KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 534 endg. 
Brüssel, den 6. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG^ DES RATES 
&JJEL£HP.EPUNG PER YER0RPWUtKLJÜE«SJLJa^J^3/g9 
Vm FESTUESUNQ EINER QEMSINSMEN AUSFUHRPEQEIUNS 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht in 
Kapitel 3 die Ausgestaltung einer gemeinsamen Handelspolitik vor. In der 
Verordnung (EWG) Nr. 2603/69^1^ zur Festlegung einer gemeinsamen 
Ausfuhrregelung hat der Rat den Grundsatz aufgestellt, daß die Ausfuhren 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dritten Ländern frei sind, 
d.h. keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme 
derjenigen, die In Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung 
Anwendung finden. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1934/82(2) zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2603/69 hat der Rat die Liste der Waren, für die Ausnahmen gelten, 
aktualisiert, wobei ein Teil der von den Mitgliedstaaten angewandten 
Beschränkungen aufgehoben wurden, gleichzeitig aber eine Ausnahmeregelung 
für eine Reihe von Mineralölerzeugnissen eingeführt wurde. 
Seit dem Erlaß der letztgenannten Verordnung haben die meisten 
Mitgliedstaaten die noch bestehenden Beschränkungen aufgehoben. Zudem ist 
die Aufrechterhaltung solcher Beschränkungen mit dem Konzept des 
Binnenmarktes nicht vereinbar und läßt sich die Einhaltung der 
Beschränkungen kaum gewährleisten, sobald die Warenkontrollen an den 
innergemeinschaftlichen Grenzen entfallen. Es erschien daher notwendig, 
dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. 
Mit der hier vorgeschlagenen Verordnung sollen die vorangehenden 
Verordnungen durch Aufhebung fast aller noch geltenden Beschränkungen und 
Einführung des Prinzips einer vollständigen Liberalisierung zum 31. 
Dezember 1992 aktualisiert werden. Bis zum 31. Dezember 1992 werden nur 
einige Beschränkungen aufrechterhalten, die von geringer wirtschaftlicher 
Bedeutung sind. 
(1) ABI. Nr. L 324 vom 27.12.1969, S. 25 
(2) ABI. Nr. L 211 vom 20.7.1982, S. 1. 
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VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES 
ZUR AhlPERUNG PER VERORDNUNG (EWG.) NR^JSBQaZSa 
ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen 
und auf die Regelungen über die landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages, insbesondere auf 
die Bestimmungen dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen 
Grundsatz ermöglichen, alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen 
gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen 
Maßnahmen zu ersetzen, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69<1), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1934/82(2), sind die Ausfuhren der Gemeinschaft nach 
Drittländern frei, d.h. keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen, 
mit Ausnahme derjenigen, die im Einklang mit den Vorschriften der genannten 
Verordnung Anwendung finden und im Anhang dazu aufgeführt sind. 
Seit Erlaß der Verordnung haben die Mitgiledstaaten die Beschränkungen bei 
der Ausfuhr einiger in diesem Anhang aufgeführten Waren aufgehoben. 
(1) ABI. Nr. L 324 vom 27.12.1969, S. 25 
(2) AB!. Nr. L 211 vom 07.07.1982, S. 1. 
il 
Es empfiehlt sich, dieser Entwicklung durch eine Überarbeitung der 
Verordnung Rechnung zu tragen. 
Die Beibehaltung mengenmäßiger Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten 
über den 31. Dezember 1992 hinaus wäre unvereinbar mit dem Binnenmarkt, 
nach dessen Vollendung die Warenkontrollen an den innergemeinschaftlichen 
Grenzen aufgehoben werden. 
Nach Artikel 30 Absatz 5 der Einheitlichen Akte müssen die auswärtigen 
Politiken der Europäischen Gemeinschaft und die Im Rahmen der Europäischen 
Politischen Zusammenarbeit vereinbarten Politiken kohärent sein. Die 
Mitgliedstaaten können folglich ermächtigt werden, gewisse Beschränkungen 
ihrer Ausfuhren bis zum 31. Dezember 1992 aufrechtzuerhalten; das gilt 
insbesondere für die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit 
genehmigten Ausfuhrbeschränkungen. 
Es erscheint notwendig, den Mitgliedstaaten, die durch internationale 
Verpflichtungen gebunden sind, welche im Falle von tatsächlichen oder 
potentiellen Versorgungsschwierigkelten ein Verfahren für die Zuteilung von 
Erdölerzeugnissen zwischen den Vertragsparteien vorsehen, die Möglichkeit 
zu geben, gegenüber Drittländern diese Verpflichtungen unbeschadet der zu 
diesem Zweck getroffenen Gemeinschaftsbestimmungen einzuhalten. Diese 
Genehmigung gilt, bis der Rat geeignete Maßnahmen aufgrund der von der 
Gemeinschaft oder von allen Mitglledstaaten eingegangenen Verpflichtungen 
genehmigt hat. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 wird wie folgt geändert 
Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 10 
1. Bis zum 31. Dezember 1992 wird der In Artikel 1 aufgestellte Grundsatz 
der freien Ausfuhr auf die folgenden Waren nicht angewandt: 
die im Anhang 1 aufgeführten Waren in den dort genannten 
Mltglledstaaten, 
die Waren, für die gegenwärtig Beschränkungen bestehen, die im 
Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinbart 
worden sind. 
2. Für die in Anhang 2 genannten Waren werden, bis der Rat angemessene 
Maßnahmen aufgrund der internationalen Verpflichtungen der 
Gemeinschaft oder aller ihrer Mitgliedstaaten verabschiedet hat, die 
Mitgliedstaaten ermächtigt, unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen 
der Gemeinschaft die Verfahren anzuwenden, die für den Krisenfall eine 
ZuteilungspfIIcht gegenüber Drittländern vorsehen und Gegenstand 
internationaler Verpflichtungen sind, die sie vor Inkrafttreten dieser 
Verordnung eingegangen sind. 
Die Mitgliedsstaaten sind gehalten die Kommission über beabsichtigte 
Maßnahmen zu Informieren. Diese Maßnahmen werden über die Kommission 
dem Rat und den anderen Mitgliedsstaaten mitgeteilt. 
Artikel 2 
Der Anhang wird durch Anhang 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt. " 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
ANHANG 1 
Nummer des Gemein­
samen ZolItar ifs Warenbeze i chnung Die Beschränkung 
anwendender 
Mitgliedstaat 
ex 4101 10 Ganze Häute und Felle von Rindern 
und Kälbern, mit einem Stückgewicht 
von 8 kg oder weniger, wenn sie 
nur getrocknet, von 10 kg oder 
weniger, wenn sie trocken gesalzen 
und von 14 kg oder weniger, wenn 
sie frisch, naß gesalzen oder 
anders konserviert sind: Italien 
ex 4102 
ex 4102 10 
ex 4102 10 90 
ex 4102 29 00 Rohe Häute und Felle von Schafen Italien 
und Lämmern (frisch oder gesalzen, 
getrocknet, geäschert, gepickelt 
oder anders konserviert, Jedoch 
weder gegerbt noch zu Pergament­
oder Rohhautleder konserviert, 
noch zugerichtet), auch enthaart 
oder gespalten, ausgenommen solche, 
die aufgrund der Anmerkung 1 C) zu 
Kapitel 40 ausgeschlossen sind: 
nicht enthaart Frankreich 
nicht enthaart: andere Frankreich 
enthaart: andere Frankreich 
\ 
ex 4103 10 Andere rohe Häute und Felle Italien 
(frisch oder gesalzen, getrocknet, 
geäschert, geplckelt oder anders 
konserviert, Jedoch weder gegerbt, 
noch zu Pergament- oder Rohhaut­
leder konserviert, noch zugerichtet), 
auch enthaart oder gespalten, 
ausgenommen solche, die aufgrund 
der Anmerkungen 1b) und 1 c) zu 
Kapitel 41 ausgeschlossen sind: 
ex 4301 20 00 Rohe Pelzfelle (einschließlich Italien 
Kopf, Schwanz, Klauen und andere 
zu Kürschnerzwecken verwendbare 
Teile), ausgenommen rohe Häute und 
Felle der Position 4101, 4102 oder 
4103 
ANHANG 2 
2709 00 Erdöl und öl aus bituminösen Minerallen, roh: 
2710 00 Erdöl und öl aus bituminösen Minerallen, ausgenommen rohe öle; 
Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen 
Minerallen von 70 GHT oder mehr, in denen diese öle den Charakter 
der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
2710 00 11 bis 2710 00 39 Leichtöle 
2710 00 41 bis 2710 00 59 mittelschwere öle 
2710 00 61 bis 2710 00 99 Schweröle, ausgenommen Schmieröle für 
ex 2710 00 91 bis ex 2710 00 00 Uhrmacherei und dergleichen in 
kleinen Behältern mit einem Inhalt 
von bis zu 250 Gramm öl netto 
2711 Ergas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: 
verflüssigt: 
2711 12 Propan: 
Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen 
oder mehr 
anderes 
2711 13 Butane: 
In gasförmigem Zustand: 
ex 2711 29 00 andere: 
- Propan 
- Butane 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)534endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-587-DE-C 
ISBN 92-77-78825-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg