C 80/66 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch zu
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“
(KOM(2003) 270 endg.)
(2004/C 80/20)
Die Kommission beschloss am 22. Mai 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Grünbuch zuDienstleistungen von allgemeinem Interesse“.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesell-
schaft nahm ihre Stellungnahme am 24. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Hernández
Bataller, Mitberichterstatter Herr Hencks.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 11. Dezember) mit 72 gegen 7 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Der Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse tritt in der Europäischen Union in ganz unterschiedli-chen Formen auf; die Vorstellungen, die sich damit im
germanischen, nordischen, romanischen und angelsächsischen
Kulturzusammenhang verbinden, sind nicht deckungsgleich.In einigen Mitgliedstaaten ist sogar das Konzept des Gemein-
wohlauftrags unbekannt. Dennoch gibt es ähnliche Grundge-
danken und Sachverhalte, die Wertvorstellungen entsprechen,die allen europäischen Ländern gemeinsam sind. So spricht
man in den Niederlanden von „beheer van diensten“, in
Italien von der „gestione di pubblica utilità“, im VereinigtenKönigreich von „public utility“, in Deutschland von der„Daseinsvorsorge“ und in Frankreich von „service public“ (
1).
1.2. Begriff und Merkmale der Dienstleistungen von allge-
meinem Interesse wurden von der Gemeinschaft bei verschie-denen Gelegenheiten definiert; eine konsolidierte Definition
gibt es allerdings bisher nicht. Die Begriffsbestimmung, bei der
folgende Unterscheidung getroffen wird, ist im Wesentlichenauch heute noch gültig:
— „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“: sowohl
marktbezogene als auch nichtmarktbezogene Dienstleis-
tungen, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und
daher vom Staat mit spezifischen Gemeinwohlverpflich-tungen verknüpft werden.
— „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Inte-
resse“: marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse derAllgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaa-ten und der EU mit besonderen Gemeinwohlverpflichtun-
gen — insbesondere des Universaldienstes in Bereichen
wie elektronische Kommunikation, Energie und Post —verbunden werden (
2).
(1) ABl. C 368 vom 20.12.1999, Ziffer 1.1.
(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, Ziffer 1.1.1.2.1. Die Kommission hat in ihren Mitteilungen von
1996 (3) und von 2000 (4) über die Leistungen der Daseinsvor-
sorge in Europa die Bedeutung dieser Leistungen hervorgeho-ben, die die Grundlage des europäischen Gesellschaftsmodellsbilden. Dass an diesem Modell festgehalten wird, zeigt sich
darin, dass die Europäische Union gerade in dem Bestreben,
das Gemeinwohl zu sichern, die Bereiche Bildung, Gesundheitund Kultur aus den Verhandlungen in Cancún (10.-15.9.2003)
ausgeklammert hat.
1.2.2. Die Kommission verfolgt mit diesen Mitteilungen
hauptsächlich vier Ziele:
— zu gewährleisten, dass die Dienstleistungen von allgemei-
nem wirtschaftlichen Interesse reibungslos funktionieren;
— dafür zu sorgen, dass der Begriff „Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ auf die richtigen
Tatbestände angewandt wird;
— darauf zu achten, dass es auf den dem Wettbewerb
unterliegenden Märkten außerhalb des öffentlichen Dien-
stes zu keinen negativen Überschneidungen kommt;
— sicherzustellen, dass jeder Bürger Zugang zu allen grund-
legenden Diensten hat.
1.3. Das Gemeinschaftsrecht setzt die Einhaltung bestimm-
ter Verfahren und Grundsätze, insbesondere der Transparenz,
Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit voraus und
steht der Einführung und dem reibungslosen Funktionieren derDienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
nicht entgegen. Da es keine vom Rat verabschiedeten spezifi-
schen Vorschriften gibt, verfügen die Mitgliedstaaten über weitreichende Kompetenzen, um die Liste ihrer Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie deren Funk-
tionsmodalitäten festzulegen, einschließlich einer eventuellerforderlichen staatlichen Unterstützung.
(3) ABl. C 281 vom 26.9.1996.
(4) ABl. C 17 vom 19.1.2001.
30.3.2004 DE C 80/67 Amtsblatt der Europäischen Union
Gleichwohl besteht in den Verträgen eine Schieflage zwischen
den effektiv anzuwendenden Bestimmungen des Wettbewerbs-
rechts mit den für Dienstleistungen von allgemeinem wirt-
schaftlichen Interesse gemäß Artikel 86 Absatz 2 ff. geltendenSonderregelungen und ihrer positiven Anerkennung in Arti-kel 16, der jedoch keine Rechtsgrundlage darstellt.
Sowohl die Politik der staatlichen Beihilfen als auch die
Politik des sozialen und territorialen Zusammenhalts könnenbestehende Schwächen ausgleichen, bei denen der Markt
versagt, auch wenn der eigentliche Zweck der Beihilfepolitik
die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist und dieKohäsionspolitik die Stärkung des sozialen und territorialen
Zusammenhalts durch Fördermaßnahmen zum Ziel hat.
Gemäß Artikel 36 der Charta der Grundrechte (
1) anerkennt
und achtet die Union den Zugang zu Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, um den sozialen und
territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern. Zudemsichert der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse in der Regel auch andere Grundrech-
te, z. B. die Freizügigkeit von Personen im Bereich derVerkehrsdienste oder das Recht auf Privatsphäre und Vertrau-
lichkeit der Kommunikation im Bereich der Postdienste.
1.4. Auf Ersuchen des Europäischen Rates von Nizza vom
Dezember 2000 legte die Kommission dem Europäischen Ratvon Laeken im Dezember 2001 einen Bericht über die Leistun-
gen der Daseinsvorsorge (
2) vor, in dem sie ihre Absicht erklärte,
einen gemeinschaftlichen Unterstützungsrahmen für staatlicheBeihilfen an Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienst-
leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut
sind, und die Bewertung der Ergebnisse der Leistungserbringungeinzuführen, um die Rechtssicherheit beim finanziellen Aus-
gleich für Gemeinwohlverpflichtungen zu erhöhen.
1.4.1. Die Kommission sieht Ausgleichszahlungen, die ein
Staat an mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemei-
nem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen leistet,
in der Regel nicht als Beihilfen an, solange sie sich auf denAusgleich der effektiven Kosten beschränken, die die Erfüllung
der Gemeinwohlverpflichtungen verursacht.
1.4.2. Das Gericht erster Instanz kam in seinen Urteilen in
der Rechtssache FFSA (
3) vom 27. Februar 1997 und in der
Rechtssache der portugiesischen Fernsehanstalt RTP (4) vom
10. Mai 2000 zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen
für die effektiven Kosten zur Erfüllung des öffentlichen Versor-gungsauftrags staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1
des Vertrags darstellen, obwohl ihre Höhe den zur Erfüllung
des öffentlichen Versorgungsauftrags notwendigen Betragnicht übersteigt.
(1) Artikel 36 der Charta hat folgenden Wortlaut: „Die Union
anerkennt und achtet den Zugang zu Dienstleistungen vonallgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie er durch die einzel-staatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Einklangmit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftgeregelt ist, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt derUnion zu fördern.“
(
2) KOM(2001) 598 endg.
(3) Rechtssache T-106/95; Urteil durch den Beschluss des Gerichts-
hofs vom 25. März 1998 bestätigt (Rechtssache C-174/97).
(4) Rechtssache T-46/97.1.4.3. Allerdings stellte der Gerichtshof in seinem Urteil in
der Rechtssache Ferring (5) vom 22. November 2001 fest, dass
die von den Staaten gewährten Ausgleichszahlungen, die
den für die Erfüllung des öffentlichen Versorgungsauftragsnotwendigen Betrag nicht übersteigen, keinen Vorteil für diebegünstigten Unternehmen darstellen und deshalb nicht als
staatliche Beihilfe zu qualifizieren sind, wobei der Gerichtshof
hervorhob, dass der Teil der Ausgleichszahlung, der über demzur Erfüllung des öffentlichen Versorgungsauftrags notwendi-
gen Betrag liegt, eine staatliche Beihilfe darstellen kann, die
gemäß Artikel 86 des Vertrags nicht genehmigt werden darf.
1.4.4. Der Gerichtshof hat in Vollsitzung sein Urteil vom
24. Juli 2003 (
6) verkündet, in dem er seine frühere Rechtspre-
chung (7) revidiert und feststellt, dass folgende Voraussetzun-
gen vollständig erfüllt sein müssen, damit solche öffentlichenZuschüsse (Ausgleichsleistungen) vom Anwendungsbereich
des Artikels 87 Absatz 1 EGV ausgenommen werden können:
— Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der
Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrautsein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert
sein.
— Die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet
wird, müssen zuvor objektiv und transparent aufgestelltworden sein.
— Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was
erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemein-
wirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigungder dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen
Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz
oder teilweise zu decken.
— Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung
gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden
soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe
öffentlicher Aufträge erfolgt, ist die Höhe des erforderli-chen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der
Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut
geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattetist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforde-
rungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden
Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnah-men und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllungdieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
(5) Rechtssache C-53/00.
(6) Rechtssache C-280/00 Altmark Trans GmbH. Schlussanträge des
Generalanwalts Léger vom 19. März 2002.
(7) Rechtssache C-53/00, Urteil vom 22. November 2001. Inhaltlich
besonders kritisch zeigt sich Generalanwalt Léger in seinenSchlussanträgen zur Rechtssache C-280/00, insbesondere in den
Ziffern 58-61, 76-82 und 87-89.
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2. Das Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse
2.1. Das Grünbuch ist in fünf Hauptabschnitte sowie
eine Einführung und einen Schlussfolgerungsteil untergliedert.
Abschnitt 1 schildert den Hintergrund, und in Abschnitt 2wird der Umfang von Maßnahmen der Gemeinschaft im
Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse be-
schrieben. Im dritten Teil werden dem Leser Elemente einesmöglichen gemeinsamen Konzepts der Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf der Grundlage
der bereits vorhandenen sektorspezifischen Rechtsvorschriftenvorgestellt. Der vierte Abschnitt ist der Art und Weise gewid-
met, in der die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
organisiert, finanziert und bewertet werden. Im fünften Ab-schnitt geht es um die internationale Dimension der Dienstleis-tungen von allgemeinem Interesse. Ergänzt wird das Grünbuch
durch einen Anhang mit einer ausführlichen Beschreibung der
Gemeinwohlverpflichtungen, die sich aus den bestehendensektorspezifischen Rechtsvorschriften und den politischen
Instrumenten ergeben, mit denen die Einhaltung dieser Ver-
pflichtungen sichergestellt wird (
1).
2.2. Die realen Bedingungen, unter denen die wirtschaftli-
chen und nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemei-
nem Interesse erbracht werden, sind komplexer Natur und inständiger Entwicklung begriffen. Sie umfassen ein breitesSpektrum von Aktivitäten unterschiedlicher Art, unterschiedli-
chem Wirkungsfeld und unterschiedlichem Charakter. Die
Organisation dieser Dienste hängt von den kulturellen Traditio-nen, der Geschichte und den geografischen Verhältnissen des
einzelnen Mitgliedstaates und den besonderen Merkmalen der
betreffenden Dienstleistung, insbesondere ihrem technologi-schen Fortschritt, ab (
2).
2.3. Die Europäische Union respektiert diese Vielfalt und
die Rolle der nationalen, regionalen und örtlichen Behörden,die das Wohlergehen ihrer Bürger sicherstellen und demokrati-sche Auswahlmöglichkeiten garantieren müssen, unter ande-
rem in Bezug auf das Qualitätsniveau der Leistungen. Diese
Vielfalt liefert die Erklärung für den unterschiedlichen Grad, zudem die Gemeinschaft Maßnahmen ergreift und unterschiedli-
che Instrumente eingesetzt werden. Im Rahmen ihrer aus-
schließlichen Zuständigkeiten hat die Union ebenfalls be-stimmte Aufgaben zu erfüllen. Darüber hinaus werfen die
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse überall in der
Europäischen Union Fragen und Probleme auf, die sich unge-achtet der unterschiedlichen Leistungen und zuständigen
Behörden grundsätzlich ähneln. (
3)
2.4. Mit diesem Grünbuch soll eine Debatte über folgende
Fragen angestoßen werden:
(1) Ziffer 13 des Grünbuchs.
(2) Ziffer 10 des Grünbuchs.
(3) Ziffer 11 des Grünbuchs.— Umfang möglicher Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Umsetzung des Vertrags bei voller Wahrung des Subsidia-
ritätsprinzips und eventuelle Übertragung zusätzlicher
rechtlicher Kompetenzen an die Gemeinschaft.
— Grundsätze, die in eine mögliche Rahmenrichtlinie oder
ein anderes allgemeines Instrument zu den Dienstleistun-
gen von allgemeinem Interesse Eingang finden könnten,und zusätzlicher Nutzen (Mehrwert) eines solchen Instru-
ments.
— Definition sinnvoller Entscheidungsstrukturen für Orga-
nisation, Regulierung, Finanzierung und Bewertung von
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mit dem Ziel,
die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhenund einen effektiven, fairen Zugang zu hochwertigen,bedarfsgerechten Dienstleistungen für jedermann zu ge-
währleisten.
— Maßnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit sowie
zur Sicherstellung eines schlüssigen, harmonischen Aus-
gleichs zwischen dem Ziel, weiterhin hochwertige Dienst-leistungen von allgemeinem Interesse zu erbringen, undder strikten Anwendung der Wettbewerbs- und Binnen-
marktvorschriften (
4).
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1. In seinen Stellungnahmen CES 949/1999 und
CES 860/2002 ist der Europäische Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss bereits auf die meisten im Grünbuch der Kommissiongestellten Fragen eingegangen. In der letztgenannten Stellung-
nahme (
5) erachtet er als notwendig:
„(...) dass die Kommission einen Vorschlag für eine Rahmen-
richtlinie vorlegt, die die politischen Grundsätze im Zusam-
menhang mit den Dienstleistungen von allgemeinem wirt-
schaftlichen Interesse stärken und den Mitgliedstaaten dieerforderliche Flexibilität auf diesem Gebiet verleihen soll. In
diesem Rechtsinstrument sollte die Bedeutung herausgestellt
werden, die die Europäische Union den Leistungen der Daseins-vorsorge und dem (den europäischen Bürgern eigenen) Recht
auf Zugang zu diesen Leistungen beimisst. Um größtmögliche
Rechtssicherheit zu erzielen, sollten darin auch einige mit demGemeinschaftsrecht verbundene Begriffe unter umfassender
Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips geklärt werden“.
Der Ausschuss hält den Erlass dieser Rahmenrichtlinie (
6) für
notwendig, um insbesondere die in den Verträgen und densektorspezifischen Richtlinien verwendeten Begriffe und dieBedingungen für das Tätigwerden der einzelnen Wirtschaftsbe-
teiligten, vor allem der für die Erbringung der Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse auf regionaler und lokaler EbeneVerantwortlichen, klarzustellen.
(4) Ziffer 12 des Grünbuchs.
(5) ABl. C 241 vom 7.10.2002, Ziffer 4.4.
(6) Rahmengesetz in der Terminologie des Entwurfs einer Verfassung
für Europa.
30.3.2004 DE C 80/69 Amtsblatt der Europäischen Union
3.1.1. In Bezug auf den Geltungsbereich einer Gemein-
schaftsmaßnahme — neben einem Vorschlag für eine Rahmen-
richtlinie, die durch weitere sektorspezifische Richtlinien
ergänzt wird — hat der Ausschuss festgestellt, dass „in Artikel 3des EG-Vertrags auf die Erbringung von Leistungen der Da-seinsvorsorge als eine der Maßnahmen, die die Gemeinschaft
zur Erfüllung ihrer Ziele ergreifen muss, hingewiesen werden
sollte“ (
1). Der Ausschuss begrüßt, dass der Konvent zur
Zukunft Europas den derzeitigen Artikel 16 in seinem Verfas-
sungsentwurf ergänzt und gestärkt hat, um eine ausreichende
Rechtsgrundlage für die Entwicklung von Rechtsvorschriftenzu schaffen.
3.1.2. Bereits bei früherer Gelegenheit (
2) hatte der Aus-
schuss zur Gewährleistung der notwendigen Klarheit und
Transparenz angeregt, dass die Kommission — z. B. in einerMitteilung — Kriterien aufstellen sollte, die es Dienstleistern
ohne Erwerbszweck ermöglichen, weiter in diesem Bereich
tätig zu sein. Diese Kriterien dienen dem gemeinsamen Ziel,eine effiziente Dienstleistungserbringung sicherzustellen.
3.1.3. Für den EWSA ist wichtig, dass der Grundsatz
der partizipativen Demokratie von den staatlichen Behörden
befolgt wird, um eine Kultur des Dialogs und der Mitwirkungzu fördern (
3), insbesondere mit Organisationen, die ohne
Erwerbszweck soziale Dienste erbringen. Ihnen muss die
Erbringung dieser Dienste auch weiterhin möglich sein, dennsie kümmern sich um benachteiligte Bevölkerungsgruppen,widmen sich dem Aufbau und der Pflege des sozialen Geflechts
und stiften Solidarität unter den Bürgern. Der Ausschuss
betont daher erneut die Notwendigkeit, soziale Dienste unterder Vielzahl von Akteuren mit gemeinwirtschaftlichem Auftrag
gesondert zu behandeln (
4).
3.1.4. In engem Zusammenhang stehen die Grundsätze der
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bzw. die Aspekte derZweckmäßigkeit und der Größenordnung, die entsprechend zu
berücksichtigen sind. Nach Ansicht des Ausschusses (
5) sollte
„(...) der künftige Gemeinschaftsrahmen einen Mechanismusbeinhalten, der es erlaubt, das Subsidiaritätsprinzip auch
gemäß funktionalen und nicht bloß territorialen Kriterien
anzuwenden“.
Der Ausschuss unterstreicht daher, dass die Definition, Organi-
sation, Finanzierung und Kontrolle der Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse von den zuständigen nationalen, regio-nalen und lokalen Behörden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip
zu regeln sind.
(1) ABl. C 241 vom 7.10.2002, Ziffer 4.1.2.
(2) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Private Sozialdienste ohne
Erwerbszweck im Kontext der Daseinsvorsorge in Europa“, ABl.C 311 vom 7.11.2001.
(
3) Mitteilung der Kommission „Europäisches Regieren: Bessere
Rechtsetzung“, KOM(2002) 275 endg., S. 3.
(4) Siehe die in Fußnote 19 genannte Stellungnahme, Ziffer 4.1.d.
(5) ABl. C 241 vom 7.10.2002, Ziffer 4.3.3.1.5. Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass das
Hauptziel der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
darin besteht, den Zugang aller Bürger, Verbraucher und
Unternehmen zu öffentlichen Dienstleistungen zu gewähr-leisten: Soweit diese Dienstleistungen von öffentlichen oderprivaten Unternehmen des gewerblichen Sektors angeboten
werden, darf die Wirtschaftlichkeits- und Wettbewerbsfähig-
keitsorientierung keinesfalls dazu führen, dass das betreffendeDienstleistungsangebot bestimmten Bürgern nicht mehr zur
Verfügung steht. Diese Dienstleistungen müssen immer und
gleichermaßen für alle zugänglich sein, selbst wenn zumal ausgeografischen oder technischen Gründen die Bereithaltung
dieser Dienstleistungen sich für den Anbieter nicht rechnet. In
solchen Fällen sollte der Rückgriff auf die für die Wahrneh-mung des Dienstleistungsauftrags erforderlichen verwal-
tungsmäßigen, steuerlichen, rechtlichen und technischen Aus-
nahmeregelungen bis hin zu staatlichen Beihilfen in Abwei-chung vom gemeinschaftlichen System zulässig sein und
gefördert werden.
3.2. Zu den Grundsätzen, die in eine mögliche Rahmen-
richtlinie oder ein anderes auf Dienstleistungen von allgemei-
nem Interesse bezügliches globales Instrument aufgenommen
werden könnten, hat sich der Ausschuss wie folgt geäußert (
6):
„Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Inte-
resse müssen, da die Bürger einen Anspruch auf ihre Erbrin-
gung haben, folgenden Leitprinzipien genügen:
Gleichbehandlung: Alle Bürger haben den gleichen Anspruch
auf Zugang zu den gemeinwohlorientierten Leistungen. Der
Begriff der Gleichbehandlung beinhaltet ein Verbot jedweder
unbegründeter Diskriminierung aus persönlichen oder sozialenGründen bei der Erbringung der Leistungen, ist aber nichtgleichbedeutend mit einer Verpflichtung zur Einheitlichkeit.
Universalität: Im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen
müssen die Grundversorgungsleistungen universell erbrachtwerden.
Zuverlässigkeit: Die gemeinwohlorientierten Leistungen müs-
sen kontinuierlich, regelmäßig und ununterbrochen erbrachtwerden. Unregelmäßige Erbringung oder Aussetzung der
Erbringung sind nur zulässig unter besonderen Voraussetzun-
gen, die durch die für den jeweiligen Bereich geltendenBestimmungen geregelt werden.
Beteiligung: Die Nutzer müssen an der Entwicklung der
gemeinwohlorientierten Leistungen aktiv beteiligt werden. Ziel
dieser Beteiligung ist es, den Anspruch der Bürger auf eine
korrekte Erbringung der Leistungen zu schützen und dieZusammenarbeit unter den Leistungserbringern zu fördern.
Transparenz: Die Leistungserbringer gewährleisten, dass die
Leistungsempfänger umfassend über die Leistungserbringung,insbesondere die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und
die Tarife, informiert werden.
(6) ABl. C 368 vom 20.12.1999, Ziffer 5.3 8 (vollständig).
C 80/70 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Dazu müssen die Leistungserbringer die Leistungsempfänger
über die finanziellen und technischen Bedingungen der
Leistungserbringung sowie über jedwede Veränderung, die die
Leistungserbringung beeinflusst, informieren und die Regelungder Leistungserbringung veröffentlichen.
Vereinfachung der Verfahren: Die Leistungserbringer vereinfa-
chen so weit wie möglich die von den Nutzern zu beschreiten-
den Verfahrenswege und liefern geeignete Erklärungen.
Ferner sind so weit wie möglich einheitliche Formulare zu
benutzen und die Verfahren zur Abonnierung und zur Bezah-
lung der Dienste zu vereinfachen und mitzuteilen.
Auf jeden Fall führen die Leistungserbringer interne Verfahren
zur Lösung von Reklamationen seitens der Nutzer ein. Diese
Verfahren müssen zugänglich sowie leicht verständlich und
anwendbar sein, sodass gewährleistet ist, dass die Leistungs-erbringer Beschwerden der Nutzer oder Verbrauchervereini-gungen berücksichtigen und die Wahrnehmung des Reklama-
tionsrechtes bei einer Ausgleichsinstanz sowie allgemein der
Zugang zur Justiz erleichtert werden.
Wirtschaftlichkeit und Effizienz: Die Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse müssen auf effizienteund wirtschaftliche Weise erbracht werden. Die Leistungs-
erbringer ergreifen die hierzu notwendigen Maßnahmen.
Qualität der Dienste: Die Leistungserbringer legen fest, welche
Faktoren für die Qualität der Dienste ausschlaggebend sind,und veröffentlichen davon ausgehend die qualitativen undquantitativen Normen, zu deren Einhaltung sie sich verpflich-
ten.
Diese Normen sind bedingungslos aufrechtzuerhalten. Eine
Abweichung davon ist nur dann zulässig, wenn sich daraus
Vorteile für die Nutzer ergeben und sie im Rahmen regelmäßig
einzuberufender Sitzungen mit den Nutzern abgesprochenwerden.
Angemessenheit der Leistungen: Die Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind an die Bedürfnisse
der Allgemeinheit und an den technischen und wirtschaftlichenFortschritt anzupassen.
Ergebnisbewertung: Die Bedingungen für die Erbringung der
öffentlichen Dienstleistungen werden regelmäßig seitens des
Leistungserbringers bewertet. Dazu sind u. a. Informationenüber die Zufriedenheit der Leistungsempfänger einzuholen.
Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern: Auch
wenn die Leistung unter Wettbewerbsbedingungen erbracht
wird, bemühen sich die Leistungserbringer um eine Zusam-menarbeit im Hinblick auf die Einhaltung dieser Grundsätze.
Erschwinglicher Preis: Der Zugang zu diesen Dienstleistungen
muss für die Bürger zu erschwinglichen Preisen möglich sein.
Maßgeblich sollte hier das Konzept der ,vertretbaren Kosten‘sein.Umweltschutz: Bei der Festlegung der Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und ihrer Erbringung
müssen die Anforderungen des Umweltschutzes als eines
wesentlichen Bestandteils des sozialen und territorialen Zu-sammenhalts berücksichtigt werden.“
Der Ausschuss betont erneut die Notwendigkeit der Berück-
sichtigung dieser Grundsätze, zu denen noch der Grundsatz der
Umkehrbarkeit der Dienstleistungen im allgemeinen Interessehinzukommen müsste. Unter „Umkehrbarkeit“ versteht der
Ausschuss hier in Erwägung des Subsidiaritätsprinzips sowie
von Artikel 295 des Vertrags, dass erstens den Dienstleistungs-nutzern die Garantie gegeben wird, dass jede de jure oder de
facto bestehende Situation regelmäßig von den Behörden der
Mitgliedstaaten auf den Prüfstand gestellt wird, und dasszweitens die Mitgliedstaaten und ihre regionalen und lokalenGebietskörperschaften nach freiem Ermessen darüber befinden
können müssen, auf welche Art und Weise sie die Erbringung
der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse regeln wollen.Dies schließt insbesondere die Möglichkeit einer Rücküberfüh-
rung des Eigentums vom Privatsektor auf den öffentlichen
Sektor nach einer objektiven Bestandsaufnahme im Interesseder Nutzer und der betroffenen Beschäftigten ein.
3.3. Zur Organisation (
1), Regulierung (2), Finanzierung (3)
und Bewertung dieser Dienstleistungen hat sich der Ausschuss
mit folgenden Leitsätzen geäußert:
— Über die Form der Organisation entscheidet jede Behörde
nach dem Prinzip der „freien Wahl des Verwaltungstyps“
(d. h. der direkten Erbringung durch die Behörde selbst
oder der indirekten Erbringung); in letzterem Fall be-stimmt sie die Erbringer für die jeweiligen Leistungen des
allgemeinen Interesses, für die sie zuständig ist.
— Die Regulierung kann in Form der Verwaltung durch
eine einzelne Behörde oder eine Gruppe von Behörden
erfolgen, die Aufgaben der Bewertung, Überprüfung undIntervention wahrnimmt.
— In Bezug auf die Finanzierung müssen die Beziehungen
zwischen den Dienstleistungsunternehmen und den
Behörden in einem Vertrag festgehalten werden, deru. a. Grundsätze der Preisgestaltung und wesentlicheFinanzierungsbestimmungen enthält.
Der Ausschuss hält es darüber hinaus für angebracht, den
Grundsatz der freien Verwaltung der Gebietskörperschaften
festzuschreiben. Auch sollten seiner Ansicht nach die Kriterienfür die Bewertung der Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse erweitert werden und insbesondere der Dienst-
leistungsqualität Rechnung tragen. Bei der Finanzierung mussein Kostenausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungendefiniert werden.
(1) ABl. C 241 vom 7.10.2002, Ziffer 4.12.
(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, Ziffer 4.11.
(3) ABl. C 241 vom 7.10.2002, Ziffer 4.13.
30.3.2004 DE C 80/71 Amtsblatt der Europäischen Union
3.4. Der Ausschuss hat auf folgende Maßnahmen hingewie-
sen, die zur Verbesserung der Rechtssicherheit beitragen
können:
— Die Definition der Leistungen der Daseinsvorsorge muss
auf der geeignetsten Ebene und in Absprache mit den
unterschiedlichen europäischen, nationalen und regiona-len Ebenen vorgenommen werden. Darüber hinaus
obliegt es den Behörden, neue gesellschaftliche Bedürfnis-
se und technische Fortschritte — vor allem jene derInformationsgesellschaft — bei der Festlegung der Ziele
und der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und der
Inhalte des Universaldienstes zu berücksichtigen (
1).
— Wenn die Behörden beschließen, einen Dritten mit der
Verwaltung eines Dienstes zu beauftragen, und dies mitder Gewährung von Sonderrechten oder ausschließlichen
Rechten verbunden ist, muss die Auswahl gemäß den
Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen erfolgen (
2).
— Zur Förderung der demokratischen Teilhabe und der
Bürgerbeteiligung sollten die Nutzer der Dienstleistungenkonsultiert werden (
3).
— Wichtig sind die Information, Anhörung und Beteiligung
der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter (4).
— Aufgrund der Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen
und nicht wirtschaftlichen Aktivitäten müssen Dienstleis-
tungen, die im Zusammenhang mit den nationalenBildungssystemen und der Versicherungspflicht in einem
Grundsystem der Sozialversicherung stehen, ausdrücklich
vom Anwendungsbereich der Wettbewerbs- und Binnen-marktvorschriften — jedoch nicht von den Grundsätzen
des Gemeinschaftsrechts — ausgenommen sein. Dasselbe
gilt für Dienstleistungen, die von sozialen, karitativen oderkulturellen Einrichtungen ohne Gewinnzweck erbrachtwerden (
5).
3.5. Der Ausschuss hält ebenfalls das Kriterium für maßgeb-
lich, dass die Union ein hohes Verbraucherschutzniveau bei
der Erbringung dieser Dienstleistungen in all ihren Phasenfördern muss, und zwar:
— in der vorvertraglichen Phase durch zugängliche, adäquate
und sachbezogene Informationen und eine wirkliche
Öffentlichkeit;
— in der Vertragsphase durch eindeutige Verträge ohne
missbräuchliche Bestimmungen, mit einem erschwingli-chen Preis und zuvor festgelegten Qualitätsanforderun-
gen;
— in der nachvertraglichen Phase durch die Festlegung gut
handhabbarer, einfacher und wirkungsvoller Verfahren
zur außergerichtlichen Geltendmachung von Beschwer-den mit, soweit möglich, einheitlichen Formularen und
automatischen Entschädigungen im Fall suboptimal
erbrachter Dienstleistungen, ausgenommen in Fällen vonhöherer Gewalt.
(1) ABl. C 241 vom 7.10.2002, Ziffer 4.8.2.
(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, Ziffer 4.12.1.
(3) ABl. C 241 vom 7.10.2002, Ziffer 4.14.
(4) ABl. C 241 vom 7.10.2002, Ziffer 4.15.
(5) ABl. C 241 vom 7.10.2002, Ziffer 4.17.4. Antworten auf das Grünbuch der Kommission
Das am 21. Mai 2003 von der Kommission vorgelegte
Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse soll
eine umfassende Konsultation über die vier in Ziffer 2.4 dieser
Stellungnahme genannten Themen einleiten. Der EuropäischeWirtschafts- und Sozialausschuss hält diese Debatte für beson-ders wichtig zu einer Zeit, in der die Europäische Union um
inhaltliche und institutionelle Reformen bemüht ist und zehn
neue Mitgliedstaaten aufnehmen wird.
Nach Ansicht des Ausschusses kann auf der Grundlage der
von der Kommission im Grünbuch aufgeworfenen Fragen der
von Präsident Prodi im Oktober 2002 angekündigte soziale
und zivile Dialog geführt werden, um eine Strategie fürDienstleistungen von allgemeinem Interesse zu entwickeln.
Dies erfordert die Einbindung aller beteiligten Gruppen; auch
der EWSA ist zur Mitarbeit bereit.
Die Themenliste des Grünbuchs ist allerdings nicht als
erschöpfend anzusehen, sondern erfordert Ergänzungen, u. a.durch einen Abschnitt über die Rechte, die die Bürger im
Hinblick auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ha-
ben.
Außerdem wird die Frage der Sozialdienste im Grünbuch
nur gestreift. Auch wenn diese Dienste in der Charta der
Grundrechte an gesonderter Stelle erwähnt werden, gehören
sie doch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesseund sind ein grundlegender Bestandteil des europäischenSozialmodells. Dabei besteht gegenwärtig die Tendenz, sie
mehr und mehr dem Wettbewerbsrecht zu unterwerfen.
Das Grünbuch enthält 30 Fragen in zehn Kapiteln, zu denen
die Kommission Antworten und Anregungen erbittet.
Neben seinen in früheren Stellungnahmen geäußerten Bemer-
kungen zu einigen Fragen, auf die er oben bereits verwiesenhat, möchte der Ausschuss insbesondere folgende Punkte
hervorheben:
4.1. Welche Art von Subsidiarität?
4.1.1. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die von
grundlegender Bedeutung für die Verbesserung der Lebensqua-lität aller Bürger sind, erfordern ihrem Wesen nach eine
pragmatische Umsetzung der Grundsätze Subsidiarität, Ver-
hältnismäßigkeit und Bürgernähe.
4.1.2. Dabei muss die Wahrung der vielfältigen Formen
ihrer Organisation und Regulierung, die durch die geschichtli-che Entwicklung, die Traditionen und Institutionen eines
Landes und die Eigenheiten der jeweiligen Dienste bedingt ist,
harmonisch mit dem Prozess der europäischen Integration inEinklang gebracht werden. Dies erfordert einen differenziertenAnsatz je nach dem betreffenden Dienstleistungstyp, um
größtmögliche Effizienz zu erreichen, d. h. transeuropäische,
grenzübergreifende, einzelstaatliche, regionale, kommunale,lokale Lösungen.
C 80/72 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
4.1.3. Nach diesen Maßgaben müssen die Zuständigkeiten
der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der infrana-
tionalen Einrichtungen und die Möglichkeiten ihrer Zusam-
menarbeit geklärt werden. Jede öffentliche Ebene muss freiüber die Art der Organisation und der Verwaltung derDienstleistungen von allgemeinem Interesse, für die sie zustän-
dig ist, befinden können. Ziel muss die Sicherstellung des
Qualitätsniveaus sein, das für die Befriedigung der wesentli-chen, unerlässlichen Bedürfnisse der Nutzer und Bürger nötig
ist.
4.1.4. Die Verantwortlichkeit der EU im Bereich der Dienst-
leistungen von allgemeinem Interesse darf nicht primär auf
die Verwirklichung des Binnenmarktes und eine fallweiseUmsetzung des Wettbewerbsrechts gerichtet sein. Durch dieFörderung der Qualität und Effizienz dieser Dienstleistungen
und die Eröffnung von Rechtshilfemöglichkeiten für die Bürger
muss die EU die Grundrechte garantieren und zum wirtschaftli-chen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union, zur
sozialen Eingliederung und zu einer ausgewogenen, nachhalti-
gen Entwicklung beitragen.
4.1.5. Die Union sollte sich darüber hinaus vornehmen,
auf europäischer Ebene Dienstleistungen von allgemeinem,
gemeinschaftlichem Interesse nach dem Vorbild von Galileo,einheitlicher Luftraum u. a. zu entwickeln.
4.1.6. In dieser Hinsicht verweist der Ausschuss auf seine
Empfehlung, die Förderung der Dienstleistungen von allgemei-
nem wirtschaftlichen Interesse in Artikel 3 der künftigenVerfassung als Ziel der Gemeinschaft festzuschreiben. DerEWSA sieht es als einen Fortschritt an, dass im Verfassungsent-
wurf des Konvents zur Zukunft Europas der derzeitige Arti-
kel 16 betreffend die Dienstleistungen von allgemeinem wirt-schaftlichen Interesse ergänzt und gestärkt und zu einer
Rechtsgrundlage gemacht wird („Diese Grundsätze und Bedin-
gungen werden durch Europäische Gesetze festgelegt“ —Artikel III-6), die zu den „allgemein anwendbaren Bestimmun-
gen“ zählt.
4.2. Sektorspezifische Vorschriften und allgemeiner Rechtsrahmen
4.2.1. Der EWSA dringt auf eine Richtlinie oder ein Rah-
mengesetz, in dem zur Gewährleistung einer höheren Rechtssi-
cherheit und der wirtschaftlichen Planungssicherheit für allebetroffenen Akteure bei gleichzeitiger Wahrung des nötigenHandlungsspielraums für die Mitgliedstaaten folgendes festge-
legt wird:
— die Grundsätze für die Erbringung von Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse,
— die dem Gemeinschaftsrecht zu entnehmenden Leitsätze,
— die Art der Finanzierung von Gemeinwohl- oder Univer-
saldienstverpflichtungen,
— die möglichen Organisations- und Regulierungsformen,
— die Leistungsbewertungsverfahren,
— die Rechte der Nutzer.4.2.2. Bei den sozialen Diensten spricht sich der Ausschuss
für einen dynamischen Ansatz und eine gründliche Auslotung
aus. Alle Beteiligten müssen im Rahmen eines zivilen Dialogs
in den Prozess einbezogen werden.
4.2.3. Darüber hinaus muss nach Meinung des EWSA auch
der Standpunkt der Unternehmen als Nutzer von Dienstleistun-
gen von allgemeinem Interesse berücksichtigt werden. Ganz
gleich, wo sie geografisch angesiedelt sind, und insbesonderein ländlichen und schwer erreichbaren Regionen wie etwaInselregionen und Berggebieten, müssen Unternehmen zu
denselben angebots- und kostenmäßigen Bedingungen Zugang
zu öffentlichen Dienstleistungen haben wie die Unternehmenin den Gebieten, in denen ein leichterer Zugang zu öffentlichen
Dienstleistungen besteht, wie etwa Städten. Die Mitgliedstaaten
sollten ermächtigt und ermutigt werden, besondere Ausnah-meregelungen — auch im steuerlichen Bereich — zu treffen,
um rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen im Sinne einer
positiven Diskriminierung zu schaffen und so diese Dienstein schwer erreichbaren Gebieten halten zu können, sowie
Sondermaßnahmen zugunsten der Unternehmen in diesen
Gebieten zu ergreifen. Diese Bestimmung sollte in der Rahmen-richtlinie verankert werden.
4.2.4. Für den Ausschuss schließen allgemeiner Rechtsrah-
men und sektorspezifische Vorschriften einander nicht aus;man sollte vielmehr versuchen, die Vorzüge beider Regelungs-
formen miteinander zu kombinieren.
4.3. Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Leistungen
4.3.1. Die Grenze zwischen wirtschaftlicher und nichtwirt-
schaftlicher Natur ist unscharf und von Grauzonen durchsetzt
und daher kein verlässliches Kriterium, was heute zu einer
wachsenden Rechtsunsicherheit führt. Eine Klarstellung istnötig.
4.3.2. Jede im allgemeinen Interesse liegende Leistung, auch
wenn sie ohne Erwerbszweck oder ehrenamtlich erbracht wird,stellt einen bestimmten wirtschaftlichen Wert dar, ohne dass
sie deswegen unter das Wettbewerbsrecht fällt. Außerdem
kann ein und dieselbe Dienstleistung gleichzeitig handelsfähigund nicht handelsfähig sein. Ebenso kann eine Dienstleistung
von handelsfähiger Art sein, ohne dass der Markt deswegen
imstande wäre, die Diensterbringung im inhaltlichen Sinne derDienstleistungen von allgemeinem Interesse und nach den für
sie geltenden Grundsätzen zu gewährleisten.
4.3.3. Es geht also nicht um die Unterscheidung zwischen
Dienstleistungen „wirtschaftlicher“ und „nichtwirtschaftlicher“
Art, sondern vielmehr um eine pragmatische Anwendung desSubsidiaritätsprinzips. Die EU muss die Art der Dienstleistun-
gen (hoheitlich oder im nationalen Interesse liegend, regional
oder kommunal, im Bereich der allgemeinen Schulpflicht,der gesetzlichen Gesundheits- und Sozialsysteme, kulturelleAktivitäten, karitative Tätigkeiten, Dienste sozialer Art oder
auf Solidarität oder Spenden basierende Dienste etc.) berück-
sichtigen, die von der Anwendung des gemeinsamen Wettbe-werbsrechts auszunehmen sind.
30.3.2004 DE C 80/73 Amtsblatt der Europäischen Union
4.3.4. Für andere Dienste sind im Rahmengesetz und den
sektorspezifischen Vorschriften die Regulierungsgrundsätze
und -modalitäten klar zu definieren, die ergänzend neben
das gemeinsame Wettbewerbsrecht treten; diese legislativeDefinition muss es erlauben, im Zuge der Weiterentwicklungnotwendig werdende Anpassungen vorzunehmen.
4.4. Ein gemeinsames Paket von Verpflichtungen
4.4.1. In zu vielen Fällen werden die im Grünbuch erörter-
ten Gemeinwohlverpflichtungen nach wie vor den Mitglied-
staaten und ihren Regelungsmöglichkeiten überlassen,während die Zuständigkeiten der EU nur wenig entwickelt sind
(außer im Bereich des auf Gemeinschaftsebene definierten
Universaldienstes).
4.4.2. Zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und
territorialen Zusammenhalts muss die EU folglich über eigeneKompetenzen verfügen; gleiches muss in den Bereichen trans-
europäische Netze, Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit
gelten.
4.4.3. Nach Ansicht des EWSA muss die Union stärker dem
Umstand Rechnung tragen, dass sich die Definition desUniversaldienstes wandelt. Zum einen ist seine Definition
nämlich in den Sektoren, für die er festgelegt wurde, trotz
zahlreicher, rascher Veränderungen in Technik und Wirtschaftinhaltlich unverändert geblieben.
4.4.4. Zum anderen sollte die EU eingehend prüfen, in
welchen weiteren Sektoren sie für jeden Bürger eine Garantie
des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen von allgemei-nem Interesse (Wasser und Abwasserentsorgung, grundlegende
Bankdienstleistungen, Wohnraumversorgung u. a.) konzipie-
ren kann.
4.5. Sektorale Verpflichtungen
4.5.1. Fragen der Sicherheit, der Versorgungssicherheit oder
des Umweltschutzes haben natürlich eine sektorale Dimension,oft aber auch eine sektorübergreifende; diese allgemeinen
Aspekte könnten folglich als Teil des gemeinsamen Pakets von
Verpflichtungen geregelt werden.
4.5.2. Auch Fragen des Netzzugangs, der Interoperabilität
und der Zusammenschaltung sind ebenso wie die spezifischeProblematik von Grenzgebieten nicht auf den einen oder
anderen Sektor begrenzt, sondern erfordern ein weiter reichen-
des Tätigwerden der Gemeinschaft.
4.6. Definition der Verpflichtungen und Organisationsformen
4.6.1. Eine aktive Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
bedeutet, dass jede Verantwortungsebene innerhalb ihres
Zuständigkeitsbereichs offen die Ziele für die Dienstleistungenvon allgemeinem Interesse und ggf. die Gemeinwohl- oderUniversaldienstverpflichtungen festgelegt. Sie entscheidet, obsie die Diensterbringung selbst wahrnimmt („In-house-Erbrin-
gung“) oder sie auf einen externen Betreiber überträgt, wofür
feste Ausschreibungsverfahren vorzusehen sind. In beiden
Fällen sind Regulierungszuständigkeiten und -aufgaben vonder Betreiberfunktion zu trennen.
4.7. Finanzierung
4.7.1. Die betreffende Verantwortungsebene legt transpa-
rent und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die
Finanzierung der Gemeinwohl- oder Universaldienstverpflich-tungen fest. Europäische Rechtsvorschriften müssen dafür
Sorge tragen, dass die Finanzierung dieser Verpflichtungen
langfristig gesichert ist.
4.7.2. Nach Ansicht des EWSA sollten die in Frage kom-
menden Formen der Finanzierung dieser Verpflichtungen
nicht eingeschränkt und darf auch nicht einer öffentlichenFinanzierung direkt aus dem Haushalt der Vorzug gegeben
werden, denn dies widerspräche dem Grundsatz der Subsidi-
arität und der Verhältnismäßigkeit. Jede Finanzierungsform hatihre Vorzüge, die sie für einen bestimmten Sektor oder ein
bestimmtes Ziel besser geeignet machen; folglich muss die
Ebene, die für die Kontrolle der Einhaltung der mit denDienstleistungen von allgemeinem Interesse verbundenen Ver-
pflichtungen verantwortlich ist, auch das Recht haben, die
Verwaltungs- und Finanzierungsform zu bestimmen und ihrejeweiligen Vorzüge miteinander zu kombinieren.
4.7.3. Angesichts des begrenzten Finanzierungsvermögens
eines Teils der neuen Mitgliedstaaten sollte die Union ihnendie notwendigen Mittel an die Hand geben, damit sie dieEntwicklung wirksamer Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse fördern können.
4.8. Evaluierung
4.8.1. Die Definition von Dienstleistungen von allgemei-
nem Interesse und die damit verbundenen Zielsetzungen,
Organisations- und Regulierungsformen und Finanzierungsar-ten unterliegen zeitlichen und räumlichen Veränderungen.
Gleichzeitig muss die Gemeinschaft in ihrer Gesetzgebung
bemüht sein, die Anwendung des Wettbewerbsrechts und dieseZiele in ein entwicklungsfähiges Gleichgewicht zueinander zu
bringen.
4.8.2. Neben dem Austausch bewährter Praktiken und
dem Benchmarking muss aus diesen beiden Gründen die
Leistungsbewertung der Dienstleistungen von allgemeinemInteresse ein Grundanliegen der EU sein, damit sie stetig auf
die Verbesserung ihrer Qualität und Wirksamkeit hinwirken
kann. Bei der Aufstellung von Bewertungskriterien mussneben wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Definition der
Bedürfnisse der Nutzer und Bürger (woraus folgt, dass sie
über Möglichkeiten zur Äußerung dieser Bedürfnisse verfügenmüssen), der Qualität des Dienstes und den Modalitäten seinerErbringung Rechnung getragen werden.
C 80/74 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
4.8.3. Angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen der
einzelnen Akteure, die an der Erbringung von Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse mitwirken, sollten alle in die
Ausarbeitung von Evaluierungsmodalitäten und die Ergebnis-bewertung einbezogen werden. Kein Akteur hat einen Allei-nanspruch auf die Bewertung.
4.8.4. Die Nutzer, an die sich die Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse gemäß ihren jeweiligen Bedürfnissen
und Anliegen richten, müssen über ihre Vertreter in die
Evaluierung einbezogen werden.
4.8.5. In dieser Hinsicht könnte der EWSA, in dem die
wichtigsten Akteure vertreten sind, die mit der Erbringung von
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu tun haben,einen wertvollen Beitrag zur Evaluierung leisten.
4.9. Handelspolitik
4.9.1. Die für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaft-
lichen Interesse notwendigen Ausnahmeregelungen müssenvon der Europäischen Union in den Verhandlungen über das
Brüssel, den 11. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHAllgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleis-
tungen (GATS) nachdrücklich eingefordert und verteidigt
werden.
4.9.2. Generell muss die Union in diesen Verhandlungen
eine Infragestellung der Art der Organisation und Regulierung
der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interes-
se, die sie definiert hat, zurückweisen und die Beachtungder Werte, auf die sie sich gründet, insbesondere in ihren
Beziehungen zu den Entwicklungsländern sicherstellen.
4.10. Entwicklungszusammenarbeit
4.10.1. In vielen Bereichen sind zur Erbringung von Dienst-
leistungen von allgemeinem Interesse Infrastrukturarbeitennötig, die sehr hohe Investitionen erfordern, die sich kurzfristig
kaum wieder hereinwirtschaften lassen. Dies stellt insbesonde-
re für Entwicklungsländer, die verschuldet sind und einenhohen Entwicklungsbedarf (z. B. im Sektor Wasser) haben,
eine erhebliche Belastung dar. Die EU sollte daher besondere
Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeitunternehmen, um solche Infrastrukturarbeiten zu unter-stützen.
30.3.2004 DE C 80/75 Amtsblatt der Europäischen Union
ANHANG
zu der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten haben,
wurden im Lauf der Beratungen abgelehnt (Artikel 54 Absatz 3 GO):
Ziffer 3.1
Streichen und durch folgenden Text ersetzen:
„3.1. In seinen Stellungnahmen CES 949/1999 und CES 860/2002 ist der Europäische Wirtschafts- und
Sozialausschuss bereits auf die meisten im Grünbuch der Kommission gestellten Fragen eingegangen. In derletztgenannten Stellungnahme spricht er sich für eine Rahmenrichtlinie aus, die die politischen Grundsätze imZusammenhang mit den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse stärken und den Mitgliedstaatendie erforderliche Flexibilität auf diesem Gebiet verleihen soll.“
Ziffer 3.1.1
Streichen und durch folgenden Text ersetzen:
„3.1.1. Nach der Prüfung des Grünbuchs und einschlägiger Gerichtsurteile (Ziffern 1.4.2-1.4.4) ist der Ausschuss
nunmehr zu einem anderen Schluss gekommen. In erster Linie müssen die Selbstverwaltungsrechte und -pflichten
der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sichergestellt werden, damit diese für dieBereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sorgen können. Wie an anderer Stelle in derStellungnahme genauer ausgeführt, sind die Dienstleistungen unterschiedlich und ständigen Entwicklungen unterwor-fen, weshalb es unmöglich ist, genaue Definitionen festzulegen. Zudem sind durch die Gerichtsurteile die Problemehinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen geklärt worden. Unter diesenUmständen würde eine Rahmenrichtlinie oder ein anderes allgemeines EU-Instrument auf den verschiedenenRechtsetzungsebenen nur zu Verwirrung, Unklarheiten und Auslegungsschwierigkeiten führen.“
Einfügung einer neuen Ziffer 3.1.2
„3.1.2. Neue Rechtsvorschriften auf Unionsebene sollten nur für besondere Bereiche entwickelt werden, um Märkte
zu öffnen und zu harmonisieren, wenn dies für die europäischen Verbraucher und übrigen Wirtschaftsteilnehmer alsvorteilhaft angesehen wird, wie beispielsweise in den Bereichen Telekommunikation oder Energie. In diesen Fällensind stringente Bestimmungen zur Bereitstellung universaler öffentlicher Dienstleistungen in entsprechendensektorspezifischen Richtlinien enthalten bzw. müssen darin aufgenommen werden.“
Begründung
Ergibt sich aus dem Text.
Ziffer 3.2 (nach aktualisierter Nummerierung)
Den ersten Satz wie folgt ändern:
„3.2. Zu den Grundsätzen, die von den entsprechenden Behörden und Wirtschaftsteilnehmern gewahrt werden
sollten in eine mögliche Rahmenrichtlinie oder ein anderes auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
bezügliches globales Instrument aufgenommen werden könnten, hat sich der Ausschuss wie folgt geäußert...“
Begründung
Entsprechend den Änderungsanträgen zu Ziffer 3.1.
C 80/76 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Ziffer 4.1.6
Wie folgt ändern:
„4.1.6. In dieser Hinsicht verweist der Ausschuss auf seine Empfehlung, die Förderung der Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Artikel 3 der künftigen Verfassung als Ziel der Gemeinschaft festzuschreiben.
Dennoch sind gewisse Fortschritte im Verfassungsentwurf zu begrüßen. Der EWSA sieht es als einen Fortschritt an,
dass im Verfassungsentwurf des Konvents zur Zukunft Europas der derzeitige Artikel 16 betreffend die Dienstleistun-
gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ergänzt und gestärkt und zu einer Rechtsgrundlage gemacht wird
(,Diese Grundsätze und Bedingungen werden durch Europäische Gesetze festgelegt‘ — Artikel III.6), die zu den
,allgemein anwendbaren Bestimmungen‘ zählt.“
Begründung
Entsprechend den Änderungsanträgen zu Ziffer 3.1. (Allgemeine) europäische Rechtsvorschriften sind nicht
wünschenswert.
Ziffer 4.2
Die gesamte Ziffer streichen.
Begründung
Entsprechend den Änderungsanträgen zu Ziffer 3.1. Die wichtige Frage sozialer Dienste wird an einer anderen Stelle
im Stellungnahmeentwurf aufgegriffen, und die Aussage von Ziffer 4.2.2 könnte dort eingebunden werden.
Ziffer 4.3.4
Wie folgt ändern:
„4.3.4. Für andere Dienste sind im Rahmengesetz und in den sektorspezifischen Vorschriften die Regulierungs-
grundsätze und -modalitäten klar zu definieren, die ergänzend neben das gemeinsame Wettbewerbsrecht treten; diese
legislative Definition muss es erlauben, im Zuge der Weiterentwicklung notwendig werdende Anpassungenvorzunehmen.“
Begründung
Entsprechend den Änderungsanträgen zu Ziffer 3.1.
Ergebnis der Abstimmung
Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 5.