Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu
Marktpreisen („BNE-Verordnung“)
(2003/C 45 E/06)
KOM(2002) 558 endg. — 2002/0245(CNS)
(Von der Kommission vorgelegt am 15. Oktober 2002)
BEGRÜNDUNG
1. Das Bruttosozialprodukt (BSP) und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) spielen insbesondere seit der Einfüh-
rung der vierten BSP-Eigenmittelquelle eine wichtige Rolle im System der Eigenmittel und verschiedenenPolitikfeldern der Gemeinschaft. Daraus erwächst die Notwendigkeit, die Vergleichbarkeit, Zuverlässig-keit und Vollständigkeit der BNE-Ergebnisse der Mitgliedstaaten weiter zu verbessern.
2. Bisher beruhten die BSP-Berechnungen auf dem früheren Europäischen System Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen, dem sogenannten ESVG 79. Auf Vorschlag der Kommission führte der Rat mit derRichtlinie 89/130/EWG, Euratom ein Verfahren zur Überprüfung und Beurteilung der Vergleichbarkeit,Zuverlässigkeit und Vollständigkeit des BSP ein. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens steht der BSP-Aus-schuss, in dem die Mitgliedstaaten und die Kommission eng zusammenarbeiten, um die Qualität desBSP weiter zu harmonisieren und zu verbessern.
3. Gemäß dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates über die Eigenmittel wird ab dem Haushalts-
jahr 2002 das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (das ESVG 95) zu-
grunde gelegt, um das BSP (jetzt als BNE oder Bruttonationaleinkommen bezeichnet) zu berechnen.
Daher ist es nötig, den rechtlichen Rahmen für die Harmonisierung und die Arbeiten zur Verbesserungdes BNE neu zu definieren und dabei die Eigenheiten des ESVG 1995 zu berücksichtigen.
4. Der vorliegende Vorschlag für einen Entwurf einer BNE-Ratsverordnung befasst sich mit diesem Ziel.
Der Vorschlag folgt dem Beispiel der gegenwärtigen BSP-Richtlinie und:
— definiert die Berechnungsmethoden für das BNE gemäß ESVG 95,
— legt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übermittlung von Daten fest,— implementiert den BNE-Ausschuss als neues Kooperationsforum zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission bezüglich der Überprüfung und Verbesserung der BNE-Berechnungen.
5. Der vorliegende Vorschlag für einen Entwurf einer Ratsverordnung wurde ausführlich mit den Ver-
tretern der Mitgliedstaaten im BSP-Ausschuss diskutiert.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der „Europäischen Ge-meinschaft“,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates
vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittelder Europäischen Gemeinschaften (
1), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da der auf dem Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen (im
Folgenden bezeichnet als BSPmp) der Mitgliedstaaten ba-sierende Teil der Eigenmittel der Gemeinschaft wächst,müssen die Vergleichbarkeit, die Zuverlässigkeit und dieVollständigkeit dieses Aggregats weiter verbessert werden.DE 25.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 45 E/61
(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(2) Diese Angaben sind auch wichtige Analyseelemente für
die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und für ver-schiedene Gemeinschaftspolitiken.
(3) Gemäß dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates
ist das BSPmp für Eigenmittelzwecke gleich dem Brutto-nationaleinkommen zu Marktpreisen (im Folgenden be-zeichnet als BNE), wie es von der Kommission in Anwen-dung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Ge-samtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (imFolgenden bezeichnet als ESVG 95) gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (
1) bereitgestellt wird.
(4) Die Angaben über das BNE müssen vergleichbar sein. Sie
können nur dann vergleichbar sein, wenn die einschlägi-gen Definitionen und Verbuchungsregeln des ESVG 95eingehalten werden. Zu diesem Zweck sollten die ange-wandten Berechnungsverfahren und die benutzten Basis-
daten die zutreffende Anwendung der Definitionen und
Verbuchungsregeln des ESVG 95 ermöglichen.
(5) Die zur Berechnung des BNE verwendeten Quellen und
Methoden müssen zuverlässig sein. Dies bedeutet, dass soweit wie möglich erprobte Verfahren auf robuste undgeeignete Basisdaten angewandt werden sollten.
(6) Die Angaben über das BNE müssen vollständig sein. Dies
bedeutet, dass sie auch die Tätigkeiten berücksichtigen
sollten, die bei statistischen Erhebungen oder gegenüberden Steuer-, Sozial- und sonstigen Behörden nicht ange-geben werden. Eine Verbesserung des Erfassungsgradesdes BNE setzt die Entwicklung geeigneter statistischerGrundlagen und Berechnungsverfahren sowie adäquateAnpassungen voraus.
(7) Um ihre Aufgabe der Bereitstellung von BNE-Daten für
Eigenmittelzwecke erfüllen zu können, ergreift die Kom-mission Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Ver-gleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BNE-Angaben der Mitgliedstaaten abzielen.
(8) Durch die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates
vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassungdes Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (
2) wurde ein
Verfahren zur Überprüfung und Beurteilung der Ver-gleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit des BSPdurch den BSP-Ausschuss eingeführt, in dem die Mitglied-staaten und die Kommission eng zusammenarbeiten. Die-ses Verfahren sollte so angepasst werden, dass es der Ver-wendung des BNE nach dem ESVG 95 für Eigenmittel-zwecke Rechnung trägt.(9) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates
vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchfüh-rungsbefugnisse (
3) sollten Maßnahmen zur Durchführung
dieser Verordnung unter Anwendung des in Artikel 3 desgenannten Beschlusses vorgesehenen Beratungsverfahrenserlassen werden.
(10) Der Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) wurde
gemäß Artikel 3 des Beschlusses 89/382/EWG, Eura-
tom (
4) gehört —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Definition und Berechnung des Bruttonationaleinkom-
mens zu Marktpreisen
Artikel 1
(1) Das Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen (BNE)
und das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP) sind ge-mäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamt-rechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95)definiert.
(2) Das BIP ist das Ergebnis der Produktionstätigkeit der
gebietsansässigen produzierenden Einheiten. Es lässt sich aufdrei Wegen ermitteln:
a) Das BIP ist gleich der Summe der Bruttowertschöpfung der
institutionellen Sektoren oder Wirtschaftsbereiche zuzüglich
der Gütersteuern und abzüglich der Gütersubventionen (dienicht nach Sektoren und Wirtschaftsbereichen aufgegliedertwerden). Es ist ferner der Saldo des Produktionskontos dergesamten Volkswirtschaft.
b) Das BIP ist gleich der gesamten letzten Verwendung von
Waren und Dienstleistungen durch gebietsansässige institu-tionelle Einheiten (Konsum und Bruttoinvestitionen) zuzüg-lich der Exporte und abzüglich der Importe von Waren undDienstleistungen.
c) Das BIP ist gleich den auf der Verwendungsseite des Ein-
kommensentstehungskontos der gesamten Volkswirtschaftausgewiesenen Positionen (Arbeitnehmerentgelt, Produkti-ons- und Importabgaben abzüglich Subventionen, Brutto-betriebsüberschuss und Selbstständigeneinkommen der ge-samten Volkswirtschaft).DE C 45 E/62 Amtsblatt der Europäischen Union 25.2.2003
(1) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26.(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(4) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.
(3) Das BNE ist gleich dem von den gebietsansässigen insti-
tutionellen Einheiten per saldo empfangenen Primäreinkom-men: empfangene Arbeitnehmerentgelte, Produktions- und Im-portabgaben abzüglich der Subventionen, per saldo empfan-gene Vermögenseinkommen (empfangene abzüglich geleistete),Bruttobetriebsüberschuss und Bruttoselbstständigeneinkommen.Das BNE ist gleich dem BIP abzüglich der an die übrige Weltgeleisteten Primäreinkommen zuzüglich der aus der übrigen
Welt empfangenen Primäreinkommen.
KAPITEL II
Übermittlung der BNE-Daten und zusätzlicher Informatio-
nen
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ermitteln das BNE gemäß Artikel 1
im Rahmen der regelmäßigen Erstellung der Volkswirtschaftli-chen Gesamtrechnungen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Euro-
stat) im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungenbis zum 15. September eines jeden Jahres Zahlen für das Ge-samtaggregat BNE und seine Bestandteile nach den in Artikel 1aufgeführten Definitionen. Die Gesamtwerte für das BIP undseine Bestandteile können nach den drei in Artikel 1 Absatz2 genannten Ansätzen vorgelegt werden. Die Angaben bezie-hen sich auf das vorangegangene Jahr und eventuelle Änderun-gen an den Angaben für frühere Jahre.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) bei
der Übermittlung der Daten nach Absatz 2 einen Bericht überdie Qualität der BNE-Daten vor. Der Bericht enthält die not-wendigen Informationen zur Erklärung des Gesamtaggregats,insbesondere eine Beschreibung eventueller signifikanter Ände-
rungen der verwendeten Verfahren und Basisdaten sowie Erläu-
terungen der Revisionen früherer BNE-Schätzungen. Für Inhaltund Format dieses Berichts sind die von der Kommission imBenehmen mit dem in Artikel 4 genannten Ausschuss fest-gelegten Leitlinien maßgebend.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) ge-
mäß den Leitlinien, die die Kommission im Benehmen mit demin Artikel 4 genannten Ausschuss festlegt, eine Aufstellung derfür die Berechnung des BNE und seiner Bestandteile nach demESVG 95 verwendeten Verfahren und Basisdaten. Die Mitglied-staaten verbessern und aktualisieren ihre Aufstellung nach die-sen Leitlinien.
KAPITEL III
Verfahren und Überprüfung der BNE-Berechnung
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, im Folgen-
den bezeichnet als „BNE-Ausschuss“, unterstützt, der sich ausVertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet das
Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses1999/468/EG gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieses BeschlussesAnwendung.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
(1) Die Kommission überprüft die von den Mitgliedstaaten
für die Berechnung des BNE verwendeten Quellen und Metho-
den. Maßnahmen, die darauf abzielen, die Daten vergleichbarer,zuverlässiger und vollständiger zu machen, werden nach demin Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
(2) Der in Artikel 4 genannte Ausschuss prüft die Fragen,
die ihm von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiativeoder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaates vorgelegtwerden und die Durchführung dieser Verordnung betreffen,insbesondere:
a) die jährliche Einhaltung der in Artikel 1 aufgeführten De-
finitionen;
b) die jährliche Überprüfung der nach Artikel 2 Absatz 2 über-
mittelten Daten und der nach Artikel 2 Absatz 3 übermit-telten Informationen über die statistischen Grundlagen undVerfahren zur Berechnung des BNE und seiner Bestandteile.Auf der Grundlage dieser Überprüfung nimmt der BNE-Aus-schuss zu der Frage Stellung, inwieweit die BNE-Daten derMitgliedstaaten, was ihre Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeitund Vollständigkeit betrifft, für Eigenmittelzwecke geeignetsind. In dieser Stellungnahme werden die wichtigsten Un-terlagen genannt, auf die sich die Überprüfung stützt. ZurBeurteilung der Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Voll-ständigkeit des BNE und seiner Bestandteile wird der Kos-ten-Nutzen-Grundsatz herangezogen.
Zur Anwendung des Kosten-Nutzen-Grundsatzes werden in
diesem Zusammenhang der potenzielle Umfang und diepotenzielle Bedeutung bestimmter Aktivitäten oder Trans-aktionen anhand der verfügbaren Informationen beurteilt.Diese Informationen sind häufig qualitativer Natur, könnenin einigen Fällen aber auch quantitativer Natur sein. Die
Kommission (Eurostat) überprüft die Vergleichbarkeit bei
der Behandlung ähnlicher Fälle in den Mitgliedstaaten undberichtet dem BNE-Ausschuss über alle Fälle, in denen derKosten-Nutzen-Grundsatz als anwendbar erachtet wird.Durch die Anwendung dieses Grundsatzes soll vermiedenwerden, dass unverhältnismäßig umfangreiche Mittel zurBerechnung unbedeutender Posten aufgewendet werden;
c) die unbeschadet Artikel 4 erfolgende Stellungnahme zu Vor-
schlägen der Kommission zur Verbesserung der BNE-Be-rechnungen, erforderlichenfalls einschließlich der Auslegungder Definitionen des ESVG 95 und der Quantifizierung derAuswirkungen dieser Vorschläge auf das BNE.
(3) Der Ausschuss bemüht sich insbesondere um die Verbes-
serung der Verfahren der Mitgliedstaaten zur Erstellung desBNE und um die Verbreitung vorbildlicher einschlägiger Lösun-gen.DE 25.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 45 E/63
Er beschäftigt sich auch mit Fragen der Revision von BNE-Da-
ten und mit dem Problem der Vollständigkeit des BNE.
Er schlägt der Kommission erforderlichenfalls Maßnahmen zur
Verbesserung der Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der BNE-Daten vor.
Artikel 6
Unbeschadet der in Artikel 19 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1150/2000 (
1) des Rates vorgesehenen Überprüfungen kön-
nen die Kommissionsdienststellen und Vertreter anderer Mit-gliedstaaten, sofern dies für angemessen erachtet wird, im Ein-vernehmen mit dem besuchten Mitgliedstaat gemeinsame BNE-Informationsreisen in die Mitgliedstaaten unternehmen. DieTeilnahme der Mitgliedstaaten an diesen Reisen ist freiwillig.KAPITEL IV
Schlussbestimmungen
Artikel 7
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem
Rat vor Ende des Jahres 2005 einen Bericht über die Durch-führung dieser Verordnung vor.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver-
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.DE C 45 E/64 Amtsblatt der Europäischen Union 25.2.2003
(1) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.