KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 515 endg. 
Brüssel, den 20. Oktober 1993 
Vorschlag für einen 
ppsPHI IISS DES RATES 
zum Abschluß 
eines Abkommens, in Form eines Briefwechsels, mit 
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung über den Beitrag der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zum Konto "Nukleare 
Sicherheit". 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon und 
den Schlußfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 1992 sowie mit der 
Zielsetzung, die Sicherheit der Kernkraftwerke der Länder Mittel- und 
Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion zu erhöhen, hat die Kommission 
vorgeschlagen, daß die Gemeinschaft einen Beitrag von 
20 MECU zum bei der EBWE eingerichteten Konto "Nukleare Sicherheit" 
leistet und zu diesem Zweck ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit 
dieser Organisation aushandelt. 
(Dok. SEC/93) 363 endg. vom 9. März 1993). 
2. Am 21 April 1993 hat der Rat beschlossen, die Kommission zu ermächtigen, 
auf der Grundlage von Verhandlungsdirektiven insbesondere hinsichtlich 
folgender Punkte über die Beteiligung der Gemeinschaft an dem vorgenannten 
Konto bei der EBWE zu verhandeln : 
• Bestimmungen über die Koordination der Aktivitäten auf dem Gebiet der 
nuklearen Sicherheit aufgrund des Kontos "Nukleare Sicherheit" einerseits 
und der Hilfsprogramme der Gemeinschaft PHARE und TACIS 
andererseits vorzusehen; 
• Bestimmungen über eine gewisse Finanzkontrolle der finanziellen 
Operationen des Kontos "Nukleare Sicherheit" durch den Rechnungshof 
vorzusehen; 
• vorzusehen, im Jahre 1993 einen Beitrag von 20 MECU zum 
vorgenannten Konto zur Verfugung zu stellen. 
(Dokument des Rats Nr. 6049/93 vom 21. April 1993). 
3. Gemäß diesem Beschluß des Rats hat die Kommission einen Briefwechsel mit 
der EBWE ausgehandelt, der im Anhang zum beiliegenden Beschlußentwurf 
wiedergegeben ist. 
3.1. Das Abkommen wird, seiner Form nach, einerseits aus Briefen der 
Gemeinschaft sowie der EBWE entsprechend Artikel II, Abschnitt 2.02, der 
Regeln über die Verwendung und das Funktionieren des Kontos "Nukleare 
Sicherheit" bestehen und andererseits aus Briefen in der Form von "side 
letters", die den ersteren beigefügt werden und die die Punkte der 
Verhandlungsdirektiven betreffen, die von ersteren nicht erfaßt werden. 
2 
3.2. Hinsichtlich des Inhalts des Brierwecljsels ist auf folgende Punkte 
hinzuweisen: 
• Zum Zwecke der bcstmoglicbea Wahrung der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft sowie der Kontrollbefugnifise von Rechnungshof und 
gommig^nT» auf dem. Gebiet der Rer.hnTrngfiprilfimg erachefrit «^ TiirirrTiVh 
insbesonderevoizüsdhen, daß oUe Berichtedermternennndexternen 
ttftfttrrmnggprisfer der EBWE fiber dfe Operationen des Kontos "Nukleare 
Siche^he^t,, der Koinmission xmdaemRechnniigshofzurVerßgnng 
gestellt werden. Daiilber hinaus wird es letzteren möglich sein, die 
finanziellen Operationen des Kontos "Nukleare Sicherrieitrt zu überprüfen, 
soweit diese Operationen nn Zusammenhang nnt dem Bdti^ der 
Gemeinschaft stehen. 
.• Nach den corstenAnsschreibu^ 
des Kontos "Nukleare Sicherheit" erschenrtesdaxnl>erhniansiiotwenàig^ 
sicherzustellen, daß die die Vergabe vanAm^rSgenbetrefieiiden 
ausgelegt werden. Insoweit wird festgelegt daß nach Abschloß des 
Abkommens über den Bertrag der Gemeinschaft keinerlei Diskrinnniennig 
zwischen den Mftgüedi«rafttcn der Gemeinschaft erfolgt, unabhängig 
davon, ob diese individuelle Ben*^ 
erbracht haben oder nicht 
• Im Hinblick auf die Modalitäten der Zahlung des Gemeinschaftebeiirages 
ist vorgesehen, daß der Beitrag von 20 MECU dem Konto "Nukleare 
Sicherheit1' bei der EBWE im Jahre 1993 im Wege einer einmaligen 
Barzahlung oder von unverzinslichen SchiMverschmbungen zur 
Verragung gestellt wird. 
4. Der Rat wird gebeten, dem Abschluß des Abkommens mit der 
Europäischen Bank fur Wiederaufbau und Entwickhmg über den Beitrag der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zirm Konto "Nnkleam Siftherheft". in 
Form eines Briefwechsels wie im Anhang zum beiliegenden Bescnlußentwnrf 
wiedergegeben, zuzustimmen. 
Die Kommission schlägt vor, daß ihr Vizepräsident Sir Leon Brittan vom Rat 
ermächtigt wird, das Abkommen inü bildender Wniamg fur dio 
Gemeinschaft zn unterzeichnen. 
BESCHLUß DES RATES 
vom 1993 
zum Abschluß eines Abkommens, in Form eines 
Briefwechsels, mit der Europäischen Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung über den Beitrag der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Konto 
"Nukleare Sicherheit". 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung der nachstehen Gründe : 
Die prekäre Situation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in mehreren Ländern 
Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion erfordert internationale 
Bemühungen zur Verbesserung des Niveaus der nuklearen Sicherheit in diesen 
Ländern. Die Gemeinschaft widmet diesem Zweck durch die technischen 
Unterstützungsprogramme PHARE und TACIS bedeutende Mittel. 
Zur Ergänzung der bisherigen Bemühungen wurde bei der Europäischen Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung ein multilateraler Fonds, genannt Konto "Nukleare 
Sicherheit", geschaffen, der zur Aufgabe hat, kurzfristige Maßnahmen zur 
Verbesserung des Niveaus der nuklearen Sicherheit in den betreffenden Ländern zu 
finanzieren. Der Europäische Rat von Lissabon sowie der Rat in seinen 
Schlußfolgerungen vom 7. Dezember 1992 haben den Wunsch geäußert, daß die 
Gemeinschaft zu diesem Fonds beitragen möge. Der Rat hat zu diesem Zweck die 
Kommission am 21. April 1993 ermächtigt, ein Beitragsabkommen auszuhandeln,. 
Dieses Abkommen gilt es nunmehr abzuschließen. 
Das Abkommen trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft bei. Der 
Vertrag sieht für den Erlaß dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse zum 
Tätigwerden als die gemäß Artikel 235 EWG-Vertrag vor. 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN : 
Artikel 1 
Dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der 
Europäischen Bank fur Wiederaufbau und Entwicklung über den Beitrag zum Konto 
"Nukleare Sicherheit" wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
zugestimmt. 
Die Texte des Briefwechsels sind dem vorliegenden Beschluß beigefugt. 
Artikel 2 
Die Gemeinschaft wird in der Versammlung der Geber sowie gegebenenfalls im 
Lenkungsausschuß durch che Kommission vertreten. Diese ernennt ihre Vertreter. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu , am 1993. 
Im Namen des Rats 
Der Präsident 
r 
A. Formed Letter by CcittYtoutor to President of Bank 
Dear Sir, 
I am writing to acknowledge your communication regarding the estabOshrnent by 
the European Bank lor Reconstruction and Development (the "Bank") of the 
Nuclear Safety Account (the "Account 
previously been adopted by consensus among the representatives of the 6-7 
governments. 
1. I am pleased to confirm that the European Econonite&nvnunoy wishes to 
make a Contributon to the Account to accordance with the Rules In the 
aggregate amount of 20 minion ECU on the basts of domestic laws and 
regulations and to accordance with amuial budgetary appropriations. 
To trie extent it « available by législative action the Contribution win be paid 
In cash or In non interest rjearing prorrilssory notes to Ef^ to one Instalment 
during the perfod of calendar year 1993. 
3. I confirm that the terms used hereto have the meaning attributed to them in 
the Rules. 
Sincerely yours, 
6 
B. Form of Reply by President of Bank 
Dear Sir, 
Thank you for your letter of •concerning the contribution of the 
European Economic Community to the Nuclear Safety Account in the aggregate 
amount of 20 million ECU. 
TNs is to confirm that the European Bank wiH be pleased to accept this 
contribution for inclusion in the Account pursuant to the Rules governing the 
Account. 
Sincerely yours, 
^ 
C. Draft side letter to be sent jointly with the letter confirming the contribution 
Dear Sir, 
As a complement to my letter confirming the European Community's commitment to 
make a contribution of 20 MECU m 1993 to the Nuclear Safety Account, in accordance 
with Article II, Section 2.02 of the Rules, the Commission, on behalf of the European 
Economic Community, asks the Bank, in its capacity as administrator and operator of the 
Account, to confirm its agreement to the following provisions which will form an integral 
part of the Contribution Agreement: 
The Commission and the Bank shall closely coordinate on nuclear safety 
assistance projects and related policy orientations, ensuring the cohesion and the 
complementarity of the activities generated by the Nuclear Safety Account in 
relation to the Community's PHARE and TACIS nuclear safety assistance 
programmes. To this end, beyond the information received through normal 
channels of operation of the Account, particularly in the context of meetings of the 
Assembly of Donors or of the Operating Committee, the Commission and the Bank 
will arrange for a regular exchange of views and experiences on nuclear safety 
assistance projects of mutual interest as well as for any other useful means of 
coordination. 
2. As regards the financial operations of the Nuclear Safety Account to the extent that 
it is related to the Community's contribution, the Commission may forward all 
relevant information to the European Court of Auditors. Moreover, the Bank will 
supply all supplementary information that the Commission or the Court of Auditors 
may wish to receive. 
In particular, the reports of the internal and external auditors of the Bank on the 
Nuclear Safety Account, to be established in accordance with Art. IV, Section 4.04 
of the Rules, shall be made available to the Commission and, through it, to the 
European Court of Auditors. In case they consider it appropriate, the Commission 
and the European Court of Auditors, according to their respective competences, 
will be entitled to verify the financial 
operations of the Nuclear Safety Account to the extent that it is related to the 
Community's contribution. 
3. As concerns the procurement arrangements pursuant to the Rules, the 
Commission understands that the Bank accepts the understanding whereby, upon 
conclusion to this Contribution Agreement, no discrimination will be made between 
individual Member States of the European Community, irrespective of their having 
concluded individual Contribution Agreements with the Bank or not, as far as the 
awarding of procurement contracts for services or supplies arc concerned in the 
course of operations of the Nuclear Safety Account. 
Sincerely yours, 
D. Draft side letter of reply by President of Bank 
Dear Sir, 
In complement to my letter accepting the contribution of the European Economic 
Community to the Nuclear Safety Account, I am pleased to confirm the 
agreement of the Bank to the provisions contained in the side letter to your letter 
of 
Sincerely yours, 
9 
FINANZBOGEN 
I. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme: 
Beitrag der Gemeinschaft zum Multilateralen Fonds fur Nukleare Sicherheit in den Ländern 
Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion 
(Konto "Nukleare Sicherheit", eingerichtet bei der EBWE) 
2. Betroffene Haushaltslinien: 
Artikel B7 - 630 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 235 EWG-Vertrag 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Ziel der Maßnahme 
Beitrag der Gemeinschaft zum Konto "Nukleare Sicherheit", eingerichtet bei der 
EBWE, verwaltet von der Versammlung der Geber/dem Operativkommitee, dem die 
Hauptgeber, darunter die Gemeinschaft, angehören 
4.2 Dauer: 3 Jahre 
4.3 Betroffene Bevölkerung 
Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion 
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 
5.1 NOA 
5.2 NGM 
6. Art der Ausgaben/Einnahmen 
6.1 100%iger Zuschuß, zwecks Kofinanzierung eines multilateralen Fonds, eingerichtet 
bei der EBWE 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise fur die Gesamtkosten der Maßnahme 
Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 20 MECU, gemäß der Entscheidung des Rates 
vom 21. April 1993 (Ratsdok. Nr. 6049/93 vom 21.4.93). 
7.2 Indikativer Fälligkeitsplan fiir Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen 
I BRS 1/93 I Haushaltsvorentwurf 94 
Verpflichtungsermächtiggen 20 pm 
Zahlungsermächtiggen _[ 20 | pm 
Ad 
Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
Rechnungsprüfung durch die EBWE und spezifische Regelungen über di« 
Rechnungsprüfungsrechte der Kommission und des Rechnungshofes, gemäß den in 
Briefwechsel mit der EBWE festgelegten Bestimmungen 
II. VERWALTUNGSAUSGABEN 
1. Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Konimission? 
Nein 
III. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
1. Ziele und Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
1.1 Spezirlsche(s) Ziel(e) der vorgeschlagenen Maßnahme. Es muß (soweit möglich) 
quantifiziert und, soweit es sich um eine mehrjährige Maßnahme handelt, für jedes 
der betreffenden Jahre einzeln angegeben werden. 
Unterstützung der Tätigkeiten des Kontos "Nukleare Sicherheit", die die Finanzierung 
von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke in den Ländern 
Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion zum Ziel haben, 
1.2 Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre 
berücksichtigt? 
Berücksichtigt in den Programmen TACIS/PHARE 1993. 
1.3 Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziel entspricht 
die Maßnahme? 
Fortsetzung der Maßnahmen der Gemeinschaften, insbesondere unter dem 
Gesichtspunkt der Lieferung der fur die Verbesserung der nuklearen Sicherheit 
erforderlichen Ausrüstung. 
2. Begründung der Maßnahme 
2.1 Begründung der Maßnahme 
Multilaterale Maßnahme, entsprechend den Beschlüssen den Europäischen Rates von 
Lissabon (Juni 1992), des G 7 - Gipfels von München im Juli 1992 und den 
Schlußfolgerungen des Rates vom 7.12.1992. 
3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Die Kommission hat Sitz in der Versammlung der Geber/ im Operativkommitee, die/das die 
Projekte festlegt und überwacht, sowie die Befugnis hat, die Ergebnisse der finanzierten 
Tätigkeiten zu überprüfen. 
.H 
BSN 0254-1467 
KOM(93)515endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 15 01 
Kataloßnummer : CB-CO-93-550-DE-C 
ISBN 92-77-59988-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg