29.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C280/5
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurEinführungeinerumfassendenKontroll­
regelungfürdiegemeinsameFischereipolitik
(92/C280/04)
KOM(92)392endg.
(VonderKommissionvorgelegtam1.Oktober1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -bewirtschaftungsmaßnahmen ,derStrukturmaßnahmen ,
derMaßnahmendergemeinsamenMarktorganisation
sowieBestimmungen überdieAhndungvonVerstößen
gegendieseMaßnahmenumfassenundfüralleStufen
derProduktionmaritimerNahrungsmittel vomErzeuger
biszumVerbrauchergelten.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,DieDurchführung dieserRegelungwirdnurdannzu
demgewünschtenErgebnisführen,wenndieBerufs­
kreisederenBerechtigungundNotwendigkeit anerken­
nen.
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,AuchwenndieÜberwachunginersterLinieAufgabeder
Mitgliedstaaten ist,kanndochnurdieKommissiondafür
Sorgetragen,daßallebeteiligtenMitgliedstaaten sowohl
beidenKontrollenalsauchbeiderAhndungvonVer­
stößenwirksameMaßnahmen treffen.
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErfahrungmitderDurchführung derVerordnung
(EWG)Nr.2241/87desRatesvom23.Juli1987zur
FestlegungbestimmterMaßnahmenzurKontrolleder
Fischereitätigkeit ('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3483/88(2),hatgezeigt,daßdieKontrolle
derAnwendungderBestandserhaltungsvorschriften ver­
stärktwerdenmuß.NachArtikel8derVerordnung (EWG)Nr....desRa­
teszurEinführungeinergemeinschaftlichen Regelung
fürdieFischereiunddieAquakulturistesAufgabedes
Rates,einegemeinschaftliche Kontrollregelung einzu­
führen.
UmdieEinhaltungderMaßnahmenzurErhaltungund
Bewirtschaftung derFischereiressourcen zugewährlei­
sten,müssendieErzeugerimFischereisektor stärkerzur
Verantwortung gezogenwerden.EineerfolgreicheDurchführung dergemeinsamen Fi­
schereipolitiksetztdieAnwendungeinerwirksamen
Kontrollregelung voraus,diesichaufalleBereichedieser
Politikerstreckt.
ZurErreichungdiesesZielsmußdieseRegelungVor­
schriftenfürdieKontrollederBestandserhaltungs -undOABl.Nr.L207vom29.7.1987,S.1.
OABl.Nr.L306vom11.11.1988,S.2.

Nr.C280/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.92
forderneinegenaueKenntnisderFangergebnisse ein­
schließlichallerRückwürfe;zudiesemZweckistvonje­
demKapitäneinesFischereifahrzeugs dieFührungeines
Logbuchszuverlangen .DiePolitikderBestandsbewirtschaftung ,dievorallem
aufderFestsetzungderzulässigenGesamtfangmengen
(TAC)undQuotensowieauftechnischenMaßnahmen
beruht,mußdurcheineSteuerungdesFischereiaufwands
unddamiteineKontrollederKapazitätenundderFi­
schereitätigkeit ergänztwerden.
Esistunerläßlich,daßdieEintragungen imLogbuchbei
derAnlandungbestätigtoderpräzisiertwerden.Esist
dahervorzusehen,daßdiemitderAnlandungundder
VermarktungderFängebetrautenUnternehmen diean­
gelandeten,umgeladenenundzumVerkaufangebotenen
MengenangebenunddaßdievordemErstverkaufbe­
fördertenMengenimAnlandehafen gesonderterfaßt
werden.ZurErfassungallerFängeundAnlandungenmüssendie
Mitgliedstaaten dieFangtätigkeitderGemeinschafts­
schiffeinsämtlichenMeeresgewässern sowieallehiermit
verbundenenTätigkeitenkontrollieren ,durchderen
ÜberwachungdieDurchführungderRechtsvorschriften
nachgeprüftwerdenkann,dieimRahmendergemeinsa­
menFischereipolitik erlassenwerden.
DieDurchführung dergemeinsamenFischereipolitik er­
fordertMaßnahmenzurKontrollevonFischereifahrzeu­
genunterderFlaggeeinesDrittlandes,dieindenGe­
meinschaftsgewässern operieren,insbesondereeineRege­
lung,wonachdieBewegungeneinesSchiffesunddiean
BordbefindlichenArtenzumeldensind.DieAngabenindenAnlande-,Umlade-undVerkaufser­
klärungensinddieAusgangsbasis fürangemesseneMaß­
nahmeneinerordentlichenBestandsbewirtschaftung .Es
istdaheräußerstwichtig,daßdieMitgliedstaaten die
RichtigkeitdieserAngabensorgfältogüberprüfenund
hierzuu.a.dieEintragungen indenverschiedenen Do­
kumentenmiteinandervergleichen .
InbestimmtenFischereizweigen kannessichalsnotwen­
digerweisen,dieTätigkeitderSchiffeoderihregeogra­
phischeVerlagerunggezieltzubegrenzen;indiesemFall
bietetsichdieSatellitenüberwachung alsgeeignetesMit­
telan.DieFangbeschränkungen erfordernVerwaltungsmaß­
nahmensowohlaufderEbenederMitgliedstaaten als
auchaufGemeinschaftsebene .Esistdahervorzusehen ,
daßdieMitgliedstaaten alleAnlandungenerfassenund
diesederKommission mitteilen.ZudiesemZweckkann
essichalsnotwendigerweisen,fürbestimmteempfindli­
cheArtenvorzuschreiben ,daßdieErstvermarktung nur
überöffentlicheFischauktionen erfolgendarf. DieEinrichtungeinesSystemsderkontinuierlichen Or­
tungvonFischereifahrzeugen mußschrittweiseerfolgen
unterBerücksichtigung dervorzunehmenden technologi­
schenAnpassungen .
Wichtigistauch,daßdervoraussichtliche Zeitpunktder
Ausschöpfung einerTACoderQuotevorverlegtwerden
kann.HierzumüssendieMitgliedstaaten derKommis­
sionfürdieTAC-oderquotengebundenen Bestände
oderBestandsgruppen eineVoraufstellung dervoraus­
sichtlichenFangmengenübermitteln .EinezuspäteÜber­
mittlungdieserAngabenkanneinezufriedenstellende
Bewirtschaftung desBestandesbzw.derBestände,für
dieTACoderQuotenfestgesetztsind,verhindern .Die
Kommissionsolltedaherermächtigtwerden,dieEinstel­
lungdesFischfangsvorsorglichzuverfügen,wennsiees
fürwahrscheinlich hält,daßdieQuote,dieZuteilung
oderderverfügbareAnteildieserMitgliedstaaten er­
schöpftist.DieVerwaltungderTACundQuoten,dieBewirtschaf­
tungderinAnhangIIderVerordnung (EWG)Nr.
2166/83derKommissionvom29.Juli1983zurEinfüh­
rungeinesLizenzsystemsfürbestimmteFischereitätigkei­
tenineinemGebietnördlichvonSchottland(Shet­
land)OaufgeführtenArtensowiedieBeachtungder
Mindestgrößen ,dieinderVerordnung (EWG)Nr.
3094/86desRatesvom7.Oktober1986übertechnische
MaßnahmenzurErhaltungderFischbestände (2),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.345/92(3),
undinderVerordnung (EWG)Nr.1866/86desRates
vom12.Juni1986zurFestlegungtechnischerMaßnah­
menzurErhaltungderFischbeständeinderOstsee,den
Beltenunddem0resund(4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2156/91(5),festgesetztsind,er­UmdieErhaltungunddieBewirtschaftung allerbefisch­
tenBeständesicherzustellen ,solltendieVorschriften
überdasLogbuch,dieAnlande-undVerkaufserklärun­
gensowiedieAngabenüberdieUmladungenunddie
RegistrierungderFängeauchaufdieBeständeausge­
dehntwerden,fürdiekeinezulässigenGesamtfangmen­
genoderQuotenfestgesetztwerden.(')ABl.Nr.L206vom30.7.1983,S.71.
(2)ABl.Nr.L288vom11.10.1986,S.1.
OABl.Nr.L42vom18.2.1992,S.15.
(4)ABl.Nr.L162vom18.6.1986,S.1.
OABl.Nr.L201vom24.7.1991,S.1.

29.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C280/7
cherzustellen .EsistindiesemZusammenhang unerläß­
lich,daßdieMitgliedstaaten zusätzlichzudeninden
Gemeinschaftsvorschriften bereitsvorgesehenenfinan­
ziellenKontrollenauchtechnischeKontrollendurchfüh­
ren,umsichvonderEinhaltungdervomRaterlassenen
Vorschriftenzuüberzeugen .
DamitdieKommissionihrerAufgabe,dieKontrolltätig­
keitdernationalenBehördenzuüberwachen,angemes­
sennachkommenkann,mußsieihreInspektionsreisen
freiorganisierenundihrenBeamtendieerforderliche
Unabhängigkeit gegenüberdeneinzelstaatlichen Verwal­
tungengarantierenkönnen.
DieArtderVerfolgungvonVerstößenunterscheidet
sichvoneinemMitgliedstaatzumanderen,wodurchbei
denFischerneinGefühlderUngerechtigkeit entsteht.
DasFehlenabschreckender StrafenineinigenMitglied­
staatenschadetderWirksamkeitderKontrollen .Eser­
scheintangezeigt,daßdieMitgliedstaaten alleerforderli­
chenundnichtdiskriminierenden Maßnahmentreffen,
umUnregelmäßigkeiten vorzubeugenbzw.diesezuahn­
den,undinsbesondereeinSystemvonMindeststrafen
einführen,dasjeglichenwirtschaftlichen Profitausdem
begangenenVerstoßwirksamvereitelt.
Verwaltungsverfahren ermöglicheneinerascheAhndung
derVerstöße.DieAnwendungvonStrafmaßnahmen
wirdindeneinzelnenStaatenunterschiedlich gehand­
habt.DieMitgliedstaaten solltendaherinihreRechts­
vorschriftenBestimmungen aufnehmen,dieeinewirk­
sameundabschreckende AhndungvonVerstößener­
möglichen .
WenneinMitgliedstaat ,indemFängeangelandetwer­
den,gegenUnregelmäßigkeiten nichtnachhaltigvorgeht,
sobedeutetdiesfürdenMitgliedstaat ,indemdiebetref­
fendenFischereifahrzeuge registriertsind,daßerdie
EinhaltungderRegelungzurErhaltungundBewirt­
schaftungderFischereiressourcen nichtmehrumfassend
garantierenkann.Esistdahervorzusehen,daßillegal
getätigteFängeaufdieQuotedesMitgliedstaatsderAn­
landungangerechnetwerden,wenndieserkeinewirksa­
menrechtlichenSchritteunternommen hat.DieMitgliedstaaten müssenüberdieErgebnisseder
FangtätigkeitihrerSchiffeindenGewässernunterder
Gerichtsbarkeit einesDrittlandesoderininternationalen
Gewässernunterrichtetsein.Esistdaherwichtig,daßdie
AuflagenhinsichtlichdesLogbuchssowiederAnlande­
undUmladeerklärungen auchfürdieKapitänedieser
Schiffegelten.DievondenMitgliedstaaten gesammelten
DatenwerdenandieKommissionweitergeleitet .
EinerascheundeffizienteVerarbeitungderFangdaten
erfordertdenEinsatzvonEDV-Systemen .DieKommis­
sionmußüberelektronischeDatenübertragung Zugriff
aufdieseDatenhaben,umihreAufgabenderÜberprü­
fungbzw.Überwachungwahrnehmenzukönnen;esist
sicherzustellen ,daßdieentsprechenden Datenvertrau­
lichbehandeltwerden.
DieEinhaltungderVorschriftenüberFanggerätekann
nichtwirklichsichergestelltwerden,wennanBord
Netzemitunterschiedlichen Maschenöffnungen mitge­
führtwerdendürfen.DieimHinblickaufdiesesZieler­
lassenenKontrollvorschriften dürfenallerdingsnichtfür
Fischereifahrzeuge gelten,dieauchaußerhalbderGe­
meinschaftsgewässer Fischfangbetreiben,wounter­
schiedlicheMaschenöffnungen zulässigsind.
IndenFällen,indenendieFischereinesMitgliedstaats
diediesemzugewieseneQuoteausgeschöpfthabenoder
indenendieTACvollständiggenutztist,mußdieVer­
pflichtungzurEinstellungderFangtätigkeitdurchdie
Kommission beschlossenwerden.
HälteinMitgliedstaatdieihmzugewieseneQuotenicht
ein,sobeeinträchtigt diesinjedemFalldieRegelungzur
ErhaltungundBewirtschaftung derFischereiressourcen .
EsistdahereinMechanismusvorzusehen,wonachgegen
diesenMitgliedstaatSanktionenverhängtwerden.
DieBewirtschaftung einigerFischereienistalleinüber
dieKontrollederFangmengennichtmöglich;fürdiese
sindinfolgedessen Lizenzregelungen zutreffen.Zur
Durchführung dieserRegelungenmußu.a.einMelde­
verfahrenzurÜbermittlungderPositionundderBewe­
gungenderFischereifahrzeuge eingeführtwerden.
WenneinFischereifahrzeug eineBestandserhaltungsvor ­
schriftnichteingehaltenhat,mußdiesesSchiffvorsorg­
lichzusätzlichenKontrollenunterworfenwerden.
DieAnpassungderFangkapazitäten andievorhandenen
Fangmöglichkeiten istdaszentraleMomentdergemein­
samenFischereipolitik .GemäßArtikel7derVerordnung
(EWG)Nr....[zurEinführungeinergemeinschaftlichen
RegelungfürdieFischereiunddieAquakultur]istes
AufgabedesRates,dieZieleundStrategienfestzusetzen ,
diedenRahmenfürdieNeuregelungdesFischereiauf­
wandsbilden.Esempfiehltsich,dieEinhaltungaller
Maßnahmen imZusammenhang mitdergemeinsamen
Marktorganisation ,insbesonderedurchdievonderAn­
wendungdieserMaßnahmenbetroffenenBetriebe,si­DieGewährungeinesZuschussesmußvonderEinhal­
tungdereinzelstaatlichen undgemeinschaftlichen Fi­
schereivorschriften abhängiggemachtwerden.DieMit­
gliedstaatenwieauchdieGemeinschaftsolltendieMög­
lichkeithaben,beiNichteinhaltung dieserVorschriften
keineeinzelstaatlichen und/odergemeinschaftlichen Bei­
hilfenmehrzugewährenbzw.dieseauszusetzen,zu
kürzenoderzustreichen .
DieMitgliedstaaten solltenderKommissionregelmäßig
überihreKontrolltätigkeit sowiediebeiVerletzungder
Gemeinschaftsvorschriften ergriffenenMaßnahmen Be­
richterstatten.

Nr.C280/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.92
UmdieDurchführung derbetreffendenVorschriftenzu
erleichtern,sollteeinVerfahrenderengenZusammenar­
beitzwischendenMitgliedstaaten undderKommission
imRahmeneinesVerwaltungsausschusses vorgesehen
werden.
FüreinigederindieserVerordnunggenanntenMaßnah­
mensindDurchführungsbestimmungen vorzusehen .
DieseVerordnungdarfeinzelstaatliche Kontrollvor­
schriften,dieinihrenAnwendungsbereich fallen,aber
überihreMindestanforderungen hinausgehen,nichtbe­
einträchtigen ,soferndieseVorschriftendemGemein­
schaftsrechtentsprechen .AusGründendergrößeren
KlarheitundÜbersichtlichkeit istesangezeigt,dieVer­
ordnung(EWG)Nr.2241/87zuersetzen—TITELI
KontrolleundÜberwachungderFischereifahrzeuge und
ihrerTätigkeiten
Artikel2
(1)ImHinblickaufdieEinhaltungallergeltenden
VorschriftenbezüglichErhaltungs-undKontrollmaß­
nahmenüberwachtjederMitgliedstaat inseinemHo­
heitsgebietundindenMeeresgewässern unterseiner
Hoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit dieAusübungdes
FischfangsundderhiermitverbundenenTätigkeiten .Er
kontrolliertdieFischereifahrzeuge undalleTätigkeiten,
durchderenÜberwachungdieAnwendungdieserVer­
ordnungnachgeprüftwerdenkann,einschließlichder
Anlandung,desVerkaufs,derBeförderungundderEin­
lagerungvonFischsowiederRegistrierungvonAnlan­
dungenundVerkäufen .
(2)Fischereifahrzeuge unterderFlaggeeinesDritt­
landes,dieindenGewässernunterderHoheitsgewalt
oderderGerichtsbarkeit derMitgliedstaaten eingesetzt
sind,unterliegeneinerRegelungderMeldungaller
Schiffsbewegungen sowiederanBordbefindlichen
Fänge.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionmit,welche
Durchführungsmaßnahmen siegetroffenhaben,umdie
AnwendungdieserVerfahrensicherzustellen .
(3)JederMitgliedstaatüberwacht,soweiterforderlich,
dieTätigkeitenvonFischereifahrzeugen unterseiner
FlaggeaußerhalbderMeeresgewässer unterseinerHo­
heitoderseinerGerichtsbarkeit ,umdieEinhaltungder
indiesenGewässernanwendbaren Gemeinschaftsvor ­
schriftensicherzustellen .
(4)ImInteresseeinermöglichstwirksamenund
gleichzeitigwirtschaftlichen Kontrollekoordinierendie
Mitgliedstaaten ihreÜberwachungstätigkeit .Siekönnen
zudiesemZweckgemeinsameInspektionsprogramme
aufstellen,dieesihnengestatten,dieFischereifahrzeuge
unterderFlaggeeinesMitgliedstaats indenindenAb­
sätzen1und3genanntenGewässernzukontrollieren .
SieführenMaßnahmenein,nachdeneneinregelmäßiger
Erfahrungsaustausch zwischenihrenzuständigenStellen
undmitderKommissionerfolgt.
Artikel3
(1)ZurwirksamerenÜberwachungderFischereitätig­
keitwirdvordem31.Dezember1995einSystemder
kontinuierlichen OrtungvonFischereifahrzeugen mit
Hilfevonland-undsatellitgestützten Technologien ein­
schließlichNachrichtenübermittlung überSatelliteinge­
führt.
ZudiesemZweckmußjedesFischereifahrzeug miteiner
Längeüberallesvonmehrals10m,dasdieFlaggeeines
Mitgliedstaats führtoderineinemMitgliedstaat regi­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)UmdieEinhaltungallergeltendenRechtsvor­
schriftenzurDurchführung dergemeinsamenFischerei­
politiksicherzustellen ,wirdeineGemeinschaftsregelung
eingeführt,dieinsbesondereVorschriftenfürdietechni­
scheÜberwachung
—derMaßnahmenzurErhaltungundBewirtschaftung
derFischereiressourcen ,
—derStrukturmaßnahmen ,
—derMaßnahmenimZusammenhang mitdergemein­
samenMarktorganisation
umfaßtsowiebestimmteVorschriftenüberdieStrafen,
diebeiNichteinhaltung dervorstehendgenanntenMaß­
nahmenzuverhängensind.
(2)JederMitgliedstaaterläßtinÜbereinstimmung mit
denGemeinschaftsvorschriften diegeeignetenMaßnah­
men,umdieWirksamkeitderRegelungsicherzustellen .
ErstelltseinenzuständigenBehördenausreichendeMit­
telzurVerfügung,damitsiedieindieserVerordnung
beschriebenenInspektions-undKontrollaufgaben wahr­
nehmenkönnen.
(3)DieseRegelungerfaßtjedeFischereitätigkeit oder
mitihrverbundeneTätigkeit,dieaufdemGebietundin
denMeeresgewässern unterderHoheitoderderGe­
richtsbarkeitderMitgliedstaaten ausgeübtwird.Siefin­
detebenfallsAnwendungaufdieTätigkeitenderFische­
reifahrzeugeunterderFlaggederMitgliedstaaten ,diein
denGewässernvonDrittländernundindenGewässern
derHohenSeeeingesetztsind,unbeschadetderbeson­
derenBestimmungen ,dieindenzwischenderGemein­
schaftundDrittländerngeschlossenen Fischereiabkom­
menoderininternationalen Übereinkommen enthalten
sind.

29.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C280/9
striertist,vordem31.Dezember1995soausgerüstet
sein,daßesdembezeichnetenKontrollzentrum seine
geographischePositionmiteinerGenauigkeitvon100m,
seineGeschwindigkeit undseinenKursüberSatellitmit­
teilenkann.
(2)DerMitgliedstaat ,dessenFlaggedasSchiffführt
oderindemdasSchiffregistriertist,trifftdieerforder­
lichenVorkehrungen ,umdieelektronischeAufzeich­
nungallerAngabenzugewährleisten ,dievonseinenFi­
schereifahrzeugen übermitteltwerden,unabhängigvon
denGewässern,indenensieoperieren,oderdemHafen,
indemsieliegen.
SindseineFischereifahrzeuge indenGewässernunter
derHoheitoderderGerichtsbarkeit einesanderenMit­
gliedstaatseingesetzt,sogarantiertderFlaggenstaatdie
sofortigeWeiterleitungdieserAngabenandiezuständi­
genBehördendesbetreffendenMitgliedstaats .
(3)DieinAnwendungdiesesArtikelsabgerufenenIn­
formationendürfennurzudemZweckverwendetwer­
den,fürdensieeingeholtwurden.
DieKommissionunddiezuständigenBehördenderMit­
gliedstaatensowiedieBeamtenundsonstigenBedienste­
tendürfendieinAnwendungdiesesArtikelseingeholten
Informationen ,dienaturgemäßunterdasBerufsgeheim­
nisfallen,nichtverbreiten .
(4)DieMitgliedstaaten garantieren,daßdiegemäß
Absatz2aufgezeichneten DatenübereinenZeitraum
vondreiJahrengespeichertbleiben,gerechnetvomBe­
ginndesJahres,dasdemJahrderAufzeichnungderIn­
formationenfolgt,umdieÜberprüfungdieserDatenzu
ermöglichen .
(5)DenVerpflichtungen gemäßAbsatz1enthoben
sindFischereifahrzeuge ,diedieFlaggeeinesMitglied­
staatsführenoderindiesemregistriertsind,wennihre
Fangreisen,gerechnetvomZeitpunktdesAuslaufensaus
demHafenbiszurRückkehrindenHafen,maximal24
Stundendauern.Artikel5
NachdemVerfahrenvonArtikel39könnenDurchfüh­
rungsbestimmungen zudenArtikeln2,3und4erlassen
werden,dieinsbesonderefolgendesbetreffen:
a)dieAusweisungderoffiziellbestelltenAufsichtsbeam­
tensowiedieIdentifizierungderInspektionsschiffe
oderanderervergleichbarerUberwachungsmittel ,die
voneinemMitgliedstaateingesetztwerdenkönnen;
b)dasvondenAufsichtsbeamten unddenKapitänender
Fischereifahrzeuge anzuwendende Verfahren,wenn
einAufsichtsbeamter anBordeinesFahrzeugszu
kommenwünscht;
c)dasvondenAufsichtsbeamten anBordeinesFische­
reifahrzeugsbeiderKontrollediesesFahrzeugs,sei­
nesFanggerätsoderseinerFängeanzuwendende Ver­
fahren;
d)denvondenAufsichtsbeamten nachjederSchiffsin­
spektionzuerstellendenBericht;
e)dieMarkierungundIdentifizierung derFischereifahr­
zeugeundihresFanggeräts;
f)dieBescheinigung dertechnischenMarkmalederFi­
schereifahrzeuge mitEinflußaufdieFangtätigkeit ;
g)dieAufzeichnung derAngabenzurSchiffsposition
unddieÜbermittlungdieserAngabenandieMit­
gliedstaatenunddieKommission ;
h)diefürFischereifahrzeuge unterderFlaggeeines
DrittlandesgeltendeRegelungderMeldungaller
Schiffsbewegungen sowiederanBordbefindlichen
Fischereierzeugnisse .
TITELII
ÜberwachungderFänge
Artikel6
(1)DieKapitänevonFischereifahrzeugen ,diedie
FlaggeeinesMitgliedstaatsführenoderindiesemregi­
striertsindundeinenBestandodereineBestandsgruppe
befischen,fürden/dieeinezulässigeGesamtfangmenge
(TAC)odereineQuotefestgesetztist,führeneinLog­
buch,indasdieMengenjedergefangenenundanBord
behaltenenArt,derZeitpunktundderOrtdieserFänge
unterBezugnahmeaufdiekleinsteBereichseinheit ,für
dieeineTACoderQuotefestgesetztwurde,sowiedie
ArtdesverwendetenFanggerätseinzutragensind.
(2)FangendieKapitänevonFischereifahrzeugen ,die
dieFlaggeeinesMitgliedstaatsführenoderindiesemre­
gistriertsind,Arten,fürdienachdenVerordnungen
(EWG)Nr.3094/86oder(EWG)Nr.1866/86Mindest­
größenvorgeschrieben sind,somüssensieinihrLog­
buchdieMengenjedergefangenenundanBordbehalte­
nenArtsowiedenZeitpunktunddenOrtdieserFängeArtikel4
(1)BeiderDurchführung derihnenübertragenen
AufgabesorgendieMitgliedstaaten dafür,daßdieBe­
stimmungenundMaßnahmenvonArtikel2eingehalten
werden.Siegehenüberdiessovor,daßunzumutbare
StörungendernormalenFischereitätigkeit vermieden
werden.DieMitgliedstaaten achtenfernerdarauf,daß
beiderAuswahlderzukontrollierenden Bereicheund
Fischereifahrzeuge keineDiskriminierung stattfindet .
(2)DieSchiffsführung eineszukontrollierenden Fi­
schereifahrzeugs erleichtertdurchkooperativesVerhal­
tendiegemäßAbsatz1durchgeführte Kontrolle.

Nr.C280/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.92
unterBezugnahmeaufdieZoneoderdasgeographische
Gebieteintragen,fürdaseineMindestgrößefestgesetzt
wordenist. !
(3)FangendieKapitänevonFischereifahrzeugen ,die
dieFlaggeeinesMitgliedstaatsführenoderindiesemre­
gistriertsind,Arten,dieinAnhangIIderVerordnung
(EWG)Nr.2166/83aufgeführtsind,somüssensieinihr
LogbuchdieMengenjedergefangenenundanBordbe­
haltenenArt,denZeitpunktunddenOrtdieserFänge
unterBezugnahmeaufdieZoneoderdasgeographische
Gebieteintragen,fürdasdieverbindlicheListederim
genanntenAnhangIIaufgeführtenArtenerstelltworden
ist.
(4)DieKapitänederFischereifahrzeuge müsseninihr
LogbuchdiegefangenenunddieinsMeerzurückgewor­
fenenMengeneintragen,denZeitpunktunddenOrt
dieserFängesowiedieHauptarten .
(5)VondenVerpflichtungen derAbsätze1bis4aus­
genommensinddieKapitänevonFischereifahrzeugen ,
diedieFlaggeeinesMitgliedstaatsführenoderindiesem
registriertsind,wenndieLängedesFahrzeugsüberalles
10moderwenigerbeträgt.AllerdingskanndieKommis­
sionnachdemVerfahrendesArtikels39ausbiologi­
schenGründenbeschließen,dieseAusnahmeregelung auf
bestimmteGruppenvonFischereifahrzeugen nichtanzu­
wenden.
(6)DieKapitänederFischereifahrzeuge müssendiein
denAbsätzen1bis4gefordertenAngabenelektronisch
oderaufPapieraufzeichnen .
Artikel7
(1)DerKapitäneinesFischereifahrzeugs ,dasdie
FlaggeeinesMitgliedstaatsführtoderindiesemregi­
striertist,derseineFängeineinemanderenMitglied­
staatanlandenmöchte,teiltdenzuständigenBehörden
diesesMitgliedstaatsmindestenssechsStundenimvoraus
—denoderdieAnlandeorteunddievoraussichtliche
Ankunftszeit ,
—dieMengenjederanzulandenden Art
mit.
(2)DieEinrichtungen ,dieöffentlicheFischauktionen
veranstalten,oderdievondenMitgliedstaaten bezeich­
netenStellen,diedenErstverkaufderAnlandungender
Fischereifahrzeuge übernehmen,diedieFlaggeeines
Mitgliedstaatsführenoderindiesemregistriertsind,le­
gendenzuständigenBehördendesMitgliedstaats ,auf
dessenGebietderErstverkauferfolgt,eineentspre­
chendeErklärungvor.
(3)FürdieMengen,derenErstvermarktung überan­
derealsdieinAbsatz2genanntenKanäleerfolgt,legt
derKapitändesbetreffendenFischereifahrzeugs oderseinBeauftragternachjederFahrtbeiderAnlandung
denBehördendesMitgliedstaats ,dessenAnlandeorteer
benutzt,eineErklärungvor.
VondieserVerpflichtung ausgenommen werdenkönnen
dieKapitänevonFischereifahrzeugen ,diedieFlaggeei­
nesMitgliedstaatsführenoderindiesemregistriertsind,
wenndieLängedesFahrzeugsüberalles10moderwe­
nigerbeträgt.
(4)DieErklärungennachdenAbsätzen2und3ent­
haltenmindestensfolgendeAngaben:
—NamedesKapitänssowieäußereKennzeichenund
NamedesFischereifahrzeugs ,dasdiebetreffenden
Mengenangelandethat,
—NamederReederei,
—HafenundZeitpunktderAnlandung,
—BeginnundEndederFangreise,
—Bezeichnung ,AufmachungundGewichtallerArten,
—FangortunterBezugnahmeaufdieinArtikel6Ab­
sätze1,2und3bezeichnetenGebiete.
(5)DieErklärungennachdenAbsätzen2und3wer­
denvondenBehördendesStaates,derdieErklärungen
entgegennimmt ,innerhalbvon48Stundenandiezustän­
digenBehördendesMitgliedstaatsweitergegeben ,dessen
FlaggedasSchiffführtoderindemesregistriertist.
DieMitgliedstaaten verzeichnendieNamenundAn­
schriftenderinAbsatz2genanntenEinrichtungen oder
Stellen.
(6)DieUnterzeichner derErklärungengemäßden
Absätzen2und3verbürgensichfürdieRichtigkeitihrer
Angaben.SiebewahreneineDurchschriftderdenzu­
ständigenBehördenvorgelegtenDokumenteübereinen
ZeitraumvondreiJahrenauf,gerechnetvomBeginndes
Jahres,dasdemJahrderRegistrierungderdenzuständi­
genBehördenvorgelegtenAngabenfolgt.
(7)DieMengengefangenerArten,fürdiekeineEr­
klärungentsprechenddenAbsätzen2bis5vorgelegt
wurde,odergegebenenfalls dieErträgeausihremVer­
kaufwerden,unbeschadetsonstigerStrafmaßnahmen ,
vondenzuständigenBehördendesMitgliedstaats der
Anlandungbeschlagnahmt .
Artikel8
UnbeschadetderBestimmungen indenFischereiabkom­
men,diedieGemeinschaft mitbestimmtenDrittländern
geschlossenhat,geltenfolgendeVorschriften :
—Fischereifahrzeuge ,diedieFlaggeeinesDrittlandes
führenoderineinemDrittlandregistriertsindund
dieberechtigtsind,indenMeeresgewässern unter

29.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C280/11
derHoheitoderderGerichtsbarkeit einesMitghed­
staatsFischfangzubetreiben,führeneinLogbuch,in
dasdieinArtikel6genanntenAngabeneinzutragen
sind.
—JederMitgliedstaatachtetdarauf,daßderKapitän
einesFischereifahrzeugs ,dasdieFlaggeeinesDritt­
landesführtoderineinemDrittlandregistriertist,
oderseinBeauftragterdenzuständigenBehördendes
Mitgliedstaats ,dessenAnlandeorterbenutzt,beider
AnlandungeineErklärungvorlegt,fürderenRichtig­
keitinersterLiniederKapitänverantwortlich istund
inderdieangelandetenMengen,derZeitpunktund
derOrtderFängeangegebensind.
—DerKapitäneinesFischereifahrzeugs ,dasdieFlagge
einesDrittlandesführtoderineinemDrittlandregi­
striertist,mußdenzuständigenBehördendesMit­
gliedstaats,dessenAnlandeorteerbenutzenwill,
seineAnkunftimAnlandehafen mindestens72Stun­
denimvorausmitteilen.ErdarfseineFängenicht
anlanden,wennnichteinVertreterderzuständigen
BehördendesbetreffendenMitgliedstaats beidiesem
Vorgangzugegenist.
Artikel9
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnah­
menzurUberprüfungderRichtigkeitderAngabenge­
mäßdenArtikeln6,7und8undsorgendafür,daßdie
KommissionjederzeitüberEDVZugriffaufdieseDaten
hat.
Artikel10
(1)UnbeschadetdesArtikels7teiltderKapitäneines
Fischereifahrzeugs ,dasdieFlaggeeinesMitgliedstaats
führtoderindiesemregistriertist,der
—beliebigeMengenvonFängeneinesBestandsoderei­
nerBestandsgruppe ,dieeinerTACoderQuoteun­
terliegen,unabhängigvomAnlandeortaufeinande­
resSchiff,nachstehend„dasübernehmende Schiff"
genannt,umlädtoder
—sieaußerhalbderGemeinschaftunmittelbaranlandet,
beimUmladenoderAnlandendemMitgliedstaat ,dessen
FlaggeseinFischereifahrzeug führtoderindemesregi­
striertist,diebetreffendenArtenundMengensowieden
ZeitpunktdesUmladensoderAnlandensunddenFang­
platzunterBezugnahmeaufdiekleinsteBereichseinheit
mit,fürdieeineTACoderQuotefestgesetztwurde.
(2)Mindestens24StundenvorBeginnsowieamEnde
einesUmladevorgangs odereinerReihevonUmladun­
gen,dieineinemHafenoderindenMeeresgewässern
unterderHoheitoderderGerichtsbarkeit einesMit­
gliedstaatsstattfinden,teiltderKapitändesübernehmen­
denSchiffesdenzuständigenBehördendiesesMitglied­
staatsdieanBordseinesSchiffesbefindlichenFangmen­
genauseinemBestandodereinerBestandsgruppe mit,
fürdieeineTACodereineQuotefestgesetztist.DerKapitändesübernehmenden SchiffesmußalleAn­
gabenaufbewahren,diedieaufseinSchiffumgeladenen
MengenvonFängenauseinemBestandodereinerBe­
standsgruppe ,fürden/dieeineTACoderQuotefestge­
setztist,denZeitpunktderÜbernahmedieserFängeso­
wiedasFischereifahrzeug betreffen,dasdieseFängeauf
dasübernehmende Schiffumgeladenhat.DieseAuflage
giltalserfüllt,wennDurchschriften derUmladeerklä­
rungenaufbewahrtwerden,dienachdenBestimmungen
überdieAufzeichnungvonFanginformationen durchdie
Mitgliedstaaten vorgelegtwurden.
DerKapitändesübernehmenden Schiffesübermitteltden
genanntenzuständigenBehördendieseAngabeninner­
halbvon24StundennachAbschlußeinesUmladevor­
gangsodereinerReihevonUmladungen .
DerKapitändesübernehmenden Schiffesbewahrtferner
dieAngabenüberdievonseinemSchiffaufeindrittes
SchiffumgeladenenMengenvonFängenauseinem
TAC-oderquotengebundenen Bestandodereinersol­
chenBestandsgruppe aufundunterrichtetdiezuständi­
genBehördenmindestens24Stundenimvorausvonder
geplantenUmladung .NachAbschlußdesUmladensteilt
derKapitändengenanntenBehördendieumgeladenen
Mengenmit.
DerKapitändesübernehmenden SchiffessowiederKa­
pitändeserwähntendrittenSchiffesmüssenesdenzu­
ständigenBehördenermöglichen ,dieRichtigkeitderin
diesemAbsatzgefordertenInformationen undAngaben
zuüberprüfen .
(3)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
MaßnahmenzurÜberprüfungderRichtigkeitderAnga­
bengemäßdenAbsätzen1und2undteilendenMit­
gliedstaaten,indenendasübernehmende Schiffunddas
umladendeSchiffregistriertsindoderderenFlaggesie
führen,dieseAngabenundgegebenenfalls dasErgebnis
ihrerÜberprüfungmit.
(4)DieAbsätze2und3geltenauchfüreinüberneh­
mendesSchiff,dasdieFlaggeeinesDrittlandesführt
oderindiesemDrittlandregistriertist.
Artikel11
SolldasUmladenoderdieAnlandungspäterals15Tage
nachdemFangerfolgen,sowerdendieindenArtikeln7
und10gefordertenAngabendenzuständigenBehörden
desMitgliedstaats ,dessenFlaggedasSchiffführtoderin
welchemesregistriertist,spätestens15Tagenachdem
Fangübermittelt .
Artikel12
(1)AllevoneinemFischereifahrzeug ,dasdieFlagge
einesMitgliedstaatsführtoderineinemMitgliedstaatre­
gistriertist,ineinemHafeneinesMitgliedstaats angelan­
detenFänge,fürdiekeineErklärunggemäßArtikel7
Absatz2vorgelegtwordenistunddieaneinenanderen

Nr.C280/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.92
OrtalsdenAnlandeortverbrachtwerden,müssenvon
denzuständigenBehördenimAnlandehafengetrenntre­
gistriertwerden;fürjedenTransportsinddabeianzuge­
ben:
—derNameunddieKennzeichen desSchiffesoderder
Schiffe,diediefraglichenMengenangelandethaben,
—dieMengen(inKilogrammLebendgewicht )jederan­
gelandetenundweiterbefördertenArtsowieder
FangortunterBezugnahmeaufdiekleinsteBereichs­
einheit,fürdieeineTACodereineQuotefestgesetzt
wurde,
—derZeitpunktderRegistrierung ,dieIdentifizierung
desverwendetenTransportmittels undderBestim­
mungsortdieserangelandetenMengen.
(2)DerKapitänoderseinBeauftragtersowiediezu­
ständigenKontrollbehörden sindfürdiekorrekteRegi­
strierungverantwortlich .
EineDurchschriftdieserRegistrierung istdemTransport
derbetreffendenMengenbiszurAnkunftamVerkaufs­
ortbeizufügen .
DasTransportunternehmen verbürgtsichfürdieRichtig­
keitderdenTransportbegleitendenDokumente .
Artikel13
(1)DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßsämtliche
AnlandungenvonFischereifahrzeugen ,diedieFlaggeei­
nesMitgliedstaatsführenoderineinemMitgliedstaatre­
gistriertsind,elektronischaufgezeichnet werden.Sie
könnenzudiesemZweckverfügen,daßdieErstver­
marktungüberöffentlicheFischauktionerfolgenmuß.
(2)FürbiologischbesondersempfindlicheArtenkann
nachdemVerfahrendesArtikels39vorgeschrieben wer­
den,daßdieErstvermarktung überöffentlicheFischauk­
tionerfolgenmuß.
(3)ErfolgtderErstverkaufderangelandetenFänge
nichtüberöffentlicheFischauktion ,somüssendieMit­
gliedstaatendafürsorgen,daßdenAuktionseinrichtun­
genoderdenvondenMitgliedstaaten bezeichnetenStel­
lendiefraglichenMengenmitgeteiltwerden.
(4)DieKommissionhatüberEDVZugriffaufdie
nachdenAbsätzen1bis3aufgezeichneten Daten.
Artikel14
(1)JederMitgliedstaatteiltderKommissionaufelek­
tronischemWegevordem15.einesjedenMonatsdieim
VormonatangelandetenMengenvonTAC-oderquo­
tengebundenen BeständensowieallenachdenArtikeln
10und11eingegangenen Angabenmit.IndenMitteilungenandieKommissionsinddieFang­
ortegemäßdenArtikeln6und7sowiedieStaatszuge­
hörigkeitderfraglichenFischereifahrzeuge anzugeben .
JederMitgliedstaatübermitteltderKommissionfürdie
Arten,dievonunterseinerFlaggelaufendenoderinihm
registriertenFischereifahrzeugen ineinemUmfangbe­
fischtwordensind,dereine70%igeAusschöpfungder
Quote,derZuteilungoderdesverfügbarenFanganteils
diesesMitgliedstaatsannehmenläßt,eineVoraufstellung
überdieFangmengenmitAngabedesvoraussichtlichen
ZeitpunktsdervölligenAusschöpfung .
UnbeschadetderübrigenBestimmungen diesesAbsatzes
legendieMitgliedstaaten derKommissionaufderen
VerlangenausführlichereoderhäufigereAngabenalsin
diesemAbsatzgefordertvor,wennVerdachtbesteht,
daßdieFangmengenausTAC-oderquotengebundenen
BeständenoderBestandsgruppen diefestgesetztenTAC
oderQuotenerreichthaben.
(2)DieKommissiongewährtdenMitgliedstaaten auf
elektronischem WegeEinblickindienachdiesemArtikel
eingegangenen Mitteilungen .
(3)StelltdieKommissionfest,daßeinMitgliedstaat
dieFristfürdieÜbermittlungdermonatlichenFangan­
gabengemäßAbsatz1nichteingehaltenhat,sokannsie
selbstsowohldenZeitpunktfestsetzen,zudemaufgrund
derFängeauseinemBestandodereinerBestandsgruppe ,
dieeinerQuoteodereineranderenFormdermengen­
mäßigenBeschränkungunterliegen,durchFischereifahr­
zeuge,diedieFlaggediesesMitgliedstaats führenoder
inihmregistriertsind,dieQuote,dieZuteilungoderder
verfügbareAnteildiesesMitgliedstaats alszu70%aus­
geschöpftgilt,alsauchdenvoraussichtlichen Zeitpunkt,
andemdieseQuote,dieseZuteilungoderdieserverfüg­
bareAnteilganzausgeschöpftseinwird.
(4)JederMitgliedstaatgarantiertdieAufbewahrung
bzw.dieSpeicherungdervonseinenzuständigenBehör­
denverwaltetenUnterlagenundEDV-DatengemäßAr­
tikel6,7und10nachdenindiesenArtikelngenannten
Bestimmungen übereinenZeitraumvondreiJahren,ge­
rechnetvomBeginndesJahres,dasdemJahrderbetref­
fendenAnlandungenfolgt,damitdieseInformationen ,
diedieGrundlagefürdieMitteilungenandieKommis­
siongemäßAbsatz1bilden,jederzeitabgerufenwerden
können.
Artikel15
(1)UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel14
übermitteltderMitgliedstaatderAnlandungoderUmla­
dungdemjeweiligenanderenMitgliedstaat Angaben
überdieAnlandungenoderUmladungen ,dieinseinen
HäfenoderMeeresgewässern vonFischereifahrzeugen
getätigtwerden,diedieFlaggediesesanderenMitglied­
staatsführenoderinihmregistriertsind,unddieeinen
bestimmtenBestandodereinebestimmteBestandsgruppe
betreffen,diederdiesemMitgliedstaat zugewiesenen
Quoteunterliegen .

29.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C280/13
(2)DiegemäßAbsatz1übermitteltenAngabenfür
dieindenGewässernvonDrittländerngetätigtenFänge
sindnachDrittländernundnachBeständenaufzuschlüs­
seln,unterBezugnahmeaufdaskleinstestatistischeGe­
bietfürdiebetreffendeFischereizone .
DieaufHoherSeegetätigtenFängewerdenunterBe­
zugnahmeaufdaskleinstestatistischeGebietgemäßdem
fürdiesenFangbereichgeltendeninternationalen Über­
einkommenundfüralleinderbetreffenden Fischerei­
zonevorkommenden BeständenachArtenoderArten­
gruppenaufgeschlüsselt mitgeteilt.
(3)DieKommissiongewährtdenMitgliedstaaten
EinblickinalleInformationen ,dienachdiesemArtikel
beiihreingegangensind.
Artikel19
(1)DieMitgliedstaaten führenregelmäßigeAngaben­
vergleichedurch,u.a.zwischen
—denEintragungenimLogbuchgemäßdenArtikeln6,
17und18,
—denFangerklärungen gemäßdenArtikeln7,17und
18,
—denDokumentenüberdieErstvermarktung deran­
gelandetenMengengemäßArtikel7,DieseAngabenumfassendenNamenunddieäußeren
Kennzeichen desbetreffenden Schiffes,dievondiesem
SchiffangelandetenoderumgeladenenMengenFisch
desbetreffenden Bestandesoderderbetreffenden Be­
standsgruppesowiedenZeitpunktunddenOrtdieser
AnlandungoderUmladung .
SiesindinnerhalbvonvierArbeitstagennachderAnlan­
dungoderderUmladungzuübermitteln .
(2)ZurgleichenZeitwiedemMitgliedstaatderRegi­
strierungübermitteltderMitgliedstaatderAnlandung
oderUmladungderKommissiondieseAngabenüber
EDV.
Artikel16
NachdemVerfahrendesArtikels39könnenauchan­
derealsdieinArtikel6Absätze1bis3genanntenBe­
stände,Bestandsgruppen oderArtendenBestimmungen
derArtikel6bis15unterworfen werden.
Artikel17
(1)UnbeschadetderBestimmungen derbestehenden
Fischereiabkommen zwischenderGemeinschaft und
DrittländerntreffendieMitgliedstaaten dienötigenVor­
kehrungen,umdieÜberwachungderFangtätigkeitihrer
Fischereifahrzeuge indenGewässernunterderHoheit
oderderGerichtsbarkeit vonDrittländern undaufHo­
herSeesowiedieÜberprüfungundRegistrierungder
UmladungenundAnlandungenderindiesenGewässern
getätigtenFängesicherzustellen .
(2)Durchentsprechende Überwachungs -undKon­
trollmaßnahmen istzugewährleisten ,daßdieSchiffsree­
derund/oder-kapitänedienachstehenden Verpflichtun­
geneinhalten :
—dasMitführenanBordderFischereifahrzeuge eines
Logbuchs,indasdieKapitäneallegetätigtenFänge
eintragenmüssen,
—dieAbgabeeinerAnlandeerklärung andieBehörden
desbetreffendenMitgliedstaats beiallenAnlandun­
genindenHäfenderGemeinschaft ,
—dieUnterrichtung desFlaggenstaatsüberjedeUmla­
dungvonFischaufFischereifahrzeuge vonDrittlän­
dernsowiedirektinDrittländerngetätigteAnlandun­
gen.
Artikel18
(1)JederMitgliedstaatteiltderKommissionaufelek­
tronischemWegevorAblaufdeserstenMonatseinesje­
denKalenderquartals dieimvorausgegangenen Quartal
indenGewässerngemäßArtikel17gefangenenundan­
gelandetenMengensowiejedenachArtikel17Absatz2
eingegangeneInformationmit.—denAngabenindenTransportdokumenten gemäß
Artikel12,
—denErgebnissendervondenzuständigenBehörden
durchgeführten KontrollengemäßArtikel2.
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionauf
AnfragedieVerfahrenmit,nachdenendieAngabenmit­
einanderverglichenwerden,dasErgebnisdieserVerglei­
chesowieihrweiteresVorgehen,insbesonderediebei
festgestelltenVerstößenergriffenenMaßnahmen .
DieKommissionhatüberEDVunmittelbarenZugriff
aufsämtlicheAngabengemäßAbsatz1sowieaufdieim
RahmenderFangüberwachung angelegtenDateien.
(3)DieinAnwendungdiesesArtikelsabgerufenenIn­
formationendürfennurzudemZweckverwendetwer­
den,fürdensieeingeholtwurden.
DieKommissionunddiezuständigenBehördenderMit­
gliedstaatensowiedieBeamtenundsonstigenBedienste­
tendürfendieinAnwendungdiesesArtikelseingeholten
Informationen ,dienaturgemäßunterdasBerufsgeheim­
nisfallen,nichtverbreiten .

Nr.C280/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.92
TITELIII
KontrollederVerwendungvonFanggeräten
Artikel20
Fischereifahrzeuge ,diedieFlaggeeinesMitgliedstaats
führenoderineinemMitgliedstaatregistriertsind,dür­
fenwährendeinerFangreisekeineNetzemitunter­
schiedlichenMaschenöffnungen mitführen .Schiffe,die
dasRechthaben,indenGewässernvonDrittländern
Fischfangzubetreiben,dürfendiezurVerwendungin
diesenGewässernbestimmtenNetzeanBordmitführen,
sofernderenMaschenweitersindalsdieOffnungendes
indenGemeinschaftsgewässern verwendetenNetzes.
BeiderGespannfischerei ,beiderzweiSchiffeeinNetz
schleppen,mußdieZusammensetzung derFängeauf
beidenSchiffendemNetzmitdergeringstenMaschen­
öffnungentsprechen ,dasanBorddeseinenoderdesan­
derenSchiffesmitgeführtwird.
NichtverwendeteNetzeanBordsindunterdenfolgen­
denBedingungen sozuverstauen,daßsienichtohne
weiteresbenutzbarsind:
a)Netze,GewichteundähnlicheGerätesindvonden
Scherbrettern ,Befestigungstauen undLeinenzulö­
sen;
b)Netze,diesichanoderüberDeckbefinden,sindsi­
cheraneinemTeilderDeckaufbauten festzubinden .mitgeteilt,welchedieanderenMitgliedstaaten hiervon
unterrichtet .
(3)DieKommissionsetztanhandderverfügbaren
AngabennachEingangeinerMitteilunggemäßAbsatz2
odervonsichausdenZeitpunktfest,zudemaufgrund
derFängeauseinemBestandodereinerBestandsgruppe ,
dieeinerTAC,einerQuoteodereinersonstigenmen­
genmäßigenBeschränkungunterliegen,durchdieFische­
reifahrzeuge,welchedieFlaggeeinesMitgliedstaatsfüh­
renoderineinemMitgliedstaatregistriertsind,diedie­
semMitgliedstaatodergegebenenfalls derGemeinschaft
zugewiesenenQuoten,Zuteilungsmengen oderAnteile
alsausgeschöpftgelten.
BeiderinUnterabsatz 1vorgesehenenBeurteilungder
LageunterrichtetdieKommissiondiebetroffenenMit­
gliedstaatenvonderbevorstehenden Einstellungeiner
FangtätigkeitinfolgederAusschöpfung einerTAC.
Fischereifahrzeuge ,welchedieFlaggeeinesMitglied­
staatsführenoderineinemMitgliedstaatregistriertsind,
dürfeneinequotengebundene ArteinesBestandsoderei­
nerBestandsgruppe vondemZeitpunktannichtmehr
befischen,zudemdieQuotediesesMitgliedstaatsfürdie
Artdesbetreffenden Bestandesoderderbetreffenden
Bestandsgruppe alsausgeschöpftgilt;siedürfensolche
FängenichtmehranBordhaben,umladenoderanlan­
denoderumladenoderanlandenlassen,soweitsienach
demgenanntenZeitpunktgefischtwordensind.
(4)HatdieKommissiondieEinstellungderFangtä­
tigkeitwegenderAusschöpfungderTAC,Quoten,Zu­
teilungenoderAnteilederGemeinschaftgemäßAbsatz3
Unterabsatz 1verfügtundistsiederAuffassung,daßein
MitgliedstaatdieihmfüreinenBestandoderfüreineBe­
standsgruppezugewieseneQuoteoderZuteilungbzw.
seinenAnteilnichtausschöpfenkonnte,sokommendie
folgendenBestimmungen zurAnwendung .
WennderNachteileinesMitgliedstaats ,fürdenvor
Ausschöpfung seinerQuoteeinFangverbotausgespro­
chenwurde,durchdieAnwendungdesVerfahrensnach
Artikel6Absatz4derVerordnung (EWG)Nr....nicht
behobenwurde,sowerdennachdemVerfahrendes
Artikels39Maßnahmengetroffen,umdenentstandenen
NachteilingeeigneterWeisezubeheben.DieseMaß­
nahmenkönnenzuAbzügenbeidenMitgliedstaaten
führen,dieihreQuote,ihreZuteilungoderihrenAnteil
überschrittenhaben;dieinAbzuggebrachtenMengen
werdendenMitgliedstaaten ,fürdievorAusschöpfung
ihrerQuotendieEinstellungderFangtätigkeitveranlaßt
wurde,entsprechendzugeschlagen .DieAbzügeunddie
entsprechenden Zuschlägeerfolgenuntervorrangiger
Berücksichtigung derArtenundGebiete,fürdiedie
jährlichenQuoten,ZuteilungenoderAnteilefestgelegt
wordensind.DieseAbzügeundZuschlägekönnenin
demJahr,indemderNachteilentstandenist,oderin
einemderfolgendenJahrevorgenommen werden.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemAbsatzund
insbesonderezurFestsetzungderbetroffenenMengen
werdennachdemVerfahrendesArtikels39erlassen.TITELIV
RegelungundEinstellungdesFischfangs
Artikel21
(1)AlleFängeausquotengebundenen Beständenoder
Bestandsgruppen durchFischereifahrzeuge ,welchedie
FlaggeeinesMitgliedstaatsführenoderineinemMit­
gliedstaatregistriertsind,werdenunabhängigvomAn­
landeortvonderQuoteinAbzuggebracht,diedembe­
treffendenMitgliedstaatfürdenjeweiligenBestandoder
diejeweiligeBestandsgruppe zugeteiltist.
(2)JederMitgliedstaatsetztdenZeitpunktfest,an
demaufgrundderFängeauseinemBestandodereiner
Bestandsgruppe ,dieeinerQuotenregelung unterliegen,
durchFischereifahrzeuge ,welchedieFlaggediesesMit­
gliedstaatsführenoderindiesemMitgliedstaatregistriert
sind,dieihmfürdenBestandoderdieBestandsgruppe
zugeteilteQuotealsausgeschöpftgilt.Eruntersagtsei­
nenSchiffenvondiesemZeitpunktanbisaufweiteres
denFangvonFischendiesesBestandsoderdieserBe­
standsgruppesowiedasAufbewahrenanBord,dasUm­
ladenunddasAnlandenvonFängen,dienachdiesem
Zeitpunktgetätigtwordensind,undlegteinenZeitpunkt
fest,biszudemdasUmladenundAnlandenoderdie
letztenErklärungenüberdieFängenochmöglichsind.
DieseMaßnahmewirdunverzüglichderKommission

29.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C280/15
einesDrittlandeswährendhöchstenseinesJahresab
FeststellungdesVerstoßesnurangelandetoderumgela­
denwerdendürfen,wenndasFahrzeugeinvomMit­
gliedstaatderRegistrierungbeglaubigtesDokumentan
Bordmitführt,ausdemhervorgeht,daßderMitglied­
staatdiesesFahrzeuginnerhalbderletztenzweiMonate
kontrollierthat.
DerMitgliedstaat ,indemdasSchiffregistriertist,teilt
derKommissionunddenanderenMitgliedstaaten den
NamenunddieäußerenKennbuchstaben und-ziffern
desFahrzeugs,dasderzusätzlichenKontrollmaßnahme
unterworfenwurde,sowiediebetreffendeQuotemit.
(2)EinFischereifahrzeug ,dasderzusätzlichenKon­
trollmaßnahme gemäßAbsatz1unterworfenwird,darf
Fänge,diederbetreffendenQuoteunterliegen,nurdann
ineinemHafenoderdenGewässerneinesanderenMit­
gliedstaatsalsdemderRegistrierungodereinesDrittlan­
desanlandenoderumladen,wennsichdasbeglaubigte
DokumentnachAbsatz1Unterabsatz 1anBorddes
Fahrzeugsbefindet.Artikel22
(1)DieserArtikelgiltfürdieFischereitätigkeiten von
Fahrzeugen,welchedieFlaggeeinesMitgliedstaats füh­
renoderdortregistriertsind,wennderMitgliedstaat
dieseFischereitätigkeiten einerLizenzregelung unterwirft
und
a)dieKommissionunddieanderenMitgliedstaaten
überdiebetreffendenTätigkeitenunterrichtet,
b)derKommissionunddenanderenMitgliedstaaten un­
mittelbarnachErteilungeinerLizenzdenNamen
unddieäußerenKennzeichen und-zifferndeslizenz­
führendenFahrzeugsmitteiltund
c)dieKommissionunddieanderenMitgliedstaaten un­
verzüglichüberdenEntzugoderdieAussetzungei­
nersolchenLizenzunterrichtet .
(2)Esistuntersagt,Fischzufangen,anBordzube­
halten,umzuladenoderanzuladen,wenneinFahrzeug
nichtimBesitzeinerLizenzist,dieeszurAusübungdie­
serTätigkeitenberechtigt,oderwenndieseLizenzent­
zogenoderausgesetztwordenist.
Artikel23
(1)DerKapitäneinesFischereifahrzeugs ,dasdie
FlaggeeinesMitgliedstaats führtoderindiesemregi­
striertist,dessenFischereitätigkeiten einerLizenzrege­
lungderGemeinschaftunterliegen,trägtdafürSorge,
daßdiezuständigenKontrollbehörden unterrichtetwer­
denüber
—jedeEinfahrtindasGebiet,fürdasdieLizenzgilt,
sowiedasVerlassendiesesGebiets,
—jedesEinlaufenineinenHafeninnerhalbdesgenann­
tenGebietssowiedasAuslaufenausdiesemHafen.
(2)WirdeineLizenzentzogenoderausgesetzt,darf
daslizenzführende FahrzeugunterderFlaggeeinesMit­
gliedstaatskeineunterdieseLizenzfallendenArtenmehr
anBordführenoderanlanden .
Artikel24
(1)HateinFischereifahrzeug ,dasdieFlaggeeines
Mitgliedstaatsführtoderindiesemregistriertist,ernst­
haftoderwiederholtgegendietechnischenMaßnahmen
oderdieKontrollmaßnahmen verstoßen,diedieGemein­
schaftoderderMitgliedstaatgemäßArtikel6Absatz2
derVerordnung (EWG)Nr....oderArtikel40dervor­
liegendenVerordnungerlassenhat,sosiehtderMit­
gliedstaatfürdasbetreffendeFahrzeugzusätzlicheKon­
trollmaßnahmen vor,nachdenenFängeauseinemBe­
standodereinerBestandsgruppe ,dieeinerdiesemMit­
gliedstaatzugeteiltenQuoteunterliegen,ineinemHafen
oderdenGewässerneinesanderenMitgliedstaats oderArtikel25
HatdieKommissiondieEinstellungderFangtätigkeit
wegenAusschöpfungderQuote,derZuteilungoderdes
AnteilseinesMitgliedstaats gemäßArtikel21Absatz3
veranlaßtundstelltsiefest,daßdieserMitgliedstaatdie
ihmfüreinenBestandoderfüreineBestandsgruppe zu­
gewieseneQuoteoderZuteilungbzw.seinenAnteil
überschrittenhat,soerläßtsienachdemVerfahrendes
Artikels39Maßnahmen ,dieauffolgendenGrundsätzen
beruhen :
a)EswerdenAbzügebeidemMitgliedstaatvorgenom­
men,derseineQuote,seineZuteilungoderseinen
jährlichenAnteilüberschrittenhat.
b)DieAbzügeentsprechendenüberdiezugeteilten
MengenhinausgetätigtenFängen,multipliziertmit
einemKoeffizienten ,dernachMaßgabefolgender
Variablenfestgelegtwird:
—UmfangderÜberschreitung ,
—etwaigeUberschreitungen invorangegangenen
Jahren,
—biologischeLagedesbetroffenenBestands.
DieAbzügeerfolgenuntervorrangigerBerücksichti­
gungderArtenundGebiete,fürdiediejährlichen
Quoten,ZuteilungenoderAnteilefestgelegtworden
sind.DieAbzügekönnennochindemselbenJahr
oderindennachfolgenden Jahrenvorgenommen
werdenunddieselbeArtund/oderandere,gleichzei­
tiggefangeneArtenbetreffen.

Nr.C280/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.92
a)KontrollederMotorenstärke vonFischereifahrzeu­
gen;
b)KontrollederTonnagevonFischereifahrzeugen ;
c)KontrollederEinstellungderFangtätigkeit von
Fischereifahrzeugen ;
d)KontrolledertechnischenMerkmalederFanggeräte
sowieihrerAnzahljeSchiff.
(2)DieMitgliedstaaten übermittelnderKommission
unverzüglichAngabenzudeneingesetztenKontrollme­
thodensowieNamenundAdressedermitdiesenKon­
trollenbetrautenStellen.
Artikel29
DieKommissionkann,imFallderNichteinhaltung des
inArtikel2Absatz2Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.4028/86(')vorgegebenen Zielsdurcheinen
Mitgliedstaatbeschließen,dieAnzahrdererlaubtenSee­
tagefürbestimmteKategorienvonSchiffen,diedie
FlaggediesesMitgliedstaatsführenoderindiesemregi­
striertsind,zubegrenzen.WurdediesesZielfürbe­
stimmteFischereienoderFischereigruppen festgesetzt,so
geltendieBeschränkungen fürdiebetreffendenFangflot­
ten.TITELV
KontrollenundÜberwachungbestimmterMaßnahmen
zurVerbesserungundAnpassungderStrukturenimBe­
reichderFischereiundderAquakultur
Artikel26
UmdieEinhaltungderZieleundStrategiensicherzustel­
len,diederRatgemäßArtikel7derVerordnung(EWG)
Nr....festsetzt,insbesonderedieEinhaltungderinge­
nauenZahlenvorgegebenen Kapazitätsziele fürdie
Fischereiflotten derGemeinschaft sowiedieAnpassung
ihrerTätigkeiten,führtjederMitgliedstaataufseinem
GebietundindenMeeresgewässern unterseinerHoheit
oderseinerGerichtsbarkeit regelmäßigeKontrollenaller
hiervonbetroffenenBetriebedurch.
Artikel27
(1)JederMitgliedstaaterläßtentsprechende Vor­
schriften,umdieVerwirklichung derinArtikel26ge­
nanntenZielezubeobachten .Erführthierzubesonders
innachstehenden BereichentechnischeKontrollen
durch:
a)Umstrukturierung ,ErneuerungundModernisierung
derFischereiflotte ;
b)AnpassungderFangkapazitäten durchvorüberge­
hendeoderendgültigeStillegung;
c)Einschränkung derTätigkeitbestimmterFischerei­
fahrzeuge;
d)AuflageninbezugaufdieKonstruktionunddieAn­
zahlderFanggerätesowiedieArtihrerVerwendung ,
insbesondere beiNetzen;
e)EntwicklungderAquakulturundMaßnahmenzum
SchutzderKüstengewässer .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionunver­
züglichdieMaßnahmenundMittelmit,diesiefürdie
KontrollengemäßAbsatz1erlassenhabenbzw.einset­
zen.
(3)HatdieKommissiondenEindruck,daßeinMit­
gliedstaatdenBestimmungenvonAbsatz1nichtnachge­
kommenist,sokanndieKommissionentscheiden,wel­
cheMitteleingesetztwerden,umdenMitgliedstaatdazu
zubringen,diesenVorschriftenzuentsprechen .
(4)DieEntscheidunggemäßAbsatz3wirdnachdem
VerfahrendesArtikels39getroffen.Sieistandenbe­
treffendenMitgliedstaatgerichtet.
Artikel28DieseKürzungenmüssenwenigstensdenÜberhangge­
genüberdemangestrebtenZielausgleichen,dasindem
vonderKommissiongemäßArtikel4dergenannten
VerordnunggenehmigtenProgrammfestgesetztist.
TITELVI
KontrollenundÜberwachungbestimmterMaßnahmen
imZusammenhang mitdergemeinsamenMarktorganisa­
tionfürFischereierzeugnisse
Artikel30
(1)Umzugewährleisten ,daßdietechnischenAspekte
dergeltendenVorschriftenimZusammenhang mitden
inderVerordnung(EWG)Nr.3687/91(2)eingehalten
werden,führtjederMitgliedstaataufseinemHoheitsge­
bietregelmäßigeKontrollenallervonderAnwendung
dieserMaßnahmenbetroffenenBetriebedurch.
(1)NachdemVerfahrendesArtikels39können
Durchführungsbestimmungen zudemArtikel27erlassen
werden,dieinsbesonderefolgendesbetreffen:(1)ABl.Nr.L376vom31.12.1986,S.7.
(2)ABl.Nr.L354vom23.12.1991,S.1.

29.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C280/17
BeiÜberwachungen aufSee,zuLandeodermitdem
FlugzeugkönnendiebeauftragtenBeamtenvorallem
folgendesüberprüfen :
—dieFangtätigkeitundallehiermitverbundenenTätig­
keitenderFischereifahrzeuge ,
—dieBücherundandereeinschlägigeUnterlagen,von
denenauchKopiengemachtwerdenkönnen,
—gespeicherteDaten,(2)DieseKontrollenbetreffenu.a.dietechnischen
AspektederAnwendung
a)derVermarktungsnormen ,insbesonderederMindest­
größen;
b)derPreisregelung ,insbesondere
—beiderMarktrücknahme vonErzeugnissenzuan­
derenZweckenalsdemNahrungsverbrauch ,
—beiderLagerungund/oderderVerarbeitungder
vomMarktgenommenenErzeugnisse .
DieMitgliedstaaten führenVergleichedurchzwischen
denAngabenindenDokumentenüberdieErstvermark­
tungderMengengemäßArtikel7unddenangelandeten
Mengen,aufdiesichdieseDokumentebeziehen,beson­
dershinsichtlichihresGewichts .
(3)DieMitgliedstaaten übermittelnderKommission
AngabenüberdieerlassenenKontrollmaßnahmen ,die
zuständigenKontrollstellen ,dieArtderfestgestellten
VerstößeunddiezuihrerAhndunggetroffenenMaß­
nahmen .—Fanggeräte,gefangeneundanBordbehalteneMen­
gen,
—dieRäumlichkeiten ,indeneneinerunterdieGe­
meinschaftsvorschriften fallendenTätigkeitnachge­
gangenwird,
—dieBefolgungderStrukturmaßnahmen dergemeinsa­
menFischereipolitik ,insbesondere dietechnischen
Bedingungen ,unterdenendieausGemeinschaftsmit­
telnfinanziertenMaßnahmendurchgeführt und
überwachtwerden,
—dieEinhaltungderBestimmungen überdiegemein­
sameMarktorganisation .
DieBeamtendesbetreffendenMitgliedstaats könnenan
diesenNachprüfungen teilnehmen .
(4)DieMitgliedstaaten arbeitenaufAntragderKom­
missionmitdieserzusammen,umihrdieErfüllungihrer
Aufgabenzuerleichtern .Sietreffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umzuverhindern,daßdieWirksamkeit
derÜberwachungs -undKontrollmaßnahmen durchvor­
herigeBekanntgabedervonderKommissionorganisier­
tenInspektionsreisen eingeschränkt wird.
FallsdieKommissionoderihrebeauftragtenBeamtenbei
derErfüllungihrerAufgabenaufSchwierigkeiten sto­
ßen,stelltderbetreffendeMitgliedstaatderKommission
dieerforderlichen Mittelbereit,damitsieihrerAufgabe
invollemUmfangnachkommenkann.
BeiderÜberwachungaufSeeodermitdemFlugzeug
jedochhabendieBehördendesMitgliedstaats inord­
nungsgemäßbegründetenFällen,indenendiezuständi­
geneinzelstaatlichen StellenanderevorrangigeAufgaben
besondersderVerteidigung ,derSicherheitoderder
Zollüberwachung wahrzunehmen haben,dasRecht,die
inAbsatz3genanntenKontrollmaßnahmen zeitlichoder
örtlichandersfestzusetzen ;insolchenFällenarbeitetder
MitgliedstaatmitderKommissionzusammen,umander­
weitigeVereinbarungen zutreffen.
(5)BeiÜberwachungen aufSeeodermitdem
FlugzeugistderSchiffs-oderFlugkapitänangesichtsder
Verpflichtung seinerBehörden,dieseVerordnunganzu­
wenden,fürdieÜberwachungsmaßnahmen alleinverant­
wortlich.DievonderKommissionbeauftragtenBeamten
verhaltensichentsprechenddenvomKapitänfestgeleg­
tenRegelnundGebräuchen .TITELVII
Durchführung undNachprüfungderKontrollen
Artikel31
(1)DieMitgliedstaaten erteilenderKommissionauf
AntragallegewünschtenAuskünfteüberdieDurchfüh­
rungdieserVerordnung .FordertdieKommissionAus­
künftean,sosetztsiefürderenErteilungeineFristfest.
(2)IstdieKommissionderAuffassung,daßbeider
Durchführung dieserVerordnungUnregelmäßigkeiten
aufgetretensindoderdiebestehendenKontrollbestim­
mungenund-mittelnichtwirksamsind,sounterrichtet
siedavondenoderdiebetreffendenMitgliedstaaten ;
dieseführeneineadministrativeUntersuchung durch,an
derKommissionsbedienstete teilnehmenkönnen.Der
oderdiebetreffendenMitgliedstaaten unterrichtendie
KommissionüberFortgangundErgebnissederUntersu­
chungundübermittelnihreineKopiedesUntersu­
chungsberichts undderwesentlichenFaktoren,diebei
derErstellungdiesesBerichtsberücksichtigtwurden.
(3)UnbeschadetdervondenMitgliedstaaten nachih­
rennationalenRechts-undVerwaltungsvorschriften vor­
genommenenKontrollenundumdieEinhaltungdieser
VerordnungdurchdieMitgliedstaaten zugewährleisten ,
kanndieKommissionihreAnwendunganOrtundStelle
nachprüfen .
DievonderKommissionimRahmenihrerZuständigkeit
veranlaßtenNachprüfungen werdendurchvonihrbeauf­
tragteBeamtevorgenommen .

Nr.C280/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.92
(6)a)StellendievonderKommissionbeauftragtenBe­
amtenmutmaßlicheVerstößegegendieGemein­
schaftsregelung gemäßArtikel1fest,soübermit­
teltdieKommissiondembetroffenenMitglied­
staatumgehendeinenentsprechenden Bericht.
DerMitgliedstaattrifftaufderGrundlagedieses
Berichtsalleerforderlichen Maßnahmen .
b)UnbeschadetderBestimmungen unterBuchstabe
a)könnendievonderKommissionbeauftragten
Beamten,fallssieimLaufeihrerInspektionsreise
einenmutmaßlichen Verstoßfeststellen,diezu­
ständigenStellendesbetreffendenMitgliedstaats
umgehenddavonunterrichten,damitdiesedie
BeweisefürdenVerstoßprüfenunddieerforder­
lichenzusätzlichenErmittlungenzurVerfolgung
desmutmaßlichen Verstoßesdurchführen kön­
nen.
(7)DiefürdieAhndungvonVerstößenzuständigen
Mitgliedstaaten messendenBerichten,dievondenzu­
ständigenBehördeneinesanderenMitgliedstaats oder
vondenbeauftragtenKommissionsbeamten erstelltwor­
densind,dasselbeGewichtbeiwiedenBerichtenihrer
eigenenBehördenundtreffendieselbenFolgemaßnah­
men.—vorübergehende StillegungdesFischereifahrzeugs ,
—AussetzungderLizenz,
—EntzugderLizenz.
(4)DieBestimmungen diesesArtikelsschließennicht
aus,daßderStaatderAnlandungoderderUmladung
dieVerfolgungeinesVerstoßesaufdiezuständigenBe­
hördendesMitgliedstaatsderRegistrierungübertragen
kann,soferndieserdamiteinverstanden istundsofern
sichhierdurchdasgemäßAbsatz2angestrebteErgebnis
leichtererreichenläßt.DerMitgliedstaatderAnlandung
oderUmladungteiltderKommissioneinesolcheÜber­
tragungmit.
Artikel33
(1)StellteinezuständigeStelleeinenVerstoßgegen
Artikel21Absatz3,Artikel22,23oder24fest,soleiten
diezuständigenStellendesStaatsderAnlandungoder
UmladunggegendenbetreffendenSchiffsführeroderge­
genjedeandereverantwortliche PersoneinVerfahren
gemäßArtikel32ein.
(2)WennderMitgliedstaat ,indemdieFängeange­
landetoderumgeladenwerden,nichtderMitgliedstaat
derFlaggeoderderRegistrierungistundseinezuständi­
genStellenesversäumen,einStraf-oderVerwaltungs­
verfahreneinzuleitenoderdieVerfolgunggemäßArti­
kel32Absatz4zuübertragen,sokönnendieunrecht­
mäßigangelandetenoderumgeladenenMengenaufdie
QuotedesersterenMitgliedstaats angerechnetwerden.
DieaufdieQuotediesesMitgliedstaatsanzurechnenden
illegalenFischmengenwerdennachdemVerfahrendes
Artikels39festgelegt,undzwarnachAnhörungderbei­
denbetroffenenMitgliedstaaten durchdieKommission
undimFallevonVerstößengegenArtikel22,23oder24
aufAntragdesMitgliedstaatsderRegistrierung .
VerbleibtdemStaatderAnlandungoderUmladung
keineausreichendeQuotemehr,sofindetArtikel21Ab­
satz4entsprechendAnwendung ,alswennessichbeider
MengederverbotenenAnlandungoderUmladungum
dieMengehandelnwürde,fürwelchedemMitgliedstaat
derRegistrierung einSchadenentstandenist.
Artikel34
(1)DiezuständigenBehördendesMitgliedstaats der
AnlandungoderUmladungmeldenderKommissionund
demMitgliedstaat ,dessenFlaggedasbetreffendeSchiff
führt,oderdemMitgliedstaat ,indemesregistriertist,
unverzüglichjedenVerstoßgegendieinArtikel1ge­
nanntenVorschriftenunterAngabedesNamensundder
KennzeichendesSchiffes,desNamensdesKapitänsund
desEigentümers ,derEinzelheitendesVerstoßessowie
etwaigereingeleiteterstraf-,verwaltungsrechtlicher und
andererMaßnahmenodergerichtlicherEntscheidungen
zueinemsolchenVerstoß .TITELVIII
MaßnahmenbeiVerstößengegendiegeltendenVor­
schriften
Artikel32
(1)StellendiezuständigenBehördeneinesMitglied­
staatsalsErgebniseinergemäßdieserVerordnung
durchgeführten KontrolleoderInspektionfest,daßdie
Regelungnichteingehaltenwordenist,soleitensiege­
gendieverantwortlichen natürlichenoderjuristischen
PersoneneinStraf-oderVerwaltungsverfahren ein.
(2)DievondenzuständigenStellenderMitgliedstaa­
teneingeleitetenVerfahrenmüssenfürdieVerantwortli­
chengemäßdeneinschlägigeneinzelstaatlichen Rechts­
vorschriftennichtnurzumVerlustdeswirtschaftlichen
ProfitsausdemVerstoßführen,sondernauchabschrek­
kendefinanzielleund/oderwirtschaftliche Folgenzeiti­
genkönnen.
(3)Unbeschadet dergeltendeneinzelstaatlichen
Rechtsvorschriften treffendieMitgliedstaaten alleerfor­
derlichenMaßnahmenzurErreichungdesinAbsatz2
genanntenErgebnisses;dabeihandeltessichjenach
SchweredesVerstoßesum
—Geldbußen ,
—Beschlagnahme derverbotenenFanggeräteundder
rechtswidriggetätigtenFänge,
—Sicherungsbeschlagnahme desFischereifahrzeugs ,

29.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C280/19
(3)DieKommissionübermitteltdenMitgliedstaaten
eineZusammenfassung dergemäßdenAbsätzen1und2
erhaltenenInformationen .
TITELIX
AllgemeineBestimmungen
Artikel38
DieMitgliedstaaten übermittelnderKommissioneinen
jährlichenBerichtüberdieAnwendungdieserVerord­
nungunterAngabedereingesetztentechnischenund
personellenMittelsowiedermöglichenMaßnahmenzur
BeseitigungfestgestellterMängel.
Artikel39
DieDurchführungsbestimmungen zudenArtikeln6bis
38werdennachdemVerfahrendesArtikels14derVer­
ordnung(EWG)Nr....erlassen.(2)Nacheinernotifiziertenadministrativen oderge­
richtlichenEntscheidungodersonstigenFeststellungei­
nesVerstoßesineinemUntersuchungsbericht derzu­
ständigenStelleneinesMitgliedstaats derAnlandung
oderUmladungoderdervonderKommissionbeauf­
tragtenBeamtentrifftderMitgliedstaatderFlaggeoder
derRegistrierung geeigneteMaßnahmengemäßArti­
kel32Absatz3,umdasinAbsatz1diesesArtikelsge­
nannteErgebniszuerreichen .
DerMitgliedstaatderFlaggeoderderRegistrierung
meldetderKommissionumgehenddiegetroffenenMaß­
nahmensowiedenNamenunddieäußerenKennbuch­
stabenund-ZifferndesbetreffendenFahrzeugs.
Artikel35
FallsdieBestimmungen dieserVerordnungnichteinge­
haltenwerden,könnendieMitgliedstaaten beschließen,
Zuschüsse,diesieimRahmendergemeinsamenFische­
reipolitikbewilligen,nichtzugewähren,auszusetzen,zu
kürzenoderzustreichen .DerBeschlußwirdderKom­
missionunddemBegünstigtenmitgeteilt.
Artikel36
Unbeschadet desArtikels35kanndieKommission be­
schließen,ihrenZuschußgemäßderVerordnung(EWG)
Nr.4028/86sowiederVerordnung (EWG)Nr.3687/91
nichtzugewähren,auszusetzen ,zukürzenoderzu
streichen,fallsdieBestimmungen dervorliegendenVer­
ordnungnichteingehaltenwerden.DieKommissioner­
läßtdieseMaßnahmen nachdemVerfahrendesArti­
kels47derVerordnung (EWG)Nr.4028/86oderdes
Artikels36derVerordnung (EWG)Nr.3687/91.
Artikel37
(1)DieMitgliedstaaten unterrichtendieKommission
regelmäßigüberdieRechts-undVerwaltungsvorschrif ­
ten,diesiezurVermeidungundVerfolgungvonUnre­
gelmäßigkeiten erlassen.
SiemeldenjedesJahrdenMindest-unddenHöchstbe­
tragderfürdieunterschiedlichen Verstößevorgesehenen
GeldbußensowiedieArtdervonihnenverhängtenStra­
fen.
(2)DieMitgliedstaaten unterrichtendieKommission
regelmäßigüberdieErgebnissedergemäßdieserVer­
ordnungdurchgeführten InspektionenundKontrollen,
insbesondereüberAnzahlundArtderfestgestelltenVer­
stößesowiedievonihnengegendieseVerstößegetroffe­
nenMaßnahmen .AufAntragderKommissionteilendie
Mitgliedstaaten ihrdieHöhedergegeneinzelneVer­
stößeverhängtenGeldbußenmit.Artikel40
DieseVerordnunggiltunbeschadeteinzelstaatlicher
Kontrollbestimmungen ,dieüberihreMindestanforde­
rungenhinausgehen,soferndieseBestimmungen mitden
Gemeinschaftsvorschriften vereinbarsindundimEin­
klangmitdergemeinsamenFischereipolitik stehen.
Dieseeinzelstaatlichen Bestimmungen sindderKommis­
siongemäßArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.101/76(')mitzuteilen .
Artikel41
(1)DieVerordnung(EWG)Nr.2241/87wirdaufge­
hoben.
(2)BezugnahmenaufdiedurchAbsatz1aufgehobene
VerordnunggeltenalsBezugnahmenaufdievorliegende
Verordnung .
Artikel42
DieseVerordnungtrittam1.Januar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
nABl.Nr.L20vom28.1.1976,S.19.