[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.8.2006

KOM(2006) 452 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2005 {SEK(2006) 1071}

INHALTSVERZEICHNIS

Teil 1: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30. Juni 2005) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie 3

1. Einleitung: Art der Transaktionen 3

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand 30. Juni 2005) eingetretene Ereignisse 3

3. Risikosituation 3

3.1. Ausstehender Kapitalbetrag zum 31. Dezember 2005 4

3.2. Jährliches Maximalrisiko für den Unionshaushalt aus den bis zum 31. Dezember 2005 ausgezahlten Darlehen (s. Tabelle A2 im Anhang) 4

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Unionshaushalt aus den bis zum 31. Dezember 2005 ausgezahlten oder beschlossenen Darlehen (s. Tabelle A3 im Anhang) 5

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie 5

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel 5

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds 5

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern 6

6. Stand des Garantiefonds zum 31. Dezember 2005 7

7. Relative Solidität 7

Teil II: Evaluierung der Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind 8

1. Einleitung 8

2. Kandidatenländer 8

3. Westliche Balkanländer 9

4. Neue Unabhängige Staaten 9

Teil 1: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30. Juni 2005) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie [1]

1. EINLEITUNG: ART DER TRANSAKTIONEN

Die aus dem Unionshaushalt gedeckten Risiken betreffen unterschiedliche Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Darlehen der Europäischen Gemeinschaften mit makroökonomischen Zielen (Darlehen an die Mitgliedstaaten zur Stützung der Zahlungsbilanz sowie Finanzhilfedarlehen an Drittländer) und Darlehen mit mikroökonomischen Zielen (Euratom-Darlehen und Darlehen[2] der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern).

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand 30. Juni 2005) eingetretene Ereignisse

Im Bereich der Finanzhilfen für Drittländer wurde kein neuer Ratsbeschluss angenommen und erfolgte keine weitere Darlehensauszahlung im zweiten Halbjahr 2005.

Ausgezahlt wurden insgesamt 29,5 Mio. EUR in Form von Zuschüssen, wovon 3 Mio. EUR an Albanien, 1,5 Mio. EUR an Armenien und 25 Mio. EUR an Serbien und Montenegro gingen.

Im Bereich der Euratom-Darlehen erfolgte keine Darlehensauszahlung auf der Grundlage bereits ergangener Beschlüsse.

In Einklang mit der Mitteilung der Kommission zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013[3] wird der Finanzierungsbetrag des Garantiefonds in Zukunft nicht explizit beschränkt sein, denn der Garantiefonds wird aus einer zu Rubrik 4 (Außenbeziehungen) gehörenden Haushaltslinie alimentiert werden und nicht mehr wie bisher aus einer zweckgebundenen Reserve.

3. Risikosituation

Die nachstehende Risikoanalyse basiert auf den eingeführten Kennzahlen des ausstehenden Kapitalbetrags sowie des jährlichen und des theoretischen jährlichen Maximalrisikos für den Gemeinschaftshaushalt (die Methodik wird in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen näher erläutert). Die genauen Zahlenangaben enthalten die Tabellen A1, A2 und A3 im Anhang.

3.1. Ausstehender Kapitalbetrag zum 31. Dezember 2005

Zum 31. Dezember 2005 belief sich das Gesamtrisiko auf 16 521 Mio. EUR gegenüber 16 333 Mio. EUR zum 30. Juni 2005.

In der folgenden Tabelle sind alle Transaktionen aufgeführt, die sich seit Vorlage des letzten Berichts auf die Höhe des insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben.

Tabelle 1: Ausstehender Kapitalbetrag zum 31. Dezember 2005* | Mio. EUR (gerundet) |

Ausstehender Betrag zum 30. Juni 2005 | 16 333 |

Rückzahlung von Darlehen |

Euratom | 0 |

Finanzhilfe | -111 |

EIB | -1 243 |

Auszahlung von Darlehen |

Euratom | 0 |

Finanzhilfe | 0 |

EIB | 1 580 |

Veränderung des Wechselkurses der übrigen Darlehenswährungen gegenüber dem Euro | -38 |

Ausstehender Betrag zum 31. Dezember 2005 | 16 521 |

* Sämtliche garantierten Darlehen (an Mitgliedstaaten und an Drittländer), ohne fällige, nicht gezahlte Zinsen und ohne Zahlungsausfälle. |

Der ausstehende Kapitalbetrag aus Darlehen an die Mitgliedstaaten belief sich zum 31. Dezember 2005 auf 2 966 Mio. EUR gegenüber 3 214 Mio. EUR zum 30. Juni 2005.

Der ausstehende Kapitalbetrag aus Darlehen an Drittländer belief sich zum 31. Dezember 2005 auf 13 554 Mio. EUR gegenüber 13 119 Mio. EUR zum 30. Juni 2005.

3.2. Jährliches Maximalrisiko [4] für den Unionshaushalt aus den bis zum 31. Dezember 2005 ausgezahlten Darlehen (s. Tabelle A2 im Anhang)

- Das jährliche Maximalrisiko des Jahres 2006 beläuft sich auf insgesamt 2 139 Mio. EUR.

- Das Risiko aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten beläuft sich insgesamt auf 617 Mio. EUR.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern beträgt das Gesamtrisiko 1 522 Mio. EUR.

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko [5] für den Unionshaushalt aus den bis zum 31. Dezember 2005 ausgezahlten oder beschlossenen Darlehen (s. Tabelle A3 im Anhang)[6]

- Das theoretische jährliche Maximalrisiko des Jahres 2006 beläuft sich auf 2 213 Mio. EUR; bis 2014 rechnet man unter Zugrundelegung bestimmter Annahmen mit einem Anstieg bis auf 2 782 Mio. EUR.

- Das theoretische Maximalrisiko aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten bleibt 2006 mit 618 Mio. EUR nahezu unverändert.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern beträgt das theoretische jährliche Maximalrisiko 1 594 Mio. EUR. Bis 2014 rechnet man mit einem Anstieg bis auf 2 604 Mio. EUR.

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Die Kommission leistet im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus ihren Kassenmitteln[7] vor, um bei Zahlungsverzug eines ihrer Schuldner Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden.

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

Durch die geänderte Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet. Kommt der Empfänger (Drittländer) eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet[8].

Im zweiten Halbjahr 2005 wurde der Garantiefonds nicht in Anspruch genommen, da es bei dieser Art von Darlehen keine Ausfälle gab.

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern

Durch den Garantiefondsmechanismus wird die Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Dotierung des Fonds bereitgestellt werden können, den in der aktuellen Finanziellen Vorausschau unter der Rubrik „Garantiereserve“ eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen[9].

Tabelle A4 des Anhangs gibt einen Überblick über die voraussichtliche Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus - im Zeitraum 2005-2006. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht genauer erläutert.

Aus Tabelle 2 geht hervor, dass sich die Kapitalverbindlichkeiten aus Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern zum 31. Dezember 2005 auf 13 680 Mio. EUR beliefen.

Tabelle 2: Tabelle 2: Kapitalverbindlichkeiten aus Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern in Mio. EUR (gerundet) |

1. Kapitalverbindlichkeiten EG (Finanzhilfen), Euratom | 1 465 |

2. Kapitalverbindlichkeiten EIB | 12 089 |

3. Fällige, nicht gezahlte Zinsen1 | 126 |

Ausstehender Betrag2 zum 31. Dezember 2005 | 13 680 |

1 Fällige, nicht gezahlte Zinsen im Sinne der Verordnung zur Einrichtung des Garantiefonds. 2 Zahlungsausfälle und Verzugszinsen sind in dem durch den Fonds zu deckenden ausstehenden Betrag nicht enthalten und werden in Abschnitt 6 getrennt ausgewiesen. |

Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln und Verbindlichkeiten im Sinne der Garantiefondsverordnung lag damit bei 9,7 % und überstieg folglich den in der Verordnung Nr. 1149/1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 2728/94 festgelegten Zielwert von 9 %. Die Verordnung sieht vor, dass der zum Jahresende überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen wird.

6. Stand des Garantiefonds zum 31. Dezember 2005

Zum 31. Dezember 2005 belief sich das Aufkommen im Garantiefonds auf 1 323,94 Mio. EUR. Im zweiten Halbjahr 2005 entwickelte sich der Fonds wie folgt:

- Die erste Mittelübertragung belief sich auf 140,11 Mio. EUR.

- Der Fondsüberschuss des Jahres 2004 belief sich auf 187,13 Mio. EUR.

- Es entstanden Nettoerträge aus Anlagen des Fonds zum 31. Dezember 2005 in Höhe von 25,6 Mio. EUR.

Im zweiten Halbjahr 2005 wurde kein Zahlungsrückstand beigetrieben.

Am 31. Dezember 2005 beliefen sich die Zahlungsrückstände, d. h. Strafzinsen, der Argentinischen Republik auf insgesamt 1 718 493,12 USD, von denen 1 448 433,44 USD (dies entspricht 1 227 798,12 EUR) noch durch den Fonds beigetrieben werden müssen. Der Saldo wird der EIB geschuldet.

7. Relative Solidität

Das Verhältnis zwischen den bis zum 31. Dezember 2005 in den Garantiefonds eingezahlten Mitteln (1 323,94 Mio. EUR) und dem theoretischen jährlichen Maximalrisiko des Jahres 2006 aus Darlehen an Drittländer (1 590 Mio. EUR) wird auf 83 % veranschlagt (s. Tabelle A3 im Anhang).

Teil II: Evaluierung der Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. EINLEITUNG

Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über quantitative Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben ist jedoch auch die Qualität der Risiken zu bewerten, die von der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität der Darlehensnehmer abhängt. Das Arbeitspapier[10] der Kommissionsdienststellen enthält Tabellen zur Länderrisikobewertung. Im Folgenden wird diese Analyse kurz zusammengefasst. Ziffer 3.1 des Anhangs enthält einen Abschnitt, in dem die Situation der übrigen Drittländer analysiert wird.

2. KANDIDATENLÄNDER

Bulgarien hat im ersten Halbjahr 2005 eine sehr starke Expansion erfahren, auf die im dritten Quartal eine erhebliche Verlangsamung folgte. Das BIP ist im gesamten Jahr real um 5,5 % gewachsen. Die Verlangsamung war überwiegend auf die schweren Überschwemmungen in den Sommermonaten zurückzuführen. Das Leistungsbilanzdefizit vergrößerte sich auf 11,8% des BIP. Im Jahr 2005 war zwar ein Nettorekordzufluss an ausländischen Direktinvestitionen zu verzeichnen, doch im Unterschied zu den Vorjahren konnten die ausländischen Direktinvestitionen das Leistungsbilanzdefizit 2005 nicht vollständig finanzieren und dieses nur zu annähernd 75 % decken.

2005 verlangsamte sich das reale BIP-Wachstum in Rumänien auf 4,1 %, was hauptsächlich auf die negativen Auswirkungen massiver Überschwemmungen und auf Strukturänderungen mit Folgen für die Industrietätigkeit zurückzuführen war. Das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sich geringfügig gegenüber 8,4 % im Jahr 2004 auf 8,7 % des BIP im Jahr 2005 und wurde zu mehr als 85 % durch Netto-Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen und durch Portfolio-Investitionen abgedeckt. Die Auslandsverschuldung erhöhte sich 2005 um nur 2 Prozentpunkte auf 34,5 % des BIP.

2005 ist das reale BIP der Türkei nach einem Anstieg um 8,9 % im Jahr 2004 um 7,4 % gewachsen. Die Hauptwachstumsquellen waren Investitionen und der private Verbrauch. Das Leistungsbilanzdefizit vergrößerte sich 2005 mit 5,8 % des BIP gegenüber 5,1 % des BIP im Jahr 2004 weniger als erwartet. Die öffentlichen Finanzen entwickelten sich gut, da sie vom starken Wachstum und vom niedrigen Lohnzuwachs im öffentlichen Sektor profitierten. Das gesamtstaatliche Defizit (Datenmeldung 2006 anhand des ESVG 95) ging von 11,3 % des BIP im Jahr 2003 auf 5,7 % des BIP im Jahr 2004 und auf 1,2 % des BIP im Jahr 2005 (oder auf annähernd 2 % nach der GFS-Methodik) zurück.

3. WESTLICHE BALKANLÄNDER

Das BIP-Wachstum Albaniens blieb 2005 mit 5,5 % hoch. Außenwirtschaftlich halten die großen Ungleichgewichte an. Das Handelsdefizit dürfte 2005 zwar nach wie vor mehr als 23 % des BIP betragen, doch haben erhebliche private Transfers aus dem Ausland zur Finanzierung eines Leistungsbilanzdefizits in einer geschätzten Höhe von 7,0 % des BIP beigetragen. Bei der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen wurden gewisse Fortschritte erzielt, die Stärkung der Steuerverwaltung und der Führung im öffentlichen Sektor gehört jedoch nach wie vor zu den zentralen Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht.

Bosnien und Herzegowina konnte 2005 mit einem Wirtschaftswachstum von rund 5 % wie im Jahr 2004 stabile makroökonomische Rahmenbedingungen aufrecht erhalten. Die Strukturreformen waren weiterhin eher langsam, wenngleich im Bereich der indirekten Steuern und der Privatisierung einige Fortschritte zu verzeichnen waren. Mangels offizieller statistischer Daten kann das Leistungsbilanzdefizit auf 23 % des BIP geschätzt werden.

Das Wirtschaftswachstum in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien war weiter stark. 2005 war das BIP-Wachstum mit 4,0 % gegenüber 4,1 % im Jahr 2004 weitgehend unverändert. Das Leistungsbilanzdefizit verbesserte sich 2005 erheblich, da das Defizit in Höhe von nahezu 8 % des BIP 2004 auf annähernd 1,5 % im Jahr 2005 zurückging. Die Verbesserung ist etwa zur Hälfte auf höhere Exporte zurückzuführen. Ende Dezember 2005 belief sich der Stand der offiziellen Reserven der Nationalbank auf 1,1 Mrd. EUR, was etwas weniger als etwa vier Monaten der 2005 importierten Güter und Dienstleistungen entspricht. Ende Dezember machte die Brutto-Auslandsverschuldung 38 % des BIP aus.

Die Wirtschaftsleistung von Serbien und Montenegro war 2005 robust und wurde durch starke Zuwächse im Handels-, Verkehrs-, Finanzdienstleistungs- und Bausektor angetrieben. Das BIP Serbiens ist gegenüber dem Vorjahr im gesamten Jahr um 6,5 % und das BIP Montenegros in den ersten neun Monaten des Jahres 2005 um 3,8 % gewachsen. Das Leistungsbilanzdefizit wird auf 8,5% des BIP geschätzt. Starke Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen haben den Finanzierungsbedarf etwas abgeschwächt. In beiden Republiken war die Reformdynamik 2005 erneut ausgeprägt, und in Serbien ist der Anteil der Privatwirtschaft am BIP Schätzungen zufolge auf 55 % gestiegen, was auf Fortschritte bei der Privatisierung und der Umstrukturierung von Unternehmen zurückging.

4. NEUE UNABHÄNGIGE STAATEN

Georgiens Wirtschaftswachstum beschleunigte sich 2005 aufgrund der guten Leistungen in der Industrie und Landwirtschaft auf etwa 8 % (6,2 % im Jahr 2004). Die Privatisierung begann im vergangenen Jahr und brachte Einnahmen in einer Größenordnung von annähernd 3 % des BIP. Das Leistungsbilanzdefizit ist Schätzungen zufolge auf etwa 20 % des BIP (gegenüber 7,6 % im Jahr 2004) angestiegen, was auf starke Zuflüsse von Investitionsgütern für Öl-/Erdgasrohrleitungen und andere Infrastrukturinvestitionen zurückzuführen ist. Das Defizit wurde weitgehend durch Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen finanziert. Georgiens Auslandsverschuldung sank nominal leicht auf 1,8 Mrd. USD Ende 2005, während sie als Prozentsatz des BIP Schätzungen zufolge von 36 % (2004) auf rund 30 % (2005) zurückging.

In der Ukraine hat der Terms-of-Trade-Schock (steigende Energieimportpreise bei stark sinkenden Marktpreisen für Metallexporte) zusammen mit einer schwachen Investitionstätigkeit in einem ungewissen staatspolitischen Umfeld zu einer harten Landung mit einem realen BIP-Wachstum von 2,4 % für 2005 (gegenüber 12,1 % 2004) geführt. Die staatlichen Auslandsschulden der Ukraine in Höhe von 13 Mrd. USD haben jedoch ein tragfähiges Niveau von annähernd 16 % des BIP. Die internationalen Reserven der Nationalbank der Ukraine verdoppelten sich 2005 im Wesentlichen infolge privatisierungsbedingter Kapitalzuflüsse im letzten Quartal 2005. Die ungewisse politische Lage hielt bis zu den Parlamentswahlen im März 2006 an. Die Ratingagenturen beließen das Rating des ukrainischen Staates bei BB (mit stabilen Aussichten), das durch eine niedrige Staatsverschuldung und eine gute externe Liquidität unterstützt wird.

Das BIP-Wachstum der Republik Moldau lag 2005 erneut bei mehr als 7 % und spiegelte damit die starke Inlandsnachfrage wider, die durch einen Boom bei den Überweisungen angekurbelt wurde. Das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sich 2005 auf 7 % des BIP, wenngleich das wachsende Handelsdefizit durch ebenfalls steigende Überweisungen größtenteils gedeckt wird. Der Haushaltsüberschuss nahm 2005 aufgrund höherer Importsteuereinnahmen zu. 2006 könnte der Haushalt wegen höherer Ausgaben für Sozialprogramme und der voraussichtlichen Rückzahlung der Schulden der Republik Moldau an die Gläubiger des Pariser Clubs durchaus ein Defizit aufweisen. Bereits 2005 ging als Folge der Höherbewertung der Währung und des BIP-Wachstums der Anteil der Auslandsschulden – Staatsschulden und Schulden, für die der Staat bürgt, - auf nur ein Viertel des BIP zurück. Die internationalen Reserven der Nationalbank der Republik Moldau stiegen auf ein Äquivalent von einem Einfuhrbedarf von mehr als zwei Monaten an.

Die Wirtschaft Tadschikistans wuchs 2005 weiter stark und verzeichnete ein reales BIP-Wachstum von 7,5 % gegenüber 10,6 % im Jahr 2004. Der Überschuss des Staatshaushalts 2005 wurde auf 0,1 % geschätzt (im dritten aufeinander folgenden Jahr war ein Überschuss zu verzeichnen). Dank einer erfolgreichen bilateralen Schuldenvereinbarung mit Russland, Tadschikistans größtem Gläubiger, ist die Auslandsverschuldung 2005 auf weniger als 40 % des BIP gesunken. Als Folge davon ist das Leistungsbilanzdefizit Schätzungen zufolge von 4 % des BIP im Jahr 2004 auf 3,6 % 2005 zurückgegangen. Die Bruttowährungsreserven des Landes verbesserten sich leicht und deckten bis Ende 2005 Einfuhren von 1,9 Monaten gegenüber Einfuhren von 1,8 Monaten im Jahr 2004 ab.

[1] Der Anhang enthält ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit detaillierten Tabellen und Erläuterungen zu diesem Bericht.

[2] Nähere Angaben zu den Darlehensmandaten der EIB enthält Tabelle A1 im Anhang.

[3] KOM(2004) 487 vom 14.07.2004.

[4] Der Fachbegriff „jährliches Maximalrisiko“ wird im Anhang unter Punkt 1 erläutert.

[5] Das maximale jährliche Risiko berücksichtigt die Höhe der für die aktuelle finanzielle Vorausschau noch auszuzahlenden Darlehen, da das neue EIB-Mandat 2007-2013 noch nicht beschlossen wurde.

[6] Der Fachbegriff „theoretisches jährliches Maximalrisiko“ wird im Anhang unter Punkt 1 erläutert.

[7] Gemäß Artikel 12 der geänderten Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften.

[8] Weitere Einzelheiten sind Abschnitt 2.5 des Anhangs zu entnehmen.

[9] Der in der finanziellen Vorausschau 2000-2006 eingesetzte jährliche Betrag ist 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999; für 2005 war der Betrag 223 Mio. EUR.

[10] SEK (2006) 1071