Vorschlag VERORDNUNG DES RATES - Europäischer Fischereifonds {SEK(2004) 965}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik stützen sich die Maßnahmen der Gemeinschaft auf Titel II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37.

2. Seit ihrer Einführung umfasst die Gemeinsame Fischereipolitik einen bedeutenden strukturpolitischen Teil. Im Laufe der letzten 20 Jahre haben die strukturpolitischen Maßnahmen in der Fischerei zur Modernisierung des Wirtschaftszweigs geführt. Es ist jedoch erforderlich, die Bemühungen der Gemeinschaft insbesondere mit Blick auf die neuen Mitgliedstaaten fortzusetzen, und dabei die Erhaltung qualifizierter Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors, die Qualität der Erzeugnisse, die Anpassung der Kapazitäten an die Fischereiressourcen sowie die Einführung von umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Verfahren im Auge zu behalten und gleichzeitig auf die ständige Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu achten.

3. Der wirtschaftliche, soziale, ökologische und politische Kontext unterliegt ständigem Wandel. Die Gemeinschaftsinstrumente müssen den jeweiligen Aufgaben entsprechen und die Zwänge berücksichtigen, die auf den Wandel des Fischerei- und Aquakultursektors, die Entwicklung der Weltmärkte, den Einsatz neuer Technologien, den Rückgang der Fischereiressourcen sowie die Notwendigkeit einer nachhaltigen und umweltgerechten Nutzung dieser Ressourcen, die Verschlechterung der Wasserqualität in der Aquakultur, die politischen Maßnahmen zur Raumordnung und die Forderungen der Verbraucher zurückzuführen sind.

4. Zur Erreichung der spezifischen Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es Aufgabe der Gemeinschaft, sowohl den Fortbestand der Fischerei als auch eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen sicherzustellen und zu diesem Zweck die nötigen strukturellen Anpassungen vorzunehmen, die ein Gleichgewicht zwischen Ressourcen und Fangkapazitäten gewährleisten. Die Gemeinschaft muss über die Mittel verfügen, die einen beschleunigten Abbau von Überkapazitäten und in erster Linie die Begleitung von Wiederauffuellungs- und Bewirtschaftungsplänen und anderen Sofortmaßnahmen auf wirtschaftlich sinnvolle und sozial gerechte Weise ermöglichen.

5. Die Gemeinschaft wird entschiedener die technologische Entwicklung und die Verbreitung von umweltgerechten und ressourcenschonenden Fangmethoden, Investitionen in selektive Fanggeräte, die Einführung von Schutzzonen sowie alle anderen privaten oder kollektiven Bemühungen um einen selektiven Fischfang über die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen hinaus unterstützen.

6. Die Entwicklung des Aquakultursektors kann gut bezahlte Arbeitsplätze und neue Wirtschaftstätigkeiten schaffen. Der Aquakultursektor muss im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung hochwertige Erzeugnisse bei geringeren Umweltbelastungen liefern.

7. Zum Schutz der Fischereiressourcen müssen die Fang- und Erzeugnismengen über eine moderne Vermarktung und die Verarbeitung der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse vor Ort optimal genutzt werden; zu diesem Zweck sind Rückwürfe und Verschwendungen zu begrenzen. Die Gemeinschaft unterstützt vor allem Klein- und Kleinstunternehmen bei ihren Bemühungen um die Nutzung eines möglichst großen Anteils der Erzeugung für den menschlichen Konsum.

8. In dieser Zeit tief greifender Veränderungen im Fischereisektor gilt es, das vorhandene Humankapital zu erhalten, aber auch alle neuen Kenntnisse zu erlangen, die zur nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen und zur Entwicklung der Aquakultur beitragen können, vor allem über angemessene Fortbildungsmaßnahmen der Beschäftigten des Fischereisektors während der gesamten Dauer ihres Berufslebens, die Einstellung von Nachwuchsarbeitskräften und die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau.

9. Die Küsten- und Seengebiete bzw. Flussanrainerzonen, in denen Fischerei betrieben wird, sehen sich aufgrund der tief greifenden Wandlung im Fischerei- und Aquakultursektor, der Entwicklung der Weltmärkte, der Verknappung der Fischereiressourcen und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Ressourcennutzung unter Berücksichtigung der Umwelt- und insbesondere der Wasserqualität in Aquakulturen und Teichwirtschaften sozioökonomischen Schwierigkeiten gegenüber. Die Gemeinschaft muss diese von der Umstrukturierung des Fischereisektors betroffenen Gebiete bei ihrer Umstellung begleiten. Dabei wird es notwendig sein, die förderfähigen Gebiete genau festzulegen, da aus dem Fonds nicht sämtliche Küsten- und Seengebiete der Gemeinschaft unterstützt werden können.

10. Um den Besonderheiten des Fischereisektors besser Rechnung zu tragen, die sich aus seiner sozialen Struktur und den strukturellen und natürlichen Unterschieden der betroffenen Gebiete ergeben, sollte der Fischereifonds nötigenfalls auch unmittelbar zugunsten einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik der Küstenzonen beitragen können, wobei die Maßnahmen mit den anderen Gemeinschaftsinstrumenten, insbesondere den Struktur- und Konvergenzfonds, nahtlos koordiniert und ergänzend dazu durchgeführt werden sollten.

11. Angesichts der vielfältigen Rahmenbedingungen und Gebiete in der Gemeinschaft und zur Beachtung des Subsidiaritätsprinzips müssen die Interventionen des Fonds zugunsten der Entwicklung der Küstengebiete einem auf lokaler Ebene integrierten Ansatz entsprechen, mit dem eine zielgerichtete und den örtlichen Erfordernissen angepasste Strategie verfolgt wird. Planung und Durchführung müssen möglichst dezentralisiert erfolgen, einer Beteiligung privater Akteure vor Ort den Vorzug geben und dem Bottom-up-Konzept folgen.

12. Der Fischereifonds wird ebenso wie das FIAF für die Gemeinschaft einen doppelten Nutzen haben. Zum einen ist er als Finanzinstrument integraler Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik, begleitet die Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen und unterstützt die strukturelle Anpassung des Fangsektors und die Begleitung dieser Politik. Zum anderen steht er im Dienste der Kohäsion im Hinblick auf die Bevölkerungen wie auch die Gebiete, die mit der Fischerei verbunden sind.

13. Der Europäische Fischereifonds wird auf diese Weise besser zur Entwicklung und zur Erhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges der Fischereigebiete, in denen es weiterhin kaum Wirtschaftsalternativen gibt, und damit gleichzeitig zur Verwirklichung der im Vertrag verankerten Ziele der GFP beitragen können.

14. Der Fonds entspricht in gleicher Weise wie die Strukturfonds den Grundsätzen der mehrjährigen Planung und Begleitung, der Partnerschaft, Kofinanzierung, Subsidiarität und Konzentration zugunsten der am stärksten benachteiligten Regionen, in denen die Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Fischbestände besonders schwerwiegende Folgen haben.

15. Jeder Mitgliedstaat erstellt einen einzelstaatlichen Strategieplan mit spezifischen Zielen und Prioritäten für die Maßnahmen des Fonds unter Berücksichtigung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dieser strategische Plan mit Angabe der Interventionen und der finanziellen Beteiligung des Fonds sowie der anderen erforderlichen Mittel dient als Referenzrahmen zur Erstellung der operationellen Programme.

16. Im Interesse einer größeren Effizienz der Maßnahmen des Fonds stützt sich der vorgeschlagene Ansatz auf vereinfachte Instrumente, die es insbesondere ermöglichen, dass die Gemeinschaftsinterventionen auf der Grundlage einer einzigen Verordnung und aus einem einzigen Fonds erfolgen. Außerdem wird sich das operationelle Programm auf eine beschränkte Anzahl Schwerpunkte konzentrieren und keine technischen Details enthalten, die das Verständnis und die Durchführung erschweren können.

17. Folgende 5 Schwerpunkte sind vorgesehen: ,Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte", ,Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur", ,Maßnahmen von allgemeinem Interesse", ,nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete" und ,Technische Hilfe".

18. Die Verwaltung des Fonds erfolgt geteilt im Sinne der Haushaltsordnung und beruht auf den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Dieser Vorschlag weist wichtige folgende Elemente der Vereinfachung und Dezentralisierung auf:

- Die bislang geltenden 3 Phasen der Programmplanung werden durch eine strategische und eine operationelle Phase ersetzt. Zudem werden die Operationellen Programme nicht mehr wie bisher durch Programmergänzungen nach Einzelmaßnahmen detailliert, sondern führen lediglich die wichtigsten Interventionsschwerpunkte auf.

- Bei der Finanzverwaltung wird die Zahlungen vereinfacht, indem sie nicht mehr auf Ebene der Maßnahmen sondern auf Schwerpunktebene erfolgen, wo auch die Kofinanzierung festgelegt ist.

- Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten nur solche Nachweise einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verlangen, die sie selbst benötigt, um ihrer Verantwortung für die Durchführung des Gemeinschaftshaushalts gerecht zu werden. Auch bei Evaluierung, Kontrolle und Berichtserstattung sowie der Teilnahme an der Ausschussarbeit gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

- Die Regeln für die Förderfähigkeit werden mit Ausnahme einer kurzen Negativliste auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Mit dem Vorschlag wird ferner die Möglichkeit eines Teilabschlusses eingeführt.

- Schließlich vereinfacht dieser Verordnungsvorschlag weitgehend den Regelungsrahmen, da durch ihn die Bestimmungen der 4 geltenden Verordnungen ((EC) Nr. 1260/99, (EG) Nr. 1263/99, (EG) Nr. 2792/99 und (EG) Nr. 366/2001) ersetzt oder angepasst werden.

19. Die Mittelzuweisung für den Fonds im Rahmen der von der Kommission vorgelegten finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 [1] beträgt 4,96 Milliarden EUR für ein erweitertes Europa der 27; das entspricht annähernd den Beträgen, die im Europa der 15 für den Zeitraum 2000-2006 (3,7 Milliarden EUR) vorgesehen sind. Für die Verteilung der Mittel unter den Mitgliedstaaten schlägt die Kommission vor, die auf den Zielkriterien der Ratstagung von Berlin (1999) beruhende Methode auf das Ziel ,Konvergenz" anzuwenden und dabei die erforderliche Ausgewogenheit gegenüber den vom ,statistischen Effekt" der Erweiterung betroffenen Regionen zu wahren. Die für die Regionen außerhalb des Konvergenzziels bestimmten Mittel verteilt die Kommission unter den Mitgliedstaaten aufgrund folgender objektiver Kriterien: Bedeutung des Fischereisektors in dem jeweiligen Mitgliedstaat, Umfang der erforderlichen Anpassungen des Fischereiaufwands, Beschäftigungslage in der Fischwirtschaft und Kontinuität der laufenden Aktionen.

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen - Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union - 2007-2013 KOM(2004) 101 endg. vom 10.2.2004.

20. Die öffentliche Konsultation der interessierten Kreise zum künftigen Instrument für die Fischerei (2007-2013) hat im Rahmen einer europäischen Konferenz vom 27. bis zum 29.05.2004 in Bundoran (Donegal County, Irland) stattgefunden. Auf dieser Veranstaltung konnten die Ansichten von ungefähr 300 Teilnehmern eingeholt werden, die nicht nur den gesamten Fischereisektor und die zuständigen Verwaltungen sondern auch Verbraucher und Nichtregierungsorganisationen vertraten. Die Schlussfolgerungen wurden soweit möglich in diesen Verordnungsvorschlag aufgenommen.

21. Aus der Wirkungsanalyse zu diesem Vorschlag geht folgendes hervor: die Intervention des EFF wird zu den Bemühungen um ein Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Ressourcen und ihrer Nutzung beitragen, sie bietet einen Teilausgleich für die aus der Entwicklung und Umstrukturierung des Sektors erwachsenden sozioökonomischen Probleme und trägt zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer besseren Selektivität der Fanggeräte bei; verbessert werden zudem die Sicherheit an Bord der Fischereifahrzeuge, die Arbeitsbedingungen, die Hygiene und die Qualität der Erzeugnisse.

2004/0169 (CNS)

Vorschlag VERORDNUNG DES RATES - Europäischer Fischereifonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte muss entsprechend den Entscheidungen des Rates nach Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 [6] des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gesteuert werden.

[6] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2) Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung unter ausgewogener Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen und eine nachhaltige Aquakultur zu gewährleisten.

(3) Der Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik erstreckt sich auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen und die Aquakultur sowie auf die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden.

(4) In Übereinstimmung mit Artikel 33 Absatz 2 EG-Vertrag ist bei der Ausgestaltung der GFP die besondere Eigenart der Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau des Fischereisektors und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen fischereiwirtschaftlichen Gebiete ergibt

(5) Die nachhaltige Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist seit 1993 Teil des Programms für die Strukturfonds. Dessen Umsetzung sollte zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch die Intervention des Europäischen Fischereifonds weiter verfolgt werden.

(6) Die Entwicklung des Fischereisektors geht mit strukturellen Problemen einher und die Finanzmittel der Mitgliedstaaten in der erweiterten Union sind begrenzt; durch die mehrjährige Finanzierungsgewährleistung der Gemeinschaft und der Konzentration der Mittel auf ihre Prioritäten kann das Ziel ,nachhaltige Entwicklung" der Gemeinsamen Fischereipolitik auf Gemeinschaftsebene besser verwirklicht werden. Die Gemeinschaft kann Maßnahmen im Sinne des in Artikel 5 des Vertrages niedergelegten Subsidiaritätsprinzips treffen.

(7) Die Gemeinsame Fischereipolitik muss die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung einbeziehen, die vom Europäischen Rat von Lissabon und von Göteborg festgelegt wurden.

(8) Bei der Programmplanung ist eine Koordinierung zwischen dem Fischereifonds und den anderen Fonds zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie zwischen Strukturfonds und der EIB zu gewährleisten. Diese Koordinierung betrifft auch die Kombination von Zuschüssen und Darlehen.

(9) Die Tätigkeit des Fonds und die Maßnahmen, an deren Finanzierung er sich beteiligt, müssen mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen.

(10) Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung oder einen Beitrag zur Aktion der Mitgliedstaaten dar. Um einen signifikanten zusätzlichen Nutzen zu erzielen, ist es angezeigt, diese Partnerschaft auszubauen. Die Partnerschaft gilt auch für die regionalen und lokalen Behörden, die anderen zuständigen Behörden einschließlich der Umweltbehörden und der für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zuständigen Stellen, die Wirtschafts- und Sozialpartner und die übrigen zuständigen Behörden und Einrichtungen. Alle Partner sollten an der Vorbereitung, Begleitung und Evaluierung der Interventionen beteiligt sein.

(11) Die Gemeinschaft kann gemäß Artikel 5 EG-Vertrag nach dem Subsidiaritätsprinzip tätig werden. In Einklang mit dem im selben Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(12) Zur Vereinfachung der Durchführung der Fondsinterventionen und zur Klärung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission können die von der Kommission und den Mitgliedstaaten eingesetzten Mittel differenziert werden.

(13) Gemäß Artikel 274 EG-Vertrag arbeiten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden. Dazu erläutert die vorliegende Verordnung Bedingungen, unter denen die Kommission ihre Befugnisse für die Durchführung des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften ausüben kann.

(14) Im Interesse der Wirksamkeit und der Transparenz der Fondstätigkeit müssen die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft genau abgegrenzt und für jede Phase der Programmplanung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle geklärt werden. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission fallen die Durchführung der Interventionen und deren Kontrolle in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

(15) Die Artikel 2 und 3 EG-Vertrag gewährleisten die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen.

(16) Die Kommission sollte eine indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen nach einem objektiven und transparenten Verfahren vornehmen. Für die unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen ist eine erhebliche Konzentration der Interventionen anzustreben.

(17) Die verfügbaren Fondsmittel sollten im Hinblick auf ihre Programmierung pauschal indexiert werden. Diese Indexierung ist vor dem 31. Dezember 2010 erforderlichenfalls Gegenstand einer technischen Anpassung.

(18) Damit die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel durch möglichst weitgehenden Rückgriff auf private Finanzierung verstärkt und die Rentabilität bestimmter Projekte besser berücksichtigt wird, ist es erforderlich, die Interventionen der Strukturfonds zu diversifizieren und die Interventionssätze zu differenzieren, um das Gemeinschaftsinteresse zu fördern, einen Anreiz zur Verwendung vielfältiger Finanzierungsmittel zu geben und die Beteiligung der Fonds durch Inanspruchnahme geeigneter Beihilfeformen zu begrenzen.

(19) Zur stärkeren strategischen Ausrichtung der GFP auf die Prioritäten der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission strategische Leitlinien verabschieden, welche die Interventionsschwerpunkte der GFP festlegen.

(20) Zur Beschleunigung und Vereinfachung der Programmplanungsverfahren sind die Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten klar zu trennen. Die Kommission sollte auf Vorschlag der Mitgliedstaaten die Entwicklungsstrategien und -prioritäten der Programmplanung, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sowie die entsprechenden Durchführungsmodalitäten genehmigen, und die Mitgliedstaaten sollten über die Durchführung entscheiden.

(21) Durch das Erfordernis der Vereinfachung und Dezentralisierung erfolgen die Programmplanung und die finanzielle Verwaltung nur auf Ebene der Schwerpunkte, da die Ergänzung zur Programmplanung und das GFK abgeschafft werden.

(22) Zur Vereinfachung der Programmplanung sollte eine einheitliche Programmplanungsdauer von sieben Jahren festgelegt werden. Zum selben Zweck ist es angezeigt, die Interventionsformen und die Zahl der Interventionen zu begrenzen und zur Durchführung in der Regel nur ein operationelles Programm je Mitgliedstaat zu erstellen.

(23) Es ist notwendig, Kriterien für die Bestimmung der förderfähigen Regionen und Gebiete festzulegen. Es ist angebracht, die Ausweisung der vorrangigen Regionen und Gebiete auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des gemeinsamen Systems zur Einstufung der Regionen vorzunehmen, das als [7] mit der Verordnung (EG) Nr.1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) eingeführt wurde.

[7] ,Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik" (NUTS).

(24) Die Durchführung der GFP erfordert flankierende Maßnahmen zur Abfederung ihrer sozio-ökonomischen Folgen; dazu bedarf es einer Politik zur Entwicklung der Fischereigebiete.

(25) Angesichts der vielfältigen Rahmenbedingungen und Gebiete in der Gemeinschaft und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sollten sich die Maßnahmen zur Entwicklung der Fischereigebiete in ein integriertes, auf die lokale Situation zugeschnittenes Gesamtkonzept einfügen, so dezentralisiert wie möglich, unter Beteiligung der Akteure vor Ort und nach dem Bottom-up-Konzept durchgeführt werden und es erlauben, Operationen bescheidenen Ausmaßes zu berücksichtigen, wobei eine starke Beteiligung der Akteure des privaten Sektors zu gewährleisten ist.

(26) Absolut vorrangig ist die Annahme von mehrjährigen Bestandserholungsplänen durch den Rat. Begleitend hierzu sollten unter Einbeziehung des Fonds Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands verabschiedet werden.

(27) Auch die Nichterneuerung eines Fischereiabkommens der Gemeinschaft mit einem Drittland oder die erhebliche Reduzierung von Fangmöglichkeiten aufgrund einer internationalen Vereinbarung sollte im Rahmen mehrjähriger Pläne zur Steuerung des Fischereiaufwands berücksichtigt werden, deren Ziel es ist, die Fangflotte an die neuen Fangmöglichkeiten anzupassen.

(28) Es empfiehlt sich, Bestimmungen zur Anpassung des Fischereiaufwands im Rahmen von Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Kommission gemäß Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu erlassen.

(29) Es ist angebracht, die gemeinschaftliche Fischereiflotte abzubauen, um sie an die verfügbaren und zugänglichen Ressourcen anzupassen.

(30) Für die Umstrukturierung der Fischereiflotten sind sozioökonomische Begleitmaßnahmen erforderlich.

(31) Die Modalitäten der Gewährung von Entschädigungen und Ausgleichszahlungen an Fischer und Schiffseigner im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Tätigkeit oder technischer Auflagen für Ausrüstungen an Bord oder Fangmethoden müssen festgelegt werden.

(32) Ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den aquatischen Ressourcen und ihrer Nutzung ist ebenso wie die Auswirkungen auf die Umwelt für den Fischereisektor von entscheidendem Interesse; deshalb ist es wichtig, für die Erhaltung der Nahrungskette geeignete Maßnahmen vorzusehen.

(33) Es gilt, die Modalitäten zur Gewährung von Beihilfe für die Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur festzulegen und gleichzeitig die wirtschaftliche Lebensfähigkeit diese Sektoren sicherzustellen; dazu müssen eine begrenzte Anzahl vorrangiger Interventionsziele festgestellt und die Strukturbeihilfen auf Kleinst- und Kleinbetriebe konzentriert werden.

(34) Bei den Interventionen des Fonds sind auch bestimmte Maßnahmen von allgemeinem Interesse zu berücksichtigen, die von den Unternehmen durchgeführt werden.

(35) Der Fonds sollte insbesondere im Rahmen der technischen Hilfe Bewertungen, Studien, Pilotprojekte und Erfahrungsaustausch unterstützen mit dem Ziel, neue Ansätze und Verfahren zur einfachen und transparenten Umsetzung zu fördern.

(36) Im Rahmen der dezentralisierten Durchführung der Fondsaktionen durch die Mitgliedstaaten müssen Garantien in Bezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung, die Ergebnisse und ihre Evaluierung, die wirtschaftliche Haushaltsführung und deren Kontrolle gegeben werden.

(37) Effizienz und Wirkung der Strukturfondstätigkeiten hängen auch von einer Verbesserung und Vertiefung der Evaluierung ab. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren, mit denen die Zuverlässigkeit der Evaluierung gewährleistet werden soll, sind festzulegen.

(38) Es empfiehlt sich, die Interventionen unter dem Aspekt Planung, Überarbeitung und Wirkung zu evaluieren und die Evaluierung in die Begleitung der Interventionen zu integrieren. Hierzu müssen Ziele und Inhalt jeder einzelnen Evaluierungsphase festgelegt werden.

(39) Im Interesse einer wirksamen Partnerschaft und einer angemessenen Verbreitung der Gemeinschaftsinterventionen sollte für eine möglichst weit reichende Information und Publizität gesorgt werden. Die mit der Verwaltung der Interventionen beauftragten Behörden sind hierfür zuständig und haben die Kommission über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

(40) Um eine effiziente und regelmäßige Durchführung zu gewährleisten, sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Ausgabenbescheinigung, der Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zu präzisieren.

(41) Für jede Intervention ist eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde und eine Prüfbehörde zu benennen, deren Aufgaben zu präzisieren sind. Diese Aufgaben bestehen hauptsächlich darin, für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu sorgen, die Evaluierungsarbeiten zu organisieren, die tatsächlichen Ausgaben der Begünstigten zu bescheinigen, Kontrollen vorzunehmen und auf die Einhaltung der Publizitätsvorgaben und des Gemeinschaftsrechts zu achten. Zur Begleitung der Intervention sind regelmäßige Treffen zwischen der Kommission und den genannten einzelstaatlichen Behörden vorzusehen.

(42) Es ist zu präzisieren, dass es sich bei dem Begleitausschuss um ein vom Mitgliedstaat benanntes Gremium handelt, das für die Begleitung der Intervention zuständig ist, die Verwaltung der Intervention durch die Verwaltungsbehörde überprüft, für die Einhaltung der Leitlinien und Durchführungsmodalitäten der Intervention sorgt und deren Evaluierung prüft.

(43) Indikatoren und jährliche Durchführungsberichte sind für die Begleitung von entscheidender Bedeutung. Sie sind genauer zu bestimmen, damit sie den Stand der Durchführung der Interventionen und die Qualität der Programmplanung zuverlässig wiedergeben.

(44) Unbeschadet der Finanzkontrollbefugnisse der Kommission ist es angezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich zu verstärken.

(45) Die Vorschriften und Verfahren für die Mittelbindungen und Zahlungen sind zu vereinfachen. Die Mittelbindungen sollten einmal jährlich in Übereinstimmung mit der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau und dem Finanzierungsplan der Interventionen vorgenommen und die Zahlungen in Form eines Vorschusses mit anschließender Erstattung der getätigten Ausgaben geleistet werden. Die gegebenenfalls auf den Vorschuss anfallenden Zinsen sind nach geltender Rechtsprechung Teil der Haushaltsmittel des betreffenden Mitgliedstaats und sollten zur Verstärkung der Wirkung des Fonds für denselben Zweck verwendet werden wie der Vorschuss selbst.

(46) Für die Gewähr einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist sicherzustellen, dass die Ausgaben belegt und bescheinigt werden und die Zahlungen von der Einhaltung der wesentlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Begleitung der Programmplanung, die Finanzkontrolle und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts abhängig gemacht werden.

(47) Um den wirtschaftlichen Einsatz der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sind Veranschlagung und Umsetzung der Ausgaben zu verbessern. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die geplante Verwendung der Gemeinschaftsmittel regelmäßig übermitteln, und Verzögerungen bei der finanziellen Abwicklung sollten die Rückerstattung des Vorschusses und die automatische Aufhebung von Mittelbindungen zur Folge haben.

(48) Der wirksame Einsatz der Strukturfonds wird durch eine effiziente Begleitung gewährleistet. Diese Begleitung muss verbessert und die Zuständigkeiten müssen mit besonderer Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Begleitaufgaben deutlicher festgelegt werden.

(49) Für eine effiziente Durchführung der aus den Fonds kofinanzierten Aktionen ist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine Vorschusszahlung von 7 % zu gewähren, die auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden kann.

(50) Das Erfordernis einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und die Effizienz der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen (N+2-Regel).

(51) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 [8] zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse sind die Durchführungsmaßnahmen zu der vorliegenden Verordnung entweder nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 oder nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 desselben Beschlusses zu erlassen.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(52) Es sollten spezifische Übergangsbestimmungen festgelegt werden, die es ermöglichen, die neue Programmplanung mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorzubereiten, und die gleichzeitig gewährleisten, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten bis zur Ausarbeitung der Pläne und der Interventionen nach der neuen Regelung nicht unterbrochen wird.

(53) Die Verordnungen (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 und Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor sind aufzuheben. Die aufgehobenen Bestimmungen sollten jedoch im Sinne einer erfolgreichen Durchführung weiterhin für die Beihilfen, Aktionen und Projekte gelten, die vor dem 31. Dezember 2006 genehmigt wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ZIELE UND GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Anwendungsbereich

Mit der vorliegenden Verordnung wird ein Europäischer Fischereifonds (im Weiteren ,der Fonds" genannt) eingerichtet; in ihr sind die Rahmenbedingungen für die gemeinschaftliche Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors und der Fischereigebiete festgelegt.

Artikel 2

Geographischer Anwendungsbereich

1. Die Maßnahmen dieser Verordnung gelten für das gesamte Hoheitsgebiet der Europäischen Union.

2. Ausgenommen von Absatz 1 sind die in Kapitel IV des Titels IV vorgesehenen Interventionen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete: der Mitgliedstaat bestimmt die in diesem Sinne förderfähigen Gebiete aufgrund der in Artikel 42 Absatz 3 und 4 festgelegten Kriterien.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) ,Fischereisektor": der die Tätigkeiten Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereiprodukten umfassende Wirtschaftssektor.

(b) "Fischer": Personen, die ihre hauptberufliche Tätigkeit, wie sie vom Mitgliedstaat anerkannt ist, an Bord von in Betrieb befindlichen Fischereifahrzeugen ausüben.

(c) "Erwerbstätige im Fischereisektor": Personen, die ihre berufliche Haupttätigkeit im Fischereisektor gemäß der Begriffsbestimmung nach Buchstabe a) ausüben.

(d) "Fischereifahrzeug": Fischereifahrzeug im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

(e) "Aquakultur": die Aufzucht oder Haltung von Fischen und anderen Wasserorganismen mittels entsprechender Techniken mit dem Ziel der Produktionssteigerung über das unter natürlichen Bedingungen mögliche Maß hinaus; die betreffenden Pflanzen oder Tiere bleiben während der gesamten Aufzucht bis zur Ernte bzw. zum Fang Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person.

(f) "Klein- und Kleinstunternehmen": die in der Empfehlung Nr. 2003/361/EG [9] der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen beschriebenen Klein- und Kleinstunternehmen.

[9] ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

(g) "operationelles Programm" (OP): einheitliches, durch den Mitgliedstaat erstelltes und von der Kommission angenommenes Dokument, mit dem die sich aus einem schlüssigen Konzept von Schwerpunkten ergebenden Interventionen des Fonds umgesetzt werden.

(h) "Programmplanung": das mehrstufige Organisations-, Entscheidungs- und Finanzie rungsverfahren zur mehrjährigen Durchführung der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, um die vorrangigen Ziele des Fonds zu verwirklichen.

(i) "Schwerpunkt": eine der strategischen Prioritäten in einem operationellen Programm, die eine Gruppe miteinander verbundener und in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft definierter Maßnahmen umfasst.

(j) ,Maßnahme": eine Gruppe von mehreren Operationen, die zur Verwirklichung eines Schwerpunkts beitragen.

(k) "Operation": ein Projekt, das von einem oder mehreren Begünstigten durchgeführt wird.

(l) "Begünstigter": ein Wirtschaftsbeteiligter, eine Einrichtung oder ein Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit der Einleitung und/oder der Durchführung der Operationen betraut sind. Bei den Beihilferegelungen gemäß Artikel 87 EGV sind die Begünstigten die öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Unternehmen, die die einzelne Aktion durchführen und Empfänger der öffentlichen Beihilfe sind.

(m) "öffentliche Ausgaben": jede öffentliche Ausgabe der nationalen Behörden, der Gebietskörperschaften, aus dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften und jede gleichgestellte Ausgabe. Einer öffentlichen Ausgabe gleichgestellt ist jede Ausgabe von Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [10];

[10] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

(n) ,Konvergenzziel": in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. .../2004 [11] des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds festgelegtes Ziel.

[11] ABl. L [...] vom [...], S. [...].

KAPITEL II

Ziele und Aufgaben

Artikel 4

Ziele

Die Interventionen haben zum Ziel :

(a) die Gemeinsame Fischereipolitik zu begleiten, um eine Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen sicherzustellen, die in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht die notwendigen Bedingungen für die Nachhaltigkeit gewährleistet;

(b) zu einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen den Fischereiressourcen und der Kapazität der Gemeinschaftsflotte beizutragen;

(c) die Wettbewerbsfähigkeit der betrieblichen Strukturen und die Entwicklung rentabler Unternehmen im Fischereisektor zu stärken;

(d) den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen zu unterstützen;

(e) die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Fischereigebieten zu fördern;

(f) im Rahmen der Entwicklung des Fischereisektors und der Fischereigebiete die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.

Artikel 5

Aufgaben

Der Fischereisektor wird aus dem Europäischen Fischereifonds (nachstehend ,Fonds" bzw. ,EFF" genannt) gefördert. Die nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der in Artikel 33 EG-Vertrag sowie zu den im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) festgelegten Zielen bei. Sie begleiten oder ergänzen gegebenenfalls die anderen Instrumente oder Politiken der Europäischen Union.

KAPITEL III

Grundsätze der Intervention

Artikel 6

Komplementarität, Kohärenz und Konformität

1. Der Fonds ergänzt die nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Prioritäten der Europäischen Gemeinschaft beitragen.

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Maßnahmen des Fonds mit den Maßnahmen, Politiken und Prioritäten der Europäischen Union.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die aus dem Fonds geförderten Maßnahmen den Bestimmungen des EG-Vertrags, den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowie den Politiken und Maßnahmen der Europäischen Union insbesondere in Bezug auf die Regeln über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie den Vorschriften für den Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität entsprechen.

4. Die aus dem Fonds geförderten Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt zur Erhöhung des Fischereiaufwands beitragen.

5. Die Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 sind anzuwenden

Artikel 7

Staatliche Beihilfen

1. Unbeschadet Absatz 2 gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen im Fischereisektor die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag.

2. Die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag gelten nicht für die obligatorischen finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zu den von der Europäischen Union kofinanzierten Maßnahmen, die im operationellen Programm unter Titel 3 Kapitel 1 vorgesehen sind.

3. Alle Maßnahmen, die eine öffentliche Finanzierung über die in dieser Verordnung festgelegten obligatorischen finanziellen Beteiligungen nach Absatz 2 hinaus vorsehen, unterliegen insgesamt den Bestimmungen von Absatz 1.

Artikel 8

Partnerschaft

1. Die Interventionen des Fonds werden von der Kommission im Rahmen einer engen Konzertierung, nachstehend "Partnerschaft" genannt, zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat festgelegt. Der Mitgliedstaat organisiert im Rahmen seiner geltenden Regelungen und der einschlägigen Praxis eine Partnerschaft mit Behörden und Stellen, die er benennt:

(a) den regionalen, lokalen und anderen zuständigen Behörden,

(b) den Wirtschafts- und Sozialpartnern,

(c) sonstigen Stellen, die in diesem Rahmen relevant sind und die Zivilgesellschaft, die Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern vertreten.

2. Der Mitgliedstaat bestimmt die repräsentativsten Partner, nachstehend Partner genannt, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie in Wirtschaft und Gesellschaft oder anderen Bereichen. Er sorgt entsprechend den einzelstaatlichen Regelungen und seiner Praxis für eine weitgehende und effiziente Beteiligung aller relevanten Stellen, und berücksichtigt dabei das Erfordernis, die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern sowie, durch Einbeziehung des Umweltschutzes und der Verbesserung der Umweltqualität, die nachhaltige Entwicklung zu fördern.

3. Die Partnerschaft steht in vollem Einklang mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der einzelnen Kategorien von Partnern.

4. Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen Strategieplans nach Artikel 15 sowie auf die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der operationellen Programme. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner an den verschiedenen Phasen der Programmplanung unter Berücksichtigung des für jede Phase festgesetzten zeitlichen Rahmens.

Artikel 9

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

1. Die Durchführung der operationellen Programme fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diese Zuständigkeit wird gemäß den Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen dieser Verordnung auf der geeigneten territorialen Ebene wahrgenommen.

2. Eine Differenzierung des Mitteleinsatzes der Kommission und der Mitgliedstaaten ist je nach der Intensität der Gemeinschaftsbeteiligung möglich. Diese Differenzierung gilt insbesondere hinsichtlich der Mittel für die Evaluierung, die Kontrolle und die Mitwirkung der Kommission in den Begleitausschüssen gemäß Artikel 61 sowie die jährlichen Berichte über die operationellen Programme.

Artikel 10

Geteilte Mittelverwaltung

1. Die Ausführung der dem Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Sinne von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates. Die technische Hilfe nach Artikel 45 Absatz 1 dieser Verordnung wird jedoch von der Kommission direkt verwaltet. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um eine wirtschaftliche Haushaltsführung gemäß Artikel 274 EG-Vertrag sicherzustellen.

2. Die Kommission übt ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften nach folgenden Bestimmungen aus:

(a) Sie vergewissert sich, dass gemäß Titel VII Kapitel 1 die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren.

(b) Bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen beschließt sie, gemäß Artikel 84, 85 und 86 die Zahlungen ganz oder teilweise zu unterbrechen, einzubehalten oder auszusetzen, und nimmt alle anderen erforderlichen Finanzkorrekturen nach den Modalitäten von Artikel 97 und 98 vor.

(c) Sie sorgt für die Rückzahlung des Vorschusses und für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen gemäß Artikel 78 Absatz 2 sowie Artikel 87 und 91.

3. Durch die Anwendung dieser Bestimmungen überzeugt sich die Kommission, dass die Fondsmittel von den Mitgliedstaaten unter Achtung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit und nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung im Sinne der von Artikel 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 in Anspruch genommen werden.

4. Für die Interventionen des Fonds gelten die Bestimmungen von Titel II des zweiten Teils der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002.

Artikel 11

Gleichstellung von Männern und Frauen

Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Integration der geschlechterspezifischen Aspekte auf den verschiedenen Stufen der Durchführung der Fondstätigkeiten gefördert werden. Dies gilt sowohl für die Planung und die Durchführung als auch für die Begleitung und die Evaluierung.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Maßnahmen zur Aufwertung der Rolle der Frauen in der Fischwirtschaft gefördert werden.

KAPITEL IV

Finanzrahmen

Artikel 12

Haushaltsmittel und Mitteleinsatz

1. Die dem Fonds für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf 4963 Millionen Euro zu Preisen von 2004. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang I aufgeführt.

2. 0,80 % der in Absatz 1 genannten Ressourcen sind für Technische Unterstützung der Kommission entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 45 einzusetzen.

3. Im Hinblick auf die Programmierung und ihre künftige Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden die in Absatz 1 genannten Beträge ab [....] mit jährlich [....] indexiert.

4. Die Aufteilung der in Absatz 1 vorgesehenen und nicht nach Absatz 2 zugewiesenen Haushaltsmittel muss so erfolgen, dass ein signifikanter Teil der Mittel auf die Regionen unter dem Ziel ,Konvergenz" konzentriert wird.

5. Die Kommission stellt sicher, dass der Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen, für jeden Mitgliedstaat gemäß der vorliegenden Verordnung, aus dem EFRE und aus dem ESF gemäß Verordnung (EG) Nr. ... einschließlich des Beitrags aus dem EFRE zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Teils des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments gemäß Verordnung (EG) Nr. ... und des Strukturinstruments zur Vorbereitung auf den Beitritt gemäß Verordnung (EG) Nr. ...sowie des zur Erreichung des Konvergenzziels beitragenden Teils des aus der Garantieabteilung des EAGFL hervorgehenden Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung 4 % des einzelstaatlichen Bruttoinlandsprodukts entsprechend den Schätzungen zum Zeitpunkt der Annahme der interinstitutionellen Vereinbarung nicht überschreitet.

Die Verordnungen über die genannten anderen Finanzinstrumente außer dem Europäischen Fischereifonds enthalten eine entsprechende Bestimmung.

Artikel 13

Aufteilung der Mittel

Die Kommission nimmt für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eine indikative Aufteilung der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten vor. Diese erfolgt nach folgenden objektiven Kriterien: die Bedeutung der Fischwirtschaft, der Umfang erforderlicher Anpassungen des Fischereiaufwands, das Beschäftigungsniveau in der Fischwirtschaft und die Kontinuität der laufenden Maßnahmen. Der Teil, der einen Beitrag zum Konvergenzziel darstellt, wird getrennt ausgewiesen.

TITEL II

STRATEGISCHE LEITLINIEN

KAPITEL I

STRATEGISCHE LEITLINIEN

Artikel 14

Strategische Leitlinien der Gemeinschaft

1. Die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zur Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik bilden einen Rahmen zur Vorbereitung und Umsetzung des Fonds. Sie stellen den Bezugsrahmen für den Beitrag des Fonds zur Durchführung der in Artikel 15 vorgesehenen einzelstaatlichen Strategiepläne dar.

2. Der Rat beschließt auf Gemeinschaftsebene die strategischen Leitlinien zur nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors und der Fischereigebiete der Europäischen Gemeinschaft im Zeitraum 2007-2013.

Diese Leitlinien legen die Prioritäten für die Interventionen auf der Ebene der jeweiligen unter Titel IV dieser Verordnung vorgesehenen Schwerpunkte fest.

3. Diese Leitlinien werden nach dem Verfahren von Artikel 37 EG-Vertrag spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung verabschiedet.

4. Die Leitlinien können soweit erforderlich ausgehend von einer strategischen Bewertung gemäß Artikel 48 Absatz 4 einer Halbzeitüberprüfung unterzogen werden.

KAPITEL II

Einzelstaatlicher Strategieplan

Artikel 15

Einzelstaatlicher Strategieplan

1. Jeder Mitgliedstaat bereitet innerhalb von drei Monaten nach Verabschiedung der strategischen Leitlinien und vor der Unterbreitung des Operationellen Programms einen einzelstaatlichen Strategieplan für den Fischereisektor vor.

2. Der in enger Abstimmung mit den Partnern und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 47 vorgesehenen Bewertung erstellte einzelstaatliche Strategieplan wird der Kommission vorgelegt.

3. Er ist Gegenstand eines Dialogs zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission.

4. Der Plan umfasst alle Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik und zeigt die Prioritäten und Ziele für seine Durchführung auf, insbesondere folgende Einzelheiten:

(a) die Verringerung des Fischereiaufwands oder der Fangkapazität und die Feststellung von Mitteln und Fristen zur Erreichung dieser Ziele in der betreffenden Fischerei und Flotte,

(b) der Ausbau der Sektoren Aquakultur, fischverarbeitende Industrie und Vermarktung,

(c) die Strategie zur Erfuellung der Anforderungen an die Inspektion und Kontrolle der Fangoperationen, die Datenerhebung und die Information über die GFP,

(d) die Strategie zur Versorgung mit Fischereierzeugnissen sowie der Ausbau von Fangtätigkeiten in Nicht-Gemeinschaftsgewässern,

(e) die Strategie zur Entwicklung der Fischereizonen und die Kriterien ihrer Abgrenzung.

Artikel 16

Inhalt des einzelstaatlichen Strategieplans

1. Der einzelstaatliche Strategieplan enthält eine Kurzbeschreibung mit folgenden Angaben:

(a) Gesamtsituation des Fischereisektors,

(b) Bewertung der Umweltauswirkungen,

(c) der indikativen Aufteilung der öffentlichen Haushaltsmittel zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik, unter Angabe des jeweils aus dem Fonds und aus einzelstaatlichen öffentlichen Mitteln finanzierten Anteils für die einzelstaatlichen Förderschwerpunkte, soweit vorhanden.

KAPITEL III

Strategische Begleitung

Artikel 17

Strategiebericht der Kommission und der Mitgliedstaaten

1. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission vor dem 30. April 2011 einen Bericht über die Durchführung des einzelstaatlichen Strategieplans vor. Dieser Bericht fasst die hauptsächlichen Entwicklungen, Tendenzen und Probleme zusammen, die bei dieser sowie bei der Durchführung der strategischen Leitlinien aufgetreten sind.

2. Vor dem 31. Oktober 2011 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung der einzelstaatlichen Strategiepläne und der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft.

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 100 vorgesehenen Fondsausschuss.

TITEL III

PROGRAMMPLANUNG

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen über den Fonds

Artikel 18

Inhalt des Operationellen Programms

1. Die operationellen Programme umfassen die Strategie, die Schwerpunkte und die spezifischen Ziele im Hinblick auf die Gemeinsame Fischereipolitik und die anderen Gemeinschaftspolitiken.

2. Die Interventionen werden ausschließlich in Form von operationellen Programmen durchgeführt. Ein operationelles Programm wird auf nationaler Ebene vom Mitgliedstaat nach seiner institutionellen Organisation in enger Abstimmung mit den regionalen und lokalen Partnern, den Wirtschafts- und Sozialpartnern des Fischereisektors und sonstigen relevanten Stellen festgelegt.

Die operationellen Programme umfassen

(a) die in den strategischen Leitlinien festgelegten Schwerpunkte, deren spezifische Ziele, die, sofern sie sich dafür eignen, zu quantifizieren sind, ihre erwarteten Auswirkungen und ihre Kohärenz mit dem einzelstaatlichen Strategieplan,

(b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der Schwerpunkte vorgesehenen wichtigsten Maßnahmen,

(c) Angaben zur Komplementarität mit den im Rahmen des Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung und der anderen Strukturfonds vorgesehenen Maßnahmen,

(d) einen Finanzierungsplan mit zwei Tabellen:

- In der ersten Tabelle wird für jedes Jahr der vorgesehene Hoechstbetrag für die Beteiligung des Fonds gemäß Artikel [...] aufgeschlüsselt. Gegebenenfalls weist dieser Finanzierungsplan innerhalb der Gesamtbeteiligung des Fonds die Mittel für die Regionen des Ziels ,Konvergenz" gesondert aus. Die jährlich veranschlagte Beteiligung des Fonds muss mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar sein.

- Die zweite Tabelle enthält für den gesamten Programmplanungs zeitraum zu jedem Schwerpunkt den vorgesehenen Betrag der Gemeinschafts beteiligung und der einzelstaatlichen öffentlichen Beiträge, ferner den Beteiligungssatz des Fonds sowie den für technische Hilfe vorgesehenen Betrag. Gegebenenfalls weist die Tabelle gesondert die Fondsbeteiligung für Konvergenzregionen und die entsprechenden Anteile der Mitgliedstaaten an der öffentlichen Finanzierung aus.

3. Die operationellen Programme werden in Übereinstimmung mit den strategischen Leitlinien und dem einzelstaatlichen Strategieplan festgelegt.

Artikel 19

Bestimmungen zur Durchführung des Operationellen Programms

1. Jeder Mitgliedstaat verzeichnet in seinem Operationellen Programm die Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms, insbesondere:

(a) die Benennung aller Behörden nach Artikel 57 durch den Mitgliedstaat,

(b) die Beschreibung der Modalitäten zur Verwaltung des operationellen Programms nach Artikel 58,

(c) Aktionen zur Verbesserung und Modernisierung der Verwaltungsstrukturen für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Verstärkung der administrativen Kapazitäten für die Verwaltung und Kontrolle des Fonds,

(d) die Beschreibung der Begleit- und Evaluierungssysteme einschließlich der Zusammensetzung des Begleitausschusses nach Artikel 46 und 61 bis 63,

(e) die Verfahren zur Kontrolle der Durchführung des operationellen Programms nach Artikel 60,

(f) die Festlegung der Verfahren zur Bereitstellung und Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist;

(g) die Bestimmungen, mit denen die Publizität des operationellen Programms nach Artikel 50 gewährleistet wird;

(h) eine Beschreibung der zwischen Kommission und Mitgliedstaat getroffenen Vereinbarungen über den Austausch elektronischer Daten, damit den in dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf Zahlungen, Begleitung und Evaluierung entsprochen wird;

(i) die Benennung der in Artikel 69 Absatz 3 vorgesehenen unabhängigen Prüfstelle.

2. Der Mitgliedstaat legt in seinem operationellen Programm die Bedingungen und Durchführungsmodalitäten für jede der in Titel IV vorgesehenen Maßnahmen fest. Das Programm muss insbesondere die genaue Zielsetzung der einzelnen Maßnahmen angeben.

Artikel 20

Vorbereitung und Genehmigung der Operationellen Programme

1. Das operationelle Programm wird von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene in enger Abstimmung mit den Partnern erstellt. Es wird der Kommission drei Monate nach der Annahme des einzelstaatlichen Strategieplans durch den Mitgliedstaat vorgelegt

2. Die Kommission prüft das vorgeschlagene operationelle Programm auf seinen Beitrag zu den Zielen und Prioritäten der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und des einzelstaatlichen Strategieplans unter Berücksichtigung der in Artikel 47 vorgesehenen Ex-ante-Evaluierung.

3. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass ein operationelles Programm nicht mit den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft bzw. dem einzelstaatlichen Strategieplan übereinstimmt, so ist der Mitgliedstaat gehalten, das vorgeschlagene Programm entsprechend zu überarbeiten.

4. Die Kommission genehmigt das operationelle Programm spätestens fünf Monate nach seiner formellen Einreichung durch den Mitgliedstaat, sofern es den Bestimmungen in Artikel 18 entspricht.

Artikel 21

Laufzeit und Überarbeitung der Operationellen Programme

1. Die operationellen Programme gelten jeweils für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

2. Die operationellen Programme werden, sei es aufgrund von Schwierigkeiten bei der Verwirklichung, wegen erheblicher Änderungen der Strategie oder aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung, auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission überprüft und gegebenenfalls nach Billigung durch den Begleitausschuss gemäß Artikel 61 für die verbleibende Laufzeit überarbeitet. Bei der Überarbeitung werden die Jahresberichte der Kommission und mögliche Schlussfolgerungen aus der jährlichen Überprüfung berücksichtigt, um den Prioritäten der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie den Ergebnissen und Schlussfolgerungen aus den in Artikel 48 vorgesehenen Zwischenbewertungen noch stärker oder anders Rechnung zu tragen.

3. Die Kommission entscheidet über einen Antrag auf Überarbeitung des operationellen Programms innerhalb von drei Monaten nach der formellen Antragstellung durch den Mitgliedstaat.

Artikel 22

Kumulierung und Überschneidung

Eine Operation kann während des Förderzeitraums jeweils nur aus einem Fonds bzw. einem Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einhaltung dieser Bestimmung;

TITEL IV

SCHWERPUNKTE

KAPITEL I

SCHWERPUNKT 1: MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN FISCHEREIFLOTTE

Artikel 23

Anwendungsbereich

Der Fonds trägt bei zur Finanzierung von

(a) öffentlichen Zuschüssen für Reeder und Besatzungsmitglieder, die von einzelstaatlichen Plänen zur Anpassung des Fischereiaufwands betroffen sind, wenn diese sich im Rahmen von folgenden Maßnahmen bewegen

- Wiederauffuellungsplänen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,

- Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,

- Kapazitätsanpassungsplänen, die ein oder mehrere Mitgliedstaaten wegen Nichterneuerung eines Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland oder wegen erheblicher Reduzierung der Fangmöglich keiten im Rahmen eines Abkommens oder einer anderen internationalen Vereinbarung vorschlagen;

- Bewirtschaftungsplänen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,

- einzelstaatlichen Flottenabgangsplänen mit einer Hoechstlaufzeit von zwei Jahren im Rahmen der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 11 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Anpassung der Fangkapazitäten der Gemeinschaftsflotte;

(a) Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen gemäß den Bestimmungen des Artikels 27;

(b) sozioökonomischen Ausgleichsmaßnahmen flankierend zur Flottenbewirtschaftung, darunter Berufsausbildung.

Artikel 24

Programmplanung für die Anpassung des Fischereiaufwands

1. Jeder betroffene Mitgliedstaat legt seine Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands in seinem einzelstaatlichen Strategieplan fest. Der Finanzierung der Operationen gemäß Artikel 23 Buchstabe a) erster Spiegelstrich wird Vorrang eingeräumt.

2. Die in Artikel 23 Buchstabe a) genannten einzelstaatlichen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands müssen Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fischereitätigkeit entsprechend den Bestimmungen des Artikels 25 umfassen.

3. Sie können zudem Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung nach den Bestimmungen des Artikels 26 oder jede andere zweckdienliche Maßnahme nach dem vorliegenden Kapitel umfassen.

4. In den unter das Ziel ,Konvergenz" fallenden Regionen müssen die einzelstaatlichen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands sozioökonomische Begleitmaßnahmen gemäß Artikel 28 einschließen.

5. In den Regionen außerhalb des Ziels ,Konvergenz" müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen der einzelstaatlichen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands nationale sozioökonomische Begleitmaßnahmen vorsehen.

6. Die Laufzeit der einzelstaatlichen Anpassungspläne für den Fischereiaufwand gemäß Artikel 23 Buchstabe a) darf zwei Jahre nicht übersteigen.

In den in Artikel 23 Buchstabe a) erster, zweiter und vierter Spiegelstrich vorgesehenen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Pläne innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rates oder der Kommission an.

In dem in Artikel 23 Buchstabe a) dritter Spiegelstrich vorgesehenen Fall nehmen die Mitgliedstaaten die Umstellungspläne für die betreffenden Fischereifahrzeuge und Fischer innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung durch die Kommission an.

Artikel 25

Öffentliche Zuschüsse zur endgültigen Stilllegung

1. Der Fonds kofinanziert die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen, wenn sie im Rahmen eines Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 23 Buchstabe a) durchgeführt wird. Die endgültige Stilllegung eines Fischereifahrzeugs kann nur durch Abwracken des Schiffs oder seine Verwendung für nicht gewinnorientierte Zwecke erreicht werden.

Die den Eignern von Fischereifahrzeugen gezahlten öffentlichen Zuschüsse zur endgültigen Stilllegung richten sich nach der Kapazität des Fischereifahrzeugs und gegebenenfalls den mit dem Fahrzeug verbundenen Fangrechten.

2. Um die Durchführung der einzelstaatlichen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands zu erleichtern, können die Mitglied staaten öffentliche Ausschreibungen veranstalten oder Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen.

Die Mitgliedstaaten können auch die Höhe der öffentlichen Zuschüsse unter Berücksichtigung des günstigsten Kosten/Nutzen-Verhältnisses auf der Grundlage eines oder mehrerer der folgenden Kriterien festsetzen:

(a) Preis des Fischereifahrzeugs auf dem nationalen Markt oder sein Versicherungswert,

(b) durch das Fischereifahrzeug erwirtschafteter Umsatz,

(c) Alter des Fischereifahrzeugs und Tonnage oder Maschinenleistung in BRZ oder kW.

3. Die Mitgliedstaaten teilen im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 65 die Ergebnisse der Durchführung der Pläne zur Anpassung des Fischerei aufwands mit. Die Ergebnisse werden mit Hilfe von einschlägigen Indikatoren gemessen, die im Rahmen der operationellen Programme festgelegt werden.

Artikel 26

Öffentliche Zuschüsse bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit

1. Der Fonds kann im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 23 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Spiegelstrich bei der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit Beihilfemaßnahmen zugunsten der Fischer und der Eigner von Fischereifahrzeugen für die Dauer von höchstens einem Jahr mit möglicher Verlängerung um ein weiteres Jahr kofinanzieren.

Diese Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung sind Teil eines Plans zur Anpassung des Fischerei aufwands, der innerhalb von zwei Jahren eine dauerhafte Senkung der Fangkapazität gewährleistet, die mindestens der durch die vorübergehende Einstellung erzielten Senkung des Fischereiaufwands entspricht.

2. Der Fonds kann bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit wegen Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen, die nicht auf Bestandserhaltungs maßnahmen zurückzuführen sind, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten zur Finanzierung der Entschädigungen für die Fischer und die Eigner von Fischereifahrzeugen beitragen.

3. Die Mitgliedstaaten teilen im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 65 die Ergebnisse der Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung mit.

4. Für eine regelmäßige saisonale Einstellung des Fischfangs können keine öffentlichen Beihilfen gewährt werden.

Artikel 27

Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und Selektivität

1. Der Fonds kann zur Finanzierung folgender Ausrüstung beitragen:

(a) Ausrüstung, die gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehen ist;

(b) Ausrüstung, die es ermöglicht, Fänge an Bord zu halten, deren Rückwurf nicht mehr erlaubt ist;

(c) Ausrüstung, die für eine vom Rat oder von der Kommission festzulegende Dauer im Rahmen von Pilotprojekten zur Vorbereitung oder Erprobung neuer technischer Maßnahmen eingesetzt wird;

(d) Ausrüstung, Fanggeräte ausgenommen, zur Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Lebensräume und den Meeresboden sowie auf nicht kommerziell genutzte Arten.

2. Der Fonds kann zur Finanzierung von Investitionen in die Selektivität der Fanggeräte beitragen, unter der Voraussetzung, dass das betreffende Fischereifahrzeug unter einen Wiederauffuellungsplan gemäß Artikel 23 Buchstabe a) erster Spiegelstrich fällt, die Fischereiart ändert, die betreffende Fischerei zugunsten einer anderen, deren Bestandslage dies erlaubt, verlässt und die Investition ausschließlich auf die erste Ersetzung des Fanggeräts ausgerichtet ist.

3. Außer den in Absatz 2 vorgesehenen Fällen kann der Fonds zur Finanzierung der ersten Ersetzung eines Fanggeräts beitragen, wenn das neue Fanggerät selektiver ist und anerkannten Umweltkriterien und -praktiken entspricht, die über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen.

Artikel 27 a

Kleine Küstenfischerei

1. Im Sinne dieses Artikels gilt als ,kleine Küstenfischerei" die Fischerei, die mit Fischereifahrzeugen einer Länge über alles von weniger als 12 m und nicht mit Schleppgerät nach Tabelle 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft [12] ausgeübt wird.

[12] ABl. L 5 vom 09/01/2004 S. 25.

2. Bei Fondsinterventionen zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 27 dieser Verordnung zugunsten der kleinen Küstenfischerei, wird die für die Gruppe 2 der Tabelle in Anhang II angegebene Beteiligung von privaten Begünstigten um 20 % gesenkt.

3. Bei Fondsinterventionen zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 28 dieser Verordnung gelten Gruppe 3 des Anhangs II angegebenen Beteiligungssätze.

4. Der Fonds kann zur Finanzierung von Prämien für Fischer und Reeder der kleinen Küstenfischerei beitragen, um folgendes zu bewirken:

- Verbesserung von Management und Kontrolle der Zugangsbedingungen zu bestimmten Fischereizonen,

- Förderung des organisatorischen Zusammenhangs zwischen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen,

- Förderung von freiwilligen Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands zugunsten der Ressourcenerhaltung,

- Einsatz von technischen Innovationen (selektiveren Fangtechniken, die über die vorgeschriebenen Anforderungen in diesem Bereich hinausgehen) ohne Steigerung des Fischereiaufwands.

Die Fördersätze entsprechend Gruppe 3 der Tabelle in Anhang II finden Anwendung.

Artikel 28

Sozioökonomische Ausgleichszahlungen für das Flottenmanagement

1. Der Fonds kann zur Finanzierung sozioökonomischer Maßnahmen zugunsten der von den Entwicklungen in der Fischerei betroffenen Fischer beitragen, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und Folgendes betreffen:

(a) Förderung der Diversifizierung der Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Unterstützung der Beschäftigten im Fischereisektor bei der Aufnahme weiterer Tätigkeiten,

(b) Unterstützung bei der Umstellung auf Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei,

(c) vorzeitiges Ausscheiden aus dem Fischereisektor, insbesondere im Rahmen des Vorruhestands.

2. Der Fonds kann zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen und Anreizen zur Ausbildung für junge Fischer beitragen, die erstmals Eigner eines Fischereifahrzeugs werden möchten.

KAPITEL II

SCHWERPUNKT 2: AQUAKULTUR, VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN DER FISCHEREI UND AQUAKULTUR

Artikel 29

Investitionen in die Aquakultur

1. Der Fonds kann im Rahmen der in den einzelstaatlichen Strategieplänen gemäß Artikel 15 festzulegenden spezifischen Strategien Investitionen im Bereich der Aquakultur unterstützen.

2. Diese Investitionen können den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Produktionsanlagen, insbesondere im Hinblick auf die Ver besse rung der hygienischen Bedingungen, den besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse oder die Ver ringerung der nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt betreffen. Bei der Übertra gung des Eigentums an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.

3. Werden die Investitionen mit dem Ziel getätigt, die Einhaltung neu eingeführter Gemeinschaftsnormen in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Mensch und Tier, Hygiene oder Tierschutz zu gewährleisten, so kann ein Zuschuss zur Einhaltung dieser neuen Vorschriften nur innerhalb der im Gemeinschaftsrecht festgesetzten Fristen gewährt werden.

4. Der Fonds leistet keinen Beitrag zu Investitionen, mit denen die Produktion von Erzeugnissen gesteigert werden soll, für die es keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gibt, oder die negative Rückwirkungen auf die Politik zur Erhaltung der Fischereiressourcen haben könnten.

5. Für Projekte gemäß Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG [13], für die die Informationen gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie nicht vorgelegt werden, wird kein Zuschuss gewährt.

[13] Richtlinie Nr. 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl.. L 175 vom 5.7.1985 S. 40, zuletzt geändert durch Richtlinie Nr. 2003/35/EG (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

Artikel 30

Förderfähige Maßnahmen

1. Der Fonds unterstützt Investitionen, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele beitragen:

(a) Diversifizierung auf neue Arten und Produktion von Arten mit guten Marktaussichten,

(b) Einführung von Zuchtmethoden mit gegenüber branchenüblichen Praktiken deutlich geringeren Umweltauswirkungen,

(c) Unterstützung von traditionellen Aquakulturtätigkeiten, die sowohl für die Erhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges als auch für die Umwelt von Bedeutung sind;

(d) Maßnahmen von allgemeinem Interesse in der Aquakultur gemäß Kapitel III dieses Titels sowie in der Berufsausbildung;

(e) Anwendung von Aquakulturmethoden, die zum Umweltschutz und zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums beitragen;

(f) Durchführung von Hygiene- und Veterinärmaßnahmen.

2. Die Investitionszuschüsse sind Kleinst- und Kleinunternehmen vorbehalten.

Artikel 31

Begleitende Maßnahmen für den Umweltschutz in der Aquakultur

1. Als Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen Fischerei und Umwelt kann der Fonds die Gewährung von Ausgleichszahlungen für die Anwendung von Produktionsmethoden der Aquakultur unterstützen, die zum Umweltschutz, zur Verbesserung der Umweltqualität und zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums beitragen, um die Gemeinschaftsziele auf dem Gebiet Fischerei und Umwelt zu verwirklichen.

2. Mit der Unterstützung soll Folgendes gefördert werden:

(a) Formen der Aquakultur, die zum Schutz der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der genetischen Vielfalt sowie zur Erhaltung der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete beitragen;

(b) die Beteiligung an dem mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 [14] des europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung;

[14] ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.

(c) die ökologische Aquakultur im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 [15].

[15] Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2004 des Rates vom 24. Februar 2004 (ABl. L 65 vom 3.3.2004).

3. Um die Ausgleichsleistungen gemäß diesem Artikel zu erhalten, müssen die Träger der Projekte sich für mindestens fünf Jahre zu Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur verpflichten, die über die einfache Anwendung der allgemein üblichen guten Aquakulturpraxis hinausgehen. Der Nutzen dieser Verpflichtungen muss durch eine Ex-ante-Evaluierung der Auswirkungen nachgewiesen werden, die von einer vom Mitgliedstaat benannten Stelle durchgeführt wird.

4. Der betreffende Mitgliedstaat setzt jedes Jahr in seinem operationellen Programm den Jahreshöchstbetrag des öffentlichen Zuschusses, der pro Hektar für eine Umweltschutz maßnahme in der Aquakultur gemäß Absatz 2 Buchstabe a) dieses Artikels gewährt werden kann, nach folgenden Kriterien fest:

(a) Einkommensverluste,

(b) die bei der Anwendung umweltschonender Techniken in der Aquakultur entstehenden Mehrkosten und

(c) die Notwendigkeit einer öffentlichen finanziellen Beihilfe für die Durchführung der Operation.

Artikel 32

Hygiene- und Veterinärmaßnahmen

Der Fonds kann Folgendes unterstützen:

(a) die Gewährung von Entschädigungen an Muschelzüchter im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Ernte von Zuchtmuscheln. Die Entschädigungen dürfen einem Unternehmen innerhalb des Zeitraums 2007-2013 für höchstens sechs Monate gewährt werden, wenn die Kontamination der Muscheln wegen der Ausbreitung von Toxine produzierendem Plankton oder des Auftretens von marine Biotoxine enthaltendem Plankton aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Aussetzung der Ernte

- für mehr als vier aufeinander folgende Monate erfordert oder

- wenn der Schaden aufgrund dieser Aussetzung in der Hauptvermarktungssaison mehr als 35 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, der auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes des Unternehmens in den vorangegangenen drei Jahren berechnet wird.

(b) die Finanzierung der Beseitigung des Risikos der Ausbreitung von Krankheiten in der Aquakultur, wenn die Kommission einen Tötungsplan gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG [16] genehmigt.

[16] Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 2003/99 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 (ABl. L. 325 vom 12.12.2003, S. 31).

Artikel 33

Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung

1. Der Fonds kann im Rahmen der in den einzelstaatlichen Strategieplänen festzulegenden spezifischen Strategien Investitionen im Bereich der Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur für den unmittel baren menschlichen Konsum und im Bereich ihrer Vermarktung unterstützen. Die Investitionsbeihilfen sind Klein- und Kleinstunternehmen vorbehalten.

2. Diese Investitionen können den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der hygienischen Bedingungen, den besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse oder die Verringerung der nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt betreffen. Bei der Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.

3. Werden die Investitionen mit dem Ziel getätigt, die Einhaltung neu eingeführter Gemeinschaftsnormen in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Mensch und Tier, Hygiene oder Tierschutz zu gewährleisten, so kann ein Zuschuss zur Einhaltung dieser neuen Vorschriften nur innerhalb der im Gemeinschaftsrecht festgesetzten Fristen gewährt werden.

Artikel 34

Förderfähige Maßnahmen

1. Der Fonds unterstützt Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung, die Bauten, Erweiterungen, Ausrüstungen und die Modernisierung von Unternehmen betreffen

2. Die in Absatz 1 genannten Investitionen tragen zur Erhaltung oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Fischereisektor und zur Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele bei:

(a) Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Berufsausbildung,

(b) Verbesserung und Kontrolle der Gesundheits- und Hygienebedingungen sowie der Qualität der Erzeugnisse,

(c) Verringerung der nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt,

(d) bessere Nutzung von wenig verwerteten Arten, Nebenerzeugnissen oder Abfällen,

(e) Anwendung neuer Techniken oder Entwicklung des elektronischen Handels,

(f) Vermarktung der Erzeugnisse, die hauptsächlich aus Anlandungen der örtlichen Flotte stammen.

3. Der Gemeinschaftszuschuss kann nicht für Investitionen in den Einzelhandel gewährt werden.

KAPITEL III

SCHWERPUNKT 3: MASSNAHMEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE

Artikel 35

Grundsätze der Intervention

Der Fonds kann befristete Maßnahmen von allgemeinem Interesse unterstützen, die über das normale Maß privaten Unternehmertums hinausgehen und zur Verwirk lichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen und die unter aktiver Beteiligung der Unternehmen selbst oder von Erzeugerorganisationen oder anderen von der Verwaltungsbehörde anerkannten Organisationen durchgeführt werden.

Artikel 36

Maßnahmen von allgemeinem Interesse

Der Fonds unterstützt Maßnahmen von allgemeinem Interesse, die

(a) langfristig zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der Ressourcen oder zur Transparenz der Märkte für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur beitragen oder

(b) kollektive Investitionen in die Entwicklung von Zuchtanlagen, in die Abwasserbehandlung oder in die Anschaffung von Ausrüstungen für die Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung betreffen oder

(c) die Partnerschaft zwischen Wissenschaftlern und Unternehmen des Fischereisektors fördern

(d) zu Erreichung der in Artikel 27 a Absatz 4 dieser Verordnung festgelegten Ziele beitragen.

Artikel 37

Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna

1. Der Fonds kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse unterstützen, die auf den Schutz und die Entwicklung der Wasserfauna ausgerichtet sind, ausgenommen direkte Besatzmaßnahmen. Diese Operationen müssen zur Verbesserung der aquatischen Umwelt beitragen.

2. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um die Anbringung fester oder beweglicher Vorrichtungen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna oder zur Sanierung von Binnengewässern, einschließlich der Laichgründe und der Routen wandernder Arten.

3. Die Operationen müssen von öffentlichen oder halböffentlichen Stellen, anerkannten Erzeugerorganisationen oder anderen von der Verwaltungsbehörde zu diesem Zweck bezeichneten Stellen durchgeführt werden.

Artikel 38

Fischereihäfen

1. Der Fonds kann Investitionen in Fischereihäfen unterstützen, die für alle Fischer, die den Hafen benutzen, von Interesse sind und zur Verbesserung der Dienstleistungen für die Fischerei beitragen.

2. Diese Investitionen betreffen Folgendes:

(a) Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung, Behandlung und Lagerung von Fischereierzeugnissen in den Häfen,

(b) Versorgung mit Treibstoff, Eis und Wasser sowie Strom,

(c) Anlagen für Wartung oder Reparatur der Fischereifahrzeuge,

(d) Ausbau der Kaianlagen für mehr Sicherheit beim Ein- und Ausladen der Erzeugnisse,

(e) elektronische Verwaltung der Fischereitätigkeit.

Artikel 39

Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten

1. Der Fonds kann kollektive Maßnahmen unterstützen, mit denen Qualitätspolitik umgesetzt werden soll oder die der Wertsteigerung, der Verkaufsförderung bzw. der Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur dienen sollen.

2. Die Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein und nicht auf ein einzelnes Land oder ein geographisches Gebiet Bezug nehmen; ausgenommen sind Erzeugnisse, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 [17] anerkannt sind.

[17] Verordnung vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S; 1).

3. Diese Investitionen betreffen Folgendes:

(a) Durchführung von nationalen und transnationalen Absatzförderungs kampagnen,

(b) Förderung des Absatzes von überschüssigen oder unterbewirtschafteten Arten oder von Arten, die normalerweise zurückgeworfen werden oder kommerziell nicht von Interesse sind;

(c) Durchführung einer Qualitätspolitik für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur,

(d) Maßnahmen zur Förderung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden;

(e) Förderung von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 anerkannten Erzeugnissen;

(f) Zertifizierung der Qualität,

(g) Etikettierung, einschließlich der Etikettierung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden;

(h) Werbekampagnen für die Erzeugnisse oder zur Verbesserung des Images des Fischereisektors

(i) Marktstudien.

Artikel 40

Pilotprojekte

1. Der Fonds kann Pilotprojekte unterstützen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer, einem anerkannten Berufsverband oder einer anderen von der Verwaltungsbehörde zu diesem Zweck benannten einschlägigen Einrichtung in Partnerschaft mit einer wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, um neue technische Kenntnisse zu gewinnen und dann zu verbreiten.

2. ,Pilotprojekte" im Sinne von Absatz 1,

(a) gelten der Untersuchung der technische Zuverlässigkeit oder der Wirtschaftlichkeit einer innovativen Technik unter möglichst realen Bedingungen, um so technische oder wirtschaftliche Kenntnisse über die betreffende Technik zu gewinnen und zu verbreiten;

(b) ermöglichen die Erprobung von Bewirtschaftungsplänen und Plänen zur Aufteilung des Fischereiaufwands, erforderlichenfalls auch die Einrichtung von Schutzgebieten, um die biologischen und finanziellen Folgen zu evaluieren, sowie Besatzmaßnahmen zu Erprobungszwecken.

Ein Pilotprojekt muss wissenschaftlich analysiert und begleitet werden, damit signifikante Ergebnisse erzielt werden können.

3. Über die Ergebnisse der nach Absatz 1 finanzierten Pilotprojekte werden der Öffentlichkeit zugängliche Berichte erstellt.

Artikel 41

Umbau und Umwidmung von Fischereifahrzeugen

Der Fonds kann den Umbau von Fischereifahrzeugen unterstützen, sofern diese Schiffe ausschließlich für Ausbildungs- oder Forschungseinsätze im Fischereisektor in öffentlicher oder halböffentlicher Trägerschaft und unter der Flagge eines Mitgliedstaates bestimmt sind.

Der Fonds kann Operationen unterstützen, die die endgültige Umwidmung eines Fischereifahrzeugs zu Zwecken betreffen, die nicht dem Erwerb dienen und bei denen es sich nicht um Berufsfischerei handelt.

KAPITEL IV

SCHWERPUNKT 4: NACHHALTIGE ENTWICKLUNG DER FISCHEREIGEBIETE

Artikel 42

Interventionsbereiche

1. Der Fonds ist ergänzend zu den anderen Gemeinschaftsinstrumenten zugunsten der nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensqualität in den förderfähigen Fischereigebieten im Rahmen einer Gesamtstrategie tätig, die die Umsetzung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik insbesondere unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen begleiten soll.

2. Die Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete haben folgende Ziele:

(a) Wahrung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands der Gebiete und Wertsteigerung der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,

(b) Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Fischereigebieten durch Förderung der Diversifizierung oder der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von Gebieten, die infolge der Entwicklung des Fischereisektors mit sozioökonomischen Problemen konfrontiert sind;

(c) Verbesserung der Umweltqualität im Küsten-, Fluss- und Seenbereich,

(d) Förderung und Ausbau der nationalen und transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Fischereigebieten.

3. Jeder Mitgliedstaat erstellt in seinem operationellen Programm ein Verzeichnis der im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete förderfähigen Gebiete.

Als "Fischereigebiet" gilt ein fischereiwirtschaftliches Gebiet mit begrenzter Ausdehnung, in der Regel unterhalb NUTS III, das am Meer oder an einem See gelegen ist oder ein Flussmündungsgebiet umfassen kann und aus geografischer, ozeanografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine ausreichend homogene Einheit bildet.

Hierbei muss es sich um Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte handeln, in denen ein wesentlicher Teil der Bevölkerung im Fischereisektor tätig ist, die Fischerei rückläufig ist und keine Stadt mehr als 100 000 Einwohner hat.

4. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Gebiete nach Absatz 3.

Artikel 43

Förderfähige Maßnahmen

1. Die Unterstützung im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete kann folgende Bereiche betreffen:

(a) Umstellung und Neuausrichtung der Wirtschaftstätigkeit insbesondere durch Förderung des Ökotourismus unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einer Zunahme des Fischereiaufwands führt;

(b) Diversifizierung der Erwerbstätigkeit durch Unterstützung der Beschäftigten im Fischereisektor bei der Aufnahme weiterer Tätigkeiten durch Schaffung ergänzender Arbeitsplätze oder Ersatztätigkeiten außerhalb des Fischereisektors;

(c) lokale Wertsteigerung der Fischereierzeugnisse,

(d) Unterstützung kleiner fischwirtschaftlicher Infrastrukturen und Förderung von Fremdenverkehrstätigkeiten,

(e) Schutz der Umwelt (Meer, Seen und Küste) zur Erhaltung ihrer Attraktivität sowie Erneuerung und Entwicklung von Küstendörfern oder Schutz und Aufwertung der Landschaft und des baulichen Erbes,

(f) Wiederherstellung eines durch Naturkatastrophen oder Industrieunfälle geschädigten Produktionspotenzials;

(g) Unterstützung der interregionalen oder transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Fischereigebiete, insbesondere durch Vernetzung und Verbreitung guter Praktiken

(h) Kompetenzerwerb und Veranstaltungen zur Vorbereitung und Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie.

2. Der Fonds kann im Rahmen der Zusätzlichkeit und in Höhe von bis zu 15 % des betreffenden Schwerpunkts Maßnahmen zugunsten der Förderung und Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, der Einsetzbarkeit der Arbeitskräfte und der Beschäftigungschancen insbesondere für Frauen finanzieren, sofern diese Maßnahmen integraler Bestandteil einer Strategie zur nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete sind und in unmittelbarem Zusammenhang mit den in Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen stehen.

3. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Erneuerung oder Modernisierung von Fischereifahrzeugen.

4. Die Begünstigten der Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie Absatz 2 dieses Artikels können Beschäftigte der Fischwirtschaft sein oder einer Beschäftigung nachgehen, die sich aus der Fischwirtschaft ergibt.

5. Falls eine Maßnahme im Sinne dieses Artikels auch durch ein anderes Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert werden kann, ist der Mitgliedstaat gehalten, bei der Programmausarbeitung anzugeben, ob die Maßnahme durch den Fonds oder durch ein anderes Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert wird.

Artikel 44

Die Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete

1. Die Aktionen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete werden von zu diesem Zweck gebildeten Zusammenschlüssen öffentlicher oder privater lokaler Partner in einem bestimmten Gebiet durchgeführt, die im Folgenden als ,Aktionsgruppe Fischerei" (AGF) bezeichnet werden. Die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats eingerichteten AGF werden mit Hilfe eines öffentlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen in transparenter Weise ausgewählt.

2. Die auf Initiative einer AGF durchgeführten Operationen müssen zu mindesten zwei Dritteln der Anzahl der Vorhaben vom privaten Sektor getragen werden.

3. Die AGF können Zuschüsse des Fonds erhalten, wenn sie Aktionen für eine integrierte örtliche Entwicklung durchführen, die Teil eines Bottom-up-Ansatzes sind und für ein bestimmtes Gebiet, eine bestimmte Kategorie von Personen oder für bestimmte Projekttypen gelten. Der Mitgliedstaat muss sich vergewissern, dass die AGF über eine ausreichende Verwaltungs kapazität und die erforderlichen Finanzmittel für die ordnungsgemäße Verwaltung und erfolgreiche Durchführung der geplanten Operationen verfügt.

4. Das von der AGF erfasste Gebiet weist einen ausreichenden Zusammenhalt sowie die erforderlichen Human-, Wirtschafts- und Finanzressourcen für eine tragfähige Entwicklungsstrategie auf.

5. Die AGF eines Mitgliedstaats oder einer Region schließen sich je nach den institu tionellen Besonderheiten in einer gemeinsamen Organisation zusammen, deren Satzung das ordnungsgemäße Funktionieren gewährleistet.

KAPITEL V

SCHWERPUNKT V: TECHNISCHE HILFE

Artikel 45

Technische Hilfe

1. Der Fonds kann auf Initiative oder im Auftrag der Kommission zu den verschiedenen Arten von Maßnahmen bis zu einer Höhe von 0,8 % seiner jährlichen Dotierung die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen der Vorbereitung, Begleitung, administrativen und technischen Hilfe, Evaluierung, Prüfung und Kontrolle finanzieren. Diese Aktionen werden in Übereinstimmung mit Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und allen anderen Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmodalitäten, sofern sie auf diese Art der Haushaltsdurchführung anwendbar sind, durchgeführt. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere:

(a) Studien, die sich auf die Vorbereitung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und den Jahresbericht der Kommission beziehen;

(b) Evaluierungen, Sachverständigengutachten, Statistiken und Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit des Fonds beziehen;

(c) Aktionen, die sich an die Partner, die Begünstigten der Fondsintervention und die Öffentlichkeit richten, einschließlich Informationskampagnen;

(d) Aktionen zur Verbreitung, Vernetzung, Bewusstmachung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf Gemeinschaftsebene,

(e) die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung von elektronischen Verwaltungs-, Begleit-, Kontroll- und Evaluierungssystemen,

(f) Die Verbesserung der Evaluierungsmethoden und des Austausches von Informationen über die einschlägige Praxis,

(g) die Errichtung transnationaler und gemeinschaftsweiter Netze der Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete mit dem Ziel, den Austausch von Erfahrungen und guten Praktiken zu fördern, überregionale und transnationale Zusammenarbeit anzuregen und zu verwirklichen sowie Informationen zu verbreiten.

2. Auf Initiative der Mitgliedstaaten kann der Fonds bei jedem operationellen Programm Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Evaluierung, Information, Kontrolle und Revision der Intervention des operationellen Programms in Höhe von bis zu 5 % des Gesamtbetrags jedes operationellen Programms finanzieren.

3. Auf Initiative der Mitgliedstaaten kann der Fonds außerdem bei jedem operationellen Programm Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten in allen unter das Ziel ,Konvergenz" fallenden Regionen finanzieren.

TITEL V

EFFIZIENZ UND PUBLIZITÄT DER INTERVENTIONEN

KAPITEL I

Evaluierung der operationellen Programme

Artikel 46

Allgemeine Bestimmungen

1. Die operationellen Programme werden einer Ex-ante-Evaluierung, einer Zwischenevaluierung und einer Ex-post-Evaluierung gemäß den Artikeln 47 bis 49 unterzogen.

Durch die Evaluierungen sollen Qualität und Effizienz der Interventionen des Fonds sowie die Durchführung der operationellen Programme verbessert werden. Außerdem wird die Wirkung der Programme im Hinblick auf die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft, die einzelstaatlichen Strategiepläne und auf die spezifischen Probleme der Mitgliedstaaten evaluiert, wobei die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors und die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden.

2. Die Effizienz der Fondsinterventionen wird nach folgenden Kriterien beurteilt:

(a) Gesamtwirkung des Fonds im Hinblick auf die Ziele von Artikel 4 der vorliegenden Verordnung,

(b) Auswirkungen der in den Programmen enthaltenen Prioritäten.

3. Die Evaluierungstätigkeiten gemäß Absatz 1 werden - unter Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und in Partnerschaft zwischen Kommission und Mitglied staat - von Fall zu Fall unter der Verantwortung des Mitgliedstaats oder der Kommission organisiert.

4. Die Mitgliedstaaten stellen angemessene Personal- und Finanzmittel für die Durchführung der Evaluierungen bereit, organisieren die Erhebung und Sammlung der erforderlichen Daten und nutzen die verschiedenen aus dem Begleitsystem stammenden Angaben.

5. Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 1000 Absatz 3 die methodischen Einzelheiten und die Normen für Evaluierungen.

6. Die Evaluierungen werden von unabhängigen Evaluierungsbeauftragten durchgeführt. Ihre Ergebnisse werden öffentlich gemacht, es sei denn, die für die Evaluierung zuständige Behörde erhebt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 [18] des Europäischen Parlaments und des Rates ausdrücklich Einwände.

[18] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43

7. Die Evaluierungen werden aus Mitteln der technischen Hilfe der Operationellen Programme finanziert, sofern sie auf Initiative des Mitgliedsstaats erfolgen, beziehungsweise aus Mitteln der technischen Hilfe der Kommission, sofern sie auf Initiative der Kommission erfolgen.

Artikel 47

Ex-ante-Evaluierung

1. Die Ex-ante-Evaluierung soll den Sinnzusammenhang zwischen den strategischen Leitlinien auf Gemeinschaftsebene, den einzelstaatlichen Strategieplänen und den operationellen Programmen sowie einen optimalen Einsatz der Haushaltsmittel gewährleisten und die Qualität der Programmplanung verbessern.

2. Die Mitgliedstaaten führen eigenverantwortlich eine Ex-ante-Evaluierung des operationellen Programms durch, bei der sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 5 festzulegenden Methoden und Normen beachten.

Artikel 48

Zwischenevaluierung

1. Bei der Zwischenevaluierung wird die Effizienz des ganzen oder eines Teils des operationellen Programms im Hinblick auf eine Anpassung zur Verbesserung der Qualität der Interventionen und ihrer Durchführung untersucht.

2. Zwischenevaluierungen erfolgen auf Ebene des operationellen Programms unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nach einem Zeitplan, der es ermöglicht, für eine Neuauflage des Programms die sich aus ihnen ergebenden Schlussfolgerungen zu berücksichtigen.

3. Die Zwischenevaluierungen werden in der Verantwortung der Mitgliedstaaten auf Initiative der Verwaltungsbehörden und in Absprache mit der Kommission entsprechend den nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 5 festzulegenden Methoden und Normen organisiert. Sie werden dem Begleitausschuss des operationellen Programms und der Kommission übermittelt.

4. Die Kommission führt die Zwischenevaluierung der Umsetzung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft nach einem Zeitplan durch, der es ermöglicht, ihre Ergebnisse für die Entscheidungen über die weitere Programmplanung zu nutzen.

Artikel 49

Ex-post-Evaluierung

1. Mit der Ex-post-Evaluierung werden der Grad der Mittelausschöpfung, die Wirksamkeit und Effizienz der Programmplanung des Fonds sowie seine Auswirkungen in Bezug auf die in Artikel 4 festgelegten allgemeinen Ziele und die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft untersucht. Es wird ermittelt, welche Faktoren zum Erfolg oder Scheitern der operationellen Programme beigetragen haben, nicht zuletzt unter dem Aspekt der angestrebten Nachhaltigkeit, und es werden bewährte Verfahrensweisen herausgearbeitet.

2. Die Ex-post-Evaluierung wird auf Initiative und unter der Verantwortung der Kommission vorgenommen, und dies in Absprache mit dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde, die für die Sammlung der zu ihrer Durchführung erforderlichen Daten Sorge trägt.

3. Die Ex-post-Evaluierung wird spätestens am 31. Dezember 2015 abgeschlossen.

KAPITEL II

Information und Publizität

Artikel 50

Information und Publizität

1. Die Informations- und Publizitätsmaßnahmen zu den kofinanzierten Operationen sind Sache der Mitgliedstaaten. Die Informationen für die europäischen Bürger sollen die Rolle der Gemeinschaft betonen und die Transparenz der Fondstätigkeit gewährleisten.

2. Die Publizität für ein operationelles Programm liegt in der Verantwortung der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde;

(a) diese leistet insbesondere Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den potenziellen Begünstigten, Branchenverbänden, Wirtschafts- und Sozialpartnern, Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und für Umweltfragen oder den Fischereisektor zuständigen Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf die durch die Intervention gebotenen Möglichkeiten und die Modalitäten für die Inanspruchnahme der Fördermittel,

(b) sie unterrichtet die Begünstigten über den Betrag der gemeinschaftlichen Kofinanzierung und

(c) die europäischen Bürger über die positive Rolle, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit den operationellen Programmen und deren Ergebnissen spielt, und sorgt dafür, dass die Begünstigten die europäischen Bürger ebenfalls darüber informieren.

3. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um den Bestimmungen dieses Artikels nachzukommen.

TITEL VI

Finanzielle Beteiligung des Fonds

KAPITEL I

FONDSBETEILIGUNG

Artikel 51

Intensität der öffentlichen Finanzhilfe

Eine Übersicht über die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen ist in Anhang II enthalten.

Artikel 52

Fondsbeteiligung

1. In der Entscheidung über die Genehmigung eines operationellen Programms wird auf der Ebene der einzelnen Schwerpunkte die Obergrenze der Fondsbeteiligung festgelegt.

2. Die Beteiligung des Fonds wird im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen Ausgaben berechnet.

3. Die Hoechstbeteiligung des Fonds wird auf Schwerpunktebene festgelegt. Dabei gelten die folgenden Obergrenzen:

(a) 75 % der öffentlichen Ausgaben für Maßnahmen in den unter das Ziel ,Konvergenz" fallenden Regionen.

(b) 50 % der öffentlichen Ausgaben für die operationellen Programme in den übrigen, nicht unter das Ziel ,Konvergenz" fallenden Regionen.

(c) 85 % der öffentlichen Ausgaben für den Teil der operationellen Programme, der die Gebiete in äußerster Randlage und die kleineren griechischen Inseln betrifft, die aufgrund ihrer Abgelegenheit benachteiligt sind.

4. Abweichend von den Obergrenzen gemäß Absatz 3 beträgt die Beteiligung des Fonds

(a) in den Regionen, die unter das Ziel ,Konvergenz" fallen, für die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) erster Spiegelstrich genannten Maßnahmen 85 %.

(b) für die in den einzelstaatlichen Plänen zur Anpassung des Fischereiaufwands vorgesehenen Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung außerhalb der genannten Regionen 65 % der öffentlichen Ausgaben.

5. Die Fondsbeteiligung auf Schwerpunktebene beträgt mindestens 20 %.

Im Rahmen der Technischen Hilfe können die auf Initiative oder im Auftrag der Kommission durchgeführten Aktionen zu 100 % finanziert werden.

6. Die Unterstützung, die aus dem Fonds und über andere aus dem Gemeinschafts haushalt bewilligte Finanzhilfen insgesamt für eine Operation gewährt wird, darf 90 % der für diese Operation vorgesehenen öffentlichen Ausgaben nicht über schreiten.

Artikel 53

Nicht-Kumulierbarkeit

Ein Schwerpunkt oder eine Maßnahme kann während des Förderzeitraums nur aus einem Gemeinschaftsfonds zur Zeit finanziert werden. Eine Operation kann nur aufgrund eines Operationellen Programms zur Zeit gefördert werden.

Artikel 54

Förderfähigkeit der Ausgaben

1. Für eine Beteiligung des Fonds kommen nur die Ausgaben in Betracht, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2015 von den Begünstigten tatsächlich für die Durchführung einer Operation getätigt werden. Die kofinanzierten Operationen dürfen nicht vor Beginn der Zuschussfähigkeit abgeschlossen worden sein.

2. Für eine Beteiligung der Fonds kommen nur die Ausgaben in Betracht, die für Operationen getätigt werden, die von der für das betreffende operationelle Programm zuständigen Verwaltungsbehörde oder unter deren Verantwortung nach den vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien beschlossen wurden.

Eine neue, bei der Überprüfung des Programms eingeführte Ausgabe ist ab dem Eingangsdatum des Änderungsantrags für das Operationelle Programm bei der Kommission förderfähig.

3. Die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben werden auf nationaler Ebene festgelegt. Ausnahmen sind in dieser Verordnung festgelegt.

4. Folgende Ausgaben sind jedoch nicht förderfähig:

(a) Mehrwertsteuer,

(b) Sollzinsen,

(c) Geländeerwerb für einen Betrag von mehr als 10 % der gesamten förderfähigen Ausgaben im Rahmen der betreffenden Operationen,

(d) Unterbringungskosten.

5. Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 45.

Artikel 55

Beständigkeit der Operationen

1. Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde vergewissert sich, dass die Fondsbeteiligung an einer kofinanzierten Operation nur dann fortgeführt wird, wenn die Operation innerhalb von sieben Jahren nach dem Finanzierungsbeschluss der zuständigen nationalen Behörde oder der Verwaltungsbehörde keine erhebliche Veränderung erfahren hat, die

(a) ihre Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft und

(b) einen Wechsel der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder die Aufgabe oder Verlagerung des Standorts einer Produktionstätigkeit bedeutet.

2. Die Verwaltungsbehörde informiert die Kommission über jede Veränderung nach Absatz 1.

3. Die rechtsgrundlos gezahlten Beträge werden gemäß Titel VIII Kapitel II wieder eingezogen.

4. Der Mitgliedstaat trägt Sorge, dass ein Unternehmen, von dem gemäß Absatz 3 Beträge wieder eingezogen wurden, von jeder weiteren Fondsbeteiligung ausgeschlossen wird.

TITEL VII

Verwaltung, Begleitung und Kontrollen

KAPITEL I

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 56

Allgemeine Grundsätze der Verwaltungs- und Kontrollsysteme

1. Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die operationellen Programme gewährleisten :

(a) eine eindeutige Aufgabenbeschreibung der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Stellen und eine klare Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Stelle,

(b) eine eindeutige Aufgabentrennung zwischen den mit der Verwaltung, der Ausgabenbescheinigung und der Kontrolle betrauten Stellen sowie innerhalb jeder Stelle,

(c) eine angemessene Mittelausstattung jeder Stelle, damit diese die ihr übertragenen Aufgaben ausführen kann;

(d) wirksame Vorschriften für die Innenrevision,

(e) zuverlässige computergestützte Verfahren für die Buchführung, Begleitung und Finanzberichterstattung,

(f) wirksame Verfahren für die Notifizierung und Begleitung in den Fällen, in denen Tätigkeit