Zusammenfassung Seit dem Beitritt Rumäniens zur EU im Jahr 2007 begleitet die Kommission die rumänischen Reformen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM), das sie als wichtigen Rahmen für Fortschritte in diesen Bereichen sieht. Das CVM wird fortgesetzt, bis die Vorgaben zufriedenstellend erfüllt sind, und zwar parallel zum Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, dem Rumänien wie jeder andere Mitgliedstaat auch unterliegt. Die Regierung schlägt Reformen vor, mit denen auf die Bedenken wegen der Änderungen der Justizgesetze von 2017–2019 eingegangen werden soll, die wegen ihrer negativen Auswirkung auf die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der Justiz kritisiert wurden. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einer Vorabentscheidung vom 18. Mai 2021 mehrere Aspekte dieser Reformen untersucht und diese Bedenken bestätigt, insbesondere hinsichtlich der Sektion für die Untersuchung von Straftaten im Justizwesen (SIIJ). Ein Gesetzentwurf zur Auflösung dieser Sektion wird im Parlament geprüft. Ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Justizgesetze wurde eingeleitet. Der Personalmangel wurde durch die fehlende Einstellung neuer Richter und Staatsanwälte in den letzten zwei Jahren in Verbindung mit der Tatsache, dass eine bedeutende Anzahl Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand getreten ist, noch verstärkt. Dieser Mangel erhöhte den Druck auf Richter und Staatsanwälte, was Auswirkungen auf die Qualität und Effizienz der Justiz hatte. Es besteht zwar ein umfassender institutioneller Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, seine Wirksamkeit erfordert allerdings einen nachhaltigen politischen Willen, der von der Regierung zugesagt wurde. Die Verabschiedung einer neuen Strategie zur Korruptionsbekämpfung für die Jahre 2021–2025 ist eine der Hauptprioritäten. Die Wirksamkeit der Untersuchung und strafrechtlichen Ahndung von Korruptionsfällen auf mittlerer und hoher Ebene wurde verbessert, was die bisherige Vorgehensweise bestätigt. Die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA) konnte bessere Ergebnisse erzielen, obwohl die Änderungen der Justizgesetze von 2017–2019 ihr ordnungsgemäßes Funktionieren weiterhin stark behindern. Änderungen der Strafgesetzbücher sind nach wie vor notwendig. Mangels zuverlässiger gesetzlicher und politischer Lösungen für die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs bestehen größere Hindernisse und Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung. Eine bessere institutionelle Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Wahlen im Jahr 2020 könnte einen neuen Ansatz gegenüber der Integrität gewählter Amtsträger markieren. Die Nationale Agentur für die Verwaltung sichergestellter Vermögenswerte (ANABI) ist nach wie vor voll funktionsfähig und das elektronische System für Interessenkonflikte PREVENT ist effektiv. Die rechtlichen Garantien in Bezug auf Medienfreiheit und -pluralismus sind bereits vorhanden. Allerdings bestehen nach wie vor Bedenken im Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Informationen. Der Nationale Rat für audiovisuelle Medien verfügt nach wie vor nicht über ausreichend Ressourcen, um seinen Aufgaben in vollem Umfang nachzukommen, und seine Tätigkeit wurde durch den Ablauf der Amtszeit mehrerer seiner Mitglieder beeinträchtigt. Im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse in den Medien ist weiterhin nur teilweise Transparenz gewährleistet. Medien können für politischen Druck anfällig sein, insbesondere wenn ihre Einnahmen von staatlicher Werbung abhängen. Diffamierungsklagen gegen Investigativjournalisten werden weiter gemeldet. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erhielten die Medien Unterstützung durch Mittel, die staatlichen Medienkampagnen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 zugewiesen waren. Es bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Vorhersehbarkeit und Stabilität der Rechtsvorschriften, da Gesetze oft geändert werden und die daraus resultierenden Gesetze widersprüchlich sein können; ein weiterer Grund zur Besorgnis ist der eingeschränkte Einsatz von Folgenabschätzungen. Nach dem Referendum im Mai 2019 wurden keine wichtigen Dringlichkeitsanordnungen im Bereich der Justiz verabschiedet. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besteht ein Alarmzustand mit erhöhter parlamentarischer Kontrolle. Nach dem Urteil des EuGH vom 18. Mai 2021 zu mehreren Aspekten der Justizgesetze erließ der Verfassungsgerichtshof am 8. Juni 2021 ein Urteil, das Anlass zu ernsten Bedenken gibt, da es den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts in Frage stellt. Die Rechtsvorschriften über Vereinigungen und Stiftungen wurden 2020 geändert, um den Bürokratieaufwand für NRO zu verringern.

Das CVM wurde beim Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union im Jahr 2007 als Übergangsmaßnahme eingeführt, um die anhaltenden Bemühungen des Landes um die Reform seines Justizwesens zu unterstützen und die Korruptionsbekämpfung voranzubringen. Gemäß der Entscheidung zur Einrichtung des CMV wird das Verfahren – wie auch der Rat bestätigt hat – beendet, wenn alle für Rumänien festgelegten Vorgaben in zufriedenstellender Weise erfüllt sind. In ihren Berichten vom Januar 2017 nahm die Kommission eine umfassende Bewertung der Fortschritte vor, die in Rumänien in den zehn Jahren des Kooperations- und Kontrollverfahrens erreicht wurden. Zudem gab sie mit zwölf abschließenden zentralen Empfehlungen, deren Erfüllung ausreichen würde, um die Ziele des CVM zu erreichen, einen Weg zum Abschluss des Verfahrens vor, sollten die Entwicklungen nicht in eine Richtung verlaufen, die die Fortschritte rückgängig machen. Im Bericht vom November 2018 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Entwicklungen die Unumkehrbarkeit der Fortschritte rückgängig gemacht oder infrage gestellt hatten und dass acht zusätzliche Empfehlungen formuliert werden müssten. Im letzten CVM-Bericht der Kommission, der im Juni 2021 angenommen wurde, wurden die Fortschritte bei den zwölf Empfehlungen vom Januar 2017 und bei den acht zusätzlichen Empfehlungen vom November 2018 bewertet. Diesem Bericht zufolge haben sich die Parameter der CVM-Vorgaben seit dem CVM-Bericht 2019 deutlich positiv entwickelt, und die Kommission begrüßte, dass 2021 starke neue Impulse für Reformen und zur Behebung der Rückschritte im Zeitraum 2017–2019 gegeben wurden. Dies hat zur Folge, dass bei allen noch offenen CVM-Empfehlungen Fortschritte gemacht werden und viele davon, sofern diese Fortschritte anhalten, realisiert werden könnten.

I.Justizsystem

Das rumänische Justizsystem ist in vier zivil- und militärgerichtliche Instanzen gegliedert: Die erstinstanzlichen Amtsgerichte (Judecǎtorii), die Landgerichte (Tribunale), die Fachgerichte (Tribunale specializate), die Berufungsgerichte (Curţi de Apel) und der Oberste Gerichts- und Kassationshof (Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie). Der Oberste Gerichts- und Kassationshof entscheidet in erster und zweiter Instanz in Strafverfahren für besondere Personengruppen und über Berufungen für bestimmte Zivil- und Verwaltungsverfahren. Eine grundlegende Aufgabe dieses Gerichts besteht darin, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechts durch die anderen Gerichte zu gewährleisten. Der Oberste Rat der Magistratur (Consiliul Superior al Magistraturii, SCM), der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht, ist in zwei Sektionen untergliedert: die Sektion für Richter und die Sektion für Staatsanwälte. Die Sektionen haben die ausschließliche Zuständigkeit für die Einstellung und Verwaltung der Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten und fungieren als Disziplinargerichte in Disziplinarsachen. An der Spitze der Staatsanwaltschaft steht der Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof. Innerhalb der Staatsanwaltschaft sind Fachabteilungen mit besonderer Zuständigkeit und Organisation tätig: die DNA und die Direktion für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus (DIICOT), die leitenden Staatsanwälten unterstehen, und seit 2018 die SIIJ. Es gibt auch Militärstaatsanwaltschaften. Der Generalstaatsanwalt und die leitenden Staatsanwälte der Fachabteilungen DNA und DIICOT werden vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Justizministers und nach Einholung einer unverbindlichen Stellungnahme des SCM ernannt. Rumänien ist Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft. Der Landesverband der rumänischen Rechtsanwaltskammern (UNBR) ist eine juristische Person öffentlichen Rechts, in der alle 41 Anwaltskammern Rumäniens organisiert sind. Der Verfassungsgerichtshof ist für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und die Beilegung von Konflikten verfassungsrechtlicher Natur zwischen Behörden zuständig.

Unabhängigkeit

Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz ist in der breiten Öffentlichkeit nach einer deutlichen Verbesserung im Vergleich zu den Vorjahren nun durchschnittlich. Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in der breiten Öffentlichkeit ist nach 37 % im Jahr 2020 nun durchschnittlich (51 %). Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch Unternehmen ist durchschnittlich (45 %) und liegt 8 Prozentpunkte niedriger als 2020. Obwohl die Einflussnahme und der Druck durch Staat und Politik von der breiten Öffentlichkeit als häufigster Grund für die wahrgenommene mangelnde Unabhängigkeit der Justiz angeführt wurde, gibt die Einflussnahme oder der Druck von wirtschaftlichen oder anderen speziellen Interessen den Unternehmen Anlass zur Sorge.

Die Änderungen der Justizgesetze von 2017-2019 werden überprüft. Die Justizgesetze, die zwischen 2017 und 2019 geändert wurden, legen den Status der Richter und Staatsanwälte und die Organisation des Justizsystems sowie des SCM fest. Diese Gesetze sind für die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte und das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz von zentraler Bedeutung. Die Änderungen der Justizgesetze, die nach wie vor in Kraft sind, hatten schwerwiegende Auswirkungen auf die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz des Justizsystems. Es wurden große Probleme insbesondere bei der Schaffung der SIIJ, dem System der zivilrechtlichen Haftung von Richtern und Staatsanwälten, den Vorruhestandsregelungen, dem Berufseinstieg sowie der Stellung und Ernennung hochrangiger Staatsanwälte festgestellt. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 und dem CVM-Bericht 2021 dargelegt, bestätigten sich nach der Umsetzung der geänderten Gesetze die Bedenken, und in den dazwischen liegenden Jahren sind neue Probleme entstanden. Da die geänderten Gesetze nach wie vor in Kraft sind, bleiben die Bedenken hinsichtlich der Beeinträchtigung der Funktionsweise des Justizsystems bestehen. Insbesondere ist die SIIJ nach wie vor tätig, und es bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Funktionsweise, auch wenn sie im letzten Jahr weniger aktiv war. Am 30. September 2020 legte der Justizminister Entwürfe für umfassende Änderungen der Justizgesetze für eine sechsmonatige öffentliche Konsultation vor. Dem Justizminister zufolge wurden diese Gesetzentwürfe nach einer Analyse der im CVM-Bericht der Europäischen Kommission, den Berichten der GRECO und den Stellungnahmen der Venedig-Kommission enthaltenen Anforderungen erstellt. Das erklärte Ziel der Gesetzentwürfe ist es, die negativen Auswirkungen der Änderungen von 2017–2019 zu beheben und Lösungen für viele der im CVM-Bericht festgestellten Probleme vorzuschlagen, insbesondere hinsichtlich der Auflösung der SIIJ, der Erhöhung des Maßes an fachlicher Unabhängigkeit der Staatsanwälte durch Aufhebung der 2018 geänderten Rechtsvorschriften, der zivilrechtlichen Haftung von Richtern und Staatsanwälten, der Einschränkungen des Rechts der freien Meinungsäußerung von Richtern und Staatsanwälten und der Verfahren für die Entlassung und Ernennung von Staatsanwälten in Leitungspositionen. Im Januar 2021 nahm die Regierung ein Memorandum an, in dem sie ihre politische Zusage zum Ausdruck brachte, alle ausstehenden CVM-Empfehlungen umzusetzen. Zu den in dem Memorandum dargelegten Plänen gehören ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der SIIJ und Änderungen der Justizgesetze, die beide unmittelbar mit den CVM-Empfehlungen verknüpft sind. Nach dem Ende der öffentlichen Konsultation und nach mehreren Diskussionsrunden mit der Justiz hat der derzeitige Justizminister am 29. März 2021 dem SCM die drei geänderten Gesetze im Entwurf zur Stellungnahme vorgelegt. Der Justizminister verpflichtete sich, die Gesetzentwürfe gleichzeitig mit deren Vorlage beim Parlament der Venedig-Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Diese Gesetzesänderungen sollten die Unabhängigkeit der Justiz im Einklang mit dem EU-Recht und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Europarats wahren. Eine wichtige Entwicklung ist das Urteil des EuGH vom 18. Mai 2021, in dem eine Reihe der Bestimmungen der Justizgesetze im Hinblick auf die Artikel 2 und 19 Absatz 1 EUV und der CVM-Entscheidung betrachtet wurden, insbesondere hinsichtlich der SIIJ, der vorläufigen Besetzung von Leitungspositionen in der Justizinspektion sowie der persönlichen Haftung von Richtern im Falle von Fehlurteilen. Der EuGH erinnerte auch daran, dass ein Mitgliedstaat seine Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich der Organisation der Justiz nicht dergestalt ändern kann, dass der Schutz des Wertes der Rechtsstaatlichkeit vermindert wird.

Ein weiterer Gesetzentwurf mit dem Ziel, die Staatsanwaltschaftliche SIIJ aufzulösen, wird im Parlament erörtert. Der Gesetzentwurf wurde am 4. Februar 2021 auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht. Am 11. Februar 2021 nahm der SCM ablehnend Stellung zum Gesetzentwurf, mit der Begründung, dass zusätzliche Garantien zum Schutz der Richter und Staatsanwälte vor möglicherweise missbräuchlichen Korruptionsermittlungen notwendig seien. Die Regierung nahm den Gesetzentwurf am 18. Februar unverändert an und legte ihn dem Parlament vor. Am 24. März 2021 nahm die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf an, fügte jedoch Bestimmungen hinzu, die ihrer Ansicht nach für den Schutz der Richter und Staatsanwälte vor missbräuchlichen Korruptionsermittlungen erforderlich sind, mit dem Vorschlag, dass bei Straftaten im Zusammenhang mit Korruption ein Antrag auf Genehmigung des Rechtswegs zuerst dem SCM vorgelegt werden sollte. Dieser Vorschlag wurde von der Zivilgesellschaft, einem großen Teil des Justizwesens sowie vom SCM scharf kritisiert, da davon ausgegangen wurde, dass er die Einschränkung der Rechenschaftspflicht der Richter und Staatsanwälte bewirkt. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Senat als Beschlusskammer erörtert. Am 29. März 2021 verlangte der Justizminister von der Venedig-Kommission eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf und insbesondere zu den zusätzlichen Garantien um Kohärenz mit den Normen des Europarats sicherzustellen. In ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2021 begrüßt die Venedig-Kommission die Absicht Rumäniens, die SIIJ aufzulösen und die Zuständigkeit der Fachabteilungen der Staatsanwaltschaften wie der DNA und der DIICOT wiederherzustellen, empfiehlt jedoch, die Änderungen der Abgeordnetenkammer aufzuheben. In seinem Urteil vom 18. Mai 2021 entschied der EuGH hinsichtlich der SIIJ, dass Gesetze, die eine solch spezialisierte Sektion schaffen, durch objektive und überprüfbare Erfordernisse einer ordnungsgemäße Rechtspflege begründet sein und sicherstellen müssen, dass die Sektion nicht als Instrument politischer Kontrolle über die Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten verwendet werden kann, und dass die Sektion ihre Zuständigkeit im Einklang mit den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausübt. In einem Urteil vom 7. Juni 2021 war das Berufungsgericht Pitești das erste vorlegende Gericht, das das Urteil des EuGH anwendete und erklärte, dass das Bestehen der SIIJ nicht durch objektive und überprüfbare Erfordernisse einer ordnungsgemäße Rechtspflege begründet ist, und dass sie deshalb nicht zur Untersuchung der ihr vorgelegten Rechtssachen befugt ist. Es ist wichtig, dass die aktuelle Rechtsreform im Sinne der Auflösung der SIIJ und der Wiederherstellung der sachlichen Zuständigkeit der Fachabteilungen der Staatsanwaltschaften für die anhängigen Rechtssachen im Einklang mit EU-Recht durchgeführt wird, insbesondere hinsichtlich des Urteils des EuGH und unter Berücksichtigung europäischer Normen.

Der EuGH erließ eine Vorabentscheidung über die zivilrechtliche Haftung von Richtern und Staatsanwälten. Im Bericht über Rechtsstaatlichkeit 2020 werden Bedenken hinsichtlich des Systems der zivilrechtlichen Haftung, das durch die Justizgesetze von 2017–2019 eingeführt wurde, erwähnt, insbesondere in Bezug auf die in diesem Kontext dem Finanzministerium gewährte Befugnis , da dieses durch die Regelungen berechtigt ist, zu prüfen, ob ein Fehlurteil bösgläubig oder grob fahrlässig ergangen ist und in der Folge Schadensersatzklagen gegen Richter wegen des durch ihre Urteile verursachten Schadens einzuleiten. Der Europarat hat festgestellt, dass diese neue Rechtslage eine abschreckende Wirkung auf Richter und Staatsanwälte haben könnte, insbesondere in Verbindung mit der Schaffung der neuen SIIJ . In seinem Urteil vom 18. Mai 2021 urteilte der EuGH über die Regelung der zivilrechtlichen Haftung für Richter und forderte, dass die Regelung klar und präzise die erforderlichen Garantien vorsehen muss, die gewährleisten, dass weder die Untersuchung noch die Regressklage sich zu Instrumenten zur Ausübung von Druck auf die Rechtsprechungstätigkeit wandeln können. In den neuen Gesetzentwürfen vom März 2021, für die der Justizminister eine Stellungnahme des SCM angefordert hat, werden Änderungen der Bestimmungen zur zivilrechtlichen Haftung von Richtern und Staatsanwälten vorgeschlagen. Es ist wichtig, dass die vorgeschlagenen Änderungen dem Urteil des EuGH gebührend Rechnung tragen und die einschlägigen europäischen Normen berücksichtigen.

Die Gesetzentwürfe enthalten Änderungen der Regelungen für die Ernennung und Rechenschaftspflicht der Verwaltung der Justizinspektion. Der EuGH prüfte die Vereinbarkeit der Befugnis der Regierung, vorläufige Ernennungen in Leitungspositionen innerhalb der Justizinspektion, die für die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte zuständig ist, vorzunehmen, mit Artikel 2 und Artikel 19 Absatz 1 EUV. Im Urteil vom 18. Mai 2021 stellte der EuGH fest, dass, da die Personen, die Leitungspositionen innerhalb der Justizinspektion innehaben, wahrscheinlich einen bestimmten Einfluss auf die Tätigkeit dieser ausüben, die Regelungen für ihre Ernennungen so gestaltet werden müssen, dass sie nicht zu berechtigten Zweifeln hinsichtlich der Verwendung der Befugnisse und Aufgaben dieser Stelle als Instrumente zur Ausübung von Druck auf die Tätigkeit dieser Richter und Staatsanwälte oder zur Ausübung politischer Kontrolle dieser Tätigkeit führen. In den letzten Jahren äußerten Justizorgane, einschließlich des SCM selbst, Bedenken wegen der mangelnden Rechenschaftspflicht der Justizinspektion, unter Angabe des hohen Anteils an von der Inspektion anhängig gemachten Rechtssachen, die letztlich vom Gericht abgelehnt wurden, der Konzentration aller Entscheidungsfindung beim Chefinspekteur und der begrenzten Aufsichtsbefugnisse des SCM . In den neuen Justizgesetzentwürfen vom März 2021, zu denen der Justizminister die Stellungnahme des SCM erbat, werden Änderungen der Bestimmungen zur Ernennung des Chef- und stellvertretenden Chefinspekteurs sowie Kontrollmechanismen hinsichtlich der Tätigkeit der Justizinspektion vorgeschlagen.

Das Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte wird im Rahmen der Änderung der Justizgesetze geprüft. Wie im Bericht über Rechtsstaatlichkeit 2020, in CVM-Berichten und mehreren Stellungnahmen der Venedig-Kommission erläutert, bestehen wegen des derzeitigen Gesetzes weiterhin Bedenken hinsichtlich der Ausgewogenheit des Einflusses verschiedener Organe auf das Ernennungsverfahren und die Machtkonzentration des Justizministers. Im Jahr 2020 wurden zwei der drei leitenden Staatsanwälte ernannt, obwohl der SCM ablehnend Stellung genommen hat. In den neuen Justizgesetzentwürfen, die sich in Vorbereitung befinden, zielt der Justizminister darauf ab, diese Bedenken zu berücksichtigen, indem er Änderungen des Ernennungsverfahrens vorschlägt. Insbesondere wird im neuen Gesetzentwurf die Stärkung der Rolle des SCM durch Einführung einer Anforderung einer verbindlichen Stellungnahme der Sektion für Staatsanwälte des SCM zur vorgeschlagenen Ernennung und die Möglichkeit, dass der Präsident die Ernennung nach den Empfehlungen der Venedig-Kommission nicht nur einmal, sondern beliebig häufig ablehnen kann, vorgeschlagen.

Das Entlassungsverfahren von leitenden Staatsanwälten soll infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geändert werden. Am 5. Mai 2020 vertrat der EGMR die Auffassung, dass die ehemalige leitende Staatsanwältin nicht die Möglichkeit gehabt habe, die Gründe für ihre Entlassung gerichtlich überprüfen zu lassen. In den Änderungsentwürfen der Justizgesetze wurde dem Entlassungsverfahren von leitenden Staatsanwälten ein Überprüfungsverfahren vor einem Verwaltungsgericht hinzugefügt. Die Regierung legte im Februar 2021 ihren Aktionsplan zur Vollstreckung dieses Urteils vor und das Ministerkomitee des Europarats bewertete dessen Umsetzung im Juni 2021.

Qualität

Die Personalausstattung der Justiz gibt weiter Anlass zur Besorgnis. Im Dezember 2020 waren fast 10 % der Richterstellen und nahezu 16 % der Staatsanwaltsstellen nach wie vor unbesetzt, was sich auch auf die Effizienz des Justizsystems auswirkte. Obwohl die 2018 eingeführte Vorruhestandsregelung, die für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit des Ruhestands nach 20 Dienstjahren vorsah, im März 2021 infolge von Empfehlungen von der Venedig-Kommission und GRECO vom Parlament aufgehoben wurde, traten im Jahr 2020 fast 300 Richter und Staatsanwälte und im ersten Quartal 2021 fast 150 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand, wodurch der Personalmangel noch verschlimmert wurde. Durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs mit dem die Anforderung, dass der SCM die Verordnung über die Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens für die Zulassung zum Richteramt zu genehmigen hat, für verfassungswidrig erklärt wurde, entstand ein Rechtsvakuum, was dazu führte, dass 2020 kein Auswahlverfahren zur Einstellung neuer Richter und Staatsanwälte durchgeführt wurde. Um diese Rechtslücke zu schließen, legte das Justizministerium den Gesetzentwurf über die Aufnahme in das Nationale Institut der Magistratur am 22. Juni 2020 zur öffentlichen Debatte vor; der Senat hat dieses Gesetz am 3. Februar 2021 verabschiedet. Allerdings erklärte der Verfassungsgerichtshof das betreffende Gesetz aufgrund der vorherigen Befassung durch eine Gruppe Abgeordneter für verfassungswidrig. Infolgedessen ist die Durchführung von Auswahlverfahren für die Zulassung zum Richteramt nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht zulässig, was zu weiteren Verzögerungen bei Neueinstellungen und zu einer Erhöhung der Fallzahlen der Richter und Staatsanwälte führt, wodurch diese unter noch mehr Druck geraten, was wiederum Auswirkungen auf die Qualität und Effizienz des Justizwesens haben wird. Ein neues Gesetz, das am 28. Juni 2021 vom Parlament verabschiedet wurde, befasst sich mit dem erwähnten Rechtsvakuum und erlaubt Auswahlverfahren für die Zulassung zum Richteramt in den Jahren 2021 und 2022. Durch seine Entscheidung vom 14. Juli 2021 erklärte der Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen dieses Gesetzes für verfassungswidrig, da sich dadurch die Dienstaltersanforderungen für die Teilnahme am Auswahlverfahren für die Ernennung von Staatsanwälten der DNA und der DIICOT von zehn auf sieben Jahre verringert hätten.