Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2003/0109 (COD)

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind

1. Rückblick

Ziel des hier vorgeschlagenen Beschlusses ist es, eine Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung von Organisationen zu schaffen, die in den Jahren 2004 und 2005 die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind. Notwendig ist dieser Beschluss, weil sich die Struktur des Haushaltsplans der Kommission ab 2004 aufgrund der neuen Haushaltsordnung ändern wird. Folglich sind die beiden heutigen Haushaltslinien A-3037 für die ,Europäische Frauenlobby" und A-3046 für die übrigen im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätigen Organisationen in nach Tätigkeitsbereichen geordnete Haushaltslinien umzuwandeln, wozu ein Basisrechtsakt erforderlich ist.

Am 27. Mai 2003 hat die Kommission sechs weitere Vorschläge für ähnliche Beschlüsse angenommen, mit denen die finanzielle Unterstützung, die bisher mit Mitteln aus Teil A des Haushaltsplans geleistet wurde, auf einen jeweils eigenen Basisrechtsakt gestellt werden soll. In der Kommissionsmitteilung vom 27. Mai 2003 an Parlament und Rat (KOM(2003) 274 endgültig) wird erläutert, welches allgemeine Konzept allen im Rahmen dieser Initiative unterbreiteten Vorschläge zugrunde liegt.

Die Kommission hat also am 27. Mai 2003 ihren Vorschlag für einen Beschluss über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind, angenommen. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Artikel 13 Absatz 2 EGV, anwendbar ist das Mitentscheidungsverfahren.

Auf seiner Plenartagung vom 20. November 2003 hat das Europäische Parlament 20 Abänderungen zu dem Kommissionsvorschlag angenommen.

2. Die Abänderungen im Einzelnen

Unverändert übernimmt die Kommission folgende Abänderungen in ihren geänderten Vorschlag: 2 bis 5, 12 bis 14, 16 bis 18 und 27. Die Abänderung 22 billigt sie teilweise. Nicht akzeptieren kann sie die Abänderungen 6 bis 11, 19 und 20.

2.1. Von der Kommission gebilligte Abänderungen

2.1.1. Abänderung 2

Mit dieser Abänderung rein formaler Natur soll lediglich deutlich gemacht werden, dass mit dem Beschluss ein Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Europäischen Frauenlobby und zur Förderung anderer Organisationen geschaffen wird, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind.

2.1.2. Abänderung 3

Mit dieser Abänderung wird der Kommissionsvorschlag dahingehend präzisiert, dass die Aktivitäten der Begünstigten den Grundsätzen und Rechtsvorschriften entsprechen müssen, die das Handeln der Gemeinschaft im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern regeln.

2.1.3. Abänderung 4

Mit dieser Abänderung wird im Hauptteil des Beschlusses der namentliche Hinweis auf die Europäische Frauenlobby als Direktbegünstigte eines Betriebskostenzuschusses im Rahmen des Aktionsbereichs 1 gestrichen. Ein solcher Hinweis befindet sich im Anhang des Beschlusses. Diese Abänderung kann gebilligt werden, da die namentliche Nennung der Begünstigten im Anhang in allen Basisrechtsakten ähnlich ist.

2.1.4. Abänderungen 5 und 18

Mit dieser Abänderung soll präzisiert werden, dass die Begünstigten eines Betriebskosten- oder aktionsgebundenen Zuschusses im Rahmen der Aktionsbereiche 2 und 3 ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen müssen, das einen Bestandteil der Politik der Europäischen Union im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern bildet.

2.1.5. Abänderung 12

In dieser Abänderung wird präzisiert, dass die Europäische Frauenlobby, um die Dimension der Gleichstellung von Frauen und Männern im Prozess der EU-Erweiterung zu verstärken, neben den Aktionen, die bereits im Kommissionsvorschlag aufgeführt sind, auch die Zusammenarbeit mit den Frauenorganisationen der neuen Mitgliedstaaten entwickeln soll. Er ist für die Kommission annehmbar, sofern die betreffenden Frauenorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten sich aktiv für die Gleichstellung von Männern und Frauen einsetzen.

2.1.6. Abänderungen 13 und 14

Mit diesen Abänderungen werden zusätzliche Beispiele für Aktionen angefügt, die für eine Bezuschussung im Rahmen dieses Programms in Frage kommen, etwa die Integration der Gleichstellungsdimension in den Bereichen Bildung, Sport, Gesundheit und Sozialschutz sowie die Zusammenarbeit mit den Frauenorganisationen in Drittländern.

2.1.7. Abänderung 16

Mit dieser Abänderung wird präzisiert, dass die Mitglieder der Europäischen Frauenlobby nicht nur Frauenorganisationen sind, da laut Statut auch natürliche Personen und Frauensektionen von Nichtregierungsorganisationen Mitglied sein können.

2.1.8. Abänderung 17

Mit dieser Abänderung wird ein Irrtum im Kommissionsvorschlag korrigiert; die Aktivitäten der Europäischen Frauenlobby werden unter Ziffer 1.1 des Anhangs und nicht unter Ziffer 1.2 des Anhangs genannt.

2.1.9. Abänderung 27

Diese Abänderung spiegelt den derzeitigen Stand des Erweiterungsprozesses wider; in das Programm einbezogen werden Beitrittsländer, die den Beitrittsvertrag 2003 unterzeichnet haben. Diese Abänderung kann von der Kommission ohne weiteres gebilligt werden.

2.2. Abänderung, die von der Kommission teilweise gebilligt werden kann

2.2.1. Abänderung 22

Die Kommission kann die Abänderung 22 zur Erwägung 12 insoweit akzeptieren, als sie präzisiert, dass im Rahmen des Programms Organisationen eine finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses zu Betriebskosten für Aktivitäten gewährt werden soll, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der Gleichstellung verfolgen oder ein Ziel, das einen Bestandteil der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich bildet. Hingegen kann die Kommission nicht hinnehmen, dass der Hinweis auf die Gewährung von Zuschüssen für bestimmte Aktionen entfallen soll, denn dies könnte die Reichweite des Programms auf die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen reduzieren.

2.3. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

2.3.1. Abänderungen 6 und 7

Gemäß den Abänderungen 6 und 7 sollen die Bestimmungen über die Kofinanzierung, die Degressivität und - indirekt - die Dauer des Programms geändert werden.

Die Kommission kann die vorgeschlagene Erhöhung der Kofinanzierung der Europäischen Frauenlobby auf maximal 90 % (gegenüber bis jetzt 80 %) ebenso wenig billigen wie den Umstand, dass die Regel der Degressivität der anderen Organisationen gewährten Zuschüsse erst ab dem 3. Jahr gelten sollte, wo doch die Laufzeit des Programms nur zwei Jahre beträgt.

2.3.2 Abänderungen 8, 9 und 10

In den Abänderungen 8, 9 und 10 ist eine Verlängerung der Programmlaufzeit bis 2008 und eine Aufstockung der Mittel auf 5,5 Millionen Euro vorgesehen.

Die Kommission kann diese Abänderungen, die nicht der gemeinsamen Erklärung des Trilogs vom 24. November 2003 entsprechen, nicht billigen.

2.3.3. Abänderung 11

In der Abänderung 11 werden ein aufwändigeres, auf einem externen Bericht beruhendes Verfahren zur Bewertung des Programms und die Vorlage eines Kommissionsberichts Ende 2007 (statt Ende 2006) gefordert.

Die Kommission kann diese Abänderung nicht billigen, da das Verfahren in keinem Verhältnis zum finanziellen Umfang und zur Dauer des Programms stuende. Da das Programm Ende 2005 ausläuft, erscheint es sinnvoll, am Termin für die Berichtsvorlage (2006) festzuhalten.

2.3.4. Abänderung 19

Gemäß der Abänderung 19 sollen Zuschüsse im Rahmen des Aktionsbereichs 2 Organisationen gewährt werden können, die u. a. die Gewalt als Hindernis für die Gleichstellung bekämpfen.

Die Kommission kann diese Abänderung nicht billigen, da dadurch eine bestimmte Art von Maßnahmen begünstigt würde und die allgemein gehaltene Formulierung dieser Bestimmung verloren ginge.

2.3.5. Abänderung 20

Gemäß dieser Abänderung soll das Parlament vor der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen über die Themen und Prioritäten informiert werden. Die Kommission kann diese Forderung nicht akzeptieren, da sie mit ihrer ausschließlichen Durchführungsbefugnis kollidiert.

3. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den vorstehenden Ausführungen.