Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend den Abschluß bilateraler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Zypern über dessen Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (97/C 267/05) KOM(97) 316 endg. - 97/0173 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juni 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entschließung des Assoziationsrates EU-Zypern vom 12. Juni 1995 wurden bestimmte Bestandteile der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt festgelegt, zu denen auch die Teilnahme Zyperns an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen zählt.

Mit dem Beschluß 94/819/EG des Rates (1), dem Beschluß 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und dem Beschluß 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat die Gemeinschaft ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik, nachstehend "LEONARDO DA VINCI" genannt, festgelegt, die dritte Phase des Programms "Jugend für Europa" angenommen und das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "SOKRATES" festgelegt.

Jeweils in Artikel 9 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 3 der oben genannten Beschlüsse ist vorgesehen, daß diese drei Programme Zypern offenstehen.

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft drei Abkommen ausgehandelt, damit Zypern an diesen Programmen teilnehmen kann.

Diese Abkommen sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die drei Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Teilnahme der Republik Zypern an den Programmen LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES werden hiermit von der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Die Abkommen sind diesem Beschluß im vollen Wortlaut beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird die Gemeinschaft in dem jeweils in Artikel 7 der Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuß vertreten.

Artikel 3

Der Vorsitzende des Rates wird im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 14 der Abkommen vorgesehenen Notifizierungen übermitteln.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) ABl. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.

(2) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.

ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung im Rahmen des Programms LEONARDO DA VINCI

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK ZYPERN

andererseits -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß 94/819/EG des Rates (1) wurde ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (LEONARDO DA VINCI) angenommen.

Der Beschluß 94/819/EG sieht in Artikel 9 vor, das Programm LEONARDO DA VINCI auch für Zypern zu öffnen.

Die Beteiligung Zyperns am Programm LEONARDO DA VINCI stellt einen wesentlichen Schritt zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Zypern dar.

Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Kooperation im Bereich der beruflichen Bildung im Rahmen der umfassenderen Kooperation zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf eine dynamische und homogene Entwicklung in diesem Bereich.

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele des Programms LEONARDO DA VINCI im Kontext transnationaler Kooperationsmaßnahmen, an denen die Gemeinschaft und Zypern beteiligt sind, verstärkt naturgemäß die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms und erhöht das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte in der Gemeinschaft und in Zypern.

Die Vertragsparteien erwarten dementsprechend beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Zyperns am Programm LEONARDO DA VINCI.

Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die europäische Dimension im Bereich der Jugendpolitik zu fördern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 Geltungsbereich des Kooperationsprogramms

Mit diesem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern wird ein Kooperationsprogramm in allen Abschnitten und Aktionsbereichen des Programms LEONARDO DA VINCI, die in Teil A des Anhangs zum Beschluß 94/819/EG genannt sind, aufgestellt.

Soweit das vorliegende Abkommen keine anderslautenden Bestimmungen enthält, gelten für die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern an allen Abschnitten die gleichen Bedingungen wie für Organisationen und Einzelpersonen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Artikel 2 Ziele und Inhalte der Aktionen

Ziele und Inhalte der Aktionen im Rahmen des Programms LEONARDO DA VINCI sind im Beschluß 94819/EG, insbesondere in Artikel 3 sowie im Anhang, Teil A, festgelegt.

Sprachliche Vorbereitung und Ausbildung bezieht sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen können Kurse in anderen Sprachen angeboten werden, wenn die Durchführung des Programms dies erfordert.

Artikel 3 Förderungswürdige Organisationen und Einzelpersonen

Die Förderungswürdigkeit von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern unterliegt den Bestimmungen des Beschlusses 94/819/EG, insbesondere Artikel 2 und Anhang, Teil A und Teil C, Abschnitt I.

Artikel 4 Verfahren

Förderungswürdige Organisationen und Einzelpersonen in Zypern nehmen am Programm LEONARDO DA VINCI gemäß den Bedingungen und Bestimmungen des Beschlusses 94/819/EG, insbesondere des Anhangs, Teil C, teil.

Die Regeln und Bedingungen für Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen sowie Vorschlägen für Pilotprojekte gelten in gleicher Weise wie auch für Organisationen und Einzelpersonen innerhalb der Gemeinschaft.

Damit die Gemeinschaftsdimension des Programms LEONARDO DA VINCI sichergestellt ist, muß bei von Zypern vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktionen eine Mindestzahl von Partnern aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird im Rahmen der Umsetzung des Programms festgelegt, unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters der verschiedenen Aktivitäten, der jeweiligen Gesamtzahl der Partner und der Zahl der am Programm beteiligten Länder. Projekte und Aktivitäten, die lediglich Zypern und die EFTA-Staaten des EWR oder andere Drittländer betreffen, einschließlich solcher Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben und für die eine Beteiligung am Programm LEONARDO DA VINCI offen ist, können keine finanzielle Förderung seitens der Gemeinschaft erhalten.

Artikel 5 Nationale Strukturen

Zypern stellt die geeigneten Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene bereit und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Organisation der Umsetzung des Programms LEONARDO DA VINCI auf nationaler Ebene gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 94/819/EG.

Artikel 6 Finanzierung

Zur Deckung der Kosten aus seiner Beteiligung am Programm LEONARDO DA VINCI leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union gemäß den Grundsätzen und Bedingungen des Anhangs, der integraler Bestandteil des vorliegenden Abkommens ist.

Artikel 7 Gemeinsamer Ausschuß

(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.

(2) Dem Gemeinsamen Ausschuß gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft, andererseits Vertreter Zyperns an.

(3) Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses ist es, die Umsetzung des vorliegenden Abkommens sicherzustellen.

(4) Auf Verlangen einer der Parteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Fragen aus und nehmen Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses dazu vor.

(5) Der Gemeinsame Ausschuß trifft einstimmige Beschlüsse.

(6) Der Gemeinsame Ausschuß tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen seiner Satzung zusammen.

Artikel 8 Koordinierungssitzungen

Die Vertreter der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuß treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Koordinierung zwischen der Umsetzung des vorliegenden Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft in bezug auf die Durchführung des Programms LEONARDO DA VINCI sicherzustellen. Um diese Koordinierung zu erleichtern und unbeschadet der Verfahren gemäß Artikel 6 des Beschlusses 94/819/EG, werden Vertreter Zyperns zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den regulären Sitzungen des Ausschusses für das Programm LEONARDO DA VINCI vorausgehen. Die Kommission informiert Zypern über die Ergebnisse der regulären Sitzungen.

Artikel 9 Freizügigkeit

Jede Partei unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Personen zu gewährleisten, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft bewegen.

Artikel 10 Überwachung, Bewertung und Berichte

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung des Programms gemäß Artikel 10 des Beschlusses 94/819/EG wird die Beteiligung Zyperns am Programm LEONARDO DA VINCI von der Kommission und Zypern auf partnerschaftlicher Grundlage kontinuierlich überwacht. Zypern legt der Kommission die in Artikel 10 des Beschlusses 94/819/EG genannten Berichte vor. Weiterhin beteiligt es sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang veranlaßt.

Artikel 11 Sprachen

Arbeitssprache für die praktische Durchführung sowie Verträge, vorzulegende Berichte und sonstige administrative Regelungen im Rahmen des Programms LEONARDO DA VINCI ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft.

Artikel 12 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Zyperns andererseits.

Artikel 13 Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms LEONARDO DA VINCI (bis zum 31. Dezember 1999) geschlossen.

(2) Falls das Programm LEONARDO DA VINCI geändert wird, kann das vorliegende Abkommen neu verhandelt oder beendet werden. Zypern wird innerhalb eines Monats nach der Annahme von Änderungen des Programms entsprechend notifiziert. Innerhalb eines Zeitraums von weiteren zwei Monaten kann jede der beiden Vertragsparteien eine Neuverhandlung oder Beendigung des Abkommens verlangen. Im Fall der Beendigung verhandeln die Vertragsparteien über praktische Fragen in bezug auf offenstehende Verpflichtungen.

(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überprüfung des Abkommens verlangen. Hierzu übermittelt sie der anderen Vertragspartei ein entsprechendes Ersuchen. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, das Ersuchen zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.

Artikel 14 Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Notifizierung der Vertragsparteien folgt, daß ihre jeweils erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 15 Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(1) ABl. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.

ANHANG

Finanzierung

1. Zur Deckung der Kosten für Fördermittel oder sonstige finanzielle Beiträge aus dem Programm LEONARDO DA VINCI, die an zypriotische Empfänger oder die von Zypern gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 94/819/EG eingerichtete nationale Koordinierungsstelle gezahlt werden, leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union. Dieser Beitrag wird auf 450 000 ECU festgelegt.

In jedem einzelnen Haushaltsjahr darf die Gesamtsumme der Fördermittel, die zypriotische Empfänger bzw. die nationale Koordinierungsstelle Zyperns aus dem Programm erhalten, den vorstehend festgelegten Beitrag nicht überschreiten.

Liegt diese Gesamtsumme unter dem festgelegten Beitrag, überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Differenz auf das folgende Haushaltsjahr, der Beitrag für das folgende Jahr verringert sich entsprechend. Sollte bei Abschluß des Programms ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser der Republik Zypern erstattet.

2. Zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Beitrag zahlt Zypern jährlich 32 000 ECU zur Abdeckung zusätzlicher Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission, soweit sich diese aus der Beteiligung Zyperns ergeben. Dieser Betrag unterliegt nicht den Bestimmungen in Ziffer 1 dritter Absatz.

3. Es gelten die Finanzvorschriften für den Gesamthaushalt der Europäischen Union, insbesondere in bezug auf die Verwaltung des Beitrags Zyperns.

Ab 1997 bzw. unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens übermittelt die Kommission zu Beginn jeden Jahres eine Zahlungsaufforderung für den gemäß vorstehender Ziffern 1 und 2 fälligen Beitrag.

Dieser Beitrag wird in Ecu angegeben und auf ein Ecu-Konto der Kommission überwiesen.

Zypern zahlt seinen Beitrag innerhalb von drei Monaten ab der Zahlungsaufforderung. Bei Verzug in der Zahlung des Beitrags zahlt Zypern für den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen. Der Zinssatz entspricht dem vom Europäischen Fonds für Währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) für den Monat, in dem das Fälligkeitsdatum liegt, für Transaktionen in Ecu (1) angewandten Zinssatz, zuzüglich 1,5 Prozentpunkten.

4. Soweit Programmentwicklungen dies erforderlich machen, kann der Gemeinsame Ausschuß den in Ziffer 1 und Ziffer 2 genannten Beitrag Zyperns anpassen.

(1) Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.

ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Jugendpolitik im Rahmen der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa"

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK ZYPERN

andererseits -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß 95/818/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde die dritte Phase des Programms "Jugend für Europa" angenommen.

Der Beschluß 95/818/EG sieht in Artikel 7 vor, das Programm "Jugend für Europa" auch für Zypern zu öffnen.

Die Beteiligung von Zypern am Programm "Jugend für Europa" stellt einen wesentlichen Schritt zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Zypern dar.

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele des Programms "Jugend für Europa" im Kontext transnationaler Kooperationsmaßnahmen, an denen die Gemeinschaft und Zypern beteiligt sind, verstärkt naturgemäß die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms und vergrößert die Reichweite des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft und in Zypern.

Die Vertragsparteien erwarten dementsprechend beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Zyperns am Programm "Jugend für Europa".

Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die europäische Dimension im Bereich der Jugendpolitik zu fördern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 Geltungsbereich des Kooperationsprogramms

Mit diesem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern wird ein Kooperationsprogramm in allen Aktionsbereichen des Programms "Jugend für Europa", die im Anhang zum Beschluß 95/818/EG genannt sind, mit Ausnahme der Aktion D, aufgestellt.

Soweit das vorliegende Abkommen keine anderslautenden Bestimmungen enthält, gelten für die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern an allen Aktionsbereichen die gleichen Bedingungen wie für Organisationen und Einzelpersonen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Artikel 2 Ziele und Inhalte der Aktionen

Ziele und Inhalte der Aktionen im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" sind im Beschluß 95818/EG, insbesondere in den Artikeln 3 und 4 sowie im Anhang, festgelegt.

Artikel 3 Förderungswürdige Organisationen und Jugendliche

Die Förderungswürdigkeit von Organisationen und Jugendlichen in Zypern unterliegt den Bestimmungen des Beschlusses 95/818/EG einschließlich des Artikels 4.

Artikel 4 Verfahren

Förderungswürdige Organisationen und Jugendliche in Zypern nehmen am Programm "Jugend für Europa" gemäß den Bedingungen und Bestimmungen des Beschlusses 95/818/EG teil.

Die Regeln und Bedingungen für Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen sowie alle anderen Maßnahmen gelten in gleicher Weise wie auch für Organisationen und Jugendliche innerhalb der Gemeinschaft.

Damit die Gemeinschaftsdimension des Programms "Jugend für Europa" sichergestellt ist, muß bei von Zypern vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktionen eine Mindestzahl von Partnern aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird im Rahmen der Umsetzung des Programms festgelegt, unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters der verschiedenen Aktivitäten, der jeweiligen Gesamtzahl der Partner und der Zahl der am Programm beteiligten Länder. Projekte und Aktivitäten, die lediglich Zypern und die EFTA-Staaten des EWR oder andere Drittländer betreffen, einschließlich solcher Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben und für die eine Beteiligung am Programm "Jugend für Europa" offen ist, können keine finanzielle Förderung seitens der Gemeinschaft erhalten.

Artikel 5 Nationale Strukturen

Zypern stellt die geeigneten Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene bereit und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Organisation der Umsetzung des Programms "Jugend für Europa" auf nationaler Ebene gemäß Artikel 5 des Beschlusses 95/818/EG.

Artikel 6 Finanzierung

Zur Deckung der Kosten aus seiner Beteiligung am Programm "Jugend für Europa" leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union gemäß den Grundsätzen und Bedingungen des Anhangs, der integraler Bestandteil des vorliegenden Abkommens ist.

Artikel 7 Gemeinsamer Ausschuß

(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.

(2) Dem Gemeinsamen Ausschuß gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft, andererseits Vertreter Zyperns an.

(3) Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses ist es, die Umsetzung des vorliegenden Abkommens sicherzustellen.

(4) Auf Verlangen einer der Parteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Fragen aus und nehmen auf Verlangen einer der Parteien Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses dazu vor.

(5) Der Gemeinsame Ausschuß trifft einstimmige Beschlüsse.

(6) Der Gemeinsame Ausschuß tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen seiner Satzung zusammen.

Artikel 8 Koordinierungssitzungen

Die Vertreter der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuß treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Koordinierung zwischen der Umsetzung des vorliegenden Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft in bezug auf die Durchführung des Programms "Jugend für Europa" sicherzustellen.

Um diese Koordinierung zu erleichtern und unbeschadet der Verfahren gemäß Artikel 6 des Beschlusses 95/818/EG werden Vertreter Zyperns zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den regulären Sitzungen des Ausschusses für das Programm "Jugend für Europa" vorausgehen. Die Kommission informiert Zypern über die Ergebnisse der regulären Sitzungen.

Artikel 9 Freizügigkeit

Jede Partei unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt Jugendlicher und anderer förderungswürdiger Personen zu gewährleisten, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft bewegen.

Artikel 10 Überwachung, Bewertung und Berichte

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung des Programms gemäß Artikel 9 des Beschlusses 95/818/EG wird die Beteiligung Zyperns am Programm "Jugend für Europa" von der Kommission und Zypern auf partnerschaftlicher Grundlage kontinuierlich überwacht. Zypern legt der Kommission eine Beschreibung der nationalen Maßnahmen vor, um der Kommission die Erstellung von Berichten über die Erfahrungen bei der Durchführung des Programms zu ermöglichen. Weiterhin beteiligt es sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang veranlaßt.

Artikel 11 Sprachen

Arbeitssprache für die praktische Durchführung sowie Verträge, vorzulegende Berichte und sonstige administrative Regelungen im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft.

Artikel 12 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Zyperns andererseits.

Artikel 13 Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms "Jugend für Europa" (bis zum 31. Dezember 1999) geschlossen.

(2) Falls das Programm "Jugend für Europa" geändert wird, kann das vorliegende Abkommen neu verhandelt oder beendet werden. Zypern wird innerhalb eines Monats nach der Annahme von Änderungen des Programms entsprechend notifiziert. Innerhalb eines Zeitraums von weiteren zwei Monaten kann jede der beiden Vertragsparteien eine Neuverhandlung oder Beendigung des Abkommens verlangen. Im Fall der Beendigung verhandeln die Vertragsparteien über praktische Fragen in bezug auf offenstehende Verpflichtungen.

(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überprüfung des Abkommens verlangen. Hierzu übermittelt sie der anderen Vertragspartei ein entsprechendes Ersuchen. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, das Ersuchen zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.

Artikel 14 Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des Monats in Kraft, der auf die Notifizierung der Vertragsparteien folgt, daß ihre jeweils erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 15 Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(1) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1.

ANHANG

Finanzierung

1. Zur Deckung der Kosten für Fördermittel oder sonstige finanzielle Beiträge aus dem Programm "Jugend für Europa", die an zypriotische Empfänger oder die in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Entscheidung 95/818/EG errichtete nationale Koordinierungsstelle Zyperns gezahlt werden, leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union. Dieser Beitrag wird festgelegt auf:

- 130 000 ECU für 1997 für die Beteiligung an den Aktionen AI (Jugendaustausch und Mobilität) sowie B1 (Unterstützung für Aktion AI);

- 230 000 ECU für 1998 und 280 000 ECU für 1999 für die Teilnahme an sämtlichen Aktionen des Programms mit Ausnahme der Aktion D.

In jedem einzelnen Haushaltsjahr darf die Gesamtsumme der Fördermittel, die zypriotische Empfänger bzw. die nationale Koordinierungsstelle Zyperns aus dem Programm erhalten, den vorstehend festgelegten Beitrag nicht überschreiten.

Liegt diese Gesamtsumme unter dem festgelegten Beitrag, überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Differenz auf das folgende Haushaltsjahr, der Beitrag für das folgende Jahr verringert sich entsprechend. Sollte bei Abschluß des Programms ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser der Republik Zypern erstattet.

2. Zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Beitrag zahlt Zypern im Jahr 1997 9 000 ECU, 1998 16 000 ECU und 1999 20 000 ECU zur Abdeckung zusätzlicher Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission, soweit sich diese aus der Beteiligung Zyperns ergeben. Diese Beträge unterliegen nicht den Bestimmungen in Ziffer 1 dritter Absatz.

3. Es gelten die Finanzvorschriften für den Gesamthaushalt der Europäischen Union, insbesondere in bezug auf die Verwaltung des Beitrags Zyperns.

Ab 1997 bzw. unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens übermittelt die Kommission zu Beginn jeden Jahres eine Zahlungsaufforderung für den gemäß vorstehender Ziffern 1 und 2 fälligen Beitrag.

Dieser Beitrag wird in Ecu angegeben und auf ein Ecu-Konto der Kommission überwiesen.

Zypern zahlt seinen Beitrag innerhalb von drei Monaten ab der Zahlungsaufforderung. Bei Verzug in der Zahlung des Beitrags zahlt Zypern für den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen. Der Zinssatz entspricht dem von dem EFWZ für den Monat, in dem das Fälligkeitsdatum liegt, für Transaktionen in Ecu (1) angewandten Zinssatz, zuzüglich 1,5 Prozentpunkten.

4. Soweit Programmentwicklungen dies erforderlich machen, kann der Gemeinsame Ausschuß den in Ziffer 1 und Ziffer 2 genannten Beitrag Zyperns anpassen.

(1) Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.

ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung im Rahmen des Programms SOKRATES

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK ZYPERN

andererseits -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß 95/819/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES angenommen.

Der Beschluß 95/819/EG sieht in Artikel 7 vor, das Programm SOKRATES auch für Zypern zu öffnen.

Die Beteiligung von Zypern am Programm SOKRATES stellt einen wesentlichen Schritt zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Zypern dar.

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele des Programms SOKRATES im Kontext transnationaler Kooperationsmaßnahmen, an denen die Gemeinschaft und Zypern beteiligt sind, verstärkt naturgemäß die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms und erhöht das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte in der Gemeinschaft und in Zypern.

Die Vertragsparteien erwarten dementsprechend beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Zyperns am Programm SOKRATES.

Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die europäische Dimension im Bereich der Bildungspolitik zu fördern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 Geltungsbereich des Kooperationsprogramms

Mit diesem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern wird ein Kooperationsprogramm in allen Aktionsbereichen des Programms SOKRATES, die im Anhang zum Beschluß 95/819/EG genannt sind, aufgestellt.

Soweit das vorliegende Abkommen keine anderslautenden Bestimmungen enthält, gelten für die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern an allen Aktionsbereichen die gleichen Bedingungen wie für Organisationen und Einzelpersonen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Artikel 2 Ziele und Inhalte der Aktionen

Ziele und Inhalte der Aktionen im Rahmen des Programms SOKRATES sind im Beschluß 95/819/EG, insbesondere in Artikel 3 sowie im Anhang, festgelegt.

Sprachliche Vorbereitung gemäß den Kapiteln I und II sowie Sprachausbildung gemäß Kapitel III, Aktion 1, beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen könnten auch andere Sprachen angeboten werden, wenn die Durchführung des Programms dies erfordert.

Artikel 3 Förderungswürdige Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen

Die Förderungswürdigkeit von Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern unterliegt den Bestimmungen des Beschlusses 95/819/EG, insbesondere Artikel 2.

Artikel 4 Verfahren

Förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern nehmen am Programm SOKRATES gemäß den Bedingungen und Bestimmungen des Beschlusses 95/819/EG, insbesondere Artikel 5, teil.

Die Regeln und Bedingungen für Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen sowie alle anderen Maßnahmen gelten in gleicher Weise wie auch für Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen innerhalb der Gemeinschaft.

Damit die Gemeinschaftsdimension des Programms SOKRATES sichergestellt ist, muß bei von Zypern vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktionen eine Mindestzahl von Partnern aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird im Rahmen der Umsetzung des Programms festgelegt, unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters der verschiedenen Aktivitäten, der jeweiligen Gesamtzahl der Partner und der Zahl der am Programm beteiligten Länder. Projekte und Aktivitäten, die lediglich Zypern und die EFTA-Staaten des EWR oder andere Drittländer betreffen, einschließlich solcher Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben und für die eine Beteiligung am Programm SOKRATES offen ist, können keine finanzielle Förderung seitens der Gemeinschaft erhalten.

Artikel 5 Nationale Strukturen

Zypern stellt die geeigneten Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene bereit und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Organisation der Umsetzung des Programms SOKRATES auf nationaler Ebene, gemäß Artikel 5 des Beschlusses 95/819/EG.

Artikel 6 Finanzierung

Zur Deckung der Kosten aus seiner Beteiligung am Programm SOKRATES leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union gemäß den Grundsätzen und Bedingungen des Anhangs, der integraler Bestandteil des vorliegenden Abkommens ist.

Artikel 7 Gemeinsamer Ausschuß

(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.

(2) Dem Gemeinsamen Ausschuß gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft, andererseits Vertreter Zyperns an.

(3) Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses ist es, die Umsetzung des vorliegenden Abkommens sicherzustellen.

(4) Auf Verlangen einer der Parteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Fragen aus und nehmen auf Verlangen einer der Parteien Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses dazu vor.

(5) Der Gemeinsame Ausschuß trifft einstimmige Beschlüsse.

(6) Der Gemeinsame Ausschuß tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen seiner Satzung zusammen.

Artikel 8 Koordinierungssitzungen

Die Vertreter der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuß treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Koordinierung zwischen der Umsetzung des vorliegenden Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft in bezug auf die Durchführung des Programms SOKRATES sicherzustellen. Um diese Koordinierung zu erleichtern und unbeschadet der Verfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 95/819/EG werden Vertreter Zyperns zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den regulären Sitzungen des Ausschusses für das Programm SOKRATES vorausgehen. Die Kommission informiert Zypern über die Ergebnisse der regulären Sitzungen.

Artikel 9 Freizügigkeit

Jede Partei unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Schülern, Lehrern und anderen förderungswürdigen Personen zu gewährleisten, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft bewegen.

Artikel 10 Überwachung, Bewertung und Berichte

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung des Programms gemäß Artikel 8 des Beschlusses 95/819/EG wird die Beteiligung Zyperns am Programm SOKRATES von der Kommission und Zypern auf partnerschaftlicher Grundlage kontinuierlich überwacht. Zypern legt der Kommission eine Beschreibung der nationalen Maßnahmen vor, um der Kommission die Erstellung von Berichten über die Erfahrungen bei der Durchführung des Programms zu ermöglichen. Weiterhin beteiligt es sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang veranlaßt.

Artikel 11 Sprachen

Arbeitssprache für die praktische Durchführung sowie Verträge, vorzulegende Berichte und sonstige administrative Regelungen im Rahmen des Programms SOKRATES ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft.

Artikel 12 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Zyperns andererseits.

Artikel 13 Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms SOKRATES (bis zum 31. Dezember 1999) geschlossen.

(2) Falls das Programm SOKRATES geändert wird, kann das vorliegende Abkommen neu verhandelt oder beendet werden. Zypern wird innerhalb eines Monats nach der Annahme von Änderungen des Programms durch die Gemeinschaft entsprechend notifiziert. Innerhalb eines Zeitraums von weiteren zwei Monaten kann jede der beiden Vertragsparteien eine Neuverhandlung oder Beendigung des Abkommens verlangen. Im Fall der Beendigung verhandeln die Vertragsparteien über praktische Fragen in bezug auf offenstehende Verpflichtungen.

(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überprüfung des Abkommens verlangen. Hierzu übermittelt sie der anderen Vertragspartei ein entsprechendes Ersuchen. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, das Ersuchen zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.

Artikel 14 Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Notifizierung der Vertragsparteien folgt, daß ihre jeweils erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 15 Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(1) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.

ANHANG

Finanzierung

1. Zur Deckung der Kosten für Fördermittel oder sonstige finanzielle Beiträge aus dem Programm SOKRATES, die an zypriotische Empfänger gezahlt werden, leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union. Dieser Beitrag wird festgelegt auf:

- 236 000 ECU für 1997 für Beteiligungen unter Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (horizontale Maßnahmen);

- 537 000 ECU für 1998 und 1999 für die Teilnahme am gesamten Programm SOKRATES.

In jedem einzelnen Haushaltsjahr darf die Gesamtsumme der Fördermittel, die zypriotische Empfänger aus dem Programm erhalten, den vorstehend festgelegten Beitrag nicht überschreiten.

Liegt diese Gesamtsumme unter dem festgelegten Beitrag, überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Differenz auf das folgende Haushaltsjahr, der Beitrag für das folgende Jahr verringert sich entsprechend. Sollte bei Abschluß des Programms ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser der Republik Zypern erstattet.

2. Zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Beitrag zahlt Zypern im Jahr 1997 17 000 ECU, 1998 38 000 ECU und 1999 38 000 ECU zur Abdeckung zusätzlicher Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission, soweit sich diese aus der Beteiligung Zyperns ergeben. Diese Beträge unterliegen nicht den Bestimmungen in Ziffer 1 dritter Absatz.

3. Es gelten die Finanzvorschriften für den Gesamthaushalt der Europäischen Union, insbesondere in bezug auf die Verwaltung des Beitrags Zyperns.

Ab 1997 bzw. unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens übermittelt die Kommission zu Beginn jeden Jahres eine Zahlungsaufforderung für den gemäß vorstehender Ziffern 1 und 2 fälligen Beitrag. Dieser Beitrag wird in Ecu angegeben und auf ein Ecu-Konto der Kommission überwiesen.

Zypern zahlt seinen Beitrag innerhalb von drei Monaten ab der Zahlungsaufforderung. Bei Verzug in der Zahlung des Beitrags zahlt Zypern für den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen. Der Zinssatz entspricht dem von dem Europäischen Fonds für Währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) für den Monat, in dem das Fälligkeitsdatum liegt, für Transaktionen in Ecu (1) angewandten Zinssatz, zuzüglich 1,5 Prozentpunkten.

4. Soweit Programmentwicklungen dies erforderlich machen, kann der Gemeinsame Ausschuß den in Ziffer 1 und Ziffer 2 genannten Beitrag Zyperns anpassen.

(1) Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.

ERKLÄRUNG

Gemeinsame Erklärung in bezug auf Ziffer 1 des Anhangs

Diese Zahlen basieren auf dem Haushaltsvorentwurf der Kommission für 1997 für das Programm SOKRATES sowie auf den Verteilungsschlüsseln in den verschiedenen Kapiteln des Anhangs zum Beschluß 95/819/EG, unter Berücksichtigung von Statistiken, die 1996 für alle beteiligten Länder einschließlich Zypern vorlagen.

Die Vertragsparteien kommen überein, daß für den Fall, daß der zypriotische Beitrag zum SOKRATES-Haushalt unzureichend ist, um die zypriotische Beteiligung an allen auf qualitativer Grundlage ausgewählten Projekten zu finanzieren, der Gemeinsame Ausschuß verpflichtet ist, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Elementen zu schaffen.