ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1958
Vol.1973/0347

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'
KOM(73)1958 endg.
Brüssel,den16.November1973
Vorschlageines
BESCHLUSSES DESRATES
überdieBeteiligung desEuropäischen Sozialfonds an
Maßnahmenzugunsten "behinderter Personen
Vorschlageines
BESCHLUSSES DESRATES
überdieBeteiiigang desEuropäischen Sozialfonds zu­
gunstenvonArbeitnehmern ,dieinnerhalbderGemeinschaft
zu-undabwandern
Vorschlageines
BESCHLUSSES DESRATES
fürdieneuenBeihilfenzugunstenvonArbeitnehmern ,
dieinnerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)1958endg.

V/661/2/73-D
Orig .:F
EUROPÄISCHER SOZIAL FONDS
Vorschlag füreinen Beschluss des
Rates über dieBeteiligung des
Europäischen Sozialfonds anMass-
nahmen zugunsten behinderter
Personen

BEGRÜNDUNG .
DieBehinderten-einpolitisches Problem
1.IndenLändernderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vierden
sichdieverantwortlichen KreiseinimmerstärkeremMaßederProblemebe-ußt,
diedieBehinderten aufwerfen.
DieZahldrrMenschen,derenArbeitsfähigkeit aufgrundeinerBe­
hinderungherabgesetztist,nimmtzu.Obgleicheskeinegenauenstatistischen
Angabengibt,sprichtmannachzuverlässigen Schätzungen vonmehrerenMillionen
Behinderten ,alsoeinemrelativhohenProzentsatzderErwerbsbevölkerung .In
wirtschaftlicher Hinsichtstellensovielebehinderte Menscheneinenichtun­
bedeutendeBelastungdar.Dienichtrehabilitierten Behinderten habenkeinen
AnteilamProduktionsprozeß ,sindkeineFormalVerbraucher ,tragennichtzum
Steueraufkommen beiundbelastennichtunbeträchtlich denSozialhaushalt .
DurchWiedereingliederung derBehindertenindasaktiveLebenkörnendiese
ITachteilebehobenundeinbeträchtlicher BeitragzurDeckungdesArbeitskräfte-
bedarfsgeleistetwerden.
Schließlichträgtdieberuflicheundgesellschaftliche Wiederein­
gliederungvorallenDingendurchdievonihrgeschaffeneMotivationund
DynamikzurSelbständigkeit undEigenverantwortung derBehindertenbei.Sie
isteinerderHauptbestandteile einerSozialpolitik imDienstederBehinderten .

-3-
Ermutigende Ergebnisse ,derRehabi1itation
2.EineSchätzungderjeweiligenKostenanhardvonMaßnahmen,diesich
inderGemeinschaft ausgezeichnet bewährthaben,zeigt,daßdieRehabiiitations-
kostennichtmirweitgehenddurchdieEinsparungderSoziallasten ausgeglichen
werden,sonderndaßsieüberdiesaufgrunddesBeitragszumSozialprodukt ,der
sichausderWiedereingliederung derBehinderten indasWirtschaftsleben er­
gibt,einehöchstproduktiveInvestitiondarstellen .
/
NachdenaufderGrundlagederBestimmungen derInvalidenversicherung
inderBundesrepublik Deutschland vomInstitutfürdieFörderungderRehabili­
tationinHeidelbergerstelltenBerechnungenbeträgtdasVerhältnisKosten/
EinsparunganSozialversicherungslasten 1zu9,dasVerhältnisKosten/Beitrag 1
zumSozialprodukt 1zu32.
DieseZahlenhabeneinegroßeBedeutung.Sierechtfertigen vom
wirtschaftlichen Aspekther.einePolitikhumanerundsozialerZielsetzungen ,
diejedenfallsvorrangigseinmüssen.DiesePolitikstelltauchnichteine
einfacheHilfeleistung gegenüberdenBehindertendar,sondernbestehtinAus-
bildungsmaßnahmen ,dieihrevölligeIntegrationindasBerufs-undGesellschafts
lebenzumZielhaben.
3.Diesläßtsichindessennurerreichen,wennausreichendepersonelle,
räumlicheundfinanzielleVoraussetzungen esermöglichen,dieimBereichder
Forschung,Ausrüstung,BehandlungundMethodikerzieltenechtenFortschritte
beiderRehabilitation anzuwenden .
AngesichtsderständigsteigendenZahlvonBehinderten undder
steigendenqualitativen Anforderungen anihreWiedereingliederung wirdeine
optimaleAusnutzungderverfügbaren bzw.nochzuschaffendenMittelnotwendig.
Daserklärt,warummanimmermehrdazuneigt,dieseoptimaleAusnutzungmit
HilfeeinesallenneunMitgliedstaaten gemeinsamenAktionsprogramms zuerreichen

-4
Zieleinegemeinsame^Aktion
4.DeshalbhatderRatimMärz19^9denWunschgeäußert,daßihmdie
Kommissioneingemeinsames Aktionsprogramm fürdiesoziale,"beruflicheund
medizinischeWiedereingliederung derBehindertenvorlegensolle(l).
DieserWunschhatzuverschiedenen Maßnahmengeführt,derenbe­
merkenswertestefolgendesind:
-eineersteMitteilungderKommissionandenRatüberdieProblemeder
sozialen,beruflichen undmedizinischen Wiedereingliederung vonBehinderten
imDezember1970?
-einKolloquiumüberdieberuflicheAnpassungundEingliederung vonBehinder­
ten,dasvonderKommission imMai1971inLuxemburgveranstaltet vmrdej
-einSeminarüberdieberuflicheWiederanpassung vonBehinderten ,dasvon
derKommission imJuni1972inHeidelbergabgehaltenwurde|
-einZwischenbericht andenRatimJanuar1973-inPermeinesArbeitsdokuments
überdieArbeitendervonderKommissioneingesetzten Arbeitsgruppe ,die
beauftragtist,erinenlangfristigen Programmentwurf fürdiesoziale,beruf­
licheundmedizinische Wiedereingliederung vonBehindertenauszuarbeiten .
DieseAnsätzewerdengemeinsamvondenRatsstellen unddenDienst­
stellenderKommissiongeprüft.
DerSozialfondsimDiensteeinergemeinsamenAktion
5«BeiderAusspracheüberdieArtdesgemeinsamen Aktionsprogramms
habenmehrereRegierungsdelegationen unmißverständlich der.Wunschgeäußert,
denFondszurFörderungderneuenInitiativen imRahmendiesesProgramms
einzusetzen .DieKommissionteiltdieseAnsicht.
■- ■\.... ,./•
(l)SieheAnlage.DokumentEr..1964/73/D-GemeinsamesAktionsprogramm-
"Beschäftigung vonBehinderteninderfreienWirtschaft".DiesesDokument
behandeltdenerstenTeildesgemeinsamen Aktionsprogramms fürdie
gesellschaftliche ,beruflicheundmedizinische Eingliederung vonBe­
hinderten.DasProgrammmußaufdieBeschäftigung vonBehinderten an
beschützenden Arbeitsstätten ausgeweitet werden.

AktiondesFondsimBereichderRehabilitation behinderter Arbeitnehmer
6.DerFondskannheutekraftArtikel5desRatsbeschlusses vom
1.Februar1971zugunstenvonBehinderteneingreifen,vondenenmanannimmt,
daßsienachihrerfunktionellen Wiederertüchtigung undberuflichen Anpassung
oderWiederanpassung eineberuflicheTätigkeitausübenkönnen.:
DerFondsübernimmtvorallemdienotwendigen Ausgabenfürdie
AnpassungandenArbeitsplatz undfürdieWiederherstellung derFunktions­
fähigkeitvonBehinderten imHinblickaufdenErwerbberuflicherFertigkeiten ,
ohneArztkosten .
7»Indesseninterveniert derFondsaußerzurBeseitigungderArbeits­
losigkeitundanhaltender ,strukturellbedingterUnterbeschäftigung kraftdes
gleichenArtikels5ebenfallsbeiderHeranbildung hochqualifizierter Arbeits­
kräftesowiezugunstenanderer,besondersbenachteiligter Personengruppen ,
nämlichältererArbeitnehmer ,FrauenundJugendlichen ohneQualifikationen .
Esstelltsichinfolgedessen dasProblem,unterdenzufördernden
MaßnahmeneineAuswahlzutreffenundeinequalitative Schwellefestzulegen ,
beiderdieBeteiligungderGemeinschaft Sinnhat. :■"
UmdaherdenFondsmitRücksichtaufseinenAuftragzueinem
InstrumentderUnterstützung undFörderungderfürdieRehabilitation derBe­
hindertengeeignetsten MethodenundMittelzumachenundumdievondenMit­
gliedstaaten beschlossene ,gemeinsamimRahmendesGemeinschaftsprogramms
durchzuführende AktionderEingliederung derBehindertenindiefreieWirtschaft
sowirksamwiemöglichzugestalten,isteserforderlich ,einspezifisches
TätigwerdendesFondsvorzusehen., •'
DeshalbschlägtdieKommission demRatvor»-eine^abesonderenBeschluß
gemäßArtikel4desRatsbeschlusses vom1.Februar1971zufassen,derdie
GewährungvonFondsZuschüssenfürdiegesellschaftliche undberuflicheWieder­
eingliederung vonBehinderten ,gemäßdennachstehenden Zielsetzungen und
Modalitäten vorsieht.' ■

~6-
DieZielederBeteiligung desFords
8.DerFondssollsichnichtanallenMaßnahmenzurRehabilitation
vonBehindertenindenMitglieüstaaten beteiligen.
DieAufgabendesFondsindiesemBereichsollenandieZielsetzungen
gebundensein,dieimgemeinsamen Aktionsprogramm fürdiesoziale,berufliche
undmedizinische Wiedereingliederung vonBehindertenangestrebtwerden.
BeiderBeteiligung desFondssolldiejeweiligeSittiationder
Mitgliedstaaten imHinblickaufdiequantitativen undqualitativen Zielsetzungen
desgemeinsamen Aktionsprogramms berücksichtigt werden.SosolltederFonds
beispielsweise nichttätigwerden,wennessichumVorhabenhandelt,dievon
Zentrendurchgeführt werden,derenMittelaufbringung normalerweise gewährleistet
istundbeidenendieLeistungen vomMitgliedstaat qualitativalsausreichend
anerkanntwerden.
DieZuschüssedesFondsmüßtendaraufabzielen,dasNiveauder
beruflichen AnpassungderBehinderten injedemStaataufdieimgemeinsamen
Aktionsprogramm alsmöglichundwünschenswert angeseheneQaalitätsstufe anzu­
heben.DieswäredurcheineteilweiseÜbernahmederKostenfürdieBeseitigung
derHindemisse,diederVerwirklichung einerdemgemeinsamen Aktionsprogramm
entsprechenden Rehabilitationspolitik imWegestehen,undinsbesondere durch
dieFinanzierung derAmirendungderimBereichderForschung,Ausrüstungund
MethodikderRehabilitation erzieltenFortschritte möglich.
9.DerFondssolljeweilsdort,wodiefinanziellen Mittelfehler,
dazubeitragen,daßneueundbewährtePraktikenangewandtwerdenfdieauf
einemumfassenden undfortgesetzten ProzessderWiedereingliederung ,vom
BeginnderBehinderungbiszurWiederbeschäftigung ,beruhenundbesonderen
Nachdrucklegenaufdenberuflichen undgesellschaftlichen Aufstieg,die
innereBereitschaft desBehinderten zurWiedereingliederung sowieaufdie
VermeidungderIsolierungdesBehinderten ,

DerFordssolldeshalb "besondersinFällen,indenenein
spürbarerBedarfvorliegt,zurHeranbildung desAusbildungs-undFachpersonals
beitragen. '
Beteiligungsbereiche desFords
10.DieZuschüssedesFondskonntenBehinderten gewährtwerden,
dieeineselbständigeoderunselbständige Tätigkeitausübenxrerden(mit
Ausnahmederschulpflichtigen Behinderten).
DerFondssollungeachtetderUrsachenundderArtderBehinderung ".
-Störungendermotorischen,sensorischen ,geistigenundseelischenFunktionen
sowiederFunktionenderinnerenOrgane-tätigwerden.
DieTätigkeitdesFondssollsichaufdieberuflicheAnpassung
undWiederanpassung konzentrieren .Vondenverschiedenen StufenderWieder­
eingliederung istnämlichdieberuflicheAnpassungbisjetztambestener­
schlossenwordenundbietetfolglichdiebestenChancenfüreineerfolgreiche
Aktion.DieseschließtauchzugleichdenEingliederungsprozess ab,d.h.sie
istgleichzeitig Voraussetzung undMittel,....

VORSCHLAG PUREIFHTBESCELUS3 DESRATESUBERDIEBETEILIGUNG DESEUROPÄISCHE !?
SOZIALFOITDS ANMASSNAHME ZUGUTSPELTBj^TDEETER F33SCOT
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Hirt-
schaftsgerneinschaft,
gestütztaufdenBeschlußdosRatesvom1.Februar1971überdie
ReformdesEuropäischenSozialfonds(l),insbesondere aufArtikel4»
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieModalitäten derTätigkeitundderArbeitsweise desFondssind
inderVerordnung(EWG)Ur.2396/71äesRatesvomö.November1971zurDurch­
führungdesBeschlusses desRa-tesvom1.Februar1971überdieReformdes
EuropäischenSozialfondsfestgelegt (2).
DieBeschäftigirngslage derbehinderten PersonenläßtdieNotwendig­
keiteinergemeinsamenspezifischen Aktiondeutlichwerden,^^ixisfcoaser©
Abstimmung vonAngebotundFachfrageaufdemArbeitsmarkt inderGemeinschaft
zuorreichen.
DievomRatbeschlossene ReformdesEuropäischen Sozialfondser­
möglichtdieBeteiligung anderfinanziellen Lasten,diedurchdiederzeitigen
oderkünftigenMaßnahmenindeneinzelnenMitgliedstaatön zurFörderungder
Beschäftigung undderräumlichenundberuflichenMobilitätderbehinderten
Personenentstehen.
DerRathateingemeinschaftliches AktionsprogrammmitdemTitel
"Beschäftigung derBehinderteninderfreienWirtschaft"überdiesoziale,
beruflicheundmedizinische IntegrationderBehindertenverabschiedet .
(1)AB1.lir.L2'3vom4.2.1971,S.15
(2)AB1.Nr.L249vom10.11.1971,S.54.

-9-
:Angesichtsderermutigenden Ergebnisse,diemitgeeignetenMethoden
•undMittelnfürdieberuflicheAnpassungoderWiederanpassung erzieltworden
sind,darfbeiderBeteiligungdesFondskeineDiskriminierung bestimmter
UrsachenoderArtenvonBehinderungen erfolgen.,
DieAusübungselbständiger Tätigkeitenentsprichtineinigen
FällenbesserdenFähigkeitenderbehinderten Personen.
DurchdieBeteiligung'desFondssolldasNiveauderberuflichen *
AnpassungundWiederanpassung derbehinderten PersoneninjedemMitgliedstaat
biszuderimgemeinschaftlichen Aktionsprogramm alswünschenswert und
möglicherachtetenQualitätsschwelle angehobenwerden.
IndenLeitliniendergemeinsamenAktionwirdeineunverzügliche
Beteiligung anderFinanzierung vonProgrammenempfohlen,derenZielesist,
dieVerbreitunggeeigneterMethodenundMittelzurberuflichen Anpassung
undWiederanpassung sowiedieEntwicklung vonMaßnahmenzurVerwirklichung
einesglobalenundkontinuierlichen beruflichen Anpassungs-undWiederanpassungs -
prozesseszugewährleisten -
BI38CHLIESST :
Artikel1
1.ZuschüssedesFondskönnengemäßArtikel4desRatsbeschlusses vom
1.-Februar1971fürMaßnehmengewährtwerden,diedieBeschäftigung und
dieräumlicheundberuflicheMobilitätderbehinderten Personen »ei­
cheiädemvomRatverabschiedeten gemeinschaftlichen Aktionsprogramm
"Beschäftigung derBehinderteninderfreienWirtschaft"erfaßtsind.
.'Indiesem .Rahmeninterveniert derFondsunabhängigvonUrsprungudArt
der'Behinderung zugunstenvonPersonen,dieerwartungsgemäß nachfunktio­
nellerWiederertüchtigung sowienachberuflicher Anpassungoder'Wiederan-
passungeineTätigkeitalsabhängigeBeschäftigte ausübenkönnen.
■. .-A

-10-
2.ZuschüsseausdemFondskönnenunterdeninAbsatz1genannten
Bedingungen auchfürMaßnahnenzugunstenbehinderter Personengewährt
werden,dieimgemeinschaftlichen Aktionsprogramm erf-Jtsindundeine
selbständige Tätigkeitausübensollen.
Artikel2
FürdieinArtikel1genanntenMaßnahmendesgemeinschaftlichen
Aktionsprogramms könnenZuschüsseausdemFondsgewährtwerden,soferndiese
MaßnahmenderVerwirklichving einesProgrammsdienen,dasspezielldarauf
abgestelltistj
-beiantlichzugelassenen StellenoderAnstalten,derenVerzeichnisjähr-
"liehvonderKommissionaufgestelltwird,inZusammenarbeit mitdenMit­
gliedstaaten Lehrgängedurchzuführen ,diederVerbreitunggeeigneter
MethodenundMittelfürdieberuflicheAnpassungundWiederanpassung
dienenj
-auflokalerundregionalerEbeneMailnahmenzurberuflichen Anpassung
undWiederanpassung zuentwickeln,mitdeneneinumfassenderundkonti­
nuierlicherberuflicher jtapassungs-beziehungsweise Wiederanpassungs -
prozeßvonderBehinderungbiszurArbeitsaufnahme verwirklicht werden
kann,dieeineständigeKoordinierung derbeteiligtenDienststellen
gewährleisten unddiebehinderten PersonennichtvondenübrigenPer­
sonenisolieren.WährendeinesZeitraumsvondreiJahrenkann.beider
ZuweisungderfürderartigeAktionenvorgesehenen MittelnachMaßgabe
derErfordernisse denjenigenMaßnahnenVorrangeingeräumtwerden,die
derAusbildungundFortbildung deserforderlichen Ausbildungspersonals
undtechnischen Personalsdienen.
Artikel3
ZuschüssedesFondskönnennachdiesemBeschlußfürBeinilfenge­
währtwerden,derenVerzeichnisinderVerordnung(EWG)Nr.2397/71des
Ratesvom8.November1971überdieBeihilfen,zudenenZuschüsseausdem
EuropäischenSozialfondsgewährtwerdenkönnen(l),enthaltenist.______ ./•
(1)AB1.Mr.L249vom10.11.1971 »S.58

-11-
Artikel4 '
.UnbeschadetderAnwendungvonArtikel11desBeschlusses des
Ratesvom1.Februar1971prüftdieKonimission,obeszweckmäßigist,die
Bestimmungen diesesBeschlusses nachAblaufvonsechsJahrenvomZeitpunkt
desInkrafttretens ganzoderteilweiseaufrechtzuerhalten .SiewirddemRat
gegebenenfalls entsprechende Vorschläge •unterbreiten .
Artikcl5
DieserBeschlußtrittamfünftel!TagnachseinerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft,
GeschehenzuBrüsselam
ImKamendesRATES
DerPräsident
( 1

-12-
EUROPÄISCHER SOZIALEWDS
VorschlagfüreinenBeschlußdesRa,tes
überdieBeteiligung desESPzugunsten
vonArbeitnehmern ,dieinnerhalbderGe­
meinschaft zu-undabwandern.

-13-
BEGHULTDtïI G
IndenIststeilJehrenwardieSituation amArbeitsmarkt innerhalb
derGemeinschaft durcheinwachsendesMißverhältnis zwischenAngebotund ,
Nachfragegekennzeichnet .DiesesUngleichgewicht hatzueinerstetigenZu­
wanderungvonArbeitskräften geführt,dieaufderSuchenachBeschäftigung
ausentwicklungsschwachenRegionenindieindustriellen Ballungsgebiete
einströmen .OhneEinschlußderWanderungen innerhalbderLändergrenzen waren
Anfang1973indenneunMitgliedstaaten rund6,200.000Wanderarbeitnehmer
beschäftigt.
DasProblemderWanderungenistindessenkeinreinesBeschäftigungs-
problem.DieWändertewegungentragenzwarzunächstdazubei,dieakute
Arbeitslosigkeit bzw.Unterbeschäftigung indenAbwanderungsgebieten zulindem,
dochkönnensiezugleichdieEntwicklungschancen derbetreffenden Regionenschwer
gefährden,vTeiloftgeradediejüngstenunddynamischsten Kräfteabwandern.
AberdieWanderbevjegungen sindauchproblematisch fürdieaufnehmenden
Industrieländer ,wogewissemitderAnwesenheit immergrößererKontingente
vonGastarbeitern verbundenenegativeAspektelangfristigderenWirtschaft­
lichkeitinFragezustellenscheinen.
SeiesaufderEbenederBeschäftigungspolitik imallgemeinen oder
indemer.gerenRahmenderAktionendesSozialfonds-dasgemeinschaftliche Vor­
gehendarfsichnichtlängerpolitischinderHinnahmedesheutigenAus­
maßesbzw.derbestehenden TendenzenderWanderbewegungen erschöpfen.Jegliche
AktionzugunstenderWanderarbeitnehmer mußvielmehrTeileinerumfassenderen
Politiksein,welchedieAspektederBeschäftigung mitdenzwingendenlTot-
wendigkeiten derindustriellen undregionalenEntwicklung verbindetunddie
folgendenZielezuverwirklichen trachtet:
-Verbesserung derBedingungen ,unterdenensichdieWanderungderArbeit­
nehmerundihreEingliederung indieneueArbeitsweltvollzieht,vorallem
durchSchaffungeinersozialenInfrastruktur ,diedieWanderunginihren
verschiedenen Phasenbegleitet s
•/.

-14-
-optimalerEinsatzderArbeitskräfte zugunsteneinerWirtschaft,dieden
Wachstumsbedarf derzentralenRegionenmitdenEntwicklungsprioritäten
derRückstandsgebiete insGleichgewicht bringt,wasetwadieMobilisierung
vonKapitalzurFörderungderInvestitionen indiesenGebieteneinschließt .
DieGemeinschaft hatsichbisheutenochnichtdieMitteleiner
kohärentenGastarbeiterpolitik gegebenundauchnochnichtweitgenugvor­
gearbeitet,umdiesePolitikindiegemeinschaftliche Industrie-und
Regionalpolitik einzubeziehen .DagegenkannsieschonjetztmitHilfedes
Sozialfonds ,undinsbesondere aufGrundvonArtikel4desRatsbeschlusses
vom1.Februar1971»einebesonderegemeinschaftliche Aktioneinleiten,die
ihrTätigwerden zugunstenderWanderarbeitnehmer selektivsoausrichtet,wie
esdenZielenentspricht,welchesiesichgesetzthat.
ImRahmeneinerbesonderengemeinschaftlichen Aktionkraft
Artikel4solltederFondszunächstzurFörderungvonMaßnahmeneingesetzt
werden,dieBestandteil vonintegrierten Programmenzugunstenderinnerhalb
derGemeinschaft zu-undabwandernden Arbeitskräfte sind.DieseWahlimpliziert,
daßdenjenigenMaßnahmenPrioritäteingeräumtwird,welchedieWirksamkeit
undKontinuitätderAktion ,überdieeinzelnenPhasenderWanderung-von
derVorbereitung derAbwanderungbishinzurRückkehrinsHerkunftsland-
gewährleisten ,unddiezugleichdievolleGewährdafürbieten,daßdiebe-
schäftigungspolitischen MaßnahmenmitdemZieldergemeinschaftlichen In­
dustrie-undRegionalpolitik vereinbarsind.Esgiltfernerzuvermeiden,

-15-
daßderSozialfonds durcheineVerzettelung seinerBeihilfenGefahrlauft«
zurWanderungnochanzureizen,stattsieimRahmenzuhalten^einesolche
PolitikwürdewederdenWanderarbeitnehmern selbstnocheinerharmonischen
Entwicklung derGemeinschaft dienen.
DieseWahlliegtauchaufderLiniederOrientierung ,zudenendie
VertreterderRegierungenderMitgliedStaatenimJuni1972gelangtsind,als
siedieKommissionindenAnmerkungen undSchlußfolgerungen zudemMemorandum
deritalienischen RegierungüberdieArbeitsmarktlage inderGemeinschaft
aufforderten ,dieMöglichkeiteinerBeteiligung desFondszurFörderungvon
unterstützten Wanderungsprogrammenzuprüfen.
Umdiezuintegrierten Progrp.nir.sngehörenden Maßnahmensowirksam
wiemöglichzuunterstützen ,müssensieindenGenußallernachVerordnung
2397/71vorgesehenenZuschüssesowiederneuenBeihilfenkonnien,dieGegen­
standeinerergänzendenVerordnungsind(sieheAnhangzudiesemVorschlag).
DieBeteiligung desSozialfonds zugunstenderVorbereitung der
Abwanderung ausdemHerkunftsland undderErleichterung derRückkehrdorthin
istnachdeninKraftbefindlichen Bestimmungen nurinnerhalbderGemeinschaft
möglich.Eserscheinthingegennichtgerechtfertigt ,allediejenigenWander-
arbeitnehmer ,diezumBeispielausDrittländern kommenundnurschwerden
ZugengzuProgrammenderorganisierten Wanderungfinden,vondenMaßnahmen
derBetreuung,dievorallemzurErleichterung derEingliederung indasneue
gesellschaftliche undberuflicheMilieugetotenwird,auszuschließen .Daher
wirdallenWanderarbeitnehmern ,diesichinderGemeinschaft aufhalten,salbst
wennsieaußerhalbeinesunterstützten Wonderungsprogramms stehen,Zugang
zudenHilfenZVTErleichterung desEinlebersihrerselbstundihrer
Familienangehörigen inArbeitsnilieu und.'inAufnahmeland gewährt«

-16-
UmdieGesamtheitderobenumrissenerBeihilfeneinschließlich der
neuenBeihilfenoptimalwirksamzugestalten,"bedarfesandenSchaltstellen ,
mitdenendieGastarbeiter zwangsläufig zutunhabenwerden,fähiger,verant­
wortlicherKräfte.DerSozialfondsistvorrangigdazu"berufen,zurHeranbildung
derjenigenPersonenbeizutragen ,vondenenderErfolgallerzugunstender
Wanderarbeitnehmer getroffenen Maßnahmenabhängt,gleichgültig ,obessich
umGesamtprcgramme oderBetreuungsaktionen handelt:derSozialhelfer und
derbesonderenLehrkräfte,welcheAnpassungeunterricht erteilen.
-DerWanderarbeitnehmer begegnetaufseinemWegeunweigerlich einer
Reihevonöffentlichen ,halbamtlichen oderuneigennützigen privatenOrgani­
sationen,diesämtlichdaraufspezialisiert sind,ihmzuhelfen.BieseOrgani­
sationennehmensoverschiedene AufgabenwahrwiediepraktischeInformation ,
denpsychologischen ,ärztlichenundsozialenBeistand,materielleHilfen,
Stellenberatung undErwachsenenbildung .VondenMitarbeitern wirdVielseitig­
keitverlangt.JedeMaßnahmezurFörderungderAusbildungderartigerKräfte
wirdunmittelbar dazubeitragen,dieQualitätundWirksamkeitderBetreuungs-
strukturenzusteigern,undgleichzeitig werdensoerfahreneGesprächspartner
fürdieAusarbeitung vonAktionsprogrammen ,anderenVerwirklichung sichder
Sozialfondsgegebenenfalls finanziellbeteiligenkann,herangebildet .
Ferneristesunumgänglich ,dieAus-undWeiterbildung derLehr­
kräftefürdenAnpassraigsunterricht fürdieKindervonWanderarbeitnehmern
zuerleichtern .BieseMaßnahmebildetdielogischeErgänzungzudemVorschlag,
wonachdieAusgabenfürdenAnpassungs-,Nachhilfe-undEinführungsunterricht
fürGastarbeiterkinder vomSozialfondserstattungsfähig gemachtVierdensollen ,
(dieserVorschlagwirdinderAnlagebetreffendneueBeihilfenzugunstenvon

Wanderarbeitnehmern vorgelegt).DieinderVerordnung2397/71M"TGvorgesehenen
Beihilfen A10bis23undB10"bis22sindwiegeschaffendafür,dieAus-
bildungsmaßnahmen zugunstendieserPersonenzuerleichtern .
Schließlich "bleibenvoneinerFörderangnachArtikel4desFonds
dieMaßnahmenzugunstenderjenigenArbeitnehmer ,dieinnerhalbderGrenzer
ihresLandeswandern,ausgeschlossen .DiesenArbeitnehmern stehennämlich
diehomogenerenSozialhilfestrukturenihreseigenenLandeszurVerfügung,
unddieMaßnahmenzuihrenGunstenkönnen -.reitgehendnachArtikel5gefördert
werden.Ausgenommen vonBeihilfennachArtikel4müssenfernerdieGrenz-
arbeitnehmer bleiben,dieinderMehrzahlderFälleeinesehrengeVerbindung
zuihrerFamilieundzumHerkunftsland aufrechterhalten unddieUnannehmlich­
keitenderTrennungwesentlichwenigerstarkempfinder..

VORSCHLAG PUREH®BESCHLUSS DESRATESUBERDIEBETEILIGUNG DESEUROPÄISCHE
SOZIALFONDS ZUGUMSTÜNVONARBEITtTEHMEM ,DIEINNERHALBDERGEHEUTSCHAFTZU-
UKDAB'IAHDEKM
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußö.esRatesvom1.Februar1971überdie
ReformdesEuropäischenSozialfonde,insbesondere aufArtikel4(l)«
:aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
Di®T"ti;Tk <ittcat).J'njiktiotiieren desFonds~eind
inderVerordnimg (EWG)Hr.2396/71desRatesvom0.November1971zur
Durchführung desBeschlusses desRatesvom1.Februar1971überdieReform
desEuropäischenSozialfonds (2)geregelt.
DerRatunddieimRatvereinigtenRegierungsvertreter derMitglied­
staatengingenaufderRatstagungvom12.Juni1972vondenÜberlegungen
undSchlußfolgerungen zumMemorandumderitalienischen Regierungüberdie
Beschäftigungspolitik inderGemeinschaft ausundfordertendieKommission
auf,zuprüfen,inwieweitder' .-Europäische :Sozialforidszugunsten ,
bestimmterFormenderbehördlichgefördertenFreizügigkeit undvonMaßnahmen
zurErleichterung derWanderungTonArbeitnehmern zwischen"denMitgliedstaatun
tätigwerdenkann.
DasaufdemArbeitsmarktinnerhalbderGemeinschaft festgestellte
Ungleichgewicht nacht,fürvieleErwerbstätigedieAuswanderungzueiner
Notwendigkeit .
DasAusmaßdieserWanderungunddieFolgen,diesiesowohlfürdieBes
tigungslagealsauchfürdieIndustrie-undRegionalentwicklung hat,machen
einebesonderegemeinsameAktionzugunstenderbetroffenen Arbeitnehmer not­
wendig._______ ./.
(1)ABl.Nr.L28vom4.2.1971,Seite15.
(2)ABl.Nr.T.249vom10.11.1971,Seite54.

-19-
DieDesonderegemeinsameAktion "bezweckteinen"besserenEinsatz
derWanderarbeitnehmer ,wobeisov;ohlderWachstumsbedarf derGastländer
eisauchderEntwicklungsbedarf derEerlcunftsländer zu."berücksichtigen ist.
Außerdemnüssendiesozialenundhumanitären Be-■
.dingungen,unterdenendieWanderungerfolgt,verbessertundjiachIxnd
r»aohdieGleichbehendlung vonheimischenundausländischen Arbeitnehmern
•rreichtwerde«.
UmdenInterventionen desFondszugunstenvonArbeitnehmern ,die
innerhalbderGemeinschaft zu-undabuandom,größereWirksamkeit und
KontinuitätwährenddereinzelnenWanderungsphasen zu.zv.verleihen,aussen
dievonFondsuntersteintenIlaßnahnensichsinnvollineinintegriertes
Programmeinfügen.
Ferneristeserforderlich ,dieEingliederung derWanderarbeitnehmer
undihrerFamilienindiesozialeundberufliche Umweltvor-allemdurch
Ausbildungsnaßnahmen zugunstenvonSozialberatem undvonLftiiÄräften zuförder
dieWarderarbeitnehmerkindcrn Eingliederungsunterricht erteilen.
.DievomRatbeschlossene ReformdesEuropäischen Sozialfondser­
möglichtdieBeteiligung andenfinanziellen Lasten,diei»d®»«inselnenMit-
gliedßtaatendurchdiederzeitigenodorkünftigenMaföiaiünon?jVL?Förderung
derBeschäftigung undgeographischen undberuflichenMobilitätentstehen,-
BESCHLIE3ST :

-20-
Artikel1--IFTEGRIERTE PjftGFyWIij?
1.ZuschüssedesFondskönnengemäßArtikel4desRatsbeschlusses vom
1.Februar1971fürMaßnahmengewährtwerden,diezueinemintegrierten
ProgrammzurFörderungder"beruflichen Verwendbarkeit undderräumlichen
undberuflichenMobilitätvonPersonengehören,welchenitAusnahnevon
GrenzarbeitneKnern innerhalbde?Gemeinschaft zu-undabwandernoderzu-
oderabgewandertsind,unhiereinerBeschäftigung nachzugehen *
Unterintegriertem ProgrammistdieGesamtheitderMaßnahmenzuverstehen,
dienotwendigsind,umdieWirksamkeit undKontinuitätderMaßnahmenzu
gewährleisten ,diedieaufeinanderfolgenden PhasenderWanderungverbinden
undvonderVorbereitung derAbwanderungbiszurRückkehrindasHerkunfts­
landreichenkönnen.DieseProgrammemüssendenZielsetzungen derindustriel­
lenundregionalenEntwicklungspolitik entsprechen ,dieimRahmendervon
derGemeinschaft aufgestellten gemeinsamen Aktionendefiniertsind.
2.ZuschüssedesFondskönnennachAbsatz1diesesArtikelsfüralleBeihil­
fengewährtwerden,derenVerzeichnisinderdurchdieVerordnung IVr....
geändertenVerordnung (EWG)Ir.2397/71desRatesvomG.Uovember1971
überdieBeihilfen,zudenenZuschüsseausdemEuropäischen Sosialfonds
gewährtwerdenkönnen(l)^enthaltenist.
Artikel2-BI_IJ)UNGg!' lIAg.3TAIHIÜIST
1.ZuschüssedesFondskönnengemäßArtikel4desRatsbesohlussesvom
1.Februar1971auchfürMaßnahmengewährtwerden,diezwarnichtzu
einemintegrierten Programmgehören,aberdieAufnahmeundEingliederung
(1)ABl.L249vom10.11.1971,3.58.

I
-21-
indiesozialeund"beruflicheUmweltvonPersonen(mitAusnahmsvon
Grenzgängern )undihrenFamilienmitgliedern erleichternsollen,dieihr
Heimatlandverlassenhaben,umeinerBeschäftigung ineinemMitglied-
staatderGemeinschaft nachzugehen .
r
2.ZuschüssedesFondskönnennachAbsatz1diesesArtikelsfürdieBeihilfen
B20bis25derVerordnung(EWG)Hr.2397/71gewährtwerden.
Artikel3-SOZIAIBERATER UETDLEHRPERSOMAL
1.ZuschüssedesFondsgemäßArtikel4desRatsbeschlusses vom1.Februar1971
könnenaußerdemfürMaßnahmengewährtwerden,diezurFörderungderAus­
bildungundFortbildungderSozialberatsr sowiedesLehrpersonals dienen,das
damitbetreutist,denWanderarbeitnehmern undihrenKindernEinglie-
derungsunterricht zuerteilen.
2.ZuschüssedesFondskönnennachAbsatz1fürdieBeihilfen A10bis
A23undB10bisB22derVerordnung (EWG)ITr.2397/71gewährtVierden,
Artikel4
DieserBeschlußtrittamfünftenTagnachseinerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
GeschehenzuBrüssel,am,
ImNamendesRATES
DerPräsident

-22 V/661/2/73-D
EUROPÄISCHER SOZIALFONDS
VorschlagfüreineVerordnung
desRatesfürdieneuenBei­
hilfenzugunstenvonArbeit­
nehmern,dieinnerhalbder
Gemeinschaft zu-undabwandern
; ' '

-23-
BEGRŒTDÏTG
DieZunahmederWanderungen indenletztenzehnJahrenunddie
Probleme,diesichsowohlhinsichtlich derBeschäftigung alsauchhinsichtlich
derindustriellen undregionalenEntwicklungderGemeinschaftsländer daraus
ergeben,habendieKommissionveranlaßt,demRatvorzuschlagen ,imRahmen
einer "besonderengemeinsamen AktiongemäßArtikel4desGrundbeschlusses über
dieReformdesEuropäischen Sozialfonds ZuschüsseausdiesemFondsfürMaßnahmen
zugunstenderjenigenWanderarbeitnehmer zugewähren,dieinnerhalbderGemein­
schaftzu-undabwandern.
ZurbesserenVerwirklichung derZieledieserbesonderen gemeinsamen
AktionhältesdieKommissionfürerforderlich ,dieBeteiligungsmöglichkeiten
nachdemVerzeichnisderBeihilfenderVerordnungNr.2397/71durchweitere
Beihilfenzuergänzen,durchdiederSchulbesuchderKindervonWanderarbeit-
nehmemgefördertunddieersteUnterbringung nachderAnkunftimGastland
erleichtert werdensoll.
Schulb 1e.suchderKinder
IndenletztenJahrenwurdeeinezunehmende TendenzzumSeßhaftwerden
derWanderarbeitnehmer imAufnahmelandfestgestellt .Diesspiegeltsichinder
Verlängerung desAusländsaufenthaltes undindersteigendenAnzahlder
Familienzusammenführungen wider.Esseidaranerinnert,daßdieZahlderin
derGemeinschaft ansässigenKinderimschulpflichtigen Alterauf2Millionen
geschätztwird.
BeimEintrittdieserKinderinsBerufslebenzeigtsichderversäumte
Schulbesuch amdeutlichsten .DiesesVersäumnisistbesondersaufdendurch
dieschulischeUmstellungverursachten BruchderkulturellenEntwicklung zu­
rückzuführen .

-24-
BesondereBemühungensinderforderlich ,umdienegativen
Auswirkungen derWanderungaufdiezweiteGenerationeinzuschränken .Es
wurdenverschiedene MaßnahmeninFormvonITachführungs-oderEinführungs-
kursenzurFörderungderstufenweisen Eingliederung derKindergetroffen.
Vonverschiedener SeitewurdeindiesemZusammenhang angeregt,inden
GebietenmitstarkerZuwanderung "europäische"Schulenzuschaffen,welche
dieMöglichkeiteineraufzweiKulturenausgerichteten Ausbildungbieten.
DieKommissionschlägtvor,daßderSozialfondszusätzlichzu
denKostenfürdenSprachunterrieht(inderBeihilfeB22bereitsvorgesehen)
auchdieKostenfürUnterrichtsprogramme übernimmt,diestärkeraufdie
kontinuierliche ErziehungundaufdenZugangdieserJugendzumArbeitsmarkt ~
gleichgültig ,obimAufnahme-oderHerkunftsland ~abgestelltsind.
Wohnungsbeihilf en ..
DieWohnrauiaversorgung derWanderarbeitnehmer istnachwievor
einesderHauptprobleme derGastländer.IndenmeistendieserLanderbesteht
Wohnungsnot ,vorallemeineKnappheitanSozialwohnungen oderWohnungen
zuniedrigenMietenindenstädtischenIndustriegebieten .DieserMangelist
durchdenwachsender .ZustromderWanderarbeitnehmer ,ihrenverlängerten
AufenthaltundsomitdurchdenimmerstärkerenDruck,densieausüben,um
ihreFamilienachkommenzulassen,nochfühlbarergeworden.Ausdenver­
schiedensten GründenwerdendieWänderarbeitnehmer vonderWohnungsnot
stärkerbetroffenalsdieAngehörigenderGastländer.Diesliegthaupt­
sächlichandenMieten,'denniedrigenEinkommen,demMangelanSozialwohnungen
indenZuwarderungsgebieten derWanderarbeitnehmer ,denVorurteilen
seitensdereinheimischen Bevölkerung usw.

-25-
DerHange1anangemessenen WohnungenkanneineständigeQuelle
derBenachteiligung derWanderarteitnehmer gegenüberdeninländischen
Arbeitnehmern sein.SeinsBeseitigungistaucheineVoraussetzung fürdie
schnellereEingliederung dieserI'enschenindieneuegesellschaftliche
Umwelt.
DieEntscheidung darüber,welcheArtvonBeihilfedenunmittel­
barenBedürfnissen derArbeitnehmer undihrerFamilienangehörigen am
bestenentspricht,fälltjedochnichtleicht.DieKommissionschlägtdem
Ratvor,eineBeihilfevonbegrenztem UmfanginErwägungzuziehen,mitder
dieunterNummerB21vorgeseheneBeihilfe(Leistungen,dievondenWohn­
heimenandieJugendlichen gewährtwerden)erweitertunddieKostenfür
dieLeistungengedecktwerdenkönnen,dievondenWohnheimen,Durchgangsstatten
undsonstigenUnterkünften gewährtweiden,welchevoninderAufnahmeder
Wänderarbeitnehmer undihrerFamilienangehörigen spezialisierten Organen
verwaltetwerden.
Umsicherzustellen ,daßvorzugsweise derBedarfdererstenUntere
bringunggedecktwird,dürfendieKosten,dieausdemSozialfondserstattet
werden,dieMieteeinesZeitraumsvonsechsMonaten-vonderAnkunftimAuf-
nahmelandangerechnet-nichtüberschreiten .

-26-
VORSCHLAG PUREMSVERORJ1TIFG DESRATES
FÜRDIENEUSTBEIHI1F12TZUGUNSTEN VONAHBEI^TEHIORtJ ,
DIEUNTERHALB DERGEMEINSCHAFT ZU-CIDABNANDEHN
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Kr.2596/71desRatesvom
8.November1971zurDurchführung desBeschlussesdesRatesvom
1.Februar1971überdieReformdesEuropäischen bosialfonds (l),
insbesondere aufArtikel3»
aufVorschlagderKommission .
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatkraftArtikel4seinesBeschlusses vom1.Februar1971
ameinenBeschlußüberdieBeteiligungdesEuropäischen Sozialfonds (2)
zugunstenderjenigenArbeitnehmer gefaßt,dieinnerhalbderGemeinschaft
zu-oderabwandern.Infolgedessen isteszurbesserenVerwirklichung derZiele
dernachdiesemBeschlußvorgesehenen besonderen gemeinsamen Aktionnotwendig,
dieinderVerordnung(EWG)Fr.2397/71vom0.November1971(3)aufgestellte
ListederBeihilfen,zudenenZuschüsseausdemEuropäischen Sozialfonds ge­
währtwerdenkönnen,zuergänzen.
UmdieAufnahmeundIntegrationdieserPersonensowieihrerFamilien
indiesozialeundberuflicheUmreitzuerleichtern ,sindBoihilx'enzur
FörderungderschulischenEingliederung derIJanderarbeitnehmorkinder sowie
zurBereitstellung vonWohnmöglichkeiten fürdieWanderarbeitnehmer undihre
FamilienwährenddererstenMonatenachihrer-AnkunftimGastlandvorzusehen-»
HatfolgendeVerordnungerlassen:
(1)ABl.Fr.L249wm10.11.1971,S.54
(2)ABl.Nr (nochzuveröffentlichen )
(3)AB1.17r.L249vom10.11.1971 »S.$3.

-27-
Artikel1
DieListederinArtikel3Absatz2derVerordnung(EWG)Hr.239^/71
vorgesehenenBeihilfen,fürdieZuschüssedesFondsgemäßArtikel4des
Ratsbeschlussesvom1.Februar1971möglichsind,istinfolgenderWeisezu
erganzen:
B24-dieAufwendungfürbesonderenUnterricht ,derKindernvonWander-
arbeitnehmern erteiltwird?dieLeistungdecktdiezusätzlichen
Kosten,diefürdiebesondereAusrichtung desUnterrichts imVer­
gleichzumnormalenUnterrichtsprogramm aufzuwendensind§
..i"
B25-dieAufwendungen fürdieUnterbringung derUanderarbeitnehmer und
ihrerFamilieninHeimenjdieseAufwendungen deckenjedochnureinen
Zeitraumvon6MonatenvonderAnkunft ;derjeweiligenPersonenim.
Gastlandangerechnet.
Artikel2
\
DieBeihilfeB25fälltunterArtikel2Absatz2derVerordnung
(EMG)ITr.2397/71,in.dieListederBeihilfen,fürdieeinEöchstbetragfür:
denZuschußdesFondsfestgesetztist. : :"
Artikel3
DieseVerordnungtrittzum'gleichenZeitpunktwiederRatsbeschluß
überdieEieteiligungdesFondszugunstenvonArbeitnehmern' inKraft,die
innerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern."•
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,am
ImITamendesRATES
DerPräsident