KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 133 endg. 
Brüssel, den 6. April 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ZUR GENEHMIGUNG BESTIMMTER ÄNDERUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS 
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DER 
VERSCHMUTZUNG DER NORDSEE DURCH OL UND ANDERE 
SCHADSTOFFE, DAS AM 13. SEPTEMBER 1983 IN BONN 
UNTERZEICHNET WURDE 
(von der Kommission vorgelegt) 
2 -
BEGRÜNDUNG 
1. Der Rat beschloß am 28. Juni 1984(1), das Übereinkommen zur 
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee 
durch öl und andere Schadstoffe, das am 13. September 1983 in Bonn 
unterzeichnet worden war, im Namen der EWG zu genehmigen. 
In diesem Übereinkommen sind die Modalitäten der Zusammenarbeit bei 
der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch öl oder andere 
Schadstoffe festgelegt, die für die Küsten oder die mit diesen 
zusammenhängenden Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien 
eine schwere und unmittelbare Gefahr darstellen könnten. 
2. Auf der zweiten Internationalen Nordsee Schutzkonferenz vom 24. und 
25. November 1987 in London vereinbarten die für den Schutz der 
Nordsee zuständigen Minister der Regierungen der AnrainerStaaten 
sowie der für den Umweltschutz zuständige Kommissar der 
Europäischen Gemeinschaften folgendes: 
"Luftüberwachung, soweit angemessen, als Hilfe zur Durchführung der 
Umweltschutzvorschriften In bilateraler oder multilateraler 
Zusammenarbeit einzusetzen; 
zweckdienliche Maßnahmen zu treffen, um die durch das Bonn-Abkommen 
eingeleitete internationale Kooperation bei der Luftüberwachung der 
Nordsee noch zu verbessern und ggf. auf andere geeignete Ebenen zu 
erwe i tern; 
auch weiterhin das Bonn-Abkommen als angemessenen Rahmen für einen 
Informationsaustausch zu verwenden, der sich mit den Entwicklungen 
in der Fernmeßtechnik und den Ergebnissen gemeinschaftlicher 
Erprobungen dieser Technik befaßt; 
weiterhin die Möglichkeiten auszunutzen, die Luftüberwachung zur 
Erstellung von Informationen über das Ausmaß der Ölverschmutzung 
bietet; 
weiterhin Erfahrungen in der Verwendung von Fernmeßgeräten zu 
sammeln, um ein verbessertes Durchsetzen der bestehenden 
Verordnungen zu erzielen, besonders In Hinblick auf die 
strafrechtliche Verfolgung bei Übertretungen;<2)" 
(1) Beschluß 84/358/EWG, ABI. Nr. L 188/7 vom 16.7.1984. 
(2) Absatz 46 bis 50 der Erklärung der Minister auf der zweiten 
internationalen Nordsee Schutzkonferenz. 
3 -
Die aktive Beteiligung an dieser Konferenz Ist eines der Hauptziele 
der Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes des 
Meeres gemäß dem vierten Aktionsprogramm der Europäischen 
Gemeinschaften auf dem Gebiet des UmweItschutzes^3^. 
3. Das am 13. September 1983 In Bonn unterzeichnete Übereinkommen 
enthält nur Regeln betreffend die Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien im Falle von kritischen Situationen, Insbesondere 
wenn ihre Küsten oder damit zusammenhängende Interessen In Gefahr 
stehen. Mit anderen Worten, es enthält keine Bestimmung über die 
Tätigkeiten zur Verhütung der Verschmutzung durch die Einleitung 
von öl und sonstigen gefährlichen Stoffen oder die Bestrafung von 
Übertretungen gegen die Regelungen zur Verschmutzungsbekämpfung. 
Die Durchführung der auf der zweiten internationalen Konferenz zum 
Schutz der Nordsee angenommenen Beschlüsse erfordert somit eine 
Änderung des Übereinkommens von Bonn aus dem Jahre 1983 zur 
Aufnahme neuer Bestimmungen über die Uberwachungstätigkeiten, um 
ein Instrument für eine bessere Kontrolle der Anwendung der 
erlassenen Regelungen zu schaffen und eine raschere Ermittlung 
eventuell vorhandener erwähnter Stoffe zu ermöglichen. 
4. infolgedessen haben sich die Vertragspartelen nach Artikel 16 
Absatz 1 des Übereinkommens auf ihrer ersten Tagung vom 19. bis 22. 
September 1989 in • Bonn für einen Abänderungsvorschlag 
ausgesprochen, der die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine 
vertiefte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überwachung der 
Verschmutzung der Nordsee zum Ziele hat. 
5. Die Vertragspartelen haben ferner beschlossen, die Abgrenzung des 
Skagerrak nach Artikel 2 b) des Übereinkommens zu ändern, um einen 
Fehler zu berichtigen, der von den dänischen Behörden gemeldet 
worden war. 
6. Die Änderungen bedürfen zu ihrem Inkrafttreten nach Artikel 16 
Absatz 2 der Genehmigung durch alle Vertragsparteien. 
7. Die Kommission legt dem Rat deshalb den beiliegenden Vorschlag für 
einen Beschluß zur Annahme der Änderung des Übereinkommens von 
Bonn, die von den Vertragsparteien auf ihrer ersten Sitzung geprüft 
wurden, zur Annahme vor. 
(3) Abi. Nr. C 328 vom 7.12.1987 
_ 4 -
Vorschlag für einen Beschluss des Rates Zur Genehmigung bestimmter 
Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der 
Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch öl und andere 
Schadstoffe, das am 13. September 1983 In Bonn unterzeichnet wurde 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 130 S, 
auf Vorschlag der Kommisslon^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2^, 
nach Stellungnahme des Wirtschaft- und Sozialausschusses^3^ , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 28. Juni 1984 beschloß der Rat der Europäischen Gemeinschaften den 
Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung 
der Verschmutzung der Nordsee durch öl und andere Schadstoffe, das am 
13. September 1983^4^ in Bonn unterzeichnet worden war. 
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens befürworteten auf ihrer 
Tagung vom 19. bis 22. September 1989 in Bonn eine Anzahl Änderungen 
zur Aufnahme von Bestimmungen über die Überwachung der Verschmutzung in 
den Text des Übereinkommens, um die Durchführung der Absätze 46 bis 50 
der Ministerratserklärung zu gewärleisten, die auf der zweiten 
internationalen Konferenz zum Schutz der Nordsee vom 24. und 25. 
November 1987 in London angenommen worden war. 
Die Vertragsparteien beschlossen ferner die Änderung der Abgrenzung des 
Skagerrak gemäß Artikel 2 b) des Übereinkommens. 
Das Inkrafttreten der Änderungen erfordert die Genehmigung durch alle 
Vertragsparteien nach Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens -
beschliefst 
Artikel 1 
Die von den Vertragspartelen auf ihrer ersten Sitzung vom 19. bis 22. 
September 1989 in Bonn geprüften Änderungen des Übereinkommens über die 
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch 
Öl und andere Schadstoffe werden im Namen der Europäischen 
Wi rtschaftsgeme inschaft genehmigt. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) Beschluß 84/358/EWG, ABI. Nr. L 188 vom 16.7.1984 
5 -
Der Wortlaut der Änderungen Ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die In Artikel 16 Absatz 2 des 
Übereinkommens festgelegte Notifikation der Genehmigungsakte an die 
Hinterlegungsregierung vor. 
Geschehen zu Brüssel, den 
In Namen des Rates 
Der Präsident 
ÜBEREINKOMMEN ZUR ZUSAMMENARBEIT 
BEI DER BEKÄMPFUNG DER VERSCHMUTZUNG DER NORDSEE 
DURCH ÖL UND ANDERE SCHADSTOFFE 
BESCHLUSS 
VOM 22. SEPTEMBER 1989 
BETREFFEND ÄNDERUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS 
Die Vertragsparteien des am 13. September 1983 in Bonn beschlossenen 
Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung 
der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im folgenden als "Übereinkom­
men" bezeichnet) -
eingedenk des Artikels 1 des am 13. September 1983 in Bonn beschlossenen 
Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung 
der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe, der besagt, daß das Überein­
kommen Anwendung findet, wenn die Verschmutzung oder drohende Ver­
schmutzung der See durch Öl oder andere Schadstoffe im Nordseegeoiet eine 
ernste und unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Küste oder damit zu­
sammenhängende Interessen einzelner oder mehrerer Vertragsparteien dar­
stellt; 
eingedenk des Absatzes XVI Nrn. 46 bis 50 der Erklärung der Minister 
anläßlich der vom 24.-25. November 1987 in London abgehaltenen Zweiten 
Internationalen Nordseeschutzkonferenz; 
in der Erkenntnis, daß das Übereinkommen keine Bestimmungen über die 
Anwendung der Überwachung enthält, mit deren Hilfe Verschmutzungen 
festgestellt und Verstöße gegen Vorschriften zur Verhütung der Verschmut­
zung verhindert werden können; 
in dem Wunsch, den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf solche 
Tätigkeiten zu erstrecken; 
-9-
sowie in Erkenntnis der Notwendigkeit, die südliche geographische Begren­
zung des Skagerraks, wie sie in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegt 
ist, zu berichtigen -
sind übereingekommen, das Übereinkommen wie folgt zu ändern: 
Artikel I 
Artikel 1 des Übereinkommens wird wie folgt geändert: 
"Dieses Übereinkommen findet Anwendung 
(1) wenn die Verschmutzung oder drohende Verschmutzung der See durch 
Öl oder andere Schadstoffe im Nordseegebiet, wie es in Artikel 2 
festgelegt ist, eine ernste und unmittelbar bevorstehende Gefahr für 
die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einzelner oder 
mehrerer Vertragsparteien darstellt, und 
(2) auf die im Nordseegebiet durchgeführte Überwachung, mit deren Hilfe 
Verschmutzungen festgestellt und bekämpft und Verstöße gegen Vor­
schriften zur Verhütung der Verschmutzung verhindert werden können." 
Artikel II 
Artikel 2 des Übereinkommens wird wie folgt geändert: 
"Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck Nordseegebiet die 
eigentliche Nordsee südlich des Breitengrads 61° nördlicher Breite sowie 
a) den Skagerrak, dessen südliche Begrenzung östlich von Kap Skagen 
durch den Breitengrad 57° 44' 43" nördlicher Breite bestimmt wird; 
b) den Ärmelkanal und seine Eingangsgewässer östlich einer Linie, die 
fünfzig Seemeilen westlich einer die Scilly-1 nseln und die Insel Oues-
sant verbindenden Linie verläuft." 
.*-
Artikel IM 
Artikel 3 des Übereinkommens wird wie folgt geändert: 
"(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß die in Artikel 1 bezeich­
neten Angelegenheiten eine wirksame Zusammenarbeit zwischen ihnen erfor­
dern . 
(2) Die Vertragsparteien erarbeiten und erlassen gemeinsam Richtlinien für 
die praktischen, einsatzmäßigen und technischen Aspekte gemeinsamer Maßnah 
men und der in Artikel 6A bezeichneten koordinierten Überwachung." 
Artikel IV 
Artikel 4 des Übereinkommens wird wie folgt geändert: 
"Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Unterrichtung der anderen 
Vertragsparteien 
a) über ihre nationale Organisation, der die Bekämpfung einer Verschmut­
zung der in Artikel 1 Absatz 1 erwähnten Art und die Durchsetzung 
der Vorschriften zur Verhütung der Verschmutzung obliegt; 
b) über die zuständigen Behörden, die für die Entgegennahme und Ab­
gabe von Meldungen über eine solche Verschmutzung sowie für die 
Behandlung von Fragen der gegenseitigen Unterstützung und der ko­
ordinierten Überwachung durch die Vertragsparteien verantwortlich 
sind; 
c) über ihre nationalen Mittel zur Vermeidung oder Bekämpfung einer 
solchen Verschmutzung, die für eine internationale Hilfe zur Verfügung 
gestellt werden könnten; 
d) über neue Wege zur Vermeidung einer solchen Verschmutzung und 
über neue wirksame Maßnahmen zu deren Bekämpfung; 
- 3 
e) über größere Verschmutzungsereignisse dieser Art, die bekämpft 
wurden; 
f) über neue technologische Entwicklungen für die Durchführung der Über­
wachung; 
g) über ihre Erfahrungen bei der Anwendung von Überwachungsmitteln 
und -techniken für die Feststellung von Verschmutzung und die Verhin­
derung von Verstößen gegen Vorschriften zur Verhütung der Verschmut­
zung, einschließlich der Anwendung in Zusammenarbeit mit anderen 
Vertragsparteien; 
h) über Informationen von gegenseitigem Interesse, die sie bei ihren 
Überwachungstätigkeiten erlangt haben; 
I) über ihre nationalen Überwachungsprogramme, einschließlich der Verein­
barungen über die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsparteien." 
Artikel V 
Das Übereinkommen wird durch folgenden neuen Artikel 6A ergänzt: 
"Die Überwachung wird, soweit angebracht, von den Vertragsparteien in 
ihren Zonen der Verantwortung oder den in Artikel 6 bezeichneten Zonen 
gemeinsamer Verantwortung durchgeführt. Die Vertragsparteien können 
zweiseitig oder mehrseitig Übereinkünfte oder sonstige Vereinbarungen über 
die Zusammenarbeit bei der Ausgestaltung der Überwachung in allen oder 
einem Teil der Zonen der betreffenden Vertragsparteien schließen." 
Artikel VI 
Artikel 8 des Übereinkommens wird wie folgt geändert: 
"(1) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es in 
irgendeiner Weise die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund 
A^> 
des Völkerrechts, insbesondere auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämp­
fung der Meeresverschmutzung. 
(2) Die in Artikel 6 erwähnte Einteilung in Zonen darf keinesfalls als 
Vorentscheidung oder Begründung in einer Frage der Souveränität oder 
Hoheitsgewalt geltend gemacht werden. 
(3) Die in Artikel 6 erwähnte Einteilung in Zonen schränkt die Rechte der 
Vertragsparteien nicht ein, Überwachungstätigkeiten im Einklang mit dem 
Völkerrecht über die Grenzen ihrer Zonen hinaus durchzuführen." 
Artikel VII 
Artikel 9 des Übereinkommens wird wie folgt geändert: 
"(1) Solange keine auf zweiseitiger oder mehrseitiger Grundlage oder aus 
Anlaß einer gemeinsamen Bekämpfungsaktion geschlossenen Übereinkunft über 
die finanziellen Regelungen bezüglich der Maßnahmen der Vertragsparteien 
zur Bekämpfung einer Verschmutzung vorliegt, tragen die Vertragsparteien 
die Kosten ihrer jeweiligen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung 
nach Maßgabe des Buchstabens a oder b. 
a) Wurde die Maßnahme von einer Vertragspartei auf ausdrückliches Er­
suchen einer anderen Vertragspartei ergriffen, so hat die ersuchende 
Vertragspartei der hilfeleistenden Vertragspartei die Kosten für ihre 
Maßnahme zu erstatten; 
b) wurde die Maßnahme von einer Vertragspartei auf eigene Veranlassung 
ergriffen, so trägt diese Vertragspartei die Kosten ihrer Maßnahme. 
(2) Die ersuchende Vertragspartei kann ihr Ersuchen jederzeit widerrufen, 
hat aber in diesem Fall die der hilfeleistenden Vertragspartei bereits 
entstandenen oder von ihr übernommenen Kosten zu tragen. 
- A4 ^ 
(3) Sofern in zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünften oder sonstigen 
Vereinbarungen nichts anderes festgelegt ist, trägt jede Vertragspartei die 
Kosten ihrer nach Artikel 6A durchgeführten Überwachungstätigkeiten." 
Artikel VII 
Die Vertragsparteien notifizieren nach Artikel 16 Absatz 2 der Verwahrregie­
rung ihre Genehmigung dieser Änderungen. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(92)133endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer: CB-CO-92-147-DE-C 
ISBN 92-77-42754-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg