31. 12. 87 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 356/31 
Stellungnahme  über  die sozialen  Aspekte  des Binnenmarktes  (Europäischer  Sozialraum) 
(87/C  356/08) 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  beschloß  am  24.  September  1987  gemäß  Artikel  20 
Absatz  4 der Geschäftsordnung,  eine  Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage. 
Die mit  der  Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Sozial-  und  Familienfragen, 
Bildungswesen  und  Kultur  nahm  ihre  Stellungnahme  am 12. November  1987  an. Berichterstat-
ter war  Herr  Beretta,  der einen  schriftlichen  Bericht  vorlegte. 
In Kenntnis  der  Analysen  und  Ergebnisse  des  Informationsberichts  der den  Gemeinschafts-
institutionen  auf  mehrheitlich  gefaßten  Beschluß  des  Plenums  vom  24.  September  1987 
zugeleitet  wurde,  verabschiedete  der Ausschuß  auf seiner  250.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. 
November  1987)  mit 97 gegen  44 Stimmen  bei 13 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme: 
1. Erfolgreiche  Verwirklichung  des  Binnenmarktes 
und des Europäischen  Sozialraums 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bekräftigt 
die bereits  zum  Ausdruck  gebrachte  positive  Bewer-
tung  (*) der verbindlichen  Verpflichtung,  einen  einheitli-
chen  Binnenmarkt  zu schaffen  und  zu festigen,  da er 
hierin  einen  wichtigen  Schritt  zur  politischen  Einheit 
Europas  und  in wirtschaftlicher  Hinsicht  eine  grundle-
gende  Voraussetzung  für  seine  künftige  Entwicklung, 
für die Besserung  der  Beschäftigungslage  und  für  die 
Vermarktungsaussichten  der Gemeinschaftserzeugnisse 
auf dem  Weltmarkt  sieht.  Der  einheitliche  Binnenmarkt 
ist mithin  das Hauptelement  eines  umfassenderen  Plans, 
der darauf  abzielt,  die europäische  Wirtschaft  wieder 
anzukurbeln,  indem  den  Unternehmen  ermöglicht  wird, 
Skalenerträge  zu  erzielen  und  ihre  Wettbewerbs-
fähigkeit  zu verbessern. 
Da die  Wirtschafts-  und  die  Sozialpolitik  sich  seines 
Erachtens  wechselseitig  ergänzen,  ist der Ausschuß  frei-
lich der  Auffassung,  daß  die  Ziele  des  Binnenmarktes 
nur dann  erreicht  werden  können,  wenn  parallel  zu 
den Maßnahmen  im Industrie-,  Handels-,  Finanz-  und 
Steuerbereich  Maßnahmen  im Sozialbereich  ergriffen 
werden,  um die bestehenden  Gleichgewichte  zu erhalten 
und zu verbessern. 
1.2. Auch  stellt  der  Ausschuß  in der  gegenwärtigen 
Lage  fest,  daß  die Mitgliedstaaten  offenbar  noch  nicht 
die volle  Überzeugung  gewonnen  haben,  daß  die  Ent-
wicklung  der  Gemeinschaft  ein Hauptbestandteil  der 
nationalen  Interessen  ist,  was  darin  zum  Ausdruck 
kommt,  daß  den  Gemeinschaftsinstitutionen  noch  nicht 
die angemessenen  Mittel  und  die politische  Legitimität 
zur Förderung  und  Inganghaltung  der  erforderlichen 
Entwicklungsprozesse  übertragen  worden  sind. 
Das ruft  Widersprüche  und  Ungewißheiten  hervor,  die 
schuld  sind  an  wesentlichen  Schwachpunkten  des 
Beschlußfassungsprozesses,  deren  Auswirkungen  sich 
an den  Rückständen  gegenüber  dem  Zeitplan  für  die 
schrittweise  Durchführung  der zur  Verwirklichung  des 
Binnenmarktes  erforderlichen  Maßnahmen  ablesen  las-
sen, die angesichts  der  Bedeutung  der  verfolgten  Ziele 
beschleunigt  werden  muß. 
(!) Vgl.  ABl.  Nr.  C 344  vom  31. 12. 1985. 1.3. Andererseits  werfen  die gegenwärtigen  tiefgrei-
fenden  Veränderungen  und  die hohe  Arbeitslosenquote 
sowie  deren  strukturelle  Bedingtheit  schwerwiegende 
und vielschichtige  Probleme  hinsichtlich  der  Entschei-
dungen  auf,  die  zur  Erreichung  der  wirtschaftlichen 
und sozialen  Ziele  des Binnenmarktes  erforderlich  sind. 
Aufgrund  dessen  haben  sich  die Gemeinschaftsinstitu-
tionen  zu Recht  für  ein pragmatisches  Vorgehen  ent-
schieden,  bei dem  das  Bemühen  um  einen  Konsens  im 
Mittelpunkt  steht. 
1.4. Wie  in der  Einheitlichen  Akte  in aller  Form 
festgestellt  wird,  ist der  soziale  Dialog  das  Instrument 
für den  Konsens.  Um  die konkrete  Entwicklung  dieses 
Instruments  zu fördern,  müssen  die Gemeinschaftsinsti-
tutionen  ihre  jeweiligen  Verantwortlichkeiten  bei  der 
Erarbeitung  und  Durchführung  der  Wachstumsstrate-
gien wahrnehmen. 
1.5. Angesichts  von  Problemen  wie  Arbeitslosigkeit, 
Umstrukturierung  des  Arbeitsmarktes,  Arbeitsumver-
teilung,  -dauer  und  -Organisation,  Fähigkeit  der Unter-
nehmen  zur  Anpassung  an die technologischen  Verän-
derungen  und  Wettbewerbsfähigkeit  der Unternehmen, 
Ordnungsrahmen  der  Systeme  der  sozialen  Sicherheit, 
die eng  mit  dem  Problem  verknüpft  sind,  eine  Konver-
genz  der  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  zu errei-
chen,  um sie den Entwicklungen  bei der Verwirklichung 
des Binnenmarktes  und  seiner  sozialen  Dimension  anzu-
passen,  ist der Ausschuß  der  Auffassung,  daß  so rasch 
wie möglich  soziale  Grundnormen  festgelegt  werden 
müssen,  die in der gesamten  Gemeinschaft  in angepaß-
ter Form  angewendet  werden  könnten.  Dies  würde  dar-
auf abzielen,  Marktungleichgewichte  zu verhindern  so-
wie den  Produktiv-  und  Wirtschaftskräften  eine  tragfä-
hige Grundlage  für  den  weiteren  Ausbau  des  sozialen 
Dialogs  zu bieten. 
1.6. Von  größter  Bedeutung  als wesentlicher  Faktor 
für die  Verwirklichung  des  einheitlichen  Marktes  ist 
daher  die  Festlegung  und  Einführung  von  Gemein-
schaftsvorschriften,  die die  sozialen  Grundrechte  ge-
währleisten,  d.h.  Rechte,  die  weder  aus  Gründen  des 
Wettbewerbsdrucks  noch  um des Strebens  nach  Wettbe-
werbsfähigkeit  willen  angetastet  werden  dürfen. 
1.7. Die  Gemeinschaftsinstitutionen  sollten  daher 
von den  durch  die Einheitliche  Akte  eröffneten  Möglich-
keiten  Gebrauch  machen.  Sie sollten  auf das  qualifizier-
Nr. C 356/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
te Mehrheitsvotum zurückgreifen, sozialpolitische Vor­
lagen teilweise auf eine andere Rechtsgrundlage stützen 
und Artikel 118 a der Einheitlichen Akte entsprechend 
dem Vorschlag des Europäischen Parlaments möglichst 
weit auslegen. Die Ratlosigkeit einiger Mitgliedstaaten 
und Kreise in der Gemeinschaft hinsichtlich des 
Rückgriffs auf das Instrument der Gesetzgebung ließe 
sich überwinden, wenn man berücksichtigt, daß nach 
Artikel 189 des Vertrages die „Richtlinie für jeden Mit­
gliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu 
erreichenden Ziels verbindlich (ist), jedoch den in­
nerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel 
(überläßt)". 
2. Vorschläge 
2.1. Um der gesamten Politik der Gemeinschaft in 
diesem Sinne neue Impulse und mehr Bedeutung zu 
geben, befaßte sich der Ausschuß mit der Möglichkeit, 
Rahmenrichtlinien im Bereich der Sozialpolitik zu ver­
abschieden, und hält es in der gegenwärtigen Lage für 
möglich und nötig, eine Rahmenrichtlinie zu formulie­
ren, wonach die sozialen Grundrechte unveräußerlich 
sind. Eine solche Initiative könnte sich auf die bereits 
vorliegenden Vorschläge der Kommission stützen. Zu 
berücksichtigen wären dabei die einschlägigen Stellung­
nahmen des Europäischen Parlaments und des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses, die Ergebnisse des „so­
zialen Dialogs" sowie die Erklärungen der Internationa­
len Arbeitsorganisation und des Europarates mit dem 
Ziel, folgendes zu gewährleisten: 
— Ungeachtet der Art ihres Arbeitsverhältnisses haben 
alle Arbeitnehmer (also auch die Teilzeitbeschäftig­
ten und Arbeitnehmer mit Zeitverträgen) einen An­
spruch auf tarifvertragliche oder berufsständische 
Vereinbarungen, auf Leistungen im Bereich der Si­
cherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeits­
platz sowie auf die Beiträge und Leistungen im 
Rahmen der Systeme der sozialen Sicherheit, 
— befristete Arbeitsverträgen dürfen nicht unbegrenzt 
verlängert werden, 
— in Fragen der technologischen Innovation und struk­
tureller Veränderungen, die Einfluß auf die Organi­
sation des Produktionsablaufs und die Beschäfti­
gungssituation haben, müssen die Arbeitnehmer auf 
Entscheidungsebene informiert und konsultiert 
werden. 
Durch die Festlegung solcher Rechte würde eine sichere 
Grundlage geschaffen, die den Sozialpartnern ein unver­
krampfteres Herangehen an die Weiterentwicklung der 
traditionellen sektoralen Verhandlungen über die Löhne 
und Gehälter, über die Arbeitsorganisation und über 
die Flexibilität ermöglichen würde, die zur Anpassung 
der Unternehmen an die neuen Markterfordenisse nötig 
ist, wobei aber eine ungezügelte soziale Deregulierung 
vermieden werden muß. 
2.2. Die im Rahmen der tarifvertraglichen Beziehun­
gen abgehandelten Themen decken einen großen Teil 
der sozialen Aspekte ab, liefern aber nicht alle für die 
Erhaltung des europäischen Sozialgefüges notwendigen 
Garantien; deshalb sind außerdem folgende Regelungen 
zu treffen: — Schutz der Maßnahmen zur Unterstützung der 
schwächsten und am meisten benachteiligten Grup­
pen, die sich außerhalb des Arbeitsmarktes befin­
den, unter Betonung der individuellen und kollekti­
ven sozialen Verantwortung, 
— Vorschriften für die Unterstützung und den Schutz 
der Einheit un der Werte der Familie, die sich positiv 
auf die Gesellschaft auswirken können, 
— Definition von Normen, die die völlige Freiheit der 
europäischen Bürger in Sachen Mobilität gewährlei­
sten, wobei die Wanderarbeitnehmer und Grenz­
gänger besondere Beachtung finden müssen; Festle­
gung der Bedingungen für die gegenseitigen Aner­
kennung von beruflichen Befähigungsnachweisen 
und Diplomen, gleich welcher Herkunft, 
— Maßnahmen zum Schutz der Rechte ethnischer 
Minderheiten, 
— verstärkte konkrete Maßnahmen zugunsten des 
Grundsatzes des gleichen Zugangs für Frauen zur 
Ausbildung und Beschäftigung, 
— Bestätigung des Prinzips, wonach Verbraucher und 
Benutzer das Recht haben, an der Definition der 
Schutznormen hinsichtlich technischer Anlagen und 
in bezug auf ihre Folgen für die Gesundheit und die 
Umwelt mitzuwirken. 
2.3. In den meisten Ländern wie auch auf Gemein­
schaftsebene sind Debatten und Initiativen bezüglich 
der Reform der Systeme der sozialen Sicherheit im 
Gange. Im Hinblick auf den Ausbau des Binnenmarktes 
und den von den Regierungen ausdrücklich gewünsch­
ten „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" der 
Gemeinschaftsländer sollten geplante Änderungen der 
verschiedenen Systeme sinnvollerweise Gegenstand 
einer auf Gemeinschaftsebene besser koordinierten Poli­
tik sein; eine solche Koordination darf jedoch nicht 
Anlaß zu einer Nivellierung der Leistungen „nach un­
ten" sein. 
Zudem sollte es unbestritten sein, daß die soziale Siche­
rung nicht nur für die Solidarität gegenüber den am 
stärksten benachteiligten Gruppen und insbesondere 
denjenigen, die keine Arbeit finden, sorgt, sondern daß 
sie auch eine notwendige Voraussetzung dafür darstellt, 
daß sich das Wirtschaftssystem auch weiterhin auf ein 
akzeptables Qualifikations-, Leistungs- und Motiva­
tionsniveau stützen kann, und damit nicht unerheblich 
zur Unterstützung der Produktionstätigkeit beiträgt. 
2.4. Was ein eventuelles quantitatives und qualitati­
ves Wachstum angeht, so ist nach den Vorausschätzun­
gen der Kommission für 1988 mit einem Wachstum in 
der Größenordnung von 2%, für die Jahre 1987-1991 
mit einer durchschnittlichen Zuwachsrate von 2,5 % zu 
rechnen. 
Bezüglich der Arbeitslosenquote wird davon ausgegan­
gen, daß sie 1988 in der Gemeinschaft bei rund 12% 
liegen und bis 1991 geringfügig zurückgehen wird. Ganz 
offensichtlich vollziehen sich die Entwicklungen, die 
von der Kommission bereits 1985 im Rahmen ihres 
Szenariums für eine Strategie der Zusammenarbeit für 
Wachstum und Beschäftigung befürwortet wurden, in 
nur sehr unzureichender Weise. 
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2.4.1. Der Markt allein kann kurz- und mittelfristig 
keine konkreten Perspektiven für eine Wiederherstel­
lung des Beschäftigungsgleichgewichts liefern; die vor­
anschreitende technologische Entwicklung in allen 
Wirtschaftssektoren sowie die demographische und so­
ziale Entwicklung gestatten nicht den Rückgriff auf 
die in der Vergangenheit erprobten Modelle für die 
Übernahme der gesamten überschüssigen Beschäftigten 
der nicht mehr entwicklungsfähigen Sektoren in andere 
Wirtschaftszweige. 
Neben einer Stützung des Wirtschaftswachstums in 
Form einer angemessenen Angebots- und Nachfrage­
politik entsprechend den Vorstellungen der Kommis­
sion erscheint es erforderlich, zusätzliche Maßnahmen 
zur beschleunigten Schaffung neuer Arbeitsplätze und 
zur Verbesserung der Wachstumsqualität vorzu­
schlagen. 
Der Ausschuß hält es deshalb für erforderlich, einerseits 
einen Teil der Produktivitätsgewinne für eine im Wege 
von Verhandlungen festzulegende Verkürzung der Ar­
beitszeit bereitzustellen, wobei den Merkmalen der-
verschiedenen Wirtschaftsbereiche Rechnung zu tragen 
ist, und andererseits dem Problem der Qualität des 
Wachstums größere Aufmerksamkeit zu schenken, um 
neue, der angestrebten Nachfrageentwicklung entspre­
chende Wirtschaftsbereiche zu erschließen. 
In diesem Sinne schließt der Wunsch nach Verbesserung 
der Lebensqualität spezifische Fragen ein, und aus den 
Antworten darauf lassen sich — nach einer zuvor ver­
Geschehen zu Brüssel am 19. November 1987. einbarten und programmierten Prioritätenliste — Grün­
de für neue Tätigkeiten ableiten, die in der Lage sind, 
langfristig lohnende öffentliche Investitionen zu mobili­
sieren, und die — durch die Aktivierung der Zulieferin­
dustrie — den Kapitalanlegern und den privaten Aktivi­
täten interessante Möglichkeiten bieten. 
Der Schutz und die Pflege des natürlichen und kulturel­
len Erbes, eine optimale Raumplanung, das Wohnungs­
wesen, der Schutz des natürlichen Gleichgewichts, die 
sauberen Technologien und die Sicherheit der Produkte 
von Landwirtschaft und Technik bieten sich als zusätz­
liche Bereiche an, in die zu investieren lohnend er­
scheint. 
2.4.2. Unter diesen Voraussetzungen erhalten die 
fünf Prioritäten, die von der Kommission in ihrer Mit­
teilung „Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden: 
eine neue Perspektive für Europa" genannt werden, eine 
größere Glaubwürdigkeit. Desgleichen gewinnen dann 
die Argumente für eine Aufstockung der Strukturfonds 
bis zur Verdoppelung ihrer Ausstattung ein größeres 
Gewicht. 
Schließlich kann eine größere Aufmerksamkeit für die 
qualitativen Ausrichtungen der gemeinschaftlichen Ini­
tiativen und Stützmaßnahmen einen wichtigen Aspekt 
darstellen, wenn es sich darum handelt, von der Hilfe 
für Einzelprojekte zu Mehr Jahresprogrammen überzu­
gehen und dabei die Beteiligung der Sozialpartner und 
die Mitwirkung der Gebietskörperschaften zu fördern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Nr. C 356/34 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 87 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  nach  Maßgabe  der Geschäftsordnung  eingebrachte  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im 
Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.5, siebte  Zeile 
Die Worte  „soziale  und  gewerkschaftliche  Grundnormen"  sollten  ersetzt  werden  durch  „allgemeine  Orientie-
rungslinien  festgelegt  werden  müßten,  die  eine  angemessene  Berücksichtigung  der  gegenwärtigen  in der 
Gemeinschaft  bestehenden  Unterschiede  ermöglichen". 
Begründung 
Es erscheint  nicht  angemessen,  den  Erlaß  einheitlicher  Rechtsvorschriften  der Gemeinschaft  vorzuschlagen, 
ohne  daß  zuvor  Vorstellungen  hinsichtlich  Inhalt,  Geltungsbereich  und  Gegenstand  der betreffenden  Rechts-
vorschriften  formuliert  werden  und  eine  Abschätzung  der von  diesen  Vorschriften  voraussichtlich  zu erwarten-
den direkten  und  indirekten  Auswirkungen  rechtlicher,  wirtschaftlicher  und  sozialer  Art stattfindet. 
Wegen  der bestehenden  Unterschiede  in der Gemeinschaft  ist der Rückgriff  der Kommission  auf Rechtsvor-
schriften  in der vorgeschlagenen  Art und  Weise  nicht  angemessen  und  nicht  realisierbar. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  54, Nein-Stimmen:  84, Stimmenthaltungen:  7. 
Ziffer  2.1. 
Der Text  is ersatzlos  zu streichen. 
Begründung 
Es ist ein Widerspruch,  daß  der Ausschuß  sich  „mit  der Möglichkeit  (befaßt),  Rahmenrichtlinien  im Bereich 
der Sozialpolitik  zu verabschieden",  aber  andererseits  eine  Rahmenrichtlinie  als möglich  und  nötig  erachtet. 
Ein weiterer  Widerspruch  ist es, einerseits  die Festlegung  von  „unveräußerlichen  sozialen  Grundrechten"  zu 
fordern,  und  andererseits  die Gewährleistung  von  konkreten  arbeitsrechtlichen  Bereichen,  wie  sie in den  drei 
Einrückungen  angesprochen  werden. 
Schließlich  ist der Inhalt  dieses  Absatzes  nicht  mit dem  Änderungsantrag  Nr. 2 vereinbar. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  50, Nein-Stimmen:  83, Stimmenthaltungen:  10. 
Ziffer  2.1, dritte  Zeile 
Die Worte  „und  hält  es in der gegenwärtigen  Lage  für möglich  und  nötig"  sind  zu ersetzen  durch  „und  ist 
der Auffassung,  daß es in der gegenwärtigen  Lage  nützlich  sein  kann". 
Begründung 
Es ist verfrüht  zu sagen,  daß  es nötig  ist, eine  Rahmenrichtlinie  auszuarbeiten. 
Andererseits  wäre  es nicht  sehr  realistisch,  diese  Möglichkeit  für immer  auszuschließen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  46, Nein-Stimmen:  85, Stimmenthaltungen:  16.