Nr. C 18/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 78 
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission betreffend das Schema der allgemeinen 
Zollpräferenzen der Europäischen Gemeinschaft für 1978 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 242 vom 10. Oktober 1977 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 16. August 1977 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund von 
Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 152. Plenartagung am 26./27. Oktober 1977 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALALISSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 16. August 1977 ergangene Ersuchen um Stellung­
nahme, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf die 
Artikel 22 und 29, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 21. Juni 1977 
gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Außenbeziehungen 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Stellungnahmen, 
insbesondere auf seine Stellungnahme vom 24. September 
1975 (!) und vom 29. September 1976 (2), 
gestützt auf seine Stellungnahme zu den multilateralen 
Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT (3), 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Cremer, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte Fach­
gruppe in ihrer Sitzung am 11. Oktober 1977 annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 152. Plenar­
tagung am 26./27. Oktober 1977 (Sitzung vom 26. Okto­
ber 1977)— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei 3 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen: 
(1) ABl. Nr. C 286 vom 15. 12. 1975. 
(2) ABl. Nr. C 281 vom 27. 11. 1976. 
(3) ABl. Nr. C 126 vom 28. 5. 1977. I. Die Vorschläge betreffend die allgemeinen Zoll­
präferenzen für 1978 
1.1. Es ist das achte Mal, daß die Kommission dem Rat 
Vorschläge für die allgemeinen Zollpräferenzen vorlegt, 
die seit 1971 von der Gemeinschaft auf Einfuhren aus 
einer Reihe von Entwicklungsländern und -gebieten 
angewandt werden. Es handelt sich hierbei um die Ein­
lösung eines auf zehn Jahre befristeten einseitigen Ange­
bots, das die Gemeinschaft der UNCTAD im Jahre 1969 
gemacht hatte. 
1.2. Das Schema der allgemeinen Zollpräferenzen 
(SAZ) erstreckt sich auf eine Reihe landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs (GZT) und die gesamten gewerblichen Halbfertig­
waren und Fertigerzeugnisse der Kapitel 25 bis 99 des 
GZT. Es umfaßt Zollsenkungen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse - von denen einige außerdem noch der Kon­
tingentierung unterliegen — sowie für Jute und Kokosfaser 
bzw. Zollbefreiungen. Letztere werden innerhalb der 
Grenzen von Zollkontingenten bzw. Plafonds für gewerb­
liche Erzeugnisse gewährt. 
1.3. Das Schema wird jährlich auf der Grundlage der 
neuesten Grundstatistiken für die Berechnung der Präfe­
renzen verbessert, um verstärkt zur Behebung der Schwie­
rigkeiten beizutragen, auf die die Entwicklungsländer 
beim Absatz ihrer Produktion im allgemeinen stoßen. 
1.4. Es sei daran erinnert, daß das 1977 anwendbare 
SAZ eine relativ bedeutende Verbesserung gegenüber der 
1976 geltenden Regelung darstellte. 
1.5. Für 1978 schlägt die Kommission über den mit 
dem SAZ 1977 erreichten „Besitzstand" hinaus folgende 
Maßnahmen vor: 
— Agrarsektor: die Einbeziehung einiger neuer Erzeug­
nisse (Schlachtpferde und andere Pferde, bestimmte 
Arten von Schalentieren und Weichtieren, getrockne­
ter Knoblauch, Limetten, Fruchtcocktails aus tropi-
23 1. 78. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/23 
sehen Früchten sowie bestimmtes Obst und Gemüse 
während des Winters) und die Einführung einer be­
grenzten Reservemenge in alle im Rahmen des Präfe­
renzsystems eröffneten Zollkontingente für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse; 
— bei den gewerblichen Halbfertig- und Fertigwaren: 
leichte Anhebung des Volumens der Plafonierung we­
gen der Berücksichtigung eines neuen Referenzjahres 
(1975), wobei für bestimmte Erzeugnisse diese Anhe­
bung nicht bzw. nur in begrenztem Umfang gilt; 
— bei Textilerzeugnissen: Eine Aufstockung des Pla­
fonds ist nur für Teppiche vorgesehen; für die Kokos-
faser- und Jute-Erzeugnisse wird die als Gegenleistung 
für die Selbstbeschränkungsabkommen mit Indien 
(Jute und Kokosfaser) und Bangladesch (Jute) 
gewährte Zollaussetzung beibehalten und soll ab 
1. Januar 1978 100% betragen; 
— außerdem: technische Verbesserungen zunächst am 
System der Zollkontingente (Einführung einer Reser­
vemenge für alle Zollkontingente im Rahmen der all­
gemeinen Präferenzen im gewerblichen Sektor mit 
Ausnahme der EGKS-Erzeugnisse), sodann an den 
Sonderhöchstmengen (flexiblere Anwendung bei den 
nationalen Quoten); 
— darüber hinaus bei den quasi-empfindlichen und 
nichtempfindlichen Erzeugnissen: Aussetzung der 
Wiedereinführung der Zölle bei Überschreiten der 
Plafonds im Falle der bedürftigsten Länder; 
— Erstreckung der Präferenzen auf einige zusätzliche 
Erzeugnisse im Falle Rumäniens; 
— für sämtliche Erzeugnisse: technische Anpassung der 
Ursprungsregelung wegen der Einbeziehung bestimm­
ter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Änderung des 
Zolltarifschemas und Einführung der Europäischen 
Rechnungseinheit. 
1.6. Die Kommission setzt ihre Bemühungen fort, das 
gemeinschaftliche SAZ durch Seminare und die Heraus­
gabe von Leitfäden besser bekannt zu machen, und erin­
nert in der Begründung an ihren Vorschlag zur Einrich­
tung einer Agentur für handelspolitische Zusammen­
arbeit mit den Entwicklungsländern. 
II. Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß verweist auf die Stellungnahmen, 
die er bisher zu den jährlichen Vorschlägen der Kommis­
sion betreffend die Einlösung der vor der UNCTAD ein­
gegangenen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft bis 
1981 bindet, abgegeben hat. Die Bemerkungen in diesen 
Stellungnahmen — und insbesondere diejenigen zum 
Schema der allgemeinen Zollpräferenzen für 1977 — 
haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Außerdem 
verweist der Ausschuß auf die von ihm kürzlich verab­
schiedete Stellungnahme zu den Verhandlungen im Rah­
men des GATT, insbesondere auf die Bemerkungen in die­
ser Stellungnahme bezüglich der Handelsbeziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und den Entwicklungslän­
dern. 2.2. Der Ausschuß teilt daher die Sorge der Kommis­
sion, welche in ihren Vorschlägen für das SAZ 1978 im 
Vergleich zu der für 1977 geltenden Regelung eine gewisse 
Vorsicht an den Tag legt. Solange nämlich in der Gemein­
schaft die Wirtschaftskonjunktur noch labil ist, muß sie 
sich davor hüten, gegenüber dem Ausland Verpflichtun­
gen einzugehen, durch die die Grundlagen ihres eigenen 
Gleichgewichts, die die Voraussetzung für eine wirkungs­
volle Politik gegenüber der dritten Welt sind, erschüttert 
werden oder in Gefahr gebracht werden könnten (insbe­
sondere Einhaltung der Plafonds und Überwachung der 
Aufnahmefähigkeit des eigenen Marktes). 
2.3. Mit noch stärkerem Nachdruck als in der Vergan­
genheit möchte der Ausschuß die Notwendigkeit betonen, 
die Instrumente des Schemas der Präferenzen zunächst 
und vor allem auf eine Begünstigung der bedürftigsten 
Länder zuzuschneiden. Aus den neuesten statistischen Da­
ten läßt sich entnehmen, daß dies noch nicht in hinrei­
chendem Maße geschehen ist und hier noch viel zu tun 
bleibt, um dem SAZ eine seinen Zielen entsprechende 
Effizienz zu verleihen. 
2.4. Außerdem verweist der Ausschuß erneut auf die 
Notwendigkeit einer Koordinierung sämtlicher von den 
Industrieländern angewandten Systeme allgemeiner Prä­
ferenzen. 
2.5. Innerhalb des Rahmens der derzeitigen Präferen­
zen könnte die Gemeinschaft die Effizienz ihres SAZ noch 
sinnvoll verstärken, indem sie auf ihrem Gebiet den Ab­
satz nichtempfindlicher Erzeugnisse förderte, bei denen 
der Ausnutzungsgrad noch relativ gering ist. Das Krite­
rium müßten in diesem Zusammenhang die Gewährung 
von Hilfe zunächst an die ärmsten Länder sein. 
2.6. Der Ausschuß verweist auf die unlängst in ver­
schiedenen Stellungnahmen gemachten Bemerkungen 
hinsichtlich der Zweckmäßigkeit, die Außenpolitik der 
Gemeinschaft durch angemessene interne Organisations­
formen und politische Strukturen abzustützen. Er betont 
mit Nachdruck, daß bei jeder handelspolitischen, finan­
ziellen und sonstigen Neuverpflichtung gegenüber Dritt­
ländern folgende Erfordernisse berücksichtigt werden 
müssen: 
— derartige Verpflichtungen auf einer breiten Grundlage 
gemeinsamer Interessen der jeweiligen Vertragspart­
ner und der Gemeinschaft einzugehen; 
— ein Verhalten der Vertragspartner in ihren Beziehun­
gen zur Gemeinschaft und im internationalen Kon­
text, das mit den abgeschlossenen Übereinkommen 
vereinbar ist, um einen gesunden Wettbewerb zu 
schaffen (was vor allem bei einseitigen Konzessionen 
unerläßlich ist), insbesondere hinsichtlich der Preisge­
staltung (beispielsweise kein Dumping), einer regel­
mäßigen Belieferung, der Zahlungsbedingungen, des 
Zugangs zu den Märkten usw.; 
— Anerkennung der Menschenrechte und Einhaltung 
sozialer Mindestnormen gegenüber den Arbeitneh­
mern auf beiden Seiten der Vertragspartner. 
Nr. C 18/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 78 
lieh der Beschäftigung, einer sinnvollen Ausnutzung der 
Ressourcen und Produktionskapazitäten sowie allgemein 
des Wirtschaftswachstums. 
2.8. Vorbehaltlich des oben Gesagten billigt der Aus­
schuß die ihm zur Stellungnahme vorgelegten Vorschläge 
der Kommission. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt. 
Zwischen Ziffer 2.1 und Ziffer 2.2 ist eine neue Ziffer folgenden Wortlauts einzufügen: 
,,Der Ausschuß bedauert es unter diesen Umständen, daß Kominission und Rat die einschlägigen Aus­
führungen in seinen früheren Stellungnahmen überhaupt nicht berücksichtigt haben. Ohne vorherige 
Untersuchung über die Auswirkungen der in Form allgemeiner Zollpräferenzen gewährten Konzessio­
nen in den einzelnen Sektoren durchgeführt zu haben, unterbreitet die Kommission für den Agrarsektor 
Vorschläge, die die gemeinsame Agrarpolitik unterminieren; da diese Vorschläge stets gegen hochspe­
zialisierte Erzeugnisse gerichtet sind, entziehen sie den Landwirten nach und nach jede Möglichkeit ei­
ner Umstellung von Überschuß- auf Defizitsektoren; dies gilt insbesondere für Schlachtpferde und im 
Falle der französischen Überseedepartements für Limetten." 
Begründung 
Was die allgemeinen Aspekte betrifft, ist der Änderungsantrag aus sich heraus verständlich. 
Was die Schlachtpferde angeht, so wird diese Konzession gerade zu einem Zeitpunkt gewährt, in dem 
Frankreich die Erzeugung von Schlachtpferden, insbesondere in Berggebieten, ankurbelt. 
Ebenso bedauerlich ist die Zollsenkung für Limetten, da für dieses typische Erzeugnis aus den französischen 
Überseedepartements in der Gemeinschaft gerade erst ein Absatzmarkt erschlossen wird. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 32, Stimmenthaltungen: 12. 
Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen, die für 
einen höheren Beteiligungssatz des Europäischen Sozialfonds in Frage kommen 
für einen Beschluß des Rates über den Einsatz des Europäischen Sozialfonds zugunsten von 
Frauen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 250 vom 19. November 1977 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 2.7. Schließlich spricht sich der Ausschuß dafür aus, in 
Zukunft die handelspolitischen Verpflichtungen der 
Gemeinschaft in eine globale gemeinsame Handelspolitik 
einzubetten, die gekennzeichnet ist durch Effizienz und 
durch Übereinstimmung mit dem politischen Auftrag der 
Gemeinschaft in der Welt sowie mit internen wirtschafts-
und sozialpolitischen Prämissen, insbesondere hinsicht-
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1977.