Nr. C 77/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 3. 77 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  Qualitätsanforderun-
gen an für den  Fischbestand  geeignetes  Süßwasser 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 202  vom  28. August  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11. August  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  146.  Plenartagung  am  23.  und  24.  Februar  1977  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am 11.  August  1976  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  am 28. September  1976  vom  Präsi-
dium  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  gefaßten 
Beschluß,  die  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesund-
heitswesen  und  Verbrauch  mit der Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 23. Februar  1977  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Sir John  Peel, 
vorgelegten  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  146.  Ple-
nartagung  am 23./24.  Februar  1977  (Sitzung  vom  23. 
Februar  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit  (4 Gegenstimmen  und  14 
Stimmenthaltungen): 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  hat  bereits  eine  Reihe  von 
Richtlinien  begrüßt  und  gebilligt,  welche  die Quali-
tätsnormen  für  Wasser,  das  für  die verschiedensten 
30. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 77/3 
Zwecke  verwendet  wird,  und  die Verhütung  der Ver-
unreinigung  infolge  der Ableitung  gefährlicher  Stoffe 
in die Gewässer  zum  Gegenstand  hatten  (1). 
1.2. Der  vorliegende  Richtlinienvorschlag  unter-
scheidet  sich  von  den  anderen  insofern,  als er nicht 
auf die unmittelbaren  Auswirkungen  auf die Gesund-
heit des  Menschen  abzielt,  sondern  in erster  Linie 
den Schutz  von  Süßwasserfischen,  daneben  aber  auch 
andere  Komponenten  des  Ökosystems  der Gewässer 
betrifft,  welche  sich  auf das  Gedeihen  der Fische  aus-
wirken.  Der  Ausschuß  begrüßt  die allgemeinen  Inten-
tionen  des Richtlinienvorschlags  und  insbesondere  die 
Tatsache,  daß  sie nicht  mit  Hilfe  von  Emissionsnor-
men,  sondern  mit  Hilfe  von  Wasserqualitätszielen 
verwirklicht  werden  sollen.  Da die Kommission  aber 
derzeit  für zahlreiche  Chemikalien,  die u. U. in Ge-
wässer  eingeleitet  werden,  Emissionsnormen  ausar-
beitet,  besteht  nach  Ansicht  des  Ausschusses  die 
Gefahr,  daß  dem  Ziel  des  Gewässerschutzes  vor-
gegriffen  wird,  indem  unnötig  restriktive  Anforderun-
gen in spezifischen  Einzelrichtlinien  festgelegt  werden 
(z. B. für Temperatur  und  Kadmium). 
1.3. Obgleich  nach  dem  englischen  Titel  des Richt-
linienvorschlags  Unklarheit  hinsichtlich  des Geltungs-
bereichs  besteht,  handelt  es sich,  wie  der  Ausschuß 
von der  Kommission  erfuhr,  um Wasser,  das  unab-
hängig  von  einer  etwa  vorhandenen  Verschmutzung 
für den  Fischbestand  geeignet  ist. Daß  es den  Mit-
gliedstaaten  überlassen  wird,  jene  Gewässer  zu be-
zeichnen,  in denen  Süßwasserfische  gehalten  werden 
können  (Artikel  4), könnte  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  Maßnahmen  zur  Verbesserung  der  Wasser-
qualitätsnormen  für  zahlreiche  Flüsse  innerhalb  der 
Gemeinschaft  verzögern  oder  sogar  vereiteln. 
1.4. Was  die  Definition  der  Qualitätsanforderun-
gen an für  den  Fischbestand  geeignetes  Wasser  be-
trifft,  so wird  in dem  Richtlinienvorschlag  keinerlei 
Unterschied  zwischen  den  Fischbeständen,  die nur für 
die Sportfischerei  bestimmt  sind,  und  den  als Nah-
rungsquelle  genutzten  Beständen  gemacht.  In beiden 
Fällen  müssen  die  Fischbestände  gedeihen  und  sich 
vermehren  können,  doch  müssen  in letzterem  Fall  die 
zum Verkauf  gebrachten  Fischerzeugnisse  den  ge-
schmacklichen  Erwartungen  des  Verbrauchers  ent-
sprechen  und  außerdem  frei  von  bekannten  gesund-
heitlichen  Risiken  sein.  In der Richtlinie  sollte  klarge-
stellt  werden,  daß  gesundheitspolizeiliche  Aspekte 
beim  Schutz  der  Fischgewässer  ausgeklammert  sind. 
Schadstoffe,  die  eine  Beeinträchtigung  des  Fisch-
fleischs  bewirken,  sollten  separat  behandelt  werden; 
Chlorphenole  und  Ölkohlenwasserstoffe  beispiels-
weise  sollten  getrennt  von  den  übrigen  Wasserquali-
tätsmerkmalen  zusammengefaßt  werden.  Außerdem 
(x) ABl.  Nr.  C 109  vom  19. 9. 1974;  ABl.  Nr.  C 108  vom 
15. 5. 1975;  ABl.  Nr.  C 248  vom  29.  10.  1975;  ABl. 
Nr. C 286  vom  15.  12.  1975;  ABl.  Nr.  C 131  vom 
12. 6. 1976;  ABl.  Nr. C 197  vom  23. 8. 1976. spricht  vieles  dafür,  jene  Charakteristika  gesondert 
zusammenzufassen,  die mit der Eutrophierung  zusam-
menhängen  und  keine  unmittelbaren  Auswirkungen 
auf die Fische  haben. 
1.5. Der  Ausschuß  entnimmt  den  Ausführungen 
der Kommission,  daß  sich  die  Richtlinie  auch  auf 
Flüsse  beziehen  kann,  in die Industrieabwässer  einge-
leitet  werden  — vorausgesetzt,  daß  diese  den  in 
Spalte  I des Anhangs  niedergelegten  Werten  genügen. 
Der Ausschuß  begrüßt  dies,  denn  einige  Flüsse  in der 
Gemeinschaft  haben  derzeit  Fischbestände,  obgleich 
sie zur Ableitung  von  Abwässern  benutzt  werden. 
1.6. Gewässer,  die  für  die  Fischzucht  bestimmt 
sind,  sind  ausdrücklich  aus dem  Richtlinienvorschlag 
ausgeklammert.  Es fehlt  dagegen  jeder  Hinweis  auf 
Brackwasser  im Tidegebiet  der Flußmündungen.  Die 
Qualität  dieser  Gewässer,  in denen  oft  gerade  die 
stärkste  Verschmutzung  verzeichnet  wird,  ist für das 
Gedeihen  der  Wanderfische  (z. B. Lachs  und  Seefo-
relle)  lebenswichtig.  Die  Einführung  strenger  Quali-
tätsnormen  für den  Oberlauf  der  Flüsse  ist nach  An-
sicht  des  Ausschusses  für  diese  Fische  wirkungslos, 
wenn  sie wegen  der Verschmutzung  der Mündungen 
nicht  in die Flüsse  aufsteigen  oder  das Meer  erreichen 
können.  Deshalb  sollten  die  Brackwasser  der  Fluß-
mündungen  den  Gegenstand  einer  gesonderten  Richt-
linie bilden,  die  so bald  wie  möglich  zu erlassen 
wäre. 
1.7. In  der  Begründung  zu dem  Richtlinienvor-
schlag  gesteht  die Kommission  ein,  daß  die über  be-
stimmte  Aspekte  der Wasserqualität  verfügbaren  An-
gaben  z. Z. zu unvollständig  sind,  als daß  Zahlen-
werte  vorgeschlagen  werden  könnten.  Weitere  For-
schungen  sind  deshalb  notwendig  und  werden  auch 
momentan  durchgeführt,  was der Ausschuß  begrüßt. 
So haben  die  Wasserwirtschaftsbehörden  des  Ver-
einigten  Königreichs  eingehende  Untersuchungen 
durchgeführt,  aus  denen  hervorgeht,  daß  zahlreiche 
Flüsse  hochwertige  Fischpopulationen  aufweisen,  ob-
wohl  das  Wasser  den  im Anhang  der Richtlinie  ent-
haltenen  I- und  G-Grenzwerten  nicht  in jeder  Hin-
sicht  genügt.  Dies  deutet  stark  darauf  hin,  daß  die im 
Anhang  niedergelegten  Anforderungen  nicht  in jedem 
Fall realistisch  sind;  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
sollte  vor  der  Einführung  starrer  verbindlicher  Nor-
men mehr  Zeit  für weitere  Untersuchungen  und  Ver-
handlungen  aufgewandt  werden.  Andernfalls  ist 
damit  zu rechnen,  daß  die Mitgliedstaaten  nur  dieje-
nigen  Gewässer  angeben,  die derzeit  den  im Richtli-
nienanhang  aufgeführten  Werten  entsprechen,  und 
alle anderen  Gewässer  ausschließen. 
1.8. Da  die vorgeschlagenen  Werte  verbindlich  sein 
sollen,  regt  der Ausschuß  an, daß  die Kommission  im 
Hinblick  auf die schnellstmögliche  Festlegung  realisti-
scher,  aktueller  Anforderungen  unverzüglich  Schritte 
unternimmt,  um die notwendige  Überprüfung  der In-
formationen  über  Fischbestände  und  die  Uberwa-
Nr. C 77/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 3. 77 
chung  der  Wasserqualität  durch  die Mitgliedstaaten 
einzuleiten  und  zu koordinieren,  wobei  sie die Ergeb-
nisse  einer  kritischen  Beurteilung  unterziehen  und 
veröffentlichen  sollte.  Die  Normen  sollten  auf  den 
Grenzbedingungen  für die einzelnen  Wasserqualitäts-
merkmale  basieren,  bei  denen  noch  reiche  Fisch-
bestände  gedeihen  können  und  jegliche  Zunahme  der 
Verschmutzung  eine  Schädigung  dieser  Bestände  her-
vorrufen  würde. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Die  Festsetzung  einfacher  Zahlen  werte  für 
jedes  einzelne  Wasserqualitätsmerkmal  kann  in eini-
gen Fällen  dazu  führen,  daß  unnötig  strenge  Normen 
vorgeschrieben  und  zur  Erfüllung  dieser  Normen 
gleichzeitig  Mittel  verschwendet  werden;  auf der  an-
deren  Seite  kann  sie auch  zu laschen  Normen  führen, 
die keinen  ausreichenden  Schutz  der  Fischgewässer 
gewährleisten.  Der  Grund  hierfür  ist, daß  die natür-
lichen  Unterschiede  in der  Wasserqualität  — z. B. 
Härte,  Temperatur,  pH-Wert,  gelöste  organische 
Stoffe  und  Schwebstoffe  — eine  beträchtliche  Wir-
kung  auf die Toxizität  von  Substanzen  wie  Schwer-
metalle  und  Ammonium  für den  Fischbestand  haben 
können  und  deshalb  ausdrücklich  in den  Parameter-
werten  berücksichtigt  werden  müssen.  Der  Ausschuß 
ist weitgehend  mit  der Art  und  Weise  einverstanden, 
wie dies  für Zink  und  Ammonium  versucht  wurde. 
2.2. Für  die Zwecke  der Richtlinie  wurden  die be-
troffenen  Gewässer  in dem  Vorschlag  in zwei  Grup-
pen eingeteilt:  Salmonidengewässer  und  Cypriniden-
gewässer.  Der  Ausschuß  begrüßt  zwar,  daß  die unter-
schiedlichen  Anforderungen  an das  Umweltmedium 
für verschiedene  Fischarten  anerkannt  werden,  doch 
handelt  es sich  seines  Erachtens  bei dieser  einfachen 
Einteilung  in zwei  Gruppen  insofern  um eine  etwas 
künstliche,  approximative  und  auch  unvollständige 
Einteilung,  als  die  Empfindlichkeit  der  einzelnen 
Arten  völlig  unterschiedlich  ist. In manchen  Flüssen 
gedeihen  zahlreiche  Fischarten,  so daß  in der  Praxis 
nicht  immer  mit  Sicherheit  bestimmt  werden  kann, 
welche  Parameter  anzuwenden  sind.  Zum  Beispiel 
können  in einigen  Flüsse,  deren  Wasserqualität  als 
hauptsächlich  cyprinidengeeignet  gilt,  Forellen  einge-
lassen  werden.  In der Richtlinie  müßte  daher  angege-
ben werden,  ob derartige  Gewässer  einbezogen  sind. 
Auch  steigen  Wandersalmoniden  in Flüsse  auf,  die 
unter  Umständen  im Unterlauf  hauptsächlich  Cypri-
nidenarten  enthalten.  Der  Ausschuß  entnimmt  den 
Äußerungen  der  Kommission,  daß  eine  Unterteilung 
der Flüsse  in Salmoniden-  und  Cyprinidenzonen  mög-
lich ist, doch  sieht  er in den  Grenzbereichen  zwischen 
den Zonen  — z. B. bei der Lokalisierung  der Schöpf-
stellen  für die Proben  — Schwierigkeiten  voraus. 
2.3. In  Ziffer  4.3 der  Begründung  wird  auf  die 
Konzentration  schädlicher  Stoffe,  die gleich  Null  oder 
aber sehr  schwach  sind,  verwiesen.  Die  Verwendung 
des Ausdrucks  „Null"  kann  ungenau  sein,  denn  in der Praxis  handelt  es sich  um  Konzentrationen,  die 
unter  der  Ermittlungsschwelle  liegen;  diese  sollte  in 
sämtlichen  Fällen  angegeben  werden.  Weitere  Bemer-
kungen  drängen  sich  infolge  mangelnder  Klarheit  in 
den Artikeln  des  Richtlinienvorschlags  auf,  denn  die 
Artikel  beziehen  sich  sowohl  auf  die  Durchführung 
der Richtlinie  als auch  auf  die  Abweichungen  von 
den im technischen  Anhang  enthaltenen  Parameter-
werten. 
2.4. Artikel  1 Absatz  1 
2.4.1.  In  diesem  Absatz  wird  auf die Qualitätsan-
forderungen  an für den  Fischbestand  geeignetes  Süß-
wasser  Bezug  genommen,  wobei  unterstellt  wird,  daß 
es sich  um Wasser  handelt,  welches  unabhängig  von 
einer  etwa  vorhandenen  Verschmutzung  für  den 
Fischbestand  geeignet  ist. Der  Ausschuß  schlägt  des-
halb vor,  die  Formulierung  des  Absatzes  entspre-
chend  zu ändern. 
2.5. Artikel  1 Absatz  2 
2.5.1.  Laut  Kommission  ist unter  der  Aussage 
„Arten,  deren  Vorkommen  wasserwirtschaftlich  als 
wünschenswert  gilt"  folgendes  zu verstehen:  „Arten, 
deren  Vorkommen  von  den  für Wasserwirtschaft  zu-
ständigen  Stellen  als wünschenswert  betrachtet  wird". 
Außerdem  sollen  darunter  auch  nichteinheimische 
Arten  fallen.  Der  Wortlaut  des  Absatzes  sollte  dem-
entsprechend  abgeändert  werden. 
2.6. Artikel  2 
2.6.1.  In  der  englischen  Fassung  sollte  klargestellt 
werden,  daß  mit  der Formulierung  „waters  intended 
to support  the life  of freshwater  fish"  für den  Fisch-
bestand  geeignetes  Wasser  gemeint  ist. Es dürfte  kein 
Zweifel  daran  bestehen,  daß  dies  Gewässer  einschlie-
ßen könnte,  in denen  es z. Z. keine  Fischbestände 
gibt. 
2.7. Artikel  4 und 5 
2.7.1.  Der  Ausschuß  erachtet  eine  Frist  von  fünf 
Jahren  für  zu kurz,  ganz  abgesehen  davon,  daß  sie 
sich von  der  in der  Richtlinie  über  die Qualität  der 
Badegewässer  vorgesehenen  Frist  von  zehn  Jahren 
unterscheiden  würde.  Man  wird  ja nicht  nur in Stufen 
vorgehen  müssen,  sondern  die für die Durchführung 
der Parameter  erforderliche  Zeit  wird  auch  davon  ab-
hängen,  welche  Gewässer  von  den  Mitgliedstaaten 
bestimmt  werden.  In einigen  Fällen  werden  sich  die 
Parameter  viel  rascher  anwenden  lassen,  dagegen 
könnte  sich  die Frist  von  fünf  Jahren  bei  zur  Zeit 
stark  verschmutzten  Gewässern  als viel  zu kurz  er-
weisen.  Auf  jeden  Fall  sollte  der Zeitplan  mit  den  in 
der Richtlinie  über  gefährliche  Stoffe  vorgesehenen 
Fristen  in Einklang  gebracht  werden  und  den  wirt-
30.3.77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 77/5 
schaftlichen  Sachzwängen  Rechnung  tragen.  Die 
Kommission  hat jedoch  mittlerweile  angedeutet,  daß 
sie eine  stufenweise  Durchführung  der Richtlinie  in 
Erwägung  zieht,  und  hat  den  Vorschlag  des  Aus-
schusses,  zu diesem  Zweck  Flüsse  oder  Flußstrecken 
in verschiedene  Kategorien  einzuteilen  (u. a. Zonen 
mit reichen  Fischbeständen  und  derzeit  fischlosen 
Zonen),  damit  Prioritäten  gesetzt  werden  können, 
positiv  aufgenommen.  Der  Ausschuß  empfiehlt  der 
Kommission,  diese  Verfahrensweise  weiter  auszu-
bauen. 
2.8. Artikel  6 
2.8.1.  Dieser  Artikel  betrifft  die im Anhang  näher 
bestimmte  Häufigkeit  der  an  ein  und  derselben 
Schöpf  stelle  über  einen  Zeitraum  von  12 Monaten 
entnommenen  Proben.  Zwar  handelt  es sich  hier  um 
ein schwer  zu lösendes  Problem,  doch  sollte  sich  die 
Häufigkeit  der Probenahmen  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  eher  nach  der  inhärenten  Gefahr  einer  Ver-
schmutzung  als nach  einem  starren  Schema  richten. 
Der Ausschuß  hat  erfahren,  daß  die  Kommission 
augenblicklich  mit  diesem  Problem  befaßt  ist und 
gibt seiner  Befriedigung  darüber  Ausdruck. 
2.9. Artikel  9 
2.9.1.  Der  Ausschuß  möchte  darauf  verweisen,  daß 
einige  Mitgliedstaaten  aufgrund  ihrer  Grenzen  mit 
Drittstaaten  vor  besondere  Probleme  gestellt  werden. 
Die Kommission  müßte  diesem  Umstand  Rechnung 
tragen. 2.10.  Artikel  10 
2.10.1.  Was  die  Abweichung  von  der  Richtlinie 
und insbesondere  den  Begriff  der  natürlichen  Anrei-
cherung  durch  Stoffe  betrifft,  die ohne  Eingriff  des 
Menschen  in das  Wasser  gelangen,  so möchte  der 
Ausschuß  die Kommission  bitten,  klarzustellen,  daß 
Stoffe,  die als Folge  moderner  landwirtschaftlicher 
Anbautechniken  in die Flüsse  geraten,  nicht  unter  die-
sen Begriff  fallen. 
2.11.  Artikel  12 
2.11.1.  Die  Frist  von  zwei  Jahren,  in der die Mit-
gliedstaaten  die  erforderlichen  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  in Kraft  setzen  müßten,  um dieser 
Richtlinie  nachkommen  zu können,  ist unter  den  ge-
gebenen  Umständen  zu kurz  bemessen. 
2.12.  Anhang 
2.12.1.  Der  Ausschuß  äußerte  eine  Reihe  von  de-
taillierten  Bemerkungen  zu dem  Anhang,  die in den 
Bericht  seiner  Fachgruppe  Umweltschutz  aufgenom-
men wurden.  Gleichwohl  wurde  allgemein  festge-
stellt,  daß  es in etlichen  Mitgliedstaaten  Flüsse  gibt, 
die reiche  Fischpopulationen  enthalten,  obgleich  ihre 
Wasserqualität  den  im Anhang  niedergelegten  Anfor-
derungen  nicht  genügt.  Der  Ausschuß  vertritt  deshalb 
die Auffassung,  daß  die  Werte  im Anhang  mit  der 
Realität  in Einklang  gebracht  werden  sollten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Februar  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  giftige  und  gefähr-
liche  Abfälle 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 194  vom  19. August  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. August  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.