Schlussfolgerungen des Rates

vom 22. Dezember 2003

zur Überprüfung der Umweltpolitik 2003

(2004/C 8/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

(1) ERINNERT an das Interesse an einem jährlichen Umweltbericht, das bereits in seinen Schlussfolgerungen vom 4. März 2002 zum Ausdruck gebracht und vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung im März 2003 bestätigt worden ist, und WIEDERHOLT, dass die Ergebnisse der Überprüfung der Umweltpolitik in die Analyse des Frühjahrsberichts einfließen müssen;

(2) NIMMT die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Überprüfung der Umweltpolitik 2003" unter Berücksichtigung des neuen politischen Rahmens der EU-Umweltpolitik seit der Annahme der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung im Jahre 2001 ZUR KENNTNIS und VERTRITT DIE AUFFASSUNG, dass die Überprüfung der Umweltpolitik ein Schlüsselinstrument für die Überwachung und Evaluierung der Umsetzung des 6. Umweltaktionsprogramms (UAP) werden könnte und außerdem einen Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates und zur Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung leisten sollte, indem sie u. a. den verschiedenen Ratsformationen eine solide Grundlage für die Überprüfung der Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung bietet;

(3) ERACHTET die Überprüfung der Umweltpolitik als einen ersten konstruktiven Versuch, ein allgemeines Bild der Umweltpolitik der EU zu skizzieren. Insbesondere SIEHT der Rat den für Anfang 2004 geplanten Mitteilungen der Kommission über die Folgemaßnahmen im Anschluss an den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, den EU-Aktionsplan für Umwelttechnologie, die Bestandsaufnahme hinsichtlich der nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung und des Cardiff-Prozesses einschließlich einer Analyse der Frage, wie diesem Prozess neuer Schwung verliehen werden kann, sowie der Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung 2004 ERWARTUNGSVOLL ENTGEGEN;

(4) NIMMT mit großer Sorge ZUR KENNTNIS, dass in der Überprüfung der Umweltpolitik darauf hingewiesen wird, dass negative Entwicklungen seit 2001 insbesondere in Bereichen wie Klimaänderung, Energie und Verkehr sowie biologische Vielfalt nicht umgekehrt worden sind, und dass weitere Maßnahmen der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die wichtigsten Ziele der EU im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zu diesem Zweck WEIST der Rat ERNEUT DARAUF HIN, dass die Ziele des 6. UAP bei den künftigen Überprüfungen der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente im Rahmen der Finanziellen Vorausschau berücksichtigt werden sollten;

(5) BESTÄTIGT ERNEUT, dass die Umweltdimension des Lissabon-Prozesses im Hinblick auf eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Erneuerung verstärkt werden muss und STELLT FEST, dass die Rolle, die die Umwelt für die Lissabon-Ziele spielt, eingehender zu prüfen ist; BETONT daher, dass die entsprechenden Mitteilungen von der Kommission rechtzeitig und koordiniert angenommen werden müssen;

(6) HEBT HERVOR, dass unter anderem im Rahmen der Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung 2004 die Wechselwirkung zwischen der Lissaboner Strategie und der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung klarer herausgearbeitet sowie der Cardiff-Prozess und das 6. UAP aktiv durchgeführt werden müssen, damit die Erfordernisse des Umweltschutzes besser in den breiteren Rahmen der Gemeinschaftspolitiken integriert und die Synergien zwischen den einzelnen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung gefördert werden;

(7) HÄLT diese Schlussfolgerungen für das Ergebnis einer ersten Bewertung der Überprüfung der Umweltpolitik und wird unter Berücksichtigung des Wertes und der Komplexität des Berichts bestrebt sein, dessen spezifischen Inhalt weiter zu prüfen und ausführlichere Schlussfolgerungen als Beitrag zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2004 anzunehmen.