KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 467 endg. 
Brüssel, den 9. Dezember 1992 
IHÏ Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung des Beschlusses 77/270 Euratom zwecks Ermächtigung 
der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur 
Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von Kernkraftanlagen 
in bestimmten Drittlandern Euratom-Anleihen aufzunehmen 
(von der Kommission vorgelegt) 
-fttiM 
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BEGRÜNDUNG 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, im Rahmen 
der G-24 abgestimmte Maßnahmen zur Unterstützung des in den mittel- und 
osteuropäischen Ländern (MOEL) und in der GUS eingeleiteten 
Reformprozesses durchzuführen. 
In den Programmen PHARE (Verordnungen Nr. 3906/89 und 2698/90 des Rates 
über die Unterstützung der MOEL) und TAC IS (Beschluß des Europäischen 
Rates vom 14. und 15. Dezember 1990 und Verordnung Nr. 2157/91 des Rates 
über technische Unterstützung für die GUS) wird die Energiewirtschaft als 
einer der Sektoren bezeichnet, dem im Rahmen des wirtschaftlichen 
Umstrukturierungs- und Sanierungsprozesses und damit für die Verbesserung 
der Organisation und des Funkt ionierens der Wirtschaft unter Beachtung 
marktwirtschaftlicher Grundsätze eine SehlüsseIroi le zukommt. Der Rat hat 
in seinen Stellungnahmen ebenfalls darauf hingewiesen, daß technische 
Unterstützung u. a. vorrangig für die Verbesserung der nuklearen 
Sicherheit gewährt werden sollte. 
Die MOEL und die Länder der GUS, die Kernenergie einsetzen, verfügen über 
in Betrieb bzw. im Bau befindliche Kernkraftanlagen sowjetischer Bauart. 
In der ehemaligen UdSSR werden rund 12 % des Strombedarfs aus Kernenergie 
gedeckt; in Ungarn sind es 50 %, in Bulgarien fast 40 % und in der 
Tschechoslowakei 28 %. 
Der Europäische Rat von Lissabon (26. und 27. Juni 1992) hat den Rat 
aufgefordert, die Möglichkeit der Gewährung von Euratom-Darlehen für 
Investitionsvorhaben zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der 
Sicherheit von Kernkraftanlagen in den MOEL und in der GUS in Betracht zu 
ziehen. 
Bei den in Betrieb bzw. im Bau befindlichen Kernreaktoren sowjetischer 
Bauart handelt es sich um zwei sehr unterschiedliche Reaktortypen: 
zum einen um RBMK (graphitmoderierte, leichtwassergekühlte Kernreaktoren) 
und zum anderen um WER (Druckwasserreaktoren). 
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über RBMK verfügen die Länder der GUS (15 Blöcke à 1 000 MWe) und Litauen 
(2 Blöcke à 1 500 MWe). Bei diesen Reaktoren handelt es sich um Reaktoren 
vom "Tschernobyl-Typ". Auf internationaler Ebene wird derzeit die Frage 
eingehend erörtert, ob man die Sicherheit dieser Reaktoren durch 
entsprechende Investitionen verbessern und die Anlagen damit zumindest 
vorübergehend weiterbetreiben oder ob man sie abschalten und stillegen 
sollte. 
Bei den WER sind drei Generationen zu unterscheiden: 
* Die WER 440/230 mit einer Leistung von 400 MWe: 10 derartige 
Reaktoren sind derzeit noch in Betrieb: 4 in der GUS (Kola und 
Nowoworoneseh), 4 in Bulgarien (KosioduJ) und 2 in der 
Tschechoslowakei (Bohunice). Darüber hinaus existieren in Armenien 2 
Reaktoren dieses Typs, die vier Jahre lang abgeschaltet waren und die 
die Regierung Jetzt erneut in Betrieb nehmen möchte. 
Die Reaktoren dieser Generation sind sehr umstritten; ihre Stillegung 
hätte (ebenso wie die der RBMK) für die betroffenen Länder Jedoch 
derartige Wirtschafts- und Energieversorgungsprobleme zur Folge, daß 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß ihr Betrieb 
fortgesetzt wird; dies ist allerdings nur unter der Voraussetzung 
möglich, daß international gebilligte Sanierungsmaßnahmen 
durchgeführt werden. 
Die Reaktoren werden daher wahrscheinlich noch einige Jahre 
weiterbetrieben werden, was allerdings pro Block (in Ecu gerechnet) 
Investitionen in Höhe von 2stelligen Millionenbeträgen erfordert. 
* Die WER 440/213 mit einer Leistung von 440 MWe: 14 derartige 
Reaktoren sind derzeit in Betrieb (4 in der GUS, 4 in Ungarn und 6 in 
der Tschechoslowakei), 5 werden in der Tschechoslowakei gebaut. 
* Die WER 1000 mit einer Leistung von 1 000 MWe: 18 Reaktoren sind in 
Betrieb (16 in der GUS, 2 in Bulgarien), 25 werden gebaut (21 in der 
GUS und Je zwei in Bulgarien und in der Tschechoslowakei). Dieser 
Reaktortyp stellt insofern einen Fortschritt gegenüber den früheren 
Generationen dar, als bei ihm der Reaktorkern von einem 
Reaktordruckbehälter umschlossen wird; in anderer Hinsicht entspricht 
Jedoch auch dieser Typ nicht westlichen Sicherheitsstandards. 
Der Wirkungsgrad und die Sicherheit aller dieser Reaktoren sind generell 
unzureichend. Wenn daher Störfälle vermieden werden sollen, die für den 
gesamten Kontinent dramatische Folgen hätten, ist die (Je nach den 
gegebenen Umständen vollständige oder teilweise) Sanierung der Anlagen 
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unabdingbar. Im Interesse einer erfolgreichen Durchführung der mit dem 
wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß verbundenen Reformen können die 
MOEL und die GUS vorerst nicht auf die Kernenergie aus den bestehenden 
Kernkraftwerken verzichten, ohne daß dies schwerwiegende sozioökonomische 
Auswirkungen hätte, da ihr Energiebedarf aus alternativen Energiequellen 
bei weitem nicht gedeckt werden kann. Diese Länder sind daher im 
allgemeinen fest entschlossen, die vorhandenen Kernkraftanlagen weiter zu 
betreiben. 
Die in diesem Zusammenhang relevanten Kernkraftanlagen sind derzeit 
Gegenstand von Studien und Analysen, die im Rahmen von Programmen der 
Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien (IAEO) und des 
Weltverbandes der Betreiber von Kernkraftanlagen (WANO)sowie der 
Gemeinschaft im Rahmen der Programme PHARE und TAC IS durchgeführt werden. 
Dabei wird versucht, das gesamte international verfügbare Know-how 
einzusetzen, um durch eingehende Untersuchungen die Schwachstellen in der 
Konzeption und im Betrieb der Reaktoren zu ermitteln. Zusätzlich zu den 
Dringlichkeitsmaßnahmen, die etwa in den Bereichen Fortbildung, 
Instandsetzung der Anlagen (vorbereitende Arbeiten) oder Unterstützung 
der Sicherheitsbehörden bereits eingeleitet wurden, werden im Rahmen der 
laufenden Programme Vorschläge für die Modifizierung bzw. Erneuerung 
bestimmter Ausrüstungen vorgelegt werden, deren Realisierung für die 
Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit dieser Kernkraftanlagen 
unabdingbar ist und die es daher ermöglichen werden, die Anlagen unter 
akzeptablen Sicherheitsvoraussetzungen weiter zu betreiben. 
Seitdem die Programme PHARE und TAC IS angelaufen sind, hat die Kommission 
für die Jahre 1990 und 1991 im Rahmen der Unterstützung des 
Kernenergiesektors 73,5 Mio. ECU bereitgestellt, die sich wie folgt auf 
die einzelnen Länder verteilen: 
Bulgarien: 12,7 Mio. ECU, Tschechoslowakei: 7 Mio. ECU, 
Litauen: 0,5 Mio. ECU, Polen: 0,3 Mio. ECU, GUS: 53 Mio. ECU. 
Aus diesen Mitteln wird lediglich die Studienphase, d. h. Software, die 
Verbesserung der Betriebssicherheit und die Unterstützung der 
Sicherheitsbehörden finanziert. 
Auf dem G7-Treffen in München (6.-8. Juli 1992) wurde erneut die 
Bedeutung einer Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den 
MOEL und der GUS betont. 
Im Rahmen des Programms TAC IS wird die Kommission vor Ende 1992 ein 
Programm in Höhe von 100 Mio. ECU und im Jahre 1993 ein Programm in 
mindestens der gleichen Größenordnung vorschlagen. Das regionale Programm 
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für 1992 soll folgendes vorsehen: Erstellung eines fünfjährigen 
Leitplans, in dem die umzurüstenden bzw. stillzulegenden Kernkraftanlagen 
festgelegt werden und der eine Koordinierung der Maßnahmen der G-24 und 
der Internationalen Organisatonen ermöglicht, permanente Unterstützung 
vor Ort, um Betrieb und Instandhaltung der Anlagen zu verbessern, 
Finanzierung von Vorhaben des Internationalen Zentrums für Wissenschaft 
und Technik in Moskau und Fortsetzung bereits eingeleiteter einschlägiger 
Maßnahmen. 
Im Rahmen von PHARE gewährleistet ein regionales Programm in Höhe von 
20 Mio. ECU in Abstimmung mit TACIS die Fortführung der 1991 
eingeleiteten Maßnahmen. 
Die erfolgreiche Sanierung der Kernkraftaniagen der erwähnten Länder wird 
ietztendlich davon abhängen, ob die nach Abschluß der laufenden Studien 
und sonstigen Maßnahmen ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt werden. 
Die Kernkraftanlagen können nur dann weiter betrieben werden, wenn 
kostspielige Arbeiten zur Modifizierung bzw. Erneuerung hochentwickelter 
technischer Ausrüstung durchgeführt werden. Diese Arbeiten würden über 
einen Zeitraum von acht Jahren Investitionen in Höhe von insgesamt rund 
10 Mrd. ECU erfordern. 
Kernkraftanlagen, deren Sanierung als technisch oder wirtschaftlich nicht 
gerechtfertigt beurteilt wird, werden abgeschaltet und demontiert werden. 
Aufgrund des Umfangs der Probleme, mit denen die MOEL und die GUS im Zuge 
des Reformprozesses konfrontiert sind, ist es diesen Ländern nicht 
möglich, die finanziellen Mittel aufzubringen, die für eine grundlegende 
Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit ihrer Kernkraftanlagen 
benötigt werden. 
Es ist daher angezeigt, andere Finanzmittel zu mobilisieren. 
Auf der Ebene der Kommission sollte eine Finanzierung durch Euratom-
Darlehen ins Auge gefaßt werden. 
In dem Beschluß 90/212/Euratom wurde der Höchstbetrag der Euratom-
Anleihen auf 4 000 Mio. ECU festgelegt. Am 31.12.91 beliefen sich die auf 
diesen Höchstbetrag anzurechnenden abgewickelten Geschäfte auf insgesamt 
2 876 Mio. ECU. 
Angesichts der langsameren Entwicklung des Kernenergiesektors dürfte 
diese Finanzierungsmöglichkeit für Kernenergievorhaben in den kommenden 
Jahren in der Gemeinschaft nicht sehr intensiv in Anspruch genommen 
werden. 
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Dia Gemeinschaft könnte daher einen beträchtlichen Teil der derzeit 
verfügbaren Kapazität zur Aufnahme von Euratom-Anleihen einsetzen, um die 
Verbesserung das Wirkungsgrad» und der Sicherheit von Kernkraftanlagen In 
den MOEL und in dar GUS mitzufInanzleren. 
Es ist vorgesehen, einen Garant[«fonds zu schaffen, um die die 
Drittländer betraffenden finanzlallen Verpflichtungen Im Haushalt 
abzudecken. Diasar Fonds würde durch die Einzahlung von 14 X des 
Kapitalbetrage bei Jader neuen Darlehensgewährung aufgefüllt werden» Für 
die an Drittländer im Rahmen von Euratom gewährten Darlehen wird dieser 
Mechanismus unmittelbar nach seinem Inkrafttreten Anwendung finden. 
Die Kommission legt mit der EIB, die bereite mit der Verwaltung der 
Euratom-Darlehen innerhalb der Gemeinschaft beauftragt ist, die 
Bedingungen fast, nach denen dieser Auftrag auf die MOEL und die GUS 
ausgedehnt werden kann. 
Bei ' dar Umsetzung dieses Beschlusses werden Im Zusammenhang mit dem 
Finanzbeitrag zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von 
Kernkraf tan lagen In den MOEL und In der GUS die im Anhang beigefügten 
Leitlinien berücksichtigt. 
Für die Euratom-Finanzierungen zugunsten der Mitgliedstaaten gelten 
weiterhin die in dem Ratsprotoko(t betreffend den Grundbeschluß 
77/270/£uratooj festgelegten Leitlinien. 
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Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
zur Änderung des Beschlusses TT/210 Euratom zwecks Ermächtigung 
der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur 
Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von Kernkraftanlagen 
in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 1, 2, 172 und 203, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Atomgemeinschaft wurde in dem Bestreben gegründet, die 
Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das 
Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen. Die Mitgliedstaaten 
waren von dem Wunsch geleitet, andere Länder an ihrem Werk zu beteiligen und 
mit den zwischenstaatlichen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die sich mit 
der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der 
G-24 abgestimmte Maßnahmen zur Unterstützung des derzeitigen Reformprozesses 
in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in der GUS durchgeführt; die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben ferner wirtschaftliche 
Hilfsmaßnahmen zugunsten dieser Länder beschlossen. 
Die Kernkraftanlagen dieser Länder weisen einen unzureichenden 
Sicherheitsstandard auf, so daß sich Störungen im Betrieb dieser Anlagen auf 
den gesamten Kontinent auswirken könnten. Diese Länder können nicht auf die 
weitere Nutzung der Kernenergie verzichten. 
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Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den 
Erwartungen der Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf Sicherheit 
und Umweltqual Itat gerecht werden zu Können. Insbesondere müssen In den 
mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der GUS Maßnahmen ergriffen 
werden, die es ermöglichen» vorhandene Kernkraftanlagen zu sanieren oder zu 
demontieren, falls eine Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht 
gerechtfertigt Ist. 
Gagenstand der Maßnahmen, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Programme 
PHARE und TACIS eingeleitet wurden, um den Sicherheitsstandard der 
Kernkraftanlagen zu verbessern, ist u.a. die Durchführung von Studien, die 
die Schwachstellen der Anlagen ermitteln und punktuelle Maßnahmen zu deren 
Beseitigung aufzeigen sollen. Im Rahmen der technischen Unterstatzung werden 
Vorschlage für Programme erarbeitet, die die Sanierung einiger in Betrieb 
oder im Bau befindlicher Kernkraftanlagen und die Abschaltung und Demontage 
anderer derartiger Anlagen ermöglichen sollen. Die erfolgreiche Durchführung 
dieser Maßnahmen liegt Im Interesse der Gemeinschaft. 
Die Gemeinschaft muß die Durchführung dieser Vorhaben unterstützen, 
gleichzeitig Jedoch die Zusammenarbeit mit der Industrie der Mitgliedstaaten 
fördern. 
Ole zur Sanierung der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen 
Ländern sowie In der GUS erforderlichen Investitionen sind so umfangreich, 
daß sie von den betroffenen Landern nicht vorgenommen werden können; die 
anstehenden Probleme nassen dringend gelöst werden. 
Es ist angezeigt, einen beträchtlichen Teil der verfügbaren Finanzmittel zu 
mobilisieren. Es ist daher angezeigt, den Beschluß 77/270/Euratom zur 
Ermächtigung der Kommission, für die Finanzierung von Investitionsvorhaben 
auf dam Kernenergiesektor Euratom-Anleihen aufzunehmen, zu ändern, um dessen 
Anwendungsbereich auf die In daa Programm PHARE einbezogenen Lander und die 
Mitgliedsländer der Gemeinschaft unabhängiger Staaten auszudehnen und dadurch 
die Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in 
diesen Landern zu ermöglichen. 
In dem Beschluß 90/212/Euratom wurde der Höchstbetrag der Euratom-Anleihen 
auf 4 000 Mio. ECU festgelegt. Am 31.12.91 bellefen sich die auf diesen 
Höchstbetrag anzurechnenden abgewickelten Geschäfte auf insgesamt 2 876 Mio. 
ECU. Angesichts der langsameren Entwicklung des Kernenergiesektors und der in 
einigen Mltgitedstaaten festzustellenden Änderung der politischen Einstellung 
gegenüber der Kernenerg 1e dar fte dlese FInanzIerungsmögIi chke 11 für 
Kernenergievorhaben in den kommenden Jahren In der Gemeinschaft nicht sehr 
Intensiv In Anspruch genommen werden. 
Die begünstigten Lander übernehmen die Bürgschaft für die aufgrund dieses 
Beschlusses gewährten Darlehen und/oder es werden andere erstklassige 
Sicherheiten gestaut. 
— i «j — 
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BESCHLIESST 
Einziger Artikel 
Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom wird durch folgenden Text ersetzt: 
"Artikel 1 
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft 
(Euratom) im Rahmen der vom Rat festgesetzten Beträge Anleihen aufzunehmen, 
deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben 
innerhalb der Gemeinschaft für die industrielle Erzeugung von Elektrizität in 
Kernkraftwerken und für die industriellen Anlagen des Brennstoffkreislaufs 
verwendet wird. 
Ferner wird die Kommission ermächtigt, im gleichen Rahmen Anleihen dieser Art 
aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung der Sanierung 
von Kernkraftanlagen in den in das Programm PHARE einbezogenen Drittländern 
und den Mitgliedsländern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) 
verwendet wird, um den Wirkungsgrad und die Sicherheit dieser Anlagen zu 
verbessern. Um für eine Finanzierung in Frage zu kommen, müssen die 
Invest it ionsvorhaben: 
entweder die in Betrieb oder im Bau befindlichen Kernkraftwerke oder 
Anlagen des Brennstoffkreislaufs betreffen oder sich auf die Demontage 
von Anlagen beziehen, deren Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht 
gerechtfertigt ist; 
alle auf nationaler Ebene erforderlichen Genehmigungsverfahren 
durchlaufen haben und insbesondere von den Sicherheitsbehörden genehmigt 
worden sein; 
von der Kommission in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht 
befürwortet worden sein; 
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auf dem Gebiet der Industrie oder des Handels eine enge Zusammenarbeit 
mit mindestens einem Unternehmen aus der Gemeinschaft beinhalten. 
Die Kommission nimmt Mittel nur im Rahmen der Darlehensanträge auf, die ihr 
zugehen. 
Die Anleihegeschäfte und die entsprechenden Darlehensgeschäfte lauten auf die 
gleiche Währungseinheit und werden bezüglich der Rückzahlung des Kapitals und 
der Zinszahlungen zu den gleichen Bedingungen abgewickelt. Die der 
Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung eines Jeden Geschäfts 
entstehenden Kosten werden von den begünstigten Unternehmen getragen." 
Geschehen zu Brüssel am 
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FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Der Entwurf für einen Beschluß des Rates betrifft die Erweiterung des 
Anwendungsbereichs des Beschlusses 77/270/Euratom: Euratom-Darlehen sollen 
auch für Investitionen zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit 
von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern gewährt werden können, wobei 
diese Finanzierungen letztlich durch den Gesamthaushalt der Europäischen 
Gemeinschaften besichert würden. 
Man kann davon ausgehen, daß sich aus dem Beschlußentwurf außer im Falle der 
Zahlungsunfähigkeit sowohl der Begünstigten als auch des als Bürge 
auftretenden jeweiligen Staates keine direkten finanziellen Auswirkungen für 
den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften ergeben. 
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ANHANG ZUM ENTWURF DES BESCHLUSSES 92/ENDG./EURATOM 
LEITLINIEN FÜR DIE 
FINANZIERUNG DER VERBESSERUNG DES WIRKUNGSGRADS 
UND DER SICHERHEIT VON KERNKRAFTANLAGEN IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN 
(ins Protokoll der Ratssitzung aufzunehmen) 
Für die den Mitgliedstaaten gewährten Euratom-Darlehen gelten weiterhin die 
im Protokoll der Ratssitzung bezüglich des Beschlusses 77/270 
wiedergegebenen Leitlinien. Hinsichtlich der Geschäfte im Zusammenhang mit 
dem Finanzbeitrag zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von 
Kernkraftanlagen in den MOEL und der GUS fordert der Rat die Kommission auf, 
den nachstehend aufgeführten Leitlinien zu folgen. 
I ANLEIHEN 
a) Die mit der Emission der Anleihen verbundenen Kosten müssen den von den 
erstrangigen Emittenten gezahlten Kosten entsprechen, wobei die 
Kommission alle notwendigen Schritte unternimmt, damit für die Euratom-
Anleihen die gleichen günstigen Bedingungen gelten wie für die anderen 
Anleihen der Gemeinschaft. 
b) Angesichts der Art der zu finanzierenden Investitionsvorhaben müssen die 
Anleihen eine möglichst lange Laufzeit haben; kurz- und mittelfristige 
Anleihen können begeben werden, wenn die Unternehmen diesbezüglich 
Bedarf äußern. 
c) In dem Tiigungsplan für die Anleihen muß, soweit möglich, eine 
tilgungsfreie Zeit vorgesehen sein. 
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I I DARLEHEN 
1. Annehmbarkeit der Anträge In technischer und wirtschaftlicher Hinsicht 
1.1 Art der geplanten Vorhaben 
- Die Vorhaben müssen in erster Linie auf die Verbesserung des 
Wirkungsgrads und der Sicherheit von im Betrieb oder im Bau 
befindlichen Kernkraftwerken und von Anlagen des 
Brennstoffkreislaufs abzielen (vgl. Ziffern 1.2 und 1.3). 
Die Vorhaben können ferner die Demontage von Anlagen, deren 
Sanierung technisch und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist, 
betreffen, wenn diese Anlagen nicht in ihrem derzeitigen Zustand 
aufgegeben werden können, ohne daß sie ein Sicherheitsrisiko 
darstellen. Die Finanzierung kann Investitionsvorhaben umfassen, die 
im Zeitraum zwischen der Abschaltung der Anlage und dem Beginn der 
Demontage zu genehmigen sind, sowie die zur Gewährleistung der 
Demontage getroffenen Maßnahmen. Eine Finanzierung der 
Demontageverfahren wird nur in dem Maße in Betracht gezogen, in dem 
die für die Finanzierung dieser Verfahren notwendigen Rückstellungen 
nicht schon während des Betriebs der Anlage erfolgten. 
1.2 Auf nationaler Ebene erforderliche Genehmigungen 
Es werden nur Vorhaben finanziert, die von den zuständigen nationalen 
Stellen und insbesondere den Sicherheitsbehörden genehmigt wurden. 
1.3 Befürwortung der Kommission in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht 
In technischer Hinsicht prüft die Kommission, inwieweit das Vorhaben zu 
einer Lösung des vorliegenden Sicherheitsproblems beiträgt. Die 
Untersuchung umfaßt ferner eine Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens 
auf die Umwelt. 
Bei ihrer Untersuchung greift die Kommission auf die Arbeiten der 
internationalen Organisationen, IAEO, WANO, sowie die im Rahmen von 
PHARE und TAC IS durchgeführten Arbeiten auf dem Gebiet der nuklearen 
Sicherheit zurück und vergleicht das Vorhaben mit in den Mitgliedstaaten 
bei ähnlicher Problemstellung durchgeführten Maßnahmen unter 
Berücksichtigung der von den internationalen Organisationen 
ausgesprochenen Empfehlungen. 
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Unter dem Hinweis darauf, daß die folgende Aufstellung keinen Anspruch 
auf Vollständigkeit erhebt, fordert der Rat die Kommission auf, 
nachstehende Sanierungsmaßnahmen besonders zu berücksichtigen: 
Verbesserung des Sicherheitsbehälters des Primärsystems 
(Reaktorbehälter und Leitungen des Primärkreislaufs): 
Verbesserung des Kühl systems der Reaktoren und insbesondere der 
Notkühlung; 
Feuermelde- und Feuerlöschsysteme 
Einrichtung von spezifischen und unabhängigen Alarmsystemen; 
Verbesserung des Schutz- und Uberwachungssystems des Reaktors; 
Ausrüstungen für den Kontrollraum. 
Ferner müssen auch andere sich bei den laufenden Untersuchungen als 
notwendig erweisende Maßnahmen in Betracht gezogen werden. 
Um festzustellen, ob die Vorhaben wirtschaftlich zu rechtfertigen sind, 
vergleicht die Kommission die wirtschaftlichen Aspekte sowie die 
Effizienz der jeweiligen Vorhaben mit denen alternativer, auf nicht­
nukleare Energien zurückgreifende Vorhaben, sofern derartige 
Alternativen bestehen. Die Investitionen müssen wirtschaftlich 
tragfähige Anlagen betreffen. Sofern für das begünstigte Land ein 
globaler Energieplan vorliegt, wird die Kommission die entsprechenden 
Richtlinien in ihrer Stellungnahme berücksichtigen. 
Die wirtschaftlichen und Effizienzuntersuchungen werden auf der 
Grundlage realistischer Hypothesen durchgeführt, die die 
marktwirtschaftliche Realität sowohl hinsichtlich der positiven 
Finanzströme (Preis und erzeugte Menge) als auch hinsichtlich der 
negativen Finanzströme (Investitionskosten, eingesetzte Faktoren usw.) 
widerspiegeln. 
1.4 Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit zumindest einem Unternehmen 
aus der Gemeinschaft 
Diese Voraussetzung wird als erfüllt betrachtet, sofern ein bedeutender 
Teil eines Investitionsvorhabens oder einer zu finanzierenden Leistung 
von einem Unternehmen aus der Gemeinschaft erbracht wird. 
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1.5 sigharheftgn 
Normalerweise wird die Bürgschaft des Staates verlangt, auf dessen 
Gebiet sich das Projekt befindet, aber es können auch andere 
erstklassige Sicherheiten in Betracht gezogen werden. 
2. Begrenzung der Darlehensaumme 
2.1 Die Komm Isa Ion gewahrt nur Darlehen in Ergänzung zu den von dem 
Unternahmen anderweitig aufzunehmenden Darlehen. 
2.2 Die Kommission gewährt Darlehen bis zu 60 X der Gesamtsumme der unter 
1.1 genannten Vorhaben (in einer oder mehreren Tranchen). Der 
Gesamtbetrag der gemeinschaftlichen Finanzierung für ein bestimmtes 
Vorhaben darf 60 % nicht überschreiten. 
2.3 im Falle einer Kofinanzierung mit der EBRD, darf die zusammen mit dar 
Gemeinschaft finanzierte Summe auf keinen Fall mehr als 70% der 
Gesamtkosten des unter 1.1 genannten Vorhabens betragen. 
3. BAjhenfotga der Qarlahcnabewi||fqu,na 
3.1 Annehmbar sind alle Antrage, die die Finanzierung von nach dem 1. Januar 
1992 getätigten Ausgaben betreffen. 
3.2 Im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Prüfung des Antrags 
bestimmt die Kommisaion, ob bestimmten Vorhaben eine Priorität 
eingeräumt wird. 
4. WftItère Finanzlerungsbedlnaunoen 
4.1 MÜLUDQ. 
Die Darlehen werden Je nach Wunsch des Darlehensnehmers und 
Verfügbarkeit In mehreren Währungen (einem sogenannten 
•Währungscocktail") oder In einer einzigen Währung ausgezahlt. Es werden 
vorwiegend die Wahrungen der EG-Mitgliedstaaten sowie der Ecu, der US-
Dollar, der Schweizer Franken und der Yen verwendet. 
4.2 ßüiejL 
Je nach Art des Vorhabens und der Lebensdauer der finanzierten Aktiva 
werden mittelfristige oder langfristige Darlehen gewährt. Die maximale 
Laufzelt dar Darlehen betragt 20 Jahre. 
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4.3 Zinsen 
Die Zinsen richten sich streng nach den Kosten der Anleihen, aus denen 
die Darlehen gewährt werden, wobei diese Zinsen unabhängig sind von der 
Art und dem Durchführungsort des Vorhabens sowie von der Art und der 
Staatsangehörigkeit des Darlehensnehmers. Die Zinsen werden für jede 
Auszahlungswährung extra festgelegt. 
Je nach Wunsch des Darlehensnehmers und Verfügbarkeit werden die 
Darlehen zu einem festen oder einem variablen Zinssatz vergeben. 
4.4 Rückzahlung 
Die Rückzahlung der Darlehen richtet sich nach der Rückzahlung der 
verwendeten Anleihen. Die Rückzahlungen erfolgen In den gleichen 
Währungen und mit den gleichen Währungsanteilen wie die Auszahlungen. 
B 
REGELUNG DER ZUSAMMENARBEIT MIT DER EIB 
(aufzunehmen in das Protokoll der Ratssitzung) 
Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die bereits mit der EIB getroffenen 
Vereinbarungen für die gemeinschaftliche Beteiligung an der Finanzierung von 
Investitionsvorhaben gemäß Beschluß 77/270/Euratom, die im Protokoll der 
Ratssitzung bezüglich dieses Beschlusses genannt sind, weiterhin Gültigkeit 
haben, sofern sie Investitionen in den Mitgliedstaaten betreffen. 
Die Kommission legt mit der EIB fest, wie diese Vereinbarungen auf die 
Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Verbesserung des Wirkungsgrads und 
der Sicherheit von Kernkraftanlagen in den MOEL und der GUS erweitert werden 
können. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 467 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 12 
Katalognummer : CB-CO-92-489-DE-C 
ISBN 92-77-49044-6 
Vmt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg