GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 17/1999

vom Rat festgelegt am 23. Februar 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/.../EG des Rates vom ... über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen

(1999/C 123/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 130r des Vertrags verlangt eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Rationeller Energieverbrauch trägt wesentlich dazu bei, dieses Ziel zu erreichen und Umweltverschmutzungen zu vermindern.

(2) Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung der Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, der gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems ausschließt.

(3) Die Gemeinschaft hat in dem Kyoto-Protokoll zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Dezember 1997 in Kyoto dem Ziel zugestimmt, ihre Emissionen einer Gruppe von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu vermindern.

(4) Angesichts der Bedeutung von Personenkraftwagen als CO2-Emissionsquelle hat die Kommission eine gemeinschaftliche Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs vorgeschlagen. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 25. Juni 1996 das Konzept der Kommission begrüßt.

(5) Informationen haben einen wesentlichen Einfluß auf das Wirken der Marktkräfte. Genaue, zweckdienliche und vergleichbare Informationen über den spezifischen Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen können die Kaufentscheidung der Verbraucher zugunsten sparsamer, CO2-reduzierter Fahrzeuge beeinflussen; dadurch erhalten die Automobilhersteller einen Anreiz zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs der von ihnen hergestellten Fahrzeuge.

(6) Alle neuen Personenkraftwagen müssen am Verkaufsort mit einem Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch versehen sein.

(7) Dieser Hinweis sollte Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen enthalten, die nach den harmonisierten Verfahren und Methoden der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen(4) gemessen wurden.

(8) Ergänzend dazu müssen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen aller auf dem Neuwagenmarkt befindlicher Modelle in geeigneter, einheitlicher Form sowohl am Verkaufsort als auch bei einer dafür vorgesehenen Stelle in jedem Mitgliedstaat erhältlich sein. Diese Informationen sind für Verbraucher gedacht, die ihre Kaufentscheidung bereits vor Betreten eines Ausstellungsraums treffen, die Dienstleistung eines Händlers nicht in Anspruch nehmen oder beim Kauf des Fahrzeuges keinen Ausstellungsraum besuchen.

(9) Es ist wichtig, daß die Kunden am Verkaufsort erkennen können, welche an diesem Verkaufsort erhältlichen Personenkraftwagen am wenigsten Kraftstoff verbrauchen.

(10) Werbeschriften und gegebenenfalls anderes Werbematerial, das beim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird, sollten die Verbrauchswerte und die Werte der CO2-Emissionen des betreffenden Personenkraftwagenmodells angeben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck dieser Richtlinie ist sicherzustellen, daß die Verbraucher Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen, die in der Gemeinschaft zum Kauf oder Leasing angeboten werden, erhalten und so ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "Personenkraftwagen" Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG(5), die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG fallen. Hiervon nicht erfaßt werden Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/61/EWG(6) fallen, und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG;

2. "neue Personenkraftwagen" Personenkraftwagen, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden;

3. "Konformitätsbescheinigung" die Bescheinigung nach Artikel 6 der Richtlinie 70/156/EWG;

4. "Verkaufsort" einen Ort wie den Ausstellungsraum oder einen Vorhof, wo neue Personenkraftwagen ausgestellt oder potentiellen Kunden zum Kauf oder Leasing angeboten werden; Handelsmessen, auf denen neue Personenkraftwagen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, sind darin eingeschlossen;

5. "offizieller Kraftstoffverbrauch" den von der Genehmigungsbehörde gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens festgestellten und in Anhang VIII der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführten Kraftstoffverbrauch, der im EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogen oder in der Konformitätsbescheinigung angegeben ist; sind unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefaßt, so wird der Wert für den Kraftstoffverbrauch dieses Modells auf der Grundlage der Variante und/oder Version mit dem höchsten offiziellen Kraftstoffverbrauch innerhalb dieser Gruppe angegeben;

6. "offizielle spezifische CO2-Emissionen" eines bestimmten Personenkraftwagens die gemäß der Richtlinie 80/1268 EWG gemessenen und in Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführten Emissionen, die im EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogen oder in der Konformitätsbescheinigung angegeben sind; sind unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefaßt, so wird der Wert für die CO2-Emission dieses Modells auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offiziellen CO2-Emissionen innerhalb dieser Gruppe angegeben;

7. "Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch" eine Angabe zur Information des Verbrauchers über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des Personenkraftwagens, an dem der Hinweis angebracht ist;

8. "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch" eine Zusammenstellung der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen aller neuen Modelle, die am Neuwagenmarkt angeboten werden;

9. "Werbeschriften" alle Druckschriften, die für den Vertrieb von Fahrzeugen und zur Werbung in der Öffentlichkeit verwendet werden; dazu gehören mindestens technische Anleitungen, Broschüren, Anzeigen in Zeitungen, Magazinen und Fachzeitschriften sowie Plakate;

10. "Fabrikmarke" den Handelsnamen des Herstellers, wie er in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen erscheint;

11. "Modell" die Handelsbezeichnung der Fabrikmarke, des Typs und gegebenenfalls der Variante und Version eines Personenkraftwagens;

12. "Typ", "Variante" und "Version" die vom Hersteller gemäß Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG angegebenen Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarke, die durch die Typen-, Varianten- und Versionsnummern in alphanumerischem Code eindeutig identifiziert werden.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß am Verkaufsort ein den Anforderungen des Anhangs I entsprechender Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen an jedem neuen Personenkraftwagenmodell oder in seiner Nähe deutlich sichtbar angebracht ist.

Artikel 4

Unbeschadet der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Leitfadens im Internet durch die Kommission stellen die Mitgliedsstaaten sicher, daß in Absprache mit den Herstellern mindestens einmal jährlich ein den Anforderungen des Anhangs II entsprechender Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen erstellt wird. Der Leitfaden soll handlich und kompakt sein und auf Anfrage für den Verbraucher kostenlos am Verkaufsort und darüber hinaus in jedem Mitgliedstaat bei einer dazu bestimmten Stelle erhältlich sein.

Die in Artikel 8 genannte(n) Behörde(n) kann (können) bei der Vorbereitung des Leitfadens mitarbeiten.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß zu jeder Fabrikmarke eines Kraftwagens ein Aushang (oder eine Schautafel) angebracht wird; dieser Aushang (oder die Schautafel) muß eine Liste der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte aller neuen Personenkraftwagenmodelle enthalten, die an diesem Verkaufsort ausgestellt oder an diesem Verkaufsort oder über diesen Verkaufsort zum Verkauf oder Leasing angeboten werden. Dieser Aushang ist nach dem Muster in Anhang II zu gestalten und deutlich sichtbar anzubringen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Werbeschriften die offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte der betreffenden Personenkraftwagenmodelle gemäß Anhang IV enthalten.

Die Mitgliedstaaten tragen gegebenenfalls dafür Sorge, daß anderes Werbematerial als die obengenannten Werbeschriften eine Angabe der offiziellen CO2-Emissionswerte und der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte des betreffenden Personenkraftwagenmodells beinhaltet.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten verbieten in den Hinweisen, Leitfäden, Aushängen oder in Werbeschriften sowie -material gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 die Verwendung aller anderen, den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechenden Zeichen, Symbole oder Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionswerten, sofern sie bei potentiellen Abnehmern neuer Personenkraftwagen zu Verwechslungen führen können.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Behörde(n) mit, die für die Durchführung und das Funktionieren der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verbraucheraufklärung verantwortlich ist (sind).

Artikel 9

Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie werden von der Kommission nach Konsultation der Verbraucherverbände und anderer interessierter Kreise nach dem Verfahren des Artikels 10 vorgenommen.

Jeder Mitgliedstaat trägt zu dieser Anpassung bei, indem er der Kommission bis 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Wirksamkeit der Vorschriften dieser Richtlinie übermittelt; in diesem Bericht wird der Zeitraum ab ...(7) bis 31. Dezember 2002 behandelt. Das Format dieses Berichts wird nach dem Verfahren des Artikels 10 spätestens am ...(8) festgelegt.

Darüber hinaus trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Maßnahmen, die auf folgendes abzielen:

a) nähere Festlegung des Formats für den Hinweis gemäß Artikel 3 im Wege einer Änderung des Anhangs I;

b) nähere Festlegung der Anforderungen für den Leitfaden gemäß Artikel 4 mit dem Ziel, neue Personenkraftwagenmodelle zu klassifizieren und somit eine Auflistung der Modelle nach den CO2-Emissionswerten und dem Kraftstoffverbrauch in festgelegten Klassen zu ermöglichen; hierin eingeschlossen ist eine Klasse zur Auflistung der Modelle nach der effizientesten Kraftstoffausnutzung;

c) Festlegung von Empfehlungen, um die Anwendung der Grundsätze der Bestimmungen über Werbeschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1 auf andere Medien und anderes Material zu ermöglichen.

Artikel 10

Ausschuß

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis ... (9) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder auch durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 305 vom 3.10.1998, S. 2.

(2) ABl. C 40 vom 15.2.1999, S. 45.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9.4.1999), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Februar 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39).

(5) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).

(6) Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72). Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(7) 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(8) 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(9) 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

ANHANG I

VORSCHRIFTEN FÜR DEN HINWEIS AUF DEN KRAFTSTOFFVERBRAUCH UND DIE CO2-EMISSIONEN

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Hinweise auf den Kraftstoffverbrauch in ihrem Hoheitsgebiet zumindest folgenden Anforderungen genügen:

1. Der Hinweis muß zur besseren Wiedererkennung durch die Verbraucher ein Standardformat haben.

2. Die Größe des Hinweises beträgt 297 mm x 210 mm (DIN A4).

3. Er enthält einen Bezug auf das Modell und den Kraftstofftyp des betreffenden Personenkraftwagens.

4. Anzugeben sind der offizielle Kraftstoffverbrauch entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km), Kilometern je Liter (km/l), oder einer geeigneten Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle sowie die offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte in Gramm je Kilometer (g/km), jeweils auf eine ganze Zahl auf- oder abgerundet.

Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG(1) eingehalten werden.

5. Folgender Verweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen ist anzubringen:"Ein Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen, der Daten für alle neuen Personenkraftwagenmodelle enthält, ist kostenlos an allen Verkaufsorten erhältlich."

6. Zusätzlich ist folgender Text zu vermerken:"Der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs sind nicht nur von der effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug, sondern auch vom Fahrstil und anderen nichttechnischen Faktoren abhängig. CO2 ist das für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche Treibhausgas."

(1) Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG (ABl. L 39 vom 15.2.1980, S. 40). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/617/EWG (ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 28).

ANHANG II

VORSCHRIFTEN FÜR DEN LEITFADEN ÜBER DEN KRAFTSTOFFVERBRAUCH UND DIE CO2-EMISSONEN

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zumindest folgende Angaben enthält:

1. eine Auflistung aller neuen Personenkraftwagenmodelle, die in den Mitgliedstaaten zum Verkauf angeboten werden, auf Jahresbasis und aufgeschlüsselt nach Fabrikmarken in alphabetischer Reihenfolge; wenn der Leitfaden in einem Mitgliedstaat mehrmals jährlich aktualisiert wird, sollte er eine Auflistung aller neuen Personankraftwagenmodelle enthalten, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Aktualisierung angeboten werden;

2. für jedes im Leitfaden aufgeführte Modell den offiziellen Kraftstoffverbrauch entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km) oder Kilometern pro Liter (km/l) oder einer geeigneten Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle sowie die offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte in Gramm je Kilometer (g/km), jeweils auf eine ganze Zahl auf- oder abgerundet;

diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG eingehalten werden;

3. für jeden Kraftstofftyp eine hervorgehobene Auflistung der zehn sparsamsten neuen Personenkraftwagenmodelle, an oberster Stelle das Modell mit den niedrigsten CO2-Emissionswerten; für jedes Fahrzeug sind das Modell, der numerische Wert des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte anzugeben;

4. einen Hinweis darauf, daß sich der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß durch richtige Benutzung und regelmäßige Wartung des Fahrzeuges und eine entsprechende Fahrweise verringern lassen, wie z. B. defensiver Fahrstil, niedrige Geschwindigkeit, vorausschauendes Bremsverhalten, richtiger Reifendruck, kein unnötiger Betrieb des Motors im Leerlauf und kein unnötiger Balast;

5. je nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und geltendem Recht eine Erläuterung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen, der möglichen Klimaänderungen und des Einflusses von Fahrzeugen sowie einen Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Kraftstoffe und ihre Umweltauswirkungen;

6. einen Hinweis auf die Zielvorgabe der Gemeinschaft für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen sowie auf die Frist zur Erreichung dieses Ziels;

7. oder einen Hinweis auf den Leitfaden der Kommission über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen im Internet, falls vorhanden.

ANHANG III

VORSCHRIFTEN FÜR DEN AUSHANG AM VERKAUFSORT

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Aushang zumindest folgenden Anforderungen genügt:

1. Die Mindestgröße des Aushangs beträgt 70 cm > 50 cm.

2. Die Angaben des Aushangs müssen gut lesbar sein.

3. Die Personenkraftwagenmodelle sind in Gruppen getrennt nach Kraftstofftyp (z.B. Benzin oder Diesel) aufzulisten. Bei jedem Kraftstoff sind die einzelnen Modelle in absteigender Reihenfolge der CO2-Emissionen aufzulisten, wobei das Modell mit dem geringsten offiziellen Kraftstoffverbrauch an oberster Stelle steht.

4. Für jedes Personenkraftwagenmodell auf der Liste sind die Farbrikmarke, der numerische Wert des offiziellen Kraftstoffverbrauchs sowie der Wert der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen anzugeben. Der offizielle Kraftstoffverbrauch ist entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km) oder Kilometern je Liter (km/l) oder einer geeigneten Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle auszudrücken. Der offizielle spezifische CO2-Emissionswert ist in Gramm je Kilometer (g/km) auf eine ganze Zahl auf- oder abgerundet anzugeben.

Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG eingehalten werden.

Folgende Darstellung wird vorgeschlagen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Folgender Verweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen ist auf dem Aushang anzubringen:"Ein Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen, der Daten für alle neuen Personenkraftwagenmodelle enthält, ist kostenlos an allen Verkaufsorten erhältlich."

6. Auf dem Aushang ist folgender Text zu vermerken:"Der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs sind nicht nur von der effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug, sondern auch vom Fahrstil und anderen nichttechnischen Faktoren abhängig. CO2 ist das für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche Treibhausgas."

7. Der Aushang ist mindestens alle sechs Monate vollständig zu aktualisieren. Zwischen den Aktualisierungen werden neue Fahrzeuge am Ende der Liste hinzugefügt.

ANHANG IV

ANGABEN ÜBER KRAFTSTOFF-VERBRAUCH UND CO2-EMISSIONEN IN WERBESCHRIFTEN

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in allen Werbeschriften der offizielle Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des betreffenden Fahrzeugs angegeben werden. Die entsprechenden Angaben sollten zumindest folgenden Anforderungen genügen:

1. Die Angaben sollten gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben als der Hauptteil der Werbebotschaft sein.

2. Die Angaben sollten bereits bei fluechtigem Lesen leicht verständlich sein.

3. Die offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte sollten für alle in der Werbeschrift genannten unterschiedlichen Fahrzeugmodelle angegeben werden. Wird für mehrere Modelle geworben, sind entweder die Kraftstoffverbrauchswerte aller Modelle oder die jeweiligen Spannweiten zwischen ungünstigstem und günstigstem Kraftstoffverbrauch anzuführen. Der Kraftstoffverbrauch ist entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km), Kilometern je Liter (km/l) oder einer geeigneten Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle anzugeben.

Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG eingehalten werden.

Wird in der Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein bestimmtes Modell verwiesen, muß der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben werden.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 4. September 1988 einen auf Artikel 130s Absatz 1 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch beim Vertrieb von neuen Personenkraftwagen übermittelt(1).

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament haben ihre Stellungnahmen am 2. Dezember 1998(2) bzw. am 17. Dezember 1998(3) abgegeben.

3. Die Kommission hat dem Rat am 11. Februar 1999 einen geänderten Vorschlag übermittelt(4).

4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 23. Februar 1999 festgelegt.

II. ZIEL

Der Vorschlag der Kommission ist Teil der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs. Er trägt unter anderem der Feststellung des Rates Rechnung, daß ein System zur Unterrichtung der Verbraucher über den CO2-Ausstoß eine wichtige und nützliche Maßnahme zur Beeinflussung der Verbraucherentscheidungen wäre und eine Vereinbarung mit der Automobilindustrie unterstützen und ergänzen würde.

Der Kommissionsvorschlag zielt darauf, daß die potentiellen Käufer von neuen Personenkraftwagen entsprechende Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen erhalten. Diese Angaben sind durch Hinweise an den Fahrzeugen selbst, durch Aushänge an den jeweiligen Verkaufsorten, in einem Leitfaden für alle in einem Mitgliedstaat zum Verkauf angebotenen PKW-Modelle und in den jeweiligen Werbeschriften zu machen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

A. Geänderter Kommissionsvorschlag

Der Rat hat 14 Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments ganz oder teilweise übernommen.

Eine Reihe von Änderungen [Änderungen 10, 11, 16, 19 (teilweise), 21, 23 (teilweise) und 24], die die Streichung der obligatorischen Angabe des durchschnittlichen Kraftstoffpreises betrafen, sowie die Änderungen 13, 26 und 27, wonach in den Werbeschriften neben den Kraftstoffverbrauchswerten auch die CO2-Emissionen angegeben werden sollten, wurden von der Kommission zurückgewiesen.

B. Von der Kommission übernommene, im Gemeinsamen Standpunkt aber nicht berücksichtigte Änderungen

Änderung 12 (fortlaufende Aktualisierung des Leitfadens jedes Mitgliedstaats in elektronischer Form)

Da in Kürze ein gemeinschaftlicher Leitfaden für das Internet erstellt werden soll (siehe Abschnitt C.3) erübrigt sich diese Änderung.

Änderungen 15, 18, 23 (Einbeziehung von Daten über den städtischen und außerstädtischen Fahrzyklus.

Der Rat war der Auffassung, daß diese zusätzliche Anforderung einen übermäßigen Aufwand nach sich ziehen würde.

Änderungen 17 und 20

Der Rat war der Ansicht, daß Mitgliedstaaten mit extremen klimatischen Verhältnissen in unangemessener Weise benachteiligt würden.

Andere von der Kommission übernommene Änderungen wurden zwar nicht als solche im Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt, aber bestimmten Elementen oder Grundsätzen dieser Änderungen wurde im Gemeinsamen Standpunkt des Rates Rechnung getragen (siehe Abschnitt C).

C. Wichtigste vom Rat vorgenommene Änderungen bzw. Neuerungen

1. Präambel

Die Präambel wurde gestrafft - Streichung von überfluessigen Erwägungsgründen (Erwägungsgrund 8) oder von Erwägungsgründen, die rasch überholt wären (Erwägungsgrund 3)-und stärker auf den verfügenden Teil abgestimmt.

In einem neuen Erwägungsgrund wird festgestellt, daß bei der Überprüfung der Richtlinie in Erwägung gezogen werden sollte, den Anwendungsbereich auf Gebrauchsfahrzeuge auszudehnen.

2. Begriffsbestimmungen(Artikel 2)

Die Definitionen der Begriffe "neue Personenkraftwagen", "offizieller Kraftstoffverbrauch" und "offizielle spezifische CO2-Emissionen" wurden weiter verfeinert, um deren uneingeschränkte Übereinstimmung mit bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich herzustellen und um die Anwendung der Richtlinie zu erleichtern.

Im Interesse der Anwender und der breiten Öffentlichkeit wurde eine Definition des Begriffs "Modell" eingefügt.

Die Definition des Begriffs "Verkaufsort" ist zwar nicht so umfassend wie in Änderung 7 vorgeschlagen, aber sie wurde zur Klarstellung auch auf Handelsmessen ausgedehnt.

3. Leitfaden(Artikel 4 und Anhang II)

Der Rat begrüßt die in Aussicht genommene Einrichtung eines gemeinschaftlichen Leitfadens für das Internet, dessen Fertigstellung bis Ende 1999 und nachfolgende regelmäßige Aktualisierung die Kommission zugesagt hat. In diesem Zusammenhang hielt es der Rat für angebracht, auf die geforderte Einrichtung eines Leitfadens für das Internet auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu verzichten. Zwischenzeitlich können die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung einzelstaatlicher Leitfäden zusammenarbeiten.

Der Wortlaut des Anhangs II, der die vorgeschriebenen Angaben im Leitfaden betrifft, wurde im einzelnen präzisiert, um die Anwendung der Richtlinie zu erleichtern. Es wurde eine zusätzliche Anforderung aufgenommen, wonach auf die Zielvorgabe der Gemeinschaft für die durchschnittlichen CO2-Emissionen hingewiesen werden muß.

4. Werbematerial(Artikel 6)

Der Rat hat eine Bestimmung hinzugefügt, wonach die Mitgliedstaaten gegebenenfalls dafür sorgen, daß auch anderes Werbematerial als Werbeschriften Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen enthalten.

5. Überprüfung der Richtlinie und Funktion des Ausschusses(Artikel 9 und 10)

Der Rat war zwar der Auffassung, daß eine Überreglementierung vermieden und somit den Mitgliedstaaten ermöglicht werden sollte, bei der Information der Verbraucher den einzelstaatlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, er wollte aber zu verstehen geben, daß Fortschritte hin zu einer weiteren Harmonisierung wünschenswert sind. Er hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich festgestellt, daß Maßnahmen in bezug auf das Format des Hinweises, die Einstufung von Pkw-Modellen im Leitfaden und die Anwendung der für die Werbeschriften auf einzelstaatlicher Ebene festgelegten Grundsätze auf andere Werbeträger im Wege des Ausschußverfahrens getroffen werden müssen. Dies dürfte dem Geist der Änderung 14 und der Änderungen 9, 19 und 23 entsprechen. Darüber hinaus war der Rat ebenso wie das Parlament der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie früher als von der Kommission vorgeschlagen übermitteln sollten; der Rat hat vorgesehen, daß dieser Bericht mit der Überprüfung der Vereinbarung mit der Automobilindustrie der Gemeinschaft verknüpft werden sollte, die im Jahre 2003 stattfinden soll.

Aufgrund der Bedeutung dieser Aufgaben hielt es der Rat für angemessen, einen speziellen Verwaltungsausschuß (lla) einzusetzen.

Die Kommission hat den vom Rat vorgenommenen Änderungen zugestimmt.

(1) ABl. C 305 vom 3.10.1998, S. 2.

(2) ABl. C 40 vom 15.2.1999, S. 45.

(3) ABl. C 98 vom 9.4.1999.

(4) ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 1.