A4-0235/98

Entschließung über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinien 75/439/EWG, 75/442/EWG, 78/319/EWG und 86/278/EWG über die Abfallbewirtschaftung (KOM(97)0023 - C4-0368/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0023 - C4-0368/97),

* unter Hinweis auf Artikel 5 des EG-Vertrags,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 8. April 1992 zur Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft ((ABl. C 125 vom 18.5.1992, S. 122.)) und 14. Mai 1997 zur Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft ((ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 92.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0235/98),

A. in der Erwägung, daß es einer nachhaltigen Entwicklung als vorrangigem Ziel der Europäischen Union verpflichtet ist,

B. in der Erwägung, daß die wirksame Durchführung des gemeinschaftlichen Umweltrechts eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, Nachhaltigkeit zu erreichen,

C. in der Erwägung, daß eine umweltgerechte Abfallbeseitigung und eine beträchtliche Reduzierung des Abfallaufkommens unabdingbar sind, um nachhaltiges und umweltgerechtes Wirtschaften zu ermöglichen,

1. bedauert, daß kein einziger Mitgliedstaat bisher das Europäische Abfallverzeichnis (EAV) umgesetzt hat, was zur Folge hat, daß immer noch in jedem Mitgliedstaat etwa unter "Industrieabfälle", "endgelagerte Abfälle", "Sekundärrohstoffe" und "Sonderabfälle" etwas anderes verstanden wird;

2. bedauert, daß die Mitgliedstaaten die folgenden Richtlinien nur sehr mangelhaft und unsorgfältig umsetzen, anwenden und durchführen:

* 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.)) geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 über Abfälle ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.)),

* 78/319/EWG ((ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43.)) geändert durch die Richtlinie 91/689/EWG vom 12. Dezember 1991 über giftige und gefährliche Abfälle ((ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.)),

* 75/439/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.)) geändert durch die Richtlinie 87/101/EWG vom 22. Dezember 1986 über die Altölbeseitigung ((ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43.)),

* 86/278/EWG vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ((ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6.));

3. stellt fest, daß es daher Zeit wäre, den europäischen Abfallbegriff mittels einer Verordnung zu regeln;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf,

a) angesichts der Tatsache, daß 90 % der Altöle wiederverwertet werden können, endlich nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG über die Altölbeseitigung der Behandlung im Wege der Aufbereitung Vorrang vor der Verbrennung einzuräumen,

b) nun wenigstens für den Zeitraum 1995-1997 unverzueglich der Kommission folgende Angaben nach Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung der Berichte im Umweltbereich ((ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.)) zu übermitteln:

i) Bericht nach Artikel 16 und Anhang VI der Richtlinie 91/156/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG,

ii) Bericht nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/689/EWG,

iii) Bericht nach Artikel 18 der Richtlinie 75/439/EWG in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG,

iv) Bericht nach Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG,

die unabdingbar für die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Abfallbereich sind;

5. stellt fest, daß es der Kommission angesichts dieser eklatanten Versäumnisse der Mitgliedstaaten unmöglich ist, ihre nach Artikel 155 des EG-Vertrags vorgesehene Aufgabe als Hüterin der Verträge und des Gemeinschaftsrechts auszuüben;

6. begrüsst die Einleitung eines offiziellen Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission am 15. Oktober 1997 gegen dreizehn Mitgliedstaaten, die es versäumt haben, Abfallpläne gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG zu verabschieden und/oder der Kommission zu übermitteln; begrüsst die Einleitung offizieller Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission gegen drei Mitgliedstaaten, die es versäumt haben, die Richtlinie 75/439/EWG in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG über die Altölbeseitigung vollständig umzusetzen;

7. fordert die Kommission

a) auf, im Zuge der anstehenden Änderung der Richtlinie 75/439/EWG steuerliche Anreize für die Wiederverwertung von Altölen vorzuschlagen,

b) auf, mit grösserer Regelmässigkeit automatisch Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn die Mitgliedstaaten es unterlassen haben, sämtlichen Bestimmungen einer Richtlinie nachzukommen, um zu vermeiden, daß sie jedesmal eine politische Entscheidung treffen muß,

c) und den Rat auf, bei der anstehenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes ((ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.)) die Änderungen aus seiner Stellungnahme vom 18. Februar 1998 ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 134.)) zu übernehmen, die es der Europäischen Umweltagentur ermöglichen sollen,

i) Daten und Information zum Stand der Durchführung der europäischen Abfallgesetzgebung in den Mitgliedstaaten zu liefern,

ii) verstärkt mit dem IMPEL-Netzwerk zusammenzuarbeiten und dessen Arbeit zu unterstützen,

d) auf, ihm vierteljährlich eine Liste der gegen untätig gebliebene Mitgliedstaaten beim Gerichtshof anhängig gemachten Rechtssachen, eine Liste der vom Hof bereits entschiedenen Rechtssachen und eine Liste der vom Hof verhängten Geldbussen vorzulegen;

e) auf, die finanzielle Unterstützung der Beitrittskandidaten für die Abfallbewirtschaftung mit den derzeitigen EU-Vorschriften im Abfallbereich zu verbinden;

8. fordert die Kommission und den Rat zum wiederholten Male auf, das gemeinschaftliche Umweltrecht zu kodifizieren, um seine Kohärenz und Überschaubarkeit zu verbessern;

9. erinnert die Mitgliedstaaten daran, daß die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, gerade gegenüber den beitrittswilligen Ländern, auch davon abhängt, wie ihre Gesetzgebung umgesetzt und ob sie angewendet wird;

10. erklärt seine Absicht, in Fällen flagranter Verletzung des EU-Abfallrechts die zuständigen Minister des betreffenden Mitgliedstaats zur Teilnahme an Sitzungen des Umweltausschusses aufzufordern, damit sie dort ihre Politik erläutern;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.