I.Einführung

Die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ist das wichtigste Instrument der EU im Bereich des Umweltstrafrechts. Mit der Richtlinie wurde die Verpflichtung geschaffen, dass rechtswidriges, die Umwelt gefährdendes Verhalten, das Schäden der Flora und Fauna oder den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Personen verursacht oder verursachen kann, geahndet wird. Eine Handlung gilt als rechtswidrig, wenn sie gegen Vorschriften verstößt, die sich aus den 72 EU-Rechtsvorschriften ergeben, die in den beiden Anhängen der Richtlinie oder in einem Rechtsakt der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Rechtsvorschriften aufgeführt sind.

Die Bewertung ergab, dass die Ziele der Richtlinie nicht vollständig erreicht wurden und trotz einiger Fortschritte nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.

II.Methodik und Herausforderungen

Eine der größten Herausforderungen war der Mangel an kohärenten und/oder zuverlässigen statistischen Daten über Umweltkriminalität (Aufdeckung, Ermittlung, Strafverfolgung, Verurteilungen, Strafmaß der verhängten Sanktionen, abgelehnte Fälle und Umweltstraftaten, die durch das Verwaltungsrecht geahndet werden). So war es nicht möglich, eine vollständige, statistisch gestützte Übersicht darüber zu erlangen, wie die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten in der Praxis umgesetzt wird. Um diese Lücke zu schließen, stützte sich die Bewertung stattdessen auf das Screening, die Auswertung und die Zusammenführung bestehender Studien, Berichte, Artikel und anderer Dokumente zu diesem Thema, die Ergebnisse einer öffentlichen und einer gezielten Konsultation sowie Befragungen von Interessenträgern.

Außerdem ist anzumerken, dass bei jeder Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung zahlreiche externe Faktoren und angrenzende Politikmaßnahmen eine Rolle spielen. Strafrechtliche Instrumente allein führen nicht zum Erfolg. Daher sind strafrechtliche Maßnahmen nur eine Komponente in einem abgestimmten Vorgehen, das eine Reihe von sich gegenseitig ergänzenden Maßnahmen und Instrumenten umfasst. Um die Wirksamkeit der Richtlinie bewerten zu können, ist es darüber hinaus entscheidend, wie sie umgesetzt wird. Darauf hat die Richtlinie jedoch keinen direkten Einfluss.

III. Wirksamkeit

Gleiche Rahmenbedingungen – Einen EU-Rahmen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität schaffen

Dieses Ziel der Richtlinie betreffend können gewisse Fortschritte verzeichnet werden. In der Richtlinie wurde definiert, welche Tatbestände der Umweltkriminalität zugerechnet werden können, wodurch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtert wird. Die vorgenommenen Definitionen enthalten jedoch einige Rechtsbegriffe (wie „unerhebliche Menge“ und „erheblicher Schaden/erhebliche Verschlechterung“), die von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wiederum erschweren könnte.

Mit der Richtlinie wurde außerdem sichergestellt, dass juristische Personen in den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen das Umweltrecht haftbar gemacht werden können. Die Entscheidung darüber, ob diese Verstöße strafrechtlich oder auf anderem Wege geahndet werden, liegt jedoch im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten. Dabei könnte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit davon erschwert werden, dass von juristischen Personen begangene Taten in einigen Mitgliedstaaten nicht unter das Strafrecht fallen.

Gleiche Rahmenbedingungen – Abschreckende Sanktionen

Die Richtlinie führte die Verpflichtung zu wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen ein, wodurch Fortschritte bei der Schaffung gleicher Rahmenbedingungen erzielt wurden, indem sichergestellt wird, dass die betreffenden Straftaten in allen Mitgliedstaaten mit Sanktionen geahndet werden. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat zudem das Höchststrafmaß angehoben. Trotz dieser Fortschritte gibt es große Unterschiede beim Strafmaß der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Sanktionen. Einige EU-Mitgliedstaaten sehen nach wie vor besonders niedrige Höchststrafen in ihren Rechtsvorschriften vor.

Unabhängig von der Richtlinie enthalten die Rechtsordnungen der meisten Mitgliedstaaten zusätzliche Sanktionen, wie verschiedene flankierende Sanktionen sowie verwaltungsrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen. Welche Sanktionen verfügbar sind und wie sie angewendet werden, ist jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Die Verfügbarkeit unterschiedlicher, miteinander kombinierbarer Sanktionen trägt zu einer abschreckenden Gesamtwirkung umweltrechtlicher Strafverfolgungsmechanismen bei und kann auch dabei helfen, gleiche Rahmenbedingungen – unter Berücksichtigung nationaler Rechtstraditionen – zu schaffen.

Eindämmung des illegalen Handels

Die Interessenträger erkennen die Bedeutung der Richtlinie für die Bekämpfung des illegalen Handels an. Aufgrund der unzureichenden Datenlage lässt sich jedoch nicht feststellen, ob in diesem Bereich ein positiver Trend vorliegt. Es gibt dennoch einzelne erfolgreiche Fälle, in denen die Richtlinie – insbesondere die gemeinsame Definition von Umweltkriminalität – ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten erleichtert haben könnte.

Justizielle Zusammenarbeit

Obwohl es keine statistisch untermauerten Belege dafür gibt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedeutend zugenommen hat, sind seit der Annahme der Richtlinie grenzüberschreitende Plattformen und Initiativen auf EU-Ebene sowie auf Ebene der Mitgliedstaaten entstanden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Diese Initiativen und die Richtlinie wirken komplementär.

Praktische Durchsetzung