DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/80

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“

KOM(2009) 262 endg.

(2010/C 128/14)

Berichterstatter: Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS

Mitberichterstatter: Cristian PÎRVULESCU

Die Europäische Kommission beschloss am 10. Juni 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“

KOM(2009) 262 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 15. Oktober 2009 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 457. Plenartagung am 4./5. November 2009 (Sitzung vom 4. November) mit 152 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Empfehlungen

1.1. In den letzten Jahren haben der Schutz und die Förderung der Menschenrechte auf der Agenda der EU an Bedeutung verloren. Zur politischen Priorität wurde die Sicherheit der Staaten erhoben - ganz so, als wäre sie mit der Entwicklung der Freiheit und des Schutzes der Grundrechte unvereinbar.

1.2. Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Recht müssen die Werte der Freiheit wahren. Nach Auffassung des Ausschusses müssen diese Maßnahmen auf dem Schutz der in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerten fundamentalen Rechte beruhen.

1.3. Sicherheitspolitische Maßnahmen dürfen nicht die Grundwerte (Menschenrechte und Grundfreiheiten) sowie die in der gesamten Union geltenden demokratischen Prinzipien (Rechtsstaatlichkeit) beeinträchtigen. Die persönliche Freiheit darf nicht hinter das Ziel der Sicherheit der Gemeinschaft und des Staates zurücktreten. In einigen Politikvorschlägen wird derselbe Fehler begangen wie in früheren Zeiten, nämlich die Freiheit zu opfern, um die Sicherheit zu verbessern.

1.4. Der EWSA ist der Auffassung, dass der Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten mit Hilfe einer sichtbaren und handlungsfähigen politischen Autorität auf europäischer Ebene gestärkt werden muss; deshalb unterstützt er den Vorschlag von Kommissionspräsident Barroso, das Amt eines Europäischen Kommissars für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten einzurichten. Der Ausschuss hofft, dass diesem Amt die politischen Instrumente und organisatorischen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die für die Wahrnehmung einer solch verantwortungsvollen Aufgabe erforderlich sind.

1.5. Der Ausschuss bedauert jedoch, dass die Themen Einwanderung und Asyl in das Ressort Innere Sicherheit unter der Zuständigkeit eines anderen Kommissionsmitglieds fallen sollen. Das Thema Zuwanderung mit demjenigen der Sicherheit zu verknüpfen und es vom Schutz der Menschenrechte zu trennen, ist ein falsches politisches Signal. Der EWSA schlägt vor, in der neuen Europäischen Kommission die Einwanderungs- und Asylpolitik eng mit dem Grundrechteschutz zu verknüpfen und beide Bereiche dem gleichen politischen Ressort zu unterstellen.

1.6. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird es für die Maßnahmen im Rahmen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umfassendere Rechtsgrundlagen geben, weshalb die Europäische Union nach Ansicht des EWSA ehrgeizigere Ziele als die von der Kommission vorgeschlagenen erreichen kann.

1.7. Der Ausschuss empfiehlt eine Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Reisefreiheit und folglich eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004.

2. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

2.1. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) der EU tritt nun in eine entscheidende Phase. Seit 1999 wurden vom Rat zwei Fünfjahresprogramme verabschiedet: das Programm von Tampere (1999-2004) und das Haager Programm (2004-2009).

2.2. Zehn Jahre nach Tampere wurden die anvisierten Ziele nicht erreicht. Ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist die EU nach wie vor nicht. Im Laufe dieser Jahre konnten zwar Fortschritte erzielt werden, doch waren sie unzureichend (1) und darüber hinaus ungleichmäßig. Der Europäische Rat von Stockholm kann eine neue Chance bieten, an den Geist von Tampere anzuknüpfen.

2.3. In der gemeinsamen Politik in den Bereichen Einwanderung, Asyl und Grenzsicherung wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, mit Ausnahme der legalen Einwanderung und der Arbeitsmigration, die im Rat nach wie vor Einstimmigkeit erfordern.

2.4. Die Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sind bislang Gegenstand der Regierungszusammenarbeit gewesen, waren von einem Klima tiefen Misstrauens gekennzeichnet und erforderten die Einstimmigkeit, was die Verabschiedung gemeinsamer Vorschriften auf europäischer Ebene erheblich erschwert hat.

2.5. Das Stockholmer Programm wird wahrscheinlich nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon umgesetzt, so dass zahlreiche politische Maßnahmen im Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und des Mitentscheidungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament verabschiedet werden. Dies wird die Festlegung ehrgeizigerer Ziele durch die EU ermöglichen, wobei die Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den Europa braucht, auch nach dem derzeit geltenden Vertrag möglich ist.

2.6. Der in die Annahme des Stockholmer Programms mündende Prozess wurde bereits von zahlreichen Beiträgen genährt, so beispielsweise dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl (2), den Berichten der Expertengruppe für die Zukunft der europäischen Politik im Bereich Justiz und Inneres (3) sowie von Beiträgen, die die Europäische Kommission im Rahmen der im September und November 2008 durchgeführten öffentlichen Konsultation zu den Prioritäten für die nächsten fünf Jahre zum Thema „Freiheit, Sicherheit und Recht: Wie wird die Zukunft aussehen?“ sammeln konnte (4).

2.7. Im Juni 2009 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger - Mehr Freiheit und mehr Sicherheit“ (5). Auf der Grundlage dieser Mitteilung wird der EWSA in dieser Stellungnahme seinen Standpunkt und seine Empfehlungen zum Stockholm-Prozess darlegen.

2.8. Darüber hinaus spricht sich der Ausschuss in einer derzeit in Ausarbeitung befindlichen Initiativstellungnahme (6) dafür aus, bei den politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union in den Bereichen Einwanderung und Grenzsicherung die Menschenrechte in vollem Umfang zu wahren und die Freiheit und die Sicherheit aller Personen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zu stellen. Auch diese Stellungnahme ist ein Beitrag des EWSA zur Vorbereitung des Stockholmer Programms.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss begrüßt und unterstützt den Grundsatz, wonach die politische Priorität der Stockholm-Agenda auf der Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger beruht. Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden fünf Jahre, insbesondere nach der Annahme des Vertrags von Lissabon, besteht in dem Aufbau eines Europas der Bürger, weshalb die politischen Prioritäten der Union auf dieses Ziel ausgerichtet sein müssen. Der Ausschuss hat vor drei Jahren eine Initiativstellungnahme verabschiedet, in der es um eine bessere öffentliche Wahrnehmung und Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft ging (7). Die Institution der Unionsbürgerschaft muss einen Qualitätssprung erfahren, offener, gerechter und integrationsfreundlicher werden und jegliche Art von Diskriminierung vermeiden.

3.2. Der EWSA begrüßt darüber hinaus, dass in der Mitteilung der Schaffung eines „Europas als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten“ ebenfalls Priorität eingeräumt wurde, da der Schutz der in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte und Grundfreiheiten zu den wesentlichen Werten der EU gehört (8).

3.3. Obgleich das europäische System zum Schutz der Grundrechte gut ausgestaltet ist, ist die tatsächliche Achtung dieser Rechte in der EU nicht gewährleistet, insbesondere wenn es darum geht, das Gemeinschaftsrecht auf der nationalen, regionalen oder lokalen Ebene umzusetzen und anzuwenden. Das Stockholmer Programm sollte eine klare, ehrgeizige und vollständige Strategie zum Schutz und zur Wahrung der Grundrechte im RFSR mit sich bringen und ein solides und umfassendes, auf allen Regierungsebenen gewährleistetes „Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten“ ermöglichen.

3.4. In den letzten Jahren hat die EU der Sicherheit höhere Priorität als dem Schutz der Menschenrechte, dem Recht und der Freiheit eingeräumt. Nach Auffassung des Ausschusses setzt der Aufbau eines echten Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Gleichgewicht zwischen den drei Bereichen voraus. Die zu ergreifenden politischen Maßnahmen im Bereich der Sicherheit müssen den Schutz der Werte der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Der Schutz der durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechte muss die Grundlage dieser politischen Maßnahmen bilden.

3.5. Die Menschenrechte müssen als universelle und unteilbare Rechte nicht nur der Bürger der Europäischen Union, sondern aller Menschen geschützt werden. Das Europa der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit darf sich nicht auf jene Menschen beschränken, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, sondern muss sich auf jede in der Europäischen Union ansässige Person erstrecken, da sonst der persönliche Geltungsbereich des RFSR mit den der Europäische Union zu Grunde liegenden Rechten und Prinzipien, der Nichtdiskriminierung, der gerechten und gleichen Behandlung und der Solidarität unvereinbar wäre. Das Stockholm-Programm muss der Tatsache Rechnung tragen, dass zahlreiche in internationalen und europäischen Übereinkommen und Verträgen verankerte Rechte und Freiheiten für alle Menschen gelten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, Bürgerschaft oder dem administrativen Migrationsstatus.

3.6. Das Stockholm-Programm muss sich am Programm von Tampere von 1999 orientieren, in dessen Rahmen der Rat als Hauptschwerpunkt u.a. den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Drittstaatsangehörigen gegenüber europäischen Bürgern verabschiedet hatte. Dieser Grundsatz kann mit dem neuen Vertrag gestärkt werden, in dem die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich gemacht und der Union die Möglichkeit eröffnet wird, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beizutreten.

3.7. Nach Auffassung des EWSA muss nach 2011 die Rolle der EU-Agentur für Grundrechte gestärkt werden, indem ihre Haushaltsmittel erhöht werden, sie mit neuen Zuständigkeiten hinsichtlich der Bewertung ausgestattet und ihre Zusammenarbeit mit anderen europäischen Agenturen und Einrichtungen intensiviert wird (z.B. mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragen (EDSB) oder dem Bürgerbeauftragten). Darüber hinaus ist es zweckmäßig, die Unabhängigkeit der Agentur gegenüber den Regierungen zu gewährleisten und den EWSA als Vertreter der Zivilgesellschaft einzubinden.

3.8. Zur Gewährleistung einer erfolgreichen Umsetzung des Stockholm-Programms schlägt die Kommission eine auf fünf Säulen beruhende Methode vor, die der Ausschuss begrüßt: 1. angemessene Einbeziehung der Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres in die sonstigen Politikfelder der EU; 2. Verminderung der Unterschiede zwischen den auf europäischer Ebene erlassenen Rechtsvorschriften, ihrer Anwendung auf einzelstaatlicher Ebene und ihrer Ausgestaltung durch konkrete Maßnahmen; 3. Verbesserung der Qualität der europäischen Rechtsvorschriften und ihrer Auswirkungen; 4. besserer Einsatz der Bewertung der beschlossenen Instrumente und geschaffenen Agenturen; 5. Flankierung durch geeignete Finanzinstrumente.

3.9. Bei der Bewertung der Qualität und des Mehrwerts der europäischen Politiken, ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte und das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie ihrer ethischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen wird der EWSA als Institution auch in Zukunft eine sehr aktive Rolle spielen.

3.10. Der Ausschuss kann so auch weiterhin an einer europäischen Strategie zur besseren Rechtsetzung und Bewertung der Qualität und der guten Verwaltung des europäischen Rechtssystems sowie der Anwendung und der Auswirkungen der im Rahmen dieses Systems erlassenen Vorschriften mitwirken.

3.11. Mit dem Stockholm-Programm müssen die von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die zu erreichenden Ziele und Pläne ehrgeiziger und klarer sein. Der EWSA empfiehlt die Festlegung einer Reihe von Schlüsselindikatoren sowie die Erstellung einer ersten Liste der zu erreichenden Ziele, auf deren Grundlage im Laufe der Umsetzung des Programms bis zum Abschluss des Prozesses die ermittelten Fortschritte bewertet werden können.

3.12. Der Ausschuss begrüßt die angenommenen Aktionslinien, spricht sich jedoch dafür aus, dass die Prioritäten des Programms klarer aufgeführt und durch entsprechende Verpflichtungen in Bezug auf die finanzielle Unterstützung ergänzt werden.

3.13. Der Ausschuss würdigt den wertvollen Beitrag, den der Europarat mit seinen zahlreichen Entschließungen und Empfehlungen auf dem Gebiet der Wirksamkeit und ordnungsgemäßen Anwendung des Rechts geleistet hat, und fordert die Kommission auf, den Inhalt dieser Dokumente in die künftigen Arbeiten auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts in der Europäischen Union aufzunehmen (9).

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Förderung der Menschenrechte: ein Europa als Garant der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit

4.1.1. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und in der die Universalität eines gemeinsamen Prinzipien- und Wertesystems proklamiert wird, die 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bilden die Grundlage und Garantie für die Wahrung der Menschenrechte im gesamten Unionsgebiet.

4.1.2. Die Charta der Menschenrechte der EU umfasst neue, in der EMRK noch nicht enthaltene Rechte. Die Charta wird zur Rechtssicherheit des Schutzes der Grundrechte jedes Menschen beitragen und für die europäischen Institutionen sowie die Mitgliedstaaten insbesondere bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts verbindlich sein.

4.1.3. Das Recht auf Freizügigkeit ist eines der grundlegenden Rechte der Unionsbürgerschaft. Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit im Schengen-Raum gehören zu den wichtigsten Fortschritten der letzten zehn Jahre der europäischen Integration.

4.1.4. Nichtsdestotrotz äußert der EWSA seine Sorge darüber, dass die Wahrnehmung dieses Rechts in der Praxis in weiten Teilen der EU nach wie vor durch zahlreiche Hindernisse und Barrieren erschwert wird. Nach Auffassung des Ausschusses ist die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht angemessen in einzelstaatliches Recht umgesetzt worden. Die Umsetzung wurde von der Kommission (10) und vom Europäischen Parlament in zahlreichen Sachverständigenberichten für unzureichend befunden und erfolgte darüber hinaus nicht innerhalb der vorgesehenen Frist (11).

4.1.5. Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der vorgenannten Richtlinie. Alle von den nationalen Behörden auf das Grundrecht der Freizügigkeit anwendbaren Abweichungen und Ausnahmen müssen eng ausgelegt werden und in vollem Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften stehen (12). Verbessert werden muss der Schutz der allgemeinen und sozialen Arbeitnehmerrechte in grenzüberschreitenden Beschäftigungsverhältnissen, wie der Ausschuss in mehreren Stellungnahmen vorgeschlagen hat (13).

4.1.6. In Bezug auf einen besseren Schutz der Rechte des Kindes hat der EWSA verschiedene Stellungnahmen (14) verabschiedet, in denen er sich dafür aussprach, dass die EU die internationalen Verträge achtet und eine Strategie umsetzt, die darauf abzielt, dass die Mitgliedstaaten den auf europäischer und internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Kinderrechte (insbesondere im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention) nachkommen.

4.1.7. Der EWSA betont die Bedeutung der Achtung der Vielfalt und des Schutzes schwächerer Personen. Die mit der Vielfalt zusammenhängenden Herausforderungen betreffen die verschiedenen Minderheitengruppen (z.B. Roma) und zahlreiche Personen mit einem Migrationshintergrund.

4.1.8. Der Ausschuss hat in jüngster Zeit eine Reihe von Stellungnahmen zur Stärkung des Antidiskriminierungsrechts verabschiedet (15) und schlägt u.a. vor, die Instrumente zur Bekämpfung der Diskriminierung, des Rassismus, der Gewalt, der Homophobie und der Fremdenfeindlichkeit zu stärken. Die Zivilgesellschaft kann bei der Überwachung der angemessenen Anwendung des Gemeinschaftsrechts eine wesentliche Rolle übernehmen.

4.1.9. Bei Inkrafttreten der Grundrechtecharta wird die Europäische Union über neue Rechtsgrundlagen für den Schutz der allgemeinen und sozialen Arbeitnehmerrechte verfügen. Im Hinblick auf die Ausgestaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen für einen stärkeren Schutz dieser Rechte wird der Ausschuss auch in Zukunft Initiativen ergreifen und schlägt der Europäischen Kommission vor, die allgemeinen und sozialen Arbeitnehmerrechte zu einer ihrer Prioritäten zu erklären.

4.1.10. Die EU arbeitet an Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Grenzkontrolle, bei denen neue Technologien und Informationssysteme zum Einsatz kommen. Zu berücksichtigen sind dabei die ethischen und rechtlichen Folgen dieser Maßnahmen für den Schutz personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre.

4.1.11. Nach Auffassung des EWSA könnte die organisierte Zivilgesellschaft in enger Zusammenarbeit mit den für den Datenschutz zuständigen Behörden und den Beauftragten auf nationaler und europäischer Ebene an der Bewertung mitwirken, damit die Grundsätze der Zweckgebundenheit, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtmäßigkeit, der Sicherheit und der Vertraulichkeit eingehalten werden.

4.1.12. In zahlreichen Anhörungen der europäischen Zivilgesellschaft wurde betont, dass die Reisefreiheit unverhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen, wie der Einführung von biometrischen Elementen und von Techniken der Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Reisedokumenten, unterworfen ist. In seiner Stellungnahme (16) vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass die RFID-Technik „noch nicht ausgereift ist“ und die Grundfreiheiten des Menschen einschränken kann.

4.1.13. Im Rahmen des Stockholmer Programms muss berücksichtigt werden, dass sich aufgrund der schnellen Entwicklung dieser Technologien die Annahme neuer politischer Initiativen und Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes der Menschenrechte als erforderlich erweisen könnte, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Kommission sollte Informations- und Sensibilisierungskampagnen über die Rechte und Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationstechnologien durchführen.

4.1.14. Die geringe Beteiligung an den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament war Ausdruck der Unzufriedenheit zahlreicher Europäer mit der Qualität ihrer Unionsbürgerschaft sowie mit der EU-Politik in bestimmten Bereichen. Der Ausschuss unterstützt das Ziel der Kommission, das demokratische Leben und die aktive Teilhabe der europäischen Bürger zu verbessern. Um dem wachsenden Desinteresse der Bürger der Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik zu begegnen, empfiehlt der Ausschuss, eine Reihe von Maßnahmen einzuleiten, durch die die Unionsbürgerschaft praktisch erlebbar wird. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Wahlen zum Europäischen Parlament in der Woche des 9. Mai abzuhalten und den Kandidaturen, Wahlprogrammen und –kampagnen einen weniger nationalen und stärker europäischen Charakter zu verleihen.

4.1.15. Nach Auffassung des EWSA ist es zweckmäßig, unserer Demokratie eine breitere Grundlage zu geben und neue Bürger mit den gleichen Rechten und Pflichten einzubinden. Die sich aus der Staatszugehörigkeit und der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte müssen der vielfältigen nationalen, ethnischen, religiösen oder kulturellen Herkunft Rechnung tragen, die sich teilweise aus der Zuwanderung ergibt.

4.1.16. Der EWSA hat eine an den Konvent gerichtete Initiativstellungnahme ausgearbeitet (17), in der er die Möglichkeit geltend machte, Bürgern mit dem Status langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger die Unionsbürgerschaft zuzuerkennen. Der Ausschuss schlägt den EU-Institutionen vor, diesen Vorschlag im Rahmen des Stockholmer Programms zu berücksichtigen.

4.2. Erleichterungen für die Bürger - Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit Gewährleistung des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit in einem weltoffenen Europa

4.2.1. Gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen

4.2.1.1. Der EWSA begrüßt die Bemühungen um die gegenseitige Anerkennung, die nach wie vor der Eckstein des europäischen Rechtsraums ist. Diese Bemühungen müssen mit der Rechtstradition eines jeden Mitgliedstaates vereinbar sein und die Stärkung eines Raumes der Freiheit und der Verantwortung gewährleisten. Die Union muss ein gemeinsames normatives Fundament schaffen. Andererseits muss das gesamte System der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Zwangsmaßnahmen gesetzlichen Einschränkungen unterliegen, um etwaige Möglichkeiten von Missbrauch auszuschließen: Die Vorschriften dürfen keinesfalls die Freiheiten und Menschenrechte beeinträchtigen und müssen den Schutz der bürgerlichen und sozialen Rechte gewährleisten.

4.2.1.2. Die gegenseitige Anerkennung könnte auf bislang nicht geregelte Bereiche (z.B. Erb- und Testamentsrecht, Ehegüterrecht und vermögensrechtliche Folgen einer Trennung) sowie auf alle mit dem Alltag der Unionsbürger zusammenhängenden Bereiche ausgeweitet werden. Die gegenseitige Anerkennung muss auf alle in den Mitgliedstaaten gesetzlich anerkannten Formen der zivilrechtlichen Partnerschaft Anwendung finden.

4.2.1.3. In Zivilsachen muss das Exequaturverfahren aufgehoben werden, mit dem die Mitgliedstaaten in anderen Mitgliedstaaten ergangene Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vollstrecken, und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ist auf die Bereiche auszuweiten, in denen er bislang noch keine Anwendung findet. In Strafsachen muss dieser Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung dauerhaft auf allen Verfahrensstufen angewandt werden. Darüber hinaus ist er auf den Zeugen- und Opferschutz sowie auf die Verjährung von Rechten auszuweiten.

4.2.2. Stärkung des gegenseitigen Vertrauens

4.2.2.1. Um das gegenseitige Vertrauen in die Justizsysteme zu stärken, muss die Aus- und Fortbildung des Justizpersonals durch die Entwicklung gemeinsamer Instrumente verbessert und gefördert werden. Der Austausch unter Justizbeamten muss insbesondere mithilfe des Rechtsforums und der verschiedenen juristischen Netzwerke sowie durch die Umsetzung eines Austauschs in Anlehnung an das Erasmus-Programm gefördert werden. Zur Verbesserung der Kommunikation und des Austauschs bewährter Verfahrensweisen ist eine Stärkung des europäischen Rechtsforums zweckmäßig.

4.2.2.2. Das gegenseitige Vertrauen muss gestärkt werden, indem die Berufsbildungsprogramme für das Justizpersonal und die Entwicklung juristischer Netzwerke energischer gefördert werden (insbesondere finanziell). Diese Maßnahmen müssen durch einen Austausch bewährter Verfahrensweisen und die Entwicklung innovativer Projekte zur Modernisierung der Justiz begleitet werden.

4.2.3. Erleichterung des Zugangs zur Justiz: eine Priorität

4.2.3.1. In Strafsachen dürfen sich die europäischen Maßnahmen zur besseren gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen nicht ausschließlich auf terroristische Straftaten, die organisierte Kriminalität und auf Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU beschränken, sondern müssen auch auf Tatbestände ausgerichtet sein, die gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen. Aufgrund der zunehmenden Mobilität innerhalb der Europäischen Union sind die EU-Bürger sowohl im Privatleben als auch am Arbeitsplatz Diskriminierungen und Missbrauch ausgesetzt.

4.2.3.2. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass die vorhandenen Möglichkeiten der Prozesskostenhilfe ausgebaut und Online-Verfahren (e-Justiz) (18), soweit sie eingesetzt werden können sind, stärker genutzt werden. Den Bürgern muss vor allem die Hinzuziehung von Übersetzern und Dolmetschern in Justizfragen erleichtert werden. Auch die Formalitäten zur Beglaubigung von Urkunden und Dokumenten sollten vereinfacht werden. Notwendig ist zudem eine bessere Unterstützung der Opfer von Straftaten, insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen.

4.2.4. Rolle der Vertreter des Rechts bei der Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit

4.2.4.1. Es gilt, die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zu verbessern, was insbesondere durch die Einführung eines europäischen Verfahrens der vorläufigen Kontenpfändung erfolgen kann. Die Arbeiten an einem gemeinsamen Referenzrahmen für das Vertragsrecht könnten für künftige Legislativvorschläge herangezogen werden. Zudem könnten Musterverträge ausgearbeitet und in genau definierten Bereichen des Binnenmarkts fakultative Regelungen auf europäischer Ebene („28. Regelung“) eingeführt werden. Die Arbeiten zur Angleichung der geltenden Vorschriften im Versicherungsvertrags- und Gesellschaftsrecht sollten weitergeführt werden.

4.2.4.2. In einem europäischen Rechtsraum muss gerade in Krisenzeiten nicht nur für einen geregelten Ablauf der Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt gesorgt werden, sondern auch die Wirtschaft selbst muss gegenüber der Gesellschaft und den Arbeitnehmern Verantwortung übernehmen. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise kommt es vor allem darauf an, den solidarischen Zusammenhalt zwischen den Staaten, den Wirtschaftsakteuren und den Bürgern zu stärken und im Umgang mit den Menschen die Achtung ihrer Würde und Rechte zu gewährleisten.

4.2.5. Stärkung der internationalen Präsenz der EU in rechtlichen Fragen

Eine vorrangige Aufgabe sollte es sein, dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Welt Geltung zu verschaffen, was insbesondere für die Nachbarländer der EU und die Staaten gilt, mit denen die Union Kooperationsprogramme in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und gemeinsame Sicherheit unterhält, und die verschiedenen Instrumente für Rechtshilfe und justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittstaaten erheblich auszubauen.

4.3. Ein Europa, das Schutz bietet Rechtsrahmen und Grundsätze für ein offenes Europa, das seinen Bürgern Schutz bietet

Der EWSA begrüßt die Entwicklung einer Strategie für die innere Sicherheit in der Europäischen Union, wobei ein möglichst breites Spektrum öffentlicher und privater Interessenträger an diesem Prozess beteiligt werden sollte (19). Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft ist Gewähr dafür, dass die Grundperspektive auf den Prinzipien Toleranz, Dialog und Kooperation und nicht auf Ausgrenzung, Angst und Misstrauen gegenüber den Bürgern anderer Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten aufbaut. Sie garantiert zudem den Schutz der besonders gefährdeten Grundrechte und -freiheiten gegenüber Kontroll- und Zwangsmitteln, die ohne eine demokratische Zivilgesellschaft in diskriminierender und missbräuchlicher Weise angewandt werden könnten. Die Strategie der inneren Sicherheit sollte durch eine europäische Strategie zur Bewertung der Funktionsweise der europäischen Justizsysteme ergänzt werden.

4.3.1. Ausbau des Instrumentariums

4.3.1.1. Die polizeiliche Zusammenarbeit sollte in beträchtlichem Maße auf die Aus- und Weiterbildung der Polizeikräfte ausgerichtet sein. Die EU-Agentur für Grundrechte hat festgestellt, dass das harte, aggressive Vorgehen von Polizeikräften oft mit Diskriminierungen verbunden ist. Im Hinblick auf die Eindämmung dieser Praktiken sollten Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Vorgehensweisen und zur Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das korrekte Handeln der Polizeikräfte ergriffen werden (20).

4.3.1.2. Die Mobilisierung der für die Gewährleistung der inneren Sicherheit erforderlichen technischen Instrumente setzt voraus, in Zusammenarbeit mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft einen transparenten und verantwortungsbewussten Einsatz dieser Mittel sicherzustellen.

4.3.2. Wirksame Strategien

4.3.2.1. Zu den Prioritäten auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Kriminalität sollte auch eine Stärkung der Verteidigungsrechte gehören, wobei der Grundsatz der Unschuldsvermutung und Regeln für die Untersuchungshaft (Haftdauer und Überprüfung der Haftgründe) in die gemeinsamen Mindestgarantien einbezogen werden sollten. Die Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung müssen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Diese Initiativen sollten mit angemessenen Mitteln im Rahmen eines Aktionsplans entwickelt und unterstützt werden und vor allem in Situationen, die sich als problematisch erwiesen haben (Behandlung von Personen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden), einer Kontrolle unterliegen.

4.3.2.1.1. Im Hinblick auf die Grenzkontrolle und -überwachung und insbesondere auf den Schutz hilfsbedürftiger Personen und Gruppen müssen die grundlegenden Seerettungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten Vorrang vor den Kontroll- und Überwachungsanforderungen an den Seegrenzen haben.

4.3.2.1.2. Ein gemeinsames europäisches Schengen-Visum, das eine gemeinsame Konsularbehörde ausstellen könnte, wäre eine Garantie für die Gleichbehandlung der Antragsteller. Allerdings sollte die durch eine bestimmte Staatsangehörigkeit begründete Risikovermutung allmählich durch die Bewertung des mit der jeweiligen Person verbundenen Risikos ersetzt werden. Diese positive Entwicklung beugt einer missbräuchlichen und diskriminierenden Behandlung der Antragsteller vor.

4.3.3. Gemeinsame Ziele

4.3.3.1. Die Strategie der inneren Sicherheit muss sich auf die Bedrohungen konzentrieren, denen nicht ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Besonderes Augenmerk muss dabei den Maßnahmen zur aktiven Bekämpfung von hassgeprägten Verhaltungsweisen, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gelten. Die verwendeten Instrumente dürfen nicht ausschließlich auf den Bereich Sicherheit ausgerichtet sein, sondern müssen sich auch auf die Bereiche Wirtschaft, Soziales, Kultur und Bildung erstrecken und präventiv eingesetzt werden.

In der Strategie der inneren Sicherheit muss der Transparenz und Korruptionsbekämpfung ein wichtiger Platz eingeräumt werden, da die Korruption das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Einrichtungen und die Demokratie in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene untergräbt.

4.3.3.2. Im Rahmen der Eindämmung terroristischer Bedrohungen bedarf es verstärkter Anstrengungen seitens der EU, um die europäischen Modelle des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zu fördern und somit den Isolierungs- und Radikalisierungstendenzen bestimmter Gemeinschaften, Gruppen oder Organisationen inner- und außerhalb der EU Einhalt zu gebieten. Die Maßnahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, so durchschlagend sie auch sein mögen, setzen nur bei den Auswirkungen und nicht bei den Ursachen des Terrorismus an. Aus diesem Grund muss unbedingt ein gesamteuropäischer Dialog über diese Modelle eingeleitet werden, damit die EU diese anschließend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aktiv fördern kann.

4.4. Eine dynamische Einwanderungspolitik

4.4.1. Die Umsetzung einer Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Ziele des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl gehört zu den wichtigsten Prioritäten für die nächsten Jahre. Eine der von der Kommission festgelegten Prioritäten ist die Konsolidierung des globalen Einwanderungskonzepts.

4.4.2. Auch muss die EU den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessern. Der EWSA hat vorgeschlagen (21), dass die EU im Bereich der Außenpolitik einen internationalen Rechtsrahmen für die Migration fördert, der auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte und dem Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gründet. Dieser internationale Rechtsrahmen muss die wichtigsten ILO-Konventionen und die Internationale Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen umfassen, die von den EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert worden ist, obwohl der EWSA in einer Initiativstellungnahme (22) die Ratifizierung vorschlug.

4.4.3. Damit die europäische Einwanderungspolitik zur Entwicklung in den Herkunftsländern beitragen kann, müssen die Abkommen zwischen der EU und den Herkunftsländern zu beiderseitig vorteilhaften Bedingungen und unter Achtung der Rechte der Einwanderer geschlossen werden. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Mobilitätsvereinbarungen einen Braindrain vermeiden und diesen gegebenenfalls kompensieren. Damit die zirkuläre Migration sich positiv auf die Entwicklung auswirkt, müssen die Rechtsvorschriften über die Aufnahme und den Status langfristig Aufenthaltsberechtigter flexibler gestaltet werden, um eine freiwillige Rückkehr ohne Verlust des Aufenthaltsrechts zu begünstigen.

4.4.4. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollte sich nicht ausschließlich auf die Bewältigung der illegalen Einwanderung, die Rückkehr und die Kontrolle der Grenzen beschränken, obgleich es sich dabei um sehr wichtige Aspekte handelt. Die mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen müssen dem Interesse aller Seiten gerecht werden, d.h. dem der Einwanderer, deren Grundrechte garantiert sein müssen und denen eine faire Behandlung zusteht, dem der Herkunftsländer, damit sich die Einwanderung dort positiv auf die Entwicklung von Beschäftigung und Gesellschaft auswirkt, und dem der Aufnahmeländer in Europa.

4.4.5. Nach Ansicht des EWSA liegt eine Schwäche des globalen Ansatzes für die Einwanderung gerade darin, dass es der Europäische Union schwerfällt, von allgemeinen politischen Erklärungen zur konkreten Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften nach dem Gemeinschaftsverfahren und unter Beachtung der in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten überzugehen.

4.4.6. Der Ausschuss teilt nicht die Auffassung, wonach die europäische Einwanderungspolitik auf der zirkulären Migration fußen sollte. Sicherlich kommt ein Teil der Einwanderer nur auf Zeit, so dass sich in einigen Fällen eine zirkuläre Migration ergibt, doch die Erfahrung zeigt, dass der Großteil der Migranten auf Dauer oder für einen langen Zeitraum kommt. Zudem müssen die europäische Politik und die Rechtsvorschriften für die Achtung der Menschenrechte, einen sicheren rechtlichen Status für Einwanderer, Integration und Familienzusammenführung sorgen.

4.4.7. Der EWSA hat unlängst in einer Stellungnahme (23) die Auffassung vertreten, dass in der Einwanderungspolitik und in den Einwanderungsbestimmungen die individuellen Menschenrechte, die Gleichbehandlung und die Nichtdiskriminierung in vollem Umfang geachtet werden müssen.

4.4.8. Der EWSA spricht sich gegen die Verwendung des Begriffs „illegale Einwanderung“ aus und schließt sich hier dem Standpunkt anderer europäischer Akteure wie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Europäischen Parlament an, die lieber von „irregulärer Einwanderung“ und „Einwanderern ohne gültige Papiere“ sprechen, um keinen falschen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität herzustellen.

4.4.9. Auch wenn es nicht gesetzlich ist, ohne die dafür erforderlichen Dokumente und Genehmigungen in ein Land einzureisen, ist das noch kein Verbrechen. In vielen Medien und politischen Erklärungen wird zwischen illegaler Einwanderung und Kriminalität ein Zusammenhang hergestellt, der nicht der Realität entspricht und in der Bevölkerung des Aufnahmelandes Angst und Fremdenfeindlichkeit schürt.

4.4.10. Der EWSA unterstützt die Kommission in ihrem vorrangigen Ziel, auf einzelstaatlicher Ebene die Anwendung der Garantien und Rechte zu kontrollieren, die in der im Dezember 2010 in Kraft tretenden Rückführungsrichtlinie 2008/115 vorgesehen sind.

4.4.11. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, in der EU „gemeinsame Standards für die Aufnahme von illegalen Einwanderern, bei denen ein Abschiebungshindernis besteht“, zu schaffen. Er unterstützt auch den Vorschlag, im Zusammenhang mit der Legalisierung von Einwanderern „Leitlinien zu entwickeln“. Bei der Legalisierung der Situation irregulärer Migranten muss auch das soziale und berufliche Umfeld der Betroffenen berücksichtigt werden, wie es im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl vorgesehen ist.

4.4.12. Irregulär eingewanderte unbegleitete Minderjährige müssen ebenfalls durch spezifische Maßnahmen auf europäischer Ebene geschützt werden.

4.4.13. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, wonach die EU sich einen gemeinsamen Rahmen in Form einer flexiblen Regelung zur Aufnahme von Migranten geben muss, die eine Anpassung an die Bedürfnisse der nationalen Arbeitsmärkte ermöglicht. Allerdings vertritt der Ausschuss auch die Ansicht, dass in den EU-Rechtsvorschriften keine Maßnahmen vorgesehen werden sollten, die ausschließlich auf die Arbeitsmarkterfordernisse in einer bestimmten Konjunkturlage oder Zeit abstellen und die die Einwanderer nur als Arbeitskräfte sehen und nicht als Menschen und Träger von Rechten, die Schutz und Sicherheit brauchen.

4.4.14. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission, eine europäische Plattform für den Dialog zur besseren Steuerung der Arbeitsmigration unter Beteiligung von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Beschäftigungsagenturen der Mitgliedstaaten, Personalagenturen und sonstigen Interessenträgern zu schaffen. Der EWSA könnte hier die europäische Institution sein, die dieser Plattform ein Forum für ihre Tätigkeit bietet, wie das bereits beim Europäischen Integrationsforum der Fall ist.

4.4.15. Der EWSA hat bereits mehrfach angemerkt, dass die gemeinsamen Rechtsvorschriften über die Aufnahme auf europäischer Ebene besser in Form eines umfassenden Rechtsrahmens horizontaler Art aufzustellen sind als durch sektorspezifische Vorschriften (24).

4.4.16. Dessen ungeachtet arbeitet die Kommission derzeit an verschiedenen Vorschlägen für sektorspezifische Richtlinien. Erst unlängst hat der Europäische Rat die Richtlinie über die Blue Card (25) angenommen, in der ein beschleunigtes und flexibles Verfahren für die Aufnahme von „hochqualifizierten“ Migranten und deren Familienangehörigen vorgesehen ist, was zu einer Ungleichbehandlung von hochqualifizierten Migranten und anderen Einwanderern (die Gegenstand spezifischer Richtlinien sein werden) führen kann. Zudem wird die Festlegung und Konkretisierung der mit der Blue Card einhergehenden Bedingungen und Rechte weitgehend dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen.

4.4.17. Der EWSA vertritt die Ansicht, dass der sektorspezifische Ansatz der europäischen Rechtsetzung über Einwanderung mit einem gemeinsamen horizontalen Rahmen (europäischen Status) der Rechte von Einwanderern einhergehen muss, durch den die Achtung und der Schutz der Rechte und Freiheiten von Migranten in Europa unabhängig von ihrer beruflichen Kategorie, ihrer Rechtsstellung oder ihrer verwaltungsrechtlichen Situation gewährleistet werden.

4.4.18. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über die Rechte der Einwanderer erarbeitet, der bislang noch nicht vom Rat angenommen wurde. Der Ausschuss hat eine Stellungnahme (26) zu diesem Richtlinienvorschlag vorgelegt, der hoffentlich in die Arbeiten des Rates einfließen wird.

4.4.19. Der EWSA wird den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Einwanderungskodex prüfen, der den Einwanderern in Europa einen einheitlichen und vergleichbaren Rechtsstatus garantiert. Er bedauert jedoch, dass im Zusammenhang damit der Rahmenrichtlinienvorschlag zurückgezogen werden soll, und schlägt den künftigen Ratsvorsitzen daher vor, die Arbeiten bis zur Annahme dieser Richtlinie fortzusetzen.

Im Hinblick auf die Familienzusammenführung pflichtet der Ausschuss der Kommission bei, dass „eine Überarbeitung der Richtlinie im Anschluss an eine breite Konsultation in Erwägung gezogen werden könnte“.

4.4.20. Der EWSA hofft, dass die Kommission in nächster Zukunft ein Grünbuch vorlegen und damit die Debatte über die nötigen Änderungen an dieser Richtlinie einleiten wird, denn gemäß der minimalistischen Richtlinie 2003/86 kann Drittstaatsangehörigen in einigen Mitgliedstaaten nach nationalem Recht die Familienzusammenführung verweigert werden, wie die Kommission selbst in ihrem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht feststellt (27).

4.4.21. Der Ausschuss sieht in der Förderung der Integration ein sehr wichtiges Anliegen und hat hierzu mehrere Initiativstellungnahmen vorgelegt, in denen er die Umsetzung freiwilliger integrationspolitischer Maßnahmen in der EU anregt, die in beide Richtungen, d.h. sowohl auf die Aufnahmegesellschaften als auch auf die Einwanderer ausgerichtet sind. Es handelt sich dabei um ein positives Integrationskonzept, das sich von dem negativen Ansatz bestimmter Regierungen unterscheidet, die in der Integration ein neues Hindernis für die Gleichbehandlung und ein neues Diskriminierungsinstrument sehen.

4.4.22. Dafür bedarf es, wie auch die Kommission bekräftigt, intensiverer Anstrengungen nicht nur seitens der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, denn auch die Aufnahmegesellschaft und die Einwanderer selbst müssen sich stärker einbringen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen EWSA und Kommission ein Europäisches Integrationsforum eingerichtet. Es handelt sich dabei um eine Plattform zur Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Migrantenorganisationen an der Gestaltung der EU-Politik zur Förderung der Integration.

4.4.23. Der EWSA hat den Vorschlag für eine offene Methode der Koordinierung im Bereich der Integration befürwortet und wird durch neue Stellungnahmen zur Umsetzung dieses Vorschlags beitragen. Nach den Vorstellungen der Kommission „könnte ein gemeinsamer Koordinierungsmechanismus entwickelt werden, der die Maßnahmen der Mitgliedstaaten aufgrund eines gemeinsamen Bezugsrahmens stützt“. Dazu gehören die Festlegung vorbildlicher Verfahrensweisen, die Entwicklung von gemeinsamen Indikatoren, die Verknüpfung mit Maßnahmen in anderen Politikbereichen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft über die Website zur Integration und das Europäische Integrationsforum.

4.4.24. Das Forum könnte ebenfalls zur Bewertung der Verfahren, Entwicklung von Indikatoren und Verknüpfung der Integration mit Maßnahmen in anderen Politikbereichen der EU beitragen.

4.5. Asylpolitik: gemeinsamer Raum und Solidarität

4.5.1. Europa muss bereit sein, Asylbewerber mit Würde aufzunehmen, und braucht dazu entsprechende Rechtsvorschriften zu ihrem Schutz und mehr Solidarität in der Politik. Viele Personen, die des internationalen Schutzes bedürfen, gelangen auf illegalem Wege an die Außengrenzen. Die Behörden müssen sicherstellen, dass diese Personen Anträge auf Schutz stellen können, die dann entsprechend den internationalen Übereinkommen sowie den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften zu prüfen sind.

4.5.2. Der Ausschuss hat in den letzten Jahren mehrere Stellungnahmen zur Entwicklung eines gemeinsamen Asylsystems vorgelegt (28). Bei der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems muss ein hohes Qualitätsniveau angestrebt werden, das nicht hinter internationalen Schutzvorschriften zurückbleiben darf. Im Zuge der Harmonierung darf auf keinen Fall eine Senkung des in einigen Mitgliedstaaten bestehenden derzeitigen Schutzniveaus erfolgen, sondern sollen vielmehr die Rechtsvorschriften von Mitgliedstaaten mit unzureichendem Schutzniveau verbessert werden.

4.5.3. Zur Einrichtung des gemeinsamen Asylsystems ist es erforderlich, dass die Harmonisierung der Rechtsvorschriften durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander flankiert wird. Diese Zusammenarbeit und Solidarität wird durch das von der Kommission vorgeschlagene Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen verbessert - ein Vorschlag, den der EWSA unterstützt.

4.5.4. Die neuen Rechtsvorschriften sollten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Bildung ermöglichen, die Rolle der auf diesem Gebiet tätigen NGO anerkennen und diesen Organisationen den uneingeschränkten Zugang zu den Verfahren und Orten, die mit ihrer Tätigkeit zusammenhängen, gewähren.

4.5.5. Die in der Dublin-Verordnung vorgesehenen Verfahren sollten dahingehend geändert werden, dass Asylbewerber das Land wählen dürfen, in dem sie ihren Asylantrag stellen wollen, um so humanitären Gründen und familiären, kulturellen und sozialen Bindungen Rechnung zu tragen.

4.5.6. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen gegen die Entscheidungen über Asylanträge Rechtsmittel möglich sein, wobei die Entscheidung durch Einlegen des Rechtsmittels ausgesetzt wird.

4.5.7. In mehreren Mitgliedstaaten der EU ist es immer noch gängige Praxis, Asylbewerber und irreguläre Einwanderer in geschlossenen Zentren in Gewahrsam zu nehmen. Der EWSA spricht sich gegen diese Praxis aus; die Internierung in Aufnahmezentren muss eine Maßnahme für den Ausnahmefall bleiben.

4.5.8. Nach Auffassung des EWSA ist die Achtung der Menschenrechte unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten. Der Ausschuss spricht sich dagegen aus, dass die EU oder ihre Mitgliedstaaten Rückführungs- oder Grenzkontrollabkommen mit Ländern abschließen, die die wichtigsten völkerrechtlichen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte nicht unterzeichnet haben.

4.5.9. Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass die innergemeinschaftliche Finanzsolidarität im Asylbereich verstärkt werden muss, wozu der Europäische Flüchtlingsfonds aufgestockt und angepasst werden sollte.

Brüssel, den 4. November 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Nach Angaben des scheidenden Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Franco Frattini, wurden lediglich 53 % der Ziele erreicht.

(2) Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl, Rat der Europäischen Union, Brüssel, 13440/08, 24. September 2008.

(3) Bericht der Expertengruppe für die Zukunft der Innen- und Justizpolitik „Liberty, Security, Privacy – European Home Affairs in an Open World“, Juni 2008.

(4) http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_0001_en.htm.

(5) KOM(2009) 262 endg.

(6) Stellungnahme des EWSA vom 4.9.2009 zum Thema „Die Einhaltung der Menschenrechte in der europäischen Einwanderungspolitik und in ihren Rechtsvorschriften“, Berichterstatter: Luis Miguel Pariza Castaños (s. Seite 39 dieses Amtsblattes).

(7) ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 163.

(8) ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 60.

(9) Vgl. „Relevant Council of Europe Resolutions and Recommendations in the field of efficiency and fairness of justice“ (Einschlägige Entschließungen und Empfehlungen des Europarates auf dem Gebiet der Wirksamkeit und Gerechtigkeit der Justiz), in CEPEJ(2003)7 rev. vom 13. November 2003.

(10) KOM(2008) 840 endg.

(11) 30. April 2006.

(12) KOM(2009) 313 endg.

(13) ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 14, und ABl. C 325 vom 30.12.2006, S. 43.

(14) ABl. C 325 vom 30.12.2006, S. 65.

(15) ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 19, und ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 102.

(16) ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 66.

(17) ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 76.

(18) Stellungnahme des EWSA vom 30.9.2009 zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäische Strategie für die e-Justiz“, Berichterstatter: Jorge Pegado Liz (ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 69).

(19) ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 147, und ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 61.

(20) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, 2009, The Stockholm Programme: A chance to put fundamental rights protection right in the centre of the European Agenda (Das Stockholm-Programm: Ein Chance, den Grundrechteschutz in den Mittelpunkt der EU-Agenda zu rücken), S. 6-7.

(21) ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 91.

(22) ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 49.

(23) ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 69.

(24) ABl. C 286 vom 17.11.2005, S. 20.

(25) Richtlinie EG/50/2009.

(26) ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 114.

(27) KOM(2008) 610 endg.

(28) ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 77; ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 78 und Stellungnahmen des EWSA vom 16.7.2009 zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung)“, Berichterstatterin: An Le Nouail Marlière (ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 110), und vom 16.7.2009 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)“, Berichterstatterin: An Le Nouail Marlière (ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 115).