ANHANG

"ANHANG I

UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTOR

Typ: Ottokraftstoff

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ANHANG II

UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTOR

Typ: Dieselkraftstoff

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ANHANG III

UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTOR

Typ: Ottokraftstoff

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ANHANG IV

UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTOR

Typ: Dieselkraftstoff

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 11. Mai 2001 ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen übermittelt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 29. November 2001 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 18. Oktober 2001 Stellung genommen.

3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags am 15. April 2002 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Im Vorschlag ist eine neue Bestimmung vorgesehen, wonach ab dem 1. Januar 2005 auf angemessener geografischer Grundlage Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg in Verkehr gebracht werden muss; gleichzeitig wird dieser Grenzwert ab einem bestimmten Stichtag (im Vorschlag ist dies der 1. Januar 2011) verbindlich vorgeschrieben. Der Stichtag für Dieselkraftstoff steht jedoch unter dem Vorbehalt einer Überprüfung.

Der Vorschlag enthält auch eine Klarstellung in Bezug auf den derzeit zulässigen Schwefelgehalt von Dieselkraftstoff, der in mobilen Maschinen und Geräten verwendet wird, beinhaltet hierzu aber keine neuen Vorschriften. Darüber hinaus werden kleinere Änderungen an den Bestimmungen über die technische Anpassung und eine Angleichung an die künftige Europäische Norm über die Überwachung der Kraftstoffqualität vorgeschlagen. Über den Schwefelgehalt hinaus wurde keine Änderung anderer Parameter vorgeschlagen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

1. Allgemeines

Kernpunkte:

- Stichtag, ab dem der Schwefelgehalt aller Otto- und Dieselkraftstoffe maximal 10 mg/kg betragen darf: Die Kommission hatte den 1. Januar 2011 vorgeschlagen und das Europäische Parlament den 1. Januar 2008; der Rat hat sich auf den 1. Januar 2009 geeinigt. In Bezug auf die Verfügbarkeit dieses Kraftstoffs zum 1. Januar 2005 verständigte sich der Rat darauf, dass dies auf "angemessener" geografischer Grundlage zu erfolgen hat, und nicht "flächendeckend", wie dies im Kommissionsvorschlag vorgesehen war.

- Mobile Maschinen und Geräte: Die Kommission hatte zu diesem Punkt keine Änderungen vorgeschlagen, während das Europäische Parlament vorgeschlagen hat, dass hierfür ab dem 1. Januar 2005 die gleichen Anforderungen gelten sollten; der Rat hat die Kommission nun ersucht, Vorschläge für die Qualität von Kraftstoffen für mobile Maschinen und Geräte vorzulegen. Die Mitgliedstaaten können allerdings jetzt strengere Grenzwerte für den Schwefelgehalt vorschreiben, wenn sie dies wünschen.

- Strengere umweltbezogene Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe als in dieser Richtlinie vorgesehen, wenn dies durch lokale Umweltbedingungen gerechtfertigt ist: Der Rat hat die derzeitige Bestimmung der Richtlinie 98/70/EG, wonach ein Mitgliedstaat beantragen kann, in bestimmten Gebieten seines Hoheitsgebiets im Interesse der Luftqualität strengere umweltbezogene Spezifikationen für Otto- und/oder Dieselkraftstoff vorschreiben zu dürfen, in der Weise erweitert, dass die Gefahr der Grundwasserverschmutzung einbezogen wurde.

Die Kommission hat dem vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zugestimmt.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

In der Abstimmung im Plenum am 29. November 2001 nahm das Europäische Parlament 36 Abänderungen an. Siebzehn dieser Abänderungen wurden bereits wörtlich, teilweise oder dem Inhalt nach in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen (7 Abänderungen zu den Artikeln sowie 10 Abänderungen zu den Erwägungsgründen).

a) Die 19 nicht übernommenen Abänderungen lassen sich wie folgt gruppieren:

Steueranreize (Abänderungen 10, 19 und 27): Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten automatisch das Recht haben sollten, die frühzeitige Markteinführung von Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg durch Steueranreize zu fördern. Der Rat lehnte dies ab, da dies mit der Rechtsgrundlage des Vorschlags und den geltenden Gemeinschaftsvorschriften unvereinbar war.

Abweichungen (Abänderungen 20, 21, 24, 25): Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, die Möglichkeit, wonach die Mitgliedstaaten eine maximal zweijährige Befreiung von der ab 1. Januar 2005 geltenden Pflicht zur Bereitstellung von Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt unter 50 ppm beantragen können, zu streichen. Dies wurde nicht akzeptiert.

Definition der ausgewogenen geografischen Grundlage (Abänderungen 42/45 und 43/46): Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, dass die Kommission im Rahmen eines Ausschussverfahrens Kriterien dafür festlegt, was in der Einführungsphase unter einer flächendeckenden Verfügbarkeit (Verfügbarkeit auf ausgewogener geografischer Grundlage) von Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg zu verstehen ist. Der Rat war der Auffassung, dass die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten gegen die Entwicklung derartiger gemeinsamer Kriterien sprechen würden.

Mobile Maschinen und Geräte (Abänderungen 3, 12, 26 und 37): Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, dass für Dieselkraftstoff, der in mobilen Maschinen und Geräten verwendet wird, ab 1. Januar 2005 die gleichen umweltbezogenen Spezifikationen gelten sollten wie für Kraftfahrzeugdiesel. Der Rat hat diese Abänderungen nicht übernommen, sondern die Kommission in Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b) aufgefordert, die notwendigen Spezifikationen für Dieselkraftstoff festzulegen, wenn sie die nächste Stufe von Emissionsnormen für Kompressionszündungsmotoren in mobilen Maschinen und Geräten ins Auge fasst.

Stichtag (Abänderungen 5, 11, 15, 18, 23 und 32): Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, den Stichtag, ab dem alle in Verkehr gebrachten Otto- und Dieselkraftstoffe einen Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg aufweisen dürfen, auf den 1. Januar 2008 vorzuziehen, die der Kommission eingeräumte Möglichkeit zur Bestätigung des Stichtags im Falle von Dieselkraftstoff zu streichen und die Möglichkeit einer Ausnahme aufgrund sozioökonomischer Erwägungen vorzusehen; diese Abänderungen blieben im Gemeinsamen Standpunkt unberücksichtigt. Der Rat hat jedoch eingewilligt, den Stichtag auf den 1. Januar 2009 vorzuziehen, aber daran festgehalten, dass die Kommission den Stichtag im Falle von Dieselkraftstoffen bis 31. Dezember 2005 bestätigen kann.

b) Die 17 Abänderungen, die der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt übernommen hat, lassen sich wie folgt gruppieren:

Berichterstattung (Abänderungen 29 und - dem Grundsatz nach - 28): Die Kommission war damit einverstanden, die Informationen, die im neuen, aufgrund der Abänderung 29 eingefügten Absatz vorgeschrieben sind, verfügbar zu machen (Artikel 8 Absatz 4). Mit Abänderung 28 wurde die den Mitgliedstaaten auferlegte Berichtspflicht geringfügig umformuliert (Artikel 8 Absatz 3). Die meisten dieser Änderungen wurden in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Termine (Abänderung 30): Der in dieser Abänderung vorgeschlagene vorgezogene Überprüfungstermin (31. Dezember 2005) für die uneingeschränkte Anwendung des Vorschlags auf Dieselkraftstoff wurde unverändert übernommen; dies passt gut mit der Entscheidung des Rates zusammen, den Endtermin gegenüber dem Kommissionsvorschlag um zwei Jahre vorzuziehen.

Normalbenzin mit 91 Oktan (ROZ) (Abänderung 35): Diese Abänderung ermöglicht weiterhin den Verkauf von Normalbenzin mit 91 Oktan (ROZ) und wurde in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Überprüfungsklausel (Abänderungen 48 und - teilweise - 47): Die Überprüfungsklausel im Gemeinsamen Standpunkt (Artikel 9) enthält eine Bestimmung, wonach die Notwendigkeit, andere Kraftstoffparameter zu ändern, sowie die Notwendigkeit, die Einführung alternativer Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffe, zu fördern, geprüft werden muss (dies entspricht im Grundsatz der Abänderung 48). Bei der Überprüfung muss die Kommission auch "die Auswirkungen von metallischen Zusätzen und anderer relevanter Leistungsaspekte" im Zusammenhang mit den Emissionsminderungstechnologien berücksichtigen (dies deckt im Grundsatz einen Teil der Abänderung 47 ab).

Weiter gehende freiwillige Verpflichtungen (Abänderung 34 dem Grundsatz nach): Diese Abänderung wurde mit zwei geringfügigen redaktionellen Änderungen in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) eingearbeitet.

Erwägungsgründe (Abänderungen 1, 2, 4 (teilweise), 6, 7, 8, 9, 13, 16 und 44): Diese Abänderungen wurden in die Erwägungsgründe des gemeinsamen Standpunkts übernommen. Sie betreffen folgende Punkte:

Abänderung 1 unterstreicht die Bedeutung des Schwefelgehalts von Kraftstoffen sowohl für Straßenfahrzeuge als auch für mobile Maschinen und Geräte (Erwägungsgrund 5).

Abänderung 2 enthält eine genauere Bezugnahme auf den Titel der Richtlinie (Erwägungsgrund 6).

Abänderung 4 unterstreicht die Auswirkungen eines niedrigeren Schwefelgehalts auf die CO2-Emissionen von Straßenfahrzeugen (Erwägungsgrund 7); der die mobilen Maschinen und Geräte betreffende Teil erscheint nicht im gemeinsamen Standpunkt.

Abänderung 6 unterstreicht die mögliche Bedeutung von Steueranreizen (Erwägungsgrund 8).

Abänderung 7 unterstreicht die Notwendigkeit, bei der im Jahre 2003 vorzunehmenden Überprüfung der freiwilligen Vereinbarungen mit den großen Automobilherstellern, die auf eine Senkung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen abzielen, die Umstellung auf Otto- und Dieselkraftstoffe mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg zu berücksichtigen (Erwägungsgrund 9).

Abänderung 8 wurde insofern teilweise in Erwägungsgrund 10 berücksichtigt, als der Wortlaut hinsichtlich des Schwefelhöchstgehalts verbessert wurde. Der Teil der Abänderung, der die obligatorische Verfügbarkeit aller Kraftstoffsorten mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg betrifft, wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Abänderung 9 sieht einen neuen Erwägungsgrund vor, wonach das Inverkehrbringen von unverbleitem Normalbenzin weiterhin gestattet sein muss; diesem Aspekt wurde durch die Bestimmung in Fußnote 3 der Anhänge I und III Rechnung getragen.

Abänderung 13 findet sich inhaltlich insofern in Erwägungsgrund 14, als mit den vorgesehenen Überwachungssystemen für die Kraftstoffqualität das mit der Abänderung angestrebte Ziel ebenfalls erreicht wird.

In den Abänderungen 16 und 44 wird hervorgehoben, dass alternative Kraftstoffe, Biokraftstoffe und die Auswirkungen verschiedener Punkte, einschließlich des Einsatzes metallischer Zusätze in Zusammenhang mit Emissionsminderungseinrichtungen, weiter geprüft werden müssen; beide Aspekte kommen in Erwägungsgrund 17 zum Ausdruck.

3. Wichtigste vom Rat vorgenommene Neuerungen

Die wichtigste Neuerung, die auch eine Annäherung an den (in den Abänderungen 5, 11, 15, 18, 23 und 32 formulierten) Standpunkt des Parlaments darstellt, ist die Änderung des Stichtags für die uneingeschränkte Verfügbarkeit von Otto- und Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg. Die Kommission hatte ursprünglich den 1. Januar 2011 vorgeschlagen; dieser Termin wurde im gemeinsamen Standpunkt auf den 1. Januar 2009 vorgezogen (das Europäische Parlament hatte den 1. Januar 2008 vorgeschlagen). Aufgrund des früheren Endtermins wurde die Europäische Parlaments-Abänderung, wonach der Überprüfungstermin für Dieselkraftstoffe vom 31. Dezember 2006 auf den 31. Dezember 2005 vorgezogen werden soll, in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Bestimmungen für Kraftstoffe, die in mobilen Maschinen und Geräten zum Einsatz kommen, waren im Kommissionsvorschlag nicht geändert worden. Der Rat hat diesen Punkt gründlich überdacht und den Vorschlag in der Weise geändert, dass die Kommission aufgefordert wird, einen Vorschlag für die Qualität von Kraftstoffen für mobile Maschinen und Geräte vorzulegen, wenn sie die nächste Stufe von Emissionsnormen für Kompressionszündungsmotoren ins Auge fasst.

Der Rat hat auch beschlossen, eine bisherige Bestimmung in Artikel 6 der Richtlinie 98/70/EG, wonach ein Mitgliedstaat vorbehaltlich einer Gemeinschaftskontrolle für bestimmte Gebiete seines Hoheitsgebiets aufgrund der Luftverschmutzung das Inverkehrbringen von Kraftstoffen vorschreiben kann, die strengeren umweltbezogenen Spezifikationen entsprechen, in der Weise zu erweitern, dass die Gefahr der Grundwasserverschmutzung einbezogen wurde.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Auffassung, dass sein gemeinsamer Standpunkt der in erster Lesung ergangenen Stellungnahme des Europäischen Parlaments weitgehend Rechnung trägt. Im gemeinsamen Standpunkt des Rates wurde der Kommissionsvorschlag hinsichtlich der meisten Abänderungen, die nicht akzeptiert wurden, an den Standpunkt des Europäischen Parlaments angenähert. Der gemeinsame Standpunkt stellt eine ausgewogene Lösung für die geänderte Richtlinie dar, die einerseits den angestrebten ökologischen Nutzen aufgrund der neuen Grenzwerte sicherstellt und andererseits praktikable Auflagen für die Industrie enthält.

GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 38/2002

vom Rat festgelegt am 15. April 2002

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Abfallstatistik

(2002/C 145 E/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Regelmäßige Gemeinschaftsstatistiken zu Aufkommen und Bewirtschaftung von Abfällen aus Unternehmen und Privathaushalten werden von der Gemeinschaft benötigt, um den Stand der Umsetzung der Abfallpolitik überwachen zu können. Dadurch werden die Voraussetzungen für die Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der möglichst umfangreichen Verwertung und der sicheren Beseitigung von Abfällen geschaffen. Ein statistisches Instrumentarium bleibt weiterhin erforderlich, um die Einhaltung des Grundsatzes der Abfallvermeidung zu bewerten und um Daten über das Abfallaufkommen und weltweit sowie national und regional vorliegende Daten über die Nutzung von Ressourcen zusammenführen zu können.

(2) Die Begriffe zur Beschreibung von Abfällen und Abfallbewirtschaftung sind zu definieren, damit die Ergebnisse der Abfallstatistik vergleichbar sind.

(3) Im Rahmen der Abfallpolitik der Gemeinschaft wurde eine Reihe von Prinzipien aufgestellt, die von den Abfallerzeugern sowie der Abfallwirtschaft zu berücksichtigen sind. Zur Einhaltung dieser Prinzipien muss das Abfallaufkommen an verschiedenen Stellen des Abfallflusses registriert werden: bei der Erzeugung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung.

(4) Bezugsrahmen für die Bestimmungen dieser Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(4).

(5) Zur Gewährleistung vergleichbarer Ergebnisse sollten die Abfallstatistiken der festgelegten Aufschlüsselung entsprechen; sie sollten zudem in einer angemessenen Form und innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach Ablauf des Bezugsjahres vorgelegt werden.

(6) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Errichtung eines Bezugsrahmens für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Abfallaufkommen, -verwertung und -beseitigung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, weil zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Statistiken die Begriffe zur Beschreibung von Abfall und Abfallbewirtschaftung zu definieren sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(7) Einige Mitgliedstaaten benötigen gegebenenfalls eine Übergangszeit zur Erstellung ihrer Abfallstatistik für die wirtschaftlichen Tätigkeiten der mit der Verordnung (EG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990(5) geschaffenen NACE Rev. 1, für die ihre nationalen Statistiken umfangreichere Anpassungen erfordern.

(8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.

(9) Der Ausschuss für das Statistische Programm wurde von der Kommission angehört -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

(1) Ziel dieser Verordnung ist es, einen Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Abfallaufkommen, -verwertung und -beseitigung zu erstellen.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erstellen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Gemeinschaftsstatistiken über Abfallaufkommen, -verwertung und -beseitigung; hiervon ausgenommen sind radioaktive Abfälle, die bereits unter andere Rechtsvorschriften fallen.

(3) Die Statistiken erstrecken sich auf folgende Bereiche:

a) Abfallaufkommen gemäß Anhang I;

b) Abfallverwertung und -beseitigung gemäß Anhang II.

(4) Bei der Erstellung der Statistiken beachten die Mitgliedstaaten und die Kommission die vorwiegend substanzbezogene statistische Nomenklatur gemäß Anhang III.

(5) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 eine Äquivalenztabelle für die statistische Nomenklatur des Anhangs III und das mit der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission(7) eingeführte Abfallverzeichnis.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne und im Rahmen dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) "Abfall" alle Stoffe oder Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(8);

b) "getrennt gesammelte Fraktionen von Abfällen" Hausmüll und ähnliche Abfälle, die von Behörden, Organisationen ohne Erwerbszweck und von privaten Unternehmen, die im Bereich der organisierten Abfallsammlung tätig sind, in homogenen Fraktionen selektiv gesammelt werden;

c) "Recycling" die stoffliche Verwertung im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 7 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(9);

d) "Verwertung" die Verfahren nach Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG;

e) "Beseitigung" die Verfahren nach Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG;

f) "Verwertungs- oder Beseitigungsanlage" eine Anlage, für die eine Genehmigung oder eine Registrierung nach den Artikeln 9, 10 oder 11 der Richtlinie 75/442/EWG erforderlich ist;

g) "gefährliche Abfälle" alle Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(10);

h) "ungefährliche Abfälle" Abfälle, die nicht unter Buchstabe g) fallen;

i) "Verbrennung" die thermische Behandlung von Abfällen in einer Verbrennungsanlage gemäß Artikel 3 Nummer 4 bzw. einer Mitverbrennungsanlage gemäß Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen(11);

j) "Deponie" eine Abfallbeseitigungsanlage gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe g) der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(12);

k) "Kapazität der Abfallverbrennungsanlage" die maximale Abfallverbrennungskapazität in Tonnen pro Jahr oder in Gigajoule;

l) "Kapazität der Abfallrecyclinganlage" die maximale Abfallrecyclingkapazität in Tonnen pro Jahr;

m) "Kapazität der Deponie" die (am Ende des entsprechenden Bezugsjahres) verbleibende künftige Deponiekapazität in Kubikmetern;

n) "Kapazität einer anderen Beseitigungsanlage" die Abfallbeseitigungskapazität der Anlage in Tonnen pro Jahr.

Artikel 3

Datenerhebung

(1) Die Mitgliedstaaten beschaffen unter Einhaltung der nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 festgelegten Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit die erforderlichen Daten für die Beschreibung der Merkmale, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind; dies geschieht mit Hilfe eines der folgenden Mittel:

- Erhebungen,

- administrative oder sonstige Quellen, wie beispielsweise in den Gemeinschaftsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung vorgeschriebene Berichte,

- statistische Schätzungen auf der Grundlage von Stichproben oder durch im Abfallsektor tätige Schätzer oder

- einer Kombination dieser Mittel.

Um den mit den Erhebungen verbundenen Aufwand zu verringern, haben die nationalen Behörden und die Kommission unter Berücksichtigung der von jedem Mitgliedstaat und der Kommission im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs festgelegten Einschränkungen und Bedingungen Zugang zu administrativen Datenquellen.

(2) Um den Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen zu verringern, werden Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten von den Erhebungen ausgenommen, es sei denn, sie tragen in erheblichem Maße zum Abfallaufkommen bei.

(3) Die Mitgliedstaaten ermitteln statistische Ergebnisse in der Aufschlüsselung, die in den Anhängen I und II vorgesehen ist.

(4) Die Ausnahme nach Absatz 2 muss mit dem Erfassungsgrad und den Qualitätszielen gemäß Abschnitt 7 Nummer 1 der Anhänge I und II in Einklang stehen.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat die Ergebnisse einschließlich vertraulicher Daten in einem geeigneten Format und innerhalb der jeweiligen in den Anhängen I und II festgelegten Frist nach Ablauf des Bezugszeitraums.

(6) Die Verarbeitung vertraulicher Daten sowie die Übermittlung derartiger Daten gemäß Absatz 5 erfolgen gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die statistische Geheimhaltung.

Artikel 4

Übergangszeit

(1) Während einer Übergangszeit, die zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht überschreiten darf, kann die Kommission auf Antrag einzelner Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 Abweichungen von den Bestimmungen des Abschnitts 5 der Anhänge I und II für die Erstellung der Ergebnisse gemäß Anhang I Abschnitt 8 Nummer 1.1 Posten 13 bis 17 und Anhang II Abschnitt 8 Nummer 2 zulassen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Abweichungen können einzelnen Mitgliedstaaten nur für die Daten des ersten Bezugsjahres eingeräumt werden.

Artikel 5

Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen

(1) Die Kommission stellt ein Programm für Pilotstudien über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen auf, die auf freiwilliger Basis von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ziel der Pilotstudien ist es, die Relevanz und die Durchführbarkeit der Datenerfassung zu bewerten und Kosten und Nutzen einer Datenerhebung sowie den damit verbundenen Aufwand für die Unternehmen abzuschätzen.

(2) Das Pilotstudienprogramm der Kommission muss unter Berücksichtigung der Berichtspflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(13) mit dem Inhalt der Anhänge I und II in Einklang stehen, insbesondere mit den Aspekten, die den Erfassungsbereich und den Erfassungsgrad der Abfallstatistiken, die Abfallkategorien für die Einstufung der Abfälle, die Bezugsjahre und die Periodizität betreffen.

(3) Die Kommission finanziert bis zu 100 % der Kosten der Pilotstudien.

(4) Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Pilotstudien unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat darüber, inwieweit Statistiken über die Tätigkeiten und Merkmale erstellt werden können, die von den Pilotstudien über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen erfasst werden. Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2.

(5) Die Pilotstudien sollten innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt werden.

Artikel 6

Durchführungsmaßnahmen

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 festgelegt; sie betreffen Folgendes:

a) Maßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und die Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse;

b) Maßnahmen zur Anpassung der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Spezifikationen;

c) Maßnahmen zur Erstellung der Statistiken gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Strukturen und technischen Bedingungen in einem Mitgliedstaat; im Rahmen dieser Maßnahmen kann einzelnen Mitgliedstaaten erlaubt werden, zu bestimmten Posten der Aufschlüsselung keine Angaben zu machen, sofern sich dies nachweislich nur begrenzt auf die Qualität der Statistiken auswirkt. Wenn Ausnahmen zugelassen werden, ist in jedem Fall für jeden Posten des Anhangs I Abschnitt 2 Nummer 1 und Abschnitt 8 Nummer 1 die Gesamtabfallmenge zu ermitteln;

d) Maßnahmen zur Festlegung der Kriterien für die Qualitätsbewertung und des Inhalts der Berichte über die Qualität gemäß Abschnitt 7 der Anhänge I und II;

e) binnen 2 Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu treffende Maßnahmen zur Festlegung des geeigneten Formats, in dem die Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten zu übermitteln sind;

f) Maßnahmen zur Erstellung der Liste der den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 eingeräumten Übergangszeiten und Abweichungen;

g) Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Pilotstudien gemäß Artikel 5 Absatz 4, Anhang I Abschnitt 1 Nummer 2, Anhang I Abschnitt 2 Nummer 2 und Anhang II Abschnitt 8 Nummer 3.

Artikel 7

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(14) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.

(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Die Kommission übermittelt dem mit der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss die Entwürfe der Maßnahmen, die sie dem Ausschuss für das statistische Programm zu unterbreiten beabsichtigt.

Artikel 8

Bericht

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre einen Bericht über die gemäß dieser Verordnung erstellten Statistiken und insbesondere über deren Qualität und den Aufwand für die Unternehmen.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Vorschlag zur Abschaffung sich überschneidender Berichtspflichten.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 87 vom 29.3.1999, S. 22 und ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 202.

(2) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 17.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. September 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. April 2002 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(5) ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch die Verordnung 2001/573/EG des Rates (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18).

(8) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

(9) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(10) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

(11) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

(12) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

(13) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

(14) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

ANHANG I

ABFALLAUFKOMMEN

ABSCHNITT 1

Erfassungsbereich

1. Die Statistiken sind für die Wirtschaftszweige zu erstellen, die unter die Abschnitte C bis Q der NACE Rev. 1 fallen. Diese Abschnitte decken alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft (Abschnitt A) und Fischerei (Abschnitt B) ab, die nicht unter diesen Anhang fallen.

Dieser Anhang erfasst auch

a) Abfälle aus Haushalten;

b) Abfälle, die bei den Verfahren der Abfallverwertung und/oder -beseitigung entstehen.

2. Die Kommission erstellt ein Programm für Pilotstudien, die auf freiwilliger Basis von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um zu beurteilen, ob die Abschnitte A und B der NACE Rev. 1 in die in Nummer 1 genannte Liste aufgenommen werden sollten. Die Kommission finanziert bis zu 100 % der Kosten dieser Pilotstudien. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Pilotstudien erlässt die Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 dieser Verordnung.

ABSCHNITT 2

Abfallkategorien

1. Für folgende Abfallkategorien sind Statistiken zu erstellen:

Verzeichnis der Abfallkategorien

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2. Unter Berücksichtigung der Berichtspflicht gemäß der Richtlinie 94/62/EG stellt die Kommission ein Programm für Pilotstudien auf, die auf freiwilliger Basis von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und Aufschluss darüber geben sollen, ob es sich empfiehlt, den Eintrag "Verpackungsabfälle" (EAK-Stat, 2. Fassung) in das Verzeichnis gemäß Nummer 1 aufzunehmen. Die Kommission finanziert bis zu 100 % der Kosten dieser Pilotstudien. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Pilotstudien beschließt die Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 dieser Verordnung.

ABSCHNITT 3

Merkmale

1. Merkmale für die Abfallkategorien:

Für jede in Abschnitt 2 Nummer 1 aufgeführte Abfallkategorie ist die erzeugte Abfallmenge zu erheben.

2. Regionale Merkmale:

Bevölkerung oder Wohnstätten, die einem Entsorgungsnetz für gemischten Hausmüll und ähnliche Abfälle angeschlossen sind (NUTS-2-Ebene).

ABSCHNITT 4

Berichtseinheit

1. Als Berichtseinheit für alle Abfallkategorien gilt eine Menge von 1000 Tonnen (normalem) feuchtem Abfall. Für die Abfallkategorien "Schlamm" sollte zusätzlich die Menge der Trockenmasse angegeben werden.

2. Als Berichtseinheit für die regionalen Merkmale sollte der Prozentsatz der Bevölkerung oder der Wohnstätten gelten.

ABSCHNITT 5

Erstes Bezugsjahr und Periodizität

1. Das erste Bezugsjahr ist das zweite Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

2. Die Mitgliedstaaten liefern die Daten für jedes zweite Jahr nach dem ersten Bezugsjahr.

ABSCHNITT 6

Übermittlung der Ergebnisse an Eurostat

Die Ergebnisse sind innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres zu übermitteln.

ABSCHNITT 7

Bericht über den Erfassungsgrad und die Qualität der Statistiken

1. Für jeden in Abschnitt 8 aufgeführten Posten (Wirtschaftszweige und Haushalte) geben die Mitgliedstaaten an, wie viel Prozent der Gesamtheit der Abfälle des entsprechenden Postens mit den gesammelten Daten erfasst werden. Der Mindesterfassungsgrad wird nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegt.

2. Die Mitgliedstaaten erstatten Bericht über die Qualität der Statistiken und geben dabei den Genauigkeitsgrad für die gesammelten Daten an. Darzulegen sind die Schätzungen, Aggregationen oder Ausschlüsse und die Art und Weise, in der sich diese Verfahren auf die Verteilung der in Abschnitt 2 Nummer 1 aufgelisteten Abfallkategorien nach Wirtschaftszweigen und Haushalten gemäß Abschnitt 8 auswirken.

3. Die Kommission nimmt die Berichte über den Erfassungsgrad und die Qualität der Statistiken in den Bericht gemäß Artikel 8 dieser Verordnung auf.

ABSCHNITT 8

Erstellung der Ergebnisse

1. Die Ergebnisse für die in Abschnitt 3 Nummer 1 aufgeführten Merkmale werden erfasst für:

1.1 Die folgenden Abschnitte, Abteilungen, Gruppen und Klassen der NACE Rev. 1:

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1.2 Haushalte

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2. Bei den statistischen Einheiten für die Wirtschaftszweige handelt es sich um die örtlichen Einheiten oder fachlichen Einheiten (FE) gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft(1) und nach Maßgabe des statistischen Systems jedes Mitgliedstaates.

In dem Bericht über die Qualität der Statistiken, der nach Abschnitt 7 erstellt wird, sollte auch angegeben werden, wie sich die gewählte statistische Einheit auf die Verteilung der Daten nach den Gruppierungen gemäß der NACE Rev. 1 auswirkt.

(1) ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 2. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

ANHANG II

ABFALLVERWERTUNG UND -BESEITIGUNG

ABSCHNITT 1

Erfassungsbereich

1. Die Statistiken sind für alle Verwertungs- und Beseitigungsanlagen zu erstellen, die eines der Verfahren nach Abschnitt 8 Nummer 2 anwenden und die unter die Wirtschaftszweige gemäß den in Anhang I Abschnitt 8 Nummer 1.1 genannten NACE-Rev. 1-Unterteilungen fallen oder Teil dieser Wirtschaftszweige sind.

2. Anlagen, in denen sich die Abfallbehandlung darauf beschränkt, dass an der Betriebsstätte angefallene Abfälle vor Ort recycelt werden, fallen nicht unter diesen Anhang.

ABSCHNITT 2

Abfallkategorien

Für folgende Abfallkategorien sind für jedes Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren nach Abschnitt 8 Nummer 2 Statistiken zu erstellen:

Verbrennung

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Verfahren, die zur Verwertung führen können (energetische Verwertung ausgenommen)

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Beseitigung (anders als durch Verbrennung)

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ABSCHNITT 3

Merkmale

Die Merkmale, für die die Statistiken über Verwertungs- und Beseitigungsverfahren nach Abschnitt 8 Nummer 2 zu erstellen sind, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Zahl und Kapazität der Verwertungs- und Beseitigungsverfahren je Region

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ABSCHNITT 4

Berichtseinheit

Als Berichtseinheit für alle Abfallkategorien gilt eine Menge von 1000 Tonnen (normalem) feuchtem Abfall. Für die Abfallkategorien "Schlamm" sollte zusätzlich die Menge der Trockenmasse angegeben werden.

ABSCHNITT 5

Erstes Bezugsjahr und Periodizität

1. Das erste Bezugsjahr ist das zweite Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

2. Die Mitgliedstaaten liefern die Daten für jedes zweite Jahr nach dem ersten Bezugsjahr für die in Abschnitt 8 Nummer 2 genannten Anlagen.

ABSCHNITT 6

Übermittlung der Ergebnisse an Eurostat

Die Ergebnisse sind innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres zu übermitteln.

ABSCHNITT 7

Bericht über den Erfassungsgrad und die Qualität der Statistiken

1. Für die Merkmale gemäß Abschnitt 3 sowie für jeden Posten der Verfahrensarten gemäß Abschnitt 8 Nummer 2 geben die Mitgliedstaaten an, wie viel Prozent der Gesamtheit der Abfälle des entsprechenden Postens mit den gesammelten Daten erfasst werden. Der Mindesterfassungsgrad wird nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegt.

2. Für die Merkmale gemäß Abschnitt 3 erstellen die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Qualität der Statistiken und geben dabei den Genauigkeitsgrad der gesammelten Daten an.

3. Die Kommission nimmt die Berichte über den Erfassungsgrad und die Qualität der Statistiken in den Bericht gemäß Artikel 8 dieser Verordnung auf.

ABSCHNITT 8

Erstellung der Ergebnisse

1. Die Ergebnisse sind für jeden Posten der Verfahrensarten gemäß Abschnitt 8 Nummer 2 unter Berücksichtigung der Merkmale des Abschnitts 3 zu erfassen.

2. Verzeichnis der Verwertungs- und Beseitigungsverfahren; die Codes beziehen sich auf die Codes in den Anhängen der Richtlinie 75/442/EWG.

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3. Die Kommission stellt ein Programm für Pilotstudien auf, die auf freiwilliger Basis von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ziel der Pilotstudien ist es, die Relevanz und die Durchführbarkeit der Sammlung von Daten über die Abfallmengen, die bei Verfahren zur Vorbehandlung von Abfällen gemäß den Anhängen II A und II B der Richtlinie 75/442/EWG anfallen, zu bewerten. Die Kommission finanziert bis zu 100 % der Kosten dieser Pilotstudien. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Pilotstudien erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 dieser Verordnung die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.

4. Bei den statistischen Einheiten handelt es sich um die örtlichen Einheiten oder fachlichen Einheiten gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 und nach Maßgabe des statistischen Systems jedes Mitgliedstaats.

In dem Bericht über die Qualität der Statistiken, der nach Abschnitt 7 erstellt wird, sollte auch angegeben werden, wie sich die gewählte statistische Einheit auf die Verteilung der Daten nach den Gruppierungen gemäß der NACE Rev. 1 auswirkt.

ANHANG III

STATISTISCHE ABFALLNOMENKLATUR

gemäß Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1 und Anhang II Abschnitt 2 EAK-Stat Rev. 2 (vorwiegend substanzbezogene statistische Abfallnomenklatur)

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 28. Januar 1999 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Statistik über die Abfallbewirtschaftung vorgelegt(1).

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 22. September 1999 Stellung genommen(2).

3. Die Kommission hat im Anschluss daran ihren Vorschlag geändert und am 9. März 2001 einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik übermittelt(3). Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 285 des Vertrags.

4. Das Europäische Parlament hat am 4. September 2001 seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben.

5. Die Kommission hat am 11. Dezember 2001 einen geänderten Vorschlag übermittelt, in den sie die meisten Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen hatte.

6. Der Rat hat am 15. April 2002 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II. ZIELE

Ziel des Vorschlags ist es, einen Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken festzulegen, der eine Überwachung der Umsetzung der Abfallpolitik ermöglicht. Die Mitgliedstaaten müssen in dem dabei festgelegten Rahmen regelmäßig Daten über Abfallaufkommen, -verwertung und -beseitigung übermitteln.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

A. ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

Für die Erstellung von Statistiken ist ein logisches Klassifizierungssystem nötig, das sich auf die Bewirtschaftungspraxis stützt und keine Unklarheiten (z. B. keine Überlappungen) aufweist, wissenschaftlich begründet ist und auf eindeutigen gemeinsamen Definitionen beruht. Diese Voraussetzungen sind in einigen Bereichen wie den Abfällen aus der Landwirtschaft und der Fischerei oder der Ein- oder Ausfuhr von Abfällen noch nicht gegeben. Der gemeinsame Standpunkt empfiehlt, Pilotstudien durchzuführen, die die Relevanz und Durchführbarkeit einer Datenerfassung bewerten und die Kosten und Vorteile der Datenerhebung sowie den damit verbundenen Aufwand für die Unternehmen abschätzen, um über die Aufnahme dieser Bereiche in den Geltungsbereich der Verordnung zu entscheiden.

Es ist ein angemessenes Gleichgewicht zwischen relevanten Statistiken, die wirksam zur Verwirklichung des angestrebten Ziels beitragen, und dem Arbeitsaufwand sowie den Kosten für die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung anzustreben. Im gemeinsamen Standpunkt wird regelmäßig erstellten Statistiken von hoher Qualität gegenüber zu häufigen Statistiken, die zu sehr ins Detail gehen, der Vorzug gegeben. Die Daten sollten jedoch in ausreichend kurzen Zeiträumen vorgelegt werden, damit statistische Reihen rasch zur Verfügung stehen. Im Übrigen kann das Informationssystem durch eine zeitliche Abstimmung mit den sonstigen internationalen Anforderungen optimiert werden. Aus den genannten Gründen wurde im gemeinsamen Standpunkt für alle gemeinschaftlichen Abfallstatistiken schließlich ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen.

Die Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten muss durch die Festlegung von Mindestqualitätsstandards gewährleistet werden. Diese Vergleichbarkeit wird dadurch, dass die Mitgliedstaaten ihre statistische Methode frei wählen können, indessen nicht beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten müssen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die freie Wahl haben; dadurch können die Methoden an die Wirtschaftsstrukturen und die unterschiedlichen technischen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten angepasst werden, so dass die beste Gesamtqualität zu den niedrigsten Kosten erzielt werden kann.

Die technischen Einzelheiten werden nicht in Rechtsetzungsakten geregelt; sie müssen im Rahmen des Komitologieverfahrens festgelegt werden.

B. ANMERKUNGEN ZU EINZELNEN PUNKTEN

1. Standpunkt des Rates zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

1.1 Der Rat hat die Abänderungen 1, 5 und 25 in seinen gemeinsamen Standpunkt integriert.

1.2 Der Rat hat die nachstehenden Abänderungen grundsätzlich oder zum Teil übernommen:

Abänderungen 2 und 11 (Erwägungsgrund 7 und Artikel 4):

Der Rat kann die völlige Streichung der Übergangszeit nicht akzeptieren, da den Mitgliedstaaten Zeit eingeräumt werden muss, damit sie ihr nationales statistisches System an die Anforderungen der künftigen Verordnung anpassen können. Die Tatsache, dass die Arbeiten an diesem Vorschlag schon seit einiger Zeit laufen, kann die Streichung der Übergangszeit nicht rechtfertigen, da die Mitgliedstaaten erst ab dem Zeitpunkt der Annahme des Textes - wenn sein Inhalt feststeht - die zu seiner Umsetzung erforderlichen nationalen Anpassungsmaßnahmen in völliger Gewissheit einleiten können.

Um den Anliegen des Europäischen Parlaments entgegenzukommen, hat der Rat jedoch

- den Geltungsbereich der Übergangszeit auf die Aktivitäten beschränkt, für die bedeutende Anpassungen erforderlich sind;

- herausgestellt, dass jeder Mitgliedstaat für sich einen Ausnahmeantrag entsprechend den Schwierigkeiten stellen muss, vor die er sich gestellt sieht und die im Rahmen des Komitologieverfahrens geprüft werden.

Abänderungen 3 und 12 (Artikel 1 und 5):

Der Rat räumt ein, dass die Erhebung von Daten über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen aus politischer Sicht notwendig ist. Es sind jedoch Vorarbeiten zur Lösung bestimmter technischer Probleme (insbesondere die Erarbeitung einer Methode und gemeinsamer Definitionen) durchzuführen, bevor diese Bereiche in die zur Prüfung vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

Der Rat hat aber die Absätze 4 und 5 von Artikel 5 geändert, um in höherem Maße zu gewährleisten, dass die statistischen Daten über die Ein- und Ausfuhr von Abfällen so bald wie möglich erfasst werden.

Abänderung 4 (Artikel 1 Absatz 4):

Der Rat stimmt der Argumentation des Europäischen Parlaments zu. Er hat jedoch eine andere Formulierung gewählt, da in einem Rechtstext nicht auf einen Text Bezug genommen werden kann, der nicht mehr gültig ist (Entscheidung 94/3/EG). Der Schwerpunkt wird auf die vorwiegend substanzbezogene statistische Nomenklatur gelegt. Darüber hinaus wird verdeutlicht, dass Anhang III im Rahmen des Komitologieverfahrens angepasst werden muss, damit der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission, durch die die Entscheidung 94/3/EG ersetzt wurde, Rechnung getragen wird (neuer Absatz 5 des gemeinsamen Standpunkts).

Durch diese neue Formulierung sind folgende Änderungen erforderlich, damit der Text kohärent bleibt:

- Anhang II Abschnitt 2: Streichung der Absätze 1 und 2;

- Anhang III:

- Änderung des Titels

- Streichung der Codes vor den Bezeichnungen (da sie nicht mehr aktuell sind) und rein redaktionelle Korrektur der Bezeichnungen, die sich aus der Streichung der Codes ergibt (einige Bezeichnungen waren mehrfach unter verschiedenen Codes aufgeführt; da die Codes gestrichen wurden, ist die Wiederholung der Bezeichnungen überfluessig).

Abänderungen 6, 7 und 8 (Artikel 3 Absatz 1):

Der Rat hat die redaktionellen Verbesserungen des Europäischen Parlaments im ersten Unterabsatz übernommen.

Eine einheitliche Methodik der Datenerhebung kann der Rat hingegen nicht akzeptieren. Die Abfallwirtschaft in den Mitgliedstaaten weist unterschiedliche Strukturen auf. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist es Sache eines jeden Mitgliedstaats, seine Art der Erhebung an seine Gegebenheiten anzupassen. Eine einheitliche Methodik der Datenerhebung ist nicht nötig, sie wäre nicht durchführbar und würde zu höheren Kosten bei einer geringeren Qualität führen. Die Datenerhebung und die Ergebnisse müssen auf Mindestqualitätsstandards beruhen, die Methode zur Einhaltung dieser Standards ist jedoch von den Mitgliedstaaten frei zu wählen.

Abänderung 10 (Artikel 3 Absatz 3):

Der Rat akzeptiert die vom Europäischen Parlament gewünschte Streichung. Aufgrund der Wirtschaftsstrukturen und technischen Gegebenheiten in einem Mitgliedstaat kann es jedoch sein, dass dieser bestimmte Daten nicht übermitteln kann. Der Rat ist der Auffassung, dass die Qualität der gelieferten Daten dennoch nicht darunter leiden darf (beispielsweise darf es keine Ausnahme bezüglich der Vorlage der Gesamtergebnisse geben) und dass diese Frage von Fall zu Fall im Rahmen des Komitologieverfahrens analysiert und entschieden werden muss. Daher wird eine restriktivere Fassung des gestrichenen Textes in Artikel 6 Buchstabe c) aufgenommen.

Abänderung 13 (Artikel 7 Absatz 1):

Die Abänderung kann in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptiert werden, da es im Widerspruch zum Beschluss 1999/468/EG steht, wenn zwei oder mehr Ausschüsse benannt werden, die die Kommission bei der Annahme ein und derselben Maßnahme unterstützen sollen. Da es sich bei dem vorliegenden Text um einen Rechtstext im Bereich der Statistik handelt, muss die Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 vom Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt werden. Da das Europäische Parlament die Zusammenarbeit zwischen Statistikern und Technikern fördern möchte, wurde jedoch durch eine Änderung von Artikel 7 Absatz 4 die beratende Rolle des Ausschusses zur Anpassung von EG-Vorschriften an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt gestärkt.

Abänderung 14 (Artikel 8 Absatz 2):

Der Rat ist wie das Europäischen Parlament der Auffassung, dass die Vorschläge bezüglich der Abschaffung sich überschneidender Berichtspflichten so bald wie möglich vorgelegt werden müssen. Die Wendung "soweit es zweckmäßig ist" wurde gestrichen, um der Abänderung des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen. Es dürfte jedoch unrealistisch sein, für diesen Bericht eine Frist von einem Jahr vorzusehen. Die Überprüfung der Berichtspflichten zählt auch zu den Maßnahmen, die in dem dem Europäischen Parlament und dem Rat derzeit zur Prüfung vorliegenden Vorschlag für das sechste Umweltaktionsprogramm enthalten sind; die in diesem Programm vorgesehene Überprüfung muss parallel zur Überprüfung nach dem vorliegenden Vorschlag durchgeführt werden. Eine Frist von zwei Jahren dürfte angemessen sein.

Abänderungen 15 und 20 (Anhang I Abschnitt 1 und Anhang I Abschnitt 8 Nummer 1.1):

Der Rat akzeptiert die Streichung der Ausnahme in Bezug auf Abteilung 12 der NACE Rev. 1.

Was die Abfälle aus der Landwirtschaft, der Jagd, der Forstwirtschaft und der Fischerei anbelangt, so ist der Rat wie das Europäische Parlament der Ansicht, dass diese Wirtschaftstätigkeiten als Abfallerzeuger nicht ignoriert werden können und dass die Mittel für eine Bewirtschaftungspolitik in diesen Bereichen bereitgestellt werden müssen. Nach Auffassung des Rates sollte die Bewertung der Relevanz und Durchführbarkeit einer Datenerfassung und die Abschätzung der Kosten und Vorteile der Datenerhebung sowie der damit verbundene Aufwand für die Unternehmen in diesen Bereichen durch Pilotstudien geklärt werden; er hat zu diesem Zweck in Anhang I Abschnitt 1 eine neue Nummer 2 eingefügt.

Abänderungen 16, 22 und 23 (Anhang I Abschnitt 2 Aggregatenverzeichnis Posten 31 und 32 (neu); Anhang II Abschnitt 2 Tabelle "Verwertung" Posten 12 und 13 (neu); Anhang II Abschnitt 2 Tabelle "Beseitigung" Posten 5):

Der Rat akzeptiert den Grundgedanken der Abänderung des Europäischen Parlaments - mit der tierische Abfälle von pflanzlichen Abfällen getrennt werden sollen - für Anhang I und die Tabelle "Verwertung" in Anhang II, ändert jedoch die Formulierung, um der in Anhang III verwendeten Terminologie Rechnung zu tragen. Für Anhang II Tabelle "Beseitigung" kann er die Abänderung nicht akzeptieren, da sie bei Deponien nicht anwendbar wäre oder in diesem Fall zu hohe und ungerechtfertigte Kosten zur Folge hätte.

Abänderungen 18 und 24 (Anhang I Abschnitt 5 und Anhang II Abschnitt 5):

Der Rat ist der Auffassung, dass es wichtiger ist, auf die Erfassung von Daten von hoher Qualität zu achten, als die Erfassung häufiger durchzuführen. Eine jährliche Erhebung in einem Bereich, in dem sich die Daten von Jahr zu Jahr kaum ändern, ist aufgrund der Mehrkosten für das Gemeinwesen und die Unternehmen nicht gerechtfertigt. Um den Anliegen des Europäischen Parlaments jedoch entgegenzukommen und den Text kohärent zu gestalten, reduziert der Rat die Periodizität für die Erstellung der Statistiken im Rahmen der beiden Anhänge auf zwei Jahre.

Abänderung 26 (Anhang II Abschnitt 8 Tabelle "Verwertung"):

Der Rat akzeptiert die Abänderung und formuliert zugleich den neuen Titel präziser (Verwertung "energetische Verwertung ausgenommen"); die Einführung des Begriffs "Verwertung" ohne nähere Erläuterung könnte nämlich Verwirrung stiften, da auch die Verbrennung mit Energiegewinnung darunter fällt (diese ist aber bereits in der vorangehenden Rubrik "Verbrennung" erfasst). Damit die Kohärenz des gesamten Textes gewährleistet ist, wird diese präzisere Formulierung auch in Anhang II Abschnitt 2 aufgenommen. Der Rat behält die "+"-Zeichen bei, um zu verdeutlichen, dass die zu liefernden Daten der Summe der Daten für die Rubrik 3 entsprechen.

Abänderung 27 (Anhang II Abschnitt 8 Tabelle "Beseitigung"):

Der Rat übernimmt den Wortlaut der Abänderung, behält jedoch die Einordnung der Beseitigungsverfahren in die Rubriken 4 und 5 des Kommissionsvorschlags bei. Es ist das Ziel, unter einer Rubrik die Daten über die Beseitigungsverfahren in den Deponien zu erfassen (endgültige Beseitigung in einer bestimmten Deponie): die Behandlung im Boden (D2) zählt nicht zu dieser Kategorie und muss in Rubrik 5 bleiben, während die Oberflächenaufbringung (D4) in Rubrik 4 bleiben muss.

Der Rat behält die "+"-Zeichen bei, um zu verdeutlichen, dass die zu liefernden Daten der Summe der Daten für die Rubrik 4 und die Rubrik 5 entsprechen.

1.3 Der Rat hat folgende Abänderungen nicht übernommen:

Abänderungen 9 (Artikel 3 Absatz 2) und 19 (Anhang I Abschnitt 7 Nummer 1):

Es handelt sich um technische Spezifikationen, die nicht in einen Rechtstext aufzunehmen sind und die außerdem in Bezug auf die gewählten Kriterien nicht ausreichend begründet sind. Derartige technische Spezifikationen müssen im Rahmen des Komitologieverfahrens nach eingehender Prüfung aller zu berücksichtigenden Faktoren festgelegt werden.

Abänderung 17 (Anhang I Abschnitt 2 Aggregatenverzeichnis früherer Posten 35, im gemeinsamen Standpunkt nunmehr Posten 36):

Da der Europäische Abfallkatalog (EAK) durch die Entscheidung 2000/532/EG in diesem Punkt geändert wurde, sollte nach Ansicht des Rates gewartet werden, bis Anhang III an die neue Entscheidung angepasst worden ist, bevor festgelegt wird, ob eine spezifische Rubrik für "Baggergut" in die Verordnung aufgenommen werden sollte.

Abänderungen 21 (Anhang I Abschnitt 8 Nummer 2) und 28 (Anhang II Abschnitt 8 Nummer 4):

Nach Auffassung des Rates muss es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, ihre statistische Methode entsprechend den ihnen zur Verfügung stehenden Unternehmensverzeichnissen zu wählen, zumal die Tatsache, dass die statistischen Daten bei örtlichen Einheiten oder fachlichen Einheiten erfasst werden, dem nicht entgegensteht, dass vergleichbare Ergebnisse geliefert werden.

2. Geänderter Vorschlag der Kommission

2.1 Der gemeinsame Standpunkt des Rates weicht in folgenden Punkten vom geänderten Vorschlag der Kommission ab:

Abänderungen 2 und 11 (Übergangszeit);

Abänderungen 15 und 20 (Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei);

Abänderungen 16, 22 und 23 (Rubrik betreffend tierische Abfälle). Bezüglich der Abänderungen 16 und 22 ist der Rat der Auffassung, dass erst nach Abschluss der Pilotstudien über die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Statistiken (siehe Nummer 1.2, Abänderungen 15 und 20) entschieden werden kann, ob die im geänderten Kommissionsvorschlag vorgesehene Rubrik "Tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist" aufgenommen werden muss. Die Aufnahme dieser Rubrik bleibt im Rahmen des Komitologieverfahrens möglich;

Abänderung 17 (Anhang I Aggregatenverzeichnis: Baggergut);

Abänderung 24 (Häufigkeit der Vorlage der Daten im Rahmen von Anhang II);

Abänderung 27 (Anhang II Abschnitt 8 Einordnung der Beseitigungsverfahren in die Rubriken 4 und 5).

2.2 Der Rat hat die redaktionellen Präzisierungen der Kommission in Anhang II Abschnitt 7 Nummer 1 und Abschnitt 8 Nummer 1 übernommen.

Darüber hinaus hat der Rat

- die überfluessig gewordenen Codes in Anhang II Abschnitt 3 Nummer 1 und Abschnitt 8 Nummer 1 gestrichen;

- festgestellt, dass in Anhang II Abschnitt 8 Numer 1 auf alle drei Rubriken des Abschnitts 3 und nicht nur auf die behandelte Abfallmenge insgesamt (Rubrik 3) Bezug genommen werden muss.

(1) ABl. C 87 vom 29.3.1999, S. 22.

(2) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 17

(3) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 202.