11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/5 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  Luftreifen  von  Kraftfahrzeugen  und  ihren  Anhängern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 37 vom  14.  Februar  1977  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das am 14. Januar  1977  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  am 25. Januar  1977  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu dieser 
Vorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. März  1977  annahm, 
gestützt  auf den von  den Herren  Masprone,  Berichterstat-
ter, und  De Grave,  Mitberichterstatter,  erstellten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  und  bringt  dazu  nachstehende  Bemerkun-
gen vor: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  mit  dem  vorliegen-
den Richtlinienvorschlag  ein Aspekt  der Angleichung  der einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  über  Kraftfahrzeuge 
in Angriff  genommen  und  dabei  besonderes  Gewicht  auf 
die Sicherheit  im Straßenverkehr  gelegt  wird.  Aus  diesem 
Grunde  ist die Definition  der Sicherheitskenndaten  der 
Luftreifen  - wie  z. B. Berstwiderstand,  Luftdichthalten 
oder  Bodenhaftung  - von  besonderer  Bedeutung. 
1.2. Deshalb  bittet  der  Ausschuß,  wenngleich  er der 
Ansicht  ist, daß  die Sicherheit  der  Luftreifen  zu einem 
Großteil  vom  Fahrverhalten  des  Benutzers  beeinflußt 
wird,  die Kommission  in erster  Linie  um Untersuchung 
der mit dem  Luftdichthalten  der Rad-Reifen-Einheit  (Rei-
fen, Felge,  Ventil,  Schlauch)  verbundenen  Problematik. 
Der Reifendruck  muß  nach  Ansicht  des Ausschusses  mög-
lichst  lange  — jedenfalls  aber  doppelt  so lange  wie die Zeit, 
die der Benutzer  normalerweise  zwischen  zwei  Reifenin-
spektionen  verstreichen  lassen  soll — unverändert  bleiben, 
weil nicht  alle  Benutzer  die Anweisungen  des Herstellers 
regelmäßig  befolgen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Der  Ausschuß  gibt  zu bedenken,  daß  auf Grund 
der Rahmenrichtlinie  zugelassene  Kraftfahrzeuge  mit 
einer  Höchstgeschwindigkeit  von  mehr  als 210  km/h 
nicht  mit EWG-geprüften  Luftreifen  ausgerüstet  werden 
dürften.  Deshalb  wäre  es sinnvoll,  in Artikel  1 den  Text 
unter  dem  Stichwort  „Fahrzeuge"  wie  folgt  zu erweitern: 
„. . . einer  bauartbedingten  Höchstgeschwindigkeit 
von mehr  als  25 km/h  und  weniger  oder  gleich 
210 km/h  sowie  ihre  Anhänger." 
2.1.2.  Fahrzeuge  mit einer  Höchstgeschwindigkeit  von 
mehr  als 210  km/h  werden  in kleinen  Serien  hergestellt 
und weisen  hohe  Leistungskenndaten  auf.  Deshalb  wer-
Nr. C 114/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
den die Luftreifen  fast  immer  speziell  für das betreffende 
Modell  entworfen.  Aus  Prestigegründen  liegt  also  sowohl 
dem Hersteller  des Luftreifens  als auch  dem  Konstrukteur 
des Fahrzeugs  viel  daran,  Ausrüstungsgegenstände  mit 
Spitzenqualität  zu verwenden. 
2.1.3.  Der  Ausschuß  gibt  im übrigen  zu bedenken,  daß 
die technischen  Vorschriften  der Richtlinie  nicht  für. Luft-
reifen  gelten  dürfen,  die eigens  zur Ausrüstung  von  vor 
1950  gebauten  Fahrzeugen  entworfen  und  konstruiert 
wurden:  ihre  Zahl  ist ja ganz  unbedeutend.  Der  Ausschuß 
macht  ferner  darauf  aufmerksam,  daß  hochspezialisierte 
Luftreifen  wie jene,  die man  bei Autorennen  oder  Rallyes 
benutzt,  genauestens  auf den  jeweiligen  Rennwagen  und 
die jeweilige  Rennstrecke  abgestimmt  werden.  Derartige 
Reifen  sind  deshalb  aus dem  Geltungsbereich  der Richt-
linie auszuschließen. 
2.1.4.  Der  Ausschuß  hielte  es für sinnvoll,  wenn  der 
Text  unter  dem  Stichwort  „Luftreifen"  wie folgt  geändert 
würde: 
Geschehen  zuBrüssel  am 30. März  1977. — als  „Luftreifen,  alle  neuen  Reifen,  die zur Aus-
rüstung  von  nach  1950  gebauten  Fahrzeugen  mit 
einer  Höchstgeschwindigkeit  von  weniger  oder 
gleich  210  km/h  bestimmt  sind.  Ausgeschlossen 
sind Reifentypen,  die eigens  für Wettkämpfe  ent-
worfen  und  konstruiert  werden". 
2.2. Artikel  6 Absätze  1 und 2 
2.2:1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  besteht  die Ge-
fahr,  daß  Absatz  1 einigen  Mitgliedstaaten  einen  Vor-
wand  dafür  liefert,  im Gegensatz  zur  Zielsetzung  der 
Richtlinie  weitere  technische  Hemmnisse  aufzubauen. 
Der Ausschuß  hält  die in Absatz  2 vorgesehene  Frist  von 
6 Wochen  im übrigen  für zu lang,  weil  sie indirekt  eine 
schwere  Gefahr  für die Sicherheit  des Verbrauchers  dar-
stellt. 
3. Der  Ausschuß  weist  die Kommission  schließlich  auf 
die im Bericht  seiner  Fachgruppe  Industrie  festgehaltenen 
Bemerkungen  hin. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  die Heizung  des Innenraums  von  Kraftfahrzeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 37 vom  14.  Februar  1977  auf Seite  22 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 14.  Januar  1977  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 25.  Januar 
1977  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftra-
gen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. März  1977  annahm,