A4-0272/98

Entschließung zu den besonderen Auswirkungen der Frauenarbeitslosigkeit

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen von 1994 und der fünf Schwerpunktbereiche von Essen,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Beschäftigungsgipfels von Luxemburg von 1997 und der Beschäftigungsleitlinien 1998 ((ABl. C 30 vom 28.01.1998, S. 1.)),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der EU-Ministerratstagung (Frauen) in Belfast vom Mai 1998,

- in Kenntnis der Ergebnisse der Regierungskonferenz und der neuen Artikel 2, 3 und 141 des Vertrags von Amsterdam,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 1991 zu Kinderbetreuung und Chancengleichheit ((ABl C 129 vom 20.05.1991, S. 224.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1997 zur Mitteilung der Kommission "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" ((ABl C. 304 vom 06.10.1997, S. 50.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zur Mitteilung der Kommission "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" ((ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 51.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ((ABl. C 371 vom 08.12.1997, S. 60.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 1997 zum Grünbuch der Kommission: "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" ((ABl. C 14 vom 19.01.1998, S. 34.)),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0272/98),

A. in dem Bewusstsein, daß alle jungen Frauen nach Abschluß ihrer Ausbildung oder ihres Studiums selbstverständlich in das Erwerbsleben eintreten möchten,

B. in der Erwägung, daß in allen Mitgliedstaaten immer mehr Frauen aller beschäftigungsfähigen Altersgruppen Arbeit suchen und ausser Haus in das Erwerbsleben eintreten oder wiedereintreten möchten,

C. in der Erwägung, daß zwar in allen Ländern der EU immer mehr Frauen Beschäftigung finden, jedoch die Arbeitslosigkeit der Frauen - abgesehen vom Vereinigten Königreich und seit neuestem Schweden - höher ist als die der Männer,

D. in der Erwägung, daß nach der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam und nach dem Sondergipfel des Europäischen Rates in Luxemburg die EU und die Mitgliedstaaten zu einer koordinierten Aktion verpflichtet sind, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und angesichts der Tatsache, daß die Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit umfassend in die allgemeine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einbezogen werden muß,

E. in der Erwägung, daß es zwar lobenswert ist, daß alle 15 Mitgliedstaaten ihre nationalen Aktionspläne trotz eines sehr knappen Zeitplans ausgearbeitet, angenommen und übermittelt haben, daß jedoch nicht in allen diesen Aktionsplänen darauf geachtet wurde, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Frauen in die ersten drei Pfeiler neben dem vierten Pfeiler aufzunehmen, der ausdrücklich der Verwirklichung der Chancengleichheit für Frauen und Männer vorbehalten ist,

F. unter Hinweis auf die offenkundige Tatsache, daß Frauen und Mädchen in den meisten Mitgliedstaaten nunmehr ein besseres Ausbildungsniveau erreichen als Männer und Jungen,

G. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten Informationskampagnen über die Chancengleichheit in den Schulen organisieren sollten, sobald die Kinder in der Lage sind, dies zu begreifen; ferner sollten sie in den Schulen Raum vorsehen, wo die Jugendlichen über die Chancengleichheit diskutieren können, die Ködukation in der Schule fördern, da sie ein kulturelles Element und einen wichtigen Integrationsfaktor darstellt, die Eltern motivieren, damit sie ihre Töchter zur Fortsetzung ihrer Studien anhalten, und voreilige schulische Neuausrichtungen für Mädchen, die eine Art von Diskriminierung darstellen, vermeiden,

H. in der Erwägung, daß die Mädchen bereits in der Grundschule auf die Planung und Organisation des Berufslebens oder einer beruflichen Laufbahn vorbereitet werden müssen und daß die Bedeutung der Gründung von Unternehmen in der höheren Schule und in der Hochschule stärker in den Vordergrund gestellt werden muß,

I. in dem Bewusstsein, daß die Frauenarbeitslosigkeit aufgrund der derzeitigen offiziellen Definition der Arbeitslosigkeit erheblich unterschätzt wird, wobei zahlreiche Gruppen, in denen die Frauen in der Mehrzahl sind, wie etwa Gelegenheitsarbeiter, ehrenamtlich Tätige und Beschäftigungslose, die aber gerne arbeiten würden, unberücksichtigt bleiben,

J. unter Hinweis darauf, daß eine hohe Arbeitslosigkeit der Männer in herkömmlichen Sektoren für die betreffenden Frauen und Familien nicht ohne Auswirkungen bleibt,

K. in Anbetracht der Tatsache, daß Frauen eher als Männer in unsicheren atypischen Beschäftigungsverhältnissen zu finden sind, in denen ständig die Gefahr der Entlassung besteht,

L. in der Erwägung, daß in den Mitgliedstaaten, in denen der öffentliche Sektor einen weit überdurchschnittlichen Anteil an der Beschäftigung hat, die dort beschäftigten Frauen aufgrund der erforderlichen öffentlichen Sparmaßnahmen besonders entlassungsgefährdet sind und daß infolge der Einsparung öffentlicher Mittel der öffentliche Dienst den Frauen, die erstmals Arbeit suchen, immer weniger Beschäftigungsmöglichkeiten bietet,

M. unter Hinweis darauf, daß Teilzeitarbeit es den Frauen nicht unbedingt erleichtert, die Berufsarbeit mit dem Familienleben in Einklang zu bringen, da die Arbeitsbedingungen oft härter sind als bei Vollzeitarbeit und sich Teilzeitarbeit langfristig auf die Einkünfte, die Sozialleistungen und die Beförderungschancen auswirken kann,

N. in dem Bewusstsein, daß der Mangel an qualitativ guten Kinderbetreuungseinrichtungen zu einem vertretbaren Preis den Frauen die Erwerbstätigkeit erschwert, und unter Feststellung der Tatsache, daß sich die Empfehlung von 1992 zur Kinderbetreuung als unzureichend erwiesen hat, um in allen Mitgliedstaaten die Gewähr für angemessene Kinderbetreuungseinrichtungen zu bieten,

O. mit der Feststellung, daß im Rahmen der Maßnahmen zur Betreuung von Kindern und älteren Menschen nicht nur die Frauen berücksichtigt werden müssen, die eine Beschäftigung haben, sondern auch die arbeitslosen Frauen, die Frauen in Ausbildung und die Frauen am Rande der Gesellschaft,

P. in der Erwägung, daß eine Erweiterung der sozialen Dienste auch im Rahmen der den sozialökonomischen Unternehmen eigenen Organisationsformen für die Frauen neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie erleichtern kann,

Q. unter Hinweis darauf, daß fast nur Frauen Elternurlaub für die Kinderbetreuung nehmen und sich solche Unterbrechungen des Erwerbslebens für die Beschäftigungsaussichten der Frauen nachteilig auswirken können, obwohl grössere Berufsunterbrechungen über den gesetzlichen Elternurlaub hinaus für Frauen nunmehr nichts Aussergewöhnliches mehr sind,

R. in Anbetracht der Tatsache, daß Frauen aufgrund der Kopplung des Arbeitslosengeldes an die frühere Lohnhöhe und aufgrund des immer noch bestehenden Lohngefälles zwischen Männern und Frauen durchschnittlich ein geringeres Arbeitslosengeld erhalten,

S. in dem Bewusstsein, daß sich Frauen, wenn die Arbeitslosenhilfe nach dem Haushaltseinkommen berechnet wird, gezwungen sehen können, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und zu Hause zu bleiben, da die Kosten für Kinderbetreuung und Transport zusammen mit dem Betrag der entgangenen Sozialleistung höher sind als ein dem Haushalt zur Verfügung stehendes zweites Arbeitseinkommen,

T. in dem Bewusstsein, daß in manchen Mitgliedstaaten Frauen und Männer, die noch nie erwerbstätig waren, keinerlei Anspruch auf einen sozialen Mindestschutz haben,

U. in dem Bewusstsein, daß Frauen für die von ihnen geleistete Arbeit häufiger überqualifiziert sind als Männer und daß deshalb mit Bildung allein dem Problem der Frauenarbeitslosigkeit nicht beizukommen ist,

V. unter Hinweis darauf, daß auch die Berufsausbildung wenig sinnvoll ist, wenn nach Abschluß der Ausbildung keine sicheren Arbeitsplätze zur Verfügung stehen,

W. in der Erwägung, daß dessenungeachtet eine angemessene Berufsausbildung für die Weiterbildung von erwachsenen Frauen, die wieder eine Beschäftigung suchen, erforderlich sein kann,

X. in dem Bewusstsein, daß durch die Gründung von KMU und sozialökonomischen Unternehmen ein grosses Potential für die Beschäftigung von Frauen entsteht, daß aber die Förderung einer Unternehmenskultur der Frauen und die Erleichterung des Zugangs der Frauen zu finanziellen Mitteln für die Gründung kleiner Unternehmen, darunter Genossenschaften mit sozialer Zweckbestimmung, stärkere Beachtung finden müssen,

Y. in dem Bewusstsein, daß der Zugang zu Krediten für eine Frau und insbesondere eine arbeitslose Frau sehr viel schwieriger ist,

Z. unter Hinweis darauf, daß die Chancengleichheit in den Mehrjahresprogrammen nach dem Gipfeltreffen von Essen kaum oder überhaupt nicht zum Tragen kam und daß überdies in den Programmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der fünf Schwerpunktbereiche von Essen von der Neutralität der Geschlechter ausgegangen wurde,

AA. unter Hinweis darauf, daß die Mitgliedstaaten nur ungenügend darüber zur Rechenschaft gezogen wurden, in welcher Form die Strukturfondsmittel zur Unterstützung arbeitsloser Frauen eingesetzt worden sind,

1. ist der Ansicht, daß der Begriff "Arbeitslosigkeit" neu definiert werden muß, um der sich wandelnden Natur der Erwerbstätigkeit der Frauen besser Rechnung zu tragen als die derzeitige Definition der IAO, in der die Frauenarbeitslosigkeit erheblich unterschätzt wird; fordert die Kommission auf, zunächst systematisch Statistiken zu veröffentlichen, aus denen die Stellung von Frauen hervorgeht, die weder in Vollzeitarbeitsverhältnissen arbeiten noch offiziell als arbeitslos gemeldet sind, und alle statistischen Daten, die in den Dokumenten über die Beschäftigungspolitik veröffentlicht werden, nach Geschlechtern aufzuschlüsseln;

2. betont, daß Teilzeitarbeit nur zur Überwindung der Arbeitslosigkeit beitragen kann, wenn sie freiwillig ist, keinem starren, antisozialen Zeitplan unterliegt und der Anspruch auf Sozialschutz und berufliches Vorwärtskommen dabei nicht verlorengeht;

3. hält es für erforderlich, eine konkrete Definition der Teilzeitbeschäftigung auszuarbeiten, um die mit der wöchentlichen Arbeitszeit und der Anzahl der pro Woche abgeleisteten Arbeitstage verbundenen Unklarheiten zu beseitigen;

4. appelliert mit Nachdruck an die Mitgliedstaaten, das Recht auf Teilzeitarbeit gesetzlich zu regeln, wobei es das Wichtigste ist, daß es jedem Arbeitnehmer freisteht, dieses Recht in Anspruch zu nehmen oder darauf zu verzichten; fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen zu stimulieren und zu koordinieren;

5. fordert die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber auf, die freiwillige Ausdehnung der Teilzeitbeschäftigung auf qualifizierte Arbeit zu fördern und Männer ebenso wie Frauen zu ermutigen, Teilzeitarbeit zu leisten, wobei im Falle einer Teilzeitarbeit der gleiche Zugang zur Weiterbildung bestehen soll wie bei Vollzeitarbeit;

6. fordert die Kommission auf, in künftigen Berichten über die Beschäftigung in Europa den Auswirkungen kurzfristiger Verträge und ihrer Verknüpfung mit der Frauenarbeitslosigkeit stärker Rechnung zu tragen;

7. fordert die Sozialpartner auf, ein Rahmenabkommen über alle Formen atypischer Beschäftigungsverhältnisse einschließlich der Heimarbeit und der Telearbeit, in denen hauptsächlich Frauen vertreten sind, abzuschließen, und ersucht die Kommission, Rechtsvorschriften über alle atypischen Beschäftigungsverhältnisse zu erlassen, falls die Sozialpartner keine Übereinkunft erzielen sollten;

8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sowohl die quantitativen als auch die qualitativen Auswirkungen der Sozialwirtschaft auf die Beschäftigung der Frauen zu ermitteln;

9. fordert die Kommission erneut auf, einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über Kinderbetreuungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten vorzulegen, um ein Mindestangebot an qualitativ guten Kinderbetreuungseinrichtungen zu einem vertretbaren Preis in allen Mitgliedstaaten mit flexiblen und ausgedehnten Betreuungszeiten zu gewährleisten, wobei diese nicht auf die Kinder im Vorschulalter beschränkt werden dürfen, sondern ganztägig für die schulpflichtigen Kinder vorzusehen sind, und ist der Ansicht, daß diese Maßnahme auf alle abhängigen Kinderbetreuungseinrichtungen ausgedehnt werden sollte;

10. fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten auf, den Elternurlaub in die Tat umzusetzen und dabei Maßnahmen zu treffen, die die Inanspruchnahme von Elternurlaub sowohl für Männer als auch für Frauen interessant machen, wobei eine angemessene Leistung für die Zeit der Unterbrechung zu gewähren ist und die Ansprüche auf soziale Sicherheit erhalten bleiben;

11. unterstützt das Konzept eines Urlaubs, um Kinder zu erziehen und abhängige Familienangehörige zu betreuen, wobei der Zeitraum, währenddessen der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin seine/ihre berufliche Laufbahn unterbricht, um seine/ihre Kinder groß zu ziehen oder eine ältere Person zu betreuen, auf seine/ihre Pensionsansprüche angerechnet wird, damit er/sie nicht dafür bestraft wird, daß er seinen/ihren familiären Verpflichtungen nachgekommen ist;

12. fordert erneut die Individualisierung der Ansprüche auf Sozialschutz, da die Heranziehung des Haushaltseinkommens zur Feststellung des Anspruchs auf bestimmte Sozialleistungen einschließlich des Schutzes vor Arbeitslosigkeit die Frauen vor die Notwendigkeit stellen kann, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben, wenn der Grenzgewinn aus einem zweiten Einkommen nicht höher ist als die entgangenen Sozialleistungen nebst den bei einer Wiederaufnahme der Arbeit entstehenden Zusatzkosten;

13. betont, daß die betriebliche Weiterbildung dem Bedarf der Frauen in zeitlicher und räumlicher Hinsicht Rechnung tragen und eine angemessene Kinderbetreuung umfassen muß und daß zudem darauf hingewirkt werden muß, daß diese Weiterbildung sowohl bei Teilzeit- als auch bei Vollzeitarbeit absolviert werden kann;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Sorge dafür zu tragen, daß die Berufsausbildungsprogramme mit Maßnahmen zur Aufhebung der Spaltung des Arbeitsmarktes gekoppelt werden, und verlangt, daß die Ausbildung auf Bereiche ausgerichtet wird, in denen Stellen angeboten werden; fordert, daß die Möglichkeiten der sozialwirtschaftlichen Unternehmen zur Durchführung von flexiblen und konkreten Ausbildungskursen gefördert werden;

15. ist der Ansicht, daß die Beschäftigungsleitlinien ausgeweitet werden müssen, um sicherzustellen, daß Frauen und Jugendliche speziell darauf vorbereitet sind, sich dem technologischen und wirtschaftlichen Wandel mit Fachkenntnissen, die für den im Umbruch befindlichen Arbeitsmarkt wichtig sind, anzupassen;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Zuweisung von Mitteln für die Berufsausbildung den jeweiligen Arbeitslosenraten der Frauen und der Männer Rechnung zu tragen; fordert Ausbildungsprogramme für Arbeitslose, die auch für jene Frauen zugänglich sein sollen, die nicht als arbeitslos gemeldet sind, aber eine Arbeit aufnehmen möchten;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Durchführung ihrer Strukturfondsprogramme sicherzustellen, daß durch die Projekte auch Arbeitsplätze für Frauen nach Maßgabe ihrer Arbeitslosenrate in der betreffenden Region geschaffen, die Sektoren, in denen traditionsgemäß Frauen beschäftigt sind, aufgewertet werden, insbesondere in den Randregionen, und der Zugang der Frauen zu Sektoren, die eine Domäne der Männer darstellen, erleichtert wird;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht betreffend die Einhaltung der Strukturfondsbestimmungen zur Chancengleichheit zu verbessern und eine systematische Aufstellung der Ausgaben, die Frauen zugute kommen sollen, zu geben; verlangt, daß in den neuen Strukturfondsbestimmungen ausdrückliche Abmachungen getroffen werden, die für die Mitgliedstaaten, die Programme zugunsten der Chancengleichheit durchführen, Anreize und für diejenigen, die diese nicht fördern, Sanktionen vorsehen;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Strukturpolitik und im Bewusstsein der evolutiven Dimension der Chancengleichheit für Männer und Frauen Mittel für die Schaffung effizienter Betreuungseinrichtungen für Kinder und ältere Menschen bereitzustellen;

20. bedauert, daß kein horizontaler Ansatz zu der Politik der Gleichstellung in sämtlichen EU-Beschäftigungsleitlinien besteht und daß ausserdem die meisten Mitgliedstaaten in ihren nationalen Beschäftigungsplänen die Politik der Gleichstellung von Männern und Frauen nicht wichtig nehmen; vertritt die Auffassung, daß die Situation der Frau am Arbeitsmarkt erst dann wirksam verbessert wird, wenn das Gleichstellungsprinzip in sämtliche Beschäftigungsleitlinien integriert wird, und fordert Kommission, Rat und Mitgliedstaaten auf, dies bei der Bewertung und Korrektur der Beschäftigungsleitlinien in die Tat umzusetzen; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, daß in den nationalen Aktionsplänen keine quantifizierten und zeitlich festgelegten Ziele für die Verbesserung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsleben gesetzt worden sind;

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen für Unternehmerinnen durch Anreize für und die Entwicklung von Initiativen anzuerkennen, z.B. spezielle Kredite für Frauen, die Kleinbetriebe gründen;

22. hält es für unabdinglich, die potentiellen Auswirkungen aller Maßnahmen zur Durchführung der Beschäftigungsleitlinien auf Frauen zu bewerten; fordert daher, daß Gesichtspunkte der Chancengleichheit in die Folgemaßnahmen der auf dem Europäischen Rat von Cardiff vorzulegenden nationalen Aktionspläne einbezogen und bei deren Bewertung sowie bei der Ausarbeitung künftiger Beschäftigungsleitlinien berücksichtigt werden;

23. fordert, daß zwecks Beseitigung der traditionellen kulturellen Widerstände, die den Eintritt der Frauen in die Arbeitswelt behindern, und gemäß Artikel 141 des Vertrags von Amsterdam die künftigen Leitlinien angemessene positive Maßnahmen zur Förderung der Frauenbeschäftigung vorsehen;

24. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in die nächsten Beschäftigungsleitlinien ehrgeizige Referenzziele mit Quantifizierungen, eindeutigen Zeitplänen und Haushaltsmitteln für die Durchführung folgender Vorhaben aufzunehmen:

- drastische Verringerung der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit,

- umfassende Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben und Abbau der horizontalen und vertikalen Abschottung,

- qualifiziertes Angebot an Betreuungseinrichtungen für Kinder, ältere Menschen und abhängige Personen zu vom Einkommen der Angehörigen abhängigen erschwinglichen Preisen,

- Beteiligung von Frauen an Bildungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen,

- gleicher Zugang von Männern und Frauen zu Teilzeitarbeit, Berufslaufbahnunterbrechung und Elternurlaub in allen Beschäftigungsbereichen,

- Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei den Löhnen;

ist ferner der Ansicht, daß bei den quantifizierten Referenzzielen die mittleren Werte der drei erfolgreichsten Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden sollten;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.