MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel

2001/0078 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel

A. Hintergrund

1. Am 13. März 2001 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel vor.

2. Während der Plenarsitzung vom 13. März 2002 billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel vorbehaltlich einer Reihe von Abänderungen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützte ebenfalls den Vorschlag. Der Ausschuss der Regionen gab keine Stellungnahme zu dem Vorschlag ab.

3. Am 7. Juni 2002 änderte die Kommission ihren Vorschlag unter vollständiger, teilweiser oder grundsätzlicher Übernahme vieler der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen.

4. Der Rat legte gemäß Artikel 251 EG-Vertrag seinen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag für eine Verordnung am 3 Februar 2003 fest.

B. Ziel des Vorschlags der Kommission

Ziel des Vorschlags ist die Förderung des grenzüberschreitenden Stromhandels, der derzeit, in physikalischen Flüssen ausgedrückt, nur rund 8 % der gesamten Stromproduktion ausmacht. Dieser Prozentsatz ist verglichen mit anderen Wirtschaftsbranchen relativ bescheiden. Vorgesehen ist die Schaffung eines Ausgleichsmechanismus, nach dem Ausgleichszahlungen an Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) geleistet werden, die grenzüberschreitende Stromfluesse auf ihrem Netz transportieren, wobei die Finanzierung durch Beiträge derjenigen ÜNB erfolgt, die diese Stromfluesse verursachen. Ferner enthält der Vorschlag Regeln zur Harmonisierung der nationalen Netzzugangsentgelte und der Zuweisung von Verbindungskapazitäten (Engpassmanagement), um zu gewährleisten, dass knappe Kapazitäten auf der Grundlage marktbezogener Mechanismen unter Vermeidung jeglicher Diskriminierung zugewiesen werden. Schließlich ist vorgesehen, dass die Kommission nach dem Regelungsverfahren Leitlinien annimmt und ändert, in denen die grundlegenden Prinzipien der Verordnung weiter ausgeführt werden.

C. Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates

1. Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt des Rates, der einstimmig festgelegt wurde. Die wichtigsten Elemente des Kommissionsvorschlags wurden im gemeinsamen Standpunkt beibehalten. Darüber hinaus wird der Vorschlag der Kommission durch die meisten der vom Rat vorgenommenen Änderungen gestärkt oder klarer abgefasst, ohne dass seine Substanz geändert wird.

2. Das Europäische Parlament verabschiedete in seiner ersten Lesung 34 Abänderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Auf Grund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nahm die Kommission mehrere substanzielle Änderungen in ihren geänderten Vorschlag auf. Von den verabschiedeten 34 Abänderungen übernahm die Kommission 6 (Abänderungen 1, 6, 8, 10, 12 und 14) in der vom Parlament vorgeschlagenen Form oder mit geändertem Wortlaut. Zwei Abänderungen wurden teilweise akzeptiert (Abänderungen 3 und 4) und 10 Abänderungen (18, 21, 27-34) wurden dem Grundsatz nach gebilligt.

3. Alle Abänderungen des Europäischen Parlaments, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag akzeptiert hat, sind im gemeinsamen Standpunkt enthalten. Die berücksichtigten Abänderungen wurden teilweise angepasst, in allen Fällen wird jedoch das Ziel beibehalten, das den Änderungen des Europäischen Parlaments zugrunde lag.

4. Unterschiede zwischen dem geänderten Vorschlag der Kommission und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Erwägungsgründe

Die Erwägungsgründe sind mit Ausnahme einiger, der Klarstellung dienender Zusätze oder Änderungen des Wortlauts unverändert geblieben. Allerdings hat der Rat zwei Erwägungsgründe hinzugefügt; der eine betrifft die Bedeutung der Einhaltung der Regeln der Verordnung durch Drittländer (Erwägungsgrund 7), der andere (12) skizziert das grundlegende Prinzip ortsabhängiger Preissignale.

Artikel 1 - Inhalt und Geltungsbereich

Der Rat hat die Beschreibung des Inhalts und des Geltungsbereichs der Verordnung geringfügig geändert, insbesondere wurde hinzugefügt, dass die besonderen Gegebenheiten nationaler und regionale Märkte berücksichtigt werden sollen.

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

Der gemeinsame Standpunkt präzisiert die Begriffsbestimmungen, ohne sie substanziell zu ändern, und führt einige weitere Begriffsbestimmungen zur Verdeutlichung des Wortlautes ein. Ferner wurde die Definition der ,grenzüberschreitenden Stromfluesse" dadurch ergänzt, dass die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für den Fall aufgenommen wurde, dass die Übertragungsnetze von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Teil eines einzigen Regelblocks sind.

Artikel 3 - Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern

Von einigen der Verdeutlichung dienenden Änderungen des Wortlautes wurden zwei grundlegende Änderungen an diesem Artikel vorgenommen:

- Die Mitgliedstaaten konnten nicht gutheißen, dass die Kommission nach dem Beratungsverfahren über die Höhe der zwischen den Übertragungsnetzbetreibern zu leistenden Ausgleichszahlungen entscheidet. Im gemeinsamen Standpunkt wird stattdessen das Regelungsverfahren vorgeschlagen.

- Im gemeinsamen Standpunkt heißt es, dass der Ausgleich für grenzüberschreitende Stromfluesse, den die Übertragungsnetzbetreiber erhalten werden, auf der Grundlage der für die grenzüberschreitenden Stromfluesse ,verwendeten" Infrastruktur zu berechnen ist. Die Kommission hatte für die grenzüberschreitenden Stromfluesse ,gebaut" vorgeschlagen.

Wenngleich die Kommission der Ansicht ist, dass diese Änderungen nicht notwendig sind, kann sie diese dennoch akzeptieren, sofern sie den Zielen der in Rede stehenden Bestimmungen nicht entgegenwirken.

Artikel 4 - Netzzugangsentgelte

Die Bestimmungen dieses Artikels wurden nur unerheblich geändert, mit Ausnahme einer nützlichen Klarstellung in Bezug auf die Bereitstellung ortsabhängiger Preissignale durch die Netzzugangsentgelte. Insbesondere macht der Wortlaut deutlich, dass 1.) die Verordnung nur Signale ,auf europäischer Ebene" betrifft und 2.) das Prinzip ortsabhängiger Preissignale die Mitgliedstaaten nicht daran hindern soll, landesweit einheitliche Entgelte für die Verbraucher zur Anwendung zu bringen.

Artikel 5 - Informationen über Verbindungskapazitäten

Bis auf einige geringfügige Änderungen des Wortlauts sind die Bestimmungen dieses Artikels unverändert geblieben.

Artikel 6 - Allgemeine Grundsätze des Engpassmanagements

Die Bestimmungen dieses Artikels bleiben mit Ausnahme einiger geringfügigen Änderungen am Wortlaut unverändert. Allerdings wurden die Absätze 7-9 dieses Artikels gestrichen und in den neuen Artikel 7 der Verordnung aufgenommen.

Artikel 7 - Neue Verbindungsleitungen

Dieser neue Artikel ersetzt die Bestimmungen des Artikels 6 (Absätze 7-9) über Ausnahmen von den Bestimmungen über die Verwendung von Einnahmen aus dem Engpassmanagement für bestimmte Verbindungsleitungen, die in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung festgelegt sind.

Ferner wird die Ausnahme auf die Bestimmungen der neuen Elektrizitätsrichtlinie über den Netzzugang Dritter ausgeweitet.

Weitere Unterschiede gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission:

- Die Ausnahme kommt nur für ,neue" Verbindungsleitungen in Frage, die als Verbindungsleitungen definiert werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nicht fertiggestellt sind.

- Im Gegensatz zum geänderten Vorschlag der Kommission muss die Ausnahme nicht unbedingt zeitlich befristet sein.

- Die Bedingungen, unter denen eine Ausnahme gewährt werden kann, wurden ausgedehnt und gestärkt.

- Die Ausnahme kann für nur einen Teil der Gesamtkapazität gewährt werden und kann auch für eine erhebliche Steigerung der Kapazität einer vorhandenen Verbindungsleitung gelten.

- Die Bestimmung, derzufolge eine Ausnahme in der Regel nur für Gleichstromverbindungsleitungen gilt, wurde deutlicher gefasst, und die Bedingungen für eine Anwendung auf Wechselstromverbindungsleitungen wurden angegeben.

- Ein Beschluss über die Gewährung einer Ausnahme kann von einer betroffenen Regulierungsbehörde in Absprache mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die die Verbindungsleitung betrifft, gefasst werden. Im geänderten Vorschlag der Kommission war vorgesehen, dass der Beschluss von den beiden betroffenen Behörden ,gemeinsam" gefasst werden musste.

Die Möglichkeit einer Ausnahme vom Netzzugang Dritter wurde vom Rat eingeführt, um Investitionen in hochriskante Projekte zu sichern, die ohne die Gewährung einer solchen Ausnahme nicht getätigt würden. Bei einigen Großinvestitionen ist die festgelegte Kapitalrendite so, dass sie Investoren daran hindert, ihr Geld für ein Projekt aufzuwenden, bei dem die Risiken, dass es Gewinn bringt, sehr hoch sind.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die strengen einschränkenden Bedingungen, die vom Rat ausgearbeitet wurden, und die Prüfung jeglicher Regulierungsentscheidung über die Gewährung einer Ausnahme durch die Kommission ausreichende Garantien sein sollten, um zu gewährleisten, dass diese Möglichkeit der Gewährung einer Ausnahme nur in den Fällen zum Tragen kommen wird, in denen sie zur Sicherung einer Investition im Interesse des Binnenmarktes und der Versorgungssicherheit unbedingt notwendig ist.

Artikel 8 - Leitlinien

Die Bestimmungen dieses Artikels wurden nicht substanziell geändert, sieht man von einigen Klarstellungen ab. Diese Klarstellungen betreffen in erster Linie die Bereitstellung ortsabhängiger Preissignale auf europäischer Ebene als Prinzip, das den nationalen Netzzugangsentgeltsystemen zugrunde liegt: Die Leitlinien sollen diesbezüglich für eine harmonisierte Vorgehensweise sorgen, allerdings soll jedwede Harmonisierung die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, landesweit einheitliche Entgelte für die Verbraucher zur Anwendung zu bringen. Ferner wird nunmehr klar zum Ausdruck gebracht, dass die Leitlinien, wenn sie erstmalig erlassen werden, umfassend sein und die Harmonisierung der nationalen Entgeltsysteme sowie die wichtigsten Elemente des Ausgleichmechanismus zwischen den ÜNB abdecken sollen.

Artikel 9 - Regulierungsbehörden

Der Wortlaut dieses Artikels wurde geringfügig, jedoch nicht in der Substanz geändert. Aufgenommen wurde die Verpflichtung der Regulierungsbehörden zur gegenseitigen Zusammenarbeit.

Artikel 10 - Informationen und Vertraulichkeit

Die Bestimmungen dieses Artikels sind mit Ausnahme einiger geringfügigen Änderungen des Wortlauts weitgehend unverändert geblieben. Die einzige substanzielle Änderung betrifft das Recht der Kommission, die erforderlichen Informationen bei den betroffenen Unternehmen unmittelbar anzufordern. Der Rat war der Ansicht, die Kommission sollte dieses Recht nur haben, wenn der betreffende Mitgliedstaat oder dessen Regulierungsbehörde die Informationen nicht innerhalb der von der Kommission festgelegten Frist bereitstellen. Ferner beschränkt der Rat den Kreis derer, bei denen Informationen angefordert werden können, auf ,Unternehmen", während der Kommissionsvorschlag auch ,Unternehmensvereinigungen" umfasste.

Artikel 11 - Recht der Mitgliedstaaten, detailliertere Maßnahmen vorzusehen

Dieser Artikel bleibt unverändert.

Artikel 12 - Sanktionen

Abgesehen von einigen sehr geringfügigen, der Klarstellung dienenden Änderungen am Wortlaut bleibt dieser Artikel unverändert.

Artikel 13 - Ausschuss

Abgesehen von einigen sehr geringfügigen, der Klarstellung dienenden Änderungen am Wortlaut und dem Zusatz, dass der Ausschuss sich eine Geschäftsordnung gibt, bleibt dieser Artikel unverändert.

Artikel 14 - Bericht der Kommission

Unverändert, bis auf die Aufnahme einer Präzisierung, derzufolge der Bericht sich auch mit dem Aspekt der ortsabhängigen Preissignale befassen soll.

Artikel 15 - Inkrafttreten

Der gemeinsame Standpunkt behält den Grundsatz des sofortigen Inkrafttretens der Verordnung (am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung) bei und legt fest, dass sie gemäß dem gemeinsamen Standpunkt zur überarbeiteten Elektrizitätsrichtlinie ab einem späteren Zeitpunkt gelten soll, nämlich ab dem Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten die neue Elektrizitätsrichtlinie umsetzen müssen (1. Juli 2004). Die Kommission hatte in ihrem geänderten Vorschlag das Datum der Gültigkeit offen gelassen (eckige Klammern).

ANHANG

Der gemeinsame Standpunkt lässt den Anhang, d. h. die Leitlinien über das Management und die Zuweisung verfügbarer Transferkapazitäten auf den Verbindungsleitungen zwischen den nationalen Netzen, im Wesentlichen unverändert. In den Textpassagen, in denen Verpflichtungen festgelegt werden, wurde entsprechend dem obligatorischen Charakter der Leitlinien das Wort ,sollte" (,should") systematisch durch ,muss" (,shall") ersetzt.

D. Schlussfolgerung

Der Rat übernimmt in seinem Standpunkt alle Änderungen, die vom Europäischen Parlament in seiner ersten Lesung vorgebracht und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag akzeptiert wurden. An den Stellen, an denen der gemeinsame Standpunkt vom geänderten Vorschlag abweicht, entfernt er sich nicht weit von den dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zugrunde liegenden Grundsätzen. Daher schließt sich die Kommission dem gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

E. Anhang

Erklärungen der Kommission zum Protokoll der Ratssitzung

Zu Artikel 7:

"Die Kommission unterstreicht ihre Absicht, diese Ausnahme restriktiv auszulegen, um sicherzustellen, dass derartige Ausnahmen auf das erforderliche Minimum beschränkt werden, insbesondere hinsichtlich der Dauer der Ausnahme und der relevanten Kapazität des Vor habens, auf das sich die Ausnahme bezieht, um das Ziel einer Finanzierung von Investitionen mit außergewöhnlich hohem Risiko zu erreichen."

"Im Falle der Anwendung eines nichtdiskriminierenden und transparenten Auktions verfahrens, das von der Regulierungsbehörde im Einklang mit der Richtlinie xxxx (beziehungs weise der Verordnung) gebilligt wurde, bestätigt die Kommission, dass es sich um einen geregelten Netzzugang Dritter im Sinne der Richtlinie xxxx (beziehungsweise der Verordnung) handelt.".

Zu Artikel 8:

"Bei der Überprüfung aller späteren Vorschläge zur Annahme des ersten dem Rat unter breiteten Leitlinienpakets erinnert die Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG an ihre Erklärung zu Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG, nach der es die Kommission vermeiden wird, sich einem im Rat vorherr schenden Standpunkt zur Ablehnung der Zweckmäßigkeit einer Durchführungsmaßnahme entgegenzustellen (vgl. ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1)."