ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)6
Vol.1964/0001

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

UROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)6 endg .
Brüssel ,den 15«Januar 1964
Orig .:F
VORSCHLAG
EINER VERORDNUNG DES RATS ÜBST ?DIE ANWENDUNG DER QUALITATS -
NORMEN AUF OBST UND GEMUSE .DAS INNERHALB DES ERZEUGENDEN
MITGLIEDSTAATES INDEN VERKEHR GEBRACHT WIRD
(DemRatvonderKommission vorgelegt )
Vl/K0M(64 )6endg .

VORSCHLAG
ElimVTDT>Ot?DNUNGD^S^ATSBI"/UTWDUNG DIT1?QUOiITTLTSTO^'TïT ATTFOBST
UNDOnroST!,DASINNERHALBDESTTZ^GNTHTW TUTGLITÜDSTAATSS .INDTWVT3WH1
GnB^AOHT WIRD
BTÎG^TOIDUNG
UmdiaHandelsbeziehungen zuerleichtern ,Erzeugnisse vonunzureichender
QualitätdornMarktfernzuhalten unddieErzeugungsoauszurichten ,dassdenAn­
forderungenderVerbraucherentsprochen wird,wurdeinderVerordnungNr.23
überdieschrittweise Errichtungeinergemeinsamen MarktOrganisation fürObstund
Gemüse(l)beschlossen,gemeinsamenQualitätsnormen fürdeninnergemeinschaftli-
chenWarenverkorhr schrittweise sowohlaufdieEinfuhrausdrittenLändernals
auchaufdenBinnenhandel dereinzelnenHitgliedstaatonanzuwenden .
IndenVerordnungen Nr.60(2)und8o/63/EW3(3)wurdenbereitsdieDurch-
führungsbestimmungen dergemeinsamen Qualitätsnormen fürObstundGemüseim
HandelzwischendenMitgliedstaaten (VerordnungNr.60)wieauchbeiEinfuhrenaus
drittenLändern(VerordnungNr.80/63/EWG)festgelegt.
Dervorliegende Verordnungsentwurf soll,nachArtikel3Absatz1derVerord­
nungNr.23»dieEinzelheiten unddieZeitfolgederAnwendungdergemeinsamen
Qualitätsnormcn aufdieinnerhalbdeserzeugendenIlitgliedstaates ind^nVerkehr
gebrachtenErzeugnissefestlegen.
DerVerordnungsentwurf wurdeindemBestrebenausgearbeitet ,sichalleVor­
teilederNormungzunutzezumachen,dabeijedochetwaigeSchwierigkeiten bei
derAnwendungsolcherVorschriften imBinnenhandel dereinzelnenMitgliedstaaten
zuberücksichtigen .
I.AFffSTOUNGSBr-IEICH DERQUALITÄTSNOEÖT (Artikel1Absatzl)
DieNormung,diesichalseintechnisches undwirtschaftliches Instrumentin
allenPhasendesVorteilungswegs definierenlässt,kannnurdannihreganzeWir­
kungentfalten,wennsieinvollemUmfangeAnwendungfindetundnichtaufeinige
Handelsstufen beschränktbleibt.
ZurErziolungeinesgr'osstmöglichon Nutzensmussdahervorgesehenwerden,
dassdieErzeugnisseaufallenHändelsstufon,d.h.vonderBelieferung des"5r-
zeugnrmarktes durchdenErzeugerbiszumKaufvomVerbraucher beimEinzelhändler ,
denQualitätsnormen entsprechen müssen.
(1)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom20.4*1962,S.$65/62
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.59vom13»7»1962,S.1665/62
(3)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.121vom3»8»1963,S.2137/63

DieNormung muss also möglichst nahe anderProdukt ionsstufe einsetzen ,dami -
vorallem Ware geringerer Qualität ,dienicht genormt werden kann ,%eiderPreis­
bildung denMarkt nicht boTestet .
Andererseits muss dieNormung auch "bis zur Einzelhandelsstufe beibehalten
worden ,damit derVerbraucher zumeigenen Vorteil seine Kaufe anhand eines sorg­
fältig sortierten undseinen Anforderungen undfinanziellen Möglichkeiten ent­
sprechenden Angebots tatigen kann .
Ausnahmen vondieser allgemeinen Regel sind jedoch insoweit donkbar ,als
sieErzeugnisse betreffen ,dieanSortierungsstellen geliefert werden oder nicht
aufdenMarkt kommen sollen .Indiesem Sinne bestimmt Artikel 2dosvorliegenden
Entwurfs ,dass dieVerpflichtung ,donQualitätsnormen zuentsprechen injedem
Falle fürfolgende Erzeugnisse nicht gilt ;
-Erzeugnisse ,dievomErzeuger direkt anSortierungsstollen geliefert werden
-Erzeugnisse ,dienicht fürdenMarkt bestimmt sind ,d.h .vorallem Erzeug­
nisse ,diederVerbraucher direkt abHof kauft$
-Erzeugnisse ,dieindustriell verarbeitet werden sollen ?
Schliesslich dürfte esauch zweckmässig sein ,denEinzelhändler zuermächti­
gen ,dieWare nicht inderursprünglichen Verpackung anzubieten ,sofern dieWare
ßoausgezeichnet wird ,dass derVerbraucher seine Wahl danach richten kann (Art .4)•
II.QUALIT^TSNOBI'ÏM AU?DEM BTM\Œr^.îiPKT
Zunächst dürfte esaufgewisse Zeit hinaus schwierig sein ,diederzeit im
innergemo inschaft liehen Warenverkehr geltenden Qualitätsnormen auf die inn-rhalT »
der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten indenVerkehr gebrachten Erzeugnisse an­
zuwenden ,ohne dass bestimmte Anpassungen vorgenommen werden \solche Anpassungen
könnten beispielsweise inderFestsetzung zusätzlicher Güteklassen bestehen ,die
vomErzeuger ,derseine Ernte unmittelbar aufdenMarkten absetzt ,ohne Schwierig­
keiten eingehalten werden können undbeinormalen Verhältnissen denAbsatz djß
grössten Teils derErzeugung ermöglichen .
MitArtikel 1Absatz 2,derfürdieerste Zeit solche Massnahmen zuläest ,
soll auch dieMöglichkeit geschaffen werden dieQualitätsnormen später der "."nt-
wicklung derErzeugung undderVermarktungstechnik sowie denAnsprüchen desVer­
brauchers anzupassen .

Esistjedochdaraufhinzuweisen ,dassdieMöglichkeit ,dieQualitätsnormen
denBedürfnissen dosBinnenmarktes anzupassen,zeitlichmitdem31.Dezember1967
endet,wassichauchbereitsausArtikel3,Absatz1derVerordnung Nr.23ergibt.
III.ANOMALEMARKTVERHÄLTNISSE
MitEilfoderNormungkannbeieinerernstenICrisodasAngebotverringert
werden,indemdieunterenGüte-undGrössenklasson vomVerkaufausgeschlossen
werden.DieseMassnahmekannjedochnurdann-diePreisbildung indergewünschten
Weise "beeinflussen ,wennsievordemVersand,praktischalsoaufderProduktions-
stufeeinsetzt.
InArtikel10erhältjederMitgliedstaat dieMöglichkeit ,biszum31«De­
zember1967imFalleeinerüberschussörnte denVersandunddieVermarktungeines
Teilsdernormenpflichtigen Erzeugnisse zuuntersagen unddamitbereitsaufder
Prodiaktionsstufe aufdasAngebotSinflusszunehmen.
FürdenFall,dassdioErntesowohlmengen-wieauchgütemässigbesonders
schlechtausfällt,bietetdergleiche .ArtikelebensodieMöglichkeit ,anomalen
MarktVerhältnissen durchgeeigneteMassnahmen zubegegnen;dazukönnendieQua-
litätsnormen entwederaufbegrenzteZeitinihrerAnwendungausgesetztodervor­
übergehenddurchzusätzlicheKriterienbezüglichGüteundGrösseergänztwerden.
pasolcheMassnahmennichtnurfürdenBinnenhandel desbetreffenden Mit-
gliedstaats dert>ioanwendet,sondernauchfürdenObst-undGemüsemarktdarGe­
meinschafteinschneidende Folgenhabenkönnen,dürfteesangezeigtsein,sie
nacheinemGemeinschaftsverfahron festzulegen .
IV.KENNZEICHNUNG DERERZEUGNISSE (Artikel3)
DieNormvorschriften aufdiesemGebietwurdenergänzt:
-durchdieAuflage,dieverschiedenen AngabenüberdieVorsandstcllo undüber
dasErzeugnisaufeinerSeitederVerpackungzusammenzustellen ^
–durchdieAuflage,beiSendungenvonloserWare(nichtverpackteWare,die
direktineinTransportmittel geladenwird)einenBegleitschein mitoinerge­
nauenBeschreibung derEigenschaften derWaremitzuführen .

-4-
Zwock dieser verschiedenen Vorschriften ist os,dieIdentifizierung dos
Erzeugnisses ,dioGinwesentlicher Bestandteil derFormung ist ,zuverbessern .
Ferner soll damit zumTeil eine fehlende "Kontrollbeschoinigung "ersetzt werden ,
diewegen derunzureichenden Mittel ,über die dieEontrollstellen derverschie­
denen Mitgliodstaaten gegenwärtig verfügen ,nicht vorgesehen worden konnte .
V.KONTROLLE
Umsicherzustellen ,dass dieNormvor Schriften eingehalten werden ,sieht
Artikel 5eine Stichprobenkontrolle aufallen Handelsstufen vorj diese Kontrol­
lensind jedoch nach Möglichkeit vordemAbtransport ausdenAnbaugebieten
durchzuführen ,damit keine Ware ,diedenVorschriften nicht entspricht ,aufdie
Verbrauchermärkte gelangen kann .Besonders wichtig ist dieKontrollo vordem
Versand indenFällen ,indenen dasAngebot (gemäss Artikel 10)vonAmts wegen
verringert wird .
Umzugewährleisten ,dass dieKontrollen indeneinzelnen Mitgliedstaaten
einheitlich gahandhabt werden ,schien esschliesslich erforderlich ,inArtikel
6dietechnischen Sinzelheiten dieser Kontrolle festzulegen .Zudiesem Zweck
wurden dieVorschriften derVerordnung Nr.60über dieersten Massnahmen zur
Qualitätskontrolle von Obst undGemüse imHandel zwischen denMitgliedstaaten
Übernommen .
VI.BEAU STAKDUHG SFALL3 UND STRAFV0RSCHRIFT3N
entsprechen diekontrollierten Partien nicht den geltenden Vorschriften ,so
hatdioKontrollstelle zuverlangen ,dass dieMängel behoben worden ,indem ent­
weder dieWare neuaufgemacht oder ,falls dies genügt ,dieKennzeichnung auf
~derVerpackung berichtigt wird (Artikel l).
FürdenFall ,dass diefestgestellten Mängel entweder besonders schwer­
wiegend sind oder sich systematisch wiederholen ,muss dieKontrollstelli ausser -
demdieMöglichkeit haben ,unabhängig vondervorgenannten Massnahme empfind­
lichere Strafen zuverhängen .Artikel 8sieht indiesem Sinn fürVerstösse eine
Geldbusse vor ,deren Mindestbetrag -20RS-aufGemeinschaftsobono festgelegt
werden sollte ,damit jeder Mitgliedstaat ,unbeschadet dersonstigen gesetzlichen
Strafvorsohrif tenaufdiesem Gebiet ,eine einheitliche Linie verfolgt .
•••f•»•

-5-
VII .AUSDEHNUNG DIESER VORSCHRIFTEN AUF AUSLÄNDISCHE ERZEUGNISSE
Esliegt aufderHand ,dass diese Bestimmungen füralle Erzeugnisse unab­
hängig vonihrem Ursprung gelten müssen und nicht aufdieinländischen Waren be­
schränkt "bleiben dürfen ,dafürdieletzteren ineinem solchen Fall eine -wesent­
lich strengere Regelung als fürImportwaren gelten würde .
Artikel 9sieht deshalb vor ,dass dieQualitätsnormen grundsätzlich von
demAugenblick anaufausländische Erzeugnisse anzuwenden sind ,zudem siein
einem Mitgliedstaat indenHandel gebracht werden .Die Einzelheiten derAnwen­
dung dieser Bestimmung können indessen erst dann endgültig festgelegt werden ,
wenn die Frage derGleichwertigkeit zwischen denNormen bestimmter Drittländer
tmd dengemeinsamen Qualitätsnormen entschieden ist .
SCHLUSSFOLGEÏKJNG
WieausdemDargelegten zuentnehmen ist ,stellt die neue Verordnung eine
wichtige Stufe inder gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse dar .
Der erhoffte Beitrag surGesundung des Obst-und Gemüsemarktes wird indessen
umsogrösser sein ,wenn dieMitgliedstaaten durch gleichlaufende Massnahmen
die erforderlichen Voraussetzungen schaffen ,damit die Beteiligten Kreise die
Vorschriften richtig anwenden .
Hierzu dürfte es "xnerlässlich sein ,dass sich jeder Mitgliedstaat aktitf
füreine Information über dieEinzelheiten derQualitätsnormen ,über denSinn
derVerordnung undüber dieStruktur unlArbeitsweise der einzelstaatlichen Kon­
trollstellen einsetzt .Diese Informationstätigkeit darf sich nicht auf die ein­
schlägigen Berufskreisa -Erzeuger ,Sortierungsstellen undHandel -beschränken ,
sondern muss auch dieVerbraucher einbeziehen ,die schliesslich dengrösston
Nutzen aus derNormung ziehen werden .
Indiesem Sinne dürfte esbereits jetzt angezeigt sein ,dass dieMitglied­
staaten alle Initiativen zurAnpassung undVerbesserung derVermarktung von Obst
und Gemüse und insbesondere alle Initiativen zumAusbau der technischen Hinrich­
tungen fürAufmachung ,Bearbeitung ,Haltbarmachung undLagerung dieser Erzougniss
fördern .Bedeutung undLeistungsfähigkeit dieser technischen Einrichtungen müssen
inderTatmitdemwachsendem Angebot vonErzeugnissen ,aufwelche dieQualitäts -
normen Anwendung finden ,Schritt halten .

Vorschlag
EINERVERORDNUN GP£oHJPSÜBERDIEANWENDUNG DERQUAirT&TSNOHKEN AU?
OBSTUNDGEMÜS-S,IflNüRriALB DESERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATES BTDEN"
VERKEHRGEBRICHT WIRD ,
(DomRatvonderKommissionvor^elept)
DERR.1TDI5-EUROPÄISCHEN WlffiSCHAFTSGEMEINSCBAFT ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.23desRatsüberdie
schrittweise Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisa­
tionfürObstundGemüse(l),inderdurchdieVerordnung
Nrabgeänderten Passunginsbesondere aufArtikel3
Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmErzeugnisse vonunzureichender QualitätdemMarktfernzuhalten unddieHandels-
besiehungen aufderGrundlageeineslauterenWettbewerbs undgemeinsamer Vor­
schriftenzuerleichtern ,siehtArtikel3Absatz1derVerordnung Hr.23vor,dlass
dieQualitätsnormen schrittweise aufdasinnerhalbdeserzeugendenMitgliedstaates
indenVerkehrgebrachteCbstundGemüseangewandt,undspätestens am1.Januar
1968invollemUmfanginKraftgesetztwerden.
VoneinigenSonderfällen-namentlichdenDirektlieferungen andieSortierungs-
stellen-abgesehen,müssendieseNormenaufalleVermarktungsstufen anwendbar
sein.
Beimderzeitigen StanddergemeinsamenMarktorganisation fürObstundGemüse
könnendieNormenaufdieindenAnhängenIAundIBzurVerordnung Nr.23
aufgeführten Erzeugnisse angewandtwerden?aufeinzelstaatlicher Ebeneempfiehlt
essich,diebereitsfürdeninnergemeinschaftliehenHandelgeltendenQualitäts-
normenderAnhängeII1bisII8derVerordnungNr.23undI1bisI9derVerord­
nungNr.5§(2)unddesAnhangszurVerordnungNr.64(3)anzuwenden.
ZudiesemZweckmüssendieNormenzunächstaufdieBedürfnisse desBinnenmarkts
zugeschnitten undanschliessend derEntwicklungdieserBedürfnisse undinsbeson­
derederEntwicklungderErzeugungundderVermarktungstechnik sowiedenAnsprü­
chenderVerbraucher angepasstwerden.
(1)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom20.4.1962,S.965/s2
(2)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.56vom7-7-1962,S.1606/52
(3)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.63vom20.7*1962,S.1741->2

Esempfiehlt sich ,fürdieIdentifizierung derfürdenBinnenmarkt bestimmten
Erzeugnisse besondere Vorschriften festzulegen .
Umdie Einhaxturis und die einheitliche Anwendung der Qualitätsnormen sicherzu­
stellen ,muss eine Kontrolle vorgesehen werden ,diehierfür dieBedingungen fest­
setzt undSanktionen fürgelegentliche Verstösse vorschreibt .
Fürden Fall aussergewöhnl icher Erzeugungs -undMarkt Verhältnisse empfiehlt es
sich ,eine Bestimmung vorzusehen ,wonach dieMitgliedstaaten ermächtigt werden
können ,diegeltenden Qualitätsnormen ineinem Gemeinschaftsverfahren undauf
begrenzte Zeit abzuändern ,tundurch geeignete Massnahmen Schwierigkeiten ,die
aufihren Härkten auftreten konnten ,begegnen zukönnen,'
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLAS SEIT :
Artikel 1
1.Ab1.April 1965 dürfen die imAnhang IAderVerordnung Nr.23desRats
aufgeführten Erzeugnisse ,ab1.April 1966 dieimAnhang IBdergleichen Ver­
ordnung aufgeführten Erzeugnisse innerhalb jedes einzelnen erzeugenden Mitglied -
staates nurdann indenVerkehr gebracht oder vermarktet werden ,yenn sieden
gemeinsamen Normen fürGüte ,Grössensortierung undAufmachung -imfolgenden
"Qualitätsnormen "genannt -entsprechen ,dieindenAnhängen II1bis II8der
Verordnung Nr.23und I1bis I9derVerordnung Nr.58und imAnhang zurVer­
ordnung Nr.64festgelegt sind .
2.Etwaige ,fürdieZeit biszum31.Dezember 1967vorzunehmende Änderungen der
Qualitätsnormen ,dieerforderlich werden ,umletztere andenBinnenhandel der
erzeugenden Mitgliedstaaten anzupassen ,erfolgen unter änaloger Anwendung des
inArt .13derVerordnung Nr.23vorgesehenen Verfahrens .
Artikel 2
VonderVerpflichtung denQualitätsnormen imSinne vonArtikel 1zuent­
sprechen ,sind befreit s
-Erzeugnisse ,diedirekt vomErzeuger andieSortierungsstellen geliefert werden
-Erzeugnisse ,dienicht fürdenHarkt bestimmt sind ,d.h .vorallem Erzeugnisse ,
welche derVerbraucher direkt abHofkauft ;
-Erzeugnisse ,diezurVerarbeitimg direkt andieIndustrie geliefert werden ?

Artikel 3
Die indenQualitätsnormen fürdieKennzeichnung vorgesehenen Angaben müssen
auf einer Seite derVerpackung zusammengestellt sein .
BeiErzeugnissen ,dieunverpackt unmittelbar ineinem Transportmittel be­
fördert werden -lose verladen müssen diese Angaben aufeinen "Warenbegleit­
schein "vermerkt sein .
Artikel 4
ImEinzelhandel können dieErzeugnisse ohne ihre ursprüngliche Verpackung
angebotear werden ,sofern derEinzelhändler dieWare miteinem Schild auszeichnet ,
das indeutlicher Schrift folgende Angaben trägt :
-dieGüteklasse ,
-dieSorte ,soweit diese Angabe indenQualitätsnormen vorgeschrieben ist .
Artikel 5
ZurPeststellung ,obdieErzeugnisse imSinne vonArtikel 1denVorschriften
dieser Verordnung genügen ,führen dievondeneinzelnen Mitgliedstaaten bezeichne­
tenund imAnhang zudieser .Verordnung !aufgeführten Stellen eine Kontrolle durch
eine Änderung desAnhangs kann gegebenenfalls unter analoger Anwendung desVer­
fahrens desArtikels 13derVerordnung Nr.23des Rats ,vorgenommen Warden .
DieKontrolle wird stichprobenweise auf allen Vermarktungsstufen sowie
während desTransports durchgeführt .Vorzugsweise hat siejedoch vordemAb­
transport ausdenAnbaugebieten beiderSortierung oder beim Verladen derWare
zuerfolgen .
Artikel 6
1.FürdieAbwicklung derKontrolle gilt Artikel 3Absatz 1und 2derVerordnung
Hr.60über dieersten Massnahmen zurQualitätskontrolle von Obst undGemüse im
Handel zwischen denMitgliedstaaten .(4)
2.DerKontrollbeamte überzeugt sich davon ,dass alle fürdieKennzeichnung vor­
gesehenen Angaben vorhanden sind undmitdenKontrollergebnissen übereinstimmen .
(4)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Kr.59vom13»Juli 1962 ,S.1665/62

Artikel 7
Entsprechen diekontrollierten Partien nicht dengeltenden Vorsohriften ,
soordnet dieKontrollstelle unbeschadet derinArtikel 8vorgesehenen Straf -
bestimmungen an,dass diePartien mitdiesen Vorschriften inÜbereinstimmung
gebracht werden .
BeiKontrollen aufdenVerbrauchermärkten hatderKontrollbeamte jedoch
demUmstand Rechnung zutragen ,dass Frische undTurgor ,die dieWare beim
Versand aufwies ,durch denTransport unddieLagerung geringfügig gelitten haben
können .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Bestimmungen ,damit die­
jenigen natürlichen oder juristischen Personen ,welche Erzeugnisse ,die den
Vorschriften dieser Verordnung nicht genügen ,feilhalten ,anbieten ,zumVerkauf
vorrätig halten ,verkaufen ,befördern oder sonst indenVerkehr bringen oder die
Beförderung zudiesem Zweck veranlassen ,unbeschadet der sonstigen inihren
Rechtsvorschriften vergesehenen Strafbestimmungan mit einer Geldbusse nicht
unter 20RSbelegt werden .
Artikel 9
Diese Verordnung findet nach Massgabe derEinzelheiten ,dieunter analoger
Anwendung desVerfahrens desArtikels 13derVerordnung Nr.23zuerlassen sind ,
auch a*f das ineinen Mitgliedstaat eingeführte Obst undGemüse Anwendung .
Artikel 10
Glaubt einErzeugermitgliedstaat imFalle einer mengen -wieauch gütemässig
besonders guten oder schlechten Ernte ,dass etwaigen Schwierigkeiten aufseinem
eigenen Markt durch eine Änderung derQualitätsnormen begegnet werden könnte ,so
kann erunter analoger Anwendung desVerfahrens desArtikels 13derVerordnung Nr.
23,ermächtigt werden ,dieQualitätsnormen aufbegrenzte Zeit ,jedoch nicht
über den 31.Dezember 1967 hinaus zuändern .

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Artikel11
DieMitgliedstaaten treffenalleMassnahmenzurAnpassungihrerRechts-
undVerwaltungsvorschriften ,damitdieseVerordnung vondeninArtikel1Absatz1
vorgesehenen Zeitpunkten anangewandtwerdenkann.
SieteilendieseMassnahmenderKommissionspätestenseinenMonatnach
ihrem "EJrlassmit.
Artikel12 '
DieMassnahmen ,mitdeneneineeinheitliche AnwendungdieserVerordnung
sichergestellt werdensoll,werdenunteranalogerAnwendungdesVerfahrens des
Artikels13derVerordnung Nr.23erlasse.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .

ANLAG
KÖNIGREICH BELGIEN
BUNDESREHI3LIK DEUTSCHLAND
Aussenhandelsstelle fürErzeugnisse derErnährungundLandwirtschaft
Abtlg.Ga.rtenbauerzaugnisse undSaatgut-
Fr^rk^urt/ll.,AdickesAllee40.
FRANZÖSISCHE REPUBLIK
ITALIENISCHE REPUBLIK
GROSSHERZCGTUK LUXEMBURG
KÖNIGREICH NIEDERLANDE