Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik /* COM/2012/0277 final - 2012/0143 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[1] wurde eine Abweichung für die 12-Seemeilen-Zone der Mitgliedstaaten (Hoheitsgewässer) von dem allgemeinen Grundsatz des gleichen Zugangs der Fischereifahrzeuge der EU zu den Gewässern und Ressourcen der EU gemäß Artikel 17 Absatz 1 derselben Verordnung vorgesehen, indem die Mitgliedstaaten ermächtigt wurden, den Zugang zu dieser Zone auf bestimmte Fischereifahrzeuge zu beschränken. Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Abweichung eingeführten Zugangs­beschränkungen haben den fischereilichen Druck in den biologisch besonders anfälligen Gebieten gemindert und zu wirtschaftlicher Stabilität der kleinen Küstenfischerei beigetragen. Die Abweichung gilt vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2012. Die Weiterführung der Regelung für den Zugang zur 12-Seemeilen-Zone ist in Artikel 6 Absatz 2 des Vorschlags für eine neue Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik[2] vorgesehen. Falls die Reform der GFP Ende 2012 noch nicht abgeschlossen ist, muss die Gültigkeitsdauer der Regelung für den Zugang zur 12-Seemeilen-Zone bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik verlängert werden, um sicherzustellen, dass die Fischereitätigkeiten ab dem 1. Januar 2013 ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Regelungen über den Zugang zu den Fischereiressourcen in der 12-Seemeilen-Zone[3] vorgelegt. In diesem Bericht wurde festgestellt, dass die Zugangsregelung sehr beständig ist und seit 2002 weiterhin zufriedenstellend funktioniert. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Der Vorschlag betrifft die befristete Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden Zugangsregelung, die derzeit in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dargelegt ist. Die Verlängerung der Zugangsregelung bis zum 31. Dezember 2022 ist in Artikel 6 Absatz 2 des Vorschlags für eine neue Verordnung für die Gemeinsame Fischereipolitik vorgesehen, auf die sich die Folgenabschätzung SEK(2011)891 bezieht. Daher bestand keine Veranlassung für eine Anhörung interessierter Kreise oder für eine neue Folgenabschätzung. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Hauptmaßnahme besteht darin, eine Unterbrechung der besonderen Zugangsregelung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu vermeiden, falls der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik am 31. Dezember 2012 noch nicht erlassen worden und in Kraft getreten ist. · Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Dieser Vorschlag umfasst die befristete Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassenen Maßnahme, so dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ins Gewicht fällt. · Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Ein anderes Instrument wäre aus folgendem Grund nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Diese Maßnahme bewirkt keine zusätzlichen Ausgaben der EU. 2012/0143 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Alle Fischereifahrzeuge der Europäischen Union haben nach Maßgabe der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern und Ressourcen der Europäischen Union. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[5] wurde eine Abweichung von dem Grundsatz des gleichen Zugangs vorgesehen, indem die Mitgliedstaaten ermächtigt wurden, die Fischerei auf bestimmte Fischereifahrzeuge in Gewässern bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen von ihren Basislinien zu beschränken. (3) Am 13. Juli 2011 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 einen Bericht über die Regelungen über den Zugang zu den Fischereiressourcen in der 12-Seemeilen-Zone[6] vorgelegt, der die Schlussfolgerung enthielt, dass die Zugangsregelung sehr beständig ist und die Regeln seit 2002 weiterhin zufriedenstellend funktionieren. (4) Die bestehenden Regeln über den eingeschränkten Zugang zu den Ressourcen in dieser Zone haben der Bestandserhaltung gedient, da sie den Fischereiaufwand in den empfindlichsten Gewässern der EU beschränken. Diese Vorschriften haben zudem zur Erhaltung traditioneller Fangtätigkeiten beigetragen, die für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Küstengemeinden eine wichtige Rolle spielen. (5) Die Abweichung trat am 1. Januar 2003 in Kraft und läuft am 31. Dezember 2012 aus. Ihre Geltungsdauer sollte bis zum Erlass der neuen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik[7] verlängert werden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist daher entsprechend zu ändern - HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erhält folgende Fassung: „(2) In den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien haben die Mitgliedstaaten vom 1. Januar 2013 bis 12. Dezember 2014 das Recht, den Fischfang Fischereifahrzeugen vorzubehalten, die von Häfen der angrenzenden Küste aus traditionell in diesen Gewässern fischen, unbeschadet der Vereinbarungen, die für Fischereifahrzeuge der EU unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten im Rahmen nachbarlicher Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten, und der Regelungen in Anhang I, die für jeden Mitgliedstaat die geografischen Gebiete innerhalb der Küstenstreifen der anderen Mitgliedstaaten, in denen Fischfang betrieben wird, und die betreffenden Arten festsetzen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2013. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. [2] KOM(2011)425 [3] KOM(2011)418. [4] ABl. C […] vom […], S. […]. [5] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. [6] KOM(2011)418. [7] KOM(2011)425.