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*** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.07.1998 
KOM(1998)470endg. 
95/0322 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Am 11. Dezember 1995 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der 
Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt­
schaftliche Pflanzenarten vor (J). 
2. Angesichts der Ergebnisse der Beratungen im Rat über den in Nummer 1 genannten Vorschlag hat die Kommission 
beschlossen, gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag zur Kodifizierung der betref­
fenden Richtlinie vorzulegen (siehe Anhang I). 
Dieser geänderte Vorschlag berücksichtigt auch die Anpassungen rein redaktioneller oder formaler Art, die von der 
in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die 
amtliche Kodifizierung von Rechtstexten vorgesehenen beratenden Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste 
vorgeschlagen wurden und sich als begründet erwiesen haben (2). 
3. Um die Prüfung des Kodifizierungsvorschlags in der geänderten Fassung zu erleichtern, wird er im vollen Wortlaut 
in Anhang II beigefügt. 
(!) KOM(95) 628 endg. vom 11.12.1995. 
(2) Siehe Stellungnahme der beratenden Gruppe vom 14. 3. 1996, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission 
am 7. 5. 1996 zugeleitet wurde. 
ANHANG I 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Planzenarten 
kodifizierte Fassung 
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates - kodifizierte Fassung COM(95) 628 endg. 
vom 11.12.1995 - 95/0322 (CNS) wird wie folgt geändert: 
In Erwägungsgrund Nr. 3 und in Artikel 1 Absatz 1 wird der Hinweis „(95/.../EG)" durch 
den Hinweis „(98/.../EG)" ersetzt. 
In Erwägungsgrund Nr. 14 werden die Worte ,/lmtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten1' durch die Worte ,/lmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C" ersetzt. 
Am rechten Textrand wird das Wort „angepaßt" hinzugefügt. 
3. Erwägungsgrund Nr. 17 erhält folgende Fassung: 
„17. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, 
bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die 
Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen 
zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das 
im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirt­
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. 15. 
4. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Für Sorten, die ausschließlich dazu bestimmt 
sind, als Komponenten für die Erzeugung von End­
sorten verwendet zu werden (Inzuchtlinien, Hybri­
den), gilt Absatz 1 nur insofern, als das Saatgut die­
ser Sorten unter ihrer Bezeichnung in den Verkehr 
gebracht werden soll. 
Die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 
auch auf andere Komponentensorten können nach 
dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt 
werden. In der Zwischenzeit können die Mit­
gliedstaaten bei anderem Getreide als Mais diesen 
Absatz auf andere Komponentensorten bezüglich 
Saatgut, das in ihrem Hoheitsgebiet für die Zertifizie­
rung vorgesehen ist, selbst anwenden. 
Komponentensorten werden als solche angegeben. 88/380/EWG Art. 6.1 
(angepaßt) 
5. Artikel 17 erhält folgende Fassung: 
Artikel 17 
(1) Artikel 16 findet auch auf Sorten, die vor dem 
1. Juli 1972 auf nationaler Ebene gemäß der nationa­
len Bestimmung und nach Grundsätzen zugelassen 
worden sind, die denen dieser Richtlinie entsprechen, 
in folgenden Fallen Anwendung: 
a) Die Zulassung ist nach dem 30. Juni 1967 erteilt 
worden oder 
b) die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) ge­
nannten Datum in mindestens zwei Mitgliedstaa­
ten erteilt worden oder 
c) die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) ge­
nannten Datum in einem Mitgliedstaat erteilt 
worden, sofern in diesem Mitgliedstaat der Anteil 
der Vermehrungsflächen für diese Sorte, die nach 
dem in Buchstabe a) genannten Datum während 
drei Vegetationsperioden zur Feldbesichtigung im 
Hinblick auf die Anerkennung angemeldet wor­
den sind, jeweils mindestens 3 v. H. der gesamten 
Vermehrungsflächen für diese Art ausgemacht 
hat. 
(2) Der in Absatz 1 einleitender Satz genannte Ter­
min ist: Artikel 16 
(angepaßt) 
der 1. Juli 1973 für Dänemark, Irland und das 
Vereinigte Königreich; Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 
(angepaßt) 
— der 1. März 1986 für Spanien. 86/155/EWG Art. 5.3 
(angepaßt) 
(3) Für Deutschland gilt für die von den Behörden 
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 
zugelassenen Sorten gemäß Absatz 1 einleitender Satz 
das Datum des 3. Oktober 1990. Die in Absatz 1 
Buchstabe c) genannte gesamte Vermehrungsfläche 
der Art ist die im Gebiet der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik gelegene Fläche." 
Artikel 23 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 23 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
des durch Beschluß 66/399/EWG des Rates (l) einge­
setzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftli­
che, gartenbauliche, und forstliche Saat- und Pflanz­
gutwesen entweder von sich aus oder auf Antrag des 
Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Aus­
schuß. 90/654/EWGArt.2 
(angepaßt) 
Artikel 23 
70/457/EWG 
(angepaßt) 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah­
men. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu die­
sem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit­
zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnah­
me wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 
148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit­
gliedsstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel ge­
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnah­
men sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. 
In diesem Fall kann die Kommission die 
Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen 
um einen Zeitraum von höchstens einen Monat von 
dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifi­
zierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß 
fassen. 
Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden 
oder des Vertreters eines Mitgliedstaates jede in den 
Bereich der vorliegenden Richtlinie fallende Frage 
prüfen. 
0) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66." 
7. Anhang I Teil A erhält folgende Fassung: 
ANHANG 1 95/1/EG, Euratom, EKGS 
Anhang I Nr. V. F. A. 48 
70/457/EWG 
66/399/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
Richtlinie 70/457/EWG 
und ihre nachfolgenden Änderungen: Teil A 
Aufgehobene Richtlinien 
(nach Artikel 25) 
Richtlinie 72/274/EWG des Rates 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin e 72/418/EWG des Rates 
e 73/438/EWG des Rates 
e 78/55/EWG des Rates 
e 79/692/EWG des Rates 
e 79/967/EWG des Rates 
e80/1141/EWG des Rates 
e 86/155/EWG des Rates 
e 88/380/EWG des Rates 
e 90/654/EWG des Rates nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthaltenen 
Verweisungen auf die Bestimmungen der Richtli­
nie 70/457/EWG 
nur Artikel 7 
nur Artikel 7 
nur Artikel 6 
nur Artikel 3 
nur Artikel 2 
nur Artikel 1 
nur Artikel 5 
nur Artikel 6 
nur hinsichtlich der in Artikel 2 und in Anhang 
II.I.6 enthaltenenen Verweisungen auf die Be­
stimmungen der Richtlinie 70/457/EWG" 
8. Anhang I Teil B erhält folgende Fassung: 
„Teil B 
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(nach Artikel 25) 
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung 
70/457/EWG (AB1. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1) 1. Juli 1972 (!) (2) 
72/274/EWG (AB1. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37) 1. Juli 1972 (Artikel 1) 
1. Januar 1973 (Artikel 2) 
72/418/EWG (AB1. Nr. L 287 vom 26.12. 1972, S. 22) 1. Juli 1972 (Artikel 7) 
73/438/EWG (AB1. Nr. L 356 vom 27.12. 1973, S. 79) 1. Juli 1974 (Artikel 7) 
78/55/EWG (AB1. Nr. L 16 vom 20. 1.1978, S. 23) 1. Juli 1977 (Artikel 6) 
79/692/EWG (AB1. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1) 1. Juli 1977 (Artikel 3 Nummer 9) 
1. Juli 1982 (alle anderen Bestimmungen) 
79/967/EWG (AB1. Nr. L 293 vom 20.11. 1979, S. 16) 1. Juli 1982 (Artikel 2) 
80/1141/EWG (AB1. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27) 1. Juli 1980 (Artikel 1) 
86/155/EWG (AB1. Nr. L 118 vom 7. 5.1986, S. 23) 1. Marz 1986 (Artikel 5) 
88/380/EWG (AB1. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31) 1. Januar 1986 (Artikel 6 Nummer 5 und Nummer 6) 
1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen) 
90/654/EWG (AB1. Nr. L 353 vom 17.12. 1990, S. 48) 
(') Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; für Griechenland der 1. Januar 1986; für Spanien der 
1. März 1986 und für Portugal der 1. Januar 1989 für bestimmte in der Richtlinie über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut 
— Lolium multißorum L., Lolium perenne L. und Vicia sativa L. — und in der Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut 
— Hordeum vulgare L., Oryza sativa L., Triticum aestivum L. emend. Fiori und Paol, und Zea mays L. — genannte Arten und 
der 1. Januar 1991 für alle anderen in dieser Richtlinie genannten Arten. 
(2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden: 
— Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im Hinblick auf die 
Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für 
landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche nicht gemäß den Bestimmungen dieser 
Richtlinie amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1995 zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während 
dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden. 
— Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach 
sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens als auch im gemeinschaftlichen Sortenkata­
log aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungsbeschränkungen. 
— Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweiligen nationalen 
Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vorstehend genannten 
Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für 
Gemüsearten aufgenommen." 
ANHANG II 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE ../.../EG DES RATES 
vom 
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l), 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. Septem­
ber 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für 
landwirtschaftliche Pflanzenarten (3) ist mehrfach in we­
sentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der 
Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich dah­
er, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. 
2. Die Erzeugung von landwirtschaftlichem Saat- und 
Pflanzgut nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft 
einen wichtigen Platz ein. 
3. Aus diesem Grund hat der Rat bereits Richtlinien über 
den Verkehr mit Betarübensaatgut (98/.. ./EG) (4), mit 
Futterpflanzensaatgut (98/.. ./EG) (5), mit Getreidesaat­
gut (98/.. ./EG) (6), mit Pflanzkartoffeln (98/.. ./EG) (7), 
und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen 
(98/.. JEG) (8) erlassen. 
4. Ein gemeinsamer Sortenkatalog kann nur auf der 
Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt werden. 
5. Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen 
oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet 
zur Anerkennung und zum Verkehr zugelassenen Sorten 
aufstellen. 2. 
4. 
5. 70/457/EWG 
(angepaßt) 
[66/400/EWG] 
[66/401/EWG] 
[66/402/EWG] - [66/403/EWG] 
[69/208/EWG] 
<J) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) 
(8) ABI. Nr. C 
ABl. Nr. C 
ABl. Nr. 225 vom 12.10.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert 
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­
dens. 
Siehe Seite ... des vorliegenden Amtsblattes. 
Siehe Seite ... des vorliegenden Amtsblattes. 
Siehe Seite ... des vorliegenden Amtsblattes. 
Siehe Seite ... des vorliegenden Amtsblattes. 
Siehe Seite ... des vorliegenden Amtsblattes. 
6. Es ist angebracht, einige Bestimmungen über die Sorten­
zulassung auf einzelstaatlicher Ebene, über die Bezeich­
nung der Sorten und über den Informationsaustausch 
zwischen den Mitgliedstaaten an international aufgestell­
te Regeln anzupassen sowie, zumindest für bestimmte 
Arten, die Vorschriften über das freie Inverkehrbringen 
— hinsichtlich der Sorte — des Saatguts der in den Mit­
gliedstaaten zugelassenen Sorten auszubauen. 
7. Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche 
Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen 
Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homo­
gen sind und einen befriedigenden landeskulturellen 
Wert besitzen. 
8. Es ist angebracht, hinsichtlich der Sorten, bei denen fest­
steht, daß sie in keinem Teil eines Mitgliedstaates zum 
Anbau geeignet sind, besondere Vorschriften vorzusehen. 
9. Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer 
Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Krite­
rien und Mindestanforderungen für die Durchführung 
festgelegt werden. 
10. Außerdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer 
Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchfüh­
rung einer Erhaltungszüchtung vereinheitlicht und eine 
gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die 
Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden. 
11. Das gesamte Saat- und Pflanzgut der Sorten, die nach 
Annahme der Vorschriften über Saatgut in mindestens 
einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen dieser Richt­
linie zugelassen worden sind, soll nach einer bestimmten 
Frist in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Sorte kei­
nen Verkehrsbeschränkungen unterliegen; diese Sorten 
sollen in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigen. 
12. Es ist jedoch angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht 
einzuräumen, in einem besonderen Verfahren ihre etwai­
gen Einwände gegen eine Sorte und ihr Aufsteigen in 
den gemeinsamen Sortenkatalog zur Geltung zu bringen 
und gegen eine Sorte, die in den vorgenannten Katalog 
aufgenommen worden ist, Bedenken aus Gründen der 
Pflanzengesundheit vorzubringen. 
13. Einer besonderen Regelung bedarf es für diejenigen Sor­
ten, die nach den Grundsätzen dieser Richtlinie in einem 
Mitgliedstaat auf nationaler Ebene zugelassen worden 
sind; für diese erscheint es gerechtfertigt, ihr Aufsteigen 
in diesen Katalog von ihrer bisherigen Bedeutung für die 
Saatguterzeugung abhängig zu machen. 
14. Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentli­
chung der in den gemeinsamen Sortenkatalog für land­
wirtschaftliche Pflanzenarten aufsteigenden Sorten im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C si­
cherstellt. 
15. Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der 
Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten 
Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen. 10. 
11. 
12. 
13. 79/692/EWG 
(angepaßt) 
70/457/EWG 
73/438/EWG 
(angepaßt) 
70/457/EWG 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
10 
16. Andererseits ist es angebracht, die Gemeinschaftsrege­
lung nicht auf Sorten anzuwenden, deren Saat- oder 
Pflanzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern 
bestimmt ist. 
17. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, 
bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die 
Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen 
zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das 
im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirt­
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. 
18. Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied­
staaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten 
Umsetzungsfristen berühren — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 14. 
15. 
11 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Zulassung von 
Sorten von Betarüben, Futterpflanzen, Getreide, Kartoffeln 
sowie Öl- und Faserpflanzen zu einem gemeinsamen Sor­
tenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, deren 
Saat- oder Pflanzgut gemäß den Bestimmungen der Richt­
linien über den Verkehr mit Betarübensaatgut (98/.. ./EG), 
mit Futterpflanzensaatgut (98/.. ./EG), mit Getreidesaatgut 
(98/. ../EG), mit Pflanzkartoffeln (98/.. ./EG) und mit 
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (98/.. ./EG) gewerbs­
mäßig in den Verkehr gebracht werden darf. 
(2) Der gemeinsame Sortenkatalog wird auf der Grundla­
ge der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten aufgestellt. 
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Sorten, deren Saat- und 
Planzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern 
bestimmt ist. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind „amtliche Maßnahmen" 
Maßnahmen, die durchgeführt werden 
a) durch Behörden eines Staates oder 
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristi­
sche Personen des öffentlichen oder privaten Rechts 
oder 
c) bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines 
Staates durch vereidigte natürliche Personen 
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) 
und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maß­
nahmen kein Gewinninteresse haben. 
Artikel 3 
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Katalo­
ge der in seinem Gebiet zur Anerkennung und zum Ver­
kehr amtlich zugelassenen Sorten auf. Die Kataloge kön­
nen von jedermann eingesehen werden. 70/457/EWG 
[66/400/EWG] 
[66/401/EWG] 
[66/402/EWG] - [66/403/EWG] 
[69/208/EWG] 
Artikel 22 
(2) Für Sorten, die ausschließlich dazu bestimmt sind, 
als Komponenten für die Erzeugung von Endsorten ver­
wendet zu werden (Inzuchtlinien, Hybriden), gilt Absatz 1 
nur insofern, als das Saatgut dieser Sorten unter ihrer Be­
zeichnung in den Verkehr gebracht werden soll. 
Die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 auch 
auf andere Komponentensorten können nach dem Verfah­
ren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt werden. In der 
Zwischenzeit können die Mitgliedstaaten bei anderem Ge­
treide als Mais diesen Absatz auf andere Komponentensor­
ten bezüglich Saatgut, das in ihrem Hoheitsgebiet für die 
Zertifizierung vorgesehen ist, selbst anwenden. 
Komponentensorten werden als solche angegeben. 88/380/EWGArt.6.1 
(angepaßt) 
12 
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulas­
sung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Ka­
talog eines anderen Mitgliedstaats der Zulassung zu ihrem 
Katalog gleichsteht. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat 
von den in den Artikeln 7, 9 Absatz 3 und 10 Absätze 2 
bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit. 
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die 
vor dem 1. Juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen 
dieser Richtlinie erfolgt sind, spätestens bis zum 30. Juni 
1980 auslaufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem 
letztgenannten Zeitpunkt nicht nach den Grundsätzen dies­
er Richtlinie zugelassen worden sind. 
Die im Unterabsatz 1 genannten Termine sind: 
— der 1. März 1986 bzw. 31. Dezember 1990 für Spa­
nien für nachstehende Arten: 
Agrostis stolonifera 
Agrostis tenuis 
Phleum pratense 
Poa pratensis 
Hedysarum coronarium 
Lotus corniculatus 
Lupinus angustifolium 
Lupinus luteus 
Onobrychis viciifolia 
Trifolium alexandrium 
Trifolium pratense 
Vicia villosa 
Brassica napus var. napobrassica 
Brassica oleracea convar. acephala 
Raphanus sativus ssp. oleifera und 
Arachis hypogaea; 
— der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das 
Vereinigte Königreich. 
Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen De­
mokratischen Republik gelten statt der in Unterabsatz 1 
genannten Daten bezüglich der Sorten, die von den 
Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Re­
publik zugelassen wurden, der 3. Oktober 1990 bzw. der 
31. Dezember 1994. 
Diese Vorschrift gilt entsprechend für die nicht amtlich zu­
gelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deutschen 
Einigung in den Verkehr gebracht oder angebaut werden 
durfte. 70/457/EWG 
72/418/EWG Art. 7.1 
86/155/EWG Art. 5.1 
(angepaßt) 
Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 
(angepaßt) 
90/654/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
13 
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 23 können die Mit­
gliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte Sorten die 
in Absatz 4 vorgesehene Auslauffrist höchstens bis zum 31. 
Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese Sorten am 
1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im 
Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestimmungen die­
ser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist^ 80/1141/EWG Art. 1 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur 
zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und 
hinreichend homogen ist. Die Sorte muß einen befriedigen­
den landeskulturellen Wert besitzen. 
(2) Einer Prüfung des landeskulturellen Wertes bedarf es 
nicht 
a) für die Zulassung von Gräsersorten, wenn der Züch­
ter erklärt, daß das Saatgut seiner Sorte nicht zur 
Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist; 
b) für die Zulassung von Sorten, deren Saatgut nur zum 
Verkauf in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, 
welcher die Sorte unter Berücksichtigung ihres landes­
kulturellen Wertes zugelassen hat; 70/457/EWG 
c) für die Zulassung von Sorten (Inzuchtlinien, Hybri­
den), deren Saatgut nur als Komponente zur Erzeu­
gung von Hybridsorten verwendet werden soll, welche 
den Anforderungen von Absatz 1 gerecht werden. 88/380/EWG Art. 6.2 
(3) Soweit es im Interesse des freien Saatgutverkehrs in­
nerhalb der Gemeinschaft gerechtfertigt ist, kann nach 
dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 beschlossen wer­
den, daß die Eignung der Sorten, auf die Absatz 2 Buch­
stabe a) Anwendung findet, für den angegebenen Zweck in 
einer geeigneten Prüfung nachzuweisen ist. In diesem Fall 
sind die Mindestanforderungen für die Durchführung der 
Prüfung festzulegen. 88/380/EWG Art. 6.3 
Artikel 5 
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne 
Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie 
entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, 
durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unter­
scheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten 
Sorte. 
Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrie­
ben werden können. 
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, 
die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung der 
Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung 
— in dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaft­
liche Pflanzenarten oder im Sortenkatalog für Gemü­
searten enthalten ist, oder 79/692/EWG Art. 3.1 
14 
— ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthal­
ten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen 
Mitgliedstaat amtlich zur Anerkennung und zum Ver­
kehr oder zur Anerkennung für andere Länder zuge­
lassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet 
ist, 
es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht 
mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Ent­
scheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte 
erfüllt sind. 
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufein­
anderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter ei­
nen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am En­
de eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen 
ihrem Sortenbild entspricht. 
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflan­
zen, aus denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Ab­
weichungen abgesehen —, unter Berücksichtigung der Be­
sonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf 
alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder 
in genetischer Hinsicht identisch sind. 
(4) Eine Sorte besitzt einen befriedigenden landeskultu­
rellen Wert, wenn sie nach der Gesamtheit ihrer Eigen­
schaften gegenüber anderen Sorten, die zum Katalog des 
betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, zumindest für 
die Erzeugung in einem bestimmten Gebiet, eine deutliche 
Verbesserung für den Anbau oder für die Verwertung des 
Ernteguts oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse erwar­
ten läßt. Einzelne ungünstige Eigenschaften können durch 
andere günstige Eigenschaften ausgeglichen werden. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus an­
deren Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulas-
sungsverfahren, denselben Voraussetzungen unterliegen wie 
die nationalen Sorten. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung 
von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbeson­
dere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichen­
de Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, 
die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merk­
male sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden. 
Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die An-
bauprüfungen. zumindest die verfügbaren vergleichbaren 
Sorten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 
5 Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels 
9 werden andere verfügbare vergleichbare Sorten einbezo­
gen. 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 wird 
unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen 
und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt: 
a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den 
einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben; 
b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der 
Prüfungen. 79/692/EWGArt.3.1 
70/457/EWG 
79/692/EWG Art. 3.2 
15 
(3) Falls die Prüfung von Hybriden und synthetischen 
Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten er­
fordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die 
Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten 
und deren Beschreibung auf Antrag des Züchters vertrau­
lich gehalten werden. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller 
bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte 
angeben muß, ob für diese Sorte in einem anderen Mit­
gliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um wel­
chen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den An­
trag entschieden worden ist. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kata­
log der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten jeweils mit 
dem Namen des oder der in ihrem Land für die Erhal­
tungszüchtung Verantwortlichen amtlich bekanntgemacht 
wird. Sind mehrere Personen für die Erhaltungszüchtung 
einer Sorte verantwortlich, so kann von der Bekanntma­
chung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern diese Be­
kanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die Stelle an, 
der die Liste der Namen der für die Erhaltungszüchtung 
Verantwortlichen vorliegt. 
(2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte 
dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitgliedstaaten 
dieselbe Bezeichnung trägt. 
Ist bekannt, daß Saat- oder Pflanzgut einer Sorte in einem 
anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Ver­
kehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog 
angegeben. 70/457/EWG 
(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informatio­
nen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß ei­
ne Sorte, die sich nicht deutlich 
— von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mit­
gliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zuge­
lassen war, oder 
— von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbar­
keit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Re­
geln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie ent­
sprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne 
von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein, 
unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese 
Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung 
in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu 
Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstän­
de — aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des be­
treffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnung — 
ihrer Verwendung entgegenstehen, oder wenn das Recht 
eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung 
im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht. 79/692/EWG Art. 3.3 
16 
(4) Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte 
eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte 
und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält, 
auf die sich die Zulassung stützt. Die Beschreibung der 
Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saat- und 
Pflanzgut der Kategorie „Zertifiziertes Saat- und Pflanz­
gut" stammenden Pflanzen. 
Artikel 10 70/457/EWG - 79/692/EWG Art. 3.4 
(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede 
Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sor­
tenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den 
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich 
mitgeteilt. 79/692/EWG Art. 3.5 
(2) Für jede neu zugelassene Sorte geben die Mitglied­
staaten den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission 
eine kurze Beschreibung der für ihre Verwendung wichtig­
sten Eigenschaften. Diese Bestimmung gilt nicht für Sorten 
(Inzuchtlinien, Hybriden), die lediglich als Komponenten 
für Sorten verwendet werden sollen. Sie teilen außerdem 
auf Anfrage die Merkmale mit, in denen sich die Sorte von 
anderen ähnlichen Sorten unterscheidet, 
(3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 9 Absatz 4 vor­
gesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht 
mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mit­
gliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen In­
formationen über diese Unterlagen werden vertraulich ge­
halten. 
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Un­
terlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich 
persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die 
ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt 
nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich 
zu halten sind. 
(5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so 
werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme 
Betroffenen zugänglich gemacht. 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelasse­
nen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszüchtung er­
halten werden. 
(2) Die Erhaltungszüchtung muß an Hand von Aufzeich­
nungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jeder­
zeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich 
auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut oder 
-pflanzgut vorausgegangenen Generationen erstrecken. 
(3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Pro­
ben verlangt werden. Diese Proben können nötigenfalls 
amtlich entnommen werden. 70/457/EWG 
88/380/EWG Art. 6.4 
72/418/EWG Art. 7.2 
17 
(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mit­
gliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die 
Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffen­
den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe. 
Artikel 12 
(1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf 
die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres. 70/457/EWG 
Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demo­
kratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte 
Zulassung von Sorten gilt spätestens bis zum Ablauf des 
zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von 
Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgestellten Sor­
tenkatalog. 90/654/EWG Art. 2 
(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung 
ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen 
bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die An­
forderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität 
und die Beständigkeit weiterhin erfüllt sind. Der Antrag 
auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf 
der Zulassung gestellt werden. 
(3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung 
über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern. 70/457/EWG 
Artikel 13 
(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel dar­
über auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen 
oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tragen 
die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, diese Zweifel 
aufzuklären. 
(2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß 
die Voraussetzungen der Unterscheidbarkeit im Sinne von 
Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfüllt gewesen ist, so 
wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß 
dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulas­
sung, ersetzt. 
Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte im Sinne von 
Artikel 5 Absatz 1 vom Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Zu­
lassung an nicht mehr als in der Gemeinschaft bekannte 
Sorte. 
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß 
ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 9 bei der Zulassung 
nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in der 
Weise angepaßt, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist. 
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere Be­
zeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die 
Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorüber­
gehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach 
dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt werden. Artikel 12a 
79/692/EWG Art. 3.6 
18 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zu­
lassung einer Sorte aufgehoben wird, 
a) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, daß eine 
Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hin­
reichend homogen ist; 
b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies 
beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszüchtung 
gewährleistet bleibt. 
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte 
aufheben, 
a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen 
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfüllt 
werden; 
b) wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im 
Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben 
über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulas­
sung abhängt. 
Artikel 15 
(1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder 
ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen 
die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem 
Katalog gestrichen wird. Artikel 13 
70/457/EWG 
Artikel 14 
(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Ju­
ni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der 
Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerken­
nung und den Vertrieb des Saat- oder Pflanzguts gewäh­
ren. 
Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 in dem 
in Artikel 19 genannten Gemeinsamen Sortenkatalog ent­
halten waren, gilt für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten, 
soweit das Saat- oder Pflanzgut der betreffenden Sorte kei­
nen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unter­
lag, die Auslauffrist, die als letzte der von den einzelnen 
Zulassungsmitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 ge­
währten Fristen abläuft. 79/967/EWG Art. 2.1 
Artikel 16 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saat- und 
Pflanzgut von Sorten, die ab 1. Juli 1972 in mindestens 
einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen dieser Richtli­
nie zugelassen worden sind, ab 31. Dezember des zweiten 
Jahres nach dem Jahr der Zulassung der Sorte keinen Ver­
kehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt. Der 
obengenannte Termin ist: Artikel 15 
70/457/EWG 
(angepaßt) 
der 1. Juli 1973 für Dänemark, Irland und das Ver­
einigte Königreich; Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 
(angepaßt) 
19 
— der 1. März 1986 für Spanien für andere Sorten als 
diejenigen, die am 1. März 1986 amtlich in dem Sor­
tenkatalog dieses Mitgliedstaats sowie in dem Sorten­
katalog eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der 
Zehnergemeinschaft aufgeführt sind, unbeschadet der 
besonderen Bestimmungen, die für bestimmte in Ab­
satz 5 genannte Arten gelten. 86/155/EWG Art. 5.2 
(angepaßt) 
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf 
Antrag vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 nach dem 
Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ermächtigt werden, den 
Verkehr mit Saat- und Pflanzgut der betreffenden Sorte in 
der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu unter­
sagen. Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie vier 
Monate vor Ablauf dieser Fristen gestellt worden sind. 
Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden spätestens am 31. 
Dezember 1986 eingereichte Anträge der Republik Grie­
chenland bezüglich der Sorten berücksichtigt, die vor dem 
1. Januar 1986 in einem oder mehreren anderen Mitglied­
staaten zugelassen worden sind und vor diesem Zeitpunkt 
in der Republik Griechenland nicht in den Verkehr ge­
bracht werden durften, sofern die Anträge den in Absatz 3 
Buchstabe c) erster Gedankenstrich genannten Fällen ent-
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 kann nur in folgen­
den Fällen erteilt werden: 
a) wenn die Sorte nicht unterscheidbar, beständig oder 
hinreichend homogen ist, oder 
b) wenn nachgewiesen wird, daß sich in bezug auf den 
Pflanzenschutz der Anbau dieser Sorte auf den Anbau 
anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könn­
te, oder 70/457/EWG 
79/692/EWG Art. 3.7 
88/380/EWG Art. 6.5 
c) — wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbau­
prüfungen in dem antragstellenden Mitgliedstaat 
in entsprechender Anwendung von Artikel 5 Ab­
satz 4 festgestellt worden ist, daß die Sorte in 
keinem Teil seines Gebiets den Ergebnissen ent­
spricht, die mit einer anderen in seinem Gebiet 
zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden 
sind, oder 
— wenn allgemein bekannt ist, daß die Sorte auf 
Grund ihrer Form oder ihrer Reifeklasse in kei­
nem Teil seines Gebiets zum Anbau geeignet ist. 73/438/EWG Art. 7.2 
(4) Hat ein Mitgliedstaat nicht die Absicht, für eine Sorte 
einen Antrag nach dem Verfahren des Absatzes 2 zu stel­
len, so unterrichtet er davon die Kommission oder richtet 
eine entsprechende Erklärung an den in Artikel 23 Ab­
satz 1 genannten Ausschuß. 70/457/EWG 
20 
(5) Haben alle Mitgliedstaaten nach Absatz 4 die Unter­
richtung vorgenommen bzw. die Erklärung abgegeben, so 
gilt die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht mehr und Arti­
kel 19 findet Anwendung. Bei Beta, vulgaris L, und Sola­
num tuberosum L gilt diese Voraussetzung als erfüllt am 
31. Dezember eines jeden Jahres für Sorten, für die vier 
Monate vor diesem Zeitpunkt die in Artikel 10 Absätze 1 
und 2 vorgesehenen Mitteilungen gemacht worden sind, es 
sei denn, ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission 
oder richtet eine Erklärung an den in Artikel 23 Absatz 1 
genannten Ausschuß, wonach er nicht die Absicht hat, auf 
einen Antrag nach Absatz 2 zu verzichten. Der Rat ent­
scheidet auf Vorschlag der Kommission, ob diese Bestim­
mungen auch auf andere Arten Anwendung finden sollen. 
(6) Wird eine Sorte zum Zeitpunkt ihrer Zulassung in ei­
nem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat im Hin­
blick auf ihre Zulassung geprüft, so wird die in Absatz 1 
vorgesehene Frist für diesen letztgenannten Mitgliedstaat 
um die Dauer der betreffenden Prüfungen verkürzt. 
(7) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist kann vor ihrem 
Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren 
des Artikels 23 Absatz 2 verlängert werden. 
Artikel 17 
(1) Artikel 16 findet auch auf Sorten, die vor dem 1. Juli 
1972 auf nationaler Ebene gemäß den nationalen Bestim­
mung und nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die 
denen dieser Richtlinie entsprechen, in folgenden Fällen 
Anwendung: 
a) die Zulassung ist nach dem 30. Juni 1967 erteilt wor­
den oder 
b) die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) genannten 
Datum in mindestens zwei Mitgliedstaaten erteilt wor­
den oder 
c) die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) genannten 
Datum in einem Mitgliedstaat erteilt worden, sofern 
in diesem Mitgliedstaat der Anteil der Vermehrungs­
flächen für diese Sorte, die nach dem in Buchstabe a) 
genannten Datum während drei Vegetationsperioden 
zur Feldbesichtigung im Hinblick auf die Anerken­
nung angemeldet worden sind, jeweils mindestens 3 v. 
H. der gesamten Vermehrungsflächen für diese Art 
ausgemacht hat. 
(2) Der in Absatz 1 einleitender Satz genannte Termin 
ist: 70/457/EWG 
79/692/EWG Art. 3.8 
Artikel 16 
(angepaßt) 
der 1. Juli 1973 für Dänemark, Irland und das Ver­
einigte Königreich; Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 
(angepaßt) 
— der 1. März 1986 für Spanien. 86/155/EWG Art. 5.3 
(angepaßt) 
21 
(3) Für Deutschland gilt für die von den Behörden der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelas­
senen Sorten gemäß Absatz 1 einleitender Satz das Datum 
des 3. Oktober 1990. Die in Absatz 1 Buchstabe c) ge­
nannte gesamte Vermehrungsfläche der Art ist die im Ge­
biet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 
gelegene Fläche. 90/654/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
Artikel 18 
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 genannte Frist beginnt 
a) in den.in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a) und b) 
genannten Fällen am 1. Juli 1972 
b) in dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) genann­
ten Fall zu dem Zeitpunkt, an dem der Mitgliedstaat 
der Kommission mitteilt, daß die Voraussetzung 
erfüllt ist. 
(2) Das Datum gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ist Artikeln 
70/457/EWG 
(angepaßt) 
der 1. Juli 1973 für Dänemark, Irland und das Ver­
einigte Königreich; Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 
(angepaßt) 
— der 1. März 1986 für Spanien. 86/155/EWG Art. 5.4 
(angepaßt) 
(3) Für den in Artikel 17 Absatz 3 genannten Fall ist das 
in Artikel 16 Absatz 1 angeführte Datum der 3. Oktober 
1990. 90/654/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
Artikel 19 
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften, Reihe C unter der Bezeichnung 
„Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan­
zenarten" alle Sorten, deren Saat- und Pflanzgut gemäß 
den Artikeln 16 und 17 im Hinblick auf die Sorte keinen 
Verkehrsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 9 
Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die 
Verantwortlichen für die Erhaltungszüchtung. Die Veröf­
fentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Er­
mächtigung nach Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 20 er­
teilt worden ist. Die Veröffentlichung enthält die Sorten, 
für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Aus­
lauffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist und gegebenen­
falls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt. Artikel^ 
70/457/EWG 
79/967/EWG Art. 2.2 
22 
Artikel 20 
Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in 
den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in ei­
nem Mitgliedstaat in bezug auf den Pflanzenschutz auf den 
Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken 
könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem 
Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ermächtigt werden, den 
Verkehr mit Saat- und Pflanzgut dieser Sorte in der Ge­
samtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten. 
Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schador­
ganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von 
der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem Verfahren 
des Artikels 23 Absatz 2 ein endgültiger Beschluß über 
den Antrag gefaßt worden ist. 
Artikel 21 
Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ur­
sprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder 
mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn 
die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet 
nach wie vor bestehen und eine Erhaltungszüchtung ge­
währleistet bleibt. 
Artikel 22 
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qua­
lifizierter Mehrheit fest, 
a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sor­
tenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in 
den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen 
Prüfungen; 
b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrol­
len von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr 
bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführ­
ten Kontrollen. 70/457/EWG Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
(2) Absatz 1 gilt auch für jeden neuen Mitgliedstaat für 
die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 
er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen dieser Richtli­
nie nachzukommen. 
Artikel 23 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch 
Beschluß 66/399/EWG des Rates (l) eingesetzten Ständi­
gen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche 
und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen entweder von sich 
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats 
den vorgenannten Ausschuß. 
(!) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66. 72/274/EWGArt.2 
Artikel 23 
70/457/EWG 
(angepaßt) 
23 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim­
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedsstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel ge­
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von 
höchstens einen Monat von dieser Mitteilung an 
verschieben. 
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden oder 
des Vertreters eines Mitgliedstaates jede in den Bereich 
der vorliegenden Richtlinie fallende Frage prüfen. 95/1/EG, Euratom, EKGS 
Anhang I Nr. V. F. A. 48 
70/457/EWG 
66/399/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
Artikel 24 
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 16, 17 und 20 
berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechts­
vorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Le­
bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des ge­
werblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt 
sind. 70/457/EWG 
24 
Artikel 25 
(1) Die im Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien wer­
den unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht­
lich der im Anhang I Teil B genannten Umsetzungsfristen 
aufgehoben. 
(2) Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezug­
nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maß­
gabe der Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen. 
Artikel 26 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Artikel 27 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
25 
Richtlinie 70/457/EWG 
und ihre nachfolgenden Änderungen: ANHANG I 
Teil A 
Aufgehobene Richtlinien 
(nach Artikel 25) 
Richtlinie 72/274/EWG des Rates 
Richtlinie 72/418/EWG des Rates 
Richtlinie 73/438/EWG des Rates 
Richtlinie 78/55/EWG des Rates 
Richtlinie 79/692/EWG des Rates 
Richtlinie 79/967/EWG des Rates 
Richtlinie 80/1141/EWG des Rates 
Richtlinie 86/155/EWG des Rates 
Richtlinie 88/380/EWG des Rates 
Richtlinie 90/654/EWG des Rates nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthaltenen 
Verweisungen auf die Bestimmungen der Richtli­
nie 70/457/EWG 
nur Artikel 7 
nur Artikel 7 
nur Artikel 6 
nur Artikel 3 
nur Artikel 2 
nur Artikel 1 
nur Artikel 5 
nur Artikel 6 
nur hinsichtlich der in Artikel 2 und in Anhang 
II.I.6 enthaltenenen Verweisungen auf die Be­
stimmungen der Richtlinie 70/457/EWG 
26 
Teil B 
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(nach Artikel 25) 
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung 
70/457/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1) 
72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7.1972, S. 37) 
72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22) 
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79) 
78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23) 
79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8.1979, S. 1) 
79/967/EWG (ABl. Nr. L 293 vom 20.11. 1979, S. 16) 
80/1141/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 16.12.1980, S. 27) 
86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7.5.1986, S. 23) 
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7.1988, S. 31) 
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48) 1. Juli 1972 (!) (2) 
1. Juli 1972 (Artikel 1) 
1. Januar 1973 (Artikel 2) 
1. Juli 1972 (Artikel 7) 
1. Juli 1974 (Artikel 7) 
1. Juli 1977 (Artikel 6) 
1. Juli 1977 (Artikel 3 Nummer 9) 
1. Juli 1982 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juli 1982 (Artikel 2) 
1. Juli 1980 (Artikel 1) 
1. März 1986 (Artikel 5) 
1. Januar 1986 (Artikel 6 Nummer 5 und Nummer 6) 
1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen) 
(!) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; für Griechenland der 1. Januar 1986; für Spanien der 
1. März 1986; und für Portugal der 1. Januar 1989 für bestimmte in der Richtlinie über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut 
— Lolium multiflorum L., Lolium perenne L. und Vicia sauva L — und in der Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut 
— Hordeum vulgare L., Oryza sativa L., Triticum aestivum L. emend. Fiori und Paol, und Zea mays L. — genannte Arten und 
der 1. Januar 1991 für alle anderen in dieser Richtlinie genannten Arten. 
(2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden: 
— Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im Hinblick auf die 
Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für 
landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche nicht gemäß den Bestimmungen dieser 
Richtlinie amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1995 zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während 
dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden. 
— Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach 
sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens als auch im gemeinschaftlichen Sortenkata­
log aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungsbeschränkungen. 
— Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweiligen nationalen 
Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vorstehend genannten 
Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für 
Gemüsearten aufgenommen. 
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ANHANG II 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Richtlinie 70/457/EWG Vorliegende Richtlinie 
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 2 
Artikel 22 Artikel 1 Absatz 3 
Artikel 2 Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 3 Absatz la Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 4 
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 5 
Artikel 4 Artikel 4 
Artikel 5 Artikel 5 
Artikel 6 Artikel 6 
Artikel 7 Artikel 7 
Artikel 8 Artikel 8 
Artikel 9 Artikel 9 
Artikel 10 Artikel 10 
Artikel 11 Artikel 11 
Artikel 12 Artikel 12 
Artikel 12 a Artikel 13 
Artikel 13 Artikel 14 
Artikel 14 Artikel 15 
Artikel 15 Artikel 16 
Artikel 16 Unterabsatz 1 Artikel 17 Absatz 1 
Artikel 16 Unterabsatz 2 Artikel 17 Absatz 2 
Artikel 16 Unterabsatz 3 Artikel 17 Absatz 3 
Artikel 17 Unterabsatz 1 1. Satz Artikel 18 Absatz 1 
Artikel 17 Unterabsatz 1 2. Satz Artikel 18 Absatz 2 
Artikel 17 Unterabsatz 2 Artikel 18 Absatz 3 
Artikel 18 Artikel 19 
Artikel 19 Artikel 20 
Artikel 20 Artikel 21 
Artikel 21 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 1 
Artikel 21 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 2 
Artikel 23 Artikel 23 
Artikel 24 Artikel 24 
— Artikel 25 
— Artikel 26 
— Artikel 27 
— ANHANGI 
— ANHANGII 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 470 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 17 
Katalognummer : CB-CO-98-480-DE-C 
ISBN 92-78-38472-0 
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