ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)897
Vol.1974/0141

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

JCOMMI.Q<^ION„JnF.R^F:TJr?OPÄIciCHEN ^CEMFINGCHAITEN
J> KOM(74)897endg.
I1 Brüssel,den17.Juni1974
EMPFEHLUNG FÜREINMBESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußdesAbkommens-inFormeinesBriefwechsels -
zurVerlängerung desAbkommensüberdenHandelsverkehr unddie
technischeZusammenarbeit zwischenderEuropäisch «.nWirtschaftsge­
meinschaftunddenMitgliedstaaten einerseitsundderLibanesichen
Republikandererseits
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(74)897endg,

Begründung
r
1«Dasam21«Mai1965abgeschlossene AbkommenUberdenHandelsverkehr
unddietechnischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderLibanesischen RepublikmiteinerLaufzeitvondreiJahrenistam
1.Juli1968inKraftgetreten.NachseinemAuslaufenam30.Juni1971ist
esaufAntragderlibanesischen RegierungdurchdieBeschlüssedesRatesvom
12«Juli1971»13»Juli1972und4»Juni1973dreimalnacheinanderfürein,
Jahrverlängertworden.
2.DieMissionLibanonsbeidenEuropäischen Gemeinschaften hatmitSchreiben
vom27»Mai1974andenRatspräsidenten unddenPräsidenten derKommission
mitgeteilt,dassdielibanesische RegierunggemässArtikelXIIdiesesAbkommens
eineweitereVerlängerung umeinJahrwünscht,dieihrerseitserneuertwerden
kann.
3.IneinerErklärungderVertragsparteien imAnhangzumAbkommenzwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen Republik(l)
istfestgelegt,dassdasAbkommenüberdenHandelsverkehr unddietechnische
Zusammenarbeit aus19$5seinevolleGültigkeitfürdieBereichebehält,die
nichtvondiesemAbkommenerfasstsind.
FernerhabendieGemeinschaft unddieMitgliedstaaten ineinerErklärung
imAnhangzumZusatzprotokoll zudiesemAbkommenihreAbsichtgeäussert,das
AbkommenUberdenHandelsverkehr unddietechnische Zusammenarbeit währendder
Geltungsdauer desam18.Dezember1972unterzeichneten Abkommensjährlichzu
verlängern.
4.DieKommissionempfiehltdemRat:
/
–denalsAnlageIbeigefügten EntwurfeinesBeschlusses UberdieVerlängerung
desAbkommensüberdenHandelsverkehr unddietechnische Zusammenarbeit
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen
Republikanzunehmen ;
–denalsAnlageIIbeigefügten EntwurfeinesBriefwechsels zugenehmigen.
(l)DasAbkommenistzwaram18.Dezember1972unterzeichnet worden,bis
jetztjedochnochnichtinKraftgetreten.

VTIl/332/742
AFLAGD I
EHFBBHLOBO FuR ETïïEff EESCHTUSS DES RATES .
über den Abschluss des Abkommens -inForm eines Briefwechsels –
zurVerlängerung desAbkommens über denHandelsverkehr und die
technische Zusammenarbeit zwischen dereuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenMitglisdstaaten einerseits undder
Libanesischen Republik andererseits .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,dass eszweckmässig ist ,dasAbkommen über denHandelsverkehr
und die technische Zusammenarbeit derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
denMitgliedstaaten einerseits undderLibanesischen Republik andererseits
gemäss Artikel XII dieses Abkommens umeinJahr –mitderMöglichkeit weiterer
Verlängerung –zuverlängern –
EESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen der Gemeinschaft wird das Abkommen -inForm eines Briefwechsels
-zurVerlängerung desAbkommens über denHandelsverkehr und die technische
Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden
Mitgliedstaaten einerseits undderLibanesischen Republik andererseits ,das
am21.Mai1965 inBrüssel unterzeichnet wurde ,geschlossen .DerWortlaut
desBriefwechsels istdiesem Beschluss beigefügt .

-2-
Artikel 2
DerPräsidentdesRates.:.wi&<i .ermäcütigt,"die.zj^?Ür$e.rzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zuübertragen,die
erforderlich sind,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln.
Geschehenzu
ImNamendesRates
DerPräsident

AFLAGE II
ABKOMMEN
-INFORM EINES BRIEFWECHSELS -
ZURVERLÄNGERUNG DESABKOMMENS ÜBER DENHANDELSVERKEHR UI\TD
DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
YjIRTSCHAFT SGEKE INSCHAFT UNDDM MITGLIED STAATEN EINERSEITS
UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS .
AiSchreiben das andie Libanesische Behörde zurichten ist
Sehr geehrter Herr !
Unter Bezugnahme aufArtikel XIIdesan21.Kai1965 inBrüssel unterzeichne­
ten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und denMitgliedstaaten
einerseits und derLibanesischen Republik andererseits ,beehren wiruns ,
Ihnen imNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderMitglied -
Staaten mitzuteilen ,dass derRatderEuropäischen Gemeinschaften und die
Regierungen derMitgliedstaaten damit einverstanden sind ,dasgenannte
Abkommen mitWirkung vom 1.Juli 1974 anerneut umeinJahr zuverlängern .
Der RatderEuropäischen Gemeinschaften wird derRegierung derLibanesischen
Republik denAbschluss der internen Verfahren notifizieren ,dieinnerhalb der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wieauch indenMitgliedstaaten lürdas
Inkrafttreten desvorliegenden Verlängerungsabkommen erforderlich sind .
Dieses Abkommen tritt amersten Tag desMonats inKraft ,der aufdiese
Notifizierung folgt .
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften und dieRegiemingen derI-Iitgliedstaaten
erklären sich bereit ,dasvorliegende Abkommen ,jeweils soweit essiebetrifft ,
nach ihren eigenen Bestimmungen mitWirkung vom 1.Juli 1974 anprovisorisch
anzuwenden ,sofern dieRegierung derLibanesischen Republik eine gleichartige
Erklärung abgibt .
Genehmigen Sie ,sehr geehrter Herr ,denAusdruck unserer ausgezeichnetsten
Hochachtung .
ImNamen des Rates
derEuropäischen Gemeinschaften

B.Schreiben das andenPräsident desRates derEuropäischen Gemeinschaften
surichten ist
Sehr geehrter Herrl
Mit Schreiben vom haben Sie imNamen des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungen derMitgliedstaaten "
folgendes mitgeteilt :
■Unter Bezugnahme aufArtikel XII des am21.Mai 1965 inBrüssel unter­
.zeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen­
arbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenMitglied -
Staaten einerseits undderLibanesischen Republik andererseits ,beehren
wiruns ,Ihnen imNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im
Namen derKitgliedstaaten mitzuteilen ,dass derRat derEuropäischen
Gemeinschaften und dieRegierungen derMitgliedstaaten damit einverstanden
sind ,dasgenannte Abkommen mitWirkung vom 1.Juli 1974 anerneut umein
Jahr zuverlängern .
DerRat derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird derRegierung der
Libanesischen Republik denAbschluss der internen Verfahren notifizieren ,
dieinnerhalb derEuropäischen Wirtschaf tsgemeinschaf twie auch inden
Mitgliedstaaten fürdasInkrafttreten dervorliegenden Verlängerungsab -
kommens erforderlich sind .
Dieses Abkommen tritt amersten TagdesMonats inKraft ,deraufdiese
Notifizierung folgt .
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften unddieRegierungen derMitglied -
Staaten erklären sich bereit ,dasvorliegende Abkommen ,jeweils soweit es
siebetrifft ,nach ihren eigenen Bestimmungen mitWirkung vom 1.Juli 1974
anprovisorisch anzuwenden ,sofern dieRegierung derLibanesischen Republik
eine gleichartige Erklärung abgibt ."
Ichbeehre mich ,Ihnen imNamen derRegierung derLibanesischen Republik
mitzuteilen ,dass auch siemitderVerlängerung desvorgenannten Abkommens
füreinJahr einverstanden i3tund sich bereit erklärt ,dasvorliegende
Verlängerungsabkommen ,soweit essiebetrifft ,nach ihren eigenen Bestimmungen
mitWirkung vom 1.Juli 1974 anprovisorisch anzuwenden .

GenehmigenSie,sehrgeehrterHerr,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten
Hochachtung .
FürdieRegierung
derLibanesischen Republik