Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit auf in der Gemeinschaft niedergelassene Staatsangehörige dritter Länder (1999/C 67/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1999) 3 endg. - 1999/0013(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Februar 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 59 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gehört gemäß Artikel 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Zielen der Gemeinschaft. Der freie Dienstleistungsverkehr kann auf Selbständige ausgedehnt werden, die nicht Unionsbürger sind, sondern die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und rechtmäßig in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

(2) Diese Ausdehnung ist bereits seit mehr als vierzig Jahren im EG-Vertrag vorgesehen. Es ist nicht zu rechtfertigen, daß ein Staatsangehöriger eines Drittlands, der in dauerhafter und tatsächlicher Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats steht, eine Gesellschaft im Sinne von Artikel 58 EG-Vertrag gründen muß, um in den Genuß des freien Dienstleistungsverkehrs zu gelangen, während sie als selbständige natürliche Person mit Staatsangehörigkeit dritter Länder von diesem Recht ausgenommen sind.

(3) Arbeitnehmer, die Staatsangehörige dritter Länder sind, können entsandt werden, wohingegen Selbständige, deren Tätigkeit für die Wirtschaft eines Mitgliedstaats von Nutzen ist, kein Recht auf eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt haben. Die Ausdehnung des freien Dienstleistungsverkehrs auf Selbständige, die Staatsangehörige dritter Länder sind, berührt nicht die Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften über einen gewissen sozialen Schutz dieser Personen, wie er auch für die Arbeitnehmer gilt.

(4) Es ist daher zweckmäßig, diese Ausdehnung zu dem Zeitpunkt einzuleiten, zu dem die Gemeinschaft durch die Richtlinie . . ./. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates eine Klarstellung der Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige dritter Länder sind, im Rahmen der grenzübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen vornimmt. Aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 EG-Vertrag kann der persönliche Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie nur durch einen besonderen, aufgrund der Bestimmungen des EG-Vertrags über den Verkehrssektor erlassenen Rechtsakt auf die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs ausgedehnt werden.

(5) Ein Selbständiger, der Staatsangehöriger eines Drittlands ist, darf in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Dienstleistungen erbringt, kein Niederlassungsrecht besitzen. Diese Richtlinie stellt jedoch im übrigen keine Beeinträchtigung der Rechte dar, die auf der Ebene der Gemeinschaft, der einzelnen Mitgliedstaaten oder kraft internationaler Abkommen bereits anerkannt sind, einschließlich der im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte, insbesondere in bezug auf das Familienleben.

(6) Der vorübergehende Charakter einer Dienstleistungserbringung ist nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen. Dies schließt nicht die Möglichkeit für den Dienstleistungserbringer aus, sich mit einer bestimmten Infrastruktur auszustatten, soweit diese für die Erbringung der betreffenden Leistung erforderlich ist.

(7) Unmittelbar verbunden mit dem freien Dienstleistungsverkehr ist das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Leistung erbracht wird. In Ermangelung einheitlicher einzelstaatlicher Dokumente, die alle Aspekte im Zusammenhang mit der länderübergreifenden Leistungserbringung abdecken, sollte ein "EG-Dienstleistungsausweis" genanntes Dokument das Instrument sein, das die grenzüberschreitende Leistungserbringung im Hinblick auf tatsächliche oder mögliche Ortsveränderungen im Rahmen der normalen Tätigkeit erleichtert. Es hängt von der Entscheidung des Dienstleistungserbringers ab, ob er den EG-Dienstleistungsausweis beantragt. Die Richtlinie berührt im übrigen nicht die Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (1). Der EG-Dienstleistungsausweis darf nur die Daten enthalten, die nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) erforderlich sind.

(8) Der den EG-Dienstleistungsausweis ausstellende Mitgliedstaat berücksichtigt Erwägungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung zwecks Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, indem die Ordnungsgemäßheit der Situation in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, bescheinigt wird. Damit wird gewährleistet, daß der Selbständige seine Haupttätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem er niedergelassen ist. Der EG-Dienstleistungsausweis muß daher fälschungssicher sein. Das Erfordernis eines Einreisevisums ist folglich nicht mehr notwendig.

(9) Der von dem Mitgliedstaat, in dem der Selbständige niedergelassen ist, ausgestellte EG-Dienstleistungsausweis sollte auf diese Weise die Gewähr bieten, daß jeder andere Mitgliedstaat, in dem eine Leistung erbracht wird, die Einreise und den Aufenthalt der betreffenden Person zum Zweck der Erbringung einer oder mehrerer Dienstleistungen zuläßt, d. h. den Aufenthalt während und gelegentlich der Erbringung der Dienstleistung. Diese Garantie ist mit der Verpflichtung verbunden, die grenzüberschreitende Leistungserbringung nicht als Unterbrechung des Aufenthalts und der ursprünglich zugelassenen selbständigen Tätigkeit zu betrachten, und insbesondere die entsandte Person unter allen Umständen wieder in das Hoheitsgebiet zuzulassen. Der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, verzichtet daher auf seine eigenen Anforderungen hinsichtlich der Einreise, des Aufenthalts und des Zugangs zu einer selbständigen Tätigkeit.

(10) Jeder Mitgliedstaat muß verlangen können, daß der betreffende Dienstleistungserbringer vor der Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Landes seine Anwesenheit und die von ihm zu erbringende(n) Dienstleistung(en) anzeigt. Die Verpflichtung zur vorherigen Anzeige soll es diesem Mitgliedstaat ermöglichen, im konkreten Einzelfall die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit erforderlichen Maßnahmen innerhalb der in der Richtlinie vorgegebenen Grenzen zu treffen. Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, muß außerdem verlangen können, daß nach der Einreise ein befristeter Aufenthaltstitel eingeholt wird, wenn die Dienstleistung(en), zu deren Erbringung sich der Selbständige in diesem Mitgliedstaat aufhält, innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten eine Frist von sechs Monaten überschreitet. Die Gültigkeitsdauer des befristeten Aufenthaltstitels kann auf die Gültigkeitsdauer des EG-Dienstleistungsausweises beschränkt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei Aufenthalten von über zwölf Monaten einen Aufenthaltstitel nach seinen innerstaatlichen Vorschriften ausstellen will.

(11) Die praktische Wirksamkeit einer solchen Ausdehnung setzt auch voraus, daß Staatsangehörige dritter Länder und Unionsbürger in ihrer Eigenschaft als Leistungserbringer in bezug auf die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die innerhalb der Gemeinschaft erworben wurden, gleichbehandelt werden. Diese Gleichbehandlung sollte auf die Erbringung von Dienstleistungen beschränkt werden. Sie sollte nicht für Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gelten, die in einem Drittland erworben und lediglich von einem Mitgliedstaat anerkannt wurden.

(12) Die Mitgliedstaaten dürfen Selbständigen, die in einem Drittland niedergelassen sind, keine günstigere Behandlung zuteil werden lassen als denjenigen, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind. Die Mitgliedstaaten sollten aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit Ausnahmen von dieser Richtlinie beschließen können. Die Grenzen dieser Ausnahmen sind gegenüber Leistungserbringern, die Staatsangehörige dritter Länder sind, entsprechend der in der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/35/EWG (4), vorgesehenen Koordinierung festzulegen.

(13) Für die Durchführung dieser Richtlinie ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unerläßlich. Es ist weiterhin für die Behörden der Mitgliedstaaten von Nutzen, den EG-Dienstleistungsausweis einheitlich zu gestalten. Die Befugnis für den Erlaß des einheitlichen Vordrucks und der sonstigen Modalitäten des EG-Dienstleistungsausweises sollte der Kommission entsprechend dem in der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (5) vorgesehenen Verfahren übertragen werden.

(14) Die Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in der Frage, welche Drittstaatsangehörigen sie zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit zulassen, unter welchen Voraussetzungen diese Zulassung verlängert werden kann, und welche beruflichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat reglementiert sind oder nicht.

(15) Nach dem in Artikel 3b Absatz 3 EG-Vertrag festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs erforderliche Maß hinaus. Sie gestattet den Mitgliedstaaten die Anwendung ihrer Kontrollen, um festzustellen, ob ein Drittstaatsangehöriger grenzüberschreitend Leistungen erbringt, die vorübergehenden Charakter besitzen, oder ob er im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem seiner Hauptniederlassung dauerhaft einer selbständigen Tätigkeit nachgeht. Die Richtlinie bleibt ferner auf die Erbringung von Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat beschränkt, die eine Hoechstdauer von zwölf Monaten nicht überschreiten, sowie auf die Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, die innerhalb der Gemeinschaft erworben wurden.

(16) Zur Anwendung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten ein System geeigneter Sanktionen einrichten.

(17) Spätestens vier Jahre nach dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie hat die Kommission die Anwendungsmodalitäten dieser Richtlinie zu überprüfen um, falls erforderlich, Änderungsvorschläge zu unterbreiten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Staatsangehörige dritter Länder, die innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind, im Rahmen der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grenzen in den Genuß des freien Dienstleistungsverkehrs kommen.

(2) Diese Richtlinie gilt weder für Staatsangehörige dritter Länder, die Empfänger grenzüberschreitender Dienstleistungen sind, noch für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs.

(3) Als Dienstleistungserbringer im Sinne dieser Richtlinie gilt jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzt und in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist,

a) ordnungsgemäß ihre Hauptniederlassung errichtet hat, von der aus sie als Selbständiger seit mindestens zwölf Monaten in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats steht;

b) in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften dieses Staates ihren Wohnsitz unterhält;

c) nicht auch gleichzeitig als Arbeitnehmer tätig ist.

Artikel 2

(1) Beabsichtigt ein Dienstleistungserbringer, der im Rahmen seiner üblichen Tätigkeiten in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort zum Zweck der Erbringung von Dienstleistungen aufzuhalten, so stellt der Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, ihm ein "EG-Dienstleistungsausweis" genanntes Dokument aus.

Im Hinblick auf Unterabsatz 1 muß festgestellt werden, daß der Dienstleistungserbringer dem sozialen Sicherungssystem des zuständigen Mitgliedstaats gegen die Risiken Krankheit und Arbeitsunfälle angegliedert ist, oder, in Ermangelung einer solchen Angliederung, während der Dauer der Leistungserbringung in einen oder mehreren anderen Mitgliedstaaten gegen Krankheit und Arbeitsunfälle versichert ist.

(2) Der EG-Dienstleistungsausweis wird für eine Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten erteilt. Er kann nur erneuert werden, wenn die für die Erteilung geltenden Voraussetzungen erneut erfuellt sind.

(3) Der EG-Dienstleistungsausweis ist ein eigenständiges Dokument, dessen Inhaber der Dienstleistungserbringer ist, und in dem folgende Angaben ausgewiesen sind:

a) die Angaben zum Dienstleistungserbringer,

b) die Gültigkeitsdauer,

c) die ausstellende Behörde und der ausstellender Mitgliedstaat.

Die genauen Modalitäten für diese Angaben, ein einheitlicher Vordruck des auszustellenden Dokuments und die technischen Spezifikationen für den Schutz vor Fälschungen werden in einer Durchführungsverordnung nach dem in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(4) Der Mitgliedstaat, der den EG-Dienstleistungsausweis ausstellt, darf die grenzüberschreitende Leistungserbringung nicht als Unterbrechung des Aufenthalts oder der selbständigen Tätigkeit des Leistungserbringers in seinem Hoheitsgebiet ansehen.

Der Mitgliedstaat, der den EG-Dienstleistungsausweis ausstellt, darf die Wiedereinreise des Leistungserbringers in sein Hoheitsgebiet nach innerstaatlichen Vorschriften nicht verweigern, ganz gleich welches die Gründe für eine solche Weigerung sein könnten.

Artikel 3

(1) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, läßt die Einreise und den Aufenthalt eines Selbständigen, der Staatsangehöriger eines dritten Landes ist, in sein Hoheitsgebiet zum Zweck der Erbringung einer oder mehrerer Dienstleistungen zu, wenn die betreffende Person während der gesamten Dauer der Leistungserbringung im Besitz des EG-Dienstleistungsausweises und eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ist.

(2) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, verlangt vom Leistungserbringer

a) weder ein Einreise- oder Ausreisevisum,

b) noch einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltserlaubnis außer dem in Absatz 3 vorgesehenen Titel,

c) noch eine Genehmigung zum Zweck der Leistungserbringung wie Arbeitserlaubnis, Gewerbeausweis für Ausländer oder Legitimationskarte,

d) noch irgendein sonstiges Dokument, das den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten gleichwertig ist.

(3) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, kann vom Leistungserbringer verlangen, seine Anwesenheit, die voraussichtliche Dauer seines Aufenthalts und die Dienstleistung(en), zu deren Erbringung er einreist, vor seiner Einreise in sein Hoheitsgebiet anzuzeigen. Wenn die Gesamtdauer der betreffenden Dienstleistungserbringung(en) innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten die Dauer von sechs Monaten überschreitet, stellt dieser Mitgliedstaat nach Einreise zur Feststellung der Zulassung des Aufenthalts einen befristeten Aufenthaltstitel aus.

(4) Um die Erbringung einer Dienstleistung zu erleichtern, gewährleistet der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, daß Staatsangehörige dritter Länder und Unionsbürger in ihrer Eigenschaft als Leistungserbringer in bezug auf die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die sie im Hinblick auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit innerhalb der Gemeinschaft erworben haben und die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellt wurden, gleichbehandelt werden.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten lassen Selbständigen, die außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind, keine günstigere Behandlung zuteil werden als denjenigen, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

(2) Ausnahmen von dieser Richtlinie sind nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zulässig. In diesem Fall gilt die Richtlinie 64/221/EWG entsprechend.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Ausstellung des EG-Dienstleistungsausweises und der befristeten Aufenthaltstitel sowie für die Entgegennahme der in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Angaben zuständigen Behörden. Sie teilen diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Förmlichkeiten, Fristen und Verfahren für die Einholung dieser Titel soweit wie möglich zu vereinfachen. Die Ausstellung der betreffenden Titel erfolgt unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrags, der die Ausstellungsgebühr von Personalausweisen für Inländer nicht übersteigen darf.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen die Zusammenarbeit der Behörden vor, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie zuständig sind.

Die Zusammenarbeit besteht insbesondere darin, begründete Auskunftsersuchen zu beantworten. Sie erfolgt unentgeltlich und unverzüglich.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens an dem in Artikel 8 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.

Artikel 7

Spätestens vier Jahre nach dem in Artikel 8 genannten Zeitpunkt erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung dieser Richtlinie Bericht und schlägt erforderlichenfalls die notwendigen Änderungen vor.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. Juni 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 9

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 190.

(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(3) ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 850/64.

(4) ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 14.

(5) ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.