Kernziel: Aufhalten des Verlustes an biologischer Vielfalt und der Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen in der EU bis 2020 und deren weitestmögliche Wiederherstellung bei gleichzeitiger Erhöhung des Beitrags der EU zur Verhinderung des Verlustes an biologischer Vielfalt weltweit

Bei der Bewertung der Fortschritte im Rahmen der Halbzeitbewertung wird berücksichtigt, wie die verschiedenen Ziele definiert sind. Bei der Formulierung des Kernziels wurde vom Sollzustand der Biodiversität und der Ökosystemdienstleistungen bis 2020 in der EU ausgegangen. Die zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung erzielten Fortschritte wurden in Bezug auf sowohl den Zustand als auch sich abzeichnende Tendenzen bewertet. Folglich weisen die sechs operationellen Ziele sowohl politikbezogene als auch zustandsbezogene Elemente auf. Die Bewertung jedes dieser Ziele beinhaltet i) den aktuellen Stand, ii) die umgesetzten Maßnahmen und iii) bestehende Lücken sowie weitere Anstrengungen, die zur Erreichung des Ziels bis 2020 erforderlich sind.

Die Opportunitätskosten für den Fall, dass das Kernziel der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 nicht erreicht wird, werden auf bis zu 50 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt. Einer von sechs Arbeitsplätzen in der EU hängt in irgendeiner Form von der Natur ab. Allein der Wert von Insektenbestäubungsdiensten in der EU beläuft sich Schätzungen zufolge auf 15 Mrd. EUR pro Jahr. Mit ca. 5,8 Mrd. EUR werden die jährlichen Kosten für die Erhaltung des Natura-2000-Netzes der EU mehrfach durch den wirtschaftlichen Nutzen aufgewogen, den das Netz durch Dienste wie Kohlenstoffspeicherung, Hochwasserschutz, Wasserreinigung, Bestäubung und den Schutz der Fischbestände erzeugt und der sich auf 200-300 Mrd. EUR jährlich beläuft. Die Wiederherstellung von Ökosystemen und grünen Infrastrukturen kann zur Verbesserung der Luft- und Wasserqualität und zum Hochwasserschutz, zur Lärmverringerung, zur Steigerung des Erholungswerts und zur Förderung von Chancen für umweltfreundliche Unternehmen beitragen. Der ökologische Landbau ist unter den biodiversitätsfördernden Agrarumweltpraktiken einer der Sektoren, der positive Beschäftigungstendenzen aufweist und jüngere Arbeitskräfte anzieht, 10 %-20 % mehr Arbeitsplätze pro Flächeneinheit bietet als herkömmliche Landwirtschaftsbetriebe und Agrarerzeugnisse mit höherer Wertschöpfung produziert. Die Erhaltung gesunder mariner Lebensräume und nachhaltiger Fischbestände ist für die langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors von wesentlicher Bedeutung. Die Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten, die verschiedenen Sektoren in der EU Schäden in Höhe von mindestens 12 Mrd. EUR pro Jahr zufügen, weist eine wichtige wirtschaftliche Dimension auf. Politische Untätigkeit und Versäumnisse beim Aufhalten des Verlustes an globaler Biodiversität könnten jährliche Einbußen bei den Ökosystemdienstleistungen zur Folge haben, die 7 % des weltweiten BIP entsprechen, wobei die ärmsten Länder und die arme Landbevölkerung die Auswirkungen am stärksten zu spüren bekämen.

Als Reaktion auf diese Entwicklung verabschiedete die Europäische Kommission 2011 die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 mit dem folgenden von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Kernziel: „Aufhalten des Verlustes an biologischer Vielfalt und der Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen bis 2020 und deren weitestmögliche Wiederherstellung bei gleichzeitiger Erhöhung des Beitrags der EU zur Verhinderung des Verlustes an biologischer Vielfalt weltweit“. Die Strategie ist integraler Bestandteil der Strategie Europa 2020 und des Siebten Umweltaktionsprogramms. Sie dient der Erfüllung der Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Der Strategie liegen sechs Ziele zugrunde, und jedem dieser Ziele wurde ein Maßnahmenpaket zugeordnet.

Doch nie zuvor in seiner Geschichte hat der Mensch so rasante Veränderungen der Ökosysteme und das Aussterben so vieler Arten verursacht wie in den letzten 50 Jahren. Der Verlust an Biodiversität zählt zu den kritischen planetarischen Grenzen, die die Menschheit bereits überschritten hat. In Verbindung mit dem Klimawandel erhöht dies die Gefahr irreversibler Veränderungen und unterminiert die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber neuen Herausforderungen. Dem Weltwirtschaftsforum zufolge zählten 2015 der „Verlust der Artenvielfalt und der Zusammenbruch von Ökosystemen“ zu den zehn wichtigsten globalen Risiken.

Die Mitgliedstaaten sind bei der Erarbeitung und Umsetzung von Aktionsplänen für bestimmte Arten und von Plänen für die Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten unterschiedlich gut vorangekommen. Für lediglich 58 % der Natura-2000-Gebiete existierten 2012 Bewirtschaftungspläne bzw. befanden sich derartige Pläne in Entwicklung. Der biogeografische Prozess im Rahmen von Natura 2000 regt die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung und Wiederherstellung von Lebensräumen an, und er hat für zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Natura-2000-Gebiete gesorgt. Eine umfassende Bewertung der Integration von Natura 2000 in den neuen mehrjährigen Finanzrahmen wird erst nach Billigung sämtlicher Programme möglich sein.

Wie aus Abbildung 1 hervorgeht, weisen heute mehr unter das EU-Naturschutzrecht fallende Arten und Lebensräume einen sicheren/günstigen oder verbesserten Erhaltungszustand auf als im Referenzszenario von 2010. Einige Arten mit Symbolcharakter wie der Östliche Kaiseradler konnten sich dank gezielter Erhaltungsmaßnahmen, für die gesonderte Finanzmittel bereitgestellt wurden, erholen. Doch viele andere Arten und Lebensräume befinden sich nach wie vor in einem ungünstigen Zustand, der sich in einigen Fällen weiter verschlechtert.

Aus dem jüngsten Bericht über den Zustand der Natur in der EU geht hervor, dass die Zahl der Arten und Lebensräume mit sicherem/günstigem oder verbessertem Erhaltungszustand im Vergleich zum Referenzszenario von 2010 leicht angestiegen ist. Doch zahlreiche Lebensräume und Arten, die sich bereits in einem ungünstigen Zustand befanden, weisen keine Veränderung und in einigen Fällen sogar eine weitere Verschlechterung auf. Obwohl seit 2011 bei der Durchführung der im Rahmen dieses Ziels vorgesehenen Maßnahmen bereits viel erreicht wurde, stellen die Vervollständigung des Natura-2000-Netzes im Bereich der Meeresgebiete, die Gewährleistung der effektiven Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die Unterstützung des Natura-2000-Netzes die größten Herausforderungen dar.

Seit Verabschiedung der Strategie konnten Fortschritte bei der Schaffung der politischen Rahmenbedingungen, der Verbesserung der Wissensgrundlage und der Bildung von Partnerschaften erzielt werden. Diese Initiativen müssen sich in konkreten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene niederschlagen, wenn wir nachhaltige Verbesserungen der Biodiversität in der Praxis erzielen wollen. Fortschritte im Hinblick auf das Kernziel werden auch von unseren Zielen und deren Erreichung in Politikbereichen abhängen, die nicht direkt von der Strategie anvisiert werden, wie insbesondere Klima, Luft, Chemikalien, Wasser und Bodenschutz.

Die zentralen Bedrohungen für die Biodiversität — der Verlust von Lebensräumen (vor allem aufgrund der Zersiedelung, der Intensivierung der Landwirtschaft, der Flächenaufgabe und intensiv bewirtschafteter Wälder), die Verschmutzung, übermäßige Ausbeutung von Ressourcen (vor allem in der Fischerei), invasive gebietsfremde Arten sowie der Klimawandel — stellen nach wie vor eine Belastung dar und verursachen so den Verlust von Arten und Lebensräumen, die Verschlechterung der Ökosysteme und eine Schwächung der Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme. Der Fußabdruck der EU-28 beträgt noch immer mehr als das Doppelte ihrer Biokapazität, und dies verstärkt den Druck auf die Biodiversität außerhalb von Europa.

Insgesamt dauern der Verlust der biologischen Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen in der EU seit dem Referenzszenario von 2010 an, wie im Bericht „Die Umwelt in Europa — Zustand und Ausblick 2015“ bestätigt wird. Diese Entwicklung entspricht globalen Tendenzen und hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit der Biodiversität, die Bedürfnisse des Menschen auch künftig zu erfüllen. Obwohl lokal zahlreiche Erfolge zeigen, dass Maßnahmen in kleinem Rahmen positive Ergebnisse bewirken, kommt es doch darauf an, diese Beispiele auszuweiten, um die insgesamt negativen Tendenzen messbar zu beeinflussen.

Wie in einer jüngst veröffentlichten Analyse bestätigt wird, weisen einige Versorgungsleistungen (z. B. die Holzproduktion) eine steigende Tendenz auf, während bei Dienstleistungen (wie der Bestäubung), die in direkter Verbindung zur Biodiversität stehen, im Zeitraum 2000-2010 eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen war. Aus Abbildung 2 geht hervor, dass die stark belastenden Einflüsse (wie atmosphärische Schwefeleinträge) zum Teil rückläufig sind, während andere Gefährdungen der Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen andauern und in vielen Fällen zunehmen, sodass Fortschritte bei der Umsetzung des Gesamtziels langsamer erzielt werden.

Obwohl es einige Zeit dauern wird, bis die positiven Wirkungen vieler dieser Maßnahmen spürbar sein werden, liegt es auf der Hand, dass in der verbleibenden Zeit bis 2020 weitere Anstrengungen und Investitionen erforderlich sind, um das Natura-2000-Netz in der Meeresumwelt zu vollenden und das globale Ziel von 10 % zu erreichen, eine effektive Bewirtschaftung für sämtliche Natura-2000-Gebiete zu gewährleisten und angemessene finanzielle und administrative Bedingungen zu schaffen, damit die Erhaltungsziele erreicht werden und das Potenzial der Ökosystemdienstleistungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Natura-2000-Gebiete zum Tragen kommen kann.

Die Kommission führt derzeit im Rahmen ihres Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) einen Effizienztest der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie durch. Dabei handelt es sich um eine umfassende und evidenzbasierte Analyse, in deren Rahmen festgestellt werden soll, ob die Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung den Zielsetzungen angemessen sind und ob die beabsichtigten Ziele erreicht werden. Die Ergebnisse werden in der ersten Hälfte des Jahres 2016 vorgelegt werden.

Dank der reformierten GAP verfügen die nationalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten über die Flexibilität, selbst zu entscheiden, wie und in welchem Maße sie diese Möglichkeiten nutzen wollen. Die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums der Mitgliedstaaten und die Entscheidungen in Bezug auf die Flächennutzung im Umweltinteresse werden unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Biodiversität sorgfältig überwacht und evaluiert werden. Ausgehend von den bei Redaktionsschluss dieses Berichts angenommenen Programmen existierten für 19,1 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche Bewirtschaftungsverträge zur Unterstützung der Biodiversität und/oder von Landschaften, wobei die Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen sehr groß sind. Um weitere Fortschritte auf dem Weg zu dem für 2020 anvisierten Ziel zu erreichen, muss unbedingt verstanden werden, weshalb die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten in so unterschiedlicher Weise nutzen.

Die Reform der GAP für den Zeitraum 2014-2020 sieht eine Reihe von Instrumenten vor, die zur Förderung der Biodiversität beitragen können. Die Querschnittsaufgabe Umweltschutz (Cross-Compliance-Regelung) umfasst die grundlegenden Umweltverpflichtungen und -auflagen, die von den Landwirten zu erfüllen sind. Mit Direktzahlungen wird die Bereitstellung öffentlicher Umweltgüter belohnt. Eine der drei Ökologisierungsmethoden der ersten Säule, die Flächennutzung im Umweltinteresse, ist speziell auf die Biodiversität ausgerichtet. Und schließlich bietet auch die Verordnung zur Förderung der ländlichen Entwicklung nationalen und regionalen Behörden eine Reihe von Optionen, die sich günstig auf die biologische Vielfalt auswirken. Zu diesen Optionen zählen eine Teilpriorität zur Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen, ein Ziel für den Biodiversitätsoutput in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Land- und Forstwirten sowie Möglichkeiten für eine intensivere Beratung der Landwirte in Bezug auf die Verwendung von Wasser und Pestiziden, aber auch hinsichtlich der Biodiversität, einschließlich der Verpflichtungen aus der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie.

Im Bericht der Europäischen Umweltagentur „Die Umwelt in Europa — Zustand und Ausblick“ (State and Outlook of the European Environment Report) von 2015 werden die Intensivierung landwirtschaftlicher Methoden und die Landaufgabe in Verbindung mit der Zersiedelung und der grauen Infrastruktur als die wichtigsten Belastungen für die Biodiversität genannt. Auch im Bericht von 2015 über den Zustand der Natur in der Europäischen Union werden die Landwirtschaft und die vom Menschen herbeigeführten Änderungen der natürlichen Bedingungen als die wichtigsten Belastungen für die terrestrischen Ökosysteme im Zeitraum 2007-2012 genannt, wobei allein 20 % der Belastungen von der Landwirtschaft ausgehen. Wie aus Abbildung 3 hervorgeht, konnte bei der Mehrzahl der mit der Landwirtschaft in Verbindung stehenden Arten und Lebensräume, die unter das Naturschutzrecht der EU fallen, keine messbare Verbesserung des Erhaltungszustands seit dem letzten Berichtszeitraum festgestellt werden. Grünlands- und Feuchtgebiete wiesen den größten Anteil an Lebensräumen mit „ungünstigem — schlechtem“ oder „sich verschlechterndem“ Zustand auf. Während sich die Populationen häufig vorkommender Vogelarten seit 2010 stabilisieren, ist bei Ackerlandvögeln ein weiterer Rückgang zu verzeichnen. Die Bestäubungsleistungen gehen angesichts der Mehrfachbelastungen, denen wilde Bienen ausgesetzt sind, drastisch zurück. Die Population der Wiesenschmetterlinge weist einen ungebremsten Abwärtstrend auf.

Die Reform der GAP für den Zeitraum 2014-2020 sieht eine Reihe von Instrumenten vor, die zur Förderung der Biodiversität beitragen können. Soll das Ziel erreicht werden, müssen die damit verbundenen Möglichkeiten von den Mitgliedstaaten in ausreichendem Maße in Anspruch genommen werden. Auf lokaler Ebene gibt es Beispiele für erfolgreiche nachhaltige landwirtschaftliche Methoden. Werden diese in größerem Umfang genutzt, könnte die EU ihr Ziel bis 2020 doch noch erreichen.

Die anhaltende Verschlechterung des Zustands von Arten und Lebensräumen von europäischer Bedeutung, die auf die Landwirtschaft zurückzuführen ist, macht deutlich, dass es größerer Anstrengungen bedarf, um die Biodiversität in diesen Bereichen zu erhalten und zu verbessern. Im Zusammenwirken mit entsprechenden umweltpolitischen Maßnahmen kommt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in diesem Prozess wesentliche Bedeutung zu.

In den nächsten Jahren sind verstärkte Anstrengungen zur Vollendung und Umsetzung nationaler Priorisierungsrahmen für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme zu unternehmen. Weitere Investitionen in Verbindung mit dem Kapazitätsaufbau und der Integration der grünen Infrastruktur in nationale und regionale Planungsrahmen werden maßgeblich zur Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und ihrer Leistungen beitragen. Es bleibt noch viel zu tun, um den Verlust der normalen Biodiversität in den 80 % des EU-Gebiets aufzuhalten, die nicht Bestandteil des Natura-2000-Netzes sind. Hierfür muss geprüft werden, welcher Ansatz am geeignetsten ist, um Nettoverluste an Biodiversität und Ökosystemleistungen zu verhindern.

Waldbewirtschaftungspläne oder gleichwertige Instrumente könnten für die Erreichung von Ziel 3B, einschließlich privater Wälder, eine Schlüsselrolle spielen. Insgesamt existieren für einen großen Teil der Wälder in der EU in irgendeiner Form Bewirtschaftungspläne, wobei sich die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten deutlich unterscheidet. Bislang wurden einige der in der EU-Biodiversitätsstrategie genannten Maßnahmen nur in beschränktem Umfang aufgegriffen. Bessere Informationen auf EU-Ebene über den Zustand der Wälder werden eine präzisere Bewertung der Lage und die Erarbeitung geeigneter politischer Maßnahmen zur Erreichung des Ziels ermöglichen.

In der neuen EU-Forststrategie wird auf die wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedeutung der europäischen Forstökosysteme verwiesen, und es werden Leitgrundsätze für die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Ressourceneffizienz und globale Verantwortlichkeit für die Wälder formuliert. Darüber hinaus arbeitet die Kommission derzeit an Kriterien und Indikatoren für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Die Beschaffung angemessener Finanzmittel für die Biodiversität begünstigende Maßnahmen in Waldgebieten stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Zwischen 2007 und 2013 wurden im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt 5,4 Mrd. EUR für Wälder bereitgestellt, während sich die jährlichen Kosten für die Verwaltung des Natura-2000-Netzes (wovon die Hälfte Wälder sind) auf ca. 5,8 Mrd. EUR beläuft.

Bei der letzten Bewertung wurde festgestellt, dass der Anteil der Waldlebensräume von europäischer Bedeutung mit einem günstigen Erhaltungszustand von fast 17 % auf etwa 15 % zurückgegangen ist. Die große Mehrzahl der bewerteten Lebensräume (80 %) weist nach wie vor einen ungünstigen Erhaltungszustand auf, wobei jedoch große Unterschiede zwischen den biogeografischen Regionen Europas auftreten und der Anteil der günstigen Bewertungen in der Mittelmeerregion am größten ist.

2.3.2.Ziel 3 B — Wälder: Bis 2020 Einführung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten, die mit der nachhaltigen Waldbewirtschaftung (NWB) in Einklang stehen, für alle staatlichen Wälder und für Waldbesitz, der über eine bestimmte Größe hinausgeht** (von den Mitgliedstaaten oder Regionen zu definieren mit entsprechender Angabe in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums) und der im Rahmen der Politik der EU zur Entwicklung des ländlichen Raums Mittel erhält, um gemessen am EU-Referenzszenario von 2010 eine messbare Verbesserung* des Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen, die von der Forstwirtschaft abhängen oder von ihr beeinflusst werden, herbeizuführen.

Aktuell kommen in der Umwelt in Europa über 11 000 gebietsfremde Arten vor, von denen 10 %-15 % Probleme verursachen. Über 80 % der nicht einheimischen Arten in den Europa umgebenden Meeren wurden nach 1950 eingeschleppt (vgl. Figure 5 ).

Invasive gebietsfremde Arten sind eine rasch wachsende Gefahr für die Biodiversität. Die Verordnung über invasive gebietsfremde Arten trat 2015 in Kraft. Derzeit wird an einem Vorschlag für die erste Liste von invasiven gebietsfremden Arten, die von unionsweiter Bedeutung sind, gearbeitet. Wird diese Liste bis Ende 2015 angenommen, so kann davon ausgegangen werden, dass die EU die im Rahmen von Einzelziel 5 vorgesehenen Maßnahmen voraussichtlich planmäßig durchführen wird.

Um die negativen Auswirkungen der Fischerei auf Nichtzielarten und Ökosysteme weiter zu reduzieren, ist in der neuen Gemeinsamen Fischereipolitikvorgesehen, durch die schrittweise Einführung einer Anlandeverpflichtung bis 2019 Rückwürfe vollständig zu eliminieren. Dies wird ein verstärkte Überwachung seitens der Mitgliedstaaten erfordern, damit Methoden durchgesetzt werden können, die sauberer und selektiver sind, bei denen Beifänge vermieden und die Datenlage in Bezug auf Beifänge verbessert werden können.

Die Artenvielfalt der Meere in regionalen Meeresgewässern Europas geht weiter zurück. In Anbetracht der Tatsache, dass der Zustand von 80 % der unter die MSRR fallenden Arten und Lebensräume als unbekannt eingestuft werden (wobei kommerziell genutzte Fischbestände eine positive Ausnahme bilden), stellt die Beschaffung zuverlässiger und umfassender Daten in guter Qualität über die Meeresumwelt selbst bereits eine Herausforderung dar. Lediglich 4 % der Lebensräume wird ein guter Umweltzustand bescheinigt. Klimawandel und Versauerung verstärken die negativen Auswirkungen von Überfischung, Verschmutzung und Abfallentsorgung auf See, Lebensraumzerstörung und invasiven gebietsfremden Arten.

Die reformierte Gemeinsame Fischereipolitik bietet einen soliden politischen Rahmen für die nachhaltige Fischerei, dessen Umsetzung gut vorankommt. Bei einer wachsenden Zahl von kommerziell nutzbaren Beständen hat die Ausbeutung bereits den höchstmöglichen Dauerertrag erreicht bzw. fast erreicht. Besonders deutlich fielen die Fortschritte in den nördlichen Gewässern aus, wo die meisten Bestände, die Fangbeschränkungen unterliegen, bewertet wurden (bis zu 90 % in der Ostsee) und wo die Mehrzahl nach dem höchstmöglichen Dauerertrag bewirtschaftet wird. Doch im Mittelmeer und im Schwarzen Meer stammen weniger als 10 % der Anlandungen aus bewerteten Beständen, und etwa 90 % der bewerteten Bestände werden nach wie vor überfischt.

Die EU ist nach wie vor der wichtigste Geldgeber und kann bezüglich der Aufstockung der Ressourcen für die globale Biodiversität auf Fortschritte verweisen. Die EU hat erste Schritte eingeleitet, um die indirekten Ursachen des weltweiten Biodiversitätsverlustes, einschließlich des Handels mit wildlebenden Tieren, zu verringern und um Biodiversitätsbelange in ihre Handelsvereinbarungen einzubeziehen. Hinsichtlich der Reduzierung der Auswirkungen der Konsumgewohnheiten in der EU auf die globale Biodiversität konnten jedoch noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden. Wird der aktuelle Kurs beibehalten, wird es mit den derzeitigen Anstrengungen kaum möglich sein, die Biodiversitätsziele von Aichi fristgerecht zu erreichen.

Sämtliche neueren Freihandelsabkommen der EU enthalten Bestimmungen über die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen. Die EU unterstützt ferner weltweite Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels und setzt sich für Fortschritte bei der Verabschiedung einer umfassenden Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Am 8. Juli 2015 trat die EU offiziell dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen bei.

Im Rahmen der Einbeziehung des Umweltschutzes und der Bekämpfung des Klimawandels in alle relevanten Politikbereiche wurden auch Maßnahmen für eine biodiversitätsgerechte EU-Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt. Durch die obligatorische ökologische Überprüfung neuer Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollen potenzielle Auswirkungen auf geschützte oder gefährdete Gebiete, auf Ökosystemdienstleistungen, in Bezug auf die Einschleppung gebietsfremder Arten sowie den Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden oder sonstigen Chemikalien festgestellt werden. Bei der Programmplanung gilt den Möglichkeiten für den Schutz und die Verbesserung der Biodiversität besondere Aufmerksamkeit.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten einen aktiven Beitrag zur Gestaltung der globalen, Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030, die in diesem Jahr auf einem UN-Gipfel beschlossen werden soll. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen in der EU und die Unterstützung ihrer Umsetzung im globalen Maßstab werden ebenfalls zum Erreichen dieses Ziels beitragen. Um das internationale Ziel der Verdoppelung des biodiversitätsbezogenen Finanzmittelflusses in Entwicklungsländer bis 2015 und der Beibehaltung dieser Höhe bis mindestens 2020 zu erreichen und die Wirksamkeit der Finanzierung zu verstärken, sind anhaltendes Engagement und eine bessere Priorisierung sowie Koordinierung mit anderen Gebern erforderlich. Zur Erreichung der EU-Ziele bedarf es weiterer Maßnahmen zur Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks der EU und einer wirksamen Umsetzung kürzlich beschlossener Maßnahmen und Rechtsvorschriften, wobei der Schwerpunkt auf die Einhaltung des Nagoya-Protokolls zu legen ist. Darüber hinaus sind weitere Anstrengungen zur Umsetzung der biodiversitätsbezogenen Bestimmungen in den jüngsten Handelsabkommen notwendig, um die Biodiversitätsziele stärker in die handelspolitischen Maßnahmen der EU einzubinden und Initiativen zur Förderung des nachhaltigen Handels anzuregen.

3.Horizontale Massnahmen

3.1.Finanzierung

Die unzureichende Finanzausstattung war einer der Hauptgründe dafür, dass das Biodiversitätsziel für 2010 nicht erreicht wurde. Die Biodiversität betreffende Aspekte wurden zu einem unterschiedlichen Grad in die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds integriert. Eine genauere Analyse der für Biodiversitätszwecke bereitgestellten Mittel wird erst möglich sein, nachdem sämtliche Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und die operationellen Programme angenommen wurden. Das Programm LIFE stellt nach wie vor eine kleine, aber hochwirksame Finanzierungsquelle für die Bereiche Natur und Biodiversität dar. Im Rahmen der unlängst eingerichteten Finanzierungsfazilität für Naturkapital werden aus dem Programm zudem innovative Vorhaben finanziert.

Die Kommission hat ein Verfahren entwickelt, mit dem biodiversitätsbezogene Ausgaben im EU-Haushalt nachverfolgt werden können, um auf diese Weise die Integration der Biodiversität in die Programmplanung genauer abschätzen zu können. Zudem wurde eine Methodik für die biodiversitätsgerechte Gestaltung des EU-Haushalts entwickelt, um sicherzustellen, dass sich künftige Ausgaben nicht negativ auf Biodiversitätsziele auswirken, sondern diese unterstützen.

Die Finanzinstrumente der EU sind der Schlüssel für die Erfüllung internationaler Biodiversitätsverpflichtungen, und zwar vor allem das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und der Europäische Entwicklungsfonds sowie das Partnerschaftsinstrument. Die Bemühungen der EU um die Verbesserung der Mobilisierung von Ressourcen aus diesen externen Instrumenten sind in der Leitinitiative „Erhaltung der biologischen Vielfalt“ (B4Life) verankert, die 2014 ins Leben gerufen wurde.

3.2.Partnerschaften

Bei der Bildung von Partnerschaften und der Einbeziehung von Interessenträgern und der Zivilgesellschaft konnten beträchtliche Fortschritte erzielt werden. Die wiederbelebte Business- und Biodiversitätsplattform der EU fördert die aktive Einbindung von Unternehmen in die Umsetzung der Strategie. Die vorbereitende Maßnahme BEST (Biodiversity and Ecosystem Services in Territories of European Overseas) trägt dazu bei, einen raschen und unkomplizierten Zugang zu Finanzmitteln für den Schutz der Biodiversität und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemdienstleistungen zu ermöglichen. Ferner unterstützt die EU die Initiative „Abschätzung des ökonomischen Wertes von Ökosystemen und biologischer Vielfalt“ (The Economics of Ecosystems and Biodiversity) sowohl innerhalb der EU als auch in Entwicklungsländern und bemüht sich um Synergien zwischen dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und anderen Übereinkommen.

3.3.Stärkung der Wissensgrundlage

Die Wissens- und Evidenzgrundlage der Biodiversitätspolitik der EU konnte durch eine vereinfachte Berichterstattung im Einklang mit den Naturschutz-Richtlinien und durch die Kartierung und Bewertung der Ökosysteme und ihrer Leistungen, die international als modernstes regionales Bewertungsprogramm im Rahmen der zwischenstaatlichen wissenschaftspolitischen Plattform für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) anerkannt wird, verbessert werden. Rahmenprogramme im Bereich von Forschung und Innovation spielen im Zusammenwirken mit anderen EU-Fonds eine wichtige Rolle bei der Bewertung von Ökosystemdienstleistungen. Im Rahmen von Horizont 2020 werden integrierte Bewertungen sowie Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Politik unterstützt, bei denen der Schwerpunkt auf naturbasierten Lösungen liegt. Die Bereitstellung von Mitteln für Forschung und Innovation im Rahmen der Kohäsionspolitik stellt eine weitere Quelle der Unterstützung dar. Allerdings bestehen noch immer erhebliche Daten- und Wissenslücken, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Meeresumwelt, die Bewertung der Gesundheit von Ökosystemen und die Verbindung zu Ökosystemdienstleistungen und der Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme. Ein Schwerpunkt während des verbleibenden Umsetzungszeitraums besteht darin, die bei der Überwachung der Biodiversität und der Berichterstattung gemäß den entsprechenden EU-Rechtsvorschriften (z. B. für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Regionalpolitik) gewonnenen Daten zu integrieren und offen zugänglich zu machen. Dank der externen Instrumente der EU sind in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks regionale Beobachtungsstellen entstanden, die Entscheidungsträger besser über die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen informieren sollen.

4.Fazit

Die Halbzeitbewertung der bei der Verwirklichung der EU-Biodiversitätsstrategie erzielten Fortschritte hat ergeben, dass die Biodiversitätsziele für 2020 nur erreicht werden können, wenn Umsetzung und Durchsetzung mit erheblich mehr Nachdruck und Ehrgeiz angegangen werden. Bei der aktuellen Umsetzungsrate können der Biodiversitätsverlust und die Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen weder in der EU noch weltweit aufgehalten werden, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit der Biodiversität hat, die Bedürfnisse des Menschen auch künftig zu erfüllen.

Fortschritte konnten bei der Schaffung wichtiger politischen Rahmenbedingungen erzielt werden: die neue Gemeinsame Fischereipolitik, die Verordnung über invasive gebietsfremde Arten und die Holzverordnung sowie die Aufnahme von Biodiversitätsbestimmungen in bilaterale Handelsabkommen, um nur einige wenige zu nennen. Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik bietet Möglichkeiten für eine stärkere Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen, doch der Erfolg wird davon abhängen, in welchem Maße sie von den Mitgliedstaaten genutzt werden. Die Kommission hat die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Behörden und von Interessenträgern bei der Durchsetzung des Umweltrechts, der Schließung politischer Lücken, der Ausarbeitung von Leitlinien, der Bereitstellung von Finanzmitteln, der Förderung von Partnerschaften und der Durchführung von Forschungsarbeiten sowie beim Austausch von bewährten Praktiken unterstützt und ergänzt. Dabei konnte eine Vielzahl positiver Erfahrungen gesammelt werden, die in der verbleibenden Zeit bis 2020 als Vorbild für die erfolgreiche Umsetzung der Biodiversitätsziele genutzt werden können.

Es ist dringend geboten, bei allen Zielen die Durchführung der Maßnahmen zu intensivieren und sicherzustellen, dass die Grundsätze der Politikrahmen in vollem Umfang konkret umgesetzt werden. Um die Ziele der Biodiversitätsstrategie bis 2020 zu erreichen, bedarf es tragfähiger Partnerschaften und der umfassenden Einbeziehung und Mitarbeit von Schlüsselakteuren auf allen Ebenen, insbesondere mit Blick auf die Vervollständigung des Natura-2000-Netzes für die Meeresumwelt, die effektive Bewirtschaftung der Natur-2000-Gebiete und die Anwendung der Verordnung über invasive gebietsfremde Arten, wobei zu prüfen ist, welcher Ansatz sich am besten für die Anerkennung des Naturkapitals in der gesamten EU eignet.