EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung

für das Haushaltsjahr 2001, zusammen mit den Antworten der Kommission

(Artikel 45c Absätze 1 und 4 des EGKS-Vertrags und Artikel 88 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 des Rates vom 9. April 2001)

(2002/C 302/01)

INHALT

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ENTWICKLUNG DER EGKS-BILANZ

1. Der Gesamtbetrag der EGKS-Bilanz nahm von 3972 Millionen Euro zum 31. Dezember 2000 auf 3288 Millionen Euro zum 31. Dezember 2001 ab, was einer Minderung um 684 Millionen Euro (17 %) entspricht (siehe Tabelle 1). Für die Aktivseite ist diese Minderung nahezu vollständig auf die rückläufigen Forderungen an Kunden zurückzuführen: - 256 Millionen Euro bei den Kreditinstituten und - 414 Millionen Euro bei den Unternehmen. Für die Passivseite erklärt sich die Minderung vorwiegend durch die rückläufigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (- 377 Millionen Euro) sowie auf den Rückgang bei den Anleihen auf Schuldverschreibungen (- 226 Millionen Euro).

2. Die Konten der liquiden Mittel und die Darlehen machen 53 % bzw. 43 % des gesamten Vermögensbestands der EGKS aus. Bei den liquiden Mitteln gab es zwischen dem Haushaltsjahr 2000 und 2001 keine Veränderung. Zum 31. Dezember 2001 beliefen sie sich auf 1755 Millionen Euro. Die betreffenden Konten der liquiden Mittel sowie ihre Gegenposten auf der Passivseite sind in Tabelle 2 dargestellt.

3. Bereits seit einigen Jahren wird der Jahresabschluss der EGKS von einer privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. In Übereinstimmung mit den internationalen Gepflogenheiten im Bereich der Rechnungsprüfung wurden die Arbeiten dieser WP-Gesellschaft vom Hof zur Erstellung des Bestätigungsvermerks für die EGKS herangezogen.

ENTWICKLUNG DER EGKS-HAUSHALTSMITTELVERWENDUNG UND -HERKUNFT

4. Im Gegensatz zu den Vorjahren ergab sich bei den Mitteln des Funktionshaushaltsplans der EGKS im Jahr 2001 gegenüber dem Jahr 2000 eine Erhöhung um 17 Millionen Euro, die damit insgesamt einen Betrag von 195 Millionen Euro erreichten. Dieser Anstieg erklärt sich durch die Tatsache, dass die Kommission mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags die Mitgliedstaaten ermutigt hat, Anträge auf Beihilfen für Wiederanpassungs- und Sozialmaßnahmen nicht nur für das abgelaufene Jahr, sondern auch für das laufende Jahr zu stellen, was im Übrigen in den Durchführungsvorschriften für diese Beihilfen vorgesehen ist. Aus den Tabellen 3 bis 4 sind Einzelheiten zur Entwicklung der EGKS-Mittelverwendung und -herkunft sowie zu den Bewegungen bei der Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans im Jahr 2001 zu ersehen.

5. Wie in der Vergangenheit waren die tatsächlichen Haushaltsausgaben geringer als die vorausgeschätzten Beträge (um 23 % im Jahr 1999, 24,2 % im Jahr 2000 und 5,3 % im Jahr 2001). Anders als in den Vorjahren wurden die tatsächlich angeforderten Beihilfen im Jahr 2001 im Hinblick auf die Wiederanpassungsbeihilfen zu 100 % und auf die Sozialmaßnahmen im Kohlebereich zu 88 % verwendet. Informationshalber sei darauf hingewiesen, dass die Verwendungsrate im Jahr 1999 lediglich bei 50 % und im Jahr 2000 bei 46 % lag.

SOLVABILITÄT DER EGKS

Solvabilitätskoeffizient

6. Der Solvabilitätskoeffizient ist von 41,4 % zum 31. Dezember 2000 auf 56,1 % zum 31. Dezember 2001 gestiegen. Wie in den Vorjahren beruht diese Entwicklung auf der Zunahme beim Garantiefonds und vor allem auf der geringeren Gesamtsumme der an Kreditinstitute vergebenen Darlehen (siehe Tabelle 5).

7. Die Kommission hat am 23. Juli 2002 beschlossen, die Anleihe- und Darlehenspolitik im Hinblick auf das Ende des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 anzupassen(1). Die Rücklagen sollen ab diesem Zeitpunkt 100 % des Betrags der ausstehenden Darlehen ohne Bürgschaft eines Mitgliedstaats entsprechen. Zum 31. Dezember 2001 lag der Deckungsgrad dieser Darlehen, die zum 23. Juli 2002 einen Betrag von 572 Millionen Euro erreichen dürften, bereits bei über 100 %, da Ende des Haushaltsjahrs 2001 die Höhe der Rückstellungen 580 Millionen Euro betrug.

Rückstellung für Großkredite

8. Die Rückstellungen für Großkredite betreffen Darlehen ohne erstklassige Sicherheit in Höhe von mehr als 25 % der EGKS-Eigenmittel. Sie wurden speziell im Hinblick auf die erwähnte Risikokonzentration und eines eventuellen Zahlungsausfalls gebildet. Wie in früheren Berichten des Hofes ausgeführt, kommt in der Einhaltung der Bestimmungen in der entsprechenden Richtlinie (obwohl sich diese rein rechtlich nicht auf die EGKS bezieht) ein vorsichtiger Umgang mit möglichen Überschreitungen aufgrund früherer Kreditvergaben zum Ausdruck.

9. Wegen der in den letzten Jahren erfolgten Rückzahlungen nehmen die Aktiva und dementsprechend diese Rückstellungen weiterhin stetig ab: 18 Millionen Euro zum 31. Dezember 1999, 17 Millionen Euro zum 31. Dezember 2000 und 6 Millionen Euro zum 31. Dezember 2001.

EGKS IN LIQUIDATION

Auslaufen des EGKS-Vertrags

10. Bereits zu Beginn der 90er Jahre wurde in den verschiedenen Kreisen der Gemeinschaft damit begonnen, die Folgen der Abwicklung der EGKS zu analysieren. Aufgrund des Protokolls von Nizza wird das Vermögen der "EGKS in Liquidation", das vorwiegend aus der Umlage auf die Kohle- und Stahlproduktion(2) stammt, diesen beiden Wirtschaftssektoren zugute kommen: Zugunsten dieser Sektoren sollen Forschungstätigkeiten mit der folgenden prozentualen Verteilung finanziert werden: 27,2 % für den Kohlebereich und 72,8 % für den Stahlbereich(3). Die Verwaltung dieser Forschungstätigkeit wird durch die Errichtung des "Forschungsfonds für Kohle und Stahl" ermöglicht.

11. Zur Einleitung des Liquidationsverfahrens der EGKS und des Verfahrens zur Errichtung des Fonds hat die Kommission dem Rat drei Vorschläge unterbreitet:

a) Der erste betrifft die Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls von Nizza(4).

b) Der zweite Vorschlag betrifft die Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Mittelverwaltung der "EGKS in Liquidation"(5).

c) Im dritten Vorschlag werden die mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm festgelegt(6).

Folgen der Nichtratifizierung des Nizza-Vertrags

12. Mit der Nichtratifizierung des Nizza-Vertrags wird die von der Kommission geplante Regelung infrage gestellt. Nach internationalem Recht fallen die Eigentumsrechte an den EGKS-Mitteln zum Zeitpunkt des Vertragsendes an die Mitgliedstaaten zurück. Da diese Lösung aber nicht in Betracht gezogen wurde, haben die Mitgliedstaaten in einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen, die Kommission mit der vorübergehendenVerwaltung(7) nach Maßgabe der für den "Forschungsfonds für Kohle und Stahl" anwendbaren Bestimmungen zu beauftragen. Diese vorübergehende Lösung gilt, bis der Vertrag von Nizza ratifiziert ist oder eine andere Lösung gefunden wird.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Aufhebung der ruhenden Mittelbindungen

13. Ende des Haushaltsjahrs belief sich der Betrag der aufgehobenen Mittelbindungen auf 58 Millionen Euro. Die Annullierungen betreffen die Wiederanpassungsbeihilfen (23,2 Millionen Euro) und die Sozialmaßnahmen (15,5 Millionen Euro), die Zinszuschüsse (10,3 Millionen Euro) und die Forschung (9,1 Millionen Euro). Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Jahr 2001 Beträge annulliert hat, die sie im Laufe der Vorjahre hätte annullieren müssen. Mit Blick auf die Abwicklung der EGKS zum 23. Juli 2002 fordert der Hof die Kommission auf, alle noch nicht abgewickelten, ruhenden Mittelbindungen einer außerordentlichen Prüfung zu unterziehen und alle Beträge zu annullieren, bei denen in Zukunft keine Bewegungen zu erwarten sind.

Darlehen an Beamte

14. Die Kommission (GD Personal und Verwaltung) hat einen jährlichen Bericht über den Stand der an Beamte vergebenen Darlehen, die Ende des Jahres 2001 einen Betrag von insgesamt 34,8 Millionen Euro ausmachen, vorzulegen. Bis 1987 wurde dieser Bericht dem Rat übermittelt. Seitdem wird er lediglich an die verschiedenen Dienststellen der Kommission gerichtet. Der letzte verfügbare Bericht der Kommission bezieht sich auf den Zeitraum 1994-1995. In ihrer Antwort auf den Bericht zum Haushaltsjahr 2001(8) hatte die Kommission in Aussicht gestellt, die fehlenden Berichte bis Ende 2001 vorzulegen. Diese Zusage wurde von der Kommission nicht eingehalten.

15. Bis Juli 1999 verwendeten die Dienststellen der Kommission für die Verwaltung der Beamtendarlehen eine bestimmte Datenbank. Infolge verschiedener Probleme hat die Kommission die Daten in eine andere Datenbank exportiert. Die Daten wurden ohne Validierung von der einen Datenbank in die andere übertragen. Die Kommission hat mit der Validierung der Daten für die Jahre nach 1999 erst Anfang Februar 2002 begonnen. Darüber hinaus besteht zwischen den Daten der GD ADMIN - Generaldirektion Personal und Verwaltung - und denen der GD ECFIN - Wirtschaft und Finanzen (die für die Erstellung der Monats- und Jahresabschlüsse der EGKS zuständig ist) - ein Zeitabstand von zwei bis drei Monaten. Der Hof stellt mit Sorge Schwachstellen bei der Verwaltung dieser Darlehen fest und empfiehlt, mittels unverzüglicher Korrekturmaßnahmen zu einer ordnungsgemäßen Darlehensverwaltung zurückzukehren.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS

16. Gemäß Artikel 45c des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hat der Hof die Rechnungsführung der EGKS geprüft, um dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen.

17. Zugrunde gelegt wurde der EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001, der unter Verantwortung der Kommission erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde(9).

18. In seinem Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2001(10), der die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung enthält und zusammen mit dem betreffenden Jahresabschluss veröffentlicht wird, kommt der Hof zu dem Ergebnis, dass dieser "ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 2001 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt".

19. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Rechnungsführung und wandte die in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltenen Prüfungsverfahren an. Aus der Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung des nachstehenden Bestätigungsvermerks.

20. Nach Auffassung des Hofes sind die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2001 zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen ausreichend gewährleistet.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2002 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) Anpassung der Anleihe-/Darlehenspolitik im Hinblick auf das Ende des EGKS-Vertrags (23. Juli 2002) (ABl. C 175 vom 28.6.1994, S. 5).

(2) Diese wurde gemäß Artikel 49 des EGKS-Vertrags erhoben.

(3) SEK(1998) 1948, S. 11: "... lässt erkennen, dass sich die Prozentsätze der Beiträge der Sektoren Kohle und Stahl in aktualisierten Werten zum 31. Dezember 1997 auf 27,2 % bzw. 72,8 % belaufen".

(4) KOM(2001) 121 endg. vom 7. März 2001: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag von Nizza über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. C 180 E vom 26.6.2001).

(5) KOM(2001) 121 endg. vom 7. März 2001: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der "EGKS in Liquidation" sowie nach Abschluss der Abwicklung des "Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl" (ABl. C 180 E vom 26.6.2001).

(6) KOM(2001) 121 endg. vom 7. März 2001: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. C 180 E vom 26.6.2001).

(7) Beschluss 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds Kohle und Stahl (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42).

(8) EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2000 (ABl. C 366 vom 20.12.2001).

(9) Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2001 (ABl. C 158 vom 3.7.2002).

(10) Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2001 (ABl. C 158 vom 3.7.2002).

Tabelle 1

Entwicklung der EGKS-Bilanz (Zusammenfassung) vor Ergebnisverwendung zwischen dem 31. Dezember 2000 und dem 31. Dezember 2001

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Quelle:

EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001.

Tabelle 2

Entwicklung der liquiden Mittel der EGKS und ihrer wichtigsten Gegenposten zwischen dem 31. Dezember 2000 und dem 31. Dezember 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001.

Tabelle 3

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft zwischen 1994 und 2001

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Quelle:

EGKS-Jahresabschlüsse der betreffenden Haushaltsjahre.

Tabelle 4

Bewegungen bei der Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans im Jahre 2001

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Quelle:

EGKSK-Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001.

Tabelle 5

Entwicklung der EGKS-Eigenmittel 2001

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Quelle:

EGKS-Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001.

Antworten der kommission

ENTWICKLUNG DER EGKS-HAUSHALTSMITTELVERWENDUNG UND HERKUNFT

5. Wie in den Vorjahren wurden die Ausgabenprognosen im Jahr 2001 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Schätzbeträge vorgenommen.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

13. Die Kommission schließt sich der Besorgnis des Rechnungshofs in Bezug auf die Aufhebungen von Mittelbindungen an. Sie prüft regelmäßig die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen, um sie gegebenenfalls aufzuheben, wie das relativ hohe Niveau der Annullierungen im Jahr 2001 belegt.

Da jedoch einmal vorgenommene Aufhebungen von Mittelbindungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können, ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Im Hinblick auf die Zinszuschüsse muss ein Mindestbetrag an Mitteln verfügbar bleiben, denn ein Unterkreditnehmer könnte zusätzliche Unterlagen vorlegen, die eine verspätete Zahlung von Zinszuschüssen rechtfertigen würden.

14. Der Kommission ist bekannt, dass die Situation bei der Verwaltung der Baudarlehen seit einigen Jahren problematisch geworden ist. Diese Situation ist auf den Wunsch der Kommission zurückzuführen, die Gewährung von Baudarlehen vor Ablauf des EGKS-Vertrags einzustellen. Ferner ist sie auf eine ziemlich komplexe Verwaltung zurückzuführen, die sich im Wesentlichen auf eine permanente doppelte Kontrolle durch die bewirtschaftende Dienststelle stützt. Die Dienststelle kümmerte sich in erster Linie darum, ein Mindestmaß an laufender Verwaltung sicherzustellen. Angesichts des Auslaufens des EGKS-Vertrags kann die Kommission jetzt gewährleisten, dass die fehlenden Jahresberichte im Herbst 2002 vorgelegt werden.

15. Die Kommission hat die Validierung der Dossiers von 1999 bis 2002 abgeschlossen. Die Validierung der Dossiers vor 1999 wird gegenwärtig vorgenommen.

Ab September 2002 werden die Monatsabschlüsse mit einer zeitlichen Verschiebung von maximal sechs Wochen vorgenommen werden.