h) Rücknahme aller in den internationalen Übereinkommen formulierten Vorbehalte seitens der Mitglied-
staaten der Europäischen Union,
i) Prüfung von Vorschlägen für die beschleunigte Auslieferung und abgekürzte Verfahren nach vorheri-
ger gegenseitiger Begutachtung der Erfüllung der Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten,
j) umfassende Beteiligung der beitrittswilligen Länder an der Strategie zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und an den Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtshilfe in Strafsachen sowie Förderungder regionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität;
12. unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei ihrer legislativen Initiative zur Präzisierung,
Modernisierung und angemessenen juristischen Ausgestaltung der Instrumente, insbesondere der gemein-samen Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans von 1997 gegen die organisierte Kriminalität ange-nommen wurden, soweit sie sich an den Kriterien einer rationalen, einfachen und transparenten Kodifizie-rung zugunsten der Nutzer orientieren;
13. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Anbetracht des Verzugs des Prozesses zur Anglei-
chung der strafrechtlichen Bestimmungen und der Verbesserung der Vereinbarkeit der Verfahren so weit
wie möglich eine gegenseitige praktische Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden zu ermöglichen;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
beitrittswilligen Länder und dem Europarat zu übermitteln.
14. Elektronische Buchproduktion
A5-0005/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu neuen Grenzen bei der Buchproduktion: elektro-
nisches Publizieren und Printing On Demand (2000/2037(INI))
Das Europäische Parlament,
2dash unter Hinweis auf Artikel 151 des EG-Vertrags,2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. 04 1995 zu einem Förderprogramm im Bereich Buch
und Lesen (Ariane)(
1),
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Juni 1996 zur Annahme eines mehrjährigen Pro-
gramms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft(2),
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Januar 1997 zum ersten Bericht der Kommission über
die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft(3),
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1997 zur Informationsgesellschaft, Kultur und
Bildung(4),
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1997 zu den Auswirkungen der neuen Tech-
nologien auf die Presse in Europa(5),
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 1998 zu der Mitteilung der Kommission über eine
europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr(6),
2dash unter Hinweis auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 2085/97/EG über ein Förderprogramm imBereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung vom 9. Oktober 1998 zu einem Förder-programm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane)(
7),
(1) ABl. C 109 vom 1.5.1995, S. 289.
(2) ABl. C 198 vom 8.7.1996, S. 248.
(3) ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 37.
(4) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 151.
(5) ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 415.
(6) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 203.
(7) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 237.21.9.2001 DE C 267/83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 1998 zu der Rolle der Bibliotheken in der
modernen Gesellschaft(1),
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. November 1998 zu einem einheitlichen Finanzierungs-
und Planungsinstrument zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000)(2),
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 1998 zur grenzüberschreitenden Buch-
preisbindung(3),
2dash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 10. Februar 1999 zur Harmonisierung bestimmter
Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(4),
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 1999 zur Buchpreisbindung(5),
2dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zu eEurope 2dash Eine Informationsgesell-
schaft für alle: Initiative der Kommission für den Europäischen Sondergipfel von Lissabon(6) und in
Kenntnis des Aktionsplans der Kommission vom 20. Juni 2000 zu eEurope,
2dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Mai 2000 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmterechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischenGeschäftsverkehrs, im Binnenmarkt(
7),
2dash in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG
bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen(KOM(2000) 349)(
8),
2dash in Kenntnis der Arbeit des Europarats auf dem Gebiet elektronischen Publizierens, einschließlich des
Dokuments, das zur Vorbereitung des vom Europarat in Zusammenarbeit mit dem deutschen Staats-minister für Kultur und Medien veranstalteten Kolloquiums der Kultusminister ausgearbeitet wurde,das am 16.-17. Oktober 2000 in Frankfurt stattfand,
2dash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,2dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
(A5-0005/2001),
A. in der Erwägung, dass die sprachliche und die kulturelle Vielfalt wesentliche und wertvolle Merkmale
der Europäischen Union sind,
B. in der Erwägung, dass das gedruckte Wort und die Erzeugnisse des Verlagswesens wichtige Medien
sind, um eine derartige Vielfalt zum Ausdruck zu bringen und um das Wissen und den Bürgersinnzu vertiefen,
C. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in Anerkennung dieser Tatsachen generell bestrebt sind,
durch den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, präferenzielle Steuerregelungen, die Steuerung
der Nachfrage, Zuschüsse für Übersetzungen, geringere Postgebühren für Drucksachen usw. das
gedruckte Wort vor einer ungehinderten Einwirkung der Marktkräfte zu schützen,
D. in der Erwägung, dass die Gemeinschaft anerkannt hat, dass im Interesse der kulturellen und sprach-
lichen Vielfalt derartige Maßnahmen nicht gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstoßen,
E. in der Erwägung, dass durch das Internet und das elektronische Publizieren eine größere Bandbreite an
Publikationen als bisher möglicherweise in größerem Umfang und potentiell billiger zugänglich wird,dass daher elektronisches Publizieren und Print On Demand eher eine Chance als eine Bedrohungdarstellen, dass, falls diese Chance maximal genutzt werden soll, Maßnahmen getroffen werden müs-sen, um den Zugang europäischer Haushalte zum Internet zu verbessern,
(1) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 373.
(2) ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 28.
(3) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 391.
(4) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 171.
(5) ABl. C 296 vom 18.10.00, S. 210.
(6) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 380.
(7) Angenommene Texte Punkt 1.
(8) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 65.C 267/84 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
F. in der Erwägung, dass vor allem Neuauflagen von Büchern, die vergriffen waren, Autoren und somit
auch der Öffentlichkeit durch die Nutzung der neuen Technologien eine große Chance bieten,
G. in der Erwägung, dass die einzelnen elektronischen Publikationsformen eine wichtige Rolle spielen
könnten, um einen breiten Zugang zum klassischen europäischen Kulturerbe und zu Nachschlagewer-ken zu sichern,
H. in der Erwägung, dass, obwohl das gedruckte Buch ein unverzichtbarer Kulturträger bleibt, die ver-
schiedenen Formen des elektronischen Publizierens bei der Wahrung und Stärkung der kulturellenund sprachlichen Vielfalt eine wichtige Rolle spielen können, indem sie das Lesen fördern sowie dasWissen und den Bürgersinn vertiefen,
I. unter Hinweis darauf, dass das Internet und das elektronische Publizieren so zu gestalten sind, dass die
Information und das Lesen innerhalb sensibler Gruppen der Bevölkerung (Menschen in ländlichenGebieten, Jugendliche, benachteiligte Gruppen) gefördert werden, um Ungleichheiten abzubauen unddie Entstehung einer neuen Schicht von Bürgern zu verhindern, die technologische Analphabeten sindund die den bereits bestehenden hohen Anteil an Analphabeten noch vergrößern,
J. in der Erwägung, dass ein europäisches Jahr des Buches und des Lesens dazu beitragen würde, die
Rolle des Buches und des elektronischen Publizierens als Faktor der Vertiefung der Kenntnisse undder persönlichen Entfaltung herauszustellen, und die Einleitung von Maßnahmen zur Bekämpfungdes Analphabetentums ermöglichen würde,
K. in der Erwägung, dass Lesen eine wichtige Fähigkeit bei der effizienten Nutzung der neuen Medien ist
und dass der Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 die Notwendigkeit hervorgehoben hat,
verstärkt gegen das Analphabetentum anzukämpfen,
L. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Interesse der Einbeziehung sämtlicher Bevölkerungs-
schichten, des freien Zugangs, des Pluralismus und der kulturellen Vielfalt Kulturpolitiken zur Unter-
stützung des gedruckten Worts umgesetzt haben und dass diese Kulturpolitiken auf das elektronische
Publizieren ausgeweitet werden sollten,
M. in der Erwägung, dass elektronische Publikationen nicht als Dienstleistung, sondern zu demselben Satz
besteuert werden sollten, den die einzelnen Mitgliedstaaten auf nichtelektronische Veröffentlichungenanwenden,
N. in der Erwägung, dass der Verkauf von Büchern über Internet, insbesondere in grenzüberschreitenden
Sprachzonen, die nationalen Mechanismen zur Aufrechterhaltung der Einzelhandelspreise im Buch-handel beeinträchtigen wird,
O. in der Erwägung, dass der Rat der Minister für Kultur und Audiovisuelle Fragen in seiner Entschlie-
ßung vom 23. November 2000 über die Anwendung der nationalen Buchpreisbindungssysteme dieKommission auffordert, bei der Prüfung von nationalen Regelungen und Vereinbarungen bezüglichder Buchpreisbindung der Gefahr von Umgehungen und den Folgen der Entwicklung des elektroni-schen Geschäftsverkehrs Rechnung zu tragen,
P. in der Erwägung, dass die Gemeinschaft derzeit bestrebt ist, einen rechtlichen Rahmen für das Urhe-
berrecht und verwandte Schutzrechte im Informationszeitalter und für den elektronischen Geschäfts-verkehr zu schaffen, und dass die im Rahmen des durch die Informationsgesellschaft begründeten„Neuen Marktes“ getroffenen legislativen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen einer kohärentenund koordinierten Politik gestaltet werden müssen,
Q. in der Erwägung, dass derzeit Technologien, wie etwa die Kennzeichnung durch Wasserzeichen und
Verschlüsselungstechniken, entwickelt werden, um die Authentizität elektronischer Veröffentlichungenzu schützen, und dass der Schutz des Urheberrechts dadurch vereinfacht wird,
R. in der Erwägung, dass der Schutz europäischer Rechtsinhaber für das Ziel, den Anteil europäischer
Inhalte im Internet zu erhöhen, von wesentlicher Bedeutung ist und daher auch alle Instrumente aus-zuschöpfen sind, um den Anschluss an die USA zu halten,
S. in der Erwägung, dass im Falle unvermeidbarer Ausnahmen von den persönlichen und Urheberrechten
der Autoren in der Informationsgesellschaft die Autoren und Verleger das Recht auf eine gerechte undangemessene Entlohnung haben sollten,21.9.2001 DE C 267/85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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T. in der Erwägung, dass Lizenzen gefördert werden sollten, die den Rechtsinhabern die Wahl darüber
überlassen, wie ihre Werke genutzt werden sollen, und die Möglichkeit von „à la carte“2dash Abkommenzwischen den Nutzern der Werke und den Inhabern ihrer Rechte bieten,
U. in der Erwägung, dass es Unternehmen, die elektronisch publizieren, möglich sein muss, von neuen
Lizenzmodellen zu profitieren, die sowohl ihren geschäftlichen Erfolg begünstigen als auch den Bür-gern einen möglichst umfangreichen Zugang zu den Informationen bieten,
V. in der Erwägung, dass bei Print On Demand der Inhaber der Rechte an einer Veröffentlichung der
Verleger, der Autor oder eine vom Verleger ermächtigte Person sein sollte,
W. in der Erwägung, dass die Förderung von Print On Demand für Bücher mit einem begrenzten Markt
wie akademische Bücher und die Reproduktion von veröffentlichtem Material besonders wichtig ist,
X. in der Erwägung, dass sich die europäischen Herausgeber und Nationalbibliotheken zur Bewältigung
der Herausforderung der Hinterlegung von elektronischen Werken in Nationalbibliotheken und dergestiegenen Menge an Veröffentlichungen aufgrund der neuen Technologien vor kurzem auf Leitliniengeeinigt haben, wonach die freiwillige Hinterlegung elektronischer Publikationen gefördert wird, wobeider Zugang zu diesen auf nicht mehr als einen Benutzer gleichzeitig in den Räumlichkeiten der betref-fenden Nationalbibliothek beschränkt bleibt, so lange es noch keine speziellen Lizenzvereinbarungengibt,
1. unterstreicht die Bedeutung der Förderung des literarischen und sprachlichen Schaffens, unter Wahr-
ung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, des Schutzes des allgemeinen Zugangs zumgeschriebenen und gesprochenen Wort und der Vertiefung des Wissens und des Bürgersinns;
2. fordert die Kommission auf, eine Vielzahl kleiner Anbieter elektronischer Publikationen zur Erhaltung
der sprachlichen und kulturellen Vielfalt zu fördern, um einen Gegenpol zu den Medienkonglomeraten zuschaffen;
3. ist der Auffassung, dass die Kulturpolitiken der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zusammen-
hang mit dem gedruckten Wort bisher eine wichtige Rolle nicht nur für die Wahrung einer derartigenVielfalt und für den Schutz des Zugangs, sondern auch im Bereich des Kulturschaffens und der Innovationgespielt haben;
4. fordert, dass derartige Kulturpolitiken der Besonderheit der elektronischen Publikationen bei der
Durchführung der erforderlichen Anpassungen und der Koordinierung mit den im Rahmen der derzeitigenund künftigen Politiken getroffenen Maßnahmen und Aktionen Rechnung tragen;
5. ist der Auffassung, dass bei einer Kulturpolitik für elektronisches Publizieren folgende Grundsätze
beachtet werden sollten: Trennung des Regelungsrahmens für den Anbieter und die Infrastruktur vomRegelungsrahmen für den angebotenen Inhalt, Neutralität zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten derDarbietung desselben Inhalts, Proportionalität und Verfolgung von Zielen von allgemeinem Interesse;
6. fordert die Kommission auf, einen rechtlichen Rahmen für elektronisches Publizieren vorzuschlagen;
7. fordert die Kommission auf, technologische Entwicklungen zur Verbesserung des Authentizitätsschut-
zes und der Rechte der Inhaber, insbesondere des Rechts der Autoren, bei der Verwendung ihrer Werkeinformiert und zitiert zu werden, zu unterstützen, um das elektronische Publizieren und seine Möglich-keiten optimal zu nutzen;
8. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass dieser Rahmen die Freiheit der einzelnen Mitglied-
staaten bei ihrer Politik zugunsten des Buches und des Lesens wahrt, die Freiheit, ein nationales Buchpreis-system in legislativer oder vertraglicher Form zu wählen oder nicht;
9. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass dieser Rahmen hinsichtlich der zulässigen Metho-
den zur Entschädigung von Autoren ausreichend flexibel ist, damit eine möglichst große Vielfalt vonBüchern veröffentlicht werden kann, und viel versprechende junge Autoren zu fördern und angemessenzu finanzieren;
10. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass nach der festen Etablierung des elektronischen
Publizierens in der Union Mittel verfügbar gemacht werden, um die Veröffentlichung von e-Büchernzusätzlich zur Unterstützung traditioneller Publikationsformen zu fördern und eine wettbewerbsfähigeMarktstruktur zu wahren, damit die zusätzlichen Kosten für die neuen Technologien für kleine Verlegernicht zu hoch werden;C 267/86 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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11. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung einer besonderen MwSt.-Regelung auf Publikationen,
die vom Internet heruntergeladen werden, zu prüfen;
12. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Mehrwertsteuerbefreiungen oder -senkungen,
die im Bildungs- und Kulturbereich tätigen Einrichtungen für den Kauf von nichtelektronischen Veröffent-
lichungen zugestanden werden, auf den Kauf elektronischer Veröffentlichungen durch derartige Einrichtun-
gen ausgedehnt werden;
13. fordert die Kommission auf, in ihre Nachfolgeprogramme zu „Info 2000“ und „Multilingualismus in
der Informationsgesellschaft“ und in ihr „e-content“-Programm Maßnahmen zur Förderung kreativer euro-päischer Inhalte in elektronischen Veröffentlichungen in allen Sprachen einzubeziehen;
14. fordert die Kommission auf, die Kulturpolitiken zur Bekämpfung des Analphabetentums und des
funktionellen Analphabetentums zu koordinieren und zu fördern, um eine Welt engagierter Leser zu ver-wirklichen, die sowohl elektronische wie gedruckte Publikationsmedien beherrschen;
15. fordert die Kommission auf, ein „Europäischen Jahr des Buches und des Lesens“ auszurufen, um die
Bekämpfung des Analphabetentums und des funktionellen Analphabetentums voranzutreiben und um denBürgern die Bedeutung von Büchern und des elektronischen Publizierens in der Wissensgesellschaft ins
Bewusstsein zu rücken;
16. fordert die Kommission auf, beispielsweise den 23. April zum „Europäischen Tag des Lesens“ zu
erklären als Teil einer laufenden Kampagne gegen das Analphabetentum und mit dem Ziel, den Bürgerndie Bedeutung von Büchern und des elektronischen Publizierens in der Wissensgesellschaft ins Bewusstseinzu rücken;
17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Bildungspolitiken der Jugend,
die für die Zukunft der Europäischen Union steht, den Zugang zu erleichtern und sie zum Lesen zu ermu-tigen;
18. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sich gemeinschaftliche Berufsbildungsprogramme
und Maßnahmen für von der Europäischen Union mitfinanzierte Bildungsprogramme mit der Notwendig-keit befassen, im Verlagswesen und im Bucheinzelhandel beschäftigten Personen wie auch den Autoren, die
Gelegenheit zu bieten, ihre Fertigkeiten an die neuen Technologien anzupassen, wobei darauf zu achten ist,
dass die traditionellen Berufe und Kenntnisse im Verlagswesen nicht verlernt werden;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.21.9.2001 DE C 267/87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001