Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Grünbuch der Kommission 'Informationen des öffentlichen Sektors - eine Schlüsselressource für Europa. Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft'"

(2000/C 57/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Grünbuch der Kommission "Informationen des öffentlichen Sektors - eine Schlüsselressource für Europa. Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft" (KOM(1998) 585 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 25. Januar 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 24. September 1999 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 190/99 rev. 2), Berichterstatter: Lord Hanningfield (UK, EVP);

verabschiedete auf seiner 31 Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 17. November) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gehören zu den Stellen, wo die meisten Informationen erfaßt, aufbewahrt und bereitgestellt werden. Viele dieser Informationen erhalten sie von der Öffentlichkeit, und die Öffentlichkeit hat wiederum über eine Vielzahl von Kommunikationsmedien Zugriff auf einen großen Teil dieser Informationen. In den letzten Jahren hat die rasche Ausweitung und Weiterentwicklung des Internet dazu geführt, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in noch stärkerem Maße Zugang zu ihren Informationen gewähren konnten.

1.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Initiative der Kommission, verschiedene Meinungen zu den Informationen des öffentlichen Sektors einzuholen, da sie eine wertvolle Quelle sind, die sowohl von der Öffentlichkeit als auch anderweitig besser genutzt werden könnte. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was die kulturellen und administrativen Traditionen in bezug auf das Erfassen und Verwalten der Informationen angeht, und darüber hinaus bestehen auch noch Unterschiede sowohl zwischen als auch in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. In Anbetracht dieser Unterschiede ist der AdR der Auffassung, daß die Thematik der Informationen des öffentlichen Sektors behutsam angegangen werden sollte, um zu gewährleisten, daß eventuell vorgeschlagene Maßnahmen dem Bürger zum Nutzen gereichen.

1.3. Der AdR ist davon überzeugt, daß ein großer Teil der öffentlichen Informationen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitgestellt werden, innerhalb der betreffenden Region oder Gemeinde genutzt werden; die Kommission dürfte Interesse daran haben, darüber nachzudenken, auf welchen Kanälen diese Informationen am besten verfügbar gemacht werden könnten und an wen sie gerichtet werden sollten. Zwar existieren mittlerweile die erforderlichen technologischen Mittel, weltweit den Zugang zu ermöglichen, aber dies bedeutet nicht unbedingt, daß die staatlichen Stellen - u. a. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - Informationen verfügbar machen sollen, wenn keine eindeutige Nachfrage nach derartigen Informationen besteht. Die Grundsätze für die Verfügbarmachung müssen gegen die praktischen Aspekte und den tatsächlichen Bedarf abgewogen werden.

1.4. Viele der im Grünbuch angesprochenen Fragen beziehen sich auf den unterschiedlichen Grad der Transparenz der Prozesse im öffentlichen Sektor und der Zugänglichkeit der in den staatlichen Stellen - u. a. den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - vorhandenen Informationen. Der AdR spricht sich grundsätzlich dafür aus, daß die Unionsbürger das Recht auf Zugang zu denjenigen Informationen haben sollten, die sie im täglichen Leben benötigen. Er räumt jedoch ein, daß für das "Recht auf Information" in jedem Mitgliedstaat andere gesetzliche Regelungen gelten und dringt darauf, sorgfältig darauf zu achten, daß die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten respektiert werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Angesichts der Art von Informationen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sammeln, haben die Privatsphäre des einzelnen und der Datenschutz oberste Priorität, und dies muß auch so bleiben. Etwaige Maßnahmen zur Erweiterung des Zugangs zu Informationen des öffentlichen Sektors würden ein ausgewogenes Konzept erfordern, insbesondere in den Fällen, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betroffen sind.

2.2. Die Informationen des öffentlichen Sektors sind zum Teil von beträchtlichem gewerblichem Wert, und bei einer Erweiterung des Zugangs zu den Informationen sollte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit gegeben werden, von ihrer Weitergabe finanziell zu profitieren. Derartige Informationen sind für den einzelnen Bürger vermutlich nicht von Wert oder Interesse, aber wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit hätten, diese Informationen zu verkaufen, könnte dadurch die Steuerlast für den einzelnen gesenkt werden.

3. Frage 1:

Welche Definition des Begriffs "Informationen des öffentlichen Sektors" ist Ihrer Meinung nach die geeignetste?

3.1. Der Begriff "Informationen des öffentlichen Sektors" läßt sich nur sehr schwer definieren. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, daß die Definition des öffentlichen Sektors an sich schon Probleme bereitet. Der Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und dem privaten Sektor, die Befugnisse und Aufgaben der fast autonomen nichtstaatlichen Instanzen etc. haben dazu geführt, daß es keine klare Trennungslinie zwischen öffentlichem und privatem Sektor mehr gibt. Dienstleistungen werden zunehmend nach außen vergeben, aber die Funktion, die dabei der private Auftragnehmer übernimmt, wäre in der Vergangenheit als Teil des öffentlichen Sektors betrachtet worden.

3.2. Der AdR ist daher der Auffassung, daß der Schwerpunkt auf Informationen liegen sollte, die für den öffentlichen Gebrauch verfügbar gemacht werden können - "öffentliche Informationen". Hierbei lassen sich verschiedene Kategorien definieren:

- Informationen über Gesetze und Rechtsvorschriften innerhalb einer Gemeinde oder Region, d. h. "Bürger"- oder "Demokratie"-Informationen. Dies sind grundlegende Rechtstexte, die allen Bürgern zugänglich sein sollten.

- Informationen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der von den lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften erbrachten Dienstleistungen, die Teil des öffentlichen Sektors sind, z. B. öffentliche Schwimmbäder. Diese Kategorie könnte als "Benutzer"-Informationen definiert werden.

- Die letzte Kategorie wären die "gewerblichen" Informationen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften verfügen häufig über Informationen von gewerblichem Wert.

3.3. "Öffentliche Informationen" könnten aber auch alternativ als Informationen definiert werden, die aufgrund von Gesetzen oder im Rahmen der Tätigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfaßt werden. Mit etwas Kreativität ließen sich noch weitere Definitionen finden, aber die Hauptsache ist doch, daß es sich um Informationen für den öffentlichen Gebrauch handelt. Im Falle der "Bürger"-Informationen steht das Recht auf Information außer Frage, da es sich um wesentliche öffentliche Informationen handelt, die den Bürgern bekannt sein sollten - z. B. welche Rechtsvorschriften in ihrem Land bzw. in ihrer Region oder Gemeinde gelten.

3.4. Es sollte jedoch beachtet werden, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aber auch über Informationen verfügen, die von Dritten - u. U. auch gewerblichen Unternehmen - gesammelt wurden. Diese Informationen haben möglicherweise einen anderen Status als die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkt gesammelten Informationen und können daher gewissen Beschränkungen wie z. B. Lizenzauflagen unterliegen.

3.5. Nachdem definiert ist, was öffentliche Informationen sind, ist als nächster Schritt zu prüfen, ob hinsichtlich der verschiedenen Informationen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften tatsächlich verfügbar machen können, Ausgewogenheit gegeben ist. Bei sämtlichen Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, muß die ausgewogene Berücksichtigung folgender Aspekte gewährleistet werden:

- das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen (siehe "Bürger"-Informationen),

- das Recht des Bürgers auf Privatsphäre,

- die Notwendigkeit der vertraulichen Behandlung, wenn die Weitergabe gegen das öffentliche Interesse verstoßen würde,

- die Angemessenheit der Kosten für die Bereitstellung der Informationen in Verhältnis zum Bedarf.

3.6. Da diese Kriterien in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gewichtet werden, wird es etwas schwierig werden, diese Frage europaweit anzugehen. Es muß festgestellt werden, welche Informationen die Öffentlichkeit für das tägliche Leben benötigt.

3.7. Wir sind der Auffassung, daß die Kommission klare Aussagen treffen muß, welche Arten von Informationen die Öffentlichkeit tatsächlich benötigt, und empfehlen, die Arbeit - sofern in diesem Bereich noch nichts geschehen - so schnell wie möglich aufzunehmen. Dem Ausschuß wäre es ein Vergnügen, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um dieses Projekt voranzubringen. Es ist wenig sinnvoll, durch Rechtsvorschriften einen breiteren Zugang zu öffentlichen Informationen zu schaffen, wenn dies mit beträchtlichen Kosten verbunden ist und wenn nur in begrenztem Umfang öffentliche Nachfrage besteht.

4. Frage 2:

Schaffen unterschiedliche Bedingungen für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten Hindernisse auf europäischer Ebene?

4.1. Es gibt eine breite Vielfalt von unterschiedlichen Rechtsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird zwar Auswirkungen darauf haben, in welchem Maße Zugang auf europaweiter Ebene ermöglicht werden kann, sollte jedoch auf einzelstaatlicher Ebene kein sonderliches Problem darstellen. Die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben gezeigt, daß die meisten der von den Gebietskörperschaften verfügbar gemachten Informationen innerhalb der betreffenden Region oder Gemeinde genutzt werden und daher die große Mehrheit dieser "lokalen" Benutzer von Informationen den gleichen Rechtsvorschriften unterliegen würde.

4.2. Es gibt sowohl zwischen als auch in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Unterschiede bei der praktischen Handhabung und Verfügbarmachung von Informationen. In diesem Bereich könnte der AdR jedoch gemeinsam mit der Kommission ein Konzept der bewährtesten Verfahrensweisen entwickeln, um die umfassende Verbreitung von öffentlichen Informationen durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fördern.

4.3. Was den Erwerb von Informationen durch den privaten Sektor angeht, d. h. wo die lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften derartige öffentliche Informationen verkaufen, sind die gewerblichen Unternehmen nach unseren Erfahrungen bereit, die Marktpreise zu zahlen, wie hoch diese in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. in der betreffenden Region oder Gemeinde auch sein mögen.

4.4. Es sollte beachtet werden, daß eine Reihe bestimmter Informationsquellen der lokalen Gebietskörperschaften eigene Zugangsbestimmungen haben. Die Zugangsbestimmungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten und den verschiedenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterschiedlich. Deshalb sollten bei der Suche nach gemeinsamen Zugangsregelungen beträchtliche Anstrengungen unternommen werden, um die unterschiedlichen Zugangsbestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

4.5. Bei der Festlegung eines vereinheitlichten Zugangs sollte außerdem der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in sämtlichen Mitgliedstaaten die Informationen in einer Vielzahl von unterschiedlichen Formaten sammeln und bereitstellen. Durch Maßnahmen zur Standardisierung der Zugangsbedingungen könnten den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beträchtliche Kosten entstehen.

4.6. Bei der Suche nach Lösungen ist es durchaus denkbar, daß aufgrund der Vielfalt der in den Mitgliedstaaten verwendeten Systeme der gemeinsame Nenner die Gewährleistung des gleichen Zugangs für alle in einem bestimmten Mitgliedstaat sein muß, da standardisierte europaweite Strukturen zu kostspielig sein könnten.

5. Frage 3:

Könnte die Zusammenstellung europäischer Metadaten (Informationen über die verfügbaren Daten) den europäischen Bürgern und Unternehmen dabei helfen, sich europaweit im Datenangebot des öffentlichen Sektors besser zurechtzufinden?

5.1. Die verstärkte Bereitstellung von Metadaten würde der Öffentlichkeit helfen, Informationen zu finden. Häufig sind Informationen zwar vorhanden, aber die Öffentlichkeit weiß nicht, wo sie sie erhalten kann. Der AdR hofft, gemeinsam mit der Kommission ein Konzept ausarbeiten zu können, in dem einige gemeinsame Normen für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften festgelegt werden, um die Suche nach spezifischen Informationen zu erleichtern.

5.2. Der AdR stellt fest, daß der Bürger aufgrund des immer höheren Entwicklungsstands der Technologie und der Internet-Suchmaschinen bessere Möglichkeiten hat, Informationen zu finden.

5.3. Standardverzeichnisse wären zwar hilfreich, aber die Erstellung derartiger Standardverzeichnisse würde im Falle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Schwierigkeiten bereiten, da die nachgeordneten Regierungsebenen unterschiedliche Zuständigkeiten haben und deshalb auch über unterschiedliche Arten von Informationen verfügen. In der Europäischen Union gibt es bei den Gebietskörperschaften keine vereinheitlichten Strukturen. Flexibilität und bewährte Verfahrensweisen werden der Schlüssel für die Erweiterung des Zugangs zu den öffentlichen Informationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sein.

6. Frage 4:

Welche Auswirkung hat eine uneinheitliche Preispolitik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung?

6.1. Der AdR spricht sich für den Grundsatz aus, daß bestimmte Arten von öffentlichen Informationen - z. B. "Bürger/Demokratie"-Informationen - kostenlos verfügbar sein sollten. Die Bereitstellung von Informationen durch eine lokale oder regionale Gebietskörperschaft verursacht jedoch bestimmte Betriebskosten, und je nach der gewählten Bereitstellungsmethode könnte es notwendig werden, dem Endbenutzer bestimmte Schutzgebühren in Rechnung zu stellen, um die Kosten für die Bereitstellung der Informationen zu decken.

6.2. Durch die Bereitstellung von Informationen können erhebliche Kosten entstehen, und die einzelnen Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weisen in bezug auf den Entwicklungsstand der Informationstechnologie beträchtliche Unterschiede auf.

6.3. Der AdR würde es begrüßen, wenn die Kommission Maßnahmen ergreifen würde, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht daran hindern, Informationen an private gewerbliche Interessenten weiterzugeben. Die mit dem Verkauf von Informationen erwirtschafteten Mittel könnten für die Senkung der Steuerlast der Bürger verwendet werden.

6.4. Im Falle etwaiger künftiger Rechtsvorschriften wäre Flexibilität vonnöten, da die verschiedenen Arten von Information sowohl von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat als auch innerhalb der Mitgliedstaaten einen unterschiedlichen Wert haben.

6.5. Bei jeder Information, die von einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft bereitgestellt wird, muß jedoch den Datenschutzbestimmungen und dem Schutz der Privatsphäre des einzelnen Rechnung getragen werden. Aufgrund dieser Forderung entstehen möglicherweise weitere Kosten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen, die hierbei entsprechend berücksichtigt werden müssen.

6.6. Was Preisgestaltungsmodelle im allgemeinen betrifft, ist es - sofern das Preisgestaltungmodell innerhalb eines Mitgliedstaats einheitlich angewandt wird - unwahrscheinlich, daß Unterschiede hinsichtlich der Möglichkeiten für einzelne Bürger und Unternehmen bestehen; wir betrachten dies nicht als Problem.

6.7. Es gibt jedoch Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Möglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, einen derartigen Handel mit Informationen zu betreiben. Infolgedessen sind zwar Unterschiede bei den Möglichkeiten für Bürger und Unternehmen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, jedoch einheitliche Ansätze innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten zu erwarten.

6.8. Der entscheidende Punkt ist jedoch, daß die Preisgestaltung für Informationen keine Probleme bereiten dürfte, sofern die nationalen, regionalen oder kommunalen Rechtsvorschriften für Bürger und Unternehmen einheitlich angewandt werden. Es ist unrealistisch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine einheitliche EU-weite Regelung für die Preisgestaltung in Erwägung zu ziehen.

7. Frage 5:

Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen können die Aktivitäten von Einrichtungen des öffentlichen Sektors auf dem Informationsmarkt auf europäischer Ebene den fairen Wettbewerb beeinträchtigen?

7.1. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Möglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, mit Informationen zu handeln. Im Falle des Vereinigten Königreich würde jeder "Verkauf" von Informationen vermutlich über eine Zwischenstelle erfolgen. Es gibt sicherlich Bedenken, daß angesichts der Struktur und des Umfangs der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Daten sammeln, ihre Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor zur Entwicklung von privatwirtschaftlichen Monopolen in einer begrenzten Zahl von Bereichen führen könnte.

7.2. Wenn lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Lage sind, die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen zu nutzen, muß unlauterer Wettbewerb verhindert werden, da die lokalen/regionalen Gebietskörperschaften möglicherweise eine Monopolstellung haben. Die Möglichkeit, bestimmte, genau festgelegte Arten von Informationen zu gewerblichen Preisen weiterzugeben, wäre für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Ansporn zur Innovation.

7.3. Falls ein Gebührensystem eingeführt wird, sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Auswirkungen auf den privaten Sektor prüfen. Mit dem Thema kostenpflichtige Informationen würde sich die im Rahmen dieser Stellungnahme vorgeschlagene Task Force gezielt beschäftigen.

8. Frage 6:

Stellen unterschiedliche urheberrechtliche Bestimmungen in Europa ein Hindernis für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors dar?

8.1. Die urheberrechtlichen Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich und müßten bei Maßnahmen zur Öffnung des Zugangs zu öffentlichen Informationen sorgfältig berücksichtigt werden. Eine Reihe von EU-Initiativen hat jedoch zu einer Harmonisierung der Normen beigetragen. Das Urheberrecht an sich ist kein unmittelbares Hindernis für die Nutzung von Informationen - Lizenzbestimmungen und ähnliche Arten von Rechtsvorschriften geben die Möglichkeit, Informationen weiten Kreisen zugänglich zu machen.

9. Frage 7:

Verdienen Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors besondere Aufmerksamkeit?

9.1. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben gute Datenschutzbestimmungen, die im allgemeinen auch für Informationen des öffentlichen Sektors - u. a. der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - gelten. Der AdR befürwortet Initiativen in den Bereichen Datenschutz und Schutz personenbezogener Daten, insbesondere da einige der Daten, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfassen müssen, vertraulich sind. 1998 wurden im Vereinigten Königreich acht Grundprinzipien als Normen für die Weitergabe von personenbezogenen Daten festgelegt. Ähnliche Grundsätze sollten auch europaweit ausgearbeitet werden, um bei den Bürgern Vertrauen in die Verwendung der Daten aufzubauen.

9.2. Sofern in Fällen, in denen eine Behörde im öffentlichen Interesse tätig wird, Datenschutzbelange nicht berücksichtigt werden können, muß dies mit großer Umsicht und nach strengen Verfahrensweisen für die Freigabe personenbezogener Informationen geschehen.

10. Frage 8:

Inwieweit kann das Bestehen unterschiedlicher Haftungsregelungen in den Mitgliedstaaten ein Hindernis für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors oder ihre Nutzung darstellen?

10.1. Es bestehen Unterschiede bei den Haftungsregelungen, die nach Auffassung des AdR jedoch kein größeres Hindernis darstellen, denjenigen, die dies wünschen, Zugang zu öffentlichen Informationen zu gewähren. Qualitätsstandards für die Informationen sind erforderlich, aber da in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits Rechtsvorschriften für die Haftung existieren, dürfte dies innerhalb eines Mitgliedstaats keine nennenswerten Schwierigkeiten bereiten.

10.2. Es könnte jedoch einige Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Haftung geben, da die Haftungsregelungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind; dies könnte ein Hindernis für den Zugang zu öffentlichen Informationen darstellen, da bestimmte Haftungsregelungen im Heimatland von Organisationen, die gegen Vorschriften verstoßen, möglicherweise nicht gelten. Dies könnte für Unternehmen ein Anreiz sein, sich Zugang zu Informationen dort zu verschaffen, wo die Haftungsvorschriften weniger streng sind. Deshalb dürfte es konsequenterweise notwendig sein, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in bezug auf Strafen für die mißbräuchliche Verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durch Dritte stärker zu koordinieren.

11. Frage 9:

Sind die Aktivitäten der EU bezüglich des Zuganges und der Verbreitung von Informationen angemessen?

11.1. Die Maßnahmen der EU-Institutionen im Hinblick auf die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen sind im allgemeinen zweckdienlich und gehen in die richtige Richtung. Es fehlt jedoch die entsprechende Verflechtung zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und insbesondere den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die Entwicklung eines in stärkerem Maße integrierten Informationssystems wäre begrüßenswert und ist ein ehrgeiziges Ziel, das dank der Technologie zunehmend leichter verwirklicht werden kann. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften könnten sicher auch eine größere Rolle bei der Bereitstellung von Informationen über die Europäische Union für die Öffentlichkeit spielen, da sie die dem einzelnen Bürger am nächsten stehende Verwaltungsebene sind, und bei der Informationsverbreitung sollten erprobte Verfahrensweisen gefördert werden.

11.2. Die Navigations- und Sucheinrichtungen sind noch verbesserungsfähig. Viele der internen Suchmaschinen arbeiten mit freier Textsuche statt mit Indexierung, was häufig eine uneinheitliche Effizienz in bezug auf die Suchergebnisse zur Folge haben kann und somit zu Qualitätsunterschieden führt.

12. Schlußfolgerungen

12.1. Im Hinblick auf den Zugang zu und die Bereitstellung von öffentlichen Informationen gibt es viele Grundsatzaspekte, die der AdR befürwortet. Es gibt jedoch auch praktische Fragen in bezug auf die Verfügbarmachung von Informationen und die Kosten - ein wichtiger Faktor, der bei der Unterbreitung von Vorschlägen für die Erweiterung des Zugangs zu Informationen des öffentlichen Sektors berücksichtigt werden muß. Durch den Grundsatz des verstärkten öffentlichen Zugangs sollte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kein zu hoher Verwaltungs- und Kostenaufwand entstehen.

12.2. Der AdR hat auch Bedenken, daß sich in diesem Bereich Maßnahmen zur Einführung verbindlicher Rechtsvorschriften als undurchführbar erweisen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einige Schwierigkeiten bereiten könnten. Hierdurch würde überdies das Subsidiaritätsprinzip unterlaufen; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten die Befugnis haben, in ihrer Region oder Gemeinde öffentliche Informationen denjenigen zur Verfügung stellen, die dies wünschen.

12.3. Bei Überlegungen über den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors muß zunächst darüber nachgedacht werden, welche Informationen der Benutzer/Bürger braucht. Es ist nicht sehr sinnvoll, ein schwerfälliges bürokratisches System einzurichten, wenn nur eine begrenzte Nachfrage nach Informationen besteht.

12.4. Es wäre möglich, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die im Grünbuch behandelten Fragen auszuarbeiten, aber es gibt andere Möglichkeiten, den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors auszuweiten, mit denen sich dieses Ziel besser verwirklichen ließe als mit Rechtsvorschriften, die - notwendigerweise - nur auf dem "kleinsten gemeinsamen Nenner" festgelegt werden könnten. Der AdR spricht sich insbesondere für ein umfassendes Konzept zur Entwicklung "bewährter Verfahrensweisen" für die Bereitstellung von Informationen durch den öffentlichen Sektor aus. Der AdR würde es begrüßen, wenn er Gelegenheit hätte, bei der Suche nach Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Ziel mit der Kommission zusammenzuarbeiten.

12.5. Der Zugang zu Informationen verbessert sich ständig, da immer mehr Privatpersonen Zugang zum Internet haben, aber es gibt immer noch Probleme für diejenigen, die über diese Art des Zugangs nicht verfügen, und es stellt sich die Frage, wie öffentliche Informationen für diejenigen verfügbar gemacht werden können, die keinen Computer haben.

12.6. Die Schnelligkeit, mit der der Wandel im Informations- und Telekommunikationssektor vonstatten geht, hat zur Folge, daß sich die Kommission mit der Frage der öffentlichen Informationen in regelmäßigen Abständen erneut auseinandersetzen muß, um über die rechtliche und technologische Weiterentwicklung auf dem laufenden zu bleiben. Dem AdR wird es ein Vergnügen sein, sich an diesen künftigen Erörterungen in vollem Maße konstruktiv zu beteiligen.

13. Empfehlungen

13.1. Der AdR vertritt die Auffassung, daß die Kommission über den AdR in eingehenden Konsultationen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Rolle der nachgeordneten Regierungsebenen bei der Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors erörtern sollte. Der AdR schlägt vor, eine Reihe von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus sämtlichen Mitgliedstaaten als Vorreiter auszuwählen und aus ihnen eine Task Force zu bilden, die folgende Fragen prüfen und der Kommission Bericht erstatten soll: 1. Wie lassen sich die Grundsätze für den Zugang in die Tat umsetzen? 2. Wäre es möglich, die Bereitstellung von Informationen stärker zu vereinheitlichen?

13.2. Angesichts der wichtigen Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf Informationen des öffentlichen Sektors spielen, sollte der AdR seiner Meinung nach bei sämtlichen Vorschlägen, die die Kommission zur Förderung des öffentlichen Zugangs zu öffentlichen Informationen zu unterbreiten gedenkt, in einer möglichst frühen Phase des Rechtsetzungsverfahrens beteiligt werden.

13.3. Die Verbreitung bewährter Verfahrensweisen für die Weitergabe von öffentlichen Informationen ist von entscheidender Bedeutung. Der AdR würde weitere Initiativen der Kommission begrüßen, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit geben, einen besseren Informationsstand ihrer Bürger zu gewährleisten.

13.4. Der AdR spricht sich für Maßnahmen zur Erreichung einer kohärenteren Informationsstruktur innerhalb der Mitgliedstaaten aus, die eine umfassende Kommunikation zwischen lokalen, regionalen und nationalen Regierungsebenen ermöglicht. Der AdR würde die Förderung von Konzepten begrüßen, bei denen örtliche Web-Master Informationen eingeben können, wodurch sichergestellt werden könnte, daß die vom öffentlichen Sektor - auf sämtlichen Regierungsebenen - bereitgestellten Informationen sowohl aktuell als auch von Belang sind.

13.5. Wenn die an der Task Force beteiligten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihren Bericht vorlegen, steht zu hoffen, daß die Kommission darauf aufbauend allgemeine Leitlinien über die Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors aufstellen wird.

13.6. Die Kommission sollte auch einen effizienteren Informationsfluß zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen einschließlich den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen.

13.7. Aufgrund der zunehmenden Verfügbarkeit von Informationen über die elektronischen Medien wird es immer notwendiger, der Öffentlichkeit die entsprechende Information und Schulung zu vermitteln, die ihr den Zugang zu den im täglichen Leben benötigten Informationen ermöglicht. Der AdR schlägt vor, daß die Kommission den Regierungen der Mitgliedstaaten weiterhin die Bedeutung vor Augen hält, die der Heranführung der Öffentlichkeit an die Nutzung der Technologie zukommt, da diese den Zugang zu Informationen und somit dem Bürger letztlich die Wahrnehmung seiner Rechte ermöglicht.

Brüssel, den 17. November 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER