KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 243 endg. 
Brüssel, den 4. Juli 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/143/EWG 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG 
DER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANH&NGER 
(BREMSEN) 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
AI I gerne i nes 
Derzeitige Situation 
Die Richtlinie 77/143/EWG*1>, geändert durch die Richtlinie 88/449/EWG<2>, 
betrifft die technische Überwachung von Lastfahrzeugen, Kraftomnibussen, 
Anhängern, Sattelanhängern, Taxis und Krankenkraftwagen. 
Sie nennt die Überprüfungsintervalle und die Punkte, auf die sich die 
Überprüfung erstrecken muß. 
Da in der Richtlinie 77/143/EWG keine Standardkriterien für die zu prüfenden 
Punkte enthalten sind, müssen gemeinsame Mindestprüfnormen aufgestellt werden, 
um gemeinschaftsweit ein einheitliches Maß an Sicherheit und 
Umweltfreundlichkeit zu gewähr leisten. 
In der kürzlich vom Rat erlassenen Richtlinie 91/225/EWG(3) zur Änderung der 
Richtlinie 77/143/EWG wird festgelegt, wie der Rat die erforderlichen 
EinzelrichtIinien zur Überprüfung der in Anhang II der Richtlinie 77/143/EWG 
genannten Punkte erläßt. Gleichzeitig wird darin ein Technischer Ausschuß 
eingesetzt und so der Kommission das Mandat erteilt, Maßnahmen zur Anpassung 
der technischen Bestimmungen an den Fortschritt zu ergreifen. 
Mit diesem Vorschlag würde Anhang II der Richtlinie 77/143/EWG, geändert durch 
die Richtlinie 88/449/EWG, dahingehend geändert, daß eine bessere Definition 
der zu prüfenden Punkte der Bremsausrüstung erreicht wird und gleichzeitig 
(objektive und subjektive) Mängelkriterien festgelegt werden. 
(1) ABI. Nr. L 47 vom 18.2.1977, S. 47. 
(2) ABI. Nr. L 222 vom 12.8.1988, S. 10. 
(3) ABI. Nr. L 103 vom 23.4.1991, S. 3. 
- 2 -
Anwendungsbereich des Vorschlags 
Die Richtlinie 77/143/EWG, geändert durch die Richtlinie 88/449/EWG, gilt für 
schwere und leichte Nutzfahrzeuge (sowie für Taxis und Krankenkraftwagen), 
jedoch nicht für Personenkraftwagen. Diesen ist ein Anderungsvorschlag 
K0M(86)214(4) gewidmet, durch dessen Annahme sichergestellt würde, daß 
sämtliche Kraftfahrzeuge, sowohl Personenkraftwagen als auch Nutzfahrzeuge, 
der erforderlichen technischen Überwachung unterzogen werden. 
Die unter die ursprüngliche Richtlinie 77/143/EWG fallenden Fahrzeuge sind ein 
Jahr nach der ersten Benutzung und dann jährlich zu untersuchen (1,1,1,1 
usw.). Die Untersuchungsinterval le für Fahrzeuge, die Gegenstand der 
Anderungsrichtlinie 88/449/EWG sind (leichte Last fahrzeuge), betragen vier 
Jahre nach der ersten Benutzung und dann jeweils zwei Jahre (4,2,2,2 usw.). 
Nach dem Vorschlag K0M(86)214 würden Personenkraftwagen erstmals drei, danach 
fünf Jahre nach der ersten Benutzung und ab dann jährlich untersucht werden 
(3,2,1,1,1 usw.). 
In den derzeitigen Verfahren der Mitgliedstaaten zur technischen Überwachung 
sind die zu prüfenden Punkte und die Kriterien für Mängel entsprechend 
Anhang II weitgehend enthalten. Für diejenigen Mitgliedstaaten jedoch, die 
entsprechende Überwachungsverfahren für leichtere Kraftfahrzeuge (sowohl 
Personenkraftwagen als auch Nutzfahrzeuge) noch einzuführen haben, bietet der 
technische Anhang eine Richtschnur für einen annehmbaren Mindeststandard auf 
diesem sicherheitsrelevanten Gebiet. Angestrebt wird eine hinreichende Gewähr 
dafür, daß sich die Fahrzeuge gemeinschaftsweit in verkehrssicherem Zustand 
befinden. 
(4) ABI. Nr. C 133 vom 31.5.1986, S. 3. 
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VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/143/EWG 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG 
DER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER 
(BREMSEN) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission*1^, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates<4>, geändert durch die Richtlinie 
88/449/EWG*5), sieht eine regelmäßige technische Überwachung nur für 
bestimmte Straßenfahrzeuge (Kraftomnibusse, schwere und leichte Lastfahr­
zeuge, schwere Anhänger und Sattelanhänger, Taxis und Krankenkraftwagen), 
nicht aber für Personenkraftwagen vor. 
In der Richtlinie 91/225/EWG<6> wird festgelegt, wie der Rat die 
erforderlichen EinzelrichtIinien zur Überprüfung der in Anhang II der 
Richtlinie 77/143/EWG genannten Punkte erläßt, sowie ein Technischer Ausschuß 
eingesetzt und so der Kommission das Mandat erteilt, Maßnahmen zur Anpassung 
der technischen Bestimmungen an den Fortschritt zu erlassen. 
(1) ABI. Nr. C ... 
(2) ABI. Nr. C ... 
(3) ABI. Nr. C ... 
(4) ABI. Nr. L 47 vom 18.2.1977, S. 47. 
(5) ABI. Nr. L 222 vom 12.8.1988, S. 10. 
(6) ABI. Nr. L 103 vom 23.4.1991. S. 3. 
- 4 -
Alle Mitgliedstaaten haben Verfahren zur Überprüfung der Bremsausrüstung von 
schweren Nutzfahrzeugen festgelegt. 
Mehrere Mitgliedstaaten haben außerdem zur Überprüfung leichterer Fahrzeuge, 
darunter Personenkraftwagen, eigene Vorschriften, die mit dem in diesem 
Vorschlag skizzierten Verfahren in Einklang stehen. 
Eine Bewertung der bei Erteilung der Betriebserlaubnis angewendeten Verfahren 
zur Überprüfung der Bremsausrüstung bei allen Fahrzeugtypen zeigt, daß die 
Anwendung der gleichen Verfahren im Rahmen der technischen Überwachung nicht 
real ist isch ist. 
Ziel der Normen für die technische Überwachung von im Verkehr befindlichen 
Fahrzeugen sollte es sein, deren Wartungszustand und die Einhaltung der für 
die Betriebserlaubnis geforderten Leistungskriterien mittels eines relativ 
einfachen, schnellen und kostengünstigen Tests überprüfen zu können. 
Angesichts der Vielfalt der PrüfVorrichtungen und -verfahren in den 
Mitgliedstaaten ist es gegenwärtig nicht sinnvoll, Werte für die 
Bremswirksamkeit, Drucklufteinstellung, Schwelldauer, usw. festzulegen. Ziel 
der Bremsprüfung muß es sein, daß dabei einigermaßen zuverlässig beurteilt 
werden kann, ob das Fahrzeug, unbeladen oder bis zu seinem höchstzulässigen 
Gewicht beladen, verkehrssicher ist und gegebenenfalls auch den technischen 
Vorschriften der Betriebserlaubnisrichtlinie 71/320/EWG über die 
Bremsanlagen*7) in ihrer geänderten Fassung genügen würde. 
Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen zur Überprüfung der 
Bremsausrüstung auch auf andere, in diesem Vorschlag nicht erfaßte 
Fahrzeugtypen und Prüfpunkte ausdehnen. 
Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Bremsausrüstung strenger 
gestalten oder die Zeitabstände zwischen den Überprüfungen verkürzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(7) ABI. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 37. 
- 5 -
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/143/EWG wird wie folgt geändert 
1. Anhang II Nummer 1 (Bremsvorrichtung) der Richtlinie 77/143/EWG, geändert 
durch die Richtlinie 88/449/EWG, erhält folgende Fassung: 
"1. Bremsausrüstung 
Die technische Überwachung der Bremsausrüstung des Kraftfahrzeugs umfaßt 
die nachstehend genannten Punkte. Das Fahrzeug besteht die Prüfung nicht, 
wenn einer der bei diesen Punkten aufgeführten Mängel festgestellt wird. 
Eine derart überprüft Bremsausrüstung muß den technischen Anforderungen 
der Richtlinie 71/320/EWG über die Bremsanlagen genügen. 
- 6 -
Prüfounkte Mänge 
1.1 Mechanischer Zustand 
und Funktion 
1.11 Lagerung des Fußbremshebels schwergängig 
Lagerung ausgeschlagen 
Verschleiß/Spiel zu groß 
1.12 Zustand des Pedals 
und Weg der Bremsbe-
tät igungseinr ichtung übermäßig, oder keine ausreichende 
Wegreserve vorhanden 
Frei gängigkeit der Bremse 
beeinträchtigt 
Antirutschvorrichtung auf dem, 
Bremspedal fehlt, ist locker 
oder 
abgenutzt 
1.13 Vakuumpumpe oder Kompressor 
und Behälter übermäßige SchwelIdauer 
Luftdruck bzw. Vakuum für mind. 
2 Bremsungen nach 
Ansprechen der Warneinrichtung 
(oder ungenauer Manometeranzeige) 
unzureichend 
spürbarer Druckabfall durch 
Luftaustritt oder hörbarer 
Luftaustritt 
1.14 Druckwarnanzeige, Manometer Druckwarnanzeige bzw. 
Manometer arbeitet fehlerhaft 
oder ist schadhaft 
- 7 -
1.15 Handbremsventil - Betätigungseinrichtung gebrochen oder 
beschädigt, übermäßiger Verschleiß 
- Ventil arbeitet fehlerhaft 
Betätigungseinrichtung 
unsicher 
an Vent11spindel befestigt 
oder 
Ventikörper ungenügend 
gesichert 
Verbindungen locker 
oder Leckage im System 
Funktion ungenügend 
1.16 Feststellbremse, -bremshebel, - Feststellratsche hält nicht 
-ratsche ausreichend 
übermäßiger Verschleiß an 
Hebellagerung oder an 
Ratschenvorr ichtung 
übermäßiger Hebelweg infolge 
falscher Einstellung 
1.17 Bremsventile (Fußventile, - beschädigt, übermäßiger 
Luftaustritt 
Druckregler, - übermäßiger ölaustritt aus 
Rege I vent iIe usw.) Kompressor 
unsicher befestigt/ 
unsachgemäß montiert 
Austritt von 
Hydraulikbremsflüssigkeit 
1.18 Kupplungsköpfe für Anhänger— Absperrhähne oder selbst­
bremsen absperrendes 
Kupplungskopfvent 11 
schadhaft 
unsicher befestigt/ 
unsachgemäß montiert 
übermäßige Leckage 
- 8 -
1.19 Energievorratsbehälter, Druckluft-
behälter beschädigt, korrodiert, 
undicht 
Entwässerungseinrichtung ohne 
Funkt ion 
unsicher befestigt/ 
unsachgemäß montiert 
1.20 Bremskraftverstärker, Haupt­
bremszylinder (hydraulische 
Anlagen) Bremskraftverstärker schadhaft 
oder ohne Wirkung 
HauptbremszylInder schadhaft oder 
undicht 
Hauptbremszylinder unsicher 
befestigt 
Bremsflüssigkeitsvorrat 
unzureichend 
Abdeckung für 
Ausgleichsbehälter des 
Hauptbremszylinders fehlt 
Bremsflüssigkeitswarnlicht 
leuchtet oder ist defekt 
Warnanzeige für 
Bremsflüssigkeitsstand arbeitet 
fehlerhaft 
1.21 Brems leitungen Ausfall- oder Bruchgefahr 
undichte Leitungen oder 
Kupp IungskopfanschIüsse 
beschädigt oder übermäßig 
korrodiert 
falsche Verlegung 
1.22 Bremsschläuche Ausfall- oder Bruchgefahr 
Beschädigung, Scheuerstellen, 
Bremsschläuche zu kurz, 
verdreht eingebaut 
undichte Schläuche oder 
Anschlüsse 
Ausbeulung des Schlauchs unter 
Druck 
Porosität 
-9-
1.23 Bremsbeläge, -klotze übermäßiger Verschleiß (sofern 
sichtbar) 
verschmutzt (öl, Fett usw.), 
(sofern sichtbar) 
- A&-
1.24 Bremstrommeln, Bremsscheiben übermäßiger Verschleiß, 
Übermaß i ge R i efenb iI dung, R i sse, 
ungenügend gesichert oder 
gebrochen 
verschmutzt (öl, Fett usw.), 
(sofern sichtbar) 
Rückenplatte ungenügend gesichert 
1.25 Bremsseile, Bremszugstangen, 
Bremshebel, Bremsgestänge Seile beschädigt, verknotet 
übermäßiger Verschleiß oder 
übermäßige Korrosion 
Sei I- oder 
Zugstangenverbindung 
ungenügend gesichert 
Seilführung schadhaft 
Beeinträchtigungen der 
Freigängkeit der Bremsanlage 
übermäßige Hebel-, Zugstangen­
oder Gestängewege infolge 
falscher Einstellung oder 
übermäßigen 
Verschleißes 
1.26 Zuspanneinrichtungen - gerissen oder beschädigt 
(einschl. Federspeicherbremsen) - undicht 
oder hydraulische Radbrems-
zylInder unsicher befestigt/ 
unsachgemäß montiert 
übermäßig korrodiert 
übermäßiger Weg des 
Betätigungskolbens oder der 
Membrane 
Staubschutz fehlt oder ist 
übermäßig beschädigt 
~"M-
1.27 Bremskraftregler Gestänge defekt 
falsch eingestelIt 
festgefressen, unwirksam 
fehlt 
1.28 Automatische Gestängesteller festgefressen oder zu großer Weg 
infolge übermäßigen Verschleisses 
oder falscher Einstellung 
schadhaft 
1.29 Retarder 
(soweit vorhanden oder 
erfordert ich) - unsichere Verbindungen oder 
Befestigungen 
- schadhaft 
1.3 Betriebsbremse 
Wirkung und Wirksamkeit 
1.31 Wirkung 
(schrittweise Steigerung bis 
zur maximalen Bremskraft) wenig oder keine Bremskraft 
an einem oder mehreren Rädern 
Bremskraft an einem Rad < 70 X 
der größten an einem anderen 
Rad derselben Achse gemessenen 
Bremskraft 
(sofern Straßenversuch 
erforderlich: übermäßige 
Abweichung des Fahrzeugs von 
der Geraden) 
Bremskraft nicht abstufbar 
(Rupfen) 
Verlustzeit der Bremse an 
einem der Räder zu lang 
übermäßige Bremskraftschwankungen 
well Scheiben oder Trommeln unrund 
1.32 Wirksamkeit Wirksamkeit der Bremsen 
ungenügend, Mindestabbremsung 
nicht erreicht 
- AX -
1.4 Hilfsbremse 
Wirkung und Wirksamkeit 
(falls getrennte Anlage) 
1.41 Wirkung Bremse(n) einseitig ohne Wirkung 
Bremskraft an einem Rad 
< 70 % der größten an einem 
anderen Rad derselben Achse 
gemessenen Bremskraft 
Bremskraft nicht abstufbar 
(Rupfen) 
automatische Bremsanlage bei 
Anhängern unwirksam 
1.42 Wirksamkeit Wirksamkeit der Bremse 
ungenügend, 
M i ndestabbremsung n i cht 
erreicht 
1.5 Feste 11 bremse 
Wirkung und Wirksamkeit 
1.51 Wirkung Bremse einseitig ohne Wirkung 
1.52 Wirksamkeit Wirksamkeit der Bremse 
ungenügend, 
M(ndestabbremsung nicht 
erreicht 
-43-
1.6 Retarder oder Motorbremse - Bremskraft nicht abstufbar 
(Retander) 
Wirkung - schadhaft 
1.7 Blockierverhinderer - Warneinrichtung arbeitet 
fehlerhaft 
schadhaft" 
-H 4-
Artlkel 2 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie 
in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung 
auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der' 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates 
Der Präsident 
.15-
Competitiveness and Employment Impact Statement 
I. What is the main reason for introduction this measure? 
It is recognised as being of vital importance that vehicles are 
maintained in such a condition so as to ensure that they are 
safe and roadworthy. This proposal formalises the key items of 
the vehicles braking system that need to be tested and inspected 
giving criteria (both objective and subjective) on the reasons 
for acceptance or failure of those items. The proposal aims at 
gaining a reasonable assurance that vehicles, across the 
Community, are maintained in an acceptable road safety 
condit ion. 
I I. Features of the business in question 
All users of vehicles, the subject of Direct.ve 77/143/ÉEC as 
amended. Also, garages, technical services and agencies charged 
with vehicle roadworthiness testing. As things stand at the 
moment, only commercial 'vehicles, including taxis and ambulances 
are covered by roadworthiness Directives. The amendment to 
include passenger cars within a Community rcadworthiness scheme 
remains on the table of the Council. Until this amendment is 
adopted this proposal on vehicle brake testing will not affect 
passenger cars nor those small businesses responsible for their 
operation and maintenance. 
•II. What obligations does the measure impose directly on business? 
Member States current roadworthiness schemes largely encapsulate 
the items to be tested and their criteria fcr failure as given 
in Annex II. However, for those Member States that have yet to 
adopt roadworthiness schemes for the lighter vehicles (both 
passenger and commercial), the technical Annex M will provide a 
formula for the minimum acceptable standard in this safety 
critical area. However, as yet passenger cars will be unaffected 
by this proposal until they are included within the 
roadworthiness scheme. 
IV. What indirect obligations are national, regional or local 
authorities likely to impose on business? 
Implementation of the obligations as described in III. 
V. Are there any special provisions in respect of SME's? 
Where roadworthiness testing is delegated to private garages it 
is likely that the equipment and procedures that those garages 
adopt in testing the vehicles' brakes will be largely uneffected 
by this proposal. 
VI. What is the likely effection: 
a) The competitiveness of business 
This proposal will equalise the conditions of competition by 
standardising on the type of test to be applied. 
b) Employment 
Neutral 
VII. Have the relevant representative organisations been consulted? 
All Member States roadworthiness testing author ities, the 
coordinating body of roadworthiness testing agencies (CITA), the 
European Garage Equipment association, major private testing 
organisations, the European Motor Manufacturing Industry (CCMC 
and CLCA) and the European Freight Organisations have been 
consulted. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)243endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-91-285-DE-C 
ISBN 92-77-73772-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg