A4-0097/95

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat "Auf dem Weg zu Personal Communications - Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union" und zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Konsultation zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat "Auf dem Weg zu Personal Communications - Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union" (KOM(94)0145 - C4-0061/94),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Konsultation zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications (KOM(94)0492 - C4-0046/95),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über das Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze (Teil I und II) (KOM(94)0440),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0097/95),

A. in der Erwägung, daß die Mobilkommunikation die höchsten Wachstumsraten des Telekommunikationssektors aufweist und daß im Bericht der Bangemann-Gruppe auf den entscheidenden Platz dieser Kommunikation in der künftigen weltweiten Informationsgesellschaft hingewiesen wurde,

B. in der Erwägung, daß die europäische Industrie einer der Vorreiter bei der Entwicklung der mobilen Digitalsysteme geworden ist, vor allem wegen der entscheidenden Rolle der europäischen Digitalisierung durch die Einführung des GSM,

C. in Anbetracht des Beitrags des Mobilkommunikationssektors zum Wachstum und zur Arbeitsplatzbeschaffung, sei es auf dem Markt für Netzausrüstungen oder auf dem Markt der Endgeräte, und in Erwägung der allgemeinen Auswirkungen des Telekommunikationssektors, die ein spezieller Grund für Maßnahmen der Kommission zugunsten eines besseren Zugangs europäischer Lieferanten zu den Märkten von Drittländern darstellen,

D. in der Erwägung, daß die Prognosen über die Entwicklung des Mobilkommunikationsmarktes:

- den für diesen Sektor bezeichnenden raschen technologischen Fortschritt,

- einen ständigen Preisrückgang von einem derzeitig sehr hohen Niveau,

- ausserordentlich günstige Handelsmöglichkeiten auf einem bislang noch sehr wenig ausgenutzten potentiellen Markt (Antwort auf den vielfachen Bedarf potentieller Benutzer)

zugrunde legen,

E. in Erwägung insbesondere der Verfügbarkeit digitaler Techniken, die die inkompatiblen Analogsysteme zwischen den Mitgliedstaaten ersetzen und das Wachstum des Marktes fördern werden,

F. in der Erwägung ferner, daß trotz des bemerkenswerten Erfolgs des GSM, der hauptsächlich auf eine europäische Harmonisierung bei den Frequenzen zurückzuführen sind, zahlreiche Dienstleistungsprojekte schon seit Jahren eingefroren sind, da die erforderlichen Entscheidungen über die Zuteilung der Frequenzen noch nicht gefallen sind, Projekte, zu denen das Abkommen über die Frequenzbänder für DCS 1800, die Mittel für das digitale Bündelfunksystem TETRA, das öffentliche Funkrufsystem ERMES, das schnurlose Digitalkommunikationssystem DECT und das terrestrische Flugtelefonsystem TFTS gehören,

G. in der Erwägung, daß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa auf eine beträchtliche Steigerung des Bedarfs an Mobilkommunikation in all ihren Formen sowohl im Bereich der Arbeit wie dem der Freizeit hinausläuft,

H. in Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen der Verwendung von Mobilkommunikationen für die Verbesserung der Produktivität der Unternehmen, speziell im Rahmen des Binnenmarkts,

I. in der Erwägung, daß die Merkmale der Mobilkommunikationsdienste eine besondere Rolle beim Universaldienst, insbesondere in den Randregionen oder in zerstreuten Siedlungsgebieten in Aussicht stellen können,

J. in der Erwägung, daß eine Senkung der Preise der Mobildienste mit der Entwicklung hin zu einem universellen Mobilkommunikationssystem einhergehen muß,

K. in Erwägung der völlig unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit, diese Regelwerke anzupassen, dabei aber den wirtschaftlichen und sozialen Folgen Rechnung zu tragen, die sich aus einer zu jähen Störung des bestehenden Gleichgewichts ergeben können, ein Faktor, der auch in der Entschließung des Rates 93/C213/01 zum Ausdruck gekommen ist,

L. in der Erwägung, daß die Aufteilung der Ressourcen im Bereich der Mobilkommunikation, sei es bei den Funkfrequenzen, den Standorten oder Infrastrukturen grosse Bedeutung besitzt,

M. sehr erfreut über die Berücksichtigung des Vorschlags zur Ausarbeitung eines globalen Aktionsprogramms für die Gesundheit und die Sicherheit im Mobilsektor, sowie die ständige Bewertung der Folgen der Entwicklung der Mobil- und Personalkommunikation für die Umwelt,

1. nimmt die Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union mit Beifall auf, ein Konzept, das zur Entwicklung eines Dienstleistungs-, Mobilgeräte- und Endgerätemarkts auf Unionsebene unerläßlich ist, und begrüsst die Ergebnisse der umfassenden Konsultation, die dadurch veranlasst worden ist;

2. billigt grundsätzlich die Vorschläge für Aktionen der Kommission, würde sich allerdings wünschen, daß die Prioritäten anders gelagert werden, daß im vorgeschlagenen Regelungsrahmen pragmatischer vorgegangen wird, so daß die europäischen Anwender zur Deckung ihres Bedarfs über die bestmögliche Kombination von Technologien, Netzen und Dienstleistungen verfügen können;

3. räumt durchaus ein, daß die Benutzer von Mobilnetzen in einem Wettbewerbsrahmen tätig sein müssen, der eine Abschaffung der bestehenden Exklusiv- und Sonderrechte und die Zuteilung von Genehmigungen nach offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren erfordert;

4. ist dennoch der Auffassung, daß die Zahl der Lizenzen mit der Möglichkeit vereinbar sein muß, die allgemeinen Bedingungen für die Genehmigung der Dienstleistungen und insbesondere die Zwänge der öffentlichen Dienstleistungen einzuhalten;

5. ist der Auffassung, daß die öffentlichen Mobilkommunikationsdienste mit Auflagen bezueglich des Universaldienstes verknüpft werden könnten, was insbesondere die räumliche Abdeckung, die Preisniveaus, die Zugangsbedingungen und die Mindestdienstleistungsqualität anbelangt;

6. weist ferner darauf hin, daß eine Zuweisung der Genehmigungen, wie sie gegenwärtig je nach den verwendeten Technologien praktiziert wird, zu einer Zersplitterung des Marktes zum Nachteil der Verbraucher führt, und ist der Auffassung, daß ein- und derselbe Vermittler daran interessiert sein muß, eine Kombination von einander ergänzenden unterschiedlichen Mobiltechnologien anzubieten;

7. misst, wie auch die Kommission, einem ausgeglichenen Handelsverhältnis zwischen den Benutzern von Mobilnetzen und den Dienstleistungserbringern grösste Bedeutung bei, und ist der Auffassung, daß ein bindender Verhaltenskodex hier eine sehr nützliche Aufgabe hätte;

8. weist darauf hin, daß die Bestimmungen zur Festlegung eines Wettbewerbsumfeldes auf den einzelnen genannten Ebenen den Schutz der Verbraucherinteressen und insbesondere die Transparenz und die Senkung der Preise zur Folge haben sollten;

9. anerkennt die Bedeutung einer Zusammenschaltung der Mobilnetze mit den festen Netzen und wünscht, daß diese Frage durch Handelsabkommen geregelt wird bzw. durch ein Schlichtungsverfahren, bevor eine spezifische Regelung ins Auge gefasst wird;

10. hält es bezueglich der Schaffung eigener Infrastrukturen und des Zugangs zur Infrastruktur Dritter bei Mobilnetzen für angezeigter, diese Frage im globalen Kontext der derzeitigen Liberalisierung der Infrastrukturen zu behandeln;

11. weist insbesondere darauf hin, daß es für die Mobilkommunikation ausserordentlich wichtig ist, daß ein ausreichend breites Frequenzspektrum vorhanden ist, damit die Investitionen in einem vorhersehbaren Gesamtkomplex programmiert werden können, und ist der Auffassung, daß längerfristig eine Regelungsbehörde eingerichtet werden sollte, die die Frequenzen europaweit bewirtschaftet;

12. anerkennt die Bedeutung der Numerierung im neuen Umfeld der Mobilkommunikation, insbesondere im Hinblick auf das UMTS-System der dritten Generation (Universelles Mobiles Telekommunikationssystem), ist jedoch der Auffassung, daß dieser Aspekt im Rahmen der allgemeinen Tätigkeit des ECTRA im Bereich der Numerierung geprüft werden sollte;

13. ist folglich der Auffassung, daß folgende Änderungen in dem von der Kommission im Anhang zu ihrer jüngsten Mitteilung über das Grünbuch über die Mobilkommunikation und die Personal Communications vorgelegten Entschließungsantrag (KOM(94)0492) vorgenommen werden sollten:

(Änderungsvorschlag 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Entschließung des Rates über die weitere Entwicklung von Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Entschließung des Europäischen Parlaments und des Rates über die weitere Entwicklung von Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union

(Änderungsvorschlag 2)

Nach dem Titel

>ursprünglicher Text>

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

>Text nach EP-Abstimmung>

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

(Änderungsvorschlag 3)

Bezugsvermerk

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 189 b,

(Änderungsvorschlag 4)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission hat ferner ihr Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze (Teil I, Teil II) verabschiedet.

(Änderungsvorschlag 5)

Erster Titel - BEGRÜSST

>ursprünglicher Text>

BEGRÜSST die breite Konsultation, die von der Kommission zu den Hauptgrundsätzen und -zielen des Grünbuchs zu Mobilkommunikation und Personal Communications durchgeführt wurde und nimmt die daraus hervorgegangenen übereinstimmenden Auffassungen ebenso zur Kenntnis wie die Bereiche, in denen keine Übereinstimmung erzielt werden konnte.

>Text nach EP-Abstimmung>

BEGRÜSSEN die Konsultation, die von der Kommission zu den Hauptgrundsätzen und - zielen des Grünbuchs zu Mobilkommunikation und Personal Communications durchgeführt wurde und nimmt die daraus hervorgegangenen Bereiche, in denen Einigkeit herrscht, sowie die wichtigsten Bereiche zur Kenntnis, bei denen Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind.

(Änderungsvorschlag 6)

Dritter Titel - BETRACHTET ALS VORRANGIG

>ursprünglicher Text>

BETRACHTET ALS VORRANGIG SEKTORSPEZIFISCHE MASSNAHMEN, die auf Unionsebene zu erreichen versuchen:

>Text nach EP-Abstimmung>

BETRACHTEN ALS VORRANGIG FÜR EINE OPTIMALE ENTWICKLUNG DER MOBILKOMMUNIKATION UND DER PERSONAL COMMUNICATIONS MASSNAHMEN, DIE AUF UNIONSEBENE ZU ERREICHEN VERSUCHEN:

>ursprünglicher Text>

1. Einführung eines Wettbewerbs, wo dies bisher noch nicht erfolgte, wobei eine Beschränkung der Zahl erteilter Mobilfunkgenehmigungen lediglich darauf begründet sein darf, daß grundlegende Anforderungen an die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Form von gewerblichen Vorschriften einzuhalten sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Anwendung der Wettbewerbsregeln und die Abschaffung der Exklusiv- und Sonderrechte bis zum 1. Januar 1996, wobei eine Beschränkung der Zahl erteilter Mobilfunkgenehmigungen lediglich darin begründet sein darf, daß grundlegende Anforderungen an die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Form von gewerblichen Vorschriften einzuhalten sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. einen fairen Wettbewerb zwischen den bereits etablierten Benutzern und den Neuankömmlingen auf dem Markt, die sich denselben Genehmigungsbedingungen unterwerfen und die Möglichkeit haben müssen, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Frequenzen, dieselben Technologien zu benutzen;

>ursprünglicher Text>

2. die Gewährleistung des Marktzugangs für Diensteanbieter und Förderung der Festlegung eines Verhaltenskodex für Diensteanbieter unter besonderer Berücksichtigung von Verbraucherschutzinteressen;

>Text nach EP-Abstimmung>

2. die Gewährleistung des Marktzugangs für Diensteanbieter über die Ausarbeitung eines bindenden Verhaltenskodex, der ein ausgewogenes kommerzielles Verhältnis zwischen den Benutzern von Netzen und den Diensteanbietern herstellt und den Schutz der Verbraucherinteressen gewährleistet;

>ursprünglicher Text>

3. die rechtzeitige Verfügbarkeit eines Zugangs zu DECT und DCS 1800 Frequenzen und die schnelle Verfügbarkeit von adäquaten Frequenzspektren auf paneuropäischer Basis zur Unterstützung der Entwicklung bestehender und neuer mobiler Technologien und Systeme, wie TETRA, ERMES, DCS 1800 und satellitengestützter Personal-Communications-Dienste, sowie die Aufhebung von Beschränkungen bei der innovativen Kombination von verschiedenen mobilen Technologien;

>Text nach EP-Abstimmung>

3. die rechtzeitige Verfügbarkeit eines Zugangs zu DECT und DCS 1800 Frequenzen und die schnelle Verfügbarkeit von adäquaten Frequenzspektren auf paneuropäischer Basis zur Unterstützung der Entwicklung bestehender und neuer mobiler Technologien und Systeme, wie TETRA, ERMES, DCS 1800 und satellitengestützter Personal-Communications-Dienste, sowie die Aufhebung von Beschränkungen bei der innovativen Kombination von verschiedenen mobilen Technologien;

>ursprünglicher Text>

4. Erleichterung der kombinierten Nutzung mobiler und festnetzgestützter Dienste in Übereinstimmung mit dem Zeitrahmen der vollständigen Liberalisierung des öffentlichen Sprachtelefondienstes unter Berücksichtigung der Ausnahmefristen für einige Mitgliedstaaten - wie in der Ratsentschließung 93/C213/01 dargelegt - zwecks Förderung der Herausbildung von Personal Communications.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Erleichterung der kombinierten Nutzung mobiler und festnetzgestützter Dienste in Übereinstimmung mit dem Zeitrahmen der vollständigen Liberalisierung des öffentlichen Sprachtelefondienstes unter Berücksichtigung der Ausnahmefristen für einige Mitgliedstaaten - wie in der Ratsentschließung 93/C213/01 dargelegt - zwecks Förderung der Herausbildung von Personal Communications und unter Einhaltung des Regelungsrahmens für die Verknüpfung der Netze, der auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden muß.

>ursprünglicher Text>

5. Vorschlag für eine harmonisierte Lizenzierung satellitengestützter Personal Communications, um zu einem frühen Zeitpunkt Verfahren zur Lizenzierung solcher System auf europäischer Ebene zu haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Vorschlag für eine harmonisierte Lizenzierung satellitengestützter Personal Communications bis zum 1. Januar 1996, um zu einem frühen Zeitpunkt Verfahren zur Lizenzierung solcher Systeme zu haben; dieses Konzept ist vor dem 1. Januar 1996 zu verwirklichen, um der beschleunigten Entwicklung dieser Dienstleistungen weltweit und ihrem sozialen und kommerziellen Potential Rechnung zu tragen.

(Änderungsvorschlag 7)

Vierter Absatz - BETRACHTET ALS VORRANGIG

>ursprünglicher Text>

1. die Notwendigkeit der Beschränkungen hinsichtlich der alternativen Telekommunikations- und Kabelfernseh-Infrastruktur im Hinblick auf das Anbieten von mobilen Kommunikationsdiensten zu untersuchen, mit dem Ziel - im Zusammenhang mit einem allgemeinen Vorschlag über die Regulierung der Infrastruktur - diese Beschränkungen aufzuheben.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. die Beseitigung der Beschränkungen des Zugangs zur alternativen Telekommunikations- und Kabelfernseh-Infrastruktur für das Anbieten von mobilen Kommunikationsdiensten bis zum 1. Januar 1996 im Rahmen des allgemeinen Ansatzes zur Liberalisierung der Infrastruktur.

>ursprünglicher Text>

2. die Notwendigkeit eines klaren und stabilen ordnungspolitischen Regimes für die Zusammenschaltung, das auf den Wettbewerbsregeln des Vertrages und auf dem gemäß Entschließung des Rates 93/C213/01 geänderten ONP-Rahmens und den EU- Wettbewerbsregeln beruht, wobei dem durch Aufsichtsbehörden überwachten Abschluß geschäftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien und der strengen Überprüfung anhand der Wettbewerbsregeln des Vertrages Priorität eingeräumt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. die Notwendigkeit eines klaren und stabilen ordnungspolitischen Regimes für die Zusammenschaltung, das auf den Wettbewerbsregeln des Vertrages und auf dem gemäß Entschließung des Rates 93/C213/01 geänderten ONP-Rahmens und den EU- Wettbewerbsregeln beruht, wobei dem durch Aufsichtsbehörden überwachten Abschluß geschäftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien und der strengen Überprüfung anhand der Wettbewerbsregeln des Vertrages Priorität eingeräumt wird.

>ursprünglicher Text>

3. Festlegung zweckmässiger ordnungspolitischer Maßnahmen auf dem Mobilsektor, gestützt auf laufende rechtliche Vorschläge und Richtlinien, zur Frage des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre, gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und Endgeräten;

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Festlegung zweckmässiger ordnungspolitischer Maßnahmen auf dem Mobilsektor, gestützt auf laufende rechtliche Vorschläge und Richtlinien, in allen Fällen auf der Grundlage zumindest der bestehenden Standards für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und Endgeräten;

(Änderungsvorschlag 8)

Fünfter Titel - NIMMT DIE NOTWENDIGKEIT ... ZUR KENNTNIS

>ursprünglicher Text>

1. Einführung eines klaren Zeitrahmens für Standardisierung, Numbering und Frequenzvergabe, zusammen mit Zeitplänen für bindende Entscheidungen der Mitgliedstaaten für die Umsetzung, sowie für eine Einigung auf die Schaffung eines europäischen Numerierungsraumes unter Berücksichtigung der Anforderungen für Mobilkommunikation und Personal Communications.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Einführung eines klaren Zeitrahmens für Standardisierung, Numbering und Frequenzvergabe bis zum 1. Januar 1998, zusammen mit Zeitplänen für bindende Entscheidungen der Mitgliedstaaten für die Umsetzung, sowie für eine Einigung auf die Schaffung eines europäischen Numerierungsraumes unter Berücksichtigung der Anforderungen für Mobilkommunikation und Personal Communications.

>ursprünglicher Text>

2. Um das öffentliche Vertrauen im Bereich der Mobilkommunikation zu erhalten, sollte ein Aktionsprogramm verabschiedet werden, das eine Reihe von Bereichen enthält, die von öffentlichem Interesse sind, namentlich:

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Um das öffentliche Vertrauen im Bereich der Mobilkommunikation zu erhalten, sollte ein Aktionsprogramm verabschiedet werden, das eine Reihe von Bereichen enthält, die von öffentlichem Interesse sind, namentlich:

>ursprünglicher Text>

- Einfluß der Funkfrequenzstrahlung auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit und Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einfluß der Funkfrequenzstrahlung auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit und Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen

>ursprünglicher Text>

- Untersuchung des Einflusses auf Beschäftigungsmarkt und Weiterbildung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Untersuchung des Einflusses auf Beschäftigungsmarkt und Weiterbildung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Prüfung der Auswirkungen der für die Mobilkommunikation eingesetzten Infrastrukturen auf die Umwelt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Prüfung der mit der Verteidigung und der öffentlichen Ordnung zusammenhängenden Aspekte;

>ursprünglicher Text>

- Fragen der mißbräuchlichen Anwendung der mobilen Dienste und der Geräte, sowie andere Fragen des Verbraucherschutzes, Vorschlag geeigneter Maßnahmen auf europäischer Ebene, Analyse der Entwicklung der Tarife und Tarifstrukturen (im Hinblick auf kostenorientierte Preise), einschließlich Teilnehmergrundgebühren und Gerätepreise, um die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu schützen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Fragen der mißbräuchlichen Anwendung der mobilen Dienste und der Geräte, sowie andere Fragen des Verbraucherschutzes, was insbesondere die Vertraulichkeit der Kommunikation anbelangt, Vorschlag geeigneter Maßnahmen auf europäischer Ebene, Analyse der Entwicklung der Tarife und Tarifstrukturen (im Hinblick auf kostenorientierte Preise), einschließlich Teilnehmergrundgebühren und Gerätepreise, um die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu schützen und die besten Bedingungen für eine Transparenz zu gewährleisten;

>ursprünglicher Text>

3. Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Erfolgs der künftigen europäischen Systeme und Normen auf neuentstehenden Weltmärkten für Mobilkommunikation und Personal Communications unter besonderer Beachtung der Rolle des künftigen universellen mobilen Telekommunikationssystems (UMTS).

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Erfolgs der künftigen europäischen Systeme und Normen auf neuentstehenden Weltmärkten für Mobilkommunikation und Personal Communications unter besonderer Beachtung der Rolle des künftigen universellen mobilen Telekommunikationssystems (UMTS).

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. Weiterführung der technischen und wirtschaftlichen Strategiestudien über die neuen Konzepte der satellitengestützten Mobilkommunikation.

>Text nach EP-Abstimmung>

3b. Prüfung der Einführung von Universaldiensterfordernissen für öffentliche Mobiltelefonsysteme unter Berücksichtigung der zusätzlichen Lebensqualität, die sie für einsame, behinderte und benachteiligte Menschen bieten können, und die daraus folgende Notwendigkeit einer umfassenden geographischen Abdeckung, der Einfachheit des Zugangs, der Preistransparenz und der Garantien für eine Mindestqualität der Dienstleistung.

(Änderungsvorschlag 9)

Sechster Titel - HEBT ... HERVOR

>ursprünglicher Text>

HEBT die Bedeutung eines vergleichbaren und effektiven Zugangs zu Märkten in Drittstaaten und die vollständige Beachtung der internationalen Standards unter Beachtung bilateraler und multilateraler Bedingungen auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Technologie der Mobilkommunikation, der Geräte und Dienste HERVOR.

>Text nach EP-Abstimmung>

HEBEN die Bedeutung eines effektiven Zugangs von europäischen Lieferanten von Technologie, Geräten und Dienstleistungen der Mobil- und Personalkommunikation zu Märkten in Drittstaaten HERVOR und FORDERN, im Rahmen des GATT/WTO oder von bilateralen Verhandlungen die gebotenen Maßnahmen zu treffen bzw. Abkommen zu schließen, um die den europäischen Unternehmen auferlegten Beschränkungen zu beseitigen, die Gegenseitigkeit zu garantieren und die Betreiber zu bestrafen, die ohne Lizenz aus einem Drittland senden.

14. fordert den Rat auf, bei seinen Beratungen über das Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications diese Position des Europäischen Parlaments und die in dieser Entschließung niedergelegten Leitlinien zu berücksichtigen;

15. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage dieser Entschließung und gemäß Artikel 189 b des EG-Vertrags mit den ihr am geeignetsten erscheinenden Mitteln eine gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments und des Rates zu erarbeiten, um den Gesetzgebungsrahmen der Politik der Union im Bereich der Mobilkommunikation und der Personal Communications festzulegen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den wichtigsten Telekommunikationsbetreibern in Europa und den repräsentativen Verbänden der Diensteanbieter, der Verbraucher und der Industrie dieses Sektors zu übermitteln.