ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 82/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die 
Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke 
(89/C 82/33) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf 
Artikel 10 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 2a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des 
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 548/87 (4), bestimmt eine Spanne, innerhalb derer die 
Beihilfe für Magermilchpulver festgesetzt wird. Die 
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L ... 
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. 
(4) ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 2. genannte Spanne sollte unter Berücksichtigung der in 
Artikel 2a Absatz 1 aufgeführten Kriterien angepaßt 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 986/68 erhält folgende Fassung: 
„3. Die Beihilfe für Magermilch- und für Buttermilch­
pulver beträgt mindestens 40 und höchstens 70 Ecu je 
100 kg." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 an. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates
Nr. C 80/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur 
Durchführung des Beschlusses vom 24. Juni 1988 über das System der eigenen Mittel der 
Gemeinschaften (') 
KOM(89) 62 endg. 
{Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags und Artikel 119 zweiter Unterabsatz des 
Euratom-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. März 1989) 
(89/C 80/15) 
1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgenden Wortlaut: 
„seine allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und Buchungsvorschriften, welche die Feststel­
lung und Erhebung der eigenen Mittel sowie deren Bereitstellung für die Kommission 
betreffen." 
2. Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
,,(1) Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaats oder bei der von jedem Mitglied­
staat bestimmten Einrichtung wird über die eigenen Mittel Buch geführt, und zwar aufge­
gliedert nach der Art der eigenen Mittel und entsprechend der Kombinierten Nomenklatur 
der Europäischen Gemeinschaften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des 
Rates (2)." 
3. Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird wie folgt ergänzt: 
„Die Vierteljahresübersicht enthält außerdem kurze Angaben über die Betrügereien und 
Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche im Betrag von über 10 000 ECU betreffen. Aus diesen 
Angaben gehen etwaige Schwachstellen der Kontrollsysteme sowie Maßnahmen zur Verhin­
derung ähnlicher Betrügereien oder Unregelmäßigkeiten hervor." 
4. Artikel 17 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
„(2) Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, die den festgestellten Ansprü­
chen entsprechenden Beträge der Kommission zur Verfügung zu stellen, wenn diese Beträge 
aus Gründen höherer Gewalt nicht erhoben werden konnten. 
Außerdem kann die Kommission den Mitgliedstaaten in Einzelfällen genehmigen, ihr diese 
Beträge nicht zur Verfügung zu stellen, wenn sich nach eingehender Prüfung aller sachdien­
lichen Angaben in dem betreffenden Fall die Erhebung aus Gründen, die ihnen nicht angela­
stet werden können, endgültig als unmöglich erweist. Diese Fälle müssen in dem Bericht 
gemäß Absatz 3 erwähnt werden, sofern die Beträge 10 000 ECU überschreiten." 
5. Artikel 18 Absatz 5 wird wie folgt geändert: 
„(5) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre 
über die bei der Anpassung der mitgliedstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
gemachten Fortschritte sowie das Funktionieren des Kontrollsystems." 
(•) ABl. Nr. C 255 vom 1. 10. 1988, S. 5. 
(2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 9/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zur koordinierten Einführung euro­
päischer schnurloser Digital-Kommunikationsdienste (DECT) in der Gemeinschaft (') 
KOM(90) 677 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 13. Dezember 
1990) 
(91/C 9/03) 
(') ABl. Nr. C 187 vom 27. 7. 1990, S. 1. 
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
(Änderungsantrag Nr. 1) 
Ziffer 6 
(neu) 
Ziffer 7 
7. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ab 
Ende 1990 jeweils am Ende des Jahres über die ge­
troffenen Maßnahmen und die bei der Umsetzung 
dieser Empfehlung aufgetretenen Probleme. Der 
Stand der Arbeiten wird von der Kommission und der 
Gruppe Hoher Beamter „Telekommunikation" 
(SOG-T) geprüft, die am 4. November 1983 vom Rat 
eingesetzt wurde. Das Europäische Parlament wird 
regelmäßig über den Stand der Arbeiten unterrichtet. 6. Es wird eine geeignete Tarifstrategie auf Gemein­
schaftsebene für die Gebühren für die grundlegenden 
Dienstkapazitäten und -einrichtungen ausgearbeitet, 
die der Entwicklung des allgemeinen Mobilkommuni-
kationsmarktes förderlich ist, die es den Benutzern er­
möglicht, ohne Nachteile von einem Mitgliedsland 
zum anderen überzuwechseln und die Tarife weniger 
entfernungsabhängig machen. 
(Änderungsantrag Nr. 2) 
Ziffer 8 
8. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ab 
Ende 1992 jeweils am Ende des Jahres über die ge­
troffenen Maßnahmen und die bei der Umsetzung 
dieser Empfehlung aufgetretenen Probleme. Es sind 
entsprechende Bestimmungen für die Konsultation der 
Telekommunikationsorganisationen, der Benutzer, 
der Verbraucher, der Hersteller, der Dienstleistungs­
anbieter und der Gewerkschaften vorzusehen. Der 
Stand der Arbeiten wird von der Kommission und der 
Gruppe Hoher Beamter „Telekommunikation" 
(SOG-T) geprüft, die am 4. November 1983 vom Rat 
eingesetzt wurde. Das Europäische Parlament wird 
regelmäßig, mindestens einmal jährlich, über den 
Stand der Arbeiten unterrichtet.
Nr. C 297/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom .. 
über die Anwendung des gemeinsamen Butterpreises in Portugal 
(90/C 297/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Angesichts des Abstands zwischen dem gemeinsamen But­
terpreis und dem Preis, der für das gleiche Erzeugnis mit 
der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates zur Festsetzung 
der im Wirtschaftsjahr 1990/91 in Portugal im Sektor 
Milch und Milcherzeugnisse (*) anwendbaren Interven­
tionspreise für Butter und Magermilchpulver gemäß 
Artikel 285 Absatz 5 der Beitrittsakte festgesetzt wurde, kann der gemeinsame Butterpreis ab dem Wirtschaftsjahr 
1991/92 in Portugal eingeführt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 entspricht der Interven­
tionspreis für Butter in Portugal dem gemeinschaftlichen 
Butterpreis. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am . . . 
Im Namen des Rates 
(*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Nr. C 297/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. .. DES RATES 
vom 
zur Anwendung der vollständigen Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands in 
Portugal 
(90/C 297/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Mutterkuhbestands (*), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1187/90(2), auch die vollständige Prä­
mie angewandt werden — 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 314 der Beitrittsakte findet in Portugal auf die 
Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands Arti­
kel 288 der Akte Anwendung. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Prämie, die in Portugal zur Erhaltung des Mutterkuh­
bestands gewährt wird, ist je Mutterkuh, welche bei 
Antragstellung auf dem jeweiligen Betrieb gehalten wird, 
die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 
vorgesehene Prämie. 
Da in Portugal ab 1. Januar 1991 die gemeinsamen Rind­
fleischpreise gelten, sollte dort entsprechend der Verord­
nung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur 
Einführung der Prämienregelung für die Erhaltung des Artikel 2 
Diese Verordnung tritt zum Beginn des Wirtschaftsjahres 
1991/92 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
(!) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 34.
24. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 268/13 
Änderung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über die Schutzregelung im Veteri­
närbereich im Rahmen des Binnenmarktes (') 
KOM(90) 479 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Oktober 
1990) 
(90/C 268/12) 
Am 30. Oktober 1989 hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag übermittelt. 
Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament am 18. Mai 1990 abgegeben hat, 
sind folgende Änderungen in den ursprünglichen Vorschlag einzuarbeiten: 
1. Der vierte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
„Der Rat hat im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt eine Richtlinie zur Regelung 
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel angenommen. Diese 
Richtlinie sieht unter anderem die vorübergehende Einführung einer Schutzregelung vor." 
2. Der siebte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
„Um allen Mitgliedstaaten angemessene Garantien zu bieten, ist eine verstärkte Kontrolle 
seitens der Kommission vorzusehen, mit der sichergestellt wird, daß gezielt ausgearbeitete 
Pläne strikt eingehalten und sachgemäß durchgeführt werden." 
3. Es wird folgender neuer Erwägungsgrund angefügt: 
„Die Gemeinschaft sollte Krisenpläne ausarbeiten, um die Tierseuchen einzudämmen." 
4. Artikel 1 Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt: 
„(2) Nachdem sie den betreffenden Mitgliedstaat unterrichtet und die zuständigen Be­
hörden dieses Mitgliedstaats eingeladen haben, sie zu begleiten, oder auf Einladung der 
zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats können Vertreter der Kommission unverzüglich 
eine Besichtigung an Ort und Stelle vornehmen. Hält die Kommission die genannten Maß­
nahmen für unzulänglich, so erläßt sie umgehend eine Entscheidung, die den betreffenden 
Mitgliedstaat und erforderlichenfalls andere Mitgliedstaaten verpflichtet, die ihres Erachtens 
der Lage angemessenen Maßnahmen zu treffen. 
(3) Auf Gemeinschaftsebene sind Krisenpläne auszuarbeiten, um die in Absatz 1 genann­
ten Tierseuchen einzudämmen. Diese Pläne sind nach dem Verfahren des Artikels 7 zu 
genehmigen." 
0) ABl. Nr. C 327 vom 3. 12. 1989, S. 37 (KOM(89) 493 endg.).
Nr. C 165/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Maßnahme der 
Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden in der 
Gemeinschaft 
KOM(90) 222 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1990) 
(90/C 165/04) 
Am 30. Oktober 1989 legte die Kommission dem Rat den genannten Vorschlag vor. Aufgrund 
der Stellungnahme, die das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom 5. April 1990 abgege­
ben hat, wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten legen drei Monate nach Erlaß dieser Entscheidung ein Programm zur 
Festlegung der Infektionsquote in der Gemeinschaft vor, das auf einer epidemiologischen 
Untersuchung auf ihrem Hoheitsgebiet beruht. 
Falls die Ergebnisse der Untersuchung dies rechtfertigen, fordert die Kommission die Mit­
gliedstaaten auf, ein Programm zur Tilgung der Seuche vorzulegen." 
2. Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 12 
Die Kommission kontrolliert vor Ort die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Programme. Anhand der Informationen der Mitgliedstaaten, die der Kommission zusammen 
mit den Anträgen auf Unterstützung einen Lagebericht übermitteln, sowie etwaiger Berichte 
von Sachverständigen, die im Auftrag der Gemeinschaft Kontrollen vor Ort durchgeführt 
haben und von der Kommission bestellt worden sind, unterrichtet die Kommission die Mit­
gliedstaaten über die Programmergebnisse."
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 208 endg. 
Brüssel, den 21 . Mai 1990 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 84/647/EWG 
über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen 
im Güterkraftverkehr 
(Vorlage der Kommission an den Rat 
gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags) 
- 2 -
Begründung 
1. Am 13. September 1989 hat die Kommission den Rat mit einem 
Vorschlage für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer 
gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr<2) befaßt. 
Danach sollen die Mitgliedstaaten 
den Werkverkehr nicht mehr aus dem Geltungsbereich der 
Richtlinie ausklammern und 
keine Mlndestmletdauer mehr verlangen dürfen. 
2. Auf seiner Plenarsitzung vom 16. März 1990 hat das Europäische 
Parlament den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der Einfügung 
eines ArtIkels gebi11 igt, wonach sich die Kommission verpflichtet, 
Vorschläge zur Aufhebung aller noch für Mietfahrzeuge im 
Güterkraftverkehr geltenden Beschränkungen zu unterbreiten. 
3. Wie aus der Begründung zu der vom Europäischen Parlament 
angenommenen legislativen Entschließung hervorgeht, ist eine solche 
Änderung gerechtfertigt. 
(1) ABI. Nr. C 296 vom 24.11.1989. 
(2) ABI. Nr. L 335 vom 22.12.1984, S. 72 
- 3 -
Änderung des Vorschlags*1) für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer 
gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr*2) 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags). 
Der Vorschlag der Kommission vom 13. September 1989 In dem Dokument 
K0M(89)430 endg.<1> wird wie folgt geändert: 
1. Folgender Artikel wird in den Vorschlag eingefügt: 
"Artikel 2a 
Die Kommission unterbreitet bis zum 1. Januar 1993 Vorschläge zur 
Aufhebung aller Beschränkungen für Mietfahrzeuge im 
Güterkraftverkehr." 
(1) ABI. Nr. C 296 vom 24.11.1989. 
(2) ABI. Nr. L 335 vom 22.12.1984, S. 72 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 208 endg. 
DOKUMENTE 
07 
„— : «Ä 
VERKAUFSPREIS 
Amt für amtliche Veröffentlichungen 
L-2985 Luxemburg bis 30 Seiten: 3,50 ECU 
der Europäischen Gemeinschaften ISBN 92-77' 
pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
29. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 130/9 
Änderung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Maßnahme der 
Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen (') 
KOM(90) 189 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorglegt am 4. Mai 1990) 
(90/C 130/04) 
Die Kommission hat dem Rat am 30. Oktober 1989 den genannten Vorschlag unterbreitet. 
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. April 1990 wird der Erstvor­
schlag wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal legen vor dem 1. Juli 1990 ein 
Programm zur Tilgung der Brucellose (Brucella melitensis) der Schafe und Ziegen vor." 
2. In Artikel 3 erhält Ziffer 3 folgende Fassung: 
„3. eine Bestimmung über die Registrierung aller Schaf- und Ziegenhaltungen, auch der mit 
nur einem Tier oder einer geringen Zahl von Tieren der betreffenden Tierarten;". 
(') ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 51.
Nr. C 109/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen­
arbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990—1994) 
KOM(90) 95 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 26. März 1990) 
(90/C 109/20) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Beschluß 89/27/EWG (') verabschiedete der Rat die zweite Phase des Programms über 
Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung 
auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994). 
Mit Beschluß vom 11. Dezember 1989 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Liechtenstein 
ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der technischen Aus- und Weiterbildung 
im Rahmen von COMETT II auszuhandeln. 
Ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
Fürstentum Liechtenstein stärkt naturgemäß die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen in der 
gesamten Gemeinschaft und hebt die berufliche Qualfikation des Humankapitals in Europa — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum 
Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen 
von COMETT II (1990—1994) wird hiermit für die Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates sorgt für die Mitteilung im Sinne von Artikel 15 des Abkommens. 
(*) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.
Nr. C 135/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle 
und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Arabischen Republik Ägypten, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, dem Königreich 
Marokko und der Tunesischen Republik 
(91/C 135/04) 
SEK(91) 814 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 238, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zu­
sammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und [der Arabischen Repu­
blik Ägypten] (') zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und [der Arabischen Republik Ägypten] wird im Namen der Gemein­
schaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung 
vor (2). 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
(1) [Der Demokratischen Volksrepublik Algerien], [dem Königreich Marokko], [der Tunesischen Repu­
blik]. 
(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf 
Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 373 endg. 
Brüssel, dan 5. August 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWS) PES PATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von FerrosllIclum mit Ursprung In Polen und Xgypten 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1808/92 wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von FerroslIIclum mit Ursprung in 
Polen und Ägypten In die Gemeinschaft eingeführt. 
(2) Die Sachaufklärung Ist noch nicht abgeschlossen. 
(3) Die Kommission teilte den bekanntermaßen betroffenen Ausführern 
mit, daß sie beabsichtigt, die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls 
um weitere zwei Monate zu verlängern. 
Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände. 
(4) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz 5 
der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 Im Entwurf eine Verordnung zur 
Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf 
die Einfuhren von FerroslIIclum mit Ursprung in Polen und Ägypten 
um weitere zwei Monate. 
2> 
VERORDNUNG (EWG) NR DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von FerroslIIclum mit Ursprung In Polen und Ägypten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^), 
Insbesondere auf Ihren Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1808/92(2) wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von FerrosllIclum mit Ursprung in 
Polen und Ägypten eingeführt. 
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat 
den bekanntermaßen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie 
beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls 
um weitere zwei Monate vorzuschlagen. 
Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 183 vom 3.7.1992, S. 8. 
Artikel 1 
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf c\ Einfuhren 
von FerroslIIciam mit Ursprung In Polen und Ägypten, der m\\ Verordnung 
(EWG) Nr. 1808/92 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Der 
Zoll gilt bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch der, Rat oder bis 
zur Einsteilung des Verfahrens gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
S" 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 373 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-92-386-DE-C 
ISBN 92-77-47252-9 
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg