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•it it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26 01.1996 
KOM(%) 23 endg. 
%/()()21 (ACX1) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG)DES RATES 
zur Änderung der Anhänge EL und DI der Verordnung (EG) Nr. 519/94 fiber die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Am 6. Dezember 19951 legte die Kommission dem Rat einen Bericht über die mit der 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 19942 eingeführten 
mengenmäßigen Kontingente und Überwachungsmaßnahmen vor. 
Dieser Verordnungsvorschlag enthält die in dem genannten Bericht von der Kommission 
vorgeschlagenen Operationellen Änderungen, und zwar 
Abschaffung des Kontingents für Straßenhandschuhe (KN-Codes 4203 29 91 und 
4203 29 99) und des Kontingents für nichtkombinierte Autoradios (KN-Code 8527 
29); 
Zusammenfassung der drei "Spielzeug"-Kontingente (KN-Codes 9503 41, 9503 49 
und 9503 90) zu einem einzigen Kontingent; 
Erhöhung der Kontingente um 10%, außer bei den Schuhen, wo infolge der 
besonderen Empfindlichkeit des Sektors lediglich eine Erhöhung um 2% 
gerechtfertigt ist; 
Abschafiimg der Überwachungsmaßnahmen für 11 Waren, deren Einfuhren im Jahr 
1994 zu vernachlässigen oder im Vergleich zu 1993 zurückgegangen sind (geröstete 
Zichorienwurzeln, andere geröstete Kaffeemittel, Chromtrioxid, Monothiole, 
ReaktivfarbstofFe, andere Farbmittel, Rohre und Rinnen, Fliesen und Platten, 
Glasballons, Fahrräder, Besen und Bürsten). 
1 KOM(95) 614 
2 ABl. Nr. L 67 vom 10.03.1994, S. 89. 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr. .../96 des Rates 
vom... 1996 
zur Änderung der Anhänge II und m der Verordnung (EG) Nr. 519/94 fiber die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittlandern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 19941 über die gemeinsame 
Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen 
(EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 wurden gegenüber der Volksrepublik China 
bestimmte in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführte mengenmäßige Kontingente 
und bestimmte in Anhang in der genannten Verordnung aufgeführte 
Überwachungsmaßnahmen eingeführt. 
Bei der Festlegung der Höhe dieser Kontingente verfolgte der Rat das Ziel, ein gewisses 
Gleichgewicht zwischen einem angemessenen Schutz der betroffenen Wirtschaftszweige der 
Gemeinschaft und - in Anbetracht der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen -
der Erhaltung eines annehmbaren Handelsniveaus mit der Volksrepublik China zu wahren. 
Bei der Verwaltung der Kontingente hat eine Überprüfung der Situation der betroffenen 
Gemeinschaftshersteller gezeigt, daß eine Anpassung der Höhe der Kontingente angemessen 
wäre, ohne dem obengenannten Ziel zuwiderzulaufen oder den Gemeinschaftsmarkt zu 
beunruhigen. Was die Schuhe betrifft, so legt die besondere Empfindlichkeit dieses Sektors 
eine geringere Erhöhung als bei den übrigen Waren nahe. 
Nach der Prüfung der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, insbesondere der Höhe der 
Produktion und des Verbrauchs in der Gemeinschaft, scheint es angebracht, die 
Abschaffung des Kontingents für Handschuhe der HS/KN-Codes 4203 29 91 und 4203 29 
99 und des Kontigents für nichtkombinierte Autoradios des HS/KN-Codes 8527 29 ins 
Auge zu fassen. 
1 ABl. Nr. L 67 vom 10.03.1994, S. 89. 3 
Es ist angezeigt, die drei Kontingente für Spielzeug der HS/KN-Codes 9503 41, 9503 49 
bzw. 9503 90 zu einem einzigen Kontingent zusammenzufassen, um den betroffenen 
Wirtschaftsbeteiligten bei der Verwaltung dieser Kontingente eine größere Flexibilität zu 
ermöglichen. 
Bei einer Reihe von Waren, deren Einfuhren im Jahr 1994 zu vernachlässigen oder im 
Vergleich zu 1993 zurückgegangen sind, scheint die Aufrechterhaltung von 
Überwachungsmaßnahmen nicht mehr unbedingt erforderlich. Es ist daher angebracht, diese 
Waren im Interesse einer einfacheren Verwaltung von der Liste der Waren, die 
Überwachungsmaßnahmen unterliegen, zu streichen. 
Folglich müssen die mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingeführten mengenmäßigen 
Kontingente und Uberwachungsmaßnahmen gemäß den Anhängen dieser Verordnung 
geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird durch Anhang I der vorliegenden 
Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
Anhang HI der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird durch Anhang II der vorliegenden 
Verordnung ersetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1996. ' 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
V 
ANHANGI 
Anhang II 
Liste der Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in China 
Bezeichnung der Waren HS-/KN-Code Kontingente 
(Jahresbasis) 
Schuhe der HS/KN-Codes ex 6402 99* 39.935 000 Paar 
6403 51 2.795.000 Paar 
6403 59 
ex 6403 91* 12.120.000 Paar 
ex 6403 99* 
ex6404 11* 18.595.000 Paar 
6404 19 10 32.535.000 Paar 
B . 
Gegenstände zum Tisch-und 6911 10 48.000 Tonnen 
Küchengebrauch, aus Porzellan des 
HS/KN-Codes 
Anderes keramisches Geschirr, 6912 00 36.300 Tonnen 
andere keramische Haushaltsgegen­
stände des HS/KN-Codes 
Glaswaren zur Verwendung bei 7013 15.600 Tonnen 
Tisch, in der Küche, bei der Toilette, 
usw. des HS/KN-Codes 
Rundfunkempfangsgeräte des 8527 21 2.450.000 Einheiten 
HS/KN-Codes 
Spielzeug der HS/KN-Code 9503 41 1.160.000.000 ECU 
9503 49 
9503 90 
* Ausgenommen 
a) Schuhe, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt, mit einer nicht gespritzten Sohle, und mit 
Dornen, Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren 
Anbringung hergerichtet sind; 
b) nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe : Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder 
mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus 
Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; die 
Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische 
Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe 
wie Polymere niedriger Dichte. 
J 
ANHANG II 
Anhang ni 
Liste der der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegenden Wüsten mit Ursprung 
in der Volksrepublik China 
Warenbezeichnung HS/KN-Code 
Lebensmittelzubereitungen der HS/KN-Codes 1901 90 91 
190190 99 
Ammoniumchlorid: 2827 10 00 
Andere mehrwertige Alkohole: 2905 49 90 
Zitronensäure: 2918 14 00 
Tetracycline und ihre Derivate: 2941 30 00 
Chloramphenicol : 2941 40 00 
Basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe: 3204 13 00 
Küpenfarbstoffe und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe: 3204 15 00 
Pyrotechnische Artikel: 3604 
Polyvinylalkohole: 3905 20 00 
Schuhe der HS/KN-Codes: 6402 19 
ex 6402 99* 
6403 19 
ex 6403 91* 
ex 6403 99* 
ex 6404 11* 
Keramische Ziergegenstände aus Porzellan : 691310 
Anderes Glas des HS/KN-Codes: 7004 90 
Nichtlegiertes Zink mit einem Zinkgehalt von 
weniger als 99,99 GHT: 7901 12 
Spielzeug der HS/KN-Codes: 9503 30 
9503 60 
Spielkarten: 9504 40 
Besen und Bürsten der HS/KN-Codes: 9603 29 
9603 30 
9603 40 
9603 90 
a) Schuhe mit nicht gespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, 
Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung 
hergerichtet sind; 
b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr 
für Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus 
Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dampfen. Die 
Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische 
Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe 
wie Polymere niedriger Dichte. 
€ 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 23 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-023-DE-C 
ISBN 92-77-99677-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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