ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1635
Vol.1973/0280

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73 )1635 endg .
Brüssel ,den 2.Oktober 1973
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines zusätzlichen
Gemeinschafts Zollkontingents fürHaselnüsse ,frisch ,oder
getrocknet ,auch ohne äußere Schalen oder enthäutet ,der
Tarifstelle ex08.05 GdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUr­
sprung inderTürkei
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73 )1635 endg .

BEGRÜNDUNG
1.DieVerordnung (EWG)Nr./73vom 1973überdie
.EinfailrbestimmterausderTürkeistammenderlandwirtschaftlicher
Erzeugnisse indieGemeinschaft ,dievomRatunteranderemerlassen
wurde,weildasAssoziierungsabkommen EWG-TürkeiunddasZusatz-
protokoll imAnschlußandenBeitrittneuerMitgliedstaaten zuder
Gemeinschaft unverzüglich angepasstwerdenmüßte,siehtinsbesondere
vor,daßderZollsatzfürKaselnüsse ,frischodergetrocknet ,auch
ohneäussereSchalenoderenthäutet,derTarifstelleexO0.O5Gdes
GemeinsemenZolltarifs imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents
von21.700tum37i5v.H.gesenktwird.NachVornahmedieserSenkung
unterZugrundelegung desimGemeinsamenZolltarifstehendenSatzes
vonk%ergibtsichfütdieGemeinschaft einZollsatzvon2,5
MitderVerordnung (EWG)Nr.2o3l/72vom28.Dezember1972(l)hat
derRatfürdasJahr1973fürdieseWareneinGemeinschaftszoll -
kontingentinHöhevonI8.7OOTonnenzudiesemZollsatzVon2,5%für
dieKitgliedstaaten derGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusam­
mensetzungeröffnetundunterihnenaufgeteilt.
/
Mitdemvorliegenden Verordnungsvorschlsg wirdnichtsanderesbe­
zweckt,alsderindiesemBereichbestehenden Verpflichtungen der
Gemeinschaft durchdieEröffnungeinesGemeinschaftszollkontingents
gerechtzuwerden,dessen'Kontingentsmenge fürdieZeitvom1.November
bis31»Dezember1973sichaufeinSechstelderDifferenz,auf500
Tonnen,belaufenmuß.DadieseneuenZollzugeständnisse fernerauf
GrundeinerAnpassungderVerpflichtungen derGemeinschaften im
RahmendesBeitrittsneuerMitgliedstaaten' gemachtwerden,müssten
dieseZugeständnisse diesenneuenMitgliedernvorbehaltenbleiben.
•••/•••
(1)AB1.Nr.L298vom31.12.1972,S.31.

Artikel 2desInterimsabkommens ,mitdemeinige Bestimmungen desSrgän -
zungsprötokolls --'betreffend donWarenaustausch am1.November 1973
inKraft treten ,sieht jedoch vor ,daß dieneuen Mitgliedstaaten
dieZollsenkungen aufGrund desAssoziierungsabkommens zu :-denvor-
geschiebenen Prozentsätzen undZeitpunkten vornehmen müssen .Der
gleiche Artikel bestimmt ferner ,daß die sich nach diesen Senkungen
ergebenden Sätze insbesondere fürdieErzeugnisse desAnhangs VI
zumZusatzprotokoll (unter ihnen Haselnüsse )inkeinem Talle niedriger
sein dürfen alsdievondenneuen Mitgliedstaaten gegenüber der
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewendeten
Zölle .
Gemäß denBestimmungen desArtikels 59Absatz 1bderBeitrittsakte
erfolgt dieerste Herabsetzung derZollsätze zwischen derGemein­
schaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung unddenneuen Mit­
gliedstaaten erst am -1.Januar 197^>s0d-aßdervonden rteuen Mit­
gliedstaaten gegenüber derTürkei biszum31-Dezember 1973 im
Rahmen desZollkontingents abwendbare Zollsatz demAusgangszollsatz
gleich ist ,derauch außerhalb desKontingents anzuwenden ist .
Aus diesem Grunde wurde denneuen Mitgliedstaaterl bei dervorge­
schlagenen Aufteilung keine ursprüngliche Quote zugeteilt .
UmdenGemeinschaftscharakter desbetreffenden Kontingents zuwahren ,
könnten dieneuen Mitgliedstaaten jedoch eine angemessene Quote auf
dieGemeinschaftsreserve ziehen ,wenn einer dieser Mitgliedstaaten
inAnwendung vonArtikel 59Absatzbbeschließen sollte ,dieAn­
gleichung derZollsätze seines Zolltarifs andiedesGemeinsamen
Zolltarifs zubeschleunigen .Aus diesem Grunde wird ungeachtet des
relativ kurzen Kontingentszeitraumes dieKontingensmenge von$00
Tonnen ,wie esimübrigen üblich ist ,inzwei Raten aufgeteilt ,von
derdieerste denMitgliedstaaten inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung zugeteilt ,diezweite alsReserve zurückbehalten wird ,um
darius ihren zusätzlichen Bedarf und einen eventuellen Bedarf in
denneuen Mitgliedstaaten infolge einer beschleunigten Angleichung
anden Gemeinsamen Zolltarif zudekken .

MitRücksicht aufdieSaieonbedingtheit derEinfuhren wird vorge­
schlagen denGrenzwert fürdieÜbertragung auf dieReserve auf
kOv.H. derMenge derursprünglichen Quote festzusetzen .

Vorschlagciliar
VERORDNUNG fE7JG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltung
eineszusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
fürHaselnüsse ,frischodergetrocknet ,auch
ohneäußereSchalenoderenthäutet,derTarif-
stelleex08.05GdesGemeinsamenZolltarifs,
mitUrsprunginderTürkei
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikelk3und113>
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen .Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe
NachArtikel1derVerordnung (EWG)Nr./73vom
1973überdieEinfuhrbestimmterausderTürkeistammenderlandwirt-•
schaftlicher ErzeugnisseindieGemeinschaft (l),mußdieGemeinschaft
ab1.November1973denZollsatz,densiebeiderEinfuhrvonHaselnüssen ,
frischodergetrocknet ,auchohneäußereSchalenoder.enthäutet,der;
Tarifgtfclle ex08.05GdesGemeinsamenZolltarifs imRahmen ..einesGe-,
meinschaftszollkontingentes von21.700Tonnenanwendet,um371.5v.H.'
senken.Nacheinerderartigen SenkungdesZollsatzes desGemeinsamen
Zolltarifsergibtsich;einKonitingentZollsatzvon2*5%>MitderVer­
ordnung(EWG)Nr.283I/72vom28.Dezember1972(2)hatderRatschon
fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrerursprünglichen 'Zu­
sammensetzung einGemeinschaftszöllkontingent fürdiegleichenWaren
in-HöhevonI8.7OOTonnenundzum-Zollsatzvon2,5#eröffnetundunter
ihnen,,aufgeteilt.Somitmuß.für;dieZe-itvom1.Novemberbis31-Dezember
1973einzusätzliches Gemeinschaftszöllkontingent teröffnetwerden,dessen
MengeeinSechstelderDifferenz,dasheißt500Tonnen,beträgt.
(1)ABI.Nr.L ..vom. 1973,S.
(2)AB1.Nr.L298vom31-12.1972,S.31.

-2-
,............. . = • - J,
DerArtikel 2desInterimsabkommens ,demzufolge einige Bestimmungen i
desam30»Juni 1973 inAnkara unterzeichneten ZDrgänzungsprotütolls am t
1.November 1973 inKraft treten ,sieht vor ,daß dieneuen Mitglied­
staaten diegemäß demAssoziierungsabkommen erforderlichen Zollsenkungen
mit Inkrafttreten dieses Interimsabkommens zudenvorgeschriebenen
Prozentsätzen undZeitpunkten vornehmen unddaß -diesich ausderVor-
nahme dieser Senkungen ergebenden Zollsätze fürdievorallem inAnhang
VIzumZusatzprotokoll aufgeführten Waren -unter ihnen Haselnüsse -
keinesfalls niedriger sein dürfen alsdieSätze ,dievondenneuen Mit­
gliedstaaten gegenüber derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung angewendet werden .Gemäß denBcstimnmngen desArtikels 59
Absatz 1bderBeitrittsakte erfolgt die erste Herabsetzung derZoll-
.1
sätze zwischen denneuen Mitgliedstaaten undderGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung erst am1.Januar 197^-Daher sind bis
zudiesem Tage dievon denneuen Mitgliedstaaten imRahmen desZollkon -
tingentes anzuwendenden Zollsätze gleich denAusgangszollsätzen ,dieauser -
halb dieses Kontingentes anzuwenden sind .Imvorliegenden Falle braucht da­
her nicht vorgesehen zuwerden ,daß dieneuen Mitgliedstaaten anderAufteilung
dasoben bezeichneten Zollkontingents beteiligt werden .Esmußjedoch
dieMöglichkeit eingeplant werden ,daßeiner dieser Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 59Absatz 4derBeitrittsakte während desKontingents -
zeitraumee eine beschleunigte Angleichung andenGemeinsamen Zolltarif
vornimmt .DiefürdieseMitgliedstaaten bestehende Möglichkeit ,imBe-
darfsfalle eine abgemessene Quote derReserve entnehmen zukönnen ,
gestattet es,diese eventuelle Entwicklung derMarktlage zuberück­
sichtigen .,
Esistvorallem zugewährleisten ,daßalle Importeure
dongleichen undkontinuierlichen Zugang ancVLasem Kontingent
haben und daßderfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unter -,
brechung aufalle Einfuhren desbetreffenden Erzeugnisses indiesen
Mitgliedstaaten biszuryölligen Ausnutzung desKontingents angewendet
wird ;derGemeinschaftscharakter dieses Kontingentsr kann imHinblick
aufdie .dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daßderAusnutzung
dieses Kontingents eine Aufteilung derMenge auf dievorgenannten Mit­
gliedstaaten zugrunde gelegt wird ;damit dietatsächliche Marktentwicklung
beidembetreffenden Erzeugnis möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
••#/••

-3-
ist diese Aufteilung entsprechend demBedarf dieser Mitgliedstaaten
vorzunehmen ;dieser Bedarf errechnet sich anHand derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums vorge­
nommenen Einfuhren aus der Türkei sowie nach denWirtschaftsaussichten
fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum .
Während derletzten drei Jahre ,fürdievollständige statistische An­
gaben vorliegen ,verteilen sich dieGesamteinfuhren derbetreffenden
Waren mitUrsprung inderTürkei prozentual aufdieursprünglichen
Mitgliedstaaten wie nc.chstehend angegeben :
1970 1971 1972
Deutschland 73,03 74,47 78,08 -
Bénélux 9,39 :14,04 11,08
Frankreich 13,24 11,03 10,4-2 ■
Italien 4,34 ; 0,46 0,42
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und dervoraussichtlichen .Ent­
wicklung derMarktlage fürdiebetreffenden Waren imKontingentszeit -
raum läßt sich annähernd folgende erste prozentuale Beteiligung ander
Zollko vfcingentsinenge ermitteln :
Deutschland '78,0
Bénélux 12,0
Frankreich 9>7
Italien 0,3 .
Um'einem Anstieg derEinfuhr dieses Ergsagniesoa inden
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist jdieKontingentsmenge inzwei
Raten zuteilen :dieerste Rate wird auf dievorgenannten Mitglied­
staaten aufgeteilt ,während diezweite Rate alsReserve zurspäteren
Deckung desBedarfs dieser Mitgliedstaaten dient ,wenn sieihre ursprüng­
liche Quote ausgenutzt Haben ,undferner auch zurDeckung desgegebenen­
falls indenanderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarf bestimmt ist .
UmdenImporteuren -eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,
fürdieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents einen verhältnismäßig
hohen Prozentsatz festzusetzen ,derimvorliegenden Fall rund 80v.H.
•derKontingentsmenge betragen könnte . ,
•••/m••

-k-
Dieursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch ausgenutzt
werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUnterbrechungen
auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,wenn erseine ursprüngliche
Quote fast völlijg ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen
Quote auf dieReserve vornehmen ;diese Ziehung mußvon jedem Mitglied -
staat vorgenommen werden ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig aus­
genutzt sind undsooftesdieReservemenge gestattet ;dieursprüng­
lichen undzusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingents -
zeitraum gelten ;diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen diesen Mitgliedstaaten und derKommission ,dievor
allem dieMöglichkeit haben muß ,denStand derAusnutzung derKontingents
menge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Res.tmenge derursprünglichen Quote
vorhanden ,somußdieser Staat einen Teil davon auf dieReserve über­
tragen ,damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte ;mitRücksicht darauf ,daßdieEinfuhren
saisonbedingt sind ,dürfte esangemessen sein ,denGrenzwert ,vondem
aneine solche Übertragung zuerfolgen hat ,aufkOv.H. derursprüng­
lichen Quote festzusetzen .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande ,unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maßnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quote durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
.. . i
Artikel 1
1.Für dieZeit vom1.November bis 31»Dezember 1973 wird inderGe­
meinschaft einzusätzliches Gemeinschaftszollkontingent von$00
Tonnen fürHaselnüsse ,frisch oder getrocknet ,auch ohne äußere
Schalen oder enthäutet ,derTarifstelle ex08.05 GdesGemeinsamen
Zolltarifs ,mitUrsprung inderTürkei ,eröffnet .
•••/•••

-5-
2.ImRahmen dieses Gememschaftszollkontmgents wird derZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifs auf2,5%ausgesetzt .
Artikel 2
1.Das inArtikel 1Absatz 1genannte Zollkontingent wird inzwei
Raten aufgeteilt .
2.Dieerste Rate inHöhe von *f00Tennen wird auf dieMitgliedstaaten
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung aufgeteilt .DieQuoten ,die
vorbehaltlich Artikel 5bis zum31»Dezember 1973 gelten ,belaufen
sich fürdieMitgliedstaaten auffolgende Mengen :
Deutschland 312 Tonnen ,
Benelux *f8Tonnen ,
Frankreich 39Tonnen ,
Italien * 1Tonne .
3.Die zweite RatemHohe von100 Tonnen bildet dieReservemenge .
Sollte einer derneuen Mitgliedstaaten imFalle derbetreffenden
Waren eine beschleunigte Allgleichung andenGemeinsamen Zolltarif
vornehmen ,somuß imBedarfsfalle dieser Mitgliedstaat derReserve
eine angemessene Quote entnehmen ,soweit dieReservemenge dazu
*
ausreicht .Bei dieser Gelegenheit müssen die imRahmen dieser
Quote anzuwendenden Zollsätze gemäß denBestimmungen derBei­
trittsakte ,derVerordnung und dem vorgenannten Interimsabkommen be­
rechnet werden .
Artikel 3
1.Hat :ein .Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2Absatz 2festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikel 5-diegleiche
Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,,so .nimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission -soweit die Reservemenge ausreicht -die Ziehung
einer zweiten Quote inHöhe von13v.H. seiner ursprünglichen .Quote
.vor ,diegegencnfalls aufdie .höhere Einheit aufgerundet wird .
•••/•••

-6
2.Istnach Ausnutzung seiner -ursprünglichen Quote diezweite !vondiesem ,
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenützt ,so \
nimmt ernach denBedingungen vonAbsatz 1unverzüglich die j
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von7»5v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor .
3.Istnach Ausnutzung seiner zweiten Quote die dritte von diesem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt er
gemäß Absatz 1dieZiehung einer vierten Quote inHohe derdritten
Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausnutzung derReserve ange­
wandt .
Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder Mi£gliedstaat
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft werden
können .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihn
veranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum31*
Dezember 1973 .
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,am1.Dezember 19.72 nicht 9
genutzt ,soübertragt erspätestens am10.Dezember 1973 vondernieht ausf
nutzten Menge denTeil ,der40v.H. seiner ursprünglichen Quote über­
steigt ,aufdieReserve .Erkann ,eine größere Menge übertragen ,v/enn
Grund zur Artnahme besteht ,daß diebetreffende Menge nicht ausgenutzt ,
wird . ■ ■' ■
DieMitgliedsstaaten teilen derKommission spätestens am10.Dezember
1973 dieGesamtmenge derEinfuhren desbetreffenden Erzeugnisses mit ,
diebis zum.l .Dezember 1973 einschließlich vorgenommen und auf das
Gemeinechaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls
denaufdieReserve übertragenen Teil derursprünglichen Quote .
•/mm•

Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäß
denArtikeln 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet dieMitglied -
Staaten über denStand derAusnutzung derReserve ,sobald ihr dieMit­
teilungen übermittelt werden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Dezember 1973 über
dieReserveraenge ,die .nach ,deninAnwendung vonArtikel 3erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie60rgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem
Zweck demMitgliedsstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRest­
betrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umdurch
dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäß Artikel 2Absatz k
oder Artikel 3gezogen haben ,die fortlaufende Anrechnung auf ihren ku­
mulierten Anteil andemGomeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Erzeugnisse freien Zugang zudenihnen
zugeteilten ■entnommenen Quoten . : 'v
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren desbetreffenden Erzeug­
nisses nach Maßgabe derGestellung dieser Erzeugnisse bei derZoll­
stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an.
k.DerStand derAusnutzung derjeweiligen Quoten derMitgliedstaaten
wird anHand dergemäß Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel .8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche Ein­
fuhren dieses Erzeugnisses tatsächlich aufihre Quoten angerechnet
sind .

-8-
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHibliok auf die
Einhaltung dervorstehenden Bestimmungen eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.November 1973 inKraft «
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
.I
ImNahmen desRates
Der Präsident