P7_TA(2012)0466

Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik (COM(2011)0925 — C7-0521/2011 — 2011/0458(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2015/C 434/21)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0925),

P7_TC1-COD(2011)0458

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Dezember 2012 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Zusammenarbeit mit der EU beruht auf einem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das 1999 in Kraft trat. Die EU gewährt der Kirgisischen Republik die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems.

(2) Die kirgisische Wirtschaft hat unter der internationalen Finanzkrise von 2009 und den gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen vom Juni 2010 gelitten, die die Wirtschaftstätigkeit zerrütteten, so dass erheblicher öffentlicher Ausgabenbedarf für Wiederaufbau und Sozialbeihilfe entstand, und große Finanzierungslücken in Zahlungsbilanz und Haushalt rissen.

(3) Auf der hochrangigen Geberkonferenz vom Juli 2010 sagte die internationale Staatengemeinschaft Soforthilfen im Umfang von 1,1 Mrd. USD zu, um die Erholung der Kirgisischen Republik zu unterstützen. Die EU kündigte auf dieser hochrangigen Geberkonferenz an, dass sie bis zu 117,9 Mio. EUR an Finanzhilfe bereitstellen werde.

(4) In seinen Schlussfolgerungen zu Kirgisistan vom 26. Juli 2010 begrüßte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Anstrengungen der neuen kirgisischen Regierung zur Schaffung eines demokratischen institutionellen Rahmens und forderte die Kommission auf, „den kirgisischen Behörden bei der Umsetzung ihres Reformprogramms weiterhin Unterstützung zu gewähren, was auch neue Hilfsprogramme einschließen sollte, und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes beizutragen“.

(5) Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der EU für die junge parlamentarische Demokratie der Kirgisischen Republik ist ein politisches Signal für die nachdrückliche Unterstützung der EU für demokratische Reformen in Zentralasien und entspricht sowohl der EU-Strategie für Zentralasien für 2007-2013 als auch den Erklärungen der EU-Spitzenpolitiker.

(6) Zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprozesses erhält die Kirgisische Republik finanzielle Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Juni 2011 vereinbarten die kirgisischen Behörden mit dem IWF eine dreijährige Erweiterte Kreditfazilität über 66,6 Mio. SZR zur Unterstützung des Landes.

(7) Die EU will der Kirgisischen Republik im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum 2011-2013 mit sektoralen Budgethilfen im Gesamtumfang von 33 Mio. EUR unterstützen, um Reformen in den Bereichen soziale Sicherung, Bildung und öffentliche Finanzverwaltung zu fördern.

(8) In Anbetracht der Verschlechterung der Wirtschaftslage und -aussichten hat die Kirgisische Republik 2010 um eine Makrofinanzhilfe der EU ersucht.

(9) Da nach Berücksichtigung der makroökonomischen Hilfen von IWF und Weltbank in der Zahlungsbilanz noch eine Finanzierungslücke verbleibt und die Zahlungsbilanzposition für exogene Schocks anfällig ist, weswegen die Währungsreserven auf einem angemessenen Niveau gehalten werden müssen, wird eine Makrofinanzhilfe unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen der Kirgisischen Republik angesehen. Mit dem Makrofinanzhilfeprogramm der EU für die Kirgisische Republik (nachstehend „Makrofinanzhilfeprogramm der Union“) würden die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda des Landes in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützt.

(10) Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engagements der Union gewährleisten.

(11) Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.

(12) Zu den spezifischen Zielen der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Stärkung der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltung in der Kirgisischen Republik gehören. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überwacht werden.

(13) Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Strategie der Union gegenüber der Kirgisischen Republik entsprechen.

(14) Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Kirgisische Republik geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem ist es notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsieht.

(15) Die Freigabe der EU-Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

(16) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

(17) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2), ausgeübt werden.

(18) Die Makrofinanzhilfe der Union wird an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft, die in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden. Um einheitliche Durchführungsbedingungen sicherzustellen und aus Gründen der Effizienz, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses der Mitgliedstaaten mit den kirgisischen Behörden auszuhandeln. Die Tatsache, dass der Höchstbetrag der Hilfe begrenzt ist, liefert die in Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 verlangte hinreichende Begründung dafür, das Memorandum of Understanding im Beratungsverfahren anzunehmen. [Abänd. 1]

(19) Nach der Einstufung des Internationalen Währungsfonds gehört die Kirgisische Republik zu den „emerging and developing economies“; die Weltbank zählt die Kirgisische Republik zur Gruppe der „low-income economies“ und zu den „IDA countries“; laut UN-OHRLLS (3) ist die Kirgisische Republik ein „landlocked-developing country“; der Entwicklungshilfeausschuss der OECD führt die Kirgisische Republik in der Liste der „other low income countries“. Folglich sollte Kirgisistan als Entwicklungsland im Sinne von Artikel 208 AEUV angesehen werden, was die Wahl des Artikels 209 AEUV als Rechtsgrundlage für diesen Beschluss rechtfertigt -

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union stellt der Kirgisischen Republik eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 30 Mio. EUR zur Verfügung, um das Land bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarf zu decken. Von diesem Betrag werden bis zu 15 Mio. EUR in Form von Darlehen und bis zu 15 Mio. EUR in Form von Zuschüssen gewährt. Die Freigabe der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe erfolgt vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsentwurfs 2013 durch die Haushaltsbehörde. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union Anleihen in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen, um die Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union zu finanzieren. Die Darlehenslaufzeit beträgt höchstens 15 Jahre.

(2) Die Freigabe der Finanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Kirgisischen Republik getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem zwischen der EU und der Kirgisischen Republik geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und in der Strategie für Zentralasien 2007-2013 festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Hilfe und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.

(3) Die Finanzhilfe der Europäischen Union wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding bereitgestellt.

Artikel 2

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren mit den Behörden der Kirgisischen Republik die an die Makrofinanzhilfe der Europäischen Union geknüpften wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind, das auch einen Zeitrahmen für ihre Erfüllung enthält (nachstehend „Memorandum of Understanding“). Die in dem Memorandum of Understanding festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen und Absprachen in Einklang stehen. Mit den Auflagen wird insbesondere bezweckt, Effizienz und Transparenz der Hilfe sowie die Rechenschaftspflicht, einschließlich der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme Kirgisistans, zu stärken. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in der Zuschussvereinbarung und der Darlehensvereinbarung, die zwischen der Kommission und den Behörden der Kirgisischen Republik zu schließen sind, im Einzelnen festgelegt.

(2) Während der Durchführung der Finanzhilfe der Europäischen Union prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle der Kirgisischen Republik sowie die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens.

(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik der Kirgisischen Republik mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufriedenstellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.

Artikel 3

(1) Nach Maßgabe der in Absatz 2 genannten Bedingungen wird die Finanzhilfe der Europäischen Union von der Kommission der Kirgisischen Republik in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt, die sich jeweils aus einer Darlehens- und einer Zuschusskomponente zusammensetzen. Die Höhe jeder Tranche wird im Memorandum of Understanding festgelegt.

(2) Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufriedenstellenden Erfüllung der im Memorandum of Understanding vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.

(3) Die von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel werden an die Nationalbank der Kirgisischen Republik ausgezahlt. Vorbehaltlich der im Memorandum of Understanding festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das Finanzministerium der Kirgisischen Republik als Endbegünstigten überwiesen werden.

Artikel 4

(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Darlehenskomponente der Hilfe der Europäischen Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Europäische Union weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Ersuchen der Kirgisischen Republik trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.

(3) Auf Ersuchen der Kirgisischen Republik kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit des betreffenden Darlehens noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4) Alle Kosten, die der Europäischen Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Kirgisischen Republik.

(5) Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss werden über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Finanzhilfe der Europäischen Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und ihren Durchführungsbestimmungen durchgeführt. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding, in der Darlehensvereinbarung und in der Zuschussvereinbarung, die mit den Behörden der Kirgisischen Republik unterzeichnet werden, festgelegt, dass die Kirgisische Republik geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln werden im Memorandum of Understanding, in der Darlehensvereinbarung und in der Zuschussvereinbarung des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden, vorgesehen. Zusätzlich werden in diesen Vereinbarungen Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 7

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den im Memorandum of Understanding festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Kirgisischen Republik und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe dargelegt.

(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012.

(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(3) UN Office of the High Representative for the Least Developed Countries, Landlocked Developing Countries and Small Island Developing States (Büro des Hohen Beauftragten für die am wenigsten entwickelten Länder, Binnenentwicklungsländer und kleinen Inselentwicklungsländer).

(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.