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M^VMISSICWSr DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 440 endg. 
Brüssel, den 25.10.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Grünbuch über die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur und der 
Kabelfernsehnetze : 
Teill 
Grundsätze und Zeitrahmen 
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INHALTSVERZEICHNIS 
VORWORT 3 
ZUSAMMENFASSUNG 11 
I. EINLEITUNG 13 
II. DIE DERZEITIGE ORDNUNGSPOLITISCHE LAGE : 
BEREITSTELLUNG UND BETRIEB DER INFRASTRUKTUR 18 
(1) ALTERNATIVE NETZINFRASTRUKTUREN 18 
(2) KABELFERNSEHNETZE 20 
(3) NETZE FÜR MOBILFUNK UND PERSONAL COMMUNICATIONS 21 
(4) SATELLITENFUNKNETZE 22 
III. DER SONDERFALL DER MIETLEITUNGEN IN EUROPA 22 
IV. DER VORAUSSICHTLICHE NUTZEN DER LIBERALISIERUNG 25 
V. GRUNDSÄTZLICH FREIE WAHL DER INFRASTRUKTUR FÜR DIE 
BEREITSTELLUNG LIBERALISIERTER DIENSTE 27 
VI. PROBLEME EINER ZWEISTUFIGEN VÖRGEHENSWEISE 29 
VII. DER VORGESCHLAGENE AKTIONSRAHMEN 37 
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG 40 
VORWORT 
INFRASTRUKTUR: DAS RÜCKGRAT DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT 
Die Informationsgesellschaft ist auf ihrem Weg. Die digitale Technologie verändert die 
Telekommunikations-, Computer-, Informations- und audio-visuelle Industrie. Dadurch 
nähern sich die Industriezweige einander an. Dies alles wird erheblichen Einfluß auf die 
Gesellschaft und das Wirtschaftsleben haben und die Art und Weise, wie wir arbeiten, 
leben und spielen, die Art und Weise,wie wir unseren Geschäften nachgehen, unser Leben 
organisieren und miteinander kommunizieren, verändern. Diese Veränderungen geschehen 
zur Zeit auf der ganzen Welt, jedermann ist mit den Herausforderungen des neuen 
Informationszeitalters beschäftigt. Diese Veränderungen betreffen Europa, aber auch die 
USA, Kanada und Japan - die wichtigsten Wettbewerber auf den internationalen Märkten 
für die europäische Wirtschaft. Aber der Charakter des wirtschaftlichen Wettbewerbs 
selbst ändert sich. Um heute effektiv miteinander konkurrieren zu können, benötigt man 
entsprechende Mittel, um Informationen schnell und effektiv zu bekommen oder zu 
verarbeiten. Darüber hinaus ist ein Zugang zu den globalen Märkten und den Kunden 
erforderlich. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, daß sich Europa an die Spitze 
dieser Entwicklung auf dem Weg zur globalen Informationsgesellschaft stellt. 
Die Telekommunikations-Infrastrukturen werden die Fundamente sein, worauf sich die 
europäische Gesellschaft und Wirtschaft in den kommenden Jahren stützen werden. Diese 
Infrastrukturen, die es ermöglichen werden, enorme Informationsmengen - versehen mit 
neuen Diensten und maßgeschneiderten Anwendungsmöglichkeiten - ohne Hindernisse 
und mit größter Geschwindigkeit in ganz Europa zu bewegen, werden das Rückgrat der 
europäischen Informationsgesellschaft bilden. 
KEIN WACHSTUM BEI WIRTSCHAFTLICHER SCHWÄCHE: EUROPAS 
WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ERHALTEN 
In einer Weltwirtschaft, die immer mehr zusammenwächst, müssen die europäischen 
Unternehmen weiterhin fähig sein, mit ihren Gegenspielern in anderen regionalen 
wirtschaftlichen Gruppierungen konkurrieren zu können. Die Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen wird nicht nur ihre Stellung in 
bereits bestehenden Märkten verbessern, sondern dabei helfen, Vorteile aus neuen 
Möglichkeiten zu gewinnen und neue Märkte zu erobern. 
Um wettbewerbsfähig bleiben zu können, muß die europäische Wirtschaft von der weiten 
Verbreitung der neuen Technologie den Nutzen ziehen und diese in den Produktionsablauf 
integrieren. Die Informations- und Kommunikations-Technologie wird dabei helfen 
können, die Produktivität zu steigern und damit Wachstum und letztendlich Arbeitsplätze 
schaffen. 
Die Informations- und Kommunikations-Technologie kann Unternehmen bei der 
Einführung neuer Organisationsmethoden behilflich sein. Da die Wirtschaft künftig 
verstärkt auf dem Dienstleistungssektor beruhen wird, ist es erforderlich, daß Europa eine 
starke Position auf diesem Sektor erhält, um die bedeutenden technologischen, 
wirtschaftlichen und sozialen Umwandlungen und damit den Übergang in das 
Informationszeitalter vornehmen zu können. 
Dabei ist der offene Netzzugang fur die erfolgreiche Entwicklung der 
Informationsgesellschaft von fundamental Bedeutung. Alle Benutzer der neuen 
Technologien, ob kleine oder mittlere Unternehmen, Industriekonzerne, Regierungen, 
öffentliche Verwaltungen, Bürger oder Konsumenten, müssen leichten Zugang zu den 
Diensten haben. Dieser Grundsatz muß aufrechterhalten bleiben, da darauf Europas 
Wettbewerbsfähigkeit beruhen wird. 
Ebenso wie der Zugang zur Infrastruktur für Diensteanbieter offen, unbeschränkt und zu 
kostenorientierten Preisen erfolgen sollte, so sollten auch die Benutzer unabhängig von 
ihrem Aufenthaltsort - gleichen Zugang zu den Netzen zu vernünftigen Preisen haben. Im 
Rahmen des neuen Umfelds der Informationsgesellschaft muß deshalb das Prinzip des 
Universaldienstes verstärkt werden und wenn nötig angepaßt werden, um die neuen 
Basisdienste einzubeziehen, die jetzt verfugbar werden. 
INDUSTRIELLE UND WHITSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN DURCH DŒ LIBERALISIERUNG 
DER INFRASTRUKTUR 
In den Ländern, in denen die Liberalisierung von Telekommunikationsinfrastruktur in 
Angriff genommen wurde (VK, Schweden, USA, Japan, Australien und Neuseeland), 
lassen sich grundsätzlich drei positive Auswirkungen feststellen: Ein Drängen zu 
niedrigeren Tarifen, größere Auswahl an Diensten und höhere Angebotsqualität. 
Sowohl Informationstechnologie als auch Kommunikationsprodukte und -dienste sind in 
alle wesentliche Bereiche und Industriezweige in den Mitgliedstaaten eingedrungen. 
Davon ausgehend, das sich in den letzten 10-15 Jahren die Kosten des Umgangs mit einer 
Informationseinheit um ein zehnfaches verringert haben, kann auch der Preis einer 
Übersendung dieser Informationseinheit, vorausgesetzt, der Anreiz durch Wettbewerb 
wird gewährleistet, in solchen Proportionen verringert werden 
Technologischer Fortschritt und technologische Innovation ermöglichen es dem Benutzer 
eine steigende Auswahl an Diensten und Anwendungen zu bieten, die leistungsstärker und 
besser auf den jeweiligen Bedarf abgestimmt sind. Für den Handel führt die 
Verwirklichung einer solchen Möglichkeit zu substantiellem wirtschaftlichen Vorteil. Für 
den Eigenbedarfsbenuzter bedeutet es die Möglichkeit von direktem Zugriff auf neue 
Dienst- und Unterhaltungsangebote. 
Für Anwendungs- und Diensteanbieter hängt die Festigung ihrer Wettbewerbsstellung 
weitgehend von der Qualitätssteigerung ihres Angebots ab. 
Es sind außerdem noch die folgenden positiven Auswirkungen einer Liberalisierung der 
Infrastruktur anzuerkennen: Wachstum im Telekommunikationssektor, bessere 
Möglichkeiten im Hinblick auf Arbeitsbeschaffung in den neuen Diensten und 
Unterstützung für Innovation in der Telekommunikationsgeräteindustrie. 
Eines der größten Anliegen amtlicher Stellen im Hinblick auf eine Liberalisierungspolitik 
dieser Art betrifft die Notwendigkeit, eine Verschlechterung der Finanzkraft der Betreiber 
zu vermeiden und ausreichende Geldmittel fur die Aufrechterhaltung des 
Universaldienstes zu garantieren. Die Länder, in denen die 
Telekommunikationsinfrastruktur liberalisiert wurde, haben bekanntermaßen die höchsten 
Wachstumsraten in ihren Telekommunikationsdienstemärkten. 
Ein freier Zugang zur Infrastruktur hat viele Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation: 
Abgesehen von den direkten Auswirkungen durch potentielle Arbeitsstellen beim 
Errichten und Betreiben neuer Netze, können indirekte, arbeitsschaffende Auswirkungen 
grundsätzlich in dem wachsenden Stellenangebot in den Diensteindustrien, die zur 
Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit von preiswertem Zugang und Gebrauch der 
Infrastrukturen abhängen. 
Der Wettbewerbsdruck zwischen Netzbetreibern zwingt diese dazu, empfänglicher fur die 
steigenden Ansprüche von Benutzern zu werden und fuhrt so zu erhöhtem Fortschritt in 
der Informationstechnologie bei der Herstellung von Geräten und Software. 
DAS WEISSBUCH ÜBER WACHSTUM, WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG 
Dies sind einige der Schlüsselargumente, die in dem von Kommissionspräsident Delors 
anläßlich der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1993 in Brüssel vorgestellten 
Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (KOM (93) 
700endg) herausgearbeitet wurden. Das Weißbuch stellt besonders die Bedeutung der 
Informationsgesellschaft heraus und sieht darin eines der wichtigen Elemente, um in 
Europa die vorgenannten drei Ziele zu verwirklichen. Ferner es betont, daß ein erheblicher 
Anteil der Finanzierung zur Entwicklung der transeuropäischen Netze dem privaten 
Sektor obliegen sollte. 
DER BANGEMANN BERICHT 
Eine Gruppe von renommierten Persönlichkeiten unter dem Vorsitz von Kommissar 
Bangemann ist von den Mitgliedstaaten beauftragt worden, für die Tagung des 
Europäischen Rates im Juni 1994 in Korfu einen Bericht über konkrete Maßnahmen 
anzufertigen, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in bezug auf die 
Informationsinfrastrukturen in Betracht zu ziehen sind. 
Das Ergebnis des Bangemann Berichts zeigt, daß die Entwicklung neuer Märkte am 
besten in einem offenen, wettbewerbsorientierten Umfeld voranschreitet. Die öffentliche 
Hand kann sich nicht länger die hohen Investitionskosten leisten, die erforderlich sind, um 
ihre nationale Telekommunikationsindustrie auf dem internationalen Parkett 
wettbewerbsfähig zu halten, zumal diese Investitionen zu Lasten von Maßnahmen im 
sozialen Bereich getätigt werden müssen. Ein liberalisierter Markt für Dienste und 
Infrastrukturen wird dazu verhelfen, Einkünfte zu erzielen, die nötig sind, um mit Hilfe der 
erforderlichen gewaltigen privaten Investitionen die Informationsgesellschaft 
verwirklichen zu können. Dadurch werden die Regierungen von erheblichen politischen 
und wirtschaftlichen Zwängen befreit und statt dessen werden Einkünfte erzielt, die für 
Investitionen im Gesundheits- und Erziehungswesen oder im Kulturbereich genutzt 
werden können. 
AUF DEM WEG ZU EINEM WETTBEWERBSORIENTERTEN UMFELD 
Das Konzept eines offenen Marktes fur Kommunikationsdienste - ein von den 
Mitgliedstaaten akzeptierter Grundsatz - kann nicht ohne entsprechendes Handeln im 
Bereich der Infrastrukturen umgesetzt werden. Für neue Anbieter würde es schwierig 
sein, neue Dienste anzubieten, wenn ihr Zugang zu den Netzen weiterhin eingeschränkt 
wäre und die dominierenden Spieler auf dem Weltmarkt in der Lage wären, sie zu 
verdrängen. Diensteanbieter müssen sowohl in der Lage sein, von einem offenen 
Netzzugang zu kostenorientierten Preisen zu profitieren als auch in der Lage sein, ihr 
eigenes Netz zu errichten und zu betreiben. 
Ein liberalisierter Markt bedeutet ein hohes Maß an Flexibilität. Die Telekommunikation 
ist ein Gebiet, das durch stetige Änderungen und schnellen technologischen Fortschritt 
gekennzeichnet ist. Nur in einem freien und offenen Umfeld - angetrieben durch die Kräfte 
des Marktes - ist es für Unternehmen möglich, den nötigen Grad an Flexibilität zu 
erreichen, um schnell auf Entwicklungen eingehen und diese übernehmen zu können. Für 
die Unternehmen bedeutet dies, daß sie hohe Summen in die Bereiche Forschung und 
Entwicklung investieren müssen, um neue Technologien in ihren Produktions- und 
Organisationsablauf so schnell wie möglich integrieren zu können. 
In diesem Stadium ist es schwierig, zu bestimmen, welche dieser Technologien und 
welcher Markt sich als besonders erfolgreich herausstellen werden. Die Flexibilität, die in 
einem offenen Markt erzielt wird, ist in diesem Zusammenhang für die Verwirklichung der 
Informationsgesellschaft von herausragender Bedeutung; denn den Unternehmen muß die 
Freiheit zugestanden werden, verschiedene Wege im Hinblick auf die 
Anwendungsmöglichkeiten neuer Dienste und die Eroberung neuer Märkte zu beschreiten 
und dabei eine Reihe von neuen Technologien zu erproben. 
EIN KLARER UND STABILER ORDNUNGSPOLITISCHER RAHMEN 
Folglich ist zu erwarten, daß der private Sektor bei weitem die größte Last an 
Investitionen für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft tragen wird. Diese 
Investitionen werden so lange nicht erfolgen bis nicht umgehend ein klarer und stabiler 
ordnungspolitischer Rahmen gesetzt wird, der die vorgenannten Grundprinzipien enthält 
und einen Zeitrahmen vorgibt. Dieser Punkt wurde kürzlich im Rahmen des Treffens des 
"Jumbo" Rates am 28. September 1994 herausgestellt: 
"Der Rat (...) betont, daß es angesichts der sich rasch entwickelnden Marktbedingung wichtig und 
dringlich ist, einen klaren und stabilen ordnungspolitischen und rechtlichen Rahmen zu schaffen, 
der es den Marktteilnehmern erlaubt, unternehmerisch tätig zu werden und zu investieren sowie 
Initiativen zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft zu ergreifen." * 
Andernfalls werden die Investitionen zu langsam erfolgen und in die falsche Richtung 
gelenkt, während in anderen Wirtschaftsräumen die Industrie boomt. Es ist deshalb von 
entscheidender Bedeutung, daß Europa aus den Fehlern lernt, die in früheren Jahren in 
bezug auf die Computer-Industrie gemacht worden sind. 
Deshalb betont der Aktionsplan der Kommission (KOM (94) 347 endg, 19.07.94) die 
Notwendigkeit eines klaren und stabilen ordnungspolitischen Umfelds. Des weiteren stellt 
dieser Aktionsplan den ordnungspolitischen Rahmen für die Entwicklung der 
Informationsgesellschaft heraus und streift dabei verschiedene andere Bereiche: 
Netze, Basisdienste, Anwendungsmöglichkeiten von Telekommunikationsdiensten, Inhalte 
sowie soziale, gesellschaftliche und kulturelle Aspekte. 
DIE SOZIALEN HERAUSFORDERUNGEN 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
Die Informationsgesellschaft ist dabei, sich schnell zu entwickeln; die neuen 
Investitionsmöglichkeiten, die überall getätigt werden und die Anwendungsmöglichkeiten 
der Informations- und Kommunikations-Technologien, betreffen alle Industriezweige und 
1 Beschluß der 1787. Tagung des Rates vom 28.09.1994 (Presse 197-G) 
7 
Dienstleistungen in unserer Gesellschaft. Diese Investitionen haben einen starken Einfluß 
auf das gesamte Wirtschaftssystem und damit auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung. 
Die Anwendung dieser Technologien wird dazu verhelfen, die Kohäsion in der 
Gesellschaft zu stärken und in einer Anzahl von Bereichen eine effizientere Organisation 
zu entwickeln und den Ausbau der europäischen Regionen voranzutreiben. Eine Anzahl 
von gesellschaftlichen Aspekten wird sich aufgrund dieser Technologien ändern. Die 
Arbeit wird sich verändern. Das Erziehungs- und Ausbildungswesen wird sich ändern und 
insbesondere den jungen Menschen die notwendigen Qualifikationen liefern, an der 
Informationsgesellschaft teilzuhaben. Wir beginnen erst, das Potential dieses 
Technologieangebots auszuschöpfen, damit der Bürger Europas von seiner kulturellen 
und sprachlichen Vielfalt profitieren kann. 
Demgegenüber sind einige Menschen besorgt über den Einfluß, den diese Technologien 
auf dem Gebiet der Beschäftigung haben kann. Diese Besorgnis ist aus dem Glauben 
erwachsen, daß eine schnelle Anwendung dieser Technologien nur einige wenige neue 
Arbeitsplätze schaffen wird und zu einer höheren Rate der strukturellen Arbeitslosigkeit 
fuhren wird (die Hälfte der Arbeitslosigkeit in der Union beruht auf Langzeit- und 
struktureller Arbeitslosigkeit und die Quote beträgt 6,5 % der aktiven Bevölkerung). 
Obwohl eine Anzahl von Risiken mit der Informationsgesellschaft assoziiert werden, 
bedeutet ihre Verwirklichung einen bedeutenden Schritt, um ein anhaltendes Wachstum 
und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und darüber hinaus das europäische Model 
zu entwickeln. Konsequenterweise ist es angebracht die neuen Technologien mit 
begleitenden Maßnahmen zu versehen, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen 
Vorteile zu maximieren und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. 
Erreichen sozialer Ziele 
Darüber hinaus werden die neuen globalen Dienste Europa - sowie den anderen Teilen 
der Welt - helfen, sich solchen globalen Herausforderungen wie z.B. Umweltschutz (z.B. 
eine ausgewogene Verwaltung der natürlichen Ressourcen, die Verringerung von 
Umweltverschmutzung, die Verhinderung von Industriekatastrophen, etc), zu stellen und 
eine Verbesserung der Gesundheitsvorsorge fur alle zu ermöglichen (Effizienz in der 
Handhabung von Information wird die Kosten des Gesundheitswesens vermindern) und 
gleichzeitig beizutragen, die Umweltverschmutzung und die sozialen Kosten fur das 
Transportsystems aufgrund eines verbesserten Leitungssystems zu reduzieren. 
Verhinderung einer Zwciklassen-Informatsonsgesellschaft 
Die Informationsgesellschaft konfrontiert die Union auch mit der großen sozialen 
Herausforderung, die Bildung einer Zweiklassengesellschaft von Besitzenden und 
Nichtbesitzenden, in der nur ein Teil der Bevölkerung Zugang zu neuen Technologien 
hat, sie bequem benutzen und ihre Vorzüge genießen kann, zu vermeiden. Der 
obengenannte Aktionsplan untersucht in dem Kapitel über soziale, gesellschaftliche und 
kulturelle Aspekte sowohl diese Themen als auch den Beitrag der Informationsgesellschaft 
zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa. 
In Anbetracht der vorgenannten Ziele kann die Informationsgesellschaft eine große Rolle 
bei der Errichung fundamentaler sozialer Ziele spielen: Verbesserung der Lebensqualität 
von Europas Bürgern, Steigerung der Leistungsfähigkeit unserer sozialen und 
wirtschaftlichen Organisationen und Verstärkung der Kohäsion. Europas wirtschaftliche 
Tüchtigkeit hängt nicht nur von dem Erfolg seiner Industrie auf dem ganzen Erdball, 
sondern auch von der Wirksamkeit und der Qualität seiner sozialen Organisation ab. 
LIBERALISIERUNG DER INFRASTRUKTUR 
Die Öffnung der Telekommunikationsinfrastruktur hin zum Wettbewerb ist das 
Schlüsselthema und bedarf nun einer politischen Entscheidung. Die Gruppe von 
Persönlichkeiten bestätigt dies in seiner ersten Empfehlung, in der sie die Mitgliedsstaaten 
auffordert: 
"die bereits begonnene Liberalisierung des Telekommunikationssektors (zu) beschleunigen, und 
zwar durch 
- Öffnung fiir den Wettbewerb von Infrastrukturen und Diensten, för die noch ein Monopol besteht 
- Befreiung der Telekommunikationsunternehmen von nichkommerziellen politischen Auflagen und 
Finanzbelastungen 
- Festlegung klarer Zeitpläne und Fristen für die Durchführung praktischer Maßnahmen zur 
Erreichung dieser Ziele" (Hervorhebungen hinzugefügt) 
Einhergehend mit diesen Schlußfolgerungen stellt der Aktionsplan der Kommission die 
Liberalisierung der Infrastrukturen als eine der Hauptinitiativen heraus, die es zu ergreifen 
gilt, um den Weg zu öffnen für die weitere Entwicklung der Netze und der 
Anwendungsmöglichkeiten, auf der die Informationsgesellschaft beruht. 
Der gemeinsame Rat Industrie/Telekommunikation vom 28. September 1994 begrüßte die 
Unterbreitung des Aktionsplans der Kommission und einigte sich darauf, daß es dringend 
notwendig ist, die für die Entscheidungen von Marktunternehmen erforderliche Basis 
schnellstmöglich durch die Bereitstellung eines klaren und stabilen Rahmens zu 
stabilisieren und eine sicherere Basis in Bezug auf die Planung für alle beteiligten Parteien 
aufzustellen. Der Rat versicherte seine Bereitschaft, die Prinzipien der Liberalisierung der 
Infrastruktur zu untersuchen und, wenn möglich, über sie zu entscheiden und einen klaren 
Zeitplan aufzustellen. 
DER GEWÄHLTE ANSATZ 
Als Schlußfolgerung, einhergehend mit der Ratsbesprechung vom 28. September 1994, 
geht die Kommission daher davon aus, daß die Debatte über den zukünftigen Ansatz im 
Hinblick auf die Liberalisierung der Infrastruktur in zwei Teile zu fassen ist: 
- Das Grundprinzip und der Zeitplan: Die Entwicklung einer Übereinkunft bezüglich 
des Grundprinzips und eines Zeitplans ist der Zweck von Teil I des Grünbuchs. 
Eine Übereinkunft über Grundprinzip und Zeitplan wird es dem Sektor ermöglichen, 
Investitionen zu planen und Investoren die notwendige Sicherheit zu geben, um den Weg 
dafür zu öffnen, daß Privatfonds errichtet werden können. 
Das wird die Union auch in eine Stellung rücken, aus der sie an der internationalen Debate 
teilnehmen kann, die im Zusammenhang mit den Welthandelsorganisationen und dem 
Ministertreffen der G7 aufkommen wird. 
Der Union wäre es zudem möglich, Maßnahmen zu ergreifen, um die dringendsten 
Hindernisse im Hinblick auf den erschöpfenden Gebrauch der existierenden 
Netzressourcen und Kabelfernsehnetze zu beseitigen und Auftrieb fur die Steigerung der 
Mobil- und Multimediadienste zu geben, sowie die Weiterentwicklung von 
Kommunikation fur geschlossene Benutzergruppen und Corporate Networks. 
- Teil II des Grünbuchs soll eine tiefgreifende Diskussion über die Hauptthemen 
vorbereiten, die sich im Hinblick auf eine zukünftigen Regulierung der Netze stellen, wenn 
die vollständige Liberalisierung des öffentlichen Sprachtelefondienstes den Zugang solcher 
Dienste erlauben wird. 
Die Kommission erkennt, daß zur Inangriffnahme dieser Themen eine umfassende Debatte 
über die zukünftige Regulierung der Netzinfrastruktur notwendig ist, und daß ein globaler, 
ausgeglichener und integrierter Ansatz entwickelt werden muß. Dieser sollte sowohl die 
Frage über die zukünftige Finanzierung des Universaldienstes und anderer Aufgaben des 
öffentlichen Dienstes miteinbeziehen, als auch die industrielle, wirtschaftliche und soziale 
Dimension und den internationalen Zusammenhang berücksichtigen. 
Eine breitangelegte öffentliche Konsultation wird den Rat der Europäischen Union, das 
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Regionalausschuß, 
private und geschäftliche Verbraucher, gegenwärtige und potentielle Netzbetreiber und 
Diensteanbieter, Endgerätehersteller und Technologieanbieter, zusammen mit den 
10 
Gewerkschaften und anderen Organisationen, die soziale Interessen in diesem Sektor 
vertreten, miteinbeziehen. 
ZUSAMMENFASSUNG 
Ein klarer Zeitplan auf Gemeinschaftsebene wurde durch die Ratsentschließung 93/C213/01 vom 
22. Juli 1993 für die künftige Entwicklung des Telekommunikationssektors in der Europäischen 
Union vorgegeben. Damit wurde - vorbehaltlich bestimmter Übergangsregelungen für einige 
Mitgliedstaatcn - der Termin 1. Januar 1998 für die Liberalisierung des öffentlichen 
Sprachtclcfondicnstes bestätigt. 
Da jetzt ein eindeutiger Zeitplan für die künftige Entwicklung der Dienste vorliegt, besteht die 
ordnungspolitischc Hauptaufgabe nunmehr darin, genau zu erläutern, wie die Regeln des 
Vertrages auf die Bereitstellung der Infrastruktur anzuwenden sind und vor allem, wie und wann 
die Liberalisierung der Infrastrukturen stattfinden wird. Das Grünbuch geht davon aus, daß es 
daher eines kohärenten Konzepts im Rahmen der Ratsentschließung 93/C213/01 bedarf : die 
Liberalisierung der Infrastrukturen sollte mit dem Zeitplan für die vollständige Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste verbunden werden - und zwar sowohl derjenigen, die dem Wettbewerb 
bereits offenstehen als auch derer, die bis zum 1. Januar 1998 zu liberalisieren sind, d.h. der 
öffentlichen Sprachtelefondienste. 
Zur Festlegung eines kohärenten Konzepts wird das Grünbuch einen allgemeinen Grundsatz 
vorschlagen. Sobald die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen vorliegen, sollen die Anbieter der 
Telckommunikationsdicnste, die bereits dem Wettbewerb geöffet sind, die freie Wahl bzgl. der 
zugrundeliegenden Infrastruktur haben, der es für die Bereitstellung dieser Dienste berdarf. 
Dieses Papier vertritt daher die Aufassung, daß aufgrund dieses Prinzips ein unmittelbares 
Handeln notwendig und wünschenswert ist, um Einschränkungen der Nutzung eigener oder von 
Dritten bereitgestellter Infrastrukturen für folgende Zwecke aufzuheben: 
1. Bereitstellung von Satellitenfunkdiensten. 
2. Bereitstellung aller bereits liberalisicrten terrestrischen Telekommunikationsdienste 
(einschließlich der Nutzung von Kabelfernsehnetzcn zu diesem Zweck). 
Dabei handelt es sich um Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen sowie um 
anderweitige Telckommunikationsdicnste mit Ausnahme des öffentlichen 
Sprachtclcfondicnstes. 
3. Bereitstellung von Verbindungen einschließlich Richtfunkstrecken im Mobilfunknetz für 
die Erbringung von Mobilfunkdiensten. 
11 
4. Bereitstellung des Sprachtclcfondicnstes für die breite Öffentlichkeit entsprechend dem 
Zeitplan für die vollständige Liberalisierung des Sprachtclcfons und vorbehaltlich der 
erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen. 
Umgehende Aktionen in den ersten drei Bereichen könnten wesentliche Hindernisse beseitigen, die 
derzeit noch für bereits wettbewerbsorientierte Dienste bestehen, und damit die 
Liberalisierungsmaßnahmen der Union vollwirksam gestalten. Kürzlichen Studien zufolge werden 
Aktionen auf diesem Gebiet die Bereitstellung des Universaldienstes in den Mitglicdstaatcn nicht in 
Frage stellen 
Dieser Ansatz stimmt mit früheren Anregungen des Parlaments überein, die vorhandene 
Infrastruktur von Kabelnetzen sobald wie möglich voll auszunutzen und die optimale 
Nutzung von grenzüberschreitenden Netzen zu erreichen. 
Wie im Punkt 4 erwähnt, erfordert die vollständige Liberalisierung der Infrastruktur für öffentliche 
Sprachtelefondienste nach deren Freigabe für den Wettbewerb am 1. Januar 1998 (mit 
zusätzlichen Übergangsfristen für einige Mitgliedstaaten) ergänzende Sicherheitsmaßnahmen. 
Diese können nur nach einer breitangelegten öffentlichen Konsultation im Rahmen des zweiten 
Teils des Infrastruktur-Grünbuchs festgelegt werden, das gemäß Ratsentschlicßung 93/C213/01 
zu veröffentlichen ist. 
Falls die derzeitigen Auflagen fortbestehen, kann die im Bericht Europa und die globale 
Informationsgesellschafl gestellte Forderung nicht erfüllt werden: Schaffung von Bedingungen, 
unter denen sich öffentliches und privates Kapital mobilisieren läßt, um in die neuen Technologien 
zu investieren, die für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung unerläßlich sind. 
Aus diesen Beweggründen legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament und der 
europäischen Öffentlichkeit den eisten Teil des Grûnbuchs vor. 
12 
EINLEITUNG 
Am 22. Juli 1993 verabschiedete der Rat die Entschließung 93/C213/012, in der er die 
allgemeinen Schlußfolgerungen der Kommission zur Konsultation über die Prüfung der 
Lage im Bereich der Telckommunikationsdicnste3 ("Review 1992") befürwortete. In dieser 
Entschließung wird ein Zeitplan für die künftige Entwicklung des 
Telekommunikationssektors vorgegeben und der Termin 1. Januar 1998 für die 
Liberalisierung von öffentlichen Sprachtelefondiensten4 bestätigt. Femer wird die 
Entwicklung der künftigen Gemeinschaftspolitk in den Bereichen Mobilfunk und Personal 
Communications, Telekommunikationsinfrastrukturen und Kabelfernsehnetze gefordert. 
Im Brennpunkt des "Review 1992" stand gemäß Richtlinie 90/388/EWG5 die Frage, ob 
besondere bzw. ausschließliche Rechte für die Bereitstellung von öffentlichen Basis-
Sprachtelcfondiensten aufrechterhalten werden sollten. Hingegen wurde die Wirksamkeit 
der Liberalisierungsmaßnahmen für den Telekommunikationssektor (insbesondere der 
Liberalisierung von Datenübertragung, Mehrwertdiensten sowie Daten- und 
Sprachdiensten für Firmenangehörige und geschlossene Benutzergruppen) von vielen 
Diensteanbietern und Benutzem in Frage gestellt. 
Vor allem höhe Tarife und das Fehlen der Basisinfrastruktur, über die diese liberal isierten 
Dienste betrieben bzw. für Dritte erbracht werden, haben in Europa die generelle 
Entwicklung schneller Firmennetze, den Fernzugriff auf Datenbanken durch gewerbliche 
und private Anwender sowie die Weiterentwicklung innovativer Dienste wie Telebanking, 
Fernunterricht u.a. verzögert. Überdies verhindern ordnungspolitische Beschränkungen in 
vielen Mitglicdstaatcn die Nutzung vorhandener alternativer Infrastrukturen durch Dritte 
(z.B. von Kabelfernsehnetzen, Netzen von Energieversorgungsunternehmen, Eisen- oder 
Autobahngesellschaften für ihren internen Kommunikationsbedarf). Zahlreiche 
Großunternehmen, Arbeitgeber- und Benutzerverbände wiesen darauf hin, daß die 
europäische Geschäftswelt weniger wettbewerbsfähig ist, innovative Dienste langsamer 
EntSchliessung des Rales vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich 
Telekommunikation und zu den notwendingen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich, 
(93/C213/01, ABl. Nr. C 213/1 vom 6.8.1993). 
Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Konsultation zur Lage im Bereich der 
Telekommuniktionsdicnste, KOM (93) 159 endgültig vom 28.4.1993 
Etwaige Obergangszeiträume von bis zu fünf Jahren sind fur Griechenland, Irland, Portugal und Spanien 
vorgesehen. Spanien hat mittlerweile seine Absicht angekündigt, ebenfalls bis zum 1. Januar 1998 zur 
vollständigen Liberalisierung überzugehen. Des weiteren wurde Luxemburg für sein kleines Netz ein 
Obergangiszeitraum bis zu zwei Jahren eingeräumt. 
In der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dan Markt für 
Tclckommunikationsdienstc ist der Sprachtclefondicnst definiert als 'die kommerzielle Bereitstellung für 
die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den 
Nctzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes". 
13 
ausgebaut und infolgedessen die Schaffung und Entwicklung curopaweitcr Netze und 
Dienste verzögert werden. 
In diesem Zusammenhang wird in der politischen Diskussion in den Mitglicdstaatcn selbst 
die Bedeutung einer effizienten, kostengünstigen Infrastruktur in zunehmendem Maße 
anerkannt6. Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, alsbald die notwendigen 
Schritte zu unternehmen, um die in den Mitgliedstaaten herrschenden Restriktionen 
hinsichtlich der Kabelfernsehnetze aufzuheben und gleichzeitig Maßnahmen zu treffen, um 
die grenzüberschreitenden Telekommunikationsnctze der EisenbahngescUschaftcn und der 
Elcktrizitätswirtschaft in die Politik der Kommission miteinzubeziehen7. 
Der anhaltende Engpaß bei der Bereitstellung von Infrastrukturen wurde auch im Bericht 
Europa und die globale Informationsgesellschaft, der von einer Gruppe renommierter 
Persönlichkeiten unter Vorsitz von Kommissar Bangemann erstellt wurde, als 
Haupthindernis für die Entwicklung der europäischen Informationsinfrastruktur genannt. 
In diesem Bericht werden umgehende Maßnahmen zur Anpassung der Tarife gefordert, da 
"eine Senkung der Gebühren fur internationale, Fern- und Mietleitungen eine verstärkte 
Inanspruchnahme der Infrastruktur nach sich ziehen wird, was fur zusätzliche 
Einnahmen sorgen und gleichzeitig Grunddienste und innovative Anwendungen fördern 
wird". 
Der Bericht gibt aufgrund der Ratsentschließung 93/C213/01 einen Zeitplan für die 
Umstellung auf ein neues Kommunikationsumfeld vor. In der einleitenden Erklärung wird 
der Europäischen Union dringend nahegelegt, ihr Vertrauen in die Marktmechanismen als 
Triebkraft für den Übergang zum Informationszeitalter zu setzen. 
Daher werden die Mitgliedstaaten in der ersten Empfehlung des Berichts aufgefordert, "die 
bereits begonnene Liberalisierung des Telekommunikationssektors zu beschleunigen 
durch: Öffnung fur den Wettbewerb von Infrastrukturen und Diensten, fur die noch ein 
Monopol besteht, Befreiung der Telekommunikationsbetreiber von nichtkommerziellen 
politischen Auflagen und Finanzbelastungen und Festlegung klarer Zeitpläne und 
Vgl.: 
-Consultation Publique organisée par Brtmo Lasserre à la demande de Gérard Longet: Quelle 
réglementation pour les télécommunications françaises?, Direction Générale des Postes et 
Télécommunications, April 1994 
-Study of the International Competitiveness of the UK Telecommunications Infrastructure, DTI, Februar 
1994 und 
-Bericht von McKinsey für das Ministcrie van Verkeer en Waterstraat, Telecommunicatie in Nederland: op 
weg naar wereldklasse, Juni 1993 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20 April 1993 (A3-0113/93) 
14 
Fristen für die Durchführung praktischer Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele" 
(1 Icrvorhchung hinzugefügt). 
In ihren Schlußfolgerungen über den Bericht vertraten die Staats- und Regierungschefs des 
Europäischen Rats in Korfu die Auffassung; daß die derzeitige beispiellose 
technologische Revolution im Informationsbereich weitreichende Möglichkeilen fur 
Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Lebensqualität eröffnet und gleichzeitig eine 
enorme Herausforderung darstellt. Er forderte ferner, die notwendigen 
ordnungspoltischen Rahmenbedingungen so bald wie möglich auf Gemeinschaftsebene 
festzulegen8. 
Unter Bezugnahme auf die Ergebnisse des Gipfels von Korfu unterstützt die Kommission 
im Hinblick auf die geplante Errichtung der europäischen Informationsgesellschaft9 die 
Liberalisierung der Infrastruktur. Des weiteren setzt sie sich für klare Zeitvorgaben für die 
Umsetzung des Aktionsplans ein. Die Kommission erwägt sofortige Schritte, um die 
Liberalisierung der Infrastruktur zu erleichtern, ohne die Arbeitsweise oder die Finanzkraft 
der öffentlichen Netzbetreiber gefährden zu wollen. Dies wird bedeutsam für die 
Errichtung der Informationsgesellschaft sein. 
Die politische Einigung in der Ratsentschließung 93/C213/01 auf den Termin 1. Januar 
1998 für die vollständige Liberalisierung von Telekommunikationsdiensten ermöglicht den 
Abschluß der bereits eingeführten Liberalisierungsmaßnahmen auf Unionsebene gemäß 
der im EG-Vertrag auferlegten Verpflichtung, einen Binnenmarkt für Telekommunikation 
zu schaffen. Diese Maßnahmen betrafen vor allem die Beseitigung von 
ordnungspolitischen Hindernissen bzw. Einschränkungen des freien Verkehrs von 
Telekommunikationsgeräten und -diensten, die Schaffung eines wettbewerbsorientierten 
Umfelds unter fairen Bedingungen und die Entwicklung ordnungspolitischer 
Rahmenbedingungen nach dem Prinzip des offenen Zugangs. 
Da jetzt ein eindeutiger Zeitplan für die Liberalisierung der Dienste vorliegt, besteht die 
ordnungspolitische Hauptaufgabe nunmehr darin, genau zu erläutern, wie die Regeln des 
Vertrages auf die Bereitstellung der Infrastrukturen anzuwenden sind und vor allem, wie 
und wann die Liberalisierung der Infrastrukturen stattfinden wird. 
Auf Ersuchen einiger Mitgliedstaaten hat die Kommission Studien10 über die Nutzung von 
Kabclfcrnsehnctzen und Alternativinfrastrukturen,, für die Erbringung von 
8 Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, Korfu, 24725. Juni 1994 
9 Europas Weg zur Informationsgesellschafl: ein Aktionsplan, KOM (94), 347 
10 Ms handelt sich um folgende Studien: 
15 
Telckommunikationsdicnsten, die nach dem Gcmeinschaftsrccht bereits dem Wettbewerb 
offenstehen, abgeschlossen. Sie betreffen Sprach- und Datendienste für private 
Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen sowie die Bereitstellung sämtlicher Non-
Voice-Dicnste für die breite Öffentlichkeit. 
Die wichtigsten Schlußfolgerungen dieser Studien weisen auf die Funktion hin, die 
Kabclfernsehnetze und Alternativinfrastrukturen angesichts des geringen 
Innovationstempos und des verzögerten Ausbaus liberalisierter Dienste in der 
Europäischen Union wahrnehmen können. Die Liberalisierung dieser Netze würde zur 
Lösung der Probleme der überhöhten Gebühren und des Kapazitätsmangels beitragen, die 
zumindest teilweise durch die derzeitige monopolbestimmte Bereitstellung der 
Infrastrukturen in den meisten Mitgliedstaaten bedingt sind. 
Die Studien bestätigen, daß die Preise für 2 Mbit-Leitungen in der Europäischen Union im 
Durchschnitt das Zehnfache der Preise in Nordamerika betragen. Diese hohen Tarife in 
Europa stellen ein Hindernis für die Einführung innovativer Dienste, wie z.B. die 
unterschiedliche Baustein-Anwendungen die im Bericht Europa und die globale 
Informationsgesellschaft aufgezeigt werden. Sie schränken femer die Möglichkeit für 
kleine und mittlere Unternehmen ein, diese aufkommenden Dienste in Anspruch zu 
nehmen. 
Den Studien zufolge würde eine Erweiterung des Infrastrukturangebots das Wachstum 
liberalisierter Dienste fördern. Femer würde so die Nutzung von Altemativinfrastrukturen 
und Kabelfemsehnetzen für die Erbringung liberalisierter Dienste ohne wesentliche 
Auswirkungen auf die Finanzlage der TO und die Bereitstellung des Universaldienstes12 
ermöglicht. 
"The impact of liberalisation of Alternative Terrestrial Infrastructure for Non-Reserved Services", Coopers 
and Lybrand, 1994 
"The Effects of Liberalisation of Satellite Infrastructure on the Corporate and Closed User Group Market", 
Analysis, 1993 
"L'impact de l'authorisation de la fourniture de services de télécommunications libéralisés par les câblo-
opérateurs", IDATE, 1994 
11 Alternativinfrastrukturen sind die Netze von anderen Unternehmen als Telekommunikationsorganisationen 
und umfassen u.a. Kabclfernsehnetze. Häufig handelt es sich dabei um Netze, die ursprünglich für den 
internen Kommunikationsbedarf nationaler oder regionaler Versorgungsuntemehmen (z.B. Gas-, 
Elcktrizitäts- und Wasserversorgungsbetriebe, Eisen- und Autobahngesellschaften) eingerichtet wurden. 
12 Den Studien zufolge wird die Liberalisierung der Kabelfernsehnctze nur einen begrenzten Einfluß auf den 
Telckommunikationsmarkt haben. Die Verluste der Telekommunikationsbetreiber bei der Liberalisierung 
satellitengestützter Dienste werden auf ungefähr 10 Millionen ECU geschätzt. Die Verluste im Hinblick 
auf corporate networks sind als gering zu bewerten. 
16 
Was den Mobilfunk betrifft, so vertritt die Kommission in dem aufgrund der 
Ratsentschließung 92/C213/01 herausgegebenen Grünbuch über Mobilfunk und Personal 
Communications'-1 die Auffassung, daß Einschränkungen für Netzbetreiber, die ihre 
eigene Infrastruktur oder die eines Dritten für die Erbringung von Mobilfunkdiensten 
nutzen, aufgehoben werden sollten, damit diese Netze effizient betrieben werden können 
und eine einwandfreie Entwicklung des Sektors gewährleistet ist. 
Femer wird in der Ratsentschließung 92/C8/0114 die Anwendung der Grundsätze der 
Telekommunikationspolitik, insbesondere der Liberalisierung und Harmonisierung, auf 
den Satellitensektor gefordert. 
Nach Ansicht der Kommission ist es nun an der Zeit, ein allgemeines, kohärentes 
Infrastrukturkonzept zu entwickeln. 
Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Grünbuch angestrebt. Parallel dazu wird die 
Kommission ihre Arbeiten in diesem Bereich fortsetzen. 
13 Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der 
Europäischen Union, KOM (94) 145 endgültig vom 27. April 1994. Die Kommission wird in kürzester Zeit 
ihren Bericht nach Abschluß der Konsultationen vorlegen. 
14 Entscliließung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für 
Satellitenkommunikationsdienste und -gerate (92/C8/01, ABl. Nr. C 8/01 vom 14.1.1992) 
17 
II. DIE DERZEITIGE ORDNUNGSPOLITISCHE LAGE : BEREITSTELLUNG 
UND BETRIEB DER INFRASTRUKTUR 
Den Studien zufolge gestatten alle Mitgliedstaaten derzeit in unterschiedlichem Maße die 
alternative Bereitstellung von Infrastrukturen für Telekommunikationsdienste, parallel zu 
den von den Telckommunikationsorganisationen (TO) betriebenen nationalen Netzen. Die 
Nutzung dieser alternativen Infrastrukturen ist jedoch in der Regel auf spezifische Zwecke 
beschränkt. Vier Hauptarten von Genehmigungen sind zu unterscheiden: 
Alternativnetzlizenzcn für spezielle Telekommunikationsdienste, Lizenzen für 
Kabclfernsehnetze, Mobilfunknetze und Satellitenfunknetze. 
(1) ALTERNATIVE NETZINFRASTRUKTUREN 
Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über die alternativen Netzinfrastrukturen für 
bestimmte Telekommunikationszwecke, für die in den Mitgliedstaaten derzeit Lizenzen 
erteilt werden. 
In sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal und 
Spanien) können Versorgungsunternehmen wie Eisen- und Autobahngesellschaften, 
Elektrizitäts- und Wasserwerke die Infrastruktur für ihren internen Kommunikationsbedarf 
selbst bereitstellen. 
In vier Mitgliedstaaten (Belgien, Irland, den Niederlanden und Spanien) bestehen 
wcitcrrcichende Rechte für die Vergabe von Lizenzen (nach freiem Ermessen), die es 
Firmen oder geschlossenen Benutzergruppen gestatten, ihre Infrastruktur selbst 
bereitzustellen. Deren Nutzung beschränkt sich jedoch auf den internen 
Kommunikationsbedarf der betreffenden Organisationen. 
In zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Frankreich) können nicht nur Finnen und 
geschlossenen Benutzergruppen Lizenzen zur Bereitstellung der Netze für den internen 
Kommunikationsbedarf15 erteilt, sondern diese alternativen Infrastrukturen unter 
bestimmten Voraussetzungen auch von Dritten genutzt werden16-
In Dänemark besteht grundsätzlich die Möglichkeit eigene Infrastruktur zu errichten und 
tim Vereinigten Königreich schließlich unterliegen Infrastrukturen dem freien Wettbewerb, 
15 Dazu gehören in Frankreich auch die eigenen Netze der Vcrsorgungsuntemchmen. Frankreich hat hierfür 
ein System zur Genehmigung unabhängiger Netze (" réseaux indépendants") eingeführt. 
16 In Deutschland können bestimmte Organisationen (hauptsächlich öffentliche Versorgungsuntcrnehnien) 
ihre eigene Infrastruktur für die intente Kommunikation aufbauen, während Privatnetze nur im Umkreis 
von 25 km zulässig sind oder - falls sie diese Entfernung überschreiten - bestimmten technischen 
Konfigurationen entsprechen müssen. Nähere Einzelheiten hierzu sind der Studie von Coopers & Lybrand 
von 1994 zu entnehmen. 
18 
entweder aufgrund von Einzellizenzen oder durch Erteilung von Gruppenlizcnzcn für die 
Bereitstellung bestimmter Infrastrukturtypen. 
Tabelle 1 : Derzeitige Bestimmungen für alternative Telekommunikationsinfrastrukturen 
Allgemeine 
Alternativ-
jnfrastrukt Ausnahme« 
regclung £ 
Vefrdrggs* 
botrîebe17 Lizenzen £ Lizenzen f. Kommer* 
rÇtatetjg. (n. ftj-nies» reitstcilung für 
(Ermessen) , sen) , .. Dritte 
Belgien 
Dänemark 
Dcutschld. 
Frankreich 
Gricchcnld. 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederide. 
Portugal 
Spanien 
VK Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Nein23 
Ja 
Nein 
Ja 
Nein 
Nein 
Ja 
Ja 
Nein Nein19 
Ja 
Ja 
Ja 
Nein 
Ja 
Nein2«-
Ja 
Ja 
Nein 
Nein 
Ja Nein 
Ja 
Ja 
Ja 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja Nein 
Nein20 
Ja22 
Ja 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein25 
Nein 
Nein 
Ja 
Quelle : "The impact of liberalisation of alternative Terrestrial Infrastructure for non-reserved services", 
Coopers & Lybrand, 1994 
17 
18 
19 
20 
22 
23 
24 
25 Die Kategorien der Organisationen, für die eine Ausnahmcregelung gilt, und die Art der Befreiung von 
der generellen Nutzung der TO-Infrastruktur sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. 
Firmennetze/Geschlossene Benutzergruppen 
Nach belgischem Recht ist eine Lizenzvergabe für private Übertragungsstrecken grundsätzlich vorgesehen, 
jedoch nur, wenn Belgacom nicht bereit ist, eine technisch gleichwertige Verbindung zu nonnalem 
Gebührensatz innerhalb einer angemessenen Frist bereitzustellen. 
Der gemeinsame Gebrauch interner Netze ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. 
Jedoch begrenzt auf bestimmte Konfigurationen und maximale Entfernungen. 
Keine spezielle Ausnahmeregelung für Versorgungsunternehmcn. Sie müssen einen Antrag auf 
Genehmigung des Betriebs eines unabhängigen Netzes ("réseau indépendant") stellen. 
Die italienische Post sieht eine etwaige Lizenzvergabe nach freiem Ermessen für private 
Telekommunikationssysteme vor, jedoch nur, wenn kein oder kein angemessener öffentlicher Dienst 
zwischen den zu verbindenden Punkten besteht. 
Dem niederländischen Parlament liegen derzeit Vorschläge zur Einführung des Wettbewerbs bei der 
Bereitstellung von Infrastrukturen vor, die einen zweiten nationalen Infrastnikturanbieter vorsehen. 
19 
(2) KABELFERNSEHNETZE 
Kabclfernsehnetze gibt es derzeit in allen Mitglicdstaat.cn mit Ausnahme Griechenlands 
und Italiens, wobei die Infrastruktur in Portugal und Spanien nur schwach entwickelt ist. 
Die Kabclversorgung in den Mitgliedstaaten ist äußerst unterschiedlich und reicht von 
über 90 % in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden bis zu ca. 5 % in Frankreich und 
im Vereinigten Königreich. Gemessen an den Teilnehmerzahlen, verfügt Deutschland über 
den größten nationalen Markt mit annähernd 15 Millionen Teilnehmern und einer 
Flächendeckung von etwa 45 %26-
Tabelle II vermittelt einen Überblick über die derzeitigen Bestimmungen für die Nutzung 
von Kabelfemsehnetzen zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten.Vielfach ist die 
Rechtslage unklar (da es an ausdrücklichen Bestimmungen im nationalen Recht fehlt). 
Dies führt zu Unsicherheitsfaktoren für potentielle Diensterbringer und einem Magel an 
geschäftlichen Initiativen bzw. Investitionen zur verstärkten Nutzung von 
Kabelfemsehnetzen für Telekommunikationsdienste. (Eine bemerkenswerte Ausnahme 
bilden das Vereinigte Königreich und einige Pilotversuche in den Niederlanden). 
Diese Lage droht die Entwicklung und Verbreitung von Multimedienprodukten und -
diensten in Europa zu behindern, insbesondere im Vergleich zu der dynamischen 
Entwicklung dieses Bereichs in den Vereinigten Staaten. 
26 Weitere Enzelhciten siehe IDATE, 1994. 
20 
Tabelle 2: Nutzung von Kabelfemsehnetzen zur Bereitstellung liberalisierter 
Telekommunikationsdienste 
Nutzung von Kabelfemsehnetzen fur liheralisierte Diensie 
Belgien Nein 
Dänemark Nein 
Deutschland Nein 
Frankreich Nur Non-Voice-Dienste 
Griechenland 27 
Irland Keine Rechtsvorschriften 
Italien 28 
Luxemburg Keine Rechtsvorschriften 
Niederlande Begrenzte Nutzung 
Portugal Nein 
Spanien Nein 
VK Ja 
Quelle: "L'impact de l'authorisation de la fourniture de services de télécommunications 
libéralisés par les câblo-opérateurs", ID ATE, 1994, und Zusatzanalyse 
(3) NETZE FÜR MOBILFUNK UND PERSONAL COMMUNICATIONS 
Im Gegensatz zu Telekommunikationsdiensten im festen Netz wurde die Nutzung einer 
eigenen Infrastruktur und zuweilen auch der eines Dritten für interne Verbindungen in 
digitalen zellularen Mobilfunknetzen in einigen Mitgliedstaatcn29 sowie in Finnland und 
Schweden gestattet. 
27 
28 
29 Keine Kabelfenisehnetzwerke vorhanden. 
Keine Kabel fenisehnetzwerke vorhanden. 
Nähere Einzelheiten sind dem Mobilfunk-Grünbuch zu entnehmen.Eine begrenzte Eigenversorgung und 
gelegentlich Versorgung durch Dritte mit Festverbindungen oder Richtfunkstrecken in Mobil funknelzen ist 
in Deutschland, Frankreich und im Vereinigten Königreich gestattet und in den Niederlanden und Spanien 
im Rahmen der zweiten GSM-Lizenz vorgesehen. 
21 
Im Sinne des Grünbuchs über Mobilfunk und Personal Communications-*0* das aufgrund 
der Ratscntschlicßung 93/213/01 herausgegeben wurde, soll es Mobilfunkbctrcibcrn völlig 
freistehen, eigene Infrastrukturen oder diejenigen Dritter für interne Verbindungen in 
Anspruch zu nehmen. 
(4) SATELLITENFUNKNETZE 
Die Liberalisierung des Satellitensektors wurde in der Ratsentschiießung 92/C8/0131 
gefordert. 
Studien zufolge, die im Auftrag der Kommission durchgeführt wurden32, könnte die 
Aufhebung der derzeitigen Beschränkungen in bezug auf Satellitennetze die Verwendung 
des Satellitcnfunks in Firmennetzen und geschlossenen Benutzergruppen der EU fördern, 
ohne sich maßgebend auf die Finanzlage der TO auszuwirken. 
Im Rechtstext zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG33 wird gemäß 
Ratsentschließung 92/C8/01 die Aufhebung derzeitiger Beschränkungen der Bereitstellung 
liberalisierter Dienste über Satellitenfunknetze gefordert. Mittlerweile haben vier 
Mitglicdstaaten (Deutschland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich) 
im Vorgriff auf die Rechtsvorschriften der EU den Zugang zu Satcllitenfunknctzcn für 
Anwender und Diensterbringer freigegeben. 
III. DER SONDERFALL DER MIETLEITUNGEN IN EUROPA 
Die Verfügbarkeit und Preisstruktur von Mietleitungskapazität in Europa wurde im 
Bericht Europa und die globale Informationsgesellschaft als wichtigstes Hindernis für 
den Aufbau einer europäischen Informationsinfrastruktur genannt. 
Aufgrund der derzeitigen ordnungspolitischen Beschränkungen können liberalisierte 
Telekommunikationsdienste in den meisten Fällen nur über TO-Mietleitungen erbracht 
werden. Diese bilden in der Regel die Struktur von Netzen, die verschiedenen Zwecken 
dienen: schnelle Informationsübertragung zwischen lokalen Netzen in Finnen, 
30 Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der 
Europäischen Union, KOM (94) 145 endgültig vom 27. April 1994 . Die Kommission wird demnächst -
nach Abschluß der Konsultationen - ihren Bericht vorlegen. 
31 Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für 
Satcllitenkommunikationsdienste und -gerate, (92/C8/01, ABl. Nr. C 8/01 vom 1-4.1.1992) 
32 "The effects of Liberalisation of Satellite Infrastructure on the Corporate and Close User Group Market", 
Analysis, 1994 
33 Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG (Telekommunikations-Endgeräte) 
und 90/388/EWG (Telekommunikationsdienste), insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation -
noch nicht erschienen 
22 
hochentwickelte Produktionsabläufe, vor allem rcchnergcstütztcs Marketing und 
rechnergestützte Konstruktion, Vidcokonfcrcnzcn von hoher Qualität, Fernunterricht, 
Bildverarbeitung für medizinische Zwecke, "schlanke" Produktionstechnikcn und Video-
Unterhaltung. 
Die Studien bestätigen, daß selbst nach Inkrafttreten der Richtlinie über ONP bei 
Mietleitungen34 die Tarife für Infrastrukturen hoher Kapazität (2 Mbit-Verbindungen) in 
der Union durchschnittlich das Zehnfache der Gebühren für gleichwertige Kapazitäten 
oder Entfernungen in den USA betragen (s. Tabelle 3). 
Gleichzeitig richten sich Innovationsmaßnahmen in europäischen Firmennetzen, die 
Erbringung wettbewerbsorientierter Dienste sowie die Einführung von Anwendungen, die 
im Bericht Europa und die globale Informationsgesellschaft vorgeschlagen werden, 
wesentlich nach der Verfügbarkeit digitaler Mietleitungen hoher Kapazität (2 Mbit/s und 
mehr). 
Mictlcitungskapazität ist die wichtigste Voraussetzung für die Bereitstellung liberalisierter 
Dienste. Die Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Tclckommunikationsdienste fordert lediglich die Aufhebung von Beschränkungen, die die 
Bereitstellung von Mietleitungskapazität aus einer einzigen Quelle, d.h. den TO, betreffen. 
Eine wesentliche Voraussetzung für die rasche Beseitigung der Engpässe bei der 
Bereitstellung und Entwicklung liberalisierter Telekommunikationsdienste sind der Zugang 
zur Infrastruktur Dritter und die Nutzung eigener Infrastrukturen. Sie müssen 
gewährleistet sein, um die in Abschnitt IV beschriebenen Ziele zu verwirklichen, vor allem 
um die Gesamtzahl der Mietleitungen hoher Kapazität in der Europäischen Union zu 
erhöhen und die derzeitigen Preise für diese Verbindungen zu senken. 
34 Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei 
Mietleitungen (ABl. Nr. L 165/27 vom 19.6.1992). Die Richtlinie weist die Mitgliedstaaten an, die 
Bereitstellung von mindestens zwei Mietleitungstypen sowie einer Kapazität von 64 k/bit/s (strukturiert) 
und 2 Mbit/s (unstnikturiert) zu gewährleisten und fordert ferner kostenorientierte Tarife für sämtliche 
Mietleitungen. 
23 
Tabelle 3: Preise für Mietleitungen hoher Kapazität in ECU (Stand I.1.1994p5 
Teilstrecke in dtr EU Miete bis tum nächsten Miete bis tum entferntesten 
EU-Standort EU-Standort 
B 21.793 29.380 
DK 17.658 19.865 
D 27.889 33.422 
E 30.192 30.821 
F 24.185 31.815 
GR 26.115 33.174 
IRL 4.027 36 30.312 
I 27.685 33.769 
L 16.739 27.170 
NL 18.700 24.933 
P 21.117 31.777 
VK(BT) 10.041 37 40.778 
VK(MCL) 8.817 23.958 
EU 20.461 ~ 29.901 ~ 
Preis der Gesamt-! 40.922 I59.802 
strecke EU38 
USA 4.60139 1 6.236 
Quelle: Coopers & Lybrand, 1994 
35 Gebühren fur eine 2 Mbit/s-Leitung in ECU fiir eine Monatsmiete auf der Basis von Einjahresverträgen. 
Einige TO gewähren für längerfristige Verträge Rabatte. Nicht berücksichtigt wurden Mengenrabatte, wie 
sie von einigen TO eingeräumt werden. 
Hinweis: Diese Tarife können sich ändern. 
Aufsichtsbehörden. Weitere Auskünfte erteilen daher die einzelstaatlichen 
36 Die irischen Leitungen zum VK sind entfernungsabhängig. Der Tarif umfaßt eine feste Gebülir fiir die 
Kanalstrecke und eine entfernungsabhängige Gebühr für die Hauptstrecke. In diesem Fall wurde eine 
Verbindung von Dublin zugrundegelegt. 
37 Die irischen Leitungen zum VK sind entfemungsabhängig. Der Tarif umfaßt eine feste Gebühr fiir die 
Kanalstrecke und eine entfernungsabhängige Gebülir fiir die Hauptstrecke. In diesem Fall wurde eine 
Verbindung von Dublin zugrundegelegt. 
38 Summe der beiden Teilstrecken in der EU 
39 Gebühren der AT&T fiir eine 1,5 Mbit/s-Leitung (1 
New York nach Chicago 1.100 km) 1) von New York nach Washington (320 km) und von 
24 
IV. DER VORAUSSICHTLICHE NUTZEN DER LIBERALISIERUNG 
Die Liberalisierung der Bereitstellung von Infrastrukturen in der EU dürfte wesentliche 
Vorteile bieten: 
Beseitigung bestehender Engpässe bei der Verfügbarkeit von Infrastrukturen 
hoher Kapazität und Förderung öffentlicher und privater Investitionen. 
Die Liberalisierung der Infrastrukturen wird die derzeitigen Engpässe für die 
europäische Geschäftswelt beseitigen und wesentliche Impulse für Anwendungen in 
den Bereichen Fernunterricht, Telearbeit, Straßenverkehrs-Management und 
Gesundheitsfürsorge verleihen, die im Bericht Europa und die globale 
Informationsgesellschaft vorgeschlagen werden. 
Die Einführung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Infrastrukturen für 
bereits liberalisierte Dienste würde beträchtliche Finanzmittel des Privatsektors 
freisetzen, insbesondere für den Ausbau der Glasfaser-Übertragungskapazität40, und 
gleichzeitig zu beschleunigten Investitionen der TO im Hinblick auf die neue 
Marktexpansion und das zusätzliche Verkehrsaufkommen fuhren, das voraussichtlich 
in ihren Netzen anfallen würde41-
Schnellere Umstellung der Preisstrukturen, um die Tarife den Kosten und 
niedrigeren Preisen fur Mietleitungen anzugleichen 
Eine angesichts des Wettbewerbsdrucks zunehmend kostenorientierte Preisstruktur 
wird die Verbreitung innovativer Dienstanwendungen wesentlich beschleunigen, 
sowohl in terrestrischen als auch in satellitengestützten Netzen. Im Bereich des 
Mobilfunks werden Preissenkungen eine so wichtige Rolle bei der beschleunigten 
Umstellung von den heutigen Spitzenpreisen auf Massenmarktpreise spielen, wie sie 
für uneingeschränkte Personals Communications erforderlich sind. 
Innovative Bereitstellung von liberalisierten Diensten und Übertragungskapazität 
Eine verstärkte Liberalisierung wird Innovationsmaßnahmen und Versuche fördern. 
Sie wird ferner die Bereitstellung neuerer Infrastrukturen, z.B. den raschen Ausbau 
40 In Nordamerika haben alternative Netzzugangsanbieter erhebliche Invesitionen in faseroptische Stadtnetzc 
für wichtige Wirtschaftszentren vorgenommen. 
41 Schätzungen zufolge betragen die geplanten kurzfristigen Investitionen in weitere innovative 
Infrastrukturen in der Union über 3 Milliarden ECU. 
25 
von Glasfasernetzen, die dem Anwender größtmögliche Flexibilität bieten, sowie die 
Einführung fortgeschrittener Netztechnologien bewirken.42 
Förderung der unmittelbaren Nutzung bestehender alternativer 
Telekommunikations- und Kabelverteilnetze für die Bereitstellung multimedialer 
und interaktiver Dienste für kommerzielle und private Anwender; künftige 
Weiterentwicklung funkgestützter Technologien 
Der Ausbau von Kabelverteilnetzen in Ländern mit niedrigem Flächendeckungsgrad, 
in denen ihre Nutzung für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten derzeit 
eingeschränkt ist, dürfte sich beschleunigen. Die Liberalisierung der Infrastrukturen 
wird überdies die Weiterentwicklung funkgestützter Technologien fördern, soweit sie 
Kostenvorteile bietet. Erweiterte Verbreitungsmöglichkeiten für neue Dienste werden 
deren Bereitstellung zu günstigeren Preisen ermöglichen und dem Gesamtziel der 
Entwicklung des Universaldienstes in der Union dienen. 
Schaffung einer Wachstumsmöglichkeit auf dem europäischen 
Telekommunikationssektor 
Die rechtzeitige Liberalisierung der Infrastruktur wird die Entwicklungen für 
Dienstanbieter und Herstellern von Endgeräten beschleunigen, die ihrerseits von den 
wachsenden Investitionen im Infrastrukturbereich profitieren und dadurch neue 
Arbeitsplätze schaffen werden. Die Liberalisierung wird darüber hinaus der 
Europäischen Industrie helfen, neue Märkte in Drittstaaten zu erschließen. 
Schaffung eines Umfelds für weltweite Partnerschaften und strategische 
Zusammenschlüsse 
Schließlich wird die Aufhebung von Einschränkungen der Nutzung eigener oder 
alternativer Infrastrukturen europa- und weltweite Zusammenschlüsse fördern, 
während die Wettbewerbsbedingungen auf den jeweiligen Inlandsmärkten 
fortbestehen. Sie wird ferner Europas Position bei den Gesprächen über eine 
weltweite Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte im Rahmen der derzeitigen 
internationalen Handclsverhandlungen stärken. 
42 Ein Beispiel hierfür ist Energis im VK. Sic baut z. 7k. ein Netz in Synchronous Digital Hierarchy 
Technology auf, das größtmögliche Flexibilität bei der Bereitstellung holier Bandbreitenkapazitat bietet. 
26 
GRUNDSATZLICH FREIE WAHL DER INFRASTRUKTUR FUR DIE 
BEREITSTELLUNG LIBERALISIERTER DIENSTE 
Trotz des allgemeinen Trends der TO, bei der Erbringung durchgehender Dienste von 
hoher Kapazität und besserer Qualität zusammenzuarbeiten43' verringern die erheblichen 
kommerziellen und ordnungspolitischen Hindernisse, die nach wie vor bestehen, die 
Bereitschaft, in transeuropäische Infrastrukturen und Dienste zu investieren und somit die 
Preise auf einem hohen Niveau zu belassen. 
Wie im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung44 erwähnt, 
hat sich die europäische Telekommunikations-Infrastruktur im Rahmen nationaler und 
geografischer Monopole entwickelt. Für Kunden, die europaweite 
Telekommunikationsdienste benötigen, und potentielle Anbieter dieser Dienste ergab sich 
daraus ein Flickwerk von zusammengeschalteten, jedoch nicht voll interoperablen 
Übertragungsnetzen. 
Die derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen verhindern daher die 
Entwicklung transeuropäischer Netze und Dienste und verzögern die Vollendung des 
Binnenmarktes für Telekommunikation. Überdies ist die Nutzung fortgeschrittener 
Anwendungen und Dienste, die sich aus den laufenden Forschungstätigkeiten der 
Gemeinschaft ergeben, nicht gewährleistet. 
Die bisherige ordnungspolitische Unterscheidung zwischen Diensten und der Infrastruktur 
für deren Bereitstellung erweisen sich bei der Vorbereitung auf ein diversifiziertes, 
liberalisiertes Telekommunikationsumfeld in zunehmendem Maße als künstlich, umso 
mehr, als die Netze selbst mit mehr und mehr Intelligenz ausgestattet werden45. 
Bei liberalisierten Diensten kann che wettbewerbsorientierte Bereitstellung der 
Infrastruktur angesichts der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, die den freien 
Dienstleistungsverkehr und vor allem den lauteren Wettbewerb betreffen, nur teilweise 
eingeschränkt werden46 
43 Beispiele hierfür sind kürzliche Projekte der TO wie GEN und METRAN, der fortschrittliche europäische 
ATM-Versuch sowie globale Zusammenschlüsse führender TO, die zur Zeit entstehen bzw. im Gespräch 
sind. 
44 Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, KOM (93) 700 
45 Das Grünbuch über Mobilfunk unterstreicht die zunehmende Rolle der Funktionalitäten intelligenter Netze, 
z.B. im GSM-Netz, und vermittelt eine Vorstellung von der Lage ab 1998, wenn dem Anwender die 
benötigten Dienste nicht mehr durch isolierte Netzfunktionen, sondern durch vollständige Integration der 
(festen und mobilen) Netztechnologien angeboten werden. 
46 Beispielsweise konnten die speziellen Auswirkungen derartiger Einschränkungen Anlaß zur Besorgnis aus 
der Sicht des Vertrages geben, wenn beispielsweise aufgrund von Einschränkungen in den Mitglicdstaaten 
keine geeigenetc Infrastruktur zur Verfügung steht und dadurch die Erbringung arenzüberschreitender 
27 
Ausnahmen von dieser Situation wären nur denkbar, wenn die Einschränkung der 
wcttbcwerbsoricnticrtcn Bereitstellung der Infrastruktur nach einer Ausnahmcrcgelung des 
Vertrages nachweislich gerechtfertigt wäre. Solche Beschränkungen könnten 
beispielsweise beibehalten werden, wennohne sie der Universaldicnst oder eine 
anderweitige Aufgabe von gesamtwirtschaftlichem Interesse für die Union in Frage gestellt 
würde und keine anderen gleichwertigen Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels zur 
Verfügung stehen-47 
Falls keine derartigen Gründe vorliegen, sollten Einschränkungen der freien Wahl der 
Infrasturktur für liberalisierte Dienste parallel zum schrittweisen Abbau der derzeitigen 
Beschränkungen des Wettbewerbs bei der Bereitstellung der Dienste selbst unverzüglich 
aufgehoben werden. Dies würde sofortige Maßnahmen für Dienste erfordern, die bereits 
dem Wettbewerb offenstehen und würde die Aufhebung von Einschränkungen der 
Nutzung eigener oder von Dritten bereitgestellter Infrastrukturen mit dem Zeitplan für die 
vollständige Liberalisierung der Telekommunikationsdienste zum 1. Januar 1998 (mit 
Ausnahme für Übergangsregelungen für einige Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten 
Netzen gemäß Ratsentschließung 93/C2/01) verbinden. 
Auf dieser Grundlage ist es nun angebracht und notwendig, sich um politische 
Unterstützung für das Prinzip der freien Wahl der Infrastruktur zu bemühen und diesen 
Grundsatz in die Gesamtstruktur ihrer Zielsetzungen für 1998 einzubetten. 
Daher empfiehlt sich ein fester Aktionsplan in zwei Phasen. In der ersten Phase können 
unverzügliche Maßnahmen in bezug auf Satellitenfunkdienste, liberalisierte terrestrische 
und Mobilfunkdienste getroffen werden. 
Daher wurde eine - in Übereinstimmung mit den Forderungen des Parlaments getroffene -
frühzeitige Aufhebung der Beschränkungen der Nutzung eigener oder von Dritten 
liberalisierter Telekommunikationsdienste - etwa von Sprach- und Datendiensten in einem multinationalen 
Finnennetz - verhindert bzw. eingeschränkt wird (weil z.B. bestimmte Anwendungen unrationell werden). 
Anlaß zu Bedenken besteht ferner, wenn derartige Beschränkungen die Produktion, die Märkte oder den 
technischen Fortschritt zum Nachteil von Diensterbringern und Anwendern behindern; wenn sie die 
Ausdehnung einer beherrschenden Position auf einem Markt, auf dem ein Betreiber besondere oder 
ausschließliche Rechte (z.B. für die Erbringung von öffentlichen Sprachtelefondiensten) genießt, auf einen 
benachbarten liberalisicrten Markt bewirken; oder wenn sie einen Diensterbringer oder Anwender 
zwingen, ohne objektive Begründung eine TO-Infrastruktur fur Dienste zu nutzen, die unmittelbar mit den 
Diensten des Monopolinhabers konkurrieren und die TO somit in einem Interessenkonflikt zwischen ihren 
Rollen als Netzanbieter und Erbringer wettbewerbsbestimmter Dienste steht. 
47 Im Lichte der Erfahnmg mit ordnungspolitischen Entwicklungen sowohl auf nationaler als auch auf 
europäischer Ebene und im Lichte der Ratsentschließung 94/C 48/01 vom 7. Februar 1994 über die 
Gnindsälze des Universaldicnstes im Telckommunikationsscktor hat sich die Gewichtung der Richtlinie 
90/388 über die Aufgaben der Netze verschoben. Nach heutiger Ansicht sind die Univcrsaldicustc 
unabhängig von den jeweiligen Übertragungsmodalitäten. In Anlehnung an die Festlegung d er 
Universaldienste kann nunmehr auch der Rahmen für den reservierten Bereich der Infrastniktur festgelegt 
werden. 
28 
bereitgestellter Infrastrukturen weitreichende Chancen für den Tclckommunikationsscktor 
haben, ohne die Finanzlage der TO's und die Bereitstellung des Univcrsaldicnstcs in den 
Mitglicdstaatcn in Frage zu stellen. 
Gleichzeitig wird in einer zweiten Phase ab 1998 die Infrastruktur für öffentliche 
Sprachtelcfondienste liberalisiert. Dies wird gewisse ordnungspolitische 
Sicherheitsmaßnahmen erfordern, um - in einem Wettbewerbsumfeld - die Verbreitung des 
Universaldienstes, öffentliche Belange, diskriminierungsfreien und kostenorientierten 
Zugang, die Zusammenschaltung von Netzen, die Interoperabilität von Diensten und 
wichtige Ziele in diesem Bereich, zu schützen. Dies wird weiter unten näher ausgeführt 
werden. 
VI. PROBLEME EINER ZWEISTUFIGEN VORGEHENSWEISE 
(1) ERSTE STUFE 
Die erste Stufe wird die sofortige Aufhebung der bestehenden Beschränkungen fiir die 
Bereitstellung eigener oder alternativer Infrastruktur, deren Nutzung - wie sich aus 
Kapitel II ergeben hat - in den Mitgliedstaaten in der Regel auf spezifische Zwecke 
begrenzt ist, betreffen. 
Die erste Stufe bezieht sich auf die Infrastrukturen für die Verteilung von 
satellitengestützten Kommunikationsdiensten, Mobilfunk und bereits liberalisierter 
Telekommunikationsdienste im Festnetz, einschließlich des Gebrauchs der 
Kabelfernsehnetze für diese Zwecke. Die bereits liberalisierten Kommunikationsdienste im 
Festnetz betreffen sowohl die Weitergabe aller nicht-sprachlichen Dienste und die 
Weitergabe von Datenverarbeitung für die Allgemeinheit, als auch Sprachtelephon- und 
datenverarbeitende Dienste für Corporate Networks und geschlossene 
Benutzergruppen.18. 
48 Corporate Networks sind allgemein Netze, die errichtet werden, um verstreute Einheiten von Unternehmen 
mit ihren Tochtergesellschaften, Niederlassungen etc. zu verbinden. 
Geschlossene Benutzergruppen benihen nicht notwendigerweise auf wirtschaftlichen Verflechtungen, 
sondeni können als Teil einer Gnippc angesehen werden, die untereinander gemeinsame 
Geschäftsinteressen hat und deren interne Kommunikation für die Bewältigung der gemeinsamen Aufgabe 
von Bedeutung ist. Im allgemeinen ist das verbindende Element zwischen den Mitgliedern der Gruppe ein 
gemeinsames Geschäftsinteresse. Beispiele von Aktivitäten, die in diesen Bereich fallen, sind die 
Kontentransfers der Banken, die Reservierungssysteme der Luftfahrtgesellscliaften, der 
Infonnationstransfer zwischen den Universitäten - die an einem gemeinsamen Forschungsprojekt arbeiten, 
Rückvcrsichcningsgcschäftc der Versicherungswirtschaft, Aktivitäten zwischen Buchhandlungen, 
gemeinsame Design Projekte und Aktivitäten für verschiedene Institutionen oder Dienste fur 
zwischenstaatliche oder internationale Organisationen. 
In diesem Zusammenhang ist die Richtlinie der Kommission über Wettbewerb in den Märkten fur 
Telekommunikationsdienstleistungen vom 28. Juni 1990 (90/388/EWG) für die individuellen Fälle und 
29 
Es sollte in Betracht gezogen werden, daß dieser Prozeß darauf begrenzt sein wird, einen 
offenen Netzzugang für eigene Infrastrukturen oder Infrastruktur Dritter zu schaffen, wie 
es in einigen Mitgliedstaaten für eingeschränkte Zwecke erlaubt ist, wie dem eigenen 
Gebrauch der Infrastruktur - einschließlich der Mikro-Wellen - und dem Gebrauch von 
alternativer Infrastruktur, wie den Kabelfemsehnetzen oder den Netzen der Energie- und 
Versorgu ngswi rt schaft. 
Im Hinblick auf diese erste Stufe - bei der die Betrachtung des Sprachtelephondienstes 
außer Betracht bleibt - haben entsprechende Studien ergeben, daß der Einfluß der 
Liberalisierung auf die Erträge der TO gering und begrenzt sein wird. In diesem 
Zusammenhang sollte besonders beachtet werden, daß die bereits in Kraft getretenen 
Richtlinien die TO dazu bewegen, die Leistungen ihrer Infrastrukturen (im besonderen im 
Falle der Mietleitungen) zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Dadurch wird ihre 
Stellung im Hinblick auf den Preis-Wettbewerb mit alternativen Diensteanbietern 
gestärkt.49 
(2) ZWEITE STUFE 
Die zweite Stufe beschäftigt sich mit den lizenzierten Diensteanbietern im Rahmen der 
neuen Infrastrukturen für liberalisierte Dienste und den Anwendungsmöglichkeiten im 
Hinblick auf die neuen bzw. bereits bestehenden Infrastrukturen für den künftig 
liberalisierten Sprachtelephondienst. Dies verlangt eine vertiefte Debatte, die den globalen 
ordnungspolitischen, politischen, finanziellen und sozialen Auswirkungen Rechnung zu 
tragen hat. 
Dies bedeutet im einzelnen: 
Die Errichtung eines ordnungspolitischen Rahmens für das Errichten und Betreiben 
von Netzinfrastruktur. 
Obwohl die Kommission die Rechte der Mitgliedstaaten in bezug auf Kontrolle und 
Planung der Entwicklung der Netze kennt, haben die in dem Grünbuch Mobilfunk 
herausgearbeiteten Grundsätze im Hinblick auf den speziellen Fall der 
Definitionen von Bedeutung. Tatsächlich aber bezieht sich die Richtlinie auf die Allgemeinheit und nicht 
auf geschlossene Benutzergruppen . Die Kommission muß deshalb feststellen, daß die Mitgliedstaaten 
beim Sprachtelephondienst nicht die Teilnehmer herausnimmt, die untereinander bereits bestehende 
Verbindungen haben, so daß sie bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht mehr zum allgemeinen 
Sprachtelefondienst gerechnet werden können. 
4 Im Hinblick auf die Satellitenkommunikation haben die Studien einen geringen Einfluß auf die Einnahmen 
der TO ergeben. Da der Satcllitenmarkt weniger als 0,3% der Totalausgahen für corporate communications 
ausmacht, würde diese Angabe die Grenze der möglichen Verluste der TO darstellen. 
30 
Radioinfrastruktur gezeigt, daß die vorgenannten Rechte mit den Zielen der Union 
und dem Wettbewerbsrecht übereinstimmen können.50 
Die universellen Dienste und andere öffentliche Aufgaben müssen in diesem Sektor 
als Grundwerte der Union verstanden werden. Dies bedeutet nicht nur eine 
Unterstützung der universellen Dienste und der öffentlichen Dienste auf dem 
gegenwärtigen Niveau, sondern auch die Unterstützung für eine weitere positive 
Entwicklung dieser Dienste. 
Der Dienst für die Öffentlichkeit muß folgenden wesentlichen Zielen genügen: 
Universalität, d.h. Zugang für alle zu einem erschwinglichen Preis, 
Gleichbehandlung, d.h. Zugang unabhängig vom Ort, Kontinuität, d.h. 
ununterbrochene Bereitstellung bei festgelegter Qualität. Diese Ziele sind in der 
verabschiedeten Entschließung des Rates über die universellen Dienste im Bereich 
der Telekommunikation vom 7. Februar 1994 und einer diesbezüglichen Erklärung 
der Kommission eingebettet. 
Im Hinblick auf den Gebrauch eigener oder alternativer Infrastruktur für den Mobilfunk (z.B. Verbindung 
zwischen Sendestation und Schaltzentralen) wird erwartet, daß der Einfluß auf die Einnahmen der TO 
begrenzt sein wird, denn die aufgrund des Grünbuchs Mobilfunks breitangelegten Konsultationen haben zu 
kostenorientierten Vereinbarungen zwischen Mobilfunkbetreibern und den TO über den Gebrauch von 
Mietleitungen und dem Aspekt der Zusammenschaltung geführt Diese Erwartung wird darüber hinaus von 
den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten gestützt, wo der Zugang zur eigenen Infrastruktur genehmigt 
wurde. 
Im Hinblick auf Corporate Networks und geschlossene Benutzergruppen sehen die Richtlinie über den 
Wettbewerb in den Telekommunikationsmarkten (90/388/EWG) und die ONP-Richtlinie (90/387/EWG) 
vor, daß der Zugang zur Infrastruktur der TO kostenorientiert sein sollte. Besonders die Richtlinie 
90/44/ÉWG verlangt, daß Mietleitungen auf kostenorientierter Grundlage angeboten werden sollten. 
Aufgrund dieser Verpflichtung und unter der Voraussetzung, daß die Mitgliedstaaten sie zu erfüllen haben, 
ist zu erwarten, daß sich die Marktposition der TO in diesem Bereich nicht wesentlich ändern wird. 
Im Hinblick auf die Mietleitungen kann der direkte Einfluß der Maßnahmen als gering bewertet werden, da 
der Anteil der Mietleitungen am Gesamteinkommen der TO weniger als 6,5 % beträgt. Im Hinblick auf die 
indirekten Auswirkungen auf die Einnahmen der TO auf den Markt für Corporate Networks und 
geschlossene Benutzergruppen wird - in Anbetracht der Bedeutung der Märkte - erwartet, daß sich nur ein 
kleiner Teil des Marktes dem Wettbewerb zuwenden wird, falls die TO in Übereinstimmung mit ihren 
rechtlichen Verpflichtungen die Preise in diesem Bereich kostenorientiert gestalten. 
Insgesamt werden die Einflüsse also begrenzt sein, wie es die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten beweisen, in 
denen alternative Infrastrukturen in Anspruch genommen werden, oder die Erfahrungen in anderen Teilen 
der Welt, wie USA, Kanada und Australien, belegen. Im Innenstadtbereich von London, einem Bereich, in 
dem man annehmen kann, daß der Wettbewerbseffekt bei der Einführung von Corporate Networks 
besonders hoch sein sollte, hat einer der führenden Anbieter neuer Infrastruktur bisher lediglich einen 
Marktanteil von 1 % erzielt. 
-*" Das Grünbuch über Mobilfunk und Personal Commimications hat Kriterien für Lizenzen und die 
Verfahrensweisen ausgearbeitet - auf der Grundlage der Sicherheit und Integrität der Netze sowie unter 
Beachtung der Belange der öffentlichen Dienste, wie Erreichbarkeit und Qualität der Dienste, aber auch 
Bedingungen fur die Begrenzung der Lizenzen ausgearbeitet. 
31 
Das Gleichgewicht und die Ausgewogenheit des Finanzierungssystems, das fur die 
Entwicklung der Netze und den Universaldienst nötig ist, muß überprüft und 
geschützt werden. 
Obwohl diese Aufgabe im Zusammenhang mit der Liberalisierung des 
Sprachtelefondienstes zu sehen ist; die die Hauptquelle zur Finanzierung der 
weiteren Entwicklung der Netze sein wird, geht die Kommission davon aus, daß 
eine vollständige Liberalisierung der Netze nur nach einer zufriedenstellenden 
Lösung des Problems erreicht werden kann. 
Es muß sichergestellt werden, daß die Kunden den Nutzen aus den verbesserten 
Netz-Angeboten ziehen können. In diesem Zusammenhang sind Zusammenschaltung 
und Interoperabilität von Bedeutung, um zu verhindern, daß die Kunden mit einem 
Labyrinth nicht-interoperablen Netzen konfrontiert werden. 
Die Einfuhrung von Wettbewerb auf dem Telekommunikationssektor bedeutet aber 
auch, daß den sozialen Aspekten der Informationsgesellschaft, insbesondere unter 
Beachtung der Einflüsse der Liberalisierung auf Beschäftigung und Arbeitssituation, 
und den kulturellen und linguistischen Aspekten besondere Beachtung geschenkt 
werden muß. 
Ein intensiver Dialog mit den Sozialpartnern und ein innovativer Ansatz im Bereich 
der Fortbildung im allgemeinen Rahmen der Informationsgesellschaft werden 
bedeutend fur die weitere Entwicklung sein. 
Wenn die Beschränkungen fur den Zugang zu alternativen Netzen aufgehoben sind, 
wird es wichtig sein, die bestehenden Beschränkungen für Netzbetreiber zu 
überarbeiten und die Anwendung der Wettbewerbsregeln zu klären. Dies bedeutet 
im einzelnen, daß Wettbewerbsregeln sowohl bei vertraglicher Zusammenarbeit von 
Unternehmen und joint ventures als auch in Fragen des Anbietens und Verbeitens 
von Diensten und der Zusammenschaltung von Bedeutung sein werden. 
Die Öffnung des europäischen Marktes für Netze kann nur gelingen, wenn dem 
internationalen Kontext Beachtung geschenkt wird. 
Durch eine fortschrittliche Position im Hinblick auf die künftige Regulierung der 
Netze wird die Position der Union in der internationalen Diskussion über die 
Errichtung der globalen Datenautobahn gestärkt, sowie ein gleicher Marktzutritt in 
Drittstaaten eingeleitet. 
Dies bedeutet, daß sich der zweite Teil des Grünbuchs mit spezielleren Themen zu 
beschäftigen hat: 
32 
Lizenzierung 
Die Lizenzierung wird eine überragende Rolle in einer dem Wettbewerb 
geöffneten Infrastruktur spielen und zugleich die geeignete Regulierungskontrolle 
gewährleisten. Es muß sowohl eine allgmeine Diskussion über den 
ordnungspolitischen Rahmen der Infrastruktur stattfinden, als auch eine 
Diskussion über die Festlegung allgemeiner Kriterien für die künftige Vergabe 
von Infrastrukturlizenzen mit gewissen Einschränkungen zum Schutz öffentlicher 
Belange, z.B. künftige Wegerechte, Bau- und Planungsrecht, umweltpolitische 
Erwägungen, Zugang zu Radiofrequenzen, die unter Beachtung der 
Wettbewerbsregeln zu betrachten sind. 
Universelle Dienste 
Die Gewährleistung der universellen Dienste ist ein wesentlicher Bestandteil der 
Liberalisierung der Infrastruktur. Dies sollte nicht als besonders problematisch 
angesehen werden. Die Erfahrung mit Ländern mit einer liberalisierten 
Telekommunikationsinfrastruktur belegt, daß die Ziele des Universaldienstes in 
einem wettbewerbsrechtlichen Umfeld beser erreicht und entwickelt werden 
können.51 
Eine grundlegende Definition der universellen Diensts im Bereich der 
Telekommunikation haben der Rat in seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 
und die Kommission in einer begleitenden Erklärung gegeben. Diese Definition 
muß in Übereinstimmung mit dem Mandat, das der Kommission vom Rat 
gegeben wurde, entwickelt werden.52 
' * Jüngste OECD-Studien haben ergeben, daß in Ländern, in denen die Infrastruktur Iiberahsiert worden ist, 
sich die universellen Dienste verbessert haben. 
->2 Die Entschließung des Rates 94/C48/01 fordert die Kommission auf, die Fragen zu untersuchen, 
gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden - die durch die Definition des 
Universaldicnstes und die Art und Weise der Finanzierung aufgeworfen werden, unter besonderer 
Beachtung der Erfordernisse in bezug auf Randgebieten mit weniger entwickelten Netzen. 
vgl. Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze des universellen Dienstes auf dem 
Telekommunikationssektor ( 94/C48/01; OJ C 48/1,16.02.1994) 
Die Erklärung der Kommission im Zusammenhang mit der Ratsentschließung definiert den universellen 
Dienst dahingehend, daß er zum gegenwärtigen Zeitpunkt, eine Reihe von wesentlichen Elementen, 
zusätzlichen Elementen (fortgeschrittene Merkmale), Mietleitungen und empfohlene Angebote umfaßt. Die 
wesentlichen Elemente betreffen insbesondere: die Bereitstellung des öffentlichen 
Tclckommunikationsbäsisdicnstcs und des Sprachtclcfondicnstes, Dicnstcqualiiat, Preisbildungspdlitik, 
Veröffentlichung von Informationen über den Dienst, Schlichtungsverfahren für Benutzer, 
Teilnehmerverzeichnisse, Vcnnittlungshilfe und Telefonauskunft, öffentliche Femsprecher, Zugang zu 
Notrufdiensten und Sonderbedingungen für Behinderte und Personen mit speziellen Bedürfnissen. 
Zusätzliche Elemente betreffen fortgeschrittene Merkmale wie Einzelgebüliremiachweis und 
Mehrfrequenzverfahren (DTMF). Empfohlene Angebote betreffen Angebote im Rahmen des 
diensteintegricrenden digitalen Netzes (ISDN) und fortgeschrittene Dienste. 
33 ' , ' 
Angemessene Sicherheitsmaßnahmen müssen zur Sicherstellung der Finanzierung 
des Universaldienstes und anderer öffentlicher Dienste (die in den Gebieten der 
Mitgliedstaaten eine ausgewogene geographische Entwicklung gewähren sollen) 
bereitgestellt werden und dabei müssen die Wettbewerbsregeln beachten werden, 
diese Sicherheitsmaßnahmen werden im Hinblick auf die ordnungspolitischen 
Probleme der Zusammenschaltung im Rahmen der Kosten für die Nutzung des 
lokalen Netzes greifen. Besondere Aufmerksamkeit hat den Randgebieten mit 
weniger entwickelten Netzen zu gelten. 
Zusammenschaltung 
Die notwendigen Arbeiten in diesem Bereich haben das neue ordnungspolitische 
Umfeld zu berücksichtigen; welches durch die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln und der Reform des offenen Netzzugangs gesetzt werden 
wird. Das neue ordnungspolitische Konzept sollte - in einem liberalisierten 
Umfeld - die Zusammenschaltung von Netzen und die Interoperabilität von 
Diensten auf nicht-diskriminierender Grundlage, kostenorientierte Tarife und 
andere wichtige Erfordernisse, wie die Sicherheit und Integrität der Netze, 
gewährleisten. Wie in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 im Bericht 
über die Situation im Bereich der Telekommunikation dargelegt, sollte der 
Bericht über den ordnungspolitischen Rahmen der Zusammenschaltung ein Teil 
des allgemeinen Vorschlags sein, der zum 1. Januar 1996 unterbreitet werden 
wird, um die vollständige Liberalisierung des Sprachtelephondienstes 
vorzubereiten. 
Die Ratsentschlicßung fordert dazu auf, in Verfolgung dieses Ziel der Aufrechterhaltung und 
Fortentwicklung des universellen Dienstes, die besonderen Bedingungen der Randgebiete mit weniger 
ausgebauten Netzen und die von sehr kleinen Netzen zu berücksichtigen und das Konzept des universellen 
Dienstes im Einklang mit dem tecluiologischen Fortschritt, den Marktentwicklungen und den sich 
ändernden Bedarf der Benutzer weiterzuentwickeln. 
34 
Wettbewerbsrechtliche Sicherheitsmaßnahmen 
Besondere Aufmerksamkeit ist der Sicherung gleicher Wettbewerbschancen der 
neuen Dienste und Netze zu widmen, sobald die noch bestehenden 
Beschränkungen aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang werden die 
Wettbewerbsregeln unlautere Praktiken und den Mißbrauch marktbeherrschender 
Stellungen verhindern und im Rahmen der kooperativen Zusammenarbeit der 
Verbreitung der Dienste die nötige Sicherheit verleihen. Die zu schaffenden 
Sicherheitsmaßnahmen müssen darüber hinaus transparent sein. 
Internationale Dimension 
Dem Verhältnis zwischen interner Öffnung und dem Zugang von 
Telekommunikationsbetreibern zu Märkten in Drittländern muß Aufmerksamkeit 
gewidmet werden, damit - in Übereinstimmung mit der Handelspolitik der 
Gemeinschaft - ein gleichberechtigter und effektiver Zugang zu diesen Märkten 
sichergestellt wird. Die Gemeinschaft wird ihre Aufmerksamkeit in diesem 
Bereich auf die laufenden Verhandlungen zu den sogenannten basic 
telecommunications im Rahmen der Welthandelsorganisation richten. 
Soziale und beschäftigungspolitische Dimension 
Es ist von Bedeutung, daß die Möglichkeiten der Informations- und 
Kommunikations-Technologie genutzt werden, um die Lebensqualität der 
europäischen Bürger zu verbessern und neue und bessere Arbeitsplätze zu 
schaffen. Im Zusammenhang mit dem Weißbuch über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung richtet die Kommission ihre 
Aufmerksamkeit auf die noch zu entwickelnden Voraussetzungen, damit die neue 
Technologie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze optimal genutzt werden kann und 
somit technologischer Wandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze miteinander 
verbunden werden. Dies beinhaltet auch die Ausarbeitung von Leitlinien, um 
damit den Prozeß der wirtchaftlichen und sozialen Anpassung zu erleichtern. 
Zahlreiche Studien werden sich mit dem Verhältnis von Aufbau der 
Informationsgesellschaft und Arbeitsplätzen auseinandersetzen. Eine besondere 
Studie wird sich mit den Einflüssen der Informationsgesellschaft auf die 
regionale, wirtschaftliche und soziale Kohäsion beschäftigen. Die Kommission 
erwartet den Bericht einer bedeutenden Expertengruppe, der im Aktionsplan 
angekündigt wurde und der Ausführungen über Europas Weg zur 
Informationsgesellschaft, zu entwickelnde Maßnahmen und die 1995 
stattfindende Anhörung über die gesellschaftlichen und sozialen Fragen der 
Informationsgesellschaft enthalten wird. 
35 
55 Nachbarbereiche 
Darüber hinaus haben die zu entwickelnden ordnungspolitischen Grundsätze den 
Nachbarbereichen - wie dem audio-visuellen Bereich53, dem Datenschutz54 und 
dem Schutz des geistigen Eigentums55 - genauso Rechnung zu tragen, wie dem 
Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher. Ferner sollte in Betracht 
gezogen werden, daß die Verwirklichung vorgenannter ordnungspolitischer 
Ziele nur im größeren Zusammenhang gesehen werden kann. Dies würde den 
Zielvorstellungen der Europäischen Union im Hinblick auf die beabsichtigte 
Liberalisierung der Infrastruktur entgegenkommen und eine Antwort auf die in 
dem Aktionsplan der Kommission zur Errichtung der Informationsgesellschaft 
aufgeworfenen Fragen darstellen. 
In Übereinstimmung mit den bisherigen Zielen der Politik der Europäischen 
Union muß auf die Auswirkungen der Konvergenz, insbesondere der 
Telekommunikation und der Medien, eingegangen werden, soweit diese für die 
Liberalisierung der Infrastruktur von Bedeutung sind. Im Lichte dessen müssen 
die zu klärenden Fragen, die sich aufgrund des Berichts der Kommission über die 
Errichtung der Informationsgesellschaft stellen werden, erörtert werden. Dies 
betrifft die in dem kürzlich verabschiedeten Bericht über Medienvielfalt und 
Medienkonzentration aufgetauchten Fragen oder Probleme, die sich aus dem 
künftigen Grünbuch über geistige Eigentumsrechte oder in diesem 
Zusammenhang aus dem Grünbuch über den audio-visuellen Bereich ergeben 
werden. 
Im Zusammenhang mit der Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen 
Rahmens sollte der spezifischen Lage in Randgebieten mit schwächer 
entwickelten bzw. sehr kleinen Netzen Rechung getragen werden. 
-*• vgl. Grünbucli über die künftige Entwicklung im audio-visuellen Bereich 
54 Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr KOM (92) 422 endg. und geänderter Vorschlag fur 
eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz personenbezogener Daten und der 
Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im dienstintegrierenden digitalen 
Telekommunikationsnetz (ISDN) und digitalen Mobilfunknetzen KOM (94) 128 endg. 
Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates auf Rechtsschutz von Dateien, KOM (93) 464 endg. Im Aktionsplan 
der Kommission zur Errichtung der Informationsgesellschaft wurde für Anfang 199S ein Grünbuch über 
intellektuelle Eigentumsrechte (IPR) in der Informationsgesellschaft angekündigt. 
36 
VU. DER VORGESCHLAGENE AKTIONSRAHMEN 
Das vorgenannte Prinzip und das zweistufige Verfahren ermöglichen auf europäischer Ebene 
folgende weitere Vorgchcnswcisc: 
Mit der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telckommunikationsdicnste wurde die Erbringung von Telekom-Diensten für den Wettbewerb56 
freigegeben» allerdings mit wesentlichen Ausnahmen37 
- Satellitcndienste58 
- Funktelefon und Funkrufdienste59 
- öffentliche Hörfunk- und Fernsehdienste60 
und 
- öffentliche Sprachtclcfondicnstc61 
56 In der Richtlinie 90/388/EWG wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, alle besonderen und 
ausschließlichen Rechte für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten - mit Ausnahme des 
Sprachtelefons (und derjenigen Dienste, die ausdrücklich vom Geltungsbereich der Richtlinie 
ausgeschlossen sind) - aufzuheben und zu gewährleisten, daß alle Betreiber berechtigt sind, diese Dienste 
zu erbringen. Die Richtlinie bestimmt femer, welche Einschränkungen mit Ausnahme von Monopol- und 
Sonderrechten die Mitgliedstaaten auferlegen können, z.B. in Form von Lizenzbedingungen für Erbringer 
liberalisierter Dienste. 
Die Diensterichtlinie war Teil einer umfassenden Vereinbarung vom Dezember 1989. Im Sinne dieser 
Vereinbarung nahm die Kommission ihre Verpflichtung aus dem Vertrag wahr, die Anwendung der 
Vcrtragsregeln auf den Telekommunikationssektor zu definieren. Parallel dazu wurde die Ratsrichtlinie 
90/387/EWG (ONP-Rahmenrichtlinie) erlassen. 
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie 90/388/EWG aufrechterhalten und die Anwendung des 
Artikels 90 bestätigt, wonach die Sonderverpflichtungen aus dem Vertrag für die Mitgliedstaaten zu 
erläutern sind (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. November 1991, 
Gemeinsame Rechtssachen C-271,281,289/90). 
J Der Tclexdienst wurde ebenfalls ausgeschlossen. Jedoch ist in der Zwischenzeit allgemein anerkannt, daß 
dieser Dienst schnell durch andere Dienste wie z.B. Telekopie ersetzt wird. 
58 In bezug auf Satellitenfunknetze wurde in der Ratsentschließung 92/C8/01 die Anwendung der Grundsätze 
der Telekommunikationspolitik, insbesondere Liberalisierung und Harmonisierung, auf den 
Satcllitenscktor gefordert. Diese Politik wurde nun von der Kommission eingeführt, indem sie nach 
Vorlage an den Rat und das Europäische Parlament eine Richtlinie gemäß Artikel 90 zur Änderung der 
Dicnsterichtlinie verabschiedete, in der Satellitenfunkdienste nunmehr berücksichtigt sind. 
5*) Was Mobilfunkdienste betrifft, so hat die Kommission die Frage der ausschließlichen Bereitstellung von 
GSM-Diensten im Zusammenhang mit den Wcttbewcrbsregeln unmittelbar mit den Mitglicdstaaten 
erörtert. Im Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications (KOM (94) 145 endgültig 
vom 27.4.1994) wird angeregt, den Geltungsbereich der Diensterichtlinie auf Mobilfunkdienste 
auszudehnen. Die Kommission veranlaßt zur Zeit eine breitangelegte Konsultation zu den im Grünbuch 
vorgeschlagenen Positionen und wird nach Abschluß der Konsultationen ihren Bericht vorstellen. 
60 Öffentliche Hörfunk- und Fernsehdienste sind weiterhin vom Geltungsbereich der Richtlinie 90/388/EWG 
ausgeschlossen. 
37 
Die Richtlinie 90/388/EWG geht in ihrer derzeitigen Form nicht auf die Nutzung von 
Alternativinfrastrukturen und Kabelfemsehnetzen für die Erbringung liberalisierter Dienste ein. Sic 
fordert lediglich die Aufhebung von Einschränkungen der Nutzung einer einzigen 
Infrastrukturqucllc (Mietleitungen, die von TO angeboten werden) für die Bereitstellung 
liberalisierter Dienste. 
Da die Ausnahmen von der Liberalisierung der Dienste nunmehr bis zum 1. Januar 1998 
stufenweise abgebaut werden (wobei fiir bestimmte Mitgliedstaatcn gemäß Ratscntschließung 
93/C213/01 bestimmte Übergangsfristen gelten), geht es nun - in Übereinstimmung mit der 
zweistufigen Vorgehensweise - um die derzeitigen Beschränkungen, die die Bereitstellung von 
Infrastrukturen durch einen einzigen Anbieter (z.B. die TO) betreffen. 
Das allgemeine Prinzip besteht in diesem Zusammenhang in der freien Wahl der Infrastuktur bei 
der Inanspruchnahme von Diensten, sobald sie libcralisicrt werden. 
Nach diesem Prinzip würde die Freigabe der Infrastrukturen für den Wettbewerb an den Zeitplan 
für die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste gekoppelt, sowohl derer, die dem 
Wettbewerb bereits offenstehen (u.a. Satelliten- und Mobilfunkdienste) als auch der öffentliche 
Sprachtelefondienste (ab 1. Januar 1998), wobei für letztere zunächst die erforderlichen 
Sicherheitsmaßnahmen zu treffen sind, wie sie in Kapitel VI erörtert worden sind. 
Die zweistufige Vorgehensweise würde zur unverzüglichen Beseitigung der Beschränkungen der 
Nutzung eigener oder von Dritten bereitgestellter Infrastrukturen in folgenden Bereichen fuhren: 
1. Bereitstellung von Satellitenfunkdiensten62-
2. Bereitstellung aller bereits liberalisierten terrestrischen Telekommunikationsdienste 
(einschließlich der Nutzung von Kabelfemsehnetzen zu diesem Zweck). 
Diese Maßnahme betrifft Sprach- und Datendienste für Firmennetze und geschlossene 
Benutzergruppen sowie alle übrigen Telekommunikationsdienste, mit Ausnahme des 
öffentlichen Sprachtclefondienstes. 
61 In bezug auf öffentliche Sprachtelcfondienste wird in der Ratsentschließung 93/C213/EWG die Freigabe 
für den Wettbewerb bis 1. Januar 1998 gefordert und die Kommission ersucht, die entsprechenden 
Rechtsvorschriften bis 1. Januar 1996 vorzuschlagen. Die notwendigen Änderungen der Richtlinie 
90/388/EWG dürften ebenfalls zu diesem Zeitpunkt vorliegen. 
62 Die Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG (Telekommunikations-
Endgeräte) und 90/388/EWG (Telekommunikationsdienste), insbesondere betreffend die Satelliten-
Kommunikation , ist nunmehr qm 13. Oktober 1994 verabschiedet worden. Den Mitgliedstaatcn ist eine 
Frist von 9 Monaten zur Umsetzung eingeräumt worden, Mitgliedstaaten mit schwächer entwickelten 
Netzen können eine Ausnahmefrist bis zum 1. Januar 1996 beantragen. 
38 
3. Bereitstellung von Verbindungen (einschließlich Richtfunkstrecken im Mobilfunknetz) für 
die Erbringung von Mobilfunkdiensten. 
Wie dargelegt, würde eine Aktion in diesen Bereichen beträchtliche Hindernisse für die Erbringung 
wettbewerbsbestimmter Dienste beseitigen, die Möglichkeiten der Infrastruktur verbessern und 
damit die Liberalisierungsmaßnahmen der Union umso wirksamer gestalten. 
Es besteht kein Zweifel, daß sich aus dieser Aktion wesentliche wirtschaftliche Vorteile und 
Nutzeffekte für Betreiber, Diensterbringer, Anwender und die europäische Gesamtwirtschaft 
ergeben. Darüber hinaus werden diese Maßnahmen keinen Einfluß auf die Finanzkraft der TO 
haben und die Bereitstellung der universellen Dienste und Pflichtaufgaben nicht in Frage stellen. 
Diese Vorgehensweise würde den Aufbau eines kostenorientierten Infrastruktur-Rahmens für 
liberalisierte Dienste beschleunigen, besonders im Hinblick auf die fur diese Zwecke wichtigen 
Mietleitungen. 
In all diesen Bereichen wurden bereits zahlreiche Schritte unternommen, die es gestatten, jede 
dieser Aktionen aufgrund eines globalen Konzepts der Infrastrukturliberalisierung zu 
konsolidieren. 
In der Ratsentschließung 92/C8/01 wird die Kommission aufgefordert, die notwendigen 
Maßnahmen zur Entwicklung eines gemeinsamen Marktes für Satellitenfunkdienste und -gerate 
vorzuschlagen. Mit der jüngsten Satelliten-Richtlinie nach Artikel 90 wird der Geltungsbereich der 
Richtlinien für Telekommunikationsgeräte und -dienste (88/301/EWG und 90/388/EWG) auf 
Satellitenfunkgeräte und -dienste ausgedehnt. 
Die Studien über die Liberalisierung von Alternativinfrastrukturen und Kabelfemsehnetzen wurden 
inzwischen abgeschlossen. Die Studien kamen zu dem Schluß, daß sich die Liberalisierung ohne 
maßgebende finanzielle Auswirkungen auf die Bereitstellung des Universaldicnstes durchfuhren 
läßt. Des weiteren ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Preise für die Nutzung der 
Infrastruktur gemäß dem Recht der Union mit den wirklichen Kosten korrespondieren müssen. 
Dadurch werden die TO wettbewerbsfähig und diese Wettbewerbsfähigkeit wird es den TO 
erlauben, eine starke Marktposition zu behaupten. 
Im Hinblick auf die Liberalisierung eigener Infrastruktur oder der Infrastruktur Dritter im Rahmen 
von Mobilfunknetzen, wird im Grünbuch über Mobilfünk und Personal Communications eindeutig 
festgestellt, daß diese zulässig sein sollte, um Mobilfunkbetreibern die Kontrolle ihrer 
Kostenstrukturen zu ermöglichen. 
Aufgrund dieses Konzepts ist beabsichtigt, die notwendigen Änderungen der Richtlinie 
90/388/EWG - im Hinblick auf die Umsetzung der vorgenannten Ziele 1 bis 3 - auszuarbeiten, um 
die derzeitigen Beschränkungen aufzuheben. 
39 
Die Liberalisierung der Infrastruktur für den öffentlichen Sprachtclcfondicnst zum 1. Janunar 
1998 wird voraussichtlich die obengenannten Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die 
Nutzung der Infrastruktur - wie in Kapitel VI dargelegt - erfordern. Sie werden im zweiten Teil des 
Grünbuchs erörtert werden. 
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG 
Auf dem Gipfel in Korfu wurde der Ruf nach schnellerem Fortschritt auf dem 
Telekommunikationsmarkt in der Europäischen Union gut aufgenommen. Dieser wurde 
als Schlüsselelement fiir die Stimulierung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Wirtschaft als ganzes angesehen. Als Antwort darauf sprach sich der 
Europäische Rat fur die Definition eines klaren und stabilen Regulierungsumfelds fur den 
Telekommunikationssektor aus. Im Hinblick auf den schon feststehenden Zeitpunkt, der 
fiir die Liberalisierung von Basissprachdiensten aufgestellt wurde und die kohärente 
Politik, die fur die Zukunft der Mobil- und Personalkommunikation vorgebracht wurde, ist 
eine unionsweite Position in Bezug auf die Frage notwendig, inwieweit zur Infrastruktur 
künftig Zugang gewährt wird, um den schon beschlossenen Prozeß weiter 
voranzubringen. Dieser muß eine grundlegende Antwort auf die Ansprüche einer globalen 
Informationsgesellschaft sein. 
Dem Bericht der Bangemann-Gruppe zufolge ist das Haupthindernis für eine erweiterte 
kommerzielle Verwertbarkeit von fortschrittlichen Kommunikationstechnologien und 
innovativen Anwendungen von Handel und Industrie der Mangel an europäischer 
Hochleistungsinfrastruktur für Telekommunikationstransmission zu Preisen, die 
notwendig sind, um Forschung und Innovation seitens der fuhrenden Kunden zu 
begünstigen. Der Aktionsplan der Kommission für Europas Weg in die 
Informationsgesellschaft setzt daher seine Priorität auf Aktionen mit Hinblick auf die 
Liberalisierung der Infrastruktur. 
Es wird angenommen, daß es nun angemessen und notwendig ist, das Prinzip der Bindung 
der Liberalisierung von Infrastruktur an die Liberalisierung von Diensten zu bestätigen, 
um dem Sektor die notwendige Sicherheit zu geben, die er fur Investmentplanung und 
Geschäftsstrategien benötigt.. 
Dies bedeutet in einer ersten Stufe - wie auch die vom Europäischen Parlament 
unterstützten Ziele bestätigen - eine unmittelbare Aktion im Hinblick auf den Gebrauch 
eigener Infrastuktur oder Infrastruktur Dritter, Kabelfernsehinfrastruktur eingeschlossen, 
in Beziehung zu den Satellitenkommunikationsdiensten, Unternehmensnetzen ('corporate 
networks') und geschlossenen Benutzergruppen und Mobilkommunikation. Weiterhin 
bedeutet es in einer zweiten Stufe die vollkommene Liberalisierung der Infrastruktur bis 
zum 1. Januar 1998, vorbehaltlich von zu erarbeitenden Sicherheitsvorkehrungen und 
40 
Übergangszeiten für bestimmte Mitgliedsstaaten gemäß der Ratsentschließung 
WC213/01. 
Dies würde auf den Zeitplan fur die zwei Stufen hinauslaufen, der im Anhang aufgezeigt 
ist. 
Alle Mitgliedsstaaten erlauben schon heute in unterschiedlichem Maße die Errichtung und 
den Gebrauch von parallelen Kommunikationsinfrastrukturen fur besondere Zwecke. 
Wenn die bestehenden Restriktionen im Hinblick auf die vorhandenen Infrastrukturen 
nicht aufgehoben werden, würden damit nicht nur die rechtlichen Verpflichtungen, die sich 
aus dem Vertrag ergeben, ignoriert, sondern dies würde auch zu einer wenigen 
Inanspruchnahme der bestehenden Infrastruktur fuhren. 
Zugleich würde ohne die vorgeschlagene Aktion eine der notwendigen Anforderungen des 
Berichts über Europa und die globale Informationsgesellschaft nicht erfüllt, namentlich 
die Schaffung von Bedingungen unter denen öffentliches und privates Kapital mobilisiert 
werden kann, um in neue Technologien zu investieren, die entscheidend für Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsbeschaffung sein werden. 
Die Kommission legt daher diesen ersten Teil des Grünbuchs über die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze dem Rat und dem 
Europäischen Parlament vor. 
Er betrifft: 
das Grundprinzip, daß dort, wo der Zugang zu Telekommunikationsdiensten dem 
Wettbewerb geöffnet ist, eine freie Wahl bezüglich der zugrundeliegenden Infrastruktur, 
über die diese Dienste versorgt werden, besteht, vorbehaltlich unten noch genannter 
Sicherheitsvorkehrungen. 
die Errichtung einer zweistufigen Vorgehensweise, mit der Aufhebung von 
Restriktionen bezüglich alternativer Infrastrukturen, Kabelfernsehen eingeschlossen, auf 
europaweiter Ebene in den Gebieten der Satellitenkommunikation, der 
Mobilkommunikation und der liberalisierten terrestrischen Dienste in einer ersten Stufe, 
und der Verknüpfung der Infrastrukturliberalisierung an den umfassenden Zeitplan für die 
weitere Entwicklung im Telekommunikationssektor, insbesondere des Termins vom 1. 
Januars 1998 für die Liberalisierung für die Versorgung der allgemeinen Öffentlichkeit mit 
Sprachtelefondiensten, vorbehaltlich der zusätzlichen Übergangsperiode, die gemäß 
Ratsentschließung 93/C213/01 den Mitgliedsstaaten mit weniger entwickelten 
Netzwerken eingeräumt wird. Die Kommission beabsichtigt, den zweiten Teil des 
Grünbuchs zum 1. Januar 1995 zu verabschieden und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen 
in der zweiten Stufe vorzunehmen, wenn das Prinzip der Liberalisierung der Infrastruktur 
41 
mit dem Zeitrahmen der völligen Liberalisierung des Sprachtelefondienstes 
übereinstimmen wird. 
Der zweite Teil des Grünbuchs wird sich mit Folgendem beschäftigen: 
den Kriterien der künftigen Lizenzierung der Infrastruktur, insbesondere der 
Beschränkung der Anzahl der Linzenzen; sowohl mit dem Verhältnis von 
Gemeinschaftsrecht und Wettbewerbsrecht als auch mit der künftigen Regelung des 
Wegerechts und der Anwendung von Bauplanungsrecht, 
dem Festhalten und der weiteren Entwicklung der universellen Dienste und anderer 
öffentlichen Aufgaben als ein wesentlicher Wert im Telekommunikationssektor, finanzielle 
Auswirkungen der Liberalisierung der Infrastruktur, Maßnahmen zum Verbraucherschutz, 
der Zusammenschaltung in einem wettbewerbsorientierten Umfeld und mit 
Sicherheitsmaßnahmen, die den lauteren Wettbewerb zwischen Netzen schützen, 
dem Untersuchen von Beschränkungen der gegenwärtigen Betreiber und der 
Klärung von Anwendungen der Wettbewerbsregeln, 
dem vergleichbaren und effektiven Zugang zu Märkten in Drittstaaten, 
der sozialen und beschäftigungspolitischen Dimension als einer zentralen Aufgabe 
der weiteren Vorgehenweise, 
v der Frage der Konvergenz, besonders zwischen Telekommunikation und Rundfunk, 
die im Hinblick auf Multimediadienste und für die Entwicklung von Wettbewerb im 
Telekommunikations- und Medienbereich von Bedeutung ist. 
Besondere Aufmerksamkeit ist den allgemeinen öffentlichen Zielen, wie z.B. 
Umweltschutz und den besonderen Verhältnissen der Randgebiete mit weniger 
entwickelten oder sehr kleinen Netzen zu widmen. 
Die Kommission erwartet eine breitangelegte Debatte über das Grünbuch. Aber 
gleichzeitig, im Hinblick auf die Eliminierung existierender Engpässe bei der alternativen 
Infrastruktur, müssen die nötigen Schritte unternommen werden, um die erste Stufe 
umzusetzen. Dies betrifft besonders satellitengestützte Kommunikationsdienste, 
liberalisierte, terrestrische Kommunikationsdienste - das beinhaltet insbesondere den 
Gebrauch von Kabelfemsehnetzen - und Mobilfunk. 
42 
Übersicht über die Liberalisierung der Telekomiminikationsdienste und der 
Infrastruktur 
Daten und andere 
nicht-sprachliche 
Kommunikation 
Sprachtelefondienst 
für Firmennetze und 
geschlossene 
Bcnutzergruppen 
Satellitengestützte 
Kommunikation 
Mobile 
Kommunikation 
Öffentlicher 
Sprachtelefondienst Dienste 
Dienste, die dem 
Wettbewerb 
geöffnet sind 
seit 19903 
seit 19904 
seit 19945 
auf dem Weg6 
1. Januar 19982 Infrastrukturen 
Vorgeschlagene 
Termine für die 
Aufhebung der 
Beschränkungen für 
die Nutzung 
alternativer 
Infrastrukturen 
(einschließlich 
Kabelfernsehnetze)l 
1995 
1995 
01.07.1995 
01.01 1996 
1995 Vollständige 
Liberalisierung der 
neuen 
Telekommuni ka-
tions-
Infrastruktur(incl. 
Erteilung von 
Lizenzen für neue 
Infrastruktur-
Betreiber)2 
1998 
1998 
1998 
1998 
1998 
Dam il ist die Inlrasiruktur in den M itgliedstaaten gemeint, die von anderen als den gegenwärtigen 
Telekoininunikationsbelreibem beirieben wird. 
Die Ratscntschließung 93/C 213/01 vom 22. Juli 1993 sieht eine Übergangsfrisl für die 
Mitgliedstaaten mit weniger ausgebauten Netzen (Spanien, Irland, Griechenland, Portugal) bis zum 1. 
Januar 2003 und für Luxemburg bis zum 1. Januar 2000 vor. Mittlerweile hat Spanien zu verstehen 
gegeben; daß es niclil beabsichtigt, sich auf die Ausnahmeregelung zu berufen. 
Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission hat alle terrestrischen Telekommunikationsdienste - mit 
Ausnahme des öffentlichen Sprachtelefondienstes - Iiberahsiert. Einfacher Wiederverkauf von 
pakclvcrmittcllcn Dalcndicnslcn ist seit dem 1. Januar 1993 erlaubt. 
Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission hat alle terrestrischen Telekommunikationsdienste - mit 
Ausnahme des öffentlichen Sprachtelcfondiensles - Iiberahsiert. 
Die Richtlinie 94/46/EWG der Kommission vom 13. Oktober 1994 hat die salcllilengcslüt/lc 
Kommunikalion Iiberahsiert. Die Mitgliedstaaten haben bis spätestens 8. August 1995 die 
Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. Ausnahmen sind bis zum 1. Januar 1996 für 
Mitgliedstaatcn möglich, die über weniger ausgebaute Netze verfügen. 
Die Mitgliedstaatcn haben die Monopole im Hinblick auf den Mobilfunk beseitigt oder sind 
gegenwärtig dabei, diese Monopole zu beseitigen. Die Kommission bereitet einen Bericht an das 
Europäische Parlament und den Rat über die Konsultationen im Hinblick auf das Grünbuch über 
Mobilfunk und Personal Communicatons vor, der demnächst vorgelegt wird und zur vollständigen 
Liberalisierung des Mobilfunks führen soll. 
^V3 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 440 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 15 
Katalognummer : CB-CO-94-501-DE-C 
ISBN 92-77-81585-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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