ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 475 
 
 
 
Vol. 1984/0 192 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC84) 475 endg
Brüssel, 29 august 1984
ANTWORTEN DER KOMMISSION  
AUF DIE BEMERKUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 10. APRIL 1984  
(Frau BOSERUP)
ZUR AUSSETZUNG DER ENTLASTUNG FÜR 1982
KOM(84) 475 endg

Antworten der Kommission auf die Bemerkungen des Europäischen  
Parlaments in seiner Entschließung vom 10. April 1984  
(Frau BOSERUP) zur Aussetzung der Entlastung für 1982
1. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 10. April 1984  
den Standpunkt vertreten, daß es die der Kommission zu erteilende Ent­
lastung für das Haushaltsjahr 1982 aussetzen müsse.
2. Die Bemerkungen des Parlaments betreffen einmal die Haushaltsführung und  
sind zum anderen politischer Natur.
3. Da es um den Entlastungsbeschluß für die Haushaltsführung geht, ist die  
Kommission selbstverständlich bereit, sich zu jedem Vorwurf zu äußern.
Die ausführlichen Antworten der Kommission auf alle in der Entschließung  
vom 10. April 1984 enthaltenen Kritiken und Forderungen sind als Anlage  
beigefügt.
4. Die Kommission kann den Vorwurf, sie hätte in den letzten Jahren von ihrem  
Initiativrecht nicht angemessen Gebrauch gemacht, nicht als begründet an-  
sehen. Die Kommission hat von ihrem Initiativrecht mit aller ihr in den  
Verträgen zuerkannten Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit Gebrauch gemacht.
In einigen Fällen war sie der Ansicht, daß es besser sei, stufenweise vor­
zugehen und zur Einleitung der Diskussion erst Mitteilungen und sodann  
präzise Vorschläge vorzulegen. Die Kommission hat sich bei ihren Initiativen (+)  
auf vorrangige Bereiche wie die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die  
Stärkung der Strukturfonds, die künftige Finanzierung der Gemeinschaft und
die neuen Politiken konzentriert. Diese Vorschläge standen im Mittelpunkt  
der Arbeiten des Parlaments und des Rates.
5. Das Parlament ist vorschriftsgemäß über die Initiativen der Kommission  
auf dem laufenden gehalten worden und hatte Gelegenheit, sich selbst ein  
Urteil zu bilden. Die Kommission hat stets zu den Entschließungen des  
Parlaments Stellung genommen. Sie hat ihre Vorschläge, sooft dies möglich  
war, entsprechend den Wünschen des Parlaments geändert. In den übrigen Fällen  
hat sie ihre Haltung in aller Offenheit erklärt, da jedes Organ entsprechend  
seiner eigenen Verantwortung handelt.
(+) Eine nicht erschöpfende Liste der wichtigsten Vorschläge, die die
Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft seit Anfang 1982  
vorgelegt hat, ist als Anlage II beigefügt.

II
6. Die hohe Zahl der noch immer beim Rat anhängigen Vorschläge ist allein  
schon ein Beweis dafür, daß die Kommission die ihr zufallende Aufgabe in  
voller Unabhängigkeit und im allgemeinen Interesse der Gemeischaft erfüllt.
7. Die Kommission teilt den Standpunkt des Parlaments, daß alles, was ihre  
eigene Position schwächt, gleichzeitig die Position des Parlaments schwächt.  
Sie ist der Ansicht, daß ein solcher Fall nicht eingetreten ist.
8. Schließlich weist die Kommission auf die wichtigen Beratungen hin, die im  
Parlament in den vergangenen Jahren über die institutionnel len Fragen der  
Gemeinschaft stattgefunden haben. Dabei haben die vom Parlament und von  
der Kommission vertretenen Standpunkte stets weitgehend übereingestimmt.
Sie haben deutlich gezeigt, daß das dabei offenbar werdende Ihgleichgewicht  
in den interinstitutionellen Beziehungen weit über das Initiativrecht der  
Kommission hinausgeht. Hier überwiegen andere Ursachen, die vom politischen  
Willen der Kommission unabhängig sind.
9. Ergänzend zu der ausführlichen Antwort im Hauptteil des Dokuments muß die  
Kommission darauf hinweisen, daß die wichtigsten Aspekte der Schwierigkeiten  
bei der Ausführung der im Wege von Änderungsanträgen des Parlaments ge­
nehmigten Mittel mit Rücksicht darauf zu beurteilen sind, daß es sich im  
vorliegenden Falle um das Jahr 1982 handelt. Im Laufe dieses Jahres, d.h.
am 30. Juni 1982, ist zwischen den Gemeinschaftsorganen eine Lösung ausge­
handelt worden, die zu der Gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni 1982, ins­
besondere zu den unter Punkt IV, 3 der Gemeinsamen Erklärung enthaltenen  
Bestimmungen geführt hat.
Die Kommission legt größten Wert darauf, daß diese Gemeinsame Erklärung  
im Geiste der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, die sie kenn­
zeichnet, so korrekt wie möglich angewandt wird. In der Praxis konnte die  
Gemeinsame Erklärung sich jedoch im Jahr 1982 noch nicht entscheidend  
auswirken, da erst Mitte 1982 ein langwieriger Prozeß eingeleitet worden ist.

III
Die Kommission weist ferner darauf hin, daß sie im Dezember 1980 mit  
einer umfassenden Revision der Haushaltsordnung begonnen hat, von der  
einige Aspekte auch die Verfahren der Haushaltsausführung betreffen.
Die bei diesen Verfahren eingetretenen Verzögerungen sind nicht der Kom­
mission anzulasten, die weiterhin darauf drängt, daß dieser Vorgang so  
bald wie möglich abgeschlossen wird.
.  In den Antworten auf die einzelnen Punkte der Entschließung des Parla­
ments vom 10. April 1984, die so vollständig wie möglich sein sollten,  
wollte die Kommission neben den rein technischen Aspekten, die nicht  
ausgeklammert werden dürfen, da es sich hier um das Entlastungsverfahren  
handelt, sooft wie notwendig auch die speziell politischen Aspekte durch­
leuchten. Im Verlauf der weiteren Arbeiten in den Sitzungen der Parlaments­
ausschüsse und sodann bei den Aussprachen in der Plenarsitzung ist die  
Kommission selbstverständlich weiterhin bereit, alle gewünschten zu­
sätzlichen Erläuterungen mitzuteilen.

-  1 ~
Punkt 2 der Entschließung des Europäischen Parlaments: Störungen des inter-  
institutionelLei Gleichgewichts
(Das Parlament) stellt fest, daß die Kommission in den Letzten Jahren das in  
den Verträgen vorgesehene interinstituionelle Gleichgewicht dadurch ge­
stört hat, daß sie von ihrem Initiativrecht nicht angemessen Gebrauch machte  
und damit ihre eigene Position und gleichzeitig die des Parlaments geschwächt  
hat.
Antwort:
Siehe Einleitung und Anlage II.

-  2 -
Punkt 3 der Entschließung des Europäischen Parlaments: unzulängliche Reaktion  
der Kommission auf die Ablehnung des Entwurfs des Berichtigungs- und Nach-  
tragshaushaltsplans Nr. 1 für 1982 durch das Parlament
(Das Parlament) stimmt den Schlußfolgerungen des Rechnungshofes in Kapitel 9  
des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1982 zu; vertritt die Ansicht, daß die  
Kommission bewußt den Bestimmungen (Artikel 208 des EWG-Vertrag und Artikel 12  
Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 2891/77) so zuwfderhandelte, daß die  
Haushaltsbefugnisse des Parlaments in Frage gestellt und übergangen wurden,  
was in letzter Konsequenz die Ablehnung des Haushaltsplans bedeutet; betrachtet  
dieses Verhalten als politisch untragbar und als Bedrohung des Grundsatzes  
der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft.
Antwort:
1. Die von der Kommission bis zum 31. Dezember 1982 beschlossenen Maß­
nahmen betrafen lediglich die Kassenführung. In keinem Falle handelte  
es sich um eine Zahlung an die betreffenden Mitgliedstaaten. In dem  
Bestreben um Klarheit und Transparenz wurden die am 31 Dezember 1982  
verfügbaren Beträge in Pfund Sterling bzw. DM nicht auf einem einzigen  
Konto bei der Finanzverwaltung der betreffenden Mitgliedstaaten  
belassen, sondern auf zwei Konten verteilt. Um speziell dem politischen  
Anliegen des Parlaments zu entsprechen, unterbreitete die Kommission  
gleichzeitig einen Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans, der  
am 10. Februar 1983 ohne jede Änderung angenommen wurde. Gleichfalls  
im Zusammenhang mit den Maßnahmen UK/D hat die Kommission in den ersten  
Monaten 1984 die Änderunganträge des Parlaments zu ihren Verordnungs­
vorschlägen unterstützt und damit erneut gezeigt, daß sie dem Stand­
punkt des Parlaments nach Möglichkeit Rechnung tragen will.
Die Kommission will daher dem Parlament versichern, daß der beanstandete  
Kassenvorgang keineswegs in der Absicht erfolgt ist, die politisch  
orientierten Haushaltsbefugnisse des Parlaments in Frage zu stellen;  
vielmehr hat die Kommission gleich nach Ablehnung des Entwurfs des  
Berichtigungs- und Nachttragshaushaltsplans Nr. 2/82 Initiativen in  
Form von Haushaltsmaßnahmen und entsprechenden Regelungen ergriffen,  
um den wichtigsten politischen Anliegen des Parlaments zu entsprechen;  
dies hat das Parlament damit, daß es die Vorlagen angenommen bzw. nicht  
abgeändert hat, auch anerkannt. Die Kommission hat ihr Verhalten in der  
Folge ebenso ausgerichtet.

- 3 -
2. Bei der Kassenführung muß die Kommission einem dreifachen Erfordernis 
Rechnung tragen, das sich einerseits aus Artikel 208 EWGV und anderer­
seits aus Artikel 12 Absätze 1  und 2 der Verordnung Nr. 2891/77 ergibt; 
sie muß:
die Devisengeschäfte nach Möglichkeit einschränken und eine angemessene 
Einschaltung der Zentralbanken bei diesen Geschäften gewährleisten;
- bei Unterschieden zwischen dem Gesamtbetrag der Guthaben und dem Kassen­
mittelbedarf nach Möglichkeit eine Aufteilung auf die (Haushaltsver­
waltungen der) Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den voraussichtlichen 
Haushaltseinnahmen aus diesen Staaten gewährleisten;
- die Konten bei den einzelstaatlichen Haushaltsverwaltungen im Rahmen 
des Möglichen zu nutzen, um den Kassenmittelbedarf für die Ausführung 
des Haushaltsplans zu decken.
Die Kommission muß darauf hinweisen, daß eine Wiedereinführung einer 
"proportionalen" Aufteilung Ende 1982 zwangsläufig einen massiven Wiedei—  
verkauf von Pfund Sterling, d.h. also Devisengeschäfte in beträchtlicher 
Höhe erfordert hätte. Damals ließ aber die bevorstehende (im übrigen 
am 10. Februar 1983, d.h. 6 Wochen später erfolgte) Genehmigung des Nach­
tragshaushaltsplans Nr. 1/83 darauf schließen, daß sehr rasch ein Mittel­
bedarf in gleicher Höhe in der gleichen Währung entstehen würde.
Die Kommission hielt es daher für völlig unangebracht, praktisch den ge­
samten Ende 1982 verfügbaren Kassenmittelbetrag in Pfund Sterling zu verkaufen, 
um ihn dann anschließend wieder zurückzukaufen; dieses Verhalten stand ihres 
Erachtens im Einklang mit Artikel 208/EWGV, zumal die (von den Zentralbanken 
mitgeteilten) Angaben über den Devisenmarkt die Befürchtung zuließen, daß 
sowohl der Kauf wie auch der Wiederverkauf mit hohen Wechselkursverlusten 
verbunden sein würden. Diese Verluste konnten vermieden werden, was die 
Kommission in ihrer Überzeugung bestärkt, daß sie - woran ihr vor allem 
gelegen war - im Interesse der Gemeinschaft gehandelt hat.
Unter diesen Umständen bedauert die Kommission, daß ihr Vorgehen als Mißachtung 
des Vertrags und der Haushaltsvorschriften ausgelegt worden ist, wo sie doch

- 4 -
in Wirklichkeit bestrebt war, diese Vorschriften in einem außergewöhnlichen 
Einzelfall, der natürlich kein Präzedenzfall sein konnte, so korrekt wie 
möglich anzuwenden.
3. Eine in mancher Hinsicht vergleichbare Situation ist 1984 eingetreten 
(1984 zu leistende Zahlungen an das Vereinigte Königreich und die Bundes­
republik Deutschland). Was die Aspekte der Kassenführung angeht, hat es 
die Kommission nicht versäumt, die Lehren, die aus der Kritik im Fall des 
Problems 1982 gezogen werden können, in vollem Umfang zu berücksichtigen;
was die Aspekte der Kassenführung bei den rechtzeitig vorzunehmenden Zahlungen 
betrifft, handelt die Kommission so, daß die gleichen Bemerkungen nicht noch 
einmal geäußert werden können. Die Kommission will damit bekunden, daß sie 
die Ansicht des Parlaments zu ihrem bisherigen Vorgehen respektieren will.
4. Zum spezifischeren Aspekt der Verzinsung der Kommissionsguthaben bei den 
einzelstaatlichen Haushaltsverwaltungen weist die Kommission darauf hin, daß 
sie aus eigener Initiative (Dokument K0M(82) 316 vom 20. Juli 1982), die 
Verzinsung der Guthaben empfohlen hat (Zinsen für die Guthaben der Konten 
bei den einzelstaatlichen Haushaltsverwaltungen), nachdem bisher gemäß 
Artikel 9 der Verordnung Nr. 2891/77 keine Zinszahlungen vorgesehen waren.
Das Parlament hat diesen Vorschlag mit der Begründung abgelehnt, die Mit­
gliedstaaten könnten nicht gezwungen werden, der Gemeinschaft Zinsen zu 
zahlen; es hat eine Änderung vorgeschlagen, nach der die Mittel auf verzins­
liche Konten außerhalb der Haushaltsverwaltungen transferiert werden sollen 
(Notenboom-Bericht, EP 81.680 vom 2. Dezember 1982).
Die Kommission hat diesem Antrag des Parlaments stattgegeben und ihren 
Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV entsprechend geändert (Dok.
K0M(83) 254 vom 10. Mai 1983).
Auch hier ist die Kommission also dem Parlament gefolgt. Sie hat damit 
den Grundsatz der "eigenen Einnahmen" der Gemeinschaft eindeutig gestärkt.
Die Kommission setzt sich nachdrücklich dafür ein, daß der Rat diesen 
Vorschlag annimmt.

- 5 -
Punkt 4 der Entschließung des Europäischen Parlaments: Beschluß der 
Kommission, sich über die Verweigerung des Sichtvermerks durch ihren 
Finanzkontrolteur hinwegzusetzen
(Das Parlament) ist darüber erstaunt, daß es bei Beratungen über den 
Beschluß der Kommission, sich über die Verweigerung des Sichtvermerks 
durch ihren Finanzkontrolleur gemäß Artikel 35 der Haushaltsordung hin­
wegzusetzen, feststellen mußte, daß seit dem Jahr 1978 angeblich Ver­
stöße gegen die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich der gemein­
samen Marktorganisation für Milcherzeugnisse begangen worden waren, daß 
die Kommission bisher keine wirksamen Abhilfemaßnahmen getroffen und 
außerdem das Parlament nicht von diesem Sachverhalt unterrichtet hat.
Antwort:
Im Anschluß an die Verordnungen des Rates Nr. 1421/78 und 1422/78 
vom 28.6.1978 hat die Kommission durch Verordnung Nr. 1565/79 
vom 25.7.1979 die Beibehaltung der Milk Marketing Boards unter dem 
Vorbehalt genehmigt, daß diese ihre Arbeitsweise teilweise ändern.
Diese Verordnung sah eine Übergangszeit vor, in der das Vereinigte 
Königreich den Gemeinschaftsvorschriften Folge zu leisten hatte,
Diese Übergangszeit erwies sich in Anbetracht der erheblichen 
Änderungen der Wirtschaftsordnung und der nationalen Rechtsvorschriften 
als notwendig. Es kann nicht behauptet werden, daß die Gemeinschafts­
vorschriften in den Jahren 1978 und 1979 verletzt worden wären.
Seither hat die Kommission die Anpassung der Tätigkeit der Milk 
Marketing Boards an die Gemeinschaftsvorschriften aufmerksam verfolgt; 
es haben zahlreiche Kontakte mit den britischen Behörden stattgefunden.
Im Anschluß an diese Kontakte hat das Vereinigte Königreich seine 
Regelung in vielen Punkten den Gemeinschaftsvorschriften angepaßt.
Die Kommission hat jedoch festgestellt, daß in zwei Fällen noch immer 
gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstoßen wird; dabei handelt 
es sich um:
- das von dem Milk Marketing Board angewandte System multipler Michpreise, 
das zur Erhebung einer Klage gegen das Vereinigte Königreich mit 
Antrag vom 23.1.1984 führte (Rechtssache 23/84).

-  6 -
- differenzierte Preise für Milch zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse, 
je nach dem, ob diese Erzeugnisse für den Inlandsverbrauch oder die 
Ausfuhr bestimmt sind; auch hier ist das Verstoßverfahren nach 
Artikel 169 EWGV eingeleitet worden (eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme wurde am 27.12.1984 übermittelt).
Die Kommission hat folglich alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um zu 
erreichen, daß die Milk Marketing Boards im Einklang mit den Gemeinschafts­
vorschriften funktionieren.
2. Außerdem wurde das Parlament zu dem Vorschlag für die spätere Verordnung 
Nr. 1421/78 konsultiert; es hatte somit Kenntnis davon, daß die besondere 
Lage der Milk Marketing Boards berücksichtigt wurde (Stellungnahme des 
Parlaments vom 16.6.1978). Die Kommission ist daher der Ansicht, daß sie 
ihre im Vertrag vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Parlament 
erfüllt hat.
3. Wie unter Punkt 1 mitgeteilt wurde, hat die Kommission unter anderem mit
der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 169 des Vertrags die erforderlichen 
Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften durch 
die Milk Marketing Boards sicherzustellen. Die Kommission wird bei dem 
Rechnungsabschluß für die Jahre 1980 und 1981 die notwendigen Konsequenzen 
ziehen. Bei der Anerkennung der vom Vereinigten Königreich seit 1980 
gemeldeten Ausgaben für Milcherzeugnisse wird die Uberstimmung mit den 
Gemeinschaftsvorschriften berücksichtigt werden.

Punkt 5 der Entschließung des Europäischen Parlaments: Nichterprobung 
eines vom Parlament empfohlenen neuen Instruments
(Das Parlament) bedauert, daß das von der Kommission 1982 eingeführte 
Weihnachtsbutterprogramm zu spät durchgeführt wurde und nicht den vom 
Parlament in seiner Entschließung vom 15. Oktober 1982 festgelegten Leit­
linien entsprach; stellt fest, daß der dadurch verursachte Verlust an 
Wirksamkeit von der Kommission ungerechtfertigterweise als Grund für 
die Nichtdurchführung eines Weihnachtsbutterprogramms 1983 angeführt 
wurde, das nach dem Plan des Parlaments 33% Mehrkosten verursacht hätte; 
infolge dieser Untätigkeit muß die Kommission jetzt die Lagerbestände 
unter Mehraufwendungen von 75% abbauen.
Antwort;
Die Kommission hat im Parlament bereits die Gründe dar­
gelegt, die 1982 und 1983 für ihre Haltung ausschlaggebend 
waren. Sie beruft sich auf die besonderen Bedingungen, unter 
denen sie seinerzeit gehandelt hat.
In Anbetracht der hohen Lagerbestände und des Preisverhältnisses 
ist die Kommission der Ansicht, daß besondere Maßnahmen zu 
deren Verringerung getroffen werden müssen. Die Kommission 
wird dem Europäischen Parlament zu gegebener Zeit mitteilen, 
wie sie hier vorzugehen beabsichtigt.

-  8 -
Punkt 6 der Entschließung des Europäischen Parlaments: Durchführung der PoLitik 
der Entwicklungszusammenarbeit und der NahrungsmittelnLfe
(Das Parlament) verweist auf die große humanitäre, soziale und politische Be­
deutung der vom Parlament für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ge- 
billigten Gemeinschaftspolitik; bedauert unter Bezugnahme auf die Arbeiten 
des Europäischen Parlaments sowie auf den Jahresbericht des Rechungshofes die 
unzureichenden Fortschritte bei der Durchführung der Hilfe, insbesondere der 
Nahrungsmittelhilfe; stellt ebenso wie der Rat fest, daß die Aktivitäten 1982 
unzulänglich waren.
Antwort:
Die Kommission ist seit mehreren Jahren, vor allem seit 1982 bemüht, 
die Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe sowohl im Beschlußfassungs­
stadium als auch im Durchführungsstadium zu verbessern. Verbesserungs­
maßnahmen wurden sowohl bei den Soforthilfen als auch bei den klassischen 
Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe durchgeführt.
1. Soforthilfen
a. Im Beschlußfassungsstadium kann die Kommission im Ermächtigungs­
verfahren innerhalb kurzer Zeit eine Aktion beschließen, d.h.
im Falle von Naturkatastrophen ohne Einholung der Stellungnahme 
der Mitgliedstaaten und im Falle eines Konflikts binnen höchstens 
48 Stunden nach Einholen der Stellungnahme der Mitgliedstaaten.
b. Im Durchfuhrungsstadium werden die Bereitstellungsverfahren wie 
folgt vereinfacht:
die freihändige Vergabe wird häufiger der offiziellen Aus­
schreibung vorgezogen;
die Vorschriften, nach denen die benötigten Erzeugnisse auf dem 
Weltmark, (vorzugsweise in dem Raum, in dem das Empfängerland 
liegt) gekauft und rascher geliefert werden können, werden 
systematischer angewandt.

i
- 9 -
2- Klassische Lieferungen im Rahmen der NahrungsmittelnLfe
a. Im Beschlußfassungsstadium sind erhebliche Verbesserungen vorgenommen 
worden. Sämtliche seit Dezember 1982 geltenden Vorschriften ermöglichen 
eine effizientere Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe. Künftig kann 
die Kommission die Zuteilungsbeschlüsse für die einzelnen Länder auf der 
Grundlage von Informationen über die tatsächliche VersorgungsLage der 
Empfängerländer fassen. Diese Beschlüsse ergehen entgegen dem bisherigen 
System (gemeinsames Programm) künftig im Laufe des Jahres gesondert, damit 
vor allem die Erntezeiten in den verschiedenen Gebieten berücksichtigt 
werden können. Damit wird es in Zukunft nicht mehr Vorkommen, daß die 
Gemeinschaft· gezwungen ist, Zuteilungen beispielsweise für Länder im 
südlichen Afrika, wo im Mai/Juni Erntzeit ist, und für die Sahel-Länder, 
wo erst im November Erntezeit ist, zur gleichen Zeit zu beschließen.
Was die eigentliche Haushaltsführung angeht, wurde die Anweisungsbefugnis 
für die Finanzierung von Transportgeschäften und für die Verteilung von 
Nahrungsmitteln durch die internationalen Organisationen und die NRO 
von der GD VI auf die GD VIII übertragen. Auch bei Käufen auf dem Welt­
markt ist die GD VIII künftig administrativ und finanziell völlig autonom.
Die Verfahren für Ausschreibungen auf dem europäischen Markt und für die 
Unterzeichnung von Verträgen bei Bereitstellung auf dem Weltmarkt werden 
gegenwärtig rationalisiert.
b. Im Durchführungsstadium bemüht sich die Kommission um eine Verkürzung 
der Lieferfristen, hauptsächlich bei der Bereitstellung.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Lieferfristen durch verschiedene 
Sachzwänge bedingt sind, die sich schwer reduzieren lassen.

-  10  -
- Hinsichtlich der Bereitstellung auf dem europäischen Markt sind Vor­
sichtsmaßnahmen geboten, damit die europäischen Agrarmärkte nicht durch 
den Kauf großer Erzeugnismengen gestört werden.
- Die Transportfristen lassen sich schwer verkürzen und bei den Liefei—  
terminen ist zu berücksichtigen, ob die Empfänger aus anderen Quellen 
importieren und wie hoch ihre Lagerkapazität ist.
Was die Abstimmung der Hilfe auf die lokalen Erfordernisse angeht, 
bemüht sich die Kommission, "Dreiergeschäfte" auszubauen, indem sie 
Erzeugnisse auf dem Markt der Entwicklungsländer selbst kauft.
Hinsichtlich der qualitativen Verbesserung der Hilfe hat man sich in 
erster Linie um die Verpackungsbedingungen (neue Bereitstellungs- 
Verordnung vom Juli 1983) und um die Qualitätskontrolle bemüht; diese 
Kontrolle wird automatisch von den Interventionsstellen der betreffenden 
Mitgliedstaaten vorgenommen. Die verfügbaren Haushaltsmittel sind für 
punktuelle und kontradiktorische Kontrollen bestimmt. Die punktuellen 
Kontrollen waren im vergangenen Jahr etwas häufiger, doch erfordert 
die derzeitige Lage keine allgemeine und systematische Durchführung.
Ganz allgemein sei darauf hingewiesen, daß die Kommission für die Ver­
waltung der Nahrungsmittelhilfe über weit weniger Beamte verfügt als die 
anderen nationalen und internationalen Stellen, die Nahrungsmittelhilfe 
bereitstellen. Im Rahmen des Welternährungsprogramms (WEP) steht zehnmal 
mehr Personal zur Verfügung. Die Kommission hat die Haushaltsbehörde mehr­
mals darauf hingewiesen, daß zur Personalverstärkung unbedingt zusätzlich 
Stellen und Mittel bereitgestellt werden müssen.

-  11  -
Punk1 1  7 der Entschließung des Europäischen Parlaments: Energie- und 
Industriepolitik
(Das Parlament) teilt die vom Rechnungshof geäußerten Bedenken zu den Problemen 
der Ausführung des Haushaltsplans auf den Sektoren Energie- und Industrie­
politik und räumt ein, daß die geringe Verwendungsrate der Mittel für die 
Programme der Demonstrationsvorhaben zum großen Teil auf Faktoren zurückgeht, 
auf die die Kommission keinen Einfluß hat; fordert die Kommission jedoch auf, 
sich weiterhin darum zu bemühen, daß die hohe politische Priorität, die das 
Parlament diesen Programmen stets eingeräumt hat, bei der Ausführung des Haus­
haltsplans der Gemeinschaft zum Ausdruck kommt.
Antwort :
1 ■  Gewerbliche Wirtschaft und Binnenmarkt
Die Mittelverwendung im gewerblichen Bereich war im allgemeinen 
zufriedenstellend. Die Verwendungsrate 1982 ist nur scheinbar 
gering. Sie kommt dadurch zustande, daß in diesem Haushaltsjahr 
ein bei Posten 7710 eingesetzter Betrag von 40 Mio ECU, der allein 
zwei Drittel der Gesamtmittel ausmacht, nicht verwendet wurde.
Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3774 des Rates vom 
7. Dezember 1981 über Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der 
Mikroelektronik (ABI. L 376 vom 30.12.1981), für die eine einmalige 
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 40 Mio ECU bei Posten 7710 
des Gesamthaushaltsplans 1982 eingesetzt worden war, mußte zwangs­
läufig mit einem langwierigen Verfahren beginnen, bei dem Ausschreibungen 
durchzuführen und Projekte auszuwählen waren. Ab Anfang 1983 wurden 
dann die Verpflichtungsermächtigungen tatsächlich in Anspruch ge­
nommen,und die Mittel konnten völlig aufgebraucht werden.
2. Energie
Da die Grundverordnungen für eine bestimmte Anzahl von Politiken 
verspätet erlassen wurden, sind bei der Haushaltsausführung 
Schwierigkeiten ajfgetreten.So war auf dem Energiesektor auch 1983 
die Ausführung des Haushaltsplans dadurch bestimmt, daß der Rat

-  12  -
die Verordnungen über Demonstrationsvorhaben verspätet genehmigt 
und unseren Vorschlag für die Unterstützung der Vorhaben zur 
Technologieförderung im Bereich der Kohlenwasserstoffe monatelang 
blockiert hat.  Trotz dieser Schwierigkeiten ist es der Kommission 
gelungen, bis zum Jahresende mehr als 90% der bei Kapitel 70 ver­
fügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen.

- 13 -
Punkt 8 der Entschließung des Europäischen Parlaments :  Mängel in der 
Haushaltsführung,. Überwachung, Vorausschätzung,. Veranschlagung und den 
finanziellen Informationssystemen der Kommission
(Das Parlament) vertritt die Ansicht, daß in den Jahresberichten des 
Rechnungshofes anhaltende Mängel der allgemeinen Rechnungsführung 
der EG-Haushaltsmittel, der Überprüfung der Ergebnisse, der Vorausschätzung 
der Programmkosten und der Bewertung der Politik durch die Kommission 
sowie die Unzulänglichkeit der finanziellen Informationssysteme offenbar 
werden; mißt diesen Mängeln größte politische Bedeutung bei, weil sie 
die Durchführung der Politik auf bestimmten Gebieten, womit das 
Parlament die Kommission beauftragt hat, beeinträchtigen; ist der 
Auffassung, daß diese Mängel das zusätzliche Problem eines verspäteten 
Abschlusses der Konten verursachen, der schon an sich die Tragweite 
der Entlastung durch das Parlament mindert.
Antwort :  8 i) zur Überprüfung der Ergebnisse und zur Bewertung der 
Politik.
Was die Überprüfung der Ergebnisse und die Bewertung der von der 
Kommission finanzierten Maßnahmen angeht, so führen die Kommissions­
dienststellen gegenwärtig nach Maßgabe ihrer begrenzten 
verfügbaren Mittel Kontrollen durch. Da immer mehr Maßnahmen 
das Stadium erreichen, in dem eine Kontrolle wirklich von 
Bedeutung sein kann, hat die Kommission ihre Dienststellen angewiesen, 
alle Aspekte einer systematischen Kontrolle unter Berücksichtigung 
aller erforderlichen Mittel zu prüfen. Dies wird dem Parlament 
mitgeteilt werden.

- 14 -
Zum EFRE ist zu bemerken, daß dieser bisher - abgesehen von den 
spezifischen Gemeinschaftsaktionen - die regionalpolitischen Maßnahmen 
fördert. Die Kommission hat in dem Bestreben, die Effizienz des EFRE 
entsprechend den Grundsätzen in ihrem Bericht über die Mittel zur 
Stärkung der Effizienz der Strukturfonds (1) zu erhöhen, eine Reihe 
qualitativer Verbesserungen bei der Verwaltung des EFRE vorgeschlagen (2). 
Dementsprechend soll man, anstatt die auf nationaler Ebene geförderten 
Einzelvorhaben zu unterstützen, nach und nach zur gemeinsamen 
Finanzierung von Infrastrukturprogrammen und Regionalbeihilferegelungen 
übergehen. Dies könnte in Form von Programmverträgen zwischen dem 
betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission geschehen, wobei die Programme 
eine bessere Abstimmung zwischen den Zielen für strukturelle Entwicklung 
und Umstellung der Regionen und den Zielen der Gemeinschaftspolitik in 
anderen Bereichen gewährleisten sollen. In dem gleichen Bestreben hat die 
Kommission für die Finanzierung von Einzelvorhaben vorgeschlagen, daß 
der Mitgliedstaat mindestens bei Einreichung von Zuschußanträgen für große 
Investitionsvorhaben die, zum Zeitpunkt der Einreichung absehbaren sozialen 
und wirtschaftlichen Auswirkungen angibt.
In dem Bewußtsein, daß die Beurteilung der Auswirkungen der EFRE-Maßnahmen 
für die regionale Entwicklung von Bedeutung ist, hat die Kommission 
außerdem vorgeschlagen, die in Artikel 6 Absatz 6 der bisherigen 
Verordnung vorgesehenen statistischen Übersichten durch Berichte zu 
ersetzen, die für jede Region unter anderem Zahlenangaben über die 
Ergebnisse der regionalen Maßnahme in bezug auf Investitionen und 
Beschäftigung enthalten.
Die Erörterungen im Rat über diese Vorschläge der Kommission dürften 
in Kürze abgeschlossen sein. In der Zwischenzeit prüft die Kommission, 
ebenfalls entsprechend den Grundsätzen in dem vorgenannten Bericht, 
mit Hilfe von Sachverständigen, welche Methoden am besten geeignet sind, 
die genannten Grundsätze in die Praxis umzusetzen.
K0M/83/501 endgültig vom 28. Juli 1983 
KOM/83/649 endgültig vom 18. November 1983

- 15 -
Zum Sektor Energiepolitik ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Kommission 
in dem Bestreben um die Stärkung ihrer Kontrollbefugnisse den Haushalts­
behörden mehrmals vorgeschlagen hat, ihr zusätzliche Posten zu bewilligen.
Diese Vorschläge sind bisher leider abgelehnt worden.
Punkt 8 ii) :  Zur Gesamthaushaltsführung, einschließlich der Hinweise in
den Fußnoten zu Punkt 8 der Entschließung.
1.1. Unter diesem Entschließungspunkt vertritt das Europäische Parlament 
die Ansicht, daß in den Jahresberichten des Rechnungshofes anhaltende 
Mängel in der allgemeinen Rechnungsführung der EG-Haushaltsmittel 
offenbar werden. In einer Fußnote wird auf Bemerkungen des Rechnungshofs
in seinen Jahresberichten für die Haushaltsjahre 1979 bis 1982 hingewiesen.
Nach Ansicht der Kommission können weder der Inhalt dieser Hinweise 
noch die im Anschluß daran getroffenen Maßnahmen der Kommission eine 
solche Behauptung rechtfertigen. Die nachstehenden ausführlichen Antworten 
zu den einzelnen Punkten werden zeigen, daß dieser Standpunkt der 
Kommission begründet ist.
1.2. Ganz allgemein sei bemerkt, daß die Kommission gegenüber den 
Anregungen des Rechnungshofes und insbesondere gegenüber seinen 
Jahresberichten über die Ausführung des Haushaltsplans 
grundsätzlich positiv eingestellt ist. Die Kommission und der 
Rechnungshof haben gemeinsam praktische Bestimmungen erarbeitet, 
damit die Texte, die in den Jahresbericht des Rechnungshofes 
einzufügen sind, unter anderem die Antworten der Kommission, 
kontradiktorisch geprüft werden. Der Berichtentwurf "Bemerkungen 
zum Jahresbericht", den der Rechnungshof am 15. Juli jedes Jahres 
übermittelt, wird von den jeweiligen Kommissionsdienststellen in 
Zusammenarbeit mit der speziell für die Beziehungen zum Rechnungshof 
zuständigen Dienststelle eingehend geprüft; dabei wird auch eine 
äußerst ernsthafte und objektive Prüfung der Kritiken und Anregungen 
des Rechnungshufes vorgenommen.

- 16 -
Sodann finden mit den verschiedenen Sektoren des Rechnungshofes 
kontradiktorische Sitzungen statt, in denen Widersprüche, Irrtümer und 
Mißverständnisse zum Teil ausgeräumt werden. Schließlich legt die Kommis­
sion nach abschließender Prüfung ihre endgültige Antwort fest.
Damit wird also in den meisten Fällen den konkreten und stichhaltigen 
Bemerkungen des Rechnungshofes in angemessener Weise Rechnung getragen.
1.3. Der Präsident des Rechnungshofes und der für Haushalt (und damit für die Bezie­
hungen zum Rechnungshof) zuständige Vizepräsident der Kommission haben 
bereits mehrmals den Ablauf dieses Verfahrens im Hinblick auf mögliche 
Verbesserungen geprüft. Der Verbesserungswille der Kommission kann an dieser 
Stelle bekräftigt werden. Was die vom Parlament in seiner Entschließung 
erwähnten Fälle angeht, so hat die Kommission fast immer die Maßnahmen 
getroffen, die sie für notwendig und möglich hielt, wie dies auch den 
Ausführungen unter Punkt II zu entnehmen ist. Fest steht :  In den Antworten 
auf die Jahresberichte des Rechnungshofes, in den Erörterungen im Ausschuß 
für Haushaltskontrolle und im Parlament während des Entlastungsverfahrens 
und in den Berichten der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen 
des Parlaments, die den Entlastungsbeschlüssen beigefügt sind, hat die 
Kommission das Parlament regelmäßig darüber unterrichtet, welche Vorkehrungen 
sie zur Verbesserung der Haushaltsführung beschlossen hat.
Schließlich darf nicht übersehen werden, daß das Parlament selbst in der 
IRMER-Entschließung (vom 18.6.1981 zur Entlastung 1979 und vom 16.11.1982 zu 
den Folgemaßnahmen 1979 (3)), in den KEY-Entschließungen (vom 14.1.1983 zur 
Entlastung 1980 (4) und vom 16.12.1983 zu den Folgemaßnahmen
"(Das Europäische Parlament)
äußert seine Befriedigung darüber, daß die von der Kommission - deren 
konstruktive Haltung hervorzuheben ist - aufgrund der Entlastungs­
beschlüsse für 1979 ergriffenen Folgemaßnahmen sowohl den politischen 
Charakter als auch die buchhalterische und juristische Bedeutung des 
Entlastungsverfahrens gesteigert haben;
It
"(Das Europäische Parlament)
23. ist der Auffassung, daß die positive Reaktion der Kommission auf die 
Entschließung des Parlaments vom 20. April 1982 maßgebliche Fortschritte im 
Hinblick auf die in dieser Entschließung angesprochenen bedeutsamen 
Maßnahmen ermöglicht hat und auch die Wirksamkeit und den politischen 
Charakter des Entlastungsverfahreris gefestigt hat.

- 17 -
1980 (5)), und in der SCHON-Entschließung (vom 17.2.1984 zu den 
FoIgemaßnahmen 1981 (6)) bestätigt hat, daß die Kommission auf die 
Entlastungsbeschlüsse und -entschließungen für die betreffenden Jahre 
positiv reagiert hat.
I. 4. Der Rechnungshof wird - seiner eigentlichen und natürlichen Aufgabe
entsprechend - weiterhin Verbesserungen für die Haushaltsführung fordern, 
und die Kommission wird auch weiterhin dafür sorgen, daß diesen 
Forderungen Rechnung getragen wird.
II. Die meisten der in der Entschließung erwähnten Schwierigkeiten wurden 
durch folgende Maßnahmen beseitigt :
- Haushaltsjahr 1979 :
- Die allgemeine Rechnung und die Übersicht über das Vermögen und die 
Schulden entsprechen nicht immer den Vorschriften (2.3 bis 2.11).
Die Kommission hat auf die Bemerkungen des Rechnungshofes hin in 
den Jahren 1980 und 1981 schrittweise die erforderlichen 
Vorkehrungen getroffen; sie ist in enger Verbindung mit dem 
zuständigen Sektor des Rechnungshofes vorgegangen, wie dies 
in Absatz 5 der KEY-Entschließung vom 14. Januar 1983 (7) 
ausdrücklich hervorgehoben wurde.
5  ____».
"(
Das Europäische Parlament)
1. stellt die positive Reaktion der Kommission fest, die in den konkreten 
Änderungen politischer, verfahrensmäßiger und buchhalterischer Art, 
welche sich aus den Entschließungen des Parlaments zur Ausführung des 
Haushaltsplans 1980 ergeben haben, ihren Ausdruck findet;
6 ..."
"(Das Europäische Parlament)
4. nimmt die erzielten Verbesserungen in folgenden Bereichen zur Kenntnis :
- Angabe der Zinsforderungen aufgrund verspätet bereitgestellter 
Eigenmittel,
- Verstärkung der Bemühungen um Wiedereinziehung zu unrecht gezahlter 
Beträge,
- einige technische Verbesserungen bei der Durchführung eines Teils der 
NahrungsmittelhiIfe,
- Einrichtung einer internen Kontrolle der Europäischen Schulen;
II
7_nm
(D
as Europäische Parlament)
Bezüglich der Rechnungslegung.

- 18 -
- Mittelüberschreitung um 203,5 Mio ERE (4.10 bis 4.18).
Die Kommission hat, der Forderung des Parlaments entsprechend, zusätz­
liche Hinweise in die Haushaltsrechnung aufgenommen. Dies wird in der 
IRMER-Entschließung vom 16. November 1982 unter Punkt 2 erwähnt. Die 
Kommission hat bereits 1981 Vorkehrungen getroffen, damit sich derartiges
Onicht wiederholt (siehe Folgemaßnahmen 1979).
- Europäischer Sozialfonds - Methode zur Feststellung der Salden von 
Vorhaben aus dem Zeitraum 1972 bis 1977 (6.21).
Die Feststellung der Salden ist bei der Überarbeitung der Sozialfonds- 
Verordnungen im Rahmen der Verordnung 2950/83 des Rates berücksichtigt 
worden.
- Äußerst knapp gefaßte Informationen über die Verpflichtungen des EFRE 
(7.13).
Der Rechnungshof forderte die Einführung eines EDV-Systems, die 
inzwischen erfolgt ist; damit sind in diesem Bereich nennenswerte 
Fortschritte erzielt worden.
- Anomalien bei der Verwaltung und Durchführung der Forschungsverträge 
(indirekte Aktion) (8.33 - 8.34).
Da die Kommission nicht über ausreichendes Personal verfügt, hat sie 
verwaltungsfremde Wirtschaftsprüfer hinzugezogen; die KontrolIprogramme 
haben im Oktober 1981 begonnen (siehe Folgemaßnahmen 1979). Außerdem 
sind die Dienststellen im Zuge einer umfassenden Neugliederung der 
Generaldirektion nach Maßgabe der vorrangigen Aufgaben rationalisiert 
und verstärkt worden.
5. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Meinungsverschiedenheiten 
über die Rechnungslegung der Europäischen Gemeinschaften zwischen der 
Kommission und dem Rechnungshof allmählich beigelegt sind;
II
"(Das Europäische Parlament)
2. nimmt die Änderungen zu der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht 
für das Haushaltsjahr 1980 zur Kenntnis.
..." (diese Änderungen waren vom Europäischen Parlament verlangt worden).

- 19 -
NahrungsmittelhiIfe :  Vor Ort festgestellte punktuelle Probleme (9.13).
Die 1979 und 1981 festgestellten Probleme sind zum Teil von der 
Kommission schrittweise gelöst worden. Zur Beseitigung der meisten 
technischen Schwierigkeiten ist die Verordnung Nr. 1354/1983 
erlassen worden (siehe Punkt 9.10; 1981).
- Soforthilfen in den Entwicklungsländern :  Feststellungen anhand von 
Belegen oder vor Ort (9.37).
Obwohl die Kommission in den Empfängerländern keinen direkten Einfluß 
hat, drängt sie in diesen Staaten systematisch und regelmäßig auf 
eine beschleunigte Durchführung der Vorhaben. Sie hat dies auch in 
den vom Rechnungshof unter Punkt 9.37 erwähnten Fällen getan.
Sie kann selbstverständlich nicht anstelle dieser Drittländer handeln.
- Haushaltsjahr 1980 :
- Abstimmung der Bankkonten (2.4).
Zur Beseitigung der 1980 festgestellten Mängel sind die erforder­
lichen Maßnahmen getroffen worden. Ganz allgemein wurden trotz des 
Personalmangels ständig nennenswerte Verbesserungen vorgenommen; 
die Bemühungen werden fortgesetzt.
- Schwierigkeiten bei der externen Kontrolle der Salden der Bankkonten 
(Kassenmittel) (2.8 - 2.11).
Die Frage der Saldenkontrolle bei den Banken ist vom Rechnungshof 
und von der Kommission am 13. November 1981 einvernehmlich 
geregelt worden.
Interne Vorschriften über die Einziehung verschiedener Forderungen 
(3.35 - 3.43) insbesondere :  Verbesserung der Einnahmen :  internes 
Verfahren zur Einziehung verschiedener Forderungen.

-  20  -
Die Kommission hat schon 1980 eine Überarbeitung der Durchführungsbe­
stimmungen zur Haushaltsordnung vorgeschlagen, von der auch die 
Darstellung der Einnahmen betroffen wäre. Diese Überarbeitung ist 
noch nicht abgeschlossen :  Die Kommission wartet noch auf die 
am 5.8.1980 angeforderte Stellungnahme des Europäischen Parlaments. 
Für die Einziehung sind neue Vordrucke mit einem Hinweis auf die 
Verantwortung der Anweisungsbefugten eingeführt worden; 
organisatorisch wurden Maßnahmen getroffen, um den Sektor 
"Einziehung" der Generaldirektion Haushalt auszubauen.
- Anwendung der Regelung der vorläufigen Zwölftel auf den EAGFL- 
Garantie (4.14 - 4.18).
Zur Klärung hat die Kommission im Zuge der Überarbeitung der
Haushaltsordnung die erforderlichen Texte vorgeschlagen, überdies
sind die in diesem Zusammenhang eingegangenen politischen
Verpflichtungen vom Parlament in der KEY-Entschließung vom
1016. Dezember 1983 zu den Folgemaßnahmen 1980 (Absatz 3) positiv 
beurteilt worden.
- Bearbeitung der Anträge auf Beteiligung des ESF und nachfolgende 
Durchführung der Vorhaben (6.20 - 6.28).
Die Kommission hat einen neuen Vordruck ausgearbeitet, der die 
Bearbeitung der Anträge erleichtern soll. Um Erfolg und Wirksamkeit 
der Maßnahmen kontrollieren und bewerten zu können, führt die 
Kommission eine Reihe von Kontrollen durch, die in Anlage 2 zu dem 
Bericht vom 29.4.1983 über die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen in 
der Entlastungsentschließung für 1980 im einzelnen dargelegt sind.
"(Das Europäische Parlament)
3 — ; billigt die Zusicherung, die die Kommission mündlich und schriftlich 
gegeben hat, wonach künftig der Willensäußerung der gewählten Vertreter 
der Völker Europas bei den künftigen Beschlüssen über die Art und Weise, 
wie die Kommission den Haushalt auszuführen hat, eine hervorragende 
Rolle einzuräumen ist; ...
"(Das Europäische Parlament)
3. erkennt an, daß das Problem der vorläufigen Zwölftel bis zum Abschluß 
der derzeitigen Überprüfung der Haushaltsordnung in der Schwebe bleiben 
mag."

-  21  -
- Beim EFRE verfügbare Finanzdaten (7.12).
(Siehe Antwort auf Punkt 7.13; 1979, Seite 18)
- NahrungsmittelhiLfe :  Einhaltung der Verpflichtungen durch die 
Empfängerländer (9.6).
Die Kommission übt ihre Befugnisse in diesen Bereichen in vollem Umfang 
aus, um schrittweise Verbesserungen zu erzielen. Die Lösung dieser 
Probleme ist umso schwieriger, als die Kommission keine Entscheidungs­
befugnis hat.
- Nahrungsmittelhilfe :  Beschädigung der gelieferten Erzeugnisse (9.22).
Abgesehen von den materiellen Umständen, die nicht immer beeinflußbar 
sind, hat die Kommission in den Jahren 1979 bis 1981 eine ganze Reihe von 
Vorkehrungen getroffen, die die Verpackung der Erzeugnisse und die 
Hinweise auf den Verpackungen betreffen (Verordnung 1354/83). Im 
übrigen dürfte die Lage durch die Anwendung der Verordnung 1354/83 
in Zukunft besser werden (siehe auch Punkt 9.6 - 1980).
- Haushaltsjahr 1981 :
- Buchführung :  Abstimmung der Bankkonten; Unterschiede zwischen den 
gegenseitigen Konten der Gemeinschaftsorgane; zu hoch ausgewiesene 
Vorschüsse an einzelne Mitgliedstaaten (2.5 - 2.7).
Zur Abstimmung der Bankkonten wird auf Punkt 2.4 (1980) verwiesen. 
Die in den beiden anderen Bereichen geforderten Anpassungen sind 
vorgenommen worden; zudem wurde ein System eingeführt, nach dem 
regelmäßig Kontoauszüge versandt und die Salden zwischen den 
Rechnungsführern der Gemeinschaftsorgane bestätigt werden; die 
Unregelmäßigkeit bei den Vorschüssen ist bereits im Mai 1982 
bereinigt worden.
- Fehlende Mitteldeckung für die Verbuchung von Bankspesen und 
Kursverlusten (2.11).

-  22  -
Was die Bankspesen angeht, ist die Kommission den Anregungen des
Rechnungshofes gefolgt. Hinsichtlich der Kursverluste hat die
Kommission eine Änderung der Finanzvorschriften vorgeschlagen, wonach die
Kursverluste am Jahresende bei dem in der Bilanz ausgewiesenen Saldo
des Haushaltsjahres verbucht werden. Gegen die zwischenzeitliche
Anwendung dieser Regelung hat die Haushaltsbehörde, einschließlich
11des Parlaments selbst, keine Einwande erhoben
- Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie (4.23 - 4.27).
Im Hinblick auf die globale Verrechnung der Haushaltsauswirkungen der 
Rechnungsabschlußentscheidungen für 1974 und 1975 im Jahre 1981 wurde 
zusammen mit dem Rechnungshof eine Prüfung vorgenommen; der Betrag 
der verweigerten Ausgaben ist schon im Dezember 1981 eingezogen worden.
- Anwendung der Richtlinie des Rates 72/159/EWG über die Modernisierung 
der landwirtschaftlichen Betriebe (5.11 - 5.15).
Die Kommission hat die Auslegung eines Schlüsselbegriffs der Richtlinie 
durch einen Ritgliedstaat erneut geprüft und kann die Richtigkeit 
nur bestätigen. Die vom Rechnungshof verlangte wirtschaftliche 
Überwachung im Anschluß an die aufwendige Ausarbeitung des Entwicklungs­
plans für den betreffenden Betrieb wäre zwangsläufig kostspielig, 
gemessen an dem zu erwartenden Ergebnis. Siehe auch Punkt 8.i.
- Fehlen von Vorkehrungen für die Kontrolle der Einhaltung der in der 
Verordnung 794/76/EWG vorgesehenen Verpflichtungen durch die 
Empfänger (5.21).
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr mitzuteilen, 
wie ihre Kontrolle der Einhaltung der von den Empfängern eingegangenen 
Verpflichtungen verlaufen ist. Ganz allgemein ist der Informationsfluß 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verstärkt worden :
Neben den in der Verordnung 283/72 vorgesehenen dreimonatlichen 
Mitteilungen übermitteln die Mitgliedstaaten bei Einreichung der 
Erstattungsanträge zusätzliche Angaben über festgestellte Unregelmäßig­
keiten.
Beratungen des Haushaltsausschusses vom 28. und 29. September 1982 über die 
Mittelübertragung Nr. 33/82 (Gerichtshof).
Beratungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 15. und 16. Dezember 1982 
über die Mittelübertragung C 9 a)/82 (Parlament).

- 23 -
Kohärenz der geförderten Investitionen mit den sonstigen Gemeinschafts­
programmen oder -zielen (EFRE) (7.22 - 7.25)
Eines der Hauptkriterien für die Beteiligung des EFRE ist eben die
Kohärenz mit den regionalen Entwicklungsprogrammen oder mit sonstigen
Gemeinschaftszielen. Es sei darauf hingewiesen, daß die vom Rat auf
Vorschlag der Kommission vor kurzem geänderte EFRE-Verordnung
entsprechend den in ihrem Bericht über die Mittel zur Stärkung der
. . 1 2Effizienz der Strukturfonds aufgeführten Grundsätzen eine Reihe 
qualitativer Verbesserungen bei der Verwaltung des EFRE enthält, 
auch wenn diese weit hinter dem Kommissionsvorschlag Zurückbleiben. 
Unter anderem sollen nicht mehr wie bisher auf nationaler 
Ebene Einzelvorhaben gefördert, sondern nach und nach zur gemeinsamen 
Finanzierung von Programmen übergegangen werden, die eine bessere 
Kohärenz zwischen den Zielen der strukturellen Entwicklung und 
Umstellung der Regionen und den Zielen der anderen Gemeinschafts­
politiken gewährleisten.
- Mängel bei der haushaltsmäßigen Verwaltung der Verträge (8.30).
Die Kommission hat sich bemüht, die Lage für sämtliche Forschungs­
aktionen durch Rahmenprogramme zu verbessern.
- Nahrungsmittelhilfe :  Probleme der Verpackung, Etikettierung usw. (9.10).
Auf Initiative der Kommission hat der Rat am 17.5.1983 die Verordnung 
(EWG) Nr. 1354/83 über die Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe in 
Form von Milcherzeugnissen erlassen; daraufhin konnte durch die 
Verwendung verstärkter Verpackungssäcke mit Angaben über Herkunft und 
Herstellungsdatum der Erzeugnisse die Verpackungsqualität verbessert 
werden.
Ferner wird es diese Verordnung der Kommission ermöglichen, künftig 
systematisch kontradiktorische Kontrollen der Qualität der gelieferten 
Erzeugnisse durchzuführen.
- Hinzuziehung von Treuhandgesellschaften (11.6 - 11.8).
Um Verfahrensmängel zu vermeiden, wurden alle Anweisungsbefugten in 
einem Dienstvermerk darauf hingewiesen, daß es für eine einwandfreie 
und reibungslose Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel unbedingt 
notwendig ist, die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung
Dokument K0M(83)501 endgültig vom 28. Juli 1983.

- 24 -
.........  ........ . _ .  .  .  .  „ ......„13zu
 beachten; dies wurde in der KEY-Entschließung vom 16.12.1983 
festgestellt (Vermerk XIX-C-2 Nr. 3052 vom 16.6.1983).
- Haushaltsjahr 1982 :
- Laufende Überwachung und Aktualisierung der Konten; Verbuchung von 
Ausgaben auf einem Durchgangskonto (2.39 und 2.40).
Was die laufende Überwachung und Aktualisierung angeht, wird das 
EDV-Buchführungssystem von einer interdirektionalen Gruppe auf der 
Grundlage des Berichts von Professor BODART vom 29. Januar 1982 
vollkommen umgestellt. In Anbetracht anderer wichtigerer Prioritäten 
wird ein neues System, das allen Erfordernissen einer äußerst 
komplizierten Buchführung vollauf gerecht wird, voraussichtlich 
Anfang 1986 zur Verfügung stehen.
Hinsichtlich der "noch nicht verbuchten Ausgaben" wird die Kommission  
der Empfehlung des Rechnungshof folgen, falls ein solcher Fall wieder 
eintreten sollte.
- Behandlung der Wechselkursdifferenzen (4.14 - 4.18).
(Siehe Punkt 2.11; 1981)
- Buchhaltungsdaten über die Verteilung der nicht quotengebundenen Aus­
gaben des EFRE (6.16 - 6.20)
In dem vom Rechnungshof erwähnten Fall, bei dem ein Mitgliedstaat 
betroffen ist, haben die Kommissiondienststellen eine Kontrolle vor 
Ort durchgeführt :  diejenigen Schwierigkeiten, die mit den Haushalts­
und Verwaltungsverfahren des betreffenden Mitgliedstaates Zusammenhängen, 
werden zur Zeit beseitigt. Was die in der Verordnung über die 
quotenfreien Ausgaben vorgesehene Vorschußregelung angeht, hat die 
Kommission die Modalitäten im Rahmen der zweiten Serie spezifischer 
Gemeinschaftsmaßnahmen angepaßt.
"(Das Europäische Parlament)
4. begrüßt es, daß die Kommission alle betroffenen Dienststellen an die 
Bestimmungen der Haushaltsordnung über die ordnungsgemäße und wirtschaftliche 
Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erinnert hat, und weist darauf hin, daß 
diese Begriffe das Kriterium der Wirksamkeit mitumfassen.

- 25 -
- Bemerkungen zur Verwaltung der Forschungsvorhaben der direkten 
Aktion, der indirekten Aktion und des Energiesektors.
Diese verallgemeinernde Behauptung kann nicht akzeptiert werden, denn 
sie läßt die Anstrengungen außer acht, die seit mehreren Jahren zur 
Verbesserung der Haushaltsführung in diesem Bereich unternommen 
werden. Zu bedenken sind auch die Maßnahmen, die die Kommission 
und ihre Dienststellen beschlossen oder eingeleitet haben, um den 
gezielten Bemerkungen des Rechnungshofes (insbesondere zu den 
Punkten 8.7, 8.8 - 8.13, 8.18, 8.20, 8.21, 8.22, 8.31 - 8.35,
8.48, 8.56, 8.57, 8.59, 8.60 und 8.61) besser Rechnung zu tragen. 
Dieser unnuancierte globale Hinweis auf die Bemerkungen in Kapitel 8 
des Berichts des Rechnungshofes entspricht nicht dem differen­
zierteren Urteil, das das Parlament in seiner Entschließung vom 
10. April 1984 abgibt und in der es unter Punkt 11 heißt :
"Das Europäische Parlament befürwortet die Bemühungen der 
GFS-Organe, die wissenschaftliche, führungstechnische und 
finanzielle Effizienz der Forschungsstelle zu verbessern."
In einigen Fällen, die in der Entschließung genannt waren, sah sich der 
Rechnungshof zu Bemerkungen zu gemeinschaftspolitisch besonders wichtigen 
Vorhaben veranlaßt, die für die Kommission mit politischen Entscheidungen 
verbunden waren. Diese Entscheidungen wurden nach sorgfältiger Abwägung 
getroffen, bei denen das allgemeine Interesse der Gemeinschaft und 
natürlich auch das Bestreben um eine wirtschaftliche Haushaltsführung 
im Vordergrund standen.
Die Bemerkungen des Rechnungshofs, die nach Abschluß der betreffenden 
Maßnahmen ausgearbeitet und der Kommission mitgeteilt wurden, sind 
äußert sorgfältig geprüft worden. Sooft die Kommission seither gleich­
artige Maßnahmen treffen mußte oder künftig treffen muß, werden die 
Ergebnisse dieser Prüfung berücksichtigt.

- 26 -
Es handelt sich insbesondere um folgende Fälle :
- Verzugszinse (3.15 - 3.17; 1979).
Wie die Kommission am 18.5.1983 im Parlament erklärt hat, ist die 
Frage der Verzugszinsen unproblematisch, wenn man von den 
Bestimmungen absieht, die alle Gemeinschaftsorgane bei der Lösung 
des Haushaltsstreits Ende 1979 vereinbart haben.
In der IRMER-Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 
1979 wurde lediglich die normale Anwendung der Haushalts­
vorschriften verlangt. Die Kommission stimmte dem Parlament zwar 
in diesem Punkt zu, vertrat jedoch den Standpunkt, daß es im 
Interesse der Gemeinschaft liege, wenn ihr eine gewisse 
Ermessensbefugnis auf diesem Gebiet erhalten bliebe; sie würde 
dann Zusagen, daß sie bei der Ausübung dieser Befugnis in jedem 
Falle dem vom Parlament gegebenenfalls geäußerten politischen Willen 
Rechnung tragen würde.
- Besondere Maßnahmen zum Absatz von Milcherzeugnissen (Milchverteilung 
in Schulen; Butterverteilung an Streitkräfte (4.73 - 4.86; 1979); 
Bewirtschaftung von Magermilchpulver (4.87 - 4.96; 1979).
Die Kommission hat die politischen Entscheidungen vorgeschlagen, 
die ihr in Ausübung ihres Initiativrechts als zweckmäßig erschienen; 
sie hat dabei den Kern des Problems, d.h. den Produktionsüberhang bei 
Milch, hervorgehoben und ihre politischen Initiativen auf eine Lösung 
dieses Problems ausgerichtet. Die KommissionsvorschLäge im Rahmen 
der jährlichen Festsetzung der gemeinsamen Marktpreise und der 
flankierenden Maßnahmen sind jedoch bis zu den am 31. März 1984 
ergangenen Teilbeschlüssen ohne Folgen geblieben.
•  Vorweggenommene Wertminderung der Lagerbestände im Falle Polens 
(4.33; 1980).
Die Kommission war gezwungen, diese vom Rat am 1. und 2. Dezember 1980 
beschlossene und vom Parlament am 18. Dezember 1980 ausdrücklich 
genehmigte humanitäre Maßnahme sofort durchzuführen; sie hat dabei 
die Gemeinschaftsvorschriften, auch diejenigen über die vorweggenommene 
Wertminderung der Lagerbestände,14 beachtet.
14. ♦Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Nahrungsmittelhilfe­
lieferungen an Polen vom 9.4.1981.

- 27 -
Die Kommission bedauert zutiefst, daß die Maßnahme in diesem Punkt 
erneut kritisiert worden ist.
- Vorweggenommene Wertminderung der Lagerbestände (Polen) (4.20 - 4.22; 1981).
Die Bedingungen, unter denen diese Maßnahme durchgeführt wurde, sind 
bereits dargelegt worden (Punkt 4.33; 1980) :  Sie ergaben sich aus 
den Beschlüssen der Haushaltsbehörde. Die Durchführung des Wert­
minderungsverfahrens fällt unter die Ausübung der Ermessensbefugnis, 
die der Kommission im Rahmen der in der Rahmenverordnung festgelegten 
Kriterien übertragen ist.
Die Kommission bedauert auch in diesem Falle zutiefst, daß diese 
Maßnahme erneut kritisiert wird.
- Vorweggenommene Wertverminderung der Lagerbestände :  Zu fassende 
Beschlüsse; Kriterien für die Beschlußfassung; Veröffentlichung des 
Wertes der gelagerten Mengen (4.44 - 4.46; 1982).
Die von der Kommission zu fassenden Beschlüsse fallen unter die 
Ermessensbefugnis, die ihr durch die Verordnung EWG 1883/78 des 
Rates vom 2.8.1978 überlragen wurde. Nach Ansicht der Kommission kann 
es nur von Vorteil sein, die vom Rechnungshof erwähnten Kriterien 
zu denen zu rechnen, die bei der der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis 
vorausgehenden Prüfung zugrunde liegen sollen. Der Wert der Mengen 
gelagerter Interventionsbestände am 31. Dezember jedes Jahres wird 
im jährlichen Finanzbericht über den EAGFL-Garantie veröffentlicht.
- Dreiecksgeschäfte mit Reis (3.22;1980).
Die KommissionsdienststeLlen haben die Mitgliedstaaten in der Sitzung 
der Sachverständigengruppe "Handelsregelungen" vom 18. Februar 1982 
auf die Ausführungen des Rechnungshofes im Jahresbericht 1980 zu 
Dreiecksgeschäften mit Reis hingewiesen.
Das vom Rechnungshof aufgeworfene Problem wäre gelöst, wenn für Reis 
Währungsausgleichsbeträge eingeführt würden. Die Einführung von 
Währungsausgleichsbeträgen ist jedoch nur möglich, wenn diese für

-  28  -
das reibungslose Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisation 
und insbesondere der Interventionsregelung notwendig sind.
Diese Voraussetzungen sind bei Reis nicht erfüllt. Die vom 
Rechnungshof hervorgehobene Anomalie ist nach Ansicht der 
Kommission in Anbetracht der Anbaugebiete in der Gemeinschaft 
und der traditionellen Handelsströme keine Bedrohung für das 
Funktionieren der Marktorganisation.
Man hat geprüft, welche Lösung außer der Einführung von Währungs­
ausgleichsbeträgen noch in Betracht käme, allerdings bisher 
ergebnislos.
Dagegen würde die Einführung von WAB das Übel noch verschlimmern, 
denn es käme zu einer ganzen Reihe von Behinderungen des freien 
Warenverkehrs, die nur vertretbar sind, wenn die Mechanismen der 
gemeinsamen Marktorganisation in Gefahr sind.

- 29 -
Punkt 9 der Entschließung des Europäischen Parlaments :  Kontrolle des Grades 
des im Energiebereich erzielten kommerziellen Erfolges
(Das Parlament) erwartet insbesondere eine deutliche Verbesserung der Prüfung 
der Demonstrationsvorhaben im Energiebereich, damit festgestellt werden kann, 
ob bei diesen Vorhaben der kommerzielle Erfolg erzielt wurde, der die Rück­
zahlung der Finanzhilfe der Gemeinschaft ermöglicht.
Antwort :
Die Kommission ist sich ihrer Pflichten bei der laufenden Überwachung der 
Vorhaben bewußt. Sie trifft die erforderlichen Maßnahmen, um im Falle 
der kommerziellen Auswertung die Rückzahlung zu erwirken. Dank ihrer 
Bemühungen ist der rückzahlbare Betrag im Bereich der Kohlenwasserstoff­
projekte gegenwärtig auf 25 Mio ECU festgesetzt; davon sind 
10 Mio ECU von den Unternehmen Ende 1983 zurückgezahlt worden.
Zu den Demonstrationsvorhaben ist mitzuteilen, daß erst 1979 mit der 
Durchführung begonnen wurde, so daß bisher erst sehr wenige Vorhaben 
abgeschlossen sind. Wie im Bereich der Kohlenwasserstoffe verfolgt 
die Kommission die Durchführung der Vorhaben aufmerksam und wird 
die von den Unternehmen zurückzuzahlenden Beträge baldmöglichst fest­
setzen.
Außerdem wird auf die Ausführungen zu Punkt 8 (Schluß) hingewiesen.

- 30 -
Bei den Punkten 10 und 11 der Entschließung des Europäischen Parlaments 
erübrigt sich eine Antwort.
Punkt 12 der Entschließung des Europäischen Parlaments :  Unbefriedigende 
Ausführung des Haushaltsplans
(Das Parlament) erinnert daran, daß die Kommission Jahr um Jahr in 
ungenügendem Umfang die Änderungen am Haushalt ausgeführt hat, was entsprechend 
nachteilige Auswirkungen auf eine zügige Durchführung der Politik auf 
bestimmten Gebieten hatte, und stellt fest, daß die Ausführung des Haushalts­
plans 1982 erneut unbefriedigend ausfiel, was wohl zum Teil daran liegt, 
daß die Kommission ihren Stellenplan den im festgestellten Haushaltsplan gesetzten 
Prioritäten nicht angepaßt hat.
Antwort :
1. Die Ausführung des Haushaltsplans 1982 bei den Haushaltslinien, 
deren Mittel vom Parlament aufgestockt wurden (also auch im Falle 
der auf Antrag des Parlaments hinzugefügten Mittel, bei denen es 
sich nicht um einen neuen Posten handelt), war in den Jahren 1982 
und 1983 in den weitaus meisten Fällen gut oder sogar sehr gut.
Dies ist der Tabelle in Anlage I und den beigefügten Erläuterungen 
zu entnehmen (Vermerk vom 6. März 1984 an den Berichterstatter
für die Entlastung).
2. Die Schwierigkeiten, einen Teil der Zahlungsermächtigungen im ersten 
Jahr ihrer Einsetzung im Haushaltsplan auszuführen, sind zahlreich 
und dürfen nicht außer acht bleiben, wenn nicht die wesentlichen 
Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, die die 
notwendigen Kontrollen einschließt, verletzt werden sollen.
3. Die Personalanforderungen der Kommission sowie die ihr daraufhin 
bewilligten Planstellen müssen im Sinne der Ausübung ihrer 
Verwaltungsautonomie verstanden werden. Die Kommission verteilt die 
von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen unter Berücksichtigung 
der in den Beschlüssen angegebenen Begründungen.

Sie stellt immer wieder fest, daß diese Beschlüsse ihren eigenen 
Stellenanforderungen entsprechen. Die Kommission hat jedoch von der 
Haushaltsbehörde niemals alle zur Deckung ihres Personalbedarfs 
erforderlichen Stellen erhalten, so daß sie eine Auswahl treffen muß 
und gezwungen ist, einzelne Dienststellen in bezug auf das Niveau 
und die Zahl der Bediensteten auf einem  Stand zu halten, die sie 
leider nicht erhöhen kann.
Die Bewilligung zusätzlicher Planstellen im Haushalt 1984 
erfolgte auf Vorschlag des Berichterstatters, nachdem geprüft 
worden war, wie die in den Vorjahren bewilligten Stellen im 
Verhältnis zu den Beschlüssen des Parlaments verwendet wurden.

- 32 -
Punkt 14 der Entschließung des Europäischen Parlaments :
(Das Parlament) fordert die Kommission auf, darüber nachzudenken, wie 
umfangreichere und klarere statistische Angaben und Erläuterungen zur 
Ausführung des Haushaltsplans bereitgestellt werden könnten.
Antwort :
Diese Aufforderung innerhalb der Begründung zur Zurückstellung der 
Entlastung für das Haushaltsjahr 1982 ist völlig überraschend.
Das Parlament erhält sehr umfassende und reichhaltige Unterlagen 
über die Ausführung des Haushaltsplans, unter anderem :
- zum Haushaltsplan des Vorjahres :
.  die Haushaltsrechnung (5 Bände) mit einer ausführlichen Finanz­
analyse und Erläuterungen zur Ausführung des Haushaltsplans.
- zum laufenden Haushaltsplan :
.  den Vierteljahresbericht über die Finanzlage der Gemeinschaften mit 
einer Analyse der Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres, 
insbesondere der übertragenen Mittel, eine Zusammenfassung der Mittel­
übertragungen, das Verzeichnis der Haushaltslinien, bei denen sich 
die Ausführung verzögert hat. Auf Wunsch des Haushaltsausschusses 
wird der dritte Bericht des Jahres seit 1982 am 31. August (anstatt 
wie vorher am 30. September) erstellt, so daß das Parlament bei seiner 
ersten Lesung des Haushaltsplanvorentwurfs für das folgende Jahr 
tatsächlich darüber verfügen kann.
.  die monatlichen Informationen über die Ausführung der Mittel des 
EAGFL-Garantie;
.  die praktisch monatlichen Erläuterungen des Kommissionsvertreters 
im Ausschuß für Haushaltskontrolle sowie die Antworten auf jede 
gezielte Anfrage des Parlaments;

- 33 -
.  die in der Oktober-Plenarsitzung regelmäßig mitgeteilten 
ausführlichen Antworten auf die mündliche Anfrage zur Ausführung der 
im Zuge von Änderungsanträgen des Parlaments genehmigten Mittel, 
wobei die gesamte Haushaltsausführung erörtert wird.
überdies erfolgt im Rahmen des Haushaltsverfahrens eine häufig sehr 
eingehende Prüfung der Haushaltsausführung für das laufende Jahr, 
sooft im Laufe des Jahres der Vorentwurf eines Berichtigungs- und/oder 
Nachtragshaushaltsplans vorgelegt wird.
Alle diese Unterlagen sind im Laufe der Jahre erheblich verbessert und 
ergänzt worden, oft auf Verlangen des Parlaments. Die Kommission ist 
selbstverständlich durchaus bereit, zusammen mit dem Parlament 
alle weiteren präzisen und konkreten Verbesserungswünsche zu prüfen.
i
\

ANLAGE I
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENBrüsselden . f e - . j l i .....< itt
General
direktion Haushalt
XIX-C-2
Sehr geehrte Frau Boserup,
Ihrem Wunsch entsprechend übersende ich Ihnen als Anlage einige 
'Angaben zur Korrektur der lückenhaften Darstellung in dem Arbeits­
dokument über die Ausführung der Änderungsanträge des Europäischen 
Parlaments zum Haushaltsplan 1982 (Dok. EP 89.058).
Die Darstellung in diesem Dokument läßt leider zwei Elemente völlig 
außer acht, die für eine angemessene Beurteilung der Frage, wie die 
Kommission die Beträge, die Gegenstand von Änderungsanträgen des 
Europäischen Parlaments im Rahmen des Haushaltsplans 1982 waren, ver­
wendet hat, unbedingt notwendig sind, und zwar:
a) Die bei den betreffenden HaushaItslinien vorgenommenen Mittel­
bindungen, denn die Mittelbindungen spiegeln ja die tatsächliche 
Tragweite einer Aktion wider; auf die Mittelbindungen folgen später 
Zahlungen, wenn die Bedingungen für ihre Ausführung erfüllt sind. 
Der Stand der Mittelbindungen ist aber vollauf zufriedenstellend, 
wie aus den Tabellen in der Anlage zu ersehen ist.
b) Die Zahlungen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans, wie sie 
im Haushaltsrecht der Gemeinschaft konzipiert ist, können oftmals 
nicht gleich im ersten Jahr ihrer Einsetzung in den Haushaltsplan 
vorgenommen werden. Die Ausführung bei den Zahlungen kann daher 
nicht richtig beurteilt werden, wenn man sich auf die Mittelver­
wendung in diesem einen Jahr beschränkt.
Frau B. BOSERUP
Stellvertretende Vorsitzende
des Ausschusses für Haushaltskontrolle
des Europäischen Parlaments
Berichterstatterin für die Entlastung zur
Ausführung des Haushaltsplans1  1982
Plateau du Kirchberg \i-'
LUXEMBURG
Provisorische Anschrift: R ue de Io  Loi 200, B—  1040 Brüssel - Tel. 3 5  0040-35 8 0  40 - Telegrammadresse: •COMEUR Brüssel «  F
»COMEURBRU 2 1  877 .

-  2 -
Aus dem vorstehend Gesagten und den Angaben in der Anlage geht hervor, 
daß entgegen den Behauptungen in dem oben genannten Arbeitsdokument 
die von der Kommission vorgenommene Verwendung der Mittel bei den Haus· 
haltslinien, die durch Änderungsanträge des Europäischen Parlaments 
aufgestockt wurden, in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle gut, ja 
sogar sehr gut ist.
In der Übe rzeugung, daß Sie die vorstehenden Ausführungen nicht unberück­
sichtigt lassen werden, verbleibe ich
mit vorzüglicher Hochachtung
D. STRASSER
Generaldi rektor für Haushalt
P.S.: Eine Kopie dieses Schreibens geht Herrn AIGNER zu.

BEMERKUNGEN ZU EINIGEN EINZELFÄLLEN
NICHTGETRENNTE MITTEL 
Integrierte Aktionen
(a) 5411 - Gemeinschaftsaktionen im Rahmen der integrierten Aktionen
Die aufgrund eines Änderungsantrags des Parlaments eingesetzten 
16 Mio ECU waren Gegenstand eines Vorschlags der Kommission vom 
18. November 1981 für eine Aktion zur Förderung des Wohnungsbaus 
in Nordirland. Der Beschluß wurde vom Rat erst am 25. Juni 1983 
gefaßt. Von diesem Zeitpunkt bis Ende 1983 hat die Kommission 
99,8 / der Mittel gebunden und 92,50 X ausgezahlt.
(b) 5410 - Voruntersuchungen zu integrierten Aktionen
Da die Unterlagen för die Untersuchungen von den antragstellenden
Mitgliedstaaten erst spat im Haushaltsjahr eingerpicht wurden, 
konnten nur 410.000 ECU gebunden werden.

GETRENNTE MITTEL
^ ^ ^ ~ " Spezifische Aktionen der Gemeinschaft (ni chtquotsngebundeneAbtei Lung)
Bpi dieser Abteilung wurden von den im Haushaltsplan ausgebrachten 
90,5 Mio ECU 11,4 Mio ECU gebunden; 79,1 Mio ECU blieben somit für 
das Haushaltsjahr 1983 verfügbar. 1983 wurden diese Mittel bei den 
Verpflichtungen zu 1QQ X und bei den Zahlungen zu 15,63 % in Anspruch 
genommen. Die Schwierigkeiten hängen damit zusammen, daß die verfüg­
baren Mittel der nichtquotengebundenen Abteilung (5 % der quotengebundenen 
Abteilung) den Jahresbedarf an MitteLn für Verpflichtungen für die fünf 
vom Rat beschlossenen spezifischen Aktionen überschreiten. Hinzu kommt, 
daß das ursprünglich vorgesehene Tempo der Ausführung dieser Aktionen 
durch die Mitgliedstaaten nicht eingehalten wurde. Die Kommission hat 
den Rat zwar mit einer zweiten Reihe ergänzender oder neuer Maßnahmen 
in Höhe eines Gesamtbetrags von 710 Mio ECU für fünf Jahre befaßt, 
doch ist die Prüfung dieser zweiten Serie noch nicht abgeschlossen, und 
die entsprechenden MitteIbindungen konnten nicht vorgenommen werden.
2. 620 - Modellvorhaben und Voruntersuchungen (Sozialfonds)
Der Grund für die geringe Mittelinanspruchnahme bei dieser Linie ist 
zum einen eine hohe Mtttelübertragung aus dem Haushaltsjahr 1981; die 
übertragenen 2 Mio ECU wurden vollständig aufgebraucht.  Zum anderen 
traten Verzögerungen auf, weil zu verschiedenen Verträgen Zusatzverträge 
erstellt werden mußten. 1983 wurden die Verpflichtungsermächtigungen 
zu 100 % und die Zahlungsermächtigungen zu 48,05 % in Anspruch genommen.
3. 7030 - Maßnahmen auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung
fester Brennstoffe
Der Entwurf eines Beschlusses über einen Gesamtbetrag von 18,98 Mio ECU 
wurde vom Rat erst am 29. Juli 1982 genehmigt, obgleich die Kommission 
ihn am 16. November 1981 damit befaßt hatte.
Die Verpflichtungsermlchtigungen wurden 1982 zu 54,2 X in Anspruch 
genommen; 1983 beträgt die Verwendung bei den Verpflichtungen 100 % 
und bei den Zahlungen 48,90 X .
4. 7032 - Maßnahmen auf dem Gebiet der Sonnenenergie
Dt p Verpflichtungsermächtigungen wurden 1982 zu 39 % in Anspruch 
genommen.
Einige Vertraqsentwürfe mußten noch erstellt werden, während andere 
w iederum  von den Vorscn L a g e n G e n  zurückgezogen wurden, was sich auf den 
Mittelverbrauch nachteilig ausgewirkt hat.
Die auf das HaushaIts;ahr 1983 übertragenen 5 Mio ECU an Verpflichtungs­
und Zahlungsermächtigungen wurden 1983 bei den Verpflichtungen zu 100 % 
und bei den Zahlungen zu 33,82 % in Anspruch genommen.
5. 704 - Energieeinsparungsprogramm der Gemeinschaft
Zwei Entwürfe eines Beschlusses über einen Gesamtbetrag von 25,7 Mio ECU 
wurden vom Rat erst am 29. Juli 1982 genehmigt.
Die Kommission hatte den Rat am 22. Dezember 1982 (Betrag: 18,89 Mio ECU) 
bzw. am 25. Februar 1982 (Betrag: 6,86 Mio ECU) damit befaßt. Dieser 
späte Beschluß hat die Ausarbeitung und Bestätigung der Verträge sehr ver­
zögert, wodurch wiederum die Mönlichkeiren der Inanspruchnahme der Zahlunq 
eT T & chfci cwpgen 1983 efr^eSeHrDrkfc wurden.

-  2 -
1982 wurden 61,6 X der VerpfLichtungsermächtigungen in, Anspruch genommen.
1983 wurden die Restmittel bei den Verpflichtungen zu 100 % und bei den 
Zahlungen zu 76,24 X in Anspruch genommen.
6. 7351 - Primåre Rohstoffe - Indirekte Aktion
Im Haushaltsjahr 1982 war der Posten nur mit Zahlungsermächtigungen .ausgestattet, 
die zu 99,8 % in Anspruch genommen wurden. Die verbleibenden Verpflichtungsei—  
mächtigungen aus dem Haushaltsjahr 1981 wurden zu 58,7 X -in Anspruch genommen.
1983 wurden sämtliche verfügbaren Mittel zu 100 X verausgabt.
7. 7359 - Primäre Rohstoffe - Indirekte Aktionen
Dieser Posten wurde erst im Juli 1983 nach dem Programmausschuß mit Mitteln 
aus Kapitel 100 ausgestattet. Die Verträge konnten erst Anfang 1983 in Angriff 
genommen werden, da die Ausschreibungsfristen länger waren als vorgesehen. 1983 
mußten die Mittet (V und Z) dieser Linie sogar durch Mittelübertragung aufgestockt 
werden. Sie wurden bei den Verpflichtungen zu 100 % und bei den Zahlungen zu 99,8 % 
in Anspruch genommen.
8. 7368 - Biologie und Gesundheitsschutz
Bei den Verpflichtungen wurde die Ausführung (77,2 %) durch Restmittel aus
1981 gedrosselt. Ohne sie hätte die Verwendung 96,7 % betragen. Bei den Zahlungen 
ist die Verwendungsrate von 70,3 % darauf zurückzuführen, daß die Begünstigten 
die Zwischen- und endgültigen Berichte, auf deren Grundlage die Vorschüsse und 
Restbeträge aus den Verträgen gezahlt werdery verspätet eingereicht haben.
Die verbleibenden Mittel aus dem Haushaltsjahr 1982 wurden 1983 zu 100 X in 
Anspruch genommen (V + Z).
9. 7369 - Sektorales Programm auf dem Gebiet der Umwelt
Bei den Verpflichtungen wurde die Ausführung (81 %) durch Restmittel aus dem 
Haushaltsjahr 1981 gedrosselt. Ohne sie hätte die Verwendung 98 X betragen.
Bei den Zahlungen ist die Verwendungsrate von 74,1 X ebenfalls darauf zurück­
zuführen, daß die Begünstigten die Zwischen- und endgültigen Berichte verspätet 
eingereicht haben.
Die Restmittel aus dem Haushaltsjahr 1982 wurden 1983 bei den Zahlungen zu 93 X 
und bei den Verpflichtungen zu 100 % in Anspruch genommen.
10. 7502 - Dritter Drei jahresplan (1981-1983) auf dem Gebiet des Informationsmarkts
Gegenüber den Ursprunglichen Vorausschätzungen erfuhr die Durchführung des Plans
1982 eine etwa sechsmonatige Verzögerung in der Programmabwicklung. Im Bereich 
der Entwicklung des Inf ormationsna rktes kam im Rat erst Ende 1982 eine Einigung 
über die Kriterien zustande, eie für das Verfahren zur Einholung von Vorschlägen 
fpstzulegen sind. Daher konnten die Ausschreibungen erst am Ende des Haushalts­
jahres veröffentlicht werden. Die sechsmonatige Verzögerung beim Anlaufen des 
Programms hatte zur Folge, daß nahezu die Hälfte der Verpflichtungsermächtigungen 
auf das darauffolgende Haushaltsjahr übertragen wurde. Im Falle des EURONET 
(zweiter Teil dieser Aktion) wurden während des Haushaltsjahres Verhandlungen
mit den Post- und Fprnmeldaverwaltungen geführt, um den Beitrag der Gemeinschaft 
zu den Betriebskosten des Netzes zu ermitteln.
1983 hat sich der Stand der MitteIverwendung bei dieser Haushaltslinie selbst 
gegenüber den optimistischsten Schätzungen der Kommission wesentlich verbessert.
Die Mittel aus dem Haushaltsjahr 1982 wurden 1983 bei den Verpflichtungen
zu 100 % und bei den Zahlungen zu 41,58 X in Anspruch genommen.

- 3 -
11. 7702 - Gemeinschaftliche Aktionen zur Entwicklung der Informatik
Der niedrige Mittelverbrauch hängt damit zusammen, daß die Aushandlung 
der Verträge häufig Langwierig und schwierig war. 1982 betrug die Verwendungs­
rate bei den Verpflichtungen 65,4 %; 1983 wurden die aus 1982 übertragenen 
Mittel bei den Verpflichtungen zu 100 X und bei den Zahlungen zu 69,12 % in Anspruch genommen.:  i  '  :  . !t
12. 77.10 - Gemeinschaftliche Aktionen im Zusammenhang mit der Entwicklung derMi kroelektronik——  ■  —-------2---
Di
e Kommission hat 1982 die für das Anlaufen dieser Aktion erforderlichen vorbe­
reitenden Maßnahmen getroffen. Es wurde eine Untersuchung durchgeführt, und die 
ersten von der Kommission veröffentlichten Ausschreibungen wurden 1982 abge­
schlossen. Auf dieser Grundlage gingen Vorschläge in Höhe von rund 26 Mio ECU ein. 
Wegen der für die Aushandlung der Verträge erforderlichen Fristen konnten diese 
Mittel 1982 nicht gebunden werden. Die Aktion wurde hauptsächlich 1983 durchge-
zwar größtenteils auf der Grundlage de. Restmittel des Haushaltsjahres 
1982, die bei den Verpflichtungen zu 100 % und bei den Zahlungen zu 44,46 % in 
Anspruch genommen wurden.
13. 891 - Finanzielle Unterstützung für Vorhaben auf dem Gebiet der Verkehrs-
infrastruktur
Dieser Artikel wurde durch Mittelübertragung aus Kapitel 100 mit 10 Mio ECU aus­
gestattet. Da die auf das Jahr 1982 beschränkte Rechtsgrundlage vom Rat erst 
am 30. Dezember 1982 genehmigt wurde (Verordnung (EWG) Nr. 3600/82 des Rates 
über eine begrenzte Aktion auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur) (1), 
konnte die Kommission erst ab 1983 den drei in dieser Verordnung genannten 
Verkehrsinfrastrukturvorhaben eine Unterstützung gewähren; die Restmittel 
aus 1982 konnten somit 1983 aufgebraucht werden.
■  930 - Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit nichtassoziierten 
Entwi cklungsländern
9540 - Stipendien, Entsendung von Sachverständigen, FortbiIdungsLehrgänge
zugunsten von Staatsangehörigen nichtassoziierter Entwicklungsländer
a) Bei Artikel 930 hat die Durchführung des Programms 1982 für die finanzielle 
Hilfe an die nichtassoziierten Entwicklungsländer eine Reihe von Verzögerungen 
aufgrund sattsam bekannter Schwierigkeiten, die sich weitgehend dem Einfluß 
der Kommission entziehen, erfahren. Dazu gehören:
~ Fehlen einer mehrjährigen Programmierung, wodurch die Identifizierung 
der Vorhaben erschwert wird;
- Zunahme der Zahl der begünstigten Länder, was neue Verwaltungsprobleme aufwi rft.
Bereits 1983 wurde ein gewisser Rückstand aufgeholt, denn die Verwendungs­
rate betrug 52 % bei den Verpflichtungen und 37 % bei den Zahlungen. Demgegen­
über wurden die aus 1982 übertragenen. Mittel 1983 zu 100 % bei den Ver­
pflichtungen und zu 87 % bei den Zahlungen in Anspruch genommen, was beweist, 
daß die Bemühungen fortgesetzt werden.
b) Posten 9340 wurde 1982 erstmals mit getrennten Mitteln ausgestattet; ihr 
Betrag war wesentlich höher als die Mittelzuweisung von 1981, weshalb die 
Mittelverwendung Probleme aufwarf. Die verbleibenden Mittel wurden 1983 
zu 100 % aufgebraucht (V und Z).

Table I  :  Non-differentiated appropriations
Budget lintInitial
appropri·
etiunsPart due to 
Pari 1  ament '  » 
amendment a ,Final appropri 
atlons (1)Appropria­
tions com­
mittedAppropr1a- 
t ions 
paid
5Utili­
zation 
in X 
4/3Utili­
zation
In X 
5/3
5400 Regional studle« at 
request Member-states
5410 Preparatory, studies for 
integrated operations
5411 Community measures in 
framework of integrated 
operat ions
6J0 Implementation of the 
education programme
632 European Cent r? 
Development Vocational 
Training
633 Activities relating to 
vocational training
634 Continuing training
6441 Social integration of 
handicapped, persons
6431 Public health studies 
and measures
6482 Health protection,
hygiene and safety at 
work .
650 Contribution to ECSC
•social measures restruc- 
.  turing steel industry
6610 Aid for development of 
clean technologies
6612 implementation Community 
rules governing certain 
forms of pollution
6620 Community participation 
act ion plan' for the 
fled i  t  er ranean
6621 Protection marine 
env i  ronment
663 Environmental projects350 000
p.m.
p . m .
2 500 000
3 BOO 000 
110 000
175 000 
250 000
1 500 000
p . m .
p.m,
p.m.
500 000
300 000.50'000 
2 000 000
16 000 000
950 000
200 000
90 000 
350 000
65 000
150 000
180 000
50 000 000 
1  500 000
1  000 000
420 000
100 000 
30 000400 000 
2  000 000
16 000 000
3 450 000
4 000 000
200 000 
350 000
240 000
400 000
1 640 000
50 000 000 
1  500 000
1  000 000
420 000
600 000
330 000,  399 181
409 953
0
3 443 546
4 000 000
197 543
345 000
232 441
346 494
1 625 895
50 000 000 
1  500 000
975 767
420 000
565 769 
326 50193 345 
0
0
1  811 100
3 600 000
82 785 
49 530
81 457
163 685
694 670
50 000 000 
183 165
420 000 100,99.8
20.5
0
99.8
100, -
97,3
93.6
96.9
86.6
99,1
100, -  ‘  
100,-
97,623,3
0
0
52,5
90,-
41.4
14.2
33.9
40.9
42.4
100, -
12.2
72 479 94,3
296 535 98,9100,- ·
12,1
89,9 ;
(1) Including transfers

Table I  :  Non-differentiated’appropriat tons
Budget UneInitial 
appropr 1· 
a 11on s_Part due to 
Parliament1t 
amendment i .
_2_
464' Application of laglsla- 
I  tion relating to pollu-
!  tion and nuisance
I  (0660 *6661)
6670 Consumer protection 
\ studies
,  6673 Measures required for
i  Che .application of the
'  Consumer Directives
6701 Cultural' events of 
;  European importance
|  6702 Conservation of the
arch Itectural heritage
1  6703 Preparation European
Mus Ic year
7015 Transport of radioactive 
materials
721 Preparation of new 
I  research programmes
I  752 Community projects in
the field of innovation
'  7770 Textile-clothing indus- 
i  try information system
|  7 8 0  Studies prellmlnaty to
financial aid in respect 
of transport infrastruc­
ture
9201 food aid in cereals ·  s  
other than rice
9221 Food aid in sugar 
923 Food aid in vegetable oi(
|  926 Food aid (other 
commodities)
9251 Transport costs for food 
aid under current pro­
gramme s
933 Cooperation with non-
associated developing 
countries on energy
962 Advisory Committee on |  
Development Policies
|  950 Aid to disaster victims
-  in developing and other
j  non-member countries
!  990 Operations under commer-
i  c  i  al and economic co-
l  operation agreements with
non-member,  count r 1  e 1'700 000
600 000
130 000 
170 000 
p.n.
p.m.
1 150 000
250 000
300 000
700 000
17 300 000 
1 600 000 
p.ei.
P.m.
59 800 000
I
3 000 J0ÔFinal 
appropri­ations (1)
900 000 
30 000
20 000
60 000
100 000 !I
26 500 !  
500 000 
150 000
550 000
200 000
200 000
23 500 000 
1  600 000
5 000 000
5 000 000 
15 000 0001 586 000 
630 000
'150 000 
238 500 
100 000 
26 500 
350 000Appropria- 
tions com­
mitted
___4. .  _
1  
560 860 
627 137
144 957 
•  238 168 
100 000 
26 221 
366 675,  .  i  utiti- I  Uti11-Approprla-| I4(i0n '  t1on
nons '  In X 6/3 |  in X 5/3
1 300 000 i  1  259 853
1
i« j A 7 . .
386 910 98,5 26,3
81 607 99,3 19,-
66 102 96,6 30,7
186 6901
I  99,9 78,2
0100,- Or“'
26 2211
j  98,9.I
j  98,9
58 661i
I  98,5 j  16,8
691 018!  96,9 . i  37,8
990 000 i
500 000 |II
900 000
92- 820 002 
558 278
5  000 000985 655 
500 000
897 186
92 820 002 
'  558 278
5 000 000319 976 ;  99,6
150 000 i  100,-
I
i  91
5 000 000 j  A 775 000
I
69 885 616 |  49 885 616320 018
993 600 
0
310 95V 
560 093
26 507 837 100,-
l 500 000 1  500 000
500 000 500 000( c h .  100)
3 000 00C
2 600 0001 620 000 
699 95526 167 
286 890
76 000 000 !  75 530 800 J3? 175 800
i  1
2 600 000 !  2 232 382 i  765 196
*  ’  I32,3
30,-
99,7 I 35,6
100,- 99,1
1Q0'- o,-
100’ ,  - 26,2
95,5 10,8
100,- 49,1
96,7 1,6
100,“ 57,4
99,6!  46,3
!
85,9I
i  28,7
(1) Including transfers

'll
Table II :  Differentiated appropriation*
#udget lineInitial 
appropria­
te ons
500 EiiDF - Support of natio­
nal regional policies
510 E80f - specific com­
munity measures
6000 ESF - Aid to the agrl- 
Cul turai sec tor
6001 £$F - Aid to the textile 
( i*c Cor
6010 £$F - Aid vocational 
training and geographic« 
mobility of young people
6011  ESF - Aid to promote em~ 
ployment of young people
601 ESF - Measures for 
migrant workers
6100 £$F - Aid to improve 
employment jn certain 
reg ions
6101 tSF - Aid to improve em­
ployment in certa In 
groups of undertakings
6102 £SF - Aid to improve em­
ployment in#  certain eco-
nom(c sectors
611 £S F  - Measures for handl 
capped persons
420 tJF - Pilot «eh,.,,
4470 pilot project! on better 
h°uiiny for handicapped 
workers
6611 Protection of natural 
tnv iroment
6411 Environmental eieasures 
helping to create new 
jobs
70M Mew lourcej of energy;
liquefaci Ion and gai I  f  |- 
cation of lolld fuelj
Cl) Including transfersPart due to 
Pari i  ii#*nc '  s  
amendments
890 COD CDDcr-sra au arai
ceo ara o r a »
5 977 800
(5 tuo crai
7 1» 600 
(13 500 crai
205 164 C00
(2?4 ira crai
82 951 2C0
(112 ira arai
25 018 200
a i 2oo crai
320 714 ara
(4io ira arai
3 542 400(8 xx) ora)
17 416 800
(24 ora C O ))
53 357 400(9 3  5o o  arai
2 361 «D
a  ira cu»
(900 000)
P-·.
pje.
CpjO♦ 125 ora
(chi.
(e 149 rap
(eh.oralOOJfl
croi
103)
(♦ io 5 0 0  orai
♦ 1 472 (* 2 3C0
♦ 4 681 
(f 6 025
·■.+■ 34 256 
(♦ 65 903200arai
4C0
crai
aracraiFinal 
appropr i■  
a t  i  ons 
(1)
1  015 000 000 
81 7 694 268)10
60 000 000 
(  1  1  1  819 340)
7 450 000 
(9 840 787)
11 840 000 
(27 757 707)
301 920 000 
(475 505 134)
♦ )9 483 SCO 
<♦.25 455 aray<i54
♦ 1)  Q3i ara 
(+ 16 403 crai
♦ 47 675 200 
(♦ 67 675 203)11 619
♦ 6 297 600 
(♦ 8 400 CEO)
♦ 18 533 20) 
<♦ 27 53) 2031
♦ 28 242 60)
(♦ 22 242 600)
F 1 638 400(► SCp CO))
(♦ 600 CEO)
♦ .i ora ora
(♦ 2 500 000)
> ·' sra ora  < ♦ i so arai
(♦ 1 6  ora ara)98 440' 000 
916 661 ;
36 050 000 
(51 424 082)
398 410 000 
990 916)
9 840 000 
(17 998 379)
35 950 000 
(59 946 974)
91 6 00 0 00 
1 1  28 772 297)
4 000 000 
(4 606 087)
700 000 
(1 578 208)
1  000 000
(2 500 000)
500 000 
(1 500 000)
5 000 000 
(35 821 399)Ut 1  l1111 I  on 
o! comi» i  t  - 
•ent appro­
pr I  a tioni
812 130 748)
(32 739 369) 
(9 651 040) 
(26 470 396) 
(453 01 5 855)
046 460 301) 
(50 740 953) 
698 027 155)
(16 751 999)
(58 552 673)
021 691 483)
t
(2 715 245) 
(1 473 398)
(2 OH 43V) 
(1 429 800)
(19 417 296)Ut 111 1a tlon 
o I  payeent 
appropr ia- 
t  i  on i
917044 223
20 200 003 
6 344 828. 
11 834 953 
277 943 358
97 815 771 
35 169 936 
258 353 126
8 883 850
>5 616 915
91 125 248
381 075 
354 593
0
0Ut I  Il­
lation 
in X 
4/3
99.7
29.3
98.1
95.4
95.3
94.5
98.7
96.5
93.1
97.7
94.5
58,9
93.5
80.6
95.3
54.2
P.S. Appropriations between brackets refer to commitment appropriations

•  /
T^bl f  II ' ■  D  i f f c ren t i at fd i ppropr fat ions;.
Ini t i i l Part due to F  in i l Jt i1 1  l i t  ion U  t i l i ij  t i on U t l l i -
ip p ro p r1 i - aa rli»m ent’ i ippropr! a- pf com m  i t - o( piyment z at ion
Budget line t ions imendment s t i on 5 cent appro- appropr i a- i n X
Cl) pr i a  t i ons t ions 9 73
1  ' .· 7 5 4 5 6
70M  hew  sources of en<rgy: T m r u o D U  “  -
39,0solar energy C p  j·.) (a 5  0)0 00)1 < 3  379 593) (3 265 592)
704 Energysav iny program** - +  1 8  C O 3  enj ■b ooo ooo 9  2  7 1  996
61,6 (-) (+ 20 ocn can ? ,2  267 855) (26 018 929)
7JSI Research:' primary raw 9  000 000
758 8673  990 732
• a  t c  r i a  l s .. ' ( 1  292 797) 58,7
7359 Research ind deve lopmtnt p.n.* 3( ^ , S ?3  838 000 529 368
in the raw aateri a  1 1  
sector(p.m.) (+ 9 1 5 6  am
(ch 1 0 )10 ?  721 000) (578 053) 5,9
7365 Biolog/ and health 7 9 68 0 33 ♦ 2  03) C D 3 8  868 000 , ,6 231 229
77,2 pro c  e  c  l ion (6 9 68 C C 0 > (» 5 0 3  O X » (9  552 796) (7 219 321)
7369 Sectoral programme - 3 T ttJ O C X ) ♦ < 7 7 7  0 00 9  396 665 3  257 591
81,0tnv i ron«en t (13 ttD (T O ) (► 2 0 5 7  C IO ) (19 18 U  63D (15 533 528)
7370 Biomolecular engineering* p.m. ♦ 1  C E O  C C O 900 000 381 158
(ch 1 C X 3
95,9(p.m.) (+ 3  ooo au) (3 00O  000) (2 877 790)
(ch IC O )
7375 Research and development p.m . +  1  750 C C D 920 mo 103 692
in the fie ld  of te x tile s ’ (ch 10))90,7and clothing(p.m.) (+ 9  203-00) (3 630000) (3 293 087) '
(ch 1 0 3 )
1  153 9597502 th ird  plan of action for 3 5 00 an + - 6 C D  0 U 3 9  100 C O O
29,5the inform ation market (5  C O T  ax» (+ 3  1 0 3  0 3 3 1 (8  1  59 503) (2 001 539)
751 A c tiv itie s  supplementary 1  6 C 0  000 +  " 703 033 2 065 mo 1  599 193
80,3 to the three-years plans (1  C E O  033) (+ 1  203 C T O ) C 2  3  2  0 952) •  (1 862 782)
7702 Operations for the 7 030 000 +  3  0 C 0  O C D 7 370 mo t 1  37 7 363
65,9development of data pro- a  C E O  u o o > (+ 9  O J O  C 0 3 ) (9 290 601) , (6 078 139)
cess ing
7710 Operations for develop- 2 C E O  000 +; 9  O O O  O C D 11 000 000
(239 002)79 935
0 , 6iny m icroelectronics (10 C O O  000) (+ 30 a u  a n (90 000 000)
technology •
7711 In te r-In s tl tutional p.m . + 3  9 C 0  0 30 3  900 000 369 191
68,8inforaa t ion systems (p.m.) (+ 9  9 03 ao (5 070 337) (3 988 895)
7ttl Financial support for ‘
0transport in f r a  s  t rue tu n (p.m.) (+ 10 003 C C D (10 000 000) 0
pro]ec t s (ch .1 0 3 )
930 Financial and technical168 000 000 52 839 950
99,-cooperation w ith nun- (150 033 000) . (+ 35 003 0 00 ) s275 336 959) <135 052 193)
associated developing
coon trie s  (NAOC '» )
931 (*ro«otlon of trid « ;  503 Q 3 0 + 1  5 C 0  0 0 0 6 000 0005  989 615
76,9relations s ,  11  h  N AO C 1s (6 250 C O T ) (♦ 1  7 5 0  01 ) (9 177 898) (7 016 192)
*9340 Scholarships, training 1  000 O O O 801 718
55,9courses for· nat ionals (p.·.) (+ 2 5 0 0  ax ) (2 500 000) (1 383 930)
O f NAOC'»
941 Community contribution ' · 1 3  5 C 0  C C D ♦  6 500 ax 28 000 000 18 357 955
towards NGQ*said (16 0 Q 3  000) (+ 9  003 a x ) (28 369 918) (26 920 362)99,9
schemes -U til i - 
l i t  ion
i n X  
5/3
23/7 
99, a
13.8
70.3
7*/1
11.3
2 8 , l'
7 7 .9
18.7
0/7
10.9
31,;
99.8 
80,2
65,6
(1) including transfers
p.S. Appropriations between brackets refer to com m itm ent appropriations

A N L A G E  I I
DIE WICHTIGSTEN SCHRITTE D E R  KOMM ISSION SEIT  
A N F A N G  1982 IM HINBLICK A U F  DIE W EITERENT­
W IC K LU N G  D E R  G EM EINSCHAFT

-  1 -
WIRTSCHAFTS- U N D  W ÄHRUNG SPOLITIK
. Haushaltsdisziplin und WirtschaftskonvergenzmitteiLung an den Rat  
K O M (82) 422 endg. vo m  1.7.1982
. Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission,  
im Rahm en des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitions­
förderung aufzunehmen  
K0M(82) 601 endg. vom  19.10.1982  
geändert durch
K0M(83) 15 endg. vo m  14.1.1983  
(vom Rat angenom m en a m  18.4.1983)
. Mitteilung der Kommission an den Rat zum  Investitionsproblem  
K O M (82) 365 endg. vo m  9.6.1982
. Mitteilung an den Rat über In itia tiv e n  zur Investitionsförderung  
K0MC82) 641 endg. vo m  11.10.1982
. Mitteilung an den Europäischen Rat über Investitionen  
K0MC82) 788 endg. vo m  25.11 .1982
. Mitteilung an den Rat: Steuerliche und finanzielle Maßnahm en zur Investi­
tionsförderung
K0M(83) 218 endg. vo m  29.4.1983
. Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Verlängerung des Mechanismus  
für den m ittelfris tig en  finanziellen Beistand  
K O M (82) 747 endg. v o m  22.11.1982  
(vom  Rat angenom m en a m  17.12.1982)
. Mitteilung an den Rat: Finanzielle Integration  
K O M (83) 207 endg. vo m  15.4.1983
. Vorschlag für eine Verordnung (E W G ) des Rates über Zinszuschüsse für bestimmte  
im  R ahm en des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen  
K O M (83) 275 endg. vo m  7.6.1983
. Mitteilung der Kommission an den Rat und Entwurf einer Entschließung des  
Rates über den Ausbau des Europäischen Währungssystems  
K O M (82) 133 endg. vo m  10.3.1982
. Mitteilung und Entwurf einer Entschließung über die verstärkte Verwendung der  
Europäischen Währungseinheit auf internationaler Ebene  
K O M (83) 274 endg. vo m  17.5.1983

-  2 -
. Mitteilung der Kommission an den Rat: Fünf Jahre währungspolitische  
Zusammenarbeit in Europa  
K0M(84) 125 endg. v o m  5.3.1984
. Mitteilung an den Rat: Auf dem  W eg e zu einer Gemeinschaftsfinanzierung von  
Innovationen in Klein- und Mittelbetrieben und Vorschlag für einen Beschluß  
des Rats zur Ermächtigung der Kommission, zur Finanzierung von Innovationen  
in der Gemeinschaft beizutragen  
K0M(83) 241 endg. vo m  7.6.1983
. Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (E W G )
Nr. 628/81 für den Ausbau des Systems der Gemeinschaftsanleihen zur  
Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft  
K0MC84) 309 endg. vo m  29.5.1984

-  3 -
B IN N EN M A R K T
. Mitteilung der Kommission an den Rat: Stärkung des Binnenmarktes  
K0MC82) 399 endg. vo m  9.7.1982
. Mitteilung der Kommission an den Rat über die Wiederbelebung des euro­
päischen Binnenmarktes  
K0MC82) 735 endg. vom  12.11.1982
. Bericht an den Rat: Bewertung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes  
K0MC83) 80 endg. vo m  21.2.1983
. Mitteilung an den Europäischen Rat, 2 1 ./22. März 1983:
Die Probleme des Binnenmarktes  
K0MC83) 144 endg. vom  16.3.1983
. Mitteilung an den Rat: Die Konsolidierung des Binnenmarktes  
K0MC84) 305 endg. vo m  16.3.1984
. Mitteilung an den Europäischen Rat von Fontainebleau:
Die Konsolidierung des Europäischen Binnenmarktes  
K0M(84) 350 endg. v o m  15.6.1984
. Vorschläge für Verordnungen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im  
innergemeinschaftlichen Warenverkehr und über die Einführung eines  
gemeinschaftlichen Dokuments  
K0M(82) 401 endg. vo m  1.7.1982  
geändert durch
K0MC83) 163 endg. vo m  20.3.1983
. Entwurf einer Entschließung des Rates über die Erleichterung der Be­
dingungen, unter denen die Kontrolle der Bürger der Mitgliedstaaten  
an den Binnengrenzen der Gemeinschaft erfolgt  
K0MC82) 400 vo m  2.7.1984  
(Entschließung des Rates vo m  7.6.1984)
.  Zwischenbericht der Kommission an das Europäische Parlament:
Über Realität und Tendenzen des Fernsehens in Europa -  Perspektiven  
und Optionen
K0M(83) 229 endg. vo m  31.5.1983
Fernsehen ohne Grenzen -  Grünbuch über die Errichtung des Gemeinsamen  
Marktes für den Rundfunk, insbesondere über S a te llit und Kabel  
K0MC84) 300 endg. vo m  28.6.1984
. Geänderter Vorschlag einer fünften Richtlinie nach Artikel 54
Absatz 3 Buchstabe g) des EWG-Vertrages über die Struktur der Aktien­
gesellschaft sowie die Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Organe  
K0M(883) 185 endg. vo m  19.8.1983

INDUSTRIEPOLITIK
Mitteilung an den Europäischen Rat: Industriestrategie der Gemeinschaft  
K0MC83) 150 endg. vom  16.3.1983
Mitteilung an den Rat: Aktionsprogramm der Gemeinschaft im  Bereich der  
Holzwirtschaft
K0M(83) 222 endg. vo m  8.6.1983
Mitteilung an den Rat als Beitrag zu den Beratungen auf der Sondertagung  
des Ministerrats a m  2 0 ./21. September zum  Them a Verbesserung der in te r­
nationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen  
K0M(83) 547 endg. vom  15.9.1983  
gefolgt von
Mitteilung an den Rat: Maßnahm en der Gemeinschaft zur Verbesserung der  
internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen  
K0M(83) 578 endg. vom  29.9.1983

N E U E  TEC H N O LO G IEN
Mitteilung an den Rat zu einem europäischen strategischen Programm  
für Forschung und Entwicklung auf d em  Gebiet der Informationstechno­
logien (ESPRIT)
K0MC82) 237 endg. vo m  26.5.1982  
gefolgt von
Vorschlag für einen Beschluß des R ates zur Annahm e des ersten europäischen  
strategischen Programms für Forschung und Entwicklung auf d em  Gebiet der  
Informationstechnologien (ESPRIT)
K0M(83) 258 endg. v o m  25.5.1983  
und von
Entwurf eines Beschlusses des R ates zur Annahm e des Arbeitsprogramms 1984  
K0M(84) 56 endg. v o m  17.2.1984
Mitteilung an den Rat: Biotechnologie -  Die Aufgabe der Gemeinschaft  
K0M(83) 328 endg. vo m  7.6.1983  
gefolgt von
Mitteilung an den Rat: Biotechnologie in der Gemeinschaft  
K0M(83) 672 endg. v o m  29.9.1983  
und von
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahm e eines mehrjährigen  
Forschungsaktionsprogramms auf d em  Gebiet der Biotchnologie (1985/1989)  
K0M(84) 230 endg. vo m  11.5.1984
Mitteilung an den Rat: Fernmeldewesen  
K0M(83) 329 endg. vo m  8.6.1983  
gefolgt von
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Telekommunikation -  
Stand der Überlegungen und der Arbeiten auf diesem Gebiet sowie erste  
Vorschläge für ein Aktionsprogramm  
K0M(84) 277 endg. vo m  23.5.1984

F O R S C H U N G  U N D  E N TW IC K LU N G
Mitteilung an den Rat: Maßnahm en zur Stimulierung des wissenschaftlichen  
und technischen Potentials der Gemeinschaft -  Experimentelle Phase 1983  
Entwurf einer Entschließung des Rates über die Durchführung einer Ge­
meinschaftsaktion zur Stimulierung des wissenschaftlichen und technischen  
Potentials der Gemeinschaft  
K0M(82) 493 endg. vom  6.8.1982  
gefolgt von
Vorschlag eines Beschlusses des Rate* zur Durchführung einer gemeinschaft­
lichen experimentellen Aktion zur Stimulierung des wissenschaftlichen  
und technischen Potentials der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
K0MC82) 808 endg. vo m  3.12.1982  
(vom Rat angenom m en a m  28.6.1983)
Ergänzende Mitteilung der Kommission an den Rat: Überarbeitung des
laufenden Programms der G F S  für 1984 und nächstes Programm für den
Zeitraum 1984-87
K0MC82) 843 endg. vo m  7.12.1983
gefolgt von
Mitteilung an den Rat: Die künftigen Tätigkeiten der gemeinsamen
Forschungsstelle
K0M(83) 107 endg. vom  24.2.1983
Mitteilung an den Rat über das Mehrjahresprogramm der G F S  1984-1987  
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein von der gemeinsamen  
Forschungsstelle durchzuführendes Forschungsprogramm (1984-1987)
K0M(83) 327 endg. vo m  10.6.1983  
geändert durch
K0M(83) 640 endg. vom  26.10.1983  
(vom  Rat angenom m en a m  22.12.1983)
Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament: Vorschläge für eine  
europäische Strategie auf d em  Gebiet der Wissenschaft und der Technik -  
Rahmenprogramm 1984-1987  
K0M(82) 865 endg. vo m  22.12.1982  
gefolgt von
Vorschlag eines Beschlusses des Rats über das Rahmenprogramm der wissen­
schaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984/1987  
K0M(83) 260 endg. vom  20.5.1983  
(vom Rat angenom m en a m  25.7.1983)
Mitteilung an den Rat über ein Forschungsaktionsprogramm Industrie-  
Technologie
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Mehrjahres-Forschungs-  
und Entwicklungsprogramm auf dem  Gebiet der technologischen Grundlagen­
forschung
Vorschlag für einen Beschluß des Rats zur Annahm e eines mehrjährigen  
Forschungs- und Entwicklungsprogramms zur Anwendung neuer Technologien  
K0M(83) 350 endg. vom  24.6.1983
Mitteilung an den Rat: Prioritäten der gemeinschaftlichen Forschung  
K0M(84) 287 endg. vom  29.5.1984

-  7 -
. Mitteilung an den Rat über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm  
auf dem  Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1985/1989) und die  
Verwirklichung eines Tritiumlabors in der G F S  
K0M(84) 271 v o m  22.5.1984
. Mitteilung an den Rat: Erster Plan zur Stimulierung von Zusammenarbeit  
und Austausch in Wissenschaft und Technik in Europa 1985-1988  
K0M(84) 46 endg. vo m  6.2.1984  
gefolgt von
Mitteilung an den Rat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch  
im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa -  Plan 1985-1988  
K0M(84) 215 endg. v o m  16.4.1984

-  8 -
ENERGIE
. Mitteilung an den Rat: Oie Raffinerieindustrie der Europäischen  
Gemeinschaft
K0MC83) 304 endg. vom  7.6.1983
. Mitteilung an den Rat: Energiestrategie der Gemeinschaft -  Fortschritt  
und Leitlinien für künftige Maßnahm en  
K0M(83) 305 endg. vom  7.6.1983
. Mitteilung der Kommission an den Rat: Vorschlag für eine ausgewogene  
P o litik im  Bereich der festen Brennstoffe  
K0M(83) 309 endg. vom  14.6.1983
. Mitteilung an den Rat: Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft  
-  ein Fünf-Jahres-Programm und seine Finanzierung  
K0M(83) 315 endg. vo m  7.6.1983
. Vorschlag für eine Verordnung (EW G ) des Rates über die Gewährung einer  
finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der Industrien,  
die feste Brennstoffe erzeugen  
K0M(83) 447 endg. vom  12.8.1983

-  9 -
REGIONALPOLITIK
. Mitteilung und Vorschläge über eine zweite Tranche spezifischer  
Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung (EFRE -  nicht­
quotengebundene Abteilung)
K0MC82) 658 endg. vo m  19.11.1982
(vom Rat in Form  von 6 Verordnungen im  Januar 1984 angenommen)
. Vorschlag für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung  
(EW G ) Nr. 724/75 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für  
regionale Entwicklung  
K0M(83) 649 endg. vo m  18.11.1983
(ersetzt den Vorschlag für eine Verordnung des Rats (E W G ) Nr.724/75  
über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung  
K0M(81) 589 endg. vo m  29.10.1981  
geändert durch K0M(82) 572 endg. v o m  9.9.1982)
(vom  Rat a m  19.6.1984 angenommen)

-  10 -
S TR U K TU R FO N D S
. Bericht und Vorschläge über die M ittel zur Stärkung der Effizienz  
der Sturkturfonds der Gemeinschaft  
K0MC83) 501 vo m  28.7.1983
. Vorschläge betreffend die integrierten Mittelmeerprogramme  
K0M(83) 24 endg. vo m  24.3.1983  
gefolgt von
Vorschlag für eine Verordnung (EW G ) des Rates zur Einführung der in te­
grierten Mittelmeerprogramme  
K0M(83) 495 endg. vom  23.8.1983

G E M E IN S A M E  AGRARPOLITIK
Mitteilung an den Rat: Gemeinsame Agrarpolitik -  Vorschläge der  
K o m m i ssion
K O M (83) 500 endg. vo m  28.7.1983  
gefolgt von
Vorschläge zur Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche  
Erzeugnisse und zu flankierenden M aßnahm en (1984/1985)
K O M (84) 20 endg. vo m  17. und 24.1 .1984  
und K O M (84) 190 endg. vo m  22.3.1984  
(vom  Rat angenom m en a m  31. März 1984)
Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung der Effizienz der  
Agrarstruktur
Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (E W G )
355/77 über eine gemeinsame M aßnahm e zur Verbesserung der  
Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche  
Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (E W G ) Nr. 1820/80 zur  
Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten  
Gebieten von Westirland  
K O M (83) 559 endg. v o m  10.10.1983
(der zweite dieser Vorschläge betreffend die Änderung der Vorordnungen  
355/77 und 1820/80 wurde vo m  Rat a m  19. Juni 1984 angenommen)
/

-  12  -
FISCHEREI
. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (E W G ) des Rates zur  
Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung  
und Bewirtschaftung der Fischerei ressourcen  
(vom  Rat a m  25.1.1983 angenommen)

-  13 -
BESCHÄFTIG UNG  U N D  SOZIALPOLITIK
. Mitteilung an den Rat über den Europäischen Sozialfonds  
Entwurf eines Beschlusses (E W G ) des Rates über die Aufgaben des  
Europäischen Sozialfonds  
K0M(82) 485 endg. vo m  15.10.1982  
(vom  Rat a m  17.10.1983 angenommen)
. Mitteilung v o m  26.10.1982 an den Ständigen Ausschuß für  
Beschäftigungsfragen: Umverteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens;  
die Jugendlichen und der Arbeitsmarkt  
K0M(82) 661 endg. vo m  18,10.1982
. Mitteilung an den Rat über die Berufsbildungspolitik in den  
Europäischen Gemeinschaften während der 80er Jahre  
Entwurf einer Entschließung des Rates über die Berufsbildungspolitik  
in den Europäischen Gemeinschaften während der 80er Jahre  
K0M(82) 637 endg. vo m  28.10.1982  
(vom  Rat angenom m en a m  11.7.1983)
. Vorschlag für eine Entschließung des Rates über ein zweites Aktions­
programm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesund­
heitsschutz a m  Arbeitsplatz  
K0M(82) 690 endg. vo m  4.11.1982  
(vom Rat angenom m en a m  27.2.1984)
. Mitteilung an den Rat: Probleme der sozialen Sicherung -  Einige  
Überlegungen
K0M(82) 716 endg. v o m  18.11.1982
. Mem orandum  des Rates über die Verkürzung und Neugestaltung der Arbeits-  
zei t
K0M(82) 809 endg. vo m  14.12.1982  
gefolgt von
Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Verkürzung und Neugestaltung der  
Arbeitszeit
K0M(83) 543 endg. vo m  23.9.1983
. Mitteilung an den Rat: Die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen  
Entwurf einer Entschließung des Rates zur Förderung der Beschäftigung  
von Jugendlichen  
K0M(83) 211 endg. v o m  25.4.1983  
(angenommen vo m  Rat a m  23.1 .1984)
. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grund­
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen  
Systemen der sozialen Sicherheit  
K0M(83) 217 endg. v o m  5.5.1983

-  14 -
. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über die Unterrichtung und  
Anhörung der Arbeitnehmer  
K0MC8J) 292 endg. vom  13.7.1983
. Vorschlag eines Beschlusses des Rates über die Entsprechung der beruf­
lichen Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten der Europäi­
schen Gemeinschaft  
K0M(83) 482 endg. vo m  10.9.1983  
geändert durch K0M(84) 406 vo m  17.7.1984
. Mitteilung an den Rat: Frauenarbeitslosigkeit in der Gemeinschaft  
K0MC83) 683 endg. vo m  17.11.1983  
gefolgt von
Entwurf einer Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauen­
arbeitslosigkeit  
K0M(84) 74 endg. vo m  22.2.1984  
(vom  Rat angenom m en a m  7.6.1984)
. Mitteilung an den Rat: Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der  
Arbeitslosigkeit -  Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen  
Entwurf einer Entschließung des Rates über den Beitrag der  
örtlichen Beschäftigungsinitiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosig­
keit
K0MC83) 662 endg. vo m  22.11.1983  
(vom  Rat angenom m en a m  7.6.1984)
. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Elternurlaub und  
Urlaub aus familiären Gründen  
K0M(83) 686 endg. vo m  24.11.1983
. Mitteilung an den Rat: Technologischer Wandel und soziale Veränderungen  
K0M(84) 6 endg. vo m  1.2.1984
(vom  Rat angenommene Schlußfolgerungen vom  4.-7.6.1984)
. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grund­
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selb­
ständige Erwerbstätigkeit, einschließlich in der Landwirtschaft,  
ausüben sowie über Mutterschutz  
K0M(84) 57 endg. vom  15.3.1984
. Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Förderung positiver Maßnahm en  
für Frauen
K0M(84) 234 endg. vom  26.4.1984
. Überlegungen zur Sozialpolitik in der Gemeinschaft  
SEK(84) 839 endg. vom  25.5.1984
(m ittelfristig es Aktionsprogramm im  Sozialbereich, v o m  Rat a m  
22. Juni 1984 angenommen)

-  15 -
V E R K E H R
. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erleichterung der Formalitäten  
und Kontrollen i i i m  Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten  
K0M(82) 189 endg. vom  20.4.1982  
(vom Rat angenom m en a m  1.2.1983)
. Mitteilung a ln  den Rat: Erste Überlegungen für eine Fremdenverkehrspolitik  
der Gemeinschaft  
K0MC82) 385 endg. vo m  5.7.1982  
(vom Rat a m  10.4.1984 angenom m ene Entschließung)
. Mitteilung an den Rat: Fortschritte auf dem  W ege zu einer gemeinsamen Vei—  
kehrspolitik -  Binnenverkehr  
K0M(83) 58 endg. vom  11.2.1983
. Vorschlag für eine Resolution des Rates über die schrittweise Druchführung  
von Maßnahm en auf d e m  Gebiet der gemeinsamen Binnenuerkehrspolitik-
. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (E W G )
Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr  
zwischen den MitgLiedstaaten  
K0M(83) 340 endg. vom  15.6.1983
. Vorschlag für eine Verordnung (E W G ) des Rates über eine finanzielle Untei—  
Stützung im R ahm en eines mehrjährigen Verkehrsinfrastrukturprogramms  
K0M(83) 474 endg. vo m  9.8.1983  
geändert durch
K0M(84) 161 endg. vo m  29.3.1984
. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung  
75/327/EWG zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung  
der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unter­
nehm en und den Staaten
Vorschlag für eine Verordnung (E W G ) des Rates zur Änderung der Verordnung  
(E W G ) Nr. 1107/70 des Rates über Beihilfen im  Eisenbahn-, Straßen- und Bin­
nenschiffsverkehr  
K0M(83) 764 endg. vom  17.1.1984
. Mitteilung an den Rat und Entwurf einer Entschließung des Rates zur Durch­
führung eines gemeinschaftlichen Programms auf dem  Gebiet der Sicherheit im  
Straßenverkehr
K0M(84)170 endg. vom  20.3.1984
. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG  
zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1  Buchstabe d)  
der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiunq bestimmter  
endgültiger Einfuhren von Gegenständen
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/297/
E W G  zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr  
des in d en  Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treib­
stoffes
K0M(84) 171 endg. vo m  20.3.1984

-  16 -
. Mitteilung an den Rat: Fortschritte auf dem  W e g  zu einer gemeinschaft­
lichen Lüftverkehrspolitik; Vorschlag für eine Entscheidung des Rates  
über bilaterale Abkommen, Vereinbarungen und Abmachungen zwischen Mit­
gliedstaaten über den Luftverkehr; geänderter Vorschlag für eine Richt­
lin ie des Rates über Tarife im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten;  
Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Modali­
täten der Anwendung der für die Luftverkehrsunternehmen geltenden Wett­
bewerbsregeln; Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung von  
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen  
und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im  Luftverkehr; Vorschlag  
für eine Entscheidung des Rates über Nichtdiskriminierungsvorschriften  
und eine StiLlhalteklausel im  Luftverkehr.
K0MC84) 72 endg. vo m  20.3.1984

-  17 -
U M W E L T S C H U T Z
Geänderier Entwurf einer Entschließung des Rates der Europäischen Gemein­
schaften und der im  Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-  
Staaten zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines
S ^ P^ ram* S  d6r Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz  K0MC82) 616 endg. vom  21.10.1982
(vom Rat angenom m en a m  7.2.1983)
Vorschlag eimer Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Luftverunreini­
gungen durch Industrieanlagen  
K0M(83)-173 endg. vo m  15.4.1983  
(vom  Rat angenom m en a m  28.6.1984)
Vorschlag einer Verordnung (E W G ) des Rates über gemeinschaftliche Umweit­
aktionen (GUA)
K0M(82) 849 endg. vo m  13.1.1983  
geändert durch
K0M(83) 307 endg. v o m  25.5.1983
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle  
der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen in der  
Europäischen Gemeinschaft  
K0M(82) 892 endg. vo m  17.1.1983  
geändert durch
K0M(83) 386 endg. vo m  29.6.1983
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates begreifend die Begrenzung der  
Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in d^e Luft  
K0M(83) 704 endg. vo m  19.12.1983
Vorschläge für Richtlinien des Rates über
- den Bleigehalt des Benzins
-  Maßnahm en gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahr­
zeugmotoren
K0M(84) 226 endg. vo m  6.6.1984

-  18 -
V E R B R A U C H E R S C H Ü TZ
. Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung ein  
gemeinschaftlichen Systems zum  raschen Austausch von Informationen über  
Konsumgüter
K0M(82) 837 endg. vom  20.12.1982  
(vom Rat angenom m m en a m  2.3.1984)
Mitteilung an den Rat : Mißbräuchliche Klauseln in  
K0MC84) 55 endg. vom  14.2.1984

- 19 -
S TE U E R FR A G E N
■ Vorschlag für die 14. Richtlinie des ;Rates zur Harmonisierung der  
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —  
Zahlungsaufschub für die von den Steuerpflichtigen bei der Ein­
fuhr geschuldete Steuer  
K0MC82) 402 endg. vo m  9.7.1982
. Vorschlag füreine 12. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der  
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -  
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : Ausschluß des Vorsteuerabzugs­
rechts bei bestimmten Ausgaben  
K0MC82) 870 endg. vo m  25.1.1983
. Vorschlag für eine 6. Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt­
linie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderver­
brauchsteuern bei der Einfuhr im  grenzüberschreitenden Reiseverkehr  
K0MC83) 117 endg. vo m  2. -  8.4.1983  
geändert durch
K0MC84) 103 endg. vo m  1.3.1984
. Vorschlag für eine 7. Richtlinie des Rates 69/169/EWG zur Harmonir  
sierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung  
von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr  
im  grenzüberschreitenden Reiseverkehr  
K0MC83) 166 endg. vo m  11.4.1983  
geändert durch
K0MC84) 102 endg. vom  29.2.1984  
(vom  Rat angenom m en a m  30.4.1984)
. Vorschlag für eine 4. Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt-r'  
Linie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren  
in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft  
K0M(83) 730 endg. vom  13.12.1983
. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie  
69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauch­
steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr.  
K0MC84) 182 endg. vom  2.4.1984

-  20  -
GRIECHISCHES M E M O R A N D U M
. Mitteilung an den Rat zu dem  Mem orandum  der griechischen Regierung  
vo m  19. März 1982  
K0M(82) 348 endg. vom  14.6.1982
. Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament - Griechenland  
in der Gemeinschaft -  Wertung und Vorschläge  
K0MC83) 134 endg. vom  29.3.1984
. Vorschlag für eine Verordnung (EW G ) des Rates zur Ausdehnung der in der  
Verordnung (EW G ) Nr. 1975/82 zur Beschleunigung der Agrarentwicklung  
in bestimmten Gebieten Griechenlands vorgesehenen gemeinsamen Maßnahm en  
K0M(83) 468 endg. vom  22.7.1983  
(vom  Rat angenom m en a m  26. März 1984)
. Vorschlag für eine Verordnung (EW G ) des Rates über eine besondere Finanz­
h ilfe  für Griechenland im  sozialen Bereich  
K0M(83) 477 endg. vom  29.7.1983  
(vom  Rat angenommen a m  26. März 1984)
. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine finanzielle Unter­
stützung im  Rahm en eines mehrjährigen Verkehrsinfrastrukturprogramms  
(s. S. 15)
K0M(83) 474 endg. vom  5.4.1984
. Vorschlag für Verordnungen des Rates
-  zur Einführung einer B eihilfe für die Wanderhaltung von Schafen, Ziegen  
und Rindern in Griechenland;
-  über die Verstärkung der Dienststellen für Qualitätskontrollen bei land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen in Griechenland;
-  zur Ermächtigung Griechenlands, eine Beihilfe für den Transport von Pro­
duktionsmitteln nach bestimmten Inseln zu gewähren
K0M(84) 192 endg. vom  10.5.1984

-  21 -
A U S W Ä R TIG E  B EZIEHUNG EN
. Vorschlag für eine Verordnung (E W G ) des Rates zur Stärkung der ge­
meinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes qeqen unlau­
tere Handelspraktiken  
K0MC83) 87 endg. vo m  1.3.1983
. Mitteilung an den Rat über die Durchführung einer Mittelmeerpolitik  
der erweiterten Gemeinschaft  
K0M(82) 353 endg. vo m  22.6.1982  
gefolgt von
,  Bericht über die Sondierungsgespräche mit den Mittelmeerländern und den  
Bei tr i ttsländern
Vorschläge für die Durchführung einer Mittelmeerpolitik der erweiterten  
G em ei nschaft
K0MC84) 107 endg. vo m  30.3.1984
. Mitteilung an den Rat - Leitlinien für eine Stärkung der Beziehungen  
zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika  
K0MC84) 105 endg. vo m  11.4.1984

-  22  -
ENTWICKLUNGSPOLITIK
. M em orandum  zur gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik  
K0M(82) 640 endg. vom  4.10.1982
. Mitteilung an den Rat über ein Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hun­
gers in der Welt  
K0MC82) 320 endg. vom  8.6.1982  
gefolgt von
Vorschlag einer Verordnung (EW G ) des Rates über die Durchführung des
Sonderprogramms zur Bekämpfung des Hungers in der Welt
K0MC83) 16 endg. vom  31.1.1983
(vom  Rat angenom m en a m  1 1 . /12.7.1983)
. Mitteilung an den Rat -  Eine Nahrungsmittelhilfe im Dienste der Ent­
wicklung
K0M(83) 141 endg. vo m  24.3.1983
(vom  Rat a m  15. November 1983 angenommene Entschließung)
. Mitteilung an den Rat : Orientierung für die bevorstehenden AKP-EW G-  
Verhandlungen
K0M(83) 153 endg. vom  24.3.1983  
gefolgt von
Empfehlung für einen Beschluß des;Rates über die Aufnahme von Verhand­
lungen mit den Staaten, die dem  zweiten A bkom m en v o n  L o m e angehören  
oder in Kürze angehören werden, und mit anderen Staaten, die für einen  
B e itritt in Betracht ko m m en  
K0M(83) 276 endg. vom  17.5.1983

-  23 -
FINANZIERUNG
. Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament : Die künftige  
Finanzierung der Gemeinschaft  
K0MC83) 10 endg. vo m  7.2.1983
. Mitteilung an den Rat : Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft -  
Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen M ittel  
K0MC83) 270 endg. vom  6.5.1983  
gefolgt von
Mitteilung an den Rat: künftige Finanzierung der Gemeinschaft  
K0MC84) 140 endg. vom  5.3.1984  
und von
Mem orandum  an den Rat : Schaffung neuer Eigenmittel  
K0M(84) 162 endg. vo m  15.3.1984  
geändert durch
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der  
eigenen M ittel der Gemeinschaften  
K0M(84) 384 endg. vom  10.7.1984
. Mitteilung der Kommission an den Rat:
Haushaltsdisziplin  
K0MC84) endg./3 vom  6.3.1984

-  24 -
INSTITUTIONELLE F R A G E N
. Mitteilung an das Parlament und den Rat:
Rolle des Europäischen Parlaments bei der Ausarbeitung und dem  Abschluß  
von internationalen A bkom m en und Beitrittsverträgen  
K0M(82) 277 endg. vom  12.5.1982
. Mitteilung an den Europäischen Rat :
Erweiterungsprobleme -  Bestandsaufnahme und Vorschläge  
K0M(82) 757 endg. vo m  12.11.1982
. Mitteilung an den Rat : In stitu tio n elle Folgen der Erweiterung -  Flexib­
lere Gestaltung des Entscheidungsprozesses  
K0MC83) 116 endg. vom  1.3.1983