Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG vom 29. April 1999 über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006)"

(2000/C 204/15)

Der Rat beschloß am 5. Mai 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 EGV um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die Fachgruppe Außenbeziehungen wurde mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragt. Im Laufe der Arbeiten bestellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 20 und 50 der Geschäftsordnung Frau Florio zur Hauptberichterstatterin.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 373. Plenartagung (Sitzung vom 24. Mai 2000) mit 81 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Programm TEMPUS

1.1.1. Das Programm TEMPUS zur Förderung der europaweiten Mobilität in der Hochschulausbildung wurde mit Beschluß Nr. 233 vom 7. Mai 1990 ins Leben gerufen. Förderungsberechtigt waren zu diesem Zeitpunkt all jene Staaten, die auch für eine Unterstützung durch das PHARE-Programm in Frage kamen, mit dem eine Politik zur systematischeren Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Ländern Mittel- und Osteuropas eingeführt wurde.

1.1.2. Eine zweite Programmphase für den Zeitraum 1994-1998 wurde im Jahr 1993 mit dem Ratsbeschluß 93/246/EWG eingeleitet. Während dieser zweiten Phase wurde der Kreis der Begünstigen auf die im Tacis-Programm genannten Staaten, d. h. die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei, ausgedehnt (TEMPUS II).

1.1.3. Die Hochschulausbildung sowie deren Reform und Umstrukturierung wurden demnach als eine Priorität im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zur Heranführung der EU-Partnerländer angesehen. Durch die gemeinsame Maßnahme wurde in den verschiedenen Staaten die Entwicklung einer Planungsstrategie und die Ausarbeitung eines institutionellen Entwicklungsplans für die Reform bestimmter Aspekte des Bildungswesens gefördert.

1.1.4. Die Verabschiedung der verschiedenen Phasen und die Ausdehnung des Programms auf weitere Staaten Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion stehen im Einklang mit den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in den Partnerländern und mit dem Bemühen um ausgewogene internationale Beziehungen.

2. TEMPUS III

2.1. Die nächste Phase des Programms für die europaweite Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) wurde am 29. April 1999 vom Rat beschlossen (1999/311/EG). Sie soll am 1. Juli 2000 beginnen und hat eine Laufzeit von sechs Jahren (2000-2006).

2.2. Der Ratsbeschluß definiert in Artikel 2 die Länder, die für eine wirtschaftliche Unterstützung in Frage kommen, wie folgt: "... die nichtassoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (PHARE-Programm) als förderungsberechtigt in bezug auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen eingestuft werden, sowie die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1279/96 (TACIS-Programm) ... erfaßt sind."

3. Der Vorschlag für einen Beschluß

3.1. Der bereits erwähnte Artikel 2 wird durch eine Fußnote ergänzt, in der lediglich Albanien, Bosnien-Herzegowina und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien als die "derzeit" förderungsberechtigten nichtassoziierten Länder im Sinne der bereits genannten Verordnung aufgelistet werden.

3.2. Die Entwicklung der internationalen Beziehungen und die Veränderungen, die in einigen Staaten bereits stattgefunden haben und in anderen hoffentlich folgen werden, sprechen für die Möglichkeit, die neue Phase des TEMPUS-Programms für andere Länder dieser Region zu öffen. In Anbetracht der jüngsten demokratischen Veränderungen in Kroation wird es insbesondere für wichtig erachtet, dieses Land in den Kreis der förderungsberechtigten Saaten aufzunehmen.

3.3. Die Kommission strebt daher eine Korrektur des vorherigen Dokuments an und legt zu diesem Zweck einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates vor, durch den die Fußnote zu Artikel 2 des Beschlusses 1999/311/EG gestrichen werden soll, die sich angesichts der gegenwärtigen Lage als zu restriktiv herausgestellt hat und insbesondere der Einbeziehung Kroatiens im Wege steht.

4. Bemerkungen

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß die Universitäten in dem Prozeß der gesellschaftlichen Erneuerung und Festigung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern eine Schlüsselrolle spielen können und hält es daher - auch mit Blick auf die tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die dieses Land auf seinem Weg zur Annäherung an die Europäische Union zu bewältigen haben wird, - für wichtig, daß Kroatien in die Liste der für eine Förderung durch dieses Programm in Frage kommenden Länder aufgenommen wird.

Die Aufnahme Kroatiens in das Programm TEMPUS III dient nicht nur der Intensivierung der Verbindungen zwischen der Europäischen Union und den Nachbarländern, sondern kann auch ein wichtiger Faktor für die Wiederherstellung jener vielversprechenden Beziehungen und nützlichen Zusammenarbeit in der Balkanregion sein, die durch den jüngsten Konflikt jäh unterbrochen wurden.

4.2. Mit Blick auf die politischen Zukunftspläne der Europäischen Union ist die Ausweitung des TEMPUS-Programms unverzichtbar, um den betreffenden Ländern bei der Verwirklichung ihrer spezifischen Prioritäten zu helfen, die von der Europäischen Kommission gemeinsam mit den nationalen Behörden definiert wurden; auf diese Weise kann ein Beitrag zur laufenden wirtschaftlichen Reform und demokratischen Konsolidierung geleistet werden. Der Wert dieses Beitrags wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, daß in der neuen Phase des TEMPUS-Programms auch Verbindungen zu den nichtwissenschaftlichen Sektoren der Bürgergesellschaft und der Wirtschaft hergestellt werden sollen.

4.3. Darüber hinaus kann sich das TEMPUS-Programm, zu dessen Zielen auch die Umstrukturierung des Hochschulwesens nicht nur unter inhaltlichen Gesichtspunkten, sondern auch in struktureller und administrativer Hinsicht gehört, als besonders nützlich erweisen, wenn es darum geht, in den öffentlichen Verwaltungsstrukturen für die Wissensvermittlung beispielhafte und bewährte Praktiken einzuführen.

4.4. Der Ausschuß unterstreicht erneut die Bedeutung der in den vorangegangenen Phasen des TEMPUS-Programms erzielten Ergebnisse und hofft, daß die für die Aufnahme Kroatiens notwendige Korrektur am Ratsbeschluß 1999/311/EG in der neuen Programmphase rasch vorgenommen wird.

Brüssel, den 24. Mai 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli