Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates abweichende Regelung einzuführen /* COM/2015/0148 final - 2015/0074 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „die MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Dänemark beantragte mit einem bei der Kommission am 13. Januar 2015 registrierten Schreiben die Ermächtigung, eine von Artikel 75 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 13. und 14. Februar 2015 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie von dem Antrag Dänemarks in Kenntnis. Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 teilte die Kommission Dänemark mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Allgemeiner Kontext Um die Steuererhebung zu vereinfachen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, beantragte Dänemark im Jahr 2011 eine individuelle Ausnahme, die das Land ermächtigen würde, eine Pauschalregelung für die private Nutzung leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen einzuführen, wenn das Fahrzeug zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet wurde. Der Antrag auf eine Ausnahmeregelung wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates vom 24. Juli 2012[1] genehmigt; die Geltungsdauer des Beschlusses endete am 31. Dezember 2014. Ohne eine derartige Ausnahmeregelung verliert nach dänischem Recht der Steuerpflichtige bei privater Nutzung eines solchen zur rein betrieblichen Nutzung angemeldeten Fahrzeugs das gesamte Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis des Fahrzeugs. Dänemark wendet bezüglich des Vorsteuerabzugs für den Erwerb und die Betriebskosten leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen eine Stillhalteklausel nach Artikel 176 der MwSt‑Richtlinie an. Nach dieser Bestimmung kann ein Unternehmen, das ein solches Fahrzeug zur rein betrieblichen Nutzung anmeldet, die Vorsteuer auf den Erwerb des Fahrzeugs und die Betriebskosten vollständig abziehen. Wird ein solches Fahrzeug jedoch sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung angemeldet, ist die Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis nicht abzugsfähig, wogegen die Mehrwertsteuer auf die Betriebskosten vollständig abgezogen werden kann. Die oben dargelegte dänische Regelung kann sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung kompliziert und kostspielig sein. Daher hat Dänemark um die Ermächtigung ersucht, ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden, wie es bereits mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates genehmigt worden war. Nach Auffassung der dänischen Behörden hat das vereinfachte Verfahren in den vergangenen Jahren bestens funktioniert, und es gibt gute Gründe, ein solches Verfahren weiterhin anzuwenden. Da der Antrag auf eine Verlängerung der Maßnahme erst nach Ablauf der zuvor gewährten Ausnahmeregelung bei der Kommission einging, kann die bislang geltende Maßnahme durch diesen Vorschlag nicht rückwirkend verlängert werden. Ein Steuerpflichtiger könnte die Pauschalregelung bis zu zwanzig Tage je Kalenderjahr in Anspruch nehmen, wobei die Tagespauschale 40 DKK betrüge. Der Betrag von 40 DKK pro Tag würde nur die Mehrwertsteuer abdecken und wurde von der dänischen Regierung anhand nationaler Statistiken festgelegt. Darüber hinaus wäre nach einer anderen nationalen Regelung eine ähnliche Zahlung zu leisten, die die Einkommensteuer auf die Verfügung über ein Firmenfahrzeug sowie den Aufschlag auf die Kraftfahrzeugsteuer abdecken würde. Würde der Steuerpflichtige das Fahrzeug in einem Kalenderjahr mehr als zwanzig Tage privat nutzen, wäre die Stillhalteklausel anwendbar, und der Steuerpflichtige verlöre das gesamte Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis des Fahrzeugs. Die dänischen Behörden haben ein elektronisches System entwickelt, anhand dessen die Steuerpflichtigen die Tagespauschale online entrichten können. Nach Ansicht der Behörden vereinfacht das System die Aufzeichnungspflichten der Steuerpflichtigen sowie die Pflicht der Steuerbehörden zur Erhebung und Einziehung der Steuer. Das vereinfachte Verfahren ist fakultativ. Der Steuerpflichtige könnte somit sein leichtes Nutzfahrzeug weiterhin sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung anmelden, wenn dies seiner Situation gerecht wird. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Es war nicht erforderlich, interessierte Kreise anzuhören oder externe Fachkompetenz in Anspruch zu nehmen. Die Ausnahmeregelung hätte nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der im Stadium des Endverbrauchs erhobenen Steuer, ist jedoch von Vorteil für Unternehmen, die leichte Nutzfahrzeuge sowohl betrieblich als privat nutzen, und vereinfacht die Steuererhebung. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Mit dem Beschluss wird Dänemark ermächtigt, in Bezug auf die Abführung der Mehrwertsteuer auf die private Nutzung bestimmter Fahrzeuge eine von der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. Subsidiaritätsprinzip In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Der Beschluss ermächtigt einen Mitgliedstaat auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar. Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel – die MwSt-Pflichten und die MwSt-Erhebung zu vereinfachen sowie Steuerhinterziehungen zu verhindern – angemessen. Wahl des Instruments Nach Artikel 395 der MwSt-Richtlinie ist eine Abweichung von den gemeinsamen MwSt‑Vorschriften nur dann möglich, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission eine einstimmige Entscheidung fällt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die vorgeschlagene Sonderregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt‑Eigenmittel der Union. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Die vorgeschlagene Sonderregelung ist zeitlich befristet. 2015/0074 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates abweichende Regelung einzuführen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[2], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Dänemark beantragte mit einem Schreiben, das am 13. Januar 2015 bei der Kommission registriert wurde, die Ermächtigung zur Anwendung einer von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates abweichenden Regelung hinsichtlich des Rechts auf Vorsteuerabzug. (2) Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 13. und 14. Februar 2015 über den Antrag Dänemarks. Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 teilte die Kommission Dänemark mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Ohne die beantragte Ausnahmeregelung darf nach dänischem Recht der Steuerpflichtige die Vorsteuer auf den Erwerb und die Betriebskosten leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen vollständig abziehen, wenn das Fahrzeug in Dänemark zur rein betrieblichen Nutzung zugelassen ist. Wird ein solches Fahrzeug in der Folge privat genutzt, verliert der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug. (4) Um die Auswirkungen dieser Regelung abzumildern, hat Dänemark die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates abweichende Regelung anzuwenden, wie sie bereits zuvor mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates[3] genehmigt worden war; die Geltungsdauer dieses Beschlusses endete am 31. Dezember 2014. Die Regelung ermöglicht es Steuerpflichtigen, ein Fahrzeug, das sie zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet haben, auch zu betriebsfremden Zwecken zu nutzen und die Steuerbemessungsgrundlage gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG anhand einer Tagespauschale zu berechnen, wobei sie das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug nicht verlieren. (5) Die vereinfachte Berechnungsmethode wäre jedoch auf zwanzig Tage je Kalenderjahr begrenzt, an denen das Fahrzeug zu betriebsfremden Zwecken genutzt werden darf, und der zu entrichtende MwSt-Pauschalbetrag ist für jeden Tag der betriebsfremden Nutzung auf 40 DKK festgelegt. Dieser Betrag wurde von der dänischen Regierung anhand einer Analyse nationaler Statistiken ermittelt. (6) Diese Regelung für leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen würde die MwSt-Pflichten von Steuerpflichtigen vereinfachen, die ein zur rein betrieblichen Nutzung angemeldetes Fahrzeug gelegentlich zu betriebsfremden Zwecken nutzen. Der Steuerpflichtige hätte aber nach wie vor die Möglichkeit, ein leichtes Nutzfahrzeug sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung anzumelden. In diesem Fall verlöre der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Erwerb des Fahrzeugs, bräuchte jedoch für die Tage, an denen das Fahrzeug privat genutzt wird, keine Abgabe zu entrichten. (7) Eine Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, der ein zur rein betrieblichen Nutzung angemeldetes Nutzfahrzeug gelegentlich betriebsfremd nutzt, nicht das gesamte Recht auf Vorsteuerabzug für dieses Fahrzeug verliert, stünde mit den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates zum Vorsteuerabzug in Einklang. (8) Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte befristet sein und daher am 31. Dezember 2017 enden. (9) Sollte Dänemark eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung über 2017 hinaus beantragen, ist der Kommission bis spätestens 31. März 2017 ein Bericht zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung vorzulegen. (10) Es wird davon ausgegangen, dass die Ausnahmeregelung nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der im Stadium des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Union hat – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Wird ein leichtes Nutzfahrzeug zur Güterbeförderung, das zur rein betrieblichen Nutzung zugelassen wurde, vom Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für betriebsfremde Zwecke genutzt, ist Dänemark abweichend von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ermächtigt, die Steuerbemessungsgrundlage unter Zugrundelegung einer Pauschale für jeden Tag dieser Nutzung festzulegen. Die Tagespauschale gemäß Absatz 1 beträgt 40 DKK. Artikel 2 Die Regelung nach Artikel 1 gilt nur für leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen. Die Regelung gilt nicht, wenn die private Nutzung zwanzig Tage je Kalenderjahr übersteigt. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017. Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung ist der Kommission bis zum 31. März 2017 vorzulegen. Mit einem solchen Antrag ist ein Bericht vorzulegen, der eine Überprüfung der auf der Grundlage dieses Beschlusses angewandten Regelung einschließt. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 24. [2] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [3] ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 24.