ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Juni 2003 bis 15. Juli 2003

(Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG(1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG(2))

(2003/C 176/03)

- Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung

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- Aufhebung der Aussetzung einer Zulassung

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(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKE DER ARZNEIMITTEL, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

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ANHANG II

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN DES ARZNEIMITTELS, DER STÄRKEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN DES ARZNEIMITTELS, DER STÄRKEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

NORDITROPINHALTIGE ARZNEIMITTEL MIT EINER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION

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ANHANG IV

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKE DER ARZNEIMITTEL, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

LISTE DER NAMEN, DARREICHUNGSFORM, STÄRKE DES MEDIZINISCHEN PRODUKTS, ART DER ANWENDUNG, PHARMAZEUTISCHEN UNTERNEHMERS, BEWERBERS, VERPACKUNG UND PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSSTAATEN

VERFAHREN DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DE/H/0355/001-003

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ANHANG VI

LISTE DER NAMEN, DARREICHUNGSFORM, STÄRKE DES MEDIZINISCHEN PRODUKTS, ART DER ANWENDUNG, PHARMAZEUTISCHEN UNTERNEHMERS, BEWERBERS, VERPACKUNG UND PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

VERFAHREN DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DE/H/0353/001-003

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VII

LISTE DER NAMEN, DARREICHUNGSFORM, STÄRKE DES MEDIZINISCHEN PRODUKTS, ART DER ANWENDUNG, PHARMAZEUTISCHEN UNTERNEHMERS, BEWERBERS, VERPACKUNG UND PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

VERFAHREN DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DE/H/0352/001-003

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VIII

LISTE DER NAMEN, DARREICHUNGSFORM, STÄRKE DES MEDIZINISCHEN PRODUKTS, ART DER ANWENDUNG, PHARMAZEUTISCHEN UNTERNEHMERS, BEWERBERS, VERPACKUNG UND PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

VERFAHREN DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DE/H/0354/001-003

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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 196/08)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Die wesentlichen Elemente der von der unter Punkt 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung lauten wie folgt:

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens SA CMI Traction Rue Léon Champagne, 3 B - 1480 Tubize

2. Erteilende Stelle im Lande des Eisenbahnunternehmens Föderaler Öffentlicher Dienst Mobilität und Transportwesen Generaldirektion Landverkehr Cantersteen, 12 B - 1000 Brüssel

3. Datum der Entscheidung 21. Februar 2003

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung L 004

5. Bedingungen und Auflagen Der Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet, den Generaldirektor der Verwaltung für Transport zu Lande des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur im Falle einer Änderung seiner Lage zu benachrichten die die Erteilung der Genehmigung beeinflussen könnte.

6. Bemerkungen über die Aussetzung, der Widerruf oder die Änderung Die Genehmigung wird vom Generaldirektor der oben erwähnten Verwaltung alle fünf Jahre überprüft. Spätestens drei Monate vor dem Fälligkeitsdatum gibt der Inhaber der Genehmigung dem Generaldirektor diese zur vollständigen Überprüfung frei.

Der Generaldirektor der oben erwähnten Verwaltung kann sich jederzeit davon überzeugen, dass alle Bedingungen erfuellt sind. Falls der Inhaber die Bedingungen nicht mehr erfuellt, wird die Genehmigung ausgesetzt oder widerrufen.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Frau Viviane Montulet, Ministerialdirigentin Tel. (32-2) 517 08 64 Fax (32-2) 514 55 15 E-Mail: viviane.montulet@mobilit.fgov.be
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. November 2003 bis 15. Dezember 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 006 vom 10/01/2004 S. 0002 - 0003



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. November 2003 bis 15. Dezember 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2004/C 6/02) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Versagung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Dezember 2003 bis 15. Januar 2004 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 027 vom 30/01/2004 S. 0003 - 0005



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Dezember 2003 bis 15. Januar 2004 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2004/C 27/03) - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Aussetzung einer Zulassung (Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
52004XC0325(01)

Liste der von der Kommission zwischen dem 21. Januar 2003 und 30. Juni 2003 angenommenen Legislativvorschläge und anderen KOM-Dokumente



Amtsblatt Nr. C 076 vom 25/03/2004 S. 0002 - 0025
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2004/C 79/04)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen den Flughäfen Aurillac und Paris-Orly, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 395 vom 11. Dezember 1998, S. 9 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Ab 1. Juli 2004 gelten folgende geänderte gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestfrequenzen

Es sind mindestens an 225 Tagen im Jahr täglich montags bis donnerstags zwei Hin- und Rückfluege sowie freitags drei Hin- und Rückfluege durchzuführen. In der restlichen Zeit des Jahres ist außer an Feiertagen täglich montags bis freitags mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Paris (Orly) und Aurillac durchzuführen.

Eingesetztes Fluggerät

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine mit Turboprop- oder Strahltriebwerk und mindestens 19 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

In den Zeiträumen, in denen täglich mindestens zwei Hin- und Rückfluege stattfinden müssen, sind die Flugpläne so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sieben Stunden in Aurillac oder acht Stunden in Paris durchführen können.

Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität der Flüge

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

3. Auf dem Flughafen Paris (Orly) sind für die Bedienung der Strecke Paris (Orly)-Aurillac im Linienflugverkehr gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft Zeitnischen reserviert worden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.
52004XC0423(03)

Liste der von der Kommission zwischen dem 3. Februar 2004 und 28. Februar 2004 angenommenen Legislativvorschläge und anderen KOM-Dokumenten mit Ausnahme der Legislativvorschläge



Amtsblatt Nr. C 098 vom 23/04/2004 S. 0005 - 0007
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 97/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.2.2004

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 522/03

Titel: Beihilfe für eine geplante Großinvestition der AMD Fab 36 Limited Liability Company & Co. KG gemäß dem 1998 multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

Zielsetzung: Förderung einer Großinvestition: Bau einer Fabrik zur Herstellung von Mikroprozessoren

Rechtsgrundlage: Genehmigte Beihilferegelungen: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und Investitionszulagengesetz 1999 oder Nachfolgeregelung (soweit genehmigt): Programm für unmittelbare Bürgschaften des Bundes und der Länder in den neuen Bundesländern und Berlin Ost

Haushaltsmittel: 2406598093 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 22,67 %

Laufzeit: 1. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2007

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, den Berichtspflichten zur nachträglichen Kontrolle gemäß Ziffer 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben nachzukommen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/8

Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein individueller Antidumpingzoll gilt

(2004/C 296/03)

Für die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China gelten endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 des Rates (1) eingeführt wurden.

Zhucheng Huaxiang Chemical Co. Ltd, ein chinesisches Unternehmen, für dessen Ausfuhren von Furfurylalkohol in die Gemeinschaft gemäß der vorgenannten Verordnung ein individueller Zollsatz von 97 EUR/Tonne gilt, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 17. Dezember 2003 seinen Namen in Zhucheng Taisheng Chemical Co. Ltd geändert habe. Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme des individuellen Zollsatzes, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Zhucheng Huaxiang Chemical Co. Ltd galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung des Unternehmens die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 in keiner Weise berührt.

Folglich sind die Bezugnahmen in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 auf Zhucheng Huaxiang Chemical Co. Ltd künftig als Bezugnahmen auf Zhucheng Taisheng Chemical Co. Ltd zu verstehen.

Dementsprechend sollte der TARIC-Code A441 für Zhucheng Huaxiang Chemical Co. Ltd künftig für Zhucheng Taisheng Chemical Co. Ltd gelten.

(1) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 1.
i)

Stichprobenverfahren: Untersuchung der Subventionierung in Indien Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln: — Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson, — Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft und mit den Ausfuhren in andere Länder (separat) erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), — Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), — Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Subventionsspanne zu beantragen (nur für Hersteller möglich (4)), — genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware, — Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität im Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004, — Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (5), die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind, — sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten, — Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen, — Angabe, ob das Unternehmen den Status eines exportorientierten Betriebs hat, — Angabe, ob das Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone ansässig ist. Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Evaluierung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

KOM(2004) 196

21.4.2004
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 40/8

Bekanntmachung betreffend die Antisubventions- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft: Umfirmierung eines Unternehmens, für das individuelle Ausgleichs- und Antidumpingzölle gelten

(2005/C 40/05)

Für die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien gelten ein mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates (1) eingeführter endgültiger Ausgleichszoll und ein mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates (2) eingeführter endgültiger Antidumpingzoll.

Die Ausfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) in die Gemeinschaft von MTZ Polyesters Limited, einem in Indien ansässigen Unternehmen, unterliegen einem individuellen Ausgleichszoll von 8,7 % und einem individuellen Antidumpingzoll von 49,0 %. Mit dem Beschluss 2001/645/EG (3) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot bezüglich der dem Antidumpingzoll unterliegenden Einfuhren an. Das Unternehmen hat die Kommission über seine Umfirmierung in MTZ Polyfilms Limited unterrichtet. Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung weder das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme der individuellen Ausgleichs- und Antidumpingzölle noch sein Recht auf Inanspruchnahme der Verpflichtung, die das Unternehmen unter seinem früheren Namen MTZ Polyesters Limited eingegangen war.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Feststellungen der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates und des Beschlusses 2001/645/EG der Kommission von der Umfirmierung unberührt bleiben. Daher sind die Bezugnahmen auf MTZ Polyesters Limited in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates, in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates und in Artikel 1 des Beschlusses 2001/645/EG der Kommission künftig als Bezugnahme auf MTZ Polyfilms Limited zu verstehen.

Der TARIC-Zusatzcode A031 für MTZ Polyesters Limited sollte demnach für MTZ Polyfilms Limited gelten.

(1) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1.

(2) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.

(3) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56.
1.

Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen: a) einen Tarif für die Economy-Klasse ohne Beschränkungen sowie eine Reihe von Tarifen, deren Bedingungen und Höhe an die unterschiedlichen Nachfragesegmente (Tourismus, Geschäftsreisende, allgemeine Fracht und spezielle Güter usw.) angepasst sind; b) einen Pex-Tarif in Höhe von 221 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem portugiesischen Festland sowie einen Pex-Tarif in Höhe von 162 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und Funchal; c) einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 33 % ermäßigten Tarif für Personen, die seit mindestens sechs Monaten in der Autonomen Region Azoren auf den Inseln mit Direktverbindung zum portugiesischen Festland oder nach Funchal ansässig sind, sowie für Personen, die in der Autonomen Region Madeira ansässig sind; d) einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 40 % ermäßigten Tarif für Studierende bis 26 Jahre, die im Gebiet der Autonomen Region Azoren wohnen und in einem anderen Teil des nationalen Hoheitsgebiets studieren bzw. umgekehrt; e) An den Tagen ohne Direktverbindung auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal dürfen Studenten bis 26 Jahre mit Herkunfts- oder Zielort in der Autonomen Region Azoren über Lissabon reisen, sofern sie auf sämtlichen Reiseabschnitten dasselbe Luftfahrtunternehmen benutzen. Der Flugplan ist dabei so zu wählen, dass kein Aufenthalt (Stopover) in Lissabon möglich ist. Die Luftfahrtunternehmen verwenden für die in Absatz 1 genannten Strecken von und nach Lissabon oder Porto dieselbe Tarifstruktur und wenden sie in nicht diskriminierender Weise an, wobei jedoch sporadische Sondertarife für Punkt-zu-Punkt-Verbindungen zulässig sind. Die Tarife müssen sowohl in den Verkaufsstellen als auch an den Abfertigungsschaltern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 163/8

Bekanntgabe des Geltungsbeginns von Artikel 1 Nummern 11 bis 14, 21, 23 bis 26, 32, 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke

(2005/C 163/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Nummern 11 bis 14, 21, 23 bis 26, 32, 33 und 36 von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke gelten ab dem Tag, an dem die Verordnung (EG) Nr. 1042/2005 der Kommission (1) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und die Verordnung (EG) Nr. 1041/2005 der Kommission (2) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren in Kraft treten.

(1) ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 22.

(2) ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 4.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln)

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2003) 453 endg., C5-0453/2003, 2003/0172 (COD)

KOM(2005) 250

2.6.2005
2.

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden für die Strecke Stornoway/Benbecula wie folgt geändert: — Mindestanzahl der Frequenzen: Täglich außer samstags und sonntags zwei Rückflüge zwischen Stornoway und Benbecula. — Sitzplatzangebot: Das Sitzplatzangebot sollte mindestens 18 Sitze pro Flug betragen. — Tarife: Der Preis für einen einfachen Flug darf maximal 64 GBP (zuzüglich Fluggast- und Sicherheitsgebühren) betragen. Der Höchsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar Council (Council in the Western Isles of Scotland) in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden. Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar Council. Der neue Höchsttarif auf der Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst in Kraft, nachdem er der Europäischen Kommission notifiziert wurde, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.