EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.11.2021 COM(2021) 713 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen



1.Einleitung Seit der Gründung der Europäischen Union leistet die Wettbewerbspolitik einen Beitrag zum Erhalt und zur Stärkung des wirtschaftlichen Wohlstands der Union. Die rigorose Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hat sich für Verbraucher und Kunden – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – bewährt, da sie in die Lage versetzt werden, Entscheidungen auf dem Markt zu treffen und innovative Produkte und Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen zu nutzen. Sie hat dazu beigetragen, das dynamische und pulsierende Gefüge der europäischen Wirtschaft zu fördern, das sich aus Unternehmern, Start-up-Unternehmen und weltweit führenden Unternehmen aller Größen, von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bis zu multinationalen Großkonzernen zusammensetzt. Die COVID-19-Pandemie hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass die EU-Wirtschaft aufgrund ihrer Resilienz und Innovationskraft eine führende Rolle einnehmen kann: Der europäischen Industrie gelang es, in Rekordzeit wirksame COVID-19-Impfstoffe zu entwickeln und auf den Markt zu bringen und sie weltweit bereitzustellen. Sie war in der Lage, sich an die Anforderungen der Krise anzupassen, indem Fertigungsstraßen auf die Herstellung von Masken und Schutzausrüstung umgestellt wurden, was allen Europäerinnen und Europäern zugutegekommen ist. Die europäischen Unternehmen veränderten rasch ihre Geschäftsmodelle, und viele bewerkstelligten von heute auf morgen die Umstellung auf elektronischen Handel. Dies wäre ohne die Flexibilität, Innovationskraft und Anreize der europäischen Wirtschaft, die von der jahrzehntelangen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und Regulierung getragen wurde, nicht möglich gewesen. Wettbewerbspolitik hat auch beim Instrumentarium der Union zur Bewältigung der Krise eine wichtige Rolle gespielt und ihre integrierte Fähigkeit zur raschen Reaktion auf plötzliche Umwälzungen in der Wirtschaft unter Beweis gestellt. Durch den von der Kommission im März 2020 angenommenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen konnten die Mitgliedstaaten Unternehmen in Not die erforderliche und angemessene Unterstützung bereitstellen sowie Gleichbehandlung sicherstellen und unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen, durch die der Binnenmarkt ausgehöhlt würde, begrenzen. Der im April 2020 angenommene Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen bietet Unternehmen Orientierungshilfen und sorgt für Rechtssicherheit, z. B. bei der Zusammenarbeit zur Aufrechterhaltung von Lieferketten angesichts von Grenzschließungen oder zur Behebung von Engpässen bei der Versorgung mit unverzichtbaren Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung oder bei der Impfstoffproduktion. Bereichsübergreifend hat die Wettbewerbspolitik nahtlos mit anderen Sozial- und Wirtschaftspolitiken zusammengewirkt, um die am stärksten betroffenen Sektoren und Arbeitnehmer zu unterstützen und die Auswirkungen der Krise auf die Unternehmen, einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen, abzufedern. Dank des Erfolgs der Impfkampagnen und der schrittweisen Wiederaufnahme des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens und ist die europäische Wirtschaft jetzt auf einem guten Weg, sich kräftig zu erholen, wenn auch noch in einem unterschiedlichen Tempo und vorbehaltlich der Risiken, die auf die zunehmend angespannte Lage bei den Lieferketten, den Anstieg der Energiepreise und die erneute Zunahme der COVID-19-Neuinfektionen in bestimmten Mitgliedstaaten zurückgehen. Zwar haben wir erlebt, wie resilient, innovativ und anpassungsfähig die EU-Wirtschaft ist, doch sind wir auch mit neuen Schwachstellen und schon länger existierenden Abhängigkeiten sowie sozioökonomischen und territorialen Ungleichheiten konfrontiert, für die Lösungen gefunden werden müssen. Durch die Krise wurde aufgezeigt, welche Abhängigkeiten innerhalb globaler Wertschöpfungsketten bestehen und wie wertvoll ein global integrierter Binnenmarkt ist. Die zu bewältigende Aufgabe erscheint gewaltig: den steilen Weg der Erholung von der COVID-19-Krise gehen und Erkenntnisse aus festgestellten Schwachstellen ableiten sowie die EU-Wirtschaft in die Lage zu versetzen, ihre Resilienz zu stärken und beim grünen und beim digitalen Wandel die Führung zu übernehmen, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Tatsächlich befindet sich die EU-Wirtschaft an einem Scheideweg – einerseits muss sie eine wirtschaftliche Erholung von einer tiefen Krise bewerkstelligen, die von extremen Angebots- und Nachfrageschwankungen innerhalb und außerhalb Europas geprägt ist, und andererseits sind tiefgreifende Veränderungen der Geschäftspraktiken und -modelle sowie massive langfristige Investitionen erforderlich, um für den grünen und den digitalen Wandel und ihre künftige Wettbewerbsfähigkeit sowie eine offene strategische Autonomie in einem globalen Kontext Sorge zu tragen. Im Zeitraum 2021–2027 bieten der langfristige Haushaltsplan der EU und NextGenerationEU, insbesondere über die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), die einzigartige Chance, in eine wirklich zukunftssichere Wirtschaft zu investieren. Ein ausreichender Wandel kann jedoch nicht allein durch öffentliche Förderung sichergestellt werden. Diese kann zwar zur Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel beitragen, doch die Unternehmen müssen die Notwendigkeit von Innovationen, neuen und effizienteren Lösungen und Investitionen in großem Maßstab auch selbst erkennen. Wettbewerb trägt zu dieser Dynamik bei, da der Wunsch der Unternehmen, auf dem Markt erfolgreich zu sein, Impulse für Innovationen und Investitionen setzt, um während gleichzeitig faire Bedingungen für europäische Unternehmen aller Größen gewährleistet werden und den Verbrauchern in der EU weiterhin die Vorteile von Wettbewerb zugutekommen. Zur Verwirklichung dieser Ziele benötigt Europa einen starken und widerstandsfähigen Binnenmarkt, der Unternehmertum auf allen Ebenen fördert, Unternehmen aller Größen in die Lage versetzt, die Größenvorteile Europas bestmöglich zu nutzen und selbst Skaleneffekte zu erreichen, um in einer globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu werden. Dafür sind wettbewerbsfähige Märkte erforderlich, die die richtigen Preissignale senden, um Investitionen voranzutreiben, die bahnbrechende Innovationen für umweltfreundlichere Produkte, Dienstleistungen und Wertschöpfungsketten, fortschrittlichere digitale Infrastruktur und Instrumente (z. B. Cloud, Mikroprozessoren, künstliche Intelligenz) und umweltfreundlichere und effizientere Fertigungstechnologien ermöglichen und nutzbar machen. Dafür sind ein fairer Arbeitsmarkt und konkrete Maßnahmen erforderlich, um bestehende und neu entstehende Qualifikationsdefizite und Ungleichheiten der Arbeitskräfte zu beseitigen. Es ist eine Auswahl an Produkten und Dienstleistungen erforderlich, die zu zuverlässigen und vielseitigen Wertschöpfungsketten und zur zeitnahen Erfüllung der Nachfrage europäischer Unternehmen und Verbraucher beitragen. Darüber hinaus muss diese Auswahl für alle bezahlbar sein und insbesondere privaten Haushalten und KMU zugutekommen. Und sie muss den Zusammenhalt im Binnenmarkt bewahren, sodass seine Stärkung nicht zu größeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten führt. Dies alles erfordert eine starke und wirksame Wettbewerbspolitik und Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, um der europäischen Wirtschaft die Flexibilität zu verleihen, die sie benötigt, um die Erholung zu bewerkstelligen und ihren Ambitionen für einen grünen und digitalen Wandel in nachhaltiger, sozial und territorial inklusiver Weise gerecht zu werden. Um dies in der Europäischen Union zu verwirklichen, arbeitet die Kommission Hand in Hand mit den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und unter der Kontrolle der Gerichte der Union. Derzeit führt die Kommission eine Überprüfung der Instrumente der Wettbewerbspolitik durch, die in Tragweite und Anspruch beispiellos ist: die Sicherstellung, dass alle Instrumente der Wettbewerbspolitik (Fusionskontrolle, Kartellrecht und Kontrolle von staatlichen Beihilfen) weiterhin zweckdienlich sind. Gleichzeitig versucht die Kommission zudem, sich mit neuen Instrumenten auszustatten, die darauf abzielen, neue Herausforderungen auf dem Binnenmarkt anzugehen, wie digitale Torwächter oder die verzerrenden Auswirkungen von drittstaatlichen Subventionen. Ziel dieser Überprüfung und einer weiteren konsequenten Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften ist es, die EU-Wirtschaft in die Lage zu versetzen, beim grünen und beim digitalen Wandel die Führung zu übernehmen, und die Resilienz des Binnenmarkts zu stärken. Die genauen Angaben und der Zeitrahmen für diese Tätigkeiten finden sich im Anhang zur vorliegenden Mitteilung. Gleichzeitig ist außerhalb Europas in einer zunehmenden Zahl an Gebieten eine Dynamik für eine konsequentere Durchsetzung und internationale Konvergenz in der Wettbewerbspolitik und bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts festzustellen. Dies ist wichtig, um einen fairen Wettbewerb in allen Sektoren sicherzustellen und europäische Unternehmen in die Lage zu versetzen, effiziente Größenvorteile zu erreichen. 2024 werden voraussichtlich 85 % des weltweiten BIP-Wachstums außerhalb der EU generiert werden. Der Internationale Währungsfonds hat vor Kurzem hervorgehoben, wie wichtig die Rolle des Wettbewerbs ist, um eine übermäßige Marktkonzentration zu verhindern, Innovation zu fördern und eine gesunde Erholung zu unterstützen. Ähnliche Diskussionen wurden auf G7-Ebene geführt, und gleichgesinnte Partner verfolgen zur Förderung des Wettbewerbs in ihrer Wirtschaft einen umfassenden Ansatz unter Beteiligung aller Behördenebenen und Politikfelder. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dies auf alle Länder zutrifft. Auf diese Weise ergänzen die internationale Förderung des Wettbewerbsgedankens und Zusammenarbeit die Instrumente der EU-Handelspolitik, die auf die Sicherung eines freien und fairen Handels auf globaler und bilateraler Ebene ausgerichtet ist; auch werden die EU-Initiativen zur Förderung internationaler Entwicklung und Zusammenarbeit, wie internationale Partnerschaften zur Behebung strategischer Schwachstellen der Lieferketten, ergänzt. Vor diesem Hintergrund wird in dieser Mitteilung Folgendes dargelegt: -der Weg zum schrittweisen Abbau von im Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vorgesehenen Krisenmaßnahmen, flankiert von Maßnahmen, mit denen Anstöße und Anreize für private Investitionen in der Erholungsphase geschaffen werden (Abschnitt 2); und -der Beitrag der laufenden weitreichenden Überprüfung der Wettbewerbspolitik und Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu den Bemühungen der Union zum grünen und zum digitalen Wandel in einem widerstandsfähigen Binnenmarkt (Abschnitt 3). 2.Beitrag des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen für eine raschere Erholung Als im März 2020 die COVID-19-Pandemie ausbrach, kam das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben der Menschen in der EU abrupt zum Stillstand: Sie mussten zuhause bleiben, Schulen und Büros wurden geschlossen, Fabriken stellten ihrer Produktion ein. Ohne eine außergewöhnliche öffentliche Unterstützung wären an sich lebensfähige Unternehmen aus dem Markt ausgeschieden, und zahllose Existenzgrundlagen wären verloren gegangen. Die Kommission nutzte die volle Flexibilität der Vorschriften über staatliche Beihilfen für außergewöhnliche Umstände, um den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen anzunehmen, damit den Mitgliedstaaten ein individuell angepasstes Instrumentarium zur Unterstützung der Wirtschaft in diesen herausfordernden Zeiten an die Hand gegeben wurde. In den vergangenen 18 Monaten hat die Kommission im Zuge von fünf Änderungen des Rahmens die Vorschriften weiter an die sich entwickelnden Anforderungen der Mitgliedstaaten und Unternehmen angepasst, damit die Mitgliedstaaten ein breites Spektrum an Unterstützungsmaßnahmen ergreifen können. Bislang hat die Kommission mehr als 670 Beschlüsse zur Genehmigung staatlicher Beihilfen in Höhe von mehr als 3 Bio. EUR in allen 27 Mitgliedstaaten erlassen, die verschiedene Wirtschaftssektoren im Wege unterschiedlicher Arten von Beihilfen umfassen, darunter auch auf KMU ausgerichtete Unterstützung. Diese Beschlüsse wurden dank besonderer Verfahren für die Annahme und einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Rekordzeit angenommen. Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen enthält Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass durch öffentliche Unterstützung nicht der Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt wird. Da unter den Mitgliedstaaten große Unterschiede hinsichtlich der Möglichkeiten bestehen, im Rahmen ihrer Haushaltspläne, auf die Krise zu reagieren und Unterstützung bereitzustellen, blieb die Kommission dennoch wachsam, was die Auswirkungen der außergewöhnlichen Unterstützung betrifft. Die Kommission wird ex post die Anwendung des Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bewerten und aus seiner Umsetzung Lehren für die Zukunft ziehen, sowohl was Verfahrensaspekte betritt, als auch hinsichtlich der Auswirkungen der verschiedenen Arten von zulässigen Beihilfen, z. B. für KMU, auf den Wettbewerb im Binnenmarkt. Schrittweises Auslaufen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen auf dem Weg zur Erholung Wie bereits in der Aktualisierung der Industriestrategie dargelegt, müssen die Krisenstützungsmaßnahmen schrittweise abgebaut werden, wenn es die wirtschaftliche Lage zulässt, und Klippeneffekte vermieden werden. Dadurch sollen eine asymmetrische Erholung und das Risiko einer noch größeren wirtschaftlichen Divergenz innerhalb des Binnenmarkts verhindert werden. Eine starke Erholung der EU-Wirtschaft ist nur gemeinsam möglich.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission heute die sechste Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen an, mit der zwei Ziele verfolgt werden: Erstens wird angesichts der festgestellten wirtschaftlichen Erholung und vorbehaltlich der Weiterentwicklung der Pandemie der Weg zu einem schrittweisen Abbau der Krisenmaßnahmen vorgezeichnet. Durch die sechsmonatige Verlängerung der bestehenden Maßnahmen im Rahmen des Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 wird vermieden, dass Unternehmen plötzlich zu einem Zeitpunkt, zu dem schwere Störungen mit Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten noch fortbestehen, eine noch notwendige öffentliche Unterstützung verlieren. Angesichts der unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Erholung und des Umstands, dass bestimmte Sektoren in verschiedenen Mitgliedstaaten noch hinter anderen zurückbleiben, wird ein koordinierter Abbau des Umfangs der Unterstützung ermöglicht. Zweitens werden mit der Änderung zwei neue Instrumente eingeführt, um die Wirtschaft anzukurbeln und private Investitionen für eine schnellere, grünere und digitalere Erholung zu mobilisieren: -Investitionsförderung für eine nachhaltige Erholung (bis 31. Dezember 2022): Mit diesem Instrument können die Mitgliedstaaten direkte Anreize für private Investitionen schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Mitgliedstaaten können dieses Instrument zur Unterstützung von Sektoren oder Arten von Unternehmen einsetzen, um die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Investitionslücke zu schließen. Es wurden Vorkehrungen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen getroffen, beispielsweise um dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten Regelungen einführen, die einer erheblichen Zahl an Unternehmen zugutekommen, und um einen ausreichenden eigenen Beitrag der Unternehmen sicherzustellen. Dieses Instrument kann von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden, um den ökologischen und den digitalen Wandel zu beschleunigen, indem eine Unterstützung für Investitionen ermöglicht wird, die von den Mitgliedstaaten als wichtig erachtet werden, um die Erholung ihrer Wirtschaft nach den verheerenden Auswirkungen der Pandemie in nachhaltiger und zukunftssicherer Weise zu beschleunigen. Generell ist es unwahrscheinlich, dass Investitionen, die die Umweltziele erheblich beeinträchtigen, ausreichend positive Wirkung haben, um ihre negativen Folgen für Wettbewerb und Handel zu kompensieren. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, je nach den verschiedenen Anforderungen ihrer Volkswirtschaften Prioritäten festzusetzen und die Förderregelungen zur Schaffung von Anreizen für private Investitionen gestalten. Dazu können unter anderem folgende Beispiele zählen: oAufbau oder Ausbau einer digitalen Infrastruktur, die für die Digitalisierung von Unternehmen notwendig ist; oNachrüstung von Produktionslinien für neue Produkte (z. B. Digitalisierungsausrüstungen, Elektrofahrzeuge); oInvestitionen in neue Produktionslinien oder Maschinen zum Ausbau der Produktion, um Lieferengpässe zu überwinden; oErsetzung alter Maschinen oder Ausrüstung durch effizientere oder umweltfreundlichere Ausrüstung; oInvestitionen in Ausrüstung, die für eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft/Wiederaufbereitung und einen nachhaltigen Zugang zu Ressourcen erforderlich sind; oUnterstützung für eine Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden; oUnterstützung für Unternehmen, die Elektrofahrräder, Elektrofahrzeuge oder andere saubere Transportmittel erwerben möchten; und/oder oUnterstützung für Umschulungs-/Fortbildungsprogramme zur Sicherung des Zugangs der Industrie zu qualifizierten Arbeitskräften. -Solvenzhilfen (bis 31. Dezember 2023): Diese Maßnahme ermöglicht es den Mitgliedstaaten, private Mittel zu mobilisieren, damit diese KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen und kleiner Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, für Investitionen zur Verfügung stehen. Dieses Instrument ist angesichts der krisenbedingt höheren Unternehmensverschuldung, insbesondere von kleineren Unternehmen, besonders wichtig. Es bietet einen Zugang zu Beteiligungsfinanzierungen, der sich für diese Unternehmen einzeln nur schwer eröffnen würde. Beispielsweise können die Mitgliedstaaten speziellen Investitionsfonds Garantien geben, wodurch sich die Risiken für private Investoren verringern und es für sie attraktiver ist, in KMU, Start-up-Unternehmen sowie kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung zu investieren. Diese beiden neuen Instrumente leisten überdies einen Beitrag zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. 3.Beitrag der Wettbewerbspolitik zu einem grünen, digitalen und widerstandsfähigen Binnenmarkt Der Wohlstand der Union ist eng mit ihrem Eintreten für die im Vertrag von Lissabon verankerten Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft verbunden. Wettbewerbspolitik ist Teil eines umfassenden Regulierungs- und Durchsetzungsinstrumentariums, mit dem sichergestellt wird, dass die Märkte zum Wohl von Kunden und Verbrauchern funktionieren. Indem dafür gesorgt wird, dass Märkte offen und wettbewerbsfähig bleiben und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, trägt die Wettbewerbspolitik dazu bei, die allgemeineren, in der Ordnungspolitik festgelegten Prioritäten der Union zu realisieren.

Konkret besteht das Ziel der Wettbewerbspolitik darin, Marktverzerrungen durch wirksame öffentliche Maßnahmen zu verhindern und zu beheben. Die Fusionskontrolle ermöglicht Unternehmen Wachstum durch den Erwerb anderer Unternehmen, einschließlich Wettbewerbern, Lieferanten oder Kunden, wobei sichergestellt wird, dass ausreichend andere Unternehmen auf dem einschlägigen Markt tätig sind, um Alternativen anzubieten, wodurch ein Beitrag zu zuverlässigen und vielseitigen Lieferketten geleistet wird. Durch das Kartellrecht wird sichergestellt, dass Partnerschaften zwischen Unternehmen mit Vorteilen einhergehen, ohne dass dies zu schädlichen Kartellen oder anderen wettbewerbswidrigen Vereinbarungen führt, durch die die Verfügbarkeit von Produkten begrenzt wird oder die Preise steigen. Darüber hinaus wird dafür Sorge getragen, dass dominante Unternehmen ihre Marktmacht nicht dazu verwenden, Wettbewerber auszuschließen oder Kunden auszunutzen. Durch die Beihilfekontrolle wird der Einsatz begrenzter öffentlicher Mittel durch die Mitgliedstaaten zur Förderung staatlicher Ziele reguliert, wodurch ein Betrag zum Erreichen einer optimalen Höhe an Investitionen in die EU-Wirtschaft geleistet wird, ohne private Investitionen zu verdrängen oder in schädliche Subventionswettläufe einzutreten, die den Binnenmarkt gefährden. Die überwiegende Mehrheit der öffentlichen Ausgaben sind keine staatlichen Beihilfen, und nahezu die gesamten Ausgaben, die in den Anwendungsbereich der Beihilfekontrolle fallen, werden von den Mitgliedstaaten Unternehmen direkt gewährt, ohne dass eine vorherige Anmeldung und Genehmigung der Kommission erforderlich ist. In diesem Zusammenhang hat die Wettbewerbspolitik durch die Reaktion auf neue Marktentwicklungen und sich verändernde politische Ziele der Union erwiesenermaßen ihre Wirksamkeit gezeigt. Wettbewerbsvorschriften können bei der Anwendung auf Einzelfälle angepasst werden, indem die Besonderheiten der Unternehmen und Märkte zum Zeitpunkt der Bewertung berücksichtigt werden, wobei von Akteuren der Marktwirtschaft bereitgestellte Informationen bezüglich aktueller Bedingungen und absehbarer Marktentwicklungen herangezogen werden. Die Erfahrungen fließen in die fortlaufende Überprüfung der Wettbewerbsvorschriften ein. Im Laufe der Jahre haben diese Überprüfungen bei Bedarf zu verschiedenen Anpassungen der Wettbewerbsvorschriften sowie zur Schaffung neuer Instrumente geführt. Durch diese Anpassungen wurde sichergestellt, dass die Wettbewerbspolitik weiter Innovation vorantreibt und in Einklang mit den Verträgen für den Erhalt einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft sorgt, die letztlich allen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern zugutekommt. Durch die laufende Überprüfung aller Wettbewerbsinstrumente (Fusionskontrolle, Kartellrecht und Kontrolle von staatlichen Beihilfen) wird die EU-Wirtschaft in die Lage versetzt, beim grünen und beim digitalen Wandel die Führung zu übernehmen und die Resilienz des Binnenmarkts zu stärken, und sie ermöglicht gleichzeitig eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn, wie in den folgenden Unterabschnitten erläutert wird. Wettbewerbspolitik erhält gut funktionierende Märkte, wobei gleichzeitig relevantem Marktversagen entgegengewirkt wird, wodurch ein Beitrag zum grünen und zum digitalen Wandel und zur Resilienz des Binnenmarkts geleistet wird. In ihrer Fallpraxis wird die Kommission weiterhin Aspekten des grünen und des digitalen Wandels sowie der Resilienz in dem Umfang Rechnung tragen, in dem sie für die wettbewerbliche Beurteilung von Bedeutung sind. Die laufende Überprüfung umfasst die Überprüfung der Wettbewerbsinstrumente auf horizontaler Ebene, die über Sektoren und Instrumente hinweg relevant sind. Insbesondere wird die Kommission ihre Bekanntmachung über die Definition des relevanten Markts aus dem Jahr 1997 aktualisieren, wobei sie die wesentlichen Entwicklungen in den vergangenen zwanzig Jahren, vor allem was die Digitalisierung und neue Möglichkeiten für das Angebot von Waren und Dienstleistungen betrifft, und den zunehmend vernetzten und globalisierten Charakter des gewerblichen Austausches berücksichtigen wird. Die Definition des relevanten Markts ist in diesem Kontext ein wichtiger Schritt bei der Würdigung der Kommission in Fusionskontroll- und Kartellverfahren, um das Wettbewerbsumfeld zu verstehen, in dem Unternehmen tätig sind, und zwar sowohl zu einem bestimmten Zeitpunkt als auch im Hinblick auf eine stärkere Dynamik. Da Märkte nicht statisch sind, muss diese Analyse für jedes Verfahren wiederholt werden, um Änderungen an Produktionsprozessen, Präferenzen von Verbrauchern und andere Marktbesonderheiten, wie Innovationszyklen, Lieferketten, die Besonderheiten der digitalen Märkte und entsprechende Geschäftsmodelle, sowie die Zugänglichkeit für neue Anbieter oder die Reaktion auf regulatorische Änderungen, zu berücksichtigen. Demgemäß unterliegt auch das geografische Gebiet eines Marktes in jedem Verfahren einer neuen Bewertung, in deren Rahmen Märkte von lokal bis global definiert werden können, je nachdem, wie sie tatsächlich in der Praxis funktionieren, insbesondere aus Sicht der Verbraucher und Kunden. Die Kommission entscheidet nicht darüber, wie Märkte aussehen sollten. Unter Zugrundelegung der von den Marktteilnehmern beigebrachten Beweise prüft die Kommission als Grundlage für ihre wettbewerbliche Beurteilung, wie ein bestimmter Markt in der Praxis funktioniert. Bei der individuellen Beurteilung von Fällen verbessert die Kommission fortlaufend ihre analytischen Instrumente, um zu erwartenden künftigen Markttrends und Entwicklungen im Rahmen ihrer wettbewerblichen Würdigung in Kartellrecht- und Fusionskontrollverfahren Rechnung zu tragen, auch mit Blick auf Geschäftsmodelle, Technologien und Handelsmustern, wobei ein potenzieller Wettbewerb sowie die Wahrscheinlichkeit eines Markteintritts und/oder einer Marktexpansion von Wettbewerbern, auch von außerhalb der EU, einbezogen werden. Letztlich stellt die Wettbewerbspolitik der EU und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts eine Reaktion auf aktuelle und vorhersehbare Marktbedingungen dar. Außerdem überprüft die Kommission derzeit den Rahmen für staatliche Beihilfen im Bereich wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI). Dieser Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft, gemeinsam Marktversagen oder gesellschaftliche Herausforderungen zu überwinden, indem ehrgeizige gesamteuropäische Projekte in transparenter und inklusiver Weise auf den Weg gebracht werden und gleichzeitig positive Ausstrahlungseffekte auf die EU-Wirtschaft insgesamt gewährleistet werden. Die Bewertung des bestehenden Rahmens zeigte, dass er gut funktioniert. Einige gezielte Anpassungen sind dennoch zweckdienlich, wobei der bestehende Anwendungsbereich des Rahmens aufrechterhalten wird, um bahnbrechende Innovation bis zur ersten gewerblichen Nutzung und Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen, wenn staatliche Interventionen erforderlich sind. 3.1Förderung des grünen Wandels Die Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltschädigung ist die größte Herausforderung, der sich unsere Generation gegenübersieht. Die Union hat den europäischen Grünen Deal in das Zentrum ihrer Perspektive und ihrer Wachstumsstrategie gestellt, da sie sich ökologische Nachhaltigkeit und Klimaneutralität bis 2050 zum Ziel gesetzt hat. Das Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 % bis 2030 gegenüber 1990 ist eine rechtlich bindende Verpflichtung, die mit dem europäischen Klimagesetz in Kraft trat. Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert einen soliden und zielführenden Regelungsrahmen, in dem verbindliche Normen festgelegt werden sowie ehrgeizigere Ziele und Anreize für Interessenträger geschaffen werden, damit sie ihr Verhalten verändern. Im vergangenen Juli nahm die Kommission das Paket „Fit für 55“ an – ein Paket an Vorschlägen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gesenkt werden können. Eine Reihe weiterer Strategien im Rahmen des Grünen Deals zielen darauf ab, der Umweltkrise im weiteren Sinn zu begegnen und eine ressourceneffiziente, saubere und kreislauforientierte Wirtschaft zu erreichen. Wettbewerbspolitik kann den Regelungsrahmen ergänzen, indem für starke und wettbewerbsfähige Märkte gesorgt wird, die die richtigen Preissignale für die erforderlichen Investitionen in die notwendigen Technologien für den Wandel senden, und gleichzeitig die Kosten für den Steuerzahler niedrig gehalten werden. Sie kann dazu beitragen, die richtigen Anreize für Unternehmen zu schaffen, um Ressourcen effizient einzusetzen, gestrandete Vermögenswerte zu vermeiden und ihre Produktionsprozesse hin zu mehr Nachhaltigkeit zu erneuern. Zudem kann sie einen gerechten Wandel unterstützen, bei dem sozioökonomische und regionale Folgen, die auf den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zurückgehen, abgefedert werden. Vor diesem Hintergrund startete die Kommission 2020 einen Reflexionsprozess über die Rolle der Wettbewerbspolitik beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft. Dieser Prozess zeigte Einigkeit, was die Bedeutung der Wettbewerbspolitik bei der Flankierung der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Union betrifft. Tatsächlich ist ein effektives Zusammenspiel zwischen dem Regelungsrahmen und der Wettbewerbspolitik erforderlich, um die Ziele des Grünen Deals zu erreichen. Die Investitionslücke schließen und einen gerechten Übergang ermöglichen Für das Erreichen der Ziele des europäischen Grünen Deals sind hohe öffentliche und private Investitionen erforderlich, weshalb mindestens 30 % des Betrags von 1,8 Bio. EUR aus dem neuen langfristigen Haushaltsplan der EU und dem Instrument NextGenerationEU zur Bekämpfung des Klimawandels aufgewendet werden. Im Rahmen des Herzstücks von NextGenerationEU, der Aufbau- und Resilienzfazilität, müssen mindestens 37 % der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mitteln für Klimamaßnahmen, die zum Übergang zu einer grünen Wirtschaft beitragen, vorgesehen sein. Diese öffentlichen Mittel sind zudem wichtig, um private Investitionen zu mobilisieren, auf die unweigerlich der größte Teil der erforderlichen Investitionen entfällt. Die Vorschriften über staatliche Beihilfen haben sich bereits bewährt: Beispielsweise haben die Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen dazu beigetragen, durchdachte öffentliche Förderprogramme für das Erreichen der Klimaziele 2020 zu fördern, wobei der Wirtschaft ein Betrag von mehr als 202 Mrd. EUR zugeführt wurde, unter anderem für einen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen, wenn sich private Investitionen als unzureichend erwiesen. Zudem haben sie zu einer wirksamen Verwendung begrenzter öffentlicher Mittel beigetragen: Seit nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen Ausschreibungsverfahren für Beihilfen für große Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie erforderlich sind, haben sich in mehreren Fällen die Kosten dieser Beihilfe mehr als halbiert, und für einige Offshore-Windprojekte in Europa werden jetzt überhaupt keine öffentlichen Subventionen mehr benötigt. Mit Blick auf die Zukunft wird die umfassende Überprüfung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die Kommission die ehrgeizigen Klima-, Energie- und Umweltziele weiter unterstützen, wobei der Schwerpunkt auch auf der Mobilisierung privater Investitionen liegt. Einige Beispiele: Die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen, auch als Leitlinien für staatliche Klima- Umweltschutz- und Energiebeihilfen bezeichnet, die ab 2022 Anwendung finden sollen, und die Überarbeitung der entsprechenden Abschnitte der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) zielen darauf ab, einen kohärenten, zukunftsorientierten und flexiblen Rahmen sicherzustellen, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die erforderliche Unterstützung für die Verwirklichung des Grünen Deals bereitzustellen. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Kommission, dass nach den neuen Leitlinien für staatliche Klima- Umweltschutz- und Energiebeihilfen beispielsweise die Unterstützung von Dekarbonisierungsmaßnahmen der Industrie auf Grundlage jeder Technologie, die den Übergang zu einer grünen Wirtschaft ermöglicht, mithilfe von Instrumenten wie CO2-Verträgen für die Differenz z. B. in Bezug auf die Versorgung mit CO2-armem Wasserstoff zulässig ist. Zudem schlägt sie z. B. vor, Maßnahmen zu fördern, mit denen emissionsfreie oder emissionsarme Produktionsprozesse wirtschaftlich tragfähig werden (in einem Kontext, in dem eine höhere Elektrifizierung erforderlich ist, auch durch Umstellung bestehender Anlagen). Um den erforderlichen breit angelegten Ansatz widerzuspiegeln, sieht die Kommission zudem vor, auch die Förderung in Bereichen wie Kreislaufwirtschaft oder Biodiversität, saubere oder emissionsfreie Mobilität sowie Energieeffizienz von Gebäuden zu erleichtern. Die laufende Überprüfung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zielt auch darauf ab, die Kohärenz mit etablierten und neuen regulatorischen Grundsätzen sicherzustellen, die für den europäischen Grünen Deal von Bedeutung sind, wie die Anwendung des Verursacherprinzips. Bei diesen Vorschriften wird auch dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Rahmen der individuellen Bewertung der positiven und negativen Folgen besonderes Gewicht beigemessen. Zu diesem Zweck wird im Entwurf der Leitlinien für staatliche Klima- Umweltschutz- und Energiebeihilfen der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen unterstützt, indem geklärt wird, dass staatliche Beihilfen für Projekte, die solche Brennstoffe betreffen, insbesondere diejenigen, die die Umwelt am stärksten belasten, wie Öl, Steinkohle und Braunkohle, höchstwahrscheinlich nicht als mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar befunden werden. Generell kann die Kommission gegebenenfalls negative externe Effekte im Rahmen der Bewertung der negativen Auswirkungen der Beihilfe auf Wettbewerb und Handel berücksichtigen. Der europäische Grüne Deal erfordert darüber hinaus geeignete Anreize für Innovation und das Angebot sauberer Produkte für Verbraucher. Während solche Bemühungen vorwiegend mittels einer Regulierung erfolgen, kann die Wettbewerbspolitik zu weiteren Impulsen für die Nachfrage der Verbraucher nach sauberen Produkten und die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen beitragen. Im Entwurf für die Leitlinien für staatliche Klima- Umweltschutz- und Energiebeihilfen wird vorgeschlagen, Beihilfen für den Erwerb von emissionsfreien/-armen Fahrzeugen und für Investitionen in die entsprechende Lade- und Tankstelleninfrastruktur zu erleichtern, und ist die Förderung von grüneren Produktionsprozessen vorgesehen. In der Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität wird besonders der Beitrag hervorgehoben, den das Wettbewerbsrecht für das Ziel der Verwirklichung des grünen und des digitalen Wandels für alle Verkehrsträger leisten kann. Insbesondere wird die laufende Überarbeitung der Vorschriften für verkehrsbezogene staatliche Beihilfen eine Hilfe für eine nachhaltige Erholung des Sektors von der COVID-19-Pandemie sein und seine Fähigkeit stärken, den Übergang zu Klimaneutralität bis 2050 zu bewerkstelligen, insbesondere indem umweltfreundlichere Verkehrsträger zunehmend die Chance erhalten, zu gleichen Bedingungen zu konkurrieren, und ein Regelungsrahmen für grüne Investitionen bereitgestellt wird. Seit 2008 hat die Kommission 130 Maßnahmen genehmigt, die auf eine Förderung der Effizienz und Nachhaltigkeit des EU-Binnenmarkts für Verkehr abzielen, unter anderem durch eine Verbesserung der Digitalisierung und einen Ausbau der Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs sowie die Unterstützung nachhaltigerer Verkehrslösungen als den Straßenverkehr, wie Binnenschifffahrt und intermodaler Verkehr. Durch die Überprüfung der für den Eisenbahnverkehr geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen wird ihre vollständige Angleichung an die Schlüsselprioritäten der Union erreicht. Sie zielt überdies darauf ab, eine Verlagerung zu nachhaltigeren Verkehrsträgern zu fördern und gleichzeitig über Gruppenfreistellungen mehr Verfahrensvereinfachungen für Beihilfemaßnahmen im Bereich grüner Landverkehr und intermodaler Verkehr einzuführen. Zu diesem Zweck prüft die Kommission auch die Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates, die es der Kommission ermöglicht, Gruppenfreistellungsverordnungen im Bereich Landverkehr in Einklang mit Artikel 93 des AEUV anzunehmen. Die Beihilfepolitik spielt auch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, für die Verwirklichung des Grünen Deals erforderliche bahnbrechende Innovation zu ermöglichen, wenn die Risiken für ein einzelnes Unternehmen oder einen Mitgliedstaat allein zu groß sind. Angesichts von Finanzmitteln der Mitgliedstaaten in Höhe von mehr als 6 Mrd. EUR, um zusätzliche private Investitionen in Höhe von 14 Mrd. EUR zu mobilisieren, haben die beiden IPCEI in der Batterie-Wertschöpfungskette erhebliche Investitionen in Forschung und Innovation sowie die erste gewerbliche Nutzung neuer Batterietechnologien ermöglicht und gleichzeitig positive Ausstrahlungseffekte auf die EU-Wirtschaft insgesamt sichergestellt. Entsprechend wird die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin aktiv bei der Konzeption von IPCEI zur Förderung sauberer Wasserstofftechnologien und -systeme unterstützen. Schließlich ermöglichen es die neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen den Mitgliedstaaten, die am stärksten benachteiligten Gebiete sowie Regionen, die mit Übergangs- oder Strukturproblemen konfrontiert sind, vor allem Gebiete, die für eine Unterstützung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang ausgewiesen sind, bei der Anpassung an den grünen Wandel und die Klimawende zu unterstützen und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dies ist wichtig, da Vorschriften über staatliche Beihilfen weiterhin die Integrität des Binnenmarkts bewahren müssen, wobei den in den EU-Verträgen verankerten Kohäsionszielen Rechnung zu tragen ist, die im Mittelpunkt der europäischen Integration stehen.

Durchsetzung und Zusammenarbeit, um die Ziele des europäischen Grünen Deals voranzubringen Zusätzlich zur Förderung der erforderlichen öffentlichen Finanzierung kann die Kommission die Ziele des europäischen Grünen Deals auch durch die rigorose Durchsetzung des Kartellrechts und der Fusionskontrollvorschriften voranbringen. Beispielsweise belegte die Kommission im Juli 2021 fünf Automobilhersteller mit einer Geldbuße von 875 Mio. EUR wegen Absprachen, den Einsatz technologischer Entwicklungen mit Potenzial zur Senkung von Kraftfahrzeugemissionen abzubremsen. Wettbewerbspolitik kann zudem einen Beitrag zum Übergang zu einer grünen Wirtschaft leisten, indem Unternehmen in die Lage versetzt werden, wirklich grüne Initiativen gemeinsam voranzubringen, wodurch Grünfärberei verhindert wird, die den Verbrauchern schaden würde. Die Präferenzen der Verbraucher für nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Technologien sollten nach Möglichkeit bei der wettbewerblichen Würdigung berücksichtigt werden. Beispielsweise können Vereinbarungen über eine Einschränkung des Wettbewerbs möglicherweise von dem Verbot gemäß Artikel 101 Absatz 1 AEUV ausgenommen werden, wenn die dadurch für die Verbraucher entstehenden Vorteile den ihnen hierdurch entstehenden Schaden aufwiegen. Zu diesen Vorteilen zählen beispielsweise die Ersetzung eines nicht nachhaltigen Produktes durch ein Nachhaltiges und somit die Verbesserung seiner Langlebigkeit oder anderer Merkmale, wodurch sich der dem Produkt von Verbrauchern beigemessene Wert erhöht. Um die europäischen Landwirte dabei zu unterstützen, Umweltverschmutzung, Klimawandel und anderen Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit entgegenzuwirken, ist in der Gemeinsamen Agrarpolitik eine neue Ausnahme von den kartellrechtlichen Vorschriften bezüglich landwirtschaftlicher Nachhaltigkeitsvereinbarungen vorgesehen. Die Kommission wird einen Entwurf für Leitlinien verfassen, der den Interessenträgern bei der Anwendung der neuen Ausnahmeregelung helfen soll. Die Kommission ist bereit, Ersuchen von Unternehmen um Leitlinien nachzukommen, um damit für Rechtssicherheit zu sorgen, auch wenn Unternehmen Vereinbarungen zum Erreichen von Nachhaltigkeitszielen in Erwägung ziehen. Gleichzeitig führt sie im Rahmen der laufenden Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnungen für horizontale Vereinbarungen und Leitlinien Konsultationen zu den Bedingungen durch, unter denen eine Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern einen Beitrag zu nachhaltigeren Produkten oder Produktionsprozessen leisten kann. 3.2 Unterstützung der Digitalisierung Die COVID-19-Krise hat zu einer massiven Beschleunigung der Digitalisierung der europäischen Wirtschaft geführt. Fast über Nacht haben sich Online-Arbeit und Online-Studium zur Norm entwickelt, Unternehmen haben in nie dagewesenem Umfang auf elektronischen Handel umgestellt und Behörden haben digitale Apps für öffentliche Dienstleistungen eingeführt. Dies zeigt die inhärente Anpassungsfähigkeit und das Potenzial für Innovation in Europa. Das darf aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit sein – viele Sektoren der EU-Wirtschaft und mehrere Regionen, vor allem die am wenigsten entwickelten Gebiete, liegen mit Blick auf die Digitalisierung, vom Zugang zu den richtigen Kompetenzen oder der Nutzung innovativer Infrastruktur und Kapazitäten bis zur Einführung digitaler Instrumente in den Unternehmen zur Steigerung der Produktivität zurück. In der Mitteilung „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ werden die Ziele für den digitalen Wandel der EU bis 2030 abgesteckt, um eine auf den Menschen ausgerichtete, nachhaltige und florierende digitale Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen der Union zu gestalten. Am 15. September 2021 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss der gesetzgebenden Organe zur Einrichtung eines politischen Programms – „Der Weg in die digitale Dekade“ – vor, in das die digitalen Ziele integriert sind und in dem konkrete Instrumente zu ihrem Erreichen durch eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Mindestens 20 % der den Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zugewiesenen Mittel müssen für Maßnahmen verwendet werden, die zum digitalen Wandel beitragen. Angesichts der wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft sollte die EU bei den Fortschritten der Digitalisierung nicht zurückbleiben und gleichzeitig Wettbewerbsbedingungen und gleiche Rahmenbedingungen auf dem digitalen Binnenmarkt erhalten. Die Beihilfepolitik kann dazu beitragen, dem Bedarf an hohen Investitionen zur Unterstützung des Aufbaus der erforderlichen Infrastruktur als Rückgrat der digitalen Wirtschaft zu begegnen, ohne private Investitionen zu verdrängen, und die Überbrückung der digitalen Kluft unterstützen. Gleichzeitig bleibt der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der digitalen Märkte ein zentrales Ziel der Wettbewerbspolitik. Hinsichtlich Online-Plattformen, die sich in der Regel durch stärkere Netzwerkeffekte und eine „Winner-takes-all“-Dynamik sowie erhebliche Skaleneffekt und nahezu keine Grenzkosten auszeichnen, ist es von allergrößter Bedeutung, von Anfang an Offenheit, Fairness und Bestreitbarkeit sicherzustellen. Angesichts der Besonderheiten von Online-Plattformen ist es notwendig, sowohl das Wettbewerbsrecht durchzusetzen als auch das Instrumentarium zu ergänzen und zu vervollständigen, um Online-Plattformen und die Datenwirtschaft bestmöglich zu nutzen. Die digitale Investitionslücke schließen Es gibt unterschiedliche Arten von digitaler Infrastruktur, und nach wie vor bestehen große Investitionslücken. In diesem Zusammenhang erfordern Konnektivitätsnetze besondere Aufmerksamkeit, da sie die Grundlage für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft bilden und für praktisch für alle Unternehmen und Verbraucher von Bedeutung sind. Digitalisierung impliziert, dass der Bedarf der Nutzer an Download- und Upload-Bandbreiten ständig zunimmt. In der Mitteilung über den digitalen Kompass wird anvisiert, dass spätestens bis 2030 alle Haushalte in der Union über eine Gigabit-Anbindung verfügen und alle besiedelten Gebiete mit 5G versorgt werden sollen. Investitionen in Telekommunikationsinfrastruktur stammen ganz überwiegend von privaten Investoren. Zur Steigerung der Kosteneffizienz des Netzausbaus hält die Kommission private Wirtschaftsbeteiligte an, im sogenannten „Netzwerk-Sharing“ zusammenzuarbeiten und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass dies ohne eine übermäßige Beschränkung des Wettbewerbs im jeweiligen Fall erfolgt. Die Kommission stellt künftig im Rahmen der Überprüfung der Leitlinien für horizontale Gruppenfreistellungsverordnungen möglicherweise weitere Leitlinien zum Netzwerk-Sharing bereit. Die Beihilfepolitik ist ein zentrales Instrument, um die Ziele der digitalen Dekade in einer Weise zu verwirklichen, die dazu beiträgt, die digitale Kluft zu überbrücken, indem ein hohes Maß an Breitbandabdeckung und Breitbandversorgung sichergestellt wird, insbesondere in ländlichen und entlegenen Gebieten, und eine höhere Qualität und erschwinglichere Dienstleistungen zu fördern. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau und die Vorschriften der AGVO erleichtern die gezielte und nachhaltige Einführung von sicheren und leistungsstarken Netzen, wenn es unwahrscheinlich ist, dass private Betreiber Investitionen tätigen oder für eine adäquate Infrastruktur für den sich schnell entwickelnden Bedarf der Kunden sorgen. Die laufende Überarbeitung der Leitlinien zielt auf eine weitere Erleichterung des Ausbaus und der Nutzung von Breitbandnetzen, wodurch die Digitalisierung beschleunigt und die Konnektivität erhöht wird. Beispielsweise zielt die Kommission mit den neuen Leitlinien darauf ab, die Ausrichtung maßgeblich darauf zu verlagern, welche Arten von Investitionen in die Konnektivität normalerweise für erforderlich erachtet werden, um auf den sich verändernden Bedarf zu reagieren, und gleichzeitig Offenheit gegenüber den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ermittlung weitergehender Anforderungen zu bewahren. Zudem beabsichtigt die Kommission, den Anwendungsbereich der Leitlinien auf Investitionen in Mobilfunkinfrastruktur auszuweiten und Maßnahmen wie Konnektivitäts- und Sozialgutscheine aufzunehmen, sodass sie an die technologischen Entwicklungen sowie die digitalen und sozialen Ziele der Union angeglichen werden. Schließlich zielt die Überarbeitung des Rahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation und der entsprechenden Vorschriften der AGVO auf eine Aktualisierung dieser Vorschriften, um aktuelle Markt- und technologische Entwicklungen widerzuspiegeln und dadurch Investitionen des privaten Sektors zu erleichtern, durch die der grüne und der digitale Wandel beschleunigt werden. Die Marktmacht dominanter Plattformen in Grenzen halten Die Kommission ist global führend, was die Durchsetzung des Kartellrechts im digitalen Sektor betrifft. Sie untersucht derzeit mehrere Fälle daraufhin, ob marktbeherrschende digitale Plattformen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, beispielsweise indem sie Dritte beim Zugang zu Daten diskriminiert oder ihre Torwächter-Funktion missbraucht haben, um Inhalte über den App-Store zu verbreiten. Sofern sich die Bedenken der Kommission bestätigen, kann sie Geldstrafen auferlegen und die wettbewerbswidrigen Praktiken beenden oder zukunftsbezogene Verpflichtungen akzeptieren, dass die entsprechenden Unternehmen ihre Geschäftspraktiken in der EU ändern. Die Kommission hat bereits in der Vergangenheit wettbewerbswidriges Verhalten marktbeherrschender Akteure in mehreren Fällen sanktioniert. Beispielsweise belegte die Kommission im Juni 2017 Google mit einer Geldbuße von 2,42 Mrd. EUR, da das Unternehmen seine eigenen Shopping-Dienste gegenüber denen seiner Wettbewerber rechtswidrig bevorzugte. Am 10. November 2021 bestätigte das Gericht den Beschluss der Kommission und legte dar, dass deren Vorgehen korrekt und rechtlich solide war. In der Folge änderte Google die sogenannte „Shopping Box“, um darin Werbung für Angebotsvergleiche Dritter zuzulassen. Zum heutigen Zeitpunkt stammen 75 % aller in dieser Box beworbenen Produkte von Dritten. Vor der Intervention der Kommission hatte dieser Anteil bei 0 % gelegen. Im Juli 2018 belegte die Kommission Google mit einer Geldstrafe in Höhe von 4,34 Mrd. EUR für eine Reihe von rechtswidrigen Geschäftspraktiken in Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android und Apps, die zum Ziel hatten, die marktbeherrschende Stellung Googles bei der allgemeinen Internetrecherche zu schützen und zu stärken. Daraufhin verzichtete Google auf das Verbot für Mobiltelefonhersteller, Modelle ohne eine Google-Version des offenen Betriebssystems Android auf den Markt zu bringen. Darüber hinaus führte Google einen Auswahlbildschirm für neue Android-Geräte ein, auf dem den Nutzern bei der Einrichtung des Geräts derzeit bis zu elf konkurrierende Suchmaschinenanbieter angeboten werden. Angesichts der Bedeutung von Daten als Schlüsselelement für das innovative Potenzial von Unternehmen ergänzt die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Regulierungsmaßnahmen der Kommission bei der Förderung des Datenaustausches und der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Torwächtern und kleineren Unternehmen. Der Zugang zu Daten bzw. die Datenerfassung spielte bei einer Reihe von aktuellen Fusionskontrollverfahren eine Rolle und steht bei einigen der vorstehend genannten Kartellrechtsverfahren im Mittelpunkt der Wettbewerbsbeeinträchtigungen. Gleichzeitig erkennt die Kommission bei ihrer Durchsetzungspraxis die Bedeutung der Privatsphäre als Parameter des Wettbewerbs an und hat eine Reihe von Verpflichtungen akzeptiert, um sicherzustellen, dass unter anderem dieser wettbewerbliche Aspekt gewahrt bleibt. Des Weiteren hat die Kommission an der Anpassung an die schnellen Veränderungen und die Besonderheiten der digitalen Märkte gearbeitet. Beispielsweise nutzte die Kommission einstweilige Maßnahmen, nach denen das Unternehmen Broadcom seine Praxis einstellen musste, seinen Abnehmern von Chips für TV-Digitaldecoder und -modems Ausschließlichkeitsbedingungen aufzuerlegen, und wird dieses Instrument weiter einsetzen, um dem Risiko eines ernsten, nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Wettbewerb wirksam vorzubeugen. Generell wird die Kommission weiter regelmäßig die Wirksamkeit ihrer kartellrechtlichen und analytischen Instrumente bewerten, um sicherzustellen, dass diese für die Herausforderungen im digitalen Zeitalter geeignet sind. Ferner hat die Kommission Sektoruntersuchungen durchgeführt, um frühzeitig und umfassend mögliche Wettbewerbsprobleme auf einem Markt zu erkennen. Die letzte Sektoruntersuchung wurde im Juli 2020 zum Internet der Dinge für Verbraucher eingeleitet, ein wachsender Sektor, der mit einem Netzwerk verbundene Produkte und Dienstleistungen einschließt, die aus der Ferne durch Sprachassistenztechnologie oder ein mobiles Gerät kontrolliert werden können. Im Juni 2021 wurden in einem vorläufigen Bericht potenzielle Bedenken ermittelt, wie Exklusivitäts- oder Ausschließlichkeitsvereinbarungen, Interoperabilitätsaspekte oder Datenerfassung, die in die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und die laufenden Regulierungstätigkeiten der Kommission einfließen.

Die Erfahrungen der Kommission in der Durchsetzung bei Wettbewerbsverfahren wurden in den Legislativvorschlag für das Gesetz über digitale Märkte eingebracht, ein neues Regulierungsinstrument zur Festlegung von Vorschriften für große digitale Plattformen, die als Torwächter auf digitalen Märkten fungieren. Nach seiner Annahme wird das Gesetz über digitale Märkte Synergien mit der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts entwickeln: Im Gesetz über digitale Märkte sind die für benannte Torwächter geltenden Ex-ante-Vorschriften zur Gewährleistung bestreitbarer und fairer Märkte festgelegt, während das Wettbewerbsrecht weiterhin ex post im Einzelfall durchsetzbar ist. Wettbewerbsvorschriften zur Berücksichtigung der Besonderheiten der digitalen Märkte Zur Stärkung ihrer Möglichkeiten, allen möglicherweise wettbewerbswidrigen Übernahmen entgegenzuwirken, hat die Kommission Leitlinien zur Anwendung von Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung herausgegeben, um die Mitgliedstaaten anzuhalten, gegebenenfalls potenziell problematische Transaktionen an sie zu verweisen, selbst wenn die nationalen Schwellenwerte für eine Meldung nicht erfüllt sind. Dies kann insbesondere bei bestimmten Übernahmen von innovativen digitalen Unternehmen der Fall sein, die sich durch ein höheres Wettbewerbspotenzial auszeichnen, als ihr Umsatz erkennen lässt. Der Vorschlag der Kommission für ein Gesetz über digitale Märkte enthält eine Vorschrift, die es der Kommission ermöglichen soll, Informationen von digitalen Torwächtern über Übernahmen von Unternehmen, die digitale Dienstleistungen erbringen, einzuholen, wodurch sie ihre Kenntnisse über diese Transaktionen und die betreffenden wirtschaftlichen Erwägungen ausbaut und ihre analytischen Instrumente und ihre Fähigkeit zur Aufdeckung von Transaktionen mit möglicherweise negativen Folgen für den Wettbewerb verbessert. In diesem neuen Geschäftsumfeld, in dem Daten zum Motor für Innovation und Wachstum geworden sind, müssen Unternehmen wissen, wann und welche Art von Daten sie mit Wettbewerbern, Lieferanten oder Kunden austauschen dürfen. Die Abschätzung bezüglich der Einhaltung des Wettbewerbsrechts ist von entscheidender Bedeutung, um einen verstärkten Austausch von Daten zuzulassen, wie er in den Initiativen der Kommission zu Daten, wie etwa dem Daten-Governance-Gesetz oder dem anstehenden Daten-Gesetz, befürwortet wird. Als Reaktion auf diese Anforderung werden im Zuge der laufenden Überarbeitung der horizontalen Leitlinien aktualisierte Leitlinien zum Datenaustausch aufgenommen, um sicherzustellen, dass Unternehmen Daten bestmöglich nutzen können, ohne den Wettbewerb aufs Spiel zu setzen, und um zu ermöglichen, dass das diesbezügliche Potenzial des Daten-Governance-Gesetzes oder des Daten-Gesetzes ausgeschöpft wird. Dementsprechend müssen Unternehmen angesichts der Zunahme des Online-Handels und der Online-Plattformen Kenntnis haben, welche Beschränkungen sie rechtmäßig in Verträge mit ihren Lieferanten oder Online-Händlern aufnehmen dürfen. Um dieser Anforderung nachzukommen, wird die Überarbeitung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und der Leitlinien den Unternehmen aktuelle Leitlinien, unter anderem zu neuen Liefer- und Vertriebsmodellen, an die Hand geben. Möglicherweise müssen Unternehmen zusammenarbeiten, um innovative, effizientere Lösungen, die zum digitalen Wandel beitragen, auf den Markt zu bringen. Angesichts der schnellen Veränderungen und der Besonderheiten der digitalen Märkte ist die Kommission gegebenenfalls bereit, Leitlinien zur Verfügung zu stellen, um wettbewerbsfördernde Vereinbarungen zu erleichtern, bei denen die Vorteile, die anderenfalls nicht erreicht würden, einen möglichen Schaden für Verbraucher überwiegen. Beispielsweise übermittelte die Kommission vor Kurzem ein Schreiben an Gaia-X, eine Organisation, deren Ziel in der Förderung und Erleichterung der Entwicklung einer offenen Software und einer Infrastruktur für den Datenaustausch sowie vernetzter Cloud-Dienste in Europa besteht, das Rückmeldungen dazu enthielt, wie die Erfüllung des Kartellrechts bezüglich der Mitgliedschaft und Arbeitsregelungen der Organisation bewertet wird. Die Zunahme der digitalen Plattformen hat zu einer höheren Flexibilität und besseren Zugänglichkeit der Arbeitsmärkte geführt, in manchen Fällen waren jedoch schwierige Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft und darüber hinaus die Folge. Parallel zur Gesetzgebungsinitiative der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft hat die Kommission eine Initiative auf den Weg gebracht, um die Umstände zu klären, unter denen das Wettbewerbsrecht Tarifverträgen für allein arbeitende Selbstständige die sich in einer schwachen Position befinden, zu einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen nicht im Wege steht. 3.3Erhöhung der Resilienz des Binnenmarktes In den letzten Monaten wurden wir auch an die Rolle des Binnenmarkts als wichtiger Impulsgeber für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Union und als Schlüsselfaktor für den Aufbau einer stärkeren, ausgewogeneren und faireren Wirtschaft erinnert. Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, dass der Binnenmarkt – um Krisen standzuhalten – resilient und flexibel sein muss, um sich rasch an sich verändernde Umstände anzupassen. Auch die Gefahren für den Binnenmarkt durch Einschränkungen der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, Unterbrechungen von Lieferketten und das Fehlen wesentlicher Produkte wurden aufgezeigt. Um besser auf künftige Krisen vorbereitet zu sein, hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, einen Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt vorzulegen, um eine strukturelle Lösung zur Sicherung der Resilienz, gleichen Rahmenbedingungen und des guten Funktionierens des Binnenmarkts und seiner Lieferketten im Rahmen möglicher künftiger Krisen bereitzustellen. Da es sich um ein Instrument für die Krisenbewältigung handelt, hängt der Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt von den fortgesetzten Bemühungen zum Erhalt und zur Vertiefung des Binnenmarkts ab. In den meisten Fällen ist die Wirtschaft selbst aufgrund ihrer unternehmerischen Entscheidungen am besten in der Lage, die Resilienz zu verbessern und Abhängigkeiten zu verringern, die zu Schwachstellen führen können, unter anderem durch die Diversifizierung der Lieferanten, die vermehrte Verwendung von Sekundärrohstoffen und die Substitution durch andere Ausgangsstoffe. Für Fälle, in denen dies nicht möglich ist, weil aufgrund einer Konzentration der Produktion oder Beschaffung keine alternativen Lieferanten zur Verfügung stehen, hat die Kommission in ihrer Aktualisierung der neuen Industriestrategie ein Instrumentarium vorgestellt, mit dem Bemühungen der Industrie zur Bewältigung dieser Abhängigkeiten und zur bedarfsgerechten Entwicklung strategischer Kapazitäten unterstützt werden können: Dazu gehören die Diversifizierung von Angebot und Nachfrage unter Rückgriff auf unterschiedliche Handelspartner, wann immer dies möglich ist, aber auch der Aufbau von Lagerbeständen und gegebenenfalls eigenständiges Vorgehen. Die Wettbewerbspolitik und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ergänzen diese Ziele. Sie sind ein Grundpfeiler der Krisenfestigkeit des Binnenmarktes, da durch sie sichergestellt wird, dass Märkte offen und dynamisch bleiben. Sie legen vorhersehbare Marktbedingungen für den Erfolg von Unternehmen fest, wobei auf KMU und Start-up-Unternehmen besonderes Gewicht gelegt wird, sorgen für solide und vielseitige Lieferketten und sind gegen Verhaltensweisen gerichtet, die zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen, wie Vereinbarungen, die dem freien Warenverkehr über nationale Grenzen hinweg im Wege stehen. Gleichzeitig sind häufig Wettbewerbsbedingungen und -verzerrungen außerhalb der Union, einschließlich Maßnahmen von Regierungen, für die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen und unsere Resilienz insgesamt von Bedeutung. Insbesondere kann die EU-Fusionskontrolle dazu beitragen, Abhängigkeiten zu verhindern und die Resilienz der EU-Wirtschaft zu stärken, indem sichergestellt wird, dass die Lieferketten vielseitig bleiben. Sie ermöglicht Unternehmen, zu wachsen und die Größenvorteile erreichen, die nötig sind, um am Wettbewerb teilzunehmen, sofern auf dem Markt ein ausreichender Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten weiterbestehen, um weiter Innovation und Investitionen voranzutreiben. Ebenso gewährleistet die Fusionskontrolle bei Fusionen von Unternehmen, die auf unterschiedlichen Ebenen der Lieferkette tätig sind, dass der Zugang zu entscheidenden Eingangsleistungen für nachgelagerte Wettbewerber zu Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf dem Binnenmarkt verfügbar bleibt bzw. dass vorgelagerten Wettbewerbern nicht der Zugang zu einer ausreichenden Zahl an nachgelagerten Kunden verwehrt wird. Bei ihrer Beurteilung von Fusionen berücksichtigt die Kommission eine Reihe von Faktoren wie Preis, Qualität, Auswahl und Innovation. Die Qualitätsparameter entsprechend der Bewertung der Kunden können sich unterscheiden, wie z. B. die Zuverlässigkeit der Lieferung oder vorhersehbare Vorlaufzeiten. Gleichzeitig ermöglicht die Wettbewerbspolitik Unternehmen in der EU, ihre Kräfte zu bündeln, um ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten voranzubringen, Erzeugnisse zu entwickeln, produzieren und vermarkten oder gemeinsam Waren oder Dienstleistungen zu erwerben, die sie möglicherweise für ihre Geschäftstätigkeit benötigen. Dies kann dazu beitragen, Abhängigkeiten zu verringern und die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. Der Befristete Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen ermöglicht Unternehmen beispielsweise eine Zusammenarbeit, um Engpässe bei der Versorgung mit unverzichtbaren Arzneimitteln für die Behandlung von COVID-19-Patienten in Krankenhäusern oder bei der Impfstoffproduktion zu verhindern. Unternehmen können Vereinbarungen über eine gemeinsame Produktion eingehen, wobei sie im Rahmen der Zusammenarbeit ihre Kapazitäten bündeln können, um ein neues Erzeugnis oder eine neue Dienstleistung auf den Markt zu bringen. Zudem können Unternehmen Vereinbarungen zu Forschung und Entwicklung treffen, z. B. wenn sie ihre komplementären Kompetenzen und Vermögenswerte bündeln, was zur schnelleren Entwicklung und zum rascheren Inverkehrbringen von verbesserten oder neuen Waren und Technologien führen kann, als es sonst der Fall wäre, wodurch die Resilienz der EU-Wirtschaft sichergestellt wird. Im Rahmen der laufenden Überprüfung der horizontalen und vertikalen Gruppenfreistellungsvereinbarungen und Leitlinien werden die Instrumente des Kartellrechts aktualisiert, damit solche wettbewerbsfördernden Vereinbarungen unterstützt werden. Entsprechend hat die Kommission ein Programm zur Befolgung der Wettbewerbsvorschriften als Orientierungshilfe bei der Konzeption von Industriebündnissen in strategischen Schlüsselbereichen wie Batterien, Halbleitern, Cloud und Edge Computing entwickelt. Dadurch werden eine engere Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen aller interessierter Partner in offener und transparenter Weise erleichtert, ohne dass unter Berücksichtigung der möglichen globalen Dimension ein wirksamer Wettbewerb untergraben wird. Um eine ausreichende Größenordnung zur Finanzierung großer Forschungs- und Infrastrukturprojekte zu erreichen, müssen öffentliche und private Bemühungen gebündelt werden. Eines der verfügbaren Instrumente ist der IPCEI-Rahmen, der eine Kombination nationaler Mittel mit EU-Mitteln oder privaten Mitteln begünstigt. Beispielsweise ist die Kommission bereit, eine Kofinanzierung von möglichen IPCEI im Gesundheitssektor mit EU-Mitteln zu ermöglichen, was zum Erreichen der Gesundheits- und Resilienzziele der EU beitragen kann, indem neue Generationen von medizinischen Gegenmaßnahmen oder bahnbrechenden Herstellungstechnologien konzipiert werden. Des Weiteren bieten die Vorschriften über staatliche Beihilfen auch eine Reihe von Instrumenten, um die Vorbereitung und Reaktionsfähigkeit bei möglichen künftigen Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der Bereitstellung von Fertigungskapazitäten sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten könnten z. B. ihre Bemühungen um die Versorgungssicherheit mit Impfstoffen koordinieren, um das Risiko von Engpässen in Krisenzeiten zu begrenzen, und zwar in Einklang mit den Bedingungen des Rahmens für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, unter dem die Mitgliedstaaten einen großen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Ziele von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse genießen. Diese Projekte könnten nach einer europaweiten Ausschreibung an Unternehmen vergeben werden und die Bemühungen der EU zur Einrichtung einer EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) ergänzen. Die Beihilfevorschriften bieten darüber hinaus eine Reihe von Möglichkeiten, die Resilienz der EU-Mikroprozessorenbranche zu stärken. Gestützt auf den Erfolg des ersten IPCEI im Bereich Mikroelektronik, das darauf abzielte, die Entwicklung innovativer Mikroelektronik-Technologien und -komponenten und ihre erste gewerbliche Nutzung zu fördern,, unterstützt die Kommission beispielsweise aktiv die laufenden Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Konzeption eines zweiten IPCEI. Zudem hat die Kommission mit einer kürzlich vorgenommenen Änderung der AGVO die Beihilfevorschriften vereinfacht, die für nationale Fördermittel für Projekte oder Finanzierungsinstrumente im Rahmen von Horizont Europa, dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und InvestEU, dem Programm zur Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen zum Erreichen der politischen Ziele der EU, gelten. Dies führt zu einer Stärkung der Synergien zwischen nationalen und mit EU-Mitteln finanzierten Strategien, wodurch die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU, auch im Bereich Halbleiter, verbessert werden soll. Zusätzlich wurde vor dem Hintergrund eines weltweiten Halbleitermangels, durch den die herausragende Bedeutung dieser Industrie für große Teile der europäischen Industrie, vom Automobilsektor bis zur Gesundheitsversorgung, deutlich wurde, das europäische Chip-Gesetz angenommen. Diese Bedeutung wird künftig angesichts der Nachfrage nach Konnektivität, Cybersicherheit und Energieeffizienz, wenn sich der grüne und der digitale Wandel beschleunigen, exponentiell zunehmen. Das Erreichen einer resilienten und sicheren Versorgung mit Halbleitern für die europäische Industrie ist eine Voraussetzung, um die Ziele der „Digitalen Dekade“ und die Zielvorgaben bis 2030, wie sie vom Europäischen Rat gebilligt wurden, zu erreichen. Dadurch wurde auch die Abhängigkeit Europas von der Versorgung durch eine begrenzte Zahl an Unternehmen und Länder sowie seine Anfälligkeit mit Blick auf Exporteinschränkungen von Drittstaaten und andere Unterbrechungen im derzeitigen geopolitischen Kontext deutlich. Des Weiteren verschärft sich diese Abhängigkeit durch extrem hohe Zutrittsschranken und die Kapitalintensität des Sektors sowie seine besondere Bedeutung für bestehende und künftige Anwendungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Unter Berücksichtigung aller Faktoren kann die Kommission in Betracht ziehen, auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 AEUV öffentliche Förderungen zu genehmigen, die darauf ausgerichtet sind, Investitionslücken in der Halbleiterbranche zu schließen, insbesondere um damit für Europa neuartige Anlagen in der Union zu errichten. Für solche Beihilfen müssten strenge Vorkehrungen gelten, um sicherzustellen, dass sie notwendig, geeignet und verhältnismäßig sind, übermäßige Wettbewerbsverzerrungen minimiert werden und der Nutzen der EU-Wirtschaft umfassend und diskriminierungsfrei zugutekommt. Alle Fälle bezüglich der Versorgung mit einem solchen kritischen Produkt müssen auf der Grundlage der jeweiligen Sachlage sorgfältig geprüft werden. In einer globalisierten Welt mit internationalen Wertschöpfungsketten ist eine Resilienz Europas ohne gut funktionierende multilaterale und bilaterale Handelssysteme nicht möglich. Die Offenheit des Binnenmarkts für Handel und Investitionen ist eine Stärke und für die Union als wichtige Import- und Exportmacht Quelle für Wachstum und Resilienz. Die Größenvorteile und gleichen Rahmenbedingungen, die der Binnenmarkt bietet, können jedoch nicht die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sicherstellen, wenn nicht auf globaler Ebene ein fairer Wettbewerb gewährleistet ist. Offenheit erfordert Fairness im Ausland und im Binnenmarkt. Am 5. Mai 2021 legte die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung vor, mit der gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt vorgegangen werden soll. Ziel ist das Schließen einer Regelungslücke, indem die verschiedenen bestehenden Binnenmarkt- und Wettbewerbsinstrumente ergänzt werden, ein Beitrag dazu geleistet wird, die EU-Märkte fairer und bestreitbarer zu machen, sowie die vorhandenen Instrumente der Handelspolitik ergänzt werden. 4.Schlussfolgerung