EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.5.2018 COM(2018) 305 final JAHRESÜBERSICHT DER KOMMISSION über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011



JAHRESÜBERSICHT DER KOMMISSION über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 1. Einleitung: In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen, um die Transparenz auf Unionsebene zu erhöhen. Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieser Angaben eine Jahresübersicht für das Europäische Parlament. Die vorliegende Jahresübersicht bezieht sich auf das Kalenderjahr 2016. Darin werden Exportkreditaktivitäten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 erfasst, d. h. „mittel- und langfristige“ Geschäfte mit einer Kreditlaufzeit von mindestens zwei Jahren. Die vorliegende Übersicht bezieht sich dabei weder auf kurzfristige Exportkreditgeschäfte noch auf Aktivitäten, die von bestimmten Exportkreditagenturen (Export Credit Agency – ECA) außerhalb des Bereichs der Exportkredite durchgeführt werden (wie etwa die Versicherung von Investitionen). Anzumerken ist ferner, dass in einigen Mitgliedstaaten die Funktion der Exportkreditagentur von einer Versicherungsgesellschaft wahrgenommen wird, die im öffentlichen Auftrag handelt. In solchen Fällen besteht eine strenge Trennung zwischen den Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den öffentlichen Exportkreditprogrammen durchgeführt werden, und anderen Aktivitäten im privaten Sektor (die natürlich nicht Bestandteil dieser Übersicht sind). Die Kommission nimmt die am 2. Juli 2013 angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments über den ersten Jahresbericht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 zur Kenntnis und hat die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf die in dieser Entschließung ausgesprochenen Empfehlungen – wonach etwa die vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe für Exportkredite und die Kommission bei der Weiterentwicklung der Berichterstattungsmethode mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten sollten – hingewiesen. 2. Für das Kalenderjahr 2016 eingegangene jährliche Tätigkeitsberichte: Aus folgenden Mitgliedstaaten sind jährliche Tätigkeitsberichte eingegangen: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Vereinigtes Königreich. In den restlichen sieben Mitgliedstaaten (Estland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern) existierten im Berichtsjahr keine aktiven Exportkreditprogramme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011. 3. Analyse der jährlichen Tätigkeitsberichte: a) Allgemeine und finanzielle Informationen: Der geltende Regelungsrahmen (Verordnung (EU) Nr. 1233/2011) legt die allgemeinen Regeln für Exportkreditgeschäfte und -programme fest. Obwohl die meisten europäischen Regierungen eine ECA eingerichtet haben, unterscheiden sich die ECA voneinander, was den Umfang und die Art der angebotenen Exportkreditprogramme sowie die Organisationsstruktur der Agentur betrifft. In einigen Mitgliedstaaten handelt es sich bei der ECA um eine Behörde oder eine andere staatliche Stelle. In anderen ist sie eine Versicherungsgesellschaft, die im öffentlichen Auftrag handelt und unter staatlicher Aufsicht steht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Mitgliedstaaten, die verschiedene Arten von Exportkredithilfe anbieten, über mehrere ECA verfügen (wobei zum Beispiel eine Agentur offizielle Unterstützung in Form einer Garantie oder eines Versicherungsschutzes („Pure Cover“) bietet und eine andere Unterstützung in Form einer Zinsstützung zur Verfügung stellt). Im Jahr 2016 gab es in 21 Mitgliedstaaten der EU Exportkreditprogramme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011. Diese Programme wurden von insgesamt 29 verschiedenen Behörden und anderen staatlichen Stellen verwaltet. Im Allgemeinen haben die Mitgliedstaaten ihr Instrumentarium von Exportkreditprogrammen in den letzten Jahren erweitert. Die von europäischen ECA nach wie vor am häufigsten angebotene Exportkredithilfe ist die „Pure-Cover“-Unterstützung (bei der das betreffende Exportgeschäft über einen von einer Geschäftsbank gewährten Kredit finanziert wird, für den die ECA eine Garantie oder Versicherungsschutz bietet). Alle 21 Mitgliedstaaten, die im Berichtszeitraum Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 gewährt haben, bieten diese Form der Unterstützung an. Fünfzehn Mitgliedstaaten bieten darüber hinaus noch andere Möglichkeiten der Unterstützung an, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 und das Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fallen, z. B. Direktkredite oder Finanzierung (dabei erfolgt die Finanzierung unmittelbar durch die ECA und nicht durch eine Geschäftsbank), Refinanzierung oder Zinsstützungsprogramme. Zudem werden in einigen jährlichen Tätigkeitsberichten ausdrücklich die Projektfinanzierung, die gebundene Entwicklungshilfe und/oder die Finanzierung für KMU erwähnt.

Im Allgemeinen hat sich der Grad der Konformität in den letzten Jahren erhöht, da das Übereinkommen über öffentlich unterstütze Exportkredite der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mittlerweile ein breites Spektrum an Themen umfasst. Dennoch sollten die folgenden Unterschiede berücksichtigt werden, da sie eine umfassende Gegenüberstellung und damit eine lückenlose Darstellung der Lage erschweren. Zunächst haben die Mitgliedstaaten – innerhalb der allgemeinen Exportkreditarten, die im vorhergehenden Absatz genannt wurden – eine große Bandbreite an Exportkreditprogrammen entwickelt. Ferner kann ein bestimmtes Produkt zwar von mehreren ECA angeboten werden, doch die damit verbundenen Bedingungen sind möglicherweise durchaus verschieden. Zweitens hängt die Wirkung der Exportkreditprogramme natürlich auch von den Eigenschaften der nationalen Volkswirtschaft sowie von den Kapazitäten des privaten Finanzsektors ab. Unter diesem Vorbehalt vermittelt die nachstehende Tabelle auf der Basis des Nominalwerts der aggregierten Risikopositionen zum 31. Dezember 2016 zumindest eine allgemeine Vorstellung vom Umfang der größten „Pure-Cover“-Exportkreditprogramme: Öffentliche Unterstützung in Form von „Pure-Cover“-Exportkreditprogrammen 2016 (in Mrd. EUR) Die größten EU-Exportkreditprogramme gemäß Nominalwert der aggregierten Risikopositionen Deutschland 89,7 Frankreich 68,7 Schweden 35,7 Italien 26,1 Niederlande 23,9 Wie bereits dargelegt, sind die europäischen ECA in vielen verschiedenen Bereichen aktiv, die über die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 hinausgehen. Letztere betreffen im Wesentlichen mittel- und langfristige Exportkreditaktivitäten (nach der Definition des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite). Zahlreiche europäische ECA bieten jedoch auch Produkte wie kurzfristige Exportkredite, Garantien für Akkreditive, Fabrikationsrisikogarantien oder Investitionsversicherungen an. Ferner wird darauf hingewiesen, dass mehrere Mitgliedstaaten sektorspezifische Exportkreditprodukte für (beispielsweise) den Flugzeug- und Schiffbau entwickelt haben. Dies sollte bei der Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Bedeutung der ECA berücksichtigt werden. Ausführliche Informationen sind in den Abschnitten II und IV der für die jährlichen Tätigkeitsberichte verwendeten Berichtsvorlage sowie den allgemeinen Jahresberichten zu entnehmen, auf die mehrere Mitgliedstaaten ausdrücklich verweisen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte die maßgeblichen Finanzdaten für die Exportkreditprogramme des Jahres 2016 enthalten. Allerdings muss hervorgehoben werden, dass die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten erfolgt. Dies hat einige Unterschiede in der Darstellung zur Folge. Allerdings sieht die Kommission keinen Anlass für spezifische Anmerkungen zu den finanziellen Aspekten der jährlichen Tätigkeitsberichte. b) Behandlung von „Umweltrisiken, die zu anderen maßgeblichen Risiken führen können“

Neben den in den vorhergehenden Abschnitten 3a) und b) bereits erwähnten Informationen geht aus den 21 jährlichen Tätigkeitsberichten auch hervor, dass die Mitgliedstaaten Exportkreditregelungen entwickelt haben, die sich in allgemeinerer Hinsicht auf Umwelt, die Bekämpfung von Bestechung und die nachhaltige Kreditvergabe an Länder mit niedrigem Einkommen beziehen. Die drei relevanten OECD-Empfehlungen spielen eine wichtige Rolle, sind jedoch nicht ausschließlich maßgeblich. Selbst Mitgliedstaaten, die nicht der OECD angehören, setzen diese Instrumente ein oder haben grundsätzlich die Absicht, dies zu tun. Viele Mitgliedstaaten geben an, dass sie bei der Anwendung der „gemeinsamen Herangehensweisen“ sogar über das von der OECD festgelegte Maß hinausgehen. Darüber hinaus beruhen viele Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf internationalen Standards wie den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie generell dem Besitzstand der Union, zu dem etwa auch die Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gehört. Häufige Verweise auf die „Zielsetzungen“, „Standards“ und „Leitlinien“ der EU zeigen, dass sowohl weiche als auch harte Rechtsinstrumente berücksichtigt werden und dass der Sinn der Bestimmungen genauso wichtig ist wie ihr Wortlaut. Darüber hinaus erwähnen die Mitgliedstaaten zunehmend auch zusätzliche politische Ziele oder Erwägungen, die jene der gemeinsamen Herangehensweisen ergänzen, wie etwa Geschlechterfragen, soziale Nachhaltigkeit und die Vermeidung von Steuerhinterziehung. Mehrfach haben ECA selbst maßgebliche Instrumente entwickelt. Ein Beispiel dafür ist etwa die Politik der sozialen Verantwortung der Unternehmen, die typischerweise nicht nur interne Anstrengungen, sondern auch einen engen Dialog mit den Kunden der ECA erfordert. Im Bereich des Umweltschutzes zeichnen sich neue Trends ab, bei denen Nachhaltigkeit und die Reduzierung von Emissionen im Mittelpunkt stehen. Wie bei vorangegangenen Berichterstattungsrunden wird von vielen Mitgliedstaaten die besondere Bedeutung der Menschenrechte unterstrichen. Aus praktisch allen jährlichen Tätigkeitsberichten geht weiterhin hervor, dass die Entwicklung einer Menschenrechtsdimension im Rahmen der neuen gemeinsamen Herangehensweisen unterstützt wird. In einigen Fällen steht dieses Thema in unmittelbarem Zusammenhang mit Arbeitnehmerrechten. Im Allgemeinen nähern sich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die ECA immer weiter an. Ein Beispiel dafür sind etwa Maßnahmen gegen die Bestechung. Viele Mitgliedstaaten fordern von den beteiligten Parteien die Unterzeichnung einer Erklärung darüber, dass keine Bestechung stattfand, und halten ausdrücklich fest, dass jegliche Deckung automatisch für ungültig erklärt wird, sollte eine Bestechung festgestellt werden. In Portugal verlieren die Garantien der COSEC beispielsweise ihre Gültigkeit, falls es nachweislich zu Bestechung kam. Immer mehr Mitgliedstaaten erwähnen außerdem die Bedeutung von Überwachungsmechanismen und fordern Banken und Ausführer aktiv auf, eigene Maßnahmen gegen Bestechung zu erarbeiten. Viele Mitgliedstaaten haben zusätzlich zu den gemeinsamen Herangehensweisen ihre eigenen spezifischen Instrumente zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption entwickelt, wie zum Beispiel eine Ethikcharta oder Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgebern). Auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung werden neben der Vermeidung der Terrorismusfinanzierung immer häufiger als Priorität genannt. Analog dazu wird die Konvergenz auch durch die strenge Einhaltung der Anforderungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds deutlich, die von vielen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit nachhaltigen Praktiken der Kreditvergabe an Länder mit niedrigem Einkommen erwähnt werden. Außerdem sind die Mitgliedstaaten sehr darauf bedacht, dafür zu sorgen, dass die ECA so transparent wie möglich unter Wahrung der für bestimmte Handelsgeschäfte eventuell erforderlichen Vertraulichkeit arbeiten. Einige Mitgliedstaaten gingen in den jährlichen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2016 auf dieses Thema besonders ein. Es ist also klar, dass die gemeinsamen Herangehensweisen der OECD somit vollumfänglich in die Exportkreditregelungen der Mitgliedstaaten eingeflossen sind. Darüber hinaus zeigt die Vielfalt der oben dargelegten Erwägungen, dass die gemeinsamen Herangehensweisen mehr und mehr zu einem Mindeststandard werden. In vielen Bereichen wenden die Mitgliedstaaten zusätzlich eigene Maßnahmen an, damit die Exportkredithilfen nur für solche Geschäfte zur Verfügung stehen, die eine Reihe strenger Standards erfüllen, die von ökologischen bis hin zu sozialen Belangen reichen. d) Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen der Union durch die verschiedenen ECA: Um die Transparenz auf EU-Ebene zu erhöhen, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen, in dem sie entsprechend ihrer nationalen Rechtsvorschriften bestimmte finanzielle und operative Informationen zu ihren Exportkreditaktivitäten vorlegen; hierzu zählen auch Informationen dazu, wie mit Umweltrisiken verfahren wird. In Anhang I Absatz 3 ist Folgendes festgelegt: „Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieser Angaben eine Jahresübersicht für das Europäische Parlament einschließlich einer Bewertung der Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen der Union durch die ECA.“ In Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) werden die allgemeinen Ziele der Union und in Artikel 21 EUV die Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union genannt.