MITTEILUNG DER KOMMISSION Sicherheit im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau und Folgemaßnahmen

INHALT

1. Einleitung

2. Weltweite Übersicht über Bergbauunglücke mit Dammbrüchen

2.1. Das Unglück von Aznalcóllar

2.2. Das Unglück von Baia Mare

3. Sofortmassnahmen

3.1. Die Task Force "Baia Mare"

3.2. Der Bericht von UNEP/OCHA über den Austritt von Cyanid aus einem Bergeteich in Baia Mare, Rumänien

4. Das Unglück von Baia Mare aus technischer Sicht - Projektbeschreibung und Lehren, die aus dem Unglück gezogen werden sollten

4.1.1. Beschreibung des Unternehmens

4.1.2. Beschreibung des Projekts

4.1.3. Hintergründe des Unglücks

4.1.4. Lehren, die aus dem Unglück gezogen werden sollten

5. Bestehende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Umweltschutz

5.1. Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG, und das UNECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Übereinkommen von Espoo)

5.2. Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft

5.3. Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie) und UNECE-Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen

5.4. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Abfallwirtschaft

5.4.1. Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG

5.4.2. Richtlinie 99/31/EG über Abfalldeponien

5.5. Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie)

6. Folgemassnahmen - Der Aktionsplan

6.1. Änderung der Seveso-II-Richtlinie

6.2. Initiative im Hinblick auf die Behandlung von Abfällen aus dem Bergbau

6.3. Referenzdokument für die beste verfügbare Technik gemäß der IPPC-Richtlinie

6.4. Beitrag zur Baia Mare Task Force

Einleitung

Die Verunreinigung der Donau mit Cyanid, das infolge eines Dammbruchs aus einem Bergeteich in Baia Mare, Rumänien, ausgeflossen war, und ein Unglück, bei dem 1998 durch einen Dammbruch in Aznalcóllar, Spanien, die Umwelt im Naturpark Coto de Doñana verseucht wurde, haben eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung für die mit dem Bergbau verbundenen Risiken für Umwelt und Sicherheit bewirkt.

Das Unglück von Baia Mare zeigte, dass die Bevölkerung in der Nähe des Standortes die Risiken des Bergbaus und der dazugehörigen industriellen Prozesse kaum kannte und auch kaum verstand. Außerdem machte es deutlich, dass die Kommunikation zwischen den verschiedenen Behördenebenen und zwischen den Behörden, den Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Notfallvorbereitung, Notfallmaßnahmen sowie Alternativen und Möglichkeiten der Schadensverhütung unzureichend war.

Im Zusammenhang mit diesen Unglücken stellt sich auch die Frage der Wirksamkeit von Strategien der Gemeinschaft zur Verhütung derartiger Katastrophen, ferner wurde die Notwendigkeit einer Überprüfung der Umweltpolitik in diesem Bereich deutlich.

Die Kommission hat ihre Politik zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der nichtenergetischen mineralgewinnenden Industrie der EU, einschließlich des Erzbergbaus, bereits in ihrer Mitteilung vom 3. Mai 2000 [1] festgelegt. Der Zweck vorliegenden Mitteilung, die in diesem Kontext zu sehen ist, liegt darin, über die Unfälle zu berichten und Rat und Europäisches Parlament genauer über die in der zuvor zitierten Mitteilung angekündigten Maßnahmen zu unterrichten, wobei die Verhütung von Unfällen im Erzbergbau den Schwerpunkt bildet. Ferner sollten die wichtigsten interessierten Parteien, insbesondere Industrie, NRO, Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten, Gelegenheit erhalten, sich zu diesen Maßnahmen zu äußern. Die Mitteilung wurde in enger Abstimmung mit der Task Force "Baia Mare" erstellt (siehe Abschnitt 3.1) Was die Fakten des Unfalls von Baia Mare betrifft, so stützt sich die Mitteilung weitgehend auf den UNEP/OCHA-Bericht, der im März 2000 veröffentlicht wurde [2] (siehe Abschnitt 3.2).

[1] KOM(2000) 265 endg., 3.5.2000.

[2] Cyanide spill at Baia Mare Romania, Inspektionsreise UNEP/OCHA, März 2000.

2. Weltweite Übersicht über Bergbauunglücke mit Dammbrüchen

In den vergangenen zehn Jahre kam es weltweit zu einer ganzen Reihe von Unglücken im Bergbau. 1992 verursachte ein Dammbruch bei der Goldmine "Summitville", Colorado, USA, auf einem 25 km langen Teilstück des Flusses Alamosa das Absterben sämtlicher Wasserlebewesen. 1993 begruben Schlamm- und Geröllmassen ein Goldgräberdorf in Ecuador und töteten 24 Menschen. 1994 kamen bei einem ähnlichen Unglück in der Goldmine "Harmony" in Südafrika 17 Menschen ums Leben. 80 Häuser wurden ebenfalls zerstört. 1995 verseuchten 2,5 Mio. m³ Cyanidlösung aus der Goldmine "Omai" in Guyana den Fluss Essequibo und führten zu einem massiven Verlust an Wasserlebewesen. 1996 strömten 3 Mio. t Giftschlamm aus einer Kupfermine auf der Insel Marinduque, Philippinen, in den Fluss Boac, wodurch 20 Dörfer überschwemmt wurden.

Während sich die genannten Unglücke außerhalb Europas ereigneten, stellte sich im Zusammenhang mit zwei neueren Unglücken in Europa die Frage der Sicherheit im Bergbau in den Mitgliedstaaten der EU sowie in den beitrittswilligen Ländern und der Angemessenheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich.

2.1. Das Unglück von Aznalcóllar [3]

[3] Die Beschreibung der Vorgänge wurde zum Teil dem Bericht des World Wildlife Fund, "Analysis and evaluation of the clean-up activities of the toxic spill in Guadiamar river" (Untersuchung und Bewertung der Reinigungsmaßnahmen nach der Giftflut in den Fluss Guadiamar) (1998) entnommen.

Das Unglück geschah am 25. April 1998 in der Anlage des Unternehmens Boliden-Apirsa, das in Aznalcóllar eine Mine betrieb, die es 1987 erworben hatte. Der Abbau in der Mine lief damals bereits seit vielen Jahren.

In der Mine werden Zink-, Silber-, Blei- und Kupferkonzentrate aus Pyriterz gewonnen. Das Pyriterz, das in geringeren Konzentrationen auch Arsen, Cadmium, Thallium und weitere Metalle enthält, wird in den Anlagen der Mine zerkleinert und gemahlen, bis eine sehr feine Körnung erreicht ist. Anschließend werden verschiedene Metallverbindungen durch Flotation aus diesem feinkörnigen Erz geschieden. Hierfür wird Wasser verwendet, dem Schwefeldioxid (SO2), Calciumhydroxid (Ca(OH)2), Kupfersulfatpentahydrat und eine organische Verbindung als Wirkstoffe zur Förderung der Flotation zugesetzt werden.

Zum Zeitpunkt des Unglücks wurde das Bergematerial (d.h. die Rückstände aus dem oben beschriebenen verfahren) in einen künstlich angelegten See (Bergeteich) geleitet. Es handelt sich hier um ein übliches Entsorgungsverfahren für diese Art von Abfall. Der Bergeteich hatte eine Oberfläche von ungefähr 1,5 km und enthielt zum Zeitpunkt des Unglücks ungefähr 31 Mio. t Schlamm. Um diesen See herum war ein Damm aufgeschüttet worden, um das Bergematerial zurückzuhalten. Der Damm wurde regelmäßig erhöht, da immer größere Mengen Bergematerial anfielen. Das Baumaterial für den Damm stammte im Wesentlichen aus der Bergbautätigkeit selbst.

In der Nacht vom 24. auf den 25. April 1998 brach der Damm um den See auf einer Länge von ungefähr 50 m. An die drei Millionen Kubikmeter Schlamm und vier Millionen Kubikmeter säurehaltigen Wassers strömten aus, verseuchten zirka 4500 Hektar Land an der Grenze zum Nationalpark Coto de Doñana, und gelangten in den Fluss Guadiamar. Zum größten Teil lagerte sich der Schlamm in der Nähe des Sees ab, wo eine bis zu zwei Meter dicke Schicht gemessen wurde. Die Schichtstärke nahm allmählich ab, und weite Teile des betroffenen Landes waren mit einer zirka 20 cm hohen Schlammschicht bedeckt, die jedoch bis auf einige Millimeter abnahm. Menschen kamen bei dem Unglück nicht zu Schaden. Die Frage nach der Vorhersehbarkeit und somit der Vermeidbarkeit des Unglücks wird noch untersucht.

Die Behörden von Kommune, Provinz und Region und der Betreiber der Mine leiteten Sofortmaßnahmen ein, um ein weiteres Ausbreiten des Schlamms und des Wassers zu verhindern, wobei der Schutz des Naturschutzgebiets Coto de Doñana im Vordergrund stand. Die Reinigungsarbeiten zogen sich den größten Teil des Jahres 1998 hin, im Jahre 1999 wurden einige Gebiete erneut gereinigt. Der Schlamm und der verseuchte Boden wurden abgetragen und in dem nördlich des Bergeteiches gelegenen alten Schacht der Mine in Aznalcóllar gelagert. Der Betrieb des Bergeteiches wird zur Zeit eingestellt. Nach der Genehmigung durch die Regionalregierung von Andalusien wurde der Bergbaubetrieb 1999 wieder aufgenommen, wobei das Bergematerial vorübergehend im alten Minenschacht von Aznalcóllar deponiert wird..

2.2. Das Unglück von Baia Mare

Am 30. Januar 2000 brach ein Damm der Aurul-Schmelzerei der Goldmine "Baia Mare" in Sasar, Rumänien. Schätzungsweise 100000 m³ Schlamm und Abwasser mit einem Cyanidgehalt von 126 mg/l gelangten über Entwässerungskanäle in den Fluss Lapus, einem Nebenfluss des Szamos, und von dort in die Theiß, flussaufwärts bei Belgrad in die Donau und schließlich in das Schwarze Meer. Die akute grenzüberschreitende Verschmutzung war so stark, dass die biologische Vielfalt, die Flussökosysteme und die Trinkwasserversorgung ernsthaft geschädigt und die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Bevölkerung vor Ort stark beeinträchtigt wurden.

Rumänien, Ungarn und die Bundesrepublik Jugoslawien führten Probenahmen und Analysen durch. Messungen vom 1. Februar 2000 in Satu Mare an dem Fluss Szomas ergaben, den Berichten zufolge, eine Hoechstkonzentration an Cyaniden von 7,8 mg/l (der höchstzulässige Wert für Oberflächengewässer beträgt hingegen 0,01 mg/l). Eine 30 bis 40 Kilometer lange verseuchte Welle tötete Flora und Fauna im Mittelabschnitt der Theiß ab. Die hierbei entstandenen Schäden werden auf Hunderttausende von Euro geschätzt. Der Cyanidstrom war noch vier Wochen später und 2000 km hinter der Austrittsstelle im Donaudelta messbar.

Die für Cyanid typischen akuten Folgen zeigten sich über weite Strecken entlang des Flusssystems bis zu der Einmündung der Theiß in die Donau: Phyto- und Zooplankton wurden durch den vorüberziehenden Cyanidstrom vollständig vernichtet, und Fische verendeten in der Welle oder unmittelbar danach. Die ungarischen Behörden schätzten die Gesamtmenge an verendeten Fischen auf über 1000 t, die rumänischen Behörden meldeten hingegen, dass die Zahl der verendeten Fische nur sehr gering war. Die jugoslawischen Behörden gaben an, dass eine große Menge toter Fische in den jugoslawischen Teil der Theiß gelangte. Von der Donau wurde kein größeres Fischsterben gemeldet. Bald nach Vorüberziehen des Cyanidstroms erholten sich die aquatischen Mikroorganismen schnell. Die langfristigen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt werden sich erst aus weiteren Analysen ergeben. Umweltsachverständige befürchten die Gefährdung einiger seltener und einmaliger Arten von Flora und Fauna, beispielsweise der fünf Fischadler im Nationalpark Hortobagy in Ungarn. Der exakte Schaden durch das Unglück ist nur sehr schwer zu bestimmen, da der Fluss bereits seit langer Zeit durch den Bergbau in der Region chronisch verschmutzt war.

Dank des rechtzeitigen Informationsaustausches und rechtzeitiger Vorsichtsmaßnahmen der rumänischen, ungarischen und jugoslawischen Behörden, die unter anderem auch die vorübergehende Schließung der Theiß-Talsperre veranlassten, wurden die Gefahr entschärft und die Auswirkungen des Dammbruchs abgeschwächt. Die Wasserversorgung der beiden größten Städte an der Theiß, Szolnok (120000 Einwohner) und Szeged (206000 Einwohner), war wegen des sofortigen Eingreifens der lokalen Behörden nicht gefährdet.

Dörfer in der Nähe des Unglücksortes wurden mit Wasser aus anderen Quellen versorgt, waren jedoch angeblich nicht rechtzeitig über den Dammbruch unterrichtet worden. Flussabwärts war die Trinkwasserversorgung nicht beeinträchtigt, weil alternative Versorgungsquellen und Tiefbrunnen zur Verfügung standen. Die unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch diesen Dammbruch allein scheint minimal zu sein. Allerdings sind chronische gesundheitliche Folgen aufgrund der langfristigen Verseuchung mit Schwermetallen möglich.

Das Unglück ereignete sich in einer Gegend, die aufgrund einer langen Bergbau- und Metallverarbeitungstradition bereits mit Schwermetallen kontaminiert ist. Auch an flussaufwärts gelegenen Orten, die von diesem konkreten Unglück nicht betroffen waren, wurden hohe Gehalte an Schwermetallen gemessen. Das Unglück ereignete sich also in einer Region mit mehreren mangelhaft unzureichend gewarteten und betriebenen Anlagen und Flotationsbecken, die Cyanid und/oder Schwermetalle enthalten und von denen viele ständig lecken. Es besteht die Gefahr weiterer Verunreinigungen von Oberflächen- und Grundwasser sowie Böden aufgrund dieser ständigen Leckagen oder weiterer akuter Unglücke.

3. Sofortmassnahmen

Nach einer ersten Abschätzung der Folgen des Unglücks von Baia Mare wurden folgende Maßnahmen für notwendig erachtet, um den Gefahren der Verschmutzung durch den Bergbau zu begegnen:

-Einsetzung einer internationalen Task Force unter Vorsitz der Europäischen Kommission,

-Sofortige technische Unterstützung der ungarischen und rumänischen Behörden,

-Beurteilung des Bedarfs an finanzieller Unterstützung auf der Grundlage der Schadensabschätzung und Entwicklung von Wiederherstellungsprojekten,

-Verstärkung des Katastrophenschutzes in der EU,

-Ausweitung der laufenden Studie der Kommission über ökologische Gefahrenquellen im Bergbau auf die beitrittswilligen Länder,

-Überprüfung und möglichst Anpassung der geltenden EU-Rechtsvorschriften,

-Beschleunigung der Vorarbeiten für Rechtsvorschriften im Bereich Umwelthaftung.

Darüber hinaus sammelt die Kommission zurzeit Informationen aus den Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern über Anzahl, Standort und Kapazität von Anlagen zur Aufarbeitung von Schwefelerzen und zur Aufarbeitung goldhaltiger Erze unter Anwendung des Cyanidprozesses. Insbesondere sollte in diesem Zusammenhang untersucht werden, ob die in derartigen Anlagen vorhandenen Bergeteiche ordnungsgemäß betrieben werden oder ob sie durch chronische Verschmutzung und/oder ein hohes Risiko von Pannen eine Gefahr für die Umwelt darstellen.

3.1. Die Task Force "Baia Mare"

Den Vorsitz dieser Task Force hat ein von der Europäischen Kommission ernannter Vertreter inne. Bei den sechs Mitgliedern handelt es sich um hochrangige Beamte der EU-Kommission und Vertreter internationaler, regionaler und einzelstaatlicher Stellen mit Zuständigkeit im Bereich Umweltschutz. Das Sekretariat der Task Force befindet sich in den Räumlichkeiten der Donauschutz-Kommission in Wien.

Die Task Force hat die Aufgabe, den Unglückshergang nachzuvollziehen, den Schaden abzuschätzen und Maßnahmen zur Schadensbehebung vorzuschlagen. Darüber hinaus wird sie Maßnahmen zur umfassenden Unterrichtung der breiten Bevölkerung über die Lage empfehlen. Im Hinblick auf eine Verhinderung weiterer Unglücke dieser Art wird die Task Force auch potentielle Gefahrenquellen im Einzugsbereich der Donau ermitteln und Vorschläge zur Risikoverringerung unter breiten.

Die Task Force trat zum ersten Mal im März 2000 in Brüssel in den Räumen der Europäischen Kommission zusammen. Bei diesem Treffen einigte sich die Gruppe auf die praktische Umsetzung ihres Auftrags:

-Feststellung des Unglücksherganges und möglichst exakte Zuschreibung der Ursachen des Dammbruchs,

-Abschätzung des Schadens und Unterbreitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Behebung der Schäden. Die Maßnahmen, die zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts in den betroffenen Gebieten erforderlich sind, müssen in einem längerfristigen Zeithorizont betrachtet werden. Irgendeine Form der "Kompensation" kommt nicht in Betracht.

-Laufende Unterrichtung der Bevölkerung über bilaterale Kommunikation und Zusammenarbeit mit etablierten und anerkannten Nichtregierungsorganisationen,

-Ermittlung sonstiger Gefahrenquellen im Bergbau und in sonstigen mineralgewinnenden Betrieben,

-Unterbreitung von Vorschlägen zur Verringerung weiterer Risiken und gegebenenfalls Hinweis darauf, ob die bestehenden Regelungen (nach Auffassung der Mitglieder der Task Force) unzureichend sind.

Bei ihrer zweiten Zusammenkunft im April 2000 erörterte die Task Force den Bericht von UNEP/OCHA, in dem die Ergebnisse der Ortsbesichtigung vorgestellt werden. Die Task Force ist bisher sechs Mal zusammengetreten.

Im Rahmen ihres Auftrags hat die Task Force eine Bestandsaufnahme (Inventory of High Risk Sites) der unfallgefährdeten Bergbau- und Erzbergbaubetriebe im Tizsa-Becken veröffentlicht (http://europa.eu.int/comm/environment/enlarg/home.htm).

Der Schlussbericht der Task Force wird nach Fertigstellung gegen Ende des Jahres 2000 veröffentlicht. Der europäische Erzbergbau hat seine Unterstützung für die Task Force angeboten.

3.2. Der Bericht von UNEP/OCHA über den Austritt von Cyanid aus einem Bergeteich in Baia Mare, Rumänien

Auf Bitten der Regierungen von Ungarn, Rumänien und der Bundesrepublik Jugoslawien und nach Beratung mit der Europäischen Kommission und dem Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA, Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs) kündigte der geschäftsführende Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP, United Nations Environment Programme) am 18. Februar 2000 die Entsendung einer Gruppe internationaler Sachverständiger in das betroffene Gebiet an, um eine wissenschaftliche Untersuchung des durch den Dammbruch verursachten ökologischen Schadens vorzunehmen.

Diese Reise war ein Gemeinschaftsprojekt von UNEP und OCHA. Sie wurde von ihrer gemeinsamen Umweltabteilung organisiert und stand unter der Leitung des Direktors des UNEP-Regionalbüros für Europa. Die Aufgaben der Gruppe umfassten eine unabhängige, wissenschaftliche Beschreibung des Unglücks, der Lage und der das Unglück auslösenden Ereignisse, die Sammlung und Prüfung von Daten über das Unglück und seine ökologischen Auswirkungen sowie die Vorbereitung von Empfehlungen für künftige Maßnahmen und für Vorbeugemaßnahmen.

Die Untersuchung war ein nützliches Beispiel im Hinblick auf die Zusammenarbeit mehrerer Organisationen und auf eine rasche fachübergreifende Bewertung. Ihr waren hinsichtlich Größe, Aufgabenbereich und Zeit Grenzen gesetzt, und so war es auch nicht Aufgabe der Gruppe, eine erschöpfende Darstellung des Notfalls und seiner Auswirkungen zu liefern. Sie sollte im wesentlichen einen Beitrag aus ökologischer Sicht zu den internationalen Untersuchungen und Prüfungen leisten, die unter anderem von der Task Force "Baia Mare" durchgeführt wurden.

Zu den Aufgaben der Untersuchung, die vom 23. Februar bis 6. März 2000 dauerte, gehörten Probenahmen, Analysen, Befragungen zuständiger nationaler und lokaler Sachverständiger, Gespräche mit nationalen Behörden, der betroffenen Bevölkerung und lokalen Nichtregierungsorganisationen.

Sachverständige aus sieben Ländern (Österreich, Tschechische Republik, Finnland, Deutschland, Norwegen, Schweden, Schweiz) wurden sehr kurzfristig für die Reise in die betroffenen Gebiete ausgewählt. Ihre Fachgebiete deckten folgende Bereiche ab: Chemie, Ökotoxikologie, Biologie, Verfahrenstechnik und Dammbau.

Die Gruppe traf sich in Bukarest, Rumänien, und reiste von dort zu der Unglücksstelle in Baia Mare, bevor sie die Grenze zu Ungarn überquerte und dem Flusssystem zur Grenze der Bundesrepublik Jugoslawien folgte. Schließlich wurden in dem jugoslawischen Teilstück der Donau Proben genommen. Die Prüftätigkeit der Gruppe betraf sieben Hauptpunkte:

-Bau und Wartung des Damms, um nachzuvollziehen, wie es zu dem Bruch des Damms hatte kommen können,

-Notfallplanung und Frühwarnsysteme,

-Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung der Gemeinden, die möglicherweise von der Verunreinigung von Grundwasserbrunnen und Quellen der öffentlichen Trinkwasserversorgung betroffen sind,

-Qualität des Oberflächenwassers, mit chemischen, biologischen und ökotoxikologischen Folgen,

-Auswirkungen auf Sediment und Böden unter besonderer Berücksichtigung der Freisetzung von Schwermetallen,

-Probenahme- und Analysemethoden verschiedener lokaler und nationaler Behörden, um mögliche Unterschiede bei der Messung der Verschmutzung zu untersuchen,

-Gespräche und Kontakte mit lokalen Behörden, NRO und Vertretern der Bevölkerung, um die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe zu beurteilen sowie die Folgen des Unglücks abzuschätzen.

Der Bewertungsbericht über die Reise von UNEP und OCHA wurde Ende März 2000 im Internet veröffentlicht und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://www.natural-resources.org/environment/BaiaMare/index.htm).

4. Das Unglück von Baia Mare aus technischer Sicht - Projekt beschreibung und Lehren, die aus dem Unglück gezogen werden sollten

In diesem Abschnitt werden die Betreiberfirma und ihr Projekt beschrieben. Ohne den Ergebnissen der Task Force Baia Mare vorzugreifen, werden die wahrscheinlichsten Ursachen des Dammbruchs erläutert und Lehren aufgezeigt, die aus diesem Unglück gezogen werden können.

4.1.1. Beschreibung des Unternehmens

Das Unternehmen, das die Anlage zur Aufbereitung von Bergematerial in Baia Mare, Rumänien, betrieb, heißt Aurul S. A. Es handelt sich um eine Aktiengesellschaft mit den Hauptaktionären Esmeralda Exploration Limited, Australien, (50 %) und Remin (im Besitz des rumänischen Staates) (44,8 %). Esmeralda ist ein kleines Unternehmen, das lediglich diese Anlage in Baia Mare betreibt. Nach dem Unglück hat Esmeralda die Verwaltung übernommen.

4.1.2. Beschreibung des Projekts

Von der früheren Erzgewinnung in Baia Mare durch das Unternehmen Remin sind große Mengen Bergematerial mit einem geringen Gehalt an Gold und Silber zurückgeblieben. Diese Aufschüttungen behinderten die Entwicklung der Stadt und verursachten schwere Umweltprobleme. Die Bergehalden befanden sich mitten in der Stadt und verunreinigten Oberflächen- und Grundwasser. Vor allem in den Sommermonaten lösten sich außerdem Staubwolken. Das Projekt wurde im Rahmen einer internationalen Ausschreibung entwickelt und sollte zur Sanierung des Standortes beitragen, nachdem die Aufbereitung dieses Bergematerials dank neuer Technologien technisch und wirtschaftlich möglich geworden war.

In dem Baia Mare-Aufbereitungsprojekt sollten jährlich 2500000 t Bergematerial aus dem ehemaligen Bergbau verarbeitet werden. Zur Vorbereitung auf das Herauslaugen des Goldes wurden die Berge mit Wasser besprüht und der so entstehende Schlamm in einen Eindicker gepumpt. Von hier aus wurde der Schlamm in eine Kugelmühle geleitet, um durch Oberflächenpolierung die Wirkung des Cyanidprozesses zu steigern. Der feine Schlamm aus Gold und Wasser gelangte von hier aus in die sogenannte Carbon-in-Pulp-Extraktionsanlage (C.I.P.-Anlage).

Die nach diesem C.I.P.-Verfahren verbleibenden Rückstände wurden von der Anlage in ein Auffangbecken gepumpt, das sich ungefähr sieben Kilometer südlich von Baia Mare im Bereich der Ortschaft Sasar befindet. Vor Inbetriebnahme der Anlage wurde ein neuer 96 ha großer Bergeteich mit Erdwällen und einer Plastikauskleidung angelegt. Die Anlage bestand aus einem inneren Damm und einem niedrigeren äußeren Damm. Der äußere Damm war nicht dafür geeignet, Wasser zurückzuhalten, das bei einem Bruch austreten könnte, sondern vielmehr dazu bestimmt, von dem inneren Damm ablaufendes Sickerwasser und Regenwasser aufzufangen.

Unmittelbar nach Aufnahme des Betriebs wurden die gröberen Fraktionen des Bergematerials für den weiteren Bau des Dammes verwendet. Aus diesem Grunde wurden mehrere Hydrozyklone in Abständen oben auf dem Damm installiert. Die feineren Fraktionen wurden zusammen mit dem Wasser nach Gebrauch in das Becken hinter dem Damm geleitet. Sobald sich der Schlamm abgesetzt hatte, wurde das Klarwasser erneut dem Auslaugeprozess zugeführt, um in dem Verfahren so wenig Cyanid wie möglich zu verwenden.

TGRAPH

Abbildung 1: Bergeteich im Querschnitt

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Bergeteich in gewisser Hinsicht die gleiche Aufgabe erfuellte wie eine Bergehalde oder eine Deponie, wo das gemahlene Erz abgelagert wird. Sobald der Bergeteich seine endgültige Form und sein endgültiges Volumen erreicht hatte, wurde das restliche Wasser abgepumpt oder es verdunstete.

4.1.3. Hintergründe des Unglücks

Nach Eintritt extremer Witterungsbedingungen (Eis und Schnee auf dem Bergeteich, starke Niederschläge - 36 l/m ) war das an dem inneren Damm abgelagerte Bergematerial völlig durchfeuchtet. Die Stabilität war beeinträchtigt, es kam zu einer lokalen Verschiebung und in der Folge zu einem Bruch auf ungefähr 23 m Länge. Das durch die Bruchstelle fließende Wasser ergoss sich in den Raum zwischen den beiden Dämmen und strömte über den äußeren Damm.

4.1.4. Lehren, die aus dem Unglück gezogen werden sollten

Der Cyanidprozess ist derzeit aus ökologischen wie wirtschaftlichen Gründen das bevorzugte Verfahren für die Aufbereitung goldhaltigen Erzes; es wird in der ganzen Welt angewandt. Anlage und Betrieb der Bergeteiche, sei es bei Goldminen oder anderen Bergbauzweigen, hängen stark von den jeweiligen Standortbedingungen ab. Hier bestimmen unter anderem Bodenverhältnisse und Mineralogie, wo der Teich angelegt werden kann, aber auch die Art der Rückstände und die klimatischen Verhältnisse sind bestimmende Faktoren.

Aurul S. A. verwendete das cyanidhaltige Wasser in einem "geschlossenen Kreislauf" erneut. Dieses Konzept sollte Kosten für Chemikalien zur Neutralisierung und Cyanid sparen. Der Bergeteich war deshalb mit einem hohen Risiko behaftet, da er stets große Mengen an Cyanid enthielt. Rumänische Sachverständige schätzten, dass zirka 120 t Cyanid in den Fluss gelangten.

Beim Betrieb von Bergeteichen nach der Aufbereitung goldhaltiger Erze durch Cyanidprozess kann das Cyanid zum Beispiel durch Hypochlorit neutralisiert werden, bevor das Wasser mit den Rückständen in den Bergeteich gepumpt wird. Nach der Sedimentierung wird das Wasser abgeleitet oder dem Prozess erneut zugeführt und mit Cyanid gemischt. Die naheliegendste Maßnahme zur Vermeidung von Unfällen bei zu hohem Pegelstand im Teich sind eine sichere Dammkonstruktion und ein geeignetes Baumaterial, die den auftretenden Belastungen gewachsen sind. Die Schaffung zusätzlicher Speicherkapazität ist eine Sekundärmaßnahme zur Abschwächung der Umweltfolgen von Dammbrüchen und bei gefährlichem Teichinhalt, z.B. wenn das Cyanid nicht neutralisiert wird. Die Folgen einer Leckage sind in diesem Fall schwerer, so dass derartige Zusatzmassnahmen gerechtfertigt sind.

Die Schaffung zusätzlicher Speicherkapazität wäre durch den Bau zusätzlicher Dämme möglich, die eventuell ausströmendes Wasser zurückhalten. Darüber hinaus käme noch das Ablassen überschüssigen Wassers aus dem Becken in Betracht, um den Wasserspiegel für den Fall zu senken, dass es aufgrund starker Niederschläge zu einem plötzlichen Anstieg kommen sollte. Ferner bedürfen Betrieb und kontinuierliche Auffuellung des Bergeteiches der größten Sorgfalt, insbesondere im Hinblick auf das Gleichgewicht zwischen Feststoffen und Feuchtigkeit im Damm und die Beeinflussung dieses Gleichgewichts z.B. durch schwere Niederschläge. Dies erfordert eine sorgfältige Überwachung der Breite des "Strandes" (des Bereichs von der Oberkante des inneren Damms bis zur Wasserlinie, siehe Abbildung 1) sowie des "Freibords" (Differenz zwischen der Oberkante des Damms und der Wasserlinie, siehe Abbildung 1). Der Unfall zeigt außerdem, dass bei Konzeption und Betrieb des Bergeteiches auch die vorstellbar ungünstigsten Witterungsverhältnisse berücksichtigt werden müssen, z.B. schwere Regen- oder Schneefälle oder der Betrieb des Bergeteiches bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Diese Anregungen vermitteln einen Eindruck von Maßnahmen bei Anlage und Betrieb derartiger Bergeteiche, mit denen die Risiken eines Unglücks minimiert werden können.

Das Unglück hat schließlich ein Schlaglicht auf einen entscheidenden Punkt geworfen, nämlich auf die Folgen unwirksamer Genehmigungs- und Durchsetzungsverfahren und -strukturen, die den Bau und die Genehmigung von Dämmen mit Konstruktionsmängeln erst ermöglichen. Nach dem UNEP/OCHA-Bericht hatte die Anlage 22 verschiedene Genehmigungen von Umwelt- und Gesundheitsbehörden erhalten, bevor der Betrieb beginnen konnte. Die Einholung all dieser Genehmigungen dauerte insgesamt sieben Jahre. Das Problem in Rumänien besteht nach wie vor darin, dass es keine wirksame Gesamtkoordinierung zwischen den zahlreichen verschiedenen Stellen gibt, die mit der Genehmigung befasst sind, und dass eine einzige Organisation die Aufsicht über alle ordnungspolitischen und technischen Aspekte hat. Es herrscht die große Besorgnis, dass weitere bestehende Anlagen in den Beitrittsländern in einer Vielzahl von Industriezweigen ebenfalls ungenügend kontrolliert worden sein könnten und nun eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit darstellen könnten. Daher muss auch der notwendigen Verbesserung der Genehmigungsverfahren und der Verstärkung der Ressourcen und Möglichkeiten der beteiligten Aufsichtsbehörden Rechnung getragen werden.

5. Bestehende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Umweltschutz

Die Umweltaspekte von Bergbauaktivitäten werden bereits in mehreren Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft behandelt.

5.1. Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [4], in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG [5], und das UNECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeits prüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Übereinkommen von Espoo) [6]

[4] ABl. L 175 vom 5. Juli 1985.

[5] ABl. L 73 vom 14. März 1997.

[6] ABl. C 104 vom 24. April 1992.

Die sogenannte UVP-Richtlinie 85/337/EWG, in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates, sieht die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einer Reihe von Wirtschaftstätigkeiten vor, unter anderem für Bergbau- und Dammprojekte, sofern sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können.

In der UVP-Richtlinie wird der Vorbeugung insofern besondere Bedeutung beigemessen, als sie die Forderung enthält, dass vor Erteilung einer Genehmigung eine Bewertung der möglichen Auswirkungen der Tätigkeiten auf die Umwelt durchgeführt werden muss. Über diese Prüfung ist ein Umweltbericht zu erstellen, der von der zuständigen Genehmigungsbehörde berücksichtigt werden muss. Geplante Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen sind ebenfalls in einer solchen Bewertung enthalten. Ein wichtiger Bestandteil der Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Einbeziehung und Beteiligung der Bevölkerung im Rahmen der geltenden Regelungen. Den dabei abgegebenen Stellungnahmen ist von der zuständigen Behörde vollends Rechnung zu tragen. Eine solche partizipatorische Herangehensweise gewährleistet Transparenz, rechtzeitige Beteiligung und Unterrichtung der Bevölkerung und hilft dabei, Umweltrisiken aufzudecken und abzuschwächen.

Die UVP-Richtlinie dient ferner der Umsetzung des UNECE-Übereinkommens über die Umweltverträglichkeit im grenzüberschreitenden Rahmen (Übereinkommen von Espoo) umgesetzt wird. Dieses Abkommen wurde 1991 unterzeichnet und trat 1997 in Kraft. Bisher sind ihm 30 Parteien beigetreten, unter anderem die Europäische Gemeinschaft. Bergbau- und Dammprojekte sind auch in diesem Übereinkommen aufgelistet. Falls ein geplantes Projekt erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte, müssen die betroffenen Parteien hiervon in Kenntnis gesetzt werden. Alle das Projekt betreffenden Informationen, zu denen auch der Umweltbericht gehört, sind den Parteien vorzulegen, damit die im Ernstfall betroffene Bevölkerung die Möglichkeit erhält, zu diesem Projekt Stellung zu nehmen. Die zuständigen Behörden der Partei, die die Genehmigung des Projekts erteilt, haben die Ergebnisse einer solchen grenzüberschreitenden Konsultation zu berücksichtigen.

5.2. Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft [7]

[7] ABl. L 129 vom 18. Mai 1976, S. 23.

Die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer ist Gegenstand dieser Richtlinie, wobei allerdings unfallbedingte Verschmutzung nicht behandelt wird. 18 Stoffe, wie beispielsweise Cadmium und Blei, wurden in fünf "Tochterrichtlinien" geregelt, die gemeinschaftsweite Emissionsgrenzwerte und Qualitätsstandards für die Gewässer festsetzen. Für wichtige Schadstoffe, die aus einer großen Palette sonstiger Stoffe, wie Cyanide und Schwermetalle, ermittelt werden müssen, haben die Mitgliedstaaten nationale Programme zur Emissionsverringerung aufzulegen. Die Programme müssen rechtsverbindliche Ziele für die Wasserqualität und Fristen für die Umsetzung bestimmter Ziele im Hinblick auf die Emissionsverringerung beinhalten. Mit dem Bergbau ist bei bestimmten gefährlichen Stoffen, die sich schädlich auf die Gewässer auswirken können, ein erhebliches Verschmutzungspotential verbunden. Wenn eine derartige Verunreinigung erkannt wird, muss für Gewässereinleitungen, bei denen diese Schadstoffe beteiligt sein können, eine Genehmigung eingeholt werden. Mit dieser Richtlinie wäre demnach eine wirksame Verminderung von Verunreinigungen durch Emissionsquellen aus dem Bergbau sichergestellt.

5.3. Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie) [8] und UNECE-Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen [9]

[8] ABl. L 10 vom 14. Januar 1997, S. 13.

[9] ABl. L 326 vom 3. Dezember 1998, S. 1.

Die Richtlinie dient der Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und der Begrenzung ihrer Folgen auf Mensch und Umwelt, um in der gesamten Gemeinschaft konsequent und effizient ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.

Die wichtigste Neuerung der Seveso-II-Richtlinie ist die Einführung einer Verpflichtung für Betreiber in der Industrie, Sicherheitsmanagementsysteme einzurichten, die eine detaillierte Risikobewertung anhand möglicher Unfallszenarien umfassen. Solche eine Risikobewertung spielt eine Schlüsselrolle bei der Verhütung schwerer Unfälle.

Das klassische Anwendungsgebiet der Seveso-II-Richtlinie sind chemische Fabriken und Lagerstätten, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten.

Mit Artikel 4 Buchstabe e der Richtlinie werden "die Tätigkeiten der mineralgewinnenden Industrie im Bereich des Aufsuchens und Gewinnens von Mineralien im Bergbau, in Steinbrüchen und durch Bohrung" von dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Artikel 4 Buchstabe f sieht darüber hinaus eine Ausnahme für "Abfalldeponien" vor.

Dies ist ein Rückgriff auf die ursprüngliche Seveso-Richtlinie aus dem Jahr 1982, die Ausnahmen vorsieht für "Abbau- sowie sonstige Bergbautätigkeiten" und "Anlagen zur Beseitigung von giftigen und gefährlichen Abfällen, für die Gemeinschafts regelungen gelten, sofern diese auf die Verhütung schwerer Unfälle abzielen".

Bei der Vorlage des Vorschlags für die Seveso-II-Richtlinie bei Rat und Europäischem Parlament wurde die Beibehaltung dieser Ausnahmen mit dem Hinweis darauf gerechtfertigt, dass diese Bereiche zwar die Gefahr schwerer Unfälle in sich bergen, jedoch aufgrund besonderer Anforderungen oder besonderer Gefährdungen nicht ohne weiteres in den Rahmen dieses Vorschlags einzubeziehen sind.

Die Seveso-II-Richtlinie lässt hinsichtlich ihres Anwendungsgebiets einen gewissen Interpretationsspielraum zu, der dazu genutzt werden könnte, Aufbereitungstätigkeiten und/oder Bergeteiche oder Dämme auszuschließen.

Mit der vorgenannten Richtlinie wird auch das UNECE-Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen umgesetzt. Dieses Übereinkommen wurde 1992 unterzeichnet und trat im April 2000 in Kraft. Bisher sind ihm 17 Parteien beigetreten, unter anderem die Europäische Gemeinschaft. Das Ziel des Übereinkommens ist es, Mensch und Umwelt vor Industrieunfällen zu schützen, die grenzüberschreitende Wirkung haben können, und die aktive internationale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor, während und nach derartigen Unfällen zu fördern. Auf Dammbrüche findet dieses Übereinkommen jedoch keine Anwendung. Ausgenommen sind die Folgen von Industrieunfällen, die durch derartige Ereignisse verursacht werden.

5.4. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Abfallwirtschaft

5.4.1. Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle [10], in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG [11]

[10] ABl. L 194 vom 25. Juli 1975, S. 39.

[11] ABL. L 78 vom 26 März 1991, S. 32.

Artikel 2 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG sieht vor, dass Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 75/442/EWG fallen, wenn sie einer anderen Gemeinschaftsregelung unterliegen. Zurzeit gibt es keine gesonderte Gemeinschaftsregelung für diese Art von Abfällen. Deshalb unterliegen Abfälle aus dem Bergbau der Richtlinie 75/442/EWG.

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Abfälle zurückgewonnen oder beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden und ohne Verfahren oder Methoden anzuwenden, die die Umwelt schädigen könnten.

5.4.2. Richtlinie 99/31/EG über Abfalldeponien [12]

[12] ABl. L 182 vom 16. Juli 1999, S. 1.

Die Lagerung von Abfällen in einem Auffangbecken ist eine Form der Abfallbeseitigung, die von bestehenden Rechtsvorschriften der EU abgedeckt wird, namentlich von der Richtlinie 99/31/EG über Abfalldeponien. Diese Richtlinie trat am 16. Juli 1999 in Kraft und behält bis zum 16. Juli 2001 Gültigkeit.

Gemäß dieser Richtlinie fällt die Lagerung nicht gefährlicher Inertabfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Allerdings handelt es sich bei Abfällen aus Metallerzbergbau in der Regel nicht um Inertabfälle, so dass die Richtlinie hier durchaus Anwendung finden würde.

In der Richtlinie sind Anforderungen im Hinblick auf die Genehmigung von Deponien, die technischen Merkmale von Deponien, die Abfallarten, die in den Deponien gelagert werden dürfen, und die Verfahren zur Überwachung von Deponien festgeschrieben.

Diese Richtlinie ist zwar noch nicht in Kraft, enthält jedoch bereits eine ganze Reihe von Vorschriften für die Entsorgung von Abfällen aus dem Bergbau:

-Bei der Wahl des Standorts der Deponie sind unter anderem das Vorhandensein von Grundwasser oder Oberflächenwasser sowie das Risiko von Überflutungen, Bodensenkungen, Erdrutschen oder Lawinen zu berücksichtigen.

-Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um das Eindringen von Niederschlagswasser in den Deponiekörper zu kontrollieren.

-Die Abfälle müssen so in der Deponie gelagert werden, dass die Standsicherheit der Abfallmasse und der dazugehörenden baulichen Anlage insbesondere gegen Rutschungen gesichert ist.

-Es wird ein Programm zur Überwachung von Wasser, Sickerwasser und Gas festgelegt. Die Ergebnisse dieser Überwachungstätigkeit müssen den zuständigen Behörden gemeldet werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Deponie-Richtlinie hauptsächlich zur Regelung der Abfallbeseitigung in normalen Deponien angenommen wurde. Alle den Betrieb von Bergeteichen betreffenden Aspekte sind bei dieser Richtlinie nicht eigens berücksichtigt worden.

5.5. Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) [13]

[13] ABl. L 257 vom 10. Oktober 1996.

Alle im Anhang I der IPPC-Richtlinie genannten Anlagen bedürfen einer Betriebsgenehmigung der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf die Verschmutzung durch den normalen Betrieb sind in den Genehmigungen Emissionsgrenzwerte oder ähnliche Parameter anzugeben, wobei der Einsatz der besten verfügbaren Techniken als Grundlage dient. Darüber hinaus müssen die Genehmigungen Bestimmungen für andere als normale Betriebsbedingungen beinhalten, beispielsweise für das Anfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stillegung des Betriebs, soweit eine Gefahr für die Umwelt damit verbunden sein könnte.

Die IPPC-Richtlinie deckt die gesamten Auswirkungen des Produktionsverfahrens auf die Umwelt ab, das heißt die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden, die Entstehung von Prozessrückständen, die Nutzung von Energie usw. Der Schwerpunkt liegt auf der Vermeidung und weniger auf der nachsorgenden Verminderung von Verschmutzung ("end-of-pipe"-Maßnahmen). In der Richtlinie wird zwischen neuen oder wesentlich geänderten Anlagen einerseits und bestehenden Anlagen andererseits unterschieden. Für neue oder wesentlich geänderte Anlagen gelten alle Bestimmungen der Richtlinie seit Oktober 1999. Bei bestehenden Anlagen hingegen müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung der Vorschriften bis Oktober 2007 sicherstellen.

Die Kerntätigkeiten der Gewinnung sind nicht von der IPPC-Richtlinie abgedeckt, wohl aber Tätigkeiten, wie sie am Standort Baia Mare ausgeführt werden. So ist in Ziffer 2.5 Buchstabe a des Anhangs I die Rede von "Anlagen zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische Verfahren, chemische Verfahren oder elektrolytische Verfahren".

Allerdings könnte es sein, dass nicht alle Betriebe mit Bergeteichen in der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der IPPC-Richtlinie fallen. Es könnten entweder nicht Gewinnungsbetriebe sein (wenn sie isoliert von der eigentlichen Gewinnungsstätte angesiedelt sind) oder nicht Betriebe, die Rohmetalle gewinnen (sondern beispielsweise Konzentrate), oder nicht Deponien gemäß Kategorie 5.4 des Anhangs I der Richtlinie ("Deponien einer Aufnahmekapazität von über 10 t pro Tag oder einer Gesamtkapazität von über 25000 t, mit Ausnahme der Deponien für Inertabfälle"). Die Mehrzahl der Anlagen dürfte jedoch diesen Schwellenwerten entsprechen.

Der Begriff "Deponien" wird in der IPPC-Richtlinie nicht definiert, doch liefert die Deponie-Richtlinie (Nr. 99/31/EG) [14] eine Begriffsbestimmung. Gemäß Artikel 2 Buchstabe g dieser Richtlinie ist eine "'Deponie' eine Abfallbeseitigungsanlage für die Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb der Erdoberfläche". Die in der Regel auf unter drei Jahren begrenzte Lagerung von Abfällen vor der Verwertung oder Behandlung und die auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzte Lagerung von Abfällen vor der Beseitigung fallen nicht unter die Definition einer Deponie. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bergeteiche in Baia Mare und Aznalcóllar nicht für vorübergehende Lagerung bestimmt waren. Bei Zugrundelegung der genannten Definition dürfte eine große Mehrheit der Bergeteiche von der zurzeit in Anhang I enthaltenen Formulierung erfasst werden.

[14] ABl. L 182 vom 16. Juli 1999.

6. Folgemassnahmen - Der Aktionsplan

Die jüngsten Unglücke im Bergbau haben deutlich gemacht, dass die gemeinschaftliche Umweltpolitik überprüft werden muss, vor allem im Hinblick auf die Osterweiterung. Dazu müssen die folgenden Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Beitrittsanwärtern vorbereitet werden.

Gespräche mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten wurden bereits im Hinblick auf eine Änderung der Klassifikationskategorie für gefährliche Abfälle und eine Einbeziehung dieser Abfälle in die Liste gefährlicher Abfälle eingeleitet. Mit den ersten Schlussfolgerungen wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 gerechnet.

Darüber hinaus fordert die unlängst vom Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedete Wasserrahmenrichtlinie Maßnahmen im Einzugsgebiet, unter anderem "Maßnahmen, um das Entweichen signifikanter Mengen an Schadstoffen aus technischen Anlagen zu verhindern und den Folgen unerwarteter Verschmutzungen ... vorzubeugen ..." und "Systeme(n) zur frühzeitigen Entdeckung derartiger Vorkommnisse oder zur Frühwarnung".

Im Hinblick auf den Katastrophenschutz zeigt das Unglück von Baia Mare in Rumänien auch, dass die Frühwarnung verbessert werden muss. Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen, eine Gemeinschaftsregelung über die Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen in Notfällen [15] einzurichten.

[15] KOM(2000) 593 endg.

Des weiteren enthält das Weißbuch zur Umwelthaftung [16] Vorschläge für die Einführung eines Gemeinschaftssystems für Umwelthaftung mit dem Ziel, die Durchsetzung der wichtigsten Grundsätze der Umweltpolitik, wie dem Verursacherprinzip, dem Vorbeuge- und Vorsorgeprinzip, sowie des bestehenden Umweltrechts der EU zu verbessern und auch die angemessene Wiederherstellung der Umwelt sicherzustellen.

[16] KOM(2000) 66 endg., 9.2.2000.

Der Rat der Umweltminister bekundete am 30. März 2000 seine breite Unterstützung des Vorschlags der Kommission zur Ausarbeitung einer diesbezüglichen Rahmenrichtlinie. Ein solcher Vorschlag ist in Arbeit und soll bis Ende des Jahres 2001 vorliegen. Zuvor müssen mehrere Studien durchgeführt werden, um unter anderem wirtschaftliche Aspekte, wie Wettbewerbsfähigkeit und Versicherbarkeit, sowie Fragen der Bewertung der Schädigung der biologischen Vielfalt und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zu untersuchen. Die Stellungnahmen anderer europäischer Einrichtungen und die Kommentare interessierter Parteien werden ebenfalls berücksichtigt.

Des weiteren werden drei Schlüsselaktionen erwogen. Sie betreffen das industrielle Risikomanagement, die Behandlung von Abfällen aus dem Bergbau und Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.

6.1. Änderung der Seveso-II-Richtlinie

Was das industrielle Risikomanagement anbelangt, scheint die Seveso-II-Richtlinie das am besten geeignete Rechtsinstrument zur Vermeidung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu sein. Die Richtlinie verpflichtet die Betreiber in der Industrie zur Umsetzung von Sicherheitsmanagementsystemen, die eine detaillierte Risikobewertung anhand möglicher Unfallszenarien beinhalten.

Zur Beseitigung der bereits beschriebenen Ungereimtheiten der Richtlinie wird erwogen, die Seveso-II-Richtlinie dahingehend zu ändern, dass die Erzaufbereitung und insbesondere Bergeteiche oder Rückhaltedämme, die im Zusammenhang mit solchen Erzaufbereitungsbetrieben genutzt werden, eindeutig in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden. Jedwede dieser Tätigkeiten fällt wohlgemerkt nur dann unter die Richtlinie, wenn gefährliche Stoffe im Spiele sind und in Mengen anfallen, die die von der Richtlinie festgesetzten Hoechstmengen übersteigen.

Diese Änderung wird nach der Fertigstellung des Berichts der Task Force "Baia Mare" ausgearbeitet. Er ist als Teil einer weitergehenden Überarbeitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie vorgesehen.

Nach der Explosion der Lagerhalle des Unternehmens SE Fireworks im niederländischen Enschede in diesem Frühjahr, bei der es viele Tote und Verletzte gab, ist es erst recht notwendig geworden, die Mengenschwellen für pyrotechnische Stoffe zu überprüfen und Vorschläge für Änderungen der Seveso-II-Richtlinie zu unterbreiten.

Außerdem ist die Kommission bereits anlässlich der Annahme der Richtlinie vom Rat aufgefordert worden, die Mengenschwellen für umweltgefährdende Stoffe und die in Anhang 1 enthaltene Liste der Karzinogene zu überprüfen. Diese Aufgaben wurden zwei technischen Arbeitsgruppen übertragen, die ihre Schlussberichte im April 2000 vorlegten. Die Berichte schlagen vor, die Mengenschwellen für umweltgefährdende Stoffe deutlich herabzusetzen und die in Anhang 1 enthaltene Liste der Karzinogene zu erweitern.

6.2. Initiative im Hinblick auf die Behandlung von Abfällen aus dem Bergbau

Die Behandlung von Abfällen aus Tätigkeiten im Bergbau und in Steinbrüchen bedarf einer eingehenden Untersuchung. Abfälle aus dem Bergbau sind mit der größte Abfallstrom in der Gemeinschaft. Einige Abfallströme, namentlich die in Betrieben zur Gewinnung von Nichteisenmetallen aus Erzen anfallenden Abfälle, enthalten große Mengen gefährlicher Stoffe, wie beispielsweise Schwermetalle. Obwohl es sich bei allen Metallen um natürlicherweise vorkommende, Stoffe handelt, die in unserem Alltag eine große Rolle spielen, handelt es sich dabei um Elemente, die die Umwelt überdauern. Sie müssen unterhalb einer Schwelle kontrolliert werden, ab der sie eine Umweltbelastung darstellen, auch wenn ihre Konzentration in der Umwelt infolge der Nähe natürlicher Metalllagerstätten beträchtlich schwanken kann. Sind Metalle und Metallverbindungen durch den Bergwerksabbau erst einmal an die Erdoberfläche gelangt, sind sie stärker chemischen Reaktionen ausgesetzt und bedürfen besonderer Beachtung zum Schutze der Umwelt.

Daher wurde im September 1999 eine Studie über die bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit der Behandlung von Abfällen aus dem Bergbau eingeleitet. Im Mittelpunkt dieser Studie werden Umweltaspekte der Behandlung von Abfällen aus dem Bergbau sowie bewährte Praktiken stehen, mit deren Hilfe Umweltschäden bei der Behandlung von Abfällen verhindert werden könnten.

Der Untersuchungsbereich der Studie wurde auf die beitrittswilligen Länder mit bedeutenden Bergbauaktivitäten (Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Polen, Tschechische Republik und Slowakei) ausgeweitet. Die gesamte Studie dürfte bis Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein. Er wird sich schwerpunktmäßig mit dem Betrieb von Bergeteichen befassen, die Nichteisenmetalle enthalten. Eine Bestandsaufnahme der wichtigen Bergbauaktivitäten sollte auf regionaler Ebene erstellt werden, sofern Informationen verfügbar sind. Die Sammlung von Informationen dürfte Schwierigkeiten bereiten. Die verfügbaren Mittel und die knappe Zeit lassen eine detaillierte Bestandsaufnahme der Gefahrenquellen in allen stillgelegten und noch betriebenen Bergwerken in diesen Ländern nicht zu. Längerfristig ist ein Forschungsprojekt vorgesehen, das sich mit den Auswirkungen der Bergbauabfälle auf die Umwelt in den beitrittswilligen Ländern befasst und von der Gemeinsamen Forschungsstelle in Zusammenarbeit mit weiteren Dienststellen der Kommission und der Europäischen Umweltagentur durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Studie sind eine Bestandsaufnahme von Deponien mit toxischen Bergbauabfällen, ein Vergleich der Rechtsvorschriften für Bergbauabfälle angestellt und eine Bewertung der Folgen von Unglücken im Bergbau auf die Umwelt vorgesehen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der Studie, die mit allen Interessengruppen zu erörtern sind, kann geprüft werden, ob für die Behandlung von Bergbauabfällen eigens eine Initiative ergriffen und insbesondere ein Richtlinienvorschlag ausgearbeitet werden soll, der sowohl den standortspezifischen Besonderheiten als auch den Unterschieden zwischen der verschiedenen Untersektoren des Industriezweiges Rechnung trägt. Dies ist für das Jahr 2001 vorgesehen.

6.3. Referenzdokument für die beste verfügbare Technik gemäß der IPPC-Richtlinie

Zur Unterstützung der Umsetzung der IPPC-Richtlinie im Buntmetallbergbau erwägt die Kommission einen Informationsaustausch über den Betrieb von Bergeteichen zwecks Ausarbeitung eines Referenzdokuments über die beste verfügbare Technik (BREF, Best Available Technology Reference Document) zu diesem Thema. Diese Initiative könnte im Rahmen des laufenden Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und der Industrie über die beste verfügbare Technik durchgeführt werden, der vom europäischen IPPC-Amt [17] der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission koordiniert wird. Dies Arbeiten sollten vor Jahresende begonnen werden, damit sie bis zum Herbst 2002 abgeschlossen werden können. Das Referenzdokument für die beste verfügbare Technik sollte sich sowohl mit der Verringerung der Verschmutzungen durch den normalen Betrieb als auch mit der Verhinderung oder Abschwächung der Folgen von Unglücken befassen.

[17] http://eippcb.jrc.es.

Ein Referenzdokument für die beste verfügbare Technik hat keinen verpflichtenden Charakter. Es dient lediglich als Orientierung für die zuständigen (nationalen, regionalen oder lokalen) Behörden, zu deren Aufgaben die Ausstellung von Genehmigungen für Anlagen gehört, die der IPPC-Richtlinie unterliegen. Außer den Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es noch mehrere andere Zielgruppen für dieses Referenzdokument. Dies sind die Behörden der beitrittswilligen Länder, Unternehmen, die eine IPPC-Anlage in Europa betreiben, kleine und mittlere Unternehmen innerhalb der entsprechenden Branche, die allerdings nicht von der Richtlinie erfasst sind, Wissenschaftler, interessierte Akteure außerhalb von Europa, Umweltschutzorganisationen und nicht zuletzt die breite Öffentlichkeit.

Ein Referenzdokument für die beste verfügbare Technik für den Betrieb von Bergeteichen würde die Kenntnisse über die Maßnahmen erweitern, die zur Verhinderung ähnlicher Unglücke in der Zukunft zur Verfügung stehen. Die Genehmigungsbehörden wären dank dieser Informationen in der Lage zu fordern, dass Anlagen mit Bergeteichen in der Europäischen Union den weltweit höchsten Umweltschutznormen zu entsprechen haben (vorausgesetzt, die entsprechenden Techniken sind "verfügbar" gemäß Artikel 2 Absatz 11 der IPPC-Richtlinie).

Wie weiter oben erwähnt (Abschnitt 5.5), könnte die IPPC-Richtlinie nicht alle Standorte in der Europäischen Union abdecken, an denen Bergeteiche vorhanden sind. Gegebenenfalls könnte der Anwendungsbereich der IPPC-Richtlinie dahingehend präzisiert werden, dass Bergeteiche mit metallhaltigem Inhalt ausdrücklich erfasst werden, bei denen das Risiko einer erheblichen Schädigung von Umwelt oder Gesundheit des Menschen besteht. Darüber hinaus könnten die Aufbereitung bestimmter Erze und Abfälle aus dem Bergbau einbezogen werden. Derartige Änderungen könnten im Zusammenhang mit einer Initiative über die Behandlung von Bergbauabfällen erörtert werden (siehe Abschnitt 6.2).

6.4. Beitrag zur Baia Mare Task Force

Die drei Schlüsselaktionen, die als gezielte Folgemaßnahmen der letzten Unglücke im Bergbau identifiziert wurden, d.h.

-eine Änderung der Seveso-II-Richtlinie

-eine Initiative im Hinblick auf die Behandlung von Abfällen aus dem Bergbau und

-ein Referenzdokument für die beste verfügbare Technik gemäß der IPPC-Richtlinie

stellen einen wichtigen Beitrag zu den Arbeiten der Baia Task Force dar.