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(3)

Am 23. Juli 2015 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Sache AT.40023 (im Folgenden „Mitteilung der Beschwerdepunkte“) an. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte war an folgende juristische Personen (im Folgenden: „Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte“) gerichtet, die in sieben Gruppen unterteilt wurden (im Folgenden: „Parteien“): i) Sky UK und Sky Plc. (zusammen „Sky“); ii) Viacom Global (Niederlande) B.V. und Viacom Inc. (d. h. „Paramount“); iii) Universal Studios International B.V. und Comcast Corporation (zusammen „NBCUniversal“); iv) CPT Holdings, Inc., Colgems Productions Limited und Sony Corporation (zusammen „Sony“); v) The Walt Disney Company Limited und The Walt Disney Company; vi) Twentieth Century Fox Telecommunications International Inc. und Twenty-First Century Fox, Inc. (zusammen „Fox“); und vii) Warner Bros. International Television Distribution Inc. und Time Warner Inc. (zusammen „Warner“).
7.

Am 6. Juni 2016 reichten die beteiligten Unternehmen ein erstes Verpflichtungsangebot ein. Auf der Grundlage der Rückmeldungen, die im Rahmen eines am 8. Juni 2016 von der Kommission in die Wege geleiteten gezielten Markttests eingingen, legten die beteiligten Unternehmen am 5. Juli 2016 revidierte Verpflichtungszusagen vor. Gleichzeitig setzten die beteiligten Unternehmen die Kommission davon in Kenntnis, dass sie am 1. Juli 2016 mit Iliad, einem potenziellen Käufer, bindende langfristige Vereinbarungen geschlossen hatten, insbesondere (1) eine Rahmen- und Übertragungsvereinbarung, (2) eine Vereinbarung zur Erbringung von Inlandsroamingdiensten, (3) eine Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung des Funkzugangsnetzes und (4) eine Kollokationsvereinbarung (zusammen die „neuen Vereinbarungen der Mobilfunknetzbetreiber“). Die beteiligten Unternehmen unterrichteten die Kommission davon, dass die Vereinbarungen der Mobilfunknetzbetreiber daraufhin abgeändert und am 18. Juli 2016 erneut unterzeichnet wurden.
13.

Am 17. März 2016 und am 23. März 2016 übermittelte die Kommission dem Anmelder Sachstandsschreiben, in denen sie auf zusätzliche Beweismittel in der Kommissionsakte hinwies, die die vorläufigen Feststellungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte stützten. Der Anmelder übermittelte am 29. März 2016 schriftliche Anmerkungen zum Sachstandschreiben vom 17. März 2016 und am 4. April 2016 Anmerkungen zum Sachstandschreiben vom 23. März 2016.
9.

Insbesondere teilt der Beratende Ausschuss die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben in folgenden Clustern zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde: a) im Cluster der Einzugsgebiete im Umkreis der Abfüllstandorte von Kunden in Mitteleuropa: Deutschland und Österreich; b) im Cluster der Einzugsgebiete im Umkreis der Abfüllstandorte von Kunden in den Benelux-Ländern; c) im Cluster der Einzugsgebiete im Umkreis der Abfüllstandorte von Kunden in Frankreich; d) im Cluster der Einzugsgebiete im Umkreis der Abfüllstandorte von Kunden in Italien; e) im Cluster der Einzugsgebiete im Umkreis der Abfüllstandorte von Kunden auf der Iberischen Halbinsel; f) im Cluster der Einzugsgebiete im Umkreis der Abfüllstandorte von Kunden in Nordosteuropa: Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Litauen, Estland und Lettland; g) im Cluster der Einzugsgebiete im Umkreis der Abfüllstandorte von Kunden in Südosteuropa: Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern; h) im Cluster der Einzugsgebiete im Umkreis der Abfüllstandorte von Kunden in den nordischen Ländern: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island; i) im Cluster der Einzugsgebiete im Umkreis der Abfüllstandorte von Kunden im Vereinigten Königreich und in Irland.
2.1.

Am 12. Februar 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) gegen folgende Unternehmen ein: UBS AG, UBS Securities Japan Co., Ltd, The Royal Bank of Scotland Group plc, The Royal Bank of Scotland plc, Deutsche Bank Aktiengesellschaft, Citigroup Inc., Citigroup Global Markets Japan Inc., JPMorgan Chase & Co, JPMorgan Chase Bank, National Association, J.P. Morgan Europe Limited, R.P. Martin Holdings Ltd und Martin Brokers (UK) Ltd (zusammen die „Vergleichsparteien“).
(6)

Ebenfalls am 20. November 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Sache AT.39824 (im Folgenden „MB“) an. Zwischen 20. und 24. November 2014 wurde die MB an die Adressaten des Beschlussentwurfs sowie an die drei Firmen des sechsten Unternehmens (im Folgenden „Adressaten der MB“) zugestellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 258/4

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 2. Mai 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.39816 — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa

Berichterstatter: Portugal

(2018/C 258/05)

1. Der Beratende Ausschuss teilt die Bedenken der Kommission, die diese in ihrem Beschlussentwurf zum Ausdruck gebracht hat, den sie dem Beratenden Ausschuss nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens am 18. April 2018 übermittelt hat. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu.

2. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verfahren betreffend PJSC Gazprom und Gazprom export LLC (im Folgenden zusammen „Gazprom“) im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden können. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu.

3. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von Gazprom angebotenen Verpflichtungen geeignet, erforderlich und angemessen sind und für Gazprom für bindend erklärt werden sollten. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass angesichts der von Gazprom angebotenen Verpflichtungen unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Vorgehen der Kommission gegen Gazprom kein Anlass mehr besteht. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu.

5. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu.

6. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu.

Ich bestätige hiermit, dass Finnland, Lettland, die Niederlande und Schweden per Videokonferenz an dieser Sitzung des Beratenden Ausschusses teilgenommen und mich gebeten haben, die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses in ihrem Namen zu unterzeichnen.
Im April und Mai 2014 richtete die Kommission Auskunftsverlangen an mehr als 40 Acquirer in Bezug auf ihre Tätigkeiten in zehn EWR-Ländern ( 7 ) . Die verwendeten Fragebögen sowie die Antworten darauf wurden zusammen in der Sache AT.40049 als „Acquiring-Erhebung“ bezeichnet. Im Mai 2014 sandte die Kommission Fragebögen an 33 Acquirer, die Margendaten erhalten wollten, die sie im Rahmen der „Zahlungskosten-Studie“ („Cost of Payments Study“) der GD Wettbewerb (AT.40194 ( 8 ) ) nicht erlangt hatten. Auf diese Fragebögen wurde zusammen mit den Antworten darauf in der Sache AT.40049 als „Kostenstudie-Erhebung“ Bezug genommen.
58.

Der EDSB ist sich der Tatsache bewusst, dass Strafverfolgungsbehörden elektronische Beweismittel schnell und effizient sichern und erlangen müssen. Zur Erlangung des grenzüberschreitenden Zugriffs auf elektronisches Beweismaterial bevorzugt er die Verwendung von innovativen Ansätzen und die Ermittlung einer EU-Lösung für bestehende Probleme in diesem Zusammenhang. Ein auf EU-Ebene ausgehandeltes Zweites Zusatzprotokoll wäre im Gegensatz zu einzelnen, von Mitgliedstaaten bilateral abgeschlossenen Vereinbarungen eine bessere Garantie für die Wahrung des vom EU-Datenschutzrahmen gewährten Schutzniveaus und würde ein einheitliches Maß an EU-weitem Schutz gewährleisten. Daher bezweckt diese Stellungnahme, die Organe der EU konstruktiv und objektiv zu beraten, wenn die Kommission beim Rat um Genehmigung zur Teilnahme an den Verhandlungen zu diesem Protokoll nachsucht.
C 50/3

Beschluss zur Bewertung der Bedingungen für eine Abwicklung der ABLV Bank Luxembourg S.A.

(2019/C 50/05)

Am 23. Februar 2018 hat der Einheitliche Abwicklungsausschuss beschlossen, die ABLV Bank Luxembourg S.A. nicht abzuwickeln. Grundlage für diesen Beschluss war die Schlussfolgerung, dass die Bedingung in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) nicht erfüllt wurde. Hauptelemente dieses Beschlusses waren:

Datum der Annahme des Beschlusses 23. Februar 2018 Beschluss Nr. SRB/EES/2018/10 Adressat Commission de Surveillance du Secteur Financier Institut ABLV Bank Luxembourg S.A. Anwendung der Befugnisse für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten Nein Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung Nein Unterstützung aus dem Fonds Nein

Weitere Informationen über diesen Beschluss finden Sie auf der offiziellen Website des SRB: https://srb.europa.eu/en/content/ablv

(1) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.
6.

Der EDSB wurde formell am 14. April 2021 von der Kommission konsultiert und erwartet, dass in der Präambel des Ratsbeschlusses auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen wird. Diese Stellungnahme greift etwaigen künftigen zusätzlichen Bemerkungen oder Empfehlungen des EDSB nicht vor, insbesondere wenn weitere Probleme festgestellt werden oder neue Informationen verfügbar werden, sowie der förmlichen Konsultation, die gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu den Vorschlägen für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens an den Rat stattfinden muss. In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB Erwägungsgrund 19 der Empfehlung, wonach die Kommission ihn während der Aushandlung des Abkommens bzw. in jedem Fall vor Abschluss des Abkommens konsultieren sollte. Darüber hinaus greift diese Stellungnahme etwaigen künftigen Maßnahmen, die der EDSB in Ausübung seiner Befugnisse gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2018/1725 einleitet, nicht vor.
31.

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Hauptempfehlungen aus: — Der EDSB empfiehlt nachdrücklich, dass in dem Vorschlag die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Zwecke dieser Verordnung zulässig ist, klar geregelt wird und unter anderem festgelegt werden: der/die Zwecke(e) der Verarbeitung; Kategorien personenbezogener Daten; Kategorien betroffener Personen, gegebenenfalls die Rollen (Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter, gemeinsam Verantwortliche), Aufbewahrungsfristen, Empfänger im Falle der Übermittlung an Stellen, die nicht der EU-DSVO unterliegen. Nach Auffassung des EDSB sollten diese Elemente ausdrücklich in dem Vorschlag oder zumindest in einem delegierten Rechtsakt enthalten sein, der anschließend von der Kommission erlassen wird. Der Vorschlag sollte einen solchen delegierten Rechtsakt vorsehen. — Der EDSB empfiehlt, in einem Erwägungsgrund zu erläutern, dass alle Bestimmungen der EU-DSVO gelten, einschließlich der Vorschriften über internationale Übermittlungen. Erwägungsgrund 6 kann auch herangezogen werden, um weitere allgemeine Datenschutzempfehlungen aus dieser Stellungnahme aufzunehmen, die nicht auf eine Änderung der materiellrechtlichen Bestimmungen abzielen. — Der EDSB empfiehlt nachdrücklich, die End-to-End-Verschlüsselung gegebenenfalls in die Liste der Mindestsicherheitsmaßnahmen des Vorschlags aufzunehmen, insbesondere beim Austausch nicht als Verschlusssache eingestufter vertraulicher Informationen. — Der EDSB empfiehlt, in Artikel 5 Absatz 3 hinzuzufügen, dass zu den Faktoren, die im Informationssicherheitsrisiko-Managementprozess berücksichtigt werden, auch die Bedrohungen gehören, die sich aus dem Zugang auf der Grundlage der Rechtsvorschriften von Drittländern (z. B. durch deren Behörden) ergeben. — Der EDSB empfiehlt nachdrücklich, in einem entsprechenden Erwägungsgrund die Vorteile eines integrierten Informationssicherheitsrisiko-Managementprozesses und eines integrierten Verfahrens für den Umgang mit Vorfällen zu erläutern, das sowohl der Informationssicherheit als auch den Datenschutzpflichten bei Meldungen von Datenschutzverletzungen dient. — Der EDSB empfiehlt nachdrücklich, dass der Vorschlag eine spezifische Verpflichtung für die für Informationssicherheit zuständigen EU-Beamten vorsieht, bei Tätigkeiten wie der Anwendung des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen auf Informationssicherheitsmaßnahmen, der Auswahl von Sicherheitsmaßnahmen, die personenbezogene Daten umfassen, dem integrierten Risikomanagement und dem integrierten Umgang mit Sicherheitsvorfällen eng mit dem gemäß Artikel 43 EU-DSVO benannten Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten.
15.3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 67/1 
I 
(Mitteilungen) 
RAT 
BEKANNTMACHUNG 
Festlegung gemeinsamer Standpunkte durch den Rat im Rahmen des Verfahrens der Zusam­
menarbeit gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft 
(91/C 67/01) 
Der Rat hat gemeinsame Standpunkte zu folgendem Text festgelegt: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung 
der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen 
Dok. 4102/91 (am 4. März 1991 festgelegt). 
Der Text dieses gemeinsamen Standpunkts kann beim Generalsekretariat des Rates, Rue de la 
Loi 170, B-1048 Brüssel, Büro 12/53, Tel.: 234 76 21, Telefax 02 234 81 74, angefordert wer­
den. Bei jeder Bestellung sind die Referenznummern dieses Amtsblatts und die laufende Num­
mer des betreffenden Vorschlags anzugeben.
4.

Am 14. November 2012 verabschiedete der AStV das Verhandlungsmandat für den Trilog. Am 5. Juni 2013 fand die abschließende Trilog-Sitzung statt, in der ein Kompromisspaket vereinbart wurde. Am 7. Juni 2013 hat der Ausschuss für Handelspolitik (Stellvertreter) das Kompromisspaket des Vorsitzes gebilligt und damit das positive Ergebnis der Triloge besiegelt. Der AStV wurde am 12. Juni 2013 und der Rat am 14. Juni 2013 über diese Entwicklung informiert (3). Der Vorsitz hat daraufhin in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission das Kompromisspaket in den Rechtsakt eingearbeitet und eine vollständige Fassung der betreffenden Verordnung erstellt. Diese konsolidierte Fassung wurde am 5. Juli 2013 von der Gruppe „Handelsfragen“ und am 11. Juli 2013 vom Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments gebilligt.
5.

Auf der Grundlage eines dem Vorsitz vom AStV am 21. Januar 2015 erteilten Mandats haben die Organe am 2. März 2015 einen ersten Trilog abgehalten; auf der Grundlage eines geänderten Mandats fand am 26. März 2015 ein neuerlicher Trilog statt. Der dabei erzielte Kompromiss wurde vom AStV am 8. Mai 2015 gebilligt (3). Anschließend hat der Vorsitz des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments dem Rat am 11. Mai 2015 mitgeteilt, dass das Europäische Parlament den Standpunkt des Rates, den dieser gemäß der politischen Einigung festlegen würde, in zweiter Lesung ohne Abänderungen billigen würde.
8.

Auf Grundlage der genannten Einigungen und im Anschluss an die Überarbeitung des Textes durch die Rechts- und Sprachsachverständigen hat der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union am 17. Oktober 2016 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt.
6.

Am 30. Mai 2016 hat die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments dem Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie — sollte der Rat dem Europäischen Parlament seinen Standpunkt in der vereinbarten Fassung vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen förmlich übermitteln — dem Plenum empfehlen wird, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments zu billigen.
2.

Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung von Schriftstücken ist ein wichtiges Instrument für die justizielle Zusammenarbeit in Europa. Sie bildet den Rahmen für die Übermittlung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Änderungsvorschlag sollen die Mechanismen der Zusammenarbeit und die Übermittlungsabläufe der geltenden Verordnung an die technologischen Entwicklungen aufgrund der Digitalisierung und des Einsatzes von Informationstechnologie (IT) angepasst werden. Im Kommissionsvorschlag wird insbesondere die Einrichtung eines dezentralen IT-Systems und dessen obligatorischer Einsatz für den Austausch von Ersuchen und Schriftstücken zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten gefordert. Ein weiteres wichtiges Ziel im Zusammenhang mit der IT-Entwicklung besteht darin, die Mechanismen der direkten grenzüberschreitenden Zustellung zu stärken, indem eine sichere elektronische Zustellung ermöglicht wird und gleichzeitig Verfahrensgarantien für die Parteien vorgesehen werden.
13.

Im Rahmen des politischen Ziels 2 für einen grüneren, CO 2 -armen Übergang zu einer CO 2 -neutralen Wirtschaft und einem widerstandsfähigen Europa kann aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unter anderem Unterstützung für die Verbesserung des Schutzes und der Erhaltung der Natur, der biologischen Vielfalt und der grünen Infrastruktur, auch in städtischen Gebieten, sowie für die Reduzierung aller Formen von Umweltverschmutzung bereitgestellt werden. Darüber hinaus kann aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen desselben politischen Ziels Unterstützung für die Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität im Rahmen des Übergangs zu einer CO 2 -neutralen Wirtschaft bereitgestellt werden. Zur Wahrung des ausgewogenen Verhältnisses zwischen den verschiedenen politischen Zielen werden bei der Berechnung der Einhaltung der Anforderungen an die thematische Konzentration für das politische Ziel 2 nur 50 % der für die Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität aufgewendeten Mittel berücksichtigt. Die bei den Anforderungen an die thematische Konzentration berücksichtigten Mittel werden 50 % der Mindestanforderungen an die thematische Konzentration für dieses politische Ziel nicht übersteigen.
8.

Am 27. Januar 2021 hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Kompromisstext — vorbehaltlich der fachlichen Überarbeitung und der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — gebilligt. Noch am selben Tag hat die Vorsitzende dieses Ausschusses dem Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und dem Plenum — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Änderungen anzunehmen. Dies hätte zur Folge, dass der vorgeschlagene Rechtsakt als in der Fassung des vom Rat festgelegten Standpunkts angenommen gelten würde.
Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie der Union zu fördern, sollte ein Europäischer Verteidigungsfonds (im Folgenden „Fonds“) auf der Grundlage eines integrierten Ansatzes eingerichtet werden, und zwar für einen Zeitraum von sieben Jahren, um seine Laufzeit an jene des in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (5) festgelegten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR 2021-2027) anzupassen. Ziel des Fonds ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und technologische Autonomie der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern und somit durch die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungszentren, nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und Universitäten in der gesamten Union sowohl in der Forschungsphase als auch in der Entwicklungsphase von Verteidigungsgütern und -technologien einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union zu leisten. Um innovativere Lösungen zu erzielen und einen offenen Binnenmarkt zu fördern, sollte der Fonds die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (Midcap-Unternehmen) im Verteidigungssektor unterstützen und erleichtern. In der Union werden Unzulänglichkeiten bei der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik festgestellt, insbesondere mithilfe des Fähigkeitenentwicklungsplans, wohingegen in der Übergeordneten Strategischen Forschungsagenda auch die Ziele der gemeinsamen Verteidigungsforschung festgelegt werden.

Andere Verfahren der Union wie die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence – CARD) und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) dienen dazu, die Umsetzung der einschlägigen Prioritäten durch die Ermittlung und Nutzung der Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu unterstützen, damit die Zielvorgaben der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung erreicht werden. Gegebenenfalls könnte auch regionalen und internationalen Prioritäten, einschließlich der Prioritäten im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation, Rechnung getragen werden, wenn sie mit den Prioritäten der Union in Einklang stehen und keinen Mitgliedstaat und kein assoziiertes Land an einer Teilnahme hindern, wobei unnötige Doppelungen nach Möglichkeit vermieden werden sollten.
6.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den endgültigen Kompromisstext am 2. Juni 2022 gebilligt. Daraufhin hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses dem Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 3. Juni 2022 ein Schreiben übermittelt, aus dem hervorgeht, dass der Rechtsausschuss in dem Fall, dass der Rat dem Europäischen Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung in der Fassung des auf fachlicher Ebene vereinbarten Kompromisstextes vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen förmlich übermittelt, dem Plenum empfehlen wird, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments zu billigen.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 12/75

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission ein Darlehen mit dem folgenden Hoechstbeträgen gewähren kann :

7 . 1 Million Pfund ( mehr oder weniger 2 Mill . RE ) oder ihr Gegenwert , je nach der Anzahl der für ehemalige EGKS-Arbeiter geschaffenen neuen Arbeitsplätze zinsermässigt , in Form eines Rahmenkredits für einen Zeitraum von 3 Jahren für die Industrial Credit Company Ltd ( Irland ) , zur Erleichterung der Schaffung und Vergrösserung kleiner und mittlerer Industriebetriebe in den Countries Kilkenny und Tipperary ;

Die Kommission hatte dien Antrag auf Zustimmung mit Schreiben vom 21 . Januar 1975 gestellt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den Anträgen der Kommission auf seiner 333 . Tagung am 3 . März 1975 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . KEATING