In den kommenden Jahren könnten die Kohlesubventionen angesichts der wahrscheinlichen Auswirkungen einer stärkeren Nutzung von Kohle im Energiesektor steigen. Dafür könnten die Subventionen für Gas aufgrund des mittel- bis langfristig erwarteten Rückgangs des Gasverbrauchs in Zukunft sinken, auch wenn die derzeit hohen Gaspreise zunächst zu steigenden Gassubventionen führen dürften. Die Subventionen für Kernenergie in Form von Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Abschaltung und vorzeitige Stilllegung kerntechnischer Anlagen (vor allem in Deutschland und Frankreich) stiegen 2021 aufgrund geplanter Abschaltungen weiter an. Die Subventionen für erneuerbare Energien werden stark von den Großhandelspreisen für Energie abhängen, wobei davon auszugehen ist, dass höhere Preise niedrigere Subventionen im Wege von Einspeiseprämien oder Differenzverträgen zur Folge haben werden.

Die Subventionen für Erdgas, die 19 % der gesamten Subventionen für fossile Brennstoffe ausmachen, nahmen zwischen 2015 und 2020 um 6 % (0,5 Mrd. EUR) und 2021 noch einmal um schätzungsweise 0,7 Mrd. EUR (+10 %) im Vergleich zu 2020 zu. Die Subventionen für Stein- und Braunkohle, auf die ein Anteil von 18 % der gesamten Subventionen für fossile Brennstoffe entfällt, gingen in der EU zwischen 2015 und 2020 um 9 % (–0,9 Mrd. EUR) zurück, stiegen jedoch im Jahr 2021 um schätzungsweise 6 % (+0,6 Mrd. EUR) wieder an.

Die Subventionierung fossiler Brennstoffe für Privathaushalte erhöhte sich im selben Zeitraum um 15 % (0,4 Mrd. EUR), hauptsächlich in Form von Subventionen für den Verbrauch von Heizöl und Erdgas. Im Jahr 2021 stiegen die an Privathaushalte geleisteten Subventionen für fossile Brennstoffe gegenüber dem Stand von 2020 weiter an.

Auch in der Landwirtschaft nahm die Subventionierung fossiler Brennstoffe zwischen 2015 und 2020 zu (um 13 % bzw. +0,7 Mrd. EUR), überwiegend in Form von Subventionen für den Kraft-/Brennstoffverbrauch (z. B. Ermäßigung oder Befreiung von Brennstoff-/Kraftstoffsteuern).

Im Verkehrssektor stiegen die Subventionen für fossile Brennstoffe (vor allem für Erdölerzeugnisse) zwischen 2015 und 2019 drastisch an (um 29 % bzw. 3,1 Mrd. EUR), gingen 2020 aber wieder um 3 Mrd. EUR zurück. Im Jahr 2021 blieben die Subventionen für fossile Brennstoffe trotz des Anstiegs der Verkehrsaktivitäten nach dem Ende der COVID‑19-Beschränkungen im Vergleich zu 2020 insgesamt konstant, da die Subventionen für fossile Brennstoffe in anderen Wirtschaftssektoren, z. B. im Energiesektor, zurückgingen.

Die Subventionen für fossile Brennstoffe lagen im Jahr 2020 bei 50 Mrd. EUR, was einem Rückgang um 1,5 % (bzw. –0,7 Mrd. EUR) im Zeitraum 2015–2020 entspricht, der auf folgende Faktoren zurückzuführen ist: i) Rückgang der nicht brennstoffspezifischen Subventionen (–1,4 Mrd. EUR), ii) Rückgang der Kohlesubventionen (–0,9 Mrd. EUR), iii) Anstieg der Gassubventionen (+0,5 Mrd. EUR) und iv) Anstieg der Subventionen für Erdöl und Erdölerzeugnisse (+1,2 Mrd. EUR). Die Subventionen für fossile Brennstoffe gingen in diesem Zeitraum in den meisten Mitgliedstaaten zurück. In einigen Ländern, darunter Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Polen und die Slowakei, nahmen die Subventionen für fossile Brennstoffe zwischen 2015 und 2020 jedoch erheblich zu. Auf EU-Ebene blieb der Anteil der Subventionen für fossile Brennstoffe am BIP zwischen 2015 und 2020 praktisch unverändert.

Die Ergebnisse dieser Studie bestätigen, dass in den letzten Jahren erhebliche – wenn auch leicht rückläufige – Subventionen für Energie aus fossilen Brennstoffen gewährt wurden. Das heißt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken müssen, um ihre internationalen Verpflichtungen bezüglich der Subventionierung fossiler Brennstoffe zu erfüllen und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Im Jahr 2020 beliefen sich die gesamten Energiesubventionen in der EU auf 173 Mrd. EUR, was einem Anstieg um 7 % bzw. 14 Mrd. EUR im Zeitraum 2015–2020 entspricht. Im gleichen Zeitraum stiegen die Subventionen für erneuerbare Energien um 15 % auf 81 Mrd. EUR im Jahr 2020 und die Energieeffizienzsubventionen um 20 % (15 Mrd. EUR im Jahr 2020). Diese positive Entwicklung wird der EU dabei helfen, ihre Ziele für den Übergang zu sauberer Energie zu erreichen.

Des Weiteren wurde im Juni 2021 eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen angenommen. Darin werden die technischen Bewertungskriterien festgelegt, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet und gleichzeitig keines der übrigen Umweltziele der EU erheblich beeinträchtigt. Ergänzt wurde dies durch eine zusätzliche delegierte Verordnung, die im März 2022 angenommen wurde und sich auf eine Reihe von Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren, im Einzelnen bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erdgas und Kernenergie, bezieht.

Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat zu neuen kurzfristigen politischen Maßnahmen in der Europäischen Union geführt. Mit der Mitteilung über REPowerEU vom März und dem REPowerEU-Plan vom Mai 2022 wurden vor allem die im europäischen Grünen Deal festgelegten und im EU-Klimagesetz verankerten Ziele des Übergangs zu sauberer Energie verstärkt. Mit der allmählichen Einstellung der Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland werden sich die Subventionen für fossile Energie in Zukunft jedoch voraussichtlich stärker ändern. Auch die nationalen Maßnahmen mit dem Ziel, zur Stromerzeugung aus Kohle und Öl zurückzukehren, werden vorübergehende Auswirkungen haben.

Im November 2021 wurde im Klimapakt von Glasgow gefordert, beschleunigte Maßnahmen zum Herunterfahren der Kohleverstromung ohne CO2-Abscheidung und ‑Speicherung und zur Beendigung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe zu ergreifen, und dabei entsprechend den nationalen Gegebenheiten und in Anerkennung des Bedarfs an Unterstützung für einen gerechten Übergang gezielt die Ärmsten und Schutzbedürftigsten zu unterstützen.

Die Subventionen in diesem Bericht werden nach der von der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegten Methode definiert, die in der flankierenden Studie der Kommission und in den vorherigen Berichten über Energiesubventionen (2020 und 2021) verwendet wurde. Nach dieser Methode werden Subventionen in vier Kategorien eingeteilt: i) staatliche Maßnahmen mit direktem Transfer von Geldern, ii) Verzicht auf Staatseinnahmen (Nichterhebung), iii) Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen oder Kauf von Waren durch den Staat, iv) Preis- und Einkommensstützung.

Im vorliegenden Bericht werden Energiesubventionen auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln untersucht, z. B. bezogen auf i) ihr Förderziel (Produktion, Verbrauch/Nachfrage, Infrastruktur oder Energieeffizienz), ii) die Brennstoffart (fossile Brennstoffe, erneuerbare Energieträger, Kernenergie), iii) den Wirtschaftssektor (Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Wohnen, Dienstleistungen usw.) oder iv) die Art des Subventionsinstruments (Steuererleichterungen, Zuschüsse, Preisstützungen, Einkommensstützungen usw.).

Ein Blick auf die Entwicklung der Energiesubventionen in der EU zeigt, dass sich der Gesamtbetrag im Jahr 2020 auf insgesamt 173 Mrd. EUR belief, was einem Anstieg von 7 % (+14 Mrd. EUR) gegenüber 2015 entspricht. Im gleichen Zeitraum stiegen die Subventionen für die Energieerzeugung um 11 % (+9 Mrd. EUR), was in erster Linie die Subventionierung der Erzeugung erneuerbarer Energien (81 Mrd. EUR im Jahr 2020) betrifft, während sich die Subventionen für Energieeffizienzmaßnahmen um 20 % erhöhten (+2,5 Mrd. EUR im gleichen Zeitraum auf 15 Mrd. EUR im Jahr 2020).

Die Verbesserung der Pandemiesituation und die dauerhafte Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen im Jahr 2021 boten der EU-Wirtschaft die Chance, sich zu erholen. Im besagten Jahr vollzog sich die Erholung der EU-Wirtschaft schneller als anfangs erwartet und wirkte sich auch auf den Energieverbrauch und die Subventionen für Energieerzeugnisse aus. Den Schätzungen zufolge stiegen die Energiesubventionen in der EU auf 184 Mrd. EUR im Jahr 2021 an (um 12 Mrd. EUR bzw. 7 % gegenüber 2020). Die Subventionen zur Förderung der Energienachfrage waren 2021 um 14 % (+8 Mrd. EUR) höher als 2020, was in erster Linie auf den steigenden Energieverbrauch infolge der wirtschaftlichen Erholung zurückzuführen ist. Damit zeigte sich, dass der Rückgang der besagten Subventionen im Jahr 2020 nur vorübergehend war. Die Auswirkungen der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ab der zweiten Jahreshälfte 2021 ergriffen, um Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise – zumindest vorübergehend – zu unterstützen, zeigen sich bereits darin, dass die Subventionen zur Förderung des Energieverbrauchs in dieser Zeit anstiegen. Genaue Angaben können jedoch erst in der nächsten Ausgabe des Berichts über die Energiesubventionen gemacht werden.

Die Subventionen für Energieeffizienzmaßnahmen stiegen im Jahr 2021 nach einem vorübergehenden Rückgang im Jahr 2020 wieder an und erreichten 19 Mrd. EUR. Dies entspricht einem Anstieg um 54 % (+6,5 Mrd. EUR) gegenüber 2015. Darüber hinaus stieg der geschätzte Betrag der Subventionen für die Umstrukturierung der Industrie auf 4,6 Mrd. EUR im Jahr 2021 (gegenüber 2,3–2,4 Mrd. EUR in den beiden Jahren davor). Dies ist vor allem auf eine stärkere finanzielle Unterstützung der Stilllegung von Stein- und Braunkohlebergwerken und die damit verbundenen Maßnahmen für den Umbau der Wirtschaft zurückzuführen. Hingegen sanken die Subventionen für die Energieerzeugung um 5 % (–5 Mrd. EUR), da die Subventionen für erneuerbare Energien (hauptsächlich Solarenergie) aufgrund steigender Großhandelspreise für Strom erheblich zurückgingen, was sich auf die Förderregelungen in Form von Einspeiseprämien und Differenzverträgen auswirkte.

Quelle: Study on energy subsidies and other government interventions in the European Union – 2022 edition. Im gesamten Dokument sind auf Schätzungen beruhende Daten für 2021 in den Diagrammen als gemusterte Säulenanteile dargestellt; für den Vergleich mit den Vorjahren sollte bei jeder Kategorie zu dem ausgefüllten Säulenanteil (vorliegende Daten) jeweils die entsprechende gemusterte Fläche (Schätzungen) hinzugerechnet werden.

Für länderübergreifende Vergleiche können die Energiesubventionen dem BIP der EU-Mitgliedstaaten gegenübergestellt werden, um eine Kenngröße für die Energiesubventionsintensität in der jeweiligen Volkswirtschaft zu erhalten. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die absoluten Subventionswerte auch von der Größe der Volkswirtschaft eines bestimmten Landes abhängen. Im Jahr 2020 bestanden bei der Höhe der Energiesubventionen im Vergleich zum BIP erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die Werte von 2,9 % des BIP in Lettland bis zu nur 0,3 % des BIP in Luxemburg reichten. Die Energiesubventionen als Prozentsatz des BIP in der EU betrugen 2020 durchschnittlich 1,2 %, wobei es über den Zeitraum 2015–2020 hinweg in der EU insgesamt und auch in den meisten Mitgliedstaaten wenig Veränderung gab.

Die Analyse zeigt auch, dass Subventionen in den einzelnen Ländern für unterschiedliche Politikbereiche und Maßnahmen eingesetzt werden und dass diese verschiedenen Politikbereiche und Maßnahmen unterschiedlichen Einfluss auf die Ziele des Übergangs zu sauberer Energie in der EU haben. Im Jahr 2020 beispielsweise gab Lettland 2 % seines BIP für Subventionen für Energieeffizienzmaßnahmen aus (und 0,4 % seines BIP für die Subventionierung fossiler Brennstoffe und erneuerbarer Energiequellen), während Deutschland, Italien und Griechenland etwa 1 % ihres BIP für die Subventionierung erneuerbarer Energiequellen aufwandten. Deutschland und Italien verwendeten 0,4 % bzw. 0,3 % ihres BIP für die Subventionierung fossiler Brennstoffe.

Gleichzeitig wenden andere Länder nach wie vor mehr Mittel für fossile Brennstoffe auf als für Maßnahmen zur Förderung des Übergangs zu sauberer Energie. Im Jahr 2020 setzte Zypern etwa 1,3 % seines BIP zur Subventionierung fossiler Brennstoffe (und nur 0,2 % für die Subventionierung erneuerbarer Energiequellen) ein; in Griechenland und Belgien lag dieser Anteil bei fast 1 %, was für den Übergang zu sauberer Energie nicht förderlich war. Die beiden letztgenannten Länder gaben allerdings auch 0,9 % bzw. 0,5 % ihres BIP für erneuerbare Energien aus. Im Jahr 2021 blieben die Energiesubventionen als Prozentsatz des BIP in den meisten EU-Mitgliedstaaten unverändert (oder gingen gegenüber 2020 leicht zurück).

Quelle: Study on energy subsidies and other government interventions in the European Union – 2022 edition. „Strom“ bezieht sich hier auf die allgemeine, nicht technologiespezifische Förderung von Strom, und „Alle Energiequellen“ auf Subventionen, die sich nicht unmittelbar einzelnen Energieträgern oder Brennstoffen zuordnen lassen (z. B. Energieeffizienzmaßnahmen und Anreize für Energienachfrage/-verbrauch unabhängig vom Energieträger, Investitionszuschüsse sowie bestimmte Ausgaben für Forschung und Entwicklung). Weitere Einzelheiten sind der Studie der Kommission zu entnehmen.

Die Subventionen für erneuerbare Energiequellen, die in den letzten Jahren rund 44 % der gesamten Energiesubventionen ausmachten, stiegen im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 7 % (+5,5 Mrd. EUR). Im Jahr 2021 gingen sie laut den vorliegenden Schätzungen jedoch um 3 % zurück (–2,8 Mrd. EUR aufgrund höherer Großhandelsenergiepreise mit der Folge niedrigerer Einspeiseprämien bzw. eines geringeren Ausgleichs durch Differenzverträge). Auf der anderen Seite gingen die Subventionen für fossile Brennstoffe, die in den letzten Jahren 31 % der gesamten Energiesubventionen ausmachten, im Jahr 2020 um 5,5 % (–2,9 Mrd. EUR) zurück und blieben 2021 praktisch unverändert. Im Jahr 2021 gab es bei den Gesamtsubventionen für fossile Brennstoffe trotz der Erholung des Kraftstoffverbrauchs im Verkehrssektor keinen Anstieg, wie er in anderen Sektoren wie dem Energiesektor zu verzeichnen war. Vielmehr gingen die Subventionen für fossile Brennstoffe im Verkehrssektor zurück.

Die Subventionen für Strom gingen zwischen 2015 und 2020 leicht zurück, während die Subventionen in der Kategorie „Alle Energiequellen“ (multiple Energieträger oder Maßnahmen, die sich nicht unmittelbar einzelnen Energieerzeugnissen zuordnen lassen) von 20 Mrd. EUR auf 26 Mrd. EUR (+30 %) stiegen. Im Jahr 2021 nahmen die Subventionen in beiden Kategorien – „Strom“ und „Alle Energiequellen“ – zu, wodurch sich auch die Steuerausgaben für Energieerzeugnisse, die sich nicht einem einzelnen Energieträger zuordnen lassen, erhöhten (im Zusammenhang mit der Förderung der Energienachfrage).

Die Subventionen für Kernenergie, die ab 2015 mehrere Jahre lang stabil waren (durchschnittlich 4,2 Mrd. EUR), erreichten in den Jahren 2019 und 2020 jeweils fast 5 Mrd. EUR. Im Jahr 2021 stiegen sie sogar noch weiter auf 7,2 Mrd. EUR, machten aber selbst dann nur 4 % der gesamten Energiesubventionen in der EU aus. Dieser Anstieg der Subventionen für Kernenergie war hauptsächlich auf Finanzinstrumente zurückzuführen, mit denen die vorzeitige Abschaltung und Stilllegung kerntechnischer Anlagen, vor allem in Deutschland und Frankreich, ausgeglichen werden sollte. Ausgleichsregelungen basieren hauptsächlich auf Zahlungen für Strom, der (aufgrund der vorzeitigen Stilllegung) nicht erzeugt wird, oder für „verlorene“ Vermögenswerte. In Deutschland wurden im November 2021 Ausgleichszahlungen in Höhe von 2,4 Mrd. EUR gewährt, was sich erheblich auf den Gesamtbetrag der Subventionen für Kernenergie in Europa auswirkte.

Quelle: Study on energy subsidies and other government interventions in the European Union – 2022 edition. Die Kategorie „Alle Energiequellen“ bezieht sich auf Subventionen, die sich nicht unmittelbar einzelnen Energiequellen oder Brennstoffen zuordnen lassen (z. B. Energieeffizienzmaßnahmen, auf die im Jahr 2021 rund 55 % der Kategorie „Alle Energiequellen“ entfielen, sowie Anreize für Energienachfrage/-verbrauch unabhängig vom Energieträger, Investitionszuschüsse sowie bestimmte Ausgaben für Forschung und Entwicklung).