[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.11.2005

KOM(2005) 623 endgültig

2005/0243 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Die Ukraine hat einen auf das Funktionieren ihrer Volkswirtschaft nach marktwirtschaftlichen Regeln abzielenden Reformprozess abgeschlossen. Deshalb sollte der Ukraine für die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen der Marktwirtschaftsstatus (MWS) zuerkannt werden. Dies erfordert eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt). |

Allgemeiner Kontext Die Ukraine stellte im Mai 2002 bei der Europäischen Union einen mit beweiskräftigen Unterlagen versehen Antrag auf Zuerkennung des MWS für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen. Der Antrag der Ukraine wurde anhand der folgenden kumulativen Kriterien geprüft, die für die Bewertung, ob ein Land insgesamt für die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen als Marktwirtschaftsland behandelt werden kann, als zweckmäßig erachtet werden: 1. Geringes Maß an direkter oder indirekter (z. B. durch öffentliche Stellen) staatlicher Einflussnahme auf die Ressourcenaufteilung und auf Unternehmensentscheidungen beispielsweise durch staatlich festgesetzte Preise oder Ungleichbehandlungen im Rahmen des Steuer-, des Handels- oder des Währungssystems. 2. Abwesenheit von durch den Staat verursachten Verzerrungen in der Unternehmenstätigkeit bei Privatisierungen („Überbleibsel“ aus dem alten System). Verzicht auf die Anwendung nicht marktwirtschaftlicher Handels- oder Kompensationssysteme (z. B. Barterhandel). 3. Vorhandensein und Durchführung eines transparenten, nicht diskriminierenden Gesellschaftsrechts, das eine adäquate Unternehmensführung gewährleistet (Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards, Schutz von Anteilseignern, öffentliche Verfügbarkeit zutreffender Informationen über Unternehmen). 4. Vorhandensein und Durchführung kohärenter, wirksamer und transparenter Gesetze, die die Achtung von Eigentumsrechten und ein funktionierendes Insolvenzsystem gewährleisten. 5. Vorhandensein eines echten, vom Staat unabhängigen Finanzsektors, der sowohl rechtlich als auch in der Praxis ausreichenden Garantiebestimmungen unterliegt und adäquat beaufsichtigt wird. Um festzustellen, ob die Ukraine diese Kriterien erfüllt, prüften die Kommissionsdienststellen die von den ukrainischen Behörden übermittelten Informationen und verglichen sie auch mit Informationen aus einer Reihe zuverlässiger externer Quellen (OECD, IWF, EBWE, Weltbank usw.) und aus ihren eigenen, ukrainische Ausfuhren betreffenden Antidumpinguntersuchungen. Im März 2003 gab die Kommission ihre vorläufige Bewertung des Antrags der Ukraine auf Zuerkennung des MWS heraus, in der der Schluss gezogen wurde, dass die fünf MWS-Kriterien trotz gewisser Fortschritte nicht erfüllt waren. Die ukrainischen Behörden wurden aufgefordert, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen und für alle fünf Kriterien noch weitere Informationen zu übermitteln. In einer erneuten Bewertung vom Mai 2004 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass drei der Kriterien als erfüllt angesehen werden konnten und nur noch in zwei Bereichen weitere Fortschritte und/oder Informationen erforderlich waren, damit der Ukraine der MWS zuerkannt werden konnte, und zwar in den Bereichen Insolvenzvorschriften und staatliche Einflussnahme auf die Preisbildung. Nachdem die Ukraine weitere Schritte zur Verbesserung ihrer Insolvenzrechtsvorschriften und zur Lösung des Problems der staatlichen Einflussnahme bei der Preisbildung unternommen hat, vertritt die Kommission nun die Auffassung, dass die Ukraine alle Kriterien erfüllt, um ihr für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen den MWS zuzuerkennen. |

Bestehende Rechtsvorschriften im Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern |

Übereinstimmung mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Entfällt. |

KONSULTATION INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation interessierter Parteien |

Konsultationsmethoden, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden Die Kommission unterrichtete die Wirtschaft über die vorgeschlagenen Änderungen und konsultierte in den einschlägigen Ausschüssen auch die Mitgliedstaaten. |

Zusammenfassung und Berücksichtigung der Antworten Die Kommission hat die Stellungnahmen und Anmerkungen geprüft. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Die Zuerkennung des MWS für die Ukraine wird eine Veränderung in der Methodik zur Ermittlung der Dumpingspanne für von Antidumpinguntersuchungen betroffene ukrainische Ausführer bewirken. Diese Veränderung erfolgt automatisch immer dann, wenn einem Drittland der MWS zuerkannt wird. |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Es wird vorgeschlagen, die Ukraine aus der Aufzählung der Transformationsländer in der Antidumpinggrundverordnung zu streichen. |

Rechtsgrundlage Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133. |

Subsidiaritätsprinzip Die vorgeschlagene Verordnung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus den folgenden Gründen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: |

Die in der Antidumpinggrundverordnung vorgesehene Vorgehensweise lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. Die vorgeschlagene Änderung bewirkt diesbezüglich keine Veränderungen. |

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering als möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen, da der Vorschlag keine finanziellen oder verwaltungstechnischen Auswirkungen hat. |

Wahl der Instrumente |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine Änderung einer geltenden Verordnung. |

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

1. 2005/0243 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat erließ mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96[2] (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung” genannt) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

(2) Da die Ukraine, wie in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union am 1. Dezember 2005 anerkannt wurde, sehr beachtliche Fortschritte bei der Schaffung marktwirtschaftlicher Bedingungen erzielt hat, sollte der Normalwert für ukrainische Ausführer und Hersteller fortan gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Antidumpinggrundverordnung ermittelt werden −

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im ersten Satz von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 384/96, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004, wird „der Ukraine “, gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt für alle Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96, die aufgrund eines nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellten Antrags nach diesem Tag eingeleitet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).