EUROPÄISCHE KOMMISSION Luxemburg, den 13.7.2022 COM(2022) 500 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022







































Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union {SWD(2022) 501 final} - {SWD(2022) 502 final} - {SWD(2022) 503 final} - {SWD(2022) 504 final} - {SWD(2022) 505 final} - {SWD(2022) 506 final} - {SWD(2022) 507 final} - {SWD(2022) 508 final} - {SWD(2022) 509 final} - {SWD(2022) 510 final} - {SWD(2022) 511 final} - {SWD(2022) 512 final} - {SWD(2022) 513 final} - {SWD(2022) 514 final} - {SWD(2022) 515 final} - {SWD(2022) 516 final} - {SWD(2022) 517 final} - {SWD(2022) 518 final} - {SWD(2022) 519 final} - {SWD(2022) 520 final} - {SWD(2022) 521 final} - {SWD(2022) 522 final} - {SWD(2022) 523 final} - {SWD(2022) 524 final} - {SWD(2022) 525 final} - {SWD(2022) 526 final} - {SWD(2022) 527 final}



1.EINLEITUNG Die Europäische Union ist eine Union der Werte, die auf Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründet. Dies ist das Fundament unserer Gesellschaft und unserer gemeinsamen Identität. Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat wirken sich auf die Rechtsordnung und die Funktionsweise der EU als Ganzes aus. Die Rechtsstaatlichkeit kommt allen in der EU zugute, und es hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nachdrücklich unterstützen. In den letzten Jahren sind sowohl hier in der EU als auch weltweit vermehrt Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit aufgetreten. Die COVID-19-Pandemie hat die Widerstandsfähigkeit der nationalen Systeme bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Krisenzeiten auf die Probe gestellt und dabei Druck auf die etablierten Systeme der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung sowie auf die Fähigkeit der demokratischen Institutionen und ihrer Kontrollinstanzen, ihre Arbeit zu leisten, ausgeübt. Die grundlose und ungerechtfertigte Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihr Volk stellt eine unmittelbare Herausforderung für die Werte der EU und die regelbasierte Weltordnung dar. Sie verstößt grob gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet nicht nur die Sicherheit und Stabilität in Europa und auf der ganzen Welt, sondern auch die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Es ist die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, die demokratischen Institutionen und Werte zu schützen und zu wahren. Dies ist umso wichtiger jetzt, da die EU und ihre Mitgliedstaaten durch feindselige ausländische Kräfte bedroht sind, die mittels Desinformation und Cyberangriffen danach trachten, unsere Demokratien zu untergraben. Die Kommission erkennt die ihr zukommende Rolle bei der Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verantwortung an, sei es indem sie den Wandel antreibt, die Zusammenarbeit fördert oder auf Mängel hinweist und entsprechend tätig wird. Sie erfüllt diese Rolle durch die verschiedenen Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, auf unterschiedliche Weise, doch das Ziel ist stets klar: Die Kommission will die Art und Weise, wie die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen der Rechtsstaatlichkeit auf ihr tägliches Leben wahrnehmen, konkret verändern. Die Kommission hat auch sichergestellt, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität der Förderung von Justizreformen, der Korruptionsbekämpfung, der öffentlichen Verwaltung und der Digitalisierung der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten als wesentliche Voraussetzung für ein starkes Investitionsklima Priorität einräumt. Im vergangenen Jahr war die Rechtsstaatlichkeit ein wichtiges Thema auf der europäischen Agenda, wobei der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 einen wesentlichen Beitrag zur politischen und fachlichen Debatte sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene geleistet hat. Der jährliche Bericht über die Rechtsstaatlichkeit ist in der Tat ein Schlüsselelement unserer Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit in der EU in der Praxis zu fördern und zu wahren. Durch die gebührende Berücksichtigung nationaler Traditionen, die Gewährleistung der Gleichbehandlung und auf der Grundlage einer transparenten und objektiven Methodik ermöglichte der Bericht eine konstruktive Diskussion und einen umfassenden Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, und dies sowohl im Rat als auch auf technischer Ebene sowie im Rahmen der Diskussionen, die auf der Grundlage des Berichts 2021 im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten mit der Kommission geführt wurden. Das gegenseitige Lernen aus Erfahrungen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die beste Vorgehensweise zu finden und zu verhindern, dass Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit entstehen oder sich verschärfen. Mit dieser dritten Ausgabe des Berichts geht die Kommission einen Schritt weiter bei ihren Investitionen in die Rechtsstaatlichkeit und nimmt darin erstmals konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten auf, wie Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hatte. Im Einklang mit der präventiven Ausrichtung des Berichts besteht das Ziel der Empfehlungen darin, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, laufende oder geplante Reformen voranzubringen, positive Entwicklungen zu fördern und ihnen dabei zu helfen, zu ermitteln, wo Verbesserungen oder Folgemaßnahmen zu jüngsten Änderungen oder Reformen erforderlich sein könnten, auch im Hinblick auf die Bewältigung systematischer Herausforderungen in bestimmten Fällen. Bei der Ausarbeitung der Empfehlungen hat die Kommission besonders darauf geachtet, dass sie zielgerichtet sowie im europäischen Recht und in europäischen Normen verankert bleiben und gleichzeitig den Besonderheiten der nationalen Rechtssysteme Rechnung tragen. Ebenso wichtig sind Kohärenz und Synergien mit anderen Prozessen und Instrumenten wie dem Europäischen Semester, der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts und der Aufbau- und Resilienzfazilität. In den nachfolgenden Ausgaben des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit wird geprüft, welche Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen ergriffen wurden. Wie in den vorangegangenen Ausgaben wird im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 auf Entwicklungen in den nachstehenden Bereichen eingegangen: -Die Justizsysteme der Mitgliedstaaten, wobei ihre Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz im Mittelpunkt stehen. Dies sind Schlüsselparameter, die die wirksame Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Aufrechterhaltung des gegenseitigen Vertrauens gewährleisten. Nur gut funktionierende und vollständig unabhängige Justizsysteme können den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zugutekommen. Sie sind zudem unerlässlich für die justizielle Zusammenarbeit in der EU, das Funktionieren des Binnenmarkts und die Rechtsordnung der EU als Ganzes. -Die Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, wobei der Schwerpunkt auf der Wirksamkeit der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategien liegt und die verschiedenen Schlüsselbereiche der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption bewertet werden. Wirksame Rahmen für die Korruptionsbekämpfung sowie Transparenz und Integrität bei der Ausübung staatlicher Befugnisse stärken die Rechtssysteme und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in die Behörden. -Medienfreiheit und Medienpluralismus, wobei der Schwerpunkt auf Kernbereichen wie der Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörden, der Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, der Transparenz und Fairness bei der Zuweisung staatlicher Werbung, der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und dem Zugang zu Informationen liegt. Im diesjährigen Bericht wird erstmals systematisch auf öffentlich-rechtliche Medien eingegangen. Ein freies und pluralistisches Medienumfeld ist von zentraler Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Bekämpfung von Korruption. Die Bedeutung freier und pluralistischer Medien hat in jüngster Zeit zu mehreren Initiativen auf EU-Ebene geführt. -Institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung, wobei der Schwerpunkt auf Bereichen liegt, die für die Rechtsstaatlichkeit von zentraler Bedeutung sind, so etwa die Qualität und Inklusivität des nationalen Gesetzgebungsverfahrens, die Rolle der Verfassungsgerichte und von unabhängigen Behörden wie dem Bürgerbeauftragten, Gleichstellungsstellen und nationalen Menschenrechtsinstitutionen sowie die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Die sich ändernden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die Reaktion darauf werden ebenfalls analysiert. Der diesjährige Bericht enthält erstmals einen Überblick über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit geht auch auf wichtige Entwicklungen auf EU-Ebene ein und sollte außerdem im breiteren Kontext anderer Arbeitsbereiche gesehen werden, die zur Wahrung der demokratischen Werte und der Menschenrechte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union beitragen. In diesem Bericht wird zusammengefasst, wie die Kommission Instrumente wie die Aufbau- und Resilienzfazilität, die Konditionalitätsverordnung und das EU-Justizbarometer einsetzt. Die Kommission leitet auch Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen EU-Recht darstellen. Ein weiteres Beispiel für ergänzende Maßnahmen ist die Förderung der Grundrechte: der Bericht 2022 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird sich insbesondere mit dem zivilgesellschaftlichen Raum und seiner Rolle beim Schutz und bei der Förderung dieser Rechte befassen. Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Partner der EU bei der Umsetzung ihrer Politik im Bereich der Grundrechte, und auf EU-Ebene wird derzeit eine Debatte darüber geführt, wie sie besser unterstützt und ihre Beteiligung auf EU-Ebene verstärkt werden kann. Die Invasion der Ukraine durch Russland hat unterstrichen, wie wichtig demokratische Werte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind. Die EU spielt eine besondere Rolle, wenn es darum geht, diesen Werten weltweit Geltung zu verschaffen, sowohl als Alternative zu autoritären Modellen, die gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstoßen, als auch als zentrales Merkmal des Erweiterungsprozesses. Die Glaubwürdigkeit unserer auswärtigen politischen Maßnahmen hängt von der Rechtsstaatlichkeit in der EU selbst ab. 2.SCHLÜSSELASPEKTE DER LAGE IM BEREICH DER RECHTSSTAATLICHKEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN In diesem Bericht werden wesentliche gemeinsame Themen und Tendenzen, spezifische Herausforderungen und positive Entwicklungen in den vier Pfeilern dargelegt. Die Beispiele, die diese Tendenzen widerspiegeln, stammen aus den Bewertungen in den 27 Länderkapiteln, die integraler Bestandteil dieses Berichts sind und den detaillierten Hintergrund in jedem Mitgliedstaat liefern. Der Bericht enthält auch spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Methodik des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit und seiner Empfehlungen Die in den Länderkapiteln enthaltene Bewertung wurde in Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich und der nach Erörterungen mit den Mitgliedstaaten aktualisierten Methodik durchgeführt. Die Länderkapitel stützen sich auf eine von der Kommission eigenverantwortlich durchgeführte qualitative Bewertung, deren Schwerpunkt auf einer Synthese der wesentlichen Entwicklungen seit Juli 2021 liegt und in der die in den Mitgliedstaaten ermittelten Herausforderungen und positiven Aspekte dargelegt werden. In den einzelnen Länderkapiteln liegt der Schwerpunkt der Analysen insbesondere auf Themen, bei denen im vorhergehenden Bericht wichtige Entwicklungen oder bedeutende Herausforderungen festgestellt wurden, die während des Betrachtungszeitraums fortbestanden. Im Einklang mit der präventiven Ausrichtung des Berichts besteht das Ziel der Empfehlungen darin, den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines fortwährenden Dialogs mit ihnen dabei zu helfen und sie dabei zu unterstützen, Reformen voranzubringen und zu ermitteln, wo Verbesserungen oder Folgemaßnahmen zu jüngsten Änderungen oder Reformen erforderlich sein könnten. Bei der Ausarbeitung der in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen wurden folgende Grundsätze beachtet: ·Für alle Mitgliedstaaten gelten länderspezifische Empfehlungen, wobei die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt gewahrt bleiben. ·Die Empfehlungen werden in den Bericht aufgenommen und beruhen auf einer eingehenden Bewertung in den Länderkapiteln unter Anwendung objektiver Kriterien, die auf EU-Recht oder europäischen und internationalen Standards gründen. ·Die Empfehlungen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den ermittelten Herausforderungen. Sie fördern auch die Durchführung positiver Reformanstrengungen. ·Die Empfehlungen sind hinreichend spezifisch, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der nationalen Zuständigkeiten, der Rechtssysteme und des institutionellen Hintergrunds konkrete und praktikable Folgemaßnahmen zu ergreifen. ·Bei der Ausarbeitung der Empfehlungen hat die Kommission in besonderem Maße auf Kohärenz und Synergien mit anderen Prozessen wie dem Europäischen Semester, der Konditionalitätsverordnung und den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen geachtet. ·In den nachfolgenden Ausgaben des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit wird auf die ergriffenen Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen eingegangen. Der Bericht ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und stützt sich auf eine Vielzahl nationaler, internationaler und sonstiger Quellen. Alle Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, sich an dem Prozess zu beteiligen, schriftliche Beiträge bereitzustellen und sich an zu diesem Zweck zwischen Februar und April 2022 durchgeführten Länderbesuchen zu beteiligen . Eine gezielte Konsultation der Interessenträger lieferte zudem wertvolle horizontale und länderspezifische Beiträge. Darüber hinaus stellte der Europarat eine Übersicht über seine jüngsten Stellungnahmen und Berichte bezüglich EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung. Vor der Annahme dieses Berichts wurde den Mitgliedstaaten Gelegenheit geboten, aktualisierte sachliche Daten zu ihren Länderkapiteln vorzulegen.

2.1 Justizsysteme Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz sind wesentliche Parameter für ein wirksames Justizsystem. Wirksame Justizsysteme sind für die Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung. Die Unabhängigkeit der Justiz ist für faire Gerichtsverfahren unerlässlich. Dies ist ein Erfordernis, das sich aus Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes nach Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und aus dem in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht ergibt, einen wirksamen Rechtsbehelf bei einem Gericht einzulegen. Unabhängige Richter und Gerichte garantieren‚ dass die Rechte, die dem Einzelnen aus dem EU-Recht erwachsen, geschützt werden und dass die in Artikel 2 EUV verankerten gemeinsamen Werte der Mitgliedstaaten, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, gewahrt werden. Bei der Reform ihrer Justizsysteme müssen die Mitgliedstaaten die Anforderungen des EU-Rechts und der Rechtsprechung des EuGH vollständig einhalten. Wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz in der EU Laut dem EU-Justizbarometer 2022 und Eurobarometer-Umfragen, die 2022 durchgeführt wurden, hat sich die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz bei den Unternehmen im Vergleich zu 2021 in etwa zwei Dritteln der Mitgliedstaaten verbessert. In der breiten Öffentlichkeit hingegen hat sich laut Umfragen die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten verschlechtert. Die relative Wahrnehmung in den Mitgliedstaaten hat sich kaum verändert. In Finnland, Dänemark, Österreich, Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland ist der Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit in der breiten Öffentlichkeit nach wie vor besonders hoch (über 75 %), während er in der Slowakei, Polen und Kroatien nach wie vor sehr niedrig ist (unter 30 %). Justizräte und Verfahren für die Ernennung von Richtern als elementare Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz Justizräte können gemäß der Rechtsprechung des EuGH besonders wichtige Garanten der Unabhängigkeit der Justiz sein. Sie können als Puffer zwischen der Justiz und den anderen Gewalten in Angelegenheiten wie der Ernennung und Laufbahn von Richtern oder Staatsanwälten sowie ihrer Rolle bei der Verwaltung des Justizsystems fungieren. Im Rahmen des Europarates wurden wichtige europäische Standards für die Art und Weise entwickelt, wie Justizräte eingerichtet werden sollten, um ihre Unabhängigkeit, einschließlich ihrer Zusammensetzung, am besten zu gewährleisten. Die Justizräte benötigen auch angemessene Ressourcen, um wirksam arbeiten und ihr Mandat erfüllen zu können. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wurden Gesetzgebungsinitiativen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justizräte eingeleitet. In Luxemburg wurden Gesetzesänderungen vorgelegt, um die Zusammensetzung des künftigen Justizrates an europäische Standards anzugleichen. Demnach sollen die Zuständigkeiten des Justizrates in Bezug auf die Laufbahnentwicklung von Richtern und Staatsanwälten präzisiert und eine neue Disziplinarregelung eingeführt werden. In Kroatien stärken die jüngsten Änderungen die Rolle der beiden Räte bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten. In Italien wurde kürzlich ein neues Gesetz zur Reform des Justizsystems verabschiedet, das die Bildung und Arbeitsweise des Obersten Gerichtsrates regelt, einschließlich der Art und Weise, wie seine Mitglieder gewählt werden. In Zypern hat das Parlament kürzlich über Reformen im Zusammenhang mit der Zusammensetzung des Obersten Justizrates abgestimmt. In den Niederlanden sind mögliche Änderungen der Zusammensetzung und Ernennung des Justizrates vorgesehen. In Schweden prüft seit 2020 ein parteienübergreifender Untersuchungsausschuss, wie die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden kann, und wird seinen Bericht voraussichtlich bis Februar 2023 vorlegen. Entwicklungen rund um die nationalen Justizräte sind in mehreren Mitgliedstaaten ein zentrales Thema. In Spanien bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Verzögerungen bei der Nachbesetzung des Allgemeinen Justizrates, und es gibt weitere Forderungen nach einer Änderung des Ernennungssystems des Rates. In Bulgarien bestehen zunehmende Bedenken in Bezug auf die Arbeitsweise des Obersten Justizrats sowie die Notwendigkeit, sich mit seiner Zusammensetzung zu befassen. In Irland gibt es Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Zusammensetzung der geplanten Kommission zur Ernennung von Richtern. In der Slowakei hat der Justizrat nach der Verfassungsreform neue Aufgaben übernommen, doch gibt die Regelung für die Entlassung seiner Mitglieder nach wie vor Anlass zur Sorge. In Portugal steht die Fertigstellung des Rechtsrahmens für den Obersten Rat der Verwaltungs- und Finanzgerichte seit 2004 aus, und es wurden neue Maßnahmen ergriffen, um Fragen im Zusammenhang mit der Zuweisung von Rechtssachen vor Gerichten anzugehen. In anderen Mitgliedstaaten wurden strukturelle oder systemische Bedenken nicht ausgeräumt. In Polen bleiben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des nationalen Justizrats unbeantwortet, obwohl diese in einer Reihe von Urteilen des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgebracht wurden, was die von der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV festgestellten Bedenken bestätigt. Diese Bedenken spiegeln sich auch in der umfassenderen länderspezifischen Empfehlung des Europäischen Semesters zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz wider. In Ungarn steht der Nationale Justizrat weiterhin vor Herausforderungen hinsichtlich der Gegengewichtung der Befugnisse des Präsidenten der Nationalen Justizbehörde in Bezug auf die Verwaltung der Gerichte. Zudem wurde der länderspezifischen Empfehlung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, die im Rahmen des Europäischen Semesters abgegeben wurde, sowie damit zusammenhängenden Bedenken, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV geäußert wurden, nicht Rechnung getragen. Das Verfahren für die Ernennung von Richtern kann entscheidenden Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz und die öffentliche Wahrnehmung ihrer Unabhängigkeit haben. Wie der EuGH klargestellt hat, dürfen nach dem Unionsrecht zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz materielle Voraussetzungen und Verfahrensmodalitäten für die Ernennung von Richtern keine berechtigten Zweifel an deren Unempfänglichkeit für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität als Richter aufkommen lassen. Seit dem letzten Bericht haben einige Mitgliedstaaten die Verfahren zur Ernennung von Richtern verbessert. In Irland beschränkt der neue Gesetzentwurf über die Ernennung von Richtern den Ermessensspielraum der Regierung im Verfahren. In Kroatien wurde das Verfahren zur Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs abgeschlossen, und das Verfahren für das Auswahlverfahren wurde geändert, um einen möglichen künftigen Stillstand zu vermeiden. In Tschechien zielen die geänderten Rechtsvorschriften darauf ab, ein transparentes und einheitliches System für die Einstellung und Auswahl von Richtern und Gerichtspräsidenten zu schaffen. In Zypern hat das Parlament kürzlich über die Reform der Ernennungsverfahren für Richter und Präsidenten des neu vorgeschlagenen Verfassungsgerichts und Obersten Gerichtshofs abgestimmt. In den Niederlanden werden mehrere Änderungen zur weiteren Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz geprüft, unter anderem in Bezug auf die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof. In anderen Mitgliedstaaten, die Schritte zur Verbesserung dieser Verfahren unternommen haben, bestehen nach wie vor Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Ernennung an höheren Gerichten und die Ernennung von Gerichtspräsidenten. In Malta wurden zwar Schritte unternommen, um die Ernennung des Obersten Richters zu entpolitisieren, doch ist die Justiz nach wie vor nicht beteiligt. In Griechenland bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich des Ernennungsverfahrens für die Positionen von obersten Richtern und Staatsanwälten, was auch für die mangelnde Beteiligung der Justiz am Auswahlverfahren gilt. In Österreich wurde eine Reform des Ernennungsverfahrens für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs angekündigt, um die mangelnde Beteiligung der Justiz am Verfahren zu beheben, doch bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der begrenzten Beteiligung der Justiz an der Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Verwaltungsgerichte. Die Ernennungsverfahren zur Besetzung hochrangiger Richterstellen sind nach wie vor ein wichtiges Problem. In Litauen steht die Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs seit September 2019 aus, da das Gesetz keine Fristen für das jeweilige Auswahlverfahren vorsieht und dem Präsidenten der Republik einen Ermessensspielraum hinsichtlich des Zeitplans für die Auswahlverfahren für den Obersten Gerichtshof einräumt. In Lettland war die Ablehnung eines Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gerichtshof durch das Parlament von Kontroversen über eine mögliche unzulässige politische Einflussnahme geprägt. In Polen waren bestimmte Ernennungen zum Obersten Gericht Gegenstand wichtiger Urteile des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In Ungarn betreffen die Bedenken insbesondere die Möglichkeit von Ermessensentscheidungen in Bezug auf die Ernennung und Beförderung von Richtern, einschließlich der Wahl des Präsidenten der Kuria (oberstes Gericht Ungarns), der Fallzuweisung und der Zahlungen von Boni. In Bulgarien stellt das Fehlen regelmäßiger Auswahlverfahren für die Ernennung von Richtern auf höhere Richterstellen, gepaart mit extensiven Abordnungen, eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz dar. Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft als wesentliche Elemente für das reibungslose Funktionieren der Strafjustiz In der EU gibt es zwar kein einheitliches Modell für den institutionellen Aufbau der Staatsanwaltschaft, in jedem Fall sind jedoch institutionelle Garantien notwendig, die gewährleisten, dass die Strafverfolgungsbehörde hinreichend eigenständig arbeiten und frei von politischem Druck wirksame, unparteiische Ermittlungen durchführen und Anklage erheben kann. Dies ist nicht nur für das nationale Strafrecht und das Strafrecht der EU von wesentlicher Bedeutung, sondern auch für viele andere wichtige Fragen wie den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Bekämpfung von Hetze im digitalen Umfeld. Mehrere Mitgliedstaaten haben Reformen eingeleitet, um die Unabhängigkeit ihrer Staatsanwaltschaft zu stärken. In Österreich werden die Vorarbeiten für eine Reform der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel, ihre Unabhängigkeit zu stärken, fortgesetzt. Mit der in Vorbereitung befindlichen Reform in Tschechien würden eine feste Amtszeit für den Generalstaatsanwalt und andere leitende Staatsanwälte eingeführt und klare Voraussetzungen für ihre Abberufung festgelegt. In Bulgarien hat die Regierung im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans zugesagt, einen wirksamen Mechanismus für die Rechenschaftspflicht und die strafrechtliche Haftung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter sowie eine gerichtliche Überprüfung der staatsanwaltlichen Entscheidung, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, einzuführen. In Spanien wurden zwar Gesetzesänderungen verabschiedet, mit denen eine größere Transparenz der Beziehungen zwischen der Regierung und dem Generalstaatsanwalt angestrebt wird, Bedenken hinsichtlich des Zusammenfallens der Amtszeit des Generalstaatsanwalts und der Regierung bleiben jedoch bestehen. In der Slowakei bereitet das Justizministerium eine Änderung vor, mit der die Befugnis des Generalstaatsanwalts zur Aufhebung staatsanwaltlicher Entscheidungen in Einzelfällen eingeschränkt werden soll, nachdem Bedenken hinsichtlich Entscheidungen zur Einstellung des Verfahrens in mehreren Fällen von Korruption auf hoher Ebene geäußert worden waren. In Bezug auf einige Mitgliedstaaten bestehen jedoch Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft. Im Falle Sloweniens wurden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Befugnis des Innenministers, der Polizei in Einzelfällen Anweisungen zu erteilen, auf die unabhängige Arbeit der Staatsanwaltschaft geäußert. Im Falle Polens bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise der Staatsanwaltschaft, da das Amt des Justizministers und das Amt des Generalstaatsanwalts von derselben Person bekleidet werden. Die polnischen Gerichte haben auch darauf hingewiesen, dass die Praxis der Entsendung von Staatsanwälten als Form der Degradierung und Diskriminierung angesehen werden kann. In Ungarn sind zwar die Vorschriften über die Abberufung des Generalstaatsanwalts geändert worden, der Empfehlung der GRECO zur Streichung der Möglichkeit, den Generalstaatsanwalt nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt zu belassen, wurde aber nach wie vor nicht nachgekommen, und die mangelnde Rechenschaftspflicht für das Unterlassen der Einleitung oder für die Einstellung von Ermittlungen gibt Anlass zur Sorge. Disziplinarrechtlicher Rahmen und Rechenschaftspflicht für Richter und Staatsanwälte Der EuGH hat seine Rechtsprechung zu den wesentlichen Garantien weiterentwickelt, die gewährleisten, dass der disziplinarrechtliche Rahmen nicht als Instrument für die politische Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen genutzt werden kann. Zu diesen Garantien gehören klare Vorschriften, in denen das als Disziplinarvergehen einzustufende Verhalten und die zu verhängenden Sanktionen festgelegt sind. Disziplinarverfahren sind unter Einbeziehung einer unabhängigen Stelle durchzuführen, und in den Verfahren müssen die in den Artikeln 47 und 48 der Charta verankerten Rechte, insbesondere die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang gewahrt werden. Außerdem müssen Vorschriften vorhanden sein, die gewährleisten, dass die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht angefochten werden können. In einigen Mitgliedstaaten sind Reformen zur Stärkung der Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz in Disziplinarverfahren im Gange. In Spanien ist eine neue Disziplinarregelung für Staatsanwälte erlassen worden. In Slowenien werden auf Initiative der Justiz Änderungen zur Verbesserung des disziplinarrechtlichen Rahmens vorbereitet. In Belgien sind Standardformulare für die Berichterstattung über Disziplinarmaßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte eingeführt worden; ein erster konsolidierter Bericht über Disziplinarverfahren soll vom Hohen Justizrat im Laufe des Jahres 2022 erstellt werden.

In Bezug auf andere Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor Bedenken, dass Disziplinarverfahren dazu genutzt werden könnten, die richterliche Unabhängigkeit einzuschränken. In seinem Aufbau- und Resilienzplan hat Polen zugesagt, die Disziplinarregelung für Richter zu reformieren, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts aufzulösen und Überprüfungsverfahren für Richter einzuführen, die von Entscheidungen dieser Kammer betroffen sind. Der Plan soll dazu dienen, bestimmte Aspekte der Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Inzwischen hat die Disziplinarkammer trotz der Urteile des Gerichtshofs weiter Richter betreffende Rechtssachen entschieden und unter anderem Richter ihres Amtes enthoben. In Rumänien geben die Verhängung disziplinarrechtlicher Sanktionen und die Rolle der Justizinspektion zwar nach wie vor Anlass zur Sorge, jedoch soll die Disziplinarregelung mit derzeit ausgearbeiteten Gesetzesentwürfen reformiert werden. Für andere Rechenschaftsmechanismen sind ebenfalls Garantien erforderlich. In Kroatien sind neue Gesetze Anlass zur Besorgnis, die eine regelmäßige Sicherheitsüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten durch die nationale Sicherheitsbehörde vorschreiben. In Bezug auf die Slowakei bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Regelung der strafrechtlichen Haftung von Richtern für „Rechtsmissbrauch“. In Slowenien fehlen in den Vorschriften über parlamentarische Untersuchungen Garantien für die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten. Investitionen in Qualität und Effizienz der Justiz Einer effizienten Justiz gelingt es, Fälle abzuarbeiten, Rückstände abzubauen und gerichtliche Entscheidungen zeitnah zu erlassen. Zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten gibt es zwar je nach Verfahrensart (z. B. Zivil- und Handelssachen, Strafsachen oder Verwaltungssachen) und Gerichtsinstanz zahlreiche Unterschiede, aber übermäßig lange Verfahren und erhebliche Rückstände untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in die nationale Justiz und die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung (siehe auch Abschnitt 2.2). Angemessene personelle und finanzielle Ressourcen sind wesentliche Voraussetzungen für Qualität und Effizienz der Justiz. Dies wurde von einer Reihe von Mitgliedstaaten anerkannt, die in ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen zusätzliche Ressourcen für die Stärkung der Resilienz der Justiz bereitgestellt und in die Digitalisierung der Justiz investiert haben. Investitionen in personelle und finanzielle Ressourcen und in die Digitalisierung der Justiz sind von entscheidender Bedeutung, um die umfassenderen Effizienzprobleme zu bewältigen, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten bestehen. In Kroatien , Zypern , Malta und Portugal laufen Initiativen, mit denen seit Langem bestehende Herausforderungen im Zusammenhang mit der Effizienz der Justiz, unter anderem langwierige Gerichtsverfahren, angegangen werden sollen. In Italien wurden umfassende Reformen der Zivil- und Strafjustiz verabschiedet, die darauf abzielen, Qualität und Effizienz der Justiz, auch hinsichtlich der Rückstände und der Verfahrensdauer, zu verbessern. In Griechenland wurden kürzlich neue Rechtsvorschriften über die Gerichtsorganisation und den Status der Richter erlassen, um die Herausforderungen in Bezug auf Effizienz und Qualität der Justiz zu bewältigen. In Ungarn ist ein neues Gesetz über die finanzielle Entschädigung für Verzögerungen bei Zivilverfahren in Kraft getreten, das im Falle einer Verletzung des Grundrechts auf Abschluss eines Zivilverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist eine Entschädigung vorsieht. In Irland wurde ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Entschädigungsregelung für übermäßig lange Gerichtsverfahren eingebracht. Zur Sicherstellung der langfristigen Resilienz der Justiz gehört auch, die Attraktivität der Rechtsberufe unter anderem durch eine angemessene Vergütung zu gewährleisten und die Zahl der offenen Stellen für Richter, Staatsanwälte und Gerichtsbedienstete so gering wie möglich zu halten. In Belgien wurden Anstrengungen unternommen, um die der Justiz zugewiesenen Ressourcen aufzustocken. In Deutschland ist eine Verlängerung des „Pakts für den Rechtsstaat“ angekündigt worden, in deren Rahmen zusätzliche Ressourcen für die Justiz und die Digitalisierung bereitgestellt werden sollen; längerfristige Herausforderungen bestehen aber nach wie vor in Bezug auf die Einstellung und die Besoldung von Richtern. In Portugal und Frankreich hat die Regierung Schritte eingeleitet, um dem Mangel an personellen Ressourcen, die der Justiz zugewiesen sind, entgegenzuwirken, doch bleibt noch einiges zu tun. In Slowenien hat die Regierung ohne Konsultation der Justizbehörden die zuvor vereinbarten Mittel für Gerichte, den Justizrat und die Staatsanwaltschaft gekürzt, und der Justizrat hat Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung eingeleitet. In Dänemark stellen die im Verhältnis zum BIP geringen Ausgaben für die Justiz und die niedrige Zahl von Richtern nach wie vor eine längerfristige Herausforderung dar, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung einer effizienten Fallbearbeitung. Die Initiativen zur Verbesserung der Digitalisierung der Justiz werden in vielen Mitgliedstaaten fortgesetzt und stützen sich häufig auf die während der COVID-19-Pandemie gesammelten Erfahrungen. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass digitale Instrumente in der Praxis wirksam eingesetzt werden. In Belgien , Bulgarien und Malta bestehen zwar noch Herausforderungen, Verbesserungen sind aber in den jeweiligen Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehen. In Italien schreitet die Digitalisierung an den Zivilgerichten weiter voran, während die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften nach wie vor Herausforderungen gegenüberstehen. Zu den Mitgliedstaaten mit laufenden Projekten zur weiteren Erhöhung des Digitalisierungsgrads der Justiz gehören Schweden , die Niederlande , Lettland , Portugal , Estland , Dänemark , Österreich , Rumänien , Slowenien , Spanien und Finnland . Rechtsanwälte als zentrale Akteure einer rechtsstaatlichen Justiz Rechtsanwälte und ihre Berufsverbände spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu stärken und den Schutz der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren, zu gewährleisten. Einige Mitgliedstaaten haben Schritte unternommen, um den Zugang zu einem Rechtsanwalt zu erleichtern. In Lettland bekräftigte der Oberste Gerichtshof, dass die Teilnahme von Rechtsanwälten an Gerichtsverfahren von wesentlicher Bedeutung ist, um das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten, und entschied zugunsten des Rechts von Rechtsanwälten, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang zu Informationen zu erhalten. In Luxemburg wurden Rechtsvorschriften zur Erleichterung des Zugangs zu Prozesskostenhilfe von Justizministerium und Anwaltskammer gemeinsam erarbeitet. In Litauen wird derzeit eine Reform des Prozesskostenhilfesystems vorbereitet. In Irland geben die hohen Verfahrenskosten und die Mängel im System der Prozesskostenhilfe nach wie vor Anlass zur Besorgnis, an der Bewältigung dieser Herausforderungen wird jedoch gearbeitet. Ein wesentliches Element der freien Ausübung der Rechtsberufe ist die Wahrung der Vertraulichkeit der Beziehungen zu den Mandanten. In Empfehlungen des Europarats wird klargestellt, dass Ausnahmen vom Grundsatz des Berufsgeheimnisses mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sein müssen. Im Falle Litauens sind Fragen im Zusammenhang mit der Wahrung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. 2.2 Rahmen für die Korruptionsbekämpfung Korruption schadet dem Rechtsstaat und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in die öffentlichen Institutionen. Ein umfassendes Konzept für die Korruptionsbekämpfung muss präventive und repressive Maßnahmen miteinander kombinieren. Dies wiederum erfordert einen soliden rechtlichen und institutionellen Rahmen, ausreichende Kapazitäten in Verwaltung und Justiz sowie den politischen Willen zur Durchsetzung, einschließlich wirksamer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Zuverlässige und wirksame Integritätsmaßnahmen auf der Präventionsseite sind unter anderem die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, die Sicherstellung der Transparenz von Lobbyarbeit, Systeme für die Offenlegung von Vermögen und Interessen, ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern sowie die Transparenz der Finanzierung politischer Parteien. Korruptionswahrnehmung in der EU Die Ergebnisse des Korruptionswahrnehmungsindexes zeigen, dass zehn Mitgliedstaaten zu den zwanzig Ländern zählen, die weltweit als am wenigsten korrupt wahrgenommen werden; das Durchschnittsergebnis der EU ist insgesamt gut und hat sich gegenüber dem letzten Jahr verbessert. Das Ergebnis einiger Mitgliedstaaten hat sich im Vergleich zu den Vorjahren verbessert, während andere nach wie vor ein Ergebnis erzielen, das deutlich unter dem der anderen EU-Mitgliedstaaten liegt. Die Eurobarometer-Umfragen von 2022 zum Thema Korruption zeigen, dass Korruption für die EU-Bürgerinnen und -Bürger und die Unternehmen in der EU nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis ist. Fast sieben von zehn Europäern (68 %) sind der Ansicht, dass Korruption in ihrem Land weitverbreitet ist, und nach Auffassung von mehr als vier von zehn Europäern (41 %) hat die Korruption in ihrem Land zugenommen. Allerdings sind nur 31 % der Befragten der Meinung, dass die Maßnahmen ihrer Regierung zur Korruptionsbekämpfung wirksam sind. Darüber hinaus ist nach Auffassung von mehr als sechs von zehn europäischen Unternehmen (63 %) das Problem der Korruption in ihrem Land weitverbreitet, und eine Mehrheit der Unternehmen (51 %) ist der Ansicht, es sei unwahrscheinlich, dass korrupte Personen oder Unternehmen in ihrem Land gefasst oder bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft angezeigt werden. Nationale Strategien zur Korruptionsbekämpfung und ihre Umsetzung Die Mitgliedstaaten sind völkerrechtlich verpflichtet, wirksame und abgestimmte politische Konzepte zur Korruptionsbekämpfung aufrechtzuerhalten. Die gängigste Möglichkeit, dies zu erleichtern, besteht darin, eine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung festzulegen und umzusetzen. Es ist zwar nicht unbedingt notwendig, über eine solche Strategie zu verfügen, sie ist jedoch für die Umsetzung politischer Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen von Belang, damit rechtliche oder institutionelle Lücken in einer kohärenten, umfassenden und koordinierten Weise geschlossen und die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung an ein sich wandelndes Umfeld angepasst werden. Fast alle Mitgliedstaaten verfügen derzeit über nationale Strategien zur Korruptionsbekämpfung, die sie regelmäßig evaluieren und überarbeiten. Seit Juli 2021 haben Kroatien , Rumänien , Griechenland , Litauen und Malta Strategien und begleitende Aktionspläne überarbeitet bzw. verabschiedet; Deutschland , Tschechien , Italien und Lettland sind dabei, ihre jeweiligen Strategien zu überarbeiten. Der Umsetzungsprozess hat in einigen Mitgliedstaaten zu wichtigen Reformvorschlägen geführt. In Portugal wurde ein Paket von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung und Verhütung von Korruption sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor verabschiedet, und in Finnland werden zurzeit die strafrechtlichen Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung überarbeitet. Stärkung der Kapazitäten der Institutionen und des rechtlichen Rahmens für die Korruptionsbekämpfung Die Mitgliedstaaten verfügen über umfangreiche Rechtsvorschriften, mit denen ihrer Strafjustiz Instrumente für die Korruptionsbekämpfung an die Hand gegeben werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Bemühungen fortgesetzt, Gesetzeslücken zu schließen und die bestehenden Rahmen an die internationalen Standards für die Korruptionsbekämpfung und das EU-Recht anzugleichen. In Polen wurden die strafrechtlichen Sanktionen für Korruption im öffentlichen Leben verschärft, und Griechenland hat die Definition von Bestechung und Bestechlichkeit konkretisiert. In anderen Mitgliedstaaten wird über Reformen im materiellen Strafrecht oder im Strafprozessrecht beraten. Finnland plant, unerlaubte Einflussnahme unter Strafe zu stellen, während die Slowakei beabsichtigt, die Definition von Bestechung in ihrem nationalen Recht zu erweitern. Deutschland hat zugesagt, die strafrechtlichen Sanktionen für Bestechung durch Parlamentsmitglieder zu verschärfen. Spezifische Gesetzeslücken bestehen nach wie vor in anderen Mitgliedstaaten. In Schweden haben Mängel in der Legaldefinition von Auslandsbestechung dazu geführt, dass es nur in einer begrenzten Zahl von Fällen zu Strafverfolgungsmaßnahmen und rechtskräftigen Urteilen kam. Korruptionsbekämpfung setzt voraus, dass ein solider rechtlicher Rahmen vorhanden ist und dass für seine wirksame Umsetzung gesorgt wird. Die Fähigkeit der Polizei, der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz zur Durchsetzung der strafrechtlichen Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung ist für eine wirksame Bekämpfung der Korruption von entscheidender Bedeutung. Sie beruht auf den Kompetenzen und der Eigenständigkeit der zuständigen Stellen sowie auf deren Spezialisierungen, Analysekapazitäten und Ressourcen. Der Zugang zu einschlägigen Informationen und der Verbund von Registern sind für die Befähigung dieser Behörden zu komplexen Finanzermittlungen ebenfalls von zentraler Bedeutung. Erfolgreiche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung beruhen auch auf einer effizienten Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und anderen Stellen wie zentralen Meldestellen sowie Steuer-, Prüf- und Wettbewerbsbehörden. Strukturelle und organisatorische Änderungen mit dem Ziel, die Kapazitäten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Behörden auszubauen, wurden in einigen Mitgliedstaaten vorgenommen oder werden derzeit geprüft. In Dänemark wurde eine neue nationale Ermittlungseinheit eingerichtet, um das Vorgehen gegen schwere Straftaten, einschließlich komplexer Korruptionsfälle, zu verbessern. In Bulgarien sind Reformen zur Umstrukturierung der Kommission zur Bekämpfung von Korruption geplant; die spezialisierten Justizbehörden wurden abgeschafft. Gleichzeitig muss bei solchen Reformen der wirksamen Untersuchung von Korruption, insbesondere in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, Priorität eingeräumt werden.

Viele Mitgliedstaaten haben Schritte eingeleitet, um die Kapazitäten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Strafverfolgungsbehörden auszubauen, zum Beispiel durch Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen ( Irland , Lettland ) oder ergänzende Schulungen ( Estland , Spanien ). Begrenzte Ressourcen werden von Staatsanwaltschaften in vielen Mitgliedstaaten als Problem benannt, das mitunter durch weitere Mängel noch verschärft wird. In Rumänien wird das erforderliche Dienstalter als Hindernis für die Einstellung spezialisierter Staatsanwälte angesehen. In Luxemburg und Portugal wurde festgestellt, dass der Mangel an Ressourcen zu Verzögerungen bei der Verfolgung von Straftaten geführt hat. In der Slowakei besteht die Gefahr, dass mutmaßlich politisch motivierte Entscheidungen zur Einleitung von Korruptionsermittlungen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Institutionen untergraben. Im Falle Sloweniens wurden Bedenken hinsichtlich der operativen Autonomie der Polizei bei Korruptionsermittlungen geäußert. Beseitigung von Hindernissen für strafrechtliche Ermittlungen, die Strafverfolgung und die Verhängung abschreckender Sanktionen für Korruption Mängel im Prozessrecht können die Ermittlungen und die Strafverfolgung in Korruptionsfällen stark behindern und die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung untergraben. Beispiele hierfür sind übermäßig umständliche oder unklare Bestimmungen über die Aufhebung der Immunität und kurze Verjährungsfristen, die den Abschluss komplexer Fälle verhindern können, insbesondere, wenn andere Faktoren hinzukommen, die zu einer langen Verfahrensdauer beitragen. Solche Hindernisse können bei Fällen von Korruption auf hoher Ebene und komplexen Korruptionsfällen besonders schädlich sein und die Gefahr der Straflosigkeit mit sich bringen, wodurch die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung ihrer abschreckenden Wirkung beraubt werden. Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen eingeführt, um Hindernisse für wirksame Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen abzubauen. Mit neuen Maßnahmen soll in Portugal die Effizienz der Justiz bei der Bearbeitung von Korruptionsfällen erhöht und die Arbeit der Staatsanwaltschaft beschleunigt werden, unter anderem durch Verlängerung der Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte. In Litauen wurde der gesetzliche Rahmen geändert, um eine stärkere Nutzung digitaler Instrumente zu ermöglichen. Eine übermäßige Dauer von Strafverfahren in Korruptionsfällen kann den zeitnahen Abschluss von Fällen und damit eine solide Erfolgsbilanz in Form von rechtskräftigen Urteilen verhindern. In Malta wurden zwar insgesamt mehr Ressourcen für Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen bereitgestellt, die Ermittlungen in Fällen von Korruption auf hoher Ebene sind jedoch nach wie vor langwierig. Ergebnisse in Form von rechtskräftigen Urteilen liegen noch nicht vor. Auch in Tschechien waren Verzögerungen bei der strafrechtlichen Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene zu verzeichnen. In Spanien gibt die Dauer der Korruptionsermittlungen und der Strafverfolgung nach wie vor Anlass zur Besorgnis, insbesondere im Hinblick auf komplexe Fälle von Korruption auf hoher Ebene. In einigen Mitgliedstaaten gab die Immunität von Regierungsmitgliedern im Falle von Korruptionsdelikten Anlass zur Sorge. Kroatien hat kürzlich Änderungen verabschiedet, mit denen die Immunität von Regierungsmitgliedern bei Korruptionsdelikten abgeschafft wurde. Bedenken bestehen im Falle Polens hinsichtlich des weiten Anwendungsbereichs der Immunität hochrangiger Führungskräfte, die auch Parlamentsmitglieder sind, und hinsichtlich Bestimmungen, mit denen Beamten, die Amtsmissbrauch begehen, Straffreiheit gewährt wird. Einige Mitgliedstaaten konsolidieren ihre Erfolgsbilanz bei der Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Korruption auf hoher Ebene weiter. In Österreich unterliegen Ermittlungen in Fällen von politischer Korruption auf hoher Ebene einer genauen Prüfung, unter anderem durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In Rumänien hat sich die Wirksamkeit der Ermittlungen und die Ahndung von Korruption auf hoher Ebene weiter verbessert, unter anderem durch Fortschritte in Fällen, die aus verfahrenstechnischen Gründen seit Jahren anhängig waren. Frankreich hat trotz Problemen wegen begrenzter Ressourcen sowie struktureller Schwächen weiterhin greifbare Ergebnisse in Fällen von Korruption auf hoher Ebene erzielt. In anderen Mitgliedstaaten fehlt noch eine solide Erfolgsbilanz beim Vorgehen gegen Korruption auf hoher Ebene unter anderem durch effiziente Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen und die Verhängung abschreckender Sanktionen durch rechtskräftige Verurteilungen. Bulgarien hat noch keine solide Erfolgsbilanz in Form von rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen von Korruption auf hoher Ebene vorzuweisen. In Griechenland wurde eine begrenzte Zahl von Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Korruption vorangetrieben, bei endgültigen Entscheidungen hingegen müssen Fortschritte erst noch erzielt werden. In Ungarn wurden zwar einige neue Verfahren wegen Korruption auf hoher Ebene eingeleitet, jedoch gibt das Fehlen einer soliden Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und rechtskräftigen Urteilen wegen Korruptionsvorwürfen gegen hochrangige Beamte und ihr unmittelbares Umfeld nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis. Stärkung der Korruptionsprävention und des Integritätsrahmens Transparente und rechenschaftspflichtige Staatsführung und Integritätsrahmen sind der Schlüssel zur Verhinderung von Korruption auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und der Regierung. Die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr weitere Maßnahmen ergriffen, um die Rahmen für Korruptionsprävention und Integrität zu stärken. Dazu gehören die Aktualisierung ethischer Standards, die bessere Durchsetzung oder Überarbeitung von Vorschriften über die Offenlegung von Vermögenswerten und Interessen, Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikte, die Stärkung interner Kontrollmechanismen sowie die Regulierung von Lobbyismus und Drehtüreffekten. Förderung der Integrität im öffentlichen Leben und Vermeidung von Interessenkonflikten Interessenkonflikte entstehen, wenn ein Beamter ein privates oder berufliches Interesse hat, das die unparteiische und objektive Ausübung seiner Pflichten beeinträchtigen könnte. Um solche Interessenkonflikte zu vermeiden, haben die meisten Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen, die ein breites Spektrum gewählter und ernannter Amtsträger abdecken. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wurden Herausforderungen festgestellt, und einige Mitgliedstaaten ergreifen zurzeit Maßnahmen zur Stärkung ihrer Rahmen. In Spanien hat das Amt für Interessenkonflikte seine Rolle bei der Bereitstellung von Ethikberatung und Schulungsmaßnahmen für Beamte verstärkt. In der Slowakei wird über die Einrichtung eines Amtes für den Schutz des öffentlichen Interesses diskutiert, das die Umsetzung der neuen Regeln für Interessenkonflikte überwachen soll. In Malta sind die Integritätsregeln im öffentlichen Dienst und bei der Polizei aktualisiert worden. In den Niederlanden gehen die Arbeiten am Integritätsrahmen der Polizei zur Schaffung neuer Strukturen weiter. In Rumänien hat eine verstärkte Konzentration auf die Integrität der Strafverfolgungsbehörden zu positiven Ergebnissen geführt. Bulgarien hat weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Integrität bestimmter Sektoren wie der Polizei und der Justiz ergriffen. In Irland zielt eine anstehende Gesetzesreform darauf ab, die Kommission für die Standards im öffentlichen Dienst (Standards in Public Office Commission – SIPO) zu stärken, damit diese den Integritätsrahmen besser durchsetzen kann. In Estland gibt es zwar Leitlinien zu Interessenkonflikten, doch diese unterliegen keinem wirksamen Überprüfungs- und Durchsetzungsmechanismus. Hochrangige Regierungsbeamte und Parlamentsabgeordnete unterliegen oft besonderen Integritätsregeln. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Verhaltenskodizes und Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Unvereinbarkeiten mit anderen Tätigkeiten. Es ist wichtig, dass die praktische Umsetzung dieser Regeln regelmäßig überprüft und bewertet wird. Zu den Entwicklungen des vergangenen Jahres gehören verschärfte Regeln für die außerparlamentarische Arbeit und die Tätigkeiten von Parlamentsmitgliedern, beispielsweise für die Mitwirkung in Vorständen oder Ausschüssen von Unternehmen in Luxemburg . Die Ethikkommission der Nationalversammlung in Frankreich hat zahlreiche Stellungnahmen abgegeben und Finanzaufstellungen geprüft, um etwaige Interessenkonflikte aufzudecken. In einigen Mitgliedstaaten sind Verbesserungen festgestellt worden oder im Gange. In den Niederlanden wird zurzeit ein Verhaltenskodex für Minister und Staatssekretäre ausgearbeitet. In Finnland befindet sich ein Gesetz zur Verschärfung der Vorschriften über Interessenkonflikte für Beamte und Minister in Vorbereitung. In Belgien gibt es keine umfassende Integritätspolitik für Minister und ihre privaten Ämter sowie für Parlamentsabgeordnete, und die bestehenden Verhaltenskodizes weisen weiterhin Lücken auf. In Tschechien gibt es keine Ethikkodizes zur Regelung des Rahmens für die Integrität von Parlamentsmitgliedern. In Italien liegt dem Parlament schon seit mehreren Jahren ein Vorschlag zu Interessenkonflikten bei politischen Amtsträgern einschließlich Parlamentsabgeordneten vor. -Lobbying und Drehtüreffekt Lobbying ist ein rechtmäßiger Akt der politischen Teilhabe. Es muss jedoch von hohen Anforderungen an Transparenz und Integrität begleitet sein, damit die Rechenschaftspflicht und die Inklusivität in der Entscheidungsfindung sichergestellt sind (siehe auch Abschnitt 2.4). Einige Mitgliedstaaten haben ihre Rahmen überarbeitet, um mehr Transparenz sicherzustellen, während in anderen Mitgliedstaaten noch Vorschriften fehlen oder verbessert werden könnten. Zypern hat Vorschriften über Lobbying und öffentlich zugängliche Register von Lobbyisten und Zusammenkünften eingeführt. In Deutschland ist im Jahr 2022 das neue Lobbyregister auf Bundesebene in Kraft getreten. Außerdem wurde die Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“ angekündigt. In anderen Mitgliedstaaten ( Belgien , Kroatien , Italien , Spanien und Lettland ) laufen Diskussionen über neue Lobbying-Gesetze. In Estland gibt es Leitlinien für Lobbytätigkeiten, und es haben Diskussionen über die Transparenz und Integrität der Gesetzgebung in Bezug auf die Lobbyarbeit stattgefunden. In Österreich ist eine Arbeitsgruppe, die vor über zwei Jahren mit dem Mandat ausgestattet wurde, einen Vorschlag für eine Reform des Lobbywesens auszuarbeiten, noch zu keiner Einigung gelangt. In Frankreich bestehen Bedenken hinsichtlich der konsequenten Anwendung der Lobbying-Vorschriften auf alle Arten von Lobbyisten. In einigen Mitgliedstaaten fehlen noch spezielle Vorschriften über das Lobbying oder es besteht Verbesserungsbedarf bei den bestehenden Vorschriften. Ein weiterer Bereich, der in zahlreichen Mitgliedstaaten im Mittelpunkt der öffentlichen Kontrolle steht, sind die Vorschriften zum „Drehtüreffekt“ zwischen öffentlichen und privaten Funktionen und ihre Durchsetzung. In Kroatien ist die Karenzzeit für die Ernennung von Beamten in Führungspositionen in den betreffenden Unternehmen von 12 auf 18 Monate verlängert worden. In den Niederlanden hat die Regierung ihre Absicht angekündigt, strengere Beschränkungen für die Zeit nach derartigen Tätigkeiten einzuführen. In mehreren Mitgliedstaaten sind die bestehenden Vorschriften zum „Drehtüreffekt“ noch lücken- oder mangelhaft. In Deutschland sind die Vorschriften über Beschäftigungsbeschränkungen und Karenzzeiten nach wie vor fragmentiert und in Bezug auf bestimmte Funktionen uneinheitlich. In Schweden sind die für hochrangige Regierungsbeamte geltenden „Drehtüreffekt“-Vorschriften insgesamt begrenzt, und die Regierung hat eine Bewertung des derzeitigen Rahmens eingeleitet. In Dänemark gibt es keine „Drehtüreffekt“-Vorschriften für Minister(innen). In Tschechien sind die für Beamte und Regierungsmitglieder geltenden Karenzzeiten nach wie vor begrenzt. -Offenlegung von Vermögenswerten und Interessen Vermögens- und Interessenerklärungen von Beamten tragen zur Förderung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor und somit zur Förderung der Integrität und der Verhütung von Korruption bei. In allen Mitgliedstaaten gelten Vorschriften, mit denen sichergestellt wird, dass bestimmte Kategorien von Verantwortlichen des öffentlichen Sektors Pflichten hinsichtlich der Offenlegung von Vermögenswerten und Interessen unterliegen. Gleichwohl bestehen Unterschiede in Bezug auf den Umfang, die Transparenz und die Zugänglichkeit der offengelegten Informationen sowie in Bezug auf den Umfang und die Wirksamkeit der Überprüfung und der Durchsetzung. Während in einigen Mitgliedstaaten die Reformbemühungen voranschreiten, gibt es immer noch Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. In Portugal sind die Vermögenserklärungspflichten politischer Amtsträger und hochrangiger Beamter erweitert und verschärft worden. Die für die Überwachung und Überprüfung zuständige Stelle ist zwar noch nicht einsatzbereit, aber es werden Anstrengungen unternommen, um dieses Problem zu lösen. In Rumänien ist die elektronische Übermittlung von Vermögens- und Interessenerklärungen seit Januar 2022 verpflichtend. Allerdings bestehen noch Herausforderungen bei der wirksamen Überprüfung der übermittelten Angaben. In Griechenland werden zwar von einer großen Zahl von Beamten Vermögenserklärungen eingereicht, doch davon wird nur ein begrenzter Teil auf seine Richtigkeit überprüft. Bezüglich Ungarn besteht nach wie vor Besorgnis wegen der mangelnden systematischen Kontrolle der Vermögenserklärungen und ihrer unzureichenden Beaufsichtigung. In Belgien besteht, was die Überprüfung und die Transparenz derartiger Erklärungen anbelangt, nach wie vor Anlass zur Sorge, da sich die in den Vermögenserklärungen gemachten Angaben nur im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung überprüfen lassen. In Österreich sind Parlamentsabgeordnete nicht zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte, Interessen, Schulden und Verbindlichkeiten verpflichtet.

-Schutz von Hinweisgebern Die Ermutigung und der Schutz von Personen, die Missstände aufdecken, spielen eine wesentliche Rolle bei der Aufdeckung und Verhütung von Korruption im öffentlichen und im privaten Sektor. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 über den Schutz von Hinweisgebern haben bereits einige Mitgliedstaaten einschlägige Rechtsvorschriften erlassen, doch viele Mitgliedstaaten sind noch mit der Überarbeitung ihrer bestehenden Rechtsvorschriften befasst oder zurzeit dabei, neue Vorschriften einzuführen und den institutionellen Rahmen für den Umgang mit den Berichten von Hinweisgebern zu verschlanken. Finanzierung politischer Parteien Die Finanzierung politischer Parteien ist ein Bereich mit hohem Korruptionsrisiko. Mehrere Mitgliedstaaten haben Reformen zur Erhöhung der Transparenz und der Aufsicht in diesem Bereich beschlossen oder erwägen diese. In Polen sind die Vorschriften über die Finanzierung der politischen Parteien überarbeitet worden, um die Transparenz zu erhöhen. In den Niederlanden laufen weiterhin Diskussionen über den Schutz der politischen Parteien gegen Einflussnahmen aus dem Ausland. In Estland befindet sich ein Gesetzesentwurf in Vorbereitung, der darauf abzielt, die Befugnisse des Ausschusses für die Überwachung der Finanzierung der politischen Parteien zu erweitern. In Österreich läuft zurzeit im Parlament das Verfahren zur Annahme von Reformen zur Behebung der seit Langem (insbesondere in Bezug auf die Befugnisse des Rechnungshofs) bestehenden Probleme des gegenwärtigen Systems. Dänemark hat sich die Überarbeitung und Änderung des Parteienfinanzierungssystems zum Ziel gesetzt, ohne jedoch einen konkreten zeitlichen Rahmen vorzusehen. In anderen Mitgliedstaaten stellen sich Herausforderungen, so beispielsweise in Italien , wo die Praxis, Parteispenden über politische Stiftungen zu leiten, ein Hindernis für die öffentliche Rechenschaftspflicht darstellt, weil es kein einheitliches elektronisches Register gibt. Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren bergen Korruptionsrisiken und geben Anlass zu Bedenken hinsichtlich Sicherheit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verleihung der Unionsbürgerschaft als Gegenleistung für im Voraus festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne echte Verbindung zu dem betreffenden Mitgliedstaat das Wesen der Unionsbürgerschaft untergräbt und gegen das EU-Recht verstößt. Daher hat die Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren abzuschaffen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Risiken von Aufenthaltsregelungen für Investoren zu beseitigen. Bulgarien hat seine Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren im März 2022 aufgehoben. Zypern nimmt schon seit November 2020 keine neuen Anträge mehr an und bearbeitet inzwischen auch keine Anträge mehr. Malta hat seine Regelung für russische und belarussische Staatsangehörige am 2. März 2022 ausgesetzt, behält sie jedoch für Staatsangehörige anderer Länder bei. Abschwächung der Auswirkungen der Pandemie auf die Korruption Der Trend zu erhöhten Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit COVID-19 hält seit 2020 an, wobei die Ausstellung von COVID-19-Impf-, Test- oder Genesungsbescheinigungen und die Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung weiterhin zu den Risikobereichen zählen. Der verstärkte Rückgriff auf beschleunigte und vereinfachte Vergabeverfahren hat häufig zu Direktvergaben oder zu außerwettbewerblichen Vergabeverfahren geführt. Um etwaige Korruption bei solchen Verfahren aufzudecken und zu verhindern, haben die Mitgliedstaaten die Transparenz und die Überwachung verstärkt. In mehreren Mitgliedstaaten haben die zuständigen Behörden gezielte Audits ( Österreich , Tschechien , Slowenien und Portugal ) oder Überwachungsmaßnahmen ( Litauen ) durchgeführt. In Belgien hat der Rechnungshof einen speziellen Anzeiger veröffentlicht, mit dem die Transparenz der staatlichen Fördermaßnahmen erhöht werden soll. 2.3 Medienpluralismus und Medienfreiheit Unabhängige und freie Medien sind Kontrollinstanzen der Demokratie. Eine freie und pluralistische Medienlandschaft trägt wesentlich dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, indem die Regierenden und die Institutionen zur Rechenschaft gezogen werden. Durch politischen oder staatlichen Druck wie auch durch die Kontrolle über die Medien werden sowohl die Rede- und die Meinungsfreiheit als auch das Recht, Informationen zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, untergraben. Auch Interessenkonflikte und ein stark konzentrierter Markt, der von einigen wenigen Akteuren beherrscht wird, können der Freiheit der Medien abträglich sein. Die Mitgliedstaaten der EU haben die positive Pflicht, für ein förderliches Umfeld für Journalisten zu sorgen, ihre Sicherheit zu schützen sowie Medienpluralismus und Medienfreiheit zu fördern. Die in den vorangegangenen Rechtsstaatlichkeitsberichten aufgezeigten Herausforderungen in diesem Bereich haben in jüngster Zeit zu mehreren einschlägigen EU-Initiativen geführt, darunter eine Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten und ein Maßnahmenpaket zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen gegen die Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus Der Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus dient zur Bewertung der Risiken für die Medienfreiheit und für den Medienpluralismus in allen Mitgliedstaaten. Dabei konzentriert er sich auf vier Bereiche: den grundlegenden Schutz der Medienfreiheit, die Pluralität des Marktes, die politische Unabhängigkeit und die soziale Inklusion der Medien. Die neuesten Ergebnisse des Überwachungsmechanismus (MPM 2022) zeigen, dass es in diesen Bereichen seit 2021 keine größeren Veränderungen gegeben hat, obwohl es innerhalb dieser allgemeinen Bereiche gewisse Veränderungen bei den spezifischen Indikatoren gab. Der Indikator für den Berufsstand der Journalisten und seinen Schutz hat sich leicht verschlechtert. Der Indikator für die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Mediensektor hat sich verbessert, nachdem mehrere Mitgliedstaaten EU-Rechtsvorschriften zu diesem Aspekt umgesetzt haben. In Bezug auf die Konzentration der Nachrichtenmedien besteht auf dem gesamten Kontinent weiterhin ein sehr hohes Risiko, während es keine Fortschritte bei der politischen Unabhängigkeit gibt, bei der weiterhin ein mittelschweres Risiko besteht. Erstmals ist im Rahmen des Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus eine Gesamtwertung der Mitgliedstaaten durchgeführt worden. Dabei wurden letztere in fünf Risikostufen eingestuft. Demnach gelten Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und Slowenien als Länder mit hohem Risiko. Stärkung der Unabhängigkeit der Medienaufsicht Die nationalen Medienaufsichtsbehörden spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung des Medienpluralismus. Dafür müssen sie funktional und effektiv unabhängig sein, über ausreichende Mittel verfügen und ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben können. In allen Mitgliedstaaten gibt es Rechtsvorschriften, in denen die Zuständigkeiten und die Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörden geregelt sind Die im Jahr 2018 überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste enthält eine Liste von Anforderungen (Unabhängigkeit von der Regierung, Unparteilichkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Ressourcen, Ernennung und Entlassung sowie Berufungsmechanismen), deren Erfüllung die Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Medienbehörden sicherstellen müssen. Seit der Veröffentlichung des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2021 haben sich Zypern , Estland , Frankreich , die Niederlande , die Slowakei und Slowenien anderen Mitgliedstaaten angeschlossen und Bestimmungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Medienbehörden und/oder zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Behörden auf neue Bereiche erlassen. In anderen Mitgliedstaaten stehen Reformen an. In einigen Mitgliedstaaten ist zwar der geltende Rechtsrahmen formal aktualisiert worden, doch es bestehen nach wie vor Bedenken, ob dieser wirksam ist und ob die Regulierungsbehörden in der Praxis funktional unabhängig sind. Einige dieser Bedenken beziehen sich auf eine mögliche unzulässige politische Einflussnahme auf das Ernennungsverfahren bzw. auf die Funktionsweise der Regulierungsbehörden, andere auf unzureichende Ressourcen. In Ungarn sind zwar ausreichende Finanzmittel und ein detaillierter rechtlicher Rahmen für die Einrichtung und den Betrieb der Medienbehörde vorhanden, aber deren funktionale Unabhängigkeit muss verbessert werden. In Slowenien stellt sich nach wie vor die Frage, ob der neue Rechtsrahmen die Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme gewährleistet, und die vollständige Umsetzung der umfangreichen Befugnisse mit den verfügbaren Ressourcen bleibt eine Herausforderung. In Spanien werden der Regulierungsbehörde für den audiovisuellen Sektor durch neue Rechtsvorschriften neue Befugnisse zugewiesen, aber die Bedenken hinsichtlich ihrer Ressourcen bleiben bestehen. Bezüglich Rumänien bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise und der Mittelausstattung des nationalen Rates für audiovisuelle Medien, insbesondere mit Blick auf die für die Verbesserung der IT-Systeme erforderlichen Mittel. Verbesserungen und Hindernisse mit Blick auf die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich Die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich ist unmittelbar mit der Medienfreiheit und mit dem Medienpluralismus verbunden, insbesondere wenn die Eigentumsverhältnisse zu einer direkten oder indirekten Kontrolle über die angebotenen Inhalte oder zu einem erheblichen Einfluss auf diese führen. Informationen über die Eigentumsverhältnisse ermöglichen es den Nutzern, sich ein besseres Urteil über die Inhalte zu bilden. Europäische Normen ermutigen die Mitgliedstaaten, spezifische Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen; letzteres sehen auch die einschlägigen Rechtsvorschriften der EU vor. Seit dem letzten Bericht wurden in Kroatien , Zypern , Estland , Griechenland , Polen , Portugal und Spanien neue Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich bzw. der öffentlichen Verfügbarkeit von Informationen über die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich erlassen. In Bulgarien und in der Slowakei werden Gesetze zur Verbesserung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich in Betracht gezogen. Praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz sind in Litauen ergriffen worden, wo ein spezielles Informationssystem für Produzenten und Verbreiter von öffentlichen Informationen eingeführt worden ist. In einigen Mitgliedstaaten ist die Vorschriftenumsetzung besonders herausfordernd. In Tschechien müssen die im Jahr 2021 erlassenen Vorschriften zur Verbesserung der Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums an Medienunternehmen noch vollständig umgesetzt werden, und es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz der Eigentumsverhältnisse und etwaiger Interessenkonflikte. In den Niederlanden und in Frankreich bestehen nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich. In Slowenien bestehen nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf die Ermittlung der eigentlichen Eigentumsstruktur bestimmter Medienunternehmen. Schutz der Medien vor Druck und Einflussnahme von politischer Seite Schwachstellen und Risiken in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit nehmen zu, wenn die Medien politischem Druck und politischer Einflussnahme – insbesondere vonseiten der Behörden und der Regierungsparteien – ausgesetzt sind, denn dadurch wird die Unabhängigkeit der Medien untergraben. Transparente und gerechte Regeln für die Zuweisung staatlicher Werbemittel und Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Politisierung der öffentlich-rechtlichen Medien wurden als besonders wichtig eingestuft. Politischer Druck kann auch im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe ausgeübt werden.

-Minderung von Risiken im Zusammenhang mit mangelnder Transparenz und Fairness bei der Zuweisung staatlicher Werbemittel Die staatliche Werbung umfasst alle Verwendungen von Haushaltsmitteln des Staates auf allen Ebenen oder von staatlich kontrollierten Unternehmen für Werbezwecke und Kampagnen. Es ist wichtig, dass die Werbemittelzuweisungen transparent sind und auf der Grundlage fairer Kriterien erfolgen, damit verhindert wird, dass staatliche Werbung als Mittel der politischen Einflussnahme und die Mittelzuweisung zur Begünstigung bestimmter Medienunternehmen eingesetzt wird. Während diesbezüglich weiterhin in mehreren Mitgliedstaaten Probleme bestehen, wurden in anderen Mitgliedstaaten Entwicklungen eingeleitet, mit denen konkrete Bedenken hinsichtlich der Transparenz staatlicher Werbung ausgeräumt werden sollen. In Kroatien sind aktualisierte Regeln für die Transparenz staatlicher Werbung angenommen worden, wobei gleichwohl noch Raum für Verbesserungen besteht. Malta und Zypern haben Leitlinien verabschiedet, die zwar nicht per Gesetzgebung verankert wurden, aber Standards für die Zuteilung von staatlichen Werbemitteln und -materialien setzen bzw. sich auf Sensibilisierungs- und Werbekampagnen des staatlichen Presse- und Informationsamtes beziehen. In Österreich hat die Regierung einen Reflexionsprozess angekündigt, da Bedenken hinsichtlich der hohen Ausgaben für staatliche Werbung, der Fairness und Transparenz der Mittelvergabe und der politischen Einflussnahme auf den Prozess bestehen. - Schutz der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien Regeln für die unabhängige Leitung und redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien sind von zentraler Bedeutung für die Verhinderung politischer Einflussnahme in diesem wichtigen Mediensektor. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Rundfunkanstalten für die Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags fällt nach wie vor in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, sofern diese Finanzierung den Handel und den Wettbewerb in der EU nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt. Gleichwohl gibt es europäische Standards und Leitprinzipien für die Wahrung der Unabhängigkeit, den rechtlichen und politischen Rahmen, die Finanzierung, Ernennungen, die Rechenschaftspflicht, die Verwaltung, die Transparenz und die Offenheit. Alle Mitgliedstaaten verfügen über gesetzliche und institutionelle Regelungen zur Regulierung der öffentlich-rechtlichen Medien, und einige sind bestrebt, die Unabhängigkeit ihrer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu stärken. In Bulgarien wird eine Gesetzesrevision zur genaueren Festlegung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und der diesbezüglichen Mittelausstattung in Erwägung gezogen. In Rumänien wird eine Reform des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mit dem Ziel ihrer unabhängigeren und professionelleren Leitung erörtert. In Luxemburg ist dem Parlament ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien vorgelegt worden. In einigen Mitgliedstaaten können die bestehenden Vorschriften die Unabhängigkeit bisher jedoch nicht ausreichend gewährleisten. Besorgniserregend sind insbesondere die Gefahr der Politisierung der Ernennung und Entlassung von Managern und Vorstandsmitgliedern in Tschechien , in der Slowakei und in Zypern , die Risiken für die Unabhängigkeit und die Leitung der öffentlich-rechtlichen Medien in Malta und die praktischen Herausforderungen, die sich vor dem Hintergrund der bestehenden Vorschriften bei der Begrenzung der politischen Einflussnahme in Slowenien stellen. In Bezug auf Polen bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, auch in Bezug auf die Garantien für die Besetzung von Führungspositionen. In Griechenland werden die öffentlich-rechtlichen Medien zwar durch einen starken rechtlichen Rahmen reguliert, doch es bestehen Bedenken bezüglich möglicher politischer Einflussnahmen bei der Ernennung von Vorstandsmitgliedern. In Ungarn sind die öffentlich-rechtlichen Medien innerhalb eines komplexen institutionellen Systems tätig, wobei Sorge in Bezug auf die redaktionelle Unabhängigkeit besteht. - Politischer Druck und Einflussnahme auf die Medien durch Lizenzbeschränkungen und staatliche Entscheidungen Zwar heißt es in der Europäischen Menschenrechtskonvention ausdrücklich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung die Staaten nicht daran hindert, Rundfunk- und Fernsehunternehmen einem Lizenzierungssystem zu unterwerfen, doch muss die Ausübung dieses Vorrechts der Pluralität der Medienlandschaft Rechnung tragen und auf objektiven und transparenten Verfahren und Kriterien beruhen. In Polen scheiterte ein Vorschlag für Gesetzesänderungen, der darauf abzielte, Rundfunklizenzen für Betreiber, welche von außerhalb des EWR registrierten Personen kontrolliert werden, zu verbieten, letztendlich am Veto des Staatspräsidenten. Bei der Verlängerung der Lizenzen zweier Fernsehsender durch die Regulierungsbehörde erwiesen sich die betreffenden Verwaltungsverfahren als besonders langwierig. Zugang zu Informationen als unerlässliche Voraussetzung für die Medien, die Zivilgesellschaft und das Vertrauen der Öffentlichkeit Das Recht auf Zugang zu Informationen, über die Behörden verfügen, ist von grundlegender Bedeutung für die journalistische Arbeit, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen. Seit Veröffentlichung des letzten Rechtsstaatlichkeitsberichts sind in den Niederlanden neue Rechtsvorschriften in Kraft getreten, die einen umfassenderen und schnelleren Zugang zu öffentlichen Information vorsehen. In Finnland werden Schritte zur Reform des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Regierungstätigkeit unternommen, um den verfassungsrechtlich garantierten Zugang zu Dokumenten auszuweiten. In Spanien sind Gesetzgebungsarbeiten im Gange, um den Zugang zu Informationen durch eine Reform des Amtsgeheimnisgesetzes zu stärken. In Dänemark laufen politische Gespräche über die mögliche Aufhebung bestimmter Beschränkungen des Rechts auf Zugang zu Informationen. In anderen Mitgliedstaaten bestehen bestimmte praktische oder rechtliche Vorbehalte fort. In Belgien könnte das Recht auf Zugang zu Informationen und öffentlichen Dokumenten durch die jüngsten Rechtsvorschriften, mit denen neue Ablehnungsgründe und neue Bearbeitungsfristen für Anträge der Öffentlichkeit auf Dokumentenzugang eingeführt wurden, beeinträchtigt werden. In Litauen gibt es Bedenken, dass die Auslegung der Datenschutzvorschriften durch die Behörden dazu geführt haben könnte, dass der Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu Informationen eingeschränkt wurde. In Österreich bestehen nach wie vor Herausforderungen, weil ein umfassender und durchsetzbarer Rechtsrahmen für den Zugang zu Dokumenten und öffentlichen Informationen fehlt, und die entsprechenden Gesetzesentwürfe stocken. In Malta stoßen Journalistinnen und Journalisten nach wie vor auf Hindernisse, wenn sie Zugang zu Informationen bei Behörden erlangen wollen. In Ungarn wurde der Zugang zu öffentlichen Informationen weiterhin im Rahmen der „Gefahrenlage“ behindert. Bedrohungen der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten Journalistinnen und Journalisten werden bei ihrer Arbeit nach wie vor bedroht und behindert, wobei in mehreren Mitgliedstaaten auch tätliche Übergriffe gemeldet wurden. Im Jahr 2021 stellten sowohl die Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten als auch die Plattform Mapping Media Freedom (MMF) einen erheblichen Anstieg der Warnmeldungen fest, darunter auch eine vermehrte Zahl von Online-Angriffen. Es kam zu verbaler Belästigung, Todesdrohungen, tätlichen Übergriffen, Anschlägen auf das Vermögen, Hetze, Verleumdungskampagnen und Zensur. Die Empfehlung der Kommission von 2021 zur Sicherheit von Journalisten enthält Maßnahmen für eine wirksame und objektive Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Straftaten, unabhängige Reaktions- und Unterstützungsmechanismen, den Zugang zu Veranstaltungsorten und Informationsquellen, die Sicherheit bei Demonstrationen, die Bildung sowie die Online-Sicherheit und die digitale Handlungskompetenz. Einige Mitgliedstaaten haben neue Maßnahmen ergriffen oder bestehende verstärkt, um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu erhöhen. In Frankreich wurde die Rolle von Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen gesetzlich anerkannt, und ein Verbindungsausschuss zwischen dem Innenministerium und der Presse ermöglicht nun einen ständigen Dialog über die Sicherheit bei Protesten und Demonstrationen. In den Niederlanden hat die Regierung den Ausbau, die Finanzierung und die Weiterentwicklung der Plattform „PersVeilig“ fortgeführt und weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften, Polizei und Medien gefördert. In Deutschland erörtern die Behörden der Länder, der Presserat und andere Medienakteure derzeit eine Aktualisierung der bestehenden Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei, um die Sicherheit von Journalisten bei Protesten zu verbessern. In Griechenland wurden Drohungen und tätliche Übergriffe häufig gemeldet, und die Regierung hat sich unlängst auf eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zum Schutz von Journalisten verständigt. In anderen Mitgliedstaaten wären entschlossenere Anstrengungen nötig, um die Lage zu verbessern. In Kroatien wird das Umfeld für die Journalistentätigkeit durch Verbalattacken gegen Journalistinnen und Journalisten, unter anderem von Politikern, getrübt. In Slowenien bereiten ein feindseliges Umfeld, Online-Belästigung und Drohungen gegen Journalisten zunehmend Sorge. In der Slowakei wurde die Verabschiedung des geplanten Gesetzes zum Schutz von Journalisten verschoben. Die Strafverfahren wegen Journalistenmorden in der EU dauern an. In Malta wurde ein mutmaßlicher Drahtzieher des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt; das Strafverfahren läuft. Der Sonderbericht über die öffentliche Untersuchung der Ermordung wurde im Juli 2021 veröffentlicht und kam zu dem Ergebnis, dass der Staat und seine Einrichtungen die Journalistin nicht vollumfänglich vor den realen und unmittelbaren Gefahren geschützt und nichts unternommen hätten, um ihre Ermordung zu verhindern. Der Bericht enthielt eine Reihe von Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit, darunter auch zur Medienlandschaft im Land. In der Slowakei wurde das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Ermordung von Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova eröffnet, in den Niederlanden das Gerichtsverfahren wegen des Mordes an Peter R. de Vries. Die Ermordung des Journalisten Giorgios Karaivaz im April 2021 wird zurzeit von den Behörden in Griechenland untersucht. Androhung rechtlicher Schritte und strategische Klagen gegen eine Öffentlichkeitsbeteiligung Strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP) sind eine besondere Form der Schikane gegen Journalisten und Rechteverteidiger, die sich in Fragen von öffentlichem Interesse für eine Beteiligung der Öffentlichkeit engagieren. Dieses Phänomen ist in der EU auf dem Vormarsch. Um zu verhindern, dass dadurch Journalisten mundtot gemacht werden und eine Abschreckungswirkung auf die Medien- und Meinungsfreiheit ausgeht, bedarf es wirksamer Garantien. Verleumdung gehört zu den häufigsten Gründen für strategische Klagen gegen Journalisten. Um der von solchen Klagen ausgehenden Gefahr zu begegnen, wird in einigen Mitgliedstaaten inzwischen über die Einführung von Verfahrensgarantien diskutiert und/oder erwogen, die gesetzlichen Vorschriften gegen Verleumdung zu überarbeiten. In Litauen werden Gesetzesänderungen vorbereitet, um solche Klagen bereits im Vorfeld abweisen zu können, während zugleich die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verleumdung überarbeitet wird. In Irland leitete das Justizministerium eine Überprüfung ein, die in Empfehlungen für einen neuen Mechanismus gegen SLAPP-Klagen mündete, sodass diese nun frühzeitig abgewiesen werden können. In Malta hat die Regierung Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um bestimmte Verfahrensaspekte der gesetzlichen Regelungen für den Tatbestand der Verleumdung zu reformieren. In Italien wurden Freiheitsstrafen wegen Verleumdung nach einem wegweisenden Verfassungsgerichtsurteil von 2021 zwar weitgehend abgeschafft, doch sind die Zunahme von SLAPP-Klagen und die Vermischung von straf- und zivilrechtlicher Verleumdung bedenklich. In der Slowakei sind Gesetzesänderungen zur Herabsetzung des Strafmaßes für Verleumdung noch anhängig. In Kroatien kommt Klagemissbrauch gegen Journalisten weiterhin häufig vor, was kleinere lokale Medien sowie freiberufliche Journalistinnen und Journalisten in ihrer Existenz bedroht. Nach wie vor gibt es Beispiele für derartige Klagen von Politikern oder Inhabern öffentlicher Ämter, darunter auch von Richtern, gegen Journalisten. In Polen sind die Nachrichtenmedien nach wie vor Bedrohungen durch strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgesetzt, die sich offenbar hauptsächlich gegen solche Journalistinnen und Journalisten richten, die Maßnahmen der Regierung unter die Lupe nehmen. 2.4 Sonstige institutionelle Aspekte in Zusammenhang mit dem System von Kontrolle und Gegenkontrolle Institutionelle Kontrollen und Gegenkontrollen sind integraler Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie. Sie schaffen ein System der gegenseitigen Kontrolle und gewährleisten so, dass die von einer staatlichen Stelle ausgeübte Macht durch andere kontrolliert wird. Zwar kann sich das Modell der Kontrollen und Gegenkontrollen je nach Rechts- und Verfassungstradition von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden, doch müssen alle einem solchen System unterliegen, damit die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Normen gewährleistet ist. In einer gesunden Demokratie sind Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Stellen, etwa für Gleichstellungsfragen, ebenso wie Bürgerbeauftragte und nationale Menschenrechtsinstitutionen unverzichtbarer Bestandteil des Systems der Kontrolle und Gegenkontrolle, und jeder Versuch, ihren Handlungsspielraum einzuschränken, kann die Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Qualität und Inklusivität des Gesetzgebungsverfahrens Entsprechend dem in den Rechtsstaatlichkeitsberichten von 2020 und 2021 festgestellten Trend hat eine Reihe von Mitgliedstaaten die Qualität ihres Gesetzgebungsverfahrens weiter verbessert. Durch eine bessere Einbeziehung von Interessenträgern, insbesondere auch von Organisationen der Zivilgesellschaft, können Rechtsvorschriften an Qualität und Verfahren an Transparenz gewinnen. Bulgarien hat neue Vorschriften erlassen, die den Rechtsetzungsprozess verbessern, während Spanien Vorstöße unternimmt, um die Öffentlichkeit stärker in die Politikgestaltung einzubeziehen. In Estland konzentrieren sich die Bemühungen auf die Schaffung neuer digitaler Plattformen für die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess. In Frankreich wurde die Praxis landesweiter öffentlicher Konsultationen weiter gestärkt und auf andere Bereiche, darunter das Justizwesen, ausgeweitet. In Luxemburg wurde der Entwurf einer Verfassungsänderung vorgelegt, mit der ein neues Initiativrecht für die Bürger bei der Gesetzgebung eingeführt werden soll. In einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt das Fehlen eines förmlichen Rahmens für die Konsultation der Interessenträger oder dessen unzulängliche Anwendung in der Praxis weiterhin Anlass zu Bedenken. In Zypern und Malta gibt es kein formalisiertes Verfahren für öffentliche Konsultationen, und diese spielen bei der Politikgestaltung nur eine begrenzte Rolle. In Griechenland werden öffentliche Konsultationen zu Gesetzesentwürfen oft so spät durchgeführt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und die Öffentlichkeit keinen Einfluss mehr nehmen können. In Luxemburg und der Slowakei bestehen weiterhin allgemeine Bedenken hinsichtlich der Inklusivität des Gesetzgebungsverfahrens. In Lettland gibt die begrenzte Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf lokaler Ebene Anlass zu einigen Bedenken. Polen hat sich im Rahmen seines Aufbau- und Resilienzplans zu Maßnahmen verpflichtet, die einen besseren und stabileren Rechtsrahmen gewährleisten. In Ungarn hat sich die Qualität des Regelungsumfelds durch das Fehlen öffentlicher Konsultationen und die Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens weiter verschlechtert. In Rumänien bestehen nach wie vor Bedenken wegen der regelmäßigen Nutzung von Notverordnungen durch die Regierung und der praktischen Realität öffentlicher Konsultationen, insbesondere was die wirksame Weiterverfolgung von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft angeht.

Lehren aus der Anwendung von Sofortmaßnahmen und aus der COVID-19-Pandemie Angesichts der Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie im Herbst und im Winter 2021 abermals mit sich brachte, wurden Notstandsregelungen in einigen Mitgliedstaaten verlängert, während sie in den meisten Mitgliedstaaten, ebenso wie die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen, schrittweise beendet wurden. Einige Mitgliedstaaten ziehen daraus nun Lehren und modernisieren in einigen Fällen ihren Rechtsrahmen, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. In Portugal und Schweden wurden eigens Strukturen geschaffen, um zu prüfen, wie ein dauerhafter Rechtsrahmen für Ausnahmesituationen eingeführt werden könnte; ähnliche Überlegungen werden derzeit in den Niederlanden angestellt. In Dänemark wurde die Anwendung des im Februar 2021 erlassenen Epidemiegesetzes von der Regierung überprüft und einer breit angelegten Konsultation der Interessenträger unterzogen. In Tschechien wurde das Verfahren für den Erlass von Pandemiemaßnahmen vom Gesundheitsministerium überprüft, nachdem mehrere dieser Maßnahmen gerichtlich aufgehoben worden waren. In Frankreich widmete der Staatsrat seine Jährliche Studie 2021 dem Thema Notlagen und unterbreitete Vorschläge für organisatorische Verbesserungen. Auch außerhalb des Kontexts der COVID-19-Pandemie wurde von Notstandsbefugnissen im Zusammenhang mit anderen Krisen weiterhin Gebrauch gemacht. Nach der Invasion der Ukraine rief Ungarn im Rahmen geänderter Verfassungsbestimmungen abermals eine „Gefahrenlage“ aus. Polen führte den Notstand im Grenzgebiet zu Belarus ein, was bei Interessenträgern Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und der Einschränkung von Grundrechten hervorrief. Auch Litauen hat in Reaktion auf die Instrumentalisierung der Migration durch Belarus den Ausnahmezustand erklärt. Beschränkungen für die Tätigkeit von Beobachtungsstellen und Journalisten lösten Kritik aus und wurden schrittweise zurückgenommen. Die Rolle der Verfassungsgerichte im System der Kontrolle und Gegenkontrolle Die Verfassungsgerichte spielen im System der Kontrolle und Gegenkontrolle eine zentrale Rolle, die sie auch im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie weiterhin erfüllt haben. Dies war in Frankreich der Fall, wo das Verfassungsgericht der Exekutive und der Legislative während der Gesundheitsnotlage Grenzen setzte, sowie in Deutschland , Spanien und Italien , wo die Sofortmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch die Verfassungsgerichte unterzogen wurden. Auch in anderen zentralen Bereichen übten die Verfassungsgerichte ihre Kontrollfunktion aus, beispielsweise bei Wahlen. In Portugal wurde das Verfassungsgericht angerufen, um Wahlen zu überprüfen. Die neue Legislaturperiode begann erst, nachdem diese Überprüfung abgeschlossen war und Wahlen wiederholt worden waren. Überlegungen eher struktureller Art werden in Zypern angestellt, wo das Parlament noch über die Schaffung eines Verfassungsgerichts debattiert. In anderen Mitgliedstaaten haben bestimmte Verfassungsgerichtsentscheidungen hinsichtlich des Vorrangs des EU-Rechts Bedenken hervorgerufen. In Rumänien hat sich die Regierung klar zum Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts bekannt, aber die Anfechtung dieses Grundsatzes durch das Verfassungsgericht gibt weiterhin Anlass zur Sorge. In Deutschland hat die Regierung förmlich zugesagt, den Vorrang des Unionsrechts eindeutig anzuerkennen, woraufhin die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren, das wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet worden war, einstellte. In Polen hat das Verfassungsgericht den Vorrang des EU-Rechts offen angefochten und einige Bestimmungen der EU-Verträge als verfassungswidrig eingestuft. Die Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, das noch andauert. Nationale Menschenrechtsinstitutionen, Bürgerbeauftragte, Gleichstellungsstellen und Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Nationale Menschenrechtsinstitutionen, Bürgerbeauftragte , Gleichstellungsstellen und andere unabhängige Behörden spielten im nationalen System der Kontrolle und Gegenkontrolle weiterhin eine Rolle. In einigen Mitgliedstaaten wurde der Status dieser Einrichtungen weiter gestärkt. In Schweden nahm die neu gegründete nationale Menschenrechtsinstitution im Januar 2022 ihre Arbeit auf. In Portugal wurde die interne Struktur des Bürgerbeauftragtenbüros reformiert, um das Mandat des Bürgerbeauftragten besser widerzuspiegeln, und in Lettland wurden die Vorschriften für die Ernennung der Bürgerbeauftragten geändert. In Belgien hat das Föderale Institut zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in den ersten Jahren seiner Tätigkeit zahlreiche Stellungnahmen und Empfehlungen abgegeben. Wichtiger Bestandteil eines Systems wirksamer Kontrolle und Gegenkontrolle ist es, zu gewährleisten, dass auf Erkenntnisse unabhängiger Institutionen angemessene Maßnahmen folgen. Um wirksame Arbeit leisten zu können, brauchen nationale Menschenrechtsinstitutionen, Bürgerbeauftragte und Gleichstellungsstellen jedoch nicht nur strukturelle Garantien ihrer Unabhängigkeit, sondern auch ausreichende Ressourcen, was einige von ihnen weiterhin vor Herausforderungen stellt. In Polen spielt der im Juli 2021 ernannte neue Bürgerbeauftragte weiterhin eine Schlüsselrolle als Garant der Rechtsstaatlichkeit, auch wenn seine Handlungsfähigkeit durch begrenzte Ressourcen eingeschränkt wird. In Litauen bestehen Bedenken, dass dem Büro der parlamentarischen Bürgerbeauftragten die nötigen Ressourcen für deren Mandat fehlen, und neue Gesetzesentwürfe wurden wegen möglicher negativer Auswirkungen auf deren Arbeit kritisiert. In Ungarn bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Grundrechtebeauftragten, nachdem die Gleichstellungsbehörde in das Büro des Grundrechtebeauftragten eingegliedert wurde, und im März 2022 erneuerte der VN-Unterausschuss für Akkreditierung der Globalen Allianz der nationalen Menschenrechtsinstitutionen seine Empfehlung, die ungarische Menschenrechtsinstitution auf B-Status herabzustufen. In Kroatien bestehen Herausforderungen, was die Befolgung und Kontrolle der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten und was den Zugang zu Informationen angeht. In einer Reihe von Mitgliedstaaten steht die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution nach Maßgabe der Pariser Grundsätze der Vereinten Nationen noch aus. Während Italien , Malta und Rumänien diesen Prozess angestoßen haben, bestehen in Tschechien keine derartigen Pläne. Die bisherige Durchführung von Leiturteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist ebenfalls ein wichtiger Indikator für eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit in einem Land. Die Länderkapitel enthalten daher zum ersten Mal für alle Mitgliedstaaten systematisch Indikatoren für die Durchführung von EGMR-Leiturteilen. Auch wenn die Durchführung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, wurden doch insgesamt rund 40 % der Leiturteile, die der EGMR in den letzten zehn Jahren in Bezug auf EU-Mitgliedstaaten abgegeben hat, noch nicht umgesetzt. Nationale Kontrollen und Gegenkontrollen in Bezug auf den Einsatz von Spähsoftware Im Juli 2021 deckten Amnesty International und ein Team von Investigativjournalisten auf, dass verschiedene Regierungen weltweit eine besonders intrusive Spähsoftware namens „Pegasus“ eingesetzt hatten. Ins Visier genommen wurden in der EU unter anderem Journalisten, Rechtsanwälte, nationale Politiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Dieses Thema hat im vergangenen Jahr zunehmend an Bedeutung gewonnen: Trotz des Bezugs zur nationalen Sicherheit braucht es nationale Kontrollen und Gegenkontrollen, um sicherzustellen, dass Garantien vorhanden sind und Grundrechte geachtet werden. In Ungarn wurden Ermittlungen, die wegen eines mutmaßlichen Einsatzes der Überwachungssoftware Pegasus gegen Rechtsanwälte und Journalisten eingeleitet worden waren, abgeschlossen, doch bestehen Bedenken, weil eine wirksame gerichtliche Kontrolle hinsichtlich des Einsatzes von heimlichen Überwachungsmaßnahmen außerhalb von Strafverfahren fehlt. In Polen leitete die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen ein, obschon Vorwürfe hinsichtlich des mutmaßlichen Einsatzes von Pegasus und gleichwertiger Späh- und Überwachungssoftware erhoben worden waren. In Frankreich leitete die Pariser Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Überwachungs- und Spähsoftware ein, der sich insbesondere gegen Journalistinnen und Journalisten richtete. In Spanien war der Einsatz von Pegasus und gleichwertiger Späh- und Überwachungssoftware Gegenstand einer Untersuchung durch den Bürgerbeauftragten und eines Gerichtsverfahrens. Auch wenn die Gewährleistung der nationalen Sicherheit Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, haben sie dabei doch das einschlägige EU-Recht, darunter auch die Rechtsprechung des EuGH, zu befolgen. Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass der Einsatz solcher Mittel durch die Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten einer ausreichenden Kontrolle unterliegt, die darauf gerichtet ist, dass das EU-Recht, insbesondere auch Grundrechte wie der Schutz personenbezogener Daten, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und das Recht auf freie Meinungsäußerung dabei vollumfänglich geachtet werden. Werden Überwachungsmittel bei strafrechtlichen Ermittlungen eingesetzt, müssen auch die Verfahrensrechte, einschließlich der Rechte des Angeklagten, geachtet werden. Deshalb sind robuste institutionelle Kontrollen und Gegenkontrollen erforderlich, um die Funktionsfähigkeit, die Zusammenarbeit und die gegenseitige Kontrolle staatlicher Organe zu gewährleisten, sodass die von einer staatlichen Behörde ausgeübte Macht durch andere kontrolliert wird. Organisationen der Zivilgesellschaft als wesentliche Akteure der Rechtsstaatlichkeit Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger spielen eine wesentliche Rolle als Kontrollinstanz bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und tragen aktiv dazu bei, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte im praktischen Alltag zu befördern. Das EU-Recht, das durch europäische Standards ergänzt wird, legt grundlegende Anforderungen fest, um sicherzustellen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ohne ungerechtfertigte Einmischung agieren können. Als nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine Millionen von Menschen in die EU flüchteten, spielte die Zivilgesellschaft in den jeweiligen Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle dabei, sie aufzunehmen und mit dem Nötigsten zu versorgen, unter anderem auch mit psychologischer und medizinischer Hilfe. In mehreren Mitgliedstaaten werden Schritte unternommen, um die Situation für Organisationen der Zivilgesellschaft zu verbessern. In Bulgarien hat ein zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen eingesetzter Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft seine Arbeit aufgenommen. In Rumänien stehen Organisationen der Zivilgesellschaft zwar vor Herausforderungen, doch bestehen Pläne, die Registrierungsverfahren für Nichtregierungsorganisationen zu vereinfachen. In Schweden werden die Rahmenvorschriften für die Tätigkeit und Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft aktuell überprüft. In Malta wurden bestehende Bedenken hinsichtlich des Finanzierungszugangs zivilgesellschaftlicher Organisationen ausgeräumt. Während das Umfeld für die Zivilgesellschaft in den meisten Mitgliedstaaten förderlich und unterstützend ist und der zivilgesellschaftliche Raum weiterhin als „offen“ eingestuft wird, sehen sich Organisationen der Zivilgesellschaft in einigen Mitgliedstaaten doch vor Herausforderungen gestellt. Dazu zählen bisweilen mühsame Registrierungsverfahren, Schwierigkeiten beim Finanzierungszugang, restriktive Rechtsvorschriften und unzureichender Schutz vor Übergriffen und Drohungen, insbesondere auch vor SLAPP-Klagen und Verleumdungskampagnen. In Irland bestehen nach wie vor rechtliche Hindernisse für die Finanzierung der Zivilgesellschaft, und in Deutschland gibt die Steuerbefreiung zivilgesellschaftlicher Organisationen nach wie vor Anlass zu Bedenken, auch wenn dies bei bevorstehenden Reformen angegangen werden könnte. In Slowenien wurde die Zivilgesellschaft durch die Verbreitung negativer Narrative vor Herausforderungen gestellt, während Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung und mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit angegangen wurden. In Tschechien bestehen gewisse Bedenken hinsichtlich des Zugangs zivilgesellschaftlicher Organisationen zu öffentlichen Mitteln, während die Slowakei Organisationen, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTIQ-Personen eintreten, nach wie vor von öffentlichen Förderprogrammen ausschließt. In Zypern hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die Zivilgesellschaft besser zu unterstützen und die Kommunikation mit den Behörden zu verbessern. In Italien bleiben die Registrierungsverfahren für Organisationen der Zivilgesellschaft komplex. In Griechenland werden