ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)363
Vol.1971/0057

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(71)363 endg.
ΒΓΰδΒθΙ ,άβη30.ΙΤύτζ1971
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
mitallgemeinen RegelnfürdieDestillation vonTafelwein
inderZeitvom5«April1971 "biszum20.Mai1971
(vonderKommission demRatvorgelebt )
K0MC71)3^3endg.

SSGRUî!DUl \TG
AlaFolge deraußergewöhnlich reichen "nv^+a » rr •n„„.„ . . • ChenArnte desWe«"irtschaftsHahres 1070/71S2–:: r:~r=ss15der («) Kr.816/70vorgesehenen T , ,. ^ Verordnung (EWU)Fr.816/70vonresehenpr ,
•^ventionsmdglic^eiten ,nämlich Gewährung vonEeihilfen fürjprJ^"f'pf*Tafel"einin~ »-W,»LgM„nu«fd»Preise hatte ,„„dendieSeihilfebeträge erheblich heraufsetzt "'e"h
' "IMÖSli°toUSe80haffeni träg9miteine/zl^tvon bMonaten abzusr-.M -ioiw 6111
.von <,Monaten abzuschlieûen .Auchdiese Mafinahmen hatten
auf die Ta-fei
(«»""816/™^^°"""^^ dU V°ntotikel 1"**««*»»,
.(ara)t>r.816/70erfullt .Dieser Artikel bestimmt folgendes :
tehtdieGefahr ,daßeineFestig derPreise durchdieGewährung vonSei­«zz:T° :t^ aiiein Eioht *».•« <«
Absatz 2Tv K0,nmiSSim na°hAbstimmuiigsverf ahrendesArtikels 43
Absatz 2desVertrags dieVorschriften fürdieBestillation vonTafelwein ,«
vonr""** ' ^gl9iChsn »««*>«« »berücksichtigen ,wonach diese
gungen gewährleisten müssen ,dasdasGleichgewicht desMarktes fürUthyl-
rUdmt~ mäk6inen^*» ™"einunzureichender Qualität bieten dürfen .
kBnncnin"T^T^ ***™^te^mrt«*» 'K.onnen und die Auswi rlmncrovi j .können unddieAuswirtagen aufdenMarkt sofort eintreten .Esistdahervorge­
sehen ,daßalleTafelweine zurDestillation zugelassen werden .
VtES!Tehtelnb9raohti^Int^^e daran ,daßdiezurBestillation ange-
otenen Tafelweinmengen einbestimmtes Volumen nicht überschreiten .Siewirk­
samste Methode hierfür dürfte eineBegrenzung desAnwendungszeitraums der '
DestillationsmaBnahmen sem .
tPrelS '"de"tei,Sln™^»~»«1^-otaen ist,mußhoch
E6sein ,umfürdenBrzeuger interess^t zusein ,andererseits darferkeinen
toerz fürdieErzeug vonausschließlich zurBestillation bestimmten Weinen
een.sempfiehlt sichdaher ,diesen Mindestpreis sofestzusetzen ,daßerin»demaufdemMarktderGemeinschaft festgestellten niedrigsten Preis ent­
spricht ,aufdiese Weise wirdeinweiterer Preisverfall ausgeschlossen .
••*/••I

-2-
Essteht außer Zweifel tdaßderAbsatz desaufdiese Weise erzeugten Alkohoüt
ohne eine Beihilfe andieBrennereien nicht gewährleistet werden kann .Diese Bei­
hilfe mußnach demHandelswert desAlkohols differenziert werden .
Diefinanziellen Auswirkungen derMaßnahme werden ineiner gesonderten Auf­
zeichnung imAnhang untersucht .
Selbstverständlich -unddieser Standpunkt sollte demRatzurKenntnis ge­
bracht werden -stellen diese Maßnahmen ,dieindenersten Monaten derAnwendung
derWeinmarktverordnung unter demDruck einer Rekordernte getroffen werden ,eine
Ausnahme dar ,dieinkeinem Fall einen Präzendenzfall fürspätere Wirtschafts­
jahre bilden darf .
InAnbetracht derpolitisch bedingten Notwendigkeit einer raschen Entscheidung
wird umdieZustimmung derKommission zudembeiliegenden Verordnungsentwurf im
beschleunigten schriftlichen Verfahren nachgesucht .
Zubemerken ist ,daßdieses Dokument entsprechend einem Beschluß desRates am
Dienstag ,dem30.März 1971 »vomSonderausschuß Landwirtschaft geprüft werden soll .
Sollte esderKommission zeitlich nicht möglich sein ,eine Entscheidung in
dieser Angelegenheit zutreffen ,sowird umdieGenehmigung nachgesucht ,demRat
denEntwurf alsArbeit sunterläge derKommissionsdienststellen auzuleiten .

einer
'ttHOTSDW (El-JG)DBSRATES
mitallgemeinen HegelnfürdieDestillation vonTafel­
weininderZeitvon.5.April1971biszun20.Mai1971
DSIÎRATDESEUROPllSCHKtf GÏÏIGCI1TSCHAFTEIT-
gestütztaufdenVertragzurGr^dungderfischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
gestütztaufdieVerordnung(Bio)Kr.816/70desRatesvom28.April1970Zrrergän2ender «r«•Se"icinsajneMarktorganisation
rurwem(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(Elia)Fr.2612/70(21
insbesondere aufArtikel7Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
iS"SP'?9?vom5-5.1970,Seite1
,2JABl.Nr.L23lvom27.12.1970 ,Seite6•90/#*«

f-RW^"Mr816/70kannfürdenFall ,daßeineFestigeTT«/-»V\ar*+.ilcel 7derVerordnung (EWG )Kr.ölt>/fuk .KaohArtikel ,<« ' ntegerteltmg alleinderPreise durch dieGewährung vonBeiden zurpri^en»chterreicht werdenkam,dieDestillation beschlossen «erden .
Beihilfen zurprivaten Lagerhaltung werden seitde»5.Au^st1970gewährt ,
d"ohliegen dieWeinpreise weiterhin unterdenMslSsungspreise ».
unddieneugeschaffene Moglichkeit
Elna -n.ineSphäre Eestig»ng
HÖHAbschlusses von vertragei desâbschlusses vonvertragei
derPreise gebracht .
«»durcheindennormalen Bedarf weitüberschreitendes AngebotDiese Lage ,die , sehrreiche Ernte des
'gekennzeichnet ist,erklärt sichweitgehend durchdiesehr
Jahres 1970/71«
..__«.M.Einleitung vcnDeetillationsma.nahn.en Binderfüllt .DieVorausset zungen furdieEmlex ung
.lichdieBedingungen dieser Destillationsmaßnahmen festzu egen .
Bsisterforderlich ,dl^^BeEtilla tionbeeti™ten Weinekeinen
Sodarfinsbesondere derPreis willation bestimmter Weine dar-W fürdieErzeugung anzieteld soin,d^it dieMaßnah -
stellen ?gleichzeitig mußer3 . , ^erinefügig ^erdemaufdem
menErfolg haben .Zudiesem Zweck mußderrei festgese tzt
Markt derGemeinschaft festgestellten niedrig
werden .
v,ai+Pn.istihre Geltungsdauer ein-
UmdieTragweite der ™^f™'1^4oniumdieDestillation
zuschränken .Außerdem mußeineHandhabeg~ »– .
einzustellen ,falls dieTafelweinpreise wieder
sollten .

-3-
Die Preise für die zur Destillation bestimmten Weine erlauben keine normale
Vermarktung desbetreffenden Alkohols .Aus diesen Gründen muß eine Beihilfe
gewährt werden ,deren Betrag unter Berücksichtigung dernormalen Kosten so
festzusetzen ist ,daßdieVermarktung derbetreffenden Erzeugnisse möglich ist .
Diese Beihilfe ist als eine Interventionsmaßnahme imSinne desArtikels 3der
Verordnung (EWG)Hr.729/70desRates vom21.April 1970 über dieFinanzierung
dergemeinsamen Agrarpolitik (l)zubetrachten .
Esisterforderlich ,daßinjedem beteiligten Mitgliedstaat eine Stelle mitder
Durchführung derbetreffenden Bestimmungen beauftragt wird -
HAT FOLGENDE VEROfflMHG ERLASSEN :
Artikel 1
DieDestillation vonTafelwein istnach Maßgabe dieser Verordnung zulässig .
Artikel 2
1.Erzeuger ,dieihre Tafelweinernte oder einen Teil davon brennen lassen
wollen ,schließen mitdenBrennereien ihrer Wahl Verträge über dieLieferung
von Tafelwein ab.
2.Diesen Verträgen zufolge
-kauft dieBrennerei dieimVertrag angegebene Tafelweinmenge ;
-istdieBrennerei verpflichtet ,diesen Wein zubrennen undihnmindestens
zudeminArtikel 3genannten Preis zubezahlen .
IndenVerträgen sind anzugeben :
-Menge ,Farbe undAlkoholgehalt derzubrennenden Weine j
-Harne undAnschrift desErzeugers |
-OrtderLagerung deslieiness
-Name desBrenners beziehungsweise Firma derBrennerei ;
-Anschrift der Brennerei .
(1)ABl .Nr.L94vom28.4.1970 ,Seite 13

-4-
Artikel 3
1.DerMindestankaufspreis fürdie zurDestillation bestimmten Tafelweine
beträgt :
1,0REjeGrad undHektoliter .
2.Dieser Preis gilt fürWare ohne Behältnis abErzeugerbetrieb »
1.Die Destillation darf
weder vordem£5-April 1911J
nochnach dem£"20.Mai1971J
erfolgen .
2.Eskann jedoch beschlossen werden ,denZeitpunkt fürdieBeendigung der
Destillationsmaßnahmen vorallem dann vorzuverlegen ,wenn dieDurchschnitts­
preise aller Tafelweinarten aufallen Handelsplätzen während zweier aufein­
anderfolgender Wochen über denjeweiligen Auslösungspreisen liegen .
Artikel 5
Derbei derDestillation gewonnene Alkohol kann
-entweder einen Alkoholgehalt von86°undmehr
-oder einen Alkoholgehalt vonweniger als86°aufweisen .
•»•/♦••

Artikel 6
1.Für jeden Hektoliter destillierten Wein erhält derBrenner eine Beihilfe .
DieBeihilfe beträgt :
0,42 HSjeGrad und jehlWein ,wenn derWein zuAlkohol miteinem Alkohol­
gehalt von86°undmehr verarbeitet wurde 5
0,33 HEjeGrad undhlWein ,wenn derWein zuAlkohol miteinem Alkohol­
gehalt vonweniger als86°verarbeitet wurde .
2.DieinAbsatz 1genannte Beihilfe wird demBrenner vonderzuständigen
Stelle desMitgliedstaates gezahlt ,aufdessen Hoheitsgebiet dieDestillation
erfolgt .
Artikel 7
1.DievonderAnwendung dieser Verordnung betroffenen Mitgliedstaaten
benennen eine Interventionsstelle ,diemitderDurchführung dieser Verordnung
beauftragt ist .
2.Zuständig istdieInterventionsstelle desMitgliedstaates ,aufdessen
Hoheitsgebiet dieDestillation erfelgt .

-6-
Artilcel 8
1.Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
2.Siegilt ab5-April 1971 *
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Prâsident

ANHANG
KUEZsAUFZEICENIWG
überdieKostenderDestillationsmassnahmen im
SinnederVerordnung (S5)Nr..-./71desRates
vom....mitallgemeinen RegelnfürdieDestilla­
tionvonTafelwein inderZeitvom5»April1971
"biszum20.Mai1971.
AnhandderErgebnisse ähnlicher Aktionen ,dievorInkrafttreten dergemein­
samenWeinmarktorganisation ineinzelstaatlichem Rahmendurchgeführt wurden,
sowieunterBerücksichtigung desvorgeschlagenen Mindestpreises undBeihilfe-
betragslassensichdieKostenderTafelweindestillation imRahmendergenannten
Verordnung wiefolgtveranschlagen :
DiefürdieD'estillation inBetracht kommenden Tafelweinmengen können
inItalienauf3Ms4Millionen undinFrankreich auf2bis4Millionen Hekto­
litergeschätzt werden.
Derdurchschnittliche Alkoholgehalt derWeinedürftehei10°liegen.
InItaliendürften zweiDrittel desdestillierten WeinsAlkohol mit
einemAlkoholgehalt vonwenigerals86°liefern,währendinFrankreich dieser
Prozentsatz 25^nichtüberschreiten dürfte.
IndenübrigenMitgliedstaaten dürftediezurDestillation bestimmte Tafel-
weinmenge rechtgering,wennnichtinexistent sein.
DieKostenderDestillationsmassnahmen könnenwiefolgtveranschlagt werden;
11 |Mindestbetrag Eochstbet !
- - -À
Verarbeitung zuAlkoholmiteinem
Alkoholgehalt von86°undmehr
(inMioRE)ITALIEN
FRANKRDICH4.2
6.35,6
12,6
4 !
Verarbeitung zuAlkoholmiteinem
Alkoholgehalt vonwenigerals86°
(inMioKS) iITALIEN
FRANKH3ICH
I1JSG3SAMT6,6
1,6■ f
8,8 j
3,3 ;
18,7 i3°'3 i
BeidenBeihilf3n fürdieLagerhaltung dürftenEinsparungen möglichsein,
daeinTeildereingelagerten Weinmengen indieDestillation gehenwürde.
Diesdürftefür3Millionen Hektoliter Weinzutreffen .
Diedamitverbundenen Einsparungen würdensichbelaufen auf
3.000.000 X150x0,006=2.7OO.OOOE1.

-2- AMAWG
Jenach,derdestillierten Weinmengen wurdendieKostenderDestilla–
tionsaktion demnach
16.000.000 HSoder
27.^30.000 EB"betragen «