DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.6.2010 
SEK(2010) 743 endgültig 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES  
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. D IE ANWENDUNG DES STABILITÄTS - UND WACHSTUMSPAKTS IN DER DERZEITIGEN 
KRISE 
Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamt staatlichen Defizit oberhalb des im Vertrag 
festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP konfrontiert. Der in  vielen Fällen drastische 
Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund der beispiellosen 
Weltfinanzkrise und des globalen Konj unkturrückgangs 2008/09 gesehen werden. 
Verschiedene Faktoren komm en hier zum Tragen. Ersten s hat der Konjunkturrückgang 
geringere Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben (z.B. für Leistungen bei 
Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens ha t die Kommission in Anerkennung der wichtigen 
Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuel len wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt, 
in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008, das im Dezember vom 
Europäischen Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Diese sollen dem Programm 
zufolge rechtzeitig, zielgerichtet und befristet sein; zudem ist je n ach der Lage, in der sich ein 
Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und 
seine Wettbewerbsfähigkeit befindet, zu diffe renzieren und sollten die Maßnahmen bei einer 
Verbesserung der Wirtschaftslage wieder zurückgenommen werden. Schließlich haben 
mehrere Länder Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffe n, die sich zum Teil 
auf den Schuldenstand ausgewirkt haben bz w. die Gefahr künftig höherer Defizite und 
Schulden bergen, auch wenn die Kosten der st aatlichen Konjunkturförderung möglicherweise 
zum Teil wieder hereingeholt werden können. 
Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt mu ss die Kommission das Verfahren bei einem 
übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleite n, wenn das Defizit eines Mitgliedstaats den 
Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Mit den Änderungen am Stabilitäts- und 
Wachstumspakt von 2005 sollte vor allem sicherge stellt werden, dass di e wirtschaftliche und 
budgetäre Lage auf allen Stufen des Defizitver fahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. 
Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die 
Regierungen bei der umgehenden Wiederherste llung einer soliden Haushaltsposition mit 
Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt und dadurch die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen sichert. 
2. B ISHERIGE SCHRITTE IM DEFIZITVERFAHREN  
In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitswe ise der Europäischen Union ist ein Verfahren 
bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahre n) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die 
zum Stabilitäts- und Wachstum spakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates 
„über die Beschleunigung und Klärung des Ve rfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1. 
Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüft die Kommission die Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ gebilligt wurden, und abrufbar sind unter:  
http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. 
 
DE 3   DE geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoin landsprodukt (BIP) den 
Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn,  dass entweder das Verhältnis erheblich und 
laufend zurückgegangen ist und einen Wert in de r Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder 
dass der Referenzwert nur ausnahmsweise un d vorübergehend überschritten wird und das 
Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes blei bt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen 
Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von  60 % überschreitet (e s sei denn, dass das 
Verhältnis hinreichend rückläufig ist und si ch rasch genug dem Referenzwert nähert). 
Gemäß Artikel 126 Absatz 3 hat die Kommissi on einen Bericht zu erstellen, falls ein 
Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Krit erien erfüllt. In diesem Bericht wird auch 
„berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich 
der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. 
Ausgehend von der Datenmeldung der dänischen Behörden vom April 2010
2 und unter 
Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2010 de r Kommissionsdienststellen hat die 
Kommission am 12. Mai 2010 einen Bericht n ach Artikel 126 Absatz 3 zu Dänemark 
angenommen3. 
Anschließend hat der Wirtschafts- und Fina nzausschuss am 27. Mai 2010 gemäß Artikel 126 
Absatz 4 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben. 
3. D AS BESTEHEN EINES ÜBERMÄSSIGEN DEFIZITS  
Nach den von den dänischen Behörden im April 2010 übermittelten Daten ist für 2010 ein 
gesamtstaatliches Defizit von 5,4 % des BIP und damit eine Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP geplant. In ihre m nach Artikel 126 Absatz  3 erstellten Bericht 
kam die Kommission zu der Auffassung, dass das ge plante Defizit nicht in der Nähe des 
Referenzwerts von 3 % des BIP li egt, die geplante Überschr eitung des Referenzwerts im 
Sinne des AEUV und des Stab ilitäts- und Wachstumspakts jedoch als ausnahmsweise 
angesehen werden kann. Sie is t insbesondere Folge eines schw eren Wirtschaftsabschwungs 
im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststel len soll das reale BIP in Dänemark 2010 
wieder um 1,6 % wachsen, nachdem es 2009 um  4,9 % eingebrochen war. Die Rezession des 
Jahres 2009 ist auf die plötzliche Abschwächung des privaten Verbrauchs, der Investitionen, 
und der Exporte zurückzuführen, die als Folge der Finanzkrise und des weltweiten 
Konjunkturrückgangs, insbesondere der sink enden Nachfrage bei den wichtigsten 
Handelspartnern (Deutschland, Vereinigte s Königreich, Schweden und Norwegen), 
eingetreten ist. Das Defizit des Jahres 2010 ge ht sowohl auf den Wirtschaftsabschwung als 
auch auf die von den dänischen Behörde n im Einklang mit dem Europäischen 
Konjunkturprogramm getroffene n konjunkturfördernden Maßnahmen  zurück. Die geplante 
Überschreitung des Referenzwe rts kann jedoch nicht als vor übergehend angesehen werden. 
                                                
 
2 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
zweimal jährlich die Höhe des geplanten und des tatsächlichen öffentlichen Defizits und 
Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung Dänemarks ist abrufbar unter:  
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/g overnment_finance_statistics/excessive_deficit/edp_
notification_tables. 
3 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Dänemark sind abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm. 
 
DE 4   DE Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdi enststellen soll sich  das Defizit unter 
der Annahme einer unveränderten Politik4 2011 auf 4,9 % des BIP verringern. Das 
Defizitkriterium des AEUV ist somit nicht erfüllt. 
Laut der Datenmeldung der dänischen Behörden vom April 2010 liegt der gesamtstaatliche 
Bruttoschuldenstand mit 45,1 % des BIP im Jahr  2010 weiterhin unter de m Referenzwert von 
60 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zufolge soll der 
Schuldenstand 2010 46 % des BIP betragen und 2011 auf 49,5 % des BIP ansteigen und somit 
unter dem Referenzwert von 60 % des BIP blei ben. Das Schuldenstandskriterium des AEUV 
ist somit erfüllt. 
Entsprechend den Bestimmungen des AEUV sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat 
die Kommission in ihrem Bericht auch sonsti ge „einschlägige Faktoren“ geprüft. Diese 
können gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Verfahrensschritten, die zur 
Entscheidung über das Bestehen eines übermäßig en Defizits führen, nur dann berücksichtigt 
werden, wenn die doppelte Voraussetzung, dass das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des 
Referenzwerts bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, erfüllt ist. 
Dies trifft im Falle Dänemarks nicht zu. Für sich betrachtet erscheinen die einschlägigen 
Faktoren im vorliegende n Fall relativ günstig.  
Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finan zausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV 
stimmt mit der Einschätzung des Kommissionsbe richts nach Artikel 126 Absatz 3 überein.  
Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres Berichts  gemäß Artikel 126 Absatz 3 
und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Fi nanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 
die Auffassung, dass in Dänemark ein überm äßiges Defizit besteht. Diese von der 
Kommission am [15. Juni 2010] angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel 
126 Absatz 5 AEUV dem Rat vorge legt. Die Kommission empfie hlt dem Rat, in diesem 
Sinne einen Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz  6 zu erlassen. Außerdem übermittelte die 
Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Dänemark nach Artikel 126 Absatz 7 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden. 
4. E
MPFEHLUNGEN ZUR BEENDIGUNG DES ÜBERMÄSSIGEN ÖFFENTLICHEN DEFIZITS  
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)  Nr. 1467/97 des Rates muss dem betreffenden 
Mitgliedstaat in der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz  7 eine Frist von höchstens 
sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßna hmen und eine Frist für die Korrektur des 
übermäßigen Defizits gesetzt werden, die „in dem Jahr erreicht werden [sollte], das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.“ 
Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung mü ssen die im Bericht der Kommission nach 
Artikel 126 Absatz 3 AEUV berücksichtigten „ei nschlägigen Faktoren“ in die Entscheidung 
über das Vorliegen besonderer Umstände einflie ßen. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung 
ersucht der Rat den Mitgliedsta at in der Empfehlung, „eine jä hrliche Mindestverbesserung des 
konjunkturbereinigten Saldos, für die ein Satz  von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert 
dient, ohne Anrechnung einmaliger und befristete r Maßnahmen zu erzielen, um die Korrektur 
des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten“. 
                                                
 
4 Bei der Annahme einer unveränderten Politik wird die (teilweise) Rücknahme der zur Bewältigung der 
Krise ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen berücksichtigt. 
 
DE 5   DE Die besonderen Umstände, die für die mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts 
von 2005 eingeführte flexiblere Anwendung des Defizitverfahrens ausschlaggebend sind, 
scheinen im Falle Dänemarks gegeben zu sein. Die Rezession des Jahres 2009 ist 
insbesondere auf die plötzliche Abschwächung de s privaten Verbrauchs, der Investitionen, 
und der Exporte zurückzuführen, die als Folge der Finanzkrise und des weltweiten 
Konjunkturrückgangs, insbesondere der sink enden Nachfrage bei den wichtigsten 
Handelspartnern (Deutschland, Vereinigte s Königreich, Schweden und Norwegen), 
eingetreten ist. Das Defizit des Jahres 2010 ge ht sowohl auf den Wirtschaftsabschwung als 
auch auf die von den dänischen Behörde n im Einklang mit dem Europäischen 
Konjunkturprogramm getroffenen konjunkt urfördernden Maßnahmen zurück. 
Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem 
mittelfristigen Rahmen mit einer Frist bis 2013 zu erwägen. Da die dänische Haushaltslage 2010 auf infolge der Finanzkris e getroffene Maßnahmen in Höhe von 2,2 % 
des BIP im Jahr 2009 und 1,3 % im Jahr 2010, die eine angemessene Reaktion auf das 
Europäische Konjunkturprogramm darstell en, und das ungehinderte Wirken der 
automatischen Stabilisatoren zurückzuführen ist, sollten die dänischen Behörden die 
finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie geplant durchführen. Vor allem in Anbetracht des 
Ausbleibens großer wirtschaftlicher Unglei chgewichte würde ein glaubhafter und 
nachhaltiger Anpassungspfad die dänischen Be hörden verpflichten, im  Zeitraum 2011 bis 
2013 im Durchschnitt eine jährliche stru kturelle Anpassung von ½ % des BIP zu 
gewährleisten und, soweit es die Konjunkturlage  erlaubt, die für eine Korrektur des 
übermäßigen Defizits bis 2013 erforderli chen Maßnahmen festzulegen sowie den 
Defizitabbau zu beschleunigen, wenn sich di e wirtschaftliche oder budgetäre Lage besser 
entwickelt als derzeit erwartet. 
Eine verschärfte Überwachung im Rahmen des Defi zitverfahrens, die angesichts der Frist für 
die Korrektur des übermäßigen Defizits erforderlich erscheint, setzt eine regelmäßige und zeitgerechte Prüfung der Fo rtschritte bei der Umsetz ung der finanzpolitischen 
Konsolidierungsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits voraus. Dieses Thema sollte daher in den Aktualisierungen des Konvergen zprogramms Dänemarks für die Jahre 2010 bis 
2013 in einem eigenen Kapitel behandelt werden. 
 
DE 6   DE Gegenüberstellung zentraler makroökonom ischer und budgetärer Projektionen 
    2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 
KOM Frühj. 2010  1,7 -0,9 -4,9 1,6 1,8 k.A. k.A. Reales BIP 
(Veränderung in %)  KP Februar 2010  k.A. -0,9 -4,3 1,3 1,6 2,0 2,3 
KOM Frühj. 2010  2,6 0,2 -5,1 -3,9 -2,7 k.A. k.A. Produktionslücke1 
(% des BIP-Potenzials)  KP Februar 20103k.A. 0,3 -4,5 -3,9 -3,1 -2,0 -0,9
KOM Frühj. 2010  4,8 3,4 -2,7 -5,5 -4,9 k.A. k.A. Gesamtstaatlicher 
Haushaltssaldo 
(% des BIP ) KP Februar 2010  k.A. 3,4 -2,9 -5,3 -4,1 -3,1 -1,8 
KOM Frühj. 2010  6,3 4,8 -0,7 -3,4 -2,7 k.A. k.A. Primärsaldo 
(% des BIP)  KP Februar 2010  k.A. 4,8 -1,3 -3,7 -2,3 -1,2 0,3 
KOM Frühj. 2010  3,1 3,3 0,6 -3,0 -3,1 k.A. k.A. Konjunkturbereinigter Saldo1 
(% des BIP)  KP Februar 2010  k.A. 3,2 0,0 -2,8 -2,1 -1,7 -1,1 
KOM Frühj. 2010  3,1 3,3 0,6 -2,7 -3,1 k.A. k.A. Struktureller Saldo4 
(% des BIP)  KP Februar 2010  k.A. 3,2 1,4 -1,1 -1,0 -0,8 -0,3 
KOM Frühj. 2010  27,4 34,2 41,6 46,0 49,5 k.A. k.A. Öffentlicher 
Bruttoschuldenstand 
(% des BIP)  KP Februar 2010  k.A. 33,4 38,5 41,8 46,2 48,3 48,1 
Anmerkungen : 
1 Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissi onsdienststellen anhand der 
Programmdaten.  
2 Ausgehend von einem geschätzten W achstumspotenzial von 1,4 %, 0,6 %, 0,5 % bzw. 0,9 % im Zeitraum 2008-2011.  
3 Ausgehend von einem geschätzten W achstumspotenzial von 1,4 %, 0,6 %, 0,5 % bzw. 0,9 % im Zeitraum 2008-2011.  
4 Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Einmal ige und sonstige befristete 
Maßnahmen machen laut dem aktuel len Programm 2009 1,4 % des BIP, 2010 1,7 %, 2011 1,1 %, 2012 0,9 %, 2013 
0,8 % und 2015 0,0 % aus (alle mit de fizitsenkender Wirkung), während di e Kommissionsdienststellen in ihrer 
Frühjahrsprognose 2010 von 0,2 % des BIP für das Jahr 20 10 ausgehen (mit defizitsenkender Wirkung). Wegen 
Unterschieden in der Methodik gelten die in dem Programm geltend gemachte n einmaligen Maßnahmen nicht als 
einmalige Maßnahmen im Sinne der Defi nition der Kommissionsdienststellen. Be i Verwendung dieser Definition würden 
die einmaligen Maßnahmen 2010 0,2% des BIP (defizitver ringernd) und in den restlichen Jahren Null ausmachen.  
 
Quelle : 
Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der 
Kommissionsdienststellen.  
 
 
DE 7   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES  
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 126 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Dänemarks, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben 
die Mitgliedstaaten übermäßige öffe ntliche Defizite zu vermeiden. 
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht  auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Sc haffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 
(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 AEUV 
(Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende 
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des 
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
5 näher geregelt wird, sieht einen Beschluss 
über das Bestehen eines übermäßigen Defiz its vor. Das Protokoll über das Verfahren 
bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des AEUV enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des 
Rates
6 werden detaillierte Regeln und Defi nitionen für die Anwendung des genannten 
Protokolls festgelegt.  
(4) Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 sollten seine 
Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit 
der öffentlichen Finanzen gewährleistet we rden. Insbesondere so llte sichergestellt 
werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berück sichtigt wird. Auf dies e Weise bietet der 
Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Ra hmen, der die Regierungen bei der 
umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die 
Wirtschaftslage unterstützt. 
                                                
 
5 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.  
6 ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. 
 
DE 8   DE (5) Nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme 
vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass  in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges 
Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Un ter Berücksichtigung ihres Berichts nach 
Artikel 126 Absatz 3 und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses 
gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte di e Kommission zu der Auffassung, dass in 
Dänemark ein übermäßiges Defizit besteht. Deshalb übermittelte sie dem Rat am [15. Juni 2010]
7 eine Stellungnahme zu Dänemark. 
(6) Gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV hat de r Rat die Bemerkungen, die der betreffende 
Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wüns cht, zu berücksichtigen, bevor er nach 
Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle 
Dänemarks führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen. 
(7) Nach den von den dänischen Behörden im April 2010 übermittelten Daten ist für 2010 
ein gesamtstaatliches Defizit von 5,4 % de s BIP und damit eine Überschreitung des 
Referenzwerts von 3 % des BIP geplant. Das ge plante Defizit liegt nicht in der Nähe 
des Referenzwerts von 3 % des BIP, die ge plante Überschreit ung des Referenzwerts 
kann im Sinne des AEUV und des Stabilit äts- und Wachstumspakts jedoch als 
ausnahmsweise angesehen werden. Sie is t insbesondere Folge eines schweren 
Wirtschaftsabschwungs im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts. Gemäß der Frühjahrsprogno se 2010 der Kommissionsdienststellen 
ist das reale BIP in Dänemark im Jahr 2009 um 4,9 % gesunken und soll sich im Jahr 2010 wieder um 1,6 % erholen. Das Defizit des Jahres 2010 geht sowohl auf den 
Wirtschaftsabschwung als auch auf die von den dänischen Behörden im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogram m getroffenen konjunkturfördernden 
Maßnahmen zurück. Die geplante Übersc hreitung des Referenzwerts kann jedoch 
nicht als vorübergehend angesehen werde n. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen soll sich da s Defizit unter der Annahme einer 
unveränderten Politik
8 2011 auf 4,9 % des BIP verringer n. Das Defizitkriterium des 
AEUV ist somit nicht erfüllt.  
(8) Laut der Datenmeldung der dänische n Behörden vom Apr il 2010 liegt der 
gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand m it 45,1 % des BIP im Jahr 2010 weiterhin 
unter dem Referenzwert von 60 % de s BIP. Der Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen zufolge soll der Schuldenstand 2010 46 % des BIP betragen 
und 2011 auf 49,5 % des BIP ansteigen und somit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Das Schuldenstandskriterium des AEUV ist somit erfüllt.  
(9) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Ve rordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates können 
„einschlägige Faktoren“ bei den Verfahre nsschritten, die zu einem Beschluss des 
Rates über das Bestehen eines übermäßigen De fizits nach Artikel 126 Absatz 6 führen, 
nur dann berücksichtigt werden, wenn die dopp elte Voraussetzung, dass das Defizit in 
der Nähe des Referenzwertes  bleibt und der Referenzwert  vorübergehend überschritten 
wird, vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle Dänemarks nicht zu. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu  diesem Beschluss keine sonstigen 
einschlägigen Faktoren berücksichtigt – 
                                                
 
7 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Dänemark sind abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm. 
8 Bei der Annahme einer unveränderten Politik wird die (teilweise) Rücknahme der zur Bewältigung der 
Krise ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen berücksichtigt. 
 
DE 9   DE HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,  dass in Dänemark ein übermäßiges Defizit 
besteht. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss ist an das K önigreich Dänemark gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 15.6.2010 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident