Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2004/C 16/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 21/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Art. 9 L. 236/93 der Verfügung des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 21.12.2001 über die Finanzierung von unternehmens-, sektor- und gebietsspezifischen Ausbildungsprogrammen. Mittelausstattung

Rechtsgrundlage: DGR n. 1726 del 28.6.2002 e DGR n. 354 del 14.2.2003. In der mit Beschluss der Regionalregierung DGR 1726/2002 genehmigten Ausschreibung war vorgesehen, dass die Projekte gemäß den "De-minimis"-Vorschriften nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen einzureichen seien (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30).

Für die Wirtschaftsbereiche, die nicht unter die "De-minimis"-Regeln gemäß Artikel 1 Buchstabe a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 fallen, sowie für die Wirtschaftsbereiche Verkehr, Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur war die Regelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30) vorgesehen.

Um einen Ausschluss des Projekts zu vermeiden, musste bei dessen Vorlage eindeutig angegeben werden, unter welche der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 genannten Bedingungen das Projekt fällt, und es mussten die betreffenden Kofinanzierungssätze spezifiziert werden. Die Projekte, bei denen ein Verstoß gegen die Bestimmungen des genannten Artikels 4 festgestellt werden sollte, würden als nicht beihilfefähig angesehen, da sie die Konfinanzierungsquote nicht in hinreichender Weise einhalten

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 9370593,98 EUR, ohne private Beteiligung (umfasst auch den Anteil im Rahmen der Regelung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 69/2001)

Beihilfehöchstintensität: Gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001.

Um einen Ausschluss des Projekts zu vermeiden, muss bei dessen Vorlage eindeutig angegeben werden, unter welche der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 genannten Bedingungen das Projekt fällt, und es müssen die betreffenden Kofinanzierungssätze spezifiziert werden. Die Projekte, bei denen ein Verstoß gegen die Bestimmungen des genannten Artikels 4 festgestellt wird, werden als nicht beihilfefähig angesehen, da sie die Konfinanzierungsquote nicht in hinreichender Weise einhalten.

Nachfolgend werden die in dem Beschluss der Regionalregierung DGR 1726/2002 vorgesehenen höchstzulässigen Sätze für die Finanzierung durch die öffentliche Hand aufgeführt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

N.B. Die oben aufgeführten Prozentsätze werden für Investitionen für die Bildung benachteiligter Personen um 10 % erhöht (gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 68/2001)

Jedes vorgelegte Projekt darf lediglich auf eine der unter den Buchstaben a) bis d) oben genannten Regelungen Bezug nehmen.

Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind die unterschiedlichen vorgesehenen Maßnahmen wie folgt zu unterteilen:

1. Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind und mit denen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht oder nur in begrenztem Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind;

2. Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert. Eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme liegt z. B. vor,

- wenn sie von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam organisiert ist oder von den Beschäftigten anderer Betriebe in Anspruch genommen werden kann oder

- wenn sie von einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung oder sonstigen Organen oder Gremien, die hierzu von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ermächtigt wurden, anerkannt, bescheinigt oder validiert wurde.

Jedes Projekt darf lediglich auf eine der unter den Buchstaben a) bis d) unter Punkt 1) und 2) genannten Regelungen Bezug nehmen; ferner sind die Merkmale des gewählten Ausbildungsmodells eindeutig zu erläutern

Bewilligungszeitpunkt: 14. Februar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. März 2004

Zweck der Beihilfe: Mit den Beihilfen soll die Durchführung von Weiterbildungsprojekten gefördert werden, die von Unternehmen auf vertraglicher Basis vorgeschlagen werden. Die Ausbildungsprojekte betreffen Arbeitnehmer von Unternehmen, die unter die Beihilferegelung gemäß Artikel 12 des Gesetzes Nr. 160/1975 fallen, geändert durch Artikel 25 des Rahmengesetzes Nr. 845/1978 über die berufliche Ausbildung und nachfolgende Änderungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ausgenommen sind Wirtschaftsbereiche, die nicht unter die "De-minimis"-Regeln gemäß Artikel 1 Buchstabe a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 fallen, sowie Verkehr, Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione del Veneto Giunta regionale Dorsoduro 3901 I - 30100 Venezia

Beihilfe Nr.: XT 32/03

Mitgliedstaat: Portugal

Region: Portugal (Festland)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maßnahme zur Förderung der beruflichen Bildung (Operationelles Programm Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums - QCA III)

Rechtsgrundlage: Portaria n.o 547/2003, publicada no Diário da República, II série, de 14.5.2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1000000 EUR/Jahr

Beihilfehöchstintensität: Spezifische Ausbildung:

Großunternehmen - 25 % plus Aufschläge (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001)

KMU - 35 % plus Aufschläge (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001)

Allgemeine Ausbildung:

Großunternehmen - 50 % plus Aufschläge (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001)

KMU - 70 % plus Aufschläge (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001)

Bewilligungszeitpunkt: Mai 2003 - Veröffentlichung der oben genannten Regelung im Amtsblatt (Diário da República)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Geltungsdauer des QCA III (Förderrahmen der Gemeinschaft - 31. Dezember 2006)

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Kenntnisse und Qualifikation der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums. Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates vom 17. Mai 1999

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Gestor do PO Agricultura e Desenvolvimento Rural Praça do Comércio PT - 1149-010 Lisboa

Sonstige Auskünfte: Beihilfen von über 100000 EUR werden begünstigten Gewerbebetrieben über einen Zeitraum von drei Jahren gewährt