[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.4.2009

KOM(2009) 202 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission hat mit Unterstützung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ alle von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs geprüft. Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren. Die Anträge auf Zollaussetzung für die genannten Erzeugnisse wurden anhand der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten aufgeführt sind (ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2). Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zölle bei den Erzeugnissen in Anhang I des beigefügten Verordnungsvorschlags für gerechtfertigt. Erzeugnisse, bei denen eine Zollaussetzung nicht mehr im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinschaft liegt, wurden gestrichen. In den Anhängen dieser Verordnung sind die Erzeugnisse aufgeführt, für die eine Zollaussetzung vorgeschlagen wird oder eine Änderung des Wortlauts erforderlich ist, sowie die Erzeugnisse, die aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen wurden. Um die wirtschaftlichen Aspekte der einzelnen Aussetzungen prüfen zu können, wurde die Geltungsdauer der Maßnahme auf den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2013 festgelegt. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Aussetzungen, die nach Auffassung der Kommission und der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ aufzuheben oder fortzusetzen sind, beendet oder verlängert.

1.2. Allgemeiner Kontext

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2009 (ABl. L 1 vom 5.1.2009, S. 1).

1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Die Maßnahme steht in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen. Sie geht nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung, Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer auf dem westlichen Balkan).

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

2.1. Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Es wurde die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ konsultiert, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Alle genannten Aussetzungen entsprechen der bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ erzielten Einigung.

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

Sachverständige, die die Mitgliedstaaten in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vertreten.

Methodik

Offene Konsultation.

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige.

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen.

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

Veröffentlichung des Vorschlags.

2.3. Folgenabschätzung

Da die Industrie in der Gemeinschaft Zollzahlungen in Höhe von 11 300 000 EUR einspart, sinken die Herstellungskosten für Fertigprodukte. Dies stärkt die Marktstellung der in der EU hergestellten Waren gegenüber den aus Drittländern eingeführten konkurrierenden Waren. Der Vorschlag steht mit den Grundsätzen in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten im Einklang. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen in der Europäischen Union bestehende Stellen erhalten und neue geschaffen werden. Der Vorschlag ist im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 enthalten.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie für Fischereierzeugnisse

3.2. Rechtsgrundlage

Artikel 26 EG-Vertrag.

3.3. Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Das Maßnahmenpaket entspricht den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Wirtschaftsbeteiligte sowie der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten.

3.5. Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:

Nach Artikel 26 EG-Vertrag legt der Rat autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von jährlich insgesamt 11 300 000 EUR.

5. WEITERE ANGABEN

5.1. Vereinfachung

In Anhang I der vorgeschlagenen Verordnung wird eine gestaffelte Liste der Zollaussetzungen veröffentlicht. In Anhang II werden die Streichungen aufgeführt.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ─

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96[2] des Rates aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.

(2) Die KN- und TARIC-Codes 0304 29 61 10, 0304 99 99 31, 3902 90 90 97, 3903 90 90 85, 7410 21 00 70, 7606 12 91 20 und 7606 12 93 20 für fünf Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.

(3) Bei 32 der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen werden. Sie sollten unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen angesehen und daher als solche in den Anhang aufgenommen werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten die geänderten Aussetzungen in den ersten Spalten von Anhang I und Anhang II dieser Verordnung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden. Bei Erzeugnissen mit dem KN- und TARIC-Code 9001 90 00 60 sollte die Warenbezeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 geändert werden.

(4) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998[3] entsprechen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6) Da die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zollaussetzungen am 1. Juli 2009 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten ─

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

1. Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt;

2. die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

Artikel 2

Die Warenbezeichnung von Erzeugnissen mit dem TARIC-Code 9001 90 00 60 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2009.

Artikel 2 gilt jedoch ab dem 1. Januar 2009. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

In Artikel 1 Absatz 1 genannte Erzeugnisse

KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Geltungsdauer |

*ex 1511 90 19 *ex 1511 90 91 *ex 1513 11 10 *ex 1513 19 30 *ex 1513 21 10 *ex 1513 29 30 | 10 10 10 10 10 10 | Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, zum Herstellen von: — technischen einbasischen Fettsäuren der Unterposition 3823 19 10, — Fettsäuremethylester der Positionen 2915 oder 2916, — Stearinsäure der Unterposition 3823 11 00 oder — Waren der Position 3401 (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 1518 00 99 | 10 | Jojobaöl, hydriert und texturiert | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2804 50 90 | 10 | Tellur mit einem Reinheitsgehalt von 99,99 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,999 GHT | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2827 39 85 | 30 | Mangandichlorid | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2903 39 90 | 75 | Trans-1,3,3,3-tetrafluorprop-1-en | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2903 69 90 | 50 | Fluorbenzol | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2903 69 90 | 60 | α-Chlor(ethyl)toluole | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2904 90 40 | 10 | Trichlornitromethan, zum Herstellen von Waren der Unterposition 3808 92 (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2909 19 90 | 60 | 1-Methoxyheptafluorpropan | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2921 19 85 | 60 | Tetrakis(ethylmethylamino)zirconium (IV) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 2921 51 19 | 20 | Toluen-Diamin (TDA), mit einem Gehalt an 4-Methyl-m-phenylendiamin von 78 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 82 GHT und mit 18 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 22 GHT 2-Methyl-m-phenylendiamin, mit einem Teerrückstand von nicht mehr als 0,23 GHT | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2922 29 00 | 46 | p-Anisidin-3-sulfonsäure | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2926 90 95 | 35 | 2-Brom-2(brommethyl)pentandinitril | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2928 00 90 | 70 | Butanonoxim | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2931 00 95 | 20 | Tricarbonylmethylcyclopentadienylmangan mit einem Gehalt an Tricarbonylmethylcyclopentadienylmangan von nicht mehr als 4,9 GHT | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2932 13 00 | 10 | Tetrahydrofurfurylalkohol | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2932 19 00 | 40 | Furan mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2932 19 00 | 41 | 2,2- Di(tetrahydrofuryl)propan | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2932 99 00 | 35 | 1,2,3-Trideoxy-4,6:5,7-bis-O-[(4-propylphenyl)methylen]-nonitol | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2933 49 10 | 20 | 3-Hydroxy-2-methylchinolin-4-carbonsäure | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2933 79 00 | 50 | 6-Brom-3-methyl-3H-dibenz(f,ij)isochinolin-2,7-dion | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 2934 99 90 | 66 | Tetrahydrothiophen-1,1-dioxid | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3207 40 80 | 20 | Glaspailletten, umhüllt mit Silber, mit einem durchschnittlichen Durchmesser von 40 (± 10) µm | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3208 20 10 | 20 | Immersionsdeckschichten mit einem Gehalt von 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT an Acrylat-Methacrylat-alkensulfonat-Copolymer mit fluorierten Seitenketten, in einer Lösung von n-Butanol und/oder 4-Methyl-2-pentanol und/oder Diisoamylether | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3208 90 19 | 50 | Lösung mit einem Gehalt an: — γ-Butyrolacton von 65 (± 10) GHT, — Polyamidharz von 30 (± 10) GHT, — Naphthochinon-Esterderivat von 3,5 (± 1,5) GHT und — Arylkieselsäure von 1,5 (± 0,5) GHT | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3215 90 80 | 30 | Tinte mit einem Gehalt an amorphem Siliciumdioxid von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT, in Einwegpatronen abgefüllt, zur Verwendung beim Markieren von integrierten Schaltkreisen (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3808 91 90 | 30 | Zubereitung, Endosporen oder Sporen und Proteinkristalle enthaltend, die aus — Bacillus thuringiensis Berliner subsp. aizawai und kurstaki oder — Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki oder, — Bacillus thuringiensis subsp. israelensis gewonnen werden | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3808 91 90 | 50 | Spodoptera exigua Nucleopolyhedrovirus (SeNPV) in einer wässrigen Glycerinlösung | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3811 19 00 | 10 | Lösung von mehr als 61 GHT, jedoch nicht mehr als 63 GHT Tricarbonylmethylcyclopentadienylmangan in einem aromatischen Kohlenwasserstofflösemittel, mit einem Gehalt von nicht mehr als: — 4,9 GHT 1,2,4-Trimethyl-benzol, — 4,9 GHT Naphthalin und — 0,5 GHT 1,3,5-Trimethyl-benzol | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3811 90 00 | 10 | Dinonylnaphthyl-Sulfonsäuresalz in der Form einer Lösung in Mineralöl | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3815 90 90 | 77 | Katalysator in Form von Pulver, in einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt von — 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 GHT Palladium; — 0,25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 GHT Blei; — 0,25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,5 GHT Bleihydroxid; — 5,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT Aluminium; — 4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT Magnesium; — 30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT Siliziumdioxid; | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3817 00 50 | 10 | Mischung von Alkylbenzolen (C14-26) mit einem Gehalt von — 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 60 GHT Eicosylbenzol, — 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT Docosylbenzol, — 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 GHT Tetracosylbenzol | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3817 00 80 | 20 | Gemisch aus verzweigten Alkylbenzolen, hauptsächlich bestehend aus Dodecylbenzolen | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3824 90 97 | 15 | Strukturiertes Siliciumaluminiumphosphat | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3824 90 97 | 16 | Mischung aus bis{4-(3-(3-phenoxycarbonylamino)tolyl)ureido}phenylsulfon, Diphenyltolyl-2,4-dicarbamat und 1-[4-(4-Aminobenzolsulfonyl)-phenyl]-3-(3-phenoxycarbonylamino-tolyl)-harnstoff | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3824 90 97 | 17 | Mischung mit einem Gehalt an Acetaten des 3-Buten-1,2-diols von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3902 20 00 | 10 | Polyisobutylen, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 700 oder mehr, jedoch nicht mehr als 800 | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3902 20 00 | 20 | Hydriertes Polyisobuten, in flüssiger Form | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3902 90 90 | 55 | Thermoplastisches Elastomer, mit einer A-B-A-Blockcopolymerstruktur aus Polystyrol, Polyisobutylen und Polystyrol mit einem Gehalt an Polystyrol von mehr als 10 GHT, jedoch nicht mehr als 35 GHT | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3903 90 90 *ex 3911 90 99 | 40 50 | Copolymer aus Styrol, α-Methylstyrol und Acrylsäure, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 500 oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 000 | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3904 69 90 | 81 | Poly(vinylidenfluorid) in Form von Pulver oder einer wässrigen Lösung | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3905 99 90 | 96 | Polymer aus Vinylformal, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitel 39, mit einer gewichtsmittleren Molmasse (Mw) von 25 000 oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 000 und einem Gehalt an: — Acetylgruppen, berechnet als Vinylacetat, von 9,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 13 GHT und — Hydroxylgruppen, berechnet als Vinylalkohol, von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,5 GHT | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3906 90 90 | 25 | Transparente, nicht mit Wasser mischbare Flüssigkeit, mit einem Gehalt von — 50 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 51 GHT Poly(methylmethacrylat)copolymer — 37 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 39 GHT Xylol — 11 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 13 GHT n-Butylacetat | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3906 90 90 | 30 | Copolymer aus Styrol, Hydroxyethylmethacrylat und 2-Ethylhexylacrylat, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 500 oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 000 | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3906 90 90 | 35 | Weißes Pulver von 1,2-Ethylenglykoldimethacrylat-Methylmethacrylat-Copolymer mit einer Partikelgröße von nicht mehr als 18 μm, nicht wasserlöslich | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3906 90 90 | 65 | Polyalkylacrylat, chemisch mit Cobalt modifiziert, mit einem Schmelzpunkt (Tm) von 65 °C (± 5 °C), gemessen mit dynamischer Differenzkalorimetrie (DSC) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3907 20 11 | 10 | Poly(ethylenoxid) mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 100 000 oder mehr | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3907 20 11 | 20 | Bis-[Methoxypoly(ethylenglykol)]-maleimidopropionamid, chemisch modifiziert mit Lysin, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 40 000 | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3907 20 11 | 30 | Bis-[Methoxypoly(ethylenglykol)], chemisch modifiziert mit Lysin, bis-(Maleimid)-Endgruppen enthaltend, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 40 000 | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3907 20 21 | 20 | Copolymer von Tetrahydrofuran und 3-Methyl-tetrahydrofuran mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 3500 (± 100) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3907 20 99 | 50 | Perfluoropolyetherpolymer mit endständigen Vinyl-Silyl-Gruppen oder einer Zusammenstellung bei weicher das Perfluoropolyetherpolymer mit endständigen Vinyl-Silyl-Gruppen vorherrscht | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3907 20 99 | 55 | Succinimidylester der Methoxypoly(ethylenglycol)propionsäure, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 5 000 | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3907 30 00 | 50 | Flüssiges Epoxidharz aus einem Copolymer von 2-Propenenitril und 1,3-Butadienepoxid, ohne Lösungsmittel, — auch mit einem Gehalt an Zink Borat Hydrat von nicht mehr als 40 GHT — auch mit einem Gehalt an Antimontrioxid von nicht mehr als 5 GHT | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3908 90 00 | 10 | Poly(iminomethylen-1,3-phenylenmethyleniminoadipoyl), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitel 39 | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3911 10 00 | 81 | Nicht hydriertes Kohlenwasserstoffharz, hergestellt durch Polymerisation von C5- zu C10-Alkenen, Cyclopentadien und Dicyclopentadien, mit Gardner Farbzahl von mehr als 10 beim reinen Erzeugnis oder mit Gardner Farbzahl von mehr als 8 bei 50 Vol.- %-Lösung in Toluol (nach ASTM D6166) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3911 90 19 | 10 | Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4'-biphenylen) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3913 90 00 | 85 | Steriles Natrium-Hyaluronat | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3913 90 00 | 92 | Protein, durch Carboxylierung und/oder Addition von Phthalsäure chemisch modifiziert, mit einer gewichtsmittleren Molmasse (Mw) zwischen 100 000 und 300 000 | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3919 10 61 *ex 3919 10 69 *ex 3919 90 61 *ex 3919 90 69 ex 3920 10 89 | 94 92 93 93 25 | Klebefolie, bestehend aus einer Grundschicht aus Ethylen-Vinylacetat-Copolymer (EVA) mit einer Dicke von 70 µm oder mehr und einer Acrylklebeschicht mit einer Dicke von 5 µm oder mehr, zum Schutz der Oberflächen von Siliciumscheiben (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3919 10 69 ex 3919 90 69 | 96 98 | Selbstklebende reflektierende Verbundfolie mit regelmäßigem Muster, bestehend aus einer Acrylpolymerfolie gefolgt von einer Schicht Poly(methyl methacrylat) mit Mikroprismen, auch mit einer zusätzlichen Polyesterschicht, einer Klebeschicht und einer abziehbaren Schutzfolie | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3919 90 31 | 45 | Transparente selbstklebende Poly(ethylenterephthalat)folie, ohne Verunreinigungen oder Fehlstellen, auf einer Seite mit druckempfindlichem Acrylklebstoff und einer Schutzschicht beschichtet, und auf der anderen Seite versehen mit einer antistatischen Schicht aus einer ionenbasierten organischen Cholinverbindung und einer bedruckbaren staubdichten Schicht aus einer modifizierten langkettigen organischen Alkylverbindung mit einer Gesamtdichte (ohne Schutzschicht) von 54 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 64 μm und einer Breite von mehr als 1295 mm, jedoch nicht mehr als 1305 mm | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3919 90 61 | 51 | Transparente selbstklebende Poly(ethylen)folie, ohne Verunreinigungen oder Fehlstellen, auf einer Seite mit druckempfindlichem Acrylklebstoff beschichtet, mit einer Dichte von 60 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 μm und einer Breite von mehr als 1245 mm, jedoch nicht mehr als 1255 mm | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3919 90 61 | 55 | Folien aus Poly(vinylchlorid) mit einer Dicke von 78 µm oder mehr, auf einer Seite mit einem Acrylklebstoff mit einer Dicke von 8 µm oder mehr und mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen, mit einer Haftkraft von 1 764 mN/25 mm oder mehr, zur Verwendung beim Schneiden von Silicium(1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3920 62 19 | 20 | Reflektierende Polyesterfolien, mit pyramidenartigen Einprägungen versehen, zum Herstellen von sogenannten Sicherheitsstickern und -abzeichen, Sicherheitskleidung und Zubehör oder von Schulranzen, Taschen oder ähnlichen Behältnissen(1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3920 62 19 ex 3920 62 19 | 75 77 | Durchsichtige Polyethylenterephthalatfolie, beidseitig mit 7-80 nm dünnen Schichten organischer Stoffe auf Acrylbasis beschichtet, die gute Hafteigenschaften mit einer Oberflächenspannung von 37 Dyn/cm verleihen, Lichtdurchlässigkeit mehr als 93 %, Trübungswert weniger als 1,3 %, Gesamtdicke 125 µm oder 188 µm und Breite 850 mm oder mehr, aber nicht mehr als 1 600 mm | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3920 91 00 | 95 | Coextrudierte dreischichtige Poly(vinylbutyral)-Folie mit Farbkeilband, mit mindestens 29 GHT, aber höchstens 31 GHT 2,2’-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3920 99 28 | 40 | Polymerfolie, welche die folgenden Monomere enthält: — Poly(tetramethylenetherglycol), — Bis(4-isocyanotocyclohexyl)methan, — 1,4-Butanediol oder 1,3-Butandiol, — mit einer Dicke von 0,25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,0 mm, — auf einer Seite mit regelmäßigen Mustern versehen, — und mit einer Schutzschicht versehen | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 3921 19 00 | 93 | Streifen aus mikroporösem Polytetrafluorethylen, auf einem Träger aus Vliesstoff, zur Verwendung beim Herstellen von Filtern für Nierendialysegeräte(1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 3921 90 55 | 20 | Glasfaserverstärkte Prepregs aus Cyanatesterharz oder Bismaleimid(B) Triazin(T)- Harz in Mischung mit Epoxidharz, in den Abmessungen: — 469,9 mm (± 2 mm) x 622,3 mm (± 2 mm), oder — 469,9 mm (± 2 mm) x 414,2 mm (± 2 mm), oder — 546,1 mm (± 2 mm) x 622,3 mm (± 2 mm) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 5603 13 10 ex 5603 14 10 | 10 10 | Elektrisch nicht leitfähige Vliesstoffe, bestehend aus einer Polyethylenterephthalat-Folie, auf die beidseitig unidirektional ausgerichtete Polyethylenterephthalat-Fasern laminiert sind, beidseitig bestrichen mit hochtemperaturbeständigem, elektrisch nicht leitfähigem Harz, Gewicht 147 g/m2 oder mehr, aber nicht mehr als 265 g/m2, mit nicht isotroper Zugfestigkeit in beiden Richtungen, zur Verwendung als elektrischer Isolierstoff | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

7011 20 00 | Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, für Kathodenstrahlröhren | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 7019 19 10 | 30 | E-Glas-Garne von 22 tex (± 1,6 tex) aus verspinnbaren Endlosglasfilamenten, mit einem Nenndurchmesser von 7 µm, in denen Filamente mit einem Durchmesser von 6,35 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,61 µm überwiegen | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 7320 90 10 | 91 | Spiralflachfeder aus gehärtetem Stahl mit — einer Dicke von 2,67 mm oder mehr, höchstens jedoch 4,11 mm, — einer Breite von 12,57 mm oder mehr, höchstens jedoch 16,01 mm, — einem Drehmoment von 18,05 Nm oder mehr, höchstens jedoch 73,5 Nm, — einem Winkel zwischen unbelastetem Zustand und Sollposition unter Spannung von 76° oder mehr, höchstens jedoch 218° zur Verwendung für die Herstellung von Spannvorrichtungen für Antriebsriemen für Verbrennungsmotoren (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 7410 21 00 | 40 | Tafeln oder Platten — aus mindestens einer mittleren Lage aus Papier oder einer mittleren Lage aus Vliesstoffen, beidseitig mit einer Lage aus Glasfasergewebe beschichtet und mit Epoxidharz imprägniert, oder — aus mehreren Lagen aus Papier, mit Phenolharz imprägniert, auf einer oder auf beiden Seiten mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm versehen | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 7410 21 00 | 50 | Tafeln oder Platten — aus mindestens einer Lage aus Glasgewebe imprägniert mit Epoxidharz, — auf einer oder auf beiden Seiten mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm versehen und — mit einer Dielektrizitätskonstante (Dk) kleiner als 3,9 und einem dielektrischen Verlustfaktor (Df) kleiner als 0,015 bei einer Messfrequenz von 10 GHz, gemessen nach IPC-TM-650 | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 7604 21 00 ex 7604 29 90 | 10 30 | Profile aus einer Aluminiumlegierung nach EN Standard AW-6063 T5 — anodisiert — auch lackiert, — mit einer Wandstärke von 0,5mm (± 1,2 %) oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8mm (±1,2 %) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Unterposition 8302 (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 8108 20 00 | 30 | Titan in Form von Pulver mit einem Siebdurchgang bei einer Maschenweite von 0,224 mm von 90 GHT oder mehr | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 8501 10 99 | 80 | Gleichstromschrittmotor mit — einem Schrittwinkel von 7,5 Grad (± 0,5°), — einem Kippmoment bei 25°C von 25 mNm oder mehr, — einer Ansteuerfrequenz von 1 960 pps oder mehr, — Zwei-Phasen-Wicklung und — einer Nennspannung von 10,5 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16,0 V | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 8504 40 90 | 40 | Stromrichter zur Herstellung von einphasigen Elektromotorkontrollen mit einer Stromversorgung von weniger als 3 kW (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 8519 81 35 | 10 | Nicht montierte oder unvollständige Baugruppe, mit mindestens einer optischen Einheit und Gleichstrommotoren und operativem Kontrollschaltkreis, mit Digital-/Analog-Umwandler, zum Herstellen von CD-Spielern, Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art oder Funknavigationsgeräten (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 8522 90 80 | 83 | Optisches Blu ray-Abtastgerät für die Wiedergabe bzw. Aufzeichnung optischer Signale von bzw. auf DVDs und die Wiedergabe optischer Signale von CDs und Blu ray-Discs mit mindestens: — Laserdiode mit 3 Wellenlängen, — integrierter Schaltung für den Lasertreiber, — integrierter Schaltung für den Photodetektor, — integrierter Schaltung für die Frontanzeige und einem Stellantrieb, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Unterposition 8521 (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 8522 90 80 | 84 | Antriebsvorrichtung/-mechanismus für Blu-ray-Discs, auch beschreibbar, für die Wiedergabe bzw. Aufzeichnung optischer Signale von bzw. zu DVD-Discs sowie die Wiedergabe optischer Signale von CDs und Blu ray discs mit mindestens: — einer optischen Abtastvorrichtung mit drei Arten von Lasern, — einem Spindelmotor, — einem Schrittmotor, — auch mit einer auf einer Leiterplatte montierten integrierten Schaltung für die Antriebsregelung, einer integrierten Schaltung für den Motorantrieb und einem Speicher, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Position 8521 (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 8525 80 19 | 30 | Kompakt-Fernsehkamera für nicht öffentliche Fernseh-Systeme (sogen. closed circuit TV / CCTV), mit einem Gewicht von nicht mehr als 250 g, auch in einem Gehäuse, mit Abmessungen von nicht mehr als 50 mm × 60 mm × 89,5 mm, mit einem ladungsgekoppelten (CCD) Einzelsensorelement, mit nicht mehr als 440 000 effektiven Pixeln, zur Verwendung in CCTV-Überwachungssystemen (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 8528 59 90 | 30 | Farb-Monitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD) mit einer Bildschirmdiagonalen von 660,4 mm (± 13 mm), ohne Gehäuse, mit Montagerahmen zum Einbau in Waren der Position 9504 | 0 % | 1.7.2009-31.12.2009 |

ex 8540 91 00 | 40 | Ablenkeinheit für Kathodenstrahlröhren | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 8540 91 00 | 50 | Anodenschalter aus Metall zur Herstellung des elektrischen Kontakts mit der Anode in der Farbbildröhre | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

*ex 8543 70 90 | 90 | Brennstoffzellen-Modul, mindestens bestehend aus Polymer-Elektrolyt-Membran-Brennstoffzellen, in einem Gehäuse mit integriertem Kühlsystem, zum Herstellen von Automobil-Antriebssystemen (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 8544 42 90 | 10 | Datenübertragungskabel mit Bitübertragungsrate von 600 Mbits/s oder mehr mit: — einer Spannung von 1,25V (± 0,25V) — beidseitigen Anschlusssteckverbindern, mindestens einer davon mit Pins mit Kontaktabstand von 0,5 mm, — äußerer Folienbeschirmung, — verdrillten Kupferdoppeladern mit einer Impedanz von 100 Ohm und Drillabstand von nicht mehr als 8 mm nur zur Verbindung von LCD Panel und Videoverarbeitungsschaltkreisen bestimmt | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 8544 49 93 | 20 | Isoliertes, flexibles Kabel aus PET/PVC mit: — einer Spannung von nicht mehr als 60 V, — einer Stromstärke von nicht mehr als 1 A — einer Wärmebeständigkeit von nicht mehr als 105 °C, — einzelnen Drähten mit einer Dicke von 0,05 mm (± 0,01 mm) und einer Breite von nicht mehr als 0,65 mm (± 0,03 mm) — einem Abstand zwischen den Leitern von nicht mehr als 0,5 mm und — einem Pitch (Mitte-Mitte-Abstand der Leiter) von nicht mehr als 1,08 mm | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 9001 20 00 ex 9001 90 00 | 20 55 | Optische Folien, Diffusionsfolien, Reflektionsfolien und Prismenfolien sowie unbedruckte Diffusionsplatten, auch mit polarisierenden Eigenschaften, zugeschnitten | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 9001 90 00 | 60 | Reflektions- oder Diffusionsfolien in Rollen | 0 % | 1.1.2009-31.12.2013 |

ex 9013 20 00 | 10 | Hochfrequenzangeregte Kohlendioxidlaser, mit einer Ausgangsleistung von 12 Watt oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 Watt | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 9013 20 00 | 20 | Laserkopf-Baugruppen zur Verwendung bei der Herstellung von Mess- oder Prüfmaschinen für Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelemente (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 9013 20 00 | 30 | Laser zur Verwendung bei der Herstellung von Mess- oder Prüfmaschinen für Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelemente (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 9022 90 90 | 10 | Panel für Röntgengeräte (Röntgenflachdetektor/X-Ray Sensors) bestehend aus einer Glasplatte mit einer Matrix aus Dünnfilmtransistoren, beschichtet mit einem Film aus amorphem Silizium welcher mit einer Cäsiumjodid-Schicht (Scintillator) und einer metallisierenden Schutzschicht belegt wurde, mit einer aktiven Fläche von 409,6 mm² x 409,6 mm² und einer Pixelgröße 200 µm² x 200 µm² | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 9405 40 39 | 10 | Umgebungslichtmodul mit einer Länge von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm, basierend auf einem Lichtsystem aus auf gedruckten Schaltungen montierten Serien von 3 bis 9 spezifischen ein-Chip-Leuchtdioden in den Farben Rot, Grün und Blau, welche Licht auf die Vorder- und Rückseite eines Flachbildschirms abstrahlen (1) | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

ex 9405 40 39 | 20 | Leuchtdiodenarray aus weißem Silikon, im wesentlichen bestehend aus: — einem LED Matrix Modul in den Abmessungen von 38,6 mm x 20,6 mm (± 0,1 mm), bestückt mit 128 LED Chips in den Farben rot und grün und — einer mit einem negativen Temperaturkoeffizientthermistor bestückten flexiblen Leiterplatte | 0 % | 1.7.2009-31.12.2013 |

(1) | Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission - ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). |

(*) | Geänderte Position. |

ANHANG II

In Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse

KN-Code | TARIC |

ex 0304 29 61 ex 0304 99 99 | 10 31 |

*ex 1511 90 19 *ex 1511 90 91 *ex 1513 11 10 *ex 1513 19 30 *ex 1513 21 10 *ex 1513 29 30 | 10 10 10 10 10 10 |

*ex 2921 51 19 | 20 |

*ex 3808 91 90 | 30 |

*ex 3815 90 90 | 77 |

*ex 3817 00 50 | 10 |

*ex 3902 20 00 | 10 |

ex 3902 90 90 | 97 |

*ex 3903 90 90 *ex 3911 90 99 | 40 50 |

ex 3903 90 90 | 85 |

*x 3905 99 90 | 96 |

*ex 3906 90 90 | 30 |

*ex 3907 20 11 | 10 |

*ex 3907 20 11 | 20 |

*ex 3907 20 11 | 30 |

*ex 3907 20 21 | 20 |

*ex 3907 30 00 | 50 |

*ex 3911 10 00 | 81 |

*ex 3913 90 00 | 92 |

*ex 3913 90 00 | 98 |

*ex 3919 10 61 *ex 3919 10 69 *ex 3919 90 61 *ex 3919 90 69 | 94 92 93 93 |

*ex 3919 90 31 | 45 |

*ex 3919 90 61 | 51 |

*ex 3920 99 28 | 40 |

*ex 3921 90 55 | 20 |

*ex 7011 20 00 | 20 |

*ex 7011 20 00 | 50 |

*ex 7409 19 00 *ex 7410 21 00 | 20 50 |

*ex 7410 21 00 | 40 |

ex 7410 21 00 | 70 |

ex 7606 12 91 ex 7606 12 93 | 20 20 |

*ex 8519 81 35 | 10 |

*ex 8522 90 80 | 83 |

*ex 8522 90 80 | 84 |

*ex 8525 80 19 | 30 |

*ex 8543 70 90 | 90 |

*ex 9001 90 00 | 60 |

(*) | Geänderte Position. |

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie für Fischereierzeugnisse

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 17 655 800 000 EUR

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

x( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[4] | Zeitraum gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [2. Halbjahr 2009 und 2010 – 2013] |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 01.07.2009 – 31.12.2013 | -11,3/Jahr |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Ratsverordnung fallender Waren erfolgt nach den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften.

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Um wirtschaftliche Probleme zu mindern, wurde die Geltungsdauer der Maßnahme befristet.

Dieser Vorschlag enthält die Änderungen, die am Anhang der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um Folgendem Rechnung zu tragen:

1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung,

2. der technischen Entwicklung der Waren und der Marktentwicklung, was zur Streichung bestehender Zollaussetzungen führt.

Ergänzung

Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die sich aus geänderten Warenbezeichnungen ergeben, 66 neue Erzeugnisse. Geht man bei der Berechnung von den voraussichtlichen Einfuhren des antragstellenden Mitgliedstaats aus, so führen diese Zollaussetzungen für das zweite Halbjahr 2009 und die Jahre 2010 bis 2013 zu Mindereinnahmen von jährlich insgesamt 10,2 Mio. EUR.

Aus den Statistiken der vergangenen Jahre ergibt sich jedoch, dass dieser Betrag mit einem Faktor von etwa 1,8 multipliziert werden muss, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Einnahmeverlust von rund 18,4 Mio. EUR/Jahr .

Streichung

Aus dem Anhang wurden 5 Waren gestrichen, so dass erneut Zölle auf sie erhoben werden können. Dadurch entstehen ausgehend von den Anträgen auf Zollaussetzung bzw. den verfügbaren Statistiken (2008) Mehreinnahmen von 3,4 Mio. EUR .

Voraussichtliche Kosten dieser Maßnahme

Auf der Grundlage der verfügbaren Statistiken (2008) wird diese Verordnung eine Minderung der Eigenmittel bewirken, die sich wie folgt berechnen lässt: 18,4 – 3,4 = 15,0 Mio. EUR (Bruttobetrag einschließlich Erhebungskosten) x 0,75 = 11,3 Mio. EUR/Jahr im Zeitraum 1.7.2009 bis 31.12.2013 .

Der Einnahmeverlust bei den traditionellen Eigenmitteln wird durch die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen.

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1.

[3] ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.

[4] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge als Nettobeträge, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.