zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Bezug auf die Änderung von Kapitel IIa und der Anhänge I und II des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme der Änderungen des Protokolls 10 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden das „EWR-Abkommen“) über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen, die nur für die EU und Norwegen gelten, zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Die Änderungen des Protokolls über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

Das Protokoll über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden das „Protokoll“) befreit Wirtschaftsbeteiligte von der Verpflichtung, im bilateralen Handel zwischen der EU und Norwegen beim Zoll summarische Eingangsanmeldungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren abzugeben. Gleichzeitig setzt Norwegen im Handel mit Drittländern zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen um, die denen der EU entsprechen. Das Protokoll trat am 1. Juli 2009 in Kraft und hat sowohl für einen reibungslosen Handelsverkehr zwischen Norwegen und der EU als auch für ein hohes Maß an Sicherheit in der Lieferkette gesorgt.

Derzeit verfügt jede Vertragspartei über ein eigenes System für die Verwaltung von summarischen Eingangsanmeldungen (in der EU ist dies das Einfuhrkontrollsystem ICS), es besteht jedoch keine Verbindung zwischen beiden Systemen.

Seit 2016 führt die Kommission Gespräche zur Aktualisierung der Bestimmungen des Abkommens und zur Gewährleistung der künftigen Teilnahme Norwegens am neuen EU-Zollprogramm zur Warenvoranmeldung für die Sicherheit und Gefahrenabwehr, dem Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2), bei dem es sich um ein zentralisiertes System handelt.

Im Zollkodex der Union (UZK) sind Maßnahmen im Rahmen des neuen ICS2-Projekts vorgesehen, die erhebliche Änderungen bei der Vorab-Zollabfertigung von in die EU eingeführten Waren und für den Rahmen für das Risikomanagement insgesamt bedeuten. Das neue Programm umfasst die Überarbeitung des bestehenden Prozesses aus technologischer und rechtlicher Sicht sowie in Bezug auf das Zollrisikomanagement und die Zollkontrollen wie auch die Handelstätigkeit. Es werden Daten über alle Waren, die in die EU eingeführt werden, vor deren Eintreffen erfasst. Die Wirtschaftsbeteiligten werden Sicherheitsdaten mittels der summarischen Eingangsanmeldung im ICS2 melden müssen. Die künftige Verpflichtung zur Abgabe solcher Anmeldungen betrifft nicht alle Wirtschaftsbeteiligten in gleichem Maße. Sie hängt von der Art der Dienstleistungen ab, die die Wirtschaftsbeteiligten im internationalen Warenverkehr erbringen, und steht im Zusammenhang mit den Zeitpunkten der drei Releases des ICS2 (15. März 2021, 1. März 2023 und 1. März 2024). Vor Eintreffen der Fracht eingehende Informationen und Risikoanalysen werden eine frühzeitige Erkennung von Bedrohungen ermöglichen und den Zollbehörden helfen, an dem am besten geeigneten Punkt in der Lieferkette tätig zu werden.

Das ICS2 ist daher ein unverzichtbares Zollinstrument der EU für die Verbesserung des Managements von Eingangsgrenzkontrollen zur Sicherheit und Gefahrenabwehr und unterstützt das EU-Zollprogramm zur Warenvoranmeldung für die Sicherheit und Gefahrenabwehr. Damit das gleiche Sicherheitsniveau an den Außengrenzen gewährleistet werden kann, hat Norwegen zugestimmt, sich am ICS2-Projekt zu beteiligen und für das erste Release des ICS am 15. März 2021 einsatzbereit zu sein. Diese Bestimmungen gelten in gleicher Weise für ähnliche Änderungen des Zollsicherheitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Abkommens sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der EU, der Schweiz und Norwegen, die im November 2019 aufgenommen und im Oktober 2020 abgeschlossen wurden. Die Änderungen von Kapitel IIa des Protokolls sollen der Entwicklung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, auch im Bereich der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und des Rahmens für Risikomanagement und Risikoanalyse, Rechnung tragen. So wird ein gleichwertiges Maß an Sicherheit an den Außengrenzen gewährleistet und die Sicherheit des gemeinsamen Sicherheitsraums verbessert.

Das Abkommen umfasst zudem eine Finanzierungsvereinbarung (Anhang I Titel III), die die Entwicklungs- und Betriebskosten für die Nutzung des ICS2 durch Norwegen betrifft, sowie funktionelle Einzelheiten des ICS2, die in den technischen Modalitäten (Anhang I Titel II) festgelegt sind.

2.2.Der Gemeinsame EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird mit Artikel 92 des EWR-Abkommens eingesetzt. Er setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und fasst Beschlüsse im Einvernehmen zwischen der EU einerseits und den mit einer Stimme sprechenden EFTA-Staaten andererseits.

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss tritt grundsätzlich mindestens einmal monatlich zusammen und hat die Aufgabe, die wirksame Durchführung und Anwendung des Abkommens zu gewährleisten. Dazu führt er einen Meinungs- und Informationsaustausch und fasst Beschlüsse in den in dem Abkommen vorgesehenen Fällen und in Bezug auf die Protokolle. Protokoll 10 des Abkommens kann daher gemäß den Artikeln 93 Absatz 2, 99, 100, 102 und 103 des Abkommens durch einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert werden.

Im Interesse der Rechtssicherheit und Homogenität des EWR sollte der Gemeinsame EWR-Ausschuss einen Beschluss zur Änderung des Protokolls fassen, um der Entwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. Diese Änderungen sollten gleichzeitig mit den Änderungen der Unionsvorschriften und unter Wahrung der internen Verfahren der Vertragsparteien angewandt werden.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses

Bei seiner nächsten Sitzung oder per Briefwechsel soll der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss über die Änderung des Protokolls fassen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“).

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll der höchste Standard für die Sicherheit und Kontrolle von Waren gewährleistet werden, die über die Grenzen befördert werden und in das jeweilige Zollgebiet der EU oder Norwegens gelangen.