A4-0186/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(98)0612 - C4-0706/98 - 98/0315(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Die Stärkung des sozialen Dialogs und die Schaffung eines Klimas des Vertrauens im Unternehmen sind wichtige Voraussetzungen, will man Risiken frühzeitig erkennen, bei gleichzeitiger Absicherung der Arbeitnehmer die Arbeitsorganisation flexibler gestalten und den Zugang der Arbeitnehmer zu Lernsituationen im Unternehmen fördern, die Arbeitnehmer für die Notwendigkeit von Anpassungen sensibilisieren, die Bereitschaft der Arbeitnehmer zur Teilnahme an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit erhöhen, die Arbeitnehmer stärker in die Unternehmensabläufe und in die Gestaltung der Zukunft des Unternehmens einbeziehen und dessen Wettbewerbsfähigkeit steigern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stärkung des sozialen Dialogs und die Schaffung eines Klimas des Vertrauens im Unternehmen sind wichtige Voraussetzungen, will man Risiken frühzeitig erkennen, bei gleichzeitiger Absicherung der Arbeitnehmer die Arbeitsorganisation flexibler gestalten und den Zugang der Arbeitnehmer zu Lernsituationen im Unternehmen fördern, die Arbeitnehmer für die Notwendigkeit von Anpassungen sensibilisieren, die Bereitschaft der Arbeitnehmer zur Teilnahme an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit erhöhen, die Arbeitnehmer

durch ständige Weiterbildung sowie die Beteiligung der Arbeitnehmer an Innovationen und dem Übergang zu neuen, kreativen und für beide Seiten nützlichen Arbeitsorganisationsformen stärker in die Unternehmensabläufe und in die Gestaltung der Zukunft des Unternehmens einbeziehen und dessen Wettbewerbsfähigkeit steigern.

(Änderung 2)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

Dieser allgemeine Rahmen muß auf die Festlegung von Mindestvorschriften abzielen, die überall in der Europäischen Gemeinschaft Anwendung finden, und er muß auf administrative, finanzielle und rechtliche Auflagen verzichten, die die Gründung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen behindern könnten. Daher erscheint es sinnvoll, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zu beschränken, unbeschadet etwaiger für die Arbeitnehmer günstigerer nationaler und gemeinschaftlicher Vorschriften. Um ein Gleichgewicht zwischen den beiden genannten Anforderungen zu wahren, kann dieser Schwellenwert auf 100 Beschäftigte heraufgesetzt werden, soweit es um die vorgeschlagenen innovativeren Maßnahmen geht, nämlich um die Information und Anhörung der Arbeitnehmer zur Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser allgemeine Rahmen muß auf die Festlegung von Mindestvorschriften abzielen, die überall in der Europäischen Gemeinschaft Anwendung finden, und er muß auf administrative, finanzielle und rechtliche Auflagen verzichten, die die Gründung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen behindern könnten. Daher erscheint es sinnvoll, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zu beschränken, unbeschadet etwaiger für die Arbeitnehmer günstigerer nationaler und gemeinschaftlicher Vorschriften.

(Änderung 3)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

Die mit der Richtlinie verfolgten Ziele können erreicht werden durch Festlegung eines allgemeinen Rahmens, der die Begriffe sowie den Gegenstand der Information und Anhörung definiert. Es obliegt den Mitgliedstaaten, diesen Rahmen auszufuellen, an die jeweiligen einzelstaatlichen Gegebenheiten anzupassen und dabei gegebenenfalls den Sozialpartnern eine maßgebliche Rolle zuzuweisen, die es diesen ermöglicht, ohne jeden Zwang auf dem Wege einer Vereinbarung Bestimmungen zur Information und Anhörung festzulegen, die ihren Bedürfnissen und ihren Wünschen besser gerecht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die mit der Richtlinie verfolgten Ziele können erreicht werden durch Festlegung eines allgemeinen Rahmens, der die Begriffe sowie den Gegenstand der Information und Anhörung definiert. Es obliegt den Mitgliedstaaten, diesen Rahmen auszufuellen, an die jeweiligen einzelstaatlichen Gegebenheiten anzupassen und dabei gegebenenfalls den Sozialpartnern eine maßgebliche Rolle zuzuweisen, die es diesen ermöglicht, ohne jeden Zwang auf dem Wege einer Vereinbarung Bestimmungen zur Information und Anhörung festzulegen, die ihren Bedürfnissen und ihren Wünschen besser gerecht werden.

Auf nationaler Ebene bestehende gesetzliche Regelungen dürfen nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden.

(Änderung 4)

Erwägung 20

>ursprünglicher Text>

Es empfiehlt sich, gewisse Besonderheiten, die in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten im Bereich der Information und Anhörung der Arbeitnehmer bestehen, unberührt zu lassen; gedacht ist hier an spezielle Regelungen für Unternehmen und Betriebe, die politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäusserung dienen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 37)

Erwägung 21

>ursprünglicher Text>

Die Unternehmen gilt es vor der öffentlichen Verbreitung bestimmter besonders sensibler Informationen zu schützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Unternehmen gilt es vor der öffentlichen Verbreitung bestimmter besonders sensibler Informationen zu schützen

, ohne daß dies zu einer Einschränkung des Rechts auf Information und Anhörung führen darf.

(Änderung 5)

Erwägung 25

>ursprünglicher Text>

Sonstige Informations- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmer, einschließlich derjenigen, die sich aus der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ergeben, müssen von der vorliegenden Richtlinie unberührt bleiben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sonstige Informations- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmer

, vorausgesetzt, daß sie für die Arbeitnehmer günstiger sind, einschließlich derjenigen, die sich aus der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ergeben, müssen von der vorliegenden Richtlinie unberührt bleiben.

(Änderung 6)

Erwägung 25a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Umsetzung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie ist auf keinen Fall ein ausreichender Grund dafür, um eine Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in den von der Richtlinie erfassten Bereichen zu rechtfertigen.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Beschäftigten von in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung

von Mindestvorschriften für die Information und Anhörung der Beschäftigten von in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Informations- und Anhörungsverfahren werden vom Arbeitgeber und von den Arbeitnehmervertretern im Geiste der Zusammenarbeit und unter Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen festgelegt und durchgeführt, wobei sowohl den Interessen des Unternehmens als auch den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Informations- und Anhörungsverfahren vom Arbeitgeber und von den Arbeitnehmervertretern unter Einhaltung dieser Mindestvorschriften, in Zusammenarbeit gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben und unter Wahrung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen festgelegt und durchgeführt werden, wobei sowohl den Interessen des Unternehmens als auch den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen ist.

(Änderung 9)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) "Unternehmen": öffentliche und private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie einen Erwerbszweck verfolgen oder nicht, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind und die mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 3;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

"Unternehmen": öffentliche und private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie einen Erwerbszweck verfolgen oder nicht, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind und die mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen;

(Änderung 10)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) "Arbeitgeber": die natürliche oder juristische Person, die Vertragspartei im Rahmen der mit den Arbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

"Arbeitgeber": die nach den Rechtsvorschriften oder den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten vorgesehene natürliche oder juristische Person, die Vertragspartei im Rahmen der mit den Arbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse ist;

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) "Arbeitnehmervertreter": die nach den Rechtsvorschriften und/oder den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer;

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

"Arbeitnehmervertreter": die nach den Rechtsvorschriften oder den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten vorgesehenen, mit einem dauerhaften Mandat ausgestatteten und unabhängigen Vertreter der Arbeitnehmer;

(Änderung 41)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ca (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) "Sozialpartner": die zuständige repräsentative Organisation der Gewerkschaften bzw. die gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmervertreter der Unternehmung und die Organisation der Arbeitgeber bzw. den Arbeitgeber;

(Änderung 13)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) "Anhörung": die Organisation einesDialogs und eines Meinungsaustauschs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern über die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und c aufgeführten Themen,

>Text nach EP-Abstimmung>

e)

"Anhörung": der Dialog und Meinungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern über die in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführten Themen,

>ursprünglicher Text>

- zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die die Wirksamkeit des Vorgehens gewährleisten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- während der Phase der Planung, um die Wirksamkeit des Vorgehens zu gewährleisten und eine Einflußnahme zu ermöglichen;

>ursprünglicher Text>

- auf der je nach behandeltem Thema geeigneten Leitungs- und Vertretungsebene;

>Text nach EP-Abstimmung>

- auf der je nach behandeltem Thema geeigneten Leitungs- und Vertretungsebene;

>ursprünglicher Text>

- auf der Grundlage der vom Arbeitgeber gelieferten relevanten Informationen und der Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter, die diese abzugeben berechtigt sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

- auf der Grundlage von Informationen entsprechend dem Buchstaben d dieses Absatzes und der Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter, die diese abzugeben berechtigt sind;

>ursprünglicher Text>

- wobei die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, mit dem Arbeitgeber zusammenzukommen und eine begründete Antwort auf ihre eventuelle Stellungnahme zu verlangen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- wobei die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, mit dem Arbeitgeber zusammenzukommen und eine begründete Antwort auf ihre eventuelle Stellungnahme zu verlangen;

>ursprünglicher Text>

- wobei im Falle von Entscheidungen, die unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers fallen, im Vorfeld eine Einigung über die Entscheidungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c angestrebt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

- wobei im Falle von Entscheidungen, die unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers fallen, im Vorfeld eine Einigung angestrebt wird.

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten können - unter Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze und Ziele - spezifische Bestimmungen für Unternehmen und Betriebe vorsehen, die unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäusserung dienen, falls das innerstaatliche Recht solche besonderen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bereits enthält.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 16)

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Ebenen (Niederlassung, Unternehmen, Unternehmensgruppe auf nationaler Ebene), die entsprechend dem behandelten Thema die volle Achtung der Ziele der vorliegenden Richtlinie gewährleisten.

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Unbeschadet bereits auf nationaler Ebene bestehender Bestimmungen oder Praktiken schaffen die Mitgliedstaaten Mechanismen zur Förderung des sozialen Dialogs auch auf der Ebene der kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, um sie in die Verwirklichung der darin enthaltenen allgemeinen Zielsetzungen einzubeziehen.

(Änderung 43)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf geeigneter Ebene, einschließlich Unternehmensebene, gestatten, nach freiem Ermessen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Wege einer Vereinbarung die Modalitäten der Anwendung der in den Artikeln 1, 2 und 4 vorgesehenen Mechanismen zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf geeigneter Ebene, einschließlich Unternehmensebene, gestatten, nach freiem Ermessen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Wege einer Vereinbarung die Modalitäten der Anwendung der in den Artikeln 1, 2 und 4 vorgesehenen Mechanismen zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen,

sofern durch diese Vereinbarung national festgelegte Mindestnormen nicht unterschritten werden.

(Änderung 20)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Vereinbarungen gemäß Absatz 1 können unter Wahrung der allgemeinen Zielsetzung der Richtlinie und unter von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen und Beschränkungen die Möglichkeit einräumen, von den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e und in Artikel 4 dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen abzuweichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Sozialpartner können Vereinbarungen treffen, die unter Wahrung der allgemeinen Zielsetzung der Richtlinie und unter von den Mitgliedstaaten festzulegenden allgemein gültigen Bedingungen Regelungen und Bestimmungen vorsehen, die für die Arbeitnehmer günstiger ausfallen, als es diese Richtlinie bestimmt.

(Änderung 21)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) die Information über die jüngste Entwicklung und die vorhersehbare Weiterentwicklung der Tätigkeit des Unternehmens und seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

die Information und Anhörung zur jünsten Entwicklung und zur vorhersehbaren Weiterentwicklung der Tätigkeit des Unternehmens und seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation, insbesondere im Hinblick auf Investitionen, Produktion, Umsatz und Struktur;

(Änderung 22)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) die Information und Anhörung zu Entscheidungen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation sowie der Arbeitsverträge mit sich bringen können, einschließlich solcher, die Gegenstand der in Artikel 8 Absatz 1 genannten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

die Information und Anhörung zu Entscheidungen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation sowie der Grundsätze in den Arbeitsverträgen mit sich bringen können, einschließlich solcher, die Gegenstand der in Artikel 8 Absatz 1 genannten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sind, z.B. die Einführung neuer Produktionsprozesse, Produktionsverlagerungen, Standortverlagerungen, Unternehmenszusammenschlüsse, Abbau der Kapazität bzw. die Schließung des Unternehmens bzw. von Niederlassungen oder bedeutender Teile davon.

(Änderung 23)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe ca (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) die Information und Anhörung zu Fragen der Aus- und Weiterbildung, zur Chancengleichheit sowie zu Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz (gemäß den Vorschriften der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG).

(Änderung 24)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei Entscheidungen, deren Durchführung mit erheblichen nachteiligen Folgen für die Arbeitnehmer verbunden ist, die endgültige Entscheidung auf Antrag der Arbeitnehmervertreter entsprechend verschoben wird, damit die Anhörung im Hinblick auf eine Vermeidung oder Abmilderung dieser nachteiligen Folgen fortgesetzt werden kann.

(Änderung 25)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen, die weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigen, von der Pflicht zur Information und Anhörung nach Absatz 1 Buchstabe b entbinden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 26)

Artikel 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Sachverständige

Wenn die Arbeitnehmervertreter dies wünschen, können sie eine Unterstützung durch von ihnen benannte Sachverständige beantragen.

(Änderung 27)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Arbeitgeber in besonderen Fällen und unter Beachtung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen nicht verpflichtet ist, Informationen weiterzugeben oder eine Anhörung durchzuführen, wenn eine Verbreitung der betreffenden Informationen nach objektiven Kriterien die Tätigkeit des Unternehmens erheblich beeinträchtigen oder dem Unternehmen schaden könnte.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 28)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Die Arbeitnehmervertreter genießen bei der Ausübung ihrer Funktion einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Arbeitnehmervertreter genießen bei der Ausübung ihrer Funktion einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

Die Arbeitnehmervertreter müssen insbesondere Anspruch auf

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) rechtlichen Schutz gegen Entlassung oder Benachteiligung in bezug auf beruflichen Aufstieg, Entlohnung und Ausbildung während ihrer Amtszeit und ein halbes Jahr danach (wobei ihnen während dieser Zeit nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertretung gekündigt werden darf), und

b) auf eine angemessene Aus- und Weiterbildung (auch durch Weiterbildungsurlaub bei vollem Lohnausgleich), die Abhaltung regelmässiger Sitzungen untereinander und mit der Gesamtheit der Arbeitnehmer sowie auf Inanspruchnahme der unternehmensinternen EDV-Netze haben.

(Änderung 29)

Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Zurückhaltung wichtiger Informationen oder Weitergabe falscher Informationen, wenn dadurch das Recht auf Information und Anhörung seiner Wirkung beraubt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Zurückhaltung von Informationen oder Weitergabe unvollständiger oder falscher Informationen, wenn dadurch die Absicht verfolgt wird, das Recht auf Information und Anhörung seiner Wirkung zu berauben.

(Änderung 31)

Artikel 8 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die vorliegende Richtlinie berührt nicht andere den Arbeitnehmern nach einzelstaatlichem Recht zustehende Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die vorliegende Richtlinie berührt nicht andere,

für die Arbeitnehmer günstigere, nach einzelstaatlichem Recht bestehende Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte.

(Änderung 32)

Artikel 8 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Umsetzung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie ist auf keinen Fall ein ausreichender Grund dafür, um einen Rückschritt im Hinblick auf die bestehende Situation in den Mitgliedstaaten und das allgemeine Niveau des Arbeitnehmerschutzes in dem von der Richtlinie erfassten Bereich zu rechtfertigen.

(Änderung 33)

Artikel 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 8a

Öffentlicher Sektor

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die vorliegende Richtlinie gilt auch für den öffentlichen Sektor, einschließlich der öffentlichen Verwaltung und Dienstleistungseinrichtungen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Sozialpartner die erforderlichen Vorschriften mit Hilfe von Vereinbarungen einführen bzw. daß die zur Einhaltung des vorliegenden Artikels erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen werden.

(Änderung 34)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum ... (zwei Jahre nach Annahme) nachzukommen, oder vergewissern sich, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen einführen; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen

nach vorheriger Konsultation der Sozialpartner entsprechend den in den jeweiligen Staaten geltenden Rechtsvorschriften und Praktiken die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum ... (zwei Jahre nach Annahme) nachzukommen, oder vergewissern sich, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen einführen; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(Änderung 35)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Spätestens zum . . . (fünf Jahre nach Annahme der Richtlinie) überprüft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene die Anwendung dieser Richtlinie, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Spätestens zum . . . (fünf Jahre nach Annahme der Richtlinie) überprüft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene die Anwendung dieser Richtlinie

und insbesondere die Gültigkeit der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahlen, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(98)0612 - C4-0706/98 - 98/0315(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0612 - 98/0315(SYN) ((ABl. C 2 vom 5.1.1999, S. 3.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags und Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, konsultiert (C4-0706/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0186/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.