BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Akte über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union von 2003 sind einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands für Zypern bereits ab dem Tag des Beitritts bindend, während andere nur nach einem entsprechenden zukünftigen Beschluss des Rates anzuwenden sind; der Rat soll jedoch zuerst nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren prüfen, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des einschlägigen Besitzstands in Zypern gegeben sind.

In der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands sind diese Schengen-Evaluierungsverfahren geregelt. Am 28. Mai 2019 hat sich Zypern bereit erklärt und verpflichtet, alle Teile des Schengen-Besitzstands anzuwenden und sich Schengen-Evaluierungen zu unterziehen, soweit dies angesichts der besonderen Umstände Zyperns, die im Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 2003 anerkannt sind, möglich ist. Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates hat die Kommission die jährlichen und mehrjährigen Evaluierungsprogramme am 15. Oktober 2019 geändert, um Zypern in das Evaluierungsprogramm für 2019 und 2020 aufzunehmen. Der geografische Geltungsbereich der Schengen-Evaluierungen in Zypern trägt den besonderen Umständen Zyperns Rechnung.

Die Schengen-Evaluierung im Bereich des Schengener Informationssystems (SIS) kann erst erfolgen, wenn das Schengener Informationssystem in Zypern in Betrieb genommen wurde. Daher ist es erforderlich, dass der Rat einen Beschluss über die Inkraftsetzung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in Zypern annimmt.

Der Rat kann diesen Beschluss erst fassen, nachdem Zypern – auch in Bezug auf den Datenschutz – die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Verarbeitung von SIS-Daten und den Austausch von Zusatzinformationen getroffen hat. Entsprechend wurde im November 2019 im Zuge einer Schengen-Evaluierung das Niveau des Datenschutzes in Zypern geprüft. Im Anschluss an die befürwortende Stellungnahme des Schengen-Ausschusses vom 5. November 2020 nahm die Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission den Evaluierungsbericht an, in dem bestätigt wurde, dass ein zufriedenstellendes Datenschutzniveau gegeben ist.

Zwischenzeitlich haben die Ortsbesichtigungsteams Schengen-Evaluierungsbesuche in anderen Bereichen des Schengen-Besitzstands in Zypern durchgeführt, insbesondere in den Bereichen Rückkehr/Rückführung (November 2020), polizeiliche Zusammenarbeit (Februar 2021) und Außengrenzen (Februar 2021).

Außerdem bestätigte die SIS-II-Beratergruppe am 3. Dezember 2020 ausgehend von den Ergebnissen des zusammenfassenden Prüfberichts (2020-377) der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), dass das nationale System Zyperns aus technischer Sicht zur Integration in das Schengener Informationssystem bereit ist und seinen Zweck erfüllen kann.

Daher ist es nun für den Rat möglich, den Zeitpunkt festzulegen, ab dem der Schengener Besitzstand im Bereich des Schengener Informationssystems in Zypern gelten soll. Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Übermittlung von SIS-Daten an Zypern ermöglichen. Die Verwendung dieser Daten in Zypern sollte es der Kommission ermöglichen, in Übereinstimmung mit den Schengen-Evaluierungsverfahren zu prüfen, ob die Bestimmungen über das Schengener Informationssystem ordnungsgemäß angewandt werden.

Es gelten bestimmte Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung des Schengener Informationssystems in Zypern, bis der Rat einen Beschluss über die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Zypern und über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen fasst. Dieser Beschluss wird nur getroffen, wenn im Zuge einer Prüfung festgestellt wird, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in Zypern nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte gegeben sind.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die bestehenden Vorschriften im Bereich des SIS in Zypern in Kraft zu setzen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag steht in Verbindung mit den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in den Bereichen Datenschutz und polizeiliche Zusammenarbeit.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 3 Absatz 2 der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)