3. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds 
einerseits und zwischen diesen und Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der 
sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits 
KOM(88) 500/2 endg. — SYN 151 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. August 1988) 
(88/C 256/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130E 
und 153, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom 
24. Juni 1988 über Aufgaben von Effizienz der Struktur­
fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen 
untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi­
tionsbank (EIB) und der anderen vorhandenen Finanzin­
strumente (!) verabschiedet. 
Artikel 3 Absatz 5 dieser Verordnung bestimmt, daß der 
Rat auf der Grundlage des Artikels 130E des Vertrages die 
notwendigen Vorschriften für eine Koordinierung zwi­
schen den Interventionen der einzelnen Fonds einerseits 
und zwischen diesen und denen der EIB und der sonstigen 
vorhandenen Finanzinstrumente andererseits erläßt. 
Die Koordinierung zwischen den Strukturfonds und 
zwischen diesen Fonds, der EIB und den sonstigen 
Finanzinstrumenten der Gemeinschaft muß verstärkt 
werden, um ihren Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1 
derselben Verordnung genannten Ziele wirksamer zu 
(!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. gestalten. Der Kommission fällt dabei eine wichtige Rolle 
zu. 
Um eine effektive Koordinierung zwischen den Zuschuß-
und Darlehensinstrumenten zu gewährleisten, zieht die 
Kommission, falls erforderlich die EIB bei der Erarbeitung 
ihrer Entscheidungen hinzu. 
Die Artikel 8 bis 11 der obenerwähnten Verordnung sehen 
vor, daß die Vorschriften zu ihrer Durchführung in den in 
Artikel 130E des Vertrages genannten Durchführungs­
beschlüssen erlassen werden. 
Die Kriterien, nach denen die Kommission die außerhalb 
der im Rahmen des Ziels Nr. 1 förderungswürdigen 
Regionen gelegenen ländlichen Gebiete auswählt, die im 
Rahmen des in Artikel 1 der genannten Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 definierten Ziels Nr. 5b unterstützt werden 
können, müssen festgelegt werden. 
Geltungsbereich, Laufzeit und Inhalt der Pläne, die von den 
Mitgliedstaaten einzureichen sind, sowie die Fristen für die 
Einreichung dieser Pläne sind zu regeln. 
Für den Inhalt und die Laufzeit der gemeinschaftlichen 
Förderkorizepte, die von der Kommission festzulegen sind, 
müssen Leitlinien aufgestellt werden; für die Festlegung der 
gemeinschaftlichen Förderkonzepte sind Fristen festzuset­
zen. 
Die Kommission muß die Möglichkeit haben, gemein­
schaftliche Förderkonzepte unter Berücksichtigung der 
Aktionen anzupassen, die in den von den Mitgliedstaaten 
eingereichten Plänen nicht vorgesehen sind, insbesondere 
von Aktionen, die sich aus neuen Gemeinschaftsinitiativen 
ergeben. 
Die in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten vorgesehe­
ne Beteiligung der Fonds soll hauptsächlich in Form einer 
Kofinanzierung operationeller Programme erfolgen. 
Nr. C 256/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 88 
Die Bedingungen für die Durchführung operationeller 
Programme im Rahmen eines integrierten Konzepts sind 
näher zu bestimmen. 
Außerdem sind die allgemeinen Bedingungen, die für die 
Bearbeitung der Anträge auf finanzielle Beteiligung der 
Strukturfonds gelten, zu spezifizieren. 
Eine finanzielle Beteiligung der Strukturfonds im Rahmen 
der Ziele Nr. 1 bis Nr. 4 und Nr. 5b ist normalerweise nur 
bei Aktionen möglich, die in den gemeinschaftlichen 
Förderkonzepten genannt sind, sowie bei Ausgaben, die 
nach Einreichung eines Antrags auf Beteiligung der Fonds 
getätigt wurden. 
Die Voraussetzungen, unter denen die Strukturfonds 
Globalzuschüsse gewähren und Großprojekte kofinanzie-
ren können, sind zu definieren. 
Die Finanzierung von Untersuchungen und technischer 
Hilfe in Verbindung mit dem gemeinsamen oder koordi­
nierten Einsatz der Strukturfonds, der EIB und der 
sonstigen Finanzinstrumente ist vorzusehen. 
Um ihre eigene Planung zu erleichtern, sollten den 
Empfängern die Sätze der Beteiligung bekannt sein, die die 
Fonds im Verhältnis zu den zuschußfähigen öffentlichen 
Ausgaben gewähren. 
Gleichzeitig muß die Kommission die Sätze entsprechend 
den in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 festgelegten Kriterien differenzieren, insbe­
sondere auch nach der Fähigkeit der übrigen beteiligten 
öffentlichen Körperschaften, sich an der Finanzierung der 
Aktionen zu beteiligen. 
Zur Förderung einer wirksamen und koordinierten 
Verwaltung der finanziellen Mittel der Fonds müssen 
gemeinsame Regelen und Verfahren für Mittelbindungen, 
Zahlungen und Kontrollen erlassen werden. 
Im Zusammenhang mit der breiteren Verwendung der ECU 
bei den finanziellen Transaktionen der Gemeinschaft und 
insbesondere bei der Ausführung des Gemeinschafts­
haushalts ist es wichtig, daß die finanziellen Forderungen 
und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegenüber den 
Strukturfonds ebenfalls in ECU ausgedrückt werden. 
Die Einzelheiten der Begleitung und Bewertung der 
Strukturaktionen der Gemeinschaft müssen bestimmt 
werden, um die Interventionsmethoden zielgerechter zu 
gestalten und die Auswirkungen der Beteiligung zu 
beurteilen. 
Ferner ist die Arbeitsweise der Ausschüsse, die die 
Kommission bei der Durchführung der genannten Verord­
nung unterstützen sollen, zu regeln. Der Inhalt des Jahresberichts gemäß Artikel 16 der 
erwähnten Verordnung ist näher zu bestimmen. 
Durch geeignete Maßnahmen ist für eine angemessene 
Publizität der Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen 
Aktionen zu sorgen. 
Schließlich sind die Übergangsvorschriften für eine 
Beteiligung der Fonds, die vor Inkrafttreten der Durchfüh­
rungsvorschriften gemäß Artikel 130E des EWG-Vertrags 
genehmigt oder beantragt wurden, zu erlassen. Um die 
Kontinuität der Aktionen der Fonds zu sichern, kann es 
auch notwendig sein, daß bestimmte Aktionen genehmigt 
werden, bevor die Kommission über die gemeinschaftli­
chen Förderkonzepte entschieden hat — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
KOORDINIERUNG 
Artikel 1 
Allgemeine Vorschriften 
In Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 sorgt die Kommission für die Koordinierung 
zwischen den Interventionen der einzelnen Fonds sowie 
zwischen diesen und den Interventionen der EIB und der 
sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente. 
Artikel 2 
Koordinierung zwischen den Fonds 
Zur Koordinierung der Interventionen der Fonds bedient 
sich die Kommission der folgenden Mittel: 
— gemeinschaftliche Förderkonzepte, 
— mehrjährige Haushaltsvorausschätzungen, 
— soweit dies angezeigt erscheint, Durchführung der 
integrierten operationeilen Programme, 
— Begleitung und Bewertung der Aktionen der Fonds im 
Rahmen eines bestimmten Ziels sowie der Aktionen im 
Rahmen mehrerer Ziele innerhalb des gleichen geogra­
phischen Gebiets. 
Artikel 3 
Koordinierung mit der EIB und den sonstigen 
Finanzinstrumenten 
1. Die Kommission sorgt für eine Kohärenz zwischen der 
Beteiligung der Fonds und den Interventionen 
— der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(Wiederanpassungsbeihilfen, Darlehen, Zinsvergütun­
gen oder Bürgschaften), 
— der Europäischen Investitionsbank im Rahmen des 
Neuen Gemeinschaftsinstruments und Euratom (Darle­
hen und Bürgschaften), 
3. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/3 
— aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts, die insbeson­
dere für die integrierten Mittelmeerprogramme, das 
Programm zur Entwicklung der portugiesischen Indu­
strie (PEDIP), die Fischereistrukturen, die Verkehrsin­
frastrukturen, den Umweltschutz, Energievorhaben, 
kleine und mittlere Unternehmen, Innovationsmaßnah­
men und Risikokapitalanlagen bestimmt sind, 
— aus Mitteln des Forschungshaushalts der Gemeinschaft. 
2. Die Kommission zieht die Europäische Investitions­
bank beim Einsatz der Fonds oder der sonstigen vorhande­
nen Finanzinstrumente zur Kofinanzierung von Investitio­
nen hinzu, die auch für Hilfen der EIB nach deren Satzung 
in Frage kommen. 
Artikel 4 
Auswahl der ländlichen Gebiete (Ziel Nr. 5b) 
1. Die Mitgliedstaaten schlagen der Kommission die für 
eine Auswahl in Frage kommenden Gebiete unter Beach­
tung der in Absatz 2 niedergelegten Kriterien bei Über­
mittlung ihrer Pläne zur ländlichen Entwicklung gemäß 
Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
vor. 
2. In Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2052/88 werden die ländlichen Gebiete, 
die für Interventionen der Gemeinschaft im Rahmen des 
Ziels Nr. 5b in Frage kommen, nach folgenden Kriterien 
ausgewählt: 
— hoher Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten 
Personen im Vergleich zur Gesamtzahl der Erwerbstäti­
gen, 
— niedriges Agrareinkommen, ausgedrückt insbesondere 
als landwirtschaftliche Bruttowertschöpfung je Jahres­
arbeitseinheit, 
— niedriger sozioökonomischer Entwicklungsstand, beur­
teilt nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. 
Bei der Auswahl der ländlichen Gebiete können auf 
begründeten Antrag des Mitgliedstaates auch Gebiete in 
Frage kommen, bei denen eines oder mehrere der folgenden 
Kriterien berücksichtigt werden: 
— der Grad der Entvölkerung der Gebiete, 
— die Randlage der Gebiete oder Inseln im Verhältnis zu 
den städtischen Zentren, 
— die Sensibilität des Gebiets gegenüber der landwirt­
schaftlichen Entwicklung, namentlich im Hinblick auf 
die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, wobei die 
Sensibilität anhand der Entwicklung des Agrareinkom-
mens und des Anteils der landwirtschaftlichen Erwerbs­
bevölkerung beurteilt wird, 
— die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und der 
Altersaufbau der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölke­
rung, 
— die Belastung der Umwelt und des ländlichen Raums. 3. Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestimmt die 
Kommission die im Rahmen des Ziels Nr. 5b förderungs­
würdigen ländlichen Gebiete anhand der in Absatz 1 
genannten Kriterien und nach dem Verfahren gemäß 
titel VIII. 
TITEL II 
PLÄNE 
Artikel 5 
Geltungsbereich und Inhalt 
1. Vorbehaltlich der in diesem Artikel aufgestellten 
Leitlinien sind die im Rahmen der Ziele Nr. 1 bis Nr. 4 und 
5b eingereichten Pläne auf der geographischen Ebene 
auszuarbeiten, die von den zuständigen nationalen, 
regionalen oder sonstigen Behörden der Mitgliedstaaten 
für am geeignetsten gehalten wird. 
Im Rahmen von Ziel Nr. 1 eingereichte Pläne sollen im 
allgemeinen eine oder mehrere Regionen der Ebene NUTS 
II umfassen. 
Im Rahmen der Ziele Nr. 2 und 5b eingereichte Pläne sollen 
im allgemeinen eines oder mehrere Gebiete der Ebene 
NUTS III umfassen. 
Die Pläne können ein größeres geographisches Gebiet als 
das der förderungswürdigen Regionen oder Gebiete 
umfassen, sofern zwischen Maßnahmen unterschieden 
wird. 
2. Die Regionalentwicklungspläne für Regionen, die 
unter das Ziel Nr. 1 fallen, umfassen Aktionen zur 
Umstellung der Industriegebiete und zur Erschließung des 
ländlichen Raums sowie Beschäftigungs- und Berufsbil­
dungsmaßnahmen, die nicht von Plänen im Rahmen der 
Ziele Nr. 3 und 4 erfaßt sind. 
Die Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im 
Rahmen von Ziel Nr. 2 und die Pläne zur Erschließung des 
ländlichen Raums im Rahmen von Ziel Nr. 5b umfassen 
auch Beschäftigungs- und Berufsbildungsmaßnahmen, die 
nicht von Plänen im Rahmen der Ziele Nr. 3 und 4 erfaßt 
sind. 
In den Plänen für die Ziele Nr. 3 und 4 wird zwischen 
Ausgaben für die Regionen, die unter die Ziele Nr. 1, 2, 5b 
fallen, und Ausgaben in den übrigen Regionen unter­
schieden. 
In den Plänen geben die Mitgliedstaaten die die verschiede­
nen Fonds betreffenden Einzelheiten einschließlich des 
beantragten Umfangs der Beteiligung an. 
3. Bei der Aufstellung der Pläne sorgen die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten für eine Kohärenz zwischen 
Plänen, die sich innerhalb eines Mitgliedstaates auf das 
gleiche Ziel beziehen, sowie zwischen Plänen, die sich im 
Rahmen verschiedener Ziele auf das gleiche geographische 
Gebiet beziehen. 
Nr. C 256/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 88 
4. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen 
dafür, daß in den Plänen der Entwicklung der Gemein­
schaftspolitiken voll Rechnung getragen wird. 
Artikel 6 
Geltungsdauer und Fristen 
Die Pläne erstrecken sich auf einen Zeitraum von 
mindestens drei Jahren. 
Die ersten Planzeiträume für Gebiete, denen vor dem 
31. Januar 1989 bereits eine Hilfe zuerkannt wird, begin­
nen am 1. Januar 1989. 
Die Pläne werden spätestens bis zum 31. März 1989 
vorgelegt. Die Pläne für die Ziele Nr. 3 und 4 werden 
jedoch so bald wie möglich, nachdem die Kommission die 
erforderlichen Leitlinien festgelegt hat, spätestens jedoch 
am 1. Juni 1989, vorgelegt. 
Artikel 7 
Vorbereitung 
1. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auf deren 
Wunsch die notwendige technische Hilfe bei der Vorberei­
tung der Pläne zur Verfügung stellen. 
2. Die Angaben, die in den Plänen enthalten sein müssen, 
umfassen — falls erforderlich — Einzelheiten über die 
allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage und die 
makroökonomischen Politiken und Ziele. 
3. Die Kommission legt die Durchführungsmodalitäten 
zu diesem Titel fest. 
TITEL III 
GEMEINSCHAFTLICHE FÖRDERKONZEPTE 
Artikel 8 
Ausarbeitung, Geltungsbereich und Inhalt 
1. Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Ziele 
Nr. 1 bis 4 und 5b werden im Einvernehmen mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft 
durch Entscheidung der Kommission nach den Verfahren 
gemäß Titel VIII festgelegt. Die EIB wird bei der 
Aufstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte hinzu­
gezogen. 
2. Ein gemeinschaftliches Förderkonzept kann sich auf 
einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren erstrecken. 
3. Ein gemeinschaftliches Förderkonzept für eines der 
Ziele kann sich, falls erforderlich, auf das geographische 
Gebiet von zwei oder mehr förderungswürdigen Regionen 
oder Gebieten beziehen. 
4. Jedes gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt: 
— die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame 
Aktion der Gemeinschaft und des Mitgliedstaates in 
Verbindung mit den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 genannten Zielen, — einen Überblick über die vorgesehenen Interventions­
formen, bei operationeilen Programmen einschließlich 
ihrer spezifischen Ziele und der Hauptarten von 
Maßnahmen, 
— einen indikativen Finanzierungsplan mit Angabe der für 
die verschiedenen Interventionsformen vorgesehenen 
Höchstbeträge, 
— gegebenenfalls Angaben über die Bereitstellung von 
Mitteln für Untersuchungen oder technische Hilfe zur 
Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der 
betreffenden Aktionen. 
Artikel 9 
Kohärenz und Auswirkung der Aktionen 
1. Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte enthalten 
Angaben zu der Kohärenz zwischen den von der Gemein­
schaft zu finanzierenden Strukturmaßnahmen und, soweit 
angezeigt, der von den betreffenden Mitgliedstaaten 
verfolgten makroökonomischen und strukturellen Politik. 
2. Bei der Festlegung und Durchführung der gemein­
schaftlichen Förderkonzepte tragen die Kommission und 
die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß sich die 
in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
vorgesehene jährliche Aufstockung der Fondsmittel tat­
sächlich auf die Wirtschaft der betreffenden Regionen 
auswirkt und zu einer entsprechenden Steigerung der 
öffentlichen Gesamtausgaben, insbesondere für Investitio­
nen, führt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion die zu diesem Zweck erforderlichen Informationen 
nach den von der Kommission festzulegenden Einzelheiten. 
Artikel 10 
Genehmigung und Durchführung 
1. Wenn zwischen der Kommission und dem betreffen­
den Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart wird, be­
schließt die Kommission über die Genehmigung eines 
gemeinschaftlichen Förderkonzepts spätestens sechs Mo­
nate nach Eingang des entsprechenden Plans bzw. der 
entsprechenden Pläne. 
Um die Durchführung der in einem gemeinschaftlichen 
Förderkonzept vorgesehenen Aktion zu beschleunigen, 
können die Mitgliedstaaten Anträge auf Beteiligung so 
rechtzeitig einreichen, daß die Kommission sie gleichzeitig 
mit dem gemeinschaftlichen Förderkonzept genehmigen 
kann. In diesem Fall können die operationellen Programme 
unverzüglich durchgeführt werden. 
2. Der Beschluß der Kommission über ein gemeinschaft­
liches Förderkonzept wird dem Mitgliedstaat und den 
übrigen zuständigen Behörden als Absichtserklärung 
übermittelt. Diese Erklärung wird im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
3. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/5 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür 
Sorge, daß Aktionen, die mindestens zwei Dritteln der 
Beteiligung der Fonds für das erste Jahr des gemeinschaftli­
chen Förderkonzepts entsprechen, von der Kommission 
innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Beschluß über das 
entsprechende gemeinschaftliche Förderkonzept geneh­
migt werden. 
Artikel 11 
Gemeinschaftsinitiativen 
Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 kann die Kommission aus eigener Initiative 
nach den in Titel VIII vorgesehenen Verfahren beschließen, 
Mitgliedstaaten aufzufordern, einen Antrag auf Beteiligung 
an Aktionen zu stellen, die für die Gemeinschaft von 
beträchtlichem Interesse sind und nicht unter die Pläne 
gemäß Titel II fallen. Wird infolge dieser Bestimmung eine 
Intervention genehmigt, so wird dies bei der Aufstellung 
oder Revision des entsprechenden gemeinschaftlichen 
Förderkonzepts berücksichtigt. 
Artikel 12 
Interventionsformen 
Die von einem gemeinschaftlichen Förderkonzept erfaßten 
Aktionen werden hauptsächlich in Form von operationei­
len Programmen durchgeführt. 
Artikel 13 
Integrierte Konzepte 
Der Beschluß über die Durchführung von Aktionen auf der 
Grundlage eines integrierten Konzepts ergeht im Rahmen 
des gemeinschaftlichen Förderkonzepts. 
Ein operationelles Programm kann auf der Grundlage eines 
integrierten Konzepts durchgeführt werden, wenn: 
— das Programm von mehreren Fonds oder zumindest 
einem Fonds und einem sonstigen Finanzinstrument mit 
Ausnahme eines Darlehensinstruments finanziert wird, 
— die von verschiedenen Fonds oder Finanzinstrumenten 
zu finanzierenden Maßnahmen sich gegenseitig verstär­
ken und eine enge Koordinierung zwischen allen 
Beteiligten erhebliche Vorteile verspricht, 
— auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene angemesse­
ne Verwaltungsstrukturen zur integrierten Durchfüh­
rung des Programms vorgesehen sind. 
Ist die Kommission der Ansicht, daß die Beteiligung der 
Gemeinschaft am besten in Form eines integrierten 
operationellen Programms zu gewährleisten ist, so kann sie 
im Rahmen der Initiativen gemäß Artikel 11 dem 
betreffenden Mitgliedstaat bzw. den betreffenden Mit­
gliedstaaten vorschlagen, einen Antrag auf Beteiligung für 
ein solches Programm zu stellen. Die Kommission trägt in diesem Fall dafür Sorge, daß die Beteiligung der Gemein­
schaft so wirksam wie möglich gestaltet wird, wobei den 
erforderlichen besonderen Koordinierungsanstrengungen 
Rechnung zu tragen ist. 
TITEL IV 
BETEILIGUNG DER FONDS 
Artikel 14 
Bearbeitung der Anträge auf Beteiligung 
1. Anträge auf Beteiligung an spezifischen Aktionen der 
Strukturfonds sind von den zuständigen nationalen, 
regionalen oder sonstigen Behörden auszuarbeiten und von 
den betreffenden Mitgliedstaaten oder den von diesen 
bezeichneten Behörden bei der Kommission einzureichen. 
Die einzelnen Anträge beziehen sich auf eine der in 
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten 
Interventionsformen (Kofinanzierung von operationellen 
Programmen und Beihilferegelungen, Globalzuschüsse, 
Kofinanzierung von Großprojekten, Unterstützung der 
technischen Hilfe und von Voruntersuchungen und 
Pilotvorhaben). 
2. Die Anträge enthalten die für die Kommission zur 
Beurteilung notwendigen Angaben einschließlich einer 
Beschreibung der vorgeschlagenen Aktion, ihrer Reich­
weite und ihrer spezifischen Ziele, der zuständigen Stellen 
und der Empfänger sowie des vorgeschlagenen Zeitplans 
und Finanzierungsplans sowie alle weiteren Angaben, 
anhand derer nachgeprüft werden kann, ob die betreffende 
Aktion mit dem Gemeinschaftsrecht und den Gemein­
schaftspolitiken (einschließlich Wettbewerbsvorschriften, 
öffentliches Auftragswesen und Umweltschutz) vereinbar 
ist. 
3. Die Kommission prüft die Anträge, um vor allem 
— die Übereinstimmung der vorgeschlagenen Aktionen 
und Maßnahmen mit dem entsprechenden Gemein­
schaftsrecht und gegebenenfalls dem entsprechenden 
gemeinschaftlichen Förderkonzept zu beurteilen, 
— den Beitrag der vorgeschlagenen Aktion zur spezifi­
schen Entwicklung oder zu sonstigen Zielen zu 
beurteilen und bei operationellen Programmen die 
Kohärenz der einzelnen Maßnahmen zu bewerten, 
— die Einzelheiten der Beteiligung des betreffenden oder 
der betreffenden Fonds festzulegen, 
— zu kontrollieren, ob die administrativen und finanziel­
len Strukturen zur effizienten Durchführung der Aktion 
angemessen sind. 
Die Kommission entscheidet anschließend über die finan­
zielle Beteiligung. Im Falle eines integrierten operationellen 
Programms ergeht eine einzige Kommissionsentscheidung 
über die Beteiligung sämtlicher Fonds oder sonstiger 
Haushaltsinstrumente der Gemeinschaft, die zur Finanzie­
rung des Programms beitragen. 
Nr. C 256/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 88 
Artikel 15 
Förderungswürdigkeit 
1. Vorbehaltlich der Vorschriften von Artikel 34 kom­
men Ausgaben für Aktionen im Rahmen der Ziele Nr. 1 bis 
Nr. 4 und Nr. 5b für eine finanzielle Beteiligung der 
Strukturfonds nur dann in Betracht, wenn sie in dem 
entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzept 
erwähnt sind. 
2. Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 34 der 
vorliegenden Verordnung und Artikel 9 (der Verordnung 
Sozialfonds) und Artikel 11 (der Verordnung EAGFL) kann 
eine Beteiligung der Fonds an Ausgaben, die vor dem 
Eingang des entsprechenden Antrags bei der Kommission 
getätigt wurden, verweigert werden. Die Kommission legt 
für jede Aktion den Zeitpunkt fest, von dem ab die 
Ausgaben für eine Beteiligung in Frage kommen. 
Artikel 16 
Spezifische Vorschriften 
1. Bei Globalzuschüssen werden die zwischengeschalte­
ten Stellen im Einvernehmen zwischen den betreffenden 
Mitgliedstaaten und der Kommission bestimmt. Der 
betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß alle 
zwischengeschalteten Stellen über eine ausreichende 
Bonität und Verwaltungskapazität zur Betreuung von 
Globalzuschüssen verfügen. Die zwischengeschalteten 
Stellen werden auch unter Berücksichtigung der besonde­
ren Lage in den betreffenden Mitgliedstaaten und Gebieten 
ausgewählt. Bei der Verwaltung der Globalzuschüsse 
unterliegen sie der Kontrolle der zuständigen staatlichen 
Behörden. 
2. Die Fonds können Ausgaben für Großprojekte finan­
ziell unterstützen, wenn die zur Bestimmung der Gemein­
schaftsbeteiligung berücksichtigten Gesamtkosten mehr als 
25 Millionen ECU bei Infrastrukturinvestitionen oder 
15 Millionen ECU bei produktiven Investitionen betragen. 
In der Fischerei können allerdings Vorhaben mit geringeren 
Gesamtkosten finanziert werden, wenn sie Teil eines von 
der Kommission nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 
des Rates (*) genehmigten mehrjährigen Ausrichtungs­
programms sind. 
3. Zusätzlich zu einer entsprechenden Unterstützung in 
Verbindung mit den Interventionen der einzelnen Fonds 
kann die Kommission Untersuchungen oder technische 
Hilfe in Verbindung mit dem gemeinsamen oder koordi­
nierten Einsatz der Strukturfonds, der EIB und der 
sonstigen Finanzinstrumente finanzieren: 
— zur Vorbereitung der Aufstellung von Plänen, 
— zur Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit 
der im Rahmen des entsprechenden gemeinschaftlichen 
Förderkonzepts gewährten Unterstützung, 
(!) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. — im Zusammenhang mit integrierten Operationellen 
Programmen. 
Artikel 17 
Durchführung 
Die Kommission regelt die Einzelheiten zur Durchführung 
der Vorschriften dieses Titels IV. 
TITEL V 
DIFFERENZIERUNG DER 
GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG 
Artikel 18 
Differenzierung der Interventionssätze der Fonds 
1. Die finanzielle Beteiligung der Fonds wird in Prozent­
sätzen festgelegt und entweder im Verhältnis zu den 
zuschußfähigen Gesamtkosten oder aber im Verhältnis zu 
den öffentlichen Gesamtausgaben oder gleichgestellten 
zuschußfähigen Ausgaben (nationale, regionale oder lokale 
und gemeinschaftliche Ausgaben) für die einzelnen Aktio­
nen (operationelles Programm, Beihilferegelung, Globalzu­
schuß, Vorhaben, technische Hilfe oder Untersuchung) 
berechnet. 
2. In Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 erster 
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
werden die Sätze der finanziellen Beteiligung der Struktur­
fonds nach dem Schweregrad der spezifischen Regional­
probleme differenziert. Die Beteiligung der Fonds an 
öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben beläuft sich im 
allgemeinen auf: 
— 65 % in den Regionen des Ziels Nr. 1, 
— 50 % in den Zonen des Ziels Nr. 2, 
— 40 % in den übrigen Fällen. 
Die oben angegebenen Sätze können in den in Artikel 13 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 festgelegten 
Grenzen und in Anwendung der übrigen in Artikel 13 
Absatz 1 der gleichen Verordnung genannten Kriterien zur 
Berücksichtigung der Finanzkraft der beteiligten Körper­
schaften, insbesondere in Griechenland, Irland, Portugal 
und Spanien, herauf- oder herabgesetzt werden. 
3. Umfaßt die betreffende Aktion neben ihren sonstigen 
besonderen Merkmalen die Finanzierung von Investitio­
nen, die Einnahmen schaffen, so werden die Interventions­
sätze der Fonds entsprechend dem letzten Gedankenstrich 
von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung und 
entsprechend dem Cash flow, den die erwarteten Einnah­
men erbringen werden, differenziert. 
In keinem Fall darf die Beteiligung der Fonds im Rahmen 
der Entwicklungsanstrengungen der betreffenden Regio­
nen zugunsten von Unternehmensinvestitionen in den 
Regionen des Ziels Nr. 1 50 % der Gesamtkosten und in 
3. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/7 
den übrigen Regionen 30 % der Gesamtkosten übersteigen. 
Die Beteiligung muß mit den obengenannten Differenzie­
rungsgrundsätzen übereinstimmen. 
4. Die Kommission kann die Interventionssätze bei 
Einzelmaßnahmen innerhalb von operationellen Program­
men, Beihilferegelungen oder Globalzuschüssen differen­
zieren. 
Artikel 19 
Kombination von Darlehen und Zuschüssen 
Bei Investitionen, die für eine Finanzierung sowohl aus 
Haushalts- als auch aus Anleihemitteln in Frage kommen, 
stellt die Gemeinschaftsfinanzierung eine Kombination aus 
Darlehen und Zuschüssen dar. Diese Kombination wird 
unter Beteiligung der EIB bei der Festlegung des gemein­
schaftlichen Förderkonzepts bestimmt. Dabei werden das 
Gleichgewicht des vorgeschlagenen Finanzierungsplans, 
die entsprechend den Vorschriften des obigen Artikels 18 
festgelegten Interventionssätze der Fonds sowie die 
verfolgten Entwicklungsziele berücksichtigt. 
TITEL VI 
FINANZVORSCHRIFTEN 
Artikel 20 
Allgemeine Vorschriften 
1. Die finanzielle Beteiligung der Strukturfonds unterliegt 
den einschlägigen Regeln, die in Anwendung der Haus­
haltsordnung für die Fonds gelten, und wird in den Grenzen 
der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. 
2. Die finanzielle Beteiligung an spezifischen Aktionen in 
Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts 
stimmt mit dem in dem gemeinschaftlichen Förderkonzept 
festgelegten Finanzierungsplan überein. 
3. Um administrative Verzögerungen am Jahresende zu 
vermeiden, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die 
Auszahlungsanträge während des gesamten Jahres gleich­
mäßig eingehen. 
Artikel 21 
Mittelbindungen 
1. Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der 
Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der 
betreffenden Aktionen vorgenommen. Sie gelten für einen 
begrenzten Zeitraum, der sich nach der Art der betreffen­
den Aktionen und den besonderen Bedingungen ihrer 
Durchführung richtet. 
2. Mittelbindungen für Aktionen, die innerhalb von zwei 
oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden im 
allgemeinen in Jahrestranchen vorgenommen. Die erste 
Jahrestranche wird gebunden, wenn die Kommission die 
Entscheidung über die Genehmigung der Aktion erläßt. Die darauffolgenden Jahrestranchen werden entsprechend 
dem Finanzierungsplan der Aktion und ihrem Durchfüh­
rungsstand gebunden. 
3. Bei Aktionen, die innerhalb von weniger als zwei 
Jahren durchgeführt werden sollen, wird der Gesamtbetrag 
der Gemeinschaftsbeteiligung gebunden, wenn die Kom­
mission die Entscheidung über die Genehmigung der 
Aktion erläßt. 
Artikel 22 
Zahlungen 
1. Zahlungen für finanzielle Beteiligungen werden in 
Übereinstimmung mit den entsprechenden Mittelbindun­
gen an die in dem von dem betreffenden Mitgliedstaat 
eingereichten Antrag genannte zuständige Stelle geleistet. 
Die Zahlungen können in Form von Vorschüssen oder 
endgültigen Zahlungen geleistet werden. 
2. Im Anschluß an jede Mittelbindung kann die Kommis­
sion einen ersten Vorschuß von bis zu 50 % des gebunde­
nen Betrags unter Berücksichtigung der Art der betreffen­
den Aktion zahlen. 
3. Ein zweiter Vorschuß in der Weise, daß der Gesamtbe­
trag der beiden Vorschüsse nicht mehr als 80 % der 
Mittelbindung ausmacht, wird gezahlt, nachdem die 
zuständige Stelle nachgewiesen hat, daß mindestens die 
Hälfte des ersten Vorschusses verbraucht worden ist und 
daß die Aktion termingemäß durchgeführt wird. 
4. Die endgültigen Zahlungen im Rahmen der einzelnen 
Mittelbindungen sind an folgende Bedingungen geknüpft: 
— die zuständige Stelle hat innerhalb von sechs Monaten 
nach Ende des betreffenden Jahres oder nach Abschluß 
der Aktion bei der Kommission einen Antrag auf 
Auszahlung einzureichen, 
— der Kommission sind die in Artikel 26 Absatz 4 
genannten Berichte vorzulegen, 
— der Mitgliedstaat hat der Kommission eine Bescheini­
gung vorzulegen, in der die in dem Auszahlungsantrag 
und in den Berichten, enthaltenen Angaben bestätigt 
werden. 
5. Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur 
Ausstellung der in den Absätzen 3 und 4 genannten 
Bescheinigungen befugt sind. 
6. Bei Maßnahmen zur Stützung der Agrareinkommen 
wie der Kompensierung der natürlichen Nachteile in den 
benachteiligten Berggebieten im Sinne von Artikel 11 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 werden die 
Bedingungen und Einzelheiten der Vorschüsse oder 
endgültigen Zahlungen in den entsprechenden Kommis­
sionsentscheidungen in Übereinstimmung mit dem beson­
deren Charakter dieser Maßnahmen festgelegt. 
7. Bei Untersuchungen und innovativen Maßnahmen 
bestimmt die Kommission die angemessenen Zahlungs­
verfahren. 
Nr. C 2.56/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 88 
Artikel 23 Artikel 25 
Verwendung der ECU Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung 
Kommissionsentscheidungen, Mittelbindungen und Zah­
lungen lauten auf ECU und werden in ECU ausgeführt. Das 
Nähere regelt die Kommission. 
Artikel 24 
Finanzkontrolle 
1. Um den erfolgreichen Abschluß der von öffentlichen 
oder privaten Trägern durchgeführten Maßnahmen zu 
gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten die erforderli­
chen Maßnahmen, um 
— nachzuprüfen, daß die von der Kommission finanzier­
ten Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind, 
— Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden, 
— infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit 
entstandene Verlustbeträge zurückzufordern. Der be­
treffende Mitgliedstaat haftet subsidiär für die Erstat­
tung der zu Unrecht gezahlten Beträge. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu 
diesem Zweck getroffenen Maßnahmen und insbesondere 
vom Verlauf administrativer und gerichtlicher Verfahren in 
Kenntnis. 
Bei der Einreichung von Auszahlungsanträgen stellen die 
Mitgliedstaaten der Kommission etwaige nationale Prüfbe­
richte zu den in den betreffenden Programmen oder 
Aktionen enthaltenen Maßnahmen zur Verfügung. 
2. Unbeschadet der Kontrollen, die von den Mitgliedstaa­
ten gemäß Artikel 206 des Vertrags durchgeführt werden, 
oder aller sonstigen Kontrollmaßnahmen auf der Grundla­
ge von Artikel 209 Buchstabe c des Vertrags können von 
Beamten oder sonstigen Bediensteten der Kommission vor 
Ort Kontrollen — auch Stichprobenkontrollen — von 
Aktionen vorgenommen werden, die von den Struktur­
fonds finanziert werden. 
Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt, 
setzt sie im allgemeinen den betreffenden Mitgliedstaat 
davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Hilfe 
zugeteilt wird. Beamte oder Bedienstete des betreffenden 
Mitgliedstaats können an der Kontrolle teilnehmen. 
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat 
eine Kontrolle vor Ort verlangen, um die Ordnungsmäßig­
keit der Auszahlungsanträge zu überprüfen. An solchen 
Kontrollen können Beamte oder sonstige Bedienstete der 
Kommission teilnehmen. 
3. Die zuständige Stelle bzw. Behörde hat der Kommis­
sion nach der letzten Zahlung für eine Aktion auf Wunsch 
drei Jahre lang sämtliche Belege über die im Rahmen der 
Aktion getätigten Ausgaben zur Verfügung zu halten. 1. Die Kommission kann die Zahlungen für eine Aktion 
oder Maßnahme kürzen oder aussetzen, wenn eine 
Kontrolle Unregelmäßigkeiten oder eine erhebliche Verän­
derung der Art oder der Durchführungsbedingungen der 
Aktion oder Maßnahme ergibt und diese Veränderung der 
Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde. 
2. Wurden die Termine nicht eingehalten oder wurden 
bestimmte Aktionen oder Maßnahmen so ausgeführt, daß 
nur ein Teil der gewährten finanziellen Beteiligung 
gerechtfertigt ist, so fordert die Kommission die zuständige 
Stelle und den betreffenden Mitgliedstaat auf, sich 
innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern. Wird 
keine angemessene Begründung geliefert, so kann die 
Kommission den restlichen Teil der finanziellen Beteili­
gung streichen. 
3. Unrechtmäßig gezahlte Beträge sind an die Kommis­
sion zurückzuzahlen. Auf nicht zurückgezahlte Beträge 
können Verzugszinsen erhoben werden. Das Nähere regelt 
die Kommission. 
TITEL VII 
BEGLEITUNG UND BEWERTUNG 
Artikel 26 
Begleitung 
1. Im Rahmen der Partnerschaft zwischen allen Beteilig­
ten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für eine 
effiziente Begleitung bei der Durchführung der Fondsbetei­
ligung auf der Ebene der gemeinschaftlichen Förderkon­
zepte und auf der Ebene der spezifischen Aktionen 
(Programme usw.). Diese Begleitung erfolgt durch gemein­
sam vereinbarte Meldeverfahren, Stichprobenkontrollen 
und die Einsetzung von Ausschüssen. 
Die Kommission erstattet den Ausschüssen gemäß Titel 
VIII über den Stand der Durchführung der Fondsbeteili­
gung einschließlich der Mittelverwendung entsprechend 
den Angaben in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten 
Bericht. 
2. Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage materieller 
und finanzieller Indikatoren. Soweit erforderlich sind diese 
Indikatoren in der Entscheidung der Kommission zur 
Genehmigung der betreffenden Aktionen festzulegen. Sie 
beziehen sich auf den spezifischen Charakter der betreffen­
den Aktion, ihre Ziele und die Interventionsform sowie auf 
die makroökonomischen und strukturellen Bedingungen in 
den Ländern, in denen die Beteiligung gewährt werden soll. 
3. Die Lenkungsausschüsse werden im Einvernehmen 
zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommis­
sion eingesetzt. 
3. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/9 
Die Kommission und gegebenenfalls die EIB können in 
diesen Ausschüssen vertreten sein und technische Berater 
für die Ausschüsse benennen. 
4. Für jede mehrjährige Aktion wird der Kommission von 
der zuständigen Stelle innerhalb von sechs Monaten nach 
Ende jedes vollen Durchführungsjahres ein Lagebericht 
vorgelegt. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß der 
Aktion wird der Kommission ferner ein Schlußbericht 
vorgelegt. 
Für jede Aktion, die innerhalb eines Zeitraums von weniger 
als zwei Jahren durchgeführt werden soll, wird der 
Kommission von der zuständigen Stelle innerhalb von sechs 
Monaten nach Beendigung der Aktion ein Bericht vorge­
legt. Form und Inhalt dieser Berichte werden von der 
Kommission festgelegt. 
5. Anhand der oben beschriebenen Berichte und Verfah­
ren für die Begleitung nimmt die Kommission alle 
notwendig werdenden Anpassungen der ursprünglich 
genehmigten Beträge oder Bedingungen der Fondsbeteili­
gung oder der vorgesehenen Zahlungstermine vor. 
6. Das Nähere regelt die Kommission. 
Artikel 27 
Bewertung 
1. Die Bewertung erfolgt im Rahmen der Partnerschaft. 
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten leisten 
gegebenenfalls den Beitrag, der zu einer möglichst 
wirksamen Bewertung notwendig ist. Diese stützt sich auf 
die verschiedenen Elemente, die das Begleitungssystem zur 
Messung der sozioökonomischen Auswirkungen der 
Aktionen bieten kann, gegebenenfalls in enger Verbindung 
mit den Lenkungsausschüssen. 
2. Die ex-ante und o:-/?05f-Bewertung der von der 
Gemeinschaft eingeleiteten Strukturaktionen mißt ihre 
Wirksamkeit auf drei Ebenen: 
— ihre Gesamtauswirkungen auf die in Artikel 130A des 
Vertrages genannten Ziele und insbesondere auf die 
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
halts der Gemeinschaft. Auf dieser Ebene erstreckt sich 
die Bewertung insbesondere auf die makroökonomi­
schen Auswirkungen und Entwicklungen unter Berück­
sichtigung der allgemeinen sozioökonomischen Rah­
menbedingungen, unter denen die Aktionen durchge­
führt werden, sowie ihres ergänzenden Charakters zu 
den nationalen Politiken, 
— die Auswirkungen der im Rahmen der einzelnen 
gemeinschaftlichen Förderkonzepte eingeleiteten 
Aktionen einschließlich ihrer makroökonomischen 
Auswirkungen auf die Wirtschaft der betreffenden 
Regionen und Gebiete sowie ihres Beitrags zur Verwirk­
lichung der spezifischen Ziele, insbesondere der priori-
tären Entwicklungsschwerpunkte, — die Auswirkungen der operationeilen Maßnahmen 
(Programme usw.). Auf dieser Ebene betrifft die 
Bewertung in erster Linie die mikroökonomischen 
Auswirkungen der Maßnahmen. 
Die Bewertung erfolgt je nach dem im Vergleich zu den 
makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage 
regionaler und nationaler statistischer Angaben, zu Daten, 
die beschreibenden Untersuchungen entnommen werden, 
sowie zu qualitativen Analysen. 
3. Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkon­
zepte und der Prüfung der Einzelanträge auf Beteiligung 
berücksichtigt die Kommission als entscheidendes Element 
die Ergebnisse der nach den Vorschriften dieses Artikels 
vorgenommenen Bewertungen. 
4. Grundsatz und Einzelheiten der Bewertung werden in 
den Entscheidungen der Kommission über die gemein­
schaftlichen Förderkonzepte festgelegt. 
TITEL VIII 
AUSSCHÜSSE 
Artikel 28 
Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der 
Regionen 
In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 wird bei der Kommission ein Beratender 
Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der 
Regionen eingesetzt, der aus Vertretern der Migliedstaaten 
besteht und von dem Vertreter der Kommission geleitet 
wird. Die EIB wird zu den Beratungen des Ausschusses 
hinzugezogen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der 
Frage, gegebenenfalls durch Abstimmung, festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen. Außer­
dem kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Stand­
punkt im Protokoll vermerkt wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses 
weitestgehend Rechnung. Sie setzt den Ausschuß davon in 
Kenntnis, wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen 
hat. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen 
von Entscheidungen der Kommission über die gemein­
schaftlichen Förderkonzepte ab, die in Artikel 8 Absatz 5 
und Artikel 9 Absatz 9 der genannten Verordnung 
vorgesehen sind, sowie zu der Festlegung und Überprüfung 
der Liste der im Rahmen des Ziels Nr. 2 förderungs­
würdigen Gebiete. Er kann außerdem von der Kommission 
mit Fragen im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EWG) 
Nr.... (EFRE-Verordnung) befaßt werden. 
Nr. C 256/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 88 
Artikel 29 
Ausschuß gemäß Artikel 124 des Vertrags 
In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 besteht der Ausschuß gemäß Artikel 124 des 
Vertrages aus zwei Vertretern der Regierung, zwei 
Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern 
der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Das Mitglied der 
Kommission, das den Vorsitz führt, kann diese Aufgabe 
einem hohen Beamten der Kommission übertragen. 
Für jeden Mitgliedstaat wird für jede der obengenannten 
Gruppen ein Stellvertreter benannt. Bei Abwesenheit eines 
Mitglieds oder beider Mitglieder nimmt der Stellvertreter 
von Rechts wegen an den Beratungen teil. 
Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren 
ernannt. Ihr Mandat kann erneuert werden. Der Rat 
bemüht sich bei der Zusammensetzung des Ausschusses um 
eine angemessene Vertretung der verschiedenen beteiligten 
Gruppen. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen 
von Entscheidungen der Kommission über die Leitlinien für 
die Aktionen im Rahmen der Ziele Nr. 3 und 4, zu den 
gemeinschaftlichen Förderkonzepten für die gleichen Ziele 
sowie zu den gemeinschaftlichen Förderkonzepten im 
Rahmen der Ziele Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5b ab, wenn es sich 
um Fragen handelt, die die Beteiligung des ESF betreffen. 
Die Stellungnahmen des Ausschusses werden mit absoluter 
Mehrheit der gültigen Stimmen abgegeben. Die Kommis­
sion setzt den Ausschuß davon in Kenntnis, wie sie diesen 
Stellungnahmen Rechnung getragen hat. 
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 30 
Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche 
Entwicklung 
In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 wird bei der Kommission ein Ausschuß für 
Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung eingesetzt, der 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und von dem 
Vertreter der Kommission geleitet wird. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme 
wird mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für 
Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission 
vorgesehenen Mehrheit abgegeben. Bei Abstimmungen im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­staaten nach den Bestimmungen des genannten Artikels 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
Die Kommission beschließt Maßnahmen, die unmittelbar 
zu vollziehen sind. Entsprechen die Maßnahmen jedoch 
nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie 
von der Kommission dem Rat unverzüglich mitgeteilt. In 
diesem Fall kann die Kommission den Vollzug der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab 
dem Zeitpunkt der Mitteilung verschieben. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der im 
vorstehenden Unterabsatz genannten Frist anders beschlie­
ßen. 
Der Ausschuß gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von 
folgenden Entscheidungen der Kommission ab: 
— über die gemeinsamen Aktionen im Rahmen des Ziels 
Nr. 5a, 
— über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte im Rah­
men des Ziels Nr. 5b. 
Der in diesem Absatz vorgesehene Ausschuß ersetzt den in 
Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 4. Dezember 
1962 (*) eingesetzten Ständigen Agrastrukturausschuß in 
sämtlichen Funktionen, die ihm aufgrund dieses Beschlus­
ses oder aufgrund von Artikel 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates (2) übertragen wurden. 
Artikel 31 
Sonstige Vorschriften 
1. Die Kommission befaßt die in den Artikeln 28, 29 und 
30 vorgesehenen Ausschüsse regelmäßig mit den Berichten 
gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88. Sie 
kann diese Ausschüsse um Stellungnahme zu allen Fragen 
bitten, die die Interventionen der Fonds betreffen und die 
nicht in diesem Artikel vorgesehen sind, insbesondere im 
Zusammenhang mit der Ausübung ihres Initiativrechts 
gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88. 
2. Der Beschluß 75/185/EWG des Rates (3) über die 
Einsetzung eines Ausschusses für Regionalpolitik, der 
Beschluß 83/517/EWG des Rates (4) über den ESF-Aus-
schuß und hinsichtlich des EAGFL-Ausrichtung die Artikel 
11 bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über den 
EAGFL-Ausschuß werden aufgehoben. 
(') ABl. Nr. 136 vom 17. 12. 1962, S. 2892/62. 
(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(3) ABl. Nr. L 73 vom 31. 3. 1975, S. 47. 
(4) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 42. 
3. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/11 
TITEL IX TITEL X 
BERICHTE UND PUBLIZITÄT SCHLUSSVORSCHRIFTEN 
Artikel 32 Artikel 34 
Berichte Übergangsvorschriften 
Die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
genannten Jahresberichte umfassen u.a.: 
— eine Bilanz der Anstrengungen sämtlicher Fonds, der 
EIB und der sonstigen Finanzinstrumente zur Er­
reichung der in Artikel 1 der genannten Verordnung 
aufgeführten vorrangigen Ziele, 
— eine Bilanz der Tätigkeiten der einzelnen Fonds und der 
Verwendung der betreffenden Haushaltsmittel sowie 
der Verwendung der sonstigen Finanzinstrumente, für 
die die Kommission zuständig ist. 
Artikel 33 
Information und Publizität 
1. Die für die Durchführung einer Aktion mit finanzieller 
Beteiligung der Gemeinschaft verantwortliche Körper­
schaft hat für eine angemessene Publizität der Aktion zu 
sorgen, um: 
— die potentiellen Empfänger und Wirtschaftsverbände 
auf die durch die Aktion gebotenen Möglichkeiten 
hinzuweisen, 
— die breite Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft 
im Zusammenhang mit der Aktion aufmerksam zu 
machen. 
Die Mitgliedstaaten konsultieren und unterrichten die 
Kommission über ihre diesbezüglichen Initiativen. 1. In Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2052/88 müssen Anträge auf mehrjährige 
Aktionen, die nach Verabschiedung der genannten Verord­
nung, jedoch vor Inkrafttreten aller in Artikel 130E des 
Vertrags erwähnten Durchführungsverordnungen einge­
hen, mit den in Artikel 1 genannten Zielen übereinstimmen 
und in einer der in Artikel 5 vorgesehenen Interventions­
formen durchgeführt werden. 
2. Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkon­
zepte berücksichtigt die Kommission alle mehrjährigen 
Aktionen, die vom Rat oder von der Kommission vor 
Inkrafttreten der in Artikel 130E des Vertrags genannten 
Durchführungsbeschlüsse bereits genehmigt wurden und 
sich in dem von den Förderkonzepten erfaßten Zeitraum 
finanziell auswirken. 
3. Die Kommission kann dem betreffenden Mitgliedstaat 
vorschlagen, auf bereits vordem 1. Januar 1989 beschlosse­
ne Aktionen die Vorschriften der Fondsverordnungen 
anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten. 
4. Um die Kontinuität der Aktion der Fonds in der Zeit 
vom 1. Januar bis 1. Oktober 1989 zu gewährleisten, kann 
die Kommission in Abweichung von den Vorschriften des 
Artikels 15 Absatz 1 Aktionen genehmigen. Diese Aktionen 
werden in der späteren Entscheidung über das betreffende 
gemeinschaftliche Förderkonzept aufgeführt. 
Artikel 35 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.