[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.3.2008

KOM(2008) 142 endgültig

2006/0147 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertragzumgemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromenund bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG

2006/0147 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG

HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2006) 427 endgültig – 2006/0147 COD): | 28. Juli 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 10. Juli 2007 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 24. Oktober 2007 |

Politische Einigung im Rat: | 17. Dezember 2007 |

Formelle Festlegung des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: | 10. März 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 25. April 2007 |

GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Die vorgeschlagene Verordnung soll die geltende Richtlinie 88/388/EWG des Rates ersetzen und den technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich Aromen sowie der Entwicklung des Lebensmittelrechts in der Europäischen Gemeinschaft Rechnung tragen.

Hauptziele sind:

( die Klärung des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften über Aromen;

( die Modernisierung der geltenden Rechtsvorschriften über Aromen und ihre Anpassung an die technologische und wissenschaftliche Entwicklung;

( die Einführung klar festgelegter Regeln für Evaluierungs- und Zulassungsverfahren;

( eine bessere Information der Verbraucher über die Verwendung natürlicher Aromen;

( die Anpassung an die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.

ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Allgemeine Anmerkung

Die Kommission unterstützt den vom Rat einstimmig angenommenen gemeinsamen Standpunkt. Er entspricht den Zielen und der Ausrichtung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission und spiegelt die Grundgedanken verschiedener vom Europäischen Parlament vorgeschlagener Änderungen wider.

Behandlung der Abänderungen des Parlaments in erster Lesung

Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert wurden und dem gemeinsamen Standpunkt entsprechen

Der gemeinsame Standpunkt entspricht sinngemäß 17 von 21 Abänderungen, die von der Kommission ganz, teilweise, im Grundsatz oder unter Vorbehalt der Umformulierung akzeptiert wurden. Die meisten dieser Abänderungen dienen der weiteren Klarstellung des Textes.

Bezüglich der Kriterien für die Zulassung von Aromen wird im gemeinsamen Standpunkt näher erläutert, was unter Irreführung der Verbraucher zu verstehen ist (Erwägungsgrund 6), und dabei auf einige der Erwägungen des Europäischen Parlaments in Abänderung 1 eingegangen.

Abänderung 29 betrifft die Kennzeichnung natürlicher Aromen . Mindestens 95 % des Aromabestandteils müssen aus dem genannten Ausgangsstoff gewonnen werden. Diese Änderung wird den Erwartungen der Verbraucher besser gerecht und wirkt sich kaum auf die gängige Praxis aus.

Die Abänderungen 12, 24, 34 und 35 betreffen die Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle für Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung durch Hinzufügung. Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission besteht Einigkeit über diese Abänderungen; der Rat und die Kommission fügten jedoch die Möglichkeit eines Dringlichkeitsverfahrens ein.

Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Vier von der Kommission akzeptierte Abänderungen wurden nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Abänderungen 27 und 28 betreffen eine weitere Klarstellung bezüglich der Kennzeichnung von Aromen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen .

Abänderung 7 betrifft eine Umformulierung von Artikel 1. In der Abänderung schlägt das Parlament vor, das „ hohe Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau“ vor „das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts“ zu setzen, da ansonsten der Eindruck entstehen könne, dem Schutz der menschlichen Gesundheit werde weniger Bedeutung beigemessen als dem Funktionieren des Binnenmarkts.

Abänderung 15 bezieht sich auf die Begriffsbestimmung eines „geeigneten physikalischen Verfahrens“ für die Herstellung natürlicher Aromastoffe oder Aromaextrakte. Mit dieser Änderung will das Parlament vermeiden, dass herkömmliche Zubereitungsverfahren als ungeeignete physikalische Verfahren betrachtet werden können. Die Kommission akzeptierte diese Abänderung, da sie der Klarstellung dient und im Zweifelsfall ein Komitologie-Beschluss angenommen werden kann.

Abweichungen zwischen dem geänderten Vorschlag der Kommission und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates

Abgesehen vom Standpunkt der Kommission bezüglich der Abänderungen 7, 15, 27 und 28 (siehe oben) bestehen keine Abweichungen zwischen der Kommission und dem Rat.

Standpunkt der Kommission zu den vom Rat neu eingefügten Bestimmungen

Der Rat hat mehrere neue Bestimmungen eingefügt. Die meisten zielen auf eine weitere Präzisierung des Textes ab oder entsprechen dem allgemeinen Ziel des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Die Kommission kann diese Änderungen daher akzeptieren.

In Erwägungsgrund 5a (neu) wird die Bedeutung von „rohen Lebensmitteln“ und „nicht zusammengesetzten Lebensmitteln“ , die nicht in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung fallen, erläutert.

In Erwägungsgrund 8a (neu) wird der risikobasierte Ansatz für die Festlegung von Höchstmengen gemäß Artikel 5 für toxikologisch bedenkliche Stoffe, die in Aromen vorkommen können, gerechtfertigt. Weiterhin wird die Verantwortung der Hersteller im Zusammenhang mit diesen Stoffen betont.

In Artikel 1 wird der bereits im allgemeinen Lebensmittelrecht (Verordnung (EG) Nr. 178/2002) verankerte Grundsatz der Berücksichtigung der Umwelt dahingehend präzisiert, dass in den Bestimmungen über Aromen der Schutz der Umwelt – wo angebracht – berücksichtigt wird. Diese Änderung entspricht auch der vorgeschlagenen Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelenzyme und den relevanten Abänderungen des Europäischen Parlaments zum Vorschlag über Lebensmittelzusatzstoffe.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c wird der Begriffsbestimmung für natürliche Aromastoffe der Zusatz hinzugefügt, dass sie Stoffen entsprechen, die natürlich vorkommen und in der Natur festgestellt wurden. Damit soll verhindert werden, dass bestimmte Aromastoffe, die nicht in pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen vorkommen, sondern durch künstliche enzymatische Verfahren gewonnen werden, als natürlich angesehen werden.

In Artikel 3 Absatz 3 wird gemäß dem gemeinsamen Standpunkt die Begriffsbestimmung von Ausgangsstoffen als Lebensmittel für die Verwendung bei der Herstellung von Aromen, wie von der Kommission vorgeschlagen, mit dem Zusatz vervollständigt, dass die Begriffsbestimmung nur für die Zwecke dieser Verordnung gilt.

In Artikel 4a (neu) wird klargestellt, dass Aromen und/oder Lebensmittel, in denen Aromen verwendet werden, nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn das Aroma oder dessen Verwendung nicht mit der vorgeschlagenen Verordnung in Einklang steht.

In Artikel 7 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 19 wird die Möglichkeit eines Dringlichkeitsverfahrens im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle eingefügt.

Aus Gründen der Klarheit wurden die Auslegungsentscheidungen von Artikel 2 und 3 in einen gesonderten Artikel 11 (neu) verschoben .

Artikel 12, 13 und 15 (neu) beinhalten weitere Klarstellungen hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen sowie eine Angleichung an die Vorschläge zu Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelenzymen.

Artikel 14 Absatz 4 betrifft die Kennzeichnung natürlicher Aromen . Mit dem Anteil an aus anderen Ausgangsstoffen gewonnenen Aromabestandteilen, der höchstens 5 % betragen darf, darf das Aroma der genannten Ausgangsstoffe nicht reproduziert werden.

In Anhang III Teil A werden Aloin und Kumarin weiterhin in der Liste mit Stoffen, die Lebensmitteln nicht als solche zugesetzt werden dürfen, aufgeführt – wie bereits in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt. Wissenschaftliche Untersuchungen hinsichtlich einer möglichen karzinogenen Wirkung von Aloin laufen noch; bei Kumarin besteht der Verdacht, dass durch eine Exposition infolge der Verwendung von Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften (Zimt) bereits Höchstwerte überschritten werden könnten.

Anhang III Teil B:

- Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird im Titel klargestellt, dass die Höchstmengen nicht für zusammengesetzte Lebensmittel gelten, die ohne Zusatz von Aromastoffen am selben Ort (Restaurants) zubereitet und verzehrt werden und ausschließlich Kräuter und Gewürze als Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften enthalten.

- In bestimmten Lebensmittelkategorien sind Höchstmengen für Kumarin eingeführt worden.

- Die Höchstmenge für Teucrin A in alkoholischen Getränken ist in Spirituosen und Likören mit bitterem Geschmack von 2 auf 5 mg/kg angehoben worden. Diese Änderung wurde auf Antrag Italiens eingefügt, das befürchtete, dass sich einige lokale traditionelle Getränke in Italien ansonsten nicht mehr vermarkten ließen. Die Kommission kann die Anhebung akzeptieren, da diese Spirituosen nur einen begrenzten Einfluss auf die Gesamtexposition gegenüber Teucrin A haben.

Hauptprobleme bei der Annahme des gemeinsamen Standpunkts

In der Richtlinie 88/388/EWG werden Höchstmengen für Kumarin in Lebensmitteln festgesetzt. Die Kommission hat in ihren Vorschlag für eine neue Verordnung keine Höchstmengen für Kumarin aufgenommen, da die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in ihrem Gutachten zu Kumarin am 6. Oktober 2004 zu dem Schluss gekommen ist, dass die Aufnahme dieser Substanz vor dem Hintergrund der annehmbaren täglichen Aufnahme unbedenklich ist. Neue analytische Daten aus Deutschland haben gezeigt, dass die tatsächlichen Mengen in bestimmten Lebensmitteln, denen Zimt hinzugefügt wird, viel höher als die aktuellen Höchstmengen sind und die annehmbare tägliche Aufnahme durchaus überschritten werden kann. Deutschland stellte daher den Antrag, wieder Höchstmengen einzuführen.

Die Mitgliedstaaten stimmten der Wiedereinführung zu. Es gab jedoch große Bedenken hinsichtlich traditioneller zimthaltiger Erzeugnisse, für die zu streng gefasste Höchstmengen von Nachteil sein könnten. Die Kommission organisierte zwei Fachsitzungen mit Sachverständigen und Akteuren aus den Mitgliedstaaten; im Anschluss an die Beratungen wurden mögliche Höchstmengen festgesetzt.

Das Gutachten der EFSA wurde im Oktober 2004 angenommen, und mittlerweile sind weitere wissenschaftliche Daten verfügbar, die eine Überarbeitung der annehmbaren täglichen Aufnahme nahelegen. Die Kommission hat die EFSA daher ersucht, diese Daten zu bewerten. Die Schlussfolgerungen dieser zusätzlichen Bewertung der EFSA werden für Mai 2008 erwartet. Der Rat hat in der Zwischenzeit Höchstmengen angenommen, die vor dem Hintergrund dieser Schlussfolgerungen überprüft werden; deshalb haben der Rat und die Kommission eine gemeinsame Erklärung erarbeitet.

FAZIT / ALLGEMEINE ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der gemeinsame Standpunkt den wichtigsten Elementen ihres ursprünglichen Vorschlags und dem Geist vieler Abänderungen des Europäischen Parlaments aus seiner ersten Lesung in vollem Umfang entspricht.

Die Kommission unterstützt daher den vom Rat einstimmig angenommenen gemeinsamen Standpunkt.

ERKLÄRUNG

Im Anschluss an die Diskussion über Kumarin (vgl. Punkt 3.4) wurde dem gemeinsamen Standpunkt die folgende gemeinsame Erklärung als Anhang beigefügt:

Der Rat und die Kommission sagen zu, dass sie die Höchstmengen für Kumarin in Anhang III Teil B überprüfen werden, sobald das (für das erste Halbjahr 2008 erwartete) Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorliegt.

Der Rat fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck unmittelbar nach der Veröffentlichung des Gutachtens der Behörde ein Expertentreffen zur Prüfung der technischen Aspekte anzuberaumen.