KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 64 endg. 
Brüssel, den 02.03.1994 
94/0066(CNS) 
94/0067(CNS) 
BERICHT 
über die Marktlage im Bereich Milch und Milcherzeugnisse 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 94/0066(CNS) 
zur Festsetzung einer Entschädigung für die Senkung der einzelbetrieblichen 
Referenzmengen im Milchsektor und zur Festsetzung einer Entschädigung 
für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 94/0067(CNS) 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung 
einer Zusatzabgabe im Milchsektor 
BERICHT AN DEN RAT 
über den Stand der Durchführung der Milchquotenregelung 
in Italien, Spanien und Griechenland 
(von der Kommission vorgelegt) 
BERICHT ÜBER DIE MARKTLAGE IM BEREICH 
MILCH UND MILCHERZEUGNISSE 
Einleitung 
In ihren Preisvorschlägen für 1991/92*1), die dem Rat im März 1991 
vorgelegt wurden, hatte die Kommission auf die Verschlechterung des Marktes 
für Milch und Milcherzeugnisse hingewiesen, der trotz einer stabilen oder 
nahezu stabilen Milcherzeugung durch das rasche Wiederanwachsen der 
Interventionsbestände gekennzeichnet war. 
Da sich der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft allen Anzeichen nach 
stabilisierte und die Ausfuhrmöglichkeiten wegen der politischen und 
wirtschaftlichen Veränderungen in der ehemaligen UdSSR sowie den 
mitteleuropäischen Ländern sich langfristig zu verschlechtern und auf den 
traditionellen und wichtigen Märkten des Nahen und Mittleren Ostens im 
Gefolge des Golfkrieges zumindest ungewiß schien, hatte die Kommission die 
Auffassung vertreten, daß eine 5 %ige Kürzung der Gesamtgarantiemengen 
notwendig sei, um wieder ein besseres Gleichgewicht auf dem Markt für 
Milcherzeugnisse herbeizuführen. In dem Bestreben, die Auswirkung dieser 
Kürzung auf den Rindfleischsektor zeitlich zu staffeln, hatte die Kommission 
für 1991/92 zunächst eine erste Kürzung der Zusatzabgabefreien Mengen um 2 % 
vorgeschlagen, die vom Rat angenommen wurde. 
in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 
"Die künftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik"(2) wurde die oben 
beschriebene Analyse des Marktes für Milcherzeugnisse bestätigt. Auf dieser 
Grundlage hielt die Kommission eine weitere Kürzung der Gesamtgarantiemengen 
für erforderlich und schlug dem Rat im Milchsektor(3) gleichzeitig mit der 
gestaffelten Senkung der institutionellen Preise die Verlängerung (und 
Vereinfachung) der Zusatzabgaberegelung vor sowie die Kürzung der Mengen um 
3 %, in Stufen von jeweils 1 % über drei Zwölf monat s Zeiträume ab dem 
1. April 1992. 
(1) KOM(91) 72 endg. vom 1.3.1991. 
(2) KOM(91) 258 endg. vom 22.7.1991. 
(3) KOM(91) 409 endg. vom 31.10.1991. 
- 2 -
Am 21. Mai 1992 genehmigte der Rat im Zuge der Reform der Gemeinsamen 
Agrarpolitik die Vorschläge der Kommission im MiIchsektor(3) mit einer 
Reihe von Änderungen(4). So beschloß der Rat, daß es für den Zeitraum 
1992/93 keine Kürzung der Mengen um 1 % geben sollte, und bestätigte damit 
die Gesamtgarantiemenge der Mitgliedstaaten, die er am 31. März 1992(5) für 
diesen Zeitraum unter Vorbehalt festgesetzt hatte. Bevor die Senkung um 1 % 
jeweils für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 der Zusatzabgaberegelung zur 
Anwendung gelangen würde, sollte die Kommission ferner Berichte über die 
Lage des Marktes unterbreiten, gegebenenfalls in Verbindung mit ent­
sprechenden Vorschlägen, um den Rat in die Lage zu versetzen, die für diesen 
beiden Zeiträume gefaßten Beschlüsse zu revidieren. Mit dem vorliegenden 
Bericht wird diesem Auftrag nachgekommen. 
(4) RATSDOKUMENT Nr. 6953/92 vom 2.6.1992. 
(5) Verordnung (EWG) Nr. 816/92, veröffentlicht im ABl. Nr. L 86 vom 
1.4.1992, S. 83. 
- 3 -
ftXjl 1. ENTWICKLUNG DER LÄGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT 
Die Lage schien 1993 durch eine relative Stabilität der Märkte 
gekennseichnet zu sein. Der Marktpreis von Butter blieb trotz der 
Senkung des Interventionspreises um 4,3 % das ganze Jahr über gleich 
oder annähernd gleich, während der Marktpreis von Magermilchpulver eine 
etwas unregelmäßigere Entwicklung zeigte und erst am Jahresende leicht 
fiel. Das gleiche gilt für die Menge der Milchanlieferung, die nahe 
beim Vorjahresniveau lag, obwohl in den Mitgliedstaaten gegensätzliche 
Entwicklungen zu beobachten waren: Der starke Rückgang der 
Milcherzeugung in Spanien und Italien wurde praktisch ganz durch den 
Anstieg der Lieferungen in den übrigen Mitgliedstaaten wettgemacht. 
Diese insgesamt stabile Lage zeigt sich auch bei der Entwicklung der 
Interventionsbestände, die sehr nahe bei denen des Vorjahres lagen. 
Tabelle 1 - Interventionen auf dem Gemeinschaftsmarkt (in Tonnen) 
BUTTER 
Bestände zum 1. Januar 
Ankäufe 
Verkäufe 
Bestände zum 31. December 
MAGERMILCHPULVER 
Bestände zum 1. Januar 
Ankäufe 
Verkäufe 
Bestände zum 31. December 1990 
20 300 
250 300 
19 800 
250 800 
4 811 
337 211 
8 880 
333 142 1991 
250 800 
174 000 
163 900 
250 800 
333 142 
198 570 
117 300 
414 383 1992 
260 800 
48 000 
136 400 
172 400 
414 383 
367 269 
47 114 1993 
172.400 
32.200 
44.100 
160.500 
47.114 
10.709 
20.873 
36.951 
wenn auch die Entwicklung der Interventionsbestände im allgemeinen die 
relative Stabilität des Marktes und der Preise widerspiegelt, so wird 
doch die Höhe dieser Bestände weitgehend durch die subventionierten 
Verwendungen bestimmt, die einen erheblichen Prozentsatz der 
Gemeinschaftserzeugung darstellen: 
- 4 -
Tabelle 2 - Subventionierte Verwendungen auf dem Gemeinschaftsmarkt 
(in Tonnen) 
1991 1992 
BUTTER (Milchfett in Butteräquivalent) 
Intervention (Verkauf zu 
ermäßigtem Preis) 
Markt (Beihilfe) 
INSGESAMT 
Erzeugung 
Subvent.Verwend. 
Verhältn. Erzeugung 
MAGERMILCHPULVER (Magermi] 
Verfütterung 
Kasein 
INSGESAMT(MMP-Äquivalent) 
Erzeugung MMP 
Kasein (MMP-Äquivalent) 
INSGESAMT(MMP-Äquivalent) 
Subvent.verwend. 
Verhältn. Erzeugung 93 800 
344 300 
438 100 
1 800 000 
24,3% 96 200 
343 900 
440 100 
1 660 000 
26,5% 1993 
44 000 
430 300 
474 300 
1 680 000 
28,2% 
Lch in Magermilchpulveräquivalent) 
955 000 
350 000 
1 305 000 
1 505 000 
350 000 
1 855 000 
70% 860 000 
458 000 
1 318 000 
1 162 000 
458 000 
1 620 000 
81,4% 697 000 
346 000 
1 043 000 
1 255 000 
346 000 
1 601 000 
65% Veränderung 
1993/1992 
-54,3% 
+25,2% 
+7,8% 
+1,2% 
+6,4% 
-19% 
-24% 
-21% 
+8% 
-24% 
-1,2% 
-20% 
Bei Magermilch sind die subventionierten Verwendungen 1993 um 300.000 
Tonnen Magermilchpulveräquivalent zurückgegangen. Trotz dieser 
umfangreichen Veränderung gegenüber dem Vorjahr kam es zu keinen 
bedeutenden Marktpreisbewegungen oder Schwankungen der 
Magermilchpulverbestände. Gleichzeitig sind die Ausfuhren von 
Magermilchpulver um fast 90.000 Tonnen zurückgegangen: 
Tabelle 3 - Gemeinschafsausfuhren (in Tonnen) 
Ausfuhren 
Butter und Butteroil 
Magermilchpulver 
Schätzung 1991 
322 000 
252 000 1992 
242 000 
390 000 1993* 
220 000 
300 000 Veränderung 
-9% 
-23% 
- 5 -
Die Ausfuhren, die sich direkt auf die Marktlage in der Gemeinschaft 
auswirken, hängen zum einen von der für ihre Finanzierung verfügbaren 
Haushaltsmitteln und zum anderen von der Weltmarktlage ab. 
2. ENTWICKLUNG DER WELTMARKTLAGE 
Die Gemeinschaft hat auf dem Weltmarkt eine beherrschende Stellung, 
sowohl bei dem Anteil der Gesamtproduktion der wichtigsten Erzeugnisse 
als auch hinsichtlich der Marktanteile; wo bei einer Ausfuhr von mehr 
als 13 Mio. Tonnen Milchäquivalent (siehe auch Tabelle in Anhang II) im 
Jahre 1992 wie auch 1993 die Ausfuhren der Gemeinschaft insgesamt etwa 
50 % des Weltmarktes ausmachten. 
Tabelle 4 - Weltmarktanteile der Gemeinschaft 
Jahr 
Milchäquivalent 
(in Mio. Tonnen) 
% 1983 
10 
44 1984 
12,8 
48 1985 
12,2 
45 1986 
11,4 
41 1987 
13,8 
48 1988 
16,5 
53 1989 
14,2 
51 1990 
12,4 
47 1991 
12,8 
46 1992 
13,8 
48 1993* 
13,2 
47 
* vorläufig 
Die Stabilität der Gemeinschaftsausfuhren entspricht der Stabilität des 
Weltmarktes, auf dem es 1993 kaum Preisschwankungen gab. 
Tabelle 5 - Internationale Preise (US-Dollar + fob) 
Mindestpreise GATT 
1990 1. Woche 
2. Woche 
1991 1. Woche 
2. Woche 
1992 1. Woche 
2. Woche 
1993 1. Woche 
2. Woche Butter 
1 350 
1 350 - 1 550 
1 350 - 1 500 
1 350 - 1 400 
1 450 - 1 850 
1 350 - 1 600 
1 350 - 1 500 
1 350 - 1 500 
1 350 - 1 500 Butteroi1 
1 625 
1 600 - 1 900 
1 600 - 1 800 
1 600 - 1 800 
1 675 - 2 250 
1 625 - 1 950 
1 625 - 1 800 
1 625 - 1 800 
1 625 - 1 750 Käse 
1 500 
1 700 - 2 000 
1 550 - 2 000 
1 600 - 1 900 
1 600 - 2 100 
1 750 - 2 100 
1 750 - 2 100 
1 750 - 2 100 
1 800 - 1 950 Magermilchpulver 
1 200 
1 200 - 1 700 
1 300 - 1 500 
1 200 - 1 400 
1 450 - 1 800 
1 550 - 1 900 
1 550 - 1 900 
1 550 - 2 000 
1 500 - 1 750 
- 6 -
Allerdings zeigten die Preise im letzten Quartal des Vorjahres eine 
eindeutig fallende Tendenz und sanken bei Butter und Butteroil sogar unter 
die Mindestpreise des GATT. Diese rückläufige Entwicklung spiegelt die 
abnehmende internationale Nachfrage wider, die wiederum eine Folge des mit 
der wirtschaftlichen Rezession schrumpfenden Verbrauchs ist. 
Abgesehen von der schlechten Wirtschaftskonjunktur unterliegt der Weltmarkt 
für Milcherzeugnisse nach wie vor dem ungünstigen Einfluß der Lage in 
Osteuropa und im Vorderen Orient: 
Lage in Osteuropa: Nicht nur, daß der Hauptabsatzmarkt der ehemaligen 
UdSSR und mehrerer mitteleuropäischer Länder verlorengegangen ist, 
darüberhinaus sahen sich diese Länder auch noch als Folge des 
rückläufigen Verbrauchs und des starken Devisenbedarfs veranlaßt, ihre 
Erzeugnisse zu Niedrigstpreisen auszuführen; wenn diese Länder am Ende 
des derzeitigen wirtschaftlichen Umbruchs wieder auf dem Weltmarkt 
erscheinen, dann aufgrund ihres landwirtschaftlichen Potentials 
wahrscheinlich als AusfUhrer; 
Lage im Vorderen Orient: Sieht man von den politischen Ereignissen ab, 
die sich stets nachteilig auf die Märkte dieser unserer traditionellen 
Abnehmerländer auswirken können, so hängt die Nachfrage dieser Länder 
weitgehend von den Erdölpreisen ab, die weiterhin niedrig liegen. 
Zu diesen allgemein für den Weltmarkt maßgeblichen Faktoren kommen 
spezifische Faktoren des Milchsektors hinzu, die in gleicher Weise 
beunruhigende Warnzeichen für unsere Ausfuhren sind: 
Der Weltbutterverbrauch sinkt Jahr für Jahr um 2 %. Diese Tendenz wird 
durch die Kaufkraftentwicklung in Osteuropa noch verschärft; 
die Milcherzeugung und das Angebot von Milcherzeugnissen Ozeaniens und 
vor allem Neuseelands auf dem Weltmarkt steigt von Jahr zu Jahr (siehe 
Anhang II). Selbst ohne Stützungspolitik ist die dort weitergehende 
- 7 -
Umstellung von Rinderhaltungsbetrieben auf die Milcherzeugung und vor 
allem der weitere Trend zur Erhöhung des Fettgehaltes in der Milch bei 
rückläufigem Verbrauch eine Gefahr für die Stabilität des Weltmarktes, 
der angesichts der unmittelbar drohenden Bildung neuer Überschüsse sehr 
anfällig wirkt; 
schließlich ist auf die Durchschlagskraft des von den Vereinigten 
Staaten finanzierten Markteroberungsprogramms, des DEIP (Dairy Export 
Incentive Programme) hinzuweisen, das in erster Linie auf die 
traditionellen Märkte der Gemeinschaft ausgerichtet ist (siehe 
Anhang II). In der Zeit von 1990 bis 1993 ist der Weltmarktanteil der 
amerikanischen Ausfuhren in Milchäquivalent von 1,2 % auf 6,7 % 
angestiegen. 
Abschließend läßt sich sagen, daß zwar die Lage auf dem Weltmarkt noch 
stabil erscheint, die kombinierte Wirkung der rückläufigen Nachfrage, 
vor allem in Osteuropa, des steigenden Angebots aus Ozeanien und der 
zunehmenden Exporte der Vereinigten Staaten eine ernsthafte Gefahr für 
den Weltmarkt darstellt, der bereits verschiedene Anzeichen von 
Schwäche zeigt. Eine dieser augenfälligsten Schwächen ist der starke 
Preisverfall, bei Butter und Butteroi1 sogar ein Absinken unter die 
Mindestpreise des GATT festzustellen ist. 
Angesichts eines so schwachen Weltmarktes erhöht sich noch die 
Bedeutung der Maßnahmen, die der Rat zur Eindämmung der Milcherzeugung 
ergreifen muß. 
3. EINDÄMMUNG DER ERZEUGUNG UND MARKTGLEICHGEWICHT 
Trotz der jeder Kontingentierungsregelung inhärenten Schwierigkeiten 
hat sich das System der Produktionseindämmung seine Wirksamheit 
gezeigt. Der Rechnungshof kommt in seinem Sonderbericht Nr. 4/93 zu dem 
Schluß, "daß sich seit 1984 eine Entwicklung der Milcherzeugung in 
Richtung auf das erwünschte Gleichgewicht zwischen Erzeugung und 
Verbrauch von Milchprodukten hin erkennen läßtN(6>. 
Es ist hinzuzufügen, daß die Annäherung an ein besseres Marktgleich­
gewicht nicht auf Kosten unserer Ausfuhren erfolgte. Diese Feststellung 
folgt aus Tabelle 4. 
(6) ABl. Nr. C 12 vom 15.1.1994, Ziffer 5.2 
- 8 -
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1 n.v. I 
«) Artikel l« Ab»«ca 3 dar varordnun« (£*o| Kr, IH/CI. 
b) Varordnuag (BWO) Hr. 77S/I7, 
o>, d), s) Artlkal l 4«r Verordnung (ONO) Hr. 154«/ll. 
«} Irklarungen dar MUgliadetaatan •» dl« Koaimi aalen. aohlt»mg*n oder vorlJhitige £rkltrunken bal beatlnnten KitgltatUeteatan, 
1] Artifcel is dar Verordnung <KWo} Kr. lJ4«/»o. 
t) Artikel Sa 4ar virerduun« (MM)} Nr, M7/9«, 
1) 10 «ltglladatadtan. 
l) 11 MtgUtd»taa.t«n. 
)>13 Mltglladatatteii. 
n.v. »loht varfogbar {Lieferungen in »panla». Italien wnd Portugal Rieht vorfOfbir). 
o 
Mit dieser Regelung konnte zwar der Umfang der Lieferungen in den 
meisten Mitgliedstaaten begrenzt werden, doch läßt Tabelle 6 in der 
Spalte (i) ein unaufhaltsames Ansteigen des Fettgehalts der 
angelieferten Milch und die aufgrund dieser Tatsache zunehmende 
Berichtigungsnotwendigheit dieser Mengen erkennen. Der ständige Anstieg 
des Fettgehalts stellt eine ernsthafte Bedrohung des 
Marktgleichgewichts dar. 
Die Verbrauchsentwicklung im allgemeinen stellt sich in der 
Gemeinschaft und in den anderen entwickelten Ländern relativ stabil 
dar, doch verdeckt sie sehr unterschiedliche Tendenzen bei den 
einzelnen Erzeugnissen^) : Bei teilentrahmter Milch, 
Frischerzeugnissen ("leicht") und bestimmten Käsesorten steigt die 
Nachfrage um 1 bis 2 % jährlich, während die Nachfrage bei Vollmilch, 
Hartkäse und vor allem Butter stetig um 2 bis 2,5 % jährlich 
zurückgeht. Daraus ergeben sich insgesamt eine Verbrauchseinbuße bei 
Milchfetten, die jährlich zunimmt, sowie ständige Schwierigkeiten auf 
dem Buttermarkt. Das ist deutlich aus dem Marktpreis zu ersehen, der im 
Laufe der letzten drei Jahre stets zwischen 90 und 94 % des 
Interventionspreises lag. 
Der Verbrauchsrückgang bei Butter und Milchfetten ist nicht nur auf 
diätische Empfehlungen zurückzuführen, sondern auch auf die 
Preiskonkurrenz von Butterimitations- und -Substitutionserzeugnissen. 
Man muß nunmehr feststellen, daß die Konkurrenzerzeugnisse der Butter 
nunmehr eine vorherrschende Stellung auf dem Streichfettmarkt 
innehaben^) . 
Kanada hat in einer vergleichbaren Situation das Werkmilch-Kontingent 
wiederholt gesenkt. Die Vereinigten Staaten, wo es eine entsprechende 
Regelung nicht gibt, haben den Stützpreis für Butter 1992 zweimal und 
ein weiteres Mal am 7. Juli 1993 gesenkt. Dies entspricht einer 
erheblichen Änderung des Verwertungsverhältnisses der Milch 
hauptbestandteile, das nunmehr bei 1 469 $/t bzw. 1 096 ECU/t für 
Butter und bei 2 280 $/t bzw. 1 701 ECU/t für Magermilchpulver liegt. 
(7) Vgl. Entwicklung des Marktes für Markterzeugnisse und konkurrierende 
Erzeugnisse - Vierter Bericht der Kommission an den Rat - KOM(93)34 
endg. vom 5.2.1993. 
- 10 -
Eine solche Abwertung der Butter begünstigt deren Verbrauch und wirkt 
damit der Entwicklung von Imitations- und Substitutionserzeugnissen 
wirksam entgegen. Aus diesem Grunde hat die Kommission dem Rat bei 
ihren Preisvorschlägen für 1994/95 eine zusätzliche Senkung des 
Interventionspreises für Butter um 3 % vorgeschlagen. Um die Bedeutung 
dieser Maßnahme zu untersteichen, sei darauf hingewiesen, daß noch 
etwa ein Drittel der angelieferten Milch der Gemeinschaft für die 
Butterherstellung verwendet wird, von der nur 60 % zum Marktpreis 
abgesetzt werden kann. 
Anderenfalls steht zu befürchten, daß die teilweise erhebliche 
Abwertung der grünen Kurse der Währungen, die kürzlich Gegenstand von 
Wechselkursneufestsetzungen innerhalb des EWS waren, die Butterpreise 
erheblich anziehen lässt, was sich ungünstig auf den Butterverbrauch in 
diesen Mitgliedstaaten auswirken dürfte. Weiter besteht aufgrund der 
Stabilität der Währungen in bestimmten Mitgliedstaaten die Gefahr, daß 
Butter dort zur Intervention gelangt, weil sie von Butter aus 
Mitgliedstaaten mit weniger starker Währung verdrängt wird. 
4. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Im Rahmen der GAP-Reform hat der Rat am 21. Mai 1992 eine auf zwei 
Jahre gestaffelte Senkung des Interventionspreises von Butter um 5 % 
sowie grundsätzlich die Senkung der Gesamtgarantiemengen um 2 % 
beschlossen, selbst wenn der Markt weniger nuansgeglichen erscheinen 
mag als zunächst seinerzeit befürchtet, bleibt er doch nach wie vor den 
Gefahren ausgesetzt, die bereits festgestellt worden waren. 
Die Marktstabilität des Jahres 1993 ist weitgehend auf die Entwicklung 
des Milchaufkommens zurückzuführen, das annähernd das Vorjahresniveau 
erreichte, obwohl der Rat im Mai 1993 eine Anhebung der Gesamt­
garantiemengen um 0,6 % beschlossen hatte. Dieses unerwartete Ergebnis 
ist allerdings einerseits auf die Prämienregelung für Mutterkühe und 
der hierdurch bedingten Abnahme des Milchkuhbestands und andererseits 
auf die einzelstaatlichen Programme zur Einstellung der Milcherzeugung 
zurückzuführen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur auf die Ergebnisse 
hinzuweisen, die Spanien und Italien bei ihren Bemühungen erzielt 
haben, um ihre Lieferungen in den Rahmen ihrer Gesamtgarantiemengen 
- 11 -
zurückzuführen, sondern auch auf die Lage in den neuen Bundesländern, 
deren Milcherzeugung 1993 um etwa 30 % unter der vom Rat für sie 
festgesetzten Gesamtgarantiemenge liegt. Kurzfristig ist angesichts der 
Erneuerung und Aufstockung des Milchbestands in den neuen 
Bundesländern und ganz allgemein aufgrund der längst nicht beendeten 
Umstrukturierung der Betriebe kurzfristig nicht ausgeschlossen, daß 
eine bessere Anpassung der Lieferungen an die verfügbare Menge 
stattfindet. 
Es ergibt sich also, daß die Marktstabilität angesichts der bereits 
festzustellenden beunruhigenden Anzeichen gefährdet ist. Die 
voraussichtliche Veränderung Milchsaufkommens dürfte bereits seit dem 
ersten Halbjahr spürbar werden und eine Zunahme der Magermilchpulver-
und Buttererzeugung mit sich bringen. Angesichts der sinkenden 
internationalen Nachfrage, der schwierigen Lage auf dem Kaseinmarkt und 
der starken Einschränkung der subventionierten Verwendungen wird eine 
regelmäße Anlieferung von Magermilchpulver zur Intervention 
unvermeidlich. 
Auf dem Buttermarkt lassen der anhaltend rückläufige Verbrauch - der 
nicht nur in der Gemeinschaft sondern weltweit zu beobachten ist -
zusammen mit dem unaufhaltsamen Ansteigen des Fettgehalts der Milch ein 
immer größeres Ungleichgewicht entstehen, das durch konkurrierende 
Erzeugnisse mit einem günstigeren Preisniveau noch verschärft wird. 
Die Kommission ist folglich der Ansicht, daß sich die bereits vorhan­
denen Marktungleichgewichte kurzfristig zu vergrößern drohen und zu 
einer tiefgreifenden Verschlechterung der Lage führen. Am 
beunruhigendsten ist weiterhin die Lage auf dem Buttermarkt mit seinem 
zunehmenden strukturellen Ungleichgewicht. Aus diesem Grunde hat die 
Kommission dem Rat im Rahmen ihrer Preisvorschläge für 1994/95 eine 
zusätzliche Senkung des Interventionspreises von Butter um 3 % 
vorgeschlagen. Angesichts dieser zur Wiederherstellung des 
Marktgleichgewichts bereits vorgeschlagenen Senkung des 
Interventionspreises erscheint es möglich, den Umfang der im Rahmen der 
Reform der GAP grundsätzlich beschlossenen Senkung der 
- 12 -
Gesamtgarantiemengen (2 %) zu begrenzen. Die Kommission schlägt daher 
eine Senkung der Gesamtgarantiemengen für den Zeitraum 1994/95 um 1 % 
sowie gleichzeitig gemäß den bereits gefaßten Beschlüssen eine 
Entschädigung sowie ein Beihilfeprogramm für die Einstellung der 
Milchproduktion vor. Sie fordert den Rat auf, für den Zeitraum 1995/96 
anhand eines weiteren Berichtes über die Marktlage wiederum zu prüfen, 
ob eine zusätzliche Kürzung der Gesamtgarantiemengen um 1 % 
erforderlich ist. 
- 13 -
ANHANG I 
Butterbilanz(1) 
1990 
Bestände zum 1. Januar 
Öffentliche Bestände 
Private Bestände 
Erzeugung 
Einfuhr 
Verfügb. Mengen 
Verbrauch 
zu normalen Marktpreisen 
mit Sondermaßnahmen 
Ausfuhren 
Bestände zum 31. Dezember 
Öffentliche Bestände 
Private Bestände 1991 
124 
104 
20 
1796 
88 
2008 
1455 
1089 
366 
218 
335 
251 
84 1992 
335 
251 
84 
1800 
68 
2203 
1602 
1163 
432 
321 
302 
261 
41 (1000t) 
1993 
302 
261 
41 
1680 
48 
2030 
1548 
1153 
437 
242 
240 
172 
68 240 
172 
68 
1682 
55 
1977 
1566 
1082 
467 
220 
208 
161 
47 
Die Entwicklung der Maßnahmen zum Absatz auf dem Binnenmarkt und der 
Ausfuhren im Vergleich zur Buttererzeugung ist nachstehender Tabelle zu 
entnehmen : 
3. 1990 
Absatz auf dem Binnenmarkt 
(in 1000 t) 366 
davon 
Backwaren und Speiseeis 292 
Gemeinnützige Einrichtungen 37 
Butterfett 16 
Andere 21 
Ausfuhren (in 1000 t) 218 
davon 
normal 202 
zum Sonderpreis 5 
Nahrungsmittelhilfe 11 
Insgesamt 584 
In % der Erzeugung 33 (Jahresmitte) 
1991 
432 
352 
37 
19 
24 
321 
101 
107 
13 
754 
43 1992 
437 
364 
36 
19 
18 
242 
205 
40 
5 
691 
40 1993 
467 
392 
37 
22 
16 
230 
687 
41 
Es ist darauf hinzuweisen, daß 1991, 1992 und 1993 die mit Subventionen auf 
dem Binnenmarkt abgesetzten Buttermengen zusammen mit den Gesamtausfuhren 
über 40 % der Buttererzeugung ausmachten, während sich dieser Prozentsatz 
1990 nur auf 33 % belief. 
(1) ab 1991 einschließlich ehemaliger DDR 
- 14 -
(3) 
MAGERMILCHPULVERBILANZ in (1 000 t) 
1. Öffentliche Bestände zum 1.1 
2. verfügbare Mengen 
davon 
- Erzeugung 
- Einfuhr 1990(») 
5 
1672 
1665 
7 1991 1992 1993 
333 414 47 
1510 1165 1280 
1505 1162 1255 
5 3 25 
3. Verwendungen in der EWG 1067 
davon 
- zum Marktpreis 300 
- Futtermittel f. Kälber 767 
4. Ausfuhren 329 
davon 
- kommerzielle Ausfuhr 261 
- Nahrungsmittelhilfe 68 
5. saldo • (2)-(3)-(4) 276 
6. öffentl. Bestände zum 31.12. 333 
7. Zur Kaseinherstellung verwendete 
Magermilch (MMP-Äguivalent) 334 1186 1140 994 
330 335 335 
856 805 659 
253 390 300 
192 291 290 
61 99(**) 50 
89 326 -14 
414 47 37 
350 458 346 
(*) ohne ehemalige DDR. 
(**) davon 44 000 t für Sofortlieferungen nach Osteuropa. 
SUBVENTINIERTER MAGERMILCHABSATZ (in 1000 t) 
Gemeinschaftsmarkt 
davon 
- Tierfütterung 
- Kasein 
Ausfuhr 
Insgesamt 
In % der Erzeugung 
(Milchpulver und Kasein) 1990 
1166 
832 
334 
329 
1495 
75 1991 1992 1993 
1288 1317 1043 
939 859 697 
349 458 346 
253 390 300 
1541 1706 1343 
83 92 84 
- 15 -
ANHANG II 
Milchaufkomnen in 
Millionen Tonnen 
EWG (ohne ehen. DDR) 
GUS + Baltische Länder«1) 
USA 
Neuseeland 
Australien 
) geschätzte Erzeugung 
ohne ehemalige DDR 1990 
100,7 
108,2 
66,3 
7,4 
6,4 1991 
105,4 
101,4 
66,5 
7,4 
6,4 
(v) vorläufig 1992 
103,5 
90,0 
67,5 
7,9 
6,7 1993 (v) 
102,9 
82,1 
67,3 
8,1 
7,2 
Buttererzeugung (Tonnen) 
EWG 
GUS 
USA 
Neuseeland 
Australien 1990 
2 013 000 
1 740 000 
591 000 
255 000 
104 000 1991 
1 800 000 
1 504 000 
606 000 
228 000 
112 000 1992 
1 660 000 
1 438 000 
610 000 
243 000 
135 000 1993 (V) 
1 680 000 
1 362 000 
580 000 
248 000 
140 000 
[v) vorläufig 
MMP-Erzeugung (Tonnen) 
EWG 
USA 
GUS 
Neuseeland 
Australien 1990 
1 665 000 
399 000 
300 000 
184 000 
135 000 1991 
1 505 000 
398 000 
274 000 
158 000 
143 000 1992 
1 162 000 
396 000 
263 000 
155 000 
153 000 1993 (V) 
1 222 000 
340 000 
230 000 
131 000 
174 000 
(v) vorläufig 
Käseerzeugung (Tonnen) 
EWG 
USA 
GUS 
Australien 
Neuseeland 1990 
5 344 000 
2 749 000 
878 000 
175 000 
111 000 1991 
5 341 000 
2 730 000 
773 000 
182 600 
125 000 1992 
5 508 000 
2 943 000 
592 000 
205 500 
129 700 1993 (V) 
5 511 000 
3 050 000 
580 000 
205 000 
144 000 
(v) vorläufig 
Marktanteile in 
Milchäquivalent 
EWG 
Neuseeland 
Australien 
USA 1990 
Mio. 
Tonnen 
12,5 
4,3 
1,8 
0,3 % 
49 
17 
7,3 
1,2 1991 
Mio. 
Tonnen 
12,8 
5,2 
2,4 
0,9 % 
46,2 
18,7 
8,6 
3,4 1992 
Mio. 
Tonnen 
13,8 
5,1 
2,4 
1,6 % 
47,6 
17,4 
8,3 
5,5 1993 (V) 
Mio. 
Tonnen 
13,2 
5,1 
2,0 
1,9 % 
47,1 
18,1 
7,0 
6,7 
(v) vorläufig 
- 16 -
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) NR. /94 DES RATES 94/ 0066(CNS) 
vom 
zur Festsetzung einer Entschädigung für die Senkung der 
einzelbetrieblichen Referenzmengen im Milchsektor und zur Festsetzung 
einer Entschädigung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entwicklung auf dem Milchmarkt hat ab dem 1. April 1994 eine l%ige 
Senkung der Gesamtgarantiemengen gemäss Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3950/92<3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
. ..(4), erforderlich gemacht. Für die sich daraus ergebende Verringerung 
der einzelbetrieblichen Referenzmengen während zehn Jahren eine 
Entschädigung in Höhe von 5 ECU/100 kg/Jahr gewährt werden, die sich nach 
den von den Erzeugern verlangten richtet. Außerdem ist vorzusehen, daß 
diese Vergütung in Form von verbürgten, übertragbaren und marktfähigen 
Schuldverschreibungen gezahlt werden kann. 
Eine Verringerung der Referenzmenge kleinerer und mittlerer Betriebe ist 
jedoch zu vermeiden. Zur Freisetzung von Referenzmengen und deren 
Übertragung auf die genannten Betriebe ist daher eine gemeinschaftliche 
Regelung zur Finanzierung der Aufgabe der Milcherzeugung erforderlich, nach 
der jeder Erzeuger auf Antrag und unter der Bedingung, daß er bestimmte 
Voraussetzungen erfüllt, eine Entschädigung erhält, nachdem er die 
Milcherzeugung vollständig und endgültig aufgegeben hat. Dabei sollen die 
Mitgliedstaaten bestehenden Landpachtverträgen Rechnung tragen. 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) ABl. Nr. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. 
(4) s. S. 
- 21 -A~y 
Außerdem müssen die Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, ob und in 
welchem Gebiet sie dieses Programm durchführen. Dies ist nicht nur notwen­
dig, wenn es strukturelle Veränderungen und Anpassungen zu erleichtern gilt, 
Erfordernissen der regionalen Entwicklung oder auch der Frage Rechnung zu 
tragen ist, ob unter den gegebenen Produktionsbedingungen des bzw. das 
betreffenden Gebiete die Möglichkeit zur Freisetzung erheblicher 
Referenzmengen besteht, sondern auch dann, wenn administrative Sachzwänge 
vorliegen. 
Die Entschädigung für die Aufgabe der Milcherzeugung wird im Prinzip für die 
gesamte Referenzmenge gewährt. In bestimmten Fällen ist dieses Recht jedoch 
einzuschränken, wobei jedoch Erzeuger, die in den Genuß der Bestimmungen von 
Artikel 3c der Verordnung (EWG) 857/84(5) gelangt sind, keinen Anspruch auf 
diese Entschädigung haben. 
Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann die Höchstentschädigung für die 
Aufgabe der Milcherzeugung auf 17 ECU je 100 kg und Jahr festgesetzt werden 
für eine Dauer von drei Jahren. Möglicherweise ist eine Anhebung des 
Entschädigungsbetrages erforderlich. Infolgedessen sind die Mitgliedstaaten 
zu ermächtigen, eine zusätzliche Finanzierungbeitrag zu erbringen, deren 
Höhe besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen kann. Außerdem ist 
vorzusehen, daß die Entschädigung auch in Form von verbürgten, übertragbaren 
und marktfähigen Schuldverschreibungen gezahlt werden kann. 
Die so freigesetzten Referenzmengen sind neu an kleine und mittlere Betriebe 
zu verteilen, damit sich deren Referenzmenge nicht verringert. Die 
gemeinschaftliche Finanzierung der Entschädigung für die Aufgabe der Milch­
erzeugung erstreckt sich nur auf das für diese Neuzuteilung erforderliche 
Maß. 
Außerdem sind die Mitgliedstaaten, die eine Fortführung der Umstrukturierun 
für notwendig halten, zu ermächtigen, für die folgenden Zeiträume die 
Finanzierungsregelung für die Aufgabe der Milcherzeugung beizubehalten. Zu 
diesem Zweck ist zehn Jahre lang ein gemeinschaftlicher Beitrag zur 
Finanzierung dieser Regelung in Höhe von 50 % der vom Mitgliedstaat 
festgesetzten Entschädigung mit einem Höchstbetrag von 2,5 ECU/100 kg 
vorzusehen. Die Entschädigung kann auch in Form von verbürgten, 
(5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4.1984, S. 13; mit Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 
aufgehobene Verordnung. 
- 22 -dl 
übertragbaren und marktfähigen Schuldverschreibungen gezahlt werden. Die im 
Rahmen dieser Regelung freigesetzten Referenzmengen dürfen nicht zugeteilt 
werden, um die Verringerung der Lieferungen und Direktverkäufe zu 
erleichtern, die mit der Senkung der Gesamtgarantiemengen einhergeht. 
Die gemeinschaftliche Entschädigungsmaßnahme bezweckt in erster Linie die 
Wiederherstellung des Marktgleichgewichts und kann daher als Interventionen 
im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. 
April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(6), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88(7), angesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Erzeuger, deren Referenzmenge gesenkt wird, damit die in Artikel 3 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 festgesetzten Gesamtmengen 
nicht überschritten werden, erhalten für den betreffenden Zeitraum eine 
Entschädigung. 
2. Diese Entschädigung wird: 
a) auf 5 ECU/100 kg/Jahr festgesetzt; 
b) für den Teil gewährt, um den die einzelbetriebliche Referenzmenge 
tatsächlich verringert wird und verringert bleibt im Vergleich zu 
der am 31. März 1994 verfügbaren Referenzmenge, die gegebenenfalls 
um die aus der nationalen Reserve zugeteilten Mengen und die 
seither erfolgten Übertragungen von Referenzmengen berichtigt 
wurde. Die so bestimmte Menge darf in Prozent nicht überdem der 
Senkung liegen, die auf die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3950/92 festgesetzten Mengen für den betreffenden Mit­
gliedstaat und den betreffenden Zeitraum angewendet werden; 
c) ab 1995 in zehn Jahresraten jeweils zwischen dem 1. April und dem 
30. September gezahlt. 
3. Der Mitgliedstaat kann die Entschädigung in Form von verbürgten, über­
tragbaren und marktfähigen Schuldverschreibungen zahlen. 
(6) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4.1970, S. 13. 
(7) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 1. 
" " ' /? 
Artikel 2 
1. Auf Antrag gewähren die Mitgliedstaaten nach den Bedingungen dieses 
Artikels Erzeugern, die sich zur vollständigen und endgültigen Aufgabe 
der Milcherzeugung vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt 
verpflichten, eine Entschädigung, die in drei Jahresraten jeweils in 
der Zeit zwischen dem 1. April und 30. September gezahlt wird. 
Jeder Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, die in Absatz 1 genannte 
Regelung in einem, mehreren oder allen seinen Gebieten nicht 
anzuwenden, wenn eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt 
sind: 
die Notwendigkeit, strukturelle Veränderungen und Anpassungen zu 
erleichtern; 
die regionale Entwicklung anfordern, (insbesondere Bekämpfung der 
Versteppung bestimmter Gebiete); 
falls unter den gegebenen Produktionsbedingungen der bzw. der 
betreffenden Gebiete kaum Referenzmengen freigesetzt werden können; 
das verliegen administrativer sachzwänge. 
2. a) Für die Entschädigung kommen Erzeuger in Betracht, die über eine 
Referenzmenge für Lieferungen bzw. Direktverkäufe verfügen; 
ausgenommen sind Erzeuger, denen Mengen gemäß Artikel 3c der 
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeteilt wurden. 
Jedoch 
können die Mitgliedstaaten beschließen, die Entschädigung nicht 
an Erzeuger zu zahlen, die weniger als sechs Milchkühe besitzen 
bzw. deren Referenzmenge unter 25 000 kg/Jahr liegt, 
1c 
sind die Mitgliedstaaten ermächtigt zu gewährleisten daß für 
den Fall, daß der für die zulässigen Entschädigungsanträge 
anfallende Gesamtbetrag der Entschädigungen über dem Betrag der 
gemeinschaftlichen Finanzierung gemäß Absatz 3 liegt, die im 
Rahmen dieser Verordnung vorgenommenen Mengenreduzierungen nach 
Möglichkeit gleichmäßig auf die Regionen und die 
Milchsammeigebiete aufgeteilt werden. 
b) Die Entschädigung wird für die am Ende des betreffenden 
ZwölfmonatsZeitraums verfügbare Referenzmenge gewährt. 
c) Verfügen Erzeuger über zwei Referenzmengen, d. h. für Lieferungen 
und für Direktverkäufe, so wird die Entschädigung für beide 
Referenzmengen gewährt. 
d) Im Falle von Landpachtverträgen ist der Antrag auf Entschädigung 
vom Pächter zu stellen. 
Die Mitgliedstaaten legen unter Berücksichtigung der legitimen 
Interessen der Vertragsparteien die Bedingungen fest, nach denen der 
Pächter den Antrag auf Entschädigung stellen kann, sowie die 
Bedingungen, nach denen die Vergütung gewährt wird. 
3. Die gemeinschaftliche Finanzierung der Entschädigung gemäß Absatz 1 
erstreckt sich nur auf das für die Neuzuteilung erforderliche Maß. 
In diesem Rahmen künnen die Mitgliedstaaten eine Entschädigung bis zu 
maximal 17 ECU/100 kg/Jahr zahlen. 
Die Mitgliedstaaten können: 
a) eine Entschädigung unter 17 ECU/100 kg/Jahr zahlen und den Rest­
betrag zur Freisetzung von zusätzlichen Mengen verwenden; 
?/ 
14) 
b) ergänzend zur gemeinschaftlichen Finanzierung den 
Entschädigungsbetrag zu diesem Zweck anheben. 
Der Umfang der Anhebung kann von den einzelnen Mitgliedstaaten 
innerhalb ihrer Gebiete unter Berücksichtigung der örtlichen Bedin­
gungen angepaßt werden, wie 
Entwicklung der Milcherzeugung, 
durchschnittliche Anlieferungsmenge je Erzeuger, 
Förderung der Umstrukturierung der Milcherzeugung, 
Vorhandensein alternative Beschäftigungsmöglichkeiten, 
Erzeugung von Milch in einem der Gebiete nach Artikel 3 Absätze 
3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 
1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten 
benachteiligten Gebieten^8), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85<9>. 
4. Der Mitgliedstaat kann die Entschädigung in Form von verbürgten, über­
tragbaren und marktfähigen Schuldverschreibungen zahlen. 
Artikel 3 
Die gemäß Artikel 2 freigesetzten Mengen werden bis zu dem Umfang der Menge 
neu zugeteilt, auf den sich die Entschädigung gemäß Artikel 1 bezieht; und 
zwar an Erzeuger, deren Referenzmengen unter 200 000 kg bleibt, sofern im 
Mitgliedstaat, der von Artikel 1 Absatz 3 Gebrauch gemacht hat, der noch 
fällige Entschädigungsbetrag für die zugeteilten Mengen erstattet wird. 
(8) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5.1975, S. 1. 
(9) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3.1985, S. 1. 
- 26 - ^ 
Die Neuzuteilung der in Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a) 
genannten zusätzlichen Mengen erfolgt vorrangig an extensiv bewirtschaftete 
Betriebe in Gebieten im sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der 
Richtlinie 75/268/EWG und danach an solche in anderen Gebieten und dort an 
Erzeuger, die nach objektiven im Einvernehmen mit der Kommission 
festgelegten Kriterien bestimmt werden, insbesondere an Kleinerzeuger. 
Als extensiv bewirtschaftete Betriebe gelten solche in denen der 
Höchstviehbesatz bei einer Umrechnung in GVE gemäß Anhang I der Verordnung 
(EWG) Nr. 2328/91<10) nicht über 1,4 GVE je Hektar gemäß Artikel 4g 
Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 805/68(l:L) 
berechnete Gesamtfutterfläche liegt. 
Artikel 4 
1. Ab 1. April 1995 können die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen des 
Artikels 2 bis zum Ablauf der Zusatzabgaberegelung Erzeugern im Sinne 
des genannten Artikels auf desen Antrag eine Entschädigung gewähren, 
die ab 1996 in zehn Jahresraten jeweils in der Zeit zwischen dem 
1. April und dem 30. September gezahlt wird. 
2. Der Mitgliedstaat setzt den Entschädigungsbetrag fest, der auf der 
Grundlage eines oder mehrerer Kriterien nach Artikel 2 Absatz 3 
Unterabsatz 2 unterschiedlich hoch sein kann. 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist während der zehn Jahre 
auf 50 % der gewährten Entschädigung bei einem Höchstbetrag von 
2,5 ECU/100 kg/Jahr begrenzt. 
3. Die in Anwendung dieses Artikels freigesetzten Referenzmengen werden 
gemäß Artikel 3 Absatz 2 neu zugeteilt oder einbehalten. 
4. Der Mitgliedstaat kann die Entschädigung in Form von verbürgten, 
übertragbaren und marktfähigen Schuldverschreibungen zahlen. 
(10) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8.1991, S. 1. 
(11) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24. 
- 27 -
Artikel 5 
Die Finanzierung der gemeinschaftlichen Entschädigungen gemäß den Artikel 1, 
2 und 4 gilt als Intervention im sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich bis zum 1. April alle 
Angaben mit, die für die Beurteilung der Effizienz der in dieser Verordnung 
vorgesehenen Maßnahmen erforderlich sind. 
Artikel 7 
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 die Durchführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
- 28 -
2/, 
Vorschlag g4/ 0067(CNS) 
VERORDNUNG (EWG) NR. .. /93 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung 
einer Zusatzabgabe im Milchsektor 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission(*), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik grundsätzlich 
beschlossen, die Gesamtgarantiemengen - unbeschadet einer etwaigen Über­
prüfung entsprechend der allgemeinen Marktlage und der besonderen Be­
dingungen bei der Anwendung der Regelung in bestimmten Mitgliedstaaten - um 
weitere 2 % aufgeteilt auf die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 zu kürzen. 
Die Marktanalyse im März 1993 hat den Rat veranlaßt, die grundsätzlich für 
den Zeitraum 1993/94 beschlossene Senkung der Garantiemengen um 1 % zu ver­
schieben. Das Inkrafttreten der Kürzung für diesen Zeitraum soll zusammen 
mit dem Inkrafttreten für 1994/95 überprüft werden. Bei einer Analyse des 
Marktes für Milch und Milcherzeugnisse zeigt sich, daß das Gleichgewicht 
dieses Markt nach wie vor den gleichen Gefahren ausgesetzt ist, die bereits 
festgestellt wurden, als der Rat die Senkung der Gesamtgarantiemengen um 2 % 
beschlossen hat. Es empfiehlt sich daher, die Gesamtgarantiemengen zu 
senken. Angesichts der zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts 
vorgeschlagenen zusätzlichen Senkung des Interventionspreises für Butter 
erscheint es möglich, die Senkung für den Zeitraum 1994/95 auf 1 % zu 
begrenzen und die Gesamtgarantiemengen entsprechend in Artikel 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92<3), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1560/93(4) festzusetzen. 
(1) 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6.1993, S. 30. 
- 17 -
Die Lage in Italien, Griechenland und Spanien ist gesondert geprüft worden. 
Für die beiden letztgenannten Staaten kann aufgrund der Schlußfolgerungen 
dieser Prüfung die Erhöhung der Gesamtgarantiemenge verlängert werden, in 
Falle Griechenlands allerdings nur für den Zeitraum 1994/95. Vor Beginn des 
Zeitraums 1995/96 wird erneut geprüft, ob alle Bedingungen für eine 
endgültige Erhöhung der Gesamtmenge für Griechenland vollständig erfüllt 
sind. 
Die Lage in Italien stellt sich dieser Prüfung zufolge in einen neuen Licht, 
wonach derzeit und für den Zeitraum 1994/95. nur eine Erhöhung der 
Gesamtgarantiemenge um 550 000 Tonnen gerechtfertigt ist. Der Umfang dieser 
Erhöhung wird vor Beginn des Zeitraums 1995/96 erneut geprüft vor allem 
unter Berücksichtigung der insgesamt tatsächlich und entgültig zugeteilten 
einzel betriebeliehen Mengen genauso wie im Falle Griechenlands. 
Erforderlichenfalls sind im einzelnen die Elenente festzulegen, auf deren 
Grundlage die Gesamtgarantiemenge "Lieferungen" Griechenlands, Spaniens und 
Italiens für den Zeitraum 1994/95 bestimmt wird. Bei jeden dieser drei 
Mitgliedstaaten sind den nachstehend genannten Mengen diejenigen aus der 
früheren Gemeinschaftsreserve hinzuzufügen. Für Griechenland wird die für 
den Zeitraum 1992/93 festgesetzte Gesamtmenge un 100 000 Tonnen erhöht. In 
Falle Spaniens ist die Menge von 4 550 000 Tonnen die Ausgangsgesamtmenge, 
die zum einen um 500 000 Tonnen und zum anderen als Folge einer Übertragung 
von Garantiemengen "Direktkäufen" auf "Lieferungen" um 150 000 Tonnen erhöht 
wird. Für Italien schließlich wird die für den Zeitraum 1992/93 festgesetzte 
Gesamtmenge un 550 000 Tonnen erhöht -
BAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3050/92 erhält folgende Fassung: 
"2. Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der 
allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten 
Mitgliedstaaten werden folgende Gesamtgarantiemengen festgesetzt: 
-18- 26 
a) Für den Zeitraum vom 1.4.1993 bis 31.3.1994 
Mitgliedstaaten 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland (*) 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Verein. Königreich Lieferungen 
2 937 238 
4 454 397 
27 764 778 
625 985 
5 200 000 
23 502 974 
5 230 554 
9 212 190 
268 098 
10 972 104 
1 804 881 
14 197 179 Direktverkäufe 
373 193 
951 
100 038 
4 528 
366 950 
732 824 
15 210 
717 870 
951 
102 588 
67 580 
392 868 
(1) davon 6 244 566 t für Lieferungen an die Käufer im Gebiet der neuen 
Bundesländer und 8 801 t für Direktverkäufe in den neuen Bundesländern. 
Die Erhöhung der Gesamtmengen für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frank­
reich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wird 
bewilligt, damit zusätzliche Referenzmengen gewährt werden können an: 
Erzeuger, die gemäß Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der 
Verordnung (EWG) Nr. 857/84(*) von der Zuteilung einer besonderen 
Referenzmenge ausgeschlossen worden waren, 
Erzeuger in Berggebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 
75/268/EWG(**) oder in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte 
Erzeuger. 
Die Erhöhung der Gesamtmenge für Portugal wird bewilligt, damit in 
erster Linie Anträgen auf Gewährung zusätzlicher Referenzmengen im 
Falle von Erzeugern, deren Erzeugung im Referenzjahr 1990 stark durch 
die außergewöhnlichen Ereignisse des Zeitraums 1988-1990 beeinträchtigt 
wurde, oder auch im Falle von in Artikel 5 genannten Erzeugern 
entsprochen werden kann. 
Die Erhöhung der Gesamtmengen für Griechenland, Spanien und Italien 
wird für den Zeitraum 1993/94 bewilligt. 
- 19 - z> 
b) Für den Zeitraum vom 1.4.1994 bis 31.3.1995 und die folgenden Zeiträume 
Mitgliedstaaten Lieferungen Direktverkäufe 
Belgien 2 907 866 369 461 
Dänemark 4 409 853 941 
Deutschland (*) 27 487 130 99 038 
Griechenland 618725 4483 
Spanien 5 148 000 363 281 
Frankreich 23 267 944 725 496 
Irland 5 178 248 15 058 
Italien 8 770 068 710 691 
Luxemburg 265 417 941 
Niederlande 10 862 383 101 562 
Portugal 1 786 832 66 904 
Verein. Königreich 14 055 207 388 939 
(i) davon 6 182 120 t für Lieferungen an Käufer im Gebiet der neuen 
Bundesländer und 8 713 t für Direktverkäufe in den neuen Bundes­
ländern . 
Die für den Zeitraum 1993/94 bewilligten erhöhten Gesamtmengen werden 
für den Zeitraum 1994/95 im Falle Griechenlands und Spaniens in 
gleiches Höhe und im Falle Italiens um eine um 350.000 Tonnen gekürzte 
Menge verlängert. Die Kommission wird den Rat vor Beginn des Zeitraums 
1995/96 einen Bericht zusammen mit entsprechenden Vorschlägen zu der 
Frage vorlegen, ob die Erhöhung der Gesamtgarantiemenge für 
Griechenland und der umfang der Erhöhung für Italien 1995/96 und in den 
Folgejähren beibehalten werden soll. 
(*) ABl. Nr. 90 vom 1. 4.1984, S. 13. 
(*) ABl. Nr. 128 vom 19. 5.1975, S. 1. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
sie gilt ab 1. April 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am im Namen des Rates 
- 20 -ZI 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
A SENKUNG DER QUOTEN 
I. Auswirkungen bei Milch 
Die Quoten für 1994/95 und die folgenden Zeiträume werden gegenüber 
1993/94 wie folgt gesenkt: 
Mio. Tonnen 
a) EG 12 
- Quote "Lieferungen" 1,062 
- Quote "Direktverkäufe" 0,029 
b) Quote Italien "Lieferungen" 0,350 
INSGESAMT 1,441 
Bei der Senkung der Quote "Direktverkaufe" wird davon ausgegangen, daß 
es keine Auswirkungen auf die vermarktete Milchmenge gibt, da der 
Umfang der Direktverkaufe bereits weit unter der Quote liegt. 
Der Haushaltsplan 1994 beruht auf der Annahme einer zweiprozentigen 
Senkung der Quoten für 1994/95. Die Senkung um 1 % führt somit gegen­
über den Annahmen des Haushaltsplans für 1994 zu höheren Lieferungen, 
die ihren Niederschlag in einer höheren Magermilchpulver- und 
Buttererzeugung finden. 
Die Auswirkungen auf die Produktion dieser Erzeugnisse werden wie folgt 
geschätzt: 
1994 1995 
und folgende 
Milchlieferungen (in Mio. Tonnen) +0,425 + 1,062 
Erzeugung von Magermilchpulver (in 1000 t) + 35 +80 
Erzeugung von Butter (in 1000 t) +20+50 
1 
Es wird davon ausgegangen, daß diese Zunahme einen entsprechenden 
Anstieg der ausgeführten Pulvermengen und der zur öffentlichen 
Intervention angekauften Butternengen zur Folge haben wird. 
Angesichts dieser Grunddaten läßt sich die finanzielle Auswirkung der 
Quotensenkung wie folgt schätzen: 
1. HAUSHALTSJAHR 1994 Mio. ICD (B) 
e) Zusätzliche Ausfuhr von Magermilchpulver (+35 000 t) 
35 000 t x 700 ECU(A) x 1,207(DU) - +29,6 
b) Zusätzliche Butterankäufe (+20 000 t) 
Technische Kosten +1,0 Mio. ECU(A)xl,207(DU)* +1,2 
Finanzkosten +0,8 Mio. ECU(A)xl,207(DU)« +1,0 
Sonstige Kosten + 2,2 Mio. ECU(A)xl,207(DU)- + 2,7 
Wertminderungen +32,2 Mio. BCU(A)xl,207(DU)* +39,0 
Gesamtbetrag für öffentliche Lagerhaltung von Butter +43,9 
c) Geaantauewirkungen + 73,5 
2. BAUSHALTSJAHR 1995 UND FOLGENDE 
a) Zusätzliche Ausfuhr von Magermilchpulver (+80 000 t) 
80 000 t x 910 ECU(A) x 1,207(DU) + 87,9 
b) Zusätzliche) Ankäufe von Butter (+ 50 000 t) 
Technische Kosten + 2,3 Mio. ECU(A)xl,207(DU)« + 2,8 
Finanzkosten + 2,0 Mio. BCU(A)xl,207(DU)« + 2,4 
Sonstige Kosten + 5,8 Mio. ECU(A)xl,207(DU)* + 7,0 
Wertminderungen +78,5 Mio. ECU(A)xl,207(DU)* +94,7 
Gesamtbetrag für öffentliche Lagerhaltung von Butter +106,9 
c) Gesaatauswirkungen +194,8 
IC 
II. Auswirkungen bei Rindfleisch 
Eine Senkung der Quoten "Lieferungen" dürfte zu entsprechenden 
Schlachtungen von Milchkühen und zu einer entsprechenden Erzeugung von 
Rindfleisch führen. 
Bei einer Senkung der Quoten "Lieferungen" um 1 % wird diese Erzeugung 
wie folgt geschätzt: 
1,06 Mio. Tonnen/4 100 kg * 258 000 Tiere x 290 kg » 75 000 t 
(aufgerundet) 
(4 100 kg = durchschnittliche Lieferung pro Kuh und Jahr, 290 kg « 
durchschnittliches Gewicht einer Kuh) 
Da der Haushaltsplan 1994 auf der Annahme einer Senkung der Quoten um 
2 % beruht, ergeben sich aus der um 75 000 Tonnen niedrigeren Erzeugung 
entsprechende Einsparungen. 
Es wird angenommen, daß sich die Auswirkungen auf dem Rindfleischmarkt 
ab dem Herbst 1994 (und auf das Haushaltsjahr 1995 begrenzt) in Form 
von niedrigeren Interventionsankaufsmengen zeigen werden: 
Die Einsparungen werden wie folgt angesetzt: 
in Mio. ECU(B) 
Technische Kosten - 14,5 Mio. ECU(A)xl,207(DU)= - 17,5 
Finanzkosten - 1,9 Mio. ECU(A)xl,207(DU)- - 2,3 
Sonstige Kosten + 2,7 Mio. ECU(A)xl,207(DU)= + 3,3 
Wertminderungen - 109,4 Mio. ECU(A)xl,207(DU)= - 132,0 
INSGESAMT - 148,5 
B AUSGLEICH FÜR DIE QUOTENSENKUNG 
Das Programm gilt sowohl für die Quoten "Lieferungen" als auch für die 
Quoten "Direktverkäufe", so daß ein Ausgleich für 1,090 Mio. Tonnen zu 
gewähren ist. 
Der Ausgleich wird gewährt: 
entweder im Rahmen der vollständigen Aufgabe der Erzeugung, wobei 
den Erzeugern drei Jahre lang eine Entschädigung von 
170 ECU/Tonne/Jahr gezahlt wird; 
oder für eine lineare Senkung der Quoten, wobei zehn Jahre lang 
eine Entschädigung in Höhe von 50 ECU/Tonne/Jahr gewährt wird. 
Bei der Schätzung der finanziellen Auswirkungen wird davon ausgegangen, 
daß für 50 % der Gesamtmenge ein Ausgleich zum Satz von 170 ECU/Tonne 
und für 50 % der Gesamtmenge ein Ausgleich zum Satz von 50 ECU/Tonne 
gewährt wird. 
Die ersten Ausgleichszahlungen erfolgen in dem auf das Jahr der Quoten­
senkung folgenden Jahr, d. h. ab 1995. 
il 
Im Vergleich zu einer Senkung der Quoten um 2 % ergibt sich aus einer 
Senkung der Quoten um 1 % folgende Verringerung der Ausgabenbeträge: 
1995 1996 1997 1998 
-0,545 Mio. t x 170 ECU/t x 1,207(DU) - -111,8 -111,8 -111,8 
-0,545 Mio. t x 50 ECU/t x 1,207(DU) * -32,9 -32,9 -32,9 -32,9 
(1) 
INSGESAMT -144,7 -144,7 -144,7 -32,9 
(1) 
(1) Bis zum Haushaltsjahr 2004 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags zur Senkung der Quoten um 
1 % lassen sich somit wie folgt zusamenfassen: 
1994 1995 1996 1997 1998 
A Senkung der Quoten 
- Auswirkungen bei Milch +73,5 +194,8 +194,8 +194,8 +194,8 
- Auswirkungen bei Rindfleisch - -148,5 -
B Ausgleich für die Senkung - -144,7 -144,7 -144,7 -32,9 
der Quoten 
INSGESAMT +73,5 -98,4 +50,1 +50,1 +161,9 
Bei der Berechnung der Auswirkungen wurde von der Hypothese 
ausgegangen, daß die Quoten ab dem 1.4.1990 um 2 % gesenkt werden. Wäre 
man nicht davon ausgegangen, so hätten sich als Auswirkungen dieses 
Vorschlags Einsparungen in Höhe von 73,5 Mio. ECU(B) für 1994, Ausgaben 
in Höhe von 98,4 Mio. ECU(B) im Jahre 1995, Einsparungen von 50,1 Mio. 
ECU(B) in den Jahren 1996 und 1997 sowie Einsparungen von 161,9 Mio. 
ECU(B) im Jahre 1998 ergeben. 
Bei den Auswirkungen des Vorschlags sind nicht die Preisvorschläge für 
1994/95 berücksichtigt. 
11 
Bericht der Kommission an den Rat 
über den Stand der Durchführung der Milchquotenregelung 
in Italien, Spanien und Griechenland 
Einleitung 
1. Bei der Annahme des Kommissionsvorschlags (Mai 1993) für eine Anhebung 
des Gesamtgarantiemenge für Italien, Spanien und Griechenland hat der 
Ministerrat folgende Erklärung abgegeben: 
"Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission die Anwendung der 
Milchquotenregelung in Griechenland, Spanien und Italien genau überwa­
chen wird, um zu prüfen, ob die Zusagen, auf denen die Vereinbarung 
über die Quoten für diese drei Länder beruht, in allen Einzelheiten 
eingehalten werden. Die Kommission wird dem Rat im März 1994 einen Be­
richt vorlegen und Vorschläge bezüglich der Frage unterbreiten, ob die 
aufgestockten Quoten 1994/95 sowie in den folgenden Jahren beibehalten 
werden sollten. 
Dieser Bericht mit Vorschlägen löst diese Verpflichtung ein. Er enthält 
eine Bestandsaufnahme der Lage im Anschluß an eine Reihe von Inspek­
tionsbesuchen in den Mitgliedstaaten, die am 4. Februar abgeschlossen 
wurden, und trägt ferner einer Reihe von entscheidenden Entwicklungen 
Rechnung, die der Kommission in der Zwischenzeit bekannt geworden sind. 
o 1 
Zu erfüllende Auflagen 
2. Die Anhebung der für 1993/94 garantierten Milchquoten für Italien 
(0,9 Mio. t), Spanien (0,5 Mio. t) und Griechenland (0,1 Mio. t) wurde 
an die Auflage geknüpft, die Milchquotenregelung effizient durchzufüh­
ren. Eine Reihe von Hauptauflagen wurden festgelegt, die als Ganzes den 
geeigneten Rahmen für die Entwicklung in jedem Mitgliedstaat darstel­
len. Dabei handelte es sich um folgende: 
a) Erlaß von Durchführungsvorschriften 
b) Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen aufgrund der Anlie­
ferungsmengen von 1991/92 unter Berücksichtigung einzelbetriebli­
cher Referenzfettgehalte 
c) Benachrichtigung der Erzeuger und Abnehmer über die zugeteilten 
einzelbetrieblichen Referenzmengen 
d) Gründung und Ausstattung einer Zentralstelle für die Überprüfung 
der Bestandsbuchhaltung und die Erhebung von Abgaben 
e) Geeignete Produktiunsstatistiken 
f) Erhebung von Abgaben bei den Erzeugern 
Darüber hinaus enthält die Vereinbarung des Rates eine Reihe von Zusa­
gen (vgl. Anhang I) hinsichtlich der Maßnahmen zur Rückführung der Er­
zeugung auf das Niveau der Quoten. Im Falle Italiens und Spaniens um­
fassen diese Maßnahmen freiwillige Rückkaufprogramme, die von der Ge­
meinschaft mitfinanziert werden; im Falle Italiens wurde auch erwogen, 
eine Reihe von Quoten ohne Ausgleich abzuschaffen. 
In Italien soll die Erzeugung bis zum Milchwirtschaftsjahr 1995/96 auf 
die Gesamtgarantiemenge begrenzt, die Quotenregelung jedoch schon im 
laufenden Wirtschaftsjahr 1993/94 eingeführt werden. Angesichts der in 
Italien zu treffenden Ausgleichsregelung (Aufrechnung der angelieferten 
Übermengen gegen die von einzelnen Erzeugern nicht ausgeschöpften Men­
gen) dürfte dies in der Praxis erstens bedeuten, daß von einem einzel­
nen Erzeuger bei Überschreiten seiner Quote in einem beliebigen Wirt-
34 
schaftsjahr zwar Abgaben erhoben, jedoch letztlich nur dann abgeführt 
werden, wenn die Lieferungen oder Direktverkaufe den Gesamtbetrag der 
von Italien zugeteilten einzelbetrieblichen Quoten überschreiten, und 
zweitens, daß der Gesamtbetrag der von Italien zugeteilten Quoten den 
vom Rat spätestens ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 festgesetzt Beträgen 
entsprechen muß. Italien steht jedoch dem EAGFL gegenüber finanziell 
ein für die Abgabenschuld aus sämtlichen Lieferungen oder Direktver­
käufen, welche die Gesamtgarantiemenge überschreiten. 
Überwachung durch die Kommission 
3. Entsprechend der im Mai getroffenen Vereinbarung des Rates haben die 
Dienststellen der Kommission die Lage in den Mitgliedstaaten eingehend 
überwacht. Dazu wurden in den Hauptstädten regelmäßig Besprechungen mit 
Beamten der zuständigen Ministerien und Kontrollstellen geführt und In­
spektionsbesuche vor Ort in den wichtigsten Milcherzeugerregionen 
durchgeführt. Bei diesen Inspektionsbesuchen wurden die Bücher geprüft 
und Gespräche mit den örtlichen Kontrollstellen, Milchabnehmern und 
Molkereien geführt. Die in Italien, Spanien und Griechenland besuchten 
Regionen und Abnehmer kommen für rund 75 %, 70 % bzw. 75 % der Milch­
erzeugung auf. Die Inspektoren fanden bei ihrer Aufgabe unein­
geschränkt Unterstützung. 
4. Der Erfolg der Durchführung der Regelung wird im wesentlichen daran ge­
messen werden, ob a) die Quoten den einzelnen Erzeugern ordnungsgemäß 
und nach objektiven Kriterien zugewiesen wurden, b) die zugelassenen 
Abnehmer 1993/94 korrekt Buch geführt haben über die Lieferungen der 
Erzeuger und somit imstande sind, den zuständigen Behörden bis 15. Mai 
1994 die verlangten Angaben zu machen und c) die geschuldeten Abgaben 
von den abgabenpflichtigen Erzeugern vorschriftsmäßig erhoben und vor 
dem 1. September abgeführt wurden. Der Bericht behandelt die von den 
Mitgliedstaaten zur Erfüllung dieser Auflagen geleisteten Vorarbeiten 
für Rechts- und Verwaltungsakte sowie Kontrollen. Die Kommission über-
1 prüft die Abgabenzahlungen in Italien, Spanien und Griechenland im Rah­
men des normalen Inspektions- und Kontrollverfahrens, um sich zu verge­
wissern, ob die Finanzierungsvorschriften beachtet werden. 
Die zur Zeit vorliegenden Informationen geben genauen Aufschluß über 
den Erfolg der Durchführung der Quotenregelung. Auch können eine Reihe 
ir 
von Schlußfolgerungen hinsichtlich der im Rat vereinbarten Zielmengen 
gezogen werden. 
Entsprechend dem Aufbau früherer Kommissionsberichte soll dieser Be­
richt Aufschluß darüber geben, welche an die Quotenanhebung geknüpften 
Auflagen erfüllt worden sind. 
(a) Erlaß von Durchführungsvorschriften 
5. Italien und Spanien haben mittlerweile die ihres Erachtens wichtigsten 
Rechtsvorschriften für eine reibungsloses Funktionieren der Quotenrege­
lung und deren Überwachung erlassen. Bestimmte Zusatzmaßnahmen, wie 
beispielsweise die staatlichen Ausgleichsregelung und Regelung über die 
staatlichen Reserve dürfte Italien in den nächsten Wochen treffen. Ita­
lien beabsichtigt ferner den Erlaß einschlägiger Vorschriften für Ver­
fahren zum Abbau seiner Überproduktion auf das Niveau der Gesamtgaran­
tiemengen; der Plan umfaßt die erste Stufe des Abbaus der B-Quote ohne 
Ausgleich (vgl. Nr. 13). Diese Vorschriften wurden bisher deshalb noch 
nicht erlassen, weil es erhebliche Verzögerungen beim Abschluß der Ver­
fahren für den Erlaß der Durchführungsvorschriften zur Quotenregelung 
gegeben hat sowie aufgrund anderer verfahrenstechnischer Sachzwänge. In 
Griechenland stehen Maßnahmen zum Erlaß an, mit denen dafür gesorgt 
werden soll, daß die staatliche Überwachungsbehörde (ELOG) ab 1994/95 
voll betriebsfähig ist. 
6. Zur Frage der Vereinbarkeit einzelner Maßnahmen mit dem Gemeinschafts­
recht hat sich die Kommission noch nicht festgelegt. Eine Reihe staat­
licher Maßnahmen sind älter als die überarbeiteten Verordnungen (*) 
über Milchquoten, die die Gemeinschaft im Dezember 1992 erlassen hatte; 
eine Reihe von Maßnahmen wurden erst unlängst erlassen, anderen stehen 
noch aus. 
7. Die Kommission überprüft zur Zeit die Durchführungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zur Umsetzung der überarbeiteten Milchquotenverordnun­
gen. Die in Italien, Spanien und Griechenland getroffenen Maßnahmen 
werden in diesem Rahmen ebenfalls überprüft. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im 
Milchsektor (ABl. Nr. L 405 vom 31. Dezember 1992, S. 1). 
Verordnung (EWG) Nr. 536/93 vom 9. März 1993 mit Durchführungsbe­
stimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. Nr. L 57 vom 10. 
März 1993, S. 12). V 
8. Innerstaatlichen Maßnahmen, die von vornherein geeignet wären, den Er­
folg der Quotenregelung zu unterminieren, konnte die Kommission bislang 
zwar noch nicht ausmachen, hegt jedoch Vorbehalte gegenüber der den Er­
zeugergemeinschaften in Italien zugedachten Rolle bei der Abwicklung 
bestimmter Aspekte der Regelung, insbesondere bezüglich der Ausgleichs­
regelung. Die Einbeziehung dieser Organisationen führt bestenfalls zu 
höherem Verwaltungsaufwand offenkundigen Vorteil für die Erzeuger und 
bewirkt ungünstigstenfalls eine erhebliche Behinderung der Durchführung 
der Ausgleichsregelung und der Festsetzung der bei Ablauf des Wirt­
schaftsjahrs abzuführenden Abgaben. 
9. Die Vorbehalte der Kommission hinsichtlich der Rolle der Erzeugerge­
meinschaften werden dadurch noch verstärkt, daß die Durchführungsbe­
stimmungen es der staatlichen Vereinigung der Milcherzeuger (UNALAT) 
gestatten, den Austausch von Informationen über Milchlieferungen und 
andere Aspekten der Quotenregelung in eigener Verantwortung zu regeln. 
Aufgrund dieser Vorbehalte hat die Kommssion die italienischen Behörden 
darum ersucht dafür zu sorgen, daß die Quotenregelung erforderlichen­
falls unabhängig von den Erzeugergemeinschaften verwaltet werden kann 
und diese Vereinigungen in keinerlei Weise mit Kontrollaspekten befaßt 
werden. 
10. Die Modalitäten der Durchführung der Quotenregelung spiegeln die in den 
Mitgliedstaaten existierenden Zuständigkeiten, Strukturen und Praktiken 
wieder, die zum Teil nicht ohne weiteres angepaßt werden können und 
nicht immer die Verwaltung der Regelung erleichtern. Die Mitgliedstaa­
ten sollten zwar einen gewissen Ermessensspielraum für den Erlaß von 
Vorschriften verfügen, die den bei ihnen obwaltenden Bedingungen am 
besten gerecht werden und auch die Regionalbehörden mit einbeziehen, 
gleichwohl unterstreicht die Kommission die Gesamtverantwortung der 
Zentralbhörden bei der Ausübung der Überwachung der Einhaltung der Fi­
nanzregelung. Die Mitgliedstaaten müssen insbesondere vermeiden, regio­
nale Sonderregelungen einzuführen, die aus Gründen des Diskriminie­
rungsverbots ohne weiteres angreifbar wären. 
11. Milcherzeuger und -abnehmer in den Mitgliedstaaten sind sich mittler­
weile über die Auswirkungen der Einführung der Milchquotenregelung im 
klaren und haben sich damit abgefunden. Die Kommission ihrerseits ist 
sich darüber im klaren, daß die Quotenregelung rasch verwirklicht wer­
den muß und hat sich bei ihren Kontakten mit den Mitgliedstaaten darum 
bemüht, diesen Prozeß zu unterstützen und zu vermeiden, daß der Elan, 
mit dem die Regelung in Gang gekommen ist, verpufft. 
M-
12. Die Kommission betont, daß staatlichen Rechtsvorschriften zwar einen 
wichtigen ersten Schritt darstellen, gleichwohl als solche nicht unbe­
dingt eine effiziente Durchführung der Milchquotenregelung gewährlei­
sten. Wirkliche Effizienz kann nur erzielt werden, wenn die Einhaltung 
der Vorschriften durch eine unabhängige und wirksame Überwachung ge­
währleistet ist. 
b) Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen aufgrund der Anliefe­
rungsmengen von 1991/92 unter Berücksichtigung einzelbetrieblicher 
Referenzfettgehalte 
13. Einzelbetriebliche Referenzmengen wurden in allen drei Mitgliedstaaten 
zugeteilt: In Italien werden sie teils auf der Grundlage der Lieferun­
gen von 1988/89 (sogenannte A-Quoten) und teils auf der Grundlage der 
Lieferungen zwischen 1988/89 und 1991/92 (sogenannte B-Quoten, die vor­
übergehender Natur sind und bis 1995/96 abgeschafft werden müssen) er­
mittelt. Spanien hat Quoten auf der Grundlage der vorläufigen Zutei­
lungen von 1987 zugeteilt, die inzwischen aktualisiert wurden, um den 
Lieferungen und Direktverkaufen von 1991/92 Rechnung zu tragen. Grie­
chenland hat im November 1993 die Grundlage für die Zuteilung der im 
Juni 1993 zugeteilten Quoten geändert. Trotz der Anknüpfung an das 
Wirtschaftsjahr 1991/92 werden die Erzeugerquoten künftig auf der 
Grundlage der Lieferungen von 1992/93 berechnet. 
14. Der Abschluß der Quotenzuteilung an die Erzeuger hat sich verzögert. 
Daß in Italien rund 165 000 der ursprünglich zugewiesenen einzelbe­
trieblichen Quoten vollständig überprüft werden müssen, hängt damit zu­
sammen, daß bis Dezember 1993 Quoten erst für rund 30 % der italieni­
schen Erzeuger bestätigt werden konnten. Die im Januar 1993 begonnene 
Festsetzung der Quoten für 1993/94 wurde aufgrund mehrerer Kontrollen 
bislang dreimal überarbeitet. Die noch ausstehenden Kontrollen sollen 
im März 1994 zum Abschluß kommen. Damit dürften die Quoten sämtlicher 
Erzeuger für 1994/95 bis Ende des Monats veröffentlicht werden können. 
Der in dem italienischen Gesetz für die Festsetzung der Quoten für das 
folgende Wirtschaftsjahr ursprünglich vorgesehene Termin (31. Januar) 
wurde durch Präsidialerlaß auf den 31. März verschoben. 
In Spanien wurden die Quoten im Dezember 1992 zugeteilt. Etwa ein Drit­
tel (43 000) der Erzeuger haben gegen die Zuteilung der Quoten bereits 
*\j 
Rechtsbehelf eingelegt. Fast alle Fälle waren bis Januar 1994 beschie­
den. Die wenigen noch offenen Fälle (200) dürften bis Ende März 1994 
beschieden sein. 
In Griechenland wurden die Quoten nicht vor November 1993 zugeteilt. 
Die Frist für die Prüfung der Rechtsbehelfe der Erzeuger wurde auf Ende 
Februar 1994 festgesetzt. Bislang sind 4 000 Rechtsbehelfe eingegangen. 
15. Im Falle Spaniens und Griechenlands wurden einzelbetriebliche Referenz­
mengen für den Fettgehalt festgesetzt und unmittelbar an die den Erzeu­
gern zugeteilten Quoten gebunden. In Italien müssen dies die Abnehmer 
bei Aufrechnung der Liefermengen gegen die Quote leisten, damit sie die 
Aufstellung bis zum 15. Mai der Kontrollstelle übermitteln können. 
16. Bei ihrer Haltung zu dem bei der Quotenzuteilung zugrunde zu legenden 
Referenzjahres lassen sich die Mitgliedstaaten von rechtlichen und 
pragmatischen Erwägungen leiten lassen. 
Im Falle Italiens ist das Jahr 1988/89 Referenzjähr für A-Quote (Dauer­
quote) und das Jahr 1991/92 Referenzjahr für B-Quote (befristete Quo­
te) . Angesichts der strukturellen Umwälzungen in der Landwirtschaft war 
zu erwarten, daß die Anwendung der Quoten im Jahre 1993/94 auf der 
Grundlage der Milchverkäufe von vor fünf Jahren Anpassungen erfordern 
würden. Dies ist ein Grund für die - von der Kommission aktiv unter­
stützte - Entscheidung, die den Erzeugern zugeteilten Quoten eingehend 
zu überwachen. Ein zeit- und arbeitsaufwendiges Verfahren, das aber un­
ter den gegebenen Umständen gerechtfertigt war, denn so konnten anhand 
der au s UNALAT-Quellen stammenden Daten die Schwachstellen der ur­
sprünglichen Quotenzuteilung aufgedeckt werden. Der Umfang der bereits 
1993/94 durchgeführten Anpassungen geht aus Nr. 27 hervor. 
Die große Zahl der Rechtsbehelfe spanischer Erzeuger gegen die dort 
festgesetzen Quoten hat eine Überprüfung von über 40.000 Fällen erfor­
derlich gemacht, die ebenfalls sehr personal- und kostenaufwendig war. 
Diese Überprüfung hat keinerlei Schwachstelle der ursprünglichen Quo­
tenzuteilung aufdecken können und auch keinen nennenswerten Anstieg der 
zugeteilten Quoten bewirkt. 
7? 
In Griechenland wurde das letzte Wirtschaftsjahr, für das Liefermengen­
angaben vorliegen, also das Jahr 1992/93, deshalb bei der Quotenfestle­
gung zugrundegelegt, weil in Griechenland insbesondere auf Erzeuger­
ebene ein rasanter Strukturwandel zu verzeichnen ist. Da der Termin für 
die Prüfung von Rechtsbehelfen gegen die Quotenzuteilung (Ende Februar) 
gerade erst abgelaufen ist, kann das Ausmaß der in Griechenland even­
tuell notwendigen Anpassungen noch nicht abgesehen werden. 
c) Benachrichtigung der Erzeuger und Abnehmer über die zugeteilten ein­
zelbetrieblichen Referenzmengen 
17. In Italien und Spanien wurden die Erzeuger über die einzelbetrieblichen 
Referenzmengen direkt auf dem Postweg benachrichtigt. In Griechenland 
wurden die Erzeuger durch die Regionalämter des Landwirtschaftsministe­
riums benachrichtigt. Zusätzlich wurden die einzelbetrieblichen Refe­
renzmengen in Italien offiziell und in Griechenland auf lokaler Ebene 
veröffentlicht. 
18. Auch die Milchabnehmer werden über die Referenzroengen ihrer Lieferanten 
unterrichtet. In Italien erfolgte diese Unterrichtung durch amtliche 
Veröffentlichung der zugeteilten einzelbetrieblichen Referenzmengen; 
auch wird ständig Kontakt zu Regionalbehörden, Erzeugergemeinschaften 
und einzelnen Erzeugern gepflegt. In Spanien erfolgte die amtliche Be­
nachrichtigung im März 1993. In Griechenland haben lokale Ämter des 
Landwirtschaftsministeriums Indexkarten mit Angabe der zugeteilten Quo­
ten direkt an die Abnehmer ausgegeben. 
19. Auch wenn die Art der Benachrichtigung von Fall zu Fall entsprechend 
den unterscheidlichen Verhältnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten 
unterschiedlich erfolgt, sind nach Auffassung der Kommission die ein­
zelbetrieblichen Referenzmengen Erzeugern und Abnehmern bekannt. Bei 
Inspektionsbesuchen in den Mitgliedstaaten konnte sich die Kommission 
vergewissern, daß den besuchten Abnehmern die Quoten ihrer Lieferanten 
bekannt waren. Zahlreiche Abnehmer tragen dafür Sorge, daß die einzel­
nen Erzeuger regelmäßig über das Anwachsen der Liefermengen im Verhält­
nis zur Quote unterrichtet werden. Die Abnehmer waren sich genauestens 
im klaren über die sich aus den Milchquotenvorschriften ergebenden Ver­
pflichtungen, so hinsichtlich der Erfassung der Anlieferungen und des 
Fettgehalts, der Bestandsbuchführung und der Erhebung der Abgaben. In 
Li? 
Italien wurden bei Überschreitung der einzelbetrieblichen Quoten be­
reits Abgaben erhoben; so haben die vier im Februar besuchten Molke­
reien bereits Abgaben in Höhe von 250 000 Ecu erhoben. 
20. Im übrigen wird die Kontrolle erschwert durch die Vielzahl der Milchab­
nehmer (rund 3 000 in Italien und 1 000 in Spanien), von denen viele 
als Milchzwischenhändler in kleinem Maßstab fungieren, was erhebliche 
Probleme hinsichtlich der Überprüfung der Abnehmererklärungen und die 
Ermittlung der geschuldeten Abgaben nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 
aufwerfen dürfte. Obwohl der Prozeß der Erfassung der Milchabnehmer in 
den Mitgliedstaaten bereits weit fortgeschritten ist, besteht die Ge­
fahr, daß möglicherweise im Rahmen des Handels mit Milch von Erzeugern, 
die ihre Quoten bereits überschritten haben, Kleinabnehmer tätig werden 
und dabei geraume Zeit unerkannt bleiben. Maßnahmen zur Verhinderung 
des ständigen Umsteigens der Erzeuger auf andere Abnehmer zu gewissen 
kritischen Zeitpunkten des Jahres dürften Kundentreue und Kontrolle 
fördern. 
d) Gründung und Ausstattung einer Zentrallstelle für die Überprüfung der 
Bestandsbuchhaltung und die Erhebung von Abgaben 
21. In allen drei Staaten wurden solche Zentralstellen benannt. Die italie­
nische AIMA und die spanische SENPA beteiligen sich bereits aktiv an 
der Quotenüberwachung. In Griechenland dagegen ist die Lage anders. Mit 
dem Gesetz vom Juni 1993 erhielt die Kontrollstelle ELOG zwar Befugnis­
se, Aufgaben und Mittel, wurde jedoch noch nicht ausreichend personell 
und materiell ausgestattet, um die Verwaltung und Überwachung der Quo­
tenregelung durchführen zu können. Die griechische Regierung wurde von 
dieser schwerwiegenden Lage unterrichtet, die frühere Versicherungen 
Lügen straft, denen zufolge die ELOG bis zum Beginn des Wirtschaftsjah­
res voll betriebsfähig sein würde. Der Mißstand wurde mit bürokrati­
schen Verfahren und durch den Regierungswechsel bedingten, unvermeidli­
chen Verzögerungen erklärt. Die griechischen Behörden haben mittlerwei­
le verbindlich zugesagt, diesen Mißstand unverzüglich zu beheben. 
e) Geeignete Bestandsbuchhaltung 
22. Ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 dürften die neuen Regelungen und Verfah­
ren zur Überwachung der Molkereien und anderen Milchabnehmer genauen 
i,f 
Aufschluß über den aktuellen Stand der Dinge bieten; damit haben die 
herkömmlichen Statistikverfahren mit ihrem begrenzen Nutzen ausgedient. 
Im übrigen müssen den geltenden Regeln zufolge der Kommission bis zum 
1. September jeden Jahres vollständige Aufstellungen übermittelt wer­
den. 
Bislang schienen alle drei Mitgliedstaaten Probleme mit der zentralen 
Erfassung verläßlicher, ausführlicher Produktionsdaten zu haben. So 
liegen verläßliche Daten über Milchlieferungen und Direktverkäufe im 
Jahre 1992/93 beispielsweise auf der Grundlage der Erklärungen der An­
käufer und der Direktverkäufer noch nicht vor. Zahlenangaben zu den 
Lieferungen an Molkereien im Jahre 1992/93 wurden erst unlängst von 
Spanien übermittelt und liegen auch aus Griechenland vor. Solange über­
prüfbare Angaben für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ausstehen, ist es ins­
besondere im Falle Italiens schwer zu ermessen, inwieweit die Erzeugung 
die Quote übersteigt, und welchen Erfolg die jüngsten Programme für die 
freiwillige Aufgabe der Milcherzeugung gezeitigt habrn. 
23. In Italien spielen die Regionalbehörden eine wichtige Rolle bei der 
Überprüfung der ProduktionsaufZeichnungen, der Kontrolle der Milcher­
zeuger und der anderweitigen Abwicklung der Regelung, z. B. bei der 
Quotenübertragung. Die wichtigsten Milcherzeugerregionen sind offenbar 
durchaus imstande, den Anforderungen gerecht zu werden. Problematischer 
ist die Lage jedoch in Regionen mit geringer Milcherzeugung und - ge­
messen an Zahl und Größe der Erzeugerbetrieben und Abnehmer - entwick­
lungsbedürftigen Strukturen. 
24. Als besonders problematisch hat sich die Ermittlung und mengenmäßige 
Erfassung der direkt vermarkteten Mengen an Milch und Milcherzeugnissen 
erweisen, insbesondere bei der Vermarktung in kleinem Maßstab. Dies 
dürfte erklären, weshalb im Falle Spaniens für Direktverkaufe von nur 
210 000 Tonnen Anträge auf DirektVerkaufsquoten beantragt wurden; etwa 
die Hälfte dieser Menge wurde schließlich zugeteilt. Frührere Daten 
hingegen hatten ein höheres Direktverkaufsvolumen erwarten lassen. Bis­
lang waren die Regierungen Italiens, Spaniens und Griechenlands (wo zum 
Schutz der öffentlichen Gesundheit gegen den direkten Milchverkauf ve­
hement vorgegangen wird) eher geneigt, Regelungen den Vorzug zu geben, 
ht 
die eine Kontrolle der Belieferung der Abnehmer gestatteten, auf die 
der mit Abstand größte Teil der Milchverkäufe entfällt. Obgleich diese 
Strategie anfänglich durchaus verständlich gewesen sein mag und das 
Ausmaß der Direktverkaufe dank des Strukturwandels abnehmen dürfte, 
sollte nach Auffassung der Kommission jetzt verstärkt dafür gesorgt 
werden, das tatsächliche Ausmaß der Direktverkäufe zu ermitteln und zu 
überwachen. In der Zwischenzeit sind die zu Direktverkäufen vorliegen­
den Zahlen mit Vorsicht zu genießen. 
f) Erhebung von Abgaben bei den Erzeugern 
Nach italienischem Recht muß die Abgabe erhoben werden, sobald der Er­
zeuger im Laufe des Wirtschaftsjahres seine Quote überschritten hat. In 
Spanien und Griechenland steht es dem Abnehmer frei, die Abgabe zu er­
heben; sieht er davon ab und können die Abgaben bei dem betreffenden 
Erzeuger später nicht abgeführt werden, schuldet der Abnehmer letztlich 
die Entrichtung der Abgabe. Abgaben fallen zur Zeit in Italien an (vgl. 
Nr. 19), in Spanien und Griechenland dagegen kaum. 
Quantitative Aspekte 
25. Da endgültige Zahlen über die Erzeugung in Italien, Spanien und Grie­
chenland erst zur Verfügung stehen, nachdem die Angaben über Lieferun­
gen und Direktverkäufe nach Ablauf des Wirtschafsjahres 1993/94 analy­
siert wurden, dürfte im Falle Italiens der Rahmen für den Abbau der 
Überschüsse nicht mehr der vom Rat anvisierten Lage entsprechen (An­
hang I) . 
26. Was die Zusagen für den Abbau der Überschüsse anbetrifft, so hat Ita­
lien in seinem Bericht an die Kommission (vgl. KOM(93)109 endg. vom 
9. März 1993) den Dreistufenplan zur Verringerung der Erzeugung um 
1,6 Mio. t innerhalb von drei Jahren angeführt, nämlich um 300 000 t im 
Jahre 1992/93, um 650 000 t im Jahre 1993/94 und um 650 000 im Jahre 
1994/95. Der Plan sollte im Rahmen von Programmen zur freiwilligen Auf­
gabe der Erzeugung und zur Streichung der sogenannten B-Quoten (vgl. 
Nr. 13) verwirklicht werden. 
Das jüngste von der Gemeinschaft kofinanzierte Programm Italiens soll 
die Erzeugung um 202 000 t senken; seine Auswirkungen dürften 1994/95 
A 
bereits spürbar sein. Auf das frühere Umstrukturierungsprogramm (Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1637/91), das seit 1992/93 durchgeführt wird, entfie­
len 261 000 t, die nicht neu zugeteilt wurden und die nach Auffassung 
Italiens bei der Bewertung der Erfolge beim Abbauen der Überschüsse mit 
berücksichtigt werden sollen. Ein mittlerweile zum Abschluß kommendes, 
kleineres Umstrukturierungsprogramm (Reg. 3950/92) dürfte einen Abbau 
von etwa 11 500 t bewirken. Italien möchte im Jahre 1994/95 Quoten ohne 
Ausgleich um insgesamt 0,5 Mio. t d.h. 30 v.H. der B-Quoten (vgl. 
Nr. 13) streichen und ein weiteres Programm zur freiwilligen Aufgabe 
im Jahre 1994/95 auflegen, um alle verbleibenden Überschüsse abzubauen; 
mit einem solchen Programm dürfte ein Abbau von 250 000 t gelingen. 
Da die bisherigen Erfolge beim Abbau der Milchüberschüsse (vgl. Anhang 
II) deutlich hinter den gegebenen Zusagen zurückbleiben und normaler­
weise allein 1994/95 eine beträchtliche Menge (650 000 t) hätte abge­
baut werden soll, ist es fraglich, ob der Plan tatsächlich verwirklicht 
werden kann; damit stellt sich die Frage, ob der vorgegebene Rahmen für 
den Abbau der Überschüsse noch realistisch ist und die Kernpunkte der 
Vereinbarung des Rates weiterhin als Grundlage für eine ausgewogene Lö­
sung des Milchquotenproblems in Italien herhalten können. Nach Ein­
schätzung der Kommission dürfte die wahrscheinlich abgebaute Menge nach 
den gegenwärtigen Schätzungen bestenfalls um rund 350 000 t unter der 
vereinbarungsgemäß abzubauenden Menge von 1,57 Mio. t zu liegen kommen. 
27. Italien hat für das laufende Wirtschaftsjahr 1993/94 einzelbetriebliche 
Quoten (Lieferungen) zunächst in Höhe von 11,39 Mio. t zugeteilt; nach 
einer Reihe anschließender Kontrollen wurde dieser Betrag auf 10,9 Mio. 
Tonnen gekürzt, der sich aus 9,3 Mio. t A-Quote und 1,6 Mio. t B-Quote 
zusammensetzt (ursprünglich betrug die Gesamtgarantiemenge 9,2 Mio. t). 
Im Falle der Direktverkäufe entsprachen die ursprünglich zugeteilten 
Quoten der Gesamtgarantiemenge von 0,7 Mio. t; im Zuge nachträglicher 
Kontrollen wurde diese Menge auf 0,6 Mio. t gekürzt, d. h., 0,55 Mio. t 
A-Quote und 0,05 Mio. t B-Quote. 
Die Kommission wurde von den italienischen Behörden davon unterrichtet, 
daß der Gesamtbetrag der für 1994/95 und 1995/96 festgesetzten Quoten 
auf 10,55 Mio. t bzw. 9,9 Mio. t gekürzt wird. 
Inwieweit die vorgesehenen Kürzungen der Gesamtmenge der den Erzeugern 
zugeteilten Quoten tatsächlich einen Abbau der tatsächlichen Milchüber-
^ 
Schüsse bewirkt haben, hängt von individuellen Kriterien ab. Einerseits 
dürften die Programme zur freiwilligen Aufgabe der Erzeugung mit Aus­
gleich tatsächlich zum Abbau beitragen, sofern die betreffenden Erzeu­
ger aktive Milcherzeuger waren und ihre Erzeugungskapazität nicht an 
andere Erzeuger abgetreten haben, mit der Folge, daß diese ihre Quoten 
überschreiten. Ein wirklicher Überschußabbau kann auch durch Streichung 
der B-Quote ohne Ausgleich erreicht werden, sofern auch die entspre­
chenden Produktionsressourcen wegfallen und den betreffenden Erzeugern 
keine Dauerquote zugeteilt wird, z. B. aus der staatlichen Reserve. An­
dererseits leisten Korrekturen im Anschluß an die Überprüfung der Höhe 
der ursprünglich zugeteilten Quote nach dem Muster der Quotensenkung 
von 1993/94 keineswegs einen Beitrag zum Überschußabbau. Ebensowenig 
ist anzunehmen, ein dauerhafter Abbau der Überschüsse könnte gelingen, 
indem einzelbetriebliche Referenzmengen von Erzeugern, die ihre Produk­
tion seit geraumer Zeit eingestellt haben, der staatlichen Reserve zu­
gewiesen werden; diese Erzeuger könnten nämlich die Produktion unter 
bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen bzw. die betreffenden Mengen 
könnten nach Prioritäten neuzugeteilt werden. Es sei darauf hingewie­
sen, daß der italienische Plan zum Überschußabbau (vgl. Nr. 26) frei­
willige Produktionseinstellungsprogramme und die Kürzung der B-Quoten 
ohne Ausgleich vorgesehen hat. 
28. Im Falle Spaniens sind die Ergebnisse wie erwartet. 657 000 t Milch 
wurden im Rahmen eines RückkaufProgramms vom Markt genommen, von denen 
Spanien 140 000 t dem gemeinschaftlich finanzierten Umstrukturierungs­
programm zugewiesen hat (Verordnung (EWG) Nr. 1637/91). Das in der Ver­
einbarung des Rates angeführte, von der Gemeinschaft kofinanzierte 
Rückkaufprogramm dürfte einen Abbau von rund 250 000 t bewirken. 
Spanien hat von seiner Gesamtreferenzmenge (Lieferunge) von 5,2 Mio. t 
einzelbetriebliche Erzeugerquoten über 5 165 Mio. t zugeteilt. Es steht 
zu erwarten, daß die Lieferungen an die Molkereien in Spanien normaler­
weise 1993/93 die entsprechende Quote um 4 % übersteigen dürften. Da 
der Erzeugermilchpreis in Spanien jedoch nur 80 % der zu erhebenden Ab­
gabe ausmacht, kann bezweifelt werden, ob eine solche übermengen tat­
sächlich angeliefert werden. 
Im Falle der Direktverkäufe wurden 100 000 t definitiv zugeteilt; die 
noch zu prüfenden Anträge betreffen eine Menge von weiteren 100 000 t. 
Die gesamte Direktverkaufsmenge beträgt 366 950 t. 
29. In Griechenland wurden von der Gesamtreferenzmenge (Lieferungen) von 
625 000 t Quoten von 618 000 t zugeteilt. Es zeichnet sich ab, daß die 
Liefermengen die festgesetzten Quoten ziemlich ausschöpfen. 4<T 
Im Falle der Direktverkäufe wurde die Gesamtquote (4 000 t) auf die 
Regionen aufgeteilt, die sie auf die betreffenden Erzeuger aufteilen 
sollen. 
30. Das endgültige Milch- und Abgabeaufkommen im Jahre 1993/94 dürfte von 
einer ganzen Reihe von Faktoren abhängen, so insbesondere der von den 
einzelnen Erzeugern zum Ende des Wirtschaftsjahres noch nicht ausge­
schöpften Quote, der effizienten Anwendung der Ausgleichsregelung und 
vom Erzeugerpreis für Milch. Es zeichnet sich ab, daß in Spanien Abga­
ben anfallen, in Griechenland dagegen nur geringfügig oder gar keine, 
und daß in Italien nach Abschluß des Ausgleichsprozesses die von den 
Erzeugern entrichteten Abgaben wieder rückerstattet werden müssen. 
Dank dieser erstmaligen Durchführung der Quotenregelung und den Be­
gleitmaßnahmen zur Unterrichtung der Milcherzeuger und Molkereien über 
die eventuell zu erwartenden Belastungen dürfte eine Drosselung der Er­
zeuger lieferungen bewirken. Die Überschußerzeugung in den betreffenden 
Mitgliedstaaten dürfte sich 1993/94 gegenüber 1992/93 stabilisieren 
oder sogar leicht zurückgehen. 
Schlußfolgerungen zum Stand der Durchführung der Regelung 
31. Bei der Durchführung der .Milchquotenregelung wurden deutliche Fort­
schritte erzielt, trotz der vor allem in Italien zu verzeichnenden Ver­
zögerungen bei der endgültigen Zuteilung einzelbetrieblicher Erzeuger­
quoten und beim Erlaß einiger Rechtsvorschriften. 
In Italien wurde tragfähige Voraussetzungen dafür geschaffen durch ein­
gehende Kontrollen der Erzeugerquoten, Entwicklung rechnergestützter 
Kontrollregelungen in den wichtigsten Milcherzeugerregionen und vorbe­
reitende Arbeiten vieler Molkereien. Aufgrund des Umfangs und der Pro­
bleme der Kontrolle und Verwaltung der einzelbetrieblichen Quoten, ins­
besondere im Falle der Zu- oder Verpachtung von Quoten durch Erzeuger 
im Vorgriff auf erwartete Kürzungen im Anschluß an Kontrollen dürfte 
die Verwirklichung der Regelung gleichwohl eine erhebliche Herausforde­
rung darstellen. Die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß möglichst viele 
Milcherzeuger und Erzeugergemeinschaften die Regelung einhalten, dürfte 
nicht nur die hierfür insbesondere zuständigen Regionen voll in die 
^ 
Pflicht nehmen, sondern ist auch durch die zentralen Kontrollstellen, 
zu unterstützen, die bislang bei der Überprüfung der einzelbetriebli­
chen Quoten in Italien eine wichtige Rolle gespielt haben. 
In Spanien dürfte in diesem Jahr aufgrund der für 1993/94 festgesetzten 
Quoten die Regelung vollends durchgeführt werden, obgleich die Kontrol­
le einer großen Zahl vom Milcherzeugern und die Änderungen bei der Ver­
waltung der Erzeugerquoten nicht ohne weiteres vonstatten gehen werden. 
In Griechenland dürften aufgrund der späten Überarbeitung der Bemes­
sungsgrundlage für die Quotenzuteilung sowie der begrenzten Verwal­
tungsmittel für die Abwicklung der Quotenregelung Probleme auftreten. 
Da jedoch zahlreiche Molkereien durchaus imstande sind, ihre Auflagen 
zu erfüllen, dürften die Kontrollen auf Erzeugerebene keine 
unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten. 
Worauf es entscheidend ankommt, ist das politische Durchhaltevermögen, 
vor allem dann, wenn Quoten gekürzt und Abgaben erhoben werden müssen. 
Dies setzt voraus, daß die Behörden fest entschlossen sind, die 
Regelung effizient durchzuführen und das gesamte dafür erforderliche 
rechtliche und verwaltungstechnische Instrumentarium bereitzustellen. 
In dieser Hinsicht sind die Rahmenbedingungen für die griechische 
Kontrollstelle ELOG unbefriedigend. Solange ELOG nicht voll 
einsatzfähig ist, dürfte Griechenland wohl kaum imstande sein, die 
Quotenregelung ordentlich zu verwalten und zu kontrollieren. Auch muß 
in Italien durch innerstaatliche Rechtsvorschriften dafür gesorgt 
werden, daß Verwaltung und Kontrolle der Regelung unabhängig von den 
Interessen der Erzeuger durchgeführt werden. 
Vorschlag 
32. Angesichts der bislang erzielten Fortschritte schlägt die Kommission 
vor, Italien und Griechenland vorläufig für 1994/95 höhere Quoten zuzu­
teilen. 
Was Spanien anbelangt, läßt sich Fug und Recht feststellen, daß inzwi­
schen dauerhafte Erfolge bei der Durchführung der Regelung erzielt wur­
den, so daß die Kommission aufgrund der Erfüllung der quantitativen 
Vorgaben vorschlägt, die Spanien für 1993/94 zugeteilte höhere Quote 
auf Dauer festzusetzen. 
Im Falle Italiens bestehen nach Auffassung der Kommission hinreichend 
begründete Zweifel daran, daß der geplante Abbau der Überschüsse ge-
4? 
lingt, so daß eine Überprüfung der Quote für 1993/94 geboten scheint, 
die unter der Voraussetzung zugeteilt worden war, daß bis jetzt noch 
mehr Überschüsse abgebaut werden müßten. Nach Auffassung der Kommission 
würde mit einer Anhebung der Lieferquote um 0,55 Mio. t anstatt der für 
1993/94 vereinbarten Anhebung um 0,9 Mio. t der neuen Lage angemessen 
Rechnung getragen. Die Kommission wird diese vorläufige Quote ange­
sichts der Ergebnisse der in Nummer 26 vorgesehenen Maßnahmen im Hin­
blick auf ein weiteres freiwilliges Programm zur Aufgabe der Erzeugung 
und die Streichung der vorläufigen B-Quoten ohne Ausgleich überprüfen. 
Von Italien erbrachte handfeste Beweisen für den Abbau der Überschüsse 
sollen ebenfalls gewürdigt werden. Solche Belege sind nach Auffassung 
der Kommission unbedingt erforderlich, da nach wie vor überprüfbare 
Produktionsdaten nicht ohne weiteres vorgelegt werden können und Zwei­
fel am Umfang des Abbaus der Überschüsse aufkommen. Aufgrund dieser 
Überprüfung wird die Kommission im Dezember einen weiteren Vorschlag 
für die für 1995/96 festzusetzenden Quoten machen; bis zu diesem Zeit­
punkt kann vernünftigerweise erwartet werden, daß Italien alle zum Ab­
bau der Überschüsse notwendigen Maßnahmen getroffen hat. 
33. Im Falle Griechenlands entspricht das erwartete Ergebnis im großen und 
ganzen den zum Zeitpunkt der Vereinbarung gehegten Erwartungen. Daher 
sollte es bei der für 1993/94 gewährten Anhebung auch 1994/95 bleiben. 
Im Falle Griechenlands wurde diese Maßnahme getroffen, weil mittlerwei­
le ausreichende Sicherheiten dafür geleistet wurden, daß die Kontroll­
stelle (ELOG) ab dem Milchwirtschaftsjahr 1994/95 voll einsatzfähig 
sein wird. Der Bericht im Dezember soll diesbezüglich Aufschluß über 
die Lage bieten. 
4/ 
ANHANG I 
VORSCHLAGE ZUM ABBAU DER ÜBERSCHÜSSE 
SPANIEN 
Derzeitige Quote 
Lieferungen 
Direktverkäufe SPANIEN 
(Tonnen) 
4 550 000 
527 000 
Derzeitige Erzeugung 
(geschätzt) 6 000 000 
Unterschied zwischen Quote 
und Erzeugung 1 450 000 
Bereits beschlossene 
Rückkäufe 600 000 
LOSUNG 
Quotenanpassung 500 000 
Übertragung von 
Direktverkäufen 150 000 
Von der Gemeinschaft 
finanzierte Rückkäufe 200 000 
GRIECHENLAND: Quote um 100 000 t angehoben 
ITALIEN 
I. Abzubauender Überschuß 
II. Davon Abbau ohne Ausgleich 
nach italienischem Recht 
III. Nettoüberschuß 
IV. Anhebung der Gesamtquote 
V. Rückzukaufende Menge 
VI. Mit gemeinschaftlicher Beteiligung 
(25 % von V.) rückzukaufende Menge Millionen Tonnen 
2,47 
0,84 
1.63 
0,90 
0,73 
0,20 
4? 
ANHANG II 
A. 
1. Abzubauender Überschuß 2,47 Mio. t (*) 
2. Gewährte Quotenanhebung 0,90 Mio. t 
3. Nettoüberschuß 1,57 Mio. t 
B. Italienischer Plan zur Drosselung der Milcherzeugung - vgl. Schreiben 
vom 1. Februar 1993 an die Kommission sowie Bericht der Kommission an 
den Rat KOM(93)109 endg. vom 9. März 1993. 
Milchwirtschaftsjahr 1992/93 300 000 t 
Milchwirtschaftsjahr 1993/94 650 000 t 
Milchwirtschaftsjahr 1994/95 650 000 t 
C. Bisher getroffene Maßnahmen 
Milchwirtschaftsjahr 1992/93 (1637/91) 261 000 t 
Milchwirtschaftsjahr 1993/94 (EAGFL) 202 000 t (max.) 
Milchwirtschaftsjahr 1993/94 (3950/92) 11 425 t (max.) 
D. Zusagen für das Milchwirtschaftsjahr 1994/95 
Programm zur freiwilligen Aufgabe 
der Erzeugung mit staatlichem Aus 
gleich 250 000 t 
Kürzung der B-Quoten oder Ausgleich ± 500 000 t (**) 
(*) auf der Grundlage der italienischen Angaben für die Erzeugung von 
1991/92, d. h., 11,5 Mio. t abzüglich sämtlicher Quoten in Höhe von 
9,03 Mio. t 
(**) auf der Grundlage von 1,6 Mio. t für sämtliche B-Quoten «>~ £ 
BSN 0254-1467 
KOM(94) 64 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-94-074-DE-C 
ISBN 92-77-65820-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg