3.Nach Nummer 7i (Richtlinie 2011/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

„7j.32013 R 0524: Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a)In Bezug auf die EFTA-Staaten ist die OS-Plattform gemäß Artikel 5 der Verordnung innerhalb von 40 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieser Beschluss] zugänglich.

(b)Die OS-Plattform ist in allen in Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens genannten Sprachen zugänglich.

(c)Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung sind die Funktionen der OS-Plattform für die Übersetzung in und aus der isländischen Sprache zunächst nur in Bezug auf das von einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung (im Folgenden „AS-Stelle“) übermittelte Ergebnis eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens verfügbar. Island stellt sicher, dass die Nutzer der OS-Plattform die Übersetzung aller anderen Informationen in die und aus der isländischen Sprache durch ihre jeweilige OS-Kontaktstelle erhalten, sofern diese Informationen für die Streitbeilegung erforderlich sind und über die OS-Plattform in einer anderen Sprache weitergegeben werden. Informationen über diese Modalitäten bezüglich der isländischen Sprache werden auf der Homepage der OS-Plattform bereitgestellt.

Die Kommission und Island bemühen sich, die auf der OS-Plattform für die isländische Sprache angebotenen Übersetzungsfunktionen zu verbessern, um zu gewährleisten, dass diese eine ähnliche Qualität aufweisen wie die für die anderen Sprachen angebotenen Funktionen, und erstatten dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss regelmäßig über ihre Fortschritte Bericht. Sobald die für die isländische Sprache angebotenen Übersetzungsfunktionen eine ähnliche Qualität aufweisen wie die für die anderen Sprachen angebotenen Funktionen, fasst der Gemeinsame EWR-Ausschuss unverzüglich einen Beschluss über die Beendigung der unter dieser Nummer festgelegten Maßnahmen.

7ja.32015 R 1051: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ABl. L 171 vom 2.7.2015, S. 1).

7k.32013 L 0011: Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a)In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.

(b)In Bezug auf die EFTA-Staaten erhält Artikel 11 Absatz 2 folgende Fassung:

,2. Für die Zwecke dieses Artikels wird der ,gewöhnliche Aufenthalt‘ nach Maßgabe des Folgenden bestimmt:

(a)Der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen ist der Ort ihrer Hauptverwaltung.

Der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer natürlichen Person, die im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Ort ihrer Hauptniederlassung.

(b)Wird der Vertrag im Rahmen des Betriebs einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung geschlossen oder ist für die Erfüllung gemäß dem Vertrag eine solche Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung verantwortlich, so steht der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts dem Ort gleich, an dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet.

(c)Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend.‘

(c)Dem Artikel 18 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:

,Die Kommission nimmt die zuständigen Behörden und die von den EFTA-Staaten bestimmten zentralen Anlaufstellen in diese Liste auf.‘

(d)In Artikel 20 Absatz 4 wird nach den Worten ,werden der Kommission mitgeteilt.‘ Folgendes eingefügt: