ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)238
Vol.1978/0078

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)238 endg .
Brüssel,den30'.Mai1978,
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
«
überdieRatifikation vonÜbereinkommen überdieSicherheit
imSeeverkehr
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
..-. ■
\<r .>Vi
KGH(78 )238endg .

BEGRÜNDUNG
DerEuropäische RatvonKopenhagen vom7.und8.April1978forderte
dieKommission auf/zurVerbesserung derSicherheit desSeeverkehrs Maßnahmen
vorzuschlagen ,diefüreinerascheAnwendungderbestehenden internationalen
Vorschriften ,insbesondere Mindestnormen fürdenBetriebvonSchiffen,er­
forderlich sind.
DieKommission betonteinihrerMitteilung andenRatvom27.April1978
überdieVerschmutzung desMeeresinfolgedesTransports vonKohlenwasser­
stoffen(Ook.K0M(78)184endg.),daßdieMindestnormen undKontrollverfahren ,
wiesieindenimRahmenderIMCOundderIAOgetroffenen übereinkommen fest­
gelegtsind,einenentscheidenden .Fortschritt gegenüberfrüherbedeuten.
DabeihandeltessichumdasInternationale übereinkommen von1974zumSchutz
desmenschlichen LebensaufSee(SOLAS),geändertdurchdasProtokollvon1978,
dasübereinkommen von1973zurVerhütungderMeeresverschmutzung durchSchiffe
(MARPOL),geändertdurchdasProtokoll von1978,unddasübereinkommen Nr.147
'derIAOüberMindestnormen aufHandelsschiffen .
DieKommissionstellteinihrerMitteilungfest,daßdergeringeErfolg
derinternationalen Bemühungen wenigerdaraufzurückzuführen ist,daßdiege­
wähltenLösungenungeeignet sind,alsvielmehrdarauf,daßdieinternationalen
übereinkommen nichtangewandt werden.DieRatifikation desSOLAS-überein-
kommens(1974)unddesMARPOL-übereinkommens (1973),die1978geändertwurden,
sowiedesÜbereinkommens Nr.147derIAOdurchdieMitgliedstaaten kanndas
Inkrafttreten dieserübereinkommen beschleunigen ;sieistalsersterSchritt
zurVerhütung vonUnfällenwiedesjenigen derAMOCO-CADIZ dringendgeboten.
DieKommission schlägtindiesemEntwurffüreineEntscheidung desRates-sie
könnteaufderTagungdesRatesderVerkehrsminister am12.Juni1978erlassen
werden-vor,daßdieMitgliedstaaten ,soweitsiediesnochnichtgetanhaben,
diesedreiübereinkommen ratifizieren .
DieRatifikation dieserübereinkommen durchdieMitgliedstaaten bietet
einsehrunterschiedliches Bild;schleppende Ratifikationen wärenaber
dazuangetan,dieWettbewerbsverhältnisse innerhalbderGemeinschaft zube­
einträchtigen .DeshalbsindimEntwurffüreineEntscheidung desRatesFristen
genannt,innerhalbdererdieMitgliedstaaten dieUnterzeichnung ,dieRati­
fikationoderihrenBeitrittvornehmensollten.Dieseübereinkommen sind,
sofernsieinternational raschinKrafttreten,ansichnochkeineGewähr
dafür,daßdieEinhaltung derMindestnormen wirkungsvoll überwachtwird.Die
Kommission bezeichnete esinihrervorgenannten Mitteilung alsnotwendig,
einmaldiegeplanteÜberwachung rascheinzuführen undaufGemeinschaftsebene
zuharmonisieren ,umderGefahreinerVerkehrsverlagerung vorzubeugen,und
zumandereneingemeinsames VorgehenderMitgliedstaaten imRahmenderIMCOzur
Verstärkung derKontrollenindieWegezuleiten.DazuliegtdemVorschlag
füreineEntscheidung desRatesderEntwurfeinerErklärungbei,inderdie
Kommissionaufgefordert wird,demRatmöglichstbaldgeeigneteVorschläge
zuunterbreiten .
/

/Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
überdieRatifikation vonübereinkommen überdieSicherheit im
Seeverkehr
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - (
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,!;
insbesondere aufArtikel49,Artikel84Absatz2undArtikel100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerEuropäische Rathatam7.und8..Apr.il.1978erklärt,daßdieGemeinschaft dieVer­
hütungundBekämpfungderMeeresverschmutzung ,insbesondere durchKohlenwasserstoffe ,
alswichtigeAufgabebetrachten müsse.ErforcierteaufVorschlagder
Kommission denRatsowiedieMitgliedstaaten auf,unverzüglich geeignete Maßnahmenin
derGemeinschaft zutreffen undindenzuständigen internationalen Gremieneine
gemeinsame HaltungzurraschenAnwendungder.aufdiesemGebietbestehenden inter­
nationalen Regeln,insbesondere zudenMindestnormen fürdenBetriebvonSchiffen
einzunehmen .
IndenAktionsprogrammen derEuropäischen Gemeinschaften aufdemGebietdesUmwelt­
schutzeswurdedasInteressewesteuropas aneinem
energischen VorgehengegendieGefahrenvon Öltransporten ,einschließlich der
Gefahreneinererheblichen Küstenverschmutzung ,durchUnfälleaufhoherSee,betont.
Außerdemwirddarinklargestellt,daßderSchutzdesMeereswasse.rs fürdieErhaltung
eineslebenswichtigen ökologischen Gleichgewichts vorrangige Bedeutunghat.
/
DieSicherheit desSeeverkehrs 'derSchutzderLebens-undArbeitsbedingungen
derBesatzungen spwiederenberufliche Befähigung müssenunbedingtverbessert werden.
DasVorgehenderGemeinschaft aufdiesemGebietmußsichindenRahmenderMaßnah­
meninternationaler Fachgremien einfügen;derErfolgder.-bereitsweltweit-ins- >
;besondereimRahmenderIMCOundderIAOundderdortgeschlossenen übereinkommen
-eingeleiteten Maßnahmenkannjedochgefährdetwerdenwehn^?wischen
demAbschlußunddemInkrafttreten dieserübereinkommen zuvielZeitverstreicht .
DasInternationale übereinkommen von1974zumSchutzdesmenschlichen Lebensauf
Seeunddasentsprechende Protokollvon1978(SOLAS)sowiedasIAO-übereinkommen Nr.147
überMindestnormen aufHandelsschiffen vom22.September 1976,dienochnichtin
Kraftgetretensind,könnenerheblichzurVerbesserung sowohldertechnischen als
auchdersozialenNormenfürdieSicherheit desSchiffesundseinerBesatzung bzw.
derLebens-undArbeitsbedingungen derBesatzungbeitragen.
Dasübereinkommen von1973zurVerhütungderMeeresverschmutzung durchSchiffein
derFassungdesProtokolls von1978CMARPOL)kannwesentlich zumSchutzderMeere
gegenVerschmutzung durchSchiffe,insbesondere durchöItanker,beitragen. ,

DieUnterzeichnung undRatifikation bzw .:derBeitritt aller Mitgliedstaaten kann
dasInkrafttreten dieser übereinkommen beschleunigen undihren Erfolg verstärken .
Eine schleppende Ratifikation dieser übereinkommen istdazuangetan *dieWettbe­
werbsverhältnisse ,unddadurch unmittelbar auch dasFunktionieren desGemeinsamen
Marktes ,zubeeinträchtigen .
DasAbkommen Nr147desIAOenthält gemeinsame Regeln aufverschiedenen
Gebieten ,dieeine erste Stufe darstellen zursocialen Harmonisierung im
Sinne desArtikels 117unddaher dieeffektive Ausübung derFreizügigkeit der
Seeleute inder Gemeinschaft erleichtern .
OerZielsetzung dieser übereinkommen entsprechend darf deren Ratifizierung durch
dieMitgl iedstaaten wirksamen Kontrol Imaßnahmerv nicht entgegenstehen ,wenn einSchiff
die Häfen der Gemeinschaft anläuft -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
ι
1.Soweit sieesnoch nicht getan haben ,unterzeichnen dieMitgliedstaaten gegebenen­
falls folgende internationale übereinkommen und ratifizieren siebzw .treten ihnen
bei :
-das Internationale übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (SOLAS );
-das Protokoll von 1978 zum Internationalen übereinkommen von 1974 zum Schutz
desmenschlichen Lebens auf See;
-dasInternationale übereinkommen von1973 zurVerhütung derMeeresverschmutzung
durch Schiffe (MARPOL )inder Fassung desProtokolls von 1978 ;
-dasübereinkommen Nr.147über Mindestnormen aufHandelsschiffen ,dasdie Inter­
nationale Arbeitskonferenz 1976 angenommen hat .
2.DieUnterzeichnung ,dieRatifikation oder derBeitritt derMitgliedstaaten finden
zufolgenden Zeitpunkten statt :
-dasSOLAS-übereinkommen 1974 :Ratifikation bzw .Beitritt möglichst bald ,in
jedem Fall vordem 1.Januar 1979 ;
-sein Protokoll (1978 ): -Unterzeichnung möglichst bald ,spätestens vor
dem 1.März 1979 ;
-Ratifikation möglichst bald ,injedem Fall vor
dem30.Juni 1979 ;
-dasProtokoll (1978 )zurÄnderung undErgänzung desMARPOL-übereinkommens
(1973 )sowie seine Anlage I: . ., , „ . -ovo-Unterzeichnung vordem 1.Juni 1979 ;
-Ratifikation vordem 1.Juni 1980 ;
das IAO-Übereinkommen Nr.147 :
-Ratifikation oder Beitritt vordem 1..April 1979 .

-3-
Artikel2
DieMitgliedstaaten unterrichtendenGeneralsekretär derZwischenstaatlichenBeratendenSeeschiffahrtsorganisation bzw.derInternationalen Arbeitsorgani­sationvonderUnterzeichnung,derRatifikationoderdemBeitrittgemßßdieser
Richtlinie .
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuamImNamendesRates

ENTWURFEINERERKLÄRUNGDESRATESZURVERSTÄRKUNG DERSCHIFFSKONTROLLEN
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften istderAnsicht,daßdie
Wirkungderaufinternationaler Ebeneininternationalen Organisationen
eingeleiteten MaßnahmenzurVerhütungderMeeresverschmutzung durchun­
kontrolliertes AblassenvonKohlenwasserstoffen sowieüberdieSchiffs-
sicherheit unddieQualifikation derBesatzungen unbedingtverbessert
werdenmuß.ErvertrittdieAuffassung,daßdieMitgliedstaaten
derGemeinschaft deshalbvorrangigdieindeninternationalen überein­
kommenvorgesehene bzw.vorzusehende Überwachung-vorallemdurchAn­
wendungderaufGemeinschaftsebene vorgesehenen Bestimmungen zurErmitt­
lungvonSchiffenundBesatzungen,dienichtvolldenVorschriften dieser
übereinkommen entsprechen,wirksamergestaltensollten.
DeshalbfordertderRatdieKommissionauf,ihmmöglichstbald
folgendesvorzulegen :
1.VorschlägezurHarmonisierung dergeltendenbzw.inVorbereitung be­
findlicheneinzelstaatlichen Vorschriften zurDurchführung dieser
übereinkommen ,soweitsiedieÜberwachung vonSchiffenbetreffen,
welchedieHäfenderGemeinschaft anlaufenoderihreBinnenwasser­
straßenbefahren;
2.VorschlägefüreinegemeinsameHaltungderMitgliedstaaten imRahmen
derIMCOimHinblickdarauf:
-dieVerfahrenundRichtlinien zurÜberwachung derSchiffeunddes
unkontrollierten AblassensvonKohlenwasserstoffen durchüberein­
kommenverbindlich zumachen,soweitsiebereitsGegenstand von,Ent
Schließungen derIMCO-Versammlung sind;
-inähnlicherWeisegemeinsamvorzugehenbeideninderIMCOer­
arbeiteten bzw.zuerarbeitenden Entschließungen dieeinmaldie
Überwachung vonTankschiffen,wieimübereinkommen MARPOL73in
ι
derFassungdesProtokollsvon1978vorgesehen,undzumanderendie
KontrollederBefähigungszeugnisse derSchiffsbesatzungen betreffen