Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 93/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 2/02

Mitgliedstaat: Österreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: ERP-Internationalisierungsprogramm

Rechtsgrundlage: Richtlinien für das ERP-Internationalisierungsprogramm

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Zinsengünstiges Kreditvolumen von rd. 5 Mio. EUR

(Subventionsäquivalent: rd. 810000 EUR)

Beihilfehöchstintensität: - 7,5 % (brutto) bei mittleren Unternehmen

- 15 % (brutto) bei kleinen Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. Januar 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von Direktinvestitionen im Ausland

Anmerkung zum Zweck der Beihilfe:

Der Anwendungsbereich gemäß VO (EG) Nr. 70/2001 vom 12.1.2001 wird entsprechend berücksichtigt; dies bedeutet, dass für folgende Bereiche keine Beihilfen gewährt werden:

- Für Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben.

- Für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen.

- Für Tätigkeiten, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Gesamte verarbeitende Industrie, Sämtliche Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: ERP-Fonds Ansprechperson: Mag. Elfriede Kober Tel. (43-1) 150 17 54 66 E-Mail: e.kober@erp-fonds.at

Beihilfe Nr.: XS 19/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands (Ziel-2-Gebiet)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: "Learning and Skills Council Birmingham and Solihull", Investitionen in menschliche Ressourcen (IIP), Beratung

Rechtsgrundlage: - Employment Act 1973, Sections 2(1) and 2(2), as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998

- Learning Skills Act 2000

- Local Government Act 2000

- Industrial Development Act 1982, Sections 7 and 11

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: - Insgesamt: 414000 GBP

- 2002: 138000 GBP

- 2003: 276000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität wird 50 % der IIP-Beratungskosten entsprechen. Der Förderhöchstbetrag pro KMU beträgt 20000 GBP

Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: IIP-Beratung für in der regionalen Wirtschaftsstrategie festgelegte KMU. Die IIP-Methode soll die Produktivität und die allgemeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessern. Dadurch werden die Flexibilität der Beschäftigten verbessert und Arbeitsplätze in der Region gesichert

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitende Industrie: Automobilzulieferindustrie (Nicht-Fahrzeugherstellung oder Direktlieferanten), Maschinenbau, Nahrungs- und Genussmittel (mit Ausnahme der Tätigkeiten nach Anhang I).

Sonstige Dienstleistungen (Freizeit und Tourismus).

Unbeschadet der geltenden Vorschriften für bestimmte Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Paul Cornick Branchenkoordinator des Birmingham and Solihull LSC Chaplin Court

80 Hurst Street

Birmingham B5 4TG United Kingdom Tel. (44-121) 345 46 00

Sonstige Auskünfte: Die Beratung der KMU wird von Business Link Birmingham and Solihull (Small Business Service) durchgeführt. Dabei handelt es sich um eine aus staatlichen Mitteln finanzierte Organisation, die Mittel an die KMU weiterleitet

Beihilfe Nr.: XS 42/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Umbrien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regionale Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen von KMU im Multimediabereich

Rechtsgrundlage: - Determinazione Dirigenziale 5 febbraio 2003 n. 703.

- In attuazione della Misura 2.1. - Sostegno allo sviluppo dei sistemi produttivi locali - Azione 2.1.3. - Regime di aiuti regionale a sostegno degli investimenti delle PMI - del Docup Obiettivo 2 2000-2006 per la Regione dell'Umbria, approvato dalla Commissione Europea con Decisione C(2001) 2119 del 7 settembre 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Maximal 1 Mio. EUR jährlich gemäß Finanzierungsplan im ergänzenden Programmplanungsdokument zum EPPD, Ziel 2, 2000-2006, für die Region Umbrien bzw. insgesamt 7 Mio. EUR im gesamten Beihilfezeitraum

Beihilfehöchstintensität: - Kleinunternehmen: 15 % BSÄ der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten.

In Gebieten, in denen im Rahmen des EPPD, Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen: 20 % BSÄ der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten (in keinem Fall jedoch mehr als nach der Fördergebietskarte zulässig, d. h. höchstens 10 % BSÄ + 8 % NSÄ);

- Mittlere Unternehmen: 7,5 % BSÄ der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten.

In Gebieten, in denen im Rahmen des EPPD, Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen: 15 % BSÄ der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten (in keinem Fall jedoch mehr als nach der Fördergebietskarte zulässig, d. h. höchstens 6 % BSÄ + 8 % NSÄ)

Bewilligungszeitpunkt: 14. Februar 2003.

Die Beihilfen werden nur auf Antrag der betreffenden Unternehmen gewährt. Anträge können ab dem Tag der Ausschreibung gestellt werden. Die Beihilfen werden nur für Investitionen gewährt, die nach der Antragstellung getätigt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfen werden für Investitionen gewährt, die von Unternehmen bis zum 31. Dezember 2006 - dem letzten Termin für eine Förderung im Rahmen des EPPD, Ziel 2, 2000-2006, für Umbrien - durchgeführt werden

Zweck der Beihilfe: Förderung der Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen in Ziel-2-Fördergebieten und Fördergebieten mit Übergangsunterstützung (Phasing-out) in der Region Umbrien. Als beihilfefähige Investitionen im Rahmen dieser Beihilferegelung gelten

a) Neue Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen mit Bezug zum Produktionsprozess des Unternehmens im Bereich Multimedia-Tätigkeiten;

b) Patente für innovative Technologien;

c) EDV-Programme und Spezialsoftware, die ausschließlich mit der unternehmerischen Tätigkeit im Multimedia-Bereich im Zusammenhang stehen;

d) Urheberrechte an Material, das für Multimedia-Produktionen verwendet wird;

nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 über die Zuschussfähigkeit von Investitionskosten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Produktionsunternehmen und Unternehmen im Bereich Produktionsdienstleistungen, die in den nachfolgend aufgeführten ISTAT 91-Codes erfasst werden:

22.31- Vervielfältigung von bespielten Tonträgern;

22.32- Vervielfältigung von bespielten Bildträgern;

72.60.1- Telematikdienste, Robotik, Bild- und Grafikverarbeitung

72.60.2- Sonstige EDV-bezogene Dienstleistungen;

92.11- Film- und Videofilmherstellung.

Sollten sich aufgrund neuer verbindlicher EG-Rechtsvorschriften weitere Einschränkungen ergeben, finden diese auf die Beihilferegelung Anwendung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione dell'Umbria - Giunta Regionale Servizio Politiche di Sostegno alle Imprese Via Mario Angeloni 61 I - 06100 Perugia Tel. (39) 07 55 04 57 09 Fax (39) 07 55 04 55 69 E-Mail: servizio9@regione.umbria.it

Beihilfe Nr.: XS 79/03

Mitgliedstaat: Irland

Region: Alle Regionen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verlängerung des Stadterneuerungsprogramms

Rechtsgrundlage: Taxes Consolidation Act 1997 as amended by Finance Act 2000 and 2001. Finance Act 2003, which became law on 28 March 2003, has extended the end-date of the qualifying period for the scheme to 31 December 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Ein geschätzter Steuerausfall in Höhe von 10 Mio. EUR während des Zeitraums der Verlängerung. Die Gesamtkosten der Regelung werden nun voraussichtlich in der Größenordnung von 25 Mio. EUR an Steuerausfällen liegen

Beihilfehöchstintensität: 11,20 %

Bewilligungszeitpunkt: 6. April 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 6. April 2001 bis 31. Dezember 2004

Zweck der Beihilfe: Verlängerung der Frist für die Investitionsbeihilferegelung zur Unterstützung von Erneuerungsprojekten, die von kleinen und mittleren Unternehmen in 100 kleinen Städten in Irland durchgeführt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ausgenommen sind Wirtschaftszweige, für die besondere Gemeinschaftsvorschriften gelten (z. B. die unter den EGKS-Vertrag fallenden Sektoren, Schiffbau, Kfz-Industrie, Kunstfaserindustrie, Verkehr, Fischerei und Landwirtschaft, einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Anhang I zum EG-Vertrag (ABl. C 29 vom 2.2.1996, S. 4)), sowie die Bereiche Finanzdienstleistungen und Immobilien-Entwicklung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Revenue Commissioners Dublin Castle Dublin 2 Irland

Beihilfe Nr.: XS 88/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ligurien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung der Investitionen von KMU in der Provinz Savona zwecks Einführung von Qualitätskontrollsystemen, deren Zertifizierung und der Zertifizierung von Erzeugnissen, Einrichtungen und Maschinen sowie Erwerb der Qualifizierungsbescheinigung seitens der S.O.A. gemäß dem Präsidialerlass Nr. 34 vom 25.1.2000

Rechtsgrundlage: Delibera n. 73 del 23.5.2003 della giunta della Camera di commercio IAA di Savona e relativi provvedimenti attuativi

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 105000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Förderung besteht in einem Kapitalzuschuss von höchstens 30 % der zulässigen Ausgaben (ohne MwSt) bis zu einem Gesamtbetrag von höchstens 2582,28 EUR je Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum dieser Mitteilung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Produktqualität und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Markt durch Einführung von Qualitätskontrollsystemen und der Zertifizierung von Erzeugnissen und Betrieben

Betroffene Wirtschaftssektoren: KMU in den Sektoren Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Handel und/oder Dienstleistungen mit Betriebsstätten in der Provinz Savona, die zum Zeitpunkt der Antragstellung ordentlich in das Handelsregister bei der Handelskammer eingetragen sind und ihren jährlichen Beitrag pünktlich entrichtet haben.

Die Regelung richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 (ABl. L 107 vom 30.4.1996)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Camera di commercio IAA di Savona Via Quarda Superiore n. 16 I - 17100 Savona Tel. (39) 01 98 31 41 Fax (39) 019 85 14 58 E-Mail: camcom@sv.camcom.it

Sonstige Auskünfte: Für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs I zum EG-Vertrag (Anlage 6 zur vorliegenden Ausschreibung) tätig sind, werden die Beihilfen auf der Grundlage der Beihilferegelung des italienischen Handelskammersystems zu Gunsten von Agrarunternehmen gewährt (Beihilfesache Nr. 241/2001).

Bei Beihilfen für Investitionsprogramme, die bereits vor der Antragstellung eingeführt wurden, findet außerdem die De-minimis-Regel im Sinne der EG-Verordnung (EG) Nr. 69/2001 Anwendung; letztere gilt jedoch nicht im Bereich des Verkehrs sowie für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs I zum EG-Vertrag

Beihilfe Nr.: XS 93/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Niedersachsen (Landkreis Goslar)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie des Landkreises Goslar über die Gewährung von Zuwendungen als Kofinanzierung zur einzelbetrieblichen Förderung durch die EU

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 300000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der gesamte Landkreis Goslar liegt innerhalb der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte mit einer genehmigten Bruttobeihilfeintensität von 28 % für KMU. Die Bruttobeihilfeintensität beträgt 20 v. H. der förderfähigen Investitionsausgaben, jedoch max. 10000 EUR. Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. September 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. September 2002 bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Goslar gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung.

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte.

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht.

- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient.

- Erwerb einer von Stillegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt.

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens 5 Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind KMU des produzierenden Gewerbes, des Handwerks, des Handels, des Bau-, Verkehrs- und Beherbergungsgewerbes mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Goslar. Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Goslar Klubgartenstraße 6 D - 38610 Goslar

Sonstige Auskünfte: Frau Dippold Tel. (49-5321) 76 253 Fax (49-5321) 76 99 253

Beihilfe Nr.: XS 100/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sizilien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investitionsbeihilfen

Rechtsgrundlage: - Intervento previsto dall'art. 27, della L.R. 23.12.2000, n. 32.

- L'intervento è inoltre contemplato nel P.O.R. Sicilia, 2000/2006 e relativo Complemento di programmazione, misura 4.01a, sottomisura 4.01.a1 "potenziamento delle P.M.I."

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Intervention wird im Rahmen der Untermaßnahme 4.01a1 des regionalen operativen Programms für Sizilien 2000-2006 finanziert, wobei für den ganzen Planungszeitraum Gesamtausgaben in Höhe von 47777500 EUR vorgesehen sind.

Die Durchführung der Regelung wird mit der entsprechenden Meldung, die in dem Beiblatt zum italienischen Amtsblatt vom 13. September 2002 veröffentlicht ist, eingeleitet; ihre Finanzausstattung beträgt 32670354 EUR, die wie folgt aufzuschlüsseln ist:

Jahr 2002: -

Jahr 2003: 11000000 EUR

Jahr 2004: 11000000 EUR

Jahr 2005: 10670354 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 35 % NSÄ + 15 % BSÄ für die förderfähigen Posten

Bewilligungszeitpunkt: 13. September 2002 (Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Maßnahme wird darauf abgezielt, das bestehende Produktionssystem über eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auszubauen; ferner wird mit der Maßnahme darauf abgezielt, die Schaffung neuer Unternehmen zu fördern, indem zum einen diejenigen KMU unterstützt werden, die neue Produktionsinitiativen treffen und ihre eigene Produktionsgrundlage ausbauen und/oder konsolidieren wollen, wobei sie Verfahrens- und Produktinnovationsprogramme sowie Einspar- und Diversifikationsprogramme im Energiebereich auflegen, und indem zum anderen diejenigen Unternehmen unterstützt werden, deren Programme vorrangig darauf abzielen, Interventionen zu fördern, welche Menge und Gefährlichkeit der Abfälle im Produktionszyklus reduzieren

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Investitionsprogramme, die von den Bergwerks- und Verarbeitungsbetrieben gefördert werden, können nur einen einzigen oder mehrere Produktionssektoren betreffen, die in den Abschnitten C - "Gewinnung von Mineralien" und D - "Verarbeitende Tätigkeiten" der Systematik der Wirtschaftszweige ISTAT '91 aufgeführt sind, unbeschadet der Verbote und Einschränkungen, die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU ergeben.

Die leistungserbringenden Unternehmen können Investitionsprogramme nur in einem oder mehreren der Sektoren fördern, die in der unter 1) beigefügten Übersicht aufgeführt sind.

Die Investitionsprogramme, die von Unternehmen gefördert werden, die in dem Bereich der Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie, Dampf und Warmwasser tätig sind (Kategorien 40.10 und 40.30 der Systematik der Wirtschaftszweige ISTAT '91), werden nur zugelassen, wenn es um Anlagen geht, die aus erneuerbaren oder gleichgestellten Quellen gespeist werden, wobei die Kapazität 50 MW nicht überschreiten darf und der Energie-Index nicht unter 0,60 liegen sollte.

Für die Auflistung der Sektoren, für die Verbote und Einschränkungen, die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union ergeben, vorgesehen sind, wird auf Punkt 2.6 des Rundschreibens des Industrieministeriums Nr. 900315 vom 14. Juli 2000 und seine Anhänge verwiesen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Siciliana Assessorato Industria Viale Regione Siciliana 4580 I - 90146 Palermo