DE ECB -PUBLIC  
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 23. Dezember  2015  
zu Meldungen zur Zahlungsbilanz und zur grenzüberschreitenden Erbringung von 
Dienstleistungen  
(CON/2015/58)  
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 23.  November 2015 ersuchte die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die Europäische 
Zentralbank (EZB) um Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über Meldungen zur  
Zahlungsbilanz (der „ZABIL- Verordnungsentwurf“) und zum Entwurf ei ner Verordnung betreffend 
statistische Erhebungen über Exporte und Importe von Dienstleistungen (der „LSEZE -
Verordnungsentwurf“ zusammen mit dem „ZABIL- Verordnungsentwurf“ nachfolgend die 
„Verordnungsentwürfe“).  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und 
Artikel 282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel  2 
Absatz  1 dritter und vierter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates1, da die 
Verordnungsentwürfe die OeNB und die Erhebung statistischer Daten im Bereich der Zahlungsbilanz 
betreffen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung der 
Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel der Verordn ungsentwürfe  
1.1 Der ZABIL -Verordnungsentwurf ändert eine bestehende Meldeverordnung2 zum 
grenzüberschreitenden Kapitalverkehr. Unternehmen müssen Daten für die folgenden Bereiche 
melden: Grenzüberschreitende Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen, an dere 
grenzüberschreitende Investitionen, grenzüberschreitende Immobiliengeschäfte und Vermögensübertragungen sowie grenzüberschreitende Geschäfte mit Finanzderivaten. Die Statistiken, die auf den nach der bestehenden Verordnung erhobenen Daten basieren, ze igen wie 
österreichische Unternehmen in den vergangenen Jahren Außenhandel betrieben haben und finden auch Verwendung für geld-  und wirtschaftspolitische Zwecke. Der ZABIL-
Verordnungsentwurf zielt auf eine Verringerung des Meldeaufwands von Unternehmen dur ch  
 
                                                 
1  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
2  Meldeverordnung ZABIL 1/2013 der OeNB betreffend die statistische Erfassung des grenzüberschreitenden Kapital-
verkehrs (ZABIL 1/2013).  
ECB -PUBLIC  
2 Änderungen beim Meldeinhalt wie auch bei den Meldeverfahren. Insbesondere werden durch den 
ZABIL -Verordnungsentwurf mehrere Meldevorlagen geändert, Verweise auf die Verordnung (EU) 
Nr. 575/20133 eingeführt und bestimmte Meldepflichten präzisiert. Darüber hinaus sind einige 
Daten nicht mehr erforderlich wie zu echten Pensionsgeschäften mit Wertpapieren, Wertpapierleihe- Geschäften und Meldungen zum Depotinhaber.  
1.2 Der LSEZE -Verordnungsentwurf er setzt eine bestehende Meldeverordnung
4. Er stellt die 
Rechtsgrundlage für eine Zusatzerhebung im Rahmen der Leistungs - und Strukturerhebung dar 
und berücksichtigt den derzeitigen Fokus auf grenzüberschreitende Importe und Exporte in und 
von Ländern außerhalb der Union. Die folgenden Dienstleistungen sind umfasst:  
• Vergütung für Dienstleistungen im Rahmen der Lohnveredelung,  
• Instandhaltungs - und Reparaturdienstleistungen a.n.g.,  
• Transportleistungen,  
• Bauleistungen,  
• Versicherungsdienstleistungen,  
• Explizit verrechnete Finanzdienstleistungen,  
• Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum a.n.g.,  
• Telekommunikations -, EDV - und Informationsdienstleistungen,  
• Leistungen der Forschung und Entwicklung,  
• Freiberufliche Dienstleistungen und Unternehmensberatungsleistungen,  
• Technische Dienstleistungen,  
• Abfallbehandlung und Reinigungsdienste,  
• Dienstleistungen in Land- , Forstwirtschaft und Fischerei,  
• Dienstleistungen im Bergbau und in der Öl - und Gasgewinnung,  
• Operationelles Leasing,  
• Handelsbezogene Di enstleistungen,  
• Übrige unternehmensbezogene Dienstleistungen a.n.g.,  
• Persönliche Dienstleistungen,  
• Kultur und Freizeit wie auch Transithandel (An-  und Verkäufe).  
Diese Daten werden verwendet zur Erhebung der Zahlungsbilanz. Die Ergebnisse werden auch für 
die Revision einer anderen Meldeverordnung5 verwendet. Mit dem LSEZE -Verordnungsentwurf  
 
                                                 
3  Verordnung (EU) Nr.  575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.  Juni 2013 über Aufsichtsan-
forderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.  648/2012 
(ABl.  L 176 vom 27.6.2013, S.  1).  
4  Verordnung der OeNB betreffend statistische Erhebungen über die Importe und Exporte von Dienstleistungen und 
grenzüberschreitende Finanzbeziehungen (LSEZE 2008).  
5  Meldeverordnung ZABIL 1/2012  der OeNB betreffend die statistische Erhebung des grenzüberschreitenden Diens t-
leistungsverkehrs (ZABIL 1/2012). Siehe auch die Stellungnahme CON/2013/22 der EZB.  
ECB -PUBLIC  
3 werden die Zusatzfragen zur Erhebung von Daten zu Importen und Exporten neugestaltet. Ferner 
werden elektronische Erhebungsstandards eingeführt. Die Erhebung der  Daten nach dem LSEZE -
Verordnungsentwurf wird als Einmalerhebung im Rahmen der von der Bundesanstalt Statistik 
Österreich vorzunehmenden Leistungs - und Strukturerhebung 2015 stattfinden. Um einen 
zusätzlichen Meldeaufwand für Unternehmen zu vermeiden, gilt  der LSEZE- Verordnungsentwurf 
nur für Unternehmen, die von der Bundesanstalt Statistik Österreich eine Zugangsberechtigung 
erhalten und keiner anderen bestehenden Meldeverordnung6 unterliegen.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen  
Gemäß Artikel 14.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen 
Zentralbank (nachfolgend die „ESZB -Satzung“) müssen die nationalen Zentralbanken gemäß den 
Leitlinien der EZB handeln. Die EZB begrüßt grundsätzlich die Verordnungsentwürfe, die die 
Übereinstimmung mit den Meldepflichten gemäß der Leitlinie EZB/2011/237 sicherstellen werden, die den 
Grundsätzen des „ECB Statistics Quality Framework“8 folgt. Das Hauptziel der Statistiken in den 
Bereichen Zahlungsbilanz und Auslandsvermögensstatus des Euro- Währungsgebiets ist es, die 
Geldpolitik der EZB und die sonstigen Aufgaben des Eurosystems zu unterstützen. Zudem sind 
Rechenschaftspflicht, Transparenz und „Good Governance“ gemäß dem Leitbild des Eurosystems9 
tragende Werte, die die Integrität der statistischen Aufgaben gemäß Artikel  5 der ESZB -Satzung 
unterstützen.  
 
3. Spezifische Anmerkungen  
3.1  ZABIL -Verordnungsentwurf  
Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen zum Inhalt und Verfahren der vorgesehenen 
Meldung zu Portfolioinvestitionen, Direktinvestitionen,  Finanzderivaten und anderen Investitionen, 
insbesondere in Bezug auf folgende Aspekte: a) Beseitigung überflüssiger Datenanforderungen, 
was den Meldeaufwand der Respondenten verringern wird, b) Zurverfügungstellung detailreicherer 
Erklärungen, welche das Verständnis fördern werden und Doppelmeldungen vermeiden und 
c) Aktualisierung der Definitionen und/oder Verweise auf EZB -/Unionsrecht, was der 
Vereinheitlichung dient.  
3.2 LSEZE- Verordnungsentwurf   
Die EZB begrüßt die vorgeschlagene Einmalerhebung, mit der Informationen auf Grundlage neuer 
Anforderungen zusammengetragen werden, d.  h. für Daten mit regionalem Fokus entsteht kein 
zusätzlicher Meldeaufwand für Unternehmen, und die Ausführung wird unter Verwendung eines  
 
                                                 
6  Meldeverordnung ZABIL 1/2012 der OeNB betreffend die statistische Erhebung des grenzüberschreitenden Diens t-
leistungsverkehrs (ZABIL 1/2012).  
7  Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 9. Dezember 2011 über die statistischen Berichtsanforderungen der 
Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (*ABl. L 63 vom 3.3.2012, S.  1). 
8  Abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.  
9   Abrufbar auf der Website der EZB unter w ww.ecb.europa.eu.  
ECB -PUBLIC  
4 national standardisierten elektronischen Datenerhebungsformulars erfolgen, was einer 
zeitgerechten und genauen Meldung dienlich ist.  
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
  
Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Dezember  2015.  
 [Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB  
Mario DRAGHI