KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.09.1995 
KOM(95)446 endg.COD493 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund 
von Verwaltungen (IDA) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments1 vom 
17. November 1994 zum Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments 
und des Rates über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von 
Verwaltungen2 hat die Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages 
beschlossen, den obengenannten Vorschlag abzuändern. 
1. VORGESCHICHTE 
1.1 Am 12. März 1993 unterbreitete die Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat gemäß Artikel 235 EG-Vertrag eine Mitteilung 
über den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen 
(KOM(93) 69 endg.) mit zwei Vorschlägen für Entscheidungen des Rates 
- über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von 
Verwaltungen und 
- über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des 
transeuropäischen Telematikverbunds für 4en Datenaustausch zwischen 
Verwaltungen (IDA). 
1.2 Am 30. Juni 1993 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß hierzu eine 
befürwortende Stellungnahme ab. 
1.3 Aufgrund des Inkrafttretens über die Europäische Union am 
1. November 1993 basiert der Vorschlag für eine Entscheidung über 
Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen 
auf Artikel 129 d Absatz 3 und unterliegt mithin dem Verfahren der 
Zusammenarbeit (Artikel 189 c des EG-Vertrages)3. 
1.4 Am 17. Mai 1994 gab der Ausschuß der Regionen eine befürwortende 
Stellungnahme ab4. 
1.5 Am 17. November 1994 verabschiedete das Europäische Parlament in 
erster Lesung eine befürwortende Entschließung mit drei 
Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission. 
1 ABl. Nr. C 341 vom 5.12.1994, S. 123. 
2 ABl. Nr. C 105 vom 16.4.1993, S. 10. 
3 Dok. KOM(93) 570 vom 10.11.1993. 
4 ABl. Nr. C 217 vom 6.8.1994, S. 32. 
ZIEL DER ENTSCHEIDUNG 
Ziel des transeuropäischen Telematikverbunds von Verwaltungen ist es, durch 
gemeinsame Nutzung von Telematiknetzen zur effizienten Verwaltung eines 
Gemeinschaftsraums ohne Binnengrenzen beizutragen. Mit dem Vorschlag für eine 
Entscheidung über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von 
Verwaltungen sollen 
die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Prioritäten und 
Hauptaktionslinien, 
die notwendigen Projekte von gemeinsamem Interesse 
festgelegt werden. 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGSANTRÄGEN 
DES EP 
Nach Prüfung der vom Europäischen Parlament in erster Lesung eingebrachten 
Änderungsanträge kann die Kommission diese aus folgenden Gründen befürworten: 
1) Mit dem Änderungsantrag 1 wird auf die Notwendigkeit verwiesen, einen 
Telematikverbund der Parlamente aufzubauen. Dies entspricht einer der gesetzten 
Prioritäten (Förderung der Anpassung des EntScheidungsprozesses in der 
Gemeinschaft) und wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zwischen den 
Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten sowie der Mitgliedstaaten 
untereinander zu verbessern. 
2) Der Änderungsantrag 2 sucht die mittel- und osteuropäischen Länder in den 
Informationsaustausch einzubeziehen - ein wünschenswertes Ziel, insbesondere im 
Rahmen der Zusammenarbeit, die mit diesen Ländern angebahnt wurde und der 
geplanten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft. 
3) Der Änderungsantrag 3 bezieht sich auf das Mitentscheidungsverfahren 
(Artikel 129 c Absatz 1 und Artikel 129 d) und deckt sich mit der Änderung der 
Rechtsgrundlage im Sinne der Mitteilung der Kommission vom November 1993 
(KOM(93) 570). 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, daß die drei Änderungsanträge des 
Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Entscheidung des Parlaments und des 
Rates den Text aufwerten und mit den Zielen dieses Vorschlags voll im Einklang stehen. 
Diese Anträge wurden in den revidierten Vorschlag eingearbeitet. 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für den 
transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen 
Ursprünglicher Wortlaut5 Geänderter Wortlaut 
Erwägung 4a (neu) 
Ein transeuropäischer Telematikverbund 
der Parlamente muß ebenfalls zügig 
aufgebaut werden. 
Erwägung 5 
Wichtig für den Binnenmarkt ist die 
Förderung des freien Waren-, Dienst-
leistungs-, Personen- und Kapital-verkehrs 
zwischen der Gemeinschaft und 
Drittländern, insbesondere denen der 
Europäischen Freihandelszone. Dieser 
Verkehr erfordert den Austausch von 
Informationen zwischen den 
Verwaltungen der betreffenden Länder 
und mithin eine Zusammenarbeit mit 
diesen, um Telematikprojekte von 
gemeinsamem Interesse zu fördern und die 
Interoperabilität der Netze zu 
gewährleisten. Wichtig für den Binnenmarkt ist die 
Förderung des freien Waren-, Dienst-
leistungs-, Personen- und Kapital-verkehrs 
zwischen der Gemeinschaft und 
Drittländern, insbesondere denen der 
Europäischen Freihandelszone. Dieser 
Verkehr erfordert den Austausch von 
Informationen zwischen den 
Verwaltungen der betreffenden Länder. 
Dieser Informationsaustausch ist auch in 
bezug auf die Länder Mittel- und 
Osteuropas außerordentlich 
wünschenswert. Dies wiederum erfordert 
Zusammenarbeit mit diesen Ländern, um 
Telematikprojekte von gemeinsamem 
Interesse zu fördern und die 
Interoperabilität der Netze zu 
gewährleisten. 
AM. Nr. C 105 vom 16.4.1993, S. 10. 
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Artikel 5a (neu) 
Ergänzungen oder sonstige Änderungen 
der Prioritäten nach Artikel 3. der 
Hauptaktionslinien nach Artikel 4 und der 
Projekte von gemeinsamem Interesse nach 
Artikel 5 und Anhang I werden vom 
Europäischen Parlament und vom Rat 
gemeinsam auf Vorschlag der 
Kommission beschlossen. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 446 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-C0-95-486-DE-C 
ISBN 92-77-93780-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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