DE Amtsblatt der Europäischen Union C 143/3

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Bremssysteme

(AT.39920)

(2018/C 143/03)

Am 22. September 2016 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) gegen drei Unternehmen ein: TRW (4), Bosch (5) und Continental (6) (im Folgenden zusammen die „Parteien“).

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 erließ die Kommission am 4. Dezember 2017 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte und übermittelte sie den Parteien am 5. Dezember 2017. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge waren die Parteien an einem oder beiden der insgesamt zwei Fälle einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) in Bezug auf ihren Vertrieb von Bauteilen für hydraulische Bremssysteme sowie von elektronischen Bremssystemen für Personenkraftwagen an mehrere Automobilhersteller im EWR beteiligt.

In ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten die Parteien nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelt.

Die Kommission stellte in ihrem im Entwurf vorliegenden Beschluss fest, dass die Parteien gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen haben, indem sie sich an einem oder beiden der insgesamt zwei Fälle einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung beteiligten, die den Austausch sensibler Geschäftsinformationen unter dem Gesichtspunkt der Reduzierung wettbewerblicher Unwägbarkeiten im Vertrieb von Bauteilen für hydraulische Bremssysteme sowie von elektronischen Bremssystemen für Personenkraftwagen an mehrere Automobilhersteller im EWR zum Gegenstand hatten. Aus dem Beschlussentwurf geht hervor, dass die erste Zuwiderhandlung, die den Vertrieb von Bauteilen für hydraulische Bremssysteme betraf, am 13. Februar 2007 begann und am 18. März 2011 endete, während die zweite Zuwiderhandlung, die den Vertrieb elektronischer Bremssysteme betraft, am 29. September 2010 begann und am 7. Juli 2011 endete.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen den beteiligten Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (7), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 20. Februar 2018 Joos STRAGIER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4) ZF TRW Automotive Holdings Corp., TRW KFZ Ausrüstung GmbH und Lucas Automotive GmbH (im Folgenden zusammen „TRW“)

(5) Robert Bosch GmbH („Bosch“)

(6) Continental AG, Continental Teves AG & Co. oHG und Continental Automotive GmbH (im Folgenden zusammen „Continental“)

(7) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission (2008/C 167/01) über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).