EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 31.3.2022 COM(2022) 134 final 2022/0089(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Geografische Angaben (g. A.) kennzeichnen Erzeugnisse, die ihre Qualität, ihre Merkmale oder ihr Ansehen natürlichen und menschlichen Einflüssen verdanken, die an ihren Ursprungsort gebunden sind. Sie stellen ein Recht des geistigen Eigentums dar, das den fairen Wettbewerb zwischen den Erzeugern fördern soll, indem die bösgläubige Verwendung eines Namens sowie betrügerische und irreführende Praktiken verhindert werden. Geografische Angaben stellen für die Verbraucher eine Garantie für die Echtheit dar und heben ein Erzeugnis auf dem Markt hervor, wodurch höherwertige Verkäufe und Ausfuhren sichergestellt werden. Geografische Angaben sind seit 1883 international anerkannt und wurden von der Union ab den 1970er-Jahren (Wein) bis 1992 (landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel) schrittweise geschützt; im Jahr 2020 wurde die Einrichtung der Register abgeschlossen. Derzeit enthält das EU-Register der geografischen Angaben fast 3500 Namen von Weinen, Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Das System geografischer Angaben der Union ist solide, doch haben die Evaluierung der Politik und der Folgenabschätzungsprozess Raum für Verbesserungen aufgezeigt, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung des Systems geografischer Angaben als Schlüssel für die Bereitstellung hochwertiger Lebensmittel und den Schutz des kulturellen, gastronomischen und lokalen Erbes in der gesamten Union. Dies betrifft hauptsächlich folgende Fragen: •Wie lässt sich dem Grundrecht der Erzeuger auf den Schutz der mit ihren geografischen Angaben verbundenen Rechte des geistigen Eigentums am besten Wirksamkeit verleihen? Erzeuger, die im Besitz des in einer geografischen Angabe verkörperten immateriellen Guts sind, haben ein Recht darauf, dass dieses geschützt wird, und die Union ist bestrebt, dies so effizient und wirksam wie möglich zu tun, auch in Zeiten einer zunehmenden Nutzung des Internets. •Wie kann die Nutzung wider Treu und Glauben der Bezeichnung eines Erzeugnisses durch Marktteilnehmer verhindert werden, die weder Rechte an dem authentischen Erzeugnis noch eine Verbindung zu ihm haben? Auch die Durchsetzung, insbesondere im Internet, und die Überprüfung der Einhaltung müssen überprüft werden. •Wie kann die nachhaltige Produktion von Erzeugnissen mit geografischer Angabe gesteigert werden? Geografische Angaben werden zu wenig als Instrument zur Aufwertung von Erzeugnissen genutzt, die untrennbar mit den natürlichen Faktoren und dem Know-how der Erzeuger in einem Gebiet verbunden sind. •Wie können Verbraucher besser über authentische Erzeugnisse informiert werden, um Informationsasymmetrie zu begegnen? Die zugehörigen Unionszeichen sind bei den Verbrauchern wenig bekannt, was auf Probleme bei der Kommunikation hinweist. •Wie kann sichergestellt werden, dass die Erzeuger mit den Erzeugnissen, die die mit ihrer Produktion verbundene Qualität aufweisen, angemessene Einkommen erzielen und ihre Position in der Lebensmittelversorgungskette stärken können? Die Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten (g. t. S.) hat in den 30 Jahren ihres Bestehens nicht die erwarteten Vorteile für Erzeuger und Verbraucher gebracht. Um traditionelle landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Union besser zu identifizieren und zu fördern, sollte die Regelung für g. t. S. vereinfacht und präzisiert werden. Der Vorschlag trägt zu den von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfolgten Zielen bei, insbesondere zur Verbesserung der Reaktion der Landwirtschaft der Union auf gesellschaftliche Erwartungen an die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitswirkungen der landwirtschaftlichen Erzeugung. Er wird das gegenwärtige System geografischer Angaben als Rechte des geistigen Eigentums stärken. Der Vorschlag wird die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wirkungen von Erzeugnissen mit g. A. verbessern, den Erzeugern mehr Befugnisse und Aufgaben übertragen, neue Formen von Verstößen (Internet) verringern, die Wirksamkeit der Durchsetzung und der Kontrollen, die die Echtheit der Erzeugnisse garantieren, verbessern sowie Gesetzeslücken schließen und die Registrierungsverfahren effizienter gestalten. Neben den geografischen Angaben sind auch die Vorschriften über garantiert traditionelle Spezialitäten Gegenstand dieses Vorschlags, insbesondere was die Präzisierung ihrer Definition angeht. Demgegenüber sieht dieser Vorschlag keine Änderung der Vorschriften über fakultative Qualitätsangaben vor, die erst 2012 eingeführt wurden und deren Potenzial zunächst von den Mitgliedstaaten vollständig ausgelotet werden muss. Schließlich befasst sich der Vorschlag nicht mit geografischen Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse, für die die Kommission einen gesonderten Gesetzgebungsakt vorschlagen möchte. Das übergeordnete Ziel der Überarbeitung des Systems geografischer Angaben besteht in der Erleichterung in der gesamten Union des Gebrauchs von geografischen Angaben als Instrumenten des geistigen Eigentums, die allen Landwirten und Erzeugern zugänglich sind, die Erzeugnisse herstellen, die durch ihre Eigenschaften oder ihr Ansehen und durch den Ort der Erzeugung miteinander verbunden sind. Es werden keine Änderungen an der grundlegenden Struktur der Systeme geografischer Angaben vorgeschlagen; vom Vorschlag unberührt bleiben also die Rolle der Mitgliedstaaten im Antragsverfahren für die Eintragung von geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten, das hohe Schutzniveau der Rechte des geistigen Eigentums, die Besonderheiten für geografische Angaben in den Sektoren Wein und Spirituosen sowie die Durchsetzung auf nationaler Ebene im Rahmen sowohl der Verordnung über amtliche Kontrollen als auch der Instrumente des geistigen Eigentums. Die Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität ist zwar eine Stärke der europäischen Landwirtschaft, doch gibt es eine geografische Unausgewogenheit bei der Anzahl der in der gesamten Union eingetragenen geografischen Angaben. Diese Unausgewogenheit spiegelt unterschiedliche „Ausgangspunkte“ und Erfahrungen bei der Bewahrung des gastronomischen und kulturellen Erbes der Mitgliedstaaten wider. Bei der Überarbeitung des Systems geografischer Angaben sollte besonders darauf geachtet werden, den Gebrauch in den Mitgliedstaaten zu fördern, in denen zu wenig Gebrauch davon gemacht wird. Geografische Angaben belohnen Erzeuger für ihre Bemühungen, ein breit gefächertes Angebot hochwertiger Erzeugnisse herzustellen, was wiederum der ländlichen Wirtschaft zugute kommen kann. Das gilt insbesondere für benachteiligte Gebiete, Berggebiete und abgelegene Gebiete, in denen der Agrarsektor einen bedeutenden Teil der Wirtschaft ausmacht und in denen die Produktionskosten hoch und die Nachteile erheblich sind. Ein Ziel ist es auch, die Anzahl der eingetragenen geografischen Angaben in den Mitgliedstaaten, in denen weniger Gebrauch davon gemacht wird, auf den Unionsdurchschnitt anzuheben. Mit dem Vorschlag werden somit die folgenden allgemeinen Ziele verfolgt: 1.Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums in der Union, einschließlich effizienter Registrierungsverfahren, um die Erzeuger für ihre Anstrengungen gerecht zu entlohnen; 2.Steigerung des Gebrauchs geografischer Angaben in der gesamten Union zum Nutzen der ländlichen Wirtschaft. Diese zwei allgemeinen Ziele sind in sechs spezifische Ziele aufgegliedert: 1.die Durchsetzung der Vorschriften über geografische Angaben zum besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und zum besseren Schutz von geografischen Angaben im Internet, unter anderem gegen Eintragungen wider Treu und Glauben, betrügerische und irreführende Praktiken sowie die Verwendung im System für Domänennamen, verbessern und gegen Fälschungen vorgehen;

2.den Rechtsrahmen zwecks Vereinfachung und Harmonisierung der Antragsverfahren für die Eintragung neuer Namen und für Änderungen der Produktspezifikationen straffen und präzisieren; 3.einen Beitrag dazu leisten, das Lebensmittelsystem der Union nachhaltiger zu gestalten, indem spezifische Nachhaltigkeitskriterien integriert werden; 4.Erzeuger und Erzeugervereinigungen in die Lage versetzen, ihre in geografischen Angaben verkörperten Vermögenswerte besser zu verwalten, und den Aufbau von Strukturen und Partnerschaften innerhalb der Lebensmittelversorgungskette fördern; 5.die korrekte Marktwahrnehmung und das Bewusstsein der Verbraucher für die Politik im Bereich geografischer Angaben und Unionszeichen stärken, damit die Verbraucher sachkundige Kaufentscheidungen treffen können; 6.den Schutz traditioneller Bezeichnungen von Lebensmitteln sicherstellen, um traditionelle Erzeugnisse und Produktionsmethoden aufzuwerten und zu bewahren. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Die Rechtsvorschriften der Union sehen den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben seit Anfang der 1970er Jahre für Wein, seit 1989 für Spirituosen und seit 1992 für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel vor. Dies ermöglicht die Eintragung der Namen von hochwertigen Erzeugnissen, die von Erzeugern mit anerkannten Kenntnissen im Einklang mit einer Produktspezifikation in einem bestimmten geografischen Gebiet hergestellt werden. Der vorliegende Vorschlag steht im Einklang mit bestehenden Vorschriften im Bereich der geografischen Angaben. Ziel ist es, die bestehenden Vorschriften zu verbessern und ein vereinfachtes und gestrafftes Regelwerk bereitzustellen, wobei zugleich bestimmte Elemente des Schutzes geografischer Angaben verstärkt werden, insbesondere durch Stärkung von Erzeugervereinigungen und Erhöhung des Schutzniveaus im Internet. Vereinigungen von Erzeugern von Erzeugnissen mit g. A. werden ermutigt, auf freiwilliger Basis höhere Anforderungen an die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitswirkungen in die Produktspezifikation aufzunehmen. Zwecks Verbesserung der Qualität der Eintragungen und der Bearbeitung der Anträge wird die Kommission zwar ermächtigt, die technische Unterstützung einer Agentur zur Prüfung der Anträge in Anspruch zu nehmen, doch ist sie weiterhin für die Eintragung der geografischen Angaben zuständig und trägt weiterhin die Gesamtverantwortung für die Politik im Bereich der geografischen Angaben. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag steht im Einklang mit dem allgemeinen Rechtsrahmen für die GAP. Er ergänzt andere Maßnahmen, die darauf abzielen, die Qualität und Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie der Wein- und Spirituosenproduktion der Union sicherzustellen, indem die Erzeuger für ihre Anstrengungen gerecht entlohnt, die Grundrechte der Erzeuger im Bereich des Eigentums geschützt sowie die Bürger und Verbraucher über bestimmbare besondere Merkmale von Erzeugnissen aus den vorgenannten Sektoren informiert werden, insbesondere über die Merkmale, die an ihren geografischen Ursprung gebunden sind. Die Kommission hat sich im Zusammenhang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ verpflichtet, zum Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem beizutragen, den Rechtsrahmen für geografische Angaben zu stärken und gegebenenfalls spezifische Nachhaltigkeitskriterien aufzunehmen. Die geografischen Angaben werden ebenfalls im Zusammenhang mit besseren Vorschriften zur Stärkung der Position der Landwirte und Erzeugervereinigungen in der Wertschöpfungskette erwähnt. Im Aktionsplan zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ werden weitere Initiativen angekündigt, die Folgen für Erzeugnisse mit geografischer Angabe haben, insbesondere ein Vorschlag für einen Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme, der 2023 vorgelegt werden soll. Die vorliegende Initiative zu geografischen Angaben war im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 als eine der REFIT-Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals enthalten. Was das Ziel der Klimaneutralität und die Klimaziele der Union für 2030 und 2040 angeht, hat dieser Vorschlag keine nachteiligen Auswirkungen auf das Klima. Darüber hinaus hat die Kommission in der Mitteilung zum Aktionsplan für geistiges Eigentum angekündigt, dass sie das Schutzsystem für geografische Angaben stärken würde, um es – unter anderem zwecks Bekämpfung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums – wirksamer zu machen. In seinen Schlussfolgerungen zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ begrüßte der Rat eine bessere Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die europäische Qualitätspolitik und ersuchte die Kommission, die Relevanz und Bedeutung der europäischen Qualitätsregelungen zu bekräftigen und den Rechtsrahmen für geografische Angaben zu stärken. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag fällt in den Anwendungsbereich der GAP (Artikel 43 AEUV) und der Rechte des geistigen Eigentums (Artikel 118 AEUV). Was die GAP betrifft, sind Anforderungen und Vorschriften für das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln, Weinen, aromatisierten Weinerzeugnissen und Spirituosen auf dem Binnenmarkt und die Gewährleistung der Integrität des Binnenmarkts Belange, die grundsätzlich in die Zuständigkeit der Union fallen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Verordnung (EU) Nr. 2019/787 und der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Union ein umfassendes System zum Schutz der Namen bestimmter Erzeugnisse eingeführt, um deren einzigartige Merkmale aufgrund ihres geografischen Ursprungs sowie des traditionellen Know-hows im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, Weine und Spirituosen zu fördern. Die Mitgliedstaaten können daher nicht einzeln handeln, um dieses politische Ziel zu erreichen. Die Stärkung des derzeitigen Systems geografischer Angaben kann nur durch Maßnahmen auf Unionsebene, d. h. durch eine Überarbeitung dieser Verordnungen, erreicht werden. •Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag umfasst begrenzte und gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens für geografische Angaben, die nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels der Stärkung des Systems geografischer Angaben erforderlich ist. Er behält die Besonderheiten der Sektoren bei und harmonisiert gleichzeitig die Vorschriften, die allen Sektoren gemeinsam sind, insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die Eintragung eines Namens oder die Änderung der Produktspezifikation, den Schutz der Namen sowie die Kontrollen und die Durchsetzung. •Wahl des Instruments Politische Maßnahmen zu geografischen Angaben müssen in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein. Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist das geeignete Instrument für eine Überarbeitung des Systems geografischer Angaben unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die derzeit geltenden Rechtsvorschriften Folgendes umfassen: •Geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel; •Geografische Angaben für Weine – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007; •Geografische Angaben für Spirituosen – Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008. Der Vorschlag sieht die Aufhebung der ersten oben genannten Verordnung sowie Änderungen an den beiden letztgenannten Verordnungen vor. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Es wurde eine Evaluierung der Unionspolitik im Bereich der in der Union geschützten geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten vorgenommen. Ihre Ergebnisse wurden am 21. Dezember 2021 in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht. Die Bewertung erstreckte sich auf fast 3400 g. A. und 64 g. t. S. aus den Mitgliedstaaten. Der Zweck der Bewertung bestand darin, zu prüfen, inwieweit die Politik im Bereich der g. A. und g. t. S. ihre Ziele erreicht hat. Bei der Evaluierung wurden die Wirksamkeit, die Effizienz, die Relevanz, die Kohärenz und der Mehrwert des Rahmens für g. A. und g. t. S. auf Unionsebene untersucht. Die Ziele der g. A. und g. t. S. werden insgesamt wirksam erreicht. Mit der Politik ist ein breites Spektrum möglicher Vorteile für die Interessenträger verbunden, wie etwa die Gewährleistung eines angemessenen Einkommens und eines fairen Wettbewerbs für die Erzeuger. Dies ist jedoch nicht systematisch in allen Mitgliedstaaten der Fall. Die wichtigsten Einschränkungen bestehen hinsichtlich der geringen Wahrnehmung und des geringen Verständnisses der Politik aufseiten der Verbraucher in einigen Mitgliedstaaten sowie im Hinblick auf gewisse Schwachstellen bei den Kontrollen auf den nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette. Die anderen zentralen politischen Ziele – die Gewährleistung der Achtung der g. A. als Rechte des geistigen Eigentums und die Integrität des Binnenmarkts sowie im Bereich der g. t. S. die Unterstützung der Hersteller von traditionellen Erzeugnissen beim Schutz traditioneller Produktionsmethoden und Rezepturen – werden im Allgemeinen erreicht. Der Rahmen für g. A. und g. t. S. wird als effizient eingeschätzt. G. A. und g. t. S. bieten den Erzeugern mehrere Vorteile, während die Kosten für die öffentlichen Stellen (auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten) mit schätzungsweise 0,12 % des gesamten Verkaufswerts von Erzeugnissen mit den Kennzeichnungen „g. A.“ und „g. t. S.“ gering sind. Es gibt jedoch Raum für die Vereinfachung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands, insbesondere im Hinblick auf die langwierigen Eintragungs- und Änderungsverfahren sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene. Die Politik wird als relevant sowohl für die privaten Interessenträger als auch für die Behörden bewertet. Das Ziel von g. A. und g. t. S. besteht darin, den tatsächlichen Bedürfnissen der verschiedenen Interessenträger nachzukommen. Erzeugnisse mit geografischer Angabe und garantiert traditionelle Spezialitäten werden als großer Vorteil für ländliche Gebiete und als wichtiges Instrument zur Förderung der regionalen Identität angesehen. Die Stärkung von Erzeugnissen mit g. A. und von g. t. S. durch die Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums kommt in erster Linie dem Erfordernis nach, die Integration zu verbessern. Obwohl Umwelt- und Tierschutz nicht die Hauptziele der Herstellung von Erzeugnissen mit g. A. und von g. t. S. sind, gaben die befragten Erzeugervereinigungen an, dass in einigen Produktspezifikationen Umwelt- und Tierschutzaspekte berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die Kohärenz wurde keine größere Unvereinbarkeit zwischen der Kennzeichnung „g. A.“ und Unionsmarken, den Kennzeichnungen „g. A.“ und „g. t. S.“ und nationalen/regionalen Regelungen sowie den Kennzeichnungen „g. A.“ und „g. t. S.“ und anderen Unionspolitiken festgestellt. Zudem besteht ein eindeutiger Unionsmehrwert, weil die Kennzeichnungen „g. A.“ und „g. t. S.“ insbesondere sowohl zur Integrität des Binnenmarkts als auch zum fairen Handel mit Drittländern beitragen. Was die gewonnenen Erkenntnisse anbelangt, so lassen sich neben den oben genannten Schwachstellen im Bereich der Kontrolle und der Durchsetzung (nachgelagerter Markt) sowie der geringen Wahrnehmung und dem geringen Verständnis aufseiten der Verbraucher folgende Punkte hervorheben: •Unterschiede bei der Umsetzung führen zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der Erzeuger außerhalb des Erzeugungsmitgliedstaats. Darüber hinaus decken Erzeugnisse mit g. A. eine breite Palette von Erzeugnissen ab und werden über verschiedene Verkaufsstellen (auch Online-Verkauf) verkauft, was die wirksame Durchsetzung dieser Rechte weiter behindert. •Eine weitere Problematik steht in engem Zusammenhang mit den neuen politischen Zielen der Kommission, insbesondere mit dem europäischen Grünen Deal und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Während Nachhaltigkeitsaspekte in den letzten Jahren stärker in den Mittelpunkt gerückt sind, werden sie bei der Herstellung von Erzeugnissen mit g. A. und von g. t. S. nicht oder nicht systematisch berücksichtigt. •Erzeugervereinigungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Regelungen für Erzeugnisse mit g. A. und von g. t. S. Die Evaluierung ergab jedoch, dass die Aufgaben, die sie wahrnehmen dürfen, je nach Sektor und Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind, da sie auf Unionsebene nur für den Agrar- und Lebensmittelsektor, nicht aber für Weine und Spirituosen festgelegt sind. •Langwierige und komplexe Eintragungs- und Änderungsverfahren sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene werden als vorrangiges Ärgernis für die Erzeuger und als Hauptursache für den Verwaltungsaufwand angesehen.

•Die begrenzte Zahl der als g. t. S. eingetragenen Erzeugnisse, die kein Recht des geistigen Eigentums darstellen, deutet auf ein mangelndes Interesse an dieser Regelung und auf die Schwierigkeit hin, traditionelle Produktionsmethoden in der gesamten Union zu schützen. •Konsultation der Interessenträger Die für diese Initiative ausgearbeitete Konsultationsstrategie deckte alle Aspekte der Initiative ab, die darauf abzielt, das System geografischer Angaben zu stärken. Die Strategie erstreckte sich auf verschiedene Kategorien von Interessenträgern: Behörden, Organisationen des Agrar- und des Verarbeitungssektors, europäische und nationale Verbände, Branchenverbände und Privatunternehmen, Verbraucherorganisationen, Organisationen des Groß- und Einzelhandels; Drittländer, wissenschaftliche Einrichtungen und Forschungsinstitute, die Öffentlichkeit und andere. Alle in der Kommunikationsstrategie angekündigten Tätigkeiten wurden wie geplant durchgeführt: Rückmeldungen zum Fahrplan – Folgenabschätzung in der Anfangsphase, Interessenträger-Konferenz, Sitzungen der Gruppe für den zivilen Dialog und Fragebogen, Sitzungen der Mitgliedstaaten und Fragebogen sowie gezielte Konsultation von Sachverständigen des nichtstaatlichen Sektors. Rückmeldungen zum Fahrplan – Folgenabschätzung in der Anfangsphase Insgesamt begrüßten die Interessenträger die in dem am 28. Oktober 2020 öffentlich für Rückmeldungen zur Verfügung gestellten „Fahrplan – Folgenabschätzung in der Anfangsphase“ dargelegte Ausrichtung. Zum Fahrplan gingen 51 Rückmeldungen ein. Die große Mehrzahl der Auskunftgebenden begrüßte die Initiative der Kommission zur Stärkung des Unionssystems geografischer Angaben. Die Rückmeldungen konzentrierten sich hauptsächlich auf Nachhaltigkeitsaspekte, die in die Produktspezifikation aufgenommen werden sollen, und auf die Notwendigkeit eines besseren Schutzes und legislativer Klärungen. Diejenigen, die sich zur Zukunft der Regelung für g. t. S. äußerten, vertraten die Auffassung, dass sie fortgeführt, präzisiert und vereinfacht werden sollte. Eine kleinere Zahl der Auskunftgebenden erwähnte Probleme im Zusammenhang mit der Vereinfachung, den Kontrollen und der Durchsetzung sowie die Stärkung von Vereinigungen von Erzeugern von Erzeugnissen mit g. A. und Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung des Unionszeichens auf dem Etikett. Konferenz zum Thema „Stärkung geografischer Angaben“, 25./26. November 2020 Die Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) organisierten gemeinsam eine hochrangige Konferenz, die als Anlaufstelle für die Interessenträger diente, wo sie ihre Ansichten zu den im Zuge der Überarbeitung des Systems geografischer Angaben behandelten Themen kundtun konnten. An der Veranstaltung nahm ein großes Publikum teil, das sich aus Erzeugern von Erzeugnissen mit g. A., Interessenträgern aus der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette, Beamten der Mitgliedstaaten, internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, EU-Beamten sowie Studierenden und der interessierten Öffentlichkeit zusammensetzte. Neben den Eröffnungs- und Abschlusssitzungen im Plenum fanden fünfzehn Podiumsdiskussionen statt, um über verschiedene Aspekte der Überarbeitung des Systems geografischer Angaben zu diskutieren. Nachhaltigkeitsaspekte und die Stärkung der Erzeuger wurden ebenfalls im Zusammenhang mit der Initiative „Vom Hof auf den Tisch“ erörtert sowie Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität von geografischen Angaben und zur Modernisierung und besseren Durchsetzung von geografischen Angaben im Einklang mit dem Aktionsplan für geistiges Eigentum. Die Aufzeichnung der Konferenz und das gesamte Material (PowerPoint-Präsentation, Video, Audio, Galerie) stehen bis November 2022 auf der EUROPA-Webseite zur Verfügung. Öffentliche Konsultation Die Kommission führte vom 15. Januar 2021 bis zum 9. April 2021 über EUSurvey eine öffentliche Konsultation in allen Amtssprachen der EU durch. Ziel war es, die Meinungen von Behörden, Interessenträgern und der Öffentlichkeit einzuholen. Es gingen 302 Beiträge von Auskunftgebenden aus 21 Mitgliedstaaten ein. Die Auskunftgebenden benannten die folgenden wichtigsten Herausforderungen für die Überarbeitung des Systems geografischer Angaben: •Aufgrund der zunehmenden unzulässigen Ausnutzung des Ansehens geografischer Angaben im Internet müssen Betrug und die Fälschung von Erzeugnissen mit g. A. verhindert werden. •Vereinigungen von Erzeugern von Erzeugnissen mit g. A. sollten mehr Befugnisse und Aufgaben bei der Verwaltung, Förderung und Durchsetzung ihrer g. A. haben. Sie können derzeit keine für ihre Mitglieder bindenden Entscheidungen treffen. •Es mangelt an Bekanntheit des Logos, was auf unzureichende Information und Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Vorteile von geografischen Angaben zurückzuführen ist. Anhörung der Gruppe für den zivilen Dialog zu Qualität und Werbung Die Mitglieder der Gruppe für den zivilen Dialog vertreten die Interessen von Erzeugern, Verarbeitern, Einzelhändlern, Verbrauchern, Umweltschützern und anderen. Die Kommission hörte die Gruppe für den zivilen Dialog zu Qualität und Werbung auf den folgenden Sitzungen an: •5. November 2020: Informationen zum Verfahren; erstes Gespräch über die Überarbeitung des Systems geografischer Angaben;

•9. März 2021: Gespräch über die wichtigsten Erfordernisse, die nach einer Überarbeitung des Systems geografischer Angaben verlangen, mit Schwerpunkt auf einigen Elementen, einschließlich Nachhaltigkeit; •1. Juli 2021: Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und die gezielte Anhörung der Gruppe für den zivilen Dialog; Gespräch über Ziele und Optionen; •30. November 2021: Vorlage der Ergebnisse des Folgenabschätzungsprozesses. In ähnlicher Weise, wie oben dargelegt, hörte die Kommission auch die Gruppe für den zivilen Dialog zu Wein auf ihren Sitzungen am 5. Mai und 8. November 2021 und die Gruppe für den zivilen Dialog zu Spirituosen auf ihren Sitzungen am 9. März und 29. Oktober 2021 an. Die Kommission konsultierte zudem die Mitglieder der Gruppe für den zivilen Dialog zu Qualität und Werbung mithilfe eines schriftlichen Fragebogens zur Nachhaltigkeit von Erzeugnissen mit g. A. zur Kennzeichnung und zu g. t. S. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission konsultierte Sachverständige innerhalb der Sachverständigengruppe für Qualität und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums. Die Sitzungen dieser Sachverständigengruppe fanden an folgenden Tagen statt: •23. Februar 2021: Kontext, Herausforderungen und Ziele sowie Rückmeldungen zum Fahrplan; •22. April 2021: Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und die gezielte Anhörung der Sachverständigengruppe; Gesamtkonzept; •23. September 2021: Maßnahmenoptionen. Im Vorfeld dieser Sitzungen holte die Kommission außerdem in der Sitzung des Ausschusses für die Qualität der Agrarpolitik am 19. Oktober 2020 auch Erfahrungsberichte zur Umsetzung der Regelung für g. t. S. ein, unter anderem in Form eines Fragebogens. Die Kommission konsultierte darüber hinaus die Mitglieder der Sachverständigengruppe mithilfe eines schriftlichen Fragebogens zur Nachhaltigkeit von Erzeugnissen mit g. A. und zur Vereinfachung des Systems geografischer Angaben, wobei der Schwerpunkt auf dem nationalen Verfahren, den Beziehungen zur Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Regelung für g. t. S. lag. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit war die vorherrschende Meinung, dass die Nachhaltigkeit den Erzeugern von Erzeugnissen mit g. A. nicht aufgezwungen werden sollte, sondern dass diese Erzeuger dazu ermutigt und dabei unterstützt werden sollten. Die bestehenden Verfahren in Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit sollten anerkannt und gefördert werden. Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten betonten insbesondere die Bedeutung einer schrittweisen Integration von Nachhaltigkeitsanforderungen. Es besteht Bedarf an einer vermehrten Unterstützung (z. B. für die Zertifizierung der Nachhaltigkeit und entsprechende Investitionen) und anderen Formen von Anreizen (z. B. Priorität bei der Finanzierung) sowie an Informations- und Werbemaßnahmen. Was nahrhafte Lebensmittel und eine gesunde Ernährung angeht, war die vorherrschende Meinung, dass der Fokus auf die Nährwerte und die Ernährungsbedürfnisse das Konzept des Ursprungs in Bezug auf Erzeugnisse mit g. A., also der Qualität, die durch den Zusammenhang zwischen menschlichen und natürlichen Faktoren in einem bestimmten geografischen Gebiet erreicht wird, nicht verwässern sollte. Die Sachverständigen begrüßten zwar die weitere Vereinfachung der Verfahren und die Verringerung des Verwaltungsaufwands, wiesen jedoch auch darauf hin, dass die gründliche und genaue Prüfung der Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe Vorrang vor der schnellen Abwicklung haben sollte. Mehrere Sachverständige befürworteten eine bessere Harmonisierung der Verfahrensregeln für alle Sektoren und plädierten für bessere Leitlinien und einen besseren Informationsaustausch, um die Verbreitung bewährter Verfahren zu erleichtern; dies sollte mit einer leistungsfähigeren IT-Anwendung kombiniert werden. Im Hinblick auf die Hauptschwierigkeiten des nationalen Verfahrens stechen zwei Hauptelemente hervor. Erstens scheint es schwierig zu sein, die Erzeuger in einer aktiven Organisation zusammenzubringen, da Zeit und Ressourcen begrenzt sind. Die Erzeuger sind abgeneigt, in einem frühen Stadium der Eintragung einer g. A. zusammenzuarbeiten, und können uneinig über die genaue Beschreibung des Produktionsverfahrens in einer Produktspezifikation sein. Die Abfassung der Produktspezifikation ist die zweite Schwierigkeit, auf die die Erzeuger stoßen: Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Nachweisen, die belegen, dass das Erzeugnis die Anforderungen für eine g. A. erfüllt, unklare Beschreibung der Besonderheiten des Erzeugnisses, mangelndes Wissen darüber, welche Informationen verlangt werden, usw. In Bezug auf Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gab die Mehrheit der Sachverständigen an, dass das Ziel nicht nur darin bestehen sollte, das Bewusstsein der Verbraucher zu schärfen und die Politik im Bereich geografischer Angaben zu fördern, sondern auch darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger zu steigern, die Erzeuger zu ermutigen, den Schutz zu beantragen, und die Nachhaltigkeit zu verbessern. Die Sachverständigen legten dar, dass das Eintragungsverfahren für g. t. S. als komplex und aufwendig erachtet wird, weshalb eine Klärung der Kriterien in Betracht gezogen werden könnte. Sie wiesen nachdrücklich darauf hin, dass die Erlaubnis zur freien Herstellung von g. t. S. außerhalb ihres Ursprungslandes Erzeuger davon abhält, an der Regelung teilzunehmen, da sie keinen Vorteil darin sehen, die Lasten für die Eintragung auf sich zu nehmen. •Folgenabschätzung Die Arbeit für die Folgenabschätzung wurde im Zeitraum von Oktober 2020 bis September 2021 durchgeführt, während dem sich die dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe viermal traf. Der Gruppe gehörten Vertreter von zwölf Generaldirektionen und Kommissionsdienststellen sowie des EUIPO an. Der Inhalt des Berichts über die Folgenabschätzung wurde auf der Grundlage der Beiträge und Anmerkungen der aktiv an der dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe beteiligten Dienststellen weiter ausgearbeitet und verbessert. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab nach der Sitzung am 30. Juni 2021 eine ablehnende Stellungnahme zum Entwurf des Berichts über die Folgenabschätzung ab. Zu den wichtigsten Feststellungen des Ausschusses gehörten:

•Der Bericht liefert keine klare Begründung und keine ausreichenden Belege für den Handlungsbedarf in den Bereichen Nachhaltigkeit, gesunde Ernährung, Verwendung von Logos und Ungleichgewichte in der Lieferkette. •In dem Bericht werden die verfügbaren Maßnahmenoptionen nicht klar genug herausgestellt. Alternative Kombinationen politischer Maßnahmen, die einen besseren Mix bieten könnten oder politisch am relevantesten sind, werden nicht ausreichend ausgelotet. •Der Bericht ist hinsichtlich der Beteiligung einer Agentur und der damit verbundenen Kosten nicht klar genug. •In dem Bericht werden die Ansichten verschiedener Interessenträger zu wesentlichen Fragen nicht ausreichend differenziert dargestellt. Die dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe wurde im Zeitraum vom 10. bis zum 15. September 2021 zu der im Anschluss an die Bemerkungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle überarbeiteten Fassung des Berichts über die Folgenabschätzung schriftlich zurate gezogen. Den Bemerkungen wurde in der überarbeiteten Fassung gebührend Rechnung getragen. Die verlangten Präzisierungen und Ergänzungen wurden in den Bericht über die Folgenabschätzung und seine Anhänge eingefügt, die dann dem Ausschuss am 25. September 2021 erneut übermittelt wurden. Auf dieser Grundlage gab der Ausschuss am 24. Oktober 2021 eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab. Der Ausschuss erkannte zwar an, dass der Bericht verbessert worden war, forderte aber weitere Klarstellungen zu den folgenden Themen: •Die Wahl des bevorzugten Bündels politischer Maßnahmen passt nicht zum übrigen Bericht. In dem Bericht werden alternative Pakete politischer Maßnahmen weder klar beschrieben noch stimmig bewertet und verglichen. •Der Bericht enthält keine ausreichende Begründung für die bevorzugte politische Maßnahme in Bezug auf die Beteiligung einer Agentur. •Die Ansichten verschiedener Kategorien von Interessenträgern werden im Hauptbericht nicht ausreichend wiedergegeben. Alle Bemerkungen des Ausschusses wurden in der endgültigen Fassung des Berichts über die Folgenabschätzung und seiner Zusammenfassung berücksichtigt. Bei der Folgenabschätzung wurden drei Politikoptionen für die Überarbeitung des Systems geografischer Angaben geprüft. Die erste Option – Verbessern und Unterstützen – zielt darauf ab, die bereits vorhandenen Instrumente zu verbessern und den Erzeugern, Behörden der Mitgliedstaaten und sonstigen Interessenträgern weitergehende Unterstützung zu leisten. Der Schwerpunkt liegt auf Leitlinien (z. B. im Zusammenhang mit der Durchsetzung, der Prüfung der Unterlagen und der rechtlichen Auslegung/Klarstellung), einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Aktivitäten für den Kapazitätsaufbau, auch in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte. Die Verfahren werden verbessert, indem sie sektorübergreifend angeglichen werden. Ein flexiblerer Ansatz in Bezug auf Unionslogos soll ihre Nutzung durch die Erzeuger steigern. Die Regelung für g. t. S. wird durch eine offizielle Anerkennung traditioneller landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel durch die Behörden der Mitgliedstaaten anhand einer begrenzten Liste von Kriterien ersetzt, die auf Unionsebene festzulegen sind, während die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen traditioneller Erzeugnisse mitteilen würden, damit sie veröffentlicht werden. Die zweite Option – Besser Definieren und Verstärken – verstärkt den Schutz geografischer Angaben und wirkt sich positiv auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer aus, indem einheitliche Kontrollverfahren für alle Sektoren und die Ausarbeitung detaillierter Vorschriften in Bezug auf die Achtung geografischer Angaben im Zusammenhang mit dem Verkauf im Internet vorgesehen werden. Außerdem wird die Rolle definiert, die Vereinigungen von Erzeugern von Erzeugnissen mit g. A. auf freiwilliger Basis spielen können, indem sie dazu beitragen, den gesellschaftlichen Anliegen in Bezug auf die Nachhaltigkeit durch die Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in die Produktspezifikationen gerecht zu werden, und indem sie die Verwaltung ihrer in geografischen Angaben verkörperten Vermögenswerte verbessern und die Durchsetzung der damit verbundenen Rechte verstärken. Die besondere Rolle der von den Behörden der Mitgliedstaaten anerkannten Vereinigungen von Erzeugern von Erzeugnissen mit g. A. würde auf alle Sektoren ausgeweitet. Die Verwendung des Logos auf dem Etikett des Erzeugnisses ist nicht obligatorisch und die Erzeuger können über seine Größe und seinen Platz auf dem Etikett entscheiden. Die Gesetzgebung wird von den Präzisierungen der Rechtsterminologie, der eingebauten Flexibilität in Bezug auf das Produktionsverfahren und der Schaffung einheitlicher vereinfachter Verfahrensregeln profitieren. Im Rahmen dieser Option sollen die Verwaltungsstrukturen der Union für die Prüfung geografischer Angaben durch die Einbeziehung einer bestehenden Agentur in das Eintragungsverfahren gestärkt werden. Die Prüfung auf nationaler Ebene würde zwar weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen, doch würde eine Agentur der Kommission technische Unterstützung bei der Überprüfung von Anträgen und Einsprüchen auf EU-Ebene leisten. Zwar sieht der Bericht über die Folgenabschätzung implizit auch vor, dass eine Agentur Entscheidungen trifft, doch trifft die Kommission aus Gründen der Aufrechterhaltung einer engen gesetzgeberischen Kontrolle alle rechtlichen Entscheidungen. Die dritte Option – Harmonisieren und Aktualisieren – stellt die vollständige Harmonisierung durch Ausarbeitung einer einzigen Verordnung vor, die einheitliche Durchsetzungs- und Kontrollvorschriften enthält. Gleichermaßen werden Bestimmungen über den Schutz und Verfahrensregeln in einem einzigen Basisrechtsakt zusammengefasst. Die Verwendung der vorgeschriebenen Logos ist in allen Sektoren obligatorisch. Die Harmonisierung lässt allerdings die Definitionen der geografischen Angaben und die Besonderheiten bestimmter Sektoren unberührt. Nachhaltigkeitskriterien für die Erzeugung von Erzeugnissen mit g. A. würden in den Rechtsvorschriften der Union festgelegt und durch ihre Aufnahme in die Produktspezifikationen, durch die sie amtlichen Kontrollen unterliegen, durchgesetzt. Zusätzlich zu den im Rahmen der vorherigen Option vorgesehenen Maßnahmen werden spezifische Leitlinien zur Funktionsweise der Vereinigungen von Erzeugern von Erzeugnissen mit g. A. ihre Position in den Wertschöpfungsketten für Erzeugnisse mit g. A. stärken und eine bessere Verwaltung ihrer in geografischen Angaben verkörperten Vermögenswerte ermöglichen. Diese Option sieht vor, das Eintragungsverfahren vollständig an eine bestehende Agentur auszulagern, und bietet die Möglichkeit, eine Beschwerde bei einem Rechtsmittelgremium einzulegen. Sie ermöglicht verschiedene Grade der Beteiligung der Mitgliedstaaten: erste Prüfung auf nationaler Ebene gemäß den geltenden Vorschriften, Anhörung der Mitgliedstaaten oder keine Beteiligung der Mitgliedstaaten. Die Regelung für g. t. S. würde aufgegeben. Diejenigen traditionellen Lebensmittelbezeichnungen, die die Kriterien für eine g. U. oder g. g. A. erfüllen können, könnten als solche eingetragen werden, während andere traditionelle Namen als Marke eingetragen werden könnten. Aus der Folgenabschätzung ging hervor, dass die zweite Option die meisten Vorzüge hat. Diese Option schneidet beim Kosten-Nutzen-Vergleich für die Erzeuger von Erzeugnissen mit g. A. am besten ab. Während die Erzeuger von einem schnelleren und besseren Schutz profitieren, werden die Kosten, insbesondere im Zusammenhang mit der Dauer des Eintragungsverfahrens und den erforderlichen Ressourcen, sinken. Die freiwillige Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in die Produktspezifikationen durch die Vereinigungen von Erzeugern von Erzeugnissen mit g. A. würde zusätzliche Befolgungs- und Zertifizierungskosten nach sich ziehen, die teilweise durch Fördermaßnahmen im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ausgeglichen werden könnten; hierdurch würde den Erwartungen der Verbraucher an Erzeugnisse mit höheren Ansprüchen in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte entsprochen. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Der Vorschlag basiert auf einer Prüfung der regulatorischen Eignung und der Analyse des Vereinfachungspotenzials. Durch die vorgeschlagene Verordnung wird die Verwaltung geografischer Angaben vereinfacht, da sie einheitliche Verfahrens- und Kontrollvorschriften für alle Sektoren vorsieht. Sie harmonisiert auch die Schutzbestimmungen für alle Sektoren. Somit sorgt sie für Kohärenz und macht das System der geografischen Angaben für die Interessenträger verständlicher. Die wichtigsten Vereinfachungen sind: •ein einheitliches Regelwerk für Antragsverfahren und Kontrollen, was der Kohärenz der Bestimmungen zwischen den Sektoren zuträglich ist und die derzeitigen Verfahrensunterschiede beseitigt; •es werden Präzisierungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums, eingefügt; •es werden einfachere, für die Erzeuger und Verbraucher verständlichere Konzepte eingeführt, insbesondere bei der Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten. Was die Verringerung des Verwaltungsaufwands angeht, sieht der Vorschlag die technische Unterstützung beim Eintragungsverfahren durch eine bestehende EU-Agentur und die umfassende Nutzung digitaler Instrumente vor. Die Folgenabschätzung zeigt, dass die technische Unterstützung zu Verbesserungen bei der Dauer, der Qualität der Anträge (aufgrund des Rückmeldungszyklus) und der Qualität der Prüfungen sowie zur Verringerung des Aufwands für Erzeuger und Mitgliedstaaten führen wird. Hierdurch verringern sich der Bedarf an Kapazitäten und Ressourcen der öffentlichen Verwaltung und der Zeitaufwand für die Eintragung. Mit dem vom EUIPO einzurichtenden neuen Informations- und Warnsystem für Domainnamen wird denjenigen, die die Eintragung einer g. A. beantragen, ein zusätzliches digitales Instrument für das Antragsverfahren bereitgestellt, das ihnen den besseren Schutz und die bessere Durchsetzung ihrer Rechte an geografischen Angaben erlaubt. •Grundrechte Die Union ist nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 17 Absatz 2) verpflichtet, geistiges Eigentum zu schützen. Die vorgesehenen Maßnahmen werden bessere Voraussetzungen für den Schutz geografischer Angaben schaffen und das Risiko der widerrechtlichen Aneignung des Namens einer g. A., der Nachahmung des Namens einer g. A. oder der Anspielung auf einen Namen einer g. A. verringern und so zur Sicherung der Einkommen der Erzeuger beitragen. Ein stärker harmonisierter Ansatz für die Verfahrensvorschriften sollte zu einem effizienteren Eintragungsverfahren mit einem geringeren Zeitaufwand für die Eintragung, einem geringeren Aufwand für die Erzeuger und einer höheren Qualität des Eintragungsverfahrens führen, wodurch der Verpflichtung der Kommission nachgekommen wird, Anträge auf die Eintragung einer geografischen Angabe unparteiisch, fair und innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen und die Berichterstattung darüber erfolgen auf der Grundlage der zentralen Überwachungsindikatoren für die wichtigsten operativen Ziele, die im Bericht über die Folgenabschätzung aufgeführt sind. Um den Beitrag von Erzeugnissen mit g. A. zur nachhaltigen Entwicklung zu überwachen und Transparenz zu gewährleisten, enthält GIview einen Bereich für jede registrierte geografische Angabe, in den die Behörden der Mitgliedstaaten die Nachhaltigkeitserklärung einfügen. Die interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2016 sieht vor, dass die drei Organe übereinkommen, systematisch die Verwendung von Überprüfungsklauseln in Rechtsvorschriften zu erwägen und die für die Umsetzung und für die Erhebung von Daten über die Ergebnisse und die Auswirkungen benötigte Zeit zu berücksichtigen. Demgemäß wird die Kommission frühestens fünf Jahre nach Beginn der Anwendung der Verordnung eine Bewertung vornehmen. Die Bewertung wird gemäß den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung durchgeführt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Der Vorschlag besteht aus einem Regelwerk, das darauf ausgelegt ist, ein kohärentes System für geografische Angaben einzurichten, das den Erzeugern dabei helfen soll, Qualität, Merkmale und Eigenschaften ihrer Erzeugnisse mit g. A. besser zu vermitteln, und das eine angemessene Information der Verbraucher sicherstellen soll. Darüber hinaus wird durch den Vorschlag die Regelung für g. t. S. präzisiert und verbessert, doch werden keine Änderungen an der Regelung für fakultative Qualitätsangaben vorgenommen. Der Vorschlag enthält die folgenden Bestimmungen:

Titel I: Allgemeine Bestimmungen In den allgemeinen Bestimmungen wird der Gegenstand festgelegt, d. h. geografische Angaben, durch die die Namen von Weinen, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschützt werden. Zudem enthalten sie die Definitionen der in der Verordnung verwendeten speziellen Begriffe sowie Datenschutzbestimmungen. Titel II: Geografische Angaben Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen In den allgemeinen Bestimmungen wird dargelegt, dass das Ziel des Systems geografischer Angaben darin besteht, ein einheitliches und ausschließliches System zum Schutz der Namen von Weinen, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu schaffen, deren Merkmale, Eigenschaften und Ansehen an ihren Erzeugungsort gebunden sind. [LS: Sie enthalten Vorschriften zur Einreihung der erfassten Erzeugnisse. Außerdem enthalten sie die Definitionen der in diesem Titel verwendeten speziellen Begriffe.] Kapitel 2: Eintragung geografischer Angaben Dieses Kapitel enthält insbesondere einheitliche Vorschriften für die Eintragung sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene, einschließlich des Einspruchsverfahrens. Außerdem werden dort der Begriff des Antragstellers definiert, die an den Antragsteller gestellten Anforderungen aufgelistet, der Inhalt der Antragsunterlagen angegeben und die Rolle des Registers festgelegt. In diesem Kapitel werden auch der vorübergehende Schutz und die Übergangsmaßnahmen festgelegt. Zudem enthält es Bestimmungen über Änderungen der Produktspezifikationen und über die Löschung von eingetragenen geografischen Angaben. Kapitel 3: Schutz geografischer Angaben In diesem Kapitel wird der Umfang des Schutzes geografischer Angaben festgelegt. Außerdem werden die Vorschriften für die Verwendung von Erzeugnissen mit g. A. als Zutaten festgelegt sowie Gattungsbezeichnungen, die Eintragung von gleichlautenden geografischen Angaben und die Beziehung zu Marken präzisiert. Es enthält Vorschriften über die Anerkennung von Erzeugervereinigungen. Der Zusammenhang mit der Verwendung von Begriffen in Internet-Domänennamen wird dargelegt. Schließlich enthält dieses Kapitel Vorschriften für die Verwendung von Unionszeichen, Angaben und Abkürzungen bei der Kennzeichnung sowie für Werbematerial für die betreffenden Erzeugnisse. Kapitel 4: Kontrollen und Durchsetzung In diesem Kapitel werden die Vorschriften für die Kontrollen festgelegt, einschließlich sowohl der Überprüfung, dass ein Erzeugnis mit g. A. im Einklang mit der entsprechenden Produktspezifikation hergestellt wurde, als auch der Überwachung der Verwendung von g. A. auf dem Markt. Es schreibt auch die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten vor. Schließlich schreibt dieses Kapitel vor, dass Erzeuger den Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen den Nachweis über die Zertifizierung vorlegen müssen. Kapitel 5: Zusätzliche Elemente des Eintragungsverfahrens In diesem Kapitel werden die Kriterien für die Überwachung der Leistung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) festgelegt, das der Kommission technische Unterstützung bei der Prüfung der Anträge leisten wird. Kapitel 6: Geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse Dieses Kapitel enthält die Begriffsbestimmungen von „geschützte Ursprungsbezeichnung“ und „geschützte geografische Angabe“ für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Es legt den Inhalt der Produktspezifikation und des einzigen Dokuments für g. A. für landwirtschaftliche Erzeugnisse fest. Außerdem enthält es sektorspezifische Vorschriften, insbesondere zu Pflanzensorten und Tierrassen sowie zur Herkunft von Futtermitteln und Rohstoffen. Kapitel 7: Verfahrensvorschriften Dieses Kapitel legt fest, dass die Kommission vom Ausschuss für geografische Angaben unterstützt wird. Kapitel 8: Übergangs- und Schlussbestimmungen (geografische Angaben) Dieses Kapitel legt fest, dass die Kommission vom Ausschuss für geografische Angaben unterstützt wird. Es sieht ferner die Fortführung der Register vor und präzisiert die Vorschriften für Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden. Titel III: Qualitätsregelungen

Kapitel 1: Garantiert traditionelle Spezialitäten In diesem Kapitel werden die Vorschriften für die Regelung für g. t. S. festgelegt. Im Vergleich zu den bestehenden Vorschriften wird hier eine Präzisierung der Kriterien für die Eintragung von g. t. S. vorgenommen; so ist es insbesondere nicht mehr erforderlich, dass diese besondere Merkmale haben. Außerdem werden die Verfahrensvorschriften präzisiert und gestrafft. Kapitel 2: Fakultative Qualitätsangaben In diesem Kapitel werden die Vorschriften für fakultative Qualitätsangaben festgelegt. An den bestehenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich wurden keine Änderungen vorgenommen. Kapitel 3: Verfahrensvorschriften Dieses Kapitel legt fest, dass die Kommission vom Ausschuss für landwirtschaftliche Qualität unterstützt wird. Titel IV: Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2017/1001 [BT: Reihenfolge der Verordnungen] Dieser Titel enthält die Bestimmungen zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EU) 2019/787 in Anbetracht insbesondere des neuen harmonisierten Regelwerks für den Schutz, das Eintragungsverfahren, die Kontrolle und die Durchsetzung, das in den vorausgehenden Kapiteln dieser Verordnung festgelegt wird. Auch die Verordnung (EU) 2017/1001 wird geändert, um das EUIPO mit der Verwaltung geografischer Angaben zu betrauen. Titel V: Übergangs- und Schlussbestimmungen Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen übertragen. In diesem Kapitel werden auch die Übergangsbestimmungen präzisiert. Insbesondere wird klargestellt, dass Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden, im Einklang mit den vor ihrem Inkrafttreten geltenden Vorschriften stehen müssen. Diese Verordnung tritt am [...] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 2022/0089 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 118 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Zu den Maßnahmen des europäischen Grünen Deals zur Umgestaltung der Wirtschaft der Union für eine nachhaltige Zukunft gehört die Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems („Vom Hof auf den Tisch“). (2)In der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „,Vom Hof auf den Tisch‘ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“, in der der Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen gefordert wurde, wurde auch die Stärkung des Rechtsrahmens für geografische Angaben und gegebenenfalls die Aufnahme spezifischer Nachhaltigkeitskriterien gefordert. Die Kommission verpflichtet sich in der Mitteilung, die Position der Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischer Angabe, ihrer Genossenschaften und Erzeugerorganisationen in der Lebensmittelversorgungskette – neben der anderer Akteure – zu stärken. (3)In ihrer Mitteilung vom 25. November 2020 mit dem Titel „Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen – Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU“ verpflichtete sich die Kommission, nach Möglichkeiten zu suchen, um die geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine und Spirituosen zu stärken, zu modernisieren, zu rationalisieren und besser durchzusetzen. (4)Qualität und Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung und Wein- und Spirituosenproduktion der Union sind eine ihrer größten Stärken, bieten den Erzeugern in der Union einen Wettbewerbsvorteil und leisten einen erheblichen Beitrag zum lebendigen kulturellen und gastronomischen Erbe. Dies ist auf die Fachkenntnis und die Entschlossenheit der Erzeuger der Union zurückzuführen, die Traditionen am Leben erhalten und zugleich der Entwicklung neuer Produktionsmethoden und neuen Materials Rechnung getragen haben. (5)Die Bürger und die Verbraucher in der Union verlangen zunehmend Erzeugnisse von Qualität sowie traditionelle Erzeugnisse. Außerdem ist es ihnen ein Anliegen, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Union zu erhalten. Dadurch entsteht eine Nachfrage nach Weinen, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit bestimmbaren besonderen Merkmalen, insbesondere solchen, die eine Verbindung zu ihrem geografischen Ursprung aufweisen. (6)Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates enthält Bestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie zum freien Datenverkehr. Die Rollen der Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Verfahren, für die sie zuständig sind, müssen klar definiert sein, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist rechtmäßig, wenn sie zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die Verfahren für die Eintragung, Änderung oder Löschung geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten gemäß dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates sollten ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Verarbeitung von Angaben, die Antragsteller in einem Eintragungs-, Änderungs- oder Löschungsverfahren, Einspruchsführer, Nutznießer von Übergangszeiträumen sowie mit bestimmten amtlichen Kontrollaufgaben betraute Stellen und natürliche Personen im Rahmen der Verfahren für die Eintragung, Änderung oder Löschung von geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten betreffen, ist für die korrekte Abwicklung dieser Verfahren erforderlich. Zudem unterliegen diese Verfahren dem öffentlichen Recht. Es bedarf der Transparenz, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen und die mit diesen Verfahren verbundenen privaten und öffentlichen wirtschaftlichen Interessen öffentlich zu benennen. Um die Offenlegung personenbezogener Daten zu begrenzen, sollte im Hinblick auf die Unterlagen, die in den jeweiligen Verfahren vorzulegen sind, nach Möglichkeit davon abgesehen werden, die Übermittlung personenbezogener Daten vorzuschreiben. Dennoch müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Informationen verarbeiten, die personenbezogene Daten wie Personennamen und Kontaktdaten enthalten. Innerhalb dieses Rahmens sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten aus Gründen des öffentlichen Interesses und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 berechtigt sein, solche personenbezogenen Daten zu verarbeiten und offenzulegen oder zu veröffentlichen, wenn dies zur Identifizierung von Antragstellern in einem Eintragungs-, Änderungs- oder Löschungsverfahren, Einspruchsführern in einem Einspruchsverfahren, Nutznießern von Übergangszeiträumen, in denen vom Schutz eines eingetragenen Namens abgewichen werden darf, sowie mit der Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation betrauten Stellen erforderlich ist. (7)Für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 ist die Kommission die Behörde, gegenüber der die Inhaber personenbezogener Daten ihre entsprechenden Rechte wahrnehmen können, indem sie zur Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten Bemerkungen übermitteln, Fragen stellen, Bedenken äußern oder Beschwerden einreichen. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Kommission in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Verfahren, für die sie gemäß dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Verordnung (EU) 2019/787 und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen zuständig ist, als verantwortlich im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1725 anzusehen ist. (8)Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der jeweiligen Verfahren gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates. Für die Zwecke der Anwendung der genannten Verordnung sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Behörden, gegenüber denen die Inhaber personenbezogener Daten ihre entsprechenden Rechte wahrnehmen können, indem sie zur Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten Bemerkungen übermitteln, Fragen stellen, Bedenken äußern oder Beschwerden einreichen. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Verfahren, für die sie gemäß dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Verordnung (EU) 2019/787 und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen zuständig sind, als verantwortlich im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 anzusehen sind. (9)Die unionsweite einheitliche Anerkennung und der unionsweite einheitliche Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Namen, die in der Union geschützt sind, ist ein vorrangiges Ziel, das sich nur auf Unionsebene wirksam verwirklichen lässt. Geografische Angaben zum Schutz der Namen von Weinen, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren Merkmale, Eigenschaften und Ansehen an ihren Erzeugungsort gebunden sind, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union. Daher muss ein einheitliches und ausschließliches System geografischer Angaben geschaffen werden. Geografische Angaben sind ein Kollektivrecht aller berechtigten Erzeuger in einem bestimmten Gebiet, die bereit sind, sich an eine Produktspezifikation zu halten. Gemeinsam handelnde Erzeuger haben mehr Einfluss als Einzelerzeuger; sie teilen die Verantwortung für die Verwaltung „ihrer“ geografischen Angaben, auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Nachfrage nach nachhaltigen Erzeugnissen. Geografische Angaben sorgen dafür, dass die Erzeuger für ihre Bemühungen um ein breit gefächertes Angebot hochwertiger Erzeugnisse angemessen entlohnt werden. Zugleich können sie der ländlichen Wirtschaft zugutekommen, insbesondere in aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten wie Berggebieten und Gebieten in extremer Randlage, in denen der Agrarsektor einen erheblichen Teil der Wirtschaft ausmacht und die Produktionskosten hoch sind. Auf diese Weise können Qualitätsregelungen sowohl zur Politik der Entwicklung des ländlichen Raums als auch zu den Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beitragen und diese ergänzen; ihren Beitrag können sie insbesondere im Agrarsektor und vor allem in benachteiligten Gebieten leisten. Ein Unionsrechtsrahmen, in dem geografische Angaben durch Eintragung in ein Register auf Unionsebene geschützt sind, kommt der Entwicklung des Agrarsektors zugute, da das hieraus hervorgehende einheitlichere Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischer Angabe gewährleistet und das Vertrauen der Verbraucher in diese Erzeugnisse stärkt. Das System geografischer Angaben soll die Verbraucher in die Lage versetzen, sachkundigere Kaufentscheidungen zu treffen, und ihnen durch Kennzeichnung und Werbung die Identifikation der entsprechenden Erzeugnisse auf dem Markt erleichtern. Geografische Angaben stellen Rechte des geistigen Eigentums dar, womit sie die immateriellen Vermögenswerte der betreffenden Marktteilnehmer und Unternehmen stärken. Um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden und den Binnenmarkt nicht zu beeinträchtigen, sollten alle Erzeuger, auch jene aus Drittländern, in der gesamten Union und im elektronischen Handel eingetragene Namen verwenden und Erzeugnisse mit geografischer Angabe vermarkten dürfen, sofern die betreffenden Erzeugnisse mit der jeweiligen Produktspezifikation übereinstimmen und die Erzeuger einem Kontrollsystem unterliegen. Angesichts der bei der Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates gesammelten Erfahrungen besteht die Notwendigkeit, bestimmte rechtliche Probleme zu beheben, einige Vorschriften zu präzisieren und zu vereinfachen sowie die Verfahren zu straffen. (10)Zwecks Übereinstimmung mit den Definitionen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im internationalen Rahmen, d. h. im Rahmen der Welthandelsorganisation, sollte die Verwendung der Kombinierten Nomenklatur für geografische Angaben vorgesehen werden. (11)Die Union strebt seit einiger Zeit eine Vereinfachung des rechtlichen Rahmens der Gemeinsamen Agrarpolitik an. Dieser Ansatz sollte auch bei den Verordnungen im Bereich der geografischen Angaben verfolgt werden, ohne dabei die Besonderheiten der einzelnen Sektoren infrage zu stellen. Um die langwierigen Eintragungs- und Änderungsverfahren zu vereinfachen, sollten in einem einzigen Rechtsinstrument harmonisierte Verfahrensvorschriften für geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt und zugleich die produktspezifischen Vorschriften für Wein in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, für Spirituosen in der Verordnung (EU) 2019/787 und für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der vorliegenden Verordnung beibehalten werden. Die Verfahren für die Eintragung, die Änderung der Produktspezifikation und die Löschung der Eintragung in Bezug auf geografische Angaben mit Ursprung in der Union, einschließlich Einspruchsverfahren, sollten von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten für unterschiedliche Schritte jedes Verfahrens zuständig sein. Die Mitgliedstaaten sollten für den ersten Verfahrensschritt zuständig sein, d. h. den Antrag von der Erzeugervereinigung entgegennehmen, ihn prüfen, dabei auch ein Einspruchsverfahren auf nationaler Ebene durchführen und ihn anschließend je nach Prüfergebnis an die Kommission weiterleiten. Die Kommission sollte für den zweiten Verfahrensschritt zuständig sein, d. h. den Antrag ihrerseits prüfen, dabei auch ein internationales Einspruchsverfahren durchführen und entscheiden, ob der geografischen Angabe Schutz gewährt wird oder nicht. Die geografischen Angaben sollten nur auf Unionsebene eingetragen werden. Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eintragung auf Unionsebene bei der Kommission eingereicht wurde, sollten die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit haben, einen vorübergehenden Schutz auf nationaler Ebene zu gewähren, ohne dass sich dies auf den Binnenmarkt oder den internationalen Handel auswirkt. Der gemäß dieser Verordnung ab dem Zeitpunkt der Eintragung gewährte Schutz sollte auch für geografische Angaben von Drittländern in Anspruch genommen werden können, die die entsprechenden Kriterien erfüllen und in ihrem Ursprungsland geschützt sind. Die Kommission sollte die entsprechenden Verfahren für geografische Angaben mit Ursprung in Drittländern durchführen. (12)Um zum Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem beizutragen und der gesellschaftlichen Nachfrage nach Produktionsmethoden, die nachhaltig, umwelt- und klimafreundlich, dem Tierschutz förderlich, ressourceneffizient sowie sozial und ethisch verantwortungsvoll sind, gerecht zu werden, sollten Erzeuger, die geografische Angaben verwenden, angehalten werden, sich an Nachhaltigkeitsstandards zu halten, die strenger als die verbindlichen Standards sind und über die gute Praxis hinausgehen. Derartige spezifische Anforderungen könnten in der Produktspezifikation festgelegt werden. (13)Um eine kohärente Beschlussfassung in Bezug auf die in der nationalen Verfahrensphase eingereichten Schutzanträge und deren gerichtliche Anfechtung zu gewährleisten, sollte die Kommission zeitnah und regelmäßig über die Einleitung von Verfahren vor nationalen Gerichten oder anderen Gremien, die einen von einem Mitgliedstaat der Kommission übermittelten Schutzantrag betreffen, und den Ausgang dieser Verfahren unterrichtet werden. Aus demselben Grund sollte ein Mitgliedstaat, der es für wahrscheinlich hält, dass eine nationale Entscheidung, auf die sich der Schutzantrag stützt, in einem nationalen Gerichtsverfahren für ungültig erklärt wird, die Kommission darüber unterrichten. Wenn der Mitgliedstaat die Aussetzung der Prüfung eines Antrags auf Unionsebene beantragt, sollte die Kommission von der Verpflichtung befreit werden, die festgelegte Frist für die Prüfung einzuhalten. Um den Antragsteller vor schikanösen Klagen zu schützen und das Recht des Antragstellers, den Schutz eines Namens innerhalb einer angemessenen Frist sicherzustellen, zu wahren, sollte die Befreiung auf Fälle beschränkt sein, in denen der Antrag auf Eintragung auf nationaler Ebene durch eine unmittelbar anwendbare, aber nicht rechtskräftige gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt wurde oder in denen ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Klage zur Anfechtung der Gültigkeit des Antrags auf stichhaltigen Gründen beruht. (14)Um Wirtschaftsbeteiligten, deren Interessen von der Eintragung eines Namens berührt werden, zu ermöglichen, diesen Namen entgegen der in Artikel 27 festgelegten Schutzregelung für einen begrenzten Zeitraum weiter zu verwenden, sollten spezifische Ausnahmen für die Verwendung der Namen in Form von Übergangszeiträumen gewährt werden. Solche Fristen können auch zur Überwindung vorübergehender Schwierigkeiten und mit dem langfristigen Ziel gewährt werden, sicherzustellen, dass alle Erzeuger die Produktspezifikation einhalten. (15)Um Transparenz und eine einheitliche Herangehensweise in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, muss ein elektronisches Unionsregister der geografischen Angaben, die als geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben eingetragen sind, eingerichtet und geführt werden. Die Eintragung sollte der Information von Verbrauchern und Wirtschaftsbeteiligten dienen. Das Register sollte eine in einem Informationssystem gespeicherte elektronische Datenbank sein, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. (16)Die Union führt Verhandlungen über internationale Abkommen, auch solche zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, mit ihren Handelspartnern. Um die Information der Öffentlichkeit über die im Rahmen der internationalen Abkommen geschützten Namen zu erleichtern und insbesondere den Schutz und die Kontrolle der Verwendung dieser Namen zu gewährleisten, können sie in das Unionsregister der geografischen Angaben eingetragen werden. Die Namen sollten als geschützte geografische Angaben in das Register eingetragen werden, es sei denn, sie werden in diesen internationalen Abkommen ausdrücklich als Ursprungsbezeichnungen geführt. (17)Für das optimale Funktionieren des Binnenmarkts ist es wichtig, dass Erzeuger und andere betroffene Wirtschaftsbeteiligte, Behörden und Verbraucher schnell und einfach auf die einschlägigen Informationen über eingetragene geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben zugreifen können. Diese Informationen sollten gegebenenfalls Angaben zur Identität der auf nationaler Ebene anerkannten Erzeugervereinigung beinhalten. (18)Die im Unionsregister der geografischen Angaben eingetragenen Namen sollten geschützt werden, um sicherzustellen, dass sie in gutem Glauben verwendet werden, und Praktiken zu unterbinden, die die Verbraucher irreführen könnten. Um den Schutz der geografischen Angaben zu stärken und wirksamer gegen Fälschungen vorzugehen, sollte der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auch für Domänennamen im Internet gelten.

(19)Bei der Entscheidung, ob Erzeugnisse mit den Erzeugnissen mit geografischer Angabe vergleichbar sind, sollte allen maßgeblichen Faktoren Rechnung getragen werden. So sollte berücksichtigt werden, ob die Erzeugnisse gemeinsame objektive Merkmale aufweisen, etwa im Hinblick auf die Produktionsmethode, das Aussehen oder die Verwendung der gleichen Rohstoffe, unter welchen Umständen sie aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise verwendet werden, ob sie häufig über dieselben Kanäle vertrieben werden und ob sie ähnlichen Vermarktungsregeln unterliegen. (20)Im Hinblick auf den Handel und die Rechtsprechung in der Union ist Klarheit über die Verwendung einer geografischen Angabe in der Handelsbezeichnung eines Verarbeitungserzeugnisses erforderlich, das ein Erzeugnis mit geografischer Angabe als Zutat enthält. Es sollte sichergestellt werden, dass eine solche Verwendung in Übereinstimmung mit dem lauteren Handelsgebaren erfolgt und das Ansehen des Erzeugnisses mit geografischer Angabe nicht schwächt, verwässert oder beeinträchtigt. Um eine solche Verwendung zu gestatten, sollte die Zustimmung einer großen Mehrheit der betroffenen Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischer Angabe erforderlich sein. (21)Vorschriften über die Weiterverwendung von gebräuchlichen Bezeichnungen sollten dahin gehend präzisiert werden, dass Gattungsbezeichnungen, die einem geschützten Namen oder einer geschützten Angabe ähneln oder ein Teil davon sind, ihren Status einer Gattungsbezeichnung behalten. (22)Der Umfang des nach dieser Verordnung gewährten Schutzes sollte präzisiert werden, insbesondere im Hinblick auf die in der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Beschränkungen für die Eintragung neuer Marken, die mit eingetragenen geografischen Angaben kollidieren. Einer solchen Präzisierung bedarf es auch im Hinblick auf die Inhaber früherer Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere jener an Marken und gleichlautenden Namen, die als geografische Angaben eingetragen sind. (23)Erzeugervereinigungen spielen eine wesentliche Rolle bei den Anträgen auf Eintragung geografischer Angaben sowie bei der Änderung von Produktspezifikation und bei Löschungsanträgen. Sie sollten mit den Mitteln ausgestattet werden, um die spezifischen Merkmale ihrer Erzeugnisse besser zu bestimmen und zu vermarkten. Daher sollte die Rolle der Erzeugervereinigungen präzisiert werden. (24)Die Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischen Angaben sind hauptsächlich kleine oder mittlere Betriebe und stehen als solche mit anderen Wirtschaftsbeteiligten in der Lebensmittelversorgungskette im Wettbewerb, was zu einem unfairen Wettbewerb zwischen lokalen Erzeugern und in größerem Maßstab tätigen Wirtschaftsbeteiligten führen kann. Daher ist es im Interesse aller betroffenen Erzeuger erforderlich, einer einzigen Erzeugervereinigung die Ausübung bestimmter Tätigkeit im Namen der Erzeuger zu gestatten. Zu diesem Zweck sollten das Konzept der anerkannten Erzeugervereinigung eingeführt und sowohl die Kriterien, die eine Erzeugervereinigung als anerkannte Erzeugervereinigung qualifizieren, als auch die damit verbundenen zusätzlichen Rechte festgelegt werden, insbesondere um den anerkannten Erzeugervereinigungen die richtigen Instrumente zur besseren Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums gegen unlauteres Geschäftsgebaren an die Hand zu geben. (25)Das Verhältnis zwischen Internet-Domänennamen und dem Schutz geografischer Angaben sollte präzisiert werden, und zwar im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Abhilfemaßnahmen, die Anerkennung geografischer Angaben im Rahmen der Streitbeilegung und die Verwendung von Domänennamen in gutem Glauben. Personen mit einem berechtigten Interesse an einer geografischen Angabe, deren Eintragung vor der Registrierung des Domänennamens beantragt wurde, sollten im Konfliktfall den Widerruf oder die Übertragung des Domänennamens verlangen können. (26)Das Verhältnis zwischen Marken und geografischen Angaben sollte präzisiert werden, und zwar im Hinblick auf die Kriterien für die Ablehnung von Markenanmeldungen, die Nichtigerklärung von Marken und die Koexistenz von Marken und geografischen Angaben. (27)Um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, sollten alle Erzeuger, auch jene aus Drittländern, eingetragene geografische Angaben verwenden dürfen, sofern die betreffenden Erzeugnisse den Anforderungen der jeweiligen Produktspezifikation oder des einzigen Dokuments oder eines dem letztgenannten gleichwertigen Dokuments, d. h. einer vollständigen Zusammenfassung der Produktspezifikation, entsprechen. Das von den Mitgliedstaaten eingerichtete System sollte zudem gewährleisten, dass Erzeuger, die die Vorschriften einhalten, einen Anspruch darauf haben, in das System zur Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation aufgenommen zu werden. (28)Die für eingetragene geografische Angaben verwendeten Zeichen, Angaben und Abkürzungen und die Rechte der Union daran sollten sowohl in der Union als auch in Drittländern geschützt sein, um sicherzustellen, dass sie nur für authentische Erzeugnisse verwendet werden und der Verbraucher hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse nicht irregeführt wird. (29)Die Kennzeichnung von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und insbesondere jenen Vorschriften unterliegen, die eine Kennzeichnung unterbinden soll, die Verbraucher verwirren oder irreführen könnte. (30)Die Verwendung von Unionszeichen oder Unionsangaben auf der Verpackung von Erzeugnissen mit geografischer Angabe sollte verbindlich sein, um die Erzeugnisse und die mit ihnen verbundenen Garantien bei den Verbrauchern besser bekannt zu machen und um die Wiedererkennbarkeit im Handel zu erhöhen und damit Kontrollen zu erleichtern. In Anbetracht der Besonderheit bestimmter Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen, sollten für Wein und Spirituosen die besonderen Kennzeichnungsvorschriften beibehalten werden. Die Verwendung solcher Zeichen oder Angaben sollte für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Drittländern freiwillig sein. (31)Der Mehrwert der geografischen Angaben basiert auf dem Vertrauen der Verbraucher. Das System geografischer Angaben stützt sich in erheblichem Maße auf Eigenkontrolle, Sorgfaltspflicht und Eigenverantwortung der Erzeuger, während es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten obliegt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Verwendung von Erzeugnisnamen zu verhindern oder zu unterbinden, die gegen die Vorschriften über geografische Angaben verstößt. Der Kommission obliegt es, im Falle einer systembedingten Nichtanwendung des Unionsrechts einzugreifen. Geografische Angaben sollten unter ein System amtlicher Kontrollen fallen, das den Grundsätzen der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates entspricht und Kontrollen auf allen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Vertriebs beinhalten sollte. Jeder Wirtschaftsbeteiligte sollte einem Kontrollsystem unterliegen, in dem die Einhaltung der Produktspezifikation überprüft wird. Da Wein besonderen Kontrollen unterliegt, die in den sektoralen Rechtsvorschriften festgelegt sind, sollten in dieser Verordnung nur Kontrollen für Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt werden. (32)Im Hinblick auf Unparteilichkeit und Objektivität sollten die zuständigen Behörden, die mit der Überprüfung der Einhaltung der Produktspezifikationen betraut sind, eine Reihe operativer Kriterien erfüllen. Es sollten Vorschriften erlassen werden, mit denen eine Reihe von Zuständigkeiten im Rahmen der Durchführung besonderer Kontrollaufgaben an Produktzertifizierungsstellen übertragen werden können, um die Arbeit der Kontrollbehörden zu erleichtern und die Wirksamkeit des Systems zu erhöhen. (33)Informationen über die zuständigen Behörden und Produktzertifizierungsstellen sollten öffentlich bekannt gemacht werden, um Transparenz zu gewährleisten und Interessenten die Kontaktaufnahme zu ermöglichen. (34)Für die Akkreditierung der Kontrollstellen sollten die europäischen Normen des Europäischen Komitees für Normung und die internationalen Normen der Internationalen Organisation für Normung herangezogen werden; die Kontrollstellen selbst sollten für ihre Tätigkeiten ebenfalls die genannten Normen verwenden. Die Akkreditierung dieser Stellen sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. (35)Die Durchsetzung geografischer Angaben auf dem Markt ist wichtig, um betrügerische und irreführende Praktiken zu unterbinden und so sicherzustellen, dass die Erzeuger für den Mehrwert ihrer Erzeugnisse mit geografischen Angaben angemessen entlohnt werden und diejenigen, die diese geografischen Angaben zu Unrecht verwenden, am Verkauf ihrer Erzeugnisse gehindert werden. Es sollten Kontrollen auf der Grundlage von Risikobewertungen oder Meldungen von Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden und geeignete administrative und gerichtliche Schritte unternommen werden, um die Verwendung von Namen für Erzeugnisse oder Dienstleistungen zu verhindern oder zu unterbinden, die im Widerspruch zu den geschützten geografischen Angaben steht. (36)Online-Plattformen werden zunehmend für den Verkauf von Waren genutzt, einschließlich Erzeugnissen mit geografischer Angabe, und können in einigen Fällen einen wichtigen Raum der Betrugsprävention darstellen. Daher sollte diese Verordnung Vorschriften enthalten, mit denen eine angemessene Kennzeichnung von Erzeugnissen, die über Online-Plattformen verkauft werden, gewährleistet wird und die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Zugang zu Inhalten zu sperren, die gegen die Vorschriften verstoßen. Diese Vorschriften sollten die Verordnung (EU) 2022/XX des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt lassen. (37)Da ein Erzeugnis mit geografischer Angabe, das in einem Mitgliedstaat hergestellt wurde, möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat verkauft wird, sollte sichergestellt werden, dass im Rahmen der Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten wirksame Kontrollen möglich sind; zudem sollten die praktischen Einzelheiten dieser Amtshilfe festgelegt werden. (38)Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist es wichtig, dass die Erzeuger in unterschiedlichen Situationen rasch und unkompliziert nachweisen können, dass sie zur Verwendung eines geschützten Namens berechtigt sind, etwa bei Zoll- oder Marktkontrollen oder auf Anfrage anderer Wirtschaftsbeteiligter. Zu diesem Zweck sollte dem Erzeuger eine amtliche Bescheinigung oder ein anderer Nachweis über die Berechtigung zur Erzeugung des mit einer geografischen Angabe bezeichneten Erzeugnisses ausgestellt werden.

(39)Die Verfahren für die Eintragung, Änderung und Löschung geografischer Angaben, einschließlich Prüf- und Einspruchsverfahren, sollten so effizient wie möglich durchgeführt werden. Dies kann erreicht werden, indem die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Office, EUIPO) bereitgestellte Unterstützung für die Prüfung der Anträge in Anspruch genommen wird. Zwar ist damit eine teilweise Auslagerung an das EUIPO in Betracht gezogen, doch bliebe die Kommission wegen des engen Zusammenhangs mit der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Eintragung, Änderung und Löschung verantwortlich, da sie über das erforderliche Fachwissen verfügt, um die besonderen Merkmale von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnisse angemessen zu beurteilen. (40)Es sollten Kriterien für die Bewertung der Leistung des EUIPO festgelegt werden. Diese Kriterien sollten die Qualität, Kohärenz und Effizienz der geleisteten Unterstützung sicherstellen. Die Kommission sollte für das Europäische Parlament und den Rat einen Bericht über die Ergebnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Aufgaben durch das EUIPO erstellen. (41)Angesichts der bisherigen Praxis sollten die zwei unterschiedlichen Instrumente zur Kenntlichmachung des Zusammenhangs zwischen dem Erzeugnis und seinem geografischen Ursprung, nämlich die Ursprungsbezeichnung und die geografische Angabe, beibehalten werden. Die Vorschriften für Pflanzensorten und Tierrassen und die entsprechenden Definitionen sollten präzisiert werden, um ihre Verknüpfung mit geografischen Angaben im Konfliktfall besser zu verstehen. Die Vorschriften über den Ursprung von Futtermitteln und Rohstoffen sollten nicht geändert werden. (42)Ein Erzeugnis mit geografischer Angabe sollte bestimmte Bedingungen erfüllen, die in der Produktspezifikation festgelegt sind. Damit die entsprechenden Informationen auch für die interessierten Kreise leicht verständlich sind, sollte die Produktspezifikation in einem Einzigen Dokument zusammengefasst werden. (43)Bei der Umsetzung der Vorschriften über geografische Angaben sollte die Kommission von einem Ausschuss unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. (44)Mit der Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten sollen die Erzeuger traditioneller Spezialitäten dabei unterstützt werden, die Verbraucher über die wertsteigernden Merkmale ihrer Erzeugnisse zu unterrichten. Um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, sollten alle Erzeuger, auch jene aus Drittländern, den eingetragenen Namen einer garantiert traditionellen Spezialität verwenden dürfen, sofern das betreffende Erzeugnis mit der entsprechenden Produktspezifikation übereinstimmt und die Erzeuger einem Kontrollsystem unterliegen. (45)Da nur wenige Namen eingetragen wurden, ist das Potenzial der derzeitigen Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten nicht ausgeschöpft worden. Die derzeitigen Bestimmungen sollten daher verbessert, präziser und prägnanter gemacht werden, um die Regelung für potenzielle Nutzer verständlicher, anwendungsfreundlicher und attraktiver zu machen. Um sicherzustellen, dass die Namen echter traditioneller Erzeugnisse eingetragen werden, sollten die Kriterien und Bedingungen für die Eintragung eines Namens angepasst werden, insbesondere indem die Bedingung gestrichen wird, dass garantiert traditionelle Spezialitäten besondere Merkmale haben müssen. (46)Um zu gewährleisten, dass garantiert traditionelle Spezialitäten mit der jeweiligen Produktspezifikation übereinstimmen und eine gleichbleibende Qualität aufweisen, sollten die in Vereinigungen zusammengeschlossenen Erzeuger das Erzeugnis selbst in einer Produktspezifikation definieren. Die Eintragung eines Namens als eine garantiert traditionelle Spezialität sollte auch für Erzeuger aus Drittländern möglich sein. (47)Zur Gewährleistung der Transparenz sollten garantiert traditionelle Spezialitäten in das Register eingetragen werden. (48)Um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, sollten alle Erzeuger, auch jene aus Drittländern, den eingetragenen Namen einer garantiert traditionellen Spezialität verwenden dürfen, sofern das betreffende Erzeugnis mit der entsprechenden Produktspezifikation übereinstimmt und die Erzeuger einem Kontrollsystem unterliegen. Für in der Union hergestellte garantiert traditionelle Spezialitäten sollte das Unionszeichen bei der Kennzeichnung verwendet werden und es sollte möglich sein, es mit der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ zu verbinden. Die Verwendung der Namen, des Unionszeichens und der Angabe sollte geregelt werden, um ein einheitliches Vorgehen im gesamten Binnenmarkt sicherzustellen. (49)Garantiert traditionelle Spezialitäten sollten auf dem Markt wirksam geschützt werden, damit die Erzeuger für den Mehrwert ihrer Erzeugnisse angemessen entlohnt werden und diejenigen, die die Bezeichnung „garantiert traditionelle Spezialität“ zu Unrecht verwenden, am Verkauf ihrer Erzeugnisse gehindert werden. (50)Um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden, sollten eingetragene garantiert traditionelle Spezialitäten, auch bei Verwendung als Zutaten, gegen jede widerrechtliche Aneignung oder Nachahmung und alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können, geschützt werden. Mit dem gleichen Ziel sollten Vorschriften für eine besondere Verwendung der Bezeichnung „garantiert traditionelle Spezialität“ festgelegt werden, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Begriffen, die in der Union gebräuchlich sind, eine Kennzeichnung, die den Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse enthält oder umfasst, und Marken. (51)Die Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten sollte sicherstellen, dass jeder Wirtschaftsbeteiligte, der die Vorschriften der Regelung einhält, Anspruch darauf hat, in das System zur Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation aufgenommen zu werden. (52)Die Verfahren für die Eintragung, die Änderung der Produktspezifikation und die Löschung der Eintragung in Bezug auf garantiert traditionelle Spezialitäten mit Ursprung in der Union, einschließlich Einspruchsverfahren, sollten von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten für unterschiedliche Schritte jedes Verfahrens zuständig sein. Die Mitgliedstaaten sollten für den ersten Verfahrensschritt zuständig sein, d. h. den Antrag von der Erzeugervereinigung entgegennehmen, ihn prüfen, dabei auch ein Einspruchsverfahren auf nationaler Ebene durchführen und anschließend je nach Prüfergebnis den Unionsantrag an die Kommission weiterleiten. Die Kommission sollte dafür zuständig sein, den Antrag ihrerseits zu prüfen, dabei auch ein internationales Einspruchsverfahren durchzuführen und zu entscheiden, ob der garantiert traditionellen Spezialität Schutz gewährt wird oder nicht. Der gemäß dieser Verordnung ab dem Zeitpunkt der Eintragung gewährte Schutz sollte auch für garantiert traditionelle Spezialitäten aus Drittländern in Anspruch genommen werden können, die die entsprechenden Kriterien erfüllen und in ihrem Ursprungsland geschützt sind. Die Kommission sollte die entsprechenden Verfahren für garantiert traditionelle Spezialitäten mit Ursprung in Drittländern durchführen. (53)Die Regelung für fakultative Qualitätsangaben wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingeführt. Sie bezieht sich auf besondere horizontale Eigenschaften einer oder mehrerer Erzeugniskategorie(n), Bewirtschaftungsmethoden oder Verarbeitungsmerkmale, die für bestimmte Gebiete gelten. Die fakultative Qualitätsangabe „Bergerzeugnis“ erfüllte die für fakultative Qualitätsangaben festgelegten Bedingungen und wurde mit der genannten Verordnung eingeführt. Dadurch wurde den Erzeugern in Berggebieten ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um ihre Erzeugnisse besser zu vermarkten und das Risiko zu verringern, dass bei den Verbrauchern Verwirrung darüber entsteht, ob die vermarkteten Erzeugnisse tatsächlich aus Berggebieten stammen. Die Möglichkeit für Erzeuger, fakultative Qualitätsangaben zu verwenden, sollte beibehalten werden, da die Regelung aufgrund ihrer kurzen Anwendungszeit in den Mitgliedstaaten ihr Potenzial noch nicht voll entfaltet hat. (54)Bei der Umsetzung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben sollte die Kommission von einem Ausschuss unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. (55)Die Bestimmungen über geografische Angaben in der den Weinsektor betreffenden Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und in der den Spirituosensektor betreffenden Verordnung (EU) 2019/787 müssen geändert werden, um sie an die in der vorliegenden Verordnung festgelegten gemeinsamen Vorschriften über die Eintragung, die Änderung, die Anfechtung, die Löschung, den Schutz und die Kontrolle geografischer Angaben anzugleichen. Insbesondere in Bezug auf Wein sind zusätzliche Änderungen an der Definition von geschützten geografischen Angaben im Einklang mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich. Aus Gründen der Kohärenz mit der vorliegenden Verordnung sollte auch die Bestimmung über die Aufgaben des EUIPO gemäß der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert werden. (56)Damit die Kommission bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern kann, sollte ihr die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: Festlegung von Nachhaltigkeitsstandards und von Kriterien zur Anerkennung bestehender Nachhaltigkeitsstandards; Präzisierung oder Hinzufügung von Angaben, die als Teil der begleitenden Angaben gemacht werden müssen; Betrauung des EUIPO mit den Aufgaben im Zusammenhang mit der Prüfung von Einsprüchen und dem Einspruchsverfahren, dem Betrieb des Registers, der Veröffentlichung von Standardänderungen einer Produktspezifikation, der Konsultation im Zusammenhang mit einem Löschungsverfahren, der Einrichtung und Verwaltung eines Warnsystems, das Antragsteller über die Verfügbarkeit ihrer geografischen Angabe als Domänenname informiert, der Prüfung geografischer Angaben aus Drittländern, die keine geografischen Angaben gemäß der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sind und für die auf der Grundlage internationaler Verhandlungen oder Abkommen Schutz beantragt wird; Festlegung geeigneter Kriterien für die Überwachung der Leistung des EUIPO bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben; Festlegung zusätzlicher Vorschriften über die Verwendung geografischer Angaben zur Bezeichnung von Zutaten in Verarbeitungserzeugnissen; Festlegung zusätzlicher Vorschriften über die Bestimmung des Gattungscharakters von Begriffen; Festlegung von Einschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf den Ursprung von Futtermitteln im Falle einer Ursprungsbezeichnung; Festlegung von Einschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf die Schlachtung lebender Tiere bzw. den Ursprung von Rohstoffen; Festlegung von Vorschriften über die Verwendung des Namens einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse; Festlegung von Vorschriften zur Begrenzung der Informationen, die in der Produktspezifikation geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten enthalten sein dürfen; Festlegung weiterer Einzelheiten zu den Eintragungskriterien für garantiert traditionelle Spezialitäten; Festlegung zusätzlicher Vorschriften über geeignete Zertifizierungs- und Akkreditierungsverfahren, die für Produktzertifizierungsstellen gelten; Festlegung zusätzlicher Vorschriften zur genaueren Definition des Schutzes von garantiert traditionellen Spezialitäten; Festlegung von zusätzlichen Vorschriften über die Bestimmung des Gattungscharakters von Begriffen, die Bedingungen für die Verwendung der Namen von Pflanzensorten und Tierrassen sowie das Verhältnis zu den Rechten des geistigen Eigentums in Bezug auf garantiert traditionelle Spezialitäten; Festlegung zusätzlicher Vorschriften über gemeinsame Anträge, die mehr als ein nationales Hoheitsgebiet betreffen, und Ergänzung der Vorschriften über das Antragsverfahren für garantiert traditionelle Spezialitäten; Ergänzung der Vorschriften über das Einspruchsverfahren für garantiert traditionelle Spezialitäten durch die Festlegung detaillierter Verfahren und Fristen; Ergänzung der Vorschriften über das Antragsverfahren für Änderungen in Bezug auf garantiert traditionelle Spezialitäten; Ergänzung der Vorschriften über das Löschungsverfahren für garantiert traditionelle Spezialitäten; Festlegung detaillierter Vorschriften zu den Kriterien für fakultative Qualitätsangaben; Vorbehalt einer zusätzlichen fakultativen Qualitätsangabe und Festlegung der Bedingungen für deren Verwendung; Festlegung von Ausnahmen für die Verwendung des Begriffs „Bergerzeugnis“ und Festlegung der Produktionsmethoden und der anderen relevanten Kriterien für die Verwendung dieser fakultativen Qualitätsangabe, insbesondere Festlegung der Bedingungen, unter denen Rohstoffe oder Futtermittel von außerhalb der Berggebiete stammen dürfen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (57)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Folgendes übertragen werden: Festlegung der technischen Darstellung der Klassifizierung der Erzeugnisse mit geografischer Angabe in Übereinstimmung mit der Kombinierten Nomenklatur und des Online-Zugriffs auf diese Klassifizierung; Festlegung einer harmonisierten Darstellung von Nachhaltigkeitsverpflichtungen; Festlegung des Formats und der Online-Vorlage der Begleitunterlagen sowie Ausschluss oder Anonymisierung geschützter personenbezogener Daten; Festlegung detaillierter Vorschriften über die Verfahren, das Formular und die Vorlage von Unionsanträgen auf Eintragung, einschließlich Anträgen, die mehr als ein nationales Gebiet betreffen; Festlegung des Formats und der Online-Vorlage der Einsprüche und offiziellen Stellungnahmen sowie Ausschluss oder Anonymisierung geschützter personenbezogener Daten; Gewährung eines Übergangszeitraums, in dem die Verwendung eines eingetragenen Namens neben anderen Namen erlaubt ist, was andernfalls dem Schutz eines eingetragenen Namens zuwiderliefe, und Verlängerung dieses Übergangszeitraums; Ablehnung eines Antrags; Entscheidung über die Eintragung einer geografischen Angabe, wenn keine Einigung erzielt wurde; Eintragung von geografischen Angaben für Drittlandserzeugnisse, die in der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens, bei dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind; Festlegung des Inhalts und der Gestaltung des Unionsregisters der geografischen Angaben; Festlegung des Formats und der Online-Vorlage von Auszügen aus dem Unionsregister der geografischen Angaben sowie Ausschluss oder Anonymisierung geschützter personenbezogener Daten; Festlegung detaillierter Vorschriften über die Verfahren, das Formular und die Vorlage von Anträgen auf eine Unionsänderung und über die Verfahren und das Formular für Standardänderungen und deren Mitteilung an die Kommission; Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe; Festlegung detaillierter Vorschriften über die Verfahren und das Formular für die Löschung von Eintragungen sowie die Vorlage der Löschungsanträge; Einführung der Unionszeichen für geografische Angaben, Festlegung der technischen Merkmale der Unionszeichen und Unionsangaben sowie der Vorschriften für deren Verwendung auf Erzeugnissen, die unter einer eingetragenen geografischen Angabe vermarktet werden, einschließlich Vorschriften zu den zu verwendenden Sprachfassungen; Festlegung von Einzelheiten in Bezug auf Inhalt und Art der Informationen, die im Rahmen der Amtshilfe bei Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen auszutauschen sind, sowie die Methoden des Informationsaustauschs; Festlegung von Vorschriften über das Formular der Produktspezifikation einer geografischen Angabe für landwirtschaftliche Erzeugnisse; Festlegung des Formats und der Online-Vorlage des Einzigen Dokuments für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit geografischer Angaben sowie Ausschluss oder Anonymisierung geschützter personenbezogener Daten; für garantiert traditionelle Spezialitäten: Festlegung von Vorschriften über das Formular der Produktspezifikation; Festlegung detaillierter Vorschriften über die Form und den Inhalt des Unionsregisters der garantiert traditionellen Spezialitäten; Einführung des Unionszeichens für garantiert traditionelle Spezialitäten; Festlegung von Vorschriften für den einheitlichen Schutz der Angaben, der Abkürzungen und des Unionszeichens, von Vorschriften für deren Verwendung und die technischen Merkmale des Unionszeichens; Festlegung der Verfahrens- und Formvorschriften für den Schutz garantiert traditioneller Spezialitäten; Festlegung detaillierter Vorschriften über die Verfahren, das Formular und die Vorlage von Anträgen auf Eintragung, einschließlich Anträgen, die mehr als ein nationales Gebiet betreffen, Einsprüchen, Anträgen auf Änderung einer Produktspezifikation und Anträgen auf Löschung einer Eintragung; Übergangszeiträume für die Verwendung der Bezeichnung „garantiert traditionelle Spezialität“; Ablehnung eines Antrags auf Eintragung; Entscheidung über die Eintragung einer gar