KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 161 endg. 
Brüssel, den 21. April 1993 
-"..JiSffläÄ Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger 
von Milch oder Milcherzeugnissen für die vorübergehende Verhinderung 
an der Ausübung ihrer Tätigkeit 
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iïÉSÏS (von der Kommission vorgelegt) 
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- 2 -
BEGRÜNDUNG 
I. HINTERGRUND 
1. Bei der Einführung der zusätzlichen Abgabe im Sektor Milch und Milch­
erzeugnisse 1984 war in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine 
Zuteilung einer Referenzmenge an die Erzeuger vorgesehen, die in 
Erfüllung einer zuvor eingegangenen Nichtvermarktungs- oder Umstellungs­
verpflichtung in dem vom Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine 
Milch geliefert oder verkauft hatten. Wie sich gezeigt hat, haben alle 
Mitgliedstaaten das Jahr 1983 als Referenzjahr gewählt. 
In den Urteilen vom 28. April 1988 in den Rechtssachen C-120/86 Mulder 
u.a. und C-170/86 von Deetzen hat der Gerichtshof diese Regelung wegen 
der Verletzung des berechtigten Vertrauens der betroffenen Erzeuger 
insoweit für ungültig erklärt,. als sie keine Zuteilung von Referenz­
mengen vorsah. 
Aufgrund dieser Urteile hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 764/89^1^ 
erlassen, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für 
die Anwendung der zusätzlichen Abgabe im MiIchsektor^2^ geändert und 
ein neuer Artikel 3a hinzugefügt wurde. Diesen Artikel wiederum hat der 
Gerichtshof in den Urteilen vom 11. Dezember 1990 in den Rechtssachen 
C-189/89 Spagl und C-217/89 Pastätter insoweit für teilweise ungültig 
erklärt, als er die betroffenen Erzeuger zu starken Beschränkungen 
unterwirft. Um diesen Mißstand zu beheben, hat der Rat die Verord­
nung (EWG) Nr. 1639/91^3^ zur Änderung des Artikels 3a der Verord­
nung (EWG) Nr. 857/84 erlassen. Infolgedessen wurden den betroffenen 
Erzeugern, auch "SLOM-Erzeuger" genannt, mit einem gewissen zeitlichen 
Abstand in zwei Anläufen sogenannte "spezifische" Referenzmengen zuge-
teiIt. 
Gestützt auf Artikel 215 des Vertrags haben sich fünf dieser "SL0M-
Erzeuger" im März 1989 bzw. im Februar 1990 erneut an den Gerichtshof 
gewandt und die Verurteilung der Gemeinschaft zum Ersatz des Schadens 
beantragt, den sie durch ihre Nichteinbeziehung in die ursprüngliche 
Gemeinschaftsregelung erlitten haben. In seinem Urteil vom 19. Mai 1992 
in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 Mulder u.a. und C-37/90 
Heinemann hat der Gerichtshof enschieden, daß die Kommission und der Rat 
für den Schaden aufkommen müssen, den die fünf Kläger insoweit erlitten 
haben, als die ursprünglichen Gemeinschaftsbestimmungen keine Zuteilung 
einer Referenzmenge an die Erzeuger vorsahen, die in Erfüllung einer 
Nichtvermarktungs- oder Umstellungverpflichtung während des vom 
betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahres keine Milch 
geliefert hatten. 
(1) ABI. Nr. L 84 vom 20. 3.1989, S. 2. 
(2) ABI. Nr. L 90 vom 1. 4.1984, S. 13. 
(3) ABI. Nr. L 150 vom 13. 6.1991, S. 35. 
- 3 
2. Rund 120 000 Milcherzeuger haben die Nichtvermarktungs- oder die Umstel­
lungsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Ratest in 
Anspruch genommen. Ungefähr zwo Iftausend dieser Erzeuger haben nach der 
Annahme der genannten Verordnungen (EWG) Nr. 764/89 und Nr. 1639/91 des 
Rates die Milcherzeugung wieder aufgenommen. Diese zwölftausend Erzeuger 
haben also grundsätzlich Anspruch auf den in dem Urteil vom 19. Mai 1992 
vorgesehenen Schadensersatz. 
Rund dreihundert dieser zwölftausend Erzeuger haben bereits eine 
Schadensersatzklage vor dem Gerichtshof erhoben. Dieser hat alle Ver­
fahren so lange suspendiert, bis zum einen sein eigenes Grundsatzurteil 
zu den ersten Schadensersatzklagen ergeht und zum anderen im Falle einer 
Verurteilung der Organe eine allgemeine Lösung gefunden wird. 
Neben diesen dreihundert Erzeugern haben bis heute rund dreitausend 
Erzeuger einen entsprechenden Antrag an den Rat oder an die Kommission 
ger ichtet. 
Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs sowie angesichts der zahlreichen 
Klagen und Anträge konnten die Gemeinschaftsorgane nicht untätig 
bleiben. In der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 
5. August 1992(g) veröffentlichten Mitteilung haben sie zugesagt, die 
volle Wirksamkeit des Urteils vom 19. Mai 1992 zu gewährleisten und die 
Verjährungsfrist für alle Betroffenen so lange zu unterbrechen, bis eine 
umfassende Lösung gefunden ist. Diese Lösung ist im vorliegenden 
Vorschlag für eine Verordnung enthalten. 
3. Das Dokument umfaßt zwei Teile: 
- einen rechtlichen Teil, in dem die Modalitäten für die Entschädigung 
inhaltlich und formal geregelt werden. Die Einzelheiten werden 
nachstehend unter Ziffer II erläutert. 
- einen wirtschaftlichen Teil, der in diesem Dokument äußerst knapp 
wirkt, der aber die Frucht langwieriger Untersuchungen ist, in deren 
Verlauf erst eine Berechnungsmethode ausgearbeitet und dann die im 
Anhang aufgeführten Zahlen festgelegt wurden. Die Einzelheiten dazu 
werden unter Ziffer IM erläutert. Da ungefähr 12 000 Erzeuger 
anspruchsberechtigt sind, war das Erarbeiten einer Lösung ausgespro­
chen schwierig. Der Lösungsvorschlag muß zwangsläufig auf Schätz­
werten beruhen. Dieser Ansatz gestattet es zwar nicht, die Lage jedes 
einzelnen geschädigten Erzeugers zu berücksichtigen, doch wurden die 
Berechnungselemente so gewählt, daß der überwiegende Teil der 
Betroffenen von der Lösung begünstigt wird. 
(4) ABI. Nr. L 131 vom 26. 8.1977, S. 1. 
(5) ABI. Nr. L 198 vom 5. 8.1992, S. 4. 
- 4 -
I I. RECHTLICHE ASPEKTE 
1. Das Pr inzip 
Die Lösung besteht darin, den betroffenen Erzeugern über die Mitglied­
staaten im Vergleichswege eine Abfindung anzubieten, die als engültige 
Abschlußzahlung gilt. Nimmt ein Erzeuger sie nicht an, so bleibt ihm 
keine andere Wahl, als vor dem Gerichtshof zu beweisen, daß sein 
Schaden höher ist als die angebotene Entschädigung; die entsprechenden 
Kosten und Risiken sowie die weitere Hinauszögerung der Erstattung muß 
er in diesem Falle in Kauf nehmen. Da die angebotenen Beträge sehr 
großzügig berechnet sind, wird damit gerechnet, daß sich auf diese 
Weise die überwiegende Mehrheit der Fälle regeln läßt. 
2. Die einzelnen Artikel 
Die Definition der betroffenen Erzeuger in Artikel 1 ist unmittelbar 
dem Urteil des Gerichtshofs entnommen. Den Erzeugern wurde keine 
Referenzmenge zugeteilt, weil sie während des Referenzjahres nicht in 
der Lage waren, Milch oder Milcherzeugnisse zu liefern bzw. zu ver­
kaufen. Die Verordnung geht also von der Schadensursache aus, wie dies 
auch der Gerichtshof getan hat. 
In Art ikel 2 wird ein direkter Zusammenhang zwischen der tatsächlichen 
Wiederaufnahme der Milcherzeugung und einem Schaden hergestellt, der 
auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß die Milcherzeugung nicht 
rechtzeitig wiederaufgenommen werden konnte. Die Zuteilung der 
Referenzmenge wird als "endgültig" bezeichnet, um den Bezug zu der 
anfangs erfolgten "vorläufigen" Zuteilung herzustellen. Bevor eine 
Menge endgültig zugeteilt wird, wird die Erzeugung einer Probezeit 
unterworfen, in der eine Reihe Verpflichtungen zu erfüllen sind. Die 
Nichterfüllung dieser Verpflichtungen zieht den Verlust der Referenz­
menge oder die Verringerung der endgültig zugeteilten Menge nach sich. 
Dies wirkt sich auf die Berechnung der Menge aus, anhand derer die 
Entschädigung festgelegt wird. 
Der ersten Gruppe SLOM-Erzeuger wurden die Mengen bereits am 29. März 
1991 endgültig zugeteilt, während die Zuteilung für die zweite Gruppe 
bis 1. Juli 1993 nur vorläufig gilt. In Anbetracht dieses zeitlichen 
Abstands sind daher unterschiedliche Bestimmungen vorzusehen. 
Artikel 3 mag überflüssig erscheinen, da er lediglich die Grundsätze 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die freiwillige 
Abtretung einer Forderung bzw. die Übertragung einer Forderung bei­
spielsweise nach einem Todesfall aufgreift. Dieser Artikel 3 ist aber 
erforderlich, um die nationalen Behörden darauf hinzuweisen, daß die 
Person, die die Entschädigung beantragt, nicht mit dem Erzeuger 
identisch sein muß, und um das Verfahren in einem solchen Fall vorzu­
geben. 
Auch nach der endgültigen Zuteilung der Mengen dürfen sich die 
Erzeuger weder an einem Programm zur Aufgabe der Milcherzeugung 
beteiligen noch ihren Betrieb als Ganzes verkaufen oder verpachten; 
bei Zuwiderhandlung werden ihnen ihre Mengen entzogen und der 
nationalen Reseive zugeführt. Our c4* diese Best immungen so11 verhindert 
werden, daß Anträge nur zur Spekulation im Zusammenhang mit der 
Zuteilung von Milchquoten gestellt werden. In diesem Fall verfällt 
auch der Enschädigungsanspruch. 
- 5 -
Das kommt in den Art ikein 4 und 5 zum Ausdruck. Für Betroffene, denen 
die erste Verordnung (EWG) Nr. 764/89 zugute kam, werden diese Vor­
schriften am 31. März 1992 hinfällig, das heißt, diese Frist ist be­
reits abgelaufen. Für die im Rahmen der zweiten Verordnung (EWG) 
Nr. 1639/91 Begünstigten gelten sie bis 1. Juli 1994. Da diese Frist 
noch nicht abgelaufen ist, erfolgt für diesen Fall die Annahme des 
Antrags nur unter der auflösenden Bedingung, daß innerhalb dieser 
Frist die vorgeschriebenen Auflagen beachtet werden. 
In Artikel 6 wird die Menge bestimmt, anhand derer die Entschädigung 
festgelegt wird. Die verschiedenen Bestandteile dieser Menge waren zum 
Teil im Urteil des Gerichtshofs vorgegeben. 
Als Grundlage dient die Menge, die zur Berechnung der Prämie gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 herangezogen wurde, da dies die letzten 
verfügbaren Angaben zur Produktion sind. Diese Menge wird um 1 % 
erhöht. Nach der ursprünglichen Quotenregelung konnten die Mitglied­
staaten bei der Bestimmung des einzelstaatlich relevanten Referenz­
jahres zwischen den Jahren 1981, 1982 und 1983 wählen. Fiel die Wahl 
auf das Jahr 1981, wurde die Menge um 1 % erhöht. Gemäß dem Grundsatz 
der Gleichbehandlung muß nach Auffassung des Gerichtshofs dieser 
Prozentpunkt auch den SLOM-Erzeugern zugute kommen. 
Die Mitgliedstaaten waren bei der Einführung der Milchquoten je nach 
Sachlage verpflichtet oder berechtigt, die Referenzmengen um einen zu 
bestimmenden Prozentsatz zu kürzen. Sie waren dazu verpflichtet, wenn 
der Mitgliedstaat beispielsweise das Jahr 1983 als Referenzjahr 
wählte, damit die Summe der zugeteilten Referenzmengen nicht höher war 
als die Garantiemenge, die gemäß den gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften auf der Grundlage der Mengen des Jahres 1981 zuzüglich 
1 % festgelegt wurde. In Anbetracht der zwischen 1981 und 1983 
erfolgten Erhöhung der allgemeinen Produktivität konnte eine Über­
einstimmung zwischen der Menge, die auf dem Jahr 1981 zuzüglich 1 % 
beruhte, und der Summe der Mengen, die anhand der 1983 individuell 
vermarkteten Mengen zugeteilt wurden, nur erzielt werden, wenn auf 
diese Gesamtmenge ein Kürzungssatz angewandt wurde, der als "Kürzung 
aufgrund der Produktivitätssteigerung" bezeichnet werden kann. Der 
Gerichtshof weist darauf hin, daß diese Kürzung nicht auf die SL0M-
Erzeuger angewandt werden darf. Andererseits durfte der Mitgliedstaat 
zur Bildung einer nationalen Reserve andere Kürzungssätze anwenden, 
die nach der Erzeugerkategorie oder der Betriebsgröße gestaffelt 
waren. Diese Kürzungssätze müssen dem Gerichtshof zufolge auch auf die 
spezifischen Mengen der SLOM-Erzeuger angewandt werden. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß das Urteil des Gerichtshof, das es in 
bezug auf den Schadensersatz umzusetzen gilt, großzügiger ist als die 
früheren Entscheidungen hinsichtlich der Zuteilung der Produktions­
mengen . 
Artikel 7 befaßt sich mit den verschiedenen Fällen, in denen die ent­
schädigungsfähige Menge verringert werden kann. Die genannte Zahl von 
80 % stützt sich auf eine Bestimmung des Artikels 3a der Verord­
nung (EWG) Nr. 857/84, derzufolge die spezifische Referenzmenge 
endgültig dem Erzeuger zugeteilt wird, wenn die Erzeugung 80 % der 
vorläufigen Referenzmenge beträgt. Bleibt die Erzeugung unter 80%, 
so wird ihm nur die tatsächlich erzeugte Menge als Referenzmenge zu­
geteilt. Es erscheint logisch, den zu ersetzenden Schaden anhand 
dieser Elemente zu berechnen. 
- 6 -
In Artikel 8 wird der Zeitraum festgelegt, in dem der Schaden ent­
standen ist. In der Regel kann davon ausgegangen werden, daß die 
Schädigung mit dem Ende der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsver­
pflichtung begann und mit Inkrafttreten entweder der Verordnung (EWG) 
Nr. 764/89 oder der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 endete. 
Dies gilt unbeschadet der Regeln bezüglich des Zeitraums, innerhalb 
dessen der Anspruchsberechtigte handeln muß, damit seine Ansprüche 
nicht verjähren. Nach Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs muß 
innerhalb von fünf Jahren nach der schädigenden Handlung Klage erhoben 
werden. Bei einem täglich neu entstehenden Schaden, wie im vorliegen­
den Fall, kann davon ausgegangen werden, daß die schädigende Handlung 
erst mit der Wiederaufnahme der betreffenden Tätigkeit endet. 
Die am 5. August 1992 im Amtsblatt veröffentlichte Mitteilung der 
Gemeinschaftsorgane geht davon aus, daß die Frist von fünf Jahren mit 
Wirkung für die Zukunft zu dem Zeitpunkt unterbrochen wurde, an dem 
sich ein Anspruchsteller an die Organe gewandt hat, spätestens aber am 
5. August 1992. Damit sollte die Flut der Anträge, von denen bis zu 
diesem Zeitpunkt rund 2000 eingegangen waren, eingedämmt und die 
Erzeuger beruhigt werden. Die Verjährung ist demnach zur Zeit unter­
brochen. Die Frist läuft erst nach dem in diesem Vorschlag für die 
Einreichung eines Entschädigungsantrags festgesetzten Zeitpunkt weiter 
und gilt nur für Erzeuger, die bis zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag 
eingereicht haben. 
Art ikel 9 betr ifft den Fall, daß die Erzeugung vor der ordnungsgemäßen 
Zuteilung der vorläufigen spezifischen Referenzmenge wieder aufge­
nommen wurde. Dabei geht es um den Zeitraum, in dem der Schaden 
angeblich entstanden ist. Fand nämlich dennoch eine Erzeugung statt, 
so wird die Entschädigung um die entsprechenden Mengen gekürzt oder 
völI ig gestr ichen. 
Mit den Artikeln 10 und 11 wird das von den Mitgliedstaaten anzuwen­
dende Verfahren festgelegt. Die Artikel 12 und 13 enthalten die Be­
stimmungen für die Berechnung des insgesamt anzubieteden Entschädi­
gungsbetrags. Diese Bestimmungen werden in Teil IM ausführlich 
er läutert. 
Artikel 14 befaßt sich mit dem Abschluß des beschriebenen Verfahrens. 
Dem Erzeuger wird im Namen der Gemeinschaft ein beziffertes Angebot 
unterbreitet, für dessen Annahme ihm zwei Monate zur Verfügung stehen. 
Die Annahme umfaßt die Unterzeichung einer Abschlußquittung und den 
Verzicht auf Jegliche Aktion im Zusammenhang mit dem in Frage 
stehenden Schaden. Wird das Angebot innerhalb der Frist ausdrücklich 
oder infolge des Schweigens des Erzeugers nicht angenommen, so muß 
dieser vor dem Gerichtshof den tatsächlich erlittenen Schaden belegen. 
Die Organe betrachten sich ihrerseits in künftigen Rechtsstreitig­
keiten nicht mehr durch das einmal zurückgewiesene Angebot gebunden. 
- 7 -
Die Übertragung der Zuständigkeiten an die Kommission in Artikel 15 
umfaßt zwei Teile. Zum einen ist die Kommission zu ermächtigen, die 
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung des Rates zu erlassen, wie 
es das klassische Verfahren vorsieht. Auf die Honorare der Bevoll­
mächtigten wird aus zwei Gründen hingewiesen: es liegt im Interesse 
der Gemeinschaft, daß die Anwälte den Erzeugern nicht mehr zu einer 
Klage vor dem Gerichtshof raten, da dies nach der am 5. August 1992 im 
Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung der Organe überflüssig ist. 
Außerdem vertritt ein Anwalt in manchen Fällen mehrere hundert 
Erzeuger, weshalb sich eine pauschale Begleichung der Ausgaben 
empfiehlt. Damit ist Jede der beteiligten Parteien hinreichend über 
die sie betreffende Regelung in dieser Frage informiert. 
Der zweite Teil des Artikels 15 entspricht der Notwedigkeit, eine 
besondere Klausel für ungewöhnliche Ausnahmefälle vorzusehen, die von 
der vorliegenden Verordnung nicht abgedeckt sind. Die Kommission 
vertritt die Auffassung, daß sie der Gerechtigkeit und der Einfachheit 
halber die Möglichkeit haben muß, auf diese Weise Fälle zu bereinigen, 
die Interesse verdienen, aber nicht in den vom Rat gesteckten engen 
Rahmen passen. 
Artikel 16 weist darauf hin, daß die Zahlung der Entschädigung als 
Intervention gilt und Artikel 43 des Vertrages als Rechtsgrundlage 
dient. Aus haushaltstechnischen Gründen sollten alle Mittelbindungen 
im Wirtschaftsjahr 1993 vorgenommen werden, selbst wenn infolge eines 
Übertrags der Mittel die tatsächliche Zahlung erst im Wirtschaftsjahr 
1994 erfolgen sollte. 
WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE 
Bei der Höhe des Entschädigungsangebotes ist von den Erwägungsgründen 
Nr. 26 des Urteils vom 19. Mai 1992 auszugehen. Danach ist die 
Differenz zwischen zwei Werten zu ermitteln: 
- einerseits den Einkünften, die die betroffenen Nichtvermarkter, 
sofern sie nicht rechtswidrig für einen bestimmten Zeitraum von der 
Milchproduktion ausgeschlossen gewesen wären, aus der Vermarktung 
von Milch erzielt hätten, 
- zum anderen den Einkünften, die die in Frage stehenden Personen 
während ihres Ausschlusses von der Milchproduktion tatsächlich 
erzielt haben oder - sofern diese Einkünfte höher gewesen wären -
bei entsprechenden Bemühungen hätten erzielen können. 
Die Ermittlung der genannten Werte ist mit einer Vielzahl von Schwie­
rigkeiten verbunden. Schon die Einkünfte aus der Milchvermarktung 
lassen sich nicht direkt anhand des Milchpreises ermitteln, den die 
jeweilige Molkerei an die ihr angeschlossenen Erzeuger auszahlt. Die 
Produktionskosten sind von Betrieb zu Betrieb verschieden; sie hängen 
u.a. ab von der Betriebsgröße, der Produktionstechnik und der Qualifi­
kation des Betriebsleiters. Allein in bezug auf diese Kriterien lassen 
sich für das Jahr 1988/89 innerhalb relativ kleiner Regionen Gewinn­
schwankungen zwischen 6-14 ECU pro 100 kg Milch feststellen. 
- 8 -
Die tatsächlich ausgezahlten Milchpreise sind zum zweiten alles andere 
als einheitlich. Sie hängen entscheidend von der Leistungsfähigkeit 
der jeweiligen Molkerei ab; die von der Gemeinschaft durchgeführten 
Marktstützungen für Butter und Magermilchpulver spielen für den Aus­
zahlungspreis an die Milcherzeuger nur eine sehr bedingte Rolle. 
Selbst für benachbarte Molkereien bestehen Unterschiede bei den 
Auszahlungspreisen bis zu 10 %. 
Die Situation jedes einzelnen Nichtvermarkters ist nicht nur bei den 
hypothetisch erzielbaren Gewinnen unterschiedlich, sondern auch bei 
den Möglichkeiten eines anderweitigen Verdienstes. Wichtigster Faktor 
ist insoweit die Struktur und die Lage eines Betriebes, von denen die 
Möglichkeiten zur alternativen Nutzung der vorhandenen landwirtschaft­
lichen Ressourcen ganz entscheidend abhängen. In manchen Fällen konnte 
die bisher als Grünland benutzte Fläche zum Ackerbau verwendet werden, 
in anderen Fällen beschränkte sich die alternative Nutzung auf das 
Halten von Mutterkühen, Schafen oder die Bullenmast. Für die ander­
weitigen Verdienstmöglichkeiten spielt ferner die geographische Lage 
eines Betriebes, insbesondere seine Nähe zu gewerblichen oder 
industriellen Arbeitsmöglichkeiten eine Rolle. Je nach Lage des Falles 
ist außerdem die Möglichkeit einer DirektVermarktung von Sonder­
kulturen in nahe gelegenen Verbrauchsszentren in Erwägung zu ziehen. 
Die außerlandwirtschaftIichen Erwerbsmöglichkeiten eines Nichtvermark­
ters werden schließlich nicht unmaßgeblich von seinen persönlichen 
Verhältnissen, insbesondere seiner beruflichen Vorbildung oder dem 
Bestehen von Umschulungsmöglichkeiten beeinflußt. 
Alles in allem sind somit die Varianten, die bei der Ermittlung der 
Einkünfte aus einer potentiellen Milchvermarktung und der ander­
weitigen Verdienstmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen wären, außer­
ordentlich vielfältig. Sie in jedem Einzelfall zu ermitteln, würde 
einen Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand erfordern, der den Interessen 
der Betroffenen an einer möglichst schnellen Entschädigung zu­
wider Iiefe. 
Die aufgezeigten Schwierigkeiten und die Vielzahl der aus dem Urteil 
vom 19. Mai 1992 Berechtigten (ca. 10-12.000 Personen) erlauben im 
Rahmen der vorliegenden Entschädigungsregelung nur einen globalen 
Ansatz, das heißt pauschale Berechnungen. Ein derartiger Ansatz hat 
zwangsläufig zur Folge, daß den jeweiligen Besonderheiten des ein­
zelnen Falles nicht immer Rechnung getragen wird. Um Nachteile, die 
aus diesem globalen Ansatz entstehen könnten, soweit als möglich zu 
vermeiden, wurden im Rahmen des Vertretbaren bei der Ermittlung der 
einzelnen Faktoren Lösungen gewählt, die dem Interesse der Betroffenen 
entgegenkommen. 
Die vorgesehenen Entschädigungsbeträge ergeben sich im einzelnen aus 
folgenden Überlegungen: 
a) Nach Nr. 28 des Urteils vom 19.5.1992 hat die Entschädigungs­
berechnung von den dem jeweiligen Nichtvermarkter zustehenden 
Referenzmengen auszugehen. Die Entschädigung richtet sich daher 
nicht nach Anzahl und Leistungsfähigkeit der im Zeitpunkt des 
Eingehens der NichtvermarktungsverpfIichtung vorhandenen Kühe, 
sondern allein nach der Milchmenge, die der von der Produktion 
ausgeschlossene Erzeuger während des Entschädigungszeitraums nach 
Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Regeln hätte vermarkten 
können. Sämtliche Berechnungen beziehen sich folglich auf die 
Entschädigung pro 100 kg nicht vermarkteter Milch. 
b) Bei der Errechnung der potentiellen Einkünfte aus der Milchver­
marktung wurde vom Deckungsbeitrag des Produktionsverfahrens 
Milchviehhaltung ausgegangen, ein Verfahren, das auf der Ein­
nahmenseite die Verkäufe der Milch, das bei der Milchproduktion 
anfallende Kalb sowie den Restwert der Milchkuh einschließt, und 
auf der Ausgabenseite die variablen Kosten in Abzug bringt^6). Da 
variable Kosten bei der Aufgabe der Produktion unmittelbar 
entfallen, wurden sie bei der Berechnung der Einkommensverluste in 
Abzug gebracht. Nicht in Abzug gebracht wurden hingegen die sog. 
festen Kosten für Boden, Arbeit und Kapital. Wirtschaftlich ge­
sehen stellen also die der Berechnung zugrunde gelegten Deckungs­
beiträge die Beträge dar, die ein Milcherzeuger zur Deckung seiner 
fixen Kosten (Boden, Arbeit, Kapital) benötigt. 
Die in Tabelle 1 ausgewiesenen Zahlen geben die auf 100 kg 
erzeugte Milch umgerechneten Deckungsbeiträge in HaushaIts-Ecu^7) 
wieder. 
(6) Wegen des Verfahrens im einzelnen siehe Entscheidung der 
Kommission 85/377/EWG - ABI. L 220 vom 17.8.1985. 
(7) Die für die in Frage stehenden Jahre angewandten Umrechnungskurse 
ergeben sich aus der anliegenden Tabelle. 
Table 1 : Gross margin in ECU (budget) per 100 kg of milk 
Member State 1990/91 1989/90 1988/89 1987/88 1986/87 1985/86 1984/85 
Belgique/Belgiê 
Danmark 
Deutschland 
France 
Ireland 
Luxembourg 
Nedertand 
United Kingdom 23.7 
23.1 
21.7 
21.4 
23.7 
28.7 
21.5 
18.9 24.8 
23.8 
23.1 
20.8 
26.5 
27.3 
23.7 
19.3 22.2 
21.2 
22.1 
20.2 
23.9 
23.6 
22.8 
18.7 18.9 
19.0 
19.6 
19.0 
20.9 
22.0 
21.2 
15.8 18.7 
18.6 
19.2 
20.0 
19.6 
20.5 
19.0 
14.6 18.1 
18.0 
18.8 
19.6 
20.9 
17.8 
16.5 
16.7 16.5 
16.1 
17.5 
17.9 
19.0 
17.0 
15.8 
14.3 
Source: FADN 
Datengrundlage für Tabelle 1 sind die Daten des Informationsnetzes 
landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB)S. Anhand der von den 
Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Systems übermittelten Daten sind 
die Deckungsbeiträge entsprechend der o.a. Methode berechnet worden. 
Dabei muß angemerkt werden, daß die Deckungsbeiträge nicht un­
mittelbar aus den Buchführungsdaten abgeleitet werden konnten. Es 
waren vielmehr noch besondere Ansätze über die Zuordnung der 
variablen Kosten zum Produktionsverfahren Milchviehhaltung sowie zur 
Schätzung des Werts des Kalbes und der Altkuh zu machen. Die 
Verwendung der Ergebnisse des INLB stellt Jedoch andererseits 
sicher, daß für alle EG-Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer 
einheitlichen Datenbasis gearbeitet werden konnte. 
c) Um die Verläßlichkeit der in Tabelle 1 wiedergegebenen Deckungs­
beiträge Je 100 kg Milch zu überprüfen, wurde anhand der in ABI. C 
268/91 veröffentlichten Standarddeckungsbeiträge für Milchkühe (J/07 
des vorbezeichneten ABI.) ein PlausibiIitätstest durchgeführt. 
Dabei sind die in Tabelle 1 angeführten Werte auf Deckungsbeitrag 
pro Kuh umgerechnet und mit den in der erwähnten Veröffentlichung 
aufgeführten Standarddeckungsbeiträgen verglichen worden. Für 
Frankreich und Irland liegen danach die in Tabelle 1 erscheinenden 
Deckungsbeiträge um einige Prozentpunkte höher als die für diese 
Länder festgestellten höchsten Standarddeckungsbeiträge. Für die 
Niederlande und Luxemburg, für die in der erwähnten 
Veröffentlichung nur Länderdurchschnitte ausgewiesen sind, liegen 
die Deckungsbeiträge über diesen Durchschnitten. Da auch die für 
Dänemark und das Vereinigte Königreich bekannten Höchstwerte nahezu 
erreicht sind, läßt sich feststeilen, daß die in Tabelle 1 
festgehaltenen Deckungsbeiträge insgesamt realitätsnah und alles 
in allem eher großzügig bemessen sind. Lediglich für Deutschland 
liegen die höchsten Standarddeckungsbeiträge über den sich aus dem 
INLB ergebenden Werten. Es handelt sich insoweit aber nur um 
regional begrenzte Spitzenwerte, die für den Durchschnittsertrag 
in der Bundesrepublik keineswegs repräsentativ sind. Im Verhältnis 
zum niedrigsten für Deutschland festgestellten Stan­
darddeckungsbeitrag betragen die anhand des INLB ermittelten Werte 
nahezu das Doppelte. 
% s. Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen, Methodologischer Leitfaden. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 1990. 
10 -
d) Wenn bei der Berechnung der Entschädigung nicht unmittelbar von 
den vorerwähnten Standarddeckungsbeiträgen ausgegangen wurde, so 
hat dies zwei Gründe: einmal beruhen die in ABI. C 268/91 ver­
öffentlichten Ergebnisse auf dem Durchschnitt der Jahre 1985-1987, 
während es für die vorliegende Entschädigungsregelung wegen der 
Frage der Verjährung in erster Linie auf die Jahre 1988/89 
ankommt. Zum anderen beziehen sich die in ABI. C 268/91 veröffent­
lichten Zahlen auf die Deckungsbeiträge je Kuh. Eine Umrechnung 
der Deckungsbeiträge pro 100 kg Milch ist angesichts der sehr 
unterschiedlichen Milchleistungen pro Kuh in der Gemeinschaft 
aufgrund der in ABl. C 268/91 veröffentlichten Daten nicht 
möglich. Es erscheint unter diesen Umständen angemessen, nicht 
einfach von den z.T. sehr unterschied!ichen Standardbeiträgen 
auszugehen, sondern diese nur zum Vergleich für die aus dem INLB 
gewonnenen Werte heranzuziehen. 
- 11 -
e) Nach dem durch Nr. 26 des Urteils vom 19. Mai 1992 vorgegebenen 
Berechnungsschema sind von den potentiellen Einkünften, nach der 
hier gewählten Methode also von den Deckungsbeiträgen gemäß 
Tabelle 1 die Einkünfte aus Substitutionstätigkeit abzuziehen. Die 
Frage, ob und in welcher Höhe ein Nichtvermarkter während des Ent­
schädigungszeitraums tatsächlich ein Alternativeinkommen bezogen 
hat, ist nach der Auffassung des Gerichtshofs für sich allein 
nicht entscheidend. Nach Nr. 33 des Urteils ist vielmehr auf die 
Einkünfte abzustellen, die ein Nichtvermarkter hätte erzielen 
können, wenn er sich nach besten Kräften um ein Alternativ­
einkommen bemüht hätte. Schon aufgrund dieser Feststellung konnte 
nicht einfach auf das tatsächliche Alternativeinkommen abgestellt 
werden, das die in Frage stehenden Nichtvermarkter während des 
Entschädigungszeitraums erzielt haben. 
f) Der letztendlich zu zahlende Betrag konnte im Gegensatz zu der von 
zahlreichen Nichtvermarktern geäußerten Ansicht auch nicht durch 
einfache Gegenüberstellung der Deckungsbeiträge aus Milchver­
marktung mit denen aus Bullenmast, Schafhaltung oder Getreideanbau 
erfolgen. Ein derartiger Ansatz erscheint schon deshalb verfehlt, 
weil durch die Aufgabe der Milcherzeugung die Produktionsfaktoren 
Boden, Arbeit und Kapital in einer Kombination frei werden, die 
sich bei einer einzigen alternativen Produktionsform (z.B. der 
Bullenmast) nicht vollständig nutzen lassen. Ein um die Begrenzung 
des Schadensumfangs bemühter Nichtvermarkter mußte deshalb nach 
Kombinationen suchen, die ihm im Rahmen des Möglichen eine voll­
ständige Nutzung der frei gewordenen Faktoren Boden, Arbeit und 
Kapital erlaubten. Angesichts der Vielfalt der landwirtschaft­
lichen und außerlandwirtschaftIichen Erwerbsmöglichkeiten läßt 
sich eine für die Gesamtheit der betroffenen Nichtvermarkter 
brauchbare Berechnungsmethode nur finden, wenn man von den 
konkreten Produktionsalternativen abstrahiert und den freige­
wordenen Produktionsfaktoren einen monetären Wert beimißt. 
g) Die Überlegungen unter f) gelten auch für Erzeuger, die die 
Umstellungsprämie in Anspruch genommen haben. Anders als bei 
Erzeugern, denen die Nichtvermarktungsprämie gewährt wurde, galt 
ihre Verpflichtung nur für vier Jahre und endete in den meisten 
Fällen im Wirtschaftsjahr 1983/84, zu einem Zeitpunkt also, da den 
Betroffenen bekannt war, daß ihnen keine spezifische Referenzmenge 
zugeteilt worden war. 
- 12 -
Nach Ablauf der vier Jahre geltenden Verpflichtung stand es daher 
den Erzeugern, die die Umstellungsprämie erhalten hatten, frei, 
eine Substitutionstätigkeit aufzunehmen, die ihnen eine voll­
ständige Nutzung der Faktoren Boden, Arbeit und Kapital gestattet 
hätte. Daher können die Berechnungsvorschriften, die bezüglich der 
Nichtvermarktungsprämie ausgearbeitet wurden, ebenfalls auf die 
Erzeuger angewandt werden, die die Umstellungsprämie erhalten 
hatten. 
h) Wie schon bemerkt, sind in der Landwirtschaft Boden, Arbeit und 
Kapital die Hauptproduktionsfaktoren. Die Wirtschaftlichkeit ihres 
Einsatzes ist wesentlich von der Größe eines Betriebes abhängig. 
Für das hier zugrunde gelegte Standardproduktionsverfahren des 
Anbindestalls ist davon auszugehen, daß insbesondere die Arbeits­
effizienz mit zunehmender Produktionsmenge steigt. In Betrieben 
mit einer Milchproduktion von über 120.000 kg beträgt der Arbeits-
zeitbedarf pro Kuh im Gemeinschaftsdurchschnitt rund 60 Stunden 
pro Jahr; Betriebe mit einer Erzeugung von weniger als 50.000 kg 
Milch pro Jahr benötigen demgegenüber bereits etwa 80 Stunden pro 
Kuh (für Deutschland siehe beispielsweise KTBL Taschenbuch 
Landwirtschaft, Daten für die Betriebskalkulation, 14. Auflage, 
1988, S. 200-201). Bei Aufgabe des Produktionszweiges Mi IchVieh­
haltung setzten größere Betrieben folglich weniger Arbeitsstunden 
pro 100 kg Milch frei als kleinere Betriebe. Eine Unterscheidung 
nach der jeweiligen Referenzmenge der Nichtvermarkter ist deshalb 
für die Entschädigungsregelung unerläßlich; sie allein entspricht 
im übrigen den Anforderungen der Nr. 32 des Urteils vom 19.5.1992, 
wo auf die Rentabilität eines für den jeweiligen Nichtvermarkter 
"repräsentativen Betriebes" abgestellt wird. 
i) Beim Produktionsfaktor Arbeit legt der Vorschlag die durch­
schnittlichen Bruttostundenverdienste für landwirtschaftliche 
Arbeiter in den Mitgliedstaaten zugrunde (Tabelle 2). Diese 
Angaben wurden von Eurostat auf der Basis einer Gemeinschafts­
erhebung für die Jahre 1984, 1986 und 1988 ermittelt (Eurostat, 
Verdienste in der Landwirtschaft 1988 und 1986). Die in natio­
nalen Währungen angegebenen Stundenlöhne wurden für die in Frage 
stehenden Jahre anhand des Jahresdurchschnitts der täglichen Kurse 
in Haushalts-ECU umgerechnet (Umrechnungskurse s. Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, Die Lage der Landwirtschaft in der 
Gemeinschaft, Bericht 1989, Tabelle 11). Die Stundenverdienste der 
Jahre 1985, 1987 und 1989 wurden geschätzt. 
- 12 -
Table 2 : Wage cotte In ECU (budget) per 10Q kg of mik 
Member State 
BetglqLie/Belgle 
Oanmark 
DeutschtandM 
France 
Ireland 
Luxembourg *2 
Nederiand 
United Kingdom <SOOO0l 
Member State 
Betglque/Bekjle 
Oanmark 
Deutschlands 
Fiance 
Ireland 
Luxembourg's 
Nederiand 
United Kingdom 05 
132 
10.4 
75 
75 es 
85 
8.1 199CV91 
<120000kg 
75 
11.8 
0.1 
6.9 
8.8 
7.4 
7.7 
7.1 >120000kg 
6.8 
05 
7J8 
55 
5.7 
6.3 
6.6 
8.1 1089/00 
<50000kg <120000kg > 120000 kg 
1086^87 
<5O000kg <120000kg 
05 
0J8 
02 
85 
7.7 
BJB 
82 
82 7J0 
8.4 
8.1 
7.4 
6.8 
75 
72 
5.4 >120000 kg 02 
125 
102 
8.1 
7J5 
8.7 
85 
7.7 8.0 
105 
0.0 
7J0 
85 
75 
7.4 
6.7 6.0 
0X1 
7.7 
8.0 
55 
65 
6.4 
5.7 1986/89 
<50000kg <l200QOkg_>jg0og° 
85 
72 
85 
8.4 
55 
8.4 
8.1 
4.7 106986 
<50000kg <120000kg >120000kg 
8.7 
85 
05 
8.1 
72 
85 
82 
8.4 75 
75 
75 
7.1 
85 
75 
72 
55 02 
112 
05 
85 
75 
8.7 
8.4 
72 8.1 
05 
8.7 
7.0 
65 
75 
75 
65 1067/88 
j<120000kg >120000kg 
85 
8.7 
65 
8.1 
5.4 
85 
8.1 
45 1084/85 
<50000kg <120000ka > 120000 kgl 
0.1 
82 
85 
7.7 
75 
8.7 
8.1 
8.4 
80 
70 
80 Labour/cow Inn/yean < 50000 kg-
Labour/cow In h/year. <12O00OKg-
labour/cow In Wyean >120000ka-
M-Statistisches jBhrtHJChûbarEmawurKJ.Land^ 
•2: Belgium wages rate« have been uaed far calculating the wage costs In ECU/100 kg mIOc 
Way of caJcuWton: Labourtcow In h/year • Wage per h / Mft* Productal per cow 
Sources: 
FAON; 
Wanes- Eaminos In agriculture 1088. Eurostat, Series 3C,p5; 8.0 
72 
7.7 
65 
6.1 
75 
7.1 
5.6 10.0 
8.0 
7.8 
85 
85 
65 8.1 
02 
8.8 
75 
67 
75 
75 
5.0 
J) Für den Produktionsfaktor Boden ist der landesübliche Pachtpreis 
eingesetzt worden. Da landwirtschafIiche Grundstücke in der Regel 
für mehrere Jahre verpachtet werden, wurde für Jeden Mitgliedstaat 
der Durchschnittsbetrag für die Jahre 1987/88 und 1988/89 angesetzt 
(vgl. Tabelle 3). 
Table 3 : Rent costs in ECU (budget) per 100 kg of milk 
Milk/ha Rent costs 
Member State Rent/ha LU/ha in 100 kg per 100 kg 
Belgique/Beigië 91 2.5 111 0.8 
Danmark 205 2.9 171 1.2 
Deutschland 179 1.9 94 1.9 
France 78 1.4 68 1.1 
Ireland 112 1.4 58 1.9 
Luxembourg 120 1.7 82 1.5 
Nederiand 275 2.6 165 1.7 
United Kingdom | 70 1.9 102 0.7 
Way of calculation: 1.) Milk/ha = LU/ha * Milk production per cow; 
2.) Rent costs = rent per ha/milk per ha. 
Source: FADN 
Zugunsten der Nichtvermarkter wurden dabei nur die besonders 
niedrigen Pachten für absolutes (nicht zum Ackerbau verwendbares) 
Grünland zugrundegelegt, Grünland, auf dem sich keine Milchquote 
befindet. Für Nichtvermarkter mit pflugfähigem Grünland bedeutet 
dies einen nicht unerheblichen Vorteil. 
- 14 -
k) Zugunsten der Nichtvermarkter wurde auf die Anrechnung eines 
alternativen Einkommens des Kapitals, das bei der Aufgabe der 
Produktion frei wurde, verzichtet. Dieses ergibt sich dadurch, daß 
der Nichtvermarkter seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der 
Milchproduktion deutlich machen mußte und somit die Möglichkeiten 
einer alternativen Verwendung des Kapitals - wenn auch nicht aus­
geschlossen - so doch begrenzt waren. 
I) Die Einteilung der Betriebsgröße nach Mi ichmenge entspricht weit­
gehend dem Schema der Nichtvermarktungsprämie. Lediglich die 
Alternativeinkommen für die kleinsten Erzeuger (<30.000 kg Milch) 
wurden nicht ermittelt, da solche Kleinstbetriebe mit etwa 5-6 
Kühen in den nordeuropäischen Ländern mittlerweile untypisch sind. 
Aufgrund der niedrigen Arbeitsproduktivität in solchen Betrieben 
wird bei der Aufgabe der Milchproduktion relativ viel Arbeit frei; 
die Einkünfte aus Substitutionstätigkeit pro 100 kg Milch sind 
folglich sehr hoch. Eine Entschädigung dieser Kleinsterzeuger 
entsprechend der hier vorgeschlagenen Klassen (<50.000 kg) führt 
deshalb zu einem Vorteil für diese Nichtvermarkter. Weiterhin ist 
anzumerken, daß ein für kleine und mittlere Betriebe typisches 
Produktionsverfahren (Anbindestall) zur Ermittlung des Arbeits­
zeitbedarfes pro Kuh unterstellt wurde. Großbetriebe mit einer 
Milcherzeugung von über 250.000 oder 300.000 kg können, insbe­
sondere aufgrund anderer Produktionstechniken (z.B. Liegeboxen­
laufstall), mit einem niedrigeren Arbeitsbedarf von etwa 35 
Stunden pro Kuh und Jahr auskommen. Derartige Betriebe haben 
andererseits bessere Möglichkeiten zur alternativen Nutzung der 
freiwerdenden Faktoren. Die für die Berechnung des alternativen 
Einkommens herangezogenen Lohn- und Pachtsätze werden deshalb 
insbesondere für die Großbetriebe deutlich unter den tatsächli­
chen Einkünften liegen. Im Ergebnis bedeutet dies einen Ausgleich 
für den im Durchschnitt möglicherweise etwas hoch angesetzten 
Arbeitszeitbedarf pro Kuh. 
m) Die vorgenannten Pachtpreise und Löhne waren bei der Ermittlung 
des Alternativeinkommens ohne Rücksicht darauf anzusetzen, ob ein 
Nichtvermarkter das freigewordene Land tatsächlich verpachtet hat 
bzw. ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Die Notwendigkeit 
einer Einbeziehung dieser Ansätze in die Entschädigungsberechnung 
folgt aus der unbestreitbaren Tatsache, daß mit der Aufgabe der 
Milcherzeugung Produktionsfaktoren freigeworden sind. Diese haben 
einen wirtschaftlichen Wert, den sich der Nichtvermarkter in jedem 
Fall zurechnen lassen muß. Nutzt er diese Werte nicht, so wird er 
in aller Regel nicht die gesteigerten Bemühungen angestellt haben, 
die ihm zur Begrenzung des Schadensumfangs obliegen. 
n) Wenn bei der dem Vorschlag zugrunde liegenden Berechnung nur von 
den durchschnittlichen Löhnen und Pachten ausgegangen wurde, so 
ist das eine dem Gros der Nichtvermarkter günstige Betrachtung. 
Löhne und Pachten werden nämlich nur bezahlt, weil sich der 
Jeweilige Arbeitgeber/Pächter hiervon einen Gewinn verspricht, der 
über den eingesetzten Beträgen liegt. Daß es landwirtschaftliche 
Produktionsverfahren gibt, die ein über den Pachtpreisen bzw. 
Löhnen liegendes Alternativeinkommen ermöglichen, wird gerade 
durch die Existenz eines Marktes für Pacht land bzw. landwirt­
schaftliche Arbeiter bestätigt. 
- ^ 
o) In Tabelle 4 werden die Einkünfte aus Substitutionstätigkeit pro 100 
kg Milch in Haushalts-ECU dargestellt. Die angegebenen Werte ergeben 
sich aus der Addition der in den jeweiligen Tabellen 2 und 3 
wiedergegebenen Lohn- und Pachtkosten. Entsprechend den 
Unterschieden in der Arbeitsproduktivität ergibt sich dabei für die 
großen Betriebe ein niedrigeres Alternativeinkommen pro 100 kg 
Mi Ich als für die kleinen. 
Table 4 : Attemettwe Income In ECU (budget) per 100 kg of mule according to farm abri 
I Member State 
Betglcue/öeigw 
I Danmark 
Deutschland 
France 
Ireland 
Luxembourg 
Nederiand 
United Kingdom 
Member State ^n^ <V^Z >120000Kfl <50000kfl < 1200001^120000^ 1087/1088 
Beiglqje/Belgle 
Denmark 
Deutschland 
France 
Ireland 
Luxembourg 
Nederiand 
United Kingdom I 
Way cf calculate: Alternativ« Incane-Wage Cceto^ 
Source: a. Table 2 and 3. 
p) Die Analyse der Deckungsbeiträge hat ergeben, daß die Unterschiede 
innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten vielfach größer sind als die 
für die einzelnen Mitgliedstaaten ermittelten Durchschnittswerte. 
Unter diesen Umständen erschien es angebracht, für die in Frage 
stehenden Entschädigungszeiträume und die unter h) zugrunde gelegten 
Betriebsgrößen einen nach Jeweiliger Milchproduktion gewichteten 
Durchschnitt für die von der vorgeschlagenen Regelung betroffen 
Mitgliedstaaten zugrunde zu legen. 
Table SLosses in green ECU per 100 kg of milk, EUR8* Average 
Year 
1990/91 
1989/90 
1988/89 
1987/88 
1986/87 
1985/86 
1984/85 Farm-Size 
<50000 kg < 120000 kg > 120000 kg 
9.4 
10.4 
9.9 
8.1 
7.8 
8.6 
7.4 10.3 
11.3 
10.8 
9 
8.7 
9.5 
8.3 11.2 
12.3 
11.8 
9.9 
9.6 
10.4 
9.3 
*=Belgium, Denmark, Germany, France, Ireland, Luxembourg, Netherlands, UK. 
- 16 -
Aus diesen Gründen besteht der Anhang des vorliegenden Verord-
nungsvorschalgs lediglich aus der Tabelle 5. Die Mitgliedstaaten 
müssen die dort aufgeführten Zahlen bei der Berechnung jeder 
einzelnen Entschädigung verwenden. 
Ourchschnittskurse, wie sie im Rahmen des INLB-Systems bei der Ermittlung der Deckungs­
beiträge für die Umrechnung von nationalen Währungen in ECU benutzt wurden 
EXERCICE""" Ï9I4/85 
ALLEMAGNE I 
1.7-30.6 : 2,23440 Ï985/86 7=19867ë7~~"~1987788~~7~Ï98l789,~ 7~198979Ô~~7"Ï99Ô79Ï ~J_~199 1/92*"7 
I 1 t I t l j 
2,19092 ! 2,08533 I 2,07179 ! 2,07836 1 2,052507 I 2,056781 I 2,047056 j 
FRANCE ! 1.1-31.12! 6,87165 ! 1 i ! I 
6,79502 l 6,79976 I 6,92848 I 7,03643 ! 7,023869 l 6,914159 6,973335 
1533,235 ITALIE ! 1.1-31.121 1381,381 1447,987 I 1461,874 ! 1494,708 I 1537,333 i 1510,469 I 1521,941 
BELGIQUE : 1.5-30.4 : 45,0821 ! I I I ! 
44,7506 ! 43,3588 I 43,1625 ! 43,538 i 43,00838 I 42,35358 42, 15573 
42, 15573 LUXEM3. ; 
1 .5-30.4 : 45,0821 44,7506 ; 43,3588 43,1625 43,538 I I 
! 43,00838 I 42,3535 
NEDERLAND: 1.5-30.4 ! 2,52085 : I I l l 
2,48571 l 2,36628 i 2,33006 I 2,3434 i 2,31834 I 2,31710 2,306624 
7,924647 DANMARK ! 1.7-30.6 ! 8,05392 I I I ! I 
8,00261 : 7,86013 ! 7,94047 l 8,03059 : 7,92298 ! 7,882836 
IRELAND ! 1.1-31.121 0,725942 0,715167 I 0,733526 ! 0,775443 ! 0,775671 ! 0,776818 I 0,767769 0,767808 
0,702624 U.K. I 1.3-28.2 I 0,598295 0,591871 1 0,688453 I 0,697229 I 0,656018 I 0,686898 I 0,710474 
ELLAS I 
1.1-31.12: 88,3403 I I I I I 
105,7390 I 137,4246 I 156,2204 I 167,5756 ! 178,8404 ! 201,412 225,2157 
128,4685 ESPAGNE ! 1.1-31.12! 126,5693 129,1645 I 137,4563 I 142,1915 ! 137,6007 I 130,4058 I 129,3156 
PORTUGAL I 1.1-31.121 115,6801 ! I ! I l 
130,2515 l 147,0884 I 162,5811 I 170,0592 : 173,4131 ! 181,10 76 178,6141 
Quelle : CRONOS ICG : » Stand vor 9.08. 1992 > 3 ZT Q> 
<Q 
- 18 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger 
von Milch oder Milcherzeugnissen für die vorübergehende Verhinderung 
an der Ausübung ihrer Tätigkeit 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Einführung der zusätzlichen Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeug­
nisse im Jahre 1984 war in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine 
Zuteilung einer individuellen Referenzmenge für Erzeuger vorgesehen, die in 
Erfüllung einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die NichtVermarktung 
von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der MiIchkuhbestände^4) 
eingegangenen Verpflichtung in dem vom Mitgliedstaat gewählten Referenz jähr 
keine Milch geliefert oder verkauft hatten. 
Auf die Klage von fünf Erzeugern hat der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 
19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 ent­
schieden, daß die Gemeinschaft für den Schaden aufkommen muß, den diese 
Erzeuger insofern erlitten haben, als in den ursprünglichen Gemeinschafts­
bestimmungen über die zusätzliche Abgabe in der Tat keine Zuteilung einer 
individuellen Referenzmenge an sie vorgesehen war. 
( 1 ) AB I. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
(3) ABI. Nr. C 
(4) ABI. Nr. L 131 vom 26. 5.1977, S. 1. 
- 19 -
Mit der im Amtsblatt vom 5. August 1992 veröffentlichten Mitteilung^5^ 
haben sich die Gemeinschaftsorgane gegenüber allen möglicherweise 
betroffenen Erzeugern verpflichtet, die volle Wirksamkeit des Urteils vom 
19. Mai 1992 zu gewährleisten. 
Die große Zahl der potentiellen Anspruchsberechtigten läßt eine Betrachtung 
jedes Einzelfalls nicht zu, sondern erfordert eine Lösung, die zwangsläufig 
auf einem globalen Ansatz beruht und letztendlich nur die Form eines 
Angebots der Organe annehmen kann, das als Abschlußzahlung zum Ausgleich 
aller Ansprüche anzunehmen oder abzulehnen ist. Es sind die Elemente zu 
bestimmen, auf die sich dieses Angebot stützt. 
Zwischen der tatsächlichen Wiederaufnahme der Milcherzeugung im Einklang 
mit den Gemeinschaftsbestimmungen, die sie ermöglicht haben, und dem 
Vorliegen eines Schadens, der darin besteht, daß der Betroffene entgegen 
seinem Wunsch die Milcherzeugung nicht rechtzeitig wiederaufnehmen konnte, 
muß eine direkte Verbindung bestehen. Aus diesem Grund sowie um sicher­
zustellen, daß der Erzeuger seine Tätigkeit nicht nur zur Spekulation mit 
dem mutmaßIichen Vermögenswert der ihm zugewiesenen Referenzmenge wieder­
aufgenommen hat, sollte sowohl die Entschädigung insgesamt als auch ihre 
Höhe von der Einhaltung bestimmter Verpflichtungen /abhängig gemacht werden. 
Vorbehaltlich dieser Überlegungen ist die entschädigungsfähige Menge nach 
Maßgabe der in der Urteilsbegründung des Gerichtshofs herausgearbeiteten 
Grundsätze zu bestimmen. 
Mit ihrer Mitteilung vom 5. August 1992 haben die Organe den potentiellen 
Betroffenen gegenüber darauf verzichtet, sich für die Zukunft auf die in 
Artikel 43 der Satzung des Gerichtshof verankerte fünfjährige Verjährungs­
frist zu berufen. Außerdem kann davon ausgegangen werden, daß im vorliegen­
den Fall die Schädigung erst mit der Wiederaufnahme der Milcherzeugung 
endet. Folglich sind für alle Betroffenen der Zeitraum, für den die 
Entschädigung angeboten wird, und die Umstände zu bestimmen, unter denen 
gegebenenfalls die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt. 
(5) ABI. Nr. C 198 vom 5. 8.1992, S. 4 
- 20 -
Nach dem Urteil des Gerichtshofs ergibt sich die Höhe der Entschädigung aus 
der Differenz zwischen den Einkünften, die die Kläger aus der Vermarktung 
von Milch erzielt hätten, wenn ihnen Referenzmengen zugewiesen worden 
wären, und den Einkünften, die sie während desselben Zeitraums tatsächlich 
erzielt haben oder hätten erzielen können, wenn sie sich angemessen darum 
bemüht hätten. 
Zur Berechnung der hypothetischen Einkünfte aus der Milcherzeugung 
einerseits und der Einkünfte aus Substitutionstätigkeiten andererseits 
müßten so viele Varianten berücksichtigt werden, daß letztendlich jeder 
einzelne Fall auf seine Besonderheiten geprüft werden müßte. Bei der 
Vielzahl der betroffenen Erzeuger verbietet sich eine derartige Lösung. 
Vernünftigerweise kann insoweit nur eine globale Schätzung des Schadens in 
Betracht kommen. Um jedoch zu vermeiden, daß der Schaden zu niedrig 
angesetzt wird, wurde bei der Auswahl der einzelnen Berechnungselemente für 
die Entschädigung regelmäßig zugunsten der Betroffenen vorgegangen. 
Bei der Errechnung der potentiellen Einkünfte aus der Milchvermarktung 
wurde vom Deckungsbeitrag des Produktionsverfahrens Milchviehhaltung ausge­
gangen, ein Verfahren, das auf der Einnahmenseite die Verkäufe der Milch, 
das bei der Milchproduktion anfallende Kalb sowie den Restwert der Milchkuh 
einschließt und auf der Ausgabenseite lediglich die variablen Kosten in 
Abzug bringt, die bei der Aufgabe der Produktion unmittelbar entfallen. 
Nicht in Abzug gebracht wurden hingegen die festen Kosten für Boden, Arbeit 
und Kapital. 
Was die Berechnung des Einkommens aus Ersatztätigkeiten anbelangt, so wurde 
namentlich darauf verzichtet, das alternative Einkommen aus dem bei der 
Einstellung der Milcherzeugung freigesetzten Kapital zu berücksichtigen, da 
von dem Grundsatz ausgegangen wurde, daß der betreffende Erzeuger 
mittelfristig die Milcherzeugung wieder aufnehmen wollte, und daher die 
Möglichkeiten begrenzt waren, das Kapital anderweitig einzusetzen. 
- 21 
Wird ein Antrag berücksichtigt, so verfügen gemäß den Bestimmungen dieser 
Verordnung die Mitgliedstaaten über sämtliche Angaben, die zur Berechnung 
der Menge und des Zeitraums, für die die Entschädigung geleistet wird, 
erforderlich sind; sie können auf diese Weise den endgültigen Betrag der im 
Namen der Gemeinschaftsorgane angebotenen Entschädigung errechnen. In der 
Tat kann die vorliegende Aktion nur mit der Unterstützung und Mitwirkung 
der Mitgliedstaaten durchgeführt werden; diese allein verfügen über die zur 
Berechnung der jeweiligen Entschädigungssumme erforderlichen individuellen 
Informationen. 
Für den Fall, daß zur Abwicklung bestimmter Fälle die Stellungnahme der 
Gemeinschaftsorgane erforderlich sein sollte, namentlich, weil diese Fälle 
nicht von der vorliegenden Verordnung abgedeckt sind, aufgrund ihrer 
Besonderheiten aber dennoch berücksichtigt werden sollten, ist die 
Kommission zu ermächtigen, die angemessene Entscheidung zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen wird denjenigen 
Erzeugern eine Entschädigung gewährt, denen dadurch ein Schaden entstanden 
ist, daß sie aufgrund der Erfüllung einer gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung nicht in der Lage waren, während 
des von dem betreffenden Mitgliedstaat in Anwendung der Zusatzabgaben­
regelung für den Milchsektor gewählten Referenzjahres Milch oder Milch­
erzeugnisse zu liefern bzw. zu verkaufen. 
Artikel 2 
Berücksichtigt werden Entschädigungsanträge von Erzeugern, denen unter den 
Bedingungen von Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des 
Rates(6), gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Ratest zum 29. März 
1991 bzw. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates^8* zum 1. Juli 
1993 endgültig eine spezifische Referenzmenge zugeteilt wurde. 
(6) ABI. Nr. L 90 vom 1. 4.1984, S. 13. 
(7) ABI. Nr. L 84 vom 29. 3.1989, S. 2. 
(8) ABI. Nr. L 150 vom 15. 6.1991, S. 35. 
22 -
Artikel 3 
Wird die Entschädigung von einer anderen Person beantragt als dem Erzeuger, 
dem die spezifische Referenzmenge endgültig zugeteilt wurde, so entscheidet 
die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 über die Berücksichtigung des 
Antrags, nachdem sie folgendes überprüft hat: 
beim Erzeuger, der die Referenzmenge erhalten hat, die Erfüllung der in 
dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für den Entschädigungs­
anspruch, 
beim Antragsteller die Rechtmäßigkeit des Anspruchs, den er auf die 
Gewährung der Entschädigung geltend macht. 
Artikel 4 
Abweichend von Artikel 2 werden Anträge von Erzeugern, denen gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 764/89 endgültig eine Referenzmenge zugeteilt wurde, 
nicht berücksichtigt, wenn der Erzeuger seiner Verpflichtung, sich bis zum 
31. März 1992 an keinem Programm zur Aufgabe der Milcherzeugung zu 
beteiligen, nicht nachgekommen ist oder wenn er seinen Betrieb vor diesem 
Zeitpunkt verkauft oder verpachtet hat. 
Artikel 5 
Anträge von Erzeugern, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 zum 
1. Juli 1993 eine endgültige Referenzmenge erhalten, werden unter der 
auflösenden Bedingung berücksichtigt, daß sich der Erzeuger bis zum 1. Juli 
1994 weder an einem Programm zur Aufgabe der Milcherzeugung beteiligt noch 
seinen Betrieb vor diesem Zeitpunkt als Ganzes verkauft oder verpachtet. 
- 23 -
Artikel 6 
Die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 bestimmt die entschädigungsfähige 
Jahresmenge anhand der Menge, die zur Berechnung der gemäß der Verord­
nung (EWG) Nr. 1078/77 gewährten Prämie diente, zuzüglich 1 % und abzüglich 
eines Prozentsatzes, der für die Kürzungssätze repräsentativ ist, die in 
den einzelnen Mitgliedstaaten auf die gemäß den Artikeln 2 und 6 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 857/84 festgesetzten Referenzmengen der Erzeuger ange­
wendet wurden. 
Artikel 7 
Beträgt die gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeteilte 
endgültige spezifische Referenzmenge weniger als 80 % der vorläufigen 
spezifischen Referenzmenge oder wurde der Betrieb vor dem 1. April 1992 
bzw. vor dem 1. Juli 1994 teilweise verkauft oder verpachtet, so wird die 
entschädigungsfähige Jahresmenge um den Teil verringert, der der nationalen 
Reserve zugeführt wird. 
Artikel 8 
1. Die Entschädigung wird nur für den Zeitraum angeboten, für den der 
Entschädigungsanspruch nicht verjährt ist. 
2. Für die Bestimmung des für eine Entschädigung in Betracht kommenden 
Zeitraums gilt folgendes: 
a) Als Datum der Unterbrechung der in Artikel 43 der Satzung des 
Gerichtshofes festgesetzten fünfjährigen Verjährungsfrist gilt das 
Datum des an ein Gemeinschaftsorgan gerichteten Antrags bzw. im 
Falle einer Klage beim Gerichtshof das Datum der Eintragung der 
Klageschrift in dessen Register, spätestens jedoch der 5. August 
1992, an dem die Mitteilung der Gemeinschaftsorgane im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 198/92 veröffentlicht wurde. 
- 24 
b) Der für eine Entschädigung in Betracht kommende Zeitraum beginnt 
fünf Jahre vor dem Datum der Unterbrechung der Verjährung, 
frühestens jedoch am 2. April 1984 bzw. mit dem Ende der Nicht­
vermarktungs- bzw. Umstetlungverpflichtung. 
c) Der für eine Entschädigung in Betracht kommende Zeitraum endet für 
Erzeuger, die ihre spezifische Referenzmenge gemäß der Verord­
nung (EWG) Nr. 764/89 erhalten haben, am 29. März 1989. Für 
Erzeuger, die ihre Menge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 
erhalten haben, endet er am 13. Juli 1991. 
Artikel 9 
Für den Fall, daß die Erzeugung vor der Zuteilung der vorläufigen 
spezifischen Referenzmenge wieder aufgenommen wurde, wird die entschädi­
gungsfähige Menge um die vor der Zuteilung direkt gelieferte oder verkaufte 
Menge verr ingert. 
Artikel 10 
1. Der Entschädigungsantrag ist an die vom jeweiligen Mitgliedstaat dafür 
benannte zuständige Behörde zu richten. Dabei ist ein von der zuständi­
gen Behörde ausgearbeitetes Formular zu verwenden. 
2. Erzeuger, die ihre spezifische Referenzmenge gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 764/89 erhalten haben, reichen ihren Antrag spätestens zum 31. Juli 
1993 bei der zuständigen Behörde ein. Wurde die Referenzmenge gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 zugeteilt, so gilt als spätestes Datum der 
31. August 1993. 
Für Erzeuger, die den im ersten Unterabsatz genannten Antrag erst nach 
dem für sie geltenden im selben Unterabsatz genannten Datum einreichen, 
beginnt die Verjährungsfrist gemäß Artikel 43 der Satzung des Gerichts­
hofs ab diesem Datum von neuem zu laufen, sofern sie nicht durch 
Einreichung einer Klageschrift beim Gerichtshof gemäß dem vorgenannten 
Artikel 43 unterbrochen wurde. 
- 25 
Artikel 11 
Die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 prüft die Richtigkeit der vom 
Erzeuger gemachten Angaben und berechnet den Betrag der Entschädigung nach 
Maßgabe der Menge und des Zeitraums, für die sie geleistet werden soll, 
unter Verwendung der im Anhang festgesetzten Beträge. 
Artikel 12 
Der Entschädigungsbetrag ist um 8 % Verzugszinsen ab 19. Mai 1992 zu 
erhöhen. 
Artikel 13 
Der Gesamtbetrag der Entschädigung wird anhand des zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden landwirtschaftlichen Umrech­
nungskurses in Landeswährung umgerechnet. 
Artikel 14 
Die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 übermittelt dem Erzeuger innerhalb 
von höchstens vier Monaten nach Eingang des Antrags im Namen und zu Lasten 
des Rates und der Kommission ein Angebot für eine Entschädigung zusammen 
mit einer Quittung über den Ausgleich aller Ansprüche. 
Stützt sich der Anspruch des Erzeugers auf eine spezifische Referenzmenge 
auf die Verordnung (EWG) Nr. 764/89, so wird die Entschädigung nach 
Empfang der vom Erzeuger als richtig anerkannten und unterzeichneten 
Quittung gezahlt; 
- 26 -
- auf die Verordnung (EWG) Nr. 1639/92, so wird die Entschädigung - bei 
Rücksendung der vom Erzeuger als richtig anerkannten und unterzeich­
neten Quittung - erst nach dem 1. Juli 1994 gezahlt, damit die zustän­
dige Behörde die Einhaltung der Artikel 5 und 7 überprüfen kann. Dies 
gilt nicht, wenn der Erzeuger bei dieser Behörde eine Sicherheit in 
Höhe von 115 % der zuvor gemäß den obengenannten Artikeln festgesetzten 
Entschädigung hinterlegt, mit der er die Einhaltung der in diesen 
Artikeln genannten Bedingungen garantiert. 
Wird das Angebot nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang angenommen, 
so sind die betreffenden Gemeinschaftsorgane künftig nicht mehr daran 
gebunden. 
Wird das Angebot durch Rücksendung der als richtig anerkannten und 
unterzeichneten Quittung innerhalb der genannten Frist angenommen, so wird 
damit gegenüber den Gemeinschaftsorganen auf die Geltendmachung, ganz 
gleich in welcher Form, des in Artikel 1 genannten Schadens verzichtet. 
Artikel 15 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die 
Vorschriften für die Begleichung der den Erzeugern vor dem 5. August 1992 
entstandenen Ausgaben für Bevollmächtigte werden von der Kommission nach 
dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Ratest 
erlassen. Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission 
in Ausnahmefällen nach demselben Verfahren die Berücksichtigung von 
Anträgen zulassen, die nicht von den in dieser Verordnung vorgesehenen 
Fällen abgedeckt sind. 
Artikel 16 
Die Finanzierung der gemäß dieser Verordnung getätigten Ausgaben gilt als 
Intervention im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates*10*. 
(9) ABI. Nr. L 148 vom 26. 6.1968, S. 13. 
(10) ABI. Nr. L 94 vom 28. 4.1970, S. 13. 
- 27 -
Die für diese Ausgaben erforderlichen Mittelbindungen werden im Haushalt 
des Jahres 1993 anhand der von den einzelnen Mitgliedstaaten eingegangenen 
Anträge vorgenommen. Der Gesamtbetrag ist der Kommission vor dem 
30. September 1993 mitzuteilen. Die Zahlungen müssen vor dem 15. Oktober 
1994 von den Zahlstellen vorgenommen werden. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Die gemäß Artikel 11 anzubietende Entschädigung beträgt (in ECU je 100 kg 
Mi Ich): 
Wirtschaftsjahr Betriebsgröße 
<50 000 kg <120 000 kg >120 000 kg 
1990/91 9.4 10,3 11,2 
1989/90 10,4 11,3 12,3 
1988/89 9,9 10,8 11,8 
1987/88 8,1 9,0 9,9 
1986/87 7,8 8.7 9,6 
1985/86 8,6 9,5 10,4 
1984/85 7,4 8,3 9.3 
- 29 -
F I NANZBOGEN 
DATUM: 17.3.1993 
HAUSHALTSLINIE: B1-2090 MITTELANSATZ:(Vorentwurf) BNH 255 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf einer Verordnung des Rates über die Gewährung einer Entschädigung an 
bestimmte Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen für die vorübergehende 
Verhinderung an der Ausübung ihrer Tätigkeit. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags 
4. ZIELE DER MASSNAHME: 
Nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs vom 19.5.1992 bezüglich bestimmter 
Milcherzeuger, denen keine Referenzmenge zugeteilt wurde, soll der Schaden, 
der den betreffenden sogenannten SLOM-Erzeugern entstanden ist, durch das An­
gebot einer pauschalen Entschädigung beglichen werden. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
ZEITRAUM 
in Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
in Mio. ECU FOLGENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
in Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(INTERVENTIONEN) 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZOLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH +255 Mio. ECU + 255 Mio. ECU z.E. 
1995 1996 1997 1998 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2 BERECHNUNGSWEI SE 
siehe Anhang 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL 
IM LAUFENDEN HAUSHALT 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN: 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 161 endg. 
KUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-198-DE-C 
ISBN 92-77-55067'-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen. Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg