31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/13 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung 
des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht 
zwischen den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 17. Dezember 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 191. Plenartagung am 28.Z29. Oktober 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 84 Absatz 2, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 17. Dezem­
ber 1980 um Stellungnahme zu dem genannten Vor­
schlag, 
gestützt auf das Memorandum der Kommission über 
„Beiträge der Europäischen Gemeinschaften zur 
Entwicklung des Luftverkehrswesens" vom 6. Juli 
1979, 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 3. Juli 1980 zu 
dem vorgenannten Memorandum, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
21. Januar 1981, die Fachgruppe Verkehr und Kom­
munikationsmittel mit der Ausarbeitung eines Be­
richtes und einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen (Artikel 18, 22 und 46 der Geschäftsord­
nung), 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Kenna, 
anläßlich der 140. Sitzung dieser Fachgruppe am 
14. Oktober 1981 vorgelegten Bericht, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn Ken­
na, der auf der 191. Plenartagung am 28. und 29. Ok­
tober 1981 zum Hauptberichterstatter bestellt wur­
de, 
gestützt auf seine Beratungen vom 28. Oktober 
1981, in Erwägung der Notwendigkeit, den interregionalen 
Flugverkehr auszubauen, um damit zur Weiterent­
wicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik beizutra­
gen, die regionale Entwicklung zu erleichtern und 
den Fortschritt zu fördern; 
in Erwägung, daß dieser Verordnungsvorschlag die 
Frage der Schaffung einer Regelung behandelt, die es 
gestattet, den interregionalen Flugverkehr mit einem 
Minimum von Maßnahmen der Gemeinschaft bzw. 
der Einzelstaaten auszubauen; 
in Erwägung, daß eine gewisse Erweiterung der Flug­
rechte auf bestimmten interregionalen Flugstrecken 
sowie die Schaffung einiger allgemeiner Kriterien für 
die Tarifgestaltung angestrebt wird — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNG­
NAHME 
mit 105 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltun­
gen: 
1. Einleitung 
In seiner Stellungnahme vom Juli 1980 zum Memo­
randum der Kommission ging der Ausschuß auf die 
allgemeine Problematik sowie die besondere Bedeu­
tung des interregionalen Flugverkehrs ein. Der Aus­
schuß unterstrich in dieser Stellungnahme die 
Zweckmäßigkeit einer Wettbewerbsregelung im In­
teresse der Verbraucher und einer gesunden Luft­
fahrtindustrie. Er anerkannte ferner die Probleme, 
die ein liberales System für die bestehende Luftfahrt­
industrie schaffen könnte, sowie die daraus evtl. re-
Nr. C 343/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
sultierenden Entwicklungshemmnisse, begrüßte je­
doch Bemühungen zur Verbesserung der Flugverbin­
dungen und der Flughäfen für den interregionalen 
Flugverkehr. 
2. Der gegenwärtige Vorschlag 
Der Ausschuß anerkennt den Zusammenhang zwi­
schen diesem Vorschlag betreffend den interregiona­
len Flugverkehr und anderen Elementen der gemein­
samen Verkehrspolitik. Der interregionale Flugver­
kehr ist als integrierender Bestandteil der Verkehrs­
politik der Gemeinschaft zu betrachten. Die Grund­
sätze der Flexibilität und der Transparenz sind be­
reits Bestandteil der Verkehrspolitik der Gemein­
schaft; der internationale Flugverkehr muß im glei­
chen Lichte gesehen werden. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
Der Luftverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Ver­
kehrsinfrastruktur, die die Regionen der Gemein­
schaft miteinander verbindet. Der Ausschuß ist sich 
darin einig, daß der interregionale Flugverkehr als 
Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und als 
Instrument zur Erleichterung der regionalen Ent­
wicklung, zur Erhöhung der Mobilität, zur Schaffung 
von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung des sozialen 
Fortschritts verbessert und weiterentwickelt werden 
muß. Er befürwortet ferner Maßnahmen, die geeig­
net sind, die Nachfrage nach in der Europäischen 
Gemeinschaft hergestellten Luftfahrzeugen und 
Flughafenausrüstungen anzuregen und Arbeitsplätze 
im Rahmen neuer Flugverbindungen und den damit 
verbundenen Tätigkeiten zu schaffen. Der Ausschuß 
begrüßt daher jede Initiative, die zur Erreichung die­
ser Ziele beiträgt. 
4. Die Hauptprobleme 
4.1. Der Ausschuß ist sich darüber einig, daß das 
Hauptproblem im Zusammenhang mit dem Vor­
schlag in der Frage besteht, wie der interregionale 
Flugverkehr weiterentwickelt werden kann. In dieser 
Frage bestehen erhebliche Meinungsunterschiede, 
die im Bericht seiner Fachgruppe Verkehr dargelegt 
sind. 
4.2. Um diesen unterschiedlichen Auffassungen 
darüber, wie die umfassenden Gemeinschaftsziele er­
reicht werden können, soweit wie möglich Rechnung 
zu tragen, empfiehlt der Ausschuß, bei der Formulie­
rung der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich fol­
gende Punkte zu berücksichtigen: 
4.2.1. Durch eine „open-skies"-Politik im Sinne der 
Liberalisierung nach US-amerikanischem Muster 
würde der Ausbau des interregionalen Flugverkehrs 
in Europa nicht gefördert. Nach Auffassung des Aus­
schusses wäre eine solche Politik weder im Interesse 
der Fluggesellschaften noch der Arbeitnehmer und Nutzer. Er ist der Meinung, daß die Bemühungen der 
Gemeinschaft darauf gerichtet sein müssen, ein 
Gleichgewicht zwischen völliger Liberalisierung und 
restriktiven bilateralen Regelungen zu erreichen. 
Hauptziel muß die Verbesserung der interregionalen 
Flugverbindungen sein. 
4.2.2. Die vorgeschlagenen Vorschriften sollten 
eher in Form einer Richtlinie als im Wege einer Ver­
ordnung ergehen. Dadurch würden die Mitgliedstaa­
ten in die Lage versetzt, den spezifischen Bedürfnis­
sen der Regionen der Gemeinschaft umfassend 
Rechnung zu tragen und mit Hilfe einer gewissen 
Flexibilität einige der Probleme zu lösen, die sich aus 
den unterschiedlichen Bedingungen des Flugver­
kehrs in den verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben. 
Bei einem solchen Vorgehen ist die Wahrscheinlich­
keit größer, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten 
für den Grundsatz einer Mitwirkung der Gemein­
schaft am Ausbau des interregionalen Flugverkehrs 
gewonnen werden können. 
4.2.3. Negative Auswirkungen auf die Arbeitneh­
mer und die Fluggesellschaften sollten bei jedwedem 
Vorschlag zur Förderung des Ausbaus des interregio­
nalen Flugverkehrs im Wege einer unmittelbaren Ge­
meinschaftsaktion vermieden werden. Der Ausschuß 
vertritt diesbezüglich die Ansicht, daß dringend 
Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die vom 
Rat in seinem Prioritätsprogramm vom 26. März 
1981 zur Förderung des sozialen Fortschritts im ge­
samten Verkehrsbereich eingegangene Verpflichtung 
einzulösen. Diese Verpflichtung muß auch für den 
Flugverkehrssektor gelten und erfordert nach An­
sicht des Ausschusses, daß der Rat für diesen Bereich 
eine Sozialverordnung verabschiedet. 
4.2.4. Zu berücksichtigen ist ferner die Auswirkung 
der vorgeschlagenen Regelung auf andere im Bericht 
angesprochene Aspekte der Verkehrspolitik. 
4.2.5. Die Flugsicherheitsnormen müssen allzeit 
eingehalten werden. 
4.3. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, eine 
Einigung über ein gemeinsames Verfahren zur Errei­
chung dieser Ziele herbeizuführen, und unter Aner­
kennung der Tatsache, daß die Kommission schon 
gewisse Schritte in Richtung auf diese Ziele zurück­
gelegt hat, bringt der Ausschuß nachstehend Bemer­
kungen zu einigen spezifischen Aspekten des Vor­
schlags vor. Dies geschieht unter der Annahme, daß 
die Initiative in irgendeine Form von Gemeinschafts­
gesetzgebung münden wird. Der Ausschuß behandelt 
nur die wichtigsten Aspekte der einzelnen Artikel des 
Vorschlags. Die Auffassung der Fachgruppe Verkehr 
zu allen mehr technischen Aspekten ist in ihrem Be­
richt enthalten. 
5. Besondere Bemerkungen 
In Anbetracht dessen, daß aus diesem Kommissions­
vorschlag Gemeinschaftsvorschriften resultieren 
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werden, hält der Ausschuß die folgenden Artikel für 
wichtig. 
5.1. Artikel 1 
Ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen in 
der Frage der Flugzeuggröße empfiehlt der Aus­
schuß, keine Obergrenze festzusetzen. Ferner dürfte 
die Kapazitätsgrenze die Fluggesellschaften nicht da­
von abhalten, die für die einzelnen Strecken inner­
halb des interregionalen Flugverkehrsmarktes jeweils 
am besten geeignete Größe zu ermitteln. 
5.2. Artikel 2 
Der Ausschuß empfiehlt, das vorgeschlagene Flugha­
fen- Klassifikationssystem so zu gestalten, daß der 
Ausbau des interregionalen Flugverkehrs erleichtert, 
gleichzeitig jedoch eine Beeinträchtigung der großen 
Hauptstrecken soweit wie möglich vermieden wird. 
5.3. Artikel 6 
Entsprechend den Bemerkungen in Ziffer 4.2.4 sollte 
sich die Prüfung der wirtschaftlichen und techni­
schen Leistungsfähigkeit eines Luftverkehrsunter­
nehmens durch den Eintragungsstaat (Absatz 3) nach 
Ansicht des Ausschusses auch auf die Arbeits- und 
sozialen Bedingungen erstrecken, damit eine Ver­
schlechterung in dieser Hinsicht verhindert und Si­
cherheit gewährleistet wird. 
5.4. Artikel 7 
Nach Ansicht des Ausschusses sollten die betroffe­
nen Staaten mehr Möglichkeiten zur Ablehnung spe­
zifischer Anträge erhalten, als in diesem Artikel ge­
genwärtig vorgesehen sind. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1981 5.5. Artikel 8 
Die Zielsetzungen von Artikel 8 sind nach Ansicht 
des Ausschusses unklar und bedürfen der Präzisie­
rung. Er befürchtet insbesondere, daß dieser Artikel 
in der gegenwärtigen Fassung den regionalen Zu­
gang eher behindern als verbessern könnte. 
5.6. Artikel 10 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte Absatz 2 
letzter Satz dieses Artikels ebenfalls die eventuelle 
Anhörung der vertragsschließenden Gewerkschaften 
vorsehen, da Meinungsverschiedenheiten nicht nur 
die Interessen der Flughäfen und der Verkehrsnutzer 
berühren. Deshalb sollte der letzte Satz wie folgt lau­
ten: 
„Die Kommission kann auch Vertreter der Ver­
kehrsnutzer, die beteiligten Flughäfen, die ver­
tragsschließenden Gewerkschaften oder unabhän­
gige Sachverständige hören." 
Begründung 
Es sollte klargestellt werden, daß die Kommissions­
entscheidung gemäß Absatz 3 bei Meinungsverschie­
denheiten die Befugnisse der ordentlichen Gerichte 
nicht tangieren kann. 
5.7. Artikel 11 
Der Ausschuß empfiehlt, in den Mitgliedstaaten Ver­
kehrsnutzerausschüsse einzusetzen, soweit solche 
nicht bereits vorhanden sind. 
5.8. Artikel 15 
Wie im Falle von Artikel 7 befürwortet der Ausschuß 
im Interesse der kleineren Mitgliedstaaten, daß für 
Änderungen dieses Vorschlags der übliche Einstim­
migkeitsgrundsatz gemäß Artikel 84 Absatz 2 des 
EWG-Vertrags gelten soll. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
Nr. C 343/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.81 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses 
1. Folgende, gemäß der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden im Verlauf 
der Beratungen abgelehnt: 
Seite 4 Ziffer 4.2.2 
Diese Ziffer sollte gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
„Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften sollten in Form einer Verordnung ergehen, wie dies 
von der Kommission vorgeschrieben wird." 
Begründung 
In diesem Dokument werden weder für die erwähnten „spezifischen Bedürfnisse der Regionen der 
Gemeinschaft" noch für die im Text angesprochene „Flexibilität", die nur durch eine Richtlinie, 
nicht aber durch eine Verordnung erreicht werden könnte, Nachweise erbracht. Andererseits 
wurde deutlich gemacht, daß die Mitgliedstaaten nach der Verabschiedung einschlägiger Richtli­
nien in den einzelnen Staaten im Wege des bestehenden Systems bilateraler Abkommen miteinan­
der in Kontakt treten werden, wenn nicht zu erwarten ist, daß Verhandlungen über interregionale 
Flugverkehrsverbindungen zu einer größeren Liberalisierung führen werden, als sie gegenwärtig 
im internationalen Linienflugverkehr allgemein gegeben ist. Das vorhandene Beweismaterial und 
die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen zeigen, daß angesichts der in den meisten Mit­
gliedstaaten bestehenden Befürchtungen der interregionale Flugverkehr ohne eine entsprechende 
Verordnung nicht „mit einem Minimum an einzelstaatlichen Maßnahmen" expandieren wird. Die 
Durchführung einer Richtlinie braucht Jahre. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 10. 
Seite 4 Ziffer 4.2.3 
Die beiden letzten Sätze sind zu streichen. 
Begründung 
Diese spezifischen Probleme werden hier zum ersten Mal angesprochen. Sie dürften wohl den Luft­
verkehr im allgemeinen betreffen und fallen damit nicht in den Rahmen der Kommissionsvorlage 
zum interregionalen Flugverkehr. Diese Probleme sollten erforderlichenfalls gesondert erörtert 
werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 24. 
Seite 5 Ziffer 5.1 Artikel 1 
Der bisherige Text der Ziffer 5.1 ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Der Ausschuß empfiehlt, die Sitzplatzkapazität auf max. 60 Sitzplätze zu begrenzen." 
Begründung 
Es muß verhindert werden, daß ein verdeckter internationaler Linienflugverkehr stattfindet. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 0. 
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Seite 6 Ziffer 5.3 (neu) Artikel 4 
Es ist folgender Text neu aufzunehmen: 
„Die Souveränität der EG-Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben." 
Begründung 
Die Aufhebung der Souveränität würde eine volle Liberalisierung zur Folge haben, die aber nicht 
erwünscht ist. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 12. 
Seite 6 Ziffer 5.3 
Diese Ziffer ist ersatzlos zu streichen. 
Begründung 
Dieser Absatz ist seit dem letzten Stellungnahmeentwurf der Fachgruppe neu hinzugekommen. Die 
Einhaltung der Sicherheitsnormen ist bereits in Ziffer 4.2.5 angesprochen. Es ist eine Zumutung, 
wenn neugeschaffene Unternehmen, die große, mit hohem Risiko belastete Investitionen tätigen, 
dadurch an der Betriebsaufnahme gehindert werden, daß ihnen die sofortige Erfüllung von unre­
alistischen Arbeits- und sozialen Bedingungen zur Auflage gemacht wird. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 22. 
Seite 6 Ziffer 5.4 Artikel 7 
Folgender Text ist neu anzufügen: 
„Artikel 7 Absatz 2 ist ersatzlos zu streichen." 
Begründung 
Es ist für die Arbeitnehmer unzumutbar, alle sechs Monate ein neues Arbeitsverhältnis zu begrün­
den. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 30. 
Seite 6 Ziffer 5.4 Artikel 7 
Die in dieser Textstelle enthaltene Bemerkung sollte entfallen. 
Begründung 
Wenn den einzelnen Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt wird, spezifische Anträge abzulehnen 
oder selbst Einfluß darauf zu nehmen, geht die mit diesem Verordnungsvorschlag angestrebte Wir­
kung völlig verloren. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 25. 
Nr. C 343/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.81 
Seite 7 Ziffer 5.8 Artikel 15 
Die in dieser Textstelle formulierten Bemerkungen sollten entfallen. 
Begründung 
Es ist widersprüchlich, auf dem Einstimmigkeitsgrundsatz zu beharren, während letztendlich die 
gesetzlichen Bestimmungen für die Entscheidung über die endgültige Form des Vorschlags aus­
schlaggebend sind. Daher sollte aus Gründen der praktischen Anwendbarkeit und im Interesse ei­
ner schnellen Abwicklung des Verfahrens die Mehrheitsauffassung zugrunde gelegt werden, da 
man davon ausgehen kann, daß sie in der Regel der späteren Rechtslage entspricht. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 10. 
2. Der folgende Text des Stellungnahmeentwurfs wurde aufgrund der Annahme des nachstehen­
den Änderungsantrags gestrichen: 
Seite 4 Ziffer 4.2.3 erste Zeile 
Das Wort „ungebührlich" ist zu streichen. 
Begründung 
Der Ausdruck „negative Auswirkungen" genügt, wenn man Wettbewerbsverzerrungen aufgrund 
der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen vermeiden will. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 70, Nein-Stimmen: 20, Stimmenthaltungen: 8.