ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)1266
Vol.1969/0228

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1266 endg .
Brîîssel ,den17•Dezember 1969
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE
MITTEILUNG DER BEABSICHTIGTEN EINFUHREN VON
KOHLENWASSERSTOFFEN ANDIE KOMMISSION DER
EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
(demRatvonderKommission vorgelegt )
*,KOM(69 )1266 endg .

BEGRUENDUNG
ImProtokoll eines Abkommens "betreffend dieEnergiefragen vom 21.April
1964 haben dieRegierungen derKitgliedstaaten erklärt ,aufdemGebiet
derKohlenwasserstoffe eine gemeinsame Politik verwirklichen zuwollen ,
dieineiner denUmständen anzupassenden Weise eine weitgehend gestreu­
teVersorgung zumöglichst niedrigen undstabilen Preisen garantiert .
Siebekräftigten auch ihren Willen ,ihre Bemühungen umdieErarbeitung
einer gemeinschaftlichen Energiepolitik insbesondere inbezug aufdie
Handelspolitik unddiePolitik aufdemGebiet derVersorgung ausDritt­
ländern fortzusetzen .
DieKommission hatinihrer Kitteilung andenRatvom18.Dezember 1968
"Erste Orientierung füreine gemeinschaftliche Energiepolitik "folgenden
Vorschlag gebilligt *(Vorschlag 20):
"ImBereich der Kohlenwasserstoffe und Kernbrennstoffe wird eine
gemeinschaftliche Versorgungspolitik festgelegt .Zudiesem Zweck
wird aufGemeinschaftsebene einVersorgungsprogramm aufgestellt ,
dassich ausdenVersorgungsprogrammen derUnternehmen ergibt ."
DerRathatinseiner 88.Sitzung am13.November 1969 dieinderMit­
teilung derKommission über eine "Erste Orientierung füreine gemein»ch
schaftliche Energiepolitik "enthaltenen Grundsätze gebilligt unddie
Kommission gebeten ,ihmhierzu sobald wiemöglich diedringendsten
konkreten Vorschläge vorzulegen .
Ineinigen Mitgliedsländern besteht bereits teils alsfreiwillige Ein­
richtung derIndustrie ,teils aufGrund staatlicher Rechtsvorschriften
einMitteilungsverfahren derUnternehmen derErdölindustrie über ihre
beabsichtigten Mineralöleinfuhren .Inanderen Mitgliedsländern fehlt
eine derartige Regelung .
Dervorliegende Vorschlag einer Verordnung sieht daher eingemeinschaft­
liches Verfahren fürjährliche Kitteilungen derJTinfuhrpl&ne für
XöhleniföBserßtöffe derUnternehmen vor,die-,vonderKommission zueiner
Gesamtübersicht zusammengefaßt »esgee^-tien sollen , Dntwicltlune *

-2-
derVersorgung anKohlenwasserstoffen zuverfolgen und zuprüfen ,obsie
mitdenErfordernissen einer günstigen ,möglichst weitgehenden Streuung
derVersorgungsquellen undeiner sicheren Versorgung zurelatif stabilen
und auf "ange Sicht möglichst niedrigen Preisen übereinstimmen .Dasvor­
geschlagene Informationsver fahren istindiesem Sinne einunerläßliches Kit­
telzurVorbereitung einer gemeinsamen Versorgungs -undHandelspolitik auf
dem Gebiet der Kohlenwasserstoffe .

VORSCPT.&GEINERVERORDNUNG DESRATESUEBERDIE
MITTEILUNG DERBEABSICHTIGTEN EINFUHREN VONKOHLENWASSERSTOFFEN ANDIE
'KOMMISSION DER ÜEMSJINSCHAFTEW
(demliatvonderKommissionvorgelegt)
DERRATDEREUR.OPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufdieArtikel5»113und213,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlamentes ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
dieSchaffungeinergemeinsamenEnergiepolitik gehörtzudenZielen,die
sichdieGemeinschaft gesetzthat;esistAufgabederKommission,Maßnahmen
zurErreichungdiesesZielesvorzuschlagen ,wiesiediesinihrerMittei­
lungandenRatvom13.Dezember1968"ErsteOrientierung füreinegemein­
schaftlicheEnergiepolitik "getanhat,derenGrundsätzederRatinseiner
88.Sitzungvom13.November1968gebilligthat;
I
dieKommissionträgtdieVerantwortung fürdieAusführungvonVerordnungen
desRatesaufdemGebietdergemeinsamenHandelspolitik ,derenwesentlicher
GegenstanddieKohlenwasserstoffe unddieEinfuhrvonKohlenwasserstoffen
seinwerden; •
imProtokolleinesAbkommensbetreffenddieEnergiefragen vom21.April19^4
habendieRegierungenderMitgliedstaaten ihrenWillenbekräftigt,ihreBe­
mühungenumdieErarbeitung undEinleitungeinergemeinsamenEnergiepolitik ,
insbesondere inbezugaufdieHandelspolitik unddiePolitikaufdem'Gebiet
derVersorgungausDrittländern ,fortzusetzen ;

dieErfüllung dieser Aufgabe setzt eine möglichst genaue Kenntnis nicht
nurderEntwicklung desAngebotes undderNachfrage anKohlenwasserstoffen
voraus ,sondern vorallem auch diegenaue Kenntnis derHerkunft undQuali­
tätdieser einzuführenden Erzeugnisse ,umaufderGrundlage derVersor -
gungspläne derEinzelunternehmen einVersorgungsprogramm fürdieGemein­
schaft aufstellen zukönnen !
umdieVoraussetzungen fürdieAusführung dieser verschiedenen Aufgaben
zuschaffen ,ist eszweckmäßig ,Personen undUnternehmen ,dieMineralöl
einzuführen beabsichtigen ,zuverpflichten ,ihre Einfuhrpläne derKom­
mission mitzuteilen ;
dieBeachtung undErfüllung derinAnwendung dieser Verordnung denUnter­
nehmen auferlegten Pflichten müssen durch Geldbußen sichergestellt werden
können .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Personen oder Unternehmen ,dieimMonatsdurchschnitt mindestens 300 t
Kohlenwasserstoffe derPositionen 27-09 bis 27-14 desgemeinsamen Zoll­
tarifs indieGemeinschaft einzuführen beabsichtigen ,haben derKom­
mission derEuropäischen Gemeinschaften jährlich biszum30.November
ihre Einfuhrpläno fürKohlenwasserstoffe fürdaskommende Jahr bekannt -
zugeben .Personen oder Unternohmen ,dieerst nach diesem Zeitpunkt zuge
lassen werden ,geben ihre Einfuhrpläne spätestens 4Wochen nach ihrer
Zulassung derKommission bekannt .
2.DieMitteilungen andieKommission umfassen folgende Angaben :
-dieBezeichnung dereinführenden Person oder deseinführenden Unter­
nehmens ,
-diebeabsichtigte Rohöleinfuhr ,aufgeschlüsselt nach Ursprungsland
unter Angabe derjeweiligen Qualität und
-diebeabsichtigte Einfuhr vonKohlenwasserstoffen ,aufgeschlüsselt
nach ausführendem Land unter Angabe derjeweiligen Position desge­
meinsamen Zolltarifs .

-3-
Artikel 2
DieKommission übermittelt denzuständigen Behörden desMitgliedstaates un­
verzüglich eine Abschrift dernach Artikel 1ausseinem Hoheitsbereich ein­
gehenden Hitteilungen .
Artikel 3
DieinAusführung dervorliegenden Verordnung zugegangenen Kitteilungen ha­
benvertraulichen Charakter ,Dies steht derVeröffentlichung vonUeber -
sichten oder Zusammenfassungen ,diekeine Einzelangaben über einzelne Per­
sonen oder Unternehmen enthalten «nicht entgegen .
Artikel 4
1.DieKommission kann durch Entscheidung Geldbußen biszumHöchstbetrag
von 1v.H. desJahresumsatzes gegen Personen oder Unternehmen festsetzen ,
die
-derihnen gemäß Artikel 1obliegenden Mitteilungspf licht
nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen ,
-vorsätzlich falsche Angaben raachen .
2.BeiKlagen gegen Entscheidungen derKommission ,indenen eine Geldbuße
festgesetzt ist ,hatderGerichtshof dieBefugnis zuunbeschränkter
Nachprüfung derEntscheidung imSinne vonArtikel 172desVertrages ;
erkann diefestgesetzte Geldbuße aufheben ,herabsetzen oder erhöhen .
Artikel 5
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
barinjedem Hitgliedstaat .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Geschehen zuBrùssel ,am

21.639/XVII/69-D
ZUMVORSCHLAGEINERVERORDNUNG DESRATESUEBERDIE
MITTEILUNG DERBEABSICHTIGTEN EINFUHREN VONKOHLENWASSERSTOFFEN ANDIE
-TOIKISSIOir ItEREUHOPAEISCHEU~GnKEINSCH3tFTE!I
DieMitteilungen andieKommission müssenfolgendeAngabenenthalten:
I
1»Jahrfürdasdieangabengemachtwerden
2»Fürdaseinzuführende Rohöl;Position27.09desGemeinsamenZolltarifs :
a)NameundSitzdereinführenden Personoderdeseinführenden Unter­
nehmens
b)Einfuhrhafen ,beiLandtransport Einfuhrzollant oderÖlfernleitung ,
überdiedieunterBuchstabed)aufgeführten Mengeneingeführtwerdenj
c)Ursprungsland ,indemdasunterBuchstabed)aufgeführteRoiSlgewonnen
wordenist;
d) Hassainheit
1.Menge t
2.spezifisches Gewicht , API
3»Schwefelgehalt Gew.#
StockpunktnachASTH °C
Fürdieeinzuführenden Kohlenwasserstoffe derPositionen27.^10bis27.14^es
Gemeinsamen Zolltarifs
a)dasausfiihrende Land
b)MengeundArtnachiVarenbezeichnung derPosition27.10bis27.14-des
GemeinsamenZolltarifsaufgeschlüsselt .