Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 136,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit sollten in der Union besser koordiniert und überwacht werden; die jüngste Krise hat zudem gezeigt, dass Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist („Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), dem potenziellen Aufbau und plötzlichen Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte, die auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets übergreifen können, in besonderem Maße ausgesetzt sein können. In Ermangelung flexibler nominaler Wechselkurse werden auch angemessene Anpassungsmechanismen für den Fall länderspezifischer Schocks benötigt. Die Dynamik der Wettbewerbsfähigkeit ist sowohl für den Aufbau makroökonomischer Ungleichgewichte (z. B. Handels- und Leistungsbilanzdefizite, Bestände an Inlands- und Auslandsverbindlichkeiten) und ihre Korrektur als auch für eine wirksame Anpassung an asymmetrische Schocks von Bedeutung. Eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit kann zu einer Verringerung des Potenzialwachstums führen, was wiederum die Rückzahlung hoher Schulden erschwert. Eine Koordinierung politischer Maßnahmen, die sich auf die Dynamik der Wettbewerbsfähigkeit auswirken, wäre hilfreich, wenn sichergestellt werden soll, dass die Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ziel eines reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vereinbar sind. Auch wenn diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet ist, werden die übrigen Mitgliedstaaten ermutigt, ähnliche Gremien einzurichten.

(2)Das Europäische Semester, insbesondere das mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 und der Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 eingeführte Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten, gibt einen Rahmen für eine integrierte wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung vor. Angesichts der Notwendigkeit, die Strukturreformen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben, müssen die bestehenden Mechanismen durch eine stärkere nationale Eigenverantwortung für die Reformagenden untermauert werden. Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt, unabhängiges politisches Expertenwissen auf nationaler Ebene zu mobilisieren und den politischen Dialog zwischen der Union und den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiet zu stärken.

(3)Mit der Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit, die die Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit überwachen, sollten die Eigenverantwortung für die notwendigen Maßnahmen und Reformen auf nationaler Ebene gefördert und die Wissensbasis verbessert werden, auf die sich die unionsweite wirtschaftspolitische Koordinierung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit stützen kann. Die Ausschüsse sollten Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit bewerten und unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten und der üblichen Praktiken politische Ratschläge zur Umsetzung von Reformen erteilen.

(4)Bei der Abgrenzung des Tätigkeitsbereichs der Ausschüsse sollte eine weitgefasste Definition des Begriffs Wettbewerbsfähigkeit zugrunde gelegt werden. Vom Mandat der Ausschüsse abgedeckt werden sollten Themen wie die Lohndynamik, nicht lohnbezogene Faktoren, Produktivitätstreiber und dynamische Überlegungen im Zusammenhang mit Investitionen, Innovation und der Attraktivität einer Volkswirtschaft als Unternehmensstandort.

(5)Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um wirtschaftliche Analysen hoher Qualität durchzuführen, die als Grundlage für die Erfüllung ihrer Beratungsaufgaben dienen können.

(6)Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten unabhängig von den für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerien oder Behörden sein. Sie sollten außerdem in dem Sinne neutral sein, dass sie nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern vermitteln. Durch diese Anforderungen an Unabhängigkeit und Neutralität soll sichergestellt werden, dass die Beratung durch die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im allgemeinen Interesse formulierte Expertenurteile angemessen widerspiegelt.

(7)Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten ihre Tätigkeiten im Einklang mit Artikel 152 des Vertrags und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Lohnbildungspraktiken und -institutionen ausüben. Im Einklang mit Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollten ihre Tätigkeiten das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder ihren jeweiligen Organisationen, nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen, unberührt lassen.

(8)Die Kommission sollte die Tätigkeiten der Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit koordinieren, um die Verwirklichung der für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes angestrebten Ziele zu fördern, und bei der unionsweiten wirtschaftspolitischen Koordinierung den Beiträgen der Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen.

(9)Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten ihre Analysen und Empfehlungen in einem jährlichen Bericht zusammenfassen und veröffentlichen. Damit gewährleistet ist, dass die Ziele des Euro-Währungsgebiets und der Union bei den Arbeiten der Ausschüsse berücksichtigt werden, sollten im Zuge der Ausarbeitung dieser Berichte und anlässlich der Vor-Ort-Prüfungen in den Mitgliedstaaten Konsultationen zwischen der Kommission und den Ausschüssen stattfinden. Die Berichte werden in die Analysen einfließen, die die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten erstellt.

(10)Damit die Koordinierung auf supranationaler Ebene erleichtert wird, sollte es in jedem Mitgliedstaat einen – eindeutig als solchen ausgewiesenen – Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit geben. Um ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, könnten die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit ihrerseits auf verschiedene andere – bereits bestehende – Einrichtungen zurückgreifen, sofern dabei die vorstehend genannten gemeinsamen Grundsätze eingehalten werden.