Schlussfolgerungen des Rates

vom 26. November 2002

zu den Fortschritten, die beim Ausbau des Europäischen Forschungsraums und bei dem Versuch, ihm neue Impulse zu verleihen, erzielt worden sind

(2003/C 43/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

EINGEDENK der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) vom März 2000, der das strategische Ziel vorgegeben hat, dass aus der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 die wettbewerbsfähigste Wissensgesellschaft werden soll, und hervorgehoben hat, welch wichtige Rolle Forschung und Entwicklung für das wirtschaftliche Wachstum, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt spielen, und der in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission ersucht hat, gegebenenfalls gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte im Rahmen der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums (EFR) zu unternehmen, was unter anderem Folgendes umfasst:

- Entwicklung geeigneter Mechanismen, um einzelstaatliche und gemeinsame Forschungsprogramme auf freiwilliger Grundlage und im Hinblick auf frei gewählte Ziele zu vernetzen;

- Förderung der Entwicklung einer offenen Koordinierungsmethode für das Benchmarking bei einzelstaatlichen Maßnahmen in der Forschungs- und Entwicklungspolitik;

- Beseitigung von Hindernissen in Bezug auf die Mobilität von Forschern in Europa;

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass der Europäische Rat (Barcelona) im März 2002 übereingekommen ist, dass die Gesamtausgaben für F & E und für Innovation in der Union erhöht werden sollten, so dass sie 2010 ein Niveau von nahezu 3 % des BIP erreichen, wobei diese Neuinvestitionen zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft finanziert werden sollten, und IM BEWUSSTSEIN, dass diese Initiative einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Verwirklichung des EFR darstellt,

UNTER HINWEIS AUF die Entschließung des Rates vom 15. Juni 2000 zur Schaffung eines Europäischen Raums der Forschung und Innovation(1), die Entschließung des Rates vom 16. November 2000 zur Verwirklichung eines Europäischen Raums der Forschung und Innovation: Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006)(2), in der die Ansicht vertreten wurde, dass dies das Ergebnis gemeinsamer freiwilliger Anstrengungen und einer Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, den Bewerberländern, den assoziierten Ländern und allen Akteuren der wissenschaftlichen und technischen Forschung sein muss, sowie die Entschließung des Rates vom 10. Dezember 2001 über die Verstärkung der Mobilitätsstrategie im Europäischen Forschungsraum (EFR)(3) -

1. BEGRÜSST die Vorlage der Mitteilung der Kommission "Der Europäische Forschungsraum: Ein neuer Schwung";

2. BEGRÜSST die Fortschritte, die beim Ausbau des EFR beispielsweise im Hinblick auf Benchmarking, Vernetzung und gegenseitige Öffnung der einzelstaatlichen Programme erreicht wurden, weist jedoch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche strukturelle Gegebenheiten aufweisen und bei der Umsetzung der einzelnen Aspekte des EFR nicht in gleichem Tempo voranschreiten;

3. BEGRÜSST die Annahme des Sechsten Rahmenprogramms, das ein wichtiges und innovatives strategisches Instrument mit strukturierender Wirkung auf Forschung und technologische Entwicklung in Europa darstellt und zur Verwirklichung des EFR beiträgt;

4. BEGRÜSST es, dass derzeit im Rahmen des EFR versucht wird, eine engere Abstimmung mit anderen europäischen Kooperationsinitiativen wie COST, EUREKA und der EWS zu erreichen, damit - unbeschadet der Komplementarität der jeweiligen Aufgaben - Synergien entstehen können;

5. BETONT, dass für die erfolgreiche Verwirklichung des EFR ein fortgesetztes starkes Engagement der Mitgliedstaaten notwendig ist;

6. BEKRÄFTIGT im Einklang mit Artikel 165 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wie wichtig es ist, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zugunsten der Forschung und technologischen Entwicklung aufeinander abstimmen, um die Kohärenz der einzelstaatlichen und der gemeinschaftlichen Politik sicherzustellen, und IST DER AUFFASSUNG, dass - unter uneingeschränkter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips - diese Abstimmung auf nationaler und auf europäischer Ebene erfolgen sollte;

7. IST DER AUFFASSUNG, dass zur Erreichung der im Jahre 2000 in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) vereinbarten Ziele des EFR auf freiwilliger Basis eine offene Koordinierungsmethode entwickelt werden könnte;

8. ERKENNT außerdem AN, dass Rechtsvorschriften insofern genutzt werden können, als sich die Ziele des EFR in bestimmten Bereichen - wie beispielsweise Rechte des geistigen Eigentums und FTE-Statistiken - mit ihrer Hilfe möglicherweise am besten und effizientesten erreichen lassen;

9. ERSUCHT den CREST, geeignete Maßnahmen zu empfehlen, mit denen die laufenden Aktionen zum Ausbau des EFR verstärkt werden können, insbesondere in seiner beratenden Funktion, was die Abstimmung der FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten und die Rolle der anderen europäischen Kooperationsinitiativen im Rahmen des EFR betrifft;

10. ERSUCHT den Ausschuss der Ständigen Vertreter, die Kommissionsmitteilung weiter zu prüfen, um zur rechtzeitigen Erstellung der erforderlichen Vorlagen für die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2003 beizutragen. Der Ausschuss wird gebeten, dabei insbesondere die folgenden Empfehlungen zur Schaffung besserer Bedingungen für eine engere Koordinierung zu berücksichtigen:

- zur Erreichung der Ziele des EFR die konkrete Anwendung einer offenen Koordinierungsmethode im Einklang mit den im Jahre 2000 angenommenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) auf der Grundlage gemeinsamer freiwilliger Anstrengungen und unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der eigenständigen Rolle der nationalen Politiken prüfen;

- die Rolle des CREST dahin gehend stärken, dass dieser zu einer besseren Koordinierung innerhalb des EFR beiträgt, möglicherweise durch eine Überprüfung seines Mandats und seiner Arbeitsmethoden;

- durch die weitere Benennung und Beseitigung bestehender Hindernisse die Mobilität von Forschern im öffentlichen und im privaten Sektor in Europa verbessern, wo unterschiedliche Felder der Politik betroffen sind, wobei auch andere Fragen zu berücksichtigen sind, die sich im Zusammenhang mit der Entwicklung einer wirksamen Mobilitätsstrategie für den EFR stellen;

- Maßnahmen zugunsten der Innovation im EFR treffen, damit diejenigen, die neues Wissen erarbeiten, mit denjenigen zusammen kommen, die dieses neue Wissen nutzen, anwenden und finanzieren, und so der freie Austausch von Wissen und Innovation gefördert wird;

11. ERSUCHT die Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zum Ausbau des EFR in Zusammenarbeit mit der Kommission - gegebenenfalls im Rahmen des CREST und anderer geeigneter bestehender Gremien - insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie

- die Laufbahnmöglichkeiten für Forscher verbessern, auch in Bezug auf Aspekte wie Einstellung und dauerhafte Beschäftigung von Forschern;

- die Einreise und den Aufenthalt für Forscher aus Drittländern immer mehr erleichtern;

- die einzelstaatlichen Forschungsorganisationen in Europa dazu bewegen, sowohl ihre Tätigkeiten unter Nutzung der Möglichkeiten, die das Rahmenprogramm bietet, zu koordinieren als auch die Zusammenarbeit auf strategischer Ebene zwischen den Planern der wichtigsten einzelstaatlichen Forschungsorganisationen mithilfe der bestehenden Foren zu verstärken;

- die Möglichkeiten des europäischen strategischen Forums für die Forschungsinfrastruktur zur Anhörung und Beratung der Mitgliedstaaten und der einschlägigen europäischen Einrichtungen umfassender nutzen;

- in Zusammenarbeit mit den einschlägigen einzelstaatlichen und europäischen Forschungsorganisationen die Beratungen über den Zweck und Aufgabenbereich eines Europäischen Forschungsrates fortsetzen und die Optionen für die etwaige Einrichtung dieses Rates prüfen;

- einen wirksameren Informationsaustausch und eine wirksamere Konzertierung im Bereich der Politik der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit einführen;

- technologische Innovationen, die Nutzung von Forschungsergebnissen, den Wissens- und Technologietransfer und die Gründung von Technologieunternehmen fördern;

- sondieren, mit welchen Mitteln Erfahrungen über vorbildliche Verfahren und Maßnahmen zwischen den Regionen des EFR, wozu auch die Regionen der Bewerberländer zählen, ausgetauscht werden könnten;

12. ERSUCHT die Kommission, die Prüfung all dieser Fragen in Konsultationen mit den einschlägigen Akteuren zu fördern und dem Rat vor Ende 2003 über die Fortschritte beim Ausbau des EFR zu berichten und dabei besonders auf die Frage einzugehen, inwieweit andere europäische Kooperationsinitiativen einbezogen wurden.

(1) ABl. C 205 vom 19.7.2000, S. 1.

(2) ABl. C 374 vom 28.12.2000, S. 1.

(3) ABl. C 367 vom 21.12.2001, S. 1.