B4-0728, 0754 und 0761/96

Entschließung zur Freizuegigkeit innerhalb der Nordischen Passunion, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schengen-Länder

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Regierungsvereinbarung aus dem Jahr 1954 zur Gründung der Nordischen Passunion, die Einheitliche Europäische Akte von 1986 und des Schengener Übereinkommens von 1990,

- unter Hinweis auf Artikel 7 a des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das seit 1994 in Kraft ist und die Freizuegigkeit vorsieht,

- unter Hinweis auf das Abschlußkommuniqué der Tagung des Schengener Exekutivausschusses vom 18. April 1996 in Den Haag,

- unter Hinweis auf das erste Ministertreffen der Schengen-Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten der Nordischen Passunion vom 18. April 1996 in Den Haag,

A. in der Erwägung, daß das Ziel des EG-Vertrags, bis 1993 Freizuegigkeit zu schaffen, nicht erreicht worden ist, und gegenwärtig keine Aussicht auf Einigung innerhalb des Rates darüber besteht,

B. in der Erwägung, daß sowohl die Integrität der Nordischen Passunion erhalten als auch das Schengen-Gebiet konsolidiert werden muß,

C. unter Hinweis auf die in seiner Entschließung vom 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)) ausdrücklich erhobene Forderung, daß die externen Aspekte der Politik in den Bereichen Justiz und Inneres (Visum-, Asyl- und Einwanderungspolitik, Aussengrenzen, Bekämpfung des Drogenhandels und justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) vergemeinschaftet werden und daß bei Verfahren der Zusammenarbeit der Polizeidienststellen und der Zusammenarbeit in Strafsachen in höherem Masse gemeinschaftsrechtliche Verfahren angewandt werden müssen; ferner unter Hinweis auf die ausdrückliche Forderung: "die Mitentscheidung sollte auf alle Rechtsvorschriften ausgedehnt werden. Rechtsvorschriften sollten im Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden",

D. in der Erwägung, daß die Kommission drei Richtlinienvorschläge vorgelegt hat, die einen neuen Schritt in Richtung auf die Verwirklichung der Freizuegigkeit darstellen,

E. besorgt darüber, daß interne Hindernisse für die Freizuegigkeit möglicherweise weiterhin innerhalb der Union bestehen werden, da offenbar nicht alle EU- Mitgliedstaaten beabsichtigen, dem Schengener Übereinkommen als Vollmitglieder beizutreten,

F. in der Erwägung, daß die Kommission an allen Sitzungen des Schengener Exekutivausschusses teilnimmt,

G. in der Erwägung, daß die Interparlamentarische Schengen-Konferenz vom 8./9. Dezember 1995 die Initiative zur Schaffung einer Struktur der Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Staaten des Schengen-Raums ergriffen hat und diese Struktur in Erwartung der Herbeiführung einer wirksamen Kontrolle im Rahmen der Union geschaffen worden ist,

1. weist darauf hin, daß der EG-Vertrag die vollständige Verwirklichung der Freizuegigkeit vorschreibt, und fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die einschlägigen Artikel des Vertrags durchzuführen und die entsprechenden Rechtsvorschriften zu verabschieden; fordert den Rat auf, so rasch wie möglich im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments einen Beschluß über die drei von der Kommission vorgelegten neuen Vorschläge zur Freizuegigkeit zu fassen;

2. bekräftigt, daß die Freizuegigkeit eine der vier Freiheiten im EG-Vertrag ist und daher auf EU-Grundlage mit gerichtlicher Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und mit parlamentarischer Kontrolle durch das Europäische Parlament geregelt werden muß;

3. bekräftigt erneut seine Überzeugung, daß der Stichtag des 31. Dezember 1992 für die Einführung der Freizuegigkeit sowie den freien Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Kapital als verbindlich zu gelten hatte;

4. betont, daß die sogenannten flankierenden Maßnahmen nur ein Vorwand sind, um Artikel 7 a EGV nicht anwenden zu müssen;

5. weist auf die möglicherweise entstehenden Störungen und die mit ihnen verbundenen Auswirkungen auf die Behandlung von Bürgern, die ihren rechtmässigen Wohnsitz in der Union haben und sich innerhalb derselben bewegen, hin, was durch die schrittweise Durchführung des Schengener Übereinkommens durch bestimmte Mitgliedstaaten und durch die Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Unterzeichnerstaaten und der Nordischen Passunion bedingt ist;

6. bedauert die fehlende parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Mechanismen, die zur Regelung der Freizuegigkeit gegenwärtig durchgeführt werden;

7. nimmt die vom Schengener Exekutivausschuß erreichte Übereinstimmung über den Beobachterstatus für die Staaten der Nordischen Passunion zur Kenntnis, die auch Mitglieder der Europäischen Union sind, nämlich Dänemark, Schweden und Finnland, sowie den von diesen Ländern geäusserten Willen, in naher Zukunft Vollmitglieder von Schengen zu werden;

8. nimmt die vom Schengener Exekutivausschuß getroffene Entscheidung zur Kenntnis, die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit Norwegen und Island in naher Zukunft herbeizführen, verbunden mit vollständiger Teilnahme an allen Beratungen, sowie den von diesen beiden Ländern geäusserten Willen, alle Vorschriften des Schengener Übereinkommens einzuhalten;

9. besteht darauf, daß der Rat und die Kommission das Europäische Parlament über die Fortschritte auf dem Weg hin zur Freizuegigkeit auf EU-Basis informieren und konsultieren, und zwar in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus den Verträgen und, was die Kommission betrifft, aufgrund des mit dem Europäischen Parlament vereinbarten Verhaltenskodex vom 15. März 1995 ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 69.));

10. stellt mit Nachdruck fest, daß die Integration der Nordischen Passunion in den Schengen-Raum die notwendige Einbeziehung der Materie des sogenannten dritten Pfeilers in das Gemeinschaftsrecht nicht belasten darf; wünscht, daß dieses Problem demokratisch und unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts gelöst wird;

11. nimmt Kenntnis von dem Beschluß der Interparlamentarischen Schengen-Konferenz vom 8./9. Dezember 1995, bis zur Integration der Schengen-Regelungen in die Tätigkeiten der Europäischen Union die parlamentarische Kontrolle der Anwendung des Schengener Übereinkommens zu koordinieren; wünscht, daß Mitglieder der Parlamente aller Staaten der Nordischen Passunion ebenso wie die der Delegation des Europäischen Parlaments als Vollmitglieder zu dieser Versammlung zugelassen werden;

12. vertritt die Auffassung, daß die Kommission als Hüterin der Verträge und als Beobachterin auf der Schengen-Ebene das Europäische Parlament von allen Entwicklungen im Rahmen des Schengener Übereinkommens zu unterrichten hat;

13. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Standpunkte zur Integration der Vorschriften des Schengener Übereinkommens in den Vertrag über die Europäische Union deutlich darzulegen, ohne daß eine solche Einbeziehung die Tür für weitere Störungen öffnet oder das bestehende Abkommen mit der Nordischen Passunion beeinträchtigt;

14. beabsichtigt, diese Probleme im Rahmen der kommenden Berichte seiner zuständigen Ausschüsse über die oben genannten Vorschläge der Kommission und über die Einbeziehung der Bestimmungen des Schengener Übereinkommens in einen Gemeinschaftsrahmen erneut zu behandeln;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Schengener Exekutivausschuß sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegens und Islands zu übermitteln.