5. Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahr-
zeuge und ihre Anhänger *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0158/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 104 der Wirtschafts-
kommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierun-gen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger (10145/2000  KOM(2000) 161 
C5-0671/2000  2000/0061(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 161),
 in Kenntnis der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über
die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger(10145/2000),
 in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0671/2000),
 gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0158/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
6. Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsicht-
lich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0159/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 105 der Wirtschafts-kommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für dieBeförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale
(10144/2000  KOM(2000) 172  C5-0668/2000  2000/0075(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 172) (
1),
 in Kenntnis der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über
die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderenKonstruktionsmerkmale (10144/2000),
 in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0668/2000),
(1) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 76.7.2.2002 DE C 34 E/83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
 gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0159/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
7. Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung * (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0154/2001
Entwurf einer Verordnung (Euratom, EGKS, EG) der Kommission zur ˜nderung der Verordnung
Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigenVorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (SEK(2000) 1890  C5-0699/2000 
2000/0901(CNS))
Der Entwurf wird wie folgt abgeändert:
ENTWURF
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERW˜GUNG 14a (neu)
(14a) Die Heraufsetzung der Schwelle für die Einschal-
tung des Vergabebeirats wird von der internen Audit-Dienststelle der Kommission und vom Rechnungshof
sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung evalu-
iert. Die Kommission schlägt ˜nderungen der Haushalts-ordnung oder der Durchführungsbestimmungen, die sieals notwendig erachtet, vor.
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 1 Absatz 1 (VO Nr. 3418/93)
Artikel 1 Artikel 1
1. Alle Vorschläge für neue Programme und Maßnahmen,
die Ausgaben zu Lasten des Gesamthaushaltsplans verursachen,
werden vor der Einleitung einer ex-ante-Bewertung unterzogen,
in deren Rahmen folgende Informationselemente ermitteltwerden:1. Alle Vorschläge für neue Programme und Maßnahmen,
die Ausgaben zu Lasten des Gesamthaushaltsplans verursachen,
werden vor der Einleitung einer ex-ante-Bewertung unterzogen,
in deren Rahmen folgende Informationselemente ermitteltwerden:
a) zu deckender Bedarf; a) zu deckender Bedarf;b) Zielsetzungen, b) zu erreichende Ziele,
c) erwartete Ergebnisse und hierzu erforderliche Tätigkeiten, c) erwartete Ergebnisse und die zu deren Messung erfor-
derlichen Indikatoren,
d) durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, d) durch die Gemeinschaftsintervention zu erwartender
Mehrwert,C 34 E/84 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001