B4-1356, 1364, 1365, 1366, 1370, 1373 und 1374/96

Entschließung zur Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Bundesrepublik Jugoslawien und zum ehemaligen Jugoslawien, insbesondere seine Entschließung vom 14. November 1996 zum Internationalen Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf die Erklärungen der Ratspräsidentschaft vom 22. November und 6. Dezember 1996 zu den Kommunalwahlen vom 17. November 1996 in der Bundesrepublik Jugoslawien,

A. äusserst besorgt darüber, daß die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen in Belgrad und vielen anderen Städten, in denen das Oppositionsbündnis "Zajedno" siegreich war, annulliert wurden,

B. in der Erwägung, daß der Oberste Gerichtshof Serbiens am 8. Dezember 1996 die Annullierung der Wahlsiege der Opposition bestätigt hat,

C. in der Erwägung, daß die Wahlkommission in Belgrad Einspruch gegen das gerichtliche Verfahren zur Annullierung der Wahlen eingelegt hat und fünf Richter des Obersten Gerichts einigen ihrer Kollegen vorgeworfen haben, sie würden den politischen Forderungen von Präsident Milosevic nachgeben,

D. mit der Feststellung, daß seit mehreren Tagen Hunderttausende friedlich für die Annullierung der angekündigten Wiederholung der Wahlen demonstriert haben und daß die Behörden nach diesen Demonstrationen eine Reihe von Personen inhaftiert haben,

E. besorgt darüber, daß die Belgrader Behörden vorübergehend die letzten verbleibenden unabhängigen Rundfunksender "B-92" und "Radio Index" abgeschaltet und die grösste unabhängige Tageszeitung, Blitz, zum Schweigen verurteilt haben, um sie an der Berichterstattung über die Massendemonstrationen zu hindern, die seit der Wahlannullierung in Belgrad stattgefunden haben,

F. besorgt darüber, daß der jugoslawische Bundesinspektor für Verkehr und Kommunikationswesen am 28. November 1996 in Cacak fünf weitere Rundfunksender verboten hat,

G. in der Erwägung, daß der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" der Ausweitung der Präferenzen auf die BRJ grundsätzlich zugestimmt, jedoch beschlossen hat, die Verabschiedung der entsprechenden Verordnung zu vertagen,

1. bekundet seine Solidarität mit allen Menschen, die in Belgrad und überall in Serbien friedlich für Demokratie, Pluralismus und die Achtung des Wählerwillens demonstrieren;

2. fordert nachdrücklich die Anerkennung der Ergebnisse der Wahlen vom 17. November 1996 und fordert den Präsidenten der BRJ und die zuständigen Wahlbehörden auf, umfassende Ermittlungen zu den behaupteten Unregelmässigkeiten einzuleiten und daran auch Vertreter der Oppositionsparteien für eine erneute Prüfung der Vorwürfe zu beteiligen;

3. fordert den Rat und die Kommission auf, gegenüber den serbischen Behörden deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß die Verhinderung von Entwicklungen auf dem Weg zur Demokratie, deren grundlegende Bestandteile freie Wahlen und freie Medien sind, von der Union nicht hingenommen werden kann;

4. fordert den Rat auf, weiterhin von einer Ausweitung der Präferenzen auf die BRJ Abstand zu nehmen, bis von den serbischen Behörden eine eindeutige Zusage für freie und faire Wahlen und freie Medien gegeben wird, und die serbische Unterstützung bei der Festnahme angeklagter Kriegsverbrecher sowie bei der Fortsetzung der Verhandlungen über den Kosovo zur Bedingung für eine weitere Entwicklung der Beziehungen der Union zur BRJ und die Aufhebung der noch verbleibenden Sanktionen zu machen;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rückführung von Flüchtlingen, vor allem von Deserteuren, auszusetzen, bis die Voraussetzungen für ein normales Leben vor Ort in jeder Hinsicht gegeben sind;

6. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, sich aktiv am Aufbau der unabhängigen Medien in der BRJ und an der Entwicklung eines wirklichen demokratischen Systems in diesem Land mit Hilfe der Umsetzung von spezifischen Demokratie-Programmen zu beteiligen;

7. unterstützt jene Kräfte in der BRJ, die bedeutende Schritte hin zur Sicherstellung der Umsetzung der Dayton-Abkommen unternehmen, zu denen insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag gehört, und fordert alle Beteiligten auf, von jeglicher Art von Autoritarismus und Nationalismus Abstand zu nehmen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien zu übermitteln.