A4-0380/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(97)0071- C4-0304/97 - 97/0124(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 19)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Einige Wertpapierfirmen, die vorwiegend mit Waren und Warenderivaten handeln, sind unter Umständen noch nicht in der Lage, entsprechend dieser Richtlinie interne Modelle zu verwenden oder den Eigenkapitalanforderungen für das Warenrisiko zu genügen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die Entwicklung angemessener, kosteneffizienter interner Modelle für Wertpapierfirmen im Hinblick auf das Risikomanagement für Waren und Warenderivate - insbesondere für Optionen - rechtzeitig erfolgen wird. Um diesen Firmen genügend Zeit zu geben, ihre Risikomanagementsysteme auszubauen, kann es den zuständigen Behörden unter bestimmten Bedingungen bis zum 1. Januar 2000 freigestellt werden, diesen Firmen die Eigenkapitalaufwendungen für Waren vorzuschreiben, so wie sie in Anhang VII der Richtlinie 93/6/EWG für Wertpapierfirmen festgelegt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Einige Wertpapierfirmen, die vorwiegend mit Waren und Warenderivaten handeln, sind unter Umständen noch nicht in der Lage, entsprechend dieser Richtlinie interne Modelle zu verwenden oder den Eigenkapitalanforderungen für das Warenrisiko zu genügen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die Entwicklung angemessener, kosteneffizienter interner Modelle für Wertpapierfirmen im Hinblick auf das Risikomanagement für Waren und Warenderivate - insbesondere für Optionen - rechtzeitig erfolgen wird. Um diesen Firmen genügend Zeit zu geben, ihre Risikomanagementsysteme auszubauen, kann es den zuständigen Behörden unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 freigestellt werden, diesen Firmen die Eigenkapitalaufwendungen für Waren vorzuschreiben, so wie sie in Anhang VII der Richtlinie 93/6/EWG für Wertpapierfirmen festgelegt sind.

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu)

Artikel 11a (neu) (Richtlinie 93/6/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. Es wird folgender neuer Artikel 11a eingefügt:

"Artikel 11a

Bis zum 31. Dezember 2006 können die Mitgliedstaaten ihren Instituten genehmigen, die Mindestaufschlags-, Carry- und Outrightsätze aus der nachstehenden Tabelle anstelle derjenigen von Anhang VII Nummern 13 und 16 zu benutzen, sofern die Institute nach Ansicht der zuständigen Behörde

>Text nach EP-Abstimmung>

i) in erheblichem Umfang Warengeschäfte tätigen,

ii) über ein breitgefächertes Warenportfolio verfügen,

iii) noch nicht in der Lage sind, interne Modelle einzusetzen, um gemäß Anhang VIII die an sie gestellten Eigenkapitalanforderungen für das Warenrisiko zu errechnen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Mindestaufschlags-, Carry- und Outrightsätze

>TABLE>

>Text nach EP-Abstimmung>

Wendet ein Mitgliedstaat den vorliegenden Artikel an, unterrichtet er die Kommission davon.

(Änderung 2)

ANHANG II

Anhang VIII Nummer 3 (Richtlinie 93/6/EWG)

>ursprünglicher Text>

3. Die zuständigen Behörden haben sich des weiteren davon zu überzeugen, daß die Modelle des Instituts auch weiterhin die Risiken mit akzeptabler Genauigkeit messen; dies ist durch regelmässig vom Institut durchzuführende Rückvergleiche nachzuweisen.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Das Institut hat die Genauigkeit und Leistungsfähigkeit seines Modells anhand eines Rückvergleichprogramms zu überwachen. Der Rückvergleich muß für jeden Geschäftstag einen Vergleich zwischen der mit dem Modell des Instituts ermittelten täglichen Risikomeßgrösse für die Tagesendpositionen des Portfolios und der täglichen Veränderung des Portfoliowertes bis zum Ende des darauffolgenden Geschäftstages liefern. Die zuständigen Behörden überwachen die Entwicklung der Fähigkeit seitens der Institute, Rückvergleiche sowohl auf der Basis tatsächlicher als auch - unter der Annahme unveränderter Tagesendpositionen - hypothetischer Veränderungen des Portfoliowertes durchzuführen. Rückvergleiche aufgrund hypothetischer Veränderungen des Portfoliowertes müssen auf einem Vergleich zwischen dem Tagesendwert des Portfolios und - unter der Annahme unveränderter Positionen - dessen Wert am Ende des darauffolgenden Tages beruhen.

(Änderung 3)

ANHANG II

Anhang VIII Nummer 4a (neu) (Richtlinie 93/6/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zur Unterlegung des spezifischen Risikos von gehandelten Schuldinstrumenten und Aktien können die zuständigen Behörden die Verwendung eines internen Modells eines Instituts zulassen, wenn dieses Modell zusätzlich zu der Erfuellung der im restlichen Teil dieses Anhangs aufgeführten Bedingungen:

>Text nach EP-Abstimmung>

- die bisherige Preisschwankung im Portfolio erklärt,

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Konzentration bezueglich der Grössenordnung und der Änderungen in der Zusammensetzung des Portfolios erfasst,

>Text nach EP-Abstimmung>

- einem ungünstigen Umfeld widersteht und

>Text nach EP-Abstimmung>

- durch Rückvergleiche bestätigt wird, mit denen festgestellt werden soll, ob das spezifische Risiko angemessen erfasst wird. Gestatten die zuständigen Behörden, daß diese Rückvergleiche anhand von entsprechenden Subportfolios durchgeführt werden, so müssen diese einheitlich ausgewählt werden.

(Änderung 16)

ANHANG II

Anhang VIII Nummer 5 (Richtlinie 93/6/EWG)

>ursprünglicher Text>

5. Unbeschadet Absatz 1 unterliegen Institute, die Modelle einsetzen, einer speziellen Eigenkapitalanforderung zur Unterlegung des spezifischen Risikos von gehandelten Schuldinstrumenten und Aktien im Sinne von Anhang I, sofern die zuständigen Behörden der Auffassung sind, daß dieses Risiko nicht genügend in ihrem Modell berücksichtigt wird. Auf jeden Fall setzen die zuständigen Behörden für Institute, die Modelle einsetzen, eine Mindesteigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko in Höhe von 50% der gemäß Anhang I berechneten Anforderung fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Institute, die interne, nicht gemäß Nummer 4 genehmigte Modelle einsetzen, unterliegen einer speziellen Eigenkapitalanforderung zur Unterlegung des spezifischen, gemäß Anhang I berechneten Risikos.

(Änderung 4)

ANHANG II

Anhang VIII Nummer 7 Absatz 2 (Richtlinie 93/6/EWG)

>ursprünglicher Text>

Zu diesem Zweck ist die mit dem Modell errechnete Risikomeßgrösse mit der tatsächlichen Wertänderung des Portfolios zu vergleichen. Diese Rückvergleiche sind täglich auf Basis sowohl tatsächlicher als auch - unter der Annahme unveränderter Tagesendpositionen - hypothetischer Änderungen des Portfoliowertes durchzuführen.

>ursprünglicher Text>

Zu diesem Zweck ist die mit dem Modell errechnete Risikomeßgrösse mit der tatsächlichen Wertänderung des Portfolios zu vergleichen. Diese Rückvergleiche sind täglich auf Basis tatsächlicher oder - unter der Annahme unveränderter Tagesendpositionen - hypothetischer Änderungen des Portfoliowertes durchzuführen. Die Risikomeßgrösse, die dem Rückvergleich unterliegt, muß einer Haltedauer von einem (1) Tag entsprechen. Vor dem Einsatz eines internen Modells zur Berechnung des Eigenkapitalbedarfs muß das Institut die Genehmigung der zuständigen Behörden einholen, unter anderem auch für die Art der (tatsächlichen oder hypothetischen) Änderungen, die es beim Rückvergleichsverfahren verwenden wird. Die genehmigte Methode muß vom Institut kontinuierlich angewendet werden.

In jedem Fall überwachen die zuständigen Behörden bei den Instituten die Ausweitung der Möglichkeiten zur Durchführung von Rückvergleichen auf Basis sowohl tatsächlicher als auch - unter der Annahme unveränderter Tagesendpositionen - hypothetischer Änderungen des Portfoliowertes.

(Änderung 5)

ANHANG II

Anhang VIII Nummer 7 Absatz 3 (Richtlinie 93/6/EWG)

>ursprünglicher Text>

Übersteigt die Veränderung im Portfolio-Wert die mit dem Modell errechnete Risikomeßgrösse, ist das Ziel überschritten. Die Zahl der Überschreitungen (siehe Tabelle 5) basieren auf einer Stichprobe von 250 Werten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Übersteigt die Veränderung im Portfolio-Wert die mit dem Modell errechnete Risikomeßgrösse, ist das Ziel überschritten. Die Zahl der Überschreitungen (siehe Tabelle 5) basieren auf einer Stichprobe von Tageswerten, die den letzten 250 Arbeitstagen entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Festlegung des Plus-Faktors ist die Zahl der Überschreitungen mindestens vierteljährlich zu berechnen.

(Änderung 6)

ANHANG II

Anhang VIII Nummer 7 Absätze 4, 5 und 6 (Richtlinie 93/6/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die zuständigen Behörden können in Einzelfällen von der Anforderung der Aufnahme eines Plus-Faktors abweichen, wenn aufgrund besonderer Umstände eine Erhöhung des Multiplikationsfaktors ungerechtfertigt und das Modell grundsätzlich solide ist. In diesem Zusammenhang hat das Institut nachzuweisen, daß die Erhöhung ungerechtfertigt ist.

Im Falle zahlreicher Überschreitungen wird die zuständige Behörde die Anerkennung des Modells widerrufen oder angemessene Maßnahmen vorschreiben, um die unmittelbare Verbesserung des Modells sicherzustellen.

Das Institut muß alle im Rahmen der Rückvergleiche ermittelten Überschreitungen samt ihrer Gründe aufzeichnen und den zuständigen Behörden unverzueglich das Ausmaß der Überschreitungen und ihre Gründe melden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die zuständigen Behörden können in Einzelfällen von der Anforderung der Erhöhung des Multiplikationsfaktors um einen Plus-Faktor gemäß Tabelle 5 abweichen, falls das Institut gegenüber den zuständigen Behörden zufriedenstellend nachgewiesen hat, daß eine solche Erhöhung ungerechtfertigt und das Modell grundsätzlich solide ist.

Weisen zahlreiche Überschreitungen darauf hin, daß das Modell nicht genau genug ist, so widerrufen die zuständigen Behörden die Anerkennung des Modells oder schreiben angemessene Maßnahmen vor, um die unmittelbare Verbesserung des Modells sicherzustellen.

Das Institut muß alle im Rahmen der Rückvergleiche ermittelten Überschreitungen samt ihrer Gründe aufzeichnen und die zuständigen Behörden ohne unangemessene Verzögerung und jedenfalls spätestens fünf Arbeitstage nach dem Tag, an dem der Fehler festgestellt wurde, benachrichtigen.

(Änderung 7)

ANHANG II

Anhang VIII Nummer 7a (neu) (Richtlinie 93/6/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

7a. Ist zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zur Unterlegung des spezifischen Risikos das Modell des Instituts von den zuständigen Behörden gemäß Nummer 4 anerkannt, so wird der Multiplikationsfaktor, der auf den spezifischen Risikoanteil des Wertes des Risikopotentials des Instituts anwendbar ist, auf vier erhöht. Weisen die Rückvergleiche des Instituts darauf hin, daß das Modell das spezifische Risiko nicht genau genug erfasst, so widerrufen die zuständigen Behörden die Anerkennung

>Text nach EP-Abstimmung>

des Modells für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zur Unterlegung des spezifischen Risikos oder schreiben angemessene Maßnahmen vor, um die unmittelbare Verbesserung des Modells sicherzustellen.

(Änderung 8)

ANHANG II

Anhang VIII Nummer 7b (neu) (Richtlinie 93/6/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

7b. Die zuständigen Behörden können von der Anforderung einer Erhöhung des Multiplikationsfaktors auf 4 gemäß Nummer 7a abweichen, vorausgesetzt, das Institut weist nach, daß sein Modell in Übereinstimmung mit international vereinbarten Standards in bezug auf die von ihm gehandelten Schuldinstrumente und Wertpapiere auch die Risiken der Nichtzahlung und der Unmöglichkeit der Leistung angemessen erfasst.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(97)0071 - C4-0304/97 - 97/0124(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0071 - 97/0124(COD) ((ABl. C 240 vom 06.08.1997, S. 24.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 57 Absatz 2 des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0304/97),

- gestützt auf den Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0380/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert der Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahren;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vozulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.