Nr. C 203/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 83 
— im zweiten Unterabsatz wird unter b) nach dem ersten Gedankenstrich ein neuer hinzu­
gefügt: „— die in den EWG-Richtlinien über gefährliche Stoffe (4) als hochentzündlich 
definiert sind"; die Fußnote (4) am Ende des zweiten Gedankenstrichs wird zur Fußnote 
(5); 
— der Text unter (3), (4) und (5) am Fuß der Seite lautet wie folgt: Artikel 2.2. b), c) und 
d) der Richtlinie 79/831/EWG vom 18. September 1979 (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 
1979, S. 11). 
Punkt 4.5. Vorbehandlung von Spielzeug, das gewaschen werden soll 
— Dem derzeit gültigen Unterabsatz wird folgender Satz vorangestellt: ,,a) begehbares 
Spielzeug". 
— Der folgende Absatz wird hinzugefügt: ,,b) Rollenkostüme; weiches Spielzeug mit haari­
ger Oberfläche oder aus Stoff. Dieses Spielzeug wird zweimal von Hand gewaschen und 
danach gespült und geschleudert, wobei je nach Stoffart entweder bei einer Temperatur 
von 40° C mit gemäßigter Trommelbewegung und mit wenig Füllmenge oder bei einer 
Temperatur von 50° C mit normaler Trommelbewegung und mit einer höheren Füll­
menge gespült und geschleudert wird" (')• 
— Die folgende Fußnote (') ist anzubringen: „Siehe zum Beispiel Norm BS 5651/1978, 
Kapitel 6." 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den passiven 
Veredelungsverkehr 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Juni 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung neh­
men zahlreiche Unternehmen in der Gemeinschaft 
den passiven Veredelungsverkehr in Anspruch, der 
darin besteht, daß Waren ausgeführt werden, um 
nach Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung 
wiedereingeführt zu werden. Die Inanspruchnahme 
dieses Zollverfahrens ist durch wirtschaftliche und 
technische Gründe gerechtfertigt. 
Es ist ein System der teilweisen oder vollständigen 
Befreiung von den Eingangsabgaben vorzusehen, 
die für die veredelten Erzeugnisse gelten, um zu ver­
meiden, daß die aus der Gemeinschaft zur Verede­
lung ausgeführten Waren bei ihrer Wiedereinfuhr 
einer Verzollung unterworfen werden. Wenn diese Befreiung für bestimmte Abgaben gälte, 
die keine Zölle und Abschöpfungen sind, könnte sie 
entweder zu der gemeinsamen Agrarpolitik oder den 
für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungser­
zeugnisse geltenden spezifischen Regelungen im Wi­
derspruch stehen oder zu den beabsichtigten Zielen 
für die Erhebung von Abgaben besonderer Art, ins­
besondere der Währungsausgleichsbeträge, der Zu­
satzbeträge und Abgaben zum Ausgleich der in 
Drittländern geltenden Preise; es ist daher wichtig, 
vorzusehen, daß die im Rahmen des passiven Ver­
edelungsverkehrs geltende völlige oder teilweise Be­
freiung sich nicht auf diese Abgaben auswirken 
kann; es empfiehlt sich, die Kommission mit der 
Aufstellung der Liste dieser Abgaben zu beauftra­
gen, die sehr unterschiedlicher Art sein können. 
Die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsver­
kehrs ist von den zuständigen Behörden abzulehnen, 
wenn die wesentlichen Interessen von Verarbeitern 
in der Gemeinschaft ernstlich beeinträchtigt werden 
könnten. 
Gemäß Artikel 42 der Beitrittsakte von 1979 sind die 
Bestimmungen dieser Verordnung über den Waren­
verkehr mit Drittländern unter den gleichen Voraus­
setzungen auf den innergemeinschaftlichen Waren­
verkehr anwendbar, soweit im innergemeinschaftli­
chen Warenverkehr Zölle erhoben werden; folglich 
sind diese Bestimmungen auf den Warenverkehr 
29. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/17 
zwischen Griechenland und den anderen Mitglied­
staaten anwendbar. 
Der passive Veredelungsverkehr wird auf Gemein­
schaftsebene von der Richtlinie 76/119/EWG des 
Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den 
passiven Veredelungsverkehr (') erfaßt. 
Die Bedeutung dieses Zollverfahrens im Rahmen 
der Zollunion bedingt, daß es in der Gemeinschaft 
einheitlich angewandt wird. Es empfiehlt sich daher, 
einen in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendba­
ren Rechtsakt vorzusehen und damit den Zollbetei­
ligten die größte Rechtssicherheit zu bieten. Es ist 
zweckmäßig, die Grundsätze der Richtlinie in eine 
Verordnung zu übernehmen. 
Es ist nötig, die einheitliche Anwendung dieser Ver­
ordnung sicherzustellen und zu diesem Zweck ein 
gemeinschaftliches Verfahren zum Erlaß von Durch­
führungsbestimmungen vorzusehen. Es empfiehlt 
sich, eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf 
diesem Gebiet im Rahmen des Ausschusses für Zoll­
verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung zu schaf­
fen, der durch die Verordnung (EWG) Nr.... des 
Rates vom ... über den aktiven Veredelungsverkehr 
eingesetzt worden ist; es ist wichtig, der Kommis­
sion in diesem Rahmen die Befugnis zu erteilen, 
besondere Verfahren festzusetzen, um das unter­
schiedliche Preisniveau in den Mitgliedstaaten und 
gegebenenfalls Wettbewerbsverzerrungen, die zu 
Verkehrsverlagerungen führen können, zu berück­
sichtigen. 
Der passive Veredelungsverkehr stellt ein wesentli­
ches Instrument der Handelspolitik der Gemein­
schaft dar — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Grundsätze 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung legt die Regeln für den pas­
siven Veredelungsverkehr fest. 
(2) Im passiven Veredelungsverkehr können Wa­
ren vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemein­
schaft ausgeführt werden, um in einem Drittland 
Veredelungsvorgängen unterzogen und anschlie­
ßend unter teilweiser oder vollständiger Befreiung 
vom Betrag der Eingangsabgaben als Veredelungs­
erzeugnisse wiedereingeführt zu werden. 
(i) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58. (3) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) Eingangsabgaben: Zölle, Abgaben gleicher Wir­
kung, Abschöpfungen und sonstige bei der Ein­
fuhr zu erhebende Abgaben, die im Rahmen der 
gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der 
auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbei­
tungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Re­
gelungen vorgesehen sind; 
b) vorübergehend ausgeführte Waren: Waren, die in 
den passiven Veredelungsverkehr überführt wor­
den sind, um sie Veredelungsvorgängen zu un­
terziehen; 
c) Gemeinschaftswaren: Waren, 
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft vollstän­
dig erzeugt oder hergestellt worden sind, 
ohne daß ihnen aus Drittländern eingeführte 
Waren hinzugefügt wurden; 
— die aus einem Land oder Gebiet, das nicht 
zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, ein­
geführt worden sind und in einem Mitglied­
staat den Verträgen gemäß in den zollrecht­
lich freien Verkehr überführt wurden; 
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder 
ausschließlich unter Verwendung der nach 
dem zweiten Gedankenstrich oder der nach 
den beiden ersten Gedankenstrichen genann­
ten Waren erzeugt oder hergestellt worden 
sind; 
d) Person: eine natürliche wie auch eine juristische 
Person; 
e) Veredelungsvorgänge: 
— die Bearbeitung von Waren, einschließlich 
ihrer Montage, Zusammensetzung und An­
passung an andere Waren; 
— die Verarbeitung von Waren; 
— die Ausbesserung von Waren, einschließlich 
ihrer Instandsetzung und Regulierung; 
f) Veredelungserzeugnisse: alle aus Veredelungsvor­
gängen hervorgegangenen Erzeugnisse; 
g) unveredelte Waren: vorübergehend ausgeführte 
Waren, die keiner Veredelung unterzogen wor­
den sind. 
Artikel 2 
Der passive Veredelungsverkehr kann bewilligt wer­
den: 
a) für Gemeinschaftswaren, sofern ihre vorüberge­
hende Ausfuhr weder eine Befreiung oder Erstat­
tung von Eingangsabgaben noch eine auf Ge­
meinschaftsebene geltende Ausfuhrerstattung be­
wirkt oder bewirkt hat; 
b) für unveredelte Waren im Sinne der Verordnung 
(EWG) Nr. ... sowie für Verdelungserzeugnisse, 
die aus diesem Zollverfahren hervorgegangen 
sind. 
Nr. C 203/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 83 
TITEL II 
Inhalt der Bewilligung und Voraussetzungen für ihre 
Erteilung 
Artikel 3 
(1) Die Inanspruchnahme des passiven Verede­
lungsverkehrs bedarf einer Bewilligung durch die 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem 
die Förmlichkeiten für die vorübergehende Ausfuhr 
erfüllt werden sollen. 
(2) Die Bewilligung wird auf Antrag der Person 
erteilt, die die Veredelungsvorgänge durchführen 
läßt. Diese Person muß alle für die Erteilung dieser 
Bewilligung erforderlichen Angaben machen. 
Artikel 4 
(1) Die Bewilligung wird nur erteilt, 
a) wenn es sich um Personen handelt, die in der 
Gemeinschaft ansässig sind und nachweisen, 
daß die Veredelungsvorgänge für ihre Rechnung 
durchgeführt werden sollen; 
b) wenn es möglich ist, festzustellen, daß die Ver­
edelungserzeugnisse aus den vorübergehend aus­
geführten Waren hergestellt worden sind. 
(2) Die zuständigen Behörden lehnen die Bewilli­
gung ab, wenn es sich um Personen handelt, die 
nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich hal­
ten. 
Artikel 5 
Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn die Gewäh­
rung des Vorteils des passiven Veredelungsverkehrs 
die wesentlichen Interessen von Verarbeitern in der 
Gemeinschaft ernstlich beeinträchtigen könnte. 
Artikel 6 
(1) Die Bewilligung legt die Einzelheiten fest, un­
ter denen das Zollverfahren in Anspruch genommen 
werden kann. 
(2) Der Inhaber der Bewilligung ist gehalten, den 
zuständigen Behörden Mitteilung über alle Ereig­
nisse zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung 
aufgetreten sind und sich auf die Aufrechterhaltung 
oder den Inhalt der Bewilligung auswirken könnten. 
Die zuständigen Behörden können die Bewilligung 
entsprechend ändern. 
Artikel 7 
(1) Die Bewilligung wird widerrufen, wenn eine 
oder mehrere für ihre Erteilung vorgesehene Voraus­
setzungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden. Der Widerruf bewirkt nicht die Beendigung des pas­
siven Veredelungsverkehrs für Waren, die schon vor 
dem Zeitpunkt des Widerrufs vorübergehend ausge­
führt wurden. 
(2) Die Bewilligung ist nichtig, wenn festgestellt 
wird, daß sie unter Berücksichtigung wissentlich un­
richtig oder unvollständig gemachter Angaben des 
Beteiligten erteilt wurde. 
TITEL III 
Bestimmungen über die Durchführung 
des Zollverfahrens 
Artikel 8 
Die Einzelheiten für die Überführung von Waren in 
den passiven Veredelungsverkehr werden im Ver­
fahren nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 
... festgelegt. 
Artikel 9 
(1) Vorbehaltlich Artikel 10 müssen die Verede­
lungserzeugnisse vom Bewilligungsinhaber in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt wer­
den. 
(2) Die zuständigen Behörden setzen die Frist für 
die Wiedereinfuhr unter Berücksichtigung der Art 
und Umstände jedes Veredelungsvorgangs fest. 
(3) Die zuständigen Behörden setzen den Aus­
beutesatz für den Veredelungsvorgang fest. 
(4) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können 
die zuständigen Behörden die teilweise oder voll­
ständige Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnis­
sen zulassen, die nur einem Teil der in der Bewilli­
gung vorgesehenen Veredelungsvorgänge unterzo­
gen worden sind. 
Artikel 10 
Werden im passiven Veredelungsverkehr vorüberge­
hend ausgeführte Waren übereignet, so halten die 
zuständigen Behörden die Bewilligung für das Zoll­
verfahren aufrecht, wenn die Veredelungserzeug­
nisse vom Inhaber der Bewilligung wiedereingeführt 
werden. 
Artikel 11 
Die Veredelungserzeugnisse können im Rahmen des 
Zollverfahrens von einer anderen in der Gemein­
schaft ansässigen Person wiedereingeführt werden, 
sofern diese das Einverständnis des ersten Bewilli­
gungsinhabers erhalten hat und die Bedingungen 
der ursprünglichen Bewilligung erfüllt worden sind. 
29. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/19 
Artikel 12 
(1) Findet die Wiedereinfuhr der Veredelungser­
zeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem 
Mitgliedstaat der vorübergehenden Ausfuhr statt, so 
wird die von den zuständigen Behörden des Mit­
gliedstaats der vorübergehenden Ausfuhr erteilte Be­
willigung von den zuständigen Behörden des Mit­
gliedstaats der Wiedereinfuhr anerkannt. 
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können 
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der 
Wiedereinfuhr die Einzelheiten der Bewilligung än­
dern. 
Artikel 13 
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse in den 
zollrechtlich freien Verkehr überführt, gegebenen­
falls nachdem sie in ein anderes Zollverfahren über­
führt worden waren, so wird der zu erhebende Be­
trag der Eingangsabgaben für die Berechnung der in 
Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen vollständigen oder 
teilweisen Befreiung vom Betrag der Eingangsabga­
ben gebildet aus dem Unterschied zwischen 
a) dem Betrag der Eingangsabgaben, die für die 
zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten 
Veredelungserzeugnisse gelten, und 
b) dem Betrag der Eingangsabgaben, der für die 
vorübergehend ausgeführten Waren zu erheben 
wäre, wenn sie im Zeitpunkt der Annahme der 
Anmeldung der Veredelungserzeugnisse zum 
zollrechtlich freien Verkehr aus dem Land, in 
dem sie veredelt oder zuletzt veredelt wurden, in 
das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt und 
in diesem Gebiet in den zollrechtlich freien Ver­
kehr überführt werden würden. 
Der Betrag dieser Eingangsabgaben, nachstehend 
Minderungsbetrag genannt, wird unter den in Ab­
satz 2 genannten Voraussetzungen festgesetzt. 
(2) Der Minderungsbetrag wird auf der Grundlage 
von Menge und Beschaffenheit dieser Waren im 
Zeitpunkt ihrer vorübergehenden Ausfuhr und ihres 
Werts, der im Verfahren nach Artikel 18 der Verord­
nung (EWG) Nr. ... bestimmt wird, berechnet. Be­
stimmte Abgaben, die keine Zölle, Abgaben gleicher 
Wirkung und Abschöpfungen sind, werden jedoch 
für die Berechnung des Minderungsbetrags nicht be­
rücksichtigt. Die Liste dieser Abgaben wird im vor­
genannten Verfahren festgelegt. 
(3) Sind die vorübergehend ausgeführten Waren 
einer Tarifnummer zuzuweisen, die einen ermäßig­
ten Zollsatz oder Zollfreiheit aufgrund einer beson­
deren Verwendung vorsieht, so wird dieser Zollsatz 
berücksichtigt, sofern diese Waren in dem Land, in 
dem die Veredelung oder der letzte Veredelungsvor­
gang durchgeführt worden ist, einer entsprechenden 
Verwendung zugeführt worden sind. (4) Gilt für die Verdelungserzeugnisse eine präle-
renzielle Zollregelung, die gemäß den Gemein­
schaftsvorschriften gegenüber dem Land anwendbar 
ist, in dem sie hergestellt wurden, so wird für die 
Berechnung des Minderungsbetrags der Satz der 
Eingangsabgaben zugrunde gelegt, der anwendbar 
wäre, wenn die vorübergehend ausgeführten Waren 
die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Prä­
ferenzregelung erfüllen würden. 
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung 
von Bestimmungen, die im Rahmen des Handelsver­
kehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern 
erlassen worden sind oder erlassen werden könnten 
und die für bestimmte Veredelungserzeugnisse eine 
Befreiung von den Eingangsabgaben vorsehen. 
Artikel 14 
(1) Besteht der Veredelungsvorgang in der Ausbes­
serung von vorübergehend ausgeführten Waren, so 
findet ihre Wiedereinfuhr unter vollständiger Befrei­
ung von den Eingangsabgaben statt, wenn den zu­
ständigen Behörden ordnungsgemäß und ausrei­
chend nachgewiesen wird, daß die Ausbesserung 
entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzli­
chen Garantiepflicht oder wegen eines Fabrikations­
fehlers kostenlos durchgeführt worden ist. 
(2) Absatz 1 gilt jedoch nicht, wenn der Sachman­
gel bei der Bestimmung des Zollwerts anläßlich der 
ersten Überführung der betreffenden Ware in den 
zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt worden 
ist. 
TITEL IV 
Übergangs- und Schlußbestimmungen 
Artikel 15 
(1) Findet Artikel 12 Anwendung und werden Ein­
gangsabgaben im Handel zwischen dem Mitglied­
staat, der die Veredelungserzeugnisse wiederein­
führt, und demjenigen, aus dem die Waren vorüber­
gehend ausgeführt werden, noch erhoben, so wird 
der Betrag, der gemäß Artikel 13 gegebenenfalls ab­
zuziehen ist, um den Betrag der Eingangsabgaben 
verringert, die auf die vorübergehend ausgeführten 
Waren anwendbar gewesen wären, wenn diese un­
mittelbar aus dem Mitgliedstaat eingeführt worden 
wären, aus dem sie vorübergehend zur Veredelung 
ausgeführt worden sind. 
(2) Von den Bestimmungen des Absatzes 1 abwei­
chende Maßnahmen können im Verfahren nach Ar­
tikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.... erlassen 
werden, um besonderen Verhältnissen Rechnung zu 
tragen, insbesondere für den Fall, daß in den betref­
fenden Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Preis­
niveau für landwirtschaftliche Erzeugnisse ange­
wandt wird. 
Nr. C 203/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 83 
Artikel 16 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrens­
vorschriften werden auch für die Durchführung der 
nichttariflichen Maßnahmen der gemeinsamen Han­
delspolitik angewandt, ohne daß davon die auf die­
sem Gebiet geltenden besonderen Vorschriften be­
rührt werden. 
Artikel 17 
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die 
sachlichen Gründe für die Erteilung oder Ableh­
nung von Bewilligungen passiver Veredelungsver­
kehre mit, sofern eine Prüfung der betreffenden Ver­
edelungsvorgänge auf Gemeinschaftsebene nach im 
Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) 
Nr festzulegenden Bestimmungen gerechtfertigt 
ist. 
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied­
staaten hiervon. 
Diese Mitteilungen werden von dem in Artikel 18 
dieser Verordnung genannten Ausschuß geprüft. 
Die Mitteilungen und Informationen sind vertrau­
lich. 
(2) Hält die zuständige Behörde eines Mitglied­
staats eine Beratung für angebracht, um sich davon 
zu überzeugen, daß die in Artikel 5 genannten wirt­
schaftlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer 
Bewilligung erfüllt sind, legt sie den Fall der Kom­
mission vor, die die anderen Mitgliedstaaten hier­
von unterrichtet. Die Kommission entscheidet nach 
Stellungnahme des in Artikel 18 genannten Aus­
schusses über das Vorliegen oder Fehlen der in Arti­
kel 5 genannten Voraussetzungen. 
Artikel 18 
Der Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher 
Bedeutung, der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr eingesetzt worden ist, prüft alle die 
Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fra­
gen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf 
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbrei­
tet. 
Artikel 19 
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli­
chen Vorschriften werden im Verfahren nach Arti­
kel 18 der in Artikel 18 genannten Verordnung 
(EWG) Nr.... erlassen. 
Artikel 20 
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in 
Kraft. Mit Ausnahme der Artikel 18 und 19 findet 
sie sechs Wochen nach Erlaß der im Verfahren nach 
Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.... zu erlas­
senden Durchführungsbestimmungen zu den Arti­
keln 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 13, 16 und 17 Anwen­
dung. 
(2) Die Richtlinie 76/119/EWG sowie die Richtli­
nie 76/527/EWG (>) und 78/206/EWG der Kom­
mission (2) werden mit Wirkung von dem Zeitpunkt 
aufgehoben, in dem die Bestimmungen dieser Ver­
ordnung Anwendung finden. Verweisungen auf die 
genannten Richtlinien gelten als Verweisung auf 
diese Verordnung. 
(3) Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteil­
ten Bewilligungen werden spätestens ein Jahr da­
nach widerrufen oder ersetzt, falls sie nicht auf­
grund dieser Verordnung aufrechterhalten werden 
können. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
0) ABl. Nr. L 69 vom 12. 6. 1976, S. 43. 
(2) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1978, S. 40.