BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Ökosystem in der Ostsee befindet sich seit Jahrzehnten in einem fragilen Zustand. Erst im Jahr 2019 wiesen die Wissenschaftler jedoch darauf hin, dass die Umweltbedingungen einen wesentlich größeren Einfluss auf Dorsch in der östlichen Ostsee haben als bisher angenommen. Dies führt nun zu einem starken Rückgang des Dorschbestands in der östlichen Ostsee. Die Lage ist beispiellos, da es sich beim Dorschbestand in der östlichen Ostsee um den einzigen Bestand in europäischen Gewässern handelt, dessen natürliche Sterblichkeit aufgrund von Umweltbelastungen laut Bewertung des ICES etwa dreimal so hoch ist wie die fischereiliche Sterblichkeit. Kein anderer Fischbestand in den europäischen Gewässern befindet sich in einer solchen Lage. Selbst wenn überhaupt nicht mehr gefischt wird, dürfte sich der Dorschbestand in der östlichen Ostsee frühestens 2024 wieder erholt haben.

In Anbetracht der vorstehend dargelegten Situation hat die Kommission in diesem Jahr auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und im Einklang mit den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und dem Mehrjahresplan für die Ostsee im Juli 2019 erste Dringlichkeitsmaßnahmen erlassen, um die Befischung von Dorsch in der östlichen Ostsee bis zum Jahresende zu untersagen. Zweitens hat der Rat im Oktober 2019 notwendige und beispiellose Fangbeschränkungen für 2020 beschlossen. Mit einer Erholung ist jedoch für einige Jahre nicht zu rechnen. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen werden daher überschüssige Flottenkapazitäten und schwerwiegende nachteilige sozioökonomische Folgen für die entsprechenden Küstengemeinden und Fischereibetriebe mit sich bringen. Der Fischereisektor ist ein wichtiger Teil des wirtschaftlichen Lebens in vielen Küstenregionen der Ostsee. Die Quotenausschöpfung für Dorsch in der östlichen Ostsee ist jedoch seit vielen Jahren relativ gering (unter 60 %). Im Jahr 2018 lag die Ausschöpfung bei nur 40 % und im Jahr 2019 war sie bis Mitte Juli, als die Sofortmaßnahmen der Kommission in Kraft traten, sogar noch geringer (19 %). Die relativ geringe Quotenausschöpfung im Jahr 2018 war möglicherweise ein erstes Anzeichen für die schlechte Umweltsituation und deren große Auswirkungen auf den Dorsch in der östlichen Ostsee.

Wie die Analyse der Kommission zeigt, umfassen die Flottensegmente mit der höchsten Abhängigkeit von Dorsch in der östlichen Ostsee mehr als 300 Schiffe, hauptsächlich Trawler und Netzfischer in Litauen, Lettland und Polen, sowie in geringerem Maße auch in Dänemark. Nur eine Minderheit von ihnen scheint ausreichend resilient zu sein, um eine kurzfristige – nicht aber eine mittel- oder langfristige Schließung der Fischerei – zu überstehen. Die übrige Flotte leidet entweder bereits unter einer schlechten Situation, die sich durch die Schließung weiter verschlechtern wird, oder wird überhaupt nicht mehr rentabel arbeiten können. Diese Flottensegmente sind von erheblicher sozioökonomischer Bedeutung, sie entsprechen etwa 20 % bis 50 % der jeweiligen nationalen Flotte in Litauen, Lettland und Polen, ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten. Angesichts der vollständigen Schließung der gezielten Fischerei auf Dorsch in der östlichen Ostsee und der vom Rat am 14. und 15. Oktober 2019 für andere Ostseebestände vereinbarten starken Verringerungen werden die Schiffe und Flottensegmente, die am stärksten von der Schließung der gezielten Dorschfischerei in der östlichen Ostsee betroffen sind, nicht alle in der Lage sein, ihre Fangtätigkeiten auf andere Arten auszurichten. Die Schließung wird erhebliche Auswirkungen auf die Dorschfangflotten in der östlichen Ostsee haben und sich in bestimmten Regionen und Küstengemeinden sehr negativ auswirken. Angesichts dessen und unter Berücksichtigung der laufenden Kontakte mit den Mitgliedstaaten zu den erheblichen negativen Auswirkungen dieser Situation auf den Fischereisektor sowie der Tatsache, dass die Interessenträger die nachteiligen Folgen nicht selbst abfedern können, zog die Kommission den Schluss, dass Notfallmaßnahmen für den Fischereisektor erforderlich sind. Bei den Notfallmaßnahmen handelt es sich um die Einführung einer Kapazitätsobergrenze für die baltischen Mitgliedstaaten, deren Flotten von der wirtschaftlich nachteiligen Lage in Bezug auf Dorsch in der östlichen Ostsee betroffen sind, und eine Regelung für den Kapazitätsabbau der Flotten, die früher auf Dorsch in der östlichen Ostsee gefischt haben.

Der mit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Europäische Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“) ist der Fonds für die Meeres- und Fischereipolitik der EU im Zeitraum 2014–2020. Er ist einer der fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die einander ergänzen und die europäische Wirtschaft durch Wachstum und Beschäftigung ankurbeln sollen. Der Fonds hilft den Fischern beim Übergang zu einer nachhaltigen Fischerei, unterstützt Küstengemeinschaften dabei, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten zu diversifizieren und finanziert Projekte, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität in den europäischen Küstenregionen verbessern.

Dieser Fonds sollte daher den von der Ausnahmesituation in Bezug auf Dorsch in der östlichen Ostsee betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, finanzielle Unterstützung für die Erreichung und Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen der Flottenkapazität und den Fangmöglichkeiten zu gewähren, indem die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit durch das Abwracken von Fischereifahrzeugen, die im Rahmen des EMFF 2014-2020 förderfähig ist, finanziell unterstützt wird. Diese Unterstützung wurde bis Ende 2017 gewährt (und wurde kürzlich für den Mehrjahresplan im westlichen Mittelmeer eingeführt). Bei der Einführung der Stilllegung durch Abwracken handelt es sich um eine unvorhergesehene Maßnahme als Reaktion auf eine Ausnahmesituation des Dorschbestands in der östlichen Ostsee. Der Fonds sollte daher in dieser Ausnahmesituation zusätzliche Flexibilität vorsehen, indem es denselben Mitgliedstaaten ermöglicht wird, innerhalb des Finanzrahmens eines jeden Mitgliedstaats die verfügbaren Mittel für die Lagerhaltungsbeihilfe und die integrierte Meerespolitik umzuschichten, um das angesichts der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit notwendige Abwracken von Schiffen verstärkt zu unterstützen, ohne dass die Ergebnisse anderer Ziele der GFP und die Umsetzung des EMFF beeinträchtigt werden. Dieser Vorschlag zielt daher auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände in der Ostsee durch Verringerung der Flottenkapazitäten in der Dorschfischerei in der östlichen Ostsee ab.

Außerdem teilen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Auffassung, dass dringend gehandelt werden muss, um die Ursachen dieser ökologisch und sozial kritischen Situation anzugehen. Dazu müssen die wichtigsten Umweltbelastungen im Ostseeraum, die eine Erholung des Dorschbestands in der östlichen Ostsee verhindern, verstärkt bekämpft und das strukturelle Ungleichgewicht der Kapazität der Flotten, die früher Dorsch in der östlichen Ostsee befischt haben, verringert werden. Mit diesem Vorschlag wird daher die Möglichkeit eingeführt, die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit durch Abwracken für Fischer und Betreiber, die erheblich von Dorsch in der östlichen Ostsee abhängig und von der Schließung der Dorschfischerei in der östlichen Ostsee betroffen sind, aus öffentlichen Mitteln zu unterstützen.

Um die Kohärenz der Anpassung der Flottenstruktur in der Ostsee mit den im Mehrjahresplan festgelegten Erhaltungszielen zu gewährleisten, sollte die Unterstützung der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit durch das Abwracken von Fischereifahrzeugen, die in erheblichem Maße von Dorsch in der östlichen Ostsee abhängig sind, an strenge Auflagen gebunden und mit der Erreichung der Anpassungsziele und den Instrumenten verknüpft sein, die in den Aktionsplänen für nicht im Gleichgewicht befindliche Segmente festgelegt sind.

Schließlich sollten zusätzliche Kontrollmaßnahmen eingeführt und die Erhebung relevanter Daten verbessert werden.