DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/2

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/F/38.645 — Methacrylate

(nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2006/C 285/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Einleitung

Das Verfahren geht zurück auf einen Antrag von Degussa auf Anwendung der Kronzeugenregelung in einem Kartell betreffend Methacrylate und anschließende Nachprüfungen der Kommission im März 2003, die in den Geschäftsräumen von Atofina, Barlo, Degussa und Lucite vorgenommen worden sind, des Weiteren auf Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung, die von Atofina, Lucite und ICI gestellt wurden, sowie auf zahlreiche Auskunftsverlangen der Kommission. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Unternehmen möglicherweise an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen beteiligt waren.

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Akteneinsicht

Am 17. August 2005 wurde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an folgende Adressaten gerichtet:

Degussa AG, Röhm GmbH & Co. KG, Para-Chemie GmbH (kollektiv „Degussa“); BASF AG; ICI Plc; Total SA und Elf Aquitaine SA; Arkema SA, Altuglas International SA, Altumax Europe SAS (kollektiv „Atofina“); Lucite International Ltd, Lucite International UK Ltd (kollektiv „Lucite“); Quinn Barlo Limited, Quinn Plastics NV, Quinn Plastics GmbH, Quinn Plastics SA (kollektiv „Barlo“); Repsol YFP; Repsol Quimica SA Repsol Bronderslev A/S, Repsol Polivar SpA (kollektiv „Repsol“).

Die Akteneinsicht erfolgte mittels einer CD-ROM, die sämtliche Dokumente der Kommissionsakte enthielt. Einige Unterlagen waren in der Kommissionsakte nicht enthalten oder unleserlich. Dieses Problem konnte für alle beteiligten Unternehmen schnell gelöst werden und erforderte dafür keine Verlängerung der Erwiderungsfrist.

Antwort der Parteien und mündliche Anhörung

Der ursprüngliche Termin für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte war für alle Beteiligten der 19. Oktober 2005. Den Unternehmen ICI, Repsol YPF, Repsol Quimica und Lucite wurde auf Antrag eine Fristverlängerung eingeräumt. Die Antworten gingen zwischen dem 19. Oktober 2005 und dem 4. November 2005 (d.h. fristgerecht) ein.

ICI, Quinn, Repsol Quimica und Repsol YFP beantragten eine mündliche Anhörung, und die übrigen beteiligten Unternehmen beantragten die Teilnahme an dieser Anhörung. Diese fand am 15. und 16. Dezember 2005 statt. Sämtliche Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte erschienen zum Anhörungstermin.

Repsol Quimica und Lucite beantragten Einsicht in die Antworten der übrigen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, da sie darin Informationen vermuteten, die für ihre eigene Verteidigung nützlich sein könnten. Dieser Antrag wurde von den Kommissionsdienststellen abgelehnt, da die Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht Bestandteil der Ermittlungsunterlagen sind. Ich habe diesen Standpunkt erneut — bei der Annahme einer Entscheidung gemäß Artikel 8 des Mandats des Anhörungsbeauftragten — gegenüber Repsol Quimica vertreten. Bei der Anhörung wurde den Beteiligten versichert, dass ihnen im Fall neuer entlastender oder belastender Erkenntnisse, welche die Kommission in ihrer endgültigen Entscheidung berücksichtigen würde, später die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt würde und daher ihre Rechte auf Verteidigung umfassend gewahrt seien.

Nichtsdestotrotz ist allen Beteiligten kurz vor Beginn der Anhörung eine nichtvertrauliche Fassung der Erwiderung von Degussa zugegangen. Die Kommissionsdienststellen hatten Degussa aufgefordert, zwei Punkte in der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte klarzustellen, die für die übrigen beteiligten Unternehmen von Belang waren. Degussa stellte die gewünschten Informationen bereit, und diese wurden allen Beteiligten zusammen mit der nichtvertraulichen Fassung der Erwiderung von Degussa übermittelt, so dass sie dazu Stellung nehmen konnten.

Entwurf der endgültigen Entscheidung

Angesicht der Erwiderungen der Beteiligten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie unter Berücksichtigung der Äußerungen, die im Verlauf der Anhörung gemacht wurden, sind die Anschuldigungen im Entscheidungsentwurf geändert worden. So sind, erstens, die Vorwürfe gegen Repsol, BASF und Quinn Plastics SA wegen Mangels an Beweisen fallen gelassen worden. Der Entwurf der Entscheidung ist daher nicht an diese Unternehmen gerichtet.

Zweitens ist die Anzahl der von der Zuwiderhandlung betroffenen Erzeugnisse auf drei verringert worden: PMMA-Formmassen, PMMA-Massivplatten und PMMA-Platten für Sanitäranwendungen. Mit Bezug auf MMA konnten die Behauptungen des Unternehmens, das den Erlass der Geldbuße beantragt hatte, nicht durch ausreichende Beweise erhärtet werden. Die Kommission schlägt daher vor, die MMA betreffenden Beschwerdepunkte fallen zu lassen. Darüber hinaus sind die Beschwerdepunkte gegen Quinn Barlo Ltd, Quinn Plastics NV und Quinn Plastics GmbH, die ebenfalls MMA betrafen, fallen gelassen worden.

Drittens wird die Dauer der Zuwiderhandlung der verschiedenen beteiligten Unternehmen kürzer angesetzt als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt.

Der der Kommission vorliegende Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Anschuldigungen, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stelle ich daher fest, dass das Anhörungsrecht der Beteiligten voll und ganz gewahrt wurde.