•ù j». * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1997 
KOM(97) 184 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UNB BÉMJ&&L 
ENWURF FÜR DEN 
BINNENMARKT-AKTIONSPLAN 
Überlegungen der Kommission zum Binnenmarkt-Aktionsplan dessen endgülüge Fassung dem 
U gung Europäischen Rat in Amsterdam vorzulegen tst 

INHALT 
Warum gerade jetzt ein Aktionsplan?.. 
Der Vorlauf ige Aktionsplan: Vier strategische Ziele 
Strategisches Zeil V.Die Vorschriften wirksamer gestalten. 
Aktion 1: Inkraftsetzung des Binnenmarktrechts 7 
Aktion 2: Schaffung eines Rahmens zur Rechtsdurchsetzung und Problemlösung 7 
Aktion 3: Verschärfung der Produktkontrollen 8 
Aktion 4: Besserer Zugang der Unternehmen zur richtigen Information 8 
Aktion 5: Vereinfachung und Verbesserung der einzelstaatlichen und Gemeinschaftsvorschriften 8 
Aktion 6: Beseitigung der Schwachstellen im bestehenden Rechtsrahmen 9 
Strategisches Zeil 2: Die hauptsächlichen Marktverzerrungen bewältigen 9 
Aktion 1: Beseitigung der Verzerrungen bei Steuern 9 
Aktion 2: Schaffung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems 10 
Aktion 3: Umgestaltung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft für 
die Besteuerung von Energieprodukten 10 
Aktion 4: Verschärfung der Wettbewerbspolitik 10 
Strategisches Zeil 3: Die sektorspezifischen Schranken für die Marktintegration abbauen.. 7 7 
Aktion 1: Abbau der Schranken auf den Dienstleistungsmärkten 7 7 
Aktion 2: Verbesserung der Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Geschäfte 12 
Aktion 3: Bewältigung des Wandels infolge von Innovation und neuer Technologie 12 
Strategisches Zeil 4: Den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger stellen 12 
Aktion 1: Aufhebung der Grenzkontrollen 12 
Aktion 2: Aufenthaltsrecht 13 
Aktion 3: Schutz der sozialen Rechte 13 
Aktion 4: Förderung der Arbeitskräftemobilität in der Union 13 
Aktion 5: Verbraucherrechte und Gesundheitsschutz 14 
Aktion 6: Dialog mit den Bürgern 14 
Die internationale Dimension des Binnenmarkts - — 14 
Schlußfolgerung... 76 
Anhang: Liste der Aktionen (vor dem 1. Januar 1999 einzuleiten) 16 
°L~3 
WARUM GERADE JETZT EIN AKTIONSPLAN? 
1. Der Europäische Binnenmarkt ist der 
größte Markt dieser Art in der Welt. Er 
hat einen erheblichen Beitrag zu 
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung geleistet. Er steht für 
einen 1,1- bis 1,5 %igen Anstieg des 
EU-Einkommens und für die Schaffung 
von 300.000 bis 900.000 
Arbeitsplätzen, doch ist sein Potential 
nicht ausgeschöpft. Noch stehen 
Hindernisse im Weg. Europa braucht 
einen besser funktionierenden 
Binnenmarkt für mehr Wachstum, 
mehr Innovation und mehr 
Beschäftigung; einen Binnenmarkt, der 
für alle arbeitet - Bürger, Verbraucher, 
Klein- und Großunternehmen; einen 
dynamischen, wissensgestützten 
Markt, der sozialen Rückhalt bietet und 
für die Anliegen aller offen ist. Ein 
gefestigter und einwandfrei 
funktionierender Binnenmarkt wird 
gewährleisten, daß sich der Übergang 
zur einheitlichen Währung unter 
optimalen Bedingungen vollzieht und 
die Erweiterung gelingt. Der 1996 von 
der Kommission erstellte Bericht über 
Wirkung und Wirksamkeit der 
Binnenmarktmaßnahmen enthält 
Empfehlungen für weitere notwendige 
Initiativen. Dieser Bericht wurde von 
den Mitgliedstaaten weitgehend 
begrüßt. Der politische Wille ist 
vorhanden. Er muß jetzt in 
zielgerichtete Aktionen umgesetzt 
werden. 
2. Der Binnenmarkt ist nicht bloß ein 
wirtschaftliches Gefüge. In ihm leben 
370 Millionen Menschen, die bessere 
Beschäftigungsmöglichkeiten, 
günstigere Lebens- und 
Arbeitsbedingungen und eine größere 
Auswahl an hochwertigen Waren und 
Dienstleistungen zu niedrigeren 
Preisen wollen, einschließlich des 
Zugangs aller zu Dienstleistungen von 
allgemeinem Interesse. Der Binnenmarkt ist für die Menschen da. 
Es wurde schon viel erreicht. Die 
Bürger genießen bereits das Recht auf 
Aufenthalt und Arbeit in der gesamten 
Union. Der Binnenmarkt setzt 
grundlegende Normen für Gesundheit 
und Sicherheit, Chancengleichheit und 
Arbeitsrecht. Doch ist noch mehr zu 
tun, um diese Rechte effektiv 
durchzusetzen. Außerdem muß die 
Sozialpolitik helfen, den Wandel 
abzufedern und ein neues 
Wechselspiel zwischen Flexibilität und 
Sicherheit zu fördern, z.B. durch 
angemessene Information und 
Beratung. Die vom Europäischen Rat 
in Dublin beschlossene 
Beschäftigungsstrategie wird, gestützt 
auf den Vertrauenspakt der 
Kommission für mehr Beschäftigung, 
den Menschen Gelegenheit geben, 
ihre Qualifikationen zu verbessern. 
Ebenso wird die Kommission mit den 
Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um 
die Sozialschutzsysteme zu 
modernisieren und sie 
beschäftigungsfreundlicher zu 
gestalten. 
3. Der Binnenmarkt steht und fällt mit 
dem ihm entgegengebrachten 
Vertrauen: daß alle zentralen Regeln 
erlassen sind; daß sie vollständig und 
gerecht angewendet werden; daß die 
Probleme rasch angegangen werden; 
daß die grundlegenden Vorschriften 
für einen lauteren Wettbewerb 
uneingeschränkt eingehalten werden; 
seitens der Verbraucher, daß Waren, 
Dienstleistungen und Informationen 
zuverlässig sind; seitens der 
arbeitsplatzschaffenden kleineren 
Unternehmen, daß der Markt für sie 
arbeitet; und generell, daß jede 
Regierung für sein reibungsloses 
Funktionieren eintritt. In dem "Raum 
ohne Binnengrenzen" der Union 
Geschäfte tätigen, reisen, leben oder 
A-5 
arbeiten muß ebenso einfach werden 
wie in jedem Mitgliedstaat. 
4. Der in den Schlußfolgerungen des 
Dubliner Europäischen Rates 
angekündigte Aktionsplan hat das 
eindeutige Ziel, die Leistungsfähigkeit 
des Binnenmarkts in den kommenden 
Jahren zu steigern. Der Beginn der 
dritten WWU-Stufe ist ein 
entscheidender Zeitpunkt; hier muß 
der Binnenmarkt die notwendige 
wirtschaftliche Unterstützung für die 
Währungsunion leisten, und der Euro 
wird Bedeutung und Wirksamkeit des 
Binnenmarkts wachsen lassen. Die 
vorgeschlagenen Aktionen sind 
ehrgeizig. Zu ihrer Durchführung 
bedarf es eines starken politischen 
Willens. Die Zeit drängt. Wenn wir 
jedoch erfolgreich sind, wird das 
Vertrauen zunehmen und Europa über 
einen Binnenmarkt verfügen, der mehr 
Wachstum und mehr Arbeitsplätze 
bewirken kann und gleichzeitig das 
soziale Modell Europas erhält. Die Endfassung des Aktionsplans wird 
dem Europäischen Rat in Amsterdam 
vorgelegt, der dann aufzufordern ist, 
• sich auf die vollständige Durchführung 
dieses Aktionsplans vor dem 1. Januar 
1999 und vor Beginn der dritten Stufe 
der WWU zu verpflichten; 
• die Legislativvorschläge des 
Aktionsplans mit dem notwendigen 
Vorrang zu behandeln ("Eilverfahren"); 
• auf jeder Tagung des Europäischen 
Rates bis Dezember 1998 die 
Fortschritte zu prüfen. 
Die Kommission wird regelmäßig einen 
"Binnenmarktanzeiger" veröffentlichen 
und ihn dem Binnenmarktrat und dem 
Europäischen Rat auf allen ihren 
Tagungen zur Kenntnisnahme vorlegen. 
Der Binnenmarktanzeiger enthält 
ausführliche Angaben zum Stand der 
Fortschritte im Binnenmarkt und der 
Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur 
Umsetzung des Aktionsplans. 
DER VORLAUFIGE AKTIONSPLAN: VIER STRATEGISCHE ZIELE 
Der Aktionsplan folgt dem Bericht der 
Kommission über Wirkung und 
Wirksamkeit der Binnenmarkt­
maßnahmen. Er wird Prioritäten setzen, 
um einen klaren strategischen Überblick 
über die notwendigen Aktionen zu 
geben. Zunächst wurden vier strategische 
Ziele ermittelt. Sie sind gleichermaßen 
bedeutsam und müssen parallel verfolgt 
werden: 
1. Die Vorschriften wirksamer 
gestalten: Der Binnenmarkt muß auf 
Vertrauen beruhen. Dieses Ziel ist nur 
durch die einwandfreie Durchsetzung 
der gemeinsamen Regeln zu erreichen. 
Die Vereinfachung der Vorschriften auf 
Ebene der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten ist ebenfalls eine 
wesentliche Voraussetzung für eine 
Verringerung der 
Unternehmensbelastung und für die 
Arbeitsplatzschaffung. 2. Die hauptsächlichen Marktver­
zerrungen bewältigen: Es besteht 
allgemeine Übereinstimmung 
dahingehend, daß Steuerschranken 
und wettbewerbswidriges Verhalten 
Verzerrungen bewirken, die zu 
beseitigen sind. 
3. Die sektorenspezifischen 
Schranken für die Marktintegration 
abbauen: Das gesamte 
Binnenmarktpotential wird nur zu 
verwirklichen sein, wenn die noch 
bestehenden Schranken - und 
natürlich neue Schranken - abgebaut 
werden. Dies erfordert unter 
Umständen Rechtsvorschriften zur 
Schließung der Lücken im 
Binnenmarktrechtsrahmen, verlangt 
aber auch nach einem signifikanten 
Wandel in der Einstellung der 
nationalen Verwaltungen gegenüber 
dem Binnenmarkt. 
6 
4. Den Binnenmarkt in den Dienst 
aller Bürger stellen: Der 
Binnenmarkt schafft Arbeitsplätze, 
vergrößert die persönliche Freiheit und 
kommt den Verbrauchern zugute; er 
gewährleistet andererseits ein hohes 
Maß an Gesundheit, Sicherheit und 
Umweltschutz. Es sind aber weitere 
Schritte nötig. Und um ihre 
Binnenmarktrechte vollauf genießen 
zu können, müssen die Bürger diese 
Rechte kennen und sie einklagen 
können. Innerhalb der strategischen Ziele hat die 
Kommission eine begrenzte Anzahl 
spezifischer Aktionen ermittelt, die bis 1. 
Januar 1999 einzuleiten sind (siehe 
Übersicht im Anhang). Dies ist ein 
selektiver Ansatz, doch werden natürlich 
zur Festigung des Binnenmarkts auch 
Maßnahmen in anderen Bereichen 
ergriffen. 
Aktion 1: Inkraftsetzung des 
Binnenmarktrechts 
Nur 65 % der Binnenmarktvorschriften 
gelangen in allen 15 Mitgliedstaaten in 
vollem Umfang zur Anwendung. Unter 
diesen Voraussetzungen kann der 
Binnenmarkt keinesfalls optimal 
funktionieren. Die Mitgliedstaaten werden 
aufgefordert, ausführliche Zeitpläne zu 
unterbreiten und ihren politischen Willen 
zu beweisen, d.h. spätestens bis 1. Januar 
1999 alle Umsetzungsverzögerungen zu 
beseitigen. Der Binnenmarktanzeiger 
wird die Fortschritte angeben. Bis dahin 
wird die Kommission im Wege von 
Vertragsverletzungsverfahren weiterhin 
energisch gegen die Mitgliedstaaten 
vorgehen, die ihren Verpflichtungen nicht 
nachkommen, und notfalls Strafen gegen 
sie verhängen. 
Aktion 2: Schaffung eines Rahmens zur 
Rechtsdurchsetzung und Problemlösung 
Die Probleme müssen im heutigen 
Binnenmarkt rasch entschärft werden, 
damit das Vertrauen von Unternehmern 
und Verbrauchern nicht zerstört wird. Die 
informellen Kooperationsvereinbarungen 
zwischen Mitgliedstaaten und zwischen 
ihnen und der Kommission haben sich 
nur als Teilerfolg erwiesen und müssen 
verbessert werden. Die Kommission wird STRATEGISCHES ZEIL 1: 
DIE VORSCHRIFTEN WIRKZAMER GESTALTEN 
daher jeden Mitgliedstaat nachdrücklich 
auffordern, in seiner Verwaltung eine 
Koordinierungsstelle einzurichten, die 
dafür sorgt, daß die von einem 
Mitgliedstaat oder der Kommission 
erhobenen Probleme von den unmittelbar 
zuständigen Behörden innerhalb kurzer, 
verbindlicher Fristen gelöst werden. Dies 
wird ein Schlüsselelement in einem 
einfachen, aber wirksamen Rahmenwerk 
zur Zusammenarbeit in 
Durchsetzungsfragen sein. Dieser 
Rahmen wird auch mehr Transparenz 
hinsichtlich der Durchsetzungsstrukturen 
und eine Überprüfung durch 
Dienststellen anderer Staaten 
gewährleisten. Die Telematik-
verbindungen zwischen den zuständigen 
Behörden werden unter dem zweiten 
IDA-Programm ausgebaut. Die 
Kommission beabsichtigt, schwere Fälle 
der Nichtanwendung dem 
Binnenmarktrat zu unterbreiten, um so 
eine starke Bereitschaft zur 
Problemlösung auf politischer Ebene zu 
sichern, und wird parallel dazu die 
Bearbeitung von Vertragsverletzungs­
verfahren auf ihrer Seite beschleunigen. 
Die Stärkung der vertragsgemäßen 
Durchsetzungsbefugnisse der 
Kommission könnte die Fristen bei der 
Problemlösung weiter verkürzen. 
Aktion 3: Verschärfung der 
Produktkontrollen 
Die derzeitigen vorschriftsmäßigen 
Produktkontrollen fallen unterschiedlich 
aus und könnten Verbraucherschutz und 
lauteren Wettbewerb gefährden. Die 
Kommission wird Rechtsvorschriften 
vorschlagen, um die gemeinsamen Regeln 
für die Marktüberwachung zu verstärken, 
z.B. durch gemeinsame 
Kontrollprogramme oder detailliertere 
Inspektionsverfahren in Bereichen, die 
Industrie- und Konsumgüter, 
Lebensmittel, Arzneimittel und 
medizinische Geräte umfassen. 
Wissenschaftliche Sachkunde, die für die 
Anwendung der Rechtsvorschriften und 
für die Marktüberwachung entscheidend 
ist, muß auch für die Ausarbeitung von 
Rechtsvorschriften auf 
Gemeinschaftsebene in stärkerem 
Umfang in Anspruch genommen werden. 
Aktion 4: Besserer Zugang der 
Unternehmen zur richtigen Information 
Der Zugang zur Information ist 
wesentlich, damit die Unternehmen 
wissen, welche Möglichkeiten der 
Binnenmarkt bietet, wie sie zu nutzen 
und wie Probleme zu lösen sind. Die 
Information muß rasch zugänglich und 
benutzerfreundlich sein. Die Kommission 
wird Informationsseiten im Internet für 
alle unternehmensrelevanten 
Binnenmarktvorschriften einrichten, die 
von den Euro-Info-Zentren zu ergänzen 
und zu koordinieren sind. Diese gelten 
nach dem Mehrjahresprogramm für KMU 
(1997-2000) als erste Anlaufstelle. Dieser 
Dienst wird Teil der "Europa-Website" 
sein und auch mit den "Websites" der 
Mitgliedstaaten gekoppelt werden. Auch 
sind Rückmeldungen seitens der 
Unternehmen über ihre Erfahrungen vor 
Ort möglich. Aktion 5: Vereinfachung und 
Verbesserung der einzelstaatlichen und 
Gemeinschaftsvorschriften 
Überregulierung ist der Feind der 
Arbeitsplatzschaffung, der ersten Priorität 
der Union. Überkomplizierte Vorschriften, 
vor allem einzelstaatliche, führen zu 
unnötigen Kosten. Die Kommission wird 
ein fortlaufendes Programm zur 
Vereinfachung und Verbesserung des 
Binnenmarktrechts aufstellen, das SLIM 
und andere Vereinfachungsmaßnahmen 
miteinander verbindet. Es wird umfassen: 
Mehrwertsteuer, Banken, Versicherungen 
und Wertpapiere, Düngemittel, 
Verbraucherdienste, Telekommunikation, 
Zollregeln und .--verfahren und 
möglicherweise andere Bereiche, auch 
Gesellschaftsrecht. Die Kommission wird 
Pilotverfahren durchführen, um die 
Verfahren der Konsultation mit der 
Wirtschaft zu den Kosten der Umsetzung 
bestimmter neuer Legislatiworschläge zu 
verbessern. Hierzu gehört auch die 
Konsultation eines europäischen 
Wirtschaftsprüfungsausschusses. 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, 
ihrerseits ein gleichlaufendes 
Vereinfachungsprogramm durchzuführen 
(auch umfassendere Analysen der 
Auswirkungen von Rechtsvorschriften) 
und die einzelstaatlichen Rechts- und 
Verwaltungsverfahren für 
Unternehmensgründungen zu 
entschlacken. Unternehmens- und 
Bürgerverbände werden aufgefordert, die 
Kommission auf einzelstaatliche 
Regelungen aufmerksam zu machen, die 
sie für ungewöhnlich aufwendig halten. 
Die Kommission wird die wichtigsten 
Fälle bekanntmachen und mit den 
betreffenden Mitgliedstaatcn prüfen. 
Aktion 6: Beseitigung der Schwachstellen 
im bestehenden Rechtsrahmen 
Der bestehende 
Binnenmarktrechtsrahmen muß in vielen 
Punkten verbessert werden. Die 
Kommission will daher vorrangige 
Maßnahmen in folgenden Bereichen 
vorschlagen: 
• Öffentliches Auftragswesen: Die 
Maßnahmen werden auf der 
Grundlage der Konsultationen im 
Anschluß an die Veröffentlichung des 
Grünbuchs vorgeschlagen. 
• Anwendung des Grundsatzes der 
gegenseitigen Anerkennung: Die 
Mitgliedstaaten und die Kommission 
müssen eng in Fällen der 
Nichtanerkennung nach 
Ratsentscheidung 3052/95 
zusammenarbeiten und sicherstellen, 
daß auch auf Ratsebene der effektiven 
Anwendung des Grundsatzes der 
gegenseitigen Anerkennung 
angemessene politische Aufmerksamkeit gewidmet wird. 
• Europäische Normung: Die Politik 
der europäischen Normung wird einen 
neuen Impuls erhalten. 
• Konformitätskennzeichnung von 
Waren: Die EG-Kennzeichnung wird 
im Hinblick auf die immer 
zahlreicheren einzelstaatlichen Marken 
überprüft. 
• Bauprodukte: Aus praktischen 
Gründen werden Änderungen zur 
Richtlinie über Bauprodukte 
vorgeschlagen. 
• Transitregeln: Die Transitverfahren 
müssen durch EDV unterstützt werden, 
um Betrugsmöglichkeiten zu 
verringern und die Unternehmen 
administrativ zu entlasten. 
• Binnenmarkt und Umwelt: Die 
Kommission wird Leitlinien aufstellen, 
so daß die Binnenmarktpolitik 
weiterhin zu einer nachhaltigen 
Entwicklung beitragen kann und 
Konflikte zwischen Binnenmarkt- und 
Umweltpolitik vermieden werden 
können. 
STRATEGISCHES ZEIL 2: 
DIE HAUPTSÄCHLICHEN MARKTVERZERRUNGEN BEWÄLTIGEN 
Aktion 1: Beseitigung der Verzerrungen 
bei Steuern ihren Interessen herbeigeführt werden 
soll und das folgendes umfaßt: 
Die Steuerschranken und die sich daraus 
ergebenden Verzerrungen im 
Binnenmarkt sind noch nicht mit 
hinlänglicher Entschlossenheit 
angegangen worden. Der unlautere 
Steuerwettbewerb vermehrt die 
Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei 
der Umstrukturierung ihrer Steuersysteme 
und verzögert die Fortschritte auf dem 
Wege zu einem einheitlicheren 
Steuersystem in der Union. Hier ist ein 
koordiniertes Vorgehen notwendig. 
Gemeinsam können die Mitgliedstaaten 
dieses Problem bewältigen. 
Die Mitgliedstaaten werden daher 
gebeten, sich auf ein Steuerpaket zu 
einigen, mit dem ein Ausgleich zwischen • die Beseitigung der Verzerrungen in 
der Besteuerung von Kapitalerträgen, 
insbesondere durch die Annahme 
eines geänderten Vorschlags für eine 
Richtlinie über die Besteuerung von 
Sparerträgen; 
• die Beseitigung der steuerlichen 
Hindernisse für eine grenzüber­
schreitende Geschäftstätigkeit, 
insbesondere durch Abschaffung der 
Quellensteuer auf Zinsen und der 
Lizenzzahlungen zwischen Unter­
nehmen; 
• einen Verhaltenskodex zur 
Unterbindung des unlauteren Steuer­
wettbewerbs, der allen Mitgliedstaaten 
Schwierigkeiten bereitet. 
In diesem Zusammenhang wird die 
Kommission auch die Tragweite der EG-
Wettbewerbsregeln, einschließlich der 
Vorschriften für staatliche Beihilfen, 
präzisieren und deren 
Anwendungseinheitlichkeit verbessern. 
Die hier erzielten Fortschritte könnten 
den Mitgliedstaaten helfen, ihre 
Steuersysteme beschäftigungsfreundlicher 
zu gestalten, die Belastung des Faktors 
Arbeit zu verringern und damit die 
Arbeitsplatzschaffung zu fördern. Auch ist 
weiter auf die Beseitigung der 
Doppelbesteuerung von Grenzgängern 
hinzuwirken. 
Aktion 2: Schaffung eines gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems 
Das geltende Mehrwertsteuersystem 
bürdet den Unternehmen übermäßige 
Lasten auf und hemmt den 
grenzüberschreitenden Handel. Rat und 
Parlament werden aufgefordert, die 
Vorschläge für die Modernisierung sowie 
eine einheitlichere Anwendung der 
Steuern ebenso wie die Vorschläge zur 
Förderung der administrativen 
Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und zur raschen 
Einleitung des Prozesses zur Umstellung 
auf das viel einfachere, auf dem 
Warenursprung basierende 
Mehrwertsteuersystem, wie von der 
Kommission vorgeschlagen, anzu­
nehmen. 
Aktion 3: Umgestaltung des 
Rechtsrahmens der Gemeinschaft für die 
Besteuerung von Energieprodukten 
Zur Zeit unterliegt nur Mineralöl einer 
gemeinschaftseinheitlichen Mindest­
besteuerung. Bei anderen Produkten steht 
es den Mitgliedstaaten frei, die 
Steuerhöhe festzusetzen oder überhaupt 
keine Steuer zu erheben. Dies führt zu 
Verzerrungen zwischen den 
verschiedenen Energiequellen und 
zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb wird der Rat aufgefordert, den 
Kommissionsvorschlag anzunehmen, so-
daß das Gemeinschaftssystem des 
Mindeststeuersatzes auf alle 
Energieprodukte ausgeweitet werden 
kann und die Steuersätze der 
Mitgliedstaaten für alle Energieprodukte 
schrittweise angenähert werden können. 
Aktion 4: Verschärfung der 
Wettbewerbspolitik 
Die strikte Anwendung der 
Wettbewerbspolitik ist eine wesentliche 
Voraussetzung, um zu verhindern, daß 
wettbewerbswidrige Praktiken der 
Unternehmen oder einzelstaatlichen 
Behörden die Wettbewerbsdynamik des 
Binnenmarkts zunichte machen. 
Das Volumen der in der EU gewährten 
staatlichen Beihilfen liegt weiterhin 
beunruhigend hoch; es beläuft sich in den 
Mitgliedstaaten pro Jahr auf 95 Mrd. ECU 
und auf 0,4 bis 2,6 % des BIP (1992-1994). 
85 % der Beihilfen an die Industrie 
entfallen auf 4 wichtige Wirtschaftszweige 
der Union. Die hohen Beihilfen führen 
nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen, 
sondern belasten auch die öffentlichen 
Haushalte und können das wirksame 
Funktionieren des Binnenmarktes 
gefährden. Da sie vorwiegend an 
Großunternehmen gehen, schaden sie 
auch der Wettbewerbsposition der KMU. 
Eine Aktion der Kommission alleine reicht 
nicht aus. Sie wird als notwendige 
Ergänzung ihres Vorgehens Gespräche 
mit den Mitgliedstaaten einleiten, um 
genaue Ziele und einen Zeitplan für die 
globale Verringerung der Beihilfen 
festzulegen. Um negative Auswirkungen 
der derzeitigen Lage auf die Kohäsion 
auszuschalten, wird die Kommission neue 
Leitlinien für Regionalbeihilfen mit dem 
Ziel vorschlagen, die regionalen 
Ungleichheiten zu verringern und die 
Beihilfen auf die ärmsten Gebiete zu 
konzentrieren. Auch sind die Höchstsätze 
zu senken, um der sozialen und 
10 
wirtschaftlichen Lage jeder Region besser 
gerecht zu werden. Sie wird sich auf 
solche Beihilfefälle konzentrieren, die 
den Wettbewerb und das Funktionieren 
des Binnenmarktes am meisten bedrohen, 
besonders wenn die Regionalbeihilfen 
ausschließlich in große 
Investitionsvorhaben fließen. Die 
Kommission wird auch die Vorschriften 
für Rettungs- und 
Umstrukturierungsbeihilfen weiter 
straffen, doch andererseits die Rolle 
angemessener Beihilfen bei der 
Abfederung der sozialen Härten infolge 
von Umstrukturierungsmaßnahmen 
berücksichtigen. Außerdem wird sie 
prüfen, ob die Vorschriften über staatliche Beihilfen geändert werden können, damit 
die Gefahr begrenzt wird, daß diese 
Beihilfen unfaire Anreize zur 
Standortverlagerung bieten. 
Das Kartellrecht soll durch Überprüfung 
der Maßnahmen gegen vertikale 
Beschränkungen und horizontale 
Kooperationsvereinbarungen vereinfacht 
und modernisiert werden. Es sollen 
Maßnahmen ergriffen werden, um die 
Aufmerksamkeit auf die schwersten 
Verstöße zu lenken und die Durchsetzung 
der Wettbewerbsvorschriften soweit wie 
möglich den Mitgliedstaaten zu 
überlassen, ohne damit die Gleichheit der 
Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt 
zu beeinträchtigen. 
STRATEGISCHES ZEIL 3: 
DIE SEKTORSPEZIFISCHEN SCHRANKEN FÜR DIE MARKTINTEGRATION ABBAUEN 
Aktion 1: Abbau der Schranken auf den 
Dienstleistungsmärkten 
Die Dienstleistungsmärkte erwirtschaften 
70 % des BIP der Union, sind aber 
weniger integriert als andere Märkte. Bei 
den Finanzdienstleistungen stellt das 
Fehlen eines echten Binnenmarkts für 
Investmentfonds ein Haupthindernis für 
die Umlenkung von Ersparnissen in 
Investitionen dar. Hier sind weitreichende 
Schritte erforderlich. Die Kommission 
wird eine OGAW-Rahmenrichtlinie 
(OGAW-Organismen für gemeinsame 
Anlagen in Wertpapieren) zur 
Bewältigung der fortbestehenden 
Hindernisse vorschlagen. Die 
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die 
Richtlinien bis Januar 1999 anzunehmen. 
Einige Mitgliedstaaten verfügen über 
strenge mengenmäßige Vorschriften für 
die Anlagen der Pensionsfonds. Sie 
führen zu geringeren Erträgen, die 
wiederum die indirekten Arbeitskosten 
steigen lassen (und so die 
Arbeitsplatzschaffung beeinträchtigen) 
und das Potential eines europäischen 
Kapitalmarkts einengen. Die WWU wird 
Währungsausgleichsbeschränkungen gegenstandslos werden lassen. Die 
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, 
diese Beschränkungen im Hinblick auf 
die Einführung des Euro möglichst bald 
zu beseitigen. Auch sind- weitere 
Maßnahmen notwendig, um den KMU die 
Kreditaufnahme zu erleichtern. 
Die ausgewogene Öffnung des 
öffentlichen Versorgungswesens, wobei 
der notwendige Zugang aller zu 
Dienstleistungen von allgemeinem 
Interesse in vollem Umfang zu 
berücksichtigen ist, wird zu einer 
besseren globalen Ressourcenallokation 
beitragen. Die Liberalisierung der 
Gaslieferungen ist zu vereinbaren. Die 
Gemeinschaftsorgane und die 
Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß 
die einzelstaatlichen Maßnahmen zur 
Umsetzung der vereinbarten 
Liberalisierung in den Bereichen 
Telekommunikation und Elektrizität 
pünktlich erlassen werden und daß die 
Netze dem Wettbewerb tatsächlich 
offenstehen. 
Im Eisenbahnverkehr wird der Öffnung 
des Zugangs zur Erbringung 
grenzüberschreitender Eisenbahndienste 
ll 
und den Eisenbahnfrachtautobahnen 
Vorrang eingeräumt. Im Luftverkehr sind 
neue Gebührenregelungen und die 
Zeitnischenzuteilung auf den 
Gemeinschaftsflughäfen sowie neue 
institutionelle Strukturen für die 
Flugsicherheit und das Flugverkehrs­
management für eine effektive 
Marktintegration ausschlaggebend. 
Aktion 2: Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für 
grenzüberschreitende Geschäfte 
Den Unternehmen entstehen unnötige 
Kosten und Zeitverluste dadurch, daß sie 
unterschiedlichen einzelstaatlichen 
Zulassungsvorschriften unterliegen, wenn 
sie in mehr als einem Mitgliedstaat tätig 
werden wollen. Die Kommission fordert 
den Rat auf, bis 1. Januar 1999 ihre 
Vorschläge für die zehnte 
Gesellschaftsrechtsrichtlinie über 
Unternehmenszusammenschlüsse und für 
das Statut der Europäischen 
Aktiengesellschaft im Lichte der 
Empfehlungen der von Vicomte 
Davignon geleiteten Gruppe 
anzunehmen. 
Immer längere Zahlungsfristen haben 
ernste Folgen für alle europäischen 
Unternehmen, insbesondere für KMU, 
deren Cash-flow, Rentabilität, 
Wettbewerbsfähigkeit und 
grenzüberschreitende Geschäfts­
möglichkeiten beeinträchtigt werden. Vor 
allem die Wettbewerbsposition der KMU 
als Zulieferer größerer Unternehmen wird 
dadurch verfälscht, daß die 
Großunternehmen sich mit ihren Zahlungen absichtlich Zeit lassen. Der 
öffentliche Sektor sollte mit gutem 
Beispiel vorangehen. Die Kommission 
wird in Kürze einen Bericht vorlegen, aus 
dem hervorgeht, daß die Mitgliedstaaten 
wenig getan haben, um die Probleme des 
Zahlungsverzugs zu lösen, und daß die 
Situation sich weiter verschlimmert. 
Ergreifen die Mitgliedstaaten keine 
ausreichenden Maßnahmen, wird die 
Kommission eine Richtlinie zur 
Verringerung des Zahlungsverzugs in 
Europa vorschlagen. 
Aktion 3: Bewältigung des Wandels 
infolge von Innovation und neuer 
Technologie 
Der elektronische Geschäftsverkehr bietet 
enorme Möglichkeiten für den 
grenzüberschreitenden Handel in Europa. 
Ein eindeutiger ordnungspolitischer 
Rahmen wird den Verbrauchern hier 
Vertrauen geben und die Unternehmen zu 
den notwendigen Investitionen 
veranlassen. Die Kommission möchte 
daher eine baldige Einigung über ihren 
Vorschlag für einen 
Transparenzmechanismus und wird, wie 
in ihrer jüngsten Initiative zum 
elektronischen Handel angekündigt, 
Vorschläge für den Fernverkauf von 
Finanzdienstleistungen, das Urheberrecht, 
digitale Unterschriften und Dienste mit 
Zugangsberechtigung unterbreiten. 
Bis dahin sollten auch die neuen 
Vorschläge der Kommission zum 
rechtlichen Schutz biotechnologischer 
Erfindungen angenommen werden. 
STRATEGISCHES ZEIL 4: 
DEN BINNENMARKT IN DEN DIENST ALLER BÜRGER STELLEN 
Aktion 1: Aufhebung der Grenzkontrollen 
Das Fortbestehen von Personen-
Grenzkontrollen stellt für viele Bürger die 
größte Schwäche des Binnenmarkts dar. 
Je nach Ergebnis der Regierungskonferenz werden die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, die 
flankierenden Maßnahmen zu 
verabschieden und anzuwenden, die 
notwendig sind, um einen zuverlässigen 
Rahmen für die Freizügigkeit zu 
12 
garantieren, damit der Rat schnellstens die 
Kommissionsvorschläge für die 
Aufhebung der Grenzkontrollen 
annehmen kann. 
Aktion 2: Aufenthaltsrecht 
Der hochrangige Ausschuß für 
Freizügigkeit und die Kommission 
(Bericht über die Unionsbürgerschaft) 
haben eine Reihe von Mängeln ermittelt, 
die bewirken, daß die Bürger ihr Recht 
auf Freizügigkeit und Aufenthalt im 
Gebiet der Mitgliedstaaten nicht in vollem 
Umfang ausüben können. 
Um hier Abhilfe zu schaffen und der 
Unionsbürgerschaft ihre volle Bedeutung 
zu verleihen, wird die Kommission u.a. 
Regelungen für kurzfristige Aufenthalte 
und die Anpassung des Rechts auf 
Aufenthalt und auf Verbleib im 
Gastmitgliedstaat vorschlagen. 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, 
rasch über diese Vorschläge zu 
beschließen, um die Unionsbürgerschaft 
in ihrer gesamten Tragweite zu 
verwirklichen. 
Aktion 3: Schutz der sozialen Rechte 
Der Sozialpolitik kommt eine 
entscheidende Rolle in der Entwicklung 
des Binnenmarkts zu, weil sie ein neues 
Wechselspiel zwischen Flexibilität und 
Sicherheit herbeiführen muß. Damit 
werden die Voraussetzungen des Wandels 
geschaffen und neue 
Arbeitsmöglichkeiten bei gleichzeitiger 
Gewährleistung angemessener sozialer 
Rechte gefördert. Der soziale Dialog ist in 
diesem Zusammenhang von 
grundlegender Bedeutung. Die 
derzeitigen Verhandlungen mit den 
Sozialpartnern über Teilzeitarbeit und das 
jüngste Grünbuch über eine neue 
Arbeitsorganisation im Geiste der 
Partnerschaft haben eine umfassende 
Diskussion über die Frage ausgelöst, wie 
diesen neuen Herausforderungen zu 
begegnen ist. Im Rahmen des neuen Sozialpolitischen Aktionsprogramms 
werden im Frühjahr 1998 gezielte 
Initiativen folgen. 
Die sich aus der Marktintegration 
ergebende industrielle Umstrukturierung 
nützt der EU-Wirtschaft, kann aber ernste 
soziale Folgen für die Betroffenen haben. 
Die Kommission wird die Anwendung 
der Gemeinschaftsregeln über die 
Arbeitnehmeranhörung streng 
überwachen. Sie fordert die 
Mitgliedstaaten auf, ihre 
Umsetzungsvorschriften zu diesen Regeln 
und ihre Strafvorschriften zu überprüfen. 
Auch wird sie die Befragung der 
Sozialpartner auf europäischer Ebene zur 
Frage eines etwaigen 
Gemeinschaftsrahmens für Unterrichtung 
und Anhörung auf einzelstaatlicher Ebene 
sobald wie möglich in Gang setzen. 
Schließlich ist sie um einen 
ausgewogenen, kohärenten Ansatz bei 
der Anwendung aller die industrielle 
Umstrukturierung betreffenden 
Gemeinschaftsmaßnahmen bemüht. Auch 
wird sie die Unternehmen und die 
Mitgliedstaaten auffordern, die Folgen der 
Umstrukturierung zu antizipieren und die 
Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer 
durch die Anpassung der Ausbildungs­
und Sozialschutzsysteme zu sichern. 
Aktion 4: Förderung der 
Arbeitskräftemobilität in der Union 
Obwohl der Vertrag den europäischen 
Bürgern seit langem garantiert, daß sie in 
jedem anderen Mitgliedstaat leben und 
arbeiten können, ist im Binnenmarkt 
geringe Arbeitskräftemobilität 
festzustellen. Dies ist teilweise auf die 
verbleibenden Schranken 
zurückzuführen, die die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer verhindern und die zu 
beseitigen sind. Auf der Grundlage des 
Berichts des Hochrangigen Ausschusses 
für die Freizügigkeit wird die Kommission 
ein Bündel von Maßnahmen zur 
Überwindung dieser Schranken 
vorschlagen. Parallel dazu wird sie einen 
Vorschlag für Zusatzrenten unterbreiten 
13 
und auf die Vereinfachung und 
Modernisierung des Systems zur 
Koordinierung der 
Sozialversicherungsregelungen für in der 
Union Zu- und Abwandernde hinwirken. 
Der Rat wird aufgefordert, die 
Kommissionsvorschläge zur Ausweitung 
der Familienzusammenführung und zur 
Konsolidierung des Rechts auf 
Gleichbehandlung bei Sozialleistungen 
anzunehmen. 
Um besser über Arbeitsmöglichkeiten in 
anderen Mitgliedstaaten zu informieren 
und die Arbeitskräftemobilität zu 
erhöhen, wird die Kommission die 
EURES-Datenbank für europaweite 
Beschäftigungsmöglichkeiten ausbauen. 
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, 
diese Informationen in stärkerem Maße 
verfügbar zu machen, indem sie sie in die 
normalen Leistungen ihrer 
Arbeitsvermittlungsdienste einbeziehen. 
Aktion 5: Verbraucherrechte und 
Gesundheitsschutz 
Verbraucher zögern bisweilen, bevor sie 
Waren und Dienstleistungen, 
einschließlich Finanzdienstleistungen, in 
einem anderen Land kaufen, weil sie sich 
ihrer Rechte nicht sicher sind. Eine 
Einigung über den Vorschlag für 
Verbrauchergarantien wäre ein wichtiger 
Schritt in Richtung auf die Stärkung des 
Vertrauens der Verbraucher. 
Der Gesundheitsschutz der Verbraucher 
wird durch effizientere wissenschaftliche 
Beratung, Kontrolle und Risikoanalyse 
intensiviert werden. Damit soll gewährleistet werden, daß die 
Verbrauchergesundheit bei der 
Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften 
berücksichtigt wird, daß die geltenden 
Vorschriften einwandfrei angewendet und 
die Gemeinschaftsinteressen im 
internationalen Kontext verteidigt 
werden. Außerdem prüft die Kommission, 
ob auch landwirtschaftliche Rohstoffe 
unter die Richtlinie 85/374 über die 
Haftung für fehlerhafte Produkte fallen 
sollten. 
Aktion 6: Dialog mit den Bürgern 
Die meisten europäischen Bürger wollen 
unbedingt mehr über die ihnen vom 
Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten 
herausfinden. Über eine halbe Million 
Menschen haben bereits die Dienste der 
Initiative "Bürger Europas/Daheim in 
Europa" in Anspruch genommen, um 
festzustellen, was sie praktisch tun 
müssen, um in einem anderen 
Mitgliedstaat wohnen, studieren oder 
arbeiten zu können. Aufgrund ihrer 
bisherigen Erfahrung hält die Kommission 
einen permanenten, strukturierten Dialog 
mit den Bürgern zu der Frage, wie sie ihre 
Rechte wahrnehmen können, für 
notwendig. Auch wird ein "europäischer 
Wegweiserdienst" Bürger beraten, die auf 
Probleme stoßen und Hilfe benötigen. 
Durch Rückmeldungen wird dieser 
Dialog dazu beitragen, die 
administrativen Hindernisse zu ermitteln 
und zu beseitigen und die Kommission 
darüber zu unterrichten, wie die 
Gemeinschaftsregeln in der Praxis 
eingehalten werden. 
DIE INTERNATIONALE DIMENSION DES BINNENMARKTS 
Der Binnenmarkt kann nicht von seinem 
weiteren wirtschaftlichen und politischen 
Umfeld losgelöst betrachtet werden. Seine 
Größe und sein Wachstumspotential sind 
schon allein von Vorteil, weil er damit 
Handel und Investitionen anzieht. Der 
Binnenmarkt bietet die Voraussetzungen für die Verbesserung der europäischen 
Wettbewerbsfähigkeit in der Welt, und 
sein Erfolg dient anderen Regionen als 
Modell. Eine weitere Stärke wird die 
einheitliche Währung sein. Die Union 
sollte diese Vorteile besser nutzen. 
14 
(i) Vorbereitung der Erweiterung 
Wie vom Europäischen Rat auf der 
Grundlage des Weißbuchs der 
Kommission aus dem Jahre 1995 
beschlossen, müssen die beitrittswilligen 
assoziierten Länder bei der Vorbereitung 
ihrer Eingliederung in den Binnenmarkt 
unterstützt werden. Die Verlängerung der 
Tätigkeit des Amtes für den 
Informationsaustausch über technische 
Hilfe (TAIEX) über 1997 hinaus wird hier 
einen Beitrag leisten. Wo der "acquis 
communautaire" vollständig übernommen 
wurde, bieten die Konformitäts-
bewertungsvereinbarungen die Möglich­
keit der Marktöffnung. 
(ü) Der globale Kontext des Binnenmarkts 
Im Binnenmarkt spiegelt sich die offene 
Volkswirtschaft Europas. Seine Regeln 
und Normen dienen vielen Ländern oft 
als Modell. Dies ist ein Kapital, das es der 
Union ermöglichen sollte, international 
eine größere Rolle zu spielen, sofern sie 
vernehmlich mit einer Stimme spricht. Die 
Maßnahmen der Union werden sich auf 
folgende Bereiche konzentrieren: 
• Annäherung der Systeme und Regeln 
im Raum EU/Assoziierte 
Mittelmeerstaaten 
• Abbau technischer Handelsschranken 
auf Drittlandsmärkten, 
• Unterstützung der KMU im Hinblick 
auf den weltweiten Wettbewerb, • Förderung der Verwendung 
internationaler Normen in nationalen 
oder internationalen technischen 
Vorschriften, 
• Aushandlung von Vereinbarungen 
über die gegenseitige Anerkennung, 
• Betrugsbekämpfung im Bereich des 
geistigen Eigentums, 
• Liberalisierung der 
Finanzdienstleistungen (GATS), 
• eine gemeinsame 
Verhandlungsposition für den 
Luftverkehr, 
• Koordinierung der Standpunkte der 
Mitgliedstaaten in internationalen 
Organisationen für 
Telekommunikation, 
• Stärkung und Ausweitung der WTO-
Regeln für Wettbewerb und 
Investitionen. 
Ein wichtiger Schritt wird getan sein, 
wenn die volle Beteiligung der 
Gemeinschaft in internationalen 
Organisationen gesichert ist, 
insbesondere in Organisationen, die für 
die Aufstellung technischer Vorschriften 
und Normen zuständig sind, ebenso wie 
in anderen Einrichtungen, z.B. dem 
transatlantischen Wirtschaftsdialog. 
Die Überwachung der Außengrenzen der 
Gemeinschaft erfordert Maßnahmen, 
damit die Zollbehörden so effektiv wie 
möglich zusammenarbeiten können, 
insbesondere bei der 
Betrugsbekämpfung. 
15 
SCHLUßFOLGERUNG 
Der im Entwurf vorliegende Aktionsplan 
ist der Schlüssel zur vollständigen 
Erschließung des Binnenmarktpotentials. 
Er soll die Wettbewerbsfähigkeit und die 
Fähigkeit der Unternehmen zur 
Arbeitsplatzschaffung bis zur Einführung 
der einheitlichen Währung verbessern. Er 
ist ein ausgewogener und einheitlicher 
Ansatz, der die Anliegen der Bürger in 
den Bereichen persönliche Rechte, 
Umwelt, Gesundheitsschutz und 
Sicherheit sowie soziale Dimension 
berücksichtigt. 
Es steht immens viel auf dem Spiel. Wenn 
wir erfolgreich sind, könnte in ganz 
Europa Vertrauen entstehen. Die 
Europäische Union wird so in der Lage 
sein, bis Ende des Jahrhunderts ihre Stärke aus der Konvergenz mehrerer 
entscheidender Entwicklungen zu 
beziehen: ein erstklassig funktionierender 
Binnenmarkt, die einheitliche Währung, 
neue europaweite Marktchancen im Zuge 
der Liberalisierung neuer Sektoren und 
der Erweiterung der Union - und all dies 
schafft mehr Beschäftigungs­
möglichkeiten. 
Alle Gemeinschaftsinstitutionen und die 
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich 
uneingeschränkt dafür einzusetzen, daß 
dieser Aufruf auf starke positive Resonanz 
stößt, damit alle Teile des Plans in der 
Fassung des Europäischen Rates von 
Amsterdam vor dem 1. Januar 1999 zur 
Durchführung gelangen. 
ANHANG: LISTE DER AKTIONEN (VOR DEM 1. JANUAR 1999 EINZULEITEN) 
1. Die Vorschriften wirksamer gestalten 
• Alle Verzögerungen bei der 
Umsetzung des Binnenmarktrechts 
sind abzustellen 
• Schaffung eines Rahmens zur 
Rechtsdurchsetzung und 
Problemlösung 
• Annahme neuer Vorschriften für die 
Marktüberwachung in bestimmten 
Sektoren 
• Annahme des zweiten IDA-
Programms 
• Durchführung des Programms Zoll 
2000 
• Beschleunigung der 
Vertragsverletzungsverfahren 
• Einführung von Internetseiten zur 
Information über alle 
unternehmensrelevanten Binnen­
marktvorschriften 
• Ausdehnung von SLIM und anderer 
Vereinfachungsmaßnahmen auf 
neue Bereiche: MwSt, Banken, Versicherungen und Wertpapiere, 
Verbraucherdienste, Telekom­
munikation, Zollregeln und -
verfahren und Düngemittel 
Konsultation des europäischen 
Wirtschaftsprüfungsausschusses zu 
bestimmten Legislatiworschlägen 
Vereinfachung der einzelstaatlichen 
Vorschriften für 
Unternehmensgründungen 
Folgemaßnahmen zu den 
Kommissionsinitiativen in den 
Bereichen 
Auftragswesen, 
Anerkennung, 
Normen, 
kennzeichnung, öffentliches 
gegenseitige 
europäische 
Konformitäts-
Bauprodukte, 
Transitvorschriften und Koppelung 
von Binnenmarkt- und 
Umweltpolitik. 
16 
2. Die hauptsächlichen 
Marktverzerrungen bewältigen 
• Annahme von Vorschlägen für die 
Modernisierung und kohärentere 
Anwendung der MwSt 
• Umgestaltung des Gemeinschafts­
rahmens zur Besteuerung von 
Energieprodukten 
• Annahme eines Steuerpakets 
(geänderter Richtlinienvorschlag für 
die Besteuerung von Sparerträgen, 
Richtlinie über grenzüber­
schreitende Zahlung von 
3. Die sektorenspezifischen Schranken 
für die Marktintegration abbauen 
• Annahme einer neuen allgemeinen 
OGAW-Rahmenrichtlinie 
• Abbau der Beschränkungen für 
Anlagen der Pensionsfonds 
• Einigung über die Liberalisierung 
von Gaslieferungen 
• rechtzeitiger Vollzug der 
Liberalisierung im 
Telekommunikations- und 
Elektrizitätsbereich 
• Vereinbarungen über grenzüber­
schreitende Eisenbahndienste und 
"Eisenbahnfrachtautobahnen" 
• Annahme neuer Regeln für 
Nischenzuteilung und Flughafen­
gebühren 
• Vereinbarungen über die 
Einrichtung einer "Europäischen 
Agentur zur Flugsicherung" und ein 
neues EUROCONTROL-
Übereinkommen 
• Annahme der Vorschläge für das 
Statut der Europäischen 
4. Den Binnenmarkt in den Dienst aller 
Bürger stellen 
• Annahme flankierender 
Maßnahmen und von drei 
Richtlinien: zur Abschaffung der 
Grenzkontrollen und der 
Beschränkungen der Freizügigkeit 
und zum Recht auf Freizügigkeit 
• Anpassung des Rechts auf 
Aufenthalt und Verbleib in einem 
anderen Mitgliedstaat 
• Annahme der Richtlinie über 
Zusatzrenten Zinsen und Lizenzgebüren, 
Verhaltenskodex für unlauteren 
Steuerwettbewerb) 
Leitlinien für staatliche 
Regionalbeihilfen, strengere 
Vorschriften für Rettungs- und 
Umstrukturierungsbeihilfen und 
Vereinfachung der 
Kartellvorschriften 
Aktiengesellschaft, verwandte 
Vorschläge für Satzungen von 
Genossenschaften, Gesellschaften 
auf Gegenseitigkeit und Vereine 
und die zehnte Gesellschaftsrecht­
richtlinie 
• Annahme eines Vorschlags für eine 
Richtlinie über 
Zahlungsverzögerungen 
• Annahme von Maßnahmen für den 
elektronischen Geschäftsverkehr 
(Vorschläge für Transparenz­
mechanismus, Urheberrecht und 
verbundene Schutzrechte, 
Fernabsatz von Finanzdienst­
leistungen; digitale Unterschriften 
und Dienste mit Zugangs­
berechtigung) 
• Annahme der Richtlinie zum Schutz 
biotechnologischer Erfindungen 
Verbesserung und erweiterter 
Einsatz der EURES-Datenbank für 
Beschäftigung 
Annahme der Richtlinie über den 
Verkauf von Konsumgütern und 
damit verbundene Garantien 
Einleitung eines strukturierten 
Dialogs mit den Bürgern 
Konsultation der Sozialpartner zur 
Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97)184endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 Ol 
Katalognummer : CB-C0-97-197-DE-C 
ISBN 92-78-19518-9 
Amt ftir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg