A4-0164/99

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (KOM(98)0647 - C4-0709/98 - 98/0309(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, hinsichtlich bestimmter Codes der Kombinierten Nomenklatur geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission, sind die Regeln für die anerkannten Erzeugerorganisationen festgelegt worden. Dazu gehört die Verpflichtung für die angeschlossenen Erzeuger, ihre gesamte entsprechende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Direktverkäufe ab Hof an den Verbraucher für dessen persönlichen Bedarf sind davon jedoch ausgenommen. Die Verkäufe im Rahmen dieser Ausnahmeregelung sind mengenmässig beschränkt. Um den Gepflogenheiten in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollte die Ausnahmeregelung auf Direktverkäufe ausserhalb des Betriebs ausgedehnt werden, wobei die bestehenden Mengenbeschränkungen einzuhalten sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, hinsichtlich bestimmter Codes der Kombinierten Nomenklatur geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission, sind die Regeln für die anerkannten Erzeugerorganisationen festgelegt worden. Dazu gehört die Verpflichtung für die angeschlossenen Erzeuger, ihre gesamte entsprechende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Direktverkäufe ab Hof an den Verbraucher für dessen persönlichen Bedarf sind davon jedoch ausgenommen. Die Verkäufe im Rahmen dieser Ausnahmeregelung sind mengenmässig beschränkt. Um den Gepflogenheiten in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollte die Ausnahmeregelung auf Direktverkäufe ausserhalb des Betriebs ausgedehnt werden,

wo dies seit langem Brauch ist und ohne daß die von den Erzeugerorganisationen zu erfuellenden Ziele darunter leiden. Die örtlichen Gepflogenheiten, die Gegenstand dieser Ausnahmeregelung sind, müssen genau definiert werden. Bei Anwendung weiterer Ausnahmen müssen restriktivere Vermarktungsauflagen angewandt werden.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Die französische, englische, italienische, spanische, portugiesische und schwedische Sprachfassung von Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung weichen von den anderen Sprachfassungen ab. Diese Sprachfassungen sind daher entsprechend zu berichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung ist festgelegt, daß die Erzeugerorganisationen Mittel vorsehen, um die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten. Von den Erzeugerorganisationen kann aber nicht verlangt werden, daß sie Mittel für die Durchführung von Maßnahmen vorsehen, die ausserhalb ihrer Zuständigkeit liegen. Deshalb ist diese Auflage abzuschaffen.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c Nummer 3 erster Spiegelstrich

(Verordnung (EG) Nr. 2200/96)

>ursprünglicher Text>

1. In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c Nummer 3 erster Gedankenstrich werden die Worte "ab Hof" gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c Nummer 3 erster Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"* bis zu 20% ihrer Erzeugung ab Hof direkt an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben,"

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c Nummer 3 nach dem ersten Spiegelstrich (neu)

(Verordnung (EG) Nr. 2200/96)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c Nummer 3 wird nach dem ersten Gedankenstrich folgender neuer Gedankenstrich eingefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"* oder ausserhalb des Betriebs und innerhalb der Erzeugungszone der Erzeugerorganisation auf den Märkten und unter den Bedingungen, die jeder Mitgliedstaat genau festlegt, bis zu 10% ihrer Erzeugung direkt an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben,"

(Änderung 5)

ARTIKEL 2

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c (Verordnung (EG) Nr. 2200/96)

>ursprünglicher Text>

Betrifft nur die französische, englische, italienische, spanische, portugiesische und schwedische Sprachfassung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird gestrichen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (KOM(98)0647 - C4-0709/98 - 98/0309(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0647 - 98/0309(CNS) ((ABl. C 381 vom 8.12.1998, S. 8.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0709/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0164/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.