[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.7.2008

KOM(2008) 413 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zu Vorschlägen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Änderungen des Anhangs I des Protokolls über persistente organische Schadstoffe (POP) im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

A. BEGRÜNDUNG

1. Das Exekutivorgan des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung nahm das POP-Protokoll im Juni 1998 an. Das POP-Protokoll umfasst derzeit eine Liste von 16 Stoffen, darunter elf Pestizide, zwei Industriechemikalien und drei ungewollte Nebenprodukte. Das Endziel besteht in der Einstellung sämtlicher Einleitungen, Emissionen und Verluste von POP. Das POP-Protokoll trat am 23. Oktober 2003 in Kraft. 29 Vertragsparteien, darunter die Gemeinschaft und ihre 21 Mitgliedstaaten, haben das Protokoll ratifiziert[1].

2. Der Rat erließ am 19. Februar 2004 einen Beschluss über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft[2]. Der Rechtsakt für die Genehmigung durch die Gemeinschaft wurde am 30. April 2004 hinterlegt.

3. Gemäß Artikel 14 des Protokolls kann jede Vertragspartei Änderungen des Protokolls und seiner Anhänge vorschlagen. Die im Exekutivorgan zusammentretenden Vertragsparteien erörtern die vorgeschlagenen Änderungen; diese werden von den auf der Tagung anwesenden Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.

4. Für Änderungen der Anhänge des Protokolls sollten nur gemeinsame Vorschläge der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorgelegt werden, gemäß der Verpflichtung zu Zusammenarbeit und Einheit im internationalen Auftreten der Gemeinschaft, die sich aus Artikel 10 des EG-Vertrags ergibt.

5. Mit Blick auf die Einleitung der Verfahren zur Aufnahme von Verhandlungen über etwaige Änderungen der Anhänge des Protokolls hat die Kommission hinsichtlich der unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Fragen dem Exekutivorgan des Protokolls 2005 im Namen der Gemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, den Vorschlag zur Änderung der betreffenden Anhänge des Protokolls durch Aufnahme nachstehender Stoffe vorgelegt: Hexachlorbutadien (HCBD); im Handel befindlicher Octabromdiphenylether (c-OctaBDE); Pentachlorbenzol (PeCB); polychlorierte Naphtaline (PCN); kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP); Perfluoroctansulfonat (PFOS).

6. Nach wissenschaftlichen Informationen und Beurteilungsberichten weisen Endosulfan und Trifluralin Eigenschaften von POP auf. Die beiden Stoffe wurden im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln[3] bewertet. Aufgrund der Ergebnisse dieser Bewertungen wurden endosulfanhaltige Pflanzenschutzmittel bis Dezember 2007[4] vollständig und endgültig aus dem Verkehr gezogen und für triflurinhaltige Pflanzenschutzmittel sollte dies bis Dezember 2008[5] geschehen sein. Wegen des Potenzials dieser Chemikalien zum weiträumigen Transport in der Umwelt sind die einzelstaatlich oder auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten. Dazu sind weiterreichende internationale Maßnahmen erforderlich. Die Stoffe wurden 2007 durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Aufnahme in das Stockholmer POP-Übereinkommen vorgeschlagen. Es ist deshalb angebracht, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Protokolls sind, die Änderung der entsprechenden Anhänge des Protokolls zur Einbeziehung dieser beiden Stoffe vorschlagen.

B. EMPFEHLUNG

Im Lichte der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission Folgendes:

Der Rat ermächtigt die Kommission zwecks Einleitung der Verfahren zur Aufnahme von Verhandlungen über etwaige Änderungen der Anhänge des UN-ECE-Protokolls über POP, dem Exekutivorgan des Protokolls über POP rechtzeitig vor der nächsten Sitzung desselben im Dezember 2008 im Namen der Gemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, den Vorschlag vorzulegen, die betreffenden Anhänge des Protokolls durch Aufnahme folgender Stoffe in Anhang I zu ändern:

- Endosulfan,

- Trifluralin.

Die Kommission trägt zusammen mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Informationen, die diese Vorschläge stützen, dem Exekutivorgan übermittelt werden.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates Der Präsident

[1] Nach der jüngsten Aktualisierung vom 18. September 2007 durch das POP-Sekretariat.

[2] Beschluss des Rates 2004/259/EG vom 19. Februar 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 37.

[3] ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/58/EG der Kommission (ABl. L 246 vom 22.9.2005, S. 17).

[4] ABl. L 317 vom 3.12.2005, S. 25.

[5] Entscheidung der Kommission vom 20. September 2007 über die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff. ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 42.