Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. GELTENDE REGELUNG

Die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1993. Die wichtigsten Bestandteile dieser Regelung sind die Preise, Quoten, der Drittlandshandel und die Eigenfinanzierung. Diese Zuckermarktregelung gilt bis 1. Juli 2001. Spätestens zum 31. Dezember 2000 muss der Rat, nach Stellungnahme des Parlaments, einen Beschluss fassen.

Im Rahmen der für den Sektor geleisteten Gemeinschaftsunterstützung bezahlen die Zuckerhersteller den Zuckerrübenerzeugern einen Mindestpreis. Die Gemeinschaftsunterstützung beinhaltet ferner einen Interventionspreis, zu dem die Interventionsstellen den ihnen angebotenen Zucker kaufen. Diese Preise werden vom Rat jährlich auf Vorschlag der Kommission festgesetzt, seit 1984/85 wurden sie jedoch nicht mehr geändert.

Auf Einfuhren aus Drittländern werden Zölle erhoben, bei der Ausfuhr von Zucker nach Drittländern werden Erstattungen gewährt. Diese Regelung trägt dem meistens recht großen Unterschied zwischen den Welt- und Gemeinschaftspreisen Rechnung.

Die Marktordnung ist insbesondere darauf ausgerichtet, die Erzeugung von Überschüssen durch Anwendung von Garantiepreisen im Rahmen von je Mitgliedstaat und Betrieb festgesetzten Quoten zu verhindern. Diese Quoten (A- und B-Quoten) entsprechen grundsätzlich der Binnennachfrage und der Menge an überschüssigem Zucker, die mit Erstattung ausgeführt wird. Die Erzeuger dürfen über die A- und B-Quoten hinaus Zucker (den sog. C-Zucker) erzeugen, dieser muss jedoch ohne Erstattung ausgeführt werden.

Für die Ausfuhr von Quoten-Zucker gelten zwei unterschiedliche Regelungen: aus AKP-Staaten und Indien in die EU unter Präferenzbedingungen zu den gemeinschaftlichen Garantiepreisen eingeführte Mengen können wieder ausgeführt werden, diese Ausfuhr wird aus EU-Mitteln finanziert. Die Nettoausfuhr wird aus Abgaben finanziert, die vollständig von den Zuckerrübenerzeugern und der Zuckerindustrie aufzubringen sind.

Mit der Marktordnung wurden viele der ihr gesetzten Ziele erreicht: der Binnenmarkt wurde stetig und regelmäßig mit Weißzucker versorgt, die Ausgabenbelastung konnte dank Anwendung der Eigenfinanzierung in Grenzen gehalten werden. Überdies hat sie den Zuckerrübenerzeugern ein stabiles Einkommen gesichert in einem durch starke Schwankungen der Weltmarktpreise gekennzeichneten Sektor. Dank der der geltenden Regelung und eigenen Flexibilität bei der Anpassung der Quotenerzeugung nach Maßgabe der Weltmarktpreise, des Binnenverbrauchs und der Einfuhr wurden Interventionsmaßnahmen, obwohl vorgesehen, seit 1986 nicht mehr angewendet. Schließlich ziehen die AKP-Staaten erheblichen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Garantiepreis, der angesichts der niedrigen Weltmarktpreise für deren Präferenzzuckerausfuhren in die EU gewährt wird.

Die Marktordnung wird jedoch auch in mehrfacher Hinsicht kritisiert: der Mangel an Wettbewerb wird auf die strikte Aufgliederung des Marktes und die starke Konzentration in der Industrie zurückgeführt. Dem Verbraucher entstehen hohe Kosten, berücksichtigt man den wegen hoher Zölle und der notwendigen Beschränkung des Zugangs zu dem EU-Markt durch Anwendung besonderer Schutzklauseln großen Unterschied zwischen den EU- und den Weltmarktpreisen. Die überschüssige Erzeugung muss mit Erstattung ausgeführt werden, mit nachteiligen, unter dem Druck der Weltmarktpreise und wegen des beschränkten Zugangs zu dem EU-Markt entstehenden Folgen für die Entwicklungsländer. Nicht zuletzt wird davon ausgegangen, dass eine intensive Zuckererzeugung nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.

Es ist zu beachten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Zucker erzeugenden Gebiete in der Gemeinschaft ohne Unterstützung auch dann nicht in allen Fällen gesichert werden könnte, wenn sich die Weltmarktpreise von ihrem derzeitigen niedrigen Niveau erholten, und die dort erzielten landwirtschaftlichen Einkommen entsprechend niedriger ausfallen müssten.

2. ÜBERLEGUNGEN ZUR REFORM

Es geht insbesondere um die Frage, wie die Zuckerregelung reformiert werden sollte. Dieser Frage kommt angesichts der 1992 eingeleiteten und 1999 fortgesetzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wachsende Bedeutung zu. Die Antwort auf diese Frage darf nicht abstrakt ausfallen, sie muss vielmehr den konkreten Forderungen Rechnung tragen, die von drei hauptsächlichen, die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik beeinflussenden Faktoren ausgehen:

-der in Berlin beschlossene finanzielle Rahmen;

-die im Rahmen der WHO anstehenden Agrarverhandlungen;

-die künftige Erweiterung der EU.

Die Klärung der nach wie vor bestehenden technischen Unklarheiten könnte für die Zuckerregelung erhebliche Auswirkungen haben. Überdies muss sorgfältig geprüft werden, unter anderem durch eine allgemeine Kosten-/Nutzen-Analyse, welche Auswirkungen die geltende Regelung und etwaige Änderungen auf den Sektor, auf konkurrierende Kulturen, die der Industrie geleistete Unterstützung, die Beschäftigung, die Verbraucher, die Regionen in äußerster Randlage, die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer haben

Eine grundsätzliche Reform des Sektors zur Erfuellung bestimmter Kriterien erfordert eine Änderung der Quotenregelung und der Interventionspreise. Gesichtspunkte wie zunehmende Marktkonzentration, Mangel an Wettbewerb oder Unterschied zwischen den Erzeuger- und den Verbraucherpreisen sind nicht nur für den Zuckersektor von maßgeblicher Bedeutung, sondern auch für die gesamte Lebensmittelwirtschaft. Es sind hier komplexe Zusammenhänge zu berücksichtigen, die eine gründliche Analyse erfordern.

Die Kommission wird die genannten Gesichtspunkte und den in wichtigen Sparten der Lebensmittelwirtschaft (nicht nur im Zucker- sonder auch im Fleisch-, Milchprodukte- und Getreidesektor) bestehenden Wettbewerb untersuchen. Außerdem ist zu untersuchen, wie Preisänderungen weitergeben werden und welches die Gründe sind für den Unterschied zwischen den Erzeuger- und den Verbraucherpreisen. Ferner ist die Auswirkung einer Fortführung oder Aufhebung der Quotenregelung auf die Erzeugung von Zuckerrüben oder die im Wettbewerb stehenden anderen Kulturen zu prüfen.

Aus diesen Untersuchungen (sie sollten spätestens im Juli 2002 vorliegen) müsste die Kommission nützliche Informationen für die Festlegung der künftigen Quotenregelung erhalten. Aufgrund der WHO-Verhandlungen und der (im Rahmen der Beschlüsse von Berlin) bereits geplanten Änderungen im Getreide- und Ölsaatensektor gewonnenen Erkenntnisse könnte sie überdies ein genaueres, eine gründliche Überprüfung der Hauptkriterien. Hauptkriterien der geltenden Regelung ermöglichendes Bild gewinnen. Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren hat die Kommission bei der Prüfung der künftigen Zuckerregelung in der Annahme, dass die Quotenregelung beibehalten wird, insbesondere drei Möglichkeiten in Betracht gezogen:

-Preisverringerung nach den Vorgaben der Agenda 2000 mit Einkommensausgleich für die Erzeuger,

-Preisverringerung, verteilt über mehrere Jahre,

-Beibehaltung der geltenden Preise und geringfügige Anpassung der Quoten.

Da die ersten zwei Möglichkeiten Preisverringerungen beinhalten, sind hinsichtlich der Charakterisierung der Zuckersektors mehrere Bemerkungen zu machen: Da die Herabsetzung eines (garantierten) Preises für die Erzeuger Einkommensverluste zur Folge hat, ist ein solcher Schritt nur ratsam, wenn die gewünschte Auswirkung, nämlich der Rückgang der Erzeugung, (für die Verbraucher und Steuerzahler) Vorteile schafft, die die Kosten (der Erzeuger) überwiegen.

Es wird davon ausgegangen, dass der Zuckersektor auf Preisänderungen bei der Versorgung und der Nachfrage nur sehr zögerlich reagiert. Ebenso schlagen sich Erzeugerpreisänderungen nur sehr langsam auf die Verbraucherpreise nieder. Die Erzeugerpreise müssen deshalb erheblich gesenkt werden (über 25%), damit sich eine solche Preissenkung auf die Erzeugung auswirkt.

Eine Preiskürzung gemäß der ersteren, durch die Agenda 2000 vorgegebenen Möglichkeit hätte eine sehr starke Erhöhung der Haushaltsausgaben zur Folge (1125 Millionen Euro bei einer 25%igen Preissenkung, wenn nur 50% erstattet würden). Eine solche Lösung kommt im Rahmen des in Berlin beschlossenen Finanzrahmens nicht in Frage. Eine Änderung dieses Rahmens hätte im Rat eine erneute Diskussion über die Agenda 2000 zur Folge.

Die zweite Möglichkeit besteht in einer über mehrere Jahre verteilten Preisverringerung. Diese Preisverringerung müsste, wie bereits erwähnt, ebenfalls erheblich ausfallen, um starke Auswirkungen auf Erzeugung, Wettbewerbsfähigkeit und Markt zu erzielen. Auch bei einer Verteilung über mehrere Jahre ergäbe sich eine kumulierende Wirkung auf die Erzeugereinkommen. Wie bezüglich der Agenda 2000 bereits geschehen, würden die Erzeuger auf einem Ausgleich bestehen. Im Vergleich zur ersteren Möglichkeit würde sich die Erhöhung der Haushaltsausgaben anders verteilen, die Auswirkungen auf die Erzeugung später eintreten und der mögliche Nutzen für die Verbraucher noch geringer ausfallen.

Die Anwendung dieser Möglichkeiten hätte für die AKP-Staaten und die nach der derzeitigen Regelung (1,6 Mio. t Einfuhren zu dem von der Gemeinschaft garantierten Preis) eingeräumten Garantien erhebliche Konsequenzen. Eine 25%ige Preisreduzierung hätte für die AKP-Staaten deshalb einen Einkommensverlust von 250 Millionen EUR zur Folge.

Unter Berücksichtigung mehrerer Änderungen stellt schließlich die Beibehaltung der geltenden Regelung die Möglichkeit dar, die am ehesten in Frage kommt. Im Rahmen dieser dritten Möglichkeit würde die Gemeinschaft bei einer Kürzung der Quote um 115 000 t in die Lage versetzt, ihren WHO-Verpflichtungen weiter nachzukommen, während die jährliche Quotenfestsetzung nach wie vor zusätzliche, auf Grund der Marktlage erforderliche Anpassungen ermöglichte. Dank Aufhaltung der Lagerhaltungsabgabe könnten unter Gewährleistung eines verstärkten Wettbewerbs in der Verarbeitung außerdem die Ausgaben um 300 Millionen EUR eingeschränkt werden.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Von den geprüften Möglichkeiten hat die Kommission die befristete Fortsetzung der geltenden Regelung bis 2002/03 mit einigen Änderungen als die geeignetste festgestellt. Im Rahmen dieser Möglichkeit gilt folgendes:

-die Preise bleiben in den nächsten zwei Jahren unverändert,

-die Quoten werden um 115 000 t oder 50% des strukturellen Überschusses unter Berücksichtigung von Erzeugung, Verbrauch, Einfuhr und WHO-Ausfuhrbeschränkungen gekürzt,

-die Flexibilität der geltenden Regelung bleibt unter Einhaltung der im Rahmen der WHO auferlegten Beschränkungen unter Berücksichtigung der maßgeblichen Weltmarktpreise in Form der jährlichen zusätzlichen Quotenkürzung erhalten und ermöglicht Änderungen in und außerhalb der Gemeinschaft,

-die Aufhebung der Lagerhaltungsabgabe hat eine Verringerung der Ausgaben des EAGFL um jährlich 300 Millionen EUR zur Folge,

-die Mindestbestandsregelung wird aufgehoben,

-die für die chemische Industrie vorgesehenen Produktionserstattungen werden vollständig durch die Produktionsabgaben gedeckt.

Nach diesem Vorschlag wird die seit 1984/85 erfolgende Verringerung der realen Preise fortgesetzt, der Wettbewerb zwischen Zuckererzeugern bei Aufhebung der Lagerhaltungsabgabe/Erstattung insbesondere in den Teilen der Gemeinschaft mit mehreren Anbietern auf den wichtigsten Märkten verstärkt, die geltende Regelung vereinfacht und ihre Verwaltung erleichtert.

Dieser Vorschlag greift der Lösung nicht vor, die unter Zugrundelegung der Ergebnisse der genannten grundlegenden Untersuchungen zu prüfen ist.

Diese Untersuchungen, die WHO-Verhandlungen, die für die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und die Ergebnisse der Überprüfung der für die anderen Ackerkulturen getroffenen Regelungen (Beschluss von Berlin zur Agenda 2000) bilden eine gute Grundlage für die Vorschläge der Kommission zu der ab 2003/04 geltenden Zuckerregelung.

ANHÄNGE

ANHANG I: ERZEUGUNGSREGELUNG - ART UND ANWENDUNGSDAUER

ANHANG II: STÜTZUNGSMASSNAHMEN (GARANTIEN, QUOTEN UND PREISE)

ANHANG III: AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN

ANHANG IV: VERSORGUNG DER RAFFINERIEN

ANHANG V: SONSTIGE FRAGEN

ANHANG VI: HAUSHALTSAUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS

ANHANG I ERZEUGUNGSREGELUNG - ART UND ANWENDUNGSDAUER

Die Hauptziele der Quotenregelung bestehen nach wie vor darin, die Erzeugung auf die Absatzmöglichkeiten auszurichten und die durch den Absatz der gemeinschaftlichen Erzeugungsüberschüsse verursachten Gesamtverluste durch Erzeugerabgaben zu decken. Angesichts dieser Ziele sind bei der Festlegung der künftigen Quotenregelung die nachfolgenden Fragen zu berücksichtigen.

A. FORTBESTAND DER QUOTENREGELUNG

1. Die letzte Reform von 1995 und die seither gewonnenen Erfahrungen

Anlass für diese Reform war vor allem die Notwendigkeit, die GMO an die Verpflichtungen anzupassen, die von der Gemeinschaft in den GATT-Übereinkünften bezüglich dieses Sektors eingegangen wurden:

-Verringerung der Ausfuhren mit Erstattung umfangmäßig um 21% und ausgabenmäßig um 36% im Verlauf von sechs Wirtschaftsjahren von 1995/96 bis 2000/01,

-Einfuhrzollsenkung um 20% im Verlauf der genannten sechs Wirtschaftsjahre.

In die Regelung wurden, um die genannten GATT-Verpflichtungen einzuhalten, Mechanismen zur Verringerung der Garantiemengen auf einer jährlichen Basis eingebaut.

Die seit 1995 gesammelte Erfahrung hat gezeigt, dass durch die Reform der GMO die mit den genannten Übereinkünften verbundenen Herausforderungen angenommen werden konnten. Im sechsten und letzten Wirtschaftsjahr 2000/01 hat sich eine Verminderung der Erzeugungsquoten (und des veranschlagten Hoechstbedarfs der Raffinerien) als notwendig erwiesen wegen:

1) der vollständigen Einhaltung der Ausfuhrverpflichtungen, die von der Gemeinschaft im Rahmen der GATT-Übereinkünfte eingegangen wurden, und zwar ohne auf die Möglichkeit einer Übertragung zurückgreifen zu können;

2) der Verschlechterung der Lage auf dem Weltmarkt für Zucker, der den haushaltsmäßigen Auflagen größere Bedeutung zukommen lässt als den mengenmäßigen Verpflichtungen.

2. Entwicklung am Weltmarkt

Seit 1995/96, d. h. dem ersten Wirtschaftsjahr, in dem die derzeitige Regelung in der Gemeinschaft angewandt wurde und das mit dem Inkrafttreten des im Rahmen des GATT abgeschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft zusammenfiel, war für den Weltmarkt trotz fortlaufender Steigerung des Verbrauchs die allgemeine Überschusslage nach wie vor kennzeichnend. Ungeachtet der finanziellen Krise der importierenden Entwicklungsländer verzeichneten die Ausfuhren in dieser Phase einen kontinuierlichen Anstieg in einer Größenordnung von ca. 1,5 Millionen Tonnen/Jahr. Dessen ungeachtet sind die Zuckerpreise sowohl für Weißzucker als auch für Rohzucker nach und nach unter 50% des Preisniveaus von 1995 gefallen.

Tabelle 1: Entwicklung des Weltmarktes für Zucker (1) (Mio. t)

(August-September als Bruttowert)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Quelle: F.O. Licht

Während des gleichen Zeitraums ist der Verbrauch mit einer jährlichen Wachstumsrate von 1,8% kontinuierlich und damit deutlich über den Anfang der 90er Jahre festgestellten Wert von 0,5% gestiegen.

Der ständige Anstieg des Verbrauchs wird jedoch in den Industrieländern sowohl durch die demographische und konjunkturelle Entwicklung als auch durch die Substitution von Zucker durch Isoglucose (USA, Japan) gehemmt. Die Lagerbestände sind stark angewachsen (+30%), was sich nachteilig auf die Entwicklung der Weltmarktpreise ausgewirkt hat. Dennoch lassen die Vorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr 2000/01 hinsichtlich des weltweiten Verbrauchs ein Produktionsdefizit in Verbindung mit einer in diesem Zeitraum erstmals verzeichneten Änderung in der Preisentwicklung erkennen.

In der gesamten durch die derzeitige Regelung abgedeckten Zeitspanne (1995-2001) belief sich der Interventionspreis für Weißzucker auf 24,48 cts/lb (vor Abzug der Produktionsabgaben). In den Vereinigten Staaten wurde der Stützungspreis für weißen Rübenzucker für den Zeitraum 1996-2002 auf 22,90 cts/lb festgesetzt, während die Selbstkostenpreise in Japan, ein ebenfalls traditionelles Importland, weit über dem Preisniveau der Vereinigten Staaten liegen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaft während des gesamten Zeitraums trotz dieser Situation keine größeren Schwierigkeiten hatte, den ausführbaren Überschuss an Weißzucker auf dem Weltmarkt abzusetzen.

3. Marktentwicklung in der Gemeinschaft

Infolge einer ständigen Verbesserung der Erträge und aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Gemeinschaft hat die Zuckererzeugung in der Gemeinschaft im Jahr 1999/2000 wegen der außergewöhnlichen klimatischen Bedingungen in diesem Wirtschaftsjahr den beachtlichen Stand von 18,0 Millionen Tonnen Weißzucker erreicht. Eine derartige Erzeugung im Verlauf eines Wirtschaftsjahres mit normaler Verarbeitung zeigt, dass die Erzeugungskapazität auf landwirtschaftlicher und auf industrieller Ebene in der Gemeinschaft der 15 bei ca. 18,0 Millionen Tonnen liegt. Dagegen beläuft sich der recht konstante Binnenverbrauch auf 12,75 bis 12,8 Millionen Tonnen. Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 besagen die Vorausschätzungen, dass die Erzeugung wegen der Verkleinerung der Aussaatflächen (-7%) und der sich stärker dem Durchschnitt der letzten Wirtschaftsjahre annähernden Erträge erheblich zurückgehen dürfte.

Tabelle 2: Entwicklung des Zuckermarktes in der EU (1)

(in 1000 t Weißzucker)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Daten beziehen sich auf das Wirtschaftsjahr (EU-15). (2) Voraussichtlich.

Die Zuckererzeugung innerhalb der A- und B-Quoten bleibt in diesem Zeitraum fast konstant. Im Durchschnitt beläuft sie sich auf 14,250 Millionen Tonnen. Gemessen an der Summe der zugeteilten A- und B-Quoten entspricht dies 98%.

Der Zuckerverbrauch in der Europäischen Union ist mit einem Wert von rund 34 kg/Einwohner/Jahr dem anderer Industrieländer vergleichbar. Außerdem existiert eine starke Korrelation zwischen dem Zuckerverbrauch je Einwohner und dem Pro-Kopf-BSP. Der Zuwachs des Verbrauchs hat sich in den Industrieländern erheblich verlangsamt, er stagniert sogar, während er sich in den Entwicklungsländern weiter verstärkt. Der hohe Verbrauch von Zucker in Form von Verarbeitungserzeugnissen ist ebenfalls ein Merkmal für den Verbrauch in den Industrieländern.

So wird in der Europäischen Union Zucker hauptsächlich als Verarbeitungserzeugnis konsumiert: 73% des Verbrauchs entfallen im wesentlichen auf die Sektoren Süßwaren-/Schokoladenindustrie (Softdrinks, Sirup, Eis, Fruchtsäfte) und Backwaren-/Keksindustrie. Dieser "indirekte" Verbrauch ist seit 1986 jährlich um 2,4% angewachsen, der "direkte" Verbrauch (zu Genusszwecken) um 0,7% zurückgegangen.

Tabelle 2 a: Entwicklung des Isoglucose-Marktes in der EG

(in Tonnen Trockenstoff)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Voraussichtlich.

Tabelle 2 b: Entwicklung des Marktes für Inulinsirup in der EG

(in Tonnen Trockenstoff in Zucker/Isoglukoseäquivalent)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Voraussichtlich.

In Bezug auf Inulinsirup, der 1994 in die Quotenregelung für den Zuckersektor einbezogen wurde, zeigt die Erzeugung im Laufe der Jahre steigende Tendenz, ohne jedoch die Gesamtmenge der zugeteilten Quoten zu erreichen. 1999/2000 hat die Trockenstofferzeugung in Zucker/Isoglukoseäquivalenten 73% der zugeteilten Quoten erreicht. Die Entwicklung des Binnenverbrauchs führte in diesem Wirtschaftsjahr zur Ausfuhr von 11% der Erzeugung.

4. Die sozioökonomischen Auswirkungen der GMO für Zucker in der europäischen Landwirtschaft

Die Ergebnisse der jüngsten Strukturerhebung (1997) zeigen, dass in der Europäischen Union ca. 268 000 Zuckerrübenerzeuger eine Fläche von 2 130 000 ha bewirtschaften. Die durchschnittliche Zuckerrübenfläche liegt somit bei ca. 8 ha/Erzeuger. Das Einkommen aus dem Zuckerrübenanbau macht 2,6% des in der Landwirtschaft erzielten Gesamtbetrags aus bei einer Fläche von 1,5% der landwirtschaftlichen Gesamtfläche.

Nach einer vom Branchenverband durchgeführten Studie umfasste der Zuckerrübenanbau 1998 rund 45 000 Vollzeitstellen in der Landwirtschaft sowie 100 000 Arbeitsplätze in der Industrie und im Dienstleistungssektor. Die Zuckerrüben verarbeitende Industrie zählte im selben Wirtschaftsjahr 159 Fabriken mit 47 000 Beschäftigten. In den französischen überseeischen Departements wird der Rohrzuckeranbau von ca. 14 000 Erzeugern betrieben.

Zuckerrüben werden in allen Ländern der Europäischen Union mit Ausnahme von Luxemburg erzeugt . Dieser Anbau ist ein wichtiger Faktor für das wirtschaftliche und agronomische Gleichgewicht der betreffenden Betriebe.

In den Regionen, in denen dem Zuckerrübenanbau in der Landwirtschaft die größte Bedeutung zukommt (mehr als 10% Zuckerrübenerzeuger), erreichen die Zuckerrübenbetriebe im Vergleich zur Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe den unter (a) angegebenen und die Zuckerrübenfläche gegenüber der landwirtschaftlichen Gesamtfläche den unter (b) angegebenen Prozentsatz:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 20% der Zuckerrübenfläche in der Gemeinschaft in den vorrangigen Regionen der Strukturfonds gelegen sind (Ziel 1).

Der Anteil der Zuckerrüben am gesamten landwirtschaftlichen Einkommen fällt in der Gemeinschaft je nach Region unterschiedlich aus:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die nachstehende Tabelle veranschaulicht, welche Bedeutung der Zuckerrübenanbau in bestimmten Regionen hat.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Datenaufbereitung von EUROSTAT: (1) Erhebung über die landwirtschaftliche Betriebsstruktur 1997; (2) REGIO-Datenbank

5. Umweltschutz

Nach agronomischen Kriterien stellt der Zuckerrübenanbau die für die Fruchtfolge wichtigste Kultur dar. Er ist ein wesentlicher Faktor für die Erhaltung der Bodenbeschaffenheit und somit die Bewahrung von Struktur und Fruchtbarkeit der Ackerböden vor dem Hintergrund einer notwendigerweise umweltverträglichen Erzeugung. So hat die Produktivität in den letzten 30 Jahren einen Anstieg verzeichnet bei einer reduzierten Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Im Interesse weiterer Fortschritte bei der Entwicklung von Anbaumethoden, durch die negative ökologische Folgen (z.B. Erosion) so weit wie möglich vermieden werden, und angesichts der derzeit begrenzten Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, spezifische Umweltmaßnahmen zu treffen, wird vorgeschlagen, dass jeder Mitgliedstaat geeignete derartige Maßnahmen einführen kann. Damit richtet sich der Vorschlag an den allgemeinen Umweltschutzzielen der Europäischen Union aus. Vorgeschlagen wird ferner, dass die Mitgliedstaaten spätestens am 30. Juni 2002 der Kommission einen Bericht über die Umweltsituation im Sektor zuzuleiten haben.

Die Zuckerindustrie sah sich in Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften veranlasst, Umweltschutzmaßnahmen insbesondere zur Verringerung der Wasserverschmutzung, Beschränkung der Luftverschmutzung und Lärmbelästigung, Entsorgung der Abfälle und Nebenerzeugnisse zu treffen. Die diesbezüglichen Investitionen machen jährlich 10 bis 15% der Gesamtinvestitionen der gemeinschaftlichen Zuckerindustrie aus.

Neben diesen Angaben ist folgendes zu berücksichtigen:

-die Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft, zur Versorgung ihrer Raffinerien jährlich 1,3 Millionen Tonnen Zucker aus den AKP-Ländern und aus Indien sowie 83 000 Tonnen aus Drittländern zu Gemeinschaftspreisen einzuführen,

-die in Berlin beschlossene finanzielle Vorausschau,

-weiterhin Steuerung der Erzeugung im Rahmen von Garantiemengen, insbesondere um die im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten,

-insbesondere die die agroindustrielle Konzentration betreffenden Gesichtspunkte des Sektors und die Auswirkungen einer Aufhebung der Quotenregelung auf den Sektor sind gründlich zu analysieren,

-der Fortgang der Verhandlungen im Rahmen der WHO und der Erweiterung der EU ist Rechnung zu tragen.

Nach Auffassung der Kommission muss die Quotenregelung deshalb noch in den Wirtschaftsjahren 2001/02 und 2002/03 angewendet werden. Bis zur Prüfung der bestehenden Möglichkeiten spätestens im Juli 2002 stuende dann ausreichend Zeit zur Verfügung für die Untersuchung der agroindustriellen Konzentration und der Auswirkungen einer Aufhebung der Quotenregelung auf den Sektor einschließlich der Frage des Quotentransfers. Bis zu dem genannten Termin hätte die Kommission überdies Gelegenheit, die wichtigen Marktorganisationen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß dem Berliner Beschluss vom März 1999 einer Zwischenprüfung zu unterziehen. Diese Zwischenprüfung müsste sich auf die Sektoren Getreide, Ölsaaten, Zucker und voraussichtlich Milchprodukte erstrecken und eine Überprüfung der die Zeit bis 2006 betreffenden finanziellen Vorausschätzung einschließen.

B. HÖHE DER QUOTEN

In erster Linie ist die Frage zu prüfen, ob die Quoten zu verringern sind oder auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden sollten. Diese Frage stellt sich im allgemeinen Rahmen der GAP, jedoch auch unter Berücksichtigung der spezifischen Lage im Zuckersektor und der Regelungen, die zur Einhaltung der im Rahmen der GATT-Übereinkünfte eingegangenen Verpflichtungen vorgesehen wurden.

1. Die Versorgungslage in der Union

Tabelle 3: Gemeinschaftserzeugung innerhalb der Garantienmengen und Verbrauch in der EU unter Berücksichtigung der geltenden Quoten und der Vorausschätzung für 2000/01

(1000 t Weißzucker)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Voraussichtlich, ohne Berücksichtigung der Garantienmengenbeschränkung um rund 500 000 t im Wirtschaftsjahr 2000/01.

Es ist festzustellen, dass die Erzeugung von EU 15 in den letzten Wirtschaftsjahren seit dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens innerhalb der Quoten mit durchschnittlich rund 14,250 Millionen Tonnen ziemlich konstant geblieben ist. Die Quoten wurden hauptsächlich wegen der in Portugal und in den französischen überseeischen Departements niedrigeren Erzeugung nicht überschritten.

Der Verbrauch ist mit einem Durchschnittswert von 12,700 Millionen Tonnen ebenfalls recht konstant geblieben, hat sich allerdings gegen Ende des in Frage stehenden Zeitraums geringfügig erhöht, was insbesondere auf die von der Kommission im Rahmen der Produktionserstattungen für die chemische Industrie ergriffenen Maßnahmen und auf eine generelle Verbesserung der Wirtschaftslage zurückzuführen war. Diese Tendenz muss sich jedoch erst noch konsolidieren.

2. WTO-Regelung. Strukturelle Quotenüberschreitung

In Artikel 20 des Übereinkommens von Marrakesch über die Landwirtschaft ist die Fortsetzung des eingeleiteten Reformprozesses festgeschrieben. Die von der WTO für das letzte Wirtschaftsjahr der Anwendung dieses Übereinkommens 2000/01 vorgesehene Ausfuhrbeschränkung wird deshalb bis zur Anwendung einer neuen WTO-Regelung beibehalten, ohne dass die Möglichkeit einer Übertragung nicht genutzter Ausfuhrmöglichkeiten besteht.

Diese Verpflichtungen haben eine Begrenzung der Ausfuhr gemeinschaftlicher Überschüsse mit Erstattung auf 499,1 Millionen EUR und 1,2735 Millionen Tonnen zur Folge. Bei einer Erzeugung innerhalb der Quoten von 14,250 Millionen Tonnen und einem Verbrauch von 12,750 Millionen Tonnen (vorsichtige Schätzung) dürfte der in Drittländern abzusetzende Erzeugungsüberschuss im Rahmen der Garantiemengen bei 14,250 - 12,750 Millionen Tonnen = 1,500 Millionen Tonnen liegen. Im Vergleich zu der im Rahmen der WTO ausführbaren Hoechstmenge ergibt sich ein struktureller Überschuss von schätzungsweise 1,500 - 1,273 = 0,227 Millionen Tonnen, das sind 230 000 Tonnen pro Wirtschaftsjahr.

3. Schlussfolgerung

In Anbetracht des in der Berliner Haushaltsübereinkunft festgelegten restriktiven Rahmens zieht die Kommission aus vorstehenden Feststellungen die vorsichtige Schlussfolgerung, dass - wegen der notwendigen jährlichen Quotenverringerung zur Einhaltung der WTO-Verpflichtungen und unbeschadet der Entwicklung von Verbrauch, Lagerbeständen und Einfuhren - zumindest für die Gültigkeitsdauer der neuen Regelung die A- und B-Quoten für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup in Anwendung der in Artikel 26 der derzeitigen Grundverordnung festgelegten Mechanismen um insgesamt 115 000 Tonnen oder 50% des vorgenannten strukturellen Überschusses verringert werden müssen. Zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Quotenregelung und der Regelung der präferentiellen Einfuhren ist der für die Gemeinschaftsraffinerien veranschlagte Hoechstversorgungsbedarf an Rohzucker in Anwendung der in Artikel 44 Absatz 5 der derzeitigen Grundverordnung festgelegten Mechanismen entsprechend zu vermindern.

C. BEIBEHALTUNG DES SYSTEMS DER SELBSTFINANZIERUNG DURCH PRODUKTIONSABGABEN

1. Grundsätze und Regelungen

Der im Zuckersektor vorherrschende Grundsatz der Selbstfinanzierung der finanziellen Verluste, die auf den Absatz der Erzeugungsüberschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie zurückzuführen sind, wurde seit dem Wirtschaftsjahr 1981/82 auf einer Mehrjahresbasis bekräftigt.

Seit dem Wirtschaftsjahr 1986/87 wird dieser Grundsatz strikter angewandt, da diesem nach Änderung der Regelungen (Sonderabgabe für 1986/87 und 1987/88 sowie Ergänzungsabgabe seit dem Wirtschaftsjahr 1988/89) in jedem Wirtschaftsjahr entsprochen werden muss.

Die Kommission erinnert daran, dass die Finanzmittel für den Absatz der Überschüsse der Gemeinschaftserzeugung innerhalb der Quoten bislang dadurch aufzubringen sind, dass die Erzeuger (Zuckerrübenerzeuger und Hersteller) eine für die gesamte A- und B-Quoten-Erzeugung geltende Abgabe zahlen, die höchstens 2% des Interventionspreises für Weißzucker beträgt, ferner eine B-Abgabe, die höchstens 37,5% dieses Preises entspricht und lediglich auf die B-Erzeugung anzuwenden ist, und erforderlichenfalls eine Ergänzungsabgabe zu den A- und B-Abgaben, um die Verluste zu decken, die pro Wirtschaftsjahr für den Absatz der gegenüber dem Binnenverbrauch entstandenen Überschüsse verursacht werden. Dieses System wird uneingeschränkt auf die Inulinsirup-Erzeugung angewandt. Im Fall von Isoglucose gilt der Mechanismus sinngemäß lediglich für den Bereich der Verarbeitung. Ergibt sich zudem aus irgendeinem Grund für ein Wirtschaftsjahr ein negativer oder ein positiver Restbetrag, wird dieser notwendigerweise auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen. Somit hat die Selbstfinanzierung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Quotenregelung auf jeden Fall über dieses Kumulierungsverfahren zu erfolgen.

Die Erfahrung der Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1994/95 sowie die der Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 1999/2000 zeigt, dass die in den Artikeln 33 bis 36 der Grundverordnung vorgesehenen Regelungen die Selbstfinanzierung in den betreffenden Zeiträumen ermöglicht haben.

Bei Zugrundelegung der Annahme der Kommission, nämlich dass das Gleichgewicht zwischen den bestehenden Garantiemengen in den kommenden zwei Wirtschaftsjahren trotz der allgemeinen Verkleinerung der Quoten für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup gemäß den in Artikel 26 der Grundverordnung vorgesehenen Regelungen erhalten werden kann, ist für den Übergang zum neuen Anwendungszeitraum der Quote lediglich eine besondere Bestimmung erforderlich.

2. Schlussfolgerungen

Aus diesem Grund hält es die Kommission nicht für notwendig, die Selbstfinanzierung über Produktionsabgaben im Zuckersektor zu ändern und vor allem nicht eine wie auch immer geartete Änderung der Verteilung der Lasten vorzunehmen, die direkt von den zugeteilten Quoten abhängen.

ANHANG II STÜTZUNGSMASSNAHMEN (GARANTIEN, QUOTEN UND PREISE)

1. Außer der in Abschnitt II erwähnten Quotenverminderung schlägt die Kommission vor, die Absatzgarantien durch Verlängerung der in Artikel 26 und 44 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 vorgesehenen Regelungen für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre zu verringern. Angesichts der Vorausschätzungen für Erzeugung, Einfuhr, Verbrauch, Lagerhaltung, Übertragung und ausführbare Restmenge sowie angesichts des auf die Ausfuhrverpflichtungen im betreffenden Wirtschaftsjahr zurückzuführenden durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierung werden die Quoten der Unternehmen mit einem Koeffizienten multipliziert, um die Erzeugnismengen zu ermitteln, für die innerhalb der im Rahmen der WTO-Übereinkünfte ausführbaren Hoechstmenge Absatzgarantien gewährt werden dürfen.

Die genannten Koeffizienten werden pro Produkt festgelegt, so dass die Aufschlüsselung der Verminderung der Garantiemengen nach Quoten das Gleichgewicht zwischen den bestehenden, von der Höhe der derzeitigen A- und B-Quoten und den quotenspezifischen Belastungen infolge der Selbstfinanzierung abhängigen Garantiemengen wahrt. Somit bleibt dieses Gleichgewicht sowohl auf der Ebene eines jeden Mitgliedstaates als auch auf der Ebene der einzelnen Unternehmen des betreffenden Mitgliedstaates bestehen; dies gilt demnach auch für die Unveränderlichkeit von Preisgestaltung und Absatz, bedingt durch die den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten.

2. In Anbetracht der dargelegten Überlegungen und der im vorangegangenen Abschnitt vorgesehenen Verminderung der Absatzgarantien sowie der im Abschnitt IV. erläuterten Maßnahmen reicht die Regelung nach der vorsichtigen Einschätzung der Kommission aus, um die im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und den Ausgabenbeschränkungen gemäß dem Beschluss von Berlin zu begegnen.

Daher schlägt die Kommission vor, die Preise in den Wirtschaftsjahren 2001/02 und 2002/03 gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2000/01 unverändert zu belassen.

In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Ansicht, dass für jedes Wirtschaftsjahr die Entwicklung des Zuschussbedarfs in den Regionen der Union zu prüfen ist.

ANHANG III AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN

1. Grundsätze und Regelungen

Dieses Ausgleichssystem, das seit der Einführung der GMO im Jahr 1968 besteht, zielt auf die Stabilisierung der gemeinschaftlichen Zuckermärkte, die durch eine saisonbedingte Erzeugung, einen Absatz während des ganzen Jahres sowie durch den Binnenverbrauch und den Export geprägt sind.

Die Lagerkosten (Finanzierung + Miete + Versicherung) für den innerhalb der A- und B-Quoten erzeugten Zucker werden den Zuckerherstellern wie auch bestimmten, auf den Zuckerhandel spezialisierten Fachhändlern monatlich erstattet. Diese Erstattung wird vom Rat jährlich im Rahmen des Preispakets festgelegt und beläuft sich derzeit auf 3,3 EUR/t und Monat. Seit 1981 wird diese Erstattung auch für übertragenen C-Zucker gewährt.

Zur Sicherstellung der Selbstfinanzierung wird zum Zeitpunkt des Absatzes des A- und B-Zuckers durch den Hersteller eine Lagerkostenabgabe von derzeit 20 EUR/t erhoben. Die Abgabe wird jährlich von der Kommission so festgesetzt, dass die voraussichtlichen Ausgaben für die Erstattungen vollständig durch die Einnahmen aus den Abgaben gedeckt sind, wobei die Übertragungen aus den vorangegangenen Wirtschaftsjahren berücksichtigt werden. Diese Abgaben sind Teil der traditionellen Eigenmittel der Gemeinschaft.

2. Die gegenwärtige Lage

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens muss jeder Vorschlag auf Abänderung der bestehenden Gemeinschaftspolitiken zur Erzielung von Haushaltsersparnissen genauestens geprüft werden.

Vor diesem Hintergrund ist der etwaige Beitrag dieser Lagerkostenabgabe zur Marktpreisstabilität unter Berücksichtigung der Höhe der Lagerkostenabgabe im Vergleich zu den Marktpreisen kein entscheidender Faktor mehr.

Obwohl im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, Haushaltsersparnisse von jährlich ca. 300 Millionen EUR ermöglicht werden, hätte eine Aufhebung dieser Regelung den zusätzlichen Vorteil, dass der grundsätzlich gebotenen Verwaltungsvereinfachung nachgekommen und die entsprechenden Verwaltungseinsparungen erzielt werden könnten.

3. Der Sonderfall der Übertragung

Seit dem Wirtschaftsjahr 1981/82 kann überdies für übertragenen C-Zucker die im Gemeinschaftssystem für den Ausgleich der Lagerkosten vorgesehene Erstattung gewährt werden. Nach Anwendung dieser Erstattung in neunzehn Wirtschaftsjahren zeigt die Erfahrung (siehe Tabelle Nr. 5), dass bei der Nutzung der Übertragungsmöglichkeit seit 1981/82 eine nicht erwünschte und nicht vorgesehene Entwicklung eingetreten ist.

Tabelle 5: Entwicklung der Übertragungen von C-Zucker

(in 1000 t)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Während dieses Wirtschaftsjahres waren die Zuckerpreise auf dem Weltmarkt niedrig. Dies hätte die Betroffenen veranlassen müssen, keinen C-Zucker mehr nur zur Übertragung mit Erstattung der garantierten Lagerkosten zu erzeugen.

Der Kommission zufolge kann diese praktisch systematische Übertragung großer Mengen darüber hinaus einen Anreiz zur Erzeugung von C-Zucker schaffen und ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren der Quotenregelung darstellen.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission schlägt deshalb vor allem hinsichtlich des Haushaltsbeschlusses von Berlin vor, den Ausgleich der Lagerkosten bei Übertragung von C-Zucker abzuschaffen.

In diesem Zusammenhang und aus Gründen der wirtschaftlichen Haushaltsführung empfiehlt die Kommission, den sich am Ende des Wirtschaftsjahres 2000/01 ergebenden positiven bzw. negativen Restbetrag im Rahmen der Selbstfinanzierung durch Produktionsabgaben zu verbuchen.

ANHANG IV VERSORGUNG DER RAFFINERIEN

Bei der letzten Reform der GMO für Zucker im Jahr 1995 wurde eine neue präferentielle Versorgungsregelung für die fehlenden Mengen eingeführt. Diese Regelung hat in die GMO für Zucker im wesentlichen folgende Grundsätze einbezogen:

-Vereinheitlichung der Beschaffungsmöglichkeiten für Zucker verschiedener Herkunft zugunsten der Raffinerien in der gesamten Gemeinschaft,

-Gewährleistung einer ständigen Versorgung unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit der bestehenden Raffinerien,

-Ermittlung der fehlenden Mengen auf der Grundlage einer Gemeinschaftsbilanz und einer hauptsächlich mit den AKP-Ländern und mit Indien getroffenen Vereinbarung,

-Feststellung des von den Mitgliedstaaten veranschlagten Hoechstbedarfs auf der Grundlage von Referenzmengen der Raffinationen in einem bestimmten Zeitraum und, im Fall von Portugal und Finnland, auf der Grundlage der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen.

Auf diese Weise wurde die Deckung des herkömmlichen Bedarfs für einen Zeitraum sichergestellt, der mit der für die Quotenregelung vorgeschlagenen Zeitspanne übereinstimmt.

Für die Versorgung der Raffinerien waren nach wie vor die Gemeinschaftsbilanz für Rohzucker und die Ermittlung der fehlenden Mengen grundlegend, wobei den verfügbaren Mengen an Gemeinschafts- und Präferenzzucker und dem festgesetzten Bedarf Rechnung getragen wurde, selbstverständlich unter Berücksichtigung der für die Raffination nicht verfügbaren Mengen.

Für die so ermittelten Fehlmengen soll künftig eine Sonderpräferenzregelung mit ermäßigtem Zoll bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker gelten. Die bei der Einfuhr von Rohzucker mit Ursprung in den AKP-Ländern und Indien anzuwendenden Bedingungen wurden im Rahmen einer mit diesen Ländern getroffenen Vereinbarung geregelt.

Das präferentielle Versorgungssystem für die fehlenden Mengen hat sich in fünf Wirtschaftsjahren durch eine abgestimmte und angemessene Versorgung der Raffinerien bewährt. Die Kommission schlägt eine Fortsetzung der Anwendung der Regelung mit unveränderten Bedingungen einschließlich der Möglichkeit vor, die in Artikel 43 vorgesehene Anpassungs- und Zusatzbeihilfe zu berichtigen.

Vor diesem Hintergrund unterrichtet die Kommission den Rat, wie dies bereits 1995 der Fall war, über ihre Absicht, ihm in Kürze zu empfehlen, sie zur Aufnahme von Verhandlungen mit den AKP-Ländern, die Vertragspartei gemäß Protokoll Nr. 3 in Anhang IV zum AKP-EU-Abkommen von Cotonou und des mit Indien geschlossenen Abkommens sind, zu ermächtigen. Die Leitlinien für diese Verhandlungen, die möglicherweise zur Anwendung der dargelegten Sonderpräferenzregelung führen, könnten folgendes vorsehen:

-eine Anwendungsdauer von zwei Wirtschaftsjahren entsprechend dem Anwendungszeitraum der Gemeinschaftsregelung für die Zuckererzeugung,

-ein Zollkontingent für Rohzucker mit Ursprung in den genannten Ländern, dessen Menge unter Berücksichtigung des veranschlagten Jahreshöchstbedarfs der Gemeinschaftsraffinerien bestimmt wird, der aus den verfügbaren Gemeinschaftsmengen und dem Präferenzzucker gemäß dem Protokoll Nr. 3 im AKP-EU-Abkommen von Cotonou und aus dem mit Indien geschlossenen Abkommen nicht zu decken ist,

-einen für die Raffinerien verbindlichen Mindestkaufpreis unter Bezugnahme auf den Interventionspreis für gemeinschaftlichen Rohzucker,

-einen ermäßigten Sonderzollsatz für die Einfuhrmengen im Rahmen des Kontingents als Ausdruck der dem Rohzucker eingeräumten Präferenz.

ANHANG V SONSTIGE FRAGEN

1. Die Finanzierung von Zucker, der für die Herstellung chemischer Produkte verwendet wird

Aus den bereits in der Vergangenheit angesprochenen Gründen gedenkt die Kommission auf diese Frage zurückzukommen, da sich ihrer Auffassung nach die ausführbare Menge um die Menge verringert, die in der Gemeinschaft in der chemischen Industrie verwendet wird. Im Rahmen der diesen Zucker betreffenden Selbstfinanzierung sollte deshalb die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 vorgesehene Freistellung von der Produktionsabgabe auf 60 000 Tonnen aufgehoben werden.

2. Die Mindestbestandsregelung

Die Regelung wurde im Jahr 1974 infolge des durch einen steilen Anstieg der Weltmarktpreise verursachten Zuckermangels auf den Gemeinschaftsmärkten eingeführt.

Der ursprünglich auf 10% der Jahresmenge eines Unternehmens an erzeugtem/raffiniertem Zucker festgesetzte Satz wurde im Laufe der Jahre gekürzt und liegt derzeit bei 3%; dies entspricht einem Mindestlagerbestand von ± 400 000 Tonnen oder dem normalen Zuckerverbrauch von etwa 11 Tagen.

Eine Lage wie zu Beginn der 70er Jahre ist nicht wieder eingetreten und die Erfahrung hat gelehrt, dass die Hersteller und Raffineriebetreiber derzeit selbst Zuckerbestände einlagern, und zwar in einer Größenordnung, die zur normalen Versorgung der Gemeinschaftsmärkte während eines Jahres erforderlich ist.

Außerdem wird diese Regelung als sehr aufwendig angesehen, im Vergleich zu den damit verbundenen Vorteilen wirft sie unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten auf.

Wie im Fall des Lagerkostenausgleichs ist die Kommission der Ansicht, dass die derzeitige Lage auf den Zuckermärkten der Gemeinschaft keinen Mindestlagerbestand mehr rechtfertigt. Sie schlägt deshalb die Abschaffung von Artikel 12 der betreffenden Grundverordnung sowie der allgemeinen Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vor.

3. Vereinfachung der Rechtsvorschriften

Die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1785/81 über die GMO für Zucker hat 1999 ausschließlich eine förmliche Kodifizierung durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 erfahren.

Die Reform von 2001 bietet Gelegenheit, die geltenden Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand zu bringen, und zwar vor dem Hintergrund einer von der Kommission gewünschten Vereinfachung und eines neuen institutionellen Gleichgewichts, das nach dem Vertrag infolge seiner Änderungen seit Einführung der GMO anzustreben ist.

Neben den in der vorliegenden Begründung dargelegten Änderungen zielt der Vorschlag der Kommission auf folgendes ab:

-Neufassung der gesamten Grundverordnung über die GMO: Streichung einer Vielzahl von inzwischen gegenstandslos gewordenen Bestimmungen zur Anwendung der GMO auf Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach Errichtung der GMO beigetreten sind, und auf die neuen Erzeugnisse wie Isoglucose und Inulinsirup,

-Abschaffung von Bestimmungen, die dem Rat als Rechtsgrundlage dienen, um auf Vorschlag der Kommission ohne Stellungnahme des Europäischen Parlaments Verordnungen zu erlassen.

Das mit dem Vorschlag der Kommission eingeleitete Programm zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Zuckersektor ist Gegenstand einer ständigen Fortschreibung, insbesondere im Rahmen der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zu der neuen Grundverordnung.

ANHANG VI HAUSHALTSAUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS

Die Haushaltsberechnungen stützen sich auf sämtliche Elemente des HVE 2001, mit Ausnahme der Erstattungshöhe, bei der ein Weltmarktpreis von 195 $/t zugrunde gelegt wurde, was einen Erstattungssatz von 500 EUR/t ergibt.

Aus diesen Berechnungen, deren Einzelheiten im Finanzbogen und seinem Anhang aufgeführt sind, geht Folgendes hervor:

-eine Verringerung der Ausgaben gegenüber dem HVE 2001 um 406,8 Millionen EUR im Jahre 2002 und um 389,9 Millionen EUR im Wirtschaftsjahr 2003 sowie

-eine Verringerung der Eigenmittel gegenüber dem HVE 2001 um 163,7 Millionen EUR im Jahre 2002 und um 148,7 Millionen EUR im Wirtschaftsjahr 2003.

2000/0250 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik muss eine gemeinsame Marktorganisation für den Zuckersektor umfassen, die insbesondere Zucker und die direkten Substitutionserzeugnisse für fluessigen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, betrifft.

(2) Um die Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen und insbesondere den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft Beschäftigungslage und Lebensstandard weiterhin zu sichern, empfiehlt es sich, Maßnahmen zur Stabilisierung des Zuckermarktes vorzusehen. Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass die Interventionsstellen Zucker ankaufen. Zu diesem Zweck ist für die Gebiete ohne Zuschussbedarf ein Interventionspreis für Weißzucker und ein Interventionspreis für Rohzucker sowie für jedes Zuschussgebiet ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker und gegebenenfalls für Rohzucker festzusetzen. Der Interventionspreis ist so festzusetzen, dass den den Erzeugern von Zuckerrüben oder Zuckerrohr unter Wahrung der Verbraucherinteressen ein angemessener Erlös gesichert wird. Diese Preisgarantien für Zucker kommen auch den Saccharosesirupen, der Isoglucose und dem Inulinsirup zugute, deren Preise von den Zuckerpreisen abhängen. In Anbetracht der finanziellen Vorausschau und der vom Europäischen Rat von Berlin im März 1999 erlassenen Vorschriften für die Haushaltsdisziplin sind die Stützpreise im Zucker sektor für die gesamte Dauer der neuen Regelung festzusetzen.

(3) Der Interventionspreis muss für eine Standardqualität Weißzucker und Rohzucker festgesetzt werden, die definiert werden muss. Diese Standardqualitäten müssen repräsentativen Durchschnittsqualitäten für die in der Gemeinschaft erzeugten Zuckerarten entsprechen und sollten anhand der im Handel üblichen Kriterien festgelegt werden. Außerdem sollte eine Überprüfung der Standardqualität möglich sein, um insbesondere den Handelsbedingungen und der technischen Entwicklung bei der Analyse Rechnung zu tragen.

(4) Um die oben erwähnten Preisgarantien nicht anzutasten, dürfen die Interventionsstellen Zucker nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Interventions preis liegt, wenn der Zucker nicht in unverarbeitetem Zustand oder in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführt wird oder nicht zur Verfütterung bestimmt ist. Diese Regelung erlaubt es nicht, gegebenenfalls Wohltätigkeitseinrich tungen Zucker zum Verzehr in der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Eine solche Möglichkeit sollte daher geschaffen werden, sofern sie Teil von gezielten Maßnahmen der humanitären Dringlichkeitshilfe ist, mit denen die Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig eine humanitäre Hilfsaktion unternommen wird. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen hängt von der Schnelligkeit ihrer Durchführung ab. In diesem Fall sollte deshalb die Anwendung des geeignetsten Verfahrens vorgesehen werden.

(5) Es ist erforderlich, dass diese Regelung sowohl Zuckerherstellern als auch Erzeugern der Grundstoffe angemessene Garantien bietet. Es ist daher angebracht, für Zucker rüben außer einem Grundpreis, der unter Berücksichtigung des Interventionspreises für Weißzucker und pauschaler Werte für die Verarbeitungsspanne, das Rendement, die Erlöse der Unternehmen aus den Melasseverkäufen und gegebenenfalls die Kosten für die Anlieferung der Zuckerrüben an die Unternehmen festgesetzt wird, Mindestpreise für A-Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, und für B-Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, festzusetzen, welche die Zucker hersteller beim Kauf von Rüben beachten müssen. Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerherstellern und landwirtschaftlichen Erzeugern zu gewährleisten, sind die erforderlichen Instrumente, insbesondere gemeinschaftliche Rahmenvorschriften, zur Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Zuckerrübenkäufern und den Zuckerrübenverkäufern vorzusehen und geeignete Vorschriften zu erlassen, mit denen dieses Ziel für die Zuckerrohrerzeuger erreicht werden kann.

(6) Die Gründe, die bisher die Gemeinschaft dazu veranlasst haben, für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung eine Quotenregelung beizubehalten, bestehen derzeit noch immer. Diese Regelung wurde jedoch angepasst, um einerseits der jüngsten Erzeugungsentwicklung Rechnung zu tragen und um andererseits der Gemeinschaft die Mittel in die Hand zu geben, die notwendig sind, um auf gerechte, aber wirksame Art die volle Finanzierung der Kosten durch die Erzeuger selbst sicherzustellen, die sich aus dem Absatz des Überschusses ergeben, um den die Gemeinschaftserzeugung den Verbrauch übersteigt, und um somit den Verpflich tungen zu entsprechen, die sich aus den Übereinkünften ergeben, die im Rahmen der multilateralen Handels verhandlungen der Uruguay-Runde (nachstehend ,GATT-Übereinkünfte" genannt) geschlossen und mit dem Beschluss 94/800/EG [4] genehmigt wurden.

[4] ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.

(7) Das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend ,Übereinkommen" genannt) sieht insbesondere vor, dass die in der Gemeinschaft gewährte Stützung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor allem bei Zucker, für den die Garantie der Erzeugungsquoten gilt, schrittweise abgebaut wird. Das Übereinkommen sieht den Abbau der Ausfuhrstützung während einer Übergangszeit sowohl in bezug auf die Mengen als auch in bezug auf die Finanzmittel vor. Damit die Garantien angepasst werden können, ist zunächst die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festgestellte Differenz zwischen der ausführbaren Gemeinschaftsmenge und der im Überein kommen vorgesehenen Menge auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup aufzuteilen; diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Quoten für jedes Erzeugnis an allen für die drei Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft festgesetzten Quoten ausmachen. Eine solche Regelung muss jedoch zeitlich befristet sein und als vorübergehend angesehen werden. Insbesondere in Anbetracht der finanziellen Vorausschau, der vom Europäischen Rat von Berlin im März 1999 erlassenen Vorschriften für die Haushaltsdisziplin und der Notwendigkeit, dem Fortschritt der Verhandlungen im Rahmen der WTO Rechnung zu tragen, ist die Quotenregelung in den Wirtschaftsjahren 2001/02 und 2002/03 beizubehalten.

(8) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist auf folgende zwei Elemente gestützt: zum einen auf den Grundsatz, wonach der Erzeuger in jedem Wirtschaftsjahr für die Verluste voll verantwortlich ist, die sich unter Berücksichtigung der Quoten aus dem Absatz der im Verhältnis zum Binnenverbrauch überschüssigen Gemein schaftserzeugung ergeben, und zum anderen auf eine Regelung der Preis- und Absatzgarantien, die nach den den einzelnen Unternehmen zugeteilten Erzeugungs quoten differenziert sind. Im Zuckersektor werden die Erzeugungsquoten den einzelnen Unternehmen nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Erzeugung während eines bestimmten Referenzzeitraums zugeteilt.

(9) Da die Verpflichtungen zum Abbau der Ausfuhrstützung während der Übergangszeit eingegangen wurden, sind die bestehenden Grundmengen für Zucker und Isoglucose sowie die Quote für Inulinsirup festzusetzen, wobei jedoch vorzusehen ist, dass die diesbezüglichen Garantien gegebenenfalls angepasst werden können, um unter Berücksichtigung der für die Lage des Zuckersektors in der Gemeinschaft kennzeichnenden wesentlichen Merkmale die im Rahmen des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen einhalten zu können. So ist es wünschenswert, die Selbstfinanzierung des Sektors durch die Produktionsabgaben und die Regelung der Erzeugungsquoten beizubehalten.

(10) Der Grundsatz der finanziellen Verantwortlichkeit wird somit gewährleistet durch die Beiträge der Erzeuger, die in der Erhebung einer Grundproduktionsabgabe bestehen, die sich auf die gesamte A- und B-Zuckererzeugung erstreckt, aber auf 2% des Interventionspreises für Weißzucker begrenzt ist, sowie aus einer B-Abgabe, die die B-Zuckererzeugung bis zu einem Hoechstsatz von 37,5% des vorgenannten Preises belastet. Die Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger beteiligen sich unter bestimmten Bedingungen an diesen Beiträgen. Unter den vorgenannten Bedingungen ist nicht garantiert, dass mit diesen Begrenzungen das Ziel der Selbstfinanzierung des Sektors pro Wirtschaftsjahr erreicht werden kann. Es ist daher angezeigt, in diesem Fall die Erhebung einer Ergänzungsabgabe vorzusehen.

(11) Die Ergänzungsabgabe muss, insbesondere zur Beachtung einer Gleichbehandlung, für jedes Unternehmen unter Berücksichtigung seiner Beteiligung an den Einnahmen aus den Produktionsabgaben, die es auf Rechnung des betreffenden Wirtschaftsjahres zu begleichen hat, festgesetzt werden. Zu diesem Zweck wird ein für die gesamte Gemeinschaft geltender Koeffizient festgesetzt, der das Verhältnis zwischen dem festgestellten Gesamtverlust einerseits und den Gesamteinnahmen aus den betreffenden Produktionsabgaben andererseits für das jeweilige Wirtschaftsjahr wiedergibt. Es ist außerdem angebracht, Bedingungen für die Beteiligung der Verkäufer von Zuckerrüben und Zuckerrohr an der Tilgung des ungedeckten Verlustes des betreffenden Wirtschaftsjahres vorzusehen.

(12) Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten können in einem bestimmten Wirtschaftsjahr dazu führen, dass die Ausfuhrmengen die in dem Übereinkommen festgesetzten Mengen in Anbetracht des Verbrauchs, der Erzeugung, der Einfuhren, der Lagerbestände und der Übertragungen sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung überschreiten. Daher ist die Anpassung der sich aus den Quoten ergebenden Garantien während jedes Wirtschaftsjahres vorzusehen, um die Einhaltung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen.

(13) Auf diese erste Aufteilung nach Erzeugnissen muss eine Aufteilung nach Mitgliedstaaten folgen, um den Garantien, die sich aus den Quoten ergeben, die den in den einzelnen Mitgliedstaaten ansässigen Erzeugungsunternehmen zugeteilt wurden, in einer Weise Rechnung zu tragen, dass die Anpassung der Garantien das bestehende Gleichgewicht zwischen den Quoten und der Beteiligung an den Aufwendungen nicht gefährdet. Zu diesem Zweck ist je Mitgliedstaat ein Verringerungskoeffizient für die A-Garantie und die B-Garantie festzusetzen, wobei die diesen Garantien eigenen Hoechstaufwendungen zugrunde zu legen sind. Schließlich ist es Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaats, die Aufteilung auf die einzelnen Unternehmen unter Berücksichtigung der sich für jedes Unternehmen aus seinen Quoten ergebenden Garantien vorzunehmen.

(14) Um der Verarbeitungsindustrie und dem Zuckerrüben- und Rohrzuckeranbau während des Zeitraums der Anwendung der Quoten eine gewisse Strukturanpassung zu ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten ein Spielraum gelassen werden, die Quoten der Unternehmen innerhalb einer Grenze von 10% zu ändern. In Anbetracht der besonderen Lage dieses Sektors in Spanien, Italien und den französischen überseeischen Departements ist es angebracht, diese Grenze in diesen Gebieten nicht anzuwenden, sofern dort Umstrukturierungspläne durchgeführt werden.

(15) Da die den Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten den Erzeugern die Gemeinschaftspreise und den Absatz ihrer Erzeugung garantieren, müssen Quotenübertragungen innerhalb der Erzeugungsgebiete unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, erfolgen.

(16) Um die Absatzmöglichkeiten für Zucker und Isoglucose auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft erweitern zu können, sollte im übrigen die Möglichkeit eröffnet werden, unter noch festzulegenden Bedingungen diejenige Zucker- und Isoglucoseerzeugung außerhalb der Quotenregelung zu stellen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht zur Ernährung bestimmten Erzeugnissen dient.

(17) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erfordert die Einführung einer gemeinsamen Handelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Eine Handelsregelung mit einem Zollsystem bei der Einfuhr und einem Erstattungssystem bei der Ausfuhr trägt dazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem sie insbesondere vermeidet, dass sich die Schwankungen der Weltmarktpreise für Zucker auf die Preise für diese Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft auswirken. Es empfiehlt sich daher, die Erhebung eines Zolls bei der Einfuhr aus Drittländern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen, um im Zuckersektor den Unterschied zwischen den außerhalb und innerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen auszugleichen, falls die Weltmarktpreise unter den Preisen der Gemeinschaft liegen, und um für Isoglucose und Inulinsirup einen gewissen Schutz der diese Erzeugnisse verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft zu gewährleisten.

(18) Ergänzend zu dieser Handelsregelung ist, soweit dies für ihr reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, dass die Inanspruchnahme des sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.

(19) Für den Fall einer Mangellage auf dem Weltmarkt, die dazu führen würde, dass die Weltmarktpreise die Gemeinschaftspreise übersteigen, oder bei Schwierigkeiten der normalen Versorgung aller oder eines der Gebiete der Gemeinschaft sind geeignete Bestimmungen vorzusehen, um rechtzeitig auszuschließen, dass regionale Überschüsse der Ausfuhr nach Drittländern zugeführt werden und dass durch eine außergewöhnliche Preissteigerung in der Gemeinschaft die Sicherheit der Versorgung der Verbraucher zu vernünftigen Preisen nicht mehr gewährleistet werden kann.

(20) Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, den Warenverkehr mit den Drittländern ständig zu verfolgen, um dessen Entwicklung beurteilen zu können und gegebenenfalls die in dieser Verordnung vorgesehenen gebotenen Maßnahmen anzuwenden. Zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit vorzusehen, welche die Durchführung der Ein- bzw. Ausfuhren sicherstellt, für die diese Lizenzen beantragt worden sind.

(21) Dank der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Zölle kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, muss es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müssen mit den Pflichten, die sich aus den GATT-Übereinkünften ergeben, im Einklang stehen. Des weiteren ist es zur Vermeidung von Versorgungs problemen auf dem Gemeinschaftsmarkt angezeigt, eine Aussetzung der Anwendung der Zollsätze für einige Erzeugnisse im Zuckersektor zuzulassen.

(22) Die Gemeinschaft hat eine umfassende Überprüfung der Zuckerraffinerien der Gemeinschaft vorgenommen. Um eine gleichmäßigere und fluessigere Versorgung der gesamten Raffinationsindustrie der Gemeinschaft sicherzustellen, ist es der Überprüfung zufolge erforderlich, für jeden betroffenen Mitgliedstaat, d.h. für Finnland, Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich auf der Grundlage objektiver Bezugsdaten und unter Berücksichtigung der für den Direktverbrauch bestimmten Zuckermengen, die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 ermittelt wurden, zu bestimmen, wie hoch der herkömmliche Hoechstverbrauch dieser Industrie, die Rohzucker zu Weißzucker verarbeitet, zu veranschlagen ist. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollte es dieser Branche möglich sein, im Rahmen des angenommenen Bedarfs unter bestimmten Bedingungen jeden Rohzucker zu verwenden, unabhängig davon, ob dieser seinen Ursprung in der Gemeinschaft oder in AKP-Staaten und/oder einen noch festzulegenden sonstigen herkömmlichen Ursprung hat, wobei die Vorbilanzen als Grundlage dienen; vor allem dem Gemeinschaftszucker und auch dem Präferenzzucker gemäß dem Protokoll Nr. 3 in Anhang IV des AKP-EG-Partner schaftsabkommens von Cotonou ist der Vorzug vor dem aus AKP-Ländern und/oder sonstigen herkömmlichen Lieferländern eingeführten Zucker zu geben. Für Roh zucker, der gemäß dem Protokoll Nr. 3 aus AKP-Ländern sowie aus Indien eingeführt wird und der nicht unter die eigentliche Präferenzregelung fällt, ist eine besondere Regelung für den präferenzbegünstigten Zugang zum gemeinschaftlichen Raffina tionsmarkt einzuführen. Um den Verpflichtungen zum Abbau der Stützung Rechnung zu tragen, sind die für den traditionellen Bedarf der Raffinationsindustrie eingeführten Mengen zu kürzen.

(23) Nach Artikel 1 des genannten Protokolls und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker muss die Verwaltung dieser präferentiellen Einfuhrregelungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erfolgen.

(24) Es ist erforderlich, die Mittel zu schaffen, die sicherstellen, dass die Raffinierung des unter diesen Präferenzregelungen eingeführten rohen Rohrzuckers unter den gerechtesten Wettbewerbsbedingungen erfolgen kann.

(25) Die Raffinationstätigkeit ist für die Zuckerindustrie im allgemeinen, speziell aber für diejenige der Gemeinschaft und vor allem für die Rohzucker zu Weißzucker verarbeitenden Raffinerien sehr wichtig. Technisch gesehen werden durch Raffination aus Rohrzucker hochwertige Erzeugnisse gewonnen, die den Bedürfnissen des Marktes entsprechen. Außerdem sind die betreffenden Raffinerien direkt in den Gebieten mit starkem Verbrauch ansässig. Somit stellt die Hafenraffinationsindustrie für die Gemeinschaft besonders in Regionen wie Finnland, dem portugiesischen Festland, dem Vereinigten Königreich und dem Süden und Westen Frankreichs eine wertvolle Ergänzung zur Zuckerrüben verarbeitenden Industrie dar.

(26) Nach der Prüfung der Versorgung aller Hafenraffinerien der Gemeinschaft scheint eine Regelung angebracht, wonach rohem Rohrzucker mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 3 aufgeführten AKP-Staaten und in Indien im Rahmen von Sonderabkommen zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll Nr. 3 genannten Staaten und/oder sonstigen Staaten auf der Grundlage einer Gemeinschaftsbilanz besondere Präferenz eingeräumt wird, nachdem die in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen an rohem Rohr- und Rübenzucker und die Mengen Präferenzzucker raffiniert worden sind.

(27) Bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01 haben Raffinerien, die rohen Präferenzrohrzucker sowie in der Gemeinschaft erzeugten rohen Rohr- und Rübenzucker raffinieren, eine gemeinschaftliche Anpassungsbeihilfe erhalten. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es gerechtfertigt, diese Beihilferegelung beizubehalten und ihre Anpassung zu erlauben, um der wirtschaftlichen Entwicklung im Zuckersektor Rechung zu tragen, insbesondere bei den Herstellungs- und Raffinationsspannen.

(28) Es können gewisse Übergangsmaßnahmen notwendig sein. Diese Notwendigkeit kann sich bei jedem Übergang von einem Wirtschaftsjahr auf das folgende oder während eines Wirtschaftsjahres ergeben. Es ist daher vorzusehen, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

(29) Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses für Zucker eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.

(30) Um den Zielsetzungen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen, sind von den Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen bezüglich der Nutzung der Agrarflächen zur Herstellung der Erzeugnisse nach Artikel 1 dieser Verordnung zu erlassen und anzuwenden. Dazu müssen sie zum einen Maßnahmen ergreifen, um den Zuckerrübenanbau nach objektiven Umweltkriterien zu fördern, und zum anderen die Erzeuger daran erinnern, dass die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen. Die Mitgliedstaaten müssen einen Bericht über die Auswirkungen der von ihnen getroffenen Umweltmaßnahmen im Zuckersektor vorlegen.

(31) Die Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten infolge der sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen übernommen haben, gehen gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu Lasten der Gemeinschaft.

(32) Da die notwendigen Maßnahmen für die Durchführung dieser Verordnung Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] sind, sollten sie nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses angenommen werden.

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(33) Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Stützungsregelung ersetzt die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [6], die zusammen mit den Verord nungen (EWG) Nr. 206/68 [7], (EWG) Nr. 431/68 [8], (EWG) Nr. 447/68 [9], (EWG) Nr. 2049/69 [10], (EWG) Nr. 793/72 [11], (EWG) Nr. 741/75 [12], (EWG) Nr. 1358/77 [13], (EWG) Nr. 1789/81 [14], (EWG) Nr. 183/82 [15], (EWG) Nr. 1010/86 [16] und (EWG) Nr. 2225/86 [17] aufgehoben werden muss, die die Grundregeln für ihre Durchführung enthalten.

[6] ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1381/2000 der Kommission vom 28. Juni 2000 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 36.)

[7] Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (ABl. L 47 vom 23.2.1968, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 124).

[8] Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker (ABl. L 89 vom 10.4.1968, S. 3). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105).

[9] Verordnung (EG) Nr. 447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 5). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1359/77 (ABl. L 156 vom 25.6.1977, S. 7).

[10] Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke (ABl. L 263 vom 21.10.1969, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34 vom 13.2.1996, S. 16).

[11] Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates vom 17. April 1972 zur Festsetzung der Standardqualität für Weißzucker (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).

[12] Verordnung (EWG) Nr. 741/75 des Rates vom 18. März 1975 zur Aufstellung besonderer Regeln für den Kauf von Zuckerrüben (ABl. L 74 vom 22.3.1975, S. 2).

[13] Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 (ABl. L 156 vom 25.6.1977, S. 4). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/78 (ABl. L 361 vom 23.12.1978, S. 8).

[14] Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengenregelung für Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 725/97 (ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 13).

[15] Verordnung (EWG) Nr. 183/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor (ABl. L 21 vom 29.1.1982, S. 3).

[16] Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1888/2000 (ABl. L 227 vom 7.9.2000, S. 15).

[17] Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (ABl. L 194 vom 17.7.1986, S. 7).

(34) Die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 sah ein System zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker vor. Da die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Regelung kein solches System mehr umfaßt, sind Übergangsvorschriften zu erlassen, um den Übergang von der alten zur neuen Regelung zu erleichtern. Zu diesem Zweck ist zum einen vorzusehen, dass der Restbetrag aus der Verwaltung des Systems zum Ausgleich der Lagerkosten zu Gunsten oder zu Lasten des Systems zur Finanzierung des Absatzes der überschüssigen Gemeinschaftsproduktion im Zuckersektor verbucht wird, und zum anderen, dass bei der Zahlung der Lagerabgabe für den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelagerten Zucker der letzte Tag des Wirtschafts jahres 2000/01 als Tag des Absatzes gilt.

(35) Es ist die Möglichkeit vorzusehen, weitere Übergangsvorschriften zu erlassen, um den Übergang von der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 zu der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen neue Regelung zu erleichtern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung:

KN-Code // Warenbezeichnung

a) 1701 // Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

b) 1212 91 1212 92 00 // Zuckerrüben Zuckerrohr

c) 1703 // Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker

d) 1702 20 1702 60 95 1702 90 99 1702 90 60 1702 90 71 2106 90 59 // Ahornzucker und Ahornsirup Andere Zucker, fest, und Zuckersirupe ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, außer Lactose, Glucose, Maltodextrin und Isoglucose Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt Zucker und Melassen, karamellisiert, mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 50 GHT oder mehr Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup

e) 2303 20 // Ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung

f) 1702 30 10 1702 40 10 1702 60 10 1702 90 30 // Isoglucose

g) 2106 90 30 // Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt

h) 1702 60 80 1702 90 80 // Inulinsirup

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:

a) Weißzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von mindestens 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen;

b) Rohzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von weniger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen;

c) Isoglucose: das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichts hundertteilen Fructose;

d) Inulinsirup: das unmittelbar durch Hydrolyse von Inulin oder Oligofructosen gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose in ungebundener Form oder in Form von Saccharose;

e) A-Zucker oder A-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucosemengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr im Rahmen der A-Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden;

f) B-Zucker oder B-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucosemengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und die A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und B-Quoten des betreffenden Unternehmens zu überschreiten;

g) C-Zucker oder C-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucosemengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und entweder die Summe der A- und B-Quoten des betreffenden Unternehmens überschreiten oder von einem Unternehmen erzeugt werden, dem keine Quoten zugeteilt worden sind;

h) A-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden;

i) B-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden;

j) A-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirup mengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres im Rahmen der A-Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden;

k) B-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirup mengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und die A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und der B-Quote des betreffenden Unternehmens zu überschreiten;

l) C-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirup mengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und entweder die Summe der A- und der B-Quote des betreffenden Unternehmens überschreiten oder in einem Unternehmen erzeugt werden, das über keine Quoten verfügt;

m) Wirtschaftsjahr: Zeitraum, der für alle Erzeugnisse nach Absatz 1 am 1. Juli beginnt und am 30. Juni des darauffolgenden Jahres endet.

TITEL I BINNENMARKT Kapitel 1 PREISREGELUNG

Artikel 2

(1) Für Weißzucker und für die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03

a) wird der Interventionspreis auf 63,19 EUR/100 kg festgesetzt,

b) wird jährlich ein abgeleiteter Interventionspreis für jedes einzelne Zuschuss gebiet festgesetzt.

(2) Für Rohzucker und für die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03 wird der Interventionspreis auf à 52,37 EUR/100 kg festgesetzt.

Besteht die Notwendigkeit, Rohzucker zu vermarkten, der in einem Zuschussgebiet erzeugt wurde, so kann ein abgeleiteter Interventionspreis für diesen Zucker festgesetzt werden.

(3) Die Interventionspreise nach den Absätzen 1 und 2 gelten für Zucker, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf einem vom Käufer gewählten Transportmittel.

Sie gelten für Weißzucker und für Rohzucker der Standardqualität, deren Merkmale in Anhang I festgelegt sind.

(4) Die Kommission setzt jährlich nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 die abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker und gegebenenfalls die abgeleiteten Inter ventionspreise für Rohzucker fest.

Die abgeleiteten Interventionspreise werden unter Berücksichtigung der Kosten für den Transport des Zuckers von den Überschussgebieten nach den Zuschussgebieten festgesetzt.

Die Kommission kann Anhang I nach demselben Verfahren ändern.

Artikel 3

(1) Für die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03 wird der Grundpreis für Zuckerrüben der Standardqualität auf 47,67 EUR/t auf der Stufe der Lieferung zur Sammelstelle festgesetzt.

Die Beschaffenheit von Zuckerrüben der Standardqualität ist in Anhang II festgelegt.

(2) Die Kommission kann Anhang II nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ändern.

Artikel 4

(1) Für die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03

a) wird der Mindestpreis für A-Zuckerrüben auf 46,72 EUR/t festgesetzt;

b) wird der Mindestpreis für B-Zuckerrüben vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 15 Absatz 5 auf 32,42 EUR/t festgesetzt.

(2) Für Gebiete, für die ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt wird, werden die Mindestpreise für A-Zuckerrüben und B-Zuckerrüben um einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem abgeleiteten Interventionspreis für das betreffende Gebiet und dem Interventionspreis erhöht, wobei auf diesen Betrag der Koeffizient von 1,30 anzuwenden ist.

Artikel 5

(1) Unbeschadet des Artikels 21 und der aufgrund des Artikels 14 erlassenen Vorschrif ten sind die Zuckerhersteller verpflichtet, beim Kauf von Zuckerrüben, die

a) zur Verarbeitung zu Zucker geeignet

und

b) zur Verarbeitung zu Zucker bestimmt sind,

mindestens einen Mindestpreis zu zahlen, der durch Zu- oder Abschläge entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität berichtigt wird.

(2) Der Mindestpreis im Sinne von Absatz 1 entspricht:

a) Gebiete ohne Zuschussbedarf:

-für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, dem Mindestpreis für A-Zuckerrüben;

-für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, dem Mindestpreis für B-Zuckerrüben;

b) Zuschussgebiete:

-für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, dem gemäß Artikel 4 Absatz 2 erhöhten Mindestpreis für A-Zuckerrüben;

-für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, dem gemäß Artikel 4 Absatz 2 erhöhten Mindestpreis für B-Zuckerrüben.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die Zu- und Abschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 6

(1) Die Branchenvereinbarungen sowie die Verträge zwischen Zuckerrübenverkäufern und Zuckerrübenkäufern müssen mit den Rahmenvorschriften von Anhang III in Einklang stehen, insbesondere in bezug auf die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben.

(2) Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrohr werden durch Branchenverein barungen zwischen den Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft und den Zucker herstellern der Gemeinschaft festgelegt.

Die Bedingungen für den Kauf der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse für die Inulinsiruperzeugung werden durch Branchenvereinbarungen zwischen den Gemeinschaftserzeugern dieser Grunderzeugnisse und den Inulinsirupherstellern festgelegt.

(3) Soweit erforderlich, werden die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.

(4) Fehlen Branchenvereinbarungen, so kann der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Interessen der betroffenen Parteien zu wahren.

Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über die aufgrund von Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen.

Artikel 7

(1) Die von den Zucker erzeugenden Mitgliedstaaten zu bestimmenden Interventions stellen sind während des ganzen Wirtschaftsjahres gemäß den nach Absatz 5 festzulegenden Bedingungen verpflichtet, den ihnen angebotenen Weißzucker und Rohzucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, anzukaufen, insoweit vorher zwischen dem Anbieter und der Interventionsstelle ein Lagervertrag für den betreffenden Zucker abgeschlossen wurde.

Die Interventionsstellen kaufen je nach Fall zum Interventionspreis oder abgeleiteten Interventionspreis, der für das Gebiet gilt, in welchem sich der Zucker zum Zeitpunkt des Ankaufs befindet. Weicht die Qualität des Zuckers von der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis durch Zu- oder Abschläge berichtigt.

(2) Es kann beschlossen werden, für Zucker, der sich in einer Situation im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 EG-Vertrag befindet und der zum Verzehr ungeeignet gemacht wurde, Prämien zu gewähren.

(3) Es kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), f) und h) und für Sirupe nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d), die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu gewähren.

(4) Es werden geeignete Maßnahmen getroffen hinsichtlich der Transportkosten des Zuckers, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt worden ist, sowie gegebenenfalls hinsichtlich seiner Lagerung in diesen Departements.

Soweit dies zur Versorgung der Raffinerien notwendig ist, kann vorgesehen werden, dass für Rohzucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben erzeugt wird, dieselben Maßnahmen gelten wie in Unterabsatz 1.

Im Sinne dieses Artikels sind Raffinerien technische Einheiten, deren einzige Tätigkeit darin besteht, Rohzucker oder Sirupe als Vorstufe für Zucker in fester Form zu raffinieren.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt, und zwar insbesondere:

-Mindestqualität und Mindestmenge, die für eine Intervention gefordert werden,

-die bei der Intervention anzuwendenden Zu- und Abschläge,

-Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen,

-die Bedingungen für die Gewährung der Prämien sowie die Höhe dieser Prämien,

-die Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung sowie die Höhe dieser Erstattungen,

-die Maßnahmen nach Absatz 4.

Artikel 8

Um zur Sicherstellung der Versorgung aller oder eines der Gebiete der Gemeinschaft beizutragen, legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 die Bedingungen fest, unter denen im Falle der Anwendung des Artikels 31 besondere Interventionsmaßnahmen getroffen werden können.

Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der Verkauf von Zucker an die Interventionsstellen für die Zuckerhersteller in der Gemeinschaft zur Pflicht gemacht wird.

Artikel 9

(1) Die Interventionsstellen dürfen Zucker nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Interventionspreis liegt.

Jedoch kann beschlossen werden, dass die Interventionsstellen Zucker zu einem Preis verkaufen, der dem Interventionspreis entspricht oder niedriger ist, falls der Zucker

-zur Tierfütterung oder

-entweder in unverändertem Zustand oder nach Weiterverarbeitung zu einer der in Anhang I des EG-Vertrags oder in Anhang V dieser Verordnung aufgeführ ten Waren zur Ausfuhr

bestimmt ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann beschlossen werden, dass die Interventionsstellen Zucker in unverarbeitetem Zustand aus ihren Beständen Wohltätigkeitseinrich tungen, die im Rahmen von gezielten Maßnahmen der Dringlichkeitshilfe handeln, zu einem unter dem Interventionspreis liegenden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft zur Verfügung stellen; die Wohltätigkeits einrichtungen müssen von dem Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommis sion anerkannt sein.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel sowie der Beschluss über die in Absatz 2 genannte Zurverfügungstellung werden nach dem Verfahren des Arti kels 42 Absatz 2 festgelegt bzw. getroffen.

Kapitel 2 QUOTENREGELUNG

Artikel 10

(1) Kapitel 2 gilt für die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03.

(2) Die Grundmengen für die Erzeugung von A- und B-Zucker, A- und B-Isoglucose sowie A- und B-Inulinsirup entsprechen denjenigen, die in Artikel 11 Absatz 2 festgesetzt wurden.

(3) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen des gemäß Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommens über die Land wirtschaft eingegangen ist, können die Garantien für den Absatz von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die im Rahmen der Quotenregelung erzeugt wurden, für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verringert werden.

(4) Für die Anwendung von Absatz 3 wird vor dem 1. Oktober für jedes Wirtschaftsjahr die im Rahmen der Quoten garantierte Menge anhand der Vorausschätzungen der Erzeugung, der Einfuhren, des Verbrauchs, der Lagerhaltung, der Übertragung und der ausführbaren Restmenge sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) festgestellt. Lassen diese Vorausschätzungen erkennen, dass die ausführbare Restmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr über der in dem Übereinkommen vorgesehenen Hoechstmenge liegt, so wird die garantierte Menge nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 um die Differenz verringert. Diese Differenz wird nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Summe der A- und B-Quoten für jedes Erzeugnis in der Gemeinschaft ausmacht, auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup aufgeteilt. Anschließend wird sie nach Mitgliedstaaten und Erzeugnissen aufgeteilt, wobei der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Aufteilungskoeffizient angewendet wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(5) Der Mitgliedstaat teilt daraufhin die ihm zugeteilte Differenz auf die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugungsunternehmen auf; diese Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis zwischen ihrer A- und B-Quote und der A- und B-Grundquote des Mitgliedstaats für das betreffende Erzeugnis.

Die über die garantierte Menge hinaus erzeugten Mengen an Zucker, Isoglucose und Inulinsirup gelten als C-Zucker, C-Isoglucose oder C-Inulinsirup.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Verringerung der garantierten Menge und gegebenenfalls ihre Überprüfung im Hinblick auf die Festlegung der garantierten Menge des folgenden Wirtschaftsjahres werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe dieses Kapitels eine A- und eine B-Quote jedem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zucker oder Isoglucose erzeugenden Unternehmen zu, das im Wirtschaftsjahr 2000/01 eine A- und eine B-Quote erhalten hat.

(2) Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten A- und B-Quoten gelten folgende Grundmengen:

1. Grundmengen A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) In Tonnen Weißzucker. (2) In Tonnen Trockenstoff. (3) In Tonnen Trockenstoff, ausgedrückt in Weißzucker-/Isoglucose-Äquivalent.

2. Grundmengen B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) In Tonnen Weißzucker. (2) In Tonnen Trockenstoff. (3) In Tonnen Trockenstoff, ausgedrückt in Weißzucker-/Isoglucose-Äquivalent.

(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 3 bis 6 und des Artikels 12 entsprechen die A- und B-Quoten eines jeden Zucker bzw. Isoglucose erzeugenden Unternehmens denjenigen, die von den Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 2000/01 vor Anwendung von Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 zugeteilt und nach Maßgabe der in Absatz 2 festgesetzten Grundmengen nach dem Verfahren von Artikel 10 Absatz 5 angepasst wurden.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen dieses Artikels und unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, A- und B-Quoten von einem Unternehmen auf andere übertragen.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Inulinsirup.

(2) Die Mitgliedstaaten können die A-Quote und die B-Quote jedes Zucker erzeugenden oder jedes Isoglucose erzeugenden Unternehmens, das in ihrem Hoheitsgebiet ansässig ist, um eine Gesamtmenge herabsetzen, die 10% - je nach Fall - der A-Quote oder der für jedes von ihnen gemäß Artikel 11 festgesetzten B-Quote nicht überschreitet.

Die in Unterabsatz 1 genannten Grenze von 10% gilt nicht in Italien, Spanien und den französischen überseeischen Departements, wenn Quotenübertragungen aufgrund von Plänen zur Umstrukturierung des Zuckerrüben- oder des Zuckerrohr sektors sowie des Zuckersektors des betreffenden Gebiets in dem zur Durchführung dieser Pläne erforderlichen Maße erfolgen.

Die Umstrukturierungspläne und die damit verbundenen Maßnahmen, die die A- und B-Quoten berühren, sind unverzüglich der Kommission mitzuteilen.

(3) Die abgezogenen Mengen der A- oder B-Quote werden von den Mitgliedstaaten einem oder mehreren anderen Unternehmen mit oder ohne Quote zugeteilt, die in demselben Gebiet im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 ansässig sind wie die Unternehmen, denen diese Mengen abgezogen wurden.

Frankreich kann jedoch die gemäß Artikel 11 festgesetzten A-Quoten von in seinen überseeischen Departements ansässigen Unternehmen um eine Menge, die insgesamt 30 000 Tonnen Weißzucker nicht überschreitet, herabsetzen und die abgezogenen Mengen einem oder mehreren anderen im Mutterland ansässigen Unternehmen zuteilen. Die A-Quote jedes der betreffenden Unternehmen darf nach der Herabsetzung nicht niedriger sein als die innerhalb der Grenzen seiner Grundquote erzielte durchschnittliche Zuckererzeugung, die für dieses Unternehmen während der Zuckerwirtschaftsjahre 1977/78 bis 1979/80 festgestellt wurde.

(4) Die Grundregeln zur Änderung der Quoten, insbesondere im Falle der Fusion oder Veräußerung von Unternehmen, sind in Anhang IV aufgeführt.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 13

(1) C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 14 übertragen wurde, C-Isoglucose und C-Inulinsirup dürfen nicht auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzt, sondern müssen in unverarbeiteter Form vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar ausgeführt werden.

Die Artikel 7, 27 und 33 finden auf C-Zucker, C-Isoglucose und C- Inulinsirup keine Anwendung.

(2) Die Anwendung von Artikel 33 auf C-Zucker kann jedoch, soweit dies für die Sicherheit der Zuckerversorgung der Gemeinschaft notwendig ist, in Ausnahmefällen beschlossen werden. In diesem Fall wird gleichzeitig beschlossen, dass die gesamte C-Zuckermenge ohne Erhebung der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Abgabe endgültig auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden darf.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.

Diese Vorschriften müssen insbesondere die Erhebung einer Abgabe für die in Absatz 1 genannten C-Zucker-, C-Isoglucose und C-Inulinsirupmengen vorsehen, für die bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr in unverarbeiteter Form innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen worden ist.

Artikel 14

(1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den die A-Quote überschreitenden Teil der Zuckererzeugung ganz oder teilweise unter Anrechnung auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu übertragen. Dieser Beschluss ist unwiderruflich.

Jedes Unternehmen kann beschließen, die Erzeugung an A- und B-Zucker, der in Anwendung des Artikels 10 Absätze 3 bis 6 zu C-Zucker geworden ist, teilweise oder ganz auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr zu übertragen, wobei diese Übertragung auf die Erzeugung während dieses Wirtschaftsjahres angerechnet wird. Dieser Beschluss ist ebenfalls unwiderruflich. Ferner gilt für ihn nicht die etwaige Begrenzung gemäß Absatz 4 dieses Artikels.

(2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluss gefasst haben,

-teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. Februar die Menge bzw. Mengen des erzeugten und zu übertragenden Zuckers mit und

-verpflichten sich, die übertragene Menge bzw. die übertragenen Mengen während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten einzu lagern, dessen Beginn noch festzusetzen ist.

Jedoch wird der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Zeitpunkt des 1. Februar wie folgt ersetzt:

a) bei den Unternehmen in Spanien durch den 15. April für die Erzeugung von Rübenzucker und durch den 20. Juni für die Erzeugung von Rohrzucker;

b) bei den Unternehmen im Vereinigten Königreich durch den 15. Februar;

c) bei den Unternehmen in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique durch den 1. Mai.

Liegt die endgültige Erzeugung des betreffenden Wirtschaftsjahres unter der zum Zeitpunkt des Übertragungsbeschlusses vorgenommenen Schätzung, so kann die übertragene Menge vor dem 1. August des folgenden Wirtschaftsjahres rückwirkend berichtigt werden.

(3) Wird eine Region der Gemeinschaft von einer Naturkatastrophe wie Trockenheit oder Überschwemmung getroffen, so kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 beschlossen werden, dass der obligatorische Lagerzeitraum des Absatzes 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich für eine Zuckermenge verkürzt wird, mit der die normale Versorgung der genannten Region sichergestellt werden kann.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, in denen eine Grenze für die übertragbaren Zuckermengen vorgesehen werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.

Diese Vorschriften sehen insbesondere die Erhebung eines Betrages für die in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte zu lagernde Menge vor, die während des vorgeschriebenen Lagerzeitraums abgesetzt wird.

Artikel 15

(1) Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres wird folgendes festgestellt:

a) die voraussichtliche A- und B-Menge an Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr hergestellt worden ist;

b) die voraussichtliche Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmenge, die während des laufenden Wirtschaftsjahres für den Verbrauch in der Gemeinschaft abgesetzt wird;

c) der ausführbare Überschuss, wobei die unter Buchstabe a) genannte Menge um die unter Buchstabe b) genannte Menge verringert wird;

d) der voraussichtliche durchschnittliche Verlust oder der voraussichtliche durchschnittliche Erlös je Tonne Zucker im Hinblick auf die im laufenden Wirtschaftsjahr zu erfuellenden Ausfuhrverpflichtungen. Dieser durchschnittliche Verlust oder durchschnittliche Erlös entspricht der Differenz zwischen dem Gesamterstattungsbetrag und dem Gesamtab schöpfungsbetrag, bezogen auf die Gesamttonnage der betreffenden Ausfuhr verpflichtungen;

e) der voraussichtliche Gesamtverlust oder der voraussichtliche Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe c) genannte Überschuss mit dem unter Buchstabe d) genannten durchschnittlichen Verlust oder durchschnittlichen Erlös multipliziert wird.

(2) Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2002/03 und unbeschadet von Artikel 10 Absätze 3 bis 6 wird für die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03 kumulativ folgendes festgestellt:

a) der ausführbare Überschuss, der sich aus der endgültigen Erzeugung von A- und B-Zucker, von A- und B-Isoglucose sowie von A- und B-Inulinsirup einerseits und der zum Verbrauch in der Gemeinschaft endgültig abgesetzten Zuckermenge, Isoglucosemenge sowie Inulinsirupmenge andererseits errechnet;

b) der durchschnittliche Verlust oder der durchschnittliche Erlös je Tonne Zucker, der sich aus der nach dem Berechnungsverfahren des Absatzes 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 ermittelten Summe der Ausfuhrverpflichtungen ergibt;

c) der Gesamtverlust oder der Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe a) genannte Überschuss mit dem unter Buchstabe b) genannten durchschnittlichen Verlust oder durchschnittlichen Erlös multipliziert wird;

d) die Gesamtsumme der erhobenen Grundproduktionsabgaben und der B-Abgaben. Der in Absatz 1 Buchstabe e) genannte voraussichtliche Gesamtverlust oder voraussichtliche Gesamterlös wird nach Maßgabe der Differenz zwischen den unter den Buchstaben c) und d) genannten Feststellungen angepasst.

(3) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen nach ihrer Anpassung gemäß Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 18 Absatz 1 einen voraussichtlichen Gesamtverlust, so wird dieser durch die voraussichtliche Menge A- und B-Zucker, A- und B-Isoglucose und A- und B-Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, dividiert. Der sich so ergebende Betrag wird von den Herstellern als Grundproduktionsabgabe auf die von ihnen erzeugten A- und B-Zuckermengen, A- und B-Isoglucosemengen und A- und B-Inulinsirup mengen erhoben.

Diese Abgabe darf jedoch folgendes nicht überschreiten:

-bei dem betreffenden Zucker einen Hoechstbetrag, der 2% des Interventions preises für Weißzucker entspricht,

-bei dem betreffenden, durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in Zucker-/Isoglucose-Äquivalent ausgedrückten Inulinsirup den auf Weißzucker anwendbaren Hoechstbetrag,

-bei der betreffenden Isoglucose den Teil der Grundproduktionsabgabe, der zu Lasten der Zuckerhersteller geht.

(4) Erlaubt die Begrenzung der Grundproduktionsabgabe nicht, den in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gesamtverlust vollständig zu decken, so wird der verbleibende Restbetrag durch die voraussichtliche Menge B-Zucker, B-Isoglucose und B-Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das betreffende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, dividiert. Der sich so ergebende Betrag wird bei den Herstellern als B-Abgabe auf die von ihnen erzeugten B-Zucker-, B-Isoglucose- und B-Inulinsirup mengen erhoben.

Diese Abgabe darf jedoch vorbehaltlich des Absatzes 5 folgendes nicht überschreiten:

-bei B-Zucker einen Hoechstbetrag, der 30% des Interventionspreises für Weißzucker entspricht,

-bei durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in Zucker-/Isoglucose-Äquivalent ausgedrücktem B-Inulinsirup den auf B-Weißzucker anwendbaren Hoechstbetrag,

-bei B-Isoglucose den Teil der B-Abgabe, der zu Lasten der Zuckerhersteller geht.

(5) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen, dass wegen der in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Begrenzung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe der voraussichtlichen Gesamtverlust des laufenden Wirtschaftsjahres wahrscheinlich nicht durch die aus diesen Abgaben erwartete Einnahme gedeckt werden kann, so wird der in Absatz 4 erster Gedankenstrich genannte Hoechstsatz in dem zur Deckung des genannten Gesamtverlustes erforderlichen Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5% zu überschreiten.

Der revidierte Hoechstsatz der B-Abgabe wird für das laufende Wirtschaftsjahr vor dem 15. September desselben Wirtschaftsjahres festgesetzt. Der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Mindestpreis für B-Zuckerrüben wird entsprechend ange passt.

(6) Die Gesamtheit der sich aus der Gewährung der Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 7 Absatz 3 ergebenden Verluste wird bei der Ermittlung des Gesamtverlustes gemäß Absatz 1 Buchstabe e) des vorliegenden Artikels berück sichtigt.

(7) Die in diesem Artikel genannten Abgaben werden durch die Mitgliedstaaten erhoben.

(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt, und zwar insbesondere:

-die Höhe der zu erhebenden Abgaben,

-die Revision des Hoechstsatzes der B-Abgabe,

-die der Revision des Hoechstsatzes der B-Abgabe entsprechende Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben.

Artikel 16

(1) Wird für ein Wirtschaftsjahr der in Anwendung von Artikel 15 Absätze 1 und 2 festgestellte Gesamtverlust nicht völlig durch die Einnahmen aus den Produktionsabgaben für das gleiche Wirtschaftsjahr nach Anwendung von Artikel 15 Absätze 3, 4 und 5 gedeckt, so wird von den Herstellern unbeschadet von Artikel 4 eine Ergänzungsabgabe erhoben, um den Teil des betreffenden Gesamtverlustes vollständig zu decken, der durch die genannten Einnahmen nicht gede