[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 03.06.2005

KOM(2005)235 endgültig

2005/0105(CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In Titel I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Rohtabak ist eine Prämienregelung bzw. eine Regelung zur Produktionssteuerung vorgesehen. Im Rahmen einer für die Gemeinschaft festgesetzten allgemeinen Höchstgarantieschwelle für Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte setzt der Rat für drei aufeinander folgende Ernten spezifische Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest und verteilt die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen auf die Erzeugermitgliedstaaten. Der Rat setzt außerdem Prämien nach Sortengruppen fest. Die Prämie wird für Rohtabak gewährt, der im Rahmen je Sortengruppe festgesetzter nationaler Höchstgarantieschwellen im Rahmen eines Anbauvertrags erzeugt und an Erstverarbeitungsunternehmen geliefert wird. Diese Stützungsregelung gilt bis zur Ernte 2005.

Im Rahmen des im April 2004 vereinbarten zweiten Pakets der GAP-Reform ist vorgesehen, dass die Prämienregelung und die Regelung zur Produktionssteuerung abgeschafft werden und eine neue Stützungsregelung eingeführt wird: Gemäß Artikel 152 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe werden die Titel I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ab dem 1. Januar 2005 gestrichen. Diese Titel bleiben jedoch für Anträge auf Direktzahlungen für die Ernte 2005 weiterhin gültig.

Infolge der Abschaffung der Prämienregelung und der Regelung zur Produktionssteuerung und der Übertragung des Inhalts einiger Artikel und des Anhangs auf die geplanten Durchführungsbestimmungen für Rohtabak sind mehrere Artikel und der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 überholt und sollten im Interesse der Klarheit und Transparenz gestrichen werden. Insbesondere ist es nicht erforderlich, die Bestimmungen über das Programm zum Rückkauf von Quoten für die Ernte 2005 beizubehalten. Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates ist daher entsprechend zu ändern. Ab 2010 sollen die Bestandteile der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak in eine vereinfachte GMO übernommen werden.

2005/0105(CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Titel I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates[4] wurde eine Prämienregelung bzw. eine Regelung zur Steuerung der Tabakproduktion eingeführt.

(2) In Artikel 152 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates[5], mit der gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe aufgestellt wurden, ist vorgesehen, dass die Titel I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ab dem 1. Januar 2005 gestrichen werden, sie jedoch für die Ernte 2005 weiterhin gültig bleiben. Die Geltungsdauer der Prämienregelung und der Regelung zur Produktionssteuerung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 läuft somit zum Ende der Ernte 2005 ab.

(3) Folglich sind eine Reihe von Artikeln der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 überholt und sollten im Interesse der Klarheit und Transparenz gestrichen werden.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Codes 2401.“

2. Die Artikel 2, 12, 19, 25, 26 und 27 und der Anhang werden gestrichen.

3. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung.

„b) besondere Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und arbeitsschaffende Wirtschaftstätigkeiten sowie Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeugung auf andere Kulturen oder Tätigkeiten.“

4. Artikel 14 wird gestrichen.

5. Artikel 14a erhält folgende Fassung:

„Artikel 14a

Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 13 werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.“

6. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu kontrollieren und zu gewährleisten.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absätze 1, 2 und 6 gelten ab dem 1. Januar 2006.

Die für die Verwaltung und Kontrolle der Prämienregelung erforderlichen Bestimmungen bleiben jedoch für die Ernte 2005 weiterhin gültig.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FICHE FINANCIERE |

1. | LIGNE BUDGETAIRE: 05 02 10 | CREDITS: 928,8 Mio € |

2. | INTITULE DE LA MESURE: Proposition de règlement du Conseil modifiant le règlement (CEE) n° 2075/92 portant organisation commune de marché dans le secteur du tabac brut |

3. | BASE JURIDIQUE: Article 37 du traité |

4. | OBJECTIFS DE LA MESURE: Mettre à jour le règlement (CEE) n° 2075/92 |

5. | INCIDENCES FINANCIERES | PERIODE DE 12 MOIS (Mio EUR) | EXERCICE EN COURS 2005 (Mio EUR) | EXERCICE SUIVANT 2006 (Mio EUR) |

5.0 | DEPENSES A LA CHARGE – DU BUDGET DES CE (RESTITUTIONS/INTERVENTIONS) – DES BUDGETS NATIONAUX – D'AUTRES SECTEURS | – | – | – |

5.1 | RECETTES – RESSOURCES PROPRES DES CE (PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE) – SUR LE PLAN NATIONAL | – | – | – |

2007 | 2008 | 2009 | 2010 |

5.0.1 | PREVISIONS DES DEPENSES | – | – | – | – |

5.1.1 | PREVISIONS DES RECETTES | – | – | – | – |

5.2 | MODE DE CALCUL: – |

6.0 | FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET EN COURS D'EXECUTION | OUI NON |

6.1 | FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS D'EXECUTION | OUI NON |

6.2 | NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE | OUI NON |

6.3 | CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS | OUI NON |

OBSERVATIONS: |

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).

[5] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).