A4-0403/96

Entschließung zu den vom Rat vorgenommenen Änderungen an den Abänderungen des Parlaments zu Einzelplan I - Europäisches Parlament - Anlage "Bürgerbeauftragter", Einzelplan II - Rat, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und die Haushaltsdisziplin,

- unter Hinweis auf seine in erster Lesung angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge ((Anlage zum Protokoll der Sitzung vom 24. Oktober 1996.)) und seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI) ((Teil II Punkt 2 b des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis der Beschlüsse des Rates vom 19. November 1996 zu dem vom Parlament in erster Lesung abgeänderten und mit Änderungsvorschlägen versehenen Entwurf des Haushaltsplans (C4-0600/96),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0403/96);

1. betont, daß der Rat der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans (andere Organe) im Parlament weitgehend gefolgt ist;

2. stellt fest, daß die vom Parlament an seinem eigenen Haushaltsplan sowie am Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten vorgenommenen Abänderungen vom Rat nicht geändert wurden;

3. stellt bezueglich des Gerichtshofs sowie der Gemeinsamen Organisationsstruktur fest, daß die Ablehnung der das Personal betreffenden Abänderungen nicht hinreichend begründet wurde; verweist ferner auf die Ablehnung der Abänderung bezueglich der Verwendung der Mittel für Hilfskräfte der Gemeinsamen Organisationsstruktur ungeachtet der Tatsache, daß die 1996 für den betreffenden Haushaltsposten von der Haushaltsbehörde ursprünglich verabschiedeten Mittel durch Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel um 78,4% aufgestockt wurden;

4. hebt die Ablehnung der Abänderung zu den Mietzahlungen des Gerichtshofs hervor, wo doch einerseits die Transparenz der Darstellung der Mittel verbessert werden sollte, die für die verschiedenen von diesem Organ genutzten Gebäude bestimmt sind, und andererseits bei der Ausstattung dieser Haushaltslinie der Tatsache Rechnung getragen werden sollte, daß sich das Palais-Gebäude in einem baufälligen Zustand befindet und wegen der Asbestbelastung nicht saniert werden kann;

5. bedauert, daß der Rat als Teil der Haushaltsbehörde die Abänderungen zur Gemeinsamen Organisationsstruktur abgelehnt hat, die für die Aufstellung einer analytischen Buchführung gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Haushaltsordnung bestimmt waren;

6. erinnert daran, daß es im Verlauf des Haushaltsverfahrens um die Ausarbeitung von Berichten zu verschiedenen Fragen gebeten hat, die mit Fristen versehen in der Anlage aufgelistet sind;

7. hat infolgedessen beschlossen, die Abänderungen zu den Stellenplänen und sonstigen Verwaltungsausgaben des Gerichtshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Gemeinsamen Organisationsstruktur wiedereinzusetzen;

8. nimmt die Vorschläge seines Präsidenten zu den Kostenerstattungen, Vergütungen und Arbeitsbedingungen für die Mitglieder - einschließlich des einheitlichen Statuts für die MdEP - zur Kenntnis; hält es für erforderlich, Transparenz und Kontrolle zu verbessern; beauftragt die von seinem Präsidium eingesetzte Arbeitsgruppe ((Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 27.11.1996.)), ihre Schlußfolgerungen zu Beginn der Prüfung des Vorentwurfs seines Haushaltsvoranschlags für 1998 vorzulegen;

9. ist besorgt angesichts des Drucks, der auf die Organisation von Sprachkursen für die Mitglieder ausgeuebt wird; betont mit Nachdruck, daß dieses wichtige Instrument zur Verbesserung der Kommunikation und des Dialogs beibehalten werden muß und daß überfluessige Restriktionen, die die Effizienz der Sprachkurse einschränken, vermieden werden sollten;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Haushaltsbeschlüsse dem Rat, der Kommission sowie den betroffenen Organen und Institutionen zu übermitteln.

AnlageListe der im Verlauf des Haushaltsverfahrens angeforderten BerichteHinsichtlich aller oder eines Teils der Organe:

a) Vorlage analytischer Haushalte ((Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1997 (ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 61).)) ((Entschließung zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments für 1997 (ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 184).)) ((Entschließung zur ersten Lesung des Entwurf des Haushaltsplans (Teil II Punkt 2 b des Protokolls vom 24.10.1996).)) auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien, um einerseits die verschiedenen Tätigkeiten im Rahmen der Verwaltungshaushaltspläne der Organe einschließlich des Bürgerbeauftragten nach Kostenstellen aufgliedern und andererseits die Tätigkeiten der Organe miteinander vergleichen zu können (Frist: bei Vorlage der Haushaltsvoranschläge für das Haushaltsjahr 1998);

b) Vereinheitlichung des Haushaltseingliederungsplans und Vorlage eines Systems der Fakturierung für die im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit durchgeführten Tätigkeiten(1) (Frist: bei Vorlage der Haushaltsvoranschläge für das Haushaltsjahr 1998);

c) Zusammenfassung der Immobilienausgaben(1) in einem Einzelplan des Haushalts unter Beachtung der Bestimmungen der Haushaltsordnung und insbesondere ihrer Artikel betreffend die wirtschaftliche Haushaltsführung, den Kosten-Nutzen- Effekt und die Struktur und Aufmachung des Haushaltsplans (Frist: bei Vorlage der Haushaltsvoranschläge für das Haushaltsjahr 1998);

d) Verstärkte Planung und interinstitutionelle Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Belegung bzw. Räumung der Gebäude(2) unter Berücksichtigung des Umfangs der Operation und der Beteiligung mehrerer Organe (Frist: spätestens bei Vorlage der Haushaltshaltsvoranschläge für das Haushaltsjahr 1998);

e) Festlegung der Modalitäten für die Beteiligung der Europäischen Institutionen an der Weltausstellung 1998 in Lissabon(3) (Frist: vor Ende März 1997);

f) Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Aktivität "Moderne Telekommunikationssysteme"(3) einschließlich eines vollständigen Finanzbogens (Frist: vor Ende März 1997);

g) Weitere Ausgestaltung der Organisation der interinstitutionellen Auswahlverfahren, indem das Schwergewicht auf den Grundsatz der Chancengleichheit gelegt und ein interinstitutioneller Verhaltenskodex für die Beschäftigung von Behinderten festgelegt wird(1) (Frist: vor Ende März 1997);

hinsichtlich des Parlaments:

h) Stand des EPIZENTRUM-Projekts(2) sowie mehrjährige Vorausschau der Kosten in bezug auf Personal und Haushaltsmittel (Frist: vor Ende Dezember 1996);

i) Stand der Arbeiten im Hinblick auf den Bau eines Empfangszentrums auf dem Gelände des Jean-Monnet-Hauses ((Abänderung Nr. 654 (1. Lesung des Haushaltsentwurfs).)) (Frist: bei Vorlage des Haushaltsvoranschlags 1998);

hinsichtlich des Gerichtshofs:

j) Situation des Palais-Gebäudes ((Abänderungen Nr. 665 und 667 (1. Lesung des Haushaltsentwurfs) sowie Nr. 154 (2. Lesung des Haushaltsentwurfs).)) angesichts seines baufälligen Zustands und angesichts der Tatsache, daß wegen Asbestbelastung keine Sanierung möglich ist (Frist: vor Ende März 1997);

k) Verbesserungen in bezug auf die Verdingungsunterlagen und die neuen Bestimmungen, die in mit Dritten abgeschlossene und noch abzuschließende Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen aufgenommen wurden(1) (Frist: vor Ende Februar 1997);

l) Stand der Arbeiten bezueglich der Anwendung gemeinsamer Kriterien für die Lebensdauer der Ausrüstungen und die Bedingungen ihrer Aussonderung aus dem Bestand(1) (Frist: vor Ende März 1997);

hinsichtlich des Rechnungshofs:

m) Bericht über den Gesamtpersonalbedarf, der in jährlichen Tranchen berücksichtigt werden kann, unter Angabe der neu zu schaffenden Verwaltungsstrukturen und ihrer Überschneidung mit den bestehenden Verwaltungsreferaten ((Entschließung zur ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 1997 (Teil II Punkt 2 b des Protokolls vom 24.10.1996).)) (Frist: vor der Vorlage des Haushaltsvoranschlags 1998);

hinsichtlich des WSA und des AdR:

n) Bericht über die Organisation der Beratungstätigkeit des WSA, der unter dem Blickwinkel des Bedarfs an Dolmetschertagen Aufschluß über die Organisation der Tagungen, der Sitzungen der Fachgruppen, der Sitzungen der Arbeitsgruppen und aller anderen Sitzungen seiner Gremien, bei denen auf Dolmetscher zurückgegriffen wird, gibt ((Abänderungen Nr. 680 (1. Lesung des Haushaltsentwurfs) und 220 (2. Lesung des Haushaltsentwurfs).)) (Frist: vor der Vorlage des Haushaltsvoranschlags für 1998);

o) Bericht des AdR mit detaillierten Informationen über die Anwendung von Artikel 82 des Statuts und insbesondere über die Bedingungen, unter denen die laufenden Verträge mit Sonderberatern abgeschlossen wurden ((Abänderung Nr. 683 (1. Lesung des Haushaltsentwurfs).)) (Frist: vor Ende März 1997);

p) Bericht des WSA und des AdR im Namen der Gemeinsamen Organisationsstruktur mit Erläuterungen und Angaben zur Vertragsdauer und zu den Aufgaben, mit denen die eingestellten Hilfskräfte betraut sind ((Abänderung Nr. 223 (2. Lesung des Haushaltsentwurfs).)) (Frist: vor Ende März 1997);

q) Bericht des WSA und des AdR über die Modalitäten für die Erstellung einer analytischen Buchführung für die GOS ((Abänderungen Nr. 226, 227 und 228 (2. Lesung des Haushaltsentwurfs).)) (Frist: vor Ende März 1997).