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BERICHT 
DER KOMMISSION 
ÜBER DIE FORTSCHRITTE DER 
AUF DEM WEG ZUM BEITRITT KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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REGELMASSIGER 
BERICHT 
DER KOMMISSION 
ÜBER DIE FORTSCHRITTE DER 
AUF DEM WEG ZUM BEITRITT TÜRKEI Brüssel, den 17.12.1998 
KOM(1998)711endg. 

Inhalt 
A. EINLEITUNG 
a) . Vorbemerkung 
Kontext des regelmäßigen Berichts 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei 
Historischer Rückblick und jüngste Entwicklungen 
Europäische Strategie 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Das Parlament 
Die Exekutive 
Das Justizsystem 
Der Nationale Sicherheitsrat 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3 Die Zypernfrage 
1.4 Allgemeine Bewertung 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 Einleitung 
2.2 Wirtschaftliche Lage 
Struktur der türkischen Wirtschaft 
Makroökonomische Entwicklungen 
2.3 Bewertung der türkischen Wirtschaft im Hinblick auf die Mitgliedschaft 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten 
2.4 Allgemeine Bewertung 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
3.1 Von der Zollunion abgedeckte Bereiche des Besitzstandes 
Binnenmarkt 
-Freier Warenverkehr 
-Wettbewerb 
-Geistiges Eigentum 
Handelspolitik 
Zoll 
Schlußfolgerung 
3.2 Von der Europäischen Strategie abgedeckte Bereiche des Besitzstandes 
Binnenmarkt 
-Freier Kapitalverkehr 
J- 3 
-Freier Dienstleistungsverkehr 
-Öffentliches Auftragswesen 
Industriepolitik und KMU 
Landwirtschaft 
Telekommunikation und Informationsgesellschaft 
Forschung und technologische Entwicklung 
Umwelt 
Verkehr 
Energie 
Verbraucherschutz 
Justiz und Inneres 
Schlußfolgerung 
3.3 Sonstige Bereiche 
Binnenmarkt 
-Datenschutz und Gesellschaftsrecht 
-Freizügigkeit 
-Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Audiovisuelle Medien 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Steuern 
Statistik 
Fischerei 
Beschäftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohäsion 
Schlußfolgerung 
4. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
C. SCHLUSSFOLGERUNG 
Anhang 
Statistische Daten 
A. EINLEITUNG 
a) Vorbemerkung 
Kontext des regelmäßigen Berichts 
Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung in Cardiff am 18. Juni 1998 die 
Bestätigung der Kommission, Ende 1998 ihre ersten regelmäßigen Berichte über die 
Fortschritte vorlegen zu wollen, die die einzelnen Bewerber auf dem Weg zum Beitritt 
erzielt haben. Im Falle der Türkei nahm der Europäische Rat zur Kenntnis, daß "der 
Bericht auf der Grundlage des Artikels 28 des Assoziationsabkommens 1 und der 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg erstellt wird." 
Der Europäische Rat beschloß auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, eine 
Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt und zu ihrer Heranführung an die 
Europäische Union in allen Bereichen festzulegen. Der Europäische Rat fügte hinzu: 
"Diese Strategie wird vom Assoziationsrat insbesondere auf der Grundlage von Artikel 
28 des Assoziationsabkommens unter Berücksichtigung der Kriterien von Kopenhagen 
und des Standpunktes des Rates vom 29. April 1997 überprüft". 
Mit diesem Bericht kommt die Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates 
von Cardiff nach. Der Bericht berücksichtigt daher die Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Kopenhagen. Er enthält 
- eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Union vor 
allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; 
eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten 
politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, 
Minderheitenschutz); 
eine Bewertung der Lage und der Perspektiven der Türkei nach Maßgabe der vom 
Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen (Marktwirtschaft, 
Fähigkeit dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); 
eine Bewertung der Fähigkeit der Türkei, die aus der EU-Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen, d.h. den im Vertrag verankerten Besitzstand der Union, 
das Folgerecht und die sektoralen Politiken der Union zu übernehmen; 
schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage der Türkei und deren 
voraussichtlichen weiteren Entwicklung auf dem Wege zum Beitritt, vor allem im 
Rahmen der Umsetzung der in der Mitteilung der Kommission vom 4. März 1994 
vorgeschlagenen Europäischen Strategie. 
* In Artikel 28 heißt es: "Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, daß 
die Türkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vollständig übernimmt, werden die 
Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei-zur Gemeinschaft prüfen". 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei 
Historischer Rückblick und jüngste Entwicklungen 
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei stützen sich auf das 
am 12. September 1963 unterzeichnete (und am 1. Dezember 1964 in Kraft getretene) 
sogenannte "Abkommen von Ankara" zur Gründung einer Assoziation zwischen der 
EWG und der Türkei. Der Schwerpunkt dieses Abkommens liegt auf der Gründung einer 
Zollunion in drei Stufen. Dieses Abkommen umfaßte ein Finanzprotokoll. Ein zweites 
und ein drittes Finanzprotokoll wurden 1970 bzw. 1977 unterzeichnet. Das Abkommen 
von Ankara sieht die Einsetzung eines Assoziationsrates vor, der in regelmäßigen 
Zeitabständen tagt und die Ergebnisse der Assoziation prüft. Dieser institutionelle 
Rahmen wurde bei der Vollendung der Schlußphase der Zollunion ergänzt (siehe weiter 
unten). 
Zur Ergänzung des Assoziationsabkommens wurde am 23. November 1970 ein 
Zusatzprotokoll unterzeichnet, das am 1. Januar 1973 in Kraft trat und den Zeitplan für 
die technischen Maßnahmen festlegte, die zur Verwirklichung der Zollunion innerhalb 
von 22 Jahren durchzuführen waren. 
Nach dem Militärputsch in der Türkei im Jahre 1980 beschloß die Gemeinschaft, ihre 
Beziehungen zur Türkei auf Eis zu legen und das vierte Finanzprotokoll zu blockieren. 
Nach der Wiedereinsetzung einer Zivilregierung im Jahre 1983 kam es zu einer 
langsamen Normalisierung dieser Beziehungen. Der Rat hat jedoch bis heute das vierte 
Finanzprotokoll nicht genehmigt. 
Am 14. April 1987 übermittelte die Türkei der Gemeinschaft ihren Beitrittsantrag. Die 
Kommission gab ihre Stellungnahme zu diesem Antrag am 18. Dezember 1989 ab. 
Sie kam darin zu dem Schluß, "daß es nicht zweckmäßig wäre, schon jetzt 
Verhandlungen mit diesem Land aufzunehmen". Die von der Kommission dafür 
angegebenen Gründe sind sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Art. Die 
Kommission wies ferner auf "die negativen Auswirkungen" des griechisch-türkischen 
Konflikts und „die Situation auf Zypern" hin. 
In der Stellungnahme ist die Kommission jedoch der Auffassung, "daß die Gemeinschaft 
ihre Zusammenarbeit mit der Türkei fortsetzen muß, da dieses Land in erster Linie auf 
Europa ausgerichtet ist". Nach Auffassung der Kommission "hat die Gemeinschaft auch 
ein grundlegendes Interesse daran, ihre Beziehungen zur Türkei zu vertiefen und sie 
dabei zu unterstützen, den Prozeß der Modernisierung von Politik und Wirtschaft so bald 
wie möglich abzuschließen." 
Am 5. Februar 1990 genehmigte der Rat die großen Linien der Stellungnahme der 
Kommission und forderte sie auf, ausführliche Vorschläge für die Umsetzung der 
Ausfuhrungen in der Stellungnahme zu der Notwendigkeit einer Intensivierung der 
Beziehungen EG-Türkei zu unterbreiten. 
Die Kommission genehmigte am 7. Juni 1990 ein Paket von Vorschlägen (das"Matutes-
Paket"), welche die Vollendung der Zollunion, die Wiederaufnahme und Intensivierung 
der finanziellen Zusammenarbeit, die Förderung der industriellen und technischen 
Zusammenarbeit sowie die Stärkung der politischen und kulturellen Beziehungen 
vorsahen. Dieses Paket wurde vom Rat nicht genehmigt. 
Am 6. März 1995 beschloß der Assoziationsrat EG-Türkei den Übergang zu der 
Schlußphase der Zollunion und die Wiederaufnahme der finanziellen Zusammenarbeit. 
Der Rat beschloß ebenfalls, die Zusammenarbeit in zahlreichen Sektoren zu vertiefen, die 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zu stärken und den politischen Dialog zu 
intensivieren. Am 13. Dezember 1995 gab das Europäische Parlament eine 
befürwortende Stellungnahme zu der Zollunion ab. Der Beschluß über den Übergang 
zu der Endphase der Zollunion trat am 31. Dezember 1995 in Kraft und sah in den 
Bestimmungen über die Organe die Einsetzung des Gemischten Ausschusses der 
Zollunion als beratendes Organ vor. 
Im Anschluß an einen Zwischenfall zwischen Griechenland und der Türkei im Januar 
1996 wegen einer Insel in der Ägäis kam es erneut zu Spannungen zwischen diesen 
beiden Ländern. 
Am 15. Juli 1996 genehmigte der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Verordnung über 
das MEDA-Programm zugunsten der zwölf Mittelmeerländer und damit auch der Türkei. 
Am 19. September 1996 forderte das Parlament die Kommission in einer 
Entschließung auf, "unverzüglich alle für die Türkei vorgesehenen MEDA-Mittel zu 
blockieren, mit Ausnahme derjenigen, die die Förderung der Demokratie, der 
Menschenrechte und der Zivilgesellschaft betreffen". Diese Entschließung war 
insbesondere durch die Menschenrechtssituation in der Türkei begründet. Im Anschluß 
an eine Tagung der Konferenz der Präsidenten am 28. November 1996 wurde ein 
besonderes Verfahren fur die Stellungnahme des Parlaments zu den Projekten vereinbart, 
die die Kommission im Rahmen des MEDA-Programms (davon 375 Mio. ECU 
zugunsten der Türkei für den Zeitraum 1996-1999) zu finanzieren beabsichtigte. Trotz 
dieses Verfahrens erreichten die Mittelbindungen der Kommission Ende 1997 103 Mio. 
ECU. Für den Zeitraum 1998-99 wurden 272 Mio. ECU programmiert. 
Im Anschluß an die informelle Tagung des Rates der Außenminister in Apeldoorn 
(16. März 1997)-bestätigte die Europäische Union auf der Tagung des Assoziationsrates 
EG-Türkei am 29. April 1997, daß die Türkei für einen Beitritt in Betracht kommt. Bei 
dieser Gelegenheit erklärte die Europäische Union ferner, daß der Beitritt der Türkei nach 
den gleichen Kriterien wie im Falle der übrigen Beitrittskandidaten bewertet würde, und 
forderte die Kommission auf, eine Mitteilung über die weitere Entwicklung der 
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei im Rahmen der Zollunion 
auszuarbeiten. 
Auf dieser Tagung des Assoziationsrates konnte außerdem keine einstimmige Einigung 
auf die Finanzregelung "Zollunion" von 1995 festgestellt werden. Griechenland und die 
Türkei vereinbarten bei dieser Gelegenheit jedoch die Einsetzung eines "Ausschusses der 
Weisen" zur Prüfung der Probleme im Ägäischen Meer. Dieser Ausschuß ist bisher noch 
nicht zusammengetreten. 
Die Agenda 2000 vom 15. Juli 1997 enthält eine Evaluierung der wirtschaftlichen und 
politischen Situation in der Türkei. In diesem Papier wird ebenfalls die Auffassung 
vertreten, daß die Türkei die "feste Verpflichtung zur Lösung einer Reihe von Problemen 
in dieser Region eingehen" und "einen aktiven Beitrag zu einer gerechten und 
dauerhaften Lösung der Zypernfrage leisten müßte". 
In der Agenda 2000 wird die Auffassung vertreten, daß "die Europäische Union die 
Bemühungen der Türkei um eine Lösung ihrer Probleme und die Gestaltung engerer 
Verbindungen zur EU unterstützen sollte", und dazu auf die von der Kommission am 
15. Juli 1997 genehmigte Mitteilung über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur 
Türkei verwiesen. 
In dieser Mitteilung werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, unter anderem zur 
Festigung der Zollunion, zu ihrer Ausdehnung auf neue Bereiche (Dienstleistungen und 
Landwirtschaft) und zur Intensivierung der Zusammenarbeit in zahlreichen Sektoren 
(Umweltschutz, Energie, Telekommunikation usw.) und auch in bestimmten Bereichen 
der zweiten und dritten Säule. Die Kommission schlägt ferner vor, die Türkei in ihren 
Bemühungen um die Verbesserung der Menschenrechtssituation zu unterstützen. In 
diesem Kontext erstellte die Kommission den Vorentwurf eines Programms, in dem eine 
Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden und den Nichtregierungsorganisationen 
vorgeschlagen wird, um die Bemühungen der türkischen Behörden zur Stärkung der 
Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaats zu unterstützen. Die türkischen 
Behörden haben auf diesen Vorschlag noch nicht geantwortet. 
Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 
auf höchster Ebene, daß "die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht 
kommt". Die Staats- und Regierungschefs beschlossen ferner, eine Strategie zur 
Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt und zur Annäherung an die Europäische Union 
in allen Bereichen festzulegen. "Diese Strategie sollte sich konzentrieren auf die 
Nutzung des Potentials des Assoziationsabkommens, die Vertiefung der Zollunion, 
die Entwicklung der finanziellen Zusammenarbeit, die Angleichung der 
Rechtsvorschriften und die Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft sowie 
eine fallweise zu beschließende Beteiligung an bestimmten Programmen und 
Einrichtungen...". Der Europäische Rat hat eine Anzahl von Grundsätzen aufgezählt, 
die eine Stärkung der Bindungen mit der Türkei ermöglichen werden (§ 35 der 
Schlußfolgerungen). Der Europäische Rat erklärte ferner, die Türkei werde zur 
Teilnahme an der Europa-Konferenz auf der gleichen Grundlage wie die anderen 
Beitrittsländer aufgefordert. 
Die Türkei reagierte negativ auf die Ergebnisse des Europäischen Rates, denn sie war der 
Auffassung, daß sie gegenüber den anderen Beitrittskandidaten diskriminiert worden war. 
Ankara erklärte, es werde nicht an der Europa-Konferenz teilnehmen und den politischen 
Dialog mit der Union aussetzen. Es wünsche folglich nicht, mit der Union Fragen wie die 
griechisch-türkischen Beziehungen, Zypern oder die Menschenrechte zu erörtern. Die 
Beziehungen EU-Türkei sollten sich künftig auf die bestehenden Texte stützen 
(Assoziationsabkommen, Zusatzprotokoll und Zollunion). 
Gemäß der Aufforderung des Europäischen Rates von Luxemburg genehmigte die 
Kommission am 4. März 1998 die ersten Durchführungsvorschläge zu der "Europäischen 
Strategie für die Türkei" (siehe nachstehend). 
Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung in Cardiff im Juni 1998 „die 
Mitteilung der Kommission vom 4. März 1998 über die Durchführung der 
Europäischen Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf die Mitgliedschaft. Er ist 
der Auffassung, daß diese Strategie in ihrer Gesamtheit eine gute Grundlage für die 
Entwicklung und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union 
und der Türkei darstellt. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, diese 
Strategie weiter voranzutreiben und in diesem Zusammenhang auch alle 
Vorschläge zu unterbreiten, die für eine wirksame Umsetzung erforderlich sind. Die 
Strategie kann mit der Zeit weiterentwickelt werden, wobei die eigenen 
Vorstellungen der Türkei zu berücksichtigen wären. Der Europäische Rat ersucht 
ferner den Vorsitz und die Kommission sowie die zuständigen türkischen Stellen, 
das Ziel der Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften und Praktiken an den 
Besitzstand weiter zu verfolgen, und fordert die Kommission auf, auf einer der 
nächsten Tagungen des Assoziationsrates über die bisherigen Fortschritte Bericht 
zu erstatten. Unter Hinwies auf die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung 
für die Europäische Strategie nimmt der Europäische Rat die Absicht der 
Kommission zur Kenntnis, über Mittel und Wege nachzudenken, um die 
Umsetzung der Europäischen Strategie zu unterstützen, und geeignete Vorschläge 
zu diesem Zweck zu unterbreiten." 
Europäische Strategie 
Die Kommission genehmigte am 4. März 1998 ein Arbeitsprogramm, das eine Vertiefung 
der Zollunion, die Ausdehnung auf andere Bereiche (Dienstleistungen und 
Landwirtschaft) sowie eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen ermöglichen 
dürfte, die in ihrer Mitteilung vom 7. Juli 1997 über die weitere Entwicklung der 
Beziehungen zur Türkei genannt wurden. 
Nachdem der Europäische Rat von Cardiff die Europäische Strategie befürwortet hatte, 
übermittelten die türkischen Behörden der Kommission am 22. Juli 1998 ein Dokument 
mit ihrer Reaktion auf die Vorschläge in der Europäischen Strategie. Allgemein stimmen 
die Orientierungen in diesem Dokument weitgehend mit denjenigen in der Europäischen 
Strategie überein. 
Im September 1998 fanden die ersten technischen Gespräche zwischen den 
Kommissionsdienststellen und den türkischen Behörden statt, um einen Zeitplan und die 
Einzelheiten der Durchführung der Europäischen Strategie festzulegen. Diese Gespräche 
bestätigten die Bereitschaft der türkischen Seite zur Zusammenarbeit auf der Grundlage 
der Vorschläge der Strategie. 
Entsprechend der Aufforderung des Europäischen Rates von Cardiff genehmigte die 
Kommission am 21. Oktober 1998 eine Mitteilung über eine finanzielle Unterstützung 
der Umsetzung der Europäischen Strategie. Diese Mitteilung enthält eine Verordnung 
über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion (15 Mio. ECU für 
1999-2001) und eine Verordnung zur Durchführung von Aktionen zur Förderung der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei (135 Mio. ECU für 1999-2001). 
1. B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
Der Europäische Rat von Kopenhagen im Juni 1993 stellte für die Bewerberländer folgende 
"politische" Beitrittskriterien auf: Voraussetzung für einen Beitritt ist "institutionelle 
Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der 
Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten". 
Bei der Bewertung, mit der sie vom Europäischen Rat von Cardiff beauftragt wurde, 
stützte sich die Europäische Kommission auf eine Reihe von Informationsquellen: die 
Antworten der türkischen Behörden auf die Anfragen der Kommissionsdienststellen, 
Lagebewertungen internationaler Organisationen (insbesondere des Europarats), Berichte 
nichtstaatlicher Organisationen, Berichte des Europäischen Parlaments und der 
Mitgliedstaaten. 
Systematisch analysiert werden die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der 
Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane und die Regelungen zum Schutz der 
Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern 
versucht zu beurteielen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich funktionieren. 
Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Oktober 1998. Für die Zukunft in 
Aussicht gestellte Veränderungen werden zwar nicht im einzelnen geprüft, aber 
Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich wurden in dieser Bewertung zumeist 
berücksichtigt. 
Vorausgegangene Bewertungen der Situation der Türkei 
Im Dezember 1989 wurde in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag der 
Türkei bereits eine Analyse der politischen Lage in der Türkei veröffentlicht. 
In der Stellungnahme wurde festgestellt, daß sich infolge verschiedener Reformen "die 
Voraussetzungen für ein parlamentarisches System den Normen der Gemeinschaft 
annähern". Gleichzeitig wurde jedoch darauf verwiesen, daß "die Menschenrechtssituation 
und die Achtung der Identität der Minderheiten trotz der Überprüfung in den 
vorausgegangenen Jahren noch nicht das für eine Demokratie erforderliche Niveau erreicht 
haben." 
In ihrer Agenda 2000 schilderte die Kommission die politische Situation in der Türkei wie 
folgt: 
"Regierung und Parlament beruhen in der Türkei auf einem Mehrparteiensystem and sind 
aus demokratischen Wahlen hervorgegangen; die Staatsorgane sind in der Lage, 
Rechtsvorschriften zu erlassen und anzuwenden, die mit dem acquis communautaire 
vereinbar sind. Obwohl die Notwendigkeit von Verbesserungen anerkannt wird und in 
letzter Zeit bestimmte Rechtsvorschriften geändert wurden, bleibt die Türkei bislang bei der 
Wahrung der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung deutlich 
hinter dem Standard in der EU zurück. Bei der Bekämpfung des Terrorismus im Südosten 
des Landes muß die Türkei größere Zurückhaltung üben, sich stärker darum bemühen, 
10 
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu achten und eine politische anstelle einer 
militärischen Lösung zu finden. Obgleich die Regierung wiederholt offiziell zugesagt hat, 
derartigen Praktiken eine Ende zu setzen, gibt es nach wie vor Fälle von Folter, spurlosem 
Verschwinden und außergerichtlichen Hinrichtungen, die Zweifel daran aufkommen lassen, 
inwieweit die Regierung in der Lage ist, diese Aktivitäten der Sicherheitskräfte zu 
überwachen und zu kontrollieren. 
Die jüngsten Entwicklungen in Verwaltung und Bildungswesen sollten zwar die 
säkularistische Ausrichtung des Staates stärken, machen aber dennoch die besondere Rolle 
des Militärs in der türkischen Gesellschaft deutlich. (...) Die türkische Rechtsordnung weist 
Widersprüche im Zusammenhang mit der politischen Kontrolle des Militärs durch die 
Zivilbehörden auf..." 
Die Europäische Union hat sich mehrfach und insbesondere im Rahmen der Sitzungen des 
Assoziationsrates EG-Türkei zur Lage im Südosten der Türkei geäußert. Auf der letzten 
Sitzung des Rates im April 1997 gab die Präsidentschaft im Namen der Europäischen 
Union folgende Erklärung ab: "Die Europäische Union ist sich der Größenordnung des 
Problems, mit dem die Türkei im Südosten konfrontiert ist, durchaus bewußt, betont aber 
dennoch, daß Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beim Kampf gegen den Terrorismus 
gebührend geachtet werden müssen, und fordert eine politische Lösung. Die Türkei muß 
ihren Verpflichtungen als Mitglied des Europarats und der KSZE nachkommen. Die Türkei 
kann sicher sein, daß die Europäische Union die territoriale Unversehrtheit der Türkei und 
aller anderen Länder in der Region achtet und den Terrorismus verurteilt." 
Jüngste politische Entwicklungen in der Türkei 
In den letzten Jahren war die politische Lage in der Türkei relativ instabil. Die derzeitige 
Minderheitskoalition unter der Führung von Ministerpräsident Yilmaz (ANAP) kam im 
Juni 1997 nach einer mehrwöchigen Krise an die Macht und löste die von Necmettin 
Erbakan (Refah) und Tansu Ciller (DYP) im Wechsel geführte Regierung ab. Da die 
Regierung Yilmaz im türkischen Parlament, der Großen Nationalversammlung (GNV), 
nicht über eine Mehrheit verfügt, ist sie auf die Unterstützung von Parteien außerhalb der 
Koalition angewiesen. 
Im Januar 1998 löste das türkische Verfassungsgericht die Refah Partisi (islamische 
Wohlfahrtspartei) auf, konfiszierte das gesamte Eigentum der Partei und verbot ihren 
wichtigsten politischen Köpfen für die nächsten fünf Jahre die Zugehörigkeit zu allen 
politischen Gruppierungen. Zu dieser Auflösung gab die Präsidentschaft im Namen der 
Europäischen Union am 21. Januar 1998 eine Erklärung mit folgendem Wortlaut ab: "Die 
Europäische Union ist sich bewußt, daß diese Entscheidung nicht gegen die Bestimmungen 
der türkischen Verfassung verstößt, bedauert aber, daß sie getroffen wurde, sowie deren 
Folgen für den demokratischen Pluralismus und die freie Meinungsäußerung". Fast alle 
Abgeordneten der Refah-Partei sind nach deren Auflösung einer neuen Partei, der Fazilet 
Partisi, beigetreten. 
Am 23. September 1998 bestätigte der Kassationsgerichtshof das Urteil eines 
Staatssicherheitsgerichts über den Bürgermeister von Istanbul und Mitglied der Fazilet-
Partei, Erdogan, der eine zehnmonatige Haftstrafe verbüßen muß, seines Amtes enthoben 
11 v 
wird und sich nicht mehr zur Wahl stellen darf. Erdogan wurde für eine Rede verurteilt, die 
als "rassische oder religiöse Provokation" erachtet wurde. In einer Erklärung vom 25. 
September 1998 nahm die Europäische Union das Urteil des Kassationsgerichtshofes "mit 
Bedauern" zur Kenntnis und zeigte sich "besorgt über die Folgen für den demokratischen 
Pluralismus und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die eine Verfolgung von 
demokratisch gewählten Politikern aufgrund" einer gewaltfreien Meinungsäußerung 
unweigerlich mit sich brächte." 
Im Frühjahr 1999 finden wahrscheinlich vorgezogene Parlamentswahlen statt. 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Die Türkei ist eine konstitutionelle Republik mit einem Mehrparteienparlament, einem 
Präsidenten, einer Regierung, einem Verwaltungs- und einem Gerichtswesen sowie einem 
Nationalen Sicherheitsrat. Die politische Struktur der Türkei ist in der Verfassung aus dem 
Jahr 1982 festgelegt, die nach dem Militärputsch von 1980 ausgearbeitet und per 
Referendum angenommen wurde. In Artikel 2 der Verfassung von 1982 wird die Republik 
als '... ein demokratischer und säkularer Sozialstaat unter Vorherrschaft des Rechts' 
beschrieben. 
1995 wurden einige Bestimmungen der Verfassung durch die GNV geändert; dabei 
handelte es sich um einen positiven Schritt, der zur Stärkung der Demokratie in der Türkei 
beitrug. Diese Änderungen ermöglichen Vereinigungen, wie z. B. Gewerkschaften, 
politisch tätig zu werden. Außerdem wurde das Mindestalter der Wahlberechtigten von 21 
auf 18 Jahre herabgesetzt und das Wahlrecht auf türkische Bürger im Ausland ausgedehnt. 
Die Funktionsweise der politischen Parteien wurde umfassend reformiert: das Mindestalter 
für eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei wurde ebenfalls von 21 auf 18 Jahre 
herabgesetzt und das Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Partei auch auf die 
akademischen Mitarbeiter und die Studierenden an den Hochschulen ausgedehnt. Die 
legislativen Folgemaßnahmen wurden jedoch noch nicht ergriffen. So wurde beispielsweise 
noch kein Gesetz über die Funktionsweise der politischen Parteien und das Wahlrecht 
türkischer Bürger im Ausland erlassen. 
Das Parlament 
Gemäß der türkischen Verfassung (Artikel 7) ist allein die Große Nationalversammlung 
(GNV) befugt, landesweit geltende Gesetze zu beschließen. Die GNV ist ein Parlament mit 
einer Kammer und 550 Abgeordneten, die in allgemeinen Wahlen unmittelbar gewählt 
werden. Die Wahlen sind frei, demokratisch und geheim und werden regelmäßig 
abgehalten. Seit 1982 wurden über keine größeren Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen 
berichtet. 
Gesetzesentwürfe können entweder yom Ministerrat oder von den Abgeordneten 
eingebracht werden. Die von der GNV verabschiedeten Gesetze werden vom Präsidenten 
binnen 15 Tagen öffentlich verkündet. Der Präsident kann das Gesetz zur erneuten Lesung 
an die GNV zurückverweisen. 
Eine Legislaturperiode erstreckt sich normalerweise über fünf Jahre. Die GNV wählt mit 
12 
dem Präsidenten das Staatsoberhaupt alle sieben Jahre oder wenn der Amtsinhaber sein 
Amt nicht mehr ausüben kann oder stirbt. Das Gesetz über die Wahl der Abgeordneten 
sieht ein Verhältniswahlsystem mit einer landesweiten 10 %-Klausel vor. Bei den letzten 
Parlamentswahlen im Jahr 1995 führte diese Sperrklausel zu der Nichtberücksichtigung von 
rund 4 Millionen der 28 Millionen abgegebenen Stimmen. 
Die Exekutive 
Die Exekutive weist eine duale Struktur auf. Sie setzt sich aus dem Präsidenten der 
Republik und einem Ministerrat zusammen. 
Der Präsident der Republik wird von der GNV aus den Reihen ihrer Mitglieder mit einer 
Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Er 
kann nicht wiedergewählt werden. Die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Demirel endet im 
Jahr 2000. 
Was die Regierung anbetrifft, so wird der Vorsitz des Ministerrates von dem (vom 
Präsidenten der Republik aus den Reihen der GNV-Mitglieder designierten) 
Ministerpräsidenten geführt. Dem Rat gehören 32 Mitglieder an, die vom 
Ministerpräsidenten nominiert und vom Präsidenten der Republik eingesetzt werden 
(Artikel 109 der Verfassung). Die Minister sind dem Parlament für ihre 
Zuständigkeitsbereiche verantwortlich. 
Im September 1997 richtete Ministerpräsident Yilmaz (im Generalsekretariat des 
Nationalen Sicherheitsrates, vgl. weiter unten) eine Krisenmanagementsteile ein, in der der 
Chef des Generalstabs eine wichtige Rolle spielt. Diese Stelle übernimmt die 
Krisenmanagementaufgaben des Ministerpräsidenten in verschiedenen Situationen, in 
denen z. B. die territoriale Unversehrtheit der Türkei bedroht ist oder im Falle natürlicher 
oder durch den Menschen verursachter Katastrophen, größeren Bevölkerungsbewegungen 
und ernsten wirtschaftlichen Krisen. 
Der Chef des Generalstabs untersteht offiziell nicht dem Verteidigungsminister; er wird 
vom Obersten Militärrat nominiert und vom Ministerpräsidenten eingesetzt. 1997 sollen 
Angaben zahlreicher türkischer Zeitungen zufolge zwei militärische Einsätze gegen die 
Stützpunkte der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Norden des Irak ohne vorherige 
Unterrichtung der Regierung durch den Generalstab geführt worden sein. 
Verwaltungstechnisch ist der Staat in 80 Provinzen unterteilt. Die türkische Verfassung 
(Artikel 126 und 127) unterscheidet zwischen der zentralen Verwaltung und den 
kommunalen Verwaltungen (Städte und Dörfer). 
Die Verfassung (Artikel 128) sieht eine gesetzliche Regelung des Beamtenstatuts vor. In 
der Agenda 2000 war bereits festgestellt worden, daß die türkische Verwaltung 
zufriedenstellend funktioniert. Es gibt jedoch auch zahlreiche Fälle von Korruption, 
Begünstigung und passiver Bestechung. 
Die türkische Rechtsordnung umfaßt keine allgemeinen Gesetze über Maßnahmen zur 
Bekämpfung der Korruption. Bestimmte Gesetze, z.B. über die Ausschreibungen, 
enthalten diesbezügliche Einzelbestimmungen. Zur Zeit laufen mehrere parlamentarische 
13 
Untersuchungen gegen führende Politiker wegen des Verdachts der Veruntreuung. Im 
August 1997 wurde eine umfassende gerichtliche Untersuchung gegen eine Vielzahl 
ehemaliger Verwaltungsmitarbeiter, Bürgermeister und Politiker eingeleitet, die beschuldigt 
werden, bei öffentlichen Ausschreibungen Unregelmäßigkeiten begangen zu haben. 
Ein Grund für die Bestechlichkeit der Beamten sind die niedrigen Gehälter im öffentlichen 
Dienst, die wiederum auf die knappen Haushaltsmittel des Staates zurückzuführen sind. 
Die Bestechlichkeit von Abgeordneten hängt in erster Linie damit zusammen, daß es keine 
öffentliche Parteienfinanzierung gibt. 
Im übrigen machte der Susurluk-Skandal im Jahr 1996 die Verbindungen zwischen dem 
Staatsapparat und dem organisierten Verbrechen in der Türkei deutlich. Nach einem 
Verkehrsunfall wurden ein Abgeordneter der GNV, ein hoher Polizeifunktionär und ein von 
Interpol gesuchter türkischer Krimineller aus demselben Fahrzeug geborgen. Daraufhin 
wurden eine parlamentarische und eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet. Die erste 
Untersuchung wurde bereits 1997 abgeschlossen, aber die GNV hat die Schlußfolgerungen 
des Berichts, dem zufolge durchaus eine Verbindung zwischen dem Staatsapparat und dem 
organisierten Verbrechen besteht, noch nicht erörtert. Die gerichtliche Untersuchung ist 
noch nicht abgeschlossen. 
Das Justizsystem 
In der türkischen Verfassung (Artikel 138) ist das Grundprinzip der Unabhängigkeit der 
Judikative festgelegt. Das Gerichtswesen umfaßt die Zivil- und Verwaltungsgerichte, den 
Verfassungsgerichtshof, den Kassationsgerichtshof und den Staatsrat. Der Oberste Rat der 
Richter und der Staatsanwälte benennt und entläßt die Richter und die Staatsanwälte der 
Zivil- und Verwaltungsgerichte mit Ausnahme der Mitglieder des 
Verfassungsgerichtshofes. Letztere werden vom Präsidenten der Republik aus einem Kreis 
von Kandidaten designiert, die gemeinsam von den höheren Gerichten gewählt wurden. Die 
Mitglieder des Obersten Rates werden vom Präsidenten der Republik für eine vierjährige 
Amtszeit aus einem von den Mitgliedern des Kassationsgerichtshofes und des Staatsrates 
aufgestellten Kandidatenkreis benannt. Den Vorsitz im Obersten Rat hat der Justizminister 
inne. Die Verfassung (Artikel 125) sieht eine Überwachung der Verwaltungsmaßnahmen 
durch die Justizorgane vor. 
Gegenwärtig beläuft sich die Zahl der Richterstellen in der Türkei auf 9 000, aber infolge 
budgetärer Engpässe sind nur 7 000 besetzt. Schätzungen des türkischen Richterverbands 
und der türkischen Juristenvereinigung zufolge sind 15 000 Richter und Staatsanwälte 
erforderlich, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Justizapparates zu gewährleisten. 
Die schwierigen Arbeitsbedingungen und die unzureichenden Gehälter tragen nicht gerade 
zur Unparteilichkeit des Justizwesens bei, wie die zahlreichen Korruptionsfalle beweisen. 
1998 billigte die Regierung zwei Gesetzesentwürfe zur Änderung des Zivilgesetzbuches 
und des Strafgesetzbuches und leitete sie an die GNV weiter. Das Zivilgesetzbuch soll 
geändert werden, um die Diskriminierung zwischen Männern und Frauen zu beseitigen 
(siehe unten), und das Strafgesetzbuch, um die Todesstrafe abzuschaffen und dem Recht 
auf freie Meinungsäußerung durch eine Änderung des Artikels 312 (der bei vielen 
einschlägigen Strafverfahren als Rechtsgrundlage herangezogen wird) zu einer besseren 
Durchsetzung zu verhelfen. Ein anderer Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzes 
14 
wird derzeit in den Parlamentsausschüssen erörtert. Er sieht insbesondere höhere 
Haftstrafen für Beamte vor, die sich der Folter schuldig gemacht haben. Die Annahme 
dieser Gesetzesentwürfe im Parlament würde eine wesentliche Annäherung des türkischen 
Rechts an den europäischen Standard ermöglichen. 
Im Falle der angeblichen Verstöße gegen das Antiterrorgesetz, einschließlich "jeglicher 
Versuche ... mit dem Ziel, das Wesen der Republik zu verändern, ... die unteilbare 
Integrität des Staates, des Staatsgebietes und der Nation zu zerstören, die Existenz des 
Staates Türkische Republik zu gefährden, die Amtsgewalt des Staates zu unterminieren 
oder zu zerstören oder die Macht zu ergreifen ...", werden die Angeklagten vor ein 
Staatssicherheitsgericht gestellt. Diese Gerichte sind auch für offen politische Verbrechen 
zuständig. Sie wurden 1982 auf der Grundlage von Artikel 143 der Verfassung geschaffen 
und nahmen ihre Tätigkeit 1984 auf. 
Es besteht Grund zu der Annahme, daß die Verfahren vor diesen Gerichte nicht fair sind. 
Die Hauptprobleme liegen darin begründet, daß sie sich übermäßig darauf stützen, 
Geständnisse zu erhalten, und nicht auf die herkömmlichen Ermittlungsmethoden 
zurückgreifen sowie in dem relativen Status von Staatsanwalt (der neben den Richtern sitzt) 
und Verteidiger (der tiefer sitzt und dessen Plädoyer nicht in das Protokoll aufgenommen 
wird, sondern nur eine Zusammenfassung desselben durch den Richter), in der extremen 
Langwierigkeit der Verfahren und in der Tatsache, daß viele Angeklagte während des 
Verfahrens in Gewahrsam gehalten werden, ohne daß dem Richter eine klare Begründung 
dafür vorgelegt werden muß. Es bestehen Zweifel an der Unvoreingenommenheit der 
Richter: einer von drei Richtern der Staatssicherheitsgerichte ist Militärrichter, bei denen es 
sich nach jüngeren Angaben der Europäischen Menschenrechtskommission um aktive 
Angehörige des Militärs handelt, die der militärischen Disziplin unterliegen. Dies ist der 
einzige Fall in Europa, in dem Zivilisten zumindest zum Teil vor Militärrichter gestellt 
werden. Gegen die Urteile dieser Gerichte kann beim Kassationsgerichtshof Berufung 
eingelegt werden. 
Sowohl bei den Zivil- als auch bei den normalen Strafverfahren liegt das Kernproblem in 
der Langwierigkeit der Gerichtsverfahren. Die ungeheure Arbeitsbelastung der Gerichte 
beeinträchtigt die Effizienz. Die Abhängigkeit der Richter von den Entscheidungen des 
Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte bietet ebenso Anlaß zur Sorge wie die 
politisch motivierte Beeinflussung der Arbeit der Richter und Staatsanwälte durch den 
Justizminister. Die Einsetzung einer neuen Regierung (und neuer Minister) kann 
wesentliche Veränderungen im Justizapparat nach sich ziehen. 
Es gibt mehrere offizielle Vorschläge der Regierung für Gesetzesänderungen zur 
Verbesserung der Arbeitsweise des Justizapparates in der Türkei und zur Stärkung seiner 
Unabhängigkeit, die den parlamentarischen Ausschüssen vorliegen. 
Der Nationale Sicherheitsrat 
Der mit der Verfassung aus dem Jahr 1961 eingesetzte Nationale Sicherheitsrat (NSR) 
spielt bei der Konzeption und der Durchführung der nationalen Sicherheitspolitik eine 
führende Rolle und ist auch in einer Vielzahl politischer Angelegenheiten zuständig. Dem 
NSR, dessen Vorsitzender der Präsident der Republik ist, gehören außerdem der 
Ministerpräsident, der Chef des Generalstabs, der Verteidigungs-, der Innen- und der 
15 
Außenminister, die Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte, der Marine und der Luftwaffe 
und der Oberbefehlshaber der Gendarmerie an. Die Empfehlungen des NSR sind zwar nicht 
rechtsverbindlich, beeinflussen die Politik der Regierung aber stark. Die Existenz dieses 
Organs zeigt, daß die türkische Verfassung trotz der demokratischen Grundstruktur der 
Armee auch im zivilen Bereich und in der Politik Einfluß und Möglichkeiten zur 
Intervention in allen politischen Bereichen einräumt. 
Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Staatsapparat der Türkei die meisten 
Grundmerkmale eines demokratischen Systems aufweist. Die Staatsorgane sind kompetent 
und in der Lage, Rechtsvorschriften auszuarbeiten und durchzuführen, die mit denen der 
Gemeinschaft vereinbar sind. Mehrere Faktoren verhindern jedoch eine Arbeitsweise dieser 
Organe, die der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichkäme. Der Nationale 
Sicherheitsrat verkörpert die wichtige Rolle, die die Armee im politischen Bereich spielt. 
Die Armee unterliegt keinerlei Überwachung durch die zivilen Organe und scheint bei 
bestimmten groß angelegten repressiven Militäroperationen sogar ohne deren Wissen zu 
handeln. Der Justizapparat umfaßt Sondergerichte (die Staatssicherheitsgerichte), die mit 
einem demokratischen System nicht vereinbar sind und gegen die Grundsätze der 
Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Es bedarf einer besonderen 
Anstrengung, um die tatsächliche Unabhängigkeit der Judikative zu gewährleisten und um 
den Justizapparat personell und materiell so auszustatten, daß die Grundvoraussetzungen 
für sein ordnungsgemäßes Funktionieren denen eines Rechtsstaates entsprechen. 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Die Türkei hat die wichtigsten Übereinkommen über den Schutz der Menschenrechte 
ratifiziert mit Ausnahme des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. 
Die Türkei ratifizierte die UN-Konvention gegen Folter und das Europäische 
Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung oder Strafe und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
mit Ausnahme der Protokolle 4, 6 und 7. Die Türkei behält die Todesstrafe in ihren 
Gesetzen bei, sie wurde jedoch seit 1984 nicht mehr verhängt. 
Wie in den europäischen Verfassungen sind auch in der türkischen Verfassung die für das 
Land geltenden wichtigsten Grundrechte aufgeführt: das Recht auf körperliche 
Unversehrtheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, die 
Vereinigungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit, die 
Religionsfreiheit und die Freizügigkeit sowohl im türkischem Staatsgebiet als auch über die 
Grenzen hinweg. 
Die Türkei hat das Rahmenabkommen über den Schutz nationaler Minderheiten nicht 
unterzeichnet. 
Nach einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Jahr 
1996 wurde das Verfahren zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Türkei 
durch den Europarat eingeleitet. 
Bürgerrechte und politische Rechte 
16 
Der wirksame Schutz bestimmter Bürgerrechte und politischer Rechte, die offiziell in der 
türkischen Verfassung und Gesetzgebung verankert sind, bleibt problematisch. Nach wie 
vor werden in der Türkei Fälle von Folter, spurlosem Verschwinden und außergerichtlichen 
Hinrichtungen registriert. Die freie Meinungsäußerung ist nicht in vollem Umfang 
gewährleistet und unterliegt zahlreichen Beschränkungen. Die meisten Einschränkungen 
der Bürgerrechte und politischen Rechte hängen mehr oder weniger unmittelbar damit 
zusammen, wie Regierung und Armee die Probleme im Südosten der Türkei angehen. 
Die türkischen Behörden haben einen Prozeß demokratischer Reformen eingeleitet, mit 
dem die Türkei insbesondere im Jahr 1995 einen ermutigenden Weg einschlug. Dieser 
Prozeß wurde jedoch, wenn man von der Änderung des Gesetzes über den 
Polizeigewahrsam im März 1997 absieht, nicht weiterverfolgt. Einige spezifische Probleme 
der Türkei bleiben daher besorgniserregend. 
Spezifische Probleme der Türkei 
Trotz wiederholter offizieller Zusagen der Regierung, dieser Praxis ein Ende zu setzen, 
werden immer wieder Fälle von Folter, spurlosem Verschwinden und 
außergerichtlichen Hinrichtungen gemeldet. In vielen Fällen werden Menschen auf 
Polizeiwachen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert, bevor sie einem 
Richter vorgeführt werden. Viele dieser Fälle sind so genau dokumentiert, daß keine 
Zweifel an der Verantwortung der Polizeibehörden bestehen können und somit die 
wirksame Kontrolle und Überwachung der Sicherheitskräfte in Frage gestellt wird. Es 
fehlt an geeigneten Disziplinarmaßnahmen für die beteiligten Beamten. Für die 
Strafverfolgung von Beamten, die im Verdacht stehen, in Ausübung ihres Amtes 
Straftaten begangen zu haben, ist im allgemeinen die Zustimmung der 
Verwaltungsbehörden erforderlich. Bisher hat die Verfolgung und Verurteilung von 
Beamten der Strafverfolgungsbehörden (einschließlich Polizei und Gendarmerie) wegen 
Folter und Mißhandlungen im Vergleich zu den europäischen Standards zu eher milden 
Urteilen geführt, wenn es überhaupt soweit kam. Eine systematische Strafverfolgung von 
Beamten der Strafverfolgungsbehörden, die sich eines Vergehens schuldig gemacht 
haben, ist daher nicht gewährleistet. 
Im März 1997 nahm die GNV ein Gesetz zur Verkürzung des Polizeigewahrsams an. 
Bei Verbrechen, die in den Zuständigkeitsbereich der Staatssicherheitsgerichte fallen, 
muß der mutmaßliche Täter nunmehr spätestens nach vier Tagen dem Richter vorgeführt 
werden, und nicht wie bisher erst nach vierzehn Tagen. In den Provinzen, in denen der 
Ausnahmezustand verhängt wurde, wurde dieser Zeitraum von dreißig auf höchstens 
zehn Tage verkürzt. Zwar haben Festgenommene in Regionen im Ausnahmezustand nun, 
wie vom Ausschuß des Europarates zur Verhütung von Folter gefordert, die Möglichkeit 
einen Rechtsanwalt einzuschalten, doch können sie nach wie vor bis zu vier Tage lang 
ohne Verbindung mit der Außenwelt festgehalten werden. Die in dem neuen Gesetz 
vorgeschriebene Dauer des Polizeigewahrsams ist immer noch länger als allgemein in der 
Europäischen Union üblich. Der Ausschuß zur Verhütung von Folter hat den Inhalt 
dieses neuen Gesetzes jedoch als "einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung" 
gewertet. 
Es bleibt zu prüfen, wie die neuen Vorschriften über den Polizeigewahrsam in der Praxis 
angewendet werden. Der Ausschuß zur Verhütung von Folter stattete im November 1997 
17 
der Türkei erneut einen Besuch ab. Bisher hat die Türkei die Veröffentlichung des 
Berichts über diesen Besuch nicht gestattet. 
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind viele 
Fälle unmenschlicher und entwürdigender Behandlungen und Folter, vor allem im 
Polizeigewahrsam, dokumentiert. 
Trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren ist die freie Meinungsäußerung in 
der Türkei nicht in vollem Umfang gewährleistet. Eine extrem enge Auslegung der 
Verfassung und anderer Rechtsvorschriften (Artikel 7 und 8 Antiterrorgesetz, Artikel 
158, 159, 311 und 312 Strafgesetzbuch) über die Einheit des Staates, die territoriale 
Unversehrtheit, die säkulare Ausrichtung des Staates und den Respekt offizieller 
Einrichtungen des Staates wird regelmäßig dazu genutzt, um gewählte Politiker, 
Journalisten, Schriftsteller, Gewerkschafter oder NRO wegen Stellungnahmen, 
öffentlicher Reden, Zeitungsartikeln oder Büchern, die in den EU-Mitgliedstaaten 
zulässig wären, anzuklagen und zu verurteilen. So saßen z.B. am 1. Januar 1998 
"Reporters sans frontières" zufolge 91 Journalisten in der Türkei im Gefängnis. 
Regelmäßig berichten nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen von 
Schikane und Übergriffen der Polizei gegen einzelne Journalisten, Politiker und 
Menschenrechtsaktivisten. Im Mai 1998 wurde auf den Vorsitzenden des Türkischen 
Menschenrechtsvereins, Akin Birdal, ein Attentat verübt. Im Namen der Europäischen 
Union verurteilte die britische Präsidentschaft unverzüglich diese Tat als einen "feigen 
Anschlag". Die Täter konnten rasch identifiziert werden. Sie gehören einer Organisation 
mit nationalistischer Tendenz an. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. 
Was die Pressefreiheit anbetrifft, so zeichnet sich die Medienlandschaft in der Türkei 
durch eine starke Verbreitung privater Radiostationen und Fernsehsender aus, die auf die 
1993 durch eine Verfassungsänderung herbeigeführte Auflösung des Staatsmonopols 
zurückzuführen ist. Diese Medien genießen im allgemeinen eine große Meinungsfreiheit. 
In- und ausländische Zeitungen, die ein breites Spektrum an Ansichten und Meinungen 
abdecken, sind überall erhältlich. Ausländische Zeitungen fallen selten unter die 
staatliche Zensur, Türkische Zeitungen dagegen wurden schon mehrmals zensiert, auch 
als sie schon im Druck waren. Außerdem besteht ein hohes Maß an Selbstzensur, da sich 
die Medien der Härte bewußt sind, mit der die Einhaltung der verfassungsmäßigen und 
rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit durchgesetzt wird. 
Öffentliche Kritik am Militär oder das friedliche Eintreten für Alternativen zu den 
grundlegenden Prinzipien des türkischen Staates (z.B. territoriale Unversehrtheit und 
säkulare Ausrichtung des Staates) können zu einer strafrechtlichen Verfolgung fuhren. 
Beschlagnahmen von Zeitungen, Büchern oder Filmen kommen ebenfalls vor, zumeist 
im Zusammenhang mit Berichterstattungen über die Lage im Südosten des Landes. Eine 
objektive und unabhängige Berichterstattung der türkischen Medien über die 
Kurdenfrage ist nicht möglich. Trotz dieser Einschränkungen werden die Behörden 
wegen ihrer Maßnahmen in anderen Politikbereichen häufig von den Medien kritisiert. 
Kurz nach Amtsantritt der Regierung Yilmaz verabschiedete das Parlament am 13. 
August 1997 ein Amnestiegesetz, das die Freilassung von sieben Chefredakteuren 
ermöglichte, die wegen "separatistischer Propaganda und Förderung des Terrorismus" 
verurteilt worden waren. Mit dem Gesetz wurden die Urteile unter der Bedingung 
18 
ausgesetzt, daß die Freigelassenen in den kommenden drei Jahren nicht rückfällig 
werden. 
1998 lud die türkische Regierung den für Pressefreiheit zuständigen OSZE-
Repräsentanten zu einem Besuch in die Türkei ein. 
Die Haftbedingungen in den türkischen Gefängnissen entsprechen weder den vom 
Europarat festgelegten Normen noch den von den Vereinten Nationen gestellten 
Mindestanforderungen. Die meisten Gefängnisse sind überbelegt und können keine 
entsprechende medizinische Versorgung bieten. Das Gefängnispersonal besteht zumeist 
aus Militärs. Diese Situation1 hat insbesondere 1996 zu einer Reihe von Aufständen der 
Gefängnisinsassen geführt. 1998 führte der Ausschuß für Menschenrechte der GNV 
(siehe unten) eine mehrere Monate dauernde Studie über die Situation in den türkischen 
Gefängnissen durch. Der Bericht ist bisher noch nicht veröffentlicht worden. 
Die Vereinigungsfreiheit unterliegt gewissen Beschränkungen. So ist es Vereinigungen 
nicht gestattet, ausländische Vereinigungen einzuladen, öffentliche Stellungnahmen 
abzugeben oder Aktionen außerhalb ihrer Räumlichkeiten zu organisieren. In den letzten 
Jahren hat die Zahl der türkischen NRO und ihrer Tätigkeiten erheblich zugenommen. 
Auch die Versammlungsfreiheit ist Beschränkungen unterworfen. Bei Demonstrationen 
kommt es oft zu Überreaktionen der Polizei. Angesichts des Umstandes, daß 
Demonstrationen und Märsche offiziell genehmigt werden müssen, kommt es regelmäßig 
dazu, daß die örtlichen Behörden dies als Recht auslegen, solche Aktivitäten zu 
untersagen. 
Laufende Reformen 
1995 leitete die Regierung eine Verfassungsreform ein, um die Demokratie in der 
Türkei zu stärken. Dies war seit langem die erste Reform, die von einer Zivilregierung 
durchgeführt wurde. Obwohl in der GNV ein Ausschuß zur Harmonisierung der 
Verfassung mit der besonderen Aufgabe eingesetzt wurde, die Verfassungsreform von 
1995 vorzubereiten, spiegelt sich diese Reform nur teilweise in den türkischen Gesetzen 
wider. Die Änderung des Artikels 8 des Antiterrorgesetzes brachte insofern eine gewisse 
Liberalisierung mit sich, als sie einen wirksameren Schutz der Meinungsfreiheit 
bewirkte. Dieser Artikel verbietet "schriftliche und mündliche Propaganda mit dem Ziel, 
die unteilbare Integrität des Staates Türkische Republik, des Landes und der Nation zu 
zersetzen..."; ferner verbietet es "Sitzungen, Demonstrationen und Aufmärsche mit 
diesem Ziel." Mit der überarbeiteten Fassung des Artikels 8 wurde das Konzept des 
Vorsatzes (oder des Ziels, die territoriale Unversehrtheit und politische Einheit durch 
schriftliche oder mündliche Propaganda zu zersetzen) eingeführt, die Dauer der 
Inhaftierung reduziert und die Möglichkeit geschaffen, Haftstrafen in Geldstrafen 
umzuwandeln. Die neue Fassung des Artikels 8 erhielt rückwirkende Kraft, woraufhin 
mehrere Dutzend Häftlinge freigelassen wurden. 
Die Stellung der Frau in der Türkei wird zusehends an die in den meisten Ländern der 
Europäischen Union angepaßt. Noch bestehende diskriminierende Gesetze sollen 
abgeschafft werden. Die Türkei trat 1985 dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder 
Form von Diskriminierung der Frauen bei. Das Zivilgesetzbuch muß allerdings noch mit 
diesem Übereinkommen in Einklang gebracht werden und enthält nach wie vor 
19 
diskriminierende Vorschriften über die ehelichen Rechte und Pflichten. Der Entwurf 
eines neuen Zivilgesetzbuchs wurde am 25. August 1998 vom Ministerrat angenommen 
und befindet sich nun im Ausschußstadium in der GNV. Sollten diese neuen Vorschriften 
vom Parlament gebilligt werden, so würden die meisten noch bestehenden 
Diskriminierungen von Frauen beseitigt. Gewalt in der Ehe ist jedoch weiterhin ein weit 
verbreitetes Problem. Die GNV verabschiedete im Januar 1998 ein Gesetz, das Gewalt in 
der Ehe strafbar macht. Das Strafgesetzbuch enthält keine besonderen Vorschriften über 
Gewalt gegen Frauen in der Ehe, hier finden die allgemeinen Vorschriften Anwendung. 
Die Todesstrafe ist zwar gesetzlich noch zugelassen, wurde jedoch seit 1984 nicht mehr 
vollstreckt. Die Türkei wurde im Dezember 1996 wegen Verletzung des Artikels 3 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt. Das dem Rechtsausschuß der GNV 
im Entwurf vorliegende neue Strafgesetzbuch sieht die Abschaffung der Todesstrafe in 
der Türkei vor. 
Instrumente für den Schutz der Menschenrechte 
1991 wurde in der GNV ein Ausschuß für Menschenrechte eingesetzt, der mehrere 
Inspektionsreisen zur Untersuchung der Menschenrechtslage in der Türkei durchführte. 
Im November 1996 gründeten die türkischen Behörden im Ministerium des Innern eine 
Abteilung, die für die Suche nach Vermißten verantwortlich ist. Bislang ist nichts über 
die Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten bekannt. 
Im April 1997 wurde der Hohe Koordinierungsausschuß für Menschenrechte (in dem der 
Minister für Menschenrechte den Vorsitz führt und der aus Vertretern des 
Ministerpräsidenten sowie des Außen-, Innen-, Justiz-, Bildungs- und 
Gesundheitsministeriums besteht) von der Regierung eingesetzt. Seine Aufgabe ist die 
Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage. 
Ferner kann er der Regierung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Der Ausschuß hat 
den Entwurf eines Gesetzes über die Strafverfolgung von Beamten und öffentlich 
Bediensteten, den Entwurf des Zivilgesetzbuches (siehe unten) und den Entwurf des 
Strafgesetzbuches vorbereitet. 
Die Benennung eines unabhängigen Ombudsmanns wird in der GNV seit langem 
diskutiert. Sollte der entsprechende Gesetzentwurf angenommen werden, würde der 
Schutz der Menschenrechte in der Türkei wesentlich verbessert. 
Seit 1987 können Bürger in der Türkei den Europäischen Gerichtshof fur Menschenrechte 
anrufen, wenn sie der Auffassung sind, daß ihre Rechte nach der Europäischen 
Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. Im Januar 1990 erkannte die Türkei die 
obligatorische Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an.2 Die 
Türkei war jedoch das einzige Land, das verurteilt wurde, weil es das Einbringen von 
Klagen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhinderte. 
2 Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gingen 1995 258 Klagen türkischer Bürger ein, 1996 waren es 
612 und 1997 427. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erließ im Jahr 1996 Urteile in fünf, 1997 in acht 
und 1998 in neuen türkischen Fällen. 
20 
Die Türkei verfügt allgemein über eine ganze Bandbreite an Rechtsvorschriften mit 
internen und externen Normen, die den Schutz der Bürgerrechte und der politischen Rechte 
gewährleisten. Die Türkei hat sich schrittweise um eine wirkliche Verbesserung der 
Ausübung einiger dieser Rechte, z.B. der Vereinigungsfreiheit, bemüht, wie die starke 
Zunahme von NRO in der Türkei beweist. Dagegen bleibt die Lage bei anderen 
Bürgerrechten und politischen Rechten aus Gründen, die zum Großteil mit der Situation im 
Südosten des Landes zusammenhängen, in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Trotz der 
von der Türkei eingeleiteten Reformen, ist im Vergleich zu der Situation, wie sie von der 
Kommission in der Agenda 2000 geschildert wurde, keine wesentliche Verbesserung des 
effektiven Schutzes dieser Rechte zu erkennen. Auf der 54. Tagung der UN-
Menschenrechtskommission am 14. April 1998 wies die Europäische Union daraufhin, daß 
aus der Türkei nach wie vor von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen und 
Verschleppungen berichtet wird. Die wegen des Ausnahmezustands im Südosten der 
Türkei verhängten Sonderregelungen behindern nach wie vor die gesetzlich garantierte 
normale Ausübung dieser Rechte. Darüber hinaus bleibt die Anwendung bestimmter 
Rechtsvorschriften problematisch, insbesondere was den Polizeigewahrsam anbetrifft, 
während dessen es immer wieder zu Folter kommt. Außerdem ist auch das Recht auf freie 
Meinungsäußerung insbesondere durch die regelmäßige Anwendung des Antiterrorgesetzes 
stark eingeschränkt. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Abgesehen von den Angehörigen der Polizei und des Militärs haben Arbeitnehmer das 
Recht, sich zusammenzuschließen und repräsentative Gewerkschaften zu gründen. Das 
Streikrecht unterliegt zahlreichen Einschränkungen und komplizierten Regelungen. Durch 
die Verfassungsreform von 1995 und das 1997 geänderte Gewerkschaftsrecht wurden die 
Einschränkungen abgeschafft, die die Gewerkschaften an politischen Aktivitäten hinderten. 
Auch Beamten wurde gestattet, eigene Gewerkschaften zu gründen, das Recht zu streiken 
oder Tarifverträge auszuhandeln erhielten sie jedoch nicht. Die Ratifizierung mehrerer 
Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durch die Türkei hat keine 
wesentlichen Änderungen des Arbeitsrechts, etwa im Bereich unfairer Entlassungen, zur 
Folge gehabt. Arbeitslosengeld gibt es in der Türkei nicht. Kinderarbeit ist in der 
Schattenwirtschaft weit verbreitet. Die Türkei ist deswegen schon mehrmals von der IAO 
kritisiert worden. 
Im März 1995 wurde von der Regierung ein Wirtschafts- und Sozialrat eingesetzt, der im 
März 1997 seine Tätigkeit aufnahm. Dem Rat gehören 23 Mitglieder an, zehn davon sind 
Vertreter der Regierung, sieben Vertreter der Arbeitnehmerseite und vier Gewerkschafter. 
Außerdem entsenden der Behindertenverband und die Verbraucherschutzvereinigung 
jeweils einen Vertreter. 
1991 wurde das Gesetz über Veröffentlichungen in fremden Sprachen aufgehoben, so daß 
nunmehr auch fremdsprachliche Veröffentlichungen einschließlich Veröffentlichungen in 
kurdischer Sprache möglich sind. Kurdisch darf jetzt bei kulturellen Veranstaltungen, nicht 
jedoch bei "politischen Stellungnahmen" oder im Unterricht gesprochen werden. Radio-
und Fernsehsendungen in einer der kurdischen Sprachen sind verboten. 
In bezug auf die Religionsfreiheit ist festzustellen, daß (sunnitischer) Religionsunterricht in 
staatlichen Grundschulen Pflicht ist. Minderheiten im Sinne des Vertrags von Lausanne 
21 
(siehe unten) werden dem Gesetz nach vom muslimischen Religionsunterricht befreit, wenn 
sie nachweisen können, daß sie nicht muslimischen Ursprungs sind. Die von der Türkei 
anerkannten religiösen Minderheiten können ihre Religion frei ausüben, doch unterliegt die 
Ausübung anderer Religionen als der muslimischen (sunnitischen) in der Praxis zahlreichen 
Einschränkungen bürokratischer Art, z.B. was eigene Räumlichkeiten oder die Ausweitung 
ihres Tätigkeitsbereichs betrifft. Die assyrischen orthodoxen Christen sind nicht als 
religiöse Minderheit anerkannt und werden an der Erteilung ihres Religionsunterrichts 
gehindert. Die Zahl der alevitischen Muslims in der Türkei wird auf 12 Millionen geschätzt. 
Im Gegensatz zu den sunnitischen Religionsführern sind die alevitischen Religionsführer 
nicht vom Staat angestellt. 
Das Militär spielt bei der Verteidigung einer laizistischen türkischen Gesellschaft gegen 
gewisse entgegengesetzte islamistische Strömungen eine aktive Rolle. Der Nationale 
Sicherheitsrat hat der Regierung schon mehrere entsprechende Verwarnungen erteilt. 
Regelmäßig schließt das Militär Angehörige aus seinen eigenen Reihen aus, weil sie 
Tätigkeiten ausüben, die als mit dem Grundsatz des Laizismus nicht vereinbar angesehen 
werden. 
Obwohl sich die Türkei seit kurzem sehr um eine Verbesserung der Vorschriften über die 
wirtschaftlichen und sozialen Rechte bemüht, ist dieser Bereich, insbesondere was die 
Gewerkschaften anbelangt, nach wie vor von zahlreichen Einschränkungen gekennzeichnet, 
so daß eine uneingeschränkte Ausübung dieser Rechte gemäß den in der Europäischen 
Union allgemein geltenden Standards nicht möglich ist. Bei den kulturellen Rechten ist in 
bezug auf die Religionsfreiheit anzumerken, daß es zwischen den von der Türkei nach 
Maßgabe des Vertrags von Lausanne anerkannten Minderheiten und den übrigen religiösen 
Minderheiten keine Gleichbehandlung gibt und letztere regelmäßig an der Ausübung ihrer 
Religion gehindert werden. 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
Die türkische Gesamtbevölkerung wird auf über 62 Millionen geschätzt. Diese Zahl umfaßt 
auch die Bevölkerung kurdischen Ursprungs, die sich je nach verwendeter Quelle auf 8 bis 
15 Millionen beläuft. Gemäß dem Vertrag von Lausanne erkennt der türkische Staat drei 
Minderheiten offiziell an: die Armenier (50 000), die Juden (25 000) und die Griechen 
(5 000). Jede dieser Minderheiten kann ihre Kirchen, Schulen und Krankenhäuser frei 
verwalten. Die drei anerkannten Minderheiten sind verpflichtet, sich bei den Behörden 
registrieren zu lassen. Die Zugehörigkeit zu einer dieser Minderheiten muß in dem 
Personalausweis der betreffenden Personen vermerkt sein. Im Innenministerium ist eine 
Stelle für diese Minderheiten zuständig. 
Die Kurden sind in der Verfassung nicht als Minderheit aufgrund ihrer nationalen oder 
ethnischen Herkunft oder aufgrund ihrer Rasse anerkannt. Rechtliche Hindemisse für die 
Beteiligung ethnischer Kurden in Politik und Wirtschaft gibt es nicht, aber Kurden, die ihre 
Identität als ethnische Kurden öffentlich und politisch geltend machen, droht Schikane und 
Verfolgung. Der Großteil der Kurden lebt im Südosten des Landes. In dieser Region führt 
die türkische Regierung seit über zehn Jahren einen bewaffneten Konflikt gegen die 
Kurdische Arbeiterpartei (PKK). Die PKK will im Südosten der Türkei einen unabhängigen 
kurdischen Staat schaffen und wendet terroristische Methoden an. Eine direkte Folge dieser 
Situation ist die massive Zwangsräumung und Zerstörung von Dörfern und der damit 
22 
einhergehende Verstoß gegen die Menschenrechte durch die türkischen Sicherheitskräfte. 
1996 führte der Menschenrechtsausschuß des türkischen Parlaments eine Mission durch, 
um sich über die Lage der Bewohner der evakuierten oder zerstörten Dörfer zu informieren. 
Der Ausschuß übte Kritik an der Tatsache, daß die Regierung nichts unternahm, um der 
betroffenen Bevölkerung zu helfen. Diese Situation hatte in der Tat eine umfangreiche 
Zwangsemigration aus dieser Region in die großen Städte im Westen ausgelöst. Viele 
Schulen wurden geschlossen, so daß ein nicht unerheblicher Anteil der Kinder im 
schulpflichtigen Alter keine Schulbildung erhält. Die türkische Regierung weigerte sich 
durchweg, mit der PKK zu verhandeln. Die Koalition von Premierminister Yilmaz 
verkündete 1997 ihre Absicht, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Region zu 
unterstützen. Bisher wurden keine konkreten Maßnahmen ergriffen. 
Der 1987 verhängte Ausnahmezustand (Artikel 122 der Verfassung) ist in sechs von neun 
Provinzen im Südosten nach wie vor in Kraft und wird alle vier Monate verlängert. 
Während des Ausnahmezustands kann der Ministerrat, in diesem Fall unter dem Vorsitz des 
Präsidenten der Republik, zu Aspekten, die den Ausnahmezustand betreffen, Dekrete mit 
Gesetzeskraft erlassen. Diese Dekrete müssen noch am gleichen Tag der GNV zur 
Genehmigung vorgelegt werden. Den Regionalgouverneuren wurden per Dekret 
weitreichende Befugnisse übertragen, die es ihnen ermöglichen, die Grundrechte und 
Grundfreiheiten zu beschneiden. Artikel 15 der Verfassung regelt in Anlehnung an Artikel 
15 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Aussetzung dieser Rechte und 
Freiheiten. Ebenso wie dieser schützt er diejenigen Rechte, die selbst im Ausnahmezustand 
Gültigkeit behalten. 
Im Rahmen des vom Europarat eingeleiteten Verfahrens zur Überwachung der Türkei 
beauftragte die Parlamentarische Versammlung des Europarats ihren Ausschuß für die 
Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen der Mitgliedsländer mit der Prüfung der 
"Kurdenfrage". Dieser Ausschuß besuchte die Türkei vom 6. bis 9. September 1998. Die 
Ergebnisse seiner Untersuchungen sind noch nicht bekannt. 
Die Türkei erkennt das Asylrecht für Flüchtlinge aus nicht europäischen Ländern nicht an, 
gestattet dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge jedoch die Durchführung von 
Untersuchungen, um festzustellen, ob solche Flüchtlinge für eine Wiederansiedelung in 
einem Drittland in Frage kommen. 
Die Lage der Minderheiten in der Türkei ist gekennzeichnet durch eine unterschiedliche 
rechtliche und praktische Behandlung derjenigen Minderheiten, die in Anwendung des 
Vertrags von Lausanne offiziell anerkannt sind, und derjenigen, die nicht in den 
Anwendungsbereich des Vertrags fallen. Die türkischen Behörden erkennen die Existenz 
einer kurdischen Minderheit nicht an, sondern betrachten sie als ausschließlich türkische 
Bevölkerung kurdischer Herkunft. Diese über das ganze türkische Territorium verteilte, 
überwiegend aber im Südosten des Landes konzentrierte Bevölkerung ist wirtschaftlich und 
sozial benachteiligt und lebt nach wie vor in vielen Provinzen dieser Region unter dem 
Ausnahmezustand, und zwar mit allen negativen Konsequenzen, die die Fortsetzung der 
Terroranschläge und die Einschränkungen infolge des Ausnahmezustands im Hinblick auf 
die normale Ausübung ihrer Bürgerrechte und ihrer politischen Rechte mit sich bringen. 
Die Türkei muß eine zivile und nichtmilitärische Lösung für das Problem im Südosten des 
Landes finden. Der bisherige Versuch einer ausschließlich militärischen Lösung hat sich 
sowohl aus humanitären als auch aus finanziellen Gesichtspunkten als sehr kostspielig 
23 
erwiesen und die sozioökonomische Entwicklung der Region gebremst. Außerdem schadet 
sie dem internationalen Ansehen der Türkei. Eine zivile Lösung könnte die Anerkennung 
bestimmter Formen der kurdischen kulturellen Identität und mehr Toleranz gegenüber dem 
Ausdruck dieser Identität beinhalten, sofern diese sich weder auf Separatismus noch auf 
Terrorismus stützt. 
1.3 Die Zypernfrage 
Seit 1974 hält die Türkei den Nordteil der Insel besetzt, in dem sie fast 35 000 Soldaten 
stationiert hat. 1983 erklärte sich der Nordteil der Insel zur unabhängigen Republik, wird 
aber mit Ausnahme der Türkei international nicht anerkannt. Die Vereinten Nationen 
verurteilten in zahlreichen Resolutionen die Besetzung des Nordteils der Insel durch die 
Türkei und erklärten die Erklärung des besetzten Teils zur "unabhängigen Republik" als mit 
den Gründungsverträgen der Republik Zypern unvereinbar. Sie bezeichneten den jetzigen 
Status Quo als unannehmbar. 
Am 27. Januar 1997 unterzeichneten der Präsident Nordzyperns Denktash und Präsident 
Demirel eine gemeinsame Erklärung mit dem Ziel einer schrittweisen Integration des 
Nordteils der Insel. In dieser Erklärung wird die Entscheidung der Europäischen Union, 
Beitrittsverhandlungen mit der Republik Zypern aufzunehmen, als "historischer Fehler" 
bezeichnet. Die Erklärung schließt mit der Aussage, daß "jeder Schritt, den die Regierung 
der Republik Zypern in Richtung auf eine alleinige EU-Mitgliedschaft des griechisch­
zypriotischen Teils der Insel unternimmt, den Integrationsprozeß zwischen der TRNZ3 und 
der Türkei beschleunigt. " Im Juli 1998 unterzeichneten die Türkei und der Nordteil der 
Insel ein Assoziationsabkommen. Mit diesem Abkommen wurde ein Assoziationsrat 
eingesetzt und mit der Aufgabe betraut, die für die wirtschaftliche und finanzielle 
Integration und die Teilintegration in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und 
Außenpolitik erforderlichen Maßnahmen auszuarbeiten. 
Die Kommission ist der Meinung, daß die verschiedenen Maßnahmen der Türkei nicht mit 
der entsprechenden internationalen Rechtsauffassung vereinbar sind, die aus den 
einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen hervorgeht und die die Europäische 
Union vorbehaltlos unterstützt. Die Kommission geht weiterhin davon aus, daß die vom 
Sicherheitsrat und von der Europäischen Union unterstützte Vermittlungsmission des 
Generalsekretärs der Vereinten Nationen von allen beteiligten Parteien aktiv unterstützt 
wird. 
Nach Auffassung der Kommission müßte die Türkei als Garantiemacht ihre Sonderstellung 
bei der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft nutzen, um zu einer gerechten und 
ausgewogenen Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage der entsprechenden UN-
Resolutionen beizutragen, die die Schaffung einer aus zwei Zonen und zwei 
Gemeinschaften bestehenden Föderation vorsehen. 
1.4 Allgemeine Bewertung 
3 „Türkische Republik Nord-Zypern" außer der Türkei nicht von der internationalen Gemeinschaft 
anerkannt. 
24 
Im politischen Bereich verdeutlicht die Untersuchung gewisse Anomalien in der 
Funktion der öffentlichen Behörden, anhaltende Menschenrechtsverletzungen und starke 
Unzulänglichkeiten in der Behandlung von Minderheiten. Der Mangel an ziviler 
Kontrolle des Militärs gibt Anlaß zu Bedenken. Dies reflektiert sich in der wichtigen 
Rolle, die das Militär im politischen Leben durch den nationalen Sicherheitsrat spielt. 
Eine zivile, nicht-militärische Lösung muß für die Situation im Südosten der Türkei 
gefunden werden, insbesondere da viele der Verletzungen von zivilen und politischen 
Rechten, die im Lande beobachtet werden, in der einen oder anderen Weise mit dieser 
Sache zu tun haben. Die Kommission erkennt die Bestrebung der türkischen Regierung 
an, die Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, aber in der Praxis hat dies noch 
keinen nennenswerten Effekt gehabt. Der 1995 begonnene Prozeß demokratischer 
Reform muß fortgesetzt werden. 
Zusätzlich zu der Lösung dieser Probleme muß die Türkei einen konstruktiven Beitrag 
zur Beilegung aller Streitigkeiten mit verschiedenen Nachbarländern leisten unter 
Heranziehung friedlicher Mittel in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. 
25 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 Einleitung 
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage der Türkei und deren voraussichtlicher 
Entwicklung ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolgerungen der 
Tagung des Europäischen Rates im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge die 
Mitgliedschaft in der Union "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, 
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten", 
erfordert. 
Nach einem Überblick über die wirtschaftliche Lage und die jüngsten 
makroökonomischen Entwicklungen folgt in diesem Abschnitt des Berichts eine 
allgemeine Bewertung der Lage der Türkei nach Maßgabe der vom Europäischen Rat 
genannten Kriterien. 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Struktur der türkischen Wirtschaft 
Die Türkei hat eine Bevölkerung von mehr als 62 Millionen Einwohnern. Das jährliche 
Bevölkerungswachstum wird auf 1,6 % geschätzt, womit sich der in den letzten 
Jahrzehnten beobachtete Trend zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums 
fortgesetzt hat. Nach Schätzungen der Weltbank belief sich das BSP der Türkei 1996 auf 
382,5 Mrd. Dollar (in Kaufkraftparität), das entspricht 5,2 % des BSP der Europäischen 
Union. Das Prokopf-BSP entspricht nur etwa einem Drittel des 
Gemeinschaftsdurchschnitts. 
Die Türkei ist Gründungsmitglied des IWF, der Weltbank und der OECD. Sie hat die 
GATT-Abkommen 1951 ratifiziert und ist Mitglied der WTO. 
Seit Beginn der 80er Jahre befindet sich die Türkei in einem tiefgreifenden 
wirtschaftlichen Transformationsprozeß, der durch ein starkes Wachstum (fast 6 % im 
Durchschnitt im Zeitraum 1980-1997), eine dynamische Entwicklung der verarbeitenden 
Industrie und des Dienstleistungsgewerbes sowie durch einen allmählichen Rückgang der 
Landwirtschaft gekennzeichnet ist. Ein wichtiger Motor dieser Entwicklung war die 
schrittweise Öffnung der türkischen Wirtschaft nach außen. So erhöhte sich der 
Anteil der Ausfuhren am BSP von 4,3 % 1981 auf 23,9 % 19974, während der 
entsprechende Anteil der Einfuhren von 11,7 % auf 29,5 % anstieg. Diese Öffnung 
manifestierte sich insbesondere durch das Inkrafttreten des Abkommens über die 
Zollunion mit der Europäischen Gemeinschaft am 31. Dezember 1995, die wesentlich zur 
Modernisierung der Wirtschaft beiträgt. 1997 entfielen 46,7 % der türkischen Ausfuhren 
und 51,2 % der türkischen Einfuhren auf die Gemeinschaft. Es wurden nach und nach 
günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Ausfuhren und des Privatsektors 
geschaffen, wobei die Politik der Einfuhrsubstitution und der Steuerung der 
Industrialisierung über die staatlichen Wirtschaftsunternehmen aufgegeben wurde. 
Infolge der Privatisierungen und Desinvestition hat die Bedeutung der staatlichen 
Ohne den informellen Handel (sog. "shuttle trade") mit den GUS-Republiken, dessen Volumen von der 
Türkischen Zentralbank für 1997 auf 5,9 Mrd. Dollar bzw. 3,0 % des BSP geschätzt wurde. 
26 
Wirtschaftsunternehmen stark abgenommen. Dennoch entfallen immer noch 11 % der 
Wertschöpfung in der Industrie auf diese Unternehmen, und sie stellen nach wie vor eine 
Belastung für den Haushalt dar. 
Trotz wichtiger Veränderungen weist die türkische Wirtschaft noch gravierende 
Schwachpunkte auf: eine bedeutende, aber wenig effiziente Landwirtschaft, ein 
Finanzsektor, der gestärkt werden muß, sowie zahlreiche Schwächen im wirtschaftlichen 
und sozialen Bereich. Die chronische Instabilität der Währung bildet einen weiteren 
Schwächefaktor. 
Auch wenn der Anteil der Landwirtschaft am BSP von 33 % 1968 auf 14 % 1996 
zurückgegangen ist (gleichzeitig erhöhten sich die Anteile der Industrie und des 
Dienstleistungsgewerbes von 17,1% auf 27,7% bzw. von 49,8% auf 58,3%), bleibt die 
Landwirtschaft wichtigster Arbeitgeber (42% der Erwerbsbevölkerung sind in der 
Landwirtschaft beschäftigt). Die sehr geringe Produktivität in der Landwirtschaft erklärt 
sich vor allem dadurch, daß die Betriebe zu klein sind und ineffiziente 
Produktionsverfahren anwenden. Ein großer Teil dieser Betriebe produziert vornehmlich 
für den Eigenverbrauch. Im Augenblick wären diese Betriebe nicht in der Lage, dem 
Wettbewerbsdruck von Seiten der landwirtschaftlichen Betriebe der Gemeinschaft 
standzuhalten. Die erforderliche Modernisierung der Landwirtschaft wird die türkische 
Wirtschaft und Gesellschaft zwangsläufig vor große Herausforderungen stellen, vor allem 
was die Übernahme der durch das Produktivitätswachstum in der Landwirtschaft 
freigesetzten Humanressourcen durch die Industrie anbelangt. 
Nach einer dynamischen Expansion des Dienstleistungssektors erreichte dieser 1996 
einen Anteil von 58,3 % am BSP. Der Anteil des Finanzsektors (2,3 % des BSP) ist 
dagegen relativ gering. Wegen der wichtigen Mittlerrolle des Finanzsektors 
beeinträchtigen dessen Schwächen das Funktionieren der türkischen Wirtschaft jedoch 
erheblich. 
Der türkische Bankensektor umfaßt 72 Banken, davon 59 Depositenbanken und 13 
Investitions- und Entwicklungsbanken. Der Bankensektor weist eine hohe Konzentration 
auf: Die zehn größten Banken besitzen zusammen 70 % der Aktiva. Die öffentlichen 
Banken (40 % der Aktiva 1996) unterhalten bevorzugte Beziehungen zum Schatzamt und 
unterstützten bestimmte nichtfinanzielle öffentliche Sektoren oder Unternehmen mit 
vergünstigten Krediten (als Gegenleistung für laufende Transfers oder Kapitalspritzen 
des Staates). Die großen Privatbanken sind dagegen oft mit den großen 
Industriekonzernen verflochten. 
Nach der Finanzkrise von 1994, bei der die Schwächen des Bankensektors deutlich 
zutage traten, wurde die Bankengesetzgebung (insbesondere die Höchstgrenzen für 
offene Devisenpositionen und die bankenaufsichtsrechtlichen Kennziffern) verschärft. 
Die Regierung plant eine Verschärfung der Bankenaufsicht, damit die notleidenden 
Kredite besser verfolgt werden und die Verschuldung der Banken in ausländischen 
Devisen besser kontrolliert wird. Diese ist in erheblichem Ausmaß angewachsen, wobei 
27 
die Mittel vor allem für den Ankauf auf türkische Pfund lautender Staatsobligationen^ 
verwendet wurden. 
Eine aktive Börse, an der die Aktien von mehr als 700 Unternehmen notiert werden, 
existiert in Istanbul. 1997 stieg das Transaktionsvolumen um mehr als 50 % auf 58 Mrd. 
Dollar,-und die Kapitalisierung des Marktes erreichte 61 Mrd. Dollar (rund 30 % des 
BSP). 
Nach den wichtigsten sozioökonomischen Indikatoren zu urteilen, hinkt die Türkei nicht 
nur hinter der Europäischen Union, sondern auch hinter Ländern mit einem 
vergleichbaren Durchschnittseinkommen hinterher. 1995 konnten 28 % der Frauen und 8 
% der Männer nicht lesen und schreiben. Die Männer hatten eine Lebenserwartung von 
66 Jahren, die Frauen von 71 Jahren; die Kindersterblichkeit betrug 42 pro 1000 
Lebendgeburten (4 bis 8 pro Tausend in den Mitgliedstaaten). Die Ausgaben der Türkei 
für öffentliche Gesundheit und Erziehung machten rund 6 % des BSP aus, was ein relativ 
geringer Wert ist. 
Dieser Entwicklungsrückstand geht mit einem erheblichen Entwicklungsgefalle sowohl 
zwischen den verschiedenen Regionen als auch zwischen Stadt und Land einher. Dieses 
Gefälle drückt sich sowohl im durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen als auch im 
Zugang zu den Basisinfrastrukturen (Zugang zur Wasserversorgung und zum 
Straßennetz) aus. Während das türkische Bruttosozialprodukt zwischen 1987 und 1994 
real um 22 % gewachsen ist, erhöhte sich das BSP Ostanatoliens im gleichen Zeitraum 
nur um 10 %. Dagegen verzeichneten die Regionen an der Ägäis ein Wachstum von 27 
%. Das Prokopf-BSP in der Region Marmara war 1994 3,5mal höher als das 
Ostanatoliens, und der Abstand hat sich seitdem noch vergrößert. 
Makroökonomische Entwicklungen 
Wie oben bereits erwähnt, verzeichnete die türkische Wirtschaft seit Beginn der 80iger 
Jahre ein beachtliches Wachstum. Nach der Rezession Ende 1994/Anfang 1995 nahm die 
Wachstumsrate wieder rasch zu und liegt seit 1996 über 7 %. Die jährliche 
Wachstumsrate profitierte von einer raschen Erholung der Investitionen, was zum Teil 
mit den neuen Chancen zusammenhing, die sich durch die Umsetzung der Zollunion und 
die Öffnung der MOEL und der ehemaligen Sowjetunion eröffneten. Die Ausfuhren 
gewerblicher Waren in die Europäische Gemeinschaft und in die Länder Osteuropas, 
insbesondere Rußland, erhöhten sich in schnellem Tempo. Das Gesamtvolumen des 
Warenexports stieg 1995 und 1996 jeweils um mehr als 10 % und 1997 um fast 15 %. 
Diese Dynamik erklärt sich durch die mit der Abwertung von 1994/95 gewonnenen 
Wettbewerbsvorteile, aber auch durch die Fähigkeit der türkischen Industrie, die sich auf 
diesen neuen Märkten eröffnenden Chancen rasch zu nutzen. Das starke Wachstum 
erklärt sich schließlich durch die expansive Haushaltspolitik sowie durch eine 
Geldpolitik, die elastisch auf die Kreditnachfrage des öffentlichen und privaten Sektors 
reagiert. 
Schätzungen zufolge beliefen sich die offenen Devisenpositionen auf fast 8 Mrd. Dollar vor Beginn der 
Finanzkrise 1994. Nach der Krise hat sich dieser Betrag deutlich verringert, und zwar auf 4 Mrd. Dollar 1997. 
Wie es scheint, haben sich diese offenen Positionen im ersten Halbjahr 1998 wieder deutlich erhöht und 
übersteigen das Niveau von Ende 1993. 
28 
Die Inflation ist ein Problem, mit dem die Türkei immer wieder konfrontiert ist. In der 
Vergangenheit wurden verschiedene Versuche zur Bekämpfung der anhaltenden Inflation 
unternommen. Bisher war die Politik zur Inflationsbekämpfung jedoch nie nachhaltig und 
entschlossen genug, um die Inflationsrate auf Dauer nennenswert zu senken. Von Ende 
1995 bis Ende 1997 erhöhte sich die Inflation auf Jahresbasis (Verbraucherpreise) von 80 
auf 100%. 
Was die öffentlichen Finanzen betrifft, so hat sich der Finanzbedarf des öffentlichen 
Sektors im weitesten Sinne (alle staatlichen Verwaltungen und staatlichen 
Wirtschaftsbetriebe, Fonds außerhalb des Haushalts etc.) zwischen 1995 und 1997 von 
5,8 % auf 11,6 % des BSP verdoppelt. 
Die Steuereinnahmen erreichten 1997 20 % des BSP. Seit 1993 haben sie sich aufgrund 
der Maßnahmen zur Stärkung der Steuererhebung um fast 2 Prozentpunkte erhöht. Der 
Haushaltsplan 1998 sieht allein für die Zentralverwaltung eine Steigerung der 
Steuereinnahmen von 16 auf 18 % des BSP vor, was jedoch im Vergleich zu den Ländern 
der Union ein noch relativ geringer Satz ist. Die nichtfiskalischen Einnahmen erreichten 
1997 7,7% des BSP. 
Die Struktur der öffentlichen Ausgaben weist verschiedene Belastungen für den Haushalt 
auf, die auf erhebliche Ungleichgewichte schließen lassen: öffentlicher Schuldendienst 
(8,4 % des BSP 1997)6, Transfers an staatliche Wirtschaftsunternehmen (0,8 % des BSP 
1997), steigendes Defizit der sozialen Sicherungssysteme (3 % des BSP), verschiedene 
Stützungen der Landwirtschaft (rund 2,2 % des BSP). Der Spielraum für eine 
Aufstockung der Investitionsausgaben für das Humankapital (Bildung und Gesundheit), 
die Infrastruktur oder die Stärkung der öffentlichen Verwaltung ist daher äußerst 
begrenzt. 
Die Zahl der Beschäftigten hat sich von 19,7 Mio. 1993 auf insgesamt 21,9 Mio. 1997 
erhöht. Die Arbeitslosenrate, die infolge der Finanzkrise 1994 auf 8 % angestiegen war, 
hat sich 1996 auf 6 % verringert. Dieser Rückgang spiegelt vor allem die hohe 
Flexibilität der Reallöhne wider (die zwischen 1993 und 1997 um 25 % gesunken sind). 
Die Erwerbsquote ist relativ gering (50,8 % 1997), was vor allem auf den geringen Anteil 
erwerbstätiger Frauen (43 % in ländlichen Gebieten, jedoch nur 16 % in den Städten), 
aber auch darauf zurückzuführen ist, daß viele in relativ jungem Alter aus dem 
Erwerbsleben ausscheiden. Etwas mehr, als die Hälfte der Arbeitnehmer sind 
sozialversichert. Rund 30 % der registrierten Arbeitnehmer sind im weiteren öffentlichen 
Dienst beschäftigt 
Angesichts des Bevölkerungswachstums (1,6 % pro Jahr), der Bevölkerungsstruktur 
(etwa jeder Dritte ist jünger als 14 Jahre) und der erwarteten Erhöhung der Erwerbsquote 
ist in den nächsten Jahren mit einer rapiden Zunahme der Erwerbsbevölkerung zu 
rechnen. Daraus ergibt sich zugleich ein großes Potential und eine große Herausforderung 
für die türkische Wirtschaft. 
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß die Instabilität der Währung das Management der öffentlichen 
Schulden erheblich erschwert sowohl wegen des inflationsbedingten Zinsaufschlags als auch wegen der 
zwangsläufig kurzen Laufzeiten der Staatspapiere. 
29 
Das schnelle Wachstum der letzten Jahre ging mit einer dynamischen Entwicklung des 
Außenhandels einher. Die Warenausfuhren (in Dollar) stiegen zwischen 1995 und 1997 
um 21 % und die Einfuhren um 37 %. Die daraus resultierende Verschlechterung der 
Handelsbilanz wurde jedoch durch eine erhebliche Zunahme der Einnahmen des 
Dienstleistungssektors, vor allem der Tourismuseinnahmen, ausgeglichen. Das 
Leistungsbilanzdefizit lag 1996 und 1997 zwischen 2,5 % und 3 % des BSP, was für ein 
Land wie die Türkei ein erträgliches Niveau ist. Bei Berücksichtigung des informellen 
Handels würde dieses Leistungsbilanzdefizit verschwinden. 
Die durch die hohen Zinsen ausgelöste Nettokäpitalzufuhr hat das Leistungsbilanzdefizit 
bis zum ersten Halbjahr 1998 mehr als kompensiert, so daß die offiziellen Reserven 
regelmäßig angestiegen sind. Aufgrund der internen Ungleichgewichte ist die türkische 
Außenbilanz jedoch sehr anfällig für eine Umkehr der Kapitalströme. 
Die seit Mitte 1997 amtierende Regierung hat sich zur Durchführung eines 
Stabilisierungsprogramms verpflichtet, mit dem die Inflationsrate bis Ende 2000 unter 
10 % gedrückt werden soll. Zu diesem Zweck hat sie einen intensiven 
wirtschaftspolitischen Dialog mit den Dienststellen des IWF geführt, ohne daß dieses 
Programm aber einer finanziellen Unterstützung bedarf7. Die Hauptpunkte dieses 
Programms spiegeln die vorrangigen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen wider, die es 
der Türkei ermöglichen dürften, den Inflationskreislauf, in dem sich die Wirtschaft 
befindet, zu durchbrechen. Ziele sind die Haushaltssanierung und eine strikte Begrenzung 
der monetären Finanzierung der Wirtschaft, die Einleitung der erforderlichen Reformen 
zur strukturellen Stärkung der öffentlichen Finanzen, insbesondere der sozialen 
Sicherungssysteme (Gesundheit und Renten) und eine Beschleunigung der 
Privatisierungen, um den Bruttofinanzierungsbedarf zu reduzieren und die wirtschaftliche 
Effizienz zu steigern. Schließlich sieht das Programm eine Verschärfung der 
bankenaufsichtsrechtlichen Kennziffern und eine stufenweise Senkung der 
Bezuschussung der landwirtschaftlichen Kredite vor. 
Ein Urteil darüber, ob die Stabilisierung der Wirtschaft mit Hilfe dieses Programms 
gelingen wird, wäre verfrüht. Im Laufe des ersten Halbjahres 1998 wurden aber 
erfreuliche Erfolge erzielt. Das Tempo der Privatisierungen hat sich tatsächlich 
beschleunigt, vor allem dank des Verkaufs von Lizenzen für den Betrieb von 
Mobiltelefonnetzen. Die Steuereinnahmen sind stark gestiegen, und es wurden 
Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht ergriffen. Dies hat zunächst zu einer 
deutlichen Verringerung Her Nominalzinsen von rund 120 % Ende 1997 auf rund 75 % 
Mitte Juli 1998 beigetragen.Danach hat sich dieser Trend jedoch wieder gewendet. Der 
Zinsanstieg bis zu 135 % Ende Oktober ist zum Teil mit den höher als erwartet 
ausgefallenen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zu erklären. Ein weiterer Grund 
ist die Krise zunächst in der russischen Wirtschaft und dann in den internationalen 
Finanzmärkten. Diese Krise hat das internationale Umfeld, in dem die Türkei ihr 
Stabilisierungsprogramm durchführen muß, erheblich verschlechtert, indem sie einen 
Kapitalabfluß bewirkte und den türkischen Zugang zu den internationalen 
Kapitalmärkten erschwerte. Darüber ^hinaus haben sich infolge der Bedeutung des 
7 Das letzte IWF-Programm von 1994 (Standby-Abkommen) wurde 1995 ausgesetzt. 
30 
türkischen Handels mit den GUS Republiken die Aussichten für den Export und das 
Wirtschaftswachstum verschlechtert. 
2.3. Bewertung der türkischen Wirtschaft im Hinblick auf den Beitritt 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Bis zum Beginn der'80er Jahre stützte sich die wirtschaftliche Expansionspolitik auf die 
staatlichen Wirtschaftsunternehmen und auf ein voluntaristisches Konzept, das den 
Marktkräften nur wenig Raum ließ. Seit fast 20 Jahren hat die Türkei nun einen neuen 
wirtschaftspolitischen Weg eingeschlagen und sich für ein Entwicklungsmodell 
entschieden, das sich, soweit es sich um Industrieprodukte und Dienstleistungen handelt, 
auf das freie Spiel der Marktkräfte stützt. 
Die Türkei besitzt den institutionellen Rahmen einer Marktwirtschaft. Seit den 
Verhandlungen, die zur Errichtung der Zollunion führten, wurden in bezug auf den 
rechtlichen Rahmen der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere in den Bereichen 
Wettbewerb und geistiges Eigentum, bedeutende Fortschritte erzielt. Eine strikte 
Anwendung dieses Rahmens muß aber noch gewährleistet werden, was vor allem 
besondere Ausbildungsanstrengungen im Justizsystem erforderlich macht. Ferner muß 
die Türkei die Möglichkeit der Inanspruchnahme der internationalen 
Schiedsgerichtsbarkeit in ihre Gesetzgebung einführen, um ausländische Investitionen zu 
erleichtern. 
Hinter der relativ gleichbleibenden Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen verbirgt 
sich eine erhebliche Fluktuation von Unternehmensgründungen und -konkursen. Zum 
Beispiel wurden 1995 22.872 Unternehmen gegründet und gingen 19.255 Unternehmen 
in Konkurs (ohne Handelssektor). Dies deutet darauf hin, daß es keine größeren 
Hindernisse, zumindest keine rechtlichen Hindernisse für den Markteintritt und 
Marktaustritt gibt. Kleine und mittlere Unternehmen haben es jedoch schwer, Kredite zu 
bekommen. 
Was die Liberalisierung der Wirtschaft betrifft, so kann die Preisregelung für die vom 
Privatsektor erzeugten Produkte als liberal angesehen werden. Trotzdem ist die Rolle, die 
der Staat immer noch bei der Preisbildung der staatlichen Wirtschaftsunternehmen und 
auch in der Landwirtschaft spielt, nicht zu unterschätzen. Der Staat kann die Preispolitik 
dieser staatlichen Wirtschaftsunternehmen beeinflussen, obwohl er diese Möglichkeit 
nicht immer nutzt. In diesem Zusammenhang ist der Energiesektor besonders zu 
erwähnen, in dem der Staat eine marktbeherrschende Stellung besitzt. 
In der Landwirtschaft wird eine Preisstützungs- und Interventionspolitik betrieben. 
Angebot und Nachfrage werden noch längst nicht durch das Spiel der Marktkräfte 
ausgeglichen. 
Was die Liberalisierung des Außenhandels betrifft, so hat die Türkei mit Inkrafttreten 
der Zollunion am 31. Dezember 1995 alle Einfuhrzölle und -abgaben sowie alle 
mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für die aus der 
Gemeinschaft in die Türkei eingeführten Waren aufgehoben. Sie ist ihren 
Verpflichtungen zur Angleichung ihres Zollrechts einschließlich der Angleichung an den 
Gemeinsamen Aüßenzolltarif bereits weitgehend nachgekommen. Einem neueren Bericht 
der WTO zufolge hat sich mit Inkrafttreten der Zollunion der Zugang der Drittländer zum 
31 
türkischen Markt generell verbessert. Im Einklang mit dem Abkommen über die 
Zollunion sind Freihandelsabkommen für gewerbliche Waren zwischen der Türkei und 
zahlreichen Partnerländern der Gemeinschaft, darunter auch den anderen 
Beitrittskandidaten, in Kraft getreten oder werden derzeit ausgehandelt/ratifiziert. 
Der Außenzollschutz des Agrarsektors ist mit Zöllen von 20 % bis 145 % nach wie vor 
sehr hoch. 
Ausländische Direktinvestitionen sind zwar genehmigungspflichtig, werden jedoch in der 
Regel gefördert. Alle Sektoren sind grundsätzlich für ausländische Investitionen geöffnet, 
und es gibt keine Diskriminierung, auch nicht bei den Investitionsbeihilfen, zwischen 
inländischen und ausländischen Investoren. Dennoch bestehen 
Investitionsbeschränkungen fort, und zwar vor allem im Finanz-, Verkehrs- und 
Energiesektor. 
Devisengeschäfte im Rahmen des laufenden Zahlungsverkehrs unterliegen keinen 
Beschränkungen. 
Die Türkei besitzt nicht die erforderliche makroökonomische Stabilität, um vollen 
Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen und dessen harmonisches Funktionieren zu 
bewahren. Alle bisherigen Versuche, den Reformen zur Herstellung und Sicherung der 
makroökonomischen Stabilität zum Erfolg zu verhelfen, sind gescheitert. Dieses 
Scheitern erklärt sich zum Teil durch die politische Instabilität. Ein weiterer wichtiger 
Grund ist das Fehlen eines dauerhaften Konsenses der wichtigsten politischen, sozialen 
und wirtschaftlichen Kräfte über die zu verfolgende wirtschaftliche Strategie. Daher 
bleibt abzuwarten, ob das von der derzeitigen Regierung eingeleitete 
Stabilisierungsprogramm von Erfolg gekrönt sein wird. 
Der Finanzsektor hat sich vor allem wegen der chronischen Instabilität der Währung und 
der Notwendigkeit der Deckung des exzessiven Finanzierungsbedarfs der öffentlichen 
Hand von seiner primären Funktion eines Finanzmittlers, der Spargelder in produktive 
Investitionen lenkt, ab- und dem Arbitrage- und Anlagegeschäft mit öffentlichen 
Schuldtiteln zugewandt. Außerdem hat die Instabilität der Währung den Zeithorizont der 
Beziehung zwischen Sparern und Investoren erheblich eingeengt, so daß die 
Finanzvermittlung sich zum großen Teil auf Geschäfte mit sehr kurzen oder kurzen 
Laufzeiten konzentriert. 
Aufgrund dieser Analyse ist festzustellen, daß die Türkei eine Marktwirtschaft ist, die 
sich durch einen entwickelten institutionellen und rechtlichen Rahmen auszeichnet. Zur 
Durchführung dieses Rahmens sind jedoch besondere Anstrengungen der Behörden 
erforderlich. Es bestehen keine größeren Hindernisse - zumindest keine rechtlichen 
Hindernisse - für den Markteintritt und Marktaustritt der Unternehmen, auch wenn der 
Kreditzugang noch verbessert werden muß. Was die Liberalisierung betrifft, so ist die 
Außenhandelsregelung nach Abschluß des Abkommens über die Zollunion weitgehend 
identisch mit derjenigen der Union. Auch wenn fast alle Preise im privatwirtschaftlichen 
Sektor frei festgesetzt werden, behält der Staat maßgeblichen Einfluß auf die 
Preisbildung in der Landwirtschaft sowie auf die Preise der staatlichen 
Wirtschaftsunternehmen und bestimmter Sektoren wie der Energiewirtschaft und des 
Verkehrs. Da diese Kontrolle den Ausgleich von Angebot und Nachfrage behindert, 
sollte sie beschränkt werden, um die Marktwirtschaft in der Türkei zu stärken. 
32 
Das Fehlen eines stabilen und vorhersehbaren makroökonomischen Rahmens behindert 
das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft in der Türkei. Insbesondere die 
chronische Instabilität der Währung hindert den Finanzsektor daran, seine Aufgabe als 
Finanzmittler zwischen Sparern und produzierenden Investoren zu erfüllen. Angesichts 
der früheren Erfahrungen sind Fortschritte in diesem Bereich nur dann möglich, wenn 
entsprechende Anstrengungen zur Erarbeitung und Durchsetzung von Reformen 
unternommen werden, die sich in eine mittelfristige Strategie zur Stärkung des 
Finanzsektors einfügen. Ein weiteres Reformfeld sollte die Neuorientierung der 
öffentlichen Haushaltsprioritäten sein. Außerdem wird es nötig sein, einen 
gesellschaftlichen Konsens über diese Strategie zu erreichen, um deren Kontinuität zu 
sichern; dies setzt unter anderem voraus, daß die wirtschaftliche Strategie die notwendige 
Verringerung der Ungleichheiten berücksichtigt. 
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten 
Die Bewertung dieser Fähigkeit hat einen vorausschauenden Charakter. Neben dem 
Bestehen eines stabilen makroökonomischen Rahmens (siehe oben) sind dabei 
verschiedene andere Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere der Grad der 
handelspolitischen Integration mit der Wirtschaft der Gemeinschaft, die Struktur des 
Untemehmenssektors, die Fähigkeit der Wirtschaft, sich an den Wettbewerbsdruck 
anzupassen, die Situation des Finanzsektors und der Human- und natürlichen Ressourcen. 
Was die handelspolitische Integration betrifft, so spiegelt der Anteil der Ausfuhren und 
Einfuhren von Gütern und Dienstleistungen am BSP (23,9 % und 29,5 % im Jahre 1997) 
den hohen Grad der Integration der türkischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft wider. Im 
Laufe der letzten fünf Jahre hat eine bedeutende Verlagerung bei den 
Bestimmungsländern der Ausfuhren stattgefunden. Der Anteil der Länder im Gebiet der 
ehemaligen Sowjetunion ist zum Nachteil anderer Partner wie etwa der Länder des Nahen 
Ostens von 6 % 1993 auf 12 % 1997 gestiegen (ohne Berücksichtigung des informellen 
Handels). Hiervon betroffen ist auch die Europäische Union, deren Anteil an den 
türkischen Ausfuhren geringfügig von 53,2 % 1990 auf 51,2 % 1997 zurückgegangen ist. 
Die Europäische Union bleibt dennoch der wichtigste Handelspartner der Türkei. In 
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die türkische Industrie dem 
unbeschränkten Wettbewerb der europäischen Industrie und der Drittländer standhält, 
obwohl sie vor dem Wettbewerb der letzteren nur durch den Gemeinsamen Zolltarif 
geschützt ist. Auch wenn die Zollunion alles in allem zufriedenstellend funktioniert, so 
wird der Handel zwischen den beiden Parteien doch noch durch einige handelspolitische 
Probleme beeinträchtigt (Einfuhrverbot der Türkei für Rindfleisch und lebende Tiere, 
Beibehaltung des Einfuhrmonopols auf Tabak und Alkohol, Einfuhrverbot der EU für 
bestimmte Fischereierzeugnisse aus Gesundheitsschutzgründen). 
Während der Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse an den türkischen Ausfuhren 
von 75 % 1965 auf etwa 10 % 1996 zurückgegangen ist, erhöhte sich der Anteil der 
Produkte der verarbeitenden Industrie regelmäßig, und er erreicht heute fast 80 %; davon 
entfällt mehr als die Hälfte auf den traditionellen Textil- und Bekleidungssektor. Die 
türkischen Ausfuhren in die Union bestehen zur Hälfte aus Erzeugnissen dieses Sektors. 
Der Anteil der Verkehrsausrüstungen und der Investitionsgüter hat sich in den letzten 
Jahren deutlich erhöht, vor allem auf Kosten der Ausfuhren von eisenhaltigen Metallen 
und Stahl. Diese Entwicklung zeigt, daß die türkische Industrie in höherentwickelten 
Sektoren wettbewerbsfähiger geworden ist. 
33 
Die ausländischen Direktinvestitionen sind seit Beginn der 90iger Jahre relativ gering 
(rund 950 Mio. Dollar pro Jahr, das ist weniger als 0,4 % des BIP). Der größte Teil des 
investierten Kapitals stammt aus Europa. 
Die Privatisierung der großen staatlichen Wirtschaftsunternehmen wurde Mitte der 80er 
Jahre in die Wege geleitet. Die Ergebnisse dieser Privatisierungen waren bis Ende 1997 
ziemlich enttäuschend (kumulierte Erlöse von nur 4,5 Mrd. Dollar). Auch wenn die im 
ersten Halbjahr 1998 erfolgte Beschleunigung (Erlöse von 3 Mrd. Dollar) durchaus 
erfreulich ist, muß die Regierung ihre feste Absicht zur Fortführung dieses Kurses noch 
bekräftigen. 
In der verarbeitenden Industrie haben die Klein- und Kleinstbetriebe eine ganz deutliche 
Vormachtstellung. 1994 machten die Kleinunternehmen (10 bis 49 Beschäftigte) 41,6 % 
aller Unternehmen aus - mit einem Anteil von 6,9 % an der Beschäftigung in diesem 
Sektor. Dagegen erwirtschafteten sie aber nur 2,2 % der Wertschöpfung. Trotz ihrer 
Flexibilität, die diese Unternehmen bei den vorangegangenen Finanzkrisen unter Beweis 
gestellt haben, zeichnen sie sich immer noch durch ein niedriges technologisches Niveau 
und eine unzureichende Entwicklung moderner Managementtechniken aus. Im Falle einer 
Erhöhung des Wettbewerbsdrucks könnten diese Schwächen wirklich problematisch 
werden. 
Der Finanzsektor weist einige Schwachpunkte auf, die im Falle der Öffnung dieses 
Sektors für den Wettbewerb der Bankinstitute der Gemeinschaft große Probleme mit sich 
bringen könnten. Die bedeutende Rolle des Staates im Banksektor (rund 40 % der Aktiva 
entfallen noch auf die öffentlichen Banken) und die Verschachtelung des Finanzsektors 
und der Großindustrie sind ein großer Nachteil. Darüber hinaus schwächt die 
Konzentration des Bankgeschäfts auf die Verwaltung von Wertpapierportefeuilles, die 
zum großen Teil aus Staatsobligationen bestehen (was mit den sehr hohen Nominalzinsen 
zusammenhängt), die Banken und hindert sie daran, ihre Hauptaufgabe als Finanzmittler 
zu erfüllen. In dieser Situation könnte eine Stabilisierung der makroökonomischen Lage 
mit den daraus resultierenden geringeren Möglichkeiten in diesem Bereich den 
Bankensektor in Schwierigkeiten bringen. Die türkischen Banken sind aufgrund dieser 
Schwächen im Durchschnitt weniger wettbewerbsfähig sind als die Banken der 
Gemeinschaft. 
Die relativ junge Bevölkerung der Türkei stellt ein großes Potential für die Wirtschaft 
dar. Dennoch hinkt die Türkei ungeachtet der in letzter Zeit verzeichneten beachtlichen 
Fortschritte in der Humanentwicklung immer noch hinterher. Insbesondere die 
Schwächen des öffentlichen Gesundheitswesens und des Bildungswesens wirken sich 
unmittelbar auf die Qualität des Humankapitals und damit auf die Fähigkeit der 
Wirtschaft aus, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. 
Die Türkei hat trotz ihrer unzureichend entwickelten Infrastruktur einen 
wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnet. Insbesondere das Straßennetz muß verbessert 
und an das tatsächliche Verkehrsniveau angepaßt werden. 
Auch wenn die Türkei bei der Entwicklung seiner wissenschaftlich-technologischen 
Infrastruktur Fortschritte gemacht hat, investieren vor allem die Unternehmen immer 
noch relativ wenig in Forschung und Entwicklung. Die Regierung ist sich bewußt, daß 
diese Situation die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrie in wenig 
arbeitsintensiven Bereichen langfristig gefährden könnte. Deshalb wurden kürzlich 
34 
Anstrengungen unternommen, um die Investitionen in diesen Bereich zu stärken. Die 
Türkei bemüht sich zwar aktiv, ausländische Investitionen anzulocken, jedoch haben 
diese bisher keine große Wirkung auf den Technologietransfer gehabt. 
Es ist demnach festzustellen, daß die Integration der türkischen Wirtschaft in die 
Wirtschaft der Gemeinschaft in einigen Bereichen gut fortgeschritten ist. Die türkische 
Industrie hat ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, die durch das Abkommen über die 
Zollunion sich bietenden Chancen zu nutzen und dem erhöhten Wettbewerbsdruck 
standzuhalten. Die Türkei hat dem Abbau ihres Zollschutzes erfolgreich standgehalten 
und eine weitgehende Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union eingeleitet. 
Die staatlichen Interventionen, vor allem in Form einer finanziellen Unterstützung der 
öffentlichen Unternehmen, sind rückläufig. 
Insbesondere die kleinen, und mittleren Unternehmen müssen aber unter ungünstigeren 
finanziellen Rahmenbedingungen arbeiten als ihre europäischen Pendants. Damit die 
türkische Wirtschaft die erforderlichen Strukturanpassungen unter guten 
Voraussetzungen bewältigen kann, ist es aber unabdingbar, daß sich diese Unternehmen 
entwickeln. Deshalb muß der Finanzsektor unbedingt gestärkt werden, damit die Banken 
wettbewerbsfähiger werden. Außerdem müssen die reichlich vorhandenen 
Humanressourcen, die im Prinzip ein wichtiger Faktor der Wettbewerbsfähigkeit der 
Türkei sind, durch Investitionen in das Humankapital (Gesundheit, allgemeine und 
berufliche Bildung) verbessert werden. Die Basisinfrastrukturen müssen ausgebaut 
werden. Die Fähigkeit der Türkei, dem Wettbewerbsdruck dauerhaft standzuhalten, wird 
schließlich stark durch die Ungewißheit hinsichtlich des wirtschaftlichen und finanziellen 
Gleichgewichts beeinträchtigt. 
2.3. Allgemeine Bewertung 
Wirtschaftlich gesehen weist die Türkei die meisten Kennzeichen einer Marktwirtschaft 
auf. Sie besitzt gut entwickelte institutionelle und gesetzgeberische Rahmenbedingungen, 
einen dynamischen privaten Sektor und liberale Handelsregeln. Die Wirtschaft hat 
erhebliches Wachstumspotential, und sie hat große Anpassungsfähigkeit bewiesen, 
besonders im Zusammenhang mit der Zollunion, die bedeutend zu ihrer Modernisierung 
beigetragen hat. Diese Faktoren dürften es der Türkei theoretisch ermöglichen, 
mittelfristig eine funktionsfähige Marktwirtschaft zu schaffen, die dem Konkurrenzdruck 
standhält. Um jedoch die Wirtschaft effizient und zum besten Nutzen ihrer Vorteile zu 
steuern, müssen überzeugende, dauerhafte Rahmenbedingungen für makroökonomische 
Stabilität und ein Klima geschaffen werden, in dem der finanzielle Sektor wirklich als 
Mittler agieren kann. Die Regierung scheint jetzt auf dem rechten Wege zu sein, und 
wenn sie dabei bleibt, dürfte sich die Funktionsfahigkeit der türkischen Marktwirtschaft 
weiter verbessern. In diesem Zusammenhang sind die regional weit 
auseinanderklaffenden Unterschiede in der Entwicklung ein herausragender Faktor. Die 
Regierung sollte der Verringerung dieser Unterschiede höchste Priorität einräumen. Die 
Europäische Union wird die weniger entwickelten Regionen nach Kräften unterstützen, 
u.a. durch die Mittel der Europäischen Strategie. 
35 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
Wie bei den anderen Beitrittskandidaten erfolgt die Übernahme des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes durch die Türkei nach einem schrittweisen Konzept: 
- In dem 1963 geschlossenen Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der 
Türkei sowie in dem Zusatzprotokoll von 1970 wurden die grundlegenden Ziele der 
Assoziation wie die kontinuierliche und ausgewogene Verstärkung der Handels- und 
Wirtschaftsbeziehungen und die schrittweise Errichtung einer Zollunion in drei Stufen 
festgelegt. Mit dem Abkommen von Ankara wurde die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
angestrebt, die jedoch aus den bekannten sozioökonomischen Gründen nicht nach dem 
vorgesehenen Zeitplan verwirklicht werden konnte. Mit dem Eintritt in die abschließende 
Phase der Zollunion am 31. Dezember 1995, die auf dem Beschluß 1/95 des 
Assoziationsrates über die Einleitung der Endphase der Zollunion (im folgenden 
"Zollunionbeschluß" genannt) beruht, hat die Angleichung des türkischen Rechts an die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft neue Impulse erhalten. Um das ordnungsgemäße 
Funktionieren der Zollunion gewährleisten zu können, mußte die Türkei nämlich vor 
Inkrafttreten der Zollunion einen nicht unwesentlichen Teil des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes insbesondere für die Bereiche Zoll, Handelspolitik, Wettbewerb und 
Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums übernehmen. Der 
Stand der Übernahme in diesen Bereichen wird in Teil 3.1 behandelt. 
- Auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg bezeichnete der 
Europäische Rat die Anpassung der Rechtsvorschriften und die Übernahme des 
Besitzstandes der Union als ein wesentliches Element der Strategie "zur Vorbereitung der 
Türkei auf den Beitritt und zur Annäherung an die Europäische Union in allen 
Bereichen". Der Aufforderung des Rates folgend legte die Kommission am 4. März 1998 
eine Mitteilung mit dem Titel "Europäische Strategie für die Türkei" mit ersten 
Durchführungsvorschlägen vor. Darin ist neben der Ausdehnung der Zollunion auf den 
Dienstleistungssektor und die Landwirtschaft eine Verstärkung der Zusammenarbeit und 
eine Angleichung der Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgesehen. Der Europäische Rat begrüßte diese 
Strategie auf seiner Tagung in Cardiff am 15. und 16. Juni 1998 und vertrat die 
Auffassung, daß "diese Strategie in ihrer Gesamtheit die Grundlage für eine Entwicklung 
der Beziehungen auf einer soliden und auf Weiterentwicklung angelegten Basis darstellt". 
In einem Dokument vom 17. Juli 1998 (« A strategy for developing relations between 
Turkey and the European Union - Proposals of Turkey »), das an die EU-Präsidentschaft 
und die Kommission weitergeleitet wurde, nahm die Türkei ihrerseits zu diesen 
Vorschlägen Stellung. Grundsätzlich besteht eine große Übereinstimmung zwischen 
diesem Text und der Europäischen Strategie. Durch die Umsetzung dieser Strategie soll 
der Türkei ein weiterer Schritt in Richtung Übernahme des Besitzstandes ermöglicht 
werden. Der Stand der Übernahme des Besitzstandes in den von der Europäischen 
Strategie abgedeckten Bereichen wird in Teil 3.2 behandelt. 
- Die Vorschläge in der Mitteilung vom 4. März sind laut Kommission als ein erster 
Ansatz zu verstehen, dem weitere von den türkischen Behörden und der Kommission zu 
prüfende Schritte folgen könnten. Der Europäische Rat von Cardiff forderte im übrigen 
"den Vorsitz und die Kommission sowie die betreffenden türkischen Stellen auf, das Ziel 
der Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften und Praktiken an den Besitzstand 
36 
weiterzuverfolgen [...]". Zu gegebener Zeit soll das gesamte türkische Recht einer 
eingehenden Prüfung unterzogen werden. Mit dieser vom Europäischen Rat von Cardiff 
vorgesehenen Herangehensweise sollen die begonnenen Harmonisierungsmaßnahmen 
vertieft und auch die Bereiche des Besitzstandes einbezogen werden, die bisher in den 
Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei keine besondere Beachtung 
erhielten. Der Stand der Übernahme des Besitzstandes in diesen Bereichen wird in Teil 
3.3 behandelt. 
Was die Fähigkeit von Verwaltung und Justiz zur Anwendung der Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft anbetrifft, so bekräftigte der Europäische Rat von Madrid im Dezember 
1995 die Notwendigkeit einer schrittweisen, harmonischen Integration der 
Beitrittskandidaten, und zwar insbesondere durch die Anpassung ihrer 
Verwaltungsstrukturen. Im Falle der Türkei geht, wie im ersten Teil dieses Berichts 
bereits erwähnt, aus der Agenda 2000 hervor, daß ihre Verwaltung durchaus in der Lage 
ist, Rechtsvorschriften zu erlassen und anzuwenden, die mit dem Besitzstand vereinbar 
sind. Im ersten Teil wird jedoch auf gewisse Unzulänglichkeiten der Justizverwaltung 
hingewiesen. Zu gegebener Zeit wird die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen 
Verwaltungsbereichs eingehend geprüft. 
3.1 Von der Zollunion abgedeckte Bereiche des Besitzstandes 
Die abschließende Phase der Zollunion wurde nach Zustimmung des Parlaments vom 13. 
Dezember 1995 am 31. Dezember 1995 eingeleitet. Die Kommission hat den Rat und das 
Europäische Parlament regelmäßig, insbesondere im Rahmen ihres Jahresberichts "über 
die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit Inkrafttreten der Zollunion" von der 
Funktionsweise dieser Zollunion unterrichtet. In jedem dieser Berichte wurde festgestellt, 
daß die Zollunion insgesamt zufriedenstellend funktioniert und die aus dem 
Zollunionbeschluß erwachsenden Verpflichtungen im wesentlichen erfüllt werden. 
Wirtschaftlich hat sich die Zollunion bisher für die Gemeinschaft günstiger ausgewirkt, 
die 1997 im Warenverkehr einen Handelsüberschuß von 10,4 Milliarden ECU 
verzeichnete. Die türkische Seite hat bereits wiederholt auf das Ungleichgewicht in den 
Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft hingewiesen. Dieses Defizit im Warenverkehr 
wird jedoch zu einem gewissen Grad durch den Handel mit Dienstleistungen wieder 
ausgeglichen. 
Binnenmarkt 
Freier Warenverkehr 
Derzeitige Lage 
Wie vereinbart schaffte die Türkei mit Inkrafttreten der Endphase der Zollunion am 31. 
Dezember 1995 alle Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkungen sowie sämtliche 
mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung für gewerbliche 
Waren aus der Gemeinschaft ab. Bisher wurde der Gemischte Ausschuß der Zollunion, 
der für die regelmäßige Überwachung der Zollunion zuständig ist, nur mit wenigen 
Fällen befaßt, in denen technische Hemmnisse den freien Verkehr der gewerblichen 
Waren behinderten. In den meisten Fällen, die dem Ausschuß vorgelegt wurden, konnten 
für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen gefunden werden. 
37 
Die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse unterliegen im Rahmen der Zollunion 
einer besonderen Zollregelung. Beide Seiten haben den gewerblichen Teilbetrag des 
Zolls auf diese Erzeugnisse abgeschafft und untereinander eine Herabsetzung des 
landwirtschaftlichen Teilbetrags vereinbart. Allerdings bestehen seit Inkrafttreten der 
Zollunion bei bestimmten Erzeugnissen gewisse Hemmnisse verwaltungstechnischer 
Natur. 
Der freie Verkehr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist ein grundlegendes Ziel des 
Abkommens von Ankara, das durch den Zollunionbeschluß bekräftigt wurde. Bisher 
räumen sich beide Parteien bei bestimmten Erzeugnissen gegenseitig Zugeständnisse ein. 
Am 1. Januar 1998 trat ein bilaterales Abkommen zur weiteren Liberalisierung des 
Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft. Die tatsächliche Umsetzung 
wird jedoch durch das in der Türkei geltende Einfuhrverbot für Rindfleisch und lebende 
Tiere behindert. 
Was die Vorschriften über technische Handelshemmnisse anbetrifft, ist die Türkei 
gehalten, bis zum 31. Dezember 2000 alle einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft in 
ihr nationales Regelwerk aufzunehmen. Mit Beschluß 2/97 des Assoziationsrats EG-
Türkei wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens über die Zollunion eine Liste 
der von der Türkei zu übernehmenden gemeinschaftlichen Rechtsakte aufgestellt. 
Zur Zeit arbeitet die Türkei ein Rahmengesetz über die Vorbereitung und Anwendung der 
technischen Rechtsvorschriften aus, mit dem die Grundsätze des neuen und des 
globalen Konzepts der Gemeinschaft in das türkische Recht eingeführt werden sollen. 
Das Gesetz sieht jedoch auch die Einbeziehung bestimmter Gemeinschaftsvorschriften 
nach dem alten Konzept vor, was sich nur schwer mit der europäischen Rechtsetzung 
vereinbaren läßt. 
Außerdem ist sie dabei, Rechtsvorschriften für den Aufbau geeigneter Institutionen für 
die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften vorzubereiten. Besonders bedauernswert 
ist in diesem Zusammenhang, daß das türkische Parlament den Entwurf des Gesetzes 
über die Einrichtung und die Pflichten des türkischen Akkreditierungsrats immer noch 
nicht angenommen hat. Bei der Umsetzung der europäischen Normen, die zur Zeit bei 
8 % liegt, hat die Normenorganisation kaum Fortschritte erzielt. Probleme mit dem Status 
der Normenorganisation müssen ebenfalls noch gelöst werden. Die Normenorganisation 
ist eine unmittelbar dem Staatsministerium unterstellte Regierungsbehörde mit 
verschiedenen Funktionen wie Gesetzgebung, Normung, Akkreditierung und 
Zertifizierung. 
Die langwierigen Diskussionen um das Rahmengesetz über das neue Konzept und die 
Institutionenfrage erklären die Verzögerungen bei der Umsetzung der verschiedenen 
spezifischen Gemeinschaftsrichtlinien nach dem neuen Konzept. Eine Reihe 
entsprechender Gesetzesentwürfe und Durchführungsverordnungen befinden sich in 
Vorbereitung. 
Im Lebensmittelsektor wurden einige Fortschritte erzielt, und nach Angabe der 
türkischen Behörden ist der gesamte Acquis für diesen Bereich übernommen worden. Die 
Türkei nimmt jedoch * an den Eingangszollstellen noch Kontrollen der 
Lebensmitteleinfuhren vor. 
38 
Für den Automobilsektor hat die Türkei die Rahmenrichtlinie der Gemeinschaft über 
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger umgesetzt. Zur Zeit arbeiten die türkischen 
Behörden an der Anwendung der einzelnen Gemeinschaftsrichtlinien sowie an den 
Richtlinien über zwei- und dreirädige Kraftfahrzeuge und landwirtschaftliche 
Zugmaschinen. 
Im Bereich Chemie konzentrierten sich die türkischen Behörden auf die Umsetzung der 
Gemeinschaftsrichtlinien über die Beschränkungen von chemischen Stoffen und 
Zubereitungen und Detergenzien. Die Rechtsangleichung in diesem Sektor soll 
demnächst abgeschlossen werden. 
Im pharmazeutischen Bereich ist die Arbeit gut vorangekommen, die 
Gemeinschaftsrichtlinien über Zulassung, Erprobung, Herstellung und über Farbstoffe 
sind bereits umgesetzt worden. Außerdem wurde eine Verordnung über kosmetische 
Erzeugnisse zur Umsetzung der Kosmetikarichtlinie erlassen. Die Umsetzung der 
Gemeinschaftsrichtlinien über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung 
kosmetischer Mittel steht hoch aus. 
Bewertung 
Mit der Schaffung der Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der 
Zollunion hat die türkische Verwaltung insgesamt eine beachtliche Leistung geboten. Seit 
Inkrafttreten der Zollunion ist der freie Verkehr der gewerblichen Waren zwischen den 
beiden Parteien grundsätzlich gewährleistet. 
Bei den Rechtsvorschriften zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse ist die 
Angleichung der türkischen Gesetze an den Besitzstand der Gemeinschaft dagegen nicht 
weit vorangekommen. Es fehlt nach wie vor das Rahmengesetz, das es der Türkei 
ermöglichen würde, die grundlegenden Prinzipien des neuen und globalen Konzepts der 
Gemeinschaft zu übernehmen. Folglich wurden in den Sektoren mit nach dem neuen 
Konzept erlassenen Richtlinien kaum Fortschritte erzielt. Etwas besser sieht es bei den 
nach dem alten Konzept erlassenen Vorschriften aus, auch wenn die Kommission noch 
keine Gelegenheit hatte, die Übereinstimmung der türkischen Gesetze zu überprüfen. Es 
bedarf also noch einiger Anstrengungen, um die Erfüllung der aus dem 
Zollunionbeschluß erwachsenden Verpflichtungen bis zum vorgesehenen Termin am 31. 
Dezember 2000 sicherzustellen. 
Wettbewerb 
Derzeitige Lage 
Mit der Vollendung der Zollunion erfüllte die Türkei einige Verpflichtungen im 
Zusammenhang mit der Angleichung ihrer Wettbewerbsvorschriften an diejenigen der 
Gemeinschaft. Im Dezember 1994 nahm sie z.B. ein den Gemeinschaftsvorschriften 
entsprechendes Wettbewerbsgesetz an, das u.a. unsere Vorschriften über Kartelle enthält. 
Im März 1997 wurde eine Wettbewerbsbehörde gegründet, die die Einhaltung des 
Wettbewerbsgesetzes sicherstellen soll. Diese Behörde nahm im November 1997 ihre 
Tätigkeit auf und hat seitdem vier Mitteilungen über Zusammenschlüsse, Anmeldungen 
von Kartellen und Gruppenfreistellungen bei Alleinvertriebs- bzw. 
Alleinbezugsvereinbarungen veröffentlicht. 
39 
Im Bereich staatliche Beihilfen sah der Zollunionbeschluß vor, daß die Türkei vor 
Inkrafttreten der Zollunion sämtliche Beihilferegelungen für den Textil- und 
Bekleidungssektor an die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen anpaßt. Die Türkei 
kam dieser Verpflichtung nach und unterrichtete die Kommission Ende 1995 von der 
Abschaffung der Beihilfen für diesen Sektor. Zur Anpassung der Regelungen für die 
übrigen Sektoren wurde der Türkei eine Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der 
Zollunion eingeräumt. Bisher wurde die Kommission von keiner weiteren Anpassung in 
diesem Sinne unterrichtet. 
Auch in den Bereichen Gruppenfreistellungen, öffentliche Unternehmen, 
Handelsmonopole und insbesondere bei der wirksamen Anwendung der 
Wettbewerbsregeln besteht noch großer Nachholbedarf. Die längst fällige Annahme 
entsprechender Durchführungsvorschriften durch den Assoziationsrat steht immer noch 
aus. 
Bewertung 
Bei der Angleichung ihrer Wettbewerbsvorschriften an diejenigen der Gemeinschaft hat 
die Türkei bereits gute Arbeit geleistet. Diese Anpassung muß unbedingt zu einem 
Abschluß gebracht werden. Hierzu bedarf es einer umfangreichen Umstrukturierung, 
insbesondere wenn es darum geht, die Vorschriften über Handelsmonopole an die 
Gemeinschaftsvorschriften anzugleichen. Die regelmäßigen Gespräche zwischen der 
Kommission und den türkischen Behörden über die Umgestaltung des Tabak-, Alkohol-
und Salzmonopols, TEKEL, zeigen, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Das Problem 
der staatlichen Beihilfen muß unverzüglich angegangen werden. 
Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum 
Derzeitige Lage 
In diesem Bereich hat die Türkei dem Zollunionbeschluß folgend bereits einen 
erheblichen Teil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen (Vorschriften 
über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Patente, Warenzeichen, Geschmacks­
und Gebrauchsmuster sowie geographische Ursprungsbezeichnungen usw.). Außerdem 
ist sie bestimmten multilateralen Übereinkommen beigetreten (Pariser Fassung, Bemer 
Übereinkunft usw.) und hat neue Strukturen für die Anwendung der einschlägigen 
Vorschriften geschaffen. Aufgrund dessen hat sich das Schutzniveau des türkischen 
Marktes verbessert. Bis zum 1. Januar 1999 muß in der Türkei gemäß dem Abkommen 
über die Zollunion noch einiges geregelt werden: Patentierbarkeit von pharmazeutischen 
Erzeugnissen und Verfahren, Beitritt zu weiteren Übereinkommen, Umsetzung des 
gesamten TRIPs-Übereinkommens, Annahme bestimmter Gemeinschaftsrichtlinien usw.. 
Bewertung 
Angesichts der gut fortgeschrittenen Harmonisierungsarbeiten dürfte die Türkei bei der 
weiteren Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an diejenigen der Gemeinschaft keine 
Schwierigkeiten haben. Besondere Aufmerksamkeit wird der tatsächlichen Anwendung 
dieser Vorschriften zu widmen sein. 
Handelspolitik 
40 
Derzeitige Lage 
Mit Inkrafttreten der Zollunion hat die Türkei im Bereich Handelspolitik Vorschriften 
und Durchführungsmaßnahmen angenommen, die im wesentlichen mit den 
handelspolitischen Vorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen (gemeinsames 
Einfuhrverfahren, Verwaltung der Zollkontingente, usw.). Zu diesem Zeitpunkt wurde 
auch die Textilpolitik der Gemeinschaft (einschließlich der Textilabkommen) auf die 
Türkei ausgedehnt. Außerdem wendet die Türkei seit dem 31. Dezember 1995 gegenüber 
Drittländern den gemeinsamen Zolltarif sowie ein dem Verfahren der Gemeinschaft 
ähnliches Verfahren zur Aussetzung und Wiedereinführung von Zöllen, Zollkontingenten 
und Zollplafonds an. Nur bei den Zollaussetzungen bestehen noch einige Differenzen. 
Die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente (insbesondere der 
Antidumpingmaßnahmen) bleibt nach wie vor den beiden Parteien der Zollunion selbst 
überlassen. 
Nach Maßgabe des Zollunionbeschlusses haben sich die Türkei und die Gemeinschaft auf 
Modalitäten der Zusammenarbeit verständigt, um eine Umgehung der Vereinbarung über 
den Kraftfahrzeughandel mit Japan zu verhindern. Diese Zusammenarbeit hat 
zufriedenstellend funktioniert. 
Im Falle der Präferenzhandelspolitik wurde der Türkei ein Zeitraum von fünf Jahren ab 
Inkrafttreten der Zollunion gewährt, um die Präferenzregelungen der Gemeinschaft zu 
übernehmen. Zu diesem Zweck hat die Türkei bereits Präferenzabkommen mit Israel und 
mit fast allen zehn MOEL geschlossen. Derzeit verhandelt sie mit den Partnerländern der 
Europäischen Union im Mittelmeerraum. 
Bewertung 
Die Türkei hat bewiesen, daß sie in der Lage ist, die Handelspolitik der Gemeinschaft in 
vollem Umfang anzuwenden. Auch die Angleichung ihrer Präferenzpolitik an die der 
Gemeinschaft dürfte ihr ohne Schwierigkeiten gelingen. Allerdings darf sie gemäß den 
Grundsätzen des Zollunionbeschlusses keine Präferenzabkommen mehr mit Ländern 
aushandeln, die nicht mit der Gemeinschaft über ein Abkommen verbunden sind. 
Zoll 
Derzeitige Lage 
Seit der Vollendung der Zollunion wendet die Türkei Zollvorschriften an, die abgesehen 
von den Nichterhebungsverfahren und den Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung 
im wesentlichen dem Zollkodex der Gemeinschaften entsprechen. Sie hat das 
Einheitspapier und die Kombinierte Nomenklatur übernommen. Der neue türkische 
Zollkodex ist allerdings noch nicht offiziell vom Parlament angenommen worden. Die 
Türkei ist in verschiedenen internationalen Einrichtungen für das Zollwesen wie der 
Weltzollorganisation vertreten. Darüber hinaus nehmen, wie in Artikel 60 des 
Zollunionbeschlusses vorgesehen, türkische Sachverständige an den Sitzungen des 
Ausschusses für den Zollkodex teil, der die Kommission bei der Ausübung ihrer 
Durchführungsbefugnisse unterstützt. 
Auch wenn die Freizonen im Abkommen über die Zollunion nicht ausdrücklich erwähnt 
werden, muß festgehalten werden, daß sie nicht wie die Freizonen der Gemeinschaft 
41 
funktionieren. Hieraus könnten sich insbesondere bei der Überwachung der Vorgänge in 
der Textilverarbeitung Schwierigkeiten ergeben. 
Bewertung 
Im Zoll hat die Türkei unter Beweis gestellt, daß sie tatsächlich in der Lage ist, die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzuwenden. Allerdings muß sie die 
Modernisierung ihrer Zollverwaltung, und zwar insbesondere die Informatisierung, 
unbedingt aktiv weiterverfolgen. 
Schlußfolgerung 
Fast drei Jahre nach Inkrafttreten der Zollunion hat die Türkei bewiesen, daß sie fähig ist, 
die meisten im Zollunionbeschluß vorgesehenen Rechtsvorschriften anzunehmen und 
anzuwenden. Aufgrund der enormen Anstrengungen ihrer Verwaltung und ihres 
Parlaments konnte sie einen Großteil der aus diesem Beschluß erwachsenden 
Verpflichtungen fristgerecht erfüllen. In den Bereichen, in denen diese Verpflichtungen 
nicht nach dem vorgesehenen Zeitplan erfüllt werden konnten, wird die Türkei jedoch 
dieselbe politische Entschlossenheit an den Tag legen müssen 
3.2 Von der Europäischen Strategie abgedeckte Bereiche des Besitzstandes 
Die Europäische Strategie enthält Durchführungsvorschläge für mehrere Bereiche des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes. Der Europäischen Rat von Cardiff begrüßte diese 
Strategie und forderte die Kommission auf, ihr zu folgen und Vorschläge für ihre 
Umsetzung vorzulegen. 
Binnenmarkt 
Freier Kapitalverkehr 
Derzeitige Lage 
Im Abkommen von Ankara und im Zusatzprotokoll (Artikel 50, 51 und 52) wurden 
zwischen den beiden Parteien gewisse Verpflichtungen für den freien Kapitalverkehr 
festgelegt. Obwohl diese Bestimmungen im Rahmen der Assoziation keiner besonderen 
Überwachung unterlagen, hat die Türkei nach und nach relativ liberale Regelungen für 
den Kapitalverkehr geschaffen, die jedoch noch immer hinter denen der Gemeinschaft 
zurückstehen. Bei bestimmten Transaktionen (insbesondere bei bestimmten Arten 
ausländischer Direktinvestitionen und bei Immobilieninvestitionen durch Ausländer die 
Zulassung bestimmter Wertpapiere auf den Kapitalmärkten usw.) bestehen noch 
Einschränkungen, die im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zwischen der 
Gemeinschaft und der Türkei beseitigt werden müssen. 
Es wäre jedoch verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt etwas über die Fähigkeit der Türkei, die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gemäß Artikel 73f. EG-Vertrag anzuwenden, 
aussagen zu wollen. 
42 
Vorschläge der Strategie 
In ihrer Mitteilung schlug die Kommission vor, einen Mechanismus für den Dialog über 
eine weitere Liberalisierung des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der 
Türkei einzurichten. Dieser Vorschlag wurde von der Türkei angenommen, so daß die 
technischen Arbeiten demnächst anlaufen dürften. Da eine Rechtsangleichung in diesem 
Bereich auch vom allgemeinen gesamtwirtschaftlichen Rahmen abhängt, wird in der 
Europäischen Strategie außerdem die Wiederaufnahme des gesamtwirschaftlichen 
Dialogs vorgeschlagen. 
Freier Dienstleistungsverkehr 
Derzeitige Lage 
Ein wesentlicher Teil der Gemeinschaftsvorschriften über den freien 
Dienstleistungsverkehr betrifft die Finanzdienstleistungen. Danach kommen die 
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in den seit 
jeher von Monopolen beherrschten Bereichen wie Telekommunikation und zumindest 
teilweise Energie und Verkehr. 
Der Bankensektor ist nach dem Modell der Universalbanken organisiert. Große 
Anstrengungen wurden unternommen, um den Rechtsrahmen für den Bankensektor an 
die Gemeinschaftsstandards anzugleichen. Die Vorschriften über 
Solvabilitätskoeffizienten, Jahresabschluß und konsolidierten Abschluß, 
Kapitaladäquanz, Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und Geldwäsche stimmen mit 
den entsprechenden Gemeinschaftsmaßnahmen überein. Weitere Angleichungen müssen 
jedoch folgen (Erste und zweite Koordinierungsrichtlinie, Einlagensicherung bei 
Großkrediten). Es wird davon ausgegangen, daß der rechtliche Rahmen für die 
wichtigsten Bereiche demnächst stehen wird. 
Die türkischen Rahmengesetze über Zahlungssysteme enthalten keine spezifischen 
Vorschriften, die die Gemeinschaftsrichtlinien über grenzüberschreitende Überweisungen 
und die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -
abrechnungssystemen widerspiegeln würden. Die türkische Zentralbank verfügt jedoch 
seit 1992 über ein RTGS-System (Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem), das auch von ihr 
verwaltet wird. Angesichts dieses Abrechnungssystems und der weiteren daran geplanten 
Verbesserungen sowie der Entwicklungen im Bereich elektronische Zahlungen kann das 
Zahlungssystem in der Türkei als recht fortschrittlich betrachtet werden. 
In den türkischen Gesetzen über das Versicherungswesen findet man viele wichtige 
Grundsätze der Gemeinschaftsvorschriften wieder. Eine Aufsichtsbehörde wurde bereits 
gegründet. Für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit ist eine Genehmigung erforderlich. 
Die Vorschriften über die ordnungsgemäße Kontrolle des Managements und der 
Anteilseigner entsprechen denen der Gemeinschaft. Damit sämtliche Vorschriften mit 
dem europäischen Recht übereinstimmen, sind jedoch weitere Angleichungen 
erforderlich. 
Der Prozeß der Angleichung der türkischen Rahmenvorschriften für den 
Wertpapiermarkt an den Gemeinschaftsstandard begann bereits 1981 mit der Annahme 
43 
des Kapitalmarktgesetzes. Die Tatsache, daß der regulierte Wertpapiermarkt in der 
Türkei noch relativ jung ist (die seit 1985 bestehende Wertpapierbörse in Istanbul ist die 
einzige des Landes), zeigt, daß die einschlägigen Gesetze in der Türkei von Beginn an 
von den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften beeinflußt wurden. Das 
Kapitalmarktgesetz sieht die Gründung einer Kapitalmarktkommission, d.h. einer 
unabhängigen Einrichtung zur Regulierung und Überwachung des türkischen 
Wertpapiermarktes vor. 
Die grundlegenden Prinzipien der Gemeinschaftsrichtlinien über öffentliche 
Zeichnungsangebote und die Prospekte für die Zulassung von Wertpapieren, 
Insidergeschäfte, den Erwerb und die Veräußerung von größeren Aktienpaketen, 
Organismen für gemeinsame Anlagen und Wertpapierfirmen sind demgemäß bereits im 
türkischen Wertpapiermarktgesetz festgeschrieben. 
Allerdings ist noch eine gewisse Feinabstimmung erforderlich, damit die Türkei die 
Gemeinschaftsstandards im vollen Umfang erfüllt. Dies gilt für die Richtlinien über den 
Erwerb und die Veräußerung von größeren Aktienpaketen, Organismen für gemeinsame 
Anlagen (OGAW) und die Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, die noch nicht 
vollständig in türkisches Recht umgesetzt wurde. Ein Beispiel für die fehlende 
Übereinstimmung ist die Tatsache, daß die türkischen Banken Wertpapiergeschäfte nur 
über spezialisierte Tochtergesellschaften abwickeln können, obwohl die 
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie sowohl für Wertpapierdienstleistungen von Bank- als 
auch von Nichtbankinstituten gilt, und Banken demnach ein direkter Zugang zu den 
regulierten Märkten gewährt werden soll. Der letzte Bereich ist der Anlegerschutz. Im 
türkischen Recht muß in Anlehnung an die Richtlinie über die Entschädigung der 
Anleger unbedingt ein Anlegersicherungssystem vorgesehen werden. 
Die türkischen Rahmenvorschriften für Finanzdienstleistungen stimmen im großen und 
ganzen mit dem Besitzstand der Gemeinschaft überein. Zwar bedarf es noch weiterer 
Angleichungen, um den einschlägigen Richtlinien vollauf zu entsprechen, doch die 
Grundlage hierfür ist bereits geschaffen. 
Vorschläge der Strategie 
Eines der wichtigsten Ziele des Abkommens von Ankara ist die Beseitigung der 
Beschränkungen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit (Artikel 13 und 14). 
Im Zusatzprotokoll von 1973 wurde eine Stillhalteklausel vereinbart (Artikel 41 Absatz 
1), außerdem wurde der Assoziationsrat beauftragt, das Tempo und die Modalitäten für 
die Erreichung dieses Ziels festzulegen. Es wurde bisher keine einzige Maßnahme in 
dieser Richtung getroffen. 
Aus diesem Grund hat die Kommission in der Europäischen Strategie die Aufnahme von 
Verhandlungen über ein Präferenzabkommen zur Liberalisierung der Dienstleistungen 
gemäß Artikel V des GATS vorgeschlagen. Die Türkei hat diesen Vorschlag 
angenommen, und im April wurden die ersten Sondierungsgespräche geführt. 
Öffentliches Auftragswesen 
Derzeitige Lage 
44 
Im Zollunionbeschluß war die Aufnahme von Verhandlungen über eine gegenseitige 
Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge vorgesehen. Bisher ist nichts in- diese 
Richtung unternommen worden. Auch hat die Türkei, entgegen einer dem 
Zollunionbeschluß beigefügten Erklärung, die Verhandlungen über einen Beitritt zum 
WTO-Übereinkommen über öffentliche Beschaffungen noch nicht aufgenommen. Wie 
weit die Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht in 
diesem Bereich vorangeschritten ist, läßt sich anhand der zur Zeit vorliegenden 
Informationen nicht beurteilen. 
Vorschläge der Strategie 
Angesichts dieser Lage schlug die Kommission in der Europäischen Strategie vor, 
Sondierungsgespräche über ein Abkommen über öffentliche Beschaffungen zu führen. 
Derzeit prüfen beide Parteien die Vorteile, die ihnen ein solches bilaterales Abkommen, 
der Beitritt der Türkei zum WTO-Übereinkommen über öffentliche Beschaffungen und 
eine Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht bringen 
würden. 
Industriepolitik und KMU 
Derzeitige Lage 
Die Industriepolitik der Türkei hat sich mit Inkrafttreten der Zollunion gewandelt. Die 
Übernahme des gemeinsamen Zolltarifs für die meisten gewerblichen Waren und die 
Abschaffung der Zölle auf Waren aus der Gemeinschaft hat den türkischen Markt dem 
Wettbewerb ausgesetzt. 1994 wurde ein Privatisierungsprogramm eingeführt, das 1997 
wieder neuen Schwung erhalten hat. Die wichtigsten Privatisierungen erfolgten bisher im 
Banken- und Mineralölsektor. Die Privatisierung staatlicher Betriebe mit 
marktbeherrschender Stellung in Bereichen wie Luftverkehr und 
Basistelekommunikationsdienste ist angelaufen. In mehreren Sektoren, z.B. im 
Stahlsektor, sind ebenfalls umfangreiche Umstrukturierungen erforderlich. Darüber 
hinaus muß sichergestellt werden, daß die Ausschreibungsverfahren strikt eingehalten 
werden. 
Eine positive Auswirkung der Vollendung der Zollunion ist, daß die Angleichung der 
technischen Vorschriften der Türkei an den Besitzstand der Gemeinschaft bis 2001 
abgeschlossen sein wird. Die türkischen Unternehmen dürften dann im Bereich 
Qualitätsmanagement besonders aktiv werden. 
Insgesamt ist festzustellen, daß die Türkei eine Politik zur Schaffung offener und 
wettbewerbsorientierter Märkte gemäß den Grundsätzen in Artikel 130 EG-Vertrag 
(Industrie) verfolgt. 
In der Türkei besteht das verarbeitende Gewerbe zu 95 % aus KMU, auf die 61 % der 
Arbeitsplätze in diesem Sektor und 50 % der Arbeitsplätze insgesamt entfallen. Ihre 
Schwierigkeiten sind in erster Linie darauf zurückzuführen, daß in bestimmten Sektoren 
und in bestimmten Regionen ungeeignete Produktionsmethoden angewendet werden. 
Außerdem fehlt ihnen der Zugang zu neuen Technologien und qualifizierten 
Arbeitskräften, zu Krediten und Kenntnissen über ausländische Märkte. 
45 
Das Netz der Büros für Unternehmenskontakte (BRE) und das Business Cooperation 
Network (BC-NET) sowie das Netz der Korrespondenz-Euro-Info-Zentren (EICC) 
wurden in der Türkei in Betrieb genommen. Außerdem nehmen türkische KMU an 
Veranstaltungen der Europartnerschaften, Mittelmeerpartnerschaften und von Med-
Interprise teil. 
46 
Vorschläge der Strategie 
Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in den Bereichen 
industrielle Zusammenarbeit, Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung wird 
zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrie beitragen und 
insbesondere den KMU zugute kommen. Außerdem kann die Türkei die Teilnahme am 
dritten Mehrjahresprogramm für KMU beantragen. 
Landwirtschaft 
Derzeitige Lage 
Die landwirtschaftliche Fläche der Türkei umfaßt 50 Millionen Hektar (Ackerland und 
Viehweiden), wovon mehr als die Hälfte als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen 
ist. 4,5 Millionen Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden bewässert (Daten 
von 1997); diese Fläche soll mit Hilfe des Bewässerungsprogramms GAP 
(Südostanatolien-Projekt) bis zum Abschluß des Programms im Jahr 2015 um ungefähr 
1,7 Millionen Hektar erweitert werden. Der Anteil der Landwirtschaft am BIP beträgt 
14 % (1996); 42 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sind in der Landwirtschaft 
beschäftigt. 
Die Türkei zählt 4,5 Millionen landwirtschaftliche Betriebe und ist durch eine starke 
Zersplitterung der Flächen geprägt. Der Wert der landwirtschaftlichen Produktion 
erreichte 1995 etwa 11 % des Unionsniveaus. 75 % der landwirtschaftlichen Produktion 
entfallen auf den Ackerbau und 25% auf die Viehzucht. In der Türkei wird in erster Linie 
Getreide, aber auch Obst, Gemüse, Baumwolle und Tabak angebaut. 
Die Türkei ist weltweit der größte Erzeuger und Ausführer von Nüssen (insbesondere 
Haselnüsse). Sie führt aber auch getrocknete Früchte (Feigen und Rosinen), Obst und 
Gemüse aus. 
Die Europäische Gemeinschaft ist der wichtigste Abnehmer für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse aus der Türkei. Im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen weist die 
Türkei gegenüber der Gemeinschaft eine positive Handelsbilanz auf: der Wert der 
türkischen Gesamtausfuhren beträgt mehr als 1,5 Milliarden ECU, während die 
Ausfuhren der Gemeinschaft in die Türkei einen Wert von nur 500 Millionen ECU 
erreichen (Durchschnittswert 1995-1997). Zu den wichtigsten Erzeugnissen, die in die 
Gemeinschaft ausgeführt werden, gehören Haselnüsse, (die ungefähr 23 % des Wertes 
der Agrarexporte insgesamt ausmachen), getrocknete Früchte, Tabak, und Zitrusfrüchte. 
Die Gemeinschaft führt dagegen in erster Linie Zucker, lebende Rinder, 
Lebensmittelzubereitungen, Getreide und Öl in die Türkei ein. 
Die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie befindet sich zur Zeit in einem 
Privatisierungsprozeß. Viele Betriebe sind in Privatbesitz. Die Betriebe im Milch- und im 
Futtermittelsektor sowie einige Schlachthöfe wurden bereits privatisiert. Dagegen ist der 
Einfluß des Staates in bestimmten Schlüsselbereichen wie der Tabak-, Zucker-, Tee-, 
Getreide- und Fleischproduktion weiterhin stark zu spüren. 
47 
Die türkische Agrarpolitik zeichnet sich durch ein hohes Maß öffentlicher Intervention 
aus, was an einer extrem starken internen Stützung (Interventionspreise, Subventionen 
von Produktionsfaktoren, Darlehen für landwirtschaftliche Investitionen, 
Sonderzahlungen, Produktionsprämien) und hohen Ausfuhrbeihilfen zu erkennen ist. Die 
Bemühungen um eine Verringerung der staatlichen Intervention haben bisher keine 
Erfolge gebracht. 
Derzeit ist eine massive Rückkehr zur Preisunterstützung in Form von 
Interventionskäufen und eine beträchtliche Erhöhung dieser Preise zu beobachten, was zu 
einer erheblichen Steigerung der Haushaltsausgaben und der Lebensmittelpreise für die 
Verbraucher führte. Die Subventionen bestimmter Produktionsfaktoren für den Ackerbau 
und die Viehzucht (Ausrüstungsgegenstände, Bewässerungsanlagen, Dünger, Saatgut, 
Pflanzenschutzmittel, Viehfutter usw.) fielen 1997 zehnmal höher aus als 1994. Für 
bestimmte Erzeugnisse (Zwiebeln, Tomaten, Kartoffeln, Äpfel und Zitrusfrüchte) werden 
Ausfuhrbeihilfen gewährt. Die Türkei hat sich im Rahmen der WTO verpflichtet, die 
Ausfuhrerstattungen mengen- und wertmäßig zu verringern. 
Der Zollschutz wird durch hohe Zölle gewährleistet, die jedoch unter den im Rahmen der 
WTO konsolidierten Zöllen liegen. Wie bereits vorstehend erläutert, räumen sich die 
Gemeinschaft und die Türkei gegenseitig Zugeständnisse ein. 
Bei den Gesundheits- und Qualitätskontrollen bestehen trotz der Anstrengungen der 
letzten Zeit noch Mängel und zwar insbesondere was die Gründlichkeit dieser Kontrollen 
und die Zahl der Labors anbelangt. 
Vorschläge der Strategie 
Die Gemeinschaft und die Türkei haben sich in ihren Abkommen (Abkommen von 
Ankara und Zollunionbeschluß) verpflichtet, untereinander den freien Verkehr 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verwirklichen. Hierfür müßte die Türkei ihre 
Agrarpolitik an die GAP anpassen. Bisher konnten nur geringe Fortschritte in dieser 
Richtung festgestellt werden. 
Daher hat die Kommission im Rahmen ihrer Europäischen Strategie für die Türkei ein 
Programm vorgeschlagen, das sich an die Programme für die MOEL anlehnt und darauf 
abzielt, die Türkei bei der Anpassung ihrer Agrarpolitik an die GAP zu unterstützen. Das 
Programm soll im Dezember 1998 anlaufen. 
Telekommunikation und Informationsgesellschaft 
Derzeitige Lage 
Der türkische Telekommunikationssektor hat in den letzten Jahren insbesondere bei der 
Entwicklung des Mobilfunks große Fortschritte erzielt. Bei den Festnetztelefondiensten 
und den modernen Kommunikationsnetzen scheinen die Fortschritte eher schleppend zu 
sein, insbesondere aufgrund der Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der 
Auflösung des Monopols der Türk Telekom. Ursprünglich war die Auflösung dieses 
Monopols für den 31. Dezember 2005 vorgesehen. Im Regierungsprogramm 1998 wurde 
dieser Termin auf das Jahr 2001 vorverlegt. 
48 
Unter diesen Monopolbedingungen konnten bei der Angleichung des türkischen Rechts 
an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine nennenswerten Erfolge erzielt werden. 
Aufgrund der schleppenden Entwicklung des Liberalisierungsprozesses konnte auch die 
erforderliche Infrastruktur für die Schaffung einer Informationsgesellschaft in der Türkei 
nicht eingerichtet werden. Die Ausstattung mit Computern liegt noch weit hinter dem 
Ausstattungsgrad in der Europäischen Union zurück. 
Vorschläge der Strategie 
Damit die Türkei die Privatisierung des Telekommunikationssektors erfolgreich 
abschließen kann, muß sie einen entsprechenden rechtlichen Rahmen schaffen, der die 
Liberalisierung des gesamten Sektors auf lange Sicht vorsieht und die hierfür 
erforderlichen Institutionen schafft (Regulierungsbehörde, Vorschriften über 
Zusammenschaltungen und Lizenzvergabe usw.). Zu diesem Zweck wurden in der 
Europäischen Strategie Maßnahmen der Zusammenarbeit vorgeschlagen. 
Die Türkei muß jedoch unbedingt ein Orientationspapier über die Übernahme der 
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorlegen, damit die für die nächsten Wochen 
geplanten Fachgespräche unter möglichst guten Bedingungen stattfinden können. 
Außerdem ist ein Meinungsaustausch über die Entwicklung einer türkischen Strategie für 
den Aufbau einer Informationsgesellschaft und die Ausdehnung der transeuropäischen 
Netze auf die Türkei vorgesehen. 
Forschung und technologische Entwicklung 
Derzeitige Lage 
Die Türkei wendet 0,34 % ihres BIP für die Forschung auf (Zahlen von 1996). Die 
Forschungs- und Technologiepolitik wird alle fünf Jahre von der staatlichen 
Planungsbehörde festgelegt, die unmittelbar dem Premierminister unterstellt ist. Die 
Prioritäten des siebten Fünfjahres-Entwicklungsplans (1996-2000) sind: 
Informationstechnologien, Biotechnologie, Weltraumforschung, Werkstoffe und 
Industrietechnologien. Forschung wird vorwiegend an den Universitäten und öffentlichen 
Instituten betrieben. Die Initiativen des Privatsektors halten sich in Grenzen. 
Die Schwierigkeiten der Türkei in diesem Bereich sind in erster Linie auf die 
unzureichende Mittelausstattung sowohl im finanziellen als auch im personellen Bereich 
zurückzuführen (zu wenig Wissenschaftler). Darüber hinaus werden die über den 
Transfer aus dem Ausland erworbenen Technologien von der Industrie nicht ausreichend 
genutzt. 
Vorschläge der Strategie 
Schon seit langem besteht in diesem Bereich eine rege Zusammenarbeit mit der 
Gemeinschaft: Seit 1971 ist die Türkei Mitglied von COST und seit 1985 nimmt sie an 
bestimmten Eureka-Projekten und an den FTE-Rahmenprogrammen der Gemeinschaft 
teil. Die Europäische Strategie sieht bis zur vollständigen Einbeziehung der Türkei in 
dieses Programm eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen des fünften 
Forschungsrahmenprogramms vor. 
49 
Umwelt 
Derzeitige Lage 
Trotz einiger Fortschritte in den letzten fünfzehn Jahren (Annahme von Gesetzestexten, 
Lancierung einer Umweltschutzkampagne, Schaffung verschiedener Mechanismen) ist 
der Schutz der Umwelt in der Türkei noch völlig unzureichend. Die 
Umweltverschmutzung durch die Industrie und in den Städten sowie die nachhaltige 
Bewirtschaftung der Küstengebiete und der Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind 
die vorrangigsten Probleme. 
Das türkische Recht weicht, insbesondere was Normen, obligatorische Kontrollen und 
Meßmethoden anbetrifft, sehr stark von den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ab. 
Große Lücken bestehen vor allem in den Bereichen industrielle Verschmutzung, 
gefahrliche Stoffe, genetisch veränderte Organismen, nukleare Sicherheit und beim 
Zugang zu Umweltinformationen. Dennoch wurden in den Bereichen Abfall, 
Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung, Naturschutz und bei der 
Umweltverträglichkeitsprüiung Anstrengungen zur Übernahme des Besitzstandes 
übernommen. In dem im Mai 1998 angenommenen nationalen Aktionsplan für den 
Umweltschutz werden zwar die wichtigsten Prioritäten festgelegt, der Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes wird aber nur wenig Raum gelassen. Auf jeden Fall 
kann die vollständige Übernahme der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
nur auf lange Sicht erreicht werden und erfordert große Investitionen, für die noch keine 
genauen Schätzungen vorliegen. 
Bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften bestehen noch große Schwierigkeiten. Die 
nationalen und lokalen Strukturen (Organisation, Ausrüstung und Fachpersonal) müßten 
umfassend modernisiert und die Zuständigkeiten der verschiedenen Institutionen geklärt 
werden. 
Vorschläge der Strategie 
Die Kommission schlägt in der Europäischen Strategie eine Reihe von Maßnahmen der 
Zusammenarbeit mit der Türkei vor, um den Umweltschutz in der Türkei an das Niveau 
in der EU anzupassen. Dabei mißt sie der Angleichung der Rechtsvorschriften eine 
zentrale Bedeutung bei. Um eine möglichst große Wirksamkeit der Aktionen der 
finanziellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen, 
wurde vereinbart, daß die Türkei einen Plan über den Stand der Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes erstellt. 
Verkehr 
Derzeitige Lage 
Obwohl die Türkei eine Politik der schrittweisen Annäherung an die EU-
Rechtsvorschriften für den Verkehr verfolgt, ist sie gegenwärtig von einer Anwendung 
des Besitzstandes vor allem im Bereich Seeverkehr noch weit entfernt. Die Infrastruktur 
in der Türkei ist zufriedenstellend. 
In bezug auf die Entwicklung eines paneuropäischen Verkehrsnetzes ist festzuhalten, daß 
die Türkei in zwei paneuropäischen Verkehrskorridoren und im Geltungsbereich von 
50 
zwei paneuropäischen Verkehrsgebieten (Schwarzmeerraum und Mittelmeerraum) liegt. 
Die Arbeiten an diesen Korridoren und Gebieten sind erst vor kurzem angelaufen bzw. 
sollen demnächst aufgenommen werden. 
Auf gleiche Weise wie mit den anderen Ländern in dieser Region hat die Kommission 
exploratorische Gespräche im Luftverkehrsbereich mit der Türkei vorgeschlagen, um 
künftige Verhandlungen über ein mögliches Lufttransportabkommen vorzubereiten. Bis 
jetzt wurden solche Gespräche aber noch nicht begonnen. 
Das Straßennetz in der Türkei ist gut entwickelt, und die Verbindungen zu den meisten 
Nachbarländern befinden sich insbesondere im Westen des Landes in einem relativ guten 
Zustand. Das Schienennetz wird ebenfalls gerade ausgebessert. Die größten 
Schwierigkeiten bestehen bei der Behandlung in den türkischen Häfen von Schiffen, die 
aus Zypern kommen, und bei der Schiffssicherheit. Letztere gibt in der Tat Anlaß zu 
einer gewissen Besorgnis, denn von den 100 türkischen Schiffen, die zwischen 1995 und 
1997 Länder anliefen, die die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle 
unterzeichnet haben, wurden 48 zurückgehalten. Obwohl die Türkei mehrere 
internationale Konventionen (z.B. MARPOL, SOLAS) ratifiziert und die Absicht hat, 
auch den Änderungsprotokollen beizutreten, besteht bei anderen einschlägigen 
internationalen Übereinkünften noch Klärungsbedarf. 
Vorschläge der Strategie 
In ihrer Europäischen Strategie für die Türkei hat die Kommission mehrere in 
verschiedene Richtungen gehende Vorschläge für die Zusammenarbeit im 
Verkehrsbereich gemacht: Beteiligung an der Entwicklung der paneuroppischen Netze, 
Zusammenarbeit im Seeverkehr, Aushandlung eines Luftverkehrsabkommens und 
Zusammenarbeit bei der Satellitennavigation und -Ortung. Die Türkei hat ihrerseits 
Vorschläge unterbreitet. Bei den ersten Gesprächen sollte die Sicherheit im Seeverkehr 
im Mittelpunkt stehen. 
Energie 
Derzeitige Lage 
1995 belief sich die Nachfrage nach Primärenergie auf insgesamt 63 MiotRöE; 42 % 
davon wurden durch heimische Energieerzeugung gedeckt. Die wichtigste heimische 
Energiequelle ist Braunkohle. Durch den Bau von Kernkraftwerken sollen Engpässe 
überwunden und die Diversifizierung der Energiequellen gefördert werden. 
Zu den bestehenden Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz gehören Energie-
Audits in Industriebetrieben. Für eine Übereinstimmung mit den einschlägigen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind weitere Maßnahmen erforderlich. 
Die Türkei ist Mitglied der Internationalen Energie Agentur (IEA) und hat den Vertrag 
über die Energiecharta unterzeichnet. Der Ölvorrat der Türkei reicht fur rund 90 Tage, 
was in etwa den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. 
Zur Zeit sind auf dem Energiesektor vorwiegend staatliche Unternehmen tätig. Die 
türkische Regierung hat ein Privatisierungsprogramm für den Energiesektor entworfen, 
das die Privatisierung der Unterbereiche Kohle, Öl, Elektrizität und Gas vorsieht. 
51 
Wegen des erwarteten Anstiegs im Energieverbrauch muß die Türkei ihren Energiesektor 
für ausländische Investitionen öffnen. Zu diesem Zweck sind sogenannte "Build operate 
and transfer" (BOT)-Projekte geplant. BOT-Ausschreibungen werden zu mehr 
Wettbewerb auf dem türkischen Markt führen. 
In diesem Reformprogramm wird der Schaffung eines mit der angestrebten Privatisierung 
und dem daraus resultierenden Wettbewerb in Einklang stehenden Rahmens absolute 
Priorität eingeräumt. Daneben bedarf es weiterer Anstrengungen, wenn die 
Übereinstimmung mit dem Energie-Binnenmarkt der Gemeinschaft erreicht werden soll. 
Andere Politikbereiche wie Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien 
sollten ebenfalls vorrangig behandelt werden. 
Um den steigenden Energiebedarf des Landes decken zu können, haben die türkischen 
Behörden den Bau eines Kernkraftwerks in der Bucht von Akkuyu beschlossen. Dieser 
Beschluß bedarf einer Bewertung der möglichen Risiken, die von dem Erdbebengebiet in 
der Nähe der geplanten Baustelle ausgehen. 
Vorschläge der Strategie 
Die Europäische Strategie räumt der Rechtsangleichung im Energiebereich oberste 
Priorität ein. Spezifische Aktionen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, wurden 
noch nicht festgelegt. Fürs erste ist eine genaue Bestandsaufnahme der türkischen 
Gesetze geplant. 
Verbraucherschutz 
Derzeitige Lage 
Die Annahme eines Rahmengesetzes über den Verbraucherschutz im Jahr 1995 stellt 
einen großen Erfolg bei der Angleichung des türkischen Rechts an die Vorschriften der 
Gemeinschaft dar. Jedoch wurden die Richtlinien über irreführende Werbung, 
vergleichende Werbung, Verbracherkredite, Haustürverkauf und Preisangaben bisher nur 
teilweise umgesetzt. Gesetze zur Umsetzung der Richtlinien über allgemeine 
Produktsicherheit, gefährliche Nachahmungen, Fernverkauf und Timesharing fehlen 
ebenfalls. 
Die weitere Angleichung dürfte der Türkei jedoch keine Schwierigkeiten bereiten. 
Vorschläge der Strategie 
In der europäischen Strategie wurden drei Aktionsbereiche zur Förderung des 
Verbraucherschutzes in der Türkei und zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
vorgeschlagen: Unterstützung bei der Einrichtung von Frühwarnsystemen fur 
Industrieerzeugnisse und Lebensmittel, Festlegung einer Gesamtstrategie für die 
Rechtsangleichung und Unterstützung der türkischen Verbraucherverbände. 
Justiz und Inneres 
Derzeitige Lage 
Die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei 
bei bestimmten Fragen im Bereich Justiz und Inneres wurden in den Entschließungen des 
52 
Assoziationsrates EG-Türkei vom 6. März und vom 30. Oktober 1995 festgelegt. Diese 
Entschließungen sehen insbesondere regelmäßige Sitzungen auf der Ebene der 
Fachausschüsse des Rates und auf Ministerebene sowie gemeinsame Treffen des 
Ratsvorsitzes, des Generalsekretärs des Rates und der Kommission vor. 
Aus politischen Gründen konnte mit der Umsetzung dieser Entschließungen vor 1998 
nicht begonnen werden. Erst mit dem Aktionsplan des Rates vom 26. Januar 1998 zur 
Bewältigung des illegalen Zustroms von Einwohnern des Irak und der benachbarten 
Regionen konnte die 1995 geplante Zusammenarbeit anlaufen1. 
Einwanderungsfragen/Grenzkontrollen 
Da die Türkei ein Transitland für zahlreiche illegale Einwanderer aus Asien und dem 
Nordirak ist, stellt ihre Ablehnung von Rückübernahmeabkommen unter Vorgabe 
verfassungsrechtlicher Gründe ein ernstes Problem dar. Die Türkei hat jedoch einige 
Maßnahmen ergriffen, die für die Zuwanderungskontrolle positiv zu bewerten sind (neuer 
Paß in Einklang mit den ICAO-Normen, optisches Lesesystem für Pässe). 
Asylrecht 
Die Türkei hält ihren geographischen Vorbehalt gegen die Genfer Konvention von 1951 
aufrecht und erkennt nur Personen aus europäischen Ländern als Flüchtlinge an, womit 
sie weite Teile des Asylmechanisums wirkungslos macht. Die Türkei muß diesen 
Vorbehalt zurücknehmen, wenn sie sich an die in der Europäischen Union geltenden 
Regeln anpassen will. Darüber hinaus müssen das Verfahren zur Prüfung von 
Asylanträgen (die gegenwärtige Antragsfrist ist zu kurz) und die Aufnahmebedingungen 
gründlich verbessert werden. 
Polizei 
Bei einer Sitzung mit dem betreffenden Ratsausschuß am 25. Juni 1998 schlug die Türkei 
vor, die finanzielle Zusammenarbeit durch ihre Teilnahme an bestimmten Projekten des 
FALCONE-Programms (Bekämpfung des organisierten Verbrechens) und durch 
Aufnahme von Beziehungen zu EUROPOL zu verbessern. 
Drogen 
Im Februar 1996 ist die Türkei dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur 
Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (vom 
20. Dezember 1988) beigetreten. Sie scheint entschlossen zu sein, die Einfuhr dieser 
Stoffe strengstens zu überwachen. Die Türkei ist kein Drogenerzeugerland, aber ihre 
strategische Lage macht sie zu einem wichtigen Transitland und zum Ausgangspunkt der 
"Balkanroute", auf der in Südwestasien hergestelltes Heroin nach Europa gelangt. 
Antidrogenprojekte in der Türkei werden von der Europäischen Kommission finanziell 
unterstützt. 
Juristische Zusammenarbeit 
Im zivilrechtlichen Bereich steht die Ratifizierung des Übereinkommens über die 
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Sorgerechts für 
Kinder durch die Türkei noch aus. Was die auf der Konferenz von Den Haag zum 
internationalen Recht ausgearbeiteten Texte anbetrifft, so hat die Türkei weder das 
53 
Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der 
grenzüberschreitenden Kindesentführung, noch das Übereinkommen vom 18. März 1970 
über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen noch das 
Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur 
Rechtspflege ratifiziert. 
Im strafrechtlichen Bereich muß die Türkei noch den beiden wichtigsten Instrumenten 
des Europarats beitreten, nämlich dem Übereinkommen über das Waschen, das 
Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Erträge aus Straftaten und dem 
Abkommen über den illegalen Handel auf See, mit dem Artikel 17 des Übereinkommens 
der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und 
psychotropen Substanzen umgesetzt wird. Auch das Zusatzprotokoll vom 15. Oktober 
1975 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und das Zusatzprotokoll vom 18. 
Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen sind 
von ihr noch nicht unterzeichnet worden. 
Vorschläge der Strategie 
In der Europäischen Strategie wird erneut auf die Bedeutung hingewiesen, die die 
Umsetzung der beiden Entschließungen des Assoziationsrats aus dem Jahre 1995 und die 
Finanzierung von Aktionen in den Bereichen Justiz und Inneres haben. 
Die gemeinsame Sitzung des betreffenden Ratsausschußes und der türkischen Behörden 
am 25. Juni 1998 in Brüssel war in diesem Zusammenhang ein erster Schritt in die 
richtige Richtung. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene Fragen aus den Bereichen 
Justiz und Inneres und mögliche Kooperationsgebiete erörtert. Die Kommission mißt 
insbesondere der Zusammenarbeit bei Einwanderungsfragen eine zentrale Bedeutung bei. 
Schlußfolgerung 
In den meisten Bereichen, die in der Europäischen Strategie festgelegt wurden, hat die 
Türkei mit der Angleichung ihrer Gesetze an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
bereits begonnen. Allerdings bedarf es noch einiger Anstrengungen, um diesen Prozeß zu 
einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dies gilt insbesondere für den Binnenmarkt 
(vorallem das öffentliche Auftragswesen), die Landwirtschaft, den Verkehr und den 
Umweltschutz. Keine besonderen Schwierigkeiten dürfte die Türkei dagegen auf mittlere 
Sicht mit der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den freien 
Dienstleistungsverkehr haben. Die Angleichung im Bereich Finanzdienstleistungen ist 
gut vorangeschritten. 
3.3 Sonstige Bereiche 
In diesem Abschnitt werden diejenigen Bereiche behandelt, die zur Zeit weder vom 
Zollunionbeschluß noch von den Vorschlägen der Europäischen Strategie abgedeckt 
werden. Dennoch handelt es sich im Hinblick auf eine umfassende Rechtsangleichung 
um wichtige Bereiche. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, daß einige davon zu gegebener 
Zeit in die Europäische Strategie aufgenommen werden. 
Binnenmarkt 
54 
In Artikel 7a EG-Vertrag wird der Binnenmarkt der Union als ein Raum ohne 
Binnengrenzen definiert, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt, der für den 
Integrationsprozeß von zentraler Bedeutung ist, stützt sich auf eine offene 
Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
vollauf zum Tragen kommen sollen. 
Die Verwirklichung dieser vier Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung wesentlicher 
Grundsätze wie die Nichtdiskriminierung und gegenseitige Anerkennung nationaler 
Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die wirksame Anwendung 
gemeinsamer Rechtsvorschriften etwa in den Bereichen Sicherheit, Umwelt- und 
Verbraucherschutz sowie einen wirksamen Rechtsschutz. Für bestimmte gemeinsame 
Vorschriften wie z.B. in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Schutz des geistigen 
Eigentums und Datenschutz, die für die Schaffung allgemeiner Rahmenbedingungen für 
das Funktionieren der Volkswirtschaften wichtig sind, geltend dieselben Grundsätze. 
Einige Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt werden zur Zeit weder vom 
Zollunionbeschluß noch von den Vorschlägen der Europäischen Strategie abgedeckt. 
Dazu gehören die Vorschriften über das Gesellschaftsrecht, den Datenschutz und die 
Freizügigkeit. 
55 
Im Gesellschaftsrecht konnte bereits ein gewisses Maß an Angleichung erreicht werden. 
Die wichtigsten Vorschriften und Grundsätze des türkischen Rechts in diesem Bereich 
entsprechen den einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien. Die türkischen Vorschriften 
bieten Anteilseignern und Gläubigern einen angemessenen Schutz. Auch andere 
Vorschriften etwa über die Mindestkapitalausstattung, die verschiedenen Arten von 
Wirtschaftsverbänden, die Unternehmensstruktur, die Eintragungsvoraussetzungen und 
den Zugang zu Informationen stimmen ebenfalls weitgehend mit den Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaft überein. Die vollständige Angleichung dürfte keine Probleme bereiten. 
In Sachen Datenschutz verfolgt die Türkei zwar die einschlägigen Arbeiten des 
Europarats, hat jedoch bisher noch keine Rechtsvorschriften in Anlehnung an den 
Besitzstand angenommen. Die Türkei hat das Übereinkommen Nr. 108 über den 
Datenschutz nicht ratifiziert. 
Obwohl den Inhabern europäischer Diplome und beruflicher Befähigungsnachweise 
in der Türkei Anerkennungsbescheinigungen ausgestellt werden, ist der Zugang zu 
bestimmten Berufen nach geltendem türkischen Recht türkischen Staatsangehörigen 
vorbehalten. Bis heute wird in diesem Bereich nicht systematisch an einer Anpassung an 
den Besitzstand der Gemeinschaft gearbeitet. 
Darüber hinaus ist festzuhalten, daß die beiden Parteien sich immer noch nicht über die 
Modalitäten für die Verwirklichung der im Assoziationsabkommen vorgesehenen 
Freizügigkeit von Arbeitnehmern verständigt haben. Diese zentrale Frage muß zu 
gegebener Zeit erörtert werden. 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Die Türkei zählt über 12 Millionen Schüler in den Primär- und Sekundärschulen und 
etwa 500 000 Lehrer. An den 72 Universitäten sind 1,3 Millionen Studenten 
eingeschrieben. Seit die Schulpflicht im August 1997 von fünf auf acht Jahre verlängert 
wurde, hat die Zahl der Schüler in den Primarschulen deutlich zugenommen. 
Trotz der Anstrengungen, das allgemeine Bildungsniveau an das der Europäischen Union 
anzupassen, hat die Türkei nach wie vor mit Unzulänglichkeiten in den Bereichen 
Ausbildungsprogramme, Klassengröße und Lehrpersonal zu kämpfen. 
In ihrem Vorschlag für den Rat faßt die Kommission eine mögliche Teilnahme der 
Türkei an den Programmen Socrates, Leonardo und Jugend für Europa "nach den mit 
diesem Land zu vereinbarenden Verfahren" für den Zeitraum 2000 bis 2004 ins Auge. 
Eine solche Beteiligung würde zweifellos zur Annäherung der Kulturen und der 
Mentalitäten beitragen. Neben einer angemessenen Finanzierung erfordert die Teilnahme 
auch, daß die Türkei den Teilnehmern an diesen drei Programmen Freizügigkeit gewährt. 
Audiovisuelle Medien 
Das Gesetz über intellektuelle und künstlerische Arbeiten und das Gesetz über Arbeiten 
in den Bereichen Kino, Video und Musik bilden den rechtlichen Rahmen für den 
audiovisuellen Sektor in der Türkei. Die Verfassungsänderung von 1993 führte zur 
Aufhebung des Staatsmonopols und somit zu Pluralismus in den Medien. Außerdem hat 
56 
die Türkei 1994 das Übereinkommen des Europarats über grenzüberschreitendes 
Fernsehen ratifiziert. 
Es gibt eine Vielzahl an privaten Radio- und Fernsehsendern. Einige Programme der 
öffentlichen türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt sollen unter Lizenz privatisiert 
werden. 1994 wurde als Aufsichtsbehörde für den Bodenfunk der Oberste Rundfunk- und 
Fernsehrat (RTUK) gegründet. 
Gemäß dem Zollunionbeschluß trat die Türkei dem Internationalen Abkommen von Rom 
über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen (1961) bei und nahm als Maßnahme gegen Piratensender Gesetze 
zum Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte für die grenzüberschreitende 
Programmausstrahlung über Kabel und Satellit an. 
Der audiovisuelle Sektor in der Türkei zeichnet sich durch ein rasches und stetiges 
Wachstum aus. Die Liberalisierung der Kabelfernsehdienste durch die türkische Telekom 
konnte hauptsächlich wegen rechtlicher und institutioneller Hemmnisse noch nicht 
abgeschlossen werden. Dennoch soll zur Deckung der steigenden Nachfrage das 
Kabelfernsehsystem über Einnahmebeteiligungen weiter ausgebaut werden. 
Anhand der zur Zeit vorliegenden Informationen lassen sich die Fortschritte der Türkei 
bei der Rechtsangleichung in diesem Bereich und insbesondere in bezug auf die 
"Fernsehen ohne Grenzen"-Richtlinie (Richtlinie 89/552/EWG, zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 97/36/EG) nur schwer beurteilen. Hier sind weitere Kontakte zu den 
türkischen Behörden erforderlich. 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) werden alle 
Mitgliedstaaten, einschließlich der neu beigetretenen Länder, an der Wirtschafts- und 
Währungsunion teilnehmen, müssen aber nicht den Euro von Beginn an übernehmen. 
Ihre Wirtschaftspolitik ist dann eine Angelegenheit von gemeinsamen Interesse, die es zu 
koordinieren gilt. Sie müssen sich an den Pakt für Stabilität und Wachstum halten, auf 
jede direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch die Zentralbank sowie auf einen 
bevorrechtigten Zugang der öffentlichen Einrichtungen zu den Finanzinstitutionen 
verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen haben. Der Beitritt 
bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Geld- und 
Wechselkurspolitik. Die Mitgliedstaaten, die nicht zum Euro-Gebiet gehören, können mit 
gewissen Einschränkungen eine autonome Geldpolitik betreiben und am Europäischen 
System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Ihre Zentralbanken müssen unabhängig 
sein und sich die Preisstabilität zum obersten Ziel setzen. 
Da die EU-Mitgliedschaft gleichbedeutend mit der Akzeptanz der Ziele der WWU ist, 
müssen die Beitrittskandidaten die Konvergenzkriterien erfüllen, wenn auch nicht 
unbedingt schon beim Beitritt. Die Konvergenzkriterien sind nach wie vor die 
Schlüsselelemente für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch von 
den neuen Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfüllt werden. 
57 
Die Zentralbank der Türkei ist nicht unabhängig von der Regierung. Gemäß dem 
türkischen Zentralbankgesetz werden die meisten Beschlüsse in geldpolitischen 
Angelegenheiten von der Regierung oder zusammen mit der Regierung getroffen. 
Auch in Sachen Zentralbankkredite an den Staat erfüllt die Türkei nicht die 
Anforderungen des EG-Vertrags, denn es bestehen keine institutionellen Bestimmungen, 
die diese Art der Finanzierung verbieten. Außerdem wurde die Geldschöpfung zur 
Defizitfinanzierung genutzt, wenn auch dieses Jahr in geringerem Ausmaß. 
Darüber hinaus unterhalten die Regierung und die nicht autonomen öffentlichen 
Unternehmen derart komplexe und zahlreiche Verbindungen zu den Finanzinstitutionen, 
daß zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden kann, welche dieser Verbindungen 
gegen das im EG-Vertrag festgelegte Verbot des bevorrechtigten Zugangs verstößt. 
Steuern 
1985 führte die Türkei ein Mehrwertsteuersystem ein, durch das acht bis dahin geltende 
indirekte Steuern abgelöst wurden. Dieses MwSt.-System lehnt sich zwar an das MwSt.-
Konzept der Gemeinschaft an, unterscheidet sich aber insofern von den einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften, als es insbesondere im Bereich Steuerbefreiungen wesentlich 
großzügigere Regelungen kennt. 
In der Türkei gilt ein allgemeiner MwSt.-Satz von 15 %. Zusätzlich gibt es zwei 
verringerte Steuersätze von 1 % bzw. 8 %. Der verringerte Steuersatz von 8 % gilt für 
Grundnahrungsmittel und der Steuersatz von 1% für Exportgüter. Auf Luxusgüter 
werden höhere Steuersätze von 23 % und 40 % angewendet. Bis auf einige Ausnahmen 
unterliegen Einfuhrwaren denselben MwSt-Sätzen wie heimische Waren. 
Steuerpflichtige haben im Prinzip Anspruch auf MwSt.-Abzug beim Erwerb von Waren 
und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken, wenn sie eine Rechnung vorlegen, in 
der die MwSt. ordnungsgemäß ausgewiesen ist. Anders als die Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft enthält das türkische MwSt.-Gesetz jedoch keine Bestimmungen über eine 
Steuerrückerstattung an nicht ansässige Steuerpflichtige. Da das türkische Recht ein 
solches Steuerrückerstattungsverfahren nicht kennt, verursacht die MwSt. den nicht 
ansässigen Steuerpflichtigen zusätzliche Kosten. 
Das türkische MwSt-Gesetz sieht Sonderregelungen für Landwirte und mittelständische 
Unternehmen vor. 
Neben der MwSt. wird eine Zusatzsteuer erhoben, um die Unterschiede zwischen der 
früheren Produktionssteuer und der MwSt. auszugleichen. Die Steuer wird auf bestimmte 
Erzeugnisse, und zwar ausschließlich auf der Produktionsstufe, und auf Einfuhren 
erhoben; die für Produktionsfaktoren entrichteten Steuern können nur mit dieser 
Zusatzsteuer und nicht mit der MwSt. verrechnet werden. 
Bei der Anwendung eines auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gestützten 
MwSt.-Systems ist der Anfang zwar gemacht, aber in einigen zentralen Bereichen bedarf 
es erheblicher Anstrengungen, wenn es dem gemeinschaftlichen Besitzstand genügen 
soll. Außerdem sind weitere Anstrengungen erforderlich, damit keine Verstöße gegen die 
Nichtdiskriminierungregeln im Bereich der MwSt.-Sätze und bei der Zusatzsteuer auf 
bestimmte Einfuhren mehr vorkommen. 
58 
Was die Verbrauchsteuern anbelangt, so scheint die Türkei auf eine Reihe von Waren auf 
einer Stufe eine Verbrauchsteuer zu erheben. Zwar umfaßt die Liste der dieser 
Verbrauchsteuer unterliegenden Waren auch die Waren, die in der Gemeinschaft der 
gemeinsamen Verbrauchsteuer unterliegen, doch spiegeln die türkischen Bestimmungen 
den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Verbrauchsteuern nicht einmal 
ansatzweise wider. Das türkische System beruht auf sehr hohen Wertsteuern und enthält 
keine Vorschriften über die Steueraussetzung im Rahmen eines Steuerlagerverfahrens. 
Statistik 
Für die Erstellung und Veröffentlichung amtlicher Statistiken ist das Nationale Institut 
für Statistik zuständig. Es besteht zwar ein Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen 
diesem Institut und Eurostat, doch werden die Möglichkeiten, die dieses Protokoll bietet, 
nicht ausreichend genutzt. 
Trotz des deutlichen Willens der türkischen Behörden, die meisten Elemente, die den 
Besitzstand in diesem Bereich ausmachen (Normen, Klassifizierung usw.) zu 
übernehmen, wurde bei der tatsächlichen Umsetzung der einzelnen Vorschriften nur ein 
geringer Fortschritt gemacht. 
Fischerei 
Die Türkei verfügt über 8 333 km Küste und einen gut entwickelten Fischereisektor. 
1996 belief sich die Fangmenge auf 500 000 Tonnen, das entspricht etwa 8 % der 
Gesamtfangmenge der EU. Die Flotte besteht aus 6 800 Schiffen und 56 000 Fischern. 
1997 führte die Gemeinschaft 29 483 Tonnen Fischereierzeugnisse aus der Türkei ein, 
die 0,7 % der Gesamteinfuhren ausmachten. Der Wert dieser Einfuhren betrug 98 MECU 
und entspricht 1,0 4% des Wertes der Gesamteinfuhren. Eingeführt wurden hauptsächlich 
Thunfisch, Muscheln (und zubereitete Weichtiere) und Anchovis. Demgegenüber gingen 
1,8 % der Fischexporte der Gemeinschaft in die Türkei (1,6 % des Gesamtwerts). Die 
Ausfuhren haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht, wobei die größten Mengen 
auf gefrorenen Gelbflossenthun entfielen. 
In diesem Bereich sind einige Unzulänglichkeiten festzustellen, insbesondere was die 
Gesundheitskontrollen und die Effizienz der Verarbeitungsmethoden betrifft. 
Da detaillierte Angaben über die Organisation des türkischen Fischereimarktes, die 
Strukturpolitik, die Bewirtschaftung und den Schutz der Fischereiressourcen fehlen, läßt 
sich die Fähigkeit der Türkei, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich 
Fischerei anzuwenden, nur schwer beurteilen. 
Beschäftigung und Soziales 
Die nach der IAO-Methode ermittelte Arbeitslosenquote betrug 1996 6,1 % und 1997 
6,4 %. Da die Schattenwirtschaft ziemlich ausgeprägt ist, dürfte die Quote in 
Wirklichkeit weit über diesen Zahlen liegen. Der Arbeitsmarkt muß modernisiert werden, 
um den Anforderungen einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft gerecht zu werden. 
Der Anteil der Ausgaben für soziale Sicherheit am BIP beläuft sich auf nur 7 %. Diese 
geringe Zahl erklärt sich durch die Struktur des Sozialversicherungssystems, das durch 
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge und nicht durch Steuereinnahmen finanziert 
wird. Das Defizit zahlreicher Einrichtungen macht eine Intervention des Staates 
erforderlich, was sich negativ auf das Gleichgewicht des Staatshaushaltes auswirkt. 
59 
Daher ist eine umfassende Strukturreform des Sozialversicherungssystems erforderlich. 
Angesichts der sozioökonomischen Entwicklung des Landes sind die meisten 
Gesundheitsindikatoren als unzufriedenstellend anzusehen. Das Gesundheitswesen muß 
daher deutlich verbessert werden. 
In der Türkei bestehen mehrere repräsentative Arbeitnehmerorganisationen. Die größte, 
Türk-is, ist Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Die wichtigste 
Arbeitgeberorganisation ist die TISK, die der Union der Industrie- und 
Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) beigetreten ist. Der 1995 von der Regierung 
eingesetzte Wirtschafts- und Sozialrat nahm im März 1997 seine Tätigkeit auf, obwohl 
der soziale Dialog mit den Vereinigungen für den öffentlichen Sektor aufgrund 
rechtlicher Einschränkungen (kein System für Tarifverhandlungen und Tarifverträge) 
nicht gewährleistet ist. 
Anhand der vorliegenden Informationen läßt sich die Übereinstimmung der türkischen 
Gesetze in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, Arbeitsrecht und Chancengleichheit 
mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nur schwer beurteilen. 
Die türkischen Behörden haben wiederholt den Wunsch geäußert, einen Dialog mit der 
Gemeinschaft über bestimmte soziale Angelegenheiten aufzunehmen. Zu gegebener Zeit 
könnten diese Fragen im Rahmen der Europäischen Strategie behandelt werden. 
Regionalpolitik und Rohäsion 
Die Türkei weist ein demographisches, sozioökonomisches und infrastrukturelles 
Regionalgefälle auf. Dieses Ungleichgewicht ist der Grund für die Zweiteilung zwischen 
den (als benachteiligt eingestuften) Regionen in der Mitte und dem Südosten des Landes 
und dem Rest der Türkei. Charakteristisch für die als benachteiligt eingestuften 49 
Provinzen ist eine extreme Landflucht* eine erhebliche Zunahme der städtischen 
Bevölkerung und eine starke Abwanderung in den Westen des Landes oder ins Ausland. 
Diese drei Tendenzen führen dazu, daß das Bevölkerungswachstum in den östlichen 
Regionen weit unter dem nationalen Durchschnitt liegt (etwa 0,7 % pro Jahr anstelle von 
1,5 %). Das BIP pro Kopf lag in den benachteiligten Gebieten 1986 bei 61 % des 
nationalen Durchschnitts. Beim Vergleich jüngerer Daten über den Verbrauch der 
Haushalte in den Regionen treten ähnliche Unterschiede zu Tage. Zur Verbesserung der 
Infrastruktur in den benachteiligten Gebieten wurden zwischen 1985 und 1990 
umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt, die jedoch das allgemeine Ungleichgewicht 
nicht ausgleichen konnten. 
Die Beseitigung des Regionalgefälles war stets eines der obersten Ziele der Türkei. In 
diesem Bestreben wurde 1960 die "State Planning Organisation" und 1970 eine speziell 
für die am wenigsten entwickelten Regionen zuständige Sonderabteilung gegründet. 
Außerdem wurden Fördermaßnahmen für diese Regionen geschaffen (z.B. Hilfen für die 
Dezentralisierung der Verwaltungen oder Unternehmensinvestitionen). Das bereits 
angelaufene GAP-Projekt dürfte im übrigen nicht nur (u.a. durch den Bau von acht 
Staudämmen) zur Verdoppelung der Elektrizitätserzeugung in der Türkei beitragen, 
sondern auch den acht rückständigsten Provinzen im Südosten des Landes zugute 
kommen, weil die geplanten Bewässerungsanlagen dort zu einer Steigerung der 
landwirtschaftlichen Produktion und zur Modernisierung der Infrastruktur führen werden. 
Durch dieses Projekt erhält die Türkei die Kontrolle über die Wassermengen der nach 
Syrien und in den Irak fließenden Flüsse Euphrat und Tigris, was bereits zu massiven 
60 
Spannungen mit diesen Ländern geführt hat. Umstritten sind auch die 
Umweltauswirkungen des Projekts. Da die türkischen Behörden sich mit Auskünften 
über das GAP-Projekt zurückhalten, können seine sozioökonomischen Auswirkungen auf 
die Region nicht genau abgeschätzt werden. 
Die Türkei weist einen erheblichen Entwicklungsrückstand gegenüber der Gemeinschaft 
auf. Daher ist die Durchführung strukturpolitischer Maßnahmen für sie und für die 
Gemeinschaft von zentraler Bedeutung. Die Türkei verfolgt allerdings eine auf 
Regionalentwicklung ausgerichtete Politik und verfügt über eine entsprechende 
Verwaltung. Aufgrund mangelnder Angaben der türkischen Behörden können die 
Leistungen dieser Verwaltung und die Vereinbarkeit der ihr zur Verfügung stehenden 
Mittel mit den Gemeinschaftspolitiken zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht analysiert 
werden. 
Schlußfolgerung 
In diesen Bereichen muß die Türkei noch große Anstrengungen unternehmen. Eine 
wirkliche Rechtsangleichung in den binnenmarktrelevanten Bereichen erfordert 
insbesondere auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts besondere Anstrengungen. Die 
Freizügigkeit ist ein heikles Thema, das auch im Rahmen der Verpflichtungen des 
Abkommens von Ankara behandelt werden sollte. Generell ist eine genauere Kenntnis 
über den Stand der Angleichung und der bestehenden nationalen Politiken erforderlich, 
falls beschlossen werden sollte, bestimmte Fragen im Rahmen der Europäischen Strategie 
zu behandeln. In diesem Zusammenhang sollte auch die etwaige Ausdehnung der 
Europäischen Strategie auf Bereiche wie Ausbildung, Steuern und audiovisuelle Medien 
in Erwägung gezogen werden. 
61 
4. Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik 
Die Türkei ist seit 1964 mit der Gemeinschaft assoziiert und verfolgt seit mehreren 
Jahrzehnten eine entschiedene Politik in Richtung europäische Integration. Die Türkei ist 
ferner seit 1952 Mitglied der NATO. 
Auf den regelmäßigen Tagungen des Assoziationsrats EG-Türkei tauschen die 
Vertragsparteien seit den sechziger Jahren ihre Standpunkte über die wichtigsten 
außenpolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse aus. Auf diesen Tagungen konnte 
eine Annäherung der Meinungen in zahlreichen Fragen festgestellt werden. 
Der Europäische Rat von Luxemburg hatte die Türkei zur Teilnahme an der Europa-
Konferenz eingeladen, auf der es vor allem um die Intensivierung der Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Union und den Beitrittsländern in der Außen- und 
Sicherheitspolitik geht. In dieser Hinsicht ist es bedauerlich, daß die Türkei bisher die 
Teilnahme an der Konferenz verweigert. 
In der Entschließung des Assoziationsrates EG-Türkei vom 30. Oktober 1995 werden die 
Modalitäten des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Türkei im 
einzelnen festgelegt. Diese Modalitäten sehen insbesondere zweimal im Jahr Tagungen 
(auf der Ebene der Troika), zwischen hohen Beamten und den politischen Direktoren vor. 
Die Türkei wird von dem Präsidium oder dem Generalsekretariat des Rates regelmäßig 
über die Ergebnisse der Tagungen des Europäischen Rates unterrichtet. In der 
Entschließung ist ferner vorgesehen, daß Konsultationen zwischen türkischen Experten 
und Experten der Europäischen Union in bestimmten Arbeitsgruppen der GASP 
stattfinden. Die Türkei hat die in diesem Rahmen vorgesehenen Mechanismen aktiv 
genutzt. Seit 1995 haben regelmäßig Tagungen der hohen Beamten (auf der Ebene der 
Troika) sowie der Sachverständigen der verschiedenen Arbeitsgruppen des Rates 
stattgefunden: OSZE, Osteuropa und Zentralasien, Sicherheit usw. Auf Ersuchen der 
türkischen Behörden beschloß der Politische Ausschuß des Rates am 16. April 1998, mit 
der Türkei im Rahmen des politischen Dialogs Ad-hoc-Tagungen auf 
Sachverständigenebene für die Arbeitsgruppen Westliche Balkanstaaten und Vereinte 
Nationen abzuhalten. 
Die vorgenannte Entschließung vom 30. Oktober 1995 sieht außerdem jährliche Treffen 
des Staats- oder Regierungschefs der Türkei, dem Präsidenten des Europäischen Rates 
und dem Präsidenten der Kommission vor sowie zwei jährliche Tagungen der 
Außenminister. 
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Türkei noch keine Teilnahme an den Gemeinsamen 
Standpunkten, Gemeinsamen Aktionen, Demarchen und Erklärungen der Europäischen 
Union beantragt hat. Diese Haltung der Türkei stellt insofern Probleme, als sie sich 
dadurch von den anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa distanziert, mit denen ein 
politischer Dialog nach den gleichen Mechanismen wie mit der Türkei geführt wird, und 
die sich regelmäßig den Gemeinsamen Standpunkten der Europäischen Union 
anschließen. 
Die Türkei spielt eine wichtige Rolle in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und nimmt 
an allen Tätigkeiten dieser Partnerschaft teil. 
62 
Die Türkei beteiligte sich an der IFOR/SFOR und den Multinationalen Schutzkräften in 
Albanien. 
Die Türkei ist Mitglied der Vereinten Nationen, des Europarates und zahlreicher anderer 
internationaler Organisationen. Sie ist assoziiertes Mitglied der Westeuropäischen Union. 
Die Türkei gehört außerdem zahlreichen regionalen Organisationen an, so dem 
Schwarzmeer-Kooperationsrat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 
(neben Pakistan, Iran und den zentralasiatischen Republiken). 
Die Türkei unterhält privilegierte Beziehungen zu den türkischsprachigen Republiken in 
Zentralasien und besitzt dort großen politischen und wirtschaftlichen Einfluß. 
Das Ägäische Meer ist die Ursache mehrerer Streitigkeiten zwischen der Türkei und dem 
EU Mitgliedsstaat Griechenland. Strittig sind die Abgrenzung des Festlandsockels und 
die Zugehörigkeit bestimmter kleiner Inseln und Felsen. Die Abgrenzung der 
Hoheitsgewässer sowie des Luftraums zwischen beiden Ländern stellt ebenfalls ein 
Problem dar. Die Türkei hat keine weiteren Gebietsstreitigkeiten mit ihren Nachbarn. Bis 
vor kurzem bestanden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Türkei und Bulgarien 
über den Verlauf ihrer gemeinsamen Grenze. Diese Probleme wurden 1997 auf 
bilateralem Wege ausgeräumt. In den Beziehungen zwischen der Türkei einerseits und 
Syrien und Irak andererseits kommt es immer wieder zu Spannungen, insbesondere 
wegen der Wasserversorgung und der Kurdenfrage. Am 20. Oktober unterzeichneten die 
Türkei und Syrien ein Memorandum, in dem Syrien sich verpflichtet, der PKK keinerlei 
Unterstützung mehr zu leisten. 
In der Zypernfrage (siehe Punkt 1.3) stimmen die Standpunkte der Türkei nicht mit den 
Resolutionen der Vereinten Nationen und dem vielfach wiederholten Standpunkt der 
Europäischen Union überein. 
Die Türkei besitzt ein umfangreiches diplomatisches Korps, das ihr die Möglichkeit 
geben könnte, ihre Rolle in der Union in vollem Umfang und wirksam zu spielen. Sie 
unterhält 165 diplomatische Vertretungen im Ausland, und ihr diplomatisches Personal 
umfaßt mehr als 700 Personen. 
Die Türkei befürwortet die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, biologischen und 
chemischen Waffen und hat alle großen internationalen Waffenkontrollübereinkommen 
unterzeichnet. 
Sieht man von den Problemen im Zusammenhang mit der Zypernfrage oder der Situation 
im Südosten der Türkei ab, so ist in vielen außenpolitischen Fragen eine Annäherung 
zwischen der Europäischen Union und der Türkei festzustellen. Im Gegensatz zu den 
Ländern in Mittel- und Osteuropa hat sich die Türkei nicht an den verschiedenen 
Initiativen der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik beteiligen wollen. Mit einer solchen Beteiligung würde die Türkei eher 
ihren Willen bekunden, am Heranführungsprozeß teilzunehmen. 
63 
C. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Bewertung in diesem Bericht erfolgt auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Luxemburg und von Artikel 28 des Abkommens von Ankara. 
Bei dieser Bewertung sind die Kriterien die vom Europäischen Rat in Kopenhagen 
festgelegt wurden angewendet worden. Sie berücksichtigt ferner die Europäische 
Strategie, die von der Kommission auf Antrag dieses Europäischen Rates zur 
Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt ausgearbeitet wurde. 
In politischer Hinsicht werden in dieser Bewertung gewisse Anomalien in der 
Funktionsweise der öffentlichen Hand, das Anhalten der Menschenrechtsverletzungen und 
wichtige Mängel in der Behandlung der Minderheiten aufgezeigt. Das Fehlen einer zivilen 
Kontrolle über die Armee ist beunruhigend. Diese Situation zeigt sich in der bedeutenden 
Rolle, die die Armee im politischen Leben durch den Nationalen Sicherheitsrat spielt. Zur 
Regelung der Situation im Südosten der Türkei muß unbedingt eine zivile und 
nichtmilitärische Lösung gefunden werden. Eine solche Lösung ist um so wichtiger, als ein 
großer Teil der in der Türkei festgestellten Verletzungen der Bürgerrechte und der 
politischen Rechte direkt oder indirekt mit dieser Situation zusammenhängen. Die 
Kommission erkennt zwar an, daß sich die türkische Regierung zur Bekämpfung der 
Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bekannt hat, muß aber feststellen, daß diesem 
Engagement in der Praxis kaum Taten folgten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, 
daß die von der Türkei 1995 eingeleiteten demokratischen Reformen fortgesetzt werden. 
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Türkei abgesehen von der Lösung dieser Probleme 
einen konstruktiven Beitrag zu einer friedlichen Regelung sämtlicher Streitigkeiten mit 
einer Reihe von Nachbarländern im Einklang mit dem Völkerrecht erzielen muß. 
Die Türkei weist weitgehend die Merkmale einer Marktwirtschaft auf, die insbesondere 
gekennzeichnet wird durch weit entwickelte Rechts- und Verwaltungsvorschriften und 
-strukturen, einen dynamischen Privatsektor und eine liberale Handelsregelung. Die 
türkische Wirtschaft besitzt ein großes Wachstumspotential und hat insbesondere im 
Rahmen der Zollunion eine hohe Anpassungsfähigkeit bewiesen, die erheblich zur 
Modernisierung der türkischen Wirtschaft beigetragen hat. Diese Faktoren dürften der 
Türkei grundsätzlich die Möglichkeit geben, auf mittlere Sicht eine lebensfähige 
Marktwirtschaft zu entwickeln, die dem Konkurrenzdruck standhält. Um das 
ordnungsgemäße Funktionieren ihrer Wirtschaft zu gewährleisten und in vollem Umfang 
Nutzen aus ihren Vorteilen zu ziehen, ist es jedoch unbedingt notwendig, daß sie auf 
Dauer und glaubwürdig einen stabilen makroökonomischen Rahmen sowie die 
Voraussetzungen schafft, unter denen der Finanzsektor seine Mittlerfunktion wirksam 
erfüllen kann. Die vor kurzem von den türkischen Behörden beschlossene Strategie geht 
in die richtige Richtung und wird die Lebensfähigkeit der Marktwirtschaft in der Türkei 
stärken, sofern die Strategie auf Dauer verwirklicht wird. In diesem Zusammenhang ist 
das hohe Entwicklungsgefalle zwischen bestimmten Regionen des Landes 
hervorzuheben. Der Abbau dieses Regionalgefälles müßte eine der Prioritäten der 
Regierung sein. In diesem Rahmen wird sich die Europäische Union bemühen, den 
rückständigen Regionen insbesondere über die im Rahmen der Europäischen Strategie 
bereitgestellten Mittel Unterstützung zu leisten. 
Die Türkei hat bewiesen, daß sie in der Lage ist, die meisten in dem Zollunionbeschluß 
vorgesehenen Rechtsvorschriften fristgerecht zu verabschieden und durchzuführen. In 
den Sektoren, in denen diese Verpflichtungen nicht fristgerecht erfüllt worden sind, 
64 
müßte die Türkei jedoch die gleiche politische Entschlossenheit an den Tag legen. In den 
meisten in der Europäischen Strategie aufgezeigten Bereichen hat die Türkei bereits mit 
der Annäherung an das Gemeinschaftsrecht begonnen. Umfangreiche Anstrengungen 
sind jedoch noch notwendig, um diesen Prozeß zum Abschluß zu bringen, das gilt für den 
Binnenmarkt (insbesondere für das öffentliche Auftragswesen), die Landwirtschaft und 
den Umweltschutz. In den Bereichen, die nicht unter die Zollunion oder die Europäische 
Strategie fallen, hat die Türkei noch einen weiten Weg vor sich, was die Übernahme des 
Acquis anbelangt. 
Die Türkei hat zwar im Rahmen der Zollunion die Fähigkeit ihrer Verwaltungs- und 
Justizbehörden zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts unter Beweis gestellt, jedoch ist 
es in dieser Phase nicht möglich, um sich zu dieser Fähigkeit in den anderen Bereichen 
des Acquis zu äußern, die sie noch nicht übernommen hat. 
65 
STATISTISCHE DATEN 
TÜRKEI 
Basisdaten 
Bevdlkerung (Jahresmitte) 
Gesamtflache 
VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen 
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 
Produktionsstruktur 
- Landwirtschaft 
- Industrie 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungen 
Ausgabenstruktur 
- Konsumausgaben 
- der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
- des Staates 
- Bruttoanlageinvestitionen 
- Exporte 
- Importe 
Bruttoinlandsprodukt (in realen Werten) 
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 
Inflationsrate 
Verbraucherpreisindex 
Zahlungsbilanz (1) 
- Warenexporte (fob) (2) 
- Warenimporte (fob) (3) 
-Handelsbilanzsaldo 
-Dienstleistungen und Einkommen, netto (4) 
-Laufende Transfers, netto 
-darunter: staatliche Transfers 
-Leistungsbilanzsaldo 
-Wahrungsreserven (einscbl. Gold) 
-Wahrungsreserven (ohne Gold) 
Terms of Trade 
Importe aus EU-15 (EU-12 fur 93-94) 
Exporte nach EU-15 (EU-12 fiir 93-94) 
Offentliche Finanzen 
Defizit des Staates (5a) 
|Bruttoauslandsverschuldung (5b) 1993 1994 1995 1996 1997 
in 1000 
59 258 800 60159 900 61074 700 62 003 400 62 981000 
in km2 
774 815 774 815 774 815 774 815 774 815 
in Mrd. TRL 
1 981 867 : 5 868 429 7 462 466 14 772 110 28 835 883 
in0/ 
14,8 
23,8 
7,2 
54,2 > der gesamten Bruttowertschöpfung 
14,8 
25,7 
6,6 
52,9 15,0 
25,8 
5,4 
53,8 15,9 
24,2 
5,6 
54,3 13,6 
24,2 
5,8 
56,4 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
78,9 
66,4 
12,5 
26,5 
13,1 
18,5 78,4 
67,2 
11,2 
20,7 
20,5 
19,6 79,5 
86,9 
11,4 
24,9 
19,5 
23,9 81,2 
69,3 
11,9 
25,2 
22,2 
28,6 80,6 
68,3 
12,3 
25,2 
24,7 
30,5 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
8,0 -5,5 7,2 7,0 7,2 
in Kaufkraftparitäten 
5 562 5 276 5 682 6114 6 712 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
66,1 106,3 93,6 80,4 85,7 
in Mrd, TRL 
171 181 
326 452 
-155 270 
43 412 
33 280 
8 038 
- 70541 
194 757 
178 440 
103,7 545 627 
670 715 
-125 088 
111410 
80 375 
11364 
- 78 061 
489 966 
448 132 
Voi 
90,7 1 003 782 
1 607 284 
- 603 502 
291 291 
156 448 
48 922 
-106 842 
1 065 082 
1 001 903 
rjahr = 100 
96,4 2 629 669 
3 487 314 
- 857 646 
299 714 
315 437 
44 981 
-197 513 
2 023 433 
1911344 
\ 101,7 4 935 076 
7 274 137 
- 2 339 061 
1 187 225 
668 439 
47 489 
-415 907 
4104 321 
3 934 328 
104,4 
in % des Gesamtwertes 
47,1 
49,5 46,9 
47,7 47,2 
51,2 54,2 
45,4 54,0 
44,4 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
-6,8 
27,0 -3,8 
32,8 -4,1 
35,6 -8,2 
39,7 -7,6 
44,8 
66 
Finanzindikatoren 
Geldmenge 
-Ml 
-M2 
- Kreditgewahrung insgesamt 
Zinssatze 
- Ausleihesatz (6) 
- Einlagensatz (7) 
ECU-Wechselkurse 
- Durchschnitt des Zeitraums (8) 
- Ende des Zeitraums (9) 
AuOenhandel 
Importe 
Exporte 
Saldo 
Bevdlkerung 
Naturliche Wachstumsziffer 
Sauglingssterbeziffer 
Lebenserwartung: Manner 
Frauen 
Arbeitsmarkt 
Erwerbsquote (IAO-Methodik) 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Insgesamt 
<25Jahre 
> 25 Jahre 
Durchschnittliche Beschaftigung nach NACE-
Positionen (Arbeitskrafterhebung) 
- Land- und Forstwirtschaft 
- Industrie 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungen 
Infrastruktur 
Eisenbahnnetz 
Lange der Autobahnen 
Industrie und Landwirtschaft 
Volumenindizes der Industrieproduktion in Mrd. TRL 
116 366 
268 063 
280 296 214 193 
604 136 
526 355 376 288 
1 216 321 
1 223 577 769 707 
2 882 110 
2 856 730 1 255 444 
5 060 017 
8 573 220 
% pro Jahr 
70,0 
74,8 135,0 
95,6 150,0 
92,3 150,0 
93,6 126,0 
96,6 
1 ECU=...Türkische Pfund 
12 817 
16190 35 475 
46 936 61511 
78 334 101 808 
132 840 170 573 
225 970 
in Mrd. TRL 
328 894 
171 144 
157 750 683 827 
550 042 
133 785 1 649 154 
1 001 123 
648 031 3 559 033 
1 906 934 
1 652 099 7 423 084 
4 036 071 
3 387 013 
je 1000 Einwohner 
16,6 16,2 15,8 15,5 15,1 
je 1000 Lebendgeburten 
49,3 46,8 44,4 42,2 39,5 
bei Geburt 
65,1 
67,4 66,4 
67,7 65,7 
67,9 65,8 
68,2 66,2 
68,4 
in % der Erwerbspersonen 
53,7 
7,7 
15,6 
5,0 53,9 
8,1 
15,7 
5,4 53,8 
6,9 
14,7 
4,4 53,2 
61,1 
12,9 
3,9 50,8 
6,4 
14,4 
3,9 
in % des Gesamtwertes 
44,5 
15,8 
6,2 
33,5 44,8 
18,4 
5,8 
33,0 46,8 
15,3 
5,8 
32,2 44,9 
15,9 
6,0 
33,1 41,9 
17,2 
6,2 
34,7 
in km 
8 430 8 452 8 549 8 607 8 607 
in km 
1070 1167 1246 1405 1528 
Vorjahr =100 
108.2 101.5 114.3 122.9 137.1 
Anmerkungen 
(1) Die Daten lauten ursprünglich auf US-Dollar. Zur Ermittlung von Werten in TRL wurden die Daten anhand der 
durchschnittlichen jährlichen Ankaufskurse des US-Dollar umgerechnet. 
(2) Einschl. "Shuttle Trade" und Transithandel. 
(3) Einschl. Importe von Nichtwährungsgold und Transithandel 1992/93. 
(4) Summe von Dienstleistungen und Einkommen. 
(5a) Entspricht nicht dem „Public Sector Borrowing Requirement", das auch extrabudgetäre Mittel und quasi-fiskalische 
Operationen einschließt. 
(5b) Bruttoauslandsverschuldung (in USD)/GDP (in USD bei einer Umrechnung mit dem exportgewichteten effektiven 
Wechselkurs)* 100. 
(6) Zinssatz auf mittelfristige Betriebskredite der Türkischen Entwicklungsbank - Ende des Zeitraums. 
(7) Zinssatz auf Einjahrestermineinlagen - Ende des Zeitraums. 
(8) (9) Durchschnitt der An-und der Verkaufskurse. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 711 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 02 06 11 
Katalognummer : CB-CO-98-653-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg