ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65)93
Vol.1965/0019

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
II/KOM(65)93 endg .
Brüssel ,den31.März 1965
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
mitder dieBundesrepublik Deutschland ermächtigt wird ,
gegenüber Drittländern die Zollsätze ihres Zolltarifs
für zerlegbare Holzhäuser derTarif nummer ex44.23 und
bestimtte Waren derTarifnummer ex68.11 AdesGemeinsamen
Zolltarifs auszusetzen
(VonderKommission demRatvorgelegt )
II/KOM(65 )93endg .

BefirUnduner
SeitmehrerenJahrenistderBaumarktinderBundesrepublik Deutsch­
landdurcheinausgesprochenes Ungleichgewicht zwischenAngebotundNach­
fragegekennzeichnet .TrotzeinerProduktionssteigerung imBauhauptge-
werbe-imengenSinne-vonetwa8v.H.imJahre1962,4v,H,imJahr
1963und10v.H.imJahr1964übertrifftderUmfangdergeplantenundbe­
gonnenenArbeitennochimmererhoblichdieAngebotsmöglichkeiten ,So
stiegdieZahldergenehmigten undimBaubefindlichen Wohnungeninder
Bundesrepublik Deutschland (ausgenommenBerlin),diezuBeginndes
Jahres1962710.000Wohneinheiten betrug,Anfang1963auf780,000und
hieltsichauchzuBeginndesJahres1964aufdieserHöhe;damitwurde
dieZahlderineinemJahrfertiggestellten Wohnungenleichtüberschrit­
ten(etwa600.000EinheitenwährendderletztenJahre),
DieSchwierigkeiten,dasAngebotderNachfrageanzupassen,worden
insbesondere durchdenanhaltenden MangelanArbeitskräften hervorgerufen .
DieBeschäftigung indiesemGewerbeistzwarinsgesamtum4v.H,imJahr
1963undum2v.H.imJahr1964gestiegen;umdiesesResultatzuerreichen,
mußtenjedochweitgehendausländische Arbeitereingestellt werden,deren
ZahlimJahrI964etwa210.000betrug.DieSchwierigkeiten ,Arbeits­
kräftezufinden,habendieLohnentwicklung aufdiesemGebietunddamit
dieBaupreisebeeinflußt.DieErhöhungdesBaupreiöindüx wurdefür1962
auf9v.H.,für1963auf6v.H.undfür1964aüf5v,H,geschätzt.
DieaufdemBausektorbeobachteten Spannungenhabennichtnureinen
EinflußaufLöhneundKostenaufdiesemGebietjsieberührenauchdie
anderenTätigkeitsgebiete ,aufdonensichdieNotwendigkeit ergibt,die
Arbeitslöhne zuerhöhen,umeineAbwanderung vonArbeitskräften indas'
Baugewerbezuvermeiden.Zudembeeinflussen dieBaupreisoauchdiedurch­
schnittliche HöhedorMietenundsomitdieLebenshaltungskosten imallge­
meinen.
AngesichtsdiesererheblichenVerteuerung aufdemBausektorsah
sichdieEegiorungderBundesrepublik Deutschland mehrmalsveranlaßt,
Maßnahmenzutreffen,diesogarnochvorstärktwerdenmüßten,u»»entweder

-2-
dieNachfrage einzuschränken oder dasAngebot zuerhöhon .DioBestimmungen
zurEindämmung derNachfrago "bestanden imwesontlichon indorBoschnoi -
dung derHaushaltsmittel ,derStaffelung dorDurchführungsprogrammo für
öffentliche Arbeiten ,Beschränkung dersteuerlichen Abschroibungsmöglich -
keiton und sogar zeitweiliges Verbot bestimmter Bauvorhabon ,DieMaßnahmen
zurAngebotssteigerung waren nicht nurdarauf ausgerichtet ,dieAnwer­
bung ausländischer Arbeiter zufördern ,sondern siesollton auch das
Nachlassen derTätigkeit imWinter abschwächen und zudorVorwendung von
Fertigbauteilen anregen .
Dievon den deutschen Behörden gelieferten Untorsuclnmgsorgobnisso
zeigen hier oinen erheblichen Anstieg dorVerwendung von Fortigbauteilcn ,
Sosoll dieZahl dermitHilfe vonFertigbauteilen gebauton Wohnungen ,
dio1961 nur 5.000botrug ,1$62 aufetwa 11.000 und1963 awfmehr als
16.000 gestiegen sein ;dasbedeutet oinen Anteil airWohnungsbau vonetwas
über 3v.H. ,Außerdem konnte von i960 bis 1964 dieHerstellung vonFertig­
häusern aus Holz undvonvorgofortigten Teilen verdoppolt wordon .
Allerdings haben dio 1962 getroffenen Maßnahmen zurFörderung dor
Einfuhren ausanderen Mitgliodstaaten (Aussetzung dorZölle fürdie
Tarifnrn .44.23 A,76.08A,73.21 Bund68.11 A)ZUdieser Entwicklung
kaum beigetragen .Eine Marktforschung wurde insbesondoro vom Forschungs­
institut fürEauwesen undvom Bundosministorium fürWohnungsbau durchge­
führt .Die imHinblick aufdenUmfang dosfortbestehenden Ungleichgewichts
aufdemdeutschen Baumarkt verhältnismäßig bescheidenen Ergebnisse dieser
Aktion dürfton ihre Erklärung inder zuschnellen Aufhobung diosor Maß­
nahmen undineinom außerordentlich strengen Winter findon .Kürzlich
hatdiedeutsche Regierung beschlossen ,dioZollsätze fürEinfuhren aus
den Ländenn der Gemeinschaft fürWaren der Tarifnr .44.23 Bauszusetzen ,
weil dio starken Spannungen aufdemWohnungsbausektor fortbostohon .
/,

-3-
Diese einfuhrfördernde Maßnahme müßte ,wenn siowirksam soin soll ,
durch dievollständige Aussetzung dorZollsätze desZolltarifs derBR
Doutschland fürHinfuhren von zerlegbaren Holzhäusern dor Tarifnr ,44.23
ausDrittländern ergänzt werden .Eine entsprechende Zollaus setzung wird
für'bestimmte Waren derTarifnr .68.11 ausDrittländern vorgeschlagen ;für
diese Waren wird iminnergomeinschaf tlichen Handel kein Zoll erhoben .Die
Aussetzung derZollsätze fürdievorgenannten Waren dorTarifnrn ,ex
44.23 und68.11 erscheint alseine notwendige Ergänzung dorgesamten ,bis
zumheutigen Tage von dorBundesrepublik Deutschland getroffenen Maßnahmen ,,
Mit dieser Maßnahme wird dieRegierung derBundesrepublik Doutschland ihre
Möglichkeiten zurEinflußnahme aufdenAußenhandel zurEntspannung des
Baumarktes sozusagen erschöpfen .
Diese Ermächtigung kann abor nurerteilt werden ,wenn ihro Wirksam­
keit imSinne einer Entspannung desBaumarktos gewährleistet ist .In
dieser Hinsicht seidarauf verwiesen ,daßdiegeplante Zollaussotzung
gegenüber Drittländern durch ,ihren Zusammenhang mitderHandelspolitik ,
inderen Rahmen siosich einfügt ,sinnvoll wird unddieser Politik zu
ihrer vollen Wirksamkeit verhilft .Zudem istfürdiese Ermächtigung eine
ausreichende Geltungsdauer vorgosehen worden ,umdievolle Wirksamkeit dor
Aussetzung zuermöglichen .
.Zwei Fragen stehen noch offen :DieBeseitigung deradministrativen
Hindernisse iminner gemeinschaftlichen Handel mitvorgefertigten Teilen
sowie eine innächster Zeit durchzuführende Überprüfung dorKonjunkturlage ,
beidervorallem dieWirksamkeit derErmächtigung zurZollaussotzung über­
prüft werden soll .Eswurde nioht fürerforderlich gehalton ,eine dies­
bezügliche Verpflichtung imWortlaut dorEntscheidung selbst vorzuschrei­
ben ,aber eswäre dennoch zweckmäßig ,imProtokoll über dieBoratungen des
Rates eine entsprechende Erklärung aufzunehmen .Indieser Erklärung würde

-4-
sichdieDeutscheBundesregierung vorpflichten,geeigneteMaßnahmonzu
troffen,umdieadministrativen Hindernisse iminnorgomeinschaftlichon
HandelmitFertighäusern undvorgortigten Teilenvollständig-odorzu­
mindestsoweitwiemöglich-abzuschaffen .Außerdemwürdesiosichvor-
pflichten,derKommissionvorAblaufderGeltungsdauer derAussetzung
einenBerichtüberdieAuswirkungen derMaßnahmezuerstatten.

VORSCHLAG FÜR
EIKEENTSCHEIDUNG DESRATES
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,
dieZollsätzeihresZolltarifsfürzerlegbareHolzhäuser
derTarifnummer ex44»23undfürbestimmteWarenderTarif«
«
nummerex68.11AdesGemeinsamenZolltarifsgegenüber
drittenLändernauszusetzen
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -.
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel103,
geetütstaufdenGemeinsamen ,Zolltarif,
gestütztaufdenVorschlagderKommission,und
inErwägungnachstehender Gründe«
DerBavunarktinderBundesrepublik Deutschlandistdurcheinausgespro­
chenesUngleichgewicht zwischenAngebotundNachfragegekennzeichnet .Die
aufdemBausektorbeobachteten Spannungen,dieaufdieSchwierigkeiten ,~das
AngebotderNachfrageanzupassen,zurückzuführen sind,scheinensichauoh
aufanderenTätigkeitsgebieten inFormeinerKostenerhöhung auszuwirken *
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,daßdieSpannungenaufdemBau­
sektorinderBundesrepublik Deutschlandverringertundwennmöglich,be­
seitigtwerden.IndiesemZusammenhangseidaraufhingewiesen,daßder
Ratam14*April19^4denMitgliedstaaten empfohlenhat,Maßnahmenzur
Wiederherstellung desinnerenundäußerenwirtschaftlichen Gleichgewichts
derGemeinschaft zutreffenundinsbesondere dieStabilität desPreisni­
veauswiederherzustellen oderzufestigen»
DieRegierungderBundesrepublik Deutschlandhatbereitsverschiedene Maß­
nahmenzurEinschränkung derNachfrageundzurSteigerungdesAngebots
aufdemBausektergetroffen »ZurSteigerungderAngebotselastizität bemüht
sichdiedeutscheBundesregierung vorallem,dieEinfuhrenvonFertighäu­
sernundvorgefertigten Teilenzufördern.ZudiesemZweckwirdgegen­
wärtigkeinZollerhobenaufEinfuhrenausdenLändernderGemeinschaft
fürzerlegbareHolzhäuser,vollständigodermitihrenwesentlichen Teilen,
derTarifnummer ex44*23desGemeinsamenZolltarifsundfürWarenaus
Zemeat»Betpxjo$L«Betonwerkt'$in(aufgenommen Ware#ausKalksandmischung )

auch bewehrt ,einschließlich Waren ausHüttenzement oder Terrazzo ,der
Tarifnummer ex68.11 desGemeinsamen Zolltarifs ;fürdiegleichen Waren
beantragt diedeutsche Bundesregierung dieErmächtigung ,dieErhebung der
Zölle aufEinfuhren ausdritten Ländern vollständig auszusetzen .
Diese Maßnahme erscheint als eine Ergänzung dergesamten bis zumheutigen
Tage von derBundesrepublik Deutschland getroffenen Maßnahmen .Diedeutsche
Bundesregierung scheint ihre eigenen Möglichkeiten zurEinflußnahme aufden
Außenhandel zurEntspannung desBaumarktes erschöpft zuhaben .Diegegen­
wärtige Lage istjedoch immer noch kritisch ,sodaß esgerechtfertigt ist ,
eine von den Vertragsvorschriften über die Zollunion abweichende Maßnahme
inAussicht zunehmen .Eswäre jedoch nicht zweckmäßig ,dievonderBundes­
republik Deutschland beantragte Ermächtigung zugewähren ,wenn zubefürchten
stünde ,daßdieabweichende Maßnahme keine erhebliche Auswirkung aufdie
Spannungen imBausektor haben könnte .Imvorliegenden Falle kann jedoch mit
derWirksamkeit derMaßnahme gerechnet werden ,vorallem wegen desWohnungs­
mangels und derziemlich hohen Zollsätze ,diegegenwärtig vonderBundes­
republik Deutschland aufdieEinfuhren derbetreffenden Waren ausdritten
Ländern erhoben werden .Das Ausmaß des zuerwartenden Ergebnisses kann
aber nicht vollständig garantiert werden ,angesichts desverhältnismäßig
bescheidenen Anstiegs der .nitHilfe vonvorgef ertigten Teilen gebauten
Wohnungen inderZeit voni960 bis1963 (von5*000 Wohnungen imJahre I96I
aufmehr als16.000 imJahre 1963 ).Ausdiesen Gründen erscheint esange­
zeigt ,eine zeitlich begrenzte Ermächtigung zugewähren ,dienurbis
31.Dezember 1965 gilt und dieFrage vorEnde 1965 anHand derpraktischen
Erfahrungen erneut zuüberprüfen .-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieBundesrepublik Deutschland wird ermächtigt ,vom 1.April 1965 his
31.Dezember 1965 gegenüber Drittländern dieZollsätze ihres Zolltarifs für
zerlegbare Holzhäuser ,vollständig oder mitihren wesentlichen Teilen ,
derTarifnummer ex44*23 desGemeinsamen Zolltarifs undfürWaren ausZement ,
Beton oder Betonwerkstein (ausgenommen Waren ausKalksandmischung )auch be­
wehrt ,einschließlich Waren ausHüttenzement oder Terrazzo ,derTarifnummer
ex78*11 desGemeinsamen Zolltarifs ,vollständig auszusetzen .

-3-
DiosoErmächtigungistandieBedingunggebunden,daßdieBlandes-'
republikDeutschland aufdieEinfuhrendieserWarenausdenanderenMit-
gliedstaaton keineZölleerhebt. 4
Artikol2
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet ,,
Brussel,don
FurdonRat
DerPrésident