DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/2

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2006/C 217/02)

Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (2), ein Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gestellt.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von der Community Federation of Lighting Industry of Compact Fluorescent Lamps Integrated (nachstehend „Antragsteller“ genannt) eingereicht.

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei einem einzigen ausführenden Hersteller, Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd (nachstehend „Unternehmen“ genannt).

2. Ware

Die Überprüfung bezieht sich auf elektronische, mit Wechselstrom betriebene Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen) mit einem oder mehreren Glasröhrchen, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt); die betroffene Ware wird derzeit dem KN-Code ex 8539 31 90 zugeordnet. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2006 des Rates (4), eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller legte genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Umstände hinsichtlich des Dumpings, die zur Einführung der Maßnahmen gegenüber dem Unternehmen geführt hatten, sich dauerhaft geändert haben.

Die Behauptung, bei dem Unternehmen habe das Dumping zugenommen, stützt sich auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit dem Preis der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergab eine wesentlich höhere Dumpingspanne als die vorausgegangene Untersuchung, die zum geltenden Antidumpingzoll führte. Daher reiche eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr aus, um das Dumping auszugleichen.

5. Verfahren der Dumpingfeststellung

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für eine teilweise Interimsüberprüfung vorliegen, die auf die Dumping-Aspekte im Zusammenhang mit Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd beschränkt ist; sie leitet daher eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Diese Untersuchung soll zeigen, ob die Maßnahmen im Falle des oben genannten Unternehmens aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Unternehmen und den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen übermitteln, um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

c) Marktwirtschaftsstatus

Falls Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd unter Vorlage ausreichender Beweise geltend macht, dass das Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, so wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Ein entsprechender Antrag von Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd muss innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten besonderen Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission wird Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd ein Antragsformular zusenden.

d) Wahl des Marktwirtschaftslandes

Wenn Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt wird, das Unternehmen aber die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass für es ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden kann, wird gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie im Rahmen der Untersuchung, die die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China zur Folge hatte, beabsichtigt die Kommission, erneut Mexiko zu diesem Zweck heranzuziehen. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b genannten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

Auch wenn Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co., Ltd der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Land mit Marktwirtschaft ermittelten Normalwertes stützen, beispielsweise wenn Angaben über Kosten oder Preise in der Volksrepublik China, die für die Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig und in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten verfügbar sind. Die Kommission beabsichtigt, für diese Zwecke ebenfalls Mexiko heranzuziehen.

6. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Mexikos als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5 Buchstabe d dieser Bekanntmachung). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung

Der ordnungsgemäß begründete Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5 Buchstabe c) und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung muss innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle schriftlichen Stellungnahmen einschließlich der in dieser Bekanntmachung verlangten Informationen sowie die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung (5)“ tragen; außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung entsprechende nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorgelegt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ tragen.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J-79 5/16 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigern oder sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und es können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17.

(3) ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 8.

(4) ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 1.

(5) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.