Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 5/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 5.12.2001

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 111/01

Titel: Dachorganisationen gewährte Beihilfe für verkaufsfördernde Maßnahmen

Zielsetzung: Möglichkeit für Unternehmen (KMU) der Ernährungswirtschaft, an Handels- und Verbrauchermessen in Deutschland und anderen Ländern teilzunehmen

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Festsetzung des Haushaltsplanes des Freistaates Bayern/Hinweise zur Abwicklung der Beihilfen an Dachorganisationen

Haushaltsmittel: 1,1 Mio. DEM (562421 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 50 %

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 5.12.2001

Mitgliedstaat: Deutschland (Baden-Württemberg)

Beihilfe Nr.: N 444/01

Titel: Zuwendung für Hagelversicherung im Obstbau

Zielsetzung: Zweck dieser Beihilfemaßnahme ist der Abschluss ausreichend hoher Hagelversicherungen zu tragbaren Kosten. Die Zuwendung ist für Obsterzeuger oder ihre Zusammenschlüsse als Zuschuss zu den Hagelversicherungsprämien vorgesehen. Berücksichtigt werden sollen allein Versicherungsabschlüsse gegen Hagelschäden im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum Baden-Württemberg für die Gewährung von Zuwendungen für Hagelversicherungsprämien im Obstbau (Richtlinie Hagelbeihilfe)

Haushaltsmittel: 2 Mio. DEM (rund 1,0226 Mio. EUR) pro Jahr (staatliche Zuwendung)

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 30 % der geltenden Versicherungsprämie abzüglich Versicherungssteuer

Laufzeit: Bis 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 5.12.2001

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 573/01

Titel: Beihilfe für die Verarbeitung von Frischobst

Zielsetzung: Erleichterung bestimmter Entwicklungsprojekte von Unternehmen, die Verarbeitungserzeugnisse aus Obst herstellen

Haushaltsmittel: 6 Mio. EUR für das Jahr 2001

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 40 % der getätigten Ausgaben für Investitionsbeihilfen und 100 % für technische Hilfe

Laufzeit: Vier Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 5.12.2001

Mitgliedstaat: Österreich (Kärnten)

Beihilfe Nr.: N 658/01

Titel: Beihilfe zum Ausgleich von Dürreschäden der Ernte 2001

Zielsetzung: Ausgleich der dürrebedingten Einbußen, die Viehhaltungsbetriebe im Sommer 2001 bei der Futtermittelproduktion erlitten haben. Die Beihilfemaßnahme darf ausschließlich auf dürrebedingte Einbußen bei Grünland angewendet werden, das zur Futtermittelproduktion genutzt wird. Das Land Kärnten schlägt folgende Beihilfen vor:

- 0,80 ATS pro kg zugekauftes Heu

- 0,80 ATS pro kg zugekaufte Raufutterersatzprodukte

- 0,50 ATS pro kg Futterstroh

- 0,10 ATS pro kg zugekaufte Maissilage

- 100 ATS pro zugekauftem Grassilageballen

Das zugekaufte Futter muss dazu dienen, den Ausfall der Futtermittelproduktion des Begünstigten auszugleichen. Die Beihilfe wird als einmalige Maßnahme ausschließlich gegen Vorlage von Belegen für Käufe gewährt, die zwischen dem 1. August 2001 und dem 30. November 2001 getätigt wurden. Der Beihilfehöchstbetrag ergibt sich aus der Futtermittelanbaufläche des Betriebs. Viehhaltern, die nicht selbst Futtermittel anbauen, und Verkäufern von Raufutter oder Raufutterersatzprodukten wird nach dem Entwurf der Richtlinie keine Beihilfe gewährt

Rechtsgrundlage: Richtlinie der Kärntner Landesregierung über die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich von Dürreschäden der Ernte 2001

Haushaltsmittel: 20000000 ATS (1453466 EUR) im Jahr 2001

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Beihilfehöchstbetrag je Betrieb wurden auf 2000 ATS (145,35 EUR) je ha Futtermittelanbaufläche festgesetzt. Der mindestens auszuzahlende Beihilfebetrag beläuft sich auf 500 ATS (36,34 EUR); je Betrieb darf der Beihilfebetrag 40000 ATS (2907 EUR) nicht überschreiten

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids