DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 20.7.2010 
SEK(2010) 914 endgültig 
  
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
zur Ermächtigung der Kommission, im Name n der Europäischen Union Verhandlungen 
über die Erneuerung des Protokolls zum pa rtnerschaftlichen Fischereiabkommen mit 
Guinea-Bissau aufzunehmen 
 
DE 2   DE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
zur Ermächtigung der Kommission, im Name n der Europäischen Union Verhandlungen 
über die Erneuerung des Protokolls zum pa rtnerschaftlichen Fischereiabkommen mit 
Guinea-Bissau aufzunehmen 
A. BEGRÜNDUNG 
Die Europäische Union und die Republik Guinea-Bissau haben ein Protokoll zu dem 
Fischereiabkommen1 geschlossen, das die beiden Part eien am 23. Mai 2007 paraphiert 
haben und das am 18. März 2008 in Kraft getr eten ist. Dieses Pr otokoll zur Festlegung 
der Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der EU und der finanziellen Gegenleistung läuft am 15. Juni 2011 aus.  
Die Kommission schlägt vor, ein neues, besse r auf die Möglichkeiten und den Bedarf 
der Fangflotten der Mitgliedstaaten abge stimmtes Protokoll nach Maßgabe der 
Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2004 über die partnerschaftlichen Fischereiabkommen auszuhandeln. 
Der Rat wird ersucht, die Verhandlungs richtlinien im Anhang der vorliegenden 
Empfehlung zu genehmigen. 
B. EMPFEHLUNG 
Die Kommission empfiehlt daher, dass 
– der Rat sie ermächtigt, Verhandlungen übe r die Erneuerung des Protokolls im 
Rahmen des partnerschaftlichen Fische reiabkommens mit der Republik Guinea-
Bissau aufzunehmen und zu führen;  
– die Kommission zur Verhandlungsführerin der Union ernannt wird; 
– die Kommission diese Verhandlungen im Benehmen mit einem gemäß den 
Bestimmungen des Vertrags über die Ar beitsweise der Europäischen Union 
bestellten Sonderausschuss führt; 
– der Rat die Verhandlungsrichtlinien im  Anhang der vorliegenden Empfehlung 
genehmigt. 
                                                
 
1 Verordnung (EG) Nr. 241/2008 des Rates vom 17. März 2008 – ABl. L 75 vom 18. März 2008. 
 
DE 3   DE ANHANG  
Verhandlungsrichtlinien  
– Ziel der Verhandlungen ist die Erneuerung  des Protokolls zum partnerschaftlichen 
Fischereiabkommen zwischen der Europäis chen Union und der Republik Guinea-Bissau 
auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juli 2004, die sich ihrerseits 
auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 2002 stützen, unter gebührender 
Berücksichtigung der Menschenrech tssituation in diesem Land.  
– Dieses Protokoll umfasst eine Klausel über Konsequenzen im Falle von Verstößen gegen 
die Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie. 
– In dem Bestreben, mit diesem neuen Protoko ll eine nachhaltige und verantwortungsvolle 
Fischerei zu fördern, sind der Kommission für diese Verhandlungen folgende Ziele gesetzt:  
• Gewährleistung des Zugangs zur ausschl ießlichen Wirtschaftszone (AWZ) der 
Republik Guinea-Bissau sowie die notwendigen Genehmigungen, damit die 
Schiffe der europäischen Flotte in dieser AWZ Fischfang ausüben können; 
• Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten; 
• Gewähr, dass der Zugang zu den Fischere iressourcen auf der Grundlage der im 
derzeitigen Protokoll festgelegten Kriteri en und ihrer Entwicklung in den letzten 
Jahren erfolgt; 
• Stärkung des politischen Dialogs, um eine  verantwortungsvolle Fischereipolitik 
im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes zu fördern, insbesondere in 
den Bereichen Fischereiüberwachung, Bestandsbewirtschaftung und Verbesse-
rung der Hygienebedingungen für Fischereierzeugnisse.