[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.6.2006

KOM(2006) 262 endgültig

2003/0059 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen

(kodifizierte Fassung)

(gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 28. März 2003 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen[1] vor.

Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[2] vorgesehene beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste hat in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2003 festgestellt, dass sich der genannte Vorschlag auf eine einfache Kodifizierung beschränkt, ohne inhaltliche Änderungen an den ihm zugrunde liegenden Rechtsakten vorzunehmen.

2. In Anbetracht der bisherigen Arbeiten des Rates zu dem in Nummer 1 genannten Vorschlag hat die Kommission beschlossen, gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag zur Kodifizierung der betreffenden Richtlinie vorzulegen.

Der geänderte Vorschlag berücksichtigt auch die Änderungen rein formaler oder redaktioneller Art, die von der beratenden Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste vorgeschlagen wurden und sich als begründet erwiesen haben[3]. Ferner berücksichtigt der geänderte Vorschlag die Berichtigungen zur Richtlinie 93/31/EWG[4].

3. Im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag enthält der geänderte Vorschlag folgende Änderungen:

Erwägungsgrund 1 erhält folgende Fassung:

„Die Richtlinie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen* enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen Kraftfahrzeugen im Hinblick auf ihre Ständer. Diese technischen Vorschriften betrafen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wurde, für jeden Fahrzeugtyp zu ermöglichen. Die Richtlinie 93/31/EWG ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden**. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.“

Die Erwägungsgründe 2, 3 und 4 werden gestrichen.

Erwägungsgrund 5 erhält folgende Fassung:

„Bei dieser Richtlinie handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems. Daher finden die in der Richtlinie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.“

Erwägungsgrund 6 erhält folgende Fassung:

„Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, namentlich die Erteilung der Typgenehmigung für Bauteile für den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps zu harmonisieren, alleine auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel angeführten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für das Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.“

Artikel 6 wird ein zweiter Absatz angefügt, der wie folgt lautet:

„Sie gilt ab …..“

Anhang I Nummer 3.1.1.3.2: Die Berichtigung betrifft nur die englische und die schwedische Fassung.

Anhang I Nummer 3.1.2 wurde berichtigt und lautet nun wie folgt:

„3.1.2. Die Bestimmungen aus Nummer 3.1.1.3 gelten nicht für Fahrzeuge, die so ausgelegt sind, dass sie von ihrem Motor nicht angetrieben werden können, solange der Seitenständer ausgeklappt ist.“

4. Um Lektüre und Prüfung zu erleichtern, wird der geänderte Kodifizierungsvorschlag in vollem Wortlaut beigefügt.

ê 93/31/EWG

2003/0059 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates[5],

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

(1) Die Richtlinie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen[8] enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen Kraftfahrzeugen im Hinblick auf ihre Ständer. Diese technischen Vorschriften betrafen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wurde, für jeden Fahrzeugtyp zu ermöglichen. Die Richtlinie 93/31/EWG ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[9]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

ê 93/31/EWG Erwägungsgrund 4 (angepasst)

(2) Ö Bei dieser Richtlinie handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems. Daher finden die in der Richtlinie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Õ

ê 93/31/EWG Erwägungsgrund 5 (angepasst)

(3) Ö Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, namentlich die Erteilung der Typgenehmigung für Bauteile für den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps zu harmonisieren, alleine auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel angeführten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für das Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Õ

ê

(4) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

ê 93/31/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für den Ständer aller Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2002/24/EG.

Artikel 2

Das Verfahren zur Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bauteile für den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II und III der Richtlinie 2002/24/EG geregelt.

Artikel 3

ê 93/31/EWG (angepasst)

Die Änderungen Ö , die Õ zur Anpassung der Ö Vorschriften Õ von Anhang I an den technischen Fortschritt Ö notwendig sind, Õ werden nach dem in Artikel [13 Ö Absatz 3 Õ] der Richtlinie [70/156/EWG des Rates[10]] genannten Verfahren erlassen.

ê 93/31/EWG

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

ê

Artikel 5

Die Richtlinie 93/31/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab.

ê 93/31/EWG Art. 5

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ê 93/31/EWG Anhang

ANHANG I

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

1.1. «Ständer»: eine fest am Fahrzeug angebrachte Vorrichtung, mit der das Fahrzeug in einer senkrechten (oder annähernd senkrechten) Parkstellung gehalten werden kann, wenn es von seinem Fahrer abgestellt wird;

1.2. «Seitenständer»: ein Ständer, der, wenn er ausgeklappt wird, das Fahrzeug auf einer Seite abstützt, wobei beide Räder mit der Aufstellfläche in Berührung bleiben;

1.3. «Mittelständer»: ein Ständer, der, wenn er ausgeklappt wird, das Fahrzeug so abstützt, dass er auf beiden Seiten der Längsmittelebene des Fahrzeugs eine oder mehrere Berührungsstellen zwischen Fahrzeug und Aufstellfläche bietet;

1.4. «Querneigung (qn)»: tatsächliche Neigung (in Prozent) der Aufstellfläche, wenn sich der Schnittpunkt der Längsmittelebene des Fahrzeugs und der Aufstellfläche im rechten Winkel zur Linie der größten Neigung befindet (Abbildung 1);

1.5. «Längsneigung (ln)»: tatsächliche Neigung (in Prozent) der Aufstellfläche, wenn die Längsmittelebene des Fahrzeugs parallel zur Linie der größten Neigung liegt (Abbildung 2);

1.6. «Längsmittelebene des Fahrzeugs»: die Längssymmetrieebene des Fahrzeughinterrades.

2. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

2.1. Jedes zweirädrige Fahrzeug muss mit mindestens einem Ständer ausgerüstet sein, damit seine Standsicherheit (z. B. während des Parkens) gewährleistet ist und es nicht durch eine Person oder ein fremdes Hilfsmittel gehalten werden muss. Fahrzeuge mit Zwillingsrädern brauchen nicht mit Ständern ausgerüstet zu werden, müssen jedoch in Parkstellung (bei angezogener Handbremse) den Bestimmungen von Nummer 6.2.2 genügen.

2.2. Das Fahrzeug kann entweder mit einem Seitenständer, einem Mittelständer oder mit beiden Ständerarten ausgerüstet sein.

2.3. Wenn der Ständer im unteren Bereich oder an der Unterseite des Fahrzeugs angebracht ist, muss (müssen) das (die) äußere(n) Ende(n) des Ständers zur Erreichung der geschlossenen bzw. Fahrtstellung nach hinten klappen.

3. BESONDERE VORSCHRIFTEN

3.1. Seitenständer

3.1.1. Der Seitenständer muss:

3.1.1.1. das Fahrzeug so abstützen können, dass die seitliche Standfestigkeit des Fahrzeugs sowohl auf einer horizontalen Aufstellfläche als auch auf geneigtem Untergrund sichergestellt ist, damit das Fahrzeug nicht zu leicht stärker geneigt (und somit nicht um den Auflagepunkt des Seitenständers gekippt) bzw. zu leicht in die Senkrechte zurück und darüber hinaus geneigt (und somit in Richtung der dem Seitenständer gegenüberliegenden Seite gekippt) werden kann;

3.1.1.2. das Fahrzeug so abstützen können, dass seine Standfestigkeit sichergestellt ist, wenn das Fahrzeug auf geneigtem Untergrund im Sinne der Nummer 6.2.2 abgestellt wird;

3.1.1.3. automatisch in die geschlossene bzw. Fahrtstellung nach hinten klappen können,

3.1.1.3.1. sobald das Fahrzeug in seine normale (senkrechte) Fahrtstellung gebracht wird

oder

3.1.1.3.2. sobald das Fahrzeug vom Fahrer absichtlich nach vorne geschoben wird;

3.1.1.4. ungeachtet der Bestimmungen aus Nummer 3.1.1.3 so ausgelegt und gebaut sein, dass er nicht automatisch einklappt, wenn sein Neigungswinkel unbeabsichtigt verändert wird (z. B. wenn das Fahrzeug durch einen Dritten leicht angestoßen oder vom Luftzug eines vorbeifahrenden Fahrzeugs erfasst wird),

3.1.1.4.1. wenn er sich in ausgeklappter bzw. Parkstellung befindet,

3.1.1.4.2. wenn das Fahrzeug geneigt wird, damit das äußere Ende des Seitenständers den Boden berühren kann,

und

3.1.1.4.3. wenn das Fahrzeug unbeaufsichtigt geparkt wird.

ê Berichtigung 93/31/EWG (ABl. L 14, 20.1.1995, S. 14)

3.1.2. Die Bestimmungen aus Nummer 3.1.1.3 gelten nicht für Fahrzeuge, die so ausgelegt sind, dass sie von ihrem Motor nicht angetrieben werden können, solange der Seitenständer ausgeklappt ist.

ê 93/31/EWG Anhang

3.2. Mittelständer

3.2.1. Der Mittelständer muss:

3.2.1.1. das Fahrzeug so abstützen können, dass seine Standfestigkeit sichergestellt ist, unabhängig davon, ob ein Rad, beide Räder oder kein Rad mit der Aufstellfläche in Berührung kommt; dies gilt

3.2.1.1.1. auf einer horizontalen Aufstellfläche,

3.2.1.1.2. unter Neigungsbedingungen,

3.2.1.1.3. auf geneigtem Untergrund gemäß Nummer 6.2.2;

3.2.1.2. automatisch in die geschlossene bzw. Fahrtstellung nach hinten klappen können,

3.2.1.2.1. sobald sich das Fahrzeug so weit nach vorne bewegt, dass der Mittelständer von der Aufstellfläche weggezogen wird.

3.2.2. Die Bestimmungen aus Nummer 3.2.1.2 gelten nicht für Fahrzeuge, die so ausgelegt sind, dass der Motor nicht gestartet werden kann, solange der Mittelständer ausgeklappt ist.

4. SONSTIGE VORSCHRIFTEN

4.1. Die Fahrzeuge können darüber hinaus mit einer Kontrollleuchte ausgestattet sein, die für den sitzenden Fahrer in Fahrstellung deutlich sichtbar sein muss. Diese Leuchte muss aufleuchten, sobald der Zündkontakt geschlossen wird, und so lange weiter leuchten, bis sich der Ständer in der geschlossenen bzw. Fahrstellung befindet.

4.2. Jeder Ständer muss mit einem Rückhaltesystem ausgerüstet sein, das ihn in eingeklappter bzw. Fahrstellung hält. Dieses System kann aus folgenden Elementen bestehen:

- aus zwei unabhängigen Vorrichtungen, z. B. zwei einzelnen Federn oder einer Feder und einer Rückhaltevorrichtung (z. B. ein Klemmhalter),

oder

- aus einer einzigen Vorrichtung, für die ein einwandfreies Funktionieren über mindestens

- 10 000 normale Beanspruchungszyklen bei Fahrzeugen mit zwei Ständern

oder

- 15 000 normale Beanspruchungszyklen bei Fahrzeugen mit einem Ständer

nachgewiesen werden muss.

5. STANDFESTIGKEITSPRÜFUNGEN

5.1. Um die Fähigkeit eines Ständers, die Standfestigkeit eines Fahrzeugs gemäß den Nummern 3 und 4 gewährleisten zu können, zu bestimmen, sind die folgenden Prüfungen durchzuführen:

5.2. Zustand des Fahrzeugs

5.2.1. Die Masse des Fahrzeugs bei der Prüfung muss der Masse im betriebsbereiten Zustand entsprechen.

5.2.2. Der Reifendruck muss dem vom Hersteller für diesen Zustand empfohlenen Wert entsprechen.

5.2.3. Das Getriebe muss sich in Leerlaufstellung oder, im Fall eines automatischen Getriebes, in Parkstellung (falls vorhanden) befinden.

5.2.4. Ist das Fahrzeug mit einer Feststellbremse ausgerüstet, so muss diese angezogen sein.

5.2.5. Die Lenkung muss sich in verriegelter Stellung befinden. Wenn die Lenkung sowohl bei einem Lenkerausschlag nach links als auch bei einem Lenkerausschlag nach rechts verriegelt werden kann, sind die Prüfungen in beiden Stellungen durchzuführen.

5.3. Prüfgelände

5.3.1. Die unter Punkt 6.1 vorgesehenen Prüfungen müssen auf ebenem, horizontalem Gelände mit hartem, trockenem und sauberem Untergrund durchgeführt werden.

5.4. Prüfgeräte

5.4.1. Für die Prüfungen nach Punkt 6.2 wird eine Abstellplattform benötigt.

5.4.2. Die Abstellplattform muss eine feste, ebene und rechteckige Oberfläche besitzen, die sich nicht merklich durchbiegt, wenn das Fahrzeug darauf abgestellt wird.

5.4.3. Die Oberfläche der Abstellplattform muss so griffig sein, dass das Fahrzeug während der Neigungsprüfungen nicht auf der Aufstellfläche rutscht.

5.4.4. Die Abstellplattform muss so ausgelegt sein, dass zumindest die unter Punkt 6.2.2 vorgeschriebenen Quer- und Längsneigungswerte (qn bzw. ln) eingestellt werden können.

6. PRÜFVERFAHREN

6.1. Standfestigkeit auf horizontaler Aufstellfläche (Prüfung bezüglich Punkt 3.1.1.4)

6.1.1. Auf dem Prüfgelände wird der Seitenständer des Fahrzeugs in die ausgeklappte bzw. Parkstellung gebracht und das Fahrzeug auf dem Seitenständer abgestellt.

6.1.2. Das Fahrzeug wird dann so bewegt, dass sich der Winkel zwischen der Längsmittelebene des Fahrzeugs und der Aufstellfläche um 3° vergrößert (das Fahrzeug wird in Richtung der Senkrechten gebracht).

6.1.3. Aufgrund dieser Bewegung darf sich der Seitenständer nicht automatisch in die eingeklappte bzw. Fahrtstellung zurückbewegen.

6.2. Standfestigkeit auf geneigtem Untergrund (Prüfung bezüglich der Punkte 3.1.1.1, 3.1.1.2, 3.2.1.1.2 und 3.2.1.1.3)

6.2.1. Das Fahrzeug wird auf die Abstellplattform und der Seitenständer — bzw. in einer gesonderten Prüfung der Mittelständer — in die geöffnete bzw. Parkstellung gebracht; das Fahrzeug wird auf dem Ständer abgestellt.

ê 2000/72/EG Art. 1

6.2.2. Die Aufstellplattform wird daraufhin so geneigt, dass die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte für die minimale Querneigung (qn) und danach, getrennt, für die minimale Längsneigung (ln) erreicht werden.

Neigung | Seitenständer | Mittelständer |

Kleinkraftrad | Kraftrad | Kleinkraftrad | Kraftrad |

qn (nach links und nach rechts) | 5 % | 6 % | 6 % | 8 % |

ln abwärts | 5 % | 6 % | 6 % | 8 % |

ln aufwärts | 6 % | 8 % | 12 % | 14 % |

Siehe Abbildungen 1a, 1b und 2.

ê 93/31/EWG Anhang

6.2.3. Ist ein Fahrzeug, das auf der geneigten Abstellplattform steht, nur auf dem Mittelständer und einem Rad abgestellt und kann so in dieser Stellung gehalten werden, dass der Mittelständer und entweder das Vorderrad oder das Hinterrad mit der Aufstellfläche in Berührung sind, dann sind — sofern alle anderen Bestimmungen dieses Punktes erfüllt werden — die oben beschriebenen Prüfungen nur in der Stellung durchzuführen, in der das Fahrzeug auf dem Mittelständer und dem Hinterrad steht.

6.2.4. Wenn die Abstellplattform in beide vorgeschriebene Richtungen geneigt wird und die obigen Vorschriften eingehalten werden, muss das Fahrzeug fest stehenbleiben.

6.2.5. Anstelle dieses Verfahrens ist es ebenso zulässig, die Abstellplattform in die erforderliche Stellung zu bringen, bevor das Fahrzeug darauf abgestellt wird.

Abbildung 1a Querneigung (qn)

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Abbildung 1b Querneigung (qn)

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Abbildung 2 Längsneigung (ln aufwärts)

[pic]

Längsneigung (ln abwärts)

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ê 93/31/EWG Anhang (angepasst)

Anlage 1

Beschreibungsbogen in Bezug auf den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps

(dem Antrag auf EG-Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Ö EG-Typgenehmigung Õ für das Fahrzeug eingereicht wird)

Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): …………………………………………

Dem Antrag auf EG-Bauartgenehmigung bezüglich des Ständers eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind die Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II der Richtlinie 2002/24/EG beizufügen:

- Buchstabe A, Nummern:

- 0.1

- 0.2

- 0.4 bis 0.6

- 2.1

- 2.1.1

- Buchstabe B, Nummer:

- 1.3.1

ê 93/31/EWG Anhang

Anlage 2

[pic]_____________

é

ANHANG II

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung (gemäß Artikel 5)

Richtlinie 93/31/EWG des Rates | (ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 19) |

Richtlinie 2000/72/EG der Kommission | (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 18) |

Teil B

Fristen für die Umset zung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung (gemäß Artikel 5)

Richtlinie | Umsetzungsfrist | Datum der Anwendung |

93/31/EWG | 14. Dezember 1994 | 14. Juni 1995(*) |

2000/72/EG | 31. Dezember 2001 | 1. Januar 2002(**) |

(*) Entsprechend dem Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 93/31/EWG:

„Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen, nicht untersagen.“

(**) Entsprechend dem Artikel 2 der Richtlinie 2000/72/EWG:

„1. Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen,

- weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,

- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,

wenn der Ständer dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 93/31/EWG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht.

2. Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/31/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.“

_____________

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Richtlinie 93/31/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1, 2 und 3 | Artikel 1, 2 und 3 |

Artikel 4 Absatz 1 | — |

Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 4 |

— | Artikel 5 |

— | Artikel 6 |

Artikel 5 | Artikel 7 |

Anhang | Anhang I |

Anlage 1 | Anlage 1 |

Anlage 2 | Anlage 2 |

— | Anhang II |

— | Anhang III |

_____________

[1] KOM(2003) 147 endgültig vom 28.3.2003.

[2] ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

[3] Stellungnahme, die dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am 30. Juni 2003 übermittelt wurde.

[4] Die Berichtigungen betreffen nur die englische, die deutsche und die schwedische Fassung.

[5] ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/30/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 17).

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[8] ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2000/72/EG der Kommission (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 18).

[9] Siehe Anhang II Teil A.

[10] ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.