P7_TA(2013)0455

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2013 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (11791/2013 — C7-0238/2013 — 2011/0177(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Zustimmung)

(2016/C 436/11)

Das Europäische Parlament,

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0360.

(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0078.

(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0304.

ANHANG 2

ERKLÄRUNGEN

Gemeinsame Erklärung zu den Eigenmitteln

1. Nach Artikel 311 AEUV stattet die Union sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politik durchführen zu können; in diesem Artikel wird auch festgelegt, dass der Haushalt unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert wird. Nach Artikel 311 Absatz 3 erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluss, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden, und kann der Rat darin neue Kategorien von Eigenmitteln einführen oder bestehende Kategorien abschaffen.

2. Auf dieser Grundlage hat die Kommission im Juni 2011 Vorschläge zur Reform des Eigenmittelsystems der Union vorgelegt. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 darauf verständigt, dass die allgemeinen Ziele der Einfachheit, Transparenz und Gerechtigkeit Richtschnur für die Eigenmittelvereinbarungen sein sollen. Der Europäische Rat hat des Weiteren den Rat aufgefordert, die Arbeit an dem Vorschlag der Kommission für eine neue Eigenmittelkategorie auf der Grundlage der Mehrwertsteuer fortzusetzen. Darüber hinaus hat er die Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer teilnehmen, ersucht zu prüfen, ob diese Steuer die Grundlage für eine neue Eigenmittelkategorie für den EU-Haushalt werden könnte.

3. In der Frage der Eigenmittel sind weitere Beratungen erforderlich. Zu diesem Zweck wird eine hochrangige Gruppe einberufen werden, deren Mitglieder von den drei Organen ernannt werden. Diese Gruppe wird alle vorliegenden und künftigen Beiträge der drei europäischen Organe und der nationalen Parlamente berücksichtigen. Sie sollte sich auf einschlägiges Fachwissen — unter anderem vonseiten der nationalen Haushalts- und Steuerbehörden sowie unabhängiger Experten — stützen.

4. Die Gruppe wird eine allgemeine Überprüfung des Eigenmittelsystems durchführen und sich dabei von den allgemeinen Zielen der Einfachheit, Transparenz, Gerechtigkeit und demokratischen Rechenschaftspflicht leiten lassen. Eine erste Bewertung wird Ende 2014 vorliegen. Der Fortschritt der Arbeiten wird in regelmäßigen Sitzungen — mindestens einmal pro Halbjahr — auf politischer Ebene bewertet.

5. Die nationalen Parlamente werden im Laufe des Jahres 2016 zu einer interinstitutionellen Konferenz eingeladen werden, auf der die Ergebnisse dieser Arbeiten geprüft werden sollen.

6. Die Kommission wird ausgehend von den Ergebnissen dieser Arbeiten beurteilen, ob neue Eigenmittel-Initiativen angezeigt sind. Dies wird parallel zu der Überprüfung nach Artikel 1a der MFR-Verordnung erfolgen, damit mögliche Reformen für den Zeitraum des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens in Betracht gezogen werden können.

Gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben in Bereichen, die mit der Tätigkeit der EU in Zusammenhang stehen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stimmen darin überein, dass sie mit dem Ziel der Kostenersparnis und stärkerer Synergien auf nationaler und europäischer Ebene zusammenarbeiten wollen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben in Bereichen, die mit der Tätigkeit der EU in Zusammenhang stehen, zu verbessern. Hierfür werden sich die Organe in der ihnen zweckmäßig erscheinenden Weise unter anderem auf Wissen über bewährte Vorgehensweisen, Informationsaustausch sowie verfügbare unabhängige Bewertungen stützen. Die Ergebnisse sollten so vorliegen, dass sie als eine der Grundlagen für den Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen dienen können.

Gemeinsame Erklärung

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stimmen darin überein, dass bei den jährlichen Haushaltsverfahren für den MFR 2014-2020 gegebenenfalls Gleichstellungsaspekte einbezogen werden, wobei berücksichtigt wird, wie der gesamte Finanzrahmen der Union zu einer stärkeren Gleichstellung der Geschlechter beitragen (und das Gender Mainstreaming gewährleisten) kann.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020

Die Organe kommen überein, den in Artikel 15 der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 genannten Betrag wie folgt zu verwenden: 2,143 Mrd. EUR für Jugendbeschäftigung, 200 Mio. EUR für „Horizont 2020“, 150 Mio. EUR für ERASMUS und 50 Mio. EUR für COSME.

Erklärung der Europäischen Kommission zu den nationalen Verwaltungserklärungen

In seiner Entschließung zur Entlastung vom 17. April 2013 hat das Europäische Parlament gefordert, ein Muster für die von den Mitgliedstaaten auf geeigneter politischer Ebene abzugebenden nationalen Verwaltungserklärungen auszuarbeiten. Die Kommission ist bereit, diese Forderung zu prüfen, und will das Europäische Parlament und den Rat zur Teilnahme an einer Arbeitsgruppe einladen, um bis Ende dieses Jahres Empfehlungen abgeben zu können.

Erklärung der Europäischen Kommission zur Überprüfung/Änderung

Mit Blick auf die Bestimmungen des Artikels 1a des MFR — unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung — bestätigt die Kommission, dass sie die Absicht hat, Legislativvorschläge für eine Änderung der MFR-Verordnung vorzulegen. Besonderes Augenmerk wird sie dabei auf die Funktionsweise des Gesamtspielraums für Zahlungen richten, um sicherzustellen, dass die Gesamtobergrenze für Zahlungen während des gesamten Zeitraums verfügbar bleibt. Sie wird ferner die Entwicklung des Gesamtspielraums für Verpflichtungen prüfen. Die Kommission wird auch den speziellen Anforderungen des Programms „Horizont 2020“ Rechnung tragen. Des Weiteren wird die Kommission prüfen, ob sie ihre Vorschläge für den nächsten MFR an die politischen Zyklen der Organe anpassen kann.