Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder" (98/C 214/21)

Der Rat beschloß am 31. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß bestellte auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) Herrn Gafo Fernández zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 74 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der hier zu behandelnde Vorschlag für eine Verordnung stammt aus dem Jahre 1994, und der Zweck der Befassung des Ausschusses ergibt sich aus der Erweiterung der ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage, die sich nunmehr auf die Artikel 130 s und 113 (die ursprüngliche Rechtsgrundlage dieser Verordnung) gemeinsam bezieht.

1.2. Die seit Vorlage des Verordnungsvorschlags bis heute verstrichene Zeit zeugt von den Schwierigkeiten bei der Annahme, bedeutet aber auch, daß die Umstände, die zu der Vorlage führten, sich erheblich geändert haben.

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte bereits Gelegenheit, zu einem anderen Verordnungsvorschlag (nämlich (EEG) Nr. 259/93) zur Vorbereitung eines Gemeinsamen Standpunkts zur Änderung der Konvention von Basel Stellung zu nehmen (), bei der es um das Totalverbot der Ausfuhr von Abfällen gemäß der sogenannten "gelben" und "roten" Listen in Länder außerhalb des Gebiets der OECD () ging. Die bei dieser Gelegenheit gemachten Anmerkungen des Ausschusses, insbesondere zu der Notwendigkeit, zwischen Abfällen und gefährlichen Abfällen zu unterscheiden und eine kontrollierte Ausfuhr von Abfällen der grünen Liste zuzulassen, sofern diese wiederaufbereitet werden, behalten ihre Gültigkeit.

1.4. Infolgedessen wünscht der Ausschuß sich bei der Abgabe seiner Stellungnahme auf diejenigen Gesichtspunkte der zu behandelnden Verordnung zu beschränken, die von der Verordnung (EEG) Nr. 259/93 nicht erfaßt werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß kann, ohne an der juristischen Debatte über die geeignete Rechtsgrundlage zur Ausarbeitung dieser oder anderer Verordnungen ähnlicher Art für die Zukunft teilnehmen zu wollen, nachvollziehen, daß Artikel 113 als Rechtsgrundlage herangezogen wird, wenngleich er es für angezeigt hält, Artikel 130 s ebenfalls, als zusätzliche Rechtsgrundlage, anzuführen. Das hätte den Vorteil, die umweltpolitische Dimension zu betonen, die ja letztendlich das Wesen dieses Vorschlags gegenüber den rein kommerziellen Gesichtspunkten der Abfallverbringung ausmacht, sowie andere Gemeinschaftsinstitutionen wie das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß selbst in den Prozeß seiner Erörterung, Verbesserung und schließlichen Verabschiedung einzubeziehen.

2.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die potentiellen Empfängerländer, die diese Abfälle wiederaufzuarbeiten und aufzuwerten hätten, in eigener Souveränität entscheiden, ob sie die Verbringung von Abfällen der Kategorie "grün" zulassen oder zurückweisen, und daß das Ausbleiben einer Antwort ihrerseits auf einen Antrag in keinem Falle als stillschweigende Duldung eines solchen Transports ausgelegt werden darf.

2.3. Von daher erachtet es der Ausschuß als notwendig, daß bevor eine Zollbehörde eines Mitgliedstaates die Ausfuhr eines Abfallstoffes der "grünen" Liste in ein Land außerhalb der OECD genehmigt, die förmliche Billigung einer solchen Ausfuhr durch die Umwelt- und Zollbehörden des Empfängerlandes überprüft wird. Ebenso hat der potentielle Ausfuhrstaat als Mitglied der Gemeinschaft Kontrolle und angemessenen Nachweis einer Aufnahmeeinrichtung im Bestimmungsland zu gewährleisten, mit der die zur Ausfuhr bestimmten Abfälle behandelt, wiederaufbereitet und aufgewertet werden können; das Vorhandensein einer solchen Kapazität müßte eventuell von den Behörden des Empfängerlandes bestätigt werden, bevor sie ihre Genehmigung erteilen.

2.4. Schließlich will sich der Ausschuß ein Anliegen des Europäischen Parlaments zu eigen machen, das sich darauf bezieht, daß bestimmte Abfälle, insbesondere solche aus Textilien, die ein entsprechendes Bearbeitungs- und Behandlungsverfahren durchlaufen haben, ihren Abfallcharakter verlieren und damit wieder unter die normale Regelung des freien Warenverkehrs fallen.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 18 vom 22.1.1996.

() Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.