10. Menschenrechte: Vietnam
B5-0848, 0858 und 0865/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in Vietnam
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis darauf, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Sozialisti-
schen Republik Vietnam, wie sie in dem Abkommen von 1995 vorgesehen ist, auf der Achtung der
Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien beruht, die einen wesentlichen Bestandteil diesesAbkommens bilden,
B. alarmiert durch die miserablen Haftbedingungen, unter denen die Häftlinge, und insbesondere die
Gewissensgefangenen, in den Umerziehungslagern überleben müssen,
C. beunruhigt über die offenkundige Ungerechtigkeit der Prozesse in Vietnam, die erst kürzlich durch die
Hinrichtung einer kanadischen Staatsbürgerin, deren Schuld weiterhin nicht geklärt ist, verdeutlicht
wurde,
D. unter Hinweis auf die Besorgnisse des UN-Sonderberichterstatters für religiöse Intoleranz, Professor
Abdelfattah Amor, in Bezug auf die religiösen Verfolgungen in Vietnam,
E. diesbezüglich schockiert einerseits durch die dieses Jahr erfolgte Einziehung eines Großteils der Lände-
reien des katholischen Benediktinerklosters von Thien An (Himmlischer Frieden) in der Nähe von Hue,
um dort ein Freizeitzentrum zu errichten, und andererseits durch die Behinderungen von und den
Druck auf Protestanten (Zerstörung einer Kirche in Ho Chi Minh-Stadt im Juni 2000, erzwungenerAbfall vom christlichen Glauben in Bezug auf die Hmongs),
F. diesbezüglich besorgt über das Schicksal der buddhistischen Mönche der Vereinigten Buddhistischen
Kirche Vietnams, Thich Thien Minh, der eine Haftstrafe von zweimal lebenslänglich verbüßt, weil er
sein Recht auf Religionsfreiheit gewaltfrei wahrgenommen hat, und Thich Hue Dang, der eine zwan-
zigjährige Haftstrafe verbüßt, weil er eine Flugschrift über den Humanismus des Buddhismus geschrie-
ben hat, oder über das Schicksal von fünf Mitgliedern der Kirche Hoa Hao, die im September 2000
verurteilt wurden und von denen Nguyen Chau Lang seither Opfer von Misshandlungen sein soll,
G. mit der Feststellung, dass jedes vietnamesische Rechtsgebäude auf die organisatorische Erfassung der
Bevölkerung (Aufenthaltserlaubnis oder „ho khau“, für dasWohnviertel zuständiger Polizist,Lebenslauf
für die gesamte Bevölkerung, insbesondere für Geistliche) und unter dem Deckmantel der „nationalenSicherheit“ auf die Meinungskontrolle, ein von den vietnamesischen Behörden sehr weit ausgelegterBegriff, abzielt,
H. betroffen von der ständigen Zunahme von Todesurteilen, obwohl die Zahl von Verbrechen, die durch
diese letzte Strafe geahndet werden können, zurück ging,
I. äußerst verärgert über die ständigen und zunehmenden Einschränkungen der Pressefreiheit, die jegli-
che unabhängige Presseberichterstattung verbieten, alle Informationen der Zensur unterwerfen und die
Nachforschungen der Journalisten, einschließlich der von ausländischen Journalisten, auf nicht hin-
nehmbare Weise behindern,
1. erinnert daran, dass nur eine Politik tiefgreifender politischer Reformen, vor allem im Bereich der
Menschenrechte, die den Aufbau des Rechtsstaats uneingeschränkt garantiert, zur schrittweisen Behebung
der schwierigen Lage, in der sich die Sozialistische Republik Vietnam befindet, beitragen kann;
2. fordert die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam auf, einen Prozess politischer Reformen
in Gang zu setzen, der auf die Einführung eines wirklichen Rechtsstaates und insbesondere auf die Errich-
tung eines von der politischen Macht unabhängigen Justizsystems abzielt, wovon sämtliche vietnamesi-
schen Bürger profitieren können;
3. weist die vietnamesischen Behörden darauf hin, dassdie Meinungs- und die Pressefreiheit notwendige
Voraussetzungen für die wirtschaftliche undsoziale Entwicklung Vietnamsdarstellenunddassunabhängige
Presseorgane zugelassen werden müssen;
4. fordert die Aufhebung von Meinungsdelikten und die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Schlie-
ßung der Umerziehungslager;
5. fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Gewissensgefangenen, insbesondere
von Thich Huyen Quang, Patriarch der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, von Thich Thien
Minh und von Thich Hue Dang sowie die Wiedereinsetzung der Vereinigten Buddhistischen Kirchen von
Vietnam in ihr Existenzrecht, die Herausgabe der nach 1945 im Norden und nach 1975 im Süden8.8.2001 DE C 223/337 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
beschlagnahmten Güter an die religiösen Konfessionen, in erster Linie die eingezogenen Ländereien des
katholischen Klosters von Thien An, und die Einstellung der Verfolgungen der protestantischen ethnischen
Minderheiten;
6. fordert die vietnamesische Regierung nachdrücklich auf, im Interesse der Opfer der derzeitigen Über-
schwemmungen im Mekong-Delta der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams sowie den anderen
religiösen und nichtkonfessionellen Organisationen zu erlauben, den Geschädigten zu Hilfe zu eilen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung der
Sozialistischen Republik Vietnam zu übermitteln.
11. Überschwemmungen in Europa
B5-0851, 0852, 0866 und 0867/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen in Europa
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis auf die außergewöhnlichen Wetterbedingungen und die ungewöhnlich heftigen Stürme,
die verschiedene Teile Europas in jüngster Zeit heimgesucht und zahlreiche Katastrophen verursachthaben,
B. unter Hinweis auf die durch heftige Stürme verursachten weit verbreiteten Schäden im Vereinigten
Königreich und in Irland, insbesondere in Yorkshire, Südostengland, East Anglia, Wales, Südwesteng-
land, vor allem Gloucestershire, und in den West Midlands sowie an der Südostküste Irlands und in
Teilen von Leinster und Munster,
C. in der Erwägung, dassin Italien nach den Alpentälern nun Ligurien, die Lombardei und die Emilia von
Überschwemmungen betroffen sind und dass auch in Spanien und Frankreich heftige Unwetter gewü-
tet haben,
D. unter Hinweis auf die Zerstörung von Wohnungen, Energie-, Kommunikations- und Verkehrsnetzen
und vieler Produktionsanlagen sowie auf die Schäden, die dem Produktionsprozess in Landwirtschaft
und Industrie und den KMU zugefügt wurden, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und den
damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen geführt hat,
E. in der Erwägung, dassein Ansteigen der Treibhausgasemissionen in den meisten Mitgliedstaaten gegen
die Verpflichtungen verstößt, welche die Europäische Union in Kyoto eingegangen ist, und dass die
EU-Emissionen derartiger Gase einem Bericht der Europäischen Umweltagentur zufolge bis 2010 um6% zunehmen werden,
F. in der Erwägung, dass die Zwischenstaatliche Arbeitsgruppe „Klimaveränderung“ kürzlich ihre Progno-
sen für den durchschnittlichen Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 auf 1,5 bis 6
oC (statt 1,5 bis
3,5oC) angehoben und bekräftigt hat, dass die vom Menschen verursachte Klimaveränderung tatsäch-
lich derartige Katastrophen in der ganzen Welt verursacht (wie z.B. in Thailand, Vietnam, Kambo-dscha, Süd-Laos, West-Bengalen, Japan, Mosambik),
1. äußert sein Mitgefühl mit den Opfern von Not und Zerstörung in allen betroffenen Gebieten;
2. fordert die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, keine Zeit zu verlieren und ihre Unterstützung
auf praktische Weise zumAusdruck zu bringen, indemsie Arbeitskräfte undAusrüstungen imRahmen dervom Rat am 9. Dezember 1999 angenommenen Entscheidung über ein Aktionsprogramm der Gemein-
schaft für den Katastrophenschutz (Entscheidung 1999/847/EG) bereitstellen;
3. fordert die Kommission auf, alle bestehenden Fonds (z.B. EFRE, EAGFL/Abteilung Garantie usw.), die
bereits für die Bewältigung derartiger Katastrophen eingesetzt wurden, zu nutzen, um den KMU, den Bau-
ern, den Haushalten, den älteren Menschen und sonstigen Betroffenen Idash vor allem denjenigen, die nur
begrenzt geschützt sind und in gefährdeten Gebieten leben Idash als Entschädigung und Unterstützung für
eine rasche Erholung finanzielle Hilfen bereitzustellen;C 223/338 DE8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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