MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Follow-up zum Ratsbeschluss 2011/734/EU vom 12. Juli 2011 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (März 2012) /* COM/2012/0117 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Follow-up zum Ratsbeschluss 2011/734/EU vom 12. Juli 2011 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (März 2012) 1. Einleitung In dieser vierteljährlichen Mitteilung werden die Maßnahmen bewertet, die Griechenland durchführt und plant, um dem Beschluss 2011/734/EU des Rates vom 12. Juli 2011[1] nachzukommen. Die bis Ende September 2011 getroffenen Maßnahmen waren bereits Gegenstand der Mitteilung vom 26. Oktober 2011[2]. Des Weiteren trägt die Mitteilung zusammen mit dem Compliance-Bericht, den die Kommission in Rücksprache mit der EZB erstellt hat,[3] dazu bei, die Einhaltung des MEFP und des MoU[4] im Zusammenhang mit der zwischen Griechenland und anderen Staaten des Euro-Währungsgebiets vereinbarten Darlehensfazilität zu bewerten. Bewertungsgrundlage sind die Erkenntnisse aus einer Überprüfung vor Ort, die die Dienststellen der Kommission zusammen mit Mitarbeitern von IWF und EZB vom 18. Januar bis zum 10. Februar 2012 im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms durchgeführt haben, sowie der vom griechischen Finanzministerium am 2. März 2012 übermittelte Quartalsbericht. 2. Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 Am 12. Juli 2011 erließ der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV einen an Griechenland gerichteten Beschluss zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen, um das übermäßige Defizit spätestens 2014 zu beenden. Der Beschluss stellt eine Neufassung des mehrmals geänderten Beschlusses vom Mai 2010[5] dar. Gemäß diesem Beschluss muss Griechenland eine Reihe gezielter Maßnahmen treffen, damit das gesamtstaatliche Defizit folgende Obergrenzen nicht übersteigt: · 17 065 Mio. EUR (7,9 % des BIP auf Basis der vorliegenden BIP-Schätzungen) im Jahr 2011, · 14 916 Mio. EUR (7,3 % des BIP auf Basis der jüngsten BIP-Prognosen) im Jahr 2012, · 11 399 Mio. EUR (5,6 % des BIP) im Jahr 2013 und · 6 385 Mio. EUR (3,1 % des BIP) im Jahr 2014[6],[7]. Der Beschluss wurde am 8. November 2011 geändert.[8] Die vorgenannten nominalen Obergrenzen für das gesamtstaatliche Defizit blieben jedoch unverändert. 3. Haushaltsvollzug bis Dezember 2011 Im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms hat sich Griechenland verpflichtet, vierteljährliche Leistungskriterien für die Primärausgaben des Staates, den gesamtstaatlichen Kassensaldo, den zentralstaatlichen Schuldenstand und die Privatisierungserlöse sowie einen Richtwert für die Akkumulierung von Zahlungsrückständen gegenüber Lieferanten einzuhalten.[9] Die bis Ende September 2011 erzielten Fortschritte ergeben ein gemischtes Bild. Die Kriterien für die Primärausgaben des Staates (tatsächlicher Stand: 42,0 Mrd. EUR; Vorgabe: 44,5 Mrd. EUR) und den zentralstaatlichen Schuldenstand (tatsächlicher Stand: 360,4 Mrd. EUR; Vorgabe: 394,0 Mrd. EUR) wurden erfüllt. Die Zielvorgabe für den gesamtstaatlichen Primärsaldo wurde allerdings knapp verfehlt (tatsächlicher Stand: ‑5,2 Mrd. EUR; Vorgabe: ‑5,0 Mrd. EUR), da die Einziehung von Steuern und Sozialabgaben hinter den Plänen zurückblieb. Die Zielvorgabe für Privatisierungserlöse wurde ebenfalls verfehlt (tatsächlicher Stand: 0,39 Mrd. EUR; Vorgabe: 1,7 Mrd. EUR). Auch der Richtwert für die Akkumulierung von Zahlungsrückständen wurde nicht eingehalten; die vom 1. Januar 2011 bis Ende September 2011 aufgelaufenen Zahlungsrückstände betrugen 1,1 Mrd. EUR. Den Ende Dezember 2011 verfügbaren Daten zufolge wurden die Zielvorgaben für den gesamtstaatlichen Primärsaldo auf Kassenbasis (tatsächlicher Stand: ‑4,8 Mrd. EUR; Vorgabe: -5,1 Mrd. EUR), für die Primärausgaben des Staates (tatsächlicher Stand: 58,9 Mrd. EUR; Vorgabe: 60,8 Mrd. EUR) und für den zentralstaatlichen Schuldenstand (tatsächlicher Stand: 378,1 Mrd. EUR; Vorgabe: 394,0 Mrd. EUR) erfüllt. Trotz äußerst widriger Umstände, bedingt durch den unerwartet starken Konjunkturrückgang, und trotz der politisch und sozial instabilen Lage konnten die Zielvorgaben eingehalten werden. Erreicht wurde dies durch Kürzungen bei Investitionsausgaben und anderen diskretionären Ausgaben, wobei diese Kürzungen die Mindereinnahmen an Steuern und Sozialabgaben und die Mehrausgaben bei Arzneimitteln mehr als kompensierten. Des Weiteren hat die Bereitstellung von Strukturfondsmitteln, unter anderem im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kofinanzierungsquote von 75 auf 85 % und der Möglichkeit einer Aufstockung der Zahlungen um 10 %[10], dazu beigetragen, den Kassensaldo unterhalb der Obergrenze zu halten, jedoch zum Preis eines Stillstands der staatlichen Investitionstätigkeit. Das angepasste Privatisierungsziel für Ende 2011 (tatsächlicher Stand: 1,6 Mrd. EUR; Vorgabe: 1,7 Mrd. EUR) wurde verfehlt, allerdings knapper als im September, da bei der Vergabe von Glücksspiel- und Mobilfunklizenzen Fortschritte gemacht wurden. Der Bestand an inländischen Zahlungsrückständen war nach wie vor sehr hoch (aufgelaufene Zahlungsrückstände von Januar 2011 bis Dezember 2011: 220 Mio. EUR; Gesamtbestand zum Jahresende: 5,6 Mrd. EUR), doch ist es der Regierung immerhin gelungen, die Zahlungsrückstände im letzten Quartal 2011 um 900 Mio. EUR abzubauen. Das gesamtstaatliche Defizit 2011 auf ESVG-Basis wird derzeit mit 20,2 Mrd. EUR (9,4 % des BIP) angesetzt. Damit wurde die durch den Ratsbeschluss festgelegte Obergrenze von 17,1 Mrd. EUR (7,9 % des BIP) überschritten, wie dies bereits in der vorangegangenen Mitteilung prognostiziert worden war. Das nunmehr geschätzte Defizit 2011 liegt nur geringfügig über den vorherigen Projektionen – trotz erheblicher Verschlechterung des makroökonomischen Umfelds. Tabelle 1 enthält detaillierte Angaben zum Haushaltsvollzug im Zeitraum Januar bis Dezember 2011 für den Staat und den Gesamtstaat auf Kassenbasis und im Vergleich zu den Projektionen der Kommissionsdienststellen vom Juni und Oktober 2011. Aus der Tabelle geht hervor, dass der Rückgang der ordentlichen Staatsausgaben in den letzten Monaten die Einnahmenausfälle mehr als kompensiert hat. Erhebliche Abweichungen von der Planung weisen allerdings die Konten der Sozialversicherung aus. Tabelle 1: Haushaltsvollzug Januar–September und Januar–Dezember 2011 (auf Kassenbasis) 4. Aussichten für 2012 und 2013-2014 Die Haushaltsperspektiven haben sich seit Veröffentlichung der vorangegangenen Mitteilung erheblich verschlechtert. Gründe hierfür sind zum einen die schlechtere Ausgangslage (Haushaltsergebnisse 2011) und zum anderen ein wirtschaftlicher Einbruch, der stärker als erwartet ausfiel: Das reale BIP im Jahr 2012 soll den Projektionen zufolge nun um 4,7 % statt – wie zunächst prognostiziert – um 2,8 % zurückgehen. Auch kam es fortgesetzt zu Zielverfehlungen bei der Umsetzung der Maßnahmen im Jahr 2011, was sich entsprechend auf die öffentlichen Finanzen 2012 auswirkt. Darüber hinaus hat die Umsetzung eines ambitionierten Pakets von Arbeitsmarktreformen, das zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unter anderem eine Senkung der Mindestlöhne im privaten Sektor vorsieht, (nähere Informationen hierzu im Compliance-Bericht) kurzfristig negative Auswirkungen auf Inlandsnachfrage und öffentliche Finanzen im Jahr 2012. Gleichzeitig werden die Zinsausgaben im Jahr 2012 deutlich nach unten korrigiert. Ermöglicht wird dies durch die Umschuldung, die Griechenland im Einklang mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels vom 26. Oktober 2011 und der Erklärung der Eurogruppe vom 21. Februar 2012 vorgenommen hat. Daher empfiehlt die Kommission dem Rat, die Zielvorgabe für den griechischen Staatshaushalt 2012-2014 zu ändern und auf der Grundlage des nominalen Primärsaldos zu definieren. Gemäß der Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU (COM(2012) 116) sollte das Primärdefizit Griechenlands im Jahr 2012 den Betrag von 2 037 Mio. EUR (1,0 % des BIP) nicht überschreiten. In der Folge sollte Griechenland einen Primärüberschuss von 3 652 Mio. EUR (1,8 % des BIP) und 9 356 Mio. EUR (4,5 % des BIP) in den Jahren 2013 bzw. 2014 anstreben. Als Gesamtdefizit ausgedrückt entsprechen diese Zielvorgaben 14 811 Mio. EUR (7,3 % des BIP) im Jahr 2012, 9 462 Mio. EUR (4,7 % des BIP) im Jahr 2013 und 4 499 Mio. EUR (2,2 % des BIP) im Jahr 2014. Die neue Zielvorgabe für den Primärüberschuss 2014 steht in Einklang mit dem Ziel, das übermäßige Defizit, wie im Ratsbeschluss verlangt, bis 2014 zu korrigieren. Die Dienststellen der Kommission gehen – in Abstimmung mit den zuständigen Stellen von EZB und IWF – davon aus, dass das Primärdefizit 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen bei 2,5 % des BIP liegen dürfte. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorangegangenen Mitteilung war man noch von einem leichten Primärüberschuss ausgegangen. Um die neue Zielvorgabe erfüllen zu können, hatte Griechenland Maßnahmen im Umfang von 3 Mrd. EUR (bzw. 1,5 % des BIP) zu planen. Im Einzelnen hat Griechenland folgende Maßnahmen angekündigt: · Senkung der Arzneimittelausgaben um mindestens 1 076 Mio. EUR im Wege einer Senkung der Preise für Arzneimittel (Generika, Markenprodukte und Produkte mit abgelaufenem Patent), einer Optimierung der Zuzahlungsregelungen, einer Verringerung der Gewinnspannen von Apotheken und Großhandel, der Einführung einer obligatorischen elektronischen Verschreibung auf Wirkstoffbasis mit Protokollierung, der Aktualisierung der Positivliste für Arzneimittel und der Schaffung eines Mechanismus vierteljährlicher Rabatte (automatische Erstattung), die von der Pharmaindustrie zu zahlen sind; · Senkung der Überstundenvergütung für Krankenhausärzte um mindestens 50 Mio. EUR; · Kürzungen im Umfang von 300 Mio. EUR bei der Beschaffung von Militärgütern (Zahlungen und Lieferungen); · Senkung der zentralstaatlichen operativen Ausgaben und der wahlbedingten Ausgaben um mindestens 370 Mio. EUR (gegenüber dem Haushalt 2012), davon mindestens 100 Mio. EUR im militärischen Bereich und mindestens 70 Mio. EUR im Bereich der Wahlkosten; · Senkung der operativen Ausgaben der Kommunalverwaltungen mit dem Ziel, mindestens 50 Mio. EUR einzusparen; · frontlastige Kürzung der Beihilfen für Bewohner entlegener Gebiete und der Zuschüsse an verschiedene den Ministerien unterstehende Einrichtungen mit dem Ziel, die Ausgaben 2012 um mindestens 190 Mio. EUR zu senken; · Kürzung der Mittel für öffentliche Investitionen um 400 Mio. EUR: diese Kürzung erfolgt in Form von Kürzungen bei der Förderung von privaten Investitionen und bei staatlich finanzierten Investitionsvorhaben; die Kürzung der Mittel für öffentliche Investitionen werden keine Auswirkungen auf Projekte haben, die aus den Strukturfonds kofinanziert werden (über die operationellen Programme 2000-2006 finanzierte, noch nicht abgeschlossene Projekte, Kohäsionsfondsprojekte (2000-2006), operationelle Programme 2007-2013 sowie nicht zuschussfähige Ausgaben im Zusammenhang mit den genannten Projekten, unter anderem TEN-V-Vorhaben); · Veränderungen bei Zusatzrentenkassen und Pensionskassen, die hohe Durchschnittsrenten auszahlen oder hohe Zuschüsse aus dem Haushalt erhalten, sowie Kürzungen bei anderen hohen Renten mit dem Ziel, mindestens 450 Mio. EUR (nach Abrechnung der Auswirkungen auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) einzusparen; · Kürzungen bei den Familienbeihilfen für einkommensstarke Haushalte mit dem Ziel, 43 Mio. EUR einzusparen; · Senkung der nicht durch die neue Lohn- und Gehaltstabelle geregelten so genannten „außertariflichen“ Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor um durchschnittlich 12 %; dies wird zum 1. Juni 2012 in Kraft gesetzt und sollte zu Einsparungen von mindestens 205 Mio. EUR (nach Abrechnung der Auswirkungen auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) führen. Keine dieser Maßnahmen ist steuerlicher Natur. Sie setzen allesamt auf der Ausgabenseite des Haushalts an: Dies unterstreicht die wachstumsfreundliche Ausrichtung der Maßnahmen, die zudem so ausgelegt sind, dass etwaige soziale Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden. Werden diese Maßnahmen vollständig umgesetzt, ist Griechenland nach den derzeitigen makroökonomischen Projektionen auf dem richtigen Weg, um die Zielvorgabe eines Primärdefizits von 1,0 % des BIP im Jahr 2012 einhalten zu können. Die Risiken für die Umsetzung der ins Auge gefassten Maßnahmen und für eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind jedoch hoch. Zudem lassen die vorliegenden Projektionen für 2013 und 2014 mit Blick auf die in diesen Jahren angestrebten Ziele eine beträchtliche Finanzierungslücke erkennen (siehe Tabelle 2). Daher muss Griechenland in den kommenden Monaten umfassende zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ankündigen und erlassen, vor allem im Rahmen der Aktualisierung seines mittelfristigen Haushalts (mittelfristige Haushaltsstrategie – MTFS) im Mai 2012. In Vorbereitung dieser Maßnahmen hat die Regierung eine Überprüfung der öffentlichen Ausgabenprogramme in Angriff genommen. Dabei wird externe technische Hilfe in Anspruch genommen und das Augenmerk insbesondere auf Renten und soziale Transferleistungen (unter Gewährleistung der sozialen Grundsicherung), auf die Verteidigungsausgaben unbeschadet der Verteidigungsfähigkeit des Landes und auf die Restrukturierung der zentralen und kommunalen Verwaltungen gelegt. Ebenfalls in den nächsten Monaten sollen die Einzelheiten für die weitere Rationalisierung der Ausgaben für Arzneimittel und den Betrieb von Krankenhäusern sowie der Sozialhilfe-Geldleistungen festgelegt werden. 5. Steuerverwaltung und Ausgabenkontrolle Außer Maßnahmen zur Anhebung der Steuersätze, zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen und zur Senkung der Ausgaben sind für eine weitere Haushaltskonsolidierung Verbesserungen in der Steuerverwaltung und bei der Bekämpfung von Steuerumgehung sowie bei der Ausgabenkontrolle erforderlich. Zwar wurden in diesen Bereichen gewisse Fortschritte erzielt, diese stellten sich jedoch zumeist wesentlich langsamer als erwartet ein. Seit Beginn des Programms im Jahr 2010 lagen die Schwerpunkte der Reform der Steuerverwaltung vor allem auf der Verbesserung der Rechtsvorschriften zur Steigerung der Effizienz der Steuerverwaltung und der Steuerkontrollen, auf der Implementierung eines effizienten Projektmanagements und auf der Konzipierung einer Strategie zur Bekämpfung von Steuerumgehung, zur Förderung der Steuerdisziplin und zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften. Der Fokus wird nun stärker auf die Umsetzung verlagert: Die Regierung stellt derzeit neue Steuerprüfer ein. Verbesserungen sind auch in Bezug auf Quantität und Qualität der Steuerprüfungen zu erwarten. Erforderlich sind darüber hinaus eine Stärkung der Anreizstrukturen in der Steuerverwaltung und der Zentralfunktionen. Des Weiteren hat die Regierung den Prozess der Zusammenlegung der örtlichen Finanzämter auf den Weg gebracht, der Ende 2012 abgeschlossen sein dürfte. Ferner wurden Reformen zur Stärkung der öffentlichen Ausgabenverwaltung eingeleitet. Die rechtzeitige Bereitstellung von Haushaltsdaten wurde mit der Einführung der Berichterstattung von Fachministerien, Kommunen und Körperschaften über e-Portale verbessert. Dennoch sind weitere Fortschritte vonnöten, um das System auch auf die Sozialversicherung und die öffentlichen Investitionsmittel auszudehnen. Die Ausgabenkontrolle hat sich auch durch die Einrichtung von Verpflichtungsregistern in Ministerien und bei anderen staatlichen Stellen verbessert. Mit den Registern ist es bisher aber noch nicht gelungen, zu hohe Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsrückstände im ordentlichen Haushalt zu kontrollieren, und das System muss noch auf die Investitionsmittel ausgeweitet werden. Der Oberste Rechnungshof des Finanzministeriums hat einen Koordinierungsausschuss eingesetzt, der die Kontrolle der Zahlungsverpflichtungen überwachen und optimieren soll, um eine weitere Akkumulierung von Zahlungsrückständen zu verhindern. 6. Privatisierungen Der griechische Privatisierungsfonds (Hellenic Republic Asset Development Fund – HRADF) ist seit Anfang Herbst 2011 voll funktionsfähig. Die Finanz-, Rechts- und Technikberater für die meisten der im Zeitraum 2012-2014 geplanten Transaktionen wurden eingestellt, und es wurde eine umfassende Strategie für die Umsetzung des Privatisierungsplans festgelegt. Aufgrund der derzeit ungünstigen Marktbedingungen und der langwierigen technischen Vorbereitungen bleiben die bisherigen Erlöse jedoch weit hinter dem Plan zurück (siehe Tabelle). Inzwischen ist offenkundig, dass das Ziel, Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Mrd. EUR zu erzielen, nicht bis 2015 erreicht werden kann, sondern nur längerfristig zu verwirklichen ist. Daher wurden die jährlichen Einnahmenziele angepasst: mindestens 5 200 Mio. EUR bis Ende 2012, 9 200 Mio. EUR bis Ende 2013 und 14 000 EUR bis Ende 2014. Tabelle 4: Privatisierungsplan – bisherige Transaktionen Vermögenswert || Datum der Transaktion || Veräußerter Anteil || Im Besitz der griechischen Regierung verbliebener Anteil || Erlöse (auf Kassen-basis, in Mio. EUR) || Kumuliert/Jahr (in Mio. EUR) || Verzögerte Zahlung OTE || Juli 2011 || 10 % || 4 % || 392 || 392 || - OPAP 1 (Lizenz für 2020-2030) || Oktober 2011 || - || - || 375 || 767 || 85 (bis zum 4. Quartal 2013) OPAP 2 (Veräußerung einer neuen Lizenz für VLT) || Oktober 2011 || - || - || 475 || 1,242 || 85 (bis zum 4. Quartal 2013) Mobilfunk (Frequenzauktion) || Dezember 2011 || - || - || 380 || 1,622 || - 7. Fazit Wie bereits zum Zeitpunkt der Annahme der vorangegangenen Mitteilung erwartet, wurde die im Ratbeschluss festgelegte Obergrenze für das öffentliche Defizit 2011 (auf ESVG 95-Basis) überschritten. Schätzungen zufolge verzeichnete Griechenland ein gesamtstaatliches Defizit von 20 200 Mio. EUR bzw. 9,4 % des BIP gegenüber den Zielvorgaben 17 065 Mio. EUR bzw. 7,9 % des BIP. Die Kommission empfiehlt dem Rat, die von Griechenland im Zeitraum 2012-2014 einzuhaltenden haushaltspolitischen Ziele anzupassen. Die Zielvorgaben sollten auf der Grundlage des nominalen Primärdefizits/Primärüberschusses definiert werden: 2012 sollte das Primärdefizit 2 037 Mio. EUR (1 % des BIP) nicht übersteigen und 2013 und 2014 sollte der Primärüberschuss mindestens 3 652 Mio. EUR (1,8 % des BIP) bzw. 9 356 Mio. EUR (4,5 % des BIP) betragen. Diese Vorgaben sind mit dem Ziel vereinbar, das übermäßige Defizit, wie im einschlägigen Beschluss gefordert, bis 2014 zu korrigieren: Die entsprechenden Zielvorgaben für das Gesamtdefizit lauten 7,3 % des BIP im Jahr 2012, 4,7 % des BIP im Jahr 2013 und 2,2 % des BIP im Jahr 2014. Die von der griechischen Regierung unlängst angekündigten Maßnahmen stehen zwar mit dem Ziel für 2012 in Einklang, die Umsetzungsrisiken sind allerdings sehr hoch. Im Übrigen müssen im Zeitraum 2013-2014 noch weitere signifikante finanzpolitische Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt werden, um das übermäßige Defizit gemäß den Vorgaben des Ratsbeschlusses bis 2014 zu korrigieren. ANHANG: IM RATSBESCHLUSS VERLANGTE MASSNAHMEN Artikel 1 Absatz 2: „Mit dem Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits soll erreicht werden, dass das gesamtstaatliche Defizit folgende Werte nicht überschreitet: (…) 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP) im Jahr 2011 (…).“ || Nicht umgesetzt. Artikel 1 Absatz 3: „Der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad setzt voraus, dass die jährliche Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende Beträge nicht übersteigt: 34 058 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 365 Mio. EUR im Jahr 2011 (…).“ || Nicht umgesetzt. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a: „Griechenland trifft unverzüglich die folgenden Maßnahmen und setzt sie um: a) Abbau von Steuerbefreiungen, insbesondere Senkung der Einkommensteuerfreibeträge, um die Einnahmen im Jahr 2012 um mindestens 2 831 Mio. EUR zu erhöhen; || Umgesetzt. Umgesetzt. b) ständige, über die Stromrechnung erhobene Abgabe auf Immobilien, um die Einnahmen im Jahr 2011 um mindestens 1 667 Mio. EUR und ab 2012 um 1 750 Mio. EUR pro Jahr zu erhöhen; c) sofortige Einführung der überarbeiteten Lohn- und Gehaltstabelle für den öffentlichen Dienst, womit die Ausgaben im Jahr 2011 um wenigstens 101 Mio. EUR gesenkt werden; über die in der MTFS bis 2015 vorgesehenen Einsparungen hinaus fällt dabei ein Übertrag von wenigstens 552 Mio. EUR auf 2012 an. Diese Reform betrifft alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst außer jenen, für die besondere Vergütungsregelungen gelten. Bei den oben genannten Nettoeinsparungen sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Einkommensteuer und Sozialabgaben sowie die bestimmten Kategorien von Bediensteten gezahlten Zulagen berücksichtigt; d) Kürzung von Hauptrenten, Zusatzrenten und bei der Versetzung in den Ruhestand gezahlter Pauschalbeträge, um im Jahr 2011 wenigstens 219 Mio. EUR einzusparen; über die bisher in der MTFS vorgesehenen Einsparungen hinaus fällt dabei ein Übertrag von 446 Mio. EUR auf 2012 an; e) Deckelung der Ausgaben des Grünen Fonds auf 5 % seiner Einlagen, um 360 Mio. EUR im Jahr 2012 einzusparen; f) Ministerialbeschlüsse oder Runderlasse für Maßnahmen für Verbrauchsteuern auf Erdgas, Heizöl und Kfz-Steuern, wie in der MTFS vorgesehen; g) Ministerialbeschlüsse zur einheitlichen Regulierung der Gesundheitsleistungen der verschiedenen Sozialversicherungsfonds; h) Rechtsvorschriften für die Erhebung des Solidaritätszuschlags durch eine Quellensteuer; i) Ministerialbeschlüsse, durch die die Schließung, der Zusammenschluss oder die erhebliche Verkleinerung von Einrichtungen eingeleitet werden. Dies betrifft KED, ETA, ODDY, das Staatliche Institut zur Förderung der Jugend, EOMEX, IGME, OSK, DEPANOM, THEMIS, ETHYAGE und ERT sowie 35 weitere kleinere Einrichtungen; j) Ministerialbeschluss zur Festlegung von Kriterien für den Berufsunfähigkeitsstatus zur Zuteilung von Berufsunfähigkeitsrenten, die mit der Umsetzung der MTFS-Sparziele vereinbar sind; k) Gesetz zum Einfrieren des Rentenindex für Haupt- und Zusatzrenten bis einschließlich 2015; l) Abschluss der Positivliste für Arzneimittel, in der die den Sozialversicherungsfonds berechneten Preise festgelegt sind; m) Übertragung der folgenden Vermögenswerte an den Privatisierungsfonds „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF): Alpha Bank (0,619 % der Anteile); National Bank of Greece (1,234 % der Anteile); Piraeus Bank (1,308 % der Anteile); Piraeus Port Authority (23,1 % der Anteile); Thessaloniki Port Authority (23,3 % der Anteile); Häfen (port authorities) von Elefsina, Lavrion, Igoumenitsa, Alexandroupolis, Volos, Kavala, Korfu, Patras, Rafina, Heraklion (100 %); Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgesellschaft von Athen (27,3 %); Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgesellschaft von Saloniki (40 %); Staatliche Regionalflughäfen (Übertragung von Konzessionsrechten); Off-Shore-Erdgasspeicher „South Kavala“ (Übertragung der Rechte an gegenwärtigen und künftigen Konzessionen); Griechische Autobahnen (Übertragung der wirtschaftlichen Rechte an gegenwärtigen und künftigen Konzessionen); Egnatia Odos (100 %); Griechische Post (90 %); OPAP, SA (29 %); vier staatliche Gebäude; n) Ernennung der Rechts-, Technik- und Finanzberater für mindestens 14 dieser Privatisierungsvorhaben, die bis Ende 2012 geplant sind; o) weitere Maßnahmen, die die Anpassung von Löhnen und Gehältern an die wirtschaftlichen Umstände erlauben und auf der Grundlage eines Dialogs mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung des Ziels der Schaffung und Sicherung von Beschäftigung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ergriffen werden. Dabei ging es insbesondere um: Die Verlängerung der Tarifverträge für bestimmte Berufsgruppen und Branchen und das sogenannte Günstigkeitsprinzip werden ausgesetzt, solange die MTFS anzuwenden ist, so dass Haustarifverträge Vorrang gegenüber Tarifverträgen für bestimmte Berufsgruppen und Branchen erhalten; Haustarifverträge können — unabhängig von der Größe des Unternehmens — entweder von den Gewerkschaften oder in Ermangelung einer Gewerkschaft auf Unternehmensebene von Betriebsräten oder sonstigen Arbeitnehmervertretungen unterzeichnet werden.“ Artikel 2 Absatz 7: „Griechenland trifft bis Ende Dezember 2011 folgende Maßnahmen: a) Erlass eines Haushaltsplans für 2012 im Einklang mit den Zielen der MTFS und den in diesem Beschluss genannten Obergrenzen; Aktualisierung und Veröffentlichung von Informationen über die verschiedenen, in der MTFS vorgesehenen Maßnahmen; Erlass der zur Umsetzung des Haushaltsplans erforderlichen Steuer- und Ausgabengesetze zusammen mit dem Haushaltsplan; || Umgesetzt. b) Stärkung der Durchführungskapazitäten aller Durchführungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen bei den operationellen Programmen im Rahmen des nationalen strategischen Referenzrahmens 2007-2013 und Zertifizierung nach ISO 9001:2008 (Qualitätsmanagement); || Weitgehend umgesetzt. c) fallbezogene Krankenhaus-Kostenrechnung, die ab 2013 zu Budgetierungszwecken zu verwenden ist; || In Arbeit. Mit Hilfe von ESY.net wird derzeit ein Basissatz von Finanz- und Tätigkeitsindikatoren für alle öffentlichen Krankenhäuser erstellt. Der erste Bericht soll bis März 2012 vorgelegt werden. d) Bewertung der Ergebnisse der ersten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung, die zu einem Aktionsplan für die Umsetzung operationeller Politikempfehlungen führen wird. In diesen Empfehlungen wird festgelegt, wie der öffentliche Dienst verschlankt und leistungsfähiger gemacht werden kann; ferner sollten die Zuständigkeiten und Weisungsbefugnisse der Ministerialabteilungen klar bestimmt werden, um Überschneidungen bei den Kompetenzen zu beseitigen und für eine bessere Mobilität innerhalb der Ministerien und zwischen den Ministerien zu sorgen; Abschluss der laufenden funktionalen Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme; || In Arbeit. Im Dezember 2011 wurde ein OECD-Bericht über die Reformen der Zentralverwaltung veröffentlicht. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden derzeit von der Regierung erörtert. Es wurde ein „Fahrplan“ für die Durchführung dieser Reformen im Laufe des Jahres 2012 festgelegt. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. Ein gemeinsames OECD-IWF-Team für technische Hilfe hat Daten über Sozialprogramme aus allen Fachministerien zusammengetragen: Ein Abschlussbericht dürfte bis Ende März vorliegen. Die zweite Phase wird mit der funktionalen Überprüfung zusammengefasst. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich bis Ende März 2012 vorgelegt. e) Aufnahme des Betriebs der einzigen Vergabebehörde mit den nötigen Mitteln, um ihren im Aktionsplan festgelegten Aufgaben, Zielen, Zuständigkeiten und Befugnissen gerecht zu werden; || Nicht umgesetzt. f) Überprüfung der Gebühren für an private Dienstleister ausgelagerte medizinische Dienstleistungen mit dem Ziel, die diesbezüglichen Kosten im Jahr 2011 um mindestens 15 % und im Jahr 2012 um weitere 15 % zu senken; || In Arbeit, mit Verspätung. Die Preise für die an private Dienstleister ausgelagerten Dienstleistungen wurden teilweise gesenkt. g) Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems, zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen und zur Senkung der Steuersätze auf haushaltsneutrale Weise in Bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Mehrwertsteuer; || Um eine hohe Qualität der Reform zu gewährleisten, wurde die Frist für diese Maßnahmen in Abstimmung mit der Kommission verlängert. h) weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass mindestens 50 % der von staatlichen Krankenhäusern verwendeten Medikamente Generika mit niedrigerem Preis als vergleichbare Markenprodukte und Produkte mit abgelaufenem Patent sind, insbesondere indem alle staatlichen Krankenhäuser verpflichtet werden, Arzneimittel auf Basis ihrer Wirkstoffe zu beschaffen; || In Arbeit. Etwa 30 % der in Krankenhäusern anfallenden Ausgaben für Arzneimittel entfallen auf Generika; dieser Anteil kann sich noch weiter erhöhen. i) Ernennung von Beratern für die weiteren für 2012 geplanten Privatisierungsvorgänge, die nicht von Absatz 6a Buchstabe n erfasst werden; Beschleunigung der Erfassung des staatlichen Grundbesitzes und des Erlasses von Sekundärvorschriften für Ferienunterkünfte und Flächennutzung; Einrichtung und Betrieb eines neuen Generalsekretariats für Staatseigentum, das mit der neu zusammengelegten ETA/KED (allgemeine Immobilienverwaltung und Tourismus-Immobilienagentur) zusammenarbeitet, welche Immobilien für die Privatisierung kommerzieller und handelbarer Vermögenswerte vorbereitet. Ziel ist, den staatlichen Immobilienbesitz besser zu verwalten, ihn von Belastungen zu befreien und seine Privatisierung vorzubereiten; Einrichtung von sechs Immobilienportfolios durch den HRDAF; Annahme des Rechtsakts zur Übertragung der beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte der Einrichtungen, die abgewickelt werden; || Teilweise umgesetzt. Die zusammengelegte ETA/KED (jetzt „ETAD“) muss noch nach Konsultation mit dem HRADF ihren Vorstand ernennen. j) Reform der Einnahmenverwaltung, indem: eine Verwaltungseinheit für „große“ Steuerzahler eingerichtet wird; Hindernisse für eine wirksame Steuerverwaltung ausgeräumt werden, d. h. Schlüsselreformen des neuen Steuergesetzes einschließlich der Auswechslung von Führungskräften, die die Leistungsvorgaben nicht einhalten, und der Überprüfung der Qualifikationen der Steuerprüfer; sichergestellt wird, dass das neu gegründete Gremium zur beschleunigten Beilegung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten (d. h. innerhalb von 90 Tagen) seine Tätigkeit aufnimmt; die Funktionen von mindestens 31 Steuerämtern zentralisiert und diese zusammengeschlossen werden; || Teilweise umgesetzt. Verschiedene Maßnahmen laufen bereits, wenngleich es zu Verzögerungen gekommen ist. Eine Reihe kleinerer und ineffizient arbeitender Steuerämter wurde geschlossen oder mit anderen Ämtern zusammengelegt (allerdings bleiben noch Probleme hinsichtlich der praktischen Aspekte der Zusammenlegung zu klären), und Schlüsselfunktionen werden konsolidiert. Es wurden leistungsbasierte Verträge für Steuerprüfer genehmigt, und die Überprüfung der Qualifikationen von Steuerprüfern ist im Gange. Die Verwaltungseinheit für „große“ Steuerzahler wurde eingerichtet; ist personell aber noch nicht voll ausgestattet und arbeitet noch nicht nach internationalen „Best Practices“. k) Stärkung der Ausgabenkontrolle durch: Ernennung ständiger Rechnungsprüfer in allen Ministerien; || Umgesetzt. l) Veröffentlichung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2015, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf ausscheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und ohne sektorale Ausnahmen für die gesamte staatliche Verwaltung gilt; Versetzung von rund 15 000 Bediensteten aus unterschiedlichen staatlichen Einrichtungen in die Arbeitskräftereserve sowie von rund 15 000 Bediensteten in den Vorruhestand. Bedienstete in der Arbeitskräftereserve und im Vorruhestand erhalten für die Dauer von höchstens 12 Monaten 60 % ihrer Grundvergütung (ohne Überstunden- und sonstige Zulagen). Dieser Zeitraum von 12 Monaten kann für Bedienstete kurz vor dem Ruhestand auf 24 Monate verlängert werden; Zahlungen an Bedienstete, die in der Arbeitskräftereserve sind, sind Teil von deren Abfindung; || Nicht umgesetzt. Die mittelfristigen Personalpläne mit den Angaben zum Einstellungsbedarf der einzelnen Ministerien wurden noch nicht veröffentlicht. Etwa 10 000 Beschäftigte sind im Rahmen einer Vorruhestandsregelung aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden. Infolge von Zusammenlegungs- und Schließungsmaßnahmen wurden 630 Beschäftigte in die Arbeitskräftereserve überführt. m) Überarbeitung der Liste der physisch und psychisch belastenden Berufe, so dass diese maximal 10 % der Beschäftigten umfasst. Eine gründliche Überarbeitung der ergänzenden/zusätzlichen öffentlichen Altersversorgungssysteme – einschließlich Fürsorgekassen und einmaliger Pauschalzahlungen – wird durchgeführt mit dem Ziel, die Rentenausgaben zu stabilisieren, die Haushaltsneutralität dieser Systeme zu sichern und die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des Gesamtsystems zu gewährleisten. durch die Überarbeitung wird Folgendes erreicht: weitere Verringerung der Anzahl der bestehenden Fonds; Beseitigung von Ungleichgewichten bei defizitären Fonds; Stabilisierung der laufenden Ausgaben auf einem auf Dauer tragfähigen Stand durch angemessene Anpassungen ab dem 1. Januar 2012; langfristige Tragfähigkeit der ergänzenden Systeme durch strikte Kopplung von Beiträgen und Leistungen.“ || Umgesetzt. [1] ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 38. [2] KOM(2011) 705 endg. [3] „The Economic Adjustment Programme for Greece – March 2012“, European Economy – Occasional Papers. In diesem Bericht werden die Entwicklungen in den Bereichen Makroökonomie, Finanzen, Haushalt und Strukturreform ausführlicher bewertet. [4] Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik („Memorandum of Economic and Financial Policies“ – MEFP) und Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität („Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality“ – MoU) vom 31. Oktober 2011. [5] Beschluss 2010/320/EU des Rates (ABl. L 145 vom 11.6.2010). [6] Das prozentuale Verhältnis zum BIP wird lediglich als Richtwert angegeben. Die im Ratsbeschluss vom 12. Juli 2011 genannten Defizitquoten beruhen auf den im Juli 2011 verfügbaren Daten zum nominalen BIP: 7,6 %, 6,5 %, 4,8 % und 2,6 % des BIP von 2011 bis 2014. [7] Im Beschluss wird ferner gefordert, dass der jährliche Anstieg des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende Werte nicht übersteigt: 17 365 Mio. EUR im Jahr 2011, 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013 und 7 885 Mio. EUR im Jahr 2014. [8] Beschluss 2011/791/EU des Rates (ABl. L 320 vom 11.6.2010, S. 8). [9] Leistungskriterien gelten auch für vom Zentralstaat übernommene Garantien, die zentralstaatlichen Schulden und überfällige Auslandsschulden. Diese Leistungskriterien sind nicht Gegenstand der vorliegenden Mitteilung. Siehe hierzu den oben genannten Compliance-Bericht. [10] Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 5).