EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.5.2021 COM(2021) 223 final 2021/0114(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen {SEC(2021) 182 final} - {SWD(2021) 99 final} - {SWD(2021) 100 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die Europäische Union (EU) ist mit der Weltwirtschaft eng verflochten. Mit einem Handelsvolumen von 5 984 Mrd. EUR an Gütern und Dienstleistungen im Jahr 2019 repräsentiert die EU 16,4 % des weltweiten Handels. Infolgedessen macht der Handel nahezu 35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU aus, und 35 Millionen Arbeitsplätze in der EU sind vom Export abhängig. Der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr in die und aus der EU stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit, schafft Arbeitsplätze, fördert Innovationen, erschließt neue Märkte und trägt so zum Wachstum der EU bei. Im Jahr 2017 war die EU-28 das Ziel eines Drittels der Investitionen weltweit, und sie beherbergte ungefähr 100 000 Unternehmen im Eigentum ausländischer Rechtsträger. Ausländische Direktinvestitionen (ADI) sind eine willkommene Quelle von Beschäftigung (16 Millionen Arbeitsplätze), Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Ein starker, offener und wettbewerbsorientierter Binnenmarkt ermöglicht sowohl europäischen Unternehmen als auch Unternehmen aus Drittstaaten, miteinander in einen Leistungswettbewerb zu treten, sofern faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sichergestellt sind. Dementsprechend legte die Kommission am 10. März 2020 eine neue Industriestrategie für Europa vor, in der ein Kurs aufgezeigt wird, durch den die Industrie der EU auf der Grundlage von Wettbewerb, offenen Märkten, weltweit führender Forschung und Technik sowie eines starken Binnenmarkts bei der Umstellung auf grüne und digitale Technologien eine Führungsrolle übernehmen kann. Die EU verfolgt ein Modell offener strategischer Autonomie, indem sie das System der globalen Governance gestaltet und bilaterale Beziehungen entwickelt, die für beide Seiten von Vorteil sind, wobei sie sich gleichzeitig vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken schützt. Die Mitteilung zur Überprüfung der Handelspolitik, die am 18. Februar 2021 angenommen wurde, weist die Richtung zu einer offenen, nachhaltigen und entschlossenen Handelspolitik, die auf Offenheit als Strategie aufbaut und gleichzeitig mit Instrumenten ausgestattet ist, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. In den letzten Jahren haben offenbar drittstaatliche Subventionen in einigen Fällen verzerrende Auswirkungen auf den Binnenmarkt der EU gehabt und zu unfairen Wettbewerbsbedingungen geführt. Zwar fehlen bisher im Allgemeinen verlässliche Daten über von Drittstaaten gewährte Subventionen, jedoch gibt es eine zunehmende Anzahl von Beispielen, in denen drittstaatliche Subventionen anscheinend den Erwerb von EU-Unternehmen erleichtert, Investitionsentscheidungen beeinflusst, den Dienstleistungshandel verzerrt oder in anderer Weise das Verhalten ihrer Empfänger auf dem Markt der EU beeinflusst und damit dem fairen Wettbewerb geschadet haben. In diesem Zusammenhang können drittstaatliche Subventionen in verschiedenen Formen auftreten, z. B. zinslose Kredite, unbegrenzte staatliche Garantien, Steuerfreistellungen oder -ermäßigungen in Bezug auf drittstaatliche Investitionen oder Handel oder zweckgebundene staatliche Finanzierung. Sie wären in vielen Fällen problematisch, wenn sie von EU-Mitgliedstaaten gewährt und nach den EU-Beihilfevorschriften bewertet würden. Seit 2017 war die EU in trilateralen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten und Japan zur Verbesserung der multilateralen Zusammenarbeit in einer Reihe von Gebieten von zentraler Bedeutung aktiv. Im Juni 2018 erteilte der Europäische Rat der Kommission ein Mandat, „auf eine Modernisierung der WTO hinzuwirken und dabei folgende Ziele zu verfolgen: der WTO im Hinblick auf eine sich verändernde Welt mehr Bedeutung zu verleihen und sie anpassungsfähiger zu machen und die Wirksamkeit der WTO zu stärken“. Im Januar 2020 einigten sich führende Handelsvertreter der EU, der Vereinigten Staaten und Japans hinsichtlich der Notwendigkeit, die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu Handelssubventionen zu stärken. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die EU, mit der Entwicklung von Regeln der WTO zur Bekämpfung einer Reihe von Wettbewerbsverzerrungen zu beginnen, die durch staatliche Interventionen in der Wirtschaft einschließlich Industriesubventionen verursacht werden, wie im Anhang zur Mitteilung über die Überprüfung der Handelspolitik ausgeführt. Angesichts der Schwierigkeit, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine multilaterale Lösung für Subventionen zu finden, verpflichtete sich die Kommission (als Teil der neuen Industriestrategie für Europa), zu untersuchen, wie die Antisubventionsmechanismen und -instrumente der EU am besten gestärkt werden könnten. Am 17. Juni 2020 verabschiedete die Kommission ein Weißbuch über die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten, um die Frage auszuleuchten, eine öffentliche Debatte anzustoßen und mögliche Lösungen vorzuschlagen. In dem Weißbuch, sowie eingehender in Abschnitt 2 des Berichts über die Folgenabschätzung, der dem vorliegenden Vorschlag beiliegt, wird eine Rechtslücke in den Vorschriften der EU für Wettbewerb, Handel und öffentliche Auftragsvergabe beschrieben, die die EU wirksam daran hindert, einzugreifen, wenn drittstaatliche Subventionen Verzerrungen im Binnenmarkt verursachen, darunter durch die Finanzierung von Zusammenschlüssen oder Angeboten in Vergabeverfahren. In dem Weißbuch wird festgestellt, dass, während die Gewährung von Förderungen durch Behörden der Mitgliedstaaten der Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die EU unterliegt, für durch Nicht-EU-Länder gewährte Subventionen keine vergleichbare Regelung besteht. Dadurch sind Unternehmen, die in der EU eine wirtschaftliche Tätigkeit ohne Subventionen ausüben, gegenüber Empfängern von Subventionen aus Drittstaaten benachteiligt. Darüber hinaus wurden Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang zu EU-Finanzierungen seitens Empfängern drittstaatlicher Subventionen festgestellt, was den Wettbewerb um EU-Finanzierungen verzerren könnte. In der Folgenabschätzung, die diesem Vorschlag beiliegt, wird darauf hingewiesen, dass alle Unionsmaßnahmen zur Behebung der verzerrenden Wirkung drittstaatlicher Subventionen bei der öffentlichen Auftragsvergabe sich auf die EU-Ausgaben unter geteilter Mittelverwaltung auswirken, die durch öffentliche Auftragsvergabe vergeben werden. Die direkte Verwaltung von EU-Haushaltsmitteln unterliegt der Haushaltsordnung der EU. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, im Rahmen der nächsten Revision den beiden gesetzgebenden Organen Änderungen der Haushaltsordnung vorzuschlagen, um die Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen zu berücksichtigen. Insofern EU-Mittel durch öffentliche Auftragsvergabe unter geteilter Mittelverwaltung vergeben werden, würden mögliche Verzerrungen durch die Bestimmungen des vorliegenden Vorschlags über öffentliche Auftragsvergabe behandelt. In jüngster Zeit wurden mehrere Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, um die möglichen Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen anzugehen. Darüber hinaus hat die deutsche Monopolkommission ein Instrument für drittstaatliche Beihilfen vorgeschlagen, um die negativen Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen auf den Binnenmarkt anzugehen. Auch die beiden gesetzgebenden Organe haben bei verschiedenen Gelegenheiten das Problem der Subventionen aus Drittstaaten angesprochen. Der Rat bezog sich in seinen Schlussfolgerungen vom 11. September 2020 auf das Weißbuch der Kommission, und der Europäische Rat verlangte in seinen Schlussfolgerungen vom 1.-2. Oktober 2020 „weitere Instrumente …, mit denen die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden können“. In seinem Bericht über die Wettbewerbspolitik vom Februar 2020 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, „die Möglichkeit zu prüfen, das EU-Wettbewerbsrecht um eine Säule zu ergänzen, mit der der Kommission geeignete Prüfinstrumente zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verdacht besteht, dass ein Unternehmen aufgrund staatlicher Subventionen ‚wettbewerbsverzerrendes‘ Verhalten an den Tag legt oder aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung in seinem Heimatland übermäßige Gewinne erzielt“. In einem gemeinsamen Brief an die exekutiven Vizepräsidenten der Kommission Vestager und Dombrovskis sowie das Kommissionsmitglied Breton erklärten 41 Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre starke Unterstützung für ein Instrument, um „Firmen aus Drittstaaten, die substantielle staatliche Unterstützung erhalten haben“ entgegenzutreten. Wie im Arbeitsprogramm der Kommission für 2020-2021 angekündigt, enthält der vorliegende Verordnungsentwurf daher die Bestandteile eines neuen Instruments zur Behebung der Regelungslücke und zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Auch unter Nummer 3.2.6. der Mitteilung über die Überprüfung der Handelspolitik zu einem stärkeren Schwerpunkt der EU auf der Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen und der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen ist dieses Instrument erwähnt. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Gegenwärtig bestehen keine spezifischen EU-Vorschriften zur Bekämpfung der möglichen verzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen auf den Binnenmarkt. Zwar verfügt die EU über ein in den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankertes System zur Kontrolle staatlicher Beihilfen, doch kommt dieses nur zur Anwendung, wenn ein EU-Mitgliedstaat einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe finanzielle Unterstützung gewährt, die zu einem den Wettbewerb verzerrenden und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigenden Vorteil führt. Gemäß den EU-Kartellvorschriften sind Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bezwecken oder bewirken, sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch Unternehmen unabhängig von ihrer Größe oder der Art ihrer Finanzierung untersagt. Die EU-Fusionskontrollvorschriften sehen ein System der vorherigen Anmeldung und Genehmigung von Zusammenschlüssen vor, die dauerhafte Änderungen der Kontrolle über Unternehmen mit einem Umsatz in der EU über einem bestimmten Schwellenwert nach sich ziehen, unabhängig davon, ob solche Zusammenschlüsse möglicherweise durch drittstaatliche Subventionen finanziert werden. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen, die außerhalb der EU-Vorschriften zu Beihilfen, Fusionskontrolle und Kartellen fallen, angegangen. Er ergänzt die bestehenden Wettbewerbsvorschriften und ist mit ihnen vollständig kohärent. Er geht die schädlichen Auswirkungen verzerrender drittstaatlicher Subventionen bei Zusammenschlüssen und öffentlicher Auftragsvergabe ex ante an, ohne die Fähigkeit der EU zur Intervention ex post in anderen Marktsituationen, darunter Zusammenschlüssen und Vergabeverfahren mit geringerem Umfang, einzuschränken. Der Vorschlag ist mit den EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe vollständig kohärent. Die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe decken Ausschreibungen ab, bei denen erwartet wird, dass ihr Wert einen bestimmten Betrag überschreitet. Sie sind darauf ausgelegt, einen vom Wettbewerb bestimmten, offenen und gut regulierten Markt sicherzustellen. Sie stellen auch sicher, dass Unternehmen der EU Zugang zu einer raschen und wirksamen Überprüfung haben. Der vorliegende Vorschlag befasst sich spezifisch mit Verzerrungen, die durch drittstaatliche Subventionen bei Vergabeverfahren in der EU verursacht werden können. Daher ergänzt er die bestehenden Vorschriften.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag ist kohärent mit der neuen Industriestrategie und der Überprüfung der Handelspolitik, indem er durch eine Stärkung ihrer Antisubventionsmechanismen und -instrumente die Wettbewerbsfähigkeit und offene strategische Autonomie der EU sicherstellt. Im Vorschlag berücksichtigt sind auch die Ziele des europäischen Grünen Deals. Er wird einen kohärenten, wirksamen und verhältnismäßigen Rahmen zur Behebung von Verzerrungen im Binnenmarkt bilden, die gegenwärtig nicht angegangen werden können. Der Vorschlag ergänzt den geänderten Vorschlag für das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI), das darauf abzielt, Handelspartner zu veranlassen, mit der EU über die Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte für EU-Unternehmen zu verhandeln. Der IPI-Vorschlag, so wie er von der Kommission vorgelegt wurde, zielt darauf ab, den Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU zu verbessern. Damit werden jedoch Verzerrungen von Vergabeverfahren im Binnenmarkt, die aus drittstaatlichen Subventionen für Unternehmen resultieren, die an den Märkten der EU für öffentliche Aufträge teilnehmen, nicht beseitigt. Der Vorschlag ist mit der Handelspolitik der EU kohärent und ergänzt bestehende handelspolitische Instrumente. Das WTO‑Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM) (auf multilateraler Ebene), bilaterale Freihandelsabkommen und die Antisubventions-Grundverordnung der EU schränken die Anwendung von Subventionen dem Anwendungsbereich nach ein und regeln Maßnahmen zum Ausgleich der Wirkungen dieser Subventionen. Maßnahmen, um unfaire Praktiken unwirksam zu machen, haben üblicherweise die Form von Ausgleichszöllen, um die Schädigung durch die von anderen WTO-Mitgliedsländern gewährten Subventionen zu beseitigen. Die Antisubventionsvorschriften der EU gehen jedoch nur die Schädigung durch den Import von Waren an, die von einer drittstaatlichen Subvention profitiert haben. Auf internationaler Ebene kann die EU gegen ein WTO-Mitglied Klage wegen Verstößen gegen das Subventionsübereinkommen erheben, jedoch ist der Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ebenfalls auf den Handel mit Waren beschränkt. Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO enthält ein Mandat für die Ausarbeitung von Regeln für Subventionen im Bereich des Handels mit Dienstleistungen, aber bisher wurden noch keine derartigen Regeln entwickelt. Dieser Vorschlag ergänzt die Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die zum Ziel hat, die voraussichtlichen Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen auf die Sicherheit und öffentliche Ordnung durch eine Prüfung ihrer Auswirkungen unter anderem auf kritische Infrastruktur, Technologien und Ressourcen zu bestimmen. Im Gegensatz dazu behandelt der vorliegende Vorschlag spezifisch das Problem der Verzerrungen der fairen Wettbewerbsbedingungen durch subventionierte drittländische Investitionen im Binnenmarkt, darunter strategische Wirtschaftszweige, kritische Vermögenswerte und Technologien. Der Vorschlag ist an andere EU-Rechtsinstrumente, darunter die Charta der Grundrechte der EU, angeglichen. Der Vorschlag ist auch mit den gezielten und maßgeschneiderten Regulierungen spezifischer Sektoren, darunter die Sektoren der Seeverkehrstechnologie und der Luftfahrt, kohärent. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die vorgeschlagene Verordnung würde Beschränkungen hinsichtlich drittstaatlicher Subventionen auferlegen, die verzerrende Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, unter Einschluss von Situationen, in denen ein subventionierter Investor beabsichtigt, ein EU-Zielunternehmen zu erwerben oder an einem öffentlichen Vergabeverfahren teilzunehmen. Artikel 207 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestimmt den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der Union derart, dass sie unter anderem Maßnahmen „im Fall von … Subventionen“, „ausländische Direktinvestitionen“ und den Handel mit Waren und Dienstleistungen umfasst. Demzufolge fällt die vorgeschlagene Verordnung im Wesentlichen in den Anwendungsbereich von Artikel 207 Absatz 2, in welchem die Verabschiedung von Maßnahmen zur Ausgestaltung des Rahmens der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehen ist. Gleichzeitig kann die vorgeschlagene Verordnung auch bestimmte Aktivitäten betreffen, die von einem in einem Mitgliedstaat bereits niedergelassenen Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat unternommen werden, wie den Erwerb eines anderen Unternehmens Stelle in einem anderen Mitgliedstaat oder die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung in einem anderen Mitgliedstaat. Insoweit kann die vorgeschlagene Verordnung das Niederlassungsrecht und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union betreffen. Daher sollte der Vorschlag ebenfalls auf Artikel 114 AEUV gestützt werden, der die Annahme von Maßnahmen zur Angleichung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten vorsieht, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Es gibt zwar bisher keine nationalen Vorschriften über drittstaatliche Subventionen, jedoch haben mehrere Mitgliedstaaten erkennen lassen, dass sie eine Notwendigkeit sehen, die durch drittstaatliche Subventionen verursachten Verzerrungen anzugehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass mindestens einige Mitgliedstaaten beschließen könnten, nationale Vorschriften zu verabschieden, wenn die EU nicht tätig wird. Infolgedessen und um unnötige Behinderungen zu vermeiden, die aus den Unterschieden zwischen nationalen Vorschriften entstehen könnten, sollte die Kommission EU-weite Rechtsvorschriften über verzerrende Subventionen aus Drittstaaten vorschlagen. Daher wird vorgeschlagen, den Vorschlag auf Artikel 207 und 114 AEUV zu stützen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Im Bereich der Handelspolitik hat die EU ausschließliche Zuständigkeit. Sofern der Vorschlag ausschließlich auf Artikel 207 gestützt würde, könnten somit die Organe der EU und nicht die Regierungen der Mitgliedstaaten neue Rechtsvorschriften mit Bezug auf drittstaatliche Subventionen mit verzerrender Wirkung erlassen. Der Binnenmarkt stellt hingegen einen Bereich geteilter Zuständigkeiten dar. Bei einem auf Artikel 114 gestützten Vorschlag können daher die Mitgliedstaaten ebenfalls rechtlich verbindliche Vorschriften erlassen, soweit nicht die Ziele des Vorschlags auf EU-Ebene besser zu erreichen sind. Bisher hat kein Mitgliedstaat nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf mögliche verzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen erlassen. Vielmehr haben mehrere Mitgliedstaaten die Kommission aufgefordert, in diesem Bereich einen legislativen Vorschlag vorzulegen. Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten, wenn sie allein tätig werden, nicht verwirklicht werden. Subventionen aus Drittstaaten verursachen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt, darunter im Zusammenhang mit dem Erwerb von EU-Zielunternehmen und der öffentlichen Auftragsvergabe. Die Situation ist mit staatlichen Beihilfen vergleichbar, die von EU-Mitgliedstaaten gewährt werden und ihrem Wesen nach Auswirkungen auf mehr als einen Mitgliedstaat haben. Entsprechend können durch drittstaatliche Subventionen verursachte Verzerrungen eine Dimension auf Unionsebene haben und mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Wenn verzerrende drittstaatliche Subventionen auf EU-Ebene angegangen werden, ermöglicht dies potenziellen Empfängern drittstaatlicher Subventionen, von vornherein die Vorschriften zu kennen, die die Kommission bei der Prüfung, ob drittstaatliche Subventionen vorliegen, und der durch sie möglicherweise verursachten Verzerrungen anwenden wird. Das garantiert Vorhersehbarkeit und verbessert die Rechtssicherheit des Systems in allen Mitgliedstaaten. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag zielt darauf ab, die fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu schützen, sodass sie nicht durch drittstaatliche Subventionen verzerrt werden. Er hat daher zwei Schwerpunkte: die Ermittlung verzerrender drittstaatlicher Subventionen und die Behebung der durch sie verursachten Verzerrungen. Für Zusammenschlüsse und öffentliche Auftragsvergabe ist in dem Vorschlag ein System von Ex-ante-Anmeldungen bzw. Meldungen der umfangreichsten und potenziell am stärksten verzerrenden Fälle enthalten. Der Ex-ante-Ansatz stellt sicher, dass verzerrende drittstaatliche Subventionen in den Situationen systematisch ermittelt werden, in denen die höchsten wirtschaftlichen Werte auf dem Spiel stehen. An allen anderen Marktsituationen einschließlich kleinerer Zusammenschlüsse und kleinerer Vergabeverfahren unterliegen solche Subventionen einem Verfahren von Amts wegen, das es der Kommission ermöglicht, sich auf die relevantesten Fälle zu konzentrieren. Die Aufsichtsbehörde wird dann gestützt auf relevante Marktinformationen den Grad der Verzerrung bewerten. In jedem Fall ist bei drittstaatlichen Subventionen von weniger als 5 Mio. EUR eine verzerrende Wirkung unwahrscheinlich.

Die Abhilfemaßnahmen im Vorschlag basieren auf den in der EU-Kontrolle staatlicher Beihilfen zur Beseitigung der verzerrenden Auswirkungen staatlicher Beihilfen angewandten Maßnahmen. Da die potenziellen verzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen auf den Binnenmarkt denen staatlicher Beihilfen ähnlich sind, bietet das Instrumentarium von Abhilfemaßnahmen für staatliche Beihilfen eine wirksame Auswahl von Maßnahmen zur Behebung der durch drittstaatliche Subventionen verursachten Verzerrungen. Bei großen Zusammenschlüssen und umfangreicheren Vergabeverfahren stellt der Ex-ante-Ansatz sicher, dass Maßnahmen beschlossen werden können, bevor die Transaktionen abgeschlossen sind, was den betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit verschafft. Die Maßnahmen in dem Vorschlag sind verhältnismäßig, da sie ihre Ziele dadurch erreichen, dass ausschließlich den Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen und drittstaatliche Subventionen erhalten, eine Belastung auferlegt wird. Der Vorschlag erfordert die Mitarbeit der Unternehmen, die einer Prüfung unterliegen, aber die Verwaltungskosten werden angemessen und verhältnismäßig sein. Die Kosten werden einige Aufwendungen zur Vorbereitung von Anmeldungen großer Zusammenschlüsse oder von Meldungen bei Vergabefahren, für die Kommunikation mit der Kommission und die Beantwortung von Auskunftsverlangen umfassen. •Wahl des Instruments Die festgestellten Probleme können nur im Rahmen eines Rechtsakts geregelt werden. Eine Verordnung ist erforderlich, da eine solche in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, das gleiche Niveau von Rechten und Pflichten für private Beteiligte einführt und die kohärente und wirksame Anwendung der Vorschriften in der gesamten EU ermöglicht. Das ist das am besten geeignete Instrument, um den potenziellen Verzerrungen des Binnenmarkts durch Subventionen aus Drittstaaten entgegenzutreten. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Die Kommission hielt umfangreiche Konsultationen über den Vorschlag ab: –am 17. Juni 2020 verabschiedete und veröffentlichte sie ein Weißbuch über Subventionen aus Drittstaaten , mit dem eine 14-wöchige öffentliche Konsultation eingeleitet wurde, die am 23. September 2020 endete; –am 6. Oktober 2020 eröffnete sie eine Konsultation für Interessenträger auf der Grundlage einer Folgenabschätzung in der Anfangsphase, die mögliche politische Optionen, ihre möglichen Auswirkungen und andere, in einer detaillierten Folgenabschätzung zu bewertenden Elemente beschrieb; –zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 organisierte sie eine Reihe gezielter bilateraler Konsultationen mit den wichtigsten Vertretern von Interessenträgern; und –sie führte einen strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten, insbesondere durch Arbeitsgruppen des Rates, die Sachverständigengruppe für öffentliche Auftragsvergabe; bilateraler und multilateraler Austausch und Konferenzen trugen zur Gestaltung politischer Optionen bei. Im Allgemeinen zeigte sich bei den öffentlichen Konsultationen eine starke Unterstützung für Interventionen, um verzerrende drittstaatliche Subventionen auf dem Binnenmarkt anzugehen. Fast alle Befragten, die zu der Folgenabschätzung in der Anfangsphase Rückmeldungen abgaben, unterstützten eine gesetzgeberische Tätigkeit auf EU-Ebene, die möglicherweise durch internationale Regelungen ergänzt werden sollte. Die Rückmeldungen zu dem Weißbuch waren für die Erarbeitung des Vorschlags höchst relevant. Fast alle Interessenträger aus der EU, einschließlich der Mitgliedstaaten, begrüßten die Initiative und stimmten überein, dass ein Tätigwerden notwendig ist. Die Mehrheit stimmte dem Anwendungsbereich des im Weißbuch dargelegten Ansatzes zu, betonte aber die Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Maßnahme, um drittstaatliche Investitionen nicht stark einzuschränken; dieses Anliegen wurde auch von Interessenträgern aus Nicht-EU-Staaten geäußert. Viele Befragte hoben hervor, dass es notwendig ist, die fehlende Transparenz drittstaatlicher Subventionen anzugehen. Um verzerrende drittstaatliche Subventionen anzugehen und dabei gleichzeitig die administrative Belastung für Unternehmen und staatliche Behörden zu minimieren, wird vorgeschlagen, die Schwellenwerte für die An(-Meldung) subventionierter Zusammenschlüsse und Vergabeverfahren verhältnismäßig hoch anzusetzen, um nur die potenziell am stärksten verzerrenden Subventionen zu erfassen. Fälle unterhalb der Schwellenwerte kann die Kommission aus eigener Initiative verfolgen. In ähnlicher Weise wird vorgeschlagen, eine Untergrenze festzulegen, unterhalb derer drittstaatliche Subventionen den Binnenmarkt wahrscheinlich nicht verzerren, um die Rechtssicherheit für Unternehmen, die in der EU eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, zu erhöhen. Das wird insbesondere für KMU positive Auswirkungen haben. Angesichts der zahlreichen Rufe nach Kohärenz in der Anwendung des Rechtsinstruments wird vorgeschlagen, dass die Kommission für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sein soll. Darüber hinaus wurden die Rückmeldungen in den gezielten Konsultationen zur Erstellung von Beispielen für Subventionsarten, betroffene Sektoren und konkrete verzerrende Auswirkungen genutzt. Diese wurden in der Folgenabschätzung diskutiert und bei der Ausgestaltung des Vorschlags genutzt. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Diese Initiative wird von einer Folgenabschätzung gestützt. Darüber hinaus führte die Kommission im Jahr 2020 mehrere Konsultationen durch (siehe oben). Die Folgenabschätzung wurde durch eigene wirtschaftliche Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle weiter vertieft. Die Mitgliedstaaten wurden in mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppen des Rates zu Wettbewerb und öffentlicher Auftragsvergabe und in Sitzungen der Sachverständigengruppen konsultiert. Schließlich trugen die Stellungnahmen einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Behandlung drittstaatlicher Subventionen sowie mehrere Berichte und Studien zur Gestaltung des Instruments bei. •Folgenabschätzung Die dem Vorschlag zugrunde liegende Folgenabschätzung wurde vom Ausschuss für Regulierungskontrolle untersucht, der am 5. März 2021 eine mit Vorbehalten versehene positive Stellungnahme abgab. Die Stellungnahme des Ausschusses, die Empfehlungen und eine Erläuterung, inwiefern diese Berücksichtigung gefunden haben, sind in Anhang 1 der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag enthalten. Anhang 3 der Folgenabschätzung enthält eine Übersicht, wer von diesem Vorschlag in welcher Weise betroffen sein wird. Die Kommission prüfte verschiedene politische Optionen zur Erreichung des allgemeinen Zieles der Initiative, d. h. zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zwischen Unternehmen, die drittstaatliche Subventionen erhalten, und Unternehmen, die keine solchen Subventionen erhalten:

Option 1 — nichts zu verändern (Status Quo); Option 2 — Leitlinien herauszugeben, welche Angaben über öffentliche Unterstützung bei der Anmeldung eines Zusammenschlusses einzureichen sind; Option 3 — die bestehenden Vorschriften zu ändern; und Option 4 — ein neues EU-Rechtsinstrument mit Alternativen für verschiedene Parameter zu entwickeln. Die Folgenabschätzung in der Anfangsphase enthielt den Vorschlag für eine fünfte Option, die zur Änderung internationaler Regelungen geführt hätte. Die Folgenabschätzung enthielt keine solche fünfte Option mehr und integrierte die diesbezüglichen Elemente stattdessen im Grundlagenszenario, da die Kommission eine solche politische Initiative, nämlich auf die Entwicklung internationaler Regeln zur Behebung negativer Auswirkungen von Subventionen hinzuwirken, in jedem Fall verfolgen wird. Die Optionen 2 und 3 wurden in einem frühen Stadium verworfen, da sie als wahrscheinlich unwirksam angesehen wurden. Demzufolge wurde nur die Option 4 eingehender in Betracht gezogen. Die Option 4 enthielt mehrere Alternativen, die analysiert wurden. Diese Alternativen betrafen folgende Parameter: i) Prüfansatz ii) Zuständigkeitsebene iii) Schwellenwert, unterhalb welchem drittstaatliche Subventionen nicht als verzerrend angesehen werden iv) Beurteilungskriterien v) eine Abwägungsprüfung zur Berücksichtigung positiver und negativer Auswirkungen und vi) Abhilfemaßnahmen. Gestützt auf die Bewertung der Auswirkungen der Option 4 wurden die Unteroptionen hinsichtlich der genannten Parameter zu möglichen Politikpaketen für alle drei Bereiche gebündelt, in denen verzerrende Subventionen auftreten, d. h. Zusammenschlüsse, Vergabeverfahren und sonstige Marktsituationen. Die bevorzugte Option für jeden der Bereiche kann als dreiteiliges Prüfinstrument mit folgenden Komponenten dargestellt werden: ·Komponente 1: Ein anmeldebasiertes Prüfinstrument für Zusammenschlüsse, bei denen der Umsatz des EU-Zielunternehmens 500 Mio. EUR übersteigt und die finanziellen Zuwendungen aus Drittstaaten 50 Mio. EUR übersteigen; ·Komponente 2: Ein meldebasiertes Prüfinstrument für Gebote bei öffentlichen Ausschreibungen mit einem Auftragswert von mehr als 250 Mio. EUR; und ·Komponente 3: Ein Ex-officio-Prüfinstrument für alle anderen Marktsituationen sowie für Zusammenschlüsse und Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte für die Komponenten 1 und 2. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sein soll. Bei drittstaatlichen Subventionen von weniger als 5 Mio. EUR wird eine verzerrende Wirkung für unwahrscheinlich gehalten. Die bevorzugte Option entspricht großenteils dem im Weißbuch vorgestellten Ansatz, mit zwei wesentlichen Ausnahmen: ·während das Weißbuch eine Rolle der Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Vergabeverfahren vorsah, umfasst der Vorschlag die Durchsetzung aller Komponenten auf EU-Ebene. Das ist eine Reaktion auf weit verbreitete Besorgnisse der Interessenträger, dass ein neues Instrument für drittstaatliche Subventionen zwischen den Mitgliedstaaten inkohärent angewandt werden und die einzelstaatlichen Behörden überlasten könnte; und

·die bevorzugte Option enthält mehr Einzelheiten als das Weißbuch, insbesondere zu Schwellenwerten für die Anmeldung und dem Schwellenwert, unterhalb dessen nicht angenommen würde, dass drittstaatliche Subventionen den Binnenmarkt verzerren. Solche Schwellenwerte sind auch eine Reaktion auf weit verbreitete Befürchtungen von Interessenträgern in Bezug auf Verwaltungsaufwand, und sie stehen mit den Rückmeldungen mehrerer Interessenträger im Einklang, dass der Schwellenwert, unterhalb dessen Subventionen als nicht verzerrend angesehen werden sollten, höher angesetzt werden sollte als 200 000 EUR innerhalb eines Dreijahreszeitraums, wie ursprünglich vorgeschlagen. Die Ex-ante-Anmeldung der größten und potenziell am stärksten verzerrenden Fälle wird eine systematische Identifizierung verzerrender drittstaatlicher Subventionen in den Situationen mit dem höchsten wirtschaftlichen Wert sicherstellen. Für alle anderen Marktsituationen (darunter kleinere Zusammenschlüsse und kleinere Vergabeverfahren) würden verzerrende drittstaatliche Subventionen in einem Verfahren von Amts wegen ermittelt. Dieser Ansatz ermöglicht es der Aufsichtsbehörde, sich auf die relevantesten Fälle zu konzentrieren. Die bevorzugte Option sieht auch ein Instrumentarium von Abhilfemaßnahmen zur Behebung der durch drittstaatliche Subventionen verursachten Verzerrung vor. Es wird erwartet, dass zu den Vorteilen der bevorzugten Option faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zwischen Unternehmen, die drittstaatliche Subventionen erhalten, und Unternehmen, die solche Subventionen nicht erhalten, gehören werden. Das wird die Wettbewerbsfähigkeit der letzteren steigern. Unternehmen, insbesondere solche, die umfangreiche drittstaatliche Subventionen erhalten, müssen möglicherweise bestimmte Verwaltungskosten tragen, wenn sie An(-Meldungen) erstellen oder Auskunftsverlangen beantworten. Diese Kosten sind jedoch angemessen und verhältnismäßig. Die Auswirkungen der politischen Optionen auf verschiedene Kategorien von Interessenträgern sind in Anhang 3 der Folgenabschätzung detailliert beschrieben. Soweit möglich ist die Abschätzung sowohl quantitativ als auch qualitativ. Im Hinblick auf den hohen Schwellenwert, unterhalb dessen Subventionen nicht als den Binnenmarkt verzerrend gelten würden, und den hohen vorgeschlagenen Schwellenwert für die Anmeldung subventionierter Zusammenschlüsse bzw. die Meldung subventionierter Vergabeverfahren wird diese Initiative KMU keine zusätzlichen Belastungen auferlegen. Die Belastung für die Kommission (vor allem Personalumsetzung oder Neuschaffung von Stellen) bei der Umsetzung dieser Initiative ist im Hinblick auf die Vorteile für die Wirtschaft angemessen. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Der Vorschlag ist nicht mit REFIT verbunden, da er einen Bereich betrifft, in dem gegenwärtig keine Rechtsvorschriften auf EU- oder einzelstaatlicher Ebene bestehen. Im Hinblick auf die hohen Schwellenwerte für die (An-)Meldepflicht bei Zusammenschlüssen und Vergabeverfahren enthält dieser Vorschlag Maßnahmen, die vor allem auf die Empfänger umfangreicher drittstaatlicher Subventionen anwendbar sind, die wahrscheinlich die stärksten verzerrenden Auswirkungen haben. Das wird den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und staatliche Behörden in Grenzen halten. Darüber hinaus werden wegen der hohen vorgeschlagenen Schwellenwerte für Anmeldungen bzw. Meldungen KMU nicht durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufgrund von (An)-Meldeverpflichtungen belastet. Durch die Behebung der verzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen auf den Binnenmarkt wird der Vorschlag faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen, die drittstaatliche Subventionen erhalten, und Unternehmen, die keine solchen Subventionen erhalten, schaffen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU steigern. Im Hinblick auf den begrenzten Verwaltungsaufwand für Unternehmen und den klaren Rechtsrahmen, der durch diesen Vorschlag eingerichtet wird, wird das Risiko negativer Auswirkungen auf Handels und Investitionsströme als gering eingeschätzt. Abgesehen von dem Risiko aufgrund des Verwaltungsaufwands kann das neue Instrument die Zahl der Zusammenschlüsse verringern, indem es subventionierte Zusammenschlüsse verhindert. Das ist aber die angestrebte Auswirkung, und die Vorteile aus der Wiederherstellung unverzerrter Preissignale und Unternehmensbewertungen und der Erleichterung von zuvor verhinderten Zusammenschlüssen dürften schwerer wiegen. Der Vorschlag ist internetgerecht und sowohl für physische als auch für digitale Umgebungen geeignet. •Grundrechte Der Vorschlag steht mit der Charta der Grundrechte der EU in Einklang und achtet die unternehmerische Freiheit. Die Einführung eines neuen legislativen Instruments, um verzerrende drittstaatliche Subventionen anzugehen, steht unter dem Vorbehalt, dass die Grundrechte auf ein faires Verfahren und gute Verwaltung in vollem Umfang geachtet werden. Wenn die Kommission nach dem legislativen Instrument tätig wird, unterliegen ihre Prüfbefugnisse den Rechten im Zusammenhang mit einem fairen Verfahren, zum Beispiel dem Recht auf einen mit Gründen versehenen Beschluss und dem Zugang zu einer gerichtlichen Nachprüfung, einschließlich der Möglichkeit, die Durchsetzung und Sanktionsmaßnahmen anzufechten. Diese Rechte gelten für Verwaltungsverfahren. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Um die Ziele dieser Initiative so wirksam wie möglich zu erreichen, ist es erforderlich, eine Reihe von Aktivitäten auf Kommissionsebene zu finanzieren, darunter die Personalumsetzung oder die Schaffung neuer Stellen im Umfang von ungefähr 145 Vollzeitäquivalenten. Die Personalausgaben werden sich im Zeitraum 2021‑2027 auf ungefähr 80,490 Mio. EUR belaufen. Sonstige Verwaltungsaufwendungen werden in diesem Zeitraum voraussichtlich 0,800 Mio. EUR betragen. Operative Ausgaben, die zur Finanzierung der erforderlichen IT-Infrastruktur, von Studien und Konsultationen zur Sicherstellung der wirksamen Anwendung des Instruments genutzt werden, werden sich auf ungefähr 7,825 Mio. EUR belaufen. Die Entscheidungen in Bezug auf IT-Entwicklung und -Auftragsvergabe werden vor der Genehmigung einer Prüfung durch den Informationstechnik- und Cybersicherheitsbeirat der Europäischen Kommission unterzogen. Sonstige, aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben werden mit etwa 1,225 Mio. EUR angesetzt. Insgesamt werden sich somit die Verwaltungsausgaben für die Umsetzung des Vorschlags im Zeitraum 2021-2027 auf 90,340 Mio. EUR belaufen, wovon ein Teil aus dem Binnenmarktprogramm finanziert werden wird. Die Finanzierung wird die Prüfung und Durchsetzung, Überwachungstätigkeiten und Marktuntersuchungen unterstützen. Sie wird auch eine regelmäßige Überprüfung bestimmter Vorschriften, eine Evaluierung der Verordnung und eine laufende Evakuierung der Wirksamkeit und Effizienz der ergriffenen Maßnahmen fördern. Der Finanzbogen zu dieser Initiative enthält eine detaillierte Übersicht über die Kosten. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Monitoring und Bewertung stellen einen wichtigen Teil des Vorschlags dar. Das Monitoring wird kontinuierlich stattfinden und auf operative Ziele und spezifische Indikatoren gestützt sein. Das regelmäßige und fortlaufende Monitoring umfasst folgende Hauptaspekte: i) die Anzahl der verzerrenden drittstaatlichen Subventionen (gestützt auf Fallzahlen) und ii) die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen.

Darüber hinaus kann die Kommission Entwicklungen in Zusammenhang mit verzerrenden drittstaatlichen Subventionen im Rahmen einer Marktuntersuchung überwachen. Die Wirksamkeit und Effizienz des Vorschlags werden anhand vorher festgelegter Indikatoren überwacht, um zu ermitteln, ob zusätzliche Vorschriften (etwa hinsichtlich der Durchsetzung) erforderlich sind, um sicherzustellen, dass drittstaatliche Subventionen nicht mehr zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen. Folglich werden die Auswirkungen der Intervention im Rahmen einer Evaluierung erfasst und, sofern erforderlich, wird eine Überprüfungsklausel ausgelöst, nach der die Kommission geeignete Maßnahmen, einschließlich Legislativvorschlägen, ergreifen kann. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel 1 enthält allgemeine Vorschriften, darunter Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung (Artikel 1). Es wird festgelegt, wann das Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention angenommen wird (Artikel 2), unter welchen Voraussetzungen angenommen wird, dass sie den Binnenmarkt verzerrt (Artikel 3), und welche Arten von Subventionen am wahrscheinlichsten verzerrende Auswirkungen haben (Artikel 4). Es beschreibt die Abwägungsprüfung, die die Kommission durchführt (Artikel 5), bevor sie Abhilfemaßnahmen verhängt, und die möglichen Arten von Abhilfemaßnahmen und Verpflichtungen (Artikel 6). Kapitel 2 behandelt die Prüfung von Subventionen von Amts wegen. Insbesondere wird darin festgelegt, dass die Kommission aus eigener Initiative Informationen aus beliebigen Quellen hinsichtlich mutmaßlich verzerrender drittstaatlicher Subventionen überprüfen kann (Artikel 7), und zwar im Rahmen einer Vorprüfung (Artikel 8) oder einer eingehenden Prüfung (Artikel 9). Danach werden Vorschriften hinsichtlich verschiedener Instrumente festgelegt, die im Rahmen der Verfahren nach der Verordnung genutzt werden können, darunter einstweilige Maßnahmen der Kommission (Artikel 10) und Auskunftsverlangen (Artikel 11). Darüber hinaus wird die Kommission in der Lage sein, innerhalb der Union (Artikel 12) sowie außerhalb (Artikel 13) Nachprüfungen durchzuführen. Wenn das betroffene Unternehmen nicht kooperiert, kann die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen einen Beschluss erlassen (Artikel 14). Sie kann für Verfahrensverstöße wie die Angabe unzutreffender, unvollständiger oder irreführender Informationen im Rahmen einer Prüfung oder für die Nichtbefolgung von Kommissionsbeschlüssen, mit denen Abhilfemaßnahmen auferlegt oder einstweilige Maßnahmen angeordnet oder Verpflichtungen für bindend erklärt wurden, Geldbußen und Zwangsgelder verhängen (Artikel 15). Sie kann auch einen vorhergehenden Beschluss aufheben und einen neuen Beschluss erlassen (Artikel 16), wenn das beteiligte Unternehmen gegen seine Verpflichtungen verstößt, oder wenn es scheint, dass der vorhergehende Beschluss auf unvollständigen, unzutreffenden oder irreführenden Informationen beruhte. Kapitel 3 enthält spezifische Vorschriften für Zusammenschlüsse. Darin werden insbesondere die Voraussetzungen festgelegt, unter denen angenommen wird, dass eine drittstaatliche Subvention bei einem Zusammenschluss den Binnenmarkt verzerrt (Artikel 17), und der Begriff des Zusammenschlusses (Artikel 18) definiert, und es enthält Vorschriften darüber, wann eine Anmeldung erforderlich ist (Artikel 19). Durch eine Definition des Begriffs der Kontrolle (Artikel 20) und eine Erklärung, wie der Umsatz (Artikel 21) und die Höhe der finanziellen Zuwendung (Artikel 22) zu berechnen sind, bietet es weitere Einzelheiten über die Pflicht zur vorherigen Anmeldung. Es wird dargelegt, wann ein Zusammenschluss ausgesetzt werden sollte, und die zugehörigen Fristen (Artikel 23). Es spezifiziert, welche der Verfahrensvorschriften des Kapitels 2 auf angemeldete Zusammenschlüsse während der Vorprüfung bzw. der eingehenden Prüfung, angepasst an die spezifischen Eigenschaften eines Anmeldesystems, anwendbar sind (Artikel 24). Die Geldbußen und Zwangsgelder (Artikel 25) des Kapitels 2 sind ebenfalls auf angemeldete Zusammenschlüsse anwendbar, ergänzt durch die Möglichkeit, solche Sanktionen im Fall einer Anmeldung zu verhängen, die unzutreffende oder irreführende Angaben enthält, oder wenn eine Anmeldung nicht eingereicht wird oder die Verpflichtung zum Aufschub des Vollzugs eines Zusammenschlusses oder ein Beschluss zur Untersagung eines Zusammenschlusses nicht beachtet wird. Kapitel 4 enthält spezifische Vorschriften für Vergabeverfahren Insbesondere werden darin die Voraussetzungen festgelegt, unter denen angenommen wird, dass eine drittstaatliche Subvention bei einem Vergabeverfahren den Binnenmarkt verzerrt (Artikel 26), es werden die Schwellenwerte für die Meldung festgelegt (Artikel 27) und es wird bestimmt, wann eine Meldung im Rahmen eines solchen Verfahrens vorgeschrieben ist (Artikel 28). Es spezifiziert, welche der Verfahrensvorschriften des Kapitels 2 auf gemeldete finanzielle Zuwendungen in Vergabeverfahren anwendbar sind, sowie die Fristen für die Einleitung und den Abschluss einer eingehenden Prüfung (Artikel 29). Es beschreibt die Arten von Beschlüssen, die die Kommission erlassen kann (Artikel 30), und wann die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an potenziell subventionierte Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahren ausgesetzt werden sollte (Artikel 31). Schließlich ist vorgesehen, dass Geldbußen und Zwangsgelder gemäß Kapitel 2 verhängt werden können, ergänzt um die Möglichkeit, solche Sanktionen zu verhängen, wenn in einer Meldung unzutreffende oder irreführende Angaben gemacht werden oder eine Meldung unterlassen wird (Artikel 32). Kapitel 5 enthält gemeinsame Verfahrensvorschriften. Es beschreibt das Verhältnis zwischen der Überprüfung von Amts wegen, der Anmeldung eines Zusammenschlusses und der Meldung eines Vergabeverfahrens (Artikel 33). Darin vorgesehen ist die Möglichkeit, eine Marktuntersuchung einzuleiten (Artikel 34), und es werden Verjährungsfristen vorgeschrieben (Artikel 35). Ebenfalls enthalten sind eine Pflicht, gemäß der Verordnung erlassene Beschlüsse zu veröffentlichen (Artikel 36), und die Bestimmung, an wen solche Beschlüsse zu richten sind (Artikel 37). Mehrere Bestimmungen enthalten Verfahrensgarantien vor der Kommission, insbesondere das Verteidigungsrecht (Artikel 38) und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Artikel 39). In Kapitel 6 wird das Verhältnis zwischen der Verordnung und anderen Rechtsinstrumenten beschrieben (Artikel 40). Kapitel 7 enthält weitere allgemeine Bestimmungen, wie das Ausschussverfahren für Beschlüsse (Artikel 41) sowie die Möglichkeit, Durchführungsbestimmungen (Artikel 42 und 43) und Durchführungsrechtsakte (Artikel 44) im Einklang mit spezifischen Regeln für die Befugnisübertragung (Artikel 45) zu erlassen. Darüber hinaus ist eine Überprüfung der Verordnung vorgesehen (Artikel 46). Schließlich enthält die Verordnung bestimmte Übergangsbestimmungen (Artikel 47), und es wird festgelegt, wann sie in Kraft tritt und ab wann sie gilt (Artikel 48). 2021/0114 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114 und 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Ein starker, offener und wettbewerbsorientierter Binnenmarkt stellt sicher, dass sowohl europäische als auch drittstaatliche Unternehmen miteinander in Leistungswettbewerb treten können. Die Union verfügt über ein ausgefeiltes und wirksames System der Beihilfenkontrolle, das darauf abzielt, für alle Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt ausüben, faire Bedingungen zu gewährleisten. Dieses System der Beihilfenkontrolle verhindert, dass Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen gewähren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt in ungerechtfertigter Weise verzerren. (2)Subventionen erhalten können Unternehmen jedoch auch von Drittstaaten, die öffentliche Mittel bereitstellen, welche dann beispielsweise für die Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten in einem Wirtschaftszweig im Binnenmarkt verwendet werden, etwa für die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren oder für den Erwerb von Unternehmen, die unter Umständen über strategische Vermögenswerte wie kritische Infrastrukturen und innovative Technologien verfügen. Solche Subventionen unterliegen bislang nicht den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen. (3)Subventionen aus Drittstaaten können den Binnenmarkt verzerren und den fairen Wettbewerb für verschiedene wirtschaftliche Tätigkeiten in der Union untergraben. Diese Gefahr besteht insbesondere in Fällen, in denen Zusammenschlüsse, die eine Änderung der Kontrolle über EU-Unternehmen zur Folge haben, ganz oder teilweise durch drittstaatliche Subventionen finanziert werden oder in denen Unternehmen, denen drittstaatliche Subventionen gewährt werden, bei öffentlichen Vergabeverfahren in der Union den Zuschlag erhalten. (4)Die Union verfügt bislang nicht über Instrumente, um durch drittstaatliche Subventionen verursachte Verzerrungen anzugehen. Die Kommission kann auf der Grundlage handelspolitischer Schutzinstrumente tätig werden, wenn subventionierte Waren in die Union eingeführt werden, nicht aber in Fällen, in denen drittstaatliche Subventionen in Form subventionierter Investitionen gewährt werden oder in denen es um Dienstleistungen bzw. Finanzströme geht. Im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen hat die Union bei bestimmten von WTO-Mitgliedern gewährten drittstaatlichen Subventionen, die auf Waren beschränkt sind, die Möglichkeit, ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten einzuleiten. (5)Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die bestehenden Unionsinstrumente durch ein weiteres Instrument zu ergänzen, mit dem durch drittstaatliche Subventionen verursachte Verzerrungen im Binnenmarkt wirksam angegangen und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können. Das neue Instrument ergänzt insbesondere die Beihilfevorschriften der Union, die durch mitgliedstaatliche Subventionen verursachte Verzerrungen im Binnenmarkt betreffen. (6)Es sollten Regeln und Verfahren zur Prüfung drittstaatlicher Subventionen festgelegt werden, die den Binnenmarkt tatsächlich oder potenziell verzerren, und die festgestellten Verzerrungen sollten gegebenenfalls beseitigt werden. Subventionen aus Drittstaaten können den Binnenmarkt verzerren, wenn das Unternehmen, das von der drittstaatlichen Subvention profitiert, eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Union ausübt. Daher sollten in dieser Verordnung Vorschriften für alle Unternehmen festgelegt werden, die in der Union eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Angesichts der Bedeutung der von KMU ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihres Beitrags zur Verwirklichung der wichtigsten politischen Ziele der Union wird den Auswirkungen dieser Verordnung auf KMU besondere Aufmerksamkeit gewidmet. (7)Um einen fairen Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt und eine kohärente Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die ausschließliche Zuständigkeit für die Anwendung dieser Verordnung bei der Kommission liegen. Die Kommission sollte befugt sein, jegliche drittstaatliche Subvention, soweit sie in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, von Amts wegen zu prüfen und sich dabei auf Informationen aus allen verfügbaren Quellen stützen können. Um speziell bei großen Zusammenschlüssen (Fusionen und Übernahmen) und öffentlichen Vergabeverfahren, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten, eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, sollte die Kommission befugt sein, Subventionen aus Drittstaaten auf der Grundlage einer vorherigen Anmeldung bzw. Meldung seitens des jeweiligen Unternehmens bei der Kommission zu prüfen. (8)Unter dem Begriff „Subvention aus einem Drittstaat“ bzw. „drittstaatliche Subvention“ ist im Rahmen dieser Verordnung eine Maßnahme zu verstehen, die drei kumulative Voraussetzungen erfüllt. (9)Es liegt eine finanzielle Zuwendung vor, die direkt oder indirekt von der Behörde eines Drittstaats stammt. Die finanzielle Zuwendung kann von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden. Ob eine öffentliche Einrichtung eine finanzielle Zuwendung gewährt, sollte jeweils im Einzelfall unter gebührender Berücksichtigung von Elementen wie den Merkmalen der betreffenden Einrichtung und dem rechtlichen und wirtschaftlichen Umfeld in dem Land, in dem die Einrichtung tätig ist, einschließlich der Rolle der Regierung in der Wirtschaft, festgestellt werden. Die finanzielle Zuwendung kann auch von einer privaten Einrichtung gewährt werden, wenn deren Handlungen einem Drittstaat zugerechnet werden können. (10)Durch eine solche finanzielle Zuwendung entsteht einem Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt ausübt, ein Vorteil. Eine finanzielle Zuwendung, die einer Einrichtung zugute kommt, welche nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, stellt keine drittstaatliche Subvention dar. Die Feststellung, ob ein Vorteil entsteht, sollte auf der Grundlage komparativer Referenzwerte erfolgen, wie der Investitionspraxis privater Investoren, der auf dem Markt erhältlichen Finanzierungssätze, einer vergleichbaren steuerlichen Behandlung oder der angemessenen Vergütung für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung. Stehen keine direkt vergleichbaren Referenzwerte zur Verfügung, können bestehende Referenzwerte angepasst oder alternative Referenzwerte auf der Grundlage allgemein anerkannter Beurteilungsmethoden ermittelt werden. (11)Der Vorteil entsteht einem einzelnen Unternehmen oder Wirtschaftszweig oder mehreren Unternehmen oder Wirtschaftszweigen. Der Vorteil kann rechtlich oder faktisch festgestellt werden. (12)Sobald das Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention festgestellt wurde, sollte die Kommission prüfen, ob die Subvention den Binnenmarkt verzerrt. Im Unterschied zu staatlichen Beihilfen, die von einem Mitgliedstaat gewährt werden, sind Subventionen aus Drittstaaten im Allgemeinen nicht verboten. Subventionen in Form von Ausfuhrfinanzierungen können wegen ihrer verzerrenden Wirkung Anlass zu besonderer Besorgnis geben. Dies ist nicht der Fall, wenn eine solche Finanzierung im Einklang mit dem OECD-Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite erfolgt. Die Kommission sollte jeweils im Einzelfall prüfen, ob eine Subvention aus einem Drittstaat den Binnenmarkt verzerrt. (13)Aufgrund des bei zahlreichen drittstaatlichen Subventionen bestehenden Mangels an Transparenz und der Komplexität der wirtschaftlichen Gegebenheiten kann es unter Umständen schwierig sein, die Auswirkungen einer bestimmten drittstaatlichen Subvention auf den Binnenmarkt eindeutig zu ermitteln oder zu quantifizieren. Daher sollten Verzerrungen anhand einer nicht erschöpfenden Liste von Indikatoren festgestellt werden. Bei der Beurteilung, inwieweit eine Subvention aus einem Drittstaat geeignet ist, die Wettbewerbsposition des betreffenden Unternehmens zu verbessern und dadurch den Wettbewerb im Binnenmarkt tatsächlich oder potenziell zu beeinträchtigen, könnte die Kommission bestimmte Indikatoren heranziehen, darunter Höhe und Art der Subvention, ihren Zweck und die an die Subvention geknüpften Bedingungen sowie ihre Verwendung im Binnenmarkt. (14)Bei der Anwendung dieser Indikatoren könnte die Kommission verschiedene Faktoren wie den Umfang der Subvention in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur Größe des Marktes oder zum Wert der Investition berücksichtigen. So dürfte beispielsweise ein Zusammenschluss, bei dem eine drittstaatliche Subvention einen wesentlichen Teil des für den Erwerb des Zielunternehmens gezahlten Preises deckt, eine verzerrende Wirkung haben. Ebenso dürften drittstaatliche Subventionen, die einen wesentlichen Teil des geschätzten Wertes eines Auftrags, der bei einem öffentlichen Vergabeverfahren vergeben werden soll, ausmachen, zu Verzerrungen führen. Gewährt ein Drittstaat eine Subvention für Betriebskosten, so dürfte diese mit höherer Wahrscheinlichkeit zu Verzerrungen führen, als eine drittstaatliche Subvention für Investitionskosten. Bei drittstaatlichen Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie Verzerrungen bewirken, als bei drittstaatlichen Subventionen für große Unternehmen. Darüber hinaus sollten die Merkmale des Marktes, insbesondere die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt, beispielsweise Marktzutrittsschranken, berücksichtigt werden. Drittstaatliche Subventionen, die zu Überkapazitäten führen, weil dadurch unwirtschaftliche Vermögenswerte weiterbetrieben werden, oder die Investitionen in Kapazitätserweiterungen fördern, die andernfalls nicht errichtet worden wären, dürften zu Verzerrungen führen. Eine drittstaatliche Subvention für einen Begünstigten, dessen Tätigkeit im Binnenmarkt, beispielsweise gemessen an dem in der Union erzielten Umsatz, nicht umfangreich ist, führt mit geringerer Wahrscheinlichkeit zu Verzerrungen als eine drittstaatliche Subvention für einen Begünstigten, der eine umfangreichere Tätigkeit im Binnenmarkt ausübt. Schließlich sollte es bei drittstaatlichen Subventionen, die 5 Mio. EUR nicht übersteigen, grundsätzlich als unwahrscheinlich angesehen werden, dass sie im Sinne dieser Verordnung den Binnenmarkt verzerren. (15)Ebenso wie bestimmte Arten staatlicher Beihilfen dürften auch bestimmte Kategorien drittstaatlicher Subventionen, wie etwa unbegrenzte Garantien, aufgrund ihrer Natur zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen. Bei solchen Kategorien sollte keine detaillierte Beurteilung auf der Grundlage von Indikatoren erforderlich sein. Ein Unternehmen könnte in jedem Fall nachweisen, dass die betreffende drittstaatliche Subvention den Binnenmarkt unter den besonderen Umständen des jeweiligen Falls nicht verzerren würde. (16)Die Kommission sollte die positiven Auswirkungen einer drittstaatlichen Subvention auf die Entwicklung der jeweils subventionierten wirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigen. Diese positiven Auswirkungen sollte die Kommission gegen die negativen Auswirkungen einer drittstaatlichen Subvention in Form von Verzerrungen auf dem Binnenmarkt abwägen, um gegebenenfalls eine geeignete Abhilfemaßnahme zu ermitteln oder Verpflichtungsangebote anzunehmen. Die Abwägungsprüfung kann auch zu dem Schluss führen, dass keine Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. Bei Kategorien drittstaatlicher Subventionen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Binnenmarkt verzerren, als am größten gilt, ist es weniger wahrscheinlich, dass sie mehr positive als negative Auswirkungen haben. (17)Wenn die Kommission eine drittstaatliche Subvention von Amts wegen prüft, sollte sie befugt sein, einem Unternehmen gegenüber Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen, um eine durch die drittstaatliche Subvention verursachte Verzerrung im Binnenmarkt zu beseitigen. Abhilfemaßnahmen sollten angemessen und geeignet sein, die betreffende Verzerrung zu beseitigen. Es kann dabei sich um verhaltensbezogene oder strukturelle Abhilfemaßnahmen oder um die Rückzahlung der drittstaatlichen Subvention handeln. (18)Das betreffende Unternehmen sollte die Möglichkeit haben, Verpflichtungsangebote zu unterbreiten, um die durch die drittstaatliche Subvention verursachte Verzerrung zu beseitigen. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die angebotenen Verpflichtungen die Verzerrung vollständig und wirksam beseitigen, kann sie sie akzeptieren und per Beschluss für bindend erklären. (19)Das betreffende Unternehmen kann anbieten, die Subvention zuzüglich angemessener Zinsen zurückzuzahlen. Die Kommission sollte eine als Verpflichtung angebotene Rückzahlung akzeptieren, wenn sie feststellen kann, dass die Rückzahlung die Verzerrung vollständig beseitigt, transparent durchgeführt wird und in der Praxis wirksam ist; dabei trägt die Kommission dem Risiko einer Umgehung der Ziele dieser Verordnung Rechnung.

(20)Wenn die beteiligten Unternehmen keine Verpflichtungsangebote unterbreiten, mit denen die festgestellte Verzerrung vollständig und wirksam beseitigt würde, sollte die Kommission befugt sein, einen Zusammenschluss bzw. einen Zuschlag im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens vor dem Vollzug des Zusammenschlusses bzw. der Auftragsvergabe zu untersagen. In Fällen, in denen der Zusammenschluss – insbesondere weil keine vorherige Anmeldung erforderlich war, da die Anmeldeschwellen nicht erreicht wurden – bereits vollzogen wurde, kann die Verzerrung dennoch so erheblich sein, dass sie nicht durch verhaltensbezogene oder strukturelle Maßnahmen oder durch die Rückzahlung der Subvention beseitigt werden könnte. In solchen Fällen könnte die Kommission beschließen, der Verzerrung abzuhelfen, indem sie anordnet, dass die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückgängig machen. (21)Die Kommission sollte befugt sein, jegliche Informationen über drittstaatliche Subventionen von Amts wegen zu prüfen. Dazu muss ein zweistufiges Verfahren eingeführt werden, das aus einer Vorprüfung und einer eingehenden Prüfung besteht. (22)Der Kommission sollten angemessene Untersuchungsbefugnisse an die Hand gegeben werden, damit sie alle erforderlichen Informationen einholen kann. Sie sollte daher befugt sein, während des gesamten Verfahrens von allen Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen Auskünfte einzuholen. Darüber hinaus sollte die Kommission befugt sein, Geldbußen und Zwangsgelder zu verhängen, wenn die angeforderten Auskünfte nicht fristgerecht erteilt werden oder unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden. Die Kommission kann auch Fragen an Mitgliedstaaten oder Drittstaaten richten. Darüber hinaus sollte die Kommission befugt sein, Nachprüfungen in den Räumlichkeiten des Unternehmens in der Union bzw. – vorbehaltlich der Zustimmung des Unternehmens und des betreffenden Drittstaats – in den Räumlichkeiten des Unternehmens in dem Drittstaat durchzuführen. Wenn das betreffende Unternehmen nicht kooperiert, sollte die Kommission ferner befugt sein, einen Beschluss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erlassen. (23)Darüber hinaus sollte die Kommission befugt sein, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, wenn dies erforderlich ist, um den Wettbewerb im Binnenmarkt unverzüglich wiederherzustellen und nicht wiedergutzumachenden Schaden abzuwenden. (24)In allen Fällen, in denen der Kommission aufgrund der Vorprüfung hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer den Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subvention vorliegen, sollte die Kommission befugt sein, eine eingehende Prüfung einzuleiten, um zusätzliche sachdienliche Informationen zur Beurteilung der drittstaatlichen Subvention einzuholen und um den Beteiligten die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte zu ermöglichen. (25)Die Kommission sollte die eingehende Prüfung mit dem Erlass eines Beschlusses abschließen. (26)Die Kommission sollte über geeignete Instrumente verfügen, um die Wirksamkeit der Verpflichtungen und der Abhilfemaßnahmen sicherzustellen. Kommt das betreffende Unternehmen einem Beschluss, mit dem Verpflichtungen für bindend erklärt wurden, einem Beschluss, mit dem Abhilfemaßnahmen auferlegt wurden, oder einem Beschluss, mit dem einstweilige Maßnahmen angeordnet wurden, nicht nach, sollte die Kommission befugt sein, Geldbußen und Zwangsgelder zu verhängen. (27)Um die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission befugt sein, einen Beschluss aufzuheben und einen neuen zu erlassen, wenn der ursprüngliche Beschluss auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Informationen beruhte oder wenn ein Unternehmen gegen die eingegangenen Verpflichtungen oder die auferlegten Abhilfemaßnahmen verstößt. (28)Da Zusammenschlüsse unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben können, sollte die Kommission befugt sein, nach der Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses Informationen über etwaige drittstaatliche finanzielle Zuwendungen im Rahmen des Zusammenschlusses zu untersuchen. Vor Abschluss der Prüfung durch die Kommission sollte es den beteiligten Unternehmen nicht gestattet sein, den Zusammenschluss zu vollziehen. (29)Diese Untersuchung durch die Kommission sollte demselben Verfahren folgen, das auch bei einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten Prüfung einer drittstaatlichen Subvention Anwendung findet; dabei können Anpassungen vorgenommen werden, um den Besonderheiten von Zusammenschlüssen Rechnung zu tragen. (30)Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen dem wirksamen Schutz des Binnenmarkts und der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand für die dieser Verordnung unterliegenden Unternehmen zu begrenzen. Daher sollten nur solche Zusammenschlüsse der Pflicht zur vorherigen Anmeldung unterliegen, bei denen die kombinierten, nach dieser Verordnung geltenden Schwellenwerte, die auf dem in der Union erzielten Umsatz bzw. der Höhe der Subvention basieren, erreicht werden. (31)Wird die Anmelde- bzw. Meldeschwelle nicht erreicht, könnte die Kommission die Anmeldung von möglicherweise subventionierten Zusammenschlüssen, die noch nicht vollzogen wurden, bzw. die Meldung von möglicherweise subventionierten Angeboten vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags verlangen, wenn sie der Auffassung ist, dass der Zusammenschluss bzw. das Angebot angesichts seiner Auswirkungen in der Union einer vorherigen Prüfung bedarf. Die Kommission sollte ferner die Möglichkeit haben, von Amts wegen bereits vollzogene Zusammenschlüsse oder bereits vergebene öffentliche Aufträge zu prüfen. (32)Bei der Prüfung eines Zusammenschlusses sollte sich die Beurteilung des Vorliegens einer Verzerrung im Binnenmarkt auf den betreffenden Zusammenschlusses beschränken, und bei der Beurteilung sollten ausschließlich drittstaatliche Subventionen berücksichtigt werden, die in den drei Jahren vor dem Zusammenschluss gewährt wurden. (33)Die Notwendigkeit, wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten anzugehen, ist im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe angesichts von deren wirtschaftlicher Bedeutung auf dem Binnenmarkt und der Tatsache, dass öffentliche Aufträge aus Steuergeldern finanziert werden, besonders ausgeprägt. Die Kommission sollte im Falle einer Meldung vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession befugt sein, Informationen über drittstaatliche finanzielle Zuwendungen zu prüfen, die die beteiligten Unternehmen im Zusammenhang mit einem öffentlichen Vergabeverfahren erhalten haben. Vorherige Meldungen sollten ab einem in dieser Verordnung festgelegten Schwellenwert Pflicht sein, damit wirtschaftlich bedeutsame Fälle erfasst werden, gleichzeitig aber der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich bleibt und die Teilnahme von KMU an öffentlichen Vergabeverfahren nicht behindert wird. Diese Pflicht zur vorherigen Meldung ab einem bestimmten Schwellenwert sollte auch für Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern nach Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie für die wichtigsten Unterauftragnehmer und Lieferanten eines Unternehmens gelten. (34)Wird im Zusammenhang mit einem öffentlichen Vergabeverfahren eine drittstaatliche finanzielle Zuwendung gemeldet, sollte die Beurteilung auf dieses Vergabeverfahren beschränkt bleiben. (35)Auch sollte gewährleistet werden, dass die für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Grundsätze, insbesondere Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz, in Bezug auf alle an dem öffentlichen Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen eingehalten werden, unabhängig von gemäß dieser Verordnung eingeleiteten und laufenden Prüfverfahren. (36)Drittstaatliche Subventionen, die ein Unternehmen in die Lage versetzen, ein in Bezug auf die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungerechtfertigt günstiges Angebot abzugeben, sollten als tatsächliche oder potenzielle Ursache für eine Wettbewerbsverzerrung im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens angesehen werden. Solche Verzerrungen sollten folglich auf Grundlage der in den Erwägungsgründen 13 und 14 beschriebenen, nicht erschöpfenden Liste von Indikatoren sowie des Konzepts des ungerechtfertigt günstigen Angebots beurteilt werden. Anhand der Indikatoren sollte festgestellt werden können, wie eine drittstaatliche Subvention den Wettbewerb verzerrt, indem sie die Wettbewerbsposition eines Unternehmens verbessert und es in die Lage versetzt, ein ungerechtfertigt günstiges Angebot abzugeben. Unternehmen sollte Gelegenheit gegeben werden darzulegen, dass das Angebot nicht ungerechtfertigt günstig ist, u. a. durch Berufung auf die in Artikel 69 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Elemente. Das Zuschlagsverbot sollte nur dann gelten, wenn der günstige Charakter des Angebots, das aufgrund drittstaatlicher Subventionen abgegeben werden konnte, nicht gerechtfertigt werden kann, das Angebot den Zuschlag erhalten würde und das das Angebot einreichende Unternehmen keine Verpflichtungsangebote vorgelegt hat, die als angemessen und hinreichend angesehen werden, um die Verzerrung vollständig und wirksam zu beseitigen. (37)Angesichts der Merkmale des Vorabprüfungsmechanismus für Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren und mit Blick auf die für derartige Transaktionen erforderliche Rechtssicherheit können Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren, die nach den jeweils geltenden Verfahren angemeldet bzw. gemeldet und beurteilt wurden, von der Kommission nicht von Amts wegen erneut geprüft werden. Finanzielle Zuwendungen, über die die Kommission im Wege des Anmelde- bzw. Meldeverfahrens informiert wurde, können jedoch auch außerhalb des Prüfverfahrens für Zusammenschlüsse oder öffentliche Vergabeverfahren relevant sein. Um Informationen über Subventionen aus Drittstaaten einzuholen, sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, Untersuchungen für bestimmte Wirtschaftszweige, bestimmte Arten von Wirtschaftstätigkeiten oder in Bezug auf die Nutzung bestimmter Instrumente für drittstaatliche Subventionen einzuleiten. (38)Vor diesem Hintergrund sollten Verjährungsfristen für die Verhängung und die Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern vorgesehen werden. (39)Im Interesse von Transparenz und Rechtssicherheit ist es angezeigt, alle von der Kommission erlassenen Beschlüsse entweder im vollen Wortlaut oder als Zusammenfassung zu veröffentlichen.

(40)Die Kommission sollte bei der Veröffentlichung ihrer Beschlüsse die Vorschriften über das Berufsgeheimnis nach Artikel 339 AEUV befolgen und insbesondere alle vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimisse und personenbezogenen Daten schützen. (41)Für Fälle, in denen die von dem Unternehmen als vertraulich oder als Geschäftsgeheimnis gekennzeichneten Informationen nicht unter das Berufsgeheimnis zu fallen scheinen, sollte es ein Verfahren geben, über das die Kommission entscheiden kann, inwieweit solche Informationen offengelegt werden können. Wenn die Kommission einen Antrag auf vertrauliche Behandlung zurückweist, sollte sie eine Frist angeben, nach deren Ablauf die Informationen offengelegt werden, sodass der Antragsteller jeden ihm zur Verfügung stehenden gerichtlichen Schutz einschließlich einer einstweiligen Anordnung in Anspruch nehmen kann. (42)Die von einem Prüfverfahren nach dieser Verordnung betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sollten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen sind zu wahren, doch müssen auch Geschäftsgeheimnisse geschützt werden. (43)Die Durchführung dieser Verordnung durch die Union sollte mit dem Unionsrecht und dem WTO-Abkommen sowie mit den Zusagen im Rahmen anderer Handels- und Investitionsübereinkommen, zu deren Vertragsparteien die Union oder die Mitgliedstaaten zählen, im Einklang stehen. (44)Einschränkungen der Artikel 34, 49, 56 und 63 AEUV können dadurch gerechtfertigt sein, dass unfaire Wettbewerbsbedingungen vermieden werden müssen, sofern solche Einschränkungen – wie andere Einschränkungen der Grundfreiheiten – mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts – wie Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit – sowie mit den Grundrechten im Einklang stehen. (45)Bei der Durchführung dieser Verordnung kann es zu Überschneidungen mit sektorspezifischen Vorschriften kommen, vor allem in den Bereichen Seeschifffahrt und Luftverkehr. Daher muss das Verhältnis dieser Verordnung zu sektorspezifischen Instrumenten, in denen es um Subventionen aus Drittstaaten geht, so insbesondere zu der Verordnung (EU) 2016/1035 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EWG) 4057/86 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/712 des Europäischen Parlaments und des Rates geklärt werden. (46)Erlässt die Kommission am Ende eines eingehenden Prüfverfahrens einen Beschluss, sollten die Mitgliedstaaten vor der Beschlussfassung angemessen eingebunden werden, und zwar über ein Beratungsverfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Wahl dieses Verfahrens ist gerechtfertigt angesichts der Rolle, die die Mitgliedstaaten im Rahmen von Wettbewerbs- und Beihilfeinstrumenten spielen, die ebenfalls auf faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ausgerichtet sind. (47)Um für einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu sorgen, sollten der Kommission nach Artikel 291 AEUV Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten ausgeübt werden, um Form und Inhalt der Anmeldungen von Zusammenschlüssen sowie der Meldungen von finanziellen Zuwendungen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe, Einzelheiten zur Offenlegung, Form und Inhalt von Transparenzanforderungen, die Berechnungsweise von Fristen, Bedingungen und zeitliche Begrenzungen für Verpflichtungen sowie ausführliche Vorschriften zu den Schritten des Prüfverfahrens für öffentliche Vergabeverfahren festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. (48)Um auch langfristig faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten und sowohl Fälle, für die eine Anmeldung bzw. Meldung erfolgt ist, als auch von Amts wegen geprüfte Fälle angemessen abzudecken, sollte der Kommission nach Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden in Bezug auf die Änderung der Schwellenwerte für die Anmeldung von Zusammenschlüssen bzw. die Meldung bei öffentlichen Vergabeverfahren, in Bezug auf die Freistellung bestimmter Gruppen von Unternehmen von den Anmelde- bzw. Meldepflichten nach dieser Verordnung sowie in Bezug auf die Änderung der Fristen für die Vorprüfung und die eingehende Prüfung angemeldeter Zusammenschlüsse bzw. gemeldeter finanzieller Zuwendungen bei öffentlichen Vergabeverfahren. Was finanzielle Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren angeht, so sollte die Befugnis zum Erlass solcher Rechtsakte in einer Weise ausgeübt werden, die auch den Interessen von KMU Rechnung trägt. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge der Vorbereitung dieser Rechtsakte angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (49)Gilt für einen Zusammenschluss die Anmeldepflicht nach dieser Verordnung, sollten finanziellen Zuwendungen, die gleich welchem der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in den drei Jahren vor Geltungsbeginn dieser Verordnung gewährt wurden, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens sollte diese Verordnung auch für finanzielle Zuwendungen gelten, die einem Unternehmen in den drei Jahren vor Geltungsbeginn dieser Verordnung gewährt wurden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (1)Mit dieser Verordnung werden Regeln und Verfahren für die Prüfung drittstaatlicher Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, und für die Beseitigung solcher Verzerrungen festgelegt. Solche Verzerrungen können bei jeder wirtschaftlichen Tätigkeit auftreten, vor allem bei Zusammenschlüssen und öffentlichen Vergabeverfahren. (2)Diese Verordnung betrifft drittstaatliche Subventionen, die Unternehmen gewährt werden, welche eine wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt ausüben. Unternehmen, die die Kontrolle über ein in der Union niedergelassenes Unternehmen erwerben oder einen Zusammenschluss mit einem solchen Unternehmen eingehen, und Unternehmen, die an einem öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen, gelten als Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt ausüben. Artikel 2 Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention

(3)Für die Zwecke dieser Verordnung liegt eine drittstaatliche Subvention vor, wenn ein Drittstaat eine finanzielle Zuwendung gewährt, die einem Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt ausübt, einen Vorteil verschafft und die rechtlich oder faktisch auf ein einzelnes Unternehmen oder einen einzelnen Wirtschaftszweig oder mehrere Unternehmen oder Wirtschaftszweige beschränkt ist. (4)Für die Zwecke dieser Verordnung a)umfasst der Begriff „finanzielle Zuwendung“ i) den Transfer von Geldern oder Verbindlichkeiten, wie etwa Kapitalzuführungen, Zuschüsse, Kredite, Kreditgarantien, Steueranreize, Ausgleich von Betriebsverlusten, Ausgleich für von öffentlichen Stellen auferlegte finanzielle Belastungen, Schuldenerlass, Schuldenswaps oder Umschuldung, ii) den Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen oder iii) die Bereitstellung oder den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen; b)umfasst die finanzielle Zuwendung eines Drittstaats finanzielle Zuwendungen folgender Stellen: i) der Zentralregierung bzw. staatlicher Behörden aller anderen Ebenen, ii) drittstaatlicher öffentlicher Einrichtungen, deren Handlungen – unter anderem angesichts der Merkmale der betreffenden Einrichtung, des rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds in dem Land, in dem die Einrichtung tätig ist, einschließlich der Rolle der Regierung in der Wirtschaft – dem Drittstaat zugerechnet werden können, oder iii) jeder privaten Einrichtung, deren Handlungen angesichts aller relevanten Umstände dem Drittstaat zugerechnet werden können. Artikel 3 Verzerrungen auf dem Binnenmarkt (1)Eine Verzerrung auf dem Binnenmarkt liegt vor, wenn eine drittstaatliche Subvention geeignet ist, die Wettbewerbsposition des betreffenden Unternehmens im Binnenmarkt zu verbessern, und durch diese Verbesserung der Wettbewerb im Binnenmarkt tatsächlich oder potenziell beeinträchtigt wird. Ob eine Verzerrung des Binnenmarkts vorliegt, wird anhand von Indikatoren ermittelt wie a)der Höhe der Subvention, b)der Art der Subvention, c)der Situation des Unternehmens und der betreffenden Märkte, d)des Umfangs der Wirtschaftstätigkeit des betreffenden Unternehmens auf dem Binnenmarkt, e)des Zwecks der drittstaatlichen Subvention, der mit ihr verbundenen Voraussetzungen sowie ihre Verwendung auf dem Binnenmarkt. (2)Eine drittstaatliche Subvention führt wahrscheinlich nicht zu Verzerrungen des Binnenmarkts, wenn ihr Gesamtbetrag in einem Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren 5 Mio. EUR nicht erreicht. Artikel 4

Kategorien drittstaatlicher Subventionen, bei denen eine Verzerrung des Binnenmarkts am wahrscheinlichsten ist Bei drittstaatlichen Subventionen, die in eine der folgenden Kategorien fallen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Verzerrung des Binnenmarkts am größten: (1)drittstaatliche Subventionen, die einem notleidenden Unternehmen gewährt werden, d. h. einem Unternehmen, das seine Geschäftstätigkeit kurz- oder mittelfristig wahrscheinlich einstellen wird, wenn es keine Subvention erhält, es sei denn, es liegt ein Umstrukturierungsplan vor, der geeignet ist, die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen und der einen erheblichen Eigenbeitrag des Unternehmens vorsieht, (2)drittstaatliche Subventionen in Form einer unbegrenzten Garantie für Schulden oder Verbindlichkeiten des Unternehmens, d. h. einer Garantie, deren Höhe oder Laufzeit nicht begrenzt ist, (3)drittstaatliche Subventionen, die einen Zusammenschluss unmittelbar erleichtern, (4)drittstaatliche Subventionen, die ein Unternehmen in die Lage versetzen, im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens ein ungerechtfertigt günstiges Angebot abzugeben, auf dessen Grundlage das Unternehmen den Zuschlag erhalten würde. Artikel 5 Abwägungsprüfung (1)Die Kommission wägt gegebenenfalls die negativen Auswirkungen einer drittstaatlichen Subvention in Form der Verzerrung des Binnenmarkts gegen die positiven Auswirkungen der Subvention auf die Entwicklung der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit ab. (2)Bei ihrer Entscheidung, ob sie Abhilfemaßnahmen auferlegt oder angebotene Verpflichtungen annimmt, berücksichtigt die Kommission diese Abwägung zwischen negativen und positiven Auswirkungen sowie auch Art und Umfang der Abhilfemaßnahmen bzw. Verpflichtungsangebote. Artikel 6 Verpflichtungen und Abhilfemaßnahmen (1)Um die tatsächlich oder potenziell durch eine drittstaatliche Subvention verursachte Verzerrung auf dem Binnenmarkt zu beseitigen, kann die Kommission Abhilfemaßnahmen auferlegen. Das betreffende Unternehmen kann auch Verpflichtungsangebote unterbreiten. (2)Die Verpflichtungsangebote bzw. Abhilfemaßnahmen müssen die durch die drittstaatliche Subvention im Binnenmarkt verursachte Verzerrung vollständig und wirksam beseitigen. (3)Die Verpflichtungen bzw. Abhilfemaßnahmen können Folgendes umfassen: a)Bereitstellung des Zugangs zu einer Infrastruktur, die durch die verzerrenden drittstaatlichen Subventionen erworben oder gefördert wurde, zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen, es sei denn, ein solcher fairer und diskriminierungsfreier Zugang ist bereits kraft in der Union geltender Rechtsvorschriften vorgesehen, b)Verringerung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz, c)Verzicht auf bestimmte Investitionen, d)Lizenzvergabe zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen für Vermögenswerte, die mithilfe drittstaatlicher Subventionen erworben oder entwickelt wurden, e)Veröffentlichung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung,

f)Veräußerung bestimmter Vermögenswerte, g)an die beteiligten Unternehmen ergehende Anordnung, den Zusammenschluss rückgängig zu machen; h)Rückzahlung der drittstaatlichen Subvention, einschließlich einer angemessenen Verzinsung. (4)Die Kommission kann Berichterstattungs- und Transparenzvorschriften auferlegen. (5)Bietet ein Unternehmen Verpflichtungen an, mit denen die Verzerrung auf dem Binnenmarkt vollständig und wirksam beseitigt wird, so kann die Kommission diese annehmen und mittels eines Verpflichtungsbeschlusses nach Artikel 9 Absatz 3 für das Unternehmen für bindend erklären. (6)Schlägt das betreffende Unternehmen vor, die drittstaatliche Subvention einschließlich einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen, so akzeptiert die Kommission die Rückzahlung als Verpflichtung, wenn sie feststellen kann, dass die Rückzahlung transparent und wirksam ist, wobei sie dem Risiko einer Umgehung der Ziele dieser Verordnung Rechnung trägt. Kapitel 2: Von Amts wegen eingeleitete Prüfung drittstaatlicher Subventionen Artikel 7 Von Amts wegen eingeleitete Prüfung drittstaatlicher Subventionen Die Kommission kann auf eigene Initiative (von Amts wegen) Informationen aus allen Quellen über mutmaßlich Verzerrungen bewirkende Subventionen aus Drittstaaten prüfen. Artikel 8 Vorprüfung (1)Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie für erforderlich hält, um vorläufig zu beurteilen, ob die geprüfte finanzielle Zuwendung eine drittstaatliche Subvention darstellt und ob sie den Binnenmarkt verzerrt. Dazu kann die Kommission insbesondere a)Auskunftsverlangen nach Artikel 11 einsetzen, b)innerhalb und außerhalb der Union Nachprüfungen nach Artikel 12 oder Artikel 13 durchführen. (2)Gelangt die Kommission auf der Grundlage der Vorprüfung zu der Auffassung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass einem Unternehmen eine den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subvention gewährt wurde, so a)erlässt sie einen Beschluss zur Einleitung einer eingehenden Prüfung (im Folgenden „Beschluss zur Einleitung einer eingehenden Prüfung), in dem die relevanten Tatbestands- und Rechtsfragen zusammengefasst und die vorläufige Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer drittstaatlichen Subvention und der tatsächlichen oder potenziellen Verzerrung auf dem Binnenmarkt enthalten sind, b)setzt sie das betreffende Unternehmen davon in Kenntnis und c)veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der die interessierten Kreise, die Mitgliedstaaten und der betreffende Drittstaat aufgefordert werden, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich Stellung zu nehmen.

(3)Gelangt die Kommission im Anschluss an eine vorläufige Beurteilung zu dem Schluss, dass keine hinreichenden Gründe für die Einleitung einer eingehenden Prüfung vorliegen, weil entweder keine drittstaatliche Subvention gegeben ist oder keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche oder potenzielle Verzerrung auf dem Binnenmarkt vorliegen, schließt sie die Vorprüfung ab und setzt das betreffende Unternehmen davon in Kenntnis. Artikel 9 Eingehende Prüfung (1)Im Rahmen der eingehenden Prüfung nimmt die Kommission eine genauere Beurteilung der den Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subvention, die im Beschluss über die Einleitung der eingehenden Prüfung bezeichnet wurde, vor und holt nach den Artikeln 11, 12 und 13 alle Informationen ein, die sie für erforderlich hält. (2)Stellt die Kommission fest, dass eine drittstaatliche Subvention den Binnenmarkt nach den Artikeln 3 bis 5 verzerrt, so kann sie Abhilfemaßnahmen auferlegen (im Folgenden „Beschluss zur Auferlegung von Abhilfemaßnahmen“). (3)Stellt die Kommission fest, dass eine drittstaatliche Subvention den Binnenmarkt nach den Artikeln 3 bis 5 verzerrt, und bietet das betreffende Unternehmen Verpflichtungen an, die die Kommission für geeignet und hinreichend hält, um die Verzerrung vollständig und wirksam zu beseitigen, so kann sie die Verpflichtungen annehmen und mittels eines Beschlusses für das Unternehmen für bindend erklären (im Folgenden „Verpflichtungsbeschluss“). Ein Beschluss, mit dem die Rückzahlung einer drittstaatlichen Subvention nach Artikel 6 Absatz 6 genehmigt wird, gilt als Verpflichtungsbeschluss. (4)Die Kommission erlässt einen Beschluss, keine Einwände zu erheben, wenn sie feststellt, dass a)sich die in ihrem Beschluss zur Einleitung einer eingehenden Prüfung dargelegte vorläufige Beurteilung nicht bestätigt oder b)positive Auswirkungen im Sinne des Artikels 5 schwerer wiegen als eine Verzerrung auf dem Binnenmarkt. Artikel 10 Einstweilige Maßnahmen Die Kommission kann einstweilige Maßnahmen ergreifen, wenn (1)es Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine finanzielle Zuwendung eine drittstaatliche Subvention darstellt und den Binnenmarkt verzerrt und (2)die ernste Gefahr einer erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Schädigung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt besteht. Artikel 11 Auskunftsverlangen (1)Die Kommission kann von einem betroffenen Unternehmen alle erforderlichen Auskünfte verlangen. (2)Die Kommission kann auch an andere Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Auskunftsverlangen richten. (3)Ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung enthält Folgendes: a)die Angabe der Rechtsgrundlage und des Zwecks des Auskunftsverlangens, eine Auflistung der benötigten Angaben und eine angemessene Frist für deren Übermittlung,

b)den Hinweis, dass bei Übermittlung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Angaben Geldbußen und Zwangsgelder nach Artikel 15 verhängt werden können, c)eine Erklärung, dass die Kommission bei mangelnder Bereitschaft des betreffenden Unternehmens zur Kooperation nach Artikel 14 einen Beschluss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen kann. (4)Auf Aufforderung der Kommission erteilen die Mitgliedstaaten ihr alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt. (5)Die Kommission kann auch an betroffene Drittstaaten Auskunftsverlangen richten. Artikel 12 Nachprüfungen innerhalb der Union (1)Die Kommission kann bei Unternehmen die erforderlichen Nachprüfungen vornehmen. (2)Führt die Kommission eine solche Nachprüfung durch, so sind die von der Kommission mit der Durchführung der Nachprüfung beauftragten Bediensteten befugt, a)alle Räumlichkeiten und Grundstücke des betreffenden Unternehmens zu betreten, b)die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen sowie Kopien anzufertigen oder anzufordern, c)von allen Vertretern oder Beschäftigten des Unternehmens Erläuterungen zu Sachverhalten oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und ihre Antworten aufzuzeichnen, d)betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer der Nachprüfung in dem hierfür erforderlichen Ausmaß zu versiegeln. (3)Das betreffende Unternehmen ist verpflichtet, von der Kommission per Beschluss angeordnete Nachprüfungen zu dulden. Die mit einer Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines Kommissionsbeschlusses aus, der Folgendes enthält: a)die Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung, b)eine Erklärung, dass die Kommission nach Artikel 14 bei mangelnder Bereitschaft des betreffenden Unternehmens zur Kooperation einen Beschluss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen kann, c)einen Hinweis auf die in Artikel 15 vorgesehene Möglichkeit, Geldbußen und Sanktionen zu verhängen. (4)Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung durchgeführt werden soll, rechtzeitig vor deren Beginn über den Prüfungsauftrag. (5)Die von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, ermächtigten oder benannten Bediensteten unterstützen auf Anweisung des Mitgliedstaats oder auf Ersuchen der Kommission die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. (6)Stellen die beauftragten Bediensteten der Kommission oder die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich ein Unternehmen einer Nachprüfung im Sinne dieses Artikels widersetzt, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat die erforderliche Unterstützung, gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde, damit die Nachprüfung durchgeführt werden kann. (7)Auf Ersuchen der Kommission führt ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet Nachprüfungen oder andere Ermittlungsmaßnahmen nach seinem innerstaatlichen Recht durch, um festzustellen, ob eine drittstaatliche Subvention vorliegt, die den Binnenmarkt verzerrt.

Artikel 13 Nachprüfungen außerhalb der Union Zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die Kommission Nachprüfungen im Hoheitsgebiet eines Drittstaats durchführen, sofern das betreffende Unternehmen seine Zustimmung erteilt hat und die Regierung des Drittstaats offiziell unterrichtet wurde und der Nachprüfung zugestimmt hat. Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a und b gelten entsprechend. Artikel 14 Mangelnde Bereitschaft zur Kooperation (1)Die Kommission kann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen einen Beschluss nach Artikel 8 oder Artikel 9 erlassen, wenn ein betroffenes Unternehmen oder ein Drittstaat a)auf ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 hin unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben macht, b)die verlangten Auskünfte nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist erteilt, c)sich weigert, eine von der Kommission nach Artikel 12 oder Artikel 13 angeordnete Nachprüfung innerhalb oder außerhalb der Union zu dulden oder d)in anderer Weise die Vorprüfung oder die eingehende Prüfung behindert. (2)Hat ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung, ein Mitgliedstaat oder der Drittstaat gegenüber der Kommission unrichtige oder irreführende Angaben gemacht, so werden diese Angaben nicht berücksichtigt. (3)Erteilt ein betroffenes Unternehmen, bei dem es sich auch um ein unmittelbar oder mittelbar vom Staat kontrolliertes öffentliches Unternehmen handeln kann, nicht die Auskünfte, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ihm durch eine finanzielle Zuwendung ein Vorteil entsteht, so kann davon ausgegangen werden, dass dem Unternehmen ein solcher Vorteil entstanden ist. (4)Bei Heranziehung der Informationen, die verfügbar sind, kann das Ergebnis des Verfahrens für das betreffende Unternehmen ungünstiger ausfallen, als wenn es kooperiert hätte. Artikel 15 Geldbußen und Zwangsgelder (1)Die Kommission kann per Beschluss Geldbußen und Zwangsgelder verhängen, wenn ein betroffenes Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung vorsätzlich oder fahrlässig a)auf ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 hin unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben macht oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist übermittelt, b)bei Nachprüfungen nach Artikel 12 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegt, c)in Beantwortung einer nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c gestellten Frage i) eine unrichtige oder irreführende Antwort gibt,

ii) eine unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort eines Beschäftigten nicht innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist berichtigt oder iii) in Bezug auf Fakten im Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck einer per Beschluss nach Artikel 12 Absatz 3 angeordneten Nachprüfung keine vollständige Antwort erteilt oder eine vollständige Antwort verweigert, d)nach Artikel 12 angeordnete Nachprüfungen nicht duldet oder nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d angebrachte Siegel aufgebrochen hat. (2)Die Geldbußen, die in den in Absatz 1 genannten Fällen verhängt werden, betragen höchstens 1 % des Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Unternehmensvereinigung im vorangegangenen Geschäftsjahr. (3)Die Zwangsgelder, die in den in Absatz 1 genannten Fällen verhängt werden, betragen höchstens 5 % des von dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Unternehmensvereinigung im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen täglichen Gesamtumsatzes für jeden Arbeitstag, um den die im Beschluss festgesetzte Frist überschritten wird, bis die von der Kommission verlangten Auskünfte vollständig und sachlich richtig erteilt wurden. (4)Bevor die Kommission einen Beschluss nach Absatz 1 erlässt, setzt sie eine letzte Frist von zwei Wochen, in der das betreffende Unternehmen oder die betreffende Unternehmensvereinigung die fehlenden Angaben machen kann. (5)Kommt ein betroffenes Unternehmen einem Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 9 Absatz 3, einem Beschluss zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach Artikel 10 oder einem Beschluss zur Auferlegung von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 9 Absatz 2 nicht nach, so kann die Kommission per Beschluss a)Geldbußen von höchstens 10 % des von dem betreffenden Unternehmen im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen und b)Zwangsgelder von höchstens 5 % des durchschnittlichen täglichen Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr für jeden Tag der Nichtbefolgung verhängen, beginnend mit dem Tag des Kommissionsbeschlusses zur Verhängung des Zwangsgelds bis zu dem Tag, an dem die Kommission feststellt, dass das betreffende Unternehmen dem Beschluss nachkommt. (6)Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße oder des Zwangsgelds wird der Art, der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit gebührend Rechnung getragen. Artikel 16 Aufhebung In den folgenden Fällen kann die Kommission einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 2, 3 oder 4 aufheben und einen neuen Beschluss erlassen: (1)wenn das betreffende Unternehmen entgegen seinen für bindend erklärten Verpflichtungen oder den auferlegten Abhilfemaßnahmen handelt; (2)wenn der Beschluss auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben beruhte. Kapitel 3: Zusammenschlüsse Artikel 17 Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen für Zusammenschlüsse Bei Zusammenschlüssen wird die Beurteilung, ob eine Verzerrung auf dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 3 oder 4 vorliegt, auf den jeweils beurteilten Zusammenschluss beschränkt. Bei der Beurteilung werden ausschließlich drittstaatliche Subventionen berücksichtigt, die in den drei Kalenderjahren vor Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung gewährt wurden.

Artikel 18 Bestimmung des Begriffs „Zusammenschluss“ und Anmeldeschwellen (1)Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein Zusammenschluss dadurch bewirkt, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle in der Weise stattfindet, dass a)zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen oder Unternehmensteile fusionieren oder b)eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben. (2)Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt, stellt einen Zusammenschluss im Sinne des Absatzes 1 dar. (3)Für die Zwecke des Artikels 19 liegt ein „anmeldepflichtiger Zusammenschluss“ vor, wenn bei einem Zusammenschluss a)das erworbene Unternehmen oder mindestens eines der fusionierenden Unternehmen in der Union niedergelassen ist und in der Union einen Gesamtumsatz von mindestens 500 Mio. EUR erzielt und b)die beteiligten Unternehmen in den drei Kalenderjahren vor der Anmeldung von Drittstaaten finanzielle Zuwendungen von insgesamt mehr als 50 Mio. EUR erhalten haben. (4)Bei der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Sinne des Absatzes 2 liegt ein „anmeldepflichtiger Zusammenschluss“ vor, wenn a)das Gemeinschaftsunternehmen selbst oder eine seiner Muttergesellschaften in der Union niedergelassen ist und dort einen Gesamtumsatz von mindestens 500 Mio. EUR erzielt und b)das Gemeinschaftsunternehmen selbst und seine Muttergesellschaften in den drei Kalenderjahren vor der Anmeldung von Drittstaaten finanzielle Zuwendungen von insgesamt mehr als 50 Mio. EUR erhalten haben. Artikel 19 Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen (1)Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse werden nach Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung vor ihrem Vollzug bei der Kommission angemeldet. (2)Die beteiligten Unternehmen können den geplanten Zusammenschluss auch anmelden, wenn sie der Kommission gegenüber glaubhaft machen, dass sie gewillt sind, einen Vertrag zu schließen, oder im Fall eines Übernahmeangebots öffentlich ihre Absicht zur Abgabe eines solchen Angebots bekundet haben, sofern der beabsichtigte Vertrag oder das beabsichtigte Angebot zu anmeldepflichtigen Zusammenschluss nach Absatz 1 führen würde. (3)Zusammenschlüsse in Form einer Fusion im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a oder in Form des Erwerbs der gemeinsamen Kontrolle im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b werden von den an der Fusion oder dem Erwerb der gemeinsamen Kontrolle Beteiligten gemeinsam angemeldet. In allen anderen Fällen wird die Anmeldung von der Person oder dem Unternehmen vorgenommen, die bzw. das die Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer Unternehmen erwirbt. (4)Kommen die beteiligten Unternehmen ihrer Anmeldepflicht nicht nach, kann die Kommission die Anmeldung eines anmeldepflichtigen Zusammenschlusses verlangen und ihn nach Maßgabe dieser Verordnung prüfen. In diesem Fall ist die Kommission nicht an die in Artikel 23 Absätze 1 und 4 genannten Fristen gebunden. (5)Die Kommission kann die vorh