KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 607 endg. 
Brüssel, den 26. November 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung der 
Einfuhren von Referenzmengen unterliegenden landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, 
Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRUENDUNG 
1. Gemäß den Zusatzprotokollen zu den Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft einerseits und Zypern, Ägypten, Jordanien, 
Israel, Tunesien, Syrien, Malta, und Marokko andererseits wird für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen 
Ländern die Einrichtung von Referenzmengen schrittweise abgebaut. 
2. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29.6.1992 zur 
Änderung der auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Jordanien, Ma I ta , Isra el, 
Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in die Gemeinschaft anwendbaren 
Regelung hat die Gemeinschaft ferner autonom die Anhebung der 
Referenzmengen in gleichen Schritten von 3% oder 5% pro Jahr vom 1. 
Januar 1992 ab, beschlossen und sie befinden sich deshalb für 1994 
auf dem im Anhang aufgeführten Stand. 
3. Die Ausführung dieser Verordnung erfordert nicht die Annahme von 
anderen gemeinsamen Regeln als die, die zur Zeit von allen 
Mitgliedstaaten einheitlich im Rahmen der Außenhandelsstatistik der 
Gemeinschaft angewendet werden. Da in den meisten Fällen der Zeitraum 
für die Eröffnung der Referenzmengen kürzer als ein Kalenderjahr ist, 
können die Dienststellen der Kommission, die die Möglichkeit zu 
prüfen haben, in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 
der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 451/89 für eine Ware ein 
Kontingent festzusetzen, die für diese Prüfung notwendigen Zahlen 
beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften erhalten. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags. 
/ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung der 
Einfuhren von Referenzmengen unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, 
Syrien, Tunesien und Zypern (1994") 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaften , insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europä­
ischen Gemeinschaften einerseits und Zypern ('), 
Ägypten (2), Jordanien ('), Israel (4), Tunesien fl, Syrien (fc), 
Malta Q, und MorokkoW andererseits sind 
Zusatzprotokolle geschlossen worden. Gemäß diesen 
Protokollen werden für bestimmte unter die jeweiligen 
Abkommen fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit 
Ursprung in diesen Ländern im Rahmen von Referenz­
mengen und einer Gemeinschaftlichen statistischen 
Überwachung die Zollsätze innerhalb bestimmter im 
voraus festgesetzter Zeitpläne schrittweise obgebout 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom 
20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des 
Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren (8) wurde das 
Uberwachungsverfahren festgelegt. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vorn 
29. Juni 1992 zur Änderung der auf die Einfuhr 
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 
Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, 
Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in 
die Gemeinschaft anwendbaren Regelung (1() hat die 
Gemeinschaft ferner autonom die Anhebung der Refe­
renzmengen in gleichen Schritten von 3 % oder 5 % pro 
Jahr vom 1. Januar 1992 an beschlossen, und sie 
befinden sich deshalb für 1994' auf dem im Anhang 
aufgeführten Stand. 
Entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen 
obliegt es der Gemeinschaft, Referenzmengen zu eröffnen 
und ein System der statistischen Überwachung für im 
Anhang aufgeführte Waren zu schaffen, damit die zustän­
digen Dienststellen der Kommission eine jährliche 
Handelsbilanz für jedes dieser landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse aufstellen können und um gegebenenfalls das 
(') ABl. Nr. I. 393 vom 31. 12. 1987, S. 2. 
O ABI. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 11. 
(') ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 19. 
(4) ABI. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36. 
0) ABI. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36. 
(") ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 58. 
(0 ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 1. 
(") ABI. Nr. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 18. 
(9) ABI. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 7. 
Qi ABl. Nr. I. 181 vom 1. 7. 1992, S. 9. in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 
vorgesehene Verfahren anzuwenden. 
Um die Wirksamkeit des Uberwachungssystems zu 
gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die 
Einfuhren der betreffenden Waren auf die Referenz­
mengen anrechnen, und zwar nach Maßgabe der Gestel­
lung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr. Demnach sind die Referenzmengen für die im 
Anhang genannten Waren im Jahr 1994 zu eröffnen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit 
Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, 
Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in die Gemein­
schaft unterliegen im Jahr 1994 innerhalb im voraus fest­
gesetzter Zeitplöne Referenzmengen und einer i-
Gemeinschaftlichen statistischen Überwachung. 
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Erzeug­
nisse, ihre laufenden Nummern, ihre KN-Codes und 
Taric-Unterpositionen sowie die Höhe und die Anwen­
dungszeiträume der Referenzmengen sind in der Tabelle 
im Anhang aufgeführt. 
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der 
Einfuhren auf die Referenzmenge vor, sobald die Erzeug­
nisse der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung 
zum zollrechtlich freien Verkehr, begleitet von einer 
Warenverkehrsbescheinigung gemäß dem Protokoll über 
die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren im Anhang 
des jeweiligen Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen gemeinschaft einerseits und den 
in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Ländern anderer­
seits, gestellt werden. 
Wird die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich 
vorgelegt, so erfolgt die Anrechnung auf die entspre­
chenden Referenzmengen am Tag der Annahme der 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr. 
Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird 
auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1 
.1 
angerechneten und dem Statistischen Amt der Europä­
ischen Gemeinschaften gemäß den Verordnungen (EWG) 
Nr. 2658/87 0 und (EWG) Nr. 1736/75 (J) mitgeteilten 
Einfuhren festgestellt. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng 
zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu 
gewährleisten. Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1994 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am . 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 der Kommis­
sion (ABI. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 42), berichtigt durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1590/92 der Kommission (ABI. 
Nr. L 168 vom 23. 6. 1992, S. 17). 
O ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. Verordnung zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (ABI. Nr. L 
147 vom 14. 6. 1988, S. 1). 
ANHANG 
Laufende 
Nummer 
0) 
18.0010 
18.0015 
18.0030 
18.0040 
18.00 SO 
18.0060 
18-0070 
18.0080 
18.0090 
18.0100 
18.012C 
18.0130 
I8.0M0 
180150 
18.0160 
18.0190 KN-Code 
(2) 
ex 0701 90 51 
0701 90 51 1 
ex 0701 90 59 J 
ex 0703 20 00 
ex 0707 00 11 
«x 0/09 moo 
ex 0709 30 00 
0709 60 10 
0712 20 00 
ex 0712 90 90 
071310 10 
0804 40 10 1 
0804 40 90 j 
ex 0806 10 15 
ex 0807 10 90 
ex 0810 90 10 
ex 0812 90 90 
2008 30 51 
2008 30 71 Taric-
Unterposition 
(3) 
0701 90 51 *15 
0701 90 59*10 
0703 20 00 "40 
0707 00 11*12 
(•/()') 10 00 *J0 
0709 30 00*20 
0709 30 00*30 
0712 90 90*20 
0806 10 15 *55 
0806 10 15*70 
0806 10 15*80 
0806 10 15*91 
0807 10 90*13 
0807 10 90*33 
081090 10*10 
0812 90 90*11 
0812 90 90 "20 Warenbezeichnung 
(<> 
Frühkartoffeln 
Frühkartoffeln 
Knoblauch 
Gurken, mit einer Länge von 15 
cm oder weniger 
Artischocken 
Auberginen 
Gemüsepaprika oder Paprika 
ohne brennenden Geschmack 
Zwiebeln getrocknet 
Knoblauch getrocknet 
Erbsen, zur Aussaat 
Avocadofrüchte 
Tafeltrauben, frisch 
Melonen, mit einem Gewicht 
von 600 Gramm oder weniger 
Kiwifrüchte (Actinidia chinensis 
Planch.) 
Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 
Segmente von Pampelmusen 
und Grapefuits Zeitplan 
($) 
1 1. - 31 3 
1. I.-I5. 5. 
16. 5.-31. S 
1 2. 31 5. 
1 1.- 28 2 
1 1.-78 ? 
1 1 78 ? 
1 10 il 1/ 
1 10.-31 12 
15. 1.-30. 4 
1. 1-31 12 
1 1.-31.12. 
1. 1.-31.12. 
1. 1.-31.12. 
1. 1.-31.12. 
1 7 - 30 6 
1 1-31 3 
1 1.-31. 3 
1 1.-30. 4. 
1. 1.-30 4 
1. 1-30. 4. 
1. 1-31.12. 
1. 1-31.12 Ursprung 
W.­
Tunesien 
1 Malta 
Ägypten 
Ägypten 
Jordanien 
Malta 
Ägypten 
Zypern 
Israel 
Marokko 
Syrien 
Ägypten 
Marokko 
1-
Israel 
Israel 
Ägypten 
Jordanien 
Israel 
Zypern 
Marokko 
Israel 
Israel 
„ _.. J Keferenz-
menge 
(in Tonnen) 
(7) 
2 834 
3 270 
1 840 
115 
1 15 
5 7 
1 15 
115 
1 380 
1 150 
850 
1 150 
460 
35 650 
2 185 
115 
115 
230 
230 
230 
1 265 
15 755 
5 
Laufende 
Nummer 
(I) 
18.0200 
18.0210 
18.0220 
18.0230 
18.0240 
18.0245 KN-Code 
(2) 
2008 50 61 
2008 50 69 
ex 2008 30 79 
ex 2008 30 91 
ex 2008 50 99 
ex 2008 70 99 
2009 20 11 
2009 20 19 
2009 20 99 
2009 20 99 Taric-
Unterposition 
(3) 
2008 30 79*10 
2008 30 79*20 
2008 30 91*11 
2008 30 91*12 
2008 30 91*13 
2008 30 91*19 
2008 30 91*91 
2008 30 91*92 
2008 50 99*10 
2008 70 99*10 Warenbezeichnung 
(*) 
Aprikosen 
Pampelmusen und Grapefruits 
Apfelsinen und Zitronen, fein 
zerkleinert 
Segmente von Pampelmusen 
und Grapefniits 
Pampelmusen und Grapefruits 
Zitrusfrüchtepülpe 
Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 
Halbe Aprikosen und halbe 
Pfirsiche (einschließlich Brug-
nolen und Nektarinen) 
Saft aus Pampelmusen oder 
Grapefuits 
Saft aus Pampelmusen oder 
Grapefuits Zeitplan 
(5) 
1. 1.-31.12. 
1. 1.-31.12. 
1. 1.-31.12. 
1. 1.-31.12. 
1. 1.-31.12. 
1. 1.-31.12. Ursprung 
(6) 
Marokko 
Israel 
Israel 
Marokko 
Israel 
Marokko Referenz­
menge 
(in Tonnen) 
C) 
7 245 
2 300 
3 335 
6 900 
33 005 
920 
FINANZBOGEN 
Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar i f maßnähme *. Vorschlag für eine Verordnung (£' 6) 
des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen statistischen 
Überwachung der Einfuhren von Referenzmengen unterliegenden 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Israel, 
Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (1994) 
Ziel des Vorhabens: Die Einführung einer Gemeinschaftsüberwachung für 
einige landwirtschaftliche Waren, um der Kommission die Durchführung 
der Maßnahmen, die in Art. 1 des Zusatzprotokolls für Übereinkommen 
zwischen der E "3 und den o.g. MittelmeerIändern vorgesehen sind, zu 
ermögIichen. 
5. Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung führen nicht zu 
Verlusten von Ergänzungsabgaben. 
T 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 607 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 17 
Katalognummer : CB-CO-93-644-DE-C 
ISBN 92-77-61795-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
I.-2985 Luxemburg