Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aktionen zur HIV/AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern (95/C 252/04) KOM(95) 293 endg. - 95/0164(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Haushaltsbehörde hat im Rahmen des Haushalts 1988 beschlossen, eine Budgetlinie zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Epidemie zu schaffen.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament vom 7. Januar 1994 über HIV/AIDS in den Entwicklungsländern dargelegt, welche politischen Grundsätze und vorrangigen Strategien auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten verwirklicht werden müssen, um die Effizienz der Interventionen in diesem Bereich zu steigern.

HIV/AIDS stellt nicht mehr eine sich ausbreitende Epidemie dar, sondern vielmehr eine in der Entwicklung befindliche Pandemie mit je nach betrachteter Region und/oder betrachtetem Land unterschiedlichen sozialen und politischen Charakteristika, die eine strukturierte und multisektorielle Antwort erfordert.

Der Rat Entwicklung hat in seiner Entschließung vom 6. Mai 1994 die Bedrohlichkeit der HIV/AIDS-Epidemie und die Notwendigkeit hervorgehoben, die Anstrengungen zur Gewährleistung einer besseren Unterstützung der nationalen Strategien der Entwicklungsländer zu intensivieren. Zu diesem Zweck hat er die Unterstützung der Strategien zu einer effizienteren HIV/AIDS-Vorbeugung durch Maßnahmen in den Bereichen Aufklärung, Förderung der Sexual- und Reproduktionshygiene und Sicherheit der Transfusionen sowie der Strategien zur Unterstützung der Infizierten und Erkrankten, vor allem durch die Stärkung des Gesundheitssystems und die Bekämpfung der Diskriminierungen und der sozialen Ausgrenzung, als vorrangig eingestuft.

Das Europäische Parlament und die Paritätische Versammlung EG-AKP haben in ihren Entschließungen vom 14. April 1986 und vom 15. Februar 1995 ebenfalls die Notwendigkeit hervorgehoben, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von HIV/AIDS stärker zu berücksichtigen, vor allem durch Maßnahmen zur Förderung der Verbesserung der Stellung der Frauen und zur Stärkung der Basisgemeinschaften, die dazu aufgerufen sind, sich an der Betreuung der von der Pandemie heimgesuchten Familien und Einzelpersonen zu beteiligen.

Sowohl der Rat als auch das Parlament haben zu einem stärkeren Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgerufen.

Die Effizienz der Programme zur Unterstützung der nationalen Strategien zur Bekämpfung von HIV/AIDS hängt von einer besseren Koordinierung der Hilfen sowohl auf europäischer Ebene als auch mit den anderen Geldgebern und mit den Organisationen der Vereinten Nationen ab, insbesondere mit dem neuen kofinanzierten Programm der Vereinten Nationen, das zur Zeit erarbeitet wird, sowie vom Einsatz flexibler, auf die jeweilige Art der Interventionen und die beteiligten Partner abgestimmter Verfahren, und in den Entschließungen des Rates und des Parlaments wird zu entsprechenden Anstrengungen aufgerufen.

Es empfiehlt sich, die Verfahren und Regeln für die Durchführung der Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt ein Programm zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Ausbreitung der HIV/AIDS-Epidemie und bei der Bewältigung der Folgen dieser Epidemie für die Gesundheit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch.

In diesem Zusammenhang wird die Gemeinschaft die folgenden vorrangigen Strategien unterstützen:

- Förderung einer effizienten Politik zur Verhütung der sexuellen und perinatalen Übertragung von HIV/AIDS und der Übertragung durch Blut,

- Durchbrechung des Kreislaufs "Armut-Instabilität-HIV/AIDS", indem den in einem Risikoumfeld lebenden Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Migranten etc.) besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird,

- Stärkung des Gesundheits- und des Sozialsektors, damit sie die mit der Ausbreitung der Epidemie verbundenen zusätzlichen Lasten tragen können,

- Unterstützung der Regierungen bei der Bewertung der Auswirkungen der Epidemie auf die verschiedenen Wirtschaftszweige und auf die Bevölkerungsgruppen sowie bei der Definition und der Umsetzung von Betreuungsstrategien,

- Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die Epidemie sowohl auf biomedizinischem als auch auf soziologischem Gebiet sowie über die Auswirkungen der Interventionen im Hinblick auf deren qualitative Verbesserung.

Artikel 2

Die Aktionen, die zur Erreichung der in Artikel 1 genannten vorrangigen Ziele durchgeführt werden müssen, betreffen insbesondere folgendes:

- Sexualaufklärung und Reproduktionshygiene, die speziell auf die Zielgruppen, die in einem Risikoumfeld lebenden Bevölkerungsgruppen und im allgemeinen die Jugendlichen und die Frauen ausgerichtet sind und ihnen zugänglich gemacht werden sollen,

- bessere Organisation der Verhütung der Übertragung von HIV/AIDS und sexuell übertragbarer Krankheiten und Behandlung der letzteren,

- Verbesserung der Bereitstellung und der Verwendung der dem Schutz gegen HIV/AIDS dienenden verschiedenen Mittel und Methoden,

- Stärkung der Gesundheitsdienste, insbesondere in den Randgebieten, zwecks Ausbau der Verhütungsmaßnahmen und der Versorgung sowie Stärkung der Fähigkeiten zur Verbesserung der Sicherheit der Transfusionen,

- technische Unterstützung der Regierungen bei der Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Epidemie sowie Entwicklung und Umsetzung angemessener Reaktionsstrategien in den verschiedenen Bereichen (Gesundheit-Erziehung-Armutsbekämpfung etc.),

- technische und finanzielle Hilfe, damit die NRO und die Basisgemeinschaften einen optimalen Beitrag zur Verhütung und Betreuung leisten, insbesondere durch die Unterstützung bei der Bildung von Netzen,

- die Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse durch eine bessere Überwachung der Programme mit Hilfe zweckdienlicher Indikatoren und Stärkung der Forschungsaktivitäten im medizinischen, soziologischen und anthropologischen Bereich,

- Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung und Stigmatisierung der Menschen, die mit dem Virus leben, vor allem durch die Einführung eines angemessenen rechtlichen Rahmens.

Artikel 3

Die Akteure der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind in erster Linie die öffentlichen Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und auf lokaler Ebene, die Gebietskörperschaften und die anderen dezentralisierten Einrichtungen, die Regionalorganisationen, die internationalen Organisationen, die Forschungsinstitute und Universitäten, die Basisgemeinschaften und Privatunternehmen einschließlich der Nichtregierungsorganisationen und Verbände, die aufgrund ihres Sachverstands einen Beitrag zur Konzeption, Durchführung und Überwachung der vorrangigen Strategien zur Bekämpfung von HIV/AIDS gemäß Artikel 2 leisten können.

Artikel 4

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen. Der Stärkung der inländischen Kapazitäten, insbesondere durch die Entwicklung der Humanressourcen in einer langfristigen Perspektive, wird Vorrang eingeräumt.

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchführung der Aktionen sowohl Investitonskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken.

(3) Es werden systematische Anstrengungen unternommen, damit die Akteure und Partner, die letztlich die Begünstigten der Aktionen sind (Land, Gebietskörperschaften, Unternehmen und andere) im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion einen vor allem finanziellen Beitrag leisten.

(4) Es wird nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen gesucht, insbesondere mit den Mitgliedstaaten. Die notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen der vorliegenden Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen.

(5) Um die Kohärenz und die Komplementarität zwischen den von der Gemeinschaft und den von den Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen zu verstärken, mit dem Ziel, eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, ergreift die Kommission alle notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung, insbesondere

a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels regelmäßiger Treffen und eines Austauschs von Informationen zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem oder den begünstigten Ländern.

Artikel 5

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Die Beschlüsse über Aktionen gemäß dieser Verordnung, die 2 Millionen ECU je Aktion übersteigen, sowie alle Änderungen dieser Aktionen, durch die der ursprünglich für die betreffende Aktion festgelegte Betrag um mehr als 20 Prozent überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefaßt.

(3) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

(4) Werden für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen, so sehen diese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden und in angemessen begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer.

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, und zwar je nach von den Maßnahmen begünstigtem Land oder begünstigter Region:

a) Für die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean dem EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossenen Internen Abkommens Nr. 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Lomé-Abkommens eingesetzt wurde;

b) für die Mittelmeerländer dem MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 eingesetzt wurde;

c) für die Länder in Lateinamerika und in Asien dem ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 8

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschüsse wird einmal im Jahr ein Meinungsaustausch auf Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen stattfinden.

Artikel 9

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahrs unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahrs finanzierten Aktionen und einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahrs.

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Aktionen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.