Dienstag, 4. Mai 1999C 279/132 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
III.
Entschließung zur Unterrichtung des Wirtschafts- und Sozialausschusses u ¨ber die Gru ¨nde fu ¨r den
Aufschub des Beschlusses u ¨ber die Entlastung fu ¨r die Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans fu ¨r das
Haushaltsjahr 1997 − Einzelplan VI − Teil A: Wirtschafts- und Sozialausschuß
Das Europa ¨ische Parlament ,
− gestu ¨tzt auf Artikel 272 Absatz 10 des EG-Vertrags,
− gestu ¨tzt auf Artikel 22 Absa ¨tze 2 und 3 der Haushaltsordnung,
− in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermo ¨gensu ¨bersicht fu ¨r das Haushaltsjahr 1997
(SEK(98)0521 − C4-0353/98),
− in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. Ma ¨rz 1998 (C4-0168/98),
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle (A4-0199/99),
A. in der Erwa ¨gung, daß der schwerwiegende Charakter der Schlußfolgerungen im Jahresbericht des
Rechnungshofes fu ¨r 1996 betreffend die Mittelverwaltung des WSA das Parlament veranlaßt hat,
seinen Beschluß u ¨ber die Entlastung fu ¨r 1996 aufzuschieben (1);
B. unter Hinweis darauf, daß eine der wichtigsten Bedingungen, die das Parlament fu ¨r die Erteilung der
Entlastung des WSA festlegte, darin bestand, daß die UCLAF zwecks „Definition jeder Form derInvolvierung und Verantwortung der Verwaltung fu ¨r die buchma ¨ßige Erfassung, Bindung, Anwei-
sung und Feststellung der Ausgaben“ befaßt wird (
2),
C. in der Erwa ¨gung, daß der WSA in seinen Bemerkungen vom 23. November 1998 zur Haltung des
Parlaments betreffend die Entlastung 1996 die Auffassung vertrat, eine Befassung der UCLAFerscheine nicht zweckma ¨ßig,
1. beschließt, den Beschluß u ¨ber die Entlastung fu ¨r den Haushalt 1997 so lange aufzuschieben, bis es
u¨ber die Schlußfolgerungen der von der UCLAF vorgenommenen Untersuchung entsprechend seiner
Entschließung zum Aufschub der Entlastung fu ¨r 1996 verfu ¨gt;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof
und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu u ¨bermitteln.
(1) Entschließung vom 7. Oktober 1998, ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 115.
(2) a.a.O., Ziffer 2.
d) A4-0198/99
I.
Beschluß zur Entlastung der Kommission fu ¨r die finanzielle Abwicklung des sechsten Europa ¨ischen
Entwicklungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997
Das Europa ¨ische Parlament ,
− gestu ¨tzt auf den EG-Vertrag,
− gestu ¨tzt auf das dritte AKP-EWG-Abkommen (1),
− in Kenntnis der Vermo ¨gensu ¨bersichten und der Haushaltsrechnung des sechsten und siebten
Europa ¨ischen Entwicklungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997 (KOM(98)0442),
− in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der
Organe − Bericht u ¨ber die Ta ¨tigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans sowie des sechsten und
siebten Europa ¨ischen Entwicklungsfonds (C4-0676/98) (2),
(1) ABl. L 86 vom 31.3.1986. 
(2) ABl. C 349 vom 17.11.1998. 
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/133 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
− in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofs u ¨ber aus Mitteln der Europa ¨ischen Entwicklungs-
fonds finanzierte Risikokapitaloperationen mit den Antworten der Organe (1),
− in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 25. Februar 1999 (6321/99 − C4-0185/99),− in Kenntnis der Erkla ¨rung des Rates zur Zuverla ¨ssigkeitserkla ¨rung des Rechnungshofs zu den
Ta¨tigkeiten im Rahmen des sechsten und siebten Europa ¨ischen Entwicklungsfonds (6557/99 −
C4-0187/99),
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des
Ausschusses fu ¨r Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0198/99),
1. erteilt der Kommission Entlastung fu ¨r die finanzielle Abwicklung des sechsten Europa ¨ischen
Entwicklungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der folgenden Betra ¨ge:
Vermo ¨gensu ¨bersicht des sechsten EEF
zum 31. Dezember 1997
(in tausend Euro)
AKTIVAStand
31.12.1997
LANGFRISTIG
Urspru ¨ngliche Mittelausstattung 7.500.000
Besonderer EIB-Beitrag 60.000
REALISIERBAR
Kassenvorschuß an den 7. EEF 689.812Vorschu ¨sse 17.907
Bankguthaben 421.547
Insgesamt 1.129.267
PASSIVAStand
31.12.1997
FONDSKAPITAL
Urspru ¨ngliche Mittelausstattung 7.500.000
Besonderer EIB-Beitrag 60.000Sonstige Einnahmen 361.614
GELEISTETE AUSGABEN
Bereits verbuchte Ausgaben (6.777.641)Noch abzurechnende Ausgaben (14.730)
GLA¨UBIGER
Abzurechnende Einnahmen 25
Insgesamt 1.129.267
Verwendung der Mittel − sechster EEF − zum 31. Dezember 1997
Aufteilung der Mittel
Urspru ¨ngl.
MittelausstattungMittelzuflu ¨sse
und -abflu ¨sse
am 31. Dezember 1997Mittelzuflu ¨sse
und -abflu ¨sse
1997Neuer
Stand
AKP insgesamt 7.400.000.000,00 416.153.821,96 1.933.663,16 7.818.087.485,12
U¨LG insgesamt 100.000.000,00 3.526.646,39 0.00 103.526.646,39
INSGESAMT 7.500.000.000,00 419.680.468,35 1.933.663,16 7.921.614.131,51
2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses
Beschlusses ist;
(1) ABl. C 389 vom 14.12.1998.
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/134 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der
Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europa ¨ischen Investitionsbank zu u ¨bermitteln und im
Amtsblatt (Reihe L) vero ¨ffentlichen zu lassen.
II.
Beschluß zur Entlastung der Kommission fu ¨r die finanzielle Abwicklung des siebten Europa ¨ischen
Entwicklungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997
Das Europa ¨ische Parlament ,
− gestu ¨tzt auf den EG-Vertrag,
− gestu ¨tzt auf das vierte AKP-EWG-Abkommen (1),
− in Kenntnis der Vermo ¨gensu ¨bersichten und der Haushaltsrechnung des sechsten und siebten
Europa ¨ischen Entwicklungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997 (KOM(98)0442),
− in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der
Organe − Bericht u ¨ber die Ta ¨tigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans sowie des sechsten und
siebten Europa ¨ischen Entwicklungsfonds (C4-0676/98) (2),
− in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 25. Februar 1999 (6322/99 − C4-0186/98),− in Kenntnis der Erkla ¨rung des Rates zur Zuverla ¨ssigkeitserkla ¨rung des Rechnungshofs zu den
Ta¨tigkeiten im Rahmen des sechsten und siebten Europa ¨ischen Entwicklungsfonds (6557/99 −
C4-0187/99),
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des
Ausschusses fu ¨r Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0198/99),
1. erteilt der Kommission Entlastung fu ¨r die finanzielle Abwicklung des siebten Europa ¨ischen
Entwicklungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der folgenden Betra ¨ge:
Vermo ¨gensu ¨bersicht des siebten EEF
zum 31. Dezember 1997
(in tausend Euro)
AKTIVAStand
31.12.1997
LANGFRISTIG
Urspru ¨ngliche Mittelausstattung 10.940.000
Eingezahlte Beitra ¨ge (4.999.888)
REALISIERBAR
Schuldner 0Bankguthaben 0
Insgesamt 5.940.112
PASSIVAStand
31.12.1997
FONDSKAPITAL
Urspru ¨ngliche Mittelausstattung 10.940.000
Sonstige Einnahmen 885.288
AUSGABEN
Bereits verbuchte Ausgaben (6.574.988)
GLA¨UBIGER
Kassenvorschuß aus dem 6. EEF 689.812
Insgesamt 5.940.112
(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991. 
(2) ABl. C 349 vom 17.11.1998.