7. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/17 
stellt nur noch auf den letzten Zeitpunkt ab. Damit 
wird die vorgesehene Regelung ihrem Zweck, die 
günstigsten Bedingungen für die Ausfuhr von Ver­
edelungserzeugnissen zu schaffen, nicht gerecht. 
Aus diesem Grund wird angeregt, Artikel 1 Absatz 1 
des Richtlinienvorschlags entsprechend der bisher 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 29. Juni 1982 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates über einen Plan für die transnationale 
Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung 
von Innovation und Technologietransfer (1983 bis 
1985), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
gleichen Tag, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei-geltenden Durchführungsrichtlinie 73/82/EWG um 
folgenden Satz zu ergänzen: „Dem Veredeier steht 
es frei, die Abgabenerhebung nach Maßgabe der 
Artikel 16 und 17 der Richtlinie 69/73/EWG zu be­
antragen.". 
tung von Stellungnahme und Bericht zu diesem 
Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 1. Dezember 1982 
annahm, 
gestützt auf den in Abwesenheit von Berichterstatter 
Goris von Herrn Nierhaus vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 203. 
Plenartagung am 15./16. Dezember 1982, (Sitzung 
am 16. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei nur 1 Stimmenthaltung: Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Plan für die 
transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und 
Technologietransfer (1983—1985) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 29. Juni 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSC HAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 33/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 83 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat vom Kom­
missionsdokument Kenntnis genommen und bringt 
dazu folgende Bemerkungen vor. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. In der Vergangenheit hat der Ausschuß in sei­
nen Stellungnahmen und Berichten wiederholt zum 
Ausdruck gebracht, welche Bedeutung er der Inno­
vation und technologischen Entwicklung insbeson­
dere im Hinblick auf einen Wiederaufschwung der 
europäischen Wirtschaft und im Interesse des sozia­
len Fortschritts beimißt. 
Daher befürwortet er grundsätzlich die Initiative der 
Kommission, durch entsprechende gemeinschaftli­
che Aktionen für die transnationale Entwicklung 
der Infrastruktur Innovation und Technologietrans­
fer zu fördern. Es müßte allerdings noch einmal kri­
tisch geprüft werden, ob sämtliche vorgeschlagenen 
Aktionen sich bereits in die Praxis umsetzen lassen. 
Der Ausschuß möchte anmerken, daß nach seiner 
Meinung das im Kommissionsvorschlag gesteckte 
Ziel eher realisiert werden könnte, wenn der Zweck 
von Aktionen im Rahmen des vorgeschlagenen Pro­
gramms präziser zum Ausdruck gebracht und über­
zeugender begründet würde. 
1.2. In dieser Stellungnahme möchte sich der Aus­
schuß ausdrücklich auf das vorliegende Programm 
beschränken. Er möchte den vorgeschlagenen Maß­
nahmenkatalog nicht zum Anlaß nehmen, um auf 
den Nutzen und die Verdienste von Technologie 
und Innovation als solche sowie alle dabei relevan­
ten Faktoren im Detail einzugehen. 
Das gleiche gilt für die Behandlung der ohne Zwei­
fel ebenso wichtigen Auswirkungen von technologi­
schen Innovationen auf die sozial- und arbeits­
marktpolitischen Problembereiche. 
1.3. Ebenso wenig sieht er eine Notwendigkeit, in 
seiner Stellungnahme Fragen rein terminologischer 
Art zu behandeln. Allerdings sollte die Kommission 
bei ihren Aktionen darauf achten, Unklarheiten auf 
diesem Gebiet zu vermeiden. 
1.4. Der Ausschuß begrüßt, daß der Rolle der 
Klein- und Mittelbetriebe im Bereich der Innova­
tion und des Technologietransfers besondere Auf­
merksamkeit geschenkt wird. Dabei stellt sie insbe­
sondere mit Genugtuung fest, daß die Kommission 
das System der Marktwirtschaft zum Ausgangspunkt 
genommen hat und darauf aufmerksam macht, daß 
industrielle und technologische Innovation vor al­
lem von der Wirtschaft selbst ausgehen muß. 
1.5. Ein wichtiges Element der geplanten Aktionen 
der Kommission ist das Ingangsetzen eines Sensibi-
lisierungsprozesses, der auf die Förderung der Ein­
führung neuer Technologien unter dem Aspekt der 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Er­schließung neuer Märkte abzielt. Dies gilt insbeson­
dere für Aktionen, die auf die Klein- und Mittelbe­
triebe abgestellt werden sollen. 
1.6. Was die Finanzierung des Plans der Kommis­
sion anbelangt, so hegt der Ausschuß gewisse Zwei­
fel. Wenngleich nicht zu leugnen ist, daß die einzel­
nen Maßnahmen einen Multiplikatoreffekt auslösen 
könnten, ist er gleichwohl der Ansicht, daß das Bud­
get für eine angemessene Finanzierung aller vorge­
schlagenen Maßnahmen zu niedrig angesetzt ist. 
Eine ausgewogene Durchführung des Programms 
wird weitgehend davon abhängen, wie flexibel die 
Kommission bei den geplanten Maßnahmen vor­
geht. 
1.7. Daher begrüßt der Ausschuß, daß bei Projek­
ten, die voraussichtlich mehr als drei Jahre dauern 
werden, für die erforderliche Kontinuität ihrer Fi­
nanzierung Sorge getragen wird. 
1.8. Schließlich geht der Ausschuß davon aus, daß 
der Plan und die einzelnen Maßnahmen keine Büro-
kratisierung nach sich ziehen werden. Denn wie ja 
auch die Kommission selbst betont, muß das Ziel 
der Maßnahmen letztendlich sein, die bestehenden 
Organisationen und Einrichtungen in ihrer Funk­
tionsweise zu verbessern und mehr auf den Kunden 
auszurichten. 
2. Bemerkungen zu den Einzelvorschlägen 
für Aktionen 
2.1. Der Ausschuß befürwortet das Anliegen der 
Kommission, die auf nationaler Ebene bereits ge­
troffenen Maßnahmen zu ergänzen, ihnen eine ge­
meinschaftsweite Dimension zu verleihen und die 
gegenseitige Unterstützung zu fördern. Diese Ab­
grenzung der Maßnahmen und Möglichkeiten der 
Kommission hält der Ausschuß für wesentlich. 
2.2. Wenn die Kommission Vorschläge unterbrei­
tet, die einen Beitrag zur Deckung der Bedürfnisse 
im Ausbildungsbereich leisten sollen, so handelt es 
sich nach Meinung des Ausschusses dabei vielfach 
um Aktionen, die weit über den Rahmen von drei 
Jahren hinausgehen werden. Für diesen Fall geht er 
daher davon aus, daß Möglichkeiten geschaffen 
werden, diese Aktionen auch längerfristig fortzufüh­
ren. 
2.3. Bei Aktionen zur Verbesserung der Informa­
tion und der Dokumentation in der Gemeinschaft 
sollte nach Meinung des Ausschusses im Interesse 
der KMB darauf gedrängt werden, daß inbesondere 
in den Fachzeitschriften und in den Dokumentatio­
nen, die von Körperschaften und sonstigen Einrich­
tungen (beispielsweise Industrie- und Handelskam­
mern sowie Handwerkskammern) veröffentlicht 
werden, eine klare und verständliche Sprache ge­
wählt wird. Auch auf diesem Gebiet wäre für eine 
stärkere Kundenorientierung Sorge zu tragen. 
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2.4. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Finan­
zierung der Innovation und des technologischen 
Fortschritts ein äußerst wichtiger Faktor. Die Ein­
richtung einer gemeinschaftsweiten Assoziierung 
von auf Finanzierung von Innovationen spezialisier­
ten Einrichtungen wird daher sehr begrüßt. Der 
Ausschuß erwägt, zu einem späteren Zeitpunkt auf 
die Problematik der Finanzierung stark risikobehaf­
teter Maßnahmen zurückzukommen. 
2.5. Bei Maßnahmen zur Schaffung von Bera­
tungsdiensten für Technologie und Management 
müßte nach Ansicht des Ausschusses vorrangig die 
Schaffung von Referenznetzen von Sachverständi­
gen und Beratern vorangetrieben werden. Denn letz­
ten Endes geht es um die Unterstützung der Betriebe 
bei der Beurteilung technologischer Probleme sowie 
Fragen im Zusammenhang mit Finanzierung, Mar­
keting und Personaleinsatz, die sich insbesondere 
Klein- und Mittelbetrieben stellen. 
2.6. Bezüglich der ergänzenden Marktauslotung 
und der Unterstützung weiterer Aktivitäten ist noch 
einmal zu unterstreichen, daß die Gemeinschaft 
schnell und flexibel auf neue Entwicklungen reagie­
ren können muß. Dies ist nach Meinung des Aus­
schusses, insbesondere angesichts des ehrgeizigen 
Programms und der gleichwohl beschränkten Fi­
nanzmittel, besonders herauszustellen. 
2.7. Nach Ansicht des Ausschusses müßte zwi­
schen dem Zugang zu Patenten und dem Zugang 
zum Lizenzmarkt unterschieden werden. 
Was den Zugang zu Patenten anbelangt, so müßte 
nach Ansicht des Ausschusses die Kostenfrage und 
die Kompliziertheit der Verfahren besonders im 
Auge behalten werden. Zumal für KMB sind diese 
Faktoren fast unüberwindliche Hürden für einen 
wirksamen Patentschutz. Insbesondere bei europäi­
schen Patenten liegen die Kosten im allgemeinen 
viel zu hoch, und außerdem vergeht zwischen Li­
zenzantrag und Lizenzgewährung in den meisten 
Fällen zuviel Zeit, um wirksame Maßnahmen star­
ten zu können. Die Kommission und das Europäi­
sche Parlament sollten daher gemeinsam bemüht 
sein, diese Situation zu ändern. 
Der Zugang zum Lizenzmarkt hängt in der Praxis 
von der Verbreitung der technologischen Informa­
tionen ab, die sich wiederum aus Patenten und 
Know-how ergeben. Es müßte möglich sein, derar­
tige bestehende Informationen mit Hilfe der Infor­
matik gerade den Klein- und Mittelbetrieben in ver­
stärkter Weise zukommen zu lassen. 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember Außerdem dürfte die Annahme der Satzung der 
Europäischen Kooperationsvereinigung die grenz­
überschreitende Zusammenarbeit zwischen Klein-
und Mittelbetrieben erleichtern, die an einer Nut­
zung der neuen Technologien interessiert sind. 
2.8. Die Koordinierung der von den Mitgliedstaa­
ten und der Gemeinschaft bereits getroffenen und 
noch durchzuführenden Maßnahmen hält der Aus­
schuß für äußerst wichtig. Vor allem wäre in diesem 
Zusammenhang eine Bestandsaufnahme aller Pro­
gramme und Maßnahmen vorrangig zu behandeln. 
2.9. Nach Meinung des Ausschusses ist es nur be­
schränkt möglich, in den nationalen Programmen 
die Einführung neuer Methoden zu fördern. Im üb­
rigen wird aus dem Kommissionsdokument nicht so 
recht deutlich, was mit diesen neuen Methoden be­
zweckt werden soll. Eine nähere Erläuterung im 
Kommissionsvorschlag wäre in dieser Frage sicher 
wünschenswert. 
3. Die erforderlichen Finanzmittel 
3.1. Wie bereits erwähnt, passen nach Meinung des 
Ausschusses das vorgeschlagene Programm und das 
dafür vorgesehene Budget nicht ganz zusammen. 
Dies mag daran liegen, daß bei der Konzipierung 
des Budgets berücksichtigt wurde, daß die Mehrzahl 
der Aktionen erst gegen Ende 1983 gestartet werden 
kann. Dann bezögen sich die verfügbaren Mittel auf 
einen Zeitraum von zwei Jahren. Der Ausschuß geht 
davon aus, daß die Kommission bei der Festsetzung 
der Budgethöhe Faktoren dieser Art Rechnung ge­
tragen hat. 
3.2. Was den vorläufigen Finanzbogen anbelangt, 
so sollte die Kommission nach Prüfung der einge­
holten Stellungnahmen noch einmal überlegen, ob 
die Verteilung des Budgets auf die einzelnen Aktio­
nen korrigiert werden muß. 
4. Der Beratende Ausschuß 
4.1. Der Ausschuß ist mit den abgesteckten Sach­
kompetenzen des Beratenden Ausschusses einver­
standen. Angesichts des Stellenwerts dieser Thema­
tik für die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen 
des Wirtchafts- und Sozialausschusses sollte der 
Ausschuß in Artikel 6 des Kommissionsdokuments 
als Adressat des Jahresberichts der Kommission ge­
nannt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC