Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2547 - Bayer/Aventis Crop Science

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 91/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entwurf der Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung 4064/89 (Fusionskontrollverordnung), gibt Anlaß zu folgenden Bemerkungen hinsichtlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör:

1. Die Kommission übersendete der Bayer AG ("Bayer") am 15. Februar 2002 die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Daraufhin wurde am 25. Februar 2002 eine kurze, ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte übersendet. Die Parteien antworten auf beide Mitteilungen. Sie beantragten keine Anhörung.

2. Die Parteien machten eine Verfahrensfrage vor der Anhörungsbeauftragten geltend. Am 28. März schrieb mir Bayer in Bezug auf die Antworten der teilnehmenden Dritten an der Marktuntersuchung der Kommission über die von den Parteien der Kommission am 15. März 2002 vorgeschlagenen Verpflichtungen. Die Marktuntersuchung hat einige negative Antworten in bestimmten Märkten ergeben. Bayer war von der Kommission darüber informiert und mit einer umfassenden Zusammenfassung aller Antworten versorgt worden. Die Zusammenfassung identifizierte nicht die Unternehmen, die die Antworten zur Verfügung gestellt haben. In ihrem Brief vom 28. März 2002 beantragte Bayer die Benennung der Urheber der Antworten. Bayer behauptete, dies sei für eine angemessene Beurteilung der Bemerkungen Dritter wesentlich, da die Reaktionen wahrscheinlich von der Stellung eines jeweiligen Dritten abhängig sein würden, je nachdem, ob es sich zum Beispiel um einen an der Akquisition von Teilen der zu veräußernden Vermögenswerten interessierten Konkurrenten oder aber um Kunden handelte.

Als Antwort darauf wurde Bayer darüber informiert, dass die Bereitstellung anonymer Antworten (in zusammengefasster Form) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts der ersten Instanz erfolgte, in welcher die Notwendigkeit der Bewahrung vertraulicher Behandlung in bestimmten Fällen anerkannt wurde (Insbesondere Rechtssache 310/93, BPB Industries and Britisch Gipsum/Kommission, Slg.1995, I-865 und Rechtssache T-229/95, Endemol/Kommission, Slg. 1999, II-1299). Die Möglichkeit von Vergeltungsmaßnahmen durch die Parteien des Zusammenschlusses darf nicht unterschätzt werden. Im Hinblick auf das diesbezüglich von Bayer vorgebrachte Argument ist festzustellen, dass die Kommission selbst in der Lage ist, mögliche "eigene Interessen" befragter Dritter in ihrer Bewertung zu berücksichtigen, wenn dies erforderlich sein sollte. Wichtig ist, dass die Parteien von den Fakten und den Streitfragen, von denen die Kommission Kenntnis erlangt hat, informiert werden, um ihre Ansichten darüber mitteilen zu können.

Im vorliegenden Fall haben eine große Anzahl Befragte ausdrücklich völlige oder teilweise Geheimhaltung verlangt. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Zeitnot, unter welcher der Markttest eingeleitet und durchgeführt wurde, war es angemessen, die Identität der Befragten nicht zu benennen, sondern vorsichtig zu sein und nicht die Namen auch nur einiger der Befragten (außer einem) offen zu legen, um zu vermeiden, dass durch die Offenlegung der Identität einiger der Befragten die der anderen auch aufgedeckt wird. Die Tatsache, dass die betroffenen Märkte im vorliegenden Fall stark konzentriert sind, ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung.

Die nicht-vertrauliche Version der Antwort eines Unternehmens wurde jedoch inklusive der Identität an die Parteien übersandt. Dieses Unternehmen verlangte nicht nach Anonymität und es bestand kein Risiko, dass durch Offenlegung seiner Identität die Identität anderer Dritter aufgedeckt würde.

Daher komme ich zu dem Schluss, dass die Verteidigungsrechte der Parteien gänzlich gewahrt wurden. Der Entscheidungsentwurf behandelt nur solche Einwände, bezüglich derer den Parteien bereits Gelegenheit gegeben wurde, ihre Ansichten zu äußern.

Geschehen zu Brüssel am 12. April 2002.

Karen Williams