Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln (97/C 146/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. EINLEITUNG

1. In dem Gesamtkontext der Suche nach Lösungen zu der Problematik "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" sollen dem Weißbuch (1) zufolge alle Wege berücksichtigt werden, die zur Verwirklichung dieser dreifachen Zielsetzung beitragen können. Zu den im Weißbuch genannten Prioritäten der Aktion zugunsten der Beschäftigung gehört die Notwendigkeit, "Antworten auf neue Bedürfnisse" zu finden, und in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich von der Notwendigkeit die Rede, "vernachlässigte Stadtviertel zu sanieren", insbesondere durch Beihilfen an Unternehmen (2). Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadtviertel zur Lösung oder zur Linderung bestimmter sich dort stellender sozio-ökonomischer Probleme beitragen kann. Abgesehen von der Tatsache, daß die gegenwärtig im Bereich der staatlichen Beihilfen verfügbaren Instrumente nur unangemessene Teilantworten liefern, scheinen die Marktkräfte als solche ebenfalls unzureichend, um dieses Ziel zu verwirklichen. Diese Stadtviertel, in denen die sozio-ökonomischen Indikatoren weit unter dem städtischen Durchschnitt liegen, haben nämlich so viele Nachteile, daß es ihnen nicht gelingt, die für jede wirtschaftliche Entwicklung notwendige Anzahl von Unternehmen anzuziehen oder auch nur aufrechtzuerhalten. Die vorliegende Mitteilung will eine Antwort auf dieses besondere Problem der Unvollkommenheit des Marktes in den benachteiligten Stadtvierteln und der Unangemessenheit der verfügbaren Instrumente geben, indem sie ein neues Instrument schafft, das die Gewährung finanzieller Anreize an Unternehmen gestattet, die sich in diesen Vierteln niederlassen oder dort bereits ansässig sind, sofern die Wettbewerbsbedingungen und der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiederlaufenden Weise verfälscht werden.

II. KONTEXT UND ZIELSETZUNG

2. Die vorliegende Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten fügt sich in einen präzisen rechtlichen und politischen Rahmen ein. Dieser Rahmen bestimmt die Möglichkeiten, die Prioritäten, aber auch die Grenzen. Der Gemeinschaftsrahmen verfolgt den Zweck, einen Weg zu ebnen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, bestimmten Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln unter Einhaltung der Kriterien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit Beihilfen zu gewähren. Die Kommission hofft, mit Hilfe dieser aktiven Politik in den betreffenden Vierteln die Beschäftigung und Investitionstätigkeit neu zu beleben. Die wirtschaftliche Entwicklung, die hieraus resultieren soll, dürfte ihrerseits zur Verwirklichung der großen Gemeinschaftsziele beitragen, deren Instrumente und Prioritäten nachstehend beschrieben werden:

2.1. Rechtsrahmen

- Gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag kann die Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, daß die Mitgliedstaaten den Unternehmen staatliche "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", gewähren;

- Artikel 130 a (3) besagt folgendes: "Die Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern";

- Schließlich hat die Kommission, nachdem sie einen dringenden Bedarf festgestellt hat, die Gemeinschaftsinitiative URBAN (4) für die in bestimmten benachteiligten städtischen Gebieten durchzuführenden Aktionen verabschiedet. Die diesbezügliche Mitteilung sieht u. a. die Gewährung von Beihilfen der Gemeinschaft vor, wenn ein konkretes Konzept zur Förderung von Unternehmensgründungen vorliegt (5). Dabei wird insbesondere folgendes Ziel verfolgt: "Die zuständigen Behörden sollen in ihren Bemühungen unterstützt werden, durch Bereitstellung der erforderlichen Einrichtungen wirtschaftliche Tätigkeiten anzuziehen, in der lokalen Bevölkerung ein Klima der Zuversicht zu schaffen und sie in ein normales wirtschaftliches und soziales Leben einzugliedern" (6). Zu diesem Zweck ist ausdrücklich vorgesehen, daß die vereinten Anstrengungen des EFRE und des ESF "durch weitere Quellen ergänzt werden müssen".

2.2. Politischer Rahmen

- Wie bereits weiter oben dargelegt wurde, hat die Kommission den Mitgliedstaaten 1993 in ihrem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" empfohlen, die Dynamik der KMU zu unterstützen und generell "die staatlichen Maßnahmen im industriellen Bereich . . . in einem horizontalen Vorgehen" neu auszurichten (7). Die Beihilfen für Unternehmen, insbesondere für KMU, werden also an verschiedenen Stellen eindeutig zu den Mitteln gerechnet, die einzusetzen sind, um die großen Ziele des Weißbuchs zu verwirklichen und den durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung entstandenen neuen Bedürfnisse zu begegnen.

- 1994 hat der Europäische Rat in Essen bei der Festlegung der Aktionen zur Verbesserung der Beschäftigung und des Wachstums verlangt, daß Maßnahmen wie "die Förderung von Initiativen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden, die neuen Bedürfnissen entsprechen . . ." (8) getroffen werden.

- 1995 schließlich hat der Europäische Rat in Cannes seine früheren Leitlinien unmißverständlich bestätigt und insbesondere "die entscheidende Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und generell als eines Faktors der sozialen Stabilität und der wirtschaftlichen Dynamik" sowie die Notwendigkeit hervorgehoben, "die Initiative der Unternehmer, . . . ihre Beschäftigungs- und Investitionsentscheidungen . . ." (9) zu fördern.

III. PROBLEMBESCHREIBUNG

3. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in bestimmten benachteiligten Stadtvierteln ansässigen, wirtschaftlich tätigen Unternehmen vielen unterschiedlichen Problemen begegnen, die ihre wirtschaftliche Entwicklung und sogar ihre Rentabilität beeinflussen können. Zu den Indikatoren, die auf dieses Syndrom hinweisen, gehören u. a. ein Bildungsniveau, das den Unternehmen nur wenige qualifizierte Arbeiskräfte bietet, eine anhaltende Verarmung der Bevölkerung, die ein Zeichen für geringe Kaufkraft und geringen Verbrauch ist, eine Kriminalität, die von großer Unsicherheit zeugt, eine besonders hohe Arbeitslosigkeit, eine Verschlechterung der Umwelt und der öffentlichen Infrastrukturen und der Mangel an lokalen Einrichtungen.

4. Diese Indikatoren, die auf städtische Probleme und wirtschaftliche Nachteile für die Unternehmen hinweisen, ziehen bei letzteren im allgemeinen Ablehnung nach sich. Tatsächlich ist festzustellen, daß neue Investoren, die eine Niederlassung suchen, benachteiligten Stadtvierteln den Rücken kehren und sich Gebieten zuwenden, die einer gesunden wirtschaftlichen Tätigkeit in stärkerem Maß förderlich sind, und daß die in den benachteiligten Stadtvierteln bereits installierten Unternehmen häufig ihre Geschäfte in dieselben Gebiete verlegen. Dies erklärt sich konkret aus den direkten oder indirekten Mehrkosten im Zusammenhang mit der Niederlassung in diesen Gebieten (Diebstahl, Höhe der Versicherungsprämien, Vandalismus, . . .) und aus den strukturellen Nachteilen, die für die betreffenden Viertel charakteristisch sind (Schwierigkeit, qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen, Gesamtrückgang der Wirtschaftstätigkeit, Mangel an und Verschlechterung der öffentlichen Infrastrukturen, Unsicherheit, finanzielle Schwierigkeiten der lokalen Behörden, Problem des "Markenimage", . . .).

5. Die bestehenden behilferechtlichen Gemeinschaftsregelungen sind zu wenig oder überhaupt nicht auf diese Probleme zugeschnitten. Gleichzeitig besteht aber in bestimmten Mitgliedstaaten diesbezüglich ein Bedarf (10). Tatsächlich sind gegenwärtig keine wirksamen Instrumente mit Anreizeffekt vorhanden, um neue gewerbliche und beschäftigungsfördernde Investitionsprojekte anzuziehen oder um zu verhindern, daß in den Gebieten mit den vorerwähnten Merkmalen das Unternehmensgefüge auseinanderbricht. Eines der Mittel, die die Mitgliedstaaten und die Kommission diesem Phänomen entgegenhalten können, erstere durch Freisetzung von Haushaltsmitteln und letztere durch eine grundsätzlich befürwortende Haltung, besteht in den Maßnahmen und Instrumenten zur wirtschaftlichen und finanziellen Förderung. Die einschlägigen Vorschriften scheinen aus folgenden Gründen unangepaßt zu sein:

- Die Vorschriften über Regionalbeihilfen (11) enthalten Kriterien der Beihilfefähigkeit, auf deren Grundlage im allgemeinen Beihilfen an Unternehmen unabhängig von ihrer Größe in oder am Rand großer Städte (insbesondere wegen des Pro-Kopf-BIP-Indikators) nicht gewährt werden können, bestehende Unternehmen ohne ein Investitionsvorhaben (nur Erstinvestitionen werden berücksichtigt) nicht in den Genuß von Beihilfen gelangen können und schließlich derart kleine geographische Einheiten (es wird von der Gebietsebene NUTS III ausgegangen (12)) nicht berücksichtigt werden können. Im übrigen ist der Anwendungsbereich ratione personae der betreffenden Vorschriften insofern zu weit gefaßt, als letztere auch für große Unternehmen gelten, so daß die Aktion weder gezielt ausgerichtet und die besonderen Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gelöst werden können noch eine Verhältnismäßigkeit zwischen dem lokalen Charakter der Probleme und der Auswirkung einer Beihilfe an ein großes Unternehmen mit einer traditionsgemäß transnationalen Tätigkeit hergestellt werden kann;

- die Vorschriften über Beihilfen an KMU (13) können zwar in jedem Teil des nationalen Gebiets angewandt werden, bieten aber hinsichtlich der Beihilfeintensität nur begrenzte Möglichkeiten außerhalb der regionalen Fördergebiete;

- die Vorschriften über Beschäftigungsbeihilfen (14) schließlich können zwar die horizontale Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, betreffen jedoch nicht die Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit einer gewerblichen Investition; derartige Fälle unterliegen weiterhin den für Investitionsbeihilfen geltenden üblichen Bedingungen und Kriterien.

6. Um den vorerwähnten Anliegen Rechnung zu tragen und Abhilfe zu schaffen, möchte die Kommission an dieser Stelle ihre befürwortende Haltung zum Ausdruck bringen, die sie gegenüber staatlichen Beihilfen einnehmen wird, die sich auf bestimmte Unternehmen in Stadtvierteln, die den nachstehenden Bedingungen entsprechen, beschränken. Die Kommission wird nämlich die Auffassung vertreten, daß derartige Maßnahmen entweder generell nicht geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und demnach keine Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen (15), oder daß sie ein Beihilfeelement enthalten, aber insoweit als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, als die in der vorliegenden Mitteilung festgelegten Bedingungen gewährleisten, daß eine etwaige Beeinträchtigung des Handels dem gemeinsamen Interesse nicht zuwiderläuft.

IV. KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER FÖRDERFÄHIGEN GEBIETE

7. Um in den Genuß der aufgrund des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens gebotenen Möglichkeiten zu gelangen, müssen die von den Mitgliedstaaten geplanten und der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag notifizierten Beihilfen den Unternehmen in schwierigen und geographisch begrenzten Stadtvierteln vorbehalten sein, die den nachstehenden Bedingungen entsprechen:

entweder:

- sie sind geographisch bestimmbar und homogen; und

- sie zählen zwischen 10 000 (zehntausend) und 30 000 (dreißigtausend) Einwohner und gehören zu Städten oder Ballungsgebieten von mindestens 100 000 (einhunderttausend) Einwohnern. Die Kommission könnte in begründeten Fällen, die sich am Rand dieser Schwellen- bzw. Hoechstwerte bewegen, bei der Berücksichtigung der unter dieser Bedingung genannten kumulativen Elemente eine gewisse Flexibilität vorsehen; und

- sie weisen im Vergleich zum Landesdurchschnitt und zum Durchschnitt der Stadt oder des Ballungsgebiets, zu denen sie gehören, unabhängig von deren Wohlstand in absoluten und relativen Zahlen weit niedrigere Indikatoren aus. Die für die Auswahl der betreffenden Viertel zu verwendenden sozio-ökonomischen Indikatoren können u. a. sein: die Arbeitslosigkeit (mit besonderem Gewicht auf die am meisten benachteiligten Kategorien von Arbeitslosen (16)), der Anteil der Jugendlichen von unter fünfundzwanzig Jahren, der Anteil der Jugendlichen von über fünfzehn Jahren ohne qualifizierenden Abschluß, das Vermögen je Einwohner usw.;

oder

- sie wurden im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN ausgewählt.

8. Es kann davon ausgegangen werden, daß die Beschränkung der in Fördergebieten lebenden Bevölkerung auf einen geringen Prozentsatz geeignet ist, ein ausgewogenes Wettbewerbsumfeld aufrechtzuerhalten und zu vermeiden, daß die im Rahmen der vorliegenden Mitteilung gebotenen Möglichkeiten für ihrem Buchstaben und Geist widersprechende Zielsetzungen oder Politiken zweckentfremdet werden. Die Gesamtbevölkerung in allen von einem Mitgliedstaat aufgrund des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens ausgewählten Gebieten muß also einen angemessenen Prozentsatz ausmachen, der sowohl der Vielfalt der nationalen Situationen Rechnung trägt als auch die Grunsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit berücksichtigt. Dieser Satz wird auf 1 % (ein Prozent) der nationalen Bevölkerung festgesetzt. Die Kommission könnte allerdings eine geringfügige Überschreitung dieses Hoechstsatzes akzeptieren, sofern der Mitgliedstaat anhand objektiver sozio-ökonomischer Daten begründete Umstände nachweist.

V. BEIHILFEEMPFÄNGER

9. Was die Definition der aufgrund dieser Mitteilung beihilfefähigen Unternehmen betrifft, so gilt es, die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Lösung eines sozio-ökonomischen Problems mit den Sachzwängen in Einklang zu bringen, die sich aus der Wahrung des Allgemeininteresses und eines ausgewogenen Wettbewerbs in der Gemeinschaft ergeben. Die Beihilfen an Unternehmen fallen nur insoweit in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag, als der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Beihilfen an kleine Unternehmen in benachteiligten städtischen Gebieten, die die im Anhang aufgeführten Tätigkeiten ausüben, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit die Tätigkeiten in keiner grenzüberschreitenden Weise ausgeübt werden. Die öffentlichen Finanzinterventionen, die bestimmten Kategorien von Unternehmen zugute kommen, wie den im Bereich der Nachbarschaftsdienste oder lokalen Beschäftigungsmaßnahmen tätigen kleinen Unternehmen, den Sozialwirtschafts- und Wiedereingliederungsunternehmen, dürften generell ebenfalls keine staatlichen Beihilfen darstellen. Für die Beihilfen hingegen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag fallen werden, müssen die gegebenenfalls beihilfefähigen Unternehmen abgegrenzt werden, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen und Beeinträchtigungen des innergemeinschaftlichen Handels in einer Weise einzuschränken, die dem gemeinsamen Interesse nicht zuwiderläuft.

10. Die Größe der Beihilfeempfänger

Die Probleme, denen die Unternehmen in den benachteiligten Stadtvierteln begegnen, sind vor allem lokale Probleme, die keine regionale Intervention bei großen Unternehmen rechtfertigen. Würden die Beihilfen auf große Unternehmen ausgedehnt, hätte dies hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrungen und negativen Auswirkungen auf den Zusammenhalt unverhältnismäßige Folgen. Da sich im übrigen die benachteiligten Gebiete in sonst wohlhabenden Städten oder in Städten befinden können, die der reichste Teil einer Region mit Entwicklungsrückstand sind (17), müssen die aufgrund dieser Mitteilung gebotenen besonderen Möglichkeiten auf kleine Unternehmen entsprechend ihrer Definition in der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 (18) vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziffer 16 beschränkt werden.

11. Die Art des beihilfefähigen Unternehmens

Um Diskriminierungen gegenüber Unternehmen zu vermeiden, die sich in den fraglichen Stadtvierteln bereits niedergelassen haben, ohne daß sie Erstinvestitionsbeihilfen haben erhalten können, beabsichtigt die Kommission, die vorliegenden Vorschriften sowohl auf die neuen als auch auf die bestehenden Unternehmen anzuwenden. Da aber letztere Beihilfen erhalten können, die nicht an eine Investition oder an die Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft sind, muß die Beihilfegewährung auf Unternehmen beschränkt werden, die einer der lokalen Tätigkeiten nachgehen, die im Anhang 1 auf der Grundlage der NACE festgelegt sind (19). Ein bestehendes Unternehmen, das eine neue (materielle oder Human-) Investition vornimmt und hierfür Beihilfen erhielte, würde erneut unter die für neue Unternehmen gültige Regelung fallen.

12. Besondere Bedingungen

Um aufgrund des Gemeinschaftsrahmens als beihilfefähig angesehen werden zu können, muß das Unternehmen

- seine Haupttätigkeit in dem als benachteiligtes Stadtviertel bezeichneten Gebiet ausüben und dort investieren. Das ausschließliche Bestehen eines Gesellschaftssitzes oder einer anderen nichtproduktiven Form der Niederlassung (Geschäftsanschrift, Postfach . . .) rechtfertigt, von Ausnahmen abgesehen (20), keine staatliche Beihilfe;

- mindestens 20 % der neugeschaffenen Arbeitsplätze der Einstellung von Personen vorbehalten, die ihren Wohnsitz in einem im Sinne der vorliegenden Mitteilung benachteiligten städtischen Gebiet haben.

VI. FORM UND INTENSITÄT DER BEIHILFEN

13. In den benachteiligten Stadtvierteln bestehen sowohl hinsichtlich der sozio-ökonomischen Lage als auch hinsichtlich der Nachteile und Mehrkosten der dort ansässigen Unternehmen Schwierigkeiten von einem Umfang, der mit dem in Fördergebieten des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vergleichbar ist. Um dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, muß ein Gleichgewicht zwischen einerseits der Art und Intensität der zulässigen Hoechstbeihilfe und andererseits der Art, Dringlichkeit und Intensität der zu behandelnden Probleme hergestellt werden.

14. Was die neuen oder die bestehenden Unternehmen betrifft, die Investitionen vornehmen wollen, so werden die Beihilfen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen einhergehen und entweder mit der Erstinvestition aufgrund der einheitlichen Bemessungsgrundlage (21) oder mit der Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze in Beziehung gesetzt werden. Der zulässige Hoechstsatz für alle Arten von Beihilfen und kumulierten Beihilfen wird auf 26 % Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) (22) der Investition bzw. 10 000 ECU je neu geschaffenen Arbeitsplatz (23) festgelegt. Dieser Satz läßt sich mit dem Regionalbeihilfesatz vergleichen, den die KMU in Fördergebieten des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) erhalten können.

15. Die besonderen auf lokalen Märkten herrschenden Wettbewerbsbedingungen rechtfertigen, daß die für neue Unternehmen gebotenen Möglichkeiten auf bestehende Unternehmen ausgedehnt werden, die keine Neuinvestitionen vornehmen. Die Art der Beihilfen, zu denen die bestehenden Unternehmen Zugang erhalten können, setzt jedoch voraus, daß der Wettbewerbsvorteil, in dessen Genuß ein bestehendes Unternehmen gelangen kann, auf keinen Fall den Wettbewerbsvorteil übersteigen darf, den ein neues Unternehmen, das sich in demselben Stadtviertel niederläßt, erhält. Zu diesem Zweck müssen die Möglichkeiten für bestehende Unternehmen unbedingt auf die für neue Unternehmen gültigen Hoechstgrenzen beschränkt werden. Dies ist möglich, indem der Satz von 26 % NSÄ zu der von dem bestehenden Unternehmen bereits vorgenommenen Investition (24) und der Betrag von 10 000 ECU je neu geschaffenen Arbeitsplatz zu der Zahl der bereits im Unternehmen tätigen Dauerbeschäftigten in Beziehung gesetzt werden. Schließlich wird daran erinnert, daß aufgrund der Beschränkungen der Beihilfen zugunsten bestehender Unternehmen auf kleine Unternehmen mit einer im Anhang 1 beschriebenen lokalen Tätigkeit der innergemeinschaftliche Handel generell nicht beeinträchtigt wird.

VII. VERFAHREN, GELTUNGSDAUER UND KOEXISTENZ MIT ANDEREN VORSCHRIFTEN

16. Die Anwendung des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens berührt nicht die durch andere Regelungen über staatliche Beihilfen gebotenen Möglichkeiten und insbesondere nicht die Anwendung der de minimis-Regel (25), die in zahlreichen Fällen für eine bedarfsgerechte Lösung ausreichen dürfte, sowie des Gemeinschaftsrahmens für Beschäftigungsbeihilfen, der in allen Fällen der Schaffung von Arbeitsplätzen ohne Investition gilt (26).

17. Bei Beihilfen, die aufgrund des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens an Unternehmen oder Wirtschaftstätigkeiten gewährt werden, die Erzeugnisse betreffen oder Sektoren angehören, welche einer besonderen Gemeinschaftsdisziplin unterliegen, müssen die speziellen für den betreffenden Sektor gültigen materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfuellt werden.

18. Die Anwendung des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens unterliegt außerdem den Gemeinschaftsvorschriften über die Kumulierung von Beihilfen verschiedener Zweckbestimmung (vergleiche ABl. Nr. C 3 vom 5. 1. 1985) bzw. von Beihilfen der gleichen Zweckbestimmung, die aus Regelungen derselben oder verschiedener Körperschaften (der zentralen, regionalen und/oder lokalen Ebene) stammen. In letzterem Fall darf die kumulierte Beihilfe die höchste Obergrenze aller beteiligten Regelungen nicht überschreiten.

19. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichtet, der Kommission die Beihilferegelungen, die sie im Hinblick auf eine konkrete Anwendung des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens beabsichtigen, vor ihrer Durchführung mitzuteilen. Die der Kommission notifizierten Vorhaben müssen alle für eine Überprüfung der Vereinbarkeit der Regelung mit dem vorliegenden Text sachdienlichen Angaben enthalten. Die Vorhaben müssen nach dem gemeinsamen Notifizierungsverfahren mitgeteilt werden (27).

20. Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen wird für eine Dauer von fünf Jahren nach dem Datum seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften genehmigt. Vor Ablauf dieser Geltungsdauer wird die Kommission seine Funktionsweise bewerten, um sich zur Frage seiner Verlängerung oder zu etwaigen zweckdienlichen Änderungen äußern zu können.

(1) Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung. Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert", Beschluß vom 5. Dezember 1993, EG-Bulletin, Beilage 6/93.

(2) Ibidem, S. 20.

(3) Titel XIV "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt" in der durch Artikel G Ziffer 38 des Vertrags über die Europäische Union geänderten Fassung.

(4) Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen zu erstellenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN), ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 6.

(5) Ibidem, Ziffer 6.

(6) Ibidem, Ziffer 8.

(7) Op. cit., S. 83.

(8) Europäischer Rat - Essen, 9. und 10. Dezember 1994, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Dok. SI(94) 1000 vom 10. Dezember 1994, S. 4.

(9) Europäischer Rat - Cannes, 26. und 27. Juni 1995, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Dok. SI(95) 500 vom 27. Juni 1995, S. 4/5.

(10) Siehe insbesondere den Fall "Förderung städtischer Problemzonen" (staatliche Beihilfe N 159/96, Frankreich), UE-Bull. 3-1996, Ziffer 1.3.43 und ABl. Nr. C 215 vom 25. 7. 1996.

(11) Vergleiche "Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) auf Regionalbeihilfen", ABl. Nr. C 212 vom 12. 8. 1988.

(12) Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik, Ebene 3.

(13) Siehe "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen", ABl. Nr. C 213 vom 23. 7. 1996.

(14) Vergleiche "Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen", ABl. Nr. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 4.

(15) Dies wird normalerweise bei Beihilfen an bestehende Unternehmen, die eine lokale Tätigkeit ausüben, der Fall sein (Vergleiche Ziffer 11).

(16) Gewöhnlich die Langzeitarbeitslosen sowie arbeitslose Jugendliche, Frauen, alte Menschen oder Behinderte.

(17) Gemeinschaftsinitiative URBAN, op. cit., Ziffer 5.

(18) ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996.

(19) Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates, ABl. Nr. L 293 vom 24. 10. 1990.

(20) Derartige Ausnahmen betreffen begrenzte Fälle, in denen bestimmte Arten von Unternehmen, z. B. Unternehmen des Baugewerbes, ihr Personal möglicherweise aus einem benachteiligten städtischen Gebiet geholt haben oder die möglicherweise einen Teil ihrer Tätigkeit in einem solchen Gebiet ausüben, ohne ihre Haupttätigkeit tatsächlich in dem betreffenden Gebiet auszuüben. Selbst wenn ein Teil der Tätigkeit also außerhalb dieses Gebiets ausgeübt wird, können die positiven Wirkungen auf das betreffende Gebiet (insbesondere in bezug auf die Beschäftigung) die Beihilfefähigkeit des Unternehmens rechtfertigen.

(21) Die Erstinvestition ist in der Mitteilung der Kommission, ABl. Nr. C 31 vom 3. 2. 1979, Anhang Ziffer 18, und die einheitliche Bemessungsgrundlage ist in der Entschließung des Rates, ABl. Nr. C 111 vom 4. 11. 1971, Anhang Ziffer 5 definiert.

(22) Der Nettosatz von 26 % entspricht dem Nettosatz von 20 %, den die Kommission in der Praxis generell als Obergrenze für Regionalbeihilfen (für große Unternehmen) in den Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe c)-Gebieten verwendet und der sich aufgrund des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, op. cit., für kleine Unternehmen um einen "Zuschlag" von 10 % brutto (durchschnittlich 6 % netto) erhöht.

(23) Die Hoechstgrenze von 10 000 ECU je neu geschaffenen Arbeitsplatz entspricht einem Beihilfesatz von 20 % Nettosubventionsäquivalent auf der Grundlage einer durchschnittlichen Investition von 50 000 ECU je Arbeitsplatz.

(24) Die Bemessungsgrundlage, auf der die Beihilfe für die bereits in der Vergangenheit vorgenommene Investition berechnet wird, wird sich auf den Nettowert der Investition zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung (insbesondere unter Berücksichtigung der bisherigen Abschreibungen) beziehen müssen.

(25) Mitteilung der Kommission über "de minimis"-Beihilfen, ABl. Nr. C 68 vom 6. 3. 1996.

(26) Op. cit.

(27) Vergleiche Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. August 1995 und 15. Mai 1996.

ANHANG 1

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