Staatliche Beihilfe - Spanien

Beihilfe C 20/2002 (ex N 458/01) - Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in der Luftfahrtindustrie zugunsten von Gamesa

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 153/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 12. März 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Spanien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion Staatliche Beihilfen I - Referat G2

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 98 14 oder (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Spanien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Verfahren

Mit Schreiben vom 28. Juni 2001, das am 2. Juli 2001 eingetragen wurde, hat die Ständige Vertretung Spaniens die geplante Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe in der Luftfahrtindustrie zugunsten des Unternehmens Gamesa gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt. Zusätzliche Auskünfte wurden mit Schreiben vom 3. Oktober 2001 (eingetragen am 5. Oktober 2001) und vom 11. Januar 2002 (eingetragen am 15. Januar 2002) erteilt.

Die Kommission hat die Sache von einem unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen, mit dem am 14. Dezember 2001 ein Vertrag geschlossen wurde, prüfen lassen.

2. Beschreibung der Beihilfe

Die Beihilfe soll dem Unternehmen Gamesa gewährt werden, das technisch weit entwickelte Erzeugnisse, Anlagen und Dienstleistungen in den Bereichen Luftfahrt und erneuerbare Energien herstellt und liefert.

Gamesa beteiligt sich zurzeit an einem Projekt zur Entwicklung von zwei neuen Typen von Regionalflugzeugen, dem ERJ-170 und dem ERJ-190. Dieses Projekt ist von dem brasilianischen Unternehmen Embraer gestartet worden. Gamesa soll den hinteren Rumpf, die Leitwerke sowie die Ruder der beiden Luftfahrzeuge liefern.

In diesem Rahmen hat Gamesa ein FuE-Projekt für den Erwerb der erforderlichen Technologien zur Entwicklung der hinteren Teile von Verkehrsflugzeugen eingeleitet, das sowohl auf das Projekt ERJ-170/190 sowie auf andere künftige Programme Anwendung finden wird. Das Projekt ist auf vier Jahre, von 2000 bis 2003, angelegt.

Nach Angaben Spaniens umfasst das Arbeitsprogramm des Projekts folgende Tätigkeiten:

1. Durchführbarkeitsstudie

2. Industrielle Forschung

Für die Entwicklung des Projekts müssen die erforderlichen Technologien erworben werden, d. h. die globale Mechanik, die Materialtechnik, die Fertigungsverfahren sowie die Techniken für die Kontrolle, Wartung und Reparatur und die Projekttechniken.

3. Vorwettbewerbliche Entwicklung

Es handelt sich um die erforderlichen technischen Tätigkeiten für den Entwurf, die Entwicklung, die Integration, die Erprobungen, die Zertifizierung und die operationelle Unterstützung der Leitwerke und des hinteren Rumpfs der Flugzeuge ERJ-170/190. Dazu gehören Arbeiten in Bezug auf die Basisgeometrie der Produkte, die Ausarbeitung von Standards, die Belastungsberechnungen, die Planung der Bestandteile, die Flugwerkstechnik, die Verfahrenstechnik, die Zertifizierungsproben, die Wartungsentwürfe, die Entwicklung und der Entwurf von Geräten und die Bestimmung der Herstellungsverfahren.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf [...](1) Mio. EUR.

Zur Unterstützung des Vorhabens plant die Regierung des Baskenlandes (Regionalverwaltung) die Gewährung einer Beihilfe in Form eines Darlehens von insgesamt 25,60 Mio. EUR zu einem Zinssatz von 0 %. Unter Berücksichtigung eines Referenz- und Abzinsungssatzes von 6,33 % liegt das Bruttosubventionsäquivalent dieses Darlehens mit einem Zinssatz von 0 % gemäß den Berechnungen der Kommission bei [...].

3. Würdigung

Nach einer ersten Prüfung stellt die Maßnahme offenbar eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Die Kommission hat das Projekt im Lichte des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (im Folgenden "FuE-Gemeinschaftsrahmen")(2) geprüft.

Aufgrund dieser Prüfung hat die Kommission einerseits Bedenken in Bezug auf die Einordnung der Arbeiten nach den in Anlage I des FuE-Gemeinschaftsrahmens genannten FuE-Stufen und von daher in Bezug auf die zulässige Beihilfeintensität und andererseits in Bezug auf das Bestehen eines Anreizeffekts der Beihilfe im Sinne von Punkt 6 des FuE-Gemeinschaftsrahmens.

Bezug: FuE-Stufen

Die Kommission hat Bedenken bezüglich des FuE-Charakters der Zertifizierungsarbeiten und der Wartungsentwürfe. Diese Arbeiten finden offenbar auf sehr marktnahe Erzeugnisse Anwendung, bei denen nach Auffassung der Kommission nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie industriell oder kommerziell genutzt oder zu diesem Zweck umgewandelt werden.

Im Übrigen hat der mit der wissenschaftlichen Prüfung der Sache betraute unabhängige Sachverständige darauf hingewiesen, dass sich anhand der bisher von den spanischen Behörden übermittelten Angaben nicht feststellen lässt, ob die von Spanien als industrielle Forschung oder Durchführbarkeitsstudie eingestuften Teile des Arbeitsprogramms die erforderliche Distanz zum Markt aufweisen, um als Tätigkeiten der industriellen Forschung im Sinne der Anlage I des FuE-Gemeinschaftsrahmens zu gelten.

Die spanischen Behörden haben außerdem nicht angegeben, ob das Darlehen besichert ist.

Bezug: Anreizeffekt

Die Kommission verweist auf Folgendes:

- Die von Spanien übermittelten Zahlen lassen erkennen, dass das FuE-Personal und die FuE-Haushaltsmittel des Unternehmens seit Beginn des Projekts aufgestockt wurden. Die genannten Angaben lassen sich nach Auffassung der Kommission jedoch schwer in Bezug auf einen etwaigen Anreizeffekt auslegen, da der projektbezogene Teil der FuE-Haushaltsmittel zeitlich äußerst stark schwankt, während sich die gesamten FuE-Haushaltsmittel des Unternehmens nach Beginn des Projekts verhältnismäßig schnell stabilisieren. Die spanischen Behörden haben im Übrigen keine Kosten in Verbindung mit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit angegeben.

- Die spanischen Behörden haben keine Angaben übermittelt, aus denen eindeutig ein Marktversagen hervorgeht.

- Schließlich sind die in erster Linie von der Anwendung der Ergebnisse des Projekts betroffenen Luftfahrzeuge, d. h. ERJ-170/190, bereits sehr ausgereift. Ihr roll out erfolgte am 29. Oktober 2001, der erste Flug ist Anfang 2002 geplant und die erste Lieferung soll Ende 2002(3) erfolgen. Dieser Sachverhalt schließt das Bestehen erheblicher Risiken, die die Finanzierung des Projekts durch eine nichtstaatliche Quelle unmöglich machen, aus.

Angesichts der genannten Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass die spanischen Behörden den Anreizeffekt der Beihilfe nicht nachgewiesen haben.

4. Schlussfolgerungen

Aus vorstehenden Gründen hat die Kommission das Königreich Spanien im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zur Stellungnahme und zur Übermittlung aller für die Würdigung des vorliegenden Projekts sachdienlichen Angaben aufgefordert. Die Kommission fordert Spanien im Besonderen auf, Angaben zu den FuE-Stufen im Sinne von Anlage I des FuE-Gemeinschaftsrahmens, auf die sich die mit den Beihilfen geförderten Arbeiten beziehen, sowie zum Anreizeffekt der Beihilfe zu machen.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Por la presente, la Comisión tiene el honor de comunicar al Reino de España que, tras haber examinado la información facilitada por sus Autoridades sobre las ayudas arriba indicadas, ha decidido incoar el procedimiento previsto en el apartado 2 del artículo 88 del Tratado CE.

1. PROCEDIMENTO

Mediante carta de 28 de junio de 2001, registrada el 2 de julio de 2001, la Representación Permanente de España notificó, de conformidad con lo dispuesto en el apartado 3 del artículo 88 del Tratado CE, el proyecto de ayudas de investigación y desarrollo en el sector de la aeronáutica en favor de Gamesa. Más adelante, se facilitó información complementaria por cartas de 3 de octubre de 2001, registrada el 5 de octubre de 2001, y 11 de enero de 2002, registrada el 15 de enero de 2002.

La Comisión hizo analizar el expediente por un científico independiente. Su peritaje fue objeto de un contrato firmado el 14 de diciembre de 2001.

2. DESCRIPCIÓN DE LA AYUDA

2.1. Empresa beneficiaria de la ayuda

La empresa beneficiaria de la ayuda es Gamesa. Esta sociedad inició su actividad en 1976. Gamesa fabrica y suministra productos, instalaciones y servicios tecnológicamente avanzados en los sectores de la aeronáutica y las energías renovables. En el sector aeronáutico, Gamesa centra su actividad en el diseño, desarrollo y fabricación de grandes conjuntos estructurales equipados o partes completas de aeronaves, desarrollando también actividades de fabricación de piezas y componentes.

Gamesa está participada al 37,8 % por la Corporación IBV (que a su vez está participada al 50 % por BBVA e Iberdrola), al 21,3 % por Nefinsa y al 4 % por Mecanusa; el 37 % restante está en Bolsa.

La plantilla y el volumen de negocios de Gamesa superan los límites máximos fijados en el anexo I del Reglamento (CE) n° 70/2001 de la Comisión, de 12 de enero de 2001, relativo a la aplicación de los artículos 87 y 88 del Tratado CE a las ayudas estatales a las pequeñas y medianas empresas(4), para poder considerar que una empresa es una PYME.

2.2. Proyecto contemplado por la ayuda

Gamesa participa actualmente en un proyecto de desarrollo de dos nuevos modelos de aviones regionales: el ERJ-170 y el ERJ-190. Este proyecto lo ha puesto en marcha la empresa brasileña Embraer, que es uno de los líderes del sector. También participan en él otras empresas, como Kawasaki/Sonaca, Latecoere, General Electric, Hamilton/Sundtran, Honeywell, Parker, C & D y Liebher. Gamesa se encarga del empenaje, el fuselaje trasero y el timón de las dos aeronaves.

Por lo que se refiere a los empenajes, los trabajos que Gamesa debe realizar incluyen el desarrollo de la estructura y la instalación de sistemas para los estabilizadores horizontales y verticales, incluidos los timones de profundidad y de dirección. En cuanto al fuselaje trasero, incluye la sección final de la cabina de pasajeros, el mamparo de presurización posterior y la parte no presurizada del fuselaje hasta la intersección con el cono de cola (no incluido en el paquete).

Como consecuencia de las actividades de desarrollo del programa ERJ-170/190, Gamesa ha puesto en marcha un proyecto de investigación y desarrollo con el objeto de adquirir y desarrollar las tecnologías básicas necesarias para el desarrollo de secciones posteriores de aviones comerciales (fuselaje trasero y empenaje completo), que se podrán aplicar tanto al proyecto ERJ-170/190 como a otros programas ulteriores.

Las áreas de investigación cubiertas son las siguientes:

[...](5)

La duración del proyecto es de cuatro años, de 2000 a 2003.

2.3. Programa de trabajo

Según las autoridades españolas, el programa de trabajo del proyecto incluye las siguientes actividades:

1) Estudios de viabilidad

Estas actividades incluyen el estudio técnico del proyecto y el análisis de la viabilidad técnica y económica del proyecto.

2) Investigación industrial

Se trata de adquirir las tecnologías necesarias para desarrollar el proyecto:

- tecnologías mecánicas globales [...]

- tecnologías de los materiales, procesos y fabricación [...]

- tecnologías de inspección, mantenimiento y reparación [...]

- tecnologías de proyecto [...]

3) Actividades de desarrollo precompetitivo

El objetivo del programa es la realización de las actividades técnicas necesarias para la entrega, diseño, desarrollo, integración, ensayos, certificación y apoyo operativo de los empenajes vertical y horizontal y del fuselaje trasero de los aviones ERJ-170/190.

Esto incluye, concretamente, trabajos en las siguientes áreas:

- geometría básica: líneas básicas de la estructura,

- definición de estándares: deben homologarse los métodos de fabricación,

- cargas: cálculo de las cargas internas y externas con el fin de evitar fallos,

- diseño: diseño conceptual, aseguramiento de la estructura del producto, diseño estructural de detalle, diseño de la instalación de sistemas, maquetas digitales, documentos de control de interfaces estructurales y de sistemas, definición y diseño de equipos de apoyo en tierra, etc.,

- ingeniería de estructuras: cálculos y análisis estructurales (estático, fatiga, tolerancia al daño), etc.,

- ingeniería de sistemas: apoyo a integración de sistemas, análisis de distribución de masas de hielo, análisis de protección contra impacto de rayo, análisis zonal (rotura de la turbina del motor, impacto de pájaro), etc.,

- ensayos de certificación: desarrollo de los ensayos necesarios para obtener la certificación por parte de las autoridades competentes,

- estudios de mantenimiento: desarrollo de programas de mantenimiento (accesibilidad general, utilización de piezas estándar, intercambiabilidad, técnicas de diseño para prevenir y aislar las fisuras, etc.),

- desarrollo y diseño de utillaje: desarrollo de utillaje de montaje específico, diseño de calibres,

- definición de métodos de fabricación.

2.4. Costes del proyecto

El coste total de este proyecto es de [...].

Este importe se distribuye del siguiente modo a lo largo del proyecto [...] en 2000, [...] en 2001, [...] en 2002 y [...] en 2003.

En cuanto a la distribución por partidas de gastos, he aquí el desglose presentado (en millones de pesetas españolas):

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2.5. Datos relativos a la ayuda

Con el fin de apoyar este proyecto, el Gobierno vasco (administración regional) tiene previsto conceder una ayuda, que fue solicitada por Gamesa mediante carta de 20 de septiembre de 1999.

La ayuda consiste en un préstamo sin intereses de un importe total de 4620 millones de pesetas españolas (25,60 millones de euros). No se ha indicado si el préstamo va acompañado de garantías.

El préstamo sin intereses ha de reintegrarse como se expone en el cuadro que viene a continuación (en millones de pesetas españolas):

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Partiendo de un tipo de referencia y actualización del 6,33 %, según los cálculos efectuados por la Comisión el equivalente de subvención bruto de este préstamo sin intereses se eleva al [...], sin tener en cuenta el elemento de ayuda que supondría la posible ausencia de garantías.

Según las autoridades españolas, el proyecto se traduce en un aumento del número de personas que se dedican a actividades de I+D en la empresa así como de su presupuesto de I+D, en las proporciones indicadas en el siguiente cuadro:

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Por último, las autoridades españolas se han comprometido a presentar a la Comisión un informe anual detallado sobre la evolución del proyecto y de las ayudas concedidas.

3. EVALUACIÓN

Las medidas previstas por las autoridades españolas confieren una ventaja a la empresa beneficiaria, liberándola de una parte de los costes de investigación y desarrollo que en principio debería asumir. Esta ventaja tiene, además, carácter selectivo frente a otras empresas que querrían acometer tales actividades. Por añadidura, puede afectar a los intercambios intracomunitarios en materia de componentes aeronáuticos, circunstancia que no han refutado las autoridades españolas. Por último, los préstamos sin intereses son concedidos directamente por el Gobierno vasco, es decir, mediante fondos estatales. Por consiguiente, estas medidas parecen a primera vista constituir ayudas estatales en el sentido del apartado 1 del artículo 87 del Tratado CE.

La Comisión ha analizado este proyecto a la luz del encuadramiento comunitario sobre ayudas estatales de investigación y desarrollo(6) (en lo sucesivo denominado 'encuadramiento de I+D'.

En aplicación de este encuadramiento, el análisis de la Comisión se centró en la compatibilidad de las actividades objeto de las ayudas con las definiciones de las fases de investigación recogidas en el anexo I del encuadramiento, la compatibilidad de los costes subvencionables con las definiciones del anexo II del encuadramiento, la intensidad de las ayudas y su efecto de incentivación.

Al término de este análisis, la Comisión tiene dudas, por un lado, en cuanto a la clasificación de los trabajos en función de las fases de investigación definidas en el anexo I del encuadramiento de I+D, y por ende, sobre la intensidad admisible de la ayuda y, por otro, acerca del efecto de incentivación que ha de tener la ayuda con arreglo al apartado 6 del encuadramiento de I+D.

3.1. Dudas con respecto a las fases de investigación

La Comisión considera que, por definición, los ensayos de certificación y los estudios de mantenimiento han de tener por objeto una versión del producto suficientemente cercana a la versión comercializada para que técnicamente resulte representativa de la misma. Por lo tanto, no cabe descartar la posibilidad de que en esta fase el producto esté lo suficientemente próximo al mercado como para que pueda convertirse o utilizarse para aplicaciones industriales o su explotación comercial. De ahí que la Comisión no esté segura de que este tipo de actividad constituya una actividad de desarrollo precompetitivo en el sentido del anexo I del encuadramiento de I+D.

Además, el experto independiente consultado a efectos del análisis científico del expediente indicó que la información facilitada por las autoridades españolas en dicha fecha no permitía determinar si las tareas del programa de trabajo calificadas por las autoridades españolas como investigación industrial o estudios de viabilidad estaban suficientemente abejadas del mercado para ser consideradas actividades de investigación industrial en el sentido del anexo I del encuadramiento de I+D.

Habida cuenta de que la intensidad bruta de ayuda calculada por la Comisión se acerca al límite máximo admisible para las actividades de desarrollo competitivo (25 %) y podría incluso resultar más elevada aún si el préstamo no va acompañado de garantías, y a la vista de la consideraciones expuestas en los puntos precedentes, la Comisión sigue abrigando dudas en cuanto a la clasificación de las actividades del programa de investigación con arreglo a las fases de investigación definidas en el anexo I del encuadramiento de I+D.

3.2. Dudas con respecto al efecto de incentivación

En el presente caso no cabe dar por supuesto el efecto de incentivación de la ayuda ya que la empresa Gamesa no es una PYME según la definición comunitaria. Como no cabe presumir el efecto de incentivación, la Comisión debe comprobar si la ayuda moverá a la empresa Gamesa a realizar más actividades de investigación de las que acometería de no recibir la ayuda.

Para ello, la Comisión tiene en cuenta, en particular, factores cuantificables (como la evolución del gasto de I+D, del personal dedicado a actividades de I+D y de la relación I+D/volumen de negocios), los altibajos del mercado, los costes suplementarios derivados de una colaboración transfronteriza y demás factores pertinentes señalados por el Estado miembro que notifica la ayuda.

A este respecto, la Comisión toma en consideración los siguientes elementos:

- las cifras presentadas por las autoridades españolas muestran un aumento del personal de I+D y del presupuesto de I+D de la empresa desde el comienzo del proyecto. No obstante, a juicio de la Comisión, resulta difícil interpretar estos datos en términos de efecto de incentivación, ya que la parte del presupuesto de I+D relacionada con el proyecto varía muchísimo a lo largo del proyecto mientras que el presupuesto total de I+D de la empresa se estabiliza con bastante rapidez después de comenzar el proyecto. Por otra parte, las autoridades españolas no han indicado la existencia de costes derivados de una cooperación transfronteriza,

- las autoridades españolas no transmitieron datos que demostrasen claramente la existencia de altibajos del mercado en el presente caso,

- por último, las aeronaves a las que se aplicarán los resultados del proyecto, ERJ-170/190, ya han alcanzado un grado de madurez muy importante. Efectuaron el roll out el 29 de octubre de 2001, su primer vuelo está previsto para principios de 2002 y su primera entrega está prevista para finales de 2002(7). Parece, pues, razonable deducir que no existen riesgos significativos que hagan imposible la financiación del proyecto por fuentes no estatales.

Habida cuenta de todos estos elementos, la Comisión estima que por el momento las autoridades españolas no han demostrado que la ayuda tenga un efecto de incentivación. Comparte esta opinión el experto independiente consultado por la Comisión.

4. CONCLUSIÓN

Habida cuenta de las consideraciones expuestas, la Comisión, en el marco del procedimiento del apartado 2 del artículo 88 del Tratado CE, invita al Reino de España para que presente sus observaciones y facilite toda la información pertinente para la evaluación de este proyecto de ayudas en un plazo de un mes a partir de la fecha de recepción de la presente. La Comisión invita a las autoridades españolas a presentar especialmente la información necesaria para determinar cómo se reparten los trabajos objeto de las ayudas entre las distintas fases de investigación definidas en el anexo I del encuadramiento comunitario de I+D, para determinar si el préstamo va acompañado de garantías y para verificar el efecto de incentivación de la ayuda. Asimismo, invita a sus autoridades para que transmitan inmediatamente una copia de la presente carta al beneficiario potencial de la ayuda.

La Comisión desea recordar al Reino de España el efecto suspensivo del apartado 3 del artículo 88 del Tratado CE y llama su atención sobre el artículo 14 del Reglamento (CE) n° 659/1999 del Consejo, de 22 de marzo de 1999, por el que se establecen disposiciones de aplicación del artículo 93 del Tratado CE(8), que prevé que toda ayuda concedida ilegalmente podrá recuperarse de su beneficiario."

(1) Vertrauliche Informationen.

(2) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.

(3) Quelle: Pressemitteilungen des Unternehmens Embraer. Bei folgender Adresse einzusehen: http://www.embraer.com

(4) DO L 10 de 13.1.2001, p. 33.

(5) Información confidencial.

(6) DO C 45 de 17.2.1996, p. 5.

(7) Fuente: comunicados de prensa de la sociedad Embraer. Disponibles en: http://www.embraer.com

(8) DO L 83 de 27.3.1999, p. 1.