BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Am 24. November 2006 paraphierten der Vizepräsident der Kommission, Herr Barrot, und der Verkehrsminister der Russischen Föderation, Herr Levitin, ein Abkommen („Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“). Am 7. Mai 2007 billigte der Rat dieses Abkommen förmlich und genehmigte seine Unterzeichnung in Form eines Briefwechsels (Beschluss des Rates CS/2007/08202). Trotz ihrer vorherigen Zusage hat die Russische Föderation dieses Abkommen jedoch noch nicht unterzeichnet. Nachdem die Kommission diese Frage in den letzten Jahren gegenüber der Russischen Föderation wiederholt zur Sprache gebracht hatte, ist nun vereinbart worden, dieses Abkommen in den kommenden Monaten zu unterzeichnen. Angesichts der großen Verzögerungen liegen zwei Umsetzungsdaten dieses Abkommens von 2006 nun in der Vergangenheit. Um dies zu berichtigen, hat die Kommission der Russischen Föderation vorgeschlagen, diese Daten anzupassen, bevor das Abkommen nun unterzeichnet wird. Ansonsten werden keine Änderungen am übrigen Wortlaut des Abkommens vorgenommen. |

Allgemeiner Kontext Das Abkommen soll nun zügig und auf jeden Fall im Vorfeld des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation unterzeichnet werden. Konkret soll die Unterzeichnung spätestens nach Abschluss der technischen Arbeiten an dem Bericht der Arbeitsgruppe zum WTO-Beitritt und vor der Beschlussfassung über den Beitritt Russlands in Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation erfolgen. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des Beschlusses CS/2007/08202 des Rates. |

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Durch das Abkommen werden die von der Russischen Föderation von Luftfahrtunternehmen der EU für das Überfliegen russischen Hoheitsgebiets, d. h. für den Sibirienüberflug, erhobenen Zahlungsforderungen geregelt, die in den Beziehungen zwischen der EU und Russland noch immer ein Problemfaktor sind. Die Zahlungsforderungen führen zu handelspolitischen Irritationen zwischen der EU und Russland, die vor dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation ausgeräumt werden müssen. Das Abkommen wird eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums EU-Russland bewirken. |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Kreise |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die vorgeschlagene Anpassung der Daten ist eine geringfügige Änderung ohne Auswirkung auf den wesentlichen Inhalt des ursprünglichen Ratsbeschlusses. Dennoch hat die Kommission diese Frage mit Vertretern der Luftverkehrsbrache und mit den Mitgliedstaaten erörtert. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Vertreter der Luftverkehrsbranche und der Mitgliedsaaten stimmen dem Kommissionsvorschlag zu. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Durch die Unterzeichnung des Abkommens wird sich die Wettbewerbssituation von Luftfahrtunternehmen der EU auf den Strecken zwischen der EU und Asien (insbesondere Japan, China, Hongkong und Südkorea) durch die schrittweise Verringerung von Zahlungen im Übergangszeitraum und die Abschaffung von Zahlungen ab 2014 erheblich verbessern. Ohne ein solches Abkommen müssten Luftfahrtunternehmen der EU weiterhin für das Recht zum Überfliegen des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation bezahlen, was ihre Betriebskosten erhöhen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde. Die vorgeschlagene Anpassung der Daten ist für die Unterzeichnung des Abkommens erforderlich. |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ersetzung der in der Vergangenheit liegenden Umsetzungstermine durch „Ab dem ersten Tag des Monats nach Unterzeichnung dieser Vereinbarten Grundsätze…“. |

Rechtsgrundlage Artikel 100 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 Unterabsatz 1 AEUV. |

Subsidiaritätsprinzip Entfällt. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Entfällt. |

Wahl des Instruments |

Für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines internationalen Abkommens stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. |

2011/0236 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ und zur Einrichtung eines Ausgleichsmechanismus durch die Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit dem Beschluss CS/2007/08202 des Rates vom 7. Mai 2007 („der Ratsbeschluss“) genehmigte der Rat die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung der „Vereinbarten Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ (nachstehend „das Abkommen“), um die Frage der Sibirien-Überfluggebühren zu regeln. Dies wird in Form eines Briefwechsels geschehen.

2. Wegen unvorhergesehener Verzögerungen bei der Unterzeichnung des Abkommens sind die Kommission und die Russische Föderation übereingekommen, einige Umsetzungstermine des Abkommens vor dessen Unterzeichnung anzupassen –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 des Ratsbeschlusses wird vollständig gestrichen und wie folgt ersetzt:

„Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht ab dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens vorläufig angewandt.“

Artikel 2

Anhang I des Ratsbeschlusses wird wie folgt geändert:

1. Teil A zweiter Absatz („Schreiben der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten“) wird vollständig gestrichen und wie folgt ersetzt:

„Wir beehren uns vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und seine Anlagen nach Bestätigung Ihrer Genehmigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits darstellen. Dieses Abkommen wird ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung von beiden Seiten im Einklang mit der Anwendung nationalen Rechts vorläufig angewandt und tritt 10 Tage nach dem Datum der im Rahmen eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Vertragsparteien zuletzt eingegangenen Note in Kraft, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.“

Teil B („Schreiben der Russischen Föderation“) wird wie folgt geändert:

2. In Anlage 1 zu Teil A („Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“) wird in Artikel III Absatz 2 erster Satz der Wortlaut „Ab 1. Januar 2010“ gestrichen und durch „Ab dem ersten Tag des Monats nach Unterzeichnung dieser Vereinbarten Grundsätze“ ersetzt.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident