[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.5.2006

KOM(2006) 230 endgültig

2005/0037 A (COD)2005/0037 B (COD)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE)“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Auflegung des Programms „Drogenprävention und –aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

Anpassung gemäß der Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über den Finanzrahmen 2007-2013

(von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel 250 Abschnitt 2 des EG-Vertrags)

BEGRÜNDUNG

1. Die Kommission hat am 6. April einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE) sowie Drogenprävention und –aufklärung“ für den Zeitraum 2007 und 2013[1] angenommen. Dieses Programm ist Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“. Es war geplant, es mit insgesamt 138,2 Mio. EUR auszustatten (134,4 Mio. EUR für operative Ausgaben und 2,8 Mio. EUR für Verwaltungsausgaben).

2. Nachdem die neue Interinstitutionelle Vereinbarung über den finanziellen Rahmen 2007-2013 am 17. Mai 2006 unterzeichnet worden ist, wird die Kommission am 24. Mai geänderte Vorschläge für Finanzinstrumente im Bereich Justiz, Sicherheit und Freiheit annehmen. Insbesondere wird sie aus den nachstehend erläuterten Gründen zwei gesonderte Vorschläge für das Programm "Daphne" und das Programm "Drogenprävention und –aufklärung” verabschieden.

3. Ursprünglich hatte die Kommission die zwei Komponenten „DAPHNE“ und „Drogenprävention und -aufklärung“ aus folgenden Gründen zu einem einzigen Programm zusammengefasst:

4. Die Finanzinstrumente im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit mussten zwecks Rationalisierung und Vereinfachung reduziert und effizienter gestaltet werden.

5. Das Gewalt- und Drogenphänomen ist ein Problem der öffentlichen Gesundheit, das alle Mitgliedstaaten betrifft.

6. Die Rechtsgrundlage ist dieselbe: Artikel 152 EG-Vertrag, der auch die Rechtsgrundlage für gesundheitspolitische Maßnahmen ist.

7. Diese Zusammenfassung der zwei Programme zu einem einzigen Programm wurde mit dem Hinweis kritisiert, dass das Programm DAPHNE, das einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder leiste, möglicherweise an Sichtbarkeit einbüßen würde, wenn es mit der Drogenbekämpfung in ein einziges Instrument eingebettet werde.

Insbesondere das Parlament[2] und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss[3] haben den Wunsch geäußert, dass die beiden Maßnahmen getrennt werden. Der Rat hat sich dieser Auffassung angeschlossen.

8. Die Trennung der beiden Maßnahmen hat außerdem den Vorteil, dass die Beschlüsse rascher gefasst werden können.

9. Die Kommission hatte daher beschlossen, dem Parlament und dem Rat zwei gesonderte Vorschläge „DAPHNE“ und „Drogenprävention und -aufklärung“ zu unterbreiten. Diese Änderung geht mit keiner inhaltlichen Änderung einher, und zwar weder in Bezug auf die Rechtsgrundlage, noch in der Begründung, den Erwägungsgründen oder den Artikeln. Die Aufteilung bedeutet auch nicht, dass nicht auf die Komplementarität der zwei Programme, wie auch der anderen Finanzinstrumente, geachtet werden sollte.

10. Die Aufteilung in zwei getrennte Programme ergibt folgende Mittelausstattung für den Zeitraum 2007-2013:

Programm | Operative Ausgaben | Verwaltungsausgaben |

Daphne | 114,4 Mio. EUR | 2,45 Mio. EUR |

Drogenprävention und - aufklärung | 21 Mio. EUR | 0,35 Mio. EUR |

2005/0037 A (COD)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE)“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[6],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

11. Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft muss bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden; Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p EG-Vertrag sieht vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfasst.

12. Die Tätigkeit der Gemeinschaft sollte die Politik der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und zur Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit ergänzen.

13. Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, Nötigung oder willkürliche Freiheitsberaubung, ist ungeachtet dessen, ob sie im öffentlichen oder privaten Bereich verübt wird, eine Verletzung des Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche und emotionale Unversehrtheit sowie eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Opfer solcher Gewalt. Die Folgen dieser Gewalt sind in der Gemeinschaft so weit verbreitet, dass sie eine echte Gesundheitsgefährdung darstellen und die Wahrnehmung der Bürgerrechte in Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit behindern.

14. Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff Gesundheit als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Laut einer Resolution, die 1996 von der 49. Weltgesundheitsversammlung in Genf verabschiedet wurde, gehört Gewalt weltweit zu den Hauptproblemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Im Bericht der Weltgesundheitsorganisation über Gewalt und Gesundheit vom 3. Oktober 2002 wird empfohlen, dass primäre Präventionsmaßnahmen gefördert, die Maßnahmen für Gewaltopfer verstärkt sowie die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch auf dem Gebiet der Gewaltprävention intensiviert werden sollten.

15. Diese Grundsätze werden in zahlreichen Übereinkommen, Erklärungen und Protokollen der wichtigsten internationalen Organisationen und Foren wie der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltfrauenkonferenz und des Weltkongresses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken anerkannt.

16. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union[8] wird unter anderem das Recht auf Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität bekräftigt. Sie enthält eine Reihe spezieller Bestimmungen zum Schutz und zur Förderung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern, zu den Rechten des Kindes und zur Nichtdiskriminierung sowie zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, der Sklaverei und der Zwangsarbeit sowie der Kinderarbeit. Es wird bekräftigt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist.

17. Das Europäische Parlament hat die Kommission unter anderem in der Entschließung vom 19. Mai 2000 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels“[9] und in der Entschließung vom 20. September 2001 zu „Genitalverstümmelungen bei Frauen”[10] aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten auszuarbeiten und durchzuführen.

18. Das Aktionsprogramm, das durch den Beschluss Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen[11] aufgestellt wurde, hat in der Europäischen Union zu einer stärkeren Sensibilisierung für die betreffende Problematik und einer engeren und solideren Zusammenarbeit der Organisationen und Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind, beigetragen.

19. Mithilfe des Aktionsprogramms, das durch den Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II)[12] aufgestellt wurde, konnten die im Rahmen des Programms DAPHNE bereits erzielten Ergebnisse weiterentwickelt werden; gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die jährlichen Mittelbeträge mit dem neuen finanziellen Rahmen im Einklang stehen.

20. Die Kontinuität der im Rahmen der Programme DAPHNE und DAPHNE II geförderten Projekte sollte gewährleistet werden.

21. Es ist wichtig und erforderlich anzuerkennen, dass Gewalttaten schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften sowie auf die Chancengleichheit der Betroffenen haben und für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringen.

22. Im Hinblick auf die Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, sowie den Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen kann die Europäische Union den vorrangig von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen durch folgende Aktivitäten einen Mehrwert verleihen: Verbreitung und Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken; Förderung eines innovativen Ansatzes; gemeinsame Festlegung von Prioritäten; gegebenenfalls Ausbau von Netzen; Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten. Diese Maßnahmen sollten sich auch auf Kinder und Frauen beziehen, die im Rahmen des Menschenhandels in die Mitgliedstaaten gebracht wurden.

23. Die Europäische Föderation für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder vereint auf europäischer Ebene verschiedene NRO, die sich mit dem Problem des Verschwindens und der sexuellen Ausbeutung von Kindern befassen. Die Föderation rückt die Thematik der vermissten und sexuell ausgebeuteten Kinder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und geht gegen dieses Problem vor, indem sie die Kommunikation zwischen den europäischen Organisationen im Hinblick auf die Erarbeitung eines effizienteren Ansatzes erleichtert, die Einrichtung eines europäischen Studienzentrums anregt, in dem einschlägige Daten zentral erfasst und analysiert werden, sowie Aktivitäten zur Verbesserung der Situation von Minderjährigen, Verschwundenen und/oder sexuell Missbrauchten und zur Änderung der Rechtsnormen, der Mentalität und des Verhaltens in Europa fördert und durchführt.

24. Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, da ein Informationsaustausch auf EU-Ebene und die gemeinschaftsweite Verbreitung bewährter Praktiken notwendig sind. Dies lässt sich besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Wegen des erforderlichen koordinierten, multidisziplinären Ansatzes und des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahmen kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Dieser Beschluss geht entsprechend dem in demselben Artikel festgeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

25. Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen; gegebenenfalls sollten die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.

26. Der vorliegende Beschluss legt einen Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms fest, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[13] bildet.

27. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[14] (nachstehend „Haushaltsordnung“) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[15], die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, müssen unter Berücksichtigung folgender Aspekte angewandt werden: Grundsatz der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand.

28. Für Betriebskostenzuschüsse muss nach der Haushaltsordnung ein Basisrechtsakt erlassen werden.

29. Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[16] im Beratungsverfahren nach Artikel 3 des vorgenannten Beschlusses erlassen werden. Dies ist angemessen, da sich das Programm nicht spürbar auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1 Gegenstand

1. Mit diesem Beschluss wird innerhalb des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ das Programm „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE)“ (nachstehend „das Programm“) als Beitrag zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgelegt.

2. Das Programm läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Artikel 2 Allgemeine Ziele

1. Mit dem Programm werden die nachstehenden allgemeinen Ziele verfolgt:

a) Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch Bekämpfung von Gewalt;

b) Schutz der Bürger vor Gewalt und Erreichung eines hohen Maßes an Gesundheitsschutz, Wohlergehen und sozialem Zusammenhalt.

2. Die allgemeinen Ziele des Programms leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere zum Gesundheitsschutz, zur Gleichstellung von Frauen und Männern, zum Schutz der Rechte des Kindes und zur Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, ohne dass die Ziele und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft hiervon berührt werden.

Artikel 3 Spezifische Ziele

Mit dem Programm werden die nachstehenden spezifischen Ziele verfolgt:

a) Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen im öffentlichen oder privaten Bereich mittels Präventionsmaßnahmen und Unterstützung von Opfern und gefährdeten Gruppen durch:

- Unterstützung und Förderung von NRO und anderen Organisationen, die sich für den Schutz vor Gewalt und die Verhütung von Gewalt engagieren und Opfern Hilfe gewähren;

- Entwicklung und Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen für bestimmte Personengruppen sowie Konzeption von Material zur Ergänzung des bereits vorhandenen bzw. Anpassung und Nutzung schon bestehenden Materials in anderen geografischen Gebieten oder für andere Zielgruppen;

- Verbreitung der im Rahmen der beiden DAPHNE-Programme erzielten Ergebnisse einschließlich ihrer Anpassung, Weiterleitung und Nutzung durch andere Begünstigte oder in anderen geografischen Gebieten;

- Auswahl und Verstärkung von Maßnahmen, die dazu beitragen, dass gewaltgefährdete Personen eine positive Behandlung erfahren, dass also ein Ansatz verfolgt wird, bei dem diesen Personen Achtung entgegengebracht, ihr Wohlergehen gefördert und ihnen die Selbstverwirklichung ermöglicht wird;

b) Förderung grenzübergreifender Maßnahmen

- zur Errichtung multidisziplinärer Netze;

- zur Erweiterung der Wissensgrundlage, zum Informationsaustausch sowie zur Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken, unter anderem durch Schulungsmaßnahmen, Studienbesuche und Personalaustausch;

- zur Sensibilisierung der Zielgruppen, zum Beispiel der Angehörigen bestimmter Berufe, im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Gewaltproblematik und die Förderung der vollständigen Ächtung der Gewalt, der Unterstützung der Opfer und des Anzeigens von Gewalttaten bei den zuständigen Behörden;

- zur Untersuchung von Gewaltphänomenen sowie zur Erforschung und Bekämpfung der Ursachen von Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft.

Artikel 4 Maßnahmen

Zur Verfolgung der allgemeinen und spezifischen Ziele gemäß den Artikeln 2 und 3 werden im Rahmen dieses Programms Maßnahmen folgender Art unterstützt:

a) Spezifische Maßnahmen der Kommission, unter anderem Studien und Forschungsarbeiten, Meinungsumfragen und Erhebungen; Festlegung von Indikatoren und gemeinsamen Methoden; Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken; Seminare, Konferenzen und Sachverständigensitzungen; Organisation von öffentlichen Kampagnen und Veranstaltungen; Erstellung und Pflege von Websites; Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial; Unterstützung und Belebung von Netzen nationaler Sachverständiger; Analyse, Überwachung und Bewertung der Aktivitäten; oder

b) spezifische grenzübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, die von mindestens drei Mitgliedstaaten entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen eingereicht werden; oder

c) Unterstützung der Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen oder anderen Vereinigungen, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen;

d) Betriebskostenzuschuss zur Kofinanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit den fortlaufenden Arbeitsprogrammen der Europäischen Föderation für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder, die im Bereich der Rechte und des Schutzes von Kindern ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt.

Artikel 5 Beteiligung

Folgende Länder (nachstehend „Teilnehmerländer“) können sich an den Maßnahmen des Programms beteiligen:

a) die EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens;

b) die mit der EU assoziierten Kandidatenländer sowie die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen Länder des westlichen Balkans zu den Bedingungen, die in den Assoziationsabkommen oder den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen festgelegt sind;

c) Kandidatenländer, die sich nicht an diesem Programm beteiligen, können in die Projekte einbezogen werden, sofern damit ein Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt geleistet wird, sowie sonstige Drittländer, die sich nicht an diesem Programm beteiligen, sofern dies den Projektzielen förderlich ist.

Artikel 6 Zielgruppen

1. Das Programm richtet sich an alle Gruppen, die direkt oder indirekt mit der Gewaltproblematik befasst sind.

2. Bei der Gewaltbekämpfung sind die Hauptzielgruppen die Opfer von Gewalt und gewaltgefährdete Personen. Weitere Zielgruppen sind unter anderem Lehrer und pädagogische Fachkräfte, Polizeibeamte und Sozialarbeiter, Mitarbeiter lokaler und nationaler Behörden, medizinisches und paramedizinisches Personal, Justizbedienstete, Angehörige von NRO, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften. Außerdem sollten zur Verhütung von Gewalt Therapieprogramme für Opfer und für Täter erwogen werden.

Artikel 7 Teilnahme am Programm

An diesem Programm teilnehmen können öffentliche oder private Organisationen und Einrichtungen (lokale Behörden auf der zuständigen Ebene, Hochschulfakultäten und Forschungszentren), die im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen oder im Bereich der Unterstützung von Opfern tätig sind oder mit der Umsetzung gezielter Aktionen betraut sind, durch die die Ablehnung solcher Gewalt oder eine Änderung der Haltung und des Verhaltens gegenüber gefährdeten Gruppen und Gewaltopfern gefördert werden soll.

Artikel 8 Form der Gemeinschaftsfinanzierung

1. Die Gemeinschaftsfinanzierung erfolgt in Form von:

- Finanzhilfen,

- öffentlichen Aufträgen.

2. Finanzhilfen der Gemeinschaft werden außer in ordnungsgemäß begründeten, dringenden Ausnahmefällen oder wenn der Empfänger aufgrund seiner Merkmale als Einziger für eine bestimmte Maßnahme infrage kommt, nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt. Der Kofinanzierungshöchstsatz wird in den Jahresarbeitsprogrammen angegeben.

3. Daneben sind Ausgaben für Begleitmaßnahmen vorgesehen, die öffentlich ausgeschrieben werden, wobei die Gemeinschaftsmittel dem Erwerb von Dienstleistungen und Gütern dienen. Hierunter fallen unter anderem Ausgaben für Information und Kommunikation sowie für die Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Prüfung und Bewertung von Projekten, politischen Maßnahmen, Programmen und Rechtsvorschriften.

Artikel 9 Durchführung

1. Die Kommission gewährt die Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002].

2. Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Einklang mit den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 2 ein Jahresarbeitsprogramm an, in dem die spezifischen Ziele und thematische Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 8 vorgesehenen Begleitmaßnahmen erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden.

3. Das Jahresarbeitsprogramm wird nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 angenommen.

4. Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden unter anderem folgende Kriterien zugrunde gelegt:

a) Übereinstimmung mit dem Jahresarbeitsprogramm, den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 2 und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 3 und 4;

b) Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);

c) beantragte Gemeinschaftsmittel und deren Angemessenheit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

d) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 2 und auf die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 3 und 4.

5. Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 4 c) und d) werden anhand folgender Kriterien bewertet:

- Übereinstimmung mit den Programmzielen;

- Qualität der geplanten Maßnahmen;

- voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit;

- geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen;

- Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Organisationen und Einrichtungen;

- Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme.

6. Im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung wird der Grundsatz der Degressivität nicht auf den Betriebskostenzuschuss angewandt, der der Europäischen Föderation für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder gewährt wird, welche im Bereich der Rechte und des Schutzes von Kindern ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt.

Artikel 10 Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (nachstehend der „Ausschuss“).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11 Komplementarität

1. Angestrebt werden Synergien und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten, insbesondere mit den Rahmenprogrammen „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, dem Siebten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, dem Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und dem Programm „Mehr Sicherheit im Internet“. Gewaltstatistiken werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls mit Hilfe des Statistischen Programms der Gemeinschaft erstellt.

2. Bei der Durchführung dieses Programms kann auf die Ressourcen anderer Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere der Rahmenprogramme „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ sowie des Siebten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, zurückgegriffen werden, wenn die betreffenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele aller Programme beitragen.

3. Für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, wird für denselben Zweck keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft gewährt. Die Begünstigten dieses Beschlusses unterrichten die Kommission über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt sowie aus anderen Quellen und über laufende Finanzierungsanträge.

Artikel 12 Haushaltsmittel

1. Das Budget für die Durchführung dieses Instruments wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 116,85 Mio. EUR festgesetzt.

2. Die Haushaltsmittel für Maßnahmen auf der Grundlage dieses Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den finanziellen Rahmen vorgegebenen Grenzen bewilligt.

Artikel 13 Überwachung

1. Der Begünstigte legt der Kommission für jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten vor. Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme wird ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte.

2. Unbeschadet der gemäß Artikel 248 EG-Vertrag vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen durchgeführten Audits oder etwaiger nach Artikel 279 Buchstabe c EG-Vertrag durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahmen vor Ort und durch Stichproben kontrollieren.

3. Auf der Grundlage dieses Beschlusses geschlossene Verträge und Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über die Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen befugten Vertreter der Kommission) und über Audits – erforderlichenfalls auch vor Ort – durch den Europäischen Rechnungshof.

4. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung bewahrt der Empfänger der finanziellen Unterstützung alle Belege über die mit der betreffenden Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben für die Kommission auf.

5. Die Kommission passt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls den Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an.

6. Die Kommission ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.

Artikel 14 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates.

2. Bei den im Rahmen des Programms finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen finden die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Anwendung auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften oder die von ihnen verwalteten Haushalte bewirkt bzw. bewirken würde.

3. Die Kommission kann die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten – zum Beispiel Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung – feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.

4. Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls dieser keine zufrieden stellende Begründung liefern kann, ist die Kommission befugt, den Restbetrag der finanziellen Unterstützung zu streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Gelder zu fordern.

5. Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muss der Kommission zurückgezahlt werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.

Artikel 15 Bewertung

1. Die Durchführung des Programms und der in seinem Rahmen vorgesehenen Maßnahmen wird fortlaufend überwacht.

2. Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhängige, externe Bewertung des Programms.

3. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

a) spätestens zum 31. März 2011 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Programms,

b) spätestens zum 30. August 2012 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms,

c) spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.

Artikel 16 Übergangsbestimmungen

Der Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II) wird aufgehoben .

Maßnahmen, die vor dem 31. Dezember 2006 nach Maßgabe des vorgenannten Beschlusses anlaufen, werden bis zu ihrem Abschluss gemäß diesem Beschluss weitergeführt. Der in Artikel 7 des vorgenannten Beschlusses vorgesehene Ausschuss wird durch den Ausschuss nach Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 17 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 2007.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANCIAL STATEMENT

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

1. NAME OF THE PROPOSAL:

General Programme “Fundamental Rights and Justice“

Proposal for a decision of the European Parliament and the Council establishing the programme “Fight against violence (Daphne)” for the period 2007-2013

2. ABM / ABB FRAMEWORK

1804 – Citizenship and Fundamental Rights

3. BUDGET LINES

3.1. Budget lines (operational lines and related technical and administrative assistance lines (ex- B.A lines)) including headings:

Financial framework 2007-2013: Heading 3a.

18.010412 - Fight against violence (Daphne) – Expenditure on administrative management

18.0407 - Fight against violence (Daphne)

3.2. Duration of the action and of the financial impact:

2007-2013

3.3. Budgetary characteristics ( add rows if necessary ):

Budget line | Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions from applicant countries | Heading in financial framework |

18.010412 | Non-comp | Diff | NO | Yes* | Yes | No 3a |

18.0407 | Non-comp | Diff | NO | Yes* | Yes | No 3a |

*: the programme shall be open to the participation of the EFTA states, subject to the EEA Agreement, in accordance with its provisions.

4. SUMMARY OF RESOURCES

4.1. Financial Resources (Current Prices)

4.1.1. Summary of commitment appropriations (CA) and payment appropriations (PA)

EUR million (to 3 decimal places)

…………………… | f |

TOTAL CA including co-financing | a+c+d+e+f |

4.1.2. Compatibility with Financial Programming

X Proposal is compatible with next financial programming 2007-2013

( Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial framework.

( Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement[17] (i.e. flexibility instrument or revision of the financial framework).

4.1.3. Financial impact on Revenue

( Proposal has no financial implications on revenue

X Proposal has financial impact – the effect on revenue is as follows:

Contribution from EFTA/EEE States: 2,19 % (2004 figures)

EUR million (to one decimal place)

Prior to action | Situation following action |

Total number of human resources | 37,5 | 40 | 44 | 47,5 | 51 | 54 | 54 |

5. CHARACTERISTICS AND OBJECTIVES

5.1. Need to be met in the short or long term

The mid term and the final report on the Daphne programme (2000–2003) show that organisations have gained from their participation in European partnerships. Bringing associations to work together resulted in more effective programming and better use of resources.

The Daphne programme can thus be seen as successful in mobilising the civil society resulting in partnerships and alliances that are working together for more comprehensive European policies on violence.

The final report of the Daphne programme (2000–2003) revealed that there was some room to improvement such as the creation of a helpdesk and an increased focus on dissemination. The Daphne II programme was thus adapted to conform to the finding of that report.

As these changes to the structure of the programme are quite recent, no significant changes need to be introduced.

5.2. Value-added of Community involvement and coherence of the proposal with other financial instruments and possible synergy

The European Union added value will be achieved by:

- preparing the ground for the emergence of common strategies and legislation in this field;

- implementing EU policy objectives and their application in national policies;

- supporting the transposition of European Union legislation's and its application in a uniform way through Europe;

- promoting the co-operation and co-ordination mechanisms between Member States;

- cooperating with civil society organisations at European level.

Criteria for evaluation

A set of common evaluation criteria will be used through all specific programmes to evaluate the success of the interventions regarding the European Union added value in relation with the type of effect described above. Example of criteria could be:

- To support only activities needed at European Union level to sustain European Union objectives, European Union laws and European Union implementation mechanism;

- To support activities which will be complementary with those financed at national level;

- To reinforce national exchanges at European Union level, generating synergy effects and economies of scale;

- To involve actively Member States representatives and other relevant stakeholders in the implementation of the programme in order to maximise complementarities with existing activities.

Subsidiarity and proportionality

As far as subsidiarity is concerned the present programme focuses on areas where European added value can be demonstrated and therefore is designed to respect the principles of subsidiarity and proportionality set out in Article 5 of the EC Treaty and its accompanying Protocol.

As far as proportionality is concerned, the new programme proposal has been designed to incorporate the maximum feasible extent of simplification in terms not only of the form of the action but also in terms of the administrative and financial requirements that will apply to their implementation. The programme has been designed to strike to find the right balance between flexibility and ease of use on the one hand, and clarity of purpose and appropriate financial and procedural safeguards on the other.

Complementarity with other Community interventions

The present programme aims at contributing to the establishment of an area of freedom, security and justice. A complementarity with other programmes may thus be possible.

A non exhaustive list of areas of convergence can be mentioned:

- The draft of the present programme took into account the Programme on Active Citizenship and the Youth programme to ensure that no overlap situations existed. In any case, particular attention will be paid to the implementation of those programmes to avoid such situations and to coordinate the results.

- The draft of the present programme took into account the Programme for Employment and Social Security - PROGRESS to ensure that no overlap situations existed. Particular attention will be paid to the implementation of the programme to avoid such situations and to coordinate the results.

- The current proposal is complementary to some actions under the 7th framework programme. Synergies will be actively promoted whenever possible, namely as regards the application of research results.

- Special attention will be paid to the programmes implemented by in the field of Information Society, related with safe use of Internet and fighting its abuse, in particular as regards sensitive groups (e.g. children).

- The current proposal will also seek to complement the work of EU Agencies active in these policy fields, as well as with the action of other international organisations acting in the field of fight against violence.

Regular exchanges of information and active collaboration around projects under other Community programmes will take place, in order to improve and capitalise upon internal coherence, and between the Commission and other national and international authorities/organisations, to improve external coherence.

Complementarities with interventions on Freedom, Security and Justice

These interventions have a common goal of establishing an area of freedom, security and justice where basic human rights are respected. Each of the programmes is designed to address particular aspects which are a critical part of the creation of such an area in the EU, given the integration of national economies and the goal of ensuring free movement of people as well as goods, services and capital between countries. As such, they tackle issues affecting freedom, security and justice which arise from the creation of economic and monetary union and the abolition of internal borders and which can only be effectively addressed at EU level. These issues are to do with cooperation, harmonisation, coordination of activities, the exchange and sharing of critical information and best practices and techniques, and establishing solidarity mechanisms for sharing the costs involved in pursuing common and agreed objectives in an equitable way.

They are reflected in the objectives set out in The Hague Programme adopted by the European Council in November 2004, which include: guarantying fundamental human rights throughout the EU, establishing minimum procedural safeguards and common access to justice, extending the mutual recognition of judicial decisions, fighting organised cross-border crime and the threat of terrorism, ensuring protection in accordance with international treaties to those in need, and regulating migration flows and controlling the external borders of the EU. Each of the programmes is aimed at pursuing these objectives in a complementary way without duplicating activities.

The activities under the programme “Fundamental Rights and Justice”, therefore, are designed to further fundamental human rights and ensure a common level of access to justice across the EU, and are accordingly complementary to activities under the other two programmes which reinforce this objective. In particular, they are directly complementary to the measures, under the Solidarity programme to improve the integration of migrants into EU society as well as to establish uniform procedures for dealing with asylum-seekers and, under the Security programme, to enhance protection of witnesses and victims of crime as well as to combat the trafficking of people.

They are also complementary, if less directly, with activities under the Security programme to strengthen cooperation between police forces and law enforcement authorities as well as between bodies involved in combating the threat of terrorism. The freedom of EU citizens to enjoy their fundamental rights, therefore, is contingent on them feeling secure and being adequately protected against criminal activity or terrorist attack.

5.3. Objectives, expected results and related indicators of the proposal in the context of the ABM framework

General objectives | Specific objectives | Operational objectives |

To contribute to the setting up of an area of freedom, security and justice by combating violence. | To protect citizens against violence and to attain a high level of health protection, well being and social cohesion. | To prevent and combat all forms of violence occurring in the public or the private domain, against children, young people and women To provide support for victims and groups at risk. To assist and encourage NGO and other organisations active in this field. To disseminate the results obtained under the two Daphne programmes including their adaptation, transfer and use by other beneficiaries or in other geographical areas. To identify and enhance actions contributing to positive treatment of people at risk of violence. |

To promote transnational and awareness-raising actions in the areas identified above. | To set up multidisciplinary networks; to ensure the expansion of the knowledge base, the exchange of information and the identification and dissemination of good practice, including through training, study visits and staff exchange. To develop and implement awareness-raising actions targeted at specific audiences to promote the adoption of zero tolerance towards violence and to encourage support for victims and the reporting of violence. |

5.4. Method of Implementation

Show below the method(s) chosen for the implementation of the action.

X Centralised Management

X Directly by the Commission

Indirectly by delegation to:

Executive Agencies

Bodies set up by the Communities as referred to in art. 185 of the Financial Regulation

National public-sector bodies/bodies with public-service mission

X Shared or decentralised management

With Member states

With Third countries

Joint management with international organisations (please specify)

Relevant comments:

In order to achieve the full objectives of the programme under the provisions of the Current Treaty, it has been decided to split into 4 legal instruments relating to 4 different legal bases. As stated in Mr. Vitorino’s Communication to the Commission [SEC(2004) 1195, 28.9.2004] the actions proposed are provided through the current Treaties. The legal bases required to establish the programmes have been limited in number as far as the current Treaties allow, while within and across the new programmes common delivery, management and implementation mechanisms are set in place.

In order to achieve the general and specific and operational objectives, each programme within the programme “Fundamental Rights and Justice” envisages a range of actions, such as:

- Specific actions taken by the Commission, such as, studies and research, opinion polls and surveys, the formulation of indicators and common methodologies, collection, development and dissemination of data and statistics, seminars, conferences and experts meetings, organisation of public campaigns and events, development and maintenance of websites, preparation and dissemination of information materials, support to and animation of networks of national experts, analytical, monitoring and evaluation activities;

- Actions providing financial support for specific projects of Community interest under the conditions set out in the annual work programmes;

- Actions providing financial support for the activities of non-governmental organisations or other entities under the conditions set our in the annual work programmes;

- Operative grants to entities identified in a legal basis.

Methods of implementation:

The above mentioned type of actions may be financed either by

- A service contract following a call for tenders

- A subsidy following a call for proposals.

- Subsidies to a body pursuing an aim of general European interest, without a call for proposal.

The Commission will implement the above actions in accordance with the annual work programme to be adopted. The Commission will implement this programme and may have recourse to technical and/or administrative assistance to the mutual benefit of the Commission and of the beneficiaries, for example to finance outside expertise on a specific subject.

The Commission may decide to entrust part of the budget implementation to an executive agency, as referred to in Article 54(2)(a) of the Financial Regulation. These agencies may be established by the Commission in conformity with the provisions of the Financial Regulation and its implementation rules as well as the Council Regulation (EC) No 58/2003[18]. Before its decision, the Commission shall establish a cost-benefit analysis identifying the tasks justifying outsourcing, the costs of coordination and checks, the impact on human resources, possible savings, efficiency and flexibility in the implementation of outsourced tasks, simplification of the procedures used, proximity of outsourced activities to final beneficiaries, visibility of the Community and the need to maintain an adequate level of know-how inside the Commission..

6. MONITORING AND EVALUATION

6.1. Monitoring system

A comprehensive monitoring system will be set-up in order to regularly follow up the implementation of the activities carried out under each specific programme. This system should allow for the collection of information relating to the financial implementation and to the physical outputs of the programme, across the types of action and the target groups included in the programme. The information will be collected at project level - indeed, for any action financed by the programme, the beneficiary shall submit technical and financial reports on the progress of the work, as well as a final report after the completion of the action. The precise configuration of the monitoring system, as well as the type of indicators to be set-up will be the object of further study in the process leading to the implementation of the programme. Indeed, a study on delivery mechanisms and related cost-effectiveness aspects is foreseen to take place during 2005.

According to legal requirements and Commission’s evaluation policy, the programme will be evaluated at mid-term to assess its continuing relevance and draw useful lessons for the remainder of its implementation. A review of the programme may take place then, if considered necessary. A final evaluation will take place at the end of the programming period to assess the results of the programme and advise on its follow-up. These reports will be prepared under the responsibility of the Commission, and shall be submitted to the European Parliament and the Council.

6.2. Evaluation

6.2.1. Ex-ante evaluation

Cfr. Extended Impact Assessment on the programme “Fundamental Rights and Justice”.

6.2.2. Measures taken following an intermediate/ex-post evaluation (lessons learned from similar experiences in the past)

Cfr. Extended Impact Assessment on the programme “Fundamental Rights and Justice”.

6.2.3. Terms and frequency of future evaluation

The timetable set in the proposal is as follows:

- no later than 31 March 2011, the Commission shall submit to the European Parliament and the Council an interim evaluation report on the results obtained and the qualitative and quantitative aspects of the implementation of this programme;

- no later than 30 August 2012, the Commission shall submit to the European Parliament and the Council a Communication on the continuation of this programme;

- no later than 31 December 2014, the Commission shall submit to the European Parliament and the Council an ex post evaluation report.

7. ANTI-FRAUD MEASURES

The Commission shall ensure that, when actions financed under the present programme are implemented, the financial interests of the Community are protected by the application of preventive measures against fraud, corruption and any other illegal activities, by effective checks and by the recovery of the amounts unduly paid and, if irregularities are detected, by effective, proportional and dissuasive penalties, in accordance with Council Regulations (EC, Euratom) No 2988/95 and (Euratom, EC) No 2185/96, and with Regulation (EC) No 1073/1999 of the European Parliament and of the Council.

For the Community actions financed under this programme, the notion of irregularity referred to in Article 1, paragraph 2 of Regulation (EC, Euratom) No 2988/95 shall mean any infringement of a provision of Community law or any breach of a contractual obligation resulting from an act or omission by an economic operator, which has, or would have, the effect of prejudicing the general budget of the Communities or budgets managed by them, by an unjustifiable item of expenditure.

Contracts and agreements shall provide in particular for supervision and financial control by the Commission (or any representative authorized by it) and audits by the Court of Auditors, if necessary on-the-spot.

8. DETAILS OF RESOURCES

8.1. Objectives of the proposal in terms of their financial cost (Prix 2004)

Commitment appropriations in EUR million (to 3 decimal places)

Other staff financed by art. XX 01 04/05 |

TOTAL | 37,5 | 40 | 44 | 47,5 | 51 | 54 | 54 |

8.2.2. Description of tasks deriving from the action

Task N° | Title | Description | Number |

MANAGEMENT |

1 | Management | 2 |

POLICY DEFINITION AND PROGRAMMING |

2 | Policy Making | Definition of strategy, legal base,… | 3 |

3 | Programme definition | Establishment of annual work programme (i.e. financing decision) and interservice consultation | 0,5 |

4 | Interface with relevant EC programmes & actions | interservice coordination in order to ensure complementarity-synergy with other policies | 1 |

5 | Interface with other Institutions and Member States | Interface Council, EP ensuring the appropriate reporting, information, questions, briefing requests | 0,5 |

6 | Information and Communication | 1. Information and publicity activities 2. EUROPA Web site | 0,5 |

7 | Committee interface - chair & secretariat | 1 |

8 | Budgeting | APS,PDB,AAR,BIP,RAL - Preparation - Follow-up – Reporting | 0,5 |

PROGRAMME : RECEPTION, SELECTION AND AWARD OF PROJECTS, FINANCIAL AND LEGAL COMMITMENTS |

9 | Preparation Calls for proposals | 1,5 |

10 | Reception and evaluation proposals/multi-annual and annual programmes | (also involves staff involved in 12,13,14 and 15) | 9 |

11 | Award decisions | 0,5 |

12 | Financial Commitment | Preparation, maintenance and closure of all financial commitments + sub consequent amendments | 1,5 |

13 | Legal Commitment | Preparation, Signature, Closure of all juridical commitments + sub consequent amendments | 4 |

PROGRAMME : MONITORING OF PROJECTS |

14 | Payments - Initiation | Preparation and Processing of all Prefinancing, Intermediate and Final Payments (including verification supporting docs) | 3 |

15 | Project Monitoring | Receipt and assessment of reports , requests for information, project visits | 4 |

PROCUREMENT, CONTROL AND AUDIT |

16 | Ex- ante verification of transactions, setting up of control standards | Setting up appropriate control standards | 2 |

17 | Financial Audit | Ex-post Audit of expenditure / implementation | 2 |

18 | Internal audit | Verification of compliance with ICS | 1 |

19 | Procurement procedures | Drafting, procedures and authorisation of procurement procedures for projects and technical assistance (evaluation, studies,…) , including JPC, Helpdesk procurement procedures | 2 |

20 | Reporting | Report of Authorising Officer, RAA, relations with Court of Auditors… | 1 |

SUPPORT SERVICES |

21 | Filing and Archiving | Database, digital and hardcopy filing | 1 |

22 | Programme Evaluation | Ex ante - Mid term - Final evaluation | 1,5 |

23 | IT Support | Specific development of IT Tools related to monitoring and implementation | 2 |

OVERHEAD |

24 | Administration (Overhead) | CIS, Translations, HRM, Logistics,… | 9 |

TOTAL | 54 |

8.2.3. Sources of human resources (statutory)

(When more than one source is stated, please indicate the number of posts originating from each of the sources)

( Posts currently allocated to the management of the programme to be replaced or extended

( Posts pre-allocated within the APS/PDB exercise for year n

x 6 Posts to be requested in the next APS/PDB procedures

x 10,5 Posts to be redeployed using existing resources within the managing service (internal redeployment)

( Posts required for year n although not foreseen in the APS/PDB exercise of the year in question

8.2.4. Other Administrative expenditure included in reference amount (XX 01 04/05 – Expenditure on administrative management)

EUR million (to 3 decimal places)

The details indicated in this section concern the overall General Programme Fundamental Rights and Justice as established in the Communication from the Commission to the Council and the European Parliament [COM(2005) 122, 6.4.2005]. Since the Commission took into account synergies in human and administrative resources in the management of the general programme, the overall requirements remain valid. Nevertheless, the proportion related to the above specific programme is mentioned and included in the reference amount.

Missions | 20*1000 + 10*3000 | 50.000 |

Meetings & Conferences | 5*30000 | 150.000 |

Compulsory meetings | 2*15000 | 30.000 |

Non-compulsory meetings | 1*40000 | 40.000 |

Studies & consultations | 2*150000 | 300.000 |

Information systems | 1*100000 | 100.000 |

2005/0037 B (COD)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Auflegung des Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission[19],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[20],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[21],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[22],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft muss bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden; Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p EG-Vertrag sieht vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfasst.

(2) Die Tätigkeit der Gemeinschaft sollte die Politik der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, zur Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und zur Reduzierung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden ergänzen.

(3) Forschungsergebnissen zufolge stehen eine beträchtliche Anzahl von Krankheiten und Todesfällen in Europa im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit; daher stellen drogenkonsumbedingte Gesundheitsschäden ein schwerwiegendes Problem für die Gesundheit der Bevölkerung dar.

(4) In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der Abschlussbewertung der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans (2000-2004)[23] wird hervorgehoben, dass die Zivilgesellschaft regelmäßig an der Gestaltung der EU-Drogenpolitik beteiligt werden muss.

(5) Der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003–2008) sieht die Ausarbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit vor, die als wichtiger mit der Lebensführung zusammenhängender Gesundheitsfaktor gilt.

(6) In seiner Empfehlung vom 18. Juni 2003 zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit[24] empfiehlt der Rat, dass die Mitgliedstaaten die Prävention von Drogenabhängigkeit und die Verringerung damit verbundener Gefahren zum Ziel ihrer Gesundheitspolitik machen und dementsprechend umfassende Strategien ausarbeiten und umsetzen sollten.

(7) Im Dezember 2004 billigte der Europäische Rat die EU-Drogenstrategie 2005–2012, die alle drogenbezogenen Maßnahmen der Europäischen Union abdeckt und die wichtigsten Ziele vorgibt. Zu diesen Zielen gehören die Erreichung eines hohen Maßes an Gesundheitsschutz, Wohlergehen und sozialem Zusammenhalt durch Prävention bzw. Verringerung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit sowie der drogenbedingten Gesundheitsschäden und Risiken für die Gesellschaft.

(8) Die Kommission verabschiedete den Drogenaktionsplan 2005–2008[25] als wichtiges Instrument für die Umsetzung der EU-Drogenstrategie 2005–2012 in konkrete Maßnahmen. Das Hauptziel des Aktionsplans besteht darin, den Drogenkonsum erheblich zu verringern sowie die sozialen und gesundheitlichen Schäden aufgrund des Gebrauchs illegaler Drogen und des Handels damit zu reduzieren.

(9) Es ist wichtig und erforderlich anzuerkennen, dass Drogen schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften sowie auf die Chancengleichheit der Betroffenen haben und für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringen.

(10) Die Europäische Union kann den Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Drogenaufklärung und –prävention durch Ergänzung dieser Maßnahmen und Förderung von Synergieeffekten einen Mehrwert verleihen.

(11) Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich Drogenprävention und -aufklärung, können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, da ein Informationsaustausch auf EU-Ebene und die gemeinschaftsweite Verbreitung bewährter Praktiken notwendig sind. Dies lässt sich besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Wegen des erforderlichen koordinierten, multidisziplinären Ansatzes und des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahmen kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Dieser Beschluss geht entsprechend dem in demselben Artikel festgeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(12) Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen; gegebenenfalls sollten die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.

(13) Der vorliegende Beschluss legt einen Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms fest, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens[26] bildet.

(14) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[27] (nachstehend „Haushaltsordnung“) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[28], die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, müssen unter Berücksichtigung folgender Aspekte angewandt werden: Grundsatz der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand.

(15) Für Betriebskostenzuschüsse muss nach der Haushaltsordnung ein Basisrechtsakt erlassen werden.

(16) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[29] im Beratungsverfahren nach Artikel 3 des vorgenannten Beschlusses erlassen werden. Dies ist angemessen, da sich das Programm nicht spürbar auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1 Gegenstand

1. Mit diesem Beschluss wird innerhalb des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ das Programm „Drogenprävention und -aufklärung“ (nachstehend „das Programm“) als Beitrag zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgelegt.

2. Das Programm läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Artikel 2 Allgemeine Ziele

1. Mit dem Programm werden die nachstehenden allgemeinen Ziele verfolgt:

a) Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch Aufklärung über Drogenkonsum und Prävention des Drogenkonsums;

b) Prävention und Reduzierung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit und drogenbedingter Schäden.

2. Die allgemeinen Ziele des Programms leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere zum Gesundheitsschutz, ohne dass die Ziele und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft hiervon berührt werden.

Artikel 3 Spezifische Ziele

Mit dem Programm werden die nachstehenden spezifischen Ziele verfolgt:

a) Förderung grenzübergreifender Maßnahmen

- zur Errichtung multidisziplinärer Netze;

- zur Erweiterung der Wissensgrundlage, zum Informationsaustausch sowie zur Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken, unter anderem durch Schulungsmaßnahmen, Studienbesuche und Personalaustausch;

- zur Sensibilisierung für gesundheitliche und soziale Probleme aufgrund von Drogenkonsum und zur Förderung eines offenen Dialogs im Hinblick auf ein besseres Verständnis des Drogenproblems;

b) Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung und Weiterentwicklung der Drogenstrategie und der Aktionspläne der Europäischen Union;

c) Überwachung, Durchführung und Bewertung der spezifischen Maßnahmen im Rahmen der Drogenaktionspläne 2005-2008 und 2009-2012.

Artikel 4 Maßnahmen

Zur Verfolgung der allgemeinen und spezifischen Ziele gemäß den Artikeln 2 und 3 werden im Rahmen dieses Programms Maßnahmen folgender Art unterstützt:

a) Spezifische Maßnahmen der Kommission, unter anderem Studien und Forschungsarbeiten, Meinungsumfragen und Erhebungen; Festlegung von Indikatoren und gemeinsamen Methoden; Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken; Seminare, Konferenzen und Sachverständigensitzungen; Organisation von öffentlichen Kampagnen und Veranstaltungen; Erstellung und Pflege von Websites; Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial; Unterstützung und Belebung von Netzen nationaler Sachverständiger; Analyse, Überwachung und Bewertung der Aktivitäten; oder

b) spezifische grenzübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, die von mindestens drei Mitgliedstaaten entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen eingereicht werden; oder

c) Unterstützung der Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen oder anderen Vereinigungen, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen.;

Artikel 5 Beteiligung

Folgende Länder (nachstehend „Teilnehmerländer“) können sich an den Maßnahmen des Programms beteiligen:

a) die EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens;

b) die mit der EU assoziierten Kandidatenländer sowie die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen Länder des westlichen Balkans zu den Bedingungen, die in den Assoziationsabkommen oder den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen festgelegt sind;

c) Kandidatenländer, die sich nicht an diesem Programm beteiligen, können in die Projekte einbezogen werden, sofern damit ein Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt geleistet wird, sowie sonstige Drittländer, die sich nicht an diesem Programm beteiligen, sofern dies den Projektzielen förderlich ist.

Artikel 6 Zielgruppen

1. Das Programm richtet sich an alle Gruppen, die direkt oder indirekt mit der Drogenproblematik befasst sind.

2. Bei der Drogenbekämpfung gehören Jugendliche, drogengefährdete Personen und Personen aus sozialen Problemvierteln zu den Risikogruppen und damit zu den Zielgruppen. Weitere Zielgruppen sind unter anderem Lehrer und pädagogische Fachkräfte, Sozialarbeiter, Mitarbeiter lokaler und nationaler Behörden, medizinisches und paramedizinisches Personal, Justizbedienstete, Angehörige von NRO, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften.

Artikel 7 Teilnahme am Programm

Öffentliche oder private Organisationen und Einrichtungen (lokale Behörden auf der zuständigen Ebene, Hochschulfakultäten und Forschungszentren), die im Bereich der Drogenprävention und –aufklärung tätig sind, können sich an dem Programm beteiligen.

Artikel 8 Form der Gemeinschaftsfinanzierung

1. Die Gemeinschaftsfinanzierung erfolgt in Form von:

- Finanzhilfen,

- öffentlichen Aufträgen.

2. Finanzhilfen der Gemeinschaft werden außer in ordnungsgemäß begründeten, dringenden Ausnahmefällen oder wenn der Empfänger aufgrund seiner Merkmale als Einziger für eine bestimmte Maßnahme infrage kommt, nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt. Der Kofinanzierungshöchstsatz wird in den Jahresarbeitsprogrammen angegeben.

3. Daneben sind Ausgaben für Begleitmaßnahmen vorgesehen, die öffentlich ausgeschrieben werden, wobei die Gemeinschaftsmittel dem Erwerb von Dienstleistungen und Gütern dienen. Hierunter fallen unter anderem Ausgaben für Information und Kommunikation sowie für die Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Prüfung und Bewertung von Projekten, politischen Maßnahmen, Programmen und Rechtsvorschriften.

Artikel 9 Durchführung

1. Die Kommission gewährt die Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002].

2. Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Einklang mit den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 2 ein Jahresarbeitsprogramm an, in dem die spezifischen Ziele und thematische Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 8 vorgesehenen Begleitmaßnahmen erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden.

3. Das Jahresarbeitsprogramm wird nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 angenommen.

4. Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden unter anderem folgende Kriterien zugrunde gelegt:

a) Übereinstimmung mit dem Jahresarbeitsprogramm, den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 2 und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 3 und 4;

b) Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);

c) beantragte Gemeinschaftsmittel und deren Angemessenheit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

d) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 2 und auf die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 3 und 4.

5. Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 4 c) werden anhand folgender Kriterien bewertet:

- Übereinstimmung mit den Programmzielen;

- Qualität der geplanten Maßnahmen;

- voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit;

- geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen;

- Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Organisationen und Einrichtungen;

- Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme.

Artikel 10 Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (nachstehend der „Ausschuss“).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11 Komplementarität

1. Synergien und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten, insbesondere mit den Rahmenprogrammen „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“, dem Siebten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung sowie den Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, werden angestrebt. Die Komplementarität mit der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung statistischer Angaben wird gewährleistet.

2. Bei der Durchführung dieses Programms kann auf die Ressourcen anderer Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere der Rahmenprogramme „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ sowie des Siebten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zurückgegriffen werden, wenn die betreffenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele aller Programme beitragen.

3. Für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, wird für denselben Zweck keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft gewährt. Die Begünstigten dieses Beschlusses unterrichten die Kommission über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt sowie aus anderen Quellen und über laufende Finanzierungsanträge.

Artikel 12 Haushaltsmittel

1. Das Budget für die Durchführung dieses Instruments wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 21,35 Mio. EUR festgesetzt.

2. Die Haushaltsmittel für Maßnahmen auf der Grundlage dieses Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den finanziellen Rahmen vorgegebenen Grenzen bewilligt.

Artikel 13 Überwachung

1. Der Begünstigte legt der Kommission für jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten vor. Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme wird ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte.

2. Unbeschadet der gemäß Artikel 248 EG-Vertrag vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen durchgeführten Audits oder etwaiger nach Artikel 279 Buchstabe c EG-Vertrag durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahmen vor Ort und durch Stichproben kontrollieren.

3. Auf der Grundlage dieses Beschlusses geschlossene Verträge und Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über die Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen befugten Vertreter der Kommission) und über Audits – erforderlichenfalls auch vor Ort – durch den Europäischen Rechnungshof.

4. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung bewahrt der Empfänger der finanziellen Unterstützung alle Belege über die mit der betreffenden Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben für die Kommission auf.

5. Die Kommission passt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls den Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an.

6. Die Kommission ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.

Artikel 14 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates.

2. Bei den im Rahmen des Programms finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen finden die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Anwendung auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften oder die von ihnen verwalteten Haushalte bewirkt bzw. bewirken würde.

3. Die Kommission kann die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten – zum Beispiel Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung – feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.

4. Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls dieser keine zufrieden stellende Begründung liefern kann, ist die Kommission befugt, den Restbetrag der finanziellen Unterstützung zu streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Gelder zu fordern.

5. Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muss der Kommission zurückgezahlt werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.

Artikel 15 Bewertung

1. Die Durchführung des Programms und der in seinem Rahmen vorgesehenen Maßnahmen wird fortlaufend überwacht.

2. Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhängige, externe Bewertung des Programms.

3. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

a) spätestens zum 31. März 2011 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Programms,

b) spätestens zum 30. August 2012 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms,

c) spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.

Artikel 16 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 2007.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANCIAL STATEMENT

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

1. NAME OF THE PROPOSAL:

General Programme “Fundamental Rights and Justice“

Proposal for a decision of the European Parliament and the Council establishing the programme “Drugs prevention and information” for the period 2007-2013

2. ABM / ABB FRAMEWORK

1807 – Coordination in the field of drugs

3. BUDGET LINES

3.1. Budget lines (operational lines and related technical and administrative assistance lines (ex- B.A lines)) including headings:

Financial framework 2007-2013: Heading 3a.

18.010415 - Drugs prevention and information – Expenditure on administrative management

18.0703 - Drugs prevention and information

3.2. Duration of the action and of the financial impact:

2007-2013

3.3. Budgetary characteristics ( add rows if necessary ):

Budget line | Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions from applicant countries | Heading in financial framework |

18.010415 | Non-comp | Diff | NO | Yes* | Yes | No 3a |

18.0703 | Non-comp | Diff | NO | Yes* | Yes | No 3a |

*: the programme shall be open to the participation of the EFTA states, subject to the EEA Agreement, in accordance with its provisions.

4. SUMMARY OF RESOURCES

4.1. Financial Resources (Current Prices)

4.1.1. Summary of commitment appropriations (CA) and payment appropriations (PA)

EUR million (to 3 decimal places

…………………… | f |

TOTAL CA including co-financing | a+c+d+e+f |

4.1.2. Compatibility with Financial Programming

X Proposal is compatible with next financial programming 2007-2013

( Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial framework.

( Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement[30] (i.e. flexibility instrument or revision of the financial framework).

4.1.3. Financial impact on Revenue

( Proposal has no financial implications on revenue

X Proposal has financial impact – the effect on revenue is as follows:

Contribution from EFTA/EEE States: 2,19 % (2004 figures)

EUR million (to one decimal place)

Prior to action | Situation following action |

Total number of human resources | 37,5 | 40 | 44 | 47,5 | 51 | 54 | 54 |

5. CHARACTERISTICS AND OBJECTIVES

5.1. Need to be met in the short or long term

The main challenges facing the Union in relation to tackling drugs over the period of the next financial framework can be defined as follows:

- information and research, including the continuation of the work of the European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA);

- drug demand reduction since demand feeds the growth of the drugs phenomenon: education, prevention and harm-reduction programmes;

- drug supply reduction, to stop trafficking and drug-related criminality, in particular as concerns new synthetic drugs and their chemical precursors, as well as combating money-laundering;

- enhanced cooperation with third countries concerning drug abuse control and drug demand reduction.

- further legislative activity will be needed in line with new and developing forms of drugs, for example to bring new forms of drugs under established control mechanisms.

5.2. Value-added of Community involvement and coherence of the proposal with other financial instruments and possible synergy

The European Union added value will be achieved by:

- preparing the ground for the emergence of common strategies and legislation in this field;

- implementing EU policy objectives and their application in national policies;

- supporting the transposition of European Union legislation's and its application in a uniform way through Europe;

- promoting the co-operation and co-ordination mechanisms between Member States;

- cooperating with civil society organisations at European level.

Criteria for evaluation

A set of common evaluation criteria will be used through all specific programmes to evaluate the success of the interventions regarding the European Union added value in relation with the type of effect described above. Example of criteria could be:

- To support only activities needed at European Union level to sustain European Union objectives, European Union laws and European Union implementation mechanism;

- To support activities which will be complementary with those financed at national level;

- To reinforce national exchanges at European Union level, generating synergy effects and economies of scale;

- To involve actively Member States representatives and other relevant stakeholders in the implementation of the programme in order to maximise complementarities with existing activities.

Subsidiarity and proportionality

As far as subsidiarity is concerned the present programme focuses on areas where European added value can be demonstrated and therefore is designed to respect the principles of subsidiarity and proportionality set out in Article 5 of the EC Treaty and its accompanying Protocol.

As far as proportionality is concerned, the new programme proposal has been designed to incorporate the maximum feasible extent of simplification in terms not only of the form of the action but also in terms of the administrative and financial requirements that will apply to their implementation. The programme has been designed to strike to find the right balance between flexibility and ease of use on the one hand, and clarity of purpose and appropriate financial and procedural safeguards on the other.

Complementarity with other Community interventions

The present programme aims at contributing to the establishment of an area of freedom, security and justice. A complementarity with other programmes may thus be possible.

A non exhaustive list of areas of convergence can be mentioned:

- The draft of the present programme took into account the Programme on Active Citizenship and the Youth programme to ensure that no overlap situations existed. In any case, particular attention will be paid to the implementation of those programmes to avoid such situations and to coordinate the results.

- The draft of the present programme took into account the Programme for Employment and Social Security - PROGRESS to ensure that no overlap situations existed. Particular attention will be paid to the implementation of the programme to avoid such situations and to coordinate the results.

- The current proposal is complementary to some actions under the 7th framework programme. Synergies will be actively promoted whenever possible, namely as regards the application of research results.

- Special attention will be paid to the programmes implemented by in the field of Information Society, related with safe use of Internet and fighting its abuse, in particular as regards sensitive groups (e.g. children).

- The current proposal will also seek to complement the work of EU Agencies active in these policy fields, as well as with the action of other international organisations acting in the field of drugs action.

Regular exchanges of information and active collaboration around projects under other Community programmes will take place, in order to improve and capitalise upon internal coherence, and between the Commission and other national and international authorities/organisations, to improve external coherence.

Complementarities with interventions on Freedom, Security and Justice

These interventions have a common goal of establishing an area of freedom, security and justice where basic human rights are respected. Each of the programmes is designed to address particular aspects which are a critical part of the creation of such an area in the EU, given the integration of national economies and the goal of ensuring free movement of people as well as goods, services and capital between countries. As such, they tackle issues affecting freedom, security and justice which arise from the creation of economic and monetary union and the abolition of internal borders and which can only be effectively addressed at EU level. These issues are to do with cooperation, harmonisation, coordination of activities, the exchange and sharing of critical information and best practices and techniques, and establishing solidarity mechanisms for sharing the costs involved in pursuing common and agreed objectives in an equitable way.

They are reflected in the objectives set out in The Hague Programme adopted by the European Council in November 2004, which include: guarantying fundamental human rights throughout the EU, establishing minimum procedural safeguards and common access to justice, extending the mutual recognition of judicial decisions, fighting organised cross-border crime and the threat of terrorism, ensuring protection in accordance with international treaties to those in need, and regulating migration flows and controlling the external borders of the EU. Each of the programmes is aimed at pursuing these objectives in a complementary way without duplicating activities.

The activities under the programme “Fundamental Rights and Justice”, therefore, are designed to further fundamental human rights and ensure a common level of access to justice across the EU, and are accordingly complementary to activities under the other two programmes which reinforce this objective. In particular, they are directly complementary to the measures, under the Solidarity programme to improve the integration of migrants into EU society as well as to establish uniform procedures for dealing with asylum-seekers and, under the Security programme, to enhance protection of witnesses and victims of crime as well as to combat the trafficking of people.

They are also complementary, if less directly, with activities under the Security programme to strengthen cooperation between police forces and law enforcement authorities as well as between bodies involved in combating the threat of terrorism. The freedom of EU citizens to enjoy their fundamental rights, therefore, is contingent on them feeling secure and being adequately protected against criminal activity or terrorist attack.

5.3. Objectives, expected results and related indicators of the proposal in the context of the ABM framework

General objectives | Specific objectives | Operational objectives |

To contribute to the setting up of an area of freedom, security and justice by by informing on and preventing drug use. | To prevent and reduce drug use, dependence and drug related harms. | To involve civil society in the implementation and development of the European Union’s Drugs Strategy and Action plans. To monitor, implement and evaluate the implementation of specific actions under the Drugs Action Plans 2005 – 2008 and 2009 – 2012. |

To promote transnational and awareness-raising actions in the areas identified above. | To set up multidisciplinary networks; to ensure the expansion of the knowledge base, the exchange of information and the identification and dissemination of good practice, including through training, study visits and staff exchange. To raise awareness of the health and social problems caused by drug abuse and to encourage an open dialogue with a view to promoting a better understanding of the drug phenomenon. |

5.4. Method of Implementation

Show below the method(s) chosen for the implementation of the action.

X Centralised Management

X Directly by the Commission

Indirectly by delegation to:

Executive Agencies

Bodies set up by the Communities as referred to in art. 185 of the Financial Regulation

National public-sector bodies/bodies with public-service mission

X Shared or decentralised management

With Member states

With Third countries

Joint management with international organisations (please specify)

Relevant comments:

In order to achieve the full objectives of the programme under the provisions of the Current Treaty, it has been decided to split into 4 legal instruments relating to 4 different legal bases. As stated in Mr. Vitorino’s Communication to the Commission [SEC(2004) 1195, 28.9.2004] the actions proposed are provided through the current Treaties. The legal bases required to establish the programmes have been limited in number as far as the current Treaties allow, while within and across the new programmes common delivery, management and implementation mechanisms are set in place.

In order to achieve the general and specific and operational objectives, each programme within the programme “Fundamental Rights and Justice” envisages a range of actions, such as:

- Specific actions taken by the Commission, such as, studies and research, opinion polls and surveys, the formulation of indicators and common methodologies, collection, development and dissemination of data and statistics, seminars, conferences and experts meetings, organisation of public campaigns and events, development and maintenance of websites, preparation and dissemination of information materials, support to and animation of networks of national experts, analytical, monitoring and evaluation activities;

- Actions providing financial support for specific projects of Community interest under the conditions set out in the annual work programmes;

- Actions providing financial support for the activities of non-governmental organisations or other entities under the conditions set our in the annual work programmes;

- Operative grants to entities identified in a legal basis.

Methods of implementation:

The above mentioned type of actions may be financed either by

- A service contract following a call for tenders

- A subsidy following a call for proposals.

- Subsidies to a body pursuing an aim of general European interest, without a call for proposal.

The Commission will implement the above actions in accordance with the annual work programme to be adopted. The Commission will implement this programme and may have recourse to technical and/or administrative assistance to the mutual benefit of the Commission and of the beneficiaries, for example to finance outside expertise on a specific subject.

The Commission may decide to entrust part of the budget implementation to an executive agency, as referred to in Article 54, (2) (a) of the Financial Regulation. These agencies may be established by the Commission in conformity with the provisions of the Financial Regulation and its implementation rules as well as the Council Regulation (EC) No 58/2003[31]. Before its decision, the Commission shall establish a cost-benefit analysis identifying the tasks justifying outsourcing, the costs of coordination and checks, the impact on human resources, possible savings, efficiency and flexibility in the implementation of outsourced tasks, simplification of the procedures used, proximity of outsourced activities to final beneficiaries, visibility of the Community and the need to maintain an adequate level of know-how inside the Commission.

6. MONITORING AND EVALUATION

6.1. Monitoring system

A comprehensive monitoring system will be set-up in order to regularly follow up the implementation of the activities carried out under each specific programme. This system should allow for the collection of information relating to the financial implementation and to the physical outputs of the programme, across the types of action and the target groups included in the programme. The information will be collected at project level - indeed, for any action financed by the programme, the beneficiary shall submit technical and financial reports on the progress of the work, as well as a final report after the completion of the action. The precise configuration of the monitoring system, as well as the type of indicators to be set-up will be the object of further study in the process leading to the implementation of the programme. Indeed, a study on delivery mechanisms and related cost-effectiveness aspects is foreseen to take place during 2005.

According to legal requirements and Commission’s evaluation policy, the programme will be evaluated at mid-term to assess its continuing relevance and draw useful lessons for the remainder of its implementation. A review of the programme may take place then, if considered necessary. A final evaluation will take place at the end of the programming period to assess the results of the programme and advise on its follow-up. These reports will be prepared under the responsibility of the Commission, and shall be submitted to the European Parliament and the Council.

6.2. Evaluation

6.2.1. Ex-ante evaluation

Cfr. Extended Impact Assessment on the programme “Fundamental Rights and Justice”.

6.2.2. Measures taken following an intermediate/ex-post evaluation (lessons learned from similar experiences in the past)

Cfr. Extended Impact Assessment on the programme “Fundamental Rights and Justice”.

6.2.3. Terms and frequency of future evaluation

The timetable set in the proposal is as follows:

- no later than 31 March 2011, the Commission shall submit to the European Parliament and the Council an interim evaluation report on the results obtained and the qualitative and quantitative aspects of the implementation of this programme;

- no later than 30 August 2012, the Commission shall submit to the European Parliament and the Council a Communication on the continuation of this programme;

- no later than 31 December 2014, the Commission shall submit to the European Parliament and the Council an ex post evaluation report.

7. ANTI-FRAUD MEASURES

The Commission shall ensure that, when actions financed under the present programme are implemented, the financial interests of the Community are protected by the application of preventive measures against fraud, corruption and any other illegal activities, by effective checks and by the recovery of the amounts unduly paid and, if irregularities are detected, by effective, proportional and dissuasive penalties, in accordance with Council Regulations (EC, Euratom) No 2988/95 and (Euratom, EC) No 2185/96, and with Regulation (EC) No 1073/1999 of the European Parliament and of the Council.

For the Community actions financed under this programme, the notion of irregularity referred to in Article 1, paragraph 2 of Regulation (EC, Euratom) No 2988/95 shall mean any infringement of a provision of Community law or any breach of a contractual obligation resulting from an act or omission by an economic operator, which has, or would have, the effect of prejudicing the general budget of the Communities or budgets managed by them, by an unjustifiable item of expenditure.

Contracts and agreements shall provide in particular for supervision and financial control by the Commission (or any representative authorized by it) and audits by the Court of Auditors, if necessary on-the-spot.

8. DETAILS OF RESOURCES

8.1. Objectives of the proposal in terms of their financial cost (Prix 2004)

Commitment appropriations in EUR million (to 3 decimal places)

Other staff financed by art. XX 01 04/05 |

TOTAL | 37,5 | 40 | 44 | 47,5 | 51 | 54 | 54 |

8.2.2. Description of tasks deriving from the action

Task N° | Title | Description | Number |

MANAGEMENT |

1 | Management | 2 |

POLICY DEFINITION AND PROGRAMMING |

2 | Policy Making | Definition of strategy, legal base,… | 3 |

3 | Programme definition | Establishment of annual work programme (i.e. financing decision) and interservice consultation | 0,5 |

4 | Interface with relevant EC programmes & actions | interservice coordination in order to ensure complementarity-synergy with other policies | 1 |

5 | Interface with other Institutions and Member States | Interface Council, EP ensuring the appropriate reporting, information, questions, briefing requests | 0,5 |

6 | Information and Communication | 1. Information and publicity activities 2. EUROPA Web site | 0,5 |

7 | Committee interface - chair & secretariat | 1 |

8 | Budgeting | APS,PDB,AAR,BIP,RAL - Preparation - Follow-up - Reporting | 0,5 |

PROGRAMME : RECEPTION, SELECTION AND AWARD OF PROJECTS, FINANCIAL AND LEGAL COMMITMENTS |

9 | Preparation Calls for proposals | 1,5 |

10 | Reception and evaluation proposals/multi-annual and annual programmes | (also involves staff involved in 12,13,14 and 15) | 9 |

11 | Award decisions | 0,5 |

12 | Financial Commitment | Preparation, maintenance and closure of all financial commitments + sub consequent amendments | 1,5 |

13 | Legal Commitment | Preparation, Signature, Closure of all juridical commitments + sub consequent amendments | 4 |

PROGRAMME : MONITORING OF PROJECTS |

14 | Payments - Initiation | Preparation and Processing of all Prefinancing, Intermediate and Final Payments (including verification supporting docs) | 3 |

15 | Project Monitoring | Receipt and assessment of reports , requests for information, project visits | 4 |

PROCUREMENT, CONTROL AND AUDIT |

16 | Ex- ante verification of transactions, setting up of control standards | Setting up appropriate control standards | 2 |

17 | Financial Audit | Ex-post Audit of expenditure / implementation | 2 |

18 | Internal audit | Verification of compliance with ICS | 1 |

19 | Procurement procedures | Drafting, procedures and authorisation of procurement procedures for projects and technical assistance (evaluation, studies,…) , including JPC, Helpdesk procurement procedures | 2 |

20 | Reporting | Report of Authorising Officer, RAA, relations with Court of Auditors… | 1 |

SUPPORT SERVICES |

21 | Filing and Archiving | Database, digital and hardcopy filing | 1 |

22 | Programme Evaluation | Ex ante - Mid term - Final evaluation | 1,5 |

23 | IT Support | Specific development of IT Tools related to monitoring and implementation | 2 |

OVERHEAD |

24 | Administration (Overhead) | CIS, Translations, HRM, Logistics,… | 9 |

TOTAL | 54 |

8.2.3. Sources of human resources (statutory)

(When more than one source is stated, please indicate the number of posts originating from each of the sources)

( Posts currently allocated to the management of the programme to be replaced or extended

( Posts pre-allocated within the APS/PDB exercise for year n

x 6 Posts to be requested in the next APS/PDB procedures

x 10,5 Posts to be redeployed using existing resources within the managing service (internal redeployment)

( Posts required for year n although not foreseen in the APS/PDB exercise of the year in question

8.2.4. Other Administrative expenditure included in reference amount (XX 01 04/05 – Expenditure on administrative management)

EUR million (to 3 decimal places)

The details indicated in this section concern the overall General Programme Fundamental Rights and Justice as established in the Communication from the Commission to the Council and the European Parliament [COM(2005) 122, 6.4.2005]. Since the Commission took into account synergies in human and administrative reso