derKommission :FüreinstrategischesProgramm
zurVerwaltungundWeiterentwicklung desBinnenmarktes
(93/C304/06
DieKommissionbeschloßam7.Juni1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen:Arbeits­
dokumentderKommission :FüreinstrategischesProgrammzurVerwaltungundWeiterent­
wicklungdesBinnenmarktes .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am15.September1993an.Berichterstatter
warHerrConnellan,Mitberichterstatter warHerrSchmitz.
DerAusschußverabschiedete aufseiner308.Plenartagung (Sitzungvom22.September1993)
mitgroßerMehrheitbei4Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
EuropäischeParlament(1).DarinsetztsichdieKommis­
sionerneutundausführlichmitdemSutherland-Bericht
auseinanderundlegtihreAnsichtenübereineumfassen­
deStrategiezurEntwicklungdesBinnenmarktes dar.
DieseStellungnahme gehtnunaufebendiesesArbeits­
dokumentsowiedieMitteilungderKommissionanden
RatunddasEuropäischeParlamentübereineVerstär­
kungderEffizienzdesBinnenmarktes [Dok.KOM(93)
256endg.]ein.DerAusschußknüpftdarinandiein
seinererstenStellungnahme bezüglichseinerRolleaus­
gesprochenen Empfehlungen anundstelltfernerdie
seinesErachtenswichtigstenThemenindenVorder­
grund.DerAusschußwirdkünftigaufEinzelthemen
zurückkommen .1.Einleitung
1.1.Am27.Mai1993verabschiedete derWirt­
schafts-undSozialausschuß eineersteStellungnahme
zumSutherland-Bericht undderdarauffolgenden Mit­
teilungderKommission [Dok.SEK(92)2277endg.],in
derersichvorallemmitseinereigenenRollebeider
Verwirklichung undWeiterentwicklung desBinnen­
marktesauseinandersetzte .DerAusschußbeschloßda­
mals,ineinerergänzendenStellungnahme imeinzelnen
aufdieinderMitteilungunddemSutherland-Bericht
unterbreiteten Empfehlungen einzugehen .
Am2.Juni1993veröffentlichte dieKommissionihr
Arbeitsdokument füreinstrategischesProgrammzur
VerwaltungundWeiterentwicklung desBinnenmarktes
zusammenmitihrerMitteilungandenRatunddas(i)Dok.KOM(93)256endg.

10.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C304/11
1.5.DerAusschußvertrittwiedieKommission die
Auffassung (1),daß:1.2.InihremArbeitsdokument überdieVerstärkung
derEffizienzdesBinnenmarktes gibtdieKommission
alsübergeordnetes ZielderGemeinschaftdieVerbesse­
rungderLebensbedingungen ihrerBürgeranundbe­
tont,daßeineStrategiezurVerwaltungundWeiterent­
wicklungdesBinnenmarktes gewährleisten muß,daß
derRechtsrahmen derGemeinschaft zumwesentlichen
BestandteildesUmfeldesderBürger,derWirtschaftsak­
teureundderVerwaltungen wird;indiesemSinne
werdendreiEinzelzieleformuliert :„derBinnenmarkt(...)TeileinerGlobalpolitikder
Gemeinschaft"istund„dahernichtlosgelöstvon
anderenGemeinschaftspolitiken gesehenwerden"
darf,„diezumFunktionieren deseinheitlichen
RaumsohneBinnengrenzen beitragen:
dieFreizügigkeitistengmitdemKonzeptder
europäischenStaatsbürgerschaft undderZu­
sammenarbeit indenBereichenInneresundJu­
stiz,die.dasKernstückdesVertragsderEuropäi­
schenUnionbilden,aberauchmitderVerwirkli­
chungderSozialchartaverknüpft;adenErwartungenderBürgerdurchdieSchaffung
vonArbeitsplätzen unddieFörderungdesWirt­
schaftswachstums entsprechenundsomiteineVer­
besserungdessozialenSchutzniveaus undderAr­
beitsbedingungen bewirken; derfreieVerkehrvonWaren,Dienstleistungen
undKapitalistnichtnurandieStärkungdes
wirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts
unddieAnwendungwettbewerbsrechtlicher In­
strumentejsondernauchandieSchaffungder
Wirtschafts-undWährungsunion gebunden;b)eingünstigesWettbewerbsumfeld fürdieUnterneh­
menschaffen,indemderfreieVerkehrgewährleistet
ist,dierechtlichenMaßnahmenderGemeinschaft
aberaufdieBereichebegrenztbleiben,indenendie
gegenseitigeAnerkennungnichtfürdenSchutzder
wesentlichenInteressenausreicht;dieinterneDimensiondesBinnenmarktes ist
selbstengmitderStärkungderexternenIdenti­
tätderGemeinschaftundihrerVerhandlungska­
pazitätverknüpft."cdieRolledesBinnenmarktes alsMotorderwirt­
schaftlichenundsozialenEntwicklungsichernund
dieGemeinschaftsvorschriften indenjenigenBerei­
chenergänzen,diedieDynamikdesMarktesbeein­
flussen.1.6.DievolleEntfaltungdesBinnenmarktes isteine
wichtigeRahmenbedingung fürwirtschaftliches
WachstumundBeschäftigung .Ohnezusätzlichewirt­
schafts-undstrukturpolitische Maßnahmenwirdje­
dochdiedramatischhoheArbeitslosigkeit nichtdeut­
lichzuverringernsein.DerAusschußsetztdeshalb
großeHoffnungenaufdasEndedesJahresvomEuro­
päischenRatzuverabschiedende Weißbuch„Wettbe­
werbsfähigkeit undBeschäftigung".DerAusschußunterstütztdiesevonderKommission
vorgeschlagenen Einzelziele,dennderErfolgdesBin­
nenmarkteshängtletztlichdavonab,inwieweitereinen
BeitragzurErhöhungderBeschäftigung unddes
WohlstandesindergesamtenGemeinschaftleistet.
1.7.GroßeEnttäuschungen hatesvorallembeiden
Arbeitnehmern überdieDefizitederaufGemeinschafts­
ebenegeltendenArbeits-undSozialrechtegegeben.
OhneeineaktivereSozialpolitikwirdihrMißtrauen
gegenüberdemBinnenmarktprozeß anwachsen,sodaß
aufgrundzunehmender sozialerKonfliktenichtalle
VorteiledesBinnenmarktes ausgeschöpft werden
können.1.3.DerAusschußhälteingutesFunktionieren des
Binnenmarktes fürsehrwichtig,weilaufdieseWeise
maßgeblichzueinerausgewogenen Verwirklichung der
wirtschaftlichen undsozialenZielsetzungenbeigetragen
werdenkann.DieMitteilungderKommissionübereine
VerstärkungderEffizienzdesBinnenmarktes enthältin
einerkurzenDarstellungeineklareAnalysederZiele
derGemeinschaft unddesBinnenmarktes sowieder
ProblemebeiderVollendungdesBinnenmarktes .
1.8.AngesichtsderallgemeinenWirtschaftskrise
müssensichdieMitgliedstaaten unddieVertreterder
gesellschaftlichen Gruppendringendumeinenange­
messenenAusgleichderverschiedenen Interessenbemü­
hen,diebeiderUmsetzungderverschiedenen Gemein­
schaftspolitiken zumTragenkommen.1.4.DerAusschußteiltdieAuffassung,daßdasvor­
rangigeZielderEuropiäischenGemeinschaft dieVer­
besserungderLebensbedingungen ihrerBürgerist.Die
Funktionsweise desBinnenmarktes mußinderTataus
dieserSichtbeurteiltwerden.VorallemdieBesorgnis
überdieanhaltendhoheArbeitslosigkeit warinden
80erJahreneinmaßgeblicher AuslöserfürdasBemü­
hen,dieWettbewerbsfähigkeit dereuropäischenIndu­
striedurchdieSchaffungeinesechtenBinnenmarktes
zuverbessern .1.9.IndieserStellungnahme befaßtsichderAus­
schußmitderVorbereitungderBinnenmarktrechtset ­
zung,ihrerUmsetzungineinzelstaatliches Rechtund
ihrerAnwendungdurchdieMitgliedstaaten .Eranaly­
DerBinnenmarkt kann—U;a.weilernochnichtvollen­
detist—diepositivenErwartungen inbezugauf
Wachstum,Arbeitsplätzeundtechnologische Innova­
tionbislangnurteilweiserealisieren.C1)'SieheMitteilungüberdieVerstärkungderEffizienzdesBin
nenmarktes—Dok.KOM(93)256endg.,„GemeinsameDefi
nitioneinesstrategischenProgramms",Punkt6.

Nr.C304/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.93
siertdiebeidenKommissionsmitteilungen unddieEmp­
fehlungendesSutherland-Berichts insbesondereinbe­
zugauffolgendePunkte:
—VertrauenderVerbraucher ,Arbeitnehmer undAr­
beitgeberindasgemeinschaftliche Rechtsetzungs­
verfahren;
—TransparenzundKohärenzdesgemeinschaftlichen
Rechtsetzungssystems ;
—Zusammenarbeit zwischenderGemeinschaft und
denMitgliedstaaten aufderEbenevonVerwaltung
undJustiz;
—Subsidiarität .
1.10.DarüberhinausbefaßtsichderAusschußmit
weiterenThemendesSutherland-Berichts unddesAr­
beitsdokuments :
—VerwaltungdesGemeinschaftsraums ,d.h.dieVer­
wirklichungdesBinnenmarktes ,dieVerwaltungder
Gemeinschaftsregeln ,dieÜberwachung desFunk­
tionierensdesBinnenmarktes ,dieOrganisationder
partnerschaftlichen Zusammenarbeit mitdenMit­
gliedstaatenunddieTransparenzderGemein­
schaftsmaßnahmen ;
—AusbaudesBinnenmarktes ,d.h.einhindernisfreies
Umfeld,eineaktiveNormenpolitik ,eineQuali­
tätspolitik,dieFörderungdesMittelstandesunddie
Außenhandelspolitik ;
—transeuropäische Netze.2.3.DerAusschußnimmtdenerweitertenHorizont
derzweitenKommissionsmitteilung zurKenntnis,in
derimSutherland-Bericht übergangeneThemenwie
Freizügigkeit ,dieWeiterentwicklung desBinnenmark­
tesunddieEinrichtungtranseuropäischer Netzebehan­
deltwerden.Erbedauertjedoch,daßdieKommission
demallgemeinenpolitischen,wirtschaftlichen undso­
zialenUmfeldnichtgenügendAufmerksamkeit widmet.
DieAufstellungeines„strategischenProgrammsfür
denBinnenmarkt"istkeinvorrangigtechnokratisches
Problem;esmußvielmehreinaufdieaktuellenwirt­
schaftlichenundsozialenHerausforderungen ab­
gestimmtespolitischesKonzeptentwickeltwerden.Die
dazunotwendigenVoraussetzungen erfülltdasArbeits­
programmjedochnicht.IndiesemZusammenhang
kommtdemWeißbuchübereinemittelfristigeStrategie
fürWachstum,Wettbewerbsfähigkeit undBeschäfti­
gungbesondereBedeutungzu.
2.4.WeitgehendaußerachtgelassenwerdendieBe­
rührungspunkte mitdemunmittelbaren UmfelddesBin­
nenmarkteswiez.B.:
—dieSchaffungeinesEuropäischenWirtschaftsrau­
mes,durchdenauchDrittländervonderVerwal­
tungundEntwicklungdesBinnenmarktes berührt
werden;
—dasEuropäischeWährungssystem unddieEuropäi­
scheWährungsunion :derBinnenmarktisterstdann
wirklichvollendet,wenneseineeinheitlicheWäh­
runggibt;
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DieMitteilungübereineVerstärkungderEffi­
zienzdesBinnenmarktes enthältineinerkurzenDarstel­
lungeineklareAnalysederZielederGemeinschaft
unddesBinnenmarktes sowiederProblemebeider
Verwirklichung desBinnenmarktes .Außerdemwird
übersichtlichdargelegt,welcheverschiedenen Artenvon
InitiativenfüreineguteFunktionsweise desBinnen­
marktesnötigsind.
2.2.NachAnsichtdesAusschusses istdieeffektive
BeteiligungderGemeinschaftsbürger ausdenverschie­
denenwirtschaftlichen undgesellschaftlichen Gruppen
durchdiesievertretendenOrganisationen wesentlich
fürdieVerwirklichung derinZiffer1.2beschriebenen
Zielsetzungen .DerAusschußverweistaufseineStand­
punkte,dieerbereitsinfrüherenStellungnahmen zum
Ausdruckgebrachthat(1).Insbesonderemöchteder
AusschußdieNotwendigkeit einerwirksamenÜberwa­
chung,einerpartnerschaftlichen Zusammenarbeit zwi­
schenderKommission unddenwirtschaftlichen und
sozialenInteressengruppen sowiederGewährleistung
einertransparentenAnwendungdergemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften hervorheben .—dieWettbewerbspolitik ,beidervorallemdieUnter­
stützungvonUnternehmenseitensderMitgliedstaa­
tenstärkerüberwachtwerdenmuß;
—dieAusgestaltungderSozialgesetzgebung ;
—dieRegionalpolitik .
2.5.DasEuropäischeParlamenthatdemRatineiner
Entschließung zumBinnenmarktprogramm 1992vorge­
schlagen,imRahmendesAusschusseseinBinnenmarkt­
Forumzuschaffen,dasregelmäßigzuderDurchfüh­
rungundkünftigenGestaltungeinesneuengemein­
schaftlichenAktionsprogramms konsultiertwirdund
inregelmäßigenAbständendessenVerlaufundAuswir­
kungenfürdieverschiedenen ,imAusschußvertretenen
wirtschaftlichen undgesellschaftlichen Gruppenanaly­
siertundprüft.
InihremArbeitsdokument knüpftdieKommissionan
dieseEntschließung an.ImZusammenhang mitder
Überwachung desFunktionierens desBinnenmarktes
undderBewertungderverabschiedeten Vorschriften
seisie„bereit,sichandenWirtschafts-undSozialaus­
schußzuwenden,derdieseKreisevertrittundfolglich
fürderartigeBewertungensowohlüberdienotwendi­
gentechnischenKompetenzen alsauchdieerforderliche
politischeSensibilitätverfügt."
2.6.DerAusschußbegrüßtdiesesEngagementder
Kommissionundbeabsichtigt,umfassendanderBewer­
tungderWirksamkeitderGemeinschaftsvorschriften(*)„DieVollendungdesBinnenmarktes undderVerbraucher­
schutz",ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.16;„Verbraucher
undBinnenmarkt",ABl.Nr.G19vom25.1.1993,S.9.

10.11.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C304/13
mitzuarbeiten .Dazumüssenihmunbedingtdienotwen­
digenMittelandieHandgegebenwerden.
EineaktiveMitarbeitdesAusschussesanderGesamtbe­
wertungderWirksamkeitderGemeinschaftsvorschrif ­
tenvonihrerErarbeitungbiszuihrerUmsetzungin
einzelstaatliches Rechtistnotwendig .
2.7.InihrerMitteilungunddemArbeitsdokument
gehtdieKommissionnichtdaraufein,wiedieeinzel­
staatlichenRegierungenzurBürgernähederGemein­
schaftbeitragenkönnen.DiePropagierungderIdeale,
Errungenschaften undChancenderGemeinschaftdurch
dieRegierungenderMitgliedstaaten wärebestensdazu
geeignet,denBürgerndieGemeinschaftverständlichzu
machen.undDiskussionspapieren istfürdieEffizienzdieses
Prozessesunerläßlich .DiesdürfteinZukunftehermög­
lichsein,dennwenndieFüllederfürdieZielvorgabe
1992erforderlichen Rechtsakteersteinmalverabschie­
detist,werdendieRechtsetzungsvorhaben zwarnicht
mehrsozahlreich,dafürabersubstantieller sein.
3.1.4.InBekräftigungseinererstenStellungnahme
(Dok.CES602/93,Ziffer5.2.2)fordertderAusschuß,
daß:
—„dierelevantenInteressenvertretungen (...)rechtzei­
tigvorderBeschlußfassung derKommissioninallen
wichtigenFrageninformiertundzuöffentlichen
Anhörungeneingeladenwerden";
—dieArbeitsgruppen desRates,soferndiesmöglich
ist,erstnachderVorlagederStellungnahme des
AusschussesmitderPrüfungdesGesetzesvorschlags
beginnen;
—dieKonsultationüberspezifischeberatendeAus­
schüssenurdannerfolgensollte,wennderWirt­
schafts-undSozialausschuß hierzuaufgrundbeson­
derersektoriellerEigenheitendeszuberatenden
Sachverhaltesnichtohneweiteresgeeignetist.
3.1.5.EingroßesMankobeiderVorbereitungder
gemeinschaftlichen Rechtsaktebestehtdarin,daßder
wichtigsteGesetzgeberderGemeinschaft ,derRat,weit­
gehendunterAusschlußderÖffentlichkeittagt.Dies
istausGründenderDemokratienichtakzeptabelund
erschwertdasVerständnisderVerbraucher ,Arbeitneh­
merundUnternehmerfürdenGesetzgebungsprozeß .
DerAusschußfordertdeshalbdenRatauf,öffentlich
zuberaten,wennerRechtsvorschriften verabschiedet .3.BesondereBemerkungen
3.1.VorbereitungderRechtsaktederGemeinschaft
3.1.1.DerAusschußnimmtdieReaktionderKom­
missionaufdieEmpfehlungen desSutherland-Berichts
inbezugaufdieGründeundKriterienfüreinTätigwer­
denderGemeinschaft ,insbesonderewasdieAspekte
Notwendigkeit desTätigwerdens ,Effizienz,Verhält­
nismäßigkeit ,KohärenzundKommunikation betrifft,
zurKenntnis.DerAusschußfordertdieKommission
auf,eineMethodefürdieEntwicklungvonRechtset­
zungsvorschlägen aufderGrundlagedieserKriterienzu
erarbeiten .InihremArbeitsdokument hatsiehierauf
keineausreichendeAntwortgegeben.
3.1.2.DerAusschußerwartetdieVorlagevonKom­
missionsvorschlägen füreinKonzeptsfürdieKoordi­
nierungderRechtsetzungsarbeit mitdemZiel,dieKo­
härenzsicherzustellen undeineFragmentierung zuver­
meiden.DieGemeinschaft mußauchsicherstellen ,daß
siedieangestrebtenVereinfachungen durchsetztund
unnötigebürokratische BelastungenfürUnternehmen ,
vorallemkleineundmittlereUnternehmen (KMU),
vermeidet,auchimInteressederVerbraucherundAr­
beitnehmer .3.2.AnwendungdesGemeinschaftsrechts
3.2.1.InseinererstenStellungnahme hobderAus­
schußhervor,daßderRatzwar95%derRechtsakte
desBinnenmarkt-Weißbuchs verabschiedet habe,je­
dochnichtfeststehe,inwelchemUmfangdieeinzelnen
Mitgliedstaaten dieseRegelungenauchineinzelstaatli­
chesRechtumgesetzthättenundtatsächlichanwen­
deten.
Bisdatosindnur49%allervomRatverabschiedeten
Rechtsvorschriften ,dieeineUmsetzunginnationales
Rechterfordern,inallenzwölfMitgliedstaaten auch
tatsächlichumgesetztworden.EinigeMitgliedstaaten
habeneinenhöherenAnteilumgesetztalsandere^1).
DerGesamteindruck ineinigenkritischenBereichen,
vorallemdemöffentlichenBeschaffungswesen ,istje­
dochallesanderealszufriedenstellend .3.1.3.DerAusschußnimmtdieAbsichtderKommis­
sionzurKenntnis,inZukunftausführlichere Anhörun­
genalsbisherdurchzuführen .InseinererstenStellung­
nahmehattederAusschußdaraufgedrängt,stärkerin
dieVorbereitungvonRechtsakten ,d.h.indiePhasevor
derAnnahmeeinesVorschlagsdurchdieKommission ,
einbezogenzuwerden.BeispielsweisekönntedieKom­
missiondenAusschußüberihreVorschlagsabsichten
unterrichtenundihnzurelevantengeplantenRechts­
vorschriften ,dieanhandderfünfimSutherland-Bericht
empfohlenenKriterien—Notwendigkeit ,Effizienz,
Verhältnismäßigkeit ,KohärenzundKommunikation
—zuanalysierensind,konsultieren .DieseUnterrich­
tungundKonsultationsolltederDetailausarbeitung
einesRechtssetzungsvorschlags derKommissionvor­
ausgehen.DieVorlagevonHintergrundinformationen3.2.2.AngesichtsderüberdieUmsetzungderge­
meinschaftlichen Rechtsvorschriften vorliegendenZah­
lenmüssendiediesbezüglichen Beziehungenzwischen
derKommissionunddenMitgliedstaaten nachMei­
(!)B:89%;DK:94%;D:79%;GR:75%;SP:81%;F:84%;
IRL:80%;I:89%;L:83%;NL:82%;P:84%,VK:90%.

Nr.C304/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.93
nungdesAusschussesverbessertwerden.DerAusschuß
begrüßt,daßderregelmäßigeInformations-undErfah­
rungsaustausch zwischenKommissionundMitglied­
staatenverstärktwerdensoll.BerichtandenRatunddasEuropäischeParlament
überdenStandderZusammenarbeit zwischenden
Verwaltungen ,erforderlichenfalls mitergänzenden
Vorschlägen .
DerAusschußbegrüßtdievonderKommissionnoch
fürdiesesJahrangekündigten Leitlinienfürdieadmi­
nistrativeZusammenarbeit undwirdsichgernezuihrer
Zweckmäßigkeit undWirksamkeitäußern,insbesonde­
revonderWartederVerbraucher ,Arbeitgeberund
Arbeitnehmer aus.3.2.3.DieKommission solltenachAnsichtdesAus­
schussesinZusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten
fürdieTransparenzdergemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriftensorgen.Beispielsweise lassenRichtlinien
RaumfürUnterschiede imeinzelstaatlichen Recht.Die
Kommissionsolltesichdarumbemühen,indeneinzel­
nenMitgliedstaaten dasBewußtseinfürdieArbeitder
Rechtsumsetzung indenanderenMitgliedstaaten zu
schärfen.ZwarliefertdieDatenbankInfo92allgemeine
Informationen überdieimZugederUmsetzungvon
Gemeinschafts -innationalesRechtentstandenen 2000
Rechtsakte,dochdieBereitstellung vondetaillierten
Informationen erforderteineumfangreicheZusammen­
arbeitzwischenderKommissisonunddenMitgliedstaa­
tensowieeinstärkeresEngagementseitensdesRates.3.2.6.Zunächstunterstreicht derAusschußdieNot­
wendigkeit,dieWirksamkeitdernationalenKontroll­
systemezurEinhaltungdergemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften ,insbesondere indenBereichenöffentliche
Auftragsvergabe ,sozialeVorschriften ,Umwelt-,Ver­
braucher-undArbeitsschutz ,zuüberprüfen,umeine
einheitlicheAnwendung,u.a.auchimInteressegleicher
Wettbewerbsbedingungen ,sicherzustellen .Nützlich
wäredabeiauchdieVerstärkungvongemeinschaftli­
chenQualifizierungs -undAustauschprogrammen .Systematische Maßnahmensinderforderlich,umbei
Verbrauchern ,Arbeitnehmern undUnternehmen das
BewußtseinfürdieRechtumsetzungsarbeit zuschärfen
unddieInspektions-,Kontroll-undZertifizierungs­
strukturenbekanntzumachen.EinSchrittindiese
RichtungistdieHerausgabeeinesLeitfadensüberdie
„NeueKonzeption"zurBeseitigungtechnischerHan­
delshemmnisse ,derregelmäßigaktualisiertwerdensoll
undindemeineeinfacheDarstellungderSachverhalte
angestrebtwerdensollte.3.2.7.DerAusschußistbereit,bezüglichderZweck­
mäßigkeitderBestimmungen überdieadministrative
Zusammenarbeit regelmäßigdieAufassungenundEr­
fahrungenderOrganisationen ,diediewirtschaftlichen
undgesellschaftlichen GruppeneinschließlichderVer­
brauchervertreten,zuerkunden.
3.2.8.AußerdembestehtderAusschußdarauf,daß
eralsVertreterderwirtschaftlichen undsozialenKräfte
derGemeinschaft insbesondere dieInteressenderVer­
braucher,ArbeitgeberundArbeitnehmer beiderAn­
wendungvonRechtsvorschriften derGemeinschaft ein­
bringt.3.2.4.DerAusschußbegrüßtdieAbsichtderKom­
mission,diePartnerschaft mitdenMitgliedstaaten
durchverbesserteVerwalturigsverfahren zustärken,
insbesonderedurchdieEinrichtungeinesständigenNet­
zesvonKontaktstellen ,indessenRahmenVerstöße
gegendasGemeinschaftsrecht bearbeitet,operationelle
LeitlinienaufgestelltunddringlicheAngelegenheiten
behandeltwerdenunddasvondenMitgliedstaaten und
derKommissionkofinanziertwird. 3.2.9.AlserstenSchrittindieseRichtungbeabsich­
tigtderAusschuß,insinnvollenAbständenAnhörungen
zuveranstalten,beideneneineReiherepräsentativer
europäischerOrganisationen überihreErfahrungenmit
derbisherigenAnwendungderBinnenmarkt-Rechts ­
vorschriftenberichten.3.2.5.DieKommissionhatfolgendeStrategieange­
kündigt:
NotifizierungderMaßnahmenzurAnwendungder
gemeinschaftlichen RechtsaktedurchdieMitglied­
staateneinschließlichderzurDurchführung erlasse­
nenVerwaltungsvorschriften ,
AufstellungderZieleundRegelneineradministrati­
venZusammenarbeit inderPhasederDurchfüh­
rungderRechtsvorschriften aufjedemGebietder
gemeinschaftlichen Rechtsetzung ,AußerdemwillderAusschußaufgeeignetemWegedie
anerkanntenInteressengruppen inderganzenGemein­
schaft,diedieVerbraucher ,Arbeitnehmer ,Unterneh­
merundanderewirtschaftliche undsozialeBereiche
vertreten,umMitteilungvonKritikundVorschlägen
imZusammenhang mitdemgemeinschaftlichen Recht­
setzungsprozeß ersuchen.DieseMitteilungenkönnten
überdieimAusschußvertretenenzuständigennationa­
lenOrganisationen übermitteltwerdenoderaufdirek­
temWegeerfolgen.DieseVorschlägekönntendannin
dieStellungnahmen desAusschussessowohlzuden
regelmäßigen Fortschrittsberichten derKommission
überdieAnwendungvonRechtsvorschriften ausauch
zuspeziellenThemenimZusammenhang mitdem
Funktionieren desBinnenmarkts eingebrachtwerden.AufstellungderLeitlinienfürdieadministrative Zu­
sammenarbeit ,
Ausarbeitung einesProgrammszurFörderungder
administrativen Zusammenarbeit durchdieKom­
mission,

10.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C304/15
3.3.3.DerAusschußbefürwortetdenVorschlag,eine
größereEinheitlichkeit beiderAuslegungdesGemein­
schaftsrechts ,einenvergleichbaren ZugangzurJustiz
undeinebesserejuristischeZusammenarbeit zuge­
währleisten .FürRichterundRechtsberufe solltenzu­
sätzlichefreiwilligeAusbildungsgänge indertransna­
tionalenAnwendungdesGemeinschaftsrechts ,mög­
lichstimRahmenbestehenderAusbildungsstrukturen ,
angebotenwerden.DerAusschußbegrüßtdieBereit­
schaftderKommission ,solcheProgrammezuunterstüt­
zen.InvielenMitgliedstaaten sindAusbildungsgänge
inEuroparechtfürRechts-undSteuerberufefakultativ
anstattobligatorisch .Esistunerläßlich,daßdiejenigen
—einschließlich Beamte—,dievoraussichtlich mit
derÜberwachungundAnwendungderBinnenmarkt­
Rechtsvorschriften inBerührungkommen,eineentspre­
chendeAusbildungerhalten.3.2.10.AufgrundderdenRichtlinieninhärenten
Auslegüngsspielräume sindUnterschiedebeiderAn­
wendungvonBinnenmarkts-Rechtsvorschriften mög­
lich.DerartigeAbweichungen tretenamehestenin
Grenzregionen zutage,wodieVerbraucherunddie
wirtschaftlichen undsozialenKräftehäufigmitden
Rechtsvorschriften undVerfahrensweisen einesangren­
zendenStaatesinBerührungkommen.Auffallendist
auch,daß77%der1992eingegangenen Beschwerden
imZusammenhang mitderAnwendungdesGemein­
schaftsrechtsvonPrivatpersonen oderUnternehmen
stammten.DerAusschußempfiehltdaherderKommis­
sion,beidseitigderGrenzenzwischenausgewählten
Mitgliedstaaten eineReihevonPilotprojekten durchzu­
führen,umsolchenUnterschieden sowieihrenpoten­
tiellenAuswirkungen aufdiewirtschaftliche undsoziale
EntwicklungaufdieSpurzukommen(beispielsweise
inderEuregioRhein-MaasundderSaar-Loth-Lux­
Region).
3.2.11.DerAusschußbegrüßt,daßmitdemVertrag
überdieEuropäischeUniondasAmteinesBürgerbe­
auftragtengeschaffenwurde,derBeschwerdenüber
MißständebeiderTätigkeitderOrganeoderInstitutio­
nenderGemeinschaftentgegennehmen soll.Hierunter
fallenauchFragenderAnwendungderBinnenmarkt­
Rechtsvorschriften .DerAusschußgehtdavonaus,daß
dieMitgliedstaaten dienotwendigenpersonellenund
organisatorischen Voraussetzungen schaffen,damitdie­
serBürgerbeauftragte seinerFunktiongerechtwerden
kannf1).3.4.QualitativeVerbesserungdergeltendenRechts­
vorschriften
3.4.1.IhreeigeneAufgabeimBereichderRechtset­
zungsiehtdieKommissiondarin,dieDurchführung
derVorschriftenbezüglichderFreizügigkeitunddes
Funktionierens desBinnenmarktes zugewährleisten .
RechtlicheMaßnahmen müssennachihremDafürhal­
tenaufdiejenigenBereichebeschränktbleiben,indenen
diegegenseitigeAnerkennungnichtausreicht,umdie
wesentlichen Interessenzuschützen.
3.4.2.DerAusschußbefürwortet dieindemPro­
grammvomFebruar1993enthaltenenVorschlägeder
KommissionfürkonstitutiveKodifizierungen undstellt
fest,daßdieNotwendigkeit eineräquivalentenund
transparentenKodifizierungauchaufnationalerEbene
besteht.
3.4.3.NachAnsichtdesAusschussesmüssendieZer­
tifizierungs-undPrüfverfahren erheblichverbessert
werden,umsicherzustellen ,daß^alleinderGemein­
schaftinVerkehrgebrachtenErzeugnissevertretbare
Sicherheitsanforderungen erfüllen.EinigeMitgliedstaa­
tenhabenindenBereichenSicherheit,Prüfungund
ZertifizierungnocheinengewaltigenNachholbedarf .
3.4.4.DerAusschußkanndieimSutherland-Bericht
unterbreiteteEmpfehlungallgemeingutheißen,daßfür
dieRechtsetzungsarbeit derGemeinschaft einKonzept
inBetrachtgezogenwerdensollte,beidem:
„dieRichtliniealsInstrumentgewähltwird,dasin
einererstenPhaseeineHarmonisierung dereinzel­
staatlichenRechtssysteme erlaubt,diegleichzeitig
dienationalenEigenheitenrespektiert";und„in
einerzweitenPhase,d.h.nacheinerReihevonJah­
ren,indeneneinausreichendes NiveauderRechts­
annäherungerreichtwurde,dieseRichtlinieninun­
mittelbargeltendeVerordnungen umgewandelt
werden,damitsichdieVerbraucher ,dieUnterneh­
menunddieKontrollbehörden aufeineninder
gesamtenGemeinschafteinheitlichenRechtstextbe­
ziehenkönnen".3.3.ZugangzurJustizundZusammenarbeit imJustiz­
bereich
3.3.1.DieKommissionstelltfest,daßdieUnterrich­
tungüberSchadenersatzmöglichkeiten aufgrunddes
Sübsidiaritätsprinzips inersterLinieAufgabederMit­
gliedstaatenist,undsiekonzentriertihreAnstrengun­
genfolglichdarauf,dieUnternehmen ,Verbraucherund
Privatpersonen durchihrePublikationen zuinfor­
mieren.
TitelVIdesVertragsüberdieEuropäischeUnionbetei­
ligtdieKommissiondurcheinInitiativrechtander
juristischenZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staaten—nachAnsichtdesAusschusses eineheikle
Angelegenheit .
3.3.2.DerAusschußbegrüßtdieAbsichtderKom­
missionzuprüfen,wiederZugangzurJustizunddie
Zusammenarbeit imJustizbereichverbessertwerden
können.DerEuropäischeGerichtshofhatseineRecht­
sprechungdurcheinUrteilerweitert,indemereiner
PrivatpersondasRechtaufSchadenersatz wegenNicht­
umsetzungeinerGemeinschaftsrichtlinie zuspricht.
DerAusschußbegrüßtdienochfürdiesesJahrangesetz­
teVeröffentlichung einesGrünbuchsüberdieVerbesse­
rungdesZugangszurJustiz,zudemerStellungnehmen
wird.
(')Siehe„MehrDemokratiefürEuropaundseineInstitutionen ;
verbesserteInformationen fürdieBürgerunddiegesellschaft­
lichenAkteure;RolledesBürgerbeauftragten beimEuropäi­
schenParlament"(Dok.CES534/93vom8.6.1993).3.4.4.1.JenachRechtsetzungsbereich isteineflexible
Verfahrensweise unabdingbar .Verordnungen sind
Richtliniendannvorzuziehen ,wennesumreintechni­

Nr.C304/16 10.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
seheVorschriftengehtundnichtumBereiche,indenen
dieeinzelstaatlichen Rechtsvorschriften auskulturellen
oderanderenGründenerheblichvoneinander abwei­
chen.
3.4.4.2.EinverstärkterÜbergangzuVerordnungen
begünstigteinebessereTransparenz .OftistdenBetrof­
fenenvölligunklar,obihreRechtsansprüche aufgrund
europäischenodernationalenRechtsgeltendgemacht
werdenkönnen,vorallemdann,wenndienationalen
ParlamentenichtanderUmsetzungbeteiligtsind.Es
istunbedingterforderlich ,daßbeiderEinführungvon
Verordnungen derdemokratischen Rechen­
schaftspflichtGenügegetanwird.DieimVertragüber
dieEuropäischeUnionvorgeseheneErweiterungder
legislativenBefugnissedesEuropäischen Parlaments
wirddemförderlichsein.3.5.2.DerAusschußwirdsichzudemaufEmpfeh­
lungderSutherland-Gruppe erstelltenJahresberichtder
KommissionäußernundkonkreteEmpfehlungen für
Verbesserungen derInformationsstrategie aussprechen .
4.AbschnitteBundC
4.1.BezüglichAbschnittBdesArbeitsdokuments
schließtsichderAusschußweitgehenddenvonder
KommissionvertretenenAnsichtenanundverweistfür
ausführlichere Informationen aufseinefrüherenStel­
lungnahmenzudendiversenThemen.Erbedauertje­
doch,daßnichtgenügendaufdieWechselwirkung mit
denanderenGemeinschaftspolitiken eingegangenwur­
de,sodaßdiehiervorgeschlagenen Maßnahmenim
HinblickaufdievolleEntfaltungdesBinnenmarkts
nichtausreichen (s.Ziffer1.3).
3.4.5.DieKommissionhatvor,einVerfahrender
NotifizierungdurchdieMitgliedstaaten überdieNicht­
anerkennungvonErzeugnissenaufgrundtechnischer
Anforderungen einzuführen,undwirdihrenerstenBe­
richtüberdieErgebnissedieserNotifizierungnoch1993
veröffentlichen .
DerAusschußwirdfernereineBewertungderSchwie­
rigkeitenimBereichdergegenseitigenAnerkennung ,
dieimZusammenhang mitdenobenerwähntenMittei­
lungenundAnhörungenzutagetreten,vornehmen.4.1.1.DerBinnenmarkthataucheinesozialeDimen­
sion,diezumTeilvonderGemeinschaftundzumTeil
sowohlvondenBehördenalsauchvondenSozialpart­
nernauszugestalten ist.DerAusschußvermißtindem
Strategieprogramm dieBeachtungdersozialenDimen­
sion.EineguteAusgestaltung dersozialenDimension
isteinBeitragzumBinnenmarkt .Wichtigistindiesem
Zusammenhang eineaktivegemeinschaftliche Ar­
beitsmarktpolitik .IneinemstrategischenProgrammfür
denBinnenmarkt müßtedieKommissiondeutlichzum
Ausdruckbringen,inwieweitnachihrerEinschätzung
zwischendenVorschlägenimAktionsprogramm zur
Durchführung derGemeinschaftscharta dersozialen
GrundrechtederArbeitnehmer einerseitsunddemgu­
tenFunktionieren desBinnenmarktes andererseits ein
Zusammenhang besteht.
4.2.DerAusschußhältdasimArbeitsdokument der
KommissionentwickelteKonzeptbetreffendtranseuro­
päischeNetzefürunzulänglich .Eswirdnichtgenügend
GewichtaufdieNotwendigkeit einesintegriertenAn­
satzesgelegt,denndieErörterungderInteroperabilität
derNetzewirdaufihreVerbindunguntereinander be­
schränkt;derBeschlußfassungsprozeß wirddurchsek­
toraleundregionaleZersplitterung behindertundträgt
—entgegendenEmpfehlungen desAusschusses (2)—
denBelangenderglobalenGemeinschaftspolitik nicht
genügendRechnung.Fernerwerdenbeidenveran­
schlagtenFinanzmitteln dieBeiträgederMitgliedstaa­
tennichtberücksichtigt ,obwohlsichderInvestitionsbe­
darfdemArbeitsdokument zufolge„nacheinerersten
Schätzung(...)auf20MilliardenECUproJahr"beläuft.
5.Arbeitsverfahren
5.1.ImEinklangmitseinerStellungnahme vom
27.Mai1993(Ziffer5.2.6)empfiehltderAusschuß,daß
Kommission undRatmitdemAusschußeineVereinba­
rungzumVerfahrenabschließensollten.IndieserVer­
einbarungsollten:
—technischeFragenzurVorlagederDokumente,zum
ZeitablaufundzurAbstimmungdesBeratungsver­
fahrensmitParlamentundRatgeregeltwerden,3.4.6.DerAusschußhatauchdieAbsicht,sichin
regelmäßigenAbständendazuzuäußern,obdieFunk­
tionsweisedesBinnenmarktes ansichgewährleistet ,
daßdieZiele,dieinternationale Wettbewerbsfähigkeit
derUnternehmen ,dieLebensbedingungen dereuropäi­
schenBürgersowiedenwirtschaftlichen undsozialen
Zusammenhalt zuverbessern,erreichtwerden.Er
schlägtvor,1994eineersteUntersuchung inFormvon
Anhörungendurchzuführen unddiesejährlichzuaktua­
lisieren.
SchwerpunktdieserAnhörungenwirdzunächstdieArt
undWeisederAnwendungdergemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften sein.DerAusschußnimmtdieEnt­
schließungdesRateszurKenntnis,inderfestgestellt
wird,daßdieAuswirkungen derBinnenmarkt-Rechts ­
vorschriftennochaufeinigeJahrehinausnichtgenau
bewertetwerdenkönnen,undhateinenAufschubder
erstenwirtschaftlichen Bewertungbis1996gefordert.
3.5.InformationundKommunikation
3.5.1.DerAusschußteiltuneingeschränkt dieAuf­
fassungderSutherland-Gruppe ,daßdieKommission
eineInformationsstrategie verfolgenmuß,umsicher­
zustellen,daßVerbraucher ,Arbeitnehmer undUnter­
nehmenüberihreRechteundPflichtenangemessen
unterrichtetsind;ernimmtdievorkurzemvonder
KommissionandenRat,dasEuropäischeParlament
unddenWirtschafts-undSozialausschuß gerichtete
MitteilungüberTransparenzinderGemeinschaft zur
Kenntnis(1).
(2)Stellungnahme desWSAzudenTranseuropäischen Netzen,
ABl.Nr.C14vom20.1.1992. (J)Dok.KOM(93)258endg.vom2.6.1993.

10.11.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C304/17
möglicheKonsultationsverfahren vorEntscheidung
derKommissionfestgelegtwerdensowieKriterienzurBerücksichtigung derVorschlägedes
AusschussesdurchKommissionundRätbestimmt
werden.
GeschehenzuBrüsselam22.September1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemGrünbuchderKommission :PluralismusundMedienkonzentration
imBinnenmarkt—BewertungderNotwendigkeit einerGemeinschaftsaktion
(93/C304/07)
DieKommissionbeschloßam15.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen:Grün­
buchderKommission :PluralismusundMedienkonzentration imBinnenmarkt—Bewertung
derNotwendigkeit einerGemeinschaftsaktion .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am7.Juli1993an.Berichterstatter warHerr
Flum.
DerAusschußverabschiedete aufseiner308.Plenartagung (Sitzungvom22.September1993)
mehrheitlichbei7Gegenstimmen und15Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßtdieVorla­
gedesGrünbuchs :PluralismusundMedienkonzentra­
tionimBinnenmarkt—BewertungderNotwendigkeit
einerGemeinschaftsaktion undwürdigtinsbesondere
denumfassendenEinblick,dendasGrünbuchindie
gegenwärtigerechtlicheSituationindenMitgliedslän­
dernbietet.
DerAusschußbegrüßtauchdieFormdiesesGrünbuchs,
dasaufvorschnelleFestlegungenverzichtetundstatt
desseneinenumfassendenDialogzwischendenver­
schiedenenGruppenderGesellschaftvorbereitet .PerspektivenfürdenBereichderelektronischen Medien
gearbeitetundmitderVorlagewichtigerBestandteile
zudieserRichtliniebeigetragen .
1.2.AngesichtsderDiskussiondesGrünbuchsistes
notwendig,GrundzügederbisherigenMedienpolitik
desAusschussesnocheinmalhervorzuheben .Sohatder
AusschußinseinerStellungnahme vom25.September
1985(2)zudem„GrünbuchüberdieErrichtungdes
gemeinsamenMarktesfürdenRundfunk,insbesondere
überSatellitundKabel"(3)festgestellt,daßesgrund­
sätzlichnichtAufgabederGemeinschaft seinkann,
indieMedienstruktur dereinzelnenMitgliedstaaten
einzugreifen .DieZulassungvonFernseh-undRund­
funkunternehmen sollinnationalerKompetenzbleiben.
Esmußjedochdaraufgeachtetwerden,daßderInfor­
mations-undMeinungspluralismus inderGemein­
schaftnichtgefährdetwird.IndergleichenStellungnah­
mehatderAusschußdieKommissionaufgefordertzu
prüfen,inwieweitausGründenderSchaffungeinheitli­
cherWettbewerbsbedingungen VorschlägezurAnglei­
chungdernationalenBestimmungen überdieProgram­1.Einleitung
1.1.SchonbeiderVorbereitungder„Richtliniedes
RateszurKoordinierung bestimmterRechts-undVer­
waltungsvorschriften derMitgliedstaaten überdieAus­
übungderFernsehtätigkeit —FernsehenohneGren­
zen"vom3.Oktober1989(*),aberauchdanachhatder
AusschußkonstruktivanderEntwicklungeuropäischer
(2)ABl.Nr.C303vom25.11.1985,S.13
f1)ABl.Nr.L298vom17.10.1989. (3)Dok.KOM(84)300endg.