Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 31/2001

vom Rat angenommen am 16. Juli 2001

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Verwendung des ESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MWSt. basierenden Eigenmitteln

(2001/C 307/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(3) sieht vor, dass für Haushalts- und Eigenmittelzwecke, wie sie in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates(4) definiert sind, das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2. Auflage, zu verwenden ist, solange der Beschluss 94/728/EG, Euratom(5) in Kraft ist.

(2) Daten nach dem ESVG, 2. Auflage, liegen in der für die Festlegung der MWSt.-Eigenmittel erforderlichen Gliederungstiefe nicht mehr vor.

(3) Dies betrifft nicht die für die Festlegung der BSP-Eigenmittel vereinbarten Verfahren.

(4) Zur Festlegung der Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten sollten die besten verfügbaren statistischen Daten verwendet werden.

(5) Die Verwendung von Daten auf der Grundlage des neuen Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) zur Festlegung der auf der MWSt. basierenden Eigenmittel hat keinen Einfluss auf die Höhe der Eigenmittel noch auf die jeweilige Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten.

(6) Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom(6) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm wurde gemäß Artikel 3 jenes Beschlusses gehört -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 wird folgender Absatz eingefügt:

"1a) Zur Festlegung der auf der MWSt. basierenden Eigenmittel können die Mitgliedstaaten, solange der Beschluss 94/728/EG, Euratom in Kraft ist, abweichend von Absatz 1 Daten verwenden, die auf dem neuen Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) basieren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 266.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. April 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Juli 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 995/2001 der Kommission (ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 3).

(4) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1. Aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

(5) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.

(6) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 20. September 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Verwendung des ESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf MWSt. basierenden Eigenmitteln übermittelt.

2. Der vorgenannte Vorschlag ist auf Artikel 285 des Vertrags gestützt, wonach das Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Anwendung kommt.

3. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 3. April 2001 abgegeben.

4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 des Vertrags am 16. Juli 2001 festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es, die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 dahin gehend zu ändern, dass die Mitgliedstaaten, solange der Beschluss 94/728/EG, Euratom in Kraft ist, zur Festlegung der auf der MWSt. basierenden Eigenmittel abweichend von Absatz 1 Daten verwenden können, die auf dem neuen Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) basieren.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Gemeinsame Standpunkt liegt auf der Linie des Kommissionsvorschlags und fügt diesem einen vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Erwägungsgrund hinzu.

Erwägungsgründe

Der Rat hat einen neuen Erwägungsgrund 5 aufgenommen, mit dem bestätigt wird, dass die Verwendung von Daten auf der Grundlage des neuen Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) zur Festlegung der auf der MWSt. basierenden Eigenmittel keinen Einfluss auf die Höhe der Eigenmittel und auch nicht auf die jeweilige Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten hat. Diese Änderung entspricht der Abänderung 1 des Europäischen Parlaments, die mit Zustimmung der Kommission eingebracht wurde.

Abänderung 2 des Europäischen Parlaments wurde nicht aufgenommen, da die Kommission diese Verordnung nicht für das geeignete Mittel zur Einführung einer solchen Verpflichtung hält. Ungeachtet dessen begrüßt der Rat die Absicht der Kommission, die dem Europäischen Parlament über Eigenmittel erteilten Informationen zu verbessern.

Weder der Rat noch die Kommission können der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderung 3 zustimmen. In der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 ist das in dieser Abänderung vorgeschlagene Verfahren nicht vorgesehen. Vom rechtlichen Standpunkt aus ist es nicht möglich, diese Vereinbarung durch einen Erwägungsgrund oder selbst durch eine Bestimmung dieser Verordnung zu ändern.

IV. FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass alle vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt eingebrachten Änderungen in vollem Umfang mit den Zielen der vorgeschlagenen Verordnung übereinstimmen. Es ist nicht möglich, die Interinstitutionelle Vereinbarung durch diese Richtlinie zu ändern.