9.

Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 (1) Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwachen der Rat und die Kommission anhand von Angaben der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Konvergenzprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln ▐. Außerdem überwachen der Rat und die Kommission die Wirtschaftspolitik der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ▐ unter Berücksichtigung der im Konvergenzprogramm vorgegebenen Ziele, um zu gewährleisten, dass deren Politik auf Stabilität und folglich auf die Vermeidung von Verzerrungen der realen Wechselkurse und von übermäßigen Schwankungen der nominalen Wechselkurse abzielt. (2) Bei Feststellung einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 richtet die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat ▐. Der Rat prüft innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der frühzeitigen Verwarnung gemäß Unterabsatz 1 die Lage und nimmt auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an. In der Empfehlung wird eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt. Die Frist wird auf drei Monate verringert, wenn die Kommission in ihrer Verwarnung zu der Auffassung gelangt, dass die Lage besonders ernst ist und dringende Maßnahmen erfordert. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich. Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Rat innerhalb der Frist, die der Rat in der in Artikel 121 Absatz 4 AEUV vorgesehenen Empfehlung festlegt, Bericht über die auf die genannte Empfehlung hin ergriffenen Maßnahmen. Falls der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der Frist, die in einer Empfehlung des Rates im Sinne von Unterabsatz 2 festgesetzt wurde, keine angemessenen Maßnahmen ergreift, empfiehlt die Kommission dem Rat unverzüglich, in einer entsprechenden Entscheidung festzustellen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Diesen Beschluss fasst der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 anzunehmen. Der Rat übermittelt dem Europäischen Rat einen förmlichen Bericht über die gefassten Beschlüsse. Das Verfahren von der Empfehlung des Rates gemäß Unterabsatz 2 bis zum endgültigen Beschluss des Rates und Bericht an den Europäischen Rat gemäß Unterabsatz 4 darf nicht länger als sechs Monate dauern. (3) Eine Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel wird auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Saldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung ermessensabhängiger einnahmenseitiger Maßnahmen, wie in Artikel 9 Absatz 1 festgelegt. Für die Bewertung, ob die Abweichung erheblich ist, werden unter anderem folgende Kriterien herangezogen: Bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht haben, bei der Beurteilung der Veränderung des strukturellen Saldos, ob die Abweichung in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich beträgt; bei der Beurteilung der Ausgabenentwicklung ohne Anrechnung ermessensabhängiger einnahmenseitiger Maßnahmen, ob die Abweichung eine Gesamtauswirkung auf den Haushaltssaldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr oder kumulativ in zwei aufeinanderfolgenden Jahren hat. Die Abweichung der Ausgabenentwicklung gilt nicht als erheblich , wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel ▐ übertroffen hat, wobei der Möglichkeit erheblicher unerwarteter Mehreinnahmen Rechnung getragen wird, und wenn die im Konvergenzprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden. Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euroraum oder in der EU insgesamt kann eine Abweichung als nicht erheblich gelten, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“.