ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1539
Vol.1972/0211

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1539endg.
Brüssel,den6.Dezember1972
Empfehlungeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
HilfswerkderVereintenNationenfürdie
palästinensischen Flüchtlinge imNahenOstenüber
dieLieferungvonWeichweizenmehl undReis-imRah­
menderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(72)1539endg,

EMPFEHLUNG EIMES
BESCHLUSSES DESRATES
über den ^bscnluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
..palästinensischen Flüchtlinge imNahen Osten über
dieLieferung vonWeichweizenmehl undReis im
Rahmen derNahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEME INSCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäi sehen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 ,114tuid228 ,
aufgrund derEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über dievor­
läufige Anwendung desÜbereinkommens über dieNahrungsmittelhilfe von1971
hinterlegt »dasseit dem1«Juli 1971 angewandt wird » - *

DasHilfswerk derVereinten Nationen fürdiepalästinensischen Flüchtlinge
imNahenOsten hatdenBedarf anGetreideerzeugnissen üigunsten derpa­
lästinensischen Flüchtlinge bekanntgegeben 5
Zudiesem Zweck istimRahmen desProgramms fürdieKahrungsmittelhilfe der
Gemeinschaft eine 13.130 Tonnen Weichweizen entsprechende Menge Nahrungs­
mittel inForm von8.695 Tonnen Weichweizenmehl undvon3.870 Tonnen ge­
schältem Reis inForm von3*000 Tonnen bearbeitetem Reis :zur -Verfü^un ^zu
stellen
EESCHLIESST î
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerk derVereinten Nationen
fürdiepalästinensischen Flüchtlinge imNahen Osten dasalsAnhang beige­
fügte Abkommen über dieLieferung von .Weichweizenmehl undReis imRahmen
derNahrungsmittelhilfe geschlossen .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung des -Abkommens
befugten Perspnon zubestellen _ -undihnen dieVollmachten zuüber­
tragen ,dieerforderlich sindpmfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln .
^ Geschehen zu
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABK0MÏ3SN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDEMHILFSWERK DERVEREINTEN NATIONENFÜRDIE
PALaSTIiffiNSISCHEN FLÜCHTLINGE DINAHENOSTEN
ÜBERDIELIEFERUNG VONGETREIDEM
RAHiJSNDERNAHRUNGSu.ITTELHILFE

DERRATDEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHÄFTEN
einerseits ,
DASHILFSWERKDERVEREINTENNATIONENFÜRDIEPALÄSTINENSISCHEN FLÜCHTLINGE
H£NAHENOSTEN,nachstehend UNRWAgenann+f
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen,undhaftenzudiesemZweck
zuihrenVertretern ernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASHILFSWERK DERVEREINTENNATIONENFÜRDIEPALÄSTINENSISCHEN FLÜCHTLINGE
B2NAHENOSTEN: ,
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

miKEL I
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert demUNRWA ,nachstehend
'•begünstigte Einrichtung "genannt ,imRahmen ihres 'Programme sfürNahrungs -
mittelhilfe inForm vonGetreide für'dasJahr 1971/72unentgeltlich
13*130 Tonnen Weichweizen inForm von8.695 Tonnen Mehl und3.870 Tonnen
geschältem .Reis inForm von3.000 Tonnen bearbeitetem Reis .
ARTIKEL II
DieLieferung erfolgt inneuen Jutesäcken miteinem Nettogewicht von je
50kgciflibanesischem Ausladehafen oder cifisraelischem Ausladehafen .
,ARTIKEL III
DieVerpflichtlangen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
begünstigten Einrichtung betreffend die'cif–Lieferung beziehungsweise cif–
Übernahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt ,der
.Bestandteil dieses Abkommens ist»
ARTIKEL IV
Diebegünstigte Einrichtung verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vor­
kehrungen fürdieBeförderung und diieVersicherung dergelieferten Erzeug­
nisse vondenAusladehäfen zudenBestimmungsorten zutreffen .
ARTIKEL V
Diebegünstigte Einrichtung verpflichtet sich ,diealsWahrungsmittelhilfe
gelieferte Erzeugnisse fürVerbrauchszwecke zuverwenden undandie
palästinensischen Flüchtlinge unentgeltlich zuverteilen .

4*■
ARTIKEL VI
Diebegünstigte Einrichtung verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zu
unterrichten .Zudiesem Zweck teilt siederKommission derEuropäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
-ineinem Zeitraum von 30Tagen nach Beendigung desLöschens einen
Bericht mitgenauer Angabe über denAnkunftstag der Schiffe inden
Bestimmungshäfen !Art ,Menge und Qualität dergelöschten Erzeugnisse $
TagderBeendigung desLöschens j
-alle drei Monate biszurvollständigen Ausnutzung dergelieferten
Mengen eine Aufstellung über dieVerteilung der Getreideerzeugnisse ,
dieZahl derEmpfänger ?verteilte Kengen ,OrtderVerteilung ,Ver-
teilungsfolge undVerteilungsart .
ARTIKEL VII
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
ARTIKEL VIII
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,
französischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

INARTIKEL IIIDES A3K0I2IE1IS VORGESEHENER ANHANG
Artikel 1
i
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare tatsächlichdas
aufdenKaioder/Siloboot desAusladehafens bzw.aufdenLeicher verbracht
worden ist ,wenn aufdiese Artgelöscht wird .Zudemgleichen Zeitpunkt
geht dieGefahr von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdie
begünstigte Einrichtung über .
Diebegünstigte Einrichtung übernimmt sämtliche nach derLieferung ent­
stehenden Kosten einschliesslich derKosten fürdieEntgegennahme der
Ware *
Dasetwaige Überliegegeld imAusladehafen fürVerzögerungen ,fürdiedie
begünstigte Einrichtung verantwortlich ist ,geht zuderen Lasten .Seine
Höhe undModalitäten ,dieindemVertrag zwischen deminArtikel 5bezeich­
neten Bevollmächtigten derGemeinschaft unddemBeförderer festgesetzt
sind ,müssen zuvor zwischen demBevollmächtigten und dem'inArtikel 5
bezeichneten Empfangsberechtigten derbegünstigten Einrichtung vereinbart
worden sein .
Artikel 2
Nach Verbringung derWare anBord bezeichnet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft derbegünstigten Einrichtung unverzüglich das Schiff und
unterrichtet sieüber denVerladezeitpunkt ,dieLademengen und die Quali­
tätdesLadeguts ,diebeiderVerladung festgestellt werden ,denAuslade –
hafen unddietägliche Löschleistung indiesem Hafen .
Artikel 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet diebegünstigte Ein­
richtung über denvoraussichtlichen TagderAnkunft desSchiffes im
Ausladehafen mindestens zehn volle Tage vordiesem Zeitpunkt .

DieEuropäische Wirtschaftsgeme'irisöhäft macht inderCharterpartie dem
Kapitän zurAuflage ,diebegünstigte Einrichtung mindestens 72Stunden
vorher vondemvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft desSchiifes im
Hafen inKenntnis zusetzen ,
Artikel -4 • »
BeiderLieferung isteine Unterschreitung derinArtikel IdesAbkommens
vorgesehenen Liefermenge um5"i°zulässig .
Artikel 5
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Namen und
Anschrift siederbegünstigten Einrichtung rechtzeitig mitteilt .
Diebegünstigte Einrichtung benennt injedem Ausladehafen einen Empfangs -
berechtigten ,dessen Namen undAnschrift siederEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vorDurchführung desAbkommens mitteilt .