BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über vom Haushalt gedeckte Garantien Stand: 30. Juni 2012 /* COM/2013/0211 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1........... Einleitung. 4 2........... Art der vom Haushalt gedeckten Transaktionen. 4 3........... Entwicklungen seit dem letzten Bericht (Stand: 31. Dezember 2011) 5 3.1........ Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums. 5 3.2........ Makrofinanzhilfe. 5 3.3........ Euratom.. 5 3.4........ Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus. 5 3.5........ Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern. 6 4........... Vom Haushalt gedeckte Risiken in Zahlen. 6 4.1........ Risikodefinition. 6 4.2........ Risikozusammensetzung. 6 4.3........ Vom Haushalt gedecktes jährliches Risiko. 9 4.3.1..... Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten. 9 4.3.2..... Risiken im Zusammenhang mit Drittländern. 10 4.4........ Risikoentwicklung. 11 5........... Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände. 15 5.1........ Rückgriff auf Kassenmittel 15 5.2........ Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan. 15 5.3........ Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen 15 6........... Garantiefonds für Massnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen. 16 6.1........ Beitreibungen. 16 6.2........ Vermögen. 16 6.3........ Zielbetrag. 16 7........... Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer mit dem höchsten Risiko. 16 7.1........ Ziele. 16 7.2........ Risikobewertungsmethoden. 16 1. Einleitung Der vorliegende Bericht dient der Überwachung der Kreditrisiken, die dem Haushalt der Europäischen Union aus den Garantien und Darlehen erwachsen, die direkt von der Europäischen Union oder indirekt im Rahmen der Außenmandate der EIB vergeben werden. Dieser Bericht wird im Einklang mit der Haushaltsordnung vorgelegt, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vorzulegen hat[1]. Er wird durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen (das „Staff Working Document“, kurz: „SWD“) ergänzt. 2. Art der vom Haushalt gedeckten Transaktionen Die vom Haushalt der Europäischen Union (dem „Haushalt“) gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehens- und Garantieoperationen, die sich in zwei Kategorien einteilen lassen: – Darlehen der Europäischen Union mit makroökonomischen Zielen, d. h. Makrofinanzhilfen[2] („MFA“), an Drittländer, die in Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen gewährt werden, Zahlungsbilanzdarlehen[3] („Balance of Payments loans“, kurz: „BoP“) zur Unterstützung von nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Darlehen im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[4] („EFSM“) zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder von diesen ernstlich bedroht sind, und – Darlehen mit mikroökonomischen Zielen, d. h. Euratom-Darlehen und vor allem Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern“), die durch EU-Garantien gedeckt sind[5]. Garantierte EIB-Finanzierungen in Drittländern, Euratom-Darlehen und MFA-Darlehen werden seit 1994 durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen[6] (den „Garantiefonds“) abgesichert, Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen dagegen direkt durch den Haushalt. Der Garantiefonds deckt Ausfälle bei Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer bzw. Vorhaben in Drittländern ab. Er wurde eingerichtet, um – einen „Liquiditätspuffer“ zu bilden, damit nicht jedes Mal der Haushalt in Anspruch genommen werden muss, wenn bei einem garantierten Darlehen ein Zahlungsausfall oder Zahlungsverzug auftritt, und – ein Instrument zu schaffen, das durch Absteckung eines Finanzrahmens für die Entwicklung der EU-Garantiepolitik bei Kommissions- und EIB-Darlehen an Drittländer zur Haushaltsdisziplin beiträgt[7]. Die Deckung durch den Garantiefonds entfällt, wenn ein Drittland zu einem Mitgliedstaat wird, wobei das entsprechende Risiko direkt auf den Haushalt übergeht. Die Mittelausstattung des Garantiefonds erfolgt aus dem Haushalt und muss auf einem bestimmten Prozentsatz des vom Garantiefonds gedeckten ausstehenden Darlehens- und Garantiebetrags gehalten werden. Diese so genannte Zielquote beträgt gegenwärtig 9 %. Reichen die Mittel des Garantiefonds nicht aus, so werden die entsprechenden Gelder aus dem Haushalt bereitgestellt. 3. Entwicklungen seit dem letzten Bericht (Stand: 31. Dezember 2011) 3.1. Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums In der ersten Jahreshälfte 2012 wurden keine Darlehensoperationen durchgeführt. Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand der EU für Rumänien wurde noch nicht abgerufen (Stand: 30. Juni 2012). 3.2. Makrofinanzhilfe An Armenien wurde im Februar die zweite und letzte Tranche in Höhe von 39 Mio. EUR ausgezahlt; 19 Mio. EUR wurden zurückgezahlt (Bosnien und Herzegowina: 2 Mio. EUR, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: 5 Mio. EUR und Tadschikistan: 12 Mio. EUR). . 3.3. Euratom Im Berichtszeitraum wurden keine Darlehen ausgezahlt. Zurückgezahlt wurden 10,5 Mio. EUR von Bulgarien und 2,8 Mio. EUR von der Ukraine. 3.4. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus Im ersten Halbjahr 2012 wurden 4,5 Mrd. EUR an Irland und 6 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt. Die am 30. Juni 2012 für die vier Fazilitäten ausstehenden Beträge sind Tabelle 1 zu entnehmen. Als Reaktion auf die Krise wurden außerdem mehrere weitere Mechanismen eingerichtet, die jedoch keinerlei Risiko für den EU-Haushalt beinhalten: – Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF[8]) / Europäischer Stabilitäts­mechanismus (ESM[9]), die von den beteiligten Mitgliedstaaten anteilig garantiert werden, und – Darlehensfazilität für Griechenland[10], die über bilaterale Darlehen der anderen Euroraum-Mitgliedstaaten finanziert und von der Kommission zentral verwaltet wird. 3.5. Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern Die Unterzeichnungen im Rahmen des Außenmandats 2007-2013 haben sich im ersten Halbjahr 2012 um 3 % auf 605 Mio. EUR erhöht. Der Gesamtbetrag der ausgezahlten Darlehen betrug 1 065 Mio. EUR. Damit belief sich der kumulative Gesamtbetrag der im Rahmen des Mandats ausgezahlten Darlehen zum 30. Juni 2012 auf 9 626 Mio. EUR und somit auf 12,5 % mehr als zum 31. Dezember 2011. 4. Vom Haushalt gedeckte Risiken in Zahlen 4.1. Risikodefinition Die Risiken für den Haushalt erwachsen aus den bei den garantierten Transaktionen ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen. Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom Haushalt (direkt oder indirekt über den Garantiefonds) getragenen Risiken nach zwei Methoden berechnet: – Berechnung des „gedeckten Gesamtrisikos“, d. h. des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitals einschließlich aufgelaufener Zinsen[11]; – Berechnung des „jährlichen Risikos für den Haushalt”, d. h. des Betrags, den die EU in einem Haushaltsjahr maximal an jährlich fällig werden Zahlungen übernehmen müsste, falls alle garantierten Darlehen ausfallen[12]. 4.2. Risikozusammensetzung Bis 2010 erwuchs das größte Risiko im Sinne der insgesamt ausstehenden gedeckten Beträge in erster Linie aus den Darlehen an Drittländer. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten hat die EU seit 2011 ihre Darlehenstätigkeit in diesem Bereich verstärkt, um zur Deckung des erhöhten staatlichen Finanzierungsbedarfs beizutragen. Infolgedessen hat sich die Risikozusammensetzung verändert. Zum 30. Juni 2012 · betrafen 73 % der insgesamt ausstehenden garantierten Beträge Anleihetransaktionen im Zusammenhang mit direkt durch den Haushalt gedeckten Darlehen an Mitgliedstaaten (gegenüber 45 % zum 31.12.2010). Das zum 30. Juni 2012 vom Haushalt gedeckte Gesamtrisiko wird in nachfolgender Tabelle 1 aufgeschlüsselt. Tabelle 1: Zum 30. Juni 2012 insgesamt ausstehende vom Haushalt gedeckte Beträge (in Mio. EUR) || Ausstehender Kapital-betrag || Aufgelaufene Zinsen || Insgesamt || % Mitgliedstaaten* || || || || Makrofinanzhilfe || 25 || 0 || 25 || <1 % Euratom || 393 || 2 || 395 || 1 % Zahlungsbilanzhilfe || 11 400 || 145 || 11 545 || 15 % EIB*** || 2 838 || 24 || 2 862 || 4 % EFSM || 38 500 || 444 || 38 944 || 52 % Zwischensumme Mitgliedstaaten || 53 156 || 615 || 53 771 || 73 % Drittländer** || || || || Makrofinanzhilfe || 585 || 21 || 606 || 1 % Euratom || 41 || 0 || 41 || <1 % EIB*** || 21 205 || 171 || 21 376 || 26 % Zwischensumme Drittländer || 21 831 || 192 || 22 024 || 27 % Insgesamt || 74 987 || 808 || 75 795 || 100 % * Direkt durch den Haushalt gedecktes Risiko. Hierunter fallen auch vor dem EU-Beitritt gewährte MFA‑, Euratom- und EIB-Darlehen. ** Durch den Fonds gedecktes Risiko. *** Für rund 82 % der EIB-Darlehensoperationen (Darlehen an hoheitliche und nachgeordnete Darlehensnehmer) gilt eine Globalgarantie, während die übrigen EIB-Operationen nur gegen politische Risiken abgesichert sind. Ausführlichere Angaben zu den ausstehenden Beträgen, insbesondere zu geltenden Obergrenzen, ausgezahlten Beträgen und Deckungssätzen, enthalten die Tabellen A1, A2, A3 und A4 des SWD. Die durch den Haushalt gedeckten ausstehenden Kapitalbeträge und Zinsen sind – hauptsächlich wegen der im Rahmen des EFSM gewährten Beträge – insgesamt weiter angestiegen. 4.3. Vom Haushalt gedecktes jährliches Risiko Im zweiten Halbjahr 2012 können aus dem Haushalt (direkt und über den Garantiefonds) 1 871 Mio. EUR abgedeckt werden[13], was den in diesem Zeitraum fälligen Beträgen (Kapital und Zinsen) entspricht. Tabelle A2 des SWD enthält genauere Angaben zum Anteil der einzelnen Länder am abgedeckten Gesamtrisiko. 4.3.1. Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten Das Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten betrifft a) EIB-Darlehen und/oder vor dem EU-Beitritt gewährte MFA- und/oder Euratom-Darlehen, b) Darlehen im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität und c) Darlehen im Rahmen des EFSM. Tabelle 2: Rangfolge der Mitgliedstaaten nach ihrem maximalen Risiko für den Haushalt im zweiten Halbjahr 2012 (in Mio. EUR) Rang || Land || Darlehen || Maxima-les Risiko || Anteil des Landes am Gesamtrisiko im Zusammenhang mit Mitglied­staaten (MS) || Anteil des Landes am Gesamtrisiko (MS und Nicht-MS) 1 || Portugal || c) || 207,6 || 25,9 % || 11,1 % 2 || Irland || c) || 192,7 || 24,0 % || 10,3 % 3 || Rumänien || a)+b) || 160,4 || 20,0 % || 8,6 % 4 || Ungarn || a)+b) || 79,0 || 9,9 % || 4,2 % 5 || Bulgarien || a) || 43,4 || 5,4 % || 2,3 % 6 || Polen || a) || 40,2 || 5,0 % || 2,2 % 7 || Tschechische Republik || a) || 35,1 || 4,6 % || 1,9 % 8 || Slowakische Republik || a) || 22,1 || 2,8 % || 1,2 % 9 || Lettland || a)+b) || 8,5 || 1,1 % || 0,5 % 10 || Slowenien || a) || 5,7 || 0,7 % || 0,3 % 11 || Zypern || a) || 3,9 || 0,5 % || 0,2 % 12 || Litauen || a) || 2,6 || 0,3 % || 0,1 % 13 || Malta || a) || 0,4 || 0,0 % || 0,0 % Insgesamt || || || 801,5 || 100 % || 42,8 % 4.3.2. Risiken im Zusammenhang mit Drittländern Der Fonds deckt garantierte Darlehen an Drittländer mit Laufzeiten bis 2042 ab. Das jährliche Risiko im Zusammenhang mit Drittländern beläuft sich für den Fonds auf maximal 1 070 Mio. EUR (57 % des jährlichen Gesamtrisikos). Nachstehend sind die zehn Länder (von insgesamt 46) mit dem höchsten ausstehenden Gesamtbetrag aufgeführt. Auf sie entfallen 841 Mio. EUR bzw. 78,6 % des Gesamtrisikos, das der Fonds im betreffenden Jahr trägt. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird in Abschnitt 3 des SWD analysiert und kommentiert. Die Ländertabellen enthalten auch die von Ratingagenturen abgegebene Bonitätsbewertung der einzelnen Länder. Das Risiko im Zusammenhang mit Drittländern ergibt sich aus EIB-Darlehen und/oder MFA- bzw. Euratomdarlehen (Einzelheiten siehe Tabellen A3b und A4 des SWD). Tabelle 3: Rangfolge der zehn größten Drittlandsschuldner nach ihrem maximalen Risiko für den Fonds in der zweiten Jahreshälfte 2012 (in Mio. EUR) Rang || Land || Maxima-les Risiko || Anteil des Landes am Gesamtrisiko im Zusammen-hang mit Drittländern || Anteil des Landes am Gesamtrisiko (MS und Nicht-MS) 1 || Türkei || 249,4 || 23,3 % || 13,3 % 2 || Serbien || 103,1 || 9,6 % || 5,5 % 3 || Tunesien || 96,8 || 9,1 % || 5,2 % 4 || Ägypten || 95,8 || 9,0 % || 5,1 % 5 || Marokko || 93,4 || 8,7 % || 5,0 % 6 || Südafrika || 57,5 || 5,4 % || 3,1 % 7 || Libanon || 48,8 || 4,6 % || 2,6 % 8 || Syrien || 41,5 || 3,9 % || 2,2 % 9 || Bosnien und Herzegowina || 28,0 || 2,6 % || 1,5 % 10 || Jordanien || 26,8 || 2,5 % || 1,4 % Insgesamt || || 841,1 || 78,6 % || 45,0 % 4.4. Risikoentwicklung Die Unsicherheit ist weiterhin groß, da die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise die wirtschaftliche Erholung in der EU und das Weltwirtschaftswachstum nach wie vor beeinträchtigt. Geopolitische Spannungen in einigen Ländern des südlichen Mittelmeerraums schaffen zusätzliche Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Erholung bestimmter Drittländer. · Zahlungsbilanzfazilität Der mittelfristige finanzielle Beistand der EU im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität wurde im November 2008 wieder aktiviert, um Ungarn sowie im Januar bzw. Mai 2009 Lettland und Rumänien mit einer Gesamtzusage von 14,6 Mrd. EUR bei der Wiederherstellung des Marktvertrauens zu unterstützen. 1,2 Mrd. EUR werden nicht mehr zur Auszahlung gelangen, da die Auszahlungsfrist inzwischen verstrichen ist. Zusätzlich zu der bereits gewährten Zahlungsbilanzhilfe von 5 Mrd. EUR für Rumänien beschloss der Rat am 12. Mai 2011 einen vorsorglichen finanziellen Beistand für das Land im Maximalumfang von 1,4 Mrd. EUR[14], in dessen Rahmen bislang aber noch keine Auszahlungen vorgenommen wurden. Im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität ist bis zum Gesamtplafonds von 50 Mrd. EUR noch ein Spielraum von 37,2 Mrd. EUR für eventuell erforderliche weitere Zahlungsbilanzhilfen vorhanden. · Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) Die Staatsanleihemärkte waren in der ersten Jahreshälfte 2012 weiterhin durch starke Spannungen geprägt. Die Bedingungen für Anleiheemissionen von Euroraum-Randstaaten blieben trotz Aktivierung von EFSM – ergänzt durch bilaterale Darlehen – und EFSF angespannt. Die Deckung des erhöhten Refinanzierungsbedarfs der Mitgliedstaaten wird auch in den kommenden Monaten und Jahren eine Herausforderung bleiben. Der Ecofin-Rat hat das maximale Finanzvolumen des Mechanismus in seinen Schlussfolgerungen auf 60 Mrd. EUR festgesetzt[15], doch rein rechtlich ergibt sich die Obergrenze aus Artikel 2 Absatz 2 der Ratsverordnung, wonach die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittelobergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt ist[16]. (Gemäß den Ratsbeschlüssen über einen finanziellen Beistand der Union für Irland[17] und Portugal[18] wurden 18,4 Mrd. EUR an Irland und 20,1 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt. Von seinem maximalen Volumen von 60 Mrd. EUR verblieben dem EFSM zum 30. Juni 2012 noch 21,5 Mrd. EUR, um im Bedarfsfall weiteren finanziellen Beistand zu leisten[19]. · Makrofinanzhilfedarlehen Beschlüsse über die Gewährung von MFA werden seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nicht mehr vom Rat allein, sondern nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) erlassen. Allerdings hat die Kommission am 4.7.2011 einen neuen Legislativvorschlag für eine MFA-Rahmenverordnung angenommen, die das im Vertrag von Lissabon vorgesehene Beschlussverfahren verbessern soll[20]. Die geplante Rahmenverordnung sieht vor, dass das Verfahren bei MFA ähnlich gestaltet wird wie das Verfahren bei anderen externen Finanzierungsinstrumenten, wobei die Kommission – im Einklang mit dem Prüfverfahren, das durch die am 1. März 2011 in Kraft getretenen neuen Komitologievorschriften[21] eingeführt wurde – unter Aufsicht eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für den Erlass von Beschlüssen über die Gewährung von MFA erhielte. Parlament und Rat setzten die Gespräche über den Verordnungsvorschlag, einschließlich des Beschlussverfahrens für MFA, im Jahr 2012 fort. · Euratom-Darlehen Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder in bestimmten Drittländern (Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht übersteigen, wovon rund 85 % bereits aufgebraucht sind. Die verbleibenden ca. 600 Mio. EUR könnten zur Finanzierung neuer Projekte eingesetzt werden. · EIB-Darlehen Im Rahmen des allgemeinen Mandats der EIB für den Zeitraum 2007-2013 waren zum 30. Juni 2012 Finanzierungen in Höhe von insgesamt von 19 998 Mio. EUR unterzeichnet und davon 9 626 Mio. EUR ausgezahlt worden (siehe Tabelle A6 des SWD). Weitere Informationen über die durch die EIB-Mandate abgedeckten Länder enthalten die Tabellen A1 und A2 des SWD. Die EIB hat seit Ende 2011 Ausfälle bei gewissen Zins- und Rückzahlungen Syriens zu verbuchen (siehe Abschnitt 5.3). 5. Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände 5.1. Rückgriff auf Kassenmittel Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf ihre Kassenmittel zurück, um bei Zahlungsverzug eines EU-Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden.[22] 5.2. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan Da in der ersten Jahreshälfte 2012 keine Ausfälle von Mitgliedstaaten zu verzeichnen waren, wurden keine Mittel aus der Haushaltslinie 01 04 01 „Garantien der Europäischen Union für Unions- und Euratom-Anleihen und für Darlehen der EIB“ („p.m.“-Vermerk) beantragt. 5.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen Kommt der Empfänger eines von der EU gewährten oder garantierten Drittlanddarlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird der Garantiefonds in Anspruch genommen, der binnen drei Monaten nach Zahlungsaufforderung anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung leistet.[23] Die EIB hatte Ausfälle bei gewissen Zins- und Rückzahlungen Syriens zu verbuchen. Da offizielle Zahlungsaufforderungen erfolglos blieben, beantragte die EIB im Mai 2012 beim Garantiefonds die Auszahlung von 15,5 Mio. EUR – entsprechend den im November und Dezember 2011 fälligen, nicht geleisteten Zahlungen. Dieser Betrag wurde im August 2012 aus dem Garantiefonds entnommen. Drei weitere Zahlungsanträge für nicht zurückgezahlte Darlehen der syrischen Regierung ergingen für Beträge in Höhe von 8,6 Mio. EUR, 2,6 Mio. EUR und 15,4 Mio. EUR, die der Fonds im November 2012 und Januar bzw. Februar 2013 an die Bank zahlen muss. In der Zwischenzeit konnte die Bank 2,1 Mio. EUR beitreiben. Wenn sich die Lage im Land nicht verbessert, sind weitere Inanspruchnahmen zu erwarten. Die gegenüber Syrien ausstehenden garantierten Darlehen belaufen sich auf insgesamt 551 Mio. EUR; das letzte Darlehen läuft bis 2030. Wenn die EU eine Zahlung im Rahmen der EU-Garantie leistet, gehen die Rechte und Rechtsmittel der EIB gemäß den Garantievereinbarungen auf die EU über. Die Beitreibungsverfahren für Forderungen, in die die EU eingetreten ist, hat die EIB zu übernehmen. 6. Garantiefonds für Massnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen 6.1. Beitreibungen[24] Da keine Zahlungen erfolgt sind, hatte der Garantiefonds zum 30. Juni 2012 keine Zahlungsrückstände beizutreiben. 6.2. Vermögen Zum 30. Juni 2012 betrug das Nettovermögen[25] des Fonds 1 839 956 496,39 EUR. 6.3. Zielbetrag Der Fonds muss eine angemessene Dotierung (Zielbetrag) erreichen, die auf 9 % der gesamten ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen zuzüglich aufgelaufener Zinsen festgesetzt ist. Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln (1 755,43 Mio. EUR) und ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten[26] (21 234,34 Mio. EUR) im Sinne der Garantiefondsverordnung lag zum 31. Dezember 2011 unter dem Zielbetrag. Folglich wurde in den Haushaltsvorentwurf 2013 ein Dotierungsbetrag von 155,66 Mio. EUR eingestellt. Im Februar 2012 wurde gemäß Haushaltsvorentwurf 2012 und Garantiefondsverordnung (Zielbetrag von 9 %) ein Betrag von 260,17 Mio. EUR aus dem Haushalt an den Garantiefonds überwiesen. 7. Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer mit dem höchsten Risiko 7.1. Ziele In den vorstehenden Abschnitten wurden die quantitativen Aspekte der Risiken erläutert, die dem Haushalt im Zusammenhang mit Drittländern entstehen. Abschnitt 3 des SWD enthält eine makroökonomische Analyse der Drittländer, die das höchste Risiko für den Haushalt darstellen bzw. Darlehensfazilitäten der EU (MFA- und Euratom-Darlehen) erhalten. 7.2. Risikobewertungsmethoden Grundlage für die im SWD angestellte Risikobewertung sind Informationen über die Wirtschafts- und Finanzlage, Ratings und andere Kenntnisse über die Länder, die garantierte Darlehen erhalten haben. Schätzwerte für erwartete Verluste und Beitreibungen, die zwangsläufig mit hoher Unsicherheit behaftet sind, gehen nicht in die Bewertung ein. Die Länderrisikoindikatoren in den Tabellen des SWD zeigen, wie sich die Ausfallrisiken entwickelt haben. Die entsprechende Analyse in Abschnitt 3 des SWD erstreckt sich auf die Länder, die zum 30. Juni 2012 (unter Einschluss von Makrofinanzhilfe- und Euratom-Darlehen) das größte Kreditrisiko für den Haushalt darstellten. [1] Vorhergehender Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand: 31. Dezember 2011): COM(2012) 609 final und SEC(2012) 347 final. [2] Makrofinanzhilfen können Drittländern auch in Form von Zuschüssen gewährt werden. [3] Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1). [4] Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1). [5] Angabe der Rechtsgrundlagen in Tabelle A4 der SWD. [6] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung), so genannte „Garantiefondsverordnung“ (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10). [7] Auch wenn Drittlandsrisiken letztlich durch den EU-Haushalt abgedeckt sind, wirkt der Garantiefonds doch als Instrument, das den EU-Haushalt gegen Ausfallrisiken absichert. Einen umfassenden Bericht über die Funktionsweise des Garantiefonds enthalten COM(2012) 399 final und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2012) 217 final). [8] Informationen zur EFSF: http://www.efsf.europa.eu [9] Informationen zum ESM: http://www.esm.europa.eu [10] Darlehensfazilität für Griechenland – ECFIN – Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/greek_loan_facility/index_en.htm [11] Siehe Tabelle 1 des Berichts. [12] Bei dieser Berechnung wird angenommen, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden, d. h. es werden nur fällige Zahlungen berücksichtigt (siehe auch Tabellen 2 und 3 des Berichts sowie Tabelle A2 des SWD). [13] Dies entspricht den im 2. Halbjahr 2012 fälligen Beträgen (aus dem zum 30. Juni 2012 ausstehenden Gesamtbetrag) unter der Annahme, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden (Einzelheiten siehe Tabelle A2 des SWD). [14] Beschluss 2011/288/EU des Rates vom 12. Mai 2011 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 15). [15] Siehe Pressemitteilung zur außerordentlichen Tagung des Ecofin-Rates vom 9./10. Mai 2010 (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ecofin/114324.pdf). [16] Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1). [17] Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates vom 7. Dezember 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34). [18] Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88) und Berichtigung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 15). [19] Weitere Informationen zum EFSM enthält der Bericht der Kommission über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Union 2011, COM(2012) 419. [20] KOM(2011) 396 endg. – 2011/0176(COD) vom 4.7.2011. [21] Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13), die den Beschluss 1999/468/EG 1999 des Rates ersetzt. [22] Siehe Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1). [23] Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 ist der Garantiefonds insgesamt mit einem Betrag von 493 Mio. EUR in Anspruch genommen worden. Mehr dazu in Abschnitt 2.5.3 des SWD. [24] Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 sind Beitreibungen von insgesamt 576 Mio. EUR an den Fonds geflossen (in diesem Betrag enthalten sind Rückzahlungen an Kapital und Zinsen, zuzüglich Verzugszinsen und realisierter Wechselkursgewinne bzw. ‑verluste). [25] Gesamtvermögen des Fonds abzüglich aufgelaufener Verbindlichkeiten (EIB-Gebühren und Prüfungshonorare). [26] Einschließlich aufgelaufener Zinsen.