EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2018 COM(2018) 435 final 2018/0224(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

(Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2018) 291 final}

{SWD(2018) 307 final}

{SWD(2018) 308 final}

{SWD(2018) 309 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele Der Vorschlag für Horizont Europa steht voll und ganz im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen Haushalt der Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie mit den Prioritäten der Kommission, die in ihrer Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel sowie in den globalen politischen Prioritäten (Ziele für eine nachhaltige Entwicklung) festgelegt sind. Er unterstützt die in der Erklärung von Rom am 25. März 2017 vereinbarte Agenda der Union für die Zeit nach 2020. Der Vorschlag wurde ausgehend von der Annahme konzipiert, dass Forschung und Innovation (FuI) den Prioritäten der Bürger gerecht werden, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken, für die Erhaltung unseres sozioökonomischen Modells und unserer Werte entscheidend sind und Lösungen ermöglichen, mit denen Herausforderungen systematischer angegangen werden können. Das Paket „Horizont Europa“ umfasst folgende Vorschläge: 1.ein Rahmenprogramm für Forschung und Innovation mit dem Titel „Horizont Europa“, einschließlich der Festlegung von Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse (gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – „AEUV“), 2.ein Spezifisches Programm zur Durchführung von Horizont Europa („AEUV“), 3.ein Programm für Forschung und Ausbildung im Rahmen des Euratom-Vertrags in Ergänzung zu Horizont Europa, 4.die zugehörige Folgenabschätzung und den Finanzbogen. Ein Spezifisches Programm im Bereich der Verteidigungsforschung soll mit der Verordnung .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds für den Zeitraum 2021-2027 eingeführt werden. Mit dem Paket werden zwei bestehende Rechtsakte (das Rahmenprogramm und die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse) in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst und eine Reihe von Verbesserungen in Bezug auf Vereinfachungen vorgenommen. Horizont Europa wird die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Union stärken, um dazu beizutragen, die wichtigsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Gleichzeitig wird das Programm die Wettbewerbsfähigkeit der Union, einschließlich ihrer Volkswirtschaften, steigern. Horizont Europa wird zur Umsetzung der strategischen Prioritäten der Union beitragen und die Ausarbeitung und Umsetzung der politischen Strategien der Union unterstützen. In einer sich rasch wandelnden Welt hängt Europas Erfolg zunehmend von seiner Fähigkeit ab, hervorragende wissenschaftliche Ergebnisse in Innovationen umzuwandeln, die sich tatsächlich positiv auf unsere Wirtschaft und unsere Lebensqualität auswirken und die zur Schaffung neuer Märkte mit Arbeitsplätzen mit höheren Qualifikationsanforderungen führen. Um dieses Ziel zu erreichen und auf dem Erfolg seines Vorgängers aufzubauen, wird Horizont Europa die Unterstützung des gesamten Forschungs- und Innovationszyklus auf integrierte Art und Weise fortsetzen. Der Grundsatz einheitlicher Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse wird beibehalten, jedoch werden mit diesem Vorschlag weitere Verbesserungen an diesen Regeln vorgenommen.

Der vorliegende Vorschlag, der als Beginn der Anwendung den 1. Januar 2021 vorsieht, wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Das Rahmenprogramm ist das Leitprogramm der Union und unterstützt Forschung und Entwicklung von der Idee bis zur Markteinführung. Es zielt darauf ab, nationale und regionale Finanzierungen zu ergänzen. Durch die Förderung des europaweiten Wettbewerbs und der Zusammenarbeit bei Spitzenleistungen in Forschung und Innovation hat das Rahmenprogramm bereits einen einzigartigen europäischen Mehrwert geschaffen. Dies hat dazu geführt, dass wissenschaftliche Durchbrüche, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen erzielt werden konnten. Mit dem Vorschlag für das neue Rahmenprogramm „Horizont Europa“ soll eine noch größere Wirkung als mit dem derzeitigen Programm „Horizont 2020“ erzielt werden, das bereits weithin als nützliches Instrument zur Verwirklichung der Ziele Europas anerkannt ist. In Anbetracht der Tatsache, dass sich Forschung und Innovation im Kontext des weltweiten Wettbewerbs fortwährend und rasch verändern, kommt es mehr denn je auf die öffentliche Unterstützung des FuI-Bereichs an, insbesondere auf der Ebene der Union, wo ihr Mehrwert unbestritten ist. Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit der Agenda der Kommission für Forschung und Innovation sowie mit dem zentralen Ziel, 3 % des BIP der Union in Forschung und Innovation zu investieren, sowie mit der Mitteilung „Eine erneuerte europäische Agenda für Forschung und Innovation – Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten“ (Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Mai 2018). •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag steht mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Union vollständig im Einklang. Die Ausarbeitung von Horizont Europa erfolgte unter Berücksichtigung der derzeitigen Prioritäten der Kommission‚ der Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt (mit der die Forderung verbunden ist, dass die Ausgabenprogramme der Union mehr denn je ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen müssen), der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung‚ der Umsetzung der Globalen Strategie der Union und des Vorschlags der Kommission für den nächsten langfristigen Haushalt der Union. In Bereichen wie Gesundheit, digitale Technologien, industrieller Wandel, inklusive und demokratische Gesellschaften, natürliche Ressourcen, Energie, Mobilität, Umwelt, Lebensmittel, CO2-arme Wirtschaft, Weltraum und Sicherheit sind Forschung und Innovation entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung der Prioritäten der Union: dies gilt insbesondere für die Bereiche Beschäftigung und Wachstum, digitaler Binnenmarkt, Energieunion und Klimaschutz. Forschung und Innovation spielen im Hinblick auf die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit einer fortschrittlichen Wirtschaft wie der der Union eine zentrale Rolle. FuI-Investitionen und andere Unionsprogramme ergänzen und stärken sich gegenseitig. Die im Bereich Forschung und Innovation erzielten Ergebnisse sollen in Synergie mit anderen Unionsprogrammen verwendet werden, um die Nutzung dieser Ergebnisse auf nationaler und regionaler Ebene zu fördern und so das europäische Innovationspotenzial zu maximieren. Ergänzt wird dies durch wirksame an die breite Öffentlichkeit gerichtete Kommunikations- und Informationskampagnen zum Thema Forschung und Innovation. Komplementarität und Synergien bei der Unterstützung und Nutzung von FuI werden im gesamten langfristigen Haushalt der Union durch ein strategisches FuI-Planungsverfahren maximiert, das ausreichend flexibel sein wird, damit die Kommission und die Organe der Union rasch auf dringende Bedürfnisse und neue Prioritäten reagieren können. Der Vorschlag steht überdies voll und ganz im Einklang mit dem im Rahmen des Europäischen Semesters vertretenen Ansatz der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Diese Verbindungen sollten fortgesetzt und verstärkt werden und auf den bereits im Rahmen von Horizont 2020 geleisteten Beiträgen aufbauen, um Strukturreformen zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme auf den folgenden drei Ebenen zu unterstützen: erstens durch erhebliche Investitionen in wissenschaftlich-technische Forschung und Innovation; zweitens durch Schaffung eines Unternehmensumfelds, das Innovationen und Risikofreudigkeit fördert; und drittens indem gewährleistet wird, dass die europäischen Bürger bei diesem schnellen, und für manch einen turbulenten, Übergang, der gekennzeichnet ist durch Innovation, Digitalisierung und globale Megatrends wie künstliche Intelligenz und die Kreislaufwirtschaft unterstützt werden. Die Maßnahmen des Programms sollten eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Programms und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gewährleistet, wodurch übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Horizont Europa beruht auf den Titeln „Industrie“ sowie „Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt“ des AEUV (Artikel 173, 182, 183 und 188). Aufgrund der starken Unterstützung von Innovationen beruht das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont Europa ebenso wie das Spezifische Programm für die Verteidigungsforschung nun auf den Titeln „Industrie“ und „Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt“ des AEUV (Artikel 173 und 182). Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) beruht auf dem Titel „Industrie“ und wird auch weiterhin mit einem finanziellen Beitrag aus Horizont Europa gefördert. Das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung beruht auf Artikel 7 des Euratom-Vertrags. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 AEUV verfügt die Union in diesem Bereich über eine geteilte (parallele) Zuständigkeit. Um die Herausforderungen, mit denen Europa derzeit konfrontiert ist, bewältigen zu können, muss die Union in FuI investieren, um wirtschaftliche Vorteile aus Größe, Reichweite und Geschwindigkeit zu erzielen. Aus Unionsmitteln finanzierte FuI-Tätigkeiten bringen im Vergleich zur nationalen oder regionalen Unterstützung im Bereich Forschung und Innovation nachweisbare Vorteile: sie schaffen eine kritische Masse, um globale Herausforderungen anzugehen, stärken die wissenschaftliche Exzellenz der Union durch wettbewerbsorientierte Finanzierung, schaffen grenzübergreifende, multidisziplinäre Netze, stärken das Humankapital, strukturieren die nationalen FuI-Systeme, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit der Union und schaffen neue Marktchancen.

•Verhältnismäßigkeit Maßnahmen auf Unionsebene ermöglichen die länderübergreifende Zusammenarbeit und den weltweiten Wettbewerb, um die besten Vorschläge auswählen zu können. Dadurch wird das Exzellenzniveau angehoben und dafür Sorge getragen, dass die Sichtbarkeit von Spitzenleistungen in Forschung und Innovation gewährleistet wird, aber auch die grenzüberschreitende Mobilität und die Gewinnung der besten Talente unterstützt werden. Ein Programm auf Unionsebene ist am besten dafür geeignet, risikoreiche und langfristige Forschung und Innovationen zu fördern, da es die Risiken verteilt und eine Reichweite und größenbedingte Kosteneinsparungen erreicht, die sonst nicht möglich wären. Verknüpfungen mit nationalen Initiativen, insbesondere im Bereich der Innovation, werden angestrebt. Zugleich können dadurch zusätzliche öffentliche und private Investitionen in FuI mobilisiert, ein Beitrag zur Stärkung der europäischen FuI-Landschaft geleistet und die Vermarktung und Verbreitung von Innovationen beschleunigt werden. Programme auf Unionsebene können zudem politische Entscheidungen und Ziele unterstützen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht über das zur Erreichung der Unionsziele erforderliche Maß hinaus. •Wahl des Instruments Wie in der Vergangenheit ist ein Rechtsakt in Form einer Verordnung vorgesehen, da hiermit Rechte und Pflichten für die Begünstigten begründet werden, die in allen Teilen verbindlich sind und in allen Mitgliedstaaten der Union und den mit dem Rahmenprogramm assoziierten Ländern unmittelbar gelten. 3.ERGEBNISSE DER RÜCKBLICKENDEN EVALUIERUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN •Rückblickende Evaluierungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Evaluierungen, die seit dem Beginn der Investitionen der Union in Forschung und Innovation im Jahr 1984 durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass die Rahmenprogramme der Union zu erheblichen und langfristigen Auswirkungen geführt haben. Dieser Vorschlag stützt sich auf die Rückmeldungen der Interessenträger‚ die Ergebnisse der Zwischenbewertungen der laufenden Programme‚ die Ex-post-Evaluierungen früherer Programme und auf prospektive Tätigkeiten. In der Mitteilung über die Zwischenbewertung von Horizont 2020 wurden mehrere Bereiche ermittelt, in denen Verbesserungen erforderlich sind. Zusätzlich zu einer eingehenden Analyse wurden die Ergebnisse der Zwischenbewertung von Horizont 2020 auf die umfassenden Rückmeldungen von Interessenträgern und die strategischen Empfehlungen der unabhängigen Hochrangigen Gruppe zur Maximierung der Wirkung der FuI-Programme der Europäischen Union (Hochrangige „Lamy-Gruppe“) gestützt. Die entsprechenden Schlussfolgerungen können wie folgt zusammengefasst werden: (a)weitere Vereinfachung; (b)Unterstützung bahnbrechender Innovationen; (c)größere Wirkung durch Auftragsorientierung und Bürgerbeteiligung; (d)Stärkung der Synergien mit anderen Förderprogrammen der Union und Unionsstrategien; (e)Stärkung der internationalen Zusammenarbeit; (f)mehr Offenheit und

(g)Rationalisierung der Finanzierungslandschaft. •Konsultation der Interessenträger Im Rahmen öffentlicher Konsultationen holte die Kommission Rückmeldungen zu den wichtigsten Elementen der Gestaltung des FuI-Programms der Union für die Zeit nach 2020 ein. Die Ergebnisse der Konsultationen flossen in die Folgenabschätzung für das Programm ein und trugen zur Ausarbeitung des Entwurfs des vorliegenden Legislativvorschlags bei. Die Konsultationen wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Ansichten der Interessenträger bei der Ausarbeitung und Formulierung von Horizont Europa systematisch berücksichtigt werden. Um den unterschiedlichen Informationsbedürfnissen Rechnung zu tragen, reichten die Konsultationen von Konferenzen und Veranstaltungen für Interessenträger bis hin zu Expertengruppen‚ Online-Konsultationen, Workshops, Sitzungen und Seminaren sowie zu Analysen von Positionspapieren. Die Förderung von Forschung und Innovation in der Union stellt für 97 % der im Rahmen der clusterbasierten öffentlichen Konsultation der Interessenträger zum nächsten langfristigen Haushalt der Union in den Bereichen Investitionen, Forschung und Innovation, KMU und Binnenmarkt Befragten die wichtigste politische Herausforderung dar. Die wichtigsten Botschaften der Interessenträger lassen sich wie folgt zusammenfassen: ·die Drei-Pfeiler-Struktur von Horizont 2020 sollte beibehalten werden, allerdings müssen die Pfeiler besser miteinander verknüpft werden; ·erfolgreiche Einzelforscherprogramme (Europäischer Forschungsrat, Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen) benötigen höhere Haushalte; ·Finanzhilfen sollten das Hauptfinanzierungsmodell bleiben, gegebenenfalls ergänzt durch spezielle Finanzierungsinstrumente; ·Unterstützung für Tätigkeiten, mit denen Exzellenz verbreitet und geteilt wird; ·kleinere Kooperationsprojekte spielen eine wichtige Rolle, um die Beteiligung zu erhöhen; ·Forschungs- und Innovationsaufträge weisen sämtliche Merkmale auf, die für ein wirkungsvolles Vorgehen erforderlich sind; ·die Bürger sollten stärker in das Rahmenprogramm einbezogen werden; ·der Europäische Innovationsrat sollte als europäischer Innovationsbeschleuniger fungieren; ·die internationale Zusammenarbeit muss gestärkt werden, um globale Herausforderungen zu bewältigen; ·Daten und Kenntnisse, die aus von der Union finanzierten Projekten gewonnen werden, sollten allen zugänglich sein; ·es besteht erheblicher Bedarf, die FuI-Landschaft einfacher zu gestalten; ·Synergien mit anderen Programmen der Union lassen sich nur schwer erreichen, sind jedoch unbedingt erforderlich; ·die Programmplanung für Aufforderungen und Aufträge muss verbessert werden;

·die Bemühungen um Vereinfachung müssen fortgesetzt werden und ·es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Wirkung erfasst und kommuniziert werden kann. •Externes Expertenwissen Die Kommission hat sich weitgehend auf externes Expertenwissen gestützt. Dazu gehören insbesondere die im Juli 2017 angenommenen Empfehlungen und Feststellungen der Hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Pascal Lamy im Bericht „LAB – FAB – APP: Investing in the European future we want“, Bericht der unabhängigen Hochrangigen Gruppe zur Maximierung der Wirkung der FuI-Programme der Europäischen Union. Die Hochrangige Gruppe von Innovatoren des Europäischen Innovationsrats wurde im Januar 2017 ins Leben gerufen und beauftragt, die Europäische Kommission bei der Entwicklung des Europäischen Innovationsrates zu unterstützen. Der Bericht „ Europe is back: Accelerating breakthrough innovation “ mit 14 Empfehlungen wurde im Januar 2018 angenommen. Entsprechend den Empfehlungen des Lamy-Berichts zu Forschungs- und Innovationsaufträgen wurde ein externer Experte beauftragt, die Kommission in Bezug auf den auftragsorientierten Ansatz zu beraten. Im Februar 2018 legte Professor Mariana Mazzucato den Bericht „ Mission-Oriented Research & Innovation in the European Union - A problem-solving approach to fuel innovation-led growth “ vor, in dem sie fünf Schlüsselkriterien für die Auswahl von Aufträgen auf Unionsebene empfahl. Darüber hinaus schlug die Hochrangige Strategiegruppe zu industriellen Technologien unter dem Vorsitz von Professor Jürgen Rüttgers eine Neudefinition der Schlüsseltechnologien vor und gab Empfehlungen dazu ab, wie deren Beitrag zu integrativem Wachstum und Demokratie, Wohlstand, mehr Gleichheit und besseren Arbeitsplätzen maximiert werden kann. Der Anhang zur Folgenabschätzung enthält eine umfassende Liste von Berichten hochrangiger Gruppen sowie Studien. •Folgenabschätzung Dieser Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab eine „befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten“ ab und empfahl, folgende Punkte näher auszuführen: i) das Gleichgewicht zwischen den Pfeilern des Programms, ii) die Begründung und den Mehrwert des EIC und der Forschungs- und Innovationsaufträge und iii) die gestrafften Umsetzungsmechanismen. In einer weltweit wettbewerbsfähigen und zunehmend wissensbasierten Wirtschaft bestimmen Forschung und Entwicklung die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit einer fortschrittlichen Wirtschaft wie es die europäische Wirtschaft ist: etwa zwei Drittel des europäischen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahrzehnten sind auf Innovationen zurückzuführen. Innovationen befördern und unterstützen die Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze und die Entwicklung wissensintensiver Tätigkeiten, die mehr als 33 % der Gesamtbeschäftigung in Europa ausmachen. Europa muss seine technologischen, industriellen und innovatorischen Kapazitäten in strategisch wichtigen Bereichen, die unsere Gesellschaft, Wirtschaft und internationalen Verpflichtungen stützen, auf nachhaltige Weise erhalten und sogar noch verstärken. Es muss mehr getan werden, um weitverbreitete Innovationen in Europa zu fördern, was die Grundlage für den Erhalt des sozioökonomischen Modells in Europa sowie der europäischen Werte darstellt. Die voraussichtlichen Auswirkungen einer Fortsetzung des Programms wurden in der Folgenabschätzung analysiert. Im Vergleich zum laufenden Programm wird damit gerechnet, dass durch Horizont Europa Folgendes erzielt wird: ·neues Wissen und neue Technologien in großem Umfang, die wissenschaftliche Spitzenleistungen und signifikante wissenschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen. Das Programm wird auch in Zukunft die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Spitzenwissenschaftlern und Innovatoren erleichtern, sodass eine länder- und sektorübergreifende Koordinierung zwischen öffentlichen und privaten FuI-Investitionen möglich ist. Horizont 2020 hat bereits die weltweit besten Forschungseinrichtungen und Forscher angezogen, 340 000 Forscher unterstützt und das qualifizierte Humankapital in Europa ausgebaut. Die im Rahmen von Horizont 2020 entstandenen wissenschaftlichen Veröffentlichungen sind von Weltrang (im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt mehr als doppelt so häufig zitiert) und haben zu großen wissenschaftlichen Durchbrüchen beigetragen. ·positive Auswirkungen auf Wachstum, Handel und Investitionsströme sowie auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die internationale Mobilität für Forscher im Europäischen Forschungsraum. Das Programm dürfte über 25 Jahre zu einem durchschnittlichen BIP-Zuwachs von 0,08 % auf 0,19 % führen, was bedeutet, dass jeder investierte Euro im gleichen Zeitraum potenziell eine Rendite im BIP von bis zu 11 EUR generieren kann. Es wird davon ausgegangen, dass durch FuI-Investitionen in der Union in der „Investitionsphase“ (2021-2027) direkt schätzungsweise bis zu 100 000 Arbeitsplätze im FuI-Bereich geschaffen werden. Die aufgrund des Programms hervorgerufene wirtschaftliche Tätigkeit dürfte im Zeitraum 2027-2036 indirekt zur Schaffung von bis zu 200 000 Arbeitsplätzen führen, von denen 40 % mit einem hohen Qualifikationsniveau verbunden sind. ·erhebliche soziale und ökologische Auswirkungen. Diese Wirkung wird durch die Verbreitung, Nutzung und Übernahme wissenschaftlicher Ergebnisse erzielt, die in neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren münden, die wiederum zur erfolgreichen Umsetzung politischer Ziele sowie zu sozialen und ökologischen Innovationen beitragen. Diese Wirkungen bedeuten, dass die potenziellen Kosten einer Einstellung des FuI-Programms der Union (d. h. die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln) erheblich wären. Eine Einstellung könnte zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums (bis zu 720 Mrd. EUR BIP-Einbußen über 25 Jahre), zu starken Kürzungen bei den privaten und nationalen Investitionen, die derzeit durch Koinvestitionen auf Unionsebene mobilisiert werden, sowie zu erheblich geringeren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen führen. Zudem werden durch das neue Programm Vorschriften weiter vereinfacht, die Rechtssicherheit erhöht und der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Programmverwalter verringert.

•Vereinfachung Die Vereinfachung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele von Horizont Europa. Um die besten Forscher und die innovativsten Unternehmer zu gewinnen, muss der Verwaltungsaufwand für eine Teilnahme so gering wie möglich gehalten werden. Die wichtigsten zum größten Teil in den Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse enthaltenen Vereinfachungen sind (weitere Einzelheiten siehe unten): –Fortsetzung der bereits im Rahmen von Horizont 2020 angewandten und von den Teilnehmern begrüßten Vereinfachungsmaßnahmen, wie der Drei-Pfeiler-Programmstruktur, dem Modell der einfachen Finanzierung und dem Teilnehmerportal; –Vereinfachung der Finanzierungslandschaft: beispielsweise wird das Partnerschaftskonzept gestrafft, indem es nur noch drei Arten von Partnerschaften und eine Reihe klarer Kriterien für ihre Auswahl und Umsetzung gibt, um sicherzustellen, dass sie einen Beitrag zu den allgemeinen und spezifischen Zielen des Programms „Horizont Europa“ leisten; –Weitere Vereinfachung des derzeitigen Systems der Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten‚ insbesondere in Bezug auf die Personalkosten. –Breitere Akzeptanz der üblichen Kostenrechnungsverfahren der Begünstigten‚ insbesondere für die interne Rechnungstellung und interne Dienstleistungen, unter die auch sinngemäß die großen Forschungsinfrastrukturen aus Horizont 2020 fallen würden. –Verstärkter Rückgriff auf vereinfachte Kostenoptionen gemäß der neuen Haushaltsordnung, insbesondere bei der Pauschalfinanzierung von Projekten in geeigneten Bereichen und unter Berücksichtigung der im Zuge des Pilotprojekts im Rahmen von Horizont 2020 gesammelten Erfahrungen. –Verstärkte Berücksichtigung vorliegender Prüfungen‚ um den Prüfungsaufwand für die Begünstigten, die an mehreren Förderprogrammen der Union teilnehmen, zu verringern. –Ausweitung des Teilnehmer-Garantiefonds (umbenannt in „Auf Gegenseitigkeit beruhender Versicherungsmechanismus“) auf Begünstigte aller direkt verwalteten Unionsprogramme sowie auf nicht durch den Fonds im Rahmen von Horizont 2020 abgedeckte Maßnahmen (Initiativen nach Artikel 185); –Akzeptanz des Exzellenzsiegels, auf dessen Grundlage Vorschläge Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds+ oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten können. –Beibehaltung der Kernelemente der Evaluierung von Vorschlägen und des Auswahlverfahrens über alle Teile des Programms „Horizont Europa“ hinweg. Abhängig vom Gegenstand der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird jedoch die Einholung eines breiteren Spektrums an Fachwissen angestrebt, einschließlich der Fachkenntnisse von Nutzergruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Neuheit des auftragsorientierten Ansatzes wird darin bestehen, dass die Bewertung von Exzellenz und Wirkung zunächst nur auf der Ebene der individuellen Vorschläge beginnt und bis hin zu der Bewertung reicht, wie gut die einzelnen Vorschläge im Gesamtpaket miteinander harmonieren. Während die wichtigsten Grundsätze vorab in der Geschäftsordnung festgelegt sind, werden weitere Einzelheiten zur Anwendung der Gewährungskriterien je nach den Zielen der Aufforderungen und Instrumente in den Arbeitsprogrammen festgehalten (z. B. Aspekte, die im Rahmen der Evaluierungsverfahren zu berücksichtigen sind). Über den Basisrechtsakt von Horizont Europa hinaus sollen Schritte zur Vereinfachung der Durchführung des Programms unternommen werden, dies beginnt bei den Musterfinanzhilfevereinbarungen und betrifft alle Verfahren, Unterlagen, Helpdesks, Unterstützungsdienste und IT-Systeme, die dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für die Teilnehmer weiter zu verringern und das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Kommission wird solche verbesserten Durchführungsinstrumente in Abstimmung mit den Interessenträgern parallel zum Gesetzgebungsprozess entwickeln. •Grundrechte Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Haushaltsmittel für alle Vorschläge sind in aktuellen Preisen angegeben. Die Kommission kann bei der Durchführung von Horizont Europa basierend auf einer Kosten-Nutzen-Analyse weiterhin auf Exekutivagenturen zurückgreifen.

5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission kann den Anteil der an Exekutivagenturen übertragenen Mittel, vorbehaltlich des Ergebnisses der obligatorischen Kosten-Nutzen-Analyse, erhöhen. Angesichts der neuen Elemente im Aufgabenbereich des neuen Rahmenprogramms (z. B. Aufträge und Europäischer Innovationsrat) und des höheren Anteils der zu übertragenden Mittel sind Änderungen an den Mandaten der Agenturen erforderlich. Dieser Ansatz wird eine Verringerung der Verwaltungskosten, eine Verbesserung der Synergien mit anderen Programmen und eine stärkere Fokussierung auf Leistung ermöglichen. Tätigkeiten mit besonders wichtigen politischen Inhalten sind in der Regel von der Delegation an Exekutivagenturen ausgenommen, jedoch soll die Rückmeldung von FuI-Daten und Ergebnissen von diesen Agenturen an die Kommission im Einklang mit der Verbreitungs- und Nutzungsstrategie verstärkt werden, um die Evidenzbasis für politische Entscheidungen auszubauen. Evaluierungen werden gemäß den Randnummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 durchgeführt, sofern die drei Organe bestätigt haben, dass solche Evaluierungen der bestehenden Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen die Grundlage für Folgenabschätzungen in Bezug auf die Optionen weiterer Maßnahmen bilden sollten. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Wirkungen des Programms auf der Grundlage der Programmindikatoren/Programmziele sowie einer eingehenden Analyse bewertet, bei der ermittelt wird, inwieweit das Programm als relevant, effektiv und effizient betrachtet werden kann, ob es einen ausreichenden Unionsmehrwert bietet und ob es mit anderen Politikbereichen der Union kohärent ist. In die Evaluierungen werden bereits gesammelte Erfahrungen einfließen, um etwaige Mängel/Probleme oder Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Maßnahmen oder ihrer Ergebnisse und zur Maximierung der Nutzung/Wirkung dieser Maßnahmen zu ermitteln. Um die Wirkung des Programms „Horizont Europa“ besser ermitteln und kommunizieren zu können, wird das Monitoring- und Evaluierungssystem aus drei wesentlichen Bausteinen bestehen: ·Jährliches Monitoring der Leistung des Programms: kurz-, mittel- und langfristige Überwachung der Leistungsindikatoren anhand zentraler Wirkungspfade zur Verwirklichung der Programmziele, wenn möglich auf der Grundlage von Ausgangs- und Zielwerten; ·Kontinuierliche Erhebung von Daten für das Management und die Durchführung des Programms; ·Zwei umfassende (Meta-)Evaluierungen des Programms zur Halbzeit und Ex-post (nach Abschluss). Diese Evaluierungen werden auf den nach gemeinsamen Evaluierungskriterien und Standardmethoden durchgeführten koordinierten Evaluierungen der einzelnen Programmeteile, der Art der Maßnahmen und der Umsetzungsmechanismen aufbauen und über Anpassungen informieren, die am Programm vorgenommen werden müssen. Die Wirkungspfade mit den entsprechenden zentralen Indikatoren werden das jährliche Monitoring der Leistung des Programms in Bezug auf die Verwirklichung seiner Ziele strukturieren. Diese Pfade können in die drei folgenden komplementären Wirkungskategorien unterteilt werden, die den nicht-linearen Charakter der FuI-Investitionen widerspiegeln: 1.Wissenschaftliche Auswirkungen: in Bezug auf die Unterstützung der Hervorbringung und Verbreitung hochwertiger neuer Erkenntnisse, Fähigkeiten, Technologien und Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen; 2.Gesellschaftliche Auswirkungen: in Bezug auf die Stärkung der Wirkung von Forschung und Innovation auf die Entwicklung, Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien sowie Unterstützung der Einführung innovativer Lösungen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Bewältigung der globalen Herausforderungen; 3.Wirtschaftliche Auswirkungen: in Bezug auf die Förderung jeglicher Formen von Innovationen, auch bahnbrechender Innovationen, und Stärkung der Markteinführung innovativer Lösungen. Für jede dieser Wirkungskategorien werden zur Ermittlung der Fortschritte Proxy-Indikatoren verwendet, wobei zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Fortschritten unterschieden wird. Die Management- und Durchführungsdaten für alle Programmteile und alle Umsetzungsmechanismen werden weiterhin nahezu in Echtzeit erhoben. Die Erhebung der Daten erfolgt in zentraler Verwaltung und auf harmonisierte Art und Weise. Die Daten werden auch weiterhin auf einem speziellen Online-Portal nahezu in Echtzeit öffentlich zugänglich und gefiltert nach Programmteilen, Art der Maßnahmen und Art der Organisationen (einschließlich spezifischer Daten für KMU) extrahierbar sein. Dies umfasst unter anderem Vorschläge, Anträge, Beteiligungen und Projekte (Anzahl, Qualität, Beitrag der Union usw.); Erfolgsquoten; Profile von Evaluatoren, Antragstellern und Teilnehmern (teilweise auf der Grundlage eindeutiger Kennungen, einschließlich Land, Geschlecht, Umsatz, Rolle innerhalb des Projekts etc.); Durchführung (einschließlich der Zeitspanne zwischen Antragstellung und Finanzhilfegewährung, Fehlerquote, Zufriedenheitsquote und Höhe der Risikobereitschaft usw.); Tätigkeiten in Bezug auf Kommunikation, Verbreitung und Nutzung; und Beitrag zu den klima- und umweltpolitischen Zielen der Union. Um Investitionen stärker auf das Ziel einer wissensbasierten Gesellschaft auszurichten, können Informationen über Fördermittel der Union, die insbesondere aus den Rahmenprogrammen für die Nutzung und Anwendung von FuI-Ergebnissen zugewiesen wurden, über die gesamte Laufzeit der Programme gesammelt werden. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Horizont Europa ist ein neues Rahmenprogramm, das vor dem Hintergrund der sich ständig verändernden Bereiche Forschung und Innovation eine maximale Wirkung entfalten soll und mit einer Architektur für mehr Kohärenz und Leistung ausgestattet ist. Zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums wird vorgeschlagen, eine aus drei Pfeilern bestehende Struktur zu nutzen, bei der die Pfeiler jeweils miteinander verbunden sind und durch unterstützende Tätigkeiten ergänzt werden.

Die Drei-Pfeiler-Struktur Der erste Pfeiler „Offene Wissenschaft“ wird über den Europäischen Forschungsrat, Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und Forschungsinfrastrukturen eine starke Kontinuität bei der bereits im Rahmen von Horizont 2020 verfolgten Förderung der Wissenschaftsexzellenz gewährleisten und sich dabei eines Bottom-up-Ansatzes bedienen, um die wissenschaftliche Führungsposition der Union sowie die qualitativ hochwertigen Kenntnisse und die Entwicklung von Kompetenzen in der Union zu stärken. Die Grundsätze und Verfahren der „Offenen Wissenschaft“ werden im gesamten Programm berücksichtigt werden. Der zweite Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ wird sich auch weiterhin mit gesellschaftlichen Herausforderungen und Industrietechnologien beschäftigen und verstärkt einen „Top-down“-Ansatz verfolgen, mit dem die sowohl auf globaler als auch auf Unionsebene bestehenden Herausforderungen und Chancen in den Bereichen Politik und Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden sollen. Diese sind in fünf Cluster zusammengefasst („Gesundheit“, „inklusive und sichere Gesellschaft“, „Digitalisierung und Industrie“, „Klima, Energie und Mobilität“, „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“), auf die globalen politischen Prioritäten und die politischen Prioritäten der Union abgestimmt (Ziele für eine nachhaltige Entwicklung) und nutzen Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit als treibende Kraft. Durch die Cluster-Struktur, bei der jedes Cluster eine Reihe von Tätigkeitsfeldern abdeckt, sollen Anreize für eine interdisziplinäre, sektorübergreifende und ressortübergreifende internationale Zusammenarbeit geschaffen werden, sodass eine größere Wirkung erzielt und das Innovationspotenzial, das oft an der Schnittstelle zwischen Disziplinen und Sektoren am höchsten ist, besser genutzt werden kann. Parallel zu den regulären Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird eine begrenzte Anzahl sehr öffentlichkeitswirksamer Forschungs- und Innovationsaufträge eingeführt. Diese Aufträge werden im Rahmen eines strategischen Planungsverfahrens ausgestaltet. Forschungs- und Innovationsaufträge mit ehrgeizigen aber zeitgebundenen und erreichbaren Zielen sollten die Öffentlichkeit ansprechen und sie gegebenenfalls einbinden. Diese Aufträge werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, den Interessenträgern und den Bürgern konzipiert. Der zweite Pfeiler spiegelt die wesentliche Rolle der Industrie bei der Verwirklichung aller Programmziele wider. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Fähigkeit zur Bewältigung der globalen Herausforderungen zu gewährleisten, muss die Union ihre technologischen und industriellen Kapazitäten in Schlüsselbereichen, die den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen, ausbauen und aufrechterhalten. Dabei werden Investitionen in die Schlüsseltechnologien der Zukunft Vorrang erhalten. Der zweite Pfeiler wird die Politik der Union durch die Bereitstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Hilfe, auch durch die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle, unterstützen. Dieser Pfeiler wird im Einklang mit dem in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 15. Mai 2018 über eine erneuerte europäische Agenda für Forschung und Innovation dargelegten Innovationsprinzip einen Beitrag zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union leisten. Besonderes Augenmerk sollte auf die Erhöhung des Anteils der Teilnahme an Forschung und Finanzierung von Einrichtungen aus Drittländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen gelegt werden. Während Innovationen über das gesamte Programm hinweg unterstützt werden, wird sich der dritte Pfeiler „Offene Innovation“ insbesondere auf die Verbreitung bahnbrechender und marktschaffender Innovationen durch die Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats konzentrieren, zur Verbesserung der europäischen Innovationsökosysteme beitragen und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) weiterhin unterstützen. Der Europäische Innovationsrat wird potenziellen Innovatoren eine zentrale Anlaufstelle bieten. Die Maßnahmen werden einen Bottom-up-Ansatz verfolgen. Dies dürfte die derzeitige Unterstützung erheblich vereinfachen und straffen und die Lücke zwischen der in anderen Teilen von Horizont Europa vorgesehenen Förderung über Finanzhilfen und den Finanzierungsinstrumenten des Fonds „InvestEU“ schließen. Gefördert wird ferner die Zusammenarbeit mit und zwischen nationalen und regionalen Innovationsagenturen, aber auch mit allen anderen öffentlichen oder privaten und allgemeinen oder sektoralen Akteuren der europäischen Innovationslandschaft. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut wird die Arbeiten des Europäischen Innovationsrats durch die Förderung nachhaltiger Innovationsökosysteme und durch die Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen und Innovationskompetenzen in prioritären Bereichen über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften ergänzen. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut wird einen Beitrag zur Förderung des Unternehmergeistes an den Hochschulen in der EU leisten, und seine Tätigkeiten werden Synergien und Komplementaritäten mit Maßnahmen im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ maximieren. Europas wirtschaftlicher und sozialer Wohlstand, die Lebensqualität, die Qualität unserer Arbeitsplätze und der Zustand der Umwelt hängen von seiner Fähigkeit ab, Wissen und Innovation zu schaffen. Die Bottom-up-Ansätze im ersten und dritten Pfeiler zielen in erster Linie darauf ab, Exzellenz zu stärken, Wissen und Innovation zu schaffen und mehr Investitionen insbesondere in neue, rasch wachsende Bereiche der Spitzenwissenschaft sowie in bahnbrechende Innovationen mit Expansionspotenzial zu fördern. Dies ist unerlässlich, um die Wissens- und Innovationslücke zu schließen und die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Union zu stärken, wodurch die politischen Ziele und Prioritäten der Union unterstützt werden und ein Beitrag zu langfristigem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geleistet wird. Die drei Pfeiler werden durch folgende Tätigkeiten zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums untermauert: Teilen von Exzellenz, damit das Potenzial in Ländern, die im FuI-Bereich weniger leistungsstark sind, voll ausgeschöpft und ein hoher Exzellenzstandard in der Union erreicht werden kann (z. B. durch Teambildung, Twinning, EFR-Lehrstühle); Reform und Stärkung des europäischen FuI-Systems im Hinblick auf die nächste Generation der Fazilität für Politikunterstützung. Dieser Teil wird auch Tätigkeiten in den folgenden Bereichen umfassen: Zukunftsforschung Monitoring und Evaluierung des Rahmenprogramms und Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse; Modernisierung der europäischen Hochschulen; Unterstützung einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit; Wissenschaft, Gesellschaft und Bürger. Die Drei-Pfeiler-Struktur wird die interne Kohärenz der verschiedenen Programmteile im Hinblick auf die Verwirklichung der auf Programmebene gesetzten Ziele stärken. Die klar definierten und ergänzenden Beweggründe für Interventionen werden zur Förderung ihrer Interkonnektivität beitragen, wobei offene Wissenschaft und offene Innovation eine gemeinsame Grundlage darstellen. Durch diese Pfeilerstruktur wird ein systembezogener, wirkungsorientierter Ansatz gewährleistet, der über die verschiedenen Disziplinen und etablierten Strukturen hinweg besser Wirkung zeigen kann. So werden beispielsweise Forschungs- und Innovationsaufträge eine Sogwirkung auf Tätigkeiten im Rahmen der Pfeiler „Offene Wissenschaft“ und „Offene Innovation“ ausüben, während Innovationen mit großem Expansionspotenzial, die aus der Verbundforschung, dem Konzeptnachweis des Europäischen Forschungsrates oder den Wissens- und Innovationsgemeinschaften des EIT hervorgegangen sind, zügig an den Europäischen Innovationsrat verwiesen werden. Durch die strategische Planung wird die interne Kohärenz des Programms weiter gestärkt. Bereichsübergreifende Aspekte Horizont Europa wird die internationale Zusammenarbeit erheblich stärken, da diese unverzichtbar ist, um den Zugang zu Talenten, Wissen, Know-how, Einrichtungen und den globalen Märkten zu gewährleisten, globale Herausforderungen zu bewältigen und globalen Verpflichtungen nachzukommen. Das Rahmenprogramm wird die Zusammenarbeit intensivieren und Assoziierungsabkommen auf Länder ausdehnen, die über hervorragende Wissenschafts-, Technologie- und Innovationskapazitäten verfügen. Das Programm wird auch weiterhin Einrichtungen aus Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen finanzieren und Einrichtungen aus Industrie- und Schwellenländern nur dann finanzieren, wenn sie wesentliche Kompetenzen oder Anlagen besitzen. Der Grundsatz einer offenen Wissenschaft stellt den Modus Operandi des neuen Programms dar. Er wird über die Politik des offenen Zugangs von Horizont 2020 hinausgehen und einen offenen Zugang zu Veröffentlichungen und Daten (mit soliden Ausnahmeregelungen für Daten) sowie Forschungsdaten und Managementplänen erfordern. Mit dem Programm werden die umfassende Nutzung von FAIR-Daten (FAIR – findable, accessible, interoperable, re-usable (Auffindbarkeit, Zugänglichkeit, Interoperabilität und Wiederverwendbarkeit)) und Tätigkeiten zur Verbesserung der Kompetenzen von Forschern im Bereich der offenen Wissenschaft sowie diesbezügliche Belohnungssysteme gefördert. Die Integrität der Forschung und die Bürgerwissenschaft werden eine zentrale Rolle spielen, ebenso wie die Entwicklung einer neuen Generation von Indikatoren für die Bewertung der Forschung. Horizont Europa wird einen neuen und stärker wirkungsorientierten Ansatz in Bezug auf Partnerschaften verfolgen. Das momentane Nebeneinander vieler europäischer Partnerschaften wird rationalisiert, sodass sie in vereinfachten Formen, die allen offenstehen (z. B. Hochschulen, Industrie, Mitgliedstaaten und gemeinnützige Stiftungen), weitergeführt werden können, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass sie einen wirksamen Beitrag zu den allgemeinen und spezifischen Zielen des Programms „Horizont Europa“ leisten. Die Partnerschaften werden sich auf die Grundsätze des Unionsmehrwerts, der Transparenz, der Offenheit, der Wirkung, des Mobilisierungseffekts, der langfristigen finanziellen Verpflichtung aller Beteiligten, der Flexibilität, der Kohärenz und der Komplementarität mit nationalen und regionalen Initiativen und Initiativen auf Unionsebene stützen. Dieser Ansatz zielt auf eine konsolidierte und rationalisierte Zahl von Partnerschaften ab, mit denen Überschneidungen und Doppelarbeit vermieden werden und die besser auf die politischen Prioritäten der Union abgestimmt sind. Es gibt drei Ebenen von Partnerschaften: (a)ko-programmierte Partnerschaften auf der Grundlage von Absichtserklärungen oder vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Partnern; (b)ko-finanzierte Partnerschaften auf der Grundlage einer einzigen, flexiblen Maßnahme zur Kofinanzierung von Programmen;

(c)institutionelle Partnerschaften (gestützt auf Artikel 185 oder 187 AEUV und die EIT-Verordnung für Wissens- und Innovationsgemeinschaften). Die Bereiche für Partnerschaften, einschließlich der möglichen Fortsetzung bereits bestehender Partnerschaften, werden während des strategischen Planungsverfahrens ermittelt (die vorgeschlagene Rechtsgrundlage enthält nur die Instrumente und Kriterien für deren Inanspruchnahme). Vorschläge für künftige Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des EIT werden in der Strategischen Innovationsagenda (SIA) des EIT aufgeführt und berücksichtigen die Ergebnisse des strategischen Planungsverfahrens. Die Themen werden so festgelegt und ausgewählt, dass Komplementaritäten und Synergien mit Maßnahmen im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ maximiert werden. Der Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sieht vor, für die Einbeziehung von Klimabelangen in alle EU-Programme noch ehrgeizigere Ziele zu setzen und grundsätzlich anzustreben, dass 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen beitragen. Der Beitrag dieses Programms zum Erreichen dieses allgemeinen Ziels wird auf geeigneter Ebene mithilfe des Klima-Marker-Systems der EU und – sofern diese verfügbar sind – mit präziseren Methoden verfolgt. Die Kommission wird die Informationen weiterhin jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs unter den Mitteln für Verpflichtungen anführen. Um die Möglichkeiten des Programms, zu den Klimazielen beizutragen, voll auszuschöpfen, wird die Kommission während der gesamten Programmvorbereitung, Durchführung, Überprüfung und Evaluierung bestrebt sein, relevante Maßnahmen zu ermitteln. Synergien Synergien zwischen den verschiedenen Programmen der Union werden durch das strategische Planungsverfahren nachdrücklich gefördert und verbessert, das als Bezugsrahmen für FuI-Unterstützung im gesamten Haushalt der Union fungiert. Daher sollen wirksame und operative Synergien mit anderen Unionsprogrammen gewährleistet werden, insbesondere um eine wirksamere Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik zu entwickeln und politische Erfordernisse anzugehen sowie eine schnellere Verbreitung und Übernahme von Forschungs- und Innovationsergebnissen zu fördern und gemeinsame Ziele und Tätigkeitsbereiche (wie Partnerschaften oder Aufträge) zu ermöglichen. Diese Programme würden unter anderem folgende Bereiche umfassen: die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP); den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE); den Europäischen Sozialfonds (ESF+); das Europäische Raumfahrtprogramm; das Binnenmarktprogramm; das Programm für Umwelt und Klimapolitik (LIFE); die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF); das Programm „Digitales Europa“ (DEP); das Programm Erasmus; den Fonds „InvestEU“ und die Instrumente des auswärtigen Handelns (Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und Instrument für Heranführungshilfe (IPA III)). Besonderes Augenmerk wird auf die Verknüpfung mit dem Europäischen Semester und dem Reformumsetzungsinstrument, unter anderem über die Fazilität für Politikunterstützung, gelegt. In vollständiger Komplementarität mit Horizont Europa können diese Programme Unterstützung für Forschungs- und Innovationstätigkeiten leisten, einschließlich der Demonstration von maßgeschneiderten Lösungen für spezifische nationale/regionale Gegebenheiten und Bedürfnisse sowie für bilaterale und interregionale Initiativen. Der Aufbau von Forschungs- und Innovationsökosystemen in den Mitgliedstaaten wird insbesondere durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt werden, vor allem im Hinblick auf Infrastrukturen, Humanressourcen, die Modernisierung des öffentlichen und privaten Sektors und (inter)regionale Kooperationsnetze wie Cluster-Strukturen. Programme wie die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), das Programm „Digitales Europa“ (DEP), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums oder LIFE werden sich der öffentlichen Auftragsvergabe als entscheidendes Instrument bedienen, um physische Infrastrukturen, innovative Technologien und Lösungen einzusetzen, die aus den Tätigkeiten des Rahmenprogramms und darüber hinausreichenden Tätigkeiten hervorgegangen sein können. Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse Folgende wesentliche Neuerungen wurden in die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse aufgenommen: ·Der Grundsatz einheitlicher Regeln wird weiterverfolgt, jedoch mit weiteren Verbesserungen. Im Einklang mit dem Konzept für ein einheitliches Regelwerk und der Ausarbeitung des MFR wird die neue Haushaltsordnung der Union als gemeinsame Referenz herangezogen, in deren Rahmen die für alle Förderprogramme der Union geltenden Regeln angeglichen werden. ·Die Finanzierungssätze von Horizont 2020 werden beibehalten. Bei dem Fördersatz handelt es sich um einen Höchstfördersatz, der für die Durchführung spezifischer Maßnahmen in begründeten Fällen verringert werden kann. Dadurch wird sichergestellt, dass das Programm nicht an Attraktivität verliert. ·Das Kostenerstattungssystem wird weiter vereinfacht, insbesondere im Hinblick auf das System für die Erstattung der tatsächlichen Ausgaben für Personalkosten: die Unterscheidung zwischen Grund- und Zusatzvergütung sowie die im Rahmen von Horizont 2020 vorgesehene Deckelung der Zusatzvergütung werden abgeschafft. ·Breitere Akzeptanz der üblichen Kostenrechnungsverfahren der Begünstigten: die Kosten je Einheit für intern in Rechnung gestellte Waren und Dienstleistungen ermöglichen die Abdeckung der tatsächlich angefallenen indirekten Kosten, die auf der Grundlage der üblichen Kostenrechnungsverfahren berechnet werden. ·Eine stärkere Berücksichtigung vorliegender Prüfungen und Bewertungen – auch anderer Unionsprogramme – ist vorgesehen. Durch eine weitere Angleichung der Vorschriften sollte dies zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten von Unionsmitteln führen. Die Vorschriften sehen ausdrücklich eine Berücksichtigung vorliegender Prüfungen und Bewertungen vor, indem auch andere Elemente der Zuverlässigkeit in Betracht gezogen werden, die zu einem geringeren Bedarf an Finanzprüfungen bei denjenigen Begünstigten führen, die positive Ergebnisse bei ihren Systemprüfungen erzielt haben. Darüber hinaus kann die Berücksichtigung vorliegender Prüfungen und Bedingungen einen Teil der Bedingungen darstellen, bei deren Erfüllung die Verpflichtung des Begünstigten zur Vorlage einer Bescheinigung über den Jahresabschluss aufgehoben werden kann. ·Der Teilnehmer-Garantiefonds (umbenannt in „Auf Gegenseitigkeit beruhender Versicherungsmechanismus“) wird auf alle Formen institutioneller Partnerschaften‚ einschließlich der Initiativen gemäß Artikel 185, die nicht unter Horizont 2020 fallen, sowie auf alle Begünstigten anderer direkt verwalteter Unionsprogramme ausgeweitet.

·Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse: die meisten Bestimmungen der im Rahmen von Horizont 2020 geltenden Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse werden beibehalten und gegebenenfalls weiter verbessert. Dazu gehört die verstärkte Konzentration auf die Nutzung der Ergebnisse, insbesondere innerhalb der Union, und die Rolle des Plans für die Verbreitung und Nutzung während und nach Abschluss des Projekts. Darüber hinaus wird die Kommission gezielte Unterstützung für die Verbreitung, Nutzung und Wissensverbreitung bereitstellen und ein größeres Gewicht auf die Förderung der Nutzung der FuI-Ergebnisse legen. ·Mitteilungen der Begünstigten von Unionsmitteln: im Einklang mit den Empfehlungen des Lamy-Berichts wird in den Regeln die Rolle der Begünstigten bei der Bereitstellung kohärenter, wirksamer und verhältnismäßiger gezielter Informationen für verschiedene Zielgruppen, einschließlich der Medien und der Öffentlichkeit, hervorgehoben. Aufbauend auf den im Rahmen von Horizont 2020 gesammelten Erfahrungen werden den Begünstigten Leitlinien zur Verfügung stehen, die ihnen aufzeigen, wie sie zu wichtigen Akteuren bei der Kommunikation aller Aspekte ihrer Projektaktivitäten werden können. ·Die Förderung der offenen Wissenschaft wird eine bessere Nutzung der FuI-Ergebnisse in der Union ermöglichen. Dies wird die Markteinführung unterstützen, die Wirkung steigern, die Synergien mit anderen Unionsinitiativen maximieren und das Innovationspotenzial der durch die Förderung der Union erzielten Ergebnisse erhöhen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen: ·Unterstützung der FuI-Akteure bei der uneingeschränkten Einhaltung des Grundsatzes des offenen Zugangs sowie Zusammenarbeit mit diesen Akteuren, um die Europäische Cloud für offene Wissenschaft Wirklichkeit werden zu lassen; ·Stärkung des europäischen Datenraums‚ der einen uneingeschränkten und konstanten Wissens- und Datenaustausch ermöglicht und Schaffung der notwendigen Anreize für Programmbegünstigte und Innovatoren, damit diese ihre Ergebnisse und Daten zur Weiterverwendung weitergeben. ·Schaffung von Anreizen für die Nutzung der Programmergebnisse durch Unterstützung der Begünstigten bei der Suche nach den am besten geeigneten Instrumenten und Kanälen für die Markteinführung ihrer Innovation; ·Einführung einer Strategie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von FuI-Ergebnissen und der Beschleunigung ihrer Einführung, auch im Bereich der Politik, um so die Gesamtwirkung des Programms und das europäische Innovationspotenzial zu steigern; ·Bereitstellung einer umfassenden Unterstützung über den gesamten Zeitraum der Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse hinweg, um einen konstanten durch das Programm bedingten Innovationsfluss zu gewährleisten. Für Horizont Europa gelten folgende Gewährungskriterien: Exzellenz, Wirkung, Qualität und Effizienz der Durchführung. Dabei handelt es sich um die gleichen Kriterien wie bei vorangegangenen Rahmenprogrammen. In der vorgeschlagenen Verordnung wird Exzellenz als einziges Kriterium für den Europäischen Forschungsrat (ERC) im Einklang mit dem Ziel, die Grenzen des Wissens weiter auszudehnen, festgelegt. Diese Bestimmung stellt keine Abweichung von der Vereinbarung darüber dar, dass die Wirkung des Programms gesteigert werden muss. Tatsächlich kann sich diese Wirkung auf wissenschaftliche, technologische, sozioökonomische oder andere Arten von Auswirkungen beziehen. Im Falle des ERC liegt der Schwerpunkt auf der wissenschaftlichen Wirkung, die die Grundlage für viele andere Arten von Wirkungen, einschließlich der sozioökonomischen Wirkung, bildet. Der ERC wird weiterhin eindeutige und inspirierende Ambitionen für die europäische Wissenschaft vorgeben, indem er einen europaweiten Wettbewerb um Ideen und Talente schafft. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut wird in erster Linie über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) bestrebt sein, diejenigen Innovationsökosysteme zu stärken, die globale Herausforderungen angehen, indem es die Integration von Wirtschaft, Forschung, Hochschulbildung und Unternehmertum fördert. Während sich das ETI aufgrund seines Schwerpunkts auf Innovationsökosystemen natürlich in den Pfeiler „Offene Innovation“ des Programms „Horizont Europa“ einfügt, kann der pfeilerübergreifende Charakter des EIT zu einem zusätzlichen gezielten Ansatz in Bezug auf die globalen Herausforderungen, die in dem Programm herausgestellt werden, führen. Die im Einklang mit der EIT-Verordnung unterbreiteten Vorschläge für künftige Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des EIT werden in der Strategischen Innovationsagenda (SIA) des EIT aufgeführt und berücksichtigen die Ergebnisse des strategischen Planungsverfahrens und die Prioritäten des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“. Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) wird einen großen Beitrag zu anderen Teilen von Horizont Europa leisten und gleichzeitig eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ spielen. In diesem Zusammenhang wird sie die Politik der Union über den gesamten Politikzyklus hinweg weiterhin wissenschaftlich beraten und unterstützen. 2018/0224 (COD) Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 1, Artikel 183 und Artikel 188 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Ziel der Union ist es, ihre wissenschaftlich-technischen Grundlagen zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch die ihrer Industrie, zu erhöhen und gleichzeitig alle Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu fördern, um die strategischen politischen Prioritäten der Union zu verwirklichen, die darauf abzielen, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. (2)Um im Rahmen der Verwirklichung dieses allgemeinen Ziels wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen zu erzielen, sollte die Union über Horizont Europa – ein Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021-2027 (im Folgenden das „Programm“) in Forschung und Innovation investieren, um die Hervorbringung und Verbreitung hochwertiger Erkenntnisse und Technologien zu unterstützen, die Wirkung von Forschung und Innovation auf die Entwicklung, Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien zu stärken, die Einführung innovativer Lösungen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Bewältigung der globalen Herausforderungen zu unterstützen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu fördern; um alle Formen von Innovationen, auch bahnbrechende Innovationen zu fördern und die Markteinführung innovativer Lösungen zu stärken; und um die Umsetzung solcher Investitionen zur Erzielung einer größeren Wirkung in einem gestärkten Europäischen Forschungsraum zu optimieren. (3)Die Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union als notwendig erachtet werden, sollte dem in der Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2018 „Eine erneuerte Europäische Agenda für Forschung und Innovation – Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten“ (COM(2018) 306) genannten Innovationsprinzip Rechnung tragen. (4)Offene Wissenschaft, offene Innovation und Offenheit gegenüber der Welt stellen allgemeine Grundsätze dar, die sicherstellen sollen, dass die Investitionen der Union in Forschung und Innovation in Exzellenz münden und Wirkung zeigen. Diese Grundsätze sollten bei der Durchführung des Programms, insbesondere bei der strategischen Planung in Bezug auf den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ beachtet werden. (5)Offene Wissenschaft, einschließlich des offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten, besitzt das Potenzial, die Qualität, die Wirkung und den Nutzen von Wissenschaft zu steigern und die Gewinnung neuer Erkenntnisse zu beschleunigen, indem sie zuverlässiger, effizienter und genauer wird, für die Gesellschaft besser verständlich ist und auf gesellschaftliche Herausforderungen eingeht. Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten so frühzeitig wie möglich im Verbreitungsprozess auf offene und nicht diskriminierende Weise, kostenfrei einen offenen Zugang zu in Peer-Reviews geprüften wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Forschungsdaten und anderen wissenschaftlichen Ergebnissen gewähren, und um die größtmögliche Nutzung und Weiterverwendung dieser Ergebnisse zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk sollte auf den verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsdaten gelegt werden, der im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen der „Auffindbarkeit“, „Zugänglichkeit“, „Interoperabilität“ und „Wiederverwendbarkeit“ (Findablitiy, Accessiblity, Interoperability, Reusability) erfolgen sollte, insbesondere durch die Einbeziehung von Datenmanagementplänen. Die Begünstigten sollten gegebenenfalls die von der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft gebotenen Möglichkeiten nutzen und sich an weitere Verfahrensweisen und Grundsätze der offenen Wissenschaft halten. (6)Die Konzeption und Ausgestaltung des Programms sollten auf die Notwendigkeit eingehen, im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung in der gesamten Union und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eine kritische Masse von geförderten Tätigkeiten zu schaffen. Die Verfolgung dieses Ziels sollte durch die Programmdurchführung gestärkt werden. (7)Die im Rahmen des Programms geförderten Tätigkeiten sollten zur Verwirklichung der Ziele und Prioritäten der Union, zum Monitoring und zur Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte und zur Entwicklung geänderter oder neuer Prioritäten beitragen. (8)Das Programm sollte einen ausgewogenen Ansatz zwischen der Bottom-up-Finanzierung (forschungs- oder innovationsorientierter Ansatz) und der Top-down-Finanzierung (anhand strategisch festgelegter Prioritäten), die sich nach der Art der beteiligten Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, der Art und des Zwecks der durchgeführten Tätigkeiten und den angestrebten Wirkungen richtet, verfolgen. Die Kombination dieser Faktoren sollte die Wahl des für die jeweiligen Programmteile am besten geeigneten Ansatzes bestimmen, wobei alle Programmteile zu sämtlichen allgemeinen und spezifischen Zielen des Programms beitragen. (9)Die im Rahmen des Pfeilers „Offene Wissenschaft“ durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten der Wissenschaft festgelegt werden. Die Forschungsagenda sollte in enger Abstimmung mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft festgelegt werden. Grundlage für die Forschungsförderung sollte die Exzellenz sein.

(10)Der Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ sollte über Cluster von Forschungs- und Innovationstätigkeiten eingerichtet werden, um die Integration in den jeweiligen Arbeitsbereichen zu maximieren und gleichzeitig eine hohe und nachhaltige Wirkung in Bezug auf die eingesetzten Ressourcen zu gewährleisten. Er wird die interdisziplinäre, sektorübergreifende, ressortübergreifende und grenzübergreifende Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union fördern. (11)Die alle Ebenen umfassende vollständige Einbeziehung der Industrie in das Programm – vom einzelnen Unternehmer über kleine und mittlere Unternehmen bis zu großen Unternehmen – sollte einen der wichtigsten Kanäle darstellen, über die die Programmziele verwirklicht werden sollen, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von dauerhafter Beschäftigung und nachhaltigem Wachstum. Die Industrie sollte einen Beitrag zu den Perspektiven und Prioritäten leisten, die im Rahmen des strategischen Planungsverfahrens aufgestellt werden und die Ausarbeitung von Arbeitsprogrammen stützen. Eine solche Einbeziehung der Industrie sollte sich auf geförderte Tätigkeiten beziehen, die mindestens dem Niveau der im Rahmen des vorangegangenen Rahmenprogramms „Horizont 2020“ (Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) geförderten Tätigkeiten entsprechen. (12)Es ist wichtig, die Industrie insbesondere durch Investitionen in Schlüsseltechnologien, auf denen die Unternehmen von morgen aufbauen, dabei zu unterstützen, bei Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung eine weltweite Führungsposition einzunehmen oder beizubehalten. Die Maßnahmen des Programms sollten eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Programms und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gewährleistet, wodurch übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. (13)Mit dem Programm sollten Forschung und Innovation auf integrierte Art und Weise und unter Beachtung aller einschlägigen Bestimmungen der Welthandelsorganisation unterstützt werden. Das Konzept Forschung, einschließlich der experimentellen Entwicklung, sollte gemäß dem von der OECD erstellten Frascati-Handbuch angewendet werden, während das Konzept Innovation gemäß dem von der OECD und Eurostat erstellten Oslo-Handbuch angewendet werden sollte, das einen umfassenden Ansatz unter Einbeziehung sozialer Innovationen verfolgt. Die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad (TRL) sollten wie im vorangegangenen Rahmenprogramm „Horizont 2020“ bei der Einstufung der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration und bei der Definition von in Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verfügbaren Maßnahmen berücksichtigt werden. Grundsätzlich sollten keine Finanzhilfen für Maßnahmen gewährt werden, bei denen die Tätigkeiten TRL 8 übersteigen. Im Rahmen des Arbeitsprogramms für eine bestimmte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ könnten Finanzhilfen für die Produktvalidierung im großen Maßstab und die Entwicklung der Marktfähigkeit vorgesehen werden. (14)In der Mitteilung der Kommission über die Zwischenbewertung von Horizont 2020 (COM(2018) 2 final) wurde eine Reihe von Empfehlungen für dieses Programm ausgesprochen, einschließlich der Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse, wobei auf den Erfahrungen aus dem vorangegangen Programm sowie auf den Beiträgen der EU-Organe und der Interessenträger aufgebaut wird. Diese Empfehlungen betreffen ehrgeizigere Investitionen, um eine kritische Masse zu erreichen und die Wirkung zu maximieren; die Unterstützung bahnbrechender Innovationen; die Priorisierung von FuI-Investitionen der Union in Bereiche mit hohem Mehrwert, insbesondere durch Auftragsorientierung, Bürgerbeteiligung und umfassende Kommunikation; die Rationalisierung der Finanzierungslandschaft der Union, u. a. durch die Straffung des Spektrums von Partnerschaftsinitiativen und Kofinanzierungsplänen; die Entwicklung von mehr und konkreten Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der Union, insbesondere mit dem Ziel, zur Mobilisierung des ungenutzten FuI- Potenzials in der gesamten Union beizutragen; die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und mehr Offenheit in Bezug auf die Beteiligung von Drittländern; und die Fortsetzung der Vereinfachung auf der Grundlage der bei der Durchführung von Horizont 2020 gesammelten Erfahrungen. (15)Im Rahmen des Programms sollten Synergien mit anderen Programmen der Union angestrebt werden; dies reicht von der Konzipierung und strategischen Planung über die Projektauswahl, Verwaltung, Kommunikation, Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse bis hin zum Monitoring, zur Rechnungsprüfung und zur Governance. Um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden und die Hebelwirkung der Unionsmittel zu verstärken, können Mittel aus anderen Unionsprogrammen für Tätigkeiten im Rahmen von Horizont Europa übertragen werden. In solchen Fällen sind die im Rahmen von Horizont Europa geltenden Regeln einzuhalten. (16)Um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen der Union zu leisten, sollte das Programm private und/oder öffentliche europäische Partnerschaften aufbauen. Dazu zählen Partnerschaften mit der Industrie, Forschungsorganisationen, öffentliche Aufgaben wahrnehmenden lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft wie Stiftungen, die Forschungs- und Innovationstätigkeiten unterstützen und/oder durchführen, sofern die gewünschten Wirkungen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit wirksamer erreicht werden können als von der Union allein. (17)Das Programm sollte die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnerschaften und den privaten und/oder öffentlichen Partnern auf internationaler Ebene stärken, unter anderem durch die Bündelung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und grenzübergreifenden Investitionen in Forschung und Innovation, von denen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen profitieren, wobei jedoch der Schutz der EU-Interessen in strategischen Bereichen sichergestellt werden muss. (18)Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) wird der Politik der Union auch weiterhin über den gesamten Politikzyklus hinweg unabhängige auftraggeberorientierte wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Unterstützung zur Verfügung stellen. Die direkten Maßnahmen der JRC sollten auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei den einschlägigen Erfordernissen der Nutzer der JRC und den Erfordernissen der Politik der Union Rechnung zu tragen und der Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten ist. Die JRC sollte auch künftig zusätzliche Ressourcen erwirtschaften. (19)Mit dem Pfeiler „Offene Innovation“ sollte eine Reihe von Maßnahmen zur integrierten Unterstützung der Bedürfnisse des Unternehmertums eingeführt werden, die darauf abzielen, bahnbrechende Innovationen im Interesse eines raschen Wirtschaftswachstums umzusetzen und zu beschleunigen. Dadurch sollten innovative Unternehmen, die auf internationaler und auf Unionsebene über Expansionspotenzial verfügen, angezogen und schnelle, flexible Finanzhilfen und Koinvestitionen, einschließlich Investitionen privater Investoren, ermöglicht werden. Zur Erreichung dieser Ziele soll ein Europäischer Innovationsrat (EIC) eingerichtet werden. Dieser Pfeiler sollte auch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und die europäischen Innovationsökosysteme im Allgemeinen unterstützen, insbesondere durch die Kofinanzierung von Partnerschaften mit nationalen und regionalen innovationsfördernden Akteuren. (20)Die politischen Ziele dieses Programms werden auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien im Rahmen der Politikbereiche des Fonds „InvestEU“ angegangen. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. (21)Ziel des EIC sollte es sein, über seine Instrumente – Pathfinder und Accelerator – bahnbrechende und marktschaffende Innovationen zu ermitteln, zu entwickeln und einzuführen und ihre schnelle, unionsweite und internationale Expansion zu unterstützen. Der EIC sollte durch eine kohärente und gestraffte Unterstützung bahnbrechender Innovationen das derzeitige Vakuum im Bereich der öffentlichen Unterstützung und privaten Investitionen für bahnbrechende Innovationen füllen. Die Instrumente des EIC erfordern spezielle rechtliche und verwaltungstechnische Funktionen, um seinen Zielen Rechnung tragen zu können, insbesondere in Bezug auf die Markteinführungsmaßnahmen. (22)Durch EIC-Mischfinanzierung sollte der „Accelerator“ das „Tal des Todes“ zwischen Forschung, Vermarktung vor der Massenvermarktung und Expansion von Unternehmen überbrücken. Der „Accelerator“ sollte insbesondere Vorhaben unterstützen, die mit solchen Technologie- und Marktrisiken verbunden sind, dass sie nicht als bankfähig gelten und keine nennenswerten Investitionen von Marktakteuren mobilisieren können; somit ergänzt er das mit der Verordnung … eingerichtete Programm „InvestEU“: (23)Das EIT sollte in erster Linie über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) bestrebt sein, diejenigen Innovationsökosysteme zu stärken, die globale Herausforderungen angehen, indem es die Integration von Wirtschaft, Forschung, Hochschulbildung und Unternehmertum fördert. Das EIT sollte im Rahmen seiner Tätigkeiten Innovationen fördern und die Integration der Hochschulbildung in das Innovationsökosystem unterstützen, insbesondere durch: Förderung der unternehmerischen Bildung sowie einer starken außerdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen; Ermittlung potenzieller Kompetenzen für künftige Innovatoren, die für die Bewältigung globaler Herausforderungen von Bedeutung sind und auch fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Innovationsfähigkeiten umfassen. Die vom EIT bereitgestellten Förderregelungen sollten den EIC-Begünstigten zugutekommen, und aus den KICs des EIT hervorgegangene Start-up-Unternehmen sollten Zugang zu EIC-Maßnahmen haben. Während sich das ETI aufgrund seines Schwerpunkts auf Innovationsökosystemen natürlich in den Pfeiler „Offene Innovation“ einfügt, sollte die Planung seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaften über das strategische Planungsverfahren an den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ angeglichen werden. (24)Die Gewährleistung und Beibehaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die auf einem bestimmten Markt miteinander konkurrieren, sollte eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg bahnbrechender oder disruptiver Innovationen sein und insbesondere kleinen und mittleren Innovatoren ermöglichen, die Vorteile ihrer Investition zu nutzen und einen Marktanteil für sich zu beanspruchen. (25)Das Programm sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen und Initiativen auf der Grundlage von gemeinsamem Interesse, gegenseitigem Nutzen und der globalen Verpflichtungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fördern und integrieren. Durch die internationale Zusammenarbeit sollten die Exzellenz, die Attraktivität und die wirtschaftliche und industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union im FuI-Bereich gestärkt werden, um die in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen festgehaltenen globalen Herausforderungen zu bewältigen und die Außenpolitik der Union zu unterstützen. Es sollte ein Ansatz zur allgemeinen Öffnung für internationale Beteiligung und gezielte Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit verfolgt werden, unter anderem durch angemessene Förderfähigkeit von Einrichtungen, die in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen niedergelassen sind. Gleichzeitig sollte die Assoziierung von Drittländern mit dem Programm gefördert werden. (26)Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und die Vorteile der zwischen ihnen bestehenden Wechselwirkung zu verstärken, sollte das Programm die Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft in die gemeinsame Konzipierung und die gemeinsame Gestaltung von verantwortungsvollen Forschungs- und Innovationsagenden und -inhalten einbeziehen, indem es die wissenschaftliche Bildung und Ausbildung fördert, wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich macht und die Beteiligung von Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an den Tätigkeiten des Programms erleichtert. Dies sollte über das gesamte Programm und durch gezielte Tätigkeiten im Rahmen des Teils „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ erfolgen. Das Engagement von Bürgern und Zivilgesellschaft im FuI-Bereich sollte an Öffentlichkeitsarbeit geknüpft werden, um dafür zu sorgen, dass das Programm von der Öffentlichkeit dauerhaft unterstützt wird. Durch das Programm sollten zwischen Wissenschaft, Technologie, Kultur und Kunst bestehende Hindernisse beseitigt und Synergien gefördert werden, um eine neue Qualität nachhaltiger Innovationen sicherzustellen. (27)Gemäß Artikel 349 AEUV können Gebiete in äußerster Randlage der Union spezifische Maßnahmen (unter Berücksichtigung ihrer strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage) in Bezug auf den Zugang zu den horizontalen Unionsprogrammen in Anspruch nehmen. Das Programm sollte daher die spezifischen Merkmale dieser Gebiete im Einklang mit der am 12. April 2018 vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (COM(2017) 623 final) berücksichtigen. (28)Die im Rahmen des Programms entwickelten Tätigkeiten sollten in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 8 des AEUV darauf abzielen, geschlechterspezifische Ungleichbehandlung zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung und Innovation zu fördern. Die Geschlechterdimension sollte angemessen in die Forschungs- und Innovationsinhalte integriert und in allen Phasen des Forschungszyklus beibehalten werden. (29)Angesichts der Besonderheiten der Verteidigungsindustrie sollten die ausführlichen Bestimmungen für die Finanzierung von Projekten im Bereich der Verteidigungsforschung durch die Union in der Verordnung … zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt werden, in der auch die Regeln für die Beteiligung an der Verteidigungsforschung definiert sind. Die im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten ausschließlich auf Verteidigungsanwendungen ausgerichtet sein.

(30)Mit dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung für das Programm festgesetzt. Der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a für das Spezifische Programm angegebene Betrag bildet für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahren den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Referenz ggf. entsprechend der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung]. (31)Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. [neue Haushaltsordnung] (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) gilt für dieses Programm, sofern nichts anderes bestimmt ist. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzinstrumenten und Haushaltsgarantien. (32)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates , der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten (einschließlich Betrugs) und zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. (33)Gemäß [Referenz gegebenenfalls entsprechend dem neuen Beschluss über überseeische Länder und Gebiete aktualisieren: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. (34)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms vor Ort umfassen. (35)Um bei Bedarf die Indikatoren für die Wirkungspfade ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Experten, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (36)Kohärenz und Synergien zwischen Horizont Europa und dem EU-Weltraumprogramm werden zur Förderung eines weltweit wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Weltraumsektors beitragen, Europas Unabhängigkeit beim Zugang zum Weltraum und seiner Nutzung in einem sicheren und geschützten Umfeld unterstützen und die Rolle Europas als globaler Akteur stärken. Bahnbrechende Lösungen im Rahmen von Horizont Europa werden durch Daten und Dienstleistungen, die über das Weltraumprogramm bereitgestellt werden, gestützt. (37)Die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse sollten den Programmbedarf angemessen widerspiegeln und die von den verschiedenen Interessenträgern hervorgebrachten Bedenken und Empfehlungen berücksichtigen. (38)Durch im gesamten Programm geltende gemeinsame Vorschriften sollte ein kohärenter Rahmen gewährleistet werden, der die Beteiligung an Programmen vereinfacht, die aus dem Haushalt des Programms finanziell unterstützt werden, einschließlich der Beteiligung an Programmen, die von Fördereinrichtungen wie dem EIT, gemeinsamen Unternehmen oder anderen Strukturen auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV verwaltet werden, und an Programmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 185 AEUV durchgeführt werden. Es sollte genügend Flexibilität vorhanden sein, um spezielle Regeln zu beschließen, wenn dies gerechtfertigt ist. (39)Bei den vom Geltungsbereich des Programms erfassten Maßnahmen sollten die Grundrechte sowie die Grundsätze beachtet werden, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Diese Maßnahmen sollten in Einklang mit sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen – einschließlich des Völkerrechts und den einschlägigen Beschlüssen der Kommission, wie der Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2013 – und mit ethischen Prinzipien stehen, wozu insbesondere die Vermeidung jeglichen Verstoßes gegen die Integrität der Forschung gehört. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. (40)Im Einklang mit den Zielen der internationalen Zusammenarbeit nach den Artikeln 180 und 186 AEUV sollte die Beteiligung von in Drittländern niedergelassenen Rechtsträgern und von internationalen Organisationen gefördert werden. Die Durchführung des Programms sollte in Einklang mit den nach den Artikeln 75 und 215 AEUV erlassenen Maßnahmen stehen und mit dem Völkerrecht vereinbar sein. Bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union stehen, kann die Teilnahme an bestimmten Maßnahmen des Programms ausschließlich auf solche Rechtsträger mit Sitz in den Mitgliedstaaten oder auf Rechtsträger beschränkt werden, die ihren Sitz entweder in Mitgliedstaaten oder in bestimmten assoziierten oder sonstigen Drittländern haben. (41)Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Programm zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. (42)Auf diese Verordnung finden die von Europäischem Parlament und Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist. (43)Die Verwendung sensibler Hintergrundinformationen oder der Zugang Unbefugter zu sensiblen Ergebnissen kann negative Auswirkungen auf die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten haben. Für die Behandlung vertraulicher Daten und von Verschlusssachen sollte daher das einschlägige Unionsrecht, einschließlich der Geschäftsordnungen der Organe, wie der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen, gelten. (44)Es ist notwendig, die Mindestbedingungen für eine Teilnahme festzulegen, sowohl als allgemeine Regel, nach der das Konsortiums mindestens einen Rechtsträger aus einem Mitgliedstaat umfassen muss, als auch im Hinblick auf die Besonderheiten der Maßnahmenarten des Programms. (45)Die Bedingungen für die Bereitstellung von Unionsmitteln für Teilnehmer an Maßnahmen im Rahmen des Programms sollten festgelegt werden. Finanzhilfen sollten unter Berücksichtigung aller Formen von in der Haushaltsordnung festgelegten Beiträgen umgesetzt werden, einschließlich Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen oder Kosten je Einheit, wobei weitere Vereinfachungen in Betracht gezogen werden. (46)Die in dieser Verordnung genannten Fördersätze werden als Höchstsätze ausgewiesen, damit dem Kofinanzierungsgrundsatz entsprochen wird. (47)Im Einklang mit der Haushaltsordnung sollte das Programm die Grundlage für eine breitere Akzeptanz der üblichen Kostenrechnungsverfahren der Begünstigten in Bezug auf die Personalkosten und die Kosten je Einheit für intern in Rechnung gestellte Waren und Dienstleistungen bilden. (48)Das derzeitige System der Erstattung der tatsächlichen Personalkosten sollte auf der Grundlage der im Rahmen von Horizont 2020 entwickelten projektabhängigen Vergütung weiter vereinfacht werden und weiter an die Haushaltsordnung angeglichen werden. (49)Der im Rahmen von Horizont 2020 eingerichtete und von der Kommission verwaltete Teilnehmer-Garantiefonds hat sich als ein wichtiger Sicherungsmechanismus erwiesen, der die Risiken abfedert, die sich aus geschuldeten und von säumigen Teilnehmern nicht zurückgezahlten Beträgen ergeben. Daher sollte der Teilnehmer-Garantiefonds, umbenannt in „Auf Gegenseitigkeit beruhender Versicherungsmechanismus“ (im Folgenden der „Mechanismus“) fortgeführt und auf andere Fördereinrichtungen, insbesondere auf Initiativen nach Artikel 185 AEUV ausgeweitet werden. Der Mechanismus sollte für Begünstigte anderer direkt verwalteter Unionsprogramme geöffnet werden.

(50)Regeln für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse sollten festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten diese Ergebnisse schützen, nutzen, verbreiten und gegebenenfalls Zugang zu diesen Ergebnissen gewähren. Besonderes Augenmerk sollte auf die Nutzung der Ergebnisse, insbesondere in der Union, gelegt werden. Die Begünstigten sollten ihre Pläne in Bezug auf die Nutzung und Verbreitung ihrer Ergebnisse während und nach dem Ende der Maßnahme aktualisieren. (51)Die wichtigsten Elemente des im Vorläuferprogramm „Horizont 2020“ angewendeten Systems zur Evaluierung und Auswahl von Vorschlägen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Exzellenz sollte beibehalten werden. Die Vorschläge sollten auch weiterhin auf der Grundlage der Evaluierung durch unabhängige Experten ausgewählt werden. Die Notwendigkeit, die Kohärenz des gesamten Projektportfolios zu gewährleisten, sollte gegebenenfalls berücksichtigt werden. (52)Eine stärkere Berücksichtigung vorliegender Prüfungen und Bewertungen – auch anderer Unionsprogramme – sollte vorgesehen werden, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten von Unionsmitteln zu verringern. Eine solche Berücksichtigung sollte ausdrücklich vorgesehen werden, indem auch andere Elemente der Zuverlässigkeit, wie System- und Verfahrensprüfungen, in Betracht gezogen werden. (53)Spezifische Herausforderungen im FuI-Bereich sollten durch die Verleihung von Preisgeldern angegangen werden, unter anderem durch gemeinsame oder gegebenenfalls geteilte Preisgelder, die von der Kommission oder Fördereinrichtungen mit anderen Einrichtungen der Union, Drittländern, internationalen Organisationen oder gemeinnützigen Rechtsträgern organisiert werden. (54)Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung werden auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt, unter Berücksichtigung insbesondere der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Bei Finanzhilfen ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und standardisierter Kosten je Einheit zu prüfen. HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand 1.Mit dieser Verordnung werden das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (im Folgenden das „Programm“) sowie die Regeln festgelegt, die für die Beteiligung an den im Zuge des Programms durchgeführten indirekten Maßnahmen und für die Verbreitung der Ergebnisse aus diesem Programm gelten. 2.In ihr sind die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2027 sowie die Formen der Unionsförderung und die Finanzierungsbestimmungen festgelegt. 3.Die Durchführung des Programms erfolgt auf der Grundlage (a) des Spezifischen Programms, das mit dem Beschluss ../.../EU angenommen wurde und den Finanzbeitrag für das EIT enthält; (b)des Spezifischen Programms für die Verteidigungsforschung, das mit der Verordnung .../.../EU angenommen wurde. 4.Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe „Horizont Europa“, das „Programm“ und das „Spezifische Programm“ auf Sachverhalte, die nur für das in Absatz 3 Buchstabe a genannte Spezifische Programm relevant sind. Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: (1)„Forschungsinfrastrukturen“: Einrichtungen, die Ressourcen und Dienstleistungen für Forschungsgemeinschaften zur Verfügung stellen, damit diese in ihren jeweiligen Bereichen Forschungsarbeiten durchführen und Innovationen fördern können. Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch die damit im Zusammenhang stehenden Humanressourcen sowie größere Ausrüstungen oder Instrumentarien; wissensbezogene Einrichtungen wie Sammlungen, Archive oder Infrastrukturen mit wissenschaftlichen Daten; Rechensysteme, Kommunikationsnetze und jede andere einzigartige und externen Nutzern zur Verfügung stehende Infrastruktur, die zur Erzielung von Exzellenz im Bereich Forschung und Innovation unerlässlich ist. Sie können gegebenenfalls über Forschungszwecke hinaus, etwa für Bildungszwecke oder öffentliche Dienste, genutzt werden und „an einem einzigen Standort angesiedelt“, „virtuell“ oder „verteilt“ sein; (2)„Strategie für intelligente Spezialisierung“: hat dieselbe Bedeutung wie der Begriff „Strategie für intelligente Spezialisierung“ in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und erfüllt die in der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] festgelegten grundlegenden Voraussetzungen; (3)„europäische Partnerschaft“: eine Initiative, bei der sich die Union und private und/oder öffentliche Partner (wie Industrie, Forschungsorganisationen, öffentliche Aufgaben wahrnehmende lokale, regionale, nationale oder internationale Stellen oder Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Stiftungen) verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Durchführung von Forschungsprogrammen und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, auch solche, die im Zusammenhang mit einer Markteinführung oder der Berücksichtigung in Regulierung oder Politik stehen; (4)„offener Zugang“: die Praxis, dem Endnutzer kostenfrei einen Online-Zugang zu Forschungsergebnissen, insbesondere zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten, die aus den mit dem Programm geförderten Maßnahmen hervorgegangen sind, zu gewähren; (5)„Auftrag“: ein Portfolio von Maßnahmen, mit denen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ein messbares Ziel und eine Wirkung für Wissenschaft, Technik und/oder Gesellschaft und Bürger erreicht werden sollen, die durch einzelne Maßnahmen nicht hätten erreicht werden können; (6)„vorkommerzielle Auftragsvergabe“: die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen, wobei die wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen erfolgt, bei denen die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung des Endprodukts klar getrennt sind; (7)„Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen“: eine Beschaffung, bei der ein öffentlicher Auftraggeber als Pilotkunde innovative Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die noch nicht in großem Maßstab auf dem Markt erhältlich sind, und die eine Konformitätsprüfung beinhalten kann; (8)„Zugangsrecht“: das Recht, Ergebnisse oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte zu nutzen; (9)„bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“: Daten, Know-how oder Informationen jeder Art und in jeder Form (materiell oder immateriell), einschließlich sämtlicher Rechte, wie beispielsweise Rechte des geistigen Eigentums die i) vor dem Beitritt eines Begünstigten zu einer Maßnahme bereits dessen Eigentum sind, ii) von den Begünstigen schriftlich als zur Durchführung der Maßnahme oder zur Nutzung der Ergebnisse der Maßnahme notwendig angegeben wurden; (10)„Verbreitung der Ergebnisse“: die Offenlegung der Ergebnisse durch geeignete Mittel (abgesehen von der Weitergabe durch den Schutz oder die Nutzung der Ergebnisse), einschließlich wissenschaftlicher Veröffentlichungen in beliebigen Medien; (11)„Nutzung“: die Verwendung von Ergebnissen in weiteren, nicht unter die betreffende Maßnahme fallenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder bei der Entwicklung, Hervorbringung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder eines Verfahrens oder bei der Hervorbringung und Bereitstellung einer Dienstleistung oder bei Normungstätigkeiten; (12)„faire und angemessene Bedingungen“: geeignete Bedingungen, einschließlich eventueller finanzieller oder unentgeltlich eingeräumter Bedingungen, die den Besonderheiten des Antrags auf Zugang gerecht werden, z. B. dem tatsächlichen oder potenziellen Wert der Ergebnisse oder bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, für die die Zugangsrechte beantragt werden, und/oder dem Umfang, der Dauer oder den sonstigen Merkmalen der vorgesehenen Nutzung; (13)„Fördereinrichtung“: eine in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannte andere Einrichtung oder Organisation als die Kommission, der die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen des Programms übertragen hat; (14)„internationale europäische Forschungsorganisation“: eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck die Förderung der europäischen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ist; (15)„Rechtsträger“: eine natürliche Person oder eine nach nationalem Recht, Unionsrecht oder internationalem Recht gegründete und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann, oder eine Stelle ohne Rechtspersönlichkeit nach Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung; (16)„gemeinnütziger Rechtsträger“: ein Rechtsträger, der aufgrund seiner Rechtsform keinen Erwerbszweck verfolgt oder der gesetzlich oder anderweitig rechtlich verpflichtet ist, keine Gewinne an Anteilseigner oder einzelne Mitglieder auszuschütten; (17)„Mid-cap-Unternehmen“: ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein Kleinstunternehmen oder kleines und mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission handelt, und das bis zu 3000 Beschäftigte hat, wobei sich die Mitarbeiterzahl nach Titel I Artikel 3 bis 6 des Anhangs jener Empfehlung berechnet; (18)„Ergebnisse“: die im Rahmen der Maßnahme erzeugte materielle oder immaterielle Wirkung wie Daten, Kenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, unabhängig davon, ob sie schutzfähig sind, sowie jegliche mit ihnen verbundene Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums; (19)„Exzellenzsiegel“: ein Gütesiegel zur Kennzeichnung der auf eine Aufforderung hin eingereichten Vorschläge, die alle im Arbeitsprogramm festgelegten Schwellenwerte übertroff