Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über 'Die Informationsgesellschaft - von Korfu bis Dublin - Neue Prioritäten`", und - der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über 'Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union - Vorbereitung auf die nächsten Schritte`" (97/C 66/18)

Die Kommission beschloß am 2. August 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Mitteilungen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. November 1996 an. Berichterstatter war Herr Ramaekers.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 340. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1996) mit 79 gegen 30 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet das Anliegen der Kommission, ihren Aktionsplan "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" an die jüngsten Entwicklungen: (Von Korfu nach Dublin - Neue Prioritäten) anzupassen.

1.2. Der Ausschuß war sich stets darüber im klaren, wie umfangreich das sich aus dem Aktionsplan ableitende Arbeitsprogramm sein würde.

1.3. Er begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, den sozialen Fragen nachzugehen, die mit dem Übergang zur Informationsgesellschaft verknüpft sind, denn er hatte ja bereits in seiner Stellungnahme zu dem Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" () die unzureichende Berücksichtigung der sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Aspekte bemängelt.

1.4. In dieser Stellungnahme knüpft der Ausschuß an die Linie an, die er seit der Vorlage des Aktionsplans der Kommission in diversen Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten einer vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vertreten hat, wie etwa zum

- Aktionsplan: Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen, Berichterstatter: Herr Ramaekers ();

- Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur - Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel, Berichterstatter: Herr von Schwerin ();

- Info 2000 - Fachgruppe Pellarini ();

- ONP - Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel, Berichterstatter: Herr Green ();

- ONP - Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel, Berichterstatter: Herr Hernández Bataller ();

- Universaldienst - Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel, Berichterstatter: Herr von Schwerin ();

- Grünbuch "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt" - Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen, Berichterstatter: Herr Decaillon ().

2. Tenor der Mitteilung der Kommission

2.1. Der Kommission zufolge sind die meisten der im Aktionsplan genannten Maßnahmen im Lauf der letzten zwei Jahre eingeleitet worden, wenngleich bei einigen Arbeiten Verzögerungen eingetreten sind, z. B. im Bereich der Informationssicherheit.

2.2. Die Kommission glaubt, nun einen besseren Überblick darüber zu haben, welche Maßnahmen noch getroffen werden müssen, und schlägt vor, den Aktionsplan zu überprüfen. Vier Schwerpunkte wurden als prioritär ausgemacht:

- Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes

- Investitionen in die Zukunft

- Der Mensch im Mittelpunkt

- Bewältigung der weltweiten Herausforderung.

2.3. Die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors in der Union soll laut der Kommissionsvorlage mit bestimmten Abweichungen bis zum 1. Januar 1998 verwirklicht sein, was eine größere Kohärenz der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft erforderlich macht. Auch muß den KMU in diesem Zusammenhang größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

2.4. Die Informationsgesellschaft gründet auf Wissen. Im 5. FTE-Rahmenprogramm wird die Erweiterung der Wissensbasis in Europa eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission plant außerdem, schnellstmöglich einen Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft" auszuarbeiten, der die Umsetzung des Weißbuchs "Lehren und Lernen: auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" in die Praxis darstellen sollte.

2.5. Die Kommission will eine engere Verknüpfung mit Strukturfondsmaßnahmen erreichen, um soziale Probleme aufzugreifen, die Verbraucherinteressen besser zu schützen und die Qualität der Dienstleistungen des öffentlichen Sektors zu verbessern.

2.6. Die Kommission macht es sich zum Anliegen, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn zu vertiefen und die Entwicklungsländer in die nahende Informationsgesellschaft einzubeziehen.

2.7. Um die Bewältigung der neuen Herausforderungen in Gang zu bringen, legt die Kommission folgende Dokumente vor:

- die hier erörterte Mitteilung über die "Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union - Vorbereitung auf die nächsten Schritte" (Dok. KOM(96) 395 endg.);

- ein Grünbuch über das "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch" (Dok. KOM(96) 389 endg.);

- eine Mitteilung über "Normung und die globale Informationsgesellschaft: der europäische Ansatz" (Dok. KOM(96) 359 endg.);

- einen Richtlinienentwurf: Die gesetzgeberische Transparenz im Binnenmarkt für die Dienste der Informationsgesellschaft (Dok. KOM(96) 392 endg.).

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß begrüßt die Initiative der Kommission, ihren Aktionsplan zu überprüfen. Zahlreiche Aspekte, die er in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" zur Sprache gebracht hatte, sind in der jetzt vorliegenden Mitteilung aufgegriffen worden.

3.2. Allerdings verwundert, daß die Kommission weiterhin auf der strikten Einhaltung des Zeitplans besteht, obwohl sie doch einen klar und deutlich abgesteckten Ordnungsrahmen für die Entwicklung der Informationsgesellschaft als unerläßlich erachtet. Der Kommission zufolge sind die entsprechenden Arbeiten bereits gut vorangekommen, der Ausschuß sieht indes trotz der eindeutigen Fortschritte auf zahlreichen Gebieten bei der Reglementierung verschiedener Bereiche noch Grauzonen, insbesondere in bezug auf die Konvergenz zwischen audiovisuellen Medien und dem Telekommunikationssektor sowie auf bestimmte neue Dienste, die nur teilweise in dem o.g. Richtlinienentwurf (Dok. KOM(96) 392 endg.) berücksichtigt werden.

3.3. Der Ausschuß verweist auf seine Stellungnahme zu dem Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" und insbesondere auf seine Schlußfolgerungen bezüglich der von ihm als vorrangig erachteten Aufgabenstellungen.

Ziffer 4.1 dieser früheren Stellungnahme lautet: "In Anbetracht der Konvergenz der Informatikbereiche audiovisuelle Medien, Telekommunikation und Verlagswesen sollte vor jedem Vorstoß in Richtung auf eine Liberalisierung eine Regelung über die Medienkonzentration verabschiedet werden."

Und Ziffer 4.2: "Das von der Kommission vorgeschlagene Programm zur Liberalisierung der Dienste und Infrastrukturen sollte von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die sich auf folgende Bereiche beziehen müssen:

- Schaffung eines stabilen rechtlichen Rahmens (...)

- Harmonisierung und Entwicklung von Euro-ISDN (1), einem integrierten Breitbandnetz und IDA (2), um die Entwicklung der Anwendungen, insbesondere derer von öffentlichem Interesse, nicht zu beeinträchtigen.

(1) ISDN = dienstintegrierendes digitales Fernmeldenetz.

(2) IDA = Datenaustausch zwischen Verwaltungen."Diese Anliegen sind nach Ansicht des Ausschusses nach wie vor aktuell.

3.4. Allgemein stellt der Ausschuß fest, daß seine Schlußfolgerungen aus der Stellungnahme zu dem Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" noch nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben und z.T., insbesondere hinsichtlich der sozialen und gesellschaftlichen Aspekte, in der Mitteilung der Kommission aufgegriffen wurden.

3.5. Die hochrangige Expertengruppe unterstreicht in ihrem Zwischenbericht die Notwendigkeit, in bezug auf den Universaldienst über die traditionellen Denkansätze hinauszugehen.

Sie kritisiert außerdem, daß die Kommission der Sozialpolitik nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet habe.

3.6. Der Ausschuß ist sich des Umfangs der Herausforderungen bewußt, die in allen von der Informationsgesellschaft betroffenen Bereichen zu bewältigen sind. Er unterschreibt die von der Kommission als vorrangige Betätigungsfelder eingestuften sozialen und gesellschaftlichen Fragen, Beschäftigung, Bildung und Berufsbildung und Zugang zu den Diensten und ist gespannt auf die Ergebnisse der von der Kommission initiierten Studien, zumal zum Thema Beschäftigung. Insbesondere müssen nach seiner Einschätzung auf die Entwicklung der Technik und des Marktes abgestimmte Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme angeboten werden.

3.7. Trotz des von der Kommission vorgelegten, durchaus beachtlichen Tempos steht zu befürchten, daß innerhalb des vom Zeitplan zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vorgegebenen terminlichen Rahmens keine Maßnahmen getroffen werden können, die eventuelle Unsicherheiten der Marktteilnehmer ausräumen könnten.

3.8. Der Ausschuß befürchtet, daß über die bereits verabschiedeten Regelungen (Mobilfunk, Satellitenkommunikation, Telekommunikationsinfrastruktur usw.) hinaus wichtige Fragen möglicherweise nicht mehr innerhalb der gesetzten Fristen geklärt werden können. Zu nennen wäre das außerordentlich wichtige Konzept des Universaldienstes, dem die Kommission durchaus auch besondere Aufmerksamkeit zukommen läßt. Doch trotz der vereinten Bemühungen und der umfangreichen, von der Kommission geleisteten Arbeit sieht sich der Ausschuß veranlaßt, auf seine Stellungnahme zum Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld zu verweisen, in der er (in Ziffer 4.6) seinerzeit feststellte: "(...) Daher ist es vordringlich, daß die Kommission unverzüglich Leitlinien vorlegt zur Finanzierung des Universaldienstes, damit für die Bereitstellung des Universaldienstes die damit verbundenen finanziellen Lasten unter allen Marktbeteiligten aufgeteilt werden können." Denn ungeachtet der bisherigen gewaltigen Anstrengungen bedürfen die sehr spezifischen Fragen, wie etwa die Finanzierung des Universaldienstes, nach wie vor einer umgehenden Lösung.

3.9. Die für die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vorgesehene Frist erscheint problematisch, wenn gut ein Jahr vor Ablauf Fragestellungen wie der Universaldienst noch immer nicht vollständig gelöst sind.

3.10. Der Ausschuß ist zwar davon überzeugt, daß die Kommission diese spezifischen Schwierigkeiten aus dem Weg räumen wird, hegt aber Zweifel in bezug auf zentrale soziale Problemstellungen wie die Beschäftigung und das Bildungswesen.

3.11. Der Ausschuß begrüßt diesbezüglich die von der Kommission im Wege des Grünbuchs "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch" (Dok. KOM(96) 389 endg.) durchgeführte Konsultation.

Zu diesem Grünbuch wird er sich in einer separaten Stellungnahme äußern. Er möchte jedoch hervorheben, daß die darin erörterten Fragen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von grundlegender Bedeutung sind. In Anbetracht der erforderlichen Zeit für die Ausarbeitung von Maßnahmen und Schaffung geeigneter Regelungen und angesichts der Verspätungen, die bei der Konzipierung von Regelungen in den Bereichen Sicherheit, Konvergenz, Privatsphäre, Universaldienst trotz umfangreicher Anstrengungen und intensiver Bemühungen aufgetreten sind, hält der Ausschuß es nicht für möglich, daß aus der Konsultation zu den gesellschaftlichen Fragestellungen rechtzeitig zum 1. Januar 1998 die notwendigen Antworten abgeleitet werden können.

3.12. Wenn der für die Liberalisierung vorgesehene Zeitplan eingehalten werden soll, muß sich die Europäische Union wirklich prioritär mit den in diesem Grünbuch, in den einschlägigen Stellungnahmen des Ausschusses von der hochrangigen Expertengruppe sowie im Forum für die Informationsgesellschaft aufgeworfenen Fragen beschäftigen, da es sonst immer schwieriger werden wird, das Entstehen einer zweigleisigen Gesellschaft zu verhindern.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes

4.1.1. Es müssen ein klar und deutlich abgesteckte Ordnungsrahmen geschaffen und für dessen wirksame Ausgestaltung Sorge getragen werden, um zu erreichen, daß - privates Kapital, öffentliches Kapital, über gemischte (privat-öffentliche) Finanzierung bereitgestelltes Kapital, Genossenschaftskapital - Kapital für den Aufbau leistungsstarker Telekommmunikationsinfrastrukturen bereitgestellt wird.

4.1.2. In einigen Segmenten des Telekommunikationsmarktes ist die Liberalisierung bereits erreicht (Mobil- und Satellitenfunk, alternative Infrastrukturen); die Entwicklung deutet darauf hin, daß die nationalen Ordnungsbehörden über ausreichende Ressourcen und Unabhängigkeit verfügen, um die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die Koordinierung ihrer Arbeiten gewährleisten zu können. Von daher begrüßt der Ausschuß die von der Kommission gesehene Notwendigkeit, auf Unionsebene eine Ordnungsbehörde für Telekommunikation einzurichten, die die Regelungsfunktion der nationalen Ordnungsbehörden für den Telekommunikationsbereich begrenzt.

4.1.3. Die Kommission kann erklärtermaßen derzeit noch nicht absehen, bei welchem Dienst aussichtsreiche Perspektiven zu erwarten sind; sie befaßt sich insbesondere damit, welche Barrieren der Anwendung der neuen Dienste der Informationsgesellschaft, z. B. der elektronischen Geschäfteabwicklung entgegenstehen.

4.1.4. Zur Sicherung eines kohärenten Binnenmarktes (vgl. Ziffer 2.7) schlägt die Kommission vor, eine Richtlinie zur Gewährleistung von Transparenz bei den ordnungspolitischen Maßnahmen bezüglich der Dienste der Informationsgesellschaft zu erlassen. Der Ausschuß beschäftigt sich mit diesem Vorschlag in einer anderen Stellungnahme.

4.1.5. Die Kommission befaßt sich zur Zeit mit dem Problem der mangelnden Kohärenz der geltenden Rechtsvorschriften, das aufgrund der sich abzeichnenden technologischen Konvergenz akut geworden ist. Der Ausschuß nimmt mit Befremden zur Kenntnis, daß die Kommission die Konvergenz zwischen dem Telekommunikations- und dem audiovisuellen Bereich als "neue Herausforderung" bezeichnet, obwohl dies von Anfang an eine der Kernpunkte war, der bereits in der Stellungnahme des Ausschusses zum Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" angesprochen wurde.

4.1.6. Die Kommission arbeitet derzeit Vorschläge aus, mit denen der Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit und die Authentizität elektronischer Übermittlungen gewährleistet werden soll.

Die Kommission sollte rasch entsprechende Sicherheitsgarantiekonzepte vorschlagen, da sonst zu befürchten wäre, daß der Übergang am 1. Januar 1998 in einem Klima der Rechtsunsicherheit vonstatten geht.

4.1.7. Die Kommission spricht den KMU eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung des neuen Marktes für Multimediainhalte zu. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf die in seiner Stellungnahme zum Plan Info 2000 geäußerten Befürchtungen in bezug auf bestimmte Schwachstellen. So vertrat er seinerzeit die Auffassung, "daß wenn die Kommission in erster Linie den KMU auf die Sprünge helfen möchte, sie ihnen auch entsprechende Informationen liefern muß, da es für die KMU, die nicht über die für solche Studien erforderlichen Mittel verfügen, undenkbar ist, sich auf kostspielige Unternehmungen einzulassen, ohne zu wissen, ob diese für den Markt von Interesse sind" (Ziffer 4.3.4 der Stellungnahme).

Da die Kommission dem Plan Info 2000 im Rahmen der Entwicklung der Industrie für Multimediainhalte große Bedeutung beimißt, erinnert der Ausschuß an die Schlußfolgerungen in seiner Stellungnahme zum Plan Info 2000, in der er die Ziele des Programms vorbehaltlos unterstützte, aber die ungenügende Gesamtmittelausstattung kritisierte. Er vertrat seinerzeit (in Ziffer 5.3 der Stellungnahme) die Auffassung, "daß der Programmentwurf einige Schwachpunkte aufweist: seine Gesamtlinie ist zuweilen nicht mehr erkennbar, und sein Aktionsbereich ist nicht nach allen Seiten hin klar abgesteckt." Der Ausschuß ist erstaunt, daß der Plan Info 2000 in dieser Mitteilung mit dem audiovisuellen Bereich in Verbindung gebracht wird, obwohl er sich in erster Linie auf das Verlagswesen bezieht.

4.1.8. Die Kommission mißt der Normung große Bedeutung bei, und der Ausschuß verweist auf die Stellungnahme, die er zur Zeit zu diesem Thema erarbeitet.

4.2. Investition in die Zukunft

4.2.1. Der Ausschuß befürwortet, daß die Kommission in ihrer Mitteilung den Schwerpunkt zum einen auf lebensbegleitendes Lernen zur Verbesserung der Bildung und Ausbildung und zum anderen auf eine nachhaltige Entwicklung legt.

4.2.2. Begrüßenswerterweise will die Kommission den Anforderungen von Industrie und Gesellschaft stärker Rechnung tragen und die F+E-Maßnahmen auf Fragen von allgemeinem Interesse, die den Bedürfnissen der Nutzer entsprechen, konzentrieren, was einigen der prioritären Anliegen des Ausschusses entgegenkommt.

4.2.3. Der Ausschuß befürwortet die Initiative der Kommission, das Weißbuch "Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" zu erstellen, und wird sich mit dem Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch" in einer eigenen Stellungnahme ausführlich auseinandersetzen. Zu der Feststellung der Kommission, daß die Fachkenntnisse der Arbeitnehmer dem Bedarfsprofil nicht genügen, möchte er an dieser Stelle anmerken, daß er auf die Notwendigkeit einer Verbesserung des Wissensstandes der Bürger bereits in seinen früheren Stellungnahmen hingewiesen hat.

4.2.4. Der Ausschuß nimmt die Diagnose des Forums für die Informationsgesellschaft, daß die Bildung stärker auf den Lernprozeß ausgerichtet werden muß, sowie die daraus erstehenden finanziellen Auswirkungen zur Kenntnis, worauf auch die Kommission in Ziffer 2.2 Buchstabe b) zweiter Absatz ihrer Mitteilung ausdrücklich hinweist.

Der Ausschuß begrüßt den Aktionsplan der Kommission über das "Lernen in der Informationsgesellschaft", und stellt fest, daß die Kommission die Etablierung von öffentlichen und privaten Partnerschaften unterstützt, in denen der private Sektor einen größeren Beitrag leisten soll.

Der Ausschuß weiß, wie wichtig die Einführung der neuen Kommunikations- und Informationstechnologien in sämtlichen Schulen ist und hält es für wünschenswert, daß die Jugendlichen im Zuge einer gezielten Gemeinschaftsaktion für die neuen Herausforderungen der Zukunft gerüstet werden.

4.2.5. Die ICT (Informations- und Kommunikationstechnologien) können positive Auswirkungen auf die Nutzung der Ressourcen zeitigen, wie die Kommission etwa in bezug auf die Verkehrslenkung und berufliche Anwendungen feststellt, und dadurch eine nachhaltige Entwicklung begünstigen. Jedoch sollte die vom Forum für die Informationsgesellschaft befürchtete "Rückstoßwirkung" beachtet werden, auf die die Kommission in Ziffer 2.2 Buchstabe c) dritter Absatz ihrer Mitteilung näher eingeht.

4.3. Der Mensch im Mittelpunkt

4.3.1. Der Ausschuß unterstützt das Anliegen der Kommission, daß die neuen Technologien allen Bürgern in der Europäischen Union unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes zugute kommen sollen.

Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, die Nutzung von Diensten zu fördern, durch die der sozialen Ausgrenzung begegnet werden soll, der einige Teile der Bevölkerung erkanntermaßen bereits anheimgefallen sind oder anheimzufallen drohen. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Personen, die aus den verschiedensten Gründen (Arbeitslosigkeit, Vorruhestand ...) nicht berufstätig sind, einkommensschwache, behinderte oder alte Menschen; die Liste der betroffenen Personengruppen ist damit allerdings keineswegs erschöpft.

4.3.2. Der Zugang zu den Informationsdiensten ist eine grundlegende Komponente der Informationsgesellschaft.

Damit er tatsächlich gewährleistet werden kann, müssen die erforderlichen Infrastrukturen aufgebaut werden.

4.3.3. Aus der Pflicht zur Bereitstellung eines universellen Dienstes ergibt sich bereits der Zugang zu den Online-Diensten. Der Ausschuß stellt allerdings besorgt fest, daß die erforderlichen Investitionen in der Union unterschiedlich schnell getätigt werden.

4.3.4. Die Kommission will die Vertreter der Verbraucherorganisationen an den Normungsaktivitäten und an den Konsultationsverfahren beteiligen, um u.a. die Entwicklung benutzerfreundlicher Technologien und die Verbrauchererziehung und -bildung zu fördern.

4.3.5. Der öffentliche Sektor braucht leistungsstarke Netze, damit eine wirksame Kommunikation auf allen Verwaltungsebenen in der gesamten EU gewährleistet ist. Die Kommission sollte dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.

4.3.6. Die kulturelle Vielfalt und der Medienpluralismus stellen ein unschätzbares Kapital für die Europäische Union dar und müssen erhalten werden. In diesem Zusammenhang kommt der audiovisuellen Industrie und des urheberrechtlichen Schutzes besondere Bedeutung zu. Es muß alles unternommen werden, um diese Mannigfaltigkeit durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

4.4. Die weltweite Herausforderung

4.4.1. Die mittel- und osteuropäischen Länder müssen eng in den Aufbau der Informationsgesellschaft eingebunden werden, und auch die Mittelmeerländer müssen bei der Bewältigung der Herausforderungen der Informationsgesellschaft unterstützt werden.

Für die Schaffung ausgewogener Rahmenbedingungen müssen vor allem weltweite Grundregeln festgelegt werden. Deswegen wird der Ausschuß die WTO-Verhandlungen über die Liberalisierung der grundlegenden Telekommunikationsdienste aufmerksam verfolgen.

4.4.2. Jedoch sollte sich die Erkenntnis, daß der Aufbau der Informationsgesellschaft in Zusammenarbeit mit anderen Staaten erfolgen muß, nicht nur auf die benachbarten Staaten der Union beschränken, sondern auch die in bezug auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft weniger weit fortgeschrittenen Drittländer erfassen, damit auch den am stärksten benachteiligten Ländern die Teilnahme an der Informationsgesellschaft ermöglicht wird, weil sonst die Kluft zwischen den wohlhabenden und den armen Ländern nur noch größer wird.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt seine Besorgnis in bezug auf die Entwicklung der Beschäftigungslage in der Informationsgesellschaft. Mit dieser grundsätzlichen Frage wird er sich in seiner Stellungnahme zum Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch" ausführlicher befassen. Die bislang verfügbaren Analysen erlauben es seines Erachtens jedenfalls nicht, sich bezüglich der Zukunft der Beschäftigung und der Tarifverträge in Sicherheit zu wiegen, und derzeit deutet nichts darauf hin, daß in der Zukunft eine gerechte Arbeitsverteilung zu erwarten ist.

5.2. Wenn die Union eine ausgewogene Verteilung des Wohlstandes und den gleichberechtigten Zugang zur Information, zum Wissen, zu den Diensten und zur Kultur gewährleisten will, muß sie die enormen, von der Kommission in ihrer Mitteilung herauskristallisierten Herausforderungen meistern.

Diesen Herausforderungen kommt absolute Priorität zu, und ihre Bewältigung kann nicht durch eine einzige Konsultation auf den Weg gebracht werden. Vielmehr handelt es sich um einen dynamischen Prozeß, der eine kontinuierliche Bewertung erfordert. Wenn die Europäische Union ihre verschiedenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes in unterschiedlichem Tempo durchführt, stehen zahlreiche Ungleichgewichten, insbesondere im sozialen Bereich, zu befürchten.

5.3. Der Ausschuß hält es für unerläßlich, die Informationsgesellschaft an die Bürger anzupassen und nicht umgekehrt. Die gesellschaftlichen Gruppen, die schon heute und künftig noch mehr den ICT fernstehen - Personen, die aus dem einen oder anderen Grund nicht berufstätig sind, sich im Vorruhestand befinden, ihre berufliche Laufbahn zur Kindererziehung unterbrochen haben, arbeitslos sind oder schwachen Einkommensgruppen angehören, ältere Menschen sowie diejenigen, die bereits jetzt an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen sollten - sind von ihrer Situation her zwar nicht vergleichbar, stellen aber ein wichtiges Potential dar, das keinesfalls vernachlässigt werden darf, soll es nicht zum sozialen Bruch und zur sozialen Ausgrenzung kommen. Ferner sollten Ausbildungsprogramme für bestimmte Arbeitnehmergruppen, wie etwa Selbständige, Fernarbeiter, vorgesehen werden, und außerdem stellt sich auch die Frage der Finanzierung von Ausbildungsprogrammen für die Arbeitnehmer mittelständischer Unternehmen.

5.4. Die Initiative der Kommission, ihren Aktionsplan bis Ende 1996 zu überarbeiten, ist zwar durchaus zu begrüßen, aber wenn der Zeitplan für die Liberalisierung tatsächlich eingehalten werden soll, muß sich die Europäische Union wirklich prioritär mit den im Grünbuch "Leben und arbeiten in der Informationsgesellschaft", in den einschlägigen Stellungnahmen des Ausschusses, von der hochrangigen Expertengruppe sowie im Forum für die Informationsgesellschaft aufgeworfenen Fragen beschäftigen, da es sonst viel schwieriger sein wird, das Entstehen einer zweigleisigen Gesellschaft zu verhindern.

Die Kommission sollte die Analysen und Initiativen durchführen, die für die Integration aller Bürger in eine Informationsgesellschaft im Dienste des Menschen - und nicht umgekehrt - erforderlich sind.

5.5. Die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes muß ausgeräumt werden; hervorzuheben wären dabei insbesondere die Fragestellungen, die sich in Verbindung mit der Konvergenz von Telekommunikation und audiovisueller Industrie, der Sicherheit der Übertragung von Informationen und dem Schutz der Privatsphäre ergeben; ferner wären vor allem der Umfang und die Finanzierung des universellen Dienstes und seine Ausdehnung auf den Zugang zu den Netzen der Informationsgesellschaft zu erhellen.

In Anbetracht der Konvergenz der Informatikbereiche audiovisuelle Medien, Telekommunikation und Verlagswesen sollte vor jedem Vorstoß in Richtung auf eine Liberalisierung eine Regelung über die Medienkonzentration verabschiedet werden.

Ohne eine Klärung dieser Fragen im Vorfeld wäre die Integration aller Bürger in die Informationsgesellschaft bei dem Übergang zur vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes gefährdet.

5.6. Die Kommission sollte diesen sozialen und gesellschaftlichen Anliegen Priorität einräumen und analysieren, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, um zu verhindern, daß sich die sozialen Unterschiede zwischen den Unionsbürgern weiter verschärfen.

Der Ausschuß betont, daß der Ordnungsrahmen vor der vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes abgesteckt werden muß, und befürwortet die Initiative der Kommission, ihren Aktionsplan vor Jahresende entsprechend zu überarbeiten.

Brüssel, den 27. November 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 37.

() ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995.

() ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1995.

() ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995.

() ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996.

() Dok. CES 1075/96.

() ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 53.