DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/8

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 220/07

Beihilfe Nr.: XA 106/10

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaamse Rundveeteelt Vereniging vzw

Rechtsgrundlage: Decreet van 18 december 2009 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2010;

Koninklijk besluit van 23 september 1971 betreffende de verbetering van het rundveeras;

Ministerieel besluit van 27 februari 1991 betreffende de verbetering van het rundveeras;

Ministerieel besluit houdende de toekenning van een facultatieve subsidie aan de vzw Vlaamse Rundveeteelt Vereniging voor het werkingsjaar 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 104 050 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern.

Die Beihilfehöchstintensität beträgt 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe soll ab dem 1. Juni, kann aber frühestens 15 Tage nach Übermittlung des Freistellungsantrags gewährt werden.

Die Beihilfe ist im Wege eines Durchführungsbeschlusses zu gewähren. Diese Durchführungsbeschlüsse werden jährlich gefasst. Ein Entwurf des Durchführungsbeschlusses muss noch ausgearbeitet werden. In diesen Beschluss wird die Stillhalteklausel aufgenommen.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2010 endet.

Zweck der Beihilfe: Die anerkannte Erzeugergemeinschaft Vlaamse Rundveeteelt Vereniging vzw (VRV) führt die Herdbücher mehrerer Rinderrassen. Nach Aussage von VRV wird die Beihilfe zur Bestreitung der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen dieser Herdbücher verwendet, darunter für das Eintragen von Geburts- und Abstammungsangaben in die Datenbank und das Erstellen und Liefern von tierzüchterischen Bescheinigungen und Abstammungsnachweisen.

Die Erzeugergemeinschaft Vlaamse Rundveeteelt Vereniging vzw führt auch Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Zuchttiere durch. Die vorgenommenen Tests betreffen die Milcherzeugung.

Die Beihilfemaßnahme fällt unter Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Kriterien von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sind erfüllt.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern;

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Duurzame Landbouwontwikkeling Ellips, 6e verdieping Koning Albert II laan 35, bus 40 1030 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=134

Sonstige Auskünfte: —

Jules VAN LIEFFERINGE Secretaris-generaal

Beihilfe Nr.: XA 107/10

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verbond voor Eieren, Pluimvee en Konijnen vzw

Rechtsgrundlage: Decreet van 18 december 2009 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2010;

Koninklijk besluit van 2 juni 1998 betreffende de zoötechnische en genealogische voorschriften voor de verbetering en de instandhouding van de pluimvee- en konijnenrassen;

Ministerieel besluit houdende de toekenning van een facultatieve subsidie aan de vzw Verbond voor Eieren, Pluimvee en Konijnen voor het werkingsjaar 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 14 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % aller Beratungsgebühren, soweit es sich um das Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste handelt, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe soll ab dem 1. Juni, kann aber frühestens 15 Tage nach Übermittlung des Freistellungsantrags gewährt werden.

Die Beihilfe ist im Wege eines Durchführungsbeschlusses zu gewähren. Diese Durchführungsbeschlüsse werden jährlich gefasst. Ein Entwurf des Durchführungsbeschlusses muss noch ausgearbeitet werden. In diesen Beschluss wird die Stillhalteklausel aufgenommen.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2010 endet.

Zweck der Beihilfe: Nach Aussage der anerkannten Erzeugergemeinschaft Verbond voor Eieren, Pluimvee en Konijnen vzw (VEPEK) wird die Beihilfe verwendet, um an Landwirte in der Primärproduktion der Sektoren Geflügel und Kaninchen Beratungsdienste betreffend Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und -qualität, Tierschutz, Umweltprobleme sowie wirtschaftliche und züchterische Angelegenheiten zu erbringen.

Die Beihilfemaßnahme fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Kriterien von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sind erfüllt.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c: Beratungsgebühren in Form des Entgelts für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Duurzame Landbouwontwikkeling Ellips, 6e verdieping Koning Albert II laan 35, bus 40 1030 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=134

Sonstige Auskünfte: —