Stellungnahme zum Thema "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ASEAN" (96/C 97/11)

Der Ausschuß beschloß am 30. März 1995, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik gab am 12. Januar 1996 ihre Stellungnahme auf der Grundlage des einführenden Berichts des Berichterstatters, Herr Pezzini, ab.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 332. Plenartagung am 31. Januar und 1. Februar 1996 (Sitzung vom 1. Februar 1996) mehrheitlich bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Ausschuß stellt fest, daß die ASEAN ihr ursprüngliches Ziel erreicht hat, Auseinandersetzungen zwischen ihren Mitgliedern zu vermeiden, und daß die erreichte Stabilität den ASEAN-Ländern zu einem rasanten Wirtschaftswachstum verholfen hat.

Die ASEAN hat ihren Kurs im Laufe der Zeit geringfügig geändert. Dabei war ein wichtiger Schritt die jüngste Entscheidung, eine Freihandelszone zwischen ihren Mitgliedern zu errichten. In dieser Hinsicht, aber auch mit Blick auf die Erweiterung der ASEAN um die ehemals oder z.T. auch heute noch kommunistischen Staaten, der sich die ASEAN stellen muß, könnte die Union durch Bereitstellung ihres Erfahrungsschatzes, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem ASEAN-Sekretariat, wertvolle Hilfestellung leisten.

Vor dem Hintergrund des rasanten Aufschwungs des bilateralen Handels und dem damit einhergehenden positiven Handelssaldo für die ASEAN, aber auch angesichts der Tatsache, daß die Handelsbeziehungen durch Probleme wie den Zugang zu den Märkten, die Achtung der Rechte am geistigen Eigentum und die Anwendung von Antidumpingzöllen beeinträchtigt werden, muß die Europäische Union nach Auffassung des Ausschusses in erster Linie ihr Image als Handelspartner in Asien verbessern. Der Ausschuß hofft, daß die Eröffnung der Europäischen Beratungsstellen für Unternehmen (European Business Information Centres - EBIC) und ihr Anschluß an das Netz der bereits bestehenden einzelstaatlichen Handelskammern zu einer fruchtbareren Zusammenarbeit führen wird. Im übrigen begrüßt der Ausschuß die Gründung von Joint ventures zwischen den Ländern der Europäischen Union und den ASEAN-Ländern im Rahmen des ECIP-Finanzinstruments (European Community Investment Partners) und anderer, von der Kommission lancierter Projekte.

Nach Auffassung des Ausschusses sollte "Klasse statt Masse" das kennzeichnende Merkmal der Präsenz Europas im ASEAN-Raum sein. Der Ausschuß fordert die Union auf, sich bei der Zusammenarbeit auf bestimmte Schwerpunktbereiche zu konzentrieren, z. B. Umwelt, Telekommunikation, Energie und Berufsbildung.

Der Dialog über die Menschenrechte mit den Ländern dieser Region gestaltet sich schwierig. Bezüglich der Sozialklausel erinnert der Ausschuß an seine früheren Stellungnahmen, in denen die Einbeziehung dieses Themas in das Arbeitsprogramm der Welthandelsorganisation auf der Grundlage der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gefordert wird. Was die Ost-Timor-Frage betrifft, so hält es der Ausschuß für zweckmäßig, daß sich der turnusmäßige Vorsitz des Rates der EU für eine diplomatische Lösung einsetzt, die sich auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen stützt.

Der Ausschuß sieht in dem nächsten Gipfeltreffen Europäische Union-ASEAN im März 1996 in Bangkok, an dem außer den ASEAN-Ländern auch Japan, China und Südkorea teilnehmen werden, eine einmalige Gelegenheit, der europäischen Präsenz in dieser Region neue Anstöße zu geben. Dieses Treffen soll in erster Linie der Konsolidierung des Dialogs und seiner Erweiterung auf Umweltfragen, soziale Probleme und Berufsbildung dienen.

Der Ausschuß stellt fest, daß zwischen Europa und Asien Welten liegen und daß große Anstrengungen unternommen und umfangreiche Mittel in die Information und die kulturelle Zusammenarbeit fließen müssen. Im Hinblick auf ein besseres gegenseitiges Verständnis hielte es der Ausschuß für sinnvoll, verschiedene Formen des Austauschs - z. B. Informationsbesuche von Beamten, Praktikanten und jungen Studienabgängern aus den ASEAN-Ländern - sowie Kontakte zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern der Unionsländer und den entsprechenden Partnern der asiatischen Länder zu fördern. Der Ausschuß ist bereit, diese Kontakte durch zweckdienliche Maßnahmen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wünscht der Ausschuß, über die Schlußfolgerungen des Treffens in Bangkok unterrichtet zu werden, um die gebotenen Maßnahmen treffen zu können.

1. Einleitende Bemerkungen

1.1. Die Gründe, die die Europäische Union bewogen haben, "Asien eine größere Priorität einzuräumen, als dies bisher der Fall ist", sind verständlich und zielgerichtet. Diese Strategie ist im Zusammenhang mit der Globalisierung der Weltwirtschaft zu sehen, der sich Europa nicht verschließen kann. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist es nicht mehr möglich, die wirtschaftlichen Fragen und die politischen Kernprobleme voneinander zu trennen und die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen einer höheren politischen Ordnung zu unterwerfen. Heute rückt die Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens; wirtschaftliche und kommerzielle Fragestellungen sind heute wesentliche Elemente der Außenpolitik der wichtigsten Länder und können Ursache und Inhalt von Konflikten sein (z. B. der Handelsstreit zwischen den USA und Japan).

1.1.1. Bei der inhaltlichen Abgrenzung eines Konzepts, das die grundlegende Rolle der Wirtschaft bei der weltweiten Neuregelung der Gleichgewichtsverhältnisse und die Berechtigung des Schutzes einzelstaatlicher Interessen anerkennt, muß also außer der geopolitischen Komponente auch die geoökonomische Komponente berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist die Europäische Union als weltweit größte Handelsmacht aufgerufen, ihre Rolle wahrzunehmen. In letzter Zeit hat die Europäische Union in dem Bemühen, ihre Außenbeziehungen neu zu überdenken und neu auszurichten, eine Strategie für ein Vorgehen auf allen Ebenen mit dem Ziel in Gang gesetzt, Kooperationsabkommen "der dritten Generation" zu schließen. Im Blick hatte sie dabei hauptsächlich "angrenzende" Gebiete (Osteuropa, Mittelmeerraum), aber auch außerhalb des Brennpunkts der europäischen Interessen gelegene Regionen, nämlich MERCOSUR und andere Länder Lateinamerikas, die ASEAN und andere asiatische Länder, die afrikanischen Länder der südlichen Hemisphäre und Südafrika. Diese Neuorientierung dient nicht nur dazu, die Wirtschaftskooperation wirksamer zu gestalten und die derzeitigen Marktanteile zu halten, sondern auch, neue Wirtschaftsräume im Hinblick auf den globalen Wettbewerb zu erobern, der sich zwischen den großen geoökonomischen Blöcken anbahnt. Bei dieser Strategie darf Asien (insbesondere die ASEAN, gegenüber der seit 1980 eine "Strategie der Zuwendung" verfolgt wird) nicht fehlen. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Europäische Union nicht Prioritäten setzen und ihr Vorgehen danach ausrichten muß. Die Kriterien zur Festlegung der Prioritätenfolge werden in erster Linie von sicherheits- und gesellschaftspolitischen (Einwanderung) und nicht zuletzt wirtschafts- und handelspolitischen Interessen vorgegeben. Angesichts dieser Kriterien scheint es auf der Hand zu liegen, daß sich die Regionen, die für die Europäische Union an vorderster Stelle stehen, im südlichen Mittelmeerraum sowie in Ost- und Mitteleuropa befinden, wo alle drei oben erwähnten politischen Faktoren gegeben sind. Es folgen in der Prioritätenordnung die afrikanischen Länder südlich der Sahara. Hauptkriterium ist hier die Bekämpfung von Armut, Hungersnöten und Krankheiten, um Katastrophen für Mensch und Umwelt vorzubeugen. Es schließen sich die dynamischsten Regionen in Asien und Lateinamerika, wie MERCOSUR und ASEAN, an, wo es vorwiegend um wirtschaftliche und kommerzielle Interessen und den Abschluß von Partnerschaftsabkommen geht.

1.1.2. Die wirtschaftliche und politische Bedeutung Asiens im weltweiten Gleichgewicht ist dermaßen gewachsen, daß es im nächsten Jahrhundert auf der Weltbühne mit Sicherheit eine führende Rolle spielen wird. Bereits jetzt ist Asien aufgrund der Entwicklung, die in zahlreichen asiatischen Gebieten in Gang ist, ein durchaus ernstzunehmender Partner. Der südostasiatische Raum mit den neuen und traditionellen Schwellenländern (Südkorea, Taiwan, Singapur, Hongkong, Thailand, Malaysia, Vietnam, Indonesien), China mit dem "marktorientierten Sozialismus" und dem stürmischen Wachstum seiner Wirtschaft (durchschnittliche Wachstumsrate des BIP in den letzten 10 Jahren: 9 %) und seines Handels, das Wiedererwachen Indiens und der dort einsetzende Wandel: all dies sind hochinteressante, entwicklungsträchtige Phänomene, die allerdings nicht gegen Gefahren und Bedrohungen gefeit sind, die sich derzeit noch nicht genau abgrenzen oder erfassen lassen. Nach einer Studie des IWF wird China bereits im Jahr 2010 vom Produktionsvolumen her die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sein. Der IWF schätzt das Pro-Kopf-Einkommen in China für das Jahr 1992 auf 1 300 bis 2 500 Dollar, verglichen mit den 370 Dollar laut amtlichen Angaben.

1.1.3. Angesichts dieser Herausforderungen ist die Absicht Europas lobenswert, "seine wirtschaftliche Präsenz in Asien zu stärken, um die führende weltwirtschaftliche Rolle der Union zu behaupten". Allerdings sind einige Voraussetzungen zu berücksichtigen, ohne die sich die erklärte Bereitschaft der EU, einen Dialog in Gang zu setzen, nicht nur als unfruchtbar, sondern als kontraproduktiv erweisen könnte.

1.2. Erstens: Asien ist sowohl in politischer als auch in kultureller Hinsicht "kein einheitliches Gebiet". Gerade deshalb fehlt ein gemeinsamer Hintergrund für die Zivilisation und die gegenseitige kulturelle Durchdringung. Ohne jetzt den Aufsatz von Samuel Huntington (renommierter Politologe, Dozent an der Harvard University und Berater verschiedener demokratischer US-Regierungen, ist Autor des bekannten und umstrittenen Essays "The Clash of Civilizations", das in der Zeitschrift "Foreign Affairs", Band 72, Nr. 4, September/Oktober 1993, erschienen ist. Darin vertritt er die Ansicht, daß die meisten internationalen Konflikte gegenwärtig und künftig auf die Kluft zwischen verschiedenen "Zivilisationen" zurückzuführen sind und viel eher kulturelle als ideologische oder wirtschaftliche Ursachen haben. Huntington skizziert ein Szenarium, in dem der Westen der gesamten übrigen Welt und insbesondere einer militanten Koalition zwischen Islam und Konfuzianismus gegenübersteht, die sich auf verschiedenen Ebenen abzeichnet, und zwar im militärischen Bereich ebenso wie bei der Diskussion um die Menschenrechte und beim Wettlauf um die Kontrolle der wichtigsten internationalen Institutionen) zitieren zu wollen, kann glaubhaft behauptet werden, daß Asien eines der Szenarien darstellt, in dem mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Zivilisationen aufeinanderprallen werden. Im Westen wird vielfach die Überzeugung vertreten, daß das kennzeichnende Merkmal der aktuellen Lage die zunehmende Verwurzelung einer weitverbreiteten ökonomisch-finanziellen Zivilisation ist, die in das weltweite Gefüge integriert ist und auf den modernen technischen, kommerziellen und finanziellen - durch den Markt "übertragenen" Praktiken beruht. Die Verfechter des asiatischen Modells, allen voran die sogenannte "Singapur-Schule" (Diese Denkrichtung wurde durch Veröffentlichungen des aus Singapur stammenden Diplomaten Kishore Mabububani in der amerikanischen Presse und durch den ehemaligen Premierministers von Singapur, Lee Kuan Yew, bekanntgemacht. Ersterer publizierte die Artikel "The West and the Rest" in der Frühjahrsausgabe 1972 der Zeitschrift "National Interest" und "The Dangers of Decadence. What the Rest can Teach the West", in "Foreign Affairs", Nr. 4, Ausgabe September-Oktober 1993, Spalte 72. Bezüglich der Thesen von Lee Kuan Yew wird auf das Interview "A Conversation with Lee Kuan Yew" in "Foreign Affairs" Nr. 2, März-April 1994, verwiesen), lehnen die These ab, nach der die Entwicklung des südostasiatischen Raumes unweigerlich mit der Anerkennung des europäisch-amerikanischen Modells und seines Wertesystems (einschließlich der politischen Demokratie) gleichzusetzen ist. Diese Denkweise, die in asiatischen Intellektuellen und Führungskreisen verbreitet ist, pocht auf die kulturelle Eigenart Asiens und lehnt die These ab, nach der die wirtschaftliche Entwicklung ein Ergebnis des jeweiligen historischen Prozesses ist, der in Europa den Markt und den demokratischen und nationalen Staat entstehen ließ. Demzufolge dürfe der Begriff "Modernität" nicht gleichgesetzt werden mit den Einrichtungen und typischen Werten des westlichen Liberalismus. Das Beispiel der asiatischen Länder, die die Schwelle der Unterentwicklung überwunden haben und nun in der Weltwirtschaft eine eigene, dynamische Rolle spielen, zeigt, daß auch andere Wege zur Modernität und zur Entwicklung führen können. In diesen Ländern fand ein kultureller Aufschwung statt, der die Folge des wirtschaftlichen Gewichts ist, das diese Region erreicht hat. Dieser Aufschwung hat aber seine Wurzeln in einer reichen, eigenen Kulturtradition, die sich von der westlichen Kultur unterscheidet und von dieser nicht abhängig ist.

1.2.1. In kultureller Hinsicht liegen Welten zwischen Europa und Asien. Daher sollte der erste Schritt der Annäherung darin bestehen, die europäische Zivilisation bekannter zu machen, und zwar nicht nur ihr allgemeines Image, sondern auch ihre Meisterwerke und die herausragenden Leistungen ihrer Genies (von der Musik über die Kunst und Literatur bis hin zu den bahnbrechenden wissenschaftlichen Entdeckungen). Ohne die Verinnerlichung dieser "Eigentümlichkeit" Asiens werden weder ein politischer Dialog noch eine fruchtbare Wirtschaftskooperation zustande kommen können. Die wirtschaftlichen Leistungen allein reichen nicht aus, um eine neue Strategie zu rechtfertigen, die auf Asien ausgerichtet ist. Außerdem muß man noch einen Schritt weiter gehen und auch eine kulturelle Annäherung anstreben, auch wenn die derzeitigen politischen Führungskreise in Asien in kultureller Hinsicht unempfänglich gegenüber dem Modell der repräsentativen Demokratie zu sein scheinen und Rügen und Einmischungen ablehnen, die die Menschenrechte betreffen. Es ist daher eine hochwertige Zusammenarbeit geboten, die nicht nur auf Handel und Investitionen ausgerichtet ist, sondern auch den Aufbau von Beziehungen zum Ziel hat, die auf gemeinsamen Spielregeln beruhen.

1.3. Wenn man von Asien spricht, muß man sich im klaren darüber sein, worauf man sich im einzelnen bezieht. Die 26 Länder, um die es in der Mitteilung der Kommission () geht, sind verschiedenartig und dürfen nicht nur nach geographischen Gesichtspunkten eingeordnet werden. In dem Dokument wird festgestellt, daß "die Europäische Union ihre Strategien flexibel und modular gestalten muß, um sie etwaigen Veränderungen in allen asiatischen Regionen anpassen zu können; ferner müssen diese Strategien auf die besonderen Umstände der verschiedenen Länder und Regionen abgestimmt werden". Hinsichtlich der Beziehungen zur Europäischen Union kann Asien in folgende geopolitische und geoökonomische Einheiten eingeteilt werden: Ostasien, wo die sechs zur ASEAN gehörenden Länder eine gesonderte Gruppe bilden; Südasien, das identisch ist mit dem indischen Subkontinent; Zentralasien sowie im Kaukasus und am Golf gelegene Subregionen (die im Kommissionsdokument nicht berücksichtigt werden).

Kennzeichnend für diese Region ist, daß sie im Dialog mit der Europäischen Union nicht durch einheitliche multilaterale Gesprächspartner vertreten ist, d.h. daß es sich um Länder handelt, die keinen Prozeß der regionalen Wirtschaftsintegration in Gang gesetzt haben. Eine Ausnahme bilden die Länder der ASEAN (Zusammenschluß der südostasiatischen Länder), ein Bündnis, das sich seit seiner Gründung langsam weiterentwickelt hat und heute nicht mehr wie ursprünglich eine antikommunistische, politisch-strategische Rolle spielt, sondern eine wirtschaftliche, tendenziell auf die regionale Zusammenarbeit und die Nutzung interner Wirkungskräfte ausgerichtete Rolle.

1.3.1. Der Ausschuß konzentriert sich zunächst auf die ASEAN: zum einen tritt nämlich diese asiatische Subregion als multilateraler Gesprächspartner mit einem klar abgegrenzten Profil auf, zum anderen unterhält die Europäische Gemeinschaft mit der ASEAN seit 1980 formelle und institutionell verankerte Beziehungen, in deren Rahmen regelmäßige Treffen der zuständigen Außenminister stattfinden. In der Folge kann der WSA dann in weiteren Berichten auf die anderen geopolitischen Räume des asiatischen Kontinents genauer eingehen.

In den frühen neunziger Jahren hat der Regionalismus - vor allem im westlichen Raum - einen starken Aufschwung erlebt. Innerhalb einer Zeitspanne von etwas mehr als eineinhalb Jahren wurden der Vertrag von Asunción (26. März 1991) zur Gründung des MERCOSUR, der Vertrag von Maastricht (7. Februar 1992) mit den Leitlinien für eine föderalistisch ausgerichtete Neuordnung und Stärkung der Europäischen Gemeinschaft, die in "Europäische Union" umbenannt wurde, und der Vertrag zur Gründung der NAFTA (12. August 1992) unterzeichnet, mit dem die interamerikanische Freihandelszone geschaffen wurde. Daß die Stunde für regionale Integrationsprozesse günstig ist, wird darüber hinaus durch die Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft seitens der APEC-Staaten und die Neuorientierung der Ziele und der Strategie der ASEAN bestätigt.

1.3.2. Die ASEAN (Association of South East Asian Nations) wurde im Jahr 1967 von den fünf Ländern Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand während der Zeit gegründet, in der der Vietnamkrieg seinen Gipfelpunkt erreicht hatte. Als weitere Staaten traten dem Bündnis Brunei im Jahr 1984 und Vietnam im Juli 1995 () bei. In dem Gründungsvertrag wird zwar auch die Wirtschaftskooperation erwähnt, doch zielt der Vertrag in erster Linie auf die Erhaltung der politischen Stabilität zum Schutz vor der kommunistischen Bedrohung durch das Regime von Hanoi und seine ausländischen Schutzmächte (UdSSR und China) ab. Die Bedrohung von außen war der auslösende Faktor für die Gründung der ASEAN. Bis zu Beginn der achtziger Jahre, d.h. nach der Unterzeichnung der Genfer Abkommen im Anschluß an die Wiedervereinigung Vietnams, verfolgte die ASEAN im wesentlichen defensive, gegen Vietnam gerichtete Ziele in der Überzeugung, daß nach dem bekannten Domino-Effekt auf die Niederlage Südvietnams auch der Fall von Kambodscha, Laos und Thailand folgen würde. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß die ASEAN in all diesen Jahren dazu beigetragen hat, ein friedliches Einvernehmen zwischen ihren Mitgliedern - zwischen denen traditionelle, fest verwurzelte Gegensätze bestanden - zu schaffen und zu erhalten, und bei der Lösung der Konflikte an ihren Außengrenzen (z. B. in der Kambodschafrage) eine wichtige Rolle gespielt hat. Dies war möglicherweise der greifbarste Beitrag der ASEAN, ohne die "im südostasiatischen Raum nicht eine dermaßen rasante Expansion hätte stattfinden können". Der im vergangenen Juli vollzogene Beitritt Vietnams zur ASEAN ist kennzeichnend für den radikalen Umschwung des politischen Klimas und der Zielsetzungen des Bündnisses. Vietnam hat zwar einige Wirtschaftsreformen in Gang gesetzt, hat jedoch dem Kommunismus nie abgeschworen und hat auch nicht das Regime gewechselt.

1.3.3. In kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht unterscheiden sich die ASEAN-Mitgliedstaaten sehr stark voneinander. Malaysia und Indonesien sind Länder der malaiischen Zivilisation, und seit dem 15. Jahrhundert ist dort der Islam die am weitesten verbreitete Religion. Thailand ist ein buddhistisches Land, in dem vorwiegend Völker südchinesischer Abstammung leben. Die Bevölkerung der Philippinen, die abstammungsmäßig zur malaiischen Zivilisation gehört, wurde von Spanien kolonisiert und konvertierte teilweise zum Katholizismus. Singapur, wo 1819 ein Handelsposten der britischen Ostindiengesellschaft errichtet wurde, wurde viele Jahre lang nach derselben Verwaltungsregelung regiert, die für die gesamte malaiische Halbinsel galt. Der heutige Staat Singapur wurde gegründet, als sich die Insel 1965 von der unabhängigen Föderation Malaysia abspaltete. Heute ist Singapur eine Enklave, in der vorwiegend Auslandschinesen leben. Diese chinesische Minderheit ist auch in den anderen Ländern präsent und hat im Handel und in der Wirtschaft in dem gesamten Raum eine dynamische und aktive Rolle gespielt.

1.3.3.1. Die ASEAN zählt insgesamt 335 Millionen Einwohner (Stand 1993), ihre Bevölkerung ist also größer als jene des Europa der 15. Ihre Wirtschaftsleistung, gemessen am BIP, ist geringfügig höher als jene der Niederlande. Nach dem Beitritt Vietnams beläuft sich die Bevölkerung in der ASEAN nunmehr auf über 400 Millionen Einwohner. Das Pro-Kopf-Einkommen schwankt zwischen 19 000 USD in Singapur (Stadtstaat mit 3 Millionen Einwohnern) - 1995 überfluegelte Singapur Frankreich bei den Einkommensstatistiken - 700 USD in Indonesien (über 180 Millionen Einwohner), liegt über 21 000 USD in Brunei - ein kleines erdölproduzierendes Sultanat mit knapp 300 000 Einwohnern) und beträgt 830 USD auf den Philippinen (67 Millionen Einwohner) und 170 Dollar in Vietnam (Stand der Angaben: 1993). Malaysia zählt 19 Millionen Einwohner und hat ein Pro-Kopf-BIP von 3 160 USD; Thailand zählt 58 Millionen Einwohner und hat ein Pro-Kopf-BIP von 2 040 USD. In den vergangenen sechs Jahren waren Malaysia und Thailand weltweit die Länder mit der stärksten Wirtschaftsexpansion und mit hohen BIP-Wachstumsraten. Malaysia verzeichnete zwischen 1988 und 1993 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 8,5 %, Thailand zwischen 1986 und 1991 eine durchschnittliche Rate von 9,2 % bei einem leichten Rückgang auf 7,5 % in den Jahren 1992 und 1993. Auch Indonesien erreichte im Anschluß an die Maßnahmen zur Liberalisierung und Neustrukturierung seiner geschützten, halb-autarken Volkswirtschaft zwischen 1988 und 1992 eine jährliche Wachstumsrate von 6 bis 7 %. Diese drei Länder sind bereits in die Gruppe der Schwellenländer (NICs) aufgestiegen. Die Philippinen und Vietnam haben zwar noch nicht das Tempo der Spitzengruppe erreicht, tendieren aber dazu, den Anschluß zu finden. Gemeinsame Wesensmerkmale des gesamten Raums sind extrem niedrige Arbeitskosten und die Deregulierung der Arbeitsbedingungen. In sozialer Hinsicht hat dies tiefe Verwerfungen zur Folge. Was die Produktion allgemein betrifft, so ergeben sich keine Impulse für die berufliche Qualifizierung der Arbeitskräfte. Abgesehen von dem oben erwähnten Einkommensgefälle gibt auch die Tatsache zu denken, daß es mit dem Entwicklungsmodell dieses Raums nicht gelungen ist, den entstandenen Nutzeffekt angemessen auf die Bevölkerung zu verteilen.

1.3.3.2. Die ASEAN-Länder verfügen über beachtliche natürliche Ressourcen. Indonesien und Malaysia sind erdölproduzierende und wichtige Erdgasexportländer. Auch nach dem Zusammenbruch der Erdölpreise ist die Volkswirtschaft Indonesiens trotz der Maßnahmen zur Diversifizierung der Einnahmequellen weiterhin stark von der Erdölindustrie abhängig geblieben. Indonesien besitzt riesige (wenn auch derzeit noch nicht quantifizierbare) Vorkommen an verschiedenen anderen Mineralien wie Kohle, Zinn, Bauxit, Kupfer, Nickel, Eisen und Gold. Die Landwirtschaft bleibt aber mit einem Anteil von 20 % am BIP und 48 % der Beschäftigten weiterhin der größte Wirtschaftszweig. Außer der Heimwirtschaft, die den Inlandsmarkt versorgt, hat der Anbau von exportträchtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Großplantagen (Kautschuk, Gummi, Palmöl, Kaffee, Tee, Kakao, Zucker und Tabak) große Bedeutung erlangt. Auch die Waldbestände sind beachtlich - sie bedecken zwei Drittel der Fläche des Landes. Die indonesische Regierung hat zwischen 1985 und 1992 ein Ausfuhrverbot für Nutzholz verhängt. Dieses Verbot zielte darauf ab, die Be- und Verarbeitung im Inland zu fördern und den Mehrwert der Ausfuhren zu steigern. 1993 wurde eine hohe Exportsteuer auf Roh-Nutzholz eingeführt. Die Regierung ist besorgt über die intensive Nutzung der Waldbestände des Landes und die dadurch verursachten Umweltschäden. 1992 führte die indonesische Regierung ein Sonder-Aktionsprogramm im Hinblick auf eine dauerhaft tragfähige Nutzung der Waldbestände ein. Zahlreiche Umweltschutzorganisationen kritisieren jedoch die rücksichtslose Zerstörung des tropischen Regenwaldes Indonesiens, der einer der wichtigsten Wälder für das weltweite Ökosystem ist.

Malaysia ist der weltweit größte Lieferant von Kautschuk und Palmöl. Die Kautschuk- und Palmölproduktion ist zwar aufgrund der Preisschwankungen rückläufig, bleibt aber für Malaysia weiterhin eine der Haupteinnahmequellen aus Exporten. Die Europäische Union ist der weitaus größte Absatzmarkt für malaysischen Kautschuk (28 % der Produktion) und einer der wichtigsten Absatzmärkte für Palmöl (10 %). Auch für Malaysia stellen die Wälder eine der Haupteinnahmequellen aus Exporten dar. 1992 lancierte die Regierung eine neue Politik zur schrittweisen Einführung eines Forstbewirtschaftungssystems, das eine dauerhaft tragfähige Entwicklung gewährleisten soll. Große Bedeutung gewinnen allmählich die Erzeugung von Kakao und Tropenfrüchten, die qualitätsbewußte Tierhaltung sowie Fischereierzeugnisse. In der mineralgewinnenden Industrie ist mit Ausnahme von Erdgas, dessen Reserven sich auf 21 Millionen Kubikmeter belaufen und dessen Produktion im Zeitraum 1992-1993 jährlich um 18 % stieg, auch Zinn von gewisser Bedeutung - Malaysia ist mit einem Anteil von 8,4 % an der Weltproduktion der fünftgrößte Zinnproduzent.

In Thailand hat sich der Anteil des Agrarsektors am BIP von 40 % im Jahr 1960 auf 11,4 % im Jahr 1993 verringert. Dennoch sind in der Landwirtschaft immer noch zwei Drittel der Erwerbsbevölkerung beschäftigt. Die Landwirtschaft bleibt trotz des dynamischen Aufschwungs des verarbeitenden Gewerbes ein wichtiger Sektor. Thailand ist neben Vietnam eines der beiden asiatischen Länder, die Netto-Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind. Ausgeführt werden Reis (Thailand ist weltweit das größte Reis-Ausfuhrland), Tapioka, Mais, Zucker und Kautschuk. Darüber hinaus spezialisiert sich Thailand auf die Erzeugung von Soja, Palmöl, Kaffee, Baumwolle und verschiedene Fruchtarten (dies hat zu einer erhöhten Investitionstätigkeit in der Fruchtsaftindustrie geführt). Die Tierhaltung und die Fischerei sind zwei hochrentable, expandierende Sektoren. Die mineralgewinnende Industrie ist weniger bedeutend. Abgebaut werden Zinn und andere Minerale, z. B. Antimon, Lignit, Eisen, Wolfram, Mangan und Zink.

Auch auf den Philippinen entfallen auf den Primärsektor (Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei) 22,5 % des BIP (1992). In diesem Sektor sind 45,7 % der Erwerbsbevölkerung beschäftigt (1993). Der Sektor gliedert sich in einen traditionellen, fragmentierten und sehr arbeitsintensiven Zweig, der für den Eigenbedarf und den Inlandsmarkt produziert, und einen modernen, kapitalintensiveren Bereich (exportorientierte agroindustrielle Betriebe). Die Haupterzeugnisse sind Reis, Mais, Kokosnuß, Zucker, Bananen, Ananas und andere tropische Früchte. Die Wälder sind eine der wichtigsten Ressourcen des Landes, wurden aber unter dem Druck der Bevölkerung und infolge des Nutzholzexports sowie der illegalen Abholzung, wilden Erschließung und unfachmännischen Aufforstung schlecht bewirtschaftet. 1988 war die im Jahr 1945 noch 15 Millionen Hektar große Waldfläche auf 1,2 Millionen Hektar geschrumpft. Unter der demokratischen Regierung von Corazon Aquino sind seit 1988 Programme zur Wiederaufforstung und zum Schutz der verbleibenden Urwälder in Gang, vor allem auf der Insel Mindanao.

Vietnam verzeichnete nach dem Ende des Krieges und der 1975 erfolgten Wiedervereinigung zwischen dem Norden und Süden des Landes in der zweiten Hälfte der 70er Jahre ein schleppendes Wachstum von 1 % der materiellen Nettoproduktion (mnP) ("Materielle Nettoproduktion" war eine in den sozialistischen Ländern des COMECON (CMEA) übliche wirtschaftsmathematische Größe, die die Kosten der Staatsverwaltung nicht berücksichtigte. Diese bis zur Auflösung des COMECON im Jahr 1990 verwendete Größe wurde in der Folge durch die weltweit üblichen wirtschaftsmathematischen Größen (BIP, BISP etc.) ersetzt). Zwischen 1980 und 1985 lag diese jährliche Wachstumsquote bei rund 7 %. 1987 kam es zu einer deutlichen Verlangsamung des Wachstums bis auf 2,1 %, was auf die anhaltenden Strukturprobleme zurückzuführen war, die im Zuge der Liberalisierungsmaßnahmen nicht gelöst werden konnten. Denn seit 1976 hat sich die vietnamesische Regierung in der Wirtschaft zwar noch nicht völlig von den sozialistischen Prinzipien losgesagt, aber doch Reformen zur Liberalisierung auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien eingeführt. Öffentliche und private Hand haben von da an im Gleichlauf gearbeitet und Synergien entwickelt. Die als "doi moi" (Erneuerung) bekannten Reformen haben die uneingeschränkte Akzeptanz des Privatunternehmens und des individuellen Unternehmertums gewährleistet. Gleichzeitig lief die Phase der Staatsquoten und Subventionen aus. Noch unklar ist indes, welche Rolle die staatliche Lenkung in einem Wirtschaftssystem spielt, das eine Mischform angenommen hat. Infolge dieser Reformen ist das BIP auf der Grundlage konstanter Preise von 4,7 % in 1991 auf 8 % in 1993 gestiegen. Die vietnamesische Wirtschaftsstruktur ist weiterhin schwach und bleibt weit hinter den übrigen ASEAN-Staaten zurück. Die Landwirtschaft ist mit 73 % der Arbeitskräfte nach wie vor der wichtigste Wirtschaftszweig, wenn auch ihr Anteil am BIP von 50 % in 1989 auf 29,3 % in 1993 gesunken ist. Abgesehen vom Bergbau und den traditionellen Industriezweigen, die sowohl während der Kolonialzeit als auch während des Konflikts zwischen Nord- und Südvietnam funktionierten, gab es keine echte Industriestruktur. Diese entwickelte sich erst allmählich ab 1970 im Norden des Landes mit der Eisen- und Stahlindustrie und dem Bau von Kraftwerken und Infrastrukturen. Erst seit Mitte der 80er Jahre hat sich eine Leichtindustrie entwickelt, vor allem in den Sektoren Textilien, Elektrobauteile und verarbeitendes Gewerbe mit geringer Wertschöpfung.

1.3.3.3. Ein gemeinsames Wesensmerkmal der ASEAN-Länder ist der dynamische Aufschwung des verarbeitenden Gewerbes in den vergangenen zehn Jahren. In Malaysia betrug sein Anteil am BIP 1987 22,3 %, verglichen mit 8,7 % im Jahr 1960. 1993 belief sich der Anteil der Industrie am BIP auf über 30 %, und 65 % der Ausfuhrerlöse entfielen auf diesen Sektor. Thailand ist derzeit im ostasiatischen Raum das Land, in dem die meisten Auslandsinvestitionen getätigt werden. Der Verlust der komparativen Vorteile zunächst Japans und in weiterer Folge Südkoreas, Hongkongs und Taiwans hat diese Länder zur Verlagerung einiger Produktionsstandorte veranlaßt und dazu geführt, daß Thailand nun im ostasiatischen Raum das Land mit dem größten Investitionsvolumen in der arbeitsintensiven, exportorientierten Industrie ist. Die wichtigste Branche des verarbeitenden Gewerbes ist die Halbleiter- und Elektronikkomponenten-Industrie, die ihre Exporte 1992 um 13,9 % steigerte. Diese Steigerungsrate entspricht jener der Textilindustrie - traditionelle "Lokomotive" der thailändischen Wirtschaft -, auf die 1992 wertmäßig 14 % der Ausfuhren entfielen.

Thailand und Malaysia wenden sich allmählich von der Industrieproduktion mit geringer Wertschöpfung ab, um sich auf höher entwickelte Produkte zu konzentrieren. Allerdings mangelt es in beiden Staaten an Facharbeitern. Hinzu kommen Infrastrukturprobleme und die Verschlechterung der Umwelt durch Verschmutzung und Abholzung.

Auch in Indonesien lag der Anteil der Verarbeitungsindustrie am BIP Mitte der sechziger Jahre unter 10 %. Ursprünglich verfolgte die indonesische Regierung wie die anderen Länder des südostasiatischen Raums eine Importsubstitutionspolitik, die den Aufbau einer gegen den weltweiten Wettbewerb abgeschotteten nationalen Industrie gestattete (Schutz durch hohe Zollschranken). Im Gegensatz zu den anderen Ländern, die auf eine exportorientierte Strategie umstellten, hielt Indonesien an dieser Abschottungspolitik bis Ende der 80er Jahre fest, mit dem Ergebnis, daß die indonesische Industrie für Innovationen und ausländische Investitionen wenig zugänglich war und sich im Wettbewerb kaum behaupten konnte. Dies ist einer der Gründe für den Rückstand Indonesiens auf dem Weg zur Industrialisierung, die nach wie vor weitgehend vom Staat kontrolliert und gesteuert wird. Einige Ende der 80er Jahre eingeführten Liberalisierungsmaßnahmen - oft mit Beteiligung ausländischer Unternehmen - haben dann der privaten Verarbeitungsindustrie Impulse gegeben. Man schätzt, daß sich 1993 der Anteil der Verarbeitungsindustrie am BIP auf 20 % belief.

Singapur ist seit über 20 Jahren fester Ankerpunkt einer exportorientierten Verarbeitungsindustrie, und zwar durch zunehmende Spezialisierung in Hochtechnologiebereichen und aufgrund einer Politik, die zu Produktivitätssteigerungen und damit zu einem Anstieg des Lohnniveaus führte. Nachdem Singapur einige komparativen Vorteile verloren hatte, pendelte sich dort das jährliche Wachstum des BIP bei 4 bis 5 % ein, die Verarbeitungsindustrie spezialisierte sich konstant auf ausgereifte oder fortgeschrittene Technologieprodukte, und der Stadtstaat entwickelte sich immer mehr zu einem führenden Finanzzentrum.

Auf den Philippinen verläuft die Entwicklung anders als in Singapur: Sie stehen in den ersten Phasen einer gemäßigten Industrialisierung und schaffen Anreize für Investitionen in sehr arbeitsintensive Produktionsbereiche mit geringer Wertschöpfung. Insgesamt sind die Ausfuhren von Verarbeitungserzeugnissen der ASEAN-Länder von 49 % im Jahr 1985 auf 85 % ihrer Gesamtexporte im Jahr 1991 gestiegen.

1.3.3.4. Japan nimmt im ASEAN-Raum wirtschaftlich gesehen eine dominierende Stellung ein. Auf japanische Erzeugnisse entfallen 37 % der Importe des lokalen Marktes; über 40 % der japanischen Direktinvestitionen und 60 % der japanischen Gelder für die Zusammenarbeit fließen in diesen Raum.

In diesem Raum setzte sich das den Wirtschaftswissenschaftlern bekannte V-Entwicklungsmodell durch - nach dem bestimmte Güter aufgrund einiger komparativer Vorteile innerhalb eines bestimmten Landes produziert werden. Nach dem Verlust dieser Vorteile verlagerte Japan die Produktion in die Nachbarländer (zuerst nach Taiwan, Südkorea und Hongkong, dann nach Thailand, Malaysia, Indonesien, auf die Pazifikinseln usw.), die von den japanischen Investitionen profitierten, während sich Japan selbst, das mit großem Aufwand die FuE förderte, auf zunehmend perfektionierte Hochtechnologieprodukte spezialisierte, die eine hohe Produktionsflexibilität erlauben. Diese Kettenreaktion läuft jetzt nach Japan auch in Korea, Taiwan, Singapur und Hongkong ab, die nun ihrerseits arbeitsintensive Produktionsbereiche mit geringer Wertschöpfung in die Nachbarländer verlagern.

Dieses Phänomen zeigt sich besonders deutlich in der Elektronikindustrie. Zwischen 1985 und 1991 haben sich die Exporte von Elektronikprodukten der ASEAN verfünffacht (Anstieg von 6,6 auf 32,8 Milliarden Dollar), und auch die Anteilsverhältnisse haben sich verändert: der Anteil der Komponenten ging von 60 auf 30 % zurück, jener der Informatik stieg von 15 auf 22 %, der Anteil der Telekommunikationsgeräte stieg von 18 auf 35 %. Alle weltweit operierenden Elektronikkonzerne, vor allem aber die japanischen Konzerne, sind in der ASEAN vertreten und haben einen integrierten Produktionskreislauf aufgebaut, der dadurch gekennzeichnet ist, daß einzelne Komponenten eines Produkts (z. B. Fernsehgeräte) in verschiedenen Ländern (z. B. Thailand, Indonesien) produziert und in einem anderen Land (z. B. Malaysia) in das Endprodukt eingebaut werden. Dadurch werden beträchtliche Kostensenkungen erreicht. Auf den Handel mit Elektronikprodukten entfällt ein Drittel des Handelsvolumens innerhalb der ASEAN. Er betrifft im wesentlichen Geschäfte zwischen multinationalen Unternehmen.

Formell ist Ostasien zwar kein integrierter Wirtschaftsraum - Japan hat stets die Rolle eines regionalen Einigungspols abgelehnt - faktisch dagegen wohl, denn Ostasien ist ein Glied im Prozeß der Globalisierung der Produktion durch die Großunternehmen: über 60 % des Wirtschafts- und Handelsverkehrs und der Investitionen werden innerhalb dieses Raums und Japan abgewickelt.

2. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN

2.1. Wie bereits erwähnt hat die Europäische Union 1980 mit der ASEAN ein formelles Abkommen abgeschlossen und unterhält mit ihr fest verankerte Beziehungen, in deren Rahmen regelmäßige Treffen der Außenminister stattfinden. Seither ist ein Gemischter Ausschuß tätig, der die Programme für Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technischen Bereich prüft, Maßnahmen zur Förderung von Kontakten zwischen Unternehmen der beiden Regionen billigt und Entwicklungsprojekte genehmigt, die die ASEAN-Länder der Europäischen Gemeinschaft zwecks Finanzierung unterbreiten. 1983 wurde ein Business Council ASEAN-EG eingesetzt, in dem Geschäftsleute beider Seiten vertreten sind und gemeinsame Projekte ermitteln. Die erste Sitzung der Wirtschaftsminister der ASEAN und der EG fand im Oktober 1985 statt. Es wurde beschlossen, europäische Investitionen in der ASEAN (schätzungsweise 13 % der Auslandsinvestitionen insgesamt, verglichen mit 28 % für Japan und 17 % für die Vereinigten Staaten) zu fördern. 1986 wurden die Probleme des Marktzugangs in den ASEAN-Staaten von einer gemischten Gruppe Sachverständiger für Handelsfragen untersucht; 1987 wurden gemischte Ausschüsse für Investitionen in sämtlichen Hauptstädten der ASEAN-Länder gegründet. Schließlich wurde 1988 die Errichtung eines Joint-Management-Zentrums mit Sitz in Brunei vereinbart. 1991 legte die Gemeinschaft neue Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit fest. In diesem Zusammenhang wurden die Hilfe zugunsten der ASEAN aufgestockt und die Modalitäten für die Hilfe an die ASEAN-Partner geändert. Als vorrangige Bereiche wurden festgelegt: Bildung, Wissenschaft, Technologie und Risikokapitalfinanzierung. Bis dahin war der Schwerpunktbereich die Entwicklung des ländlichen Raums.

Im Rahmen des Treffens der Außenminister der ASEAN und der EWG im Juni 1991 in Luxemburg kam es erstmals zu Unstimmigkeiten zwischen beiden Seiten bezüglich der Vorschläge der EG, die Wirtschaftsabkommen und Hilfsprogramme mit der Menschenrechts- und Umweltschutzpolitik zu verknüpfen. Im September 1993 haben die EG und die ASEAN Verhandlungen über ein Abkommen zur Kontrolle des Drogenhandels aufgenommen. Schließlich wurde im September 1994 anläßlich des Zweijahrestreffens der Außenminister in Karlsruhe die zentrale Bedeutung der Beziehungen zwischen der ASEAN und der Europäischen Union bekräftigt. Die Minister vereinbarten, eine beidseitig vorteilhafte Wirtschaftszusammenarbeit zu entwickeln und eine umfassendere Beteiligung im Privatsektor zu fördern.

Die Ländergemeinschaft ASEAN hat zwar nicht den Integrationsgrad der Europäischen Union erreicht, aber bei der Erhaltung der regionalen Stabilität eine wichtige Rolle gespielt, die sie weiterhin wahrnimmt.

2.1.1. Die ASEAN ist derzeit weder eine Freihandelszone, noch eine Zollunion. Sie hat keine gemeinsamen zwischenstaatlichen oder supranationalen Einrichtungen. Das höchste politische Organ ist die Konferenz der Regierungschefs der ASEAN-Länder, die in der Regel alle drei Jahre tagt. Auf der Tagung, die im Januar 1992 in Singapur stattfand, wurden zahlreiche organisatorische Neuerungen beschlossen, mit denen die ASEAN konkreter auf die Wirtschaftskooperation ausgerichtet wurde. In Singapur wurde die Schaffung der Asean Free Trade Area (AFTA) beschlossen, d.h. einer Freihandelszone, die bis zum Jahr 2003 verwirklicht werden soll. Die ersten Wirkungen der AFTA zeichnen sich nunmehr ab. Die endgültige Erfassung der Produkte und die Erstellung eines Verzeichnisses der Zollsenkungen innerhalb des Common Effective Preferential Tarif Scheme (CEPT) haben zur Harmonisierung der Zollnomenklaturen sowie zur Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und der nicht-tarifären Hemmnisse für die in das CEPT-System aufgenommenen Produkte geführt. Die Zollzugeständnisse CEPT werden gegenseitig gewährt. Alle ASEAN-Länder können bilaterale Abkommen schließen. Das CEPT-Programm umfaßt ferner eine besondere Zollsenkung, dank derer die Mitgliedstaaten, die ihre Zollsätze auf 20 % oder weniger senken, auch im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel die von ihren Partnern gewährten CEPT-Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können.

Allerdings stehen diesem Willen zur Schaffung eines einheitlichen Marktes zahlreiche etablierte Interessen entgegen.

Das Zollschutzniveau der ASEAN-Staaten ist von Land zu Land verschieden, aber im Durchschnitt hoch, in einigen Bereichen sogar sehr hoch. Es bestehen zahlreiche nicht-tarifäre Hemmnisse (Verbote, Kontingente, Einfuhrmonopole, Zollkontrollen usw.), die jedoch schwer quantifizierbar sind. "Die Reformbemühungen im Hinblick auf die Liberalisierung schreiten nur langsam voran; die Staaten haben offene Ohren für die Argumente der industriellen Interessengruppen und sind an der Erhebung von Zöllen interessiert, die einen nicht unerheblichen Anteil an den staatlichen Einnahmen darstellen". Im Rahmen der AFTA sollen die Zölle auf Erzeugnisse der ASEAN-Länder bis zum Jahr 2003 auf eine Spanne von 0 bis 5 % gesenkt werden. Die Durchführungsmodalitäten sind komplex; der Zeitplan unterscheidet zwischen Produkten, für die ein beschleunigtes Verfahren (fast track) vorgesehen ist, und Produkten, auf die das normale Verfahren der Zollsenkung Anwendung findet. Der Schwachpunkt des Abkommens besteht aber darin, daß die Länder bestimmte Warenlisten vorübergehend oder auf Dauer aus dem Abkommen ausklammern können. Diese Listen sollen am Ende der ersten acht Laufzeitjahre des Abkommens überprüft werden. Indonesien hat 1 800 Produkte ausgeklammert (19 % der indonesischen Tariflinien), die Philippinen 1 350 Produkte (24 % der philippinischen Tariflinien). Das Handelsvolumen innerhalb der ASEAN ist 1994 um 41 % gestiegen, d.h. von 79 auf 111 Milliarden US-Dollar. Insgesamt hat der Handel zwischen der ASEAN und der übrigen Welt (einschließlich der interregionalen Ebene) um rund 30 % zugelegt und ist von 419 Milliarden US-Dollar in 1993 auf 506 Milliarden in 1994 angewachsen.

Im Dezember 1995 fand in Bangkok die Tagung der Staatschefs statt, auf der am 15. Dezember ein Vertrag unterzeichnet wurde, mit dem die Region zu einer atomwaffenfreien Zone wird. Beraten wurde ferner über die Erweiterung des Verbands um die drei Länder Birma, Kambodscha und Laos bis zum Jahr 2000. Alle drei Staaten haben als Beobachter an der Tagung teilgenommen. Gleichzeitig wurde bekräftigt, daß das angestrebte Ziel einer 10 Mitgliedstaaten umfassenden ASEAN weder die Gestalt des Verbandes beeinträchtigen noch ein Hemmschuh für die Liberalisierung des Handels sein dürfe. Dementsprechend wurde beschlossen, die Zollsätze innerhalb der ASEAN bis zum Jahr 2000 auf 5 % zu senken, wobei Vietnam eine dreijährige Verlängerung gewährt wird. In Bangkok wurde ferner erwogen, jeweils zwischen zwei offiziellen Gipfeltreffen eine "informelle" Sitzung der Staatschefs abzuhalten. Eigentliches Entscheidungszentrum ist indes das jährliche Außenministertreffen zur Koordinierung der Politiken der einzelnen ministeriellen Arbeitsgruppen, von denen die Asean Economic Ministers (AEM) die bedeutendste ist. Die AEM beaufsichtigt die Arbeiten von fünf Kommissionen mit folgenden Zuständigkeitsbereichen: Handel und Fremdenverkehr, Industrie und Energie, Bank- und Finanzangelegenheiten, Landwirtschaft und Forsten, Verkehr und Telekommunikation. Ein weiteres Organ der ASEAN ist das Asean Standing Committee, das alle zwei Monate zusammentritt. Es setzt sich zusammen aus dem Außenminister des Landes, der turnusmäßig den Vorsitz führt, und aus den Botschaftern der anderen Länder. Es gewährleistet die Kontinuität der Tätigkeiten der Organisation. Die Organisation unterhält ein Ständiges Sekretariat mit Sitz in Jakarta. An seiner Spitze steht ein Generalsekretär, der von der Konferenz der Außenminister für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt wird. Im Sekretariat sind rund hundert Beamte tätig, die sich mit verschiedenen Projekten von gemeinsamem Interesse befassen: Unter anderem hat das Sekretariat der ASEAN Aktionspläne für folgende Bereiche erarbeitet: soziale Entwicklung, Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Kultur und Information sowie Kontrolle des Drogenmißbrauchs. Diese Pläne enthalten Richtlinien für die Umsetzung in den einzelnen Staaten. Die Beschlüsse werden einvernehmlich in informellen Sitzungen gefaßt, in denen etwaige Meinungsverschiedenheiten überwunden werden, damit ein Konsens zustande kommt. Die ASEAN funktioniert vorwiegend auf der Grundlage von Konsultations- und Schlichtungsmechanismen. Nicht umsonst wurde bisher als einzige gemeinsame Einrichtung nur ein Gerichtshof erwogen.

Die ASEAN-Staaten handhaben auch strenge Beschränkungen in bezug auf die Rechte von EU-Unternehmen, was die Gründung von Niederlassungen und die Erbringung von Dienstleistungen anbelangt. Dies gilt insbesondere für Finanzdienstleistungen und Seeverkehrsdienste. In diesen Staaten gelten z. B. für Banken strenge Beschränkungen hinsichtlich der Errichtung von Zweigniederlassungen und der Erbringung von Bankdiensten. In diesem Zusammenhang muß sich die EU im Seeverkehr und im Schiffbau, die sich in den ASEAN-Staaten rasch entwickeln, um die Liberalisierung in ersterem und die Anwendung der Grundsätze der jüngsten OECD-Vereinbarung (bezüglich der Abschaffung der Subventionen für den Schiffbau) in letzterem bemühen.

2.1.2. Die ASEAN ist weitgehend abhängig vom Ausland. Das Volumen des Binnenhandels zwischen ihren Mitgliedsländern ist verschwindend klein im Verhältnis zum Handel mit den Außenregionen (16 bis 18 % des Handels insgesamt). Seit 1985 sind die Ausfuhren von Verarbeitungserzeugnissen beträchtlich gestiegen - von 49 auf 85 % der Gesamtausfuhren im Jahr 1991. Der Anteil der Ausfuhren von Grunderzeugnissen ist hingegen von 68 auf 33 % zurückgegangen. Die Entwicklung des Raumes ist weitgehend von ausländischen Investitionen abhängig, vor allem von den Investitionen Japans. Auf diese entfallen, wie bereits festgestellt, 28 % der gesamten Direktinvestitionen in der Region, gefolgt von den Direktinvestitionen der USA (17 %) und der Europäischen Gemeinschaft (13 %). Der Grad der Komplementarität der Volkswirtschaften der ASEAN-Mitgliedsländer ist gering. Die ASEAN-Länder exportieren ähnliche Produkte und stehen daher auf den Drittmärkten miteinander im Wettbewerb. Mit anderen Worten, es gibt weder eine vertikale Aufteilung der Produktion noch eine Spezialisierung, der zufolge ein Land Kraftfahrzeuge und ein anderes Haushaltsgeräte produziert. Alle stellen im großen und ganzen die gleichen Güter her. Allerdings ist eine branchenspezifische oder horizontale Komplementarität zu beobachten. Das bedeutet in der Praxis, daß der Handel in einigen Sektoren (z. B. Elektroniksektor, aber auch Textilsektor) innerhalb ein- und derselben Gesellschaft abgewickelt wird, die Zweigniederlassungen in verschiedenen Ländern hat. Auf diese Weise können Synergien zwischen den Branchen ein- und desselben Industriesektors freigesetzt werden, und es können Möglichkeiten genutzt werden, die besser sind als jene der Strukturen des Komplementaritätssystems. Der Grad der Komplementarität des Handels zwischen den ASEAN-Ländern zeigt, daß sich der Handel allmählich von einer vertikalen in Richtung einer eher horizontalen Arbeitsteilung entwickelt. Die ASEAN wird nicht umhin können, die bislang noch rudimentäre Komplementarität auszubauen und gleichzeitig alles auf die Expansion des Binnenmarktes unter Entschärfung des gegenseitigen Wettbewerbs auf dem Weltmarkt zu setzen.

2.1.3. Die ASEAN hat keinen Schwerpunkt und keine gemeinsame, durchgehende Achse wie seinerzeit die Europäische Gemeinschaft (Nordsee-Rheintal-Tyrrhenisches Meer), die der Entwicklung des gesamten Raumes Impulse gab. Durch die Präsenz eines länderübergreifenden Pols mit Pilotfunktion hat die Entwicklung Europas in der Nachkriegszeit und während der Phase der Ingangsetzung des europäischen Integrationsprozesses starke Impulse erhalten. Das Fehlen einer solchen Achse in den ASEAN-Ländern könnte eine harmonische und integrierte Entwicklung erschweren und fördert eine unkoordinierte, punktuelle Entwicklung.

Gerade um diesem Manko entgegenzuwirken, hat die ASEAN in den "Wachstumsdreiecken" eine subregionale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten ins Leben gerufen, um die betreffenden Grenzregionen zu fördern.

Mit dem im Dezember 1989 ins Leben gerufenen ersten "Wachstumsdreieck" (Singapur, Indonesien, Malaysia) soll das Wachstumspotential der drei verschiedenen Grenzgebiete Singapur, Jahore (südlichster Staat Malaysias) und der indonesischen Riau-Inseln, insbesondere der Inseln Batam und Bintan, genutzt werden. Das im Jahr 1993 geschaffene "Wachstumsdreieck" Medan (Indonesien, Malaysia und Thailand), ist ein weiterer Wachstumspol, in dessen Einzugsgebiet der nördliche Teil Sumatras, vier Staaten in Nord-Malaysia und der südliche Teil Thailands liegen. Eine weitere Initiative zur Wachstumsförderung ist das "Mindanao-Dreieck" (Indonesien, Malaysia, Philippinen).

2.2. Vertiefung der Regionalisierung

Derzeit ist das Rückgrat der ASEAN zu schwach, um es Südostasien zu ermöglichen, eine Gleichgewichtsposition zwischen den Nachbargiganten China und Japan einzunehmen und dem wirtschaftlichen Druck seitens der traditionellen Schwellenländer standzuhalten. Aus diesem Grund sucht die ASEAN eine Unterstützung außerhalb des Kontinents und setzt insgeheim auf externe Gesprächspartner wie die Europäische Union oder die APEC (Wirtschaftskooperation Asien-Pazifischer Raum) und auf die Rolle der Vereinigten Staaten, denen die ASEAN-Länder nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht immer mehr Interesse entgegenbringen. Alle ASEAN-Länder, auch jene, die sich ursprünglich zurückhaltend zeigten, sind der APEC beigetreten und haben eindeutig den Willen bekundet, einem Bündnis beizutreten, dem die USA angehören, auch wenn dieses Bündnis nicht strukturiert ist.

2.2.1. Die APEC ist ein zwischenstaatliches Forum, dessen Zielsetzungen, Zeitpläne und Instrumente nur sehr ungenau und allgemein definiert sind. Dennoch hat sie eine beträchtliche Magnetwirkung auf die ASEAN-Länder, gerade deshalb, weil die Vereinigten Staaten daran beteiligt sind, die unter der Clinton-Administration dem asiatisch-pazifischen Raum große Bedeutung beimessen. Auf diese Länder zusammen entfallen fast 60 % des Welthandels. Die Besonderheit der APEC liegt darin, daß zu ihren Mitgliedern sowohl Industriestaaten als auch Schwellen- und Entwicklungsländer zählen (). Die Realisierbarkeit des Zeitplans und der Modalitäten für die Liberalisierung des Handels, die in Seattle und auf der Konferenz von Bagor im Jahr 1994 festgelegt wurden, wird stark bezweifelt. Gleichwohl könnte die APEC in Zukunft der bevorzugte Aktionsrahmen der dynamischeren Volkswirtschaften Asiens werden.

2.2.2. Die Europäische Union ist aus evidenten geographischen, aber auch politischen Gründen im Wettbewerb mit Japan und den Vereinigten Staaten im asiatisch-pazifischen Raum benachteiligt. Dennoch wünschen die ASEAN-Länder angesichts des Einflusses der wichtigsten asiatischen Staaten und der USA, daß die EU ihr Engagement in verschiedenen Bereichen verstärkt. Die Europäische Union könnte daher die Vertiefung des Prozesses der "Regionalisierung" der ASEAN fördern, und zwar dadurch, daß sie mit ihren Erfahrungen zu einem besseren Funktionieren der AFTA, zur Schaffung einer Freihandelszone und späteren Zollunion, zur Festlegung eines gemeinsamen Außenzolls und zur Intensivierung der Wirtschaftskooperation zwischen den Mitgliedsländern beiträgt.

2.2.3. Die Europäische Union könnte ihr Know-how in diesem Bereich bereitstellen, indem sie den Regierungen die notwendige Unterstützung für die Überwindung der im freien Warenverkehr und in einem offenen Markt zwangsläufig auftretenden Schwierigkeiten und Widerstände anbietet. Die positiven Wirkungen werden in den Volkswirtschaften aller Länder lang- und mittelfristig zum Tragen kommen. Projektionen zufolge wird der Handel innerhalb der ASEAN nach der vollen Verwirklichung des Abkommens um 25 % steigen.

2.2.4. Darüber hinaus könnte Europa Hilfestellung bei der Schaffung einer stärker gegliederten institutionellen Struktur leisten, die in einer Phase notwendig ist, in der die ASEAN eine immer komplexere Wirtschaftskooperation bewältigen muß. Anfangs könnte diese Hilfe über ein Sekretariat gewährt werden, dem Koordinierungsaufgaben, die Erstellung von Arbeitsunterlagen und die Prüfung der Entscheidungen übertragen werden, die von den politischen Organen und von einem - nach Möglichkeit supranationalen - Schiedsgerichtshof für die Schlichtung von Streitigkeiten getroffen wurden.

2.2.5. Der Hauptstreitpunkt betrifft die portugiesische, von Indonesien besetzte Kolonie Ost-Timor: die Schlichtung dieser Streitigkeit scheint nicht einfach zu sein. Portugal ist aus politischen Erwägungen gegen ein Abkommen mit der ASEAN und begründet dies mit den von Indonesien begangenen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Ost-Timor. Um diesen schwarzen Punkt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN zu beseitigen, müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt und alle diplomatischen Mittel eingesetzt werden. Zu diesem Zweck sollte eine Vertretung der derzeitigen Ratspräsidentschaft (Außenminister der Troika) auf der Grundlage der Resolutionen der UN-Vollversammlung einen Vorschlag erarbeiten und sich für eine diplomatische Lösung der Ost-Timor-Krise einsetzen.

3. Faktoren, die eine Verstärkung der Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN fördern

3.1. Zu begrüßen ist die Orientierung des Kommissionsdokuments (), nach der die künftige Handels-, Wirtschafts- und Entwicklungsstrategie gegenüber der ASEAN in den breiteren Rahmen der neuen Strategie für die Zusammenarbeit mit Asien zu stellen wäre. Diese Orientierung rechtfertigt in unseren Augen eine Verstärkung der Beziehungen.

3.2. Die Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN stützen sich auf die seitens Europas erfolgte Anerkennung der Rolle, die diese Staatengruppe auf regionaler Ebene seit 1967 (Vietnamkrieg) gespielt hat und weiterhin bei der Durchsetzung von Konsultationsmechanismen für die Erörterung von Fragen der Sicherheit und der Wirtschaftskooperation wahrnimmt. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR und angesichts der unstetigen Lage, die sich daraufhin auch in Asien ergab, wuchs die strategische Rolle der ASEAN noch insofern, als diese Ländergruppe etwaige "Hegemonialvorstöße" Chinas oder Japans abfedern könnte. Dies ist auch der Grund für das Interesse Europas, mit diesen Ländern ständig in Fühlung zu bleiben und das Ziel der Schaffung einer Zone des Friedens, der Freiheit und Neutralität (ZOPFAN) und einer südostasiatischen atomwaffenfreien Zone (SEANWFZ) zu unterstützen.

3.2.1. Wie die EU steht die ASEAN heute vor dem Problem der Erweiterung um die ehemals oder auch heute noch kommunistischen Staaten auf dem Wege zur Marktwirtschaft, wie z. B. Vietnam, Laos, Kambodscha, oder um politisch unstabile Länder wie Myanmar (Burma). Die Eingliederung Vietnams wird nicht nur zur allgemeinen Stabilisierung dieses Raumes, sondern auch zur Stärkung der gemäßigten Linie beitragen, die heute in vietnamesischen Führungskreisen vorherrscht. Dasselbe dürfte für Laos, Kambodscha und Myanmar (Burma) gelten, die derzeit Beobachterstatus haben, bis zum Jahr 2000 aber Mitglieder der ASEAN werden. Damit zählt diese dann 10 Mitglieder. Das Entwicklungsniveau dieser neuen Partner einschließlich Vietnams liegt deutlich unter jenem der anderen Mitglieder. Die Führung der ASEAN ist davon überzeugt, daß Vietnam innerhalb von 10 Jahren das Entwicklungsniveau der anderen Länder erreichen wird. Die Europäische Union könnte der ASEAN ihre einschlägigen Erfahrungen bei der Kooperation mit den Ländern zur Verfügung stellen, die in der Phase des Übergangs von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft stehen, beispielsweise im Rahmen des PHARE-Programms und durch Unterstützung des privaten und genossenschaftlichen Sektors.

Der europäische Erfahrungsschatz in diesem Bereich könnte der ASEAN bei der Lenkung des Umwandlungsprozesses von Nutzen sein. Gleichzeitig würde eine Erweiterung die wirtschaftliche und strategische Autonomie der ASEAN in der Region festigen, da sie dann immerhin einen Markt mit über 455 Millionen Einwohnern darstellen würde. Die derzeitigen ASEAN-Verbundpartner bekräftigen einmütig, daß der Verband nicht mehr als 10 Mitglieder haben werde und daß eines der Kernprobleme der nächsten Jahre darin bestehe, die Integration der genannten Länder zu vollziehen, ohne das Integrationstempo der ursprünglichen 6 Mitglieder zu verlangsamen.

Im Hinblick auf die wirksame Förderung der Entwicklung eines Landes, das die Folgen eines langen Krieges verkraften muß, befürwortet der Wirtschafts- und Sozialausschuß nachhaltig die Unterstützung Vietnams im Rahmen der Partnerschaft EU-ASEAN.

Die ASEAN-Länder kommen in den Genuß des allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU, obwohl einige von ihnen ein Pro-Kopf-BIP aufweisen, das dem der weniger wohlhabenden EU-Mitgliedstaaten gleichkommt, und sie eine erfolgreiche, aggressive Exportpolitik betreiben, worunter zuweilen die Beschäftigung in der Fertigungsindustrie der EU zu leiden hat.

3.2.2. Der zweite Grund für das Interesse der Europäischen Union sind reelle Möglichkeiten für Handel und Investitionen für beide Regionen. Derzeit beläuft sich das Volumen des Handels zwischen der EU und der ASEAN auf rund 50 Milliarden ECU (1993 waren es 48,5 Milliarden ECU, rund 60 Milliarden Dollar), ist also viermal so hoch wie das Handelsvolumen im Jahr 1980. Beim Handel ergibt sich mit 2,7 Milliarden ECU (1993) eindeutig ein Überschuß zugunsten der ASEAN. Bei einem Vergleich zwischen dem Handel der Europäischen Union mit den MOEL und dem Handel mit der ASEAN ergibt sich, wie Tabelle 5b belegt, eine fast vollkommene Übereinstimmung in den Aus- und Einfuhren der EU nach bzw. aus diesen Ländergruppen. Die EU ist nach Japan und den Vereinigten Staaten der drittgrößte Handelspartner der ASEAN. Auf die EU entfallen 15,5 % der Ausfuhren der ASEAN, während 13,7 % der Wareneinfuhren der Länder der Region Einfuhren aus der EU sind. Im Rahmen der Beziehungen zu den ASEAN-Ländern geht es nicht primär darum, die Entwicklungskooperation zu fördern. Vielmehr sollten Formen der Wirtschaftskooperation unterstützt werden, die mit beiderseitigen Vorteilen verbunden sind. Die in dem Kommissionsdokument vorgeschlagenen Empfehlungen für Maßnahmen zugunsten des europäischen privaten Sektors, d.h. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Handel und Finanzierung sind zu befürworten und zu fördern. Die Union muß vorrangige Bereiche für die Wirtschaftszusammenarbeit auswählen, in denen ihre komparativen Vorteile klar auf der Hand liegen, nämlich Bankwesen, Energiewirtschaft, Umwelttechnologie, Verkehr und Telekommunikation.

Die ASEAN ist ein Partner mit einer enormen Wirtschaftskraft, die bisher noch nicht genutzt wurde. Europa kann die ASEAN dabei unterstützen, dieses Potential zur Entfaltung zu bringen und ein privilegierter Partner zu werden. Dies setzt jedoch - wie das Europäische Parlament () feststellt - voraus, daß die EU die Handelskooperation mit Asien und nicht den Wettbewerb in den Vordergrund stellt. Dies bedeutet, daß die Europäische Union in erster Linie ihr Image als Handelspartner in Asien verbessern sollte. Die Öffnung der Europäischen Beratungsstellen für Unternehmen (European Business Information Centres - EBIC) und ihr Anschluß an das Netz der bereits bestehenden einzelstaatlichen Handelskammern wird zu einer fruchtbareren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen.

Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und FuE-Bereich. Zur Förderung dieser Zusammenarbeit müssen die finanziellen Mittel für die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Innovation, Wissenstransfer, Stipendien und Informationsbesuche für Praktikanten, Beamte und Studienabgänger der ASEAN-Länder aufgestockt werden. Besonders sinnvoll und nützlich ist nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Zuweisung zusätzlicher Mittel für Ausbildungsprogramme zugunsten von Praktikanten aus den asiatischen Ländern bei europäischen Einrichtungen, Hochschulen und Unternehmen, weil damit nicht nur das Ansehen Europas gefördert, sondern auch zur Bereicherung des gegenseitigen Verständnisses und zur kulturellen Annäherung beigetragen wird. Gerade diese beiden Faktoren beeinträchtigen den Dialog zwischen den beiden Regionen.

Die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Initiativen im wirtschaftlichen Bereich in den ehemals kommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) und in den Mittelmeer-Drittländern ist ein weiterer Bereich, in dem mit den ASEAN-Ländern eine Verständigung gefunden werden kann. Die wichtigsten ASEAN-Länder besitzen das notwendige finanzielle und technologische Potential einer "Triade EU-ASEAN-MOEL" für Investitionen in Programme zur Umstrukturierung und Modernisierung in bestimmten, nunmehr privatisierten Industriesektoren in den ehemals kommunistischen Ländern. Eine ähnliche Triade ist für Entwicklungsprojekte in den Mittelmeerländern denkbar. Eine an Europa orientierte Entwicklung eines überwiegend islamischen, aber nicht fundamentalistischen Gebiets könnte den arabischen Mittelmeerraum davon überzeugen, daß Modernisierung und Wahrung traditioneller Werte durchaus vereinbar sind.

Die ASEAN ist zweifellos ein wichtiger Handelspartner; die Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN können zwar als Modell einer fruchtbaren Partnerschaft zweier regionaler Bündnisse betrachtet werden, doch treten auch zahlreiche Probleme auf, die zu vielen Mißverständnissen geführt haben. Die ASEAN-Länder kritisieren die Antidumpingpolitiken der Union, das neue System der Allgemeinen Präferenzen (APS) und die Zuschüsse für Agrarexporte. Die Europäische Union kann hingegen berechtigterweise die Zollprobleme, den Zugang zu den Märkten, die diskriminierende Gesetzgebung und das Fehlen von Umweltklauseln in den ASEAN-Ländern bemängeln.

3.2.3. Die Regierungen der Länder des ASEAN-Raums stellen sich völlig taub gegenüber den westlichen Bedenken bezüglich der Menschenrechte. Jeglicher Versuch, dieses Thema anzusprechen, wird als Einmischung in die internen Angelegenheiten und als Versuch Europas betrachtet, die europäischen Wertvorstellungen "aufzwingen zu wollen". Die Europäische Union hat von jeher Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Der Vertrag von Maastricht knüpft die Unterzeichnung neuer Abkommen mit Drittländern an die Bedingung, daß die Menschenrechte geachtet werden. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, weitere Auflagen vorzuschlagen, um der Priorität der Menschenrechte Nachdruck zu verleihen. Es besteht kein Zweifel, daß die Menschenrechtsfrage in den ASEAN-Ländern nicht losgelöst von dem Problem der Demokratie, der Achtung der Andersdenkenden und der Minderheiten betrachtet werden kann. Dies ist ein typisches Beispiel für einen Fall, in dem eine eindeutige Diskrepanz in den kulturellen und politischen Auffassungen einer harmonischen Entwicklung der Handelsbeziehungen entgegensteht. In dem Bericht des Europäischen Parlaments wird die Frage gestellt, ob der nachdrückliche Hinweis darauf, daß die Achtung der Menschenrechte als fester Bestandteil der Beziehungen der Europäischen Union zu den ASEAN-Ländern zu betrachten ist, die Vertiefung dieser Beziehungen nicht gefährden könnte. Das Europäische Parlament läßt in diesem Dokument durchblicken, daß eine flexiblere Haltung seitens der Europäischen Union zweckmäßig wäre, um die Wirtschaftsbeziehungen nicht zu beeinträchtigen. Die Frage ist insofern nicht leicht zu beantworten, als es um wichtige Interessen und Werte geht. Nach Ansicht des Ausschusses sollte jedoch grundsätzlichen Fragen und Werten Vorrang vor rein wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen eingeräumt werden.

3.2.4. Angesichts der nicht unerheblichen Handelsüberschüsse gegenüber der EU kann es sich die ASEAN nicht leisten, mit dem Angebot Europas nach Gutdünken zu verfahren. Rein wirtschaftlich betrachtet ist die Union für die ASEAN der drittgrößte Absatzmarkt. In der Frage, ob die Achtung der Menschenrechte als eine Vorbedingung für jegliche Unterstützung anzusehen ist, kann die Europäische Union pragmatisch und unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes, der Geschichte und Kultur abgestuft vorgehen, zumal diese Faktoren eine differenzierte Beurteilung rechtfertigen können. Dasselbe gilt für die Behandlung der Arbeitskräfte.

3.2.4.1. In erster Linie muß die Aufmerksamkeit auf die in den sogenannten "Menschenrechtskonventionen" und in dem sehr wichtigen IAO-Übereinkommen über die Kinderarbeit bzw. das Arbeitsmindestalter verankerten grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen, aber auch der Arbeitgeber gerichtet werden. Es ist von großer Bedeutung, daß die Europäische Union die Regierungen der ASEAN-Staaten davon überzeugt, wie wichtig die Ratifizierung und Umsetzung dieser Übereinkommen ist, insoweit sie dies bisher unterlassen haben. Diese Übereinkommen sind Thema der "Sozialklausel", die nach Ansicht des Ausschusses in das Arbeitsprogramm der WTO aufgenommen werden sollte. Diese Klausel sieht folgendes vor:

- das Verbot der Zwangsarbeit (29 und 105);

- das Recht der Arbeitnehmer auf Zusammenschluß und den Abschluß von Tarifverträgen (87 und 98);

- das Arbeitsmindestalter und die Abschaffung der Kinderarbeit (138);

- das Verbot der Diskriminierung zwischen Arbeitnehmern und gleiches Arbeitsentgelt für Männer und Frauen für gleiche Arbeiten (111 und 100);

3.2.4.2. Zweitens grenzen in diesen Staaten die Arbeitsbedingungen und die Behandlung der Arbeitnehmer, insbesondere auch der weiblichen Arbeitnehmer, tatsächlich an Sozialdumping. Dies gilt beispielsweise für Arbeitszeit, Löhne, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und den sozialen Schutz. In dieser Hinsicht sollte die Europäische Union darauf dringen, daß die Regierungen der ASEAN-Staaten die einschlägigen IAO-Übereinkommen in all diesen Bereichen unterzeichnen und umsetzen, da diese als allgemeingültige Mindestnormen konzipiert wurden und sowohl in Industriestaaten als auch Entwicklungsländern angewandt werden können.

Die IAO hat Gewerkschaftsseminare und Kurse zur Vorbereitung von Programmen veranstaltet, mit denen der Begriff sozialer Rechte verbreitet und die Umsetzung der IAO-Übereinkommen vorangetrieben werden sollen. Mit ihrem neuen Konzept dürfte die IAO einen Beitrag zur gemeinsamen Durchführung von Kooperationsprogrammen im Bereich Beschäftigung, berufliche Ausbildung und Arbeit von Minderjährigen mit der Europäischen Kommission leisten. Fortschritte könnten auch durch Einhaltung der Abkommen über die Liberalisierung des Handels und der künftigen einschlägigen Richtlinien der WTO erzielt werden.

3.2.5. Im Lichte dieser Betrachtungen sollte die Europäische Union ihre Programme zur Förderung der Entwicklung darauf ausrichten, die Arbeitsbedingungen der Kleinbauern und der in der Chips- und Elektronikkomponenten-Industrie tätigen Frauen zu verbessern und durchzusetzen, daß sie Zugang zur Bildung, zur gesundheitlichen Grundversorgung und zur Familienplanung erhalten. Die Europäische Union sollte einen Beitrag dazu leisten, daß sofort mit großer Entschlossenheit zumindest die beschämendsten und ausbeuterischsten Formen der Kinderarbeit bekämpft werden. Zu diesem Zweck sollten primär sozial ausgerichtete Programme NRO übertragen werden, die in der Lage sind, an der Basis zu arbeiten und die richtige Wellenlänge für den Dialog mit den Projektbegünstigten finden.

Leider ist in Teilen Südostasiens unter anderem aufgrund des zunehmenden Tourismus die Prostitution von Jugendlichen ein weitverbreitetes Phänomen, das direkt gegen die Konventionen der Vereinten Nationen verstößt. Der Ausschuß tritt dafür ein, die Organisation von "Sex-Reisen" in allen Mitgliedstaaten zu verbieten und Staatsangehörige, die im Ausland sexuell mit Kindern verkehrten, nach ihrer Rückkehr in ihrem Heimatland zu verfolgen.

3.2.6. Um die notwendigen Arbeitsplätze für ihre großen Bevölkerungen zu schaffen, müssen die Regierungen der Region darauf hinarbeiten, die Vollbeschäftigung zu erreichen und die großen Armutsbecken zu beseitigen. Eine denkbare Lösung wäre die Einführung von Programmen zur Schaffung und Verbreitung von Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieben. Diesbezüglich besitzt nämlich die Union umfassende Erfahrungen, die sinnvoll weitergegeben werden könnten. Ebenfalls von grundlegender Bedeutung sind das Wissen und die Erfahrungen der Europäischen Union im Unterrichtswesen und bei der Aufstellung von Berufsbildungsprogrammen und -kursen zur Eingliederung von Jugendlichen und Frauen in das Erwerbsleben. In diesem Zusammenhang wären die Errichtung eines interdisziplinären Berufsbildungszentrums und von Technologie- und Forschungszentren in einem der ASEAN-Länder sinnvoll. Damit würde Europa sein Interesse an der Präsenz im ASEAN-Raum konkret beweisen.

3.2.7. Für Länder mit großem Wachstumspotential sollte nach der Mitteilung der Kommission () die Wirtschaftskooperation darauf abzielen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen und den rechtlichen Rahmen zu verbessern, um den bilateralen Handel und Investitionen unter direkter Beteiligung des Privatsektors zu fördern. Leider wurde festgestellt, daß der Privatsektor nicht geneigt ist, in Hochrisiko-Ländern und in einem durch große makroökonomische Ungleichgewichte gekennzeichneten Umfeld zu investieren. Es hat sich gezeigt, daß der Privatsektor trotz umfassender Anreize sehr zurückhaltend ist. Die nachhaltige Betonung der Beteiligung des Privatsektors in den Dokumenten der Europäischen Union ist zwar grundsätzlich zu begrüßen; ein derartiges Engagement wird jedoch in der Praxis ausbleiben, wenn nicht gleichzeitig die notwendigen operationellen Instrumente geschaffen werden. In dem Kommissionsdokument heißt es: "Förderung der geschäftlichen Zusammenarbeit zwischen europäischen Unternehmen und Unternehmen in Asien ... durch Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine industrielle Zusammenarbeit, im besonderen für kleine und mittlere Unternehmen ..."

Es wurden zahlreiche Initiativen zur Förderung europäischer Großinvestitionsvorhaben in den ASEAN-Ländern ins Leben gerufen. In den achtziger Jahren sind die Investitionen der EG in den ASEAN-Ländern volumenmäßig gestiegen, aufgrund der rascheren Zunahme der Investitionen anderer Länder proportional jedoch zurückgegangen. Die Investitionen der EU in den ASEAN-Ländern betreffen Sektoren, die mit der Erzeugung von Palmöl, chemischen Erzeugnissen, von Pharmazeutika, Lebensmitteln und Elektro- und Elektronikprodukten sowie mit der Automobilindustrie und dem Banken- und Finanzsektor zusammenhängen. Der Ausschuß gibt dem Wunsch Ausdruck, daß auf der Grundlage des neuen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der ASEAN verstärktes Augenmerk auf die Verbesserung der Bedingungen für Direktinvestitionen von Unternehmen in der EU in diesen Ländern gelegt wird und daß dieses Abkommen einen Rechtsrahmen enthält und gewährleistet, der bei Streitigkeiten Schlichtungs- und Schiedsverfahren vorsieht. In diesem Zusammenhang kommt dem Schutz des geistigen Eigentums besondere Bedeutung zu.

3.2.8. Das ECIP-Finanzinstrument (European Community Investment Partners) zur Förderung von Joint ventures könnte das am besten geeignete Instrument zur Schaffung von Anreizen für europäische Investitionen und die Gründung von Joint ventures zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa und in den ASEAN-Ländern sein (bereits ca. zwanzig regionale, auf die ASEAN ausgerichtete Projekte sind in Gang). Das ECIP ist zur Zeit das wichtigste Instrument für die Gründung von Joint ventures und die Förderung kleiner und mittlerer Industriebetriebe. Im Hinblick auf eine effizientere Nutzung dieses Instruments sollten die Verfahren für Projekte, die für eine Förderung des Finanzierungsprogramms ECIP in Frage kommen, flexibler und schneller sein. Für Infrastrukturvorhaben wäre eine stärkere Beteiligung der EIB (Europäische Investitionsbank) wünschenswert, die seit einigen Jahren Projekte in Asien und Lateinamerika finanzieren kann. Vorab müßte erkundet werden, ob in den ASEAN-Ländern die Voraussetzungen für die Entwicklung eines Gefüges kleiner und mittlerer Unternehmen vorhanden sind und ob das europäische Modell übertragbar ist. Die Europäische Kommission sollte Untersuchungen über die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen in den ASEAN-Ländern und die Ermittlung der Bereiche und Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit den europäischen KMU finanzieren.

4. Schlußbetrachtung

4.1. Die Nord-Süd-Beziehungen in der bis in jüngste Zeit konzipierten Form wandeln sich in Asien rasant. Innerhalb von Asien ist eine Hierarchie der wirtschaftlich starken Länder entstanden, die nicht mehr zur Gruppe der Entwicklungsländer gehören. Gleichzeitig gibt es eine Gruppe von Armutsländern, so daß innerhalb ein- und desselben Kontinents dieselben Ungleichgewichtsverhältnisse bestehen wie in den Nord-Süd-Beziehungen. Die größten Sorgen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Asien bereiten der Europäischen Union die wirtschaftlichen Spannungen zwischen Europa und Asien, die angesichts der beschleunigten Entwicklung Asiens bereits zur Jahrtausendwende die Stellung der EU auf den Weltmärkten beeinflussen werden. Dieser Gefahr muß mit einer Strategie begegnet werden, durch die die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten gefördert und ein möglicher Wettbewerbsdruck auf Europa unterbunden wird, der sich für Europa insofern nachteilig auswirkt, als hier das Wachstum langsamer voranschreitet, so daß Europa auch seine Präsenz auf den Drittmärkten bedroht sieht.

4.2. Vieles deutet darauf hin, daß die ASEAN-Länder eine Verlagerung der Hegemonie-Achse der Weltwirtschaft in Richtung des pazifischen Raums mehr fürchten als wünschen, zumal damit die erdrückende Vorherrschaft Chinas und Japans gestärkt würde. Die ASEAN-Länder würden sich überwältigt fühlen und wären gezwungen, sich für das eine oder das andere Lager zu entscheiden.

4.3. Südostasien hat sich im Gegensatz zu China und Japan stets aufgeschlossen gegenüber externen Einfluessen gezeigt. Sein erklärter "offener Regionalismus" hat tiefe historische Wurzeln. Die Kolonialgebiete dieses Raumes wurden seinerzeit in eine Arbeitsteilung eingebunden, deren Bezugsrahmen Europa war. Es wäre verfehlt, an einstige Beziehungen anknüpfen zu wollen, die angesichts des heutigen Entwicklungsniveaus der ASEAN-Länder nicht nachvollziehbar sind. Hingegen bietet sich heute die beim Einsetzen des Booms in Taiwan und Südkorea verpaßte Chance, den "Drang nach Reife" (drive for maturity) der Länder zu beeinflussen, in denen der Aufwärtstrend mit einer beachtlichen, aber nicht spektakulären durchschnittlichen Entwicklung eingesetzt hat, und in Südostasien wieder eine Zone mit besonders engen Beziehungen zu Europa zu schaffen. Die Verwirklichung dieses Zieles hätte folgende positive Ergebnisse:

4.4. Für die Europäische Union scheint es schwierig zu sein, die Konkurrenz und die wirtschaftliche Vormachtstellung Japans in dieser japanischen "Marktreserve" herauszufordern. Und dabei darf Ostasien als dritter Pol der kapitalistischen Triade nicht vergessen werden, der sich als eine Region präsentiert, die im Wettbewerb mit der Europäischen Union steht und darauf aus sein könnte, ein gewisses Gleichgewicht mit Unterstützung der Russischen Föderation herzustellen, die als eine weitere "asiatische Macht" einen gewissen Einfluß auf die Länder der Region ausüben könnte.

In diesem Raum ist jedoch die Präsenz Europas im Marktgeschehen eher in qualitativer als in quantitativer Hinsicht ausschlaggebend, und zwar durch Unternehmen, die daran Interesse haben könnten, entweder Assoziierungsabkommen (Joint ventures) mit lokalen Unternehmen zu schließen oder ihre Produktionsstätten oder Verkaufsbüros zu verlagern und dabei die komparativen Vorteile und das hohe Niveau der Einrichtungen und Infrastrukturen zu nutzen.

4.5. Eine weitreichende, auf die ASEAN ausgerichtete Strategie der EU wäre nicht zwangsläufig gegen die Vereinigten Staaten gerichtet. Sie würde aber durch Begrenzung der Vorstöße Chinas und Japans im Pazifischen und Indischen Ozean auch im asiatisch-pazifischen Raum zur Schaffung eines Gleichgewichts beitragen, das ausreichenden Spielraum für tragfähige und fruchtbare Beziehungen zur Europäischen Union gewährleisten würde.

Das nächste Gipfeltreffen EUROPA-ASEAN im März 1996 in Bangkok, an dem außer den ASEAN-Ländern auch Japan, China und Südkorea teilnehmen werden, wird eine einmalige Gelegenheit sein, der europäischen Präsenz in einer der dynamischsten, in wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht wachstumsstärksten Regionen der Welt neue Anstöße zu geben und mit dieser Region neue, weiterentwickelte Kooperationsprogramme zu vereinbaren. Einige Leitlinien für diese Programme wurden auf den vorangehenden Seiten skizziert.

Bei den anstehenden APS-Vereinbarungen 1998 ist ein entschiedeneres und transparenteres Vorgehen seitens der EU erforderlich. Insbesondere sollten die ASEAN-Staaten nur dann von diesem System profitieren können, wenn ihr Wohlstand und ihre Exportleistung insgesamt niedrig sind. Diese Gelegenheit muß unbedingt dazu genutzt werden, daß sich die EU und die USA gemeinsam auf ein entschlosseneres Vorgehen festlegen. Grundlage hierfür sollte eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung des Marktzugangs für Waren und Dienstleistungen und des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum sein, wie dies in dem im Dezember 1995 in Madrid vereinbarten Gemeinsamen Aktionsplan Europäische Union-Vereinigte Staaten vorgesehen ist.

4.6. Dieses Treffen soll in erster Linie der Konsolidierung des Dialogs und seiner Erweiterung auf Umweltfragen, soziale Probleme und Berufsbildung dienen. Aufgrund des starken Entwicklungsgefälles hat die asiatische Seite Schwierigkeiten, die Tagesordnung und Zielsetzungen für dieses Treffen festzulegen. Es wäre möglich, in einigen konkreten Grundsatzfragen (d.h. "gemeinsames Konzept und allgemeiner Lösungsansatz") einen Konsens zu erzielen, wenn die spezifischen Themen zu einem späteren Zeitpunkt erörtert würden. Kernziel ist es, den zwischen der EU und Asien "fehlenden Berührungspunkt" herzustellen.

Angesichts der Tatsache, daß die politischen und sozialen Probleme unterschätzt wurden und daß einige ASEAN-Länder die Beschlüsse der Vollversammlung der Vereinten Nationen nicht umgesetzt haben, wünscht der Ausschuß, daß diese Probleme rasch - d.h. noch vor dem Gipfel ASEAN-Europa - und unter aktiver Beteiligung der Troika der Europäischen Union - gelöst werden, um das gesamte Potential der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der ASEAN nutzen zu können.

4.7. Zwischen Europa und Asien liegen Welten. Dementsprechend müssen große Anstrengungen und umfangreiche Mittel in die Information und die kulturelle Zusammenarbeit fließen. Im Hinblick auf ein besseres gegenseitiges Verständnis wäre es sinnvoll, den Austausch und verschiedenartige Kontakte zu fördern. Die EU muß der Vielgestaltigkeit Asiens Rechnung tragen und in ihren Beziehungen zu Japan, China, Indien und der ASEAN-Gruppe (die auch intern verschiedenartige Merkmale aufweist) unterschiedliche Strategien verfolgen.

4.8. Die EU müßte in der Zusammenarbeit mit der ASEAN ein qualitatives Konzept verfolgen und sich auf einige Bereiche konzentrieren, wie etwa Umwelt, Infrastrukturen, Telekommunikation, Energie und Berufsbildung. Da die EU sehr stark von der Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraums in Anspruch genommen ist, verfügt sie nicht über die Mittel für ein kooperationsorientiertes Konzept, das mit einem erheblichen Mittelaufwand verbunden ist. Dieses Konzept muß durch eine hochwertige Zusammenarbeit flankiert werden, in deren Rahmen der Austausch in den Bereichen Ausbildung, Kultur und gegenseitige Anerkennung gefördert wird.

4.9. Der Ausschuß weist darauf hin, daß er im Rahmen seiner Besuche in einigen ASEAN-Ländern dort eine im Vergleich zu Japan und den Vereinigten Staaten geringe Präsenz Europas festgestellt hat. Europa muß stärker in den Vordergrund treten, auch durch Kunstausstellungen, kulturelle und wissenschaftliche Tätigkeiten, die zur Verbreitung des enormen Kulturerbes beitragen, das Europa verwahrt. Ferner gilt es, die Ausstellungstätigkeiten zu verstärken und die europäischen Unternehmen zur Teilnahme an Messen und Ausstellungen anzuregen, bei denen den asiatischen Partnern die europäischen Produkte und die europäische Technologie in den verschiedenen Produktionsbereichen vorgestellt werden. In diesem Sinne könnte die Errichtung von europäischen Informationszentren für Unternehmen vor allem im Hinblick auf die Förderung der mittelständischen Unternehmen eine wichtige Rolle spielen. Eine gerechte Verteilung der Aufgaben zwischen diesen Zentren und den "bilateralen" Handelskammern der Mitgliedstaaten könnte zu positiven Ergebnissen führen.

4.10. Angesichts der Effizienz des ASEAN-Sekretariats sollte die EU ein Hoechstmaß an Unterstützung durch technische Hilfe anbieten (z. B. dadurch, daß sie ihre bei der Aufstellung des Zolltarifs und der Verwirklichung des Binnenmarktes gewonnenen Erfahrungen zur Verfügung stellt). So könnten im Hinblick auf einen gegenseitigen Erfahrungsaustausch Arbeitssitzungen und Seminare organisiert werden, an denen Vertreter des ASEAN-Sekretariats und der Kommission teilnehmen. In den ASEAN-Ländern werden einige der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen von der jeweiligen Regierung kontrolliert, und andere befinden sich noch in Kinderschuhen. Es müßte ein doppeltes Konzept verfolgt werden, das den Dialog auf der Ebene der ASEAN (mit der Handelskammer und dem Gewerkschaftsrat) ebenso umfaßt wie auf der Ebene der einzelnen Staaten und mit einzelnen Organisationen.

Dem Wirtschafts- und Sozialausschuß fällt eine wichtige Rolle im Dialog mit und den Beziehungen zu den ASEAN-Ländern zu. Er vertritt wichtige Bereiche der Bürgergesellschaft der europäischen Länder und steht in Tuchfühlung mit den interaktiven Netzen, die die eigentlichen Träger des europäischen Aufbauwerks sind. Er kann daher verwandten Organisationen in den ASEAN-Ländern (Gewerkschaften und Vereinigungen, Branchenverbände, Unternehmerverbände) eine Botschaft und Erfahrungen vermitteln. Die Teilnahme des Ausschusses am Kulturforum in Venedig ist ein erster Schritt in diese Richtung. Der WSA wünscht, selbst am nächsten Treffen ASEAN-Europa in Bangkok teilnehmen zu können oder möchte zumindest entsprechend unterrichtet werden, um Aktionen ermitteln zu können, die kurz- und mittelfristig in Gang gesetzt werden können.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 1996.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Mitteilung der Kommission an den Rat "Auf dem Weg zu einer neuen Asien-Strategie" (Dok. KOM (94) 314 endg., Brüssel, 13. 7. 1994)

() Vietnam ist der ASEAN am 28. 7. 1995 anläßlich der 28. Ministersitzung der Mitgliedstaaten in Brunei beigetreten.

() In der APEC sind 18 Staaten zusammengeschlossen: sechs ASEAN-Länder (Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Singapur, Brunei), die drei NAFTA-Länder (Kanada, Vereinigte Staaten, Mexiko) sowie Japan, Hongkong, Australien, Neuseeland, Chile, Papua-Neuguinea, China, Taiwan und Südkorea.

() Vgl. Fußnote 1 Seite 33.

() Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Auf dem Weg zu einer neuen Asien-Strategie", EP 211.248/endg./12. 4. 1995.

() Vgl. Fußnote 1 Seite 33.