Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Beihilfen für den Schiffbau" () (97/C 30/18)

Der Rat beschloß am 4. Juli 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Simpson zum Hauptberichterstatter für diese Stellungnahme zu bestellen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338 Plenartagung am 25. und 26. September 1996 (Sitzung vom 25. September 1996) mit 85 gegen 3 Stimmen und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission schlägt vor, die Geltungsdauer der Siebenten Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau zu verlängern. Diese Richtlinie () sollte am 1. Januar 1996 auslaufen, also am Tag des Inkrafttretens des neuen, im Rahmen der OECD ausgehandelten internationalen Übereinkommens, falls dieses von allen Vertragsparteien ratifiziert worden wäre.

1.2. Durch die Verordnung des Rates vom 22. Dezember 1995, mit der den im OECD-Übereinkommen () enthaltenen Vorschriften über staatliche Beihilfen Rechnung getragen werden sollte, wurde die Siebente Richtlinie dahingehend geändert, daß sie während der Übergangsphase bis zum 1. Oktober 1996 in Kraft bleibt, weil abzusehen war, daß das OECD-Übereinkommen nicht vor dem 1. Januar 1996 in Kraft treten würde. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befaßte sich mit diesem Vorschlag und verabschiedete auf seiner Plenartagung im November 1995 eine Stellungnahme, in der er diese Übergangslösung unterstützte ().

1.3. Die Europäische Union, Korea, Norwegen und vor kurzem auch Japan haben das OECD-Übereinkommen ratifiziert, die USA dagegen nicht. Obwohl mit dem 15. Juli 1996 ein anderer Zeitpunkt für die Umsetzung festgelegt wurde, hat die amerikanische Regierung noch nicht die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen, die eine Ratifizierung erlauben.

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Die Kommission wurde daher vom Rat aufgefordert, Vorschläge für Entscheidungen zu unterbreiten, die vor dem 1. Oktober 1996, wenn die übergangsweise Verlängerung der Siebenten Richtlinie ausläuft, in Kraft treten sollen.

2.2. Die Richtlinie begrenzt derzeit Produktionsbeihilfen für die gemeinschaftliche Schiffbauindustrie für alle Schiffe über einer Mindestgröße auf 9 Prozent der Baukosten bei teureren Schiffen und 4,5 Prozent bei kleineren. Ebenso unterliegen Betriebsbeihilfen, die nicht im Rahmen eines Einzelvertrags gewährt werden, Beschränkungen, um vereinbarte Hoechstgrenzen für Umstrukturierungspläne, Schließungskosten oder Rettungsbeihilfen einzuhalten.

2.3. Das OECD-Übereinkommen sieht vor, daß in den wichtigsten Schiffbaunationen der Welt keine Produktionsbeihilfen mehr gewährt werden. Dies wäre ein entscheidender Schritt in Richtung auf eine Normalisierung des internationalen Schiffbaumarktes.

2.4. Da im Moment keine Einigkeit über die Umsetzung des OECD-Übereinkommens besteht, schlägt die Kommission vor, daß für die Übergangszeit, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998, weiterhin die Bestimmungen der Siebenten Richtlinie gelten.

3. Bemerkungen des Ausschusses

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist enttäuscht über diese weitere Verzögerung bei der Ratifizierung des OECD-Übereinkommens. Dies wirkt sich nachteilig auf das Ziel aus, für eine normale Entwicklung der Schiffbauindustrie in der Europäischen Union mit fairem Wettbewerb und offenen Ausschreibungen zu sorgen. Insbesondere die Bestimmungen, auf deren Grundlage Maßnahmen gegen schädigende Preisunterbietungen ergriffen werden könnten, wurden weiter aufgeschoben.

3.2. Besonders bedauernswert ist, daß es die US-Regierung nicht vermocht hat, die für eine Ratifizierung notwendigen Rechtsvorschriften durchzusetzen.

3.3. Der Ausschuß akzeptiert die vorgeschlagene Verlängerung der Siebenten Richtlinie um eine weitere Übergangsphase, weil dies wahrscheinlich der mit den geringsten Übeln verbundene Weg ist, die Schiffbauindustrie in der nahen Zukunft zu unterstützen.

3.4. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Vorschriften der Richtlinie im Einklang mit den "Stillhalte"-Bestimmungen des OECD-Übereinkommens beibehalten werden können, schlägt allerdings vor, in der Übergangszeit keine weiteren Maßnahmen zur Kürzung der zulässigen Produktionsbeihilfen zu ergreifen, es sei denn, eine solche Maßnahme wäre durch auf dem Markt zu beobachtende Anzeichen für eine Verkleinerung der Preis-Kosten-Differenz gerechtfertigt. Wenn die Preis-Kosten-Differenz aber auf dem gegenwärtigen Niveau bleibt oder sich gar ausweitet, sollte auch der Grundsatz der Degressivität ausgesetzt werden. Die "zentrale" Beihilfe-Hoechstgrenze von 9 Prozent würde in diesem Fall bis Ende 1996 weiter gelten, und es wäre die Möglichkeit einer geänderten Hoechstgrenze mit Wirkung vom 1. Januar 1997 gegeben (vorausgesetzt, die Marktsituation rechtfertigt dies).

3.5. Falls im Hinblick auf eine vollständige Ratifizierung des OECD-Übereinkommens bis Ende 1996 keine Fortschritte erzielt wurden, sollte die Kommission überlegen, welche Schritte unternommen werden können, um - faute de mieux - ein internationales Übereinkommen ohne die USA zustandezubringen. Dies würde natürlich die schwierige Frage aufwerfen, wie geeignete Sanktionen gegen Werften zu gestalten und durchzusetzen wären, die unakzeptable Beihilfen erhielten und nicht unter ein Alternativabkommen fielen. Die EU und die einzelstaatlichen Organe müßten zumindest Rechtsvorschriften über vereinbarte Sanktionen und über vereinbarte Verfahren zu deren Durchsetzung für Werften erlassen, die erwiesenermaßen von schädigenden Preisunterbietungsmethoden profitieren.

3.6. Die durch die verzögerte Umsetzung des OECD-Übereinkommens entstandene tote Phase könnte sinnvoll genutzt werden, wenn die Kommission eine Revision der Modalitäten für die Anwendung der wettbewerbsverzerrenden Preisbildungsinstrumente, die Teil des Übereinkommens sind, unternähme. Bei den Werften und auch bei den Schiffahrtsunternehmen wird eingeräumt, daß die gegenwärtigen Bestimmungen möglicherweise gar nicht richtig greifen. Eine Revision und nochmalige Prüfung, ohne die Grundsätze des OECD-Übereinkommens in ihrem Kern zu ändern, könnten sich ungeachtet dessen, zu welchem Resultat die momentane Verzögerung führt, als fruchtbar erweisen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist besorgt wegen der erneuten Verzögerung bei der Ratifizierung des OECD-Übereinkommens. Die ernste Krise der europäischen Werftindustrie dauert damit an.

4.2. Der Vorschlag, die Siebente Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau zu verlängern, stellt eine notwendige Minimalmaßnahme und Zwischenlösung dar, die der Ausschuß unterstützt. Er befürwortet daher die vorgeschlagene Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/95.

4.3. Die Kommission sollte jetzt damit beginnen, in Absprache mit den anderen, einigungswilligen Unterzeichnerstaaten des OECD-Übereinkommens Überlegungen über alternative Verhandlungs- und Umsetzungsoptionen für den Fall anzustellen, daß das OECD-Übereinkommen nicht innerhalb der nächsten sechs Monate ratifiziert wird, um Einfluß auf die künftige Entwicklung der Schiffbauindustrie in der Europäischen Union zu nehmen.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 213 vom 23. 7. 1996, S. 14.

() ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995.

() ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996.