Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission 'In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa'"

(2004/C 73/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa" (KOM(2003) 226 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 30. April 2003, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. März 2003, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Forscher im europäischen Forschungsraum: Ein Beruf, vielfältige Karrieremöglichkeiten" (KOM(2003) 436 endg.);

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Die regionale Dimension des europäischen Forschungsraums"(KOM(2001) 549 endg.) (CdR 442/2001 fin)(1);

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission "Mehr Forschung für Europa - Hin zu 3 % des BIP" (KOM(2002) 499 endg.) und der Mitteilung der Kommission "Der Europäische Forschungsraum: Ein neuer Schwung; Ausbau, Neuausrichtung, neue Perspektiven" (KOM(2002) 565 endg.) (CdR 328/2002 fin)(2);

gestützt auf den am 2. Oktober 2003 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 246/2003 rev.) (Berichterstatter: Herr Nordström, Mitglied des Regionalrats Region Västra Götaland (SE/ELDR));

In Erwägung folgender Gründe:

1) Im März 2003 legte die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rats einen Aktionsplan für Forschungsinvestitionen mit Blick auf das Ziel vor, diese Investitionen bis zum Jahr 2010 auf 3 % des BIP zu erhöhen. Zum Erreichen dieses Ziel von 3 %, wobei 2/3 aus dem Unternehmenssektor kommen sollten, werden ca. 1,2 Millionen zusätzliche Mitarbeiter in der Forschung benötigt;

2) Ziel des Aktionsplans ist es, sicherzustellen, dass die notwendigen Initiativen auf den einzelnen Ebenen dauerhaft ausgerichtet werden, miteinander vereinbar sind und zu entscheidenden Verbesserungen führen können. Mehr als 80 % der öffentlichen Forschungsinvestitionen in der EU betreffen die lokale, regionale und nationale Ebene;

3) Schwächen im Forschungssystem können von Investitionen in die Forschung abschrecken. Die Unzulänglichkeiten und die Starrheit der Forschungskarrieren können dazu führen, dass hervorragendes Humankapital die Forschung bzw. Europa verlässt. Die oft exzellente Forschung ist zu zersplittert und es mangelt an öffentlicher Präsenz, kleine und mittlere Unternehmen haben Schwierigkeiten, ihre Projekte zu finanzieren. Forschern und Forschungsmanagern mangelt es an Bewusstsein für Fragen des Schutzes und des Managements von geistigem Eigentum;

4) Bis Ende des Jahres wird eine Expertengruppe einen Vorschlag zur Einsetzung eines europäischen Forschungsrats vorlegen;

5) Das Europäische Parlament hat eine Pilotaktion für wissensorientierte Regionen (KnowREG) eingeleitet, die nicht über die Strukturfonds und Rahmenprogramme finanziert werden soll. Mit der Aktion soll die forschungspolitische Strategiearbeit auf lokaler und regionaler Ebene gefördert werden;

6) ERRIN, das Forschungs- und Innovationsnetzwerk der europäischen Regionen in Brüssel, besteht aus 100 (von insgesamt 240) europäischen Regionalbüros in Brüssel, unterhält und vermittelt Kontakte zwischen den EU-Institutionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und kann einen Beitrag zur Umsetzung des von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplans leisten;

verabschiedete auf seiner 52. Plenartagung am 19. und 20. November 2003 (Sitzung vom 20. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Förderung einer kohärenten Entwicklung regionaler Strategien für Investitionen in die Forschung

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt den Vorschlag der Kommission für einen Aktionsplan für mehr Investitionen in die Forschung, der darauf abzielt, Europa eine tragfähigere Grundlage in der öffentlichen Forschung zu geben und private Investitionen in Forschung und Innovation attraktiver zu machen;

1.2. weist darauf hin, dass Unternehmen nur dort in der Lage sind, in die Forschung zu investieren, wo nachhaltige Ergebnisse abzusehen sind. Im Bereich der Grundlagenforschung oder der Innovation werden lange Vorlaufzeiten benötigt, um zu wettbewerbsfähigen Produkten oder Dienstleistungen zu kommen. Hier muss die bestehende EU-Förderung besonders erhöht werden;

1.3. ist der Auffassung, dass die EU-Förderrichtlinien eine einfachere Nutzung der Ergebnisse gestatten sollten. Um für private Investoren Anreize zu schaffen, ist es auch wichtig, die Abgrenzung von Forschung und Entwicklung insbesondere im Hinblick auf eine künftige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit inhaltlich zu klären.

Eine gemeinsame Vision der Entwicklung und des Einsatzes von Schlüsseltechnologien

Der Ausschuss der Regionen

1.4. möchte sich zu dem Vorschlag, der die lokale und regionale Ebene im Zusammenhang mit der Schaffung europäischer Technologieplattformen betrifft, äußern.

Vorteile für alle Regionen durch höhere Investitionen in die Forschung

Der Ausschuss der Regionen

1.5. stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass alle Regionen bei der Aufstellung ihrer Forschungs- und Innovationsstrategie aus einem wechselseitigen Lernprozess Nutzen ziehen würden und dass hinsichtlich der mit dem 3 %-Ziel verbundenen Auswirkungen auf die Anzahl qualifizierter Fachkräfte im Bereich Forschung und Entwicklung dieselbe Strategie genutzt werden könnte. Dabei müssen die erforderlichen Maßnahmen aber jeweils der regionalen und nationalen Ausgangslage angepasst werden;

1.6. ist der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission, eine Typologie der Regionen und eine Methodik für die vergleichende Bewertung regionaler Leistungsfähigkeit zu erstellen, der sozialen, wirtschaftlichen, technischen, ökologischen und organisatorischen Zukunftsforschung auf regionaler Ebene zugute kommen sowie die Debatte über den dritten Kohäsionsbericht der EU anregen wird und die Planungsgrundlage für das Rahmenprogramm und die Strukturfondsprogrammierung für den Zeitraum 2007-2013 bilden könnte.

Entwicklung einer kohärenten Kombination politischer Instrumente

Der Ausschuss der Regionen

1.7. begrüßt es, dass die Strukturfonds zur Beseitigung regionaler Ungleichgewichte im Bereich der Infrastrukturen, der Ausbildungsmöglichkeiten, der Forschung und Innovation eingesetzt werden sollen. Diese Fonds verfolgen jedoch eine andere Zielrichtung als die Forschungsförderung und sind hiervon abzugrenzen. Für eine Förderung im Bereich Forschung muss nach wie vor die wissenschaftliche Spitzenkompetenz maßgeblich sein. Auf diesen Umstand hat der Ausschuss der Regionen in seinen vorangehenden Stellungnahmen wiederholt hingewiesen(3);

1.8. ist damit einverstanden, dass die Vorschläge zur kohärenten Kombination verschiedener Maßnahmen und zur Förderung der Wechselwirkungen der Strategien jedes Jahr im Vorfeld des Frühjahrstreffens des Europäischen Rates auf der Grundlage der Informationen und Erfahrungen, die beispielsweise im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung gewonnen werden können, erörtert werden;

1.9. wünscht ferner, dass die neuen Mitgliedstaaten in den Aktionsplan für Investitionen in die Forschung integriert werden, u. a. über die Förderung des Auf- und Ausbaus einer überregionalen Forschungszusammenarbeit mithilfe einer kohärenten Kombination von Instrumenten für eine vertikale Integration (zur Bildung von Wertschöpfungsketten) und eine horizontale Integration (über multidisziplinäre Forschungsansätze);

1.10. plädiert für eine Verbesserung der Möglichkeiten zur Beteiligung der KMU am öffentlichen Auftragswesen. Dies könnte u. a. über die Bildung branchenbezogener Forschungsnetzwerke aus einer größeren Anzahl von KMU geschehen.

Mehr Studenten für die Forschung gewinnen

Der Ausschuss der Regionen

1.11. ist der Auffassung, dass die demographische Entwicklung auf der lokalen und regionalen Ebene genau beobachtet werden sollte, um zu verhindern, dass der Wohlstand durch einen Mangel an Fachkräften in Technologie und Forschung gefährdet wird. Dabei sollte mit den Ausbildungseinrichtungen zusammengearbeitet und für eine umfassende Informationskampagne bezüglich der bestehenden Möglichkeiten gesorgt werden;

1.12. empfiehlt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten und Regionen im Hinblick auf die dritte Phase (Doktorandenstudium) des Bologna-Prozesses auffordert, über ihre Erfahrungen mit neuen Karrierestrukturen für Forscher, neuen Partnerschaften für Ausbildungsstätten im Forschungsbereich und anderen Formen der Partnerschaft, mit denen die Kluft zwischen der Forscherausbildung und dem Forscherberuf überbrückt werden kann, zu berichten.

Verstärkung der öffentlichen Forschung und ihrer Verbindungen zur Industrie in den Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.13. unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass die EU Leitlinien für die Handhabung, Nutzung und Abtretung von Urheberrechten aus öffentlichen Forschungseinrichtungen ausarbeitet.

Kombination von EU-Finanzinstrumenten mit der staatlichen Forschung auf der regionalen Ebene

Der Ausschuss der Regionen

1.14. fordert die Kommission auf, sich ernsthaft darum zu bemühen, dass alle Regionen die Möglichkeit erhalten, an den Vorbereitungen für die nächste Generation der Strukturfondsprogramme mitzuwirken; dies gilt insbesondere für die Regionen in den neuen Mitgliedstaaten.

Förderung des Aufbaus einer kritischen Masse auf regionaler Ebene durch Direktmaßnahmen für Forschung und Innovation

Der Ausschuss der Regionen

1.15. ist der Auffassung, dass die Integration von Forschungsressourcen auch aus unterschiedlichen Sektorperspektiven erfolgen sollte, damit auf lokaler und regionaler Ebene Kompetenzpools und -netzwerke geschaffen werden. Die Verwaltung der sektorspezifischen Maßnahmen, Schulungen, Wissensverbreitung usw. sollte über verschiedene Garantieregelungen gefördert werden, durch die das Risiko auf mehrere Beteiligte verteilt werden kann.

Risikokapitalunterstützung für forschungsintensive KMU

Der Ausschuss der Regionen

1.16. vertritt die Auffassung, dass die Risikokapitalunterstützung für forschungsintensive KMU im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten im Rahmen des Luxemburg-Prozesses, im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung der Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds im Bereich Kompetenzentwicklung sowie im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die nächste Generation der Strukturfondsprogramme erörtert werden sollte.

Stärkung des Beitrags der Finanzpolitik zum Wachstum und zur Qualität der öffentlichen Investitionen

Der Ausschuss der Regionen

1.17. empfiehlt der Kommission, daran mitzuwirken, dass in den Verhandlungen über die nationalen Aktionspläne gemäß dem Luxemburg-Prozess besonders darauf geachtet wird, wie in den Vorschlägen für die nationalen Aktionspläne die "Neuausrichtung" der öffentlichen Ausgaben auf Forschung und Innovation gestaltet ist.

Erstellung eines Überblicks über staatliche Forschungsbeihilfen bis 2006

Der Ausschuss der Regionen

1.18. unterstützt nicht die Aussage der Kommission, dass die derzeitige gemeinschaftliche Rahmenregelung für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung bis 2005 verlängert werden soll(4), sondern möchte erneut betonen, dass die derzeitige Rahmenregelung, insbesondere im Bereich der KMU, nicht geeignet ist, um mehr Innovationen in der Wissenswirtschaft zu erzielen(5).

Schutz des geistigen Eigentums im Rahmen von Forschungsprozessen und in bestimmten Technologiebereichen

Der Ausschuss der Regionen

1.19. unterstützt den Vorschlag für eine EU-weite Aufklärung und Schulung über Urheberrechte und deren Vermittlung an Forscher und Studenten, soweit dies durch freiwillige Zusatzangebote sichergestellt werden kann.

Mehr Transparenz im Berichtwesen über Forschungsinvestitionen der Unternehmen

Der Ausschuss der Regionen

1.20. empfiehlt die Anwendung bestehender internationaler Richtlinien für das betriebliche Bewertungs- und Berichtwesen über immaterielles Kapital im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) sowie die Überwachung dieser Anwendung durch die in der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen eingerichtete Europäische Beobachtungsstelle für den Wandel.

Brüssel, den 20. November 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 1.

(2) ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 10.

(3) CdR 442/2001 zu KOM(2001) 549 endg.: "Die regionale Dimension des europäischen Forschungsraumes".

(4) CdR 328/2002 fin, Ziffer 16, S. 6.

(5) CdR 328/2002 fin, Ziffer 13, S. 5.