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mm KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 96 endg. 
Brüssel, den 15. März 1993 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEM RAT 
über die Gefahren der Übertragung der Newcastle-Krankheit gemäß 
Artikel 3 der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen 
Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem 
Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern 
~HFa ~ wtj. &A Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen 
Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und 
Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen 
Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem 
Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern 
'. m-;..' smm& 
l 411 S* (von der Kommission vorgelegt) 
— 'V 
BEGRÜNDUNG 
Im Oktober 1990 erließ der Rat die Richtlinie 9 0/539/EWG des Rates über die 
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit 
Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern, und im Juni 1991 
die Richtlinie 91/494/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen 
für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für sei­
ne Einfuhr aus Drittländern. Gemäß Artikel 35 der Richtlinie 90/539/EWG und Ar­
tikel 20 der Richtlinie 91/494/EWG müssen diese beiden Richtlinien im Rahmen der 
Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 überprüft 
werden. Außerdem ist gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/494/EWG ein Vorschlag 
über die ab dem 1. Januar 1993 anzuwendenden Regeln vorzulegen, der sich auf ei­
nen Bericht über die Gefahren der Übertragung der Newcastle-Krankheit stützt. 
Im September 1992 nahm der Wissenschaftliche Veterinärausschuß einen Bericht 
über die Gefahren der Übertragung der Newcastle-Krankheit an, auf den sich der 
beigefügte Bericht und der darauf beruhende, anliegende Vorschlag stützen. Dar­
über hinaus wurden die Erkenntnisse berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten 
bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Arbeits­
weise der für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Geflügel­
haltungsbetriebe gewonnen haben. Es wird vorgeschlagen, einige der Anforderungen 
an diese Betriebe klarer zu fassen. 
Durch die Annahme der gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügel­
pest (Richtlinie 92/40/EWG des Rates) und der Newcastle-Krankheit (Richtlinie 
92/66/EWG des Rates) wurde die Grundlage für einheitliche Tierseuchenstandards 
geschaffen; dies wurde in den vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt. 
~ Acv -
Bericht der Kommission*an den Rat über die 
Gefahren der Übertragung der Newcastle-Krankheit 
gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen 
Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem 
Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern 
I. Einleitung 
Der Rat verabschiedete im Jahre 1990 die Richtlinie 90/539/EWG<*) über die 
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel 
mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern und im 
Jahre 1991 die Richtlinie 91/494/EWG(2) über die tierseuchenrechtlichen 
Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügel­
fleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern. Beide Richtlinien enthalten 
besondere Vorschriften über die Newcastle-Krankheit für den Fall, daß Ge­
flügel, Bruteier oder Geflügelfleisch aus Mitgliedstaaten oder Teilen von 
Mitgliedstaaten, die Geflügel gegen die Newcastle-Krankheit impfen, in 
Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten versandt werden, die an­
erkanntermaßen micht impfen. Gemäß Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der 
Richtlinie 91/494/EWG schlägt die Kommission die Handelsregelung vor, die 
ab dem 1. Januar 1993 für Geflügelfleisch anzuwenden ist, wobei sie ihren 
Vorschlag auf einen Bericht über die Gefahren der Übertragung der 
Newcastle-Krankheit stützen wird. 
Um den Auftrag des Rates zu erfüllen, hat die Kommission den Wissenschaft­
lichen Veterinärausschuß gebeten: 
- die Gefahren für eine Einschleppung der Newcastle-Krankheit im empfängli­
che Geflügelpopulationen zu überprüfen und die Gefahren einer Übertragung 
der Newcastle-Krankheit zu beurteilen; 
<1| ABl. Rr. X. 303 VOM 31 «10•!»»(>, $• 6» 
|2* ABl. Hr. L 268 vom 24.09.mX# S. 35. 
-1 -
- Impfstoffe für die Geflügelimpfung gegen die Newcastle-Krankheit zu emp­
fehlen; « 
- ein Impfprogramm für die Newcastle-Krankheit zu empfehlen. 
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß setzte eine Untergruppe ein, welche 
die angeforderte Untersuchung durchführte und dem Wissenschaftlichen 
Veterinärausschuß über die Ergebnisse berichtete. Sie wurden vom Ausschuß 
einstimmig angenommen. Dieser Bericht wurde in der Stellungnahme des wis­
senschaftlichen Veterinärausschusses berücksichtigt. 
II. Gefahren einer Übertragung der Newcastle-Krankheit 
Die Gefahren einer Übertragung der Newcastle-Krankheit (ND) wurden wie 
folgt eingeschätzt: 
1. Einschleppung der Newcastle-Krankheit in ein Land 
Infektionsquelle Ausbreitungsgefahr 
a) Käfigvögel groß 
b) Wildvögel mittelgroß für Geflügel auf Flugrouten der 
Wildvögel 
c) Tauben zur Zeit groß, wenn sie Zugang zu Futter und 
Geflügelhäusern haben oder wenn das Geflügel 
in Auslaufhaltung aufgezogen wird. 
d) Lebendgeflügel und 
Bruteier Lebendgeflügel kann je nachdem, in welchem 
Maße am Ursprungsort und während des Trans­
portes Kontrollen durchgeführt werden, ein 
mehr oder minder hohes Risiko darstellen. Das 
Risiko ist für den innergemeinschaftlichen 
Handel niedrig, sofern Kontrollmaßnahmen 
konsequent durchgeführt und befolgt werden. 
Bruteier stellen ein niedriges Risiko dar, 
sofern sie einwandfrei begast wurden. 
e) Lebensmittel - 3 -
Mehr oder minder großes Risiko, je nach Ur­
sprungsland der Lebensmittelbestandteile, Art 
der Lagerung und Behandlung, insbesondere 
Hitzebehandlung. 
f) Geflügelfleisch Mehr oder minder hohes Risiko, je nachdem, in­
wieweit am Ursprungsort und während des Trans­
ports kontrolliert wird. Niedriges Risiko für 
den innergemeinschaftlichen Handel, sofern 
Kontrollmaßnahmen konsequent durchgeführt und 
befolgt werden. 
g) Tafeleier und 
Eierprodukte gering. 
h) Sonstige Geflügel­
erzeugnisse Das Risiko hängt vom Ursprungsland und von der 
Behandlung ab. Hohes Risiko bei der Einfuhr 
aus Ländern, in denen die Newcastle-Krankheit 
endemisch ist. Niedriges Risiko bei Mitglied­
staaten, wenn die gemeinschaftlichen Kontroll­
maßnahmen durchgeführt werden. 
i) Düngemittel mit 
Geflügelmist Sollten als hohes Risiko angesehen werden, so­
fern keine entsprechende Behandlung statt­
gefunden hat. 
j) Menschen Mittelhohes Risiko, das sich im landwirt­
schaftlichen Betrieb durch angemessene 
Hygienemaßnahmen verringern läßt. 
k) Aasfresser Gering. 
1) Reptilien 
m) Übertragung durch 
die Luft 
n) Trinkwasser 
o) Ansteckungsträger Gering. 
Sehr gering, es sei denn, die Geflügelbestände 
befinden sich in der Nähe der Grenze zu 
Ländern mit enzootischer Newcastle-Krankheit. 
Gering. 
Gewöhnlich niedriges Risiko, jedoch unter 
Umständen hohes Risiko durch kontaminierte 
Züge und Lastwagen, die aus Ländern mit 
enzootischer Newcastle-Krankheit kommen. 
_ 4 -
p) Impfstoffe gering, wenn die verwendeten Impfstoffe den 
vorgeschlagenen EG-Vorschriften entsprechen. 
2. Ausbreitung nach Erstausbruch der Seuche 
a) Käfigvögel Sehr gering. 
b) Wildvögel Bedeutendes Risiko in der Theorie, in der 
Praxis jedoch kaum nachweisbar. Jegliches 
Risiko läßt sich durch Geflügelhauskontrollen 
ausschalten. Es besteht ein größeres Risiko 
bei Tieren in Auslaufhaltung. 
c) Tauben Derzeit großes Risiko. 
d) Lebendgeflügel und 
Bruteier Lebendgeflügel stellt ein sehr hohes Risiko 
dar. Bruteier sind ein mittelgroßes Risiko, 
sofern sie nicht in angemessener Weise begast 
wurden. 
e) Lebensmittel Hohes Risiko, sofern Kontaminierung durch 
Wildvögel möglich. Die Wiederverwendung von 
Lebensmitteln aus infizierten Betrieben stellt 
ebenfalls ein hohes Risiko dar. 
f) Geflügelfleisch Gering. 
g) Tafeleier und 
Eiprodukte Gering. 
h) Sonstige Geflügel-
erzeugnisse Niedriges Risiko bei vorschriftsmäßiger Verar­
beitung nach Vorschriften der Richtlinie 
90/667 über die Harmonisierung der Vorschrif­
ten zur Beseitigung und Verarbeitung tieri­
scher Abfälle. 
i) Düngemittel mit 
Geflügelmist Äußerst hoch. 
j) Menschen 
k) Aasfresser 
1) Reptilien 
m) Verbreitung durch 
die Luft 
n) Trinkwasser - 5 -
Nach einem Ausbruch bedeutet die Bewegungs­
freiheit von Menschen (ungeachtet ihrer Funk­
tion oder ihrer Stellung) ein extrem hohes Ri­
siko für die mechanische Übertragung des 
Virus. 
mittelgroß. 
Niedriges Risiko, sollte jedoch nicht außer 
acht gelassen werden, wenn solche Tiere häufig 
als Schädlinge in Geflügelhäusern anzutreffen 
sind. 
Hohes Risiko, jedoch von zahlreichen Faktoren 
wie Konzentration von Geflügelherden, Wetter, 
virusstamm usw. abhängig. 
Hohes Risiko, wenn es von Oberflächenwasser 
stammt und unbehandelt verwendet wird. 
o) Impfstoffe Niedriges Risiko, wenn die Impfstoffe den EG-
Vorschriften entsprechen. 
p) Ansteckungsträger Das Verbringen von Ansteckungsträgern aus in­
fizierten Betrieben ohne strenge Desinfek­
tionsmaßnahmen stellt ein äußerst hohes Risiko 
dar. 
q) Insekten Niedriges Risiko für die Ausbreitung der 
Krankheit, durch Insekten, außer in Gebieten 
mit Geflügelbeständen mit hoher Besatzdichte, 
in denen Insektenschädlinge ein ernsthaftes 
Problem darstellen. 
III. Beurteilung der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit 
Auch wenn die Politik der EG weiterhin auf Impfungen ausgerichtet ist, wäre 
es mittelfristig ratsam, eine Vakzine herzustellen, die eine einfache Un­
terscheidung zwischen der Antikörperreaktion auf den Impfstoff und auf 
Feldviren ermöglichen würde. So laufen in verschiedenen Laboratorien Arbei­
ten zur Herstellung von Vektorvakzinen, die das F-Protein des ND-Virus aus­
drücken können. Derartige Vakzine hätten den Vorteil, daß Bluttests verwen­
det werden könnten, um Infektionen durch Feldviren festzustellen und die 
Überwachung von Geflügelbeständen zu ermöglichen. 
Bis solche Vakzine zur Verfügung stehen, können für ihre Verwendung fol­
gende Empfehlungen abgegeben werdent 
- 6 -
1. ND-ImpfStoffe 
Lebendimpfstoffe : 
Lebendimpfstoffe sollten bei Eintagsküken einen ICP-lndex von 0,4 nicht 
überschreiten. 
Die einzelnen Impfdosen sollten bei Verabreichung über das Trinkwasser 
oder durch Augentropfen mindestens lO^EIDßQ Virusmaterial enthalten. 
Inaktivierte Impfstoffe (Totimpfstoffe): 
Inaktivierte Impfstoffe sollten nicht aus Virusmaterial mit einem ICP-
lndex in Eintagsküken von über 0,7 hergestellt werden; in der Regel be­
steht kein Grund, Virusmaterial mit einem ICP-lndex von mehr als 0,4 zu 
verwenden. Für den Fall, daß Virusmaterial mit einem ICP-lndex von weni­
ger als 0,7 für ausreichenden Impfschutz nicht verfügbar ist, kann zur 
Immunisierung eine Vakzine aus homologem inaktiviertem Virusmaterial ver­
wendet werden. 
Die einzelnen Dosen Totimpfstoff sollten einen Schutzeffekt von minde­
stens 50 PD50 haben. 
2. Impfprogramme 
Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein einheitliches Impfprogramm empfoh­
len werden. Im allgemeinen sollten die Programme den vom Impfstoffher­
steiler getesteten und empfohlenen Programmen entsprechen. Zu Zeitpunkt 
und Methode der Verabreichung könnten zwar Empfehlungen abgegeben werden, 
die jedoch durch Landes-, Gebiets- oder Betriebsverhältnisse in Frage ge­
stellt werden könnten. So wurde beispielsweise festgestellt, daß auf 
Aerosol-(Spray-) Applikation von Lebendimpfstoffen zwar eine bessere 
Immunantwort erfolgt als bei oraler Applikation über das Trinkwasser, der 
Vorteil dieser Route jedoch eindeutig durch die negativen Auswirkungen 
für den Fall, daß Mykoplasma oder ein anderer Erreger von Atemwegs­
erkrankungen präsent ist, verlorenginge. 
- 7 -
Notimpfung (Ringimpfung) 
Für den Fall, daß eine Ringimpfung beschlossen wurde, muß bei der Erst­
impfung unbedingt die Aerosoltechnik (Spray) angewandt werden, wobei der 
Impfstoff vorzugsweise in entionisiertem Wasser resuspendiert sein soll­
te. Über etwaige Folgeimpfungen sollten die nationalen Behörden nach 
Anhörung der Kommission entscheiden. 
Impfung von Sporttauben 
Es darf in bezug auf klassisch virulente Newcastle-Krankheit zwischen 
Sporttauben und Geflügel kein Unterschied gemacht werden. Überdies ist 
schwer zu verstehen, warum das variable ND-Virus, das seit 1981 europa­
weit Sporttauben infiziert, bei Geflügelinfektion anders behandelt wird 
als bei Taubeninfektion. Für Tauben sind unterschiedliche inaktivierte 
Impfstoffe verfügbar; da mit Totimpfstoffen aus ND-Virusmaterial mit 
ICPI-Werten von < 0,7 ein angemessener Schutz gegen das variable Virus 
erreicht werden kann, braucht nicht auf homologe Impfstoffe aus 
inaktiviertem Erregermaterial zurückgegriffen werden. 
offenbar ist es unerläßlich, die Seuche aus der Sporttaubenpopulation zu 
tilgen. Obwohl sich Tauben in der Praxis nur schwer kontrollieren lassen, 
können folgende Empfehlungen gegeben werden: 
die Mitgliedstaaten sollten die obligatorische Impfung von Sport- und 
Ausstellungstauben mit inaktivierten Impfstoffen einführen; 
- alle Tiere eines Taubenschlags sind zu töten, wenn bei einem dem be­
treffenden Taubenschlag zugehörenden Tier ND-Virus mit einem ICP-lndex 
von mehr als 0,7 isoliert wird; 
Sporttauben sollten an Wettflugveranstaltungen nur teilnehmen dürfen, 
wenn eine Impfbescheinigung vorliegt. 
IV. Schlußfolgerungen und vorgeschlagene Maßnehmen 
Im Zusammenhang mit der Vorlage von Vorschlägen zur Vollendung des Binnen­
marktes wurde eine Überarbeitung der Richtlinien 90/539/EWG und 91/494/EWG 
vor dem 31. Dezember 1992 gefordert. Diese Überarbeitung betraf insbesonde­
re folgende Punkte: 
- 8 -
- die Stellungnahmen des wissenschaftlichen Veterinärausschusses über die 
Gefahren einer Übertragung der Newcastle-Krankheit, 
- die nationalen Vorschriften für die Seuchenüberwachung und die Arbeits­
weise von für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Betrieben, 
wie in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Plänen beschrieben, und 
1991 von der die Kommission angenommen, 
- die gemeinschaftlichen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 92/40/EWG des Rates 
mit Gemeinschafsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest(*) und gemäß 
der Richtlinie 92/66/EWG des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Be­
kämpfung der Newcastle-Krankheit(2). 
Auf der Grundlage dieser Überarbeitung wurden folgende Vorschläge erstellt, 
die diesem Bericht beiliegen: 
a) Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen 
für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und 
für ihre Einfuhr aus Drittländern; 
b) Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen 
für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch 
und für seine Einfuhr aus Drittländern. 
(1) ABl. Nr. L 167 vom 22.06.1992, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 260 vom 05.k09.1992, S. 1 
_ 3 10 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DBS RATES 
zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen 
Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und 
Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Da sich die Geflügelwirtschaft zu größeren Betriebseinheiten und intensiverer 
Bewirtschaftung hin entwickelt hat, müssen bestimmte Aspekte der Richtlinie 
90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den 
innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr 
aus Drittländern^4) angepaßt werden, um deutlich die einschlägigen Anforderun­
gen festzulegen und ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern. 
Der Rat hat die Richtlinie 92/66/EWG zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit(5) 
und die Richtlinie 92/40/EWG zur Bekämpfung der Geflügelpest(6) erlassen, wo­
durch eine Vereinfachung der Richtlinie 90/539/EWG ermöglicht wird. 
Unter Berücksichtigung des Berichts der Kommission an den Rat über die Gefahren 
der Übertragung der Newcastle-Krankheit und die Anforderungen an Impfstoffe ge­
gen diese Krankheit, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Mitgliedstaaten 
oder Regionen gegebenenfalls als nicht gegen Newcastle-Krankheit impfende Gebie­
te anzuerkennen. Dieser Status sollte bei Bedarf allerdings aufgehoben werden 
können. 
(1) ABL. Nr. L 
(2) ABl. Nr. L 
(3) ABl. Nr. L 
(4) ABl. Nr. L 303 vom 31.09.1990, S. 6. 
(5) ABl. Nr. L 260 vom 05.09.1992, S. 1. 
(6) ABl. Nr. L 167 vom 22.06.1992, S. 1. 
- 11 -
Die für Drittländer geltende Handelsregelung ist zu ändern, um sicherzustellen, 
daß sie derjenigen gleichwertig ist, die in den Mitgliedstaaten insbesondere auf 
Newcastle-Krankheit und Geflügelpest angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Eintagsküken: sämtliches Geflügel mit einem Alter von weniger als 
72 Stunden, das noch nicht gefüttert wurde; Flugenten (Cairina 
moschata) oder Kreuzungen daraus können jedoch gefüttert werden;" 
2. Artikel 2 Nummer 7 erhält folgende Fassung: 
"7. Herde: sämtliches Geflügel mit identischem Seuchenstatus, das im 
selben Stallraum oder Auslauf gehalten wird und eine epidemiologische 
Einheit bildet. Bei Geflügelhäusern sind darunter alle Vögel zu 
verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten. 
3. Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: 
"(c) Aufzuchtbetrieb: 
(i) ein Aufzuchtbetrieb für Zuchtgeflügel, dessen Tätigkeit darin besteht, 
für das Wachstum des Zuchtgeflügels bis zur Fortpflanzungsreife zu 
sorgen, 
oder 
(ii) ein Aufzuchtbetrieb für Nutzgeflügel, dessen Tätigkeit darin besteht, 
für das Wachstum des eierlegenden Nutzgeflügels bis zum Stadium der 
Legereife zu sorgen." 
4. Artikel 2 Nummer 15 wird gestrichen. 
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
(a) müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel die in den Ar­
tikeln 6, 12, 15 und 17 sowie alle gemäß Artikel 13 und 14 festgeleg­
ten Bedingungen erfüllen. 
- 12 -
Ferner müssen: 
- Bruteier den Bedingungen gemäß Artikel 7 genügen, 
- Eintagsküken die Bedingungen gemäß Artikel 8 erfüllen, 
- Zucht- und Nutzgeflügel die Bedingungen gemäß Artikel 9 genügen; 
(b) muß SchlachtgeflUgel die in den Artikeln 10, 12, 15 und 17 sowie die 
gemäß Artikel 13 und 14 festgelegten Bedingungen erfüllen; 
(c) Geflügel (einschließlich Eintagsküken und Bruteier), das für die Auf­
stockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen wird, muß die 
Bedingungen nach Artikel 10 Buchstabe a, Artikel 12, 15 und 17 sowie 
die gemäß Artikel 13 und 14 festgelegten Bedingungen erfüllen." 
6. Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: 
"(c) sie dürfen nicht in einem Gebiet liegen, das aufgrund des Ausbruchs 
einer Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist, 
tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaft­
lichen Rechtsvorschriften unterliegt." 
7. Artikel 6 Nummer 2 erhält folgende Fassung: 
"2. einer Herde, die zum Zeitpunkt des Versands von klinischen Symptomen 
oder dem Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei ist." 
8. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen Bruteier folgende Voraussetzungen er­
füllen: 
(1) Sie müssen aus Herden stammen, die 
- sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren gemeinschaft­
lichen Betrieben im Sinne von Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a) befan­
den, 
- im Falle einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen, 
- innerhalb von 72 stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. 
ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersucht worden sind und zu 
diesem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine 
ansteckende Krankheit frei waren, oder 
- u -
monatlich von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krank­
heiten kontrolliert worden sind, wobei der letzte Besuch innerhalb 
von 31 Tagen vor dem Versand erfolgt sein muß. Wird diese Möglich­
keit gewählt, so sind die Aufzeichnungen über den Gesundheitsstatus 
der Herde außerdem von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt zu 
prüfen und der derzeitige Gesundheitsstatus anhand aktueller Infor­
mationen zu bewerten, die von der für die Herde verantwortlichen 
Person innnerhalb von 72 Stunden vor dem Versand vorgelegt wurden. 
Geben diese Aufzeichnungen oder sonstigen Informationen Anlaß zu ei­
nem Krankheitsverdacht, so muß der amtliche bzw. ermächtigte Tier­
arzt die Herde untersucht haben, um das Vorhandensein einer an­
steckenden Geflügelkrankheit auszuschließen. 
(2) Sie müssen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission ge­
kennzeichnet sein. 
(3) Vor Versand in einen anderen Mitgliedstaat müssen die Bruteier ent­
sprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes desinfiziert worden 
sein. 
(4) Wenn in der Herde, aus der die Eier stammen, während der Bebrütung an­
steckende, durch Eier übertragbare Geflügelkrankheiten auftreten, so 
sind die betreffende Brüterei und die für sie und die Ursprungsherde 
zuständige(n) Behörde(n) zu unterrichten." 
9. Artikel 8 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
"b) im Falle einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;" 
10. Artikel 9 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
"b) im Falle einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen:" 
11. Artikel 9 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: 
"c) innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. er­
mächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersucht worden sein und zu die­
sem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine an­
steckende Geflügelkrankheit frei sein." 
- 14 -
12. Artikel 10 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: 
"c) in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb 
von 5 Tagen vor dem Versand auf Krankheiten untersuchte Geflügel der 
Herde, zu der das zu schlachtende Geflügel gehört, von klinischen Sym­
ptomen oder Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei war;" 
13. Artikel 10 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: 
"d) der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer 
Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist, tier­
seuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften unterliegt." 
14. Nach Artikel 10 wird folgender Artikel 10a eingefügt: 
"Artikel 10a 
Zum Zeitpunkt seines Versands muß das zur Aufstockung von Wildbeständen 
bestimmte Geflügel aus einem Betrieb stammen, 
a) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand; 
b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen betreffend 
Geflügel unterworfen ist; 
c) in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb 
von 48 Stunden vor dem Versand auf Krankheiten untersuchte Geflügel 
der Herde, aus der die Sendung stammt, von klinischen Symptomen oder 
dem Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei war; 
d) der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer 
Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist, tier­
seuchenrechtlichen Verboten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften unterliegt." 
15. Artikel 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
"- im Falle von Impfungen die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen; 
- 1* 
Artikel 11 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
- sich nicht in einem Gebiet befinden, das aufgrund des Ausbruchs einer 
Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist, tierseuchen­
rechtlichen Beschränkungsmaßnahman gemäß den gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften unterliegt." 
17. Artikel 11 Absatz 2 letzter Gedankenstrich wird gestrichen. 
18. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz 3 angefügt: 
"3. Alle Vögel einer Sendung müssen in serologischen Tests zur Feststel­
lung von Antikörpern von Salmonella pullorum et gallinarum gemäß An­
hang II Kapitel II negativ reagiert haben. Bei Bruteiern oder Eintags­
küken ist die Ursprungsherde einem serologischen Test auf Salmonella 
pullorum et gallinarum zu unterziehen, bei dem eine mögliche Infektion 
bei einer Infektionsprävalenz von 5 % mit einer Nachweissicherheit von 
95 % festgestellt werden kann. 
19. In Artikel 12 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: 
"2. Wenn ein Mitgliedstaat oder eine oder mehrere Regionen eines Mitglied­
staats als nicht gegen Newcastle-Krankheit impfend anerkannt werden 
wollen, so können sie ein Programm gemäß Artikel 13 Absatz 1 vorlegen. 
Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Pro­
gramme. Die Programme können unter Beachtung der Kriterien gemäß Arti­
kel 13 Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 32 genehmigt werden. 
Nach demselben Verfahren erfolgt die Festlegung zusätzlicher allge­
meiner oder besonderer Garantien, die im innergemeinschaftlichen Han­
del verlangt werden können. 
Ist ein Mitgliedstaat oder eine Region eines Mitgliedstaats der Auf­
fassung, daß der Status des nicht gegen Newcastle-Krankheit impfenden 
Gebiets erreicht ist, so kann bei der Kommission eine Anerkennung die­
ses Status nach dem Verfahren des Artikels 32 beantragt werden. 
Bei der Festlegung des Status eines nicht gegen Newcastle-Krankheit 
impfenden Gebiets sind die Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 1 und ins­
besondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: 
- die Impfung des Geflügels gemäß Artikel 1 gegen die Newcastle-
Krankheit muß zumindest in den zwölf vorausgegangenen Monaten unter­
sagt gewesen sein; 
- 16 -
- Zuchtgeflügelherden müssen mindestens einmal jährlich durch einen 
serologischen Test nach genauen Regeln gemäß dem Verfahren des Arti­
kels 32 auf Newcastle-Krankheit untersucht worden sein; 
- in den Betrieben darf sich kein Geflügel befinden, das in den vor­
ausgegangenen zwölf Monaten gegen die Newcastle-Krankheit geimpft 
wurde. 
3. Die Kommission kann den Status eines nicht gegen die Newcastle-
Krankheit impfenden Gebiets nach dem Verfahren des Artikels 32 in fol­
genden Fällen aufheben: 
(i) schwerer Ausbruch der Newcastle-Krankheit, der nicht unter Kon­
trolle gebracht werden kann, oder 
(ii) Aufhebung des gesetzlichen Verbots von Routineimpfungen gegen die 
Newcastle-Krankheit. 
4. Die Bedingungen gemäß Absatz 1 werden überprüft, bevor die Rechtsvor­
schriften zur Harmonisierung der Verwendung von Impfstoffen gegen die 
Newcastle-Krankheit in Kraft treten." 
20. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Eintagsküken und Bruteier sind wie folgt zu transportieren: 
- in neuen, für diesen Zweck vorgesehenen Einwegbehältern, 
oder 
- in Mehrwegbehältern, sofern sie vor jeder Wiederverwendung gereinigt 
und desinfiziert worden sind. 
In jedem Fall müssen diese Behälter 
a) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die nach 
Geflügelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus demselben 
Betrieb stammen, 
b) folgende Angaben tragen: 
- Name des Ursprungsmitgliedstaats und der Ursprungsregion, 
- Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel 1 Num­
mer 2, 
- Anzahl der in jedem Behälter befindlichen Küken oder Eier." 
- 11 -
jLtikel 15 Absatz 3 dritter Gedankenstrich wird gestrichen. 
22. Dem Artikel 15 Absatz 4 wird folgender Buchstabe c) angefügt: 
"c) Geflügel, das für die Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, muß 
unverzüglich zum Bestimmungsort transportiert werden, ohne dabei mit 
anderem Geflügel, ausgenommen Geflügel zur Aufstockung von Wild­
beständen, das die Bedingungen gemäß dieser Richtlinie erfüllt, in Be­
rührung zu kommen." 
23. Artikel 17 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
"- mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen ist, die sich 
farblich von der Bescheinigung abheben." 
24. Artikel 19 wird gestrichen. 
25. Artikel 22 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 22 
1. Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern stammen, 
a) in denen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit nach den 
Definitionen in der Richtlinie 92/40/EWG bzw. 92/66/EWG des Rates 
anzeigepflichtig sind, 
b) die frei von Geflügelpest und Newcastle-Krankheit sind, 
oder 
die, auch wenn sie nicht frei von diesen Krankheiten sind, 
Bekämpfungsmaßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 92/40/EWG 
bzw. 92/66/EWG zumindest gleichwertig sind. 
2. Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in bezug 
auf Absatz 1 Buchstabe b) werden nach dem Verfahren des Artikels 32 
erlassen. 
3. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 entscheiden, 
unter welchen Bedingungen die Vorschriften des Absatzes 1 lediglich 
auf einen Teil des Hoheitsgebietes eines Drittlands angewandt werden 
können. 
Nach demselben Verfahren kann sie entscheiden, in welchen Fällen und 
«titer welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den allge­
meine« Kriterien gemäß Absatz 1 zulassen dürfen. 
- 18 -
4. Drittländer oder Teile davon, die frei von Geflügelpest oder 
Newcastle-Krankheit sind, verlieren diesen Status nicht, wenn eine be­
grenzte Anzahl von epidemiologisch zusammenhängenden Krankheitsaus­
brüchen in einem genau begrenzten Gebiet auftreten, sofern 
- diese Ausbrüche innerhalb von drei Monaten erfolgreich bekämpft wer­
den können und 
- lebendes Geflügel, Bruteier oder frisches Geflügelfleisch dieses Ge­
biet lediglich zur Verarbeitung oder Beseitigung verlassen können. 
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 Zusatz­
bedingungen für die Einfuhr von lebendem Geflügel und Bruteiern aus 
diesen Ländern oder Teilen davon vorschreiben." 
26. Artikel 24 Buchstabe h) erhält folgende Fassung: 
"h) mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen sein, die sich 
farblich von der Bescheinigung abheben. 
27. In Artikel 32 Absatz 4 werden die Worte "es sei denn, der Rat hat sich mit 
einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen" gestrichen. 
28. In Artikel 33 Absatz 4 werden die Worte "es sei denn, der Rat hat sich mit 
einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen" gestrichen. 
29. Artikel 35 wird gestrichen. 
30. in Anhang I wird das nationale Referenzlaboar Dänemarks wie folgt geändert: 
"National veterinary Laboratory 
Poultry Disease Division 
Hangcvej 2 
DK-8200 Aarhus N." 
31. In Anhang IV Muster 5 erhält Nummer 14 Buchstabe a) folgende Fassung: 
"a) das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen nach Artikel 10 
und 15 der Richtlinie 90/539/EWG entspricht;" 
32. In Anhang IV Muster 6 erhält Nummer 14 Buchstabe a) folgende Fassung: 
"a) das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen nach Artikel 10a 
und 15 der Richtlinie 90/539/EWG entspricht;" 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1993 nachzukom­
men, sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli­
chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten re­
geln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
- 21 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DBS RATES 
zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen 
Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem 
Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der Richtlinie 91/494/EWG vom 26. Juni 1992 
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen 
Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern^4) 
muß Geflügelfleisch, das für Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten 
bestimmt ist, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG 
des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für 
den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre 
Einfuhr aus Drittländern^) festgelegt worden ist, aus Geflügelherden stammen, 
die hinsichtlich der Impfunng gegen die Newcastle-Krankheit bestimmten Regeln 
unterliegen. 
Es ist notwendig, die Regeln für Impfungen gegen die Newcastle-Krankheit festzu­
legen, die ab dem 1. Januar 1993 beim Handel mit frischem Geflügelfleisch in den 
Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten gelten, deren Status nach Ar­
tikel 12 Absatz 2 der Richtlinie des Rates 90/539/EWG anerkannt wurde. 
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Nr. 
(3) ABl. Nr. 
(4) ABl. Nr. L 268 vom 24.09.1991, S. 35. 
(5) ABl. Nr. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. 
- M » 
'•j.e ,-:...b dem 1. Januar geltenden Regeln sollten den Bericht der Kommission an den 
Rat: über die Gefahren der Übertragung der*Newcastle-Krankheit berücksichtigen. 
Der Rat hat die Richtlinie 92/66/EWG zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit*6) 
und die Richtlinie 92/40/EWG zur Bekämpfung der Geflügelpest erlassen*7), 
wodurch eine Vereinfachung der Richtlinie 91/494/EWG ermöglicht wird. 
Es ist wünschenswert, eine Alternative zu der besonderen Kennzeichnung nach Ar­
tikel 5 der Richtlinie des Rates 91/494/EWG zuzulassen. 
Durch eine Änderung der Regeln für den Handel mit Drittländern ist sicherzustel­
len, daß sie denjenigen gleichwertig sind, die in den Mitgliedstaaten insbeson­
dere auf Newcastle-Krankheit und Geflügelpest angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 91/494/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung: 
1. sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat oder ge­
mäß Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG aus Drittländern eingeführt 
worden ist. 
Ist das Geflügelfleisch für Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitglied­
staaten bestimmt, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 dieser 
Richtlinie anerkannt worden ist, so muß es von Geflügel stammen, das 
während dreißig Tagen vor der Schlachtung nicht mit einem abgeschwäch­
ten Lebendimpfstoff gegen die Newcastle-Krankheit geimpft worden ist. 
Diese Regel wird überarbeitet, bevor die gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften zur Harmonisierung der Verwendung von Impfstoffen gegen 
die Newcastle-Krankheit in Kraft treten." 
(6) ABl. Nr. L 260 vom 05.09.1992, S. 1 
(7) ABl. Nr. L 167 vom 22.06.1992, S. 1 
- 23 -
2. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fas­
sung: * 
sie dürfen nicht in einem Gebiet liegen, das aufgrund des Ausbruchs 
einer Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist, 
tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen einschließlich Kontrol­
len von Geflügelfleisch gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften unterliegt." 
3. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 3 angefügt: 
"3. Auf hinreichend begründeten Antrag eines Mitgliedstaates können nach 
dem Verfahren des Artikels 17 jedoch Sonderlösungen angenommen werden, 
insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung des Fleisches gemäß 
Absatz 1 und dessen weiterer Verewendung sowie der Bestimmung der 
Verarbeitungserzeugnisse." 
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 10 
1. Frisches Geflügelfleisch muß aus Ländern stammen, 
a) in denen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit nach den 
Definitionen in den Richtlinien 92/40/EWG bzw. 92/66/EWG des Ra­
tes anzeigepflichtig sind, 
b) die frei von Geflügelpest und Newcastle-Krankheit sind, 
oder 
die, auch wenn sie nicht frei von diesen Krankheiten sind, 
Bekämpfungsmaßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 92/40/EWG 
bzw. 92/66/EWG zumindest gleichwertig sind. 
2. Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in bezug 
auf Absatz 1 Buchstabe b) werden nach dem Verfahren des Artikels 17 
erlassen. 
3. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 entscheiden, 
unter welchen Bedingungen die Vorschriften des Absatzes 1 lediglich 
auf einen Teil des Hoheitsgebietes eines Drittlandes angewandt werden 
können. 
4. Drittländer oder Teile davon, die frei von Geflügelpest oder 
Newcastle-Krankheit sind, verlieren diesen Status nicht, wenn eine be­
grenzte Anzahl von epidemiologisch zusammenhängenden 
Krankheitsausbrüchen in einem abgegrenzten Gebiet auftreten, sofern 
~ a* ~ 
- diese Ausbrüche innerhalb von drei Monaten erfolgreich bekämpft wer­
den können und * 
- lebendes Geflügel, Bruteier oder frisches Geflügelfleisch dieses Ge­
biet lediglich zur Verarbeitung oder Beseitigung verlassen können. 
Erforderlichenfalls kann die Kommission nach dem Verfahren des Arti­
kels 17 Zusatzbedingungen für die Einfuhr von lebendem Geflügel und 
Bruteiern aus diesen Ländern oder Teilen davon vorschreiben." 
Artikel 17 erhält folgende Fassung: 
"1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, 
so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses diesen 
unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines 
Mitgliedstaats. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be­
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Arti­
kel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vor­
schlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei den 
Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzen­
de nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
4. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Aus­
schusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter­
breitet, die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu 
treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach 
Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen." 
- 25 -
6. Artikel 18 erhät folgende Fassung: 
"1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, 
so befaßt der Vorsitzende des ständigen Veterinärausschusses diesen 
unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines 
Mitgliedstaats. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit 
der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be­
schlüsse vorgesehen ist. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti­
kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
4. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Aus­
schusses nicht Uberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter­
breitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu 
treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung 
des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen 
Maßnahmen von der Kommission erlassen." 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1993 nachzukom­
men, sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
- 26 -
nn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
aie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli­
chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten re­
geln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
- a^ 
ISSN 02S4-1467 
KOM(93) 96 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 03 
Katalognummer : CB-CO-93-116-DE-C 
ISBN 92-77-53690-X 
.Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg