ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)461
Vol.1968/0082

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)461 endg.
Brüsselfden25«Juni196c
OrigoF
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurHarmonisierung derRegelungender
Mitgliedstaaten hinsichtlich derBe­
freiungvondeniminternationalen Rei­
severkehrbeiderEinfuhrerhobenen Um­
satzsteuern undVerbrauchssteuern .
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(68)46Iendg.

■ BEGRïïNDïïNG
Bedeutung und Ziele dieses Vorschlags einer Entscheidung des Rates
1,in1,Juli 1968 wird dieZollunion zwischen denMitgliedstaaten
der Gemeinschaft imwesentlichen verwirklicht sein# Von diesem
-Zeitpunkt abwerden grundsätzlich andenAußengrenzen derGemein­
'Schaft Zölle und Steuern ,andenBinnengrenzen nach Abschaffung
derBinnenzölle jedoch nurSteuern ,und zwar nichtharrr.onisierte
Einfuhrumsatzsteuerk und Sonderverbrauchsteuern erhoben .Die
Beseitigung derBinnenzölle zwischen denMitgliedstaaten bringt
wegen dervorerst noch beibehaltenen Steuergrenzen lästige Kon­
trollen und Formalitäten andenBinnengrenzen nicht zum :-Ver-~
schwinden «
-s
2»Ein teilweiser Verzicht derMitgliedstaaten auf dieErhebung von
Einfuhrumsatzsteuern undSonderverbraüchs,teuern iminnergemein -.
6chaftlichen Reiseverkehr wird dieimRahmen derHarmonisierung
der,indirekten Steuern angestrebte Abschaffung derSteuergrenzen
ineinem Teilbereich bereits verwirklichen und damit Fortschritt
undBedeutung desGemeinsamen Marktes anexponierter Stelle
spürbar werden lassen .
3.Auch andenAußengrenzen derGemeinschaft erscheint eine gemein­
same Regelung hinsichtlich bestimmter Befreiungen vonEinfuhr -
umsatzsteuern undSonderverbrauchsteuern imReiseverkehr zwischen
Drittländern undderGemeinschaft zurAngleichung dergegenwärtig
unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen zweckmäßig »Eine
solche ,mehr derVerwaltungsvereinfachung dienende Geineinschafts -
regelung mußsich ausprakt ^sehen Gründen möglichst weitgehend
denbeidenZöllen fürdenReiseverkehr getroffenen Regelungen
anpassen .

-2-
II»Erläuterungen zueinzelnen Vorschriften dieses Vorschlages einer
Entscheidung des Rates
Zu_:a.rtikeln_1_und_2
DieRegelung andenAußengrenzen gemäß Artikel 1und dieRege­
lung andenBinnengrenzen gemäß Artikel 2unterscheiden sich vor
allem durch die unterschiedliche Höhe der beiden nach dem V/arenwert
bemessenen Freigrenzen «Die Freigrenze imReiseverkehr zwischen
Drittländern und derGemeinschaft inHöhe von 25Rechnungseinheiten
erscheint 'fürdiehiermit lediglich angestrebte Verwaltung6 -und
Abfertigungsvereinfachung angemessen undausreichend und stimmt
mit der bei denZöllen vorgesehenen Freigrenze überein .Der -Frei­
♦
grenze imReiseverkehr zwischen denMitgliedstaaten kommt weitaus
größere Bedeutung bei ,weil sie -wenn auch nur füreinen Teilbe -
1 -reich -bereits alsVorgriff auf dieAbschaffung derSteuergrehzen
angesehen werden kann «Der Höchstsatz wurde deshalb auf 100 *<ech-
nungseinheiten bemessen .Dieser Betrag erscheint unter demGesichts­
.punkt der praktischen Bedürfnisse eines normalen Reiseverkehrs
einerseits hoch genug ,umdiegewünschte Liberalisierung spürbar
zumachen ,undandererseits auch nicht sohoch ,daßetwaige wettbe -
4werbliche undbudgetäre Nachteile füreinzelne Mitgliedstaaten ins
Gewicht fallen könnten «
DieBefreiung wird nicht gewährt ,wenn dergesamte Wert der
von jedem Reisenden mitgeführten Waren ohne den Wert derunter
Artikel kAbsatz 1fallenden Waren denBetrag von25Rechnungsein -
heiten beziehungsweise 100Rechnungseinheiten übersteigt «
Artikel 2Satz 3gestattet eine noch stärkere Liberalisierung
durch dieMitgliedstaaten ,
Die£infuhrbefreiungen sollen imGrundsatz nicht anbesondere
Voraussetzungen hinsichtlich derPerson desReisenden gebunden »ein ,
sondern ohne Rücksicht aufStaatsangehörigkeit ,Wohnsitz -»der
Herkunftsland desReisenden gewährt werden «Diskriminierende Maß­
nahmen eines Mitgliedstaates gegenüber eigenen oder fremden Staats­
angehörigen sollen dadurch verhindert werden .Hinsichtlich der
steuerfrei einzuführenden Tabakwaren erscheint esangebracht ,

Reisenden mitWohnsitz innichteuropäischen Ländern wegen dernoraml er­
weise längeren .Reisedauer eine größere Bevorratung durch die "Gewährung
einer größeren Freimenge zuermöglichen .
ZuArtikel 2
Diese Regelung fürdenReiseverkehr zwischen denMitgliedstaaten
sieht eine Steuerbefreiung nurfürdieEinfuhr solcher Waren vor ,auf
•diedieVoraussetzungen derArtikel 9und 10desVertrages zutreffen ,
d.h .vonausdenMitgliedstaaten stammenden Waren sowie denjenigen Wa­
renausdritten Ländern ,diesich indenMitgliedstaaten imfreien Ver­
kehr befinden .
DieBestimmung inArtikel 2Satz 2trägt demUmstand Rechnung ,daß
einReiseverkehr zwischen denMitgliedstaaten auch durch dasGebiet eines
Drittlandes oder über See stattfinden kann .
Zü^Ar tikel '3 }
Diemitdieser Entscheidung bezweckte teilweise Beseitigung der
steuerlichen Grenzausgleichsmaßnahmen imgrenzüberschreitenden Reise­
verkehr macht die inArtikel 3Ziffer 2vorgesehene Abgrenzung gegenüber
demgrenzüberschreitenden Handelsverkehr erforderlich ,beidemdiesteu­
erlichen Grenzausgleichsmaßnahmen weiterbestehen .
ZuArtikel4
MitArtikel 4Absatz 1wird denMitgliedstaaten dieMöglichkeit ge­
geben ,fürbestimmte Waren ,beideren Einfuhr vonihnen hohe Sonderver -
brauchsteuern erhoben werden ,Befreiungen vonderEinfuhrumsatzsteuer
unddenSonderverbrauchsteuern zubeschränken .DieBeschränkung istohne
Anrechnung aufdieFreigrenze von 25Rechnungseinheiten beziehungsweise
100Rechnungseinheiten nurfürdie inArtikel 4Absatz 1genannten Waren
undbiszudendort genannten Warenmengen zulässig .Diese Mengen sind so
bemessen ,daßsiedenpraktischen Bedürfnissen desnormalen Reiseverkehrs
genügen dürften .Andererseits soll mitdieser Möglichkeit einer Beschrän -
« »»
kung derEinfuhrbefreiungen etwaigen wettbewerblichen undbudgetären Be­
langen derMitgliedstaaten ausreichend Rechnung getragen werden .

tm ~T mm
Unter Berücksichtigung desnormalen Reisebedarfs vonJugend­
lichen undKindern erscheint esangebracht ,gemäß Artikel kAbsatz 2
nurdiesteuerfreie Einfuhr derinArtikel kAbsatz 1genannten
Waren für diesen Personenkreis auszuschließen »
Zu_Artikel _^
Artikel 5überläßt wegen der sehr unterschiedlichen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten inden zuanderen Mitgliedstaaten und Dritt­
ländern grenznahen Gebieten jedem Mitgliedstaat eine autonome Sonder­
regelung inbezug aufGrenzgänger «
Zu_Artikel_6
Der Grundsatz derVermeidung einer Nichtbesteuerung ist im
Rahmen dieser Entscheidung nur imVerhältnis derMitgliedstaaten
untereinander festgelegt worden .Somit werden steuerliche Ausfuhrent -
lastungen imReiseverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
(z.B. über tax-free-shops )nicht vöndieser Bestimmung betroffen «
•••/*•*

VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurHarmonisierung derRegelungen derMitgliedstaaten -
hinsichtlich derBefreiung vonden iminternationalen
Reiseverkehr bei derEinfuhr erhobenen Umsatzsteuern
; undVerbrauchssteuern ■
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DerRat derEuropäischen Gemeinschaften
gestützt aufdenVertrag zurGründung der -Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere auf«rtikel 99j
aufVorschlag der .Kommission , .
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Vollendung derZollunion am1.Juli 1968 ,diezurBeseitigung
derZölle und dermeisten abgaben gleicher Wirkung imHandelsverkehr
zwischen denMitgliedstaaten führt ,mußbiszumspäteren Abschluß der
Harmonisierung derindirekten Steuern dieBesteuerung derEinfuhr und
diesteuerliche Entlastung derAusfuhr iminnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr beibehalten werden . ,
IndemBestreben ,gleichzeitig mit derAbschaffung derZölle und
Abgaben gleicher Wirkung ,und damit schon vordemAbschluß derSteuer -
harmonisierung ,derBevölkerung derMitgliedstaaten dieRealität des
Gemeinsamen Marktes stärker zumBewußtsein zubringen ,sind Maßnahmen
zurErleichterung dermit densteuerlichen Grenzau6gleichsmaßnahmen
verbundenen Kontrollen und Formalitäten sowie zueiner größeren Libera­
lisierung derEinfuhrbesteuerung imgrenzüberschreitenden Reisever­
kehr zwischen denMitgliedstaaten derGemeinschaft zweckdienlich »Die
Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist vonAbgeordneten desEuropäischen
Parlaments und von denRegierungen einzelner Mitgliedstaaten wiederholt
betont worden .
Erleichterungen dieser «xtfürden Reiseverkehr sind einweiterer
Schritt zurÖffnung derMärkte dersechs Mitgliedstaaten untereinander
und zurSchaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse ,
Die steuerlichen Erleichterungen sollen sich auf dienichtkommer -
zielle Einfuhr von V/aren durch Reisende beschränken .ImRegelfall können
diese Waren imUrsprung^.and (Ausreiseland )nursteuerbelastet erworben
werden ,sodaßderVerzicht aufeine Erhebung vonEinfuhrumsatzsteuer
undSonderverbrauchsteuern imBestimmungsland (Einreiseland )indem
vorgesehenen Umfang weder eine Nichtbesteuerung noch eine Doppelbesteu­
erung zurFolge haben wird .

-6-
ImHinblickaufdieAnwendungdesgemeinsamenZolltarifsab1.Julii960
erweistsichaucheineGemeinschaftsregelung überErleichterungen erEinfuhr-
besteuerung imReiseverkehr zwischenDrittländern undderGemeinschaft mitdem
ZieleinerHarmonisierung derbisherunterschiedlichen nationalenRegelungen
mitmöglichstweitgehender AnpassungandiebeidenZöllenvorgesehene Gemein-
schaf'tsregelungalsnotwendig-
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel1
ImReiseverkehr sswischenDrittländern undderGemeinschaft wirddieEin­
fuhrvonWaren,dieimpersönlichen GepäckderReisendenmitgeführtwerden,
vonderEinfuhrumsatzsteuer denSonderverbrauchsteuern befreit,vorausge­
setzt,daßdieEinfuhrkeinenkommerziellen CharakterhatundjePersonder
WertderWareninsgesamt25Rechnungseinheiten nichtübersteigt.
Artikel2
ImReiseverkehr zwischendenMitgliedstaaten wirddieEinfuhrvonWaren,
aufdiedieVoraussetzungen derArtikel9Absatz2und10Absatz1desVertra­
geszutreffenunddieimpersönlichen GepäckderReisendenmitgeführtwerden,
vonderEinfuhrumsatzsteuer unddenSonderverbrauchsteuern befreit,vorausge­
setzt,daßdieEinfuhrkeinenkommerziellen CharakterhatundjePersonder
WertderWareninsgesamt100Rechnungseinheiten nichtübersteigt.DieseBe­
freiung -wirdauchindenFällengewährt,indenendervorbezeichnete Reisever­
kehrdürfcheinGebietführt,dasnichtHoheitsgebiet einesMitgliedstaates ist.
DieMitgliedstaaten könnendieFreigrenzehöherfestsetzen.
Artikel3''
InAnwendungdieserEntscheidung :
1.werdenbeiderErmittlungdesgemäßArtikel1und2zugelassenen Gesamtwer­
tesdieGegenständederüblichenReiseausrüstung ,dievorübergehend einge­
führtoderimAnschlußanihrevorübergehende Ausfuhrwiedereingeführt
werden,äußerAnsatzgelassen;" "'
2.geltenalsEinfuhren,diekeinenkommerziellen Charakterhaben,solche
a)diegelegentlicherfolgenund
b)diesichausschließlich ausWaren.zusammensetzen,' diezumpersönlichen
Ge-oderVerbrauchderReisendenoderinihremHaushaltoderalsGeschenk
•"bestimmtsind;dabeidürfendieseWarenwederdurchihreBeschaffenheit
:noohdurchihreMengezuderBesorgnisAnlaßgeben,daßdieEinfuhraus
geschäftlichen Gründenerfolgt.

Artikel 4
(1)Artikel 1und 2finden aufnachstehend bezeichnete Waren nurunter
folgenden Bedingungen Anwendung :
.Steuerfrei können eingeführt werden höchstens
a)Tabakwaren
, ^00Zigaretten oder
200 Zigarilles oder
120Zigarren oder
500 Gramm Tabak ,
wenn derReisende seinen Wohnsitz außerhalb Europas hat ,
200 Zigaretten oder
100 Zigarillos oder
SOZigarren oder
250Gramm Tabak ,
wenn derReisende seinen Wohnsitz inEuropa hat }
b)alkoholische Getränke :
-Destillierte Getränke undSpirituosen mit einem Alkohol­
gehalt vonmehr als22° . 1Liter
oder
-Aperitifs aus Wein oder Alk«hdl mit einem Alkahol -
gehalt von22°undweniger 1Liter
oder
-Schaumweine 1Liter
oder
-andere Weine alsSchaumweine ,einschließlich
Likörweine 2Liter
c)Çarfums undToilettenwasser , 50Grain m
d)Kaffee , 250Gramm
e)Tee " 50Gramm «
(2)DieBefreiungen gemäß Absatz (1)werden nurReisenden miteinem
•Lebensalter vonmindestens 17Jahren gewährt ,
(3)DerWert derinAbsatz (1)genannten Waren wird beiderErmittlung
desgemäß Artikel 1und 2zugelassenen Gesamtwertes außer Ansatz
gelassen »

-9-
Artikel5
DieMitgliedstaaten könnenWertundMengederzubefreienden
Warenniedrigerfestsetzen,wennsievoneinerPersoneingeführt
werden,derenWohnsitz,gewöhnlicher AufenthaltoderMittelpunkt der
beruflichenTätigkeitineinemGrenzgebiet belegenist«
Artikel6
DieMitgliedstaaten treffengeeigneteMaßnahmen,dieverhindern ,
daßsteuerliche Entlastungen fürLieferungen anReisendegewährtwer­
den,derenWohnsitz,gewöhnlicher AufenthaltoderMittelpunktihrer
beruflichen TätigkeitineinemKitgliedstaat belegenistunddievon
derindieserEntscheidung vorgesehenen RegelungGebrauchmachen
können»
Artikel7
DieMitgliedstaaten teilenderKommission dehWortlautderBe­
stimmungenmit,diesiesurAnwendungdiggsr-Eintsoheiitimg :erlaaseti«-
Artikel8
DieseEntscheidungisi.an-die«Migliodtetak-tea gerfdiitet.
GeschehenzuBrüsselam••
ImNamendesRates