Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Europäische Gemeinschaft hat 1993 mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine geschlossen. Diese Abkommen sollten ursprünglich zum 31. Dezember 1997 (Bulgarien und Rumänien) bzw. zum 31. Dezember 1998 (Ungarn) auslaufen. Sie sind alle bis zum 31. Dezember 2000 verlängert worden. Außerdem hat die Europäische Gemeinschaft 1993 mit denselben drei assoziierten Ländern unbefristete Abkommen über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle von Weinnamen geschlossen.

2. Der Rat hat die Kommission ermächtigt, mit den drei Ländern Verhandlungen über den Abschluss neuer Abkommen in Form von Zusatzprotokollen zum Europa-Abkommen zu führen, die die bestehenden Abkommen ersetzen und auch den Spirituosensektor abdecken würden.

3. Gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates haben die Kommission und die drei betreffenden assoziierten Länder ein Einvernehmen erzielt betreffend die neuen Handelspräferenzregelungen und den gegenseitigen Schutz der Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen.

4 Um die gegenseitige Handelspräferenzregelung nicht zu unterbrechen und die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse bis zur Verabschiedung und dem Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen ab 1. Januar 2001 umzusetzen, haben sich die Kommission und die drei assoziierten Länder auch Abkommen in Form von drei Briefwechseln vereinbart. Die in diesen drei Abkommen vorgesehenen bilateralen Zollzugeständnisse entsprechen denen der geplanten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen. Die drei Entwürfe der Briefwechsel liegen diesem Vorschlag bei (Anhang 2, Anhang 3 und Anhang 4).

5. Dem Rat wird nunmehr vorgeschlagen, die drei Abkommen in Form von Briefwechseln mit der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien sowie die nötigen Vorschriften für ihre Durchführung einschließlich der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates zu genehmigen.

2000/0319 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine [1] unterzeichnet. Es wurde durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels [2], das am 8. Februar 2000 unterzeichnet wurde, verlängert.

[1] ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 3.

[2] ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 7.

(2) Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine [3] unterzeichnet. Es wurde durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels [4], das am 3. Februar 2000 unterzeichnet wurde, verlängert.

[3] ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 83.

[4] ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 11.

(3) Am 26. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine [5] unterzeichnet. Es wurde durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels [6], das am 11. Februar 2000 unterzeichnet wurde, verlängert.

[5] ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 173.

[6] ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 15.

(4) Diese drei Abkommen laufen am 31. Dezember 2000 aus.

(5) Gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates haben die Kommission und die drei betreffenden assoziierten Länder die Verhandlungen über neue gegenseitige Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen und über den gegenseitigen Schutz und die Kontrolle der Weinnamen und Spirituosen bezeichnungen abgeschlossen. Diese Verhandlungsergebnisse müssen im in Form von Zusatzprotokollen in die drei Europa-Abkommen aufgenommen werden.

(6) Bis zur Verabschiedung und dem Inkrafttreten der vorgenannten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen und um die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen ab 1. Januar 2001 umzusetzen, empfiehlt es sich, Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den drei betreffenden assoziierten Ländern über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen zu verabschieden. Die bilateralen Zollzugeständnisse gemäß diesen drei Abkommen in Form von Briefwechseln sollten denen der geplanten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen entsprechen. Diese Abkommen in Form von Briefwechseln sollten bei Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen auslaufen.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien [7] ist entsprechend den vorgenannten Übergangs abkommen in Form von Briefwechseln zu ändern.

[7] ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 388/2000 (ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 4).

(8) Um die Durchführung verschiedener Vorschriften der Abkommen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der Abkommen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Markt organisation für Wein [8] zu erlassen -

[8] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (Anhang 2).

Artikel 2

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (Anhang 3).

Artikel 3

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (Anhang 4).

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Die Kommission ist befugt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung der Abkommen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu erlassen.

Artikel 6

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 erhält folgende Fassung:

,Artikel 1

1) ,Die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien werden ab 1. Januar 2001 unbeschadet des Absatzes 2 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt:

a) Weine mit Ursprung in Bulgarien:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Siehe Taric-Codes im Anhang.

(2) Entgegen den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich des Artikels 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.

b) Weine mit Ursprung in Ungarn:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Siehe Taric-Codes im Anhang.

(2) Entgegen den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich des Artikels 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.

c) Weine mit Ursprung in Rumänien:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Siehe Taric-Codes im Anhang.

(2) Entgegen den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich des Artikels 1 Absatz 1 von der Tragweite der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.

2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem Dokument VI 1 oder einem Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission [9] befördert werden".

[9] ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 960/98 (ABl. L 135 vom, 8.5.1998, S. 4).

Artikel 7

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 933/95 wird durch Anhang 1 dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1 Taric-Codes

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 2

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den ..........

Exzellenz,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Abschluss eines Zusatz protokolls zum Europa-Abkommen, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als Ergebnis der Verhandlungen, in Abwartung des Verfahrens zur Verabschiedung und des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen und um die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen bereits ab 1. Januar 2001 umzusetzen, wie folgt übereingekommen sind:

1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Bulgariens, sofern er

a) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, und

b) in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bereitet worden ist.

4. Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche auf einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 3 Buchstabe b) entspricht.

5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

6. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

7. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.

8. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Bulgariens

Brüssel, den ..........

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

,Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als Ergebnis der Verhandlungen, in Abwartung des Verfahrens zur Verabschiedung und des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen und um die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen bereits ab 1. Januar 2001 umzusetzen, wie folgt übereingekommen sind:

1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Bulgariens, sofern er

a) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, und

b) in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bereitet worden ist.

4. Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche auf einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 3 Buchstabe b) entspricht.

5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

6. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

7. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.

8. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden".

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Bulgarien

ANHANG 3

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den ..........

Exzellenz,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Ungarn als Ergebnis der Verhandlungen, in Abwartung des Verfahrens zur Verabschiedung und des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen und um die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen bereits ab 1. Januar 2001 umzusetzen, wie folgt übereingekommen sind:

1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Dieses Zugeständnis ersetzt die für die genannten Erzeugnisse vorgesehenen Zugeständnisse Ungarns gemäß dem Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen. Ab dem 1. Januar 2002 wird der anwendbare Zollsatz in jedem aufeinanderfolgen den Jahr um 4% des Wertzolls gekürzt.

2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Ungarn werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Ungarns, sofern er

a) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, und

b) in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bereitet worden ist.

4. Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche auf dem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 3 Buchstabe b) entspricht.

5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

6. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

7. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Ungarn andererseits.

8. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Republik Ungarn

Brüssel, den ..........

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

,Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Ungarn als Ergebnis der Verhandlungen, in Abwartung des Verfahrens zur Verabschiedung und des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen und um die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen bereits ab 1. Januar 2001 umzusetzen, wie folgt übereingekommen sind:

Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Dieses Zugeständnis ersetzt die für die genannten Erzeugnisse vorgesehenen Zugeständnisse Ungarns gemäß dem Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen. Ab dem 1. Januar 2002 wird der anwendbare Zollsatz in jedem aufeinanderfolgenden Jahr um 4% des Wertzolls gekürzt.

2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Ungarn werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Ungarns, sofern er

a) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, und

b) in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bereitet worden ist.

4. Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche auf dem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 3 Buchstabe b) entspricht.

5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

6. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

7. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Ungarn andererseits.

8. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden".

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Ungarn

ANHANG 4

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den ..........

Exzellenz,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und Rumänien als Ergebnis der Verhandlungen, in Abwartung des Verfahrens zur Verabschiedung und des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen und um die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen bereits ab 1. Januar 2001 umzusetzen, wie folgt übereingekommen sind:

1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Rumäniens, sofern er

a) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, und

b) in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bereitet worden ist.

4. Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche auf einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 3 Buchstabe b) entspricht.

5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

6. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

7. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.

8. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Rumäniens

Brüssel, den ..........

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

,Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll.

Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und Rumänien als Ergebnis der Verhandlungen, in Abwartung des Verfahrens zur Verabschiedung und des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen und um die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen bereits ab 1. Januar 2001 umzusetzen, wie folgt übereingekommen sind:

1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Rumäniens, sofern er

a) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, und

b) in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bereitet worden ist.

4. Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche auf einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummer 3 Buchstabe b) entspricht.

5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

6. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

7. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.

8. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden".

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Rumäniens

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>