Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (98/C 150/06) KOM(1998) 153 endg. - 98/0100(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 sieht der Europäische Rat die Einführung einer intensivierten Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer sowie einer besonderen Heranführungsstrategie für Zypern vor.

(2) Im Hinblick auf künftige Fortschritte hin zu einer politischen Lösung der Zypernfrage, die derzeit unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen angestrebt wird, und unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Lage der Insel könnte es angezeigt sein, daß auch Zypern im Laufe der Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Rates von Luxemburg in die Liste der begünstigten Länder aufgenommen und erwogen wird, entsprechende Durchführungsvorschriften für diese Verordnung vorzusehen.

(3) Den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll die in dieser Verordnung vorgesehene Hilfe vorerst jedoch den zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländern gewährt werden.

(4) Um die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Bewerberländern zu fördern und die Eingliederung ihrer Volkswirtschaften in die Wirtschaft der Gemeinschaft vorzubereiten und zu erleichtern, hat die Gemeinschaft beschlossen, besondere Anstrengungen zugunsten dieser Länder in Form einer Heranführungshilfe zu unternehmen.

(5) Die Unterstützung im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums sowie die Unterstützung durch die Gemeinschaft gemäß der Verordnung . . ./. . . des Rates über eine gemeinschaftliche Unterstützung aus dem ISPA während des Heranführungszeitraums werden über die Verordnung . . ./. . . zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie koordiniert und unterliegen den Konditionalitätsbestimmungen der Verordnung . . ./. . . über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems von Beitrittspartnerschaften.

(6) Die Heranführungshilfe der Gemeinschaft muß vor allem den vorrangigen Problemen bei der nachhaltigen Angleichung der Volkswirtschaften der Bewerberländer Rechnung tragen und es ihnen erleichtern, den "acquis communautaire" zu übernehmen mit besonderem Augenmerk auf die Gemeinsame Agrarpolitik.

(7) Die Heranführungshilfe in der Landwirtschaft muß sich mit den Prioritäten der GAP-Reform decken. Sie ist für vorrangige Bereiche zu gewähren, die je Land festgelegt werden, wie die Verbesserung der Strukturen für die Verarbeitung von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, die Vertriebswege, die Kontrolle der Nahrungsmittelqualität, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen und die Gründung von Erzeugervereinigungen. Außerdem müssen integrierte Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die der Förderung von lokalen Initiativen und Agrarumweltmaßnahmen, der Steigerung der Effizienz landwirtschaftlicher Betriebe und der Anpassung der Infrastruktur dienen, sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der strukturellen Umstellung finanziert werden können.

(8) Im Agrarsektor wird die Gemeinschaftsförderung in Form mehrjähriger Programme durchgeführt, die nach den Leitlinien und Grundsätzen der operationellen Programme im Rahmen der Strukturpolitik aufgestellt werden, um den Bewerberländern die Anwendung der geltenden Grundsätze und Verfahren zu erleichtern.

(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . ./99 (HKV) kann eine Maßnahme innerhalb eines bestimmten Zeitraums nur aus einem einzigen Finanzinstrument der Gemeinschaft finanziert werden, wobei jedoch die Europäische Investitionsbank ihre eigenen Regeln für die Gewährung einer Unterstützung anwendet.

(10) Die Gemeinschaftsmittel dürfen nicht an die Stelle der in den Bewerberländern verfügbaren Mittel treten, vielmehr stellt die Intervention der Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Durchführung von Vorhaben dar.

(11) Die Heranführungshilfe im Agrarsektor ist in Form eines finanziellen Beitrags der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, nachstehend EAGFL, Abteilung Garantie, genannt, nach den besonderen Finanzierungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. . . . (Verordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik) zu gewähren.

(12) Für die Aufteilung der von der Haushaltsbehörde festgelegten Beträge zwischen den Bewerberländern im Rahmen dieses Instruments muß dem nationalen Wohlstand auf Basis des Bruttoinlandsprodukts, den in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbstätigen und der landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie gegebenenfalls den Besonderheiten einzelner Gebiete Rechnung getragen werden.

(13) Die Bewerberländer sollten ihre Pläne möglichst rasch vorlegen, um die Durchführung der Heranführungsmaßnahmen ab 1. Januar 2000 nicht zu verzögern.

(14) Die Erstellung dieser Programme sowie ihre Durchführung und Begleitung müssen mit den einschlägigen Strukturfondsbestimmungen in Einklang stehen und so die Übernahme des "acquis communautaire" vereinfachen.

(15) Es ist angezeigt, vor Bindung der Gemeinschaftsmittel eine detaillierte Ex-ante-Bewertung vorzunehmen, die gewährleistet, daß das Programm echten Bedürfnissen entspricht, für eine flexible Abwicklung der Gemeinschaftsintervention zu sorgen, die sachdienlichen Angaben und den ersten Ergebnissen der Maßnahmen Rechnung trägt, und die Begleitung und Ex-post-Bewertung zu verstärken, um sicherzustellen, daß die erwarteten Auswirkungen tatsächlich eintreten.

(16) Die Kommission sollte bei der Begleitung der einzelnen Programme durch einen Begleitausschuß unterstützt werden.

(17) Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die notwendigen Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates (Allgemeine Strukturfondsverordnung) getroffen werden, während in spezifischen Finanzfragen das Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. . . . (Verordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik) zur Anwendung kommt.

(18) Dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen ist über die bei der Durchführung der Heranführungshilfe in der Landwirtschaft erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.

(19) Während des Übergangszeitraums (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001) ist jede Bezugnahme auf den Euro in der Regel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 vom . . . 1998 zu verstehen.

(20) Diese Maßnahmen dürften zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Der Vertrag sieht für die fraglichen Maßnahmen lediglich die Befugnisse gemäß Artikel 235 vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I ZIELE UND MASSNAHMEN

Artikel 1

Ziele

(1) Diese Verordnung gibt den Rahmen für die Gemeinschaftsförderung in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums während des Heranführungszeitraums für folgende Bewerberländer vor: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn.

(2) Die Gemeinschaftsförderung stimmt mit den im Rahmen der Beitrittspartnerschaften festgelegten Bedingungen überein und dient namentlich folgenden Zielen:

a) Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete der Bewerberländer,

b) Beitrag zur Übernahme des "acquis communautaire" der Gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen Politikbereiche.

Artikel 2

Maßnahmen

(1) In Übereinstimmung mit den von den Bewerberländern festgelegten Prioritäten und unter Berücksichtigung von Artikel 4 Absatz 3 kann die Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums den folgenden Maßnahmen zugute kommen:

- Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;

- Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen;

- Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen;

- landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege dienen;

- Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu schaffen;

- Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für die Landwirtschaft;

- Gründung von Erzeugervereinigungen;

- Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes;

- Bodenamelioration und Flurbereinigung;

- Erstellen von Grundbüchern und deren Aktualisierung;

- Verbesserung der Berufsbildung;

- Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur;

- Bewirtschaftung der Wasserressourcen;

- Forstwirtschaft einschließlich Aufforstung, Investitionen in die Forstbetriebe privater Waldbesitzer sowie Verarbeitung und Vermarktung von Forsterzeugnissen;

- technische Hilfe für die unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen einschließlich Studien zur Unterstützung der Programmplanung und -begleitung sowie Informations- und Publizitätskampagnen.

(2) Weitere Maßnahmen können nach dem Verfahren des Artikels 49 der (Allgemeinen Strukturfondsverordnung) beschlossen werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden erforderlichenfalls nach demselben Verfahren erlassen.

TITEL II INTERVENTIONSVERFAHREN

Artikel 3

Komplementarität und technische Hilfe

(1) Die Gemeinschaftsaktion ergänzt die entsprechenden einzelstaatlichen Aktionen oder trägt zu deren Durchführung bei. Sie wird in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Bewerberland, den zuständigen Behörden und Einrichtungen sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern auf geeigneter Ebene geplant. Diese Zusammenarbeit umfaßt die Erarbeitung und Durchführung einschließlich der Finanzierung sowie die Beurteilung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.

(2) Im Rahmen der technischen Hilfe trifft die Kommission Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsaktion zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele gemäß Artikel 1 beiträgt und die Wirkung der einzelstaatlichen Initiativen verstärkt.

Artikel 4

Programmplanung

(1) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind im Rahmen eines Plans auf der geeignetsten geographischen Ebene festzulegen. Die vom Bewerberland benannte zuständige Behörde erarbeitet den Plan, den das Land der Kommission nach Anhörung der zuständigen Behörden und Einrichtungen auf der geeigneten Ebene vorlegt.

(2) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum haben eine Laufzeit von höchstens sieben Jahren ab dem 1. Januar 2000 und sind den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 unterworfen. Sie umfassen folgendes:

- eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage bezüglich des Entwicklungsgefälles, -rückstands und -potentials, die wichtigsten Ergebnisse früherer mit Unterstützung der Gemeinschaft durchgeführter Operationen, die Angabe der eingesetzten Finanzmittel sowie die verfügbaren Bewertungsergebnisse;

- eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie den geographischen Geltungsbereich;

- eine Ex-ante-Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und soziale Wirkung hervorgeht, einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung;

- einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und gegebenenfalls privaten Finanzmitteln, die für jeden im Rahmen des Plans gewählten Schwerpunkt zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden, einschließlich etwaiger von der EIB und anderen internationalen Finanzinstrumenten finanzierter Interventionen;

- für jedes Jahr des Programmplanungszeitraums ein indikatives Finanzierungsprofil für die einzelnen Finanzierungsquellen, die zu dem Programm beitragen;

- gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Ausbildungsmaßnahmen oder Maßnahmen der technischen Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder der Anpassung der betreffenden Maßnahmen;

- die Benennung der Behörden und Einrichtungen, die für die Programmabwicklung zuständig sind, einschließlich der Zahlstelle;

- soweit möglich, die Bestimmung der Endbegünstigten, bei denen es sich um mit der Durchführung der Operationen betraute Einrichtungen bzw. öffentliche oder private Unternehmen handeln kann; in den Fällen, in denen andere Behörden im Auftrag der Bewerberländer eine öffentliche Beihilfe gewähren, gelten die Einrichtungen als Endbegünstigte, die über die Zuweisung der öffentlichen Beihilfe entscheiden;

- die Beschreibung der zur Umsetzung der Pläne vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere Beihilferegelungen einschließlich der Angaben, die notwendig sind, um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu prüfen;

- Bestimmungen, die eine ordnungsgemäße Programmabwicklung gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die Begleitung und Bewertung mit der Festlegung von quantifizierten Bewertungsindikatoren sowie Vorschriften für die Kontrollmodalitäten und Sanktionen;

- die Ergebnisse der Anhörungen und der getroffenen Vorkehrungen zur Beteiligung der zuständigen Behörden und Einrichtungen sowie der geeigneten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner.

(3) Die Bewerberländer sorgen dafür, daß ihr Entwicklungsplan unter Beachtung der Umweltschutzbestimmungen Maßnahmen zur Förderung der Markteffizienz, zur Verbesserung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen, zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum in den Mittelpunkt stellt.

(4) Wenn mit dem betreffenden Bewerberland nichts anderes vereinbart wird, ist der Plan spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.

(5) Auf der Grundlage des Entwicklungsplans jedes einzelnen Bewerberlandes wird von der Kommission binnen sechs Monaten nach Vorlage des Plans nach dem Verfahren des Artikels 49 der (Allgemeinen Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums) ein Programm zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums genehmigt, sofern alle sachdienlichen Angaben vorliegen. Die Kommission vergewissert sich insbesondere, daß der vorgeschlagene Plan mit dieser Verordnung im Einklang steht.

(6) Das Programm kann erforderlichenfalls überprüft und geändert werden, und zwar

- aufgrund der sozioökonomischen Entwicklung, neuer sachdienlicher Angaben und der bei der Abwicklung der betreffenden Aktionen erzielten Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse der Begleitung und Bewertung;

- im Hinblick auf Aktionen im Rahmen der Beitrittspartnerschaft oder des nationalen Programms zur Übernahme des "acquis communautaire", oder

- infolge einer notwendigen Anpassung der verfügbaren Fördermittel, insbesondere aufgrund des Beitritts einiger Bewerberländer gemäß Artikel 1 Absatz 1 zur Gemeinschaft, wobei der Effizienz und den Ergebnissen der Heranführungsmaßnahmen Rechnung zu tragen ist.

Artikel 5

Ex-ante-Bewertung, Begleitung und Bewertung

(1) Zur Beurteilung der Effizienz der geförderten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind eine Ex-ante- und eine Halbzeitbewertung, eine ständige Begleitung und eine Ex-post-Bewertung vorgesehen, um die Leistung dieser Maßnahmen und ihre Wirkung an den Zielvorgaben zu messen.

(2) Die Programmdurchführung wird von der Kommission und dem Bewerberland nach gemeinsam vereinbarten Verfahren begleitet. Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage vorab vereinbarter spezifischer materieller Indikatoren, Umweltindikatoren und finanzieller Indikatoren.

Die Bewerberländer legen der Kommission vor Ablauf der ersten sechs Monate des folgenden Jahres jährliche Lageberichte vor. Diese enthalten mindestens die Angaben gemäß Artikel 36 der (Allgemeinen Strukturfondsverordnung).

(3) Für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wird ein Begleitausschuß gemäß Artikel 34 der (Allgemeinen Strukturfondsverordnung) eingesetzt.

Artikel 6

Vereinbarkeit

Die von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen müssen sowohl mit den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft übernommenen Verpflichtungen als auch mit den Gründsätzen des nationalen Programms zur Übernahme des "acquis communautaire" im Einklang stehen.

Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen müssen mit den Europa-Abkommen, einschließlich den Bestimmungen zur Durchführung dieser Abkommen in bezug auf staatliche Beihilfen, in Einklang stehen.

TITEL III FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 7

Finanzmittel

(1) Der Gemeinschaftsbeitrag zur Durchführung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum wird aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie, in Form von Vorschüssen, Kofinanzierungen oder vollständigen Finanzierungen gemäß den Bestimmungen der Artikel 28 und 29 der (Allgemeinen Strukturfondsverordnung) geleistet.

Die finanzielle Beteiligung erfolgt in Form von Vorschüssen für die Programmdurchführung und in Form von Zahlungen für die getätigten Ausgaben.

(2) Dem Betrag, der jedem Bewerberland für die Heranführungshilfe aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, zugewiesen wird, liegen objektive Kriterien zugrunde wie:

- die landwirtschaftliche Bevölkerung,

- die landwirtschaftlich genutzte Fläche,

- das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Kaufkraftparitäten,

- die spezifische Situation einzelner Gebiete.

(3) In dem Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 2 können bis zu 2 % der jährlichen Mittelzuweisung verwendet werden, um von der Kommission initiierte Vorstudien, Austauschbesuche, Bewertungen und Kontrollen zu finanzieren.

Artikel 8

Satz der Gemeinschaftsbeteiligung

(1) Der Beitrag der Gemeinschaft beträgt höchstens 75 % der insgesamt zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben.

Bei Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 letzter Gedankenstrich und Artikel 7 Absatz 3 kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zuschußfähigen Gesamtkosten übernehmen.

(2) Im Falle von Einnahmen schaffenden Investitionen darf eine öffentliche Beihilfe von höchstens 50 % der insgesamt zuschußfähigen Kosten gewährt werden, an der sich der EAGFL mit höchstens 75 % beteiligt. Der EAGFL-Beitrag darf keinesfalls die für staatliche Beihilfen festgelegten Obergrenzen für die Beihilfeintensität und Kumulierung überschreiten.

(3) Die Beträge der finanziellen Unterstützung und der Zahlungen lauten auf Euro.

Artikel 9

Finanzkontrolle

(1) Die finanzielle Unterstützung wird gemäß den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. . . . (Verordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik) gewährt.

Die Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung werden von der Kommission gemäß der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung auf der Grundlage der zwischen der Kommission und dem begünstigten Land zu schließenden Finanzierungsvereinbarung abgewickelt.

(2) Die Kommission legt die Verfahren für die Programmverwaltung fest, erläßt die Vorschriften für die Begleitung und Kontrolle der Programmdurchführung, führt die Systeme für die Verhütung und Überprüfung von Unregelmäßigkeiten ein und legt die Verfahren zur Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen fest. Dies ist eine Vorbedingung für die Annahme der Programme gemäß Artikel 4 Absatz 6.

(3) Unbeschadet der von den begünstigten Ländern durchgeführten Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof durch eigene Bedienstete oder ordnungsgemäß ermächtigte Vertreter vor Ort technische oder finanzielle Überprüfungen einschließlich Stichprobenkontrollen und Schlußprüfungen durchführen.

Artikel 10

Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beihilfe

(1) Wird eine Maßnahme so durchgeführt, daß die gewährte finanzielle Beteiligung weder ganz noch teilweise gerechtfertigt erscheint, so nimmt die Kommission eine entsprechende Prüfung des Falls vor und fordert insbesondere das Bewerberland oder die von ihm für die Durchführung der Maßnahme benannten Behörden auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.

(2) Nach dieser Prüfung kann die Kommission die finanzielle Unterstützung für die betreffende Maßnahme kürzen oder aussetzen, wenn durch die Prüfung bestätigt wird, daß eine Unregelmäßigkeit erfolgt ist oder eine erhebliche Veränderung der Art oder Durchführungsbedingungen der Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde.

(3) Zuviel gezahlte Beträge sind wiedereinzuziehen und an die Kommission zurückzuzahlen. Auf nicht zurückgezahlte Beträge werden nach den Bestimmungen der Finanzierungsverordnung Verzugszinsen erhoben.

Artikel 11

Die Kommission teilt die für die Bewerberländer zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 verfügbaren Mittel auf. Binnen drei Monaten nach Erlaß dieser Verordnung teilt die Kommission den einzelnen Bewerberländern ihre Entscheidung über die jeweilige indikative Mittelzuteilung für sieben Jahre mit.

TITEL IV DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

(1) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. . . . (Allgemeine Strukturfondsverordnung).

(2) Die Kommission erläßt die detaillierten Finanzbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. . . . (Verordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik). Diese umfassen namentlich geeignete Vorschriften, um die Einhaltung der Haushaltsdisziplin zu gewährleisten.

TITEL V SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 13

Berichte

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen alle zwei Jahre einen Bericht über die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Gemeinschaftsförderung vor.

Darin geht die Kommission besonders auf die bei der Verwirklichung der Zielvorgaben gemäß Artikel 1 erreichten Fortschritte ein.

TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Information und Publizität

(1) In den Bewerberländern ist für eine angemessene Publizität der Programme gemäß Artikel 4 Absatz 5 zu sorgen.

(2) Die Publizitätsmaßnahmen sollen insbesondere

- die potentiellen Begünstigten und Wirtschaftsverbände auf die durch die Aktion gebotenen Möglichkeiten hinweisen;

- die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Aktion aufmerksam machen.

Die Kommission wird über die diesbezüglichen Schritte und Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.

Artikel 15

Mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft verliert das betreffende Land seinen Anspruch auf eine Gemeinschaftsförderung nach dieser Verordnung. Die Kommission teilt die verfügbaren Mittel auf die übrigen begünstigten Länder neu auf.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.