Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Chile zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderung des Anhangs XII des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, der die Liste der chilenischen Beschaffungsstellen enthält, für die die Bestimmungen des Teils IV Titel IV (Öffentliches Beschaffungswesen) gelten /* COM/2013/0942 final - 2013/0450 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Am 18. November 2002 wurde ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits unterzeichnet („Assoziationsabkommen“). Anhang XII des Assoziationsabkommens enthält eine Liste der chilenischen Beschaffungsstellen, für die die Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gelten. Die Republik Chile schlägt eine Änderung des Anhangs XII vor. Der Vorschlag besteht darin, die Liste der unter den einzelnen Ministerien in Anlage 1 A aufgeführten Beschaffungsstellen zu vereinfachen, indem sie durch eine Generalklausel ersetzt wird, mit der die Abdeckung aller den aufgeführten Ministerien unterstellten Beschaffungsstellen gewährleistet wird. Die chilenischen Behörden schlagen ferner eine Generalklausel für alle Beschaffungsstellen auf subzentraler Ebene (Gemeinden) in Anlage 2 A vor. Durch die vorgeschlagene Änderung entfällt die Notwendigkeit, den Anhang künftig bei Änderungen der Beschaffungsstellen (d. h. bei der Schaffung, Zusammenlegung oder Abschaffung zusätzlicher unterstellter Dienste, Regionen, Provinzen oder Gemeinden) zu ändern. Da der in Teil IV Titel IV über das öffentliche Beschaffungswesen vorgesehene Geltungsbereich für Chile unverändert bleibt, handelt es sich nach Auffassung der Kommission um eine rein formale Änderung, so dass nach Artikel 159 Absatz 2 des Assoziationsabkommens kein Ausgleich erforderlich ist. Durch die Änderung wird vielmehr die Struktur des Abkommens deutlich verbessert. Anlage 1 B und Anlage 2 B in Anhang XII, die sich auf alle übrigen zentralen und subzentralen öffentlichen Stellen beziehen, die keinen gewerblichen Charakter haben, bleiben unverändert. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG Entfällt, da dieser Vorschlag, mit dem Anhang XII formal geändert wird, keine Änderung des Geltungsbereichs zur Folge hat. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Der Rat wird um Annahme eines Standpunkts der Europäischen Union zum Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses EU-Chile ersucht, mit dem die Liste der chilenischen Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen des Titels über das öffentliche Beschaffungswesen des Assoziationsabkommens gelten, geändert wird. Artikel 159 des Assoziationsabkommens sieht die Möglichkeit vor, den Geltungsbereich des Titels über das öffentliche Beschaffungswesen zu berichtigen; nach Absatz 3 dieses Artikels ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beschluss zur Änderung von Anhang XII zu fassen. Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 2013/0450 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Chile zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderung des Anhangs XII des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, der die Liste der chilenischen Beschaffungsstellen enthält, für die die Bestimmungen des Teils IV Titel IV (Öffentliches Beschaffungswesen) gelten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. November 2002 wurde ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits[1] unterzeichnet („Assoziationsabkommen“). (2) Anhang XII des Assoziationsabkommens enthält eine Liste der Beschaffungsstellen in der Republik Chile, für die die Bestimmungen des Teils IV Titel IV des Assoziationsabkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gelten. (3) Die Republik Chile notifizierte der Europäischen Union am 10. Februar 2012 ihre Absicht, Anhang XII zu ändern (zusätzliche Informationen wurden am 18. Oktober 2012 notifiziert). Im Anschluss an diese Notifizierung und nach Artikel 159 Absatz 2 des Assoziationsabkommens hielten die Vertragsparteien es für angezeigt, dass der Assoziationsausschuss einen Beschluss zur Änderung des betreffenden Anhangs fasst, um der von der Republik Chile notifizierten Änderung Rechnung zu tragen. (4) Die Änderung besteht a) in der Vereinfachung der Liste der unter den einzelnen Ministerien in Anlage 1 A des Anhangs XII aufgeführten Beschaffungsstellen, indem sie durch eine Generalklausel ersetzt wird, mit der die Abdeckung aller den aufgeführten Ministerien unterstellten Beschaffungsstellen gewährleistet wird, und b) in der Einführung einer Generalklausel für alle Beschaffungsstellen auf subzentraler Ebene in Anlage 2 A. (5) Der von der Union im Assoziationsausschuss EU-Chile zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der von der Europäischen Union im Assoziationsausschuss zu vertretende Standpunkt in Bezug auf die Änderung des Anhangs XII mit der Liste der chilenischen Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen des Teils IV Titel IV über das öffentliche Beschaffungswesen gelten, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses dieses Ausschusses. Artikel 2 Der Beschluss des Assoziationsausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN 1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den von der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Chile zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderung des Anhangs XII des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, der die Liste der chilenischen Beschaffungsstellen enthält, für die die Bestimmungen des Teils IV Titel IV (Öffentliches Beschaffungswesen) gelten 2. HAUSHALTSLINIEN: Kapitel und Artikel Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. ¨ Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen: in Mio. EUR (1 Dezimalstelle) || || Haushaltslinie || Einnahmen[2] || Einjahreszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ || [Jahr n] Artikel 120 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || || Stand nach der Maßnahme || [n+1] || [n+2] || [n+3] || [n+4] || [n+5] || || || || || [1] ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3. [2] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.