Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Umsetzung des strukturierten sozialen Dialogs in den gesamteuropäischen Verkehrskorridoren"

(2000/C 117/03)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 28. Januar 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 2000 an. Berichterstatter war Herr von Schwerin.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370. Plenartagung am 1. und 2. März 2000 (Sitzung vom 1. März) mit 113 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zielsetzung der Stellungnahme

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) hat sich seit der ersten gesamteuropäischen Verkehrskonferenz 1991 in Prag dafür eingesetzt, die sozioökonomischen Gruppen, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa, in die politische Zusammenarbeit einzubinden. Dieses Anliegen ist in einer Reihe von Stellungnahmen(1) zum Ausdruck gekommen und wird weitgehend unterstützt, sowohl von seiten der zu beteiligenden Organisationen wie auch der politischen Institutionen. Ein wesentlicher Erfolg der WSA-Inititative war die Verankerung des Grundsatzes 10 in der Erklärung von Helsinki (1997). Darin wird die "Konsultierung sozioökonomischer Gruppen bei der Entwicklung der Verkehrspolitik" als integraler Bestandteil der gemeinsamen Politik bezeichnet, um die in der Erklärung gesetzten Ziele zu verwirklichen.

Trotz dieser Selbstverpflichtung der betreffenden Regierungen zeigt die Praxis in den meisten mittel- und osteuropäischen Staaten eine eklatante Mißachtung dieses Grundsatzes. Das Problem der mangelnden Abstimmung und Transparenz auf nationaler Ebene wiederholt sich auf internationaler Ebene und hindert so die sozioökonomischen Gruppen daran, eine aktive Rolle im Rahmen der europäischen Integration zu übernehmen. Von politischer Seite wird diesem Mißstand wenig entgegengesetzt. Seit der Helsinki-Konferenz ist - unabhängig von den Aktivitäten des WSA - hinsichtlich des Konsultationsprinzips kaum eine Umsetzung erfolgt. Deshalb wird der WSA seine Anstrengungen hier verstärken.

1.2. Die nun vorliegenden Überlegungen sollen insbesondere die Schlußfolgerungen der jüngsten WSA-Stellungnahme "Umsetzung der Erklärung von Helsinki - Schaffung von konkreten Mechanismen für die Konsultation der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen in der Gestaltung der gesamteuropäischen Verkehrspolitik"(2) in praktische Umsetzungsschritte transformieren. Der WSA hat wiederholt festgestellt, daß das Konsultationsprinzips im Rahmen der gesamteuropäischen Verkehrspolitik nahezu keine Beachtung findet, obwohl ein solcher Mechanismus eine hervorragende Möglichkeit bietet, im europäischen Integrationsprozeß eine stabile und demokratische Entwicklung zu fördern, die von den Menschen und ihren organisierten gesellschaftlichen Interessenvertretungen getragen wird. Der WSA hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Grundsatz 10 der Helsinki-Erklärung mit Leben zu fuellen und zu zeigen, welche Chancen darin liegen. Dies schließt mit ein, die Unterstützung all derjenigen einzufordern, die mit ihrer Zustimmung zur Helsinki-Erklärung eine entsprechende Selbstverpflichtung eingegangen sind.

1.3. In einem veränderten institutionellen Gefüge nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages und unter den veränderten Bedingungen der Wirtschafts- und Währungsunion und der nächsten Phase im Erweiterungsprozeß stärkt der WSA seine institutionelle Rolle in bezug auf die hinzugewonnene beratende Funktion gegenüber dem Europäischen Parlament, und bezüglich der Stärkung des Ausschusses als Forum und Brücke der europäischen organisierten gesellschaftlichen Interessengruppen. Dieses ist insbesondere wichtig gegenüber bestimmten Ländern außerhalb der Gemeinschaft, zum Beispiel den mittel- und osteuropäischen Staaten. Es geht dem Ausschuß um eine größere Repräsentativität und Durchschlagskraft seiner Arbeit und um eine aktive Rolle im Prozeß der Erweiterung und Demokratisierung der EU.

2. Grundgedanken des Konzepts für Konsultationen

2.1. Der WSA hat sich darauf verständigt, Konsultationen der sozioökonomischen Gruppen im Rahmen der verkehrspolitischen Zusammenarbeit in den 10 prioritären Korridoren sowie den 4 Verkehrsgebieten (PETrAS) zu fördern, auf die man sich in Helsinki 1997 geeinigt hat. In diesem Sinne wurde ein Konzept eines strukturierten sozialen Dialogs entworfen. Es soll an dieser Stelle noch einmal auf die wesentlichen Überlegungen dieses Ansatzes hingewiesen werden. Um Mißverständnissen vorzubeugen, wird im folgenden immer vom "strukturierten Dialog" gesprochen. Der soziale Dialog im engeren Sinne ist Sache der Sozialpartner und nicht Gegenstand der Konsultationen, um die es in dieser Stellungnahme geht.

2.2. Entlang der Korridore und in den Verkehrsgebieten sollen sich Vertreter von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und sonstigen Interessenverbänden zusammenfinden, um über Probleme, Lösungsmöglichkeiten und Forderungen an die Politik zu reden, aber auch um ein Forum zu bilden, in dem Erwartungen der Politik an sie zur Sprache kommen können. Solche Treffen sollten eng mit der Arbeit der Lenkungsausschüsse verbunden sein, die auf Ebene der beteiligten Regierungen bestehen. Sie können sich auch an den schon bestehenden Ausschüssen der Zusammenarbeit der beteiligten Bahngesellschaften orientieren. Ein solcher Dialog hat zum Ziel, den Ausbau der Infrastruktur mit der Entwicklung effizienter Verkehrsdienstleistungen zu verbinden. Nur so kann der beste Nutzen mit den knappen Finanzmitteln für Infrastrukturinvestitionen erreicht werden. Zugleich kann gemeinsamen Projekten mehr Durchsetzungsfähigkeit verliehen werden, indem wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Ziele frühzeitig miteinander verbunden werden und so die gesellschaftliche Akzeptanz gefördert wird. Ein strukturierter Dialog soll darüber hinaus Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und sonstigen Interessengruppen in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) in ihrer wichtigen gesellschaftlichen Funktion stärken.

2.3. Die Zusammenarbeit in Korridoren und Verkehrsgebieten sollte von Kontinuität und Verbindlichkeit geprägt sein ohne starre Strukturen von außen vorzugeben. Die WSA-Umfrage von 1998 unter den potentiellen Beteiligten aus Mittel- und Osteuropa hatte ergeben, daß der Einsatz von Koordinatoren aus den eigenen Reihen sinnvoll erscheint. Diese Zusammenarbeit steht nicht in Konkurrenz zu der in den jeweiligen internationalen Organisationen der Verbände oder auf politischer Ebene. Ziel ist vielmehr, eine ausgewogene, konstruktive und praxisorientierte Kommunikation zwischen den verschiedenen Interessengruppen der beteiligten Länder und Verkehrsträger herzustellen.

2.4. Gegenstand der Zusammenarbeit sind all jene Fragen, die im Rahmen eines gut funktionierenden Verkehrsablaufs zu lösen sind. Dies geschieht angesichts der aktuellen Erfordernisse im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verkehrspolitik, konkret bezogen auf den Handlungsbedarf in den jeweiligen Korridoren und Verkehrsgebieten. Grundlage sind die verkehrspolitischen Ziele und Maßnahmen, auf die man sich in der Erklärung von Helsinki geeinigt hat.

2.5. Das zugrundeliegende Ziel ist, den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und die soziale Kohäsion in einer erweiterten Union zu fördern, indem die gesellschaftlichen Kräfte, die für eine marktoffene, umweltfreundliche und sozialgerechte wirtschaftliche Entwicklung stehen, unterstützt werden. Es geht dabei ausdrücklich darum, die Verbindung zwischen den Ländern der Union, den Kandidatenländern und den weiteren europäischen Staaten zu festigen.

2.6. Der WSA mißt den Verkehrskorridoren als Bindeglied und Basis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu: Sie sind die Verbindung zwischen den Ländern Europas, über die Perspektive der EU-Erweiterung hinaus. Insofern ist die Weiterführung des Korridor-Gedankens nach Osteuropa unerläßlich und die Aktivitäten dürfen sich nicht auf den Erweiterungsraum beschränken. Die gesamteuropäische Perspektive muß erhalten bleiben. Dies entspricht auch Geist und Wort der Erklärung von Helsinki, die auf grenzüberschreitende Korridore bis Fern- und Nahost und auf Verkehrsgebiete in einer weit über die Erweiterungsgrenzen hinausgehenden Dimension verweist.

2.7. Der WSA sieht seine Aufgabe darin, als Initiator, Ansprechpartner und nach Bedarf Koordinierungsstelle der Aktivitäten vor Ort zu agieren. Zugleich sieht sich der WSA in der Verantwortung, die Interessen der sozioökonomischen Gruppen im Rahmen des Monitoring-Prozesses zur Umsetzung der Helsinki-Erklärung gegenüber den anderen beteiligten EU-Institutionen und europäischen Organisationen aktiv zu vertreten. Diese Aktivitäten sind stets am festzustellenden Bedarf auszurichten und müssen im Lichte der politischen Entwicklung regelmäßig überprüft werden.

3. Orientierung an den laufenden Arbeiten

3.1. Am 20. und 21. Januar 1999 fand in Brüssel die Sitzung der G-24 Verkehrsarbeitsgruppe statt. Sie geht zurück auf eine gemeinsame Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) und der EU-Kommission zur Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa auf dem Gebiet der Verkehrspolitik.

3.1.1. Auf Einladung der Kommission berieten etwa 100 Vertreter von Regierungen, Verwaltungen, Finanzinstituten und der Privatwirtschaft die Fortschritte im Aufbau eines gesamteuropäischen Verkehrsnetzes. Auch der WSA war vertreten. Im Mittelpunkt standen die Arbeiten in den Helsinki-Korridoren und -Gebieten.

3.1.2. Man verständigte sich unter anderem darauf, neben der notwendigen Infrastrukturentwicklung zukünftig stärker die logistischen und operationellen Voraussetzungen zu verbessern, indem grenzüberschreitende und intermodale Dienste effizienter werden. Handlungsbedarf bestehe auch hinsichtlich der Erfassung von Verkehrsdaten und der Verstärkung des Umweltschutzes. Als konzeptionelle Weiterentwicklung der Infrastrukturnetzplanung Richtung Asien wurde das Projekt TRACECA vorgestellt, das auf eine Kommissionsinitiative aus dem Jahre 1993 zurückgeht und die Verbindung des gesamteuropäischen Verkehrsnetzes über das Schwarze Meer mit Zentralasien darstellt.

3.1.3. Die G-24 Verkehrsarbeitsgruppe soll wie bisher jährlich zusammentreffen. An dieser Stelle sei daran erinnert, daß diese Arbeitsgruppe, nach Ansicht der Kommission, die Aktivitäten zur Umsetzung der Helsinki-Erklärung koordinieren und die nötige Transparenz zwischen den beteiligten Institutionen und Organisationen herstellen soll. Auf der nächsten Sitzung, die voraussichtlich im Frühjahr 2000 stattfinden wird, sollte der WSA über seine Aktivitäten berichten. Zugleich sieht der WSA Klärungsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Rolle der G-24-Verkehrsarbeitsgruppe. Dies betrifft sowohl die Arbeitsweise und das politische Selbstverständnis der Beteiligten wie auch die Kommunikation der Akteure untereinander. Der WSA wird sich bemühen, diese Fragen auf der kommenden Sitzung der G-24-Verkehrsarbeitsgruppe zur Sprache zu bringen.

3.2. Am 10. Dezember 1998 fand auf Einladung des Europäischen Parlaments (EP) eine Konferenz statt zum Thema "Gesamteuropäische Verkehrspolitik: Perspektiven und Prioritäten in der Ost-West-Zusammenarbeit". Als follow-up zur Helsinki-Konferenz sollte sie ein Forum für den Meinungsaustausch bieten, insbesondere in bezug auf Ziele und Mittel der Ost-West Zusammenarbeit, den Aufbau integrierter Verkehrssysteme und die Finanzierungsmöglichkeiten der Transeuropäischen Netze. Der WSA war eingeladen, von seiner Arbeit zu berichten.

3.2.1. In der Zwischenzeit liegt auch ein Bericht des Verkehrsausschusses des EP über "Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz von Helsinki über eine gesamteuropäische Verkehrspolitik" vor. Berichterstatter ist Günter Lüttge. Der Bericht konzentriert sich auf die Frage der Umsetzung der verkehrspolitischen Maßnahmen der Helsinki-Erklärung und fordert unter anderem ein stärker koordiniertes Vorgehen. Er bekräftigt den Ansatz eines breiten gesellschaftlichen Dialogs, wie er auch für die drei gesamteuropäischen Verkehrskonferenzen kennzeichnend war, und hier insbesondere die Einbeziehung der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen. Die Vorschläge des WSA für eine Beteiligung und einen strukturierten Dialog der sozioökonomischen Gruppen im Rahmen der gesamteuropäischen Verkehrspolitik werden ausdrücklich unterstützt.

3.3. Am 18. und 19. März 1999 fand eine Anhörung zum TINA-Bericht statt (Transport Infrastructure Needs Assessment), der im Auftrag der Kommission den prioritären Infrastrukturbedarf der Kandidatenländer ermitteln soll.

3.3.1. Die Anhörung wurde gemeinsam organisiert von WSA und Kommission, DG VII, unterstützt vom eigens dazu eingerichteten TINA-Sekretariat in Wien. Sie hatte zum Ziel, die Meinungen und Erfahrungen der sozioökonomischen Gruppen aus den betreffenden Ländern zu hören und eine gemeinsame Diskussion zu den Vorschlägen und Schlußfolgerungen des Berichtes zu ermöglichen, bevor dieser endgültig verabschiedet wird. Rund 40 Personen nahmen an der Anhörung teil.

3.3.2. Unabhängig von den ausführlicheren Schlußfolgerungen aus Redebeiträgen und Debatten, die Gegenstand eines eigenständigen Berichts sind, liegt die Bedeutung der Anhörung selbst darin, daß sie als ein erster konkreter Umsetzungsschritt im Rahmen der Helsinki-Erklärung zu verstehen ist, wo sich das Engagement des Ausschusses und die Arbeit der Kommission sinnvoll ergänzen konnten. Der Verlauf der Anhörung zeigte zweierlei. Erstens, der Bedarf an Information und Meinungsaustausch - sowohl der Verbände untereinander wie auch mit den politischen Entscheidungsträgern aus der Europäischen Union - ist nach wie vor enorm groß. Zweitens, das Wissen und die praktisch-anschaulichen Erfahrungen der Verbände vor Ort sind ein wichtiger und notwendiger Bestandteil im Aufbau einer gemeinsamen gesamteuropäischen Verkehrspolitik, dem bislang noch zu wenig Raum zur Verfügung steht.

Dieser Dialog ist insbesondere deshalb wichtig, weil der im TINA-Bericht zusammengefaßte Infrastrukturbedarf von vielen Teilnehmern der Anhörung eher als Wunschliste denn als realistische Planungsgrundlage interpretiert wurde. Erhebliche Zweifel wurden auch gegenüber den Finanzierungsmodalitäten zum Ausdruck gebracht.

3.3.3. Es ist geplant, nach Abschluß der Arbeiten zum TINA-Bericht eine weitere Anhörung durchzuführen. Der endgültige Bericht steht seit Herbst 1999 zur Verfügung. Die Arbeit des TINA-Sekretariats soll auch zukünftig weitergeführt werden, um die Umsetzung der Infrastrukturplanung in den Beitrittsländern zu unterstützen und entsprechend für die Arbeit in den Korridoren zur Verfügung zu stehen.

4. Pilotprojekt Korridor IV

4.1. Korridor IV ist eine multimodale Verkehrsachse, die den Nordwesten mit dem Südosten Europas verbindet. Er verläuft von Dresden und Nürnberg über Prag, Wien/Bratislava und Budapest nach Rumänien. Er teilt sich dort in einen nördlichen Zweig nach Constanza und einen südlichen von Arad nach Sofia und verzweigt sich wiederum in eine Verbindung nach Thessaloniki und eine nach Istanbul (ausführliche Informationen zum Korridor sind im G-24 Fortschrittsbericht enthalten)(3).

4.1.1. Korridor IV umfaßt 4440 km Schienenstrecke, 3740 km Straße, 14 Flughäfen und 10 See- und Binnenhäfen. Geplant ist allein auf dem Gebiet der Beitrittsstaaten eine Investitionssumme von 16620 Millionen ECU bis zum Jahre 2015; dabei sind die Investitionen in Deutschland, Österreich, Griechenland und der Türkei nicht mitgerechnet.

4.1.2. Der Lenkungsausschuß existiert seit Anfang 1998. Ein Memorandum of Understanding (MoU) ist mittlerweile unterzeichnet worden. Die betroffenen Bahngesellschaften haben ihre Zusammenarbeit kontinuierlich ausgebaut und neben der Verständigung auf ein MoU Anfang 1997 auch ein gemeinsames Arbeitsprogramm beschlossen.

4.2. Vom 30. Juni bis 1. Juli 1999 fand die dritte Sitzung des Lenkungsausschusses des Korridor IV in Prag statt. Der Berichterstatter nahm an dieser Sitzung teil und konnte das Anliegen des WSA einbringen.

4.2.1. Es wurde deutlich, daß ein strukturierter Dialog mit interessierten Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Interessengruppen eine sinnvolle Unterstützung der Arbeit des Lenkungsausschusses sein kann. Im Vordergrund steht die Entwicklung hochwertiger Transportdienstleistungen und die Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen und Arbeitsplätze. Eine wesentliche Funktion des strukturierten Dialogs besteht aber auch in der Herstellung von Transparenz und der Vermittlung von Erfahrungen aus der Praxis auf einer möglichst breiten Basis, um Barrieren, die einem reibungslosen Ablauf entgegenstehen, für alle Seiten zufriedenstellend zu beseitigen. Die entsprechenden Erläuterungen von seiten des WSA sind als Teil des Protokolls der Sitzung festgehalten worden (siehe Anhang I).

4.2.2. Neben den vielfältigsten Fragen, die sich angesichts einer solchen Verbindung stellen, gibt es aktuell besondere Problempunkte. Zwei Großprojekte beherrschen die Debatte, zum einen der geplante Bosporustunnel, der sowohl eine Straße- wie Schienenverbindung nach Asien vervollständigen soll, zum andern eine zweite Brücke über die Donau zwischen Vidin (Bulgarien) und Calafat (Rumänien). Letzerem geht ein langer und kontroverser Disput voraus. Entscheidend für Korridor IV, ist daß er seit dem Krieg auf dem Balkan neue Verkehrsströme bewältigen muß. Wie dies geschieht ist, vor allem eine Zukunftsfrage für die Eisenbahnen. Die äußerst eingeschränkte Schiffbarkeit der Donau, die sich aufgrund der politischen Lage kurzfristig kaum verbessern läßt, verlangt nach alternativen günstigen Massentransportmöglichkeiten. Schließlich sind auch in diesem Korridor die Verzögerungen an den Grenzübergängen ein Problem.

4.2.3. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses nahmen das Angebot des WSA zur Kooperation wohlwollend auf. Es wurde vereinbart, die Aktivitäten des WSA im Korridor zu unterstützen und über die Ergebnisse spätestens auf der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses zu berichten, die im jährlichen Turnus stattfindet. Dabei sollte eine enge Zusammenarbeit mit dem neu gegründeten Sekretariat für den Korridor IV mit Sitz in Dresden sichergestellt werden.

4.3. Auf Initiative des WSA fand im Rahmen eines strukturierten Dialogs in Korridor IV fand am 26. und 27. Oktober 1999 ein erstes Zusammentreffen in Budapest statt. An der Organisation und Durchführung waren maßgeblich auch das ungarische Verkehrsministerium und die ungarische Eisenbahngesellschaft MAV beteiligt.

4.3.1. Der Einladung des WSA folgten etwa 40 Vertreterinnen und Vertreter soziökonomischer Gruppen aus den Ländern des Korridors IV sowie Vertreter des Lenkungsausschusses des Korridors IV und des TINA-Sekretariats und interessierte Beobachter aus einzelnen EU-Staaten. Die Diskussion bewegte sich in einem umfangreichen Themenfeld. Zunächst ging es um grundsätzliche Informationen zum Korridor. Darüber hinaus konzentrierte sich die Debatte auf

- den Zusammenhang von Infrastrukturentwicklung und Privatfinanzierung im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung und gemeinwirtschaftlicher Interessen;

- technisch-organisatorische Fragen eines optimalen Dienstleistungsangebots im Korridor, verbunden mit der Erörterung sozialer Aspekte und den Erwartungen an eine mögliche Zusammenarbeit;

- Verbindungen des Korridors zur Regionalentwicklung und umweltpolitische Fragen.

4.3.2. Die Sitzung brachte ein vielfältiges Meinungsspektrum zutage, das gleichermaßen viele konstruktive Verbindungen zur Unterstützung der Zusammenarbeit im Korridor erkennen ließ. Sie mündete in eine gemeinsame Entschließung, die das Interesse an einem strukturierten Dialog unterstreicht und praktische Schritte zu dessen Umsetzung sowie einige konkrete inhaltliche Themen hervorhebt. Der genaue Wortlaut der Resolution ist dem Anhang 2 dieser Stellungnahme zu entnehmen.

4.3.3. Die Diskussion in Budapest führte schließlich zu einer Initiative für ein bilaterales Treffen von bulgarischen und rumänischen Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern, in deren Mittelpunkt die Auseinandersetzung um eine weitere Donauquerung zwischen den beiden Ländern stehen soll. Der WSA ist auf ausdrücklichen Wunsch der Beteiligten zu diesem Treffen eingeladen, das im Februar 2000 in Vidin (Bulgarien) und Calafat (Rumänien) stattfinden wird.

5. Praktische Konsequenzen für die zukünftige Arbeit

5.1. Das erste Korridor-Treffen im Rahmen eines strukturierten sozialen Dialogs war ein Erfolg und hat die grundsätzlichen Überlegungen des WSA bestätigt. Nun besteht die entscheidende Zukunftsfrage darin, wie die Organisation, Begleitung und Koordinierung des strukturierten Dialogs in Korridoren und Verkehrsgebieten, zumindest über einen überschaubaren Zeitraum hinweg, praktisch gewährleistet werden kann. Daraus ergeben sich drei Handlungsebenen:

a) die Verankerung der koordinierenden Arbeit im WSA (siehe auch die gemeinsamen beratenden Ausschüsse),

b) die praktische Durchführung und finanzielle Absicherung der Korridor-Treffen und

c) der Aufbau von Kontakten und Teamstrukturen in den betroffenen Ländern vor Ort.

5.2. Der erste Schritt zur Verankerung der Arbeit im WSA ist die Einrichtung einer ständigen Studiengruppe. Eine entsprechende Entscheidung wird nach Abschluß der Arbeiten der Studiengruppe in die Wege geleitet. Konkrete Überlegungen, an denen sich die Arbeit der ständigen Studiengruppen im kommenden Jahr orientieren sollte, sind im Kapitel 6 dargelegt.

5.3. Die praktische Durchführung und finanzielle Absicherung der Korridor-Treffen verlangt eine professionelle Organisation. Im Bedarfsfall sollten Reisekostenzuschüsse zur Verfügung stehen, um eine ausgewogene Teilnahme sicherzustellen. Die Treffen müssen inhaltlich vorbereitet und ihre Ergebnisse dokumentiert werden. Die Kommunikation zwischen den Beteiligten muß auch zwischen den einzelnen Treffen über einen zentralen Ansprechpartner gewährleistet sein. Diese praktischen Arbeiten kann der WSA nicht aus seinem laufenden Betrieb auf Dauer gewährleisten.

Um jedoch die notwendige praktische Unterstützung aufzubauen, wäre es sinnvoll, ein eigenständiges Projekt entsprechend der gegebenen Fördermöglichkeiten über EU-Programme zu konzipieren. Erschwert wird dieses allerdings von der bisher bestehenden Länderzuordnung der Programme PHARE und TACIS, die nicht multilateral angelegt sind.

Ein wichtiges Standbein nicht nur in finanzieller Hinsicht sondern auch hinsichtlich des politischen Gewichts, das einer solchen Initiative gegeben wird, ist in diesem Zusammenhang der Aufbau eines Unterstützerkreises. Vorgespräche mit einzelnen Personen haben durchaus Zustimmung deutlich werden lassen.

5.4. Der Aufbau von Kooperationsstrukturen der sozioökonomischen Gruppen in den Korridoren und Verkehrsgebieten ist wesentlich abhängig von den Interessen der Beteiligten. Zugleich sind sie aber auch Voraussetzung für eine sinnvolle Organisation der Arbeit und von vielen einzelnen ausdrücklich auch gefordert. Erinnert sei daran, daß die WSA-Umfrage im Jahre 1998 ein klares Votum zugunsten der Benennung von Koordinatoren aus den eigenen Reihen hervorbrachte. Die Transportgewerkschaften haben zum Teil damit begonnen, korridorbezogene Teams zusammenzustellen. Die praktischen Ansätze und Ideen sollten weitervermittelt werden.

6. Ausblick

6.1. Die Konsultationen in den paneuropäischen Korridoren und Verkehrsgebieten sollen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung befördern und den Zusammenhalt in Europa stärken. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Initiative des WSA eine wichtige Lücke fuellt und die Einbeziehung der sozioökonomischen Gruppe entscheidend fördern kann. In diesem Sinne sollten die Erfahrungen von Budapest und dem Korridor IV weiterentwickelt werden. Hierzu sollte der WSA die Möglichkeit haben, im folgenden Jahr weitere Korridortreffen zu organisieren und das Netzwerk zwischen den sozioökonomischen Akteuren weiter zu knüpfen. In diesem Zusammenhang besteht nach wie vor die Möglichkeit, zusammen mit der Kommission eine gemeinsame Anhörung zum TINA-Endbericht durchzuführen. Folgende weitere Überlegungen sollten im Rahmen dieser Arbeit Berücksichtigung finden.

6.2. Auf die Problematik der Entwicklung jenseits der EU-Erweiterungsgrenzen ist mehrfach hingewiesen worden. Analog zur Aufgabenbeschreibung des TINA-Sekretariats sieht der WSA auch Handlungsbedarf in der technischen und politischen Unterstützung der Korridorgestaltung insbesondere auf dem Gebiet der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Soweit es die nächsten Schritte der Konsultationen mit den sozioökonomischen Gruppen in einem anderen Korridor oder Verkehrsgebiet angeht, sollte gewährleistet sein, daß die GUS mit einbezogen ist.

6.3. Zur Unterstützung der Zusammenarbeit in den Korridoren ist es sinnvoll, Sekretariate einzurichten, wie dies im Falle des Korridor IV auf persönliche Initiative hin auch geschehen ist. Der WSA regt an, dafür eine generelle Regelung zu finden.

6.4. Das Konzept in Korridoren und Verkehrsgebieten ist grundsätzlich multimodal angelegt. In der Praxis sind dennoch einige systematische Lücken zu erkennen. In Zukunft sollten auch die Flughäfen, die Binnenschiffahrt und die Häfen sowie der Öffentliche Personennahverkehr in den betroffenen städtischen Ballungsräumen besser in die Überlegungen einbezogen werden.

6.5. Das Prinzip der verkehrs- und regionalpolitischen Zusammenarbeit in bezug auf einen Korridor stößt auch auf Interesse sozioökonomischer Gruppen innerhalb der EU. Eine solche Initiative existiert zum Beispiel in Korridor V und seiner TEN-Verlängerung bis Spanien. Wo dies angemessen erscheint, sollten diese Aktivitäten mit einfließen können.

6.6. In der vorangegangenen Stellungnahme (siehe Fußnote 2, S.12) hat der WSA besonderen Wert auf die Unterstützung der Zusammenarbeit in zwei Korridoren gelegt: Korridor VII (Donau) und Korridor X (auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien). Dieses Interesse ist von den betroffenen sozioökonomischen Gruppen klar geäußert worden. Es soll nochmals betont werden, daß, sobald die politische Situation es erlaubt, dieses Interesse an einer Zusammenarbeit in die Praxis umgesetzt werden sollte.

6.7. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß über die Arbeit in den Verkehrsgebieten sehr wenig bekannt ist. Im Vergleich mit der Entwicklung in den Korridoren scheint hier Nachholbedarf zu bestehen.

6.8. Der Standpunkt und die Aktivitäten des WSA sollten kontinuierlich gegenüber Kommission und Europäischem Parlament vertreten werden, insbesondere unter Ausnutzung der politischen Kontakte des EP zu den Parlamenten der betroffenen Länder und Regionen, damit der WSA als Forum der organisierten gesellschaftlichen Interessengruppen in Europa im Rahmen des sogenannten Monitoring-Prozesses zur Umsetzung der Erklärung von Helsinki seine Rolle beim Aufbau eines gesamteuropäischen Verkehrssystems leisten kann.

Brüssel, den 1. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) "Die gesamteuropäische Verkehrskonferenz und der soziale Dialog - Auf dem Weg von Kreta nach Helsinki", ABl. C 204 vom 15.7.1996, S. 96.

"Anbindung des Verkehrsinfrastrukturnetzes der EU an die Nachbarstaaten - Entwicklung einer kooperativen gesamteuropäischen Verkehrsnetzpolitik", ABl. C 129 vom 27.4.1998.

(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 100.

(3) "Status of the pan-European Transport Corridors and Transport Areas", TINA-Office, Wien, December 1998.

ANHANG I

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anhang zum Protokoll des Lenkungsausschusses des Korridors IV

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) ist ein beratendes Organ, das Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und besondere Interessengruppen auf EU-Ebene vertritt. Der WSA hat sich sehr stark für die Einbindung der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Bewerberstaaten in den Erweiterungsprozeß eingesetzt. Es geht darum, eine zügige und stabile Entwicklung im Sinne des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts voranzutreiben. Im Rahmen der bestehenden europäischen Abkommen wurden gemischte beratende Ausschüsse beispielsweise mit Bulgarien und der Türkei eingerichtet.

Im Kontext der gesamteuropäischen Verkehrspolitik ist der WSA seit der ersten gesamteuropäischen Verkehrskonferenz 1991 in Prag in das Geschehen eingebunden, wobei es ihm in der Hauptsache darum geht, die Konsultierung der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen in die Tat umzusetzen - eines der schließlich in der Erklärung von Helsinki festgeschriebenen 10 Grundprinzipien zur Gestaltung des künftigen gesamteuropäischen Verkehrssystems.

In diesem Zusammenhang ist die Arbeit in den Korridoren von vitaler Bedeutung, weil sie zur Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, dem Unterbau für Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung, beiträgt. Unsere Unterstützung des Lenkungsausschusses des Korridors IV besteht darin, daß wir unsere Erfahrungen und Kontakte einbringen und auf diese Weise den Mitgliedern ermöglichen, sich mit Vertretern der Industrie und sozioökonomischer Gruppen des Verkehrssektors in Verbindung zu setzen, um Probleme der Verkehrspraxis zu lösen bzw. aktuelle Fragen zu erörtern. Wir sind der festen Überzeugung, daß die enormen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrsdienstleistungsqualität einhergehen müssen. Dieses Unterfangen hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die betreffenden Akteure bereits in einer frühen Phase zusammenarbeiten.

Wir würden gerne - in engem Kontakt mit dem derzeit in Dresden eingerichteten Sekretariat - die Arbeiten des Lenkungsausschusses des Korridors IV zu den wesentlichen zukünftigen Themen im Rahmen des Arbeitsprogramms unterstützen, wie etwa Grenzübergänge, Donauquerung (Brücke oder Damm). Außerdem schlagen wir einen Austausch über Informationen und Erfahrungen vor, die die Studiengruppe im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den sozioökonomischen Gruppen im Korridor sammelt.

Wir regen an, diese Aktivitäten in den nächsten Monaten anlaufen zu lassen und in der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses über die Ergebnisse Bericht zu erstatten. Je nach Tagesordnung könnten zweckmäßigerweise Experten, die in der Zwischenzeit zu den Arbeiten hinzugezogen wurden, zu der Sitzung eingeladen werden, um mit den Mitgliedern des Lenkungsausschusses zu diskutieren.

ANHANG II

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Entschliessung

Die Vertreter der Gewerkschaften und Verbände in Korridor IV, die auf Einladung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und mit Unterstützung des ungarischen Verkehrsministeriums und der ungarischen Eisenbahn (MÁV) am 26. und 27. Oktober 1999 in Budapest zusammentraten,

A. gemäß den Grundsätzen und Zielsetzungen der Erklärung von Helsinki, die bezweckt, eine nachhaltige Mobilität von Personen und Waren unter bestmöglichen sozialen Bedingungen und Sicherheitsanforderungen, fairem Wettbewerb und Umweltschutz zu gewährleisten;

B. unter besonderer Betonung des Grundsatzes 10 der Helsinki-Erklärung, der im Rahmen einer gesamteuropäischen Verkehrspolitik Konsultationen und Gewerkschaften und Verbände vorsieht;

C. in Anerkennung der Arbeit, die von den beteiligten Parteien geleistet wurde, namentlich der Europäischen Kommission, den Verkehrsministern, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (EVKM), der UN-Wirtschaftskommission in Europa (UN-ECE) und dem Lenkungsausschuß für Eisenbahnkorridore;

1. sprechen sich für eine engere Zusammenarbeit im Korridor IV aus, damit die gesamteuropäischen Korridore dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in ganz Europa dienen;

2. fordern, daß Konsultationen mit Gewerkschaften und Verbänden einen integralen Bestandteil der Korridor-Zusammenarbeit bilden und Finanzmittel zur Verwirklichung dieses Ziels bereitgestellt werden;

3. unterstreichen die Notwendigkeit einer größeren Transparenz und besseren Information, auch in bezug auf die institutionellen Strukturen;

4. schlagen regelmäßige Treffen in enger Zusammenarbeit mit den Korridor-Lenkungsausschüssen vor, bei denen schwerpunktmäßig die wesentlichen Fragen behandelt werden sollen, die praktische Lösungen erfordern;

5. bitten um Unterstützung seitens der anderen an den Korridoren beteiligten Parteien und um Hilfe bei der Finanzierung dieser Tätigkeit; wünschenswert wäre eine koordinierende Rolle des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses;

6. heben folgende Aktivitäten bezüglich des Korridors IV besonders hervor:

- Anhörung zum TINA-Bericht (Transport Infrastructure Needs Assessment)

- Lösung der Frage der neuen Donaubrücke unter Nutzung des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (SVIB) für die Beurteilung der sozioökonomischen Folgen dieses Vorhabens und unter Berücksichtigung der Interessen Rumäniens bezüglich der nördlichen Achse von Korridor IV unter eventueller Beteiligung aller interessierten Kreise; der Wirtschafts- und Sozialausschuß wäre bereit, die Moderation dieser Beratungen zu übernehmen;

- Korridor-Bericht über Umwelt und Verkehr, u. a. auch über Fragen der Sozialkosten und der Effizienz;

- gemeinsame Anstrengungen für eine Verbesserung der Interoperabilität und der Grenzübergänge.

Budapest, im Oktober 1999