ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 87/8

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2017/C 87/07)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/485 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/480 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufzunehmen sind. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaats(n) (siehe Websites in Anhang IIa der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 75 vom 21.3.2017, S. 24.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4) ABl. L 75 vom 21.3.2017, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 169/4

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/905 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/904 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo unterliegen

(2017/C 169/05)

Den Personen, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2017/905 des Rates (1) und im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/904 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Oktober 2017 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses 2010/788/GASP durchzuführenden Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. LI 138, vom 29.5.2017, S. 6.

(2) ABl. LI 138, vom 29.5.2017, S. 1.

(3) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

(4) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 109/3

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2017/C 109/03)

Herrn CHON Chi Bu (Nr. 1), Herrn CHU Kyu-Chang (Nr. 2), Herrn HYON Chol-hae (Nr. 3), Herrn KIM Yong-chun (Nr. 4), Herrn O Kuk-Ryol (Nr. 5), Herrn PAEK Se-bong (Nr. 6), Herrn PAK Jae-gyong (Nr. 7), Generalleutnant KIM Yong Chol (Nr. 11), Herrn PAK To-Chun (Nr. 12), Herrn CHOE Yong-ho (Nr. 14), Herrn JO Kyongchol (Nr. 17), Herrn KIM Chun-sop (Nr. 19), Herrn KIM Jong-bak (Nr. 20), Herrn KIM Rak Kyom (Nr. 21), Herrn KIM Won-hong (Nr. 22), Herrn YUN Jong-rin (Nr. 26), Herrn PAK Yong-sik (Nr. 27) und Herrn HONG Yong Chil (Nr. 28), die in Anhang II Abschnitt I des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1) und in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, sowie Herrn JON Il-chun (Nr. 1) und Herrn KIM Tong-un (Nr. 2), die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates und in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit geänderten Begründungen aufrechtzuhalten. Diesen Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 17. April 2017 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 255/7

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/1418 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1417 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2017/C 255/09)

Den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2017/1418 des Rates (1) und im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1417 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates (3) und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 203 I vom 4.8.2017, S. 5.

(2) ABl. L 203 I vom 4.8.2017, S. 1.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(4) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/15

Den nachstehenden in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführten Personen und Vereinigungen, d. h. AL NASSER Abdelkarim Hussein Mohamed, AL-YACOUB Ibrahim Salih Mohammed, IZZ-AL-DIN Hasan, MOHAMMED Khalid Shaikh, HIZBALLAH MILITARY WING, EJÉRCITO DE LIBERACIÓN NACIONAL („Nationale Befreiungsarmee“), POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE (PFLP), POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE-GENERAL COMMAND, SENDERO LUMINOSO (SL) („Leuchtender Pfad“), wird Folgendes mitgeteilt

(siehe Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 des Rates vom 21. März 2018)

(2018/C 189/03)

Den oben genannten Personen und Vereinigungen, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 des Rates (1) aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (2) sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen und Vereinigungen einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Der Rat hat neue Informationen erhalten, die für die Listung der oben genannten Personen und Vereinigungen von Belang sind. Nach Prüfung dieser neuen Informationen hat der Rat die Begründungen entsprechend geändert.

Die betroffenen Personen und Vereinigungen können beantragen, dass ihnen die aktualisierten Begründungen des Rates für ihren Verbleib in der oben genannten Liste übermittelt werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union (z. Hd. COMET designations) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Entsprechende Anträge sind bis zum 8. Juni 2018 einzureichen.

Die betroffenen Personen und Vereinigungen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die oben genannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen und Vereinigungen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (3) hingewiesen.

Die betroffenen Personen und Vereinigungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

(1) ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 7.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(3) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; b) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; c) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; d) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; e) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; – vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.
25.

die Zusammenarbeit mit der Unesco und dem Europarat in Fragen von gemeinsamem Interesse bei Maßnahmen und Verfahren in Bezug auf das kulturelle Erbe weiterzuentwickeln, unter anderem bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, insbesondere in Konfliktgebieten;
C 269/5

Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1085 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2018/C 269/05)

Den Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1085 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD RELEX 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt sind.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 147.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 27.
An Aktivitäten und Projekten der Jugendarbeit teilzunehmen und diese zu gestalten, fördert Kompetenzen, Fähigkeiten und Kapazitäten aller Beteiligten: junger Menschen einschließlich junger Flüchtlinge und anderer Drittstaatsangehöriger sowie auch der Jugendarbeiterinnen und -arbeiter. Junge Menschen entscheiden sich nicht zuletzt, an den Aktivitäten der Jugendarbeit teilzunehmen, weil sie sich entspannen, Freunde treffen, neue Bekanntschaften knüpfen, Spaß haben und Unterstützung finden wollen ( 21 ) . Die Räume der Jugendarbeit müssen daher Respekt und Spaß bieten und ein einladendes, partizipatives, geschlechterbalanciertes und demokratisch strukturiertes Umfeld schaffen, in dem Respekt gegenüber anderen, für Vielfalt, Menschenrechte und demokratische Werte in der Praxis erlebt werden können. In solchen sicheren und diskriminierungsfreien Umgebungen ohne Zwang zu Registrierung oder Beitragszahlungen, in denen persönliche Unterschiede respektiert werden, indem das Hauptaugenmerk auf die Förderung und Stärkung des Selbstvertrauens der jungen Menschen gerichtet wird, werden junge Menschen in die Lage versetzt, sich zu entwickeln und ihre Ansichten auf die Probe zu stellen, Fehler zu machen und aus diesen Fehlern und von ihren Altersgenossen zu lernen.
2.

die digitalen und Online-Technologien bieten eine enorme Chance, eine neue Ära europäischer Kreativität einzuleiten. Sie bieten außerdem die Möglichkeit, den Zugang zu europäischen Kulturinhalten auszuweiten und unser europäisches Kulturerbe zu erhalten, zu fördern und zu verbreiten, zum Beispiel durch die Nutzung der virtuellen Realität. Die digitalen Technologien versetzen alle Akteure in die Lage, neue Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, neue Dienstleistungen, Produkte und Märkte zu entwickeln und neue Zielgruppen zu erreichen. Online-Plattformen, insbesondere soziale Medien und Videoplattformen, bieten zahllosen Nutzern in der Europäischen Union und in der ganzen Welt Zugang zu einer enormen Vielfalt von Inhalten, insbesondere von Drittanbietern;
5.

Phase A des Arbeitsprogramms ist für geotechnische Studien und die Auswertung geophysischer Daten vorgesehen; in Phase B des Arbeitsprogramms werden neue seismische Daten erhoben, und Phase C des Arbeitsprogramms umfasst Explorations- und Bewertungsbohrungen. Die Antragsteller können entscheiden, wie sie die einzelnen Phasen miteinander kombinieren (d. h. Phase A + B + C, nur Phase B + C, nur Phase C oder nur Phase A + C).
10.

VERTRITT DIE AUFFASSUNG, dass a) die Türkei – da sie über interne Rechtsvorschriften verfügt, die den automatischen Informationsaustausch ermöglichen und sie der OECD alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Zyperns notifiziert hat – mehr Zeit erhalten sollte, um alle offenen Fragen im Hinblick auf die wirksame Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs mit allen EU-Mitgliedstaaten zu klären. Trifft die Türkei keine Vorkehrungen für die wirksame Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs mit allen EU-Mitgliedstaaten, so sollte das Land bei der nächsten Aktualisierung in Anlage I aufgeführt werden; b) – wie auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 5. Dezember 2019 vereinbart – Entwicklungsländern ohne ein Finanzzentrum, die in Bezug auf den Standard für den Informationsaustausch auf Ersuchen (Kriterium 1.2) vom Globalen Forum heruntergestuft wurden und sich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, innerhalb von 18 Monaten eine zusätzliche Überprüfung durch das Globale Forum zu beantragen, weiterhin so lange in Anlage II aufgeführt sein sollten, bis sie ein solches neues Rating erhalten; c) Entwicklungsländern ohne ein Finanzzentrum, die bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedeutende Fortschritte erzielt haben, ebenfalls eine Fristverlängerung entsprechend Anlage II bezüglich der Einhaltung des Kriterium 1.3 gewährt werden sollte. Sofern diese Länder und Gebiete das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (im Folgenden „multilaterales Übereinkommen“) bis zu der in Anlage II genannten First nicht unterzeichnet haben, werden sie bei der nächsten Aktualisierung in Anlage I aufgeführt. Darüber hinaus sollten diese Länder und Gebiete bei der Unterzeichnung des multilateralen Übereinkommens einen auf hoher politischer Ebene vereinbarten Zeitplan für die Ratifizierung vorlegen, der von der Gruppe „Verhaltenskodex“ gebilligt werden muss. Sollten die Länder und Gebiete das multilaterale Übereinkommen spätestens bis zu der in Anlage II genannten Frist nicht ratifiziert haben, werden sie bei der nächsten Aktualisierung in Anlage I aufgeführt; d) durch die Verfahren des OECD-Forums über schädliche Steuerpraktiken bedingte Verzögerungen sollten bei der Überwachung der Umsetzung der von den betreffenden Ländern und Gebieten eingegangenen Verpflichtungen, ihre schädlichen Steuerregelungen zu ändern oder abzuschaffen (Kriterium 2.1), berücksichtigt werden;