Nr. C 130/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 5. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von Unter-
nehmenszusammenschlüssen (') 
(KOM(88) 97 endg.) 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
25. April 1988) 
(88/C 130/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 87 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um die allgemeinen Ziele des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verwirkli­
chen, ist der Gemeinschaft in Artikel 3 Buchstabe f) die 
Aufgabe übertragen worden, ,,ein System zu errichten, 
das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Mark­
tes vor Verfälschungen schützt". 
Ein derartiges System ist unerläßlich für die Verwirkli­
chung des einheitlichen Binnenmarktes bis zum Jahre 
1992. 
Die Abschaffung der Binnengrenzen wird voraussichtlich 
erhebliche Strukturveränderungen bei den Unternehmen 
in der Gemeinschaft bewirken, die insbesondere durch 
Zusammenschlüsse erfolgen. 
Diese Entwicklung ist zu begrüßen; sie entspricht den 
Erfordernissen eines dynamischen Wettbewerbs und 
führt zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie, zu einer Verbesserung der 
Wachstumsbedingungen sowie zur Anhebung des Le­
bensstandards in der Gemeinschaft. 
Allerdings ist zu gewährleisten, daß der Umstrukturie­
rungsprozeß nicht eine dauerhafte Schädigung des Wett­
bewerbs verursacht; das System des unverfälschten Wett­
bewerbs muß deshalb Vorschriften für diejenigen Zusam­
menschlüsse enthalten, die geeignet sind, einen wirksa­
men Wettbewerb im Gemeinsamen Markt zu verhindern. 
(') ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1986, S. 5. Nach den Artikeln 85 und 86 sind wettbewerbswidrige 
Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die 
den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen 
können, unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und 
verboten, sofern sie spürbare Auswirkungen auf Wettbe­
werb und Handel haben. 
Die in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten Grund­
sätze gelten auch für Maßnahmen, welche die 
Wettbewerbsstruktur eines Marktes ändern; die zur Ver­
wirklichung dieser Grundsätze zu erlassenden Vorschrif­
ten müssen den Eigenarten der Marktstruktur in ange­
messener Weise Rechnung tragen. 
Diese Vorschriften sollten für Strukturveränderungen 
gelten, deren Wirkungen erheblich sind und die Grenzen 
eines Mitgliedstaates überschreiten. 
Es ist deshalb angezeigt, den Anwendungsbereich dieser 
Verordnung anhand des Tätigkeitsbereichs der beteilig­
ten Unternehmen zu umschreiben und durch Schwellen­
werte einzugrenzen, damit nur Zusammenschlüsse von 
gemeinschaftsweiter Bedeutung erfaßt werden. 
Ein solcher Zusammenschluß liegt dann vor, wenn der 
Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen eine be­
stimmte Grenze überschreitet und wenn mindestens zwei 
der Unternehmen, die den Zusammenschluß durchfüh­
ren, ihren ausschließlichen oder wesentlichen Tätigkeits­
bereich jeweils in einem anderen Mitgliedstaat haben 
oder wenn die Unternehmen, die den Zusammenschluß 
durchführen, ihre Geschäfte zwar überwiegend in ein 
und demselben Mitgliedstaat abwickeln, aber mindestens 
eines von ihnen durch Tochtergesellschaften oder Di­
rektverkäufe in erheblichem Umfang auch in anderen 
Mitgliedstaaten tätig ist. 
Die geltenden Wettbewerbsregeln, insbesondere Artikel 
87 des Vertrages bilden die Rechtsgrundlage für die 
Kontrolle bestimmter Formen und Arten der Unterneh­
menskonzentration. 
Es muß jedoch ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der 
eine umfassende Kontrolle aller Zusammenschlüsse er­
möglicht, die gleiche Auswirkungen auf die Wettbe­
werbsstruktur des Gemeinsamen Marktes haben. 
19. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 130/5 
Nach Artikel 235 des Vertrages kann sich die Gemein­
schaft durch Verordnung die zur Verwirklichung dieses 
Zieles erforderlichen zusätzlichen Befugnisse verschaf­
fen; dies gilt auch für Zusammenschlüsse auf Märkten 
der in Anhang II zum Vertrag aufgeführten Erzeugnisse. 
Eine derartige Verordnung sollte den Grundsatz aufstel­
len, daß Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stel­
lung begründen oder verstärken, mit dem Gemeinsamen 
Markt unvereinbar sind. 
Zugunsten von Zusammenschlüssen, die wegen des be­
grenzten Marktanteils der beteiligten Unternehmen die 
Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs nicht gefähr­
den, kann vermutet werden, daß sie mit dem Gemeinsa­
men Markt vereinbar sind. 
Zusammenschlüsse, die zwar eine wesentliche Änderung 
der Wettbewerbsstruktur innerhalb der Gemeinschaft be­
wirken, gleichzeitig aber in der Weise zur Verwirkli­
chung der allgemeinen Vertragsziele beitragen, daß ins­
gesamt die wirtschaftlichen Vorteile des Zusammen­
schlusses die Gefahren für den Wettbewerb überwiegen, 
sollten in den Genuß einer Genehmigung als positive 
Maßnahme der Gemeinschaftspolitik gelangen können. 
Die Verordnung sollte vorsehen, daß Genehmigungen 
auch mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden 
können, die von Fall zu Fall festzusetzen sind, um insbe­
sondere eine wesentliche Verschlechterung der Wettbe­
werbsstruktur auf den betreffenden Märkten der Ge­
meinschaft oder eines Mitgliedstaates zu verhindern. 
Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, die er­
forderlichen Entscheidungen zu treffen, um die Unver­
einbarkeit von Zusammenschlüssen mit dem Gemeinsa­
men Markt festzustellen oder um die Voraussetzungen 
für einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen. 
Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, ist es 
geboten, eine vorherige Anmeldepflicht einzuführen und 
die Unternehmen zu verpflichten, den Vollzug dieser 
Zusammenschlüsse bis zu einer Entscheidung der Kom­
mission aufzuschieben. 
Es ist angezeigt, Fristen festzulegen, innerhalb welcher 
die Kommission darüber beschließen muß, ob wegen ei­
nes angemeldeten Zusammenschlusses das Verfahren 
einzuleiten ist, und innerhalb welcher die Kommission 
über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit 
dem Gemeinsamen Markt abschließend zu entscheiden 
hat. 
Schon vor der Eröffnung eines Verfahrens sollte die 
Kommission die von dem Zusammenschluß unmittelbar 
betroffenen Mitgliedstaaten konsultieren. 
Es ist zweckdienlich, das Recht der beteiligten Unterneh­
men zu gewährleisten, von der Kommission angehört zu 
werden, sobald das Verfahren eingeleitet worden ist, so­
wie dritten Personen, die ein ausreichendes Interesse 
glaubhaft machen, Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Um doppelte Verfahren zu vermeiden, sollte die Kom­
mission in enger und stetiger Verbindung mit den Mit­
gliedstaaten handeln. 
Die Kommission muß die Mitwirkung der Mitgliedstaa­
ten erhalten; sie muß im übrigen über die Befugnis verfü­
gen, Auskünfte zu verlangen und Nachprüfungen vorzu­
nehmen, die zur Beurteilung von Zusammenschlüssen 
nach den Vorschriften dieser Verordnung erforderlich 
sind. 
Die Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung muß 
durch Geldbußen und Zwangsgelder sichergestellt wer­
den können. Es ist angebracht, dem Gerichtshof insoweit 
nach Artikel 172 eine Zuständigkeit zu übertragen, wel­
che die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprü­
fung umfaßt. 
Es ist zweckmäßig, den Begriff des Zusammenschlusses 
so zu definieren, daß er Maßnahmen umfaßt, welche die 
Wettbewerbsstruktur eines Marktes wesentlich verän­
dern, und von der Anwendung dieser Verordnung dieje­
nigen Maßnahmen auszuschließen, die in erster Linie 
eine Koordinierung des Verhaltens unabhängiger Unter­
nehmen bezwecken oder bewirken; derartige Maßnah­
men müssen aufgrund sonstiger Durchführungsverord­
nungen zu den Artikeln 85 und 86 geprüft werden. 
Der Kommission ist vorbehaltlich der Nachprüfung ihrer 
Entscheidungen durch den Gerichtshof die ausschließli­
che Zuständigkeit für die Anwendung dieser Verordnung 
zu übertragen; außerdem ist vorzusehen, daß auf Zu­
sammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung nur 
die Bestimmungen dieser Verordnung anwendbar sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
(1) Diese Verordnung gilt für alle Zusammenschlüsse 
von gemeinschaftsweiter Bedeutung einschließlich derje­
nigen, welche unter Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des Ver­
trages fallen. 
(2) Ein Zusammenschluß hat gemeinschaftsweite Be­
deutung, 
a) wenn mindestens zwei der Unternehmen, die den Zu­
sammenschluß durchführen, ihren wesentlichen Tä­
tigkeitsbereich innerhalb der Gemeinschaft jeweils in 
einem anderen Mitgliedstaat haben; oder 
b) wenn die Unternehmen, die den Zusammenschluß 
durchführen, ihren wesentlichen Tätigkeitsbereich in­
nerhalb der Gemeinschaft zwar in ein und demselben 
Mitgliedstaat haben, aber mindestens eines von ihnen 
insbesondere durch Tochtergesellschaften oder Di­
rektverkäufe in erheblichem Umfang auch in anderen 
Mitgliedstaaten tätig ist. 
Nr. C 130/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 5. 88 
(3) Ein Zusammenschluß hat keine gemeinschafts­
weite Bedeutung, 
a) wenn der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten 
Unternehmen nicht mehr als eine Milliarde ECU be­
trägt; oder 
b) wenn der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten 
Unternehmen zwar mehr als eine Milliarde ECU, der 
weltweite Gesamtumsatz des zu erwerbenden Unter­
nehmens aber weniger als fünfzig Millionen ECU be­
trägt; oder 
c) wenn alle Unternehmen, die den Zusammenschluß 
durchführen, mehr als drei Viertel ihres gemein­
schaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben 
Mitgliedstaat erzielen. 
Artikel 2 
Beurteilung von Zusammenschlüssen 
(1) Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne dieser 
Verordnung unterliegen der vorherigen Kontrolle, damit 
sie auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt 
geprüft werden können. 
(2) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind 
Zusammenschlüsse, die im Gemeinsamen Markt oder in 
einem wesentlichen Teil desselben eine beherrschende 
Stellung begründen oder verstärken. Bei der Beurteilung 
des Zusammenschlusses sind insbesondere die Wahlmög­
lichkeiten der Lieferanten und Verbraucher, die Markt­
stellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanz­
kraft der beteiligten Unternehmen, ihr Zugang zu den 
Beschaffungs- oder Absatzmärkten, die Struktur der be­
troffenen Märkte, der internationale Wettbewerb, recht­
liche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken sowie die 
Entwicklung des Angebots und der Nachfrage bei den 
jeweiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen zu berück­
sichtigen. 
(3) Ein Zusammenschluß gilt als mit dem Gemeinsa­
men Markt vereinbar, wenn der Marktanteil der beteilig­
ten Unternehmen im Gemeinsamen Markt oder in einem 
wesentlichen Teil desselben weniger als 20 % beträgt. 
Die Vermutung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsa­
men Markt kann durch die Feststellung widerlegt wer­
den, daß der Zusammenschluß gleichwohl die Vorausset­
zungen des Absatzes 2 erfüllt. 
(4) Die Kommission genehmigt Zusammenschlüsse als 
vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, wenn sie zur 
Verwirklichung der allgemeinen Vertragsziele, insbeson­
dere zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -Ver­
teilung, zur Förderung des technischen oder wirtschaftli­
chen Fortschritts oder zur Verbesserung der Wettbe­
werbsstruktur im Gemeinsamen Markt unter angemesse­
ner Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfä­
higkeit der beteiligten Unternehmen sowie der Interessen 
der Verbraucher beitragen, ohne daß den beteiligten Un­
ternehmen 
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Durch­
führung des Zusammenschlusses nicht erforderlich 
sind; oder b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentli­
chen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistun­
gen den Wettbewerb auszuschalten. 
Artikel 3 
Definition des Zusammenschlusses 
(1) Ein Zusammenschluß wird dadurch bewirkt, 
a) daß zwei oder mehr Unternehmen fusionieren 
b) oder daß 
— eine oder mehrere Personen, die bereits minde­
stens ein Unternehmen kontrollieren oder 
— ein oder mehrere Unternehmen 
durch den Erwerb von Anteilsrechten oder 
Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger 
Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über 
die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer Un­
ternehmen erwerben. 
(2) Maßnahmen, die in erster Linie eine Koordinie­
rung des Verhaltens unabhängiger Unternehmen be­
zwecken oder bewirken, führen nicht zu einem Zusam­
menschluß im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b). 
(3) Die Kontrolle wird durch Rechte oder Verträge 
begründet, die einzeln oder zusammen, unter Berück­
sichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände, 
die Möglichkeit gewähren, die Tätigkeit eines Unterneh­
mens zu bestimmen, insbesondere durch: 
1. Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit 
oder an Teilen des Vermögens eines Unternehmens; 
2. Rechte oder Verträge, die Einfluß auf die Bestellung, 
die Entscheidungen oder Beschlüsse der Organe eines 
Unternehmens gewähren; 
3. Rechte oder Verträge, die es ermöglichen, die Ge­
schäfte eines Unternehmens zu führen; 
4. Verträge mit einem Unternehmen über die Bildung 
oder Verwendung seines Gewinns; 
5. Verträge mit einem Unternehmen über die Gesamt­
heit oder einen erheblichen Teil seines Bedarfs oder 
Absatzes, wenn diese Verträge nach Menge oder 
Laufzeit das Maß der handelsüblichen Beschaffungs­
oder Absatzverträge überschreiten. 
(4) Die Kontrolle wird für diejenigen Personen, Un­
ternehmen oder Gruppen von Personen oder Unterneh­
men begründet, 
1. die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berech­
tigt sind; 
2. die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen 
nicht selbst berechtigt »ind, die Befugnis haben, die 
sich daraus ergebenden Rechte auszuüben; 
3. die als Treuhänder Eigentümer von Vermögensgegen­
ständen eines Unternehmens oder von Anteilsrechten 
an einem Unternehmen sind und befugt sind, die sich 
daraus ergebenden Rechte auszuüben. 
19. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 130/7 
(5) Die Kontrolle eines Unternehmens wird nicht be­
gründet, wenn Banken oder Finanzierungsunternehmen 
bei der Gründung oder der Kapitalerhöhung eines Un­
ternehmens Anteilsrechte an diesem zum Zwecke der 
Veräußerung auf dem Markt erwerben, sofern sie die 
sich aus diesen Anteilsrechten ergebenden Stimmrechte 
nicht ausüben. 
Artikel 4 
Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen 
Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung, gleich­
gültig ob vereinbart oder nicht vereinbart, sind vor ihrer 
Durchführung bei der Kommission anzumelden. 
Artikel 5 
Berechnung des Umsatzes und der Marktanteile 
(1) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne 
von Artikel 1 sind die Umsätze zusammenzuzählen, wel­
che die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr 
mit allen Waren und Dienstleistungen vor Steuer erzielt 
haben. Dabei werden gruppeninterne Umsätze der betei­
ligten Unternehmen nicht berücksichtigt. 
(2) Für die Berechnung des Marktanteils im Sinne von 
Artikel 2 Absatz 3 sind die Marktanteile der beteiligten 
Unternehmen in dem Gebiet des Gemeinsamen Marktes, 
in dem sich der Zusammenschluß auswirkt, zusammen­
zuzählen. Als Marktanteil gilt der prozentuale Anteil der 
von einem beteiligten Unternehmen abgesetzten Waren 
oder Dienstleistungen am Gesamtmarkt dieser und son­
stiger Waren oder Dienstleistungen, die vom Verbrau­
cher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und 
ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen wer­
den. 
(3) Wird der Zusammenschluß durch den Erwerb ei­
nes Teils des Betriebsvermögens eines Unternehmens-be­
wirkt, so ist auf Seiten des Veräußerers nur der auf die­
sen Teil entfallende Umsatz zu berücksichtigen. 
(4) An die Stelle des Umsatzes tritt: 
a) bei Banken und Finanzierungsinstituten: bei der An­
wendung von Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und 
b) ein Zehntel der Bilanzsumme; bei der Anwendung 
von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) Geschäfte mit 
einheimischen und ausländischen Kunden; 
b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der verein­
nahmten Prämien. 
(5) Beteiligte Unternehmen im Sinne dieser Verord­
nung sind: 
a) die an dem Zusammenschluß direkt beteiligten Unter­
nehmen; 
b) die Unternehmen, bei denen ein an dem Zusammen­
schluß direkt beteiligtes Unternehmen unmittelbar 
oder mittelbar 
— mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Be­
triebsvermögens besitzt oder — über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt 
oder 
— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts­
rats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufe­
nen Organe bestellen kann oder 
— das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens 
zu führen; 
c) die Unternehmen, die bei einem an dem Zusammen­
schluß direkt beteiligten Unternehmen unmittelbar 
oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten 
Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben; 
d) die Unternehmen, bei denen ein oben unter Buch­
stabe c) genanntes Unternehmen unmittelbar oder 
mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte 
oder Einflußmöglichkeiten hat. 
Als beteiligte Unternehmen gelten auch solche, bei denen 
mehrere der oben unter den Buchstaben a) bis d) ge­
nannten Unternehmen jeweils gemeinsam unmittelbar 
oder mittelbar die oben in Buchstabe b) bezeichneten 
Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben. 
Artikel 6 
Verfahren 
(1) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen­
schluß nicht zu einer wesentlichen Veränderung der 
Wettbewerbsstruktur innerhalb der Gemeinschaft führt, 
so teilt sie den beteiligten Unternehmen und den zustän­
digen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit, 
daß für sie kein Anlaß zum Einschreiten besteht. 
(2) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen­
schluß zu einer wesentlichen Veränderung der Wettbe­
werbsstruktur innerhalb der Gemeinschaft führt, so leitet 
sie unverzüglich ein Verfahren zur Erteilung oder Ableh­
nung der Genehmigung ein und teilt dies den beteiligten 
Unternehmen sowie den zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten mit. 
(3) Handelt es sich um ein Zusammenschlußvorhaben, 
das bei der Kommission angemeldet worden ist, so muß 
das Verfahren innerhalb einer Frist von zwei Monaten 
eingeleitet werden, es sei denn, daß die beteiligten Un­
ternehmen einer Verlängerung dieser Frist zustimmen. 
Die Zweimonatsfrist beginnt am Tage nach dem Erhalt 
der Anmeldung oder, falls die bei der Anmeldung zu lie­
fernden Angaben unvollständig sind, am Tage nach dem 
Erhalt der vollständigen Angaben. 
(4) Die Kommission kann das Verfahren auch nach 
Ablauf der Zweimonatsfrist einleiten, wenn die von den 
Unternehmen bei der Anmeldung gelieferten Angaben 
unrichtig oder entstellt sind. 
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gilt, daß ein bei der 
Kommission angemeldetes Zusammenschlußvorhaben 
keinen Anlaß zum Einschreiten gibt, wenn die Kommis-
Nr. C 130/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 5. 88 
sion innerhalb der in Absatz 3 bezeichneten Frist das 
Verfahren nicht eingeleitet hat. 
Artikel 7 
Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen 
(1) Die Unternehmen dürfen ein bei der Kommission 
angemeldetes Zusammenschlußvorhaben vor Ablauf der 
in Artikel 6 Absatz 3 bezeichneten Frist nicht vollziehen, 
es sei denn, die Kommission teilt ihnen nach Artikel 6 
Absatz 1 mit, daß für sie kein Anlaß zum Einschreiten 
besteht. 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 hindern nicht die 
Verwirklichung eines öffentlichen Übernahmeangebots, 
das am Tage seiner Eintragung bei der Kommission an­
gemeldet worden ist, sofern der Erwerber die mit den 
erworbenen Anteilsrechten verbundenen Stimmrechte 
nicht ausübt. 
(3) Leitet die Kommission das Verfahren ein, so ha­
ben die beteiligten Unternehmen den Vollzug des Zu­
sammenschlußvorhabens solange aufzuschieben, bis die 
Kommission diesen Zusammenschluß als mit dem Ge­
meinsamen Markt vereinbar genehmigt oder das Verfah­
ren eingestellt hat. 
(4) Die Kommission kann jederzeit Befreiungen von 
den in Absatz 1 und 3 bezeichneten Pflichten gewähren, 
um schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden 
von einem oder mehreren an dem Zusammenschluß be­
teiligten Unternehmen abzuwenden. 
Artikel 8 
Entscheidungsbefugnisse der Kommission 
(1) Die Kommission kann durch Entscheidung fest­
stellen, ob ein Zusammenschluß mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar oder unvereinbar ist. 
(2) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen­
schluß unter Artikel 2 Absatz 2 fällt und die Vorausset­
zungen von Artikel 2 Absatz 4 nicht erfüllt, so erläßt sie 
eine Entscheidung, durch welche die Genehmigung ab­
gelehnt und der Zusammenschluß für unvereinbar mit 
dem Gemeinsamen Markt erklärt wird. 
(3) Ist der Zusammenschluß bereits vollzogen worden, 
so kann die Kommission in der nach Absatz 1 zu treffen­
den Entscheidung oder in einer gesonderten Entschei­
dung die Trennung der erworbenen oder zusammenge­
faßten Unternehmen oder Vermögenswerte oder die Be­
endigung der gemeinsamen Kontrolle oder andere Maß­
nahmen anordnen, die geeignet sind, die Voraussetzun­
gen eines wirksamen Wettbewerbs wiederherzustellen. 
(4) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammen­
schluß die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 4 er­
füllt, so erläßt sie eine Entscheidung, durch welche die­
ser Zusammenschluß als vereinbar mit dem Gemeinsa­
men Markt genehmigt wird; sie kann diese Entscheidung 
mit Bedingungen und Auflagen verbinden. Artikel 9 
Einstellung des Verfahrens 
Stellt die Kommission nach Einleitung des Verfahrens 
fest, daß kein Anlaß besteht, gegen einen Zusammen­
schluß einzuschreiten, so stellt sie das Verfahren ein und 
teilt dies den beteiligten Unternehmen sowie den zustän­
digen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit. 
Artikel 10 
Auskunftsverlangen 
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in 
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben von den Re­
gierungen und den zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten sowie von Unternehmen und Unternehmensver­
einigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen. 
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen 
an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereini­
gung, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des 
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des 
Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befin­
det, gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens. 
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die 
Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie 
auf die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall 
der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen 
Zwangsmaßnahmen hin. 
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der 
Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Per­
sonen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen 
die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen 
Personen verpflichtet. 
(5) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmens­
vereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von 
der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht voll­
ständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskunft 
durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die 
geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist 
zur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 
13 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 Absatz 1 Buch­
stabe a) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das 
Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung 
Klage zu erheben. 
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Be­
hörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich 
der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensver­
einigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift der Ent­
scheidung. 
Artikel 11 
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten 
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zustän­
digen Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, 
welche die Kommission aufgrund von Artikel 12 Ab-
19. 5. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 130/9 
satz 1 für angezeigt  hält  oder  in einer  Entscheidung  nach 
Artikel  12 Absatz  3 angeordnet  hat.  Die  mit  der Durch-
führung  der  Nachprüfungen  beauftragten  Bediensteten 
der zuständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten  üben  ihre 
Befugnisse  unter  Vorlage  eines  schriftlichen  Prüfungs-
auftrags  der  zuständigen  Behörde  desjenigen  Mitglied-
staats  aus,  in dessen  Hoheitsgebiet  die Nachprüfung  vor-
genommen  werden  soll.  In dem  Prüfungsauftrag  sind  der 
Gegenstand  und  der  Zweck  der  Nachprüfung  zu be-
zeichnen. 
(2) Bedienstete  der  Kommission  können  auf  Antrag 
der Kommission  oder  auf  Antrag  der  zuständigen  Be-
hörde  des  Mitgliedstaats,  in dessen  Hoheitsgebiet  die 
Nachprüfung  vorgenommen  werden  soll,  die Bedienste-
ten dieser  Behörde  bei der Erfüllung  ihrer  Aufgaben  un-
terstützen. 
Artikel  12 
Nachprüfungsbefugnisse  der Kommission 
(1) Die  Kommission  kann  zur  Erfüllung  der  ihr  in 
dieser  Verordnung  übertragenen  Aufgaben  bei  Unter-
nehmen  und  Unternehmensvereinigungen  alle  erforder-
lichen  Nachprüfungen  vornehmen. 
Zu diesem  Zweck  verfügen  die beauftragten  Bediensteten 
der Kommission  über  folgende  Befugnisse: 
a) die  Bücher  und  sonstigen  Geschäftsunterlagen  zu prü-
fen; 
b) Abschriften  oder  Auszüge  aus  Büchern  und  Ge-
schäftsunterlagen  anzufertigen  oder  anzufordern; 
c) mündliche  Erklärungen  an Ort  und  Stelle  anzufor-
dern; 
d) alle  Räumlichkeiten,  Grundstücke  und  Transportmit-
tel der Unternehmen  zu betreten. 
(2) Die  mit  der  Nachprüfung  beauftragten  Bedienste-
ten der  Kommission  üben  ihre  Befugnisse  unter  Vorlage 
eines  schriftlichen  Prüfungsauftrags  aus,  in dem  der  Ge-
genstand  und  der  Zweck  der  Nachprüfung  bezeichnet 
sind und  in dem  auf die in Artikel  13 Absatz  1 Buchstabe 
c) vorgesehenen  Zwangsmaßnahmen  für  den  Fall  hinge-
wiesen  wird,  daß  die angeforderten  Bücher  oder  sonsti-
gen Geschäftsunterlagen  nicht  vollständig  vorgelegt  wer-
den. Die  Kommission  unterrichtet  die  zuständige  Be-
hörde  des  Mitgliedstaats,  in dessen  Hoheitsgebiet  die 
Nachprüfung  vorgenommen  werden  soll,  rechtzeitig  vor 
der Nachprüfung  über  den  Prüfungsauftrag  und  die Per-
son des  beauftragten  Bediensteten. 
(3) Unternehmen  und  Unternehmensvereinigungen 
sind verpflichtet,  die Nachprüfungen  zu dulden,  welche 
die Kommission  in einer  Entscheidung  angeordnet  hat. 
Die Entscheidung  bezeichnet  den  Gegenstand  und  den 
Zweck  der  Nachprüfung,  bestimmt  den  Zeitpunkt  des 
Beginns  der Nachprüfung  und  weist  auf die in Artikel  13 
Absatz  1 Buchstabe  c) und  Artikel  14 Absatz  1 Buchstabe 
b) vorgesehenen  Zwangsmaßnahmen  sowie  auf  das 
Recht  hin,  vor  dem  Gerichtshof  gegen  die Entscheidung 
Klage  zu erheben. (4) Die  Kommission  erläßt  die in Absatz  3 bezeichne-
ten Entscheidungen  nach  Anhörung  der  zuständigen  Be-
hörde  des  Mitgliedstaats,  in dessen  Hoheitsgebiet  die 
Nachprüfung  vorgenommen  werden  soll. 
(5) Bedienstete  der  zuständigen  Behörde  des  Mit-
gliedstaats,  in dessen  Hoheitsgebiet  die  Nachprüfung 
vorgenommen  werden  soll,  können  auf Antrag  dieser  Be-
hörde  oder  auf Antrag  der Kommission  die Bediensteten 
der Kommission  bei der Erfüllung  ihrer  Aufgaben  unter-
stützen. 
(6) Widersetzt  sich  ein Unternehmen  einer  aufgrund 
dieses  Artikels  angeordneten  Nachprüfung,  so gewährt 
der betreffende  Mitgliedstaat  den  beauftragten  Bedien-
steten  der  Kommission  die erforderliche  Unterstützung, 
damit  diese  ihre  Nachprüfungen  durchführen  können. 
Zu diesem  Zweck  treffen  die Mitgliedstaaten  vor  dem 
. . . nach  Anhörung  der  Kommission  die  erforderlichen 
Maßnahmen. 
Artikel  13 
Geldbußen 
(1) Die  Kommission  kann  gegen  Unternehmen  und 
Unternehmensvereinigungen  durch  Entscheidung  Geld-
bußen  in Höhe  von  eintausend  bis hunderttausend  ECU 
festsetzen,  wenn  sie vorsätzlich  oder  fahrlässig 
a) in einer  Anmeldung  nach  Artikel  4 unrichtige  oder 
entstellte  Angaben  machen, 
b) eine  nach  Artikel  10 verlangte  Auskunft  unrichtig 
oder  nicht  innerhalb  der  in einer  Entscheidung  nach 
Artikel  10 gesetzten  Frist  erteilen, 
c) bei  Nachprüfungen  nach  Artikel  11 oder  12 die ange-
forderten  Bücher  oder  sonstigen  Geschäftsunterlagen 
nicht  vollständig  vorlegen  oder  die in einer  Entschei-
dung  nach  Artikel  12 angeordnete  Nachprüfung  nicht 
dulden. 
(2) Die  Kommission  kann  gegen  natürliche  oder  juri-
stische  Personen,  die  der  in Artikel  4 umschriebenen 
Verpflichtung  zur  vorherigen  Anmeldung  vorsätzlich 
oder  fahrlässig  nicht  nachgekommen  sind,  durch  Ent-
scheidung  Geldbußen  in Höhe  von  eintausend  bis  zu 
zwei  Millionen  ECU  festsetzen. 
(3) Die  Kommission  kann  gegen  die  beteiligten  Un-
ternehmen  durch  Entscheidung  Geldbußen  in Höhe  von 
bis zu zehn  vom  Hundert  des  Wertes  der  zusammenge-
faßten  Vermögenswerte  festsetzen,  wenn  sie vorsätzlich 
oder  fahrlässig  ein Zusammenschlußvorhaben  entgegen 
ihren  in Artikel  7 niedergelegten  Pflichten  oder  einer 
Entscheidung  nach  Artikel  8 Absatz  2 vollziehen. 
Artikel  14 
Zwangsgelder 
(1) Die  Kommission  kann  gegen  Unternehmen  und 
Unternehmensvereinigungen  durch  Entscheidung 
Zwangsgelder  bis zu einem  Höchstbetrag  von  fünfzig-
Nr. C 130/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 5. 88 
tausend ECU für jeden Tag des Verzugs von dem in der 
Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie 
anzuhalten, 
a) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die 
sie in einer Entscheidung nach Artikel 10 angefordert 
hat, 
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Ent­
scheidung nach Artikel 12 angeordnet hat. 
(2) Die Kommission kann gegen die beteiligten Un­
ternehmen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu ei­
nem Höchstbetrag von hunderttausend ECU für jeden 
Tag des Verzugs von dem in der Entscheidung bestimm­
ten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzuhalten, die sich 
aus einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 ergeben­
den Maßnahmen durchzuführen. 
Artikel 15 
Nachprüfung durch den Gerichtshof 
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in 
denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt 
ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter 
Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 
des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße oder 
das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder 
erhöhen. 
Artikel 16 
Berufsgeheimnis 
(1) Die bei Anwendung der Artikel 10, 11 und 12 er­
langten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft 
oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden. 
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen 
Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszu­
geben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt 
haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsge­
heimnis fallen; Artikel 20 bleibt unberührt. 
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der 
Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfas­
sungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen 
oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entge­
gen. 
Artikel 17 
Anhörung Beteiligter und Dritter 
(1) Vor Entscheidungen aufgrund der Artikel 8, 13 
und 14 gibt die Kommission den Beteiligten Gelegenheit, 
sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen 
Beschwerdepunkten zu äußern. 
(2) Soweit die Kommission oder die zuständigen Be­
hörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, 
kann sie auch andere Personen oder Personenvereini­
gungen anhören. Beantragen Personen oder Personen­vereinigungen, daß sie angehört werden, so ist diesem 
Antrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Inter­
esse glaubhaft machen. 
Artikel 18 
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten 
(1) Die Kommission übersendet den zuständigen Be­
hörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift 
der Anmeldungen sowie der wichtigsten Schriftstücke, 
die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht oder 
von ihr übermittelt werden. 
(2) Bevor die Kommission ein Verfahren nach Artikel 
6 einleitet, holt sie die Äußerung der zuständigen Behör­
den derjenigen Mitgliedstaaten ein, die durch den Zu­
sammenschluß unmittelbar betroffen sind. 
(3) Die Kommission führt die in dieser Verordnung 
genannten Verfahren in enger und stetiger Verbindung 
mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
durch. Diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stel­
lung zu nehmen; sie können insbesondere von der Kom­
mission verlangen, das Verfahren nach Artikel 6 einzu­
leiten. 
(4) Der Beratende Ausschuß für Kartell- und Mono­
polfragen ist vor jeder Entscheidung nach Artikel 8, 13 
und 14 anzuhören. 
(5) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus für Kartell-
und Monopolfragen zuständigen Beamten zusammen. 
Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seinen Vertreter einen 
Beamten, der im Falle der Verhinderung durch einen an­
deren Beamten ersetzt werden kann. 
(6) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sit­
zung, zu der die Kommission einlädt. Der Einladung 
sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der 
wichtigsten Schriftstücke sowie ein Entscheidungsent­
wurf für jeden zu behandelnden Fall beizufügen. Der 
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage — 
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen 
kann. 
(7) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufge­
nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
(8) Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög­
lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet 
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat. 
Artikel 19 
Entscheidungsfristen 
(1) Entscheidungen nach Artikel 8 Absatz 2 und Ab­
satz 4 müssen innerhalb einer Frist von vier Monaten, 
19. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 130/11 
beginnend mit dem Tage der Einleitung des Verfahrens, 
erlassen werden, es sei denn, daß die beteiligten Unter­
nehmen einer Verlängerung dieser Frist zustimmen. 
(2) Die Frist von vier Monaten wird gehemmt, wenn 
die Kommission durch Umstände, die von einem am Zu­
sammenschluß beteiligten Unternehmen zu vertreten 
sind, gezwungen war, eine Auskunft im Wege der Ent­
scheidung nach Artikel 10 anzufordern oder eine Nach­
prüfung durch Entscheidung nach Artikel 12 anzuord­
nen. 
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt ein Zusammen­
schlußvorhaben als mit dem Gemeinsamen Markt verein­
bar und genehmigt, wenn die Kommission die nach Arti­
kel 8 Absatz 2 oder 4 zu treffende Entscheidung inner­
halb der in Absatz 1 bezeichneten Frist nicht erlassen 
hat. 
Artikel 20 
Veröffentlichung von Entscheidungen 
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidun­
gen, die sie nach Artikel 8 erläßt, im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften. 
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der 
Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entschei­
dung; sie muß den berechtigten Interessen der Unterneh­
men an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rech­
nung tragen. Artikel 21 
Zuständigkeit 
Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof 
ist die Kommission ausschließlich zuständig, die in dieser 
Verordnung vorgesehenen Entscheidungen zu erlassen. 
Artikel 22 
Ausschließliche Anwendbarkeit dieser Verordnung 
Auf Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung fin­
den die Verordnungen Nr. 17, (EWG) Nr. 1017/68, 
(EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 keine An­
wendung. 
Artikel 23 
Ausführungsbestimmungen 
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmun­
gen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der An­
meldungen nach Artikel 4 sowie über die Anhörung Be­
teiligter und Dritter nach Artikel 17 zu erlassen. 
Artikel 24 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.