Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)

Sache M.10078 – Cargotec / Konecranes

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 298/06)

1. Am 28. Mai 2021 ist die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses bei der Kommission eingegangen, derzufolge das Unternehmen Cargotec Corporation (im Folgenden „Cargotec“) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung (2) mit dem Unternehmen Konecranes Plc (im Folgenden „Konecranes“) zu fusionieren beabsichtigt (im Folgenden „Vorhaben“ bzw. „geplanter Zusammenschluss“). Für die Zwecke dieses Berichts werden Cargotec und Konecranes als „Beteiligte“ bezeichnet.

2. Am 2. Juli 2021 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, da das Vorprüfverfahren der Kommission Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt gab.

3. Am 20. Juli 2021 erließ die Kommission zwei Beschlüsse nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, in denen die Beteiligten jeweils aufgefordert wurden, Informationen zu übermitteln, die Gegenstand eines vorausgegangenen Auskunftsersuchens gewesen waren. Die in Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung genannte Frist wurde vom 20. Juli 2021 bis zum 13. September 2021 ausgesetzt.

4. Am 22. Oktober 2021 nahm die Kommission eine an die Beteiligten gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Diese Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den Beteiligten am 25. Oktober 2021 förmlich bekannt gegeben (3), mit einer Frist für die Stellungnahme bis zum 9. November 2021.

5. Die Beteiligten erhielten am 25. Oktober 2021 über eine DVD sowie zwischen dem 25. und dem 29. Oktober 2021 über einen Datenraum Akteneinsicht. Auf Antrag der Beteiligten an die Generaldirektion Wettbewerb vom 29. Oktober 2021 auf Zugang zu bestimmten Informationen Dritter, die diese als vertraulich betrachteten, wurde den Beteiligten zwischen dem 29. Oktober und dem 5. November 2021 Zugang zu sechs weiteren Dokumenten gewährt. Erneute Akteneinsicht wurde auch am 3 (4). und 21. Dezember 2021 sowie am 17. Januar 2022 gewährt. Auf Antrag der Beteiligten vom 22. Dezember 2021 erhielten sie am 22. Dezember 2021 bzw. 10. Januar 2022 Fassungen zweier Dokumente, in denen weniger Stellen unkenntlich gemacht worden waren.

6. Ich habe keine Beschwerden und keine Anträge von den beteiligten Unternehmen in Bezug auf die Akteneinsicht erhalten.

7. Zwischen dem 21. Oktober und dem 11. November 2021 habe ich in dieser Sache acht Unternehmen (Wettbewerber, Anbieter und/oder Kunden der Beteiligten) als betroffene Dritte zugelassen. Allen betroffenen Dritten wurde eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt und eine Frist für die Übermittlung einer Stellungnahme mitgeteilt. Zwei betroffene Dritte haben eine Stellungnahme vorgelegt. Einer von ihnen beantragte auch die Teilnahme an der mündlichen Anhörung und wurde zugelassen.

8. Am 9. November 2021 übermittelten die Beteiligten ihre Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Einhaltung der Frist für die Beantwortung bis zu diesem Datum.

9. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragten die Beteiligten eine förmliche mündliche Anhörung, die am 16. November 2021 stattfand. Die Anhörung verlief reibungslos. Es gab keine verfahrensrechtlichen Probleme oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Anhörung.

10. Am 23. November 2021 verlängerte die Kommission die Frist für die Prüfung durch die Kommission nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Fusionskontrollverordnung um 20 Arbeitstage.

11. Am 2. Dezember 2021 übermittelte die Kommission den Beteiligten ein Sachverhaltsschreiben, in dem sie zusätzliche und/oder aktualisierte Sachverhalte darlegte, die nach Auffassung der Kommission die vorläufigen Schlussfolgerungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte untermauerten und die sie als potenziell relevant für die Begründung ihres endgültigen Beschlusses betrachtete.

12. Am 9. Dezember 2021 unterbreiteten die Beteiligten Verpflichtungsangebote, um den geplanten Zusammenschluss nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung mit dem Binnenmarkt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu machen (im Folgenden „ursprüngliche Verpflichtungsangebote“). Am selben Tag leitete die Kommission einen Markttest in Bezug auf diese ursprünglichen Verpflichtungsangebote ein.

13. Am 10. Dezember 2021 übermittelten die Beteiligten ihre schriftlichen Stellungnahmen zum Sachverhaltsschreiben.

14. Nachdem die Beteiligten Rückmeldung zu den ursprünglichen Verpflichtungsangeboten von der Kommission erhalten hatten, unterbreiteten sie am 6. Januar 2022 im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung überarbeitete Verpflichtungsangebote, um den geplanten Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu machen. Am selben Tag leitete die Kommission einen Markttest für einen Teil dieser überarbeiteten Verpflichtungsangebote ein. Nachdem die beteiligten Unternehmen am 20. Januar 2022 einen weiteren Nachtrag zu diesem spezifischen Teil der überarbeiteten Verpflichtungsangebote vorgelegt hatten, wurden die überarbeiteten Verpflichtungsangebote zu endgültigen Verpflichtungen.

15. Mit dem als Entwurf vorliegenden Beschluss wird der geplante Zusammenschluss vorbehaltlich der vollständigen Einhaltung der endgültigen Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

16. Ich habe den Beschlussentwurf nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

17. Angesichts der obigen Ausführungen bin ich der Ansicht, dass alle Beteiligten ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten.

Brüssel, 15 Februar 2022 Dorothe DALHEIMER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(3) Am 22. Oktober 2021 wurde den beteiligten Unternehmen zur Information eine informelle Vorabkopie der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

(4) Am 6. Dezember 2021 wurde ebenfalls ein weiterer Datenraum eingerichtet.