ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.4.

In einem Übergangszeitraum (bis 2025) gelten leichte Nutzfahrzeuge , deren Auspuffemissionen unter einem gewissen Schwellenwert liegen, ebenfalls als „saubere Fahrzeuge“; sie werden jedoch nur mit dem Faktor 0,5 gewichtet. Die Grenzwerte liegen bei 40 g CO 2 /km für Kleintransporter und 25 g CO 2 /km für Fahrzeuge zur Personenbeförderung (Minibusse), was derzeit nur mit einem Plug-in-Hybridantrieb erreichbar ist. Diese Grenzwerte werden geändert werden, sobald das neue weltweit harmonisierte Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure, WLTP) eingeführt ist, was deutlich vor 2025 geschehen soll. Der Übergangszeitraum ist somit zweigeteilt. Die Konsequenzen einer derartigen Änderung sind für die Betroffenen ausgehend von den in der Richtlinie gegebenen Informationen unvorhersehbar. Der EWSA bezweifelt in Anbetracht dieser Unsicherheiten, dass die Übergangsfrist bis 2025 wirklich dazu beitragen wird, die Technologielücke zu überbrücken, bis lokal emissionsfreie Fahrzeuge allgemein verfügbar sind, und meint, dass dies die Entscheidungsträger im öffentlichen Auftragswesen eher irritieren wird. In der Folge kann es sein, dass Beschaffungen entweder erheblich aufgeschoben oder aber sogar beschleunigt werden, jedoch noch mit der alten Technik, was dann mögliche künftige Investitionen in neue emissionsfreie Technologien blockieren würde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 227/101

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/66/EWG des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit“

(COM(2017) 742 final — 2017/0329 (COD))

(2018/C 227/15)

Befassung Europäisches Parlament, 14.12.2017 Rat der Europäischen Union, 22.12.2017 Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Verabschiedung auf der Plenartagung 14.2.2018 Plenartagung Nr. 532 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 151/2/5

Da der Ausschuss dem Vorschlag uneingeschränkt zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme EESC 4014/2013 (NAT/611) vom 16. Oktober 2013 (*1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 532. Plenartagung am 14./15. Februar 2018 (Sitzung vom 14. Februar) mit 152 gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der vorgenannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 14. Februar 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(*1) ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 166.
3.32.

Der EWSA ist der Auffassung, dass Zahlungen wegen naturbedingter Benachteiligungen ( 17 ) in den betreffenden Gebieten obligatorisch sein sollten, um die Aufgabe von Flächen in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Darüber hinaus sollten die Maßnahmen Bestimmungen für minimale und maximale Besatzdichten vorsehen und eine Bandbreite für den Zeitraum festlegen, in dem die Tiere weiden sollten. Zahlungen für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen sollten als Teil der Umweltausgaben im Rahmen der zweiten Säule berücksichtigt werden dürfen.
2.3.

Menschen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für oder in Verbindung mit einer Organisation zusammenarbeiten, sind oft die ersten, die Fehlverhalten erkennen. Diejenigen, die (innerhalb der betroffenen Organisation oder bei einer externen Behörde) Meldung erstatten oder solche Handlungen aufdecken (Hinweisgeber), können also eine wichtige Rolle bei ihrer Vermeidung spielen. Viele dieser Personen tun dies aber nicht. Nach internationalen Studien sind die Hauptgründe für das Schweigen, dass diese Personen Angst vor Repressalien haben, dass sie befürchten, ihr Hinweis sei vergeblich, und dass sie oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können. In einer öffentlichen Konsultation der Kommission im Jahr 2017 gaben 85 % der Befragten an, dass Arbeitnehmer aus Angst vor rechtlichen und finanziellen Folgen, aber auch wegen der negativen Wahrnehmung über Hinweisgeber Bedrohungen und Beeinträchtigungen des öffentlichen Interesses sehr selten oder selten melden. In einigen Ländern besteht nach wie vor eine Unklarheit bei der Unterscheidung zwischen Hinweisgebern, Verrätern und Denunzianten. Einen Hinweis zu geben ist ein mutiger Akt, wohingegen eine Denunziation ein Akt der Feigheit ist.
2.6.2.

Festlegung eindeutiger Leitlinien für Anleger. Diese Leitlinien, die sich insbesondere an bestimmte Akteure des Finanzsystems richten, sollen für Klarheit und Kohärenz in der Frage sorgen, wie Risiken in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Risiken) in Investitionsentscheidungen und die Anlegerberatung einbezogen werden können;
2.5.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der EU immer noch hoch. Dazu kommen die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse, auch hier wieder vor allem bei jungen Menschen, und ein anhaltend hoher Anteil junger Menschen, die weder in Arbeit noch in Aus- oder Weiterbildung sind (NEETs). Das Missverhältnis zwischen dem Qualifikationsangebot und dem Bedarf der Arbeitgeber wurde bereits in mehreren EWSA-Stellungnahmen hervorgehoben. Aus diesem Grund besteht die Herausforderung heute darin, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die Jugendbeschäftigung zu einer Priorität zu machen. In einigen Mitgliedstaaten erreicht jedoch die Arbeitslosenquote anderer Gruppen (u. a. Frauen, älterer Menschen und Migranten) ein kritisches Niveau und erfordert spezifische Lösungen.
2.4.1.

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag in Form einer Verordnung, die seine einheitliche Anwendung und seine rechtsverbindliche, vollständige und unmittelbare Anwendbarkeit sicherstellt. Die Union und die Gemeinschaft sind in der Lage und dafür verantwortlich, die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zu ergänzen, wenn potenziell gefährliche Situationen zu bewältigen oder besonders kostenintensive Interventionen erforderlich sind. In dem Vorschlag wird darauf hingewiesen, dass die Union und die Gemeinschaft in einigen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten nicht aktiv sind, die wichtigsten und manchmal auch die einzigen Akteure sind.
2.8.

In der Praxis wird gemäß Artikel 243b der MwSt.-Richtlinie 2006/112/EG eine neue Aufzeichnungspflicht für Zahlungsdienstleister eingeführt. Relevant werden diesbezüglich nur Zahlungsdienste sein, die zu einer grenzüberschreitenden Übermittlung von Geldmitteln an die Zahlungsempfänger (oder an die in ihrem Namen handelnden Wirtschaftssubjekte) führen, und nur wenn der Zahler sich in einem Mitgliedstaat befindet. Anders ausgedrückt sind laut diesem Vorschlag Transaktionen dann „grenzüberschreitend“, wenn der Verbraucher sich in einem Mitgliedstaat befindet und der Lieferer in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittgebiet ansässig ist. Inlandszahlungen sind nicht Gegenstand des Kommissionvorschlags.
4.1.2.

Der EWSA stimmt jedoch mit der Europäischen Kommission darin überein, dass das Ziel dieser Verordnung nicht darin besteht, die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu ergänzen und de facto einen funktionsfähigen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum zu schaffen. Zugegebenermaßen wird durch die Regelung von Frequenzen und damit der zur Verfügung gestellten Kapazität in die Marktdynamik eingegriffen. Indes müssen in Anbetracht des Brexits und in Ermangelung eines ratifizierten Austrittsabkommens dringend Maßnahmen ergriffen werden. Diese Verordnung ist daher in den politischen Kontext einzuordnen, dass es bislang nicht gelungen ist, ein geeignetes Austrittsabkommen anzunehmen, das für eine begrenzte Übergangszeit die Rechtsgrundlage sichert, während das Vereinigte Königreich Maßnahmen als Drittland ergreift; ohne ein solches Austrittsabkommen drohen allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere dem Luftverkehr, schwerwiegende Störungen.
5.3.

Erlass delegierter Rechtsakte zu übertragen, mit dem rechtlichen Zweck delegierter Rechtsakte, wie in seinen Stellungnahmen zu delegierten Rechtsakten in Bereichen, in denen nach Auffassung des Gerichts nur der Gesetzgeber wesentliche Elemente ändern kann , Elemente, die die Kommission nun offenbar an sich ziehen möchte. In Bezug auf die inhaltlichen Aspekte hegt der EWSA jedoch Zweifel, dass die vorgeschlagene Lösung, nämlich der Kommission die Befugnis zumzu übertragen, mit dem rechtlichen Zweck delegierter Rechtsakte, wie in seinen Stellungnahmen zu delegierten Rechtsakten ( 18 ) dargelegt, im Einklang steht. Die Übertragung erfolgt nämlich, Elemente, die die Kommission nun offenbar an sich ziehen möchte.
Der EWSA hält weitere Überlegungen über die Relevanz und Nachhaltigkeit der bestehenden Parameter des Steuersystems für erforderlich. Die Steuern im Euro-Währungsgebiet sind relativ hoch, wobei vor allem der Faktor Arbeit stark besteuert wird, die Umwelt- und die Vermögensteuern im Durchschnitt indes nur einen sehr geringen Teil des gesamten Steueraufkommens ausmachen. Der EWSA weist daher darauf hin, dass neue Besteuerungsformen eingeführt werden müssen, durch die einerseits die steuerliche Belastung der Arbeit verringert wird, während beispielsweise Finanzspekulationen stärker besteuert werden. Er empfiehlt, faire steuerrechtliche Bedingungen einzuführen, insbesondere in Bezug auf neue Formen der digitalen Wirtschaft, in denen das Kapital hauptsächlich dazu genutzt wird, Werte abzuschöpfen (value extraction), anstatt Waren herzustellen oder Dienstleistungen zu erbringen. In Zukunft könnten Umweltsteuern ein wichtiges Instrument sein, um das Verhalten von Verbrauchern und Erzeugern stärker auf die Umwelt auszurichten, ohne die Bedingungen für das Wirtschaftswachstum erheblich zu beeinträchtigen. Gleichzeitig weist der EWSA darauf hin, dass etwaige Änderungen der Steuersysteme die ohnehin schon ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung nicht noch mehr verschärfen dürfen. Der EWSA fordert, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung (aggressive Steuerplanung) fortzusetzen und zu verstärken, um das Steuersystem effizienter zu machen. Der EWSA stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass bei der Festlegung der Parameter für die Steuerpolitik eine engere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist, um faire Bedingungen im Binnenmarkt zu schaffen. Der EWSA unterstützt die Europäische Kommission auch in ihren Bemühungen und Überlegungen, einen Konsens über die GKKB und einen Überblick über die Gewinnverteilung unter den Mitgliedstaaten zu erzielen. Wie bereits in der vorangehenden Stellungnahme ( 3 ) und der Veröffentlichung „Steuerwesen — Die Standpunkte der organisierten Zivilgesellschaft“ dargelegt, ist der EWSA der Auffassung, dass Steuerpolitik im Allgemeinen und die Bekämpfung von Steuerbetrug im Besonderen für die nächste Europäische Kommission von vorrangiger Bedeutung bleiben muss. In diesem Sinne befürwortet der EWSA eine Debatte über die schrittweise Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Steuerangelegenheiten. Gleichzeitig wird anerkannt, dass alle Mitgliedstaaten jederzeit über ausreichende Möglichkeiten verfügen müssen, um am Entscheidungsprozess teilzunehmen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV)

(COM(2019) 620 final)

(2020/C 47/16)

Befassung Europäisches Parlament, 19.9.2019 Rat der Europäischen Union, 19.9.2019 Rechtsgrundlage Artikel 149 und 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft Verabschiedung im Plenum 30.10.2019 Plenartagung Nr. 547 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 219/3/11

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme (SOC/620) — „Die neue Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) in Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“ (1) vom 17. Juli 2019 zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 547. Plenartagung am 30./31. Oktober 2019 (Sitzung vom 30. Oktober 2019) mit 219 gegen 3 Stimmen bei 11 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der vorgenannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 30. Oktober 2019 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 46.
4.8.1.

Der elektronische Handel hat sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen wichtige Vorteile und Chancen eröffnet. Es ergeben sich jedoch auch erhebliche Herausforderungen in Bezug auf die Einhaltung der Steuer- und Zollvorschriften im Warenhandel sowie im Hinblick auf die große Zahl an Zollabfertigungsanträgen für ein großes Spektrum von Kontrollen zu nicht finanzbezogenen Zwecken, darunter Sicherheit und geistiges Eigentum. Der EWSA erkennt die wichtige Rolle der Zollbehörden bei der Verhinderung der Einfuhr nicht konformer und/oder unsicherer Produkte in den Binnenmarkt an. Er kommt zu dem Schluss, dass diesen Behörden auch angemessene Ressourcen für alle nicht finanzbezogenen Zuständigkeitsbereiche zur Verfügung gestellt werden müssen.
4.5.

Der EWSA begrüßt das Verbot des Social Scoring in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c. Er empfiehlt eine Ausweitung des Verbots von Social Scoring auf private Organisationen und halböffentliche Einrichtungen, anstatt es lediglich auf Behörden zu beschränken. Die Bewertung der Vertrauenswürdigkeit der EU-Bürgerinnen und -Bürger aufgrund ihres sozialen Verhaltens oder persönlicher Merkmale ist in der EU vollkommen fehl am Platz, egal, wer die Bewertung vornimmt. Ansonsten würde die EU Social Scoring in zahlreichen Bereichen Tür und Tor öffnen, etwa am Arbeitsplatz. Die in den Ziffern i und ii genannten Bedingungen sollten deutlicher formuliert werden, um eine klare Unterscheidung zwischen Social Scoring und einer vertretbaren zweckgebundenen Bewertung zu ermöglichen: Die Grenze wird in dem Moment überschritten, wo die für die Bewertung verwendeten Informationen nicht mehr als für das Bewertungsziel relevant oder angemessen gelten können.
1.4.

Finanzintermediäre sollten vom EU-EHS ausgenommen werden, es sollten also nur Anlagen, die im Rahmen ihrer Produktionsprozesse CO 2 emittieren, mit Emissionszertifikaten handeln dürfen. Damit soll jegliches Spekulationsrisiko ausgeschlossen werden, was dem chinesischen Ansatz entsprechen würde, der Finanzinstituten die Teilnahme am chinesischen Emissionshandelssystem untersagt.
2.3.

Die Frage der drittstaatlichen Subventionen ist nicht neu und wurde wiederholt auf EU-Ebene hervorgehoben. Der Rat bezog sich in seinen Schlussfolgerungen vom 11. September 2020 auf das Weißbuch der Kommission, und der Europäische Rat verlangte in seinen Schlussfolgerungen vom 1./2. Oktober 2020 „weitere Instrumente […], mit denen die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden können“ . In seinem Bericht über die Wettbewerbspolitik vom Februar 2020 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, geeignete Prüfinstrumente zu sondieren, „wenn der Verdacht besteht, dass ein Unternehmen aufgrund staatlicher Subventionen wettbewerbsverzerrendes Verhalten an den Tag legt oder aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung in seinem Heimatland übermäßige Gewinne erzielt“ . In einem gemeinsamen Brief an die Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Vestager und Dombrovskis sowie an das Kommissionsmitglied Breton erklärten 41 Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre entschlossene Unterstützung für ein Instrument, um „Firmen aus Drittstaaten, die substantielle staatliche Unterstützung erhalten haben“ entgegenzutreten.
Der EWSA unterstützt und begrüßt die Aufnahme einer öffentlichen Konsultation bezüglich der Governance der öffentlichen Haushalte. In diesem Kontext gibt es eine Ausrichtung auf: a) einen zeitlichen Abgleich des Prozesses der Haushaltskonsolidierung, b) die Festlegung von Regeln für langfristige Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemiefolgen, aber vor allem für Investitionen in die grüne und digitale Wirtschaft, c) die Vereinfachung der Haushaltsregeln. Der EWSA verweist auf seine verschiedenen Stellungnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung und insbesondere zu den Haushaltsregeln. In seiner jüngsten Stellungnahme ( 11 ) fordert der EWSA diesbezüglich die Einführung einer goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Verbindung mit einer Ausgabenregel und weist darauf hin, dass sowohl den nationalen Parlamenten als auch dem Europäischen Parlament eine wichtige Rolle im künftigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU eingeräumt werden muss. Weiterhin macht sich der EWSA für eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in das Europäische Semester sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene stark; wünschenswert wären außerdem Leitlinien für einen Übergangszeitraum, in dem das Verfahren bei übermäßigem Defizit nicht eingeleitet werden sollte.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE)“

(COM(2022) 109 final — 2022/0075(COD))

(2022/C 290/28)

Befassung Europäisches Parlament, 10.3.2022 Rat, 10.3.2022 Rechtsgrundlage Artikel 175 Absatz 3, Artikel 177 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft Verabschiedung im Plenum 23.3.2022 Plenartagung Nr. 568 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 199/0/6

Da der Ausschuss dem Vorschlag uneingeschränkt zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen SOC/597 — Europäischer Sozialfonds+ (verabschiedet am 17. Oktober 2018) und ECO/462 — Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (verabschiedet am 17. Oktober 2018) sowie in seinen Positionspapieren SOC/651– Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)/COVID-19-Krise und ECO/517 — COVID-19: Europäische Struktur- und Investitionsfonds — außerordentliche Flexibilität zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 568. Plenartagung am 23./24. März 2022 (Sitzung vom 23. März) mit 199 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 6 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den vorgenannten Dokumenten vertreten hat.
2.1.

Der EWSA betont, dass der Schutz der Würde, der Grundrechte und der Gleichheit integraler Bestandteil des Konzepts der EU und der demokratischen Ordnungen der Mitgliedstaaten ist. Demokratie — und die EU als solche — ist nicht denkbar, wenn Menschen in Angst und Scham leben, wenn sie in ihrem Alltag, an ihrem Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen oder im Rahmen ihrer Teilhabe an Gesellschaft und Politik schikaniert oder angegriffen werden. Mit der Verbreitung der sozialen Medien können Hass und Stigmatisierung leichter und schneller an Boden gewinnen, und das entsprechende Risiko für Kinder und Jugendliche nimmt stetig weiter zu. Es bleibt nichts anderes übrig, als die Verbreitung von Hetze und Hasskriminalität entschlossen und aktiv zu verhindern und zu bekämpfen.
4.8.

Obgleich die Sorgfaltspflicht primär für Großunternehmen gilt, werden KKMU indirekt betroffen sein. Denn die unter die Richtlinie fallenden Unternehmen werden höhere Anforderungen an ihre Lieferanten in Bezug auf die Umsetzung der UNGP, die Berichterstattung über nicht-finanzielle Aspekte und deren eigenes Lieferkettenmanagement stellen. Der erhebliche Aufwand ist für Großunternehmen einfacher zu bewältigen als für kleinere Unternehmen, die noch nicht in den Anwendungsbereich dieser Art von Rechtsvorschriften einbezogen wurden. Kleine Unternehmen haben vor allem weniger Einfluss auf Menschenrechtsrisiken in ihrer Lieferkette und deutlich weniger Ressourcen für die Durchführung umfassender Risikobewertungen. Der EWSA schlägt vor, dass die Europäische Kommission einen Helpdesk einrichtet, der leicht zugängliche Informationen über Menschenrechtsrisiken in Ländern und Regionen bereitstellt. Es sollte den Interessenträgern möglich sein, sich an einen solchen Helpdesk zu wenden, und Partnerländer oder -regionen sollten mit ihm zusammenarbeiten können. Dieser Helpdesk sollte auch Lieferanten in Drittländern beim Kapazitätsaufbau im Bereich Menschenrechte sowie bei der Verbesserung ihrer Umweltleistung unterstützen. Darüber hinaus fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, insbesondere KKMU in einer praktischen, spezifischen und effizienten Art und Weise zu unterstützen, was im Rahmen einer strukturellen Zusammenarbeit mit den betroffenen repräsentativen Organisationen erfolgen sollte. Aus Sicht des EWSA ist es sehr wichtig, dass der Kreis der von dieser Richtlinie erfassten Unternehmen mit anderen einschlägigen EU-Rechtsakten, die in Ziffer 2.1 genannt wurden, übereinstimmt.
1.6.

Der EWSA betont, dass die Öffentlichkeit über die Primär- und Sekundärnutzung der Daten aufgeklärt werden muss. Damit die Menschen kooperieren, müssen sie dem System vertrauen und die Vorteile sowohl für den Einzelnen als auch für die Gemeinschaft insgesamt verstehen. Für den EWSA stellen sich die größten Fragen bei der Sekundärnutzung der Daten. Es muss klargestellt werden, wie die Daten genutzt werden, und ebenso, welche Grenzen gelten, welche Stelle die Daten kontrolliert und validiert und welche Sanktionen bei Verstößen greifen. Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner im Rahmen einer angemessenen Teilhabe dazu beitragen können, diese Botschaften zu erläutern und zu vermitteln. Die Mitgliedstaaten könnten de facto von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort profitieren, um das Gemeinwesen in diesen Bereichen zu unterstützen und so sicherzustellen, dass niemand vom Fortschritt ausgeschlossen wird. Ebenso sind die von den Patienten gewählten Allgemeinmediziner und behandelnden Ärzte wichtige Glieder in der Kette des Vertrauens zwischen Patienten und Nutzern von Gesundheitsdaten. Der EWSA empfiehlt, diese Fachleute in die Kommunikationsstrategie in besonderem Maße einzubeziehen.
Der EWSA teilt die Auffassung, dass das allgemeine Qualifikationsniveau in allen Mitgliedstaaten angehoben werden muss. Dies gilt insbesondere für die ersten Stufen im Bildungsweg, aber auch für sämtliche Phasen des Berufslebens. Wie im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 ( 10 ) zu Recht festgestellt, hat sich der positive Trend des Rückgangs der Quote der frühen Schulabgänger verlangsamt und ist zwischen 2015 und 2020 nur um 1,1 Prozentpunkte gesunken. Besonders wichtig ist es, die Systeme der Mitgliedstaaten für die berufliche Aus- und Weiterbildung am Arbeitsplatz und die Arbeitsmarktrelevanz der tertiären Bildung zu verbessern. Ebenso muss die Zahl der Absolventen — insbesondere weiblicher — von MINT-Programmen sowohl in der beruflichen Aus- und Weiterbildung als auch in der tertiären Bildung erhöht werden.
1.4

Eine gute Definition von „Cluster“ ist die von Michael PORTER (Professor an der Harvard Business School) in seinem Buch „The Competitive Advantage of Nations“, die da lautet „a geographically proximate group of interconnected companies and associated institutions (universities, public agencies or trade associations) in a particular field, linked by competition and cooperation“.