ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)647
Vol.1975/0241

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

[OMMISSIONDEREUROPÄISCHEN GBM1INSCHAFEBK
KOM(75)647endg.
Briissel,den15.Dezember1975
EUROPÄISCHES SOZIALBUDGET
(MitteilungderKommissionandenRat)
I
KDM(75)647endg.

MITTEILUNG ANDMRAT
BETREFFEND
DASEUROPÄISCHE S0ZIAL3UDGET
FOLGEMäßNAHMMZUME2STMEUROPÄISCHEM SOZIALIÜDGFT (1970-1975)
DieKommissionhatgemäßdemvomRataufseinerTagungvom
9»November1972erteiltenMandatdemRatam4*Dezember1974daserste
Europäische Sozialbudget übermittelt «DiesesinVerbindungmitdenRegie-
rungssachverständigen erstelltenBudgeterfaßtedenZeitraum1970-1975
und,enthielteinenrückblickenden Teil(1970-1972)undeinenvorausschauen­
denTeil(1973-1975)*warnachdervomRatimNovember1970zugrundege-
legtenBetrachtungsweise konzipiertworden,wonach"mitdemEuropäischen
Sozialbudget keinefürdieMitgliedstaaten verbindlichen politischenZiele
festgelegtwerdensollen".EssolltenureinTatsachendokuirient darstellen,
indemstatistische AngabenüberdieAusgabenbetreffenddiesözialeSi­
cherheitundganzallgemeinfürsämtlichefürdieSozialpolitik -wichtigen
Bereichezusammengefaßt "öindjessolltemittelfristige VorausSchätzungen
auf'derGrundlagederindiesenverschiedenen BereichenimAugenblickder
Aufstellung desEuropäischen Sozialbudgetsbestehenden Gesetzgebung ent­
halten.
AusdenDiskussionen-imerstenQuartal1975-innerhalbder
Gruppe"Sozialfragen "desRatesergabensichnachstehende Schlußfolgerungen
'DieKommissionwirddieDatenfürdasJahr1975aufdenneuesten
StandbringenjdieseMaßnahmekannalseinTeildesfürdieerste
PhaseerteiltenMandatsangesehenwerden:

inAnbetracht dergeäußerten Vorbehalte wird eine Entscheidung
über dieVeröffentlichung desaufdenneuesten Stand gebrachten
Dokuments ausgesetzt ,jedoch kann dieKommission diesbezügliche
Kontakte zudenDelegationen ,diediese Vorbehalte eingelegt
.-•„* ■>.' ■ .? -■» .
haben aufnehmen ,umfürdie "betreffenden Probleme geeignete
Lösungen zufinden 5
wasdiespäteren Phasen betrifft ,sobleiben unbeschadet des
Mandats ,dasbereits erteilt wurde ,umdieEinbeziehung der
Berufsbildung fürErwachsene unddessozialen Wohnungsbaus in
dasSozialbudget zuprüfen ,alle Möglichkeiten offen ,undder
Ratwird später anhand derKommissionsvorsehläge ,insbesondere
unter Berücksichtigung desvon "derKommission imSepteiTiber 1972
" ■vorgelegten Arbeitsprogramms /üok .R/1900/72(SöC193)/darüber
entscheiden .
DerVorsitzende stellte fest ,daß sich alle Delegationen undder
Vertreter der Kommission mit den unter den ersten -beiden Gedanken­
strichen wiedergegebenen Beratungsergebnissen einverstanden erklären
konnten .
Was dieBeratungsergebnisse unter demdritten Gedankenstrich be­
trifft .,sostellte eine Delegation fest ,daßdasderzeitige Mandat
über eine etwaige Ausdelmung desBudgets füreine Beurteilung der
vom europäischen Sozialbudget angestrebten Ziele nicht auereiche .
Die Dienststellen der Kommission brachten den Beschluß über die
Revision desersten Europäischen Sozialbudgets -dessen überarbeiteter Text
imersten Quartal 1976 vorliegen dürfte –zurAnwendung undberiefen gleich­
zeitig mehrmals Sitzungen (imFebruar ,April undJuni 1975 ) &enRegie –
rungssachverständigen ein ,umdieZielsetzungen desEuropäischen Sozial -
tjudgets (siehe II.)festzulegen unddieLeitlinien zurAusarbeitung eines
Mandats fürdaszweite Europäische Sozialbudget (siehe III.)vorzubereiten .

.ZIELSETZUBGEKT BESEUROP^ISCHM SOZIALBUDGETS
DieDienststellen derKommissionlegtenmderSitzungderRe-
gierungssachverständigen imJuni1975unterBerücksichtigung .derschrift­
lichenundmündlichen Bemerkungen dereinzelnenDelegationen ihrenStand­
punktüberdieZielsetzungen dar,denendasEuropäischeSozialbudgetge­
rechtwerdenmüsste.
DieVerwirklichung dieserZielekannnuretappenweise imRahmen
derkünftigenSozialbudgets erfolgen..
-a/DasersteZieldesEuropäischenSozialbudgetsbestehtdarin?
eineQuellezurquantitativen Informationüberdieverflossene undkünfti­
gemittelfristige Entwicklung derSozialausgabenindeneinzelnensozial­
politischen BereichenundderzurGewährleistung ihrerDeckungangewandten
Finanzierung zusein.
DieVerwirklichung einessolchenZielsisteineschwierigeund
langwierige Aufgabe:
(i)-Siesetztauf.europäischer EbenedieErfassungver­
gleichbarerStatistikenineinerganzenReihevonsozialenBereichen
voraus,in'denendiesnoch,nichtgetanwurde:Berufsausbildung ,sozialer
Wohnungsbau ,SteuervergünstigungenzusozialenZwecken,Vermögensbildung ,
Erziehungusw;
(ii).-SiesetztauchdieBerücksichtigung –neben.denlaufen­
denAusgaben-derVermögenswirksamenAusgaben(inFormvonInvestitionen )
voraus.DasersteEuropäischeSozialbudget .(1970-1.975)umfaßtenurdie
laufendenAusgaben(undihreFinanzierung )indennachstehenden Sektoren

-diesozialeSicherheit
-diefreiwilligen Arbeitgeberleistungen ,^-die'Leistungenfür'Opfer'vonpolitischen -■•
EreignissenundNaturkatastrophen ,
'-dieSozialhil'fe ,
d»h.einzigundalleinden"sozialenSchutz".
Zur'ZeitsinddiesdieeinzigenSektoren,'indeneneinhoherVergleichbar-
keitsgraddurchdieArbeitendesStatistischen Amtes,-die"Sozialkcnten'Y
di^sichüberfast10Jahreerstrecken ,erreichtwerdenkonnte.
(iii)-Sieschließtaucheineverstärkte'Vergleichbarkeit
der.imEuropäischen .Sozialbudget übernommenen einzelstaatlichen Voraus­
sehetzungenunddaher-wenn,nichtgemeinsame,sodoohwenigstensmehr-an-
e,inandei;abgeglichene ;Methodologien fürVorausSchätzungenins-ichein
(hierübersindArbeiteninnerhalbeinerGruppeunabhängigerSachverständiger
imGange).
(iiii)Selbstwenn-alledieseErweiterungen undVerbes­
serungenamderzeitigen Europäischen Sozialbudget vorgenommen würden»,bliebe
esnochimmernureineQuellezurquantitativen Information,dieesermög­
licht,dieEntwicklung dersozialenRechtsvorschriften ,insbesondere des
sozialenSchutzes,unddiesichdurchdieseEntwicklungstellendenvor
allemfinanziellen Problemezumessen,nichtaberdieUrsachenfürdiese
Entwicklung zuermitteln.
Esistdahernotwendig,esdurcheine/malysedes
jeweiligenEinflussesderPaktoren,diedieEntwicklungderAusgabenbedin­
gen,zuergänzen,umdieGründefürdieAbweichungen oderdie"Konvergenz
derEntwicklung inErfahrungzubringen.
b/ BereitsdieAngabenuntera/lassenklarerkennen,
daßdasSozialbudget ,voneinemgewissenEntwicklungs Stadiumanschonein
Hilfsinstrument fürdieBeschlußfassung werdenkann.Wennessämtlichen
zuvorgeplantenAusrichtungen gerechtwird,wirdeszueinemEntscheidungs-
instrumentvonnochbessererQualitätsovrohlaufeinzelstaatIieheralsauf
Gerneinschaftsebene#

-5-
DieVorausschätzungen ,dieesenthältunddiedarinderHauptbestand­
teilsind,zeigendieProblemeauf,diesichdurchdieunterschiedliche oder
gleicheEntwicklung derAusgabenundEinnahmenimsozialenBereichbeigleich-
bleibenderGesetzgebung stellen.
DieseProblemewerdsnanschließend gemeinsamgeprüft,wobeijeder
Mitgliedstaat angibt,wiedieProbleme,mitdenenerkonfrontiert wird,
bereitsangegangenwurdenodergelostwerdensollen.AufdieseWeisekann
jederMitgliedstaat unddieKommissionEutzenausdiesenErfahrungen und
auchdieKonsequenzen hinsichtlich deranderenAspektederSozialpolitik
einerseitsundderanderenPolitiken,insbesonderehinsichtlich derWirt-
schafts-undSteuerpolitik ,andererseits ziehen.
Wiebereitshervorgehoben wurde,wirddieVerwirklichung dieser
Ausrichtungen nurallmählichaufderGrundlagederausdennächstenEuro­
päischenSozialbudgets gewonnenenErfahrungen unddurchderenPrüfung
erfolgenkönnen.
*
* *

-6-
III,LEITLINIEN' FÜRDASZT'1EITEEUROPÄISCHE SOZIALBUDGET •
EbensowiefürdasersteEuropäische Sozialbudgetsollendie
VorausSchätzungendeszweitenSozialbudgetsbeigleichbleibender Gesetz­
gebungundunterVervrendungeinerReihewirtschaftlicher unddemographi­
scherParametererstelltwerden.
(l)DaszweiteEuropäischeSczialbudgetwirdsichwiedas
/
ersteSozialbudget aufdenderzeitigenInhaltderSozialkonten beschränken ,
derdemdessozialenSchutzesentspricht, ,;«■.
'Begriindung
PurdenAugenblickundunabhängigvondemWunschnachAus­
dehnungdesBereichsderUntersuchung könnennurfürdenBereich ,desso­
zialenSchutzesaufderGrundlagederSozialkonten desStatistischen
AmtesderEuropäischen Gemeinschaften hinreichendzuverlässige Vergleiche
angestellt werden.
(2)Gleichzeitig mitderVorbereitung deszweitenEuropäischen
Sozialbudgets werdenArbeitenunternommen umdenBereichderhomogenisier­
tenStatistikaufandereSektorendersozialenAktionauszudehnen .Diese
Erweiterung wirdsichmitVorrangaufdieBerufsausbildung Erwachsener
unddensozialenWohnungsbauerstrecken,woseitmehrerenJahrenArbeiten
I
aufGerneinschaftsebeneinAngriffgenommenwordensind.
Eswärewünschenswert ,daßdieseArbeiteninnerhalbvonzwei
Jahrenabgeschlossen werden,umihreEinbeziehung ineinspäteresEuropa–•
ischesSozialbudget zuermöglichen *
Begriindung
SowohlindemMandatdesRatesvomNovember1972alsinder
Entschließung desRatesvomJanuar1974wurdedieAusdehnungdesEuro­
päischenSozialbudgets aufandereSektorenalsdensozialenSchutz,ins­
besondereaufdieBerufsausbildung Erwachsener unddensozialenWohnungsbau ,
erwähnt*,

(3)DasEuropäischeSozialbudgetwirddieVorausSchätzungen
fürdenZeitraum1976-1980und-;ifür.die.^ergwgenhpil :rZeitr^iim «
1970-1975umfassen.BezugsjähristdasJahr1975«
•'■Begrundung' • ' ;
WiesichübrigensbeiderErstellungdesErstenEuro­
päischenSozialbudgets gezeigthat,dürfteesmitRücksichtaufdieerfor­
derlichenFristenfürdieVorausschätZungsarbeiten aufeinzelStaatIieher
EbeneundihreAuswertungaufGemeinschaftsebene zweckmäßigsein,Voraus-
schätzungenfürdreiJahre("kurz"-mittelfristig)auszuschalten undeinen
HorizontvonfünfJahrenzuberücksichtigen .Außerdemmußeinegewisse
Parallelität zwischendenmittelfristigen sozialenVorausSchätzungen undden
mittelfristigen wirtschaftlichen VorausSchätzungen (4*Programmfürdiemit­
telfristigeWirtschaftspolitik )gewahrtbleiben* . >
.^ DasJahr1975wurdealsBezugsjährmitRücksichtdarauf
ausgewählt,daßmitdenArbeitenfürdaszweiteEuropäische Se'zialbudget'
nichtvorEndedeszweitenQuartals1976wirklichgründlichbegonnenwird
und'daßzudiesemZeitpunktallgemeinevorläufigeDatenfür1975verfügbar
seinwerderi.'•
.(4) ■DieEuropäischenSozialbudgets sollenimPrinzipalle
zwei'Jahreerstelltwerden»DieserGrundsatzwirdvomzweitenEuropäischen
SozialbudgetanAnwendungfinden. .. .,
Begrundung 1
' " %;- V
Angesichtsdesderzeitigen UmfangsderArbeitensowohl
dereinzelstaatlichen DelegationenalsderKommissionsdienststellen zur
ErstellungeinesSo2ialbudgets dürfteesinabsehbarerZeitkaummöglich
sein,alljährlicheinEuropäisches Sozialbudget zuerstellen,wiediesim
MandatvomNovember.,1970 vorgesehenist...