2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: (a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert, so gilt der Referenzwert im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Vertrags als ausnahmsweise überschritten, wenn dies auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist.“ (b) Folgender Absatz ▐ wird angefügt: "1a. Wenn das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Referenzwert überschreitet, so kann davon ausgegangen werden, dass das Verhältnis im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, wenn ▐ der Abstand zum Referenzwert in den letzten drei Jahren jährlich um durchschnittlich ein Zwanzigstel als Richtwert abgenommen hat, bezogen auf die Veränderungen während der letzten drei Jahre, für die die Angaben verfügbar sind . Die Anforderung des Schuldenstandskriteriums gilt ebenfalls als erfüllt, wenn die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, dass die geforderte Verringerung des Abstands im Zeitraum von drei Jahren einschließlich der zwei Jahre eintritt, die auf das letzte Jahr, für das die Daten verfügbar sind, folgen. Für einen Mitgliedstaat, gegen den am [Datum der Annahme dieser Verordnung – noch einzufügen] und für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Behebung des übermäßigen Defizits ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits anhängig ist, gilt das Erfordernis nach dem Schuldenkriterium als erfüllt, wenn der betreffende Mitgliedstaat genügend Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung macht, sofern dies in der vom Rat angenommenen Stellungnahme zu seinem Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm festgestellt wird. Bei der Umsetzung des Schuldenanpassungsrichtwerts sollte der Einfluss der Konjunktur auf das Tempo des Schuldenabbaus berücksichtigt werden.“; (c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Bei der Erstellung eines Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, wie in jenem Artikel vorgesehen, sofern sie die Prüfung der Befolgung der Defizit- und Schuldenkriterien durch den betreffenden Mitgliedstaat in erheblichem Maße betreffen . Der Bericht spiegelt in angemessener Weise wider: — die Entwicklungen bei der mittelfristigen Wirtschaftslage, insbesondere Potenzialwachstum einschließlich der verschiedenen Beiträge aufgrund von Arbeit, Kapitalbildung und des Faktors Produktivität insgesamt, der Konjunkturentwicklungen und der Nettospareinlagen der privaten Haushalte; — die Entwicklungen bei den mittelfristigen Haushaltspositionen (insbesondere die Aufzeichnung der Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel, die Höhe des Primärsaldos und die Entwicklungen bei den Primärausgaben als laufende Ausgaben und als Kapitalausgaben , die Umsetzung von Politikansätzen im Rahmen der Vorbeugung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte, die Umsetzung politischer Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Wachstumsstrategie der Union und der Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt, insbesondere die Wirksamkeit des nationalen haushaltspolitischen Rahmens) ▐; — Im Bericht werden auch Entwicklungen des mittelfristigen Staatsschuldenstands sowie dessen Dynamik und Nachhaltigkeit analysiert, (insbesondere ▐ Risikofaktoren, einschließlich Fälligkeitsstruktur und Währungsbezeichnung der Schulden, sowie Bestandsanpassungen und dessen Zusammensetzung , kumulierte Rücklagen und andere Finanzwerte ; Garantien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Finanzsektor, und alle impliziten Verbindlichkeiten infolge der Bevölkerungsalterung und die private Verschuldung, insoweit diese implizite Eventualverbindlichkeiten für den Gesamtstaat darstellen kann); — Zudem schenkt die Kommission allen sonstigen Faktoren gebührende und ausführliche Beachtung, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Befolgung der Defizit- und Schuldenkriterien in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang werden insbesondere: haushaltspolitische Anstrengungen zur Förderung der internationalen Solidarität und zur Erreichung der politischen Ziele der Union ; die Schulden aufgrund der bilateralen und multilateralen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten im Kontext der Wahrung der Finanzstabilität ; die Schulden im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen bei größeren finanziellen Störungen berücksichtigt.“; (d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "4. Die Kommission und der Rat nehmen eine ausgewogene Gesamtbewertung aller einschlägigen Faktoren vor und bewerten dabei insbesondere, inwieweit diese sich bei der Bewertung der Einhaltung des Defizit- und/oder Schuldenstandskriteriums als erschwerender oder erleichternder Faktor erweisen. Wenn das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert überschreitet, so werden bei der Bewertung der Einhaltung des Defizitkriteriums diese Faktoren in den in Artikel 126 Absätze 4, 5 und 6 des Vertrags vorgesehenen Verfahrensschritten, die zur Feststellung eines übermäßigen Defizits führen, nur dann berücksichtigt, wenn die doppelte Bedingung des Leitgrundsatzes — dass vor einer Berücksichtigung der einschlägigen Faktoren das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird — vollständig erfüllt ist.“ Allerdings werden diese Faktoren im Rahmen der Verfahrensschritte, die zu einem Beschluss über die Feststellung eines übermäßigen Defizits führen, bei der Bewertung der Einhaltung auf der Grundlage des Defizitkriteriums berücksichtigt. “; (da) Absatz 5 erhält folgende Fassung: "5. Bei der Bewertung der Einhaltung des Defizit- und Schuldenstandskriteriums und in den nachfolgenden Schritten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit werden die Kommission und der Rat die Umsetzung von Rentenreformen, bei denen ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört, und die Nettokosten der von der öffentlichen Hand finanzierten Säule angemessen berücksichtigen. Besonders zu berücksichtigen sind die Merkmale des im Zuge der Reform geschaffenen Altersvorsorgesystems insgesamt und vor allem die Frage, ob es zur langfristigen Tragfähigkeit beiträgt, ohne dabei die Risiken für die mittelfristige Haushaltslage zu erhöhen.“; (db) Absatz 6 erhält folgende Fassung: "6. Hat der Rat auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission und auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 6 AEUV beschlossen, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht, so berücksichtigen der Rat und die Kommission die in Absatz 3 genannten einschlägigen Faktoren, da sie die Lage des betreffenden Mitgliedstaates betreffen, auch in den nachfolgenden Verfahrensschritten nach Artikel 126 AEUV, einschließlich wie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung ausgeführt, insbesondere durch die Festlegung einer Frist für die Beseitigung des übermäßigen Defizits und deren mögliche Verlängerung. Für den Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV über die Aufhebung einiger oder all seiner Beschlüsse nach Artikel 126 Absätze 6 bis 9 und 11 AEUV werden diese einschlägigen Faktoren jedoch nicht berücksichtigt.“; (e) Absatz 7 erhält folgende Fassung: "7. Im Fall von Mitgliedstaaten, in denen das Defizit den Referenzwert überschreitet und in denen dies die Umsetzung einer Rentenreform, bei der ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört, widerspiegelt, berücksichtigen die Kommission und der Rat bei der Beurteilung der Entwicklungen ▐ der Defizitzahlen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit auch die Kosten der Reform ▐, solange das Defizit einen Wert, der als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann, nicht wesentlich überschreitet und der Schuldenstand den Referenzwert nicht überschreitet, unter der Voraussetzung, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt aufrechterhalten wird . Die ▐ Nettokosten werden auch bei dem Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV über die Aufhebung einiger oder sämtlicher Beschlüsse des Rates nach Artikel 126 Absätze 6 bis 9 und 11 AEUV berücksichtigt, wenn das Defizit erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in Nähe des Referenzwerts erreicht hat ▐. “.