B4-0041/96

Entschließung zu den Auswirkungen der Ergebnisse der wissenschaftlichen Konferenz der Kommission über Wachstumsförderer in der Fleischerzeugung (29. November bis 1. Dezember 1995)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Antwort der Kommission auf die an sie gerichtete mündliche Anfrage über die Auswirkungen der Ergebnisse der wissenschaftlichen Konferenz über Wachstumsförderer in der Fleischerzeugung vom 29.11. bis 1.12.1995 (B4-1431/95),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen in Verbindung mit dieser Problematik, insbesondere die Entschließungen vom 16. März 1995 zur Bekämpfung der Hormonmafia ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 150.)) und vom 22. September 1995 zur Konferenz über den Einsatz von wachstumsfördernden Stoffen in der Viehzucht ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 227.)),

A. in der Erwägung, daß die Richtlinie 88/146/EWG ((ABl. L 70 vom 16.03.1988, S. 16.)) die Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung in der Tierhaltung untersagt,

B. unter Hinweis darauf, daß es in seiner obengenannten Entschließung vom 22. September 1995 die Beibehaltung des Hormonverbots und die Verstärkung der Kontrollen eindeutig forderte,

C. in der Erwägung, daß bei dieser Konferenz vorrangig veterinär-wissenschaft- liche Fragen im Vordergrund gestanden haben, die Auswirkungen von Wachstums- förderern in der Fleischproduktion auf die Gesundheit der Tiere, die Zusam- mensetzung und Qualität des Fleisches, die Besorgnisse und Erwartungen der Verbraucher und die Entwicklung der Agrarmärkte und der Agrarstrukturen jedoch nicht oder nur am Rande diskutiert worden sind,

1. nimmt die Schlußfolgerungen der von der Kommission einberufenen wissenschaft- lichen Konferenz zur Kenntnis;

2. ist weiterhin der Ansicht, daß im Entscheidungsprozeß bei umstrittenen sozioökonomischen und umwelttechnischen Problemen (natur)wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen werden muß, verweist jedoch darauf, daß - was für die Demokratie von grundlegender Bedeutung ist - die Gesellschaft letztlich selbst über ihre gewählten Vertreter solche Fragen entscheiden muß;

3. fordert die Kommission und den Rat auf, sich im Einklang mit den vom Parla- ment bereits bei früheren Gelegenheiten angenommenen Entschließungen konti- nuierlich gegen die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch in die Europäische Union zu wehren; wünscht, daß weiterhin am absoluten Verbot des Einsatzes von Wachstumsförderern in der Viehzucht festgehalten wird; rügt in diesem Zu- sammenhang die nachlässige Haltung des Rates und fordert ihn auf, unverzueg- lich der bereits im Oktober 1993 von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormoneller bzw. thyreostatischer Wirkung sowie von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (KOM(93)0441) ((ABl. C 302 vom 09.11.1993, S. 8.)) zu verabschieden, zu dem das Parlament am 19. April 1994 seine Stellungnahme abgegeben hat ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 106.)) und der anschließend geändert wurde (KOM(94)0293) ((ABl. C 222 vom 10.08.1994, S. 16.));

4. fordert die Kommission auf, möglichst bald einen Vorschlag für eine Änderung der Tierarzneimittel-Richtlinie vorzulegen, in dem eine exakte Einengung des Arzneimittelbegriffs auf die therapeutische Wirksamkeit vorgenommen und so der Einsatz derartiger Mittel zur Beschleunigung des Fleischansatzes bei Tieren ausgeschlossen wird; wiederholt seinen Vorschlag, beim Zulassungsver- fahren zur Genehmigung des Einsatzes von nicht-therapeutischen Tierarznei- mitteln den drei bereits praktizierten Kriterien - Sicherheit, Qualität, Wirksamkeit - ein viertes Element hinzuzufügen, nämlich die Verpflichtung zu einer objektiven Untersuchung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen sowie zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung;

5. begrüsst, daß die Kommission mit dieser Konferenz den aktuellen Stand des Ein- satzes von Wachstumsförderern in der Tiermast öffentlich gemacht hat, be- dauert jedoch, daß die relevanten Fragen, die der Entscheidung der EU für ein Hormonverbot zugrunde lagen, wie die sozio-ökonomischen und ökologischen Konsequenzen und die Erwartungen der Verbraucher, d.h. die Auswirkungen auf die Fleischqualität und das Wohlergehen der Tiere sowie auf die Agrarstruk- turen und -märkte, besonders von Rindfleisch und Milch, zu wenig beachtet wurden;

6. betont, daß Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich mit der GAP-Reform von 1992 vereinbar sein müssen;

7. fordert die Kommission auf, umgehend in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine Folgekonferenz zu organisieren, in der die obengenannten Fragen, das Problem der Kontrolle von Herstellung und Verteilung von Stoffen mit hormonaler Wirkung, die Möglichkeit der Berücksichtigung von Qualitäts- und Herkunftsbezeichnungen sowie die agrarhandelspolitischen Auswirkungen behandelt werden und an der Erzeuger, Verbraucher, Umwelt- und Dritte-Welt- Bewegungen, Bauernverbände, Inspektoren der Veterinärkontrolle und Tier- schutzvereinigungen teilnehmen, damit sie ebenfalls ihre Ansichten in der Debatte vertreten können;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.