JAHRESABSCHLUSS FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2009 ENDENDE JAHR

INHALT

JAHRESABSCHLUSS

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2009

Ergebnisrechnung für das am 31. Dezember 2009 endende Jahr

Cashflow-Tabelle für das am 31. Dezember 2009 endende Jahr

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens für das am 31. Dezember 2009 endende Jahr

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

Haushaltsdaten zum Haushaltsjahr 2009

Unabhängiger Assurance-Bericht

Wie in der Erläuterung 4.9 zur Ergebnisrechnung dargelegt, wird für 2008 ein Nettobetrag in Höhe von 712 650 EUR aus dem Posten „Personalaufwand“ in den Posten „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ umgebucht, um die Vergleichbarkeit der Informationen zwischen dem am 31. Dezember 2008 und dem am 31. Dezember 2009 endenden Jahr ordnungsgemäß herzustellen. Diese Umbuchung wirkt sich weder auf das endgültige wirtschaftliche Ergebnis des Jahres noch auf die Vermögensübersicht aus.

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

1. Allgemeines

Der Europäische Rechnungshof (im Folgenden der „Hof“) wurde am 22. Juli 1975 durch den Vertrag von Brüssel errichtet und nahm seine Tätigkeit als externe Prüfungseinrichtung der Union im Oktober 1977 mit Sitz in Luxemburg auf.

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

Gemäß dem Vertrag ist der Hof das mit der Prüfung der EU-Finanzen beauftragte Organ der Europäischen Union. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Arbeit durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des Finanzmanagements Stellung.

Durch seine Arbeit fördert der Hof Rechenschaftspflicht und Transparenz. Außerdem unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Der Hof ist bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

Das Haushaltsjahr des Hofes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

2. Wichtige Rechnungslegungsgrundsätze und Darstellung des Jahresabschlusses

2.1. Grundlage für die Darstellung

Maßgeblich für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Hofes sind die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur oben genannten Verordnung des Rates.

Der Jahresabschluss wurde im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union (im Folgenden die „EG-Rechnungsführungsvorschriften“) erstellt, die sich an die internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (IPSAS — International Public Sector Accounting Standards) anlehnen. Diese Vorschriften werden vom Rechnungsführer der Kommission nach Konsultation der anderen Organe angenommen.

2.2. Bewertung der Fremdwährungsbestände und -transaktionen

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in EUR umgerechnet.

Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Die Jahresendstände der Finanzforderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse umgerechnet.

2.3. Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen

Die immateriellen Anlagewerte und Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich Amortisation/Abschreibung und Wertminderung ausgewiesen. Posten mit geringem Wert (unter 420 EUR) werden im Verlauf des Anschaffungsjahrs als Ausgaben verbucht. Im Laufe des Rechnungsjahrs erbrachte Leistungen, die zum Jahresende nicht bezahlt sind, werden als „Anlagen im Bau“ ausgewiesen; zu den „Anlagen im Bau“ gehören auch Leistungen in Verbindung mit größeren Bauprojekten, die am Jahresende noch nicht abgeschlossen sind.

Die Abschreibung/Amortisation erfolgt linear beginnend mit dem Monat der Anschaffung über die jeweilige geschätzte Nutzungsdauer, und zwar:

Immaterielle Anlagewerte (Lizenzen für Computer-Software) 4 Jahre Gebäude 25 Jahre oder geschätzte Nutzungsdauer Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial 4, 8 Jahre Mobiliar und Fuhrpark 4, 8, 10 Jahre Computer-Hardware 4 Jahre Spezifische Einrichtungsgegenstände in gemieteten Gebäuden Mietdauer Sonstige Installationen 4, 6, 8 Jahre

2.4. Sozialleistungen für Bedienstete

Die Sozialleistungen für Bedienstete entsprechen den künftigen Versorgungsansprüchen der Mitglieder des Hofes. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1) werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Union gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam.

Die Verbindlichkeit für künftige Versorgungsleistungen wird im Einklang mit der EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 „Sozialleistungen für Bedienstete“ erfasst und ausgewiesen. Die für die Berechnung dieser Verbindlichkeit zugrunde gelegten Methoden tragen den besonderen Merkmalen der Versorgungsregelung laut Rechnungslegungsnorm IPSAS 25 Rechnung.

Gemäß IPSAS 25 sind die Kosten der Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum aktuellen Zeitpunkt (d. h. wenn das Mitglied seine Versorgungsansprüche erwirbt) zu bewerten. Maßgeblich für die versicherungsmathematischen Verpflichtungen sind die Kontinuität des Versorgungssystems und die Zusage von Leistungen bezogen auf das geschätzte Gesamtberufsleben der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Gehaltserhöhungen. Die versicherungsmathematische Bewertung dieser Verpflichtungen erfolgt anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens („projected unit credit method“).

Die Verbindlichkeit verringert sich um den geschätzten Betrag der Steuern, die auf die künftigen Versorgungsleistungszahlungen Anwendung finden, da diese Steuern dem EU-Haushalt wieder als Einnahmen zugeführt werden.

Die Verbindlichkeit für die Versorgungsleistungen wird jedes Jahr zum Berichterstattungszeitpunkt neu berechnet. In der Ergebnisrechnung bestehen die Ausgaben für Versorgungsleistungen des Jahres aus den während des Jahres gezahlten Versorgungsleistungen und der Anpassung der Versorgungsverpflichtungen zum Jahresende, beides abzüglich Steuern. Die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Was potenzielles „Planvermögen“ angeht, so verfügt die Europäische Union derzeit über kein Vermögen, das dazu bestimmt ist, Versorgungsverpflichtungen zu finanzieren.

2.5. Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

Als Rückstellungen sind ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind.

2.6. Erfassung der Ausgaben

Transaktionen und Ereignisse werden in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsführungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der dem Betrag der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen entspricht.

Zugleich beziehen sich bestimmte im laufenden Jahr geleistete Zahlungen auf künftige Perioden. Diese Zahlungen werden als transitorische Aktiva festgestellt und in der/den entsprechenden Periode(n) erfasst.

Die Berechnung der antizipativen Passiva und der transitorischen Aktiva zum Jahresende wird als Rechnungsabgrenzung bezeichnet, ein Verfahren, für welches detaillierte Methoden und praktische Leitlinien bestehen.

3. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3.1. Immaterielle Anlagewerte

Die Bewegungen der immateriellen Anlagewerte im Haushaltsjahr 2009 stellen sich wie folgt dar:

(EUR) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2009 Zugänge Abgänge Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2009 Kumulierte Amortisation zum 31. Dezember 2009 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2009 Computer Software 629 882 168 220 — 798 102 – 396 886 401 216 Insgesamt 629 882 168 220 — 798 102 – 396 886 401 216

3.2. Sachanlagen

Die Bewegungen der Sachanlagen im Haushaltsjahr 2009 stellen sich wie folgt dar:

(EUR) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2009 Zugänge Abgänge und Umbuchungen Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2009 Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2009 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2009 Grundstücke 776 630 — — 776 630 — 776 630 Gebäude 52 074 987 7 515 1 392 129 53 474 631 –26 319 838 27 154 793 Betriebs- und Geschäftsausstattung 131 603 68 128 –3 402 196 329 – 116 064 80 265 Computer-Hardware 4 187 142 507 846 — 4 694 988 –3 603 516 1 091 472 Mobiliar und Fuhrpark 2 042 600 198 610 – 158 011 2 083 199 –1 306 282 776 917 Sonstige Installationen 1 899 367 82 907 –1 758 1 980 516 –1 808 983 171 533 Anlagen im Bau 4 077 754 3 817 107 –1 392 129 6 502 732 — 6 502 732 Insgesamt 65 190 083 4 682 113 – 163 171 69 709 025 –33 154 683 36 554 342

Bei den „Anlagen im Bau“ handelt es sich um Leistungen, die bereits zum Teil oder zur Gänze erbracht, zum Jahresende aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden; hierzu gehören auch Leistungen in Verbindung mit größeren Bauprojekten, die am Jahresende noch nicht abgeschlossen sind. Nach Abnahme der Lieferung und Eingang der Rechnung werden die entsprechenden Leistungen unter dem korrekten Posten erfasst.

Zum 31. Dezember 2009 belaufen sich die „Anlagen im Bau“ auf 6 502 732 EUR und entsprechen den Studien für das K3-Gebäude (2 077 656 EUR) sowie den Arbeiten zur Sanierung und sicherheitstechnischen Nachrüstung des K1-Gebäudes (4 425 076 EUR).

In diesem Jahr wurde ein Betrag in Höhe von 1 392 129 EUR für die Renovierung und Nachrüstung des Konferenzsaals des K1-Gebäudes auf den Posten „Gebäude“ übertragen.

3.3. Kurzfristige Forderungen

(EUR) 31. Dezember 2009 31. Dezember 2008 Kurzfristige Forderungen aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete 398 142 504 166 Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten 367 360 335 446 Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge 197 446 614 114 Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen (Amt für Veröffentlichungen) 2 260 2 055 Insgesamt 965 208 1 455 781

3.4. Barmittel und Barmitteläquivalente

(EUR) 31. Dezember 2009 31. Dezember 2008 Kasse — Zahlstelle 1 000 1 000 Girokonto 1 526 466 1 487 625 Insgesamt 1 527 466 1 488 625

3.5. Sozialleistungen für Bedienstete

Die Verbindlichkeit für die Zahlung künftiger Versorgungsleistungen ist abzüglich der Steuern, die von den künftigen Versorgungsleistungszahlungen einbehalten werden (vgl. Ziffer 2.4).

(EUR) 31. Dezember 2009 31. Dezember 2008 Bruttobetrag 68 741 798 63 730 921 Steuersatz (%) 17,57 17,57 Steuern 12 077 934 11 197 523 Betrag abzüglich Steuern 56 663 864 52 533 398 Veränderung bei den Nettoversorgungsverpflichtungen 4 130 466 10 665 938

Bei dem für die Mitglieder geltenden Versorgungsplan handelt es sich um einen leistungsorientierten Plan. Die entsprechende Leistungszusage umfasst:

— Übergangsgeld (zahlbar am Ende der Amtszeit für die Dauer von drei Jahren),

— Ruhegehalt,

— Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit und Invalidengeld,

— Hinterbliebenenversorgung (zahlbar nach dem Tod des Mitglieds unabhängig davon, ob der Tod während oder vor dem Ruhestand eingetreten ist).

Diese Verbindlichkeit ist für folgende Kategorien von Begünstigten zu berechnen:

— amtierende Mitglieder,

— ehemalige Mitglieder mit Übergangsgeld,

— ehemalige Mitglieder nach dem Übergangszeitraum (später auszuzahlendes Ruhegehalt),

— Mitglieder im Ruhestand,

— voll dienstunfähig,

— zeitweilig dienstunfähig,

— überlebende Ehegatten,

— Waisen.

Bei der Berechnung der Verbindlichkeit wird Eurostat im Hinblick auf die methodische Durchführung und die Definition der entsprechenden versicherungsmathematischen Annahmen von einem qualifizierten unabhängigen Sachverständigen unterstützt.

Bei der Bewertung der Versorgungsverpflichtungen sind variable Größen zu berücksichtigen, die mit wirtschaftlichen und demografischen Aspekten verknüpft sind. Die diesen Variablen zuzuordnenden Werte können per Datenerhebung ermittelt, geschätzt oder auch willkürlich festgelegt werden.

Zu den wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen gehören der geschätzte nominale Abzinsungssatz (4,1 % im Dezember 2009), die erwartete langfristige Inflationsrate (2,3 % im Dezember 2009) und die allgemeine Gehaltsentwicklung (0 % im Dezember 2009). Die im Dezember 2008 denselben variablen Größen zugeordneten Werte lagen jeweils bei 3,7 %, 1,5 % bzw. 0,3 %.

Die Entwicklung bei den Bruttoversorgungsverpflichtungen im Verlauf des Jahres 2009 ist nicht auf geänderte Methoden oder andere unübliche Faktoren zurückzuführen und lässt sich wie folgt darstellen:

(EUR) Bruttoversorgungsverpflichtungen zum 31.12.2008 63 730 921 Änderung der Verpflichtungen infolge von Neueinstellungen 0 Änderung der Verpflichtungen in Verbindung mit den Merkmalen der konstanten Population 3 958 178 Dienstzeitaufwand der „konstanten“ Population 5 614 685 Zinskosten der „konstanten“ Population 2 510 704 Versorgungsleistungen während des Jahres –2 977 454 Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund von Erfahrungswerten –1 189 757 Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund von Änderungen bei den Annahmen 1 052 699 Zinssatz 3 295 980 Sterbetafel 0 Allgemeine Gehaltsentwicklung –2 243 281 Sonstige Änderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen 0 Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund methodischer und sonstiger Änderungen 0 Bruttoversorgungsverpflichtungen zum 31.12.2009 68 741 798

„Dienstzeitaufwand“ entspricht dem aktuellen Wert der von amtierenden Mitgliedern erworbenen zusätzlichen Versorgungsansprüche, die sich auf die Dienstzeit während des Jahres beziehen.

„Zinskosten“ werden durch das gestiegene Alter von Mitgliedern hervorgerufen, die sich nicht im Ruhestand befinden; die Mitglieder sind älter, und die Dauer zwischen dem neuen Bewertungszeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre künftigen Versorgungsleistungen erhalten, ist um ein Jahr reduziert.

„Versorgungsleistungen während des Jahres“ bezieht sich auf die während des Jahres erfolgten Zahlungen; nähere Angaben dazu finden sich in Ziffer 4.9.

„Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste“ entstehen durch die Differenz zwischen dem, was aufgrund der Annahme für das folgende Jahr zu erwarten war, und dem, was im Laufe des Jahres tatsächlich eingetreten ist.

3.6. Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

Es ist vertraglich vorgesehen, dass bei Ablauf des Mietvertrags für das K9-Gebäude der Betrag von 175 000 EUR fällig wird.

3.7. Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

Die Kommission hat beim Gerichtshof Klage erhoben gegen die vom Rat im Dezember 2009 beschlossene Anpassung der Gehälter des EU-Personals (1,85 %), die unter der von der Kommission vorgeschlagenen Anpassung (3,7 %) bleibt.

Der Betrag von 650 000 EUR beruht auf einer Schätzung abzüglich Steuern des strittigen Betrags für das Personal des Rechnungshofs und entspricht einer 1,85%igen Erhöhung vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009.

3.8. Abrechnungsverbindlichkeiten

(EUR) 31. Dezember 2009 31. Dezember 2008 Kurzfristige Verbindlichkeiten 548 543 540 605 Sonstige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Gehältern und Personal 425 994 427 175 Antizipative Passiva — außerhalb der EU-Organe 4 161 463 5 918 135 Antizipative Passiva — EU-Organe 874 060 753 963 Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Europäischer Rat und Europäisches Parlament 18 648 107 124 Insgesamt 6 028 708 7 747 002

„Antizipative Passiva — außerhalb der EU-Organe“ umfasst den Wert von nicht in Anspruch genommenem Urlaub zum Jahresende, der von 1 936 117 EUR für 2008 auf 1 799 770 EUR für 2009 fiel.

4. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

4.1. „Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe“: Dieser Posten entspricht dem monatlichen Mittelabruf des Hofes bei der Kommission zur Aufstockung seines Bankkontos.

4.2. „Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit“: Dieser Posten besteht hauptsächlich aus Abzügen von den an die Mitglieder und das Personal geleisteten Gehaltszahlungen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen.

4.3. „Sonstige betriebliche Erträge“ entstehen u. a. durch den Verkauf von Publikationen durch das Amt für Veröffentlichungen.

4.4. „Personalaufwand“ umfasst die Bezüge der Mitglieder, des Statutspersonals sowie der Vertrags- und Zeitbediensteten. Die Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder und die Steuern in Bezug auf die Ruhegehälter und Übergangsgelder der Mitglieder sind nunmehr Teil des Postens „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ (siehe 4.9).

4.5. Der „Sachaufwand“ besteht aus der Abschreibung/Amortisation der Sachanlagen und der immateriellen Anlagewerte.

4.6. Die Posten unter „Sonstige Verwaltungsaufwendungen“ umfassen im Wesentlichen:

— Gebäudemieten und damit verbundene Aufwendungen,

— IT und Telekommunikation,

— Dienstreisekosten,

— Reinigungs- und Sicherheitsdienste.

4.7. „Finanzerträge“ entsprechen den Bankzinsen zugunsten des Girokontos des Hofes.

4.8. „Finanzaufwendungen“ entsprechen den Bankgebühren zulasten des Girokontos des Hofes.

4.9. Der Posten „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ umfasst alle Aufwendungen in Verbindung mit den Versorgungsleistungen zugunsten der Mitglieder des Hofes. Hierzu gehören die im Verlauf des Jahres gezahlten Ruhegehälter und Übergangsgelder sowie die Anpassung der Verbindlichkeit für sämtliche künftigen Versorgungsleistungen am Jahresende.

Da die Versorgungsverbindlichkeit nunmehr die Aufwendungen für Übergangsgelder umfasst, sollten die während des Jahres gezahlten Übergangsgelder unter dem Posten „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ erfasst werden. Dies war im Jahresabschluss 2008 nicht erfolgt, in dem die Übergangsgelder (1 095 429 EUR) und die von den Zahlungen abgezogenen Steuern (– 382 779 EUR) als „Personalaufwand“ ausgewiesen wurden.

Im Einklang mit der EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 14 und wie in der nachstehenden Tabelle im Einzelnen dargelegt, müssen die beiden Beträge umgebucht werden, damit die Zahlen von 2008 neu bewertet werden können und die Vergleichbarkeit der Informationen für 2008 und 2009 sichergestellt ist. Diese Umbuchung wirkt sich weder auf das endgültige wirtschaftliche Ergebnis des Jahres noch auf die Vermögensübersicht aus.

(EUR) 2009 2008 Neubewertung 2008 Jahresabschluss Veränderung bei den Nettoversorgungsverpflichtungen der Mitglieder 4 130 466 10 665 938 10 665 938 Ausgezahlte Ruhegehälter 2 020 586 1 750 629 1 750 629 Ausgezahlte Hinterbliebenenversorgung 356 249 346 908 346 908 Ausgezahlte Übergangsgelder 542 642 1 095 429 — Ausgezahlte Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit 57 977 — — Zwischensumme — Während des Jahres gezahlte Versorgungsleistungen 2 977 454 3 192 966 2 097 537 Von den Zahlungen einbehaltene Steuern – 386 534 – 382 779 — Entwicklung der Versorgungsleistungen insgesamt 6 721 386 13 476 125 12 763 475

5. Außerbilanzmäßige Erfassung

5.1. Eventualforderungen

Die folgenden Bankgarantien wurden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen durch Lieferanten gestellt:

(EUR) 31. Dezember 2009 Reisebüro 100 000 Renovierung K1-Gebäude 545 951 Projektleitung K3-Gebäude 578 000 Leasing von Dienstwagen 75 000 Versicherungsgesellschaft 1 361 Telekommunikation 20 000 Insgesamt 1 320 312

5.2. Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

(EUR) 31. Dezember 2009 Operatives Leasing für Gebäude 11 683 829 Operatives Leasing für IT-Geräte, Dienstwagen und sonstige Ausstattung 1 001 910 Zwischensumme 12 685 739 Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen — RAL („Restant à liquider“), nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2010 56 918 665 Insgesamt 69 604 404

Die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen (RAL) sind ein Element der Haushaltsbuchführung. Sie stellen den Unterschied zwischen den eingegangenen Mittelbindungen und den Zahlungen dar, der auf die Zeitdauer zurückzuführen ist, die zwischen der eigentlichen Mittelbindung und der entsprechenden Zahlung liegt.

Der Zuwachs bei den RAL im Vergleich zum Vorjahr ist durch die Bauarbeiten am neuen K3-Gebäude bedingt.

5.3. Bauprojekte des Hofes

Der Hof bezog sein Hauptgebäude (K1-Gebäude) im Jahr 1988 und erwarb die uneingeschränkten Eigentumsrechte an dem Gebäude und dem entsprechenden Grundstück im Jahr 1990. Im Jahr 1999 schloss der Hof mit dem luxemburgischen Staat einen Rahmenvertrag ab, durch den er zwecks Errichtung eines Erweiterungsgebäudes (K2-Gebäude) ein auf 49 Jahre befristetes Baurecht (einmal verlängerbar) für ein weiteres Grundstück zum Preis von einem Euro erwarb. Der zweite Erweiterungsbau, das K3-Gebäude, jedoch machte es aufgrund anderer Regelungen für die Durchführung des Projekts erforderlich, dass der luxemburgische Staat und der Hof am 22. Februar 2008 einen neuen Rahmenvertrag abschlossen.

Der luxemburgische Staat hat die beiden Grundstücke in Verbindung mit den beiden oben genannten Erweiterungsgebäuden (K2 und K3) nunmehr zum symbolischen Preis von einem Euro an den Hof verkauft. Sofern der Hof jedoch ein Gebäude einer anderen Drittpartei als einer Einrichtung oder einem Organ der Union abtritt, fällt das Eigentumsrecht an den Grundstücken wiederum für den symbolischen Preis von einem Euro an den Staat zurück, wobei diesem außerdem eine Kaufoption für das Gebäude zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen festzulegenden Preis eingeräumt wird. Beschließt der Staat, keinen Gebrauch von dieser Option zu machen, erwirbt der jeweilige Käufer des Gebäudes das Nutzungsrecht für die Grundstücke.

In Luxemburg wird die Benutzung von Bürogebäuden für einen Zeitraum von 15 Jahren genehmigt, danach fallen Modernisierungsarbeiten an, um sie mit den geltenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltvorschriften in Einklang zu bringen. Die erforderlichen Arbeiten zur Sanierung und sicherheitstechnischen Nachrüstung des K1-Gebäudes wurden in den letzten 2 Jahren vorgenommen. Obgleich die Arbeiten als allgemein abgeschlossen angesehen werden können, wird die endgültige formelle Abnahme erst 2010 bestätigt. Das im November 2003 in Betrieb genommene K2-Gebäude verfügt über eine bis 2018 gültige Betriebsgenehmigung („autorisation d'exploitation“).

Die Bauarbeiten am K3-Gebäude begannen im März 2010. Die erste Finanzierungstranche in Höhe von 55 Mio. EUR war im Haushalt 2009 veranschlagt. Ein Teil davon wurde 2009 ausgegeben, und der Restbetrag ist in die „Noch abzuwickelnden Mittelbindungen — RAL“ eingegangen (siehe Ziffer 5.2). Dieser Restbetrag deckt im Jahr 2010 abzuschließende Verträge mit Bauunternehmen ab. Am 15. Juni 2009 unterzeichnete der Hof im Anschluss an ein offenes Ausschreibungsverfahren einen Dienstleistungsvertrag mit einem Konsortium, das mit der Projektleitung für den Bau des K3-Gebäudes betraut wurde. Unter anderem gehört es zu den Aufgaben des Projektleiters, im Namen des Hofes Aufträge auszuschreiben und mit Bauunternehmen zu unterzeichnen, die Ausführung der Bauarbeiten zu beaufsichtigen und die einschlägigen Rechnungen vor ihrer Begleichung zu überprüfen. Nach Prüfung und Billigung der Rechnungen durch die zuständigen Hofdienststellen ist der Projektleiter für die Bezahlung der Bauunternehmer zuständig. In diesem Zusammenhang geht der Projektleiter finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Als Ausgleich hierfür sieht der Vertrag zwischen dem Hof und dem Projektleiter vor, dass der Hof im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zur Deckung der Verpflichtungen, die der Projektleiter gegenüber den Bauunternehmen übernimmt, ausreichende Mittel bereithalten muss. Um dies sicherzustellen, schloss der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag ab, um die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel zur Verfügung zu halten. Gleichzeitig sind die finanziellen Interessen der Union über den Treuhandvertrag gewahrt.

5.4. Haftungsrisiken aus Rechtsstreitigkeiten

Keine.