A4-0187/97

Entschließung über die Unterzeichnung und den Abschluß einer internationalen Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 90 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 1997 zu Tellereisen ((ABl. C 85 vom 17.03.1997, S. 188.)),

- unter Hinweis auf die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3254/91 des Rates zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden ((ABl. L 308 vom 09.11.1991, S. 1.)),

- unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3254/91 (KOM(95)0737 - 95/0357(SYN)) ((ABl. C 58 vom 28.02.1996, S. 17.)),

- unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Stellungnahme in erster Lesung vom 19. Juni 1996 ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 101.)),

- unter Hinweis auf den Bericht der Arbeitsgruppe für die Entwicklung internationaler humaner Fangnormen, der am 20. Juni 1996 vorgelegt wurde,

- unter Hinweis auf die Beschlüsse des Umweltrates vom Juni und Dezember 1996 sowie März 1997,

- unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß einer internationalen Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation (KOM(97)0017),

- unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0187/97),

1. bedauert, daß nach über 16 Monaten nachdem das Einfuhrverbot gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 hätte in Kraft treten sollen, und vier Monate nach der ursprünglichen Frist des Rates, die Verhandlungen mit dritten Ländern abzuschließen, die vorgeschlagene Vereinbarung keine zufriedenstellenden Lösungen für den Tierschutz und Handel bietet;

2. beklagt, daß der Entwurf einer Vereinbarung weiterhin die Verwendung sämtlicher Tellereisen in Drittländern wenigstens noch weitere vier Jahre erlaubt, und daß möglicherweise einige Arten von Tellereisen als humane Fangmethoden eingestuft werden;

3. bedauert, daß in bezug auf das Wohlergehen und die Selektivität der gefangenen Arten der von der Kommission ausgehandelte Entwurf einer Vereinbarung die Stellungnahme der wissenschaftlichen Experten der Kommission im wesentlichen nicht wiedergibt;

4. stellt fest, daß mit den USA keine Vereinbarung erzielt wurde;

5. fordert den Rat und die Kommission auf,

a) die vorgeschlagene Vereinbarung als völlig unzureichend und unwirksam abzulehnen,

b) das Einfuhrverbot ohne weitere Verzögerung durchzuführen,

c) mit dritten Ländern die Verhandlungen fortzusetzen, um eine umfassende Vereinbarung zu erzielen, die das Verbot sämtlicher Tellereisen nach einem raschen und festgelegten Zeitplan bewirken soll; die vorschreibt, daß Tellereisen innerhalb von 30 Sekunden wirken; die die Verwendung selektiver Fangmethoden sicherstellt; die angemessene Durchsetzungsmethoden ohne Ausnahmeregelungen aufweist; die eine Beteiligung von Vertretern der Ureinwohner und internationaler Tierschutzorganisationen werden an den Verhandlungen mit beratendem Status vorsieht,

d) sicherzustellen, daß die Rechte der Ureinwohner garantiert werden, indem besondere Absätze über Ureinwohner aufgenommen werden, die ihren Interessen Rechnung tragen;

6. verurteilt es, daß die rechtlich bindende Frist von vier Jahren für das vollständige Verbot herkömmlicher Stahl-Tellereisen, wie es in Anhang I Artikel 4.2 des Abkommensentwurfs vom 24. Januar 1997 (KOM(97)0017) enthalten ist, in der Fassung vom 21. Mai 1997 nicht mehr enthalten ist;

7. ersucht seinen Präsidenten, seine Entscheidung vom 20.September 1996 zu überprüfen, vorläufig keine Klage gegen die Kommission gemäß Artikel 175 EGV zu erheben;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.