ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 116 
 
 
 
Vol. 1983/0035 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(83)  116  endg. 
Brüssel,  den  10. März  1983 
INSTITUTIONELLE  FOLDEN  DER  ERWEITERUNG  : 
FLEXIBLERE  GESTALTUNG  DES  ENTSCHEIDUNGSPROZESSES 
(Mitteilung  der  Kommission  an den Rat) 
K0M(83)  116  endg. 

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
INSTITUTIONELLE  FOLGEN  DER ERWEITERUNG: 
FLEXIBLERE  GESTALTUNG  DES  ENTSCHEIDUNGSPROZESSES 
1. Einleitung 
Die Kommission  hatte  schon im "Fresko" darauf hingewiesen, daß 
die Erweiterung der Gemeinschaft die Notwendigkeit mit  sich  bringt, 
die Funktionsweise der Gemeinschaftsorgane zu verbessern. Ziel dieser 
Verbesserung  ist es, die Schwerfälligkeit der  Beschlußfassungsmechanismen 
auszugleichen,  die  sich  daraus ergeben  würde,  daß  sich  die Zahl der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Vergleich zu ihrer ursprünglichen 
Zusammensetzung verdoppelt, während  sich  die Homogenität gleichzeitig 
verringert. 
Zu diesem Zweck sah die Kommission im "Fresko" hauptsächlich vor, 
einerseits die Entscheidung mit qualifizierter  Mehrheit  in Fällen zu 
ermöglichen,  in denen die Verträge  derzeit  die Einstimmigkeit vor­
schreiben,  und andererseits die generelle Ausübung der  Durchführungs­
befugnisse  durch die Kommission zu gestatten. 
Diese  Vorstellungen  vertrat  die Kommission schon in ihrer  Mit­
teilung an den Europäischen Rat vom 12. November 1982 über die Er­
weiterungsprobleme  (K0MC82)  757 endg.). 
Die vorliegende  Mitteilung  soll diese Vorstellungen ergänzen 
und erläutern,  gleichzeitig aber daran  Tragweite  und praktische Ver­
wirklichung unter Verwertung der seit 1978 gewonnenen Erfahrungen der 
institutionellen Entwicklung anpassen. 

- 2 -
2. Bestimmungen der  Verträge,  bei denen die Einstimmigkeit durch  
die qualifizierte Mehrheit ersetzt werden soll 
Bei einigen Vertragsbestimmungen dürfte das Erfordernis der 
Einstimmigkeit vor altem wegen des fortgeschrittenen Grades ihrer 
Anwendung oder deswegen,  weil  gleichartige Bestimmungen in den 
Verträgen  Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit (oder sogar 
mit einfacher Mehrheit) vorsehen, nicht oder nicht mehr gerecht­
fertigt  sein. 
Die mit diesen "Anomalien" verbundene ungerechtfertigte 
Schwerfälligkeit  dürfte nicht mehr tragbar  sein,  sobald die Gemein­
schaft,  die ursprünglich eine Sechsergemeinschaft war, zwölf  Mit­
gliedstaaten umfassen wird. Die fraglichen Bestimmungen sollten 
daher angepaßt werden, um eine Entscheidung mit qualifizierter Mehr­
heit zu  ermöglichen. 
a) Beim EWG-Vertrag handelt es  sich  um die folgenden Artikel: 
- Artikel  28 EWGV (autonome Änderungen oder Aussetzungen der 
Zollsätze).  Es ist unlogisch, für diese Entscheidungen die 
Einstimmigkeit zu verlangen, während gleichartige Maßnahmen 
auf dem Gebiet der Agrarpolitik (Artikel  43 EWGV) und der 
Handelspolitik (Artikel  113  EWGV) mit qualifizierter Mehrheit 
getroffen werden  können. 
1 

- 3 -
- Artikel 51 EWGV (Koordinierung der sozialen Sicherheit für die Wander­
arbeitnehmer). Die Gemeinschaft verfügt bereits über wichtige Rege­
lungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit. Künftig werden die 
Beschlüsse  der Gemeinschaft mehr die Durchführung einer bereits be­
stehenden Politik betreffen. Das Erfordernis der Einstimmigkeit ist 
außerdem  deswegen unangemessen,  weil  die Koordinierung der sozialen 
Sicherheit für die Wanderarbeitnehmer zur Freizügigkeit der Arbeit­
nehmer gehört, die aufgrund von Artikel 49 EWGV mit einfacher Mehrheit 
herbeigeführt  werden kann. 
- Artikel 126 Buchstabe b) EWGV  (neue  Aufgaben des Sozialfonds). Nach 
Artikel 126 Buchstabe a) EWGV ist es  möglich,  die Aufgaben des Sozial­
fonds  mit qualifizierter Mehrheit zu bestimmen. Es erscheint unlogisch, 
für die Erweiterung des Aufgabenbereichs des Sozialfonds die Einstimmig­
keit vorzuschreiben, zumal sich seine Aufgaben ohnehin in den Rahmen 
des in Artikel 123 EWGV umrissenen Auftrags einfügen  müssen. 
- Artikel 209 EWGV (Finanz- und Rechnungslegungsbestimmungen). Es handelt 
sich  um Durchführungsvorschriften zum Vertrag und zu den Bestimmungen 
über  die Eigenmittel. Hier ist zu sagen, daß die materiellen Haus­
haltsbeschlüsse  nach dem Vertrag mit qualifizierter Mehrheit gefaßt 
werden  (Artikel  203 EWGV) und daß die Bestimmungen über die Eigenmittel 
bereits äußerst genau  sind.  Weitere  Verfahrensvorschriften können 
nach  den Verträgen mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden (bei­
spielsweise Verordnungen auf wettbewerblichem Gebiet - Artikel 87 
und 94 EWGV). 
b) Beim EGKS-Vertrag handelt es sich um die folgenden Artikel: 
- Artikel 54 Absatz 2  EGKSV  (Finanzierung von Einrichtungen zur Steigerung 
der Produktion, zur Senkung der Gestehungskosten usw.). Es ist schwer­
lich einzusehen, warum hier die Einstimmigkeit gefordert wird, da 
gleichartige Maßnahmen  (Artikel  54 Absatz 1, Artikel 55 § 2 und 
Artikel 56 § 1 EGKSV) von der Kommission allein oder mit mehrheit­
licher Zustimmung des Rates getroffen werden  können. 

- 4 -
- Artikel 72  EGKSV  (Festsetzung der Mindest- und  Höchstsätze  für  Zölle). 
Die Zollpolitik der Gemeinschaft ist  mittlerweile  so weit  gediehen, 
daß es nicht gerechtfertigt sein  dürfte,  für Fragen gleicher Art und 
gleichen  Inhalts,  die in den begrenzten  EGKS-Bereich  fallen, ein 
schwerfälligeres Beschlußfassungsverfahren  beizubehalten. 
- Artikel 78 Absatz 9  EGKSV  (Haushaltsordnung). Das Problem stellt  sich 
in der gleichen Weise wie bei Artikel 209  EWGV. 
c) Beim EAG-Vertrag handelt es  sich  um die folgenden Artikel: 
- Artikel 7  EAGV  (gemeinsame Programme). In materieller Hinsicht  betrifft 
diese  Bestimmung die Gestaltung einer gemeinsamen Politik. Der EWG-
Vertrag sieht für die Gestaltung der gemeinsamen Politiken jedoch die 
i 
qualifizierte Mehrheit vor. 
- Artikel 183  EAGV  (Haushaltsordnung). Das Problem stellt  sich  in der 
gleichen  Weise wie bei Artikel 209  EWGV. 
3. Bestimmungen, bei denen die  Möglichkeit  einer Entscheidung mit quali­ 
fizierter  Mehrheit  zulässig  wäre,  wenn der  Beschluß  dem Vorschlag der 
Kommission  und der Stellungnahme des Parlaments entspricht 
Hier handelt es  sich  um eine begrenzte Zahl von Bestimmungen, die für 
die Verwirklichung der von den  Verträgen  gewollten  Integration  von sehr 
großer  Bedeutung  sind,  d.h. um Artikel 57 Absatz 2  EWGV,  Artikel 99  EWGV 
und Artikel 100  EWGV. 
Die -irfahrung hat indessen gezeigt, '-'cß die  Durchführung  dieser 
Bestimmungen  sehr  häufig  durch das Erfordernis der Einstimmigkeit blockiert 
wird. Derzsit sind eine sehr  große  Zahl von  Richtlinienvorschlägen,  die 
sich  auf einen der drei  vorerwähnten  Artikel  stützen,  beim Rat  anhängig, 
häufig schon  seit vielen Jahren. Will man Ergebnisse auf dem kleinsten 
gemeinsamen  Nenner oder eine  völlige  Blockierung der Arbeiten vermeiden, 
so ist es in einer  Zwölfergemeinschaft  unerläßlich,  dieses Erfordernis 
der Einstimmigkeit aufzugeben. 
Das Ziel, den Mitgliedstaaten ausreichende Garantien zu bieten, kann 
dadurch  erreicht werden, daß dem Parlament, das  künftig  durch  Direktwahl 
gewählt  wird  und damit  über  die volle demokratische  Legitimität  verfügt, 
die Garantiefunktionen  übertragen  werden, die derzeit noch das Erfordernis 
der Einstimmigkeit  erfüllt. 

- 5 -
Bei den Ton  diesen  drei Artikeln  erfassten  Gebieten  ginge es  folglich 
darum vorzusehen, dass der Rat mit  qualifizierter  Mehrheit  entscheiden  kann, 
wenn die zu  treffende  Entscheidung  sowohl dem  Vorschlag  der Kommission als 
auch der vom Parlament mit der Mehrheit  seiner Abgeordneten abgegebenen 
Stellungnahme  entspricht. 
Das Verfahren  würde dann in der Regel wie  folgt sein: Sollten  die Er­
örterungen im Rat  zeigen,  dass ein geänderter  Vorschlag  möglicherweise mit 
qualifizierter  Mehrheit genehmigt  wird, so würde die Kommission  diese Ände­
rung vornehmen,  wonach  das Parlament mit der Mehrheit  seiner Abgeordneten 
eine befürwortende Stellungnahme zu dem geänderten  Vorschlag  abgeben würde. 
Sollte die Stellungnahme des Parlaments mit dem  Vorschlag  der Kommission 
übereinstimmen, so würde dadurch die  Blockierung  beendet und die  Entschei­
dung durch den Rat mit  qualifizierter  Mehrheit ermöglicht. 
Da es darum geht, die  Entscheidungsverfahren  den Notwendigkeiten  einer 
erweiterten  Gemeinschaft anzupassen (d.h. dem Parlament  eine Funktion  zu 
übertragen, die die Aufhebung der  Blockierung  ermöglicht), können die An­
passungen der Verträge auf  Artikel  237 EWG-Vertrag (und die entsprechenden 
Bestimmungen der übrigen Verträge) gestützt werden. 
k. Änderung des  Artikels  235 EWGV und der entsprechenden Bestimmungen  
der übrigen Verträge 
Im Hinblick  auf Artikel  235 EWG-Vertrag und  Artikel  203 EAG-Vertrag 
muss grundsätzlich an der  Einstimmigkeit  festgehalten  werden: Die  Einigung 
aller Ratemitglieder  bleibt unerlässlich, damit der Gemeinschaft neue 
Handlungsbefugnisse  übertragen werden können. 
Wie Präsident Thorn in der  letzten  Programmrede  der Kommission vor 
dem Parlament  dargelegt  hat, kann aber in  einigen  Fällen  eine flexiblere 
Gestaltung  des Entscheidungsprozesses  ins Auge gefasst  werden.  Wenn die 
Gemeinschaft  in einem ganz bestimmten  Bereich  (beispielsweise  Umweltschutz) 
den wesentlichen  Inhalt  einer neuen Politik  bereits  festgelegt  hat, sollte 
der Rat einstimmig  nach Anhörung des Parlaments  beschliessen  können, dass 
die in diesem  Bereich  noch erforderlichen  Grundsatzbeschlüsse nach Anhörung 
des Parlaments mit  qualifizierter  Mehrheit  gefasst  werden. 

- 6 -
Nachdem der Rat nach dem üblichen Verfahren des Artikels 235 EWGV 
oder des Artikels 203  EAGV  eine "kritische Masse" von Grundsatzbeschlüssen 
in diesem Bereich gefaßt hat, würde er nach dem gleichen Verfahren einen 
Beschluß  fassen, durch den für die Zukunft das Erfordernis der Einstimmig­
keit in dem fraglichen Bereich aufgegeben wird. Eine anatoge Konzeption 
lieqt  Artikel 8 EWGV (Übergangszeit) zugrunde, da es Absatz 5 ermöglicht, 
die einzelnen Stufen durch eine einstimmige Entscheidung des Rates abzu­
kürzen. 
Im Falle des Artikels 95 EGKS-Vertrag würde mutatis mutandis vorge­
gangen. 
5. Änderung von Artikel 155 vierter Gedankenstrich EWGV und der entsprechenden  
Bestimmungen des EAG-Vertrags 
Angesichts  des Arbeitszuwachses im Rat ist eine Änderung von Artikel 155 
vierter Gedankenstrich EWGV und Artikel 124 vierter Gedankenstrich  EAGV  er­
forderlich, dahingehend, daß die Kommission die Durchführungsbefugnisse 
ausübt,  es sei denn, daß der Rat anders beschließt. 
Die Begründetheit dieses  (bereits  im "Fresko" gewählten) Konzepts 
ist nie bestritten worden (siehe insbesondere Punkt 8 des Kommuniques der 
Gipfelkonferenz von Dezember 1974 und S. 46 ff. des Berichts der Drei Weisen 
von 1979). 
Dennoch muß klargestellt werden: 
- daß die Einzelheiten der Ausübung der fraglichen Befugnisse durch die Kom­
mission  vom Rat Fall für Fall festgelegt werder.  können; 
- deX a?r Rat in Anlehnung an den Bericht der Drei Weisen bei der Festlegung 
diese · Einzelheiten aus einer  ersc V'pTenden  Liste von Möglichkeiten auswählen 
muß,  die in einem Anhang zu  dt-ii  Verträgen beschrieben werden (beispielsweise 
Fehlen eines  Ausschusses,  Beratender Ausschuß, Verwaltungs/Regelungsausschuß, 
Schutzklauselausschuß).  Damit  würde sowohl eine zu starke Vermehrung der ver­
schiedenen  Standardmöglichkeiten von Ausschüssen als auch die mit der Suche 
nach solchen Möglichkeiten zwangsläufig verbundenen Verzögerungen vermieden; 
- daß sich der Rat in spezifischen Fällen vorbehalten kann, einige dieser 
Befugnisse  unmittelbar auszuüben. 
6. Umsetzung der im vorliegenden Vermerk enthaltenen Vorschläge in Artikel,  
die in den Beitrittsvertrag aufzunehmen sind 
Die vorgenannten Vorschläge könnten nach den in Anhang I angeführten Formeln 
in Artikel des Beitrittsvertrages umgesetzt werden. 

7. Schlußfolgerungen 
Zu diesem Punkt verweist  die  Kommission  auf ihre Mitteilung  vom 
12.11.1982  ("Bestandsaufnahme")  und vertritt die  Auffassung,  daß 
gemäß  Artikel  237  Absatz  2 EWGV,  Artikel  98 EGKSV  und  Artikel  205 
Absatz  2 EAGV  anläßlich  des  Beitritts Spaniens  und  Portugals  in 
den Verträgen  die  folgenden durch  die  Erweiterung bedingten  An­
passungen  vorgenommen werden  müßten: 
- in den  Artikeln  28, 51, 126  Buchstabe  b) und 209  EWGV  sowie  in den 
Artikeln  54 Absatz  2, 72 und 78  Absatz  9 EGKSV  und in den  Artikeln 
7 und 183  EAGV  würde  die  erforderliche Einstimmigkeit durch  die 
qualifizierte Mehrheit ersetzt; 
- für die  aufgrund  der  Artikel  57 Absatz  2, 99 und 100  EWGV  zu 
erlassenden  Rechtsakte wurde  die  Möglichkeit  vorgesehen,  mit 
qualifizierter Mehrheit  zu entscheiden, wenn  der  Rechtsakt  dem 
Vorschlag  der  Kommission entspricht  und das  Parlament diesem Vor­
schlag  mit der  Mehrheit seiner Mitglieder zugestimmt  hat; 
- in den  Artikeln  235  EWGV  und 203  EAGV  würde  vorgesehen,  daß der 
Rat, wenn  der  wesentliche  Inhalt  einer neuen Politik bereits fest­
gelegt worden  ist,  nach  Anhörung  des  Parlaments einstimmig  be­
schließen  kann,  bei der  Annahme  der  noch  zu treffenden Grundsatz­
beschlüsse  nach  Anhörung  des  Parlaments  zur  qualifizierten Mehrheit 
überzugehen;  es würde  entsprechend  wie im  Fall  des  Artikels  95 
EGKSV  vorgegangen; 
- in den  Artikeln  155  vierter Gedankenstrich  EWGV  und 124  vierter 
Gedankenstrich  EAGV  würde  vorgesehen,  daß die  Kommission  in der 
Regel  für die  Verwaltung  und die  Durchführung  der vom Rat 
erlassenen  Vorschriften  zuständig  ist; der Rat  könnte  jedoch  von 
Fall zu Fall  die  Modalitäten  und  Bedingungen  für die  Ausübung 
dieser  Befugnisse festlegen, wobei  er unter einer  im voraus festge­
legten Zahl  von  Musterausschüssen  eine Wahl  trifft; er  könnte 
sich  auch  in Sonderfällen  vorbehalten, einige dieser Befugnisse 
unmittelbar  auszuüben. 

Bestimmungen  zur  Anpassung  der  Verträge ANLAGE  1 
\ 
a) "In den Artikeln 28, 51, 126 Buchstabe b) und 209  EWGV  sowie in 
den Artikeln 54 Absatz 2, 72 und 78 Absatz 9  EGKSV  und in den 
Artikeln 7 Absatz 1 und 183  EAGV  wird das Wort 'einstimmig' ersetzt 
durch  'mit qualifizierter Mehrheit'." 
b) "In Artikel 57 Absatz 2  EWGV  wird folgender Wortlaut dem  letzten 
Satz  vorangestellt: 
'Bei diesen Sachgebieten entscheidet der Rat jedoch mit qualifizierter 
Mehrheit, wenn der Rechtsakt mit dem Vorschlag der Kommission  über­
einstimmt und die Versammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder 
diesen  Vorschlag  befürwortet  hat'." 
c) "In Artikel 99  EWGV  wird ein Absatz 3 folgenden Wortlauts  hinzugefügt: 
'Der  Rat entscheidet jedoch mit qualifizierter Mehrheit, wenn der 
Rechtsakt  mit dem Vorschlag der Kommission  übereinstimmt  und die 
Versammlung  mit der Mehrheit ihrer Mitglieder diesen Vorschlag  befür­
wortet  hat'." 
d) "In Artikel 100 Absatz 2  EWGV  wird folgender Wortlaut  hinzugefügt: 
'Diese  Richtlinien werden mit qualifizierter Mehrheit erlassen, wenn 
der Rechtsakt mit dem Vorschlag der Kommission  übereinstimmt  und die 
Versammlung  mit der Mehrheit ihrer Mitglieder diesen Vorschlag be­
fürwortet  hat'." 
e) In den Artikeln 235  EWGV  und 203  EAGV  wird ein Absatz 2 folgenden 
Wortlauts  hinzugefügt: 
'Der  Rat entscheidet jedoch mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag 
der Kommission und nach  Anhörung  der Versammlung in den Sachgebieten, 
die er nach dem Verfahren  gemäß  Absatz 1 festgelegt hat'." 
f) "In Artikel 95 Absatz 1  EGKSV  wird folgender Satz  hinzugefügt: 
'In den nach demselben Verfahren im voraus festgelegten Sachgebieten 
kann der Rat seine Zustimmung mit qualifizierter Mehrheit erteilen'." 

II 
g) "Artikel 155 vierter Gedankenstrich  EWGV  erhält  folgenden  Wortlaut: 
'-die Befugnisse zur  Durchführung  der vom Rat erlassenen Vorschriften 
auszuüben.  Vorbehaltlich des Artikels 205 kann der Rat in den vor­
genannten Vorschriften vorsehen, daß die Entscheidungen nach einem 
der in Anhang V (*) zu diesem Vertrag festgelegten Verfahren getroffen 
werden, und kann  sich  auch in  Sonderfällen  vorbehalten, einige dieser 
Befugnisse  unmittelbar  auszuüben'." 
h) "Artikel 124 vierter Gedankenstrich  EAGV  erhält  folgenden  Wortlaut: 
'- die Befugnisse zur  Durchführung  der vom Rat erlassenen Vorschriften 
auszuüben.  Vorbehaltlich des Artikels 179 kann der Rat in den vor­
genannten Vorschriften vorsehen, daß die Entscheidungen nach einem der 
in Anhang VI (*) zu diesem Vertrag festgelegten Verfahren getroffen 
werden, und kann  sich  auch in  Sonderfällen  vorbehalten, einige dieser 
Befugnisse  unmittelbar  auszuüben'." 
(*) Dieser Anhang  würde  die einzelnen Musterverfahren fdr die  Ausschüsse 
enthalten (vgl. Anlage II). 

ANLAGE  II 
ANHANG  V ZUM  EWG-VERTRAG 
ANHANG  VI ZUM  EAG-VERTRAG 
Verfahren  gemäß  Artikel 155 vierter Gedankenstrich  EWGV 
Verfahren  gemäß  Artikel 124 vierter Gedankenstrich  EAGV 
1. Sogenanntes Musterverfahren  "AnhSrungsausschuß" 
"Der bei der Kommission eingesetzte  Ausschuß berät über  die von der 
Kommission  unterbreiteten  Anträge  auf Abgabe einer Stellungnahme. Die 
Kommission,  die um Abgabe der Stellungnahme des  Ausschusses  nachsucht, 
kann die Frist festsetzen, innerhalb derer die Stellungnahme abgegeben 
werden muß. Am  Schluß  der Beratungen des  Ausschusses  findet keine Ab­
stimmung  statt.  Jedes Mitglied des  Ausschusses  kann jedoch verlangen, 
daß seine Meinung im Protokoll festgehalten wird." 
2. Sogenanntes Musterverfahren  "Verwaltungsausschuß" 
"Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem bei der Kommission einge­
setzten  Ausschuß,  der von einem Vertreter der Kommission geleitet wird, 
einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen.  Der  Ausschuß  gibt seine Stel­
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzen­
de unter  Berücksichtigung  der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-
setzen_kann.  Er entscheidet mit der Mehrheit  gemäß  Artikel 148 Absatz 2 
EWGV  l_ Artikel 118 Absatz 2  EAGV_/  bei der Annahme der  Beschlüsse,  die der 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß  werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten  gemäß  dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
Die Kommission  erläßt  Maßnahmen,  die unmittelbar anwendbar  sind. 
Stimmen diese  Maßnahmen  jedoch mit der Stellungnahime des  Ausschusses 
nicht  überein,  so werden sie dem Rat von der Kommission  unverzüglich 
mitgeteilt.  In diesem Fall kann die Kommiss_ion_die Anwendung der von 
ihr beschlossenen  Maßnahmen  um höchstens  l_ ..._/ von dieser Mitteilung 
an aussetzen. 
_ Der_ Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb einer Frist von 
J_ ..._/ einen anderen  Beschluß  fassen." 
3. Sogenanntes Musterverfahren  "Regelungsausschuß" 
"Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem bei der Kommission einge­
setzten  Ausschuß,  der von einem Vertreter der Kommission geleitet wird, 
einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen.  Der  Ausschuß  gibt seine Stel­
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzen­
de unter  Berücksichtigung  der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-
setzen_kann.  Er entscheidet mit der Mehrheit  gemäß  Artikel 148 Absatz 2 
EWGV  /_Artikel 118 Absatz 2  EAGV_/  bei der Annahme der  Beschlüsse,  die 
der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß  werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten  gemäß 
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 

- 2 -
Die Kommission  erläßt  die beabsichtigten  Maßnahmen,  wenn sie mit 
der Stellungnahme des  Ausschusses  übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten  Maßnahmen  mit der Stellungnahme des  Aus­
schusses  nicht  überein  oder liegt eine Stellungnahme nicht vor, so unter­
breitet  die Kommission dem Rat  unverzüglich  einen Vorschlag  über  die 
zu treffenden  Maßnahmen.  Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehr­
heit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von l_ ···_/ seit seiner Befas-
sung  keinen  Beschluß  gefaßt,  so werden die vorgeschlagenen Vorschriften 
von der Kommission erlassen." 
4. Sogenanntes Musterverfahren  "Schutzklauselausschuß" 
"Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem bei der Kommission einge­
setzten  Ausschuß,  der von einem Vertreter der Kommission geleitet wird, 
spätestens  am l_ ..._/ einen Entwurf von  Maßnahmen,  die zu  treffen  sind. 
Der Ausschuß berät  innerhalb einer Frist, die der Vorsitznede unter Be­
rücksichtigung  der Dringlichkeit festsetzen kann. 
Am Schluß  der Beratungen des  Ausschusses  findet keine Abstimmung  statt. 
Jedes  Mitglied des  Ausschusses  kann jedoch verlangen, daß seine_Meinung 
im Protokoll festgehalten wird.  Innerhalb  einer Frist von l_ ·.·_/ nach 
der Beratung des  Ausschusses  erläßt  die Kommission eine  Maßnahme,  die ^ie 
den Mitgliedstaaten  mitteilt  und die nach Ablauf einer Frist von l_ -.._/ 
anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat den Rat innerhalb dieser Frist be­
faßt  hat. 
Auf Antrag eines Mitgliedstaates kann der Rat mit qualifizierter Mehr­
heit den  Beschluß  der Kommission  ändern. 
Der Beschluß  der Kommission ist nach Ablauf einer Frist von j_ ···_/ 
vom Tag der Befassung des Rates an anwendbar, wenn der Rat innerhalb 
dieser  Frist nicht entschieden hat."