KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 648 endg. 
Brüssel, den 19.12.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
fur einige Agrar- und Fischereierzeugnisse 
mit Ursprung in Norwegen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. 1986 sind Abkommen zwischen der EWG einerseits und Norwegen andererseits 
geschlossen worden. Sie wurden vom Rat mit den Beschlüssen 86/557/EWG1 am 
15 .September 1986 genehmigt. 
2. Am 2. Mai 1992 wurden in Porto ferner das Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl, ihren Mitgliedstaaten und den 
Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie bilaterale Abkommen 
über bestimmte Agrarregelungen unterzeichnet. 
3. In den Abkommen von 1986, die inhaltlich durch das EWR-Abkommen geändert 
oder ergänzt wurden, sowie in den gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen 
unterzeichneten Abkommen hat sich die Gemeinschaft zur Eröffnung von 
jährlichen Zollkontingenten zu gesenkten Sätzen oder zum Zollsatz Null für 
bestimmte Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen 
verpflichtet. Diese müssen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember oder für 
die in Anhang I dieses Vorschlags angegebenen Zeiträume eröffnet werden. 
4. Der anliegende Vorschlag beinhaltet die Eröffnung eines 
Gemeinschaftszollkontingentes auf unbestimmte Zeit; aus Gründen der Effizienz 
und zur Vereinfachung des Inkrafttretens der genannten Maßnahmen ist es 
angebracht, eine mehrjährige Regelung vorzusehen. 
5. Andererseits enthalten die Anpassungen, die sich aus Änderungen der 
Kombinierten Nomenklatur des TARIC ergeben oder die aus Entscheidungen des 
Rates oder der Kommission zur Änderung des Volumens oder des 
Kontingentsatzes resultieren, keine Änderungen in der Substanz; daher wird 
vorgeschlagen, daß die Kommission durch den Rat bemächtigt wird, das 
Inkrafttreten dieser A ipassungen regelmäßig und nach Stellungnahme des 
Zollkodexausschusses vorzunehmen. 
6. Wie im Falle der übrigen Gemeinschaftszollkontingente sieht dieser Vorschlag 
nicht die Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten, sondern die 
Möglichkeit vor, daß jeder Mitgliedstaat auf die Kontingentsmenge jeweils die 
Mengen zieht, die für die Deckung der festgestellten tatsächlichen Einführen 
erforderlich sind. 
1AB1 Nr. L 328 vom 22.11.1986 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Agrar-
^ . und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Gemeinschaft und Norwegen ist ein 
Abkommen in Form eines Notenwechsels geschlossen 
und mit dem Beschluß 86/557/EWG2 genehmigt 
worden. 
Dieses Abkommen ist durch das Abkommen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum sowie durch die mit 
dem Beschluß 93/737/EG3genehmigten bilateralen 
Abkommen in Form von Briefwechseln über bestimmte 
Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft mit 
Norwegen geändert und ergänzt worden. 
In diesem Abkommen hat sich die Gemeinschaft unter 
bestimmten Bedingungen zur Eröffnung von jährlichen 
Gemeinschaftszollkontingenten zu gesenkten ' ' 
Zollsätzen oder zum Zollsatz Null für einige Agrar- und 
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in diesem Land 
verpflichtet. Diese Zollkontingente sind somit zu 
eröffnen, wobei gegebenenfalls etwa vorgesehene 
Zulassungsbedingungen präzisiert werden. Aus 
Vereinfachungsgründen ist vorzusehen, daß notwendige 
Ergänzungen und technische Anpassungen der 
vorliegenden Verordnung, die sich aus Änderungen der 
Kombinierten Nomenklatur des TARIC ergeben oder 
die aus Entscheidungen des Rates oder der 
Kommission zur Änderung des Volumens oder des 
Kontingentssatzes resultieren, durch die Kommission 
nach Stellungnahme des Zollkodexausschusses 
vorgenommen werden können. 
Das in dem vorgenannten Abkommen vorgesehene 
Gemeinschaftszollkontingent geht über einen 
unbestimmten Zeitraum; darum ist es aus Gründen der 
Effizienz und zur Vereinfachung des Inkraftsetzens der 
genannten Maßnahmen angebracht, diese Verordnung 
auf einer mehrjährigen Grundlage anzuwenden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen 
Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze 
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden 
Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung 
des Kontingents angewandt werden, dies während der 
gesamten Gültigkeitsdauer des Abkommens EWG-
Norwegen. Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer 
internationalen Verpflichtungen über die Eröffnung von 
Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts 
dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen 
gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente 
vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese 
Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben 
muß, den Stand der Ausnutzung der 
Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die 
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember bzw. für die in 
Anhang I angegebenen Zeiten werden die Einfuhrzölle 
für die in dieser Verordnung bezeichneten Waren im 
Rahmen der jeweils angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt oder auf die 
angegebene Höhe gesenkt. 
2. Die Zollkontingente gelten nur dann für die 
Einfuhren der in Anhang I bezeichneten Waren mit den 
laufenden Nummern 09.0703 und 09.0711, wenn der 
gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 
des Rates vom 17. Dezember 1992 über die 
gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur * 
von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis 
mindestens dem für die betroffenen Waren oder 
Warenkategorien gegebenenfalls geltenden 
gemeinschaftlichen Referenzpreis entspricht. Für die 
Berechnung des Referenzpreises sind folgende 
Koeffizienten anwendbar: : 
-Heringe, ganz: 1 
- Heringslappen: 2,32 
-Heringsstücke: 1,96. 
3. Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für 
Ursprungserzeugnisse sowie über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den 
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits 
findet Anwendung. 
2AB1. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 76 
3ABI. Nr. L 346 vom 31.12.1993, S. 17 
4AB1. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1., Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1891/93 (ABl. Nr. L 172 vom 15.7.1993, S. 1) 
H 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der 
Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwal­
tung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge auf das Kontingent vor. 
Die ZiehungsantrSge sind der Kommission zusammen 
mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen 
wurden, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der •zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmel­
dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende 
Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare 
Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der 
betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der 
Kontingentsmenge ausreicht. Artikel 5 
(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchfüh­
rung dieser Verordnung, und zwar insbesondere 
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit 
sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten 
Nomenklatur oder der Tanc Codes erlordcdtch sind, 
(b) Die erforderlichen Anpassungen des Urnfangs, 
der Jahreszeiten und der Zollsätze des 
Zollkontingents, die sich aus Entscheidungen des 
Rates ergeben 
werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 
erlassen 
Artikel 6 
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (') eingesetzten Ausschuß 
für den Zollkodex unterstütz; 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen 
Der Ausschuß gibt se.ne Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref­
fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge­
nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Fall gilt folgendes : 
(') ABI. Nr I \02 vom 19 10 1992, S 
<r 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt an dem auf die 
Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften folgenden 
Tag in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995 und während 
der gesamten Gültigkeitsdauer des 
Abkommens. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Diese Verordnung ist in 'allen ihren Teilei« verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G 
Lfd. 
Nummer KN-Code AHHAm r 
Warenbezeichnung Kontingents­
menge 
(Tonnen) Kontingents­
zollsatz 
(%) 
09.0701 
09.0703 
09.0711 
09.0751 
09.0753 
09.0755 
09.0757 
09.0759 
09.0761 
09.0762 ex 1504 20 10 
ex 1504 30 19 
eXj.1-516 10 90 
0305 
0305,51 
ex 0305 51 90 
^ 0305 59 
0305 S9 19 
ex 1604 13 90 
1604 19 92 
ex 1604 19 93 
1604 19 94 
1604 19 95 
1604 19 98 
ex 1604 20 90 
ex 0704 10 10 
ex 0704 90 90 
ex 0704 90 90 
08092051 
08092059 
08092061 
08092069 
ex 08092071 
ex 08092079 
ex 08094030 
ex 08094040 
ex 08094090 
ex 0810 10 10 
ex 0810 10 90 Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere 
als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen 
mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, 
geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart , 
Fischmehl genießbar : 
— Fische, getrocknet, auch gesalzen jedoch nicht geräu 
chert : 
— — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macroeephalus) : 
— — — getrocknet und gesalzen : 
— ausgenommen Kabeljau der Art Gadus 
macroeephalus 
— — andere : 
— — .— Fische der Art Boreogadus saida : 
— — — — getrocknet und gesalzen 
vom 1. 4. bis 31. 12. 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht ; Kaviar und 
Kaviarersatz, aus Fischeiern zubereitet : 
— — — andere : 
— — — — Sardinellen und Sprotten, ausgenommen 
Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder 
mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl 
vorgebacken, gefroren 
— — — — andere : 
— — — — '— Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, 
Gadus macroeephalus) 
— — —.— — Köhler (Pollachius virens), ausgenommen 
geräucherter Köhler 
— — — — — Seehechte (Merluccius-, Urophycis-Arten) 
— — — — — Pazifischer Pollak (Theragra chalco-
gramma) und Pollachius pollachius 
— — — — — andere 
Andere Fische als Heringe und geräucherter Köhler 
— andere als Makrelen 
— Makrelen (scomber australasicus) 
Blumenkohl, frisch oder gekühlt, vom 1. 8. bis 31. 10 
Broccoli, frisch oder gekühlt, vom 1. 7. bis 31. 10. 
Chinakohl, frisch oder gekühlt, vom 1. 7. bis 28 2 
Frische Kirschen, vom 16. 7. bis 31. 8. 
Frische Pflaumen, vom 1. 9. bis 15. 10. 
Frische Erdbeeren, vom 15. 7. bis 31. 7. 
Frische Erdbeeren, vom I. 8. bis 15. 9. I 000 8.5 
13 250 
400 } 5,8 
2 000 
1 000 
Î000 
600 10 
0 
0 
0 
600 
750 
750 
•J 
ANHANG Il 
TARIC-COOES 
Lfd. Nummer 
tf 09.0701 
09.0703 
09.0711 
09.0751 
09.0753 
09.0755 
09.0757-' 
09.0759 
09.0761 
09.0762' KN-Code 
ex 1504 20 10 
ex 1504 30 19 
ex 1516 1090 
ex 0305 51 90 
ex 1604 13 90 
ex 1604 15*93 
ex 1604 20 90 
I ex 0704 10 10 
ex 0704 90 90 
ex 0704 90 90 
ex 08092071 
ex 08092079 
ex08094O30 
ex 08094040 
ex 08094090 Tarie-Code 
ex 0809 10 10 
ex 0810 10 90 1504 20 10*90 
1504 30 19*90 
1516 1090*11 
0305 51 90*10 
*20 
1604 1390*91 
'99 
1604 19 93*90 
1604 20 90*30 
*40 
*90 
0704 10 10*30 
0704 90 90*13 
0704 90 90*92 
*94 
'97 
08092071*10 
08092079*11 
08092079*19 
08094030*51 
52 
53 
54 
55 
56 
08094040*20 
08094090*50 
0810 10 10*60 
*80 
0810 1090*12 
*14 
? 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie : Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage : Artikel 113 EG-Vertrag 
3 Bezeichnung der zolltariflichen Maßnahme : Vorsohlag fur eine Verordnung des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen. 
4. Ziel : Einhaltung der Verpflichtungen der Gemeinschaft 
5. Berechnungsart : 
Warenbezeichnung 
Blumenkohl 
Broccoli 
Chinakohl 
Frische Kirschen 
Frische Pflaumen 
Frische Erdbeeren 
Frische Erdbeeren 
Öle und Fette von 
Meerestieren 
Kabeljau und Fische 
der Art Boreogadus 
saida 
Fische, zubereitet und 
haltbar gemacht Menge 
2 000T 
1000T 
3 000T 
600 T 
600 T 
750 T 
750 T 
1 000 T 
13 250 T 
400 T Preis in 
ECU/ 
Einheit 
1201 
ECU/T 
1201 
ECU/T 
782 
ECU/T 
859 
ECU/T 
617 
ECU/T 
1950 
ECU/T 
1 858 
ECU/T 
594 
ECU/T 
5 074 
ECU/T 
4 224 
ECU/T normaler 
Zollsatz (%) 
17% 
17% 
15% 
15% 
Durchschn. 
11,5% 
16% 
14% 
17% 
13% 
20% Kontingents­
zollsatz (%) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
8,5 
0 Minderein­
nahmen in 
ECU 
408.340 
204.170 
351.900 
77.310 
42.573 
234.000 
204.750 
50.490 
8.739.965 
168.960 
10.865.618 
Durchschnittlicher jährlicher Einnahmeverlust : 10.865.618 ECU. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 648 endg. 
DOKUMENTE 
DE U 03 02 
Katalogmimmer : CB-CO-94-676-DE-C 
ISBN 92-77-83995-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg