P6_TA(2006)0205
Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungs-
politischen Umfelds (2006/2006(INI))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu den Berichten der Kommission an den
Europäischen Rat: „Eine bessere Rechtsetzung: ‚Gemeinsam Verantwortung übernehmen‘ und: Eine bes-
sere Rechtsetzung 1999“ (1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2001 zu dem Weißbuch der Kommission
„Europäisches Regieren“ (2),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 2003 zu den Berichten der Kommission an den
Europäischen Rat „Bessere Rechtsetzung 2000“ und „Bessere Rechtsetzung 2001“ (3),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zum Bericht der Kommission „Bessere
Rechtsetzung 2002“ (4),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zu den Mitteilungen der Kommission über die
Vereinfachung und die Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (5),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zu der Prüfung der Auswirkungen der
gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren (6),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für konstitu-
tionelle Fragen, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Umweltfragen,Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0080/2006),
A. in der Erwägung, dass die Vereinfachung des rechtlichen Rahmens sowie die Sicherstellung der Klarheit,
der Wirksamkeit und der Qualität sowohl der geltenden als auch der zukünftigen Gesetzgebung Grund-
voraussetzungen für eine „bessere Rechtsetzung“ sind, die ihrerseits eine vorrangige Maßnahme der Euro-
päischen Union im Rahmen des allgemeinen Ziels der Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigungdarstellt,
B. in Anbetracht der in der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vom 16. Dezember
2003 (
7) festgelegten Verpflichtungen und Ziele, insbesondere hinsichtlich der Vereinfachung und Verrin-
gerung des Umfangs der gemeinschaftlichen Gesetzgebung sowie hinsichtlich der Auswirkungen dieserGesetzgebung in den Mitgliedstaaten,
C. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 25. Oktober 2005 „Umsetzung des Lissa-
bon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“
(KOM(2005)0535) die Vereinfachung vollkommen zu Recht nicht als eigenständiges gesetzgeberisches
Verfahren neben der Kodifizierung, der Neufassung oder der Aufhebung darstellt, sondern als einenumfassenden Ansatz, der diese Instrumente einschließt und darauf abzielt, die gemeinschaftlichen undnationalen Normen einfacher in der Anwendung und weniger kostspielig zu gestalten,
D. in der Erwägung, dass dieser Ansatz für die Kommission, den Rat und das Parlament ein Instrument im
Dienste der Lissabon-Strategie darstellt,7.12.2006 C 297 E/136 Amtsblatt der Europäischen Union
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(1) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 433.
(2) ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 314.
(3) ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 135.
(4) ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 155.
(5) ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 512.
(6) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 146.
(7) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
E. in der Erwägung, dass ein solches Vorgehen in erster Linie eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit
zwischen den europäischen Organen sowie auch zwischen diesen und den zuständigen nationalen Stellen
voraussetzt,
F. angesichts der von der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament in den letzten Jahren
unternommenen Anstrengungen zur Festlegung, Durchführung und Verbesserung der Anwendung derMethoden für eine Vereinfachung der Gesetzgebung,
G. in der Erwägung, dass die Initiativen zur Vereinfachung, die seit dem Beginn des zweiten Vereinfachungs-
programms am 11. Februar 2003 im Anschluss an die Mitteilung der Kommission „Aktualisierung und
Vereinfachung des Acquis communautaire“ (KOM(2003)0071) ergriffen wurden, von sehr verschiedener
Art und unterschiedlicher Tragweite waren und von der punktuellen Änderung von Richtlinien bis zurnormativen Überarbeitung eines ganzen Sektors reichten, wodurch sich die Erarbeitung eines einheit-
lichen Ansatzes für das Verfahren schwierig gestaltet,
H. in Anbetracht der bei der Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarungen vom 20. Dezember 1994
über die Kodifizierung (
1) und vom 28. November 2001 über die Neufassung (2) gesammelten Erfahrun-
gen und in der Ansicht, dass diese Instrumente im Hinblick auf die Vereinfachung des gemeinschaftlichenBesitzstands von wesentlicher Bedeutung sind,
I. in der Erwägung, dass seit Inkrafttreten der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Neufassung nur
zwölf Neufassungsvorschläge vorgelegt worden sind, von denen zwei mit ihrer Veröffentlichung abge-schlossen und zwei zurückgezogen wurden, während acht noch anhängig sind, sowie in der Überlegung,dass zu ungefähr 2 400 Gruppen von Rechtsvorschriften, die betroffen sein könnten, dem EuropäischenParlament bislang nur 49 Kodifizierungsvorschläge unterbreitet worden sind,
J. in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission über die Vereinfachung des ordnungspolitischen
Umfelds in ihrem fortlaufenden Vereinfachungsprogramm (Anhang II) dreißig eher schwer definierbareVorschläge enthält, bei denen es sich generell um Fälle von „Überprüfung“ „Revision“, „Modernisierung“,
„Vereinfachung“ und ähnliches handelt,
1. unterstützt nachdrücklich den Prozess der Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds der Union
sowie das Ziel, sicherzustellen, dass das ordnungspolitische Umfeld erforderlich, einfach und effizient ist;betont allerdings, dass ein derartiger Prozess auf einer Reihe von Vorbedingungen beruhen muss:
a) vollständige Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowohl in der interinstitutionellen Debatte über
Vereinfachung als auch als Mitgesetzgeber bei der Annahme von Gesetzgebungsakten, die unter den „Ver-
einfachungsprozess“ fallen;
b) weit reichende und transparente Konsultation aller Beteiligten, wobei nicht nur die Mitgliedstaaten und
die Wirtschaft sondern auch Nichtregierungsorganisationen eingeschlossen werden müssen;
c) Erhöhung der allgemeinen Transparenz des Rechtsetzungsprozesses, insbesondere indem die Erörterun-
gen des Rates der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn der Rat in seiner gesetzgebenden
Eigenschaft handelt;
2. ermuntert die Kommission, im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“
gezielte und gut durchdachte Rechtsvorschriften mit vorhersehbaren Auswirkungen zur Schaffung günstige-rer Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung anzunehmen, indem sie überflüssige Ausgaben und Ver-
waltungsverfahren verringern, Hindernisse für Anpassungsfähigkeit und Innovation beseitigen und allgemein
Rechtssicherheit gewährleisten;
3. begrüßt die genannte Mitteilung der Kommission von 2005 über die Vereinfachung des ordnungspoliti-
schen Umfelds, das Bemühen um die Vorlage eines Programms zur Vereinfachung der Rechtsvorschriftensowie die Festlegung der Verfahren und Ziele zur Umsetzung dieses Programms;
4. begrüßt die Absicht der Kommission, wichtige Vereinfachungsmaßnahmen in ihre eigenen jährlichen
Rechtsetzungsprogramme aufzunehmen, sowie die Ankündigung, dass die Kommission ergänzende Mitteil-ungen für die verschiedenen Bereiche der EU-Wirtschaft vorlegen wird; unterstreicht die Bedeutung einerengen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Bestimmung derjenigenRechtsvorschriften, die vereinfacht werden müssen;7.12.2006 C 297 E/137 Amtsblatt der Europäischen Union
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(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
5. begrüßt die Absicht, unnötige Belastungen der KMU abzubauen und den Einsatz von Informationstech-
nologien zu stärken; ist der Auffassung, dass eines der Ziele der Vereinfachung des ordnungspolitischen
Umfelds der Union darin bestehen sollte, das Recht einfacher und effizienter und somit „nutzerorientierter“
zu machen;
6. ist der Auffassung, dass der Vereinfachungsprozess unter keinen Umständen zu einer Absenkung der im
derzeitigen Recht enthaltenen Standards führen darf; warnt allerdings vor einer zu engen und lediglich
finanziellen und administrativen Analyse der Vorteile und der Kosten des fraglichen Rechtsakts; ist der festen
Überzeugung, dass jede Bewertung zum Zwecke der Vereinfachung auch wirtschaftliche, soziale sowie ökolo-gische und gesundheitliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigen und nicht auf kurzfristige Erwägungenbeschränkt sein sollte;
7. ersucht die Kommission, der Vereinfachung von Verordnungen Priorität einzuräumen; Richtlinien soll-
ten nur in ausreichend begründeten Ausnahmefällen vereinfacht werden, wenn sie keine sehr heiklen The-
menbereiche betreffen und wenn sie nicht das Ergebnis schwieriger Kompromisse sind, wie im Fall desGesellschaftsrechts der Gemeinschaft;
8. stellt fest, dass der Anteil erfolgreicher Vereinfachungsinitiativen seit 2003 durchaus ermutigend ist und
dass die Verfahren angesichts der komplexen Natur der Problematik nicht übermäßig langwierig sind; stellt
jedoch fest, dass die Zahl der Vereinfachungsinitiativen, die seitdem ergriffen wurden, sehr beschränkt war
und dass die ursprünglich festgelegten Ziele der Reduzierung des Umfangs des gemeinschaftlichen Besitzstan-des bei weitem noch nicht erreicht sind;
9. ist der Auffassung, dass die Aufhebung irrelevanter und überholter Rechtsakte ein vorrangiges Erforder-
nis ist, das von der Kommission umgehend umgesetzt werden muss; in solchen Fällen sollte jedoch die Auf-
hebung von Gemeinschaftsvorschriften mit einem gemeinschaftlichen Rechtsakt einhergehen, sodass auf
Gemeinschaftsebene deregulierte Bereiche nicht mehr von den Mitgliedstaaten geregelt werden;
10. betont, dass eine „Überregulierung“ in bestimmten Bereichen zum großen Teil auf die Gesetzgebung
der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist und dass nach einer Aufhebung gemeinschaftlicher Vorschriften auchdie Aufhebung der entsprechenden nationalen Vorschriften erfolgen muss;
11. schlägt vor, dass die Kommission eine ständige Kontrolle der nationalen Rechtsvorschriften, sofern
diese nach der Aufhebung der ursprünglichen Gemeinschaftsvorschriften noch in Kraft bleiben sollten,durchführt; hält es für zweckmäßig, dass die Kommission in ihre Vorschläge entsprechende Überprüfungs-Klauseln aufnimmt;
12. ist der Auffassung, dass die Kodifizierung und die Neufassung die wichtigsten Instrumente zur Verein-
fachung des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind, und fordert dazu auf, sie umfassender zu nutzen; vertritt
die Ansicht, dass die Neufassung sowohl wegen mangelnden Interesses der Kommission als auch als Folgeeiner Nichtanpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die Interinstitutionelle Vereinbarung, durchdie die Neufassung geregelt wird, nur in begrenztem Umfang in Anspruch genommen worden ist;
13. unterstützt die Kodifizierung des gemeinschaftlichen Besitzstands, ist aber skeptisch hinsichtlich seiner
gänzlichen Neufassung, da dies unter Umständen zu unterschiedlichen Auslegungen durch die EU-Organe
führen könnte; gibt zu bedenken, dass Vereinfachung nicht zu einer Neufassung des Besitzstands außerhalbder demokratischen Kontrolle führen darf;
14. begrüßt die bislang durch die Kodifizierung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung erzielten Ergebnisse
und hofft, dass die zuständigen Dienststellen der Kommission neue und ehrgeizigere Kodifizierungsvor-
schläge auch in anderen als den bisherigen Bereichen ausarbeiten werden, insbesondere auf dem Gebiet des
Gesellschaftsrechts, des geistigen Eigentums oder des Verbraucherschutzes;
15. ist der Auffassung, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Neufassung systematischer
angewendet werden müsste, wenn die Organe eine tatsächliche Vereinfachung der Gesetzgebung anstrebenund zu diesem Zweck auf die Neufassung zurückgreifen möchten;
16. sieht ein, dass ein grundsätzlicher Verzicht des Europäischen Parlaments und des Rates auf Änderun-
gen der kodifizierten Teile notwendig ist, wenn die Effizienz der Neufassung sichergestellt werden soll; ist derAuffassung, dass, wenn es dem tatsächlich Wunsch der Organe entspricht, die Gesetzgebung zu vereinfachenund für dieses Ziel die Neufassung zu verwenden, die kodifizierten Textteile in der Regel den Bestimmungender Interinstitutionellen Vereinbarung über die Kodifizierung unterliegen sollten; anerkennt jedoch die
Zweckmäßigkeit eines besonderen Verfahrens zur Änderung des kodifizierten Teils, sollte dies aus unabding-
baren Gründen der Übereinstimmung oder der Verbindung mit dem zu ändernden Teil erforderlich sein;7.12.2006 C 297 E/138 Amtsblatt der Europäischen Union
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17. ist der Auffassung, dass die Organe prüfen könnten, inwiefern neben der Kodifizierung und Neufas-
sung eine dritte Kategorie von Maßnahmen festgelegt werden sollte, um so die Vereinfachung der gemein-
schaftlichen Rechtsakte in einer angemesseneren Form zu erleichtern; ist jedoch der Ansicht, dass sich dasEuropäische Parlament bis dahin in den Fällen, in denen die Kommission allgemeine Vorschläge zur Vereinfa-chung vorgesehen hat, die nicht unter die Rubriken Aufhebung, Kodifizierung oder Neufassung eingeordnetwerden können, nicht auf ein anderes als das übliche Verfahren einlassen kann, und dass daher in solchen
Fällen Nummer 36 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ nicht angewandt werden
kann;
18. ist der Ansicht, dass in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Neufassung genau bestimmt
werden sollte, nach welchem Verfahren vorzugehen ist, falls im Laufe des Gesetzgebungsprozesses die kodifi-
zierten Teile geändert werden müssen;
19. fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Leitlinien unverzüglich
einen Vorschlag zur Neufassung der Interinstitutionellen Vereinbarung, durch die die Qualität der Rechtsvor-
schriften der Union geregelt wird, zu unterbreiten;
20. ist bereit, verstärkt zu den Anstrengungen beizutragen, die von den drei Organen gemeinsam unter-
nommen werden müssen, um den Prozess der Vereinfachung wieder aufzunehmen;
21. sagt seinerseits zu, über die Verbesserung seiner internen und seiner Gesetzgebungsverfahren nachzu-
denken, um die konkreten Vereinfachungsvorhaben zu beschleunigen, wobei die im Primärrecht, d. h. imEG-Vertrag, vorgesehenen Verfahren einzuhalten sind;
22. beauftragt den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, zur wirksamen Anwendung des Abkommens
über die Neufassung geeignete Änderungen der Geschäftsordnung auch im Hinblick auf die stärkere Nutzungder darin festgelegten vereinfachten Verfahren zu prüfen;
23. betont, dass der Einsatz der herkömmlichen legislativen Instrumenten weiterhin den normalen Weg
zur Erreichung der in den Verträgen festgelegten Ziele darstellen muss; ist der Überzeugung, dass die Anwen-dung alternativer Regulierungsverfahren, wie Koregulierung und Selbstregulierung, als Ergänzung legislativerMaßnahmen von Nutzen sein kann, wenn sie zu Verbesserungen mit gleicher oder größerer Tragweite alsdenjenigen führen, die durch Rechtsetzung erreicht werden können; betont, dass die Anwendung alternativer
Regulierungsverfahren im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung ste-
hen muss; verweist die Kommission auf ihre Verpflichtung zur Festlegung der Bedingungen und der Gren-zen, an die sich die Parteien bei der Ausübung solcher Praktiken zu halten haben, deren Anwendung injedem Fall unter der Voraussetzung ihrer Kontrolle durch die Kommission und unbeschadet des Rechts desEuropäischen Parlaments, dagegen Einspruch zu erheben, erfolgen muss;
24. fordert die Kommission auf, einen Bericht zu übermitteln, in dem bewertet wird, inwieweit die derzei-
tige Praxis der Normung als eine Art der Koregulierung den Anforderungen der interinstitutionellen Verein-barung über bessere Rechtsetzung sowie Artikel 6 des EG-Vertrags genügen;
25. ist der Überzeugung, dass der Einsatz von Standardisierung die Gefahr birgt, dass es zu weniger Trans-
parenz und Rechenschaftspflicht kommt, weil gewählte Vertreter vom Entscheidungsprozess ausgeschlossenund die Rechte auf Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und anderen Beteiligten nicht in gleichemMaße gewährleistet sind; ist deshalb der Auffassung, dass die Koregulierung in Form von Normung strikt aufMaßnahmen rein technischer Harmonisierung beschränkt sein sollte;
26. ist erstaunt, dass die Frage der Reform des gegenwärtigen Systems der Übertragung der Rechtsetzungs-
tätigkeit („Komitologieverfahren“) in der genannten Mitteilung der Kommission nur kurz und beiläufig —in
Nummer 3 d) am Ende —angesprochen wird, obwohl eine solche Reform erheblich zur Vereinfachung des
sekundären Gemeinschaftsrechts beitragen könnte, wenn die Kommission die Möglichkeit hat, die Umset-
zungsmaßnahmen durch schnellere Verfahren anzunehmen;
27. vertritt die Ansicht, dass die Legislative auch zur Vereinfachung beitragen könnte, indem sie sich darauf
einigt, weniger ins Detail gehende Rechtsakte zu erlassen und umfangreichere Durchführungsmaßnahmen
durch die Kommission anzuwenden, sofern eine wirksame Kontrolle über den Inhalt dieser Durchführungs-
maßnahmen durch die Gesetzgeber gewährleistet ist;7.12.2006 C 297 E/139 Amtsblatt der Europäischen Union
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28. bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass dann, wenn das „Komitologieverfahren“ durchgeführt wer-
den soll, eine tief greifende Überarbeitung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1)
erforderlich ist, um Folgendes sicherzustellen:
a) mehr Offenheit,
b) dass jede Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission auf nicht wesentliche Maß-
nahmen oder Maßnahmen der Anwendung beschränkt ist und unter der Voraussetzung steht, dass Ziel,Inhalt, Umfang und Dauer der Übertragung der Befugnis eindeutig bestimmt sind, einschließlich gegebe-nenfalls der so genannten „Sunset-Klauseln“,
c) Einführung einer formellen Gleichstellung zwischen den Befugnissen des Europäischen Parlaments und
des Rates bei der Kontrolle derartiger Maßnahmen und Einführung angemessener „Rückrufmechanismen“;
29. nimmt die im „fortlaufenden Vereinfachungsprogramm“ der Kommission enthaltene Liste von Maß-
nahmen zur Kenntnis und wird aktiv zur Erreichung der Ziele der Vereinfachung dieser Gesetzgebung mitar-beiten, gegebenenfalls im Rahmen des kommenden Gesetzgebungsverfahrens;
30. erwartet, dass die verschiedenen Vorschläge der Kommission zur Neufassung und Überarbeitung dazu
beitragen werden, das Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Union im Rahmen einer
Politik der nachhaltigen Entwicklung sowie das Niveau beim Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürgerund der Qualität ihrer Umwelt im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 2 des Vertrags anzuheben;
31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsver-
fahren befinden
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die
sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (2005/2214(INI))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. September 2005 an den Rat und das Europäi-
sche Parlament über das Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungs-verfahren befinden (KOM(2005)0462),
—unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 23. Januar 2006 an den Präsidenten der Kom-
mission (
1),
—in Kenntnis des Schreibens des Präsidenten der Kommission vom 8. März 2006 an den Präsidenten des
Parlaments,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des
Rechtsausschusses (A6-0143/2006), in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Die Kommission hat in der genannten Mitteilung ihre Absicht bekundet, 68 Vorschläge zurückzuziehen,
von denen sie annimmt, dass sie mit den Zielsetzungen der Lissabon —Strategie und den Grundsätzen
der besseren Rechtsetzung nicht völlig in Einklang stehen, während andere Vorschläge einer erneutenÜberprüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen unterzogen und gegebenenfalls abgeändert werden sol-
len,7.12.2006 C 297 E/140 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Aktenzeichen Pres-A-Courrier D (2006)300689.