ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2117
Vol.1973/0381

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)2117 endg.
Brüssel ,den13.Dezember 1973
Vorschlag einer
VERORDNUNG ("ENG)DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschafts­
zollkontingenten fürbestimmte Textilwaren mitUrsprung inJugos­
lawien
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)TESRITES
überdieEröffnung vonZollpräferenzen fürbestimmte Textilwaren
mitUrsprung inJugoslawien
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73)2117endg.

BEGRÜNDUNG
Inihrem Angebot über allgemeine Zollpräferenzen hat dieGemeinschaft
grundsätzlich dieGewährung derPräferenzen fürTextilwaren und Sub-
stitutionserzeugnisse aufdieEntwicklungsländer begrenzt ,diedas
langfristige Abkommen über den internationalen Handel mitBaumwoll -
textilerzeugni ssen (ALT )unterzeichnet haben .
Siewarjedoch derAuffassung ,dass diePräferenzen fürdiese Erzeug­
nisse ebenfalls den Nicht -Unterzeichnerländern desALT gewährt werden
könnten ,sofern diese gegenüber derGemeinschaft diegleichen Ver­
pflichtungen übernehmen ,diebereits imRahmen dieses Abkommens
bestehen .
Am18.April 1973 wurde zwischen Jugoslawien undderEWGfürdie
Dauer eines Jahres mit Laufzeit ab1.Januar 1973 ein Abkommen
über denHandel mitBaumwollspinnstoffen geschlossen (l).Esbesagt ,
u.a.,dass Jugoslawien sich verpflichtet ,dieerforderlichen Mass-
nahmen zutreffen umÜUverhindern ,dass diejugoslawischen Ausfuhren
vonBaumwollspinnstoffen indieGemeinschaft bestimmte festgesetzte
Mengen nicht überschreiten .Esistvorgesehen ,dass dieLaufzeit
•/2
(1)ABl .Nr.L182vom5.Juli 1973

desAbkommens umeinJahr /verlängert wird ,sofern esnicht einen
Monat vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei gekündigt wird .
3.DievonJugoslawien gegenüber derGemeinschaft imRahmen dieses
Abkommens übernommenen Verpflichtungen wurden alsübereinstimmend
mitden imRahmen deslangfristigen Baumwolltextilabkommens be­
stehenden Verpflichtungen angesehen .Deshalb wurde nach bestimm­
tenModalitäten ,dieindenVerordnungen EWGNr.2171/73und
2172/73desRates vom8.August 1973 festgelegt sind ,dieGewährung
derallgemeinen Zollpräferenzen derGemeinschaft fürBaumwollspinn -
stoffe und Substitutionserzeugnisse bis zum 31.Dezember 1973 auf
Jugoslawien ausgedehnt (l).
4.Das langfristige Abkommen über deninternationalen Handel mit
Baumwolltextilerzeugnissen läuft am31.Dezember 1973 ab,nachdem
esbereits umdrei Monate verlängert wurde ,unddieKommission
war derAuffassung ,dass fürdieGewährung derPräferenzen für
Baumwollspinnstoffe und Substitutionserzeugnisse von diesem
Zeitpunkt aneine Übergangsregelung geschaffen werden müsste .
ImRahmen dieser Übergangsregelung sollte dasProblem derLänder ,
denen Präferenzen fürBaumwollspinnstoffe und Substitutionser -
zeugnisse gewährt werden ,aufderGrundlage desstatus quoante
geregelt werden ;dieGemeinschaft istbereit ,ihnen auch weiter­
hin diePräferenzvorteile fürdiese Waren zugewähren ,sofern
diese Länder auch künftig diegleichen Verpflichtungen einhalten ,
die siebereits früher gegenüber derGemeinschaft übernommen
hatten (2).
5.DieKommission istderAuffassung ,dass fürJugoslawien dasgleiche
Verfahren eingehalten werden sollte ,wobei selbstverständlich die­
sesLand diegleichen Verpflichtungen übernehmen würde ,die es
-/3
(1)AB1 .Nr.L224vom13.8.1973 S.11und17
(2)Siehe hierzu dieBegründung indenVorschlägen undMitteilungen der
Kommission andenRatüber dieGewährung allgemeiner 'Zollpräferenzen
fürdiePertigwaren-und Halbfertigwarenausfuhr derEntwicklungs­
länder imJahre 1974 (KOM(73 )1800 endg .vom24.10.1973 (Seiten 9und

bereits früher gegenüber derGemeinschaft imZusammenhang mit
demam18.April 1973 abgeschlossenen Abkommen ,dessen Ver­
längerung füreinJahr vorgesehen ist ,einhält .
DieKommission schlägt -deshalb vor ,Jugoslawien nach dem
1.Januar 1974 weiterhin dieallgemeinen Zollpräferenzen für
Baumwollspinnstoffe und Substitutionserzeugnisse nach den
Modalitäten zugewähren ,die indennachstehenden Verordnungs -
vorschlägen enthalten undwie folgt zusammengefasst sind :
a)Dieallgemeinen Zollpräferenzen fürBaumwoll Spinnstoffe und
Substitutionserzeugnisse werden Jugoslawien für dasgesamte
Jahr 1974 gewährt ,wie derRat esfürdieanderen präferenz -
begünstigten Länder beschlossen hat .
b)Eswerden "diegleichen Bestimmungen wieindenvorgenannten
Verordnungen über dieEröffnung vonZollpräferenzen fürbe­
stimmte Textilwaren mitUrsprung inJugoslawien für das ■0
Jahr 1973 angenommen .Für dieses Land werden für diegenann­
ten Waren besondere Plafonds mit Zollfreiheit eröffnet .Diese
Plafonds sind denanderen begünstigten Entwicklungsländern .
nicht zugänglich ;Jugoslawien kann dagegen diePlafonds ,
diediesen anderen Ländern gewährt werden ,nicht inAnspruch
nehmen .
c)DieJugoslawien eröffneten Plafonds werden derart berechnet ,
dass eine Steigerungsrate von50%gegenüber denfür dj.e
Sechsergemeinschaft imJahre 1973 geltenden Plafond&..er -
reicht wird .Diese dürfen jedoch weder niedriger als10%
derjugoslawischen Ausfuhren indieGemeinschaft imJahre 1968 ,
noch höher als100 fodergleichen Ausfuhren sein .
Füreinige Waren ,dieimJähre 1968 nicht ausgeführt wurden ,
wird eine besondere Lösung angenommen ,wiedies auch inden
zurZeit geltenden Verordnungen derFall ist .

-1-
•"v Vorschlag einer
■:VERORDNUNG (EWG)TRSPATTS
-V
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschaftszoilkontingentcn
betreffendbestimmteTextilwaren mitUrsprunginJugoslawien *
UFRRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestürztaufdenVertragzurGründung derEuro­
pawellenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
atil\orschlagderKommission ,
inI'nvägungnachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatim
RahmenderWI-IKeinAngebotüberdieGewäh­
rungvonZollpräfcrenzeii für1Ialbl'ertigwarcn und
Fertigwaren mitUrsprung inEntwicklungsländern
hinterlegt.DieindiesemAngebotvorgesehene Präfe-
ren/behandlung erstrecktsichinderRegelaufalle
unterKapitel25bis99desBrüsselerZolltarifschemas
fallendengewerblichen Halb-undFertigwaren mit
Ursprung inEntwicklungsländern .
Hirdieimlangfristigen Abkommen überdeninter­
nationalen HandelmitBaumwolitexrilcrzeugnisscn (')
erfaßtenWarensiehtdasbetreffende Angebotvor,
daKdielVafcrcii7.cn inFormvonzollfreienPlafonds
denLänderngewährtwerdensollen,diezudenvon
denallgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern
gehörenundUnterzcichncrsraarcn deslangfristigen
Baumwollabkommcns sind,odergegebenenfalls den
begünstigten Ländern,diegegenüber derGemein­
schaftgleicheVerpflichtungen übernehmen ,wiesie
:mRahmendieseslangfristigen Abkommens bestehen,
und/.warfürdieDauerdesgenanntenAbkommens ,
Angesichts derinArtikel6deslangfristigen Baum-
wollabkommcns festgelegten Verbindung zwischen
Baumwollwarcn undihren.Substitutionserzeugnissen
erscheintesimvorliegenden Fall,daessichumeine
vollständige Zollaussetzung handelt,gerechtfertigt ,
fürdieSubstitutionscrzeugnisse ,dieaufdervonder
Gemeinschaft beidenletztenZollvcrhandlungen beim
CiAI1hinterlegten Listederbedingtenteilweisenund
begrenzten Zollsenkungcn stehen,diegleichevor­
stehendbeschriebene Regelunganzuwenden .
won
nahi
lantlDiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden , »
wonachdieGemeinschaft dasAngebotinderAn­
nahmegemachthat,daßsichallewichtigenIndustrie- '
länderderOECDanderGewährung derPräferenzen
beteiligenundvergleichbare Anstrengungen machen.
FernerergibtsichausdeninnerhalbderWI-IKabge­
stimmtenSchlußfolgerungen ,daßdiesesAngebotmit
zeitweiligem Charakter keinezwingende Verpflich­
tungbeinhaltetundinsbesondere späterganzoder:/2
(■)ANI.Nr.L225vom12.10.1970,S.29.

-2-
teilweisezurückgezogen werdenkann.Vondieser
Möglichkeit kannunteranderemGebrauchgemacht
werden,umungünstige Situationen zubeheben,die
möglicherweise alsFolgederGewährung derallge-^
meinenPräferenzen indenassoziierten Staatenauf­
treten .
Ferner soll schrittweise eine umfassende ,weltweite Politik der
Entwicklungshilfe verwirklicht werden ,dieinsbesondere eine
Verbesserung derallgemeinen Präferenzen mitdemZiel ,ein
regelmässiges Anwachsen derEinfuhren vonverarbeiteten Erzeug­
nissen ausdenEntwicklungsländern herbeizuführen ,beinhaltet .
Diese Zielsetzungen entsprechen unter anderem denSchlussfol­
gerungen derKonferenz derStaats -undRegierungschefs der
Mitglied -bzw .Beitrittsstaaten ,dievom 19.bis 21.Oktober 1972
inParis stattfand .
Auf Grund desProtokolls Nr.23imAnhang derAkte über die
Beitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVerträge (l)sind
dieneuen Mitgliedstaaten gehalten ,ab1.1.1974 dasSystem
allgemeiner Zollpräferenzen anzuwenden .Bei derBerechnung
derGrundbeträge undZusatzbeträge istdieBeteiligung der
neuen Mitgliedstaaten andiesem System zuberücksichtigen .
,/3
(1)ABl .Nr.L73vom27-3.1972 ,S.22

Fiirdieverschiedenen Gruppenderbetreffenden
1exnleiveugnissc wurdedaspenannteAngebotdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.desRatesvom M
Dezember überdieEröffnung ,Aufteilung
undVerwaltung vonGcmcinschaftszollkontingcntcn
betreifendbestimmte Textilwaren mitUrsprungin
Entwicklungsländern (2)unddieVerordnung (EWG)
Nr. desRatesvomDezember zur
Eröffnung vonZollpräferenzen fiirbestimmte Textil-
erzeugnisse mitUrsprung inEntwicklungsländern (3)
fürdasJahr 1974 _
zugunsten derEntwick­
lungsländer ,diedievorstehenden Voraussetzungen
erfüllenundinAnhangBdieserVerordnungen auf­
geführtsind,eingeführt .Diese Massnahme wurde alsÜbergangs
massnahme getroffen ,dadieKommission hofft ,dass-
die betreffenden Länder zumindest imVerlauf von
1974 dieMassnahmen ergreifen ,mitdenen dieEin­
haltung gleichwertiger Zielsetzungen sichergestellt
werden kann .
Jugoslawien
hatseinerseits diegleichenVerpflich­
tungenübernommen ,wiesieimRahmendeslang­
fristigenAbkommens bestehen.Eserscheintdaher
angebracht ,Jugoslawien' indenGenußderVer­
günstigungderZollpräferenzen fürdiebetreffenden
Textilerzeugnisse kommenzulassen,undzwareben­
fallsfürdiegesamteDauerdesJahres1974Um
dieVorteilederderzeitigen Begünstigten fürdiese
Erzeugnisse nichtzubeeinträchtigen ,istesange­
bracht,besonderezollfreiePlafonds,dieausschließ­
lichUrsprungserzeugnissen ausJugoslawien zugäng­
lichsind,zueröffnen.Esistangebracht ,daßdiese
einzelnenPlafondsimNormalfall mitdemHöchst­
betragübereinstimmen ,derindenVerordnungen
(EWG)Nr..und(EWG)Nr.fürdie
entsprechenden Erzeugnisse festgesetztworefenist,
miteinerMindest-bzw.Höchstgrenze von10%bzw.
100"/oderjugoslawischen AusfuhrendieserErzeug-
nisgruppen indieGemeinschaft imJahre1968.
Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaft fürdie
imAnhangzudieserVerordnung aufgeführten Waren
bis31.Dezember 19/4zollfreieGemeinschaftszoll -
(-)ABl.Nr.L
(:1)ABl.Nr.L

-4-
kontingentc inHöhederfiirdieeinzelnen Waren
inTonnenangegebenen Höchstbeträge eröffnet.Die
Zulassung zudiesenZollkontingenten istden
Erzeugnissen mitUrsprung inJugoslawien vorzube-
halten,wobeiderBegriffdesWarenursprungs nach
demVerfahren desArtikels14derVerordnung
(FAVG)Nr.802/68desRatesvom27.Juni1968über
diegemeinsame Begriffsbestimmung fiirdenWaren-
ursprung (')festgelegtwird. M
Dcr'öcmeinschaftscharakter dieserKontingente kann
dadurchgewahrtwerden,daßbeiderAusnutzung
derGcmeinschaftszollkontingente eineAufteilung des
Volumens aufdieMitglicdstaaten derGemeinschaft
inihrerursprünglichen Zusammensetzung zugrunde
gelegtwird.WegenderVerschiedenartigkeit derbe­
treffenden Warenführtjedochimvorliegenden Fall
dieAnwendung derimallgemeinen fürdieAuftei­
lungderbishereröffneten Gcmeinschaftszollkontin -
genteangewandten Grundsätze zuBerechnungen ,die
umsoschwieriger werden,alsdieerforderlichen sta­
tistischenAngabensichgelegentlich alsunvollständig ,
ungenauoderalsnichtrepäsentativ erweisen .Die
fiirdieBerechnung erforderliche Frististnichtmit
dernotwendigen Kontinuität inderAnwendung der
betreffenden Zollpräfcrenzen inEinklangzubringen.
UnterdiesenUmständen istesangezeigt ,nochindie­
semStadiumaufeinepauschale Aufteilung fürdie
Gcmeinschaftszollkontingente aufdieMitglicdstaa -
tenzurückzugreifen .AufderGrundlage allgemeiner
wirtschaftlicher Kriterien,d.h.desAußenhandels aufdemTextilsektor ,
desBruttosozialprodukts undderBevölkerung ,er­
gebensichfürdeninBetrachtgezogenen Kontingents -
zeitraumfolgendeProzentsätze derursprünglichen
Beteiligung jedesMitgliedstaats andenKontingents -
beträgen :
DadasVolumenderZollkontingente relativniedrig
ist,erscheintesohneVerletzung desGemeinschafts -
charakters dieserKontingente möglich,imvorliegen­
denFalleinSystemderAusnutzung vorzusehen ,das
aufeinereinmaligen Aufteilung beruht.DieseAuf­
teilungkönntealsonachdeninvorstehender Tabelle
aufgeführten Prozentsätzen erfolgen .
DadasKönigreich Belgien,dasKönigreich derNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaftsunion Bencluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesebeiderAufteilung der
betreffenden Zollkontingcnte vertretenwerden,'kann
jedeMaßnahme imZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtscjiaftsunion zugeteilten Quoten
durcheinesihrerMitglieder erfolgen.Deutschland
Bcnelux
Frankreich
Italien
Dänemark
Irland .
Vereinigtes Königr .27%
10%
191°
141°
7g
1%
22%
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

-5-
HATFOLGRNDE VFRORDNUNG FRI.ASSFX -
Artikel1
1.Ab1.Januar undbiszum31.Dezember1974werden dieZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs unddieZollsätze derTarife derneuen Mitgliedstaaten fürdieim
Anhang aufgeführten Waren imRahmen vonGemeinschaftszollkontingenten mHohe
derfürdieeinzelnen Waren inSpalte3desAnhangs inTonnen aufgeführten foengen
vollständig ausgesetzt .
Irland istjedoch ermächtigt ,Kontingentszollsätze anzuwenden ,diedenZollsätzen
entsprechen ,dieIrland fürdiegleichen Waren gegenüber denanderen Mitglied -
Staaten alsdemVereinigten Königreich anwendet .
(2)DieZulassung zudeninAbsatz1genannten
Zollkontingcntcn istfürWarenmitUrsprung in
Jugoslawien vorbehalten .DerBegriffdesWaren-
ursprungs zumZweckderAnwendung dieserVer­
ordnungistgemäßdemVerfahren desArtikels14der
Verordnung (EWG)Nr.802/6Sfestzusetzen .
Artikel2
O
DieinArtikel1Absatz1genannten Gemeinschafts -
zollkontingente werdeninQuotenaufgeteilt ,diesich
fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten aufdiedenin
Spalte4desAnhangsfürdieeinzelnen Waren­
gruppenangegebenen Mengenbelaufen .
Artikel3
(1)DieMitgliedstaaren garantieren denfreien
Zugangzuderihnenzugereilten Quotedeninihrem
Hoheitsgebiet ansässigen Importeuren dieserErzeug­
nisse.
(2)DerStanddertatsächlichen Ausschöpfung der
QuotenderMitgliedstaaten wird-snHandderzur
Abfertigung zumfreienVerkehrangemeldeten und
miteinemUrsprungszeugnis gemäßArtikel1Ab­
satz2versehenen Warenfestgestellt .
(3)EineWarekannnurindenGenußdesZoll-
kontingents kommen ,wenndasinAbsatz2genannte
Ursprungszeugnis vordemZeitpunkt derWieder­
einführung derZöllevorgelegtwird.
(=)AB1.Nr.L73vom27.3.1972,S.178.

-6-
Artikel4
DieMirgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhren tatsächlich '"'aufihre
Quotenangerechnet wurden .
Artikel5
DieMirgliedstaaten unddieKommission arbeiten
zumZweckderEinhaltung dervorstehenden Vor­
schriftenengzusammen .
Artikel6.
DieseVerordnung trittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselamverbindlich undgiltunmittelbar injedem
ImNamendesRates
DerPräsident
■

ANIIAKG
ListederWarenmitUrsprunginJugoslawien ,dieimRahmenderallgemeinen Zo\>räfcrcnzcn
Gegenstand tincszollfreien GemcinschaYts /ollkontingents sind
I.runemle
NummcifNummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
aWarenbezeichnung
(2)Kontingent y
(inTonnen )
3)
55.05|Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen0fürdenEinzelverkauf :
B.anderc:
II.anderc :
miteinerI.auflänge derEinfach-
fädenjekg:
–von14000moderweniger
r
*>.71
i I
j jji
■j
t.vonmehrals14000mbis
40000m1.282
vonmehrals40000mbisfjAAO
80000m 9
vonmehrals80000mbis
120000m65
I
55.09§AndereGewebeausBaumwolle :|
8A.miteinemAnteilanBaumwolle von|
I85Gcwichtshundertteilen odermehr:|
I.miteinerBreitevonwenigerals
85cm:
–roh 38DenMirglicJstnnten
zugeteilteQuoten .
(inTonnen)
4
Deutschland
Benelux
Frankreich
{Italien
jDänemarkIrland
|Vereinigt .Königr.19,17
7,10
13,49
9,94
4,97
0,71
15,62
Deutschland ::346,14
Bénélux ::128,20
Frankreich ::243,5»
Italien ::179,48
Dänemark ::89,74
Irland . :;12,82
Vereinigt .Konigr.::282,04
Deutschland !:118,80
Bénélux !:44,00
Frankreich !:83,60
italien ::61,60
Länemark ::30,80
Irland ::4,40
Vezinigt .Konigr.::96,80
Deutschland ::17,55
Bénélux ::6,50
Frankreich ::12,35
Italien ::9,10
Dänemark ::4,55
Irland » ::0,65
Vereinigt .Konigr.::14,30 -
Deutschland ::10,26
Bénélux ::3,80
Frankreich ::7,22
Italien :5,32
Dänemark ::2,66
Vereinigt .Konigr.::8,36
/Λ

-2-
ïanfemle
NumrncrNummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
0)1
Κ νΡ.1ΓίπΚ<·7ρΐ(4ΐηιιη (»tt Warenbezeichnung |l'(2).Kontinqcnt
(inTonnen)
Π)DenMitgliedstaarcn
zugeteilte Quoten
(in.Tonnen )
"(-»)
*
6
I–andere-114.Deutschland
Benelux
Prankreich
:i.Italien
Dänemark
Irland
iVer.Königr.:30,78
Ί11,40
21,66
15,96
7,98
1,14
25,08
7
j.
iII.andere:
–roh,miteinerBreitevon:
–85cmbis115cm 1.15C|DeutschlandBenelux
>Frankreich
Italien
Dänemark
Irland310,50
115,00
218,50
161,00
80,50
11,50
I
: 1
11Ver.Konigr. :253,00
8
!
i–vonmehrals115cmbis
165cm697Deutschland
Bénélux
Frankreich
iltalien188,19
69,70
132,43
97,58
48,79
6,97
153,34I
l
}I[
i
iDanemark
Irland
Ver.Konigr.
9 –vonmehrals165cm
|225
1Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien:60,75
22,50
42,75
31,50
Dänemark
Irland
Ver.Kbnigr.15,75
'2,25
49,50
10 –andere:
–bedrucktI
78Deutschland
Bénélux
Frankrei -oh
ttalien
Danemark :21,06
7,80^
14,82 .
10,92
5,46
Irland :
Ver.Konigr. s0,78
17,16
Γ
il –andere 78I
.. î
ï
:
1
]
1JButschland :
ienelui :
Tankreich :
"talien :
)ànemark :
[rland :21,06
7,80
14,82
10,92
5,46.'
0,78
171C

••3
Lamende
NummcrINummerdesGemeinsamen
Zolltarifs
(1)aWarenbezeichr»yng
(2)Kontingent
(inTonnen )
(.i)DenMirglicdstaaten .
zugeteilteQuoten :.
(inTonnen ) •
12" ex60.03
/
«
*\>Strümpfe ,Unterziehstrümpfe ,Socken,
SiickcHcn ,Strumpfschoner undähnliche
Wirkwaren ,wedergummielastisch noch
knutschutiert :
–ausBaumwolleM
22 Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien *
Danemark
Irland
Ver .Konigr .5,94
2,20
4,18
3,08
1,54
0,22
4,84
13!60.04
■......... !IUnterkleidungausGewirken,wedergummielastisch nochkautschutiert :
A.ausBaumwolle108 Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Danemark
Irland
Ver .Konigr .29,16
10,80
20,52
15,12
7,56
1,08
23,76
14 !
|
i
,–ij61.01
!
I
!
IOberkleidung fürMänner und45
Knaben :
-aus Geweben aus BaumwolleDeutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
Dänemark
Irland
Ver .Konigr .12,15
4,50
8,55
6,30 .
3,15
0,45
9,90
15i
i– –
-andere 284I
IDeutschland
!Benelux
IFrankreich
Italien
Dänemark
Irland
Ver .Konigr .76,68
28,40
53,96
39,76
19,88
2,84
62,48 '
16
|61.02 Oberkleidung fürFrauen ,
Mädchen und Kleinkinder :
-aus Gewebenaus Baumwolle60 Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien
Dänemark "
-Irland – -■
Ver .Königr .16,20
6,00
11,40
8,40
4,20..
0,60 .
13,20
17 -andere 114 Deutschland :
Bénélux :
Frankreich :
Italien :
Danemark :
Irland :
Ver .Konigr . :30,78
11,40
21,66 ;
15,96^
7,98
1,14;
25,08 •

-4-
Laufcwle
NummcrNummcr des
Gcmeinsamen
Zolltarifs
0)Warenhczeichnung
(2)Kontingent
(inTonnen)
3DenMitgliedstaaten
zugeteilteQuoten .
(inTonnen)*
w-...
18. 61.03Unterkleider (Leibwäsche )
fürMännerundKnaben,auch
Kragen,Vorhemden und
Manschetten :
-anderealsausGeweben
ausBaumwolle60 Deutschland ::16,20
Bénélux ::6,00
Frankreich j!11,40
Italien ::8,40
Dänemark ::4,20
Irland ::0,60
Ver.Konigr. ;:13,20
19 62.02 Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäschefür
Körperpflege undandereHaushalts-
wäsche;Vorhänge ,Gardinenundandere
Gegenstände zurInnenausstattung :
–ausGeweben ausBaumwolle50 Deutschland :13,50
Bénélux :5,00
Frankreich :9,50
Italien :7,00
Danemark :3,50
Irland :0,50
Ver.Konigr. !:11,00
Deutschland ;:1,62
Bénélux ::0,60
Frankreich ;:1,14
Italien !:0,84
Danemark ::0,42
Irland ::0,06
Ver.Konigr. !:1,3220 andere

-1-
t Vorschlag einer
■I VERORDNUNG (EWG)TKSRAT^S
zurEröffnungvonZollpräfcrcnzcn fürbestimmteTextilerzeugnisse ^mitUrsprung
inJugoslawien
DERRATOEREUROPÄISCHEN derallgemeinen Präferenzen indenassoziiertenStaa-
GEMEINSCI-IAFTEN – tenauftreten . _____
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä- –
j£cl^W^rt^lp|tsgemeinschaft ,insbesondere auf
aufVarschlnj;.acr Kommission .'
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hati?n
RahmenderWHKeinAngebotüberdieGewährung
vonZollpräfcrcnzcn fürHalbfcrtigwaren undFertig­
warenmitUrsprunginEntwicklungsländern hinter­
legt.DieindiesemAngebotvorgesehene Präferenz­
behandlung erstrecktsichinderRegelaufalleunter
Kapitel25bis99desBrüsselerZolltarifschemas fal­
lendengewerblichen Halb-undFertigwaren mitUr­
sprunginEntwicklungsländern .
Fürdieimlangfristigen Abkommen überdeninter­
nationalen HandelmitBaumwolltextilerzeugnissen (')
erfaßtenWaren .siehtdasbetreffende Angebotvor, ,
daßdiePräferenzen inFormvonzollfreien Plafonds
denLänderngewährtwerdensollen,diezudenvon
denallgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern
gehörenundUnterzeichnerstaatcn deslangfristigen
ßaumwollabkommcns sind,odergegebenenfalls den
begünstigten Ländern,diegegenüber derGemein­
schaftgleicheVerpflichtungen übernehmen ,wiesie
imRahmendieseslangfristigen Abkommens beste­
hen,undzwarfürdieDauerdesgenannten Abkom­
mens•
Angesichts derinArtikel6deslang­
fristigenBaumwollabkommens festgelegten Verbin­
dungzwischenBaumwollwarcn undihrenSubstitu-
tionserzeugnissen erscheintesimvorliegenden Fall,
daessichumeinevollständige Zollaussetzung han­
delt,gerechtfertigt ,fürdieSubstitutionserzeugnisse ,
dieaufdervonderGemeinschaft beidenletzten
Zollverhandlungen beimGATThinterlegten Listeder
bedingten teilweisenundbegrenzten Zollsenkungen
stehen,diegleichevorstehend beschriebene Regelung
anzuwenden .
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden ,wo­
nachdieGemeinschaft dasAngebotinderAnnahme
gemachthat,daßsichallewichtigenIndustrieländer ^»
derOECDanderGewährung derPräferenzen be--
tciligcnundvergleichbare Anstrengungen machen. ' ~J"
FernerergibtsichausdeninnerhalbderWHKab­
gestimmten Schlußfolgerungen ,daßdiesesAngebot
mitzeitweiligem Charakter keinezwingende Ver­
pflichtung beinhaltetundinsbesondere späterganz
oderteilweisezurückgezogen werdenkann.Vondie­
serMöglichkeit kannunteranderemGebrauch ge­
machtwerden,umungünstige Situationen zubehe­
ben,diemöglicherweise alsFolgederGewährung
(')AB1.Nr.L225vom12.10.1970,S.29.

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Ferner soll schrittweise eine umfassende ,weltweite Politik der
Entwicklungshilfe verwirklicht werden ,dieinsbesondere eine
Verbesserung derallgemeinen Präferenzen mitdemZiel ,ein
regelmässiges Anwachsen derEinfuhren vonverarbeiteten Er­
zeugnissen ausdenEntwicklungsländern herbeizuführen ,beinhaltet .
Diese Zielsetzungen entsprechen unter anderem denSchlussfolgerungen
derKonferenz derStaats -undRegierungschefs derMitglied -bzw .
Beitrittsstaaten ,dievom 19.bis 21.Oktober 1972 inParis statt­
fand .
Auf Grund desProtokolls Nr.23imAnhang derAkte über die'
Beitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVerträge (l)sind
dieneuen Mitgliedstaaten gehalten ,ab1.1.1974 dasSystem all­
gemeiner Zollpräferenzen anzuwenden .Bei derBerechnung der
Grundbeträge undZusatzbeträge istdieBeteiligung derneuen
Mitgliedstaaten andiesem System zuberücksichtigen .
(1)ABl .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.22

l-'iirdieverschiedenen Gruppenderbetreffenden Tex-
tilerzeugnisse wurdedasgenannteAngebotdurchdie
Verordnungen (EWG)Nr. desRntesvom
Dezember überdieEröffnung ,Aufteilung
undVerwaltung vonGcmeinschaftszollkontingenten
beireffend bestimmte Textilwaren mitUrsprung in
Entwicklungsländern (-)und(EWG)Nr.des.
RntesvomDezember .zurEröffnung von
Zollprafercnzen fürbestimmte Textilerzeugnisse mit
Ursprung inEntwicklungsländern (3)fürdas
Jahr1974
/zugunsten derEntwicklungsländer ,diedie
vorstehenden Voraussetzungen erfüllenundinAn­
hangBdieserVerordnungen aufgeführt sind,einge­
führt.j)xese Massnahme wurde alsÜbergansmas snahme
getroffen ,dadieKommission hofft ,"dass die
betreffenden Länder zumindest imVerlaufs von1974
dieMassnahmen ergreifen ,mitdenen dieEinhaltung
gleichwertiger Zielsetzungen sichergestellt werden
kann .
Jugoslawien hatseinerseits diegleichen
Verpflichtungen übernommen ,wiesieimRahmendes
langfristigen Abkommens bestehen.Eserscheintda­
herangebracht ,Jugoslawien indenGenußderVer­
günstigung derZollpräfcrenzcn fürdiegenannten
Textilerzeugnisse kommenzulassen,undzwareben­
fallsfürdiegesamteDauerdesJahres1974«Um die
Vorteilederderzeitigen Begünstigten fürdieseErzeug­
nissenichtzubeeinträchtigen ,istesangebracht ,be­
sonderezollfreiePlafonds ,dieausschließlich Ur-
sprungserzeugnissen ausJugoslawien zugänglich sind,
zueröffnen .Esistangebracht ,daßdieseeinzelnen
PlafondsimNormalfall mitdemHöchstbetrag über­
einstimmen ,derindenVerordnungen (EWG)Nr.
und(EWG)Nr. fürdieentspre­
chendenErzeugnisse festgesetzt wordenist,mireiner
.Mindest-bzw.Höchstgrenze von10%bzw.100%
derjugoslawischen Ausfuhren dieserErzeugnisgrup -
penindieGemeinschaft imJahre196S.DiesePla-
fondssindjedochanzupassen ,umeinigenSonder­
fällenRechnung zutragen,indenenkeineImporte
jugoslawischer Warenstattgefunden haben.
»
Esempfiehlt sichsomit,daßdieGemeinschaft für
dieimAnhangzudieserVerordnung aufgeführten
Warengruppen bis31.Dezember1974diezollfreie
EinfuhrinHöhederfürjedeeinzelneErzeugnis-
gruppeangegebenen Gemeinschaftsplafonds zuläßt.
DieZulassung zudiesenZollkontingenten istden
Erzeugnissen mitUrsprung inJugoslawien vorzube-
halten,wobeiderBegriffdesWarenursprungs nach
demVerfahren desArtikels14derVerordnung
(-)ABl.Nr.L
(3)ABl.Nr.L

(HWG)Xr.802/6SdesRatesvom27.Juni19(58
überdiegemeinsamo Begriffsbestimmung fürden
Warenursprung f)festgelegtwird.
DieseZielekönnenimvorliegenden FallmitHilfe
einesVerwaltungsvcrfahrcns erreichtwerden,nach
demdieHinfuhren derbetreffenden Waren,diehei
derZollstcllc zurAbfertigung zumfreienVerkehr
angemeldet werdenundfürdieeinUrsprungszeugnis
vorgelegt wird,aufGcmcinschaftsebene aufdiege­
nanntenPlafondsangerechnet werden.DiesesVer-
waltungsverfahren mußdieMöglichkeit vorsehen ,die
Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs wiederherzu­
stellen,sobalddiesePlafonds aufGemeinschafts­
ebene erreicht sind .
DiesesVcrwaltungsvcrfahrcn machteineenge,be­
sonders schnellfunktionierende Zusammenarbeit
zwischen denMitglicdstaatcn undderKommission
erforderlich ,dievoralleminderLageseinmuß,den
StandderAnrechnungen inbezugaufdiePlafonds
zuverfolgenunddieMitglicdstaatcn davonzuunter­
richten.DieseZusammenarbeit mußumsoenger
sein,alsdieKommission dieMöglichkeit habenmuß,
geeigneteMaßnahmen zutreffen,umdieZölledes
Gemeinsamen Zolltarifs wiederherzustellen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Ab1.Januar und bis zum 31.Dezember 1974 werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs und die Zollsätze der Tarife der neuen Mit­
gliedstaaten für die imAnhang aufgeführten Waren vorbehaltlich des
Artikels 2und des Artikels 4Absatz 2imRahmen von Gemeinschafts -
plafonds inHöhe der für die einzelnen Waren inSpalte 3desAnhangs
inTonnen aufgeführten Mengen vollständig ausgesetzt .
Irland istjedoch ermächtigt ,Kontingentszollsätze anzuwenden ,die
denZollsätzen entsprechen ,dieIrland fürdiegleichen Waren gegen­
über den anderen Mitgliedstaaten alsdemVereinigten Königreich
anwendet .
2.DieZulassung zuder inAbsatz 1genannten Aussetzung istdenWaren
mitUrsprung inJugoslawien vorbehalten .DerBegriff des -Warenur -
sprungs zumZweck derAnwendung dieser Verordnung istgemäss dem
Verfahren desArtikels 14derVerordnung (EWG)Nr.802/68festzusetzen .
Artikel2
SobalddieinSpalte3desAnhangsangegebenen
PlafondsaufGemeinsch^ftsebene erreichtsind,kön­
nenjederzeitdieZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdieHinfuhrderWarenmitUrsprung in
Jugoslawien biszumEndedesinArtikel1Absatz1
vorgesehenen Zeitraums erhobenwerden.
(1)ABl .Nr.L148vom28.6.1968 ,S.1./5

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Artikel3
(1)DieEinfuhrenderbetreffenden Waren,diebei
derZolktellezurAbfertigung zumfreienVerkehr
angemeldet wordensindundfürdieeindemArtikel
1Absatz2entsprechendes Ursprungszeugnis vorge­
legtwird,werdenaufdiefürdieGemeinschaft fest­
gesetztenPlafondstatsächlichangerechnet .
(2)EineWarekannaufeinenPlafondnurange­
rechnetwerden,wenndasinAbsatz1genannteUr-
sprungszeugnis vordemTagvorgelegtwird,von
demabdieWiedereinsetzung derZölleangeordnet
wordenist.
(3)DerStanddertatsächlichen Ausschöpfung der
PlafondswirdaufGemeinschaftsebene anHandder
nachdenAbsätzen 1und1angerechneten Einfuhren
festgestellt .
Artikel4
(1)DieKommission trifftinengerZusammenar­
beitmitdenMitglicdstaaten dienotwendigen Maß­
nahmen,umdieDurchführung dervorstehenden Be­
stimmungen zugewährleisten .
(2)DieKommission führtdieErhebungderZölle
desGemeinsamen Zolltarifsgegenüber Jugoslawien
gemäßArtikel2aufdemVerordnungsweg wieder
ein.
Artikel5
DieMitgliedstaatcn teilenderKommission regelmäßig
mit,welcheEinfuhrentatsächlichaufdieinArtikel1
Absatz1fürdieGemeinschaft vorgesehenen Plafonds
angerechnet wordensind.
Artikelb
DieseVerordnung trittamdrittenTagnachihrer ,,
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.■■■•-'-• •>.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitglicdstaat .
GeschehenzuBrüsselam Nammdcs"Rates
DerPräsident

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ANHANG
ListederWarenmitUrsprung inJugoslawien ,fürdieallgemeine Zollpräferenzen fürbc'
stimmteTextilwaren gewährtwerden
1.amende
NumnicrNummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
(i)Warenbezeichnung
(2) IGcmcinschafis-phfonds
(inTonnen)
(3)
iI54.05{GewebeansFlachsoderRamie–
I36
2 55.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf :
A.gezwirntundappretiert ,aufKarten,Rollen,Spulenoderähn­
lichenUnterlagen ,inKugelnoderKnäuelnaufgemacht ,mil
einemHöchstgewicht (einschließlich Unterlage )von900gje
Stück 15
3
IlB.andere :
II.miteinerI.anflängcderEinfachfädenvon120000moder mehrjekg12
4 55.06Baumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf 3,5
5 55.07Drehergewebe ausBaumwolle 4,5
6 55.08Schlingcngcwcbc (Frotriergewcbc )ausBaumwolle 12
7 55.09 AndereGewebeausBaumwolle :
B.andere 90
56.05 Garneaussynthetischen oderkünst­
lichenSpinnfasern (oderausAbfällen
vonsynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen ),nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf :I
r
p
i
!
8 B.auskünstlichen Spinnfasern 165
56.07 Gewebeaussynthetischen oderkünst­
lichenSpinnfasern :
R.auskünstlichen Spinnfasern :
9 –bedruckt 150
10!–andere 150
-/2

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Lanfende
Nummcr
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22Nummer de«
(.icnicmsnnicn
Zollt.uifs
(i)
■58.04
58.10
60.01Warenbezeichnung
m
ex60.01
60.05
60.06
61.03
ex61.04
61.05
62.01
62.03Samt,Plüsch,Schlingcngcwcbe undChensllegewebe ,ausgenommen
GewebederTarifnrn .55.08und58.05
Stickereien alsMeterware oderalsMotiv
GewirkealsMeterware ,wedergummielastisch nochkautschutiert :
ß.aussynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen
C.ausanderenSpinnstoffen
Handschuhe ausGewirken ,wedergummielastisch nochkautschu-
tiert,ausBaumwolle
Oberklcidung ,Bekleidungszubchör undandereWirkwaren ,weder
gummielastisch nochkautschutiert :
A.Oberklcidung undBeklcidungszubehör :
c\-II.andere,ausBaumwolle ^
exB.andere,ausBaumwolle
23 62.04Gummiclastischc Gewirkeundkautschuticrte Gewirke,alsMeter-1
wäre,sowieWarendaraus(einschließlich Knieschützer undGummi-1
Strümpfe): |
G
A.Meterware : |
–ausGewebenausBaumwolle i
–andere
Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerundKnaben,auchKragen,
Vorhemden undManschetten :
–ausGeweben ausBaumwolle
–andere
Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,
ausBaumwolle "
Taschentücher undZierraschentücher
Decken :
B.andere :
I.ausBaumwolle
SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
B.ausGewebenausanderenSpinnstoffen :
I.gebraucht :
exb)andere:
–ausGeweben ausBaumwolle
exII.andere :
–ausGeweben ausBaumwolle
Planen,Segel,Markisen,ZelteundZeltlagerausrüstungenGemeinschaft ^-
pl.iCoikU
(inTonnen)
(3)
80
28
15
15
45
4,5
4,5
83
51
28
15
81
90