BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Aktivierung der Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 durch einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie

Im Anschluss an den Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 verurteilte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom selben Tag die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“) gegen die Ukraine aufs Schärfste und kritisierte die massive Verletzung des Völkerrechts und der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie die Gefährdung der Sicherheit und Stabilität in Europa und weltweit. Der Europäische Rat forderte Russland auf, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb seiner international anerkannten Grenzen uneingeschränkt zu achten, wozu auch das Recht der Ukraine gehört, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterstrichen ferner, dass die russische Regierung die volle Verantwortung für diesen Akt der Aggression sowie für das dadurch verursachte Leid und den Verlust von Menschenleben trägt und dass sie für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen wird. In Solidarität mit der Ukraine einigte sich der Europäische Rat auf ein zweites Sanktionspaket. Vor diesem Hintergrund rief der Europäische Rat dazu auf, die Arbeiten zur Vorsorge auf allen Ebenen voranzubringen, und ersuchte die Kommission, Notfallmaßnahmen vorzuschlagen.

Die Europäische Union ist unmittelbar vom Krieg an ihren Außengrenzen betroffen, insbesondere durch den zunehmenden Migrationsdruck, der sich aus den vielen Tausenden von Menschen ergibt, die in den EU-Mitgliedstaaten Schutz suchen. Innerhalb weniger Tage, bis Anfang März, waren bereits mehr als 650 000 Vertriebene über Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien in die Europäische Union gekommen. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahlen noch weiter steigen werden. Die VN haben einen dringenden humanitären Hilfsappell für den Schutz- und Hilfsbedarf in der Ukraine und den Krisenplan zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Region Ukraine auf den Weg gebracht, in dem genaue Angaben zur Zahl der in Not befindlichen Menschen und der im Rahmen der Hilfe zu unterstützenden Menschen gemacht werden.

Die Ukraine gehört zu den Ländern, bei denen für Einreisen in die EU kein Visum verlangt wird. Daher sind Inhaber ukrainischer biometrischer Reisepässe bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit. Ausgehend von den Erfahrungen nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland und dem Krieg in der Ostukraine wird erwartet, dass die Hälfte der Ukrainer, die im Rahmen des visumfreien Reiseverkehrs in die Europäische Union kommen, Familienangehörigen nachzieht oder eine Beschäftigung in der Union sucht; die andere Hälfte wird möglicherweise internationalen Schutz beantragen. Je nach Entwicklung des Konflikts wird die EU wahrscheinlich eine beträchtliche Zahl von Personen aufnehmen. Schätzungen zufolge könnten 2,5 bis 6,5 Millionen Menschen aufgrund des bewaffneten Konflikts vertrieben werden; davon könnten zwischen 1,2 und 3,2 Millionen internationalen Schutz beantragen. Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge werden schlimmstenfalls möglicherweise bis zu 4 Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen.

Diese Zahlen, die Schwere der Kampfhandlungen und die Nähe zu den EU-Außengrenzen zeigen, dass die Europäische Union wahrscheinlich mit einer Situation konfrontiert sein wird, die durch einen Massenzustrom von Ukrainern und anderen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die sich zum Zeitpunkt des Konflikts rechtmäßig in der Ukraine aufhalten und die Ukraine wegen der russischen Invasion verlassen müssen, gekennzeichnet ist.

Um auf diese Situation zu reagieren, legt die Kommission einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates vor, der es dem Rat ermöglicht, auf der Grundlage der Richtlinie 2001/55/EG über vorübergehenden Schutz vom 20. Juli 2001 das Bestehen eines Massenzustroms von vertriebenen Ukrainern und anderen Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die sich zum Zeitpunkt des Konflikts rechtmäßig in der Ukraine aufhalten, festzustellen.

Diese Richtlinie wurde nach dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien angenommen, als Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg infolge eines Konflikts in Europa mit Massenvertreibungen in ganz Europa konfrontiert war. Sie sollte insbesondere dazu dienen, gemeinsam eine ausgewogene Verteilung von Vertriebenen innerhalb Europas zu erreichen, indem Kriegsflüchtlingen sofortiger Schutz gewährt wird, um so eine Überlastung der Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die in der Richtlinie über vorübergehenden Schutz enthaltenen Bestimmungen und die nationalen Umsetzungsmaßnahmen würden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Ströme von Vertriebenen auf kontrollierte und wirksame Weise unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und internationalen Verpflichtungen zu bewältigen. Ziel dieses Vorschlags ist es, die Anwendung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz zu aktivieren, in dem gemäß Artikel 5 der Richtlinie die wichtigsten Elemente, einschließlich einer Beschreibung der spezifischen Personengruppen, für die der vorübergehende Schutz gelten sollte, und des Zeitpunkts, zu dem der vorübergehende Schutz wirksam wird, dargelegt werden. Nach Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates müssen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen anwenden, die sie zur Umsetzung und Durchführung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz getroffen haben, und somit ihren in Kapitel III der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen gegenüber Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, nachkommen.

Mit dem Vorschlag wird ein vorübergehender Schutz für drei Personengruppen eingeführt:

·Ukrainische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Ukraine, die nach der militärischen Invasion russischer Streitkräfte am 24. Februar 2022 vertrieben wurden;

·Drittstaatsangehörige oder Staatenlose mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Ukraine, die nach der militärischen Invasion russischer Streitkräfte am 24. Februar 2022 vertrieben wurden und wegen der Lage in ihrem Herkunftsland oder ihrer Herkunftsregion nicht sicher und dauerhaft dorthin zurückkehren können. Dies könnte Personen umfassen, denen zum Zeitpunkt der Ereignisse, die zu dem Massenzustrom geführt haben, in der Ukraine der Flüchtlingsstatus oder ein gleichwertiger Schutz zuerkannt war oder die sich zu diesem Zeitpunkt dort als Asylbewerber aufhielten, Drittstaatsangehörige, die sich zum Zeitpunkt der Ereignisse, die zu dem Massenzustrom geführt haben, langfristig rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, sollten vorübergehenden Schutz genießen, unabhängig davon, ob sie unter sicheren und dauerhaften Bedingungen in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren könnten; und

·Familienangehörige der beiden oben angeführten Gruppen von Personen, sofern die Familie zum Zeitpunkt der den Massenzustrom auslösenden Umstände in der Ukraine bereits bestand, unabhängig davon, ob der Familienangehörige sicher und dauerhaft in sein Herkunftsland zurückkehren könnte. Im Einklang mit der Richtlinie 2001/55 des Rates gelten als Familienangehörige der Ehegatte der Person, der vorübergehend Schutz gewährt wird, oder der mit ihr in einer dauerhaften Beziehung lebende nicht verheiratete Partner, sofern nach den ausländerrechtlichen Vorschriften und den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare verheirateten Paaren gleichgestellt sind; die minderjährigen ledigen Kinder der beiden oben angeführten Gruppen von Personen oder ihrer Ehegatten, gleichgültig, ob es sich um ehelich oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt; andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der den Massenzustrom auslösenden Ereignisse innerhalb des Familienverbands lebten und vollständig oder größtenteils von einer Person abhängig waren, die einer der beiden genannten Personengruppen angehört.