KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 7.7.2004 
KOM(2004) 485 endgültig 
2004/0142 (ACC) 
2004/0143 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 
über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994 
vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 
über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994 
vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis 
(von der Kommission vorgelegt) 
DE DE 
BEGRÜNDUNG 
1. Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, der WTO zu melden, dass 
die Europäische Gemeinschaft beabsichtigt, die in der Zugeständnisliste CXL der 
Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse zu 
den Erzeugnissen der HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) und 1006 30 
(geschliffener Reis) zu ändern. Dementsprechend meldete die Europäische 
Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in 
ihrer Zugeständnisliste CXL zu ändern. 
2. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 
EG-Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven 
geführt. 
3. Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von 
Amerika, die Hauptlieferanten der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter 
Reis) sind und ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes 
1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse 
des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse an den 
Erzeugnissen des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und 
Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes 
1006 20 (geschälter Reis) haben. 
4. Trotz ihrer Bemühungen gelang es der Kommission nicht, mit den Vereinigten 
Staaten und Thailand zu einer tragbaren Einigung zu gelangen. 
5. Die Kommission hat sich mit Indien und Pakistan auf ein Abkommen in Form eines 
Briefwechsels geeinigt. 
Der Briefwechsel wurde am … Juli 2004 von der Kommission paraphiert. 
6. Mit diesem Vorschlag wird der Rat ersucht, das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien zu genehmigen. 
Sobald der Rat diesen Beschluss erlassen hat, meldet die Kommission der WTO die 
Änderungen, die an der Zugeständnisliste CXL der Europäischen Gemeinschaft 
vorzunehmen sind. 
7. Da die Stellungnahme des Parlaments erforderlich ist, um die notwendige Änderung 
der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 vorzunehmen, ist dafür zu sorgen, dass die 
Kommission die erforderliche Übergangsregelung erlassen kann. Damit die 
Anwendung der beiden Abkommen ab 1. September 2004 sichergestellt ist, wird die 
Kommission gemäß den beiden Beschlüssen ermächtigt, für eine Übergangszeit, d.h. 
bis zum Inkrafttreten der Änderung, längstens aber bis 30. Juni 2005, von der 
Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 abzuweichen. 
Die Kommission wird so bald wie möglich einen Vorschlag für die erforderliche 
Änderung der Ratsverordnung vorlegen. 
DE DE 2 
2004/0142 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 
über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994 
vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission,1 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des 
GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, bestimmte Zugeständnisse 
hinsichtlich Reis zu ändern. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft 
der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der 
Zugeständnisliste CXL der Europäischen Gemeinschaft zu ändern. 
(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-
Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven geführt. 
(3) Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von 
Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) 
sind und ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes 1006 30 
(geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-
Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse an den 
Erzeugnissen des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und 
Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes 
1006 20 (geschälter Reis) haben. 
(4) Die Kommission hat sich mit Indien auf ein Abkommen geeinigt. Das Abkommen in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien sollte 
daher genehmigt werden. 
(5) Damit die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. September 2004 
sichergestellt ist, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame 
ABl. C 
DE DE 3 
Marktorganisation für Reis2 ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von 
der Verordnung anzunehmen. 
(6) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß 
dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der 
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse3 erlassen werden – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der Zugeständnisliste 
CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis wird im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2005, kann 
die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses 
Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die 
uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004 
erforderlich ist. 
Artikel 3 
1. Die Kommission wird von dem in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 
vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt. 
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG. 
Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf 
einen Monat festgesetzt. 
Artikel 4 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen4. 
2 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. 
3 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
4 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union 
veröffentlicht. 
DE 4 DE 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
DE 5 DE 
ANHANG 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß 
Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL 
der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen 
Zugeständnisse hinsichtlich Reis 
Schreiben Nr. 1 
Schreiben der Europäischen Gemeinschaft 
Brüssel, den ……… 
Sehr geehrter Herr..., 
nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich 
die Europäische Gemeinschaft (EG) und Indien auf die unten genannten Schlussfolgerungen 
über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL der Europäischen Gemeinschaft im 
Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten 
Zugeständnisse hinsichtlich Reis. 
Endgültige Einfuhrregelung 
Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/Tonne. 
Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98) der Sorten 
Basmati 370, Basmati 386, Dehradun (Type 3), Taraori Basmati (HBC-19), Basmati 217, 
Ranbir Basmati, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz 
der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes: 
– Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage 
einer DNA-Analyse ein. Indien arbeitet bei der Einrichtung eines solchen 
Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die 
Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderlich technische Hilfe; 
– Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten 
angebaut, und Indien wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die 
Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als 
geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates 
begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die 
Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe 
leisten. 
Übergangsbestimmungen 
Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des 
vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 
1006 20 17 und 1006 20 98) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an: 
Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im 
Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen 
DE 6 DE 
indischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine 
Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen 
Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) wieder anzuwenden. 
Allgemeines 
Für die Zwecke dieses Abkommens 
– richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis 
der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt 
sind; 
– wird die zuständige indische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen 
Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung 
der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist. 
Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Indiens hinsichtlich der in 
diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an. 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden. 
Bitte genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
DE 7 DE 
Schreiben Nr. 2 
Schreiben Indiens 
Brüssel, den ………. 
Sehr geehrter Herr..., 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen 
sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Indien auf die unten genannten 
Schlussfolgerungen über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL der Europäischen 
Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 
1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis. 
Endgültige Einfuhrregelung 
Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/Tonne. 
Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98) der Sorten 
Basmati 370, Basmati 386, Dehradun (Type 3), Taraori Basmati (HBC-19), Basmati 217, 
Ranbir Basmati, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz 
der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes: 
– Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage 
einer DNA-Analyse ein. Indien arbeitet bei der Einrichtung eines solchen 
Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die 
Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderlich technische Hilfe; 
– Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten 
angebaut, und Indien wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die 
Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als 
geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates 
begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die 
Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe 
leisten. 
Übergangsbestimmungen 
Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des 
vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 
1006 20 17 und 1006 20 98) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an: 
Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im 
Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen 
indischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine 
Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen 
Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) wieder anzuwenden. 
DE 8 DE 
Allgemeines 
Für die Zwecke dieses Abkommens 
– richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis 
der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt 
sind; 
– wird die zuständige indische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen 
Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung 
der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist. 
Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Indiens hinsichtlich der in 
diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an. 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Indiens zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. 
Bitte genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen Indiens 
DE 9 DE 
FINANCIAL STATEMENT 
1. BUDGET HEADING: 
Article 100 APPROPRIATIONS: 
EUR 839.1 Mio. 
2. TITLE: 
Proposal for a Council decision on the conclusion of an Agreement in the form of an exchange of letters 
between the European Community and India pursuant to Article XXVIII of the GATT 1994 relating to 
the modification of concessions with respect to rice provided for in Schedule CXL annexed to the 
GATT. 
3. LEGAL BASIS: 
Article 133 of the Treaty 
4. AIMS: 
To modify concessions with respect to rice provided for in Schedule CXL annexed to the GATT. 
5. FINANCIAL IMPLICATIONS 12 MONTH 
PERIOD 
(EUR million) CURRENT 
FINANCIAL 
YEAR 2004 
(EUR million) FOLLOWING 
FINANCIAL 
YEAR 2005 
(EUR million) 
5.0 EXPENDITURE 
– CHARGED TO THE EC BUDGET 
(REFUNDS/INTERVENTIONS) 
– NATIONAL AUTHORITIES 
– OTHER 
5.1 REVENUE 
– OWN RESOURCES OF THE EC 
(LEVIES/CUSTOMS DUTIES) 
– NATIONAL (1) 
5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE 
5.1.1 ESTIMATED REVENUE 2006 
(1) 2007 
(1) 2008 
(1) 
5.2 METHOD OF CALCULATION: (1) 
2009 
(1) 
6.0 CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE 
RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET? YES / NO 
6.1 CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF 
THE CURRENT BUDGET? YES / NO 
6.2 WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY? YES / NO 
6.3 WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS? YES / NO 
OBSERVATIONS: 
(1) The measure should not lead to a change in own resources. 
DE 10 DE 
2004/0143 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 
über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994 
vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission,5 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des 
GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, bestimmte Zugeständnisse 
hinsichtlich Reis zu ändern. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft 
der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der 
Zugeständnisliste CXL der Europäischen Gemeinschaft zu ändern. 
(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-
Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven geführt. 
(3) Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von 
Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) 
sind und ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes 1006 30 
(geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-
Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse an den 
Erzeugnissen des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und 
Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes 
1006 20 (geschälter Reis) haben. 
(4) Die Kommission hat sich mit Pakistan auf ein Abkommen geeinigt. Das Abkommen 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan 
sollte daher genehmigt werden. 
(5) Damit die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. September 2004 
sichergestellt ist, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame 
ABl. C 
DE 11 DE 5 
Marktorganisation für Reis6 ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von 
der Verordnung anzunehmen. 
(6) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß 
dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der 
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse7 erlassen werden – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der Zugeständnisliste 
CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis wird im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2005, kann 
die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses 
Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die 
uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004 
erforderlich ist. 
Artikel 3 
1. Die Kommission wird von dem in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 
vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt. 
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG. 
Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf 
einen Monat festgesetzt. 
Artikel 4 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen8. 
6 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. 
7 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
8 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union 
veröffentlicht. 
DE 12 DE 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
DE 13 DE 
ANHANG 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß 
Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL 
der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen 
Zugeständnisse hinsichtlich Reis 
Schreiben Nr. 1 
Schreiben der Europäischen Gemeinschaft 
Brüssel, den ………. 
Sehr geehrter Herr..., 
nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich 
die Europäische Gemeinschaft (EG) und Pakistan auf die unten genannten 
Schlussfolgerungen über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL der Europäischen 
Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 
1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis. 
Endgültige Einfuhrregelung 
Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/Tonne. 
Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98) der Sorten 
Kernel (Basmati), Basmati 370, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer 
gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck 
gilt Folgendes: 
– Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage 
einer DNA-Analyse ein. Pakistan arbeitet bei der Einrichtung eines solchen 
Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die 
Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderliche technische Hilfe; 
– Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten 
angebaut, und Pakistan wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die 
Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als 
geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates 
begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die 
Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe 
leisten. 
Übergangsbestimmungen 
Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des 
vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 1006 20 
17 und 1006 20 98) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an: 
Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im 
Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen 
DE 14 DE 
pakistanischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird 
keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den 
gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) wieder 
anzuwenden. 
Allgemeines 
Für die Zwecke dieses Abkommens 
– richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis 
der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt 
sind; 
– wird die zuständige pakistanische Behörde weiterhin vor Erteilung von 
Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für 
die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist. 
Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Pakistans hinsichtlich der 
in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an. 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden. 
Bitte genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
DE 15 DE 
Schreiben Nr. 2 
Schreiben Pakistans 
Brüssel, den ………. 
Sehr geehrter Herr..., 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen 
sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Pakistan auf die unten genannten 
Schlussfolgerungen über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL der Europäischen 
Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 
1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis. 
Endgültige Einfuhrregelung 
Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/Tonne. 
Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98) der Sorten 
Kernel (Basmati), Basmati 370, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer 
gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck 
gilt Folgendes: 
– Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage 
einer DNA-Analyse ein. Pakistan arbeitet bei der Einrichtung eines solchen 
Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die 
Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderliche technische Hilfe; 
– Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten 
angebaut, und Pakistan wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die 
Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als 
geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates 
begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die 
Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe 
leisten. 
Übergangsbestimmungen 
Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des 
vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 
1006 20 17 und 1006 20 98) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an: 
Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im 
Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen 
pakistanischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird 
keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den 
gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) wieder 
anzuwenden. 
DE 16 DE 
Allgemeines 
Für die Zwecke dieses Abkommens 
– richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis 
der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt 
sind; 
– wird die zuständige pakistanische Behörde weiterhin vor Erteilung von 
Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für 
die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist. 
Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Pakistans hinsichtlich der 
in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an. 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Pakistans zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. 
Bitte genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen Pakistans 
DE 17 DE 
FINANCIAL STATEMENT 
1. BUDGET HEADING: 
Article 100 APPROPRIATIONS: 
EUR 839.1 Mio. 
2. TITLE: 
Proposal for a Council decision on the conclusion of an Agreement in the form of an exchange of letters 
between the European Community and Pakistan pursuant to Article XXVIII of the GATT 1994 relating 
to the modification of concessions with respect to rice provided for in Schedule CXL annexed to the 
GATT. 
3. LEGAL BASIS: 
Article 133 of the Treaty 
4. AIMS: 
To modify concessions with respect to rice provided for in Schedule CXL annexed to the GATT. 
5. FINANCIAL IMPLICATIONS 12 MONTH 
PERIOD 
(EUR million) CURRENT 
FINANCIAL 
YEAR 2004 
(EUR million) FOLLOWING 
FINANCIAL 
YEAR 2005 
(EUR million) 
5.0 EXPENDITURE 
– CHARGED TO THE EC BUDGET 
(REFUNDS/INTERVENTIONS) 
– NATIONAL AUTHORITIES 
– OTHER 
5.1 REVENUE 
– OWN RESOURCES OF THE EC 
(LEVIES/CUSTOMS DUTIES) 
– NATIONAL (1) (1) 
5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE 
5.1.1 ESTIMATED REVENUE 2006 
(1) 2007 
(1) 2008 
(1) 2009 
(1) 
5.2 METHOD OF CALCULATION: 
6.0 CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE 
RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET? YES / NO 
6.1 CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF 
THE CURRENT BUDGET? YES / NO 
6.2 WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY? YES / NO 
6.3 WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS? YES / NO 
OBSERVATIONS: 
(1) The measure should not lead to a change in own resources. 
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