Nr. C 84/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 8. 4. 78 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Orientierungsrahmen  für  die  Regionalpolitik  der  Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 31.  Januar  1978  beschloß  das  Präsidium  des  Ausschusses,  gemäß  Artikel  20 
Absatz  3 der  Geschäftsordnung  eine  ergänzende  Stellungnahme  zu  vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  155.  Plenartagung  am  1./2.  Februar  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zum  „Orientierungs-
rahmen  für  die  Regionalpolitik  der  Gemeinschaft", 
die er auf  seiner  151.  Plenartagung  am  28./29.  Sep-
tember  1977  verabschiedete, 
gestützt  auf  Artikel  46  seiner  Geschäftsordnung 
(Dringlichkeitsverfahren), 
gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  3 seiner  Geschäftsord-
nung  betreffend  die  Untersuchung  von  Gegenstän-
den,  zu denen  bereits  eine  Stellungnahme  abgegeben 
wurde, 
gestützt  auf  den  mündlichen  Bericht  des  Hauptbe-
richterstatters,  Herrn  Laval,  der  gemäß  Artikel  18 der 
Geschäftsordnung  bestellt  wurde, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  155.  Ple-
nartagung  am  1./2.  Februar  1978  (Sitzung  vom  2. 
Februar  1978)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur  2 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  verweist  auf 
seine  Stellungnahme  vom  29.  September  1977,  in der 
er die  Vorschläge  der  Kommission  zur  Regionalpoli-
tik und  zur  Erhöhung  der  Mittel  des  Regionalfonds 
sowie  insbesondere  die  Schaffung  eines  nicht  quoten-
gebundenen  Teils  guthieß.  Er  hat  das  im  Euro-
päischen  Rat  erzielte  Einvernehmen  hinsichtlich  der 
Mittelausstattung  des  Regionalfonds  für  die nächsten 
drei Jahre  und  das  Ausbleiben  einer  Entscheidung  in 
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bezug  auf die  Schaffung  eines  nicht  quotengebunde-
nen Teils  zur Kenntnis  genommen.  Er bedauert,  daß 
der Fonds  für regionale  Entwicklung  nicht  in größe-
rem Maße  verstärkt  wird,  und  verlangt  nachdrücklich eine alsbaldige  Entscheidung  über  die  neue  Verord-
nung  und  insbesondere  über  die Schaffung  eines  nicht 
quotengebundenen  Teils,  der  eine  Stärkung  des  Ge-
meinschaftscharakters  der Regionalpolitik  ermöglicht. 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. Februar  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  erstmaligen 
Änderung  der Richtlinie  76/118/EWG  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  bestimmte  Sorten  eingedickter  Milch  und  Trockenmilch  für die 
menschliche  Ernährung 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  25. Mai  1977  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15.  Dezember  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf-
grund  der Artikel  43 und  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  155.  Plenartagung  am 1./2.  Februar  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  ins-
besondere  auf die Artikel  43 und  100, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaften  am 15. Dezember  1977  aus-
gesprochene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 13. Dezember  1977  gefaßten  Beschluß,  die 
Fachgruppe  Landwirtschaft  mit der Ausarbeitung  der Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  vorgenannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 
19. Januar  1978  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lawton,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  155.  Plenartagung  am 1. und  2. Februar  1978 
(Sitzung  vom  2. Februar  1978)  —