KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC92) 413 endg. 
Brüssel, dan 1. Oktober 1992 
Vorschlag für aina 
VERORDNUNG (EWS) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von GerneinschaftszolIKontingenten 
für ain landwirtschaftliches und aln chemisches Erzeugnis 
(5. Serie 1992) 
(von dar Kommission vorgalagt) 
^ 
BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die 
Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung 
von ZolIkontingenten für 2 Waren im Jahr 1992 zweckmäßig ist. 
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche 
Tariffragen" vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt werden, daß 
sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen 
könnten, ZolIkontingente für folgende Waren zu eröffnen, ohne dabei 
die Märkte dieser Waren zu stören : 
- Pilze der Art Auricularia polytricha 210 T zu 0 % 
- 0-cresol 6 000 T zu 0 % 
Dies Ist Gegenstand dieses Vorschlags 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, Vorschlag für aina ^-3 
VERQRPWNQ (E»Q) PES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Game I nschaf t szo I Ikon t Ingen tan 
für ein landwirtschaftliches und ein chemisches Erzeugnis 
(5. Serie 1992) 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu 
ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal­
tung dieser Zollkontingcnte zu gewährleisten, indem 
vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingcntsmengen ziehen können. 
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die 
die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen 
Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe 
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen, 
chemischen Waren in der Gemein­
schaft reicht im Jahr 1992 nicht aus, um den Bedarf der 
verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt 
somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der 
Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt den drin­
gendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren 
unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. 
Es empfiehlt sich deshalb bis 31. Dezember 199Ü im 
Rahmen von angemessenen Mengen Gemeinschaftszoll­
kontingente an herabgesetzen oder Nullzollsätzen zu 
eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichge­
wicht der Märkte dieser Waren und die Entwicklung der 
Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel ! 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren (1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. 
Dezember 199Z werden die Zollsätze für die Einfuhr der 
nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingente bis auf folgende Höhe 
ausgesetzt : 
Laufende 
Nummcr 
09.^*49 
09.2851 KN-Code 
exorio au ÖÜ 
ex2907 12 00 Warenbezeichnung 
OhrtapperpiIze der Art Auricularia poly-tricha, 
blanchiert:, in Streifen mit einer Breite von 
6 mm bis 8 mm geschnitten und Lose gefroren, zum 
Herstellen von Fertiggerichten (ex.) 
O-Cresol mit einem Reinheitsgrad von 98,5% 
Gewichtshundertteilen oder mehr Kontingents-
(?5nge 
210 V 
6000 T Kontingents-
zollsatz 
(in %) 
U 
0 
(a) Dir Überwachung Her zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbcstmimungen. 
l/f) .Siehe Tarif '-Codes im Anhang 
7 
(2) In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die 
entsprechend den einschlägigen Vorschriften der 
Beilrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an. 
Artikel 2 
Die Zollkontingcnte nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel­dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin­
gentsmenge ausreicht. 
Artikel J 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Taric-Code 
Laufende KN-Code Taric-Code 
Nummer 
Oy.k2d49 ex ono m 60 OVIO SO 6CK10 
09.2851 ex 2907 12 00 2907 12 00*10 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag einer Verordnung (EWG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen 
Gemeinschaftszollkontingents für ein landwirtschaftliches und ein 
chemisches Erzeugnis (5. Serie 1992) 
4. Ziel des Vorhabens: Slcherstellung einer ausreichenden Versorgung 
der Gemeinschaftlichen Abnehmer industrie. 
5. Berechnungsweise 
Warenbezeichnung 
Pi Ize 
O-Cresol Kontingents-
menge 
210 T 
6 000 T Preis 
ecu/unit 
18 000/T 
896/T ZolIsatz 
(in %) 
18% 
2,1% Kont ingents-
zoiIsatz 
(in %) 
0% 
0% E innahme 
verluste 
(ecu) 
680 400 
112 896 
Neue Tar Ifmaßnahmen. 

G 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)413endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-92-430-DE-C 
ISBN 92-77-47877-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg