Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits /* COM/2012/0246 final - 2012/0129 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Auf der Grundlage eines Mandats des Rates[1] hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Regierung Dänemarks und der Regierung Grönlands Verhand­lungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Dänemarks und der Regierung Grönlands andererseits geführt. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 3. Februar 2012 ein neues Protokoll paraphiert, das ab dem 1. Januar 2013 für einen Zeitraum von drei Jahren gilt. Dieses Verfahren betreffend die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach diesem Protokoll läuft parallel zu den Verfahren zum Beschluss des Rates (mit Zustimmung des Europäischen Parlaments) über den Abschluss des neuen Protokolls und zum Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der EU und dessen vorläufige Anwendung. Das neue Protokoll steht im Einklang mit den Zielen des partnerschaftlichen Fischerei­abkommens, das auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Grönland sowie im Interesse beider Vertragsparteien auf die Förderung eines partnerschaftlichen Rahmens zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschafts­zone (AWZ) Grönlands abzielt. Nach Maßgabe des Vertrags ist das Verfahren für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedsstaaten festzulegen. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die detaillierte Festlegung der Fangmöglichkeiten in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen, die internationalen Vereinbarungen oder Abkommen unterliegen, jährlich durch die Verordnung des Rates erfolgt, mit der die Fangmöglichkeiten für jedes Jahr festgelegt werden. Aufgrund der für den Loddenfang geltenden Besonderheiten, der sich erheblich von anderen Fischereien unterscheidet, dauert die Fangsaison vom 20. Juni bis zum 30. April des Folgejahrs; um dies umsetzen zu können, sollten Befugnisse vom Rat auf die Kommission übertragen werden. Die Kommission schlägt dem Rat vor, diese Verordnung zu erlassen. 2012/0129 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. Juni 2007 hat der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 753/2007[2] über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits angenommen. (2) Da das aktuelle Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (das Protokoll) am 31. Dezember 2012 ausläuft, wurde am 3. Februar 2012 ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll bietet EU-Fischereifahrzeugen Fangmöglichkeiten in grönländischen Gewässern. (3) Der Rat hat am … den Beschluss Nr. …. /2012/EU[3] über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls erlassen. (4) Das Verfahren zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Geltungsdauer des neuen Protokolls gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. September 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[4] festgelegt werden. (5) Die detaillierte Festlegung der Fangmöglichkeiten in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen, die internationalen Vereinbarungen oder Abkommen unterliegen, erfolgt jährlich durch die Verordnung des Rates, mit der die Fangmöglichkeiten für jedes Jahr festgelegt werden. (6) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahr­zeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[5], unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Zahl der Fanggenehmigungen nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist sollte festgelegt werden. (7) Um hinsichtlich der Neuzuteilung der der EU in grönländischen Gewässern einge­räumten Lodden-Fangquoten einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. (8) Da das derzeitige Protokoll am 31. Dezember 2012 ausläuft und das neue Protokoll ab dem 1. Januar 2013 vorläufig angewendet werden soll, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2013 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Werden durch die von den Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf Fanggenehmi­gungen im Rahmen des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits bis zu dem im Anhang zu dieser Verordnung für den jeweiligen Fischbestand festgelegten Datum die jährlich im Rahmen des Protokolls zugewiesenen Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft, berücksichtigt die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 auch Anträge auf Fanggenehmigungen aus jedem anderen Mitglied­staat. 2. Die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bezeichnete Frist wird auf zehn Werktage festgesetzt. 3. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten für jeden im Anhang aufgeführten Fischbestand über den Grad der Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten aufgrund der Anträge auf Fanggenehmigungen, die spätestens eingegangen sind (a) einen Monat vor Ablauf der im Anhang genannten Frist; und (b) bei Ablauf der im Anhang genannten Frist. 4. Die Kommission ändert die Quoten für Lodde in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete V und XIV, die der EU aufgrund der zulässigen Gesamtfang­menge (TAC) und der EU-Zuteilung durch Grönland nach Maßgabe des partner­schaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einer­seits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits und dem dazugehörigen Protokoll zustehen. Artikel 2 1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 2. Sie gilt ab dem 1. Januar 2013. 3. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Datum, auf das in Artikel 1 Absätze 1 und 3 verwiesen wird: Fischbestand || Datum Tiefseegarnelen in ICES-Untergebieten XIV & V || 1. August Schwarzer Heilbutt in ICES-Untergebieten XIV & V || 15. September Atlantischer Heilbutt in ICES-Untergebieten XIV & V und in NAFO-Untergebiet 1 || 1. September Schwarzer Heilbutt in NAFO-Untergebiet 1 – südlich von 68 ° nördlicher Breite || 15. Oktober Tiefseegarnelen in NAFO-Untergebiet 1 || 1. Oktober Pelagischer Rotbarsch in ICES-Untergebieten XIV & V und in NAFO-Untergebiet 1F || 1. September Tiefenrotbarsch in ICES-Untergebieten XIV & V und in NAFO-Untergebiet 1F || 1. September Arktische Seespinne in NAFO-Untergebiet 1 || 1. Oktober Kabeljau in ICES-Untergebiet XIV und in NAFO-Untergebiet 1 || 31. Oktober [1] Auf der 3108. Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am Dienstag, den 19. Juli 2011, als in Dok. 12843/11 aufgelisteter „A”- Punkt angenommen. [2] ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 1. [3] ABl. L, …, S. …. ABl.: Bitte Datum, Nummer und ABl.-Angabe für den Beschluss einfügen. [4] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. [5] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.