BERICHT AN DEN RAT über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen

(von der Kommission vorgelegt)

BERICHT AN DEN RAT

über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen

1. Hintergrund

In Anbetracht der Lage auf dem Milchmarkt im allgemeinen und dem Buttermarkt im besonderen waren in der Vergangenheit eine Reihe von Absatzmaßnahmen vor allem für Butter erforderlich, um den Absatz innerhalb der Gemeinschaft sowie die Ausfuhren zu steigern und damit die öffentliche Interventionskäufe zu verringern. Die Regelung für den Verkauf von Butter an Empfänger sozialer Hilfen besteht seit 1978, und gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2442/96, muß der Rat vor dem 31. Dezember 1998 anhand eines Berichts der Kommission prüfen, ob der subventionierte Absatz im Rahmen der genannten Regelung fortgesetzt wird. Die bislang dem Rat vorgelegten Berichte haben dazu geführt, daß die Regelung fünfmal für jeweils zwei aufeinanderfolgende Jahre verlängert wurde. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 1998. Da die Verordnung bislang nur in Irland angewendet wurde, beziehen sich die folgenden Erläuterungen nur auf diesen Mitgliedstaat.

2. Kriterien für die Bestimmung der Berechtigung

Anspruchsberechtigt sind Personen, die Sozialhilfeleistungen gemäß Teil III Abschnitt 118 des Social Consolidation Act von 1993 erhalten. Dazu gehören folgende Leistungen des irischen Ministeriums für Soziales und Familienangelegenheiten:

- Arbeitslosenhilfe,

- Vorruhestandsbeihilfe,

- beitragsunabhängige Altersrente,

- Blindenhilfe,

- beitragsunabhängige Witwen- und Waisenrente,

- Beihilfe für verlassene Ehefrauen,

- Beihilfe für Ehefrauen von Strafgefangenen,

- Beihilfe für Alleinerziehende,

- Beihilfe für Personen, die pflegebedürftige Rentner versorgen,

- Zusätzliche Sozialhilfe,

- Wiedereingliederungshilfe,

- Beihilfe für Einelternfamilien,

- Erwerbsunfähigkeitsrente,

- Unterhaltsgeld im Falle von Infektionskrankheiten (Personen, die im Rahmen der Regelungen des Gesundheitsministeriums anspruchsberechtigt sind).

Diese Kategorien sind im Rahmen der Regelung beihilfeberechtigt und nehmen am Community Employment Development Programme (CEDP) teil.

3. Verfahren für die Durchführung und Kontrolle der Regelung

Personen, die nach den Kriterien unter Nummer 2 anspruchsberechtigt sind, erhalten Gutscheine, mit denen ein Pfund Butter im Monat zum normalen Einzelhandelspreis abzueglich des Beihilfebetrags gekauft werden kann. Auch abhängige Angehörige des Sozialhilfeempfängers erhalten Gutscheine. An Langzeitempfänger wird ein Gutscheinheft für zwölf Monate abgegeben. Personen, welche die Beihilfe nur für einen kurzen Zeitraum in Anspruch nehmen, wie Arbeitslosenhilfeempfänger, erhalten Einzelgutscheine. Die Gutscheine sind drei Monate gültig.

Das Kontrollsystem umfasst Kontrollen der Wasserzeichen und drucktechnischen Sicherheitsmerkmale, der Nummern, Beträge und Mengen sowie der Gültigkeit der numerierten Gutscheine. Mit diesen Kontrollen sowie den Meldungen der Einzelhändler und Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständigen Behörden wird sichergestellt, daß die Regelung nicht mißbraucht wird.

4. Entwicklung des Butter- und Streichfettmarkts in Irland

Angaben über den Butter- und Streichfettmarkt sowie die Marktanteile von Butter, Halbfettbutter, Margarine und Fettmischungen, die von den irischen Behörden übermittelt wurden, zeigen zwischen 1987 und 1997 folgende Entwicklungen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Vorläufige Schätzungen

Der Streichfettmarkt insgesamt ist zwischen 1987 und 1997 um 2 100 t oder 4,3% zurückgegangen, während sich der Marktanteil der Mischungen gegenüber dem von Butter erhöht hat. Die Mischungen enthalten im allgemeinen Butter oder Rahm und Pflanzenfett und wurden hauptsächlich wegen ihrer im Vergleich zu Butter besseren Streichfähigkeit auf den Markt gebracht. Die Einführung von Halbfettbutter und Milchstreichfetten hat ebenfalls zum Rückgang des Marktanteils von Vollfettbutter geführt, wenngleich die Mengen rückläufig sind. Während in den 80er Jahren jährlich ein deutlicher Rückgang des Verbrauchs von Vollfettbutter zu verzeichnen war, liegt dieser Anteil seit 1990 stabil bei rund 25%.

5. Entwicklung des Absatzes, der finanziellen Kosten und der Zahl der Empfänger

Die in der genannten Verordnung vorgesehene Beihilferegelung wird in Irland seit 1978 durchgeführt. Auf sie entfällt ein bedeutender Anteil des irischen Butterverbrauchs. Zwischen 1992 und 1996 überstieg der subventionierte Verbrauch 7 000 Tonnen, was mehr als 60% des irischen Butterverbrauchs insgesamt, aber weniger als 6% der Erzeugung entsprach. 1997 wurde die subventionierte monatliche Hoechstmenge je Empfänger von 1 kg auf 0,5 kg gesenkt, und der jährliche Verbrauch im Rahmen der Regelung ging bei unveränderter Höhe der Beihilfe auf 4 500 Tonnen zurück, was rund 40% des Gesamtverbrauchs und weniger als 3% der Erzeugung entspricht. Es wird geschätzt, daß der subventionierte Absatz 1998 auf etwa 3 500 t sinkt.

Die geschätzten Gesamtkosten werden berechnet durch Multiplikation der subventionierten Mengen mit der Höhe der Beihilfe. Sie belaufen sich 1997 und 1998 auf 6,25 Mio. ECU bzw. 4,9 Mio. ECU.

In der nachstehenden Tabelle wird die Entwicklung des Butterabsatzes, der Kosten und der Zahl der Empfänger seit 1987 aufgezeigt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Vorläufig und nach Anwendung des Switchover-Koeffizienten.

** Berechnet auf der Grundlage der ausgegebenen Gutscheine.

Der subventionierte Verbrauch ist seit 1995 zurückgegangen, während der nichtsubventionierte Butterverbrauch zugenommen hat.

6. Schlußfolgerungen und Empfehlungen

Durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates in Irland konnte der Butterabsatz an die unter Nummer 2 aufgeführten Sozialhilfekategorien weiterhin erfolgreich unterstützt werden. Die Angehörigen dieser Kategorien wären unter normalen Umständen aus wirtschaftlichen Gründen wahrscheinlich auf preiswertere Substitutionserzeugnisse ausgewichen. Die Entwicklung des Butterverbrauchs insgesamt in Irland gibt den Rückgang des subventionierten Absatzes aufgrund der Senkung der monatlichen Hoechstmenge je Empfänger auf 0,5 kg jedoch nicht in vollem Umfang wieder, da der nichtsubventionierte Verbrauch seit 1995 zugenommen hat.

1997 und 1998 wurde nur in begrenztem Umfang Butter zur Intervention angekauft, und die Regelung hat aus der Sicht des Marktes an Bedeutung verloren. Angesichts der Tatsache, daß die Regelung das Risiko für Interventionskäufe verringert, und daß es von den benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen, d. h. Arbeitslosen, Rentnern usw. gut angenommen wurde, wird vorgeschlagen, die Regelung um 12 Monate bis zum 31. Dezember 1999 zu verlängern, bis die Ergebnisse der Erörterungen der Agenda 2000 für den Milchsektor vorliegen. Mit der vorgeschlagenen Verlängerung wird weder Entscheidungen, die möglicherweise zur einem späteren Zeitpunkt für den Milchsektor getroffen werden müssen, noch dem Standpunkt des Rates zum Programm der Kommission zur Aufhebung der Verordnung im Rahmen der Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vorgegriffen. Ferner wird vorgeschlagen, die Beihilfehöhe an andere interne Absatzmaßnahmen im Milchsektor anzupassen. Die irischen Behörden sollten die Hoechstmenge von 0,5 kg je Empfänger bei der Durchführung der Regelung beibehalten.

Die Kommission schlägt daher vor, die Regelung für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten, der am 31. Dezember 1999 endet, mit einem gesenkten Beihilfebetrag von 100 ECU/100 kg fortzusetzen.