8. WTO: „Built-in“-Agenda
A5-0076/2001
Entschließung mit den Empfehlungen des Parlaments an die Kommission zu den WTO-Verhand-
lungen im Rahmen der „Built-in“-Agenda (2028/2001(INI))
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis von Artikel 20 des Übereinkommens der WTO über die Landwirtschaft, Artikel XIX des
Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) sowie der Artikel 23 Absatz 4 und27 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte des Rechts auf geistigesEigentum (TRIPS) (
1),
Edash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. November 1999 zu der Mitteilung der Kommission
an den Rat und das Europäische Parlament zum Konzept der Europäischen Union für die WTO-Jahr-
tausendrunde (KOM(1999) 331 Edash C5-0155/1999 Edash 1999/2149(COS)) (2) und vom 15. Dezem-
ber 1999 zu dem Dritten Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Seattle (3),
Edash gestützt auf Artikel 97 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
Edash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0076/2001),
A. unter Hinweis darauf, dass mehrere im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Vereinbarungen der
WTO die Aufnahme neuer Verhandlungen bis spätestens 2000 verbindlich vorsehen (sogenannte„Built-in“-Agenda),
B. in der Erwägung, dass diese Entschließung insbesondere seine Haltung im Hinblick auf die bevor-
stehende WTO-Überprüfung der im Rahmen der „Built-in“-Agenda erzielten Fortschritte zum Aus-druck bringt,
C. unter Hinweis darauf, dass diese Verhandlungen nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in
Seattle im Dezember 1999 nicht in eine neue multilaterale Verhandlungsrunde einbezogen werdenkonnten,
D. unter Hinweis auf die für Ende März 2001 vorgesehene Sitzung der WTO zur Zwischenbilanz der
bisherigen Verhandlungen im Rahmen der „Built-in“-Agenda,
E. in der Erwägung, dass der globale Verhandlungsvorschlag der Europäischen Gemeinschaften im Agrar-
bereich vom Rat im Dezember 2000 verabschiedet und der WTO zur Prüfung durch den WTO-Aus-schuss für Landwirtschaft im März 2001 vorgelegt wurde (WTO G/AG/NG/W/90) und dass darin einGleichgewicht zwischen handelsbezogenen und nicht handelsbezogenen Belangen gefordert wird,
F. in der Erwägung, dass der Rat „Landwirtschaft“ vom 27. September 1999 die Notwendigkeit der
weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Ausweitung diesesHandels als Beitrag zu einem nachhaltigen stetigen Wirtschaftswachstum, wie dies in Artikel 20 desLandwirtschaftsübereinkommens von Marrakesch vorgesehen ist, anerkannt, und seine Entschlossen-heit bekräftigt hat, die Weiterentwicklung des bestehenden, auf der Multifunktionalität basierendeneuropäischen Landwirtschaftsmodells fortzusetzen,
G. in der Erwägung, dass durch die derzeitigen Agrarhandelsbestimmungen die Prozesse der Konzen-
tration von Agrarflächen, der Intensivierung der Erzeugung und der „Vertikalisierung“ der Lebens-
mittelherstellung mit den entsprechenden Abhängigkeiten verstärkt und damit eine rein an der Kosten-minimierung orientierte Landwirtschaft belohnt werden, auf die die gegenwärtigen Krisen derLandwirtschaft (BSE, Dioxin, Klärschlamm) und die schlimmen Auswirkungen auf die Lebens-mittelsicherheit, die menschliche Gesundheit und die Lebensmittelqualität zurückzuführen sind,
H. in der Erwägung, dass der globale Verhandlungsvorschlag der Europäischen Gemeinschaften für die
Verhandlungen im Bereich der Dienstleistungen der WTO am 30. November 2000 vorgelegt wurde
(WTO S/CSS/W/15), damit er vom zuständigen Ausschuss der WTO im März 2001geprüft werden
kann,
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994.
(2) ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 213.
(3) ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 121.C 343/96 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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I. richtet folgende Empfehlungen an die Kommission:
1. fordert die Kommission auf, die laufenden WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels, des
Dienstleistungshandels sowie spezieller Fragen des geistigen Eigentums auf der Grundlage der ihr vomRat und vom Parlament bereits für die WTO-Ministerkonferenz von Seattle für diese Bereiche erteiltenOrientierungen und der in dieser Entschließung abgegebenen Empfehlungen zu führen;
2. verweist auf den bisher nur schleppenden Verlauf der WTO-Verhandlungen über die „Built-in“-
Agenda und sieht als wichtigste Ursache hierfür das Fehlen eines breiten Verhandlungsrahmens sowie die
Tatsache, dass es nicht gelungen ist, zwischen allen WTO-Mitgliedern einen Konsens zu erreichen;
3. unterstützt die Kommission daher in ihren Bemühungen, die Verhandlungen im Rahmen der „Built-
in“-Agenda spätestens auf der für November 2001 vorgesehenen Ministerkonferenz der WTO in eineumfassende neue multilaterale Verhandlungsrunde einmünden zu lassen, die den Erfordernissen einer nach-haltigen Entwicklung, dem Umwelt- und Verbraucherschutz, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer undden Bedenken der Öffentlichkeit gegenüber dem Welthandelssystem stärker Rechnung tragen muss;
Landwirtschaft
4. betont, dass die im Rahmen der Agenda 2000 gefassten Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) wesentliche Elemente für den Standpunkt der Europäischen Union bei den künftigenmultilateralen WTO-Handelsverhandlungen darstellen;
5. hebt die Notwendigkeit einer breiten Verhandlungsrunde auch im Hinblick auf die Wahrung des
europäischen Landwirtschaftsmodells hervor, die die Verbesserung weiterer multilateraler Übereinkommenaußerhalb des landwirtschaftlichen Übereinkommens ermöglicht, insbesondere des Übereinkommens überdie Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen Edash SPS (im Hinblickauf den Schutz der öffentlichen Gesundheit) und des Übereinkommens über technischeHandelshemmnisse Edash OTC/TBT (bezüglich der verwendeten Produktionsmethoden);
6. hält es für unerlässlich, den Inhalt von Artikel 20 des Landswirtschaftsübereinkommens von
Marrakesch durch die ausdrückliche Anerkennung der nicht handelsbezogenen Erwägungen im neuenmultilateralen Rahmen für die Landwirtschaft zu stärken, der sich aus diesen Verhandlungen ergeben soll;
7. fordert insbesondere, dass die künftigen Vereinbarungen über interne Stützung, Marktzugang und
Ausfuhrsubventionen das Überleben des europäischen Landwirtschaftsmodells und der multifunktionalenRolle der Landwirtschaft garantieren; stellt fest, dass die mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit verbundenesoziale und Umweltdimension sowie der Aspekt der Lebensmittelsicherheit es erfordern, dass Landwirte imländlichen Raum präsent sind, und dass die landwirtschaftliche Produktivfunktion im gesamten Gebiet derEuropäischen Union aufrechterhalten wird;
8. hält es für wesentlich, dass die Begriffe „blue box“ und „green box“ in einer Übergangsphase beibe-
halten werden, und unterstreicht die Bedeutung einer finanziellen Unterstützung von Vorhaben, die einenÜbergang auf eine nachhaltige Landwirtschaft und das Wohlergehen der Tiere vorsehen;
9. hält es für unerlässlich, dass die Friedensklausel und die besondere Schutzklausel erneut mit dem Ziel
angewandt werden, die GAP-Reform zu erleichtern, die Stabilität der internen Agrarmärkte gegenüber deninternationalen Preisschwankungen zu wahren und einen effektiven Schutz der Formen der Produktion undder Raumordnung zu gewährleisten, die für die europäische Landwirtschaft charakteristisch sind;
10. fordert, dass in den Agrarverhandlungen sowie im neuen multilateralen Rahmen Bestimmungen
eingeführt werden, die den Anliegen der Bürger in Bezug auf die Qualität und die Sicherheit der Lebens-mittel, den Umweltschutz und den Tierschutz Rechnung tragen; weist in diesem Zusammenhang auf dieNotwendigkeit hin, das Vorsorgeprinzip in den eigentlichen GATT-Vertrag aufzunehmen;
11. fordert, dass das derzeitige Niveau der landwirtschaftlichen Einkommen und die bisher noch nicht
bewerteten Auswirkungen, die sich aus der endgültigen Einführung des Euro ergeben, mittels Flexibilitäts-systemen, die negative Schwankungen abfangen können, gebührend berücksichtigt werden;
12. hält es für unumgänglich, dass die Stabilität der Märkte im Zusammenhang mit dem internen
Zugang aufrecht erhalten und bei etwaigen neuen Zugeständnissen im Einfuhrbereich der unterschiedli-chen Sensibilität der Produkte der Gemeinschaft Rechnung getragen wird und dass sie die derzeitigenGegebenheiten und die entsprechenden Erzeugungsniveaus nicht verschlechtern;5.12.2001 DE C 343/97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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13. fordert nachdrücklich die Schaffung eines loyalen Wettbewerbs im Bereich der Qualität der
Nahrungsmittelproduktion, um die Märkte zu öffnen und dabei Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigenund die Erhaltung von traditionellem Know-how zu fördern;
14. ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Rahmen der WTO-Verhandlungen die Entwick-
lungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, in ihrem Recht unterstützen muss, ihre
Autonomie in der Nahrungsmittelversorgung zu wahren und das Überleben ihrer Bauern zu sichern,indem sie sich insbesondere vor das Gegenteil bewirkenden Einfuhren schützen;
15. hält die Einführung neuer multilateraler Hygienevorschriften für notwendig, die den künftigen Erfor-
dernissen der GAP und der Politik im Bereich der Volksgesundheit Rechnung tragen;
16. weist darauf hin, dass die im Rahmen der Agenda 2000 beschlossenen Senkungen der Interven-
tionspreise für wichtige Agrarerzeugnisse der Europäischen Union ausreichenden Spielraum für eineschrittweise Fortsetzung der Verringerung der Exportsubventionen nach einem genauen Zeitplan geschaf-fen haben; ist allerdings der Ansicht, dass nicht genug auf versteckte Ausfuhrbeihilfen für landwirtschaft-liche Erzeugnisse geachtet wird; hält eine Revision des derzeit geltenden Rahmens für die Nahrungsmittel-hilfe, die Exportkredite und -garantien und die staatlichen Handelsunternehmen im Kapitel betreffend dieAusfuhrsubventionen des Landwirtschaftsübereinkommens für unerlässlich und dringend geboten;
17. ist der Ansicht, dass die internen Stützungsmaßnahmen der besonderen Situation der kleinen land-
wirtschaftlichen Betriebe sowie der Rechtmäßigkeit einer besonderen Unterstützung der von den Land-wirten für die Gesellschaft insgesamt im Rahmen der multifunktionalen Landwirtschaft im öffentlichenInteresse erbrachten und vom Markt nicht vergüteten Güter und Dienstleistungen Rechnung tragen müssenund dass die besten Aussichten, in der WTO Unterstützung für mit einer multifunktionalen Landwirtschaftund Familienbetrieben vereinbare Handelsregelungen zu finden, dann gegeben sind, wenn deutlich wird,dass die Europäische Union mittelfristig die Absicht hat, ein System der internen Stützung einzuführen, dasdirekt auf die Förderung nichthandelsbezogener Interessen abzielt;
18. wünscht, dass auch die Industrieländer, vor allem Japan und die USA, so wie die Europäische
Union, die im Rahmen des „Aktionsplans“ der WTO von 1997 übernommenen Verpflichtungen in dieTat umsetzen und ihre Märkte stärker für Agrarerzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten Ländernöffnen und dabei insbesondere die diesen Ländern eingeräumten Handelspräferenzen weiter ausbauen;
19. fordert, dass das neue Landwirtschaftsübereinkommen der WTO den Anforderungen der bevor-
stehenden Beitritte Rechnung trägt und eine an eine erweiterte Europäische Union angepasste GAP-Reformermöglicht;
20. ist der Ansicht, dass das neue Landwirtschaftsübereinkommen mit einer besonderen und differen-
zierten Behandlung der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Ländervereinbar sein muss;
21. ist der Auffassung, dass die Verbraucher das Recht haben müssen, zu wissen, wie Nahrungsmittel
und andere Erzeugnisse hergestellt wurden, und dass die Kennzeichnung in diesem Zusammenhang beson-ders wichtig ist; weist darauf hin, dass die WTO-Regeln die Bestimmungen für freiwillige oder verbindlicheKennzeichnungssysteme nicht unangemessen einschränken dürfen;
22. ist der Auffassung, dass die Öffentlichkeit immer größere Sorge über die ethischen Auswirkungen
von Produktionsmethoden, den Schutz des Wohlergehens der Tiere oder die Auswirkungen der Erzeugungbeispielsweise auf die Klimaveränderungen und den Einsatz von Energie hat und diese Aspekte bei einerÜberprüfung berücksichtigt werden sollten;
Dienstleistungen
23. unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, in den WTO-Verhandlungen über die Dienst-
leistungen zu einer weiteren schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen im Sinne vonArtikel XIX GATS zu gelangen;
24. fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen einer solchen Liberalisierung
sowohl für die Europäische Union als auch für die Entwicklungsländer zu erstellen;
25. fordert, dass Vereinbarungen im Rahmen des GATS nicht die Möglichkeit der Mitglieder der WTO
beeinträchtigen dürfen, Regelungen zu erlassen, die den besonderen Charakter der Erbringung öffentlicherDienstleistungen etwa im Bereich des Gesundheitswesens, der Erziehung und der kulturellen Dienst-
leistungen anerkennen;
26. fordert die Kommission auf, gegenüber ihren Verhandlungspartnern in den Industriestaaten auf eine
deutliche Verringerung der Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel, auf eine umfassendere Beach-tung der Inländerbehandlung sowie auf die Öffnung weiterer Dienstleistungssektoren, insbesondere imC 343/98 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Bereich des Luft- und Seeverkehrs, zu drängen und dabei zu betonen, dass dies nicht für die Organisation
öffentlicher Dienstleistungen in Bereichen wie Erziehung, Gesundheit, Kultur, öffentlicher Nahverkehr,Kontrolle und Sicherheit des Verkehrs gilt, die in die Zuständigkeit der WTO-Mitgliedstaaten bzw. in denZuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen;
27. betont vorbehaltlich sektoraler Schutzmaßnahmen die Notwendigkeit multilateraler Disziplinen für
die Regulierung einzelner Dienstleistungssektoren sowie für Bestimmungen gegen wettbewerbswidrigePraktiken, ohne die ein effektiver Zugang zu den Dienstleistungsmärkten in Drittstaaten oft nicht möglichist;
28. fordert in diesem Zusammenhang, dass die Regeln des GATS um Vorschriften für Subventionen
Edash unter Anerkennung der Rechte der Mitglieder, sie für nicht-protektionistische Zwecke der öffentlichenPolitik einzusetzen Edash und für Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen ergänzt werden, die sich anden einschlägigen Bestimmungen des GATT orientieren;
29. fordert die Kommission auf, in diesen Verhandlungen sicherzustellen, dass eine weitere Liberalisie-
rung im Dienstleistungshandel von der Vereinbarkeit mit dem Konzept einer nachhaltigen Entwicklung füralle WTO-Mitglieder abhängig gemacht wird und dass die Erfordernisse der Entwicklungsländer angemes-sen berücksichtigt werden;
30. weist auf die Bedeutung der Dienstleistungserbringung durch die Präsenz von natürlichen Personen
aus dem Land des Anbieters (Angebotsmodus 4, Artikel IGATS) für die Entwicklungsländer hin undfordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit sie in diesem Bereich den Absichten der Entwicklungs-länder Rechnung tragen kann;
Schutz geistigen Eigentums
31. bedauert den beschränkten Gegenstand der Verhandlungen zum Schutz geistigen Eigentums im
Rahmen der „Built-in“-Agenda, die neben Fragen des Schutzes geographischer Angaben für Weine undSpirituosen und dessen Ausdehnung auf weitere landwirtschaftliche Erzeugnisse nur noch die Schutzvor-
schriften für Pflanzensorten betreffen;
32. fordert eine umfassende Überprüfung des TRIPS-Übereinkommens im Hinblick auf eine Beseitigung
der Hindernisse für den Transfer von Know-how in die Entwicklungsländer, im Hinblick auf die Straffungund Klärung der Bestimmungen über den Zugang zu Arzneimitteln, um sicherzustellen, dass lebens-rettende Medikamente in den Entwicklungsländern so umfassend und so billig wie möglich verfügbarsind, sowie im Hinblick auf die Gewährleistung, dass die WTO-Regeln mit dem Artenschutzübereinkom-men in Einklang stehen;
33. fordert für alle im Rahmen dieser Verhandlungen behandelten Agrarerzeugnisse und verarbeiteten
Lebensmittel einen wirkungsvollen Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen;
34. spricht sich für die Schaffung eines multilateralen Registers geographischer Herkunftsbezeichnungen
im Sinne von Artikel 23 Absatz 4 TRIPS aus, das neben den geschützten Herkunftsbezeichnungen auch dieeinschlägigen nationalen Schutzvorschriften sowie multilaterale Verfahren zur Notifizierung und gegen-seitigen Anerkennung umfassen muss;
35. hält eine Ausdehnung des Schutzes geographischer Angaben über Weine und Spirituosen hinaus
auf weitere Agrarerzeugnisse insbesondere auch im Interesse einer besseren Vermarktung derartigerErzeugnisse aus Entwicklungsländern für wünschenswert; glaubt, dass die Stärkung des ordnungspoliti-schen Rahmens eine Diversifizierung der Produktion und den Schutz der Verbraucher ermöglichen wird;
36. fordert die Kommission auf, bei den Verhandlungen über spezifische Schutzvorschriften für Pflan-
zensorten und andere Rechte gemäß Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b TRIPS auf die Vereinbarkeit derWTO-Vorschriften mit den Bestimmungen der Konvention von Rio über die Artenvielfalt zu achten undhierbei den besonderen Interessen der Entwicklungsländer an ihrem biologischen Erbe sowie dem Interesseder indigenen Bevölkerungen Rechnung zu tragen; fordert daher, dass im Rahmen der Verhandlungen derInhalt dieses Artikels überprüft wird, wie von mehreren Gruppen von Entwicklungsländern (insbesondereBrasilien, Indien und den afrikanischen Nationen) gefordert wurde;
37. fordert, dass die Europäische Union die in der Konvention von 1992 über die Artenvielfalt
verankerten Grundsätze und das internationale Engagement der FAO bezüglich der Ressourcen im Bereichder Pflanzenzucht verteidigt, und unterstützt den Ausschluss von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismensowie biologischer und mikrobiologischer Prozesse aus den Möglichkeiten der Patentierung;5.12.2001 DE C 343/99 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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38. fordert, dass ein derartiger Schutz nur gewährt werden darf, wenn es sich um eine Erfindung mit
Neuerungscharakter zur industriellen Nutzung handelt, wenn der Zugang zum genetischen Ausgangs-material legal mit Einwilligung des Geberlandes oder des Verwahrers des Materials erfolgte und wenneine ausgewogene Aufteilung des wirtschaftlichen Nutzens zwischen diesen Geberländern oder Verwahrernund der Partei, die das Material vermarkten möchte, entsprechend den Grundsätzen von Artikel 8 Buch-stabe j der Konvention von Rio über die Artenvielfalt gewährleistet ist;
39. ist der Ansicht, dass die laufenden Verhandlungen über das TRIPS-Abkommen die Bestimmungen
über Arzneimittel verbessern sollten, deren lokale Herstellung und Vermarktung möglich sein müsste,wenn ein übergeordnetes nationales oder supranationales Interesse an der Prävention oder Linderungepidemischer Krankheiten (wie beispielsweise HIV/AIDS) besteht;
Institutionelle Aspekte
40. verspricht sich von der Zwischenbilanz der WTO einen Impuls für einen zügigeren Fortgang der
Verhandlungen im Rahmen der „Built-in“-Agenda;
41. fordert die Kommission auf, diese laufenden Verhandlungen dazu zu nutzen, um die Konsens-
bildung unter allen WTO-Mitgliedern und die Weiterentwicklung der Fähigkeiten der minderbemitteltenMitglieder zu verbessern und auf einen breiten Konsens für eine neue multilaterale WTO-Verhandlungs-runde hinzuwirken, die auf der kommenden Ministerkonferenz der WTO im November 2001 beschlossen
werden sollte;
42. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, auf der Grundlage ihrer Vorschläge für mehr
Transparenz des Welthandelssystems ihre Bemühungen um die Verbesserung der internen Transparenz derWTO zu verstärken, um insbesondere die Entwicklungsländer besser in die Arbeiten der WTO einzubezie-hen; betont, dass einer größeren Transparenz bei der Vorbereitung und Durchführung der Ministerkon-ferenzen, dem Teilnehmerkreis, den Verfahren und den Berichterstattungsmechanismen für informelleDiskussionen sowie der Häufigkeit und den Zeitpunkten offizieller WTO-Konferenzen besondere Aufmerk-samkeit gewidmet werden muss;
43. spricht sich im Zusammenhang mit einer stärkeren internen Transparenz der WTO für Verbes-
serungen bei der Vorbereitung der Ministerkonferenzen und die Stärkung der Rolle des Generaldirektorsaus, wobei allerdings die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen einer durch ihre Mitglieder geführten inter-nationalen Organisation gewährleistet sein muss;
44. spricht sich zudem dafür aus, eine demokratische Kontrolle der WTO zu schaffen, und zwar durch
eine Verbesserung ihrer internen Funktionsweise, um die tatsächliche Beteiligung der Entwicklungsländeram Entscheidungsprozess zu ermöglichen, und durch die Schaffung von Mechanismen für eine Konzertie-rung und die Beteiligung der organisierten Gesellschaft; spricht sich zudem für eine stärkere parlamentari-sche Kontrolle der WTO aus sowohl durch Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Fähigkeiten, um dennationalen Parlamenten in den Entwicklungsländern bei der effektiven Wahrnehmung ihrer Aufgabe derparlamentarischen Kontrolle in Handelsfragen zu helfen, als auch durch die Einführung einer parlamenta-rischen Dimension der WTO selbst;
45. ist der Ansicht, dass die Transparenz der WTO nach außen durch eine Zusammenarbeit mit ande-
ren internationalen Organisationen bei gemeinsamen Themen und durch eine verstärkte Beteiligung vonNichtregierungsorganisationen an ihren Arbeiten verbessert werden kann;
46. weist außerdem nachdrücklich darauf hin, dass ein entschlossenes Handeln notwendig ist, um die
WTO einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, z.B. durch eine gründlichere und raschereFreigabe von Dokumenten, die Veröffentlichung von Dokumenten der Streitbeilegungspanels im Internet,die Zulassung von Ansichten nichtstaatlicher Akteure durch die Streitbeilegungspanels, die Verbreitungbeispielsweise von Hearings der Panels und Berichten über die Handelspolitik über das Internet, einenengeren Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen durch Symposien, die Akkreditierung vonBeobachtern bei WTO-Konferenzen; fordert zudem die Kommission und den Rat auf, mit ihm eine inter-institutionelle Vereinbarung abzuschließen, in der die Verfahren für eine Konsultation in Verbindung mitWTO-Verhandlungen und Streitbeilegungspanels festgelegt sind;
II. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, sowie, zur Kenntnisnahme, dem Rat
zu übermitteln.C 343/100 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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