[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 27.4.2010

KOM(2010)184 endgültig

2010/0098 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EURATOM) DES RATES

zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation

(Neufassung)

BEGRÜNDUNG

1. Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Vorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

2. Die Kommission hatte die Kodifizierung[2] der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation sowie der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation eingeleitet und ein Vorschlag in diesem Sinne wurde den gesetzgebenden Instanzen vorgelegt[3]. Die neue Verordnung sollte die verschiedenen Rechtsakte ersetzen, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4].

3. Während des gesetzgebenden Verfahrens wurde erkannt, dass eine Bestimmung im Vorschlag des kodifizierten Texts einen Vorbehalt des Rates vorsah, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben, wobei dieser Vorbehalt in den Erwägungsgründen der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 nicht begründet war. In Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Mai 2008 in der Rechtssache C-133/06 erschien es notwendig, einen neuen Erwägungsgrund in den neuen Rechtsakt, der die betreffende Verordnung ersetzt und aufhebt, einzufügen, um diesen Vorbehalt von Durchführungsbefugnissen zu begründen. Da die Einfügung eines solchen Erwägungsgrundes eine inhaltliche Änderung bedeuten würde und daher über eine reine Kodifizierung hinausgehen würde, wurde es als erforderlich angesehen, Nummer 8[5] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten anzuwenden, aufgrund der gemeinsamen Erklärung zu dieser Nummer[6].

4. Nach der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 erlässt die Kommission, wenn sie von einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation erfahren hat, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, wenn die Umstände es erfordern, unverzüglich eine Verordnung die die im Voraus festgesetzten Höchstwerte für radioaktive Kontamination zur Anwendung bringt. Die Geltungsdauer einer solchen Verordnung ist so kurz wie möglich und darf drei Monate nicht überschreiten. Die Kommission unterbreitet nach Konsultationen mit Sachverständigen, dem Rat innerhalb eines Monats nach Erlass ihrer Verordnung einen Vorschlag für eine Verordnung zur Anpassung oder zur Bestätigung der durch die Kommission erlassenen Verordnung, insbesondere die Festlegung von Höchstwerten für radioaktive Kontamination aufgrund von Artikel 31 des Vertrags, angesichts des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Daher ist es aus Gründen der Dringlichkeit erforderlich, dass der Rat sich das Recht vorbehält unmittelbar die Befugnis auszuüben, diese angepassten Maßnahmen innerhalb des kurzen Zeitrahmens zu erlassen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass langfristig nach dem nuklearen Unfall oder der radiologischen Notstandssituation andere rechtliche Instrumente oder eine andere rechtliche Grundlage für die Kontrolle von Nahrungsmitteln oder Futtermitteln verwendet werden kann, für die dieser Vorbehalt von Durchführungsbefugnissen nicht gilt.

5. Es ist daher angebracht, die Kodifizierung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87, der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 sowie der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 in eine Neufassung umzuwandeln um die erforderlichen Änderungen vornehmen zu können.

ê 3954/87

2010/0098 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EURATOM) DES RATES

zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation

(Neufassung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[7],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[8],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ò neu

1. Die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation[9] ist in wesentlichen Punkten geändert worden[10]. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Verordnung zusammen mit der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation[11] und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation[12] vorzunehmen.

ê 3954/87 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

2. Gemäß Artikel 2 Buchstabe b des Vertrages Ö stellt der Rat Õ einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte auf und Ö sorgt Õ für ihre Anwendung; Einzelheiten sind im zweiten Titel Kapitel III des Vertrages geregelt.

ê 3954/87 Erwägungsgrund (2) (angepasst)

3. Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien[13] zur Festlegung von Grundnormen erlassen, die in der Folge durch die Richtlinie Ö 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen[14] Õ ersetzt wurden. Nach Artikel Ö 50 Absatz 2 Õ dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf etwaige Unfälle Interventionsschwellen vorsehen.

ê 3954/87 Erwägungsgrund (3)

4. Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Elemente in der Atmosphäre verbreitet, die in mehreren europäischen Ländern zu einer vom gesundheitlichen Standpunkt aus bedeutenden Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln geführt haben.

ê 3954/87 Erwägungsgrund (4) (angepasst)

5. Ö Es wurden Õ Maßnahmen[15] erlassen, mit denen sichergestellt werden sollte, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse nur nach gemeinsamen Modalitäten in die Ö Union Õ verbracht werden, die die Gesundheit der Bevölkerung schützen und gleichzeitig die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern.

ê 3954/87 Erwägungsgrund (5) (angepasst)

6. Es muss ein System geschaffen werden, damit die Ö Europäische Atomgemeinschaft Õ bei einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, die zum Schutz der Bevölkerung erforderlichen Höchstwerte von Radioaktivität festlegen kann.

ê 3954/87 Erwägungsgrund (6) (angepasst)

7. Die Kommission Ö ist Õ bei einem nuklearen Unfall oder bei außerordentlich hohen Strahlungswerten gemäß der Entscheidung Ö 87/600/Euratom Õ des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation[16] oder im Rahmen des Ö IAEO- ÕÜbereinkommens über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen vom 26. September 1986 Ö zu unterrichten Õ .

ê 3954/87 Erwägungsgrund (7) (angepasst)

8. Die Kommission Ö sollte Õ bei Bedarf unverzüglich eine Verordnung Ö erlassen Õ , die die im Voraus festgesetzten Höchstwerte zur Anwendung bringt.

ê 3954/87 Erwägungsgrund (8)

9. Auf der Grundlage der im Bereich des Strahlenschutzes gegenwärtig verfügbaren Daten sind abgeleitete Referenzwerte festgesetzt worden, die zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität herangezogen werden können; diese Werte sind bei einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, unverzüglich anzuwenden.

ê 3954/87 Erwägungsgrund (9)

10. Diese Werte berücksichtigen in gebührender Weise die neuesten, zur Zeit auf internationaler Ebene verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse; gleichzeitig tragen sie der Tatsache Rechnung, dass die Öffentlichkeit beruhigt werden und eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften auf internationaler Ebene vermieden werden muss.

ê 3954/87 Erwägungsgrund (10)

11. Um den jeweiligen besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, ist es notwendig, ein Verfahren auszuarbeiten, das die rasche Anpassung dieser im Voraus festgesetzten Schwellen für Höchstwerte angleicht, die den Umständen jedes einzelnen nuklearen Unfalls oder der jeweiligen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, entsprechen.

ê 3954/87 Erwägungsgrund (11) (angepasst)

12. Eine Verordnung zur Festlegung von Höchstwerten Ö sollte Õ ferner die Einheit des Ö Binnenmarktes Õ wahren und Verkehrsverlagerungen innerhalb der Ö Union Õ vorbeugen.

ê 3954/87 Erwägungsgrund (12)

13. Zur Erleichterung der Anpassung von Höchstwerten sollten Verfahren vorgesehen werden, die die Anhörung von Sachverständigen, insbesondere der Gruppe von Sachverständigen gemäß Artikel 31 des Vertrages, ermöglichen.

ê 944/89 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

14. Ö Die Õ In Frage Ö kommenden Õ Nahrungsmittel Ö von geringerer Bedeutung sind Nahrungsmittel Õ von geringerer diätetischer Bedeutung, die nur einen geringfügigen Anteil des Nahrungsmittelverbrauchs der Bevölkerung ausmachen.

ò neu

15. Es ist angebracht, dass der Rat sich vorbehält, unmittelbar seine Befugnis auszuüben, eine Verordnung zu erlassen, so dass er zeitgemäß Maßnahmen, die die Kommission innerhalb eines Monats nach einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation vorgeschlagen hat, bestätigen kann. Der betreffende Vorschlag zur Anpassung oder Bestätigung der durch die Kommission erlassenen Verordnung, insbesondere die Festlegung von Höchstwerten für radioaktive Kontamination, sollte Artikel 31 des Vertrags zur Grundlage haben, angesichts des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass langfristig nach dem Unfall oder der radiologischen Notstandssituation andere rechtliche Instrumente oder eine andere rechtliche Grundlage für die Kontrolle von Nahrungsmitteln oder Futtermitteln verwendet werden kann.

ê 3954/87 Erwägungsgrund (13) (angepasst)

16. Die Einhaltung der Höchstwerte Ö sollte Õ in geeigneter Weise überwacht werden —

ê 3954/87

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung legt das Verfahren zur Bestimmung der Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln fest, die nach einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, auf den Markt gelangen können.

ê 3954/87 (angepasst)

(2) Ö Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: Õ

a) „Nahrungsmittel“ sind Erzeugnisse, die entweder unmittelbar oder nach Verarbeitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;

b) „Futtermittel“ sind Erzeugnisse, die nur für den tierischen Verzehr bestimmt sind.

Artikel 2

(1) Falls die Kommission — insbesondere entweder gemäß dem Ö System der Europäischen Atomgemeinschaft Õ für den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation oder gemäß dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen — eine offizielle Mitteilung von einem Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssitutation erhält, aus der sich ergibt, dass die Höchstwerte für Ö Nahrungsmittel Õ gemäß Anhang I Ö oder die Höchstwerte für Futtermittel gemäß Anhang III Õ erreicht werden könnten oder erreicht sind, so erlässt sie, wenn die Umstände es erfordern, unverzüglich eine Verordnung zur Anwendung dieser Höchstwerte.

(2) Die Geltungsdauer einer Verordnung im Sinne des Absatzes 1 ist so kurz wie möglich und darf vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 4 drei Monate nicht überschreiten.

Artikel 3

ê 3954/87 (angepasst)

(1) Die Kommission unterbreitet nach Konsultationen mit Sachverständigen, einschließlich der in Artikel 31 Ö des Vertrages Õ vorgesehenen Sachverständigengruppe Ö (nachstehend „Sachverständigengruppe“ genannt) Õ, dem Rat innerhalb eines Monats nach Erlass der in Artikel 2 Absatz 1 Ö der vorliegenden Verordnung Õ vorgesehenen Ö Vorschriften einer Õ Verordnung einen Vorschlag für eine Verordnung zur Anpassung oder zur Bestätigung der genannten Ö , gemäß Artikel 2 Absatz 1 erlassenen Õ Verordnung.

ê 3954/87

(2) Bei der Vorlage des in Absatz 1 genannten Verordnungsvorschlags berücksichtigt die Kommission die gemäß den Artikeln 30 und 31 des Vertrages festgelegten Grundnormen, einschließlich des Grundsatzes, dass jede Strahlenexposition so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar zu halten ist, wobei der Aspekt des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sowie wirtschaftliche und soziale Kriterien zu berücksichtigen sind.

(3) Der Rat beschließt über den in den Absätzen 1 und 2 genannten Verordnungsvorschlag mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Frist.

ê 3954/87 (angepasst)

(4) Beschließt der Rat innerhalb dieser Frist nicht, so bleiben die in Anhang I Ö und Anhang III Õ festgelegten Werte so lange anwendbar, bis der Rat beschließt oder bis die Kommission ihren Vorschlag aus dem Grund zurückzieht, dass die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 1 nicht mehr vorliegen.

ê 3954/87

Artikel 4

Jede nach Artikel 3 erlassene Verordnung ist befristet. Ihre Geltungsdauer kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission nach dem in Artikel 3 geregelten Verfahren überprüft werden.

Artikel 5

ê 3954/87 (angepasst)

(1) Um sicherzustellen, dass die in den Anhängen I Ö und III Õ festgesetzten Höchstwerte sämtliche neu verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen, konsultiert die Kommission in regelmäßigen Abständen Sachverständige, einschließlich der Sachverständigengruppe.

(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission können die in Ö Anhängen I und III Õ festgesetzten Höchstwerte nach dem Verfahren des Artikels 31 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission an den Rat überprüft oder ergänzt werden.

Artikel 6

(1) Nahrungsmittel oder Futtermittel, bei denen die in einer gemäß Artikel 2 oder Artikel 3 erlassenen Verordnung festgelegten Höchstwerte überschritten werden, dürfen nicht auf den Markt gebracht werden.

Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten aus Drittländern eingeführte Nahrungsmittel oder Futtermittel als auf den Markt gebracht, wenn sie im Zollgebiet der Gemeinschaft in einem anderen Zollverfahren als dem Versandverfahren abgefertigt wurden.

ê 3954/87

(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung und teilt ihr insbesondere die Fälle mit, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten worden sind. Die Kommission übermittelt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten.

ê 944/89 Art. 1 (angepasst)

Ö Artikel 7 Õ

Ö Eine Õ Liste von Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung ist Ö in Õ Anhang II Ö festgelegt. Õ

ê 2218/89 Art. 2 (angepasst)

Artikel 8

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie Ö die Anpassungen der Õ Liste von Nahrungsmitteln von geringer Bedeutung Ö zusammen mit den darauf anwendbaren Höchstwerten radioaktiver Kontamination, wie sie in Anhang II genannt sind, und die in Anhang III genannten Õ Höchstwerte für Futtermittel werden nach dem Ö in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates[17] genannten Õ Verfahren festgelegt, die entsprechend gilt. Zu diesem Zweck wird Ö die Kommission von einem Õ Ad-hoc-Ausschuss Ö unterstützt Õ .

ê

Artikel 9

Die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates, die Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission und die Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.

ê 3954/87 (angepasst)

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ê 2218/89 Art. 1 und Anhang

ANHANG I

HÖCHSTWERTE FÜR NAHRUNGSMITTEL (Bq/kg)

Nahrungsmittel[18] |

Nahrungsmittel für Säuglinge[19] | Milcherzeugnisse[20] | Andere Nahrungsmittel außer Nahrungsmittel von geringer Bedeutung[21] | Flüssige Nahrungsmittel[22] |

Strontiumisotope, insbesondere Sr-90 | 75 | 125 | 750 | 125 |

Jodisotope, insbesondere I-131 | 150 | 500 | 2 000 | 500 |

Alphateilchen emittierende Plutoniumisotope und Transplutoniumelemente, insbesondere Pu-239, Am-241 | 1 | 20 | 80 | 20 |

.

Alle übrigen Nuklide mit einer Halbwertzeit von mehr als 10 Tagen, insbesondere Cs-134, Cs-137[23] | 400 | 1 000 | 1 250 | 1 000 |

_____________

ê 944/89 Art. 1 und Anhang

ANHANG II

NAHRUNGSMITTEL VON GERINGERER BEDEUTUNG

ê 944/89 Art. 2

Höchstwerte für die in diesem Anhang genannten Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung liegen um das Zehnfache über denjenigen für „Andere Nahrungsmittel außer Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung“, die in Anhang I bzw. entsprechend den Vorschriften von Verordnungen, die aufgrund von Artikel 3 angenommen wurden, festgelegt sind.

ê 944/89 Art. 1 und Anhang (angepasst)

KN-Code | Warenbezeichnung |

0703 20 00 | Knoblauch (frisch oder gekühlt) |

0709 Ö 59 50 Õ | Trüffeln (frisch oder gekühlt) |

0709 90 40 | Kapern (frisch oder gekühlt) |

0711 Ö 90 70 Õ | Kapern (vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet) |

Ö Ex Õ 0712 Ö 39 Õ 00 | Trüffeln getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet) |

0714 | Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums |

0814 00 00 | Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt |

0903 00 00 | Mate |

0904 | Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert |

0905 00 00 | Vanille |

0906 | Zimt und Zimtblüten |

0907 00 00 | Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele |

0908 | Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen |

0909 | Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel-, Kümmel- und Wacholderfrüchte |

0910 | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze |

1106 20 | Mehl, Grieß Ö und Pulver Õ von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen des KN-Code 0714 |

1108 14 00 | Stärke von Maniok |

1210 | Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Hopfenmehl (Lupulin) |

1211 | Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert |

1301 | Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Ö Fettharze (z. B. Õ Balsame) |

1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert |

1504 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressaugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |

1604 30 | Kaviar und Kaviarersatz |

1801 00 00 | Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder gerostet |

1802 00 00 | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall |

1803 | Kakaomasse, auch entfettet |

2003 20 00 | Trüffeln (ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht) |

2006 00 | Ö Gemüse, Õ Früchte, Ö Nüsse, Õ Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) |

2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine des KN-Code 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform |

2936 | Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich natürliche Konzentrate) und ihre hauptsachlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösungsmitteln aller Art |

3301 | Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; Ö extrahierte Oleoresine; Õ Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle |

_____________

ê 770/90 Art. 1 und Anhang

ANHANG III

HÖCHSTWERTE AN RADIOAKTIVITÄT (CÄSIUM 134 UND CÄSIUM 137) FÜR FUTTERMITTEL

Tierart | Bq/kg[24] [25] |

Schwein | 1 250 |

Geflügel, Lamm, Kalb | 2 500 |

Sonstige | 5 000 |

_____________

é

ANHANG IV

Aufgehobene Verordnungen

Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates | (ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11) |

Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 des Rates | (ABl. L 211 vom 22.7.1989, S. 1) |

Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 des Rates | (ABl. L 101 vom 13.4.1989, S. 17) |

Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 des Rates | (ABl. L 83 vom 30.3.1990, S. 78) |

_____________

ANHANG V

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 | Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 | Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 bis 5 | Artikel 1 bis 5 |

Artikel 6 Absatz 1 erster und zweiter Satz | Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze1 und 2 |

Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 6 Absatz 2 |

Artikel 1 | Artikel 7 Absatz 1 |

Artikel 2 | Anhang II |

Artikel 1 | Artikel 2 Absatz 1 |

Artikel 7 | Artikel 8 |

— | — | — | Artikel 9 |

Artikel 8 | Artikel 10 |

Anhang | Anhang I |

Anhang | Anhang II |

Anhang | Anhang III |

— | — | — | Anhang IV |

— | — | — | Anhang V |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[3] KOM(2007) 302 endgültig.

[4] Anhang IV dieses Vorschlags.

[5] "Falls es sich im Verlauf des Rechtssetzungsverfahrens als erforderlich erweisen sollte, über eine reine Kodifizierung hinauszugehen und inhaltliche Änderungen vorzunehmen, so wäre es Aufgabe der Kommission, gegebenenfalls den oder die hierfür erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten".

[6] "Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nehmen zur Kenntnis, dass, falls es sich als erforderlich erweisen sollte, über eine reine Kodifizierung hinauszugehen und inhaltliche Änderungen vorzunehmen, die Kommission bei ihren Vorschlägen in jedem Einzelfall zwischen dem Verfahren der Neufassung und dem der Vorlage eines gesonderten Änderungsvorschlags wählen kann, wobei sie den Kodifizierungsvorschlag, in den die inhaltliche Änderung nach ihrer Annahme aufgenommen wird, beibehält".

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. C […] vom […], S. […].

[9] ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11.

[10] Siehe Anhang IV.

[11] ABl. L 101 vom 13.4.1989, S. 17.

[12] ABl. L 83 vom 30.3.1990, S. 78.

[13] ABl. 11 vom 20.2.1959, S. 221/59.

[14] ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

[15] Ratsverordnungen (EWG) Nr. 1707/86 (ABl. L 146 vom 31.5.1986, S. 88), (EWG) Nr. 3020/86 (ABl. L 280 vom 1.10.1986, S. 79), (EWG) Nr. 624/87 (ABl. L 58 vom 28.2.1987, S. 101) und (EWG) Nr. 3955/87 (Ö ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. Õ 14).

[16] Ö ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. Õ 76.

[17] ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

[18] Die für konzentrierte und getrocknete Erzeugnisse geltende Höchstgrenze wird anhand des zum unmittelbaren Verzehr bestimmten rekonstituierten Erzeugnisses errechnet. Die Mitgliedstaaten können Empfehlungen hinsichtlich der Verdünnungsbedingungen aussprechen, um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Höchstwerte zu gewährleisten.

[19] Als Nahrungsmittel für Säuglinge gelten Lebensmittel für die Ernährung speziell von Säuglingen während der ersten vier bis sechs Lebensmonate, die für sich genommen den Nahrungsbedarf dieses Personenkreises decken und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten werden, die eindeutig als „Zubereitung für Säuglinge“ gekennzeichnet und etikettiert sind.

[20] Als Milcherzeugnisse gelten die Erzeugnisse folgender KN-Codes einschließlich späterer Anpassungen: 0401, 0402 (außer 0402 29 11).

[21] Nahrungsmittel von geringer Bedeutung und die auf diese Nahrungsmittel jeweils anzuwendenden Höchstgrenzen sind in Anhang II aufgeführt.

[22] Flüssige Nahrungsmittel gemäß Code 2009 und Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur. Die Werte werden unter Berücksichtigung des Verbrauchs von Leitungswasser berechnet; für die Trinkwasserversorgungssysteme sollten nach dem Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten identische Werte gelten.

[23] Diese Gruppe umfasst nicht Kohlenstoff C 14, Tritium und Kalium 40.

[24] Mit diesen Werten soll zur Einhaltung der zulässigen Höchstwerte für Nahrungsmittel beigetragen werden; sie allein gewährleisten jedoch keinesfalls eine Einhaltung der Höchstwerte und berühren auch nicht die Verpflichtung, die Radioaktivitätswerte in Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu kontrollieren.

[25] Diese Werte gelten für zum unmittelbaren Verbrauch bestimmte Futtermittel.