Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Protokolls 31 - über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-EWR-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit auf den Bereich der öffentlichen Gesundheit auszudehnen. Er sieht einen Rahmen für diese Zusammenarbeit vor und legt die Modalitäten für die uneingeschränkte Teilnahme der EFTA-EWR-Staaten am Gemeinschaftsprogramm und an den Gemeinschaftsaktionen in diesem Bereich fest:

- Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (Beschluß Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).

3. Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

4. Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im Februar 2000 im Gemeinsamen EWR-Ausschuß darlegen zu können.

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

über die Änderung des Protokolls 31 - über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (Beschluß Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2]) auszudehnen.

[2] ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1.

(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 16 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 D 1295: Beschluß Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1)."

2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an den unter den ersten drei Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen, ab 1. Januar 1997 an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 1998 an dem unter dem fünften Gedankenstrich genannten Programm und ab 1. Januar 2000 an dem unter dem sechsten Gedankenstrich genannten Programm."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am ... in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Er gilt ab 1. Januar 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses