6. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/3 
— Sicherheitsaspekte von Schulbussen, 
— Schutzvorrichtungen für Kinder in Kraftfahr­
zeugen, 
— Sicherheit der Insassen von Personenkraftwagen 
bei Unfällen mit frontalen und seitlichen Zusam­
menstößen; 
Verkehrswege: 
— Internationale Aspekte der Straßenverkehrszei­
chen, 
— Festlegung von Straßenprofilnormen nach Sicher-
heitskriterien, 
— Harmonisierung der Fahrverbote. 
Auf folgenden Gebieten sind Forschungs- und Stu­
dienmaßnahmen durch eine Koordinierung der Maß­
nahmen in den Mitgliedstaaten oder durch For­
schungsmaßnahmen der Gemeinschaft einzuleiten, 
wobei Überschneidungen mit der Arbeit anderer in­
ternationaler Organisationen zu vermeiden sind. 
— Angaben über die Straßenverkehrsunfälle in der 
Europäischen Gemeinschaft (Harmonisierung der 
Statistiken, Prognosemethoden), — Verhalten der Verkehrsnutzer (Verkehrserziehung 
in den Schulen, Zuwiderhandlungen und ihre 
Ahndung, Fortbildung der Kraftfahrer, Verkehrs­
informationssysteme für Kraftfahrer, Staffelung 
der Ferienzeiten), 
— Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kraft­
fahrzeugen (Personenkraftwagen, Kraftomni­
busse, Lastkraftwagen, Krafträder); 
FORDERT DIE KOMMISSION AUF 
bis zum 31. Dezember 1984 ein Programm zur Si­
cherheit im Straßenverkehr unter Berücksichtigung 
der obigen Angaben auszuarbeiten; 
spätestens ein Jahr nach diesem Termin besonders 
dringliche Vorschläge vorzulegen; 
einen Sachverständigenausschuß für die Sicherheit im 
Straßenverkehr zu bilden, der die Kommission auf 
diesem Gebiet unterstützt 
NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN: 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften unter­
nimmt alle Anstrengungen, um die Vorschläge zur 
Sicherheit im Straßenverkehr als Bestandteil der ge­
meinsamen Binnenverkehrspolitik in Verbindung mit 
der entsprechenden Politik der Gemeinschaft auf an­
deren Gebieten rasch anzunehmen. 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Fest­
legung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 
77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuh­
ren von Gegenständen 
KOM(84) 171 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 95/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf die Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 83/181/EWG des Rates (') wurde die Mindestmenge von Treibstoff in 
den Treibstoffbehältern von Nutzfahrzeugen festgelegt, die von der Mehrwertsteuer be­
freit ist. 
(*) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38. 
Nr. C 95/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 84 
Um den Grenzübergang an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zu erleichtern, sollte 
die Gesamtmenge von Treibstoff in den Behältern der zwischen den Mitgliedstaaten ver­
kehrenden Nutzfahrzeuge von der Mehrwertsteuer befreit werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 93/181/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 83 werden zwischen den Worten „Nutzfahrzeugen" und „können" die 
Worte „die aus Drittländern kommen" eingefügt. 
2. Artikel 84 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
„(a) Nutzfahrzeugen für Beförderungen im internationalen Verkehr, die aus Dritt­
ländern mit Bestimmungsort in einem höchstens 25 km Luftlinie tiefen Streifen 
ihres Grenzgebiets kommen, wenn die Beförderung durch Personen mit Wohn­
sitz in diesem Grenzgebiet erfolgt;". 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur 
Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoff­
behältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs 
KOM(84) 171 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 95/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf die Artikel 75 und 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 68/297/EWG des Rates (*), geändert durch die Richtlinie 
83/127/EWG O wurde die Mindestmenge an Treibstoff in den Treibstoffbehältern von 
Nutzkraftfahrzeugen festgelegt, die an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgaben­
frei eingeführt werden darf. 
Um den Übergang an diesen Grenzen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die abgabenfreie 
Einfuhr des gesamten, in den normalen Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge ent­
haltenen Treibstoffs zuzulassen. 
Der Begriff „normale Treibstoffbehälter" ist genauer festzulegen, 
(') ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 28.