1.7

Der Rechtsetzungsvorschlag der Kommission unterscheidet sich durch folgende Merkmale von der Mitteilung vom 14. Juli 2004: — eine Laufzeit bis zum Wirtschaftsjahr 2014/2015 einschließlich; — einen Mindestpreis für Zuckerrüben, der in zwei Stufen (Wirtschaftsjahren) um 42,6 % (auf 25,05 EUR/t) gesenkt wird, mit einer möglichen weiteren Senkung um 10 % durch Branchenvereinbarung; — einen Referenzpreis für Zucker, der in vier Stufen um 39 % (auf 385,5 EUR/t) gesenkt wird und den Netto-Referenzpreis, der in zwei Stufen gesenkt wird (der Unterschied besteht in der Abgabe an den Umstrukturierungsfonds); — eine Produktionsabgabe von 12 EUR pro Tonne Quotenzucker, die zu gleichen Anteilen von Erzeuger und Hersteller zu entrichten ist; — die zu einer einzigen Produktionsquote zusammengefassten A- und B-Quoten, ein zusätzliches Kontingent in Höhe von 1 Million Tonnen, das zwischen den Mitgliedstaaten, die zur Zeit C-Zucker erzeugen, gegen Entrichtung einer Abgabe von 730 EUR pro Tonne der zusätzlichen Quote aufgeteilt wird; — eine Umstrukturierungsregelung für die Dauer von vier Jahren, gefolgt von einer evtl. linearen Reduzierung der Quote; — Quoten für Isoglukose, die während eines Zeitraums von drei Jahren um 100 000 Tonnen jährlich angehoben werden; — Bestimmungen zur Verwaltung des Marktes, die bestehen aus: der Übertragung des Nicht-Quotenzuckers, der möglichen Rücknahme des Marktüberschusses an Quotenzucker und einer möglichen Unterstützung für private Lagerhaltung wenn der Marktpreis unter den Referenzpreis fällt; — die Möglichkeit für die Chemie- und Pharmaziebranche, ebenso wie für die Hefe- und Spirituosenbranche auch Nicht-Quotenzucker zu erwerben und bei Versorgungsschwierigkeiten ein spezifisches Zollkontingent zu erhalten; — eine Versorgungsgarantie für die Raffinerien bis zum Wirtschaftsjahr 2009/2010 in Höhe ihres traditionellen Bedarfs; — in dem Vorschlag ist ab 2009/2010 für die am wenigsten entwickelten Länder keine Einfuhrbeschränkung bei Zucker mehr vorgesehen; — bezüglich der Ausfuhr ist in dem Vorschlag das Verbot der Ausfuhr von Nicht-Quotenzucker vorgesehen, die Ausfuhr von Quotenzucker ohne Ausfuhrerstattung wird nicht in Betracht gezogen; — die Übertragbarkeit der Quoten auf europäischer Ebene wird von der Kommission ebenso aufgegeben wie die lineare Reduzierung der Quoten um 2,8 Mio. Tonnen innerhalb von vier Jahren. Ein Umstrukturierungsplan wird aufgestellt, der finanziert wird durch eine Abgabe auf die Zucker-, Isoklukose- und Inulin-Quoten. Mehr als 50 % der Abgaben auf die Zuckerquoten werden von den Zuckerrübenanbauern über die Senkung des Preises für Zuckerrüben erbracht; — der Umstrukturierungsfonds gewährt den Zuckerherstellern, Isoglukose- und Inulinerzeugern, die ihre Quoten abgeben, die Erzeugung einstellen und ihre Produktionsanlagen abbauen, eine degressiv angelegte Beihilfe, deren Höhe sich nach dem Jahr der Produktionseinstellung richtet; — nach den Vorgaben der Kommission können bis zu 6,160 Mio. Quoten-Tonnen für einen Gesamtbetrag von 4,2 Mrd. EUR von dem Umstrukturierungsfonds betroffen sein; — den Erzeugern von Zuckerrüben und Zichorien wird eine entkoppelte Ausgleichsbeihilfe in Höhe von 60 % der sich aus der Senkung des Preises für Zuckerrüben ergebenden Einkommenseinbußen gewährt, wobei die Beträge pro Hektar der für die Erzeugung von A- oder B-Zucker genutzten Fläche berücksichtigt werden und ein Höchstbetrag pro Mitgliedstaat vorgesehen ist; — die Wahl des Referenzzeitraums für die Mittelverteilung ist dem Mitgliedstaat überlassen; — der für die direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte vorgesehenen Finanzrahmen hat ein Volumen von 907 Mio. EUR für 2006/2007 und 1,542 Mio. EUR ab 2007/2008.