KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.10.1995 
SEK(95) 471 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Peroxodi Sulfaten (Persulfaten) 
mit Ursprung in der Volksrepublik China 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1748/95 der Kommission wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in 
der Volksrepublik China eingeführt. 
2. Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen. 
3. Daher hat die Kommission die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht 
in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei 
Monate vorzuschlagen. Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände. 
4. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates übermittelt 
die Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verlängerung 
der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1748/95 der Kommission um zwei Monate. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Peroxodi sulfaten (Persulfaten) 
mit Ursprung in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern(1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95(2), insbesondere auf 
Artikel 23, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft gehörenden Ländern(3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94(4), 
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1748/95 der Kommission*5* wurde ein vorläufiger Antidumping­
zoll auf die Einfuhren von Peroxodi sulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China 
eingeführt. 
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen 
betroffenen Ausfuhrer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der 
Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen. 
Die Ausfuhrer erhoben dagegen keine Einwände -
(i) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1. 
ABl. Nr. L 122 vom 2. 6.1995, S. 1. 
ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.1994, S. 10. 
ABl. Nr. L 169 vom 19. 7.1995, S. 15. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1748/95 
auf die Einfuhren von Peroxodi sulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt 
wurde, wird um zwei Monate bis zum 20. Januar 1996 verlängert. Sie endet jedoch, wenn vor 
Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß 
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäsichen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 471 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer: CB-CO-95-513-DE-C 
ISBN 92-77-94246-0 
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i-2985 Luxemburg