[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 9.4.2010

KOM(2010)134 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über Fortbildungs- und Austauschmaßnahmen für Beamte, die mit der Amtshilfe im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie betraut sind (2006/123/EG)

SEK(2010)395

BERICHT DER KOMMISSION

über Fortbildungs- und Austauschmaßnahmen für Beamte, die mit der Amtshilfe im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie betraut sind (2006/123/EG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Einleitung

Ein wichtiger und innovativer Teil der Dienstleistungsrichtlinie[1] betrifft die Verwaltungszusammenarbeit. Die zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene in allen Mitgliedstaaten[2] müssen einander direkt und grenzüberschreitend Amtshilfe leisten, um Mehrfachkontrollen zu vermeiden und eine effektive Überwachung der Dienstleistungsanbieter zu gewährleisten (Artikel 28 bis 36).

Das Binnenmarktinformationssystem (IMI) unterstützt die Behörden bei dieser Aufgabe. Das IMI ist ein elektronisches Informationsnetz, das von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde. Es hilft den Behörden, ihre Ansprechpartner in anderen Ländern zu finden und mit ihnen Informationen in ihrer eigenen Sprache auszutauschen, wobei vorübersetzte Fragen und Antworten verwendet werden. Bei Problemen können die IMI-Koordinatoren eingeschaltet werden. Bisher wird das IMI im Kontext der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen[3] und der Dienstleistungsrichtlinie eingesetzt.

Laut Artikel 34 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie sollen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission den Austausch der mit der Amtshilfe betrauten Beamten und deren Fortbildung fördern.

Laut Artikel 34 Absatz 3 hat die Kommission „ die Erforderlichkeit der Einrichtung eines Mehrjahresprogramms zur Organisation derartiger Beamtenaustausch- und Fortbildungsmaßnahmen “ zu prüfen.

Dieser Bericht enthält eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Evaluierung, die auf der Grundlage von Daten aus unterschiedlichen Quellen, einschließlich Erhebungen bei allen IMI-Nutzern und -Koordinatoren sowie Rückmeldungen von IMI-Schulungspersonal, durchgeführt wurde[4].

2. Bedarfsermittlung

Aus den Rückmeldungen von IMI-Nutzern, -Koordinatoren und -Schulungspersonal lassen sich acht Schlussfolgerungen ziehen:

1. Das IMI ist nutzerfreundlich, doch ist eine Schulung nach wie vor erforderlich.

2. Die Fortbildung zu den rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie ist technisch anspruchsvoller als die Schulung zur Nutzung von IMI.

3. Allgemeine Sprachen- und Computerfortbildungskurse werden im Rahmen der Fortbildung am Arbeitsplatz angeboten und sind für die Verwaltungszusammenarbeit nicht zwingend.

4. Die Nutzer bevorzugen lokale Fortbildungsangebote.

5. Die Verfügbarkeit von Schulungspersonal mit den richtigen Qualifikationen ist wichtiger als die Schulungskosten.

6. Das von der Kommission bereitgestellte Fortbildungsmaterial wird sehr geschätzt, doch ist es nicht gut genug bekannt.

7. Die Hauptverantwortung für die Fortbildung liegt jetzt bei den Mitgliedstaaten, doch sollte die Kommission auch eine Rolle spielen.

8. Der Austausch von Beamten könnte sehr nützlich sein.

3. Ziele der vorgesehenen Massnahmen

Alle Maßnahmen, die aufgrund der Bedarfsermittlung ergriffen werden sollen, müssen in der Hauptsache darauf abzielen, den IMI-Nutzern die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für einen effektiven Einsatz des IMI zu vermitteln. Zu diesem Zweck sollte eine nutzernahe Fortbildung angeboten werden, die in der gesamten EU so einheitlich wie möglich ist. Bei der Fortbildung spielen die IMI-Koordinatoren eine zentrale Rolle, wobei sie unterstützt werden sollten. Es ist noch zu früh, um Ziele im Hinblick auf die Fortbildungsinhalte festzulegen, da der Bedarf sich wahrscheinlich im Laufe der Zeit ändern wird[5].

Das Fortbildungsmaterial sollte besser bekannt gemacht und stärker genutzt werden. Das gilt insbesondere für Selbstlernmaterialien.

Da nach Auffassung der IMI-Nutzer Kontakte zu Beamten aus anderen Ländern zum Zwecke des Erfahrungsaustauschs sehr nützlich sein könnten, sollte ein weiteres Ziel die Förderung und Unterstützung des Beamtenaustauschs sein.

4. Vergleich der möglichen Optionen

Die Kommission könnte den Status quo beibehalten und die Mitgliedstaaten weiterhin in der gleichen Weise unterstützen wie bisher. Ihre Tätigkeiten treffen auf große Zustimmung. Allerdings werden dabei nicht alle Probleme berücksichtigt, mit denen sich das für Fortbildung und Sensibilisierung zuständige Personal konfrontiert sieht, z.B. zu geringe Personalressourcen, unzureichende Erfahrung bei der Durchführung von Fortbildungen und mangelnde Unterstützung durch Vorgesetzte.

Die Kommission könnte ihr jetziges Konzept anpassen und erweitern , um auf den Bedarf in den Mitgliedstaaten einzugehen. Sie könnte zum Beispiel Unterstützung leisten bei der Veranstaltung von Konferenzen mit Teilnehmern aus mehreren Mitgliedstaaten. Sie könnte Kontakte zwischen Mitgliedstaaten herstellen, die an einem Beamtenaustausch interessiert sind, und entsprechende Beratung anbieten. Die Kommission könnte auch den von einigen Koordinatoren geäußerten Wünschen höhere Priorität einräumen, z.B. der Übersetzung von Unterlagen und Präferenzen für die Entwicklung des Systems.

Die Kommission könnte sich um zusätzliche Ressourcen bemühen und ein Mehrjahresprogramm aufstellen, das eine deutliche Intensivierung der Fortbildungs- und Sensibilisierungstätigkeiten ermöglicht. Eine systematische Fortbildung in allen Mitgliedstaaten durch externe Fachkräfte, professionelle Unterstützung bei der Veranstaltung grenzüberschreitender Konferenzen und ein zentralisiertes System für den Beamtenaustausch sind Beispiele für Maßnahmen, die in dieses Programm aufgenommen werden könnten. Die finanziellen und personellen Auswirkungen würden von der Anzahl und dem Umfang dieser Maßnahmen abhängen. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich jedoch noch nicht sagen, ob die erheblichen Kosten eines solchen Mehrjahresprogramms durch seinen Nutzen aufgewogen würden, da der mittel- und langfristige Bedarf der Mitgliedstaaten noch nicht ermittelt ist.

Die an zweiter Stelle genannte Option würde Flexibilität im Hinblick auf neu entstehenden Bedarf bieten und könnte sofort umgesetzt werden. Sie ist vielleicht nicht so effektiv wie ein Mehrjahrsprogramm, bei dem eine große Zahl von IMI-Nutzern strukturiert angesprochen würde, und würde auch einige Anliegen der Koordinatoren unberücksichtigt lassen. Sie würde jedoch eine flexible Unterstützung ermöglichen, ohne eine ressourcenintensivere Lösung zu einem späteren Zeitpunkt auszuschließen.

5. Fazit

Aus der Bedarfsermittlung ergibt sich vor allem, dass sich ein Mehrjahresprogramm für Beamtenaustausch- und Fortbildungsmaßnahmen derzeit nicht ausreichend rechtfertigen lässt. Ein solches Programm wäre zu einem Zeitpunkt, da die Zusammenarbeit im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie gerade erst begonnen hat, noch verfrüht. Die Kommission und die IMI-Koordinatoren müssen noch mehr Erfahrungen sammeln, um den mittel- und langfristigen Bedarf für Fortbildungsmaßnahmen und ggf. den Austausch von Beamten feststellen zu können.

Inzwischen wird die Kommission ihre bisher sehr erfolgreichen Bemühungen fortsetzen und die Mitgliedstaaten bei Sensibilisierung, Verwaltungszusammenarbeit und Schulung von IMI-Nutzern unterstützen. Sie schlägt jedoch vor, diese Bemühungen flexibel anzupassen und zu erweitern, wenn sie entsprechende Ersuchen aus den Mitgliedstaaten erhält. Auf Seiten der Mitgliedstaaten und insbesondere der IMI-Koordinatoren erfordert dies, dass sie ihre zentrale Rolle bei der Sensibilisierung und der Fortbildung von Beamten ernst nehmen und dabei einerseits die Unterstützung der Kommission in Anspruch nehmen und andererseits für diese Aufgaben ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen.

Die Kommission wird die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten weiterhin genau beobachten und die Notwendigkeit eines Mehrjahresprogramms auf der Grundlage der Erfahrungen im ersten Jahr des verbindlichen Einsatzes des IMI-Moduls für Dienstleistungen erneut bewerten. Die Kommission wird den Sachstand im IMI-Jahresbericht für 2010 darlegen, der im Februar 2011 veröffentlicht werden soll. Sie wird den Mitgliedstaaten ferner regelmäßig die notwendigen statistischen Informationen übermitteln, damit sie ihren Beitrag zum Jahresbericht beisteuern können[6].

[1] Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

[2] Der Begriff „Mitgliedstaaten“ bezieht sich in dieser Unterlage auf die 27 EU-Mitgliedstaaten und die drei am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden EFTA-Länder, d.h. Norwegen, Island und Liechtenstein.

[3] Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

[4] Eine ausführliche Beschreibung der Evaluierung und ihrer Ergebnisse ist der Arbeitsunterlage zu entnehmen, die diesem Bericht beigefügt ist.

[5] Die Erhebungen wurden zu einem Zeitpunkt durchgeführt, da in vielen Mitgliedstaaten die Rechtvorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie noch nicht verabschiedet waren und/oder eine Fortbildung zu rechtlichen Aspekten noch nicht stattgefunden hatte.

[6] Weitere Einzelheiten zu den Regelungen für Überwachung und Evaluierung sind der beigefügten Arbeitsunterlage zu entnehmen.