DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 9.9.2010 
SEK(2010) 1008 endgültig 
  
ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF KA PITEL 6 DES JAHRESBERICHT ZUM 
HAUSHALTSJAHR 2009 
AUSSENHILFE, ENTWICKLUNG UND ERWEITERUNG 
 
DE 2   DE ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF KA PITEL 6 DES JAHRESBERICHT ZUM 
HAUSHALTSJAHR 2009 
AUSSENHILFE, ENTWICKLUNG UND ERWEITERUNG 
EINLEITUNG  
6.8. Die meisten Maßnahmen im Rahmen des Instru ments für Stabilität (I fS) sehen auch eine 
Reaktion auf Krisensituationen oder aufkommende  Krisen sowie Kapaz itätsaufbau vor und 
nach einer Krise vor. 
6.10. Wenn sich das Risiko durch eine inst abile politische Lage  erhöht, werden 
Abhilfemaßnahmen wie Ex-post-Kontrollen an gesetzt, die vom Haupt sitz aus oder von den 
Delegationen zusätzlich zu den externen Pr üfungen vorgenommen werden müssen, zu denen 
die Begünstigten vertragl ich verpflichtet sind. 
6.17. a) Die Kommission stellt fest, dass die Stichprobe 2009 sehr vi el mehr Abschlusszahlungen 
enthält als die Stichpr oben früherer Jahre.  
6.18. Die Kommission begrüßt es, dass nach Meinung des Hofes sehr viel mehr Vorgänge 
ganz regulär abgelaufen sind (87 %) als 2008 und 2007. 
6.20. Für die meisten Zahlungen im Rahmen  der Außenhilfe der Kommission sind EU-
Delegationen zuständig. 2009 wurden 79 % der für EuropeAid vorgesehenen Mittel im EU-
Haushalt (noch abzuwickelnde Mittel bindungen) von Delegationen verwaltet. 
6.21. Die Kommission hält Aufdeckungs- und A bhilfemaßnahmen, die bereits vor der 
Abschlusszahlung erfolgen (Vorla ge von Berichten, externe Prüfungen, 
Ausgabenüberprüfungen, Abwicklungskontrollen  durch Kommissionsbedienstete usw.) für 
wirksam. Darüber hinaus können potenzielle Un regelmäßigkeiten durch Ex-post-Kontrollen 
und entsprechende Wiedereinziehungen auch noch nachträglich korrigiert  werden. Allerdings 
ist es unrealistisch anzunehmen, das Risiko, da ss finanzielle Fehler gemacht werden, ließe 
sich auf Null reduzieren.  
6.22. Nach Meinung der Kommission sind die mehrjährigen Überwachungs- und 
Kontrollsysteme für den Bereich Außenhilfe,  Entwicklung und Erweiterung wirksam und im 
Laufe der Jahre sehr viel besser geworden, wa s sich daran zeigt, dass der Hof in seiner 
Stichprobe einen immer höheren Anteil ganz regulärer Zahlungen festgestellt hat. 
6.23. Die Kommission begrüßt di e Feststellung des Hofes, wonach „EuropeAid eine 
umfassende Kontrollstrategie eingericht et“ und „im Jahr 2009 (...) Konzeption und 
Anwendung seiner Überwachungs- und Kontrollsys teme weiter erheblich verbessert“ hat 
(Ziffer 54 des Jahresberichts 2009 über die Tätigkeiten des EEF). 
6.24. Die Kommission begrüßt di e vom Hof geäußerte Anerke nnung der in jüngster Zeit 
eingeführten Verbesserungen. 
 
DE 3   DE 6.26. Mit dem neuen Vorschlag zur Änderung de r Haushaltsordnung wird auch anerkannt, 
dass Bewertungen gemäß Artikel 56 wegen der Besonderheit dieser Besuche, die ad hoc  und 
ex nihilo  stattfinden, nur nach und na ch vorgenommen werden können. 
Die Checklisten für Beschaffungen im Rahmen de r GASP wurden fertig gestellt und werden 
bereits verwendet. 
6.27. Die Kommission ist bereits 2009 im Hinblic k auf den Abschluss alter Verträge (im 
Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus wie auch der GASP) tätig geworden. Diese Bemühungen werden 2010 fortgesetzt. 
6.28. Der Generaldirektor der GD RELEX hat ei nen Aktionsplan für die Weiterverfolgung 
des im Tätigkeitsbericht 2009 geltend gemach ten Vorbehalts und die Verbesserung der 
Zuverlässigkeit für 2010 erstellt. 
6.29. Die Kommission begrüßt, dass der Hof di e vorgenommenen Verbesserungen anerkennt, 
die 2010 weitergeführt werden. Neu sind in diesem Jahr u. a. ei ne bessere Methodik der Vor-
Ort-Kontrollen, ein Schulungsangebot und verbe sserte Leitlinien für die Dokumentation der 
Ergebnisse von Ex-post-Kontrollen. 
6.31. Die Kommission hält die Ex-ante-Kontrollen sowohl am Hauptsitz als auch in den EU-
Delegationen für wirksam. Die Kommission hat ih re internen Systeme weiter verbessert und 
die Leitlinien vervollständigt, was vom Hof au ch anerkannt wurde. Im Jahresbericht 2008 
wurde die Wirksamkeit der Ex-a nte-Kontrollen festgestellt. 
6.32. 2009 hat die GD ELARG sich weiter darum bemüht, dass die nationalen Behörden in 
Kroatien und der Türkei die Bedi ngungen der (Teil-)Übertragung von 
Verwaltungskompetenzen einhalten . Zur Risikobegrenzung wurden die Ex-ante-Kontrollen 
vonseiten der Delegation beibehalten. 
Darüber hinaus haben die eingehenden Prüfunge n der Transaktionen durch den Hof nur einen 
teilweise fehlenden Prüfpfad zur vollständige n Erläuterung der Beschl üsse der Delegationen 
aufgedeckt, ansonsten aber kein e wesentlichen Mängel ergeben. 
a) Da nach und nach immer mehr Länder bere it sind, die Übertragung der Verwaltung zu 
beantragen, hat die GD ELARG ihre internen  Leitlinien von 2008 aktualisiert, um die 
Erfahrungen aus der Übertragung von Verw altungskompetenzen im Jahr 2008 zu 
berücksichtigen. 2009 hat sie allen an diesem Pro zess Beteiligten weitere Leitlinien vorgelegt. 
Zurzeit wird ein vollständiger Leitfaden für die Übertragung der Verw altung vorbereitet, der 
rechtzeitig für die in den kommenden Jahren  zu erwartenden Anträge vorliegen soll.  
b) Die Rolle des Delegationsleite rs, der einen Zahlungsantrag unter stützt, wird in den internen 
Anweisungen der GD ELARG genau erläut ert. Die nach seinen Anweisungen 
durchzuführenden Kontrollen bilden die not wendige Grundlage zur Unterstützung eines 
Zahlungsantrags. 
6.33. Die vom Hof angeführten P unkte betreffen im Wesentlichen mögliche Verbesserungen 
des Prüfpfades, jedoch keine wesentlichen  Fehler bei der Anwendung der Regeln. Die 
meisten dieser Punkte wurden Anfang 2010 durch interne Anweisungen und Erläuterungen 
ausgeräumt.  
 
DE 4   DE 6.34. Nachdem die Haushaltsordnung und die Durchführungsbestimmungen 2003 geändert 
worden sind, hat die GD ELARG  stets ein Rechnungsabschlussv erfahren nach Maßgabe der 
geänderten Haushaltsordnung angewandt. Das Verf ahren wurde regelmäßig aktualisiert. Es 
wird jetzt durch ein konsolidiertes und umfasse nderes ersetzt, das im  Juni 2010 angenommen 
wurde („Policy for clearance of accounts in dece ntralised management – Phare and Transition 
Facility“). Darin wird sehr vi el detaillierter ausgeführt, wi e bei auftretenden Schwachstellen 
im System gegebenenfalls Pauschalberich tigungen vorgenommen werden können (z. B. beim 
Rechnungsabschluss für Programme unter erweiterter dezentraler Verwaltung). 
Allein im Jahr 2009 hat die GD ELARG 375 Absc hlusserklärungen abgegeben und damit sehr 
viel mehr, als neue Progra mme gestartet wurden. In ei nigen Fällen wird sich das 
kontradiktorische Verfahren eine  Weile hinziehen, so dass der Abschluss möglicherweise 
einige Jahre auf sich warten lässt. 
6.38. Die Kommission hält die Ex-post-Kontrollen  bei dezentral verwal teten Projekten für 
vollständig wirksam. Tatsächlich ist es so, da ss die Ex-post-Kontroll funktion bei zentral 
verwalteten Projekten noch ni cht voll angelaufen ist.  
Diese weiteren, von einer eigenen horizontalen  Abteilung durchgeführte n Ex-post-Kontrollen 
in diesem Bereich sollen lediglich dafü r sorgen, dass der Anweisungsbefugte von der 
Delegation zusätzliche Sicherheit über die Anforderungen der Haushaltsordnung hinaus 
erhält. 
6.39. Mit dieser neuen Strategie kommt eine weitere Ebene hinz u, die noch mehr Sicherheit 
geben soll, obwohl dies in der Haus haltsordnung gar nicht verlangt wird.  
6.42. Die Kontrollergebnisse stehen für Part nerbewertungen zur Verf ügung und werden auch 
dafür genutzt. Die Akkreditier ung der Partner stützt sich auch auf die Überwachung der 
durchgeführten Projekte. Dabei werden u. a. fi nanzielle, rechtliche und operative Aspekte des 
Partners berücksichtigt. Aufgrund der Bewe rtung und der Kontrollen wird den Partnern 
häufig empfohlen, ihre internen Kontrollsys teme zu verbessern. Dadurch haben viele 
Kontrollberichte direkt zu Änderungen in der Bewertung der Kontro llsysteme der Partner 
geführt. Das derzeitige, von der GD ECHO  eingeführte System mit Kontrollen und 
Partnerbewertungen hat sich zu  einem Kontrollsystem entwic kelt, das einen ausgewogenen, 
brauchbaren Eindruck von den internen Kontrollsystemen der Partner vermittelt, der dazu beiträgt, Fehler und Unregelmäßigkeiten zu vermeiden. 
6.43. Die in den Finanzierungsbesc hlüssen für humanitäre Hilfe formulierten Ziele reichen 
zwar für einen Finanzierungsbeschluss vollstä ndig aus, doch sie sind in Verbindung mit 
genauen Angaben zu den festgestellten Erforder nissen, der vorgeschlagene n Strategie für eine 
überzeugende Reaktion und deren notwendigen Ko mponenten zu sehen, die in den für den 
Beschluss erforderlichen Belegen enthalten sind.  
In Anbetracht der Komplexität von Krisensituationen, der viel fältigen Erfordernisse und der 
Bereitschaft anderer Geber müssen die Bedürfni sse im Einzelnen und di e Reaktion darauf in 
den Vorschlägen erläutert werden, die von Partnern der GD ECHO gemäß Finanzierungsbeschluss der Kommission vorge legt werden. Die Kommission ist der Meinung, 
dass die von der GD ECHO vorgesehenen Verfahre n zur Projektauswahl die Besonderheiten 
humanitärer Hilfe widerspiegel n und hohe Sicherheiten hinsic htlich der Qualität der von 
ECHO-Partnern geleisteten Hi lfe bieten. Dennoch stimmt die Kommission zu, dass die 
 
DE 5   DE Dokumentation der Bewertung des Vorschlags  weiter verbessert, rationalisiert und 
standardisiert werden kann. 
6.44. Die Kommission begrüßt  die Gesamtschlussfolgerung des Hofes.  
Sie begrüßt, dass der Nutzen der Beschaffungszen tren für humanitäre Hilfe (Humanitarian 
Procurement Centres, HPC) anerkannt wurde.  
6.45. Die Kommission begrüßt die Bewertung des Hofes und bekräftig t, dass sie sich für die 
Verbesserung des Weiterverfolgungsverfahrens einsetzt.  
6.48. Die Kommission hat durch eine Erhe bung versucht festzustellen, welche 
Erfolgsfaktoren die Qualität der jährlichen Tä tigkeitsberichte beeinflussen. Danach wurden 
verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um di e Qualität der vorgelegten Belege für die 
Zuverlässigkeit und die Lesbarkeit der Berich te zu verbessern. Deshalb begrüßt die 
Kommission die positive Bewert ung der jährlichen Tätigkeitsberic hte durch den Hof. Sie wird 
sich weiter darum bemühen, diese Nachweisque lle für die Zuverlä ssigkeitserklärung zu 
verbessern. 
6.50. Die Kommission begrüßt die Fe ststellung des Hofes, dass de r jährliche Tätigkeitsbericht 
über EuropeAid „insbesondere durch die Verw endung quantitativer I ndikatoren klar und 
informativ“ ist (EEF-Bericht, Ziffer 50). Nach Meinung der Kommission bilden die 
qualitativen und quantitativen Indikato ren in den vier Bausteinen der 
Zuverlässigkeitserklärung im EuropeAid-Tätigk eitsbericht die notwendige Grundlage, um die 
Zuverlässigkeitserklärung des Generaldirektors zu  stützen und eine exakte Bewertung der 
ordnungsgemäßen Finanzverwaltung bei EuropeAid vorzunehmen.  
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN  
6.52. Die Kommission hat ihre Kontrollen so konz ipiert, dass der gesamte Lebenszyklus ihrer 
mehrjährigen Projekte abgedeckt wird. Ih rer Meinung nach sind diese Überwachungs- und 
Kontrollsysteme für den Bereich Außenhilfe,  Entwicklung und Erweiterung wirksam und im 
Laufe der Jahre sehr viel besser geworden, wa s sich daran zeigt, dass der Hof in seiner 
Stichprobe einen immer höheren Anteil ganz re gulärer Zahlungen festgestellt hat. Die vom 
Hof in den vergangenen Jahren ausgesproche nen Empfehlungen wurden umgesetzt. Der Hof 
hat viele dieser Verbesserungen aner kannt und wesentliche Elemente der 
Schlüsselkontrollsysteme, die daraus entstanden sind, als wirksam beurteilt. 
6.53.  a) Die Kommission akzeptiert die Empfehlung de s Hofes. Sie weist da rauf hin, dass bereits 
Maßnahmen durchgeführt werden, um alle Empf ehlungen hinsichtlich der Ex-post-Kontrollen 
in der GD RELEX umzusetzen.  
b) Die Kommission stimmt de m Hof zu. Sie weist darauf hin, dass schon 2009 erhebliche 
Anstrengungen unternommen word en sind, um alte Projekte endlich abzuschließen. 
Tatsächlich waren 75 % aller Anfang 2009 noch offenen Verträge im Zusammenhang mit 
dem Krisenreaktionsmechanismus am Jahresen de abgeschlossen. Di ese Bemühungen werden 
2010 fortgesetzt. 
a) Da nach und nach immer mehr Länder bere it sind, die Übertragung der Verwaltung zu 
beantragen, hat die GD ELARG ihre internen  Leitlinien von 2008 aktualisiert, um die 
 
DE 6   DE Erfahrungen aus der Übertragung von Verw altungskompetenzen im Jahr 2008 zu 
berücksichtigen. 2009 hat sie allen an diesem Pr ozess Beteiligten weitere Beratung zuteil 
werden lassen.  
d) Die Kommission hat bereits di e notwendigen Schritte eingelei tet, damit die im operativen 
Bereich und in den Finanz- und Vertrags abteilungen von Bediensteten durchgeführten 
Kontrollen genauer dokumentiert werden.  
e) Die Qualität der Daten im System CRIS wi rd regelmäßig kontrol liert, vor allem bevor 
maßgebliche Informationen für den jährlichen  Tätigkeitsbericht abge rufen werden. Das IT-
Management-Instrument, in das Daten eingegebe n werden, beinhaltet auch eingebettete 
Kontrollen der Datenqualität. Darüber hina us legt die Kommission großen Wert auf die 
Schulung der CRIS-Nutzer. 
g) Seit 2007 bemüht sich die GD ELARG vorra ngig darum, Dossiers abzuschließen. Allein 
im Jahr 2009 hat sie 375 Absc hlusserklärungen abgegeben. 
h) Die Kommission arbeitet bereits an einer weiteren Verbesserung und Harmonisierung der 
zentralen Dokumentation ihrer Vorschlagsbe wertungen. Eine mögliche Option wäre ein 
standardisierter Bewertungsbericht. 
i) Der Vorschlag des Hofes ist sinnvoll, doc h in Anbetracht der Prioritäten und der knappen 
Mittel lässt sich diese Empfehlung in naher Zukunft nicht umsetzen. 
6.54. Die Empfehlungen des Hofes sind Anlass für EuropeAid, - zu prüfen, welche Methoden für einen Indikator der geschätzten finanziellen 
Auswirkungen des Restfehlers in Frage kommen; 
- die Kostenwirksamkeit seiner Kontrollen  im Zusammenhang mit der Überprüfung des 
tolerierbaren Fehlerri sikos zu bewerten; 
- ein Handbuch zum Finanzmanagement für di e ausführenden Organisationen fertig zu 
stellen und zu verbreiten; 
- sich weiter darum zu bemühen, dass die Kont rolldaten korrekt und zeitnah erfasst werden; 
- eine Verbesserung der Informationstec hnologiesysteme zur Unterstützung seiner 
Kontrolltätigkeit anzustreben; 
- die Konzeption und die Auswahl von Kriteri en für die Zahlung von Budgethilfe durch 
geänderte Leitlinien und Peer-Reviews (Qualitätssicherungsgruppe) zu verbessern; 
- geänderte Rahmenbedingungen für die Begleitu ng der öffentlichen Finanzverwaltung und 
die Rechnungslegung für Budgethilfezahlungen zu schaffen. 
Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 3/2006 über die humanitäre Hilfe der 
Europäischen Kommission nach dem Tsunami  
6.65. Die Konzeption des Modells „Cost of Ob served Results” (COR) soll 2011 anlaufen, 
sobald es in ein IT-Instrument (H ope/e-tool) integriert worden ist. Es wird erwartet, dass nach 
 
DE 7   DE erfolgtem Test und Dateneingabe Anfang 2012 mit der Anwendung des Modells begonnen 
werden kann. 
6.66. Die Kommission unterstüt zt uneingeschränkt die Forderung des Hofes, von UN-
Organisationen notwendige Nachweise und Bele ge zu erhalten. Im Rahmenabkommen über 
die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbe reich (FAFA) ist diese grundsätzliche 
Forderung ganz klar festgelegt. Wenn der Hof die Kommission darüber informiert, dass es in 
dieser Hinsicht Schwierigkeiten gibt, kann sie sich mit den entsprechenden Stellen bei der UN 
in Verbindung setzen, um eine Regelung zu finden und dafür zu sorgen, dass der Hof die 
geforderten Informationen erhält. 
6.67.  a) Die von der Kommission vorgenommene Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans zum 
Europäischen Konsens über die humanitäre Hi lfe läuft. Mit endgültigen Ergebnissen dürfte 
Ende 2010 zu rechnen sein. 
b) Die Integration des Überwachungs- und In formationszentrums (MIC) bewirkt bereits 
Synergien wie die Verfügbarkeit von Echt zeitinformationen bei sich anbahnenden 
Naturkatastrophen und anderen Katastrophen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den 
Fachleuten der GD ECHO vor Ort und E xperten der Mitgliedstaaten, die für 
Zivilschutzmaßnahmen abgestellt sind. 
c) Die Kommission begrüßt, dass der Hof den Beitrag der neuen Instrumente zum 
Übergangsprozess anerkennt. Ergänzend zu di esen Bemühungen hat die Kommission eine 
interdisziplinäre Gruppe für den Übergang ei ngerichtet, um einen gemeinsamen Standpunkt, 
koordinierte Ansätze und gemeinsame Positionen zur Verfahrensweise in Übergangssituationen zu entwickeln, in dene n Instrumente zur humanitären Entwicklung und 
Stabilisierung vorhanden sind. Ziel ist es, die Programmplanung und -durchführung zu 
verbessern und einen Beitrag zur inte rnationalen politischen Debatte über 
Übergangssituationen zu leisten. 
d) Die Kommission stimmt dieser  Feststellung des Hofes zu. Sie rechnet damit, Ende 2011 
erste Ergebnisse vorlegen zu können. 
Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 6/2006 über die Umweltaspekte der 
Entwicklungszusammenarbeit der Kommission  
6.71. Die Vorbereitung der Strategie hat sich verz ögert, weil die Prioritä ten geändert worden 
sind: Die Umweltstrategie sollte nicht mehr  in Form einer eigenständigen Mitteilung 
veröffentlicht werden, sondern im Anhang ei ner umfassenderen Mitteilung zur Integration 
aller Querschnittsthemen (nicht nur der Um weltthematik), die Ende 2008 angenommen 
werden sollte. Dadurch sollte die Anzahl der Mitteilungen der Kommission reduziert werden. 
Das Vorhaben wurde jedoch wieder aufgegeben, da es sich zum einen als schwierig erwies, 
verschiedene integrative Themen in einem Dokument zu vereine n, und zum andern ein 
speziell umweltbezogener Ansatz für notwendig gehalten wurde. Im September 2009 fand ein 
Treffen mit den Mitgliedstaaten (und zivilges ellschaftlichen Gruppen) statt, um gemeinsam 
eine neue Strategie vorzubereiten. 
6.72. Wie es der Hof gefordert hat, wurden quan titative Schlüsselindikatoren im Hinblick auf 
die bestehende Umweltintegrationsstrategie ei ngeführt; sie werden seit 2006 überwacht. Diese 
 
DE 8   DE Indikatoren betreffen die Anwendung von Inst rumenten wie Umweltprofilen bei der 
Vorbereitung von Länder- und Regionalstrategie n und Umweltverträglic hkeitsprüfungen für 
Programme und Projekte, den Umfang des Sc hulungsangebots und die Zahl geschulter 
Mitarbeiter. Qualitative Indika toren zur Bewertung der Integration von Umweltthemen in die 
Projektformulierung wurden 2009 in einer ersten Ex-post-Be wertung mit Pilotcharakter 
definiert und angewandt. 
6.73. Da die Zahl der Bediensteten der Kommissi on nicht weiter steigen soll, setzt EuropeAid 
− anerkannt durch den Hof − auf die Stärkung des Know- hows von nicht spezialisierten 
Mitarbeitern, statt seine internen Kapazitäte n einer gezielten Über prüfung zu unterziehen. 
Dieses Konzept wurde im Bezugszeitraum durchgängig umgesetzt. 
6.74. Die Ex-post-Überprüfung mit Pilotcharakter so llte zu einer stetigen Verbesserung in der 
Phase der Projektformulierung beitragen.  
6.75. Die Schulung zum Thema Umweltintegration ist jetzt für alle operativ en Mitarbeiter am 
Hauptsitz von EuropeAid und alle operativen Mitarbeiter von EuropeAid, die in eine 
Delegation wechseln, vorgeschrieben. 2009 war di es eine der bestbesuchten Schulungen mit 
mehr als 400 Teilnehmern. Seit 2005 wird  ein umfangreiches Seminarprogramm 
durchgeführt: etwa 50 regionale Seminare fa nden in Kooperationsländern und eine noch 
größere Zahl am Hauptsitz statt.  
6.76. Eine Bewertung der Integration der Umweltthematik in die 
Entwicklungszusammenarbeit ist für 2011 vorgese hen. Derzeit wird eine zentrale Datenbank 
einzelner Projektbewertungen entwickelt, die 2011 zur Verfügung stehen soll. Berichte über 
ergebnisorientiertes Mon itoring (ROM) von Umweltprojekten wurden 2005 und 2009 für 
Lateinamerika erarbeitet. In landeswe iten Bewertungen der Zusammenarbeit der 
Europäischen Kommission wurden Umweltaspekte  als Bestandteil von  Querschnittsthemen 
behandelt. 
6.77. EuropeAid ist inzwischen besser in de r Lage, die Ausgaben für Umweltprojekte 
festzustellen und zu verfolgen, doch es bleibt  eine sehr komplexe Aufgabe, genau zu 
berechnen, welche Beträge für Umweltziele  im Rahmen von Maßnahmen ausgegeben 
werden, die in erster Linie au f andere politische Ziele ausger ichtet sind. Mit der OECD/DAC 
werden Gespräche geführt, um zu prüfen, wie qualitative Daten auf der Grundlage von Rio-
Markern am besten in Finanz daten umgewandelt werden können. 
6.78. Die Qualität von Länderumweltprofilen (LUP) und ihr Einfluss auf die 
Länderstrategiepapiere (LSP) ist immer noch ga nz unterschiedlich. Einige LUP werden 
anhand von Leitlinien zur Umweltintegration aktu alisiert, um Aspekte des Klimawandels 
besser aufgreifen zu können. Die Leitlinien fü r die Halbzeitüberprüfung haben u. a. dazu 
geführt, dass Umwelt- und Klimafragen in de n LSP stärker berücksichtigt werden, vor allem 
in Ländern, in denen das Instrument zur Entwicklungskooperation angewandt wird. 
6.79. Neue Leitlinien für die Budgethilfe m it neuen Anleitungen in Bezug auf 
Querschnittsthemen sind für 2011 vorgesehen. Ungeachtet der Einbeziehung von spezifischen 
Umweltindikatoren findet der politische Dialog  über Umweltfragen in vielen Ländern nach 
Maßgabe der gemeinsamen Rahmenbedingungen der Geber statt, die sich  an Maßnahmen im 
Rahmen der allgemeinen Budgethilfe or ientieren. Wirksame strategische 
Umweltverträglichkeitsprüfungen setzen die Berü cksichtigung der lokalen Gegebenheiten und 
das Engagement von Partnerländern voraus und können daher nicht vorgeschrieben werden. 
 
DE 9   DE 6.81. EuropeAid hat Informationen und Leitlinien entwickelt, die u. a. auf die Unterstützung 
des gemeinschaftsbasierten Management s natürlicher Ressourcen eingehen. Durch 
verschiedene Kommissionsprogramme werden In itiativen für das Management natürlicher 
Ressourcen auf lokaler Ebene gefördert. Da s thematische Programm für Umweltschutz und 
nachhaltiges Management natürlicher Ressource n einschließlich Energie geht speziell auf die 
Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaft en ein. In diesem Zusammenhang wurden 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Konzeptpapiere ve röffentlicht, in denen 
die Sicherung von Besitz und Rechten der lokalen Gemeinschaften und der einheimischen Bevölkerung im Rahmen einer verantwortungs vollen Forstpolitik be rücksichtigt wird. 
6.84. EuropeAid hat eine Reihe von Informationspa pieren entwickelt, um eine nachhaltige 
Entwicklung zu fördern, wobei besonderes Gewi cht auf gemeinschaftsbasierte Ansätze gelegt 
wird. Das thematische Programm für Umweltschut z geht speziell auf die Zusammenarbeit mit 
lokalen Gemeinschaften ein. In diesem  Zusammenhang wurden Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen für Konzeptpapiere veröffentlicht,  in denen die Sicherung von 
Besitz und Rechten der lokalen Gemeinscha ften und der einheimischen Bevölkerung im 
Rahmen einer verantwortungsvollen Fo rstpolitik berücksichtigt wird.  
6.85. Die Studie der Kommission über sektorbezoge ne Konzepte hinsichtlich der Umwelt- 
und Naturressourcen wurde jetzt in enge r Zusammenarbeit mit einer Reihe von EU-
Entwicklungsagenturen abgeschl ossen. Inzwischen sind einige Gemeinschaftsprogramme zur 
Unterstützung der Politik in diesem Bereich angelaufen. Dies ist eindeutig eine neue Entwicklung gegenüber der Vergangenheit.  Die Einrichtung von EU-Treuhandfonds könnte 
durch die vorgeschlagene Änderung der Haushaltsordnung jetzt möglich werden. 
Transfervereinbarungen wurden geschlossen, um  Beiträge der EU-Mitgli edstaaten zu der von 
der Kommission initiierten globalen Allianz gegen den Klimawandel zu ermöglichen. 
Innovative Finanzierungsmechanismen für den Umweltsektor beinhalten auch öffentlich-private Partnerschaften und die Mi schung aus Darlehen und Zuschüssen. 
6.86. Die Kommission stützt sich bei der Umsetz ung ihrer Umweltstrategie weiterhin auf das 
Fachwissen von Mitgliedstaaten und privaten Unternehmen. 
6.87. Die Kommission begrüßt di e Anerkennung der beträchtlic hen Fortschritte bei der 
Integration der Umweltthematik in ihre A ußenhilfepolitik. Die Ex-post-Überprüfung mit 
Pilotcharakter sollte zu eine r stetigen Verbesserung in der Phase der Projektformulierung 
beitragen. Hierzu ge hörte auch die Überprüfung der Peer-Reviews 
(Qualitätssicherungsgruppe) und  die Einführung von klareren Anweisungen hinsichtlich der 
Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vorbereitung von Projektvorschlägen. 
6.88. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ar beiten gemeinsam am ersten Entwurf für 
eine Umweltstrategie, der Anfang 2011 vorgele gt und in der zweiten Jahreshälfte 2011 
angenommen werden soll.  
Die Kommission will weitere Indikatoren er arbeiten, die es erm öglichen sollen, die 
Wirksamkeit einer neuen Umweltstrategie  zu überwachen und die Integration von 
Umweltaspekten in ihre Maßnahmen zu bewerten. Eine umfassende Bewertung der Integration der Umweltthematik in die Entwic klungszusammenarbeit ist für 2011 vorgesehen.
 
Wenn die Ergebnisse der Bewertung rechtzeitig vorliegen, werden sie in die neue EU-
Strategie einbezogen. Neue Leitlinien zur Budge thilfe mit neuen Anleitungen in Bezug auf 
Querschnittsthemen sind für 2011 vorgesehe n. Hiermit bemüht sich die Kommission 
 
DE 10   DE weiterhin um eine enge Koordinierung und Ha rmonisierung mit den EU-Mitgliedstaaten, um 
die Wirksamkeit der Hilfen zu verbessern.