BEGRÜNDUNG

1.RECHTLICHER RAHMEN DIESER RICHTLINIE

In der Richtlinie 92/66/EWG des Rates sind Maßnahmen festgelegt, die im Falle eines Ausbruchs der Newcastle-Krankheit bei Geflügel und bestimmten Vogelarten ergriffen werden müssen. Unter anderen wird dem Rat mit der Richtlinie die Befugnis übertragen, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Anhänge der Richtlinie zu ändern. Der Rat ist daher unter anderem befugt, die Anhänge V, VI und VII zu ändern, die Folgendes abdecken: Benennung eines EU-Referenzlaboratoriums für die Newcastle-Krankheit, das Muster zur Berichterstattung über die Seuchenlage durch die Mitgliedstaaten an die Kommission und die angewendeten Bekämpfungsmaßnahmen sowie Kriterien für Mitgliedstaaten bei der Erstellung von Krisenplänen, die bei einem Ausbruch der Seuche angewandt werden müssen.

Diese Befugnisübertragungen an den Rat stehen im Widerspruch zum neuen System der Gesetzgebung und exekutiven Rechtsetzung, das mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 291, eingeführt wurde. Darüber hinaus sind die derzeitigen Bestimmungen zur Änderung von Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG des Rates in Bezug auf die Benennung der EU-Referenzlaboratorien unvereinbar mit den neuen Regelungen für die Benennung von EU-Referenzlaboratorien gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen. Gemäß der genannten Verordnung muss die Kommission EU-Referenzlaboratorien im Wege von Durchführungsrechtsakten benennen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 92/66/EWG des Rates geändert werden, um sie in Einklang mit dem AEUV und den neuen Bestimmungen für amtliche Kontrollen zu bringen und so rechtliche Kohärenz und Sicherheit zu gewährleisten, damit die Verfahren entsprechend vereinfacht werden können.

Das aktuelle EU-Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit befindet sich im Vereinigten Königreich. In Anbetracht des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU muss es durch ein EU-Referenzlaboratorium ersetzt werden, das sich in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten befindet. Die Benennung eines EU-Referenzlaboratoriums für die Newcastle-Krankheit erfolgt derzeit durch eine Richtlinie des Rates. Daher ist ein angepasstes und vereinfachtes Entscheidungsverfahren dringend erforderlich, damit das neue EU-Referenzlaboratorium zu dem Zeitpunkt, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt, voll funktionsfähig ist. Durch diese technische Überarbeitung der Richtlinie können die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zur Benennung eines neuen EU-Referenzlaboratoriums für die Newcastle-Krankheit innerhalb der engen Fristen im Zusammenhang mit dem Brexit angewendet werden.

Das Hauptziel besteht in der Anpassung der betreffenden Richtlinie an den AEUV und an die EU-Vorschriften zur Benennung von EU-Referenzlaboratorien. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden darüber hinaus aber auch eine größere rechtliche Kohärenz und eine Vereinheitlichung der Durchführungsbestimmungen ermöglichen.

2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DIESER RICHTLINIE

Die Überarbeitung der Richtlinie 92/66/EWG umfasst die notwendigen Änderungen rein technischer Art. Diese Änderungen sind erforderlich, damit die Richtlinie im Einklang mit dem AEUV und der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen steht. Die Interessenträger wurden sowohl in Bezug auf den Vertrag als auch auf die Verordnung umfassend konsultiert.

Darüber hinaus erscheint es aufgrund der rein technischen bzw. verfahrenstechnischen Art der geplanten Änderungen in diesem besonderen Fall nicht notwendig, eine umfassende öffentliche Konsultation durchzuführen. Es greift der Mechanismus für Rückmeldungen zum Fahrplan, der eine vierwöchige Frist vorsieht.

3.RECHTSGRUNDLAGE DIESER RICHTLINIE

Die Rechtsgrundlage ist Artikel 43 Absatz 2 AEUV.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag bringt keine Ausgaben mit sich, die nicht bereits im Finanzbogen des gemeinsamen Finanzrahmens vorgesehen wären. Es entsteht auch kein zusätzlicher Personalbedarf.

2017/0329 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 92/66/EWG des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit

(Text von Bedeutung für den EWR)