BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Erster Bericht über die Anwendung der Artikel 13, 16 und 17 der Richtlinie 2010/13/EU für den Zeitraum 2009–2010 Förderung europäischer Werke in nach Sendeplan und auf Abruf in der EU bereitgestellten audiovisuellen Mediendiensten /* COM/2012/0522 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Erster Bericht über die Anwendung der Artikel 13, 16 und 17 der Richtlinie 2010/13/EU für den Zeitraum 2009–2010 Förderung europäischer Werke in nach Sendeplan und auf Abruf in der EU bereitgestellten audiovisuellen Mediendiensten I. EINLEITUNG Dieser Bericht besteht aus zwei Teilen und wurde nach Maßgabe von Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2010/13/EU (nachstehend die „AVMD-Richtlinie“)[1] angefertigt. Dies ist der erste Bericht der Kommission über die Anwendung des Artikels 13 bezüglich der Förderung europäischer Werke in Abrufdiensten in der EU seit Verabschiedung der AVMD-Richtlinie; er betrifft den Zeitraum 2009–2010. Gemäß Artikel 13 beruht dieser Bericht auf den Daten, welche die Mitgliedstaaten bis Dezember 2011 mitzuteilen hatten, und auf einer unabhängigen Studie, die im Jahr 2011 durchgeführt wurde (nachstehend „die Studie“)[2]. Der nächste Bericht über die Anwendung des Artikels 13 wird in vier Jahren fällig. Ferner enthält das vorliegende Dokument einen Bericht über die Anwendung der Artikel 16 und 17[3] der AVMD-Richtlinie bezüglich der Förderung europäischer Werke und unabhängiger Produktionen in Fernsehdiensten in der EU für den Zeitraum 2009–2010. Dieser Bericht ist alle zwei Jahre fällig. Im Gegensatz zu den bisherigen Berichten über die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG (Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“)[4] werden in diesem Bericht die EWR-Länder[5] wegen der verzögerten Umsetzung der AVMD-Richtlinie in die EWR-Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund wurden die EWR-Länder auch nicht gebeten, für diesen Bericht Daten zu übermitteln. II. BERICHTE 1. Bericht der Kommission über die Anwendung des Artikels 13 1.1 Allgemeine Bemerkungen Durch die Überarbeitung der Richtlinie 89/552/EWG, die angesichts der Konvergenz aller audiovisuellen Medien erfolgte, wurde deren Anwendungsbereich auf nichtlineare Dienste ausgedehnt. Laut AVMD-Richtlinie sind Abrufdienste auch gehalten, europäische Werke und die kulturelle Vielfalt zu fördern. Wie die Artikel 16 und 17 dient auch der Artikel 13 sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Zielen und soll die europäische audiovisuelle Industrie stärken. Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür sorgen, dass audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, die Produktion europäischer Werke und den Zugang hierzu fördern. Wegen der Neuigkeit und der besonderen Natur der Abrufdienste ist Artikel 13 flexibel hinsichtlich der Methoden, mit denen europäische Werke gefördert werden sollen. In Artikel 13 Absatz 1 werden Beispiele für die Art einer solchen Förderung genannt: ein finanzieller Beitrag zur Produktion und zum Erwerb von Rechten oder der Anteil und/oder die Herausstellung europäischer Werke in den Katalogen der Diensteanbieter. Die Förderung und Zugänglichkeit europäischer Programme gehören zu den Fragen, die im Zusammenhang mit dem Aufkommen vernetzter Geräte und der Konvergenz an Bedeutung gewinnen. Schon seit mehreren Jahren werden audiovisuelle Inhalte über das Internet verbreitet und konsumiert. Dazu können Inhalte gehören, die ihre Zuschauer außerhalb des Einflussbereichs der Kabelnetzbetreiber, Internetdiensteanbieter oder Rundfunkveranstalter erreichen. Mit dem Aufkommen von Fernsehgeräten und Set-Top-Boxen mit zusätzlicher Internetanbindung sowie mit der zunehmenden Verwendung von Tablet-Computern und Smartphones wird die Konvergenz immer mehr zum Teil der alltäglich erlebten Wirklichkeit. 1.1.1 Artikel 13 im Kontext des europäischen Abrufsektors Der Entwicklungsstand des Marktes der Abrufdienste war im Berichtszeitraum sehr uneinheitlich. Der oben genannten Studie zufolge wurde die Zahl der Abrufdienste im Jahr 2009 auf 435 geschätzt[6]. Mehr als ein Viertel davon waren Nachhol-TV-Dienste; das vorherrschende Übertragungsmedium war das Internet, gefolgt von IPTV. Die meisten Abrufdienste standen 2009 in Frankreich zur Verfügung (73 Dienste), gefolgt vom Vereinigten Königreich (66) und Deutschland (47). In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten lag die Zahl der Abrufdienste zwischen 10 und 20. Die meisten dieser Dienste waren ohne jede Vertragsbindung frei verfügbar. Finanziert wurden sie in der Regel durch Werbung oder aus öffentlichen Mitteln. Wie in Abschnitt 1.1.2 dargelegt, enthielten nicht alle nationalen Berichte auch Angaben über Abrufdienste. Die 14 nationalen Berichte, die solche Daten enthielten, zeigten große Unterschiede beim Stand der Marktentwicklung. Fünf Mitgliedstaaten[7] nannten für 2010 eine Gesamtzahl der Abrufdienste, die über 10 lag. Die höchste Anzahl war im Vereinigten Königreich (82) und der Slowakei (36) zu finden, die niedrigste in Irland und Spanien (3), in der Französischen Gemeinschaft Belgiens (2) und in Österreich (1). In Zypern gab es keine Abrufdienste. Auch die Aufschlüsselung der Abrufdienste[8] unterschiedet sich erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Außerdem ist es schwer, einen Trend bezüglich der beliebtesten Art von Diensten auszumachen: sechs Mitgliedstaaten[9] berichteten über eine Mehrzahl von Videoabrufdiensten, die im Allgemeinen mit Zugangskontrolle versehen waren; weitere sechs[10] nannten eine Mehrzahl frei zugänglicher Nachhol-TV-Dienste, ein Mitgliedstaat[11] eine gebührenfrei zugängliche Kombination aus Nachhol-TV- und gemischten Diensten und ein anderer Mitgliedstaat[12] eine Mehrzahl gemischter Dienste. Teilweise ergeben die Studie und die nationalen Berichte auch unterschiedliche Zahlen bezüglich der Abrufdienste in einigen Mitgliedstaaten. Grund dafür könnte eine unterschiedliche Auslegung in Bezug auf die zu berücksichtigenden Dienste sein. Gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g der AVMD-Richtlinie sollten Dienste, die audiovisuelle Inhalte nur als Begleitelement anbieten, nicht erfasst werden. Nachhol-TV-Dienste sind dagegen Abrufdienste und müssen erfasst werden, sofern die angebotenen Programme nicht exakt mit den im Fernsehen ausgestrahlten Programmen übereinstimmen[13]. Der Wortlaut des Artikels 13 enthält zwar keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Art der Inhalte, die von Abrufdiensten angeboten werden, doch das mit Artikel 13 verfolgte Ziel ist dasselbe wie das der Artikel 16 und 17 der AVMD-Richtlinie. Deshalb sollten Abrufdienste, die ausschließlich Nachrichten, Sport, Spiele oder kommerzielle Kommunikation anbieten, in den nationalen Berichten über die Anwendung des Artikels 13 nicht berücksichtigt werden. Auch sollte der Anteil europäischer Werke, soweit zutreffend, grundsätzlich als Anteil der zu berücksichtigenden Sendezeit berechnet werden[14]. 1.1.2 Methodisches Vorgehen der Kommission Zweck der 2011 durchgeführten Studie war es, den zum Jahresende 2010 erreichten Stand bei der Anwendung des Artikels 13 in den EU-Mitgliedstaaten und die Inhalte nichtlinearer Dienste in der EU zu analysieren. Ferner sollten der Kommission die erforderlichen Informationen bereitgestellt werden, damit sie Leistungsindikatoren bezüglich der Anwendung des Artikels 13 aufstellen kann. Ausgehend von den drei Beispielen für die Förderung europäischer Werke, die in Artikel 13 Absatz 1 der AVMD-Richtlinie in Bezug auf nichtlineare Dienste genannt werden, befasste sich die Studie mit den verschiedenen Überwachungsmodalitäten und deren praktischer Durchführbarkeit. Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission eine Reihe von Indikatoren, die in den an die nationalen Behörden versandten Fragebögen definiert wurden. Insbesondere im Hinblick auf die Herausstellung wurden mehrere Möglichkeiten genannt: Beschreibung der Werke mit Herkunftsland, Programmsuche nach der Herkunft, Empfehlungen für europäische Werke, Widmung von Teilen des Dienstes für europäische Werke, Filmankündigungen zur Förderung europäischer Werke und Verkaufsfördermaßnahmen für europäische Werke. Alle diese Indikatoren müssen möglicherweise im Hinblick auf künftige Berichte noch präzisiert werden. 1.1.3 Methoden für die Umsetzung und Überwachung durch die Mitgliedstaaten a) Sachstand in Bezug auf das nationale Recht Ergebnisse der Studie in Bezug auf die Anwendung des Artikels 13 Bis zum Jahresende 2010 hatten 14 Mitgliedstaaten den Wortlaut der AVMD-Richtlinie übernommen, ohne aber Abrufdiensteanbietern konkrete Verpflichtungen aufzuerlegen. In einigen Fällen bleibt es den nationalen Regulierungsbehörden überlassen, später geeignete Methoden zur Förderung europäischer Werke festzulegen. In Bezug auf die Überwachung verdeutlicht die Studie, dass sich die Mehrzahl der Mitgliedstaaten ohne jede Nachprüfung einfach auf die von den Abrufdiensteanbietern übermittelten Angaben verlässt. Eine unabhängige Überwachung findet lediglich in zwei Mitgliedstaaten statt, und in vier anderen Mitgliedstaaten werden die Angaben der Abrufdiensteanbieter nachgeprüft. Nationale Berichte Wegen verspäteter Umsetzung der AVMD-Richtlinie oder verspäteten Inkrafttretens der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie enthielten neun nationale Berichte hierzu keinerlei Informationen. Fünf Mitgliedstaaten berichteten, dass es bei ihnen im Berichtszeitraum keine eingetragenen[15] oder keine anerkannten[16] Abrufdienste gab. Bei denjenigen Mitgliedstaaten, die die Richtlinie umgesetzt haben (d. h. die Verpflichtung zur Förderung europäischer Werke in Abrufdiensten eingeführt haben), ist nur aus sechs Berichten[17] ersichtlich, dass die Rechtsvorschriften diesbezüglich konkrete Maßnahmen vorsehen. Diese Maßnahmen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet: In der Tschechischen Republik, Spanien, Italien und Österreich gilt für Abrufdienste die Verpflichtung, einen Anteil ihres Katalogs für europäische Werke vorzubehalten (jeweils 10 %, 30 %, 20 % bzw. 50 %[18]). Die Verpflichtung, einen Beitrag zur Finanzierung europäischer Werke zu leisten, wurde von der Französischen Gemeinschaft Belgiens, der Tschechischen Republik, Spanien und Italien gemeldet (jeweils bis zu 2,2 %, mindestens 1 % bzw. 5 % des Umsatzes)[19]. Die Verpflichtung zur Herausstellung europäischer Werke in Katalogen besteht in den Vorschriften der Französischen Gemeinschaft Belgiens sowie Bulgariens und Österreichs (für private Abrufdienste). Mögliche Formen hierfür sind insbesondere Werbeeinschübe, separate Reiter, Zeitschriftenartikel und Werbeprogramme sowie eine angemessene Kennzeichnung europäischer Werke oder eine Angabe des Herkunftslandes. b) Überwachungsmethoden der nationalen Behörden Wenngleich nur wenige nationale Berichte Angaben hierzu enthielten, wurden Daten über die Anwendung des Artikels 13 durch die nationalen Behörden meistens direkt von den Abrufdiensteanbietern erfasst. Einige Mitgliedstaaten erläuterten, wie sie Abrufdiensteanbieter auf das Erfordernis der Eintragung und/oder der Einhaltung der in Artikel 13 enthaltenen Verpflichtung hingewiesen haben bzw. hinzuweisen gedenken[20]. Die französische Regulierungsbehörde CSA berichtete von Stichproben in Bezug auf den Anteil und die Herausstellung europäischer Werke in Katalogen. Aus Belgien (Französische Gemeinschaft), wo eine allgemeine Herausstellungspflicht gilt, wurden interessante und ausführliche Informationen zur Überwachung seitens der Regulierungsbehörde in Bezug auf den Anteil der „Werbehinweise“ auf europäische Werke in Abrufdiensten übermittelt[21]. Die Kommission betont die große Bedeutung, die einer effizienten Überwachung zukommt, wenn es darum geht, die ordnungsgemäße Anwendung des Artikels 13 zu gewährleisten. Obwohl die AVMD-Richtlinie keine Verpflichtung zur Schaffung konkreter Überwachungssysteme vorsieht, fordert die Kommission all jene nationalen Behörden, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, Systeme einzurichten, die eine Nachprüfung der von den Abrufdiensteanbietern übermittelten Daten ermöglichen. 1.2 Anwendung des Artikels 13 – audiovisuelle Mediendienste auf Abruf Ergebnisse der Studie[22] Bei Nachhol-TV-Diensten war der Anteil europäischer Werke viel höher (96.2 % der Gesamtstundenzahl) als bei Videoabrufdiensten (nur 45,1 % der Gesamtstundenzahl). Nachhol-TV-Kataloge sind eng mit den Sendeinhalten der Fernsehveranstalter verknüpft. Europäische Werke waren in den Katalogen der Fernsehveranstalter (81,1 % der Stunden) deutlich stärker herausgestellt als bei unabhängigen Anbietern (46,7 %) und Telekommunikationsbetreibern (31,2 %). Sie waren auch deutlich stärker in den Katalogen öffentlicher Dienste (99,1 % der Stunden) herausgestellt als in denen kommerzieller Dienste (55,8 % der Stunden). Die Dienste mit dem geringsten Anteil europäischer Werke wurden im Allgemeinen von Marktneulingen erbracht (10–20 %)[23]. Die Anteile europäischer Werke an der „zu berücksichtigenden Sendezeit“[24] (64,5 %) lagen nahe den für die Kataloge angegebenen Gesamtanteilen (65,1 %). Nationale Berichte Die mit den nationalen Berichten übermittelten Daten sind nicht hinreichend vollständig und repräsentativ, so dass keine verlässlichen Schlussfolgerungen über die Anwendung des Artikels 13 gezogen werden können. Wenngleich die nationalen Rechtsvorschriften einiger Länder keinerlei besondere Verpflichtungen vorsehen, enthalten 14 nationale Berichte – in unterschiedlichem Umfang – durchaus Daten über die von Abrufdiensteanbietern umgesetzten Modalitäten der Förderung europäischer Werke. Diese Berichte zeugen von einem recht hohen Anteil europäischer Werke in Katalogen. Die durchschnittlichen Zahlen lagen im Jahr 2009 zwischen 40 % (Spanien[25]) und 88,9 % (Dänemark) und im Jahr 2010 zwischen 36,4 % (Portugal) und 100 % (Österreich[26]). Angesichts der begrenzten Zahl der Berichte und der sehr geringen Zahl der Abrufdienste (2 oder 3) in einigen Mitgliedstaaten wäre eine Berechnung von EU-Durchschnittswerten allerdings sinnlos. Auch ein Vergleich zwischen den gemeldeten Anteilen konsumierter europäischer Werke und angebotener europäischer Werke lässt keine verlässlichen Schlussfolgerungen zu. Fünf Mitgliedstaaten[27] berichteten auch über finanzielle Beiträge zu europäischen Produktionen, und in sechs nationalen Berichten[28] wird die Verwendung von Werkzeugen zur Herausstellung erwähnt[29]. Die Kommission kann den relativ hohen Anteil europäischer Werke in Abrufdiensten nur begrüßen. 2. Stellungnahme der Kommission zur Anwendung der Artikel 16 und 17 2.1 Allgemeine Bemerkungen 2.1.1 Artikel 16 und 17 im Kontext der europäischen audiovisuellen Medienlandschaft Der europäische Markt der audiovisuellen Medien ist im Zeitraum 2009–2010 weiter beständig gewachsen. Die Zahlen zeigen einen Trend der beschleunigten Kanalzunahme. Nach Angaben der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle gab es im Dezember 2010 in den EU-27-Ländern 7 622 Fernsehkanäle (davon 3 126 lokale Kanäle) im Vergleich zu 6 067 im Jahr 2008. Dies bedeutet einen Zuwachs von 25,6 %, der höher ist als der Anstieg zwischen 2006 und 2008. Im gleichen Zeitraum war eine Abnahme der Gesamtzahl der erfassten Kanäle[30] gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum zu verzeichnen: Ihre Zahl sank von 1 679 im Jahr 2008 auf 1 313 im Jahr 2009 und betrug 1 390 im Jahr 2010 für europäische Werke[31], und zwar aufgrund einer Änderung in der Erfassungsmethode, die es erlaubte, sehr kleine Kanäle von der Berichterstattungspflicht freizustellen, wie in Absatz 2.1.2.1 erwähnt. Nach der beim vorherigen Bericht verwendeten Methode, d. h. unter Berücksichtigung der von der Berichterstattung freigestellten Kanäle, ergeben die Zahlen jedoch einen Anstieg der Zahl der erfassten Kanäle um 21,8 % zwischen 2008 (1 679) und 2010 (2 045), wobei die Zunahme etwas geringer ausfiel als die der Kanäle im Markt. 2.1.2 Methoden für die Umsetzung und Überwachung durch die Mitgliedstaaten 2.1.2.1 Änderungen in der Methodik Angesichts des Aufkommens neuer Kanäle mit sehr geringem Publikumsanteil (unter 0,3 %) wurde beschlossen, diesen Kanälen die Möglichkeit einzuräumen, eine individuelle Freistellung von der Berichterstattungspflicht gemäß den Artikeln 16 und 17 zu beantragen. Die detaillierten Bedingungen für die Gewährung solcher Freistellungen sind in den „Überarbeiteten Leitlinien für die Überwachung der Anwendung der Artikel 16 und 17 der AVMD-Richtlinie“ festgelegt und sollen nach ihrer ersten vollständigen Anwendung, die für 2014 vorgesehen ist, überprüft werden[32]. Insgesamt ist die Zahl der nationalen Berichte, die Daten für alle erfassten Kanäle enthalten, gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum gestiegen. 15 von insgesamt 27 Berichten enthalten für 2009 und 2010 statistische Daten über europäische Werke zu allen Kanälen (2007 und 2008 waren es 12 bzw. 11 gewesen). In Bezug auf unabhängige Produktionen enthielten 14 bzw. 15 nationale Berichte für 2009 bzw. 2010 Daten zu allen Kanälen (2007 und 2008 waren es 11 gewesen). Die Kommission begrüßt diesen Trend, der auf eine effizientere Überwachung seitens der nationalen Regulierungsbehörden hindeutet. Dies ist aber – zumindest teilweise – auch auf die Freistellung sehr kleiner Kanäle von der Berichterstattungspflicht zurückzuführen, da es für diese Kanäle in der Regel schwieriger ist, statistische Daten bereitzustellen. 2.1.2.2 Überwachung Wie schon in vorherigen Berichten festgestellt, gibt es in der EU keine einheitliche Überwachungsmethode. In Zypern konnte die zuständige Behörde aufgrund der geltenden Vorschriften im Berichtszeitraum nur jene Kanäle überwachen, die mit Analogtechnik senden[33]. Griechenland und Slowenien berichteten von Schwierigkeiten bei der Erfassung der Daten aller Kanäle[34]. In drei Mitgliedstaaten gab es dagegen Verbesserungen. Die slowenische Regulierungsbehörte hat damit begonnen, die von einigen Fernsehveranstaltern übermittelten Daten nachzuprüfen. Die Aufnahme von Daten über öffentlich-rechtliche Regionalkanäle in den deutschen Bericht ist ebenfalls als eine Verbesserung der Überwachung zu sehen. In Schweden scheinen die Bemühungen der Aufsichtsbehörde, den Fernsehveranstaltern die Wichtigkeit der korrekten Anwendung der Artikel 16 und 17 bewusst zu machen, nun Früchte zu tragen, denn der Anteil europäischer Werke, der bislang unterhalb der vorgegebenen Quote lag, hat 2009 und 2010 nun die Schwelle von 50 % überschritten. Es gibt aber noch Raum für weitere Fortschritte. Die Kommission weist erneut auf die große Bedeutung hin, die der Überwachung zukommt, wenn es darum geht, die ordnungsgemäße Anwendung der Artikel 16 und 17 zu gewährleisten. Obwohl die AVMD-Richtlinie keine Verpflichtung zur Schaffung konkreter Überwachungssysteme vorsieht, fordert die Kommission all jene nationalen Behörden, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, Systeme einzurichten, die eine Nachprüfung der von den Fernsehveranstaltern übermittelten Daten ermöglichen. 2.2 Anwendung des Artikels 16 – Mehrheitsanteil europäischer Werke Der europäischen Werken gewidmete durchschnittliche Sendezeitanteil aller erfassten Kanäle in der EU-27 belief sich auf 63,8 % im Jahr 2009 und 64,3 % im Jahr 2010[35]. Wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist, zeigen die Zahlen einen Aufwärtstrend, der den zwischen 2006 und 2007 verzeichneten Rückgang teilweise ausgleicht. 2009–2010: Anstieg um 0,5 Prozentpunkte 2007–2010: Anstieg um 1,7 Prozentpunkte Von 2007 bis 2010 fiel der Anstieg in den „neuen Mitgliedstaaten“[36] stärker aus. EU-15: Rückgang um 1,7 Prozentpunkte (65,8 % 2007, 64,1 % 2010) EU-12: Anstieg um 5,9 Prozentpunkte (58,7 % 2007, 64,6 % 2010) Die Kommission begrüßt die Fortschritte der EU-12-Länder, die dadurch den Stand der EU-15-Länder leicht übertreffen konnten. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten lag der durchschnittliche Sendezeitanteil, der für europäische Werke vorbehalten war, im Jahr 2009 zwischen 44 % (Irland) und 83 % (Ungarn) und im Jahr 2010 zwischen 47,4 % (Slowenien, Vereinigtes Königreich) und 81 % (Ungarn). Im gleichen Zeitraum war der Trend in 12 Mitgliedstaaten positiv, in 12 Mitgliedstaaten negativ und in drei Mitgliedstaaten stabil. Die Entwicklungstrends der in jedem Mitgliedstaat für europäische Werke vorbehaltenen Sendezeitanteile im Zeitraum (2007–2010) werden in Diagrammen dargestellt[37]. Die Vorschrift für die Förderung europäischer Werke in linearen Diensten funktioniert im Allgemeinen recht gut, wirkt sich aber nur begrenzt auf die EU-weite Verbreitung von Programmen aus, weil sie die Ausstrahlung nichteinheimischer europäischer Werke nicht sicherstellt. Nichteinheimische europäische Werke machen 8,1 % der gesamten zu berücksichtigen Sendezeit aus, wogegen die meisten nichteuropäischen Werke amerikanischer Herkunft sind[38]. Einige erfolgreiche audiovisuelle Werke wie „Borgen“ oder die Koproduktion „Borgia“ haben den Sprung über nationale Grenzen geschafft, diese Fälle sind jedoch noch zu selten. Entscheidend ist dabei, dass europäische Werke das Publikum über Grenzen hinweg ansprechen. Dies kann beispielsweise durch Koproduktionen erreicht werden, die für ein breites europäisches Publikum interessant sind. Der EU-Durchschnitt der Erfüllungsquoten in Bezug auf europäische Werke war im Berichtszeitraum recht stabil, erfuhr aber eine erhebliche Steigerung über den Zeitraum 2007–2010, nämlich von 59,6 % auf 69,6 % mit einem bemerkenswerten Zuwachs in der EU-15 (11,3 Prozentpunkte). Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Erfüllungsquoten nicht nur das Erreichen des festgesetzten Anteils europäischer Werke widerspiegeln, sondern auch den Stand der übermittelten oder nicht übermittelten Daten. So hat die im Berichtszeitraum festgestellte Verbesserung bezüglich der übermittelten Daten (siehe Abschnitt 2.1.2.1) zu den besseren Erfüllungsquoten beigetragen. Drei Mitgliedstaaten[39] hatten im gesamten Berichtszeitraum Schwierigkeiten, den geforderten Anteil europäischer Werke zu erreichen. Gleichzeitig haben zwei Mitgliedstaaten, die im vorherigen Berichtszeitraum noch Durchschnittswerte unter 50 % aufgewiesen hatten, im Jahr 2010 den geforderten Anteil europäischer Werke erreicht[40]. Die Kommission ermuntert die betreffenden Mitgliedstaaten, die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehsender bei ihren Bemühungen zu unterstützen, damit sie ihre Leistung in den kommenden Jahren verbessern oder aufrechterhalten können. 2.3 Anwendung des Artikels 17 der AVMD-Richtlinie – Europäische Werke unabhängiger Produzenten (unabhängige Produktionen) und neuere Werke Der Anteil unabhängiger Produktionen aller erfassten Kanäle in allen Mitgliedstaaten betrug im EU-Durchschnitt 2009 34,1 % und 2010 33,8 % und ging damit im Berichtszeitraum leicht zurück. 2009–2010: Rückgang um 0,3 Prozentpunkte (34,1 % 2009, 33,8 % 2010) 2007-2010: Rückgang um 1,5 Prozentpunkte (35,3 % 2007, 33,8 % 2010) Dieser Abwärtstrend war bereits im neunten Bericht[41] festgestellt worden. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgerufen, über Mittel und Wege nachzudenken, wie dieser Trend umgekehrt werden kann. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten lag der durchschnittliche Sendezeitanteil, der für unabhängige Werke vorbehalten war, im Jahr 2009 zwischen 14,5 % (Slowenien) und 59,7 % (Belgien) und im Jahr 2010 zwischen 14,8 % (Italien) und 61,7 % (Belgien). Wie im vorherigen Zeitraum erreichten alle Mitgliedstaaten den geforderten Anteil von 10 % unabhängiger Werke. Ergebnisse von über 25 % der gesamten zu berücksichtigenden Sendezeit, die für unabhängige Produktionen vorbehalten waren, wurden von 21 Mitgliedstaaten für 2009 und von 19 Mitgliedstaaten für 2010 gemeldet. Die EU-12-Länder haben den Rückstand zur EU-15-Gruppe benahe aufgeholt: EU-15: Rückgang um 4 Prozentpunkte (38,5 % 2007, 34,5 % 2010) EU-12: Anstieg um 1,7 Prozentpunkte (31,2 % 2007, 32,9 % 2010) Obwohl die EU-12-Länder eine bessere Entwicklung als die EU-15-Länder zu verzeichnen hatten, blieb der von ihnen erreichte Anteil unabhängiger Produktionen im Jahr 2010 unter dem der EU-15-Länder. Der EU-Durchschnitt der Erfüllungsquoten in Bezug auf unabhängige Werke wies einen ähnlichen Trend auf wie bei europäischen Werken und zeigte einen leichten Anstieg im Berichtszeitraum sowie einen beträchtlichen Anstieg im Zeitraum 2007–2010 (11,5 Prozentpunkte), vor allem in der EU-15 (15,4 Prozentpunkte). Auch bei den neueren europäischen Werken unabhängiger Produzenten (neuere Werke[42]) weist der EU-Durchschnitt einen Abwärtstrend auf: 2009–2010: Rückgang um 0,3 Prozentpunkte (62,1 % 2009, 61,8 % 2010) 2007–2010: Rückgang um 1,2 Prozentpunkte (63 % 2007, 61,8 % 2010) Für die beiden verschiedenen Gruppen von Mitgliedstaaten[43] ergibt sich für den Zeitraum 2007–2010 Folgendes: EU-15: Anstieg um 0,6 Prozentpunkte (65,4 % 2007, 66 % 2010) EU-12: Rückgang um 4 Prozentpunkte (60 % 2007, 56 % 2010) Wenngleich die Ergebnisse für neuere Werke insgesamt zufriedenstellend sind, ermuntert die Kommission die Mitgliedstaaten, insbesondere die der EU-12, zu weiteren Anstrengungen im Hinblick auf die Förderung der Ausstrahlung neuerer unabhängiger Werke in ihren Ländern. 3. SCHLUSSFOLGERUNG Diesem ersten Bericht liegen nicht genügend Daten zugrunde, um Schlussfolgerungen über die Förderung europäischer Werke durch Abrufdiensteanbieter (Artikel 13) ziehen zu können. Infolge der verspäteten Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten und einer sehr ungleichen Entwicklung der Märkte für Abrufdienste sind Analysen und Vergleiche schwierig. Auch die Art und Weise der Umsetzung des Artikels 13 unterscheidet sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. In einigen Ländern sehen die Rechtsvorschriften bestimmte verbindliche Instrumente zur Förderung europäischer Werke vor, während in anderen keinerlei konkrete Maßnahmen vorgesehen sind, die von Abrufdiensteanbietern getroffen werden müssten. In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 3 wird die Kommission die technischen Entwicklungen berücksichtigen und diese Fragen im Zusammenhang mit dem Aufkommen vernetzter Geräte und der Konvergenz betrachten. Die Kommission wird bald Gespräche mit den Mitgliedstaaten über geeignete Wege zur Anwendung des Artikels 13 aufnehmen. In Bezug auf Artikel 16 der AVMD-Richtlinie zeigen die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, dass sich die Leistung im Berichtszeitraum insgesamt verbessert hat. Der 2010 erreichte Durchschnitt von 64,3 % europäischer Werke liegt deutlich über dem in Artikel 16 geforderten Anteil und verdeutlicht, dass diese Vorschrift im Allgemeinen EU-weit ordnungsgemäß angewandt wird. Allerdings besteht die übergroße Mehrzahl der europäischen Werke aus einheimischen Werken. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, die Ergebnisse aller Fernsehkanäle, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, genau zu überwachen und auf jene Kanäle, die die Vorgabe noch nicht erfüllen, dahingehend einzuwirken, dass auch sie den geforderten Anteil europäischer Werke erreichen. Mit einem Durchschnitt von 33,8 % wurden 2010 die Anforderungen des Artikels 17 in Bezug auf die Ausstrahlung unabhängiger Produktionen recht gut erfüllt. Die Ergebnisse zeigen allerdings sowohl bei unabhängigen als auch bei neueren Werken einen rückläufigen Trend gegenüber dem Stand von 2007. Wenngleich die EU-12-Länder in Bezug auf unabhängige Produktionen bessere Ergebnisse als die EU-15-Länder vorweisen können, werden alle Mitgliedstaaten aufgerufen, die Anwendung des Artikels 17 durch die Fernsehveranstalter zu überwachen und Bemühungen um die Ausstrahlung eines höheren Anteils europäischer unabhängiger Produktionen und neuerer Werke zu unterstützen. Eine Steigerung des Sendezeitanteils trägt dazu bei, den Bereich der unabhängigen Produktionen in der EU zu unterstützen und zu stärken und die Beschäftigung in diesem Sektor zu fördern. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, die geringe Verbreitung nichteinheimischer europäischer Werke zur Kenntnis zu nehmen und dieses Problem wo immer möglich anzugehen. Entwicklung der Hauptindikatoren von 2007 bis 2010 (EU-27) [1] Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste). Diese kodifizierte Fassung ersetzt die Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG und die Richtlinie 2007/65/EG. [2] Sie finden die Studie auf folgender Website: http://ec.europa.eu/avpolicy/info_centre/library/studies/index_en.htm#promot. [3] Vormals Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG. [4] Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. [5] Norwegen, Island, Liechtenstein. [6] Diese Zahl gilt für die Länder der EU-30 einschließlich der EWR-Länder. [7] Belgien (Flämische Gemeinschaft), Tschechische Republik, Dänemark, Slowakei und Vereinigtes Königreich. [8] In dem von der Kommission an die Mitgliedstaaten geschickten Fragebogen wurde zwischen Nachhol-TV-Diensten (Catch-up), Videoabruf (VOD) und gemischten Diensten (Nachhol-TV/Videoabruf) unterschieden. [9] Belgien (97,7 %), Bulgarien (100 %), Dänemark (100 %), Spanien (75 %), Luxemburg (80 %) und Portugal (55,6 %). [10] Tschechische Republik (86,2 %), Irland (100 %), Griechenland (76,9 %), Österreich (100 %), Rumänien (100 %) und Slowakei (58,3 %). [11] Finnland. [12] Schweden. [13] Siehe Erwägungsgrund 27 der AVMD-Richtlinie. [14] Ohne Nachrichten, Sport, Spiele und kommerzielle Kommunikation. [15] Estland, Lettland, Litauen und Ungarn. [16] In den Niederlanden waren Ende 2010 23 Dienste gemeldet worden, aber die Medienbehörde hat noch keine Kriterien für deren Einstufung als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf aufgestellt – siehe Teil I Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. [17] Belgien (Französische Gemeinschaft), Bulgarien, Tschechische Republik, Spanien, Italien (2010 noch nicht in Kraft) und Österreich. Zwei Mitgliedstaaten wurden nicht in die Liste aufgenommen: Lettland, dessen Vorschriften die Verpflichtung zum Angebot europäischer Werke vorsehen, aber keinen konkreten Anteil vorschreiben, und Ungarn, dessen Rechtsvorschriften lediglich eine Quote für ungarische Werke vorsehen (diese Bestimmung wurde inzwischen geändert). [18] In Österreich nur für öffentliche Abrufdienste. [19] In der Tschechischen Republik und Italien bildet der finanzielle Beitrag eine Alternative zur Verpflichtung, im Katalog einen bestimmten Anteil europäischer Werke anzubieten. [20] Insbesondere die Tschechische Republik, Lettland, die Niederlande und Schweden. [21] Sie die Bemerkungen über die Anwendung des Artikels 13 in der Französischen Gemeinschaft Belgiens – Teil I Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. [22] Aus technischen Gründen fand die Überwachung in der ersten Jahreshälfte 2011 statt. [23] iTunes von Apple, Lovefilm (Deutschland) und Blinkbox (Vereinigtes Königreich) u. a. [24] Siehe Fußnote 14. [25] Diese Zahl bezieht sich auf den einzigen Dienst, der 2009 gemeldet wurde. [26] Diese Zahl bezieht sich auf den einzigen Nachhol-TV-Dienst, der 2010 gemeldet wurde. [27] Belgien (Französische Gemeinschaft), Bulgarien, Griechenland, Spanien und Schweden. [28] Belgien (Französische Gemeinschaft), Bulgarien, Griechenland, Spanien, Rumänien und Schweden. [29] Siehe Teil I Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. [30] „Erfasste“ Kanäle: Gesamtzahl der festgestellten Kanäle abzüglich nicht betriebsbereiter Kanäle, von der Berichterstattungspflicht freigestellter Kanäle (siehe Absatz 2.1.2.1), ausgenommener Kanäle (wegen der Art ihrer Programmgestaltung) und ausgeschlossener Kanäle (aufgrund gesetzlicher Ausnahmen) – siehe Indikator 1 in Teil II Anhang 1 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. [31] Für unabhängige Werke sank die Zahl der erfassten Kanäle von 1 585 im Jahr 2007 auf 1 311 im Jahr 2009 und betrug 1 387 im Jahr 2010. [32] http://ec.europa.eu/avpolicy/docs/reg/tvwf/eu_works/guidelines_2011_de.pdf. [33] Dies änderte sich am 1. Juli 2011. [34] Siehe die griechischen und slowenischen Darlegungen in Teil II Abschnitt 3 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. [35] Die Zahlen auf EU-Ebene sind der arithmetische Durchschnitt der nationalen Durchschnitte, berechnet auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten. Eine Gewichtung wurde nicht vorgenommen, weil die für eine ordnungsgemäße Gewichtung notwendigen Parameter nicht für alle Kanäle vorliegen. [36] Das sind die Mitgliedstaaten, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind („EU-12“). Dagegen besteht die „EU-15“ aus den Mitgliedstaaten, der EU zuvor beigetreten waren (bis 1995). [37] Siehe Teil II Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. [38] Siehe Fußnote 2 der Studie. [39] Irland, Slowenien und das Vereinigte Königreich. [40] Zypern und Schweden. [41] Neunte Mitteilung über die Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG – in der Fassung der Richtlinien 97/36/EG und 2007/65/EG – im Zeitraum 2007–2008: http://ec.europa.eu/avpolicy/reg/tvwf/implementation/promotion/index_de.htm. [42] Werke, die innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Produktion ausgestrahlt werden. [43] Siehe Fußnote 36.