12. 11.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 296/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine' Verordnung (EWG) des Rates über ein 
begrenztes Vorgehen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 226 vom 31. August 1982 auf Seite 14 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. August 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 200. Plenartagung am 12., 13. und 14. Oktober 1982 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 4. August 
1982 um Stellungnahme zu dem obengenannten Vor­
schlag, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 
5. Juli 1976 für eine Verordnung über die Unterstüt­
zung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeu­
tung auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (') 
und seine Stellungnahme hierzu vom 15. Dezember 
1976 O, 
gestützt auf das Memorandum der Kommission vom 
14. November 1979 über „Die Rolle der Gemein­
schaft beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur" und 
seine Stellungnahme hierzu vom 26. Februar 1981 (5), 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 
18. Februar 1980 zur Änderung des vorgenannten 
Verordnungsvorschlags (4) und seine Stellungnahme 
hierzu vom 25. September 1980 (s), 
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 15. De­
zember 1981 über „Die gemeinschaftliche Unterstüt-
(') ABl. Nr. C 207 vom 2. 9. 1976, S. 9. 
O ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1977, S. 83. 
(J) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 61. 
(4) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1980, S. 4. 
(') ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 1. zung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben" und den 
dort bekundeten Willen, die Vorarbeiten zur Aufstel­
lung einer Finanzierungshilferegelung voranzutreiben, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
31. August 1982, die Fachgruppe Verkehr und Kom­
munikationsmittel mit der Erarbeitung einer Stellung­
nahme zu diesem Vorschlag über ein begrenztes Vor­
gehen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur zu 
beauftragen (Artikel 22 der Geschäftsordnung), 
gestützt auf den von dieser Fachgruppe am 14. Sep­
tember 1982 gefaßten Beschluß, wegen der Eilbedürf­
tigkeit und der Beendigung der Mandatsperiode am 
18. September 1982 dem neuen Auschuß die Ernen­
nung eines Hauptberichterstatters für diese Angele­
genheit zu empfehlen, 
gestützt auf den am 14. Oktober 1982 gefaßten Be­
schluß, Herrn Kenna gemäß Artikel 18 der Ge­
schäftsordnung zum Hauptberichterstatter zu bestel­
len, 
gestützt auf Artikel 46 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf den mündlichen Bericht des Hauptbe­
richterstatters, 
gestützt auf seine Beratungen anläßlich seiner konsti­
tuierenden Plenartagung (siebente Mandatsperiode) 
am 12. bis 14. Oktober 1982 (Sitzung am 14. Oktober 
1982), 
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: 
1. Am 5. Juli 1976 legte die Kommission dem Rat 
einen ersten Vorschlag für eine Verordnung über die 
Nr. C 296/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 11.82 
Unterstützung von Vorhaben von gemeinschaftlicher 
Bedeutung auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktu­
ren vor, zu dem sie am 18. Februar 1980 einen Ande­
rungsvorschlag nachreichte (Finanzhilfe für Infra­
strukturvorhaben in Drittstaaten). 
2. Zu beiden Vorschlägen hat der Ausschuß, wie 
bereits weiter oben erwähnt, grundsätzlich positiv 
Stellung genommen und damit anstelle eines besonde­
ren Fonds zur Unterstützung dieser Vorhaben der Fi­
nanzierungshilfe im Rahmen des Haushalts der Ge­
meinschaft zugestimmt. 
3. In der Entscheidung des Rates vom 20. Februar 
1978 zur „Einführung eines Beratungsverfahrens und 
zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur" (') hat der Rat Vorhaben von 
gemeinschaftlicher Bedeutung wie folgt definiert: 
„Jedes größere Vorhaben zum Bau neuer Verkehrs­
wege, zur Beseitigung eines Engpasses oder zur be­
trächtlichen Kapazitätserhöhung bestehender Ver­
kehrswege, wenn es sich um Vorhaben handelt, die 
grenzüberschreitende Verkehrswege betreffen, Vor­
haben eines Mitgliedstaats, die einen bedeutenden 
Einfluß auf den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten 
oder Drittländern haben, Vorhaben, die sich auf eine 
gemeinschaftliche Politik auswirken, insbesondere auf 
die Regionalpolitik, Vorhaben zur Anwendung neuer 
Verkehrstechniken, die zum Einsatz auf Langstrek-
kenverbindungen im Intercity-Bereich geeignet 
sind." — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt zu 
den haushaltsprozeduralen Fragen des Kommissions­
vorschlags nicht Stellung. 
Er begrüßt mit dieser Einschränkung jedoch die 
Kommissionsvorlage als einen ersten bedeutenden, 
wenn auch begrenzten Schritt zu einer gemeinschaft­
lichen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben von 
gemeinschaftlichem Interesse, vorbehaltlich der nach­
folgenden weiteren Bemerkungen. 
2. Der Ausschuß nimmt erfreut davon Kenntnis, 
daß der Rat am 15. Dezember 1981 den Willen be­
kundet hat, die Vorarbeiten zur Aufstellung einer Fi­
nanzierungshilferegelung für Verkehrsinfrastruktur­
vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung voranzu­
treiben. Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1982 (2) wur­
den infolgedessen Verpflichtungsermächtigungen in 
Höhe von 10 Millionen ECU (Kapitel 78 Artikel 781) 
eingesetzt, die für die finanzielle Unterstützung auf 
dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur verwendet wer­
den sollen. 
(') ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16. 
O ABl. Nr. L 31 vom 8. 2. 1982, S. 707 und 775. 3. In Anbetracht der relativ bescheidenen Höhe 
der 1982 zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist 
der Ausschuß der Auffassung, daß diese Mittel auf 
ein oder zwei Projekte konzentriert werden sollten, 
um damit in fühlbarer Weise den Wert der Gemein­
schaftshilfe herauszustellen. Aus diesem Grund sollte 
eine Streuung der Mittel auf mehrere Vorhaben tun­
lichst vermieden werden. 
4. Aus dem gleichen Grund würde es der Ausschuß 
wirklich in höchstem Maße bedauern, wenn die Mit­
tel, wie es die Kommission bereits angekündigt hat, 
möglicherweise übertragen werden müßten und viel­
leicht sogar für andere Zwecke als Verkehrsinfra­
strukturen verwendet würden. 
Der Erlaß einer Verordnung des Rates vor dem 
31. Oktober 1982 über ein begrenztes Vorgehen auf 
dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur ist nach Auf­
fassung des Ausschusses aus politischen Gründen 
dringend erforderlich, damit die Ernsthaftigkeit des 
Rates im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen gemäß 
seiner Entschließung vom 15. Dezember 1981 deut­
lich wird und das Risiko einer anderweitigen Mittel­
übertragung gebannt wird. 
5. Die Kommissionsvorlage ist jedoch nach Aufas-
sung des Ausschusses kein Ersatz für eine dringend 
erforderliche „Grundverordnung" mit größerer Trag­
weite hinsichtlich der Gesamtheit von Verkehrsinfra­
strukturvorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung, 
die der Rat, ausgehend von der Kommissionsvorlage 
vom 5. Juli 1976, erlassen müßte. 
Besondere Bemerkungen 
1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Kom­
missionsvorlage in einigen Punkten in sich wider­
sprüchlich ist. 
Auf der einen Seite ist sie in Artikel 1 sehr allgemein 
gefaßt und läßt vor allem in Verbindung mit der als 
Anlage beigefügten Liste von Vorhaben den Eindruck 
zurück, als sei sie langfristig angelegt und nicht auf 
bestimmte Vorhaben begrenzt. 
Auf der anderen Seite unterstreicht sie jedoch in den 
Erwägungsgründen, daß sie lediglich die im Haus­
haltsplan 1982 eingesetzten Mittel voll auszuschöpfen 
beabsichtigt, die jedoch bekanntermaßen auf 10 Mil­
lionen ECU begrenzt sind und nach den Kriterien 
von Artikel 2 (20 %-Klausel) nicht einmal zur Finan­
zierung des ersten Projekts auf der Liste der Vorha­
ben ausreichen würden. 
2. Eine gleichmäßige Verteilung auf mehrere der 
dort aufgeführten Vorhaben läßt jedoch den Wert 
einer echten finanziellen Unterstützung mehr als frag­
lich erscheinen. 
Die gegenwärtige Fassung von Artikel 1, die mehrere 
Kategorien von Projekten umschreibt, erscheint dem 
Ausschuß zu allgemein gefaßt, um einen konzentrier­
ten Einsatz der Mittel zu ermöglichen. 
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3. Deshalb ist der Ausschuß der Auffassung, daß 
die Kriterien in Artikel 1 des Verordnungsentwurfs 
wesentlich präziser gefaßt werden sollten, damit eine 
Streuung der 1982 begrenzt vorhandenen Mittel ver­
mieden wird. 
4. Ferner sollte klarer zum Ausdruck gebracht 
werden, daß die Vorlage der Kommission in Abwar-
tung einer Ratsentscheidung zu ihrer Vorlage von 
1976 die größere Tragweite hat, lediglich auf das 
Haushaltsjahr 1982 begrenzt ist, wodurch der Rat an­
erkennt, daß er in kurzer Zeit endlich grundlegender 
zur Infrastrukturpolitik Stellung nehmen will. 
5. Der Ausschuß hat die Entwicklung der Ver­
kehrsinfrastrukturen in der Gemeinschaft wiederholt 
als prioritäres Ziel einer gemeinsamen Verkehrspolitik 
mit regionalpolitischem Charakter herausgestellt. 
Aber auch regionalpolitische Instrumente dürfen nicht 
Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 1982. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 235 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 7. Juli 1982 um Stellungnahme nach dem „Gießkannenprinzip" eingesetzt werden, 
was einer Haushaltsmittelverschwendung gleichkäme. 
6. Ohne weiteren Ratsentscheidungen vorgreifen 
und die Befugnisse des „Ausschusses auf dem Gebiet 
der Verkehrsinfrastruktur" beschränken zu wollen, 
empfiehlt der Ausschuß deshalb dem Rat, eine Ent­
scheidung zu treffen, die es ermöglicht, im Jahr 1982 
ein Infrastrukturvorhaben im Südraum der Gemein­
schaft (Verschiebebahnhof Domodossola) wirksam zu 
unterstützen, da die Beseitigung von Engpässen in 
diesem Bereich erst den Zufluß verstärkter Verkehrs­
ströme aus dem nördlichen Teil der Gemeinschaft er­
möglicht. 
7. Schließlich fordert der Ausschuß den Rat drin­
gend auf, die Kommissionsvorlage aus dem Jahr 1976 
zu verabschieden, damit der Weg für eine umfangrei­
chere Infrastrukturpolitik der Gemeinschaft frei ge­
macht wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafis- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zui 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des 
Rates vom 3. August 1979 über Zinszuschüsse für be­
stimmte im Rahmen des Europäischen Währungssy­
stems gewährte Darlehen, 
gestützt auf den vom Plenum am 14. Oktober 1982 
genehmigten Beschluß seines Präsidiums vom 13. Ok­
tober 1982, gemäß Artikel 18 seiner Geschäftsord­
nung einen Hauptberichterstatter mit der Ausarbei-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates vom 3. August 1979 über Zinszuschüsse 
für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 196 vom 30. Juli 1982 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 7. Juli 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 235 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 200. Plenartagung am 12., 13. und 14. Oktober 1982 in Brüssel verab­
schiedet.