P6_TA(2007)0468
Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Thema „Konventionelle
Energiequellen und Energietechnologie “(2007/2091(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa “
(KOM(2007)0001),
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Nachhaltige Stromerzeugung aus
fossilen Brennstoffen —Ziel: Weitgehend emissionsfreie Kohlenutzung nach 2020 “(KOM(2006)0843),
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Hinweisendes Nuklearprogramm —
Vorlage nach Artikel 40 Euratom-Vertrag zwecks Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- undSozialausschusses “(KOM(2006)0844),
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Europäischen
Strategieplan für Energietechnologie “(KOM(2006)0847),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zu der Bewertung von Euratom —50 Jahre
europäische Atomenergiepolitik (
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema „Eine europäische
Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie —Grünbuch “(2),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder
Weniger ist mehr “(3),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der
Europäischen Union (4),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und
Energie vom 23. November 2006 zu einem „Aktionsplan für Energieeffizienz “,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007
zur Billigung des Aktionsplans (2007-2009) des Europäischen Rates „Eine Energiepolitik für Europa “,
— unter Hinweis auf den von Salvador Garriga Polledo gemäß Artikel 113 der Geschäftsordnung ein-
gereichten Entschließungsantrag zu der Technologie für saubere Kohle (B6-0143/2007),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnah-
men des Ausschusses für Entwicklung, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses fürUmweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwick-lung (A6-0348/2007),
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0181.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.
(3) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 273.
(4) ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.C 263 E/424 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
A. in der Erwägung, dass die hohe Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren Probleme
der Versorgungssicherheit, der erneuerbaren Energiequellen, der Energieeinsparung, der Energieeffizienzund der Diversifizierung der Energieversorgung immer stärker in das Zentrum der Energiepolitik rückt,
B. in der Erwägung, dass konventionelle Energieträger —Kohle, Öl, Erdgas und Kernenergie —weiterhin
eine wichtige Rolle für die Energieversorgung spielen werden;
C. in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von Einfuhren fossiler Energieträger bis
2030 auf 65 % des Gesamtverbrauchs steigen wird und die Versorgung mit Erdgas und Öl wegengeopolitischer Risiken sowie zunehmender Nachfragekonkurrenz mit Unsicherheiten belastet ist, wennnicht vorbeugende Maßnahmen getroffen werden,
D. in der Erwägung, dass die Umstellung des Kohlesektors in Regionen, in denen es kaum Alternativen für
die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gibt, erhebliche wirt-schaftliche und soziale Auswirkungen mit sich bringt,
E. in der Erwägung, dass Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb erheblich zur Verbesserung der Effizienz
beitragen können, wenn sie mit Strom aus einer kohlenstoffarmen Energiequelle aufgeladen werden,
F. in der Erwägung, dass die Abhängigkeit von Erdöl als Nebeneffekt der Verabschiedung von Maßnahmen
zur Eindämmung der großen Mengen an Treibhausgasemissionen aus Fahrzeugen verringert werdenkönnte,
G. in der Erwägung dass die Bruttostromerzeugung der Europäischen Union zu 31 % auf Kernenergie, zu
29 % auf Kohle, zu 19 % auf Erdgas, zu 14 % auf erneuerbaren Energieträgern und zu 5 % auf Öl
beruht,
H. in der Erwägung, dass die anhaltende Nutzung fossiler Energieträger weitere Anstrengungen zur
Bekämpfung des Klimawandels erforderlich macht,
I. in der Erwägung, dass die Europäische Union als Schlüsselelement ihrer Klimaschutzpolitik ambitio-
nierte Ziele für die Verringerung der Treibhausgase festgelegt hat,
J. in der Erwägung, dass Kraftstoffe aus konventionellen Energieträgern gewonnen werden können,
K. in der Erwägung, dass es bei der Umstrukturierung des Steinkohlebergbaus in der Europäischen Union
auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit sinnvoll ist, den Zugang zu den großen bestehendenheimischen Vorkommen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten,
L. in der Erwägung, dass gemeinschaftliche Rechtsakte wie die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuer-baren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (
1) für die Ankurbelung der technologischen Entwick-
lung und der privatwirtschaftlichen Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) aus-schlaggebend waren,
Allgemeines
1. begrüßt die genannten Mitteilungen der Kommission zur nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen
Brennstoffen, zu einem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie und zum Hinweisenden Nuklear-programm;
2. hebt hervor, dass die Verbesserung der Energieeffizienz einen großen Beitrag zur Nachhaltigkeit und
zur Versorgungssicherheit leistet und gleichzeitig die Exportchancen für EU-Hersteller verbessert;
3. hält wegen der zunehmenden Rohstoffknappheit die Diversifizierung der Energiequellen für wichtig;
verweist zudem auf die Bedeutung der Kernspaltung für die Versorgungssicherheit und im Fall bestimmterLänder auf die mögliche künftige Bedeutung der Kernfusion; weist auf die Bedeutung der regionalenRessourcennutzung für die Versorgungssicherheit hin;
(1) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.16.10.2008 DE C 263 E/425 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
4. hält weitere Steigerungen der Effizienz der fossilen Kraftwerkstechnik für wesentlich, ebenso weitere
Verbesserungen der Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, die schnelle Weiterentwicklung derKernfusionstechnologie und entsprechende Steigerungen der Forschungsaufwendungen;
5. fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Energie-
erzeugung zu diversifizieren und zu dezentralisieren und dabei auf die Ressourcen zurückzugreifen, die inden verschiedenen Regionen der Europäischen Union jeweils am besten geeignet sind, und dabei regionaleBesonderheiten zu berücksichtigen;
6. weist darauf hin, dass ein verstärkter Zugang zu nachhaltiger Energie für die Entwicklungsländer von
zentraler Bedeutung im Hinblick auf die Fähigkeit zur Verwirklichung ihrer Millenniums-Entwicklungszieleist und dass Schätzungen zufolge zwei Milliarden Menschen derzeit unter Energieengpässen zu leiden haben,die ihre Aussichten auf wirtschaftliche Entwicklung und eine Verbesserung des Lebensstandards einschrän-ken;
7. betont, dass Marktverzerrungen im Energiebinnenmarkt so lange weiter bestehen, bis das in Arti-
kel 174 Absatz 2 des EG-Vertrags verankerte Verursacherprinzip auf die Energiepolitik angewandt wird;fordert daher die Mitgliedstaaten erneut dazu auf, die externen Kosten, einschließlich sämtlicher Umwelt-und Folgekosten, in die Energiepreise zu internalisieren;
8. weist darauf hin, dass die Energiepreise den bei der Energieerzeugung anfallenden externen Kosten,
auch den Aufwendungen für den Umweltschutz, Rechnung tragen sollten;
9. ist der Auffassung, dass die Treibhausgasemissionen des Energiesektors nur dann erfolgreich verringert
werden können, wenn zunehmend kohlenstoffarme Technologien wie Kernenergietechnologien, Technolo-gien für saubere Kohlenutzung und Technologien für erneuerbare Energieträger eingesetzt werden,
Energietechnologie
10. beharrt darauf, dass sich eine zukunftsfähige Energieversorgung der Europäischen Union nur mit
erheblichen Forschungsanstrengungen und einem Wandel des Verbraucherverhaltens realisieren lässt;
11. begrüßt die Einrichtung des Transatlantischen Wirtschaftsrates EU-USA (als Teil der am 30. April
2007 in Washington geschlossenen Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft EU-USA), der zu einemgrößeren Verständnis von Energiethemen beiderseits des Atlantiks beitragen wird; betont, wie wichtig esist, im Zusammenhang mit energiepolitischen Themen die Zusammenarbeit zu verstärken, in die auchGesetzgebungsaspekte einbezogen werden müssen;
12. weist darauf hin, dass Europa bei FuE in Bezug auf innovative Energietechnologien, einschließlich
Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger, weltweit führend ist und insbesondere bei den Technologien
für die Kernspaltungsenergie eine Vorreiterrolle spielt;
13. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die anderen Betroffenen auf, die
Möglichkeiten, die ihnen die Kohäsionspolitik bietet, zu nutzen und in neue Energietechnologien, sowohlin erneuerbare Energiequellen als auch in die nachhaltige Nutzung fossiler Brennstoffe ( „emissionsarme
Kraftwerke “), zu investieren;
14. fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften auf, vor allem in Grenzregionen
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit durch eine bessere direkte Zusammenarbeitim Energiebereich zu ergreifen;
15. empfiehlt massive Investitionen in Innovationen sowie angewandte Forschung und die Kapitalinvesti-
tionen in intelligente Energienetze und Technologien für intelligente Netze;
16. weist darauf hin, dass Staaten und Regionen außerhalb der Europäischen Union derzeit in großem
Umfang FuE-Investitionen tätigen, die den Technologievorsprung Europas mittelfristig gefährden könnten,dass aber eine übermäßige Konzentration von Finanzmitteln auf ein bestimmtes Gebiet vermieden werdensollte; betont angesichts der weltweiten Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels, dass es nichtwünschenswert wäre, wenn Entwicklungsländer beim Einsatz der Technik zur Abscheidung und Speicherungvon Kohlenstoff (CCS) einen Rückstand hätten, und bezeichnet eine enge diesbezügliche Zusammenarbeitmit China und Indien als absolut vorrangig;C 263 E/426 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
17. betont, dass der technologische Vorsprung der Europäischen Union, der auf die Forschungsbemühun-
gen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, die Wettbewerbsfähigkeit ihrerWirtschaft stärkt und Arbeitsplätze in der Europäischen Union schafft;
18. fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen auf, im Einklang mit dem
Subsidiaritätsprinzip verstärkte Anstrengungen für FuE auf dem Gebiet der Energie zu unternehmen, vorallem zur Steigerung der Effizienz von Energieerzeugung und -versorgung, zur Verringerung der Umweltaus-wirkungen, zur Verbesserung der Sicherheit bestehender Technologien, zur Entwicklung von Methoden zurSpeicherung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und zur Entwicklung neuer Generationen vonKernreaktoren und neuer Energietechnologien einschließlich der Kernfusion;
19. empfiehlt, dass im Zusammenhang mit Energiequellen, die in begrenztem Umfang vorhanden sind
und die im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten im Energiebereichin den nächsten Jahren ein kritischer Faktor bleiben werden, im bevorstehenden Europäischen Strategieplanfür Energietechnologie solchen technologischen Entwicklungen der Vorzug gegeben werden sollte, die ihrPotenzial zur Verringerung sämtlicher Treibhausgasemissionen optimal nutzen;
20. stellt fest, dass die für 2020 aufgestellten Zielvorgaben eines Anteils der erneuerbaren Energiequellen
von mindestens 20 % am EU-Energieverbrauch und einer Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % Europaauf den Weg zu einer weitaus stärkeren Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen und längerfristigzu einem stärkeren Einsatz der Technologien für Energieeffizienz führen; hält es für wesentlich, dass derEuropäische Strategieplan für Energietechnologie dieser langfristigen Verlagerung auf den Einsatz von Tech-nologien für erneuerbare Energiequellen und auf verbesserte Energieprofile in allen Sektoren der Wirtschaftin vollem Umfang Rechnung trägt;
21. begrüßt die Ankündigung der Kommission, zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 einen
Europäischen Strategieplan für Energietechnologie vorzulegen; stellt jedoch die Frage, woher das Geld fürdiesen Plan kommen soll;
22. fordert die Kommission auf, die Technologien zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe zu fördern,
weil sie das Potenzial haben, die Energieversorgungssicherheit zu stärken und die Emissionen desStraßenverkehrs in der Europäischen Union zu senken;
23. stellt fest, dass die öffentliche Anschubförderung für neue Energietechnologien der Höhe nach ange-
messen sein, dem Umfang der wirtschaftlichen Tragfähigkeit Rechnung tragen und spätestens dann endensollte, wenn die damit geförderten neuen Technologien Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben;
24. verweist auf die vom Rat festgestellte Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die effizienteste Tech-
nologie beim Bau neuer Kapazitäten zum Einsatz kommt und dass Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärmeund -kälte sowie industrielle Abwärme in größerem Umfang genutzt werden;
25. betont, dass die Einhaltung zumindest der Lissabon —Ziele und die Empfehlung einer auf interna-
tionaler Ebene vereinbarten Mindestquote für die Forschungsetats dem Klimaschutz dienen würden;
Fossile Brennstoffe
26. betont, dass fossile Energieträger auch künftig für die Energieversorgungssicherheit der Europäischen
Union sehr wichtig sind, und hebt den Wert von Erdgas als dem fossilen Energieträger mit dem geringstenKohlenstoffgehalt hervor;
27. betont, dass fossile Brennstoffe langfristig zur Stromerzeugung genutzt werden müssen, bis erneuer-
bare Energiequellen den Grundbedarf decken können;
28. hebt den Beitrag hervor, den die heimischen Energieträger, vor allem die großen Kohlevorkommen
und die umfangreichen noch unerschlossenen Öl- und Erdgasvorkommen in einigen Mitgliedstaaten und inNorwegen, zur Versorgungssicherheit leisten können; empfiehlt, künftige Energieerzeugungsstandorte, soweittechnisch möglich, mit CCS-Technologie auszurüsten; ist der Auffassung, dass die geltenden gesetzlichen undverwaltungsrechtlichen Bestimmungen mit dem Ziel optimaler Energieerzeugungsbedingungen in Einklangstehen sollten;16.10.2008 DE C 263 E/427 Amtsblatt der Europäischen Union
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29. hält größere Anstrengungen zur Verringerung der Emissionen und zur Steigerung des Wirkungsgrads
bei der fossilen Stromerzeugung für notwendig, unter anderem durch die Förderung des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung; weist aber darauf hin, dass einige europäische Kraftwerke schon jetzt weltweit zu deneffizientesten zählen;
30. fordert die Kommission auf, Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern; weist darauf hin,
dass eine hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung die doppelte Effizienz eines herkömmlichen mit Kohlebetriebenen Kondensationskraftwerks erreichen kann;
31. hält es aus Sicht der Versorgungssicherheit und der Kosteneffizienz für wenig sinnvoll, durch falsche
Marktanreize die Errichtung modernster und effizientester Kohlekraftwerke zu behindern;
32. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass durch das System für den Handel mit Emissions-
berechtigungen die Ersetzung bestehender Anlagen durch moderne Anlagen —auch Kernkraftwerke —, die
weniger Klimafolgen haben, nicht verhindert wird;
33. fordert, dass an dem im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwick-
lung ( „Clean Development Mechanism “) weitere Verbesserungen vorgenommen werden, damit er seine Funk-
tion erfüllen kann, den Transfer effizienter, umweltverträglicher und geeigneter Energietechnologien in dieEntwicklungsländer zu ermöglichen;
34. fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung des Systems für den Handel mit Emissions-
berechtigungen darauf zu achten, dass die spezielle Problematik des Wärmemarktes, dessen größter Anteilaus Einzelfeuerungsanlagen (Heizkesseln) auf der Basis fossiler Brennstoffe besteht und aufgrund der gerin-
gen Größe der Heizkessel nicht von dem genannten System erfasst wird, angemessen berücksichtigt wird;
35. fordert, bei bestehenden mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken die Energieeffizienz und
Umweltverträglichkeit zu verbessern;
36. macht darauf aufmerksam, dass die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff
(CCS) mit Einbußen im Kraftwerkswirkungsgrad verbunden ist und dass technische, umweltbezogene undrechtliche Probleme der Speicherung von CO
2Herausforderungen darstellen, denen nur durch Forschungs-
anstrengungen und politische Initiativen begegnet werden kann; hält es dennoch für wichtig, dass die mitfossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke so früh wie irgend möglich mit der CCS-Technik ausgestattetwerden;
37. ist der Überzeugung, dass die wirksamste Art der Vermeidung der Auswirkungen von Treibhausgasen
auf den Klimawandel eine rasche und deutliche Minderung der Produktion solcher Gase ist und dass CCS-Technologie in diesem Zusammenhang nur eines der potenziellen Instrumente zur Bewältigung des Klima-wandels bietet;
38. weist darauf hin, dass der Einsatz der CCS-Technologie bei kleineren Kraftwerken, die nur relativ
wenig Strom erzeugen und vor allem der Versorgungssicherheit dienen, nicht notwendigerweise eine
geeignete Option ist;
39. fordert, dass im Zusammenhang mit der CCS-Technologie Forschungsprojekte auch dazu durchge-
führt werden, Effizienzverluste zu minimieren, die Speicherung von CO
2zu fördern und die chemischen
und biologischen Verfahren zur Abscheidung von CO2zu untersuchen;
40. fordert, dass eine umfassende geologische Kartierung in Auftrag gegeben wird, damit das Potenzial
für eine unbedenkliche Speicherung von CO 2und die am besten geeigneten Standorte aufgezeigt werden;
41. betont, dass CCS zwar zum Teil auf bereits erprobten technischen Einzelkomponenten beruhen, nicht
aber auf einem im industriellen Maßstab erprobten Gesamtkonzept;
42. weist darauf hin, dass keine ausreichenden Informationen über die Auswirkungen der CO2-
Speicherung in geologischen Lagerstätten vorliegen;C 263 E/428 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
43. hält verbindliche Vorgaben für die CO 2-freie Stromerzeugung in allen Kraftwerken nicht für sinnvoll,
weil über das EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten der Einsatz der CCS-Technologiegesteuert wird, sobald sie ausgereift und einsatzbereit ist; legt dennoch der Industrie nahe, bei der Entwick-lung neuer, mit fossilen Brennstoffen betriebener Kraftwerke das Konzept der „Abscheidefähigkeit “in Erwä-
gung zu ziehen;
44. fordert die Kommission auf, schnell einen Rechtsakt über CCS vorzuschlagen, um auf die rechtlichen
Probleme im Zusammenhang mit der Speicherung und Verbringung von CO
2zu reagieren und damit die
Grundlage für Investitionssicherheit bei derartigen Vorhaben zu schaffen;
45. fordert die Kommission auf, die potenziellen Risiken von CCS zu prüfen und Anforderungen für die
Genehmigung von CCS-Tätigkeiten und für eine angemessene Bewältigung der ermittelten Risiken und Fol-gen festzulegen;
46. verlangt, dass während der Untersuchung der Möglichkeiten für eine Speicherung in geologischen
Lagerstätten als Bestandteil der CCS-Technologie dafür gesorgt wird, dass das CO
2sicher und dauerhaft an
Orten gespeichert wird, an denen Kohlenstoff nicht in die Atmosphäre austreten kann;
47. ist der Auffassung, dass die Demonstrationsprojekte für saubere Kohletechnologien in Gebieten
durchgeführt werden müssen, in denen traditionell Kohlebergbau betrieben wird, die unter den Folgen der
Umstellungspläne leiden und die von dem Finanzrahmen 2007-2013 betroffen sind;
48. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich klare politische Vorgaben zur weiteren Förderung
der Erforschung der CCS-Technologieforschung vorzulegen, Möglichkeiten des Einsatzes von CCS bei derStromerzeugung im kommerziellen Betrieb zu erkunden und Vorschläge darüber vorzulegen, wie einanderentgegenstehende Aspekte der Anwendung von CCS-Verfahren und des Systems für den Handel mit Emis-sionsberechtigungen vermieden werden können, wobei dafür zu sorgen ist, dass diese Vorgaben und Vor-schläge nicht den Ausbau erneuerbarer Energieträger und die Steigerung der Energieeffizienz behindern;
49. betont, wie wichtig es ist, dass die Einwohner der Gebiete, in denen sich kohlebetriebene Anlagen
befinden, über die damit verbundenen Gefahren aufgeklärt werden und unterstreicht die Wichtigkeit, dassPläne zur Modernisierung und zur Verringerung der Umweltauswirkungen bestehender Kraftwerke derÖffentlichkeit bekannt gemacht werden;
50. ist sich der Tatsache bewusst, dass in der derzeitigen Phase des technologischen Fortschritts davon
ausgegangen wird, dass Elektrizität, die mit Hilfe von CCS-Lösungen erzeugt wird, so teuer wie die auserneuerbaren Energiequellen erzeugte Elektrizität sein wird;
51. betont die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem privaten
Sektor zu dem Zweck, die Anwendbarkeit von Technologien für saubere Kohle zu verbessern;
52. betont, dass zwar mehr Mittel für FuE im Bereich der CCS-Technologie notwendig sind, dass das
jedoch nicht zu Lasten der Förderung der Forschungen über erneuerbare Energieträger gehen darf;
53. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen zu den CCS-Technolo-
gien durchzuführen, an denen sich auch Interessengruppen und politische Entscheidungsträger beteiligen;
54. warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von bestimmten Lieferanten oder Lieferwegen bei Erdgas
und betont die Bedeutung von Flüssiggas für die Diversifizierung der Erdgasimporte;
55. fordert die Kommission zur Ausweitung geologischer Untersuchungen auf, um im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten neue Lagerstätten fossiler Energieträger zu erschließen;
56. bedauert, dass die Kommission die Ölversorgungssicherheit im Energiepaket nicht näher erörtert hat,
und fordert sie auf, hierzu eine Mitteilung vorzulegen;16.10.2008 DE C 263 E/429 Amtsblatt der Europäischen Union
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57. weist darauf hin, dass fossile Brennstoffe eine wichtige Grundlage für die breit angelegte Erzeugung
von Wasserstoff bilden können, der als Energieträger und Treibstoff genutzt wird;
58. erklärt sich besorgt über den umfangreichen Bau von Kohlekraftwerken in China und Indien (die als
Entwicklungsländer nicht an das Protokoll von Kyoto gebunden sind), und betont die Vorhersage, dass dieCO
2-Emissionen in China im Lauf des Jahres 2007 jene in den Vereinigten Staaten übersteigen werden; stellt
aber fest, dass China und Indien sich um die Diversifizierung der Energiequellen bemühen; hebt das Export-potenzial der EU-Technologien für saubere Energie hervor; betont, dass Technologie für saubere Energie,flankiert durch den Aufbau von Kapazitäten, Vorrang im Bereich der EU-Infrastrukturinvestitionen in Ent-
wicklungsländern haben muss, damit die Emission von weniger Kohlenstoff begünstigt und zugleich das
Wirtschaftswachstum aufrechterhalten wird;
59. unterstützt die Zusammenarbeit der Kommission mit China, insbesondere die Partnerschaft EU-China
von 2005 im Zusammenhang mit dem Klimawandel und die nachfolgende Vereinbarung von 2006 über dieZusammenarbeit im Bereich der Technologien für weitgehend emissionsfreie Energieerzeugung, welche dieEntwicklung von Technologien für saubere Energie fördern dürften; fordert die Kommission auf, zusammenmit China einen Fahrplan zum Ausbau von Technologien für saubere Energie in China auszuarbeiten unddie wichtigen Maßnahmen und Ecksteine für die Entwicklung und den Einsatz solcher Technologien inChina festzulegen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ähnliche Beziehungen mit anderen aufstreben-den Volkswirtschaften zu schaffen, insbesondere Indien und Brasilien, die auch über ausgedehnte Kohlen-reserven verfügen dürften;
60. weist auf die Befunde einer Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) von 2005 hin, in der
festgestellt wurde, dass der Einsatz bestimmter Technologien in Nicht-OECD-Ländern sich als erheblichkostenwirksamer und auch besonders bedeutsam erweisen könnte, wenn zwischen den Ländern in Bezugauf Geologie und natürliche Ressourcen große Unterschiede bestehen; ist der Auffassung, dass die Länder indiesem Fall erwägen könnten, finanzielle Hilfen für den Technologieeinsatz in Entwicklungsländern zurErreichung der diesbezüglichen nationalen Ziele anzuwenden; betont, dass die Möglichkeit des grenz-überschreitenden Handels mit solchen Instrumenten die Effizienz verbessern würde, weil damit dafür gesorgtwird, dass der Einsatz dort stattfindet, wo er am kostengünstigsten ist;
61. fordert die Kommission auf, die Bemühungen der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken
um die Schaffung eines Rahmens für energiewirtschaftliche Investitionen zu unterstützen, wobei die mit
Kosten, Risiken, institutionellen Gegebenheiten und Informationsfluss zusammenhängenden Hemmnisse fürden Ausbau von Partnerschaften zwischen öffentlicher und privater Hand zur Unterstützung von Technolo-gie, die geringe oder keine Kohlenstoffbelastung bewirkt, in Angriff genommen werden müssen; fordert dieKommission auf, die einzelnen Mechanismen zu bewerten, die für die Zusammenarbeit in den BereichenForschung und Entwicklung bestimmt sind, etwa die „Asia-Pacific Partnership on Clean Development and
Climate “, das „Carbon Sequestration Leadership Forum “und andere Zielsetzungen im Bereich des Technolo-
gietransfers; fordert die Kommission auf, Kriterien zur Bewertung von Finanzierungstätigkeiten,Informationsaustausch und Forschungs- und Entwicklungsmechanismen auf internationaler Ebene auszuar-beiten, die auf deren Fähigkeit beruhen, zu langfristiger technologischer Entwicklung mit geringem bzw.ohne Kohlenstoffeinsatz beizutragen;
62. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die territorialen Auswirkungen ihrer Vorschläge im Be-
reich der Energiepolitik zu bewerten und die Ergebnisse den Mitgliedstaaten zu übermitteln;
63. fordert in Anbetracht der Dringlichkeit der Situation eine sofortige Verstärkung der Unterstützung für
die Entwicklungsländer im Hinblick auf den Einsatz von Technologien für saubere Kohle, die sich als prakti-zierbar und wirksam erwiesen haben;
64. befürwortet die Förderung von Projekten und Technologien, die die Energieeffizienz und die Energie-
versorgungssicherheit in den Entwicklungsländern verbessern und die eigens auf die Erfordernisse undBedingungen in diesen Ländern zugeschnitten sind, wie Unterweisung der Menschen in der Herstellungeigener energieeffizienter Öfen, was sowohl zur Schaffung von Arbeitsplätzen als auch zur Bekämpfungder Zunahme der Wüstenbildung und des Klimawandels und auch zur Verbesserung der Gesundheit bei-
tragen kann;
Kernenergie
65. begrüßt das Hinweisende Nuklearprogramm der Gemeinschaft als Grundlage für eine umfassende
Erörterung der Kernenergie-Option für Europa;
66. betont, dass die Kernenergie für die Gewährleistung der Grundlast mittelfristig in Europa unverzicht-
bar ist;C 263 E/430 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
67. unterstützt den Vorschlag des Europäischen Rates vom März 2007, eine vorurteilsfreie Diskussion
über die Chancen und Risiken der Kernenergie zu führen;
68. weist darauf hin, dass die Forschungsgelder im Bereich der Kernenergie heute ihren Schwerpunkt
größtenteils bei der Sicherheitstechnologie haben;
69. würdigt die Bedeutung der Kernenergie als bedeutende Komponente der Stromversorgung in 15 von
27 Mitgliedstaaten, auf den ein Drittel der Stromversorgung der Europäischen Union entfällt, und damit ihreBedeutung für die Union;
70. weist darauf hin, dass die nukleare Energieerzeugung in der Europäischen Union im großindustriellen
Maßstab in den letzten vier Jahrzehnten aufgebaut und dabei breiter verfügbar und immer sicherer wurde;
71. weist darauf hin, dass Finnland, Frankreich, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Litauen (in Zusammen-
arbeit mit Lettland und Estland), das Vereinigte Königreich, Polen und Tschechische Republik neue Kernkraft-
werke bauen bzw. planen oder diese Möglichkeit prüfen;
72. stellt fest, dass die Kernenergie die derzeit größte kohlenstoffarme Energiequelle in Europa ist, und
betont den potenziellen Beitrag der Kernenergie zur Bekämpfung des Klimawandels;
73. weist auf den 3. Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaveränderungen (IPCC) hin, in
dem die Kernenergie als eine Option zur Milderung des Klimawandels aufgeführt ist;
74. weist darauf hin, dass zwar die Entscheidung, die jeder einzelne Mitgliedstaat für oder gegen die
Kernenergie trifft, in seiner ausschließlichen Zuständigkeit bleibt, dass sie aber Auswirkungen auf die Strom-preisentwicklung in anderen Mitgliedstaaten haben kann;
75. fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen in der Europäischen Union das
hohe Niveau der Fachkenntnisse aufrechterhalten wird, das erforderlich ist, um die Kernenergie-Optionweiterhin offen zu halten;
76. weist darauf hin, dass die mittel- und langfristigen Beschlüsse über die Nutzung der Kernenergie auch
unmittelbare Folgen für die Klimaschutzziele haben werden, die die Europäische Union realistischerweisewird setzen können; weist darauf hin, dass bei einem Ausstieg aus der Kernenergie die Ziele in Bezug aufdie Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Bekämpfung des Klimawandels nicht zu erreichensind;
77. erinnert daran, dass die Kernenergie nutzenden Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, international
maßgebliche Sicherheits- und Nichtverbreitungsnormen einzuhalten, und würdigt in diesem Zusammenhangdie besondere Bedeutung des Euratom-Vertrags;
78. begrüßt die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe „Nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung “und
betrachtet das neu eingerichtete Europäische Kernenergieforum als ein wichtiges Podium, auf dem die Betei-ligten über einen Fahrplan für Investitionen im Nuklearbereich beraten können und mit dem ein trans-parenter, angemessen dokumentierter und ausgewogener Dialog über alle Themen im Zusammenhang mitder Nutzung und dem Ausbau dieser Energieform gefördert wird;
79. begrüßt die Forderung der Kommission nach gemeinsamen Referenzniveaus für die nukleare Sicher-
heit, die in der Europäischen Union durchzusetzen sind; fordert in diesem Zusammenhang, dass im Rahmenvon Überprüfungen der bewährten Praxis durch gleichrangige Fachleute ( „best practice peer reviews “) diese
Referenzniveaus bei den höchstmöglichen Sicherheitsstandards ansetzen;
80. betont die Bedeutung der im September 2007 geschaffenen Technologieplattform „nachhaltige Kern-
energie “für die Festlegung eines strategischen europäischen Plans für Forschungen im Bereich der Kernspal-
tung;
81. betont, dass die bekannten weltweiten Uranvorkommen nach Schätzungen noch mehr als 200 Jahren
reichen und sich aufgrund dieser Vorkommen in Zukunft verschiedene Möglichkeiten ergeben werden, umdie politischen Risiken für die Versorgungssicherheit zu diversifizieren oder Kompromisse zwischen denRisiko-, Preis- und Standortoptionen bei der Wahl der Kernbrennstoffquellen zu schließen;16.10.2008 DE C 263 E/431 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
82. betont, dass die im Rahmen des Internationalen Forums Generation IV, dem die Europäische Atom-
energiegemeinschaft angehört, angestrebten Entwicklungen den Gedanken nahe legen, dass die Kernenergielangfristig eine Zukunft hat, weil sie weit gehend auf einer Nutzung von Ressourcen beruht, durch die sichder Zeitraum für die Erschließung der potenziellen Anwendungen der Kernenergie auf mehrere TausendJahre erstrecken kann und die die Menge und den Radioaktivitätsgrad der im Endeffekt übrigen Abfälleganz entscheidend verringern wird;
83. bekräftigt die Aussagen der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie und weist darauf
hin, dass die Finanzmittel der Gemeinschaft im Siebten Euratom-Forschungsrahmenprogramm überwiegendfür die Forschung in den Bereichen nukleare Sicherheit und Kernfusion verwendet werden; erinnert daran,dass die Anstrengungen der Gemeinschaft mit der Forschung zur Entwicklung einer neuen Generationnachhaltiger Nukleartechnologie verbunden werden sollten, damit die strategischen Kriterien der Europä-ischen Union optimal erfüllt werden;
84. erinnert daran, dass die Erzeugung von Kernenergie von den Uranpreisschwankungen weitgehend
unberührt bleibt, da der Preis für diesen Brennstoff nur wenig Auswirkung auf den Strompreis hat;
85. hebt angesichts langer Investitionszeiträume die Notwendigkeit stabiler rechtlicher und politischer
Rahmenbedingungen hervor;
86. verweist auf die Eurobarometer-Umfrage von 2006, wonach ein guter Kenntnisstand der Bevölkerung
sehr großen Einfluss auf deren Haltung zur Atomenergie hat; betont deshalb, wie wichtig ein offen geführteröffentlicher Dialog über die Kernenergie in jedem Mitgliedstaat ist, wenn es gilt, das öffentliche Bewusstseinfür die positiven und negativen Auswirkungen der Kernenergie zu fördern, bevor politische Entscheidungengetroffen werden;
87. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, endlich Fortschritte bei der Endlagerung durch-
zusetzen, um die oberflächennahe Zwischenlagerung von Abfällen zu beenden;
88. erinnert daran, dass Generation IV-Reaktoren den Erwartungen nach die effiziente Nutzung der
Brennstoffe verbessern und die Menge der Abfälle vermindern werden; fordert deshalb die Kommissionund die Mitgliedstaaten auf, den Schwerpunkt auf die Entwicklung struktureller Materialen und die Opti-mierung der Ausnutzung von Kernbrennstoffen zu setzen und Vorhaben zur Entwicklung von Prototypenfür Generation IV-Reaktoren zu unterstützen;
89. weist darauf hin, dass Synergieeffekte in Bezug auf die Kernenergie und erneuerbare Energieträger
dadurch erzielt werden können, dass die Kernenergie z. B. neue Methoden der effizienten und kostengünsti-gen Herstellung von Wasserstoff oder Biokraftstoffen anwendbar macht;
90. erinnert daran, dass weltweit Dutzende von Kernkraftwerken geplant oder gebaut werden und dass es
für europäische Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist, an deren Bau beteiligt zu sein, sowohl ausindustriestrategischer Sicht als auch im Interesse der Förderung der weltweit strengsten Sicherheitsgrund-sätze;
91. weist abschließend auf die Rolle der Euratom-Darlehen hin und fordert die Mitgliedstaaten auf, den
Einsatz dieses wichtigen Instruments auch künftig zu ermöglichen;
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92. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 263 E/432 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007