23.1.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/19 
2.4.2. Die vorgesehene Verringerung der Zahl der 
Zollkontingente bei den empfindlichen Erzeugnissen 
wird sich bei den meisten Erzeugnissen dahingehend 
auswirken, daß eine Kontrolle nur noch im nachhin­
ein möglich ist. 
2.4.3. Die Wirksamkeit des Überwachungssystems 
und insbesondere der Plafonierungsregelung für Er­
zeugnisse unter „besonderer Überwachung" ist infol­
gedessen wesentlich. Die Kommission dürfte — in 
Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen der Mit­
gliedstaaten — über die technischen Mittel ihrer 
Sicherstellung (zehntägige oder gar tägliche Kontrolle 
der den Zoll passierenden Mengen) verfügen. Ferner 
muß ein politischer Wille vorhanden sein, um die 
Wirksamkeit des Kontrollsystems faktisch sicherzu­
stellen. 
2.4.4. Außerdem machen die Verschiedenheit und 
Kompliziertheit der angewandten Mechanismen 
(Zollkontingente; Plafonds unter besonderer Überwa­
chung; theoretische Höchstmengen, Puffer usw.) fol­
gende Bemerkungen erforderlich: 
— Die Anwendung der verschiedenen vorgesehenen 
Mechanismen setzt das Vorhandensein einer poli­
tischen Kontrolle auf europäischer Ebene voraus, 
die mit dem Erfordernis der Schnelligkeit, die auf 
diesem Gebiet notwendig ist, vereinbar sein muß. 
— Es sollte die Schaffung von Verfahren zur Konzer­
tierung zwischen den verschiedenen interessierten 
Kreisen auf Gemeinschaftsebene ins Auge gefaßt 
werden, damit eine regelmäßige und systematische 
Beurteilung der Auswirkungen des Systems der 
allgemeinen Präferenzen stattfindet. In diesem 
Sinne wartet der Ausschuß gespannt auf die von 
der Kommission geplanten ergänzenden Maßnah­
men auf dem Gebiet der Information und der Dokumentation, der Verkaufsförderung und der 
Marktanalyse. 
— Besondere Aufmerksamkeit muß den Bemühun­
gen geschenkt werden, die unternommen wurden, 
um eine bessere Verteilung der Vorteile auf die 
Empfängerländer, insbesondere durch den 
Mechanismus der Höchstmengen, zu erreichen. 
Der Ausschuß begrüßt diese Bemühungen, die dar­
auf abzielen, die Unterschiede in der Ausnutzung 
der Präferenzen zu verringern, kamen diese bis­
lang doch hauptsächlich den reichsten Empfän­
gerländern zugute. 
2.4.5. Was die Ursprungsregeln angeht, so nimmt 
der Ausschuß Kenntnis von dem Wunsch der Kom­
mission, ein kumulatives Ursprungssystem zugunsten 
regionaler Zusammenschlüsse einzuführen. Der Aus­
schuß stimmt den Zielen der Kommission zu, weist 
jedoch gleichzeitig darauf hin, daß die Anwendung 
eines solchen Systems Kontrollmöglichkeiten, insbe­
sondere zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, 
voraussetzt. Er verweist diesbezüglich auf die Bemer­
kungen in seiner Stellungnahme zu den Fragen betref­
fend die Verhandlungen der Gemeinschaft mit den 
afrikanischen Ländern und den Ländern des karibi-
schen und pazifischen Raums (1). 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Henri CANONGE 
(!) ABl. Nr. C 116 vom 30. 9. 1974. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 104 vom 13. September 1974 auf den Seiten 93 und 94 veröffent­
licht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 31. Juli 1974 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund 
der Artikel 43 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen. 
Nr. C 16/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1. 75 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 125. Plenartagung am 28. November 1974 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 31. Juli 1974 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine zweite 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des 
Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in 
der Tierernährung", 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 43 und 198, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 9. Oktober 
1974 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Landwirt­
schaft mit der Vorbereitung der diesbezüglichen 
Arbeiten zu. beauftragen, v 
gestützt auf seine früheren Stellungnahmen zu Fragen 
der Tierernährung, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Wiek, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 7. November 1974 
annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 125. Ple­
nartagung am 28. November 1974 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden 
allgemeinen und besonderen Bemerkungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß nimmt den Richtlinienvorschlag 
mit Befriedigung zur Kenntnis, durch den einmal 
mehr das Bestreben der Kommission zum Ausdruck 
kommt, die Rechtsvorschriften und die Gemein­
schaftsverfahren für den Bereich der Tierernährung 
an die wissenschaftliche und technische Entwicklung 
anzupassen. 
1.2. Seines Erachtens wird der Vorschlag des wei­
teren einen Beitrag dazu leisten, den Warenverkehr 
innerhalb der Gemeinschaft — der noch nicht ganz den gewünschten Liberalisierungsgrad erreicht hat — 
zu verbessern und zu erleichtern. 
1.3. In diesem Zusammenhang ist mit Bedauern zu 
verzeichnen, daß der Rat der Gemeinschaften sich 
noch nicht zu dem Richtlinien Vorschlag für Einzel-
und Mischfuttermittel geäußert hat, den ihm die Kom­
mission im November 1971 vorgelegt und zu dem 
sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß seinerzeit 
geäußert hat. 
1.4. Der Ausschuß ist sich im übrigen darüber im 
klaren, daß der jetzige Richtlinienvorschlag einen 
Kompromiß zwischen den Situationen und Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten darstellt. Trotzdem 
hätte er es begrüßt, wenn die Kommission bei einigen 
Punkten, und zwar insbesondere hinsichtlich des Gel­
tungsbereichs (Definition des Begriffs „Tiere"), in der 
Lage gewesen wäre, präzisere Formulierungen vorzu­
schlagen, so daß die Möglichkeit ausgeschlossen 
wäre, daß die Mitgliedstaaten den Text zu großzügig, 
ja sogar unterschiedlich interpretieren. 
1.5. In diesem Sinne formuliert der Ausschuß 
nachstehend eine Reihe von Bemerkungen zu den ein­
zelnen Artikeln des Vorschlags. 
1.6. Wenn die in den Anhängen I und II genannten 
Stoffe auch toxikologisch untersucht wurden, so ist 
doch über die Giftigkeit ihrer Zerfallstoffe noch 
nichts bekannt. 
Solange also die Unschädlichkeit aller Stoffe nicht er­
wiesen ist, sollte ihre Verwendung, wann immer dies 
möglich ist, sowohl zahlenmäßig als auch mengenmä­
ßig eingeschänkt werden, und zwar insbesondere 
durch Anwendung hygienischerer Zuchtmethoden. 
1.7. Es ist zu wünschen, daß die Kommission nach 
dieser Revision in der Lage ist, eine vollständige kodi­
fizierte Fassung dieser Richtlinie, die bereits achtmal 
geändert wurde, im Amtsblatt zu veröffentlichen. 
2. Bemerkungen zu den Artikeln 
2.1. Artikel 1 Ziffer 1 
Mit dieser Formulierung werden die von der Richt­
linie erfaßten Tiere genauer definiert als in der Richt­
linie vom 23. November 1970. Der Ausdruck 
23.1.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/21 
„üblicherweise" ist jedoch subjektiv und somit unter­
schiedlich interpretierbar. Es wird daher angeregt, 
diese Definition durch eine Liste der von der Richt­
linie erfaßten Tierarten zu ergänzen. 
Von gleichem Nutzen wäre es, wenn eine spezielle 
Richtlinie für Hobbytierhaltung und wildlebende 
Tiere erarbeitet würde. 
Beispielsweise wird Reh- und Rotwild in beträcht­
lichem Umfang mit industriell hergestelltem Misch­
futter gefüttert. Kommt es hier zu Rückständen ge­
fährlicher Substanzen, ist der Verbraucher mehr ge­
fährdet, als wenn z. B. Hunde und Katzen von der 
Richtlinie nicht erfaßt würden. 
2.2. Artikel 1 Ziffer 2 
Bei dieser Formulierung sind divergierende Interpre­
tationen möglich. Auch zwischen dem französischen 
und dem deutschen Text wurden Unterschiede festge­
stellt. 
Zur Verdeutlichung wäre der deutsche Text wie folgt 
zu ergänzen: „... dürfen nur mit einem einzigen an­
deren Antibiotikum ...". Das entspräche dann auch 
dem Text der Richtlinie vom 23. November 1970. 
Der deutschen Fassung ist zu entnehmen, daß ein An­
tibiotikum auch mit einem Wachstumsförderer kom­
biniert werden kann. Darauf deutet die Verwendung 
des Wortes „oder" hin. Diese Regelung wäre zu beja­
hen und sollte auch im französischen Text eindeutig 
zum Ausdruck kommen. 
Der letzte Halbsatz ab „ ... es sei denn ..ist mehr­
deutig. Er kann besagen, daß vorgesehene Mischun­
gen nicht durch diese Regelung berührt werden oder 
daß diese Mischungen von der Möglichkeit, Kombi­
nationen zu bilden, ausgenommen sein sollen. 
Es wird daher folgende Fassung für die betreffende 
Ziffer vorgeschlagen: 
„4. Antibiotika (Anhang I Teil A und Anhang II 
Teil A) und Wachstumsförderer (Anhang I 
Teil J und Anhang II Teil E) dürfen nur mit 
einem einzigen anderen Antibiotikum oder 
Wachstumsförderer gemischt werden. Die in 
den Anhängen vorgesehenen Mischungen gel­
ten in diesem Sinne nicht als Mischung." 
2.3. Artikel 1 Ziffer 5 
Es wurde erläutert, daß durch die Neufassung die 
Verlängerung auf acht Jahre bzw. die Wahlmöglich­
keit der Fristen ermöglicht werden sollen. Dem wird 
zugestimmt. 2.4. Artikel 1 Ziffer 7 
Die mit der Neufassung verbundene Präzisierung 
wird begrüßt. 
2.5. Artikel 1 Ziffer 8 
Es wurde darauf aufmerksam gemacht, daß der fran­
zösische Text möglicherweise mißverständlich ist. 
Daher sollte in der betreffenden Fassung die Formu­
lierung „ ... lorsque les conditions ..." ersetzt wer­
den durch „ ... si les conditions ..." Der deutsche 
Text bleibt unverändert. 
Des weiteren sollten an Stelle der Worte „für einen 
bestimmten Zeitraum" die Worte „für längstens zwei 
Jahre" gesetzt werden. Durch diese Befristung soll 
vermieden werden, daß die besonders fragwürdigen 
unter den auslaufenden Stoffen womöglich längere 
Zeit zulässig bleiben, zumal Artikel 14 der Richtlinie 
keine Handelsbeschränkungen für tierische Erzeug­
nisse, die unter Verwendung solcher Stoffe erzeugt 
worden sind, vorsieht. 
2.6. Artikel 1, Ziffer 9 
Es wird begrüßt, daß hiermit die Möglichkeit ge­
schaffen wird, über eine befristete Zeit neue Stoffe 
mit der Aufnahme in Anhang II intensiv zu prüfen, 
bevor eine Übernahme in Anhang I oder eine Ableh­
nung erfolgt. Die Listen sollten jedoch nicht länger als 
unbedingt erforderlich ausgedehnt werden. 
Unabhängig von seinen Bemerkungen zu Artikel 1 
Ziffer 8 wird vom Ausschuß im Zusammenhang mit 
den Ziffern 8, 9 und 17 generell die Erwartung geäu­
ßert, daß man sich bemühen sollte, die Fristen soweit 
wie möglich abzukürzen und Fristen von mehr als 
drei Jahren zu vermeiden. 
2.7. Artikel 1 Ziffern 13 und 14 reglementieren die 
Etikettierung auch für Anhang II. Diese zusätzliche 
Auflage wird als notwendig anerkannt. 
2.8. Artikel 1 Ziffer 16 
Diese zusätzliche Vorschrift wird begrüßt und für 
nützlich gehalten, nachdem der Kreis der Empfänger 
von Vormischungen erweitert werden mußte und 
nunmehr auch Züchter erfaßt. 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Henri CANONGE