2018/0202 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 380 final – 2018/0202 (COD)) 30. Mai 2018 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 12. Dezember 2018 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung 16. Januar 2019 Einigung des Rates auf eine partielle allgemeine Ausrichtung Triloge Politische Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung 15. März 2019 4. Februar 2020 15. Oktober 2020 27. Oktober 2020 16. Dezember 2020 20. Januar 2021 19. April 2021 […]

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Beim Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) handelt es sich um ein besonderes Instrument außerhalb der und über den Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens, das es der Union weiterhin ermöglicht, auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren. Der EGF ist ein konkreter Ausdruck der Solidarität der EU mit europäischen Arbeitskräften, die infolge einer bedeutenden Umstrukturierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Entlassenen Arbeitnehmern wird Unterstützung in Form eines Pakets personalisierter Maßnahmen angeboten, damit sie so schnell wie möglich wieder in eine dauerhafte Beschäftigung integriert werden können. Mit dem Vorschlag soll in erster Linie sichergestellt werden, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) über den 31. Dezember 2020 hinaus weiterbesteht.

Zu den zentralen Neuerungen, die die Kommission zur Verbesserung der Effizienz und Reaktionsfähigkeit des Fonds vorgeschlagen hat, gehören:

–erweiterter Anwendungsbereich – damit der Fonds flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen wie Automatisierung, Digitalisierung oder den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft reagieren kann, wird der Anwendungsbereich erweitert; daher sollte nicht die Ursache der Umstrukturierung die Inanspruchnahme des Fonds auslösen, sondern die von der Umstrukturierung zu erwartenden Auswirkungen;

–niedrigerer Schwellenwert – 250 statt 500 Entlassungen sind für die Einreichung eines Antrags erforderlich;

–detailliertere Überwachungsdaten – insbesondere in Bezug auf die Kategorie der Arbeitskräfte (Ausbildungs- und Berufsprofil), Beschäftigungsstatus und Art der gefundenen Beschäftigung; qualitative Datenerhebung mittels einer Befragung der Begünstigten;

–Vermittlung digitaler Kompetenzen – als obligatorischer Bestandteil des Maßnahmenpakets für entlassene Arbeitnehmer;

–Vereinfachtes und schnelleres Inanspruchnahmeverfahren – es wäre nur ein Rechtsakt (Antrag auf Mittelübertragung) erforderlich. Ein Vorschlag der Kommission zur Inanspruchnahme wäre nicht mehr erforderlich, da die Anträge auf der Zahl der Entlassungen innerhalb eines festgelegten Bezugszeitraums als einziges Interventionskriterium beruhen würden;

–Kofinanzierungssatz, der auf den höchsten Kofinanzierungssatz des ESF+ des betreffenden Mitgliedstaats abgestimmt ist – um einen Wettbewerb zwischen den Fonds zu vermeiden.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates spiegelt die in den Trilogen erzielte Einigung wider. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission umfassen

–Bezeichnung des Fonds: Die Bezeichnung wird in „Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF)“ geändert. Die derzeitige Abkürzung „EGF“ wird beibehalten;

–Interventionskriterien: eine weitere Senkung des Schwellenwerts auf 200 Entlassungen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Bezugszeiträume im Sinne des Kommissionsvorschlags;

–Kofinanzierungssatz: Zusätzlich zur Angleichung an den höchsten Kofinanzierungssatz des ESF+ in dem jeweiligen Mitgliedstaat wird ein Mindestsatz für die Kofinanzierung von 60 % eingeführt;