EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2018 COM(2018) 441 final 2018/0231(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2018) 294 final}

{SWD(2018) 320 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele Am 2. Mai 2018 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union für den Zeitraum 2021-2027 vor. Unter anderem schlug die Kommission in diesem Rahmen ein neues Binnenmarktprogramm vor. Dieses Programm wird zur Verwirklichung der in der politischen Mitteilung zum MFR-Vorschlag beschriebenen Ziele beitragen, indem die Steuerung des Binnenmarkts gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere der Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (im Folgenden „KMU“) gefördert werden, indem die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie das Tierwohl gefördert und ein Rahmen für die Finanzierung europäischer Statistiken geschaffen wird. Der Vorschlag sieht eine Mittelzuweisung in Höhe von 4089 Mio. EUR für dieses Programm vor. Darüber hinaus wird der im Rahmen des Fonds InvestEU, insbesondere über das Fenster Kleine und mittlere Unternehmen, vorgesehene Betrag in Höhe von 2000 Mio. EUR erheblich zur Verwirklichung der Zielsetzungen dieser Verordnung beitragen. Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der Union. Seit seiner Gründung hat er einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet. Der Binnenmarkt hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und für die Verbraucher eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen verfügbar gemacht. Er ist weiterhin ein Motor für den Aufbau einer stärkeren, ausgewogeneren und faireren Wirtschaft. Er ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Union und ihr stärkster Trumpf in einer zunehmend globalen Welt. Dennoch ist es im Binnenmarkt nötig, sich ständig auf ein sich rasch wandelndes Umfeld im Zeichen der digitalen Revolution und der Globalisierung einzustellen. Dies stellt eine beträchtliche Herausforderung im Hinblick auf die Regulierung und Durchsetzung dar. Das umfangreiche Regelwerk der Rechtsvorschriften der Union ist das Fundament für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Normung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung und die Regulierung der Lebensmittelkette. aber auch für Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel, Finanztransaktionen und Finanzeinrichtungen sowie die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich sind. Dennoch bleiben Hindernisse bestehen, die einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Wege stehen, und es treten neue auf. Vorschriften zu beschließen, ist nur ein erster Schritt; dass sie auch tatsächlich ihre Wirkung erzielen, ist genauso wichtig. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Einzelpersonen und Unternehmen ausreichende Informationen über ihre Rechte, den Behörden Informationen über die Anwendung der Regeln und den Gerichten das zur Durchsetzung dieser Regelungen erforderliche Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck müssen Informationsinstrumente, Fortbildungsprogramme und Notfallmechanismen zur Verfügung gestellt werden. Ferner erfordert dies auch eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und der Kommission und ihren dezentralen Agenturen der Union. Darüber hinaus sind für eine wirksame Durchsetzung und Modernisierung des Rechtsrahmens der Union sowie dessen rasche Anpassung an den ständigen Wandel der Gegebenheiten aktuelle Analysen, Studien oder Bewertungen auf der Grundlage hochwertiger, vergleichbarer und verlässlicher Daten erforderlich. Im Rahmen des vorgeschlagenen Programms werden Tätigkeiten zusammengefasst, die bisher über fünf Vorläuferprogramme in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer von Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung im Bereich der Finanzdienstleistungen und im Bereich Lebensmittelkette oder im Rahmen verschiedener Haushaltslinien der Kommission finanziert wurden und den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU betreffen. Das vorgeschlagene Programm umfasst auch neue Initiativen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll. All diesen Tätigkeiten liegt ein gemeinsames Ziel der Regulierung, Umsetzung, Förderung, Durchsetzung und des Schutzes in Bezug auf verschiedene Tätigkeiten und Akteure im Binnenmarkt sowie der Aufrechterhaltung eines störungsfrei funktionierenden Binnenmarktes zugrunde. All diese Tätigkeiten sind somit auf unterschiedliche Weise für einen ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung und die Fortsetzung ihrer finanziellen Unterstützung ist erforderlich. Mit dem vorgeschlagenen Programm wird die Kontinuität der verschiedenen vorhergehenden Maßnahmen bei gleichzeitiger Straffung sowie bei Ausschöpfung der Synergieeffekte zwischen diesen und neuen Maßnahmen gewahrt. Eine weitere Straffung wird dadurch erzielt, dass alle zentral verwalteten Finanzinstrumente auf Unionsebene im Fonds InvestEU zusammengeführt werden, dies umfasst auch Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumente zur Förderung der KMU. Daher werden die vormals im COSME-Programm bereitgestellten Darlehensbürgschaften für KMU im Rahmen des „KMU-Finanzierungsfensters“ des Fonds InvestEU umgesetzt. In Bezug auf die Begünstigten der im Rahmen des Programms COSME bereitgestellten Fremd- und Eigenkapitalinstrumenten werden die Kontinuität der finanziellen Unterstützung und ein reibungsloser Übergang zum Fonds InvestEU sichergestellt. Das Programm zielt folglich darauf ab, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Das Programm bietet einen flexibleren und anpassungsfähigeren Finanzierungsrahmen, mit dem Ziel, auf eine möglichst kosteneffiziente Weise einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund der Haushaltszwänge muss die Union Synergien anstreben und Doppelarbeit und Fragmentierung bei ihren Fördermaßnahmen für den Binnenmarkt verhindern. Darüber hinaus muss sie für eine höhere Sichtbarkeit und Kohärenz ihrer Maßnahmen gegenüber den Bürgern, Verbrauchern, Unternehmen und zuständigen Behörden Sorge tragen, die sich möglicherweise angesichts der Vielfalt der unterschiedlichen Instrumente und Förderprogramme schwer zurechtfinden. Mit dem Programm werden daher die Haushaltsmittel bereitgestellt, mit deren Hilfe die Einrichtung eines vertieften und gerechteren Binnenmarktes durch einen gestrafften und flexiblen Finanzierungsrahmen unterstützt wird. Da eine Reihe von Initiativen im Rahmen des Programms neu sind und da die Wettbewerbsbedingungen besonders durch dynamische Entwicklungen im Binnenmarkt beeinflusst werden, deren Tempo und Umfang schwer abzuschätzen sind, ist davon auszugehen, dass Flexibilität erforderlich sein wird, um dem sich wandelnden Bedarf im Rahmen dieses Teils des Programms gerecht zu werden. Darüber hinaus legt das Programm den Finanzrahmen für die Bereitstellung hochwertiger, vergleichbarer und verlässlicher Statistiken über Europa fest, mit denen die Gestaltung, Überwachung und Bewertung aller Unionspolitiken unterstützt wird. Damit wird das Vorläuferprogramm, das Europäische Statistische Programm ersetzt. Es sei hier darauf hingewiesen‚ dass das Europäische Statistische Programm zwar zweifellos zur Verwirklichung der Binnenmarktpolitik beiträgt, der Anwendungsbereich europäischer Statistiken aber weit über den Binnenmarkt hinausgeht, da sie im Dienste aller politischen Maßnahmen der Union stehen. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften Das Programm trägt zur Schaffung eines vertieften und gerechteren Binnenmarkts bei und unterstützt die Umsetzung des Strategie für den Binnenmarkt und für den Digitalen Binnenmarkt des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion und der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher. Darüber hinaus gilt ein starker Binnenmarkt, wie in der Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union vom Jahr 2017 dargelegt wurde, als eine Voraussetzung für eine stärkere Union. Die Stärkung der Steuerung des Binnenmarkts entspricht auch zahlreichen Schlussfolgerungen des Rates und der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Binnenmarkt. Dabei handelt es sich vor allem um die Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 29. Februar 2016 zur Binnenmarktstrategie (Az. 6622/16) und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zur Binnenmarktstrategie (Az. 2015/2534 (INI)). • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Das vorgeschlagene Programm steht im Einklang mit anderen vorgeschlagenen Aktionsprogrammen und Fonds der Union, die ähnliche Ziele in verwandten Zuständigkeitsbereichen verfolgen. Insbesondere ergänzen die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms die Maßnahmen der Programme „Zoll“ und „Fiscalis“, die auch darauf abzielen, das Funktionieren des Binnenmarkts zu unterstützen und zu verbessern.

Das vorgeschlagene Programm fördert Synergien und Komplementaritäten in Bezug auf die Förderung der KMU und der unternehmerischen Initiative im Rahmen des Fonds InvestEU. Zu diesem Zweck wird zusätzlich zu dem Betrag von 1000 Mio. EUR, der für nichtfinanzielle Instrumente zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU im Rahmen dieses Programms vorgesehen ist, eine KMU-Bürgschaftsfazilität mit einem Finanzrahmen von 2000 Mio. EUR im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des Fonds InvestEU durchgeführt. Das Programm ergänzt die Maßnahmen zur Förderung der KMU und der unternehmerischen Initiative im Rahmen des Europäischen Strukturfonds. Darüber hinaus werden mit dem Programm Synergien mit dem Programm „Horizont Europa“ und dem Raumfahrtprogramm angestrebt, indem die KMU ermutigt werden, bahnbrechende Innovationen und andere im Rahmen dieser Programme entwickelte Lösungen zu nutzen. Das Programm ergänzt auch das Programm „Digitales Europa“‚ das auf die Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft der Union und des öffentlichen Sektors abzielt. Darüber hinaus wird das vorgeschlagene Programm Synergien mit dem Fond „Justiz, Rechte und Werte“ anstreben‚ mit dem die Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums für die Wirksamkeit der nationalen Justizsysteme unterstützt werden soll, der eine wesentliche Voraussetzung für eine faire und kosteneffektive europäische Wirtschaft darstellt. Das vorgeschlagene Programm steht im Einklang mit dem Programm Erasmus und dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union sowie dem Europäischen Sozialfonds Plus. Es wird als Katalysator für die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und unter jungen Menschen fungieren, was für den gut funktionierenden Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung ist. Schließlich könnten die im Rahmen des vorgeschlagenen Programms unterstützten Maßnahmen zur Lebensmittelkette, z. B. Veterinärmaßnahmen und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit, durch marktbasierte Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der Union (GAP) ergänzt werden. Gegebenenfalls sollten die Maßnahmen des Programms eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Programms und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gewährleistet, wodurch übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. Dieser Vorschlag sieht den Beginn der Anwendung der Verordnung für den 1. Januar 2021 vor. Er wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt. Dies steht im Einklang mit der Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, wonach das Vereinigte Königreich beabsichtigt, aus der Europäischen Union und aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten. Diese Mitteilung ging am 29. März 2017 beim Europäischen Rat ein. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT Nach ständiger Rechtsprechung muss die Wahl der Rechtsgrundlage für eine Maßnahme der Europäischen Union auf der Grundlage objektiver, gerichtlich nachprüfbarer Faktoren erfolgen. Wenn der EGVertrag eine spezifischere Bestimmung enthält, die als Rechtsgrundlage für die fragliche Maßnahme dienen kann, ist diese auf diese Bestimmung zu stützen. Ergibt die Prüfung der Maßnahme, dass diese zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die hauptsächliche ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist die Maßnahme auf nur eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf diejenige, die die hauptsächliche oder vorherrschende Zielsetzung oder Komponente erfordert. Zu einer Maßnahme, die mehrere Zielsetzungen zugleich hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie, wenn somit verschiedene Vertragsbestimmungen anwendbar sind, ausnahmsweise auf diese verschiedenen Rechtsgrundlagen gestützt werden muss. Der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ist ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen. Die Basisrechtsakte zur Einrichtung aktuell laufender, in das Programm zu integrierender Programme beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Es handelt sich dabei um folgende Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): ·Artikel 114 AEUV für Tätigkeiten zur Unterstützung von Rechnungslegung und Abschlussprüfung (und einer Vielzahl von Binnenmarktmaßnahmen, die Nebenbestimmungen zur Finanzierung enthalten); ·Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe b über den Verbraucherschutz; ·Artikel 43 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b über veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen; ·Artikel 197 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden; ·Artikel 173 über die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Unternehmen, insbesondere KMU; ·Artikel 195 über den Tourismus sowie ·Artikel 338 über Statistiken. Im Hinblick auf die erzielten Synergien hat die Zusammenfassung der früheren Programme dazu geführt, dass mit dem Vorschlag gleichzeitig vier Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass eines dem anderen untergeordnet ist, nämlich die Bereiche: ·Binnenmarkt (Artikel 114 AEUV); ·Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (Artikel 43 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV);

·Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Unternehmen, insbesondere KMU (Artikel 173 AEUV) sowie ·Statistiken über die Politik der Union (Artikel 338 AEUV). Folglich bilden Artikel 114, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b sowie Artikel 173 und 338 AEUV die Rechtsgrundlage dieses Programms. • Subsidiarität Die Schaffung eines vertieften und gerechteren Binnenmarkts erfordert einen gut funktionierenden Rechtsrahmen, informierte und mündige Bürger, Verbraucher und Unternehmen und ein wettbewerbsfähiges Industrie-Ökosystem; dies kann nicht von der Union oder von den Mitgliedstaaten allein bewältigt werden. Auch wenn die Mitgliedstaaten in erster Linie für die konkrete Verwirklichung des Binnenmarkts verantwortlich sind, hat die Kommission als Hüterin der Verträge und der Union insgesamt ein Interesse daran, dass die Umsetzung dieser Ziele auf eine kohärente Weise erfolgt und dass Bürger, Verbraucher und Unternehmen überall in Europa die gleichen Rechte und Möglichkeiten genießen. Maßnahmen auf Unionsebene sind erforderlich, um die einheitliche Entwicklung des Binnenmarkts, die Nichtdiskriminierung, den Verbraucherschutz, einen wirksamen Wettbewerb, die Entwicklung von Fähigkeiten und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie die Behandlung grenzübergreifender Fragen zu gewährleisten. Gemeinsame Rechtsvorschriften und europäische Zusammenarbeit sind notwendig, damit die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in kohärenter Weise auf operativer Ebene zusammenarbeiten können. Ein derart hohes Maß an Zusammenarbeit und Koordinierung lässt sich nur mit einem zentralisierten Ansatz erreichen, der idealerweise auf Unionsebene verfolgt wird. Die Tätigkeiten im Rahmen des vorgeschlagenen Programms sind wesentlich kostengünstiger, als wenn jeder teilnehmende Mitgliedstaat seinen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Ebene einrichten müsste. Durch die Bündelung der Ressourcen nutzt das Programm Skaleneffekte. Dadurch wird es gleichzeitig möglich, das Vertrauen der Bürger, Verbraucher und Unternehmen sowie der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt wesentlich zu stärken Darüber hinaus wurde bereits im Falle der Vorläuferprogramme ein Handlungsbedarf auf Unionsebene festgestellt und mit dem vorgeschlagenen Programm wird die geltende Begründung nicht geändert. Folglich kann das Programm nur auf Unionsebene eingerichtet werden, da die Maßnahmen eine aktive Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erfordern. • Verhältnismäßigkeit Mit dem vorgeschlagenen Programm wird die wirksame Durchsetzung und Modernisierung des Rechtsrahmens der Union sowie seine rasche Anpassung an den ständigen Wandel der Gegebenheiten unterstützt. Dies erfolgt unter anderem durch Datenerhebung und -analysen, Studien, Bewertungen und Empfehlungen für politische Maßnahmen. Über die Hälfte der vorgeschlagenen Mittelausstattung wird für Tätigkeiten zum Kapazitätsaufbau und für die Förderung gemeinsamer Maßnahmen der Mitgliedstaaten untereinander sowie Maßnahmen in Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und den dezentralen Agenturen der Union verwendet werden. Darüber hinaus werden mit dem Programm Mechanismen finanziert, die Einzelpersonen, Verbraucher und Unternehmensvertreter in die Lage versetzen, einen Beitrag zu den Entscheidungsfindungsprozessen zu leisten. Ferner werden der Austausch und die Verbreitung von Wissen und Kenntnissen gefördert. Im Rahmen des Programms werden sehr spezifische Maßnahmen in folgenden Bereichen gefördert: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der KMU, sowie Normung und Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette. Außerdem bietet das Programm einen Rahmen für die Finanzierung der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009. Keine der Maßnahmen geht über das zur Erreichung der Programmziele im Hinblick auf die Schaffung eines gut funktionierenden Binnenmarkts, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und die Produktion europäischer Statistiken unbedingt erforderliche Maß hinaus. Die Maßnahmen basieren auf der Analyse des tatsächlichen konkreten Bedarfs, berücksichtigen aber auch die rechtlichen Anforderungen (z. B. Notfallmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Pflanzenschutz, europäische Statistiken). Die Kommission übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. Folglich können die Ziele des Programms auf Unionsebene unter viel stärkerer Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit als auf der Ebene der Mitgliedstaaten verwirklicht werden. In Absatz 3.3 der Folgenabschätzung wird auf den Mehrwert für die Union Bezug genommen. • Wahl des Instruments

Wie in der Folgenabschätzung festgestellt wird, ist die Intervention der Union im Wege eines Finanzierungsprogramms angemessen. Durch die Zusammenfassung der Vorläuferprogramme und Tätigkeiten, die bisher im Rahmen der Haushaltslinien mit Bezug zu den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit der KMU und europäische Statistik finanziert wurden, in einem einzigen Programm wird die Kohärenz und Integration der Maßnahmen verbessert und gleichzeitig die Zahl der voneinander abweichenden und fragmentierten Finanzierungsvorschriften gesenkt. Im Einklang mit der durch die Kommission im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens beschlossenen Legislativpolitik wird das vorliegende Finanzierungsprogramm in Form einer Verordnung vorgeschlagen. 3.ERGEBNISSE DER RÜCKBLICKENDEN EVALUIERUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN • Rückblickende Evaluierungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Das vorgeschlagene Programm baut auf den Erkenntnissen aus den Evaluierungen der Vorläuferprogramme auf. Ferner wurden die Ergebnisse von Evaluierungen und öffentlichen Konsultationen über ehemals im Rahmen der Haushaltlinien des Binnenmarktes finanzierte Tätigkeiten bzw. von Bewertungen hinsichtlich der Notwendigkeit der Einrichtung neuer Haushaltslinien berücksichtigt. Es ist besonders bemerkenswert, dass nur 6 % der Bürgerinnen und Bürger der EU der Meinung sind, dass sie über ihre Rechte als Bürger der Union gut informiert sind und nur 36 % der Meinung sind, dass sie recht gut informiert sind. In der öffentlichen Konsultation zum Thema zentrales digitales Zugangstor waren 80 % der Unternehmen der Auffassung, dass die Einhaltung der nationalen Anforderungen in anderen Ländern schwierig ist. 60 % der Bürgerinnen und Bürger schätzen es als schwierig oder teilweise schwierig ein, Informationen darüber zu erlangen, welche nationalen Anforderungen bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat zu erfüllen sind. Bei der REFIT-Bewertung der Funktionsweise der Marktüberwachung für Produkte wurden auch eine mangelnde Kenntnis der Regeln in den Unternehmen und geringe Transparenz in Bezug auf die Konformität von Produkten festgestellt. Im Rahmen der Bewertung wurde festgestellt, dass die Nichteinhaltung der Regeln unter anderem durch die fragmentierte Struktur der Marktüberwachung in der Union bedingt ist. Bei der Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden muss ein kohärenterer Koordinierungsrahmen zur Anwendung kommen, damit die Anzahl nichtkonformer Produkte im Binnenmarkt reduziert werden kann. Im Bereich der Wettbewerbspolitik zeigten die Eurobarometer-Meinungsumfragen in den Jahren 2010 und 2014 fehlende Kenntnisse der Öffentlichkeit darüber, an wen man sich angesichts höherer Preise, einer geringeren Anzahl von Produkten bzw. bei Entscheidungen in Bezug auf Lieferanten oder bei schlechter Qualität wenden kann. Ferner wurden in einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2016 nur geringe Kenntnisse und Sensibilisierung im Hinblick auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen festgestellt. Die Bewertung des Verbraucherprogramms ergab, dass dieses nur langsam auf neue, durch rasche und häufig unvorhersehbare gesellschaftliche und technologische Veränderungen bedingte Herausforderungen auf dem Markt reagieren kann. Im Rahmen der Bewertung wurde ferner auf spezifische, in der Regel auf begrenzte Ressourcen zurückzuführende Beschränkungen in bestimmten Mitgliedstaaten hingewiesen, die eine optimale Nutzung verhindern. Die Halbzeitbewertung des Programms für die Lebensmittelkette zeigte, dass alle Tätigkeiten in diesem Bereich, für die eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wird, nach wie vor von grundlegender Bedeutung für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen in der gesamten Lebensmittelkette sind. Dieses Programm hat sich auch als flexibel erwiesen, wenn es darum geht, auf den neu entstehenden Bedarf an Kofinanzierung, insbesondere beim Auftreten von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, zu reagieren. Schließlich hat die laufende Bewertung des Europäischen Statistischen Programms gezeigt, dass eine dauerhafte Fähigkeit entwickelt werden muss, rascher auf aufkommende neue Datenerfordernisse zu reagieren. Die Globalisierung, die Digitalisierung und der rasche technologische Wandel stellen die Grundlagen für die Messung der Wirtschaftsleistung, d. h. das Bruttoinlandsprodukt und die wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren, in Frage. Daher bedarf es erheblicher Anstrengungen bei der Entwicklung neuer Technologien. Die Datensammlungen müssen im Hinblick auf die Integration aller verfügbaren Datenquellen angepasst werden. • Konsultation der Interessenträger Die öffentliche Konsultation zum Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen fand vom 10. Januar 2018 bis zum 9. März 2018 statt. Der Fragebogen umfasste die Bereiche Investitionen, Forschung und Innovation, KMU und Binnenmarkt. Rund 80 % der Interessenträger vertraten dabei die Auffassung, dass die Programme und Fonds der Union einen höheren Mehrwert bewirken, als dies auf nationaler Ebene möglich wäre. Der Binnenmarkt galt dabei als das beste Beispiel für den Mehrwert der Maßnahmen der Union, da es als ein öffentliches Gut betrachtet wurde, das einen echten und konkreten Nutzen bringt. Für die überwiegende Mehrheit der Befragten zählten folgende Aspekte als die wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Programm: Förderung der KMU und der industriellen Entwicklung, fairer Wettbewerb und Lebensmittelsicherheit. Im Allgemeinen vertraten 20 bis 50 % der Befragten die Auffassung, dass die politischen Maßnahmen im Rahmen des Programms umfassend oder ziemlich gut zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen. Der ungehinderte Warenverkehr in der Union wurde am höchsten (50 % aller Antworten) bewertet. Daran anschließend wurden die Unterstützung der industriellen Entwicklung (42 %), die Bereitstellung von Unionsstatistiken (40 %) und die Unterstützung von Kapitalflüssen und Investitionen (39 %) genannt. Nur etwa 12 % der Befragten vertraten die Auffassung, dass diese politischen Maßnahmen überhaupt nicht erfolgreich waren. • Folgenabschätzung Die Konzeption des vorgeschlagenen Programms war Gegenstand einer Folgenabschätzung. Folgende drei allgemeine Szenarien wurden einer Analyse unterzogen: –Option 1: Szenario „Business as usual“, das in der Fortführung der gegenwärtigen mehrjährigen Programme und Haushaltslinien besteht, wobei gleichzeitig die neuen Ausgabenvorschläge mit gesonderten Basisrechtsakten hinzugefügt werden. –Option 2: ein integriertes Szenario, bei dem ein neues Programm zur Durchführung laufender und neuer Programme und Haushaltslinien im Anwendungsbereich erlassen wird. Dies erfolgt im Wege eines einzigen Basisrechtsakts, der flexibel genug ist, um spezifische rechtliche und institutionelle Anforderungen zu wahren. –Option 3: ein vollständig vereinheitlichtes Szenario; hier werden alle unter den Anwendungsbereich fallenden Programme im Rahmen eines einzigen Basisrechtsakts mit identischen rechtlichen und institutionellen Anforderungen für alle unter den Anwendungsbereich fallenden Tätigkeiten zusammengeführt.

Die Option 2 eines neuen, integrierten Programms wurde als die bevorzugte Option betrachtet. Es wurde anerkannt, dass diese Option zwar einen weniger ehrgeizigen Ansatz als Option 3 darstellt, dafür aber eine praktikable und pragmatische Möglichkeit bieten würde, um zusätzliche Vereinfachung, Flexibilität und Synergien zwischen den Programmen und Haushaltslinien ihres Anwendungsbereichs zu erreichen. Gleichzeitig wäre es dadurch möglich, die spezifischen rechtlichen und institutionellen Anforderungen an die Steuerung dieser Einzelprogramme zu berücksichtigen. Beispiele hierfür sind Notfallmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Pflanzenschutz und das Europäische Statistische Programm mit speziellen institutionellen und Governance-Strukturen, die für andere Teile des Programms nicht relevant sind. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab eine positive Stellungnahme zur Folgenabschätzung ab. Der Ausschuss formulierte jedoch mehrere Anmerkungen und Empfehlungen für Verbesserungen, die wie folgt umgesetzt wurden: Empfehlungen des RSB Vorgenommene Änderungen Der Bericht sollte aktualisiert werden, um den jüngsten Entscheidungen bezüglich des Anwendungsbereichs des Programms Rechnung zu tragen. Abschnitt 1.1 „Anwendungsbereich und Inhalt“ wurde erweitert, um dem Anwendungsbereich des Binnenmarktprogramms Rechnung zu tragen. In der Einleitung des Berichts könnten die Eigenschaften der programmspezifischen Anhänge besser erläutert werden. Unstimmigkeiten zwischen den Anhängen und dem Bericht sollten ausgeräumt werden. Der Bericht sollte Erkenntnisse aus den Anhängen des Hauptberichts enthalten, die für die Mittelausstattung des Binnenmarktprogramms von Bedeutung sind. Es sollten die Änderungen im Rahmen der einzelnen Programme dargelegt werden, die in der nächsten Phase durchgeführt werden. Darüber hinaus sollten die Beiträge der Interessenträger stärker in die Darstellung des politischen Hintergrundes und der neuen Prioritäten einfließen. In dem Bericht sollte erläutert werden, inwiefern die Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von Prioritäten, angemessen berücksichtigt werden, z. B. in Bezug auf die Gesundheit und auf eine sichere und nachhaltige Lebensmittelkette. Die Eigenschaften der programmspezifischen Anhänge wurden in Abschnitt 1.1 „Anwendungsbereich und Kontext“ präzisiert. Die wichtigsten Ergebnisse aus den Programmen (Unterprogrammen) des Binnenmarktprogramms wurden im Hauptbericht über die Folgenabschätzung in Tabelle 1.3 (Wichtigste Erkenntnisse aus den Programmen und Haushaltslinien des Binnenmarktprogramms), die wichtigsten Änderungen der Programme (Unterprogramme) wurden in der Tabelle 2.1 („Wichtigste Anpassungen der laufenden Programme/Haushaltslinien“) hinzugefügt. Darüber hinaus wurden die Standpunkte der Interessenträger präziser dargelegt. Im Bericht werden die gemeinsamen Prioritäten für das Binnenmarktprogramm dargelegt, darüber hinaus wäre aber eine eingehendere Erörterung der Schwerpunktlegung zwischen diesen Prioritäten und den Unterprogrammen wünschenswert. Im Rahmen einer solchen Analyse könnten die Szenarien für die Reduzierung der Aktivitäten und/oder Erzielung von Synergiegewinnen dargelegt werden, um den möglicherweise begrenzten Mitteln Rechnung zu tragen. Abschnitt 3.3 „Mögliche Prioritäten als Reaktion auf das Basisszenario der EU-27“ wurde in den Bericht aufgenommen. Der Bericht könnte die Kohärenz und mögliche Synergien zwischen den einzelnen Instrumenten des Binnenmarktprogramms und anderen MFR-Programmen besser darlegen. Abschnitt 1.1 „Ausnahmen aus dem Anwendungsbereich und Kohärenz mit anderen MFR-Programmen“ wurde durch zusätzliche Informationen über Kohärenz und potenzielle Synergien mit anderen Programmen erweitert. • Vereinfachung Wie weiter oben dargelegt, werden im Rahmen dieses Programms Tätigkeiten zusammengeführt, die bisher über sechs Vorläuferprogramme, einschließlich des Europäischen Statistischen Programms, aber auch im Rahmen verschiedener Haushaltslinien der Kommission, die den Binnenmarkt betreffen, finanziert wurden. Das Programm umfasst auch neue Initiativen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll. Mit dem vorgeschlagenen Programm werden folglich die verschiedenen Maßnahmen gestrafft und die Synergien zwischen ihnen ausgeschöpft. Es bietet darüber hinaus einen flexibleren und anpassungsfähigeren Finanzierungsrahmen, mit dem auf eine möglichst kosteneffiziente Weise ein gut funktionierender Binnenmarkt geschützt und vertieft werden soll. • Grundrechte Durch das Programm wird den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechten und Freiheiten in vollem Umfang Rechnung getragen und ein Beitrag zur Umsetzung mehrerer dieser Rechte geleistet. Insbesondere zielt das Programm konkret darauf ab, der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit Artikel 35 der Charta und dem Verbraucherschutz gemäß Artikel 38 der Charta Rechnung zu tragen. Auch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren im Einklang mit Artikel 47 der Charta wird gewahrt. Ferner zielt das Programm darauf ab, die unternehmerische Freiheit im Einklang mit dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu fördern (Artikel 16). 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Am 2. Mai 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 an. Im Einklang mit diesem Vorschlag enthält diese Verordnung einen Haushaltsrahmen von 4 088 580 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) für den Zeitraum ab 2021. 5.WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten Das Programm wird hauptsächlich im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt, wobei insbesondere Finanzhilfen, Preisgelder und öffentliche Aufträge verwendet werden. Teile des Programms werden voraussichtlich von Exekutivagenturen ausgeführt. Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und KMU, mit Schulungsmaßnahmen im Bereich Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette sowie mit der Verbesserung des Wohlergehens von Tieren. Die Auswirkungen des Programms werden im Rahmen von Halbzeit- und Abschlussbewertungen sowie durch die kontinuierliche Überwachung einer Reihe von übergeordneten wichtigen Leistungsindikatoren bewertet. Die Evaluierungen erfolgen im Einklang mit den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016, in der die drei Organe bestätigten, dass Evaluierungen der geltenden Rechtsvorschriften und Politikmaßnahmen die Grundlage für die Abschätzung der Folgen von Optionen für weitergehende Maßnahmen bilden sollten. Bei den Evaluierungen werden die praktischen Auswirkungen des Programms anhand von Indikatoren und Zielvorgaben bewertet, und es wird eingehend untersucht, inwieweit das Instrument als relevant, wirksam und effizient eingestuft werden kann, ob es einen hinreichenden europäischen Mehrwert schafft und ob Kohärenz mit anderen EU-Politikbereichen besteht. Anhand bestehender Erkenntnisse werden potenzielle Mängel/Probleme ermittelt und geprüft, ob die Maßnahmen oder ihre Ergebnisse weiter verbessert und ihre Wirkungen maximiert werden können. Die Ergebnisse und Outputs des Programms werden regelmäßig im Rahmen eines umfassenden, auf definierte Indikatoren gestützten Überwachungssystems bewertet, damit ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet ist. Da das Programm überwiegend eine unterstützende Funktion hat, indem es die Verwaltungen der Mitgliedstaaten dabei unterstützt, Informationen auszutauschen und ihre Kapazitäten auszubauen, konzentriert sich das Überwachungssystem unter anderem auf die Verfolgung der Fortschritte der Tätigkeiten im Rahmen des Programms, gemessen durch Indikatoren auf Output-Ebene. • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen Der Anwendungsbereich des Programms deckt umfassend die Bereiche Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit der KMU und europäische Statistiken ab. Das Programm umfasst die folgenden Einzelziele:

·Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes; ·Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und insbesondere der KMU; ·Stärkere Normungstätigkeit; ·Förderung der Verbraucherinteressen; ·Beitrag zu einem hohen Gesundheitsniveau von Menschen, Tieren und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette sowie ·Erstellung und Vermittlung hochwertiger Statistiken über Europa. An dem Programm können sich die Mitgliedstaaten und Länder der Europäischen Freihandelsgemeinschaft (EFTA), also die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die Beitritts-, Kandidaten und potenziellen Kandidatenländer beteiligen. Im Einklang mit der allgemeinen Politik der EU werden auch die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zusammenarbeitenden Länder die Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen an dem Programm teilzunehmen. Zusätzlich wird das Programm nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik der Schweiz offen stehen. Die Durchführung des Programms erfolgt auf der Grundlage der am häufigsten verwendeten Ausgabenverfahren des Unionshaushalts, nämlich der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung von Finanzhilfen. Kapitel II – Finanzhilfen In diesem Kapitel werden allgemeine Maßnahmenarten aufgeführt, die auf alle Einzelziele Anwendung finden. Zu diesen gehören ·Unterstützung der wirksamen Durchsetzung und Modernisierung des Rechtsrahmens der Union durch Datensammlung und -auswertung; ·Studien und Evaluierungen; ·Tätigkeiten zum Kapazitätsaufbau und die Förderung gemeinsamer Maßnahmen der Mitgliedstaaten untereinander sowie der Maßnahmen in Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und den dezentralen Agenturen der Union; ·Finanzierung von Mechanismen, die Einzelpersonen, Verbraucher und Unternehmensvertreter in die Lage versetzen, einen Beitrag zu den Entscheidungsfindungsprozessen zu leisten sowie ·Förderung des Austauschs und der Verbreitung von Wissen und Kenntnissen. Darüber hinaus werden in diesem Kapitel sehr spezifische und zielgerichtete Maßnahmenarten in folgenden Bereichen aufgeführt: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der KMU; Normung und Notfallmaßnahmen entlang der Lebensmittelkette. Darüber hinaus werden in diesem Kapitel spezifische Tätigkeiten zur Umsetzung des Rahmens für die Finanzierung der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aufgeführt. Ausgehend von dem Ziel einer weitest gehenden Vereinfachung werden in diesem Kapitel entweder zusätzliche Bedingungen oder Ausnahmen von der Haushaltsordnung in Bezug auf die Anforderungen an die Förderfähigkeit von Einrichtungen, Ausnahmen von der Anforderung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, Vorschriften für die Kofinanzierung, förderfähige Kosten usw. festgelegt. Kapitel III – Programmplanung, Überwachung und Evaluierung Grundlage für die Durchführung des Programms sollten ein oder mehrere Jahresarbeitsprogramme oder mehrjährige Jahresarbeitsprogramme bilden. In Anbetracht des mittel- bis langfristigen Charakters der angestrebten Ziele und um auf den im Laufe der Zeit gesammelten Erfahrungen aufzubauen, könnten sich die Arbeitsprogramme über mehrere Jahre erstrecken. Mehrjährige Arbeitsprogramme führen zu einem geringeren Verwaltungsaufwand, wirken sich aber nicht auf die Umsetzung des Programms aus.

In Anhang IV wurde eine Liste von Kernindikatoren aufgenommen, um die Überwachung des Programms und seiner Leistung von Anfang an zu verbessern. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte zur Änderung des Rahmens für die Überwachung und Evaluierung und der Liste der Indikatoren zu erlassen. In ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legte die Kommission ein noch ehrgeizigeres Ziel fest, um zu gewährleisten, dass die Klimaziele in allen Programmen der Union durchgängig berücksichtigt werden. Danach sollen 25 % der Ausgaben der Union zu Klimazielen beitragen. Der Beitrag dieses Programms zum Erreichen dieses allgemeinen Ziels wird auf geeigneter Ebene der Aufschlüsselung mithilfe des Klima-Marker-Systems der Union und – sofern diese verfügbar sind – mit präziseren Methoden verfolgt. Die Kommission wird die Informationen weiterhin im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs (Mittel für Verpflichtungen) vorlegen. Im Sinne der vollen Nutzung des Beitragspotenzials des Programms zu Klimazielen wird die Kommission sich bemühen, relevante Maßnahmen im Rahmen der Ausarbeitung, Durchführung, Überprüfung und Evaluierung des Programms zu ermitteln. Es werden Zwischen- und Abschlussbewertungen durchgeführt. Kapitel IV – Übergangs- und Schlussbestimmungen Es wird eine kohärente, wirksame und angemessene gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter der Medien und der Öffentlichkeit, bereitgestellt. 2018/0231 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 114, 173 und 338, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der Union. Seit seiner Gründung hat er einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet. Er hat für die europäischen Unternehmen, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), neue Chancen und Größenvorteile geschaffen und ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Der Binnenmarkt hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und bietet den Verbrauchern eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen. Er ist weiterhin ein Motor für den Aufbau einer stärkeren, ausgewogeneren und faireren Wirtschaft. Er ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Union und ihr größter Trumpf in einer zunehmend globalen Welt. (2)Im Binnenmarkt ist es nötig, sich ständig auf ein sich rasch wandelndes Umfeld der digitalen Revolution und der Globalisierung einzustellen. Eine neue Ära der digitalen Innovation bietet Unternehmen und Privatpersonen nach wie vor Chancen, schafft neue Produkte und Geschäftsmodelle, stellt aber auch eine Herausforderung für Regulierung und Durchsetzung dar. (3)Das umfangreiche Regelwerk der Rechtsvorschriften der Union ist das Fundament für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dies betrifft insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Normung und Standardisierung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung und die Regulierung der Lebensmittelkette, aber auch Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel und Finanztransaktionen und die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich sind. (4)Dennoch bleiben Hindernisse bestehen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Wege stehen, und es treten neue auf. Vorschriften zu beschließen, ist nur ein erster Schritt; dass sie auch tatsächlich ihre Wirkung erzielen, ist genauso wichtig. Dies ist letztlich eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Union und ihre Fähigkeit, Ergebnisse zu erzielen sowie Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu wahren. (5)Derzeit bestehen mehrere Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich KMU, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer bei Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Lebensmittelkette. Einige zusätzliche Tätigkeiten werden direkt im Rahmen der Haushaltslinien des Binnenmarktes finanziert. Es ist notwendig, eine Straffung der verschiedenen Maßnahmen durchzuführen und die Synergien zwischen ihnen auszuschöpfen, damit ein flexiblerer und anpassungsfähigerer Rahmen für die Finanzierung von Tätigkeiten geschaffen wird, mit dem auf möglichst kosteneffiziente Weise ein gut funktionierender Binnenmarkt verwirklicht werden soll. Daher ist es erforderlich, ein neues Programm aufzustellen, in dem die vormals im Rahmen dieser anderen Programme und anderer einschlägiger Haushaltslinien finanzierten Aktivitäten zusammengeführt werden. Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll. (6)Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sind Gegenstand eines gesonderten Europäischen Statistischen Programms, das mit der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde. Damit die Kontinuität der Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gewährleistet bleibt, sollte das neue Programm auch Tätigkeiten umfassen, die unter das Europäische Statistische Programm fallen, indem ein Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen wird. Im Rahmen des neuen Programms sollte der Finanzrahmen für europäische Statistiken festgelegt werden, damit hochwertige, vergleichbare und verlässliche Statistiken über Europa bereitgestellt werden können, die die Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung aller Unionspolitiken unterstützen. (7)Es ist daher angebracht, ein Programm für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, und europäische Statistiken (im Folgenden „das Programm“) aufzustellen. Das Programm sollte für die Dauer von sieben Jahren von 2021 bis 2027 aufgestellt werden. (8)Das Programm sollte die Gestaltung, Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union unterstützen, die das Fundament für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bilden. Es sollte darüber hinaus die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, um alle Akteure des Binnenmarkts zu befähigen: Unternehmen, Bürger bzw. Verbraucher, Zivilgesellschaft und Behörden. Zu diesem Zweck sollte das Programm darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu gewährleisten, aber auch die Durchsetzung der Verbraucherschutz- und Sicherheitsvorschriften und die Sensibilisierung von Unternehmen und Einzelpersonen zu fördern, indem ihnen die richtigen Instrumente, Kenntnisse und Kompetenzen zu Verfügung gestellt werden, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können und ihre Beteiligung an der Politikgestaltung der Union verstärkt wird. Darüber hinaus sollte das Programm darauf abzielen, die rechtliche und administrative Zusammenarbeit zu verbessern – insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Wissens- und Kompetenzgrundlagen einschließlich der Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Programm sollte auch darauf abzielen, die Entwicklung internationaler Normen und Standards von hoher Qualität zu unterstützen, die die Durchführung des Unionsrechts untermauern. Dies umfasst auch die Festlegung von Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards und trägt damit zur Transparenz und zum reibungslosen Funktionieren der Kapitalmärkte der Union und zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei. Das Programm sollte die Rechtsetzung und die Normung und Standardisierung unterstützen, auch durch die Gewährleistung einer möglichst breiten Beteiligung der Interessenträger. Das Programm sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu unterstützen, die für ein hohes Gesundheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette und die Verbesserung des Tierschutzes sorgen. (9)Ein moderner Binnenmarkt fördert den Wettbewerb und kommt Verbrauchern, Unternehmen und Arbeitnehmern zugute. Eine bessere Nutzung des sich stets weiterentwickelnden Binnenmarkts für Dienstleistungen sollte die europäischen Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wachstum über Grenzen hinweg unterstützen; dies führt zu einem breiteren Angebot und besseren Preisen, ohne Abstriche bei den hohen Standards für den Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer machen zu müssen. Zu diesem Zwecke soll dieses Programm dazu beitragen, die verbleibenden Hindernisse zu beseitigen und einen Rechtsrahmen zu gewährleisten, der neue innovative Geschäftsmodelle berücksichtigen kann. (10)Die rechtlichen Hindernisse für den Binnenmarkt wurden für viele Industrieprodukte durch Präventionsmechanismen, die Annahme gemeinsamer Vorschriften und, in Ermangelung solcher Unionsvorschriften, durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beseitigt. In Bereichen, die nicht durch Unionsrecht geregelt sind, unterliegen Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, dank des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dem freien Warenverkehr und dürfen in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden. Bei nicht korrekter Anwendung der gegenseitigen Anerkennung kommt es allerdings zu Erschwernissen für Unternehmen, die Zugang zu den Märkten anderer Mitgliedstaaten anstreben. Dadurch entgehen der gesamten Wirtschaft Chancen, auch wenn die Marktintegration im Bereich des Warenhandels ein hohes Niveau erreicht hat. Daher sollte dieses Programm darauf abzielen, die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung im Warenhandel zu verbessern und dafür zu sorgen, dass weniger illegale und nichtkonforme Waren auf den Markt gelangen. (11)Die neuen Herausforderungen in den Bereichen Regulierung und Durchsetzung betreffen das sich rasch verändernde Umfeld der digitalen Revolution in Bereichen wie Cybersicherheit, Internet der Dinge oder künstliche Intelligenz. Strenge Vorschriften zu Produktsicherheit und Produkthaftung im Falle eines Schadens sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, eine politische Antwort zu finden, die es den europäischen Bürgern, darunter auch Verbrauchern und Unternehmen, ermöglicht, davon zu profitieren. Daher sollte das Programm zur raschen Anpassung und Durchsetzung eines Produkthaftungssystems der Union beitragen, das Innovationen fördert. (12)Das Inverkehrbringen von nicht mit EU-Vorschriften konformen Produkten bringt Nachteile für diejenigen, die die Einhaltung der Bestimmungen gewährleisten, und könnte Risiken für die Verbraucher mit sich bringen. Viele Unternehmer missachten die Vorschriften, entweder aus Unkenntnis oder um sich damit bewusst einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Marktüberwachungsbehörden sind häufig mit zu geringen Mitteln ausgestattet und können nur innerhalb der Landesgrenzen tätig werden, während Unternehmer unions- oder gar weltweit agieren. Vor allem im Bereich des Onlinehandels haben die Marktüberwachungsbehörden erhebliche Probleme dabei, aus Drittländern eingeführte nicht konforme Produkte ausfindig zu machen und das in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortliche Unternehmen zu ermitteln. Daher sollte das Programm mit einer Produktkonformitätsinitiative Unternehmer zu ordnungsgemäßem Verhalten bewegen, indem die Konformitätsprüfungen verschärft und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchsetzung betrauten Behörden gefördert wird. Darüber hinaus sollte das Programm zur Konsolidierung des bestehenden Rahmens für die Marktüberwachung beitragen, gemeinsame Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten fördern, den Informationsaustausch verbessern und die Konvergenz und die stärkere Integration der Marktüberwachungstätigkeiten fördern. (13)Die Produktsicherheit stellt ein gemeinsames Anliegen dar. Die Konformitätsbewertungsstellen überprüfen, ob die Produkte die Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Daher ist es von größter Bedeutung, dass diese Stellen zuverlässig und kompetent sind. Die Union hat ein System für die Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen eingeführt, mit dem deren Kompetenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit überprüft werden. Die größte Herausforderung besteht nun darin, das Akkreditierungssystem auf dem neuesten Stand zu halten und zu gewährleisten, dass es stets mit gleichbleibender Stringenz in der gesamten Union umgesetzt wird. Aus diesem Grund sollte dieses Programm Maßnahmen unterstützen, mit denen sichergestellt wird, dass die Konformitätsbewertungsstellen die Regulierungsanforderungen weiterhin erfüllen, und mit denen das europäische Akkreditierungssystem, insbesondere in neuen Politikbereichen, durch die Förderung der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates erwähnten Europäischen Kooperation für die Akkreditierung (EA) weiter ausgebaut wird. (14)Da die Verbrauchermärkte mit der Entwicklung von Online-Handel und Online-Reisedienstleistungen keine Grenzen kennen, muss sichergestellt werden, dass Verbraucher mit Wohnsitz in der Union bei der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern einen angemessenen Schutz genießen. Daher sollte es im Rahmen des Programms möglich sein, gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit einschlägigen Einrichtungen in wichtigen Handelspartnerländern der Union zu unterstützen (15)Öffentliche Aufträge werden von Behörden genutzt, um den Wert öffentlicher Gelder zu gewährleisten und einen Beitrag zu einem innovativeren, nachhaltigeren, integrativeren und stärker wettbewerbsorientierten Binnenmarkt zu leisten. Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bilden den Rechtsrahmen für die Integration und das effektive Funktionieren der Märkte für öffentliche Aufträge, die 14 % des BIP der Union ausmachen, was den Behörden, Unternehmen und Bürgern bzw. Verbrauchern zugutekommt.. Daher sollten mit diesem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die eine breitere Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge, die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, die Verbesserung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten für KMU sowie die Verbesserung der Transparenz, der Integrität und der Datenlage ermöglichen, indem die Digitalisierung der Auftragsvergabe und die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge – durch die Stärkung eines partnerschaftlichen Ansatzes unter den Mitgliedstaaten – gefördert, die Datenerfassung und -auswertung (unter anderem durch die Entwicklung spezieller IT-Tools) verbessert, der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unterstützt, Leitlinien bereitgestellt, vorteilhafte Handelsabkommen abgeschlossen, die Zusammenarbeit nationaler Behörden gestärkt und Pilotprojekte gestartet werden. (16)Damit die Ziele des Programms erreicht werden können und Erleichterungen für Unternehmen und Bürger erzielt werden, sollten nutzerorientierte öffentliche Dienste von hoher Qualität geschaffen werden. Dies bedeutet, dass öffentliche Verwaltungen neue Arbeitsverfahren benötigen werden und Abschottungen zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen beseitigen sowie Bürger und Unternehmen in den Aufbau dieser öffentlichen Dienste einbeziehen werden müssen. Ferner erfordert die kontinuierliche und stetige Zunahme grenzüberschreitender Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt die Bereitstellung aktueller Informationen über die Rechte von Unternehmen und Bürgern, aber auch Informationen über die Verwaltungsformalitäten. Darüber hinaus sind rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Lösung von Problemen, die auf nationaler Ebene auftreten, unverzichtbar. Außerdem müssen die nationalen Verwaltungen auf einfache und effiziente Weise vernetzt und es muss bewertet werden, wie der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert. Das Programm sollte daher die folgenden bestehenden Steuerungsinstrumente für den Binnenmarkt unterstützen: das Portal „Ihr Europa“, das das Rückgrat des bevorstehenden zentralen digitalen Zugangstors bilden sollte, „Ihr Europa – Beratung“, SOLVIT, das Binnenmarkt-Informationssystem und den Binnenmarktanzeiger, um Verbesserungen im Alltag der Bürger und bei der Fähigkeit der Unternehmen für den grenzüberschreitenden Handel zu erzielen. (17)Das Programm sollte die Entwicklung des Rechtsrahmens der Union auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance sowie des Vertragsrechts unterstützen, um die Wirtschaft effizienter und wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig den von der Unternehmenstätigkeit betroffenen Akteuren Schutz zu bieten und auf sich abzeichnende politische Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus sollte es eine angemessene Evaluierung, Umsetzung und Durchsetzung des einschlägigen Besitzstands gewährleisten‚ die Interessenträger informieren und unterstützen und den Informationsaustausch in diesem Bereich fördern. Das Programm sollte die Initiativen der Kommission zur Schaffung eines klaren und angepassten Rechtsrahmens für die Datenwirtschaft und für Innovationen weiter unterstützen. Diese Initiativen sind notwendig, um die Rechtssicherheit in Bezug auf vertragliche und außervertragliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Haftung und die Ethik vor dem Hintergrund der neuen Technologien, wie Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Robotik und 3D-Druck, zu erhöhen Das Programm sollte auf die Förderung der Entwicklung datengesteuerter Geschäftstätigkeit abzielen, da diese für die Stellung der Wirtschaft der Union im globalen Wettbewerb entscheidend sein wird. (18)Das Programm sollte auch die korrekte und vollständige Umsetzung und Anwendung des Rechtsrahmens der Union für die Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung seitens der Mitgliedstaaten und die Entwicklung künftiger politischer Maßnahmen zur Bewältigung neuer Herausforderungen in diesem Bereich fördern. Darüber hinaus sollten im Rahmen des Programms einschlägige Aktivitäten der nationalen Organisationen von europäischem Interesse unterstützt werden, beispielsweise der Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. (19)Die Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Finanzstabilität und der Kapitalmarktunion, einschließlich der nachhaltigen Finanzierung, hängt in hohem Maße von faktengestützten Maßnahmen der Union ab. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Kommission eine aktive Rolle übernehmen, indem sie die Finanzmärkte und die Finanzstabilität fortlaufend überwacht, die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union durch die Mitgliedstaaten beurteilt, indem sie prüft, ob die bestehenden Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen, und potenzielle Bereiche ermittelt, bei denen sich durch neue Risiken Handlungsbedarf ergibt, wobei die Interessenträger während des gesamten Politikzyklus kontinuierlich einbezogen werden. Diese Tätigkeiten beruhen auf Analysen, Studien, Schulungsmaterial, Erhebungen, Konformitätsbewertungen, Evaluierungen und Statistiken und werden durch IT-Systeme und Kommunikationsmittel unterstützt. (20)In Anbetracht der Tatsache, dass zum Binnenmarkt nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union ein System gehört, mit dem sichergestellt wird, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird, sollte das Programm die Wettbewerbspolitik der Union, die Netzwerke und die Zusammenarbeit nationaler Behörden und Gerichte unterstützen und sich an eine größere Gruppe von Interessenträgern wenden, um die Rechte, Vorteile und Verpflichtungen der Wettbewerbspolitik zu vermitteln und zu erläutern.

(21)Das Programm muss insbesondere die radikalen Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts angehen, die sich aus dem laufenden Wandel der Wirtschaft und der Rahmenbedingungen für Unternehmen ergeben, insbesondere durch die exponentielle Zunahme und Nutzung von Daten unter Berücksichtigung des steigenden Rückgriffs auf künstliche Intelligenz und andere IT-Instrumente und -Fachwissen durch Unternehmen und deren Berater. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Netzwerke und die Zusammenarbeit mit Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten unterstützt, in Anbetracht der Tatsache, dass ein unverfälschter Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts entscheidend von den Maßnahmen dieser Einrichtungen abhängen. Angesichts der besonderen Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Verhinderung von Schaden für den Binnenmarkt durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen jenseits der Grenzen der Union sollte das Programm gegebenenfalls auch die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden unterstützen. Schließlich ist eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, damit mehr Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, die Vorteile eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen. Da eine Reihe von Initiativen im Rahmen des Programms neu sind und der Programmteil mit Bezug zum Wettbewerb besonders durch dynamische Entwicklungen bei den Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beeinflusst wird, insbesondere in Bezug auf künstliche Intelligenz, Algorithmen, Massendaten, Cybersicherheit und forensische Technologie, deren Tempo und Umfang schwer abzuschätzen sind, ist davon auszugehen, dass Flexibilität erforderlich sein wird, um dem sich wandelnden Bedarf im Rahmen dieses Teils des Programms gerecht zu werden. (22)Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei gleichzeitiger Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts ist von größter Bedeutung. KMU sind der Motor der europäischen Wirtschaft und machen 99 % aller europäischen Unternehmen und zwei Drittel der Arbeitsplätze aus; sie tragen damit ganz wesentlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit einer regionalen und lokalen Dimension bei. (23)Bei der Beschaffung von Finanzmitteln, der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, der Bewältigung des Verwaltungsaufwands, der Einführung kreativer Lösungen und Innovationen, dem Marktzugang sowie dem Ausbau von Internationalisierungsmaßnahmen sind KMU mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, die größere Unternehmen nicht in gleichem Maße betreffen. Das Programm sollte Marktversagen dieser Art auf verhältnismäßige Weise ausgleichen und dabei den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerren. (24)Viele Probleme der Union im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit haben mit dem schwierigen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu tun, da diese oft nur unter großen Schwierigkeiten ihre Kreditwürdigkeit nachweisen können und über zu wenige Sicherheiten verfügen. Zusätzliche Herausforderungen im Bereich der Finanzierung rühren daher, dass KMU wettbewerbsfähig bleiben und deshalb z. B. Digitalisierungs-, Internationalisierungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Ein eingeschränkter Zugang zu Finanzmitteln wirkt sich negativ auf die Gründung von Firmen, auf deren Wachstum und Überlebensraten sowie auf die Bereitschaft neuer Unternehmer aus, an sich rentable Unternehmen im Zuge der Unternehmensübertragung zu übernehmen. (25)Um dieses Marktversagen zu überwinden und sicherzustellen, dass die KMU weiterhin ihre Rolle als Fundament der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union wahrnehmen können, benötigen diese Unternehmen mehr Unterstützung in Form von Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des durch die Verordnung [...] des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Fonds InvestEU einzurichten sind. Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Kreditbürgschaftsfazilität hat einen nachgewiesenen Mehrwert und dürfte einen positiven Beitrag für mindestens 500 000 KMU leisten. Ein Nachfolger wird im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des Fonds InvestEU eingerichtet. (26)Die politischen Ziele dieses Programms werden auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien im Rahmen des KMU-Fensters des Fonds „InvestEU“ unterstützt. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. (27)Das Programm sollte KMU während ihres gesamten Lebenszyklus effektive Unterstützung zur Verfügung stellen. Es sollte auf den einzigartigen Erkenntnissen und Erfahrungen aufbauen, die in Bezug auf KMU und Industriebranchen entwickelt wurden, sowie auf langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit europäischen, nationalen und regionalen Akteuren. Diese Unterstützung sollte auf dem Erfolg des Enterprise Europe Network aufbauen, das eine zentrale Anlaufstelle ist, mit der KMU dabei unterstützt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihr Geschäft auf dem Binnenmarkt und darüber hinaus auszubauen. Das Netzwerk soll für andere Unionsprogramme unter Verwendung von deren Finanzmitteln weiterhin seine Dienste leisten, insbesondere im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Das Mentoring-Programm für neue Unternehmer sollte auch weiterhin das Instrument bleiben, mit dem junge und angehende Unternehmer Geschäftserfahrungen mit einem erfahrenen Unternehmer aus einem anderen Land machen können, um so ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu erweitern. Das Programm sollte darauf abzielen, weiter zu wachsen und seine geografische Reichweite zu vergrößern und so den Unternehmern mehr Möglichkeiten bieten, einen Partner zu finden, wenn möglich in Ergänzung zu anderen Initiativen der Union. (28)Cluster sind ein strategisches Instrument zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und der Expansion von KMU, da sie günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten. Gemeinsame Clusterinitiativen sollten eine kritische Masse erreichen, um das Wachstum von KMU zu beschleunigen. Durch die Verbindung spezieller Ökosysteme werden mit Clustern neue Geschäftschancen für KMU geschaffen und diese besser in die europäischen und globalen strategischen Wertschöpfungsketten integriert. Mit Unterstützung durch die Europäische Plattform für Cluster-Zusammenarbeit (European Cluster Collaboration Platform) sollte Unterstützung für die Entwicklung transnationaler Partnerschaftsstrategien und die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten bereitgestellt werden. Eine nachhaltige Partnerschaft sollte durch eine Fortsetzung der Finanzierung gefördert werden, falls die Etappenziele in Bezug auf Leistung und Beteiligung erreicht werden. Die direkte Unterstützung von KMU sollte über Clusterorganisationen in Bezug auf folgende Bereiche erfolgen: Einführung fortschrittlicher Technologien, neue Geschäftsmodelle und CO2-arme und ressourcenschonende Lösungen, Kreativität und Design, die Verbesserung der Qualifikationen, die Gewinnung von begabtem Personal, die Beschleunigung des Unternehmertums, die Förderung von Internationalisierungsaktivitäten. Weitere spezialisierte Akteure der KMU-Unterstützung sollten eingebunden werden, um den industriellen Wandel und die Durchführung von Strategien zur intelligenten Spezialisierung zu erleichtern. Das Programm sollte zum Wachstum beitragen und Verbindungen zu den (digitalen) Innovationszentren und Investitionen der Union im Rahmen der Kohäsionspolitik und von Horizont Europa aufbauen. Synergien mit dem Erasmus-Programm können ebenfalls ausgelotet werden. (29)Kreativität und Innovation sind für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Wertschöpfungsketten der Union von wesentlicher Bedeutung. Sie stellen Katalysatoren für die industrielle Modernisierung dar und tragen zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum bei. Jedoch ist die Nutzung durch KMU noch sehr zögerlich. Das Programm sollte daher gezielte Maßnahmen, Netzwerke und Partnerschaften für kreativitätsgetragene Innovation entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette unterstützen. (30)Europäische Normen und Standards spielen eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Sie sind von vitalem Interesse für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU. Außerdem sind sie ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Rechtsetzung und Politik der Union in einer Reihe von Schlüsselbereichen wie Energie, Klimawandel, Informations- und Kommunikationstechnologie, nachhaltige Nutzung von Ressourcen, Innovation, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie Bevölkerungsalterung und leisten damit einen positiven Beitrag zur Gesellschaft insgesamt. (31)Die europäischen Normungstätigkeiten werden durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates geregelt und über eine langjährige öffentlich-private Partnerschaft umgesetzt, die für die Verwirklichung der Ziele der genannten Verordnung sowie der allgemeinen und bereichsspezifischen Normungspolitik der Union von grundlegender Bedeutung ist. (32)Ein gut funktionierender gemeinsamer Rahmen für die Rechnungslegung ist für den Binnenmarkt, für reibungslos funktionierende Kapitalmärkte und für die Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarkts vor dem Hintergrund der Kapitalmarktunion von grundlegender Bedeutung. (33)Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates müssen die vom Gremium für Internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) angenommenen Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und die damit zusammenhängenden Auslegungen des IFRS-Interpretationsausschusses in das Unionsrecht übernommen werden, damit Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der EU notiert sind, sie anwenden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn die IFRS die Kriterien der genannten Verordnung erfüllen, wie etwa die Anforderungen, dass Abschlüsse ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermitteln müssen, wie es in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates heißt, und dass sie dem europäischen öffentlichen Interesse dienlich sind. Solche internationalen Rechnungslegungsstandards müssen in einem transparenten, demokratisch rechenschaftspflichtigen Prozess aufgestellt werden. Damit spielen die IFRS für die Funktionsweise des Binnenmarkts eine zentrale Rolle und hat die Union ein unmittelbares Interesse daran, dass der Prozess für die Aufstellung und Verabschiedung von IFRS Normen hervorbringt, die mit den Anforderungen des Rechtsrahmens des Binnenmarkts im Einklang stehen. Für die IFRS-Stiftung sollten deshalb angemessene Finanzierungsregelungen festgelegt werden. (34)Angesichts der Rolle, die die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) bei der Beurteilung der Frage spielt, ob die IFRS den Anforderungen des Unionsrechts und der Politik der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 entsprechen, muss die Union außerdem eine stabile Finanzierung der EFRAG sicherstellen und deshalb zu ihrer Finanzierung beitragen. Die fachliche Arbeit der EFRAG sollte sich auf die fachliche Beratung der Kommission zur Übernahme der IFRS sowie die entsprechende Beteiligung an der Ausarbeitung dieser IFRS konzentrieren und sicherstellen, dass die Interessen der Union beim internationalen Normungsprozess gebührend berücksichtigt werden. Diese Interessen sollten gemäß der Richtlinie 2013/34/EU das „Vorsichtsprinzip“ und die Beibehaltung des Erfordernisses, wonach ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermittelt werden muss, umfassen sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 die Wahrung des europäischen öffentlichen Interesses; zudem sind die Auswirkungen von IFRS auf die Finanzmarktstabilität und die Wirtschaft zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollte ein europäisches Unternehmensberichterstattungs-Laboratorium (European Corporate Reporting Lab) als Teil der EFRAG eingerichtet werden, um Innovationen und die Entwicklung bewährter Verfahren der Unternehmensberichterstattung zu fördern. In diesem Forum können sich Unternehmen und Investoren über bewährte Verfahren der nichtfinanziellen Berichterstattung und der Nachhaltigkeitsberichterstattung austauschen. (35)Im Bereich der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen wurde 2005 der Public Interest Oversight Board (PIOB) von der Monitoring Group, einer internationalen Einrichtung zur Überwachung der Governance-Reform der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC), eingesetzt. Aufgabe des PIOB ist es, den Prozess, der zur Annahme der Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Standards on Auditing - ISA) führt, und andere im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten der IFAC zu überwachen. Eine Annahme der ISA zur Anwendung in der Union ist möglich, wenn sie gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere in einem einwandfreien Verfahren mit angemessener öffentlicher Aufsicht und Transparenz, erstellt wurden. Angesichts der Einführung der ISA in der Union und der Schlüsselrolle des PIOB bei der Gewährleistung, dass diese die Anforderungen der Richtlinie 2006/43/EG erfüllen, ist es wichtig, angemessene Finanzierungsregelungen für das PIOB sicherzustellen. (36)Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und damit ihre Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsinteressen angemessen durch konkrete Maßnahmen geschützt werden. Die Union muss auch sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit in der Praxis ordnungsgemäß und einheitlich durchgesetzt werden und dass für die Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen mit fairem Wettbewerb im Binnenmarkt gelten. Außerdem ist es notwendig, die Verbraucher zu nachhaltigen Entscheidungen zu befähigen, sie dazu zu ermutigen und darin zu unterstützen, um auf diese Weise zu einer nachhaltigen, energie- und rohstoffeffizienten Kreislaufwirtschaft beizutragen. (37)Das Programm sollte Verbraucher, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und Behörden für die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Sicherheit sensibilisieren und Verbrauchern und ihren repräsentativen Organisationen auf nationaler und Unionsebene mehr Einfluss verschaffen, insbesondere durch die Unterstützung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC – Bureau Européen des Unions de Consommateurs), der als die langjährig bewährte und anerkannte NRO zur Verbrauchervertretung in allen relevanten Politikbereichen der EU agiert, und die Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten (ANEC – European Association for the Co-ordination of Consumer Representation in Standardisation), die die Verbraucherinteressen in Bezug auf Fragen der Normung vertritt. Dabei sollte vor allem auf neue Bedürfnisse des Marktes in Bezug auf die Förderung des nachhaltigen Verbrauchs und die Vermeidung von Risiken sowie auf die Herausforderungen, die durch die Digitalisierung der Wirtschaft oder durch die Entwicklung neuer Konsummuster und Geschäftsmodelle entstehen, geachtet werden. Das Programm sollte die Entwicklung relevanter Informationen über Märkte, politische Herausforderungen, neu entstehende Aspekte und Verhaltensweisen sowie die Veröffentlichung der EU-Verbraucherbarometer unterstützen. (38)Das Programm sollte die zuständigen nationalen Behörden unterstützen, einschließlich der für die Überwachung der Produktsicherheit zuständigen, die vor allem über das Schnellwarnsystem der Union für gefährliche Produkte kooperieren. Es sollte außerdem die Durchsetzung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit, das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sowie die internationale Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden in Drittländern und in der Union unterstützen. Das Programm sollte auch den Zugang aller Verbraucher und Händler sowohl zu effektiven außergerichtlichen als auch zu Online-Streitbeilegungslösungen sowie zu Informationen über die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs gewährleisten. (39)Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren unterstützt Verbraucher dabei, ihre EU-Verbraucherrechte geltend zu machen, wenn sie grenzübergreifend Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt und im EWR sowohl online als auch auf Reisen kaufen. Das aus 30 Zentren bestehende und von den Verbraucherprogrammen der Union gemeinsam finanzierte Netzwerk stellt schon seit mehr als 10 Jahren seinen Mehrwert unter Beweis, indem es das Vertrauen von Verbrauchern und Händlern in den Binnenmarkt stärkt. Es bearbeitet mehr als 100 000 Verbraucheranfragen pro Jahr und erreicht Millionen von Bürgern über seine in der Presse und im Internet bereitgestellten Informationen. Es stellt eines der am meisten geschätzten Netzwerke der Union zur Unterstützung der Bürger dar und die meisten dieser Zentren verfügen über Kontaktstellen für das Binnenmarktrecht, z. B. in Bezug auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates; durch die allgemeine Wertschätzung für das Netzwerk wird die Bedeutung einer Fortsetzung seiner Tätigkeiten bekräftigt. Das Netzwerk beabsichtigt außerdem Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit vergleichbaren Einrichtungen in Drittländern auszuarbeiten. (40)Die von der Kommission im Mai 2017 durchgeführte Eignungsprüfung der Verbraucher- und Marketingvorschriften der Union legte die Notwendigkeit offen, Vorschriften besser durchzusetzen und die Entschädigung von Verbrauchern, im Falle von Verletzungen von Verbraucherrechten, zu erleichtern. Daher nahm die Kommission im April 2018 die Maßnahme mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ an, mit der unter anderem die Gleichbehandlung der Verbraucher im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf duale Qualitätsstandards, strengere Durchsetzungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten, eine größere Produktsicherheit, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und neue Möglichkeiten für Rechtsbehelfe, insbesondere im Rahmen von Verbandsklagen durch qualifizierte Einrichtungen gewährleistet werden sollen. Die Verbraucherpolitik sollte durch das Programm u. a. mit folgenden Maßnahmen unterstützt werden: Sensibilisierung, Aufbau von Wissen und Kapazitäten, Austausch bewährter Verfahren der Verbraucherorganisationen und - behörden, Vernetzung und Entwicklung der Marktforschung, Stärkung der Evidenzbasis hinsichtlich der Funktionsweise des Binnenmarkts für Verbraucher, IT-Systeme und Kommunikationsmittel.

(41)Die Bürger sind insbesondere durch die Funktionsweise des Markts für Finanzdienstleistungen betroffen. Sie stellen ein Schlüsselelement des Binnenmarktes dar und erfordern einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen, der nicht nur finanzielle Stabilität und eine nachhaltige Wirtschaft gewährleistet, sondern auch ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bietet, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU. Es ist wichtig, ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Politikgestaltung in Bezug auf den Finanzsektor zu vergrößern. (42)Das Programm sollte daher auch weiterhin die speziellen Tätigkeiten unterstützen, die im Programm für den Aufbau von Kapazitäten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 gemäß Verordnung (EU) Nr. 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen sind; dieses Programm stellte die Fortsetzung des Pilotprogramms und der vorbereitenden Maßnahme der Jahre 2012-2017 dar. Dies ist notwendig, um politischen Entscheidungsträgern auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure näherzubringen, sodass die Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen besser vertreten werden. Dies sollte in einer besseren Politik im Bereich Finanzdienstleistungen resultieren, insbesondere durch ein verbessertes Verständnis der Öffentlichkeit hinsichtlich der anstehenden Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung und eine verbesserte Finanzkompetenz. (43)Im Rahmen eines Pilotprojekts zwischen 2012 und 2013 und einer vorbereitenden Maßnahme zwischen 2014 und 2016 vergab die Kommission nach einer jährlichen öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Zuschüsse an zwei gemeinnützige Organisationen: Bei den beiden Organisationen handelt es sich um „Finance Watch“, im Jahr 2011 mithilfe von Finanzhilfen der Union als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet, und um „Better Finance“, das Ergebnis aufeinanderfolgender Umstrukturierungen und Umbenennungen bereits bestehender europäischer Zusammenschlüsse von Anleger- und Aktionärsvereinigungen seit 2009. Im Rahmen des gemäß der Verordnung (EU) 2017/826 eingerichteten Programms für den Aufbau von Kapazitäten wurde festgelegt, dass diese beiden Organisationen die alleinigen Begünstigten sind. Es ist daher erforderlich, die Kofinanzierung dieser Organisationen im Rahmen des Programms fortzusetzen. Diese Finanzierung sollte jedoch unter dem Vorbehalt einer Überprüfung stehen. (44)Ein hohes Gesundheitsschutzniveau durch Gewährleistung der Lebensmittelversorgungskette ist notwendig, um eine effiziente Funktionsweise des Binnenmarkts zu ermöglichen. Eine sichere und nachhaltige Lebensmittelversorgungskette stellt eine Voraussetzung für die Gesellschaft insgesamt und den Binnenmarkt dar. Gesundheitskrisen und Lebensmittelskandale stören den Binnenmarkt durch Beeinträchtigungen des Personen- und Warenverkehrs und der Produktion. (45)Allgemeines Ziel des Unionsrechts im Bereich der Lebensmittelversorgungskette ist es, zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette beizutragen, die Verbesserung des Wohlergehens von Tieren zu unterstützen, ein hohes Schutz- und Informationsniveau für die Verbraucher und ein hohes Umweltschutzniveau zu fördern sowie die biologische Vielfalt zu erhalten; gleichzeitig sollen dabei die Nachhaltigkeit der europäischen Lebens- und Futtermittelproduktion verbessert, die Qualitätsstandards unionsweit gestärkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Lebens- und Futtermittelindustrie der Union verbessert und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt werden. (46)Aufgrund der besonderen Merkmale der Maßnahmen für ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette sollten in der vorliegenden Verordnung Förderfähigkeitskriterien für Finanzhilfen sowie die Nutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben werden. Insbesondere sollten abweichend von der Verordnung (EU, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates (die „Haushaltsordnung“) und im Sinne einer Ausnahme vom Rückwirkungsverbot die Kosten für Notfallmaßnahmen aufgrund ihres dringenden und unvorhersehbaren Charakters förderfähig sein; dazu sollten auch Kosten zählen, die aufgrund eines vermuteten Auftretens einer Seuche oder eines Schädlings entstanden sind, sofern sich dieses Auftreten anschließend bestätigt und der Kommission gemeldet wird. Die Kommission nimmt die entsprechenden Mittelbindungen und die Erstattung förderfähiger Ausgaben nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtungen und nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vor. Kosten sollten auch als förderfähig gelten sowohl bei Schutzmaßnahmen im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, eines Mitgliedstaats oder eines überseeischen Landes oder Gebiets, als auch für Schutz- oder sonstige einschlägige Maßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus in der Union. (47)Amtliche Kontrollen der Mitgliedstaaten sind ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Überwachung, ob die einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt, eingehalten und durchgesetzt werden. Die Wirksamkeit und Effizienz der amtlichen Kontrollsysteme ist von entscheidender Bedeutung, um in der gesamten Lebensmittelkette ein hohes Sicherheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten und gleichzeitig die Umwelt in hohem Maße zu schützen. Für diese Kontrollmaßnahmen sollte eine Finanzhilfe der Union bereitgestellt werden. Insbesondere sollte Referenzlaboratorien der Union mit Finanzhilfen dabei geholfen werden, die Kosten zu tragen, die sich aus der Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme ergeben. Da außerdem die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen unter anderem davon abhängt, dass den Kontrollbehörden gut ausgebildetes Personal mit ausreichender Kenntnis des Unionsrechts zur Verfügung steht, sollte die Union einen Beitrag zur Schulung dieses Personals sowie zu relevanten Austauschprogrammen der zuständigen Behörden leisten. (48)Im Rahmen des Europäischen Statistischen Programms entwickelte, erstellte und verbreitete hochwertige europäische Statistiken sind wesentlich für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung; europäische Statistiken sollten zeitnah verfügbar sein und zur Umsetzung von Politiken der Union beitragen, wie sie sich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) widerspiegeln: insbesondere ein verstärkter und integrierter Ansatz einer wirtschaftspolitischen Steuerung, soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion, nachhaltige Entwicklung, Agrarpolitik, die soziale Dimension Europas und die Globalisierung. (49)Europäische Statistiken sind für die Entscheidungsprozesse der Union sowie für die Messung der Leistung und der Auswirkungen von Initiativen der Union unerlässlich. Daher sollte eine fortgesetzte Bereitstellung und Entwicklung europäischer Statistiken mit einem unionsweiten, über den Binnenmarkt hinausgehenden Ansatz sichergestellt werden, um alle Aktivitäten und Politikbereiche der Union abzudecken, einschließlich der Befähigung von Unternehmen und Bürgern zu einer fundierten Entscheidungsfindung. (50)Angesichts seines horizontalen Charakters unterliegt das Europäische Statistische Programm spezifischen Anforderungen, und zwar insbesondere den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der statistischen Grundsätze, die Funktionsweise des Europäischen Statistischen Systems und seine Verwaltung einschließlich der Rolle und der Aufgaben des Ausschusses für das Europäische Statistische System und der Kommission, und die Einrichtung und Umsetzung der Programmierung der statistischen Aktivitäten. (51)Das Programm wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 dem Ausschuss für das Europäische Statistische System zur vorherigen Prüfung vorgelegt. (52)Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich zur Umsetzung der von den Vereinten Nationen angenommenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Durch ihren Beitrag zur Verwirklichung der Agenda 2030 fördern die Union und die Mitgliedstaaten ein stärkeres, nachhaltigeres, inklusives, sicheres und florierendes Europa. Das Programm sollte einen Beitrag zur Agenda 2030 leisten, auch unter Abwägung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung. (53)Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, sollte das Programm zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der Ausgaben der Union zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Umsetzung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet. (54)Mit dieser Verordnung wird für das Programm eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Bezugnahme gegebenenfalls entsprechend der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung] bilden soll. (55)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sieht die Zusammenarbeit in den Bereichen, die Bestandteil des Programms sind, zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, unter anderen den Nachbarländern der Union, den Bewerberländern, den Kandidatenländern und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen. Zusätzlich sollte das Programm im Bereich der Europäischen Statistik nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik der Schweiz offen stehen. (56)Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit teilnehmen; darin ist geregelt, dass die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren. (57)Die Haushaltsordnung findet auf dieses Programm Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern und Auftragsvergabe. (58)Die im Rahmen der Vorgängerprogramme und Haushaltslinien angewendeten Maßnahmen haben sich als geeignet erwiesen und sollten daher beibehalten werden. Die neuen Maßnahmen im Rahmen des Programms zielen auf eine Stärkung insbesondere des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ab. Um im Interesse einer besseren Erreichung der Ziele des Programms für mehr Einfachheit und Flexibilität bei seiner Durchführung zu sorgen, sollten die Maßnahmen lediglich als allgemeine Kategorien festgelegt werden. Es sollten außerdem Aufstellungen über voraussichtliche Maßnahmen in Bezug auf spezifische Ziele im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, oder spezifische Maßnahmen aufgrund ordnungspolitischer Erfordernisse, beispielsweise im Bereich der Normung, der Regulierung der Lebensmittelkette und der europäischen Statistiken in das Programm aufgenommen werden. (59)Es ist erforderlich, bestimmte Kategorien förderfähiger Einrichtungen sowie jener Einrichtungen, die ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine Förderung infrage kommen, festzulegen. (60)Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Aktivitäten einzubeziehen.

(61)Es ist erforderlich, besondere Kriterien bezüglich der Vorschriften für die Kofinanzierung und der förderfähigen Kosten anzugeben. (62)Im Einklang mit der in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel: „Überprüfung des EU-Haushalts“ eingegangenen Verpflichtung der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen sollten Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union gemeinsam genutzt werden, sofern die verschiedenen Finanzierungsinstrumente mit den jeweils vorgesehenen Maßnahmen des Programms gemeinsame Ziele verfolgen, wobei jedoch eine Doppelfinanzierung auszuschließen ist. (63)Dieses Programm sollte zur allgemeinen Unterstützung beitragen, mit der den besonderen Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage und ihrer Integration in den Binnenmarkt Rechnung getragen wird, wie dies kürzlich in der Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ nochmals bestätigt wurde. (64)Das Programm sollte Synergie-Effekte fördern und gleichzeitig Überschneidungen mit verbundenen EU-Programmen und -Maßnahmen vermeiden. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollten die Programme „Customs“ und „Fiscalis“, die durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurden, ergänzen; diese zielen ebenfalls darauf ab, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu unterstützen und zu verbessern. (65)Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität gefördert werden, die sich im Hinblick auf die KMU und die Unterstützung des Unternehmertums im Rahmen des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erzielen lassen. Außerdem wird das KMU-Finanzierungsfenster des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Fonds InvestEU die Unterstützung durch Kredit- und Beteiligungsfinanzierung garantieren, um den Zugang und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU zu verbessern. Durch das Programm sollten auch Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Weltraumprogramm angestrebt werden, indem die KMU dazu ermutigt werden, bahnbrechende Innovationen und andere im Rahmen dieser Programme entwickelte Lösungen zu nutzen. (66)Durch das Programm sollten Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. [...] des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Programm „Horizont Europa“, das auf die Förderung von Forschung und Innovationen abzielt, gefördert werden. Dies sollte insbesondere die Komplementarität mit den Maßnahmen des künftigen Europäischen Innovationsrates für innovative Unternehmen sowie die Unterstützung der Dienstleistungen für KMU betreffen. (67)Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Programm „Digitales Europa“, das auf die Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft der Union und des öffentlichen Sektors abzielt, gefördert werden. (68)Darüber hinaus sollte das Programm Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Fonds „Justiz, Rechte und Werte“ anstreben‚ mit dem die Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums für die Wirksamkeit der nationalen Justizsysteme unterstützt werden soll, der eine wesentliche Voraussetzung für eine faire und kosteneffektive europäische Wirtschaft darstellt. (69)Das Programm sollte Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Programm Erasmus, mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Solidaritätsfonds der Europäischen Union und mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus im Bereich Mobilität von Arbeitskräften und Jugendlichen, die für einen gut funktionierenden Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung ist, fördern. (70)Die Maßnahmen zur Lebensmittelkette, z. B. Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Falle von Krisen im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit, könnten durch marktbasierte Interventionen im Rahmen der Programme der gemeinsamen Agrarpolitik der Union, eingerichtet durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates, ergänzt werden. (71)Gegebenenfalls sollten die Maßnahmen des Programms eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. (72)Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Verabschiedung von Arbeitsprogrammen für die Durchführung der Maßnahmen, die zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette beitragen, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (73)Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter Berücksichtigung insbesondere der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit berücksichtigt werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen. (74)Um eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung zu gewährleisten, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für die Überwachung der Maßnahmen und Ergebnisse des Programms eingerichtet werden. Diese Überwachung und die Berichterstattung sollten auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen, mit denen die Wirkung der Maßnahmen des Programms anhand zuvor festgelegter Bezugswerte gemessen wird. (75)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten gegebenenfalls messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen. (76)Die Liste der Tierseuchen und Zoonosen, die für eine Förderung im Rahmen von Notfallmaßnahmen und für eine Förderung im Rahmen der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung in Betracht kommen, sollte auf der Grundlage der Tierseuchen erstellt werden, auf die in Teil I Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates, Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates Bezug genommen wird. (77)Um die durch Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Liste der Tierseuchen und Zo