Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweiz andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweiz andererseits bestehende Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unterliegt dem Protokoll Nr. 2 des bilateralen Freihandelsabkommens.

Aufgrund der von Frankreich geltend gemachten Probleme bei der Einfuhr von Erfrischungs-getränken aus der Schweiz hat die Kommission Beratungen mit der Schweiz aufgenommen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Diese Beratungen führten zu einem Kompromiß, der eine Lösung in bezug auf Erfrischungsgetränke und eine wechselseitige Erhöhung der von den beiden Parteien nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens eröffneten Kontingente ermöglichte.

Dieser Vorschlag trägt den oben genannten Zielen Rechnung. Der Rat wird ersucht, diesen Beschluß anzunehmen.

1999/0282(ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweiz andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. L ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweiz andererseits wurde für einige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die unter das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz [2] fallen, ein Abkommen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Handelsregelungen zu verbessern und bestimmte Probleme auszuräumen.

[2] ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189

(2) Die zur Umsetzung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen sind Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3]; daher sollten diese Maßnahmen nach dem in Artikel 4 des genannten Beschlusses vorgesehenen Verwaltungsverfahren erlassen werden.

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23

(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweiz andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses vorgesehenen Verfahren erlassen.

Artikel 3

1. Die Kommission wird unterstützt von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates [4] genannten Verwaltungsausschuß für "horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen".

[4] ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18 - Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 ( ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28)

2. Sofern auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Verwaltungsverfahren Anwendung, wobei die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses zu beachten sind.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am [Datum] in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweiz andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den

Herr . . .

ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten "Vereinbarten Niederschrift" betreffend verschiedene Anpassungen von Einfuhrregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu bestätigen, von denen einige durch das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 abgedeckt sind. Diese Änderungen gehen einer allgemeinen Anpassung des Protokolls Nr. 2 voraus, die demnächst ansteht.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Schweiz zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

B. Schreiben der Schweiz

Brüssel, den

Herr . . .

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten "Vereinbarten Niederschrift" betreffend verschiedene Anpassungen von Einfuhrregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu bestätigen, von denen einige durch das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 abgedeckt sind. Diese Änderungen gehen einer allgemeinen Anpassung des Protokolls Nr. 2 voraus, die demnächst ansteht. »

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens und dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zustimmt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Schweiz

Vereinbarte Niederschrift

I - Einleitung

Infolge eines beträchtlichen Anstiegs der schweizerischen Einfuhren von Limonade in die Europäische Gemeinschaft fanden mehrere Treffen zwischen Beamten der Europäischen Kommission und der Schweiz statt.

Im Anschluß an diese Treffen wurde vereinbart, den jeweils zuständigen Stellen verschiedene Anpassungen der von der Gemeinschaft beziehungsweise von der Schweiz angewandten Einfuhrregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zur Genehmigung vorzulegen, von denen einige unter das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 fallen.

Diese Anpassungen treten am [Datum] in Kraft. Was die Schweiz betrifft, so wird das Abkommen bis zum Abschluß der internen Ratifizierungsverfahren provisorisch ab dem [gleiches Datum wie oben] angewendet.

Hinsichtlich der Erfrischungsgetränke können die beiden Parteien vor Ablauf des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens beschließen, die darin vorgesehenen Maßnahmen auf Grundlage der Bestimmungen des Freihandelsabkommens zu verlängern.

II - Schweizerische Einfuhrregelung

1. Die Schweiz eröffnet der Europäischen Gemeinschaft folgende Jahreskontingente

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Im folgenden Jahr werden die Kontingente um 10% erhöht.

III - Einfuhrregelung der Gemeinschaft

1. Die Gemeinschaft eröffnet der Schweiz folgende Jahreskontingente:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Im folgenden Jahr werden die Kontingente um 10% erhöht.

3. Erfrischungsgetränke

- Die Gemeinschaft eröffnet der Schweiz ein zollfreies Jahreskontingent für Waren der KN-Codenummern 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere zuckerhaltige Getränke) von folgendem Umfang: 75 Mio. Liter.

- Für die über das Kontingent hinausgehenden Mengen beträgt der Einfuhrzoll 9,1%.

- Falls das Kontingent in den nächsten Jahren ausgeschöpft wird, so erhöht es sich jährlich um 10%. Wird das Kontingent nicht ausgeschöpft, so erfolgt für Mineralwasser die Rückkehr zum Freihandel.

IV - Hinsichtlich der Ursprungsregeln gelten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen Schweiz-EG.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>