zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche

Unter den 13 Einzelunternehmen, die geantwortet haben, waren vier Kleinstunternehmen, drei kleine, zwei mittlere und vier Großunternehmen. Mit Ausnahme der Großunternehmen waren alle Unternehmen in Deutschland angesiedelt; die Großunternehmen kamen aus Spanien, Frankreich, Polen und Portugal. Fünf Unternehmen waren in der Herstellung, zwei im Großhandel, zwei im Beförderungswesen, zwei in freien Berufen, eines in der Verwaltung und eines mit Informationstechnologien beschäftigt. Drei von vier Kleinstunternehmen exportierten in drei andere Mitgliedstaaten der EU, alle kleinen Unternehmen exportierten in ein bis sieben Mitgliedstaaten der EU, und bei den mittleren und Großunternehmen exportierten alle bis auf eines in bis zu 26 andere Mitgliedstaaten der EU.

Die Antworten werden auf der Grundlage der Selbstbeschreibung der Befragten eingeordnet. Am Ende des Konsultationszeitraums hatte die Kommission 71 Antworten erhalten: 44 Antworten von Unternehmen (darunter 31 Verbände und 13 Einzelunternehmen), 16 Bürgerantworten (darunter vier Antworten von Verbraucherverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen aus Griechenland, Italien, Portugal und Spanien) und elf Antworten von Behörden aus zehn Mitgliedstaaten (darunter 9 nationale und 2 regionale Behörden). Es gingen Antworten aus 18 Mitgliedstaaten der EU, einem EWR-Land und einem außereuropäischen Land ein. Die geografische Verteilung der Antworten ist in Abbildung 1 dargestellt.

Die öffentliche Online-Konsultation zu dieser Initiative wurde auf der Website „Ihre Stimme in Europa“ angekündigt, dauerte 14 Wochen und wurde mithilfe von „EUSurvey“ durchgeführt. Sie basierte auf drei Fragebögen, je einem für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten, die jeweils in drei Sprachen zur Verfügung standen: Deutsch, Englisch und Französisch. Fünf Antworten wurden lediglich als Positionspapiere per E-Mail eingereicht. Die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen ist freiwillig und die Antworten spiegeln lediglich die Ansichten der Befragten wider. Daher können sie nicht als statistisch repräsentativ für die gesamte EU ausgelegt werden.

Unter den 31 Verbänden vertraten neun ausschließlich KMU (einer mit 1 Million Mitgliedern, einer mit 450 000 Mitgliedern und die übrigen mit weniger als 120 000 Mitgliedern), und 22 alle Arten von Unternehmen (einer mit 200 000 Mitgliedern, drei mit 200 000 bis 300 000 Mitgliedern und die übrigen mit weniger als 20 000 Mitgliedern). Insgesamt vertraten die Wirtschaftsverbände, die an der Umfrage teilnahmen, über 20 Millionen Unternehmen. 22 Verbände vertraten ausschließlich Unternehmen in ihrem eigenen Land, 2 waren in bis zu fünf Ländern aktiv und 7 in ganz Europa.

28 Wirtschaftsverbände und 4 Unternehmen waren im Transparenz-Register der EU registriert:

Abb. 1. Verteilung der Antworten im Rahmen der öffentlichen Konsultation nach Ländern und Typ des Interessenträgers

Anmerkung: * 9 EU-weite Wirtschaftsverbände sind in Belgien angesiedelt; ** 2 Antworten aus Schweden.

Analyse der Antworten

Gründe, aus denen Unternehmen bei allgemeinen Konsultationen keine Informationen mit den Behörden teilen

Die Mehrheit (drei Viertel) der befragten Unternehmen haben an irgendeiner Art von Konsultation teilgenommen, die von Behörden in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurde. Sie wurden gefragt, welche Arten von Fragen sie normalerweise nicht beantworteten. Das verbleibende Viertel der befragten Unternehmen wurde gefragt, welche Informationen sie gegebenenfalls lieber nicht übermitteln würden, wenn sie angefragt würden. Tabelle 1 enthält eine Zusammenfassung der Antworten.

Tabelle 1. In Konsultationen erfragte Arten vertraulicher Informationen Informationen über Teilnehmer an früheren Konsultationen, die um vertrauliche Informationen* gebeten wurden, haben diese Informationen nach eigenen Angaben Befragte, die bisher nicht an Konsultationen teilgenommen hatten, erklärten lieber keine Informationen zu Folgendem zu übermitteln** übermittelt nicht übermittelt nicht in Finanzberichten enthaltene Kosten 0 5 (490 000) 4 (4) Unternehmensstrategie (z. B. Preisgestaltung) 4 (90) 3 (480 000) 8 (8) Umsatz, Volumen oder Gewinn 4 (8 000) 4 (460 000) 4 (4) Eigentümerstruktur 4 (9 300) 2 (450 000) 1 (58) Vertragsgestaltung und Beziehungen zu Lieferanten oder anderen Geschäftspartnern 1 (1) 3 (450 000) 3 (60) Auslandsgeschäft (z. B. Auslandsfilialen oder niederlassungen, Kosten für grenzüberschreitende Transaktionen, direkte grenzüberschreitende Bereitstellung von Dienstleistungen) 7 (24 000) 4 (43 000) 5 (62) Standort von Hauptsitz, Lagern und Vertrieb 5 (41 000) 1 (80) 0 Arbeitsverträge und/oder Anzahl der Mitarbeiter 4 (9 400) 2 (80) 0 Produktmerkmale und Herstellungsverfahren 2 (90) 2 (80) 6 (63) Anmerkung: Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Zahl der von den Befragten vertretenen Unternehmen. Die Anzahl der Unternehmen wurde auf tausend, hundert oder zehn gerundet; * 16 bis 23 Unternehmen (36 %-52 %) wurden nicht zu diesen Themen befragt, weitere 17 bis 18 (40 %) beantworteten die Fragen nicht; ** 2 (751) Unternehmen gaben an, dass keine der Fragen problematisch sei.

Die Unternehmen machten überwiegend keine Angaben zu nicht veröffentlichten Kosten, Unternehmensstrategie, Umsatz, Volumen und Gewinn, Eigentümerstruktur sowie der Gestaltung von Verträgen mit anderen Geschäftspartnern. Die Antworten von Unternehmen, die nie an Konsultationen teilgenommen hatten, ergaben ein ähnliches Bild.

Anschließend wurden diejenigen Befragten, die die von Behörden erbetenen Informationen nicht übermittelt hatten, nach den Gründen dafür gefragt. Vier Befragte (die 490 000 Unternehmen vertraten) gaben an, dass die Extraktion der Informationen zu kostenintensiv gewesen wäre; drei Befragte (die 480 000 Unternehmen vertraten) waren besorgt, dass die Informationen durchsickern und von Mitbewerbern oder Behörden genutzt werden könnten; ein Befragter (der 1300 Unternehmen vertritt) war besorgt, dass die Informationen öffentlich gemacht werden könnten. Die Befragten, die noch nicht an Konsultationen teilgenommen hatten, gaben ähnliche Antworten (2 Antworten, jeweils repräsentativ für 4 Unternehmen).

Fragen zur Verletzung von EU-Rechten, Beispiele für Informationen, die zur Lösung des Falls übermittelt wurden, sowie damit verbundene Kosten

Ein Viertel der befragten Unternehmen (11 Antworten, repräsentativ für 770 000 Unternehmen), und beinahe die Hälfte der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger (6 Antworten, darunter 2 von Verbraucherverbänden aus Griechenland und Portugal) haben Situationen erlebt, in denen ihre aus dem EU-Recht erwachsenden Rechte (z. B. Gleichbehandlung, Freizügigkeit usw.) in einem anderen Mitgliedstaat nicht respektiert wurden. Ein Verband aus der EU gab beispielsweise an, seine Mitglieder seien dem täglich ausgesetzt. Häufig hielten die Mitgliedstaaten das EU-Recht nicht ein und führten nationale Beschränkungen/Maßnahmen für die Niederlassung und den Betrieb ein oder wandten Vorschriften auf diskriminierende Weise an; andere Beschwerden betrafen die Vergabe öffentlicher Aufträge und unfaire Praktiken bei Geschäftsbeziehungen zwischen Partnern mit unterschiedlicher Marktmacht sowie Geoblocking. Bürgerinnen und Bürger sowie Verbraucherverbände klagten über Preisdiskriminierung aufgrund des Wohnorts und verschiedene Arten von Geoblocking: Beschränkung des Zugangs zu audiovisuellen Onlineinhalten bei Auslandsaufenthalten, Unmöglichkeit der Lieferung von Online-Einkäufen in bestimmte Länder und Probleme bei grenzübergreifenden Rechtsmitteln.

Vierzig Prozent der befragten Unternehmen (18 Antworten, repräsentativ für 380 000 Unternehmen) und 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger (vier Personen) haben keine solche Situation erlebt, die übrigen beantworteten die Frage nicht oder gaben an, es nicht zu wissen.

Bei Verstößen gegen EU-Recht richteten Unternehmen ihre Beschwerden entweder direkt an diejenigen, die ihre Rechte verletzt hatten, (sechs Antworten), an die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament (sieben Antworten), an Behörden im betreffenden Mitgliedstaat (fünf Antworten) oder ihrem Herkunftsmitgliedstaat (vier Antworten). In fünf Fällen (repräsentativ für 100 Unternehmen) wurden die Befragten gebeten, genauere Angaben an Behörden zu übermitteln, um eine Lösung zu erzielen; in vier Fällen waren diese Informationen vertraulich und zwei Befragte (repräsentativ für 80 Unternehmen) übermittelten die Informationen nicht in allen Fällen. Die vertraulichen Informationen betrafen hauptsächlich Unternehmensstrategien, Vertragsgestaltung, Eigentümerstruktur, grenzüberschreitende Transaktionen und Umsatz (jeweils drei Antworten, repräsentativ für 80 Unternehmen). Die Befragten stellten die erforderlichen Informationen auf der Grundlage ihrer eigenen Aufzeichnungen zusammen, mussten aber auch Verbindung mit Geschäftspartnern aufnehmen. Drei Befragte (die 100 Unternehmen vertreten) beauftragten Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Zusammenstellung der Informationen.

In Bezug auf die Kosten für die Ausarbeitung einer Antwort erklärte ein Verband, dass die Informationsanforderungen für die meisten Unternehmen, insbesondere für KMU, zu viel Aufwand verursachten und verwirrend seien, und dass die Kosten von Fall zu Fall variierten. Ein Einzelunternehmen gab an, dass der Zeitaufwand für die Zusammenstellung der Informationen sich in einem Fall auf etwa 30 Arbeitsstunden belaufen habe (wies jedoch darauf hin, dass die Zahl niedrig angesetzt sei, da die Informationen bereits für einen anderen Fall zusammengestellt worden seien) und schätzte die Kosten für externe Firmenberatung auf ca. 4000 EUR pro Antwort.

Fünf Befragte (die 180 Unternehmen vertraten) und zwei Verbraucherverbände gaben an, dass keine Lösung für die problematische Situation gefunden worden sei. Auf die Frage nach den Gründen verwiesen sie auf mangelnde Kooperation entweder seitens der Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder der nationalen Behörden; ein Verband erklärte, dass die Europäische Kommission nicht gegen den Mitgliedstaat vorgegangen sei oder das Verfahren so lange gedauert habe, dass seine Mitglieder keine andere Wahl gehabt hätten, als sich mit der Lage abzufinden. Der Mitgliedstaat habe überhaupt keine, fehlerhafte oder unvollständige Informationen zur Verfügung gestellt, die Antwortfristen nicht beachtet oder EU-Recht schlicht und einfach ignoriert; ein weiterer Befragter erklärte, ein solches Verfahren sei zu kostspielig oder zu kompliziert; ein befragtes Unternehmen erklärte, die Organe der Europäischen Union seien nicht an einer Verfolgung des Falls interessiert gewesen.

Bedingungen, unter denen Unternehmen eher bereit wären, vertrauliche Informationen an die Behörden zu übermitteln

Anschließend wurden die Unternehmen gebeten, anzugeben, unter welchen Bedingungen sie eher bereit wären, Informationen an Behörden zu übermitteln, damit Lösungen für Verletzungen von EU-Rechten gefunden werden könnten (Tabelle 2).

Tabelle 2. Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen vertrauliche Informationen an die Behörden übermitteln Bedingung Absolut notwendig Sehr wichtig Etwas wichtig Kaum wichtig Überhaupt nicht wichtig Die Informationen bleiben vertraulich. 59 %

(26; 1,4 Mio.) 20 %

(9; 7 Tsd.) 7 %

(3; 170) 0 0 Die Informationen würden nur im Rahmen dieser Untersuchung verwendet. 50 %

(22; 1,2 Mio.) 25 %

(11; 12 Tsd.) 7 %

(3; 380) 2 % (1; 1) 0 Meine Teilnahme wird nicht öffentlich gemacht. 41 %

(18; 1 Mio.) 16 %

(7; 300 Tsd.) 18 %

(8; 47 Tsd.) 5 %

(2; 90) 7 %

(3; 300) Ich werde nicht regelmäßig um Informationen ersucht. 41 %

(18; 1,4 Mio.) 23 %

(10; 25 Tsd.) 16 %

(7; 7 Tsd.) 5 %

(2; 2) 2 %

(1; 300) Die angefragten Informationen sind leicht zu extrahieren und zusammenzustellen. 43 %

(19; 1,1 Mio.) 27 %

(12; 23 Tsd.) 11 %

(5; 220 Tsd.) 2 %

(1; 1) 0 Behörden können die Informationen nicht über andere Kanäle (z. B. Konsultationen, Studien usw.) beschaffen. 41 %

(18; 1,2 Mio.) 27 %

(12; 230 Tsd.) 11 %

(5; 470) 5 %

(2; 1,3 Tsd.) 2 %

(1; 1) Legende: % aller Antworten von Unternehmen (Anzahl der Antworten; Anzahl der von den Befragten vertretenen Unternehmen), gerundet.

Die Unternehmen waren überwiegend der Ansicht, die Informationen müssten vertraulich behandelt und ausschließlich für die Zwecke, für die sie gesammelt wurden, genutzt werden; ferner dürfe die Beteiligung von Einzelunternehmen nicht offengelegt werden und die Informationen müssten leicht zu extrahieren und zusammenzustellen sein und sollten nur dann erfragt werden, wenn sie nicht aus anderen Quellen verfügbar sind.

Die Befragten betonten die Notwendigkeit eines soliden Rechtsrahmens für alle Instrumente, mit denen die Kommission marktbezogene Informationen von Unternehmen erfragt. Ein solches Instrument müsse mindestens Geheimhaltung, Verhältnismäßigkeit, Neutralität, Nichtdiskriminierung, gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitten gewährleisten. Als weitere Problemfelder wurden ferner häufig die Begrenzung des Aufwands für Unternehmen sowie ein Verzicht auf die Anforderung von Informationen, über die eine andere Behörde verfügt, genannt. Sichere Systeme für die Datenspeicherung, die ein Durchsickern von Betriebsgeheimnissen oder das Hacken von Daten verhindern, gehörten ebenso zu den vordringlichsten Anliegen wie die Bitte um Klarstellung, wie lange die Daten aufbewahrt würden, wer Zugriff darauf hätte und wem sie gehörten. Außerdem äußerten sich Unternehmen besorgt hinsichtlich kleiner konzentrierter Märkte, auf denen die Identifizierung des Befragten trotz einer Anonymisierung der Antworten möglich sein könnte. Mehrere Unternehmen setzten sich dafür ein, dass die Teilnahme an Datenerhebungen grundsätzlich freigestellt werden sollte. Es wurde darauf hingewiesen, dass Unternehmen eher bereit sein würden, Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn sie die Gewissheit hätten, dass diese von nationalen Behörden nicht gegen sie verwendet würden; ansonsten müsse bei der Zusammenstellung der Antworten Rechtsberatung in Anspruch genommen werden, wodurch sich die Kosten für die Beantwortung erhöhen würden. Ein Verband kleiner Handwerksbetriebe bat um einfache, klare und gezielte Fragebögen, die für kleine Unternehmen leicht zu beantworten wären. Einer weiteren Antwort war zu entnehmen, dass die Kosten auch dann steigen könnten, wenn dem Befragten die Informationen zwar zur Verfügung stünden, nicht jedoch im erforderlichen Format. Es wurde vorgeschlagen, dass lokale Organisationen die Informationen sammeln und die Antworten in aggregierter Form übermitteln könnten. Ferner wurde betont, dass Unternehmen eher bereit wären, teilzunehmen, wenn die Kommission nachweisen könnte, dass eine Teilnahme die Beseitigung von Marktproblemen beschleunigen würde.