Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seiner Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 [1],

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009) 1089 — C7-0172/2009) [2],

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen 2007 (KOM(2009) 526) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1427),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Managementbilanz der Kommission 2008 — Synthesebericht" (KOM(2009) 256),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2008 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2009) 419) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1102),

in Kenntnis des Berichts der Kommission zu den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 (SEK(2010) 178 und SEK(2010) 196),

in Kenntnis des Grünbuchs "Europäische Transparenzinitiative", das von der Kommission am 3. Mai 2006 angenommen wurde (KOM(2006) 194),

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der "Einzigen Prüfung" (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) [3],

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines Integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 259),

in Kenntnis des Berichts über die Wirkung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2009) 43),

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den "nationalen Erklärungen" der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel [4],

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97) und des Zwischenberichts zum Follow-up des Aktionsplans (SEK(2009) 1463),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (KOM(2009) 402) und des diesem Bericht beigefügten Dokuments (SEK(2009) 1074),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (KOM(2009) 401) und des diesem Bericht beigefügten Dokuments (SEK(2009) 1073),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe [5] und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [6],

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5826/2010 — C7-0054/2010),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5828/2010 — C7-0055/2010),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die internationalen Prüfungsgrundsätze und die internationalen Rechnungslegungsstandards, insbesondere diejenigen, die für den öffentlichen Sektor gelten,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [7], insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden [8], insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0099/2010),

A. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten für die Ausführung des Unionshaushalts verantwortlich ist, wobei die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten müssen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden,

B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof gemäß Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorlegen muss und dass diese Erklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Union ergänzt werden kann,

C. in der Erwägung, dass das besondere Merkmal der Durchführung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union die so genannte "geteilte Mittelverwaltung" der Haushaltsmittel zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist, die dazu führt, dass 80 % der Gemeinschaftsausgaben von den Mitgliedstaaten verwaltet werden,

D. in der Erwägung, dass einer verbesserten Finanzverwaltung in der Europäischen Union eine genaue Überwachung der Fortschritte in der Kommission und in den Mitgliedstaaten zugrunde liegen muss und dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Verwaltung der EU-Mittel übernehmen und damit zur Vollendung eines integrierten internen Kontrollrahmens der Europäischen Union mit dem Ziel einer positiven Zuverlässigkeitserklärung beitragen sollten,

E. in der Erwägung, dass das Parlament in seinen letzten fünf Entschließungen zur jährlichen Entlastung darauf hingewiesen hat, dass auf angemessener politischer Ebene nationale Erklärungen für alle im Rahmen der geteilten Verantwortung bewirtschafteten Mittel vorgelegt werden müssen, so dass jeder Mitgliedstaat die Verantwortung für die Bewirtschaftung der erhaltenen EU-Mittel übernimmt,

F. in der Erwägung, dass die Durchführung der Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [9] (IIV) und des Artikels 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung betreffend die jährlichen Zusammenfassungen der Prüfungen und Erklärungen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verwaltung des Unionshaushalts leisten dürfte,

G. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner erwähnten Stellungnahme Nr. 6/2007 auch betont, dass die nationalen Erklärungen als neues Element der internen Kontrolle der EU-Mittel angesehen werden und ein Anreiz dazu sein könnten, die Kontrolle der EU-Mittel in den Bereichen der geteilten Verwaltung zu verbessern,

H. in der Erwägung, dass die Arbeit seines Haushaltskontrollausschusses im Allgemeinen und das Entlastungsverfahren im Besonderen zu einem Prozess gehören, der darauf abzielt, die volle Verantwortung der Kommission als Ganzes und der einzelnen Mitglieder der Kommission sowie aller anderen Beteiligten, zu denen vor allem die Mitgliedstaaten gehören, für die Finanzverwaltung in der Europäischen Union in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen und dadurch eine solidere Beschlussfassungsgrundlage zu schaffen,

I. in der Erwägung, dass sein Haushaltsausschuss den Ergebnissen und Empfehlungen der Entlastung für das Jahr 2008 im nächsten Haushaltsverfahren Rechnung tragen sollte,

J. in der Erwägung, dass die Entlastungsempfehlung des Rates, wenn sie einem konstruktiven Ziel dienen soll, darauf abzielen sollte, Reformbemühungen zu unterstützen, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der vom Rechnungshof aufgezeigten Probleme auszuweiten und eine bessere Haushaltsführung in der Europäischen Union sicherzustellen,

K. in der Erwägung, dass der derzeitige Zeitplan für die Entlastung in Anbetracht der Notwendigkeit, die vom Parlament im Rahmen seiner Kontrollbefugnis eingeforderten Berichtigungen und Reformen so rasch wie möglich durchzuführen, viel zu lang ist; in der Erwägung, dass die Jahresrechnungen bis zum Ende des ersten Quartals des auf das geprüfte Haushaltsjahr folgenden Jahres vorliegen müssen, damit der Rechnungshof bis zum Ende des zweiten Quartals des auf das geprüfte Haushaltsjahr folgenden Jahres seinen Bericht vorlegen kann,

L. in der Erwägung, dass Artikel 83 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften [10] vorsieht, dass die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt gezahlt werden und dass die Mitgliedstaaten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel gewährleisten; in der Erwägung, dass die Bediensteten einen Anteil ihrer Dienstbezüge in den Gesamthaushaltsplan einzahlen, um sich an der Finanzierung der Ruhegehaltsregelung zu beteiligen,

M. in der Erwägung, dass mit Artikel 83 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 eine gemeinsame Gewähr der Mitgliedstaaten verankert wird, was bedeutet, dass diese Garantie bei einem Ausfall eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Tragen kommen kann, und dass die Union gegenüber den Mitgliedstaaten, die diese Verpflichtung eingegangen sind, Forderungen geltend machen kann,

HORIZONTALE FRAGEN

Übergeordnete Interessen und zu erreichende Ziele

1. ist zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission nach wie vor besorgt über die in der Zeit der vorangegangenen Kommission aufgelaufenen Probleme, namentlich über:

- weiterhin hohe Fehlerquoten bei den Zahlungen,

- die schleppende Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen und

- noch abzuwickelnde Mittelbindungen in bislang nie dagewesener Höhe;

2. begrüßt die ersten Anzeichen eines kollegialen Vorgehens seitens der neuen Kommission, wovon das Engagement der Kommissionsmitglieder László Andor, Johannes Hahn und Algirdas Šemeta in ihren Gesprächen mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments zeugt, und erwartet eine ausdrückliche Zusage der Kommissionsmitglieder Janusz Lewandowski und Algirdas Šemeta, in folgenden Bereichen Maßnahmen zu ergreifen: Zuverlässigkeitserklärungen von Mitgliedstaaten, Vorschläge für ein hinnehmbares Fehlerrisiko, Vereinfachung und Transparenz sowie Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich, und ist ferner der Auffassung, dass dazu weitere Maßnahmen auf dem Gebiet von Korrekturen und Wiedereinziehungen sowie internen Kontrollsystemen gehören;

3. ist der Überzeugung, dass Fehler bei den Ausgaben die wirksame Erreichung der politischen Ziele der Europäischen Union behindern, und bekräftigt, dass Politikbereiche mit einer Fehlerquote unter 2 % immer noch lediglich 47 % des EU-Haushalts ausmachen, was einer Verbesserung von nur 9 % im Zeitraum 2005 bis 2008 entspricht; hält diese jährliche Verbesserung noch für unzureichend und weist darauf hin, dass zwar in einigen Bereichen Verbesserungen eingetreten sind, dass jedoch Politikbereiche, für die 31 % der Haushaltsmittel veranschlagt sind, eine Fehlerquote von über 5 % und Bereiche, auf die weitere 22 % des Haushalts entfallen, eine Fehlerquote zwischen 2 % und 5 % aufweisen;

4. fordert die Kommission auf, eine neue Agenda für 2010 und danach auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, die eine beschleunigte Verringerung der Fehlerquoten vorsieht, um sicherzustellen, dass bis 2014 weitere 20 % des Haushalts vom Rechnungshof mit "grün" eingestuft werden können, zusammen mit den vom Rechnungshof verlangten einstweiligen Änderungen hinsichtlich einer neuen Methode zur Ausweisung spezifischer Fehlerquoten im Haushaltskapitel Kohäsion und mit einer Differenzierung zwischen den im Rahmen der Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2000-2006 und den Zeitraum 2007-2013 getätigten Zahlungen; ist der Ansicht, dass die Erreichung dieser Ziele wesentlich dazu beiträgt, dass die Europäischen Union für ihre Ausgaben in Zukunft den vollen Gegenwert erhält und Fortschritte in Richtung auf eine positive Zuverlässigkeitserklärung erzielt;

5. fordert den Präsidenten der Kommission auf, das Parlament darüber zu unterrichten, wie die Kommission auf koordiniertere Weise vorgehen wird, um sich der noch bestehenden Schwachpunkte in den Finanzsystemen anzunehmen und die oben genannten Fehlerquoten deutlich zu verringern;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

6. nimmt die positive Stellungnahme des Rechnungshofs in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Jahresabschlüsse sowie die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Jahresabschlüsse in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Gemeinschaften sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows zum 31. Dezember 2008 vermitteln, mit Befriedigung zur Kenntnis;

7. hält es für anormal, dass die Jahresrechnung Eigenkapital in Höhe von 51400000000 EUR ausweist, und stellt die Frage, ob die von den Mitgliedstaaten einzufordernden Beträge nicht als Aktiva ausgewiesen werden sollten, da die geschätzten 37000000000 EUR an Ruhegehältern für das Personal eine gewisse Verpflichtung darstellen; nimmt die Erklärungen des Rechnungsführers der Kommission zur Kenntnis, denen zufolge die für den öffentlichen Sektor geltenden internationalen Rechnungslegungsgrundsätze korrekt angewandt wurden; schlägt vor, die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Ruhegehaltsfonds zu prüfen, um diese finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Personal auszulagern;

8. verleiht dessen ungeachtet seiner Besorgnis über die Bemerkungen des Rechnungshofs über die in einigen Einrichtungen und Generaldirektionen der Kommission festgestellten Schwächen im Rechnungsführungssystem für Rechnungen/Kostenaufstellungen und Vorfinanzierungen Ausdruck, die die Qualität der Finanzinformationen gefährden;

9. begrüßt den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungshofs für die Einnahmen, die Verpflichtungen für alle Themenkreise und die Zahlungen, die der Jahresrechnung der Themenkreise "Bildung und Unionsbürgerschaft" und "Verwaltungs- und sonstige Ausgaben" zugrunde liegen, die in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

10. fordert den Rechnungshof auf, bei der nächsten Entlastung zusätzlich zur Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und gemäß Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen;

11. begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Förderung und Anwendung besserer Kontroll- und Verwaltungsverfahren, die zu Verbesserungen gegenüber den letzten Jahren mit geringeren Fehlerquoten führen, die vom Rechnungshof in den zugrunde liegenden Vorgängen in bestimmten Ausgabenbereichen (die Politikbereiche "Landwirtschaft und natürliche Ressourcen", "Forschung, Energie und Verkehr" und "Bildung und Unionsbürgerschaft") festgestellt wurden;

12. bedauert, dass die Zuverlässigkeitserklärung (DAS) in äußerst wichtigen gemeinschaftlichen Ausgabenbereichen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Entwicklung des ländlichen Raums, Strukturmaßnahmen, Forschung, Energie und Verkehr, externe Politikbereiche in Bezug auf die ausführenden Einrichtungen und Erweiterung), bei denen die Zahlungen noch mit erheblichen Fehlern belastet sind, nach wie vor eingeschränkt ist;

13. anerkennt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über die Wirkung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsrolle der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen darauf hinweist, dass die darin dargelegten Schritte abgeschlossen sind; stellt fest, dass die vorläufigen Ergebnisse bei den Ausgaben eine Fehlerquote von ca. 5 % für den Zeitraum 2007-2013 aufweisen; erwartet jedoch den größeren Nutzen für die Kohäsionspolitik, da in diesem Bereich trotz der Fortschritte der Kommission im Hinblick auf einen effizienteren Einsatz von EU-Mitteln und auf die allgemeinen Rahmenbedingungen der Kontrolle noch sehr große Probleme bestehen;

14. ist ferner der Auffassung, dass der Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen im Zusammenhang mit Forschung, Energie und Verkehr und Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung bereits Verbesserungen bringen sollte und dass die Kommission in der Lage sein sollte, eine Reihe von Indikatoren und Deskriptoren zur Messung der Auswirkungen dieses Aktionsplans zu liefern;

15. nimmt jedoch die Anmerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach noch nicht festgestellt werden kann, ob der Aktionsplan messbare Auswirkungen auf das Aufsichts- und Kontrollsystem und letztendlich auf die Regelmäßigkeit der Vorgänge hat (Ziffer 2.28 des Jahresberichts 2008), und fordert die Kommission auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass für die Entlastung 2009 Indikatoren zur Messung der Wirkung des Aktionsplans zur Verfügung stehen;

16. fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Verkürzung der Fristen für das Entlastungsverfahren zu unterbreiten, damit die Abstimmung im Plenum in dem auf das geprüfte Haushaltsjahr folgenden Jahr stattfinden kann;

Angaben und Rahmenbedingungen für die Zuverlässigkeitserklärung (DAS)

17. begrüßt, dass der Rechnungshof an einer noch klareren Gestaltung des DAS-Ansatzes in Bezug auf die Faktoren arbeitet, die zu von Jahr zu Jahr noch effizienteren und effektiveren Kontrollsystemen in allen Sektoren beitragen, begrüßt die Qualität bestimmter Teile des Berichts des Rechnungshofs, etwa des Abschnitts über Strukturmaßnahmen, und fordert den Rechnungshof auf, das Parlament weiterhin auf dem Laufenden zu halten;

18. ist der Ansicht, dass sich die vom Rechnungshof seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht alljährlich vorgenommene Bewertung der Verwaltung der EU-Mittel durch die Kommission als nützliches Instrument zur Verbesserung der Verwaltung dieser Mittel erwiesen hat, und erkennt an, dass die Kommission sich sehr um die Verbesserung der Verwaltung bemüht hat; ruft jedoch die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für die Verbesserung der Mittelverwendung einzusetzen;

19. weist auf die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza erzielten Verbesserungen hin, da der Rechnungshof nun neben der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Union vorlegen kann (jetzt Artikel 287 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union);

20. ist allerdings auch der Auffassung, dass eine globale jährliche Bewertung der komplexen Struktur der Finanzen der Europäischen Gemeinschaften nicht gerecht werden kann, und ist der Ansicht, dass eine weitere negative jährliche Bewertung nach 15 Jahren in Folge negative Auswirkungen auf die Bürger haben könnte, die nicht verstehen, warum der Rechnungshof immer negative Stellungnahmen abgibt;

Revision der Verträge: Reform der DAS

21. stellt fest, dass das Parlament gemäß Artikel 48 Absatz 2 des EU-Vertrags in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung eine größere Rolle bei der Revision der Verträge hat, da ihm ein Initiativrecht gegeben wurde, wonach es dem Rat Vorschläge für eine Änderung der Verträge, z. B. in Bezug auf die Zuverlässigkeitserklärung, vorlegen kann;

22. fordert, dass Überlegungen darüber angestellt werden, ob in Zukunft getrennte Zuverlässigkeitserklärungen ausgearbeitet werden könnten, die nach Sektoren/Politikbereichen und nach Mehrjahresprogrammen gegliedert sind, damit die Methode des Rates besser mit dem mehrjährigen Charakter und der sektoralen Gliederung der Finanzen der Europäischen Gemeinschaften in Einklang gebracht werden kann;

23. stellt fest, dass die Kommission stets behauptet hat, die "Mehrjährigkeit" der betreffenden Ausgaben bedeute, dass die meisten Fehler vor Abschluss der jeweiligen Programme entdeckt und korrigiert werden können; stellt weiterhin fest, dass nach Auffassung des Rechnungshofs gegenwärtig keine ausreichenden Informationen vorliegen, die diese Behauptung stützen könnten;

Haushaltsführung

24. ist besorgt, dass die ausstehenden Haushaltsverpflichtungen (nicht abgewickelte auf spätere Jahre übertragene Mittelbindungen), insbesondere bei Mehrjahresprogrammen, im Jahr 2008 um 16,4 Mrd. EUR (11,8 %) auf 155,0 Mrd. EUR angestiegen sind (Ziffer 3.9 des Jahresberichts 2008), wobei anerkannt wird, dass dies in bestimmten Fällen auf Verzögerungen zu Beginn der neuen Programme zurückzuführen ist, in anderen Fällen aber auf ein mangelhaftes Haushaltsplanungsverfahren schließen lässt; ist besorgt, dass die nicht abgewickelten Mittel Jahr für Jahr vertane Chancen bei der Ausführung von EU-Politiken und -Programmen darstellen;

25. nimmt jedoch zur Kenntnis, dass — auch wenn die noch abzuwickelnden Mittelbindungen in verschiedenen Ausgabenbereichen nach wie vor hoch sind und den Gesamtbetrag für Mittel für Verpflichtungen für 2008 übersteigen — der Rechnungshof auch darauf hinweist, dass die meisten noch abzuwickelnden Mittelbindungen aus den Jahren 2007 und 2008 stammen und daher unter den laufenden Finanzrahmen fallen (Ziffer 3.15 des Jahresberichts 2008);

26. begrüßt, dass die automatische Aufhebung der Mittelbindungen Probleme im laufenden Finanzierungszeitraum verhindern dürfte, ist jedoch nach wie vor besorgt darüber, dass der größte Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen ("RAL") im Bereich der Kohäsionspolitik besteht, weil für den Zeitraum 2000-2006 kein Verfahren zur automatischen Aufhebung von Mittelbindungen durchgeführt wurde;

27. fordert die Mitgliedstaaten auf, die restlichen Unterlagen zur Konformitätsbewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme so rasch wie möglich in ausreichender Qualität vorzulegen, damit weitere Verzögerungen bei den Zwischenzahlungen und eine weitere Zunahme der noch abzuwickelnden Mittelbindungen vermieden werden;

28. fordert die Kommission auf, dem Parlament eine nach Ländern und Mitteln gegliederte Übersicht über Budgethilfen für die Jahre 2005 bis 2009 vorzulegen;

Wiedereinziehung von Mitteln

29. stellt Verbesserungen bei der Wiedereinziehung fest, ist jedoch nach wie vor besorgt über die Probleme, die im Zusammenhang mit zu Unrecht gezahlten Gemeinschaftsmitteln und der schlechten Qualität der Angaben zu den auf Ebene der Mitgliedstaaten angewandten Korrekturmechanismen bestehen; weist darauf hin, dass zu Unrecht gezahlte Mittel unbedingt zu 100 % wieder eingezogen werden müssen;

30. begrüßt die nach Mitgliedstaaten gegliederten Informationen der Kommission über Finanzkorrekturen bis zum September 2009, ist jedoch besorgt darüber, dass im jährlichen Bericht des Rechnungshofs die von der Kommission gelieferten kumulativen Daten nicht gebührend berücksichtigt werden können, weshalb eine umfassende Bewertung der Leistungen für das betreffende Einzeljahr (2008) unmöglich ist;

31. fordert die Kommission auf, eine Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit der mehrjährigen Wiedereinziehungssysteme, auch auf mitgliedstaatlicher Ebene, und eine Konsolidierung der Daten über Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen vorzunehmen, um zuverlässige und zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Mittelbewirtschaftungsverfahren vergleichbare Zahlen zu liefern; fordert die Kommission auf, dem Parlament in den Vermerken zur Jahresrechnung Bericht zu erstatten, um einen Gesamtüberblick zu ermöglichen;

32. fordert die Kommission auf, vollständige und zuverlässige Zahlen für Finanzkorrekturen und insbesondere für die Wiedereinziehungen vorzulegen und den jeweiligen Mitgliedstaat, die genaue Haushaltslinie und das Jahr anzugeben, auf das sich die jeweiligen Wiedereinziehungen beziehen (wie bereits im Bericht über die Entlastung 2006 dargelegt [11]), da jede andere Präsentation eine ernstzunehmende Kontrolle unmöglich macht;

33. bekräftigt seine Forderung, dass die Kommission für alle Mittel eine jährliche Aufstellung je Mitgliedstaat mit der festgestellten Fehlerrate — sowohl vor als auch nach Einsatz von Korrekturmechanismen — ausarbeitet und dem Parlament auf eigene Initiative in transparenter und leicht zugänglicherer Form bereitstellt;

34. fordert den Rechnungshof auf, diese Liste anhand seiner eigenen Erkenntnisse zu kommentieren;

Aussetzung von Zahlungen

35. verweist auf die Bedeutung der endgültigen Entscheidungen und Abhilfemaßnahmen, deren Ziel darin besteht, Ausgaben, die nicht gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden, von der Unionsfinanzierung auszunehmen, und erneuert seine Forderung, die genaue Haushaltslinie und das Jahr anzugeben, auf die sich die einzelnen Wiedereinziehungen beziehen;

36. unterstützt die Kommission voll und ganz bei der strikten Anwendung der Rechtsvorschriften über die Aussetzung von Zahlungen und begrüßt die bereits eingeleiteten Maßnahmen, damit keine Mittel ausgezahlt werden, wenn die Kommission keine absolute Gewähr für die Verlässlichkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Mitgliedstaats hat, der diese Mittel erhält;

37. verweist auf das Beispiel Griechenlands, wo erhebliche Finanzkorrekturen infolge von Entscheidungen der Kommission in einigen Bereichen offenbar zu einer besseren Leistung geführt haben; ersucht die Kommission, diese Bereiche zu ermitteln, und erinnert daran, dass im Hinblick auf das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem kein Nachweis für die Wirksamkeit des von den griechischen Behörden aufgestellten und durchgeführten Aktionsplans erbracht worden ist (Jahresbericht 2008, Ziffer 2.5);

38. vertritt die Ansicht, dass im Falle wiederholter Vorbehalte gegen die Ausgabenprogramme in einem konkreten Mitgliedstaat die Aussetzung von Zahlungen als Druckmittel zu einem stärkeren Engagement der Mitgliedstaaten für den korrekten Einsatz der erhaltenen EU-Mittel beitragen wird;

39. fordert die Kommission auf, die Vorschriften zu vereinfachen und die geltenden Bestimmungen für die Aussetzung von Zahlungen auf die Fälle anzuwenden, in denen dies nötig ist, und das Parlament, den Rat und den Rechnungshof rechtzeitig über die Zahlungsaussetzungen und deren Ergebnisse zu informieren;

Jährliche Zusammenfassungen

40. vertritt die Auffassung, dass die jährlichen Zusammenfassungen, die die Mitgliedstaaten jedes Jahr mit einer Übersicht über die verfügbaren Kontrollen und Erklärungen gemäß der IIV und Artikel 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung erstellen müssen, einen ersten Schritt hin zu nationalen Verwaltungserklärungen in allen Mitgliedstaaten darstellen sollten;

41. begrüßt die Erklärung der Interparlamentarischen Konferenz "Improving National Accountability of EU funds", die am 28. und 29. Januar 2010 in Den Haag stattfand und die die Umsetzung oder Stärkung nationaler Politikinstrumente zur besseren Kontrolle und Verwaltung von EU-Ausgaben in Mitgliedstaaten empfahl sowie anregte, dass Instrumente zur Verwaltung und Abrechnung von EU-Mitteln, wie etwa die Jahresberichte, Elemente eines gemeinsamen EU-Rahmens enthalten sollten, um Vergleiche zu ermöglichen und bewährte Praktiken zu ermitteln, und dass man auf dem Weg zu nationalen Verwaltungserklärungen vorankommen müsse;

42. betont, dass den jährlichen Zusammenfassungen bei der bevorstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung größeres Gewicht beigemessen werden muss und die Qualität, Homogenität und Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten verbessert werden müssen, um deren Mehrwert für die Kontrolle der EU-Mittel zu gewährleisten;

43. begrüßt die Informationen, die die Kommission dem Parlament zu den 2009 eingegangenen jährlichen Zusammenfassungen vorgelegt hat, und fordert die Kommission auf, alle jährlichen Zusammenfassungen sämtlicher Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, um die Transparenz und die Rechenschaftslegung gegenüber der Öffentlichkeit zu verstärken; ersucht die Kommission, auf der Grundlage der erhaltenen jährlichen Zusammenfassungen die Stärken und Schwächen der nationalen Systeme aller Mitgliedstaaten zur Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel zu analysieren;

44. hält es für unabdingbar, dass die Kommission über die Qualität dieser jährlichen Zusammenfassungen Bericht erstattet und diesem Prozess dadurch einen Mehrwert verleiht, dass sie unter Verwendung dieser Informationen in ihrer Aufsichtsfunktion gemeinsame Probleme, mögliche Lösungen oder bewährte Verfahren ausmacht;

45. ist der Ansicht, dass dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis Ende 2010 eine vergleichende Untersuchung vorgelegt werden sollte, die bald darauf veröffentlicht werden sollte;

46. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der allgemeine Leitfaden zu den jährlichen Zusammenfassungen eine einheitliche Methode und einen einheitlichen Untersuchungsrahmen für alle Mitgliedstaaten vorschreibt; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Überarbeitung ihres Leitfadens plant, in deren Rahmen die Berichtspflichten vereinfacht und mehr Orientierungshilfen zu bewährten Verfahren gegeben werden sollen; fordert die Kommission auf, diese Gelegenheit zu nutzen, die Rahmenbedingungen für die nationalen Verwaltungserklärungen für jene Mitgliedstaaten, die sich für deren Einführung entscheiden, in den Leitfaden aufzunehmen und deren auf Anreizen basierenden Ansatz weiterzuentwickeln;

Nationale Verwaltungserklärungen

47. begrüßt die Tatsache, dass Dänemark, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich die Initiative ergriffen haben, nationale Verwaltungserklärungen auszuarbeiten; stellt jedoch fest, dass zwischen den vier nationalen Initiativen große Unterschiede bestehen; begrüßt sehr das Schreiben der niederländischen und der schwedischen Regierung, in dem die Kommission ersucht wird, eine Richtschnur für die Festlegung der wichtigsten Aspekte der nationalen Verwaltungserklärungen festzulegen, die auch als wertvolle Informationsquelle für andere Mitgliedstaaten dienen könnte; bedauert die Tatsache, dass trotz dieser Initiativen die meisten anderen Mitgliedstaaten sie bislang nicht eingeführt haben;

48. erinnert an seine Forderung nach einer Einführung nationaler Verwaltungserklärungen (Ziffer 32 der Entschließung vom 23. April 2009 [12] in Ergänzung seines Beschlusses betreffend die Entlastung für 2007);

49. verweist auf Artikel 317 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-Artikel 274 EG-Vertrag), der nunmehr festlegt, dass die Kommission "den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten [ausführt]", und ist nach wie vor der Überzeugung, dass ein Fortschritt erzielt wird, wenn nationale Verwaltungserklärungen vorliegen, die alle im Rahmen der geteilten Verantwortung bewirtschafteten EU-Mittel erfassen, wie es das Parlament in seinen letzten fünf jährlichen Entschließungen zur Entlastung gefordert hat;

50. verweist auf den Artikel 317 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem den Mitgliedstaaten bestimmte, bislang noch nicht näher ausgeführte Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten sowie damit verbundene Verantwortlichkeiten zugewiesen werden; fordert die Kommission auf, den neuen Wortlaut des Artikels 317 zu nutzen, um möglichst bald obligatorische nationale Verwaltungserklärungen einzuführen; verweist in diesem Zusammenhang ferner auf Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem die Kommission mit neuen Instrumenten für eine gleichförmige und einheitliche Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union ausgestattet wird;

51. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung als Maßnahme zur Entlastung der Verwaltung und zur verbesserten Verwaltung der im Rahmen der geteilten Verantwortung bewirtschafteten Mittel vorzuschlagen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sein sollen, nationale Verwaltungserklärungen zu veröffentlichen, die auf angemessener politischer Ebene unterzeichnet und vom jeweiligen einzelstaatlichen obersten Rechnungsprüfungsorgan beglaubigt werden;

52. fordert in Anwendung von Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass im Hinblick auf die Kontrolle der geteilten Mittelverwaltung die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen und dem Rechnungshof ausgeweitet wird;

53. schlägt vor, dass die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane als unabhängige externe Prüfer und unter Beachtung der internationalen Prüfungsgrundsätze nationale Prüfbescheinigungen über die Verwaltung der EU-Mittel ausstellen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Änderung und Anpassung des Entlastungszeitplans zu prüfen, um rechtzeitige Prüfungen der nationalen Verwaltungserklärungen durch die (einzelstaatlichen) externen Rechnungsprüfer zu ermöglichen;

54. ist zutiefst besorgt über die erwiesene Manipulation der Finanzstatistik und die Steuerflucht in Griechenland; stellt eine allgemeine Korruption im öffentlichen Sektor fest, die sich durch die gesamte Verwaltung zieht, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens, wie der Ministerpräsident Griechenlands eingestand; verweist auf die erheblichen kostenmäßigen Auswirkungen dieser Tatsache auf den Haushalt Griechenlands; fordert die Kommission auf, als eine Aufgabe von hoher Priorität die Umstände zu untersuchen, unter denen der Kommission über einen so langen Zeitraum falsche volkswirtschaftliche Daten vorgelegt und von ihr tatsächlich akzeptiert wurden;

Das interne Kontrollsystem der Kommission

Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen

55. bekundet seine Sorge hinsichtlich der wiederholten Kritik des Rechnungshofs betreffend die unzureichende Qualität der Kontrollen in den Mitgliedstaaten und erachtet es als dem Ansehen der EU abträglich, wenn einzelne Mitgliedstaaten unterschiedliche Kontrollnormen anwenden können;

56. ist ungeachtet der schrittweisen Verbesserung in der Zuverlässigkeitserklärung seit 2003 (positiver Bestätigungsvermerk des Rechnungshofs für 56 % der Ausgaben im Jahr 2008 im Vergleich zu 6 % im Jahr 2003) weiterhin besorgt über die Bemerkung des Rechnungshofs, wonach noch nicht festgestellt werden kann, ob der Aktionsplan messbare Auswirkungen auf das Aufsichts- und Kontrollsystem hat, sowie darüber, dass die Kommission nicht unter Beweis stellen kann, dass mit ihren Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme das Fehlerrisiko in einigen Haushaltsbereichen wirksam eingedämmt wurde (Ziffern 2.28 und 2.33 des Jahresberichts 2008);

57. fordert die Kommission auf, weiterhin regelmäßig eine Bewertung des Systems der integrierten internen Kontrolle vorzulegen, und fordert, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte und der Synthesebericht noch besser und expliziter die Arbeitsweise der Systeme der Dienstellen der Kommission und der Mitgliedstaaten für die geteilte Mittelverwaltung abdecken, wie es bereits beim jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Regionalpolitik der Kommission der Fall ist;

Analyse des bestehenden Verhältnisses zwischen den operativen Ausgaben und den Kosten des Systems zur Kontrolle der EU-Mittel

58. verweist in diesem Zusammenhang ferner auf die Bedeutung von Maßnahme 10 des genannten Aktionsplans, die darauf abzielt, eine "Analyse der Kontrollkosten" zu erstellen, weil "bei den Kontrollen ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden muss";

59. fordert die Kommission auf, 2010 eine vollständigere und erschöpfendere Bewertung der Kosten der für die Kontrollsysteme eingesetzten Ressourcen in den Bereichen Forschung, Energie, Verkehr, Entwicklung des ländlichen Raums, externe Hilfe und Verwaltungsausgaben zu erstellen, wie dies in früheren Entschließungen des Parlaments zu Entlastungsbeschlüssen gefordert wurde;

60. ist der Ansicht, das dies ein entscheidendes Hilfsmittel sein wird, um entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 2008 bewerten zu können, welche künftigen Verbesserungen zu welchen Kosten möglich sind (Ziffer 2.35 Buchstabe a), und um Fortschritte in der Frage des hinnehmbaren Fehlerrisikos zu erzielen;

Hinnehmbares Fehlerrisiko

61. nimmt die erwähnte Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu einer gemeinsamen Interpretation des Begriffs "hinnehmbares Fehlerrisiko" als solide methodologische Grundlage für die wirtschaftliche Analyse des hinnehmbaren Risikos zur Kenntnis; bekräftigt seine Zweifel hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben zu den Kontrollkosten und fordert die Kommission auf, die in der Mitteilung verwendeten Zahlen zu aktualisieren und zu vervollständigen; ersucht die Kommission, sich mit allen vom Rechnungshof festgestellten Schwachpunkten und Mängeln zu befassen, und hebt Folgendes hervor:

- Die Definition eines möglichen hinnehmbaren Fehlerrisikos ist nur eines von mehreren Elementen, die im Hinblick auf eine Verbesserung des Finanzmanagements in der Europäischen Union zu untersuchen sind; weitere Elemente sind: 1. eine bessere Anwendung bestehender Kontrollsysteme, 2. ein Anstieg der allgemein sehr niedrigen Kontrollkosten, 3. Vereinfachung und 4. Konzentration;

- die Qualität der aus den Mitgliedstaaten eingehenden Informationen als Grundlage für die Festsetzung und Annahme eines hinnehmbaren Fehlerrisikos ist gegenwärtig unzureichend;

- die Haltung des Rates in dieser Frage ist nicht bekannt;

62. fordert die Kommission auf, eine detaillierte Analyse der vom Rechnungshof festgestellten Mängel und Schwachpunkte [13], insbesondere hinsichtlich der Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, vorzulegen;

63. erinnert an Maßnahme 4 des erwähnten Aktionsplans, in der im Einklang mit den Empfehlungen des Parlaments die "Einleitung eines interinstitutionellen Dialogs über die tolerierbaren Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen" vorgeschlagen wird; stellt jedoch fest, dass mit dieser Maßnahme gerade erst begonnen wurde;

64. vertritt daher die Ansicht, dass die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Kostenwirksamkeit der Kontrollsysteme das bestehende Verhältnis zwischen den für jede bestimmte politische Maßnahme verfügbaren Mitteln einerseits sowie andererseits dem Teil dieser Mittel, den sie in den Kontrollsystemen pro Ausgabenbereich verwendet, bewerten muss;

65. fordert die Kommission auf, Bereiche von hoher politischer Brisanz (bei denen ein hohes Risiko für eine Schädigung des Ansehens besteht) festzulegen, für die eher ein qualitätsbezogener als ein wirtschaftlich ausgerichteter Ansatz für Fehlerquoten gewählt werden sollte;

66. vertritt die Auffassung, dass der Umfang der wegen Fehlern gefährdeten Mittel der Union bei der Bestimmung einer hinnehmbaren Fehlerquote ebenfalls berücksichtigt werden sollte;

67. vertritt die Ansicht, dass das bestehende Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen den für Kontrollmaßnahmen aufgewendeten Mitteln und den durch diese Kontrollen erzielten Ergebnissen für den Rechnungshof ein wesentlicher Faktor bei der Abgabe der Zuverlässigkeitserklärung sein muss;

68. bedauert, dass die Kommission mehr Kraft darauf verwendet, das Parlament von der Notwendigkeit der Einführung eines "hinnehmbaren Fehlerrisikos" zu überzeugen, als den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit obligatorischer nationaler Verwaltungserklärungen nahezulegen;

Vereinfachung

69. hebt hervor, dass die Kontrollsysteme die Komplexität der Vorschriften und Regeln auf den verschiedenen, sich zuweilen überschneidenden Ebenen widerspiegeln; fordert die Kommission daher auf, den Vereinfachungsprozess zu beschleunigen und das Parlament dabei umfassend einzubeziehen, und fordert die Mitgliedstaaten sowie die Regionen auf, diesbezüglich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;

Interinstitutionelle Debatte über das gegenwärtige System des Entlastungsverfahrens

70. fordert die Kommission auf, eine interinstitutionelle Debatte zu organisieren, an der in der Anfangsphase auf höchster Ebene Vertreter des Rates, der Kommission, des Rechnungshofs und des Parlaments und in der zweiten Phase Vertreter der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente und der obersten Rechnungsprüfungsorgane teilnehmen, um eine umfassende Diskussion über das gegenwärtige System des Entlastungsverfahrens einzuleiten;

71. schlägt vor, der Kommission im nächsten Haushaltsverfahren die notwendigen Mittel für die Durchführung einer solchen Debatte zur Verfügung zu stellen;

Politische Verantwortung und administrative Verantwortung in der Kommission

Jährliche Tätigkeitsberichte

72. bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2008 erneut hervorhebt, dass einige der jährlichen Tätigkeitsberichte weiterhin keine hinreichend stichhaltigen Angaben für seine Zuverlässigkeitserklärung liefern; ersucht den Rechnungshof, in die unterschiedlichen Kapitel des Jahresberichts eine detaillierte Analyse der entsprechenden jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

73. zeigt sich besorgt darüber, dass der Rechnungshof nach wie vor Schwachstellen in der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme und in den Vorbehalten zu der von den Generaldirektoren der Kommission gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr feststellt, insbesondere hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, und erinnert die Mitgliedstaaten und die Kommission an ihre Verantwortung in diesem Bereich;

Transparenz und ethische Fragen

74. besteht auf dem öffentlichen Zugang zu Informationen über alle Mitglieder von Experten- und Arbeitsgruppen, die für die Kommission tätig sind, sowie auf einer umfassenden Offenlegung der Empfänger von EU-Geldern;

75. besteht nachdrücklich auf der Verantwortung der Kommission für die Vollständigkeit, die Auffindbarkeit und die Vergleichbarkeit der Daten über die Begünstigen der EU-Mittel, einschließlich näherer Einzelheiten über die Begünstigten und ihre Projekte;

76. begrüßt die Tatsache, dass die Daten über die Begünstigten der EU-Mittel ausführlicher auf einer leicht zugänglichen und nutzerfreundlichen Website veröffentlicht werden sollen, und fordert eine Standardisierung der Gliederung und Darstellung nationaler, regionaler und internationaler Seiten, die von einem zentralen Portal aus zugänglich sind;

77. hebt erneut hervor, dass der gegenwärtige Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder überarbeitet werden muss, um u. a. folgende Mängel zu beheben: a) die fehlende Definition des Begriffs "Interessenkonflikt", b) die fehlende Regelung, was im Fall eines Interessenkonflikts zu tun ist, c) die mangelnde Klarheit in Bezug auf die Annahme von Geschenken und Zuwendungen und d) das Fehlen einer Stelle zur Prüfung von Beschwerden sowie die Befreiung des Präsidenten von der (möglichen) Pflicht der Eigenbewertung;

78. erwartet, dass die Kommission im Einklang mit dem am 27. Januar 2010 zwischen Präsident José Manuel Barroso und der Parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission erzielten Konsens das Verfahren der Anhörung des Parlaments bezüglich der Überarbeitung des gegenwärtigen Verhaltenskodexes für die Kommissionsmitglieder einleitet und die überarbeitete Fassung ihres Verhaltenskodexes für die Kommissionsmitglieder bis spätestens August 2010 annimmt, wobei diese Überarbeitung eigentlich vor der Ernennung der neuen Kommission hätte vorgenommen werden sollen;

79. erinnert an die Bedeutung einer vollständigen Transparenz und Offenlegung in Bezug auf das Personal der Kabinette der Mitglieder der Kommission, das nicht gemäß dem Beamtenstatut eingestellt wurde;

80. verweist außerdem darauf, dass der verbindliche Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder die grundlegenden berufsethischen Regeln und die Leitprinzipien enthalten sollte, die die Kommissionsmitglieder bei der Ausübung ihres Amtes, insbesondere bei der Ernennung von Mitarbeitern, vor allem in ihren Kabinetten, beachten müssen;

81. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das gesamte Personal gut ausgebildet und ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten nach Artikel 22a und Artikel 22b des Beamtenstatuts unterrichtet ist;

Leitungsstruktur und Verwaltungsreform

82. nimmt den leichten Rückgang (von 31,8 % im Jahr 2007 auf 30,9 % im Jahr 2009) des im Bereich "administrative Unterstützung und Koordinierung" eingesetzten Personals zur Kenntnis, das nur einen Teil des gesamten mit allgemeinen Aufgaben betrauten Personals ausmacht; erinnert an seine früheren Forderungen nach Maßnahmen zur Erreichung eines Anteils von 20 % in diesem Bereich (Ziffer 217 seiner erwähnten Entschließung vom 23. April 2009);

83. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den vorbereitenden Dokumenten für den Haushaltsplan 2011 (ehemalige Arbeitsdokumente zum Vorentwurf des Haushaltsplans) einen Stellenplan zur Verringerung um 3 % in diesem Bereich als ersten Schritt zur Erreichung des Anteils von 20 % bis zum Ende der Amtszeit der Kommission Barroso II vorzulegen;

84. fordert die Kommission im Vorfeld der Überarbeitung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf, alternative Methoden für die Anpassung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten auf einer korrekten rechtlichen und versicherungsmathematischen Grundlage zu erarbeiten und vorzulegen; vertritt die Ansicht, dass dadurch eine breitere Berechnungsgrundlage für die jährliche Anpassung sowie eine zeitnahere Anpassung der Bezüge und damit auch eine angemessenere Wiedergabe der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten erreicht werden sollte;

85. fordert die Kommission auf, die Einstellung von Mitarbeitern in den Eingangsbesoldungsgruppen ausschließlich im Hinblick auf ihre Verwendungsfähigkeit zu bewerten und Vorschläge für die Einstellung von qualifiziertem Personal in höheren Besoldungsgruppen vorzulegen; erwartet als Teil der Evaluierung auch einen Bericht über die konkrete Verwendung von Kabinettsmitgliedern nach deren Ausscheiden aus dem Dienst und unter Bezug auf die von ihnen zu erfüllenden Eingangsvoraussetzungen;

86. fordert die Kommission auf, dazu Stellung zu nehmen, inwieweit die bei der Statutsreform 2004 ins Auge gefassten Einsparziele tatsächlich erreicht wurden, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Eigenbeteiligung der Beamten und sonstigen Bediensteten im Rahmen der Krankenvorsorge und der Ruhegehälter;

87. schlägt der Kommission vor, die hierarchischen Befugnisse zwischen den für die Buchhaltung zuständigen Mitarbeitern und den Mitarbeitern, die für die Überweisung der Mittel unter Einhaltung der bei der internen Kontrolle der Kassenführung üblichen Sicherheitsvorschriften zuständig sind, aufzuteilen;

Management der Agenturen

88. wiederholt seine Forderung (Ziffern 254 und 255 seiner erwähnten Entschließung vom 23. April 2009), ein allgemeines Managementsystem für die "Regulierungsagenturen" zu entwickeln und umzusetzen, sowie ein effektives Überwachungssystem für die EU-Agenturen einzuführen;

89. unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Kommission ungeachtet des rechtlich unabhängigen Status einiger Agenturen (gemäß Artikel 317 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Artikel 54, 55 und 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 37 sowie Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002) weiterhin für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich ist;

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

90. ist besorgt über die Anzahl von Untersuchungen, die mehr als neun Monate dauern, sowie darüber, dass die von OLAF untersuchten Fälle kaum von der nationalen Justiz weiterverfolgt werden, und vertritt die Auffassung, dass eine Bewertung des Personalbestands in OLAF vorgenommen werden sollte, um zu ermitteln, ob eine Personalaufstockung zu Verbesserungen in diesen zwei Bereichen führen könnte;

91. begrüßt die Zusagen der neuen Kommission vom 15. Januar 2010, die Debatten im Rat über die Reform von OLAF wieder in Gang zu bringen und bis spätestens Juli 2010 ihr versprochenes und lange überfälliges "Diskussionspapier" als Verhandlungsgrundlage im Rat vorzulegen;

92. bekräftigt ebenfalls, wie wichtig es ist, den Standpunkt des Parlaments aus der ersten Lesung vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [14] zu berücksichtigen, und hebt erneut hervor, dass OLAF mit Blick auf seinen künftigen Stellenwert innerhalb der Kommission verbleiben und seine Unabhängigkeit wahren sollte; erinnert daran, dass Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung überträgt und unterstützt somit die wiederholte Forderung des Parlaments nach besserer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit OLAF;

93. möchte frühzeitig Kenntnis von dem Vorschlag für die in Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Einsetzung einer Europäischen Staatsanwaltschaft nehmen können; möchte in die Gespräche über die Bildung einer Europäischen Staatsanwaltschaft einbezogen werden;

94. fordert die Kommission auf, dringend ihr zugesagtes und lang erwartetes "Diskussionspapier" vorzulegen, und bekräftigt die Bedeutung des erwähnten Standpunkts des Parlaments zu diesem Thema aus der ersten Lesung vom 20. November 2008; hebt erneut hervor, dass OLAF mit Blick auf seinen künftigen Stellenwert innerhalb der Kommission verbleiben und seine Unabhängigkeit wahren sollte; verweist nachdrücklich auf seine Vorschläge bezüglich der Stelle eines Generaldirektors von OLAF, wie sie in dem erwähnten Standpunkt des Parlaments dargelegt werden, und fordert, dass der erfolgreiche Bewerber möglichst bald ernannt wird; vertritt die Auffassung, dass das Auswahlverfahren in einem interinstitutionellen Rahmen durchgeführt werden muss, in dem die Vorrechte des Parlaments uneingeschränkt gewahrt werden;

95. bekräftigt seine Auffassung, dass das Verfahren zur Ernennung des Generaldirektors ad interim von OLAF mutatis mutandis den Bestimmungen der Rechtsgrundlage für OLAF, nämlich Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [15], folgen sollte; bedauert, dass die Kommission generell das Beamtenstatut anwendet und ist besorgt darüber, dass durch diese Haltung der Kommission die Effizienz von OLAF beeinträchtigt werden könnte;

SEKTORBEZOGENE FRAGEN

Einnahmen

96. begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die der Kommission übermittelten Buchführungsübersichten der Mitgliedstaaten über die traditionellen Eigenmittel insgesamt zuverlässig waren und keine wesentlichen Fehlern aufwiesen und dass auch die auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) beruhenden und die vom Bruttonationaleinkommen (BNE) abgeleiteten Eigenmittel von der Kommission korrekt berechnet und eingezogen und im Haushalt der Gemeinschaft verbucht wurden;

97. nimmt mit tiefer Besorgnis den Bericht der Kommission zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand (KOM(2010) 1) zur Kenntnis, der ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der von den griechischen Behörden vorgelegten Angaben aufkommen lässt; fordert die Kommission auf, mittels eigener Untersuchungen die Fundiertheit der 2008 zur Verfügung gestellten Angaben festzustellen und die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Berechnung und des Beitrags der zur Verfügung gestellten Eigenmittel zu bestätigen;

98. ersucht die Kommission, ihre Pläne zu den künftigen Arbeitsabläufen mit der griechischen Verwaltung vorzulegen; hebt hervor, dass das mit der Verwaltung europäischer Fonds befasste Personal von den Kostensenkungsmaßnahmen auszunehmen ist, um die Aufrechterhaltung und Integrität der Verwaltungsstrukturen zu gewährleisten;

99. stellt jedoch hinsichtlich der MwSt.-Eigenmittel fest, dass die bis 1989 zurückreichenden Vorbehalte nach wie vor bestehen, und fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihre Bemühungen mit dem Ziel fortzusetzen, die Vorbehalte innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens aufzuheben;

100. fordert die Kommission auf, mit Bezug auf die BNE-Eigenmittel der Empfehlung des Rechnungshofs in Ziffer 4.36 des Jahresberichts 2008 zu folgen und das Parlament im Einzelnen über die Fortschritte bei der direkten Verifizierung und der Bewertung von Überwachungs- und Kontrollsystemen in den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten zu unterrichten;

Gemeinsame Agrarpolitik

101. begrüßt die positive Bewertung des Rechnungshofs auf der Grundlage seiner Prüfungen, der zufolge die Zahlungen für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr im Themenkreis Landwirtschaft und natürliche Ressourcen — mit Ausnahme des Bereichs Entwicklung des ländlichen Raums — nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Fehlerquote der EU-27 unterhalb der Schwelle von 2 % liegt, die vom Rechnungshof toleriert wird;

102. nimmt besorgt die extreme Bandbreite der bei Vor-Ort-Kontrollen festgestellten Fehlerquoten bei der Ausführung der Flächenbeihilfen in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Kenntnis (Frankreich 0,20 %, Vereinigtes Königreich 0,24 %, Deutschland 0,3 %, Griechenland 3,70 %, Rumänien 12,57 %, Bulgarien ca. 6 %) und fordert nachdrücklich, dass die allgemeine Glaubwürdigkeit des Verfahrens nicht beeinträchtigt werden darf; fordert zielgerichtete, unmittelbare Maßnahmen, die sowohl eine Entlastung der Verwaltung vorbildlicher Mitgliedstaaten als auch wirksame Gegenmaßen nach sich ziehen;

103. bedauert die Bemerkungen des Rechnungshofs bezüglich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die weiterhin eine hohe Fehlerquote aufweisen, obwohl die geschätzte Fehlerquote geringer war als in den vorhergehenden Jahren;

104. begrüßt, dass die Kommission bei der Beurteilung der Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Abrechnungen und jährlichen Zusammenfassungen betreffend Ausgaben für Maßnahmen in der Landwirtschaft zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Mitgliedstaaten 2008 die rechtlichen Verpflichtungen mehrheitlich eingehalten und auch die von der Kommission festgelegten Leitlinien in der Regel befolgt haben;

105. bekräftigt wie in den Vorjahren, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem im Allgemeinen ein wirksames Instrument zur Verringerung des Risikos von Fehlern und vorschriftswidrigen Ausgaben ist, bedauert dennoch, dass der Rechnungshof erhebliche Mängel in ausgewählten Zahlstellen in folgenden drei Mitgliedstaaten festgestellt hat: Bulgarien, Rumänien und Vereinigtes Königreich (Schottland) (Ziffer 5.32 des Jahresberichts 2008); erkennt jedoch an, dass Schritte zur Beseitigung dieser Mängel unternommen wurden;

106. fordert im Zusammenhang mit der Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Vereinfachung der komplexen Vorschriften und genauere Definitionen der Förderkriterien, insbesondere für Agrarumweltprogramme, vor allem auf der Ebene der Kommission, aber auch auf nationaler Ebene, und fordert ebenfalls, dass alle Beteiligten umfassendere und klarere Anweisungen und Leitlinien erhalten und dass Fortbildungsmaßnahmen organisiert werden;

107. bedauert die Tatsache, dass das von den nationalen Behörden angewandte Flächenidentifizierungssystem in einigen Mitgliedstaaten, in denen vom Rechnungshof erhebliche Unzulänglichkeiten aufgedeckt wurden (in Bulgarien, Spanien, Polen und dem Vereinigten Königreich), noch nicht einwandfrei ist; stellt fest, dass auf nationaler Ebene unterschiedliche Maßnahmen zur Beseitigung der Unzulänglichkeiten ergriffen worden sind;

108. äußert sich ferner besorgt über die Fehler bei den im Rahmen des Programms Sapard in Bulgarien und Rumänien getätigten Ausgaben, die die Generaldirektion Landwirtschaft veranlassten, einen Vorbehalt in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht einzufügen; unterstreicht die Bedeutung der als Reaktion auf die Empfehlungen der Kommission bereits bestehenden Aktionspläne;

109. unterstreicht, wie wichtig schnelle und gründliche Ex-post-Prüfungen für die Ermittlung nicht förderfähiger Ausgaben und/oder unzulänglicher Belege sind, um die erforderlichen Korrekturen zu ermöglichen;

110. ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof Mängel hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten festgelegten Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festgestellt hat, so dass einige Begünstigte im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Beihilfen erhielten, ohne sich in irgendeiner Weise um die betreffenden Flächen zu kümmern (Ziffer 5.49 des Jahresberichts 2008);

111. vertritt die Auffassung, dass diese Mängel, einschließlich der vom Rechnungshof im Jahresbericht 2008 beanstandeten Tatsache, dass es Begünstigte gibt, auf die die Definition eines "Betriebsinhabers" nicht zutrifft, von der Kommission behoben werden sollten, um eine größere Zuverlässigkeit hinsichtlich der Arbeit der bescheinigenden Stellen zu bewirken;

112. nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und fordert die Kommission diesbezüglich auf, die Prüfungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern, die sich bei der Zuweisung von Ansprüchen, die über die Bestimmungen der Verordnungen hinausreichten, nicht an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hielten;

113. stellt fest, dass die Kommission bei einem Viertel der Zahlstellen auf Schwachstellen in den Debitorenkonten verwies und Finanzkorrekturen in Höhe von etwa 25,3 Mio. EUR vorschlug; stellt weiter fest, dass diese Korrekturen rund 1,95 % des zum Ende des Haushaltsjahrs 2008 wiedereinzuziehenden Betrags von 1295 Mio. EUR ausmachen; unterstreicht, dass diese zwar knapp unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegen, jedoch ein Indiz dafür sind, dass hinsichtlich des Gesamtniveaus der Debitorenkonten das Risiko eines wesentlichen Fehlers besteht;

114. fordert die Kommission auf, detaillierte Folgemaßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die geschuldeten Beträge korrekt sind und ordnungsgemäß im Gemeinschaftshaushalt verbucht werden;

Kohäsion

115. stellt fest, dass die 2008 geleisteten Zwischenzahlungen für den Zeitraum 2007-2013 nur 32 % der Ausgaben ausmachen und dass die Anmerkungen des Rechnungshofs sich insbesondere auf die Ausgaben während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 beziehen, auf die 2008 68 % der Kohäsionszahlungen entfielen; stellt daher fest, dass sich zu diesem Zeitpunkt weder feststellen lässt, ob der gestärkte Rechtsrahmen für den Zeitraum 2007-2013 Auswirkungen hat, noch ob sich die 2008 und 2009 verabschiedeten Vereinfachungsmaßnahmen bereits bemerkbar machen;

116. betont, dass die weitere Verringerung der globalen Fehlerquote, die in diesem Ausgabenbereich im Jahr 2008 weiterhin hoch war, und die Verbesserung der Aufsicht der Kommission und des Wiedereinziehungssystems absoluten Vorrang haben;

117. ist besorgt, dass Fehler im Bereich Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds darauf hinweisen, dass mindestens 11 % des Gesamterstattungsbetrags nicht hätten erstattet werden dürfen, ohne dass sich diese Situation 2007 gebessert hätte; bedauert, dass Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen nur teilweise vorgenommen werden; stellt fest, dass für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 die folgenden Finanzkorrekturen vorgenommen wurden: Spanien 1535,07 Mio. EUR; Griechenland 881,24 Mio. EUR; Italien 693,90 Mio. EUR; Frankreich 248,48 Mio. EUR; Vereinigtes Königreich 155,94 Mio. EUR; Portugal 128,24 Mio. EUR; Polen 88,99 Mio. EUR; Ungarn 40,62 Mio. EUR; Slowakische Republik 39,16 Mio. EUR; Irland 25,55 Mio. EUR; Deutschland 19,33 Mio. EUR; Schweden 11,30 Mio. EUR;

118. stellt mit Sorge fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten Schwierigkeiten mit der Umsetzung der einschlägigen Vorschriften für den Zeitraum 2007-2013 (etwa hinsichtlich Inkompatibilitätsproblemen zwischen der EU-Ebene und der nationalen Ebene, Verzögerungen bei der Festlegung der Vorschriften, unklarer Regelungen) und mit der Einführung der neuen Verwaltungs- und Kontrollsysteme (Aufgabenstellung für die neuen Einrichtungen, d. h. die Verwaltungs-, Zertifizierungs- und Rechnungsprüfungsbehörden) haben;

119. bedauert, dass das System der Sanktionen für Mitgliedstaaten, die hohe Fehlerquoten aufweisen und einen hohen Anteil an Mitteln erhalten, unzureichend ist, da diese Staaten nur 3 bis 5 % der insgesamt zurückzuerstattenden Mittel zurückgezahlt haben; ist besorgt darüber, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung ordnungsgemäßer Kontrollsysteme nachweislich über diesen Betrag hinausgehen, so dass dies einen negativen Anreiz darstellt;

120. erneuert seine Forderung nach weiterer Vereinfachung der von der Kommission vorgeschlagenen Vorschriften sowie nach der Einführung wirksamerer Kontrollen auf nationaler Ebene und EU-Ebene mit Blick auf eine wirksame Anwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds; vertritt die Auffassung, dass eine objektive Bewertung der Auswirkungen der 2008-2009 eingeführten Vereinfachungsmaßnahmen wesentlich ist, und fordert die Kommission auf, diese Bewertung bis Ende 2010 durchzuführen;

121. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof darüber besorgt ist, wie schwierig es ist, sich allein mittels eines Jahresberichts ein endgültiges und unabänderliches Bild von der sich ändernden und weiterentwickelnden Realität zu machen, die der Haushalt der Kohäsionspolitik in sich birgt, welche einem mehrjährigen dynamischen Zeitplan unterworfen ist, der es mit sich bringt, dass endgültige Quoten für Fehler und Unregelmäßigkeiten mit gewissen Auswirkungen sowie die tatsächlich wieder einzuziehenden Beträge erst in einem viel späteren Stadium festgestellt werden können (die Kommission hat gerade erst die Zahlen für den Zeitraum 1994-1999 vorgelegt); fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, über den geltenden Aktionsplan hinaus in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof einen Vorschlag vorzulegen, um diese Schwierigkeiten des zeitlichen Auseinanderklaffens zwischen dem mehrjährigen Haushaltsrahmen und dem System der jährlichen Rechnungsprüfung zu beheben; ist der Ansicht, dass sich mit einem solchen Vorschlag auch eine wirksamere Kontrolle über europäische Großvorhaben wie Galileo sicherstellen ließe;

122. nimmt zur Kenntnis, dass der 2008 vorgelegte Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der gemeinsamen Verwaltung von Strukturmaßnahmen 2008 nicht vollständig umgesetzt wurde und das Hauptproblem nicht gelöst hätte, nämlich die übermäßig komplexen Vorschriften in Verbindung mit den Durchführungsanforderungen, die je nach Mitgliedstaat und manchmal sogar je nach Region unterschiedlich sind; ersucht die Kommission, in absehbarer Zeit für die Übersetzung der Leitlinien für öffentliche Behörden in den Mitgliedstaaten zu sorgen; betont außerdem, dass die Wirkung des Aktionsplans sich noch nicht beurteilen lässt, da die Fehler aus den vorangegangenen Jahren noch immer Auswirkungen auf die von der Kommission erstatteten Ausgaben haben, worauf der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zu Recht hingewiesen hat (Ziffer 6.34);

123. hält die Feststellung der Kommission, dass trotz der mit dem Aktionsplan 2008 eingeführten spürbaren Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, mit denen die Aufsichtsfunktion der Kommission bei den Strukturmaßnahmen gestärkt wurde, nur 31 % der Systeme korrekt funktionieren und über 60 % verbesserungsbedürftig sind, für nicht zufrieden stellend; fordert die verantwortlichen Mitgliedstaaten, die regionalen Gebietskörperschaften und die Verwaltungsstellen daher auf, eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten, in dem Bemühen, diese Statistiken umzukehren;

124. nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis, das eine vorläufige Fehlerquote von 5 % aufzeigt, was die positiven Auswirkungen der für den Planungszeitraum 2007-2013 eingeführten Vereinfachung verdeutlicht;

125. stellt fest, dass die Kommission aufgrund ihres Aktionsplans in der Lage ist, alle vom Rechnungshof vorgebrachten Empfehlungen bei ihren Maßnahmen zu berücksichtigen; begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur Schulung und Anleitung für die Planungsbehörden mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit des Systems der gemeinsamen Verwaltung, das im Zusammenhang mit den Kohäsionsausgaben zur Anwendung kommt, zu verbessern; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren und den Mitgliedstaaten entsprechende Anleitungen zu bieten und sie zu ermuntern, die Wiedereinziehungsverfahren und die Berichterstattung zu verbessern;

126. nimmt die Anmerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der in der repräsentativen statistischen Stichprobe festgestellte Anteil der fehlerbehafteten Projekte belaufe sich auf 43 % und für eine große Zahl dieser Projekte seien überhöhte Erstattungen geleistet worden; ist jedoch der Auffassung, dass diese Anmerkung durch die Erklärung der Kommission relativiert werden muss, sie sei sich der Mängel bei fünf von sechs der betroffenen Programme bewusst und habe Abhilfemaßnahmen ergriffen; nimmt die zweite Erklärung der Kommission, die vom Rechnungshof unter Ziffer 6.20 seines Jahresberichts gestützt wird, zur Kenntnis, bei 58 % der Fehler handle es sich um Fehler im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften, die sich nicht auf die Erstattung der Ausgaben auswirkten;

127. stellt fest, dass es zu den häufigsten Ursachen für Unregelmäßigkeiten gehört, dass die Vorschriften über öffentliche Aufträge nicht eingehalten werden; fordert die Kommission auf, zu prüfen, worauf die mangelhafte Befolgung dieser Vorschriften zurückzuführen ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse des Rechnungshofs und die von der Kommission ergriffenen Initiativen zur Vereinfachung der Verwaltung der Strukturfonds und vertritt die Ansicht, dass diese Initiativen zu einer Verringerung der Fehlerinzidenz beitragen werden;

128. legt der Kommission nahe, bis spätestens 2011 einen Vorschlag für ein hinnehmbares Fehlerrisiko im Bereich der Kohäsionspolitik — dem Bereich mit der bisher größten Fehleranfälligkeit — vorzulegen;

129. fordert die Kommission auf, umgehend eine erste Analyse des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zwischen den Ressourcen, die für Kontrolltätigkeiten in der GD REGIO und GD EMPL bestimmt sind, und der mit diesen Kontrollen erzielten Ergebnisse durchzuführen;

130. stellt fest, dass die ersten positiven Auswirkungen der verstärkten Kontrolle und des Rechtsrahmens sowie des Aktionsplans der Kommission auf die Fehlerquote im Programmplanungszeitraum 2007-2013 wahrscheinlich erst gegen Ende 2010 absehbar sind;

131. ist besorgt darüber, dass die nationalen Behörden mit dem Auslaufen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 unter dem Druck, alle gebundenen Mittel in Anspruch zu nehmen, möglicherweise eine steigende Anzahl ungeplanter Projekte eingereicht haben; betont, dass sichergestellt sein muss, dass sich diese Situation im laufenden Programmplanungszeitraum nicht wiederholt, und fordert die Kommission auf, gegebenenfalls konsequent Abhilfe- und Abschreckungsmaßnehmen (Aussetzung der Zahlungen, Finanzkorrekturen) gegen Mitgliedstaaten anzuwenden;

132. bedauert in diesem Zusammenhang das langsame Anlaufen der Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 aufgrund der späten Einreichung der Konformitätsbewertungsberichte und Prüfstrategien; teilt die Ansicht des Rechnungshofs und ist besorgt, dass sich durch diese Verzögerung möglicherweise die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass mithilfe der Kontrollsysteme in der Anlaufphase keine Fehler verhindert und aufdeckt werden können; fordert die Kommission erneut auf, ihre Aufsichtsfunktion mit äußerster Strenge wahrzunehmen;

133. ersucht die Kommission, bewährte Praktiken in den Mitgliedstaaten zu ermitteln und zu verbreiten, um eine vermehrte Aufnahme von Mitteln und einen besseren und nutzbringenderen Cashflow durch Änderung und Vereinfachung der Verordnungen zur Inanspruchnahme der Strukturfonds auf nationaler Ebene zu ermöglichen;

134. nimmt die Anmerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Kontrollvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 verschärft und die jeweiligen Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten genauer festgelegt werden; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die für jedes Programm errichteten Prüfstellen einen zusätzlichen Nutzen darstellen, und teilt die Zuversicht der Kommission, dass der Kontrollbericht und die Stellungnahme, die die Prüfbehörden jährlich abgeben, die Gewähr, dass die nationalen Kontrollsysteme zuverlässig funktionieren, verbessern dürften;

135. fordert die Kommission auf, dem Parlament im bevorstehenden Synthesebericht und in den jährlichen Tätigkeitsberichten ihrer Generaldirektionen klare Informationen bereitzustellen, aus denen sich entnehmen lässt, in welchen Mitgliedstaaten die Kontrollsysteme am ineffizientesten sind, und für jeden Fonds eine jährliche Klassifizierung der Mitgliedstaaten zu erstellen; fordert den Rechnungshof darüber hinaus auf, die gleiche Liste auf der Grundlage seiner Prüfungen zu erstellen;

136. verweist darauf, dass der Rechnungshof analog zu seiner Bemerkung aus dem Jahr 2007 festgestellt hat, dass Umfang und Grad der Vorbehalte in den jährlichen Tätigkeitsberichten die Schwere der Unregelmäßigkeiten und der Unwirksamkeit der Kontrollsysteme unzureichend widerspiegeln; vertritt daher die Auffassung, dass die Generaldirektionen umsichtiger vorgehen sollten und der Umfang der Vorbehalte demzufolge größer sein sollte;

137. verweist darauf, dass die Kohäsionsausgaben infolge des hierfür geltenden mehrjährigen Verwaltungssystems eine Besonderheit darstellen, und betont, dass die Finanzkorrekturen in den Folgejahren sowie am Ende des Planungszeitraums vorgenommen werden, weswegen es der Kommission im Allgemeinen gelingt, eine große Zahl von Unregelmäßigkeiten zu entdecken und zu beheben;

138. würdigt die vierteljährlichen Berichte, die die Kommission zu den Finanzkorrekturen und der Verstärkung der Finanzkorrekturen durch die Kommission 2008 und 2009 übermittelt; bedauert jedoch, dass das System der Finanzkorrekturen eine wenig abschreckende Wirkung auf die Mitgliedstaaten ausübt, da sie Ausgaben, die von der Kommission oder vom Rechnungshof für nicht förderfähig befunden wurden, durch förderfähige Ausgaben ersetzen können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in Zukunft nur dann Ausgaben durch andere ohne Mitteleinbußen für den betreffenden Mitgliedstaat ersetzt werden können, wenn die Unregelmäßigkeiten von den Mitgliedstaaten selbst festgestellt werden;

139. bedauert die schlechte Qualität der Berichterstattung einiger Mitgliedstaaten über Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen an die Kommission, durch die der Nutzen und die Vollständigkeit der vierteljährlichen Berichte der Kommission für das Parlament eingeschränkt wird; fordert die Kommission auf, weitere Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, indem sie die Verlässlichkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten genau verifizieren und prüfen, und sieht der Vorlage der neuen Anleitung für bescheinigende Stellen, einschließlich der Empfehlungen der Kommission zur Verbesserung der Berichtsverfahren, erwartungsvoll entgegen; ersucht die Kommission, in ihrem bevorstehenden Synthesebericht jene Mitgliedstaaten zu ermitteln, die ihren Berichterstattungspflichten nicht uneingeschränkt nachkommen;

140. stellt fest, dass die Anzahl der OLAF von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten für das Jahr 2008 stark variiert: Italien 802, Spanien 488, Vereinigtes Königreich 483, Portugal 403, Deutschland 372, Polen 329, Niederlande 262, Schweden 146, Frankreich 98, Griechenland 96, Tschechische Republik 80, Slowakische Republik 62, Ungarn 39, Österreich 37, Belgien 35, Estland 28, Finnland 28, Litauen 26, Lettland 22, Slowenien 13, Zypern 4, Bulgarien 4, Irland 2, Malta 1, Rumänien 0; äußert seine Sorge, dass dies nicht auf ein gut koordiniertes Berichtssystem hindeutet;

141. stellt fest, dass der Kommission bei den geprüften Projekten kein einziger Fall von Betrug gemeldet wurde, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass die im Bericht des Rechnungshofs erwähnte Fehlerquote sich nicht notwendigerweise auf Betrug bezieht;

142. fordert die Kommission auf, die Plausibilität der gemeldeten Zahlen ständig zu überwachen und auf der Grundlage ihrer eigenen Untersuchungen die Wirksamkeit der Berichtssysteme zu überprüfen, wenn die Anzahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten übermäßig niedrig zu sein scheint;

143. fordert die Kommission auf, detaillierte Informationen über die Ausführungszahlen und die Verteilungspläne für Zahlungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union durch die griechischen Behörden nach den verheerenden Waldbränden vorzulegen; fordert die Kommission auf, Informationen über die durchgeführten Ex-post-Kontrollen und deren Ergebnisse vorzulegen;

144. begrüßt den Beschluss des Rechnungshofs, die Prüfungen betreffend den ESF und den EFRE in den Bereichen Tourismus, Berufsausbildung für Frauen und öffentliche Trinkwasserversorgung, die für die Entwicklung der Gemeinden von besonderer Bedeutung sind, in das Jahresarbeitsprogramm für 2010 aufzunehmen;

145. fordert den Rechnungshof auf, zu bewerten, wie die externen Evaluierungen in Bezug auf die Struktur- und den Kohäsionsfonds von den Verwaltungsbehörden durchgeführt werden, und dabei besonders auf die Unabhängigkeit der Evaluierung zu achten, wenn sie von demjenigen bezahlt wird, der Gegenstand der Evaluierung ist;

146. fordert den Rechnungshof auf, zu überprüfen, wie viel Personal die Prüfbehörden der Mitgliedstaaten für die Durchführung der Kontrollen zur Verfügung haben und wie es bei der Durchführung der Konformitätsbewertung des Systems für die Kontrolle der Verwaltung um ihre Unabhängigkeit bestellt ist;

Beschäftigung und Soziales

147. begrüßt, dass die Mittel für den Europäischen Sozialfonds (ESF) mit 10,6 Mrd. EUR an Verpflichtungen zu 100 % und mit 8,8 Mrd. EUR an Zahlungen zu 97,1 % verwendet wurden; anerkennt die Anstrengungen der Kommission für eine Verbesserung des Finanzmanagements;

148. hat Hinweise auf eine niedrigere Fehlerquote im ESF als die für die Strukturfonds im Allgemeinen gemeldete Quote von 11 %; ermuntert die Kommission zur Übermittlung eigener Zahlen zur Fehlerquote des ESF und zur Prüfung einer möglichen stärkeren Eigenständigkeit des ESF für den nächsten Finanzierungszeitraum;

149. erinnert daran, dass es Aufgabe der die Mittel verwaltenden Generaldirektion Beschäftigung ist, geeignete Maßnahmen zur Prävention von Betrug und Korruption zu treffen; begrüßt die enge Zusammenarbeit mit OLAF; verlangt, dass sichergestellt wird, dass Betrugsfälle im ESF auch von den nationalen Justizbehörden weiterverfolgt und geahndet werden;

150. stellt fest, dass Fehlerquoten sich nicht notwendigerweise ausschließlich auf Betrug beziehen, und fordert deshalb, dass in Zukunft eine klare Unterscheidung zwischen Betrug und Fehlerquoten vorgenommen wird;

151. begrüßt die Bestrebungen der Kommission, von allen Mitgliedstaaten umfassende Rechenschaft durch jährliche Kontrollberichte der Prüfstellen und zusammenfassende Jahresberichte zu erhalten; bittet um Prüfung der Rechenschaftspflicht, damit Informationen nicht doppelt abgefragt werden; hält fehlende oder lückenhafte Rechenschaftsberichte nationaler Verwaltungs- und Kontrollstellen sowie die Missachtung der Minimalanforderungen der Haushaltsordnungen für inakzeptabel und sanktionswürdig; ersucht deshalb die Kommission, Vorschläge zur Verbesserung und Erweiterung der bestehenden Berichtspflicht mit einem Sanktionsmechanismus zu entwickeln;

152. stellt fest, dass Interessenkonflikte zwischen den für die Mittelverwaltung zuständigen Stellen und den Mittelempfängern im Prozess der Mittelvergabe möglich sind; ersucht die Kommission, die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Prozess der Mittelvergabe durch Bereitstellung der entsprechenden Mittel auf Ebene der nationalen Verwaltungen durchzusetzen;

153. unterstreicht den besonderen Bedarf der Zielgruppen und Projektträger im ESF; regt an, ehrenamtliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen und Sacheinlagen in die Kofinanzierung von Projekten mit einfließen zu lassen; ersucht die Projektträger, eine nach Mitgliedstaaten und Projekten aufgeschlüsselte aktuelle Erhebung über die Verwaltungskosten des ESF durchzuführen;

154. erinnert an die letzten Änderungen der Strukturfondsverordnungen (Verordnung (EG) Nr. 1341/2008 [16], Verordnung (EG) Nr. 284/2009 [17], Verordnung (EG) Nr. 396/2009 [18], Verordnung (EG) Nr. 397/2009 [19] und Verordnung Nr. (EG) Nr. 846/2009 [20]), damit die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden können; verlangt einen Bericht über die Wirkungen dieser Änderungen;

155. stellt fest, dass derartigen Vereinfachungsverfahren eine Schlüsselrolle beim Abbau der Verwaltungslast auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zukommt; unterstreicht jedoch, dass unbedingt gewährleistet werden muss, dass derartige Verfahren künftig nicht zu einer höheren Fehlerquote führen;

Interne Politikbereiche

Forschung, Energie und Verkehr

156. begrüßt den im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren leichten Rückgang der Fehler in diesem Politikbereich sowie die Verbesserung im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug, da der Hof festgestellt hat, dass die Kommission bezüglich der Pünktlichkeit ihrer Zahlungen an die Begünstigten im Jahr 2008 erhebliche Verbesserungen erzielt hat;

157. fordert die Kommission auf, alles zu tun, um den positiven Trend in diesem Bereich zu halten, der der direkten Finanzverwaltung der Kommission unterliegt;

158. stellt dennoch mit Sorge fest, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs mit Blick auf Forschung, Energie und Verkehr generell wieder eine wesentliche Fehlerquote bei den Zahlungen an Begünstigte und in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission aufgedeckt wurde, die das inhärente Risiko der Erstattung zu hoch angegebener Kosten nicht ausreichend eindämmen;

159. ist insbesondere besorgt über die noch bestehenden Vorbehalte der vier für den Forschungsbereich zuständigen Dienststellen aufgrund der Restfehlerquote in den Kostenaufstellungen zum Sechsten Rahmenprogramm (RP6);

160. nimmt ebenfalls die systematische Ungleichheit bei der Behandlung der Begünstigten der EU-Fonds in den einzelnen Sektoren, Programmen und Mittelverwaltungsarten zur Kenntnis;

161. ist besorgt darüber, dass das öffentliche Ansehen der Europäischen Union Schaden nehmen könnte, wenn die Betroffenen feststellen, dass im Bereich Landwirtschaft strengere Kontrollsysteme angewandt werden als im Bereich der Forschung;

162. stellt fest, dass bisher einige Rechtsvorschriften in Bezug auf Forschungsfördermittel (z. B. in Bezug auf Sanktionen) nicht angewandt wurden, und fordert die Kommission auf, dies zu ändern und eine umfassende und kohärente Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften sicherzustellen;

163. erinnert gleichzeitig an seine in der Entschließung vom 23. April 2009 gestellten Forderungen (u. a. Ziffer 117), insbesondere seine Forderung nach Vermeidung von rückwirkenden Änderungen und nach der Honorierung berechtigter Erwartungen seitens der Begünstigten sowie nach Beschleunigung der Akzeptanz von Zertifikaten auf dem Gebiet der in der Frage durchschnittlicher Personalkosten angewandten Methodik, bei der kein sichtbarer Fortschritt erzielt worden ist; fordert die Kommission auf, mit Blick auf eine gute Rechtsetzung künftig realistische Vorschläge für Ziele und Verfahren vorzulegen;

164. stellt in diesem Zusammenhang mit tiefer Besorgnis fest, dass nur ein Zertifikat zu der in Bezug auf die durchschnittlichen Personalkosten angewandten Methodik erteilt worden ist;

165. bedauert den Mangel an klaren Informationen betreffend Vermögenswerte im Rahmen des Galileo-Programms; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Angaben einzuholen, um ein Bestandsverzeichnis aufzustellen, die Anerkennungskriterien zu überprüfen und die Bewertung der von der Europäischen Weltraumorganisation gehaltenen Vermögenswerte im Rahmen des Galileo-Programms zu beurteilen; fordert die Kommission auf, dem Parlament diese Angaben bis Ende 2010 zu übermitteln;

166. äußert sich besorgt, dass die gegenwärtige Regelung des bestehenden Rahmenprogramms nicht den Bedürfnissen eines modernen Forschungsumfelds entspricht, und glaubt, dass eine weitere Modernisierung und Vereinfachung für ein neues Rahmenprogramm entscheidend ist;

167. ist der Auffassung, dass die Vereinfachung der Bestimmungen für die Berechnung der geltend gemachten Kosten einen notwendigen Schritt zur Verbesserung der Situation darstellt, und ersucht die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, um über möglichst einfach anwendbare Bestimmungen für die Begünstigten der Programme zu verfügen; fordert eine klare Definition der erforderlichen Kriterien, anhand derer die Vorschriftsmäßigkeit der Methoden der Begünstigten für die Berechnung der Kosten beurteilt werden kann;

168. betont, dass die Kommission für eine rigorose Anwendung der Kontrollen sorgen muss, insbesondere indem sie die Zuverlässigkeit der Prüfbescheinigungen verbessert und ihre Ex-post-Prüfungsstrategie wirksam umsetzt, gegebenenfalls Sanktionen verhängt und im Fall zu Unrecht erstatteter Kosten zügig Wiedereinziehungen bzw. Anpassungen vornimmt, wie vom Rechnungshof empfohlen;

169. fordert die Kommission ebenfalls auf, über die Aufteilung der Tätigkeiten auf die für Forschung zuständigen Generaldirektionen nachzudenken, die in Verbindung mit dem Fehlen eines integrierten Managementinformationssystems dem Rechnungshof zufolge die Koordinierung erschwert, insbesondere bei der Weiterverfolgung von Prüfungsergebnissen;

Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

170. sieht die Ausführungsraten bei den Haushaltslinien für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt gesehen als zufrieden stellend an;

171. unterstreicht die Gesamtrate von 95,15 % bei der Haushaltsausführung auf dem Gebiet der Umwelt, die Ausführungsrate von 99,75 % bei den Mitteln für Verpflichtungen im Bereich der Volksgesundheit und die Ausführungsrate von 98 % beim Kapitel Lebensmittelsicherheit und Tierschutz, was ein zufrieden stellendes Ergebnis darstellt;

172. stellt fest, dass im Rahmen des Haushaltsplans 2008 sechs Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen durchgeführt wurden;

173. begrüßt, dass beim operationellen Programm LIFE+ eine Ausführungsrate von 99,26 % erzielt wurde; stellt fest, dass 196 Vorhaben ausgewählt wurden; weist darauf hin, dass die gewährten Finanzmittel zu 52 % an Vorhaben im Bereich "Natur und biologische Vielfalt" gingen; ist jedoch der Auffassung, dass es bei der Verwaltung der Kommission noch immer Spielraum für Verbesserungen gibt, um die Nachhaltigkeit von kofinanzierten Vorhaben zu gewährleisten;

174. stellt diesbezüglich fest, dass Verbesserungen erreicht werden könnten, indem gewährleistet wird, dass die flankierenden Maßnahmen bereits vorhanden sind, wenn Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden, indem die Verbreitung des im Zuge von LIFE-Vorhaben gewonnenen Wissens weiter verbessert wird und indem die systematische Weiterverfolgung von Vorhaben nach ihrem Abschluss gestärkt wird;

175. fordert die Kommission auf, die Unterstützung auszubauen, die besondere Weiterbildung für Bewerber zu intensivieren und benutzerfreundliche Leitlinien zu entwickeln; unterstreicht, dass den Teilen des Programms, bei denen die Ausführungsrate auf ein niedriges Niveau gesunken ist, sofortige Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte und entsprechender Handlungsbedarf besteht;

176. unterstreicht die Notwendigkeit, Antragstellern, die Vorhaben im Rahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchführen, weitere und gezieltere Unterstützung zukommen zu lassen, um unvernünftigen Kostenforderungen und unvollständigen Finanzberichten vorzubeugen, die zu langwierigen Verfahren führen; ist ferner der Auffassung, dass Ausschreibungen klar und benutzerfreundlich sein müssen, um Projektanträgen vorzubeugen, die aufgrund ihres Umfangs und der damit verbundenen hohen Kosten eindeutig nicht für eine Finanzierung in Frage kommen bzw. von schlechter Qualität sind;

177. nimmt mit Genugtuung die erfolgreiche Ausführung beim Tabakfonds der Gemeinschaft zur Kenntnis und ist von der Bedeutung dieses Instruments überzeugt;

178. erinnert die Kommission an ihre Verantwortung gegenüber der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC); stellt fest, dass die EAHC 256 Vorhaben auf der Basis der Kostenteilung verwaltete, was einem Gesamtbetrag von 119 Mio. EUR aus dem EU-Haushaltsplan entspricht, und darüber hinaus Sachverständigentreffen sowie Informationstage veranstaltete; sieht die Leistung der EAHC im Jahr 2008 als zufrieden stellend an;

Binnenmarkt und Verbraucherschutz

179. bedauert, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission online lediglich in einer Sprache verfügbar sind; fordert die Kommission eindringlich auf, die Situation im Zusammenhang mit den Berichten der kommenden Jahre zu verbessern;

180. weist darauf hin, dass Fehler bei der Ausführung des Haushaltsplans in vielen Fällen auf zu komplizierte Ausgabenvorschriften und -verfahren zurückzuführen sind; bestärkt daher die Kommission darin, weitere Anstrengungen zur Vereinfachung des Rechtsrahmens zu unternehmen, um insbesondere die in einigen Kontrollsystemen nach wie vor bestehenden Probleme zu lösen;

181. bedauert, dass die Anzahl der materiellen Kontrollen, die die Mitgliedstaaten bei den Einfuhren vornehmen, trotz der häufigen Empfehlungen des Rechnungshofs und des Umstands, dass die Zölle einen erheblichen Anteil der Gesamteinnahmen im Haushaltsplan 2008 ausmachen, nach wie vor sehr gering ist; verlangt daher von der Kommission, dass sie die Mitgliedstaaten auffordert, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den materiellen Kontrollen bei der Einfuhr und den nachträglichen Prüfungen bei den Unternehmern zu finden;

182. begrüßt die vorgenommenen Verbesserungen, die dazu geführt haben, dass bei den Zahlungsermächtigungen für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Binnenmarkts (Haushaltslinie 12 02 01) eine Verwendungsrate von 92 % erzielt wurde; nimmt Kenntnis von der Verwendungsrate von 48 % beim Programm SOLVIT (Haushaltslinie 12 02 02), die darauf zurückzuführen ist, dass die Zahlungsermächtigungen erst im ersten Jahr nach Schaffung dieser Haushaltslinie verwendet wurden; begrüßt daher, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97 % erreicht hat;

183. erkennt an, dass eine Verwendungsrate von 97 % bei den Zahlungsermächtigungen für die Zollpolitik (Haushaltslinien 14 04 01 und 14 04 02) eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt, was auf eine verbesserte Berechnungsmethode zurückzuführen ist, und bestärkt die Kommission darin, auf diesem Weg fortzufahren;

184. würdigt die unternommenen Anstrengungen, die dazu geführt haben, dass bei den Zahlungsermächtigungen für Maßnahmen zugunsten der Verbraucher (Haushaltslinien 17 02 01 und 17 02 02) eine Verwendungsrate von 97 % erzielt wurde;

Verkehr und Fremdenverkehr

185. stellt fest, dass in dem endgültig festgestellten und später im Laufe des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 2008 speziell für die politischen Maßnahmen im Tätigkeitsbereich des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr insgesamt 2516000000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 1703000000 EUR an Zahlungsermächtigungen vorgesehen waren; stellt ferner fest, dass davon

- 969425000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 892308000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) entfielen,

- 13600000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 10000000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die Verkehrssicherheit entfielen,

- 39080000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 37958000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf das Programm Marco Polo entfielen,

- 96160000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 98000000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die Verkehrsagenturen und die Galileo-Aufsichtsbehörde entfielen,

- 468472000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 345402000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf den Verkehr, einschließlich eines der nachhaltigen Mobilität in der Stadt gewidmeten prioritären Bereichs, im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung entfielen,

- 5350000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen auf die Gefahrenabwehr im Verkehr entfielen, einschließlich der prioritären Maßnahme zur Förderung des grenzüberschreitenden Verkehrs an den Grenzübergängen im Nordosten der Europäischen Union,

- 2500000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 1500000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf den Fremdenverkehr entfielen;

186. nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausführung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2008 dafür entschieden hat, sich auf die Energie- und Forschungspolitik zu konzentrieren und nicht so sehr auf die Verkehrspolitik;

187. begrüßt die weiterhin hohe Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen für die Projekte im Bereich der TEN-V, die beinahe 100 % beträgt, und ersucht die Mitgliedstaaten, für eine angemessene Finanzierung aus den nationalen Haushalten als Ergänzung zu diesen Mitteln der Union zu sorgen; erinnert daran, dass das Parlament ein höheres Finanzierungsniveau seitens der Union unterstützt hat; stellt fest, dass die Überprüfung der prioritären Projekte der TEN-V im Jahr 2010 die Gelegenheit bieten wird, zu bewerten, ob diese Ausgaben ausreichend und wirksam waren;

188. ist besorgt darüber, dass im zweiten Jahr in Folge die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen im Bereich der Verkehrssicherheit gering war (79 %); stellt fest, dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für das Programm Marco Polo II ganz besonders niedrig war (40 %) und dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für die Optimierung der Verkehrssysteme lediglich 67 % betrug; erinnert daran, dass in jedem dieser Fälle die im Haushaltsvorentwurf (HVE) der Kommission vorgeschlagenen Beträge dann auch im Haushaltsplan für das Jahr 2008 veranschlagt wurden;

189. bedauert, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen für die Fahrgastrechte außerordentlich niedrig war (27 %); nimmt zur Kenntnis, dass die getätigten Zahlungen lediglich 55 % des von der Kommission in ihrem HVE vorgeschlagenen Betrages ausmachen; unterstreicht, dass Investitionen unter anderem in Informationen der Fahrgäste über ihre Rechte für die wirksame Anwendung der Vorschriften von großer Bedeutung ist;

190. stellt nachdrücklich fest, dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für das Programm Galileo (50 %) angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Sektoren nachhaltige Logistik und nachhaltiger Verkehr unzureichend ist;

191. fordert die Kommission auf, genaue Erläuterungen für die mangelnde Ausschöpfung dieser Mittel zu liefern und dabei anzugeben, welche Maßnahmen sie ins Auge fasst, um sicherzustellen, dass sich dieses Problem nicht wiederholt;

192. nimmt zur Kenntnis, dass die Stichprobentests bei den Transaktionen eine Fehlerquote ergeben haben, die sich höchstwahrscheinlich zwischen 2 % und 5 % bewegt; ersucht die Kommission, ihre Bemühungen zu intensivieren, damit diese Quote unter 2 % liegt;

193. stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof die Ansicht vertreten hat, dass die Jahresabschlüsse der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz in ihren wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsmäßig sind; ist beunruhigt über die Verzögerungen bei der Personaleinstellung und begrüßt, dass sich die Agentur zum Ziel gesetzt hat, die derzeitigen freien Stellen zu besetzen;

194. bedauert das Fehlen von Daten über die Maßnahmen im Fremdenverkehrsbereich und begrüßt den neuen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen, der durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wird und der Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union in diesem Bereich (sozialer Tourismus, Kulturtourismus, herausragende Reiseziele usw.) ermöglicht, die in einem mehrjährigen Haushaltsrahmen finanziell unterstützt werden;

195. wiederholt seine Forderung an die Kommission, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine genauere Beschreibung der Ausgaben für jede Haushaltslinie im Vergleich zu den Erläuterungen der jeweiligen Linie zu übermitteln;

Kultur und Bildung

196. begrüßt die Bemühungen der Kommission um mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit und unterstützt weitere Schritte in diese Richtung; fordert für die bevorstehenden Halbzeitrevisionen der Mehrjahresprogramme, dass eine eingehende Bewertung der Durchführungs- und Managementstrukturen durchgeführt wird; empfiehlt die Einbeziehung von Elementen zur Messung der Kundenzufriedenheit in Bezug auf die nationalen Agenturen; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass fast 70 % der Mittel der Mehrjahresprogramme über nationale Agenturen ausgeführt werden;

197. unterstützt die den nationalen Behörden von der Kommission übermittelten Anleitungen zur Überwachung der Arbeit der nationalen Agenturen, um die Programmverwaltung in den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern; ermutigt die Kommission, die aktive Überwachung der Programmverwaltung durch die nationalen Agenturen fortzusetzen, um Unterbrechungen bei der Ausführung von Teilen der Mehrjahresprogramme vorzubeugen; unterstützt das von der Kommission praktizierte strikte Vorgehen, in Fällen von nachgewiesenen Schwachstellen bei der Programmverwaltung die Zahlungen an die nationalen Agenturen auszusetzen; fordert alle beteiligten Parteien auf, die negativen Auswirkungen zu vermeiden, die den Begünstigten durch solche Versäumnisse entstehen; fordert die Kommission auf, im Sinne der Transparenz und Kostenkontrolle eine Trennung zwischen den organisatorischen und personellen Kosten der nationalen Agenturen und den auszuzahlenden Fördergeldern vorzunehmen;

198. warnt vor den Risiken von Kontrollmaßnahmen, die in keinem Verhältnis zu den verwalteten Haushaltsmitteln stehen; glaubt, dass die einschlägigen Kontrollauflagen auf keinen Fall Anlass sein dürfen, Druck in Richtung auf größenbedingte Kosteneinsparungen auszuüben, wodurch sich die Schwelle für die Teilnehmer erhöhen wird;

199. fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der Überarbeitung der Haushaltsordnung eine neue Regelung anzustreben, bei der zugelassen werden kann, dass Begünstigte mehr Vermögenswerte erwerben, ohne befürchten zu müssen, dass dies zu einer Verringerung der Unterstützung führt, die ihnen im Rahmen der EU-Kofinanzierung zuerkannt wird;

200. fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit den nationalen Agenturen um eine angemessene und flexible Lösung für das Problem der Zinsen auf die nicht ausgegebenen dezentralen Haushaltsmittel zu bemühen, auf die in den Mitgliedstaaten der Quellenabzug einer Kapitalertragssteuer erhoben wird, die jedoch von den nationalen Agenturen vollständig zurückgezahlt werden muss;

201. nimmt die beträchtliche Verringerung von Fehlern im Zusammenhang mit den Zahlungen zur Kenntnis; ist allerdings der Auffassung, dass weitere Verbesserungen für Zwischen- und Abschlusszahlungen erforderlich sind; fordert die Kommission auf, den jährlichen Prozess der Ex-post-Erklärung in Verbindung mit dem Programm Lebenslanges Lernen mit Hilfe von Kontrollbesuchen und direkten Nachprüfungen aufmerksamer zu überwachen;

202. fordert die Kommission auf, die bürokratischen Hindernisse zu überprüfen, die dem Programm "Jugend in Aktion" im Wege stehen; fordert insbesondere, dass die Maßnahmen unter den Aktionen 1.1 und 1.3 des Programms als niedrigschwellige Dienste verfügbar gemacht werden; unterstreicht, dass die Auswahlkriterien transparent und für Antragsteller verständlich sein müssen; fordert die Kommission auf, die Einführung einer neuen Art der Verteilung von Mitteln im Rahmen des Programms "Jugend in Aktion" in Erwägung zu ziehen, um Finanzmittel für kleine Projekte und Jugendprojekte verfügbar zu machen, die in der gegenwärtigen Situation außerstande sind, ihre eigenen Finanzmittel aufzubringen;

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

203. stellt einen relativen Rückgang der Ausführungsrate bei den Verpflichtungen im Haushaltsplan für den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Jahr 2008 im Vergleich zu 2007 fest (87,51 % im Jahr 2008 im Vergleich zu 90,29 % im Jahr 2007); stellt fest, dass 2009 ein Betrag von 75000000 EUR übertragen worden ist, weist jedoch darauf hin, dass dieser Betrag nach den von den Dienststellen der Kommission erteilten Auskünften vor dem 31. März 2009 gebunden wurde; weist darauf hin, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist (80,88 % im Jahr 2008 gegenüber 60,41 % im Jahr 2007); fordert die Generaldirektion Freiheit, Sicherheit und Recht auf, sich weiterhin darum zu bemühen, die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen und Zahlungen 2009 im Jahr weitestmöglich zu steigern;

204. bedauert, dass im Rahmen des Außengrenzenfonds die ersten Vorfinanzierungszahlungen an die Mitgliedstaaten von der Kommission erst in den letzten Monaten des Jahres 2008 geleistet werden konnten, da die Durchführungsbestimmungen erst am 5. März 2008 angenommen wurden und einige Mitgliedstaaten die ersten Fassungen der Beschreibungen der Management- und Kontrollsysteme sowie der Programmplanungsdokumente mit beträchtlichen Verzögerungen bzw. in unzureichender Qualität unterbreitet haben;

205. weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen in den kommenden Jahren stärker auf der Bewertung der Leistung der jeweiligen Agentur während des gesamten Jahres durch den zuständigen Ausschuss basieren sollte;

Schengener Informationssystem der zweiten Generation

206. ist sehr besorgt über die Verzögerungen bei der Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation und die Auswirkungen dieser Verzögerungen auf den EU-Haushalt und die Haushalte der Mitgliedstaaten; stellt fest, dass der Ende Januar 2010 durchgeführte so genannte erste "Milestone-Test" zur Stabilität, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit