Nr. C 209/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 8. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festle­
gung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fische­
rei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1990 bis zum 30. April 1992 
KOM(90) 312 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Juli 1990) 
(90/C 209/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buch­
stabe b), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen 
der Regierung der Republik Senegal und der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der 
senegalesischen Küste ('), zuletzt geändert durch das am 
20. November 1985 unterzeichnete Abkommen (2), ha­
ben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen dar­
über stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am 
Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das 
Abkommen aufgenommen werden sollen. 
Die beiden Parteien haben eine erste Verlängerung des 
Protokolls vom 1. März 1990 bis zum 31. März 1990 
sowie eine weitere Verlängerung vom 1. April 1990 bis 
zum 30. April 1990 an vereinbart, da die Verhandlungen 
noch nicht abgeschlossen waren. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 19. 
April 1990 ein Protokoll zur Festlegung der Fischerei­
rechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem vorste­
hend genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Mai 
1990 bis zum 30. April 1992 paraphiert. 
(') ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17. 
(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 87. Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte 
beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur um­
fassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interes­
sen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er 
von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fi­
schereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Die betref­
fenden Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzule­
gen. 
Die Genehmigung des betreffenden Protokolls liegt im 
Interesse der Gemeinschaft — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und 
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwi­
schen der Regierung der Republik Senegal und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei 
vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 
1990 bis zum 30. April 1992 wird im Namen der Ge­
meinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen In­
seln gelten das in Artikel 1 genannte Protokoll und die 
Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik für die 
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, 
soweit diese für die Anwendung des Abkommens erfor­
derlich sind, unter den Bedingungen der Anmerkung 6 
von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des 
Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Be­
griffs „Waren mit Ursprung in ..." oder „Ursprungswa­
ren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zoll­
gebiet der Gemeinschaft, Ceuta, Melilla und den Kanari-
22. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 209/7 
sehen Inseln anzuwenden sind (') auch für Fischereifahr­
zeuge, die die Flagge Spaniens führen und ständig in den 
Registern der zuständigen örtlichen Behörden (registros 
de base) der Kanarischen Inseln angemeldet sind. Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen 
der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.