KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den19.7.2000
KOM(2000) 463 endgültig
MITTEILUNG DER KOMMISSION
AN DEN RAT
zurmittelfristigen Wirtschaftsstrategie Rumäniens
2MITTEILUNG DER KOMMISSION
AN DEN RAT
zurmittelfristigen Wirtschaftsstrategie Rumäniens
1. E INFÜHRUNG
Die Kommission empfahl in ihrem Gesamtdokument vom 13. Oktober 1999 zu den
Beitrittsfortschritten der Bewerberländer, die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen
mit Rumänien von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig zu machen.
Zusätzlich zur Frage der Kinderheime schlug die Kommission vor, daß die Eröffnung
von Verhandlungen mit Rumänien "... von einer weiteren Beurteilung der
wirtschaftlichen Lage (abhängen soll), in der Erwartung, daß zur Verbesserung der
makroökonomischenSituationdes Landes geeignete Maßnahmenergriffenwerden."
Der Europäische Rat beschloß auf seiner Tagung vom Dezember 1999 in Helsinki,
Beitrittsverhandlungen mit Rumänien aufzunehmen. Dazu hieß es in den
Schlußfolgerungen des Vorsitzes: "Es zeigt sich, daß einige beitrittswillige Länder
nicht in der Lage sein werden, allen Kopenhagener Kriterien auf mittlere Sicht
gerecht zu werden. Die Kommissionbeabsichtigt, demRat zu Beginn des Jahres 2000
einen Bericht über die Fortschritte einiger beitrittswilliger Länder bei der Erfüllung
der Wirtschaftskriterien vonKopenhagenvorzulegen."
In ihren Kontakten mit der rumänischen Regierung legte die Kommission seither dar,
daß eine positive Beurteilung von Rumäniens Engagement, energische Maßnahmen
zur Lösung der makroökonomischen Probleme zu ergreifen, an den Fortschritten in
zweiBereichengemessenwerdensollte: a) einer erfolgreichen Weiterführung der mit
dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie der EU vereinbarten
kurzfristigen Anpassungsprogramme und b) der Erstellung einer mittelfristigen
Wirtschaftsstrategie ( medium term economic strategy MTES), die auf den Beitritt zu
EU ausgerichtet und von den rumänischen Behörden in enger Zusammenarbeit mit
der Europäischen Kommission und den internationalen Finanzinstitutionen
beschlossenwerdensollte.
ImRahmen des EU-Beitrittsprozesses besteht das Zielder MTES darin, die Behörden
zur Einleitung der erforderlichen Reformen zu verpflichten, mit denen gesunde
mikroökonomische und makroökonomische Grundlagen für die Wiederherstellung
eines nachhaltigen Wachstums und auf mittlere Sicht die Erfüllung der
Wirtschaftskriterien von Kopenhagen geschaffen würden.
Die Mittelfristige Wirtschaftsstrategie MTES wurde von der Regierung am
16. März 2000 beschlossen und von allen politischen Parteien, der Regierung und
dem Präsidenten von Rumänien gebilligt. Sie wurde durch einen detaillierteren
Aktionsplan verstärkt, dervonder Regierung Ende Mai2000 beschlossenwurde.
An der Ausarbeitung der MTES und des Aktionsplans durch die rumänischen
Behörden haben die Kommissionsdienststellen in enger Zusammenarbeit mit dem
Personal des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank beratend mitgewirkt,
3insbesondere durch gemeinsame Kommentare zu den verschiedenen Entwürfen für
dieStrategieunddenAktionsplan.
Auf der Ratstagung "Allgemeine Angelegenheiten" vom 20. März 2000 unterbreitete
die Kommission einen Fortschrittsbericht und informierte den Rat davon, daß sie die
MTES bewerten würde, sobald die Durchführungsregelungen (d.h. der Aktionsplan)
fertiggestellt wären. Dieser Verpflichtung wird mit der vorliegenden Mitteilung
entsprochen. Darin werden die Entwicklungen kurz nachgezeichnet, die zur
Aufstellung der MTES und des Aktionsplans geführt haben. Sodann werden beide
Dokumente bewertet und die zentralen Probleme für die Zukunft hervorgehoben,
insbesondere die Bedeutung ihrer Umsetzung und die Vorschläge der Kommission
zur Überwachung dieses Prozesses.
2. D IE MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSSTRATEGIE UND DER AKTIONSPLAN .
BESCHREIBUNGUND BEWERTUNG .
Die Mittelfristige Wirtschaftsstrategie MTES und der Aktionsplan sind
komplementäre Dokumente, die beide vonder Regierung beschlossen wurden. In dem
MTES-Dokument werden die strategischen Grundzüge festgelegt; es wurde in
Zusammenarbeit mit Vertretern der politischen Parteien, Gewerkschaften,
Arbeitgeberverbände und anderer Vertreter der Zivilgesellschaft (einschließlich
Kirchen und Wirtschaftsverbände) ausgearbeitet. Zusammen mit der Annahme der
MTES durch die Regierung am 16. März gaben der Präsident Rumäniens, der
Premierminister und die Führer der 16 wichtigsten Parteien eine politische Erklärung
ab, in der sie bekräftigen, daß sie hinter dem Beitritt zur Europäischen Union stehen
und sich verpflichten, die Verwirklichung der Grundsätze der MTES als ein
entscheidendes Element der Beitrittsanstrengungendes Landes zu unterstützen.
Das Dokument liefert eine gute Analyse der derzeitigen Wirtschaftslage und nennt die
wichtigsten strukturellen, institutionellen und makroökonomischen Schwachpunkte.
Zentrales Ziel der Strategie ist es, dafür Sorge zu tragen, daß die rumänische
Wirtschaft bis zum Jahr 2007 für den Beitritt bereit ist. Dabei werden vier große
Zwischenziele genannt: 1) Klärung der Eigentumsrechte;2) Verabschiedung der noch
fehlenden wirtschaftsrechtlichen Regelungen, um Gesetzeslücken zu schließen und
Wiedersprüche zu beseitigen; 3) Verbesserung der finanziellen Disziplin und 4)
EinschränkungderSchattenwirtschaft.
Das Dokument enthielt jedoch keine wirtschaftspolitische Matrix und auch keinen
Zeitplan für die Durchführung. Wie dies bei einem im Konsens erarbeiteten
Dokument nur natürlich ist, wurde auf die wirtschaftspolitischen Rezepte für die
Praxis nicht im einzelnen eingegangen, und bestimmte wirtschaftspolitische
Kernbereiche wurden völlig außer acht gelassen. So wären beispielsweise
detailliertere Festlegungen in den Bereichen Wettbewerb, Privatisierung,
Strukturanpassung und zügigere Privatisierung von Großunternehmen nützlich
gewesen.
Unter diesen Umständen stellte die Verabschiedung des Aktionsplans Ende Mai2000
zusammen mit einem makroökonomischen Szenario, auf das sich die
Wirtschaftsstrategie stützt, eine beträchtliche Verbesserung und begrüßenswerte
4Bemühung der Regierung dar, einen detaillierten und kohärenten Plan zur Umsetzung
der MTESvorzulegen.
In dem Aktionsplan werden die schwierigen und drängenden Reformprobleme
konstruktiv und realistisch in Angriff genommen. Dabei werden spezifische
Wirtschaftsreformen aufgeführt und ein Zeitplan für ihre Umsetzung angegeben. Der
Aktionsplan stimmt auch mit anderen internationalen Verpflichtungen der
rumänischen Regierungen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik überein,
insbesondere mit der Bereitschaftskreditvereinbarung des Internationalen
Währungsfonds und den Strukturanpassungsdarlehen der Weltbank.
Das Hauptziel des Aktionsplans besteht darin, in zwei bis drei Jahren eine dauerhafte
makroökonomische Stabilisierung durch eine Kombination aus strikter
makroökonomischer Politik und Strukturreformen im Unternehmens- und
Finanzsektor zu erreichen. Nach dem makroökonomischen Rahmenwerk würde das
realeBIP-WachstumimJahr 2004 6 % erreichen. Gleichzeitig würde die Inflationauf
9 % im Dezember 2004 zurückgeführt, das Haushaltsdefizit während des gesamten
Zeitraums 2000 - 2004 bei 3 % des BIP stabilisiert und die Arbeitslosenquote bis
2004 aufetwa 9 % der Erwerbsbevölkerung gesenkt. Umdas Wirtschaftspotentialdes
Landes imvollenUmfang zu nutzen, denBeitritt zur EUvorzubereitenund die mittel-
bis langfristigen Herausforderungen zu bewältigen, werden in dem Aktionsplan
außerdem verschiedene wichtige Reformen angekündigt, insbesondere im
Gesundheitswesen, Rentensystem, Bildungswesen, Infrastrukturausbau usw.
Im allgemeinen ist die makroökonomische Politik angemessen. In der Finanzpolitik
sind die Hauptziele des Aktionsplans eine bessere Kontrolle der öffentlichen
Ausgaben, eine größere Tragfähigkeit der Finanzpolitik und ein Abbau der
Zahlungsrückstände inder Wirtschaft.
Auf dem Gebiet der Geld- und Wechselkurspolitik wird in dem Aktionsplan die
Notwendigkeit einer auf kurze Sicht straffen Geldpolitik hervorgehoben, um die
Inflation zu bekämpfen, ein stabilitätsorientiertes monetäres Umfeld zu schaffen
sowienominaleundreale Konvergenzfortschrittevorzubereiten.
Besonders wichtig und angemessen sind die Maßnahmen, die in den Bereichen
Reform der öffentlichen Finanzen und des Finanzsektors, Privatisierung,
Umstrukturierung öffentlicher Versorgungsunternehmen und Handelspolitik skizziert
werden. Ihre entschlossene und fristgerechte Umsetzung dürfte wesentlich sein, um
die makroökonomischen Grundlagen für die Rückkehr zu einem gesunden und
stabilen Wachstumzu verstärken.
Die Kommission gelangt zu der Bewertung, daß die meisten der Maßnahmen des
Aktionsplans angemessen sind. Sie hat allerdings bestimmte fachliche Vorbehalte
hinsichtlich der Konsistenz der Maßnahmen mit den makroökonomischen
Rahmenbedingungen. Wenn die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, werden
sie aber mehr Rechtssicherheit schaffen, Rumänien für die Finanzmärkte im In- und
Ausland glaubwürdiger machen und zur Verbesserung der allgemeinen
Wirtschaftslage des Landes und Erhöhung des Wohlstands der Bevölkerung
beitragen. Ein solcher Wandel wird Rumäniens Anstrengungen im Hinblick auf den
Beitritt zur Europäischen Union unterstützen. Die Kommission ist sich darüber im
klaren, daß die Durchführung vieler dieser Reformen ein schwieriger Prozeß sein
5wird, und sie wird dafür Sorge tragen, daß ihre finanziellen Heranführungshilfen zur
Lösung dieser Probleme eingesetzt werden.
3. W EITERESCHRITTE
Die Mittelfristige Wirtschaftsstrategie und der Aktionsplan, die von der rumänischen
Regierung beschlossen wurden, sind wichtige und begrüßenswerte Schritte zur
Entwicklung und Durchführung einer kohärenteren Wirtschaftspolitik, die die
Anstrengungen des Landes vor dem Beitritt unterstützen und glaubwürdiger machen
würde.
Die Entwicklungen während der letzten zehn Jahre zeigen jedoch, daß sich die
nachhaltige und kohärente Durchführung von Wirtschaftsprogrammen in Rumänien
äußerst schwierig gestaltet hat. Das Fehleneiner klaren mittelfristigen Strategie in den
letzten Jahren war mit dafür verantwortlich, daß die verschiedenen
Anpassungsprogramme der internationalen Finanzinstitutionen gescheitert sind.
Überdies zeigen die jüngsten Probleme im Finanzsektor ganz klar, daß die in den
MTES vorgesehenen Reformen in vollem Umfang und fristgerecht durchgeführt
werden müssen.
Das Ausmaß der Wirtschaftsprobleme in Rumänien ist sehr erheblich. Die
Kommission ist der Ansicht, daß eine nachhaltige Umsetzung der MTES und des
Aktionsplans Rumänien die Möglichkeit geben würde, nicht nur den Lebensstandard
der rumänischen Bevölkerung anzuheben, sondern auch die Chancen des Landes auf
Erfüllung der Kopenhagener Wirtschaftskriterien für den Beitritt zur Europäischen
U n i o nz uv e r b e s s e r n .I n s o f e r nk a n nd i eD u r c h f ü h r u n gd e ri nd e nM T E Su n di m
Aktionsplan skizzierten Reformen als fundamentaler Bestandteil der
Heranführungsstrategie der rumänischen Regierung betrachtet werden. Die
uneingeschränkte Durchführung dieser Reformen bietet den zusätzlichen Vorteil, daß
das Land so für die dringend benötigten ausländischen Direktinvestitionen attraktiver
wird und auch eher Mittel von der internationalen Finanzgemeinschaft erhalten kann.
Würden diese Reformen aber ausbleiben, so hätte dies auf der anderen Seite negative
Konsequenzen für den Heranführungsprozeß und die Fähigkeit Rumäniens, die
währendder BeitrittsverhandlungengegebenenZusagenzuerfüllen.
Dementsprechend mißt die Kommission der Überwachung der Durchführung der
MTES in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen und den
Mitgliedstaaten besondere Bedeutung bei. Die Kommission beabsichtigt, den bei der
Durchführung der MTES und des Aktionsplans erzielten Fortschritten in den
regelmäßigen Berichten über Rumäniens Fortschritte auf dem Wege zur EU-
Mitgliedschaft, bei den regelmäßigen Zusammenkünften der Institutionen des
Europaabkommens sowie bei ihren Überlegungen über die Auszahlung der zweiten
Tranche der vom Rat im November 1999 gewährten EG-Finanzhilfe in Form eines
Darlehens von200 Mio. EUR Rechnung zu tragen.
Darüber hinausbeabsichtigt die Kommission:
•ein unabhängiges Überwachungsgremium einzusetzen, das der rumänischen
Regierung Bericht erstattenwürde
6•einen internationalen Überprüfungsprozeß einzuführen, zu dem Vertreter des
Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammen mit Vertretern der
Kommissioneingeladenwürden.
•regelmäßige Konsultationen zwischen der internationalen Überwachungsgruppe
und den rumänischen Behörden zu organisieren, um die Durchführung der MTES
und des Aktionsplans zu verfolgen.