24.11.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 278/11 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  6. Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der 
Richtlinie  72/464/EWG  betreffend  die anderen  Steuern  auf  den  Verbrauch  von  Tabak-
waren  als die Umsatzsteuer 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 168  vom  22. Juli  1976  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15. Juli  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  141.  Plenartagung  am 29.  und  30.  September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das  am 15. Juli  1976  vom  Rat  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  20.  Juli  1976  von  seinem  Präsi-
denten  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  O'Ceal-
laigh,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 31. August  1976  an-
nahm, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am 29./30.  September  1976  (Sitzung  vom 
29. September  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1. Hintergrund 
1.1. Die  Harmonisierung  der indirekten  Steuern  ist 
ein wesentlicher  Schritt  in Richtung  auf  die  Wirt-
schafts-  und  Währungsunion.  Angesichts  der  Bedeu-
tung  des Tabaks  als einer  Einnahmequelle  und  der im 
innergemeinschaftlichen  Handel  mit  Tabakwaren  be-
stehenden  Hemmnisse  fällt  die  Harmonisierung  der 
Verbrauchsteuern  auf Tabakwaren  besonders  ins Ge-
wicht. 
1.2. Der  Harmonisierungsprozeß  wurde  durch  eine 
Entschließung  des Rates  vom  21. April  1970  eingelei-
tet. In bezug  auf  Zigaretten  sah  diese  Entschließung 
vor, daß  die harmonisierte  Struktur  in einem  propor-
tional  zu den  Einzelhandelspreisen  festgelegten  Teil-
betrag  und  in einem  spezifischen  Teilbetrag  bestehen 
sollte.  Diese  Bestimmungen  wurden  in die  Richtlinie 
72/464/EWG  des  Rates  vom  19.  Dezember  1972  ein-
gebettet. 
1.3. Die  erste  Stufe,  die ursprünglich  am  30.  Juni 
1975  hätte  beendet  sein  sollen,  mußte  aus  verschiede-
nen Gründen  zweimal  verlängert  werden,  so daß  sie 
am 30.  Juni  1977  auslaufen  wird.  Nach  den  Bestim-
mungen  der  Richtlinie  von  1972  muß  der  Rat  auf 
Vorschlag  der Kommission  mindestens  zwölf  Monate 
vor Ablauf  der  ersten  Stufe  eine  Richtlinie  für  die 
nächste  Stufe  (oder  Stufen)  erlassen. 
1.4. Im  Rahmen  dieser  ersten  Stufe,  die sich  zeit-
lich mit  der  Vorbereitung  und  dem  Inkrafttreten  des 
Nr. C 278/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 24. 11. 76 
Vertrages  zur  Erweiterung  der  Gemeinschaft  deckte, 
nahmen  sieben  Mitgliedstaaten  die  erforderlichen 
Mindeständerungen  vor;  dem  Vereinigten  Königreich 
und Irland  wurde  auf  Grund  ihrer  völlig  verschiede-
nen Steuersysteme  gestattet,  vorübergehend  von  der 
Richtlinie  abzuweichen. 
1.5. Die  Meinungen  der  Regierungen  (und  der 
Hersteller)  über  das  angemessene  Verhältnis  zwischen 
dem spezifischen  und  dem  proportionalen  Teilbetrag 
der Verbrauchsteuern,  das  für  die endgültige  harmo-
nisierte  Struktur  gelten  soll,  gehen  nach  wie  vor  stark 
auseinander.  In wiederholten  Beratungen  der  Kom-
mission  mit  Steuersachverständigen  der  Regierungen, 
die im Laufe  des  Jahres  1973  und  1975  erneut  statt-
fanden,  konnte  keine  Kompromißlösung  gefunden 
werden. 
1.6. Angesichts  der  Notwendigkeit,  daß  vor  dem 
1. Juli  1976,  d. h. zwölf  Monate  vor  Ablauf  der  ersten 
Stufe,  eine  Entscheidung  des  Rates  über  die  spezifi-
schen  Kriterien  für die nächste  Stufe  vorliegen  mußte, 
unterbreitete  die Kommission  trotz  der  Schwierigkeit, 
mit den  nationalen  Sachverständigen  zu einer  Eini-
gung  zu kommen,  am  10.  Februar  1976  einen  Vor-
schlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  für  die  zweite 
Stufe.  Leider  blieb  die Entscheidung  des  Rates  inner-
halb  der von  ihm  selbst  festgelegten  Frist  aus. 
1.7. Der  vorliegende  Vorschlag  beschränkt  sich 
darauf,  die erste  Stufe  um weitere  sechs  Monate,  d.h. 
vom  1. Juli  1977  bis zum  1. Januar  1978,  zu verlän-
gern.  Es versteht  sich,  daß  der  Rat  seine  Entscheidung 
über  das  System  fällen  muß,  das  in der  zweiten  Stufe 
angewandt  werden  soll. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  wie-
derholt  auf  die  Bedeutung-hingewiesen,  die er diesem Harmonisierungsprogramm  beimißt.  Er  hat  Vor-
schläge  hinsichtlich  einer  „Begriffsbestimmungs-
Richtlinie"  sowie  die Vorschläge  für  die zweite  Stufe 
oder  nachfolgende  Stufen  sorgfältig  geprüft  und  dazu 
Stellung  bezogen.  Er hat  die  Schwierigkeiten  aner-
kannt,  die  mit  einem  Ubereinkommen  in solch  viel-
schichtigen  Fragen  verbunden  sind,  und  hat  darge-
legt,  welche  Lösungsversuche  zu einer  Einigung  füh-
ren könnten.  Diesen  Anregungen,  die  seiner  Ansicht 
nach  dazu  beitragen  können,  den  Aufbau  eines  echten 
gemeinsamen  Marktes  für  Tabak  waren  zu beschleu-
nigen,  mißt  der  Ausschuß  große  Bedeutung  bei.  Er 
legt deshalb  nahe,  sie als eine  dringende  Angelegen-
heit zu prüfen. 
2.2. Der  Ausschuß  hat  jede  gewünschte  Verlänge-
rung  der  ersten  Stufe  gebilligt,  jedoch  mit  zunehmen-
dem Widerstreben.  Nun  glaubt  er doch  ernsthaft  in 
Frage  stellen  zu müssen,  ob der  politische  Wille  für 
eine Entscheidung  des  Rates  wirklich  existiert,  um 
das Harmonisierungsprogramm  voranzutreiben.  Aus 
diesem  Grunde  fordert  er mit  Nachdruck,  daß  unter 
Berücksichtigung  der  Vorschläge  der  Kommission 
und der  Stellungnahmen  des  Ausschusses  und  des 
Parlaments  bis  spätestens  zum  31.  Dezember  1976 
eine endgültige  Entscheidung  des  Rates  über  die  für 
die zweite  Harmonisierungsstufe  vorgeschlagenen 
Kriterien  ergeht. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANÜNGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  ein Mehrjahresforschungsprogramm  der  Gemein-
samen  Forschungsstelle  1977—1980 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 147  vom  29. Juni  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 24. Mai  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.