BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit EGNOS, der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (European Geostationary Navigation Overlay System) werden bestehende offene Satellitennavigationssignale für sicherheitskritische Anwendungen im Verkehr aufbereitet, so zum Beispiel bei Flugbetrieb und bei Landungen in den Fällen, in denen nur wenig oder gar keine bodengestützte Funkausrüstung zur Verfügung steht.

Bei EGNOS und Galileo handelt es sich um die beiden Satellitennavigationsprogramme der Europäischen Union, die unter die GNSS-Verordnung fallen.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Satellitennavigation zwischen den südlichen Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU erfolgt im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik baut die Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit im Bereich Verkehr auf dem in Barcelona (1995) eingerichteten Rahmen auf und entwickelte sich seit 2008 gemäß der von den Staats- und Regierungschefs angenommenen gemeinsamen Erklärung weiter zur Union für den Mittelmeerraum (UfM).

Nach Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 (im Folgenden „GNSS-Verordnung“) kann die geografische Abdeckung des EGNOS-Systems, soweit die technischen Möglichkeiten dies zulassen und auf Grundlage internationaler Übereinkünfte, auf Staaten ausgeweitet werden, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) einbezogen wurden. Eine solche Ausweitung darf nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten in Europa führen.

Die Ausweitung von EGNOS auf die südlichen ENP-Länder entspricht diesen Kriterien und wird sich an den ersten Maßnahmen orientieren, die mit der Installation von EGNOS-Bodenstationen außerhalb Europas eingeleitet wurden. Damit wird das doppelte Ziel verfolgt, die Reichweite der EGNOS-Abdeckung in den Randregionen der EU auszubauen und auf die südlichen ENP-Länder zu erweitern, um die Akzeptanz seitens der Nutzer zu fördern.

Mit der EGNOS-Ausweitung auf die südlichen ENP-Länder wird die Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems in der gesamten EU nicht verzögert. Im Gegenteil wird sie zu einer besseren Abdeckung der Regionen Süden/Südosten/Südwesten der EU und insbesondere zur Verbesserung der Abdeckung auf den portugiesischen/spanischen Inseln im Atlantischen Ozean sowie auf Zypern, in Griechenland, Malta und Italien beitragen.

Eine von der Europäischen Weltraumorganisation im Jahr 2015 durchgeführte Analyse, die durch das 2017 vorgelegte Angebot der Industrie für die Entwicklung von EGNOS Version 3 untermauert wurde, bestätigte die technische Durchführbarkeit einer solchen Ausweitung und gelangte zu dem Schluss, dass drei EGNOS-Bodenstationen ausreichen würden, um den gesamten Luftraum der südlichen ENP-Länder abzudecken.

Seit 2009 arbeiten die zuständigen Dienststellen der Kommission mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zusammen, um die Ausweitung der EGNOS-Abdeckung auf den südlichen Mittelmeerraum (d. h. die südlichen ENP-Länder) und die Einführung des sicherheitskritischen EGNOS-Dienstes (SoL) in der Luftfahrt und anderen Verkehrsbereichen in diesen Regionen zu unterstützen. Die Ausweitung der EGNOS-Abdeckung ist eine Initiative mit Vorteilen für alle Beteiligten. Für die EU bietet sie den Ausbau der Beziehungen zu den benachbarten Partnerländern und neue Marktzugangsmöglichkeiten für ihre Industrie; für die südlichen ENP-Länder hingegen den Zugang zu EGNOS bei im Vergleich zu den bisher getätigten öffentlichen EU-Investitionen sehr geringen Kosten.

Im Laufe der Jahre wurden erhebliche Fortschritte erzielt, und die Verkehrsbehörden der südlichen ENP-Länder haben ein starkes Interesse zum Ausdruck gebracht. Sie betrachten den sicherheitskritischen EGNOS-Dienst als ein wirksames Mittel zur Einhaltung der Anforderungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und sind der Auffassung, dass damit eine grundlegende Technologie für neue Dienste und Anwendungen in anderen Bereichen des Verkehrs und außerhalb des Verkehrs bereitgestellt wird.

So haben sechs südliche ENP-Länder in den Jahren 2014-2016 offiziell ihr Interesse am Abschluss eines solchen internationalen Übereinkommens mit der EU auf höchster politischer Ebene zum Ausdruck gebracht.

Es ist angezeigt, dass die EU positiv auf die von den südlichen ENP-Ländern vertretene Erwartung in Bezug auf den Zugang zu dem sicherheitskritischen EGNOS-Dienst (Safety of Life Service, SoL) reagiert. Der strategische Aspekt einer solchen EGNOS-Ausweitung wird vor dem Hintergrund der Tätigkeiten anderer Anbieter globaler Satellitennavigationssysteme in der Region immer deutlicher.

Im Rahmen eines spezifischen bilateralen internationalen EGNOS-Abkommens mit jedem einzelnen südlichen ENP-Land werden die geeigneten Lenkungsstrukturen festgelegt, die Aufgaben und Zuständigkeiten jeder Vertragspartei definiert und die finanziellen Zuständigkeiten für die Entwicklung und den Betrieb der Infrastruktur festgelegt, die für die Erbringung von EGNOS-gestützten Diensten im jeweiligen südlichen ENP-Land erforderlich sind.

Den sicherheitsbezogenen Aspekten einer Ausweitung des EGNOS-Systems auf die südlichen ENP-Länder, einschließlich der Bewertung der geopolitischen Lage in der Region durch den EAD, wurde in dieser Empfehlung Rechnung getragen. Die Sicherheitsaspekte werden während der Verhandlungs- und der Errichtungsphase weiterhin überwacht und weiterverfolgt. Dies umfasst die Wahl der Standorte für den Ausbau der EGNOS-Bodeninfrastruktur sowie deren Schutz während der Betriebsphase von EGNOS in den südlichen ENP-Ländern.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Ausweitung von EGNOS auf die südlichen ENP-Länder wurde in den Regionalen Verkehrsaktionsplan 2014-20 sowie in den Jahren 2013 und 2014 in die Entschließung über die Union für den Mittelmeerraum aufgenommen.

Eine erweiterte Abdeckung des sicherheitskritischen EGNOS-Dienstes in den Regionen Nordafrikas und des Nahen Ostens wird auch bei kleineren, regionalen und touristischen Reisezielen ein hohes Maß an Sicherheit bei den Landungsvorgängen bieten und somit das Sicherheitsniveau zwischen der EU und den südlichen ENP-Ländern harmonisieren und damit die Annahme von EGNOS durch Fluggesellschaften, die in den beiden Regionen Flugbetrieb aufrechterhalten, fördern.