EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.6.2021 COM(2021) 339 final 2021/0163(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei {SWD(2021) 161 final}



2021/0163 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft der Slowakei. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in der Slowakei auf 55 % des EU-weiten Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP der Slowakei im Jahr 2020 um 4,8 % zurück und dürfte über den Zeitraum 2020-2021 um insgesamt 0,2 % sinken. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, gehört insbesondere die Konzentration der Wirtschaftstätigkeit im traditionellen verarbeitenden Gewerbe mit geringen Innovations- und Wertschöpfungsquoten bei gleichzeitigem Fachkräftemangel; darüber hinaus werden private Investitionen durch einen hohen Verwaltungsaufwand und Mängel in der öffentlichen Verwaltung und im Justizsystem behindert. (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an die Slowakei. Der Rat empfahl insbesondere, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken; die Qualität und Inklusivität der Bildung auf allen Ebenen zu verbessern und Kompetenzen zu fördern; die Wirtschaftspolitik auf Investitionen in den digitalen und ökologischen Wandel sowie andere Bereiche unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auszurichten; die Leistungsfähigkeit und Integrität des Justizsystems bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche zu verbessern sowie hochwertige öffentliche Dienstleistungen und günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen sicherzustellen. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass im Hinblick auf die Empfehlungen, alle erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie und für die Bereitstellung eines angemessenen Ausgleichs von Einkommensausfällen zu ergreifen, erhebliche Fortschritte erzielt wurden. (3)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Ferner empfahl er, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [If the Council recommendation is not adopted by the time of the CID adoption, the recital will be removed]. (4)Am 29. April 2021 legte die Slowakei der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor, nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Die nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt deren erfolgreiche Durchführung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene sowie die Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet. (5)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen sowie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union durch einen Beitrag zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen stärken. (6)Die Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengungen erfordern. Wenn diese Reformen und Investitionen zusammen mit grenzüberschreitenden Vorhaben gleichzeitig und in koordinierter Weise durchgeführt werden, werden sie sich gegenseitig verstärken und positive Spillover-Effekte in der gesamten Union erzeugen. So wird etwa ein Drittel der Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen. Eine ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt (7)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.

(8)Der Plan enthält ein ausgewogenes Paket von Reformen und Investitionen, mit denen sowohl die Folgen der COVID-19-Pandemie als auch die wichtigsten strukturellen sozioökonomischen und ökologischen Herausforderungen, denen die Slowakei ausgesetzt ist, angegangen werden, die Kohäsionsziele verfolgt werden und zu allen sechs Säulen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 beigetragen wird. Er enthält ein breites Maßnahmenpaket für eine innovative Wirtschaft, die das Wirtschaftswachstum insbesondere durch Investitionen in den doppelten – ökologischen und digitalen – Wandel unterstützt, einschließlich Investitionen in Bildung und Kompetenzen. Das übergeordnete Ziel besteht darin, ein nachhaltiges Wachstum und eine zukunftsgerichtete Transformation der slowakischen Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen und somit die Lebensqualität zu erhöhen. Der Plan konzentriert sich auf fünf zentrale Politikbereiche: umweltverträgliche Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Innovation, Gesundheit, öffentliche Verwaltung und Digitalisierung. Im Plan wird für alle fünf zentralen Bereiche explizit und kohärent erläutert, wie diese zu den sechs Säulen beitragen. Dieser Ansatz hilft sicherzustellen, dass jede Säule umfassend berücksichtigt wird. (9)Der ökologische und der digitale Wandel der Wirtschaft stehen im Mittelpunkt des Plans. Die in dem Plan enthaltenen grünen Reformen und Investitionen zielen darauf ab, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und ihre Integration in das Netz zu erhöhen, die Energie- und Umweltleistung von Gebäuden zu verbessern, den Anteil nachhaltiger Verkehrsträger zu erhöhen und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen zu fördern und so zu den Zielen des Klimaschutzes und zur Verringerung der Luftverschmutzung beizutragen. Es sind wichtige Reformen und Investitionen geplant, um die Widerstandsfähigkeit der Landschaft und der Ökosysteme gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf der Revitalisierung von Wasserläufen liegt. Digitale Reformen und Investitionen sollten zu einer Modernisierung der Slowakei beitragen und Bereiche mit den größten Investitionslücken unterstützen. Diese Reformen umfassen insbesondere die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und der Schulen, die Entwicklung digitaler Kompetenzen und die Innovationsförderung. (10)Der Plan enthält gezielte politische Maßnahmen, die für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum relevant sind. Innovationspotenzial und Produktivitätswachstum dürften durch Maßnahmen zur Verbesserung des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsökosystems, des Unternehmensumfelds, der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung sowie der Bildungsergebnisse, einschließlich der Reform des Schullehrplans und einer besseren Vorbereitung der Lehrkräfte, gefördert werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollten von dem starken Nachfrageimpuls profitieren, der durch die im Rahmen des Plans geförderten Investitionen ausgelöst wird, sowie von der gezielten Unterstützung für Innovation und Digitalisierung. Im Plan werden die richtigen sozioökonomischen Herausforderungen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt ermittelt und einschlägige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung festgelegt. Er zielt insbesondere darauf ab, die Inklusion von Kindern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen und von Kindern aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, einschließlich der Roma-Bevölkerung, im Bildungsbereich zu stärken. Kohäsionspolitische Herausforderungen und regionale Unterschiede werden durch die ehrgeizige Reform der Krankenhausversorgung sowie durch Digitalisierungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung angegangen. Der Plan dürfte auch zur Verbesserung der Gesundheit sowie zu wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Resilienz beitragen. Im Bereich der Gesundheitsversorgung enthält der Plan ein umfassendes Paket von Reformen und Investitionen zur Verbesserung der Resilienz, Effizienz, Zugänglichkeit und Qualität des slowakischen Gesundheitssystems. Die Investitionen konzentrieren sich in erster Linie auf die Krankenhausversorgung, die Langzeitpflege, die psychische Gesundheit und die medizinische Grundversorgung. Investitionen in Frühwarnsysteme und Infrastruktur dürften die Krisenreaktionskapazitäten verbessern. Die Rentenreform dürfte die Slowakei weniger anfällig für Tragfähigkeitsrisiken machen. Maßnahmen für die nächste Generation werden insbesondere durch das umfassende Maßnahmenpaket abgedeckt, das auf die Verbesserung der Bildung auf allen Ebenen von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung bis zur Hochschule abzielt. Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden (11)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an die Slowakei ermittelt wurden, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, oder der Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beitragen. (12)Die Empfehlungen im Zusammenhang mit der unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des nationalen Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei fallend angesehen werden, auch wenn die Slowakei im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 durch fiskalische Mittel zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant. (13)Der Plan umfasst umfangreiche, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen wirksam anzugehen, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Rates an die Slowakei im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 dargelegt wurden, insbesondere in den Bereichen inklusive Bildung, öffentliche Verwaltung und produktivitätssteigernde Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel sowie deren Beitrag zur Verringerung regionaler Unterschiede. (14)Die Herausforderung, den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen, wird durch die im Aufbau- und Resilienzplan der Slowakei enthaltenen Maßnahmen angemessen angegangen. Die seit Langem bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung sowie Forschung, Entwicklung und Innovation werden ebenfalls mit umfassenden Maßnahmen angegangen, mit denen die schwerwiegendsten Mängel, wie die geringe Qualität und Inklusivität des Bildungswesens, die fragmentierte Koordinierung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik, die unzureichende öffentlich-private Zusammenarbeit und die schwache Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsleistung bewältigt werden sollen. Die in dem Plan vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Justizwesens, des öffentlichen Auftragswesens und der Bekämpfung der Geldwäsche haben das Potenzial, viele der zugrunde liegenden Herausforderungen wirksam anzugehen. Darüber hinaus dürften einige Reformen dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz (15)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen haben wird (Einstufung A), d. h. er wird das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz der Slowakei stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beitragen. (16)Den Simulationen der Kommission zufolge ist der Plan geeignet, das BIP der Slowakei im Zeitraum 2021-2026 durchschnittlich um 1,3 % bis 1,8 % zu steigern. Die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans dürfte erheblich zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Slowakei beitragen. Die in dem Plan enthaltenen Investitionen sollten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kurz- bis mittelfristig ankurbeln, die konjunkturelle Lage der slowakischen Wirtschaft verbessern und so die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern. Angesichts der Tatsache, dass der slowakische Bausektor von der Pandemie hart getroffen wurde, ist es daher besonders vorteilhaft, dass der Schwerpunkt auf Investitionen in Bau- und Renovierungsvorhaben gelegt wird, wobei diese den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen uneingeschränkt befolgen müssen. (17)Mittel- bis langfristig wird davon ausgegangen, dass die Investitionen zusammen mit den geplanten Reformen dazu beitragen, die derzeitigen Herausforderungen für das Wachstumspotenzial zu bewältigen und den Übergang des Landes zu einem diversifizierteren Wirtschaftsmodell mit stärkerem Schwerpunkt auf Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung zu erleichtern. Dies dürfte dazu beitragen, dass die slowakische Wirtschaft wettbewerbsfähig und widerstandsfähig bleibt und sich an die industriellen Trends der Automatisierung und des digitalen Wandels anpassen kann. Die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans dürfte daher das Produktionspotenzial erhöhen und sich dauerhaft auf die Wirtschaftsleistung der Slowakei auswirken. Der größte Teil dieser langfristigen Auswirkungen geht auf Maßnahmen zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten zurück wie zum Beispiel auf die Reform der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, die mit einer Verbesserung der Koordinierung und Finanzierung einhergeht. Zudem sind diese Auswirkungen zurückzuführen auf die Verbesserung des Humankapitals und der Größe und der Qualifikationsstruktur der Erwerbsbevölkerung durch Maßnahmen, die auf die Steigerung der Produktivität in der Slowakei abzielen wie die Ausweitung der Vorschulbildung, die Reform des Schullehrplans und die Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung. (18)Der Plan soll soziale Ungleichheiten und territoriale Unterschiede innerhalb des Landes verringern. In Bezug auf verschiedene miteinander verknüpfte Arbeitsmarktindikatoren und soziale Indikatoren wie den Anteil hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit und die Einschreibungsquote von Kindern in Vorschuleinrichtungen schneiden die Ost- und die Zentralslowakei tendenziell deutlich schlechter ab als der westliche Teil des Landes. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit Ungleichheiten im Bildungswesen werden voraussichtlich durch die Reform der Schullehrpläne zur Förderung von Schlüsselkompetenzen und digitalen Kompetenzen und durch die Einrichtung eines Systems bildungsfördernder Maßnahmen angegangen werden. Da die Bildungsergebnisse der Schüler stark von ihrem sozioökonomischen Hintergrund abhängen, werden Reformen zur Verbesserung des Zugangs zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sowie deren Qualität, zur Verbesserung der Beratungsdienste, zur Eindämmung der Segregation und zur Abschaffung des Zwei-Schicht-Unterrichts an Schulen in den Plan aufgenommen. Diese Reformen dürften dazu beitragen, die Schulabbrecherquote, insbesondere bei benachteiligten Schülern, zu verringern und so die soziale Mobilität und die Chancengleichheit zu verbessern. Die umfassenden Reformen und Investitionen in die Hochschulbildung dürften deren Qualität und Relevanz verbessern, indem die bestehenden Systeme in den Bereichen Governance, Finanzierung, Akkreditierung und wissenschaftliche Bewertung geändert werden. Durch den Ausbau formaler Langzeitpflegedienste sowie von Kindertagesstätten soll die unverhältnismäßige Belastung für Familien, insbesondere für Frauen, die pflegebedürftige Personen betreuen, verringert und ihnen ermöglicht werden, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte. (19)Die breitere Verfügbarkeit psychischer Gesundheitsdienste steht im Einklang mit der Strategie zur Deinstitutionalisierung. Darüber hinaus sind die Konzentration auf häuslich und gemeindenah erbrachte Langzeitpflegedienste, die Stärkung der Palliativpflege und die Bekämpfung der fragmentierten Strukturen in diesem Sektor wichtige Schritte zur Förderung des Zugangs zu erschwinglichen und hochwertigen Langzeitpflegediensten. Die Modernisierung des Krankenhausnetzes dürfte dazu beitragen, die Qualität und Kosteneffizienz der Gesundheitsdienste zu steigern und gleichzeitig deren Zugänglichkeit auch in weniger entwickelten Regionen zu verbessern. Dies sollte auch durch Investitionen erreicht werden, die darauf abzielen, den Zugang zu medizinischer Grundversorgung in unterversorgten Regionen zu verbessern. Mit dem ökologischen Wandel zusammenhängende Infrastrukturinvestitionen, insbesondere ein Programm zur Gebäuderenovierung, sollten in der gesamten Slowakei neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Baugewerbe, auch für gering qualifizierte Arbeitskräfte, schaffen. Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm) (20)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht. (21)Die Slowakei hat nach den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) eine vollständige Bewertung aller im Plan enthaltenen Maßnahmen durchgeführt. Die potenziellen schädlichen Auswirkungen aller relevanten Maßnahmen auf die Umwelt werden durch geeignete Sicherungs- und Abhilfemaßnahmen angegangen, die durch die Überwachungsmodalitäten sichergestellt werden. Diese Abhilfemaßnahmen spiegeln sich in Etappenzielen und Zielwerten wider, die für die Dekarbonisierung der Industrie, Gebäuderenovierungen, einschließlich Kesselaustausch, Wasserkraft, die Nutzung von Biomasse, Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation und Finanzierungsinstrumente zur Innovationsförderung gelten. Beitrag zum ökologischen Wandel und zum Erhalt der biologischen Vielfalt (22)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 43 % der Gesamtmittel des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2030 im Einklang. (23)Reformen und Investitionen in erneuerbare Energiequellen, die insbesondere darauf abzielen, den Zugang erneuerbarer Energien zum Stromnetz zu verbessern, und ein ehrgeiziges Programm für Gebäuderenovierungen auf der Grundlage hoher Energieeffizienzstandards sowie die Regelungen zur Dekarbonisierung der Industrie dürften der Slowakei dabei helfen, ihre Dekarbonisierungsziele für 2030 zu erreichen und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Ein umfassendes Paket von Reformen und Investitionen im Verkehrsbereich wird die Elektromobilität, den öffentlichen Personenverkehr und den intermodalen Güterverkehr unterstützen. Dies soll das gesamte Mobilitätsökosystem stärken, was der slowakischen Wirtschaft zugutekommen dürfte.

(24)Reformen und Investitionen im Zusammenhang mit Landschaftsplanung, Naturschutz und Wasserbewirtschaftung dürften dazu beitragen, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Slowakei in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel und den Schutz von Wasserquellen, den Naturschutz und die biologische Vielfalt konfrontiert ist. Beitrag zum digitalen Wandel (25)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Digitalisierungsziele sind 21 % der Gesamtmittel des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). (26)Der Plan enthält ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket, das den digitalen Wandel der slowakischen Wirtschaft und Gesellschaft zum Gegenstand hat. Mit den Maßnahmen im Bildungsbereich werden digitale Kompetenzen in den Mittelpunkt gerückt. Dabei werden die Überarbeitung der Lehrpläne, die Ausbildung von Lehrkräften und Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen zusammen mit der Digitalisierung der Hochschulbildung miteinander kombiniert. Parallel dazu sieht der Plan die Entwicklung einer Strategie für digitale Kompetenzen von Erwachsenen aller Altersgruppen vor, um ihre Integration in die sich aufgrund der Digitalisierung wandelnde Gesellschaft zu gewährleisten. Mit dem Plan werden auch Maßnahmen zur Schaffung eines wirksamen Governance-Modells für den digitalen Wandel eingeführt. Dies sollte die Entwicklung eines digitalen Ökosystems begünstigen und letztlich der Wirtschaft insgesamt zugutekommen. Die Unterstützung der Digitalisierung von Unternehmen, mit besonderem Schwerpunkt auf KMU, wird es den Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben, indem Produktionsprozesse rationalisiert und innovative Technologien eingesetzt werden. (27)Die Qualität und Zugänglichkeit elektronischer Behördendienste sollten sich dank einer neuen digitalen Plattform für die Bereitstellung nutzerorientierter öffentlicher Dienste sowie einer effizienteren Verwaltung der IT-Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung verbessern. Ergänzend zur Entwicklung digitaler öffentlicher Dienste strebt die Slowakei eine Stärkung und Standardisierung der Cybersicherheit in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung an. Durch die Teilnahme an vier länderübergreifenden digitalen Projekten, einschließlich der Einrichtung digitaler Innovationsdrehkreuze und des Beitritts zum Projekt für europäisches Hochleistungsrechnen, wird auch der digitale Beitrag des Plans gestärkt. Dauerhafte Auswirkungen (28)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist weitgehend (Einstufung A) zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dauerhafte Auswirkungen in der Slowakei hat. (29)Der slowakische Plan umfasst eine Vielzahl von Strukturreformen, die sich in vielen Politikbereichen sowie in der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Institutionen nachhaltig auswirken dürften. Insbesondere sollen Justizreformen und Reformen in Bezug auf die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche dauerhafte Auswirkungen haben, weshalb es wichtig ist, dass diese Reformen und ihre Umsetzung mit den Anforderungen des EU-Rechts in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz im Einklang stehen. Besonders wichtig ist eine angemessene Einbeziehung der Justiz, der Interessenträger und der Zivilgesellschaft über den gesamten Reformprozess hinweg. Darüber hinaus werden die Digitalisierungsbemühungen einer Vielzahl von Institutionen und öffentlichen Verwaltungen die Effizienz strukturell steigern und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Ein umfassendes Reformpaket auf allen Bildungsebenen sollte die Bildungsgrundlage der Bevölkerung verbessern. Reformen im Bereich der Gesundheits- und Sozialfürsorge sollen die Wirksamkeit und Effizienz des Gesundheitssystems erhöhen, was wiederum den Gesundheitszustand der Bevölkerung verbessern und Ungleichheiten bei den Gesundheitsergebnissen zwischen sozioökonomischen Gruppen verringern dürfte. (30)Investitionsmaßnahmen dürften die positiven Auswirkungen der Strukturreformen im slowakischen Aufbau- und Resilienzplan unterstützen und verstärken. Umfangreiche Investitionen in die Modernisierung des Eisenbahnsystems sollen mehr Fahrgäste zur Nutzung dieses nachhaltigen Verkehrsträgers anregen, wodurch der ökologische Wandel unterstützt und der regionale Zusammenhalt gefördert wird. Die grünen Investitionen in die Industrie, auch in die Energieerzeugung, sollten zur Dekarbonisierung dieses Sektors und zu saubererer Luft in der gesamten Slowakei beitragen. Ein ehrgeiziges Energieeffizienzprogramm in Verbindung mit einer Reform in Bezug auf den Umgang mit Bauabfällen ermöglicht die Renovierung des Gebäudebestands mit dauerhaften Auswirkungen auf die Senkung der Emissionen dieses Schlüsselsektors und die Verbesserung seines Beitrags zur Kreislaufwirtschaft. Die Reformen im Gesundheitswesen werden durch Investitionen in Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen unterstützt. Investitionen können auch Bildungsreformen auslösen, indem sie beispielsweise die Bereitstellung digitaler Ausrüstung, die Ausbildung von Lehrkräften, die barrierefreie Gestaltung von Sekundarschulen und Universitätsgebäuden oder den Bau neuer Kindertagesstätten unterstützen. Stipendien und Entwicklungsprogramme zielen darauf ab, den Zugang zur Hochschulbildung und deren Internationalisierung zu verbessern. Mit einem umfangreichen Investitionsprogramm sollen zudem Mittel für ein reformiertes Forschungs- und Innovationssystem bereitgestellt werden, wodurch die Slowakei sowohl für Unternehmen als auch für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver wird und ein erhebliches Potenzial zur Diversifizierung der Wirtschaft zugunsten von Tätigkeiten mit höherem Mehrwert entsteht. Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen auch im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung. Überwachung und Durchführung (31)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren. (32)Die Slowakei richtet derzeit ein umfassendes System für die Durchführung ein, dessen Führung die nationale Durchführungs- und Koordinierungsbehörde übernimmt, die für die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sowie für die Beantragung von Zahlungen zuständig ist. Zu diesem Zweck wird die nationale Durchführungs- und Koordinierungsbehörde berechtigt sein, von allen beteiligten Stellen – den Durchführungsstellen, zwischengeschalteten Stellen, Begünstigten und sonstigen betroffenen Personen – Informationen über den Stand der Durchführung von Reformen und Investitionen, einschließlich der entsprechenden Etappenziele und Zielwerte, anzufordern. Umfang und Art der Etappenziele und Zielwerte sind im Allgemeinen umfassend und kohärent. Der für die Etappenziele und Zielwerte vorgesehene Zeitrahmen ist angemessen; er sieht vorgezogene Reformen vor und bildet die Grundlage für Investitionen. Die Etappenziele und Zielwerte gelten als gut konzipiert mit soliden Indikatoren, die eine ordnungsgemäße Überwachung und Bewertung während der Durchführung gewährleisten. (33)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung kann technische Hilfe zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Plans beantragt werden. Kosten (34)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. (35)Die Slowakei hat solide Begründungen, Nachweise und Methoden für die meisten Kosten vorgelegt, die ihr im Rahmen des Plans entstehen werden. Kostenschätzungen, Informationen und Belege wurden in relativ großem Umfang vorgelegt. Die angewendeten Methoden beziehen sich häufig auf vergleichbare Projekte, die in jüngster Zeit in der Slowakei, auch mit der Finanzierung durch die Union, durchgeführt wurden. In einigen Fällen, in denen dies nicht möglich war, wurden mit einigen wenigen Ausnahmen oft angemessene und plausible Schätzungen anhand zuverlässiger Berechnungen auf der Grundlage von Informationen aus anderen Mitgliedstaaten oder von zertifizierten und unabhängigen Einrichtungen vorgenommen. Bei verschiedenen Kostenschätzungen basieren die Richtwerte auf den verfügbaren Marktpreisen. Eine Validierung der Kostenschätzungen durch unabhängige Stellen hat die Slowakei nur in begrenztem Umfang vorgelegt, obwohl die Abteilung zur Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses (Abteilung des Finanzministeriums) als unabhängige Validierungsstelle für verschiedene Komponenten angegeben wurde. Vorkehrungen zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit konnten plausibel dargelegt werden. (36)Bei einer begrenzten Anzahl von Maßnahmen sind die Ziele oder Kostenrichtwerte weniger klar, werden in relativ allgemeiner Art beschrieben oder basieren auf wenig vergleichbaren Informationen oder Informationen, deren Zuverlässigkeit schwieriger zu überprüfen ist. Bei einigen Kostenschätzungen fehlen vergleichbare Kostenrichtwerte, da es sich oft um Investitionen handelt, die in dieser Art noch nicht vorgenommen wurden (z. B. in den Bereichen erneuerbare Energien, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Digitalisierung). Gleichzeitig hat die Slowakei angesichts des Fehlens vergleichbarer in der Vergangenheit durchgeführter Maßnahmen und der Tatsache, dass die Bottom-up-Ansätze weitgehend erläutert werden, für diese Maßnahmen hinreichend Erläuterungen und Begründungen vorgelegt. (37)Angesichts des noch ausstehenden Abschlusses der Partnerschaftsvereinbarung und des Programms für den kohäsionspolitischen Programmplanungszeitraum 2021-2027 ist die Abgrenzung zu anderen Finanzierungsquellen für Projekte in ähnlichen Bereichen nicht immer eindeutig angegeben. Die Slowakei hat sich jedoch verpflichtet, strenge Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass eine Doppelfinanzierung sowohl auf strategischer Ebene als auch auf Projektebene vermieden wird, beispielsweise bei der Finanzierung verschiedener Kosten im Rahmen derselben Maßnahme. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Schutz der finanziellen Interessen der Union (38)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten sowie die in diesem Beschluss vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen geeignet (Einstufung A), Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen jener Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass die Regelungen eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies gilt unbeschadet der Anwendung anderer Instrumente und Mittel zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(39)Im Allgemeinen ist die Bestimmung der für Kontrollen und Prüfungen zuständigen Akteure in der Slowakei gut erläutert und die Unabhängigkeit und Trennung der Aufgaben der Prüfbehörde, einschließlich ihrer Verankerung in den slowakischen Rechtsvorschriften, klar dargelegt. Die nationale Durchführungs- und Koordinierungsbehörde ist für die Vorbereitung und Übermittlung der Anträge auf Auszahlung der finanziellen Unterstützung, der Verwaltungserklärung und der Zusammenfassung der Prüfungen zuständig. Die Aufgaben der für Prüfungen zuständigen Akteure, ihre Beziehungen und ihre Verwaltungskapazitäten werden ebenfalls erläutert. Es wurden umfassende Informationen über Maßnahmen zur Bewältigung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten zur Verfügung gestellt, und es wurde erläutert, wer für diese Maßnahmen verantwortlich ist. Diese Verantwortlichen werden entsprechende Schulungen erhalten; zudem ist der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) gesetzlich verankert, wobei das Büro für die Meldung von Missständen voraussichtlich bis September 2021 voll einsatzbereit sein wird. Bei Verwaltungsüberprüfungen durch die durchführenden Ministerien/Stellen werden nicht nur Prüfungen auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten vorgenommen, sondern auch überprüft, ob die Etappenziele und Zielwerte eingehalten werden. Die Vorkehrungen und Mechanismen für die Erhebung, Speicherung und Bereitstellung von Daten über die Endempfänger werden erläutert, und die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene Aufzeichnungspflicht wird den Durchführungsstellen und den Begünstigten auferlegt. Ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität sollte zum Zeitpunkt des ersten Zahlungsantrags eingerichtet und einsatzbereit sein. Das System sollte mindestens a) die Erhebung von Daten und die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sicherstellen, und b) die nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Verordnung erforderlichen Daten erheben, speichern und den Zugang zu ihnen sicherstellen. Zu diesem Zweck ist ein Etappenziel vorzusehen. (40)Maßnahmen zur Aufdeckung und Vermeidung von Doppelfinanzierungen wurden umfassend berücksichtigt. Die nationale Durchführungs- und Koordinierungsbehörde übernimmt die Koordinierung der an der Durchführung der Fazilität beteiligten Akteure. Aus dem Plan geht klar hervor, dass die für die Fazilität und die kohäsionspolitischen Fonds zuständigen Koordinierungsstellen zusammenarbeiten werden, um Doppelfinanzierungen in der Planungs- und Durchführungsphase zu vermeiden. Zwar sind die Vorkehrungen für die Kontrollen zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen in der Durchführungsphase nicht sehr detailliert, jedoch hat sich die Slowakei verpflichtet, strenge Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass eine Doppelfinanzierung sowohl auf strategischer Ebene als auch auf Projektebene vermieden wird. Der Plan enthält ausführliche Informationen über die administrativen Kapazitäten der Verwaltung zur Durchführung und Prüfung der Aufbau- und Resilienzfazilität in der Slowakei. Darüber hinaus enthält er ausführliche Informationen über die rechtlichen Mandate der verschiedenen Stellen, die die Durchführung des Plans kontrollieren. Allerdings beruht ein Großteil der Rechtsgrundlage auf dem „Gesetz über die Aufbau- und Resilienzfazilität“, bei dem es sich noch um einen Entwurf handelt. Dies bedeutet, dass das genaue Mandat und die Zuständigkeit der Koordinierungsstelle und aller anderen Durchführungsstellen wahrscheinlich erst nach der Annahme des Plans bekannt sein werden. Das Gesetz über die Aufbau- und Resilienzfazilität wird zum Zeitpunkt des ersten Zahlungsantrags in Kraft getreten sein und zu diesem Zeitpunkt nicht wesentlich von der im Plan enthaltenen Beschreibung abweichen. Zu diesem Zweck ist ein Etappenziel vorzusehen. Die Erreichung des Etappenziels sowie des im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Etappenziels ist eine Voraussetzung für jegliche Auszahlungen im Rahmen der Fazilität (ausgenommen Vorfinanzierung). Kohärenz des Plans (41)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe k und Anhang V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die in hohem Maße (Einstufung A) kohärent sind. (42)Der slowakische Aufbau- und Resilienzplan enthält ein umfassendes Paket von sich gegenseitig verstärkenden Reformen und Investitionen und zeichnet sich durch starke Reformbemühungen aus. Der Plan beruht auf drei miteinander verknüpften Säulen eines innovativen, nachhaltigen und gesunden Landes sowie auf fünf zentralen Politikbereichen, die über 18 Komponenten umgesetzt werden. Synergien werden sowohl innerhalb der thematischen Komponenten (wie z. B. der Bildungskomponente) als auch horizontal über eine Reihe von Komponenten hinweg sichergestellt (z. B. bei der Anwendung von Energieeffizienzanforderungen im Rahmen von Renovierungen öffentlicher Gebäude oder dem digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung). Investitionen in neue Informationssysteme und Datenwerkzeuge werden systematisch einbezogen. In jeder Komponente besteht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Reformen und Investitionen. Einige Reformen dürften bereichsübergreifende Auswirkungen auf die Effizienz der Ausgaben haben, wie etwa die Überarbeitung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen oder die geplanten Verbesserungen des Unternehmensumfelds und des Justizsystems. Die Reformen konzentrieren sich im Allgemeinen auf die ersten Jahre (z. B. die Optimierung des Krankenhausnetzes, Reform der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation), um die Voraussetzungen für wirksame Investitionen zu schaffen. Die Komplementarität mit der Unterstützung im Rahmen der kohäsionspolitischen Fonds ist deutlich erkennbar, spiegelt sich in den Komponenten wider und wird auf Ebene des Plans so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich zusammengefasst. Eine klare Abgrenzung ist nicht immer erkennbar, da die Ausarbeitung sowohl der Partnerschaftsvereinbarung als auch des Programms noch nicht abgeschlossen ist. Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit (43)Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter sieht der Plan ein Frühwarnsystem zur Verhinderung des vorzeitigen Schulabgangs vor, von dem Frauen aus benachteiligten Verhältnissen unverhältnismäßig stark betroffen sind. Dieses System umfasst Betreuungs- und Begleitungsmöglichkeiten (Mentoring und Tutoring). Um der geringen Verfügbarkeit von Kindertagesstätten und den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und die spätere schulische Leistung der Kinder entgegenzuwirken, sollte ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Vorschuleinrichtung für Kinder ab drei Jahren eingeführt werden. Der Teil des Plans, der sich mit der Inklusivität des Bildungswesens befasst, enthält Reformen und Investitionen zur Schaffung eines Systems pädagogischer Unterstützungsmaßnahmen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, zur Modernisierung der Lehrerausbildungsprogramme, zur Verringerung der Segregation im Bildungswesen und zur Förderung frühkindlicher Betreuungsdienste in marginalisierten Roma-Gemeinschaften sowie zur Verbesserung des Zugangs benachteiligter Schüler zur Hochschulbildung. Die Situation und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen werden in mehreren Teilen des Plans behandelt, unter anderem im Zusammenhang mit der Renovierung von Gebäuden und deren verbesserter Zugänglichkeit, dem nachhaltigen Verkehr, der Digitalisierung und der sozialen Unterstützung und psychischen Betreuung. Die Herausforderungen, mit denen ältere Menschen konfrontiert sind, werden ebenfalls angegangen, insbesondere durch die Unterstützung der Entwicklung ihrer digitalen Kompetenzen und die Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der Systeme für die langfristige Sozialfürsorge und Gesundheitsversorgung. Zudem umfasst der Plan einen horizontalen Mechanismus, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit für alle in der Durchführungsphase zu berücksichtigen. Sicherheitsselbstbewertung (44)Im Aufbau- und Resilienzplan der Slowakei wird bestätigt, dass eine Sicherheitsselbstbewertung von Investitionen in digitale Kapazitäten gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 als Teil der Analyse und Konzeption bei der Entwicklung neuer IT-Systeme integraler Bestandteil der Durchführungsphase sein sollte. Die Slowakei beabsichtigt, Investitionen in digitale Konnektivität aus anderen Quellen zu finanzieren. Grenzüberschreitende bzw. mehrere Länder umfassende Projekte (45)Im Plan werden mehrere grenzüberschreitende Projekte vorgeschlagen, die vor allem der Erleichterung des digitalen Wandels dienen. Diese sollten es kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, die Dienste des Netzes der europäischen digitalen Innovationsdrehkreuze in Anspruch zu nehmen. Weitere Projekte umfassen unter anderem Investitionen in einen Hochleistungsrechner, der Teil des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) sein soll, und einen möglichen Beitrag zur Quantenkommunikation und Blockchain-Infrastruktur der EU, in deren Rahmen grenzüberschreitende Verbindungen mit allen benachbarten EU-Mitgliedstaaten vorbereitet werden. Der Plan enthält eine Maßnahme zum Ausbau der Stromverbindungen mit Ungarn, wodurch die verstärkte Integration erneuerbarer Energien in das inländische Stromnetz ermöglicht wird. Der Plan sieht die Unterstützung einer breiteren Beteiligung slowakischer Einrichtungen an Projekten des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation vor, wodurch Unternehmen ermutigt werden sollen, hochinnovative Projekte durchzuführen, und Forscher und Unternehmen darin bestärkt werden sollen, sich an internationalen Konsortien zu beteiligen und dadurch die Internationalisierung zu fördern. Konsultationsprozess (46)Der Plan enthält eine Zusammenfassung des für die Zwecke seiner Vorbereitung und Durchführung vorgenommenen Konsultationsprozesses. Die Vorbereitungen dazu begannen im Sommer 2020. Der im Oktober 2020 veröffentlichte und unter Einbeziehung der Interessenträger erstellte nationale integrierte Reformplan bildete eine analytische Grundlage für den Plan. Seit Herbst 2020 wurden die Ergebnisse der Konsultationen eines breiteren Spektrums von Interessenträgern und der breiten Öffentlichkeit in die Vorbereitungen einbezogen. Im Rahmen des standardisierten interministeriellen Konsultationsprozesses gingen fast 2500 Stellungnahmen ein. Die Behörden bemühten sich, auf die Vorschläge der Öffentlichkeit und der Interessenträger, die häufig Umwelt- und Klimaschutzfragen betrafen, einzugehen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden öffentliche Veranstaltungen weitgehend online organisiert. (47)Für die Durchführungsphase des Plans wird voraussichtlich ein für den Plan zuständiger Regierungsrat als beratendes Gremium eingesetzt, um einen strukturierten Dialog mit den wichtigsten Interessenträgern zu gewährleisten. Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der enthaltenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden. Positive Bewertung (48)In Anbetracht der positiven Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei durch die Kommission, der zufolge der Plan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung in diesem Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der von der Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitgestellte Betrag festgelegt werden. Finanzieller Beitrag (49)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei belaufen sich auf 6 575 000 000 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans höher als der für die Slowakei bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, entspricht der dem Aufbau- und Resilienzplan der Slowakei zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für die Slowakei verfügbaren finanziellen Beitrags. (50)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für die Slowakei bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für die Slowakei nun ein Betrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag aufzunehmen. (51)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt und sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn die Slowakei die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.