13. Assoziierungsabkommen EG/Mercosur
A5-0049/2001
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein inter-
regionales Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur (2001/2018(INI))
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis des von Herrn Pedro Marset Campos im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinig-
ten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL) eingereichten Vorschlags für eineEmpfehlung an den Rat über das Verhandlungsmandat für ein interregionales Assoziierungsabkommenmit dem Mercosur (B5-0693/2000),
6dash in Anbetracht der in Kürze anstehenden Verhandlungen für ein interregionales Assoziierungsabkom-
men mit dem Mercosur,
6dash gestützt auf Artikel 49 in Verbindung mit Artikel 97 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,6dash in Kenntnis der Informationen, die die Kommission dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten,
Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik in seiner Sitzung vom 28. November2000 unterbreitet hat,
6dash in Kenntnis der Erklärung zum ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder Latein-
amerikas, des karibischen Raums und der Europäischen Union vom 25.bis 29. Juni 1999 in Rio deJaneiro,
6dash in Kenntnis der beigefügten Erklärung zum gleichzeitigen Treffen der Vertreter der Zivilgesellschaft,
das vom WSA und vom FCES des Mercosur veranstaltet wurde,
6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie,Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0049/2001),
A. in dem Bedauern darüber, dass das Europäische Parlament noch nicht formell an der Festlegung der
Verhandlungsmandate für Verhandlungen mit Drittländern beteiligt ist,
I. legt dem Rat folgende Empfehlungen vor:
1. Die derzeitigen Leitlinien vom 13. September 1999 für die Verhandlungen mit dem Mercosur müs-
sen dahingehend abgeändert werden, dass die neuen Leitlinien folgende Elemente beinhalten: Das neueVerhandlungsmandat muss ausdrücklich die Rechtsgrundlage für das neue Assoziierungsabkommenfestlegen. Diese Rechtsgrundlage muss sein: Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unter-absatz 1, zweiter Satz und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags.
2. Zweitens müssen die neuen Verhandlungsleitlinien die konkreten Mechanismen vorsehen, die erfor-
derlichsind, damit die Bestimmungen des künftigen Abkommens wirklichim Einklang steh en mit demAuftrag des Vertrags der Union, wonachdie Förderung der internationalen Zusammenarbeit und die Ent-wicklung und Festigung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte Zieleder GASP sind, aufbauend auf dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und desAbbaus der Ungleichgewichte zwischen sozialen Sektoren und Regionen.
3. Was die Menschenrechte anbelangt, müssen die neuen Verhandlungsleitlinien auf den einschlägigen
internationalen Pakten beruhen, einschließlich denjenigen betreffend den Schutz der ethnischen Minderhei-ten, und konkreten Bezug nehmen auf die spezifischen Mechanismen, die vorgesehen sind, um einerseitsdie strikte Einhaltung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte zu gewährleisten, die einwesentliches Element des neuen Assoziierungsabkommens ausmachen sollen, und andererseits dem Euro-päischen Parlament jährlich Bericht zu erstatten über die weiteren Maßnahmen der Kommission in diesemZusammenhang.
4. Betreffend die Rechte der Arbeitnehmer müssen die neuen Leitlinien auf den Grundprinzipien beru-
hen, die in den Übereinkommen der IAO enthalten sind, und den Abschluss einer Sektorvereinbarung imArbeitsrecht mit spezifischen Kontrollmechanismen vorsehen.1.10.2001 DE C 277/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
5. Ferner müssen die neuen Leitlinien für die Verhandlungen ausdrücklich konkrete Mechanismen vor-
sehen, die erforderlich sind, damit beide Seiten vor den Vereinten Nationen und anderen internationalenOrganisationen gemeinsame Standpunkte vertreten können, und zwar auf viel klarere Weise, als dies bisherim letzten Absatz von Titel II des derzeitigen Verhandlungsmandats der Fall ist.
6. Die neuen Verhandlungsleitlinien müssen außerdem ausdrücklich vorsehen, dass die Fragen im
Zusammenhang mit der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) sowie
die diesbezüglich in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997(
1) zur
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament „Europäische Union 6dash Latein-amerika: Die Partnerschaft heute und die Perspektiven für ihren Ausbau 1996-2000“ (KOM(1995) 495 6dashC4-0489/1995) formulierten Vorschläge und die Schlussfolgerungen der verschiedenen SeminareMercosur/EU über Sicherheits- und Verteidigungsfragen, die in den letzten Jahren vom IRELA veranstaltetwurden, in den Zeitplan für den politischen Dialog des neuen Assoziierungsabkommens einbezogen wer-den.
7. Das neue Verhandlungsmandat muss konkret Bezug nehmen auf eine institutionalisierte Beteiligung
der Zivilgesellschaft am neuen politischen Dialog. Es soll auch die Veranstaltung von regelmäßigenKonferenzen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft sowohl in der Europäischen Union als auch imMercosur vorgeschlagen werden. Diese Vertreter sollen den Status von Beobachtern bei den Minister-
tagungen erhalten, und ihre aktive Beteiligung an den jeweiligen Foren, Ausschüssen und Unterausschüssen
in allen Phasen der Debatte, der Verhandlung und der Weiterführung des Prozesses soll ermöglicht werden.
8. Vor allem muss aus dem neuen Verhandlungsmandat die Bedingung herausgenommen werden, dass
vor Abschluss des neuen Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur die Verhandlungen der WTO-Rundeabgeschlossen sein müssen.
9. Die neue Handelsregelung zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur muss vor allem
auch die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten des Mercosur
und seinen Nachbarländern in Lateinamerika fördern.
10. Ferner muss aus dem neuen Verhandlungsmandat die derzeitige Aufspaltung des Verhandlungs-
prozesses in zwei Phasen, soweit sie noch gültig ist, nämlich in eine Phase betreffend die Zollangelegenheitund eine andere betreffend Verhandlungen über Tarifsenkungen und Dienstleistungen, getilgt werden.
II. beauftragt seine Präsidentin, diese Empfehlung dem Rat und 6dash zur Information 6dash der Kommission zu
übermitteln.
(1) ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 86.
14. Assoziierungsabkommen EG/Chile
A5-0050/2001
Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Mandat zur Aus-
handlung eines Assoziierungsabkommens mit Chile (2001/2017(INI)
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis des von Herrn José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der Fraktion der Euro-
päischen Volkspartei und Europäischer Demokraten (PPE-DE) eingereichten Vorschlags für eineEmpfehlung über das Mandat zur Aushandlung eines Assoziierungsabkommens mit Chile (B5-0692/2000),
6dash in Kenntnis der bevorstehenden Aushandlungen eines Assoziierungsabkommens mit Chile,
6dash gestützt auf Artikel 49 seiner Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 97 Absatz 5 seiner
Geschäftsordnung,
6dash in Kenntnis der Informationen, die die Kommission dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten,
Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik in seiner Sitzung vom 28. November2000 unterbreitet hat,C 277/142 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001