P6_TA(2005)0203

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0141 — C6-0111/2005 — 2005/0057(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0141) [1],

- gestützt auf Artikel 128 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0111/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0149/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Erwägung 1 a (neu)

| (1a) Die Struktur der integrierten Leitlinien sollte einer besseren Wirksamkeit der Lissabon-Strategie unter gebührender Berücksichtigung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik entsprechen. |

Abänderung 2

Erwägung 2

(2) Auf seiner Tagung in Lissabon hat der Europäische Rat im Jahr 2000 eine Strategie auf den Weg gebracht, die abstellt auf ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt. Im Rahmen der Strategie wurden langfristige Beschäftigungsziele festgelegt. Fünf Jahre danach zeigen die Ergebnisse jedoch ein gemischtes Bild. | (2) Auf seiner Tagung in Lissabon hat der Europäische Rat im Jahr 2000 eine Strategie auf den Weg gebracht, die abstellt auf ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und qualitativ besseren Arbeitsplätzen sowie einem größeren sozialen Zusammenhalt und einer stärkeren sozialen Eingliederung. Im Rahmen der Strategie wurde langfristig das Ziel der Vollbeschäftigung festgelegt. Fünf Jahre danach sind diese Ziele bei weitem noch nicht verwirklicht, und es zeigt sich, dass wesentlich größere Anstrengungen notwendig sind, um bis 2010 die angestrebten Beschäftigungsziele zu erreichen. |

Abänderung 3

Erwägung 3

(3) Mit der Vorlage eines integrierten Leitlinienpakets — bestehend aus den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik — wird ein Beitrag geleistet zur Neuausrichtung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Die entscheidende Rolle in der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Ziele der Lissabon-Strategie fällt der Europäischen Beschäftigungsstrategie zu. | (3) Mit der Vorlage eines integrierten Leitlinienpakets — bestehend aus den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik — wird ein Beitrag geleistet zur Neuausrichtung der Lissabon-Strategie für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung, was der ökologischen Dimension neue Impulse bringt, und so die Erreichung ihrer Ziele ermöglicht. Die beschäftigungspolitischen Ziele der Lissabon-Strategie, ergänzt durch die Ziele des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Eingliederung, mit einer allgemeinen Geschlechtergleichstellung und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, bilden die Grundlage der Europäischen Beschäftigungsstrategie. |

Abänderung 4

Erwägung 4

(4) Gemäß den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 müssen die Ziele Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität, Arbeitproduktivität und sozialer Zusammenhalt ihren Niederschlag in klaren Prioritäten finden: mehr Menschen in Arbeit bringen und halten und die sozialen Sicherungssysteme modernisieren; die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern; die Investitionen in Humankapitel steigern durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung. | (4) Gemäß den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 müssen die Ziele Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität, Arbeitssicherheit und -produktivität sowie sozialer Zusammenhalt und soziale Eingliederung ihren Niederschlag in klaren Prioritäten finden: mehr Menschen in den Arbeitsmarkt eingliedern durch Förderung von Entscheidungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, und Chancengleichheit; die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte und die organisatorische Anpassungsfähigkeit der Unternehmen verbessern, wodurch die Flexibilität und Sicherheit der Arbeitsmärkte gesteigert wird; die soziale Einbeziehung durch die berufliche Eingliederung von benachteiligten Arbeitnehmern, Frauen, Jugendlichen und Älteren fördern; die Investitionen in Humankapitel steigern durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung unter besonderer Berücksichtigung der Innovation und der technologischen Entwicklung sowie neue Felder für Arbeitsplätze erschließen. Alle diese Maßnahmen werden eine solide Grundlage für die Modernisierung und Gewährleistung der Solidarität und Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme darstellen. |

Abänderung 5

Erwägung 5

(5) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten nur alle drei Jahre einer vollständigen Überprüfung unterzogen werden. Etwaige Aktualisierungen bis zum Jahr 2008 sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. | (5) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten nur alle drei Jahre einer vollständigen Überprüfung unterzogen werden. Aktualisierungen könnten ausnahmsweise bis zum Jahr 2008 möglich sein. |

Abänderung 6

Erwägung 6

(6) Die vom Rat am 14. Oktober 2004 angenommenen beschäftigungspolitischen Empfehlungen behalten als Referenzgrößen ihre Gültigkeit. | (6) Die vom Rat am 14. Oktober 2004 angenommenen beschäftigungspolitischen Empfehlungen behalten als Referenzgrößen ihre Gültigkeit und werden durch diese Entscheidung ergänzt. |

Abänderung 7

Artikel 2

Alle Aspekte der Leitlinien sind von den Mitgliedstaaten in ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu berücksichtigen. In den jährlich vorzulegenden nationalen Lissabon-Programmen ist über diese Aspekte Berichte zu erstatten. | Alle Aspekte der Leitlinien, die weit auszulegen sind, sodass sie die entscheidenden Aspekte der Sozial- und Beschäftigungspolitik umfassen, sind von den Mitgliedstaaten in ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu berücksichtigen; die Mitgliedstaaten legen einen Bericht über die Durchführung dieser Politiken und über ihre Auswirkungen in Bezug auf die Beschäftigungsquote im Allgemeinen und die für Frauen und ältere Menschen im Besonderen vor. |

Abänderung 8

Anhang Abschnitt 1 Absatz vor Leitlinie 16

Im Streben nach Vollbeschäftigung ist es unerlässlich, durch Steigerung des Arbeitskräfteangebots und der Arbeitskräftenachfrage Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit zu vermindern. Dies muss Hand in Hand gehen mit Maßnahmen, die darauf abzielen, Arbeit attraktiver zu machen, die Arbeitsplatzqualität zu verbessern, das Arbeitsproduktivitätswachstum zu steigern und den Anteil der erwerbstätigen Armen zu verringern. Die Synergien zwischen Arbeitsplatzqualität, Produktivität und Beschäftigung sollten voll ausgeschöpft werden. Weiterhin sind konsequente Maßnahmen erforderlich, um die soziale Eingliederung zu stärken, eine Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern, die Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und regionale Ungleichgewichte bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Arbeitsproduktivität, insbesondere in Regionen mit Entwicklungsrückstand, abzubauen. Entscheidend für den Fortschritt sind auch die Faktoren Chancengleichheit, Diskriminierungsbekämpfung und Gender-Mainstreaming. | Im Streben nach Vollbeschäftigung ist es unerlässlich, durch Steigerung des Arbeitskräfteangebots und der Arbeitskräftenachfrage Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit zu vermindern. Dies muss Hand in Hand gehen mit Maßnahmen, die darauf abzielen, Arbeit attraktiver zu machen, die Arbeitsplatzqualität zu verbessern, das Arbeitsproduktivitätswachstum zu steigern und dadurch zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beizutragen. Die Synergien zwischen Arbeitsplatzqualität, Produktivität und Beschäftigung sollten voll ausgeschöpft werden. Weiterhin sind konsequente Maßnahmen mit den angemessenen Entscheidungen erforderlich, um die soziale Eingliederung zu stärken, eine Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern, die Integration von benachteiligten Menschen, Frauen, Jugendlichen und Älteren in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und regionale Ungleichgewichte bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Arbeitsproduktivität, insbesondere in Regionen mit Entwicklungsrückstand, abzubauen. Entscheidend für den Fortschritt in diesem Bereich sind auch die Faktoren Chancengleichheit, auch zwischen legalen Zuwanderern und nicht legal zugewanderten Personen, Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung und Gender-Mainstreaming. |

Abänderung 9

Anhang Abschnitt 1 Absatz vor Leitlinie 17

Die Anhebung des Beschäftigungsniveaus ist das wirksamste Mittel, Wirtschaftswachstum zu generieren und die Wirtschaftssysteme sozial integrativ zu gestalten unter Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsnetzes für die erwerbsunfähigen bzw. erwerbslosen Personen. Ein lebenszyklusbasierter Ansatz in der Beschäftigung und die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme zur Förderung von deren Angemessenheit, finanziellen Nachhaltigkeit und Fähigkeit zur Anpassung an sich wandelnde gesellschaftliche Erfordernisse sind umso dringlicher angesichts des erwarteten Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Besondere Aufmerksamkeit sollte hierbei den sich hartnäckig haltenden geschlechtsspezifischen Unterschieden sowie — im Rahmen eines neuen generationsübergreifenden Ansatzes — der niedrigen Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte und der jungen Menschen gelten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Schnitt doppelt so hoch wie die Gesamtarbeitslosigkeit. Fortschritte in der Beschäftigung setzen geeignete Rahmenbedingungen voraus, ob es um den Erstzugang zum Arbeitsmarkt, eine Rückkehr ins Erwerbsleben nach einer Unterbrechung oder um den Wunsch geht, das Erwerbsleben zu verlängern. Entscheidende Aspekte dabei sind Arbeitsplatzqualität, einschließlich Arbeitsentgelt und Sozialleistungen, Arbeitsbedingungen, Beschäftigungssicherheit, Zugang zum lebenslangen Lernen, die beruflichen Aussichten sowie Unterstützung und Anreize, die sich aus den sozialen Sicherungssystemen ableiten. Als Beitrag zum lebenszyklusbasierten Ansatz in der Beschäftigung sollte auch der Europäische Pakt für die Jugend umgesetzt werden. | Wirtschaftliches Wachstum ermöglicht die Anhebung des Beschäftigungsniveaus und ist die wirksamste Grundlage einer Solidarwirtschaft, die die soziale Einbeziehung fördert, unter Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsnetzes für die erwerbsunfähigen bzw. erwerbslosen Personen. Ein lebenszyklusbasierter Ansatz in der Beschäftigung über die Möglichkeit des lebenslangen Lernens und die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme zur Förderung von deren Angemessenheit, finanziellen Nachhaltigkeit und Fähigkeit zur Anpassung an sich wandelnde gesellschaftliche Erfordernisse sind umso dringlicher angesichts der neuen und sich wandelnden gesellschaftlichen Bedürfnisse, der neuen Formen der Ausgrenzung, insbesondere der Gewalt in der Familie, und des erwarteten Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Besondere Aufmerksamkeit sollte hierbei den sich hartnäckig haltenden geschlechtsspezifischen Unterschieden bei Arbeit und Lohn und der Ergreifung angemessener Maßnahmen sowie — im Rahmen eines neuen generationsübergreifenden Ansatzes — der niedrigen Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte und der jungen Menschen gelten. Fortschritte in der Beschäftigung setzen geeignete Rahmenbedingungen voraus, ob es um den Erstzugang zum Arbeitsmarkt, eine Rückkehr ins Erwerbsleben nach einer Unterbrechung oder um den Wunsch geht, das Erwerbsleben zu verlängern. Entscheidende Aspekte dabei sind Arbeitsplatzqualität, einschließlich Arbeitsentgelt und Sozialleistungen, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Beschäftigungssicherheit, Zugang zum lebenslangen Lernen, die beruflichen Aussichten sowie Unterstützung und Anreize, die sich aus den Steuersystemen und den sozialen Sicherungssystemen ableiten. Als wirksamer Beitrag zur beruflichen und sozialen Eingliederung junger Menschen und zur Solidarität zwischen den Generationen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der auf Kompetenz, Wissen und der Berücksichtigung des Lebenszyklus basierenden europäischen Wirtschaft sollte auch der Europäische Pakt für die Jugend umgesetzt und die Koordinierung der darin vorgesehenen Initiativen verwirklicht werden. |

Abänderung 10

Anhang Abschnitt 1 Leitlinie 17

Leitlinie: Einen lebenszyklusbasierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik fördern durch folgende Maßnahmen: die Bemühungen verstärken, jungen Menschen Beschäftigungspfade zu öffnen und die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen; geschlechtsspezifische Unterschiede in Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Entgelt konsequent beseitigen; eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben anstreben, auch durch Bereitstellung zugänglicher und erschwinglicher Betreuungseinrichtungen für Kinder und sonstige betreuungsbedürftige Personen; moderne Renten- und Gesundheitssysteme schaffen, die angemessen und finanziell tragbar sind und sich an wandelnde Erfordernisse anpassen, um auf diese Weise die Erwerbsbeteiligung und die Verlängerung des Erwerbslebens zu fördern, einschließlich positiver Arbeitsanreize und Beseitigung frühverrentungsfördernder Negativanreize; Arbeitsbedingungen fördern, die das aktive Altern begünstigen (Integrierte Leitlinie 17). Siehe auch integrierte Leitlinie 2 Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleisten. | Leitlinie: Die Arbeit an die verschiedenen Lebensabschnitte anpassen durch folgende Maßnahmen: die Bemühungen verstärken, jungen Menschen Beschäftigungspfade zu öffnen und die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, indem ihnen eine qualitativ hochwertige und individuell angemessene Bildung und Berufsausbildung verschafft wird; geschlechtsspezifische Unterschiede in Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Entgelt und beruflichem Aufstieg durch die Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz konsequent beseitigen; die Beschäftigung von Frauen, die Opfer von Gewalt in der Familie sind, zu erleichtern; eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben anstreben durch Förderung einer gleichen Verteilung der familiären Pflichten, von Einelternfamilien und Rückgriff auf flexible Arbeitsmodelle sowohl für Frauen als auch für Männer, Elternurlaub und insbesondere Bereitstellung zugänglicher und erschwinglicher Betreuungseinrichtungen für Kinder und sonstige betreuungsbedürftige Personen gemäß den vom Europäischen Rat von Barcelona 2002 gesetzten Zielen; moderne und bessere Renten- und Gesundheitssysteme schaffen, die angemessen und finanziell tragbar sind und sich an wandelnde Erfordernisse anpassen, um auf diese Weise die Erwerbsbeteiligung und, auf freiwilliger Basis, die Verlängerung des Erwerbslebens zu fördern, einschließlich positiver Arbeitsanreize und Beseitigung frühverrentungsfördernder Negativanreize; Arbeitsbedingungen fördern, die das aktive Altern begünstigen, insbesondere stufenweise und flexible Ruhestandsregelungen (Integrierte Leitlinie 17). Siehe auch integrierte Leitlinie 2 Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleisten. |

Abänderung 11

Anhang Abschnitt 1 Absatz vor Leitlinie 18

Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung lassen sich hauptsächlich dadurch fördern, dass man Arbeitsuchenden den Zugang zur Beschäftigung erleichtert, Arbeitslosigkeit verhütet, die Arbeitsmarktnähe arbeitslos gewordener Menschen sicherstellt und deren Beschäftigungsfähigkeit verbessert. Dies erfordert, dass man dem Arbeitsmarktzugang entgegenstehende Hindernisse ausräumt und zu diesem Zweck wirkungsvolle Hilfe bei der Arbeitssuche anbietet, den Zugang zur Weiterbildung und zu anderen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen erleichtert und sicherstellt, dass Arbeit lohnt, sowie Arbeitslosigkeits-, Armuts- und Erwerbslosigkeitsfallen beseitigt. Besondere Aufmerksamkeit ist in diesem Kontext der Förderung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Menschen zu widmen, auch durch Ausbau von Sozialdienstleistungen und der Solidarwirtschaft. Die Beschäftigungsdefizite der benachteiligten Menschen — in der Gegenüberstellung mit der Allgemeinbevölkerung — und der Nicht-EU-Bürger — in der Gegenüberstellung mit EU-Bürgern — sind zu hoch und sollten abgebaut werden unter Berücksichtigung einschlägiger nationaler Zielvorgaben. Besonders vordringlich ist hierbei, die Diskriminierung zu bekämpfen, den Zugang Behinderter zur Beschäftigung zu fördern und Migranten und Minderheiten zu integrieren. | Beteiligung der Gesellschaft am Arbeitsmarkt und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung lassen sich hauptsächlich dadurch fördern, dass man Arbeitsuchenden den Zugang zur Beschäftigung erleichtert, Arbeitslosigkeit verhütet, die Arbeitsmarktnähe arbeitslos gewordener Menschen sicherstellt und deren Beschäftigungsfähigkeit verbessert. Dies erfordert, dass man dem Arbeitsmarktzugang entgegenstehende Hindernisse ausräumt und zu diesem Zweck wirkungsvolle Hilfe bei der Arbeitssuche anbietet, den Zugang zur Weiterbildung und zu anderen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen erleichtert und sicherstellt, dass Arbeit lohnt, sowie Arbeitslosigkeits-, Armuts- und Erwerbslosigkeitsfallen beseitigt. Besondere Aufmerksamkeit ist in diesem Kontext der Förderung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Menschen zu widmen, auch durch Ausbau von Sozialdienstleistungen und der Solidarwirtschaft. Die Beschäftigungsdefizite von benachteiligten Menschen, Frauen, Jugendlichen und Älteren — in der Gegenüberstellung mit der Allgemeinbevölkerung — und der Nicht-EU-Bürger — in der Gegenüberstellung mit EU-Bürgern — sind zu hoch und sollten abgebaut werden unter Berücksichtigung einschlägiger nationaler Zielvorgaben. Besonders vordringlich ist hierbei, die Diskriminierung im Erwerbsleben, insbesondere beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie bei den Arbeitsbedingungen, zu bekämpfen, den Zugang Behinderter zur Beschäftigung zu fördern und Zuwanderer und Minderheiten zu integrieren. |

Abänderung 12

Anhang Abschnitt 1 Leitlinie 18

Leitlinie: Arbeitsuchende und benachteiligte Menschen besser in den Arbeitsmarkt integrieren durch: aktive und präventive Arbeitsmarktmaßnahmen, einschließlich Früherkennung der Bedürfnisse, Unterstützung bei der Arbeitsuche, Beratung und Weiterbildung im Rahmen personalisierter Aktionspläne, Bereitstellung von Sozialdienstleistungen zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Menschen, Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und Armutbeseitigung; laufende Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, einschließlich Sozialleistungsmanagement und Überprüfung der Anspruchsberechtigung sowie Abbau der hohen effektiven Grenzsteuersätze, um Arbeit lohnend zu machen und ein angemessenes Sozialschutzniveau zu gewährleisten (Integrierte Leitlinie 18). | Leitlinie: Arbeitsuchende und benachteiligte Menschen, Frauen, Jugendliche und Ältere leichter in den Arbeitsmarkt integrieren durch: aktive Beschäftigungsmaßnahmen und präventive Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, einschließlich Früherkennung der Bedürfnisse, Suche nach neuen Beschäftigungsfeldern in Bereichen wie der Sozial- und Gesundheitsfürsorge, dem Umweltschutz oder den neuen Technologien, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Beratung, Weiterbildung und Umschulung im Rahmen personalisierter Aktionspläne, Bereitstellung von Sozialdienstleistungen zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Menschen, Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und Armutsbeseitigung; Förderung des Ausbaus der Sozial- und Solidarwirtschaft; laufende Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, einschließlich der Anwendungskriterien und deren Handhabung, sowie Abbau der hohen effektiven Grenzsteuersätze, um Arbeit lohnend zu machen und ein angemessenes Sozialschutzniveau und dessen Fortbestand zu gewährleisten. Es müssen besondere Anstrengungen in Bezug auf Menschen mit einer Behinderung unternommen werden durch die Entwicklung einer Politik zur Förderung ihrer Beschäftigung und zur Schaffung behindertengerechter Arbeitsbedingungen. Ferner müssen Maßnahmen getroffen werden, um die vollständige Integration von Zuwanderern in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz zu fördern und Rassismus, alle Formen von Diskriminierung und Schikane am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft zu beseitigen (Integrierte Leitlinie 18). |

Abänderung 13

Anhang Abschnitt 1 Leitlinie 19

Leitlinie: Den Arbeitsmarkterfordernissen besser gerecht werden durch folgende Maßnahmen: die Arbeitsmarkteinrichtungen, insbesondere die Arbeitsverwaltungen, modernisieren und ausbauen; die Transparenz der Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene steigern, um europaweit die Mobilität zu fördern; Qualifikationsanforderungen sowie Defizite und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt besser antizipieren; die Wirtschaftsmigration besser managen (Integrierte Leitlinie 19). | Leitlinie: Das Beschäftigungsmanagement verbessern durch folgende Maßnahmen: die Arbeitsmarkteinrichtungen, insbesondere die Arbeitsverwaltungen, modernisieren und ausbauen; die Transparenz und die Zugänglichkeit der Beschäftigungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene steigern, um die Zeit zu verringern, die beim Übergang von einem Arbeitsplatz zum anderen verbracht wird; den Sprachunterricht ausbauen, um europaweit die Mobilität und den Austausch von Wissen zu fördern; Qualifikationsanforderungen sowie Defizite und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt besser antizipieren; die Migrationsbewegungen besser und rascher im Sinne der Agenda von Tampere managen (Integrierte Leitlinie 19). |

Abänderung 14

Anhang Abschnitt 1 Leitlinie 19 a (neu)

| Leitlinie: Zur Verringerung der Arbeitskosten und des Defizits der staatlichen Gesundheitsdienste Krankheiten vorbeugen, um die Zahl der Frühverrentungen wegen dauerhafter Erwerbsunfähigkeit und die Zahl der Renten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit zu verringern (Integrierte Leitlinie 19 a). |

Abänderung 15

Anhang Abschnitt 2 Überschrift

Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern | Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität und Sicherheit der Arbeitsmärkte steigern |

Abänderung 16

Anhang Abschnitt 2 Absatz 1

Europa muss lernen, den wirtschaftlichen und sozialen Wandel besser zu antizipieren und zu bewältigen bzw. anzustoßen. Dies erfordert eine beschäftigungsfreundliche Gestaltung der Arbeitskosten, eine moderne Arbeitsorganisation und gut funktionierende Arbeitsmärkte, die mehr Flexibilität zulassen, ohne die Beschäftigungssicherheit aufs Spiel zu setzen. Damit wird man den Bedürfnissen sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitskräfte gerecht. Dies dürfte auch dazu beitragen, eine Segmentierung der Arbeitsmärkte zu verhüten und die nicht angemeldete Arbeit zurückzudrängen. | Europa muss lernen, den wirtschaftlichen und sozialen Wandel besser zu antizipieren und zu bewältigen bzw. anzustoßen. Dies erfordert eine beschäftigungsfreundliche Gestaltung der Arbeitskosten, eine moderne Arbeitsorganisation, verstärkt lebenslanges Lernen und gut funktionierende Arbeitsmärkte, die mehr Flexibilität zulassen, ohne die Beschäftigungssicherheit aufs Spiel zu setzen, und es ermöglichen, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Damit wird man den Bedürfnissen sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitskräfte gerecht. Dies dürfte auch dazu beitragen, eine Segmentierung der Arbeitsmärkte zu verhüten und die illegale Beschäftigung zurückzudrängen. |

Abänderung 17

Anhang Abschnitt 2 Absatz 2

Unter den heutigen Rahmenbedingungen, gekennzeichnet durch die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft in Verbindung mit der Öffnung neuer Märkte und der laufenden Einführung neuer Technologien, müssen und können Unternehmen und Arbeitskräfte sich besser anpassen. Der strukturelle Wandel ist insgesamt dem Wachstum und der Beschäftigung förderlich, bringt jedoch auch Umwälzungen mit sich, die einigen Arbeitskräften und Unternehmen zum Nachteil gereichen. Die Unternehmen müssen lernen, flexibler auf abrupte Änderungen in der Güter- und Dienstleistungsnachfrage zu reagieren, sich an neue Technologien anzupassen und zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit laufend Innovationen vorzunehmen. Sie müssen dem zunehmenden Bedarf an mehr Arbeitsplatzqualität gerecht werden, der in Verbindung steht mit den persönlichen Präferenzen der Arbeitskräfte und Änderungen der familiären Bedingungen, und sie müssen mit der Situation zurechtkommen, dass der Arbeitskräftebestand altert und weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Für die Arbeitskräfte wird das Arbeitsleben komplexer: die Beschäftigungsmuster werden vielfältiger und unregelmäßiger und über den gesamten Lebenszyklus werden immer häufiger berufliche Veränderungen zu bewältigen sein. In Anbetracht der sich rasch ändernden wirtschaftlichen Situation und damit verbundener Umstrukturierungen müssen die Arbeitskräfte sich an neue Arbeitsformen anpassen — einschließlich der zunehmenden IKT-Integration —, Änderungen in ihrem Berufsstatus verkraften und zum lebenslangen Lernen bereit sein. Auch geografische Mobilität wird unerlässlich sein, will man berufliche Möglichkeiten umfassender, d.h. in der gesamten EU, nutzen. | Unter den heutigen Rahmenbedingungen, gekennzeichnet durch die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft in Verbindung mit der Öffnung neuer Märkte und der laufenden Einführung neuer Technologien, müssen und können Unternehmen und Arbeitskräfte sich besser anpassen. Der strukturelle Wandel ist insgesamt dem Wachstum und der Beschäftigung förderlich, bringt jedoch auch Umwälzungen mit sich, die einigen Arbeitskräften und Unternehmen zum Nachteil gereichen. Die Unternehmen müssen in den Stand versetzt werden, flexibler auf Änderungen in der Güter- und Dienstleistungsnachfrage reagieren zu können, sich den neuen Technologien anzupassen und zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sich als innovationsfähig erweisen. Sie sollten dem zunehmenden Bedarf an steigender Arbeitsplatzqualität entsprechen können, der in Verbindung steht mit den persönlichen Präferenzen der Arbeitskräfte und Änderungen der familiären Bedingungen, und sie müssen mit der Situation zurechtkommen, dass der Arbeitskräftebestand altert und weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Für die Arbeitskräfte wird das Arbeitsleben komplexer: die Beschäftigungsmuster werden vielfältiger, und es müssen verschiedene Arten von Tätigkeiten ausgeübt werden. In Anbetracht der sich rasch ändernden wirtschaftlichen Situation und damit verbundener Umstrukturierungen müssen die Arbeitskräfte in die Lage versetzt werden, sich an neue Arbeitsformen anzupassen — einschließlich der zunehmenden IKT-Integration —, Änderungen in ihrem Berufsstatus verkraften und zum lebenslangen Lernen bereit sein. Auch geografische Mobilität wird unerlässlich sein, will man berufliche Möglichkeiten umfassender, d.h. in der gesamten EU, nutzen. |

Abänderung 18

Anhang Abschnitt 2 Leitlinie 20

Leitlinie: Flexibilität und Beschäftigungssicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen und die Segmentierung der Arbeitsmärkte verringern durch folgende Maßnahmen: die arbeitsrechtlichen Vorschriften anpassen und dabei erforderlichenfalls die Flexibilität in befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen überprüfen; die Antizipation und die Bewältigung des Wandels verbessern — einschließlich Wirtschaftsumstrukturierungen und insbesondere im Kontext der Handelsliberalisierung —, um die sozialen Kosten zu begrenzen und die Anpassung zu erleichtern; den Übergang in die Erwerbstätigkeit erleichtern, einschließlich Weiterbildung, selbstständige Tätigkeit, Unternehmensgründung und geografische Mobilität; innovative und anpassungsfähige Formen der Arbeitsorganisation fördern und verbreiten — einschließlich Verbesserung des Arbeitsschutzes und Diversifizierung der arbeitsvertraglichen und Arbeitszeitregelungen —, um die Arbeitsplatzqualität und die Arbeitsproduktivität zu verbessern; die Fähigkeit zur Anpassung an neue Technologien am Arbeitsplatz verbessern; konsequent die Umwandlung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung betreiben (Integrierte Leitlinie 20). Siehe auch integriert Leitlinie 4 Eine größere Kohärenz zwischen makroökonomischer Politik und Strukturpolitik herstellen. | Leitlinie: Flexibilität und Beschäftigungssicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen und erhöhen und die Segmentierung der Arbeitsmärkte verringern mittels Förderung guter Beziehungen zwischen den Sozialpartnern auf der Grundlage unabhängiger und repräsentativer Gewerkschaften und verbesserter Information und Konsultation der Arbeitnehmer durch folgende Maßnahmen: die arbeitsrechtlichen Vorschriften anpassen, entschlacken und dabei erforderlichenfalls die Flexibilität und Sicherheit von befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen überprüfen; die Antizipation und die Bewältigung des Wandels verbessern — einschließlich Wirtschaftsumstrukturierungen und insbesondere im Kontext der Handelsliberalisierung —, um die sozialen Kosten zu begrenzen und die Anpassung an neue Gegebenheiten zu erleichtern; den Übergang in die Erwerbstätigkeit erleichtern, einschließlich Weiterbildung, selbstständige Tätigkeit, Unternehmensgründung und geografische Mobilität; innovative und anpassungsfähige Formen der Arbeitsorganisation fördern und verbreiten; Arbeitsunfälle durch Verbesserung der Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren, insbesondere durch den Abschluss von Vereinbarungen auf europäischer Ebene, und die Diversifizierung der arbeitsvertraglichen Regelungen und die Flexibilität der Arbeitszeit, wirksam bekämpfen, um die Beschäftigungsqualität, die Arbeitsproduktivität und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern; die Fähigkeit zur Anpassung an neue Technologien am Arbeitsplatz verbessern; konsequent die Umwandlung von illegaler Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung betreiben und die Schattenwirtschaft bekämpfen (Integrierte Leitlinie 20). Siehe auch integrierte Leitlinie 4 Eine größere Kohärenz zwischen makroökonomischer Politik und Strukturpolitik herstellen. |

Abänderung 19

Anhang Abschnitt 2 Absatz vor Leitlinie 21

Um die Arbeitsplatzschaffung zu maximieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig zu beeinflussen, sollte die allgemeine Lohnentwicklung in Einklang stehen mit dem Produktivitätswachstum im Konjunkturzyklus und die Arbeitsmarktsituation widerspiegeln. Insbesondere im Niedriglohnbereich kann es sich zur Erleichterung der Arbeitsplatzschaffung darüber hinaus empfehlen, die Lohnnebenkosten und insgesamt die steuerliche Belastung der Arbeit abzusenken. | Um die Arbeitsplatzschaffung zu maximieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig zu beeinflussen, sollte die allgemeine Lohnentwicklung in Einklang stehen mit dem Produktivitätswachstum im Konjunkturzyklus und die Arbeitsmarktsituation widerspiegeln. Insbesondere ist es zur Erleichterung der Arbeitsplatzschaffung darüber hinaus empfehlenswert, die Lohnnebenkosten und insgesamt die steuerliche Belastung der Arbeit abzusenken. |

Abänderung 20

Anhang Abschnitt 2 Leitlinie 21

Leitlinie: Die Entwicklung der Löhne und sonstigen Arbeitskosten beschäftigungsfreundlicher gestalten durch folgende Maßnahmen: ohne Eingriff in die Funktion der Sozialpartner das Lohntarifsystem so gestalten, dass es Produktivitätsunterschiede und Arbeitsmarkttrends auf sektoraler und regionaler Ebene widerspiegelt; die Struktur und das Niveau der Lohnnebenkosten und deren beschäftigungspolitische Auswirkungen, insbesondere für Geringverdiener und Arbeitsmarktneuzugänge, überwachen und gegebenenfalls anpassen (Integrierte Leitlinie 21). Siehe auch integrierte Leitlinie 5 Sicherstellen, dass die Lohnentwicklung zur makroökonomischen Stabilität und zum Wachstum beiträgt. | Leitlinie: Die Entwicklung der Löhne und sonstigen Arbeitskosten beschäftigungsfreundlicher gestalten durch folgende Maßnahmen: ohne Eingriff in die Funktion der Sozialpartner das Lohntarifsystem insbesondere durch Tarifverhandlungen so bewahren und gestalten, dass es Produktivitätsunterschiede und Arbeitsmarkttrends auf nationaler, sektoraler und regionaler Ebene unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner widerspiegelt; die Struktur und das Niveau der Lohnnebenkosten, hauptsächlich der Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen, und deren beschäftigungspolitische Auswirkungen, insbesondere für Geringqualifizierte, Jugendliche bei ihrer Erstanstellung, ältere Menschen, die im Erwerbsleben verbleiben möchten, und Menschen mit Behinderungen, überwachen und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den sozialen Akteuren anpassen; spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, einschließlich effektivere Durchsetzung von Rechtsvorschriften betreffend die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf gleichen Lohn, Ausarbeitung von klaren aktuellen statistischen Angaben und Umsetzung von Gleichstellungsplänen (Integrierte Leitlinie 21). Siehe auch integrierte Leitlinie 5 Sicherstellen, dass die Lohnentwicklung zur makroökonomischen Stabilität und zum Wachstum beiträgt. |

Abänderung 21

Anhang Abschnitt 3 Leitlinie 22

Leitlinie: Die Investitionen in Humankapital steigern und optimieren durch folgende Maßnahmen: entsprechend den auf europäischer Ebene eingegangenen Verpflichtungen wirksame Strategien des lebenslangen Lernens etablieren, einschließlich geeigneter Anreize — in Verbindung mit Mechanismen der Kostenaufteilung zwischen Unternehmen, öffentlichen Behörden und Einzelpersonen —, insbesondere um die Anzahl der frühzeitigen Schulabgänger erheblich zu reduzieren; den Zugang zur Berufsbildung, zur Sekundarbildung und zur Hochschulbildung verbessern, einschließlich der Lehrlingsausbildung und der Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen; stärkere Beteiligung an der Fortbildung und der Ausbildung am Arbeitsplatz während des gesamten Lebenszyklus, besonders für Geringqualifizierte und ältere Arbeitskräfte (Integrierte Leitlinie 22). Siehe auch integrierte Leitlinie 12 Mehr und gezielter in FuE investieren. | Leitlinie: Die Investitionen in Humankapital steigern und optimieren durch folgende Maßnahmen: entsprechend den auf europäischer Ebene eingegangenen Verpflichtungen wirksame Strategien des lebenslangen Lernens in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern etablieren, einschließlich geeigneter Anreize — in Verbindung mit Mechanismen der Kostenaufteilung zwischen Unternehmen, der öffentlicher Hand und Einzelpersonen —, und Maßnahmen zur erheblichen Reduzierung der Anzahl der frühzeitigen Schulabgänger festlegen und planen; den Zugang zur Berufsbildung, zur Sekundarbildung, zur Hochschulbildung und zur nichtuniversitären Berufsbildung sowie zu Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeistes und zur Nutzung der Informationsgesellschaft und der neuen Technologien verbessern; stärkere Beteiligung an der Fortbildung und der Ausbildung am Arbeitsplatz während des gesamten Lebenszyklus, besonders für Geringqualifizierte, ältere Arbeitskräfte, Frauen, insbesondere, wenn sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, und Arbeitskräfte in Klein- und Mittelbetrieben, sowie Anregung von Austauschprogrammen für Lehrkräfte und Studierende zwischen Unternehmen auf nationaler Ebene und zwischen den Mitgliedstaaten (Integrierte Leitlinie 22). Siehe auch integrierte Leitlinie 12 Mehr und gezielter in FuE investieren. |

Abänderung 22

Anhang Abschnitt 3 Leitlinie 23

Leitlinie: Durch folgende Maßnahmen die Aus- und Weiterbildungssysteme auf neue Qualifikationsanforderungen ausrichten: die beruflichen Erfordernisse und Schlüsselkompetenzen besser definieren und künftige Qualifikationsanforderungen besser antizipieren; das Angebot an Instrumenten der Aus- und Weiterbildung verbreitern; Rahmenbedingungen schaffen, die geeignet sind, die Anerkennung und Transparenz von Qualifikationen und Befähigungsnachweisen und die Validierung des nichtformalen und des informellen Lernens zu verbessern; die Attraktivität, die Offenheit und hohe Qualitätsstandards der Aus- und Weiterbildungssysteme gewährleisten (Integrierte Leitlinie 23). | Leitlinie: Durch folgende Maßnahmen die Aus- und Weiterbildungssysteme auf neue Qualifikationsanforderungen ausrichten: die beruflichen Erfordernisse und Schlüsselkompetenzen besser definieren und künftige Qualifikationsanforderungen besser antizipieren; eine enge Zusammenarbeit zwischen Industrie und Bildungs- und Forschungszentren unterstützen, um das beste Klima für Innovationen unter europäischen Unternehmen zu gewährleisten; das Angebot an Instrumenten der Aus- und Weiterbildung verbreitern; Rahmenbedingungen schaffen, die geeignet sind, die Anerkennung und Transparenz von gleichwertigen Qualifikationen und Befähigungsnachweisen und die Validierung des nichtformalen und des informellen Lernens zu verbessern; die Attraktivität, die Offenheit und hohe Qualitätsstandards der Aus- und Weiterbildungssysteme, auch durch die Einführung besonderer Systeme für die spezifischen Bedürfnisse auf dem Arbeitsmarkt benachteiligter Personen, insbesondere Frauen, Jugendliche und Ältere, gewährleisten; besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um Studenten und Wissenschaftler aus Drittländern anzuwerben (Integrierte Leitlinie 23). |

Abänderung 23

Anhang Abschnitt 3 Absatz nach Leitlinie 23

In all diesen Aktionen sollten die Mitgliedstaaten besonders auf eine gute Governance der Beschäftigungspolitik achten. Sie sollten eine umfassende Partnerschaft für den Wandel etablieren durch Einbeziehung von parlamentarischen Gremien und von Stakeholdern, auch auf regionaler und lokaler Ebene. Die europäischen und nationalen Sozialpartner sollten dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Mitgliedstaaten sollten Verpflichtungen und Zielvorgaben formulieren, die sich mit den EU-Leitlinien und Empfehlungen decken. Gute Governance erfordert auch Transparenz in der Allokation der administrativen und finanziellen Ressourcen. In Abstimmung mit der Kommission sollten die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie von den Strukturfonds und insbesondere vom Europäischen Sozialfonds gezielter Gebrauch machen und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten. Vor allem gilt es, die institutionellen und administrativen Kapazitäten in den Mitgliedstaaten zu stärken. | In all diesen Aktionen sollten die Mitgliedstaaten besonders auf eine gute Governance der Beschäftigungspolitik achten. Sie sollten eine umfassende Partnerschaft für den Wandel etablieren durch Einbeziehung von parlamentarischen Gremien und von allen Stakeholdern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Die europäischen und nationalen Sozialpartner sollten dabei eine zentrale Rolle spielen. Die regionalen und lokalen Akteure der Mitgliedstaaten sollten Verpflichtungen und überprüfbare Zielvorgaben formulieren, die sich mit den EU-Leitlinien und Empfehlungen und spezifischen, regionalen und lokalen Bedürfnissen decken. Gute Governance erfordert auch Transparenz in der Allokation der administrativen und finanziellen Ressourcen. In Abstimmung mit der Kommission sollten die Mitgliedstaaten und Regionen zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie von den Strukturfonds und insbesondere vom Europäischen Sozialfonds gezielter Gebrauch machen und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten. Vor allem gilt es, die institutionellen und administrativen Kapazitäten in den Mitgliedstaaten und Regionen zu stärken. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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