Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags (Artikel 114 (ex-Artikel 95 EGV) und Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Die Energiepolitik der Union verfolgt im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt folgende Ziele: a) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts; b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union; c) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und d) Förderung der Interkonnektion der Energienetze. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ziele zu verwirklichen. Der Erlass dieser Maßnahmen erfolgt nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission; Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) Ziele Zweck der Agentur ist es, die nationalen Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Unionsebene zu erfüllen und — soweit erforderlich — ihre Maßnahmen zu koordinieren. Aufgaben — Ergänzung und Koordinierung der Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden, — Mitwirkung an der Erarbeitung von Vorschriften für europäische Netze, — unter bestimmten Voraussetzungen Treffen verbindlicher Einzelentscheidungen über die Modalitäten für den Zugang und die Betriebssicherheit grenzüberschreitender Infrastrukturen, — Beratung der europäischen Institutionen in energierelevanten Fragen, — Überwachung der Entwicklungen der Energiemärkte und entsprechende Berichterstattung, — Erstellung eines an die EU-Kommission gerichteten Vorschlags über den jährlichen Ausgleichsbetrag für grenzüberschreitende Infrastrukturen im Rahmen des ITC-Mechanismus, — Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden, der ESMA, den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den nationalen Wettbewerbsbehörden zur Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte, — Bewertung der Funktionsweise und Transparenz verschiedener Kategorien von Marktplätzen und verschiedener Handelsarten, — Abgabe von Empfehlungen an die Kommission in Bezug auf Marktregeln, Aufzeichnungen der Transaktionen, Handelsaufträge, Normen und Verfahren, mit denen die Integrität des Marktes und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden könnten.

Leitungsstruktur Verwaltungsrat Zusammensetzung Dem Verwaltungsrat gehören zwei vom Europäischen Parlament ernannte Mitglieder, zwei von der Kommission ernannte Mitglieder und fünf vom Rat ernannte Mitglieder an. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Aufgaben Der Verwaltungsrat nimmt das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an, stellt ihren Haushaltsplan fest und überwacht die Durchführung. Direktor Der Direktor wird nach einer befürwortenden Stellungnahme des Regulierungsrates auf der Grundlage einer Liste von der Kommission vorgeschlagener Bewerber vom Verwaltungsrat ernannt. Regulierungsrat Zusammensetzung Dem Regulierungsrat gehören ein ranghoher Vertreter der Regulierungsbehörden jedes Mitgliedstaats und ein nicht stimmberechtigter Vertreter der Kommission an. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter, der von der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörde der einzelnen Mitgliedstaaten ernannt wird. Aufgaben — Der Regulierungsrat unterbreitet dem Direktor Stellungnahmen zu Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüssen, deren Annahme in Erwägung gezogen wird. — Er leitet den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an. — Er gibt dem Verwaltungsrat eine Stellungnahme zu dem Bewerber ab, der zum Direktor ernannt werden soll. — Er genehmigt das Arbeitsprogramm der Agentur. Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof. Entlastungsbehörde Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2012 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2011) Haushalt 2012 (2011) 7,2 (4,8) Millionen Euro. Personalbestand am 31. Dezember 2012(2011) Im Stellenplan vorgesehen Planstellen: 43 (40), davon am 31. Dezember besetzt: 42 (39). Sonstiges Personal: 14 (12). Personalbestand insgesamt: 57 (39). Davon entfallen auf — operative Tätigkeiten: 34 (28), — Verwaltungstätigkeiten: 23 (11).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012 — Zwei Rahmenleitlinien (Strom: Rahmenleitlinie zur Regelenergie; Gas: Rahmenleitlinie zur Interoperabilität); Organisation öffentlicher Konsultationen im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 einschließlich Workshops; — Netzkodizes: a) drei begründete Stellungnahmen zu Netzkodizes (Strom: Netzkodex für die Anschlussbedingungen für alle Kraftwerke und Netzkodex für Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement; Gas: Netzkodex für Kapazitätszuweisungsmechanismen); b) zwei mit qualifizierter Mehrheit abgegebene Empfehlungen zu Netzkodizes (beide zum Gas-Netzkodex für Kapazitätszuweisungsmechanismen); — Stellungnahme zum Arbeitsprogramm 2012 ENTSO-G; — Stellungnahme zur ENTSO-G Versorgungssicherheitsprognose Winter 2011-2012; — Stellungnahme zur ENTSO-G Versorgungssicherheitsprognose Sommer 2012; — Stellungnahme zum Jahresarbeitsprogramm 2013 ENTSO-G; — Stellungnahme zum ENTSO-E Zehnjahres-Netzausbauplan (TYNDP) 2012; — Stellungnahme zum ENTSO-E Prospektivbericht Sommer 2012 und Rückschau Winter 2011/2012; — Stellungnahme zum ENTSO-E Jahresbericht 2011; — Veröffentlichung eines gemeinsamen Marktbeobachtungsberichts ACER-CEER (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009) am 29. November und Vorstellung des Berichts in Brüssel; — Empfehlung zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2011) 656 endgültig); — Annahme der Empfehlung zu den Aufzeichnungen der Transaktionen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 (REMIT); — Annahme eines Beschlusses zum Registrierungsformat gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011; — Herausgabe der zweiten Auflage der Leitlinien zur Anwendung der in Artikel 2 der REMIT-Verordnung aufgeführten Definitionen am 28. September 2012; — erfolgreicher Abschluss der drei Rahmenverträge zur Umsetzung der REMIT-Verordnung; — Veröffentlichung des Beurteilungsberichts zum Stand der regionalen Initiativen für 2011 im März; — Veröffentlichung von drei vierteljährlichen Online-Berichten zu regionalen Erdgasinitiativen und vier vierteljährlichen Online-Berichten zu regionalen Strominitiativen; — Einrichtung von zwei neuen Arbeitsgruppen der Agentur (Arbeitsgruppe für Umsetzung, Überwachung und Verfahren sowie Arbeitsgruppe für Marktintegrität und Markttransparenz) und Aktualisierung der Bestimmungen für die Funktionsweise der Arbeitsgruppen; — Abhaltung der jährlichen Konferenz Making the Internal Energy Market a reality - which role for ACER? (Verwirklichung des Energiebinnenmarkts - wie wirkt ACER daran mit?) mit 220 Teilnehmern.