Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Jahresprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002) (98/C 40/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 587 endg./2 - 97/0310(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Dezember 1997)

(Annulliert und ersetzt den Text, der im ABl. C 3 vom 7. Januar 1998 veröffentlicht wurde)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (nachfolgend: "Fünftes Rahmenprogramm") wurde mit dem Beschluß . ./. . ./Euratom des Rates verabschiedet. Die im Anhang III des genannten Beschlusses für die Beteiligung der Gemeinschaft festgelegten Modalitäten müssen durch weitere Bestimmungen für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen vervollständigt werden.

Die neuen Bestimmungen müssen sich in einen umfassenden, zusammenhängenden und transparenten Rahmen einfügen.

Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen müssen der jeweiligen Besonderheit der indirekten Aktion der Forschung und technologischen Entwicklung, einschließlich der Demonstrationsvorhaben und der Ausbildung (nachfolgend: "FTEA-Aktion") Rechnung tragen. Sie variieren nach der Rechtsform des Teilnehmers und danach, ob der Teilnehmer aus einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder aus einem Drittstaat kommt.

Gemäß dem Beschluß über das Fünfte Rahmenprogramm ist dafür zu sorgen, daß Rechtspersonen aus Drittländern insbesondere auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen an den Programmen teilnehmen können. Die mit der Gemeinschaft vor allem aufgrund von Artikel 101 EAG-Vertrag geschlossenen Abkommen müssen jedoch nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und unter Respektierung des geistigen und gewerblichen Eigentums ausgeführt werden. Dementsprechend müssen auch Rechtspersonen aus der Gemeinschaft tatsächlichen Zugang zu den Forschungsprogrammen des betreffenden Drittlandes haben.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (nachfolgend: "GFS") nimmt an an den indirekten FTEA-Aktionen auf der gleichen Grundlage wie Rechtspersonen teil, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind.

Den Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollten die Teilnehmer bei Nachweis der durch die indirekte FTEA-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Kosten erhalten, was andere, zweckmäßigere Verfahren nicht ausschließt.

Die FTEA-Tätigkeiten müssen mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung übereinstimmen.

Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen können in dem Forschungs- und Ausbildungsprogramm über kontrollierte Kernfusion und Kernspaltungsenergie so weit präzisiert oder ergänzt werden, wie dies für die Verwirklichung seiner Ziele notwendig ist.

Die Verbreitung der Kenntnisse ist in den Artikeln 12 bis 29 EAG-Vertrag geregelt.

Damit die Kohärenz gewährleistet ist zwischen den Tätigkeiten, die auf dem Fünften Rahmenprogramm beruhen, und denen, die auf dem Beschluß . ./. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) beruhen, sollten dieser Beschluß und der Beschluß 97/. . ./EG des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gleichzeitig und für denselben Zeitraum verabschiedet werden -

BESCHLIESST:

KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses ist/sind:

a) "FTEA-Tätigkeiten": Forschungs- einschließlich Demonstrations- und Ausbildungstätigkeiten, wie sie im Anhang II des Beschlusses über das Fünfte Rahmenprogramm aufgeführt sind;

b) "indirekte FTEA-Aktionen": eine von zwei Arten der Umsetzung von FTEA-Tätigkeiten, die im Anhang III des Fünften Rahmenprogramms näher erläutert sind. Sie werden von Dritten aufgrund eines Vertrags mit der Gemeinschaft durchgeführt; wobei die GFS unter den in Artikel 6 genannten Bedingungen daran teilnehmen kann;

c) "assoziierter Staat": ein Staat, der mit der Gemeinschaft insbesondere auf der Grundlage von Artikel 101 EAG-Vertrag ein völkerrechtliches Abkommen geschlossen hat, nach dem er sich am Fünften Rahmenprogramm finanziell beteiligt, wobei sich das Abkommen auf die Zusammenarbeit in Forschung und Ausbildung bezieht;

d) "Drittstaat": ein Staat, der weder ein Mitgliedstaat noch ein assoziierter Staat ist;

e) "Rechtsperson":

- jede natürliche Person

oder

- jede juristische Person, sofern sie nach dem Gemeinschaftsrecht oder dem für sie geltenden nationalen Recht niedergelassen ist und Rechtspersönlichkeit besitzt oder in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten ist, Verträge schließen oder vor Gericht auftreten kann;

f) "internationale Organisation": ein Zusammenschluß von Staaten mit Ausnahme der Gemeinschaft, der auf einem Vertrag oder einem Rechtsakt ähnlicher Wirkung beruht, über gemeinsame Organe verfügt und eine gegenüber ihren Vertragsstaaten eigenständige Völkerrechtspersönlichkeit besitzt;

g) "potentieller Nutzer der FTEA-Ergebnisse": eine Rechtsperson, jede internationale Organisation oder die GFS, die wegen Eigenbedarfs und der vorhandenen Kapazitäten - seien es wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher oder sozialer Art - durch ihre spezielle Unterstützung dazu beitragen kann, die aus den indirekten FTEA-Aktionen resultierenden Kenntnisse zu nutzen oder nutzen zu lassen.

KAPITEL II: REGELN FÜR DIE TEILNAHME VON UNTERNEHMEN, FORSCHUNGSZENTREN UND HOCHSCHULEN

Artikel 2

Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieses Kapitels finden unter Berücksichtigung des Artikels 10 EAG-Vertrag Anwendung auf die Teilnahme von Rechtspersonen und internationalen Organisationen sowie der GFS an den indirekten FTEA-Aktionen.

ABSCHNITT 1 - TEILNAHMEBEDINGUNGEN

Artikel 3

Teilnehmerzahl bei indirekten FTEA-Aktionen

(1) Die indirekten FTEA-Aktionen werden durchgeführt

a) entweder von mindestens zwei voneinander unabhängigen Rechtspersonen, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder in einem Mitgliedstaat und einem assoziierten Staat niedergelassen sind,

b) oder von mindestens einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, und der GFS

c) oder von einer oder mehreren Rechtspersonen, die in einem Drittstaat niedergelassen sind, oder von internationalen Organisationen, die mit der unter den Buchstaben a) und b) geforderten Mindestzahl von in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassenen Rechtspersonen und der GFS zusammenarbeiten.

(2) Die indirekten FTEA-Aktionen, die wegen der Art der FTEA-Tätigkeit oder der indirekten FTEA-Aktion von einem einzigen Teilnehmer durchgeführt werden müssen, müssen durchgeführt werden von

a) einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat oder einem Drittstaat niedergelassen sind,

b) einer internationalen Organisation,

c) der GFS.

Artikel 4

Teilnahmebedingungen für Rechtspersonen aus einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat

(1) Eine Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, kann an den indirekten FTEA-Aktionen teilnehmen und aus dem Fünften Rahmenprogramm eine finanzielle Unterstützung erhalten, sofern sie

a) bei indirekten FTEA-Aktionen, ausgenommen den unter den Buchstaben b) und c) genannten

- eine FTEA-Tätigkeit ausführt oder damit beginnen will

oder

- zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der FTEA-Tätigkeit beiträgt

oder

- ein potentieller Nutzer der FTEA-Ergebnisse ist;

b) bei themenspezifischen Netzen und konzertierten Aktionen

- mindestens eine der unter Buchstabe a) genannten Voraussetzungen erfuellt,

- wegen ihrer Kenntnisse auf dem betreffenden Forschungsgebiet in der Lage ist, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der vorgesehenen Arbeiten zu leisten;

c) bei flankierenden Maßnahmen über die notwendige technische Kompetenz verfügt, um die betreffende indirekte FTEA-Aktion durchzuführen.

(2) Sofern der Gegenstand der indirekten FTEA-Aktion dies erlaubt, muß jede in Absatz 1 genannte Rechtsperson den Hauptteil der Arbeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der assoziierten Staaten ausführen.

Artikel 5

Teilnahmebedingungen für Rechtspersonen aus Drittländern und für internationale Organisationen

(1) Unbeschadet der in Absatz 2 genanten Bedingungen kann eine Rechtsperson, die in einem Drittstaat niedergelassen ist, und eine internationale Organisation an den indirekten FTEA-Aktionen teilnehmen, ohne eine finanzielle Unterstützung aus dem Fünften Rahmenprogramm zu erhalten, sofern

a) ihre Teilnahme im Interesse der Gemeinschaft liegt,

b) die Zahl der an dem Vorschlag für die indirekte FTEA-Aktion Beteiligten mit Artikel 3 übereinstimmt,

und

c) sie die in Artikel 4 Absatz 1 für Rechtspersonen aus Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten genannten Bedingungen erfuellt.

(2) Die Teilnahme steht einer in einem Drittstaat niedergelassene Rechtsperson offen,

a) ohne daß sie aus dem Fünften Rahmenprogramm eine finanzielle Unterstützung erhält,

- bei dem Forschungs- und Ausbildungsprogramm über kontrollierte Kernfusion und Kernspaltungsenergie, das dem Drittstaat, in dem sie niedergelassen ist, aufgrund eines mit der Gemeinschaft insbesondere auf der Grundlage des Artikels 101 EAG-Vertrag geschlossenen völkerrechtlichen Abkommens offensteht und die Zusammenarbeit in Forschung und Ausbildung betrifft, unter Einhaltung der in dem Abkommen genannten Grundsätze, Bedingungen und Grenzen,

- bei dem unter dem ersten Gedankenstrich genannten Forschungs- und Ausbildungsprogramm, das dem Drittstaat, in dem sie niedergelassen ist, ohne völkerrechtliches Abkommen laut diesem Programm offensteht,

- in allen anderen als den unter dem ersten und zweiten Gedankenstrich aufgeführten Fällen bei dem unter dem ersten Gedankenstrich genannten Programm, wenn ihre Teilnahme hinreichend gerechtfertigt ist, d. h. wichtig ist für eine den Zielen entsprechende Durchführung des gesamten Forschungs- und Ausbildungsprogramms oder eines Teils desselben,

b) in Ausnahmefällen mit einer finanziellen Unterstützung aus dem Fünften Rahmenprogramm, wenn einer der unter Buchstabe a) genannten Fälle gegeben ist und die Unterstützung hinreichend gerechtfertigt ist, d. h. wichtig ist für die Verwirklichung der Ziele der betreffenden indirekten FTEA-Aktion.

Dieser Buchstabe findet nicht auf Ausbildungsstipendien Anwendung, die in Anhang III des Fünften Rahmenprogramms festgelegt sind.

(3) An den spezifischen FTEA-Tätigkeiten in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion kann jede Rechtsperson, die in einem dieser Drittstaaten niedergelassen ist und die in Absatz 1 genannten Kriterien erfuellt, entsprechend den Bestimmungen, die im Forschungs- und Ausbildungsprogramm über kontrollierte Kernfusion und Kernspaltungsenergie festgelegt sind, teilnehmen und aus dem Fünften Rahmenprogramm eine finanzielle Unterstützung erhalten.

(4) Eine internationale Organisation kann aus dem Fünften Rahmenprogramm in Ausnahmefällen eine finanzielle Unterstützung erhalten, sofern

a) bei indirekten FTEA-Aktionen, ausgenommen flankierenden Maßnahmen,

- die finanzielle Unterstützung hinreichend gerechtfertigt ist, d. h. wichtig ist für die Verwirklichung der Ziele der betreffenden indirekten FTEA-Aktion,

und

- die internationale Organisation über eine für die geplanten Arbeiten benötigte Einrichtung verfügt oder in Kürze verfügen wird, die

i) sich in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat befindet

oder

ii) in einem Drittstaat liegt und für die Durchführung der geplanten Arbeiten unerläßlich ist,

b) bei flankierenden Maßnahmen über die notwendige technische Kompetenz verfügt, die in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten nur schwer oder überhaupt nicht verfügbar ist.

Artikel 6

Teilnahmebedingungen für die GFS

Vorbehaltlich der Haushalts- und Verwaltungsmaßnahmen, die für die Teilnahme der GFS an indirekten FTEA-Aktionen erforderlich sind, gelten für die GFS dieselben Bedingungen, Rechte und Pflichten wie für Rechtspersonen, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind und an indirekten FTEA-Aktionen teilnehmen.

Artikel 7

Bedingungen bezüglich der Mittel

(1) Jede Rechtsperson, internationale Organisation und die GFS müssen verfügen über:

- bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTEA-Aktion: mindestens potentiell die für die Durchführung notwendigen Mittel,

- bei der Unterzeichnung des Vertrags: den wesentlichen Teil der für die Durchführung notwendigen Mittel.

(2) Unter den für die Teilnahme an der indirekten FTEA-Aktion notwendigen Mitteln sind personelle Mittel, Infrastruktur, finanzielle Mittel und gegebenenfalls immaterielle Güter zu verstehen.

ABSCHNITT 2 - VERFAHREN

Artikel 8

Anwendbare Verfahren

(1) In der Regel wird für indirekte FTEA-Aktionen, ausgenommen flankierende Maßnahmen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Ihnen kann eine Aufforderung zur informativen Interessenbekundung vorangehen.

Für die indirekten FTEA-Aktionen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, die durchgeführt werden im Rahmen von Assoziationsverträgen, des NET-Übereinkommens, des vierseitigen Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft, Japan, der Russischen Föderation und den USA über die Zusammenarbeit beim internationalen thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER), des gemeinsamen Projekts JET (Joint European Torus) oder einer anderen mit der Gemeinschaft geschlossenen Übereinkunft gelten die in der jeweiligen Übereinkunft vorgeschriebenen Verfahren.

(2) Flankierende Maßnahmen sind je nach Umständen Gegenstand von:

- Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach den in Absatz 1 genannten Modalitäten,

- öffentlichen Ausschreibungen nach den einschlägigen Vorschriften, wenn die indirekte FTEA-Aktion aus einem Kauf oder einer Dienstleistung besteht,

- Aufforderungen zur Bewerbung, wenn die Maßnahme verlangt, daß die Kommission die verschiedenen Forschungstreibenden in ausgewogener Weise berücksichtigt, unbeschadet anderer, demselben Zweck dienenden Bestimmungen im Falle hochrangiger Sachverständiger, gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms.

(3) Indirekte FTEA-Aktionen, die in Form von Pilotaktionen durchgeführt werden, sind Gegenstand besonderer, diesen Aktionen angemessener Verfahren.

Artikel 9

Auswahlkriterien und Bedingungen bei den verschiedenen Verfahrensarten

(1) Maßgebend für die Auswahl der auf eine entsprechende Aufforderung hin eingereichten Vorschläge für eine indirekte FTEA-Aktion sowie der Pilotaktionen sind die in den Artikeln 3 bis 7 genannten Bedingungen und die in den Buchstaben a), b) und c) genannten Kriterien, die je nach Kategorie der indirekten FTEA-Aktion und der Art der FTEA-Tätigkeit berücksichtigt werden:

a) die in Anhang I des Fünften Rahmenprogramms genannten Kriterien,

b) die im Forschungs- und Ausbildungsprogramm über kontrollierte Kernfusion und Kernspaltungsenergie genannten zusätzlichen Kriterien,

c) folgende Kriterien:

- innovativer Charakter des Vorschlags für eine indirekte FTEA-Aktion,

- Perspektiven der Ergebnisverbreitung und -verwertung laut Verbreitungs- und Nutzungsplan, der mit dem Vorschlag für eine indirekte FTEA-Aktion einzureichen ist.

(2) Bei öffentlichen ausgeschriebenen flankierenden Maßnahmen werden die Vorschläge nach den Auswahl- und Zuschlagskriterien geprüft, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen festgelegt werden.

(3) Bei Aufforderungen zur Bewerbung werden die Bewerber nach den Kriterien, die in dem einschlägigen Beschluß der Kommission festgelegt, und nach den einschlägigen Teilnahmebedingungen der Artikel 3 bis 5 ausgewählt sind.

ABSCHNITT 3 - VERTRAEGE

Artikel 10

Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und erstattungsfähige Kosten

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft besteht in der vollständigen oder teilweisen Erstattung der erstattungsfähigen Kosten einer indirekten FTEA-Aktion unter Berücksichtigung des Anhangs III des Fünften Rahmenprogramms.

(2) Die Kosten einer indirekten FTEA-Aktion sind erstattungsfähig, wenn sie für die betreffende Aktion notwendig und im Vertrag vorgesehen sind. Sie führen zu einer Erstattung, wenn die Ausgaben getätigt und in den Büchern oder der steuerlichen Unterlagen angegeben sind.

(3) Bei Verträgen, die nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen werden, erfolgen die Zahlungen in der Regel bei Nachweis der erstattungsfähigen Kosten der indirekten FTEA-Aktion.

Die Gemeinkosten können auf pauschaler oder tatsächlicher Basis abgerechnet werden, sofern im letztgenannten Fall ausreichende Unterlagen und Belege vorhanden sind.

Auf Wunsch der am Vorschlag für eine indirekte FTEA-Aktion Beteiligten kann im Einvernehmen mit der Kommission eine andere Methode gewählt werden:

a) bei kleinen Projekten werden Festbeträge anhand eines Kostenvoranschlags festgelegt,

b) in den übrigen Fällen werden Festbeträge festgelegt, die an die Verwirklichung vertraglich vereinbarter Ziele geknüpft sind.

(4) Zusätzliche erstattungsfähige Kosten im Sinne des Anhangs III des Fünften Rahmenprogramms sind:

- die zusätzlichen Kosten, die ausschließlich durch die Teilnahme an der indirekten FTEA-Aktion entstanden sind,

- eine Gemeinkostenpauschale.

Bei Forschungs-, technologischen Entwicklungs-, Demonstrations- und integrierten Projekten im Sinne des Anhangs III des Fünften Rahmenprogramms können zusätzliche Kosten geltend gemacht werden, wenn das Buchführungssystem des Teilnehmers an einer indirekten FTEA-Aktion es diesem nach Meinung der Kommission nicht gestattet, die tatsächlichen Gesamtkosten der indirekten FTEA-Aktion mit ausreichender Genauigkeit zu ermitteln.

Artikel 11

Verträge

Über die Vorschläge für eine indirekte FTEA-Aktion, die nach einem der in Artikel 8 genannten Verfahren ausgewählt werden, wird ein Vertrag geschlossen.

KAPITEL III: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Eventuelle Bestimmungen des Forschungs- und Ausbildungsprogramms über kontrollierte Kernfusion und Kernspaltungsenergie

In der Entscheidung des Rates über das Forschungs- und Ausbildungsprogramms über kontrollierte Kernfusion und Kernspaltungsenergie zur Verwirklichung des Fünften Rahmenprogramms können die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen präzisiert oder ergänzt werden.

Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Begriffsbestimmungen nach Artikel 1, die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 2 genannten Ausbildungsstipendien und das Verzeichnis der Drittstaaten in Artikel 14.

Artikel 13

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen für die Durchführung der Artikel 3, 7 und 10 werden von der Kommission erlassen.

Artikel 14

Veröffentlichung des Verzeichnisses der Drittstaaten

Das Verzeichnis der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Staaten wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 15

Berichte

Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Fünften Rahmenprogramms unterbreitet, enthält auch Angaben über die Durchführung des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 16

Dauer

Dieser Beschluß findet Anwendung auf die indirekten FTEA-Aktionen, die zur Verwirklichung des Fünften Rahmenprogramms durchgeführt werden.