Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat Auswirkungen auf Bürger, Unternehmen und Behörden, und das sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der Europäischen Union. Dazu gehören beispielsweise wieder eingeführte Kontrollen an der (neuen) EU-Außengrenze, Unsicherheiten im Hinblick auf die Gültigkeit von vom Vereinigten Königreich herausgegebenen Lizenzen, Bescheinigungen und Genehmigungen sowie neue Bedingungen für die Übermittlung von Daten.

Selbst wenn das Austrittsabkommen ratifiziert und in der Übergangsphase eine Einigung über die künftigen Beziehungen erzielt würde, wäre das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU nicht länger das eines Mitgliedstaats der Union. Der Europäische Rat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Drittland nicht dieselben Rechte haben und dieselben Vorteile genießen kann wie ein Mitgliedstaat. Daher ist es auch im Falle des günstigsten Szenarios ganz entscheidend, bestmöglich auf den Moment vorbereitet zu sein, in dem das Vereinigte Königreich zu einem Drittland wird.

·Wird keine Einigung über ein Austrittsabkommen erzielt oder das Austrittsabkommen nicht rechtzeitig von beiden Parteien ratifiziert‚ gibt es keine Übergangsphase und das EU-Recht tritt ab dem 30. März 2019 für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet außer Kraft („No-Deal-Szenario“ bzw. „Sturz in den Abgrund“).

·Wird das Austrittsabkommen vor dem 30. März 2019 ratifiziert, sodass es an diesem Tag in Kraft treten kann, tritt das EU-Recht für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet nach einer Übergangsphase von 21 Monaten, deren Bedingungen im Austrittsabkommen festgelegt sind, am 1. Januar 2021 außer Kraft.

Sollten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf den Entwurf des Austrittsabkommens einigen, ist eine Übergangsphase zwischen dem Austrittsdatum (30. März 2019) und dem 31. Dezember 2020 vorgesehen. Während der Übergangsphase würden prinzipiell die Vorschriften der Union (der sogenannte „Besitzstand“ der Union, einschließlich internationaler Übereinkommen) in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet Anwendung finden, wenngleich das Vereinigte Königreich nicht mehr an der Verwaltung und Beschlussfassung der Organe, Einrichtungen oder Agenturen der EU mitwirken würde. Durch eine solche Übergangsphase wären weitere 21 Monate Zeit gewonnen, um sich auf den Tag vorzubereiten, an dem das EU-Recht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet findet.

Nach aktuellen Plänen sollen sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich im Oktober 2018 auf das Austrittsabkommen und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen einigen. Dies würde zeitlich gesehen gerade so ausreichen, um den Prozess in der Europäischen Union (Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments) und die Ratifizierung im Vereinigten Königreich rechtzeitig abzuschließen.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich verhandeln derzeit über ein Austrittsabkommen. Am 19. März 2018 wurden die Fortschritte dargelegt, die bis dahin in Bezug auf den Rechtstext auf Ebene der Unterhändler erzielt wurden. Dazu zählen detaillierte Regelungen für die Übergangsphase, die bis zum 31. Dezember 2020 dauern soll (siehe unten). Weitere Fortschritte wurden in einer gemeinsamen Erklärung der Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs vom 19. Juni 2018 mitgeteilt. Trotz der Fortschritte sind noch wichtige Fragen ungeklärt, etwa der weitere Schutz des „Bestands“ an geografischen Angaben im Vereinigten Königreich, die dort während der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs geschützt waren, oder auch die Standards zum Schutz personenbezogener Daten, die an das Vereinigte Königreich während seiner EU-Mitgliedschaft übermittelt wurden. Auch die Fragen im Zusammenhang mit der laufenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sind noch ungeklärt. Darüber hinaus sind noch Fragen im Zusammenhang mit der Handhabung des Austrittsabkommens ungelöst, etwa die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Bei der Einigung auf eine „Backstop-Option“ zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, wurden indes keine Fortschritte erzielt.

Unabhängig vom geplanten Szenario wird der Austritt für die europäischen Bürger, Unternehmen und Behörden erhebliche Störungen verursachen. Der Europäische Rat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden müssen. Am 29. Juni 2018 hat er erneut an die Mitgliedstaaten, die Institutionen der Union und alle Beteiligten appelliert, ihre Arbeit zu intensivieren, um auf allen Ebenen und für alle Ergebnisse gerüstet zu sein. In der vorliegenden Mitteilung werden die laufenden Vorbereitungen beschrieben, die bislang in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen skizziert und auf die verschiedenen noch anstehenden Herausforderungen hingewiesen.

Bei Notfallmaßnahmen handelt es sich nicht notwendigerweise um Legislativmaßnahmen auf EU-Ebene, sondern diese könnten je nach Zuständigkeitsbereich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Im Zollbereich wäre es beispielsweise grundsätzlich nicht erforderlich, den Zollkodex der Union zu ändern, da dieser bereits Vorschriften für Drittländer enthält. Allerdings könnte die Umsetzung von Notfallmaßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich sein, um langen Warteschlangen für Fahrzeuge entgegenzuwirken, die auf das Zollverfahren warten. Die Notfallmaßnahmen sollten im Rahmen des Zollkodex der Union in der Ausarbeitung und Umsetzung aufeinander abgestimmt sein.

Notfallmaßnahmen wären im Prinzip vorübergehende Maßnahmen und würden so lange aufrechterhalten, bis die erforderlichen langfristigen Anpassungen vorgenommen wurden. Mit den Notfallmaßnahmen lassen sich weder dieselben Ergebnisse erzielen wie mit einem geordneten, im Rahmen eines Austrittsabkommen ausgehandelten Austritts, noch lässt sich damit die jetzige Situation, in der das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat ist, wiederherstellen.

So könnten beispielsweise Wirtschaftsakteure, die derzeit auf der Grundlage von Genehmigungen und Bescheinigungen, die von Behörden und Stellen des Vereinigten Königreichs herausgegeben wurden, geschäftlich tätig sind, Vorbereitungsmaßnahmen wie die Beantragung von Genehmigungen und Bescheinigungen aus einem Mitgliedstaat der EU-27 treffen, um einen fortlaufenden Zugang zum EU-Markt zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten könnten Maßnahmen in Betracht ziehen, die den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der sich aus den neuen Grenzkontrollen ergeben würde, und den Zuwachs bei den Anträgen von Wirtschaftsakteuren auf Lizenzen oder Bescheinigungen aus der EU-27 verringern würden.

Sich vorzubereiten, bedeutet, alle möglichen Szenarien durchzuspielen, alle nennenswerten Risiken zu bewerten, Gegenmaßnahmen vorzubereiten und auf mögliche Folgen zu reagieren. Es muss alles Mögliche und Notwendige getan werden, um Gegenmaßnahmen in der Hinterhand zu haben und zu gewährleisten, dass die Interessenträger und Behörden in der Union die Risiken so weit wie möglich abfedern können. Alle Beteiligten müssen sich daher auf die Veränderungen vorbereiten, die der Austritt des Vereinigten Königreichs zwangsläufig mit sich bringen wird.

·Grenzfragen: Die Europäische Union muss ihre Rechts- und Zollvorschriften an den Grenzen zum Vereinigten Königreich als Drittland anwenden, wozu auch Prüfungen und Kontrollen in Bezug auf Zölle, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Normen sowie die Überprüfung der Einhaltung von EU-Normen gehören. Der Verkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union wäre schwer beeinträchtigt. Zoll-, Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen an den Grenzen könnten erhebliche Verzögerungen, etwa im Straßenverkehr, verursachen und Häfen vor Probleme stellen.

·Ausscheiden aus dem institutionellen Gefüge: Das Vereinigte Königreich würde ab dem 30. März 2019 nicht mehr an der Beschlussfassung der EU, in den EU-Organen sowie an der Verwaltung der Stellen und Agenturen der EU mitwirken.

·Anwendung des EU-Rechts auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet: Prinzipiell bleibt das EU-Recht während der Übergangsphase in Kraft.

In vielen Politikbereichen teilen sich die Mitgliedstaaten die Gesetzgebungsbefugnis mit der Europäischen Union, und ihre nationalen und regionalen Behörden sind für die Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts zuständig. Nationale Vorschriften und Leitlinien für Interessenträger werden angepasst und erhebliche Investitionen in Personal und Infrastruktur getätigt werden müssen (z. B. für Zölle, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen an den Grenzen, für Behörden, die für spezifische Verfahren zuständig sind). Regionale Behörden, insbesondere solche mit Gesetzgebungsbefugnissen, aber auch lokale Behörden sollten in die Vorbereitungen einbezogen werden.

Die Verwandlung des Vereinigten Königreichs in ein Drittland wird erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union als Ganzes haben. Doch die Folgen des Brexit auf einzelne Mitgliedstaaten hängen stark von ihrer Nähe und der Enge ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich ab, beispielsweise in Bezug auf gemeinsame Infrastrukturen oder die Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs.

International tätige Händler wissen, was der Handel mit Drittländern außerhalb der Europäischen Union bedeutet: Zollanmeldungen, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen usw. Sie sind sich auch der Auflagen bewusst, die erfüllt werden müssen, um Produkte aus Drittländern auf den EU-Binnenmarkt zu bringen, etwa im Hinblick auf die Einfuhrformalitäten, die Einhaltung des geltenden Unionsrechts oder die Konformitätsbewertungsverfahren. Viele Unternehmen haben jedoch keine Erfahrung im Handel mit Drittländern, da sie nur innerhalb des Binnenmarkts, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, tätig sind. Es ist daher besonders wichtig, diese Unternehmen zu erreichen, da die Herausforderungen, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entstehen, für sie am größten sind: Sie müssen Verfahren anwenden, die sie nicht kennen, die aber für den Handel mit Drittländern vorgeschrieben sind.

Einige Unternehmen sind beispielsweise besorgt, dass sie eine vom Vereinigten Königreich ausgestellte Genehmigung durch eine von einer Behörde oder Stelle aus der EU-27 ausgestellte Genehmigung ersetzen lassen müssen. Selbstständige könnten verpflichtet sein, eine vom Vereinigten Königreich ausgestellte Bescheinigung durch eine in einem Mitgliedstaat der EU-27 ausgestellte Bescheinigung ersetzen oder ihre im Vereinigten Königreich anerkannten Berufsqualifikationen in einem EU-27-Mitgliedstaat anerkennen zu lassen. Daher wurden sie über Hinweise für Interessenträger (siehe unten) angehalten, so schnell wie möglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Behörden können zwar Unterstützung und Beratung bereitstellen, um für möglichst viel Klarheit bei den Rechtsvorschriften, die den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zugrunde liegen werden, zu sorgen, und die erforderlichen Änderungen am Rechtsrahmen vornehmen, um sicherzustellen, dass dieser auch in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten weiterhin reibungslos funktioniert. Der Rechtsrahmen kann jedoch nicht an die besonderen geschäftlichen Interessen eines jeden Einzelnen angepasst werden.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der EU-Rechtsrahmen, der für Drittländer gilt, bereits vorhanden ist und den Interessenträgern bekannt sein sollte. Dieser Rechtsrahmen bleibt am Austrittsdatum unverändert bestehen. Die Kommission hat Hinweise veröffentlicht (siehe unten und Anhang), in denen sie an die Vorschriften erinnert, die Anwendung finden, wenn das Vereinigte Königreich zum Drittland wird.

Sie sollten sich mit etwaigen Fragen an die zuständigen Behörden wenden. Wirtschaftsverbänden – sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler/regionaler Ebene – fällt eine zentrale Rolle bei der Weiterleitung von Informationen zur Vorbereitung auf den Brexit an ihre Mitglieder, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, zu. Eine ähnliche Rolle bei der Information der Bürger kommt auch den Botschaften, Konsulaten und Bürgerämtern zu.

Die Vorbereitung richtet sich in erster Linie an private Akteure, Unternehmen und Selbstständige

Die niederländischen Behörden haben einen webbasierten Brexit Impact Scanner eingerichtet, den KMU verwenden können, um ihre Risiken und potenziellen Probleme im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs einzuschätzen.

... gemeinsam mit den EU-Institutionen, der Europäischen Kommission und den EU-Agenturen

In der Europäischen Union werden Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten zusammengeführt, um einen kohärenten Rahmen für die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und aller übrigen Beteiligten zu schaffen. Die Union verfügt in einigen Bereichen wie Zoll, Handel und Fischerei über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz und übt diese Befugnis in anderen Bereichen wie Binnenmarkt, Verkehr, Energie und Sicherheit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aus. Ihre Befugnisse für Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen beschränken sich aber in vielen Fällen auf die Förderung von Diskussionen und Vorbereitungsmaßnahmen der betroffenen Parteien und deren Sensibilisierung.

Die Kommission hat mehrere Bereiche ermittelt, in denen sie Maßnahmen treffen kann:

a)Änderungen von Rechtsvorschriften und sonstige Instrumente

Der erste Arbeitsbereich umfasst eine eingehende Überprüfung des Besitzstands der Union‚ um festzustellen, welche Maßnahmen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen und Politikbereichen ergriffen werden müssen, damit die Rechtsvorschriften der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs auch in einer Union mit 27 Mitgliedstaaten reibungslos Anwendung finden.

In der ersten Phase prüfte die Kommission, welche rechtlichen Änderungen vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden müssen, und ermittelte acht Regelungen, die unabhängig vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen angepasst werden müssen. Angesichts des Zeitplans für den Austritt müssen diese Legislativvorschläge rasch vorangebracht und rechtzeitig vor dem 30. März nächsten Jahres angenommen werden.

Es besteht keine rechtliche Notwendigkeit, alle Verweise auf das Vereinigte Königreich oder seine Institutionen und Akteure in den geltenden EU-Rechtsvorschriften zu ändern oder zu streichen. Diese Verweise werden einfach hinfällig und nach dem Austritt überflüssig. Entsprechende Änderungen können vorgenommen werden, wenn die betreffenden Rechtsakte aus anderen Gründen überprüft und aktualisiert werden.

Sollten zusätzliche Maßnahmen notwendig sein, kann die Kommission von den Befugnissen zur Annahme von Durchführungsrechtsakten oder delegierten Rechtsakten, die ihr das Europäische Parlament und der Rat in Basisrechtsakten übertragen haben, Gebrauch machen. Dieser Bereich wird derzeit von der Kommission eingehend geprüft.

Beispiele für infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs erforderliche Änderungen der Rechtsvorschriften ·Vorschlag über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27. Diesem Vorschlag ist eine Empfehlung für ein Mandat des Rates für Verhandlungen mit anderen WTO-Mitgliedern beigefügt (der Rat hat das Mandat am 26. Juni 2018 angenommen). Die Aufteilung ist eine notwendige Anpassung, um Rechtssicherheit und eine kontinuierliche, reibungslose Abwicklung der Einfuhren in die EU-27 und das Vereinigte Königreich im Rahmen der Zollkontingente zu gewährleisten. ·Vorschlag für eine Verordnung zur Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen usw. Gemäß diesem Vorschlag werden Inhaber von Typgenehmigungen des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage der Unterlagen und Prüfberichte, die im Rahmen der früheren Typgenehmigungen des Vereinigten Königreichs vorgelegt wurden, für dieselben Typen neue Typgenehmigungen bei den Typgenehmigungsbehörden der EU-27 beantragen können. ·Im Bereich der Energieeffizienz muss die Umrechnung des (in Prozent ausgedrückten) Ziels der Union für 2030 in absolute Werte angepasst werden, um dem Austritt des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen. ·Änderung der bestehenden Verordnung zur Aufstellung der Liste der Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Länder, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Aufenthalte von höchstens drei Monaten befreit sind. Das Vereinigte Königreich muss auf eine der beiden Listen gesetzt werden. ·Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“, um die Streckenführung des Nordsee-Mittelmeer-Korridors anzupassen und einen neuen Seeverkehrsweg zur Verbindung Irlands mit dem kontinentalen Teil des Korridors festzulegen. ·Vorschlag zur Änderung der Verordnung über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, um die Aufgabe, an der regelmäßigen Bewertung von zwei anerkannten Organisationen teilzunehmen, vom Vereinigten Königreich auf die EU-27 zu übertragen.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat um vorrangige Behandlung dieser Vorschläge, die den Austritt des Vereinigten Königreichs betreffen.

b)Hinweise der Kommissionsdienststellen zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs

In Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten oder die Beteiligten Maßnahmen treffen müssen, hat die Kommission Ende 2017 Sensibilisierungsmaßnahmen eingeleitet. Zu diesem Zweck hat sie zahlreiche Hinweise veröffentlicht, in denen sie die rechtlichen und praktischen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU darlegt. Die Hinweise wurden von den Dienststellen der Kommission, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der zuständigen EU-Agentur, erstellt. Alle Hinweise sind auf der Europa-Website veröffentlicht und sind somit allgemein zugänglich.

In den Hinweisen wird die Situation in dem betreffenden Bereich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs beschrieben. Dabei wird ausschließlich die Sach- und Rechtslage zugrunde gelegt, die sich nach dem Austritt ergeben würde, wenn kein Austrittsabkommen geschlossen würde. Die Hinweise enthalten keine Interpretation der Verhandlungsergebnisse oder ihrer Auswirkungen auf die Regelungen in einem bestimmten Bereich. Bei etwaigen Änderungen der Rechtslage nach Abschluss eines Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich oder aufgrund einer Änderung der betreffenden Rechtsvorschriften werden die Hinweise angepasst oder aufgehoben, wenn sie nicht mehr relevant sind.

Bislang hat die Kommission 68 solcher Hinweise veröffentlicht, in denen u. a. folgende Bereiche behandelt wurden: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr, Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen, Umwelt, Binnenmarkt, Zoll, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht und berufliche Qualifikationen. In einigen Bereichen werden zu den Hinweisen auch Fragen und Antworten auf der Website der betreffenden Generaldirektion, Kommissionsdienststelle oder EU-Agentur veröffentlicht.

c)Die Verlegung von EU-Agenturen und -Einrichtungen

Institutionelle Angelegenheiten und Haushaltsfragen sind weitere wichtige Bereiche, in denen die Kommission prüft, was zu tun ist. In einigen Fällen hat sie bereits die erforderlichen Schritte unternommen. So werden beispielsweise die beiden in London ansässigen Agenturen verlegt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde werden nach Amsterdam bzw. Paris umziehen und spätestens am 30. März 2019 dort ihre Tätigkeit aufnehmen.

Es gibt weitere ähnlich gelagerte Fälle, in denen infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU eine Verlegung oder Umverteilung von Aufgaben erforderlich ist. So muss z. B. das Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrum verlegt werden, und die Aufgaben, die bislang von den im Vereinigten Königreich ansässigen Referenzlaboratorien der Union für bestimmte Tierkrankheiten bzw. Lebensmittelsicherheit wahrgenommen werden, müssen auf Laboratorien in den Mitgliedstaaten der EU-27 umverteilt werden. All dies muss bis zum 30. März 2019 abgeschlossen sein, da es nach dem Austrittsdatum, wie bereits erwähnt, auch mit einer Übergangsregelung nicht möglich sein wird, ein Drittland mit solchen Aufgaben der Union oder der Aufnahme von EU-Einrichtungen zu betrauen.

d)Sonstige Arbeitsbereiche