DE ECB-PUBLIC  
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 2. September 2015 
zur Bankenabwicklung 
(CON/2015/31) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 21. Mai 2015 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom deutschen Bundesministerium der 
Finanzen um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen 
Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben der Union zur Bankenabgabe (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. Der Gesetzentwurf überträgt auch 
bestimmte Zuständigkeiten in Verbindung mit dem Erlass von Rechtsverordnungen in den Bereichen interne Verwaltung, Risikomanagement, Outsourcing und Sanierungspläne für Kreditinstitute an das 
Bundesministerium der Finanzen. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 2 Absatz 1 
sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates
1, da der Gesetzentwurf sich auf 
Bestimmungen zu Finanzinst ituten bezieht, soweit sie die Stabilit ät der Finanzinstit ute und Finanzmärkte 
wesentlich beeinflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Hauptziel des Gesetzentwurfs ist die Anpassung der deutschen Regelung zur Abwicklung von 
Kreditinstituten an die Richtlinie 2014/59/E U des Europäischen Parlaments und des Rates 
(nachfolgend die „BRRD“)
2 und die Klärung des Anwendungsbereichs des Sanierungs- und 
Abwicklungsgesetzes (SAG) im Hinblick auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen 
Parlaments und des Rates (nachfolgend die „SRM-Verordnung“)3. Der Gesetzentwurf sieht 
mehrere Gesetzesänderungen vor, insbesondere in Bezug auf das SAG, das Kreditwesengesetz (KWG) und das Restrukurierungsfondsgesetz (RStruktFG); er regelt a) die Anpassung der 
                                                 
1  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
2  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines 
Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der 
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 
2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des 
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). 
3 Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung 
einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahre ns für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten 
Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlich en Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen 
Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1). 
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2 nationalen Sanierungs- und Abwicklungsbestimmungen an die SRM-Verordnung, b) die 
Anpassung des RStruktFG an die BRRD und die SRM-Verordnung, c) die Verwendung der zwischen 2011 und 2014 erhobenen Bankenbeiträge und d) die Klärung (vor dem Hintergrund 
deutschen Rechts) des Zusammenspiels des SAG und der unmittelbar anwendbaren SRM-Verordnung durch Integration einiger praktischer Modalitäten, insbesondere in Bezug auf die 
Implementierung von Beschlüssen des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (SRB) durch 
die nationale Abwicklungsbehörde. 
1.2 Der Gesetzentwurf überträgt bestimmte Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen in 
den Bereichen interne Verwaltung, Risikomanagement, Outsourcing und Sanierungspläne für Kreditinstitute an das Bundesministerium der Finanzen
4. Derartige Rechtsverordnungen würden im 
Fall ihres Erlasses die aktuellen Verwaltungsvorschriften (Rundschreiben) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ersetzen, insbesondere die Mindestanforderungen an das 
Risikomanagement (MaRisk (BA))  und die Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von 
Sanierungsplänen (MaSan (BA)) . 
1.3 Zudem sieht der Gesetzentwurf für bestimmte von Kreditinstituten begebene unbesicherte 
Schuldtitel innerhalb der vorrangigen Forderungen eine gesetzliche Nachrangigkeit im Bankeninsolvenzverfahren vor. Insbesondere wäre gesetzlich vorgeschrieben, dass derartige 
Schuldtitel gegenüber Interbanken-Einlagen, Unternehmenseinlagen, Geldmarktinstrumenten, 
bestimmten Forderungen aus Derivate-Transaktionen und strukturierten Produkten mit derivativer 
Komponente nachrangig zu behandeln sind
5. Diese Nachrangigkeit dient der Erleichterung der 
Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung (Bail-in-Instrument) bei der Abwicklung eines Kreditinstituts. 
1.4 Der Gesetzentwurf legt zudem fest, wie nationale Beiträge an den einheitlichen Abwicklungsfonds 
(SRF) zu übertragen sind, und regelt, dass die von 2011 bis 2014 erhobenen Beiträge für den 
deutschen Abwicklungsfonds im Rahmen des Aufbaus des SRF zur Finanzierung der Abwicklung nationaler Kreditinstitute verwendet werden können. Darüber hinaus ist eine Beschreibung der 
Mechanismen für die Finanzierung der nationalen Abwicklungsbehörde enthalten. 
 2. Geltungsbereich der Stellungnahme 
Diese Stellungnahme bezieht sich auf a) die potenziellen Auswirkungen der Ermächtigung des 
Bundesministeriums der Finanzen zum Erlass bindender Rechtsverordnungen auf die Befugnisseder 
EZB im Kontext der Bankenunion, b) die Nachrangigkeit – innerhalb der vorrangigen Forderungen – 
bestimmter von einem Kreditinstitut begebener unbe sicherter Schuldtitel gegenüber anderen vorrangigen 
Verbindlichkeiten des betreffenden Instituts im Bankeninsolvenzverfahren, und zwar angesichts der 
Vorschläge
6 des Rates für Finanzmarktstabilität (FSB) zur Verlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-
Absorbing Capacity – TLAC) für global systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks – 
G-SIBs) und angesichts der Anforderungen des Eurosystems hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von 
                                                 
4  §§ 25a und 25b KWG und § 21a SAG jeweils in der durch den Gesetzentwurf geänderten Fassung. 
5  § 46f Absatz 5 KWG in der durch den Gesetzentwurf geänderten Fassung. 
6  Abrufbar auf der Website des FSB unter: http://www.financialstabilityboard.org/wp-content/uploads/TLAC-Condoc-6-
Nov-2014-FINAL.pdf  
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3 Sicherheiten sowie c) die Übertragung der Beiträge aus dem deutschen Abwicklungsfonds an den SRF, 
einschließlich der Verwendung der im Rahmen der Bankenabgabe von 2011 bis 2014 erhobenen Beiträge. 
 3. Spezifische Anmerkungen 
3.1 Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen zum Erlass von Rechtsverordnungen  
3.1.1 Die EZB geht davon aus, dass durch die oben erwähnte Ermächtigung des Bundesministeriums 
der Finanzen bestimmte Bestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments 
und des Rates
7 (nachfolgend die „CRD IV“) – insbesondere in Bezug auf das Risikomanagement 
und die Unternehmensführung von Kreditinst ituten – sowie die BRRD, einschließlich 
Bestimmungen im Zusammenhang mit der Integration verschiedener Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), umgesetzt werden sollen. Die genannten Bestimmungen werden 
aktuell im Wege von Rundschreiben implementiert und durch aufsichtliche 
Einzelfallentscheidungen der nationalen zuständigen Behörde durchgesetzt. 
3.1.2  Die CRD IV lässt den Mitgliedstaaten in der Tat Spielraum, spezifische Merkmale des nationalen 
Bankensektors im Rahmen des nationalen Rechts und den entsprechenden aufsichtliche Praktiken zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates
8 
(nachfolgend die „SSM-Verordnung“) ist die EZB zur Anwendung des gesamten relevanten 
Unionsrechts und darüber hinaus in Fällen, in denen das betreffende Unionsrecht über Richtlinien 
geregelt wird, zur Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet, durch die die 
betreffenden Richtlinien umgesetzt werden. 
3.1.3 Ohne den genannten Spielraum, der den Mitgliedst aaten durch die CRD IV (und auch durch die 
BRRD) gewährt wird, in Frage zu stellen, ist die EZB gleichwohl der Auffassung, dass dieser mit den Zielen der Bankenunion in Einklang zu bringen ist. Dabei ist den möglichen Auswirkungen auf 
die Wirksamkeit des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und der in Artikel 1 der SSM-
Verordnung vorgesehenen Aufgabe der EZB Rechnung zu tragen, die Kreditinstitute unter umfassender Berücksichtigung der Einheit und Integrität des Binnenmarkts mit dem Ziel, 
Aufsichtsarbitrage zu verhindern, zu beaufsichtigen. Im Einklang mit diesen Zielen und gemäß Artikel 6 Absatz 1 der SSM-Verordnung ist die EZB für das wirksame und einheitliche 
Funktionieren des SSM verantwortlich, durch den sichergestellt werden soll, dass die Politik der 
Union hinsichtlich der Beaufsichtigung von Kredit instituten kohärent und wirksam umgesetzt wird 
und dass das einheitliche Regelwerk für Finanzdienstleistungen auf die Kreditinstitute in allen 
betroffenen Mitgliedstaaten ebenso angewandt wird
9. 
                                                 
7 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur 
Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der 
Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, 
S. 338). 
8  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63). 
9
  Erwägungsgrund 12 der SSM-Verordnung. 
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4 3.1.4 Bindende nationale Aufsichtsvorschriften, die zu einer Fragmentierung der für Kreditinstitute in der 
Bankenunion geltenden Aufsichtsregelung führen, wirken sich auch auf die Erfüllung der ihr im Rahmen des SSM übertragenen Aufgaben durch die EZB aus, und zwar sowohl im Hinblick auf die 
direkte Aufsicht als auch in Bezug auf die Wirksamkeit und Einheitlichkeit des SSM. Die Mitgliedstaaten sollten zur Kenntnis nehmen, dass seit Einführung des SSM die neuen Befugnisse 
der EZB beim Erlass künftiger Banken- bzw. Aufsichtsvorschriften angemessen berücksichtigt 
werden müssen, um die Harmonisierung aufsichtlicher Praktiken in der Bankenunion zu 
erleichtern. Diese Fragmentierung wäre in der Tat mit einer erheblichen Belastung nicht nur des 
SSM verbunden, der schlimmstenfalls 19 verschiedene Aufsichtsregelungen für Kreditinstitute berücksichtigen und durchsetzen müsste, sondern auch der Bankengruppen selbst, die solche 
unterschiedlichen Regelungen für jedes Gruppenunternehmen in anderen an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten umzusetzen hätten. 
3.1.5 Außerdem werden abweichende Bestimmungen innerhalb des für die EZB verbindlichen Rechts 
der Mitgliedstaaten die Aufgabe der EZB erschweren, in der gesamten Bankenunion gleiche Ausgangsbedingungen für alle Kreditinstitute zu gewährleisten. Die Schaffung einheitlicher 
Wettbewerbsbedingungen könnte erheblich behindert werden. 
3.1.6 Daneben weist die EZB auf Folgendes hin: Gemäß der BRRD und der CRD IV hat die EBA in 
bestimmten Bereichen Leitlinien herauszugeben, um innerhalb des Europäischen Systems der 
Finanzaufsicht kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine 
gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen
10. Die 
zuständigen Behörden sind gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates
11 (nachfolgend die „EBA-Ve rordnung“) verpflichtet, 
diesen Leitlinien nachzukommen oder ein Nichtnachkommen zu begründen. Insoweit ist zu beachten, dass die EZB die zuständige Behörde für Angelegenheiten in Zusammenhang mit den 
Aufgaben ist, die ihr kraft der SSM-Verordnung übertragen wurden. Die Rechtsverordnungen, die das Bundesministerium der Finanzen aufgrund der ihm durch den Gesetzentwurf übertragenen 
Ermächtigungen erlässt, könnten daher mit dem gemäß der EBA-Verordnung bestehenden 
Ermessen der EZB kollidieren, die EBA-Leitlinien in  die Aufsichtspraktiken der EZB umzusetzen: 
Die Verordnungen, die als nationale Vorschriften  zur Umsetzung von Richtlinien anzusehen wären, 
könnten schließlich den Ermessensspielraum der EZB einschränken, den Leitlinien nachzukommen oder das Nichtnachkommen zu begründen. 
3.1.7 Zugleich wäre es der EZB im Anwendungsbereich der Verordnungen, die für die betreffenden 
nationalen zuständigen Behörden verbindlich wären, nicht mehr möglich, einen einheitlichen, 
harmonisierten und wirksamen Ansatz für die Aufsic ht über die Kreditinstitute im Rahmen des SSM 
zu etablieren. Die vermeintlichen Vorteile der Umwandlung nicht bindender Rundschreiben in verbindliche Rechtsakte – nämlich, dass Verstöße direkt geahndet werden können
12 – sind daher 
                                                 
10  Artikel 16 Absatz 1 der EBA-Verordnung.  
11  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur 
Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäi sche Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des 
Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12). 
12 Wie in der Begründung zum Gesetzentwurf beschrieben. 
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5 abzuwägen gegen die Ziele der Bankenunion und die Möglichkeiten, die die EZB hat, den oben 
genannten Ansatz zu etablieren. Durch ein Rundschreiben, das Bestimmungen über Führungsstrukturen und Risikomanagement ent hält und Leitlinien der EBA aufgreift, wie 
beispielsweise die MaRisk in ihrer aktuellen Fassung, kann die zuständige nationalen Behörde bereits die mit dem Rundschreiben verfolgten Ziele durch den Erlass von Aufsichtsentscheidungen 
durchsetzen, ohne die EZB zu sehr in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einzuschränken oder ihr 
die Möglichkeit zu nehmen, Einheitlichkeit im Rahmen des SSM herzustellen. 
3.1.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Bankvor schriften, die die Mitgliedstaaten nach Errichtung 
des SSM erlassen, der EZB die Wahrnehmung ihrer Befugnisse im Rahmen des SSM erleichtern und ihr unter anderem ermöglichen sollten, die Beaufsichtigung der Kreditinstitute innerhalb des 
SSM stärker zu vereinheitlichen. Die Mitgliedstaaten sollten davon absehen, Hindernisse zu schaffen, die nicht nur einer einheitlichen Aufsichtspraxis sondern auch der Ermessensausübung 
der EZB im Bereich der Aufsicht im Rahmen des SSM entgegenstehen. Im Hinblick auf den 
Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts und ihren Status als unabhängiges Organ ist die EZB nicht durch staatliche Verordnungen oder vergleichbare Maßnahmen gebunden, die ihre 
Unabhängigkeit oder das reibungslose Funktionieren des SSM beeinträchtigen, für welches die EZB die Verantwortung trägt. 
3.2 Gesetzliche Nachrangigkeit: Konsequenzen für das Bail-in und die mögliche 
Verlustabsorptionsfähigkeit 
3.2.1  Die EZB stellt fest, dass der Vorschlag für eine innerhalb der vorrangigen Forderungen mögliche 
gesetzliche Nachrangigkeit bestimmter unbesicherter Schuldtitel eines Kreditinstituts gegenüber anderen vorrangigen Verbindlichkeiten des betreffenden Instituts die Abwicklungsmaßnahmen und 
die Implementierung der bevorstehenden TLAC-Vorschläge des FSB erleichtern dürfte. 
3.2.2 Durch die Änderung der gesetzlichen Gläubigerhierarchie im Bankeninsolvenzverfahren dürfte die 
Implementierung des Bail-in-Instruments bei der Abwicklung verbessert werden. Mit der Nachrangigkeit – durch Gesetz, durch Vertrag oder aufgrund der Struktur – kann die 
Abwicklungsbehörde das Bail-in-Instrument vor operativen Verbindlichkeiten wie 
Unternehmenseinlagen und Derivaten zunächst auf Verbindlichkeiten aus unbesicherten 
Bankschuldtiteln anwenden und damit das Risiko  von Entschädigungsansprüchen minimieren, die 
auf den Grundsatz gestützt werden, dass kein Gläubiger schlechter gestellt werden darf. Eine Gläubigerbeteiligung (Bail-in) bei derartigen unbesi cherten Bankschuldtiteln wird als mit einem 
geringeren Ansteckungsrisiko behaftet angesehen als bei operativen Verbindlichkeiten. 
3.2.3 Die EZB merkt ebenso an, dass das Bail-in unbesicherter Bankschuldtitel aufgrund der 
gesetzlichen Nachrangigkeit wahrscheinlich effektiver und glaubwürdiger für die Marktteilnehmer 
ist. Auf diesem Wege können Abwicklungsverluste den Inhabern solcher Titel zugeschrieben werden; für diese fände dann vor anderen vorrangigen unbesicherten Gläubigern ein Bail-in statt, 
sodass wirksame Abwicklungsmaßnahmen begünstigt und die Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Abwicklungsfonds vermindert würden, was wiederum eine angemessene 
Risikobewertung seitens der Anleger fördern dürfte. Daher wird erwartet, dass die genannte 
gesetzliche Nachrangigkeit die Abwicklungsfähigkeit von Kreditinstituten gemäß dem 
Abwicklungsregelwerk der Union erleichtern und die Marktdisziplin verbessern wird. 
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6 3.2.4 Zudem könnte die gesetzliche Nachrangi gkeit die Implementierung der bevorstehenden 
Vorschläge des FSB für G-SIBs erleichtern. Nach diesen Vorschlägen müssen insbesondere Schuldtitel, die für die Verlustabsorptionsfähigkeit in  Betracht zu ziehen sind, vertraglich, gesetzlich 
oder strukturell nachrangig gegenüber operativen Verbindlichkeiten sein
13. Gemäß dem 
Gesetzentwurf werden die deutschen Banken in der Lage sein, einen Teil ihrer bereits begebenen 
Schuldtitel zur Erfüllung der TLAC-Anforderungen zu verwenden, da die gesetzliche 
Nachrangigkeit auf bestehende unbesicherte Bankschuldtitel innerhalb der vorrangigen 
Forderungen Anwendung findet. Dies wird dazu beitragen, die möglichen Nachteile für deutsche 
Kreditinstitute, die das Modell einer operativ tätigen Muttergesellschaft anwenden, im Vergleich zu Kreditinstituten zu mindern, di e bei der Verlustabsorptionsfähigkeit zu berücksichtigende Schuldtitel 
über ihre Holdinggesellschaft begeben haben – ein in einigen Drittländern verbreitetes Modell. Ferner wird mit einer gesetzlichen Nachrangigkeit das Erfordernis der Emission einer größeren 
Menge an Schuldtiteln mit vertraglich vereinbarter Nachrangigkeit vermieden, die innerhalb einer kurzen Zeitspanne schwer zu bewerkstelligen sein  kann. Zusammengefasst führt der Gesetzgeber 
ein rechtliches Instrument (gesetzliche Nachrang igkeit) ein, um bestehende Schuldtitel für die 
Verlustabsorptionsfähigkeit geeignet zu machen, ohne dass Handlungsbedarf für den Emittenten 
besteht. 
3.2.5 Die EZB merkt an, dass die Einführung einer solchen gesetzlichen Nachrangigkeit Auswirkungen 
haben wird, insbesondere in Bezug auf a) Bewertungs- und Kapitalanforderungen für das Halten 
vorrangiger unbesicherter Bankanleihen, b) Anlagemandate und c) die Ratings und damit die Refinanzierungskosten der deutschen Kreditinstitute, was nachgeprüft werden sollte. Es wird 
davon ausgegangen, dass dies dem Gesetzgeber ebenfalls klar ist. Dennoch begrüßt die EZB die 
de facto erfolgende Streichung der impliziten „staatlichen Garantie“
14 durch den Gesetzentwurf und 
erkennt an, dass diese Auswirkungen grundsätzlich aus dem Bestreben resultieren, die Abwicklung 
im Einklang mit der BRRD und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu erleichtern. 
3.2.6 Im Hinblick auf vorrangige unbesicherte Schuldtitel, die nach dem Recht eines nicht zum 
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehörigen Landes begeben werden, sollten Kreditinstitute 
zukünftig gemäß Artikel 55 BRRD und § 55 SAG auf dem Vertragswege sicherstellen, dass die 
Anerkennung des Bail-in-Instruments in die Vertragsbedingungen für diese Titel aufgenommen 
wird. Es besteht jedoch eine erhebliche Unsicherheit bezüglich der Behandlung von nach dem Recht von Drittländern begebenen bestehenden Schuldtiteln in Fällen, in denen es keine 
Vertragsbestimmung hinsichtlich der Anerkennung des Bail-in-Mechanismus und/oder der gesetzlichen Nachrangigkeit gibt. Die grenzüberschreitenden Implikationen des Bail-in-Instruments 
sind eine rechtlich höchst komplexe Angelegenheit, die derzeit in internationalen Foren, u. a. auch 
im FSB, diskutiert wird.  
                                                 
13 Es ist zu beachten, dass die TLAC-Vorschläge noch erörtert werden, insbesondere im Hinblick auf die laufende 
Folgenabschätzung. 
14  In diesem Kontext ist mit impliziter staatlicher Garant ie gemeint, dass der Markt bei Fehlen einer glaubwürdigen 
Abwicklungsoption, über die Gläubiger an Verlusten beteiligt werden, davon ausgehen wird, dass die Verluste vom Steuerzahler getragen werden, und daher das mit der Anlage verbundene Insolvenzrisiko nicht angemessen 
widerspiegelt. 
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7 3.3 Gesetzliche Nachrangigkeit: Konsequenzen für die Notenbankfähigkeit von Schuldtiteln als 
Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems.  
 Die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (ECB/2014/60)15 definiert einen im 
gesamten Eurosystem geltenden gemeinsamen Handlungsrahmen für Vermögenswerte, die als notenbankfähige Sicherheiten zum Zwecke der Teilnahme an Geldgeschäften des Eurosystems 
eingereicht werden können. Um als notenbankfähige Sicherheit für derartige Geschäfte zugelassen 
zu werden, muss es sich bei den marktfähigen Vermögenswerten um Schuldtitel handeln, die die in 
der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Kriterien für die Notenbankfähigkeit 
erfüllen. Gemäß Artikel 64 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) dürfen sich aus den Schuldtiteln keine Ansprüche auf den Kapitalbet rag und/oder die Zinsen ergeben, die gegenüber 
den Ansprüchen der Inhaber anderer von diesen Emittenten begebener Schuldtitel nachrangig sind. Daher wären Bankschuldtitel, die einer  gesetzlichen Nachrangigkeit der in dem 
Gesetzentwurf vorgeschlagenen Art unterliegen, nach aktueller Rechtslage nicht länger als 
notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems zulässig. Darüber hinaus legt Artikel 141 der Leitlinie (EU) 2015/510 (E ZB/2014/60) bereits eine Beschränkung für die 
Verwendung von unbesicherten Schuldtiteln fest, die von einem Kreditinstitut oder einer anderen, mit diesem Kreditinstitut eng verbundenen Stelle begeben wurden. 
3.4 Fragmentierung  
 Ein gemeinsamer Rechtsrahmen auf Unionsebene, in dem festgelegt ist, in welchem Maße in 
einem Bankenabwicklungs- und/oder -insolvenzverfahren vorrangige unbesicherte Bankschuldtitel 
im Rang hinter anderen vorrangigen unbesicher ten Bankverbindlichkeiten stehen, könnte dazu 
beitragen, dass einer Fragmentierung des Unionsmarkts für diese Titel entgegengewirkt wird und 
die Aufgaben der EZB sowohl im Hinblick auf die Geldpolitik als auch im Hinblick auf die Aufsicht im Rahmen des SSM nicht erschwert werden. 
 
4. Verwendung der Beiträge zum deutschen Abwicklungsfonds von 2011 bis 2014  
Die EZB begrüßt die Absicht des deutschen Gesetzgebers zur Schaffung einer Regelung für die 
Verwendung der von 2011 bis 2014 erhobenen Beiträge zum deutschen Abwicklungsfonds als alternative Finanzierungsmethode gemäß Artikel 73 Absatz 1 der SRM-Verordnung, wenn auch nur für die deutsche 
Kammer. Die EZB begrüßt es, dass der Gesetzentwurf nicht von der in Artikel 70 Absatz 5 der SRM-
Verordnung geregelten Möglichkeit Gebrauch macht, den Instituten einen Ausgleich für die im Voraus 
erhobenen Beiträge zu gewähren, indem Beiträge des bereits bestehenden deutschen Abwicklungsfonds 
genutzt werden, die vor Inkrafttreten der BRRD erhoben wurden, was zu einer Stärkung des SRF  
                                                 
15 Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralb ank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des 
geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3). 
ECB-PUBLIC  
8 beiträgt, wenn auch beschränkt auf die deutsche Kammer. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
  
Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. September 2015. 
 [Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI