GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Östliche Partnerschaft: Fahrplan bis zum Gipfeltreffen im Herbst 2013 /* JOIN/2012/013 final */





GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Östliche Partnerschaft: Fahrplan bis zum Gipfeltreffen im Herbst 2013 EINLEITUNG Die Zusammenarbeit der EU mit ihren osteuropäischen Partnern – der Republik Armenien, der Republik Aserbaidschan, der Republik Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine – ist ein Kernstück der Außenbeziehungen der Union. Je stärker sich diese Partnerländer der EU annähern, desto mehr Möglichkeiten bieten sich, ihre Beziehungen sowohl zur EU als auch untereinander zu intensivieren. In dieser Mitteilung wird - wie beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 29./30. September 2011[1] vereinbart - einen Fahrplan für die weiteren Arbeiten bis zum nächsten Gipfeltreffen im Herbst 2013[2] vorgestellt. Der Fahrplan umfasst sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft und stützt sich auf die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung, der Differenzierung und der Konditionalität. 1. POLITISCHER KONTEXT 1.1. Östliche Partnerschaft: eine Partnerschaft zwischen Gleichen auf der Grundlage gemeinsamer Werte Die Östliche Partnerschaft wurde anlässlich eines Gipfeltreffens in Prag im Jahr 2009[3] von der EU und ihren osteuropäischen Partnern ins Leben gerufen, um politische und wirtschaftliche Reformen zu fördern und die Annäherung dieser Länder an die EU zu unterstützen. Grundlage der Partnerschaft ist ein gemeinsames Engagement für die Völkerrechte, für Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie für Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und gute Regierungsführung. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft pflegt jedes Land zwar seine eigenen Beziehungen zur EU, doch haben sich sämtliche Partner und die EU außerdem verpflichtet, die multilaterale Dimension weiterzuentwickeln. Diese multilaterale Dimension, an der die EU und alle Partnerländer mitwirken, soll die bilaterale Komponente verstärken und ergänzen und die Erarbeitung gemeinsamer Positionen und Maßnahmen erleichtern. Beim zweiten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im September 2011 in Warschau wurde das in Prag vereinbarte Programm bestätigt und der beachtliche Fortschritt in einer Reihe von Bereichen gewürdigt. Allerdings betonten die Gipfelteilnehmer, dass die Reformbemühungen verstärkt werden müssen, dass die Intensität der Zusammenarbeit vom Reformtempo abhängt und dass die Partner, die sich am stärksten für Reformen einsetzen, den größten Nutzen aus ihrem Verhältnis zur EU ziehen werden. Sie riefen auch zu einem erneuten Engagement für gemeinsame Werte auf. Es kommt entscheidend darauf an, vor Ort für Veränderungen zu sorgen, tragfähige demokratische Institutionen aufzubauen, bereits lang anhaltende Konflikte friedlich zu lösen und eine solide Grundlage für nachhaltiges und breitenwirksames Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Für die Gestaltung der künftigen Beziehungen der EU zu ihren osteuropäischen Nachbarn sind weitere Fortschritte hin zu einer vertieften und tragfähigen Demokratie unverzichtbar. Dabei ist die Einbeziehung der gesamten Gesellschaft in den Partnerländern von großer Bedeutung. Die Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Bestandteil jeder gut funktionierenden Demokratie. Daher wird die Unterstützung der EU für die Zivilgesellschaft in den Ländern Osteuropas erheblich verstärkt werden. Diese Aspekte werden in dem vorgeschlagenen Fahrplan besonders hervorgehoben. 1.2. Ziele Wichtigstes Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern zu schaffen. Beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Warschau wurden die europäischen Bestrebungen einiger der Partnerländer, ihre Entscheidung für Europa und ihr Engagement für den Aufbau vertiefter und tragfähiger Demokratien gewürdigt. Auch die besondere Rolle der Östlichen Partnerschaften bei der Unterstützung derjenigen Partner, die immer engere Beziehungen zu EU anstreben, wurde hervorgehoben[4]. Außerdem fördert die Östliche Partnerschaft die regionale Zusammenarbeit und den Aufbau gut nachbarlicher Beziehungen. Diesen Zielen liegt das gemeinsame Engagement für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sowohl in der EU als auch in den Partnerländern zugrunde. Zur Verwirklichung dieser übergeordneten Ziele haben sich die EU und ihre osteuropäischen Partner zu folgenden Maßnahmen verpflichtet: · Aufbau neuer und vertiefter vertraglicher Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern im Rahmen von Assoziationsabkommen und – dort, wo die positiven Wirkungen der Liberalisierung des Handels und der Investitionen durch eine Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der EU verstärkt werden können – vertieften und umfassenden Freihandelszonen. · Förderung der Mobilität der Bürger und der Visaliberalisierung unter sorgfältig gestalteten und sicheren Rahmenbedingungen. Dies wird zunächst im Rahmen von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen geschehen, wobei das Endziel in der Aufhebung der Visumpflicht besteht. · Verbesserung der sektorbezogenen Zusammenarbeit und Erleichterung der Teilnahme der Partnerländer an Programmen und Agenturen der EU. Die Östliche Partnerschaft dient dazu, durch Unterstützung von Reformprozessen den Partnerländern bei der Vollendung des Übergangs zur Demokratie und Marktwirtschaft zu helfen. 2. UMSETZUNG DES NEUEN KONZEPTS Mit Hilfe des Fahrplans soll der Grundsatz des „Mehr für mehr“, der der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik zugrunde liegt, in die Praxis umgesetzt werden. Je mehr ein Partnerland vorankommt, desto mehr Unterstützung wird es von der EU erhalten. Dazu zählen u. a. mehr Mittel für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, breiter angelegte Programme für den umfassenden Aufbau von Institutionen, besserer Zugang der Partnerländer zum EU-Binnenmarkt, verstärkte Investitionsfinanzierung durch die EU (u. a. durch Darlehen der EIB und die Kombination von Zuschüssen aus dem EU-Haushalt mit Darlehen der EIB und anderer internationaler Finanzinstitutionen) sowie ein verstärkter Politikdialog. Die Reformfortschritte werden in den jährlichen ENP-Länderberichten bewertet werden. Diese Bewertung wird anhand spezifischer Kriterien erfolgen, die den bereits im Rahmen der bestehenden Abkommen zwischen der EU und den Partnerländern, einschließlich der ENP-Aktionspläne und der Assoziierungsagenden, eingegangenen Verpflichtungen Rechnung tragen. In ihren Beziehungen mit ihren Partnern wird die EU eine ganzheitliche Betrachtungsweise anwenden und dabei auch die Bemühungen dieser Länder um die Bewältigung von Instabilität und Konflikten in der Region berücksichtigen. Im Zusammenhang mit dem Fahrplan werden gemäß dem Prinzip „mehr für mehr“ auch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Dazu wird zurzeit ein neues Programm für Integration und Zusammenarbeit (Eastern Partnership Integration and Cooperation – EaPIC) eingerichtet, das für die Jahre 2012 und 2013 mit einem Richtbetrag von 130 Mio. EUR ausgestattet werden soll. Diese Mittel kommen zu der bereits bewilligten Mittelzuweisung (1,9 Mrd. EUR) zugunsten der osteuropäischen Partner für die Jahre 2010-2013 hinzu. In Bezug auf die Teilnahme der osteuropäischen Partner an Kooperationsprogrammen im Hochschulbereich wird die entsprechende Mittelzuweisung bei Erasmus verdoppelt und bei Tempus erheblich aufgestockt werden. Im Mittelpunkt des Programms EaPIC stehen neben der Förderung des Übergangs zur Demokratie, des Aufbaus von Institutionen und eines nachhaltigen und breitenwirksamen Wirtschaftswachstums auch die Intensivierung der vertrauensbildenden Maßnahmen. 3. DER FAHRPLAN: EIN DYNAMISCHES INSTRUMENT ZUR ÜBERWACHUNG DER GEMEINSAMEN VERPFLICHTUNG ZU REFORM UND FORTSCHRITTEN Zusammen mit den beiden Tabellen in den beigefügten Dokumenten wird der Fahrplan sowohl die EU als auch die osteuropäischen Partnerländer in die Lage versetzen, die Reformen zu steuern und die dabei erzielten Fortschritte zu überwachen. Im Fahrplan wird u. a. Folgendes dargelegt: · die Ziele, die von der EU und ihren osteuropäischen Partnern auf der Grundlage der Erklärungen der Gipfeltreffen von Prag 2009 und Warschau 2011 gemeinsam vereinbart wurden, · die Reformen und Fortschritte, die die Partnerländer durchführen bzw. erzielen müssten, um die Ziele zu erreichen, die an die gemeinsam vereinbarten und in den jeweiligen Assoziierungsagenden und ENP-Aktionsplänen festgelegten Umsetzungsschritte geknüpft sind, · die verschiedenen Instrumente und Unterstützungsleistungen, die die EU im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit und des Politikdialogs bereitstellen wird, und · die Ziele, Ergebnisse oder Zeitpläne, anhand deren die von der EU und den Partnerländern erwarteten Fortschritte bis Ende der zweiten Jahreshälfte gemessen werden sollen. 4. DIE BILATERALE KOMPONENTE DES FAHRPLANS Im Mittelpunkt der bilateralen Komponente des Fahrplans stehen folgende gemeinsam vereinbarte Ziele: – politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration – verstärkte Mobilität der Bürger unter sicheren und sorgfältig gestalteten Rahmenbedingungen – Intensivierung der sektorbezogenen Zusammenarbeit. Für jedes dieser drei Ziele werden im bilateralen Teil des Fahrplans auf der Grundlage der bestehenden gemeinsam vereinbarten Dokumente wie der Assoziierungsagenden und der ENP-Aktionspläne Maßnahmen dargelegt, die die Partnerländer ergreifen müssten, und die Unterstützung genannt, die die EU leisten kann. · Ziel 1: Politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration Verwirklichung gemeinsamer Werte Im bilateralen Teil des Fahrplans werden die wichtigsten Kriterien für die Bewertung der Verwirklichung der gemeinsamen Werte aufgeführt. Darin dargelegt werden zudem die wichtigsten Maßnahmen, die die Partner gemäß den gemeinsam vereinbarten Dokumenten wie den Assoziierungsagenden ergreifen sollten, sowie die von der EU angebotenen Unterstützungsleistungen. Derzeitiger Stand der Östlichen Partnerschaft Die Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen, das u. a. die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone vorsieht, wurden inzwischen abgeschlossen. Der vereinbarte Text wurde am 30. März 2012 paraphiert. Die Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit der Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan kommen gut voran. Die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Georgien und Moldau bzw. Armenien über die Errichtung vertiefter und umfassender Freihandelszonen (DCFTA)[5] als integraler Bestandteil der Assoziationsabkommen wurde im Dezember 2011 bzw. Februar 2012 getroffen. Erwartete Ergebnisse bis Herbst 2013 Nach Abschluss der Verhandlungen über das Assoziationsabkommen EU-Ukraine beim Gipfeltreffen im Dezember 2011 verständigten sich beide Seiten darauf, dass das Tempo der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der EU - u. a. im Zusammenhang mit dem Abschluss und der anschließenden Umsetzung des Assoziationsabkommen - maßgeblich von der Leistung des Landes im Hinblick auf die Achtung gemeinsamer Werte und der Rechtsstaatlichkeit abhängen wird. Bis zum Herbst 2013 sollten die Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit der Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan gut vorankommen, wenn nicht abgeschlossen werden. Auch die Verhandlungen über die Errichtung von Freihandelszonen mit Armenien, Georgien und der Republik Moldau sollten gut vorankommen, wenn nicht abgeschlossen werden. Darüber hinaus sollten wesentliche Fortschritte bei der Rechtangleichung im Einklang mit den einschlägigen Empfehlungen der Kommission zu verzeichnen sein. Aserbaidschan sollte Fortschritte in Bezug auf den Beitritt zur WTO als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Freihandelszone erzielen. Um die Vorbereitung und Umsetzung der Assoziationsabkommen, ggf. einschließlich vertiefter und umfassender Freihandelszonen, zu unterstützen, sollten sich die EU und Armenien, Aserbaidschan, Georgien bzw. die Republik Moldau 2013 jeweils auf eine Assoziierungsagenda einigen. Während des gesamten Verhandlungsprozesses wird die EU u. a. im Rahmen umfassender Programme zum Aufbau von Institutionen inhaltliche (Politikdialog) und finanzielle Unterstützung leisten. Wie schnell die Partner den Nutzen aus einem engeren Verhältnis zur EU werden ziehen können, wird sich nach den Fortschritten bei der Durchführung der zur Verwirklichung der gemeinsamen Werte der Östlichen Partnerschaft notwendigen politischen Reformen und dem allgemeinen Stand der Beziehungen der EU zu den Partnerländern richten. Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Armenien, Georgien und der Ukraine sind Meilensteine für die Konsolidierung der Demokratie in diesen Ländern. Die EU erwartet glaubwürdige und nachhaltige Bemühungen um die baldige friedliche Beilegung der Konflikte in Georgien, des Transnistrien-Konflikts in der Republik Moldau und des Konflikts in Bergkarabach. Die EU bekräftigt ihre Entschlossenheit zur weiteren Beteiligung an den Bemühungen um Stabilisierung und Konfliktbeilegung in Georgien u. a. durch ihr fortgesetztes Engagement als Ko-Vorsitz bei den Genfer Gesprächen, die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien sowie durch die weitere Präsenz der EU-Monitoringmission (EUMM). Was den Transnistrien-Konflikt betrifft, so unterstützt die EU uneingeschränkt die laufenden Vermittlungsbemühungen im 5+2-Format unter Federführung der OSZE, an denen sie sich beteiligt. Darüber hinaus unterstützt die EU in vollem Umfang die Vermittlungsbemühungen der von der OSZE zur Lösung des Konflikts in Bergkarabach eingesetzten Minsk-Gruppe, in der die EU nicht vertreten ist. Die EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Madrider Grundsätze und fordert Armenien und Aserbaidschan auf, ihre Bemühungen um eine Einigung auf diese Grundsätze als Grundlage für eine Friedenslösung zu intensivieren. Die EU verstärkt sowohl ihre Zusammenarbeit mit den betroffenen Partnerländern als auch ihre Unterstützung für vertrauensbildende Maßnahmen und für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der von den Konflikten betroffenen Menschen. Fortschritte bei der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration der Partner mit der Europäischen Union werden auch den Bemühungen um Konfliktbeilegung und der Stabilität in der Region zugute kommen. Die Europäische Union ist nach wie vor fest entschlossen, ihr Engagement gegenüber der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft von Belarus zu verstärken. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Stands der Beziehungen der EU zu Belarus wird die EU ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die demokratischen politischen Kräfte von Belarus im Rahmen eines „Europäischen Dialogs über Modernisierung“ verstärken, der am 29. März 2012 in Brüssel als Zeichen der Entschlossenheit der EU zur Unterstützung der demokratischen Hoffnungen der Menschen in Belarus eingeleitet wurde. Die EU wird die Lage in Belarus weiterhin aufmerksam beobachten und bleibt ihrer Politik des kritischen Engagements, insbesondere über den Dialog und die Östliche Partnerschaft, nach wie vor verpflichtet. Die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen hängt wie bisher von den Fortschritten von Belarus in Bezug auf die Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ab. Je nach der weiteren Entwicklung der Lage in Belarus steht die EU allerdings zugleich bereit, weitere gezielte Maßnahmen in allen Bereichen der Zusammenarbeit in Erwägung zu ziehen. · Ziel 2: Verstärkte Mobilität unter sicheren und sorgfältig gestalteten Rahmenbedingungen Derzeitiger Stand der Östlichen Partnerschaft Seit 2008 wenden die Republik Moldau und die Ukraine Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit der EU an und sind inzwischen dabei, Aktionspläne für die Visaliberalisierung umzusetzen. Mobilitätspartnerschaften wurden bereits mit Georgien, der Republik Moldau und vor kurzem mit Armenien eingerichtet. Seit März 2011 wendet Georgien erfolgreich ein Visaerleichterungs- und ein Rückübernahmeabkommen an. Im März 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage eines im Dezember 2011 erteilten Mandats des EU-Ministerrats Verhandlungen über ähnliche Abkommen mit Armenien und Aserbaidschan auf. Ein ähnliches Angebot, das Belarus im Juni 2011 unterbreitet wurde, würde der Bevölkerung von Belarus zugute kommen, doch die Behörden in Minsk haben bisher nicht darauf reagiert. Um die Erteilung von Visa an belarussische Bürger zu erleichtern, bemühen sich die EU-Mitgliedstaaten um eine optimale Nutzung der vom Visa-Kodex gebotenen Flexibilität und insbesondere der Möglichkeit, bei bestimmten Kategorien belarussischer Bürger oder in Einzelfällen die Visumgebühren zu senken oder ganz darauf zu verzichten. Erwartete Ergebnisse bis Herbst 2013 Die Verhandlungen über Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit Armenien und Aserbaidschan könnten möglicherweise abgeschlossen werden. Die EU steht nach wie vor bereit, auch mit Belarus Verhandlungen über solche Abkommen aufzunehmen. Die Einrichtung einer Mobilitätspartnerschaft mit Aserbaidschan könnte ins Auge gefasst werden. Die effiziente Anwendung von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen sowie die wirksame Zusammenarbeit in vielen Bereichen von Justiz und Inneres könnte zur Aufnahme von Verhandlungen über Aktionspläne für die Visaliberalisierung führen und zwar in nächster Zeit mit Georgien und zu einem späteren Zeitpunkt auch mit Armenien und Aserbaidschan. Die EU plant, in Kürze einen Dialog mit Georgien über Visafragen einzuleiten. Voraussetzung für eine Visaliberalisierung gegenüber der Republik Moldau und der Ukraine ist die Umsetzung des jeweiligen Aktionsplans. · Ziel 3: Verstärkte sektorbezogene Zusammenarbeit Nachstehend wird nicht erschöpfend oder abschließend auf jeden Sektor eingegangen. Weitere Einzelheiten über die sektorale Zusammenarbeit sind den Tabellen zu entnehmen. Die informellen Dialoge mit den Partnerländern im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, die zwei Mal im Jahr stattfinden sollen, werden auch zur Intensivierung der sektorbezogenen Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene beitragen. Teilnahme an EU-Programmen und -Agenturen Derzeitiger Stand der Östlichen Partnerschaft Die EU hat Protokolle mit der Republik Moldau und der Ukraine unterzeichnet, die die Grundlage für deren Beteiligung an den ENP-Partnern offenstehenden Programmen bilden. Seit Januar 2012 nimmt die Republik Moldau am 7. EU-Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung teil. Die Zusammenarbeit bzw. die Bemühungen um Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen EU-Agenturen und den osteuropäischen Ländern sind vor allem im Bereich Justiz und Inneres und in der Luftverkehrssicherheit vorangekommen. Erwartete Ergebnisse bis Herbst 2013 Die EU wird die Teilnahme der Partnerländer an der Arbeit der EU-Agenturen und an den EU-Programmen erleichtern, die ihnen auf der Grundlage der einschlägigen Mitteilung der Kommission offenstehen[6]. Bis Ende 2013 sollten mit weiteren Ländern der Östlichen Partnerschaft einvernehmlich Protokolle ausgehandelt werden, um eine Teilnahme an EU-Programmen zu ermöglichen. Außerdem wird die Kommission bis dahin Partnerländer bei der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für die Beteiligung an EU-Agenturen unterstützen und Mittel zur Deckung eines Teils der mit der Teilnahme an der Arbeit von EU-Agenturen und an EU-Programmen verbundenen Kosten bereitstellen. Energie Derzeitiger Stand der Östlichen Partnerschaft Sektorreformen zur Verbesserung der Energiesicherheit wurden bereits eingeleitet. Erste Schritte werden unternommen, um osteuropäische Länder in die EU-Energiemärkte zu integrieren, die Vernetzung zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu verbessern, die Energiequellen und Versorgungswege zu diversifizieren, die Energieeffizienz zu steigern und die Nutzung erneuerbarer Energien zu verstärken. Auch mit der Angleichung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften in den Partnerländern an einige Regeln des EU-Energiebinnenmarkts wurde inzwischen begonnen. Die Ukraine und die Republik Moldau sind Mitglieder der Energiegemeinschaft, die ein wichtiges Instrument der Integration darstellt. Georgien und Armenien haben Beobachterstatus. In der Ukraine und Armenien werden Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit durchgeführt. Nach dem Unfall in Fukushima im Jahr 2011 verpflichteten sich beide Länder freiwillig, auf der Grundlage von EU-Spezifikationen „Stress-Tests“ durchzuführen. Auch Belarus hat sich bereit erklärt, im Zusammenhang mit seinen geplanten Kernkraftwerk Risikoanalysen und eine Bewertung der nuklearen Sicherheit vorzunehmen. Erwartete Ergebnisse bis Herbst 2013 Um die Energiepartnerschaft zu stärken, wird in Bezug auf Energiesicherheit, -transport und -versorgung eine integrative und offene Politik gefördert werden. Sektorpolitische Reformen sollten erheblich vorankommen, um weitere Forschritte bei der Integration von Energiemärkten zu ermöglichen. Weitere Synergien mit der Arbeit im Rahmen des Vertrags über die Energiegemeinschaft sollten gefördert werden. Energienetze von gemeinsamem Interesse (Erdgas, Öl, Strom) sollten in Bezug auf die Planungs- und die tatsächlichen Bauarbeiten weiter entwickelt werden. Dazu gehören konkrete Schritte zur Verwirklichung des südlichen Gaskorridors, eines strategischen wichtigen Infrastrukturvorhabens für die Diversifizierung der Energieversorgungswege vom Kaspischen Meer zum europäischen Markt. Die Partner sollten über eine wirksamere Politik und bessere Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie verfügen. Ukraine und Armenien sollten die Sicherheit ihrer Kernkraftwerke weiter erhöhen und die „Stress-Tests“ abschließen. Verkehr Derzeitiger Stand der Östlichen Partnerschaft Reformen des Verkehrssektors, die sich auf sämtliche Verkehrsarten erstrecken, wurden zwar inzwischen eingeleitet, doch sind sie noch weit vom Abschluss entfernt. Die meisten Länder passen sich schrittweise an die Verkehrsstandards der EU an. Hohe Sicherheits- und Sozialstandards im Verkehrsbereich sind unverzichtbar für die verstärkte Integration der Partnerländer in das EU-Verkehrssystem. Im Luftverkehrssektor wurden die Verhandlungen mit Georgien und der Republik Moldau über umfassende Luftverkehrsabkommen abgeschlossen. Solche Verhandlungen mit Aserbaidschan stehen kurz vor dem Beginn. Die Verhandlungen mit der Ukraine kommen voran. Die Verbesserung der Seeverkehrssicherheit stellt nach wie vor eine schwierige Aufgabe dar, denn die Flaggen der meisten Partnerländer stehen weiterhin auf der schwarzen Liste der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatenkontrolle, nach der die Leistung der Flaggenstaaten bewertet wird. Die Straßenverkehrssicherheit in den Partnerländern gibt Grund zur Besorgnis: Die Zahl der Verkehrstoten liegt dort viel höher als in der EU. Das Potential des Schienenverkehrs könnte durch eine höhere Interoperabilität mit den Eisenbahnsystemen der EU besser ausgeschöpft werden. Dem reibungslosen Personen- und Güterverkehr zwischen der EU und den Partnerländern stehen Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur entgegen. Die EU und die Partnerländer arbeiten an der Infrastrukturplanung zusammen, um Verbindungen zwischen den Verkehrsnetzen herzustellen. Erwartete Ergebnisse bis Herbst 2013 Die Reformen des Verkehrssektors sollten zu einer verstärkten Anpassung an die EU-Standards im Verkehrsbereich führen. Die Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen mit einer Reihe von Ländern sollten abgeschlossen werden. Die Verhandlungen mit anderen Ländern sollten noch im Gange sein oder kurz vor der Aufnahme stehen. Reformen sollten zu Verbesserungen bei der Seeverkehrssicherheit und bei der Bewertung der Flaggenstaaten nach der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatenkontrolle führen. Die Partnerländer sollten auf eine bessere Bilanz in Bezug auf die Straßenverkehrssicherheit und auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität mit der EU im Eisenbahnbereich verweisen können. Eine bessere Planung der Verkehrsnetze und weitere Arbeiten an wichtigen Infrastrukturvorhaben, mit deren Hilfe die Partnerländer an die transeuropäischen Verkehrnetze angebunden werden sollen, sollten zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit der EU führen. Freiheit, Recht und Sicherheit Derzeitiger Stand der Östlichen Partnerschaft In diesem Bereich kommt die bilaterale Zusammenarbeit schrittweise voran. Die Zusammenarbeit wurde zunächst mit der Ukraine eingeleitet, und zwar auf der Grundlage eines sektoralen Aktionsplans. Die Mobilitätspartnerschaften mit der Republik Moldau und Georgien sind zu einem Modell für die Intensivierung von Kontakten und Aktivitäten im Bereich der Migration geworden. Aufgrund dieser positiven Erfahrung wurde im Oktober 2011 eine Mobilitätspartnerschaft mit Armenien unterzeichnet. Was das Grenzmanagement betrifft, so hat sich die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Grenzsicherungsmission der Europäischen Union in der Republik Moldau und der Ukraine (EUBAM) und des Projekts für integriertes Grenzmanagement im Südkaukasus (SCIBM) verstärkt. Die EUBAM sorgt auch weiterhin für eine sachgerechte Beobachtung der Lage in und um die Region Transnistrien in der Republik Moldau. Auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen der EU und ihren osteuropäischen Partnern standen in den vergangenen Jahren die Themen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel, Geldwäsche, Korruption, Datenschutz und justizielle Zusammenarbeit. Dialoge zum Thema Drogen wurde 2011 mit der Republik Moldau, Armenien und Aserbaidschan eingeleitet. Im Dezember 2011 bekräftigte die EU ihre Absicht zur weiteren Intensivierung der sektorbezogenen Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, u. a. bei der Drogenbekämpfung. Wie in der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen der Östlichen Partnerschaft hervorgehoben wird, könnte die regelmäßige Einberufung von Zusammenkünften auf Ministerebene zu Fragen im Bereich Justiz und Inneres, sofern dies im Interesse der Zusammenarbeit angezeigt ist, dazu beitragen, die einschlägige politische Lenkung und Koordinierung zu gewährleisten, damit in bestimmten Arbeitsbereichen Fortschritte erzielt werden können[7]. Erwartete Ergebnisse bis Herbst 2013 Gemäß der Mitteilung der Kommission über die „Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen der Östlichen Partnerschaft“ und den einschlägigen Ratsschlussfolgerungen[8] werden Fortschritte bei der Förderung der legalen Migration durch die Ausarbeitung und Umsetzung angemessener Rechtsvorschriften erwartet. In Asylbereich sollten Rechtsvorschriften verabschiedet und Verwaltungsstrukturen und -verfahren eingerichtet bzw. eingeführt werden, die einen wirksamen Schutz gewährleisten. Der Rechtsrahmen für die Bekämpfung der irregulären Migration einschließlich Regelungen für die Rückübernahmen sollte vervollständigt und umgesetzt werden. Zur Bekämpfung des Menschenhandels sollten die einschlägigen internationalen Übereinkommen in vollem Umfang angewandt und praxisbewährte Maßnahmen zum integrierten Grenzmanagement gemäß den entsprechenden internationalen Übereinkünften durchgeführt werden. Die Partner sollten durch die Verabschiedung und konsequente Durchsetzung wirksamer Rechtsvorschriften erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten und der Finanzkriminalität, einschließlich der Terrorismusfinanzierung, des Drogenhandels und der Korruption und beim Datenschutz erzielen. Regionalentwicklung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Derzeitiger Stand der Östlichen Partnerschaft Im Bereich der Regionalpolitik wird mit der Ukraine bereits ein Dialog geführt. Auch mit Georgien und der Republik Moldau wurde vor kurzem jeweils ein Dialog aufgenommen und ein Arbeitsprogramm vereinbart. In der Ukraine und Georgien werden breit angelegte Regionalentwicklungsprogramme durchgeführt, während mit Armenien und Aserbaidschan derzeit Verhandlungen über die jeweilige Regionalstrategie geführt werden, damit Pilotprogramme zur Förderung der Regionalentwicklung (Pilot Regional Development Programms - PRDP) vorbereitet werden können. Im Falle der Republik Moldau befinden sich die Vorbereitungen in der Abschlussphase und das Programm wird im Jahr 2012 aufgelegt werden. Im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung werden in den im Rahmen der Partnerschaftskooperationsabkommen eingesetzten Unterausschüssen sektorbezogene Dialoge geführt. Zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Landwirtschaftsbereich hat die Kommission mit der Ausarbeitung eines allgemeinen Konzepts für die Unterstützung dieses Sektors durch ein ENP-Programm für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung begonnen (ENPARD). Erwartete Ergebnisse bis Herbst 2013 Im Bereich der Regionalentwicklung sollten Fortschritte bei der Durchführung von Arbeitsprogrammen erzielt werden. Möglicherweise werden Dialoge mit anderen interessierten Partnern aufgenommen werden. In den meisten Partnerländern sollten sich die Pilotprogramme zur Förderung der Regionalentwicklung (PRDP) in der Durchführungsphase befinden. Im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sollten die Vorarbeiten für Sektorstudien vor Beginn des ENPARD abgeschlossen sein. Das ENPARD soll die Partnerländer in die Lage versetzen, erfolgreicher auf ausländischen Märkten zu agieren, den vollen Nutzen aus den Freihandelszonen zu ziehen und der einheimischen Landwirtschaft neue Impulse zu verleihen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission einen intensiven Politikdialog mit den Partnerländern führen, um in enger Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren die Umsetzung langfristig angelegter Strategien für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu fördern. Zu diesem Zweck soll eine Studie eingeleitet werden, in deren Rahmen die Politik und die Strategien der Partnerländern im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gemeinsam mit den Partnern bewertet und mögliche Bereiche für eine künftige Unterstützung durch die EU ermittelt werden sollen. Damit soll eine solide Grundlage für die weitere Ausarbeitung von ENPARD-Programmen in den osteuropäischen Partnerländern geschaffen werden. Parallel dazu soll in Georgien ein mit 40 Mio. EUR ausgestattetes Programm „Unterstützung des Landwirtschaftssektor - ENPARD Georgien“ durchgeführt werden. Weitere ENPARD-Kooperationsprogramme sollen im Rahmen der Programmierungsrunde, die im kommenden Sommer beginnt, in Erwägung gezogen werden und zwar auf der Grundlage einer Bewertung der laufenden Programmen in diesem Sektor wie des bereits erwähnten Programms in Georgien sowie der Programme in Aserbaidschan („Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“) und der Republik Moldau („Förderung der Entwicklung in ländlichen Gebieten“). Darüber hinaus steht die EU bereit, mit den Küstenstaaten unter den Partnerländern im Bereich der Meerespolitik enger zusammenzuarbeiten, um u. a. die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu gewährleisten. Umwelt und Klimawandel Derzeitiger Stand der Östlichen Partnerschaft Die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt und Klimawandel erstreckt sich auf viele verschiedene Themenkomplexe wie „grüne Wirtschaft“, biologische Vielfalt, ein gemeinsames Umweltinformationssystem und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Zu den vorrangigen Zielen zählen die Unterstützung der Rechtsangleichung, der Ausbau der Verwaltungskapazitäten und die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen. Erwartete Ergebnisse bis Herbst 2013 Die Partnerländer sollten bei ihren Vorbereitungen auf die Angleichung an wichtigen EU-Umweltvorschriften wesentlich vorankommen. Sie sollten ihre Verwaltungsstrukturen in diesem Bereich verbessern und Fortschritte beim Aufbau eines Systems zur Erhebung von Umweltdaten erzielen. 5. DIE MULTILATERALE DIMENSION DES FAHRPLANS Die multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft soll deren bilaterale Ziele unterstützen und stärken. Sie bietet ein Forum für den Informations- und Erfahrungsaustausch über die Übergangs-, Reform- und Modernisierungsmaßnahmen der Partnerländer. Sie soll die Integration mit der EU vorantreiben und dient den Partnern als zusätzliches Instrument für die Unterstützung der Reformbemühungen und die Erleichterung der Rechtsangleichung. Wie in der Erklärung des Warschauer Gipfeltreffens bekräftigt, sollte die Östliche Partnerschaft außerdem die Stabilität und den multilateralen Vertrauensbildungsprozess in den Fällen fördern, in denen langjährige Konflikte die Kooperationsbemühungen noch behindern. Dieser Teil des Fahrplans orientiert sich eng an den Zielen, die in den zweijährigen Arbeitsprogrammen der multilateralen Plattformen der Östlichen Partnerschaft festgelegt sind. Diese Plattformen, an denen hohe Beamte aus den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern teilnehmen, ermöglichen einen Politikdialog über folgende Themen: Demokratie, gute Regierungsführung und Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung, Energiesicherheit, Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Erleichterung von grenzübergreifenden Kontakten zwischen den Menschen. Sie ergänzen die bilaterale Agenda der Beziehungen zwischen der EU und den einzelnen Partnerländern. Die EU hat seit Gründung der Östlichen Partnerschaft eine Reihe von Leitinitiativen eingeleitet, über die auf den jeweiligen multilateralen Plattformen regelmäßig diskutiert wird. Sie sollen im Zeitraum 2012-2013 bewertet werden und die EU wird im Vorfeld des nächsten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft und im Kontext der Programmierung für den Zeitraum 2014-2020 Überlegungen über mögliche neue Leitinitiativen anstellen, die ab 2014 durchgeführt werden sollen. Es werden informelle Dialoge im Rahmen der Östlichen Partnerschaft eingeleitet, um ein weiteres Mittel zur besseren Verknüpfung der bilateralen und multilateralen Prozesse, zur Stärkung des Gefühls der gemeinsamen Verantwortung für die Östliche Partnerschaft und zur Förderung einer regionalen Dynamik zur Verfügung zu stellen. Diese zweimal jährlich stattfindenden multilateralen Dialoge zwischen den Außenministern der Partnerländer, der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der EU und dem für die Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissar werden die Gelegenheit zu informellen Gesprächen auf Ministerebene über die Entwicklungen in den Partnerländern und die Reformfortschritte bieten und es ermöglichen, die Umsetzung des Fahrplans der Östlichen Partnerschaft zu überwachen. Auf dieser Grundlage werden auch informelle Dialogtreffen zwischen den zuständigen Fachministern und EU-Kommissaren stattfinden, um die sektorbezogene multilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und den osteuropäischen Partnerländern zu vertiefen. · Demokratie, gute Regierungsführung und Stabilität Derzeitiger Stand der Östlichen Partnerschaft Fortschritte sind bereits auf folgenden Gebieten zu verzeichnen: Korruptionsbekämpfung, Demokratie und Menschenrechte, Funktionsweise des Justizwesens, Cyberkriminalität und Verbesserung der Wahlstandards. Die Plattform für Demokratie, gute Regierungsführung und Stabilität hat kürzlich neue Sachverständigengremien für die Reform der öffentlichen Verwaltung sowie für Migration und Asyl eingesetzt und deren zweijährige Arbeitsprogramme verabschiedet. Diese Plattform entwickelt Ideen zur Verbesserung der gemeinsamen Vorgehensweisen der Strafverfolgungsbehörden zur Eindämmung der grenzübergreifenden Kriminalität und zur Aufnahme einer Zusammenarbeit in Fragen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Erwartete Ergebnisse bis Herbst 2013 Bei der Umsetzung der vereinbarten Kernziele des laufenden Arbeitsprogramms 2012-2013, einschließlich der beiden zugehörigen Leitinitiativen, sollten erhebliche Fortschritte verzeichnet werden. Im Rahmen der Leitinitiative für das integrierte Grenzmanagement sollten über 700 Grenzschützer und Zollbeamte geschult sowie eine Reihe konkreter Pilotprojekte an den Grenzen der Partnerländer durchgeführt werden. Auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes sollten mit Hilfe der Leitinitiative Vorbereitung auf Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen, deren Verhinderung und Bewältigung signifikante Fortschritte bei der Entwicklung eines elektronischen Risiko-Atlasses erzielt und Empfehlungen zur Verbesserung der Katastrophenschutzkapazitäten der Partnerländer abgegeben werden. Die enge Zusammenarbeit mit dem Europarat im Rahmen der von der EU finanzierten Fazilität für die Östliche Partnerschaft und die Tätigkeiten der Plattform für Demokratie, gute Regierungsführung und Stabilität sowie der zugehörigen Ausschüsse sollten zu einer verbesserten Einhaltung der europäischen Standards in den Bereichen Wahlen, Justizreform und Korruptionsbekämpfung sowie zum Ausbau der Kapazitäten für die Bekämpfung der Cyberkriminalität beitragen. Es sollten Maßnahmen zur Stärkung der Bürgerbeauftragten ergriffen werden. Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung sollten mit Hilfe der Austauschmaßnahmen, Schulungen, Seminare und Workshops im Laufe der Jahre 2012-2013 Fortschritte erzielt werden. Die durch die Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit und Pilotprojekte der territorialen Zusammenarbeit, die Tätigkeiten der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) und des Ausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung geleistete Unterstützung sollte die Kapazitäten der Partnerländer auf regionaler und lokaler Verwaltungsebene stärken. Der neue Ausschuss für Migration und Asyl sollte die Asyl- und Migrationssysteme im Einklang mit bewährten Methoden verbessern. Die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden sollte durch die Einleitung des Projekts EuroEast Police verbessert werden. Ein Austausch über die Vertiefung der Zusammenarbeit in internationalen Sicherheitsfragen und GSVP-Fragen sollte eingeleitet werden. · Wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU-Politik Derzeitiger Stand der Östlichen Partnerschaft Die Plattform für wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU-Politik hat die Bemühungen der Partner um die Angleichung der Vorschriften über Handel und handelsbezogene Fragen, die Verbesserung des Investitionsklimas und die KMU-Förderung unterstützt. Der von der Plattform eingesetzte Ausschuss für die Regulierungszusammenarbeit im Bereich Handel und handelsbezogene Fragen mit Blick auf die DCFTA hat sich mit einer breiten Palette von Themen befasst, um die Handelsverhandlungen im Rahmen der bilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen. Ein Ausschuss für Umwelt und Klimawandel konzentriert sich auf die Konvergenz mit den Umweltvorschriften der EU, umweltfreundliche Volkswirtschaften und die Bewältigung des Klimawandels. Die Plattform hat einen Ausschuss für KMU-Politik eingesetzt und Kontakte zwischen Unternehmen werden gefördert. Ein Ausschuss für Verkehr wurde 2011 mit dem Ziel eingerichtet, die Verkehrsverbindungen zwischen Nachbarländern zu verbessern, indem die Umsetzung der in der einschlägigen Kommissionsmitteilung[9] genannten Maßnahmen erleichtert wird. Es wird erwogen, einen Ausschuss für den Bereich Arbeitsmarkt und Sozialpolitik einzusetzen. Erwartete Ergebnisse bis Herbst 2013 Die Arbeiten in diesem Bereich sollten dazu beitragen, dass die Vorschriften der Partnerländer im Rahmen laufender oder künftiger Verhandlungen über DCFTA-Abkommen und im Rahmen ihrer Anwendung schrittweise an den EU-Besitzstand im Bereich Handel und handelsbezogene Fragen angeglichen werden. Die Zusammenarbeit im Zollwesen sollte zur Schaffung reibungsloser und sicherer Handelswege, zur Entwicklung von Risikomanagementsystemen und zur Unterstützung der allgemeinen Modernisierung des Zolls führen, einschließlich einer Anpassung an die EU-Standards in den Partnerländern und Fortschritten bei der Bekämpfung von Betrug und vor allem des Zigarettenschmuggels. Durch die Zusammenarbeit beim Thema kleine und mittlere Unternehmen (KMU), unter anderem im Rahmen der Leitinitiative, sollte der Zugang der KMU zu Beratungsleistungen und zur Finanzierung von Investitionen verbessert werden. Im Bereich der Informationsgesellschaft sollte ein Regulierungsbehördennetz der Östlichen Partnerschaft eingerichtet werden. Im Verkehrswesen sollten die Bemühungen sich vor allem darauf richten, die Marktintegration voranzutreiben und die Verbindungen zu verbessern, um die Beförderung von Personen und Gütern zu erleichtern. Ein verstärkter Dialog über Umwelt und Klimawandel sollte zur Konvergenz mit den Umweltvorschriften der EU beitragen, und die Einführung nationaler Systeme für den Emissionshandel sowie die Durchführung von Pilotprojekten für den Klimaschutz sollten unterstützt werden. Der Dialog über die Harmonisierung der Steuerpolitik und das verantwortungsvolle Handeln im Steuerbereich sollte fortgesetzt werden. Es sollte ein Dialog zum Thema Arbeitsmarkt und Sozialpolitik eingeführt werden, um den Austausch über die Politik auf den Gebieten Beschäftigung, Sozialschutz und soziale Inklusion unter Einbeziehung der einschlägigen Akteure – öffentliche Dienste und Sozialpartner – zu fördern. Die EU und die Partnerländer sollten außerdem weiter bei der Förderung und Verbreitung hochwertiger Statistiken zusammenarbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EIB (Europäische Investitionsbank), der EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) und anderen europäischen Finanzinstitutionen sollte zu einer stärkeren Mobilisierung von EU-Mitteln führen, darunter aus der EIB-Fazilität für die östlichen Partnerländer, um vor allem wichtige Verkehrsverbindungsprojekte zu finanzieren. Die EU arbeitet mit EIB, EBWE und anderen europäischen Finanzinstitutionen an weiteren Optionen zur Unterstützung von Risikokapitalgeschäften und Garantieregelungen in der östlichen Nachbarschaft, wobei sie auf den positiven Erfahrungen mit der EU-Unterstützung aufbaut, die für den Europäischen Fonds für Südosteuropa und die Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde. · Energieversorgungssicherheit Derzeitiger Stand der Östlichen Partnerschaft Die Plattform für Energieversorgungssicherheit arbeitet an ihren vier Kernzielen: Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Solidarität, Unterstützung für die Infrastrukturentwicklung, Verbundsysteme und die Diversifizierung der Versorgung, Förderung einer größeren Energieeffizienz und der Verwendung erneuerbarer Ressourcen, Regulierungsrahmen und stärkere Vereinheitlichung der Energiepolitik. Auf der Grundlage der Vorgaben der Erklärung des Warschauer Gipfeltreffens sieht das Arbeitsprogramm der Plattform für 2012-2013 auch Maßnahmen zur Einführung und Weiterentwicklung eines Regulierungsrahmens für nukleare Sicherheit vor. Erwartete Ergebnisse bis Herbst 2013 Die Arbeiten im Zeitraum 2012-2013 sollten sich auf die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Integration wettbewerbsfähiger Energiemärkte in die EU mit Hilfe umfassender Reformen des Energiesektors (Politik, Umsetzung von Vorschriften und Regulierung) konzentrieren. Die Bemühungen um einen Beitrag zur Diversifizierung der Energieversorgungsquellen sollten ebenfalls fortgesetzt werden. Es sollten erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Energieeffizienz und die Verwendung erneuerbarer Energieträger zu fördern. In all diesen Bereichen wird die Leitinitiative zur Förderung regionaler Strommärkte, der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen über das Programm INOGATE und den Bürgermeisterkonvent zur Verwirklichung der Kernziele beitragen. Im Zuge der Bemühungen um die Förderung einer besseren Sicherheitskultur im Nuklearbereich und um die Entwicklung eines rechtsverbindlichen Regulierungsrahmens im Einklang mit internationalen Verträgen und Übereinkommen wird erwartet, dass die Partnerländer die „Stresstests“ im Laufe des Jahres 2012 abschließen. · Direkte Kontakte zwischen den Menschen Derzeitiger Stand der Östlichen Partnerschaft Die Plattform für direkte Kontakte zwischen den Menschen unterstützt die Interaktion zwischen den Bürgern der EU und der Partnerländer, wobei der Schwerpunkt auf Studierenden, akademischem Personal, Forschern, Jugendlichen und Kulturakteuren liegt. Die EU-Mitgliedstaaten und die Partnerländer führen einen Dialog über eine Reihe von Politikbereichen, darunter die Jugend- und die Kulturpolitik. Die Zusammenarbeit findet auf der Grundlage einer Reihe von neuen oder seit längerem bestehenden EU-Kooperationsprogrammen auf den Gebieten Bildung, Hochschulbildung, Forschung und Innovation sowie Jugend und Kultur statt. Besondere Aufmerksamkeit gilt Modernisierungsfragen, dem Aufbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Mobilität von Studierenden, Lehrern, Forschern und Jugendlichen. Die Plattform fördert darüber hinaus den Aufbau von Kooperationsbeziehungen zur EU in sämtlichen Bereichen der Forschung, einschließlich der Forschungsinfrastrukturen. Erwartete Ergebnisse bis Herbst 2013 Die Zusammenarbeit zur Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen sollte zu einer stärkeren Teilnahme von Studierenden und Lehrenden aus den Partnerländern an EU-Programmen für die internationale Hochschulzusammenarbeit führen. So wird erwartet, dass über das Erasmus-Mundus-Programm für die akademischen Jahre 2012 und 2013 mehr als 2 300 Stipendien an Studierende und akademisches Personal aus den Partnerländern vergeben werden. Die Konvergenz der Hochschulsysteme sowie die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und des kollaborativen Lernens sollten ebenfalls verstärkt werden. Die Partnerländer sollten sich stärker am EU-Programm „Jugend in Aktion“ (durch die Einführung einer umfassenden Komponente für die Östliche Partnerschaft) beteiligen können. Die Kapazitäten der Beamten und zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in den Partnerländern mit der Jugendpolitik befassen, sollten ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit im Bereich Kultur sollte durch das Kulturprogramm im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und durch einen verstärkten Politikdialog vertieft werden. In diesem Kontext sollten auch Seminare auf Sachverständigenebene sowie im Jahr 2013 eine hochrangige Veranstaltung stattfinden, auf der politische Entscheidungsträger und Persönlichkeiten aus der Kulturszene zusammentreffen. Die Zusammenarbeit sollte in den Partnerländern zur Sensibilisierung für das Potenzial der Kultur in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Verbesserung der ministerienübergreifenden Zusammenarbeit in Kulturangelegenheiten beitragen. Im audiovisuellen Sektor sollte eine Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Branche eingeleitet werden. Im Zeitraum 2012-2013 sollte auch die Beteiligung am Siebten Forschungsrahmenprogramm der EU durch den Ausbau der Forschungskapazitäten und eine stärkere Verbreitung von Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten gesteigert werden, vor allem mit Hilfe der vor Ort benannten zentralen Kontaktstellen und des Austauschs über bewährte Methoden, insbesondere über die unabhängige Peer-Review der Forschungsvorschläge. Es sollte eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den nationalen Forschungs- und Bildungsnetzen der Partnerländer und GEANT angestrebt werden. Insgesamt sollte im Zeitraum 2012-2013 auf die Schaffung eines Gemeinsamen Raumes für Wissen und Innovation hingearbeitet werden. 6. VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER ÖSTLICHEN PARTNERSCHAFT: INTERAKTION MIT ANDEREN AKTEUREN Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft wurde der Einbeziehung aller Gesellschaftssegmente große Aufmerksamkeit gewidmet. 2009 wurde das Zivilgesellschaftliche Forum eingerichtet, um die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Umsetzung der Partnerschaft zu erleichtern. Die Rolle des Forums wurde von den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Ländern anerkannt, nachdem beschlossen worden war, Vertreter daraus als ständige Teilnehmer zu den vier multilateralen Plattformen der Östlichen Partnerschaft einzuladen. Die auf dem jährlichen Treffen in Posen (November 2011) verabschiedete Strategie des Forums wird die Erstellung zielgerichteter Beiträge der Zivilgesellschaft zur Arbeit der Partnerschaft unterstützen. Es wurden nationale Plattformen des zivilgesellschaftlichen Forums eingerichtet, die auf nationaler Ebene zur Debatte über die Ziele der Östlichen Partnerschaft in den Partnerländern beitragen werden. Um die finanzielle Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Nachbarländern der EU zu erhöhen wurde im September 2011 eine neue Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft in den Nachbarschaftsländern eingeführt, die zunächst mit einem Budget von 26 Mio. EUR für 2011 für die gesamte Nachbarschaft ausgestattet wurde, wobei für 2012 und 2013 ähnliche Beträge eingeplant wurden. Darüber hinaus einigte sich der EU-Ministerrat im Dezember 2011 auf die wichtigsten Grundsätze für die Errichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (EFD). Der EFD, dessen Hauptschwerpunkt anfangs auf der EU-Nachbarschaft liegen wird, wird zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für Akteure beitragen, die sich in der Region für die demokratische Sache einsetzen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spielt eine wichtige Rolle und trägt zum Dialog mit der Zivilgesellschaft in der Östlichen Nachbarschaft ebenso bei wie zur Intensivierung des Dialogs mit Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften. Die Förderung regelmäßiger Treffen von zivilgesellschaftlichen Vertretern aus der EU und den Partnerländern ist auch in den noch in Verhandlung stehenden Assoziationsabkommen vorgesehen. Die im Mai 2011 eingerichtete Parlamentarische Versammlung EURONEST bringt Abgeordnete aus den Partnerländern mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammen. Sie trägt als für die parlamentarische Konsultation, Überwachung und Begleitung der Östlichen Partnerschaft zuständige Einrichtung zur Stärkung, Weiterentwicklung und Sichtbarkeit der Partnerschaft bei. EURONEST hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die parlamentarische Debatte über die Agenda der Östlichen Partnerschaft zu straffen. Mit der im September 2011 eingerichteten Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) wurden die Grundlagen für eine regionale Dimension der Partnerschaft geschaffen. Die Weiterentwicklung von CORLEAP wird zur Förderung besserer Beziehungen zwischen den nationalen Behörden und den Bürgern bei der Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft beitragen. Das im September 2011 in Zoppot ins Leben gerufene Wirtschaftsforum der Östlichen Partnerschaft wird den Wirtschaftskreisen in der EU und den Partnerländern ermöglichen, das Forum weiter auszubauen, zumal die DCFTA-Verhandlungen mit einem Partner nun abgeschlossen sind und mit mehreren weiteren Partnern laufen. Der Östlichen Partnerschaft kommt außerdem die Sachkenntnis des Europarats zugute, der seine von der EU finanzierte Fazilität für die Östliche Partnerschaft umsetzt. Mit Blick auf die Förderung tragfähiger Politikreformen, einen Beitrag zur Verwirklichung großer Infrastrukturverbundprojekte zwischen den osteuropäischen Partnern und der EU, die Ankurbelung der Entwicklung und die Bewältigung zentraler Herausforderungen in den Bereichen Energie, Umwelt und Verkehr tragen die EIB und andere regionale nationale Entwicklungsbanken wie die EBWE zur Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel für die Unterstützung von Wachstum und Arbeitsplatzschaffung bei. Im Kontext der Östlichen Partnerschaft bringt eine Informations- und Koordinierungsgruppe Drittlandpartner und internationale Finanzinstitutionen zusammen, um Informationen über die Östliche Partnerschaft auszutauschen und die Geberkoordinierung zu fördern. 7. ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DES FAHRPLANS Der Fahrplan soll als Instrument für die Überwachung und Bewertung der Fortschritte der Östlichen Partnerschaft dienen. Es handelt sich um einen einheitlichen Satz von Dokumenten, die gleichermaßen für die EU-Mitgliedstaaten wie für die osteuropäischen Partnerländer bestimmt sind und in denen die von ihnen vereinbarten Ziele, die seitens der Partnerländer erforderlichen politischen Schritte, die von der EU zur Verwirklichung dieser Schritte angebotene Unterstützung und die erwarteten Ergebnisse genannt werden. Der Fahrplan beinhaltet folglich Maßnahmen, die konkrete Fortschritte bis Herbst 2013 ermöglichen sollen. Die EU und die Partnerländer werden auf den jährlichen Tagungen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft Gelegenheit erhalten, gemeinsam die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft zu bewerten. Die zweimal jährlich auf Ministerebene geplanten informellen Dialoge im Rahmen der Östlichen Partnerschaft bieten ebenfalls die Möglichkeit, Meinungen über die Umsetzung des Fahrplans auszutauschen und auf spezifische Aspekte in einzelnen Bereichen einzugehen. In der Erklärung des Warschauer Gipfeltreffens wurde der Zivilgesellschaft das Mandat erteilt, sich für Demokratie, nachhaltige sozioökonomische Entwicklung, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Von der Zivilgesellschaft wird erwartet, dass sie den Übergangsprozess in den Partnerländern durch das Eintreten für Reformen und die Förderung der Werte der Östlichen Partnerschaft fördert. Der Beitrag der Zivilgesellschaft ist auch für die Überwachung der Umsetzung der Partnerschaft und der Reformfortschritte in den Partnerländern mit Hilfe der jährlichen Bewertungsberichte ausschlaggebend. Daher wird erwartet, dass das zivilgesellschaftliche Forum und seine nationalen Plattformen (mit denen die Zusammenarbeit durch den von den EU-Delegationen bereits eingeleiteten strukturierten Dialog weiter intensiviert werden soll) sowie die Parlamentarische Versammlung EURONEST und CORLEAP eine größere Rolle bei der Umsetzung der Ziele der Partnerschaft und bei der Durchführung des Fahrplans spielen werden. Um die Überwachung der Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen, werden Maßnahmen ergriffen, die die Sichtbarkeit der Tätigkeiten der Partnerschaft verbessern sollen. 8. FOLGEMASSNAHMEN Bei der Ausarbeitung des Fahrplans wurden die Vorschläge berücksichtigt, die die EU-Mitgliedstaaten, die osteuropäischen Länder und Vertreter der Zivilgesellschaft während einer Reihe von Konsultationen vorgelegt haben. Dank dieser Zusammenarbeit dürfte der Fahrplan zu einem wirksamen und dynamischen Instrument werden, das die Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft unterstützt. Der Fahrplan für die Östliche Partnerschaft soll im Mai 2012 von der Hohen Vertreterin und der Europäischen Kommission angenommen und anschließend im Sommer 2012 auf dem jährlichen Außenministertreffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft erörtert werden. [1] Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am 29./30. September 2011 in Warschau. [2] Der Fahrplan lässt die Erwartungen oder Bemühungen der einzelnen osteuropäischen Partnerländer hinsichtlich der Integration in die Europäische Union unberührt. Inhaltlich stützt er sich zum Teil auf die Ergebnisse von Konsultationen mit den EU-Mitgliedstaaten, den Partnerländern und Vertretern der Zivilgesellschaft. [3] Gemeinsame Erklärung des Prager Gipfeltreffens vom 7. Mai 2009 zur Östlichen Partnerschaft. [4] Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am 29./30. September 2011 in Warschau. [5] Die Aufnahme von Verhandlungen über DCFTA setzt die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) voraus [6] KOM (2006) 724, Mitteilung der Kommission „über das allgemeine Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von ENP-Partnerstaaten an Gemeinschaftseinrichtungen und -programmen“, Brüssel, den 4. Dezember 2006. [7] KOM (2011) 564, Mitteilung der Kommission über die „Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen der Östlichen Partnerschaft", Brüssel, den 26. September 2011. [8] Ratsschlussfolgerungen zur „Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen der Östlichen Partnerschaft“, Brüssel, 13.-14. Dezember 2011. [9] KOM(2011) 415, Mitteilung der Kommission „Die EU und ihre Nachbarregionen: Ein neues Konzept für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich“, Brüssel, 7. Juli 2011.