Pandemiebedingte Störungen haben bestehende wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede weiter verstärkt und die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu einer noch größeren Herausforderung gemacht.() In wirtschaftlicher Hinsicht hat sich die Pandemie nicht auf alle Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweige gleich ausgewirkt. Dies ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen wie die unterschiedliche Entwicklung der Gesundheitslage, die Strenge und Dauer der ergriffenen Abhilfemaßnahmen und die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen. Länder mit starkem grenzüberschreitenden Tourismus haben besonders unter den Reisebeschränkungen gelitten. Innerhalb der Länder waren Geringqualifizierte und junge Menschen sowie Regionen, die vom Tourismus und anderen Dienstleistungen, die einen persönlichen Kontakt erfordern, abhängig sind, am stärksten betroffen. Insgesamt haben die Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten, Regionen, Sektoren und Generationen zugenommen, wenn auch nicht so stark wie ursprünglich erwartet. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt unbedingt aufrechterhalten werden muss und dass wir zusammenarbeiten müssen, um ihn widerstandfähiger gegen Störungen zu machen.

Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wurden durch politische Unterstützungsmaßnahmen abgefedert. Im Vergleich zum Produktionsrückgang schrumpfte die Beschäftigung nur leicht. Dank des breiten Einsatzes von Kurzarbeitsregelungen und anderen Programmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, die durch das neue EU-Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) unterstützt werden, haben sich Anpassungen weitgehend auf einen Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden beschränkt. Mit der Erholung der Wirtschaft beginnen die Arbeitslosenquoten in der gesamten EU allmählich wieder zu sinken, und die Arbeitslosenquote liegt nun nur noch ½ Prozentpunkt über dem Vorkrisenniveau. Allerdings bestehen in bestimmten Regionen und Sektoren EU-weit nach wie vor erhebliche Beschäftigungslücken gegenüber der Zeit vor der Krise, während andernorts erneut mit einem Arbeitskräftemangel zu kämpfen ist. Die Umorientierung zwischen Arbeitsplätzen, Unternehmen und Branchen könnte künftig zu gewissen Spannungen führen, da neu geschaffene Arbeitsplätze häufig höhere oder andere Qualifikationsanforderungen mit sich bringen als die verloren gegangenen Arbeitsplätze. Deshalb sind angemessene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erforderlich, um Anpassungen zu erleichtern.

Die COVID-19-Pandemie führte zu einem schweren Konjunkturabschwung, doch hat mittlerweile die Erholung eingesetzt. Die Pandemie führte im Jahr 2020 zu einem beispiellosen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in der EU. Dank der starken politischen Unterstützung, der beschleunigten Impfkampagne und der schrittweisen Lockerung der pandemiebedingten Beschränkungen – soweit dies möglich war – setzte im Frühjahr 2021 jedoch ein kräftiges Wachstum ein. Die wirtschaftliche Entwicklung im Sommer deutet darauf hin, dass auch im dritten Quartal ein anhaltend robustes Wachstum zu verzeichnen sein wird, nicht zuletzt dank der Wiederherstellung des gesellschaftlichen Lebens und der Wiederaufnahme der Reisen. Danach wird über mehrere Quartale hinweg eine weiterhin beständige wirtschaftliche Entwicklung erwartet, sodass die EU-Wirtschaft von der Erholungs- in eine Wachstumsphase übergehen wird. Mindestens 19 Mitgliedstaaten dürften ihr BIP-Niveau des Jahres 2019 noch in diesem Jahr, alle anderen voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres erreichen. Auch der Warenhandel der EU mit Drittländern hat sich in der ersten Jahreshälfte 2021 stark erholt. Nichtsdestotrotz sind die Aussichten, insbesondere aufgrund der Unsicherheit hinsichtlich des künftigen Verlaufs der Pandemie, der Inflation, der Energiepreise sowie der Engpässe auf dem Arbeitsmarkt und in den internationalen Lieferketten nach wie vor mit hoher Unsicherheit und mit hohen Risiken behaftet.

Der neue mehrjährige Finanzrahmen, das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ und insbesondere die Aufbau- und Resilienzfazilität werden den Mitgliedstaaten mit einer Schlagkraft von 2 Mrd. EUR helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität stellt bis 2026 zur Unterstützung von Investitionen und Strukturreformen 338 Mrd. EUR als nicht rückzahlbare Hilfen und bis zu 386 Mrd. EUR in Form von Darlehen (zu jeweiligen Preisen) bereit. Diese Mittel kommen zu den rund 500 Mrd. EUR, die aus anderen EU-Fonds bereitgestellt werden, hinzu.() Diese umfangreiche Finanzierung wird den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen und so dazu beitragen, die Mitgliedstaaten auf Erholungskurs zu bringen, ihre Volkswirtschaften und Gesellschaften widerstandsfähiger machen und sie besser auf die Zukunft vorzubereiten. Diese Bemühungen wurden durch REACT-EU ergänzt, eine Aufbauhilfe, die im Rahmen von „NextGenerationEU“ finanziert wird. ()

Mit der COVID-19-Krise sind diese Herausforderungen deutlicher zutage getreten und noch dringlicher geworden. Hier bieten sich transformative Chancen, deren Nutzung aber umfangreiche Investitionen und Reformen erfordert. Wir brauchen mehr Investitionsausgaben und mehr Reformdynamik als in der Zeit vor der COVID-19-Pandemie, als die öffentlichen Investitionen unter das Volumen gefallen waren, das nötig ist, um den Anteil des öffentlichen Kapitals am BIP stabil zu halten, und eine breite Palette von Reformen nicht in Angriff genommen wurde.

Die Erhöhung der sozioökonomischen Resilienz ist eine entscheidende Voraussetzung für die Stärkung des Wachstumspotenzials Europas, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele. Resilienz steht nicht nur für die Fähigkeit, Herausforderungen anzunehmen und zu meistern, sondern auch für die Fähigkeit, den Wandel nachhaltig, fair und demokratisch zu gestalten. Für weniger resiliente Mitgliedstaaten, Gebiete und Sektoren war es schwieriger, der Krise standzuhalten und auf sie zu reagieren. () Die unterschiedliche Resilienz in der EU wirkt sich auch auf den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt sowie auf die Konvergenz innerhalb des Euro-Währungsgebiets und die Wirksamkeit der einheitlichen Geldpolitik aus. Eine wirksame und gut konzipierte aktive Arbeitsmarktpolitik und ebensolche Sozialschutzsysteme, Investitionen in Bildung und Kompetenzen sowie solide öffentliche Finanzen können die Resilienz stärken und das Potenzialwachstum steigern. Die Mitgliedstaaten haben sich nach der weltweiten Finanzkrise auf die Umsetzung notwendiger Reformen konzentriert, doch hat die Dynamik im Laufe der Zeit nachgelassen und konnten nicht in allen Mitgliedstaaten und Politikbereichen die gleichen Fortschritte verbucht werden. Unsere Volkswirtschaften stehen im Binnenmarkt und in der Wirtschafts- und Währungsunion in enger Beziehung zueinander, und diese starken Interdependenzen verdeutlichen, dass nationale Maßnahmen koordiniert werden müssen. Die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist nach wie vor ein entscheidender Faktor für die Stärkung der Resilienz und die Verwirklichung des zweifachen Wandels.

Der digitale Wandel ist im Gange, sollte aber mehr Fahrt aufnehmen. Die COVID-19-Krise hat die Digitalisierung unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften beschleunigt. Online-Dienste und elektronischer Handel wurden durch die Ausgangsbeschränkungen stark befördert. Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben aus erster Hand erfahren, wie Telearbeit, Telemedizin, Online-Shopping und digitalisierte Verwaltungsdienste die Lebensqualität und die wirtschaftliche Leistung verbessern können. Gleichzeitig verfügt ein erheblicher Teil der Bevölkerung weder über ausgeprägte digitale Kompetenzen noch über einen problemlosen Zugang zum neuen digitalen Umfeld, sodass die Gefahr einer Vergrößerung der sozialen Kluft besteht. Die Krise hat auch die Unterschiede zwischen Unternehmen, die digital gut gerüstet sind, und Unternehmen, die diesbezüglich noch am Anfang stehen, offenbart und das Gefälle zwischen gut vernetzten städtischen Gebieten und ländlichen, abgelegenen Gebieten deutlich gemacht. Währenddessen haben der zunehmende Mangel an digitalen Kompetenzen, die unzureichenden digitalen Infrastrukturen, Verzögerungen bei der Übernahme neuer Technologien durch Regierungen und Unternehmen sowie Abhängigkeiten bei mehreren Schlüsseltechnologien wie Halbleitern in den Vordergrund gerückt, welch große Herausforderungen die EU bei ihren digitalen Ambitionen überwinden muss. Die EU muss dringend ehrgeizige Maßnahmen ergreifen.

Die Herausforderungen des Klimawandels und die Schädigung der Umwelt erfordern entschlossenes und rasches Handeln. Der Klimawandel und die Umweltzerstörung sind Realität geworden. Die Temperaturen steigen, und in Ländern der ganzen Welt treten katastrophale Wetterereignisse mit alarmierender Häufigkeit auf. Im Übereinkommen von Paris wurde das Ziel formuliert, die Erderwärmung deutlich unter 2 °C zu halten und den Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf 1,5 °C begrenzen; dies wird nur gelingen, wenn die Treibhausgasemissionen drastisch verringert werden.() Rund eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht, viele in den nächsten Jahrzehnten. () Diese Trends können zu einer Quelle systemischer Risiken werden, wenn sie nicht angegangen werden. Dies erfordert anhaltende private und öffentliche Investitionen zur Unterstützung des ökologischen Wandels (Kasten 2) und zur Abfederung seiner Auswirkungen auf besonders anfällige Bevölkerungsgruppen.

In der vorliegenden Mitteilung wird bewertet, wie sich die veränderten Umstände nach der COVID-19-Krise auf die wirtschaftspolitische Steuerung auswirken, und wird die öffentliche Debatte über die Überprüfung des Rahmens wiederaufgenommen. Diese Mitteilung ergänzt die im Februar 2020 veröffentlichte Bewertung und schließt sich an die Verlautbarung von Präsidentin von der Leyen an, die in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union vom 15. September 2021 angekündigt hatte, die öffentliche Debatte wieder in Gang zu bringen, um rechtzeitig bis 2023 einen Konsens über das weitere Vorgehen zu erzielen.

Die öffentlichen Finanzen wurden von der schweren Rezession und der dadurch bedingten politischen Reaktion schwer getroffen; die fiskalischen Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten haben zugenommen. Defizit und Schuldenquote sind in allen Mitgliedstaaten nach oben geschossen; das Gesamtdefizit der EU ist von 0,5 % des BIP im Jahr 2019 auf rund 7 % des BIP im Jahr 2020 gestiegen, und die aggregierte Schuldenquote ist um 13 Prozentpunkte des BIP auf 92 % des BIP Ende 2020 gesprungen.() Defizite und Schuldenquoten dürften auch in den kommenden Jahren über dem Stand vor der Pandemie liegen. Mitgliedstaaten mit hoher Staatsverschuldung sind von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise mit am stärksten betroffen. Dies lässt sich durch die angesichts der Gesundheitslage bestehenden Schwierigkeiten, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffenen Maßnahmen und die Struktur ihrer Volkswirtschaften wie z. B. einen beträchtlichen Tourismussektor erklären. Der Anstieg der Schuldenquoten ist in diesen Mitgliedstaaten deshalb besonders heftig ausgefallen. Die Regierungen haben direkte fiskalische Anreize geliefert und darüber hinaus auch Liquiditätshilfen für den privaten Sektor in Höhe von fast 20 % des BIP geleistet, hauptsächlich in Form von staatlichen Garantien für Unternehmen und Steuerstundungen.() Die Inanspruchnahme dieser öffentlichen Garantien war von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, und die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen hängen letztlich davon ab, in welchem Umfang die Garantien in Anspruch genommen werden.

Die Maßnahmen der Aufbau- und Resilienzpläne zur Steigerung des Wachstumspotenzials werden vor dem Hintergrund der gestiegenen öffentlichen Schuldenquoten dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Die hohen Schuldenquoten dürften in rund einem Drittel der Mitgliedstaaten in den nächsten zehn Jahren nach wie vor über dem Stand vor der Pandemie liegen() und werden noch weiter steigen, wenn die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie angebotenen Garantien abgerufen werden oder die Zinsen steigen. Längerfristig können auch die Ausgaben im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung und dem Klimawandel auf der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen lasten. Verschiedene andere Faktoren können sich diesbezüglich dagegen vorteilhaft auswirken, nämlich längere Schuldenlaufzeiten, relativ stabile Finanzierungsquellen mit diversifizierter, breiter Anlegerbasis und günstige Zins-Wachstums-Differenziale. Eine erfolgreiche Umsetzung fiskalischer und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Kohäsionsfonds dürfte mit Hilfestellung der Kommission über das Instrument für technische Unterstützung dazu beitragen, das Potenzialwachstum zu fördern, die öffentlichen Finanzen tragfähiger zu machen und günstige Finanzierungsbedingungen zu erhalten.

Dringender Investitionsbedarf

Es besteht ein beträchtlicher Investitionsbedarf, zu dessen Deckung die Aufbau- und Resilienzfazilität bis 2026 beitragen wird. Die EU hat sich mit dem Grünen Deal und ihrer Digitalstrategie für eine doppelte, grüne und digitale Wende engagiert, die im Laufe des nächsten Jahrzehnts zusätzliche private und öffentliche Investitionen in Höhe von etwa 650 Mrd. EUR pro Jahr erforderlich machen wird (Kasten 2).() Während der Pandemie hat sich mit aller Deutlichkeit gezeigt, welche Investitionen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel und der offenen strategischen Autonomie der EU() nötig sind, um für eine sichere und schnelle Internet-Konnektivität und zugängliche digitale Dienste zu sorgen; weitere zentrale Punkte sind die Verbesserung der digitalen Bildung und der digitalen Kompetenzen in der Gesellschaft und die strategische Abhängigkeit der EU bei wichtigen digitalen Kapazitäten. Zusätzliche Investitionen sind auch nötig, um die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken, unter anderem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovation und Verkehr. Die Kohäsionsfonds werden den Mitgliedstaaten weiterhin helfen, diesen Bedarf zu decken; gleichzeitig wird die Aufbau- und Resilienzfazilität diese Anstrengungen mit einer Kombination aus nicht rückzahlbaren Hilfen und Darlehen unterstützen, doch handelt es sich hier um befristet verfügbare Mittel. Letztlich können wirtschaftliche und soziale Resilienz und die Ziele des zweifachen Wandels nur dann erreicht werden, wenn sowohl die öffentlichen als auch die privaten Investitionen in den Mitgliedstaaten anhaltend und deutlich ansteigen, und dieser Anstieg über das Jahr 2026 hinaus anhält. Generell besteht angesichts dieses dringenden Bedarfs weiterhin die Notwendigkeit, private Investitionen zu fördern, was u. a. über die Vollendung der Kapitalmarktunion erreicht werden kann. Die EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten wird dazu beitragen, Investitionen dorthin zu lenken, wo sie aus Sicht des Klima- und des Umweltschutzes am dringendsten benötigt werden.

Die Haushaltsanpassung nach der Pandemie sollte mit einer Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen einhergehen. Die Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird nur dann zur Erholung beitragen und das Potenzialwachstum steigern helfen, wenn aus ihr zusätzliche produktive, hochwertige Investitionen finanziert werden. Das heißt, dass öffentliche Investitionen, die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, anhaltende, staatlich finanzierte Investitionen lediglich ergänzen sollten. Die Förderung staatlich finanzierter Investitionen für die zweifache Wende und die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz werden in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung sein. Führt die Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht zu ergänzenden Investitionen, wird sie zwar vorübergehend Defizite und Schuldenquoten verringern, jedoch mittel- bis langfristig keine positive Wirkung auf das Potenzialwachstum entfalten, sodass die Gefahr einer Verschlechterung der Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben droht. Dort, wo die Schuldenquoten sehr hoch sind, erfordert die Förderung staatlich finanzierter Investitionen eine klare Priorisierung der Ausgaben und Anstrengungen zur Verbesserung der Gesamtzusammensetzung und der Qualität der öffentlichen Finanzen.

Der laufende Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte hat einen Rückschlag erlitten

Die Krise hat Haushalte und Unternehmen mit unterschiedlicher Wucht getroffen, doch konnte der Schock durch unterstützende politische Maßnahmen abgefedert werden, auch im Bankensektor. Erstens: Die Arbeitsplatzverluste waren insgesamt begrenzt, wobei sie bei Arbeitskräften mit geringer oder mittlerer Qualifikation häufiger auftraten. Am stärksten betroffen waren auch junge Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie andere Personen, die neu in den Arbeitsmarkt eintraten. Diese Entwicklungen können die Ungleichheiten in unseren Gesellschaften vergrößern und erfordern weitere politische Maßnahmen zur Umschulung und Weiterbildung. In der Erklärung von Porto vom 8. Mai 2021 hatten die EU-Führungsspitzen ihr Engagement für die europäische Säule sozialer Rechte als grundlegendes Element der Erholung bekräftigt. Zweitens: Zwar mussten Unternehmen zusätzliche Kredite aufnehmen, um den Betriebskapitalbedarf zu decken, doch hat die COVID-19-Krise insgesamt nicht zu einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen geführt.() Es wird weiter daran gearbeitet, Unterstützungsmaßnahmen zielgenauer einzusetzen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Anfälligkeiten sollte eine Einstellung von Förderprogrammen schrittweise erfolgen. Drittens: Die Banken waren dank ihrer hohen Eigenkapitalquoten und Liquiditätspuffer weiterhin in der Lage, der Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen. Auch die Aussetzung von Dividendenzahlungen und eine gewisse befristete regulatorische Entlastung gaben den Banken zusätzlichen Spielraum. Die Zunahme notleidender Kredite wurde eingedämmt, doch sollte die Qualität der Vermögenswerte genau im Auge behalten werden. Viertens: Die dynamische Preisentwicklung bei Wohnimmobilien und finanziellen Vermögenswerten birgt zusätzliche Risiken.

Einige bereits bestehende Anfälligkeiten wurden durch die COVID-19-Krise noch verschärft. Vor dem Hintergrund des BIP-Rückgangs im Jahr 2020 und der zur Bewältigung der COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen haben sich die im Zusammenhang mit der hohen öffentlichen und privaten Verschuldung stehenden internen Ungleichgewichte verstärkt. Die bereits vor der Pandemie verzeichnete dynamische Entwicklung der Wohnimmobilienpreise setzte sich fort, und die Hypothekenschulden stiegen in einigen Ländern weiter signifikant an. In Ländern, die von Tourismuseinnahmen abhängig sind, haben sich die Leistungsbilanzdefizite vergrößert. Zugleich ist die Korrektur der Leistungsbilanzüberschüsse ins Stocken geraten. Angesichts der durch die COVID-19-Krise beschleunigten strukturellen Veränderungen könnten künftig neue Ungleichgewichte entstehen. Arbeitskräftemangel, Engpässe in der globalen Wertschöpfungskette und strategische Abhängigkeiten könnten sich auf die relativen Preise und die Wettbewerbsfähigkeit niederschlagen. Der beschleunigte digitale Wandel und veränderte Konsumgewohnheiten könnten zu Missverhältnissen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und zu friktioneller Arbeitslosigkeit – bei gleichzeitiger Arbeitskräfteknappheit – führen.

1.1.Reaktion auf die Krise

Nationale politische Reaktion und Ausschöpfung der innerhalb der EU-Rechtsrahmen bestehenden Flexibilität

Die beispiellose und koordinierte politische Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die Auswirkungen der Krise erfolgreich abgefedert. Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene wurde energisch gegengesteuert. Die Reaktion erfolgte auf koordinierte Weise und nahm verschiedene komplementäre Formen an. Rasch wurden die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen beschlossen (der in der Folge mehrfach geändert wurde, um der Entwicklung der Lage und den Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung zu tragen), Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise auf den Weg gebracht (deren außergewöhnliche Flexibilität es ermöglichte, die Mittel der Kohäsionspolitik dorthin umzulenken, wo sie am dringendsten benötigt werden) und Soforthilfeinstrumente wie SURE eingerichtet.() Anschließende Maßnahmen der Kommission und Empfehlungen des Rates spiegelten die Notwendigkeit einer engen wirtschaftspolitischen Koordinierung während der Pandemie wider. Die Entwicklung, die rasche Beschaffung und die koordinierte Verteilung von COVID-19-Impfstoffen wurden durch entschiedene Maßnahmen auf EU-Ebene gewährleistet. Neben den Bemühungen, die Auswirkungen der Krise abzumildern, haben spezielle befristete EU-Instrumente dazu beigetragen, die Erholung in Gang zu bringen und nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern. In diesem Zusammenhang war das Engagement der Kommission für die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung wegweisend für einen verbesserten Wiederaufbau („Building Back Better“), bei dem niemand zurückgelassen wird.

Im Angesicht schwerer Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Wirtschaft haben die Mitgliedstaaten rasch weitreichende fiskalpolitische Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Die zeitnahe Nutzung der innerhalb der einschlägigen EU-Rahmen vorgesehenen Flexibilität hat die politischen Reaktionen auf nationaler Ebene erleichtert. Das Volumen der fiskalpolitischen Reaktion der EU-Mitgliedstaaten insgesamt – einschließlich der Wirkung der durch starke soziale Sicherheitsnetze ausgelösten automatischen Stabilisatoren – wird im Zeitraum 2020-2022 auf fast 19 % des BIP geschätzt.() Darüber hinaus gewährten die EU-Mitgliedstaaten Unternehmen umfangreiche Liquiditätshilfen in Form von staatlichen Garantien und Steuerstundungen. Die fiskalpolitischen Anstrengungen wurden geldpolitisch ergänzt. Die gemeinsame und koordinierte politische Reaktion war ein Erfolg, denn die COVID-19-Krise hat sich weit weniger auf die Arbeitslosigkeit, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede, die Unternehmensinsolvenzen und die notleidenden Kredite ausgewirkt als ursprünglich angenommen.

Neue EU-Instrumente haben die Auswirkungen der Krise abgemildert

Das SURE-Instrument war für die Unterstützung der europäischen Arbeitsmärkte von zentraler Bedeutung. Im Rahmen dieses rasch geschaffenen Sicherheitsnetzes werden den Mitgliedstaaten günstige Darlehen zur Verfügung gestellt, um ihnen zu ermöglichen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen während der Krise zu unterstützen. Das Instrument fördert außerdem die Erholung und dämmt negative Langzeitfolgen auf dem Arbeitsmarkt ein. Bislang hat die EU den 19 Mitgliedstaaten, die einen Antrag gestellt haben, SURE-Darlehen im Umfang von über 94 Mrd. EUR bewilligt, wovon bereits knapp 90 Mrd. EUR ausgezahlt worden sind. Das SURE-Instrument hat dazu beigetragen, mehr als 31 Millionen Menschen (darunter 8½ Millionen Selbstständige) vor Arbeitslosigkeitsrisiken zu schützen, und hat über 2½ Millionen Unternehmen während der Pandemie unterstützt. Die durch das SURE-Instrument geförderten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen haben dafür gesorgt, dass im Jahr 2020 etwa 1½ Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden konnten, und tragen zur wirtschaftlichen Erholung bei.()

Die Europäische Zentralbank hat breit angelegte geldpolitische Maßnahmen getroffen, die auch die Transmission fiskalpolitischer Maßnahmen unterstützten. Die geldpolitische Reaktion bestand hauptsächlich in zusätzlichen Anleihekäufen und liquiditätszuführenden Geschäften für Banken im Euro-Währungsgebiet. Damit der Zugang der Banken zu diesen Geschäften verbessert wird, hat die Europäische Zentralbank außerdem eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Anforderungen an Sicherheiten zu lockern. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, während der Pandemie für alle Wirtschaftssektoren und auch für Regierungen günstige Finanzierungsbedingungen zu erhalten, womit die Wirtschaftstätigkeit gestützt und die mittelfristige Preisstabilität gewahrt wird. Die sich gegenseitig verstärkenden Wirkungen der Fiskal- und Geldpolitik waren für die Abfederung der Krisenfolgen von entscheidender Bedeutung und fördern die Erholung.

Andere auf EU-Ebene und auf Ebene des Euro-Währungsgebiets geschaffene Instrumente haben ebenfalls einen Betrag geleistet. Der von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe eingerichtete Paneuropäische Garantiefonds soll bis zu 200 Mrd. EUR (1,4 % des BIP der EU) an zusätzlichen Finanzierungsmitteln zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen mobilisieren. Zum 31. August 2021 belief sich das genehmigte Finanzierungsvolumen auf 18 Mrd. EUR, mit deren Hilfe Investitionen in Höhe von rund 144 Mrd. EUR angestoßen werden sollen. Das Pandemie-Krisenhilfeinstrument des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit einem Volumen von bis zu 240 Mrd. EUR (2,0 % des BIP des Euro-Währungsgebiets) bleibt weiterhin verfügbar und hat außerdem geholfen, das Vertrauen in die politische Reaktion der EU zu festigen.

Die Krise überwinden und die Zukunft gestalten

Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird eine investitionsreiche Erholung sowie wachstumsfördernde Reformen unterstützen, das Potenzialwachstum steigern und fiskalische Herausforderungen abmildern. Ihre wirksame Umsetzung wird die EU-Wirtschaft nachhaltiger, integrativer und widerstandsfähiger machen und besser auf den ökologischen und den digitalen Wandel vorbereiten. Sie wird auch dazu beitragen, das Risiko zunehmender sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede zu mindern.() Die mit nicht rückzahlbaren Hilfen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Maßnahmen werden es ermöglichen, hochwertige Investitionsprojekte zu finanzieren und die Kosten produktivitätssteigernder Reformen zu decken, ohne dass sich Defizite und Schuldenstände erhöhen. Die Finanzierung durch die Aufbau- und Resilienzfazilität wird folglich die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung unterstützen, ein höheres Potenzialwachstum begünstigen und die fundamentalen Haushaltspositionen nach und nach verbessern. Über die nicht rückzahlbare Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Finanzierungsquellen, insbesondere die kohäsionspolitischen Fonds, werden 2021 und 2022 Fördermittel von rund 0,5 % des BIP jährlich bereitgestellt. Alles in allem dürften die öffentlichen Investitionen, die sowohl aus nationalen Quellen als auch aus der Fazilität finanziert werden, sowohl 2021 als auch 2022 auf 3,5 % des BIP ansteigen.

1.2.Auswirkungen auf die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung

Die COVID-19-Krise hat die Herausforderungen, die hinsichtlich des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung bestehen, noch deutlicher zutage treten lassen. Fast zwei Jahre, nachdem die Kommission ihre Mitteilung über die Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung veröffentlicht hat, sind die wichtigsten Schlussfolgerungen nach wie vor gültig (Kasten 1). Viele haben vor dem Hintergrund der Krise sogar noch an Relevanz gewonnen. So sind erstens die öffentlichen Schuldenquoten weiter gestiegen, was aufzeigt, wie schwierig es ist, die Verschuldung allmählich, nachhaltig und auf wachstumsfreundliche Weise auf ein vertretbares Niveau zurückzuführen. Zweitens müssen die öffentlichen Investitionen in den kommenden Jahren auf hohem Niveau gehalten werden; entsprechend wichtig ist eine gute Zusammensetzung und Qualität der öffentlichen Finanzen, um nachhaltiges und integratives Wachstum sicherzustellen. Drittens hat sich die antizyklische diskretionäre Finanzpolitik in Verbindung mit befristeten fiskalpolitischen EU-Unterstützungsinstrumenten als äußerst wirksam erwiesen, um die Auswirkungen dieser außergewöhnlichen Krise zeitnah und effizient abzufedern, was hervorhebt, wie wichtig es ist, in normalen Zeiten haushaltspolitischen Spielraum zu schaffen, der in Krisenzeiten genutzt werden kann. Viertens hat die wirksame politische Reaktion die Bedeutung einer starken politischen Koordinierung unterstrichen, insbesondere auch zwischen verschiedenen Politikinstrumenten und Finanzierungsinstrumenten sowie zwischen EU- und nationaler Ebene. Fünftens hat die rasche Entwicklung der Krise illustriert, welche Schwierigkeiten auftreten, wenn nicht beobachtbare Indikatoren verwendet werden und versucht wird, Regeln zu konzipieren, die allen Eventualitäten gerecht werden können. Sechstens ist die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ins Stocken geraten und neue Anfälligkeiten zeichnen sich ab, was deutlich macht, dass Risiken und Divergenzen frühzeitig verhindert und angegangen werden müssen. Bei der erneuten Überprüfung sollten die früheren Erkenntnisse der Kommission, wie sie in der Mitteilung vom Februar 2020 dargelegt wurden, mit den Lehren aus der Krise zusammengebracht werden. Dies wird Überlegungen über einen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung ermöglichen, der die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung makroökonomischer Herausforderungen nach der COVID-Krise uneingeschränkt unterstützen kann.