DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/21

P7_TA(2013)0400

Genderzid: die fehlenden Frauen?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zum Genderzid: die fehlenden Frauen? (2012/2273(INI))

(2016/C 181/04)

Das Europäische Parlament,

— gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in dem Werte hervorgehoben werden, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind, wie Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung von Männern und Frauen, und auf Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), gemäß dem der Gleichstellungsaspekt eine Querschnittsaufgabe ist (Gender Mainstreaming), da er besagt, dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern,

— gestützt auf Artikel 19 AEUV, der die Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts zum Gegenstand hat,

— gestützt auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

— unter Hinweis auf die von der Vierten Weltfrauenkonferenz am 15. September 1995 verabschiedete Pekinger Erklärung und Aktionsplattform sowie die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2000 (1), vom 10. März 2005 (Peking + 10) (2) und vom 25. Februar 2010 (Peking + 15) (3),

— unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele, die auf dem UN-Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 angenommen wurden, insbesondere auf das Millenniums-Entwicklungsziel betreffend die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frauen als Voraussetzung für die Überwindung von Hunger, Armut und Krankheit, wobei die Gleichstellung auf allen Bildungsebenen und in allen Beschäftigungsbereichen sowie bei der Kontrolle über die Ressourcen und der Vertretung im öffentlichen und politischen Leben verwirklicht werden soll,

— unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat im März 2011 angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020),

— unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates,

— unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts, zur Todesstrafe, zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, für Menschenrechtsdialoge mit Drittländern, zur Förderung und Wahrung der Rechte des Kindes und zu Gewalt gegen Frauen und zur Bekämpfung aller Formen der sie betreffenden Diskriminierung,

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Dezember 1998, wonach sich die jährliche Bewertung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking auf quantitative und qualitative Indikatoren und Maßstäben stützen wird,

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 2. und 3. Juni 2005, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, die institutionellen Mechanismen zur Förderung der Gleichstellung zu verstärken und einen Rahmen für die Bewertung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking zu schaffen, damit eine kohärentere und systematischere Beobachtung der Fortschritte erfolgt,

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. und 6. Dezember 2007 zur Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking durch die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sowie den vom portugiesischen Vorsitz ausgearbeiteten Begleitbericht mit Indikatoren zu Frauen und Armut,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010 mit dem Titel „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern: 2010–2015“ und das beiliegende Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie),

— unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zum EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (2010–2015),

— unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der für die Gleichstellungspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten vom 4. Februar 2005 im Zusammenhang mit der Zehnjahresüberprüfung der Aktionsplattform von Peking, in der sie u. a. ihre nachdrückliche Unterstützung und ihr Engagement für die vollständige und wirksame Umsetzung der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform bekräftigten,

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 57. Sitzung der VN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau vom 15. März 2013, in denen erstmals in einem internationalen Dokument das Phänomen der geschlechtsspezifischen Tötung bzw. des „Femizids“ ausdrücklich anerkannt wird,

— unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung zur Prävention von Geschlechtsselektion, die vom Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), dem Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF), von UN-Frauen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgegeben wurde,

— unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von 1994 in Kairo, die Schlüsselmaßnahmen zur weiteren Durchführung des Aktionsprogramm vorsehen, sowie die Resolution 65/234 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Folgemaßnahmen zu der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung nach 2014 (Dezember 2010),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2008 zu dem Thema „Gleichstellung und Teilhabe — die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit“ (4), insbesondere Ziffer 37,

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (5), insbesondere Ziffer 76, in der die Notwendigkeit betont wird, alle Formen der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich geschlechtsselektiver Abtreibungen, zu bekämpfen,

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (6),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 2007 zu den Frauenmorden (Femizide) in Mexiko und Mittelamerika und der Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Phänomens (7),

— gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0245/2013),

A. in der Erwägung, dass es sich bei „Genderzid“ um einen geschlechtsneutralen Begriff handelt, der sich auf den systematischen und vorsätzlichen Massenmord an Menschen aufgrund ihres Geschlechts bezieht und der in einigen Ländern ein wachsendes, aber nicht ausreichend beachtetes Problem mit fatalen Folgen darstellt; in der Erwägung, dass in diesem Bericht ausdrücklich die Gründe, aktuellen Tendenzen, Konsequenzen und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Praktiken der Geschlechtsselektion analysiert werden, zu denen auch Kindstötungen und Gewalt durch Geschlechtsselektion zählen (andere Begriffe wie „Femizid“/„Feminizid“ — zu diesem Phänomen gibt es bereits einen gesonderten Bericht des Parlaments (8) — werden verwendet, um die Tötung von Frauen und Mädchen als äußerste Form der Diskriminierung von Frauen und der Gewalt gegen sie zu bezeichnen);

B. in der Erwägung, dass trotz kürzlich erlassener Rechtsvorschriften gegen Praktiken der Geschlechtsselektion Mädchen überproportional häufig Opfer schonungsloser sexueller Diskriminierung sind, welche sich oftmals auf den ungeborenen, als weiblich bestimmten Fötus erstreckt, der abgetrieben wird, bzw. auf Neugeborene, die lediglich aufgrund der Tatsache, dass sie weiblich sind, abgegeben oder getötet werden;

C. in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge bereits im Jahr 1990 aus demographischer Sicht mehr als 100 Millionen Frauen in der Weltbevölkerung „fehlten“ und dies dem Phänomen des Genderzids (9) geschuldet ist; in der Erwägung, dass diese Zahl neuesten Schätzungen zufolge auf nahezu 200 Millionen Frauen, die in der Weltbevölkerung „fehlen“, angestiegen ist (10);

D. in der Erwägung, dass es sich beim Genderzid um ein globales Problem handelt, das nicht nur in Asien und Europa, sondern auch in Nordamerika, Afrika und Lateinamerika zu verzeichnen ist; in der Erwägung, dass Genderzide immer dann verübt werden, wenn sich Schwangere, willentlich oder weil sie unter Druck gesetzt werden, dazu entschließen, ihre weiblichen Föten nicht zur Welt zu bringen, da sie als Last für die Gesellschaft gelten;

E. in der Erwägung, dass in Asien, insbesondere in China, Indien und Vietnam das Geschlechterverhältnis besonders verzerrt ist; in der Erwägung, dass im Jahr 2012 in China pro 100 Mädchen 113 Jungen und in Indien und Vietnam pro 100 Mädchen 112 Jungen geboren wurden (11);

F. in der Erwägung, dass in einigen Ländern Europas ein besonders verzerrtes Geschlechterverhältnis zu verzeichnen ist, da in Albanien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Jahr 2012 pro 100 Mädchen 112 Jungen geboren wurden (12);

G. in der Erwägung, dass Genderzide zumeist in den Kulturen vorkommen, in denen es eine Präferenz für Söhne gibt und die durch Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, anhaltende Diskriminierung sowie Vorurteile gegenüber Töchtern geprägt sind, und in manchen Fällen in Ländern zu verzeichnen sind, in denen staatliche Zwangsmaßnahmen angewendet werden;

H. in der Erwägung, dass die Präferenz für Söhne tief verwurzelt und Teil althergebrachter Traditionen ist, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Vererbung von Grundbesitz, der Abhängigkeit alternder Eltern von finanzieller Unterstützung und Schutz durch Söhne, der Weiterführung des Familiennamens und -stamms sowie dem Wunsch steht, sich die traditionell hohe Mitgift für Töchter zu sparen, um finanzielle Belastungen zu vermeiden;

I. in der Erwägung, dass unzureichende Sozialsysteme und Versicherungsmöglichkeiten für Familien in zahlreichen Kulturen irrigerweise zur Folge haben können, dass eine Präferenz für Söhne besteht und auf Praktiken der Geschlechtsselektion zurückgegriffen wird;

J. in der Erwägung, dass Praktiken der Geschlechtsselektion das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in einer Gesellschaft stören, zu einem verzerrten Geschlechterverhältnis führen und wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben; in der Erwägung, dass ein Ungleichgewicht der Geschlechter, das durch einen Überschuss an Männern zustande kommt, die langfristige soziale Stabilität beeinträchtigt und insgesamt zu einem Anstieg von Kriminalität, Frustration, Gewalt, Menschenhandel, Sexsklaverei, Ausbeutung, Prostitution und Vergewaltigungen führt;

K. in der Erwägung, dass in einer patriarchalischen Kultur, in der eine dauerhafte Präferenz für Söhne besteht, nicht nur Vorurteile, demokratische Defizite und Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern weiter bestehen bleiben, sondern Frauen auch diskriminiert und dadurch daran gehindert werden, in allen Lebensbereichen volle Gleichbehandlung zu erfahren und von Chancengleichheit zu profitieren;

L. in der Erwägung, dass die Existenz von Praktiken der Geschlechtsselektion, höhere Sterblichkeitsraten unter sehr jungen Mädchen und niedrigere Einschulungsraten für Mädchen im Vergleich zu Jungen Anzeichen dafür sein könnten, dass in manchen Gesellschaften eine Präferenz für Söhne vorherrscht; in der Erwägung, dass untersucht und geprüft werden muss, ob mit diesen Phänomenen weitere demokratische Defizite für Mädchen einhergehen, wie zum Beispiel die Verschlechterung ihres Zugangs zu Nahrungsmitteln, Bildung, Gesundheitsversorgung, Sanitäreinrichtungen, sauberem Wasser, medizinischer Versorgung und sozialer Unterstützung, damit Wege gefunden werden können, diese zu bekämpfen;

M. in der Erwägung, dass gegen das demographische Defizit in Bezug auf Frauen in vielen Ländern aufgrund des Mangels an verlässlichen statistischen Daten zur Kontrolle von Geburten und Todesfällen nicht angemessen vorgegangen werden kann;

N. in der Erwägung, dass die Stärkung der Stellung von Frauen dazu beitragen wird, verhaltensbezogene und soziale Änderungen zu bewirken, die zur langfristigen Beseitigung von Praktiken der Geschlechtsselektion erforderlich sind;

O. in der Erwägung, dass die Ausrottung von Praktiken der Geschlechtsselektion ein komplexer Prozess ist, der eine Reihe zusammenhängender Ansätze und Methoden erfordert, einschließlich spezieller Schulungen von medizinischem Personal in der Beratung und Vorbeugung von Praktiken der Geschlechtsselektion in der EU und weltweit;

P. in der Erwägung, dass Sensibilisierungsbemühungen, politische Maßnahmen und bewährte Praktiken, wie beispielsweise die Kampagne „Care for Girls“ in China, die darauf abzielt, das Bewusstsein für den Wert von Mädchen zu steigern, und das Programm „Balika Samriddhi Yojana“ in Indien, in dessen Rahmen finanzielle Anreize für die Unterrichtung von Mädchen aus armen Familien geschaffen werden, unabdingbar für eine Veränderung der Einstellung und des Verhaltens gegenüber Mädchen und Frauen sind;

Q. in der Erwägung, dass Südkorea als erfolgreiches Beispiel hervorzuheben ist, da es dort gelungen ist, das extrem verzerrte Geschlechterverhältnis umzukehren — 1994 wurden pro 100 Mädchen 114 Jungen geboren, während das Verhältnis im Jahr 2010 bei 107 Jungen pro 100 Mädchen lag (13) —;

1. betont, dass es sich bei Genderzid weiterhin um ein Verbrechen und eine schwere Menschenrechtsverletzung handelt, und dass wirksame Mittel erforderlich sind, um dieses Problem zu lösen und die grundlegenden Ursachen, die zu einer patriarchalen Kultur führen, zu beseitigen;

2. betont mit Nachdruck, dass alle Staaten und Regierungen verpflichtet sind, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen und Diskriminierung zu verhindern, und dass dies die Grundlage dafür bildet, alle Formen von Gewalt gegen Frauen zu beseitigen;

3. fordert die Regierungen auf, Maßnahmen zu erarbeiten und anzuwenden, die einen tiefgreifenden Wandel der Mentalität und Einstellungen gegenüber Frauen fördern, um so schädlichen Überzeugungen und Verhaltensweise entgegenzuwirken, die Gewalt gegen Frauen weiter schüren;

4. fordert die Regierungen auf, Femizid oder Genderzid ausdrücklich als Verbrechen einzustufen und entsprechende Legislativmaßnahmen zu erarbeiten und anzuwenden, damit Fälle von Femizid untersucht und die Täter verurteilt werden und Überlebende einfachen Zugang zu medizinischer Versorgung und langfristiger Unterstützung erhalten;

5. unterstreicht, dass gemäß dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform alle Formen von familiärem oder sozialem Druck auf Frauen, geschlechtsselektive Abtreibungen vorzunehmen, als Form der physischen und psychischen Gewalt gelten;

6. weist darauf hin, dass es sich bei dem Vorhaben, Praktiken der Geschlechtsselektion zu beseitigen, um einen komplexen Prozess handelt, der eine Reihe von ineinandergreifenden Ansätzen und Methoden erfordert, die von der Untersuchung der Hauptursachen sowie der kulturellen und soziökonomischen Faktoren, die in Ländern, in denen eine Präferenz für Söhne/Männer zu verzeichnen ist, bestehen, über Kampagnen für die Rechte und die Stellung von Mädchen und Frauen hin zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften reichen; ist allgemein der Auffassung, dass die Förderung der Gleichwertigkeit der Geschlechter in jeder Gesellschaft der einzige nachhaltige Weg ist, um eine Weiterentwicklung von Praktiken der Geschlechtsselektion zu verhindern;

7. betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung und Prüfung der grundlegenden Ursachen von Praktiken der Geschlechtsselektion mit dem Ziel der Förderung der Erforschung der länderspezifischen Bräuche und Traditionen, die zu einer Geschlechtsselektion und zu deren langfristigen gesellschaftlichen Folgen führen könnten, und fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen zu fördern;

8. fordert eine eingehende Untersuchung der finanziellen und wirtschaftlichen Ursachen, die zu Praktiken der Geschlechtsselektion beitragen; fordert die Regierungen ferner auf, aktiv gegen Belastungen vorzugehen, die Familien auferlegt werden und einen Überschuss an Männern herbeiführen können;

9. betont, dass Rechtsvorschriften gegen Geschlechtsselektion auszuarbeiten sind, die Sozialschutzprogramme für Frauen, eine bessere Kontrolle der Umsetzung bereits vorhandener Rechtsvorschriften und eine stärkere Fokussierung auf die kulturellen und sozioökonomischen Ursachen des Phänomens beinhalten sollten, um das Problem auf eine nachhaltige und ganzheitliche Weise angehen und dabei die Gleichstellung der Geschlechter zu wahren und eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fördern;

10. fordert die Regierungen auf, demokratische und legislative Defizite abzubauen, fortbestehende Hindernisse zu beseitigen, die zu einer Diskriminierung von Mädchen führen, Erbschaftsrechte für Frauen sicherzustellen, nationale Rechtsvorschriften durchzusetzen, welche eine gesetzliche Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in allen Lebensbereichen gewährleisten, und die Teilhabe von Frauen und Mädchen in Wirtschaft, Bildung und Politik zu stärken;

11. fordert die Kommission auf, alle Initiativen zur Erhöhung des Bewusstseins in Bezug auf geschlechtsbezogene Diskriminierung einschließlich Genderzid zu unterstützen und zu fördern und wirksame Mittel für dessen Bekämpfung zu finden, indem sie im Rahmen ihrer Außenbeziehungen, ihrer humanitären Hilfe und der Gleichstellung als Querschnittsaufgabe Anleitung und Unterstützung bietet, angemessene politische Maßnahmen ergreift und finanzielle Mittel bereitstellt;

12. weist darauf hin, dass das Versäumnis, die Teilhabe von Frauen und Mädchen zu stärken, sowie das Fehlen von Anstrengungen zur Änderung sozialer Normen und Strukturen ernsthafte rechtliche, ethische, gesundheitliche und menschenrechtliche Auswirkungen haben und möglicherweise gravierende längerfristige Konsequenzen nach sich ziehen könnte, die sich abträglich auf die betroffenen Gesellschaften auswirken;

13. betont, dass das Ungleichgewicht der Geschlechter mehreren Studien zufolge dazu führen könnte, dass der Menschenhandel zum Zweck der Heirat oder sexuellen Ausbeutung, Gewalt gegen Frauen, Kinder-, Früh- und Zwangsehen sowie HIV/AIDS und andere sexuell übertragbare Krankheiten zunehmen; betont, dass ein Ungleichgewicht der Geschlechter dadurch die gesellschaftliche Stabilität und Sicherheit bedroht, und fordert daher eingehende Untersuchungen zu den möglichen Auswirkungen der steigenden Anzahl von Männern auf Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit;

14. unterstützt entsprechende Reformen sowie die fortlaufende Überwachung und wirksame Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Geschlechtergleichstellung und Antidiskriminierung, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen und Übergangsländern;

15. fordert die Kommission auf, sich intensiv an der Prävention der Geschlechtsselektion zu beteiligen, und zwar nicht indem sie den Zugang zu Dienstleistungen und Technologien im Bereich der reproduktiven Gesundheit beschränkt, sondern indem sie deren verantwortungsvolle Nutzung fördert, Orientierungshilfen schafft und stärkt, medizinisches Personal in der Beratung und der Vermeidung von Praktiken der Geschlechtsselektion schult — mit der seltenen Ausnahme im Fall von geschlechtsspezifischen genetischen Krankheiten — und indem sie die Verwendung und Förderung von Technologien zur Geschlechtsselektion mit Gewinnerzielungsabsichten verhindert;

16. betont, dass Rechtsvorschriften zur Steuerung oder Eindämmung von Geschlechtsselektion das Recht von Frauen auf Zugang zu Technologien und Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ohne Erlaubnis des Ehegatten schützen müssen, dass solche Rechtsvorschriften wirkungsvoll umgesetzt und bei Verstößen gegen diese Vorschriften angemessene Sanktionen gegen die Täter verhängt werden müssen;

17. ermutigt zu einem verstärkten Engagement und einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und der medizinischen Fachwelt sowie strengeren Richtlinien für die Selbstregulierung von Kliniken und Krankenhäusern, um aktiv zu vermeiden, dass Geschlechtsselektion als Geschäft mit Gewinnerzielungsabsichten betrieben wird;

18. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kliniken in Europa zu ermitteln, die geschlechtsselektive Abtreibungen durchführen, Statistiken über diese Praktiken bereitzustellen und bewährte Verfahren für ihre Prävention auszuarbeiten;

19. erkennt an, dass die Sicherstellung und Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen durch Chancengleichheit, insbesondere in den Bereichen Bildung und Beschäftigung, unabdingbar ist, um gegen Sexismus vorzugehen und den Aufbau einer Gesellschaft möglich zu machen, in der das Prinzip der Gleichstellung der Geschlechter Realität ist; hebt hervor, dass die Verbesserung des Bildungsniveaus, der Beschäftigungsmöglichkeiten und integrierter Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich der Fürsorge im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, für Frauen von wesentlicher Bedeutung ist, um Praktiken der Geschlechtsselektion — von Abtreibungen bis hin zu Kindestötungen — ein Ende zu setzen, in den Entwicklungsländern ein allgemeines Wirtschaftswachstum zu erreichen und die Armut zu verringern; hebt hervor, dass die Teilhabe von Frauen und die Beteiligung von Männern von zentraler Bedeutung sind, um die Ungleichheit der Geschlechter zu bekämpfen und die erforderliche Veränderung von Verhaltensmustern und der Gesellschaft zu fördern, damit Praktiken der Geschlechtsselektion langfristig beseitigt werden können;

20. fordert die Kommission daher auf, auf der Ebene der Bildung und der Gesellschaft ein Umfeld zu schaffen, in dem beide Geschlechter geachtet und gleich behandelt werden und in dem beide Geschlechter vorurteils- und diskriminierungsfrei Anerkennung für ihre Fähigkeiten und Potenziale erfahren, wobei die Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, Chancengleichheit und gleichberechtigte Partnerschaften gleichzeitig zu stärken sind;

21. fordert die Kommission auf und appelliert mit Nachdruck an die zuständigen internationalen Organisationen, Bildungsprogramme zur Stärkung von Frauen zu unterstützen, die ihnen dabei helfen, ein größeres Selbstwertgefühl aufzubauen, sich Wissen anzueignen, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung für ihr eigenes Leben, ihre Gesundheit und ihr Berufsleben zu übernehmen, damit sie ein finanziell unabhängiges Leben führen können;

22. fordert die Kommission, den EAD und die Regierungen von Drittstaaten auf, Informationskampagnen auszuarbeiten, die den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter fördern und das Bewusstsein dafür steigern, dass beide Personen in einer Paarbeziehung die Menschenrechte ihres Partners respektieren müssen, was insbesondere im Hinblick auf Eigentumsrechte, das Recht auf Arbeit und auf angemessene Gesundheitsversorgung sowie auf den Zugang zu Justiz und Bildung gilt;

23. erinnert an die Millenniums-Entwicklungsziele und betont, dass der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, zu den grundlegenden Menschenrechten gehört; betont die Notwendigkeit einer besonderen und ausdrücklichen Bezugnahme auf die Themen Genderzid und Geschlechtsselektion in Dialogen und Berichten zu den Millenniums-Entwicklungszielen und im Rahmen anderer internationaler Foren für Erfahrungsaustausch;

24. betont, dass die Möglichkeit von Frauen, ihre Rechte wahrzunehmen, unbedingt damit einhergehen muss, dass sie Entscheidungen selbstbestimmt und unabhängig von ihren Ehegatten treffen können, weswegen es wesentlich ist, dass Frauen Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsvorsorge sowie einfachen Zugang zu Verhütung und einem Bankkonto haben, ohne dass sie dafür der Genehmigung oder Zustimmung einer anderen Person bedürfen;

25. fordert die Regierungen der Partnerländer auf, die Gesundheitsfürsorgekosten der Behandlung von Kindern zu verringern, was vor allem für Mädchen gilt, die zuweilen aufgrund der schlechten bzw. mangelhaften Gesundheitsversorgung, die sie erhalten, sterben;

26. fordert die Regierungen auf, den Zugang von Frauen zu Gesundheitsfürsorge, insbesondere in der Schwangerschaft und nach der Entbindung, zu Bildung, Landwirtschaft, Krediten und Kleinstdarlehen, wirtschaftlichen Chancen und Grundeigentum zu verbessern;

27. fordert, der Schaffung von Bedingungen für Solidarität in Entwicklungsländern eine besondere Bedeutung beizumessen, indem unter anderem Rentenfonds eingerichtet werden, um die wirtschaftlichen Belastungen für Familien und einzelne Personen zu verringern und dadurch ihre Abhängigkeit von und Präferenz für Söhne zu reduzieren;

28. stellt fest, dass selbst in wohlhabenden Regionen mit gebildeter Bevölkerung noch immer an Praktiken der Geschlechtsselektion festgehalten wird;

29. unterstützt die Entwicklung von Hilfsmechanismen für Frauen und Familien, mit denen Frauen über die Gefahren und Schäden von Praktiken der Geschlechtsselektion informiert und beraten werden können und die zur Beratung und Unterstützung von Frauen dienen, die unter dem Druck stehen, ihre weiblichen Föten abtreiben zu müssen;

30. ermutigt die Zivilgesellschaft und staatliche Einrichtungen, sich gemeinsam für die Bereitstellung von Informationen und die Förderung des öffentlichen Bewusstseins über die negativen Folgen von Praktiken der Geschlechtsselektion für die Mutter einzusetzen;

31. fordert die Kommission auf, technische und finanzielle Unterstützung für innovative Aktivitäten und Bildungsprogramme zur Verfügung zu stellen, die darauf abzielen, die Debatte über die Gleichwertigkeit von Jungen und Mädchen anzuregen und das Verständnis hierfür zu vergrößern, wobei alle verfügbaren Medien und sozialen Netzwerke zu verwenden und junge Menschen, religiöse und geistliche Führer, Lehrer, führende Persönlichkeiten in den Gemeinschaften und andere einflussreiche Persönlichkeiten anzusprechen und einzubeziehen sind, um die kulturelle Einstellung in Bezug auf die Gleichstellung von Männern und Frauen in einer bestimmten Gesellschaft zu ändern und die Notwendigkeit eines nichtdiskriminierenden Verhaltens zu betonen;

32. fordert die EU auf, die Gleichstellung der Geschlechter gemäß dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik zu einem Bestandteil all ihrer Partnerschaften und Dialoge mit Entwicklungsländern zu machen und hierbei einen Schwerpunkt auf die Teilhabe von Frauen zu legen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Behandlung der Gleichstellung als Querschnittsaufgabe (Gender Mainstreaming) in allen Phasen der Budgethilfe erforderlich ist, indem unter anderem der Dialog mit Frauenverbänden in Entwicklungsländern gefördert wird und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Indikatoren eingeführt werden;

33. fordert die Regierungen der betroffenen Länder auf, die Kontrolle und Erhebung statistischer Daten zum Geschlechterverhältnis zu verbessern und Maßnahmen zur Behebung etwaiger Ungleichgewichte zu ergreifen; fordert in diesem Zusammenhang eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU, den Agenturen der Vereinten Nationen sowie anderen internationalen Partnern und Partnerregierungen;

34. fordert die Kommission und alle relevanten Interessenvertreter auf, die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Zwangsabtreibungen und geschlechtsselektive Operationen zur Beendigung einer Schwangerschaft ohne vorherige Einwilligung in Kenntnis der Sachlage bzw. ohne dass die betroffene Frau das Verfahren versteht, als Straftat eingestuft werden;

35. fordert die Regierungen und alle relevanten Akteure auf sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften über Geschlechtsselektion wirksam umgesetzt werden und dass bei Verstößen gegen diese Vorschriften angemessene Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt werden;

36. fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen und Einrichtungen, wie beispielsweise den Vereinten Nationen, der WHO, UNICEF, OHCHR, UNFPA und UN Women, zu verbessern, um gegen Praktiken der Geschlechtsselektion vorzugehen und ihre zugrundliegenden Ursachen in allen Ländern zu bekämpfen sowie Netzwerke mit Regierungen, Parlamenten, den verschiedenen Interessenvertretern, Medien, nichtstaatlichen Organisationen, Frauenorganisationen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen zu bilden, um das Bewusstsein für Genderzid zu stärken und Wege zu finden, diese Praxis zu verhindern;

37. fordert die Kommission und den EAD auf, mit den vorgenannten internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um gegen Praktiken der Geschlechtsselektion vorzugehen und ihre Ursachen in allen Ländern zu bekämpfen sowie Netzwerke mit Regierungen, Parlamenten, den verschiedenen Interessenvertretern, Medien, nichtstaatlichen Organisationen, Frauenorganisationen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen zu bilden, um das Bewusstsein für Genderzid zu stärken und Wege zu finden, diese Praxis zu unterbinden;

38. fordert die Kommission und den EAD auf, bei der Besprechung humanitärer Hilfspakete Genderzid als von den betroffenen Drittländern anzugehendes Problem vorrangig herauszustellen, und sie eindringlich dazu aufzufordern, der Bekämpfung von Genderzid Priorität zukommen zu lassen, das Bewusstsein für das Problem zu erhöhen und dringend auf eine bessere Vorbeugung hinzuwirken;

39. fordert die EU und ihre Partnerländer auf, durch Entwicklungszusammenarbeit die Kontrolle und die Erhebung von Daten zur Verteilung der Geschlechter bei der Geburt zu verbessern und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um gegen mögliche Ungleichgewichte vorzugehen; betont, dass auch die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts betreffende Menschenrechtsklauseln in internationale Abkommen über Handel und Zusammenarbeit aufgenommen werden sollten;

40. fordert die Europäische Union auf, als Schlüsselelement für die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 einen auf Rechten gestützten Ansatz sicherzustellen, der alle Menschenrechte umfasst, und einen Schwerpunkt auf die Teilhabe von Frauen und Mädchen sowie auf die Förderung, Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte, einschließlich ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, und die Geschlechtergleichstellung als Voraussetzung für die Bekämpfung von Genderzid zu legen;

41. bekräftigt, dass bei der Umsetzung der spezifischen Klauseln zum ausdrücklichen Verbot der Anwendung von Gewalt oder Zwang in Fragen der Sexualität und der reproduktiven Gesundheit, das in Kairo im Rahmen der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung beschlossen wurde, sowie der rechtlich verbindlichen internationalen Menschenrechtsinstrumente, des EU-Besitzstands und der politischen Befugnisse der Union in dieser Frage Regierungen, Organisationen oder Programmen keine EU-Hilfe gewährt werden sollte, die die Durchführung von Maßnahmen fördern, unterstützen oder an solchen beteiligt sind, bei denen es zu Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisationen von Männern und Frauen oder der Bestimmung des Geschlechts von Föten kommt, die pränatale Geschlechtsselektion oder Kindestötungen zur Folge hat;

42. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 258.

(2) ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 247.

(3) ABl. C 348 E vom 21.12.2010, S. 11.

(4) ABl. C 66 E vom 20.3.2009, S. 57.

(5) ABl. C 169 E vom 15.6.2012, S. 81.

(6) Angenommene Texte P7_TA(2012)0503.

(7) ABl. C 227 E vom 4.9.2008, S. 140.

(8) Am 11. Oktober 2007 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Frauenmorden (Feminiziden) in Mexiko und Mittelamerika und der Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens an. In seinem jüngsten Jahresbericht über die Menschenrechte vom Dezember 2010 verurteilte das Parlament Femizide erneut. Femizide sind auch Gegenstand der Leitlinien der EU zu Gewalt gegen Frauen und zur Bekämpfung aller Formen der sie betreffenden Diskriminierung, die vom Rat der Europäischen Union im Dezember 2008 angenommen wurden. Im April 2009 veröffentlichte die EU-Präsidentschaft eine Erklärung, in der sie den Beginn des Verfahrens vor dem Interamerikanischen Menschengerichtshof begrüßte. Im Juni 2010 brachte die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, im Namen der EU ihre Sorge angesichts der Femizide in Lateinamerika zum Ausdruck und verurteilte alle Formen der geschlechterspezifischen Gewalt und Femizide als schreckliches Verbrechen. Gleichzeitig begrüßte sie das Urteil des Interamerikanischen Menschengerichtshofs.

(9) Amartya Sen, More Than 100 Million Women Are Missing, The New York Review of Books, Vol. 37, Nr. 20, (20. Dezember 1990), verfügbar unter: http://www.nybooks.com/articles/3408

(10) Informationsblatt der Vereinten Nationen: Weltfrauentag 2007, verfügbar unter: http://www.un.org/events/women/iwd/2007/factsfigures.shtml

(11) Weltkarte mit dem Geschlechterverhältnis bei der Geburt: http://de.worldstat.info/World/List_of_countries_by_Sex_ratio_at_birth

(12) http://en.worldstat.info/World/List_of_countries_by_Sex_ratio_at_birth

(13) UNFPA, Report of the International Workshop on Skewed Sex Ratios at Birth: Addressing the Issue and the Way Forward, Oktober 2011.