Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch () (95/C 133/05)

Der Rat beschloß am 19. Januar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den Artikeln 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei, die mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema betraut war, nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1995 an. Berichterstatter war Herr Strauss.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 324. Plenartagung (Sitzung vom 29. März 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Anhebung der italienischen und griechischen Hoechstgrenzen für Mutterschaf- und Ziegenprämien

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission generell zu.

1.2. Der Ausschuß hält es für wesentlich sicherzustellen, daß die Zuteilung zusätzlicher erzeugerspezifischer Ansprüche vom überzeugenden Nachweis der Prämienberechtigung abhängig gemacht wird.

1.3. Verwaltungsunsicherheit und außerordentlich komplexe Regeln des Systems hinderten die Erzeuger teilweise daran, Mutterschafprämien zu beantragen, die ihnen nach Ansicht der Kommission zugestanden hätten. Der Ausschuß hält daher eine rückwirkende Prämienzahlung für 1991 an diejenigen italienischen und griechischen Erzeuger für erforderlich, die ihre Ansprüche in dem betreffenden Jahr nicht voll geltend machen konnten. Außerdem sollten die Prämienanspruchquoten entsprechend erhöht werden. Für jedes Jahr, für das ein Antrag auf zusätzliche Prämien eingereicht wird, muß ein stichhaltiger Nachweis über die Zahl der tatsächlich gehaltenen Mutterschafe beigefügt werden.

1.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Kommission prüfen sollte, ob nicht eine Anhebung der Hoechstgrenzen gerechtfertigt ist, um die legitimen Ansprüche neu hinzugekommener Erzeuger, die vor Einführung der Hoechstgrenzen im Jahr 1993 Investitionspläne eingeleitet hatten, zu befriedigen. Die Verordnung legt ausdrücklich fest, daß die Prämienansprüche dieser Erzeuger aus der nationalen Reserve gedeckt werden müssen.

2. Definition der Erzeuger

2.1. Der Ausschuß pflichtet dem Vorschlag bei.

2.2. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß die größere Flexibilität bei der Übertragung von Prämienansprüchen nicht das Prinzip der Abtretung von Ansprüchen an die nationale Reserve gefährdet. Diese Abtretung ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schaffleischsektors auch weiterhin zu steigern.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 382 vom 31. 12. 1994, S. 37.

ANHANG

Zusammenfassung der Vorschläge, zu denen der Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme ersucht wurde

Bei seinem Beschluß über das Preispaket für 1994/95 ersuchte der Rat die Kommission, Vorschläge zu den Problemen in Italien und Griechenland zu erarbeiten, die aus der Festsetzung des Jahres 1991 als Ausgangsjahr für die Zuteilung von Prämienansprüchen in diesen Ländern sowie aus der Übertragung von Ansprüchen innerhalb einer Erzeugergemeinschaft resultieren.

Anhebung der italienischen und griechischen Hoechstgrenzen für Mutterschaf- und Ziegenprämien

Nach der Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch werden an die Erzeuger Ausgleichszahlungen in Form von Prämien für Mutterschafe und weibliche Ziegen gezahlt. Nach der Reform der GAP im Jahre 1992 kam es zur Einführung von erzeugerspezifischen Hoechstgrenzen für die Prämienansprüche, wobei die 1991 eingereichten Erzeugeranträge zugrunde gelegt wurden.

Die Kommission schlägt die Schaffung von maximal 600 000 Prämienansprüchen vor und entspricht somit dem Antrag der italienischen Regierung, in dem angeführt wurde, daß

- mit der Änderung der Antragsfristen zwischen 1990 und 1991 ca. 140 000 Anträge nicht rechtzeitig gestellt wurden;

- aufgrund einer irrtümlich angewandten "Bestimmung" der Gemeinschaftsvorschriften 460 000 Prämienansprüche für Mutterschafe in Sardinien verlorengingen.

Auch für Griechenland schlägt die Kommission die Schaffung von maximal 600 000 Prämienansprüchen vor, um die zu geringe Zahl der im Jahr 1991, einem Übergangsjahr, gestellten Anträge auszugleichen.

Definition der Erzeuger

Bei der Übertragung von Prämienansprüchen erlaubt die Verordnung eine Abtretung von Ansprüchen an die nationale Reserve von bis zu 15%. Vor allem in den Ländern, in denen es eine große Zahl von Familienpartnerschaften gibt, ist dies ein besonderes Problem. Wenn solche Anspruchsabtretungen von 15% in dieser Art von Erzeugergemeinschaften vorgenommen werden, ist das für die Betroffenen ein harter Schlag.

Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten schlägt die Kommission nunmehr die Einführung eines flexiblen Elements vor, wobei aber der Grundsatz der Abtretung von Prämienansprüchen bei Übertragungen weiterhin gültig bleibt.