A4-0434/98

Entschließung zum Bericht der Kommission über die Auswirkungen der Maßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 844/94 des Rates vom 12. April 1994 zur Verlängerung der "Alt-für-neu-Regelung" bis zum 28. April 1999 im Rahmen der Maßnahmen zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 (KOM(97)0555 - C4-0466/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(97)0555 - C4-0466/98),

* in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 ((ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 25.)), soweit sie die Bedingungen für die Inbetriebnahme von zusätzlichem Schiffsraum bei Trockenladungsschiffen in der Binnenschiffahrt betrifft,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0434/98),

A. unter Berücksichtigung der Tatsache, daß seit 1989 Maßnahmen zum Abbau der strukturellen Kapazitätsüberhänge in der Binnenschiffahrt getroffen worden sind,

B. unter Berücksichtigung der Tatsache, daß diese Maßnahmen zweierlei umfassen: einerseits Abwrackprämien zum Abbau der Kapazitäten der "aktiven Flotte" und andererseits Maßnahmen zur Bremsung der Investitionen in zusätzliche Schiffe während der koordinierten Abwrackaktion ("Alt-für-neu-Regelung"),

C. unter Berücksichtigung der Tatsache, daß in Artikel 10 Absatz 5 der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 festgelegt wird, daß die Kommission "zur Bewertung sämtlicher Auswirkungen der in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen ... bis zum 31. Dezember 1996 einen Bericht für das Europäische Parlament und den Rat" erstellt,

D. unter Hinweis darauf, daß der von der Kommission vorgelegte Bericht zwar eine Bewertung der Auswirkungen der Anwendung der "Alt-für-neu-Regelung" seit Einführung der Abwrackaktion im Jahr 1990 auf die Binnenschiffahrt enthält, jedoch mehr als ein Jahr nach dem in der Verordnung festgelegten Termin vorgelegt wurde,

E. in der Erwägung, daß diese Verzögerung den Nutzen und die allgemeine Tragweite dieses Berichts erheblich einschränkt,

1. stellt fest, daß in den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten, zu denen Österreich nach seinem Beitritt am 1. Januar 1995 stieß, nationale Abwrackfonds eingerichtet worden sind, wie dies in der "Abwrackaktion" der Gemeinschaft vorgesehen ist;

2. berücksichtigt die Tatsache, daß sich die Gesamtkosten der Aktion zwischen 1990 und 1996 auf etwa 206 Millionen ECU beliefen, die von der Industrie, den Mitgliedstaaten und aus dem Gemeinschaftshaushalt aufgebracht wurden;

3. stellt fest, daß in demselben Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1996 1.940.860 Tonnen Schiffsraum und Schubschiffe mit einer Schubleistung von 72.404 kW abgewrackt und 736.620 Tonnen neuer Schiffsraum in der Binnenschiffahrt in Betrieb genommen wurden;

4. stellt fest, daß daraus ersichtlich wird, daß parallel zum Kapazitätsabbau eine Erhöhung der mittleren Flottenkapazität und damit eine Steigerung der Produktivität eingetreten ist, was sich besonders deutlich im Bereich der Tankschiffe zeigt;

5. bringt seine Befriedigung über den Erfolg dieser zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und der Industrie koordinierten Aktion zum Ausdruck und stellt fest, daß das Ziel aus dem Jahr 1990, 10% der Flottenkapazität bei Trockenladungsschiffen und 15% der Flottenkapazität bei Tankschiffen aus dem Markt zu nehmen, erreicht wurde;

6. stellt im gleichen Zusammenhang fest, daß durch das jüngste Abwrackprogramm für die Jahre 1996-1998 nach den neuesten Angaben die Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft nochmals um ca. 15% abgebaut werden konnte;

7. ist folglich der Ansicht, daß die Abwrackaktion erfolgreich durchgeführt wurde und zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in der Binnenschiffahrt führte;

8. weist allerdings darauf hin, daß die Abwrackaktionen zu einer beträchtlichen Verminderung der Anzahl kleinerer Schiffe geführt haben, die für das Befahren kleinerer Wasserstrassen notwendig und für das Überleben dieses Verkehrsträgers entscheidend sind;

9. weist darauf hin, daß ein Krisenmechanismus mit Blick auf die Marktöffnung in diesem Sektor zur Verfügung stehen sollte, der in Anspruch genommen werden könnte, sobald schwere Marktstörungen das reibungslose Funktionieren oder das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bedrohen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt und der Kommission für die Donauschiffahrt zu übermitteln.