4. 7. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 175/11 
2.3. Was  die  Punkte  19,  20 und  21 anbelangt,  d.h. 
die Quecksilber-,  Arsen-  und  zinnorganischen  Verbin-
dungen,  so geht  es hier  offenbar  in erster  Linie  um ein 
Umweltproblem. 
Zulässig  bleibt  jedoch  die Verwendung  in industriellen 
Verfahren,  so z.B.  im Vakuum  oder  unter  Druck,  sowie 
bei Booten  von  über  25 m Länge.  Bei Booten  mit  einer 
Länge  unter  25 m handelt  es sich  im allgemeinen  um 
Jachten  mit  sehr  langen  Liegezeiten,  die infolgedessen 
eine lokale  Umweltbelastung  verursachen  können. 
Der Verkauf  in Großverpackungen  mit  mindestens 
20 1 Inhalt  ist angesichts  des  Preises  solcher  Mengen, 
der sich  auf etwa  1 000 ECU  beläuft,  eine  von  mehreren 
Möglichkeiten,  den  privaten  Verbraucher  von  einem 
vorschriftswidrigen  Vorgehen  abzuhalten. 
2.4. Ferner  vertritt  der  Ausschuß  zu den  gleichen 
Punkten  die Auffassung,  daß ihr sehr  allgemein  gehalte-
ner Wortlaut  bei dem  Verfahren  der „Exportnotifizie-
rung"  Probleme  aufwerfen  könnte,  da die diesbezügli-
che Regelung  vorsieht,  sich  auf die entsprechenden  Pas-
Geschehen  zu Brüssel  am 27. April  1988. sagen  der Richtlinie  76/769/EWG  und  ihre  verschiede-
nen Änderungen,  zu denen  auch  die nunmehr  vorliegen-
de gehört,  zu stützen. 
Verständlicherweise  ist es für  die  Kommission  ange-
sichts  der  Vielzahl  der  bestehenden  Derivate  ein  sehr 
kompliziertes  Unterfangen,  genauere  Angaben  zu ma-
chen. 
Sie müßte  daher  bei diesen  Verfahren  der Exportnotifi-
zierung  systematisch  die  sich  aus  den  rechten  Spalten 
der betreffenden  Punkte  ergebenden  Verwendungs-
beschränkungen  berücksichtigen. 
2.5. Bei  Punkt  22 handelt  es sich  um  einen  neuen 
Stoff  aus  einem  Drittland,  welcher  der  Gemeinschaft 
erst unlängst  notifiziert  wurde. 
Hierfür  wurde  eine  Ausnahmeregelung  vorgesehen,  da 
es sich  um ein besonderes  Verfahren  handelt,  bei dem 
der Verwender  mit  dem  Stoff,  der schließlich  nur  noch 
in ganz  geringen  Spuren  vorhanden  sein  dürfte,  nicht 
in Berührung  kommt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT 
s-
Stellungnahme  zum  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des  Rates  zur  Änderung  der  Entschei-
dung  84/133/EWG  zur Einführung  eines  gemeinschaftlichen  Systems  zum  raschen  Austausch 
von Informationen  über  die Gefahren  bei der Verwendung  von  Konsumgütern 
(88/C  175/06) 
Der Rat  beschloß  am 6. April  1988,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  235 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu der vorgenannten  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am  5. April  1988  im Vorgriff  auf  die 
Befassung  durch  den  Rat  an. Berichterstatterin  war  Frau  Williams. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  255.  Plenartagung  (Sitzung  vom  27.  April  1988) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  nimmt  den  gemäß 
Artikel  8 Absatz  2 der  Entscheidung  des  Rates  vom 
2. März  1984  (84/133/EWG)  vorgelegten  Bericht  der 
Kommission  über  das  Funktionieren  des  Schnellinfor-
mationssystems  im Laufe  des Vierjahreszeitraums  1984-1988  mit  Interesse  zur  Kenntnis.  Der  Ausschuß  weist 
ferner  darauf  hin,  daß  er zu diesem  Thema  bereits  am 
26. März  1980  (!) Stellung  genommen  hat. 
(») ABl.  Nr.  C 182  vom  21. 7. 1980. 
Nr. C 175/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 4. 7. 88 
Der Ausschuß  begrüßt  den  Vorschlag  der Kommission, 
die Geltungsdauer  des  vorgenannten  Schnellinforma-
tionssystems  um sechs  Jahre  zu verlängern. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. April  1988. Darüber  hinaus  empfiehlt  der  Ausschuß  die Erweite-
rung  und  Ausdehnung  des  jetzigen  Systems  im Laufe 
des betreffenden  Zeitraums. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT 
Stellungnahme  zur allgemeine  Sicherheitsanforderungen  an Konsumgüter 
(88/C  175/07) 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  beschloß  am 16./17.  Dezember  1987  gemäß  Artikel  20 
Absatz  4 seiner  Geschäftsordnung,  eine  Initiativstellungnahme  zur  Produktsicherheit  zu 
erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 5. April  1988  an. Berichterstatterin  war 
Frau  Williams. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  255.  Plenartagung  (Sitzung  vom  27.  April  1988) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Zielsetzung 
Mit dieser  Initiativstellungnahme,  deren  Ausarbeitung 
vom Ausschuß  im Dezember  1987  einstimmig  befürwor-
tet wurde,  soll  die  Kommission  veranlaßt  werden, 
Rechtsvorschriften  betreffend  die Sicherheit  von  Kon-
sumgütern  vorzuschlagen.  Diese  Rechtsvorschriften 
sollten  alle  an der  Herstellung,  der Lieferung  und  der 
Vermarktung  von  Konsumgütern  Beteiligten  zu Erfül-
lung  allgemeiner  Sicherheitsanforderungen  ver-
pflichten. 
1.1.1.  Diese  Zielsetzung  wird  durch  die beiden  nach-
stehenden  Aspekte  untermauert: 
— die  Folgen  der  Vollendung  des  Binnenmarktes  im 
Jahre  1992  und  des  freien  Warenverkehrs  für  die 
Verbraucher, 
— die  Bedeutung  des Artikels  100  a Absatz  3 EWGV  • 
(Einheitliche  Akte),  in dem  es heißt,  daß  die Kom-
mission  in ihren  Vorschlägen  „in  den  Bereichen 
Gesundheit,  Sicherheit,  Umweltschutz  und  Verbrau-
cherschutz  von  einem  hohen  Schutzniveau  ausgeht". 
Der Ausschuß  legt  diesen  Artikel  in seiner  Stellung-
nahme  so aus,  daß  sowohl  der  ständige  Verbrau-
cherschutz  als  auch  die  Notwendigkeit  von 
Dringlichkeitsmaßnahmen,  einschließlich  Rückruf-
aktionen,  darunter  fallen. 1.2. Der  Ausschuß  zieht  ferner  die folgenden  Aspekte 
in Betracht: 
1.2.1.  Angesichts  der  Zunahme  einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften,  die  hinsichtlich  Geltungsbereich 
und Inhalt  von  Mitgliedstaat  zu Mitgliedstaat  unter-
schiedlich  sind,  besteht  ein Harmonisierungsbedarf.  Die 
Handelshemmnisse  müssen  abgebaut  und  die Mitglied-
staaten  davon  überzeugt  werden,  auf  vorgeschobene 
Gesundheits-  und  Sicherheitsnormen  zu verzichten,  die 
den rechtmäßigen  freien  Handel  behindern. 
1.2.2.  In  diesem  Zusammenhang  ist auf  Artikel  36 
des EWG-Vertrags  zu verweisen,  wonach  Beschränkun-
gen zum  Schutze  der  Gesundheit  und  Sicherheit  von 
Menschen  gerechtfertigt  sind,  sie jedoch  *,weder  ein 
Mittel  zur willkürlichen  Diskriminierung  noch  eine  ver-
schleierte  Beschränkung  des Handels  zwischen  den Mit-
gliedstaaten  darstellen"  dürfen. 
1.2.3.  Spezifische,  bestimmte  Produkte  betreffende 
Rechtsvorschriften  (d.h.  „vertikale"  Richtlinien)  gibt  es 
in der  Gemeinschaft  bereits.  Diese  vertikalen  Richtli-
nien bestehen  jedoch  nur  in begrenzter  Anzahl,  und 
obwohl  sie Schutzklauseln  enthalten,  nach  denen  die 
Mitgliedstaaten  bei Gefahr  eingreifen  können,  besteht 
die Schutzgarantie  doch  nur  für die jeweiligen  Erzeug-
nisse,  die in den  Anwendungsbereich  dieser  Richtlinien 
fallen.