BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Union bezüglich der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (im Folgenden „Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge“ oder „ASU“) im Zusammenhang mit der vorgesehenen Gemeinsamen Haltung gemäß Teil 4 Abschnitt 3 der ASU zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Die Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge

Die Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge soll den Rahmen für die vorhersehbare, kohärente und transparente Verwendung öffentlich unterstützter Exportkredite für den Kauf oder das Leasing von Luftfahrzeugen und damit verbundenen in Artikel 4 Buchstabe a der ASU aufgeführten Waren und Dienstleistungen bilden. Die Sektorvereinbarung trat am 1. Februar 2011 in Kraft.

Die Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge ist in Anhang III des in die Verwaltung der OECD eingegliederten Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthalten und wird vom OECD-Sekretariat für Exportkredite unterstützt. Dennoch stellen weder das Übereinkommen noch die Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge Rechtsakte der OECD dar.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens sowie der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge; beide wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 in den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen. Folglich sind das Übereinkommen und die Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge gemäß dem Unionsrecht rechtsverbindlich.

2.2.Die Teilnehmer der ASU

Derzeit nehmen zehn Länder (im Folgenden „Teilnehmer der ASU“) an der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge teil: Australien, Brasilien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz und die Vereinigten Staaten. Die Teilnehmer der ASU treffen Entscheidungen über Änderungen der ASU und können gemäß Teil 4 Abschnitt 3 der ASU Gemeinsame Haltungen annehmen. Die Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen; wenn ein Teilnehmer Einspruch erhebt, kann die Änderung der ASU oder die Gemeinsame Haltung somit nicht angenommen werden.

Die Europäische Kommission vertritt die Union in den Sitzungen der Teilnehmer der ASU sowie in den schriftlichen Verfahren, mit denen die Teilnehmer Entscheidungen treffen.

Eine Gemeinsame Haltung ist ein Instrument im Rahmen der ASU, das es den Teilnehmern in Ausnahmefällen erlaubt, in Bezug auf ein bestimmtes Geschäft oder eine unbestimmte Anzahl von Geschäften vorübergehend von den Bestimmungen der ASU abzuweichen. Gemeinsame Haltungen können im schriftlichen Verfahren durch Stillschweigen angenommen werden, wobei das Stillschweigen eines Teilnehmers als Annahme des Vorschlags für eine Gemeinsame Haltung angesehen wird. Dasselbe gilt bei einer neutralen Haltung eines Teilnehmers. Die Antworten auf einen Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung werden grundsätzlich innerhalb von 20 Kalendertagen erteilt (Artikel 29 der ASU). Das OECD-Sekretariat für Exportkredite unterrichtet die Teilnehmer darüber, ob die Gemeinsame Haltung angenommen wurde, und die vereinbarte Gemeinsame Haltung tritt drei Kalendertage nach dieser Unterrichtung in Kraft (Artikel 32 der ASU).

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt der Teilnehmer der ASU

Bei der vorgesehenen Maßnahme handelt es sich um einen Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung; dieser würde den Teilnehmern der ASU im Einklang mit Teil 4 Abschnitt 3 der ASU vorgelegt. Die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung wäre eine dringende und außerordentliche Maßnahme, um auf den Konjunkturabschwung infolge der COVID-19-Gesundheitskrise zu reagieren und die schwerwiegenden Auswirkungen der Krise auf die europäische Luftfahrtindustrie zu mindern (Einzelheiten hierzu im nachfolgenden Abschnitt 3). Im Falle ihrer Annahme würde durch die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung die Bestimmung der ASU über die Tilgung des Kapitalbetrags (Artikel 13 der ASU) vorübergehend geändert, wodurch sich nach Unionsrecht in der EU Rechtswirkungen ergeben würden (siehe vorstehenden Abschnitt 2.1).

Da es sich um eine Notfallmaßnahme handelt, sollte der Vorschlag so bald wie möglich vorgelegt werden; im Falle einer Annahme muss die vorgesehene Gemeinsame Haltung ebenfalls so bald wie möglich für alle Teilnehmer anwendbar werden. Infolge des in der ASU vorgesehenen besonderen Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung nach 20 Tagen (siehe Abschnitt 2.2 oben) kann der Vorschlag der Union für die Gemeinsame Haltung von den Teilnehmern automatisch als endgültige Fassung der Gemeinsamen Haltung angenommen werden, sofern kein Einwand erhoben wird, und sollte drei Tage nach Abschluss des Verfahrens in Kraft treten.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist es angebracht, den Vorschlag der Union als den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird und das Unionsrecht berührt, und zwar gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011, nach dem Folgendes gilt: „Die Leitlinien des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) finden in der Union Anwendung. Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Verordnung beigefügt.“

Das Verfahren für die Festlegung einer Gemeinsamen Haltung der Teilnehmer der ASU wird voraussichtlich im Januar 2021 eingeleitet und im Februar 2021 abgeschlossen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die vorgesehene Gemeinsame Haltung würde es den Teilnehmern der ASU ermöglichen, die auf ihrem Gebiet ansässigen Hersteller von Luftfahrzeugen vorübergehend zu unterstützen, deren Geschäft durch kurzfristige Liquiditätsprobleme der Betreiber und Käufer neuer Luftfahrzeuge und Triebwerke aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bedroht ist. Derzeit sind die meisten, wenn nicht alle Fluggesellschaften mit erheblichen Einkommenseinbußen konfrontiert; und diese Unternehmen werden auch in der Wiederaufbauphase nach der COVID-Krise noch immer eine schwache Liquiditätsposition aufweisen, da sie mit den finanziellen Nachwirkungen der Krise und mit einer geringeren Nachfrage zu kämpfen haben werden.