1.

Folgender Artikel 6a wird eingefügt: „Artikel 6a Aussetzung der Clearingpflicht bei der Abwicklung (1) Erfüllt eine CCP die Voraussetzungen des Artikels 22 der Verordnung (EU) [über die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien], so kann die gemäß Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung benannte Abwicklungsbehörde der CCP ▌ die Kommission ersuchen, die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Clearingpflicht für bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten unter folgenden Voraussetzungen vorübergehend auszusetzen: a) Die in Abwicklung befindliche CCP ist nach Artikel 14 dafür zugelassen, das Clearing der gemäß Artikel 4 Absatz 1 clearingpflichtigen Kategorien von OTC-Derivaten, für die die Aussetzung beantragt wird, durchzuführen. b) Die Aussetzung der in Artikel 4 festgelegten Clearingpflicht für diese bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten ist erforderlich, um eine ernsthafte Bedrohung für die Finanzstabilität in der Union im Zusammenhang mit der Abwicklung der CCP zu vermeiden, und zwar insbesondere, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind: i) Es kommt zu nachteiligen Ereignissen oder Entwicklungen, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität darstellen. ii) Die Maßnahme ist erforderlich, um dieser Bedrohung zu begegnen, und die Finanzstabilität – einschließlich möglicher prozyklischer Auswirkungen – wird im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. iia) Es sind keine alternativen CCP verfügbar, die den Clearingteilnehmern der in Abwicklung befindlichen CCP den Clearingdienst bieten können, oder Clearingteilnehmer und Kunden von Clearingteilnehmern sind operativ und technisch nicht in der Lage, alle rechtlichen oder operativen Anforderungen dieser alternativen CCP zu erfüllen. Dem in Unterabsatz 1 genannten Antrag ist ein Nachweis beizufügen, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Kriterien erfüllt sind. Die in Unterabsatz 1 genannte Abwicklungsbehörde übermittelt ihren begründeten Antrag an die Kommission sowie an die ESMA und den ESRB. (2) Die ESMA nimmt innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntgabe des in Absatz 1 genannten Antrags und nach Konsultation des ESRB zur geplanten Aussetzung Stellung und trägt dabei der Notwendigkeit, eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität in der Union zu vermeiden, den in Artikel 21 der Verordnung (EU) [über die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien] genannten Abwicklungszielen und den in Artikel 5 Absätze 4 und 5 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien Rechnung. (3) Die in Absatz 2 genannte Stellungnahme wird nicht veröffentlicht. (4) Die Kommission fasst innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt des in Absatz 1 genannten Antrags und im Einklang mit Absatz 6 einen Beschluss, mit dem sie die vorübergehende Aussetzung der Clearingpflicht für bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten genehmigt bzw. den Antrag ablehnt. (5) Der Beschluss der Kommission wird der Behörde, die die Aussetzung beantragt hat, sowie der ESMA übermittelt und auf der Website der Kommission veröffentlicht. Beschließt die Kommission die Aussetzung einer Clearingpflicht, so wird dies im öffentlichen Register gemäß Artikel 6 bekannt gegeben. (6) Die Kommission kann beschließen, die Clearingpflicht gemäß Absatz 1 für eine bestimmte Kategorie von OTC-Derivaten auszusetzen, sofern die in Artikel 1 Buchstaben a und b genannten Kriterien erfüllt sind. Bei der Beschlussfassung berücksichtigt die Kommission die in Absatz 2 genannte Stellungnahme der ESMA, die in Artikel 21 der Verordnung (EU) [über die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien] genannten Abwicklungsziele, die in Artikel 5 Absätze 4 und 5 festgelegten Kriterien im Hinblick auf diese Kategorien von OTC-Derivaten und die Notwendigkeit der Aussetzung, um eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität zu vermeiden. (7) Die Aussetzung einer Clearingpflicht gemäß Absatz 4 gilt zunächst für einen Zeitraum von höchstens einem Monat ab dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. (8) Die Kommission kann nach Konsultation der Abwicklungsbehörde, der ESMA und des ESRB die in Absatz 7 genannte Aussetzung nach Ablauf des ursprünglichen Zeitraums für weitere Zeiträume von insgesamt nicht mehr als sechs Monaten verlängern, wenn die Gründe für die Aussetzung weiter bestehen. (9) Die Aussetzung endet automatisch, sofern sie nicht nach Ablauf des ursprünglichen Zeitraums oder etwaiger darauffolgender Verlängerungszeiträume verlängert wird. (10) Die Kommission unterrichtet die ESMA über ihre Absicht, die Aussetzung der Clearingpflicht zu verlängern. Die ESMA nimmt innerhalb von 48 Stunden, nachdem sie von der Kommission über die beabsichtigte Verlängerung der Aussetzung der Clearingpflicht unterrichtet wurde, zu dieser Verlängerung Stellung und trägt dabei der Notwendigkeit, eine ernsthafte Bedrohung für die Finanzstabilität in der Union zu vermeiden, den in Artikel 21 der Verordnung (EU) [über die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien] genannten Abwicklungszielen und den in Artikel 5 Absätze 4 und 5 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien Rechnung.“.