[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.2.2006

KOM(2006) 70 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Überprüfung der Umweltpolitik 2005{SEK(2006) 218}

Einleitung

2005 war ein Jahr der Herausforderungen für die Umweltpolitik. Es wurde im Wesentlichen durch Ereignisse in drei Bereichen bestimmt:

- Zur Bekämpfung des Klimawandels wurden wichtige Maßnahmen ergriffen. Das Kyoto-Protokoll trat in Kraft, und in der EU wurde mit der Anwendung des weltweit größten Emissionshandelssystems für CO2 begonnen. Die Konferenz von Montreal über Klimaänderungen ebnete den Weg für internationale Maßnahmen nach 2012, auch mit der Möglichkeit, Länder einzubeziehen, die bisher keine Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangen sind.

- Mit der Verabschiedung von fünf thematischen Strategien – bis Januar 2006 – legte die Kommission die Grundlagen ihrer Umweltpolitik der „nächsten Generation“. Die Strategien werden in den nächsten zwanzig Jahren die Grundlage für die Maßnahmen in folgenden Bereichen bilden: Luftverschmutzung, Meeresumwelt, städtische Umwelt, Ressourcennutzung und Abfall. Die Arbeit an zwei weiteren Strategien (Bodenschutz und Pestizide) schreitet gut voran. Sie sollen Anfang 2006 verabschiedet werden. Ferner wurden in Rat und Parlament im Zusammenhang mit REACH (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien) wichtige Fortschritte gemacht. Die Verordnung soll 2006 verabschiedet werden.

- Die Überprüfung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung[1] bot einen neuen Rahmen für die Behandlung langfristiger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Trends und der Synergien zwischen ihnen. Durch die Erneuerung der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung und die Vorlage der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten wurde die Bedeutung von Umweltfragen für die Bereiche Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hervorgehoben[2]. All dies ist vor dem Hintergrund des Drucks, dem die natürlichen Ressourcen weltweit ausgesetzt sind, höherer Erdölpreise und klimabedingter Katastrophen in Europa zu sehen, woraus sich die Abhängigkeit unserer Wirtschaften und Gesellschaften von der Umwelt ablesen lässt.

In dieser Überprüfung geht es um die wichtigsten Themen des Jahres 2005 für die Umweltpolitik der EU. Im ersten Kapitel wird dargelegt, welchen Anteil die Umweltpolitik an der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung hat. Im Anschluss daran werden die wichtigsten politischen Entwicklungen des Jahres in den vier vorrangigen Bereichen des sechsten Umweltaktionsprogramms zusammengefasst, neue Erkenntnisse vorgestellt und Aspekte der Maßnahmen für 2006 umrissen[3].

1. UMWELTPOLITIK UND DIE STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: ÖKO-INNOVATION UND VERBESSERUNG DER VORSCHRIFTEN

Wichtigste Punkte

Die Umweltpolitik ist Teil der Lissaboner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung

Aus dem Bericht der Europäischen Umweltagentur für das Jahr 2005 über den Zustand der Umwelt und die Perspektiven für die Zukunft (“The European Environment, State and Outlook 2005”[4]) geht hervor, dass die Umweltpolitik der EU – vom Naturschutz bis zur Luftqualität – eine Reihe positiver Auswirkungen hat. Er zeigt ferner auf, dass die ökologischen Herausforderungen, denen sich die EU derzeit gegenübersieht, zurückgehen auf nicht nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster, die das Haupthindernis für weitere Fortschritte darstellen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vermeidung von Umweltverschmutzung kostengünstiger ist als die Sanierung im Nachhinein und bestätigt, dass wirksamer Umweltschutz und Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen können.

Als der Europäische Rat im März dem Vorschlag der Kommission zur Erneuerung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung zustimmte, äußerten sich die Staats- und Regierungschefs eindeutig dahingehend, dass diese Strategie vor dem allgemeinen Hintergrund der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu sehen sei und die Synergien zwischen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft nutzen müsse. Dies spiegelte sich auch in der Verabschiedung von 24 integrierten Leitlinien wider, die der Kommission und den Mitgliedstaaten Anleitung für die Ausrichtung ihrer Reformprogramme bieten und die Öko-Innovation[5] sowie bessere Umweltvorschriften fördern sollen.

Förderung der Öko-Innovation

Ökoeffiziente Innovationen und Umwelttechnologien können das Wirtschaftswachstum ankurbeln und zu Beschäftigungszielen beitragen[6]. Die Öko-Industrie der EU hat einen Anteil am Gesamtmarkt von einem Drittel, über 2 Mio. Beschäftigte und in der EU einen Handelsüberschuss von über 600 Mio. €. Die Branche wächst seit Mitte der neunziger Jahre um 5 % jährlich.

Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen die Möglichkeiten des Sektors anerkannt. Der Schwerpunkt der Programme liegt auf Forschung und Entwicklung, der Förderung der Energieeffizienz, einem umweltfreundlichen Beschaffungswesen und dem Einsatz wirtschaftlicher Instrumente (z. B. Besteuerung).

Auf Gemeinschaftsebene wurden zur Förderung der Öko-Innovation folgende Maßnahmen ergriffen:

- Der Aktionsplan für Umwelttechnologie (ETAP) der Gemeinschaft wurde rascher umgesetzt (die Mitgliedstaaten erstellten Pläne zur Umsetzung des ETAP).

- Ein Fünftel der für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)[7] veranschlagten Mittel ist für die Unterstützung der Öko-Innovation vorgesehen. In dem Vorschlag für das siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung wird – ebenso wie in den neuen Leitlinien für die Kohäsionspolitik 2007-2013 – die Öko-Innovation hervorgehoben.

Ziel und Anwendung besserer Vorschriften

Für die Kommission waren Verbesserungen im Regelungsbereich im vergangenen Jahr eine hohe Priorität und ein Mittel, politische Ziele kosteneffizient zu erreichen. Die EU-Umweltpolitik war ein Pionierbereich für die Verbesserung der Rechtsvorschriften, die Ausgestaltung neuer Maßnahmen und die Steigerung der Effizienz bestehender Maßnahmen.

Verbesserung der Entwicklung neuer Maßnahmen

Die Umweltpolitik war ein Pionierbereich für Konzepte, die inzwischen im Bereich der Verbesserung von Rechtsvorschriften üblich geworden sind, insbesondere die Folgenabschätzung, die umfassende Konsultation der beteiligten Kreise und die integrierte Vorgehensweise bei der Behandlung politischer Themen. Die Entwicklung ging 2005 weiter mit der Veröffentlichung von vier thematischen Strategien , die auf der Grundlage eingehender Analysen kurz- und mittelfristige politische Ziele festlegen.

Die thematische Strategie zur Luftreinhaltung wurde nach fünfjährigen Untersuchungen erstellt. Sie stützt sich auf eine Folgenabschätzung durch führende Experten, 100 Treffen von Akteuren und eine öffentliche Anhörung, bei der 11 000 Reaktionen eingingen. Zur Untersuchung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen potenzieller Maßnahmen wurde ein durch Peer-Review bestätigter Rahmen für die Modellierung nach dem neuesten Stand der Technik entwickelt. Dabei wurden die Verbindungen zwischen der Luftverschmutzung und folgenden Bereichen geprüft: menschliche Gesundheit, Bodenversauerung, Eutrophierung des Wassers und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Kohlenstoffemissionen.

Zur Wahl des jeweils besten Instruments wurden bei den thematischen Strategien und anderen umweltpolitischen Maßnahmen detaillierte Folgenabschätzungen eingesetzt. Dabei wurden auch marktgestützte Alternativen zur direkten Regulierung in Erwägung gezogen. Der bürokratische Aufwand und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit wurden analysiert, dies ermöglichte Synergien festzustellen. So ergab sich bei den Untersuchungen für die thematische Strategie für Abfälle, dass die Hersteller jährlich 2,9 – 4,2 Milliarden € einsparen könnten[8], wenn sie die besten Praktiken zur Abfallminimierung einsetzten.

Die Verbesserung der Maßnahmen und ihrer Umsetzung setzt eine gute Datenerfassung voraus. Um den Zugang zu Daten sowie deren Qualität und Verwendbarkeit zu verbessern und Bürokratiekosten und Datenüberschneidungen zu verringern, unterstützen Kommission und die EUA ein gemeinsames Informationssystem.

Vereinfachung

Mit der Straffung (bzw. Vereinfachung ) bestehender Rechtsvorschriften sollen die gesetzten Ziele kostengünstiger erreicht werden. Das entsprechende Programm der Kommission wurde zum Teil mit den thematischen Strategien umgesetzt: Im Rahmen der Strategie zur Luftreinhaltung sollen fünf Rechtsvorschriften zur Luftqualität in einem kürzeren Rechtsakt zusammengefasst werden, wobei die Begriffsbestimmungen angepasst und die Berichterstattungsanforderungen überprüft werden. Mit der thematischen Strategie für Abfälle werden eine Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie, die Aufhebung der Altölrichtlinie und weitere Vereinfachungen vorgeschlagen.

Effizienz und bessere Umsetzung

Im Jahre 2005 bemühte sich die Kommission verstärkt darum, durch den Austausch bester Praktiken für die Mitgliedstaaten die Umsetzung der EU-Umweltvorschriften zu erleichtern und effizienter zu gestalten. Sie rationalisierte ferner ihre Behandlung der Vertragsverletzungen, indem sie für einige Länder „horizontale Fälle“ (Zusammenfassung mehrerer Vertragsverletzungen) einführte, um so strukturelle Mängel im Zusammenhang mit der Umsetzung anzugehen. Eine bessere Umsetzung der Rechtsvorschriften wird auch für die Umwelt von Vorteil sein und Kosten einsparen.

Ausblick auf 2006

- Die Kommission wird – über die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - den Schwerpunkt auf der besseren Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften verstärken. Die Kommission plant die Vorlage eines Programms zur Unterstützung der KMU bei der Einhaltung der Vorschriften , um gegebenenfalls den KMU bei entsprechenden Schwierigkeiten zu helfen.

- Die Kommission beabsichtigt ferner die Vorlage eines Dokuments, in dem Möglichkeiten und Verfahren für einen breiteren Einsatz wirtschaftlicher Instrumente im Rahmen der EU-Umweltpolitik dargelegt werden.

- In den nächsten drei Jahren plant die Kommission die Vereinfachung weiterer rechtlicher Bereiche[9]. Diese ist auch Teil einer breiter angelegten Überprüfung der Politik (z. B. im Bereich der Industrieemissionen), mit der 2005 begonnen wurde.

2. ERFOLGE, TRENDS UND AUSBLICK IN DEN PRIORITÄTSBEREICHEN DES SECHSTEN UMWELTAKTIONSPROGRAMMS

2.1 Klimaänderung

Wichtigste Punkte

2005 war mit dem Anlaufen des Emissionshandels, dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls und der Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) ein entscheidendes Jahr. Der Höhepunkt wurde mit der Konferenz in Montreal erreicht, auf der die weltweite Aktion neuen Aufschwung erhielt.

Der Emissionshandel im Rahmen EU-Systems (ETS) - dem größten weltweit - wurde aufgenommen. Indem Kohlenstoffemissionen ein Preis zugewiesen wird, soll eine Veränderung des Investitionsverhaltens von 11 500 Emittenten in der Industrie angeregt werden und ein kosteneffizienter Weg zur Emissionseindämmung geschaffen werden.

Da nach den Vorstellungen des Rates die Temperaturen auf der Erde in Zukunft das vorindustrielle Niveau nicht um mehr als 2° C überschreiten sollten - was eine stärkere Eindämmung der Emissionen in den Industrieländern voraussetzt - soll in der zweiten Phase des ECCP begonnen werden, Maßnahmen im Bereich der Haushalte, der Industrie, des Handels und des Verkehrs als auch Anpassungsmaßnahmen zu definieren. In diesem Sinne empfahl die Kommission, die Luftverkehrsemissionen in das Emissionshandelssystem der EU einzubeziehen[10].

Zu Beginn des Jahres 2005 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“[11] und setzte damit Maßstäbe für die internationale Diskussion über die Maßnahmen nach 2012. Die Prioritäten der Mitteilung sind: Beteiligung von Industrieländern und Entwicklungsländern, die derzeit nicht dem Kyoto-Protokoll beigetreten sind, Einbeziehung weiterer politischer Bereiche, Förderung der Entwicklung und Anwendung emissionsarmer Technologien, Einsatz flexibler, marktgestützter Instrumente und Anpassungsstrategien.

Die UN-Konferenz von Montreal über Klimaänderungen gab den globalen Klimaschutzmaßnahmen neuen Auftrieb. Zum Abschluss der Konferenz wurden über 40 Beschlüsse gefasst, mit denen die Bekämpfung des Klimawandels unterstützt wird. Diese betrafen u. a.:

- die Verabschiedung der „Regeln“ des Kyoto-Protokolls („Kyoto Protocol rulebook“ - Vereinbarungen von Marrakesch) und eines Systems für die Einhaltung mit den entsprechenden Vorschriften und Verfahren;

- die Einführung des JI-Mechanismus (Joint Implementation - gemeinsame Projektdurchführung) und Stärkung des CDM-Mechanismus (Clean Development Mechanism - Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung), sowie finanzielle Unterstützung von CDM-Einrichtungen. Auf diese Weise können EU-Unternehmen in Entwicklungsländern in umweltfreundliche Technologien investieren und dafür Emissionsgutschriften erhalten. Außerdem wird damit signalisiert, dass solche Investitionen weiterhin rentabel sind;

- die Verabschiedung eines Fünfjahresprogramms zur Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels.

- die Vereinbarung, mit Staaten außerhalb des Kyoto-Protokolls langfristige Aktivitäten zu diskutieren.

Die Kommission veröffentlichte ferner einen Aktionsplan für Biomasse, um die Entwicklung der Biomasse als Energieträger voranzutreiben, Emissionen zu reduzieren und die Wirtschaft in ländlichen Gebieten zu fördern.

Neue Fakten

Mit den geplanten Maßnahmen und den Mechanismen des Kyoto-Protokolls wird die EU ihr Ziel gemäß dem Protokoll erreichen und bis 2010 ihre Emissionen um 9,4 % verglichen mit dem Basisjahr senken[12]. Die Treibhausgasemissionen der EU-25 stiegen zwischen 2002 und 2003 um 1,5 %, wobei in letzter Zeit bei der Kohleverbrennung und den Emissionen der Privathaushalte und des Dienstleistungssektors eine Zunahme zu verzeichnen war. Aus den aktuellsten Daten für die EU-15 ergibt sich seit 1990[13] nur ein Rückgang von 1,7 %.

- 2005 scheint weltweit das bisher wärmste Jahr gewesen zu sein[14], womit die terrestrischen Ökosysteme in Europa zu Netto-CO2-Emittenten wurden[15].

- Temperaturschwankungen, extreme Wetterbedingungen und Änderungen bei der Landnutzung führen zur Freisetzung von Treibhausgasen aus dem Boden. Ein 15 %-iger Rückgang des Kohlenstoffgehalts im Mutterboden in Teilen Großbritanniens in den letzten 25 Jahren (wobei davon ausgegangen wird, dass der Großteil als CO2 freigesetzt wurde) soll sämtliche Verringerungen vom Menschen verursachter Kohlenstoffemissionen seit 1990 zunichte gemacht haben[16].

- Die durch Schadstoffpartikel bedingte Abkühlung der Atmosphäre hat den vollständigen Erwärmungseffekt der Treibhausgase bisher nicht zu Tage treten lassen, dies wird sich jedoch mit der Verbesserung der Luftqualität ändern[17].

- Das Grünbuch über Energieeffizienz[18] spricht von Energieeinsparungen bis 2020 in Höhe von 20 %, die die für die EU veranschlagten Energiekosten um 60 Milliarden € jährlich senken und Treibhausgasemissionen sowie die Abhängigkeit von Energieeinfuhren reduzieren sollen.

- Zwischen 2000 und 2004 stiegen die Risikokapitalinvestitionen in umweltfreundliche Energietechnologien um 150 %. Der Markt für erneuerbare Energien könnte bis 2020 ein Volumen von 1,4 Billionen € erreichen[19].

Ausblick auf 2006

- Die EU wird in den Gesprächen über langfristige Maßnahmen im Anschluss an die Konferenz von Montreal eine aktive Rolle übernehmen, u. a. im Rahmen einer neuen Arbeitsgruppe über die Verpflichtungen der Industrieländer nach 2012 und die Überarbeitung des Kyoto-Protokolls.

- Wie in der Richtlinie des Jahres 2003 vorgesehen wird das Emissionshandelssystem der EU bis Mitte Juni überprüft werden. Die Einbeziehung zusätzlicher Branchen und Treibhausgase wird in Erwägung gezogen. Vorgesehen ist ein Legislativvorschlag zum Flugverkehr[20].

- Die EU wird ihre Bemühungen auf internationaler Ebene fortsetzen, den Kyoto-Prozess voranzubringen, mit dem Ziel einer umfassenderen Beteiligung aller Großemittenten, einschließlich der USA, Chinas und Indiens.

- Sie wird einen Aktionsplan zur Energieeffizienz vorlegen, mit dem die europäische Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringert, das Wachstum gefördert und der Klimawandel bekämpft werden soll.

- Die Kommission wird Mitteilungen zu umweltfreundlichen Kohletechnologien veröffentlichen, mit denen die technologische Entwicklung angeregt werden soll, ferner eine EU-Strategie für Biokraftstoffe, in der Maßnahmen für die Zeit nach 2010 vorgeschlagen werden.

- Im Rahmen der zweiten Phase des ECCP soll Anpassungsmaßnahmen größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

2.2 Biologische Vielfalt und Ökosysteme

Wichtigste Punkte

Im „Millennium Ecosystem Assessment“ (Jahrtausendstudie zur Bewertung der Ökosysteme) der Vereinten Nationen heißt es, dass enorme Anstrengungen erforderlich seien, um bis 2010 eine signifikante Verlangsamung des Tempos beim Verlust an biologischer Vielfalt auf allen Ebenen zu erreichen[21]. Ökosysteme bieten ökologische Dienste, die für Lebensqualität und wirtschaftlichen Wohlstand unerlässlich sind. Der Europäische Rat unterstrich im März 2005 angesichts der Bedeutung der biologischen Vielfalt für bestimmte Wirtschaftsbranchen die Notwendigkeit der Integration dieser Frage in die Politik.

Die Kommission hat die biologische Vielfalt in ihren thematischen Strategien berücksichtigt, insbesondere

- in der thematischen Strategie für die Meeresumwelt , die darauf abzielt die Ressourcenbasis zu schützen, von der wirtschaftliche und soziale Aktivitäten abhängen.

- in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung , mit der zwei der wichtigsten nachteiligen Einflüsse auf die biologische Vielfalt – Versauerung und Eutrophierung – vermindert werden sollen.

Bei der Verwirklichung des Natura-2000-Netzes sind wesentliche Fortschritte zu verzeichnen. Der Schutz der biologischen Vielfalt wurde außerdem auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt, insbesondere im Rahmen der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums[22] und die Verabschiedung der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums[23], in der Finanzierungsmöglichkeiten für umweltfreundliche land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten vorgesehen sind. Auf internationaler Ebene berücksichtigte die EU in ihren Hilfsprogrammen das Anliegen des Schutzes der biologischen Vielfalt verstärkt und beteiligte sich erfolgreich an multilateralen Maßnahmen, insbesondere am Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD).

Neue Fakten [24]

- Zahlreiche europäische Arten sind weiterhin gefährdet: z.B. 42% der einheimischen Säugetiere, 15% der Vogelarten, und 52% der Süßwasserfische[25].

- Wird der Zusammenhang zwischen biologischer Vielfalt und wirtschaftlicher Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt, sind die Entwicklungsziele der Millenniums-Erklärung in Gefahr.

- Beim überwiegenden Teil der von Ökosystemen geleisteten Dienste ist in den vergangenen 15 Jahren eine Verschlechterung festzustellen (z. B. Seefischerei, Holzproduktion, Wasserreinhaltung).

Ausblick auf 2006

- Die Kommission wird eine thematische Strategie für den Bodenschutz vorlegen.

- In einer Mitteilung zur biologischen Vielfalt sollen wichtige Herausforderungen und Prioritäten bis 2010 und darüber hinaus dargelegt werden, u. a. auch die Optimierung der Nutzung bestehender Maßnahmen zugunsten der biologischen Vielfalt.

- Das Natura-2000-Netz soll für die EU-25 abgeschlossen und auf die Meeresumwelt ausgedehnt werden.

- Auf der 8. Konferenz der Vertragsparteien des CBD im März sollen ein globales Netz von Meeresschutzgebieten, weitere Verhandlungen über eine internationale Regelung für den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich sowie eine bessere Umsetzung der Maßnahmen erörtert werden.

- Die Kommission plant im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel[26] eine EU-weite Aufklärungskampagne über die Vorteile ökologisch erzeugter Lebensmittel.

2.3 Umwelt und Gesundheit

Wichtigste Punkte

Die Umweltverschmutzung ruft in Europa beträchtliche Kosten hervor, von denen die meisten durch gesundheitliche Folgen verursacht werden.

Der REACH-Vorschlag wird sich auf Gesundheitsschutz und Umwelt sehr positiv auswirken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie sichern. Die Verordnung tritt an die Stelle von 40 bestehenden Rechtsakten und schafft so ein einheitliches System für sämtliche Chemikalien. Im Zusammenhang mit REACH wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Der Vorschlag passierte die erste Lesung im Europäischen Parlament, und der Rat kam zu einer politischen Einigung.

In zwei Strategien – für Luftverschmutzung und Quecksilber - wurden weitere umwelt- und gesundheitsbezogene Kosten sowie Maßnahmen zu ihrer Eindämmung genannt. Die Arbeit im Rahmen des Aktionsplans für Umwelt und Gesundheit wurde fortgesetzt.

Im Rahmen der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung [27] wurde ermittelt, dass die Kosten für auf die Luftverschmutzung zurückzuführende Gesundheitsschäden ohne weitere Maßnahmen bis 2020 jährlich 189-609 Milliarden € betragen würden. Durch den Vorschlag der Kommission würden diese Kosten um jährlich 42-135 Milliarden € gesenkt, wodurch zusätzlich zu den durch bestehende Maßnahmen bereits verhinderten verfrühten Todesfällen weitere 60 000 vermieden werden könnten.

Der Rat bestätigte die Strategie für Quecksilber [28] , deren Schwerpunkt auf der Begrenzung der Freisetzung von Quecksilber in die Umwelt und der Verringerung der Gesundheitsschäden liegt. Die Strategie beinhaltet u. a. einen Vorschlag, Quecksilberexporte aus der EU bis 2011 zu verbieten, sowie Maßnahmen, die verhindern, dass Quecksilberüberschüsse wieder auf den Markt gelangen.

Der Schwerpunkt der Arbeit der Kommission lag auf der Entwicklung von Methoden für die integrierte Risikobewertung im Zusammenhang mit umweltbedingten Auswirkungen auf die Gesundheit, um feststellen zu können, ob oder an welchen Orten weitere Maßnahmen sinnvoll sind. Der Schwerpunkt der Forschungsarbeiten zur Umsetzung des Aktionsplans Umwelt und Gesundheit [29] lag auf multidisziplinären Projekten zu den Folgen gesundheitlicher Belastungen (z. B. durch Metalle).

Das Europäische Parlament stimmte in zweiter Lesung einer überarbeiteten Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Straßenbenutzung zu, mit der die Gebühren für Lkw nach Emissionen und Benutzungsdauer gestaffelt werden können. Hierdurch wird der Wert marktgestützter Instrumente unterstrichen.

In einer Entscheidung wurden zum ersten Mal Grenzwerte für die Geräuschemissionen von Schienenfahrzeugen festgelegt, um die Lärmentwicklung durch den Schienenverkehr nach und nach zu verringern.

Neue Fakten

- Die durchschnittliche Lebenserwartung der Europäer könnte ohne Luftverschmutzung um 9 bis 24 Monate höher liegen. Würden keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen, wären bis 2020 etwa 1 Mio. km2 Süßwasserflächen, Wälder, Böden und sonstige Lebensräume durch sauren Regen und Eutrophierung geschädigt.

- In den vergangenen zehn Jahren hat die Produktion giftiger Chemikalien in der EU-15 beträchtlich zugenommen, wobei eine Tendenz zu gefährlicheren Stoffen festzustellen war.

Ausblick auf 2006

- Die zweite Lesung und die Verabschiedung von REACH sind geplant, womit die Verordnung 2007 in Kraft treten könnte.

- Die Kommission wird einen Rechtsakt zur Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen vorschlagen, der die thematische Strategie für Luftreinhaltung voranbringen und Zielwerte für vier wichtige Schadstoffe festlegen soll.

- Mit der thematischen Strategie für die städtische Umwelt sollen gesundheitliche Schäden verringert werden, insbesondere durch die Koordinierung verschiedener Bereiche der Kommunalpolitik und durch die Verbreitung und Umsetzung erfolgreicher Praktiken bei der Städtepolitik.

- Ein Plan für die Anwendung des Informationssystems für Umwelt und Gesundheit soll erstellt werden. Geplant ist ferner die Fertigstellung und Prüfung des Protokolls für die biologische Überwachung des Menschen, mit dem Expositionen erforscht und bessere politische Lösungen erreicht werden sollen.

- Die Kommission wird eine thematische Strategie für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden vorschlagen, um die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verringern und gleichzeitig einen angemessenen Schutz der Nutzpflanzen zu ermöglichen.

- Sie wird ferner Legislativvorschläge im Rahmen der Quecksilberstrategie vorlegen.

2.4 Ressourcennutzung

Wichtigste Punkte

Die EU-Wirtschaft ist relativ ressourcenintensiv. Ihre Materialintensität ist zweimal so hoch wie in Japan. Dies führt zur Importabhängigkeit bei mehreren Ressourcen und schafft Umweltprobleme außerhalb der EU. Die Behandlung dieser Probleme wird einen Beitrag zu den Lissaboner Zielen und zur Wahrnehmung der globalen Verpflichtungen Europas leisten.

Die thematische Strategie für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen bietet einen mittelfristigen Rahmen für die Festlegung von Maßnahmen zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Ressourcennutzung. So können auch Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen gesteigert werden, wobei gleichzeitig die Schwelle einer zu starken Nutzung erneuerbarer Ressourcen nicht überschritten werden soll.

Mit der thematischen Strategie für Abfallvermeidung und Recycling soll Europa einer „Recycling-Gesellschaft“ näher kommen, die sich um Abfallvermeidung bemüht und Abfall als Ressource einsetzt. Obgleich die Abfallwirtschaftshierarchie unberührt bleibt, wird in der Strategie vorgeschlagen, in die Abfallrichtlinie das Lebenszyklus-Konzept aufzunehmen und die Mitgliedsstaaten zu verpflichten Abfallvermeidungsprogramme zu erstellen. Durch die Festlegung von Recycling-Normen wird sich die Funktionsweise des wachsenden Recycling-Binnenmarktes verbessern (derzeitiges Volumen: 95 Milliarden €).

Auf der Nachfrageseite fördert die EU aktiv ein umweltfreundliches Beschaffungswesen. Ein in allen EU-Sprachen veröffentlichter Leitfaden enthält entsprechende praktische Ratschläge für die Behörden, auch im Zusammenhang mit dem Erwerb neuer Umwelttechnologien. Die Kommission verabschiedete eine Richtlinie, in der die Behörden verpflichtet werden, ein Viertel ihrer jährlichen Ausgaben für schwere Nutzfahrzeuge für umweltfreundliche Fahrzeuge zu verwenden[30].

Im Herbst 2005 wurde eine europäische Plattform für die Lebenszyklusanalyse ins Leben gerufen, mit der die Unternehmen und die politische Entscheidungsfindung in Europa unterstützt werden sollen.

Auf internationaler Ebene sind im Rahmen der neuen Entwicklungspolitik der EU „Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen“ ein Thema für Kooperationsmaßnahmen und es wird die systematische Durchführung der strategischen Umweltprüfung[31] gefordert. Die Maßnahmen der Gemeinschaft im internationalen Bereich, die auf die Entwicklungsziele der Millenniums-Erklärung ausgerichtet sind, wurden in der Mitteilung zur Politikkohärenz dargelegt[32].

Neue Fakten

- In der EU sind beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf einen höheren Wirkungsgrad bei der Verwendung von Rohstoffen und Energie zu verzeichnen, jedoch sind noch erhebliche weitere Verbesserungen möglich. Dies ist insbesondere der Fall in den zehn neuen Mitgliedstaaten (z. B. durch Technologietransfer)[33].

- Die Ressourcengewinnung in Europa ist zurückgegangen, die Importe sind bei einigen Ressourcen jedoch gestiegen, was zu einer höheren Umweltbelastung in anderen Regionen der Welt führt[34].

- Europas „ökologischer Fußabdruck“ ist doppelt so groß wie Europa selbst. Die Europäer nutzen heute im Durchschnitt 4,9 ha pro Person, obwohl nur 1,8 ha/Person zur Verfügung stehen. Der ökologische Fußabdruck der EU-25 ist seit 1990 um 3 % jährlich gewachsen[35].

- In sieben Mitgliedstaaten – Dänemark, Deutschland, Finnland, Österreich, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich - wird eine umweltfreundliche Beschaffung in signifikantem Umfang praktiziert.

Ausblick auf 2006

- Die Kommission wird einen Aktionsplan erarbeiten, um nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch zu fördern, der globale Initiativen enthalten wird. Sie wird dabei auf Instrumenten wie Ressourcen- und Abfallmaßpolitiken, integrierter Produktpolitik, Umweltmanagementsystemen und Innovationsmaßnahmen aufbauen.

- Im Interesse eines höchstmöglichen Umweltnutzens und einer maximalen praktischen Umsetzbarkeit sollen Änderungen der Verordnungen zu EMAS und zum Umweltzeichen vorgeschlagen werden. Die Arbeiten zur Ermittlung der Produkte mit dem größten Potenzial für eine umweltfreundlichere Gestaltung werden fortgesetzt (Ergebnisse sollen 2007 vorliegen).

- Die Kommission wird den Leitfaden für die Integration der Umweltbelange in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fertig stellen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

In der diesjährigen Überprüfung wird der enge Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Umwelt herausgestellt. Um das Wohlergehen der Bürger und das Wirtschaftswachstum gleichermaßen zu optimieren, müssen die Synergien zwischen beiden Bereichen genutzt werden. Die Bürger der EU sind sich dessen unbedingt bewusst – sie halten den Umweltschutz für ebenso wichtig wie die Förderung des Wirtschaftswachstums [36] . Dies spiegelt sich in den Maßnahmen wider, die von der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und der Agenda von Lissabon unterstützt werden. Die Kommission hat die umweltpolitischen Maßnahmen so ausgelegt, dass sie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anregen, Kompromisse reduzieren und für beide Seiten vorteilhafte Lösungen fördern. Da die Verantwortung für die Umweltpolitik auf mehreren Schultern liegt, müssen die Mitgliedstaaten einen ähnlichen Weg einschlagen.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Erstellung und Verabschiedung thematischer Strategien. Eine der Prioritäten 2006 wird die Vervollständigung der Reihe der Strategien und der Beginn ihrer Umsetzung sein.

Im Anschluss an den Erfolg von Montreal werden die Klimaschutzmaßnahmen nach 2012 Entschlossenheit erfordern - zur Verringerung der Emissionen, aber auch im Hinblick auf die Beteiligung am internationalen Prozess. Damit diese wirklich erfolgreich sind, müssen sich weitere Länder und Branchen an den Maßnahmen beteiligen, es müssen Technologien mit geringen Kohlenstoffemissionen entwickelt und die marktgestützten Instrumente weiter und verstärkt eingesetzt werden.

Eine der dringlichsten Aufgaben ist die Aufrechterhaltung der biologischen Vielfalt. Sowohl die Berücksichtigung in der Politik als auch die Aufklärung sind zu verstärken Die biologische Vielfalt wird daher zentrales Thema der „Grünen Woche“ 2006 sein. Die Mitteilung zur biologischen Vielfalt soll ferner eine ehrgeizige Planung für Maßnahmen umfassen.

Durch die Förderung der Umsetzung politischer Maßnahmen sollen der Gesellschaft unnötige Kosten wegen Untätigkeit in Umweltfragen erspart werden, und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt aufgrund unterschiedlicher Behandlung der Unternehmen EU-weit sollen vermieden werden. Außerdem werden die Bemühungen fortgesetzt, Rechtsvorschriften und Politik an neue Herausforderungen anzupassen und dabei ein Maximum an Effizienz anzustreben.

Der offensichtliche Druck, dem die natürlichen Ressourcen 2005 ausgesetzt waren, zeigt die fehlende Nachhaltigkeit der Produktions- und Verbrauchsmuster in der EU auf. Trotz einiger Fortschritte ändern sich diese nicht schnell genug. Dieser Druck auf die Ressourcen ist – ebenso wie der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt – ein weltweites Phänomen. Wie bereits 2005 muss die EU in Europa sowie durch die Unterstützung von Partnern außerhalb der EU den Weg weisen.

Den europäischen Bürgern ist die Umwelt wichtig. Sie sind der Ansicht, dass die EU in diesem Bereich Arbeit von zusätzlichem Nutzen leistet und leisten sollte, sowohl in Europa als auch für die unmittelbaren Nachbarländer und weltweit. Wenn gezeigt werden kann, dass Umweltschutz, Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt vereinbar sind, ist dies ein ausgezeichneter Weg, mehr Unterstützung für Europa zu erhalten.

[1] KOM(2005)658 endgültig.

[2] [3]?@AHSU_`a€?‚ëõöùúûMN^c{?w

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hÎÇhÎÇjh Fortschrittsbericht 2006 über Wachstum und Beschäftigung der Europäischen Kommission

[5] Das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEC(2006) xxx beinhaltet Statistiken und Zusammenfassungen der umweltbezogenen Teile der Nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten.

[6] http://reports.eea.eu.int

[7] Leitlinie 11 enthält außerdem eine Reform umweltschädlicher Subventionen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderung.

[8] SEK(2005) 1530.

[9] KOM(2005) 121 endg.

[10] The Benefits of Greener Business : Cambridge Econometrics & AEAT, 4/2003.

[11] KOM(2005) 535 endg.

[12] KOM(2005) 459 endg.

[13] KOM(2005) 35 endg.

[14] EUA 2005.

[15] Siehe auch: EPICA project, Spahni et al., Science, 310, 1317, 25.11.2005.

[16] NASA.

[17] CARBOEUROPE Integrated Project, Ph. Ciais et al., Nature 03972, 23.06.2005.

[18] Bellamy et al., 2005 . Nature, 437, 245-248.

[19] GFS: Aerosols, Climate and Policy EUR 21391 EN.

[20] KOM(2005) 265 endg.

[21] www.thecarbontrust.co.uk

[22] KOM(2005) 531 endg.

[23] Ecosystems and Human Well Being , Biodiversity Synthesis. MEA, 2005.

[24] KOM(2005) 304 endg.

[25] ABl. L 277 vom 21.10.2005, S.1.

[26] MEA, sofern keine anderweitigen Angaben.

[27] EUA.

[28] KOM(2004) 415 endg.

[29] KOM(2005) 446 endg.

[30] KOM(2005) 20 endg.

[31] KOM(2004) 416 endg.

[32] KOM(2005) 634 endg.

[33] KOM(2005) 311 endg.

[34] KOM(2005) 134 endg.

[35] Zustand der Umwelt, EUA, 2005.

[36] EUA 2005.

[37] „The Global Footprint Network“ und WWF-Bericht " Europe 2005: The Ecological Footprint "

[38] Eurobarometer 215/2004.