Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Kommissionsvorlage 'Förderung der Innovation durch Patente - Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa'" (98/C 129/03)

Die Kommission beschloß am 25. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 EGV mit der vorgenannten Kommissionsvorlage zu befassen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1998 an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 352. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1998) mit 128 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. In Erwägung nachstehender Gründe:

1.1. Patente sind ein wichtiges Instrument, um Investitionsanreize in Forschung und Technologie zu geben, daher stellt ein kohärentes und effizientes europäisches Patentrecht ein wesentliches Element für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Europäischen Union dar;

1.2. ein voll integrierter europäischer Innovationsmarkt erfordert ein europaweit einheitliches System zum Schutz des gewerblichen Eigentums durch ein Gemeinschaftspatent, das insbesondere innovativen KMU mit hohem Technologieanteil sowie "Pionieren" zugänglich ist, wie in der Stellungnahme des WSA zum Thema "Auswirkungen der fortlaufenden, generellen Kürzung der FTE-Ausgaben in der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) auf die KMU" (CES 986/97 vom 1. Oktober 1997) hervorgehoben wird;

1.3. das gemeinschaftliche Patentsystem nach dem Luxemburger Übereinkommen aus dem Jahre 1975 und der 1998 unterzeichneten Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, die niemals in Kraft getreten sind, scheint heute nicht mehr geeignet, um diesen einheitlichen Schutz zu gewährleisten;

1.4. das Problem des Gemeinschaftspatents muß dringend in Angriff genommen werden und höchste Priorität genießen, da es in einem globalen Markt bedeutende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit sowie die technologische und industrielle Entwicklung hat;

1.5. daher muß das Patentsystem dringend neu geordnet und noch vor der nächsten EU-Erweiterung auf eine neue Grundlage gestellt werden, damit es wirklich funktionsfähig ist;

gibt der Wirtschafts- und Sozialausschuß dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament folgende Empfehlungen:

1.6. Das Gemeinschaftspatent muß auf der Grundlage einer EG-Verordnung eingeführt werden, die gemäß Artikel 235 EGV erlassen wird.

1.7. Das Gemeinschaftspatent muß einheitlich sein und in der gesamten Gemeinschaft gelten; inakzeptabel wäre ein Gemeinschaftspatent "nach Maß" oder "mit variabler Geometrie", da dies im Widerspruch zu den Erfordernissen des Binnenmarktes steht.

1.8. Das Gemeinschaftspatent muß neben den einzelstaatlichen Patenten und dem europäischen Patent bestehen. Wer ein Gemeinschaftspatent anmeldet, muß vor der Patenterteilung die Möglichkeit haben, seinen Antrag auf ein Gemeinschaftspatent in einen Antrag auf ein europäisches Patent umzuwandeln.

1.9. Das Gemeinschaftspatent muß zu einem Preis erworben werden können, der mit dem für ein europäisches Patent vergleichbar ist, das für eine beschränkte Zahl von Ländern angemeldet wird, wobei insbesondere die anfänglich anfallenden Kosten verringert werden müssen.

1.10. Zur Begrenzung der Kosten muß das Übersetzungsproblem gelöst werden, und zwar auf der Grundlage der vom Europäischen Patentamt entwickelten "globalen Lösung", die folgende Aspekte umfaßt:

1.10.1. Eine Patentanmeldung kann in einer beliebigen Amtssprache der EU eingereicht werden, muß jedoch in eine der Verfahrenssprachen (Englisch, Französisch, Deutsch) übersetzt werden;

1.10.2. Das Europäische Patentamt erstellt und veröffentlicht in der jeweiligen Verfahrenssprache gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung eine ausführliche technische Zusammenfassung derselben. Das Europäische Patentamt sollte auch eine Übersetzung in die beiden anderen Verfahrenssprachen erstellen und den Text in diesen drei Sprachen im Internet veröffentlichen. Darüber hinaus sollte das Europäische Patentamt diese Texte unverzüglich den Kommissionsdienststellen zusenden, die für die Bewertung und Verbreitung der Forschungsergebnisse zuständig sind (GD XIII), damit diese Stellen die Texte in alle übrigen Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzen und sie in der Datenbank CORDIS veröffentlichen. Die Übersetzungskosten gingen zu Lasten der EU und würden als Kosten der Bewertung und Verbreitung der Forschungsergebnisse betrachtet. Allerdings wird die Kommission mit Blick auf ein künftiges erweitertes Europa die Kosten der geltenden Sprachenregelung generell überprüfen müssen.

1.10.3. Bei der Patenterteilung müßte der Patentanmelder lediglich die Übersetzungskosten für die Patentansprüche tragen.

1.10.4. Vor jedem etwaigen Rechtsstreit müßte der Patentinhaber darüber hinaus die Kosten für die Übersetzung der gesamten Patentschrift tragen.

1.11. Das Patentrechtsprechungssystem sollte auf einigen wenigen einzelstaatlichen Gerichten erster Instanz beruhen, die für Verletzungsverfahren und Widerklagen auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftspatents zuständig wären, deren Befugnis sich jedoch darauf beschränken würde zu erklären, daß das Patent dem (vorgeblichen) Patentverletzer hinsichtlich jener bestimmten Art von (vorgeblicher) Patentverletzung nicht entgegengehalten werden kann (nur "inter partes" wirksam). Alternativ dazu könnte vorgesehen werden, daß auch die für die Beurteilung von Patentverletzungen zuständigen einzelstaatlichen Gerichte ein Gemeinschaftspatent für nichtig erklären können (sofern gegen ein solches Widerklage erhoben wird), wobei diese Nichtigerklärung jedoch erst wirksam würde, nachdem sie von einem Berufungsgericht bestätigt wurde.

1.11.1. Die Befugnis, ein Patent allgemeingültig ("erga omnes") für nichtig zu erklären, sollte auch in erster Instanz der Nichtigkeitsabteilung des Europäischen Patentamtes oder noch besser einem neu zu schaffenden Gerichtshof vorbehalten sein (es sei denn, man entscheide sich für die unter Ziffer 1.11 genannte Alternative).

1.11.2. Als Gerichtshof zweiter Instanz sollte eine spezialisierte Kammer des Gerichts erster Instanz des Europäischen Gerichtshofs fungieren.

1.12. Hinsichtlich der Gebühren sollten die KMU, Universitäten und gemeinnützigen Forschungseinrichtungen begünstigt werden. Überhaupt sollte eine aktive Politik zur Förderung der KMU geführt werden, indem bei den repräsentativen Organisationen Patentberatungsstellen eingerichtet werden.

1.13. Es sollte untersucht werden, ob die Regelungen für das Vorbenutzungsrecht vereinheitlicht werden können.

1.14. Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe c) des EPÜ muß geändert werden, damit auch Computerprogramme patentfähig werden.

2. Einleitung: Zusammenfassung des Kommissionsdokuments

2.1. Das "Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa" steht im Rahmen der Initiativen zur Förderung der Innovation in Europa, zu denen der Ausschuß schon mehrfach Stellung nehmen konnte ().

2.2. Die Kommission räumt ein, daß Patente ein sehr wichtiges Mittel zum Schutz von Erfindungen sind, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, daß das heute in Europa geltende Patentrecht sehr kompliziert und umständlich ist, weil es nebeneinander nationale Patente, ein europäisches Patent (d.h. ein einheitliches Verfahren der Patentanmeldung und Patenterteilung, aufgrund dessen der Inhaber ein ganzes Bündel einzelstaatlicher Patente erhält) sowie (wenn auch nur auf dem Papier) ein Gemeinschaftspatent (d.h. ein Patent, das nicht nur zentral angemeldet und erteilt würde wie das europäische Patent, sondern als einheitliches Patentschutzdokument, im gesamten Gebiet der Europäischen Union gilt).

2.3. Das Kommissionsdokument gliedert sich in fünf Kapitel: Zunächst die Einleitung, in der die Bedeutung von Patenten für die Innovation im allgemeinen behandelt wird; dann das zweite Kapitel "Patentrecht und Binnenmarkt", in dem die Entstehungsgeschichte des "europäischen Patents" und des "Gemeinschaftspatents" beschrieben und erklärt wird, weshalb der Zeitpunkt für eine neue Initiative der Gemeinschaft im Bereich des Gemeinschaftspatents, auch im Hinblick auf die künftigen Erweiterungen, günstig ist; das dritte Kapitel befaßt sich mit dem "Gemeinschaftspatent": einerseits mit den Chancen, die es bietet, und andererseits mit den überhöhten Kosten und den weiteren Nachteilen, die es mit sich bringen kann; das vierte Kapitel "Zusätzliche Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene" erörtert die Zweckmäßigkeit der Harmonisierung einiger wesentlicher Rechtsaspekte auf Gemeinschaftsebene (insbesondere die Frage der Patentfähigkeit von Computerprogrammen) sowie einige Aspekte des Verfahrensrechts; im fünften Kapitel "Das europäische Patent" werden schließlich einige Probleme im Zusammenhang mit der Funktionsweise des europäischen Patents erörtert und einige Aspekte desselben kritisch beleuchtet, insbesondere das Kostenproblem.

2.4. Im Grünbuch werden zunächst die Vorteile und Grenzen des mit dem Münchner Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) von 1973 geschaffenen Systems des "europäischen Patents" erwogen.

Dieses System war für den Patentschutz in Europa zweifellos ein großer Fortschritt, indem (in München) ein zentralisiertes Verfahren der Patentanmeldung und Prüfung eingeführt und den Nutzern damit die Möglichkeit gegeben wurde, ihre Erfindung mit einer einzigen Anmeldung und einem einzigen Verfahren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten des EPÜ zu schützen.

Bei diesem System entspricht das vom Europäischen Patentamt erteilte Patent einem ganzen Bündel einzelstaatlicher Patente, von denen jedes in die jeweilige Landessprache übersetzt werden muß, und der Schutzbereich ist logischerweise auf das betreffende Land beschränkt; darüber hinaus kann jedes dieser Patente nur vor einzelstaatlichen Gerichten Gegenstand eines Verfahrens sein.

2.5. Ganz andere Merkmale hätte das "Gemeinschaftspatent". Bei diesem durch das 1975 in Luxemburg unterzeichnete Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ), geändert und ergänzt durch die 1989 ebenfalls in Luxemburg unterzeichnete Vereinbarung über Gemeinschaftspatente (VüG) geschaffene Patent könnte der Antragsteller durch ein zentralisiertes Verfahren der Patentanmeldung einen einheitlichen Schutz erhalten, der in allen Ländern der Europäischen Union gelten würde, und zumindest in gewissem Maße zentrale Rechtsprechungsorgane in Anspruch nehmen, die dafür zuständig wären, die Auslegung und Gültigkeit eines Patents festzulegen.

2.6. Im Grünbuch wird (zumindest implizit) eingeräumt, daß das erste und größte Problem, das die Umsetzung des Gemeinschaftspatents verhindert hat (und aufgrund dessen die VüG von 1989 bis heute nicht ratifiziert wurde) in den äußerst hohen Kosten für die Übersetzungen in die Landessprachen besteht, die das System mit sich bringen würde.

Zu diesem Problem enthält das Kommissionsdokument ein ganzes Spektrum möglicher Lösungen.

2.7. Ein weiteres großes Hindernis sieht das Kommissionsdokument hinsichtlich der möglichen Rechtsmittel in dem durch das Gemeinschaftspatent eingeführten System der gerichtlichen Kontrolle und insbesondere darin, daß ein Gemeinschaftspatent nicht nur von einer zentralen Instanz (dem Europäischen Patentamt) für nichtig erklärt werden könnte (und zwar mit Wirkung in der gesamten EU), sondern auch von nationalen Gerichten im Falle der Erhebung einer auf die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents gerichteten Widerklage bei einem mit einer Patentverletzung befaßten einzelstaatlichen Gericht.

Auch für das Problem der gerichtlichen Kontrolle werden im Grünbuch mehrere mögliche Alternativlösungen vorgeschlagen.

2.8. Darüber hinaus wird in dem Dokument das Problem der Höhe der Gebühren für Gemeinschaftspatente untersucht sowie die Möglichkeit, ein System des Übergangs vom Gemeinschaftspatent zum europäischen Patent (und ggf. umgekehrt) vorzusehen und/oder zu perfektionieren.

2.9. Im Rahmen einer möglichen weitergehenden Harmonisierung des Patentrechts auf Gemeinschaftsebene wird im Grünbuch insbesondere das Problem aufgeworfen, ob es nicht wünschenswert wäre, die vom EPÜ (Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe c) eingeführte Regelung abzuändern, derzufolge Computerprogramme als solche nicht patentfähig sind.

Weitere angesprochene Themen sind die mögliche Harmonisierung von Arbeitnehmererfindungen, Formvorschriften, Patentanwälte und die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise.

2.10. Und schließlich werden im Grünbuch einige mögliche Verbesserungen in Erwägung gezogen, die (abgesehen von der Einführung des Gemeinschaftspatents) an dem geltenden System des europäischen Patents vorgenommen werden könnten, insbesondere im Hinblick auf die Gebühren und die Übersetzungskosten.

3. Innovationen und Patente - Europa, USA und Japan

3.1. Bei einem Vergleich zwischen dem europäischen System (EU) mit jenem der großen Wettbewerber USA und Japan wird deutlich, daß sich Europa im Nachteil befindet.

3.2. In den USA und Japan können die Unternehmen ein System nutzen, das den Schutz technologischer Innovationen auf einheitliche Weise im gesamten Staatsgebiet und zu niedrigen Kosten ermöglicht, während der Patentschutz in Europa immer noch fragmentiert ist und höhere Kosten verursacht.

3.3. Wenn beispielsweise ein europäisches Unternehmen durch das System des "europäischen Patents" den Patentschutz in 8 Mitgliedstaaten anstrebt - d.h. in einem Markt, der in etwa mit jenem der USA vergleichbar ist - entstehen ihm Kosten in Höhe von etwa 36 000 DEM gegenüber 3 000 DEM in den USA und 2 200 DEM in Japan ().

3.4. Bei einem Vergleich der Kosten zur Erlangung und Aufrechterhaltung eines europäischen Patents während seiner gesamten Dauer (wie oben in 8 Staaten) mit einem US-Patent schneidet Europa noch schlechter ab ().

3.5. Darüber hinaus genießen die KMU bei Patentanmeldungen in Europa keinerlei besondere Vergünstigung, während ihnen in den USA gemäß Abschnitt 41 (h) (1) des US Patent Act ein Gebührennachlaß von 50 % zusteht (). Dies könnte zumindest teilweise erklären, warum schätzungsweise der innovativen europäischen KMU (die auf 170 000 geschätzt werden) keine Patente beantragen (); wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme CES 986/97 () hervorgehoben hat, würde dieses Phänomen durch einen neuen Ansatz, bei dem unterschieden wird zwischen kleinen Unternehmen mit hohem Technologieanteil, "Pionieren" mit unausgeschöpften Kapazitäten auf dem Gebiet der angewandten Forschung, und der überwiegenden Mehrheit der einfachen Nutzer der FTE-Endprodukte noch verstärkt.

4. Grundlegende Fragen, die das Grünbuch aufwirft

Die im Grünbuch behandelte Problematik umfaßt verschiedene Fragen, deren wichtigste im folgenden aufgeführt sind. Auf diese und weitere Fragen eine Antwort zu finden, soll in Abschnitt 5 und folgenden der vorliegenden Stellungnahme versucht werden:

a) Ist es wirklich notwendig, das "Gemeinschaftspatent" einzuführen?

b) Wie kann das Problem der Sprachen und Übersetzungen gelöst werden?

c) Ist ein Gemeinschaftspatent "mit variabler Geometrie" ("à la carte") denkbar?

d) Ist es erforderlich, die Möglichkeit zum Übergang vom Gemeinschaftspatent zum europäischen Patent (und umgekehrt) vorzusehen?

e) Ist es möglich und wünschenswert, den einzelstaatlichen Gerichten die Möglichkeit zu nehmen, ein Gemeinschaftspatent für nichtig zu erklären?

f) Ist es erforderlich, daß sich der Verwalter des Gemeinschaftspatentsystems durch die Patentgebühren völlig selbst finanziert?

5. Allgemeine Bemerkungen

Bei der Behandlung der vom Grünbuch der Kommission aufgeworfenen Problematik und den darin angesprochenen grundlegenden Fragen wird es als zweckmäßig erachtet, sich an folgende allgemeine Kriterien zu halten:

5.1. Patentrecht und Binnenmarkt

Der Ausschuß hat schon bei anderen Gelegenheiten die Notwendigkeit hervorgehoben, das Patentrecht in der Europäischen Union zu harmonisieren, um den Binnenmarkt zu stärken ().

Im Sinne der vollständigen Verwirklichung des Binnenmarkts erscheint jedoch auch die Harmonisierung bestimmter grundlegender Bestimmungen des einzelstaatlichen Patentrechts als nicht ausreichend und die Einführung eines einheitlichen Patentschutzdokuments, nämlich des Gemeinschaftspatents, als erforderlich.

5.2. Vollständigkeit und Kohärenz des Systems

Durch die Einführung des Gemeinschaftspatents würde eine "Triade" des gemeinschaftlichen Schutzes des gewerblichen Eigentums mit drei Pfeilern entstehen:

- das Gemeinschaftspatent;

- die schon eingeführte und angewandte Gemeinschaftsmarke ();

- das in Vorbereitung befindliche gemeinschaftliche Geschmacksmuster ().

Es wäre zweckmäßig, diesen drei "Pfeilern" durch eine einfache Harmonisierung der einzelstaatlichen Gesetzgebung das Gebrauchsmuster zur Seite zu stellen ().

5.3. Das Gemeinschaftspatent und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft

5.3.1. Die Einführung eines europäischen Patentsystems, das das Gemeinschaftspatent umfaßt, ist von wesentlicher Bedeutung, um die Forschungsergebnisse und die neuen wissenschaftlich-technischen Kenntnisse in industrielle und kommerzielle Erfolge umsetzen zu können; der paradoxalen Situation Europas im Hinblick auf die Innovation muß ein Ende bereitet werden, und es müssen Anreize für private Investitionen in FTE geboten werden, die in der EU viel niedriger liegen als in den USA und Japan.

5.3.2. Im übrigen ist die Regelung des Gemeinschaftspatents im Zusammenhang mit Artikel 130 Absatz 1 vierter Gedankenstrich EGV zu sehen, demzufolge der Zweck der Tätigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft folgendes umfaßt: "Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung" ().

5.4. Das Gemeinschaftspatent und die Beobachtung der Innovation

Es ist allgemein anerkannt, daß die Patentanmeldung einen wichtigen Indikator für die Fähigkeit darstellt, erfolgreich Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen ().

Wenn das Gemeinschaftspatentsystem operationell, effizient und kostengünstig wird, wird seine Verwendung durch die Unternehmen in der Gemeinschaft auch als Indikator ihrer Produktivität im Hinblick auf die Innovation und die erzielten Forschungs- und Entwicklungsergebnisse gelten.

5.5. Die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Kosten

Aus den obigen Angaben () geht deutlich der Kostennachteil der europäischen Unternehmen und insbesondere der KMU beim Schutz ihrer Innovationen auf ihrem "eigenen" Markt (d.h. auf dem Gebiet der EU) im Vergleich zu den Unternehmen aus den großen Wettbewerbsländern (USA und Japan) auf ihrem jeweiligen "eigenen" Markt hervor.

Die Kostenbegrenzung ist daher eine der wesentlichen Voraussetzungen, die das Gemeinschaftspatent aufweisen muß.

5.6. Erfordernis kurzfristiger Vorschläge

Abgesehen von den in den Ziffern 5.1 und 5.3.1 erwogenen Wirtschafts- und Wettbewerbsaspekten unterstreicht der Ausschuß, wie wichtig es ist, rasch, d.h. spätestens im Frühjahr 1999, einen Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent vorzulegen, um die EU mit diesem für die Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Instrument auszustatten, noch bevor die wünschenswerten künftigen Erweiterungen vorgenommen werden.

6. Besondere Bemerkungen

Auch im Lichte dieser Kriterien ist in bezug auf die im Grünbuch behandelten und oben erläuterten Grundsatzfragen folgendes zu bemerken:

6.1. Notwendigkeit des Gemeinschaftspatents

Zwar sind bestimmte Kreise der Ansicht, daß das gegenwärtige System, das zum einen auf den nationalen Patenten und zum anderen auf dem zentralisierten Verfahren für die Patentanmeldung und -erteilung (Europäisches Patent) basiert, bislang zufriedenstellend funktioniert hat, doch dürften die Erfordernisse des Binnenmarktes darüber hinaus auch das Gemeinschaftspatent unentbehrlich machen.

Auch der Vergleich mit den großen Konkurrenten (USA und Japan, vgl. Ziffer 3) läßt erkennen, wie seltsam ein "europäisches System" anmutet, das sich anschickt, eine einheitliche Währung einzuführen, aber noch kein einheitliches System für den Schutz von Erfindungen besitzt.

Man denke dabei auch an den Erfolg der Gemeinschaftsmarke, der alle Erwartungen übertrifft. Marke und Patent sind sicher nicht dasselbe, aber dennoch könnte man aus diesem Erfolg schließen, daß die Wirtschaft einen gemeinschaftsweit geltenden Patentschutz sicher annehmen würde.

Es besteht folglich eine Notwendigkeit für das Gemeinschaftspatent, wenn auch unter Beibehaltung der europäischen und der nationalen Lösungen.

Die (Wieder-)Einführung des Gemeinschaftspatents sollte aufgrund einer Gemeinschaftsverordnung gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags erfolgen.

Es ist wichtig für die KMU und besonders für die Unternehmen, die ausschließlich auf dem heimischen Markt tätig sind, daß die einzelstaatlichen Patentämter erhalten bleiben. Sie sind für die Weiterverbreitung von technischen Neuerungen nötig und werden gebraucht, um die Zuständigkeit für die Patentierung im Lande zu erhalten.

6.2. Das Sprachenproblem

Bei der Betrachtung dieses Kernproblems (des vielleicht zentralen Problems des Gemeinschaftspatents) ist folgenden Elementen Rechnung zu tragen:

6.2.1. Es ist durchaus legitim, daß die Mitgliedstaaten nicht von vornherein auf ihre nationalen Sprachen verzichten wollen; allerdings muß dabei der doppelte Charakter des Gemeinschaftspatents in Betracht gezogen werden: Zum einen ist das Gemeinschaftspatent ein Informationsmittel über den Stand der Technik, zum anderen ein technisch-rechtliches Instrument zum Schutz der Erfindungen.

6.2.2. Für das Patent als Rechtsinstrument kann dessen vollständige Abfassung in der jeweiligen nationalen Sprache als unverzichtbar betrachtet werden, während andere Lösungen denkbar sind, wenn es um seine Funktion als Informationsinstrument über den Stand des technischen Fortschritts geht.

6.2.3. Zuverlässigen Schätzungen zufolge wird nur ein kleiner Teil (1-3 %) von Übersetzungen der vom Europäischen Patentamt erteilten Patente tatsächlich angefordert ().

6.2.4. Die Frage der Übersetzung in die nationalen Sprachen besitzt auch eine politische Dimension, die es gerechtfertigt erscheinen läßt, daß diesbezügliche Beschlüsse auf politischer Ebene gefaßt werden.

6.2.5. Von den im Grünbuch der Kommission beschriebenen Lösungen sollte die vom Europäischen Patentamt entwickelte "globale" Lösung (Package Solution) eingehender erörtert werden; der Ausschuß schlägt dafür folgende Änderungen vor:

6.2.5.1. Nach dem Vorbild der für das europäische Patent () geltenden Vorschriften müßten die Patentanmeldungen in einer der drei offiziellen Verfahrenssprachen (Deutsch, Englisch, Französisch) eingereicht werden oder, wahlweise, wie es im übrigen schon vorgesehen ist, in der Sprache des Mitgliedstaates, in dem der Anmelder niedergelassen ist, mit der Auflage, die Übersetzung in einer der o.g. drei Verfahrenssprachen innerhalb einer in der Verordnung festgesetzten Frist nachzureichen ().

6.2.5.2. Das Europäische Patentamt müßte eine ausführliche Zusammenfassung (enhanced abstract) der Patentanmeldung in der Verfahrenssprache erstellen mit dem Ziel, über eine treffende, klare Beschreibung der Erfindung zu verfügen; diese Zusammenfassung müßte zusammen mit der Patentanmeldung veröffentlicht werden. Das Patentamt müßte ebenfalls für die Übersetzung in die anderen beiden Verfahrenssprachen sorgen und den Text in den drei Sprachversionen über Internet veröffentlichen. Darüber hinaus sollte das Europäische Patentamt diese Texte unverzüglich den für die Bewertung und Verbreitung der Forschungsergebnisse zuständigen Kommissionsdienststellen (GD XIII) zuleiten, damit sie dort in alle anderen Sprachen der Gemeinschaft übersetzt und über die Datenbank CORDIS veröffentlicht werden, die damit effektiv zu einem Instrument für die rasche Verbreitung des technischen Fortschritts würde.

6.2.5.3. Da die Übersetzung der Zusammenfassung in die nationalen Sprachen für die Verbreitung des technisch-wissenschaftlichen Kenntnisstandes von großer Bedeutung ist, dürfen die damit zusammenhängenden Kosten nicht den Patentanmeldern angelastet werden, sondern wären als Kosten der Bewertung und Verbreitung der Forschungsergebnisse von der EU zu tragen.

6.2.5.4. Zum Zeitpunkt der Patenterteilung sollten nur die Patentansprüche in die nationalen Sprachen der Mitgliedstaaten übersetzt werden. Diese Übersetzungen wären vom Patentanmelder zu finanzieren.

6.2.5.5. Bevor der Patentinhaber seine Rechte aus dem Patent geltend machen kann, muß die gesamte Patentschrift in die Sprache des betreffenden Landes übersetzt sein. Auch diese Übersetzungen gehen zu Lasten des Patentinhabers.

6.2.6. Daß sich das Europäisches Patentamt um die Übersetzung der ausführlichen Zusammenfassung kümmert, hat den Vorteil, daß dies nach einheitlichen Kriterien geschieht.

Was die Übersetzung der besagten Zusammenfassung in die nationalen Sprachen angeht, so wäre es allerdings auch denkbar, daß das Europäische Patentamt diese - unter seiner eigenen Verantwortung - den nationalen Patentämtern anvertraut, wenn diese dazu willens und imstande sind; in diesem Falle müßten die nationalen Ämter die von ihnen angefertigten Übersetzungen zur Veröffentlichung an die in Ziffer 6.2.5.2 genannten Kommissionsdienststellen schicken.

6.2.7. Mit Blick auf die künftigen Erweiterungen der Europäischen Union könnte die Kommission im Rahmen einer generellen Überprüfung der Sprachenregelung de Gemeinschaft nach anderen Lösungen suchen, u.a. was die Auswirkungen für die europäische Industrie in puncto relative Kosten und Wettbewerbsfähigkeit angeht.

6.3. Gemeinschaftspatente "mit variabler Geometrie" (à la carte) sind unzulässig

6.3.1. Die Möglichkeit "maßgeschneiderter" Gemeinschaftspatente findet offenbar Anklang bei bestimmten Wirtschafts- und Berufskreisen, die die Notwendigkeit eines "flexiblen" Systems hervorheben.

6.3.2. Solange der Anmelder eines Gemeinschaftspatents in einer bestimmten Phase des Verfahrens noch die Möglichkeit hat, sich für ein europäisches Patent zu entscheiden (vgl. Ziffer 6.4 unten), dürfte ein Gemeinschaftspatent "à la carte" im Widerspruch zu grundlegenden Erfordernissen des Binnenmarktes stehen und ist daher nachdrücklich zurückzuweisen.

6.4. Möglichkeit zur Umwandlung eines Antrags auf ein Gemeinschaftspatent in einen Antrag auf ein europäisches Patent

6.4.1. Wie oben bereits deutlich wurde, handelt es sich hierbei um ein anderes Problem als die Hypothese eines Patents mit variabler Geometrie, obwohl die praktischen Folgen davon unter gewissen Aspekten ähnlich sind.

6.4.2. Angesichts der Tatsache, daß sich die Gemeinschaft auf die nächste Erweiterung vorbereitet, erscheint es angebracht, daß der Antragsteller eines Gemeinschaftspatents die Möglichkeit erhält, seinen Antrag - vor Abschluß des Erteilungsverfahrens - in einen Antrag auf ein europäisches Patent umzuwandeln, aufgrund dessen der Inhaber - nach der Patenterteilung - ein Bündel von nationalen Patenten für die gewählten Länder in Händen hätte.

6.4.3. Aus denselben Gründen, die zuvor gegen ein Gemeinschaftspatent "à la carte" vorgebracht wurden, ist indessen nach Ansicht des Ausschusses die Möglichkeit, ein bereits erteiltes Gemeinschaftspatent in ein europäisches Patent (d.h. in ein Bündel nationaler Patente) umwandeln zu lassen, mit den Erfordernissen des Binnenmarktes nicht vereinbar.

6.4.4. Auch die Möglichkeit, einen Antrag auf ein europäisches Patent in einen Antrag auf ein Gemeinschaftspatent umzuwandeln, erscheint realitätsfremd, es sei denn, das europäische Patent wurde für alle EU-Mitgliedstaaten beantragt.

6.4.5. Folglich muß der Möglichkeit zugestimmt werden, daß ein Antrag auf Gemeinschaftspatent in einen Antrag auf ein europäisches Patent umgewandelt werden kann, solange das Patent noch nicht erteilt wurde.

6.5. Rechtsfragen

In der heiklen Frage der jeweiligen Zuständigkeiten der nationalen Gerichte und der Gemeinschaftsinstanzen erscheint es sinnvoll, sich an das in der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in bezug auf Nachahmungen und die Gültigkeit der Gemeinschaftsmarken vorgesehene System anzulehnen ().

Für das Gemeinschaftspatent wäre ein ähnliches System denkbar; es bedarf dann allerdings einiger Korrekturen, die nicht nur dem besonderen Charakter des Gemeinschaftspatents Rechnung tragen, sondern vor allem der hohen juristischen wie auch fachlichen Qualifikation, die von einer Instanz erwartet werden muß, die befugt ist, ein Gemeinschaftspatent für den gesamten Rechtsraum der Europäischen Union für nichtig zu erklären.

Vor diesem Hintergrund bietet sich folgende Lösung an:

6.5.1. Jeder Mitgliedstaat benennt für sein Grundgebiet eine begrenzte Zahl von nationalen Gerichten [jedoch keinesfalls mehr als fünf je Mitgliedstaat ()], die die erstinstanzliche Entscheidungsbefugnis für folgende Verfahren besitzen:

6.5.1.1. Klagen wegen Verletzung von Gemeinschaftspatenten;

6.5.1.2. Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Gemeinschaftspatenten;

6.5.1.3. von (vorgeblichen) Patentverletzern im Laufe eines Verletzungsverfahrens eingereichte Widerklagen betreffend die Gültigkeit von Gemeinschaftspatenten.

Für diesen in Ziffer 6.5.1.3 genannte Fall werden im folgenden zwei alternative Lösungen vorgeschlagen, die beide darauf bedacht sind, zum einen dem mit dem Verletzungsverfahren befaßten Gericht zu gestatten, auch über die Gültigkeit zu entscheiden, und zum anderen dieser Entscheidung eine begrenzte Wirksamkeit zu geben (um im Falle einer falschen Entscheidung irreparablen Schäden vorzubeugen).

Einem ersten Lösungsvorschlag zufolge hätte eine etwaige negative Entscheidung über die Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents keine Nichtigerklärung mit genereller Wirkung ("erga omnes") zur Folge. Im Gegenteil, die besagte negative Entscheidung hätte lediglich die Nichtigerklärung des fraglichen Patents gegenüber dem (vorgeblichen) Patentverletzer zur Folge, und zwar nur für diese eine Klage und diese spezifische Art der (vorgeblichen) Verletzung. (Diese erste Lösung hätte den Vorteil, daß die Gültigkeit oder Nichtigkeit des Patents sofort mit unmittelbarer Wirkung geklärt würde; da die Entscheidung aber nur "inter partes" gilt, könnte diese Lösung dazu führen, daß für dasselbe Patent immer wieder neue Verfahren mit jeweils anderen Widersachern angestrengt werden.

Alternativ dazu könnte man vorsehen, daß (im Falle einer Widerklage auf Nichtigerklärung) die - gemäß der vorstehenden Ziffer 6.5.1 ausgewählten - nationalen Gerichte ein Gemeinschaftspatent zwar "erga omnes" für nichtig erklären können, jedoch unter dem Vorbehalt, daß die Nichtigerklärung erst wirksam wird, wenn das Berufungsgericht die Nichtigerklärung bestätigt hat. (Diese zweite Lösung hätte den Vorteil, daß eine Häufung von Verfahren vermieden würde, weil die Entscheidung "erga omnes" gilt; der Nachteil wäre jedoch, daß die Entscheidung - in Erwartung der Bestätigung durch die Berufungsinstanz - nicht sofort wirksam würde.)

6.5.2. Die o.g. nationalen Gerichte wären demnach nicht befugt, ein Gemeinschaftspatent "erga omnes" für nichtig zu erklären (es sei denn, man würde sich für die in Ziffer 6.5.1.3 beschriebene Alternative entscheiden). Diese ausschließliche Kompetenz läge:

6.5.2.1. in erster Instanz bei einer besonderen Nichtigkeitsabteilung des Europäischen Patentamts oder vorzugsweise bei einem spezialisierten Ad-hoc-Gericht;

6.5.2.2. in zweiter Instanz bei einer speziell für das Gemeinschaftspatent zuständigen Kammer beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft (EuGeI).

6.5.3. Die besondere Kammer des EuGeI wäre zugleich auch die zweite Instanz für die vor nationalen Gerichten angestrengten Patentverletzungsverfahren.

6.5.4. Gegen die Entscheidungen der spezialisierten Kammer des EuGeI könnte - nur sofern es die Prüfung von Rechtsfragen betrifft - ein letztes Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt werden.

6.5.5. Jedenfalls können die (nach Ziffer 6.5.1) zuständigen nationalen Gerichte, wann immer sie es für zweckmäßig erachten, einstweilige Anordnungen zugunsten des Patentinhabers treffen, deren Rechtswirksamkeit sich auf die gesamte EU erstreckt.

6.6. Die Rolle der nationalen Ämter

6.6.1. In dem dargestellten umfassenden System würden die nationalen Patentämter weiterhin die Rolle spielen, die sie gegenwärtig in bezug auf die nationalen und die europäischen Patente innehaben.

6.6.2. Darüber hinaus käme ihnen eine aktive Rolle bei der Verbreitung von Informationen über den Umgang mit Patenten sowie bei der Förderung einer Patentkultur zu, um vor allem KMU, insbesondere zur Stärkung der Zusammenarbeit im weiten Sinne mit den repräsentativen Organisationen der KMU, Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe in den Mitgliedstaaten, aber auch Unternehmensberater und unabhängige Erfinder mit dem Patentsystem, einschließlich des Gemeinschaftspatents, vertraut zu machen.

6.6.3. Für die Ausübung dieser Funktionen sollten sie angemessene Zuschüsse von der europäischen Patentorganisation erhalten, ggf. auch in Form eines Anteils an den für die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspatente anfallenden Gebühren.

6.7. Gebühren

6.7.1. In einem auf einer Gemeinschaftsverordnung basierenden Gemeinschaftspatentsystem () hätte es keinen Sinn, einen Teil der Gebühren auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, obwohl dies im Gemeinschaftspatentübereinkommen von Luxemburg (GPÜ) und in der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente (VüG) so vorgesehen ist ().

6.7.2. Vielmehr sollten grundsätzlich die von den Nutznießern des Gemeinschaftspatentsystems aufgebrachten Gebühren dem Systemverwalter - d.h. dem Europäischen Patentamt als der zuständigen Gemeinschaftseinrichtung - zustehen, sofern es sich verpflichtet, an die nationalen Ämter für die in Ziffer 6.6 beschriebenen Aufgaben einen angemessenen Zuschuß abzutreten.

6.7.3. Um die Attraktivität des Gemeinschaftspatentsystems zu steigern, sollten schließlich die Gebühren für die Aufrechterhaltung eines Gemeinschaftspatents deutlich niedriger bemessen werden als die für ein sich auf die gesamte Gemeinschaft erstreckendes europäisches Patent.

6.8. Vergünstigungen für die KMU

6.8.1. Nach dem Vorbild der in den Vereinigten Staaten praktizierten Regelungen sollte auch im Gemeinschaftspatentsystem den KMU (auf der Grundlagen der von der Kommission in ihrer Empfehlung 96/280/EG vom 3. April 1996 vorgeschlagenen Definition), den Universitäten und den gemeinnützigen Forschungsanstalten eine angemessene Gebührensenkung eingeräumt werden (z. B. 50 %).

6.8.2. Was im besonderen die KMU einschließlich Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe betrifft, so sollte ihnen gegenüber eine gezielte Politik geführt werden, um ihr Innovationspotential zu stützen und zu stärken. Zu diesem Zweck sollten ihnen nicht nur Gebührensenkungen eingeräumt werden, sondern es sollten darüber hinaus bei den repräsentativen Gremien (Handelsund Handwerkskammern, Berufsverbänden usw.) spezielle Berater ausgebildet werden, die die Aufgabe hätten, die Unternehmen unmittelbar zu informieren und sie bei ihren Innovationsbemühungen bis hin zum Patent und zur Vermarktung desselben zu begleiten. Diese Maßnahme könnte im Rahmen des 5. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung ins Auge gefaßt werden.

6.9. Sonstige mögliche Harmonisierungen auf Gemeinschaftsebene

6.9.1. Patentfähigkeit von Computerprogrammen

6.9.1.1. Der Ausschuß weist generell darauf hin, daß durch die Richtlinie 91/250/EWG () bereits ein Schutz von Computerprogrammen aufgrund des Urheberrechts (Copyright) gewährleistet ist.

6.9.1.2. Allerdings hält der Ausschuß es für zweckmäßig, den Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe c) des EPÜ zu ändern, demzufolge Computerprogramme von den patentfähigen Erfindungen ausgeschlossen sind; gleichwohl müßten "softwarebezogene Erfindungen", um patentfähig zu sein, in jedem Falle die "Lösung eines technischen Problems" beinhalten.

6.9.2. Vorbenutzungsrecht

Zu überlegen wäre ferner, ob nicht auch das Vorbenutzungsrecht harmonisiert werden sollte.

6.9.2.1. Das heißt, daß anhand probater und harmonisierter Vorschriften zu definieren ist, innerhalb welcher Grenzen ein Dritter, der in gutem Glauben begonnen hat, eine Erfindung zu nutzen (oder ernsthafte, effektive Vorbereitungen zu ihrer kommerziellen Nutzung getroffen hat), diese Nutzung fortsetzen kann, obwohl das Gemeinschaftspatent inzwischen einer anderen Person ausgestellt wurde.

6.9.3. Arbeitnehmererfindungen

6.9.3.1. Nach Meinung des Ausschusses machen die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Gesetzgebungen im Bereich der Arbeitnehmererfindungen keine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erforderlich.

6.9.3.2. Vielmehr sollte dieser Bereich auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips auch weiterhin durch die einzelstaatlichen Gesetzgebungen geregelt werden.

6.9.4. Notwendigkeit einer Harmonisierung im Bereich der Biotechnologie

Nach Ansicht des Ausschusses ist es höchste Zeit, daß die Richtlinie über die Harmonisierung des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie verabschiedet wird, um eine ernste Benachteiligung der europäischen Unternehmen gegenüber ihren außereuropäischen Konkurrenten (insbesondere USA) zu vermeiden.

Brüssel, den 25. Februar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Stellungnahme CES 700/96 zum "Grünbuch zur Innovation", Ziffer 1.5: ABl. C 212 vom 22.7.1996; Stellungnahme CES 987/97 vom 1. Oktober 1997 zum Arbeitspapier der Kommission "Fünftes Rahmenprogramm: wissenschaftliche und technologische Ziele": ABl. C 355 vom 21.11.1997; Stellungnahme CES 986/97 vom 2. Oktober 1997 zum Thema "Auswirkungen der fortlaufenden, generellen Kürzungen der FTE-Ausgaben in der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) auf die KMU": ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() J. Strauss, "The present state of the patent system in the European Union", EG, 1997.

() Für das europäische Patent fallen hierbei Kosten in Höhe von 120 000 USD an, für ein US-Patent lediglich 13 000 USD; J. Strauss, "The present state of the patent system in the European Union", EG, 1997.

() Vgl. "Grünbuch zur Innovation", EG, 1995.

() "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" (siehe Schlußfolgerungen 5), ABl. C 295 vom 7.10.1996.

() Verordnung Nr. 40/94/EG des Rates vom 20. Dezember 1993.

() Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (KOM(93) 342 endg.) in ABl. C 29 vom 31.1.1994.

() "Grünbuch - Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt" - ABl. C 174 vom 17.6.1996.

() "Grünbuch zur Innovation", Ziffer 1.5 - ABl. C 212 vom 22.7.1996.

() Vgl. Z. Griliches et alii, "R& D, Patents and Productivity", Chicago, 1984.

() Siehe oben, Kapitel 3.

() Diese Zahlen hat der Präsident des Europäischen Patentamtes Kober auf der "Epidos-Jahreskonferenz 1996" mitgeteilt und sind in den Konferenzprotokollen nachzulesen.

() Europäisches Patentübereinkommen, Artikel 14.

() Vgl. Durchführungsbestimmungen für das europäische Patentübereinkommen, Kapitel 1.

() Verordnung (EG) Nr. 40/94 Artikel 91 ff.

() Die Zahl 5 ist natürlich irgendwie willkürlich, aber es wird für besser erachtet, eine präzise, wenn auch willkürliche Zahl anzugeben, als auf die allzu allgemeine Formulierung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Artikel 91) zurückzugreifen. Der Vorschlag, in jedem Mitgliedstaat nur ein Gericht erster Instanz zu benennen, wird als eine Benachteiligung vor allem der KMU betrachtet, die noch sehr enge Bindungen an ihr regionales Umfeld haben.

() Vgl. Ziffer 6.1.

() Vgl. Artikel 20 der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente.

() Richtlinie 91/259/EWG des Rates vom 14. Mai 1991.