Nr. C 263/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 86 
2.2. Der Ausschuß plädiert nicht für eine Einengung 
des Anwendungsbereichs dieses Richtlinienvorschlags, 
doch hielte er es für wünschenswert, daß der Rat vor 
der betreffenden Beschlußfassung darüber nachdächte, 
ob es zweckmäßig ist, öffentlich emittierte Investment­
fondspapiere in den Geltungsbereich dieser Richtlinie 
einzubeziehen. 
2.3. Was die in Artikel 2 vorgesehenen Bestimmun­
gen betreffend die zusätzlichen Verpflichtungen angeht, 
denen die Mitgliedstaaten die Personen oder Gesell­
schaften unterwerfen können, so müssen die Mitglied­
staaten die Kommission über die Gründe für diese Ver­
pflichtungen und deren voraussichtliche Dauer unter­
richten. 
2.4. Dem Ausschuß erscheint es wünschenswert, daß 
die Anzahl der in Artikel 3 vorgesehenen Schwellen 
verringert wird. 
2.5. Artikel 4, der auf das Problem des mittelbaren 
Besitzes von Aktien durch Dritte abzielt, sollte klarer 
formuliert werden, da sich rechtliche Probleme von 
erheblicher Tragweite ergeben könnten. 2.6. Artikel 8 Absatz 1 sieht eine Frist von sieben 
Kalendertagen vor, innerhalb deren die Gesellschaft, die 
eine Erklärung über eine Änderung des Kapitalanteils 
(Erwerb oder Veräußerung) erhalten hat, die Öffent­
lichkeit informieren muß. Diese Information muß effek­
tiv sehr rasch weitergegeben werden, doch könnte die 
Frist von sieben Tagen sich in bestimmten Mitgliedstaa­
ten als zu kurz erweisen. 
2.7. In Artikel 8 Absatz 2 sollten in der zweiten Zeile 
nach dem Wort „vom" die Worte „der Gesellschaft 
bekannten" eingefügt werden. 
2.8. Der Ausschuß begrüßt es, daß der durch die 
Richtlinie 79/279/EWG (*) eingesetzte Kontaktausschuß 
die Anwendung der vorliegenden Richtlinie aufmerk­
sam verfolgen und der Kommission gegebenenfalls für 
erforderlich gehaltene Änderungen nahelegen wird, da­
mit diese Richtlinie zur Schaffung eines echten europäi­
schen Kapitalmarktes beiträgt. 
(*) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung 
der Lebens- und Arbeitsbedingungen" 
(86/C 263/02) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 11. Februar 1986, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorge­
nannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umwelt­
schutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Juni 1986 an. 
Berichterstatter war Herr Meraviglia. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 238. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1986) mit 
großer Mehrheit (11 Stimmenthaltungen) folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist dar­
auf hin, daß mit dem „Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung 
zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen" 
zwar weder die ursprünglichen Aufgaben und Ziele 
noch die Bestimmung dieser Stiftung in Frage gestellt 
werden, daß der Vorschlag jedoch negative politische Auswirkungen erheblichen Ausmaßes hätte, da er einen 
grundlegenden Wandel der bisherigen ganz wesentli­
chen Funktion der Sozialpartner bei der Verwirklichung 
der Ziele der Stiftung beinhaltet. 
1.2. Auch wenn es in der Vergangenheit einige 
Schwierigkeiten im Bereich der Verwaltung der Stiftung 
gegeben hat, rechtfertigt dies in den Augen des Aus­
schusses nicht eine derartig tiefgreifende Veränderung 
der Organisationsstruktur der Stiftung, die die Rolle 
20. 10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 263/3 
und Zusammensetzung ihrer verschiedenen Organe be­
rührt. In diesem Sinne ist auch zu bedenken, daß das 
neue Führungsgremium der Stiftung den Anforderungen 
an eine tatkräftige und erfolgreiche Leitung genügen 
dürfte. 
1.3. Außerdem läßt der Vorschlag entgegen der Be­
hauptung der Kommission eine ernste Gefährdung der 
demokratischen Arbeitsweise und institutionellen Auto­
nomie der Stiftung sowie der Wirksamkeit und Kohä­
renz ihrer Arbeiten befürchten. 
1.4. Der Ausschuß kann sich daher den Vorschlägen 
der Kommission nicht anschließen und bedauert dies 
um so mehr, als die Kommission seines Erachtens ihre 
bisherige Rolle in der Stiftung beibehalten sollte. 
1.5. Angesichts der Bedeutung, die die Öffentlichkeit 
in unseren Ländern den Problemen des Umweltschutzes, 
der Gesundheit der Bevölkerung sowie des Schutzes und 
der Förderung der Verbraucherinteressen heute beimißt, 
hält der Ausschuß außerdem die Zeit für gekommen, 
auf diese Probleme eine Antwort zu geben, die den 
diesbezüglichen Erwartungen der europäischen Bevöl­
kerung gerecht wird. 
1.6. Die Schaffung einer anderen Stiftung der Euro­
päischen Gemeinschaft, deren vordringliches Ziel in der 
Auseinandersetzung mit der Problematik der Umwelt 
und der Gesundheit der Bürger und Verbraucher läge, 
könnte eine solche Antwort sein. 
1.7. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kom­
mission diese Anregung aufmerksam prüfen und als 
Beitrag zur Suche nach etwaigen Alternativlösungen 
betrachten, um die Ziele, die sie sich in ihrem Dokument 
gesetzt hat, zu erreichen und gleichzeitig den Forderun­
gen des Europäischen Parlaments nachzukommen. 
2. Besondere Bemerkungen 
Der Ausschuß hält folgende Punkte des Kommissions­
vorschlags für besonders wichtig und bemerkenswert: 
— die Zusammensetzung und Rolle des Verwaltungs­
rates, 
— die Zusammensetzung und Rolle des Vorstandes, 
— die Ernennung des Direktors und des stellvertreten­
den Direktors, 
— die Aufstellung und Verabschiedung des Ar­
beitsprogramms sowie 
— die Aufteilung der Forschungsmittel auf die Bereiche 
„Lebensbedingungen" und „Arbeitsbedingungen" 
2.1. Der Verwaltungsrat 
2.1.1. Bisher gehörten dem Verwaltungsrat der Stif­
tung zwölf Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaa­
ten, zwölf Vertreter der Arbeitgeber, zwölf Vertreter 
der Gewerkschaften und drei Vertreter der Kommission 
an. Er trat dreimal jährlich zusammen und verfügte 
über eine Entscheidungsbefugnis auf allen Gebieten, die 
das Wirken und die Arbeitsweise der Stiftung (Pro­
gramm, Haushalt usw.) anbelangten. 2.1.2. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Um­
wandlung des Verwaltungsrates in ein Organ mit aus­
schließlich beratender Funktion vor, das u.a. nur einmal 
jährlich tagen soll. Außerdem soll der Verwaltungsrat 
um „ zwölf Interessenvertreter für die Lebensbedingun­
gen (erweitert werden), wobei jeweils drei Vertreter 
von den Regierungen, den Arbeitgeberverbänden, den 
Arbeitnehmerorganisationen und den Umweltverbän­
den benannt werden (sollen)". Auf diese Weise würden 
dem Verwaltungsrat 51 statt bisher 39 Mitglieder ange­
hören. 
2.1.3. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß 
man es, folgte man dem Vorschlag der Kommission, zu 
tun hätte: 
a) mit einen Verwaltungsrat, der seiner Entscheidungs­
befugnis beraubt wäre und damit nicht dem Willen 
entspräche, den der Rat bei der Gründung der Stif­
tung bekundet hatte: sie sollte nämlich ein Ort des 
ausführlichen Dialogs der Sozialpartner über die 
Lebens- und Arbeitsbedingungen sein und die in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Verhält­
nisse widerspiegeln; 
b) mit einem Verwaltungsrat, der sich zwangsläufig 
aus Vertretern der Sozialpartner zusammensetzen 
würde, die weniger motiviert wären als die ihm 
bisher angehörenden, von denen viele nicht mehr 
bereit sein dürften, sich nach Dublin zu begeben, 
um dort lediglich eine Statistenrolle zu spielen; 
c) mit einem Verwaltungsrat, in dem die Arbeitgeber 
und die Vertreter der Arbeitnehmer, die bisher zu 
Recht über eine Mehrheit von 24 der 39 Mitglieder 
verfügten, sich künftig mit 24 von 51 Sitzen begnü­
gen müßten, so daß die Sozialpartner von einer 
Mehrheit mit entscheidender Stimme zu einer Min­
derheit mit beratender Stimme würden; auch dies 
widerspräche dem Geist und dem politischen Wil­
len, der mit der Gründung der Stiftung verbunden 
war, würde ihre Arbeit jeglicher demokratischen 
Dimension berauben und sie in ein einfaches Bera­
tungsorgan verwandeln; 
d) mit einer noch größeren Verwirrung hinsichtlich der 
Umweltproblematik, die, wie bereits oben erwähnt, 
vielschichtig und umfangreich sowie für die derzeiti­
ge und künftige Entwicklung der europäischen Ge­
sellschaft ein sehr ernst zu nehmender Faktor ist; 
die drei den Vertretern der Umweltverbände ange­
botenen Sitze im Verwaltungsrat der Stiftung rei­
chen daher nicht aus, um zu einer geeigneten Lösung 
der auch von ihnen zur Sprache gebrachten schwieri­
gen Probleme beizutragen. 
2.1.4. Aus diesen Gründen kann der Ausschuß die 
vorgeschlagenen Änderungen betreffend den Verwal­
tungsrat nicht gutheißen. 
2.2. Der Vorstand 
2.2.1. Bislang sieht die Geschäftsordnung des Ver­
waltungsrates die Bildung eines Vorstands vor, der sich 
aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden 
Vorsitzenden zusammensetzt. Dieser Vorstand, der in 
der Regel zweimal vierteljährlich zusammentritt, befaßt 
Nr. C 263/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 86 
sich im Auftrag des Verwaltungsrates mit Verwaltungs­
aufgaben, bereitet für ihn Verwaltungsentscheidungen 
vor und gibt Rechenschaft über die von ihm im Auftrag 
des Verwaltungsrates übernommenen Tätigkeiten. Auf 
diese Weise kann sich der Verwaltungsrat voll und 
ganz seinen politischen Aufgaben widmen, d.h. der 
Ausarbeitung der Arbeitsprogramme und der Überwa­
chung ihrer Durchführung sowie den für die Geschäfte 
der Stiftung erforderlichen Haushaltsvoranschlägen. 
2.2.2. Dem Kommissionsvorschlag zufolge würde 
der Vorstand aber zum eigentlichen Entscheidungsor­
gan der Stiftung und wäre als solches für die Verwaltung 
der Stiftung sowie für die Verabschiedung des Ar­
beitsprogramms und des Haushalts zuständig. Er würde 
sich aus jeweils einem Vertreter der Kommission, der 
Regierungen, der Arbeitnehmerorganisation, der Ar­
beitgeberverbände und der Umweltverbände zusam­
mensetzen. Den Vorsitz in diesem Vorstand hätte der 
Vertreter der Kommission, und die Beschlüsse des Vor­
stands würden mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder 
gefaßt. 
2.2.3. Auch hier kann der Ausschuß dem von der 
Kommission eingeschlagenen Weg, insbesondere aus 
den folgende Gründen, nicht zustimmen: 
a) Es steht zu befürchten, daß die die Stiftung betref­
fenden Beschlüsse darunter leiden werden, daß der 
Standpunkt jeder Gruppe lediglich durch einen ihrer 
Vertreter zum Ausdruck gebracht wird. Auf diese 
Weise kann man sich nicht auf die Erfahrungen und 
die Vielfalt von Vorschlägen stützen, die nur im 
Rahmen eines ausführlichen Dialogs zwischen den 
Mitgliedern dieser Gruppen und den anderen betei­
ligten Parteien geäußert werden können. Der diesbe­
zügliche Änderungsvorschlag der Kommission steht 
ebenfalls in klarem Gegensatz zu dem Geist und 
dem politischen Willen, von denen man sich bei der 
Gründung der Stiftung hatte leiten lassen. 
b) Außerdem dürfte die Ernennung eines einzigen Ver­
treters für alle Regierungen kaum möglich sein, da 
die europäischen Regierungen aus ihrer Mitte einen 
Vertreter für die gesamte Amtszeit mit der Aufgabe 
betrauen müßten, einen politischen Willen zum Aus­
druck zu bringen, der nicht immer einheitlich sein 
kann. 
c) Mit der obligatorischen Ernennung eines Kommis­
sionsbeamten zum Vorstandsvorsitzenden, ge­
schweige denn zum Verwaltungsratsvorsitzenden, 
gäbe es keinerlei Gewähr mehr für die Unabhängig­
keit, da der Betreffende sich nicht gegenüber dem 
von ihm geleiteten Gremium, sondern nur gegen­
über der Kommission verantwortlich fühlen würde. 
2.3. Ernennung des Direktors und des stellvertretenden 
Direktors 
2.3.1. Nach der derzeitigen Regelung ist nur der Ver­
waltungsrat dazu befugt, Kandidaten für die Ernennung 
zum Direktor und stellvertretenden Direktor vor­
zuschlagen. Dem Kommissionsvorschlag zufolge soll 
dieses Vorrecht nunmehr der Kommission zustehen. 2.3.2. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß sich der 
Direktor und der stellvertretende Direktor dann eher 
als „Kommissionsbeamte" denn als Geschäftsführer der 
Stiftung, die das Vertrauen der Sozialpartner genießen, 
betrachten dürften. Seines Erachtens muß daher ihre 
Wahl das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen den 
Sozialpartnern sein, die gleichzeitig die Unabhängigkeit 
und Aktionsfreiheit garantieren müssen, die sie zur 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. 
2.4. Arbeitsprogramm 
2.4.1. Bislang war der Verwaltungsrat allein für die 
Aufstellung des Arbeitsprogramms zuständig. Dem Än­
derungsvorschlag der Kommission zufolge wäre hierfür 
in Zufunft der Direktor nach Anhörung des Europäi­
schen Parlaments, der Gemeinschaftsorgane und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses verantwortlich. 
2.4.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß für 
die Aufstellung des Arbeitsprogramms insbesondere in 
einer Krisensituation, die durch Umstrukturierungen 
und den Einzug neuer Technologien in weite Bereiche 
der Wirtschaft gekennzeichnet ist, vor allem die Sozial­
partner im Einvernehmen mit den Vertretern der Regie­
rungen und der Kommission und damit der bisherige 
Verwaltungsrat zuständig sein sollten. 
2.5. Haushalt 
2.5.1. Nach der gegenwärtigen Regelung stellt der 
Verwaltungsrat nach Verabschiedung des Ar­
beitsprogramms den zu dessen Verwirklichung erfor­
derlichen Haushaltsplan auf. Bisher wurden die Mittel 
auf die beiden Bereiche „Lebensbedingungen" und „Ar­
beitsbedingungen" immer einigermaßen ausgewogen 
verteilt. 
2.5.2. Dem Kommissionsvorschlag zufolge hätte der 
Vorstand einen ausgewogenen Einnahmen- und Ausga­
benplan aufzustellen und der Kommission jährlich einen 
Haushaltsvoranschlag vorzulegen. Der Vorschlag sieht 
außerdem eine starre und willkürliche Aufteilung der 
Mittel auf die Bereiche „Lebensbedingungen" (40%), 
„Arbeitsbedingungen" (40%) sowie auf sonstige priori-
täre Forschungsarbeiten (20 %) vor. 
2.5.3. Dem Ausschuß sind die Gründe, die die Kom­
mission zu diesem Vorschlag bewogen haben, nicht 
recht erfindlich, da das bisherige System immer zur 
vollen Zufriedenheit funktioniert hat. Die Willkür und 
Starrheit des von der Kommission vorgeschlagenen 
Konzepts würde die Planung einer ernsthaften For­
schungspolitik unmöglich machen. 
2.6. Der Sachverständigenausschuß 
2.6.1. Der Sachverständigenausschuß hat in der Ver­
gangenheit wesentlich zum reibungslosen Wirken der 
Stiftung und zur Ausarbeitung von nicht nur zweckdien­
lichen, sondern auch auf internationaler und euro­
päischer Ebene vergleichbaren Forschungsprogrammen 
beigetragen. 
20. 10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 263/5 
2.6.2. Daher leuchten dem Ausschuß die Gründe 
nicht ein, die die Kommission dazu veranlaßt haben, in 
ihrem Änderungsvorschlag die Abschaffung des Sach­
verständigenausschusses vorzusehen. Seines Erachtens 
könnte statt dessen erwogen werden, die Zusammenset­
zung und den Zuständigkeitsbereich des Sachverständi­
genausschusses im Hinblick auf seine bessere Nutzung 
zu überprüfen. 3. Schlußfolgerung 
3.1. Aus den oben dargelegten Gründen lehnt der 
Ausschuß die Kommissionsvorschläge in ihrer vorlie­
genden Form ab. Sie würden den Geist und die Vorstel­
lungen zunichte machen, die der Errichtung der Euro­
päischen Stiftung zugrunde lagen, und sind seines 
Erachtens auch unter praktischen Gesichtspunkten un­
geeignet. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
Der folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Nach der Ziffer 2.1.3 Buchstabe d) ist ein Absatz e) einzufügen, der wie folgt lautet: 
,,e) mit einem Vorschlag der Kommission zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d), daß die zwölf offiziellen 
Vertreter für die Lebensbedingungen nur zu einem Viertel durch die Umweltverbände vorgeschlagen 
werden könnten, die weiteren drei Viertel durch Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. 
Das wäre nicht nur für die betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen völlig unannehmbar, 
sondern auch bei einer Verteilung auf die zwölf Mitgliedstaaten absolut unpraktikabel. Auch diese 
Vorschläge müßten dem Ministerrat von den zuständigen Organisationen (z. B. Umweltverbände, Vertre­
ter der Verbraucher, Vertreter der Landwirte u. a. m.) gemacht werden." 
Begründung 
Es ist schon schwierig, sich vorzustellen, daß die europäischen Organisationen des Umweltschutzes, der 
Verbraucher, der Landwirte u. ä. sich auf eine aus zwölf Nationalitäten erstreckende Zusammensetzung ihrer 
Vertreter im Verwaltungsrat einigen könnten. Ganz und gar irrealistisch ist der Vorschlag, den drei bisherigen 
Gruppierungen im Verwaltungsrat dieses Recht zuzugestehen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 36, Stimmenthaltungen: 13.