A4-0161/96

Entschließung zu der Empfehlung der Kommission über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr (K(95)1075 - C4-0198/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Empfehlung der Kommission über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr (K(95)1075 - C4-0198/95) ((ABl. L 127 vom 10.06.1995, S. 19 und ABl. C 144 vom 10.06.1995, S. 3.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1994 ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 19.)) zur Mitteilung der Kommission über die Durchführung eines integrierten Programms für die KMU und das Handwerk,

- unter Hinweis auf die Überlegungen im Rahmen seiner öffentlichen Anhörung zu diesem Thema am 24. Januar 1996,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0161/96),

A. in der Erwägung, daß in fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den letzten Jahren eine Verschlechterung der Zahlungspraktiken festzustellen ist, was von den zu der öffentlichen Anhörung über dieses Thema eingeladenen Sachverständigen bestätigt wird,

B. in der Erwägung, daß die unterschiedlichen Zahlungsbestimmungen und - praktiken in den Mitgliedstaaten nicht nur einen Trend struktureller Veränderungen der Beziehungen zwischen Unternehmen, einen Wandel der Geschäftsmoral und unterschiedliche Rechtssysteme, sondern auch die beherrschende Position bestimmter Unternehmen widerspiegeln,

C. in der Erwägung, daß eine späte Zahlung ein Vertragsverstoß ist, der eine zwangsweise Kreditgewährung des Kreditgebers an den Schuldner mit sich bringt, so daß das gute Funktionieren des Handelsverkehrs beeinträchtigt wird,

D. in der Erwägung, daß sowohl das geltende materielle Recht als auch das Prozeßrecht von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden ist, so daß die Erzwingung vertraglicher Zahlungsbedingungen in einem grenzueberschreitenden Rahmen zusätzlich erschwert wird und somit ein Hindernis für das gute Funktionieren des Binnenmarkts darstellt,

E. in der Erwägung, daß der Zahlungsrückstand bei grenzueberschreitenden Transaktionen effektiv grösser ist als bei inländischen Transaktionen,

F. in der Erwägung, daß das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts Transparenz der für die Vertragsparteien geltenden Vorschriften, die Harmonisierung unterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Rechtspraktiken sowie vergleichbare Verwaltungs-, Finanzierungs- und Vollstreckungskosten erfordert, deren Mißbrauch zu unlauteren Handelsbedingungen führen kann,

G. in der Erwägung, daß die Zahlungspraxis in erster Linie ein Produkt der Geschäftsmoral ist, die sich infolge wirtschaftlicher Faktoren und der von öffentlichen Behörden, nationalen, gemeinschaftlichen und öffentlich- rechtlichen Unternehmen gepflegten Moral entwickelt hat,

H. in der Erwägung, daß etwa 50% aller wertmässigen Kreditaufnahmen von KMU zur Finanzierung von Warenkrediten verwendet werden und daß bei verzögerter oder unsicherer Zahlung Sofortzahler säumige Zahler subventionieren, da die Warenkreditkosten nicht in den Originalpreisen enthalten sind,

I. in der Erwägung, daß es dringend erforderlich ist, rechtsverbindliche Regelungen zu erlassen, deren Ziel es wäre, die Beziehungen zwischen KMU und grösseren Unternehmen fairer zu gestalten,

J. in der Erwägung, daß der Geltungsbereich einer EU-Richtlinie so beschaffen sein sollte, daß gewährleistet ist, daß nach Ablauf des Kreditvertrags sowohl Verzugszinsen als auch Schadenersatz für Kosten erhoben werden, die dem Kreditgeber beim Beitreiben der fälligen Schuld entstehen,

1. billigt die in der Empfehlung der Kommission angesprochenen Zielvorgaben, die zur Verschärfung der vertraglichen Zahlungsbedingungen geforderte Transparenz, das Recht der Gläubiger auf angemessene Entschädigung bei Überschreiten der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen und die Notwendigkeit einer Vereinfachung der gesetzlichen Entschädigungs- und Schlichtungsverfahren;

2. bezweifelt jedoch die Zweckmässigkeit eines rechtlich nicht verbindlichen EU- Instruments zur Absicherung angemessener Zahlungsfristen, zur Förderung eines lauteren und offenen Wettbewerbs und des Vertrauens in den Markt und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts durch Erleichterung optimaler Geschäftspraktiken und einer verstärkten Handelsaktivität;

3. äussert Bedenken über die zu erwartende Reaktion der Mitgliedstaaten auf eine Empfehlung der Kommission, die sich bisher als wirkungslos erwiesen hat, da die meisten Mitgliedstaaten sie offensichtlich als unverbindlich betrachten;

4. fühlt sich durch neuerliche Untersuchungen ermutigt, die eine eindeutige Korrelation zwischen vereinfachten bindenden Rechtsvorschriften und positiver Zahlungspraxis aufweisen; fordert die Kommission auf, im Sinne wirkungsvollerer Rechtsvorschriften und einer Verwaltungsvereinfachung die Umwandlung ihrer Empfehlung in einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates in Erwägung zu ziehen, der möglichst bald vorgelegt werden sollte;

5. ist sich darüber im klaren, daß die gesetzliche Festlegung von Zahlungsfristen eine Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit im Handelsbereich darstellt; ist sich jedoch auch bewusst, daß eine Verbesserung des Vertrauens in den Binnenmarkt durch Festsetzung eindeutiger Normen, die Beseitigung unlauterer Zahlungspraktiken durch Festlegung der zugrundeliegenden Vorschriften und die Schaffung eines von Kredithemmnissen freien Markts bei gleichzeitiger Harmonisierung der äusserst unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten einen Rahmen von Mindestrechtsvorschriften zur Verbesserung der Geschäftsmoral zur Sicherstellung einwandfreier und lauterer Praktiken erfordert;

6. schlägt deshalb folgende Leitlinien für einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vor:

a) gesetzlich festgelegte Verzugszinsen für Gläubiger, die automatisch erhoben werden und als Straf- und Abschreckungsmittel ausreichen;

b) gesetzlich festgelegte Erstattung von Kosten für die Beitreibung von Schulden entsprechend festgelegter Gebühren, die von einer geeigneten Behörde festzusetzen sind;

c) ein Mindestmaß an Harmonisierung der Rechtsvorschriften für

i) vereinfachte und wirksame aussergerichtliche Verfahren;

ii) einfache und wirksame gerichtliche Vollstreckungsverfahren zur Beitreibung fälliger Zahlungen und damit zusammenhängender Unkosten;

d) konkrete Maßnahmen zur Schulung von KMU im Kreditmanagement;

e) Aussetzung der MWSt-Entrichtung bis zur Begleichung von Rechnungen;

f) Vorschriften für angemessene Kreditinformationen im Hinblick auf genaue Daten über ständig verspätete oder nicht erfolgte Zahlungen von Schulden, Verstösse ohne Garantieleistung, Mißbrauch einer beherrschenden Stellung, Betrügereien u.ä.;

g) Bestimmungen für die Zulassung von Schuldeneintreibern, die bestimmte Anforderungen, die finanzielle Garantien bieten, erfuellen sollten, während harmonisierte Normen mit Blick auf Rechtschaffenheit, Solvenz und hohe Ausbildungsnormen angewandt werden;

h) zusätzliche rechtliche Regelungen für einen gesetzlich festgelegten Zahlungstermin;

7. hält es für unerläßlich, daß öffentliche Behörden und öffentlich-rechtliche Unternehmen Verantwortung für einen Wandel der Zahlungsmoral übernehmen und neue Normen bei öffentlichen Beschaffungsverträgen festsetzen; fordert deshalb die Kommission und den Rat auf, die Änderungen des Parlaments aus seiner Stellungnahme vom 29. Februar 1996 zu dem Vorschlag für eine EU- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und der Richtlinie 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (KOM(95)0107 - C4-0161/95 - 95/0079(COD) ((ABl. C 78 vom 18.03.1996, S. 18.)) zu übernehmen;

8. erinnert die Kommission an die Bestimmungen von Artikel 138 b des EG-Vertrags hinsichtlich des Rechts des Parlaments, die Kommission aufzufordern, geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.