MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Siebter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor [SEC(2001)1922]

1. ZUSAMMENFASSUNG UND WICHTIGSTE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Europäische Rat von Lissabon bedeutete einen Durchbruch für die konvergierende Branche der elektronischen Kommunikation in Europa. Die Staats- und Regierungschefs stellten sich voll hinter den Übergang zu einer digitalen, wissensgestützten Wirtschaft in Europa und gaben ihm Form im Aktionsplan eEurope. Jetzt nähern wir uns einem wichtigen Meilenstein, der Annahme des neuen Rechtsrahmens durch das Europäische Parlament und den Rat. Dieser Bericht folgt dem Gebot, dass der neue, auf zunehmend wettbewerbsorientierte und konvergierende Märkte zugeschnittene Rechtsrahmen auf die vollständige und zusammenhängende Umsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften gestützt sein sollte. Daher umfasst der neue Rahmen Vorkehrungen zur Gewährleistung des Wettbewerbs, die so lange beibehalten bleiben, bis sie nachweislich überfluessig werden. Der Bericht

- macht Angaben zu einigen Kernindikatoren bezüglich der Marktentwicklung,

- untersucht die Umsetzung des derzeitigen Rechtsrahmens als Grundvoraussetzung für den Übergang,

- konzentriert sich auf offene regulatorische Fragen.

Als zentrale Aussage ergibt sich, dass die Branche der Telekommunikationsdienste vor einem im Allgemeinen pessimistischen makroökonomischen Hintergrund bemerkenswert floriert und die nationalen Regulierungsbehörden gut mit der Umsetzung vorankommen, dass aber kurz vor der Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens eine Reihe von Regulierungsengpässen bestehen bleiben.

1.1. Marktentwicklungen

Die Branche der Telekommunikationsdienste stellt weiterhin einen bedeutenden Wachstumsfaktor in der Wirtschaft Europas dar. Zusammen werden die Märkte in den 15 Mitgliedstaaten bis Ende 2001 ein Volumen von schätzungsweise 218 Mrd. EUR gemessen am Umsatz erreichen, was einem Wachstum von 9,5% entspricht. Dies bedeutet zwar einen Abfall von drei Prozentpunkten gegenüber der tatsächlichen Wachstumsrate im Jahr 2000, liegt aber noch leicht über der Vorhersage von 9% im letzten Umsetzungsbericht. Seitdem profitieren die Nutzer und Verbraucher von einer stets größeren Auswahl an Betreibern bei insgesamt sinkenden Tarifen. Gleichzeitig gingen die Marktanteile der etablierten Betreiber bei allen Arten von Festnetztelefongesprächen beständig zurück.

Die wichtigsten Entwicklungen sind folgende:

1.1.1. Wachstum [1]

[1] Schätzungen des Wachstums beruhen auf dem European Information Technology Observatory (EITO) 2001

Das schnellste Wachstum gemessen am Umsatz ist erneut im Marktsegment der Mobilfunkdienste zu verzeichnen, wo eine Zunahme des Umsatzes um 22,3% von 67 Mrd. EUR (Ende 2000) auf 82 Mrd. EUR (Ende 2001) erwartet wird. Dies liegt niedriger als die tatsächliche Wachstumsrate von 38,1% im Jahr 2000, übertrifft aber die Vorhersage von 20%. Es wird erwartet, dass der Markt der Mobilfunkdienste bis Ende 2001 38% des gesamten EU-Telekommunikationsmarktes ausmachen wird. Der Mobilfunk-Versorgungsgrad steigt weiterhin stark an und hat in allen Mitgliedstaaten seit dem letzten Jahr deutlich zugenommen; die Zahl der Mobilfunkteilnehmer ist in Europa um 36% gestiegen. Der durchschnittliche Versorgungsgrad beträgt derzeit durchschnittlich 73% und liegt in sieben Mitgliedstaaten sogar bei 75% oder darüber.

Feste Sprachtelefondienste einschließlich der Einwahl ins Internet bilden gemessen am Umsatz mit rund 51% weiterhin den größten Anteil am EU-Markt, doch dürfte das Wachstum wie im Jahr 2000 bei nur etwa 2,7% liegen. Bei dieser Zahl wird jedoch das zunehmende Wachstum bei der Sprachtelefonie und insbesondere bei der Herstellung von Internetverbindungen gemessen am Umsatz nicht deutlich, da die Preise für diese Verbindungen fallen.

Daten- und Mietleitungsdienste stehen für 11% des Marktes und dürften im Jahr 2001 um rund 3,8% zulegen.

1.1.2. Entwicklung der Preise

Der Wettbewerb sorgt insgesamt für ein Sinken der Verbraucherpreise. Die Preise der etablierten Betreiber für Ferngespräche sind seit dem letzten Jahr um 11%, seit 1998 um 45% gesunken. Die durchschnittlichen monatlichen Gesamtausgaben für Inlandsgespräche (Orts- und Ferngespräche sowie feste Kosten) sind für Privatkunden von 37,02 EUR im Jahr 1998 auf 32,75 EUR im Jahr 2001 und für Geschäftskunden von 85,57 EUR auf 68,54 EUR gefallen [2]. Auch die Preise der etablierten Betreiber für Auslandsgespräche sind seit dem letzten Jahr für Privatkunden um 17% und für Geschäftskunden um 21% gesunken.

[2] Alle Preisangaben erfolgen in EUR als KKP (Kaufkraftparität).

Bei Markteinsteigern liegen die Preise meistens deutlich niedriger. So wirbt etwa ein Markteinsteiger in Deutschland mit Preisen, die für Ferngespräche um 75% und für Ortsgespräche um bis zu 29% unter denen des etablierten Betreibers liegen. Markteinsteiger in Belgien, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich verlangen für Ferngespräche zwischen 36% und 56% weniger als der etablierte Betreiber.

Der Trend in den Mitgliedstaaten geht hin zu einer Verringerung oder Abschaffung der entfernungsabhängigen Preisunterschiede; die Preise für Orts-, Regional- und Ferngespräche bewegen sich also aufeinander zu. Dies ist eine positive Entwicklung, denn sie zeigt, dass die Preise allmählich die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung widerspiegeln.

Diese Preissenkungen gehen mit einer Erhöhung der monatlichen Grundgebühren seit dem letzten Jahr um 7% für Privatkunden und um 3% für Geschäftskunden einher. Dies steht in Einklang mit der Notwendigkeit zur Abschaffung von Preisverzerrungen bei den Zugangsentgelten und wird den Einstieg neuer Marktteilnehmer erleichtern, da wettbewerbswidrige Quersubventionen durch die etablierten Betreiber wegfallen. Insgesamt sind die Preise für Ortsgespräche in Europa konstant geblieben.

1.1.3. Auswahl

Die Stärke des Wettbewerbs im Bereich Telekommunikation ergibt sich daraus, dass alle Einwohner von zwölf Mitgliedstaaten für Fern- und Auslandsgespräche zwischen mehr als fünf Betreibern wählen können. Für Ortsgespräche geben sechs Mitgliedstaaten an, dass alle Einwohner zwischen mehr als fünf Betreibern wählen können.

Die Betreibervorauswahl wird inzwischen sehr viel mehr genutzt, neben der bereits umfangreichen Nutzung der Betreiberauswahl über Zugangscodes. In Europa sind nun bei Ortsgesprächen rund 110 und bei Fern- und Auslandsgesprächen 216 Betreiber ohne zusätzlichen Code zugänglich.

1.1.4. Struktur des Marktes

Der Marktanteil der etablierten Betreiber gemessen am Umsatz ist seit der Liberalisierung bei Ortsgesprächen um durchschnittlich um 10%, um 25% bei Ferngesprächen und um 30% bei Auslandsgesprächen gesunken. Der Anteil des etablierten Betreibers an den Endkundenumsätzen mit Auslandsgesprächen liegt in einem Mitgliedstaat unter 50%, in vier Mitgliedstaaten bei 60% und in drei weiteren Mitgliedstaaten zwischen 70 und 75%. Allerdings liegt der Marktanteil des etablierten Betreibers bei Ortsgesprächen in zwei Mitgliedstaaten bei rund 70% und in mindestens zehn Mitgliedstaaten immer noch zwischen 90 und 100%.

Gleichzeitig ist der Marktanteil der führenden Mobilfunkbetreiber seit dem Jahr 2000 zurückgegangen und liegt nun in zwei Dritteln aller Mitgliedstaaten unter 50%.

1.1.5. Verbreitung des Internet

Im Juni 2001 hatten durchschnittlich rund 36% aller EU-Haushalte Zugang zum Internet. Die Anschlussrate lag mit rund 64% am höchsten in Schweden, dagegen nur bei knapp unter 12% in Griechenland.

In acht Mitgliedstaaten lag die Anschlussrate höher als in den USA, wo im August 2000 41,5% aller Haushalte ans Internet angeschlossen waren [3].

[3] Beruhend auf Daten, die im September 2001 von dem US Departement of Commerce (US Census Bureau) publiziert wurden.

1.2. Stand der Regulierung

Was die Umsetzung des Rechtsrahmens betrifft, so haben drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien und Luxemburg) nationale Rechtsvorschriften mitgeteilt, die wesentliche Bedenken der Kommission ausräumen. In einem weiteren Mitgliedstaat (Griechenland) wurden die Rechtsvorschriften vereinheitlicht und damit mehr Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.

Im Zentrum des Regulierungsprozesses stehen die nationalen Regulierungsbehörden (NRB), die dafür sorgen, dass die gemeinschaftlichen Grundsätze im Einklang mit den nationalen Gesetzen und den Marktbedingungen umgesetzt werden. Ihre Kompetenz und ihr Einfluss auf die Regulierung der Branche haben im Bezugszeitraum zugenommen. Die Auswirkungen auf den Markt sind deutlich - die Zahl der Dienste und Anbieter steigt, und die Preise sinken weiter.

In mehreren Mitgliedstaaten wird bereits daran gearbeitet, die Regulierungsbehörden an die Konvergenz im Bereich der elektronischen Kommunikation anzupassen. In einigen Fällen geschieht dies durch zunehmende Koordinierung mit den nationalen Wettbewerbsbehörden oder dadurch, dass die NRB auch Wettbewerbsbefugnisse erhalten. Die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den europäischen NRB lässt für die Koordinierung unter den neuen Rahmenbedingungen hoffen.

Aus den Anhörungen zur Vorbereitung dieses Berichts ergab sich deutlich, dass die Regulierungsbehörden neben der notwendigen Verbesserung und Klärung ihrer eigenen Verfahren vor folgenden Hauptproblemen stehen: Wettbewerb beim Ortsanschluss insbesondere im Breitbandbereich, Entgelte für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen, Pauschalentgelte für die Zusammenschaltung beim Internetzugang, Tarife und Bereitstellung von Mietleitungen, allgemeine Tarif- und Kostenrechnungsgrundsätze und Ausbau der Mobilfunknetze der dritten Generation. Weitere Probleme betreffen die Nummerierung, den Universaldienst, die Wegerechte und die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie.

1.3. Wichtigste Schlussfolgerungen

Insgesamt bleibt der Markt dynamisch, und die Umsetzung kommt voran, es gibt aber auf europäischer Ebene weiterhin eine Reihe von Regulierungsengpässen. Diese ergeben sich aus verschiedenen Faktoren. Der gegenwärtige Rechtsrahmen wird noch nicht in vollem Umfang in allen Mitgliedstaaten angewandt und, noch wird er in der gesamten EU gleichermaßen angewandt. Darüber hinaus sind die nationalen Umsetzungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten nicht notwendiger Weise miteinander abgestimmt worden. Auch der Rahmen selbst lässt den zuständigen Behörden auf bestimmten Gebieten einen gewissen Spielraum, was zu Regulierungsunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten geführt hat.

Die wichtigsten Probleme sind:

1. der Wettbewerb beim Breitband-Ortsanschluss, insbesondere die Durchführung der Verordnung über die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, um einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen: Die Fortschritte sind nach Ansicht der Kommission unzureichend und sollten durch eine sorgfältige Überwachung seitens der NRB, verbindliche Fristen und glaubwürdige Strafen beschleunigt werden. Außerdem müssten sich die Regulierungsbehörden aktiv dafür einsetzen, dass Markteinsteigern Großkunden-DSL zu nicht diskriminierenden Bedingungen angeboten wird.

2. die Zusammenschaltung, einschließlich der Kosten für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen und einem pauschalen Zusammenschaltungsentgelt für den Internetzugang: Nach Ansicht der Kommission lassen sich die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den Entgelten für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen zu Spitzenzeiten nicht rechtfertigen, und zwar weder durch die tatsächlichen Kosten der Anrufzustellung noch im Vergleich mit den durchschnittlichen Entgelten für die Anrufzustellung innerhalb von Festnetzen. Außerdem soll eine pauschale Zusammenschaltung für den Internetzugang angeregt werden; sie muss Markteinsteigern auf jeden Fall dann gewährt werden, wenn sie auch für Tochterfirmen des etablierten Betreibers gilt.

3. anhaltend hohe Preise, lange Bereitstellungsfristen und fehlende Kostenorientierung bei Mietleitungen, insbesondere bei Geschwindigkeiten, die den Breitbandzugang und den elektronischen Geschäftsverkehr ermöglichen: Nach Ansicht der Kommission lassen sich die großen Unterschiede bei Preisen und Bereitstellungsfristen innerhalb der Gemeinschaft nicht durch unterschiedliche Kosten oder Bedingungen rechtfertigen.

4. die weiterhin verzerrten Tarife und der Preisdruck: Nach Ansicht der Kommission sollten die NRB in einigen Fällen die vorgeschriebene Kostenrechnung kurz nach ihrem Abschluss strenger prüfen und zur Förderung des Wettbewerbs Bescheinungen über die Einhaltung der Bestimmungen ausstellen.

5. das uneingeschränkte Funktionieren der Nummerierungspolitik: Nach Ansicht der Kommission sollte jetzt in allen Mitgliedstaaten die vollständige Palette der Betreiberauswahl- und Betreibervorauswahl-Dienste angeboten werden.

6. die unterschiedliche Vergabe der Wegerechte: Nach Ansicht der Kommission muss mehr getan werden, um Ungewissheiten bezüglich der Aufgaben von Kommunal- und Regionalbehörden auszuräumen und die Einführung von Mobilfunkdiensten der dritten Generation zu erleichtern.

7. Verbraucherschutz: Die Kommission ist der Ansicht, dass die Überwachung von Angelegenheiten des Konsumentenschutzes verstärkt werden sollte und dass die Interessen der Konsumenten innerhalb der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen sollten, insbesondere was die Überwachung der Dienstleistungsqualität, der Preistransparenz, der Angelegenheiten betreffend Verträge und die Erstattungsregelungen.

Außerdem bestehen Bedenken bezüglich der Organisation der nationalen Regulierungsbehörden, insbesondere hinsichtlich ihrer Befugnisse und Fähigkeit zur schnellen Streitbeilegung. Langwierige Einspruchsverfahren in praktisch allen Mitgliedstaaten führen zu regulatorischer Unsicherheit und können von den etablierten Betreibern ausgenutzt werden. Viele NRB wünschen sich mehr Ressourcen, oder sind noch nicht voll besetzt. Unter den neuen Rahmenbedingungen erhalten die Regulierungsbehörden mehr Zuständigkeiten, und daher muss weiter an der Überwindung dieser Probleme gearbeitet werden.

Weiter ist die wesentlichen Standpunkte der Kommission in ihrer Mitteilung vom März 2001 dargelegt, wobei in dem Bericht auf die Unterschiede bei den Lizenzbedingungen und betreffend der Bedingungen für die Bereitstellung der Netze der 3ten Generation hingewiesen wird. Was das internationale Roaming anbetrifft, hat die Kommission gemäss der Verordnung 17/62 insbesondere in Bezug auf kollusives Zusammenwirken und exzessive Preise Nachforschungen angestellt. Während des schwebenden Verfahrens ist es der Kommission nicht möglich, ihre Ergebnisse öffentlich mitzuteilen.

Siebter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor

INHALTSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG UND WICHTIGSTE SCHLUSSFOLGERUNGEN

METHODIK UND ZIELE

MARKTÜBERBLICK

ÜBERBLICK ÜBER DIE REGULIERUNG

Regulierungsstand in Europa vor dem Übergang zum neuen Rechtsrahmen

Hauptsächliche Regulierungsengpässe in Europa

WEITERE BERICHTERSTATTUNG

ANHÄNGE {SEC(2001)1922}

1. DATEN ÜBER DEN TELEKOMMUNIKATIONSMARKT

2. DATEN ÜBER DIE REGULIERUNG, EINSCHLIESSLICH DER UMSETZUNG DER FERNSEHSIGNALRICHTLINIE

3. ÜBERSICHT ÜBER DIE UMSETZUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN

4. VERZEICHNIS VON BETREIBERN, VERBÄNDEN UND ORGANISATIONEN, DIE AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN UND DEN ANHÖRUNGEN FÜR DEN SIEBTEN BERICHT BETEILIGT WAREN

2. METHODIK UND ZIELE

2.1. Methodik

Mit einer Reihe von Umsetzungsberichten für das Europäische Parlament und den Rat ist die Kommission bestrebt, die schrittweise Verwirklichung der Richtlinien des gegenwärtigen Telekommunikationspakets und die tatsächliche Anwendung der in nationales Recht umgesetzten Vorschriften zu überwachen. Diese Berichte enthalten auch Datenmaterial, das die Entwicklung wichtiger Marktindikatoren wie Wachstum, Endkunden-, Mietleitungs- und Zusammenschaltungstarife, Zugang zu Ortsanschlussnetzen und Marktanteile der etablierten Betreiber verdeutlicht.

Im fünften und sechsten Bericht wurde insbesondere auf die Fortschritte bei der Umsetzung der grundlegenden Rechtsvorschriften in bezug auf die nationalen Regulierungsbehörden (NRB), Genehmigungen, die Zusammenschaltung, den Zugang zum Teilnehmeranschluss, den Universaldienst, die Mobilfunkdienste, die Tarife, die Kostenrechnung, Mietleitungen, die Nummerierung, Datenschutz und Wegerechte eingegangen. Ihre Erarbeitung erfolgte auf der Grundlage bilateraler Zusammenkünfte der Kommissionsdienststellen mit Marktteilnehmern (neuen und etablierten Betreibern), Nutzer- und Verbrauchervertretern, den NRB und den Ministerien sowie der von den NRB vorgelegten Marktdaten.

Im Vorfeld dieses siebten Umsetzungsberichts führten die Kommissionsdienststellen bilaterale Vorbereitungstreffen mit den gleichen Marktbeteiligten in den Hauptstädten der fünfzehn Mitgliedstaaten durch. Ergänzend dazu fanden Anhörungen in Brüssel statt, auf denen die Verbände der Markteilnehmer, Nutzer und Verbraucher und die nationalen Behörden einschließlich der nationalen Wettbewerbsbehörden zu Wort kamen. Die Anhörungen fanden im September und Oktober 2001 statt. Die Mitgliedstaaten wurden gebeten, als Diskussionsgrundlage schriftliche Beiträge bei der Kommission einzureichen, die im Vorfeld auf den Webseiten der Kommission veröffentlicht wurden [4]. Es gingen auch zahlreiche schriftliche Beiträge von Marktbeteiligten und Verbänden ein.

[4] http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/implementation/index_en.htm http://europa.eu.int/comm/competition/liberalization/others

Die Daten über die Märkte und den Stand der Regulierung wurden von den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage eines Fragebogens der Kommissionsdienststellen mitgeteilt. Aus ihnen stammen die meisten im Bericht enthaltenen Daten. Sofern nicht anders angegeben, entsprechen sie dem Stand vom 1. August 2001.

Der beschriebene Regulierungsstand ist der vom 31. Oktober 2001, sofern nicht anders angegeben.

2.2. Ziele

Im Juli 2000 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für fünf Richtlinien zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Telekommunikation und für Maßnahmen im Hinblick auf Zugang und Zusammenschaltung, Genehmigungen, den Universaldienst und Nutzerrechte sowie den Datenschutz im Telekommunikationsbereich. Diese sollen den heutigen Rechtsrahmen ersetzen, der aus dem derzeit geltenden Richtlinienpaket besteht. Ein weiterer Vorschlag für eine Entscheidung bezieht sich auf das koordinierte Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Frequenzpolitik. Der Vorschlag für eine Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss wurde im Dezember 2000 verabschiedet und trat zu Anfang Januar 2001 in Kraft.

Am 17. September 2001 nahm der Rat gemeinsame Standpunkte zu den fünf Richtlinienvorschlägen an. Daher ist in Kürze mit der endgültigen Verabschiedung des gesamten neuen Rechtsrahmens zu rechnen, der dann in spätestens fünfzehn Monaten umgesetzt werden soll.

Die Kommission vertrat stets die Auffassung, eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Rechtsrahmens in nationales Recht und seine Anwendung in den Mitgliedstaaten setze das tatsächliche und vollständige Funktionieren des gegenwärtigen Rechtsrahmens voraus. Angesichts der nun bevorstehenden Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens möchte die Kommission deshalb sowohl auf europäischer Ebene als auch für jeden einzelnen Mitgliedstaat die Aspekte des gegenwärtigen Rechtsrahmens aufzeigen, die noch nicht ausreichend verwirklicht wurden, um als solide Grundlage für die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens dienen zu können.

Neben dem gewohnten Überblick über die Marktentwicklung enthält dieser Bericht einige Bemerkungen über die Umsetzung im Lichte des Übergangs zum neuen Rechtsrahmen, und eine Zusammenfassung der wichtigsten Regulierungsengpässe in Europa. Die Anhänge des Berichts enthalten eine detaillierte Marktanalyse sowie Regulierungsdaten und Länderkapitel, in denen ausführlich auf den Regulierungsstand in den einzelnen Mitgliedstaaten eingegangen wird. Verzichtet wurde - soweit möglich - auf eine wiederholte Darstellung der Entwicklungen, die bereits im sechsten Bericht zusammengefasst wurden; dieser ist auf den Webseiten der Kommission zu finden.

Im Jahr 1999 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 95/47/EG [5] (Fernsehsignal-Richtlinie). Nun legt die Kommission mit Anhang 2.3 - wie in dieser Richtlinie gefordert - eine aktualisierte Einschätzung der Umsetzung und der Marktentwicklungen vor.

[5] Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen

Der letzte Umsetzungsbericht enthielt im Anhang ein Kapitel über die Umsetzung der WTO-Verpflichtungen durch Drittländer. Die Kommission führt zu diesem Thema im November 2001 Anhörungen durch und wird die Mitgliedstaaten im entsprechenden Gremium des Rates getrennt darüber unterrichten.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission für die Bereiche Mietleitungen, Ortsnetze und mobile Erreichbarkeit (Roaming) gegenwärtig Untersuchungen von Wirtschaftszweigen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 durchführt.

3. MARKTÜBERBLICK

3.1. Wachstum des Marktes

Trotz der negativen Signale von den Finanzmärkten stellt der Markt der Telekommunikationsdienste weiterhin einen bedeutenden Wachstumsfaktor für die europäische Volkswirtschaft dar. Die nationalen Märkte der fünfzehn Mitgliedstaaten erreichten Ende 2000 zusammen ein Volumen von etwa 199 Milliarden EUR. Bis Ende 2001 wird mit einem Anstieg auf 218 Milliarden EUR gerechnet, was einem Wachstum von 9,5% entspricht. Dies ist zwar ein Abfall um drei Prozentpunkte gegenüber dem tatsächlichen Wachstum im Jahr 2000, liegt aber noch leicht über der Vorhersage von 9% im letzten Umsetzungsbericht. Auch im Zeitraum von August 2000 bis August 2001 profitierten die Nutzer und Verbraucher von einer größeren Auswahl an Betreibern bei insgesamt sinkenden Tarifen. Gleichzeitig gingen bei allen Arten von Festnetztelefongesprächen die Marktanteile der etablierten Betreiber beständig zurück.

Das schnellste Wachstum ist erneut im Marktsegment der Mobilfunkdienste zu verzeichnen, wo eine Zunahme um 22,3% von 67 Mrd. EUR (Ende 2000) auf 82 Mrd. EUR (Ende 2001) erwartet wird. Im Jahr 2000 betrug die tatsächliche Wachstumsrate 38,1% gegenüber einer Vorhersage von 20%. Es wird erwartet, dass der Markt der Mobilfunkdienste bis Ende 2001 38% des gesamten EU-Telekommunikationsmarktes ausmachen wird. Der Sprachtelefondienst einschließlich Internet-Einwahl macht zwar nach wie vor mit etwa 51% den EU-weit größten Marktanteil aus, sein Wachstum stagniert jedoch auf dem Niveau des Jahres 2000 (2,7%), während der Mobilfunk in einigen Mitgliedstaaten (insbesondere Spanien, Italien, Österreich und Finnland) zu aufschließen oder dessen Anteil sogar knapp übertreffen wird.

Die Bewohner der EU gaben im Jahr 2000 durchschnittlich 762 EUR pro Kopf für Telekommunikationsdienste (einschließlich Kabelfernsehen) aus, was einem Anstieg um 14% entspricht. Die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben sind in Dänemark, Irland, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich zu verzeichnen, wogegen die Ausgaben in Spanien besonders schnell steigen.

3.2. Mobilfunkmarkt

Der Mobilfunk-Versorgungsgrad steigt weiterhin stark an und liegt in allen Mitgliedstaaten deutlich höher als im letzten Jahr. Im August 2001 gab es in Europa 36% mehr Mobilfunknutzer als ein Jahr zuvor. Der durchschnittliche Mobilfunk-Versorgungsgrad beträgt derzeit 73% und liegt in Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden sogar bei 75% oder darüber.

Der durchschnittliche Marktanteil der führenden Mobilfunkbetreiber ist seit 2000 zurückgegangen und liegt nun in zwei Dritteln der Mitgliedstaaten unter 50%. Die Umverteilung auf dem Markt kam im letzten Jahr vor allem den kleineren Anbietern in Belgien, den Niederlanden, Österreich, Finnland und dem Vereinigten Königreich zugute.

3.3. Auswahl an Betreibern

Für Fern- und Auslandsgespräche stehen der gesamten Bevölkerung in zwölf Mitgliedstaaten mehr als fünf Betreiber zur Auswahl. In zwei Mitgliedstaaten (Belgien und Luxemburg) ist die Auswahl etwas geringer. In Griechenland hatten die neu genehmigten Anbieter am 1. Juli 2001 den Betrieb noch nicht aufgenommen.

Bei den Ortsgesprächen ist die Lage komplizierter. Sechs Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland, Österreich, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) berichten, dass die gesamte Bevölkerung zwischen mehr als fünf Betreibern wählen kann, wogegen die Wahl in Spanien und Luxemburg bei 3 bis 5 Betreibern liegt. In anderen Mitgliedstaaten besteht die Auswahl aus 3 bis 5 Betreibern für jeweils 85% (Italien), 40% (Belgien) bzw. 22% (Deutschland) der Bevölkerung. Dagegen kann sich nur 1% der französischen Bevölkerung dafür entscheiden, Ortsgespräche nicht über den etablierten Betreiber zu führen. Die Lage in Belgien, Spanien und Italien hat sich gegenüber dem Vorjahr spürbar verbessert.

Alternativen beim direkten Zugang sind dagegen weniger entwickelt: Eine gewisse Auswahl gibt es in Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich.

Die Nutzung der Betreibervorauswahl hat stark zugenommen. Mehr als 110 Betreiber bieten diese Möglichkeit für Ortsgespräche von Privatkunden, d. h. 58% mehr als im Vorjahr, und 214 für Fern- und Auslandsgespräche. Darüber hinaus wird die Betreiberauswahl, die sich bei Fern- und Auslandsgesprächen bereits großer Beliebtheit erfreut, zunehmend auch für Ortsgespräche genutzt. EU-weit wurde mehr als tausend Markteinsteigern ein Zugangscode zugewiesen.

3.4. Senkung der Tarife insgesamt

Im Zuge der andauernden Tarifreform, durch die es im Zeitraum 1997-2000 zu einem Anstieg der durchschnittlichen monatlichen Grundgebühren um 12% kam, sind die monatlichen Grundgebühren seit dem letzten Jahr im EU-Durchschnitt um 7% für Privatkunden und um 3% für Geschäftskunden gestiegen. Die Tarife der etablierten Betreiber für Ortsgespräche haben sich seit dem letzten Jahr bei 42 Cent für ein 10-minütiges Gespräch und bei 14 Cent (13 Cent im Vorjahr) für ein 3-minütiges Gespräch stabilisiert. Zu einem deutlichen Anstieg kam es jedoch in Portugal (um 100% für kurze Ortsgespräche und um 30% für 10 Minuten) sowie in Belgien und Frankreich (um 33% bzw. 25% für 3 Minuten). Am teuersten sind die Ortsgespräche in Belgien, Österreich, dem Vereinigten Königreich, Portugal und Irland, wo die Gebühren sowohl bei 3- als auch 10-minütigen Gesprächen über dem EU-Durchschnitt liegen.

Gleichzeitig sinken weiterhin die Tarife der etablierten Betreiber für Ferngespräche. So kostet ein 3-minütiges Ferngespräch durchschnittlich 40 Cent gegenüber 45 Cent im Vorjahr (11% weniger als letztes Jahr und 45% weniger als 1998). Die Kosten für ein 10-minütiges Ferngespräch fielen von 144 Cent auf 124 Cent (nun 14% weniger als letztes Jahr und 47% weniger als 1998). Am größten fiel die Tarifsenkung im Jahr 2000 in Belgien (je nach Anrufsdauer 60-70%), Österreich (58%) und Griechenland (30%) aus. Gebührensenkungen gab es auch in Portugal, Italien und Spanien, die Gebühren dort liegen jedoch weiterhin über dem EU-Durchschnitt.

Im EU-Durchschnitt sind die monatlichen Gesamtausgaben für Inlandsgespräche (Orts- und Ferngespräche sowie Festkosten) in den letzten Jahren beständig zurück gegangen, zwischen August 1998 und 2001 von 37,02 EUR auf 32,75 EUR (mit MwSt.) für Privatkunden und von 85,57 EUR auf 68,54 EUR (ohne MwSt.) für Geschäftskunden. In einigen Mitgliedstaaten wurde jedoch vor allem im letzten Jahr eine Zunahme der Gesamtkosten von Inlandsgesprächen für Privatkunden festgestellt.

Bei Orts- und Ferngesprächen setzte sich im letzten Jahr die Verringerung oder Abschaffung der Preisunterschiede für unterschiedliche Entfernungen fort. Seit dem 1. August 2001 wird in kleineren Mitgliedstaaten wie Belgien und Dänemark (in Luxemburg war das schon vorher der Fall) bei den Hauptzeittarifen nicht mehr nach Entfernungen unterschieden (Orts-, Regional- und Ferngespräche bis 3, 50 bzw. 200 km), in Österreich sind diese Unterschiede inzwischen äußerst gering. In Griechenland hat der etablierte Betreiber die Tarifunterschiede zwischen Orts- und Regionalgesprächen abgeschafft. Die Abschaffung der Tarifunterschiede zwischen Entfernungen von 50 und 200 km hat sich fortgesetzt. Während dies in Irland, Italien, den Niederlanden, Finnland und dem Vereinigten Königreich bereits länger der Fall war, entfiel der Entfernungsunterschied in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich und Schweden erst kürzlich. Unterschiedliche Tarife je nach Entfernung gibt es noch in Spanien und Portugal.

Seit dem letzten Jahr sind die Tarife der etablierten Betreiber für Auslandsgespräche von 1,43 EUR auf 1,18 EUR (17% weniger als 2000) für Privatkunden und von 1,03 EUR auf 0,83 EUR (21% weniger als 2000) für Geschäftskunden gesunken. Im Jahr 1998 betrugen die Preise noch 1,84 EUR für Privatkunden bzw. 1,33 EUR für Geschäftskunden.

Im August 2001 lag der EU-Durchschnitt der monatlichen Ausgaben für einen gemischten Korb aus Inlands- und Auslandsgesprächen bei Privatkunden um 4% und bei Geschäftskunden um 4,6% niedriger als im Vorjahr. Im Durchschnitt machen die Festkosten (Grundgebühren und ein Anteil an den Installationsgebühren) ein Drittel und die Nutzungskosten (Orts-, Fern- und Auslandsgespräche sowie Anrufe in Mobilfunknetze) zwei Drittel der monatlichen Telefonrechnung aus. Dieses Verhältnis unterscheidet sich allerdings von einem Mitgliedstaat zum anderen. So betragen die Festkosten in Luxemburg 58% der monatlichen Ausgaben, in Griechenland aber nur 23%.

Marktneulinge stellen gewöhnlich je nach Gesprächsart und -dauer deutlich geringere Tarife in Rechnung als die etablierten Betreiber. Die folgenden Beispiele stammen aus einer begrenzten Auswahl der Angebote alternativer Betreiber (siehe Anhang 1.3).

Für Ferngespräche berechnet ein alternativer Betreiber in Deutschland 75% weniger als der etablierte Betreiber, wogegen neue Anbieter in Belgien, Frankreich (für längere Gespräche), Spanien und dem Vereinigten Königreich zwischen 36% und 56% billiger sind als die jeweiligen etablierten Betreiber. Andererseits liegen die Tarife des größten Marktneulings in Schweden nur um 10% unter denen des etablierten Betreibers, die jedoch ihrerseits zu den niedrigsten in der EU zählen.

Bei Ortsgesprächen bieten die Marktneulinge geringere, aber immer noch bedeutende Tarifvorteile. Diese betragen 25-29% in Deutschland, 12-18% in Frankreich und dem Vereinigten Königreich und etwa 8% in Schweden.

3.5. Rückgang der Markanteile etablierter Betreiber

Die Marktanteile der etablierten Betreiber gemessen am Umsatz haben im Laufe des letzten Jahres in allen Segmenten der Festnetzsprachtelefondienste weiterhin abgenommen. Es wird geschätzt, dass die etablierten Betreiber im Durchschnitt etwa 10% ihrer Marktanteile bei Ortsgesprächen (alle Ortsgespräche) und etwa 20% bei Fern- und 30% bei Auslandsgesprächen seit der Liberalisierung der Märkte eingebüßt haben.

Der Anteil des etablierten Betreibers an den Endkundenumsätzen mit Auslandsgesprächen liegt in einem Mitgliedstaat (Vereinigtes Königreich) unter 50%, wird in drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien und Schweden) auf 60% und in drei weiteren Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland und die Niederlande) auf 70-75% geschätzt. Der Rückgang an Marktanteilen ist bemerkenswert in den Mitgliedstaaten, die ab dem 1 Januar 1998 liberalisiert haben, wie Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande, und Irland, das seinen Markt fast ein Jahr später geöffnet hat. Sinkende Marktanteile zeichnen sich zwar auch bei den Ortsgesprächen ab (so erreichen die etablierten Betreiber noch etwa 70% der Endkundenumsätze ich Deutschland und dem Vereinigten Königreich), jedoch behalten die etablierten Betreiber in mindestens zehn Mitgliedstaaten weiterhin Marktanteile zwischen 90-100%.

Die Anhänge 1 und 2 enthalten ausführliche Diagramme und Tabellen zur Verdeutlichung all dieser Aussagen sowie zusätzliche Daten über Marktwerte, Versorgungsgrade, Marktanteile, Endkunden-, Zusammenschaltungs- und Mietleitungstarife.

4. ÜBERBLICK ÜBER DIE REGULIERUNG

In diesem Abschnitt werden allgemeine Aspekte erörtert, die bei der Vorbereitung des Berichts im Hinblick auf den gegenwärtigen und den Übergang zum neuen Rechtsrahmen deutlich wurden. Im Anschluss enthält er einen Überblick über die Hauptprobleme, die bei der praktischen Umsetzung des gegenwärtigen Rechtsrahmens auf europäischer Ebene aufgetreten sind.

In diesem Zusammenhang haben die nationalen Regulierungsbehörden seit dem Erscheinen des sechsten Umsetzungsberichts ausnahmslos beträchtliche Fortschritte bei der Überwachung der Umsetzung gemacht und ihre Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Regulierungsinstanzen im Vorfeld einer künftigen Koordinierung innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste beständig verbessert.

4.1. Regulierungsstand in Europa vor dem Übergang zum neuen Rechtsrahmen

Die Herausforderungen, vor denen Marktneulinge in der gegenwärtigen Finanz- und Marktsituation stehen, sprechen für einen maßvollen Übergang zu dem flexibleren rechtlichen Umfeld, das durch den neuen Rechtsrahmen geschaffen wird. Die Mitgliedstaaten müssen dieser Tatsache Rechnung tragen, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen der neuen Zugangs-Richtlinie in bezug auf die Überprüfung der bestehenden Zugangs- und Zusammenschaltungsverpflichtungen gemäß der Zusammenschaltungs-, der Sprachtelefon- und der Mietleitungs-Richtlinie durch die NRB.

Unter diesen Umständen wäre eine Lockerung bestehender Verpflichtungen, die nach dem neuen, für den funktionierenden Wettbewerb geschaffenen Rechtsrahmen möglich wird, nur dann hilfreich, wenn der gegenwärtige Rechtsrahmen zuvor auch vollständig umgesetzt wurde. Beim entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und den Mietleitungspreisen sind beispielsweise in mehreren Mitgliedstaaten noch Maßnahmen zur Gewährleistung einer kostenorientierten Preisgestaltung erforderlich, die auch nach dem neuen Rechtsrahmen erst im Ergebnis einer entsprechenden Marktanalyse der NRB aufgehoben werden könnten. Die Beitrittsländer werden ebenfalls kaum in der Lage sein, den neuen Rechtsrahmen umzusetzen, wenn sie nicht zuvor anhand des gegenwärtigen Rechtsrahmens die Grundlagen dafür geschaffen haben.

Außerdem ist klar, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen in der gesamten EU gleichermaßen Anwendung finden muss, bevor der neue Rechtsrahmen umgesetzt werden kann, wenn mit den neuen Richtlinien das Ziel europaweit gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer erreicht werden soll. Sehr sorgfältig muss auf die Einhaltung der Regeln des Binnenmarkts geachtet werden, um insbesondere eine Reihe neuer Dienste zu ermöglichen. Durch andauernde Rechtsunterschiede wird das Entstehen gesamteuropäisch tätiger Betreiber, die ihre Dienste in ganz Europa anbieten können, eindeutig behindert. Gesamteuropäisch tätige Unternehmen sind derzeit entsetzt über die andauernden rechtlichen Unterschiede, unter denen sie aufgrund der Art ihrer Tätigkeit zu leiden haben, und zwar auch etablierte Betreiber, die gleichzeitig als Marktneulinge in anderen Mitgliedstaaten auftreten.

Ferner kommt es darauf an, dass die verschiedenen Aspekte des gegenwärtigen Rechtsrahmens innerhalb jedes Mitgliedstaats einheitlich angewandt werden. Grundsätzliche Aspekte wie Tarifgestaltung, Kostenrechnung und Nichtdiskriminierung sind miteinander verknüpft und müssen von den NRB im Rahmen einer durchdachten Gesamtstrategie durchgesetzt werden. Dazu müssen diese über angemessene Befugnisse und Verfahren verfügen, um eine Marktabschottung aufgrund verzerrter Tarife verhindern zu können. Dazu ist aber auch eine klare Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Stellen mit Regulierungskompetenzen erforderlich. Eine zu komplizierte Verteilung der Verantwortlichkeiten wie auch jegliche Kompetenzüberschneidungen beeinträchtigen nicht nur die Rechtssicherheit und eine abgestimmte Regulierung, sondern führen auch zur Ressourcenverschwendung. Eingriffe in Regulierungs- und Marktprozesse, wie beispielsweise die Erzwingung oder Förderung künstlich herabgesetzter Endkundenpreise, dürfen auf keinen Fall durch politische Erwägungen gerechtfertigt werden. Die Gefahren, die sich daraus für den Wettbewerb ergeben, sind bekannt. Im Marktsegment des örtlichen Breitbandzugangs verhindern so etwa hohe Entgelte für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und die Kolokation in Verbindung mit mangelndem gemeinsamen Zugang und fehlenden DSL-Großkundenangeboten des etablierten Betreibers, dem die NRB jedoch eigene DSL-Dienste zu niedrigen Endkundenpreisen genehmigt hat, den Markteintritt anderer Anbieter.

Die meisten Mitgliedstaaten haben zwar das Konzept der Nichtdiskriminierung im Einklang mit den Richtlinien (vor allem der Zusammenschaltungs- und der Mietleitungs-Richtlinie) umgesetzt, viele von ihnen können die Anwendung dieses Prinzips im Einzelnen jedoch nicht gewährleisten. Nichtdiskriminierung bedeutet, dass die etablierten Betreiber Marktneulinge genau wie ihre eigenen Tochterfirmen behandeln müssen. Die NRB müssen daher tätig werden, um diese Gleichbehandlung insbesondere im Hinblick auf den Informationsfluss bei der Einführung neuer Endkundenprodukte sicherzustellen. So darf die scheinbare Gleichbehandlung durch gleichzeitige Veröffentlichung von Groß- und Endkundenangeboten nicht durch die Vorabunterrichtung der eigenen Tochterfirmen unterlaufen werden. Einige etablierte Betreiber befinden sich in einer Umstrukturierung, die nur zu begrüßen ist, wenn sie zu mehr Transparenz führt und Diskriminierungen ausgeschlossen werden.

Vor allem Marktneulinge und die Nutzer- und Verbraucherverbände fordern fortgesetzte Leistungsvergleiche und die Verbreitung empfehlenswerter Praktiken. Solche vergleichenden Bewertungen (Benchmarking) haben sich als äußerst hilfreich für eine gründliche Kostenprüfung bei regulierten Diensten erwiesen. Dennoch kann eine fortgesetzte formale Bewertung, aus der dann Empfehlungen abgeleitet werden, beispielsweise im Bereich der Zusammenschaltung auch kontraproduktiv sein, wenn dadurch angedeutet wird, dass kostenorientierte Tarife in gewissem Umfang auch ohne obligatorische Kostenrechnung erreicht werden können. Die laufende Veröffentlichung von Daten über die Zusammenschaltungs- und Mietleitungsentgelte und insbesondere die Abweichungen von den Obergrenzen der Empfehlung von 1999 [6], sowie über die Leitungsbereitstellung ist jedoch von großer Bedeutung und wird durch aufeinanderfolgende Umsetzungsberichte sowie durch öffentlich zugängliche Unterlagen des ONP-Ausschusses gewährleistet. Wichtig ist ferner die Berichterstattung über empfehlenswerte Verfahren, beispielsweise für die Streitbeilegung durch die NRB, oder über vorbildliche Verbraucherpreise.

[6] Empfehlung der Kommission über Zusammenschaltungsentgelte für Mietleitungen auf einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt, C(1999) 3863, November 1999.

Es ist hervorzuheben, dass bestimmte wettbewerbsfördernde Maßnahmen des neuen Rechtsrahmens in der Fassung der gemeinsamen Standpunkte vom 17. September 2001 bereits in mehreren Mitgliedstaaten Anwendung finden. Dies gilt beispielsweise für die Übertragbarkeit der Rufnummern in Mobilfunknetzen, die in Dänemark, Spanien und dem Vereinigten Königreich bereits gilt, Anfang 2002 in Italien und Ende 2002 in Deutschland und Irland in Kraft treten wird, um diesen von einigen Regulierungsbehörden als nicht wettbewerbsorientiert eingeschätzten Markt für den Wettbewerb zu öffnen. Im Gegensatz zur verfrühten Regulierungslockerung ist ein solches frühzeitiges Treffen von Wettbewerbsvorkehrungen zu begrüßen.

4.2. Hauptsächliche Regulierungsengpässe in Europa

Dieser Abschnitt enthält einen Überblick über die wichtigen horizontalen Regulierungsprobleme in den Mitgliedstaaten. Neben der notwendigen Verbesserung ihrer eigenen Verfahren und Arbeitsweisen stehen die Regulierungsbehörden vor folgenden Hauptproblemfeldern: Anrufzustellungsentgelte in Mobilfunknetzen, Pauschal-Zusammenschaltung beim Internetzugang, Wettbewerb beim Zugang zum Teilnehmeranschluss insbesondere im Breitbandbereich, Tarife und Bereitstellung von Mietleitungen und allgemeine Tarif- und Kostenrechnungsgrundsätze. Auf den Ausbau der Mobilfunknetze der dritten Generation wird wegen seiner großen Bedeutung für die künftige Marktentwicklung ebenfalls eingegangen. Dieser war Gegenstand einer Mitteilung der Kommission vom März 2001 [7]. Weitere Probleme betreffen die Nummerierung, den Universaldienst, die Wegerechte und die Umsetzung der telekommunikationsspezifischen Datenschutzrichtlinie.

[7] Mitteilung über die Einführung von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation in der Europäischen Union: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen; KOM(2001) 141 vom 20. März 2001.

4.2.1. Nationale Regulierungsbehörden und Einspruchsverfahren

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und eines wirkungsvollen Marktzugangs brauchen die NRB klare Entscheidungsbefugnisse, rasche Verfahren und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten gegen die etablierten Betreiber. Dies ist jedoch häufig nicht der Fall, weshalb Marktneulinge ein aktiveres und vorausschauenderes Eingreifen der Regulierungsbehörden fordern. Ein Bereich, in dem in fast allen Mitgliedstaaten auf mangelndes vorausschauendes Handeln und unzureichende Befugnisse hingewiesen wurde, ist die Durchsetzung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss. Im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Regulierungsbehörden gibt es Bedenken über die oft unklare Kompetenzverteilung zwischen den einschlägigen Ministerien und den unabhängigen Regulierern, durch die das Eingreifen der Regulierungsbehörden verzögert wird. Problematisch ist dies besonders in Italien in bezug auf die Lizenzvergabe und in Österreich in bezug auf die Verwaltung der Funkfrequenzen und Rufnummern. In Spanien ist die Koordinierung regulatorischer Entscheidungen wegen der breiten Verteilung der Zuständigkeiten sehr kompliziert.

In einem sich schnell verändernden Marktumfeld erwarten die Unternehmen von der NRB eine zügige Beilegung von Streitigkeiten. Es ist jedoch stets abzuwägen zwischen der Qualität der Entscheidungen einerseits und einer möglichst schnellen Entscheidungsfindung, die mit der Marktentwicklung Schritt hält, andererseits. In einigen Mitgliedstaaten kamen die etablierten Betreiber (und manchmal deren Tochtergesellschaften) beim Aufbau von DSL-Diensten als Vorreiter schnell zum Zuge, während die Marktneulinge mit langwierigen Regulierungs- und Gerichtsverfahren zu kämpfen hatten. Das Problem besteht auch darin, dass die Behörden besonders im Breitbandbereich nicht gern in die Einführung neuer Dienste durch etablierte Betreiter eingreifen, um sich nicht der Kritik auszusetzen, sie würden ,den Ausbau der Informationsgesellschaft blockieren". Bei aller politischen Unterstützung für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdiensten darf jedoch auch die notwendige Öffnung dieses wichtigen neuen Marktes nicht vernachlässigt werden.

In mehreren Fällen wird auch über mangelnde Durchsetzungsbefugnisse geklagt, insbesondere wenn es um die Anwendung der NRB-Entscheidungen durch die etablierten Betreiber geht. Behindert wird die Durchsetzung vor allem in Frankreich, Italien, Österreich und Portugal durch langwierige, umständliche Verfahren und in Irland und Deutschland durch ein zu geringes Strafmaß.

Im Zusammenhang damit stellt sich heraus, dass die etablierten Betreiber weiterhin aus strategischen Gründen systematisch Einspruch gegen die Entscheidungen der NRB einlegen (besonders in Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Irland, Österreich, Finnland, Schweden), obwohl diese Einsprüche in den meisten Fällen erfolglos bleiben. Ein ordentliches Verfahren ist zwar ein grundlegendes Rechtsprinzip, doch brauchen die NRB Möglichkeiten, um übermäßige Verzögerungen zu verhindern. Unter langwierigen Einspruchsverfahren leiden vor allem Betreiber in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Finnland. In Deutschland hat die NRB ihre Entscheidungen betreffend die DSL-Dienste ausgesetzt, um einen Gerichtsbeschluss hinsichtlich der Begründetheit der Aussetzung abzuwarten. In Schweden wurde die NRB-Entscheidung über die Senkung der Mobilzusammenschaltungs entgelte gerichtlich ausgesetzt.

Der neue Rechtsrahmen gibt den NRB deshalb neue und komplexe Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Marktanalyse und der Bestimmung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht durch die Prüfung der marktbeherrschenden Stellung. Daher ist es unabdingbar, dass die NRB bereits nach dem gegenwärtigen Rechtsrahmen im Hinblick auf ihre Befugnisse und Aufgaben voll funktionsfähig sind und über alle dafür erforderlichen Mittel und Fähigkeiten verfügen. Einige NRB wiesen in den Anhörungen selbst darauf hin, dass sie mehr Haushaltsmittel und Personal benötigten, andere haben die für sie vorgesehene Personalausstattung noch nicht erreicht. Tabelle 1 im Anhang 2.4 gibt einen Überblich zu der Finanzierung der NRB und ihrer Ausstattung mit Personal.

4.2.2. Zusammenschaltung - Anrufzustellung in Mobilfunknetzen

In mehreren Mitgliedstaaten wurden Zweifel am Wettbewerb auf dem Markt der Anrufzustellung in Mobilfunknetzen geäußert. Das Entgelt für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen zu Spitzenzeiten ist zwar im Laufe des letzten Jahres im EU-Durchschnitt um etwa 10% gesunken, beträgt aber mit 18,16 Cent immer etwa das Zehnfache des durchschnittlichen Anrufzustellungsentgelts für die Zusammenschaltung von Festnetzen bei Doppeltransit. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es in Mobilfunknetzen andere Kostenfaktoren als in Festnetzen gibt, ist ein Unterschied dieser Größenordnung kaum zu erklären.

Ferner bestehen große Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. So sind die Entgelte zu Spitzenzeiten in drei Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien und Portugal) fast doppelt so hoch sind wie im billigsten Land (Vereinigtes Königreich). In drei anderen Ländern (Spanien, Frankreich und Finnland) nähern sie sich dem höchsten Tarif an und in drei weiteren (Luxemburg, Österreich und Schweden) liegen sie dicht beim niedrigsten Tarif (siehe Tabelle in Anhang 2.2). Bei den hier genannten Anrufzustellungsentgelten in Mobilnetzen ist die jüngste Entscheidung der britischen Regulierungsbehörde noch nicht berücksichtigt.

Nach der übereinstimmenden Auffassung der Regulierungsbehörden beruht dieses Problem auf der Tatsache, dass das Anrufzustellungsentgelt letztendlich vom Anrufer und nicht vom Angerufenen bezahlt wird. Festnetzbetreiber argumentieren, dass die Höhe des eigentlichen Anrufzustellungsentgelts in einem wettbewerbsorientierten Umfeld leicht durch Halbierung der Kosten eines Anrufs innerhalb des betreffenden Netzes bestimmt werden kann und dass dieser Test die diskriminierende Entgelthöhe deutlich mache.

Die Mobilnetzbetreiber halten dagegen, dass Anrufe innerhalb desselben Netzes weniger Kosten verursachen, dass es Wettbewerb schon wegen der verschiedenen Anrufsmöglichkeiten (Festnetz, Mobilnetz, VoIP usw.) gebe und dass eine Senkung der Anrufzustellungsentgelte in Mobilnetzen eher zu einer Anhebung des Weiterleitungsentgelts und damit der Gewinnspanne der Festnetzbetreiber - vor allem des etablierten Betreibers - führen würde. Darüber hinaus bestehe ein Wettbewerbsdruck aufgrund der Tatsache, dass sich geschäftliche Mobilfunknutzer tendenziell an den Betreiber mit den niedrigsten Anrufszustellungsentgelten hielten, wenn sie zahlreiche Anrufe aus dem Festnetz in Mobilnetze tätigen, beispielsweise Anrufe von der Firmenzentrale zum Außendienst. Dagegen wird wiederum argumentiert, dass die Mobilfunkbetreiber auf Gebührenwünsche ihrer Geschäftskunden mit maßgeschneiderten Angebotspaketen reagieren (also mit diskriminierenden Preisen). Außerdem ergeben sich aus der fehlenden Übertragbarkeit von Mobilfunk-Rufnummern aus und integrierten Fest- und Mobilfunkdiensten hohe Kosten für Geschäftskunden, die ihren Mobilfunkanbieter wechseln wollen.

Die Regulierungsbehörden stützen sich auf die in den Richtlinien enthaltenen Regeln für den offenen Netzzugang (ONP), den Grundsatz der Kostenorientierung, der für Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt gilt, sowie häufig auf Wettbewerbsvorschriften oder andere Regulierungsbefugnisse nach einzelstaatlichem Recht. Die Kommission untersucht derzeit eine Beschwerde gemäß Artikel 82 EG-Vertrag (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) in Bezug auf mehrere Mobilnetzbetreiber.

In Europa gibt es derzeit neun unterschiedliche Situationen:

Tabelle 1 - Regulierung der Anrufzustellungsentgelte in Mobilfunknetzen in Europa

Frankreich, Irland, Schweden; Österreich bis Oktober 2001 [8] // NRB bestimmt einen oder mehrere Mobilfunkbetreiber als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt und verpflichtet sie zu kostenorientierten Tarifen (werden gegenwärtig in Österreich überprüft)

[8] Gemäß ihrer Entscheidung vom 5. November 2001 verzichtet die NRB bei allen Mobilfunkbetreibern auf Kostenorientierung (da für den nationalen Zusammenschaltungsmarkt kein Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht mehr benannt ist), setzt aber im Rahmen ihrer Streitbeilegungsbefugnisse den Grundsatz ,angemessener Preise" durch.

Belgien // NRB bestimmt einen oder mehrere Mobilfunkbetreiber als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt und verpflichtet sie zu Tarifsenkungen aufgrund der vergleichenden Bewertung in Europa

Italien // NRB bestimmt einen oder mehrere Mobilfunkbetreiber als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt, aber Verpflichtungen zu kostenorientierten Tarifen wurden nicht an diesen Stand angepasst.

Spanien // NRB bestimmt einen oder mehrere Mobilfunkbetreiber als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt, hat aber die Überprüfung der vorgeschriebenen kostenorientierten Buchführung ist nicht abgeschlossen

Portugal, Vereinigtes Königreich // NRB bestimmt keine Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt, legt aber aufgrund von Wettbewerbsbefugnissen ,geeignete" und ,angemessene" Tarife für alle Mobilfunkbetreiber fest

Dänemark, Luxemburg und Niederlande // NRB bestimmt keine Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt und kümmert sich daher nicht um die Zusammenschaltungsentgelte

Deutschland // NRB bestimmt keine Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt, auch nicht beim Mobilfunk

Griechenland // NRB nimmt Bestimmung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt vor, hat aber keinen solchen Mobilfunkbetreiber benannt

Finnland // NRB nimmt Bestimmung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf Mobilfunkmarkt vor; Mobilfunkbetreiber verlangen eine Endnutzergebühr (anstatt des Zusammenschaltungsentgelts) für die Anrufzustellung aus einem Festnetz

Nach Ansicht der Kommission sind die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den Spitzenzeitentgelten für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen, die von 12,44 Cent bis 23,69 Cent reichen, weder durch die tatsächlichen Kosten der Anrufzustellung noch im Vergleich zu den durchschnittlichen Entgelten für die Anrufzustellung innerhalb von Festnetzen gerechtfertigt. Die Regulierungsbehörden müssen daher gegen überzogene Entgelte vorgehen, entweder aufgrund der Zusammenschaltungs-Richtlinie oder gestützt auf ihre Wettbewerbsbefugnisse. Während sich die Machtstellung der Mobilfunkbetreiber auf den nationalem Mobilfunk- und dem Zusammenschaltungsmarkt zwischen den Mitgliedstaaten erheblich unterscheidet, zeigen die Vielfalt der Regulierungslösungen und die Spannbreite der Spitzenzeitzusammenschaltungsentgelte (siehe Diagramm 8 in Anhang 2.2) jedoch auch, welche großen Unterschiede nach dem gegenwärtigen Rechtsrahmen möglich sind.

4.2.3. Zusammenschaltung - Verbindungsaufbau für den pauschalen Internetzugang (FRIACO)

Die große Mehrheit der europäischen Nutzer wählen sich über gewöhnliche Telefon- oder ISDN-Leitungen ins Internet ein (,Schmalbandzugang"). Ein ernstes Hindernis für eine größere Internetnutzung ist die Tatsache, dass der Nutzer mit jeder Online-Minute ein stetiges Anwachsen seiner Telefonrechnung befürchtet, wenn es keine Pauschaltarife bzw. ungetaktete Nutzungsgebühren gibt. Viele Marktteilnehmer betrachten die Zunahme der Schmalbandzugänge als Tor zu höherwertigen Diensten, die dann über Breitbandanschlüsse, vor allem DSL/ADSL (Digital Subscriber Line/Asymmetric DSL) und Fernsehkabel angeboten werden. Wenn die etablierten Betreiber den Endkunden ungetaktete Internet-Zugangsdienste anbieten, müssen sie auch ihren Mitbewerbern nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung die gleiche Zusammenschaltung ermöglichen, damit diese die gleichen Dienste anbieten können.

Nach ihrer Entscheidung von Mai 2000, den etablierten Betreiber zur pauschalen Zusammenschaltung zu verpflichten, legte die britische Regulierungsbehörde im Februar 2001 fest, dass der Verbindungsaufbau für den pauschalen Internetzugang (FRIACO) anstatt an der Ortsvermittlung nun an einem Weitervermittlungsknoten (ST-FRIACO) erfolgen sollte, um Marktneulingen das Angebot von Pauschaldiensten zu erleichtern, weil für diese dann Investitionen in Leitungskapazitäten bis zur Ortsvermittlungsstelle entfielen. Die billigsten Endkundentarife für ungetaktete Schmalband-Internetzugänge liegen derzeit bei 21 EUR, und 40% der 10 Mio. Haushalte im Vereinigten Königreich gehen mit solchen Pauschalpaketen ins Internet.

In den anderen Mitgliedstaaten schritt die Entwicklung aufgrund verschiedener Faktoren langsamer voran. In Deutschland entschied die NRB im November 2000, dass der etablierte Betreiber, dessen Tochterfirma selbst ein Pauschalprodukt anbot, auch seinen Mitbewerbern ein Pauschal-Zusammenschaltungsangebot unterbreiten müsse. Darauf hin stellte die Tochter des etablierten Betreibers ihr Pauschal-Endkundenangebot im März 2001 ein; im Anschluss scheiterte der Einspruch des etablierten Betreibers gegen die betreffende Entscheidung vor Gericht. In den Niederlanden verpflichtete die NRB den etablierten Betreiber im November 2000 zur Vorlage eines Pauschal-Zusammenschaltungsangebots. Dieses war zunächst auf ISDN beschränkt, derzeit läuft aber eine Konsultation über die Erweiterung dieses Angebots. Gegen den von der NRB im April 2001 festgesetzten Tarif hat der etablierte Betreiber Einspruch erhoben. In Portugal führte der etablierte Betreiber für seine eigenen Dienste im Dezember 2000 Pauschaltarife ein, gegen die von der NRB festgelegten Zusammenschaltungsentgelte wurde Einspruch erhoben, allerdings ohne aufschiebende Wirkung.

In Frankreich hat der etablierte Betreiber Pauschal-Zusammenschaltungsangebote vorgelegt, die sich an Marktneulinge sowohl auf örtlicher wie auf regionaler Ebene wenden. Diese Dienste sollen im Herbst in Betrieb gehen. In Spanien hat die NRB Pauschal-Zusammenschaltungsentgelte für den Internet-Verbindungsaufbau festgelegt. In Belgien, Irland, Italien und Schweden läuft die Überprüfung der Preisgestaltung beim Internetzugang oder wurde zumindest angekündigt.

Eine Analysis der Preise für die Herstellung von Internetverbindungen ist im Anhang 1.6. für private und geschäftlichen Nutzerprofile dargestellt, basierend auf den in den Mitgliedstaaten vorhandenen Internetpackangeboten.

4.2.4. Wettbewerb im Ortsanschlussnetz

Der Europäische Rat von Lissabon stellte aufgrund der Schlussfolgerungen der vorherigen Umsetzungsberichte fest, dass die Öffnung der Ortsanschlussnetze einer der Schlüssel für den Wettbewerb beim Breitbandzugang ist. Ein wichtiges Element dabei ist die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, einschließlich des gemeinsamen Zugangs [9], neben anderen Zugangswegen wie Fernsehkabel, drahtlosem Teilnehmeranschluss und Bitstrom-Zugang [10] zum Teilnehmeranschluss des etablierten Betreibers.

[9] Zugang zu dem nicht für Sprachtelefondienste genutzten Frequenzbereich des verdrillten Kupferkabels

[10] Der etablierte Betreiber installiert einen Hochgeschwindigkeitsanschluss beim Kunden und macht diesen für Dritte zugänglich, damit sie darüber Hochgeschwindigkeitsdienste für den Kunden erbringen können.

Die Durchsetzung der Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 [11] ab Januar 2001 verbindlich vorgeschrieben ist, war äußerst unbefriedigend. Standardangebote, die sowohl Entbündelung als auch Kolokation [12] umfassen, wurden zwar in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht, beinhalten in Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg und Portugal jedoch keinen gemeinsamen Zugang (Veröffentlichungsdaten der Standardangebote: siehe Tabelle 1 in Anhang 2.1). Vereinbarungen über die vollständige Entbündelung wurden mit über 200 Betreibern in zehn Mitgliedstaaten geschlossen, die Hälfte davon in Deutschland, wo die Entbündelung nach innerstaatlichem Recht bereits 1998 vorgeschrieben wurde. Bei der Anzahl der Leitungen, zu denen tatsächlich ein entbündelter Zugang besteht, gibt es große Unterschiede (siehe die Tabelle in diesem Abschnitt), von einigen wenigen bis hin zu einem bedeutenden Anteil. Gar keinen entbündelten Zugang gibt es in Irland und Luxemburg. Der gemeinsame Zugang ist praktisch derzeit lediglich in Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden möglich, und auch hier nur für einige hundert Leitungen. In Frankreich werden Versuche durchgeführt.

[11] Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, ABl. L 336 vom 30.12.2000.

[12] Kolokation ist die Bereitstellung der Räumlichkeiten und der technischen Einrichtungen, die für Unterbringung und Anschluss der Ausrüstungen des Marktneulings erforderlich sind.

Die praktische Verwirklichung der politischen Vorgaben ist für alle Seiten schwierig und von zahlreichen Verzögerungen geprägt. NRB und Betreiber mussten einen umfangreichen Lernprozess bewältigen, um die praktischen Probleme, die insbesondere mit Kolokation und Preisgestaltung verbunden sind, zu überwinden. Ferner unterliegt die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses den gleichen Faktoren, die schon die Bereitstellung von Mietleitungen zu wettbewerbsfähigen Preisen und innerhalb nichtdiskriminierender Fristen gebremst hatten: unzureichende Überwachung der Kostenrechnungssysteme und langsame Streitbeilegungsverfahren. Dazu kommt die Weigerung oder Unfähigkeit einiger etablierter Betreiber, ihre Dienste für einen vollständigen, nichtdiskriminierenden und effektiven Zugang durch andere Betreiber zu öffnen, sowie ihr Vermögen, dank ihrer relativen Größe oder teilweise wegen staatlicher Beteiligungen die gegenwärtigen finanziellen Schwierigkeiten durchzustehen. Hohe Anfangskosten (Kolokation, Leitungsanschluss, Investitionen in Geräte und Ausrüstungen oder ,Backhaul"-Verbindungen) sind schwer amortisierbar und haben andere Anbieter in großem Umfang vom Markt fern gehalten. Dennoch darf der finanzielle Abschwung den etablierten Betreibern nicht als Vorwand dafür dienen, die Entbündelung in der Hoffnung oder Erwartung hinauszuzögern, dass der Geschäftsrückgang die anderen Betreiber aus dem Markt treibt. Im gegenwärtigen Marktklima müssen die NRB diesem Faktor besondere Beachtung schenken.

Die Kolokation von Geräten und Ausrüstungen der neuen Anbieter in den Räumlichkeiten des etablierten Betreibers oder im Rahmen von Regelungen für eine ,virtuelle" oder ,Fern-" Kolokation hat sich als kompliziert und zeitaufwändig erwiesen. So wurden im Vereinigten Königreich die Spezifikationen für die Kolokation von den Marktneulingen aufgestellt und mussten dann im Lichte der praktischen Erfahrungen überarbeitet werden. Die italienische Regulierungsbehörde zog es vor, die Kolokationsarbeiten abzuschließen, bevor die Teilnehmeranschlüsse überhaupt entbündelt wurden. Funktionsfähig ist die Kolokation in Deutschland in mehr als 20% und in Dänemark in etwa 12,5% aller Hauptverteiler (MDF), in den anderen Mitgliedstaaten liegt der Anteil noch niedriger. Diagramm 2 in Anhang 2.1 zeigt den Anteil der Hauptverteiler mit funktionierender Kolokation im Juli 2001.

Wenngleich die Anzahl der vollständig entbündelten Teilnehmeranschlüsse derzeit nur einen geringen Anteil aller Teilnehmeranschlüsse in Europa ausmacht, ist doch eine Zunahme in Dänemark (40 000 Anschlüsse), Deutschland (550 000), Italien (etwa 1000 einschließlich der im Rahmen der Versuche bereitgestellten), den Niederlanden (6 560), Österreich (2 900) und Finnland (40 000) zu verzeichnen. Der entbündelte Zugang funktioniert auch in Schweden (1 605 Anschlüsse) und in begrenztem Umfang im Vereinigten Königreich (137). In Frankreich und Portugal werden derzeit noch Versuche durchgeführt.

Trotz der erzielten Fortschritte verläuft die Durchführung der neuen Verordnung insgesamt unbefriedigend und muss beschleunigt werden, um die Ortsnetze für den Wettbewerb zu öffnen, insbesondere den neuen Markt der Breitbanddienste für Endkunden. Dies erfordert eine verstärkte Überwachung durch die NRB, verbindliche Fristen und die Durchsetzung glaubwürdiger Strafgelder gegen etablierte Betreiber, die den auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen.

In 13 Mitgliedstaaten bieten die etablierten Betreiber eigene Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge für Endkunden an. Die Dienste der etablierten Betreiber entwickeln sich zügig in Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden (Anteil an der Gesamtzahl der Teilnehmeranschlüsse des etablierten Betreibers). Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung [13] müssen die Endkundenangebote der etablierten Betreiber den Großkundenangeboten für Mitbewerber gleichwertig sein. Vereinbarungen über die Bereitstellung von Großkundendiensten für Marktneulinge durch den etablierten Betreiber sind in Dänemark, Spanien, Italien, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich geschlossen worden, in Frankreich laufen Versuche. Großkundendienste gibt es ebenfalls in Belgien, den Niederlanden und Portugal. Sie stehen neuerdings auch in Schweden zur Verfügung, wurden aber anscheidend von neuen Anbietern noch nicht genutzt. Dennoch ist nur in zwei Mitgliedstaaten (Dänemark und Vereinigtes Königreich) die Anzahl der von Marktneuligen betriebenen Hochgeschwindigkeitszugänge mit der Anzahl der Endkundenzugänge des etablierten Betreibers vergleichbar (siehe Diagramm 5 in Anhang 2.1). In sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland - wo die Neueinsteiger beklagen, dass die Dienste des etablierten Betreibers nicht kostendeckend sind - sowie in Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Schweden) sind alle oder praktisch alle DSL-Zugänge in der Hand des etablierten Betreibers (oder seiner Tochterunternehmen). Dieser Vorteil des Vorreiters wird noch verstärkt, wenn kein gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss gewährt wird. In Deutschland, wo der etablierte Betreiber schon jetzt 1,2 Mio. DSL-Kunden hat und bis Ende 2001 eine weitere Million anschließen will, gibt es Angebote weder für Großkunden-DSL-Dienste noch für den gemeinsamen Zugang. Wenn Großkunden-DSL-Dienste angeboten werden, so handelt es sich nach Angaben neuer Anbieter in der Regel um ADSL-Dienste, mit denen diese nicht in der Lage sind, ihre KMU-Kunden zu versorgen, für deren geschäftliche Anforderungen sich VDSL besser eignet.

[13] Artikel 16 Absatz 7 der Richtlinie 98/10/EG (neue Sprachtelefon-Richtlinie); Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 (entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss)

Die Botschaft des Lissabonner Gipfels über die Notwendigkeit billiger Internet-Zugänge ist in allen Mitgliedstaaten als wichtiger Schritt in Richtung der Informationswirtschaft verstanden worden, einige haben jedoch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die Verfügbarkeit preiswerter DSL-Zugänge auf wettbewerbsorientierter Grundlage zu gewährleisten. Werden künstlich verbilligte Tarife vom etablierten Betreiber angeboten, so kann dies Preisdumping sein; werden sie von der Regierung oder Regulierungsbehörde vorgeschrieben, können sie einen Verstoß gegen die Tarifgrundsätze des offenen Netzzugangs (ONP-Rahmen) darstellen. In beiden Fällen stärken sie eher die beherrschende Stellung des etablierten Betreibers und schotten den Markt gegen Wettbewerb ab. Dazu entsteht möglicherweise ein Preisdruck, wenn die Tarife für den entbündelten Zugang und den gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss zu hoch angesetzt werden, um Marktneulingen mit ihren Endkundenangeboten eine Gewinnspanne zu ermöglichen. Eine Preiskostenschere kann auch zwischen dem Großkundentarif für den Bitstrom-Zugang und dem DSL-Angebot des etablierten Betreibers vorhanden sein.

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Die Ansichten über die Rolle des drahtlosen Teilnehmeranschlusses (WLL) bei der Öffnung der Ortszugangsnetze für den Wettbewerb gehen in den Mitgliedstaaten weit auseinander. In einigen Ländern verläuft der Aufbau äußerst langsam, während die WLL-Technik an anderen Ländern, allen voran Italien, als mögliche Alternative zum entbündelten Teilnehmeranschluss und zu bestimmten Mietleitungsanwendungen betrachtet wird, obwohl sich Marktneulinge über die Unsicherheit von Lizenzbedingungen und -fristen beklagen. Eine große Anzahl von örtlichen Genehmigungen wurde insbesondere in Deutschland, Frankreich, Finnland, und im Vereinigten Königreich erteilt. Nationale Genehmigungen wurden in Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Österreich, Portugal und im Vereinigten Königreich erteilt. Ein umfassender Überblick wird Diagramm 3 den Anhangs 2.1 gegeben.

Auch die Regulierungskonzepte für den drahtlosen Teilnehmerschluss (WLL) unterscheiden sich erheblich. So schließen einige NRB den etablierten Betreiber angesichts seiner beherrschenden Marktstellung in den Ortsnetzen vom Lizenzierungsverfahren aus (Niederlande; Italien für vier Jahre). Insgesamt scheint sich der drahtlose Teilnehmeranschluss besser für die Anforderungen von Geschäftskunden als für einen breiten Privatkundenmarkt zu einigen.

In acht Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Niederlande, Portugal, Österreich und Vereinigtes Königreich - siehe Diagramm 8 in Anhang 2.1) werden gegenwärtig Sprachtelefondienste über die Kabelfernsehnetze angeboten. In elf Mitgliedstaaten sind zwischen 60% und 100% der Haushalte an Kabelfernsehnetze angeschlossen (siehe Diagramm 7 in Anhang 2.1). Diese Netze stehen damit auch effektiv oder potenziell im Wettbewerb mit anderen Breitbandzugängen. Dies wird Auswirkungen auf die Entwicklung anderer Zugänge wie den entbündelten Teilnehmeranschluss sowie die Art und Weise haben, wie die Regulierungsbehörden den Wettbewerb der Infrastrukturen und Dienste gegeneinander abwägen.

Daten für die Durchdringung und die Preise für breitbrandige Dienstleistungen sind im Anhang 1.6 dargestellt.

4.2.5. Mietleitungen

Neue Betreiber und Großkunden machen sich ernsthaft Sorgen in bezug auf die Bereitstellung und die Preise von Mietleitungen. Bei den kurzen Leitungsabschnitten, die zur Anbindung von Unternehmensnetzen sowie für Breitbandzugänge und den elektronischem Geschäftsverkehr dienen, sind besonders die am meisten benötigten 2-Mbit/s-Leitungen problematisch.

Bei den 2-Mbit/s-Inlandsmietleitungen gibt es immer noch erhebliche Tarifunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Diese reichen für 2-km-Leitungen von jährlich 13 360 EUR in den Niederlanden bis zu 1 950 EUR in Dänemark, für 50-km-Leitungen von 35 300 EUR in Spanien und 33 500 EUR in den Niederlanden bis zu ca. 9 200 EUR in Schweden und für 200-km-Leitungen sogar von 63 500 EUR in Spanien und mehr als 50 000 EUR in Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich bis zu etwa 12 700 EUR in Schweden.

Jedoch sind zwischen August 2000 und August 2001 die Preise für 2-Mbit/s-Leitungen aller Längen im EU-Durchschnitt um 16% zurückgegangen, wobei es die größten Preissenkungen in Belgien, Spanien, Italien und Luxemburg gab.

Seit August 2001 liegen die durchschnittlichen EU-Tarife für 2-km- und 50-km-Leitungen auf dem Niveau der Standardpreise von zwei US-amerikanischen Vergleichsunternehmen (Verizon und Pacific Bell), die im vergangenen Jahr insgesamt unverändert geblieben sind. Darüber hinaus betragen die Preise für Langstreckenleitungen im EU-Durchschnitt nur etwa die Hälfte der Standardpreise in den USA, wobei jedoch zu beachten ist, dass bei diesem Vergleich keinerlei Preisnachlässe berücksichtigt werden.

Bei den internationalen 64-Kbit/s-Mietleitungen liegen in Griechenland und im Vereinigten Königreich die Standardtarife für Leitungen in nahe EU-Länder und in die USA deutlich über dem Durchschnitt. Für 2-Mbit/s-Leitungen in nahe und entfernte EU-Mitgliedstaaten sowie in die USA werden in Belgien, Griechenland, Spanien, Österreich, Finnland und dem Vereinigten Königreich in Abhängigkeit vom Leitungsverlauf Standardpreise verlangt, die um mehr als 50% über dem Durchschnitt liegen.

Dennoch sind insgesamt die Jahresmietpreise für internationale Teilverbindungen im letzten Jahr im EU-Durchschnitt weiter zurückgegangen, wobei es die größten Preissenkungen unabhängig von der Übertragungskapazität bei den Mietleitungen in nahe EU-Länder gab. Die Senkungen reichten im vergangenen Jahr von 13% bis über 30% und im Vergleich zu den Vorjahren von etwa 40% für 64-Kbit/s- und 2-Mbit/s-Leitungen seit 1998 bis zu 50% für 34-Mbit/s-Leitungen seit 1999. Allerdings fiel der Preisrückgang im letzten Jahr nach allen anderen Bestimmungen im Vergleich zu den vorangegangenen zwei Jahren bescheidener aus (ca. 7%). So sanken bei den 2-Mbit/s-Teilverbindungen in die USA die Standardpreise in fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Griechenland, Luxemburg, Niederlande und Portugal), blieben in den anderen aber auf dem Niveau von August 2000.

Die Zusammenschaltungsentgelte für Mietleitungen beziehen sich gewöhnlich auf die in erster Linie für das Internet und den elektronischen Geschäftsverkehr genutzten Verbindungsleitungen vom Kundenstandort (KMU oder Großunternehmen) zum Netz des Marktneulings. Sie sind normalerweise Bestandteil des Standard-Zusammenschaltungs angebots des etablierten Betreibers, außer in drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Finnland und Schweden).

Bei den monatlichen Grundgebühren für die Zusammenschaltung von 2- und 5-km-Mietleitungen bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Bei den 64-Kbit/s-Verbindungen liegen die Gebühren für 5-km-Leitungen in den meisten Mitgliedstaaten über der Preisobergrenze von monatlich 80 EUR, die in der Empfehlung der Kommission von 1999 angegeben war, während in sechs Mitgliedstaaten die Gebühren für 2-Mbit/s-Leitungen über der Obergrenze von 350 EUR liegen. Besonders deutlich ist die Überschreitung der Obergrenzen für beide Leitungsarten in fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien Frankreich, Irland und Luxemburg). Für Finnland liegen keine Angaben vor.

In vier Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Irland und Österreich) liegen die Preise für 34-Mbit/s-Leitungen sowohl bei 2-km- als auch 5-km-Ortsanschlüssen über den Obergrenzen (in Irland sogar um das Vierfache), wogegen in zwei Mitgliedstaaten (Portugal und Luxemburg, im letzteren Fall nach Schätzungen) die Obergrenzen bei 2-km-Leitungen überschritten werden. Keine Angaben bzw. Schätzungen aufgrund der Endkundenpreise liegen für die Niederlande und Finnland vor.

Bei den 155-Mbit/s-Leitungen betragen die Gebühren in Griechenland sogar das Vierfache des EU-Durchschnitts. Über dem Durchschnitt liegen die Entgelte auch in Frankreich, Irland und Italien. Für Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal liegen keine Angaben vor.

Die Bereitstellungsfristen für Mietleitungen unterscheiden sich nach dem letzten Mietleitungsbericht [14], der dem ONP-Ausschuss am 10. Oktober 2001 vorgelegt wurde, in den einzelnen Mitgliedstaaten ganz erheblich [15]. Die normale Bereitstellungsfrist für 64-Kbit/s-Leitungen beträgt in den Niederlanden 5 Monate, in Irland 4 Monate, in Österreich mehr als 3 Monate und in Dänemark über 2 Monate, gegenüber 10 Tagen in Portugal und Finnland. Bei den 2-Mbit/s-Leitungen reichen die Bereitstellungszeiten von 7 Monaten in den Niederlanden und Österreich, über 3 Monate in Irland, 2,5 Monate in Spanien, 2 Monate oder etwas weniger in Deutschland, Frankreich und Schweden bis zu 2-3 Wochen in Portugal und dem Vereinigten Königreich. Bei 34-Mbit/s-Leitungen ist mit Bereitstellungszeiten von über einem Jahr in Österreich, 4,5 Monaten in Deutschland und 3,5 Monaten im Vereinigten Königreich zu rechnen. Portugal gab eine Bereitstellungsfrist von 2-3 Tagen an. Bei den 155-Mbit/s-Leitungen liegen die Bereitstellungsfristen zwischen 3-4 Monaten in Deutschland und Frankreich, 2,5 Monaten in Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich sowie 20 Tagen im Vereinigten Königreich.

[14] von den Webseiten der Kommission abrufbar, siehe Fußnote 2.

[15] Beruhend auf Daten, die im September 2001 von dem US Departement of Commerce (US Census Bureau) publiziert wurden.

Angesichts sinkender Preise für alle Leitungsarten, Übertragungsgeschwindigkeiten und Entfernungen, die in keinem größeren Widerspruch zur den Standardpreisen in den USA stehen, sind die großen Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten kaum durch unterschiedliche Kosten zu rechtfertigen. Ebenso unverständlich sind die bemerkenswert unterschiedlichen Bereitstellungsfristen für Mietleitungen in allen benötigten Übertragungsgeschwindigkeiten. Darüber hinaus ist es für Marktneulinge nicht nur schwierig, den Beweis dafür zu erbringen, dass sie diskriminierenden Bereitstellungsfristen im Vergleich zu den nachgeordneten Unternehmenssparten des etablierten Betreibers unterliegen, sondern es wird auch klar, dass erstens selbst nichtdiskriminierende Bereitstellungsfristen mehr Nachteile für den Marktneuling als für den etablierten Betreiber mit sich bringen, weil die Kunden dann eher bei ihren ursprünglichen (also dem etablierten) Anbieter bleiben, und dass zweitens die Diskriminierung nicht nur in der Frist liegt, sondern auch aus allen sonstigen, vom beherrschenden Anbieter festgelegten Vertragsbedingungen und -strafen bestehen kann. Zur Durchsetzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung fordern die Marktneulinge nach wie vor ein aktiveres, vorausschauenderes Tätigwerden der NRB und haben vorgeschlagen, strengere Berichts- und Transparenzverpflichtungen einzuführen. Die Regulierungsbehörden sollten auch über die Auferlegung von Dienstqualitätsgarantien und über glaubwürdige Strafen bei Verstößen gegen regulatorische Verpflichtungen nachdenken.

Preisnachlässe kommen in der Regel nur für sehr große Abnehmer wie z. B. Mobilnetzbetreiber in Frage und können mit Kosteneinsparungen durch große Produktmengen begründet werden. Unter anderen Bedingungen können Preisnachlässe jedoch diskriminierend sein und den Wettbewerb untergraben.

4.2.6. Mobilfunk - Lizenzierung und Einführung von 3G-Diensten

Im letzten Umsetzungsbericht wurden Bedenken geäußert, das Lizenzierungsverfahren für Mobilfunkdienste der dritten Generation (3G) werde vielleicht nicht in allen Mitgliedstaaten rechtzeitig genug abgeschlossen sein, um die Einführung der Dienste ab Januar 2002 zu ermöglichen. Dabei ist hervorzuheben, dass die UMTS-Entscheidung nicht etwa die Einführung von 3G-Diensten zum 1. Januar 2002 vorschreibt, sondern vielmehr sicherstellen sollte, dass die Lizenzierungsverfahren einer Einführung ab diesem Datum nicht im Wege stehen. Das Ziel einer Lizenzvergabe zwecks möglicher Einführung ab diesem Datum wurde in allen außer zwei Mitgliedstaaten (Irland, Luxemburg) erreicht.Eine umfassender Überblick bezüglich des gegenwärtigen Stands der Genehmigungen für 3G-Dienste und die Gebühren und Belastungen wird in den Diagrammen 1 und 3 des Anhangs 1.5. gegeben.

Die Bedingungen für die Einführung und die Abdeckung sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich; in einigen ist die Einführung der Dienste ab dem 1. Januar 2002 vorgesehen, in anderen ist lediglich die Versorgung eines bestimmten Prozentsatzes der Bevölkerung in einigen Jahren vorgeschrieben. Einige Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal) haben angesichts der Marktumstände und der weitgehend fehlenden Verfügbarkeit von Endgeräten die in den Lizenzierungsbedingungen ursprünglich vorgeschriebene Frist für die Einführung formell hinausgeschoben. Die Betreiber in anderen Mitgliedstaaten, vor allem in Schweden und dem Vereinigten Königreich, sind zuversichtlich, 2002 nach Plan, d.h. wie in den nationalen Lizenzen gefordert, mit der Einführung beginnen zu können. Eine umfassender Überblick bezüglich der Verpflichtung der Einführung der Dienste wird im Diagramm 2 des Anhang 1.5. gegeben.

Die unterschiedlichen Vorgehensweisen der einzelnen NRB bei der Lizenzierung und Einführung von 3G-Mobilfunkdiensten sind viel kritisiert worden. Die Unterschiede ergeben sich daraus, dass der derzeitige Lizenzierungsrahmen den NRB ziemlich viel Spielraum lässt. Außerdem sind sie das Ergebnis der Unterschiede bei Marktstrukturen und -bedingungen, geografischen und demografischen Gegebenheiten und Verwaltungstraditionen in den Mitgliedstaaten sowie der Beurteilung dieser Faktoren durch die NRB. Diese großen Unterschiede könnten jedoch in der Praxis die Entstehung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen für 3G-Dienste verhindern. In ihrer Mitteilung vom März 2001 [16] hat die Kommission eine Reihe von Überlegungen zum Aufbau von 3G-Netzen innerhalb des derzeitigen Rechtsrahmens zusammengefasst.

[16] Siehe Fußnote 7.

Über Schwierigkeiten beim Aufbau von 3G-Netzen wegen der Auferlegung von Grenzwerten für die elektromagnetische Strahlung, die niedriger liegen als die der einschlägigen Ratsempfehlung [17], wird aus Belgien und Italien berichtet, und auch aus Luxemburg, wo Mobilfunkdiensten Beschränkungen auferlegt werden, nicht aber anderen Funkquellen wie Rundfunksendern. Außerdem wird aus mehreren Mitgliedstaaten berichtet, dass es wegen planerischer und umweltpolitischer Beschränkungen Mühe bereite, Genehmigungen für Antennenstandorte zu erhalten.

[17] Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz), ABl. L 199 vom 13. Juli 1999, S. 59.

4.2.7. Tarife und Kostenrechnung

Die Tarifgrundsätze und die Verpflichtung zur Kostenrechnung in den Liberalisierungs- und ONP-Richtlinien dienen zwei Hauptaufgaben: Sie sollen sicherstellen, dass die Nutzer und Verbraucher beim Übergang zu einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt Preise zahlen müssen, die an den Kosten orientiert sind, und sie sollen marktbeherrschende Betreiber davon abhalten, Neueinsteigern den Zugang zu bestimmten Marktsegmenten dadurch zu verwehren, dass sie ihre Preise mit Gewinnen aus anderen, weniger dem Wettbewerb ausgesetzten Marktsegmenten quersubventionieren. Im Anschluss an den Sechsten Umsetzungsbericht wurden gegen acht Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht erfolgter korrekter Umsetzung der Vorgaben der Zusammenschaltungsrichtlinie und der Sprachtelefonrichtlinie zu den Kostenrechnungsgrundsätzen eröffnet [18]. Die NRB selbst halten die Tarife in acht Mitgliedstaaten für noch nicht vollständig umstrukturiert, obwohl dies in den meisten Fällen nicht an regulatorischen Hindernissen liegt. In einigen Fällen wird die Umstrukturierung nach Ansicht der Kommission jedoch regulatorisch oder politisch behindert, oder Preisverzerrungen resultieren aus der fehlenden Umsetzung der Tarifgrundsätze.

[18] http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com

Preisdruck in verschiedenen Marktsegmenten wird von Markteinsteigern noch ziemlich häufig genannt und ist für sie einer der Hauptfaktoren, der ihnen den Eintritt in die Märkte des schnellen Internetzugangs und des Sprachtelefondienstes verwehrt. In diesem Zusammenhang wurden bereits im sechsten Bericht das Fehlen einer wirksamen Überwachung und der Veröffentlichung von Erklärungen über die Einhaltung der Bestimmungen genannt, woraufhin in mehreren Fällen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden. Auch beschweren sich Markteinsteiger darüber, dass sie nur wenig Information über die in die Kostenmodelle eingehenden Parameter, wie etwa die Kapitalkosten, erhalten, wodurch sie kein Vertrauen darin haben können, dass die Kostenrechnungssysteme der etablierten Betreiber den regulatorischen Zwecken genügen, für die sie verlangt werden.

Bezüglich der Bereitstellung von Mietleitungen sorgen sich die Markteinsteiger darüber, dass sich die Kostenrechnungsverfahren der etablierten Betreiber nicht für eine wirtschaftliche Preisgestaltung von Produkten für den Breitbandmarkt und den elektronischen Geschäftsverkehr eignen und dass unterschiedliche Tarife auf eine unzureichende Überwachung durch die NRB hindeuten.

Die Tabellen 2,3 und 4 in Anhang 2.4 geben einen Überblick über die Bewertungen der NRB bezüglich des Grades der Umstrukturierung und der Regulierung der Tarife, die Kostenrechnungsmethoden für die Berechnung der Zusammenschaltungsentgelte, die Prüfung der Einhaltung der Kostenrechnungssysteme und den Zeitpunkt der letzten Veröffentlichung einer Erklärung über die Einhaltung.

Vier Mitgliedstaaten - Belgien im Falle des Sprachtelefondienstes, ferner Griechenland, Luxemburg und Finnland - gewährleisten die Einhaltung des Kostenrechnungssystems nicht, obwohl im Falle Finnlands einige Ad-hoc-Überprüfungen erfolgten, wobei bei Auslandsverbindungen und bei bestimmten Ortsverbindungen keine Kostenorientierung gefordert wird, weil dort wohl bereits ein echter Wettbewerb herrscht. In zwei Mitgliedstaaten - Deutschland und Österreich - überprüft die NRB die Kostendaten bei Anträgen des etablierten Betreibers auf Genehmigung der Tarife und im Zuge der Beilegung von Streitigkeiten bezüglich der Zusammenschaltung; allerdings erfolgt keine jährliche Überprüfung. In drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien und Portugal) wurden nur die Kostenrechnungen aus den Jahren vor 2000 überprüft.

4.2.8. Nummerierung

Die Anforderungen bezüglich Betreiberauswahl, Betreibervorauswahl und Übertragbarkeit der Rufnummern gehören nach Ansicht der meisten Markteinsteiger zu den wettbewerbsförderndsten neuen Maßnahmen im Reformpaket.Wegen nicht vollständiger Bereitstellung dieser Leistungen wurden im Anschluss an den Fünften Umsetzungsbericht gegen neun Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Die gegenwärtige Bereitstellungslage in den verschiedenen Mitgliedstaaten wird in den Tabellen 5 und 6 im Anhang 2.4. dargestellt.

Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl sind nach Ansicht der NRB in acht Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg - nicht für Ferngespräche, Österreich sowie Vereinigtes Königreich) für alle Arten von Anrufen (Orts-, Fern- und Auslandsgespräche, Anrufe in Mobilfunknetze und bei nicht geografischen Nummern) verfügbar. Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl sind in Deutschland und Frankreich weder für Ortsgespräche noch für Anrufe bei nicht geografischen Nummern und in den Niederlanden, in Finnland und Schweden nicht für Anrufe bei nicht geografischen Nummern verfügbar. Für Portugal gilt eine Ausnahmeregelung bis Ende 2001, doch sind dort außer für Anrufe bei nicht geografischen Nummern alle Arten der Nummernauswahl möglich, während die Ausnahmeregelung für Griechenland bis Ende 2002 gilt.

Die Übertragbarkeit der Rufnummern ist in zwölf Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich), sowohl bei geografischen als auch bei nicht geografischen Nummern [19] möglich, in Frankreich und Luxemburg aber nicht bei nicht geografischen Nummern. Auch hier gilt die Ausnahmeregelung für Griechenland bis Ende 2002.

[19] Beispielsweise Notrufnummern, gebührenfreie Nummern und Nummern von Mehrwertdiensten.

Die Verfahren für die Betreibervorauswahl sind in zwei Mitgliedstaaten (Deutschland, Luxemburg) immer noch sehr schwerfällig. In mehreren Mitgliedstaaten missbraucht der etablierte Betreiber Informationen über Kunden, die sich für die Vorauswahl der Dienste eines Konkurrenten entschieden haben, um zu versuchen, diese Kunden wieder abzuwerben.

Die Kosten für die Übertragbarkeit der Rufnummern liegen in Irland, Finnland und Schweden recht hoch, und in Finnland auch für die Betreibervorauswahl.

4.2.9. Universaldienst und Verbraucher

Die Markteinsteiger in den beiden einzigen Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien), die bisher einen Fonds zur Finanzierung des Universaldienstes betreiben, befürworten weiterhin die Finanzierung des Universaldienstes durch ein allgemeines Abgabensystem. Sollte dies nicht möglich sein, würden sie ein ,Pay-or-Play"-Verfahren vorziehen, bei dem sie direkt zur Bereitstellung des Universaldienstes beitragen anstatt ganz oder teilweise seine Bereitstellung durch einen gemeldeten Anbieter, normalerweise den etablierten Betreiber, mitzufinanzieren.

In einem weiteren Mitgliedstaat (Spanien) hat die entsprechende zuständige Regulierungsstelle die Schätzung des etablierten Betreibers zurückgewiesen, er habe 1999 Universaldienst-Nettokosten von 1,15 Mrd. EUR zu tragen gehabt, und festgestellt, das Unternehmen habe keinen Wettbewerbsnachteil erlitten. Außerdem hat die entsprechende zuständige Regulierungsstelle einen Leitfaden zur Bestimmung der Nettokosten in den folgenden Jahren herausgegeben.

In nur drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich) scheinen die etablierten Betreiber regelmäßig die Qualität des Sprachtelefondienstes zu messen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. In Belgien und Finnland veröffentlichen die NRB diese Informationen, in Deutschland, Irland und den Niederlanden werden sie dies in diesem Jahr zum ersten Mal tun. Das Diagramm 7 in Anhang 2.4 gibt einen vollständigeren Überblick über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Verwendung der ETSI [20]-Normen.

[20] Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen.

Nach der Veröffentlichung von Informationen über das Fehlen einer angemessen detaillierten Rechnungslegung im sechsten Umsetzungsbericht leitete die Kommission sechs Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ein. Drei dieser Länder prüfen derzeit nach eigenen Angaben die Einführung einer detaillierten, kostenlosen Rechnungslegung auf Antrag.

Die Verbraucher beschweren sich weiterhin über die fehlende Transparenz bei der Preisgestaltung, den Vertragsbedingungen und der Rechnungsstellung. In Dänemark hat die Regulierungsbehörde einen Online-Tarifvergleich eingeführt. Dies könnte anderen Mitgliedstaaten als Vorbild dienen. Die NRBs in Spanien und Österreich stellen auch vergleichende Preisdaten auf ihren websites zur Verfügung.

Alle Mitgliedstaaten außer Griechenland und Luxemburg veröffentlichen Berichte über die Preisentwicklungen (siehe Tabelle 2 in Anhang 2.4) entsprechend der Sprachtelefon-Richtlinie.

4.2.10. Wegerechte

In mehreren Mitgliedstaaten gibt es immer noch Probleme mit der Gewährung der Wegerechte, da dafür zahlreiche kommunale und regionale Behörden zuständig sind. In einigen Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg und Österreich) ist es schwieriger geworden, Genehmigungen für die Errichtung von Mobilfunkmasten zu erhalten. Außerdem sorgen die NRB nicht immer dafür, dass die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen geboten wird, wenn keine neuen Wegerechte gewährt werden.

In vielen Mitgliedstaaten fallen Wegerechte nicht in die Zuständigkeit der Zentralbehörden. In diesen Fällen müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die sich aus dem Reformpaket ergebenden Verpflichtungen auf kommunaler und regionaler Ebene eingehalten werden.

In einer Reihe von Ländern werden zusätzliche Belastungen auferlegt. So werden in Belgien direkt Zusatzsteuern für die Errichtung von Mobilfunkantennen erhoben, in Italien erfolgt die Belastung indirekt, durch hohe Gebühren für das Aufgraben und mehr als kostendeckende Gebühren für die Wiederherstellung der Straßen. In einigen Fällen (vor allem in Italien) bestehen Zweifel an der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung - dort werden Unternehmen, an denen Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, ausschließliche oder bevorzugte Graberechte gewährt.

4.2.11. Datenschutz

Eine Richtlinie zum Datenschutz im Telekommunikationssektor soll die jetzige Richtlinie ersetzen und wird gegenwärtig im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt. Weder die gegenwärtige noch die zukünftige Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten Massnahmen zu Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit oder Verteidigung zu ergreifen, Strafrecht durchzusetzen oder die unerlaubte Nutzung von Telekommunikationssystemen zu verhindern. Jedoch fallen solche Maßnahmen außerhalb des Anwendungsberichtes dieses Berichts.

Der Bericht stellt daher im Anhang 2.4. zu den Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich der gegenwärtigen Richtlinie fallen, auf den neuesten Stand gebrachte Information dar, insbesondere zu nicht erbetenen Anrufen und elektronischen mails, zur Aufbewahrung von Verkehrsdaten und zur Rufnummernanzeige.

Vertragsverletzungsverfahren wurden in einer Anzahl von Fällen eröffnet in Bezug auf die Umsetzung der gegenwärtigen Richtlinie. In neun Fällen haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Regularisierung der Situation ergriffen, jedoch sind nach wie vor fünf Verfahren eröffnet.

5. WEITERE BERICHTERSTATTUNG

Die Kommission wird weiterhin Bericht erstatten zu Marktentwicklungen und zur Umsetzung, wobei sie sich zunehmend auf den Fortschritt der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des neuen Regulierungsrahmens in nationales Recht ausrichten wird.

Die Kommission wird auch weiterhin die Nutzung des Open Network Provision (ONP)-Ausschusses und des Genehmigungsausschusses als Foren zur Prüfung der Erfuellung des gegenwärtigen Regelrahmens vorantreiben, wie sie das im Zusammenhang mit der Verordnung zur entbündelten Teilnehmeranschlussleitung getan hat. Wo angemessen, werden die Ergebnisse der Ausschüsse auf den Websites der Kommission mitgeteilt werden.