ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1148
Vol.1971/0189

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT'EN
KOM(71)1148endg.
Brussel.den18»Oktober1971
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG EWG)DESRATES
zurGenehmigungeinerÄnderungdesGesellschaftsvertrages
desgemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Obrigheim
GmbH(KWO)"
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(7l)1148endg.

HEGRUNDUNG
Sechste Änderung desGesellschaftsvertrages desGemeinsamen Unternehmens
"Kernkraftwerk Obrigheim GmbH (KWO)"betreffend dieVerwaltungsorganisa -
tion des Unternehmens
DerRathatmitseiner Entscheidung vom28.Juli 1966 (Amtsblatt Nr»1k?
vom9*August 1966 Seite 2681/66)dasGemeinsame Unternehmen Kernkraft­
werk Obrigheim GmbH (KWO )errichtet .Nach Artikel 50,Absatz 2desEuratom -
Vertrages treten Änderungen derSatzung vongemeinsamen Unternehmen erst
inKraft ,nachdem sievondemRatgenehmigt worden sind ,derunter den
Bedingungen vonArtikel V?aufVorschlag derKommission entscheidet .
Aufderausserordentlichen Gesellschaftaversammlung vom 16.Dezember 1970
haben dieGesellschafter des gemeinsamen Unternehmens KWObeschlossen ,
dieArtikel 9(Zuständigkait derGesellschaf terversammlung ),11 (Verwal­
tungsrat )und 12(Zuständigkeit dasVerwaltungsrates )zuandern .Weiter­
hin sind einige weniger wichtige Punkte desGesellschaf tcxvertrages neu
gefasst worden .Eine beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde
über diese Änderungen istderKommission am11.Januar 1971 zugeleitet
worden .
DieKommission istderAuffassung ,dass dieRechte undPflichte des
gemeinsamen Unternehmens KWO durch diese Änderungen nicht berührt werden .
Sieschlägt demnach vor ,dass derRat diese Satzungsänderung genehmigt .
Anlage sEntscheidungsentwurf

vorschla /çeiner ,
Entscheidung desRatszurGenehmigung einerÄnderung
desGosellschaftsvertrages desgemeinsamen Unternehmens
"Kernkraftwerk Obrigheim Gm"bH(KWO)"
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropaischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel;50und47,
gestütztaufdieEntscheidung desRatsvom28.Juli1966überdie
Errichtung desgemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH
(KWO)"
aufVorschlagderKommission ,
,inErwägungnachstehender Gründe:
Dieausserordentliche Gesellschafterversammlung desgemeinsamen Unter­
nehmenshatinihrerSitzungvom16.Dezember1970beschlossen ,einige
dieVerwaltungsorganisation desUnternehmens betreffende Punktesowie
Einzelheiten derFassungdesGesellschaftsvertrages zuandern.
DieseÄnderungenberührennichtdieRechteundVerpflichtungen des
gemeinsamen Unternehmens -
ENTSCHEIDET :
(1)ABNr.1^7.vom9-8.1966,S.2681/66

Artikel 1
DieÄnderungen desGesellschaf tsvertrages desgemeinsamen Unternehmens
"Kernkraftwerk Obrigheim GmbH (KWO)",diediesem Beschluss imAnh?.ng
beigefügt sind ,werden genehmigt .
Artikel 2
Diese Entscheidung wird imAmtsblatt derEuropaischen Gemeinschaften
veröffentlicht und tritt zumZeitpunkt ihrer Veröffentlichung inKraft .
Brussel ,den
Fur den Rat
Der Prasident

ANHANG
Änderung des Gesellschaftsvertrapes des gemeinsamen Unternehmens
"Kernkraftwerk Obrigheim GnbH (KV/O)"
I.
Der §9desGesellschaf tsvertrags wird aufgehoben .Anseine Stelle
tritt folgende Fassung :
1
Zuständigkeit derGesellschaf terversammlung :
> •*
(1)DieGesellschafterversammlung beschliesst ,soweit nicht derVer­
waltungsrat zuständig ist ,ausser indendurch dasGesetz und
denGesellschaftsvertrag bestimmten Fällen über dieZustimmung zu
nachstehenden Massnahmen derGeschäftsführer ,welche nicht ohne
Einwilligung derGesellsehafterversaiamlung vorgenommen werden
dürfen :
1.Abschluss vonRechtsgeschäften ,deren Gegenstandswert
DM1.000.000 ,–übersteigt ,
2.denjährlichen Investitions -undFinanzplan ,
3*Aufstellung undÄnderung vonRichtlinien über dieAbgabe
dererzeugten Energie und ,nach Beendigung desRisikobetei -
ligungsvertrages mit demBund ,dieErmittlung undAbrechnung
derzugehörigen Jahreskosten ,
k.Behandlung sonstiger wesentlicher Aufgaben derGesellschaft ,
5»Zusammenarbeit mit in-und ausländischen Unternehmen oder
Stellen öffentlicher Hand ,soweit hierdurch grundsätzliche
Fragen desGesellschaftszweckes berührt werden .
(2)DieGesellsctoafterversammlung erlässt Geschäftsordnungen fürdie
-Geschäftsführer unddenVerwaltungsrat (§11)undwählt denAbschluss -
prüfer ;siekann weitere Geschäfte fürzustimmungspflichtig erklären .
(3)DieGesellschaf terversammlung setzt einen Personalausschuss ein ,
demderAbschluss ,dieÄnderung undKündigung vonDien,stverträgen
derGeschäftsführer ,Prokuristen undHandlungsbevollmächtigen sowie
dieRegelung sonstiger personeller Angelegenheiten dieser Personen
obliegt ."

Der §11desGesellschaf tsvertrages wird aufgehoben .Anseine
Stelle tritt folgende Fassung :
Verwaltungsrat :
(1)DieGesellschaft hateinen Verwaltungsrat zurÜberwachung der
Führung derGeschäfte ,auf den dieaktienrechtlichen Vorschriften
über denAufsichtsrat keine Anwendung finden .
DerVerwaltungsrat besteht aus 16Mitgliedern .11Kitglieder
werden von folgenden Gesellschaf tembenannt :
Je2Mitglieder .vondenGesellschaftern §1a-d,
Je1Mitglied von denGesellschaf tenn §1eu.f
und 1Mitglied vondenGesellschaftern §1g-m
DieBenennung oder Abberufung vonMitgliedern istderGeschäfts­
führung schriftlich anzuzeigen .
5Mitglieder werden vonderBelegschaft nach denVorschriften des
Betrie bsverf^ssungsgesetzes gewählt .Für ihre Amtszeit gilt
§102Aktg mitderMassgabe ,dass beiWegfall der Wählbarkeits -
voraussetzungen ihre Mitgliedschaft endet .
(2)DerKreis dervon denGesellschaftern benannten Mitglieder ist
aufPersonen beschränkt ,diebei denGesellschaftern leitend
tätig sind .
(3)DerVerwaltungsrat führt seine Geschäfte nach Massgabe dervon
derGesellschaf terversammlung zubeschliessenden Geschäftsordnung .
DerVotsitzende desVerwaltungsrates wird von derEnergie-Versorgung
Schwaben AGund sein Stellvertreter von der Badenwerk AGbenannt .
(*f)DerVerwaltungsrat istbeschlussfähig ,wenn mindestens dieHälfte
derMitglieder anwesend undmindestens dieHälfte desStammkapitals
vertreten ist .Imübrigen gilt §10Abs .5sinngemäss ..
Das Verhältnis des Stimmrechte der Gesellschaftervertreter zuden
Stimmrechten derArbeitnehmervertreter wird auf 2:1festgelegt .

DeraufdieGesellschaftervertreter entfallende Stimmrechtsanteil
bemisstsichnachderHöhederGeschäftsanteile dervanihnenver­
tretenenGesellschafter .WirdeinGesellschafter von2Mitgliedern
vertreten,stehtdiesenMitgliedernjedieHälftedesStimmrechts-
anteilsdesGesellschafters zu. N
DeraufeinenArbeitnehmervertreter entfallende Stimmrechtsanteil
betragtje1/5desaufdieArbeitnehmervertreter entfallenden
Stimmrechtsanteiles .
DieBeschlüssedesVerwaltungsrates werdenmiteinfacherMehrheit
derabgegebenen Stimmengefasst.Beschlüssekönnenauchschriftlich
odertelegraphisch gefasstwerden,wennderVorsitzende diesanordnet
undkeinMitgliedunverzüglich widerspricht ».
(5)IsteinMitgliedverhindert,aneinerSitzungteilzunehmen ,sokann
essichdurcheinenschriftlichbevollmächtigten Vertretervertretenlassen.
(6)DerVerwaltungsrat kannAusschüsseausseinerMittebilden,denen
AufgabenanstelledesVerwaltungsrates zurBeschlussfassung zuge­
wiesenwerdenkönnen.DieAusschüssebeschliessen einstimmig ;
andernfallsisteineBeschlussfassung desVerwaltungsrates herbei­
zuführen.
(7)DieMitgliedererhaltenSitzungsgelder undAuslagenersatz ,deren
HöhevonderGesellschafterversaomlung bestimmtwirdo"
Der§12desGesellschaftsvertrages •wirdaufgehoben.AnseineStelletritt
folgendeFassungs
"Zuständigkeit desVerwaltungsrates :
(1)DieGeschäftsführung bedarfdarZustimmungdesVerwaltungsrates
zufolgendenArtenvonGeschäften ,soweitnichtdieGesellschafter -A
Versammlung zuständigist: v ,
1.Zugrundsätzlichen Beschlüssen überGehalts-undLohntarife.
2.ZurEinstellung vonMitarbeitern derGesellschaft miteinem
Monatsgehalt ,daseinenvomVerwaltungsrat festzusetzenden Betrag
übersteigt,oderzurGewährungeinesentsprechenden Monatsgehaltes
anbereitsangestellteMitarbeiter derGesellschaft .

3«ZurVergabe von Lieferungen ,undLeistungen ,deren Wert einen
'vomVerwaltungsrat festzusetzenden Betrag überschreitet .
kmZurGewährung vonDarlehen und zumEingehen vonVerbindlich­
keiten ,deren Wert einen vomVerwaltungsrat festzusetzenden
Betrag übersteigt »
5«ZumAbschluss vonGrundstücksverträgen undBelastungen von
Grundstücken ,soweit derWert einen vomVerwaltungsrat festzu­
setzenden Betrag übersteigt »
6.ZurAufstellung undÄnderung desjährlichen Einsatzplanes für
das Kraftwerk »
(2)DerVerwaltungsrat kann ,"soweit nicht dieGesellschafterver Sammlung
zuständig ist ,weitere Geschäfte bestimmen ,die seiner Zustimmung
Oder derZustimmung eines vonihmgebildeten Ausschusses bedürfen ."
11•
§5awird §6.
Dererste Satz derZiffer (3)wird wiefolgt neugefasst :
"Derausgeschlossene Gesellschafter hat fürseinen Geschäftsanteil
einen Anspruch aufAbfindung ,deren Höhe undFälligkeit sich nach
den Bedingungen des §15Abs »3bestimmt ."
§6wird §7undwird wie folgt neugefasst :
"Organe :
Organe derGesellschaft sind
(1)Geschaftsfïïhrer i
(2)Gesellschafterversammlung
(3)V&rwaltungsrat "
§7wird §8. *. .
§8wird §9»
§9wird §11. "

§10Abs.6,ersterSatzwirdwiefolgtneugefasst:
"VorsitzderGesellschafterversammlung führtderVorsitzende des
Verwaltungsrates .beidessenVerhinderung seinStellvertreter ."
§11wird$12.
§12wird§13.
Als§14erscheintderTextdes§12inderimAmtsblattNr.1^7am
9»8»1966veröffentlichten Fassung. '
§13wird§15.
Der2.SatzderZiffer(3)wirdwiefolgtneugefasst:
"DerKündigendeerhältalsAbfindung-abgesehenvondemin§15«Abs.2t
letztenSatz geregeltenFall-denZeitwertseinesGeschäftsanteils ,
höchstensdessenNennwertzuzüglichanteiligeRücklagen".
§1H-wird§16.
§15wirdS17.
§16wird§18•,
Ziffer(1),ersterAbsatzwirdwiefolgtneugefasst:
"(1)SolangedieGesellschaft alsGemeinsames Unternehmen iiaSinnedes
VertrageszurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaf tanerkannt ,
ist,unterliegtsiefürdieDauerihrerTätigkeitalsGenieinsames
Unternehmen denBestimmungen desEuratom-Vertrages überdieGemein­
samenUnternehmen unddenBeschlüssen desMinisterrates derEuropäischen
Gemeinschaften ,durchdiedieGesellschaft alsGemeinsames Unternehmen
errichtetwurdeunddurchdieihreinigederinAnhangIIIzumVer­
traggenanntenVergünstigungen gewährtwurden.Esgiltinsbesondere
folgendes
Ziffer(1),b)wirdwiefolgtneugefasst:
■*b)diein§16desGesellschaftsvertragesvorgeseheneAuflösung
sowiejedeAbtretungvonGeschäftsanteilen odervonTsiieneines
Geschäftsanteiles anNichtgesellschaf terkannnurmitBilligung
desMinisterrates erfolgen,deraufVorschlagderKommission
gemässArtikelk?desEuratom-Vertrages entscheidet;"
§17wird§19*