BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Vorgeschlagen wird eine Änderung der Anhänge I, II und III des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen.

Das Abkommen zielt auf eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Japan im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen ab. Nach dem Abkommen gewährt der ersuchte Staat auf Ersuchen des ersuchenden Staates Rechtshilfe in Verbindung mit Ermittlungen, Strafverfolgungen und sonstigen Verfahren (einschließlich Gerichtsverfahren) in Strafsachen.

Das Abkommen wurde am 30. November bzw. am 15. Dezember 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. Es wurde mit dem Beschluss 2010/616/EU des Rates vom 7. Oktober 2010 abgeschlossen und trat am 2. Januar 2011 in Kraft.

In den Anhängen des Abkommens sind die Zentralbehörden der Vertragsparteien (Anhang I), die Behörden, die nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten für das Stellen von Rechtshilfeersuchen nach dem Abkommen zuständig sind (Anhang II), und die akzeptierten Sprachen (Anhang III) aufgeführt.

Gemäß Artikel 30 des Abkommens sind die Anhänge des Abkommens Bestandteil des Abkommens.

Nun ist es an der Zeit, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren, da einige Änderungen seitens der nationalen Behörden der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen. Die Mitgliedstaaten haben dem Generalsekretariat des Rates mitgeteilt, dass diese Änderungen erforderlich sind. Dieser Beschluss enthält von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Änderungen.

Darüber hinaus trat die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates am 20. November 2017 in Kraft. Nach Artikel 104 Absatz 3 der Verordnung sind internationale Übereinkünfte mit einem oder mehreren Drittländern, die die Union geschlossen hat oder denen die Union gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigetreten ist, in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) fallen, für die EUStA bindend. Angesichts dieser Bestimmung ist eine Aktualisierung der Anhänge des Abkommens erforderlich, um sicherzustellen, dass die EUStA in Ausübung ihrer Zuständigkeiten nach den Artikeln 22, 23 und 25 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates als Behörde anerkannt wird, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staats für das Stellen, die Übermittlung, Entgegennahme und Beantwortung von Rechtshilfeersuchen nach dem Abkommen zuständig ist.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dies ist das einzige internationale Abkommen auf EU-Ebene über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, das in seinen Anhängen eine Liste der zuständigen und Zentralbehörden und akzeptierten Sprachen enthält. Darüber hinaus bildet Artikel 104 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates die Rechtsgrundlage für die Anerkennung der EUStA als zentrale und zuständige Behörde für die Zwecke des Abkommens.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

entfällt

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)