A4-0058/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(98)0480 - C4-0561/98 - 98/0265(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Liberalisierung des Schienenverkehrs sollte ebenso wie die anderer Verkehrsarten unter gleichzeitiger Durchführung der erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Harmonisierung stufenweise erfolgen.

(Änderung 2)

Erwägung 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3b) Gemäß dem Grundsatz der stufenweisen Liberalisierung und im Hinblick auf die Förderung des Wettbewerbs und des Zugangs neuer Betreiber sollten die Zugangsrechte in diesem Stadium auf alle im grenzueberschreitenden Güterverkehr tätigen Eisenbahnunternehmen ausgeweitet werden.

(Änderung 3)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

(4) Zu diesem Zweck müssen alle Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppierungen hinsichtlich der Tätigkeiten, die den Zugang zur Infrastruktur bedingen, gerecht und in nichtdiskriminierender Weise behandelt werden; folglich müssen die Sicherheitsbestimmungen von unabhängigen Stellen oder Unternehmen festgelegt und angewandt werden, die selber keine Verkehrsleistungen erbringen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4)

Zu diesem Zweck müssen alle Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppierungen hinsichtlich der Tätigkeiten, die den Zugang zur Infrastruktur bedingen, fair, gerecht und in nichtdiskriminierender Weise behandelt werden; folglich muß die Überwachung der Sicherheit einschließlich der Untersuchung aller schweren Unfälle sowie die Anwendung der Sicherheitsbestimmungen unabhängigen Stellen übertragen werden.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1 (Richtlinie 91/440/EWG)

>ursprünglicher Text>

1. In Artikel 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

In Artikel 1 erhalten der zweite und der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

"* der Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und die Erbringung von Verkehrsleistungen voneinander getrennt werden, wobei die Trennung der Gewinn- und Verlustrechnungen und der Bilanzen sowie die auf eine unabhängige Stelle oder ein unabhängiges Unternehmen erfolgende Übertragung der Zuständigkeit für die Funktionen obligatorisch sind, die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebend sind, während die organisatorische oder institutionelle Trennung anderer Funktionen freigestellt ist;"

>Text nach EP-Abstimmung>

"*

der Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und die Erbringung von Verkehrsleistungen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen und die Bilanzen voneinander getrennt werden;

* der Zugang der Eisenbahnunternehmen, die im internationalen Güterverkehr tätig sind, und der internationalen Gruppierungen der Eisenbahnunternehmen zum Schienennetz der Mitgliedstaaten sichergestellt wird."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 3 zweiter Gedankenstrich (Richtlinie 91/440/EWG)

>ursprünglicher Text>

* "Fahrwegbetreiber" jede öffentliche Stelle oder jedes öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, der bzw. dem die Einrichtung und die Unterhaltung der Eisenbahninfrastruktur übertragen sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

"Fahrwegbetreiber" jede öffentliche Stelle oder jedes öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, der bzw. dem die Einrichtung und die Unterhaltung der Eisenbahninfrastruktur übertragen sind. Dies kann den Betrieb der Kontroll- und Sicherheitssysteme miteinschließen.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 5a (neu) (Richtlinie 91/440/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. In Abschnitt III wird folgender Artikel 5a angefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel 5a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten schaffen bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie von den Eisenbahnunternehmen getrennte Einrichtungen für den Betrieb ihrer nationalen Eisenbahninfrastruktur."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 3a (neu)

Artikel 6 Absatz 2 (Richtlinie 91/440/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(2) Für diese Trennung ist die Bildung getrennter Unternehmensbereiche innerhalb desselben Unternehmens erforderlich, bis die Mitgliedstaaten getrennte Einrichtungen für den Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur schaffen."

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE a

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Richtlinie 91/440/EWG)

>ursprünglicher Text>

Sie sorgen für die Festlegung, Anwendung und Durchsetzung der Sicherheitsnormen und -vorschriften sowie für eine angemessene Überwachung. Dabei wird ein gerechter und nichtdiskriminierender Zugang zur Eisenbahninfrastruktur von solchen Stellen oder Unternehmen gewährt, die selber keine Verkehrsleistungen erbringen und unabhängig von Stellen oder Unternehmen sind, die solche Leistungen erbringen."

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie sorgen

in einer Weise, die einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Eisenbahninfrastruktur gewährleistet, für die Festlegung, Anwendung und Durchsetzung der Sicherheitsnormen und -vorschriften auf dem höchstmöglichen Niveau sowie für eine angemessene Überwachung. Diese Funktionen einschließlich der Untersuchung aller schweren Unfälle werden von solchen Stellen oder Unternehmen erfuellt, die selber keine Verkehrsleistungen erbringen und unabhängig von Stellen oder Unternehmen sind, die solche Leistungen erbringen."

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE b

Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 (Richtlinie 91/440/EWG)

>ursprünglicher Text>

b) Folgende Absätze 4, 5 und 6 werden angefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

>ursprünglicher Text>

"(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Fahrwegbetreiber im Hinblick auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die interne Aufsicht in Fragen der Verwaltung und des Rechnungswesens eine unabhängige Stellung haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

"(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Fahrwegbetreiber im Rahmen der vom Staat festgelegten gesamtpolitischen Leitlinien und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen - gegebenenfalls mehrjährigen - Pläne und Verträge, einschließlich der Investitions- und Finanzpläne im Hinblick auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die interne Aufsicht in Fragen der Verwaltung und des Rechnungswesens eine unabhängige Stellung haben.

>ursprünglicher Text>

(5) Für Fahrwegbetreiber wird ein Geschäftsplan erstellt, der ihre Investitions- und Finanzierungsprogramme enthält. Bei der Planung wird ihr finanzielles Gleichgewicht und die Gewährleistung einer optimalen und effizienten Nutzung und Entwicklung der Infrastruktur angestrebt; die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mittel müssen dabei bereitgestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Für Fahrwegbetreiber wird ein Geschäftsplan erstellt, der ihre Investitions- und Finanzierungsprogramme enthält. Bei der Planung wird ihr finanzielles Gleichgewicht und die Gewährleistung einer optimalen und effizienten Nutzung und Entwicklung der Infrastruktur angestrebt; die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mittel müssen dabei bereitgestellt werden."

>ursprünglicher Text>

(6) Im Rahmen der vom Staat festgelegten gesamtpolitischen Leitlinien und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen - gegebenenfalls mehrjährigen - Pläne und Verträge, einschließlich der Investitions- und Finanzpläne, steht es den Betreibern der Infrastruktur insbesondere frei,

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

* unbeschadet der Bestimmungen dieses Abschnitts ihre interne Organisation festzulegen;

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

* über Personal und eigene Beschaffung zu entscheiden;

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

* das eigene Betriebsvermögen so effizient wie möglich zu verwalten, neue Technologien und Leistungen zu entwickeln und innovative Managementtechniken einzuführen."

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu)

Artikel 10 (Richtlinie 91/440/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel 10

(1) Die Eisenbahnunternehmen erhalten zu gerechten Bedingungen freie Zugangs- und Transitrechte für die Infrastruktur in allen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Erbringung von Leistungen im grenzueberschreitenden Schienengüterverkehr.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Internationale Gruppierungen erhalten Zugangs- und Transitrechte in den Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmen der genannten Gruppierungen ihren Sitz haben, sowie in anderen Mitgliedstaaten Transitrechte für internationale Verkehrsleistungen zwischen den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppierungen schließen mit den Betreibern der benutzten Eisenbahninfrastruktur die erforderlichen administrativen, technischen und finanziellen Vereinbarungen, um die Fragen der Verkehrsregelung und der Verkehrssicherheit bei den grenzueberschreitenden Verkehrsleistungen im Sinne von Absatz 1 und 2 zu klären. Die Bedingungen dieser Vereinbarungen müssen gerecht sein und dürfen keinen diskriminierenden Charakter haben."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(98)0480 - C4-0561/98 - 98/0265(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0480 - 98/0265(SYN) ((ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 6.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0561/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0058/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. . fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.